Zusammenfassung Das österreichische Justizsystem wird als in hohem Maße unabhängig wahrgenommen. Gleichzeitig wurden Bedenken hinsichtlich der Verfahren zur Ernennung der Präsidenten der Verwaltungsgerichte und des Rechts des Bundesministers für Justiz, Staatsanwälten Weisungen in Einzelfällen zu erteilen, geäußert. Die von der Regierung angekündigten allgemeinen Überlegungen zu Fragen der Ernennung von Richtern – einschließlich bei den Verwaltungsgerichten – und der Berichtspflicht von Staatsanwälten könnten zur Berücksichtigung dieser Bedenken beitragen. Anstrengungen, die bereits umfassende Digitalisierung des Justizsystems weiter voranzutreiben, werden fortgesetzt und die Mittel für das Justizsystem wurden aufgestockt, was zur Bewältigung einiger Effizienzprobleme beitragen könnte, mit denen die Verwaltungsgerichte konfrontiert sind. In Österreich sind die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Verhütung und Verfolgung von Korruption umfassend gegeben. Angesichts einiger aufsehenerregender Fälle im Zusammenhang mit Parteienfinanzierung und anschließender Ermittlungen gegen hochrangige Amtsträger wurden und werden in Österreich umfangreiche Gesetzesreformen zur Korruptionsbekämpfung durchgeführt. In Bezug auf den Integritätsrahmen für Mitglieder des Parlaments bestehen jedoch nach wie vor Herausforderungen. Es besteht zwar ein Rechtsrahmen für Lobbyarbeit, sein Anwendungsbereich und die Informationen, die der Öffentlichkeit im Lobbyingregister zur Verfügung gestellt werden, sind jedoch begrenzt. Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption spielt eine Schlüsselrolle bei der Korruptionsbekämpfung, steht jedoch vor Herausforderungen im Zusammenhang mit umfassenden Berichtspflichten und begrenzten Ressourcen. Der für Medienpluralismus relevante rechtliche Rahmen beruht auf einer Reihe verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Garantien. Das demokratische Mediensystem verfügt über solide Grundlagen und die Medienbehörden arbeiten unabhängig. Allerdings wurden Risiken für den Medienpluralismus im Zusammenhang mit dem Fehlen umfassender und durchsetzbarer Regelungen, mit denen das Recht auf Zugang zu Informationen garantiert wird, festgestellt. Die Regierung erwägt derzeit eine Reform zu deren Verbesserung. Es wurden Bedenken hinsichtlich mangelnder regulatorischer Vorkehrungen für die redaktionelle Unabhängigkeit der Medien geäußert. Die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich unterliegen strengen Transparenzvorschriften, obwohl die Beteiligungen von Medieninhabern an anderen Gesellschaften davon nicht immer vollständig erfasst werden. Österreich weist Medienunternehmen ein relativ hohes Maß an staatlichen Werbeaufträgen zu. In diesem Zusammenhang wurden Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme mangels Vorschriften zur Gewährleistung einer gerechten Verteilung dieser Zuweisungen geäußert. Das Gesetzgebungsverfahren umfasst in der Regel ein Begutachtungsverfahren für Interessenträger und die breite Öffentlichkeit; allerdings besteht diesbezüglich kein spezifischer rechtlicher Rahmen und eine Begutachtung findet mitunter nicht oder nur innerhalb einer kurzen Frist statt. Dem Verfassungsgerichtshof und der Volksanwaltschaft kommt eine wichtige Kontrollfunktion zu, wie im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie deutlich wurde. Neben der Volksanwaltschaft, die als nationale Menschenrechtsinstitution fungiert, tragen andere unabhängige Behörden wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die Behindertenanwaltschaft und die Kinder- und Jugendanwaltschaften zur Wahrung der Grundrechte in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen bei. Die Regierung hat Maßnahmen zur weiteren Unterstützung der Zivilgesellschaft angekündigt und sich verpflichtet, den aktiven Dialog und die respektvolle Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu fördern.

I.Justizsystem

Das österreichische Justizsystem ist in zwei voneinander getrennten Gerichtszweigen organisiert. Die ordentliche Gerichtsbarkeit besteht aus 115 Bezirksgerichten, 20 Landesgerichten, vier Oberlandesgerichten und dem Obersten Gerichtshof. Seit 2014 besteht in Österreich auch eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit elf erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten (neun Verwaltungsgerichten der Länder, einem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht) und dem Verwaltungsgerichtshof. Österreich hat einen Verfassungsgerichtshof. Die Ernennung von Richtern erfolgt durch die Exekutive auf der Grundlage unverbindlicher Besetzungsvorschläge der Personalsenate, die aus Richtern beziehungsweise aus von der Vollversammlung eines Gerichts gewählten Mitgliedern zusammengesetzt sind ; diese erstellen eine Reihung von drei Bewerbern für jede Planstelle. Die Staatsanwaltschaft ist eine Justizbehörde, die in einer hierarchischen Struktur unter der Aufsicht des Bundesministers für Justiz eingerichtet wurde, der sowohl allgemeine als auch auf Einzelfälle bezogene Weisungen erteilen kann. Die Rechtsanwälte sind bei einer der neun örtlichen Rechtsanwaltskammern eingetragen, bei denen es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts und autonome Selbstverwaltungskörper handelt, deren Dachorganisation der Österreichische Rechtsanwaltskammertag ist.

Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Justiz wird durchweg als sehr hoch empfunden. Die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern wird von der breiten Öffentlichkeit zu 86 % als „eher gut oder sehr gut“ wahrgenommen; dieser Wert hat seit 2016 beständig zugenommen. Auch bei den Unternehmen wird diese Unabhängigkeit als hoch wahrgenommen: 73 % betrachten sie als „eher gut oder sehr gut“, obwohl dieser Wert in den vergangenen Jahren sogar noch höher war.

Die Ernennungsverfahren der Präsidenten der Verwaltungsgerichte sind Gegenstand einer Diskussion. Interessenträger und der Europarat haben wiederholt Bedenken hinsichtlich der Ernennung der Präsidenten der Verwaltungsgerichte geäußert. Obwohl es derzeit keine konkreten Reformpläne gibt, erwägt die Regierung, die Einstellungsstandards für ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte anzugleichen. Nach den derzeit geltenden Regeln müssen der Präsident und der Vizepräsident –die auch Entscheidungen fällen – eines Verwaltungsgerichts nicht aus dem Kreis der Richter am Verwaltungsgerichts gewählt werden; sie müssen jedoch die allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen für Richter am Verwaltungsgericht erfüllen. Ihre Ernennung wird durch die Gesetze geregelt, die für die jeweiligen Bundes- und Landesverwaltungsgerichte gelten. Während im Bundesverwaltungsgerichtsgesetz eine Anhörung vor einer unabhängigen Kommission vorgesehen ist, die u.a. aus Vertretern der Exekutive und der Justiz bestehen , ist dies nicht bei allen Verwaltungsgerichten der Länder der Fall. Trotz gewisser Unterschiede von Land zu Land fallen diese Ernennungen im Allgemeinen in die Zuständigkeit der Exekutive. 2019 wies der Europarat darauf hin, dass die Justiz nicht in das Ernennungsverfahren der Präsidenten der Verwaltungsgerichte einbezogen wird. In seiner Stellungnahme zur Ernennung und zum Status des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien äußerte der Beirat Europäischer Richter des Europarats (CCJE) Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Empfehlungen des Europarats angesichts der Unterschiede in den Verfahren zur Ernennung des Präsidenten/Vizepräsidenten und der anderen Richter. Diese Bedenken wurden von europäischen und nationalen Interessenträgern aufgegriffen, die fordern, dass die Personalsenate an sämtlichen Ernennungen von Richtern beteiligt werden und ihre Besetzungsvorschläge verbindlich sind. Die GRECO hat mehrere Empfehlungen betreffend die Verwaltungsgerichtsbarkeit an Österreich gerichtet; unter anderem wurde empfohlen, den Personalsenaten eine größere Rolle bei der Richterauswahl zukommen zu lassen und eine Angleichung der Einstellungskriterien für Richter der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichte vorzunehmen. Während im Regierungsprogramm 2020-2024 diesbezüglich allgemeine Absichten zur Angleichung der Einstellungskriterien („Förderung der Durchlässigkeit“) angekündigt werden, wurden zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Pläne verkündet .

Das Recht des Bundesministers für Justiz, Staatsanwälten Weisungen in Einzelfällen zu erteilen, ist Gegenstand einer Diskussion. 2019 wiederholten einige Interessenträger ihre Forderung nach einer unabhängigeren Staatsanwaltschaft. Nach dem österreichischen System können sowohl die Oberstaatsanwaltschaften als auch der Bundesminister für Justiz Weisungen in Einzelfällen erteilen, einschließlich der Anordnung, auf eine Anklageerhebung zu verzichten. Weisungen des Bundesministers für Justiz müssen begründet, schriftlich ausgefertigt und dem Tagebuch angeschlossen werden. Die Regierung hat dem Nationalrat und dem Bundesrat jährlich über alle Weisungen betreffend Einzelfälle zu berichten, nachdem das zugrunde liegende Verfahren beendet wurde. Dem jüngsten Bericht zufolge wurden zwischen 2011 und 2018 69 Weisungen erteilt. Darüber hinaus erstattet ein bei der Generalprokuratur eingerichteter unabhängiger Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich (Weisungsrat) unverbindliche Äußerungen zu allen Weisungsentwürfen ; den Äußerungen wird grundsätzlich Rechnung getragen . Nationale Interessenträger haben betont, dass es einer unabhängigeren Staatsanwaltschaft mit einer unabhängigen staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze bedarf, da sonst in den Augen der Öffentlichkeit die Gefahr einer möglichen politischen Einflussnahme besteht. Außerdem weisen die Interessenträger darauf hin, dass die Berichtspflichten zeitaufwendig sind, im Verhältnis zu den Kernaufgaben der Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig viel Platz einnehmen und zu Verzögerungen bei den Ermittlungen führen können. Zwar scheinen die Risiken für die Autonomie der Staatsanwaltschaft durch die bestehenden Garantien gemildert zu werden, in der Praxis wird gleichwohl vom Weisungsrecht Gebrauch gemacht. Der Wahrnehmungsbericht 2019 des damaligen Bundesministers für Justiz enthielt einige Empfehlungen für ein klareres Weisungssystem, und nach dem Regierungsprogramm 2020-2024 wird beabsichtigt, „vermeidbare“ Berichtspflichten zu reduzieren.

Qualität

Die Mittel für das Justizsystem wurden aufgestockt. Im Justizbudget 2020 sind zehn zusätzliche Richterplanstellen, 40 Planstellen für Staatsanwälte und 100 Planstellen für Gerichtsbedienstete vorgesehen, was von den Interessenträgern begrüßt wurde. Diese Aufstockung erfolgte im Anschluss an den Wahrnehmungsbericht 2019 des damaligen Bundesministers für Justiz, in dem eine Reihe von Bedenken hinsichtlich der Personalausstattung im Justizwesen erhoben wurde, insbesondere im Hinblick auf den erheblichen Personalabbau im Bereich des Fachdienstes der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie in Bezug auf Probleme bei der angemessenen Besetzung von bestehenden Stellen für Rechtspfleger. Im Bericht wurden auch die Herausforderungen hervorgehoben, mit denen die Staatsanwaltschaften und das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des steigenden Arbeitsaufwands im Zusammenhang mit Angelegenheiten der inneren Sicherheit oder Asylsachen konfrontiert sind. Der Bericht empfiehlt die Schaffung zusätzlicher Planstellen in allen betroffenen Bereichen. Diese Bedenken wurden von Interessenträgern aufgegriffen, die die Schaffung von mindestens 40 zusätzlichen Planstellen für Richter und Staatsanwälte sowie das Ende des Personalabbaus im Fachdienst der Gerichte fordern, wobei insbesondere die Situation des Bundesfinanzgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts als besonders besorgniserregend hervorgehoben wurde.

Derzeit läuft ein großangelegtes Projekt, um die Digitalisierung der Justiz weiter voranzutreiben. Die Digitalisierung des Justizsystems ist bereits weit fortgeschritten; insbesondere ist es fast überall möglich, online Klagen einzureichen und Ladungen zu übermitteln, wenngleich die elektronischen Mittel für die nachfolgenden Phasen des Online-Verfahrens nach wie vor begrenzt sind. Fallbearbeitungssysteme und Systeme für die Erstellung von Gerichtsstatistiken sind für alle Gerichte verfügbar. Mit dem Projekt „Justiz 3.0“ begann die Regierung, in allen Gerichten eine digitale Aktenführung einzuführen. Seit 2020 wurde das System in einer begrenzten Zahl von Gerichten eingeführt, es wird aber schrittweise ausgebaut. Die Regierung beabsichtigt, bis 2022 an allen Gerichten eine vollständig elektronische Fallbearbeitung einzuführen. Die Regierung hat ferner weitere Schritte für den Einsatz digitaler Instrumente an Gerichten angekündigt. Dies betrifft unter anderem den Einsatz künstlicher Intelligenz, beispielsweise zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form.

Das Gerichtsgebührensystem wird einer Bewertung unterzogen. Nationale Interessenträger haben wiederholt eine Überarbeitung des Gerichtsgebührensystems gefordert; dabei wurde betont, dass Gerichtsgebühren entscheidende Auswirkungen auf den Zugang zur Justiz haben und dass sie – da es keine Obergrenze gibt – unverhältnismäßig hoch sein können. Nach der derzeit geltenden Regelung sind Gerichtsgebühren in Zivilverfahren im Gerichtsgebührengesetz geregelt und hängen größtenteils vom Streitwert ab, wobei in vielen Fällen keine Obergrenze vorgesehen ist. Während die Gerichtsgebühren in Rechtssachen mit geringem Streitwert von relativ niedriger bis durchschnittlicher Höhe sein können, steigen sie im Verhältnis zum Streitwert entsprechend an. Aus Studien des Europarats geht hervor, dass die Einnahmen aus Gerichtsgebühren je Einwohner besonders hoch sind. Im Regierungsprogramm 2020-2024 wird die Durchführung einer Evaluierung des gesamten Gerichtsgebührensystems angekündigt.

Effizienz

Innerhalb des Justizsystems wird die Arbeitsbelastung effizient bewältigt, es bestehen allerdings gewisse Herausforderungen bei Verwaltungssachen. In Bezug auf streitige Zivil- und Handelssachen erzielt das Justizsystem gute Ergebnisse: die durchschnittliche Verfahrensdauer ist gering, die Verfahrensabschlussquote liegt konstant bei 100 % (100,8 % im Jahr 2018) und die Zahl der anhängigen Verfahren ist gering. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit war in jüngster Zeit mit Problemen konfrontiert und wies 2018 höhere Dispositionszeiten sowie eine Verfahrensabschlussquote von 89,7 % auf (dies ist eine Verbesserung im Vergleich zu 2017, als sie bei 79,5 % lag). Nach Angaben der Behörden und Interessenträger hängt dies insbesondere mit einer hohen Zahl neu eingegangener Asylfälle zusammen. Wie auch im Wahrnehmungsbericht des Bundesministers für Justiz von 2019 erwähnt, steht das Bundesverwaltungsgericht vor besonderen Herausforderungen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Gerichtstätigkeit zwischen 16. März und 13. April 2020 größtenteils vorübergehend ausgesetzt, wobei spezifische Maßnahmen zur Verlängerung von Verfahrensfristen ergriffen wurden. Dadurch könnte sich der Abbau von Rückständen weiter verzögern.