6. verurteilt entschieden derartige Akte, die das friedliche Zusammenleben und die Wahrung des Rechts-
staats stark erschweren, der den Aussöhnungsprozess des guatemaltekischen Volkes begünstigen muss, undfordert die Regierung von Guatemala auf, die notwendigen Verfahren zu begründen, um den Schutz poten-tieller Opfer vor diesen Angriffen sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die dafür Verantwortlichen vorGericht gestellt werden, damit der latenten Straffreiheit Einhalt geboten wird, wie es die Kommission fürhistorische Aufklärung empfohlen hat;
7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die aktuellen Verfahren, insbesondere die gegen
das Militärische Oberkommando der Streitkräfte wegen der Vorfälle von 1982 eingeleiteten, zu unterstüt-zen, um die für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen vor Gericht zu
stellen und Guatemala beim Schutz von Zeugen, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen zu unter-
stützen, die gerichtliche Klagen gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für diese Verbrechen initiierthaben;
8. unterstreicht, dass es besonders wichtig ist, dass mit dem vorherrschenden Klima der Straffreiheit für
politische Verbrechen und gravierende Menschenrechtsverletzungen Schluss gemacht wird;
9. versichert das guatemaltekische Volk und die Behörden Guatemalas auch weiterhin seiner Unterstüt-
zung bei der Umsetzung der Friedensabkommen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie wirtschaftliche,soziale und politische Entwicklung des Landes zu stärken;
10. fordert die Kommission auf, die Fortschritte Guatemalas im Hinblick auf Frieden und Demokratie
weiterhin zu überwachen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten
sowie der Regierung und dem Parlament Guatemalas, dem Generalsekretär der Organisation der amerikani-schen Staaten und dem Mittelamerikanischen Parlament zu übermitteln.
19. Menschenrechte: Wahlbetrug im Tschad
B5-0439, 0449, 0457, 0465 und 0472/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Präsidentschaftswahlen im Tschad
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2000 zu den Menschenrechtsverletzungen im
Zusammenhang mit dem Erdöl- und Pipelineprojekt im Tschad und in Kamerun (1),
A. unter Hinweis auf die Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai 2001 und die Tatsache, dass sich 80,9 %
der Bürger des Tschad am Wahlprozess beteiligt haben,
B. angesichts der bestehenden Zweifel an der Erstellung der Wahllisten,
C. in der Erwägung, dass 36 Beobachter der Frankophonen Bewegung, der Organisation für Afrikanische
Einheit (OAU), der COMESSA (Gemeinschaft der Sahel- und Sahara-Staaten) sowie aus Algerien, Nigerund Sudan erklärt haben, dass die Stimmabgabe insgesamt ohne größere Schwierigkeiten und Ein-schüchterungen verlaufen ist, auch wenn technische und organisatorische Mängel beobachtet wurden,
D. in der Erwägung, dass die 400 nationalen Beobachter der ONIPED (Unabhängige nationale Stelle zur
Beobachtung der Wahlprozesse und der Demokratie) auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten hingewiesenhaben,
E. in der Erwägung, dass bei der Bekanntgabe der Ergebnisse eine spontane Demonstration durch Schüsse
aufgelöst wurde und dabei ein Todesopfer sowie zahlreiche Verletzte zu beklagen waren,
(1) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 211.C 53 E/404 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
F. unter Hinweis darauf, dass den privaten und gemeinschaftlichen Rundfunksendern untersagt wurde,
die politische Debatte zu übertragen und die Programme verschiedener Präsidentschaftskandidatenvorzustellen,
G. beunruhigt darüber, dass sechs Präsidentschaftskandidaten und einige ihrer Verbündeten für kurze Zeit
inhaftiert wurden und einer der Bewerber, Ngarledy Yorongar, erklärt, er sei von den Sicherheitskräf-ten heftig geschlagen worden,
H. in der Erwägung, dass die Opposition den Vorwurf erhebt, dass während der Wahl am 20. Mai 2001
massiver Betrug verübt wurde, und mit der Forderung nach einer Annullierung der Wahl droht, undunter Hinweis darauf, dass die erste Präsidentschaftswahl im Jahr 1996 vom Vorwurf des Wahlbetrugsüberschattet war,
I. in der Erwägung, dass die Verfassungsgebende Versammlung des Tschad diese Ergebnisse am
13. Juni 2001, nach der Auszählung der Stimmen von etwa 500 000 im Ausland lebenden Tschadernund einer Untersuchung der angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, bestätigt hat,
J. besorgt über Informationen, wonach von der ersten Tranche in Höhe von 25 Mio. Dollar, die vom
Konsortium für die geplante Ölpipeline Tschad-Kamerun überwiesen wurde, 4,5 Mio. Dollar bereitsfür den Kauf von Waffen verwendet worden sein sollen,
K. unter Hinweis darauf, dass sich die Europäische Investitionsbank an der Finanzierung dieses Vorhabens
beteiligt und dasselbe Projekt auch von der Weltbank unterstützt wird,
L. in der Erwägung, dass die Parlamentswahlen im Tschad für den 17. März 2002 angesetzt sind,
1. fordert die Regierung und die politischen Parteien im Tschad auf, zusammenzuarbeiten, Ruhe zu
bewahren und auf Gewalt zu verzichten, während die Vorwürfe der Wahlmanipulierung und des Betrugsvon den verfassungsmäßigen Organen untersucht werden;
2. verurteilt die Einschüchterung und Festnahme von Oppositionskandidaten und bekräftigt erneut, dass
die Macht auf friedlichem Wege durch freie und transparente Wahlen errungen werden soll;
3. stellt fest, dass die Wahl von Präsident Idriss DØby am 20. Mai 2001 vom Verfassungsgericht des
Tschad am 13. Juni 2001 endgültig bestätigt wurde;
4. ist davon überzeugt, dass ein Wahlprozess in einer Situation, in der die meisten elementaren Rechte
der freien Meinungsäußerung ständig bedroht sind, nicht effizient und transparent durchgeführt werden
kann;
5. ist der Auffassung, dass die Achtung der Menschenrechte und des politischen Pluralismus unabding-
bare Voraussetzungen sind, damit die Bevölkerung ihre legitimen Interessen verteidigen und sich an derBeschlussfassung beteiligen und damit letzten Endes auch die Armut bekämpfen kann;
6. fordert die Behörden des Tschad auf, die Ordnungskräfte, die während des Präsidentschaftswahl-
kampfs Übergriffe verübt haben sollen, vor Gericht zu stellen;
7. fordert den Rat und die Vereinten Nationen auf, eine nachhaltige Entwicklungspolitik zu konzipieren,
die die Entwicklung der Wirtschaft, des Gesundheitswesens und des Sozialsektors im Tschad verstärkt undunterstützt, dazu beizutragen, die Armut zu lindern, die Stabilität zu fördern, die Rechtsstaatlichkeit zufestigen und eine verantwortungsvolle Staatsführung zu gewährleisten;
8. erinnert daran, dass für die Fortsetzung der Arbeiten an der Ölpipeline im Tschad eine stabile und
somit demokratische Lage erforderlich ist, wobei diese Einnahmen zu gleichen Teilen unter der Bevölke-rung des Tschad aufgeteilt werden müssen und nicht zu Wahlzwecken verwendet werden dürfen;
9. fordert die Regierung des Tschad, die Weltbank und die Europäische Investitionsbank auf, die mut-
maßliche Zweckentfremdung von Geld, das für die Finanzierung der Ölpipeline Tschad-Kamerun bestimmtwar, zu untersuchen;
10. ruft die Europäische Union nachdrücklich auf, zu den nächsten Wahlen im Tschad ein Beobachter-
team zu entsenden und zur Finanzierung von Programmen beizutragen, um technische Unzulänglichkeitenund Unregelmäßigkeiten bei künftigen Wahlen zu verhindern;28.2.2002 DE C 53 E/405 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
11. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Anwendung des Konsultierungsverfahrens gemäß
Artikel 96 des Cotonou-Abkommens zu prüfen;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem AKP-EU-Ministerrat, der Regierung des Tschad und dem General-sekretär der OAU zu übermitteln.
20. Menschenrechte: ˜gypten
B5-0440, 0450, 0466 und 0471/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in ˜gypten
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu ˜gypten,
A. in der Erwägung, dass Saad Eddin Ibrahim, Direktor des Khaldoun-Zentrums für Demokratie, im Juli
2000 zusammen mit 27 weiteren Personen festgenommen und am 21. Mai 2001 zu sieben JahrenHaft verurteilt wurde, sowie unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die ägyptische Justiz auf-gefordert wurde, seinen Fall zu überprüfen,
B. in der Erwägung, dass Nawal Saadawi Opfer einer Diffamierungskampagne wurde, in der ihr die
muslimische Religion kritisierende ˜ußerungen zugeschrieben wurden, und dass der Staatsanwalt inihrem Fall beschlossen hat, auf eine Anklage wegen Beleidigung der Religion zu verzichten und dieAnklage der Glaubensabtrünnigkeit mit der Empfehlung, die Anklage fallen zu lassen, an das zustän-dige Gericht zu überweisen,
1. fordert, dass sichergestellt wird, dass Saad Eddin Ibrahim einen fairen Prozess erhält;
2. weist darauf hin, dass die Meinungsfreiheit ein grundlegendes Element für die Entwicklung und Festi-
gung der Demokratie ist;
3. bekräftigt die Bedeutung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit
und der Menschenrechte; ersucht die Kommission, ihr MEDA-Demokratieprogramm in Zusammenarbeit
mit den ägyptischen Behörden zu verstärken, um insbesondere Meinungsfreiheit und unabhängige Medien
zu unterstützen;
4. bekundet seine Unterstützung des Khaldoun-Zentrums für Demokratie und fordert die Kommission
auf, dessen Initiativen weiterhin zu unterstützen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und
dem Parlament ˜gyptens zu übermitteln.
21. Menschenrechte: Malaysia
B5-0433, 0441, 0451, 0458 und 0467/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Malaysia
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Malaysia,
 unter Hinweis auf Artikel 5 der Verfassung von Malaysia, der allen Malaysiern das Recht auf persön-
liche Freiheit garantiert,C 53 E/406 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001