Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten der Personen mit Anspruch auf Vorruhestandsleistungen (96/C 62/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 735 endg. - 96/0001(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Januar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,

gestützt auf den nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vorgelegten Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewonnenen Erfahrungen haben gewisse Lücken im Gemeinschaftssystem erkennen lassen. Die Rechte der Wanderarbeitnehmer sollten daher in einigen Punkten verbessert werden.

Zu berücksichtigen sind insbesondere die in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, die ältere Arbeitnehmer dadurch veranlassen sollen, ihren Arbeitsplatz zugunsten jüngerer Arbeitnehmer zu räumen bzw. die Arbeitsverwaltung nicht mehr zwecks Nachweises einer Arbeit in Anspruch zu nehmen, daß ihnen bis zum Erreichen der Altersgrenze eine bestimmte Einkommenshöhe garantiert wird.

Für die Gewährung dieser Leistungen wird deren Zweck entsprechend und im Gegensatz zu Leistungen wegen Arbeitslosigkeit nicht vorausgesetzt, daß der Berechtigte der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht. Die Wohnvoraussetzungen, die der Gewährung dieser Leistungen vorgeschaltet werden können, sind für ihn also aufzuheben. Hierzu ist der Export dieser Leistungen für Berechtigte, die diese im Gebiet des zuständigen Staates bereits beziehen und die ihren Wohnsitz in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegen, zu gewährleisten. Ebenso ist die Zahlung dieser Leistungen zugunsten der Berechtigten vorzusehen, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnten.

Die Bestimmungen zu krankheitsbedingten Leistungen und zu Familienleistungen sind den neuen Bestimmungen für Bezieher von Vorruhestandsleistungen anzupassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist zur Festlegung der erforderlichen Überwachungsregelung zu ergänzen.

Zur Erreichung des Zieles der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit sozialer Sicherheit ist es notwendig und zweckmäßig, daß eine Änderung der Vorschriften zur Koordinierung der einzelstaatlichen Sozialversicherungssysteme durch ein zwingendes, in jedem Mitgliedstaat anzuwendendes gemeinschaftliches Rechtsinstrument erfolgt.

Dies steht in Einklang mit Artikel 3b Absatz 3 des Vertrages -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird

a) Buchstabe j) dritter Unterabsatz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Der zweite Unterabsatz darf nicht bewirken, daß die tarifvertraglichen Bestimmungen zu Vorruhestandsleistungen dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung entzogen werden.";

b) nach Buchstabe v) folgender Buchstabe angefügt:

"w) 'Vorruhestandsleistungen': alle anderen Geldleistungen als eine vorgezogene Leistung wegen Alters, die einem vollarbeitslosen Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter bis zu dem Alter gewährt werden, in dem er Anspruch auf Altersrente oder auf ungekürztes vorzeitiges Altersruhegeld geltend machen kann, und für deren Bezug nicht vorausgesetzt wird, daß sich die betreffende Person der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung stellt."

2. In Artikel 4 wird eine Ziffer i) folgenden Wortlauts hinzugefügt:

"i) Vorruhestandsleistungen."

3. In Artikel 12 wird Absatz 3 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(3) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den Empfänger von Leistungen bei Invalidität, von vorgezogenen Leistungen bei Alter oder von Vorruhestandsleistungen vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften der betreffenden Person gegenüber auch dann anwendbar, wenn sie diese Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt."

4. Nach Artikel 25 wird ein neuer Abschnitt 3a folgenden Wortlauts eingefügt:

"Abschnitt 3a

Bezieher von Vorruhestandsleistungen und Familienangehörige

Artikel 25a

(1) Die Bestimmungen des Artikels 19 gelten für Bezieher von Vorruhestandsleistungen und ihre Familienangehörigen sinngemäß.

(2) Die Bestimmungen des Artikels 20 gelten für Bezieher von Vorruhestandsleistungen und ihre Familienangehörigen sinngemäß, soweit diese Bezieher zuletzt Tätigkeiten als Grenzgänger im zuständigen Staat ausgeübt haben."

5. In Artikel 44 wird Absatz 3 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(3) Dieses Kapitel betrifft nicht:

a) die Vorruhestandsleistungen,

b) die Kinderzuschüsse zu Renten und die Waisenrenten; diese sind nach Kapitel 8 zu gewähren."

6. In Titel III ist nach Kapitel 6 ein neues Kapitel 6a folgenden Wortlauts einzufügen:

"KAPITEL 6a

VORRUHESTAND

Artikel 71a

Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten; Berechnung der Leistungen

Die Artikel 67 und 68 gelten sinngemäß für Vorruhestandsleistungen

Artikel 71b

Vorschriften über die Gewährung von Vorruhestandsleistungen an Berechtigte, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer letzten Beschäftigung verlegen, und an Berechtigte, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnten

(1) Wer eine Vorruhestandsleistung nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht und in diesem Staat wohnt, behält bei Verlegung seines Wohnsitzes in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats den Anspruch auf diese Leistung.

(2) a) Ein Arbeitnehmer, der während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnte, hat Anspruch auf die in den Rechtsvorschriften des letzteren Staates vorgesehenen Vorruhestandsleistungen, wie wenn er dort wohnte.

b) Der Träger des Wohnorts dieses Arbeitnehmers erstattet dem zuständigen Träger diese Leistungen bis zur Höhe der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit, die er der betreffenden Person nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) hätte gewähren müssen, wenn sie der Arbeitsverwaltung des Wohnorts zur Verfügung gestanden hätte.

c) Die Erstattungen nach Buchstabe b) werden in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten oder den zuständigen Behörden dieser Staaten ermittelt und ausgeführt. Diese Staaten oder deren zuständige Behörden können auf jegliche Erstattung zwischen den in ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten.

d) Anlaß zu Erstattung besteht dann nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer nach Buchstabe a) seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt.

(3) Der Träger des Wohnorts erledigt oder veranlaßt die erforderliche Überwachung, durch die sich nachprüfen läßt, ob der Bezieher von Vorruhestandsleistungen die Voraussetzungen für die Wahrung des Anspruchs auf die in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vorgesehenen Leistungen weiterhin erfuellt. Näheres zu dieser Überwachung wird in der Durchführungsverordnung festgelegt."

7. Nach Artikel 74 wird ein neuer Artikel 74a folgenden Wortlauts eingefügt:

"Artikel 74a

Bezieher von Vorruhestandsleistungen, deren Familienangehörige ein einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen

Wer eine Vorruhestandsleistung nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht, hat für seine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnenden Familienangehörigen vorbehaltlich Anhang VI Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersteren Staates, wie wenn sie in dessen Gebiet wohnten."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel 26 wird ein neuer Artikel 26a folgenden Wortlauts eingefügt:

"Durchführung des Artikels 25a

Artikel 26a

Die Bestimmungen der Artikel 17 bis 19 der Durchführungsverordnung gelten mit den gebotenen Änderungen für die in Artikel 25a der Verordnung erfaßten Arbeitnehmer."

2. Nach Artikel 84 wird ein neuer Artikel 84a folgenden Wortlauts eingefügt:

"Durchführung des Artikels 71b

Artikel 84a

Gewährung von Vorruhestandsleistungen an Berechtigte, die nicht im zuständigen Staat wohnen

(1) Zur Wahrung des Anspruchs auf Vorruhestandsleistungen muß der Berechtigte im Sinne des Artikels 71b der Verordnung dem Träger seines Wohnorts eine Bescheinigung vorlegen, in welcher der zuständige Träger angibt, welche Ereignisse den Entzug oder die Änderung des Leistungsanspruchs bewirken können.

(2) Der Träger des Wohnorts der betreffenden Person sorgt für deren Überwachung. Er benachrichtigt den zuständigen Träger vom Eintritt jedes unter Absatz 1 fallenden Ereignisses, sobald er davon Kenntnis hat."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.