DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/121

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch — Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“

KOM(2011) 48 endg.

2011/C 318/20

Berichterstatter: Gerd WOLF

Mitberichterstatter: Erik SVENSSON

Die Europäische Kommission beschloss am 9. Februar 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Grünbuch — Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“

KOM(2011) 48 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 23. Juni 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 473. Plenartagung am 13./14. Juli 2011 (Sitzung vom 13. Juli) mit 122 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das Grünbuch der Kommission und die darin formulierten Zielsetzungen, bekräftigt seine dazu bereits verabschiedeten früheren Stellungnahmen und empfiehlt auch unter Verweis auf den Expertenbericht zur Zwischenbewertung des 7. F&E-Rahmenprogramms, dass die Kommission insbesondere:

1.1.1 durch ergänzende strukturelle Maßnahmen innerhalb der Kommission und der sie unterstützenden Beratungsorgane eine integrierte Strategie für Forschung und Innovation entwickelt, wobei die individuellen Merkmale dieser beiden Bereiche und ihre spezifischen Arbeitsbedingungen gewahrt bleiben müssen;

1.1.2 das zukünftige Budget zur Förderung von Forschung und Innovation endlich auf den Anteil des Gesamtbudgets anhebt, der dem erklärten Stellenwert und der Schlüsselstellung dieses Themas in der Europa-2020-Strategie sowie seiner stimulierenden und integrierenden Hebelwirkung auf die notwendige Förderpolitik der Mitgliedstaaten auch tatsächlich entspricht;

1.1.3 die notwendigen Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Entscheidungsverfahren flexibler gestaltet und beschleunigt sowie das Sachwissen und das Mandat ihrer Beamten entsprechend anpasst;

1.1.4 sich auf transnationale Aufgaben konzentriert, die durch ihre grenzüberschreitende Bündelung von Ressourcen und Expertise einen europäischen Mehrwert erbringen wie insbesondere die Verbundforschung;

1.1.5 die Strukturfonds auf die bislang unterrepräsentierten Regionen ausrichtet, um dort die Exzellenzbasis mitsamt den dafür dringend erforderlichen Strukturen aufzubauen und die Verbindung zwischen Strukturfonds und Rahmenprogramm zu verbessern;

1.1.6 die Entwicklung von „Schlüsseltechnologien“ fördert, ohne welche die EU weder im weltweiten Wettbewerb bestehen noch die großen gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen kann;

1.1.7 20 % des Gesamthaushalts des zukünftigen 8. Rahmenprogramms unter die Ägide des Europäischen Forschungsrates stellt;

1.1.8 den Bau und Unterhalt der großen F&E - Infrastrukturen (ESFRI-Liste) fördert;

1.1.9 Innovationen in ihrem vollem Umfang fördert, u.a. auch im sozialen Bereich, in der Wirtschaft, am Arbeitsplatz und in der Kreativwirtschaft;

1.1.10 die Förderbestimmungen für KMU und Kleinstunternehmen verbessert, damit ihr Zugang zu und ihre Teilnahme an den Förderprogrammen und deren Instrumenten erleichtert wird;

1.1.11 einen Rahmen für genügend Risikokapital auf- und ausbaut, zu dem insbesondere KMU einen einfachen Zugang haben; dafür auch die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis weiter ausbaut und anpasst;

1.1.12 das System staatlicher Beihilfen sowie der Wettbewerbs- und Vergaberegeln in Bezug auf seine Auswirkungen auf den gesamten Innovationsprozess, den Aufbau einschlägigen Sachwissens und öffentlich-private Partnerschaften überdenkt.

1.2 Der Ausschuss appelliert außerdem an die Mitgliedstaaten, ihren grundlegenden Beitrag zur Europa-2020-Strategie auch in Zeiten von Haushaltszwängen zu erfüllen und mehr in Bildung (insbesondere auch Universitäten), Forschung Entwicklung und Innovation zu investieren, um der wohlbekannten und bereits in der Lissabon-Strategie verankerten „3 %-Verpflichtung“ endlich nachzukommen und dieses Ziel vorzugsweise sogar zu übertreffen.

2. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsmitteilung

2.1 Das Grünbuch soll eine öffentliche Diskussion über die wichtigsten Punkte anregen, die bei zukünftigen Programmen zur EU-Finanzierung von Forschung und Innovation eine Rolle spielen werden.

2.2 Dabei beabsichtigt die Kommission, auf folgenden Gebieten Verbesserungen zu erzielen:

— Präzisierung der Ziele und ihrer Umsetzung;

— Komplexität verringern;

— Steigerung des Mehrwerts, Erhöhung der Hebelwirkung und Vermeidung von Doppelarbeit und Fragmentierung;

— Vereinfachung der Beteiligung;

— Erweiterung der Möglichkeiten für die Beteiligung an EU-Programmen - breiterer Zugang;

— Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Effekten durch EU-Unterstützung.

2.3 Dazu möchte die Kommission eine gemeinsame Strategie entwickeln, um alle einschlägigen EU-Programme zur Finanzierung von Forschung und Innovation einzubeziehen, die derzeit für das 7. FTE-Rahmenprogramm, das CIP und EU-Innovationsinitiativen wie das EIT gelten.

2.4 Im Grünbuch sind 27 konkrete Fragen aufgeführt, welche folgende Themenbereiche ansprechen:

— Gemeinsame Anstrengung für das Gelingen der Europa-2020-Strategie;

— Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen;

— Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit;

— Stärkung der Wissenschaftsbasis Europas und des europäischen Forschungsraums.

2.5 Die bisherige Finanzierung dieser Programmelemente umfasst dazu im aktuellen Programmplanungszeitraum (2007-2013):

— 7. FTE-Rahmenprogramm: 53,3 Mrd. EUR;

— CIP - Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: 3,6 Mrd. EUR;

— EIT - Europäisches Innovations- und Technologieinstitut: 309 Mio. EUR;

— Kohäsionspolitik: ca. 86 Mrd. EUR (nahezu 25 % des Gesamtbudgets der Strukturfonds).

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Im Sinne der Ratsbeschlüsse vom 26. November 2010 und 4. Februar 2011 sowie der unten angeführten früheren Stellungnahmen des Ausschusses begrüßt und unterstützt der Ausschuss das von der Kommission vorgelegte Grünbuch und die Absicht, sämtliche Instrumente der Forschungs- und Innovationsförderungen im Rahmen einer gemeinsamen Strategie zusammenwirken zu lassen. Ein diesen Zielen entsprechendes, schwergewichtiges und wirksames EU-Förderprogramm ist eine entscheidende Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, seinen Wohlstand und seine sozialen Errungenschaften zu sichern und die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.

3.2 Die bedeutet aber vor allem, diesen vorrangigen Zielen dann auch den dafür notwendigen und angemessenen Anteil am zukünftigen Gesamtbudget der EU zu widmen! Das zukünftige Budget zur Förderung von Forschung und Innovation muss auf den Anteil des Gesamtbudgets angehoben werden, der dem erklärten Stellenwert und der Bedeutung dieses Themas in der Europa-2020-Strategie sowie seiner stimulierenden und integrierenden Hebelwirkung auf die gleichermaßen notwendige Förderpolitik der Mitgliedstaaten auch tatsächlich entspricht.

3.3 Mit dem Titel seiner 2007 verabschiedeten Sondierungsstellungnahme „Das Potenzial Europas für Forschung und Innovation freisetzen und stärken“ (1) hatte der Ausschuss bereits die zentrale Aufgabe für die Europa-2020-Strategie definiert, und genau dazu muss eine gemeinsame Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation entwickelt werden.

3.4 Das bedeutet aber nicht, diese beiden Kategorien zu vermengen oder einander unterzuordnen; vielmehr geht es darum, dass Forschung und Innovation einander durch eine gemeinsame Strategie wechselseitig möglichst wirksam unterstützen und befruchten.

3.5 Dementsprechend und unter dieser Prämisse unterstützt der Ausschuss auch die unter Ziffer 2.5 genannten Ziele.

3.6 Zu diesen Zielen und den damit verbundenen komplexen Sachverhalten hat der Ausschuss in den letzten Jahren weitere maßgebliche Stellungnahmen verfasst, nämlich:

— „Grünbuch zum Europäischen Forschungsraum - Neue Horizonte und weitere Schritte“ (2);

— „Zusammenarbeit und Wissenstransfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU - eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (3);

— „Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)“ (4);

— „Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme: Bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit“ (5);

— „Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ (6);

— „Neue Horizonte für die IKT: eine Strategie für die europäische Forschung auf dem Gebiet der neuen und künftigen Technologien“ (7);

— „Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel“ (8);

— „Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (SET-Plan)“ (9);

— „Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien“ (10);

— „Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen“ (11);

— „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion“ (12);

— „Innovative Arbeitsplätze als Grundlage für Produktivität und hochwertige Beschäftigung“ (13);

— „Zwischenbewertung 7. RP / Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis“ (14).

In diesen Stellungnahmen wurden bereits zu den meisten der im Grünbuch genannten Ziele und Fragen konkrete Empfehlungen abgegeben. Darum verweist der Ausschuss explizit auf diese früheren Stellungnahmen, bestätigt sie erneut und bittet, sie als Teil der hier vorliegenden Stellungnahme zu betrachten. Unter Bezugnahme auch auf den Expertenbericht zur Zwischenbewertung des 7. F&E-Rahmenprogramms (15) folgen im Weiteren einige Anmerkungen, welche die in diesen Stellungnahmen enthaltenen Aussagen wiederholen oder darüber hinausgehen.

3.7 Der im Grünbuch vorgelegte und hier in Kapitel 4 behandelte Fragenkatalog vermittelt den Eindruck, dass seitens der Kommission radikale Änderungen der bisherigen Finanzierungsmodalitäten und Prioritätensetzungen ins Auge gefasst werden. Unter Bekräftigung seiner Stellungnahme „Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen“ empfiehlt der Ausschuss nachdrücklich, die dringend erforderliche Kontinuität und Verlässlichkeit der bisherigen erfolgreichen EU-Förderinstrumente (insbesondere der Verbundforschung) im Wesentlichen zu erhalten (16) und zu stärken und nicht durch zu viele Änderungen zu untergraben.

3.7.1 Vielmehr sollte die gemeinsame Strategie vor allem durch ergänzende strukturelle Maßnahmen innerhalb der Kommission und der sie unterstützenden Beratungsorgane gewährleistet werden. Dafür sollten unter anderem die Maßnahmen des bisherigen Forschungsrahmenprogramms (FRP), des Rahmenprogramms Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (CIP) sowie des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) programmatisch und administrativ zusammengeführt werden.

3.7.2 Wie der Ausschuss mehrfach betont hat, erfordert dies zudem, dass die mit den jeweiligen Programmen beauftragten Beamten der Kommission, aber auch die Mitarbeiter der für die Kommission tätigen Agenturen durch eigene Leistungen auf den betreffenden Fachgebieten ausgewiesene und international anerkannte Experten sind, die mit ausreichendem Entscheidungsspielraum und Initiativmöglichkeiten ausgestattet werden, um mit Sachkunde und Urteilsfähigkeit dieser gemeinsamen Strategie zum Erfolg zu verhelfen (17). Dieses Ziel lässt sich nicht - schon gar nicht ausschließlich - durch engmaschige und starre Regelwerke (18) erreichen, wohl aber durch Verlässlichkeit und dennoch Flexibilität sowie spezifischer Sachkunde und Erfahrung.

3.7.3 Der Ausschuss hat mehrfach die entscheidende Bedeutung von Innovation für die Europa-2020-Strategie betont. Er wiederholt aber zugleich, dass Innovationen nicht notwendig das Ergebnis einer linearen Folge - nämlich erst Forschung, dann Innovation - sind, sondern in einem komplexen Prozess aus der Vernetzung und Verflechtung verschiedener Ausgangssituationen entstehen (19) und auch soziale und geschäftliche Aspekte umfassen. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungsinnovationen, die zumeist von neuen Nutzerbedürfnissen angetrieben werden, und für Unternehmen der Sozialwirtschaft, die auf gesellschaftliche Bedürfnisse reagieren. Dies gilt auch für Innovationen am Arbeitsplatz (20), die von den Sozialpartnern entwickelt oder ausgehandelt werden, sowie für Innovation in der Design- und Kreativwirtschaft. Die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (Kommissionsmitteilung) ist ein weiteres Beispiel eines wichtigen Innovationsbereichs für öffentliche und private Diensteanbieter, die für barrierefreie Produkte und Dienste sorgen, damit Menschen mit Behinderungen voll in die europäische Gesellschaft integriert werden können.

3.7.4 Der Ausschuss weist zudem darauf hin, dass Forschung und Wissenschaft die entscheidenden Kulturelemente sind, welche die mit der Aufklärung eingeleitete Entwicklung Europas charakterisieren. Wenngleich sie eine wichtige Voraussetzung für Innovation darstellen, müssen sie als eigenständige Kategorie europäischer Zivilisation und Kultur gekennzeichnet, erhalten und gefördert werden. Weder darf Innovation unter Forschung noch darf Forschung unter Innovation subsumiert werden (21). Dies wäre eine kulturelle Verarmung europäischer Grundwerte.

3.7.5 Ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zwischen Forschung und Innovation, sind die unterschiedlichen „Spielregeln“ der einerseits mit Wissenschaft und Forschung und andererseits mit Innovation beschäftigten Akteure und Arbeitswelten („Kulturen“). Dazu wird auf die Stellungnahme „Zusammenarbeit und Wissenstransfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU - eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ verwiesen, in der die verschiedenen Aspekte herausgearbeitet sind (22). Darum muss in der gemeinsamen Strategie nach Lösungen gesucht werden, welche diese Unterschiede respektieren, ihnen entsprechen und dennoch den gesamten Innovationsprozess zu fördern erlauben.

3.7.6 Gerade deswegen sind der gute Kontakt sowie der Austausch von Personal und Expertise zwischen diesen beiden Kategorien besonders wichtig und förderungsbedürftig. Der Ausschuss verweist auf seine Stellungnahme zum „Zwischenbericht“ (23) in welcher er die drei beabsichtigten Förderungssäulen anspricht, nämlich: Science for knowledge - the researchers set the agenda; Science for competitiveness - industry sets the agenda; and Science for society - civil society actors set the agenda.

3.8 Unter Bezug auf seine früheren Anmerkungen zu der von der Kommission erneut pauschal behaupteten Fragmentierung europäischer Forschung und Entwicklung räumt der Ausschuss zwar ein, dass es möglicherweise Beispiele für diese Art von Fragmentierung gibt, dass diese jedoch nicht die allgemeine Situation widerspiegeln. Er wiederholt daher (24), dass es „seit langem zahlreiche europäische - und in vielen Fällen sogar globale - Verbindungen und Kooperationsnetze gibt, die ihre Grenzen im Spannungsfeld zwischen Kooperation und Wettbewerb kontinuierlich neu anpassen und festlegen. Dies sind maßgebliche Prozesse der Selbstorganisation der jeweiligen Akteure und ihrer Organisationen“ und sollten von der Kommission als solche endlich gebührend gewürdigt und nicht ignoriert werden, zumal die F&E-Rahmenprogramme (vor allem die Verbundforschung) ihrerseits erheblich zu diesen Errungenschaften beigetragen haben.

3.9 Der Ausschuss empfiehlt zudem, dass dem Entstehen von Forschungs- und Innovationsclustern von Weltniveau mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diese sind attraktive, sich selbstverstärkende Netzwerke von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die auch die fruchtbare Verknüpfung zwischen den entstandenen Spezialfirmen umfassen. Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang erneut die Notwendigkeit, auch innerhalb der EU mehr Universitäten von Weltrang zu schaffen, und er appelliert dazu insbesondere an die Mitgliedstaaten, hier entschiedener zu handeln.

3.10 Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung - vor Allem auch an die Mitgliedstaaten gerichtet - Unternehmensgründungen zu erleichtern, deren Durchhaltevermögen und Marktchancen zu verbessern und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen (siehe auch Ziffer 4.7.1). Weniger Bürokratie und ausreichend Risikokapital sind hier entscheidend. Während auf europäischer Ebene durch die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis - einer gemeinsamen Gründung der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank - ein guter Ansatz geschaffen wurde, ist es dennoch erforderlich, insbesondere den Zugang von KMU zu ausreichendem Risikokapital noch deutlich zu verbessern.

4. Besondere Bemerkungen

Dieses Kapitel ist der Behandlung einiger der von der Kommission gestellten 27 Fragen gewidmet. Sie werden hier nicht wiederholt, sondern im Folgenden implizit angesprochen.

4.1 Die Nutzer der EU-Förderinstrumente benötigen ein wohlgegliedertes Inhaltsverzeichnis und eine ausführliche „Gebrauchsanweisung“, sowohl in gedruckter Form als auch im Internet. Darüber hinaus sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen bewährten und erfolgreichen Instrumenten und Förderprinzipien und möglichst wenig neuen Ansätzen im Sinne einer maximalen Kontinuität sichergestellt werden.

4.2 Das Gleichgewicht zwischen einem einheitlichen Satz von Regeln und der Notwendigkeit von Flexibilität, einschließlich einer Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse, erfordert neben einer Harmonisierung der Regelwerke vor allem auch die vollständige Anerkennung nationaler Verfahren im gemeinsamen strategischen Rahmen für Forschung und Innovation. Die Arbeitsabläufe innerhalb der Kommission betreffend verweist der Ausschuss auf Ziffer 3.7.2; den Beamten sollte während einer Periode des Sammelns von Erfahrung mit neuartigen Konzepten genügend Freiraum eingeräumt werden, um von noch zu definierenden Ausnahmeregelungen/Sonderregelungen/Abweichungen (24) Gebrauch zu machen. Denn hier muss zunächst Erfahrung gesammelt werden (25). Der Ausschuss verweist dazu auf seine Stellungnahme zur „Vereinfachung“ (26), in welcher er empfiehlt, einen vertrauensbasierten Ansatz zu verfolgen und eine höhere Fehlertoleranz zuzulassen.

4.3 In Anbetracht der benötigten nationalen und regionalen Förderung von Forschung und Innovation durch die Mitgliedstaaten samt deren entsprechenden Reformprogrammen sollten die EU-Mittel primär auf transnationale Zusammenarbeit - insbesondere Verbundforschung - ausgerichtet werden. Verbundforschung erbringt durch Bündelung von Expertise und Ressourcen verschiedener Mitgliedstaaten einen klaren europäischen Mehrwert, sie übt eine Hebelwirkung auf die Förderpolitik der Mitgliedstaaten aus, und sie fördert die europäische Integration.

4.4 Da Exzellenz auch im Rahmen der Europa-2020-Strategie das Leitmotiv für Forschung und Entwicklung bleiben muss, sollten die Strukturfonds stärker auf die bislang unterrepräsentierten Regionen ausgerichtet werden, um dort eine Exzellenzbasis mitsamt den dafür dringend erforderlichen Strukturen aufzubauen. In diesem Sinne unterstützt der Ausschuss die Aussage der Kommission: „Langfristig kann Exzellenz von Weltrang nur in einem System gedeihen, in dem alle Forscher EU-weit die Voraussetzungen erhalten, ihre Exzellenz zu entwickeln und um die besten Plätze zu wetteifern. Dies verlangt von den Mitgliedstaaten ehrgeizige Modernisierungsprogramme für ihre öffentliche Wissenschaftsbasis und die Bereitstellung öffentlicher Mittel. EU-Mittel, auch über den Kohäsionsfonds, sollten dazu beitragen, dass Exzellenz dort aufgebaut wird, wo sie benötigt wird.“

4.5 Um Synergien mit den Strukturfonds und optimale Koordinierung mit der Förderpolitik der Mitgliedstaaten zu erreichen sind effektive Verbindungen (27) zwischen der künftigen gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation und der künftigen gemeinsamen Strategie für die Kohäsionspolitik von entscheidender Bedeutung (Frage 8). „Intelligente Spezialisierung“ sollte als Leitgedanke für die Gestaltung regionaler Strategien dienen.

4.6 Um den gesamten Innovationsprozess besser zu fördern, ist nach Meinung des Ausschusses eine sorgfältige und mit den betroffenen Akteuren abgestimmte Überprüfung der Beihilfe-, Vergabe- und Wettbewerbsregeln erforderlich (berührt Frage 19), welche diesem Ziel entgegenstehen (28) können. Ursache ist die Balance bzw. der mögliche Konflikt zwischen Wettbewerbsrecht und Innovationsförderung. Deswegen dürfen Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberecht nicht innovationshemmend angewandt werden. Es könnten sogar Reformen erforderlich sein. Innovationen müssen manchmal auch davor geschützt werden, dass sie von Konkurrenten erworben und anschließend unterdrückt werden, um den Innovationsprozess zu blockieren.

4.6.1 Denn der Innovationsprozess von öffentlich geförderter Forschung bis zur Vermarktung erfordert ggf. längerfristige, festgelegte Partnerschaften, die mit den bisherigen Regeln (z.B. Offenlegung, geistiges Eigentum, Beihilferecht, Vergaberegeln) nur schwer verträglich oder erreichbar sind (Frage 20). Hier sollten neue Ansätze und Regeln gesucht werden, um den möglichen Widerspruch zwischen „mehr Innovation“ und „mehr Öffentlichkeit und Wettbewerbsgerechtigkeit“ auflösen zu können. Ein ausreichender Anteil an Pionier- oder Grundlagenforschung kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten, da er von diesem Interessenkonflikt nicht berührt wird (siehe auch Ziffer 4.7.3).

4.7 Eine weitere von der Kommission aufgeworfenen Schlüsselfrage betrifft die Gewichtsverteilung zwischen der Förderung von

— KMU, Unternehmen der Sozialwirtschaft und Großunternehmen;

— Grundlagenforschung und auf gesellschaftliche Ziele gerichteter Forschung;

— Forschung und dem weiterführenden Innovationsprozess;

— Technischen, dienstleistungsbezogenen, gesellschaftlichen und geschäftlichen Innovationen;

— Top-down und Bottom-up.

Soweit dazu nicht bereits im Vorangegangenen Stellung genommen wurde, gibt der Ausschuss hierzu folgende Anregungen.

4.7.1 KMU - vor allem kleinere Unternehmen – bedürfen aus den verschiedensten Gründen einer besonderen Berücksichtigung bei der Konzeption der Förderthemen und -instrumente (29).

— KMU sollten die Möglichkeiten haben, sich an Programmen für einen bestimmten, für das Unternehmen geeigneten Zeitraum zu beteiligen (wie in laufenden Maßnahmen im Rahmen des FET-Programms „Neue und künftige Technologien“);

— Besondere Aufmerksamkeit und erleichterte Einstiegskriterien sollten jungen Unternehmen und Kleinstunternehmen (mit weniger als 10 Arbeitnehmern) mit großem Innovationspotenzial gewährt werden;

— Fördermittel sollten eingesetzt werden, um Innovationsprozesse in ihrer Gesamtheit zu unterstützen (für Unternehmer besonders wichtig);

— Dienstleistungsinnovationen sollten stärkere Beachtung finden;

— Es werden Moderatoren/Fazilitatoren erforderlich sein, um kleinere Unternehmen bei der Nutzung von Innovationsprogrammen zu unterstützen und leichteren Zugang zu verschaffen; diesbezüglich könnte das „Enterprise Europe Network“ eine wichtige Rolle spielen;

— Unternehmen der Sozialwirtschaft müssen bei der Konzipierung der Finanzierungsmodelle berücksichtigt werden.

4.7.2 Die großen Durchbrüche zu fundamental neuem Wissen – und zu den daraus entstandenen heutigen Innovationen wie Internet, GPS, Kernspintomographie, Laser, Computer, Nanotechnologie etc. - waren das Ergebnis der Grundlagenforschung und der anschließenden angewandten Forschung. Grundlagenforschung und angewandte Forschung schaffen das unverzichtbare Saatgut für zukünftige Innovationen (30). Der Ausschuss hat auch die Frage behandelt, wie dieses Saatgut zu denjenigen Organisationen gelangen kann, die daraus Innovationen kultivieren und entwickeln (31).

4.7.3 Daher empfiehlt der Ausschuss, die unter der Ägide des Europäischen Forschungsrats ERC, geförderten Maßnahmen im zukünftigen 8. Rahmenprogramm auf einen Anteil von mindestens 20 % Gesamtförderung aufzustocken, sowie grundlegenden Fragestellungen auch in den anderen Programmteilen ausreichend Gewicht zu geben. Der ERC hat sich hervorragend bewährt, neue Ideen und Spitzenforschung zu fördern. Dabei sollte er bei seinen zukünftigen Prozeduren auch die Karriere-Aspekte der jungen Wissenschaftler stärker berücksichtigen, um diese für die europäische Forschung zu erhalten oder zurück zu gewinnen.

4.7.4 Verbundforschung ist – als Kernstück des derzeitigen Programmteils „Zusammenarbeit“ (32) – die Hauptsäule des jetzigen 7. F&E-Rahmenprogramms (und seiner Vorgänger) und hat sich dabei hervorragend bewährt. Sie ist das entscheidende Förderinstrument, um die Forschungsaktivitäten der Mitgliedstaaten zu verklammern und Fragmentierung zu verhindern. Ihre Bedeutung im künftigen gemeinsamen strategischen Rahmen sollte daher unbedingt erhalten und gestärkt werden (33). Dies gilt umso mehr, weil besonders die Verbundforschung auf die Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen (Fragen 9 und 11) ausgerichtet ist und zudem maßgeblich dazu beiträgt, die für die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidenden Schlüsseltechnologien zu entwickeln.

4.7.5 Insgesamt sollte der Förderung von Bottom-up-Projekten (siehe auch Ziffer 4.7.10) eine größere Rolle zukommen (Fragen 9 und 10), um solchen innovativen Ideen mehr Raum zu geben, die in der Themenliste nicht erfasst sind oder z.B. von den existierenden Industrien (siehe auch Ziffer 3.7.6 - industry sets the agenda) nicht entwickelt werden - das Flugzeug wurde nämlich nicht von der Schiffsindustrie erfunden!.

4.7.6 Top-down-Ansätze sind das Ergebnis einer strategischen Perspektive der maßgeblichen Entscheidungsträger ausgehend von deren aktuellem Wissenstand, wohingegen Bottom-up-Ansätze das kreative Potenzial der Wissenschaftler, Ingenieure und anderer Mitwirkender (TRANS „stakeholders“) nutzen, die direkt an den zu untersuchenden bzw. zu verbessernden Objekten arbeiten. Selbst bei den wichtigen Themen der gesellschaftlichen Herausforderungen sollte mehr Gewicht auf „Bottom-up“-Ideen und -Lösungsansätze aus der breiten Wissenschafts-Community heraus und nicht nur auf „Top-down“-Vorschriften gelegt werden. „Innovationspolitische Investitionen sollten […] auf arbeitsplatztechnische Innovationen und von den Mitarbeitern ausgehende Praktiken gerichtet sein“ (34).

4.7.7 Die Balance zwischen Bottom-up und Top-down erfordert eine weitere Differenzierung: auch bei vorgegebenen Themenkatalogen (wie z.B. Schlüsseltechnologien oder den großen gesellschaftlichen Herausforderungen) ist ein ausreichendes Maß an Bottom-up-Prozessen erforderlich, um Lösungsideen, die nicht schon Top-down angedacht wurden, genügend Spielraum zu gewähren. Darüber hinaus benötigen aber auch gänzlich neue Ansätze für zunächst unerkannte Fragestellungen und Probleme eine Chance. Während derartige Ansätze im Programmteil „Ideen“ bereits verwirklicht werden können, sollte ihnen auch in der Verbundforschung deutlich mehr Raum gegeben werden, wie dieses derzeit z.B. im Programmteil „Neue und künftige Technologien“ des Themas IKT bereits erfolgreich umgesetzt wird. Dazu benötigen die zuständigen Beamten mehr Flexibilität und Freiraum.

4.7.8 Bezüglich europäischer F&E-Infrastruktur (ESFRI-Liste) wiederholt der Ausschuss seine Empfehlung (35), diese durch Beteiligung an Bau und Unterhalt zu fördern. Ebenfalls hervorragend bewährt hat sich der Programmteil „Menschen“, in dessen Rahmen u.a. die Marie-Curie-Maßnahmen (Frage 23) bestritten werden; er sollte darum voll erhalten bleiben oder sogar ausgeweitet werden.

4.7.9 Angesichts der wichtigen Probleme einer gemeinsamen Europäischen Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik, die derzeit ein wesentliches Element der politischen Debatte bilden, sowie der damit verbundenen makroökonomischen Fragestellungen, empfiehlt der Ausschuss, in den Förderprogrammen auch den dazugehörigen Forschungen ausreichendes Gewicht zu geben.

4.7.10 Zu den über F&E hinausgreifenden Fragen (Frage 17) empfiehlt der Ausschuss, sich vor allem auf die Erfahrung mit den gerade eingerichteten diesbezüglichen Instrumenten zu stützen, aber nicht schon wieder weitere Instrumente zu schaffen (36). Bezüglich Indikatoren und Innovationspartnerschaften siehe ebenda die Stellungnahme „Innovationsunion“ (37). Bezüglich Kapitalausstattung verweist der Ausschuss auf die gleiche Stellungnahme (38).

Brüssel, den 13. Juli 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 325 vom 30.12.2006, S. 16.

(2) ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 1.

(3) ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 8.

(4) ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 40.

(5) ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 56.

(6) ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 13.

(7) ABl. C 255 vom 22.9.2010, S: 54.

(8) ABl. C 354 vom 28.12.2010, S. 80.

(9) ABl. C 21 vom 21.1.2011, S. 49.

(10) ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 112.

(11) ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 129.

(12) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S 39.

(13) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 22.

(14) ABl. C 218 vom 23.7.2011, S. 87.

(15) http://ec.europa.eu/research/evaluations.

(16) ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 129, Ziffer 3.12.

(17) ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 129, Ziffer 3.10.

(18) ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 17, Ziffer 6.4.

(19) Siehe Fußnote 12.

(20) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 22.

(21) Siehe Fußnote 12.

(22) ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 8, Ziffer 4.1 bis 4.4.

(23) ABl. C 218 vom 23.7.2011, S. 87.

(24) Siehe Fußnote 12.

(25) ABl. C 256 vom 27.10.2007 S. 17, Ziffer 6.4

(26) Siehe Fußnote 11, Ziffer 3.6

(27) Siehe dazu auch Ziffer 3.7.1.

(28) ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 8, Ziffer 4.8.

(29) Siehe Fußnote 12, Ziffer 4.10.

(30) ABl. C 354 vom 28.12.2010, S. 80, Ziffer 3.2.3.

(31) Siehe Fußnote 3.

(32) Dessen unbeschadet könnten ggf. im noch ausstehenden Vorschlag für das 8. F&E-Rahmenprogramm neue Begriffe verwendet werden, um die bisher unter „Verbundforschung“ und „Zusammenarbeit“ beschriebenen Maßnahmen zu bezeichnen.

(33) Siehe dazu auch Ziffer 4.3.

(34) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 5.

(35) Siehe Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion“ (ABl. C 132 vom 3.5.2011, Ziffer 3.8.4).

(36) Siehe auch Fußnote 12.

(37) Siehe Fußnote 12, Ziffern 4.2 und 4.4.

(38) Siehe Fußnote 12, Ziffer 4.8.