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P6_TA(2007)0066

Anzahl und zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2007 über die Zahl und die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 188 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. März 2004 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen [1],

- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 14. September 2004 über die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen [2],

1. beschließt, die Mitgliederzahl der folgenden interparlamentarischen Delegationen wie folgt zu ändern:

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas | 25 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu Belarus | 19 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu Israel | 25 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat | 25 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen) | 25 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern | 23 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen | 19 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu Iran | 21 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten | 42 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu Kanada | 22 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas | 26 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft | 20 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur | 28 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu Japan | 28 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China | 39 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) | 22 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel | 17 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland | 24 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu Südafrika | 17 Mitglieder |

2. beschließt, die Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC) in drei Delegationen aufzuspalten und die Mitgliederzahl jeder Delegation wie folgt festzulegen:

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens | 20 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu Indien | 22 Mitglieder |

Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan | 16 Mitglieder |

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 635.

[2] ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S. 49.

--------------------------------------------------
B.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass aber bei Ergreifung eines Mitglieds auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann, und in der Erwägung, dass dies der Befugnis des Europäischen Parlaments nicht entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben,
B.

in der Erwägung, dass der Antrag von Luigi de Magistris im Hinblick auf eine im Namen von Antonio Saladino gegen ihn bei dem Gericht von Lamezia eingereichte Klageschrift im Zusammenhang mit Äußerungen, die Luigi De Magistris in einem in der italienischen Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ am 9. März 2011 veröffentlichten Interview abgegeben hatte, gestellt wurde,
E.

in der Erwägung, dass diese mutmaßlichen falschen Aussagen und Beschuldigungen in Zusammenhang mit dem Verkauf von Oliven- und anderen entwurzelten Bäumen von enteignetem Land durch einen Auftragnehmer stehen, der in Zusammenhang mit dem Bau eines Damms in der Gemeinde Chersonissos, Präfektur Iraklion, in der Spyros Danellis Bürgermeister war, öffentliche Arbeiten ausführte;
1. Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme wird gewährt, um die Gründung und den Aufbau von Erzeugergemeinschaften und -organisationen in der Land- und Forstwirtschaft zu folgenden Zwecken zu erleichtern:

1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme wird gewährt, um die Gründung von Erzeugergruppierungen in der Land- und Forstwirtschaft zu folgenden Zwecken zu erleichtern:

die Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder solcher Gemeinschaften sind, an die Markterfordernisse;

die Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder solcher Gruppierungen sind, an die Markterfordernisse;

die gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, der Zentralisierung des Verkaufs und der Lieferung an den Großhandel;

die gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, der Zentralisierung des Verkaufs und der Lieferung an den Großhandel;

die Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit, und

(c)

die Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit, und

(c)

3. Die Unterstützung wird als Pauschalbeihilfe in Jahrestranchen für die ersten fünf Jahre nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft auf der Grundlage ihres Geschäftsplans gewährt. Sie wird auf der Grundlage der jährlich vermarkteten Erzeugung der Gemeinschaft berechnet. Die Mitgliedstaaten zahlen die letzte Tranche erst, nachdem sie die ordnungsgemäße Durchführung des Geschäftsplans überprüft haben.

3. Die Unterstützung wird als Pauschalbeihilfe in Jahrestranchen für die ersten fünf Jahre nach der Anerkennung der Erzeugergruppierung auf der Grundlage ihres Geschäftsplans gewährt. Sie wird auf der Grundlage der jährliche vermarkteten Erzeugung der Gruppierung berechnet. Die Mitgliedstaaten zahlen die letzte Tranche erst, nachdem sie die ordnungsgemäße Durchführung des Geschäftsplans überprüft haben.

Im ersten Jahr können die Mitgliedstaaten der Erzeugergruppierung die Unterstützung auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahreswertes der Erzeugung zahlen, die ihre Mitglieder in den drei Jahren vor ihrem Beitritt zur Gruppierung vermarktet haben. Im Falle von Erzeugergruppierungen in der Forstwirtschaft wird die Unterstützung auf der Grundlage der durchschnittlichen Erzeugung gezahlt, die ihre Mitglieder in den letzten fünf Jahren vor der Anerkennung vermarktet haben, wobei der höchste und der niedrigste Wert ausgeschlossen werden.
1.

beschließt, die Zahl der Delegationen und ihre regionale Zuordnung wie folgt festzulegen: a) Europa, westlicher Balkan und Türkei Delegationen im: — Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien — Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo b) Russland und die Staaten der Östlichen Partnerschaft Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldau Delegation für die Beziehungen zu Belarus Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien c) Maghreb, Maschrik, Israel und Palästina Delegationen für die Beziehungen zu: — Israel — dem Palästinensischen Legislativrat — den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb — den Maschrik-Ländern d) Arabische Halbinsel, Irak und Iran Delegationen für die Beziehungen zu: — der Arabischen Halbinsel — Irak — Iran e) Nord-, Mittel- und Südamerika Delegationen für die Beziehungen zu: — den Vereinigten Staaten — Kanada — der Föderativen Republik Brasilien — den Ländern Mittelamerikas — den Ländern der Andengemeinschaft — Mercosur Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU f) Asien/Pazifischer Raum Delegationen für die Beziehungen zu: — Japan — der Volksrepublik China — Indien — Afghanistan — den Ländern Südasiens — den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) — der Koreanischen Halbinsel — Australien und Neuseeland Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei g) Afrika Delegationen für die Beziehungen zu: — Südafrika — dem Panafrikanischen Parlament h) Multilaterale Versammlungen Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO
—

befasst mit einem von Dr. Rodrigo Pereira da Costa, Richter am Bezirksgericht von Coimbra, am 8. Oktober 2014 übermittelten (Ref. 6076/12.0TDLSB) und am 12. November 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto,
—

befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen am 13. August 2015 übermittelten und am 9. September 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Robert Jarosław Iwaszkiewicz, der mit dem durch den polnischen Hauptinspektor für den Straßenverkehr eingeleiteten Verfahren mit dem Aktenzeichen CAN-PST-SCW.7421.1158450.2014.5.A.0475 in Verbindung steht,
H.

in der Erwägung, dass der Umfang der Immunität, der den Mitgliedern des französischen Parlaments gewährt wird, dem Umfang der Immunität entspricht, der den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gewährt wird; in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt hat, dass die Äußerung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments nur dann unter die Immunität fallen kann, wenn sie in Ausübung seines Amtes erfolgt, was nichts anderes bedeutet, als dass ein Zusammenhang zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit bestehen muss; in der Erwägung, dass solch ein Zusammenhang unmittelbar und offenkundig sein muss;
A.

in der Erwägung, dass die Verordnung gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/397 der Kommission ab dem Tag gilt, an dem gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt ist ein Austrittsabkommen in Kraft getreten oder die in Artikel 50 Absatz 3 EUV genannte Frist von zwei Jahren wurde verlängert;
C.

in der Erwägung, dass in allen Mitgliedstaaten auch außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme von anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und in den weinerzeugenden Mitgliedstaaten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung von Vorhaben im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor aufgetreten sind;
B.

in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde am 14. Januar 2020 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, Gerry Cross im Einklang mit Artikel 51 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Exekutivdirektor zu ernennen;
A.

in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde am 27. August 2020 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, Klaus Löber im Einklang mit Artikel 24a Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zum Vorsitzenden des CCP-Aufsichtsausschusses zu ernennen;
B.

in der Erwägung, dass Włodzimierz Cimoszewicz am 4. Mai 2019 gegen 8.50 Uhr in Hajnówka (Polen) mit seinem Fahrzeug eine Person frontal gerammt haben soll, die sich auf einem Fußgängerüberweg befand, dass Włodzimierz Cimoszewicz nach dem Unfall versuchte, das Opfer dazu zu bewegen, sich ins Krankenhaus zu begeben, das Opfer dies jedoch ablehnte und bat, mit seinem Fahrrad nach Hause gebracht zu werden; in der Erwägung, dass Włodzimierz Cimoszewicz anschließend den Unfallort verließ, um das Opfer mit seinem Fahrzeug zu dessen Wohnung in Hajnówka zu bringen, ohne die Rettungsdienste oder die Polizei über den Unfall zu informieren, wodurch er mutmaßlich gegen die gesetzliche Pflicht aus Artikel 44 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes vom 20. Juni 1997 verstieß; in der Erwägung, dass sich das Opfer, als es gegen 9.30 Uhr zu Hause ankam, schließlich bereit erklärte, sich in das Krankenhaus in Hajnówka bringen zu lassen; in der Erwägung, dass das Opfer im Krankenhaus das Personal davon in Kenntnis setzte, dass es einen Verkehrsunfall hatte, und dass das Krankenhaus unverzüglich telefonisch die Strafverfolgungsbehörde von dem Unfall in Kenntnis setzte, die die Informationen anschließend an die Polizeidienststelle im Bezirk Hajnówka weiterleitete; in der Erwägung, dass das Opfer, nachdem es die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen durchlaufen und die notwendige medizinische Versorgung erhalten hatte, das Krankenhaus am selben Tag verließ; in der Erwägung, dass Włodzimierz Cimoszewicz auf Alkohol untersucht wurde und kein Alkohol nachgewiesen werden konnte;
D.

in der Erwägung, dass in dem Entwurf einer delegierten Verordnung die Vorschriften für die Zahlstellen und andere Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro für die laufende Verwaltung der neuen GAP festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen umsetzen müssen, und in der Erwägung, dass es daher angebracht ist, diese Vorschriften als dringlich zu betrachten;
(5)

Was Statistiken anbelangt, so wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (3) mit Blick auf die Formulierung, Anwendung, Überwachung und Bewertung der Unionspolitik ein Rechtsrahmen für die Erstellung europäischer Statistiken geschaffen. In dieser Verordnung wurden auch die Grundsätze für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken – fachliche Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistische Geheimhaltung und Kostenwirksamkeit – niedergelegt und jeweils genau definiert. Durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) in der geänderten Fassung wurden die Befugnisse der Kommission zur Überprüfung der im Rahmen des Defizitverfahrens herangezogenen statistischen Daten gestärkt.
A.

in der Erwägung, dass in den Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen festgehalten wird, dass „lange Beförderungen von Tieren – auch von Schlachttieren – auf ein Mindestmaß begrenzt werden (sollten)“, dass aber die Verordnung nach wie vor lange Beförderungen sowohl hinsichtlich der Entfernung als auch der Dauer zulässt, was bei den Tieren während der Beförderung zu schweren Stresserscheinungen, zu Leiden und sogar zum Tode führt;
—

unter Hinweis auf die am 7. Mai 2009 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Prag und am 29./30. September 2011 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Warschau abgegebenen gemeinsamen Erklärungen,
A.

in der Erwägung, dass circa 600 000 Menschen in Europa an Multipler Sklerose (MS) leiden, die zu den am häufigsten auftretenden neurodegenerativen Erkrankungen gehört und eine wesentliche Ursache nicht traumatischer Behinderungen bei jungen Erwachsenen darstellt;
5.3.

Die derzeitige Wirtschaftskrise macht deutlich, dass in Bereichen, wo Fortschritte erzielt werden müssen, nationale Ziele festgelegt werden müssen, um die in diesen Bereichen tatsächlich erzielten Fortschritte besser überwachen und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen einleiten zu können. In diesem Zusammenhang bestärkt die COSAC die nationalen Parlamente darin, ihre Anstrengungen zur Überwachung der Fortschritte beim Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 zu intensivieren, insbesondere durch die Prüfung der Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters und ihrer nationalen Reformprogramme.
C 130/2

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis

EUROPÄISCHER BÜRGERPREIS

(2022/C 130/02)

Die Kanzlei des Europäischen Bürgerpreises kam am 7. Juli 2021 unter dem Vorsitz von Dita Charanzová, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Kanzlerin des Europäischen Bürgerpreises, zu ihrer jährlichen Sitzung zusammen.

Dabei wurde die folgende Liste der Preisträger 2021 aufgestellt.

Die Preise werden in den Mitgliedstaaten der Preisträger im Rahmen öffentlicher Feiern verliehen, die von den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments veranstaltet werden. Zudem sollen die Preisträger im November 2021 an einer gemeinsamen Ehrung aller Preisträger im Europäischen Parlament in Brüssel teilnehmen.

EUROPÄISCHER BÜRGERPREIS

Preisträger/Gewinner

Österreich: eljub Europäische Jugendbegegnungen

Belgien: Paars

Bulgarien: TheMayor.EU – das Europäische Portal für Städte und Bürger

Kroatien: With One Dream United

Zypern: Dokumentarfilme: „Unsere Mauer“ und „Mein Vaterland“

Tschechische Republik: Freiwilligenzentrum der Masaryk-Universität MUNI HILFT

Dänemark: European Debate Initiative

Estland: Youth English Club (Englisch-Klub für junge Menschen)

Finnland: Telefonseelsorge

Frankreich: Der deutsch-französische Bürgerdialog zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Deutschland: Internationales Jugendtheaterfestival „Wilde Mischung“

Griechenland: ELEPAP – Rehabilitation für Menschen mit Behinderungen

Ungarn:„Emergency exit“ – internationale Zusammenarbeit im Bildungsbereich

Irland: Kampagne „Too Into You“

Italien: FROLLA Microbiscottificio

Lettland: Tätigkeit zur Unterstützung der Einwohner von Belarus – #FreeBelarus

Lettland: Liene Dambiņa

Litauen: Mano Guru

Luxemburg: RespectEachOther

Malta: Monument of Mercy

Niederlande: Phoenix Project

Polen: Verteidigung der Würde und Unabhängigkeit der Richter, die um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen kämpfen

Portugal: Vom Volk für das Volk

Rumänien: Geofolk

Slowenien: Für Solidarität und europaweite Fortschritte im Gesundheitsbereich für Krebspatienten

Slowakei: Zmudri Civics stream

Spanien: Freiwillige der Villa de Moya für die Aufnahme und Eingliederung irregulärer Migranten

Schweden: Mitgestaltungsprojekt der Vereinigung „Navet“ in Bergsjön
Stellungnahme Nr. 5/2003

des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

(2003/C 224/02)

BEGRÜNDUNG

Am 17. Juni 2003 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei vorgelegt(1).

In einem beim Hof am 24. Juni 2003 eingegangenen Schreiben hat der Rat den Hof um Stellungnahme zu diesem Vorschlag ersucht.

Ziel des Vorschlags ist es, bei der Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten vorübergehende Abweichungen von den einschlägigen Statutsbestimmungen über Einstellungen zuzulassen.

Der Hof hat den Vorschlag geprüft und gibt die vorliegende Stellungnahme ab.

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Juni 2003,

gestützt auf das am 24. Juni 2003 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme des Hofes zu diesem Vorschlag -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Der Hof hat keine Bemerkungen zu dem Kommissionsvorschlag vorzubringen.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 17. Juli 2003 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) KOM(2003) 351 endgültig vom 13. Juni 2003.
14.

Der Begriff der zurechenbaren Ausgaben bedarf der Klärung. In Artikel 4 des Vorschlags werden die zurechenbaren Ausgaben lediglich erwähnt, doch der Begriff wird nur im Arbeitsdokument der Kommission zur VK-Korrektur näher erläutert (16). Der Hof erinnert an seine Bemerkungen in den Ziffern 29-31 seiner Stellungnahme Nr. 4/2005, die hinsichtlich der Definition der zurechenbaren Ausgaben weiterhin Bestand haben.
8.

Eurojust hält sich so genau wie möglich an die im Haushaltsbeschluss des Europäischen Parlamentes festgelegte Struktur. Demgemäß hat Eurojust dem Kollegium einen Beschluss zum EU15-Haushalt zur formellen Verabschiedung unterbreitet. Dieser Beschluss wies eine Erhöhung von mehr als 1 Million Euro im Rahmen der EU-Erweiterung auf und hielt fest, wo diese Mittelzuweisungen nach ihrer Freigabe bereitgestellt werden sollten. In Zukunft wird Eurojust sicherstellen, dass der Haushalt vor seiner Unterbreitung an das Kollegium so vollständig wie möglich ist.