A4-0099/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm mit nichtlegislativen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz (KOM(95)0282) - C4-0386/95 - 95/0155(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm mit nichtlegislativen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Sicherheit, der Hygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist wichtig, ein entwicklungsförderndes und psychisch gutes Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem die menschlichen Ressourcen optimal eingesetzt werden, was die Flexibilität des Unternehmens und die Arbeitsmotivation der Arbeitnehmer erhöht.

(Änderung 3)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Verstärkung dieser Sensibilisierung hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 6. Mai 1994 zum allgemeinen Rahmen für die Tätigkeit der Kommission im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1) die Ausarbeitung eines Programms mit der Bezeichnung "Sicherheitsaktion für Europa (SAFE)" vorgeschlagen.

(1) ABl. C 205 vom 25.07.1994,

S. 478.

(Änderung 4)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Da es neben dem vorliegenden Programm weitere Gemeinschaftsprogramme und -initiativen gibt, die ganz oder teilweise für den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz relevant sind, ist für eine Vereinbarkeit zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsaktionen zu sorgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Da es neben dem vorliegenden Programm weitere Gemeinschaftsprogramme und -initiativen gibt, die ganz oder teilweise für den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz relevant sind, ist für eine Vereinbarkeit zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsaktionen und für deren haushaltsmässige Komplementarität zu sorgen.

(Änderung 5)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Es wird ein Gemeinschaftsprogramm mit nichtlegislativen Maßnahmen zur Erhöhung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz angenommen, das

- Leitfäden und wichtiges Informationsmaterial als Unterstützung bei der korrekten Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, zur Verbesserung der Information sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung und zur Erforschung der in Anhang I genannten wichtigen Problembereiche und

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird ein Gemeinschaftsprogramm ("SAFE"-Sicherheitsaktion für Europa) zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes und zur Vermeidung oder Reduzierung von Arbeitsrisiken, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, für den Fünfjahreszeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 angenommen.

>ursprünglicher Text>

- das in Anhang II genannte Programm SAFE (Safety Actions for Europe) zur Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen

>ursprünglicher Text>

umfasst und eine Laufzeit von fünf Jahren besitzt, nämlich vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000.

(Änderung 6)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Das Programm hat das allgemeine Ziel, auf europäischer Ebene Aktionen zu unterstützen, die der Verbesserung von Arbeitsbedingungen, -organisation und - methoden dienen, und zwar durch

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Entwicklung praktischer Lösungen für Arbeitsplatzrisiken,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung für die Ermittlung und Verbreitung der besten Verfahren zur Vermeidung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Vorschlag von Verfahren für eine wirksame Anwendung der Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit in den Unternehmen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung innovativer Konzepte für neuentstehende Arbeitsrisiken,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Kenntnisse über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu verbessern und die Sensibilität für Fragen der Arbeitsumwelt zu erhöhen.

(Änderung 7)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission sorgt für die Durchführung der in Anhang I und II aufgeführten Aktionen gemäß Artikel 5 und 6 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz tätigen Einrichtungen und Organisationen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sorgt für die Durchführung der in Anhang II aufgeführten Aktionen gemäß Artikel 5 und 6 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz tätigen Einrichtungen und Organisationen.

(Änderung 8)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Kommission sorgt für Vereinbarkeit und Komplementarität zwischen den im Rahmen des vorliegenden Programms und den im Rahmen der sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen durchzuführenden Aktionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sorgt für Vereinbarkeit und Komplementarität zwischen den im Rahmen des vorliegenden Programms, den im Rahmen der sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen durchzuführenden Aktionen sowie der von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durchgeführten Arbeiten unter strenger Wahrung der Haushaltstransparenz.

(Änderung 9)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

(1) Die in Anhang I aufgeführten Aktionen werden von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, öffentlichen oder privaten Einrichtungen durchgeführt. Finanzierungsanträge für diese Aktionen sind bei der Kommission einzureichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die in Anhang II aufgeführten Aktionen werden von den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern sowie öffentlichen oder privaten Einrichtungen durchgeführt.

>ursprünglicher Text>

(2) Die in Anhang II aufgeführten Aktionen werden von den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, öffentlichen oder privaten Einrichtungen durchgeführt. Finanzierungsanträge für diese Aktionen sind bei der Kommission einzureichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Finanzierungsanträge für diese Aktionen sind entweder von den durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen oder direkt bei der Kommission einzureichen. Kopien der Anträge sind der Kommission und der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats zu übermitteln.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Bei multilateralen Projekten entscheiden die in Absatz 1 genannten Beteiligten, welche zuständige Stelle den Antrag bei der Kommission einreicht. Wird der Antrag jedoch direkt bei der Kommission eingereicht, müssen den einzelnen zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten Kopien übermittelt werden.

(Änderung 10)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Auswahl der zu finanzierenden Projekte und die Entscheidung über die Höhe der Zuschüsse erfolgen gemäß den in Anhang I bis III genannten Zielen und Kriterien und nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Auswahl der zu finanzierenden Projekte und die Entscheidung über die Höhe der Zuschüsse erfolgen gemäß den in Anhang II und III genannten Zielen und Kriterien und nach dem Verfahren des Artikels 6.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird in folgender Höhe gewährt:

>Text nach EP-Abstimmung>

- generell höchstens 60%,

>Text nach EP-Abstimmung>

- bis zu 90% für KMU mit weniger als 50 Beschäftigten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine ausgewogene geographische Verteilung ist bei den im Rahmen dieses Programms finanzierten Projekten zu berücksichtigen.

(Änderung 11)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der Funktion des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(Änderung 12)

Artikel 6 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sitzungen des Ausschusses sind in der Regel öffentlich, vorbehaltlich eines ausreichend begründeten und rechtzeitig veröffentlichten anderslautenden Beschlusses. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor den Sitzungen, veröffentlicht seine Sitzungsprotokolle und erstellt ein öffentliches Register der Interessenserklärungen seiner Mitglieder.

(Änderung 13)

Artikel 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

Die Kommission kann den in Artikel 6 genannten Ausschuß zu allen Fragen, die die Anwendung dieses Beschlusses betreffen, konsultieren.

Im Falle einer solchen Konsultierung müssen jedoch zwei Vertreter der Arbeitgeberorganisationen und zwei Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen, die von der Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen der Gruppen der Mitglieder, die die Arbeitgeberorganisationen und die Gewerkschaften im Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vertreten, an der Arbeit des Ausschusses als Beobachter teilnehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie haben das Recht zu verlangen, daß ihr Standpunkt ins Protokoll der Ausschußsitzungen aufgenommen wird.

(Änderung 14)

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission richtet, gegebenenfalls mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, eine Informationsstelle für kleine und mittlere Unternehmen und andere interessierte Organisationen ein, um praktische Hilfe bei der Ausarbeitung und Entwicklung von Projektvorschlägen zu geben. Die Informationsstelle vermittelt Informationen über lokale und nationale Kontakte im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Sie bietet ausserdem eine Hotline und einen vollständigen On-line-Dienst an.

(Änderung 15)

Artikel 8 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Kommission entwickelt Standardkriterien für die Verbreitung der Ergebnisse der Aktionen, die im Rahmen dieses Programms durchgeführt wurden. Diese Kriterien umfassen Leitlinien für

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Weiterleitung der Ergebnisse der Projekte an die Presse, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und interessierte Parteien,

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Einbeziehung gewählter Vertreter bei der Verbreitung der Ergebnisse.

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kann bei der Entwicklung dieser Kriterien konsultiert werden.

(Änderung 16)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen mittelfristigen Bericht sowie bis zum 31. Dezember 2001 einen zusammenfassenden Bericht über die durchgeführten Aktionen vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Ergebnisse des Programms werden von der Kommission mit Unterstützung externer Organisationen, darunter gegebenenfalls der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, objektiv bewertet. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz spätestens zum 30. Juni 1998 einen mittelfristigen Bericht über die durchgeführten Aktionen mit einer umfassenden Studie über die Verantwortlichkeiten und Tätigkeiten der betreffenden spezialisierten Agenturen in diesem Bereich sowie spätestens zum 30. Juni 2001 einen zusammenfassenden Bewertungsbericht vor, in dem die Auswirkungen des Programms auf die von der Aktion berücksichtigten Einrichtungen und Bevölkerungsgruppen dargestellt werden.

(Änderung 17)

ANHANG I

>ursprünglicher Text>

ANHANG I

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 18)

ANHANG II

>ursprünglicher Text>

Das Programm SAFE (Safety Actions for Europe) zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen

(1996-2000)

1.1. Das Programm SAFE (Safety Actions for Europe) dient der Unterstützung von Projekten praktischer Art, mit denen folgendes demonstriert werden soll:

- Förderung von Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitssituation, die speziell auf die Sicherheit, die Arbeitshygiene und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, ausgerichtet sind;

- Verbesserung der praktischen Arbeitsorganisation und Einflußnahme auf die Einstellung zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Verringerung der Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aktionen zur Verbesserung der Sicherheits- und Gesundheitsstandards am Arbeitsplatz, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen

(1996-2000)

Das Programm dient der Unterstützung praktischer Projekte zur Verbesserung der Arbeitsumwelt im Hinblick auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit den in Artikel 1a dargelegten Zielsetzungen. Insbesondere werden Projekte unterstützt, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Aspekte beziehen:

1. Entwicklung von Modellarbeitsplätzen, an denen praktische Lösungen für Arbeitsplatzrisiken entwickelt wurden und die anderen als Muster dienen können;

2. Initiativen im Bereich der Information, der allgemeinen und beruflichen Bildung, um die Kenntnisse über die Gesundheits- und Sicherheitsgesetzgebung zu verbessern sowie das Bewusstsein für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu schärfen;

>ursprünglicher Text>

1.2. Eines der Ziele des Programms SAFE ist daher die Unterstützung von Gepflogenheiten zur Verbesserung der Arbeitssituation, der Arbeitsorganisation und der Arbeitspraktiken, die womöglich auf ein spezielles Problem ausgerichtet sind und Auswirkungen auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz haben, oder die Demonstration der geeignetsten Vorgehensweisen zur Bekämpfung von Arbeitsunfällen und/oder Berufskrankheiten bzw. der geeignetsten Mittel und Wege zur effektiven Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in einzelnen Unternehmen oder Betrieben.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Projekte, die Leitlinien für Maßnahmen in Verbindung mit Sicherheit und Gesundheitsschutz bieten, die einen oder mehrere Tätigkeitsbereiche betreffen, insbesondere in mehr als einem Mitgliedstaat;

4. Innovative Ansätze für neuentstehende Risikobereiche oder für Hochrisikotätigkeiten, einschließlich der Anwendung von sicheren und/oder sauberen Technologien.

>ursprünglicher Text>

1.3. Aus diesem Grund wird im Rahmen des SAFE-Programms auch die Entwicklung von Modellarbeitsplätzen unterstützt, an denen praktische Lösungen für Arbeitsplatzrisiken entwickelt werden und die anderen, die vorhandene Arbeitsplätze verändern oder neue einzurichten gedenken, als Muster dienen werden. Im Rahmen des Programms werden auch innovative Ansätze für neu entstehende Risikobereiche bzw. für Hochrisikotätigkeiten gefördert, sei es durch die Förderung des Einsatzes sicherer und/oder sauberer Technologien oder durch innovative Maßnahmen.

>ursprünglicher Text>

1.4. Unterstützt werden auch spezielle Initiativen der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Verbesserung der Kenntnisse hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts und zur Schärfung des Bewusstseins für die Arbeitsumgebung.

>ursprünglicher Text>

1.5. Im Rahmen des Programms SAFE werden auch Projekte berücksichtigt, die von europäischen Einrichtungen, einzelnen Unternehmen, Arbeitgebern oder Arbeitnehmern vorbereitet wurden. Diese Projekte sollten Leitlinien für Entscheidungen im Zusammenhang mit Maßnahmen liefern, die in ganzen Wirtschaftssektoren, insbesondere in mehr als einem Mitgliedstaat, praktisch angewandt werden sollen.

(Änderung 19)

ANHANG III Ziffer I

>ursprünglicher Text>

I. Allgemeine Kriterien

>Text nach EP-Abstimmung>

I. Allgemeine Kriterien

>ursprünglicher Text>

Um für die Auswahl in Frage zu kommen, müssen die eingereichten Projekte alle folgenden Kriterien erfuellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Um für Gemeinschaftsunterstützung in Frage zu kommen, müssen die eingereichten Projekte alle folgenden Kriterien erfuellen:

>ursprünglicher Text>

- Vorhandensein eines guten Verhältnisses von Kosten und Wirksamkeit;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Sie müssen einen zusätzlichen Nutzen auf europäischer Ebene erbringen;

>ursprünglicher Text>

- Schaffung eines zusätzlichen europäischen Nutzens, beispielsweise durch einen dauerhaften Multiplikatoreffekt auf europäischer Ebene;

>Text nach EP-Abstimmung>

2. sie müssen den Bedürfnissen der KMU entsprechen;

3. sie müssen ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen;

>ursprünglicher Text>

- Demonstration einer effektiven und ausgewogenen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Partnern in folgenden Bereichen:

>Text nach EP-Abstimmung>

4. sie müssen die erwarteten Ergebnisse sowie die Bewertungskriterien nennen;

>ursprünglicher Text>

- Projektentwurf;

- Projektdurchführung;

- finanzielle Beteiligung.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. sie müssen auf übertragbare Ergebnisse ausgerichtet sein;

>Text nach EP-Abstimmung>

6. sie müssen Angaben über die Mittel zur Verbreitung dieser Ergebnisse enthalten;

>Text nach EP-Abstimmung>

7. sie müssen die Wiederholung auf nationaler Ebene durchgeführter Projekte vermeiden;

>Text nach EP-Abstimmung>

8. sie müssen den Ressourceneinsatz der an dem Projekt beteiligten Partner deutlich machen;

>Text nach EP-Abstimmung>

9. sie müssen die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsfinanzierung deutlich machen.

(Änderung 28)

ANHANG III Ziffer II

>ursprünglicher Text>

II. Bewertungskriterien

>Text nach EP-Abstimmung>

II. Sonstige Kriterien

>ursprünglicher Text>

Priorität wird den Projekten eingeräumt, die soweit möglich den folgenden Kriterien entsprechen. Sie sollten:

>Text nach EP-Abstimmung>

Priorität wird Aktionen eingeräumt, die eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfuellen. Sie müssen:

>ursprünglicher Text>

- eher einen Beitrag leisten zur Prävention der Ursachen von Unfällen und Berufskrankheiten als deren Auswirkungen zu begegnen;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. einen Beitrag zur Verhütung von Unfällen und Gesundheitsrisiken leisten (anstatt ihren Auswirkungen zu begegnen) und den Schutz der geistigen Gesundheit fördern;

>ursprünglicher Text>

- eine dauerhafte Einbeziehung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in die Unternehmensleitung bzw. in das Produktqualitätsmanagement ermöglichen;

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Innovationen insbesondere bei Hochrisikotätigkeiten fördern;

3. innovativen Charakter haben;

>ursprünglicher Text>

- den Transfer und die Nutzung innovativer Versuche auf europäischer Ebene fördern;

>Text nach EP-Abstimmung>

4. die Entwicklung praktischer Lösungen für Arbeitsplatzrisiken unterstützen;

>ursprünglicher Text>

- den sozialen Dialog fördern;

- eher Anstrengungen als Ergebnisse fördern;

- Innovationen und unternehmerisches Handeln, insbesondere bei Hochrisikotätigkeiten, anregen;

>Text nach EP-Abstimmung>

5. auf bewiesene Risiken ausgerichtet sein, die bereits konkret Arbeitnehmer betreffen oder potentiell betreffen könnten und eine beträchtliche Minderung dieser Risiken bewirken;

>ursprünglicher Text>

- die Entwicklung praktischer Lösungen für Arbeitsplatzrisiken unterstützen;

- die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen unterstützen;

>Text nach EP-Abstimmung>

6. ihren voraussichtlichen Nutzen auch nach Ablauf des Projekts deutlich machen, beispielsweise durch die Berücksichtigung von Gesundheit und Sicherheit bei den Managementverfahren;

>ursprünglicher Text>

- die Verbesserung des Informationsaustauschs, der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützen;

>Text nach EP-Abstimmung>

7. den sozialen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen fördern;

>ursprünglicher Text>

- einen Beitrag leisten auch bei der Durchführung von Aktionsprogrammen oder der Gemeinschaftspolitik in folgenden Bereichen:

>Text nach EP-Abstimmung>

8. einen Beitrag leisten auch bei der Durchführung von Aktionsprogrammen oder der Gemeinschaftspolitik in folgenden Bereichen:

>ursprünglicher Text>

- lebenslanges Lernen

>Text nach EP-Abstimmung>

- lebenslanges Lernen

>ursprünglicher Text>

- Chancengleichheit

>Text nach EP-Abstimmung>

- Chancengleichheit

>ursprünglicher Text>

- Eingliederung Behinderter

>Text nach EP-Abstimmung>

- Eingliederung Behinderter

>ursprünglicher Text>

- Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt

>Text nach EP-Abstimmung>

- Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt

>ursprünglicher Text>

- Prävention von Unfällen in der allgemeinen Öffentlichkeit (im Haushalt, beim Sport, auf der Strasse, ...)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Prävention von Unfällen in der allgemeinen Öffentlichkeit (im Haushalt, beim Sport, auf der Strasse, ...)

>ursprünglicher Text>

- sektorspezifische Politik (zu spezifizieren)

>Text nach EP-Abstimmung>

- sektorspezifische Politik (zu spezifizieren)

>ursprünglicher Text>

- andere Programme oder Politiken (zu spezifizieren).

>Text nach EP-Abstimmung>

- andere Programme oder Politiken (zu spezifizieren).

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm mit nichtlegislativen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz (KOM(95)0282 - C4-0386/95 - 95/0155(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0282 - 95/0155(CNS) ((ABl. C 262 vom 07.10.1995, S. 18.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0386/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0099/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.