P7_TA(2012)0495

Zuweisung von Zeitnischen auf EU-Flughäfen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (Neufassung) (KOM(2011)0827 — C7-0458/2011 — 2011/0391(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Neufassung)

(2015/C 434/43)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0827),

in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 173.

(2) ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 110.

(3) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

P7_TC1-COD(2011)0391

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (4) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (5). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 hat einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung des Luftverkehrsbinnenmarkts und zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Drittstaaten geleistet, indem sie den Zugang zu ausgelasteten Flughäfen der Union nach unparteiischen, transparenten und diskriminierungsfreien Regeln gewährleistet hat.

(3) Das Ungleichgewicht zwischen dem expandierenden Luftverkehr in Europa und der Kapazität bestimmter Flughafeninfrastrukturen zur Deckung des Bedarfs nimmt jedoch ebenso zu wie die hieraus resultierende Zahl überlasteter Flughäfen in der Union.

(4) Das 1993 geschaffene System für die Zuweisung von Zeitnischen gewährleistet keine optimale Zuweisung und Nutzung der Zeitnischen und somit der Flughafenkapazität. Im Kontext einer zunehmenden Überlastung der Flughäfen und einer begrenzten Entwicklung neuer größerer Flughafeninfrastrukturen stellen die Zeitnischen eine knappe Ressource dar. Der Zugang zu solchen Ressourcen ist für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten und die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs von entscheidender Bedeutung. Zu diesem Zweck können Zuweisung und Nutzung von Zeitnischen effizienter gestaltet werden, indem marktbasierte Mechanismen für den Tausch von Zeitnischen eingeführt werden und gewährleistet wird, dass nicht genutzte Zeitnischen interessierten Luftfahrtunternehmen schnellstmöglich und auf transparente Weise zur Verfügung gestellt werden, sowie indem die Systemprinzipien sowohl hinsichtlich der Zuweisung als auch der Verwaltung und Nutzung der Zeitnischen gestärkt werden. Wenngleich angestammte Außerdem ist es wichtig, dass der Zugang zu Drehkreuzflughäfen von regionalen Flughäfen aus beibehalten wird, wenn derartige Linien für die Wirtschaft der betreffenden Region wesentlich sind. Deshalb müssen weiterhin Bedenken hinsichtlich einer effizienten Zuweisung von Zeitnischen auch dem Bedürfnis nach Stabilität der Flugpläne der Luftfahrtunternehmen entgegenkommen, könnte bei einer künftigen Bewertung dieser Verordnung erwogen gegenüber der Notwendigkeit des Schutzes des externen Nutzens von Luftverkehrsdiensten und speziell des Wertes, den sie für europäische Regionen schaffen, abgewogen werden., schrittweise andere Marktmechanismen einzuführen, etwa der Entzug angestammter Zeitnischen und die Versteigerung solcher Zeitnischen. [Abänd. 1]

(5) Es ist daher notwendig, das System für die Zeitnischenzuweisung auf Flughäfen der Union zu ändern.

(5a) Rechtslehre und Rechtsprechung haben bis heute keine umfassende rechtliche Definition des Begriffs „Flughafen-Zeitnische“ erarbeitet. Es ist sinnvoll, ab sofort von der Annahme auszugehen, dass der Begriff der Zeitnische zum Nutzen der Öffentlichkeit — also im engeren Sinne kein öffentliches Gut — als Maßstab für eine zukünftige rechtliche Definition des Begriffs „Zeitnische“ verwendet werden kann. Es wäre daher zweckmäßig, eine Definition für „Zeitnische“ zu formulieren, die berücksichtigt, dass die Zeitnische mit Rechten verknüpft ist, und die ihre Vergabe regelt. [Abänd. 79]

(6) Die Zuweisung von Zeitnischen auf überlasteten Flughäfen sollte muss weiterhin nach neutralen, transparenten und nichtdiskriminierenden Regeln erfolgen. [Abänd. 2]

(7) Das derzeitige System der Zeitnischenzuweisung sollte der Entwicklung von Marktmechanismen angepasst werden, die auf bestimmten Flughäfen für die Übertragung oder den Tausch von Zeitnischen angewendet werden. In ihrer Mitteilung vom 30. April über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft hat sich die Kommission verpflichtet, entsprechende Vorschläge vorzulegen, falls eine Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften aus Gründen, die den Wettbewerb oder andere Bereiche betreffen, notwendig erscheinen sollte.

(8) Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Sekundärhandel mit Zeitnischen, das heißt der entgeltliche oder anderweitige Tausch von Zeitnischen, keinem einheitlichen und kohärenten Rechtsrahmen unterliegt, der Gewähr für Transparenz und die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs bietet. Es ist daher notwendig, den Sekundärhandel mit Zeitnischen in der Europäischen Union zu regeln.

(9) Die Transparenz der Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung, um ein objektives Verfahren für die Zuweisung von Zeitnischen sicherzustellen. Es ist notwendig, diese Transparenz zu stärken und technischen Fortschritten Rechnung zu tragen.

(10) Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, um auch Neubewerbern den Zugang zum Unionsmarkt zu ermöglichen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die derzeitige Definition des Neubewerbers nicht dazu geführt hat, den Wettbewerb umfassend zu fördern, weshalb sie geändert werden sollte. Des Weiteren ist es notwendig, Missbrauch zu bekämpfen, indem die Möglichkeit eines Luftfahrtunternehmens, den Neubewerberstatus zu erhalten, eingeschränkt wird, wenn es zusammen mit seinem Mutterunternehmen, eigenen Tochterunternehmen oder Tochterunternehmen seines Mutterunternehmens über mehr als 10 % der für den betreffenden Tag an einem bestimmten Flughafen zugewiesenen Zeitnischen verfügt. Desgleichen sollte ein Luftfahrtunternehmen nicht als Neubewerber angesehen werden, das Zeitnischen, die ihm als Neubewerber zugewiesen wurden, übertragen hat, um diesen Status erneut zu beanspruchen.

(11) Es ist angezeigt, den einem Luftfahrtunternehmen eingeräumten Vorrang zu streichen, das die Zuweisung einer Abfolge von Zeitnischen auf einem Flughafen für die Durchführung von Passagierliniendiensten ohne Zwischenlandung zwischen diesem und einem Regionalflughafen beantragt, insoweit dies bereits durch den Vorrang abgedeckt ist, der einem Luftfahrtunternehmen eingeräumt wird, das die Zuweisung einer Abfolge von Zeitnischen zur Durchführung von Passagierliniendiensten ohne Zwischenlandung zwischen zwei Flughäfen der Union beantragt. [Abänd. 3]

(12) Es ist außerdem angezeigt zu vermeiden, dass es wegen mangelnder Zeitnischen zu einer ungleichen Verteilung der Vorteile der Liberalisierung und zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommt. [Abänd. 4]

(12a) Lufttransport im Gelegenheitsverkehr trägt zur regionalen Kohäsion und zur Wettbewerbsfähigkeit bei. Wenn Luftfahrtunternehmen regelmäßig genutzte Zeitnischen für solche Transporte bei einem Flughafen haben, der unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, auch wenn diese Zeitnischen nicht immer die gleichen Linien betreffen, sollte Anfragen auf kontinuierliche Nutzung solcher Zeitnischen Vorrang eingeräumt werden. [Abänd. 5]

(13) Die Fortschritte bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums haben Auswirkungen auf das Verfahren der Zeitnischenzuweisung. Die Auferlegung des Leistungssystems, nach der die Flughäfen, die Flugsicherungsorganisationen und die Luftraumnutzer Regeln hinsichtlich der Leistungsüberwachung und –steigerung unterworfen sind, sowie das Netzwerkmanagement, das auf der Einrichtung eines europäischen Streckensystems und eines zentralen Flugverkehrsmanagements aufbaut, erfordert eine Aktualisierung der Regeln für die Zeitnischenzuweisung. Es ist daher erforderlich, einen angemessenen Rahmen zu schaffen, der eine Beteiligung des Netzmanagers, des Leistungsüberprüfungsgremiums und der nationalen Aufsichtsbehörden am Verfahren zur Feststellung der Flughafenkapazität und der Koordinierungsparameter ermöglicht. Eine neue Flughafenkategorie mit Flughäfen, die für dieses Netz von Bedeutung sind, sollte ebenfalls geschaffen werden, um das Reaktionsvermögen innerhalb des Netzes in Krisensituationen zu verbessern. [Abänd. 80]

(14) Zur Optimierung der verfügbaren Kapazitäten der Flughäfen ist es sollte eine größere Übereinstimmung zwischen den Flugdurchführungsplänen und den erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zeitnischen erreicht werden, damit die Flughafenkapazitäten besser genutzt werden der Flughäfen und die Pünktlichkeit der Flüge erhöht wird. Flugpläne besser aufeinander abzustimmen . [Abänd. 7]

(15) Der für den flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sollte einen Flugplanvermittler oder Koordinator ernennen, dessen Unparteilichkeit außer Frage steht. Zu diesem Zweck sollte die Rolle der Koordinatoren und der Flugplanvermittler gestärkt werden. Es sollte daher die rechtliche, organisatorische, entscheidungsrelevante und finanzielle Unabhängigkeit des Koordinators von jeder beteiligten Partei, vom Mitgliedstaat und von den von diesem Staat abhängenden Organen vorgesehen werden. Um auszuschließen, dass die Tätigkeit des Koordinators und des Flugplanvermittlers durch fehlende personelle, technische oder finanzielle Mittel oder fehlenden Sachverstand beeinträchtigt wird, muss der Mitgliedstaat Sorge dafür tragen, dass der Koordinator mit den Mitteln ausgestattet wird, die ihm eine ordnungsgemäße Durchführung seiner Tätigkeiten ermöglichen. [Abänd. 8]

(16) Es ist angezeigt, zusätzliche Verpflichtungen für Luftfahrtunternehmen einzuführen, die die Übermittlung von Informationen an den Koordinator und den Flugplanvermittler betreffen. Zusätzliche Sanktionen im Fall der Nichtübermittlung von Informationen oder der Übermittlung falscher oder irreführender Informationen sollten vorgesehen werden. Auf Netzflughäfen anderen Flughäfen ohne besonderen Klassifikationsstatus sollten die Luftfahrtunternehmen verpflichtet sein, ihre beabsichtigten Flugdienste und andere einschlägige Informationen, die vom Koordinator oder Flugplanvermittler angefordert werden, mitzuteilen. [Abänd. 9]

(17) Die Union sollte die Zusammenarbeit zwischen den Koordinatoren und Flugplanvermittlern stärken, damit sie sich über die besten Praktiken im Hinblick darauf austauschen können , zeitnah und so zu gegebener Zeit ein europäischer Koordinator geschaffen werden kann. unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums einen einzigen europäischen Koordinator auf europäischer Ebene zu schaffen . [Abänd. 10]

(18) Ein Flughafen kann für koordiniert erklärt werden, sofern dabei die Grundsätze der Transparenz, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung gewahrt bleiben und die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

(19) Die Entscheidung, einen Flughafen zu koordinieren, sollte von dem für diesen Flughafen zuständigen Mitgliedstaat aufgrund objektiver Kriterien getroffen werden. Angesichts der Fortschritte bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und der funktionalen Luftraumblöcke sowie der Funktion des Netzmanagers ist es von Nutzen, die Methoden für die Bewertung der Flughafenkapazität einander anzunähern, um ein besseres Funktionieren des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes zu gewährleisten. [Abänd. 11]

(20) Es ist erforderlich, ein Verfahren vorzusehen, nach dem ein Mitgliedstaat die Änderung des Status eines koordinierten Flughafens oder flugplanvermittelten Flughafens in einen flugplanvermittelten Flughafen bzw. einen Flughafen ohne Status beschließt.

(21) Die Geltungsdauer einer Abfolge von Zeitnischen sollte auf die Länge der Flugplanperiode, für die diese Abfolge gewährt wird, beschränkt werden. Der Vorrang für die Zuweisung einer, auch angestammten, Abfolge von Zeitnischen sollte sich ausschließlich aus der Zuweisung oder Bestätigung durch den Koordinator ergeben. Der Vorrang in Bezug auf die angestammte Abfolge von Zeitnischen sollte sich aus der Zuweisung durch den Koordinator auf Grundlage der ordnungsgemäßen vorangegangenen Nutzung derselben ergeben. [Abänd. 81]

(22) Es sind besondere Vorschriften aufrecht zu erhalten, wonach unter bestimmten Umständen angemessene inländische Flugdienste zur Bedienung von Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden, sofern gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden.

(22a) Das Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Verbindungen zwischen den regionalen Flughäfen und den großen Drehkreuzen nicht beeinträchtigen. Es wäre daher sinnvoll, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Verbindungen zwischen den europäischen Regionen, einschließlich der Regionen in Randlage, in äußerster Randlage sowie der Inseln, und den großen europäischen Drehkreuzen und damit den Anschluss an das weltweitweite Luftverkehrsnetz zu gewährleisten. [Abänd. 13]

(23) Insoweit Umweltaspekte bei den Koordinierungsparametern berücksichtigt werden können und die regionale Bedienung vollumfänglich im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllt werden kann, zeigt die Erfahrung, dass örtliche Regeln nicht erforderlich sind. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass solche Regeln zu einer Diskriminierung bei der Zuweisung von Zeitnischen führen. Folglich ist es angezeigt, die Möglichkeiten des Rückgriffs auf örtliche Regeln zu begrenzen. Alle technischen, betrieblichen, leistungsbezogenen und umweltrelevanten Auflagen, die von den Koordinatoren oder den Flugplanvermittlern anzuwenden sind, sollten in den Koordinierungsparametern definiert sein. Der Rückgriff auf örtliche Regeln wäre somit auf die Überwachung der Zeitnischennutzung und auf die Möglichkeit, die Länge von Abfolgen von Zeitnischen in den durch diese Verordnung vorgesehenen Fällen zu verkürzen, beschränkt. Im Hinblick auf die Förderung einer besseren Nutzung der Flughafenkapazität ist es angezeigt, zwei Grundsätze der Zeitnischenzuweisung zu verstärken: die Definition der Abfolge von Zeitnischen und die Berechnung der angestammten Zeitnischen. Gleichzeitig muss die den Luftfahrtunternehmen eingeräumte Flexibilität besser geregelt werden, um Verzerrungen bei der Anwendung der Verordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Es ist daher angezeigt, eine bessere Nutzung der Flughafenkapazitäten zu fördern. Verbindungen zwischen Schiene und Flughafen sowie die Integration von Flug- und Bahntickets sollten unterstützt werden. [Abänd. 91]

(24) Um den Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit zur Anpassung an Situationen äußerster Dringlichkeit zu geben, beispielsweise einen erheblichen Rückgang des Verkehrsaufkommens oder eine die Luftverkehrsbranche stark beeinträchtigende Wirtschaftskrise, die sich auf einen Großteil einer Flugplanperiode erstrecken, ist es angezeigt, der Kommission zu gestatten, dringliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Kohärenz der auf den koordinierten Flughäfen zu treffenden Maßnahmen zu gewährleisten. Solche Maßnahmen würden es den Luftfahrtunternehmen ermöglichen, den Vorrang bei der Zeitnischenzuweisung für die folgende Flugplanperiode auch dann zur wahren, wenn die Schwelle von 85 % 80 % nicht erreicht wird. [Abänd. 14]

(24a) Die vorliegende Verordnung sollte die für den Betrieb von Geschäftsflugzeugen und Charterflugzeugen erforderlichen Flexibilitätsanforderungen berücksichtigen, damit auch außerplanmäßige Flüge durchgeführt werden können, insbesondere angesichts der fehlenden Möglichkeit für Anbieter solcher Flüge, ein Zeitnischenportfolio auf der Grundlage von angestammten Rechten zu erstellen. [Abänd. 15]

(25) Die Rolle des Koordinierungsausschusses sollte auf zweifache Weise gestärkt werden. Zum einen sollten der Netzmanager, das Leistungsüberprüfungsgremium und die nationale Aufsichtsbehörde aufgefordert werden, die Sitzungen des Ausschusses zu begleiten. Zum anderen könnte der Koordinierungsausschuss im Rahmen seiner Aufgaben dem Koordinator und/oder dem Mitgliedstaat zu allen Fragen hinsichtlich der Flughafenkapazität, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und der Funktionsweise des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes, Vorschläge unterbreiten oder diese beraten. Der Ausschuss sollte auch in der Lage sein, gegenüber dem Leistungsüberprüfungsgremium und der nationalen Aufsichtsbehörde bezüglich der Verknüpfung zwischen den Koordinierungsparametern und den wesentlichen Leistungsindikatoren, die den Flugsicherungsorganisationen vorgeschlagen werden, Stellung zu nehmen. [Abänd. 16]

(26) Die Erfahrung zeigt, dass eine große Zahl von Zeitnischen zu spät an den Zeitnischenpool zurückgegeben wird, so dass sie nicht mehr sinnvoll neu zugewiesen werden können. Es ist daher angezeigt, das Leitungsorgan des Flughafens zu ermuntern, die Flughafenentgeltregelung Gebührenregelungen zu nutzen, und das derzeit geltende Sanktionssystem erheblich zu stärken , um die Luftfahrtunternehmen von einem derartigen Verhalten abzuhalten. Bei einem Rückgriff auf diesen Mechanismus solche Mechanismen sollte das Leitungsorgan des Flughafens jedoch nicht von einem Markteintritt oder der Entwicklung von Luftverkehrsdiensten durch die Luftfahrtunternehmen abschrecken. [Abänd. 17]

(26a) Um die Flughafenkapazität zu verbessern, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten die Einnahmen aus dem Verkauf von Zeitnischen im Sekundärhandel dazu verwenden können, den Luftverkehr und die Entwicklung neuer Infrastrukturen zu verbessern. [Abänd. 18]

(27) Drittländer sollten den Luftfahrtunternehmen der Union eine gleichwertige Behandlung gewähren.

(28) Durch die Anwendung dieser Verordnung sollten dürfen die Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere die Artikel 101, 102 und 106, nicht berührt werden. [Abänd. 19]

(29) Die Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar, die am 18. September 2006 in Córdoba auf dem ersten Ministertreffen des Dialogforums zu Gibraltar vereinbart wurde, wird an die Stelle der gemeinsamen Erklärung zum Flughafen von Gibraltar, die am 2. Dezember 1987 in London abgegeben wurde, treten, und die vollständige Einhaltung der Erklärung von 2006 wird als Einhaltung der Erklärung von 1987 gelten.

(30) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen., um die Methoden der Durchführung einer Kapazitäts- und Bedarfsanalyse festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. [Abänd. 20]

(31) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(32) Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), ausgeübt werden.

(33) Für die Annahme von Durchführungsrechtsakten zur Schaffung eines europäischen Koordinators, zur Festlegung des Musters für den jährlichen Tätigkeitsbericht des Koordinators und des Flugplanvermittlers und zur Beschlussfassung, ob ein oder mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, um das diskriminierende Verhalten eines Drittlandes gegenüber Luftfahrtunternehmen der Union abzustellen, sollte das Prüfverfahren Anwendung finden. [Abänd. 82]

(34) Die Kommission sollte im Einklang mit dem Prüfverfahren unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte annehmen, wenn dies in ordentlich begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Wahrung der Kontinuität angestammter Zeitnischen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.

(35) Diese Verordnung wird nach einer bestimmten Laufzeit überprüft, um ihr Funktionieren zu beurteilen.

(35a) Die Kommission sollte nach vorheriger Konsultation, unter anderem auch mit Sachverständigen, mit der Ausarbeitung einer Untersuchung zu Kapazität und Nachfrage beginnen und sie binnen einem Jahr nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. [Abänd. 21]

(36) Da die Ziele der Maßnahme, nämlich eine einheitlichere Anwendung der Rechtsvorschriften der Union bezüglich Zeitnischen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht und in Anbetracht der grenzüberschreitenden Dimension des Luftverkehrs besser auf der Ebene der Union verwirklicht werden können, kann die Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Flughäfen der Europäischen Union.

(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, in dem der Flughafen liegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Zeitnische“: die von einem Koordinator gemäß dieser Verordnung gegebene an ein Luftfahrtunternehmen erteilte Erlaubnis, die für den Betrieb eines Luftverkehrsdienstes erforderliche Flughafeninfrastruktur eines koordinierten Flughafens an einem zu bestimmten Tag Tagen und zu einer bestimmten Uhrzeit Uhrzeiten , die von einem Koordinator nach dieser Verordnung zugewiesen wurden, in vollem Umfang zum Starten oder Landen zu nutzen; [Abänd. 22]

2. „Neubewerber“: ein Luftfahrtunternehmen, das auf einem Flughafen für einen beliebigen Tag eine Zeitnische als Teil einer Abfolge von Zeitnischen beantragt, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag auf dem betreffenden Flughafen insgesamt weniger als fünf Zeitnischen zur Verfügung stünden. b) ein Luftfahrtunternehmen, das eine Abfolge von Zeitnischen für einen Passagierlinienflugdienst ohne Zwischenlandung zwischen zwei Flughäfen der Europäischen Union beantragt, auf denen an dem betreffenden Tag höchstens zwei weitere Luftfahrtunternehmen den gleichen Linienflugdienst zwischen diesen Flughäfen ohne Zwischenlandung betreiben, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag auf dem betreffenden Flughafen für den betreffenden Flugdienst ohne Zwischenlandung weniger als neun Zeitnischen zur Verfügung stünden. [Abänd. 23] Ein Luftfahrtunternehmen, das gemeinsam mit seinem Mutterunternehmen, seinen eigenen Tochterunternehmen oder Tochterunternehmen seines Mutterunternehmens mehr als 10 % aller an dem betreffenden Tag auf einem bestimmten Flughafen zugewiesenen Zeitnischen zur Verfügung hat, gilt nicht als Neubewerber auf dem betreffenden Flughafen. Ein Luftfahrtunternehmen gilt nicht als Neubewerber auf einem Flughafen, wenn es gemäß Artikel 13 Zeitnischen, die es als Neubewerber erhalten hat, an ein anderes Luftfahrtunternehmen auf dem gleichen Flughafen übertragen hat, um erneut den Status als Neubewerber auf diesem Flughafen beanspruchen zu können.

3. „Flugplanperiode“: entweder die Sommer- oder die Wintersaison in den Flugplänen der Luftfahrtunternehmen gemäß den auf weltweiter Ebene festgelegten Regeln und Leitlinien des Luftverkehrssektors;

4. „Luftfahrtunternehmen der Union“: Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (7) ausgestellt wurde;

5. „Luftfahrtunternehmen“: ein Luftverkehrsunternehmen, das spätestens am 31. Januar für die folgende Sommersaison oder am 31. August für die folgende Wintersaison über eine gültige Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung verfügt; für die Zwecke der Artikel 5, 9, 10, 11 und 13 schließt die Begriffsbestimmung für Luftfahrtunternehmen auch die Betreiber von Geschäftsreiseflugzeugen ein; für die Zwecke der Artikel 7, 17 und 18 schließt die Begriffsbestimmung für Luftfahrtunternehmen auch alle Betreiber ziviler Luftfahrzeuge ein;

6. „Gruppe von Luftfahrtunternehmen“: zwei oder mehr Luftfahrtunternehmen, die in einem Gemeinschafts- oder Franchise-Betrieb oder Code-Sharing oder einem Konsortium im Falle von Betreibern außerplanmäßiger Flüge zur Durchführung eines Nutzung einer bestimmten Luftverkehrsdienstes Zeitnische zusammenarbeiten; [Abänd. 24]

7. „Flugsicherungsorganisation“: jede Flugsicherungsorganisation im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung) (8);

8. „Bodenabfertigungsdienstleister“: jeder Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten im Sinne von Artikel […] der Verordnung (EU) Nr. […] (9) (über Bodenabfertigungsdienste); oder jeder Flughafennutzer im Sinne von Artikel […] der Verordnung (EU) Nr. […] (über Bodenabfertigungsdienste), der Selbstabfertigung im Sinne von Artikel […] der Verordnung (EU) Nr. […] (über Bodenabfertigungsdienste) vornimmt;

9. „Netzflughafen“: ein Flughafen, der nicht mit Überlastungsproblemen konfrontiert ist, aber im Falle eines plötzlichen und deutlichen Anstiegs des Verkehrsaufkommens oder im Fall einer plötzlichen und deutlichen Senkung seiner Kapazität einen Einfluss auf das Funktionieren des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (nachstehend „das Netz“) im Sinne von Artikel 6 der Verordnung Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) haben könnte. [Abänd. 25]

10. „flugplanvermittelter Flughafen“: ein Flughafen, der zu bestimmten Tageszeiten oder an bestimmten Wochentagen oder in bestimmten Jahreszeiten zu Überlastungen neigt, welche durch freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Luftfahrtunternehmen bewältigt werden können, und auf dem ein Flugplanvermittler eingesetzt worden ist, um die Betriebsvorgänge der auf diesem Flughafen tätigen bzw. eine Tätigkeit anstrebenden Luftfahrtunternehmen miteinander zu vereinbaren;

11. „koordinierter Flughafen“: ein Flughafen, auf dem ein Luftfahrtunternehmen oder ein anderer Fluggerätebetreiber zum Starten oder Landen eine vom Koordinator zugewiesene Zeitnische benötigt; hiervon ausgenommen sind Flüge in staatlichem Auftrag, Notlandungen und Flüge im humanitären Einsatz;

12. „Leitungsorgan des Flughafens“: die Stelle, die nach den nationalen Rechtsvorschriften — gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten — die Aufgabe hat, die Flughafeneinrichtungen zu verwalten und zu betreiben und die Tätigkeiten der verschiedenen Beteiligten auf dem betreffenden Flughafen zu koordinieren und zu überwachen;

13. „Abfolge von Zeitnischen“: mindestens 15 Zeitnischen in einer Sommerflugplanperiode oder 10 Zeitnischen in einer Winterflugplanperiode, mindestens fünf Zeitnischen , die normalerweise regelmäßig für die gleiche Zeit am gleichen Wochentag für aufeinanderfolgende Wochen die gleiche Flugplanperiode beantragt und vom Koordinator dementsprechend oder, wenn das nicht möglich ist, ungefähr für die gleiche Zeit zugewiesen worden sind , soweit durch eine örtliche Regelung gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 8 dieser Verordnung nicht anders vereinbart ; [Abänd. 26]

14. „Betrieb von Geschäftsreiseflugzeugen“: der Bereich der allgemeinen Luftfahrt, der den Betrieb oder die Nutzung von Fluggerät durch Unternehmen zur Beförderung von Fluggästen oder Gütern zum Zweck der Geschäftsabwicklung betrifft, wobei die Flüge im Allgemeinen nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind und von Piloten durchgeführt werden, die mindestens eine gültige Berufsflugzeugführererlaubnis mit Instrumentenflugberechtigung besitzen;

15. „Koordinierungsparameter“: in betrieblicher Hinsicht alle für die Zuweisung von Zeitnischen auf einem Flughafen im jeweiligen Flugplanungszeitraum zur Verfügung stehenden Kapazitäten und die betrieblichen Regeln für die Kapazitätsnutzung unter Einbeziehung aller technischer, betrieblicher und umweltrelevanter Faktoren, welche die Leistung der Flughafeninfrastruktur und ihrer verschiedenen Elemente beeinflussen;

16. „Flugdurchführungsplan“: genaue den Flugverkehrsdienststellen bezüglich des beabsichtigten Fluges oder Flugabschnitts eines Luftfahrzeugs gelieferte Informationen;

17. „Linienflugverkehr“: eine Folge von Flügen, die den Merkmalen des Artikels 2 Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 entspricht;

18. „programmierte Gelegenheitsflugdienste“: eine Folge von Flügen, die„ Gelegenheitsflugdienst “: ein Flug, der nicht alle Bedingungen des Artikels 2 Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 erfüllt, aber mit einer solchen Regelmäßigkeit oder Häufigkeit durchgeführt wird, dass sie Teil einer offensichtlich systematischen Abfolge ist; [Abänd. 75]

19. „Netzmanager“: die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung) (11) geschaffene Stelle für Flugverkehrsmanagement (ATM), die die optimale Nutzung des Luftraums ermöglicht und gewährleistet, dass die Luftfahrtunternehmen auf den bevorzugten Luftbahnen operieren können, womit gleichzeitig der maximale Zugang zum Luftraum und zu den Luftfahrtdienstleistungen garantiert wird ; [Abänd. 28]

20. „Leistungsüberprüfungsgremium“: das gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 geschaffene Gremium;

21. „nationale Aufsichtsbehörde“: das oder die von den Mitgliedstaaten benannten oder geschaffenen Stellen, die als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 fungieren.

BEZEICHNUNG DER FLUGHÄFEN

Artikel 3

Voraussetzungen für die Koordinierung oder Flugplanvermittlung an einem Flughafen

(1) Die Mitgliedstaaten sind nur gemäß den Bestimmungen dieses Artikels verpflichtet, einen Flughafen für flugplanvermittelt oder koordiniert zu erklären.

Die Mitgliedstaaten erklären einen Flughafen nur gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 für koordiniert.

(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass Flughäfen für flugplanvermittelt erklärt werden, sofern die Grundsätze der Transparenz, Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung gewahrt sind.

(3) Der zuständige Mitgliedstaat gewährleistet, dass bei einem Flughafen ohne Klassifikationsstatus, einem Netzflughafen, der Teil des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (nachstehend „das Netz“) ist, oder einem flugplanvermittelten Flughafen durch das Leitungsorgan dieses Flughafens oder eine andere zuständige Stelle eine sorgfältige Kapazitäts- und Bedarfsanalyse durchgeführt wird, wenn dieser Mitgliedstaat es für erforderlich hält, oder innerhalb von sechs Monaten

i) nach einem schriftlichen Antrag von Luftfahrtunternehmen, die mehr als die Hälfte der Flugdienste auf einem Flughafen betreiben, oder vom Leitungsorgan des Flughafens, wenn einer von diesen der Ansicht ist, dass die Kapazität für die gegenwärtigen oder geplanten Flugdienste zu bestimmten Zeiten nicht ausreicht, oder

ii) auf Verlangen der Kommission, insbesondere wenn Neubewerber bei der Sicherstellung von Start- und Landemöglichkeiten auf dem betreffenden Flughafen auf schwerwiegende Probleme stoßen oder der Netzmanager es für notwendig erachtet, um die Kohärenz des Betriebsplans des Flughafens mit dem Betriebsplan des Netzes in Einklang mit Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes (12) zu gewährleisten.

Bei dieser Analyse werden – nach allgemein vereinbarten und anerkannten Methoden und unter Berücksichtigung der umweltschutzbedingten Einschränkungen für den betreffenden Flughafen — die Unterkapazitäten festgestellt. Dabei wird geprüft, ob sich die Unterkapazitäten durch eine neue oder geänderte Infrastruktur oder durch betriebliche oder sonstige Veränderungen beseitigen lassen, und der zeitliche Rahmen für die Lösung der Probleme bestimmt.

Die Analyse basiert auf den von der Kommission im Einklang mit Artikel 15 im Wege eines delegierten Rechtsakts festgelegten Methoden. Diese Methoden berücksichtigen die Anforderungen des Netzbetriebsplans gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 677/2011.

Wenn auf Absatz 6 Bezug genommen wird, bei größeren kapazitäts- und nutzungswirksamen Änderungen auf dem Flughafen oder auf Antrag des Koordinierungsausschusses, des Mitgliedstaats oder der Kommission wird die Analyse aktualisiert. Sowohl die Analyse selbst als auch Angaben über die angewandte Methode werden den Parteien, die die Analyse angefordert haben, zur Verfügung gestellt, sowie anderen interessierten Parteien auf Anfrage. Die Analyse ist gleichzeitig der Kommission zu übermitteln.

(4) Auf der Grundlage der Analyse konsultiert der Mitgliedstaat das Leitungsorgan des Flughafens, die den Flughafen regelmäßig nutzenden Luftfahrtunternehmen, ihre Verbände, Vertreter der den Flughafen regelmäßig nutzenden allgemeinen Luftfahrt und die Flugsicherungsdienststellen zur Kapazitätslage auf dem Flughafen.

(5) Die Kommission kann den Netzmanager auffordern, zu der Weise Stellung zu nehmen, in der die Kapazität bezogen auf die Anforderungen des Netzbetriebs festgelegt wird. Die Kommission kann Empfehlungen abgeben. Der Mitgliedstaat begründet jede Entscheidung, die von diesen Empfehlungen abweicht. Die Entscheidung wird der Kommission übermittelt.

(6) Treten in mindestens einer Flugplanperiode Kapazitätsprobleme auf, so stellt der Mitgliedstaat sicher, dass der Flughafen für die betreffenden Zeiten nur dann für koordiniert erklärt wird, wenn

a) die Unterkapazitäten derart ausgeprägt sind, dass erhebliche Verspätungen auf dem Flughafen nicht vermieden werden können, und

b) es keine Möglichkeit gibt, diese Schwierigkeiten kurzfristig zu beheben.

(7) Abweichend von Absatz 6 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten unter außergewöhnlichen Umständen die betroffenen Flughäfen für den entsprechenden Zeitraum, der kürzer als eine Flugplanperiode sein kann, für koordiniert erklären.

Abweichend von den Absätzen 3, 4, 5 und 6 können die Mitgliedstaaten in Notfallsituationen die betroffenen Flughäfen für den entsprechenden Zeitraum für koordiniert erklären.

(8) Wenn sich aus einer aktualisierten Kapazitäts- und Bedarfsanalyse auf einem koordinierten oder flugplanvermittelten Flughafen ergibt, dass eine ausreichende Kapazität besteht, um die tatsächlichen oder beabsichtigten Flugbewegungen auf diesem Flughafen durchzuführen, ändert der Mitgliedstaat nach Konsultation der in Absatz 4 genannten Stellen den Klassifikationsstatus des Flughafens in einen flugplanvermittelten Flughafen oder einen Flughafen ohne Status um.

(9) Nach Aufforderung durch die Kommission, die auf eigene Initiative oder auf Initiative des Netzmanagers tätig wird, und nachdem die in Absatz 4 genannten Stellen konsultiert wurden, sorgt der Mitgliedstaat dafür, dass ein Flughafen ohne Klassifikationsstatus entsprechend als Netzflughafen klassifiziert wird. Die entsprechende Entscheidung wird der Kommission übermittelt. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass der Flughafen nicht mehr für das Netz von Interesse ist, ändert der Mitgliedstaat nach Konsultation der in Absatz 4 genannten Stellen den Status des Flughafens in einen Flughafen ohne Klassifikationsstatus um.

(10) Wird ein Beschluss auf der Grundlage der Absätze 6 oder 8 getroffen, so wird er vom Mitgliedstaat den in Artikel 4 genannten Stellen spätestens zum 1. April, sofern die Winterflugplanperiode betroffen ist, und spätestens zum 1. September, sofern die Sommerflugplanperiode betroffen ist, übermittelt. [Abänd. 29]

Artikel 4

Koordinierungsparameter

(1) Der zuständige Mitgliedstaat stellt auf einem koordinierten oder flugplanvermittelten Flughafen sicher, dass die Koordinierungsparameter zweimal jährlich ermittelt werden, wobei alle relevanten technischen, betrieblichen, leistungsbezogenen und umweltschutzbedingten Einschränkungen sowie die diesbezüglichen Änderungen berücksichtigt werden. Diese Einschränkungen werden der Kommission mitgeteilt. Die Kommission prüft die Einschränkungen, gegebenenfalls mit Unterstützung des Netzmanagers, und gibt Empfehlungen ab, die von dem Mitgliedstaat vor der Festlegung der Koordinierungsparameter zu berücksichtigen sind. [Abänd. 30]

Grundlage hierfür ist eine objektive Analyse der Möglichkeiten zur Aufnahme des Luftverkehrs unter Berücksichtigung der verschiedenen Verkehrsarten auf dem jeweiligen Flughafen, der in dem Koordinierungszeitraum zu erwartenden Luftraumüberlastung und der Kapazitätslage.

(2) Die Ermittlung der Parameter und die dabei angewendeten Methoden sowie alle diesbezüglichen Änderungen sind im Einzelnen im Koordinierungsausschuss im Hinblick auf eine Erhöhung der Kapazität und der Zahl der für die Zuweisung verfügbaren Zeitnischen zu erörtern, bevor eine abschließende Entscheidung über die Koordinierungsparameter getroffen wird. Alle einschlägigen Unterlagen werden interessierten Parteien auf Anfrage zugänglich gemacht.

(3) Die Festlegung der Koordinierungsparameter darf die unparteiische und nichtdiskriminierende Weise der Zeitnischenzuweisung nicht beeinträchtigen. [Abänd. 31]

(4) Im Hinblick auf Flugplankonferenzen werden die Parameter dem Flughafenkoordinator rechtzeitig vor der ersten Einbringung von Zeitnischen zur Verfügung gestellt.

(5) Für die Zwecke der in Absatz 1 beschriebenen Tätigkeit legt der Koordinator nach Rücksprache mit dem Koordinierungsausschuss entsprechend der festgestellten Kapazitätslage geeignete Koordinierungszeiträume fest, sofern diese nicht von dem Mitgliedstaat bestimmt werden.

ORGANISATION DER TÄTIGKEITEN ZUR KOORDINIERUNG, FLUGPLANVERMITTLUNG UND DATENERHEBUNG

Artikel 5

Flugplanvermittler und Koordinator

(1) Der für einen Netzflughafen, einen flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sorgt nach Konsultation der den Flughafen regelmäßig nutzenden Luftfahrtunternehmen, ihrer Verbände und des Leitungsorgans des Flughafens sowie, sofern vorhanden, des Koordinierungsausschusses für die Bestellung einer qualifizierten natürlichen oder juristischen Person zum Flugplanvermittler bzw. Flughafenkoordinator. Derselbe Flugplanvermittler bzw. Flughafenkoordinator kann für mehr als einen Flughafen bestellt werden. [Abänd. 32]

(2) Die Mitgliedstaaten fördern eine enge Zusammenarbeit zwischen den Koordinatoren und den Flugplanvermittlern mit dem Ziel der Entwicklung gemeinsamer Vorhaben auf europäischer Ebene. Um das System der Zuteilung der Zeitnischen in den Flughäfen der Europäischen Union weiterhin zu verbessern und j e nach dem Fortschritt dieser der gemeinsamen Vorhaben, dem Umsetzungstand des einheitlichen europäischen Luftraums und den Ergebnissen des in Artikel 21 genannten Bewertungsberichts verabschiedet die Kommission Maßnahmen delegierte Rechtsakte bezüglich der Schaffung des Amtes eines europäischen Koordinators. Diese Durchführungsmaßnahmen delegierten Rechtsakte werden im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 16 Absatz 2 Verfahren gemäß Artikel 15 angenommen. Die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Grundsätze hinsichtlich der Unabhängigkeit des Koordinators , einschließlich der finanziellen Bedingungen und der grundlegenden Anforderungen hinsichtlich Organisation und Entscheidungsvorgänge, gelten analog auch für den europäischen Koordinator. Die Kommission ernennt den europäischen Koordinator nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2. [Abänd. 86]

(3) Der für einen flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat stellt sicher, dass

a) der Flugplanvermittler auf einem flugplanvermittelten Flughafen gemäß dieser Verordnung in unabhängiger, unparteiischer, diskriminierungsfreier und transparenter Weise handelt;

b) der Koordinator auf einem koordinierten Flughafen rechtlich, organisatorisch und Entscheidungen betreffend von jeder interessierten Einzelpartei sowie von dem Mitgliedstaat und den von diesem Staat abhängenden Organen unabhängig ist, wozu i) in Bezug auf die rechtliche Unabhängigkeit die wesentlichen Funktionen des Koordinators, die in der gerecht und diskriminierungsfrei erfolgenden Zuweisung von Zeitnischen bestehen, einer natürlichen oder juristischen Person übertragen werden, die nicht selbst Dienstleister auf diesem Flughafen, ein Luftfahrtunternehmen, das von diesem Flughafen aus Luftverkehrsverbindungen anbietet, noch das Leitungsorgan des betreffenden Flughafen ist; um zu belegen, dass er keine Interessen mit diesen gemeinsam hat, ist der Koordinator bzw. der Flugplanvermittler verpflichtet, alljährlich eine Erklärung hinsichtlich seiner finanziellen Interessen vorzulegen; [Abänd. 33] ii) in Bezug auf die organisatorische Unabhängigkeit sowie die Unabhängigkeit auf Entscheidungsebene der Koordinator unabhängig vom Mitgliedstaat, vom Leitungsorgan des Flughafens, von Dienstleistern und von Luftfahrtunternehmen, die von diesem Flughafen aus Luftverkehrsverbindungen anbieten, handelt, keinerlei Anweisungen von ihnen erhält und ihnen — ausgenommen dem Mitgliedstaat gegenüber — nicht rechenschaftspflichtig ist, keinerlei Strukturen angehört, die mittelbar oder unmittelbar mit deren Tagesgeschäften betraut sind, und über tatsächliche Entscheidungskompetenzen hinsichtlich der zur Ausübung seiner Aufgaben notwendigen Aktiva verfügt. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die beruflichen Interessen des Koordinators derart gewahrt sind, dass er seine Tätigkeit in vollkommener Unabhängigkeit durchführen kann. iia) die Zusammensetzung des Beratungsgremiums oder des Kontrollgremiums des Koordinators auch unabhängig von den direkten Interessen des Leitungsorgans des Flughafens, der Nutzer der Luftfahrtunternehmen dieses Flughafens und anderer Stellen, die einen Nutzer oder Dienstleister vertreten, ist; dies schließt jedoch die Vertreter dieser Stellen nicht davon aus, Mitglied eines Beratungsgremiums oder eines Kontrollgremiums zu sein, vorausgesetzt die Stimmrechte sind ausgewogen; [Abänd. 34] iib) der Koordinator oder der Flugplanvermittler, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine natürliche oder juristische Person handelt, in den zwei Jahren vor seiner Ernennung und in den zwei Jahren nach dem Ende seiner Arbeit als Koordinator oder Flugplanvermittler nicht als Angestellter oder in anderer Weise regelmäßig für die Leitungsorgane des Flughafens, die Dienstleister oder die Luftfahrtunternehmen gearbeitet haben darf, die an dem betroffenen Flughafen tätig sind. [Abänd. 35]

c) die Finanzierung der Tätigkeiten des Koordinators und des Flugplanvermittlers so geregelt wird, dass die unabhängige Stellung des Koordinators gewährleistet ist. [Abänd. 36]

d) der Koordinator im Rahmen dieser Verordnung unparteiisch, diskriminierungsfrei und transparent handelt.

Die in Buchstabe c vorgesehene Finanzierung wird durch die alle Luftfahrtunternehmen, die auf den koordinierten und flugplanvermittelten Flughäfen tätig sind, sowie durch die diese Flughäfen auf eine Weise gewährleistet, dass eine gerechte Verteilung der Finanzlasten zwischen den interessierten Parteien sichergestellt ist und eine hauptsächlich zu Lasten einer Partei gehende Finanzierung vermieden wird. Die Mitgliedstaaten schaffen ein Konsultationsverfahren mit den interessierten Parteien und sehen auch die Möglichkeit des Rechtsbehelfs vor, um eine transparente, nichtdiskriminierende und der vom Koordinator oder Flugplanvermittler erbrachten Dienstleistung entsprechende Preisgestaltung zu gewährleisten. Die Beitreibung der von den Luftfahrtgesellschaften zu entrichtenden Gebühren obliegt den betreffenden Flughäfen; diese leiten die Gebühren an den Koordinator oder Flugplanvermittler weiter. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Koordinator und der Flugplanvermittler stets über die erforderlichen angemessene Mittel sowohl finanzieller, personeller, technischer und materieller Art sowie über den erforderlichen Sachverstand zur Ausübung seiner Tätigkeit verfügt ihrer Tätigkeiten verfügen . [Abänd. 37]

(4) Der Flugplanvermittler und der Koordinator nehmen im Einklang mit dem Recht der Union an Flugplankonferenzen der Luftfahrtunternehmen auf internationaler Ebene teil.

(5) Der Flugplanvermittler berät Luftfahrtunternehmen und empfiehlt alternative Ankunft- und/oder Abflugzeiten, wenn eine Überlastung wahrscheinlich ist.

(6) Der Koordinator ist als Einziger für die Zuweisung von Zeitnischen zuständig. Er weist die Zeitnischen nach Maßgabe dieser Verordnung zu und sorgt dafür, dass in dringenden Fällen Zeitnischen auch außerhalb der Bürozeiten zugewiesen werden können.

(7) Der Flugplanvermittler überwacht die Übereinstimmung des Flugbetriebs der Luftfahrtunternehmen mit den ihnen empfohlenen Flugplänen.

Der Koordinator überwacht die Übereinstimmung des Flugbetriebs der Luftfahrtunternehmen mit den ihnen zugewiesenen Zeitnischen. Diese Konformitätskontrolle erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Leitungsorgan des Flughafens, und den Flugsicherungsdienststellen und dem Netzmanager unter Berücksichtigung der Zeit und anderer für den betreffenden Flughafen relevanter Parameter. [Abänd. 38]

Alle Flugplanvermittler und Koordinatoren arbeiten zusammen, um Unstimmigkeiten in den Zeitplänen aufzudecken und die Luftfahrtunternehmen zu deren Behebung anzuhalten.

Artikel 6

Transparenz der Tätigkeiten zur Koordinierung und Flugplanvermittlung

(1) Am Ende jeder Flugplanperiode legt der Der Koordinator oder Flugplanvermittler legt den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission sowie allen an der Finanzierung beteiligten Parteien auf deren Antrag jährlich einen Tätigkeitsbericht über die allgemeine Situation bezüglich der Zeitnischenzuweisung und/oder Flugplanvermittlung vor. Der Bericht bezieht sich insbesondere auf die Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 und der Artikel 13 und 18 sowie auf sämtliche an den Koordinierungsausschuss gerichtete Beschwerden über die Anwendung der Artikel 9 und 10 und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen. Der Bericht enthält ferner aggregierte Daten und Einzeldaten zu den entgeltlichen Transaktionen, die durch den Verkauf der Zeitnischen gemäß Artikel 13 generiert wurden. Er umfasst auch die Ergebnisse einer Befragung der interessierten Parteien über die Qualität der vom Koordinator und Flugplanvermittler erbrachten Dienste.

Der Koordinator und der Flugplanvermittler legen der Kommission, den Mitgliedstaaten und allen an der Finanzierung beteiligten Parteien einen gesonderten jährlichen Finanzbericht vor, in dem die Eingänge und Ausgänge bezüglich der eigenen Tätigkeiten detailliert dargelegt werden.

(2) Die Kommission kann ein Muster für den in Absatz 1 genannten Tätigkeitsbericht vorgeben. Der Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 16 Absatz 2 erlassen.

(3) Der Koordinator richtet für jeden Flughafen aus seinem Zuständigkeitsbereich eine für alle interessierte Parteien, einschließlich des Europäischen Parlaments, auf deren Antrag unentgeltlich zugängliche elektronische Datenbank ein und hält sie auf aktuellem Stand, die die folgenden Informationen enthält:

a) die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf dem Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge;

b) beantragte Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;

c) alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen Anträge auf Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;

d) noch verfügbare Zeitnischen jeweils in Bezug zu den in den Koordinierungsparametern berücksichtigten Beschränkungen. Die Datenbank muss es den Luftfahrtunternehmen und Flughäfen ermöglichen, die ihre Verfügbarkeit von Zeitnischen, die ihren Anträgen entsprechen, zu prüfen;

e) die übertragenen oder getauschten Zeitnischen mit Angabe der Identität der beteiligten Luftfahrtunternehmen sowie der Angabe, ob die Übertragung oder der Tausch entgeltlich oder anderweitig vorgenommen wurde. Aggregierte Daten zu den entgeltlichen Transaktionen werden jährlich veröffentlicht;

f) vollständige und detaillierte Angaben zu den Koordinierungsparametern .

Diese Informationen werden ständig auf den neuesten Stand gebracht. Am Ende jeder Flugplanperiode gewährleistet der Der Koordinator die Veröffentlichung des veröffentlicht jährlich den in Absatz 1 genannten Tätigkeitsberichts.

(4) Der Koordinator gewährleistet die Aufbewahrung und Zugänglichkeit der Daten für mindestens fünf aufeinander folgende entsprechende Flugplanperioden.

(5) Wenn angemessene und allgemein akzeptierte Standards für das Format der Flugplaninformationen zur Verfügung stehen, haben der Flugplanvermittler, der Koordinator und die Luftfahrtunternehmen diese anzuwenden, sofern sie im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. [Abänd. 39]

Artikel 7

Unterrichtung des Flugplanvermittlers und des Koordinators

(1) Luftfahrtunternehmen, die einen Netzflughafen, einen flugplanvermittelten oder einen koordinierten Flughafen bedienen oder zu bedienen beabsichtigen, erteilen dem Flugplanvermittler oder bzw. dem Koordinator alle von diesem erbetenen sachdienlichen Auskünfte. Ergeben sich Änderungen bezüglich dieser Auskünfte, unterrichten die Luftfahrtunternehmen den Flugplanvermittler und den Koordinator rechtzeitig und unverzüglich. Alle einschlägigen Auskünfte sind in dem Format und in der Frist bereitzustellen, die vom Flugplanvermittler oder dem Koordinator vorgegeben wurden. Ein Luftfahrtunternehmen unterrichtet den Koordinator bei Beantragung der Zuweisung insbesondere darüber, ob es bezüglich der beantragten Zeitnischen in den Genuss des Neubewerberstatus gemäß Artikel 2 Nummer 2 kommen würde und ob es mit anderen Fluggesellschaften zusammenarbeitet, die am selben Flughafen operieren, um zu verhindern, dass der Neubewerberstatus unberechtigterweise verliehen wird . [Abänd. 40]

Für alle anderen Flughäfen ohne besonderen Klassifikationsstatus überlassen die Luftfahrtunternehmen, die Flüge durchführen oder durchzuführen beabsichtigen, überlässt das Leitungsorgan des Flughafens die Bodenabfertigungsdienstleister und die Flugsicherungsdienstleister die ihnen Flughafens die ihm verfügbaren Informationen über die von den Luftfahrtunternehmen geplanten Dienste einem Koordinator oder Flugplanvermittler auf Anfrage. [Abänd. 41]

Auf Anfrage des Netzmanagers übermittelt der Koordinator oder Flugplanvermittler diesem alle in diesem Absatz genannten Informationen.

(2) Erteilt ein Luftfahrtunternehmen die in Absatz 1 genannte Auskunft nicht oder macht es falsche oder irreführende Angaben, so berücksichtigt der Koordinator den Antrag oder die Anträge auf Zuweisung von Zeitnischen dieses Luftfahrtunternehmens, auf das sich die fehlenden, falschen oder irreführenden Angaben beziehen, nicht, es sei denn, das Unternehmen kann glaubhaft nachweisen, dass mildernde Umstände vorliegen. Er entzieht die Zeitnische bzw. die Abfolgen von Zeitnischen, falls diese bereits zugewiesen wurden, und/oder empfiehlt die Anwendung von Sanktionen durch die nach nationalem Recht zuständige Stelle. Der Koordinator gibt bietet dem Luftfahrtunternehmen Gelegenheit, seine diesbezüglichen Bemerkungen vorzubringen. [Abänd. 42]

(3) Der Flugplanvermittler oder der Koordinator, das Leitungsorgan des Flughafens und, die Flugsicherungsdienststellen und der Netzmanager tauschen alle Informationen aus, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen, darunter auch Flugdaten und Zeitnischenangaben, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Anwendung des Artikels 17. [Abänd. 43]

(3a) Format und Umfang der Informationen gemäß diesem Artikel werden in einem vereinbarten weltweiten Industriestandard festgelegt. Die bereitgestellten Informationen dürfen nur für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden. [Abänd. 44]

Artikel 8

Koordinierungsausschuss

(1) Der für einen koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat stellt sicher, dass auf diesem Flughafen ein Koordinierungsausschuss eingesetzt wird. Derselbe Koordinierungsausschuss kann für mehr als einen Flughafen bestellt werden. Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss steht zumindest den Luftfahrtunternehmen offen, die den bzw. die Flughäfen regelmäßig in der laufenden Flugplanperiode häufig nutzen bzw. während der vorangegangenen Flugplanperiode genutzt haben , ferner ihren Verbänden, dem Leitungsorgan des betreffenden Flughafens, den betreffenden Flugsicherungsdienststellen und den Vertretern der den Flughafen regelmäßig nutzenden allgemeinen Luftfahrt. , dem Netzmanager, dem Leistungsüberprüfungsgremium Zusätzlich zu diesen Mitgliedern können Vertreter des Netzmanagers, des Leistungsüberprüfungsgremiums und der nationalen Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats Mitgliedstaates nur als Beobachter ohne Stimmrechte an Sitzungen des Koordinierungsausschusses teilnehmen . Der Koordinierungsausschuss kann weitere Gremien, die direkt oder indirekt in den Zuweisungsprozess der Zeitnischen involviert sind, zu den eigenen Sitzungen als Beobachter einladen. Damit diese Gremien an den Sitzungen teilnehmen können, müssen sie ihre Berechtigungsnachweise mindestens sieben Tage vor der betreffenden Sitzung beim Koordinierungsausschuss einreichen.

Zu den Aufgaben des Koordinierungsausschusses gehört es,

a) dem Koordinator und/oder dem Mitgliedstaat in folgenden Fragen Vorschläge zu machen oder Ratschläge zu erteilen: i) gemäß Artikel 3 festgestellte Möglichkeiten zur Steigerung der Kapazität eines Flughafens oder zur Verbesserung ihrer Nutzung, ii) gemäß Artikel 4 festzulegende Koordinierungsparameter, iii) Verfahren zur Überwachung der Nutzung zugewiesener Zeitnischen, iv) örtliche Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 8, v) die Faktoren, die die Verkehrsverhältnisse auf dem betreffenden Flughafen beeinflussen, vi) schwerwiegende Probleme für Neubewerber im Sinne von Artikel 9 Absatz 6, vii) alle Fragen im Zusammenhang mit der Flughafenkapazität, insbesondere bezüglich der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und der Funktion des Netzes; viia) Empfehlungen betreffend Effizienz, Kosten und Wirksamkeit des Koordinierungsprozesses;

b) dem Leistungsüberprüfungsgremium und der nationalen Aufsichtsbehörde gegenüber Stellung zu nehmen bezüglich der Verknüpfung zwischen den Koordinierungsparametern und den wesentlichen Leistungsindikatoren, die den Flugsicherungsorganisationen gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (13) vorgeschlagen werden;

c) bei Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen gemäß Artikel 19 zwischen allen Parteien zu vermitteln.

(2) Vertreter des Mitgliedstaats und der Koordinator werden als Beobachter zu den Sitzungen des Koordinierungsausschusses eingeladen. Auf Verlangen kann die Kommission an diesen Sitzungen teilnehmen.

(3) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Teilnahme, die Wahlen und die Beschlussfassung , die Häufigkeit der Sitzungen und die zu verwendende(n) Sprache(n) geregelt sind.

Jedes Mitglied des Koordinierungsausschusses kann örtliche Leitlinien im Sinne von Artikel 9 Absatz 8 vorschlagen. Auf Wunsch des Koordinators Der Koordinierungsausschuss befasst sich der Koordinierungsausschuss mit vorgeschlagenen örtlichen Leitlinien. Dem betreffenden Mitgliedstaat wird ein Bericht über die Beratungen im Koordinierungsausschuss mit Angabe der dort vertretenen Standpunkte unterbreitet. Dieser Bericht wird auch dem Leistungsüberprüfungsgremium und dem Netzmanager übermittelt. [Abänd. 45 und 87]

ZEITNISCHENZUWEISUNG

Artikel 9

Zeitnischenpool

(1) Der Koordinator richtet einen Pool ein, der alle nicht nach Artikel 10 Absätze 2 oder 3 zugewiesenen Zeitnischen umfasst. Alle nach Artikel 3 Absatz 3 festgestellten neuen Zeitnischenkapazitäten werden in den Pool eingestellt. Dieses Verfahren beeinträchtigt nicht die Konnektivität zwischen regionalen Flughäfen und Drehkreuzflughäfen. Wird diese Konnektivität untergraben, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, Einspruch zu erheben. [Abänd. 46]

(2) Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung und unbeschadet des Artikels 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 werden in den Pool eingestellte Zeitnischen unter den antragstellenden Luftfahrtunternehmen verteilt. Von diesen Zeitnischen stehen 50 % zuerst Neubewerbern zur Verfügung, sofern sich die Anträge der Neubewerber nicht auf weniger als 50 % belaufen. Der den Neubewerbern eingeräumte Vorrang wird während der gesamten Flugplanperiode aufrechterhalten. Die Anträge von Neubewerbern und anderen Luftfahrtunternehmen werden vom Koordinator nach Maßgabe der Koordinierungsperioden des jeweiligen Flugplantages gleich behandelt. [Abänd. 47]

Unter den Anträgen von Neubewerbern bekommen diejenigen Luftfahrtunternehmen den Vorzug, die die Bedingungen für den Neubewerberstatus gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b erfüllen.

(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 wird, falls nicht allen Anträgen auf Zeitnischen zur Zufriedenheit der betreffenden Luftfahrtunternehmen stattgegeben werden kann, dem gewerblichen, jeder Art von gewerblichem Luftverkehr, insbesondere dem Linienflugverkehr sowie dem programmierten Gelegenheitsflugverkehr, Vorrang eingeräumt. Im Fall konkurrierender Anträge in derselben Dienstekategorie wird dem ganzjährigen Flugbetrieb Vorrang gewährt. [Abänd. 48]

(4) Ein Neubewerber, dem Zeitnischen innerhalb einer Stunde vor oder nach der beantragten Zeit angeboten wurden, der dieses Angebot jedoch nicht annimmt, verliert den Status des Neubewerbers für die betreffende Abfolge während der Flugplanperiode.

(5) Für Dienste, die durch eine Gruppe von Luftfahrtunternehmen betrieben werden, kann nur eines der beteiligten Luftfahrtunternehmen die benötigten Zeitnischen beantragen. Das Luftfahrtunternehmen, das einen derartigen Dienst betreibt, übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung der für die Inanspruchnahme des Vorrangs der zur Wahrung angestammter Rechte erforderlichen Betriebskriterien gemäß Artikel 10 Absatz 2. [Abänd. 49]

Zeitnischen, die einem Luftfahrtunternehmen für den Betrieb einer Strecke zugewiesen sind, können von einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen, die einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen angehören, genutzt werden, sofern der Kenncode des Luftfahrtunternehmens, dem die Zeitnischen zugewiesen wurden, für Koordinierungs- und Überwachungszwecke Teil der Bezeichnung des gemeinsamen Fluges bleibt. Wird der gemeinsame Betrieb eingestellt, so verbleiben die dafür genutzten Zeitnischen bei dem Luftfahrtunternehmen, dem sie ursprünglich zugewiesen wurden. Dieser Flugbetrieb wird dem Koordinator von den Luftfahrtunternehmen, die der Gruppe angehören, gemeldet und kann erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Koordinators aufgenommen werden.

Wird eine Abfolge von Zeitnischen, die einem Luftfahrtunternehmen zugewiesen wurde, von einem anderen Luftfahrtunternehmen genutzt, ohne dass die Bedingungen dieses Absatzes erfüllt sind, entzieht der Koordinator die Abfolge und stellt sie in den Zeitnischenpool ein, nachdem er die betreffenden Luftfahrtunternehmen angehört hat.

6) Dauern schwerwiegende Probleme für Neubewerber an, so trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass eine Sitzung des Flughafenkoordinierungsausschusses einberufen wird. Die Sitzung dient dazu, die Abhilfemöglichkeiten zu prüfen. Die Kommission wird zu dieser Sitzung eingeladen.

(7) Kann dem Antrag auf eine Zeitnische nicht stattgegeben werden, so teilt der Koordinator dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen die Gründe hierfür mit und nennt die nächstgelegene verfügbare Ausweichzeitnische.

(8) Der Koordinator berücksichtigt des Weiteren zusätzliche Leitlinien, die das Luftverkehrsgewerbe auf weltweit oder auf Ebene der Union oder weltweit festgelegt hat, sowie örtliche, auf Vorschlag des Koordinierungsausschusses von dem für den betreffenden Flughafen zuständigen Mitgliedstaat oder einer anderen zuständigen Stelle gebilligte Leitlinien, sofern diese Leitlinien die unabhängige Stellung des Koordinators nicht beeinträchtigen, mit dem Recht der Union in Einklang stehen und die effiziente Nutzung der Flughafenkapazität bezwecken und im Voraus der Kommission übermittelt und von dieser genehmigt wurden.

Örtliche Vorschriften betreffen die Vergabe von Zeitnischen und örtlichen Leitlinien dürfen nur die Überwachung ihrer Nutzung. Diese Vorschriften können nur zur Anwendung kommen, wenn belegt werden kann, dass ein Flughafen ein alarmierendes Niveau der Nutzung der zugewiesenen Zeitnischen Überlastung erreicht und deshalb Leistung oder die Änderung der Definition der Abfolge von Zeitnischen zur Verkürzung ihrer Länge auf weniger als 10 Zeitnischen in der Winterflugplanperiode oder auf weniger als 15 Zeitnischen in der Sommerflugplanperiode, in keinem Fall jedoch auf weniger als 5 Zeitnischen, umfassen. Die Verkürzung der Länge der Abfolge von Zeitnischen ist nur auf Flughäfen anwendbar, auf denen die Luftverkehrsdienste einer stark saisonabhängigen Nachfrage unterliegen. Durchsatz durch vor Ort angewendete Vorschriften verbessert werden können . Diese örtlichen Vorschriften sind transparent und nicht-diskriminierend und werden im Koordinierungsausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 3 vereinbart. [Abänd. 88]

(9) Der Koordinator bemüht sich, über die geplante Zeitnischenzuweisung für die Flugplanperiode hinaus kurzfristigen Anträgen auf einzelne Zeitnischen für jede beliebige Bedarfskategorie, einschließlich der allgemeinen Luftfahrt, stattzugeben. Hierzu können die dem Pool nach der Zuweisung an die antragstellenden Luftfahrtunternehmen noch zur Verfügung stehenden Zeitnischen sowie kurzfristig verfügbare Zeitnischen verwendet werden.

Artikel 10

Angestammte Zeitnischen

(-1 ) Zeitnischen auf Flughäfen sind immaterielle Güter von öffentlichem Interesse, deren Anwendung den Vorschriften nach dieser Verordnung unterliegt. Sie werden daher von den Flughafenkoordinatoren unter Gewährleistung maximaler Transparenz im Interesse der Mitgliedstaaten, der Fluggäste, der Flughafenbetreiber und der Luftfahrtunternehmen vergeben. [Abänd. 89]

(1) Abfolgen von Zeitnischen werden von dem Koordinator gemäß den Kriterien der höchstmöglichen Transparenz und Gleichbehandlung dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen aus dem Zeitnischenpool zugewiesen; sie erlauben dem Unternehmen, die Flughafeninfrastruktur während der Flugplanperiode, für die sie beantragt worden sind und nach deren Ablauf sie an den gemäß Artikel 9 gebildeten Zeitnischenpool zurückzugeben sind, zum Landen oder Starten zu nutzen. [Abänd. 51]

(2) Unbeschadet der Artikel 7,,12, 13 und 17 wird und 12 wird dem betreffenden Luftfahrtunternehmen ein Vorrang angestammtes Recht für die Zuweisung derselben Abfolge in der entsprechenden folgenden Flugplanperiode eingeräumt, wenn das Luftfahrtunternehmen diese in der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Frist beantragt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: [Abänd. 52]

a) Eine Abfolge von Zeitnischen wurde von diesem Luftfahrtunternehmen für die Erbringung von Linienflugdiensten und programmierten Gelegenheitsflugdiensten genutzt, und [Abänd. 53]

b) das betreffende Luftfahrtunternehmen kann dem Koordinator ausreichend nachweisen, dass es die fragliche Abfolge von Zeitnischen entsprechend der Freigabe durch den Koordinator während der Flugplanperiode, für die sie zugewiesen wurde, mindestens zu 85 80 % genutzt hat. [Abänd. 54]

(2a) Lufttransport im Gelegenheitsverkehr trägt zur regionalen Kohäsion und zur Wettbewerbsfähigkeit bei. Wenn Luftfahrtunternehmen regelmäßig genutzte Zeitnischen für solche Verkehrsdienste bei einem Flughafen haben, der unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, auch wenn diese Zeitnischen nicht immer die gleichen Verbindungen betreffen, ist Anfragen auf kontinuierliche Nutzung solcher Zeitnischen Vorrang einzuräumen. [Abänd. 55]

(3) Das Umdisponieren einer Abfolge von Zeitnischen vor Zuweisung der verbleibenden Zeitnischen aus dem in Artikel 9 genannten Pool an andere antragstellende Luftfahrtunternehmen wird nur aus betrieblichen Gründen, beispielsweise bei Änderung des eingesetzten Fluggeräts oder der vom Luftfahrtunternehmen bedienten Verbindung, akzeptiert oder im Falle einer Abfolge von Zeitnischen, die Neubewerbern gemäß Artikel 2 zugewiesen werden, sofern die veränderte Zuweisung von Zeitnischen an diese antragstellenden Luftfahrtunternehmen eine Verbesserung gegenüber der ursprünglich beantragten Zuweisung bedeuten würde . Es wird erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Koordinator wirksam. [Abänd. 56]

(4) Zeitnischen, die einem Luftfahrtunternehmen vor dem 31. Januar für die folgende Sommersaison oder vor dem 31. August für die folgende Wintersaison zugewiesen wurden, jedoch vor diesen Terminen zur Neuzuweisung an den Koordinator zurückgegangen sind, werden bei der Nutzungsberechnung nicht berücksichtigt sofern die Zeitnischen, die zugewiesen bleiben, eine Abfolge im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 darstellen.

Zeitnischen, die auf Feiertage fallen, werden Bestandteil der Abfolge von Zeitnischen für die folgende Saison, ohne dass die Nichtnutzung begründet werden muss. [Abänd. 57]

(5) Kann die 85 80 %ige Nutzung der Abfolge von Zeitnischen nicht nachgewiesen werden, wird der das in Absatz 2 vorgesehene Vorrang angestammte Recht nicht eingeräumt, sofern sich ihre mangelnde Nutzung nicht mit einem der folgenden Gründe rechtfertigen lässt: [Abänd. 58]

a) unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände, auf die das Luftfahrtunternehmen keinen Einfluss hatte und die zur Folge hatten: i) ein Startverbot für den gewöhnlich in dem betreffenden Flugdienst eingesetzten Luftfahrzeugtyp oder ii) die vollständige oder teilweise Sperrung eines Flughafens oder Luftraums oder iii) eine schwerwiegende Störung des Flugbetriebs auf den betreffenden Flughäfen, einschließlich der Abfolge von Zeitnischen auf anderen Flughäfen der Union im Zusammenhang mit Strecken, die von dieser Störung betroffen sind, während eines erheblichen Teils der jeweiligen Flugplanperiode; [Abänd. 59]

b) eine Unterbrechung von Flugdiensten infolge von Aktionen, die die Störung dieser Flugdienste zum Ziel hatten, zum Beispiel im Fall eines Streiks, und es dem Luftfahrtunternehmen dadurch praktisch und/oder technisch unmöglich machten, Flüge wie geplant durchzuführen;

c) ein gravierender finanzieller Schaden für das betreffende ein betreffendes Luftfahrtunternehmen der Union, in dessen Folge die Genehmigungsbehörden für die Dauer der finanziellen Umstrukturierung des Luftfahrtunternehmens gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 eine vorläufige Genehmigung erteilt haben; [Abänd. 60]

d) Gerichtsverfahren, die die Anwendung des Artikels 12 dieser Verordnung auf Strecken, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß Artikel 16 der Verordnung EG Nr. 1008/2008 vorgeschrieben sind, betreffen und die eine vorübergehende Aussetzung des Flugdienstes auf diesen Strecken zur Folge haben.

Ein aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (14) ergangenes Verbot des Flugbetriebs in der Union kann als Rechtfertigungsgrund für die Nichtnutzung der Abfolge von Zeitnischen im Sinne dieses Absatzes nicht akzeptiert werden.

(6) Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus, wie Absatz 5 durch den Koordinator eines in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Flughafens angewandt wurde.

Sie trifft binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags eine Entscheidung nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2.

(7) Auch bei Nichterfüllung der Bedingungen von Absatz 2 Buchstaben a und b kann die Kommission in Konsultation mit den einzelnen Partnern beschließen, dass den Luftfahrtunternehmen auch für die folgende Flugplanperiode ein Vorrang angestammtes Recht für die Zuweisung derselben Abfolgen eingeräumt verliehen wird, sofern dies durch unabweisbare Notfälle gerechtfertigt ist, die im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Ereignissen stehen, die eine kohärente Anwendung der zu treffenden Maßnahmen bezüglich dieser Flughäfen erfordern. Die Kommission erlässt innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Beantragung durch den betreffenden Mitgliedstaat oder Flughafen die erforderlichen Maßnahmen, die nicht länger als eine Flugplanperiode gelten. Sie nimmt diese unmittelbar anwendbaren Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 3 an. Die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen können je nach Mitgliedstaat, Flughafen oder Art der betreffenden Luftverkehrsdienste und in Abhängigkeit von den Merkmalen des außergewöhnlichen Ereignisses unterschiedlicher Art sein. [Abänd. 61]

(8) Der Vorrang bezüglich Abfolgen von Zeitnischen nach Absatz 2 berechtigt zu keinerlei Ersatzansprüchen aufgrund von Begrenzungen, Einschränkungen und Streichungen dieses Vorrangs in Anwendung des Unionsrechts und insbesondere der Luftverkehrsbestimmungen des Vertrags.

Artikel 11

Reservierung von Zeitnischen

(1) Das Leitungsorgan eines koordinierten Flughafens kann beschließen, die Flughafenentgeltregelung dazu zu nutzen, Luftfahrtunternehmen von der verspäteten Rückgabe von Zeitnischen an den in Artikel 9 genannten Pool abzuhalten und sie für die Nichtnutzung von ihnen reservierter Flughafeninfrastruktur in Anspruch zu nehmen. Folgende Grundsätze sind einzuhalten:

a) vor der Beschlussfassung wird das von Artikel 6 der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) vorgesehene Verfahren eingehalten. Der Koordinator wird ebenfalls konsultiert. Bei den koordinierten Flughäfen, die nicht von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/12/EG erfasst sind, konsultiert das Leitungsorgan des Flughafens den Koordinierungsausschuss und den Koordinator;

b) der Beschluss beeinträchtigt nicht die Diskriminierungsfreiheit und Transparenz des Verfahrens für die Zeitnischenzuweisung und der Flughafenentgeltregelung;

c) der Beschluss hält Luftfahrtunternehmen nicht vom Markteintritt oder von der Entwicklung von Luftverkehrsdiensten ab und beschränkt sich darauf, die dem Flughafen für die Reservierung der Flughafenkapazität, die den nicht genutzten Zeitnischen entspricht, entstandenen Kosten zu decken;

d) es erfolgt keine Inanspruchnahme für die nicht genutzte Reservierung von Flughafeninfrastruktur in Bezug auf zugewiesene Zeitnischen, die im Fall der folgenden Sommerflugplanperiode vor dem 31. Januar oder im Fall der folgenden Winterflugplanperiode vor dem 31. August an den Pool zurückgegeben werden, in Bezug auf Zeitnischen, die auf Feiertage fallen und vor denselben Daten an den Pool zurückgegeben werden, sowie in Bezug auf Zeitnischen, deren Nichtnutzung aufgrund von Artikel 10 Absatz 5 gerechtfertigt werden kann;

e) der Beschluss wird dem Koordinator, den beteiligten Parteien und der Kommission spätestens sechs Monate vor Beginn der betreffenden Flugplanperiode übermittelt.

(2) Der Koordinator übermittelt dem Leitungsorgan des Flughafens alle Informationen, die die Umsetzung des in Absatz 1 genannten Beschlusses ermöglichen. [Abänd. 62]

Artikel 12

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

(1) Wurden für eine Strecke gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auferlegt, so kann reserviert ein Mitgliedstaat auf einem koordinierten Flughafen die für den vorgesehenen Flugbetrieb auf der betreffenden Strecke benötigten Zeitnischen reservieren. Werden die reservierten Zeitnischen auf der betreffenden Strecke nicht genutzt, so werden diese Zeitnischen anderen am Betrieb dieser Strecke gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen interessierten Luftfahrtunternehmen entsprechend Absatz 2 zur Verfügung gestellt. Wenn kein anderes Luftfahrtunternehmen am Betrieb der Strecke interessiert ist und der betreffende Staat keine Ausschreibung gemäß Artikel 16 Absatz 10, Artikel 17 Absätze 3 bis 7 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 veranstaltet, werden die Zeitnischen entweder für eine andere gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegende Strecke reserviert oder wieder in den Pool eingestellt. Zeitnischen werden dem Pool zurückgegeben, wenn sie nach dem Ablauf eines Höchstzeitraums von sechs Monaten nicht genutzt wurden. Wenn eine Linie nicht mehr den Anforderungen für die Reservierung von Zeitnischen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen entspricht, sind die Zeitnischen entweder für eine andere Linie für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen reserviert oder verbleiben bei dem Luftfahrtunternehmen, das diese genutzt hat, wenn die Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung für die betreffenden Abfolgen erfüllt wurde. [Abänd. 63]

(2) Das in Artikel 16 Absatz 9, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 7 sowie Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vorgesehene Ausschreibungsverfahren wird für die Nutzung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitnischen angewendet, wenn mehr als ein Luftfahrtunternehmen der Union am Betrieb der Strecke interessiert ist und keine Zeitnischen innerhalb einer Stunde vor oder nach den beim Koordinator beantragten Zeiten bekommen konnte.

ZEITNISCHENMOBILITÄT

Artikel 13

Übertragung und Tausch von Zeitnischen

(1) Zeitnischen können

a) durch ein Luftfahrtunternehmen oder zwischen Luftfahrtunternehmen innerhalb eines Konsortiums von einer Strecke oder Verkehrsart auf eine andere Strecke oder Verkehrsart übertragen werden, die von demselben Luftfahrtunternehmen betrieben wird;

b) übertragen werden zwischen zwei Luftfahrtunternehmen mit oder ohne entgeltlichen Ausgleich oder anderweitigen Ausgleich;

c) eins zu eins getauscht werden zwischen Luftfahrtunternehmen mit oder ohne entgeltlichen Ausgleich oder anderweitigen Ausgleich. Zeitnischen, die Luftfahrtunternehmen für eine Flugplanperiode neu zugeteilt wurden, werden bis zum Ende zumindest einer entsprechenden Flugplanperiode nicht als Ausgleich oder zur Erzielung eines finanziellen Gewinns transferiert oder ausgetauscht.

(2) Der Mitgliedstaat Koordinator schafft einen transparenten Rahmen, der Kontakte zwischen den an der Übertragung oder am Tausch von Zeitnischen interessierten Luftfahrtunternehmen unter Beachtung des Unionsrechts ermöglicht.

Übertragungen und Tauschvorgänge nach Absatz 1 werden dem Koordinator gemeldet und erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch diesen wirksam. Der Koordinator lehnt die Bestätigung von Übertragungen oder Tauschvorgängen ab, falls diese den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügen und nach Ansicht des Koordinators Folgendes nicht sichergestellt ist:

a) der Flughafenbetrieb wird unter Berücksichtigung aller technischen, betrieblichen, leistungsbezogenen und umweltschutzbedingten Einschränkungen nicht beeinträchtigt;

aa) die Konnektivität zwischen regionalen Flughäfen und Drehkreuzflughäfen sowie der Zugang zu nicht koordinierten Flughäfen werden nicht beeinträchtigt;

b) die nach Artikel 12 erteilten Auflagen werden eingehalten;

c) die Zeitnischenübertragung fällt nicht unter Absatz 3 des vorliegenden Artikels.

Bei Übertragungen oder Tauschvorgängen nach Absatz 1 Buchstaben b und c übermitteln die Luftfahrtunternehmen dem Koordinator Einzelheiten eines eventuellen entgeltlichen oder anderweitigen Ausgleichs. Die Einzelheiten des Ausgleichs im Zusammenhang mit einer Übertragung oder einem Austausch sind im Tätigkeitsbericht nach Artikel 6 Absatz 1 enthalten, und der Koordinator teilt diese Einzelheiten nur dem Mitgliedstaat, in dem der Flughafen liegt, der Kommission und allen an der Finanzierung des Koordinators beteiligten Parteien mit. Übertragungen oder Tauschvorgänge können werden keinen restriktiven Bedingungen unterworfen werden, mit denen bezweckt wird, die Möglichkeiten des Luftfahrtunternehmens einzuschränken, das die Zeitnischen erhalten möchte, in den Wettbewerb mit dem Luftfahrtunternehmen einzutreten, das die Zeitnischen überträgt oder tauscht.

(3) Einem Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b Nummer 2 zugewiesene Zeitnischen dürfen werden außer im Fall einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften genehmigten Übernahme der Geschäftstätigkeit eines in Konkurs gegangenen Unternehmens während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels übertragen werden.

An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b zugewiesene Zeitnischen dürfen werden während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden auf keine andere Strecke gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels übertragen werden, es sei denn, der Neubewerber wäre bei der neuen Strecke mit der gleichen Priorität behandelt worden wie bei der beflogenen Strecke.

An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels getauscht werden, es sei denn, um die Zeitnischendispositionen für diese Dienste im Verhältnis zu den ursprünglich beantragten Zeiten zu verbessern.

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, um einen Teil der Einnahmen aus dem Zeitnischenhandel einem Fonds zuzuweisen, mit dem die mit dem Ausbau der Infrastruktur der Flughäfen und der Optimierung der entsprechenden Dienste verbundenen Kosten getragen werden. Im Interesse einer vollständigen Transparenz wird der betreffende Fonds von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde gemäß Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (16) eingerichtet und gebilligt. In jedem Fall muss die Fondsverwaltung gemäß dem Prinzip der getrennten Buchhaltung stattfinden, damit die aus dem Fonds an jeden einzelnen Flughafen zu übermittelnden Geldmittel festgestellt werden können. Die aus dem Zeitnischenhandel von einem Flughafen erwirtschafteten Einnahmen werden auf ebendiesem Flughafen reinvestiert. [Abänd. 64]

Artikel 14

Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen

Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse öffentlicher Behörden, nach einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht oder nach Artikel 101, 102 oder 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (17) die Übertragung von Zeitnischen zwischen Luftfahrtunternehmen zu genehmigen und deren Zuweisung zu regeln.

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND AUSSCHUSS

Artikel 15

Ausübung der Delegierung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den im vorliegenden Artikel genannten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 in fine wird der Kommission auf unbestimmte Zeit für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus. [Abänd. 65]

(3) Die in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss des Widerrufs beendet die Übertragung der in dem Beschluss genannten Rechte. Der Widerruf wird an dem Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren im Beschluss genannten Termin wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft befindlichen delegierten Rechtsakte.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Die delegierten Rechtsakte nach Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 treten nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Notifizierung des Rechtsakts an das Europäische Parlament oder den Rat widersprechen oder wenn vor Ablauf der genannten Frist das Europäische Parlament und der Rat beide die Kommission darüber informieren, dass sie nicht beabsichtigen, Widerspruch einzulegen. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 16

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die Zweidrittelmehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

(4) Der Ausschuss kann außerdem von der Kommission zu jeder anderen Frage im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden.

DURCHFÜHRUNGSMAßNAHMEN

Artikel 17

Übereinstimmung der Zeitnischen mit den Flugdurchführungsplänen

(1) Wenn ein Luftfahrtunternehmen einen Flugdurchführungsplan einreicht, so enthält dieser einen Verweis auf die zugewiesene Zeitnische. Der Netzmanager weist kann nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens und des Leitungsorgans des Flughafens den Flugdurchführungsplan eines Luftfahrtunternehmens zurück zurückweisen , wenn das Unternehmen beabsichtigt, auf einem koordinierten Flughafen zu Zeiten, für die dieser koordiniert ist, zu starten oder zu landen, ohne dass ihm vom Koordinator eine Zeitnische zugewiesen wurde. Die Betreiber von Geschäftsreiseflugzeiten gelten als nicht im Besitz einer Zeitnische, falls ihr Flugbetrieb nicht mehr in den durch die Zeitnische abgedeckten Zeitraum fällt und die Verspätung nicht flugsicherungsbedingt ist. [Abänd. 66, 77 und 90rev]

(2) Der betroffene Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um den Informationsaustausch zwischen dem Koordinator, dem Netzmanager, den Flugsicherungsorganisationen und dem Leitungsorgan des Flughafens zu gewährleisten.

Artikel 18

Durchsetzung

(1) Der Koordinator entzieht einem in der Gründungsphase befindlichen Luftfahrtunternehmen die vorläufig zugewiesene Abfolge von Zeitnischen am 31. Januar für die folgende Sommersaison oder am 31. August für die folgende Wintersaison und stellt diese in den Pool ein, wenn das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt nicht über eine Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung verfügt oder wenn von der zuständigen Genehmigungsbehörde keine Erklärung abgegeben wird, dass vor Beginn der betreffenden Flugplanperiode voraussichtlich eine Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung erteilt werden wird. Die für die Genehmigungen zuständigen Behörden übermitteln dem Koordinator regelmäßig aktualisierte Informationen und beantworten seine Anfragen innerhalb angemessener Fristen.

(2) Luftfahrtunternehmen, die regelmäßig und vorsätzlich, oder allgemeine Luftfahrts-/Geschäftsluftfahrtsdienste, die vorsätzlich Flugdienste regelmäßig oder vorsätzlich entweder zu Zeiten durchführen, die erheblich von den zugewiesenen, zu einer Abfolge von Zeitnischen gehörenden Zeitnischen abweichen oder die Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben nutzen und dadurch Schaden für Flughafen oder Luftfahrtaktivitäten verursachen , verlieren den Vorrang ihre angestammten Rechte nach Artikel 10 Absatz 2. Der Koordinator kann nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens und nach einmaliger Mahnung entscheiden, ihm die fragliche Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode zu entziehen und sie in den Pool einzustellen. Beantragt das Luftfahrtunternehmen dann gleichwertige Zeitnischen, ist der Koordinator nicht verpflichtet, sie zuzuweisen. [Abänd. 67]

Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass der Koordinator ein wirksames System zur Überwachung der Anwendung dieses Absatzes einrichtet.

3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass wirksame, angemessene und abschreckende führen ein System wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen zur Verfügung stehen und angewendet werden bei ein, um einzugreifen

— wiederholter oder vorsätzlicher Durchführung von Flugdiensten ohne im Falle, dass Luftfahrtunternehmen oder allgemeine Luftfahrts-/Geschäftsluftfahrtsdienste vorsätzlich Flugdienste ohne entsprechende Zeitnische oder zu Zeiten, die erheblich von den zugewiesenen Zeitnischen abweichen, oder bei de Nutzung von durchführen oder

— Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben nutzen ;

— Rückgabe von Zeitnischen nach dem 31. Januar für die folgende Sommersaison oder nach dem 31. August für die folgende Wintersaison, oder bei Beibehaltung nicht genutzter Zeitnischen, wobei einem eventuellen Rückgriff auf das in Artikel 11 vorgesehene Verfahren bei der Sanktion Rechnung zu tragen ist;

— jede Weigerung, dem Koordinator oder Flugplanvermittler die in den Artikeln 7 und 13 vorgesehenen Informationen zu übermitteln oder bei Übermittlung falscher oder irreführender Informationen.

Der Koordinator ist von der Anwendung solcher Sanktionen ordnungsgemäß in Kenntnis zu setzen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über das gemäß diesem Absatz eingerichtete Sanktionssystem in Kenntnis. [Abänd. 68]

(3a) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass das Leitungsorgan eines koordinierten Flughafens wirksame, angemessene und abschreckende finanzielle Sanktionen vorsieht und anwendet, um die Rückgabe von Zeitnischen nach dem vereinbarten Termin der Industrie für angestammte Ausgangspunkte (Historical Baseline Dates) für die folgende Winter- bzw. Sommersaison oder die Beibehaltung nicht genutzter Zeitnischen zu ahnden und Luftfahrtunternehmen von der verspäteten Rückgabe von Zeitnischen an den in Artikel 9 genannten Pool abzuhalten und sie für die Nichtnutzung von ihnen reservierter Flughafeninfrastruktur in Anspruch zu nehmen. Folgende Grundsätze sind in diesem Zusammenhang einzuhalten:

a) Das Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/12/EG wird angewandt, bevor Sanktionen im Sinne dieses Absatzes verhängt werden. Der Koordinator wird ebenfalls konsultiert. Bei den koordinierten Flughäfen, die nicht von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/12/EG erfasst sind, konsultiert das Leitungsorgan des Flughafens den Koordinierungsausschuss und den Koordinator;

b) diese Sanktionen beeinträchtigen nicht die Diskriminierungsfreiheit und Transparenz des Verfahrens für die Zeitnischenzuweisung sowie der Flughafenentgeltregelung;

c) diese Sanktionen halten Luftfahrtunternehmen nicht von der Entwicklung von Luftverkehrsdiensten oder vom Markteintritt ab;

d) es erfolgt keine Inanspruchnahme der Luftfahrtunternehmen für die nicht genutzte Reservierung von Flughafeninfrastruktur in Bezug auf — zugewiesene Zeitnischen, die im Fall der folgenden Sommerflugplanperiode vor dem 31. Januar oder im Fall der folgenden Winterflugplanperiode vor dem 31. August an den Pool zurückgegeben werden, — Zeitnischen, die auf Feiertage fallen und im Fall der folgenden Sommerflugplanperiode vor dem 31. Januar oder im Fall der folgenden Winterflugplanperiode vor dem 31. August an den Pool zurückgegeben werden, und — Zeitnischen, bei denen eine Nichtnutzung aufgrund von Artikel 10 Absatz 5 gerechtfertigt werden kann;

e) diese Sanktionen werden dem Koordinator, den beteiligten Parteien und der Kommission spätestens sechs Monate vor Beginn der betreffenden Flugplanperiode übermittelt;

f) das System der Sanktionen ist für das Leitungsorgan des Flughafens einnahmenneutral und zielt ausschließlich darauf ab, die Wirksamkeit der Zeitnischenzuweisung zu erhöhen.

Der Koordinator übermittelt dem Leitungsorgan des Flughafens alle Informationen, die für die Durchführung dieses Absatzes notwendig sind.

Die Mitgliedstaaten haben diese Sanktionen nicht später als ein Jahr nach Annahme dieser Verordnung eingerichtet. Sie unterrichten ordnungsgemäß die Kommission, die die Wirksamkeit der betreffenden Sanktionen bewertet. Bei Feststellung einer möglichen Verletzung von Absatz 2 oder 3 — durch Beobachtung von Zeitnischen oder in anderer Form — wird das betreffende Luftfahrtunternehmen schriftlich mit den Einzelheiten der vorgeblichen Verletzung und einer Aufforderung zur Information über den fraglichen Luftfahrtdienst oder die Zeitnische kontaktiert. Wenn eine finanzielle Sanktion erforderlich ist, wird diese auf jeden einzelnen Fall angewandt, in dem ein Luftfahrtunternehmen Absatz 2 oder 3 nicht erfüllt, und sie hat einen vorher vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Mindestwert. Mehrfache Verstöße können die Auferlegung einer Reihe finanzieller Sanktionen zur Folge haben und können beispielsweise zur Verdoppelung der finanziellen Strafe für jeden weiteren Verstoß führen. Der Koordinator wird von der Anwendung solcher Sanktionen ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt. Entscheidungen zum Erlass von finanziellen Sanktionen werden vom Koordinator veröffentlicht. [Abänd. 69]

(4) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 5 kann der Koordinator für den Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen die in Artikel 10 Absatz 2 festgelegte Nutzungsrate von 85 80 % nicht erreichen kann, entscheiden, diesem Luftfahrtunternehmen nach Anhörung die betreffende Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode zu entziehen und sie in den Pool einzustellen. [Abänd. 70]

Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 5 stellt der Koordinator die betreffenden Abfolgen von Zeitnischen nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens in den Pool ein, wenn nach einem Zeitraum, der 15 20 % der Geltungsdauer der Abfolge entspricht, noch keine Zeitnischen aus dieser Abfolge genutzt worden sind. Der Koordinator kann entscheiden, die Abfolge von Zeitnischen vor dem Ende eines Zeitraums, der 15 20 % der Geltungsdauer der Abfolge entspricht, zu entziehen, falls das Luftfahrtunternehmen nicht nachweist, dass es sie zu nutzen beabsichtigt. [Abänd. 71]

Artikel 19

Beschwerden und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln

(1) Unbeschadet der nach einzelstaatlichem Recht gegebenen Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen, sind Beschwerden über die Anwendung des Artikels 7 Absatz 2, der Artikel 9, 10, 13 und 17 sowie des Artikels 18 Absätze 1, 2 , 3 und 4 an den Koordinierungsausschuss zu richten. Der Ausschuss behandelt die Angelegenheit binnen eines Monats nach Einreichung der Beschwerde und macht, soweit möglich, dem Koordinator Vorschläge zur Lösung der Probleme. Können die Beschwerden nicht ausgeräumt werden, so kann der zuständige Mitgliedstaat innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten für eine Schlichtung durch einen Verband der Luftfahrtunternehmen oder der Flughäfen oder durch einen anderen Dritten sorgen. [Abänd. 72]

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen, um die Koordinatoren — außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz — in Bezug auf Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung zu schützen.

Artikel 20

Beziehungen zu Drittländern

(1) Die Kommission kann nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren entscheiden, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen einschließlich des Entzugs der Zeitnischen gegenüber einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen aus dem betreffenden Drittland ergreifen, um das diskriminierende Verhalten des betreffenden Drittlands abzustellen, falls festgestellt wird, dass ein Drittland bei der Zuweisung und Nutzung von Zeitnischen auf seinen Flughäfen

a) Luftfahrtunternehmen der Union nicht eine Behandlung gewährt, die der durch diese Verordnung gewährleisteten Behandlung von Luftfahrtunternehmen aus diesem Land vergleichbar ist, oder

b) Luftfahrtunternehmen der Union nicht de facto eine Inländerbehandlung gewährt oder

c) Luftfahrtunternehmen aus anderen Drittländern eine günstigere Behandlung gewährt als Luftfahrtunternehmen der Union.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von allen ernsthaften rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten, auf die die Luftfahrtunternehmen der Union bei der Erlangung von Zeitnischen auf Flughäfen in Drittländern stoßen.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Berichterstattung und Zusammenarbeit

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens vier drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Durchführung vor. Dieser Bericht betrifft insbesondere die Anwendung der Artikel 9, 10, 11 und 13. [Abänd. 73]

(1a) Die Kommission beobachtet den Sekundärmarkt für Zeitnischen auf der Grundlage der von den Koordinatoren eingegangenen Daten und berichtet in ihrer Jahresanalyse des Luftverkehrsmarktes über relevante Trends, einschließlich jener, die mit der regionalen Konnektivität und der Konnektivität innerhalb der Union verbunden sind. [Abänd. 74]

(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere bei der Einholung von Informationen für den in Absatz 1 genannten Bericht, zusammen.

Artikel 22

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 23

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag der zweiten Flugplanperiode, die nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union beginnt, in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu … am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 173.

(2) ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 110.

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2012.

(4) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.

(5) Siehe Anhang I.

(6) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(7) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

(8) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

(9) Nummer, Datum und Amtsblatt-Referenz der genannten Verordnung.

(10) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.

(11) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.

(12) ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 1.

(13) ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 1.

(14) ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14.

(15) ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11.

(16) ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11.

(17) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.