Nummer der Beihilfe XS 62/05

Mitgliedstaat Italien

Region Regione Marche

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.1 Beihilfen für Produktions- und Umweltinvestitionen von kleinen und mittleren Industrie- und Handwerksunternehmen, Untermaßnahme 1.1.1 Beihilfen für Produktionsinvestitionen von kleinen und mittleren Industrieunternehmen, Intervention b3 „Gesetz Nr. 598/94, Anhang 11, geändert durch Gesetz Nr. 488/99, Artikel 54, und Gesetz Nr. 57/2001, Artikel 15: Förderung der industriellen Forschung und vorwettbewerblichen Entwicklung“

Rechtsgrundlage Docup Ob. 2 2000-2006

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe Es ist folgende Mittelausstattung vorgesehen: Normale Förderung: 1 609 201 EUR für 2004 695 399,50 EUR (veranschlagt für 2005) 695 399,50 EUR (veranschlagt für 2006) Insgesamt 3 000 000 Übergangsförderung: 200 000 EUR für 2004 Insgesamt 200 000 EUR

Zulässige Investitionen und Ausgaben Projekte in den Bereichen industrielle Forschung und/oder vorwettbewerbliche Entwicklung mit einer Dauer von höchstens 18 Monaten. Die Projektkosten betragen mindestens 100 000 EUR und höchstens 1 000 000 EUR. Folgende Ausgaben sind förderfähig: — Ausgaben für Personal, das ausschließlich im Rahmen des Projekts eingesetzt wird; — allgemeine Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit entstehen; — Ausgaben für neu angeschaffte Geräte und Ausrüstung, die für das Projekt und während dessen Laufzeit verwendet werden; — Ausgaben für Beratungs- und ähnliche Dienste, die ausschließlich für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Anspruch genommen werden; — Materialkosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Forschungstätigkeit entstehen

Beihilfehöchstintensität Die Beihilfe wird in einer der folgenden Formen gewährt: a) Zuschuss in Höhe von — 25 % der förderfähigen Projektkosten für die vorwettbewerbliche Entwicklung; — 50 % der der förderfähigen Projektkosten für die industrielle Forschung, b) Zinszuschuss (zusätzlich zum Zuschuss) bei Bankfinanzierungen mit folgenden Merkmalen: Höchstlaufzeit 10 Jahre, einschließlich einer Karenzfrist von höchstens 18 Monaten und mindestens der Projektdauer, Beitrag von höchstens 75 % der Kosten des geförderten Projekts und mindestens in Höhe des Gesamtbetrags nach Buchstabe a), Höhe des Zinszuschusses: — 80 % des zum Zeitpunkt der Stellung des Beihilfeantrags geltenden Referenzzinssatzes für KMU mit Produktionsstätten, in denen das Projekt durchgeführt wird, in den Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag; — 50 % des Referenzzinssatzes für KMU mit Produktionsstätten, in denen das Projekt durchgeführt wird, in den übrigen Gebieten der Region. Der Beitrag übersteigt keinesfalls die in der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 für FuE-Beihilfen festgelegten Höchstintensitäten. Im Einzelnen übersteigt die Beihilfehöchstintensität für Projekte im Bereich industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung nicht die für beide Tätigkeitsarten vorgesehene durchschnittliche, nach den jeweils angefallenen Kosten gewichtete Beihilfeintensität

Inkrafttreten der Regelung Förderfähig sind ausschließlich Investitionen, die nach dem Datum der Stellung des Beihilfeantrags getätigt werden

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung Die Laufzeit der Regelung entspricht jener des EPPD 2000-2006 Ziel 2

Zweck der Beihilfe Förderung der Forschung in den kleinen und mittleren Industrieunternehmen in den Gebieten, die unter das Ziel 2 fallen, und in den Fördergebieten mit Übergangsunterstützung (Phasing-out) der Region Marken durch Gewährung von finanziellen Erleichterungen zur Unterstützung der industriellen Forschung und vorwettbewerblichen Entwicklung im Sinne der Definition des Gemeinschaftsrahmens. Die Maßnahme bezweckt insbesondere die Förderung von Tätigkeiten zur Gewinnung neuer Erkenntnisse, die sich auf die Herstellungsverfahren übertragen lassen und der Entwicklung neuer Produkte und damit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dienen

Betroffene Wirtschaftssektoren Sektoren C, D, E, F (Istat-Klassifikation '91) mit den Ausnahmen und Beschränkungen, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf staatliche Beihilfen (darunter Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen für die Automobilindustrie) vorsieht. Die Erleichterungen werden nicht gewährt für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung der in der Liste in Anhang I zum EG-Vertrag genannten Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Marche, Servizio Industria, Artigianato, Energia