ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0117
Antrag auf Schutz der Immunität von Witold Tomczak
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
rechte von Witold Tomczak (2005/2129(IMM))
Das Europäische Parlament ,
— befasst mit einem von Witold Tomczak am 29. April 2005 übermittelten und am 12. Mai 2005 im
Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beimBezirksgericht in Ostrów Wielkopolski, Polen, gegen ihn anhängigen Strafverfahren,
— nach Anhörung von Witold Tomczak (am 13. Juli 2005 und 31. Januar 2006) gemäß Artikel 7 Absatz
3 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des am 20. März 2006 unterzeichneten Schreibens von Witold Tomczak, in dem er den
Wunsch äußerte, den Antrag auf Schutz seiner Immunität zurückzuziehen,
— gestützt auf die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
— gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0084/2006),
A. in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 21. September 1997 und am 23. September 2001 in das
polnische Parlament (den Sejm) gewählt wurde; in der Erwägung, dass er nach der Unterzeichnung des
Beitrittsvertrags am 16. April 2003 Beobachter wurde; in der Erwägung, dass er vom 1. Mai 2004 bis
zum 19. Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass er am 13. Juni2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde und dass seine Amtszeit im polnischen Parlament am16. Juni 2004 ablief,
B. in der Erwägung, dass Witold Tomczak beschuldigt wird, am 26. Juni 1999 in Ostrów Wielkopolski
unter Verstoß gegen Artikel 226 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuchs zwei Polizeibeamte bei derAusübung ihrer Amtspflichten beleidigt zu haben; in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt am13. Juni 2000 beim Sejm die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Witold Tomczak bean-tragt hat; in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 4. Oktober 2000 seiner strafrechtlichen Verfol-gung in der Angelegenheit gemäß Artikel 105 Absatz 4 der polnischen Verfassung zugestimmt hat; inder Erwägung, dass das Bezirksgericht in Ostrów Wielkopolski nach mehrfachem NichterscheinenWitold Tomczaks zu den Verhandlungen am 10. Januar 2005 beschlossen hat, gemäß Artikel 377Absatz 3 der polnischen Strafprozessordnung das Verfahren in Abwesenheit fortzusetzen,
C. in der Erwägung, dass Witold Tomczak das Gericht am 30. April 2005 davon unterrichtet hat, dass er
beim Europäischen Parlament den Schutz seiner Immunität beantragt hat; in der Erwägung, dass dasGericht das Strafverfahren am 30. Mai 2005 ausgesetzt und den Staatsanwalt in Warschau —Praga —
Nord aufgefordert hat zu erklären, ob ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Witold Tomczak
gestellt wird; in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Auffassung ist, dass ein solcherAntrag nicht erforderlich ist; in der Erwägung, dass das polnische Verfassungsgericht am 28. November2001 entschieden hat, dass ein Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht erforderlich ist, wenn dieTaten vor der Mitgliedschaft im polnischen Parlament begangen wurden,
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier , Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere ,
Slg. 1986, S. 2403.2.12.2006 DE C 293 E/113 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
D. in der Erwägung, dass Witold Tomczak behauptet, der Staatsanwalt hätte beim polnischen Parlament
die Aufhebung seiner Immunität beantragen müssen, bevor sie ihn beschuldigte, und da er zumMitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden sei, er dieses und nicht den Sejm ersucht habe,seine Immunität geltend zu machen,
E. in der Erwägung, dass sich Witold Tomczak beklagt, das Strafverfahren gegen ihn werde voreinge-
nommen geführt, auf die Justizbehörden werde politischer Druck ausgeübt, es würden gefälschte Indi-zien unterbreitet und an dem Verfahren nähmen unzuverlässige Zeugen teil,
F. in der Erwägung, dass Witold Tomczak auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse im Hinblick
auf keine der dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis gebrachten Beschuldigungen
durch die parlamentarische Immunität geschützt ist,
G. in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität Teil der Vorrechte des Parlaments ist und deshalb
nicht von einem einzelnen Mitglied des Parlaments, sondern nur von dem Organ insgesamt inAnspruch genommen oder entzogen werden kann,
H. in der Erwägung, dass trotz des Schreibens von Witold Tomczak, in dem er den Wunsch äußert, den
Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität zurückzuziehen, hervorgehoben wird, dass derFall dennoch umfassend geprüft werden muss, um zu gewährleisten, dass die Vorrechte des Parlamentsgebührend berücksichtigt worden sind,
1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Witold Tomczak nicht zu schützen.
P6_TA(2006)0118
Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fest-legung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG (10720/1/2005 —C6-0016/2006 —
2003/0297(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10720/1/2005 —C6-0016/2006),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0742) (2),
— in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0716) (2),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung
(A6-0071/2006),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Angenommene Texte vom 7.6.2005, P6_TA(2005)0211.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 293 E/114 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006