Nr. C 270/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 10. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Durchfuhrung eines Aktionsprogramms 
auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Ver­
kehrsmarktes bis 1992 
KOM(88) 340 endg. 
(Von der Kommission am 23. Juni 1988 vorgelegt) 
(88/C 270/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesonderer auf Artikel 
75 und 84, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat die auf dem Gebiet der Verkehrsin­
frastruktur zu verfolgende Politik in ihrem mittelfristigen 
Verkehrsinfrastrukturprogramm (') umrissen. 
Die Vollendung eines integrierten Verkehrsmarktes setzt 
voraus, daß die Gemeinschaft ein Aktionsprogramm für 
eine ausgewogene Entwicklung der innergemeinschaftli­
chen Verkehrsverbindungen festlegt. 
Die Schaffung rascher und leistungsfähiger Verkehrsver­
bindungen zwischen allen Gebieten der Gemeinschaft ist 
eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung ihres 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. 
Dabei sind sowohl die Interessen der Verkehrsnutzer als 
auch die Erfordernisse in den Bereichen Umwelt, Sicher­
heit und rationelle Energienutzung zu berücksichtigen. 
Infrastrukturvorhaben können sich auf die Entwicklung 
neuer Technologien, die Steigerung der Wettbewerbsfä­
higkeit der Industrie und die Verbesserung der Beschäfti­
gungslage auswirken. 
Die im Rahmen der Fonds mit struktureller Zweckbe­
stimmung, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und 
der übrigen Finanzinstrumente getroffenen Gemein­
schaftsmaßnahmen können zur Durchführung der Infra­
strukturvorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung bei­
tragen. 
0) Dok. KOM(86) 340 vom 27. Juni 1986. Eine gezielte Finanzhilfe für Infrastrukturvorhaben im 
Verkehr kann ein wichtiger Anreiz zur Förderung und 
Einleitung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeu­
tung sein. 
Die Beteiligung von Privatkapital kann die Durchfüh­
rung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehr erleich­
tern; die Erklärung des Rates, daß bestimmte Großvor­
haben von europäischer Gemeinnützigkeit sind, könnte 
dazu beitragen, daß Privatkapital zu deren Finanzierung 
bereitgestellt wird. 
Die Durchführung der einzelnen Vorhaben und eine ef­
fiziente Planung ihrer Finanzierung bedürfen einer guten 
Koordinierung. Daher ist es angezeigt, die Finanzhilfe 
im Rahmen eines Programms zu gewähren. 
Der Anwendungsbereich für ein solches Programm muß 
insbesondere auf die unmittelbar verfolgten Ziele und die 
zu treffenden Maßnahmen abgestimmt werden. 
Es erscheint zweckmäßig, objektive Kriterien vorzuge­
ben, um das Gemeinschaftsinteresse der Vorhaben, an 
denen sich die Gemeinschaft beteiligen wird, feszustellen. 
Eine Beteiligung der Gemeinschaft ist in den verschiede­
nen Phasen der Durchführung der Vorhaben, insbeson­
dere zu Beginn, geboten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft trägt zur Verwirklichung der Infra­
strukturvorhaben im Verkehr im Rahmen eines Aktions­
programms mit folgenden Zielen bei: 
— Beseitigung von Engpässen, 
— Anbindung von Gebieten, die sich in der Gemein­
schaft geographisch entweder in einer Binnen- oder 
in einer Randlage befinden, 
— Senkung der Kosten des Transitverkehrs in Zusam­
menarbeit mit den gegebenenfalls betroffenen Dritt­
ländern, 
19. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 270/7 
— Verbesserung der Verbindungen in Land-See-Korri­
doren, 
— Ausbau von Verbindungen mit hohem Leistungsstan­
dard zwischen den wichtigsten Großstadtgebieten, 
einschließlich Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsver­
bindungen. 
Artikel 2 
Der Beitrag der Gemeinschaft kann insbesondere in der 
Form einer Erklärung der europäischen Gemeinnützig­
keit im Sinne von Artikel 5 der Entscheidung des Rates 
. .. über die Finanzierung großer Infrastrukturen von 
Europäischem Interesse, einer finanziellen Unterstützung 
aus den dafür vorgesehenen Haushaltsmitteln der Euro­
päischen Gemeinschaften und, soweit diese anwendbar 
sind, durch andere Finanzinstrumente gewährt werden. 
Artikel 3 
Das im Hinblick auf den integrierten Verkehrsmarkt 
durchzuführende Programm sieht folgende Maßnahmen 
vor: 
— Untersuchungen und Vorarbeiten, die nach Beratung 
mit dem Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur festzule­
gen sind, 
— Schaffung eines Netzes für den kombinierten Ver­
kehr aufgrund der Ergebnisse der bereits angelaufe­
nen Untersuchung, 
— Entwicklung neuer Telekommunikations- und Tele-
informationstechnologien, um die Beeinflussung des 
Straßenverkehrs und die Informationen für Perso­
nen- und Nutzkraftwagenfahrer zu verbessern, 
— Verbesserung der Transitverbindungen im Straßen-
und Eisenbahnverkehr Paris—Madrid—Barcelona— 
Lissabon—Porto—Algeciras, 
— Ausbau der Verkehrswege in Verbindung mit dem 
Ärmelkanaltunnel, 
— Bau einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke 
zwischen Paris, London, Brüssel, Amsterdam und 
Köln, 
— Ausbau der Nord-Süd-Transitverbindung in Irland 
zu den Häfen von Larne, Belfast, Dublin und Ross-
lare, 
— Modernisierung des Nord-Süd-Binnenwasserstraßen­
netzes zwischen den Niederlanden, Belgien und 
Frankreich, 
— Verwirklichung der Skandinavien-Verbindung, 
— Modernisierung der Transitverkehrsachse Süd-
deutschland/Italien—Griechenland, 
— internationale Verbindungen in Grenzgebieten, 
— Ausbau anderer Transitverbindungen im Alpenraum, 
insbesondere nach Italien. Artikel 4 
Die Zuschußfähigkeit von Infrastrukturvorhaben im Ver­
kehr wird anhand folgender Kriterien beurteilt: 
— Bedeutung des betreffenden Vorhabens für die Ge­
meinschaft aufgrund seines Beitrags zur Verwirkli­
chung der in Artikel 1 genannten Ziele. Hierbei sind 
folgende Faktoren zu berücksichtigen: 
— Bedeutung des derzeitigen oder potentiellen inter­
nationalen innergemeinschaftlichen Verkehrs; 
— Bedeutung des Handels der Gemeinschaft mit 
dritten Ländern auf der von diesen Vorhaben be­
rührten Verbindung; 
— Umfang des Beitrags des Vorhabens zum Aufbau 
eines homogenen und ausgewogenen Verkehrs­
netzes in der Gemeinschaft, das derzeitigen und 
künftigen Erfordernissen des Verkehrs genügt; 
— soziale und wirtschaftliche Rentabilität des Vorha­
bens; 
— Übereinstimmung des Vorhabens mit anderen Ge­
meinschaftsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsa­
men Verkehrspolitik oder der Politik der Gemein­
schaft auf anderen Gebieten sowie mit den sonstigen 
einzelstaatlichen Maßnahmen, die in den einzelstaat­
lichen Plänen und Infrastrukturvorhaben im Verkehr 
als vorrangig eingestuft sind. 
Artikel 5 
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann für 
Durchführbarkeitsstudien oder Vorarbeiten für Infra­
strukturvorhaben, für damit verbundene Programme und 
die teilweise oder vollständige Durchführung von Vorha­
ben gewährt werden. 
(2) Die in dem Haushalt der Europäischen Gemein­
schaften eingesetzten spezifischen Mittel, die zur Finan­
zierung von Infrastrukturvorhaben im Verkehr beitragen 
sollen, können die Form von Zuschüssen oder einer an­
deren aufgrund der finanziellen Konstruktion des Vor­
habens notwendigen Form annehmen. 
(3) Der Anteil der spezifischen Mittel an der Finan­
zierung darf 25 v. H. der Gesamtkosten des Vorhabens 
oder des Teils des Vorhabens, für den eine Finanzhilfe 
gewährt wird, nicht übersteigen. Dieser Beitrag kann bei 
Untersuchungen vor den Bauarbeiten auf bis zu 50 v. H. 
erhöht werden. 
(4) Grundsätzlich dürfen die Beiträge aus allen Haus­
haltsquellen der Gemeinschaft 50 v. H. der Gesamtko­
sten des Vorhabens oder des Teils des Vorhabens, der 
gefördert wird, nicht überschreiten, es sei denn, daß in 
den Gemeinschaftsvorschriften höhere Sätze vorgesehen 
sind. 
(5) Ein Vorhaben ist nur zuschußfähig, wenn es den 
gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an öffentliche 
Ausschreibungen voll entspricht. 
Nr. C 270/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 10. 88 
Artikel 6 
(1) Werden die in Artikel 2 genannten Finanzinstru­
mente genutzt, so gelten deren Verfahren und Regelun­
gen. 
(2) Anträge auf Finanzhilfe aus spezifischen Mitteln 
sind bei der Kommission über die Mitgliedstaaten oder 
einem Träger einzureichen, der durch einen oder meh­
rere Mitgliedstaaten zur Durchführung eines Vorhabens 
von gemeinschaftlicher Bedeutung ermächtigt worden ist. 
Jeder Antrag muß die erforderlichen Hintergrundinfor­
mationen enthalten, insbesondere 
— eine Aufgliederung der zu erwartenden Ausgaben 
nach Haushaltsposten, 
— einen vorläufigen Zeitplan der Bauarbeiten und fi­
nanziellen Verpflichtungen, 
— die erforderlichen Angaben zur Bewertung der ge­
meinschaftlichen Bedeutung eines Vorhabens, 
— eine allgemeine Zusammenfassung der Umweltver­
träglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 85/337/ 
EWG des Rates 0). 
(3) Die Mitgliedstaaten oder andere Träger im Sinne 
von Absatz 2 erster Unterabsatz übermitteln der Kom­
mission alle zusätzlichen Angaben, die diese für die Be­
wertung des Vorhabens für zweckmäßig hält. 
Artikel 7 
(1) Die Kommission leitet dem Parlament und dem 
Rat alljährlich bis zur Vorlage des Haushaltsvorentwurfs 
für das nächste Haushaltsjahr eine Mitteilung mit einer 
Beschreibung der Vorhaben zu, für die ein Antrag ge­
mäß Artikel 6 eingereicht wurde und für die im Rahmen 
des Aktionsprogramms aufgrund der in Artikel 1 ge­
nannten Ziele spezifische Mittel im Sinne des Artikels 2 
dieser Verordnung gewährt werden könnten. 
(2) Die Beschreibung gemäß Absatz 1 dieses Artikels 
enthält mindestens folgende Hintergrundinformationen: 
— Hauptgründe für die Eignung des Vorhabens im 
Sinne der Artikel 1 und 3; 
— Umfang und Art der vorgeschlagenen Finanzhilfe; 
— Hintergrundinformationen im Sinne von Artikel 6 
Absatz 2. 
(3) Soweit die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 
in der Anlaufphase des Programms nicht erfüllt werden 
können, enthält diese Verordnung im Anhang eine Liste, 
die aufgrund der Bestimmungen dieser Verordnung und 
unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Programme 
und der im Rahmen des Beratungsverfahrens nach Ent­scheidung 78/174/EWG des Rates (2) eingereichten zu­
schußfähigen Vorhaben aufgestellt wurde. 
Artikel 8 
Die Kommission entscheidet über die Gewährung der Fi­
nanzhilfe nach Anhörung des mit der Entscheidung 
78/174/EWG eingesetzten Ausschusses für Verkehrsin­
frastruktur zur Bewertung und zu den technischen Fra­
gen der Vorhaben. Die Finanzhilfe wird nach Artikel 5 
gewährt, wobei sich die Höhe des Betrages nach der Be­
deutung des Vorhabens entsprechend den in Artikel 4 
genannten Kriterien richtet. Der Rat wird über die Ent­
scheidung unterrichtet. 
Artikel 9 
(1) Wird ein Vorhaben, für das eine Finanzhilfe ge­
währt wurde, nicht wie geplant durchgeführt oder wer­
den die daran geknüpften Bedingungen nicht erfüllt, so 
kann die Kommission, nachdem sie die Erläuterungen 
des Begünstigten geprüft hat, die Finanzhilfe durch eine 
Entscheidung kürzen oder widerrufen. 
Ungerechtfertigt gezahlte Beträge hat der Begünstigte 
der Gemeinschaft innerhalb von zwölf Monaten nach 
Zustellung einer solchen Entscheidung zurückerstatten. 
(2) Unbeschadet der Kontrollen, welche die Mitglied­
staaten aufgrund. ihrer Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften vornehmen, und unbeschadet der Artikel 206a 
Absatz 1 und 209c des Vertrages führen die zuständigen 
Stellen des betreffenden Mitgliedstaats und Bedienstete 
der Kommission oder andere von dieser hierzu beauf­
tragte Personen Nachprüfungen an Ort und Stelle oder 
Erhebungen über Vorhaben durch, für die eine Finanz­
hilfe gewährt worden ist. Die Kommission setzt für die 
Durchführung dieser Nachprüfungen Fristen und unter­
richtet den betreffenden Mitgliedstaat im voraus, damit 
sie jede erforderliche Unterstützung erhält. 
(3) Mit diesen Kontrollen an Ort und Stelle oder 
Nachprüfungen über Vorhaben, für die eine Finanzhilfe 
gewährt worden ist, soll festgestellt werden, ob 
a) die verwaltungsmäßige Abwicklung den Gemein­
schaftsvorschriften entspricht; 
b) Belege vorhanden sind und diese mit den Vorhaben 
übereinstimmen; 
c) unter welchen Bedingungen die Vorhaben durchge­
führt und überprüft werden; 
d) die durchgeführten Arbeiten den Bedingungen für die 
Gewährung der Finanzhilfe entsprechen. 
(4) Die Kommission kann die Zahlung der Finanzhilfe 
für ein Vorhaben aussetzen, wenn bei einer Kontrolle 
Unregelmäßigkeiten oder eine wesentliche Änderung der 
Art oder der Bedingungen des Vorhabens, die der Kom­
mission nicht zur Genehmigung vorgelegt worden sind, 
festgestellt werden. 
(') ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. (2) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16. 
19. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 270/9 
Artikel 10 gramm beschließen, das vom 1. Januar 1993 an durchge-
Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Parla­
ment bis zum 31. Dezember 1991 einen Bericht über die Artikel 11 
bei der Durchführung des Aktionsprogramms gesammel­
ten Erfahrungen. Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Auf der Grundlage dieses Berichtes wird der Rat vor Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
dem 31. Dezember 1992 ein Verkehrsinfrastrukturpro- bar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
ZUSCHUSSWÜRDIGE MASSNAHMEN, DIE IN DER ANLAUFPHASE DES AKTIONSPRO­
GRAMMS 1988 UND 1989 BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN 
Aktion: Schaffung eines Netzes für den Kombinierten Verkehr 
1) (Eisenbahnvorhaben) Ausraum des Lichtraumprofils auf den Achsen Großbritannien/Benelux/Italien, 
Tunnel: 
— belgische Grenze—Dijon 
— Amberieu—Modane 
Aktion: Verbesserung der Transitverbindungen im Straßen- und Eisenbahnverkehr Paris—Madrid—Barce­
lona—Lissabon—Porto—Algeciras 
2) Modernisierung der Strecke Lissabon—Porto („Linha do Norte") 
3) Neubau einer Strecke Lissabon—Evora—Elvas (Madrid) 
4) Bau eines Guadarrama-Tunnels und Konzepte für einen neuen Nord-Zugang nach Madrid („Accesso 
Norte") 
5) Bau eines neuen Abschnitts Saragossa—Lerida auf der Strecke Madrid—Barcelona 
6) Neubau einer Strecke Madrid—Cordoba—Sevilla (Algeciras) 
7) (Vorhaben im Straßenverkehr) Vierspurige Neubaustrecken Lissabon—Porto und Coimbra—Vilar 
Formoso 
8) Modernisierung der Straße Lissabon-—Evora—Elvas 
9) Fertigstellung der Schnellstraße Madrid—Burgos 
10) Fertigstellung der Schnellstraße Madrid—Saragossa 
11) Fertigstellung der Schnellstraße Madrid—Lissabon 
12) Modernisierung der Nationalstraße N 620 Burgos—portugiesische Grenze 
13) Fertigstellung der Schnellstraßen Madrid—Sevilla—Algeciras 
Aktion: Ausbau der Verkehrswege in Verbindung mit dem Ärmelkanaltunnel 
14) (Vorhaben im Eisenbahnverkehr) Neubau von Schnellstrecken zwischen Paris und London in Verbin­
dung mit dem Bau des Armelkanaltunnels: 
— Ärmelkanaltunnel—London 
— Ärmelkanaltunnel—Paris 
15) (Vorhaben im Straßenverkehr) Fertigstellung des Autobahnabschnitts zwischen dem Tunnelausgang 
und Rouen 
16) Schnellstraße Ärmelkanaltunnel—belgische Grenze 
17) Neue Autobahn (E 40) französische Grenze—Veurne 
18) Ausbau der Autobahn London—Dover M 2 
19) Fertigstellung folgender Abschnitte der Autobahn Dover—London M 20 
— Umgehungsstraße Maidstone 
— Folkestone—Dover (A 20) 
Nr. C 270/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 10. 88 
Aktion: Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke im Eisenbahnverkehr zwischen London—Paris—Brüssel— 
Amsterdam—Köln 
20) (Vorhaben im Eisenbahnverkehr) Neu- oder Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen 
Paris—Brüssel—Amsterdam—Köln 
Aktion: Verbesserung der Nord-Süd-Transitverbindungen in Irland 
(Vorhaben im Straßenverkehr) 
21) — Ringstraße in Dublin 
22) — Umgehungsstraße Balbriggan 
Aktion: Modernisierung des Nord-Süd-Binnenwasserstraßennetzes zwischen den Niederlanden, Belgien und 
Frankreich 
23) (Binnenschiffahrt) Ausbau und Verbreiterung des Zuid-Beveland-Kanals 
Aktion: Verwirklichung der Skandinavien-Verbindung 
24) (Vorhaben im Eisenbahn- und Straßenverkehr) Feste Verbindung Seeland—Fünen 
25) (Vorhaben im Straßenverkehr) Fertigstellung der kleinen ,,h"-Autobahn 
Aktion: Modernisierung der Transitachse Süddeutschland/Italien—Griechenland 
26) (Vorhaben im Eisenbahnverkehr) Zweigleisiger Ausbau und Verbesserung der Nord-Süd-Eisenbahn­
verbindung in Griechenland, Abschnitte: Idomeni—Thessaloniki—Alexandropolis/Athen 
27) Modernisierung der Strecke Athen—Patras 
28) (Vorhaben im Straßenverkehr) Fertigstellung der Autobahn Evzoni—Athen 
29) Fertigstellung der Autobahn Athen—Korinth—Patras 
Aktion: Grenzüberschreitende Verbindungen in Grenzgebieten 
30) (Vorhaben im Straßenverkehr) Autobahnverbindung Deutschland—Niederlande im Raum Venlo, 
Abschnitte: 
— Bundesautobahn 61—Venlo (Venlo—Tegelen) 
— Boxmeer—Venlo 
31) Fertigstellung der Autobahn Borne—deutsche Grenze 
32) Modernisierung der Pyrenäen-Überquerungen 
Aktion: Verbindungen im Alpenraum nach Italien 
33) (Vorhaben im Eisenbahnverkehr) Ausbau der Brenner-Strecke