8. ist der Ansicht, dass Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz eine weitere Priorität im Rahmen
jeder Strategie zur Förderung der Qualität im Bereich der Beschäftigung sein sollte; erwartet von derKommission so bald wie möglich zum Entwurf eines Aktionsplans auf diesem Gebiet konsultiert zuwerden;
9. fordertdieKommissionauf,eineKosten/Nutzen-AnalysederMaßnahmenzurVerbesserungderQua-
litätimBereichderBeschäftigungmitdemZieldurchzuführen,denwirtschaftlichenNutzeneinerhöherenQualitätstärkersichtbarzumachen;
Ausführung
10. erkenntan,dassBenchmarking aufderGrundlagegemeinsam definierter IndikatorenunddesAus-
tauschsbewährterPraktikendiegeeignetstePolitikfüreinigeAspektederSozial-undBeschäftigungspolitik
auf europäischer Ebene sein könnte; betont jedoch, dass die offene Koordinierungsmethode andere poli-tischeInstrumenteergänzenkönnte,insbesonderedieGesetzgebung,siejedochnichtersetzensollte;istderAnsicht, dass eine qualitätsorientierte Politik tatsächlich in einem allmählichen Anstieg garantierterMindestnormen resultieren sollte, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge fürergänzendeMaßnahmen,dieinseinerEntschließungvom25.Oktober2000zurSozialpolitischenAgendaenthaltensind;
11. stellt fest, dass die Methode der offenen Koordinierung zum Standardinstrument der Sozial- und
Beschäftigungspolitik in einer erweiterten Europäischen Union werden könnte, falls die Mehrheits-beschlüsseimRatnichterheblich ausgeweitet werden;
12. besteht auf der uneingeschränkten Beteiligung des Europäischen Parlaments sowie nationaler
Parlamente an den verschiedenen Methoden der offenen Koordinierung; fordert im Hinblick auf seineeigene Beteiligung ein Konsultationsverfahren entsprechend den Verfahren, die der Europäischen Beschäf-tigungsstrategie vorangehen;
13. ist der Ansicht, dass die Sozialpolitische Agenda als Ergänzung zur neuen Priorität der Qualitäts-
förderung dienen und vor ihrem Hintergrund angepasst werden sollte; betont, dass die Überwachung derAusführung der Politik einschließlich der Kontrolle der vollständigen Umsetzung europäischer Rechtsvor-schriftenverstärktwerdensollte;
*
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14. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließung derKommissionunddemRatzuübermitteln.
22.Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung
A5-0393/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2000 der Kommission über den
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung(KOM(2001) 255 Cdash C5-0469/2001 Cdash 2001/2186(COS)) und zur Mitteilung der Kommission überden Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, Betrugsbekämpfung, Aktionsplan
2001-2003 (KOM(2001) 254 Cdash C5-0470/2001 Cdash 2001/2186(COS))
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis des Jahresberichts 2000 der Kommissionüber den Schutz der finanziellen Interessen der
GemeinschaftenunddieBetrugsbekämpfung(KOM(2001)255VdashC5-0469/2001),
Vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemein-
schaften,Betrugsbekämpfung, Aktionsplan2001-2003(KOM(2001)254VdashC5-0470/2001),
Vdash unterHinweisaufArtikel276Absatz3undArtikel280Absatz5desEG-Vertrags,27.6.2002 DE C153E/325 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
Vdash gestütztaufArtikel47Absatz1seinerGeschäftsordnung,
Vdash inKenntnisdesBerichts desAusschussesfürHaushaltskontrolle(A5-0393/2001),
A. in der Erwägung, dass der Umfang der von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Amt für
Betrugsbekämpfung OLAF festgestellten Betrügereien und Unregelmäßigkeiten im Jahr 2000 drama-tisch zugenommen und einen Höchststand von rund 2,03 Milliarden Euro erreicht hat, was im Ver-gleich zu den Vorjahren eine Verdoppelung bedeutet, sowie in der Erwägung, dasssich dieser Betragfolgendermaßenaufschlüsselt:
Vdash Einnahmenseite:
TraditionelleEigenmittel 1143Mio.Euro
Vdash Ausgabenseite:
GarantiefondsLandwirtschaft576Mio.Euro
StrukturpolitischeMaßnahmen139Mio.Euro
InternePolitiken13Mio.EuroExterne Politiken156Mio.Euro,
B. inderErwägung, dassdieaufgedecktenBetrügereien undUnregelmäßigkeiten aufderEinnahmenseite
(vor allem durch hinterzogene Zölle und Abgaben) in Bezug auf die Gesamtheit der traditionellenEigenmittel inzwischen 7,5 Prozent ausmachen, dass aber auch auf der Ausgabenseite und insbeson-
derebei denvonderKommissiondirektverwalteten Ausgabeneinsprunghafter Anstiegzuverzeich-
nenwar,
C. weiter in der Erwägung, dass der Umfang der bei den Agrarausgaben gemeldeten Betrügereien und
Unregelmäßigkeiten mit576MillionenEuroweitüberdemNiveauderVorjahre lag,
D. in der Erwägung, dassdiese Zahlen alarmierend sind, auch wenn ihr Anstieg zum Teil auf verstärkte
AnstrengungeninderBetrugsbekämpfungzurückzuführen ist,
E. inderErwägung, dassdieDunkelziffernichtfestgestellterBetrügereien undUnregelmäßigkeiten noch
deutlichhöherliegendürfte,
F. in der Erwägung, dass die Dunkelziffern unter anderem deshalb noch deutlich höher liegen, weil die
Mitgliedstaaten nach den Feststellungen des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 10/2001
über die Finanzkontrolle der Strukturfonds(
1) ihrer Meldepflicht von Unregelmäßigkeiten nur äußerst
lückenhaft nachkommen, es tatsächlich also zwei Dunkelziffern gibt: eine Dunkelziffer der Fälle, dieüberhaupt nicht entdeckt werden, und eine Dunkelziffer der Fälle, die in den Mitgliedstaaten zwarentdeckt,aberdemEuropäischen AmtfürBetrugsbekämpfungOLAFnichtgemeldetwerden,
G. in der Erwägung, dass nach wie vor nur der geringere Teil der hinterzogenen Beträge wieder einge-
zogen werden kann und dass bei den Eigenmitteln die durchschnittliche Einziehungsrate seit 1998
sogarummehralsdieHälfteaufnurnoch13,85%gefallenist,
H. inderErwägung, dassesnichtdieAufdeckungvonBetrügereien undUnregelmäßigkeiten ansichist,
die dasVertrauen der Bürger in die Europäische Unionundihre Institutionenbeeinträchtigt, sonderndieTatsache,dassindenmeistenFällendieverlorenenGeldernichtzurückgeholtwerdenkönnenunddieVerantwortlichenungestraftdavonkommen,
1. verlangt angesichts dieser beunruhigenden Zahlen einen qualitativen Sprung in den Anstrengungen
zurBetrugsbekämpfung, wobeifolgendeSchwerpunkteindenAkionsplanderKommissionaufgenommenbeziehungsweise stärkerbetontwerdensollten:a)
Schaffung einer Europäischen FinanzstaatsanwaltschaftbisspätestensMitte2002,b) wirksamerSchutzderfinanziellenInteressenderGemeinschaftenindenBeitrittsländern,
(1) ABl.C314vom8.11.2001,S.26.C153E/326 DE27.6.2002 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
c) bessere Kontrolle der Anstrengungen der Mitgliedstaaten durch die Kommission und schonungslose
OffenlegungfestgestellterSchwachstellen,
d) Absicherung aller neuen und abändernden Legislativvorschläge mit Auswirkungen auf den Haushalt
gegen etwaigen Betrug;
Aktionsplan 2001-2003
2. begrüßt die vier strategischen Ziele des Aktionsplans 2001-2003 der Kommission zur Betrugs-
bekämpfung sowie die darin aufgeführten gezielten Maßnahmen, die einen wesentlichen Fortschritt bei
derkonzertiertenundkoordiniertenBekämpfungvonBetrügereien darstellen;fordert,überdieFortschrittebeijederderimAktionsplandargestelltenMaßnahmenregelmäßig unterrichtet zuwerden;
3. unterstreichtimLichtederErfahrungen derVergangenheit dieBedeutungvonZiel1.2.2zurVerbes-
serungderfinanziellenFolgemaßnahmenundSanktionen;erinnert daran,dassdasParlamentimmernochaufeineKlärunghinsichtlichderAnwendungdesGrundsatzesderVerhältnismäßigkeitbeiderVerhängungvon Geldstrafen wartet; ist darüber hinaus der Ansicht, dass der Vorschlag für eine Verordnung zur Ein-führung einer „schwarzen Liste“ im EAGFL, Abteilung Garantie, früher vorgelegt werden sollte als 2003,wie im Aktionsplan vorgeschlagen, und durch einen ähnlichen Ansatz bei den Strukturfonds ergänztwerdensollte;
4. hälteinenumfassendeninterinstitutionellenAnsatzfürdiePräventionundBekämpfungvonKorrup-
tion (Aktion 3.1) ebenfalls für sehr wichtig, vertritt jedoch die Ansicht, dass die vorgeschlagenen Verein-barungsprotokolle zwischen OLAF und den Kommissionsdienststellen nicht erst in zwei Jahren zustandekommen und vorzugsweise einen formelleren Mechanismus der Konsultation und Kooperation bei Ver-dachtaufUnregelmäßigkeiten enthaltensollten;
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
5. unterstreicht die Bedeutung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrü-
gereien undUnregelmäßigkeiten undbeiderWiedereinziehung zuUnrechtgezahlter Beträge;
6. erinnertbeispielhaftandenRückstaubeidenanstehendenWiedereinziehungen inItalienundanden
vomEuropäischen Rechnungshofgeäußerten VerdachtaufUnregelmäßigkeiten imVereinigten KönigreichimZusammenhangmitderEinfuhrvonNeuseeland-Butter, dieentscheidendzurZunahmederfestgestell-tenVerlusteaufderEinnahmenseite beigetragen haben;
7. stellt mit Bedauern fest, dass die von der Kommission in ihrem Jahresbericht zusammengetragenen
Informationen es nicht erlauben festzustellen, inwieweit in allen Mitgliedstaaten ein effektiver und gleich-wertiger SchutzderfinanziellenInteressenderGemeinschafterreicht wird;
8. fordert die Kommissionauf, künftig die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Schritte nicht lediglich
kommentarlos aufzulisten, sondern diese vergleichend zu analysieren und zu bewerten, festgestellte
Schwachstellen offen anzusprechen und damit die Mitgliedstaaten zu größeren Anstrengungen anzuspor-nen;
Finanzkontrolle der Strukturfonds
9. stelltfest,dassmanvoneinemDesastersprechenmuss,wennderRechnungshofinZiffer106seines
Sonderberichts Nr. 10/2001 über die Finanzkontrolle der Strukturfonds zu dem Ergebnis kommt, dassauch mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission(
1) über
die Meldung von Unregelmäßigkeiten die von den Behörden der Mitgliedstaaten an OLAF übermitteltenDaten in vielen Fällen unvollständig, nicht zuverlässig, irreführend, veraltet und daher von geringemNutzenwaren;
(1) ABl.L178vom12.7.1994,S.43.27.6.2002 DE C153E/327 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
10. nimmt mit Unverständnis die Feststellung des Rechnungshofes in den Ziffern 120 und 121 seines
Sonderberichts Nr. 10/2001 zur Kenntnis, dass sowohl innerhalb der einzelnen Strukturfonds-General-direktionen als auch zwischen OLAF und den einschlägigen Generaldirektionen ein abgestimmtes, doku-mentiertes System für die Weiterverfolgung der von den Mitgliedstaaten gemeldeten UnregelmäßigkeitenfehltundsichdeshalbeineAnalyseoderWeiterbehandlung dergemeldeten Fälleerheblich verzögert oderganzunterbleibt;
11. macht die Kommission bereits jetzt darauf aufmerksam, dass das Parlament im Rahmen des
anstehenden Entlastungsverfahrens auf die mangelnde Finanzkontrolle der Strukturfonds zurückkommenwird und fordert die Kommissionauf, ihm bis spätestens15.Dezember2001eine Liste aller seit Inkraft-treten der Verordnung (EG) Nr. 1681/94gemeldeten Unregelmäßigkeiten vorzulegen, ausder Fallfür Fallauchhervorgeht, wie hochderfinanzielleSchadenjeweils warundobundinwelchemUmfangesgelun-genist,Gelderwiedereinzuziehen;
Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern
12. stelltfest,dassderAufbaueineswirksamenSchutzesderfinanziellenInteressenderGemeinschaftin
den Beitrittsländern zu den größten Herausforderungen in den kommenden Jahren gehört und es ange-sichts der künftig schnell anwachsenden Zahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt und des gegebenenRisikopotentialsnotwendigist,neueWegezubeschreiten;
13. erinnert an die im Frühjahr 2001 bekannt gewordene Korruptionsaffäre um EU-Mittel in der
Slowakei und an jüngste Berichte aus Polen, wonach es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten beim AufbaudesSystemszurVerwaltungundKontrollederAgrarausgabengekommenseinsoll;unterstreicht,dassdieseFällerückhaltlosaufgeklärtunddieVerantwortlichen gegebenenfalls bestraftwerden müssen;unterstreichtweiter, dassder Umgang der Beitrittsländer mit solchen Fällen aus seiner Sicht ein wichtiger Prüfstein fürihre MitgliedschaftinderEuropäischen Unionist;
14. fordert OLAF auf, gemäß dem vom Parlament seit langem vertretenen Prinzip der Dekonzentra-
tion(
1)bisMitte2002AntenneninsämtlichenBeitrittsländerneinzurichten;
15. ersucht den Europäischen Rechnungshof, ihm bis spätestens Anfang 2003 für jedes Beitrittsland
eine Stellungnahme vorzulegen, aus der hervorgeht, ob die Finanzkontrollsysteme in diesen Ländern sofunktionsfähig sind, dass die mit einem Beitritt verbundene Umstellung auf ein dezentrales ManagementderGemeinschaftsmittelmöglichist,ohnediefinanziellenInteressenderGemeinschaftzugefährden;
Untersuchungsaktivitäten von OLAF
16. stellt fest, dass OLAF Ende Mai 2001 insgesamt 2343 Fälle in seinem sogenannten Case-Manage-
ment-Systemverzeichnet hatte,aber nachFeststellungendesOLAF-Überwachungsausschusses(Ziffer IIIVdash3.2 des jüngsten Tätigkeitsberichts des OLAF-Überwachungsausschusses) keine präzisen Angaben machenkonnte,wasdiezuständigennationalenBehördenindeneinzelnenFällenjeweilsunternommenhattenundobadministrativeoderstrafrechtliche Sanktionenverhängt undGelderwiedereingezogen wordenwaren;
17. nimmt mit Besorgnis die Feststellung des OLAF-Überwachungsausschusses (Ziffer IV Vdash 3.1.1) zur
Kenntnis,dassnurineinerverschwindendgeringenZahldieserFälleOLAFBerichteoderInformationenan
die zuständigen nationalen Justizbehörden übermittelt hat, obwohl eine große Zahl der von OLAF bear-beitetenDossiersstrafrechtlichrelevante Aspektebeinhaltet;
18. nimmtmitBesorgniszurKenntnis,dassbishernurinzweivoninsgesamt92untersuchteninternen
FälleneineVerurteilung derBeschuldigtendurchnationaleGerichte erreicht werdenkonnte;
(1) Ziffer3BuchstabenseinerEntschließungvom7.Oktober1998zurUnabhängigkeit,zurRolleundzumStatusder
Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämfpung (UCLAF) (Sonderbericht Nr. 8/98 des Rechnungshofs
überdiemitderBetrugsbekämpfungbeauftragtenDienststellenderKommission)(ABl.C328vom26.10.98,S.95).C153E/328 DE27.6.2002 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
19. nimmt mit Besorgnis die Feststellung des OLAF-Überwachungsausschusses zur Kenntnis (Ziffer
V Vdash 3. des Berichts), dass die Organe und Institutionen offenbar mehr oder weniger nach eigenemGutdünken OLAF von Verdachtsfällen unterrichten und damit gegen Artikel 7 der Verordnung (EG)Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Mai1999 über die Untersuchungendes Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(
1) verstoßen, wonach alle Informationen über
etwaige Fälle von Betrug oder Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen OLAF unverzüglichmitzuteilensind;erwartet nunmehreine strikteEinhaltungdieserVorschrift;
Verdachtsfälle von Betrug und Günstlingswirtschaft in der Kommission
20. nimmtmitUnverständniszurKenntnis,dassdieKommissiontrotzeiner entsprechenden Ankündi-
gung von Vizepräsident Kinnock im März 2001 immer noch nicht seiner Forderung (Ziffer 14 seinerEntschließung vom 4.April2001 zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans 1998)(
2) Folge geleistet hat,
inderPerryLux-AffärealsNebenklägeraufzutretenundsichdamitdieMöglichkeitzueröffnen,ZugangzudenAktenzuerhalten;
21. erinnert daran, dass im Falle eines früheren Kommissars der Vorwurf im Raum steht, er habe
Dienstfahrzeuge für private Zwecke missbraucht; erinnert weiter daran, dass im Fall einer früherenKommissarinunteranderemVorwürfeimRaumstehen,
a) es sei bei der Vergabe von mehreren Verträgen an eine mit ihr verbundene Firma kurz vor ihrem
AmtsantrittalsKommissarinnichtmitrechten Dingenzugegangen,
b) aufihr Betreiben hinseieinemihrer Berater kostenloseine teure WohnunginBrüsselzurVerfügung
gestelltworden,
c) ein deutscher Rechtsanwalt habe als Tarnung Verträge für belanglose Studien und Untersuchungen
erhalten, umim Kabinett der Kommissarinein- undausgehen zukönnenundwomöglichEinsicht inund Einfluss auf sensible Dossiers (Leuna-Affäre) zu nehmen, mit denen die Kommission seinerzeitbefasstwar;
22. weistdieKommissiondaraufhin,dasssolcheVorgängemöglicherweise nachbelgischemStrafrecht
nicht verfolgt werden können, aber als Pflichtverletzungen im Sinne von Artikel 213 des EG-Vertragsgeahndet werden können und müssen; bekräftigt daher seine Forderung(
3), gegebenenfalls den Europäi-
schen Gerichtshof zu befassen, falls sich bestätigen sollte, dass Mitglieder der früheren Kommission sichaus ihrem Amt ergebende Pflichten verletzt haben; fordert die Kommission ausdrücklich auf, ihre abwar-tendeHaltungaufzugeben undentsprechendeUntersuchungeneinzuleiten;
Europäischer Staatsanwalt
23. begrüßt die jüngstenFortschritte bei derSchaffungvonEurojust; erwartet, dasszuden15ausden
Mitgliedstaaten entsandten Mitgliedern von Eurojust bis spätestens Mitte 2002 der Europäische Finanz-staatsanwalt hinzutritt, weil Eurojust nur in Zusammenarbeit mit einem solchen Finanzstaatsanwalt einenwirksamenBeitrag zumSchutzderfinanziellenInteressenderEuropäischen Unionleistenkann;
24. begrüßt, dass die Kommission den Gedanken eines Europäischen Staatsanwalt unterstützt, und
erwartet, dass die Kommission in dem von ihr angekündigten Grünbuch auch auf die Frage eingeht, wieim Einklang mit Ziffer 8 seiner Entschließung vom 14.März2001(
4) zum Betrugsbekämpfungsbericht
1999aufderGrundlagedesEG-VertragsderEinstiegineineEuropäischeFinanzstaatsanwaltschafterreichtwerden kann, die zunächst nur für interne Untersuchungen zuständig wäre und gegenüber den zuständi-gen nationalen Justizbehörden eine rein beratende und unterstützende Funktion ohne Weisungsbefugnishätte; weist darauf hin, dass die Forderung nach einem solchen Staatsanwalt mit zunächst auf interneUntersuchungenbeschränkterZuständigkeitvomOLAF-ÜberwachungsausschussinseinemjüngstenTätig-keitsbericht unterstützt und als eine der Voraussetzungen genannt wird, um die Legalität und LegitimitätderOLAF-Untersuchungen sicherzustellen;
25. begrüßt und unterstützt als notwendigen zweiten Schritt den Vorschlag der Kommission, bei
nächsterGelegenheitdenEG-VertragzuändernunddanachdenEuropäischenFinanzstaatsanwaltmitwei-
terreichenden Befugnissenauszustatten;
(1) ABl.L136vom31.5.1999,S.1.
(2) AngenommeneTextePunkt3.
(3) Ziffer18seinerobengenanntenEntschließung vom4.April2001.
(4) AngenommeneTextePunkt11.27.6.2002 DE C153E/329 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
26. istderMeinung,dassendlichauchseinebereits1998formulierteForderung(1)verwirklichtwerden
muss,aufderGrundlagevonArtikel280desEG-Vertrags Folgendeszuregeln:
a) dieFrage derZusammenarbeitderOrgane derUnionmitdennationalenJustizbehörden;
b) die Ausübung der bisher noch nicht explizit geregelten Befugnisse von OLAF, insbesondere, was die
derJustizzuzuordnendenKompetenzen,dieAufbewahrungderDossiersunddenErlassvonMaßnah-men,diedieFreiheitsrechte einschränken,betrifft;
c) dieFrage derrichterlichen KontrollederArbeitvonOLAF;d) dieVerpflichtung derOLAF-Bediensteten, einenEidzuleisten;
Zigarettenschmuggel
27. begrüßt ausdrücklich,dassdieKommissionanihrer Klage gegen diegroßenTabakkonzerneinden
USA festhält, ohne deren Mitwirkung der seit Jahren in gewaltigem Ausmaß stattfindende Zigaretten-schmuggel in Europa nicht möglich wäre; bedauert, dass sich Dänemark, Irland, Luxemburg, ÖsterreichunddasVereinigte Königreich imGegensatzzudenübrigenzehnMitgliedstaatendieserKlagenichtange-schlossenhaben;
28. istderAnsicht, dasshinsichtlich desZiels der Bekämpfung vongrenzüberschreitendem Zigaretten-
schmuggel innerhalb der Europäischen Union und aus Drittländern in die Europäische Union und desSteuerbetrugs eine größere Konvergenz der Steuersätze für sich genommen eine unzureichende Strategiezur Bewältigung des Problems ist, und fordert die Kommission auf, baldmöglichst wirksame Vorschlägevorzulegen;
29. unterstreicht, dassparallelzur FortführungderKlage indenUSAdieAnstrengungen innerhalbder
Europäischen Union zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels verstärkt werden müssen mit dem Ziel,
Schmuggelsendungen nicht nur durch Kontrollen an den Grenzen einzudämmen, sondern durch gezielteMaßnahmeneinzugreifen, bevordieSchmuggelsendungen aufdieReisegehen, alsodurchverstärkteKon-trollenbeiHerstellern,LagerhalternundFirmen,diedasoffizielleVersandverfahrenalslegalenDeckmantelfürBetrügereien missbrauchen;
30. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die italienischen Behörden nunmehr umgehend
berichten, welche Schritte sieunternommenhaben, nachdemihnen imAnschlussan zwei UCLAF-Missio-nen in Montenegro 1996 und 1997 Beweismittel mit präzisen Angaben über die Organisatoren vonSchmuggelsendungen übermitteltwurden;
Zusammenarbeit mit der Schweiz
31. erinnert daran, dass für den europäischen Steuerzahler Schäden in Milliardenhöhe entstehen, weil
die Zusammenarbeit mit der Schweiz bei der Bekämpfung des internationalen organisierten Schmuggelsinsbesondere mit sogenannten Risikowaren (Zigaretten, Alkohol, Edelmetalle, Elektronik) nicht funktio-niert; stellt fest, dass es weiteren Abkommen mit der Schweiz nicht zustimmen kann, solange keine Ver-besserungbeiderZusammenarbeitimBereich derorganisierten Kriminalitäterreicht ist;
32. stelltfest, dasses bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch um die Glaubwürdigkeit
vonMitgliedstaatenderEuropäischen UniongehtundweistindiesemZusammenhangbeispielhaft
a) aufjüngsterfolgteGesetzesänderungeninItalienhin,wodurchEinführungneuerformalerVerfahren-
serfordernisse die grenzüberschreitende Rechtshilfe mit der Schweiz bei Delikten wie Geldwäsche,Waffen-,Rauschgift-undZigarettenschmuggelerschwert odergarunmöglichgemachtwird,
b) aufdenjüngstfürdiefranzösischeNationalversammlungerstelltenBericht hin, wonachsich europäi-
sche Staatsanwälte und Richter über gravierende Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit demVereinigten Königreich beiderBekämpfungvonGeldwäschebeklagen;
(1) Ziffer4seinerobengenanntenEntschließung vom7.Oktober1998.C153E/330 DE27.6.2002 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
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Weiterentwicklung von OLAF
33. bekräftigt seine Forderung(1), dass OLAF als Amt mit horizontaler und interinstitutioneller Auf-
gabenstellung auch in Luxemburg Dienststellen einrichtet, und erinnert in diesem Zusammenhang an dieBedeutungdiesesStandortsfürdieFinanzoperationenderGemeinschaftundfürderenOrganeundDienst-stellen(fast7000Beamte);
34. erinnert daran, dass OLAF die Aufgabe hat, nötigenfalls in allen Institutionen der Gemeinschaft
Untersuchungen durchzuführen; unterstreicht angesichts dieser interinstitutionellen Rolle von OLAF, dass
es im Interesse aller Organe der Gemeinschaft liegt, die Möglichkeiten des Beamtenstatuts voll auszu-
schöpfenundBeamtezeitlichbefristetzuOLAFoderzumSekretariatdesOLAF-Überwachungsausschussesabzuordnen;
35. fordert die italienische Regierung auf, die Beurlaubung von italienischen Staatsanwälten zur Wahr-
nehmungvonFührungsaufgaben beiOLAFnichtlängerzublockieren;
36. fordert, die Verantwortlichen festzustellen und zu bestrafen, falls sich bestätigen sollte, dass die
OLAF-Vorgängerin UCLAF die Kommissionüber den Stand von bestimmten Dossiers falsch oder irrefüh-rend informiert hat oder dass Dossiers manipuliert wurden, um Ermittlungen zu behindern oder zu ver-hindern;
Information des Europäischen Parlaments
37. begrüßt, dass OLAF im Anschluss an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom
14.März2001 zur Betrugsbekämpfung(
2) nunmehr Berichte über interne und externe Untersuchungen
übermittelt und deren Prüfung in vollem Einklang mit Anlage VII seiner Geschäftsordnung (vertraulicher
ZugangzudenBerichtenfüralleMitgliederdesAusschusses)ermöglichthat;fordertOLAFauf,anzugeben,an welchem Tag es Kenntnis von dem mutmaßlichen Betrug erhalten hat, sowie die Gesamtkosten, diefestgestellten Hauptprobleme und die Empfehlungen an die Kommission und/oder andere Beteiligte mit-zuteilen; fordert die Kommission auf, sich an dieser Praxis ein Beispiel zu nehmen und auf Aufforderungdes Parlaments und gemäß den Bestimmungen über die Vertraulichkeit ihre internen Audit- und Prüfbe-richte entsprechendzugänglich zumachen;
38. erinnert den Direktor von OLAF daran, dass das Parlament und sein zuständiger Ausschuss
regelmäßig aussagekräftige Informationen und Statistiken benötigen, aus denen hervorgeht, zu welchenErgebnissen die Untersuchungen von OLAF geführt haben, welche strafrechtlichen und disziplinarischenFolgeschritte unternommen worden sind und in welchem Umfang es jeweils gelungen ist, zu Unrechtgezahlte Gelderwieder einzuziehen;
39. nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass der Direktor von OLAF offenbar unter Druck gesetzt
wird, in Abkehr von seiner bisherigen Praxis dem Parlament künftig keine Liste der laufenden internenUntersuchungen mehr vorzulegen; erinnert daran, dassinterne OLAF-Untersuchungen gegenwärtig keinerKontrolle durch Richter oder Staatsanwälte unterliegen und dassgerade deshalb eine wirksame parlamen-tarischeKontrollevonbesondererBedeutungist;erinnertweiterdaran,dassdieseKontrolleunterstrengerBeachtung der Anlage VII(Prüfung vertraulicher DokumenteundInformationen)seiner Geschäftsordnungerfolgt;beauftragtseinePräsidentin,gestütztaufdieInformationsrechtedesParlamentsgemäßArtikel276desEG-Vertrags dienötigenrechtlichenSchritteeinzuleiten,fallsderzuständigeAusschussdesParlamentsbiszum1.Januar2002keinevollständigeListederlaufendeninternenUntersuchungen erhaltenhat;
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40. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Direktor von
OLAF,demGerichtshofunddemRechnungshofzuübermitteln.
(1) Ziffer3BuchstabenseinerobengenanntenEntschließung vom7.Oktober1998.
(2) AngenommeneTextePunkt11.27.6.2002 DE C153E/331 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
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