Stellungnahme zu dem dritten Jahresbericht über das Europäische Beobachtungsnetz für KMU (96/C 82/02)

Die Kommission beschloß am 8. Mai 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Jahresbericht zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 29. November 1995 an. Berichterstatter war Herr Pasotti.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 331. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1995) ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Vorgeschichte

1.1. 1991 schrieb die Europäische Kommission einen dreijährigen Wettbewerb für die Erstellung von Jahresberichten zur Lage und zu den Perspektiven der KMU im Binnenmarkt aus.

1.2. Die Ausschreibungskriterien ergaben sich aus dem Befund, daß sich die Untersuchungen und Forschungen über die KMU hinsichtlich ihres Umfangs und ihres Informationswerts von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat deutlich voneinander unterscheiden.

1.3. Ziel ist, den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung durch Vernetzung der einzelstaatlichen Einrichtungen ein einheitliches wissenschaftliches Rüstzeug mit Erhebungen zu jedem Mitgliedsland und zur Gemeinschaft insgesamt an die Hand zu geben. Auf diese Weise soll die Möglichkeit geschaffen werden, über einen langen Zeitraum hinweg Daten zur Entwicklung einiger für Erfolg oder Mißerfolg der KMU relevanter Faktoren zu sammeln.

1.4. Der dritte Bericht markiert den Abschluß des ersten Auftrags der Kommission an das Netz, Anlaß genug, die ganze bisher geleistete Arbeit unter die Lupe zu nehmen.

1.5. Um die Ergebnisse des Berichts im ganzen beurteilen zu können, war es notwendig, sowohl den Aufbau des Netzes und seine Funktionsweise als auch den Aufbau des Berichts zu untersuchen.

2. Aufbau des Netzes

2.1. Die Art und Weise, wie das Netz aufgezogen ist, spielt eine wichtige Rolle, weil sie erhebliche Auswirkungen auf die Qualität seiner Arbeit hat.

2.2. In den drei Jahren seines Bestehens hat sich die Arbeitsweise des Netzes gewandelt: von einer anfänglich deutlich auf den Hauptvertragspartner (main contractor) ausgerichteten Handhabung gelangte man zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern.

2.3. Der Hauptvertragspartner hat die Aufgabe, die Arbeit zu koordinieren. Es wurde ein aus drei nationalen Instituten bestehender Leitungsausschuß eingerichtet. Jedes Kapitel des Berichts wurde von einem der Institute, das die Angaben der anderen Mitglieder über die jeweiligen nationalen Gegebenheiten sammelt, zusammengestellt.

2.4. Es gibt staatliche und private Institute. Die Schwierigkeiten bei der Abstimmung bilden einen der heiklen Punkte des Berichts.

3. Aufbau des Berichts

3.1. Die für das Beobachtungsnetz Verantwortlichen griffen im Laufe der Jahre einige Anregungen der Kommission und des Ausschusses, dessen letzte Stellungnahme viele besondere Bemerkungen enthielt, auf.

3.1.1. Die dritte Ausgabe des Berichts umfaßt die während des Berichtszeitraums der Union angehörenden Länder sowie die vier Staaten, deren Beitritt 1994 kurz vor dem Abschluß stand.

3.1.2. Während der erste Bericht nur auf Englisch vorlag, gibt es heute außerdem eine deutsche und französische Ausgabe. Die Kurzfassung des Berichts, die in den beiden vorherigen Ausgaben vom Bericht getrennt war, ist nun in den dritten Bericht eingebunden worden und an der anderen Farbe der Seiten erkenntlich. Der Bericht mit Kurzfassung ist wichtig für alle, die in den Mitgliedstaaten mit der Arbeit der KMU zu tun haben. Deshalb muß der Bericht in allen Amtssprachen der Europäischen Union herausgegeben werden.

3.2. Entsprechend der ursprünglichen Konzeption des Dokuments und im Einklang mit seiner Zweckbestimmung wurde der enzyklopädische Aufbau beibehalten, dessen Elastizität bezweifelt werden darf.

3.3. Wie der Koordinator am Anfang richtig bemerkt, ist es schwierig, die Daten zu verarbeiten, weil es dafür keine einheitlichen Standards in den Unionsländern gibt. Eine andere Bemerkung, die uns einen Kommentar erspart, lautet, daß die Daten nicht mit dem des Berichtsjahres übereinstimmen.

3.4. Der Bericht gliedert sich in vier Teile und 18 Kapitel. Die Teile tragen die Titel:

1. Unternehmensleistung

2. Unternehmerisches Umfeld

3. Spezialthemen

4. Schlußfolgerungen

4. Allgemeine Bemerkungen

Mit Hilfe des im Dritten Bericht enthaltenen Materials will der Ausschuß zu Urteilen über die Faktoren gelangen, die über Erfolg oder Mißerfolg der KMU entscheiden. Auf diese Faktoren als die wesentlichen Gesichtspunkte bei der Durchführung eines Programms für die Entwicklung und Förderung der KMU im Binnenmarkt und im Welthandel soll dann die Kommission hingewiesen werden.

Gleich zu Beginn drei methodische Bemerkungen:

4.1. Die erste Bemerkung zielt auf die Definition des Begriffs "KMU" (). Der Ausschuß hält die derzeit gebräuchliche Definition, die sich auch bei den nationalen Gesetzgebern immer mehr durchzusetzen scheint, für unangemessen. Die Definition des Begriffs "KMU" ist eine wichtige Angelegenheit. Zu weit gefaßte Zuordnungen könnten dazu führen, daß Unternehmen, die mit ziemlich unterschiedlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, für die Untersuchung zu einer Gruppe zusammengefaßt werden. Bei einer genaueren Differenzierung der KMU erhielte man dagegen, zumindest in den frühen Stadien, unweigerlich weniger verläßliche und vergleichbare Daten über die in so viele Gruppen unterteilten Unternehmen. Die Beschäftigtenzahl als Parameter für die Berechnung der Unternehmensgröße sollte differenziert betrachtet werden, da man hier auf das Problem der Entwicklungsunterschiede stößt. Ganz offensichtlich ist es unsinnig, Kleinstbetriebe mit weniger als fünf Beschäftigten, die heute die Mehrheit der KMU stellen, und Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten in einer einzigen Untersuchung zu behandeln. Mit Fug und Recht kann auch behauptet werden, daß sich die organisatorischen Umstrukturierungsarbeiten, die ein Unternehmen leisten muß, um die Schwelle von dreißig Beschäftigten zu überschreiten, in ihrem Wesen von denen unterscheiden, mit denen ein Unternehmen mit hundert Beschäftigten fertig werden muß. Den unterschiedlichen Größenordnungen entsprechen unterschiedliche Probleme, die wiederum unterschiedliche Hilfsmittel und Lösungen erfordern. Daher scheint es geboten, eine präzisere Unterteilung der KMU in ihrer Gesamtheit vorzunehmen, um so zu spezifischeren Definitionen unter Berücksichtigung der entsprechenden Märkte und des für jeden Mitgliedstaat typischen unternehmerischen Umfelds zu gelangen. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, sich mit dieser Frage als einer Voraussetzung für einen richtigen wirtschaftspolitischen Kurs unverzüglich und gründlich auseinanderzusetzen.

4.2. Die zweite methodische Bemerkung bezieht sich auf die ungenügende Qualität und Vergleichbarkeit der heute verfügbaren Daten. Der Ausschuß begrüßt die Bemühungen der Kommission, das Beobachtungsnetz auch mit der Einrichtung eines Archivs zu beauftragen, das dem bestehenden an Zuverlässigkeit und organischem Aufbau überlegen ist. Gleichwohl ist festzustellen, daß die Lückenhaftigkeit und Uneinheitlichkeit des dem Bericht zugrundeliegenden statistischen Materials die Analyse nicht gerade leicht macht. EUROSTAT sollte zu den Daten, die in dem Bericht des Beobachtungsnetzes Verwendung finden, unbedingt konsultiert werden. Nur so läßt sich gewährleisten, daß, wo immer dies möglich ist, vergleichbare Daten verwendet werden und man geeignete, auf verbesserten Verfahren beruhende Änderungsmöglichkeiten feststellt. Der Ausschuß legt der Kommission nahe, sich noch mehr als bisher dafür einzusetzen, daß umgehend eine solide und zuverlässige statistische Grundlage zur Verfügung steht.

4.3. Die dritte Bemerkung betrifft die Aktualität des Berichts. Wir erleben derzeit eine besonders dynamische Entwicklungsphase der Wirtschaft in der Gemeinschaft, die von einem sehr instabilen Devisenmarkt, einem noch nicht konsolidierten, deutlich vom Welthandel abhängigen Aufschwung, einer raschen Entfaltung und einem ebenso raschen Niedergang mancher Märkte geprägt ist. Hier ist es unumgänglich, bei der Analyse der Markttendenzen äußerst rasch auf die Veränderungen zu reagieren.

Diese Aktualisierungen sind unmöglich, wenn bei den künftigen Berichten der gegenwärtige enzyklopädische Aufbau beibehalten werden sollte; er wäre brauchbarer, wenn sein Aufbau spontanere Anpassungen zuließe. Die Arbeit des Ausschusses bestand bei dieser Stellungnahme auch in dem Bemühen, die eher strukturellen und weniger konjunkturabhängigen Tendenzen in dem Bericht, der auf Daten des Jahres 1994 beruht, herauszuarbeiten und zu analysieren.

Der Ausschuß empfiehlt daher, den Aufbau des Berichts in diesem Sinne zu ändern.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Der Ausschuß mißt der Untersuchung der Frage, wie sich die Errichtung des Binnenmarkts auf die KMU in ihrer Gesamtheit auswirkt, besondere Bedeutung bei. Deshalb begrüßt er die Tatsache, daß sowohl das Umfeld, in dem sich die unternehmerische Tätigkeit insgesamt entfaltet, als auch die wesentlichen Faktoren, die über Wohl und Wehe eines Unternehmens entscheiden, in dem Bericht einen hohen Rang einnehmen.

5.2. Des weiteren ist eine Übersicht über einige der Ergebnisse des Berichts hinsichtlich der Konvergenz der Gebiete in der Europäischen Union hervorzuheben.

5.2.1. In dem Zeitraum von 1988 bis 1994 hat sich das unternehmerische Umfeld im großen und ganzen verbessert. Die Angleichung etlicher Wirtschaftsfaktoren in den zwölf Ländern der EU wirkte sich auch auf das Umfeld der KMU günstig aus, wenn auch mit von Land zu Land verschiedener Intensität. So wuchs, um nur ein Beispiel zu nennen, die Wertschöpfung im Schnitt um jährlich 2,7 %, was vor allem auf die Exporte der KMU zurückzuführen ist, und zwar sowohl der direkten als auch der indirekten, über größere und internationale Unternehmen laufenden Ausfuhren, denen KMU als Zulieferer dienen. Eine Ausnahme bilden die britischen und italienischen Unternehmen, deren Ergebnisse alleine ausreichen, die entsprechenden Statistiken insgesamt in den Minusbereich zu drücken.

5.2.2. Der Produktivitätszuwachs bei vielen Unternehmen hat den Einfluß der KMU auf den Arbeitsmarkt eingeschränkt. Der bescheidene Beschäftigungsanstieg ist auch auf einen unangepaßten Arbeitsmarkt zurückzuführen, dessen Regeln von den Großunternehmen diktiert werden, so daß die von den KMU gebotenen Chancen nicht genutzt werden können.

5.2.3. Bei einem Vergleich der Ergebnisse der KMU im Europa der Zwölf mit denen der KMU in den ehemaligen EFTA-Staaten schneiden die ersteren im Hinblick auf Wertschöpfung, Umsatz und Beschäftigung besser ab. In beiden Zonen wurde jedoch eine Verlangsamung der Wachstumsrate registriert. Obwohl sich die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie einige spezifische Bedingungen für die KMU immer weiter angeglichen haben, bleibt der Abstand zwischen den beiden Zonen beträchtlich, vor allem aufgrund der Abweichungen, die bei manchen Parametern in den südlichen Unionsländern festzustellen waren.

5.3. Untersuchung einiger wesentlicher Faktoren

Die folgenden Bewertungen beruhen auf der Untersuchung der Ergebnisse von Teil IV des Berichts, besonders auf der Analyse des darin erhaltenen theoretischen Modells.

5.3.1. Märkte und Wettbewerb

Der Ausschuß weist auf die Notwendigkeit hin, die Bemühungen um die Schaffung eines in hohem Maße wettbewerbsorientierten Marktes ohne Standortvorteile im Nachfrage- oder Angebotsbereich zu verstärken. Von allen Unternehmenskategorien sind die KMU, um Wachstum erzielen zu können, am meisten auf wettbewerbsorientierte Märkte angewiesen. Die KMU entstehen und vergehen in einem Markt, der von intensivem Wettbewerb gekennzeichnet ist, und haben unter Anbietern von Waren und Dienstleistungen, die nicht den gleichen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt sind, keine Überlebenschancen. Hier geht es nicht um die Frage, ob staatliche oder private Monopole besser sind, sondern vielmehr darum, daß sich in wettbewerbsorientierten Märkten niemand die Ineffizienz, die Monopole und Kartelle mit sich bringen, leisten kann, am wenigsten die KMU.

5.3.1.1. Das gleiche gilt auch für die Absatzmärkte der KMU: wir erleben heute eine unentwegte Zunahme der Konzentrationen durch Vereinbarungen und Fusionen zwischen mittleren und großen Unternehmen, den natürlichen Auftraggebern der KMU. Hier droht die Gefahr, daß sich die KMU in einem immer stärker wettbewerbsorientierten Markt durchsetzen müssen, während gleichzeitig bei den Großunternehmen mehr und mehr die Tendenz zu beobachten ist, den Wettbewerb durch Absprachen zu umgehen. Daß die KMU in diesem Falle kaum Überlebenschancen haben, liegt auf der Hand.

5.3.2. Kapital und Finanzen

Der Ausschuß muß nochmals darauf hinweisen, daß die Ergebnisse des Berichts deutlich zeigen, mit welchen Schwierigkeiten die KMU bei der Kapitalbeschaffung zu kämpfen haben. Das Problem ist wohlbekannt und Gegenstand unablässiger wissenschaftlicher und politischer Debatten; auch der Ausschuß hat sich in vielen Stellungnahmen damit auseinandergesetzt; doch bisher wurden noch keine quantitativ oder qualitativ bedeutsamen Ergebnisse erzielt. In der Frage des Zugangs zum Kapitalmarkt sind die kleinen und mittleren Unternehmen in hohem Maße auf das unternehmerische Umfeld angewiesen, ein Umfeld, das sowohl durch nationale (in erster Linie steuerliche) als auch durch europäische Vorgaben (Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und Wahrnehmung der richtungweisenden Funktion der Kommission) bestimmt wird. Der Ausschuß betrachtet den Zugang zu Risikokapital als einen entscheidenden Faktor für die Bewertung der Qualität des unternehmerischen Umfelds. Neben einem angemessenen Wettbewerbsniveaus im Banksektor müssen alle Instrumente, die derzeit in den Mitgliedsländer nicht in gleichem Umfang vorhanden sind (z. B. Beteiligungsdarlehen und örtliche Börsen), innerhalb eines einheitlichen Rechtsrahmens in den Unionsländern ausgebaut werden. Das Ziel muß die Schaffung eines Kreditmarktes sein, auf dem eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure tätig ist, die mit einer breiten Palette von Produkten miteinander im Wettbewerb stehen. In diesem Zusammenhang ruft der Ausschuß dazu auf, bei der Auslegung von Artikel 130 des Vertrags in allen Aspekten die kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen.

5.3.3. Das theoretische Modell

5.3.3.1. Der Ausschuß betrachtet das in dem Bericht entfaltete theoretische Modell des Binnenmarktes mit Interesse. Sobald seine wissenschaftliche Verläßlichkeit nachgewiesen ist, lassen sich einige nützliche wirtschaftspolitische Schlüsse daraus ziehen.

5.3.3.2. Wenn wir unser Hauptaugenmerk auf die Tabellen 17.6,7,8,9 und dabei ganz besonders auf zwei wesentliche Indikatoren (Schaffung von Arbeitsplätzen und Steigerung der Wertschöpfung) richten, können wir klare Hinweise über die Auswirkungen des wirtschaftlichen Umfelds auf die KMU daraus erhalten.

5.3.3.3. Wachstum und Beschäftigung hängen wesentlich von den folgenden Faktoren ab: der Art des staatlichen Mitteleinsatzes und dem Umfang der für Forschung und Entwicklung (aus staatlichen Kassen) ausgegebenen Mittel, den Arbeitskosten und dem Arbeitsmarkt sowie der durchschnittlichen Unternehmensgröße.

5.3.4. Die Art und Zusammensetzung der Staatsausgaben wird dann für die KMU relevant, wenn man berücksichtigt, daß der nationale Markt trotz der fortschreitenden Internationalisierung für sie weiterhin eine große Bedeutung besitzt. Dieser Aspekt tritt in Ländern mit traditionell expansiver Haushaltspolitik noch stärker in den Vordergrund. Die Einhaltung der Konvergenzkriterien brachte einschneidende Kürzungen bei den Staatsausgaben für Konsum und Investitionen mit sich. Diese Kürzungen wiederum hatten erhebliche Auswirkungen auf den Markt für die Produkte der KMU. Ein wichtiger Aspekt der Haushaltspolitiken zur Konsolidierung des Wirtschaftsaufschwungs in der Union ist nach Meinung des Ausschusses eine (auch durch pragmatischere steuer- oder währungspolitische Lösungen zu verwirklichende) andere Aufteilung der besonders für die Förderung von Investitionsinitiativen vorgesehenen Haushaltsmittel.

5.3.5. Den Beschäftigungspolitiken und dem Arbeitsmarkt kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Die aus dem vorgestellten Modell zu ziehenden Schlüsse hinsichtlich des Nutzens aktiver oder passiver arbeitsmarktpolitischer Strategien sind nicht ermutigend. Weder die aktiven Strategien in der Nordhälfte Europas noch die eher beihilfeorientierten Maßnahmen, wie sie im Süden angewendet werden, haben zu den erhofften Ergebnissen geführt. Im Gegenteil - da diese Strategien in entscheidendem Maße zu einer für die KMU ungünstigen Zusammensetzung der Staatsausgaben beitrugen, hatten sie sogar schädliche Folgen. Die Debatte über das gegenwärtige Niveau der sozialen Sicherheit und ihre Funktionsweise ist weit davon entfernt, die verschiedenen Standpunkte miteinander zu versöhnen; dazu bedürfte es vielmehr eines den im Weißbuch genannten Zielen und Instrumenten verpflichteten Ansatzes.

5.3.5.1. Die KMU konnten ihre Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, bisher noch nicht restlos zur Geltung bringen. Die Großunternehmen waren eher in der Lage, mit dem Instrument Arbeitsmarkt flexibel umzugehen; in Krisenphasen entließen sie Beschäftigte oder schritten zu Umstrukturierungen und Standortwechseln. Die weniger elastischen KMU hielten im wesentlichen ihren Beschäftigtenstand. Ein hauptsächlich auf dem Export beruhender Aufschwung kam vor allem den ihrem Wesen nach internationaler ausgerichteten Großunternehmen zugute. Im Gegenzug setzten die KMU mehr auf Produktivitätsgewinne als auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Eine Konsolidierung des Aufschwungs könnte, würde sie mit Hilfe geeigneter haushaltspolitischer Strategien und auf die KMU abgestimmter Arbeitsmarktregeln bewerkstelligt, beträchtliche Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen.

5.3.5.2. Gerade das Wesen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Erholung zeigt, daß es ohne die Mitwirkung der KMU unmöglich ist, die Arbeitslosenraten zu senken. Der Ausschuß rät der Kommission zu einer gründlichen Untersuchung dieses Phänomens; Ziel sollte ein Programm sein, das diejenigen Unternehmer belohnt, die sich, wo immer es die Marktverhältnisse zulassen, für mehr Wachstum entscheiden, anstatt auf Expansion zu verzichten. Denn ein solcher Verzicht kann durchaus persönlich motiviert sein und braucht keine äußeren Gründe, technisch und mentalitätsmäßig bedingte Vorbehalte gegen eine solche Expansion zu haben.

5.3.6. Eine ebenso gründliche Auseinandersetzung verdient die Frage der technologischen Innovation. Die Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung (F& E) gingen im allgemeinen auf Kosten der staatlichen Ausgaben für Investitionen und Konsum, so daß der Anteil der für die KMU verfügbaren Ressourcen sank. Diese Kürzungen hätten sich rechtfertigen lassen, wenn es gelungen wäre, mit den Forschungsausgaben die technologische Entwicklung des industriellen Systems insgesamt zu fördern. Die Gelder flossen jedoch leider nur in die Großunternehmen und trugen so zur Verschärfung des Ungleichgewichts im Verhältnis zu den KMU bei.

5.3.7. Forschung und Entwicklung, ein wichtiger Faktor zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, darf kein auf die Industrie beschränktes Kapitel der Ausgabenpolitik bleiben, sondern müssen grundlegende Kriterien für die Förderung einer wie immer gearteten Unternehmensentwicklung sein. Daher fordert der Ausschuß die Kommission auf, mit folgenden Mitteln für ein ausgewogeneres Gleichgewicht bei der Verteilung der Ressourcen zu sorgen: mit einer effizienteren Handhabung der bereits bestehenden Programme, einer verbindlicheren Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den für die Verbreitung technologischer Innovation zuständigen Einrichtungen oder besser noch mit der Schaffung von mehr Anreizen zur technologischen Innovation bei den KMU. Diesem Faktor kommt, zumal im Hinblick auf die fortschreitende Internationalisierung, eine enorme Bedeutung zu.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Unternehmen mit 0-9 Mitarbeitern (Mikro-Unternehmen), 10-99 Mitarbeitern (Kleinunternehmen), 100-499 Mitarbeitern (mittelgroße Unternehmen); siehe S. 46 des Berichts.