A4-0293/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(95)0337 - C4-0555/95 - 95/0205(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Bei der Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit auf den Eisenbahnverkehr ist den besonderen Merkmalen dieses Verkehrsträgers Rechnung zu tragen und ein schrittweises Vorgehen erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit auf den Eisenbahnverkehr ist den besonderen Merkmalen dieses Verkehrsträgers Rechnung zu tragen und ein schrittweises Vorgehen erforderlich; ferner muß der Grundsatz bei der Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gleichartig angewandt werden, um Wettbewerbsverzerrungen in und zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

(Änderung 2)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Unabhängigkeit der Geschäftsführung, Öffnung der Zugangsrechte und finanzielle Sanierung der Eisenbahnunternehmen sind integrale Vorbedingungen für das Gelingen der Dienstleistungsfreiheit im Eisenbahnbereich. Insbesondere die unterschiedliche und unzureichende Regelung der Entschuldung in den meisten Mitgliedstaaten birgt ein wettbewerbsverzerrendes Potential bei Einführung der Dienstleistungsfreiheit zwischen bestehenden bzw. zwischen jenen und neu auftretenden Eisenbahnunternehmen in sich.

(Änderung 3)

Erwägung 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Wettbewerbssituation der Eisenbahnen ist durch ein strukturelles Ungleichgewicht gegenüber anderen Verkehrsträgern geprägt. Die Mitgliedstaaten entwickeln daher gemeinschaftliche Regelungen für alle Verkehrsträger, die zu einer Internalisierung der externen Kosten (Unfälle, Staus und Umwelt), einer effektiven Einhaltung der Arbeitszeiten und einer Harmonisierung der indirekten Steuern führen.

(Änderung 4)

Erwägung 5c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um faire Wettbewerbsbedingungen für den Eisenbahnverkehr im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander sicherzustellen, trägt die Kommission auch schon vor der Umsetzung des Abschnittes III der Richtlinie 95/19/EG des Rates(1) dafür Sorge, daß gemäß der Verpflichtung aus Artikel 8 der Richtlinie 91/440/EWG die Betreiber der Infrastruktur auch tatsächlich Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur erheben, und zwar nach objektiven, sich an den Vorhaltekosten orientierenden und EG-einheitlichen Kriterien.

(1) ABl. L 143 vom 27.06.1995, S. 75.

(Änderung 5)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Der Güterverkehr besitzt ein erhebliches Potential, neue Quellen zu erschließen und bestehende zu verbessern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Güterverkehr besitzt ein erhebliches Potential, neue Quellen zu erschließen und bestehende zu verbessern. Dieses Potential kann sich aber nur dann voll entfalten, wenn den einzelnen Verkehrsträgern die von ihnen verursachten Kosten angerechnet werden.

(Änderung 6)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen des Liberalisierungsprozesses ist es erforderlich, die Bedeutung der Verkehrsdienste für den inneren Zusammenhalt der Volkswirtschaften zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen des Liberalisierungsprozesses ist es erforderlich, die Bedeutung der Verkehrsdienste, insbesondere die gemeinwirtschaftliche Aufgabe des regionalen Schienenverkehrs, für den inneren Zusammenhalt der Volkswirtschaften zu berücksichtigen.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 (Richtlinie 91/440/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 erhalten folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten schaffen gemeinsam bis zur Umsetzung der Richtlinie mit den bestehenden öffentlichen Eisenbahnunternehmen geeignete Mechanismen, um dazu beizutragen, daß die Verschuldung dieser Unternehmen soweit verringert wird, daß eine Geschäftsführung auf gesunder finanzieller Basis möglich ist, und um diese Unternehmen finanziell zu sanieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Ausserdem ergreifen die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Artikel 77, 92 und 93 des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen, damit die Eisenbahnunternehmen eine handelsübliche Eigenkapitalausstattung aufweisen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die erforderlichen Maßnahmen, damit im Rechnungswesen dieser Unternehmen ein gesondertes Konto für die Schuldentilgung geschaffen wird."

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 10 Absatz 1 Einleitung (Richtlinie 91/440/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Eisenbahnunternehmen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 fallen, erhalten zu gleichen und gerechten Bedingungen Zugangs- und Transitrechte zu bzw. auf der Infrastruktur in ihrem jeweiligen Niederlassungsmitgliedstaat und in den übrigen Mitgliedstaaten für die Erbringung von

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Eisenbahnunternehmen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 fallen, erhalten zu gleichen und gerechten, transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen Zugangs- und Transitrechte zu bzw. auf der Infrastruktur in ihrem jeweiligen Niederlassungsmitgliedstaat und in den übrigen Mitgliedstaaten für die Erbringung von

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 10 Absätze 2a und 2b (neu) (Richtlinie 91/440/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich bis spätestens 1. Januar 2000, daß die Eisenbahn bei der Mehrwertsteuer im grenzueberschreitenden Personenverkehr sowie anderen steuerlichen Bestimmungen des Binnenmarktes wie dem steuerfreien Verkauf bei gleichen Leistungen nicht schlechter gestellt ist als die übrigen Verkehrsträger.

(2b) Zur Förderung der in diesem Artikel aufgeführten Bestimmungen bedarf es weiterer substantieller Fortschritte bei der Interoperabilität im grenzueberschreitenden Güter- und Personenverkehr und der Ausarbeitung gemeinschaftlicher Sicherheitsnormen. Hierzu unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 1. Januar 1998 einen Bericht über zu verwirklichende Vorhaben.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(95)0337 - C4-0555/95 - 95/0205(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0337 - 95/0205(SYN) ((ABl. C 321 vom 01.12.1995, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4- 0555/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0293/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß 189 a Absatz 2 des EG- Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.