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Zweifelsfall führt der Mitgliedstaat geeignete Kontrol­
len durch." 
7. Dem Artikel 8 wird der nachstehende Absatz angefügt: 
„Zur Zulassung der ersten Käufer, die nicht Verarbeiter 
sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in 
Artikel 2 Absatz 2 genannten einzelstaatlichen Rechts­
vorschriften für die Vermarktung von Sojabohnen mit. 
Sie tragen außerdem der Stellungnahme Rechnung, die 
die Kommission vor Ende des Monats nach dem Monat 
dieser Mitteilung bezüglich der Wirksamkeit der 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates 
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, 
Puffbohnen und Ackerbohnen (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2 
Absätze 1 und 5 und Artikel 3 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
bestimmt, daß für Sojaschrot ein Schwellenpreis für die 
Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Ackerbohnen, Puffboh-
nen und Süßlupinen auf eine Höhe festgestzt wird, die den 
Erzeugern ein angemessenes Einkommen sichert und es 
zugleich ermöglicht, daß Erbsen, Ackerbohnen, Puffboh­
nen und Süßlupinen unter normalen Wettbewerbsbedin­
gungen mit Sojaschrot in Futtermitteln verwendet werden. 
Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für 
Erbsen, Ackerbohnen, Puffbohnen und Süßlupinen muß 
sich auf eine Standardqualität beziehen, die für die 
(!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. vorgesehenen Zulassungskriterien und Kontrollbestim­
mungen trifft." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Durchschnittsqualität von auf dem Gemeinschaftsmarkt 
verkauftem Sojaschrot repräsentativ ist. 
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
bestimmt, daß der Zielpreis für zur menschlichen Ernäh­
rung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 
einer für die Erzeuger unter Berücksichtigung des Bedarfs 
der Gemeinschaft angemessenen Höhe festgesetzt werden 
muß. Dieser Preis muß sich auf eine Standardqualität 
beziehen. 
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ist die 
Festsetzung eines Mindestpreises vorgesehen, der den 
Erzeugern unter Berücksichtigung der Marktschwankun­
gen sowie der Kosten für die Beförderung der betreffenden 
Erzeugnisse von den Produktionsgebieten in die Verarbei­
tungsgebiete ein angemessenes Einkommen sichern soll. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen 
Preisen für Süßlupinen abweichen. Gemäß Artikel 70 
Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise 
jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen 
Preisen anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung 
führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehen­
der Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der in Artikel 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 1434/82 genannte Schwel­
lenpreis für die Auslösung der Beihilfe wie folgt 
festgesetzt: 
a) für Spanien: 
— auf 44,76 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen 
und Ackerbohnen, Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für die 
Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, 
Ackerbohnen und Süßlupinen im Wirtschaftsjahr 1988/1989 
(88/C 139/27) 
Nr. C 139/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
— auf 40,95 ECU je 100 kg für Süßlupinen; 
b) für die anderen Mitgliedstaaten: 
— auf 44,76 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen 
und Ackerbohnen, 
— auf 43,05 ECU je 100 kg für Süßlupinen. 
2. Der Preis gemäß Absatz 1 bezieht sich auf Sojaschrot 
mit einem 
— Rohproteingehalt von insgesamt 44 % 
— Feuchtigkeitsgehalt von 11 % 
Artikel 2 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Zielpreis 
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
wie folgt festgesetzt: 
a) für Spanien auf 29,52 ECU je 100 kg für Erbsen, 
Puffbohnen und Ackerbohnen, 
b) für die anderen Mitgliedstaaten auf 29,52 ECU je 
100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen. 
2. Der Preis gemäß Absatz 1 gilt für lose handelsübliche 
Waren mit 3 % Fremdbestandteilen und 14 % Feuchtig­
keitsgehalt im unveränderten Erzeugnis. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates 
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Trockenfutter (*), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3996/87 (2), inbesondere auf Artikel 6 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Mindest­
ankaufspreis wie folgt festgesetzt: 
a) für Spanien: 
— auf 25,77 ECU je 100 kg für Erbsen, 
— auf 24,86 ECU je 100 kg für Puffbohnen und 
Ackerbohnen, 
— auf 27,64 ECU je 100 kg für Süßlupinen; 
b) für die anderen Mitgliedstaaten: 
— auf 25,77 ECU je 100 kg für Erbsen, 
— auf 24,86 ECU je 100 kg für Puffbohnen und 
Ackerbohnen, . 
— auf 28,90 ECU je 100 kg für Süßlupinen. 
2. Der Preis gemäß Absatz 1 gilt für lose handelsübliche 
Waren mit 3 % Fremdbestandteilen und 14 % Feuchtig­
keitsgehalt im unveränderten Erzeugnis. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des 
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1173/87 (4), ist den letzten Änderungen der Verord­
nung (EWG) Nr. 1117/78, insbesondere durch Anpassung 
aller Bezugnahmen auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 und durch Streichung des Wortes „ergänzen­
de" in dem Ausdruck „ergänzende Beihilfe" und der 
Bezugnahmen der Artikel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 anzupassen. 
Um die Verbesserung der Qualität der betreffenden 
Erzeugnisse zu fördern, ist der in Artikel 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1417/78 genannte Proteinmindestgehalt zu 
erhöhen — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1417/78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter 
(88/C 139/28) 
(!) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 35.. (3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 13.