Nr.C19/90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Stellungnahme zudemXXI.BerichtüberdieWettbewerbspolitik
(93/C19/24)
DieKommissionbeschloßam30.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen
„XXI.BerichtüberdieWettbewerbspolitik ".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.November1992an.Berichterstatter
warHerrMourgues.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
0.ErläuterungderStellungnahme
0.1.Indervorbereitenden DebattehatderAusschuß
dasFeldseinerÜberlegungenzurWettbewerbspolitik
erheblicherweitert :
—EinerseitsverfestigtesichdieÜberzeugung ,daßun­
bedingteineKohärenzzwischenderWettbe­
werbspolitikundderIndustriepolitik derGemein­
schafthergestelltwerdenmuß;
—andererseitswurdendieAuswirkungen dertiefgrei­
fendenpolitischenundwirtschaftlichen Verände­
rungen,diezurZeitgenerellweltweit,insbesondere
aberauchinEuropafestzustellensind,sowiederen
EinflußaufdieHandelsabkommen unddenHan­
delsverkehrindieBetrachtungen einbezogen .
0.2.Deshalbwurdeesfürnotwendigerachtet,die
Stellungnahme inzweiTeilezuuntergliedern :
a)Stellungnahme zumXXI.Wettbewerbsbericht ;
b)Überlegungen ,wiesichdieWettbewerbspolitik vor­
aussichtlichimRahmenderPolitikenderGemein­
schaftentwickelnwird.1.1.2.ImübrigenbedeutendieVerbesserungen in
derGestaltungdesBerichts,dieklareDarstellungder
Sachverhalte unddieleichtereLesbarkeit—diedie
Transparenzfördern—sowiedieVorlagedesBerichts
vorEndedeserstenHalbjahreseinenerheblichenFort­
schritt.TrotzdemistnachAuffassungdesAusschusses
dieGestaltungdesBerichtsnochzuverbessern,vor
allemsolltedertechnischeundrechtlicheHintergrund
derAnalysenkonsequenterläutertwerden.
1.1.3.Damitdürfteesmöglichwerden,denBeitrag
derinstitutionalisierten wirtschaftlichen undsozialen
GruppenvorAbfassungdesnächstenKommissionsbe­
richtsvorzulegen .
1.2.Esistinteressantfestzustellen ,daßder
XXI.BerichtüberdieWettbewerbspolitik ,wievom
AusschußinseinerletztenStellungnahme (*)gefordert,
dieGemeinschaftspolitiken unddiekonkreteAnwen­
dungderWettbewerbsvorschriften imHinblickaufdie
bevorstehende VollendungdesBinnenmarktes vertieft
analysiertundzugleichdieerstenAuswirkungen der
AnwendungderFusionskontrollverordnung analysiert.
UnterdiesenVoraussetzungen wirddieWettbe­
werbspolitikauchbeiderVollendungdesBinnenmark­
tesundderSchaffungderWirtschafts-undWährungs­
unionzunehmendanBedeutunggewinnen(2).
1.2.1.AusdiesenGesichtspunkten läßtsichabsehen,
wiedieAnwendungderimVertragvonMaastricht
vorgesehenenneuenArtikel130und130abis130p
desEWG-Vertrages vonstattengehenwird,undderen
Anwendungwirddurchsieerleichtertwerden.
1.3.Kontrolle vonUnternehmenszusammen ­
schlüssen .
1.3.1.DieVerstärkungoderBegründungbeherr­
schenderStellungenstelltmanchmaleinenegativeRe­
aktionaufdenÖffnungsprozeß imZusammenhang mit
derVollendungdesBinnenmarktes dar.SolcheVerhal­
tensweisenmüssendurchAnwendungvonArtikel86
desVertragsinVerbindungmitderVerordnung (EWG)
Nr.4064/89überdieKontrollevonUnternehmenszu ­
sammenschlüssen unterbunden werden.ImXXI.Wett­A.STELLUNGNAHME ZUMXXLWETTBE­
WERBSBERICHT
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DieKommissionhatdieSachdienlichkeit der
vomAusschußabgegebenenStellungnahmen ,insbeson­
derezumvorangegangenen BerichtüberdieWettbe­
werbspolitik ,stetsanerkannt.DerAusschußstelltdies
mitBefriedigungfest,bedauertaber,daßeinigeseiner
Vorschlägenichtberücksichtigtwurden.DieKommis­
sionbestätigtandererseitsunterZiffer4.1.§2,daß
sichihreAnliegenzumgroßenTeilmitdenendes
Ausschussesdecken.
1.1.1.DerAusschußbegrüßt,daßdieKommissionin
ihremBerichtdenInteressenderVerbraucherbesondere
Aufmerksamkeit geschenkthat,undfordertsieauf,
diesenWegweiterzugehen .(!)ABl.Nr.C49vom24.2.1992.
(2)Vgl.XXI.BerichtüberdieWettbewerbspolitik ,Vorwort,
S.1.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/91
bewerbsbericht wirdüberdieAuswirkungen desersten
vollenJahresderAnwendungdieserKontrolleberich­
tet,derenErgebnissederAusschußmitInteressezur
Kenntnisnimmt.InsbesonderemußdieBewertungbe­
herrschenderStellungen,despotentiellenWettbewerbs
sowiederEntwicklungderKonzentration aufder
GrundlageeinerobjektivenEinschätzungdesSachver­
haltssowieeinerrealistischenVorausschauderFolgen
fürdenWettbewerbvorgenommen werden.NachAuf­
fassungdesAusschussesdarfdieKommissionimRah­
mendieserKontrolleaufkeinenFalldirigistischeEnt­
scheidungenfällen.
1.3.2.NachwievorgibtesjedocheineReihevon
BedenkenhinsichtlichderzuhohenAufgreifschwelle
von5MilliardenECU.DieseSchwelleistwederökono­
mischnochauswettbewerblicher Sichtzurechtfertigen .
AufjedenFallfordertderAusschußdieKommission
auf,imXXII.Wettbewerbsbericht ihrenStandpunktzu
dieserFragedeutlichzumachen,undzwarsowohlim
HinblickaufdieSchwelleundderenAbsenkungals
auchbezüglicheinigerstrukturellerÜberprüfungen .
1.3.3.DerAusschußnimmtdieRechtsmittel zur
Kenntnis,dieDritten—insbesonderedenArbeitneh­
mern—durchArtikel18Absatz4derFusionskontroll­
verordnung (EWG)4064/89andieHandgegebenwer­
den.Erbemerktallerdings,daßdieseRechtsmittelnur
genutztwerdenkönnen,wenndieArbeitnehmervertre ­
tervondenArbeitgebernrechtzeitigbrauchbareInfor­
mationenerhalten.
1.4.DieBeseitigungderWettbewerbsverzerrungen
zwischendenMitgliedstaaten wirdumsodringlicher,
alsdieimWeißbuchüberdenBinnenmarktvorgeschla­
genenMaßnahmenzunehmenddieFormgemeinschaft­
licherRechtsvorschriften annehmenundihreUmset­
zunginnationalesRechtaufdembestenWegeist.
HierbeiistgegenüberdemVerhaltenderWirt­
schaftsteilnehmer ,vorallemaberderöffentlichenHän­
deundderpolitischenInstanzeneineverstärkteWach­
samkeitgeboten,umBeihilferegelungen aufnationaler,
regionalerundlokalerEbenezuverhindern,diedas
Funktionieren desBinnenmarktes beeinträchtigen
könnten.DerAusschußwünschtindieserHinsichteine
beschleunigteAngleichungderRechtsvorschriften der
GemeinschaftunddererderMitgliedstaaten .Wettbewerbspolitik mußallerdingsaufdieWirkungen
bestimmterDeregulierungen geachtetwerden,diedie
BildungvonKonsortienbegünstigen,derenVerant­
wortlichenichtzögern,Tarifeanzubieten,diezunächst
unterdenGestehungskosten liegenunddiesobeiden
Konkurrenten zuKonkursenmitdramatischen sozialen
Folgenführen.
2.2.1.DieRegel,daßderVerkaufspreismindestens
sohochseinmußwiedieGestehungskosten einerWare
bzw.Dienstleistung ,mußeinengrundlegenden Bewer­
tungsmaßstab füreinengesundenWettbewerbdar­
stellen.
2.3.WenneinMonopolüberdieNetznutzungun­
umgänglichist(Eisenbahnverkehr ,Verteilungvon
Energieträgern —Elektrizität,Gas—,Trinkwasser ,
Kanalisation ,Hausmüll),tretenentwederöffentlich­
rechtlicheoderprivatrechtliche Gesellschaften oder
auchsolcheGesellschaften inErscheinung ,mitdenen
befristetePachtverträgebestehen.
2.3.1.FürdenVerbrauchergeltenuntersolchenUm­
ständenPreisenacheinemvomKonzessionsgeber zuge­
lassenenTarif,dieinmanchenFällennachbestimmten
Verbraucherkategorien (Groß-bzw.Kleinverbraucher ,
Altersgruppen ,Sozialfälle,fortlaufendeNutzungder
Dienstleistung usw.)gestaffeltsind.
2.3.2.DieAnwendungderWettbewerbsregeln
scheintindiesenWirtschaftszweigen schwierig,außer­
demführtdieEinhaltungbestimmterGrundsätzeoffen­
barzurAufrechterhaltung desMißbrauchseinerde
factobeherrschenden Stellung,undzwargiltdasfür:
a)dievollständigeTransparenzderTarifpreiserstel­
lungsmechanismen aufderGrundlageeinerÜber­
sichtüberEinnahmenundAusgabenundunterAn­
wendungeineseinheitlichenanalytischenBuchfüh­
rungssystems ;
b)dieÜbernahmederKostenfürimRahmenderAn­
wendungeinerSozialpolitikgewährteTarifpreis­
nachlässedurchdenKonzessionsgeber zugunsten
desKonzessionsnehmers ;
c)dieEinhaltungderBefristungderKonzessionenund
dieVerpflichtungzurAusschreibung vorderKon­
zessionsverlängerung ;
d)diegewissenhafteEinhaltungderGemeinschafts­
richtlinienüberöffentlicheAufträgeseitensder
Konzessionsnehmer .
2.3.3.DieAnregungendesAusschussesmüssensich
aufdenSachverhaltvonArtikel90Absatz2desVertra­
gesbeziehenunddereinschlägigenRechtsprechung zu
diesemArtikelentsprechen .ImXXI.Wettbewerbsbe­
richt(ZweiterTeil,KapitelII,§§9und10)wirdhierauf
ausdrücklichBezuggenommen .
2.4.öffentlicheDienstleistungen kommen—voral­
lemimBereichdesVerkehrs—häufigindenGenuß
staatlicherBeihilfen.DerAusschußwirddieEinführung
der„VerträgeüberöffentlicheDienstleistungen "am
1.Juli1992aufmerksamverfolgen.NachseinenVor­
stellungensollteindenkünftigenJahresberichten auf
dieAuswirkungen dieserVerträgeeingegangenwerden.
ImübrigenvertritterdieAuffassung,daßderBegriff2.DieAnwendungderWettbewerbspolitik indenre­
guliertenWirtschaftszweigen
2.1.DiereguliertenWirtschaftszweige stellenimall­
gemeinenöffentlicheVersorgungsdienste bereit,dieun­
terallenUmständenfüralleBürger,diesieinAnspruch
nehmenwollen,zugänglichundverfügbarseinmüssen.
DieseSektorenverfügeninsoweitübereinfaktisches
Monopol,alssieeinVerteiler-bzw.Versorgungsnetz
uneingeschränkt nutzen.Nurwennunterbestimmten
BedingungenmehrereDienstleistungserbringer Zugang
zudiesemNetzhaben,isteinreellerWettbewerbmög­
lich.
2.2.DieseMöglichkeitbestehtfürdenLuft-,See-,
Straßen-undBinnenschiffsverkehr undauchfürdie
Telekommunikations -,Fernseh-undBanknetze.Inder

Nr.C19/92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
dereuropäischenNetzevongemeinschaftlichem Inter­
esseimZusammenhang mitdemkünftigenGleichge­
wichtdesBinnenmarktes gesehenwerdenmuß.Die
Gemeinschaft ,dieMitgliedstaaten unddieRegionen
müssendementsprechend inihrenjeweiligenBereichen
sovorgehen,daßdieAnpassungderdenTrägerunter­
nehmengewährtenVorzugs-bzw.Exklusivrechte im
EinklangmitdemEWG-VertragunddemVertragüber
dieEuropäischeUnionerfolgt.
2.5.DieerneuteÜberprüfungbestimmterMonopole
—insbesonderederjenigen,diegleichzeitigdieErzeu­
gung,ÜbertragungundVerteilungvonEnergiebetref­
fen—mußimRahmeneinereingehendenUntersu­
chunggemäßArtikel37desVertrageserfolgen.Der
Ausschußistbereit,zudenfürdieDurchführung des
genanntenArtikelsvorgesehenenRichtlinienentwürfen
Stellungzunehmen.
3.Industriepolitik ,BeihilfenundWettbewerbspolitik
3.1.DerZusammenhang zwischenIndustrie-und
Wettbewerbspolitik
3.1.1.DieLeitlinienfüreineaufGemeinschaftsebene
betriebeneIndustriepolitik wurden1990festgelegt.Der
Wettbewerbspolitik kommtdarinsowohliminternen
alsauchimexternenBereicheineentscheidende Bedeu­
tungzu.DiewichtigstenRechtsinstrumente fürdie
durchzuführenden Maßnahmen sindArtikel85Ab­
satz3undArtikel90bis94desVertragessowiedie
Fusionskontrollverordnung .
3.1.2.DiesbezüglichverweistderAusschußaufseine
Stellungnahme vom27.November1991zurMitteilung
derKommission„Industriepolitik ineinemoffenenund
wettbewerbsorientierten Umfeld"undinsbesondere auf
dieFeststellung ,daß„zuhoheSchwellenwerte ineiner
frühenPhase[...]einefüralleEG-Mitgliedstaaten ein­
heitlichgehandhabteWettbewerbspolitik —jedenfalls
inihremKernbereich—erschweren,wennnichtgar
unmöglichmachen"werden(!).
3.2.Gruppenfreistellungen
3.2.1.DenSpezialisierungs -undFranchisevereinba­
rungengebührtangesichtsdesbevorstehenden Binnen­
marktesbeständigeAufmerksamkeit .EineUmfragezu
VertriebundVerkaufvonKraftfahrzeugen ,diedurch
eineweitereUmfragezuVertriebundVerkaufvon
Ersatzteilenergänztwerdenmüßte,brachtePreisverzer­
rungenzwischendenMitgliedstaaten ansTageslicht.
DievordemBeschlußderKommission übereineNeu­
fassungderVerordnung (EWG)123/85nachdem30.
Juni1995zurVerfügungstehendeFristmußgenutzt
werden,umdieBedingungenfürdieseNeufassungins­
gesamtzuverfeinern,undzwaraufderGrundlageder
neuenErfahrungen ,diesichausderVollendungdes
Binnenmarktes ergeben,undvonunverzichtbaren Bera­
tungenzwischenderKommissionunddenbetroffenen
Wirtschaftskreisen sowiedenVerbrauchern .
3.2.2.DieVereinbarungen imBereichForschungund
EntwicklungsowiediejenigenübergemeinsameUnter­
(!)Stellungnahme „Industriepolitik ",ABl.Nr.C40vom
17.2.1992.nehmenzurProduktvermarktung stelleneinenentschei­
dendenBestandteilderIndustriepolitik dar.Soweitsie
mitdenSpezialisierungs- /Vertriebsvereinbarungen ver­
knüpftsind,wirdeineÄnderungdergeltendenRegeln
sichpositivaufdenindustriellenAufschwungunddie
Wettbewerbsfähigkeit derGemeinschaftaufdemWelt­
marktauswirken .IndieserHinsichtschließtsichder
AusschußdemBestrebenderKommissionan,„dieEin­
zelinteressenmitdemallgemeinenGemeinschaftsinter ­
esseinEinklangzubringen"unddiesesBestrebenzum
„KernpunktjeglicherWettbewerbspolitik "zuerheben,
undbegrüßtdieVerordnungsvorschläge derKommis­
sion(2).ImHinblickaufdieVerordnungüberdieFrei­
stellungbestimmterGruppenvonVereinbarungen im
BereichderVersicherungswirtschaft sprichtsichder
AusschußfüreinerestriktiveHaltungundfüreinVer­
botvonVereinbarungen überwettbewerbspolitisch be­
sonderssensiblePrämiensätze ausundverweistauf
seineergänzendeStellungnahme vom25.November
1992(3).
3.2.3.Esverstehtsichvonselbst,daßdieVerordnun­
genzu„Patentlizenzvereinbarungen "und„Know­
How-Vereinbarungen "gleichzeitigundkohärentwei­
terentwickelt werdenmüssen.
3.3.StaatlicheBeihilfen
3.3.1.DerAusschußfordertdieKommissionnach­
drücklichdazuauf,weiterdaraufzudrängen,daßdie
staatlichenBeihilfendenAnforderungen derWettbe­
werbspolitikentsprechendtransparent,zeitlichbe­
grenztunddegressivgestaltetwerden.IndiesemBereich
müssensiefernermitdenZielendeswirtschaftlichen
undsozialenZusammenhalts vereinbarsein.Indiesem
Zusammenhang nimmtderAusschußdenvonderKom­
missionherausgegebenen drittenBerichtüberdiestaat­
lichenBeihilfenmitInteressezurKenntnis .
3.3.2.DieKommissionverfügtüberStrukturfonds
undinsbesondereüberdenEFRE,dieimRahmendes
vorrangigenZielsdeswirtschaftlichen undsozialenZu­
sammenhaltsdasbevorzugtedynamischeAntriebsele­
mentfürdiestaatlichenBeihilfenzugunstenderEnt­
wicklungderamwenigstenbegünstigtenRegionendar­
stellenmüssen.Diesbezüglich schließtsichderAus­
schußdemBestrebenderKommissionan,dieVergabe
hoherBeihilfenandienichtförderungswürdigen Regio­
neneinzuschränken .DergeplanteGemeinschaftsrah­
menaufderGrundlageeinesProzentsatzesderInvesti­
tionenundvonObergrenzendürfteangemessensein.
3.3.3.DerAusschußstelltfest,daßdieimVertrag
vonMaastrichtfestgesetztenRegelnfürdieWirtschafts­
undWährungsunion sichineinerReduzierungdes
SpielraumsfürdiestaatlicheKreditaufnahme und
Staatshaushaltsdefizite niederschlagen werden.Die
Staatsausgaben dürfendannkaummehrhöherliegen
alsdielaufendenEinnahmen ,waseinedeutlicheMinde­
rungderWettbewerbsverzerrungen innerhalbderGe­
meinschaftmitsichbringenwird.
3.3.4.HinsichtlichderFestlegungderBedingungen ,
unterdenendieBeihilfenfürdieKMUeinschließlich
desHandwerksgewährtwerden,begrüßtderAusschuß
(2)ABl.Nr.C207vom14.8.1992.
(3)SiehefolgendeStellungnahme .

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/93
denVorschlagpositiverAnreizmaßnahmen unddieEin­
führungder„de-minimis-Regelung "(50000ECUin
einemZeitraumvondreiJahren,vgl.Ziffer3.I.A.
§1.8)(1).
4.Dieinternationale DimensiondesWettbewerbs
4.1.DiegroßenteilsausderEntwicklungdesfreien
Welthandelserwachsendeinternationale Arbeitsteilung
derVolkswirtschaften schafftgünstigeBedingungenfür
transnationale bzw.transkontinentale Unternehmens­
zusammenschlüsse ,diewettbewerbsbeschränkende
Verhaltensweisen mitsichbringenkönnen.
4.2.DerAusschußbegrüßtdievonderGemeinschaft
zurEindämmungdieserRisikeneingeleitetenMaßnah­
men,Verhandlungen undabgeschlossenen Überein­
kommen.Dabeihandeltessichinsbesondere umden
EuropäischenWirtschaftsraum ,dieEuropa-Abkom­
menmitStaatenMittel-undOsteuropassowiedie
KontaktemitdenzuständigenjapanischenBehörden.
Esverstehtsichvonselbst,daßbeidiesenVerhandlun­
gendierechtlichenRegelndesVertrageseinzuhalten
sind.Dasgleichegiltfürdieabgeschlossenen Vereinba­
rungen(vgl.dieEinwändebestimmterMitgliedstaaten
bezüglichderVereinbarung zwischenderKommission
unddenKartellbehörden derUSA).werbzuerreichen.DerAusschußwünschtseinerseits,
daßdieUnterhändlerderUruguay-Runde inihrenBe­
mühungenfortfahren,undfragtsich,obderweltumfas­
sendeCharakterderAbkommenübereinegenaue,am
heutigenStandausgerichteteDefinitionderinternatio­
nalenWettbewerbspolitik wiederhergestellt werden
kann.ImzweitenTeildervorliegendenStellungnahme
wirdhierfüreinebesondereMaßnahmevorgeschlagen
(s.u.,Ziffern9.1bis9.3).
4.3.5.SchließlichmachenderZusammenbruch der
staatsmonopolistischen Wirtschaftssysteme inEuropa
unddasEndederTeilungdesKontinentszwischen
freierMarktwirtschaft undPlanwirtschaft unbestreit­
barÜbergangsmaßnahmen erforderlich (s.u.,Zif­
fern10.1bis10.5),dennbeimderzeitigenStandder
Dingewürdeeinunbeschränkter freierWettbewerbzu
beträchtlichen sozialenUngleichgewichten führen.
4.3.6.AufgrunddieserÜberlegungensollensichnach
demWunschdesAusschusses dieUnterhändler der
Uruguay-Runde aufInitiativederKommissionam
GrundsatzeinerPolitikdeskoordinierten wirtschaftli­
chenundsozialenZusammenhalts zwischenderEuro­
päischenGemeinschaft unddenanderenGATT­
Partnernorientieren .
4.4.Antidumping-Maßnahmen
4.4.1.DieseMaßnahmen dürfenkeinesfallsdazu
führen,daßdieGemeinschaftdieInstrumenteaufgibt,
überdiesiezurBekämpfungvonDumpingpraktiken
verfügt.SowürdeeineverstärktevergleichendeUnter­
suchungvonnationalenMarktwertenundEinfuhrprei­
sendieAufdeckungvonDumpingpraktiken erleichtern .
DieAnalysederAußenhandelsstatistiken derGemein­
schaftundderMitgliedstaaten könnteeinenerstenHin­
weisaufderartigePraktikenliefern.
4.4.2.DieverstärkteBefassunginnerhalbderKom­
missionmitDumpingmethoden und-praktikenwürde
dazubeitragen,Verbindungen offenzulegen ,diemanch­
malz.B.zwischeneinemUnternehmen auseinemDritt­
landundeinerineinemMitgliedstaatniedergelassenen
Tochterfirma bestehen.Nichtseltenerleichternsolche
Verbindungen dieFestsetzungvonüberhöhtenPreisen
oderPreisenunterWertjenachderStrategiederGrup­
pe,wobeiderenEinzelinteresse dieDurchsetzung des
Allgemeininteresses unterUmständenerheblichbehin­
dernkann.
4.4.3.Wennmaneinräumt,daßdieAntidumping­
MaßnahmenmitdenZielenderWettbewerbspolitik
imZusammenhang stehen,sollteinjedemFallihre
KohärenzunterBeweisgestelltwerden.Wenngleichzei­
tigMaßnahmengegenunlauterenWettbewerbgetrof­
fenwerden,solltedieKommissiondiesöffentlichbe­
kanntmachen ,umderenvollständigeTransparenz si­
cherzustellen .
4.4.4.ImRahmendieserMaßnahmen sollteandie
Vorschriften ,diefürdieDurchführung derAntidum­
ping-Maßnahmen erlassenwurden,erinnertundihre
Anwendunggefordertwerden;dabeigehtesinsbeson­
dereumdieVorschriftenfürdenVergleichzwischen
demPreiseinerWarebeiihrerEinfuhrindasGebiet
derGemeinschaftundihremüblichenGestehungspreis .4.3.GATT
4.3.1.DasAllgemeineZoll-undHandelsabkommen
(GATT),dasnachdemZweitenWeltkriegabgeschlos­
senwurde,umdenWelthandelwiederaufzubauen ,
hatdenAbbauderklassischenZölleerleichtertund
beschleunigt .ZahlreicheStaatenersetztenjedochdie
klassischenZölledurchandere,wirksameMaßnahmen
wiez.B.dieDevisenbewirtschaftung ,Kontingentierun­
genusw.
4.3.2.DieseNachhutgefechte führtendamalswie
heutezueinerWiederbelebung derbilateralenbzw.
multilateralen Handelsabkommen ,derenVermehrung
zudemGeist,indemdasGATTparaphiertwurde,in
diametralemGegensatzsteht.
4.3.3.DaßdieVerhandlungen heutzutage,wokein
GleichgewichtzwischenAbschöpfungen undErstattun­
genbesteht,insStockengeratensind,liegtübrigensan
denBeihilfesystemen fürlandwirtschaftliche Erzeugun­
gen,anSchwierigkeiten beiderHerstellungeines
Gleichgewichts fürdieGestehungskosten derProduk­
tionundanaußergewöhnlich niedrigenWelt­
marktpreisen .
4.3.4.AndiesenAnmerkungen zumGATTistzu
ermessen,welchgroßeSchwierigkeiten überwunden
werdenmüssen,umweltweiteinengesundenWettbe­
(i)ABI.Nr.C213vom19.8.1992.

Nr.C19/94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
5.BesondereBemerkungen
5.1.DerAusschußstimmtderAnsichtderKommis­
sionzu,daßsektoriellePolitikeninterventionistischer
ArtimallgemeinenohneWirkungbleiben.Allerdings
stelltsichdieFrage,obdieStückelungdieserBeihilfen
unddieVielfaltihrerAspektenichtdieMöglichkeit
bieten,dieinArtikel93Absatz2vorgesehenenVer­
fahrenzubegrenzen (vgl.XXI.Wettbewerbsbericht ,
Ziffer3.1.A§5).
5.2.ImFalldesSchiffbausscheintdaserklärteZiel,
mittelsbilateralerVereinbarungen mitdeneinzelnen
Staaten,indenenSchiffegebautwerden,aufeineAb­
schaffungderBeihilfenhinzuarbeiten ,vonvornherein
schwierigzuerreichen.Zudemmüßtendabeidieimmer
teurerwerdendenAnforderungen technischerSchiff­
fahrts-undSicherheitsstandards erfülltwerden.
5.3.Verlagswesen
5.3.1.BeidenBücherpreisen stelltsichdieFrage,ob
derWettbewerbaufdemGebietderPreiseeinge­
schränktwerdensoll.
5.3.2.EinesolcheEinschränkung derWettbewerbs­
regeln,dieeinePreiskontrolle mitsichbrächte,wäre
nurdannzurechtfertigen ,wennfürdenbetroffenen
Wirtschaftsbereich ernsthafteGründevorlägen.Mit
denProduktendesVerlagswesens wirdzusätzlichzum
reinenWarenwertaucheinkulturellerWertgeschaffen .
5.3.3.JederStandpunktzudiesemProblemmüßte
sorgfältiggeprüftundzuvornichtnurmitdenVerlegern
undVertreibern,sondernauchmitdenVerbrauchern
diskutiertwerden.
5.3.4.BishersinddieVerbraucher rechtzurückhal­
tend,dadasfranzösischeExperimentsichanscheinend
wederaufdasVerlagswesennochaufdenVertriebvon
Büchernausgewirkthat,sondernnurdiePreisefürdie
Leserangestiegensind.UnterdiesenUmständenmuß
dieKommissiondieEntwicklungindiesemspeziellen
Bereichweiterhinaufmerksambeobachten .
5.4.Landwirtschaft
5.4.1.ImHinblickaufdieLandwirtschaft führtder
WettbewerbzwischendenErzeugernsowohlinnerhalb
desjeweiligenMitgliedstaates alsauchzwischenden
Mitgliedstaaten (GAP)undaufdemWeltmarkt (s.o.:
GATT,Ziffer4.3.3)zubeträchtlichen Schwierigkeiten .
BeimderzeitigenStandderDingewäreesdahersinn­
voll,zwischendemnachderGAPförderungswürdigen
Erzeugerbereich undsonstigenBereichenwiebeispiels­
weisederlandwirtschaftlichen Verarbeitungs-und Nah­
rungsmittelindustrie zuunterscheiden ,diedasfreie
SpieldesWettbewerbsrespektierenmüssen.Esistnicht
ausgeschlossen ,daßinmanchenFällenGruppenvon
ErzeugernsowieUnternehmenszusammenschlüsse im
Vertriebswesen Situationenherbeiführen ,diefaktisch
Unternehmenszusammenschlüssen imBereichderIndu­
strieentsprechen .DerAusschußfordertdieKommis­
sionauf,ihreAufmerksamkeit aufdieseGruppenzu
richtenundihreBeobachtungen indenkünftigenBe­
richtenaufzuführen .5.4.2.Esistfestzuhalten ,daßdasProgrammfür
ländlicheEntwicklungunddieBeihilfenfürUmwelt­
undLandschaftsschutzmaßnahmen dieGAPumeinen
neuenParameterbereichern.DiesespezifischePolitik
istgeeignet,dieflankierendenMaßnahmenzudenlau­
fendenReformenzuerleichtern .DerAusschuß
wünscht,daßindenjährlichenBerichtenüberdieWett­
bewerbspolitik überdieseneuenMaßnahmenregelmä­
ßigRechenschaftgegebenwird.
6.Befugnisdereinzelstaatlichen GerichteinFragen
desWettbewerbsrechts
6.1.Estrifftzu,daßArtikel85Absatz1und2,
Artikel86unddasabgeleiteteRechtunmittelbarwir­
ken.Dieeinzelstaatlichen Gerichtesindinfolgedessen
fürdieAnwendungdieserBestimmungen zuständig.In
ZweifelsfällenkönnensieimübrigenstetsbeimGericht
ersterInstanzderGemeinschaft eineVorabentschei­
dungbeantragen,umabweichendeAuslegungenzuver­
meiden.
6.2.FürdieetwaigeAnwendungvonArtikel85Ab­
satz3istalleindieKommissionzuständig.IhrenBerich­
tenzufolgescheinendieOptionen,diesichbieten,falls
diefraglicheVereinbarungfreistellungsfähig ist,an­
fechtbar,insofernalsdaseinzelstaatliche Gerichtdie
Wahrscheinlichkeit beurteilenmüßte,daßsichdie
KommissionpositiväußertundeineFreistellungge­
währt.
6.3.Andererseitsistesschwervorstellbar,daßein
zueinemeinzelstaatlichen Rechtssystem gehörendes
GerichteineVerwaltungsbehörde befragt,selbstwenn
essichumeineVerwaltungsbehörde derGemeinschaft
handelt.UnterdiesenVoraussetzungen istdieGefahr
nichtvonderHandzuweisen,daßeszwischenden
Rechtsprechungen dereinzelnenMitgliedstaaten zuAb­
weichungenkommt.DasgleichegiltauchfürdieVer­
zerrungenbeidenVerfahrenskosten .Damitkommtzu
denNachteilen,diesichausdemFehlengemeinsamer
Verfahrensvorschriften imGründungsvertrag derGe­
meinschaftohnehinschonergeben,nocheinweiterer
hinzu.DiesbezüglicherwartetderAusschußmitInteres­
sedasvonderKommissionangekündigteDokument .
7.Ermessensspielraum derKommission
7.1.DasgleichedürfteaufdieHandhabungdesEr­
messensspielraums seitensderKommissioninbezugauf
dieAuswirkungen öffentlicherFinanzierungen aufden
innergemeinschaftlichen Wettbewerbzutreffen,dadie­
seFinanzierungen solchenUnternehmen zugutekom­
men,dieimBereichderProduktionÜberkapazitäten
aufweisen (XXI.Wettbewerbsbericht ,3.Teil,Ka­
pitelII,§4.1).
7.2.HingegenkannaufdiemitdemVertraginEin­
klangstehendeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften
fürdenWettbewerb ,dieInterventionsschwellen fürdie
Fusionskontrolle ,die„de-minimis-Regelungen "fürdie
BeihilfenzugunstenderKMUallesamtdasSubsidiari­
tätsprinzipangewandtwerden,wobeianzumerkenist,
daßdenBürgern,denVerbrauchernundihrenOrgani­
sationendasRechtzukommt,Bestimmungen ,diemög­
licherweisedemfreienWettbewerbzuwiderlaufen ,in
Fragezustellen(*).
(MABl.Nr.C213vom19.8.1992.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/95
B.ÜBERLEGUNGEN ZUDENNEUENWETTBE­
WERBSBEDINGUNGEN
8.AllgemeineErwägungen
8.1.Angesichtsderpolitischenundwirtschaftlichen
Umwälzungen ,diezurZeitweltweit,insbesondereaber
inEuropastattfinden,istabzusehen,daßdieeinzelnen
Staatenbzw.GruppenvonStaatenmitderZeitunter­
einanderKooperationsvereinbarungen allerArtab­
schließenwerden.DieseVereinbarungen werdensich
höchstwahrscheinlich aufdiegemeinschaftliche Wett­
bewerbspolitik auswirken .DerAusschußistsichder
WichtigkeitderDinge,dieaufdemSpielstehen,bewußt
undhältesdaherfürangebracht,aufeinigemögliche
Schwierigkeiten hinzuweisen .
8.2.DerAusschußstelltzunächstfest,daßderKäu­
ferundVerbrauchertraditionelldieWareauswählt,die
ersowohlinbezugaufdieQualitätalsauchimHinblick
aufdenPreisfürdiebestehält.Diesevonvornherein
gesundeVerhaltensweise bringtunterbestimmtenBe­
dingungenGefahreneineswirtschaftlichen Ungleichge­
wichtsmitsich,nichtzuletztaufderEbenedesWelt­
markts.MandarfdeshalbdurchausdieMöglichkeitin
Erwägungziehen,denvölligfreienWettbewerbgewis­
senBeschränkungen zuunterwerfen .
8.3.DieBeseitigungsolcherUngleichgewichte wird
schwerwiegende politischeEntscheidungen implizieren,
insbesonderezwischen„strategischem"Gleichgewicht
undinternationaler Solidarität.ZumgroßenTeilwer­
dendieLösungenvoraussichtlich vonderRatifizierung
unddemInkrafttretendesVertragesvonMaastricht
abhängen.DieWettbewerbspolitik undinsbesondere
ihreAusnahmeregelungen müssendannineinenwohl­
überlegtenRahmenderBemühungumWettbewerbsfä­
higkeitundZusammenarbeit eingeordnetwerden,und
diesbetrifftsowohldieForschungundEntwicklungals
auchdieQualitätderErzeugung,denUmweltschutz ,
diesozialenGarantieneinesangemessenen Einkom­
mens,kurzgesagt:denWegzueinergesundenEntwick­
lungimRahmeneinerneueninternationalen Arbeitstei­
lung.
8.4.DiewichtigstenFaktorenderVeränderunglas­
sensichinzweiGruppengliedern.Siebetreffen
—Entwicklungsländer unddieNutzungihrerRes­
sourcen;
—Handelsbeziehungen mitdenehemaligenComecon­
Staaten.strömeinLändermithöheremBruttosozialprodukt ein­
zudämmen .
9.2.AllerdingsdarfeinesolcheErlösstützungnicht
dazuführen,daßdieProduktionvonGüterninMen­
gen,diedenGesamtbedarf desMarktesübersteigen,
gefördertwird;siemußvielmehrmitAnreizenzur
Diversifizierung derProduktioneinhergehen,undzwar
imRahmenvonPolitikenderregionalenZusammenar­
beitimHinblickaufdiewirtschaftliche Entwicklung
derEntwicklungsländer .
9.3.ZugleichmußderGewinnausdenerzielten
ErlösendenEntwicklungsländern überdiereguläreEnt­
lohnungderArbeitsleistung hinausdieMittelverschaf­
fen,mitdenensiedenKaufvonEinfuhrwaren finanzie­
renkönnen,diefürdieEntwicklungihrerVolkswirt­
schaftenwichtigsind.
10.EinfuhrenausdenehemaligenComecon-Staaten
10.1.DieVerbindungderBemühungenumdieEin­
führungderMarktwirtschaft mitderWiederherstellung
desmonetärenGleichgewichts durchbeträchtlicheAb­
wertungenindenStaatenOsteuropasführtbeiden
Erzeugerpreisen zuVerzerrungen zwischendemEWR
unddenehemaligenComecon-Staaten ,indenendie
EinführungeinerWettbewerbspolitik bisherkaumbe­
gonnenhat.
10.2.DieseAusfuhrenzuPreisen,dieweitunterden
Weltmarktpreisen liegen,werdengleichzeitigdurchun­
gewöhnlichniedrigeLohnkosten,staatlicheBeihilfen
undermäßigteEnergiekostenbegünstigt.Durchdiese
AusfuhrenwerdendieohnehinschonuntragbarenEnt­
behrungenderbetroffenenBevölkerungen nochweiter
verschärft,daswirtschaftliche Gleichgewicht derEG­
undEFTA-Staaten gestörtundaufgrundeinesver­
fälschtenWettbewerbs ,derdieMerkmaleundWirkun­
geneinesunlauterenWettbewerbs aufweist,die
Beschäftigungsbedingungen verschlechtert .
10.3.DaherwirddieStützungderWirtschaftendie­
serStaatenunumgänglich ,unddieEuropäischeUnion
hatdiePflicht,inhohemMaßedazubeizutragenund
ihnendadurchdenÜbergangzudemokratischen Regie­
rungsformenundzueinerMarktwirtschaft zuermögli­
chen,wobeidiesozialenSorgennichtaußerachtgelas­
senwerdendürfen(vgl.Initiativstellungnahme desAus­
schussesvom23.September1992—Dok.CES
1039/92—zumThema„KünftigeErweiterungder
Gemeinschaft").
10.4.UnterdiesenVoraussetzungen hältesderAus­
schußfürunumgänglich ,imRahmeneinerlangfristigen
Übergangsphase dieDurchführung wirtschaftlicher
Maßnahmenzuempfehlen,diegeeignetseinsollen,
gleichzeitigdenWirtschaftsraum unddensozialenZu­
sammenhaltderEuropäischen Unionzustärkenund
denwirtschaftlichen AufschwungderehemaligenCo­
mecon-Staaten zufördern.DieEuropa-Abkommenmit
StaatenMittel-undOsteuropas,dieu.a.dieEinführung
desWettbewerbsaufderGrundlagederPrinzipiender
Gemeinschaft beinhalten,lassendaraufschließen,daß
eswahrscheinlich zueinerVerallgemeinerung kommt.9.DieRessourcenderEntwicklungsländer
9.1.DieStützungderErlöseausdemVerkaufland­
wirtschaftlicher ErzeugnisseundRohstoffedieimallge­
meinendieHaupteinnahmequelle derEntwicklungslän­
derbilden,dürfteeinraschwirksamesMittelsein,um
derenBinnenwirtschaften inSchwungzuhalten,den
sozialenFortschrittzufördernunddieAuswanderungs­

25.1.93 Nr.C19/96 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
10.5.DieseÜberlegungenmüssenbeiderAushand­
lungderEuropa-Abkommen sowohlimHinblickauf
dieEinhaltungderBestimmungen alsauchinbezugauf
dieBedingungenfürihreErstellungunbedingtberück­
sichtigtwerden.—diereguliertenWirtschaftszweige (Ziffern2.3.1bis
2.3.3);
—dieVorzugs-bzw.Exklusivrechte (Ziffern2.1bis
2.4);
—dieGruppenfreistellungen ,einedertreibendenKräf­
tederIndustriepolitik (Ziffern3.2.1bis3.2.3);
—dieBedingungenfürdieBeihilfefähigkeit (Ziffern
3.3.1und3.3.2);
—dielandwirtschaftlichen Erzeugungen (Ziffern4.3.3
und5.4.1);
—dieGATT-Verhandlungen (Ziffer4.3.4);
—denwirtschaftlichen AufschwungderEntwick­
lungsländer (Ziffern9.1bis9.1.3);
—dieBeziehungenzudenehemaligenComecon-Staa­
ten(Ziffern10.1bis10.5).
DieseAufzählungsolldieSchwierigkeiten verdeutli­
chen,dienochüberwundenwerdenmüssen,damitso­
wohlinderEuropäischenGemeinschaft alsauchwelt­
weiteingesunderundeffektiverWettbewerbentsteht.C.ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG
DievorliegendeStellungnahme zumXXI.Wettbe­
werbsberichtmachtdeutlich,daßdieEntwicklungder
Wettbewerbspolitik undihreAnwendungweiterhin
sehraufmerksambeobachtetwerdensollten.
DieseStellungnahme wirdzueinemZeitpunktabgege­
ben,andemsichdieWeltaufeinemganzbestimmten
politischen,wirtschaftlichen undsozialenEnt­
wicklungsstand befindet.DerAusschußsahsichgenö­
tigt,aufeinigeTatsachenaufmerksamzumachen,an
denendieGrenzendesWettbewerbs deutlichwerden.
Dabeihandeltessichvorallemum:
GeschehenzuBrüsselam25.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN