P6_TA(2006)0291
Kabotage und internationale Trampdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung derArtikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichsder Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (KOM(2005)0651 —
C6-0046/2006 —2005/0264(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0651) (
1),
—gestützt auf Artikel 83 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0046/2006),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0217/2006);
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend
zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 3
(3) Durch die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurden bestimmteArten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mit-
gliedern einer oder mehrerer Linienkonferenzen, die bestimmte
Bedingungen erfüllen, von dem durch Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag ausgesprochenen Kartellverbot freigestellt. Dies wurdevor allem damit begründet, dass Linienkonferenzen eine stabili-sierende Rolle spielen, indem sie den Verladern zuverlässigeDienste gewährleisten, die durch weniger restriktive Maßnah-
men nicht gewährleistet werden könnten. Bei einer gründlichen
Prüfung des Gewerbes durch die Kommission hat sich gezeigt,dass der Linienseeverkehr nicht außergewöhnlich ist,denn
seine Kostenstruktur weicht nicht wesentlich von der andererGewerbe ab. Es ist daher nicht ersichtlich, dass der Liniensee-
verkehr vor Wettbewerb geschützt werden muss.(3) Durch die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurden bestimmteArten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mit-
gliedern einer oder mehrerer Linienkonferenzen, die bestimmte
Bedingungen erfüllen, von dem durch Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag ausgesprochenen Kartellverbot freigestellt. Dies wurdevor allem damit begründet, dass Linienkonferenzen eine stabili-sierende Rolle spielen, indem sie den Verladern zuverlässigeDienste gewährleisten, die durch weniger restriktive Maßnah-
men nicht gewährleistet werden könnten. Bei einer gründlichen
Prüfung des Gewerbes durch die Kommission hat sich gezeigt,dass der Linienseeverkehr inzwischen sehr wettbewerbsfähig
istund dass es nicht ersichtlich ist, dass der Linienseeverkehr
vor Wettbewerb geschützt werden sollte. Angesichts der der-
zeitigen globalen Wettbewerbsbedingungen, der raschen Ent-
wicklungen, der hohen Kosten und Investitionsrisiken in derLinienverkehrsindustrie wird allerdings darauf hingewiesen,dass ein Informationsaustausch unter den Beteiligten in die-sem Sektor sinnvoll ist.13.12.2006 C 303 E/102 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 2
Erwägung 9
(9) Die Ausnahme von rein technischen Vereinbarungen
von dem in Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag festgelegten Ver-bot und das Verfahren zur Behandlung etwaiger internatio-naler Rechtsstreitigkeiten sind redundant. Diese Bestimmun-
gen sollten daher ebenfalls gestrichen werden.(9) Zur Erleichterung von Transaktionen in diesem Sektor
werden die gemäß Artikel 1 Absatz 2a zu erlassenden Leitli-nien Anleitungen zu Fragen betreffend technische Vereinba-rungen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 4056/86 bereitstellen.
Abänderung 3
Erwägung 10
(10) Aus den oben genannten Gründen sollte die Verord-
nung (EWG) Nr. 4056/86 vollständig aufgehoben werden.(10) Aus den oben genannten Gründen sollte die Verord-
nung (EWG) Nr. 4056/86 vollständig aufgehoben werden,
wobei die Aufhebung der Gruppenfreistellung für Linienkon-
ferenzen nach einem zweijährigen Übergangszeitraum abdem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verord-nung wirksam wird.
Abänderung 4
Erwägung 10a (neu)
(10a) Da die Anwendung dieser Verordnung eine Rechts-
kollision mit dem Beitritt bestimmter Mitgliedstaaten zumVerhaltenskodex für Linienkonferenzen der UNCTAD schafft,empfiehlt es sich, dass sich die Mitgliedstaaten darauszurückziehen, ohne dass ihnen dies jedoch vorgeschriebenwerden kann. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, über ein
präzises Verfahren zu verfügen, das es ermöglicht, mit etwai-
gen internationalen Rechtskollisionen umzugehen. Nach derAufhebung der Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung(EWG) Nr. 4056/86 wird die Rechtsgrundlage, die es derKommission ermöglicht, mit einem Mandat des Rates tätig
zu werden, auf der Grundlage von Artikel 300 EG-Vertrag
beibehalten.
Abänderung 22
Erwägung 10b (neu)
(10b) Im Hinblick auf die Gewährleistung von Rechtssi-
cherheit für den Bereich der Liniendienste erlässt die Kom-
mission in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten und
nach Anhörung des Europäischen Parlaments vor Ablauf derÜbergangsfrist Leitlinien im Rahmen von Artikel 81 und 82EG-Vertrag.
Abänderung 5
Erwägungen 11 und 12
(11) Linienkonferenzen werden in mehreren Gerichtsbarkei-
ten toleriert. In diesem Sektor, wie auch in anderen Sektoren,wird das Wettbewerbsrecht nicht auf die gleiche Weise weltweitangewandt. Angesichts des globalen Charakters der Liniensee-schifffahrt wird die Kommission alle zweckdienlichen Maßnah-
men ergreifen, um die Aufhebung der Freistellung für Preisfest-
legung für Linienkonferenzen, die anderswo existieren, voran-zubringen. Gleichzeitig wird die Freistellung für betrieblicheZusammenarbeit zwischen Schifffahrtslinien in Konsortien undAllianzen beibehalten, wie von dem OECD Sekretariat 2002empfohlen wurde.(11) Linienkonferenzen werden in mehreren Gerichtsbarkei-
ten toleriert. In diesem Sektor, wie auch in anderen Sektoren,wird das Wettbewerbsrecht nicht auf die gleiche Weise weltweitangewandt. Angesichts des globalen Charakters der Liniensee-schifffahrt wird die Kommission alle zweckdienlichen Maßnah-
men ergreifen, um die Aufhebung der Freistellung für Preisfest-
legung für Linienkonferenzen, die anderswo existieren, voran-zubringen. Gleichzeitig wird die Freistellung für betrieblicheZusammenarbeit zwischen Schifffahrtslinien in Konsortien undAllianzen beibehalten, wie von dem OECD Sekretariat 2002empfohlen wurde.13.12.2006 C 303 E/103 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(12) Kabotage und internationale Trampdienste sind von
den Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 81 und82 EG-Vertrag, die ursprünglich in der Verordnung (EWG)Nr. 4056/86 und nachfolgend in der Verordnung (EG)
Nr. 1/2003 festgelegt wurden, ausgenommen worden. Sie sind
gegenwärtig die einzigen noch verbliebenen Sektoren, die vonden wettbewerbsrechtlichen Durchführungsbestimmungen derGemeinschaft auszunehmen sind. Die fehlenden Durchset-zungsbefugnisse in diesen Bereichen stellen vom regelungspo-litischen Standpunkt aus gesehen eine Unregelmäßigkeit dar.entfällt
Abänderung 6
Erwägung 12a (neu)
(12a) Zusammen mit den Leitlinien unterbreitet die Kom-
mission dem Europäischen Parlament eine transparente Über-sicht über die Standpunkte von Drittländern (China, USA,Kanada, Japan, Singapur und Indien) in Bezug auf die neue
Politik der Europäischen Union für den Linienverkehr
(Akzeptanz, Anpassung, Widerstand, negative Folgen usw.)und ihrer Bereitschaft, ihre eigenen Regelungen anzupassen.
Abänderung 7
Erwägung 12b (neu)
(12b) Da die Mitgliedstaaten möglicherweise ihre interna-
tionalen Verpflichtungen im Lichte der Abschaffung des
Linienkonferenzsystems anpassen müssen, sollten die Bestim-mungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 betreffend dieGruppenfreistellung für Linienkonferenzen noch für einenÜbergangszeitraum auf Linienkonferenzen anwendbar blei-
ben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden
Verordnung die Anforderungen der Verordnung (EWG)Nr. 4056/86 erfüllen.
Abänderung 8
Erwägung 12c (neu)
(12c) Der UNCTAD-Verhaltenskodex spielt im internatio-
nalen Linienseeverkehr offensichtlich keine wichtige Rolle
mehr. Dass die Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex kündi-gen müssen, sollte daher kein Hindernis für die Revision derEG-Wettbewerbsbestimmungen für Linienkonferenzen sein.Allerdings sollte die Kommission die handelsspezifischen undpolitischen Konsequenzen einer solchen Kündigung gründlich
prüfen.
Abänderung 9
Erwägung 13a (neu)
(13a) Kabotage und internationale Trampdienste sind bis-
her von den Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 81und 82 EG-Vertrag, die ursprünglich in der Verordnung
(EWG) Nr. 4056/86 und nachfolgend in der Verordnung
(EG) Nr. 1/2003 festgelegt wurden, ausgenommen. Sie sindgegenwärtig die einzigen noch verbliebenen Sektoren, die vonden EG-Wettbewerbsdurchführungsbestimmungen ausgenom-men sind. Das Fehlen wirksamer wettbewerbsrechtlicher
Durchsetzungsbefugnisse in den Bereichen Kabotage und
internationale Trampdienste ist aus regelungspolitischer Sichtungewöhnlich.13.12.2006 C 303 E/104 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 10
Erwägung 15a (neu)
(15a) Insbesondere vor der Aufhebung von Artikel 32 der
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sollte die Änderung der Verord-nung (EG) Nr. 1/2003 einhergehen mit dem Erlass von Leitli-
nien für die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag
auf Trampdienste, um für Rechtssicherheit zu sorgen und diespezifischen Merkmale des Sektors, insbesondere für Poolver-einbarungen, zu berücksichtigen. Diese Leitlinien sollten inenger Zusammenarbeit mit den Beteiligten nach Anhörungdes Europäischen Parlaments erlassen werden.
Abänderung 11
Erwägung 16
(16) Da die Mitgliedstaaten möglicherweise ihre interna-
tionalen Verpflichtungszusagen im Lichte der Abschaffung
des Konferenzsystems anpassen müssen, sollten die sich aufdie Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen beziehendenBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 noch füreinen Übergangszeitraum auf Konferenzen anwendbar blei-
ben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86erfüllen.entfällt
Abänderung 12
Erwägung 16a (neu)
(16a) In diesem Zusammenhang sollte die Kommission
prüfen, ob es notwendig ist, weitere EG-Rechtsvorschriften,wie die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linien-
konferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitrittder Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (
1)oder die
Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis-
tungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten
sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (
2), zu
ändern oder aufzuheben.
(1)ABl. L 121 vom 17.5.1979, S. 1.
(2)ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.
Abänderung 13
Artikel 1 Absatz 2a (neu)
Die Kommission erlässt vor Ablauf des Übergangszeitraums
Leitlinien. Diese Leitlinien enthalten u.a. Anleitungen zumGegenstand von Artikel 2 der Verordnung (EWG)Nr. 4056/86 vor deren Aufhebung. Ferner werden in diesen
Leitlinien die Interessen der kleinen und mittleren Reedereien
und der in Sonderdiensten („specialised trades“) tätigen Ree-dereien besonders berücksichtigt.13.12.2006 C 303 E/105 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 14
Artikel 2
Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird gestrichen. Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird aufgehoben.
Die Kommission erlässt Leitlinien für die Anwendung der
Artikel 81 und 82 EG-Vertrag auf Trampdienste, bevor Arti-kel 32 der Verordnung (EG) No 1/2003 aufgehoben wird.
P6_TA(2006)0292
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0099 —
C6-0132/2006 —2006/0039(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0099) (1),
—gestützt auf Artikel 269 des EG-Vertrags und auf Artikel 173 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es
vom Rat konsultiert wurde (C6-0132/2006),
—unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushalts-führung (
2), insbesondere auf Nummer 8, sowie auf die dieser Vereinbarung beigefügte Erklärung Nr. 3
zur Überprüfung des Finanzrahmens,
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regio-
nale Entwicklung (A6-0223/2006);
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend
zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.13.12.2006 C 303 E/106 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.