GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 26/98 vom Rat vorgelegt am 23. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (98/C 161/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit der Verabschiedung der Richtlinie 95/2/EG (5) hat sich der Bereich der Lebensmittelzusatzstoffe technisch weiterentwickelt.

Die Richtlinie 95/2/EG sollte entsprechend angepaßt werden.

Eine Anhörung des mit dem Beschluß 74/234/EWG (6) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vor der Verabschiedung von Bestimmungen, die für die Volksgesundheit von Bedeutung sein können, ist erfolgt.

Da mit der Richtlinie 95/38/EG des Rates vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Hoechstgehalten (7) besondere Bestimmungen für Thiabendazol festgelegt worden sind, ist der Eintrag zu diesem Stoff nunmehr zu streichen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 95/2/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie und bildet einen Teil der Globalrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/107/EWG; sie findet Anwendung auf Zusatzstoffe außer Farbstoffen und Süßungsmitteln. Sie gilt nicht für andere als die in den Anhängen genannten Enzyme."

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Nur die in den Anhängen I, III, IV und V aufgeführten Stoffe dürfen in Lebensmitteln für die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Zwecke verwendet werden."

3. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die in Anhang I aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen Lebensmitteln für die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Zwecke mit den Ausnahmen, die in Anhang II für bestimmte Lebensmittel aufgeführt sind, gemäß dem Grundsatz 'quantum satis' zugesetzt werden."

4. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung) sterilisierte Milch (auch mit vollem Fettgehalt, entrahmt und teilentrahmt) und pasteurisierte Sahne mit vollem Fettgehalt,".

5. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) elfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- trockene Teigwaren, ausgenommen glutenfreie Teigwaren und/oder Teigwaren, die für eine eiweißarme Ernährung bestimmt sind, gemäß der Richtlinie 89/398/EWG,".

6. Die Tabellen in den Anhängen werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten ändern erforderlichenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um

- den Handel mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zum . . . (8*) zuzulassen;

- den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem . . . (9**) zu untersagen; jedoch können dieser Richtlinie nicht entsprechende Erzeugnisse, die vor diesem Termin in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, bis zum Abbau der Vorräte vermarktet werden.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 34, und ABl. C 77 vom 12.3.1998, S. 7.

(2) ABl. C 75 vom 10.3.1997, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. März 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1).

(5) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/85/EG (ABl. L 86 vom 28.3.1997, S. 4).

(6) ABl. L 136 vom 20.5.1974, S. 1.

(7) ABl. L 197 vom 22.8.1995, S. 14.

(8*) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(9**) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

1. Anhang I wird um die folgenden Zusatzstoffe ergänzt:

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"

2. In Anhang II

a) wird die Liste von Zusatzstoffen für "Konfitüren, Gelees und Marmeladen gemäß der Richtlinie 79/693/EWG und andere ähnliche Früchteaufstriche einschließlich brennwertverminderter Erzeugnisse" mit den dafür zugelassenen Hoechstmengen wie folgt ergänzt:

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"

b) erhält der Eintrag betreffend "Sterilisierte, pasteurisierte und ultrahocherhitzte Sahne, brennwertverminderte Sahne und pasteurisierte, fettarme Sahne" folgende Fassung:

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"

c) wird die Bezeichnung "Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse, gefroren oder tiefgefroren" wie folgt geändert:

"Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse, gefroren oder tiefgefroren; nicht verarbeitetes verzehrfertiges Obst und Gemüse, vorverpackt und gekühlt, und nicht verarbeitete und geschälte Kartoffeln, vorverpackt";

d) wird die folgende Tabelle nach der Tabelle betreffend "Nicht emulgierte Öle und Fette tierischen oder pflanzlichen Ursprungs" eingefügt:

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"

e) wird die Liste von Zusatzstoffen für "Mozzarella- und Molkenkäse" mit der dafür zugelassenen Hoechstmenge wie folgt ergänzt:

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"

f) wird die Liste von Zusatzstoffen für "Obst und Gemüse in Dosen und Gläsern" mit der dafür zugelassenen Hoechstmenge wie folgt ergänzt:

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"

g) wird die Liste von Zusatzstoffen für "Gehakt" mit der dafür zugelassenen Hoechstmenge wie folgt ergänzt:

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"

h) werden am Ende des Anhangs die folgenden Angaben angefügt:

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"

3. In Anhang III Teil A

a) werden die Hoechstmengen für die Einträge "Oliven und Zubereitungen auf Olivenbasis", "Emulgierte Soßen mit einem Fettgehalt von 60 % oder mehr" und "Emulgierte Soßen mit einem Fettgehalt von weniger als 60 %" wie folgt ersetzt:

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"

b) wird am Ende dieses Teils die folgende Tabelle angefügt:

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"

4. In Anhang III Teil B

a) erhält die Darstellung der folgenden Einträge für Lebensmittel und Hoechstmengen

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"

folgende Fassung:

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"

b) wird die Hoechstmenge für den Eintrag "Zuckerarten gemäß der Richtlinie 73/437/EWG, ausgenommen Glukosesirup, auch getrocknet" wie folgt ersetzt:

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"

c) erhalten die folgenden Lebensmittel und Hoechstmenge

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"

folgende Fassung:

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"

d) werden am Ende dieses Teils folgende Lebensmittel und Hoechstmengen angefügt:

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"

5. In Anhang III Teil C

a) wird das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge bei E 234 angefügt:

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"

b) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 251 und 252 angefügt:

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"

c) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 280, E 281, E 282 und E 283 angefügt:

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"

d) wird folgender Eintrag gestrichen:

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"

6. In Anhang III Teile B und D wird in der Spalte "Lebensmittel" die Bezeichnung "Trockenkartoffeln, granuliert" durch "Trockenkartoffeln" ersetzt.

7. In Anhang IV

a) bei E 297 (Fumarsäure) erhält die Bezeichnung "Instantteepulver" die Fassung "Instanterzeugnisse für die Zubereitung von aromatisierten Schwarz- und Kräutertees", und in die Spalte "Hoechstmenge" wird "1 g/kg" eingetragen;

b) erhält der Eintrag bei E 338 bis E 452 folgende Fassung:

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"

c) wird der folgende Zusatzstoff hinzugefügt:

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"

d) wird der Eintrag "Halbfettmargarine" bei E 385 wie folgt geändert:

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"

e) wird das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge bei E 405 angefügt:

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"

f) wird der Eintrag zu E 442, 12. Tabellenteil, 3. Spalte, wie folgt geändert:

"Kakao- und Schokoladenerzeugnisse gemäß der Richtlinie 73/241/EWG einschließlich der Füllung"

"Süßwaren auf Basis dieser Erzeugnisse".

g) wird das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge bei E 445 angefügt:

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"

h) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 473 und E 474 angefügt:

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"

i) wird der Eintrag "Fettreduzierte und fettarme Aufstriche und Salatsaucen" bei E 476 wie folgt geändert:

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"

j) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 551 bis E 559 angefügt:

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"

k) wird der Eintrag "Hartkäse und Schmelzkäse in Scheiben" bei E 551 bis E 559 wie folgt geändert:

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"

l) wird das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge bei E 900 angefügt:

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"

m) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 901, E 902, E 903 und E 904 angefügt:

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"

n) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 912 und E 914 angefügt:

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"

o) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 957 angefügt:

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"

p) werden die Einträge "Margarine, Halbfettmargarine" bei E 959 wie folgt geändert:

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"

q) wird das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge bei E 999 angefügt:

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"

r) wird um folgende Angaben ergänzt:

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"

s) wird um folgende Angaben ergänzt:

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"

8. In Anhang V werden die folgenden Einträge angefügt:

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"

9. In Anhang VI

a) erhält der erste Absatz der einleitenden Anmerkung folgende Fassung:

"Spezialnahrung und Entwöhnungsnahrung für Säuglinge und Kleinkinder dürfen E 414 (Gummiarabikum) und E 551 (Siliziumdioxid) enthalten, die sich aus dem Zusatz von Zubereitungen ergeben, die nicht mehr als 150 g/kg an E 414 und nicht mehr als 10 g/kg an E 551 enthalten; ferner ist der Zusatz von E 421 (Mannit) zulässig, sofern dieser als Trägerstoff für Vitamin B12 dient (Verhältnis Vitamin B12: Mannit nicht kleiner als 1:1 000). Der Restgehalt an E 414 in dem verzehrfertigen Erzeugnis sollte nicht mehr als 10 mg/kg betragen.

Spezialnahrung und Entwöhnungsnahrung für Säuglinge und Kleinkinder dürfen E 301 (Natrium-L-Ascorbat) in den Umhüllungen von Lebensmittelzubereitungen mit mehrfach ungesättigten Fettsäuren auf QS-Ebene enthalten. Der Restgehalt von E 301 in dem verzehrfertigen Erzeugnis darf nicht mehr als 75 mg/l betragen."

b) Teil 1 erhält Anmerkung 2 folgende Fassung:

"2. Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322, E 471, E 472c und E 473 zugesetzt, so sind bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetzten Hoechstmenge die Mengen abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind."

c) Teil 1 werden die folgenden Einträge angefügt:

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"

d) Teil 2 erhält Anmerkung 2 folgende Fassung:

"2. Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322, E 471, E 472c und E 473 zugesetzt, so sind bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetzten Hoechstmenge die Mengen abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind."

e) Teil 2 werden folgende Einträge angefügt:

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"

f) Teil 3 werden folgende Einträge angefügt:

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"

g) Teil 4 wird folgende Tabelle hinzugefügt:

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"

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 4. September 1996 einen auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel vorgelegt (1).

2. Im Anschluß an die am 23. Oktober 1997 in erster Lesung ergangene Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) hat die Kommission dem Rat am 16. Januar 1998 einen geänderten Vorschlag unterbreitet (3).

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 18. Dezember 1996 abgegeben (4).

4. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 23. März 1998 festgelegt.

II. ZIEL

5. Mit dem Richtlinienentwurf soll die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (5) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaft und der Verbraucher an die neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angepaßt werden.

Im Hinblick darauf soll mit dem Entwurf zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG folgendes erlaubt werden:

- die Verwendung von bereits zugelassenen Zusatzstoffen in bestimmten neuen Klassen von Lebensmitteln, die noch nicht in der Richtlinie aufgeführt sind;

- einige in den "neuen" Mitgliedstaaten unter Verwendung bestimmter Zusatzstoffe hergestellte Lebensmittel, die nicht unter die derzeitige Richtlinie fallen;

- einige neue, derzeit verbotene Lebensmittelzusatzstoffe, die nach der Bewertung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß als für den menschlichen Verzehr geeignet eingestuft worden sind.

Der Richtlinienentwurf stellt daher ein für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Lebensmittelsektor notwendiges Instrument dar.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

A. Allgemeine Bemerkungen

6. Ausgehend vom Vorschlag der Kommission hat sich der Rat in bezug auf die Änderungen des Europäischen Parlaments der Kommission insofern angeschlossen, als er

- einerseits die Änderungen Nrn. 13, 20, 21, 23 bis 25, 28, 33 und 34 als solche oder im Grundsatz übernommen hat;

- andererseits die Änderungen Nrn. 1 bis 5, 15, 16, 18, 26, 29 und 42 abgelehnt hat.

Demgegenüber ist der Rat von dem geänderten Vorschlag der Kommission insofern abgewichen, als er

- die Änderungen Nrn. 8, 9, 17 und (teilweise) 19 akzeptiert hat, die von der Kommission abgelehnt worden waren;

- zwei der drei Teile der Änderung 10 übernommen hat, während die Kommission nur einen einzigen Punkt dieser Änderung akzeptiert hatte;

- der von der Kommission unverändert übernommenen Änderung 14 teilweise zugestimmt hat.

Darüber hinaus hat der Rat den Kommissionsvorschlag in zahlreichen weiteren Punkten geändert, die sowohl den Sachgehalt als auch die Form des Textes betreffen. Alle diese Änderungen sind von der Kommission akzeptiert worden.

Zu den Änderungen des Rates am geänderten Vorschlag der Kommission ist im einzelnen folgendes anzumerken:

B. Spezifische Bemerkungen

7. Vom Rat (insgesamt oder teilweise) akzeptierte Änderungen, die die Kommission (insgesamt oder teilweise) abgelehnt hat

- Änderung 8 (Nummer 2 Buchstabe e) des Anhangs zum gemeinsamen Standpunkt): Der Rat hat diese Änderung übernommen, da in seinen Augen keine technologische Notwendigkeit besteht, die Verwendung von Salzsäure bei der Herstellung von Mozzarella zu erlauben.

- Änderung 9 (Nummer 4 Buchstabe b)): Angesichts der von der Zuckerindustrie verfolgten Praxis, nicht mehr als 10 mg SO2 pro Kilogramm Zucker zu verwenden, hat sich der Rat der Auffassung des Europäischen Parlaments angeschlossen und die Hoechstmenge dieses Zusatzstoffes bei Zucker auf 10 mg verringert.

- Änderung 10 (Nummer 4 Buchstabe d)): Nur der dritte Teil dieser Änderung (Hinzufügung von alkoholischen Getränken mit ganzen Birnen) ist von der Kommission akzeptiert worden. Der Rat hat diesen Teil sowie einen anderen Punkt übernommen, nämlich die Streichung von Trockenäpfeln und -birnen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 12 %; der Rat hat es jedoch nicht für zweckmäßig gehalten, auch die Position zu "marinierte Nüsse" zu streichen.

- Änderung 17 (Nummer 7 Buchstabe o)): Der Rat hat sich dem Standpunkt des Europäischen Parlaments angeschlossen und den Zusatzstoff Thaumatin als Geschmacksverstärker für zwei neue Verwendungszwecke zugelassen (aromatisierte nichtalkoholische Getränke und Desserts), dabei jedoch die zulässige Hoechstmenge in Desserts auf 5 mg (Änderung 17:10 mg) verringert.

- Änderung 19 (Nummer 7 Buchstabe r)): Der Rat hat sich den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu eigen gemacht und Weißreis von der Liste der Lebensmittel gestrichen, die mit mikrokristallinem Wachs behandelt werden können; er hat sich jedoch in bezug auf Triacetin der Kommission angeschlossen und diese Position, entgegen dem Wunsch des Europäischen Parlaments, nicht gestrichen.

8. Von der Kommission übernommene und vom Rat teilweise akzeptierte Änderung

- Änderung 14 (Nummer 7 Buchstabe f)): Der Rat hat es für gerechtfertigt gehalten, die Verwendung von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren auf die Füllung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen, jedoch nicht auf alle Süßwaren auszudehnen.

9. Weitere Änderungen am Kommissionsvorschlag

Der Rat hat weitere Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen, insbesondere um neuen technologischen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Nahrungsmittelindustrie Rechnung zu tragen. Zu diesen Änderungen gehören in erster Linie

- die Einbeziehung der Mehlbehandlungsmittel in den Geltungsbereich der Richtlinie und der Ausschuß der Enzyme (Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3), wobei die Kommission sich verpflichtet hat, die Probleme im Zusammenhang mit Enzymen zu prüfen und geeignete Vorschläge zu unterbreiten;

- die Streichung der Position "Thiabendazol", das durch die Richtlinie 95/38/EG des Rates (6) über Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln abgedeckt wird (vierter Erwägungsgrund und Nummer 5 Buchstabe d));

- die Zulassung der Behandlung von Mascarpone mit Nisin (Nummer 5 Buchstabe a)) und von Pfirsichen und Ananas mit Wachs (Nummer 7 Buchstabe m)).

10. Bemerkungen zu einigen weiteren Änderungen des Europäischen Parlaments

Was die von der Kommission und vom Rat akzeptierten Änderungen anbelangt, so ist zu Änderung 28 betreffend in Säuglings- und Kleinkindernahrung für besondere medizinische Zwecke zugelassene Zusatzstoffe (Anhang VI Teil 4) folgendes zu bemerken: Der Rat hat dieser Änderung zugestimmt, dabei jedoch - ebenso wie die Kommission - bei den drei erstgenannten Stoffen die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß empfohlene Hoechstmenge berücksichtigt; er hat ferner in Anlehnung an die Stellungnahme dieses Ausschusses detailliertere besondere Bedingungen für die Verwendung der betreffenden Zusatzstoffe vorgesehen (Nummer 9 Buchstabe g)).

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat vertritt die Auffassung, daß der gemeinsame Standpunkt einerseits den Wünschen des Europäischen Parlaments weitgehend entgegenkommt und andererseits den Bedürfnissen und neuesten technologischen Entwicklungen hinreichend Rechnung trägt. Der Rat ist der Meinung, daß er mit seinem gemeinsamen Standpunkt sowohl die technologischen Bedürfnisse der Industrie als auch die Erwartungen der Verbraucher in ausgewogener Weise berücksichtigt hat.

(1) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 34.

(2) ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 136.

(3) ABl. C 77 vom 12.3.1998, S. 7.

(4) ABl. C 75 vom 10.3.1997, S. 1.

(5) ABl. L 61 vom 20.2.1995, S. 1.

(6) ABl. L 197 vom 22.8.1995, S. 14.