MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Unionbetreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union /* KOM/2012/034 endgültig - 2008/0183 (COD) */





2008/0183 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union 1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2008) 563 endg. – 2008/183 COD): || 25. September 2008 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial­ausschusses: || 20. Januar 2011 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 26. März 2009 Übermittlung der geänderten Vorschläge: || 17. September 2010 3. Oktober 2011 Festlegung des Standpunkts des Rates: || 23. Januar 2012 (voraussichtlich) 2. Ziel des Vorschlags der Kommission Die EU-Nahrungsmittelhilferegelung für Bedürftige wurde ursprünglich 1987 geschaffen und ermöglichte es den Mitgliedstaaten, Erzeugnisse aus öffentlichen Interventionsbeständen für Zwecke der Nahrungsmittelhilfe zu entnehmen. Da sich die Rolle der Marktintervention seither erheblich geändert hat, zielt der Vorschlag der Kommission darauf ab, das Hilfs­programm an die neuen Gegebenheiten der GAP, die von rückläufigen Interventionsbeständen gekennzeichnet sind, mittels Nutzung von künftig zwei Bezugsquellen (Interventions­erzeugnisse sowie Markt­beschaffung mit Vorrang für erstere Quelle) anzupassen. Der Vorschlag hat ferner zum Ziel, dass die im Rahmen des Programms bereitgestellten Nahrungsmittel zu einer ausgewogeneren Ernährung beitragen (größere Palette von abzugebenden Lebensmitteln; Berücksichtigung von Ernährungsaspekten). Das Europäische Parlament setzte sich in seiner Stellungnahme in erster Lesung mit Nach­druck dafür ein, dass die vollständige Finanzierung des Programms durch die EU aufrechterhalten bleibt. Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial­ausschusses enthielt eine ähnliche Forderung. Daher sieht der letzte geänderte Vorschlag der Kommission eine EU-Finanzierung von 100 % mit einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR vor. Der Aspekt des Unionsursprungs der Nahrungsmittel ebenso wie die Zuschussfähigkeit der unmittelbar mit der Programmdurchführung zusammenhängenden Lagerungskosten wurden gleichfalls auf Empfehlung des Europäischen Parlaments eingefügt. Angesichts des Beitrags, den die Nahrungsmittelhilfeprogramme sowohl zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch zur Stärkung des sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union leisten, schlug die Kommission eine doppelte Rechtsgrundlage vor (Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 zusammen mit Artikel 175 Absatz 3 AEU-Vertrag). Darüber hinaus umfasste der Vorschlag bei den darin enthaltenen Maßnahmen eine Anglei­chung an die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. 3. Stellungnahme zum Standpunkt des Rates 3.1 Allgemeine Bemerkungen zum Standpunkt des Rates in erster Lesung Die Kommission kann den Standpunkt des Rates, der das Ergebnis konstruktiver Verhandlungen zwischen den drei Organen darstellt, akzeptieren. Er steht im Einklang mit den wesentlichen Zielen des geänderten Vorschlags der Kommission und dem Konzept, das ihm zugrunde liegt. 3.2 Einigung über den Standpunkt des Rates Der Standpunkt des Rates ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Organen, die nach Annahme des Standpunkts des Europäischen Parlaments in erster Lesung am 26. März 2009 geführt wurden. Auf informellen Arbeitssitzungen zu Sachfragen wurde bei einer Reihe noch ungeklärter Punkte ein Kompromiss erreicht, nämlich über die Rechtsgrundlage sowie das Auslaufen des Hilfs­programms nach 2013. Auf der Grundlage dieses Kompromisses legte der polnische Ratsvorsitz am 28. November und 5. Dezember 2011 dem Sonderausschuss Landwirtschaft ein Kompromissdokument vor, das sich weitgehend auf den zweiten geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(2011) 634 endg.) stützte. Gleichzeitig gab die Kommission eine Erklärung ab, in der sie die gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs zur Zukunft des Programms im Zeitraum nach 2013 zur Kenntnis nahm. Bei den Dreiergesprächen am 6. Dezember 2011 sprachen sich die Vertreter des Europäischen Parlaments nachdrücklich für eine Weiterführung des Programms aus. Diese Haltung wurde am 12. Dezember 2011 vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (COMAGRI) des Parlaments formell bekräftigt, der dem Europäischen Parlament zugleich empfahl, dem vorgeschlagenen Kompromiss in zweiter Lesung zuzustimmen. Am 15. Dezember 2011 erzielte der Rat eine politische Einigung über die Weiterführung des Programms bis 2013. Die Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung ist für den 23. Januar 2012 vorgesehen. Die wichtigsten Regelungsaspekte der überarbeiteten Programmdurchführung lauten wie folgt: – Marktkäufe werden ergänzend zu den Interventionsbeständen künftig eine ständige Bezugsquelle für die Programmdurchführung sein. Allerdings wird dem Rückgriff auf geeignete Interventionsbestände, sofern solche zur Verfügung stehen, der Vorzug eingeräumt. – Das Programm wird weiterhin vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert, wobei eine Obergrenze von 500 Mio. EUR je Haushaltsjahr gilt. – Die Mitgliedstaaten wählen die zu verteilenden Nahrungsmittel anhand objektiver Kriterien aus, einschließlich Ernährungskriterien und Eignung für die Abgabe. – Die Mitgliedstaaten können Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Union den Vorrang geben. – Die den karitativen Organisationen entstehenden Lagerungskosten werden erstattungsfähig. Die wichtigsten Kompromisspunkte, die von den drei Organen ausgehandelt und vereinbart wurden, besagen Folgendes: – Die gegenwärtige Regelung endet nach einem Auslaufzeitraum, der bis zum Abschluss des Jahresprogramms 2013 dauert. – Die Rechtsgrundlage des EU-Hilfsprogramms für Bedürftige bleibt für die Dauer des Auslaufzeitraums unverändert (Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV). – Es findet eine rückwirkende Anwendung der jetzigen Änderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2012 statt. – Um die Einigung zu erleichtern, wurden ausnahmsweise keine Vorschriften zur Anpassung an den Vertrag von Lissabon eingefügt, so dass die derzeitigen Durchführungsbestimmungen weitergelten. 4. Erklärungen der Kommission und der Mitgliedstaaten Die Kommission gab eine Erklärung ab, mit der sie eine gemeinsame Erklärung Frankreichs und Deutschlands zur Kenntnis nimmt. Diese beiden Erklärungen sind als Anhang beigefügt. 5. Fazit Die Kommission unterstützt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Organen und akzeptiert daher den zur Annahme stehenden Standpunkt des Rates in erster Lesung, um die Weiterführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms bis 2013 zu gewährleisten. ANHANG Erklärung der Kommission Was den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union anbelangt, so nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass dieser im Rat wiederholt zur Debatte stand und eine Sperrminorität von sechs Mitgliedstaaten diesen Vorschlag ablehnte. Die Kommission nimmt ferner Kenntnis von der gemeinsamen Erklärung Frankreichs und Deutschlands, in der beide Länder feststellten, – dass sie damit einverstanden sind, das Programm während eines Übergangs­zeitraums, der definitiv zum 31. Dezember 2013 endet, fortzusetzen, damit sich Wohltätigkeitsorganisationen in den Mitgliedstaaten, die das laufende Programm nutzen, auf die neue Situation einstellen können; – dass ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen für die Ausarbeitung eines Vorschlags über ein neues Programm für die Zeit nach 2013 durch die Kommission, den der Rat in der Folge annehmen könnte, nicht gegeben sind; – dass sie Rechts- und Finanzierungsvorschlägen der Kommission für ein künftiges Programm dieser Art nicht zustimmen können. Die Kommission nimmt Kenntnis vom Standpunkt einer größeren Gruppe von Mitgliedstaaten, das Programm nach 2013 nicht weiterführen und die EU-Verordnung über die einheitliche GMO sowie den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (2014 - 2020) entsprechend ändern zu wollen. Die Kommission wird unbeschadet ihres im Vertrag verankerten Initiativrechts dem Umstand Rechnung tragen, dass jegliche Rechts- und Finanzierungsvorschläge zu einem künftigen Programm dieser Art auf große Ablehnung stoßen. Gemeinsame Erklärung Frankreichs und Deutschlands Die EU-Verordnung über die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige basiert auf der Abgabe von Erzeugnissen aus den Interventionsbeständen der Union, die – zeitlich befristet – durch Käufe am Markt ergänzt wird. Verschiedene Reformen der GAP und Markt­entwicklungen haben dazu geführt, dass sich die Interventionsbestände und die Palette von verfügbaren Erzeugnissen schrittweise verringert haben. In Anerkennung der Bedeutung der Arbeit von Wohltätigkeitsorganisationen in den Mitglied­staaten, die das laufende Programm nutzen, sind Frankreich und Deutschland damit einverstanden, das Programm während eines Übergangszeitraums, der definitiv zum 31. Dezember 2013 endet, fortzusetzen, damit sich diese Organisationen auf die neue Situation einstellen können. In diesem Zusammenhang begrüßen Frankreich und Deutschland den ständigen Gedankenaustausch zwischen den Wohltätigkeitsorganisationen in ihren Ländern. In Anbetracht der Beratungen im Rat sind Frankreich und Deutschland jedoch der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Ausarbeitung eines Vorschlags über ein neues Programm für die Zeit nach 2013 durch die Kommission, den der Rat in der Folge annehmen könnte, nicht gegeben sind. Deshalb können Frankreich und Deutschland Rechts- und Finanzierungs­vorschlägen der Kommission für ein künftiges Programm dieser Art nicht zustimmen.