Während des Übergangszeitraums nimmt das Vereinigte Königreich weiterhin am Binnenmarkt und an der Zollunion der EU teil, profitiert weiterhin von Maßnahmen und Programmen der Union und muss weiterhin die Verpflichtungen aus den internationalen Übereinkünften einhalten, die die Union geschlossen hat. Der Übergangszeitraum stellt somit einen Zeitraum der Kontinuität dar, den die Union nutzt, um

Da das Vereinigte Königreich nunmehr ein Drittstaat ist, nimmt es nicht mehr an der Beschlussfassung der Union teil und ist auch nicht mehr in den Organen, Agenturen, Ämtern oder Einrichtungen der Europäischen Union vertreten.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) ist am 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“) – zusammen im Folgenden als „Union“ bezeichnet – ausgetreten. An diesem Tag trat das von der Union und dem Vereinigten Königreich geschlossene Austrittsabkommen in Kraft, das den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs gewährleistet und bei wichtigen Aspekten wie Bürgerrechten, finanzieller Regelung und Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland (siehe Kasten in Teil III) für Rechtssicherheit sorgt.

1.sicherzustellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen getroffen werden, damit das Austrittsabkommen am 1. Januar 2021 umgesetzt werden kann;

2.ein Abkommen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich auszuhandeln und

3.dafür zu sorgen, dass die nötigen Vorbereitungen vor dem Ende des Übergangszeitraums am 1. Januar 2021 getroffen werden, ab dem das Vereinigte Königreich weder am Binnenmarkt noch an der Zollunion der EU teilnimmt und auch nicht mehr von Maßnahmen und Programmen oder internationalen Übereinkünften der Union profitiert. Diesen Weg hat die Regierung des Vereinigten Königreichs in ihrem am 27. Februar 2020 veröffentlichten Verhandlungskonzept für die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union sowie in späteren Erklärungen bestätigt.

Was die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über eine neue Partnerschaft betrifft, so hat die außergewöhnliche Situation aufgrund der Coronavirus-Pandemie dazu geführt, dass abgesehen von der ersten Verhandlungsrunde die folgenden drei Verhandlungsrunden per Videokonferenz abgehalten werden mussten. Aus demselben Grund war der zeitliche Abstand zwischen der ersten und der zweiten Runde größer als ursprünglich vorgesehen.

Bei den Verhandlungen sind bislang nur geringfügige Fortschritte erzielt worden. Seit dem Sommerbeginn sind die Diskussionen intensiviert worden; so finden seit dem 29. Juni 2020 jede Woche Verhandlungsrunden und/oder Fachtagungen statt.

Die Kommission wird die Verhandlungen auf der Grundlage des im Februar 2020 vom Rat erteilten und vom Europäischen Parlament unterstützten Mandats fortsetzen. Im Einklang mit diesem Mandat haben die Kommissionsdienststellen einen detaillierten Abkommensentwurf veröffentlicht. Unser Ziel ist es, bis Ende 2020 eine ehrgeizige Partnerschaft zu schließen, die alle in der Politischen Erklärung mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten Bereiche abdeckt. Diese Erklärung wurde am 17. Oktober 2019 von allen Staats- und Regierungschefs der EU sowie Premierminister Johnson gebilligt.

Doch selbst wenn die Europäische Union und das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 eine ehrgeizige Partnerschaft schließen, die alle in der Politischen Erklärung vereinbarten Bereiche abdeckt, würde das betreffende Abkommen zu einer Beziehung führen, die sich stark von der Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Binnenmarkt und an der Zollunion der EU sowie am Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuergebiet unterscheidet.

Da das Vereinigte Königreich nach Ende des Übergangszeitraums nicht mehr an der Politik der Union teilnimmt, wird es unweigerlich Hemmnisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für die grenzüberschreitende Mobilität und den grenzüberschreitenden Austausch geben, die gegenwärtig nicht vorhanden sind. Dies wird für beide Richtungen gelten, d. h. vom Vereinigten Königreich in die Union sowie von der Union in das Vereinigte Königreich. Öffentliche Verwaltungen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger auf beiden Seiten werden betroffen sein und müssen daher entsprechende Vorbereitungen treffen.

Aufgrund der Entscheidungen der Regierung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die künftigen Beziehungen und die Nichtverlängerung des Übergangszeitraums wird es ab dem 1. Januar 2021 unvermeidlich zu solchen Verwerfungen kommen, durch die sich der Druck, mit dem die Unternehmen aufgrund der COVID-19-Pandemie bereits konfrontiert sind, noch weiter erhöhen könnte.

Alle Interessenträger müssen darüber aufgeklärt werden und sich sorgfältig auf diese umfangreichen und tief greifenden Veränderungen vorbereiten, zu denen es unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in jedem Szenario kommen wird. Es ist nicht angebracht, sich zurückzulehnen und Vorbereitungs- und Anpassungsmaßnahmen in der Erwartung aufzuschieben, dass ein Abkommen sicherlich für Kontinuität sorgen werde, denn eine Vielzahl von Änderungen werden unvermeidbar sein.

Mit dieser Mitteilung sollen weder die Ergebnisse der Verhandlungen vorweggenommen noch die möglichen Folgen im Falle einer fehlenden Einigung über eine künftige Partnerschaft beleuchtet werden. Vielmehr soll aufgezeigt werden, in welchen Bereichen es in jedem Fall zu wesentlichen Veränderungen kommen wird, damit Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und alle anderen Beteiligten sich entsprechend auf diese unvermeidbaren Verwerfungen vorbereiten können.

So sollten die Unternehmen insbesondere erwägen, ihre bestehenden Vorsorgepläne zu überarbeiten. Wenngleich diese Vorsorgepläne ursprünglich zur Vorbereitung auf einen möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen erstellt wurden – ein Szenario, das nicht eingetreten ist –, werden bestimmte Teile davon nunmehr im Hinblick auf die Veränderungen, die nach Ende des Übergangszeitraums eintreten werden, von großem Nutzen sein.

Vor diesem Hintergrund überprüft die Kommission derzeit auch die 102 Stellungnahmen von Interessenträgern, die sie während der Austrittsverhandlungen veröffentlicht hatte und die größtenteils auch für das Ende des Übergangszeitraums von Belang sind. Bislang wurden 51 dieser Stellungnahmen mit Blick auf die nach Ende des Übergangszeitraums eintretenden Veränderungen aktualisiert, und weitere Aktualisierungen werden in Kürze veröffentlicht. Eine Aufstellung der Stellungnahmen findet sich in Anhang I dieser Mitteilung.

II.BEI ALLEN SZENARIOS EINTRETENDE VERÄNDERUNGEN

Dieser Abschnitt bietet einen Überblick über die Bereiche, in denen es nach Ende des Übergangszeitraums in jedem Fall zu wesentlichen Veränderungen kommen wird – unabhängig davon, ob die Europäische Union und das Vereinigte Königreich bis dahin eine Vereinbarung über eine künftige Partnerschaft geschlossen haben oder nicht.

Die hier beschriebenen Veränderungen werden automatisch am 1. Januar 2021 eintreten‚ weil dann der Übergangszeitraum, in dem das Vereinigte Königreich weiterhin am Binnenmarkt und an der Zollunion der EU teilnehmen darf, und damit auch der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr endet. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt und der Zollunion wird zu zusätzlichen Hemmnissen für den Handel und für die grenzüberschreitende Mobilität der Menschen führen. Dafür werden sowohl aufseiten der Union als auch des Vereinigten Königreichs Anpassungen vorgenommen werden müssen. Mit dem Austritt aus der Union scheidet das Vereinigte Königreich automatisch und von Rechts wegen auch aus allen internationalen Übereinkünften der Union aus.

Sofern sie das noch nicht getan haben, müssen die öffentlichen Verwaltungen, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger der Union dringend alle erforderlichen Vorbereitungen für diese Veränderungen treffen, damit die damit verbundenen Kosten auf ein Minimum beschränkt bleiben.

A.Warenverkehr