Die Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige zu fungieren, wird in Anhang 1 dieses Beschlusses festgelegt.

2.Der von der ersuchenden Vertragspartei gestellte Ko-Vorsitzende des nach Artikel 16.13 des Abkommens eingerichteten Ausschusses ist für die Organisation der Auslosung nach Artikel 16.18 Absatz 4 Buchstabe c des Abkommens zuständig und unterrichtet den Ko-Vorsitzenden der ersuchten Vertragspartei rechtzeitig über Datum, Uhrzeit und Ort der Auslosung. Der von der ersuchten Vertragspartei gestellte Ko-Vorsitzende kann bei der Auslosung zugegen sein oder sich durch eine andere Person vertreten lassen. Vertreter beider Vertragsparteien können ebenfalls anwesend sein. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.

15.Sofern in Artikel 16.18 des Abkommens oder in dieser Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist, kann sich die Sachverständigengruppe zur Ausübung ihrer Tätigkeiten jedes beliebigen Kommunikationsmittels bedienen (Telefon, Telefax, Computerverbindungen usw.).

12.Bevor die Sachverständigengruppe Informationen und Empfehlungen von den in Nummer 11 genannten Stellen einholt, gibt sie den Vertragsparteien die Möglichkeit, zu der Liste der Stellen und den an sie zu richtenden Ersuchen Stellung zu nehmen.

9.Fällt der letzte Tag der Zustellungsfrist für eine Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag in Japan beziehungsweise in der Europäischen Union oder auf einen anderen Tag, an dem die Büros der Regierungsstellen einer Vertragspartei offiziell oder aufgrund höherer Gewalt geschlossen sind, so gilt die Unterlage als am folgenden Arbeitstag zugestellt. Auf der unter Nummer 5 genannten organisatorischen Sitzung legt jede Vertragspartei eine Liste ihrer gesetzlichen Feiertage und sonstigen Tage, an denen ihre Büros offiziell geschlossen sind, vor. Jede Vertragspartei hält ihre Liste während des Verfahrens der Sachverständigengruppe auf dem neuesten Stand.

8.Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verfahren der Sachverständigengruppe können durch Zustellung einer neuen Unterlage, in der die Änderungen deutlich gekennzeichnet sind, berichtigt werden.

7.Notifizierungen nach Nummer 6 haben per E-Mail oder gegebenenfalls mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels zu erfolgen, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine solche Notifikation als am Tag ihrer Versendung zugestellt.

(c)von einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei übermittelt werden, werden gleichzeitig in Kopie der Sachverständigengruppe zugesandt, sofern dies angezeigt ist

(b)von einer Vertragspartei an die Sachverständigengruppe übermittelt werden, werden gleichzeitig in Kopie der anderen Vertragspartei zugesandt

Nur die Sachverständigen und die Vertreter der Vertragsparteien, bei denen es sich um Beamte oder andere im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle stehende Personen handelt, können an dieser Sitzung persönlich oder per Telefon- oder Videokonferenz teilnehmen.

26.Jede Vertragspartei legt der Sachverständigengruppe spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste vor, in der sowohl die Namen der Personen aufgeführt sind, die in der Anhörung den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen oder erläutern werden, als auch die Namen der anderen Vertreter und Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.

19.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Anhörungen abwechselnd in den Vertragsparteien statt, wobei die erste Anhörung im Gebiet der ersuchten Vertragspartei abzuhalten ist. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, hat die Vertragspartei, in der die Anhörung stattfindet,

16.Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in Artikel 16.18 des Abkommens oder dieser Geschäftsordnung oder dem Verhaltenskodex nicht geregelt ist, so kann die Sachverständigengruppe nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.

34.Ist einer der Sachverständigen der ursprünglichen Sachverständigengruppe nicht in der Lage, an Verfahren der Sachverständigengruppe nach Artikel 16.18 des Abkommens teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so gilt Artikel 16.18 Absatz 4 des Abkommens sinngemäß.

32.Die Sachverständigengruppe kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Alle einer Vertragspartei vorgelegten Fragen werden der anderen Vertragspartei in Kopie übermittelt.

37.Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitzende der Sachverständigengruppe gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und bestimmen bei Einvernehmlichkeit im Einklang mit Nummer 34 einen neuen Vorsitzenden.

Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei darum ersuchen, dass die beiden anderen Sachverständigen mit der Frage befasst werden. Die Sachverständigen entscheiden spätestens 10 Tage nach Eingang des Ersuchens, ob der Vorsitzende der Sachverständigengruppe ersetzt werden muss. Die Entscheidung der Sachverständigen darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, ist endgültig.

Befinden die Sachverständigen, dass der Vorsitzende gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, so wird im Einklang mit Nummer 34 ein neuer Vorsitzender bestimmt.

38.Das Verfahren ruht, bis die unter den Nummern 34 bis 37 vorgesehenen Schritte abgeschlossen sind.

XIII. Vertraulichkeit

39.Die Sachverständigengruppe und die Vertragsparteien behandeln alle der Sachverständigengruppe von einer Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Legt eine Vertragspartei der Sachverständigengruppe eine vertrauliche Fassung ihrer Schriftsätze vor, so stellt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen nach dem Ersuchen auch eine nichtvertrauliche Fassung der Schriftsätze bereit, die gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden könnte. Diese Geschäftsordnung hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihre eigenen Ausführungen gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie keine von der anderen Vertragspartei als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt. Enthalten die Ausführungen und die Argumentation einer Vertragspartei vertrauliche Informationen, so tagt die Sachverständigengruppe in nichtöffentlicher Sitzung. Die Sachverständigengruppe und die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der von der Sachverständigengruppe abgehaltenen Anhörung, wenn diese in nichtöffentlicher Sitzung stattfindet.

XIV. Einseitige Kontakte

40.Die Sachverständigengruppe darf nicht mit einer Vertragspartei zusammenkommen oder mit ihr kommunizieren, ohne auch die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.

41.Ein Sachverständiger darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Sachverständigen hinzuzuziehen.

XV. Amicus-curiae-Schriftsätze

42.Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach Einsetzung der Sachverständigengruppe nichts anderes vereinbaren, kann die Sachverständigengruppe unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von natürlichen Personen einer Vertragspartei oder in einer Vertragspartei niedergelassenen juristischen Personen zulassen, die von den Regierungen der Vertragsparteien unabhängig sind, vorausgesetzt, die Schriftsätze gehen innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung der Sachverständigengruppe ein.

43.Die Schriftsätze müssen knapp gefasst sein und dürfen in keinem Fall mehr als 15 Seiten bei doppeltem Zeilenabstand umfassen; außerdem müssen sie für einen von der Sachverständigengruppe geprüften Sachverhalt oder eine von ihr geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sein. Die Schriftsätze müssen Angaben zu der Person enthalten, die die Schriftsätze einreicht; dazu zählt auch

(a)bei einer natürlichen Person: ihre Staatsangehörigkeit und

(b)bei einer juristischen Person: der Ort ihrer Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit, ihre Rechtsform, ihre allgemeine Zielsetzung und ihre Finanzquellen

Jede Person muss in ihren Schriftsätzen darlegen, welches Interesse sie an dem Verfahren hat. Die Schriftsätze sind in den von den Vertragsparteien nach den Nummern 45 und 46 dieser Geschäftsordnung gewählten Sprachen abzufassen.

44.Die Sachverständigengruppe führt in ihrem Bericht alle eingegangenen Schriftsätze auf, die sie nach den Nummern 42 und 43 zugelassen hat. Die Sachverständigengruppe ist nicht verpflichtet, in ihrem Bericht auf die in diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Die betreffenden Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Stellungnahmen der Vertragsparteien, die der Sachverständigengruppe innerhalb von 30 Tagen übermittelt wurden, sind von der Sachverständigengruppe zu berücksichtigen.

XVI. Sprache und Übersetzung

45.Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 16.17 des Abkommens und spätestens zum Zeitpunkt der unter Nummer 5 genannten organisatorischen Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Verfahren vor der Sachverständigengruppe. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei spätestens 90 Tage nach Annahme dieser Geschäftsordnung durch den Ausschuss gemäß Artikel 16.18 Absatz 2 des Abkommens eine Liste der Sprachen, die sie bevorzugt. Die Liste muss mindestens eine Arbeitssprache der WTO umfassen.

46.Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so verfasst jede Vertragspartei ihre Schriftsätze in der von ihr gewünschten Sprache, und legt, soweit erforderlich, gleichzeitig eine Übersetzung in einer der von der anderen Vertragspartei nach Nummer 45 notifizierten Arbeitssprachen der WTO vor. Die Vertragspartei, die für die Organisation der mündlichen Anhörung zuständig ist, sorgt, soweit erforderlich, dafür, dass mündliche Ausführungen in dieselbe Arbeitssprache der WTO gedolmetscht werden.

47.Der Zwischenbericht und der Abschlussbericht der Sachverständigengruppe werden in der gemeinsamen Arbeitssprache erstellt. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache geeinigt, werden der Zwischen- und der Abschlussbericht der Sachverständigengruppe in den WTO-Arbeitssprachen nach Nummer 46 erstellt.