Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. GEMEINSAME EINLEITUNG FÜR DIE VIER BETROFFENEN SEKTOREN

Seit 1992 durchläuft die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einen grundlegenden Reformprozess mit dem Ziel, Preisstützung und produktionsabhängige Förderung auf eine umfassendere Politik der Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen umzu stellen. Der letzte Schritt in diesem Prozess war die Annahme des Vorschlags für die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregeln für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe durch den Rat am 29. September 2003.

Als nächsten Schritt im Reformprozess schlägt die Kommission vor, die derzeitigen Stützungsregelungen für Baumwolle, Olivenöl und Tafeloliven, Tabak sowie Hopfen in die vorgenannte Regelung aufzunehmen. Somit gründet sich der Vorschlag auf dieselben Ziele der höheren Wettbewerbsfähigkeit, stärkeren Marktorientierung, besseren Umweltverträglichkeit, stabileren Betriebseinkommen und einer verstärkten Berücksichtigung der Lage der Erzeuger in den benachteiligten Gebieten. Die produzentenbezogene Förderung erhält Vorrang vor der produktbezogenen Förderung durch Einbeziehung eines großen Teils der derzeit produktionsabhängig gewährten Direktzahlungen in die mit der neuen horizontalen Verordnung eingeführte Betriebsprämienregelung.

Für die Sektoren Baumwolle, Olivenöl und Tabak, die hauptsächlich in Gebieten mit rückständiger wirtschaftlicher Entwicklung produziert werden, gelten jedoch weiterhin besondere Bedingungen. Im Vorschlag wird daher den potenziellen Auswirkungen einer vollständigen Entkoppelung in diesen Sektoren, insbesondere der Gefahr einer Aufgabe der Erzeugung und der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit in ländlichen Gebieten, Rechnung getragen. Deshalb sollte ein Teil der Ausgaben für Baumwolle und den Olivenanbau weiterhin sektorspezifisch sein und sollte die Einbeziehung von Rohtabak in die Betriebsprämienregelung schrittweise erfolgen. Bei Hopfen dürfen die Mitgliedstaaten einen Prozentsatz der Beihilfe einbehalten, um eine gekoppelte Beihilfe zu ermöglichen. Die wichtigsten Bestandteile der geplanten Regelung werden im Folgenden erläutert.

2. NEUREGELUNG FÜR BAUMWOLLE

2.1. Einleitung

Die Kommission schlagt vor, den Teil der EAGFL-Ausgaben für den Baumwoll sektor, der im Bezugszeitraum 2000-2002 für die Unterstützung der Erzeuger bestimmt war, auf zwei Maßnahmen zur Einkommensstützung umzuschichten: zum einen die Betriebsprämie und zum anderen eine neue, in Form einer Flächenzahlung gewährte Produktionsbeihilfe, die auch dem Ziel in den Baumwollprotokollen der Akte über den Beitritt Griechenlands und der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals entsprechen würde. Die restlichen Ausgaben für Baumwolle würden unter die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für die betreffenden Regionen fallen.

Die Finanzmittel zur Deckung der beiden Maßnahmen werden auf der Grundlage der Durchschnittsausgaben für die Beihilfe in diesem Sektor in den Bezugsjahren, verringert um die von den Entkörnungsbetrieben eingenommenen, aber nicht notwendigerweise an die Erzeuger weitergegebenen Beträge, festgesetzt. Diese Beträge entsprechen zwei verschiedenen Konzepten. Zunächst wird der Differenz zwischen dem Zielpreis und dem Mindestpreis (53,1 EUR/t) Rechnung getragen, multipliziert mit der durchschnittlichen beihilfefähigen Erzeugung, was einen Betrag von 82,1 Mio. EUR ergibt. Dazu muss die Differenz zwischen dem Durchschnitt der Weltmarktpreise, anhand deren die beantragte Beihilfe festgesetzt wurde, und dem durchschnittlichen tatsächlichen Weltmarktpreis in demselben Zeitraum, multipliziert mit der betreffenden Erzeugung, addiert werden, die sich auf insgesamt 25,4 Mio. EUR beläuft. Diese Differenz zwischen den durchschnittlichen Weltmarktpreisen ergibt sich aus der bestehenden Möglichkeit für die Entkörnungsbetriebe, den Weltmarktpreis, anhand dessen die Beihilfe berechnet wird, entweder im Voraus oder im Nachhinein festzusetzen.

Somit beläuft sich der Gesamtbetrag, der von den durchschnittlichen Finanzmitteln für die Produktionsbeihilfe während des Bezugszeitraums abgezogen werden muss, auf 107,5 Mio. EUR. Da die durchschnittlichen Finanzmittel insgesamt 803 Mio. EUR betragen, ist der Gesamtbetrag, der für die Betriebsprämienregelung und die neue Produktionsbeihilferegelung für Baumwolle vorgesehen werden kann, gleich 695,8 Mio. EUR und wird folgendermaßen aufgeteilt: 504,4 Mio. EUR für Griechenland, 190,8 Mio. EUR für Spanien und 0,565 Mio. EUR für Portugal.

2.2. Direktbeihilfe für die Betriebsinhaber

2.2.1. Produktionsbeihilfe je Hektar Baumwollanbaufläche

Die Produktionsbeihilfe je Hektar Baumwollanbaufläche muss so festgesetzt werden, dass wirtschaftliche Bedingungen gewährleistet werden, die in den für diese Kultur geeigneten Regionen eine Fortsetzung des Baumwollanbaus ermöglichen und ihn so im Vergleich zu konkurrierenden landwirtschaftlichen Kulturpflanzen attraktiv machen.

Angesichts der Schwankungen bei den Margen der konkurrierenden Kulturen zwischen den Erzeugermitgliedstaaten einerseits und der im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 beschlossenen Entkoppelungsprozentsätze andererseits wird vorgeschlagen, 40 % des für die Unterstützung der Erzeuger verfügbaren Mittelrahmens der Hektarbeihilfe vorzubehalten. Auf der Grundlage der vorgenannten Finanzmittel von 695,8 Mio. EUR würde dies einem Betrag von 278,5 Mio. EUR entsprechen, d. h. 202 Mio. EUR in Griechenland, 76,3 Mio. EUR in Spanien und 0,2 Mio. EUR in Portugal.

Aus Gründen des Umweltschutzes und der Qualität müssen die Flächen, auf denen Baumwolle angebaut werden kann, und die geeigneten auszusäenden Sorten nunmehr von den Mitgliedstaaten genehmigt werden. Außerdem wird die Hektarbeihilfe für Baumwolle auf eine Hoechstfläche je Mitgliedstaat beschränkt.

In Griechenland belief sich die Baumwollanbaufläche in jedem der fünf Jahre vor 2001 auf mindestens 400 000 ha. Seitdem sind die Flächen aufgrund der Einführung von Sondermaßnahmen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001, die insbesondere den Umweltschutz zum Ziel haben, schrittweise auf rund 370 000 ha zurückgegangen. Damit diese rückläufige Tendenz anhält, sollte die Hoechstfläche für Griechenland somit auf 340 000 ha, d. h. 11 % weniger als die durchschnittlichen beihilfefähigen Flächen für den Zeitraum 2000/01 bis 2002/03, festgesetzt werden.

Die Hoechstflächen für die übrigen Erzeugermitgliedstaaten müssen unter Berücksichtigung der Differenzen bei der durchschnittlichen Überschreitung der garantierten nationalen Mengen seit 1995 festgesetzt werden, die in Griechenland 2,2-mal höher war als in Spanien. Somit wird für Spanien eine Hoechstfläche von 85 000 ha vorgeschlagen, d. h. 5 % unter der durchschnittlichen beihilfefähigen Fläche für den Zeitraum 2000/01 bis 2002/03. Für Portugal, wo die garantierten nationalen Mengen nicht überschritten wurde, kann eine Hoechstfläche von 360 ha festgesetzt werden, die der durchschnittlichen beihilfefähigen Fläche für den Zeitraum 2000/01 bis 2002/03 entspricht.

Die vorgenannten verfügbaren Beträge und die vorgeschlagenen Hoechstflächen je Mitgliedstaat ergeben eine Hektarbeihilfe von 594 EUR in Griechenland, 898 EUR in Spanien und 556 EUR in Portugal. Überschreitet die beihilfefähige Baumwoll anbaufläche die Hoechstfläche, so wird die Hektarbeihilfe proportional gekürzt.

Wie die anderen Direktbeihilfen für die Erzeuger muss auch die Hektarbeihilfe für Baumwolle den horizontalen Verpflichtungen wie Auflagenbindung (Cross-compliance), Modulation und Haushaltsdisziplin entsprechen.

2.2.2. Direkte Einkommensbeihilfe

In Anbetracht der gesamten Finanzmittel, die für die direkte produktionsabhängige Förderung für Baumwolle verfügbar sind, und unter Berücksichtigung des für die direkte Produktionsbeihilfe verfügbaren Anteils von 40 % verbleiben für die direkte Einkommensbeihilfe 302,4 Mio. EUR für Griechenland, 114,5 Mio. EUR für Spanien und 0,365 Mio. EUR für Portugal, d. h. 417,3 Mio. EUR insgesamt.

Der Anspruch je Erzeuger muss auf der Grundlage der beihilfefähigen Baumwollanbauflächen in den Wirtschaftsjahren 2000/01 bis 2002/03 berechnet werden. Diese Flächen belaufen sich insgesamt auf 469 816 ha, d. h. 380 436 ha in Griechenland, 89 023 ha in Spanien und 357 ha in Portugal.

Somit wird die direkte Einkommensbeihilfe für Erzeuger für die beihilfefähigen Baumwollanbauflächen 2000/01 bis 2002/03 auf der Grundlage von 795 EUR/ha in Griechenland, 1 286 EUR/ha in Spanien und 1 022 EUR/ha in Portugal berechnet.

Die Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung setzt selbstverständlich voraus, dass für Baumwolle dieselben horizontalen Vorschriften - insbesondere im Bereich der Umweltanforderungen - gelten wie für die anderen Kulturen, für die produk tionsentkoppelte Beihilfen gezahlt werden.

2.3. Branchenverbände

Damit die Erzeuger und die Entkörnungsbetriebe die Qualität der erzeugten Baumwolle verbessern können, wird vorgeschlagen, die Gründung von Branchen verbänden zu fördern, die aus Erzeugern und mindestens einem Entkörnungsbetrieb bestehen. Diese Branchenverbände könnten Vorschriften für bestimmte Aspekte der Verträge zwischen dem Erzeuger und dem Entkörnungsbetrieb festlegen, um eine Qualität zu erzielen, die den örtlichen wirtschaftlichen und ökologischen Bedingun gen entspricht und die am Markt nachgefragt wird, wobei den kommerziellen Anforderungen an die Entkörnung Rechnung zu tragen ist.

Den Branchenverbänden wird gestattet, eine Skala festzusetzen, um höchstens die Hälfte der kulturspezifischen Beihilfe für ihre Mitglieder im Rahmen gemeinsamer Kriterien und unter Einhaltung desselben Mittelrahmens zu staffeln. Dies könnte dazu führen, dass einige Erzeuger aufgrund ihrer hochwertigen Erzeugung eine Produktionsbeihilfe je Hektar erhalten, die den in der Grundverordnung festgesetzten einheitlichen Betrag überschreitet, während andere, weniger leistungsfähige Erzeuger einen niedrigeren Beihilfebetrag je Hektar erhalten.

Die Branchenverbände und ihre Beihilfestaffelungsskalen müssen vom betreffenden Mitgliedstaat anerkannt bzw. genehmigt werden. Diese Verbände sollen von ihren Mitgliedern finanziert werden, aber als Anreiz für den Sektor sollte die Gemeinschaft durch eine Anhebung der Produktionsbeihilfe je beihilfefähigen Hektar um 10 EUR zu ihren Tätigkeiten beitragen. Die gesamten Finanzmittel der Gemeinschaft für diesen Zweck würden sich daher auf 4,3 Mio. EUR belaufen.

Der Mitgliedstaat muss die Ergebnisse der Anwendung der Skala im Verhältnis zu den von den betreffenden Erzeugern erzielten Ergebnissen überprüfen, um den je betreffenden Hektar zu zahlenden Endbetrag gewähren zu können.

Erzeuger, die keinem Branchenverband angehören, erhalten den einheitlichen Beihilfebetrag.

2.4. Mittelrahmen für die Umstrukturierung

Die vorgeschlagene Reform könnte eine gewisse Anpassung oder sogar Umstruktu rierung des Sektors erfordern. Deshalb sollte eine Mittelumschichtung für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Baumwollanbaugebieten erfolgen. Diese Mittel könnten neuen Begünstigten zugute kommen, für neue Maß nahmen verwendet werden oder zur Anhebung des Kofinanzierungssatzes beitragen.

Die Finanzmittel entsprechen dem Betrag, der im Rahmen der derzeitigen, unter Nummer 2.1 beschriebenen Regelung nicht unbedingt an die Erzeugern weiter gegeben wurde, verringert um den Betrag, der zur Förderung der Gründung von Branchenverbänden verwendet wird. So ergeben sich Mittel in Höhe von 102,9 Mio. EUR, die auf der Grundlage der während des Bezugszeitraums beihilfefähigen Flächen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, d. h. 82,68 Mio. EUR in Griechenland, 20,13 Mio. EUR in Spanien und 0,12 Mio. EUR in Portugal.

Die somit für die Mitgliedstaaten und die betreffenden Regionen zur Verfügung stehenden Mittel sind von der Rubrik 1a nach der Rubrik 1b der Finanziellen Vorausschau umzuschichten. Die Beträge würden Bestandteil der zweiten Säule der GAP gemäß der derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Verwendung sein.

2.5. Anwendung

Die neue Regelung sollte ab 1. September 2005 gelten und würde somit bereits die Aussaat vom Frühjahr 2005 betreffen. Die derzeitige Regelung würde bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2004/05 anwendbar bleiben.

3. REGELUNG FÜR OLIVENHAINE

3.1. Direktbeihilfe an die Betriebsinhaber

3.1.1. Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung

Die Einkommensstützung wird in die neue Betriebsprämienregelung einbezogen. Sie wird einem Prozentsatz der während des Bezugszeitraums gewährten durchschnitt lichen Produktionsbeihilfen für Olivenöl und Tafeloliven entsprechen. Die zu berücksichtigende Fläche (im Folgenden als "Oliven-GIS-ha" angegeben) wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Daten eines geografischen Informationssystems (GIS) für den Olivenbau festgesetzt, das Teil des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) ist und ständig auf dem neuesten Stand gehalten wird. Die Kommission legt die Methode für die Berechnung der Anzahl Oliven-GIS-ha für die gesamte Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Anzahl und Standort der Olivenbäume auf der Parzelle fest.

Der Prozentsatz der Beihilfen, die im Rahmen der Betriebsprämienregelung gewährt werden, muss so hoch wie möglich sein, um den maximalen Nutzen aus der Regelung zu ziehen, wobei jedoch die Mitgliedstaaten über ausreichend hohe Beträge verfügen müssen, um die Erhaltung von ökologisch oder sozial wichtigen Olivenhainen zu gewährleisten und die Finanzierung der Tätigkeit der Organisa tionen von Marktteilnehmern im Olivensektor zu sichern. Nach Auffassung der Kommission ist eine Umschichtung von 60 % der derzeitigen Beihilfe im Olivenölsektor nach der Betriebsprämienregelung angebracht. In dem Bemühen um Vereinfachung sollte dieser Prozentsatz jedoch nicht für Betriebe von weniger als 0,3 Oliven-GIS-ha gelten, bei denen alle während des Bezugszeitraums eingegan genen Zahlungen in die Betriebsprämienregelung fließen.

Damit das gegenwärtig labile Gleichgewicht auf den Olivenölmarkt nicht gestört wird, darf die Betriebsprämienregelung nur auf die vor dem 1. Mai 1998 bestehenden Olivenanbauflächen und auf die im Rahmen von Kommissionsprogrammen genehmigten Neuanpflanzungen angewendet werden.

3.1.2. Zusatzbeihilfe für Olivenhaine

Jeder Mitgliedstaat wird über einen nationalen Mittelrahmen verfügen, der 40 % der Direktbeihilfen für Olivenanbaubetriebe mit einer Fläche von mehr als 0,3 ha entspricht. Die Beihilfe wird nach von der Kommission festzulegenden Modalitäten unter Einhaltung nachstehender Grundsätze gewährt:

a) Die Beihilfe wird für die Olivenanbaufläche, ausgedrückt in Oliven-GIS-ha, gewährt;

b) aus dem geografischen Informationssystems für den Olivenanbau muss hervor gehen, dass der Olivenhain bereits vor dem 1. Mai 1998 bestand. Als Ersatz angepflanzte Ölbäume und nach diesem Zeitpunkt im Rahmen eines von der Gemeinschaft genehmigten Programms vorgenommene Anpflanzungen sind jedoch auch beihilfefähig;

c) anhand eines von der Kommission festzulegenden Rahmens definieren die Mitgliedstaaten bis zu fünf Kategorien beihilfefähiger Olivenhaine nach Maßgabe ihres ökologischen und sozialen Wertes. Die Mitgliedstaaten setzen innerhalb des nationalen Mittelrahmens den Beihilfebetrag für jede Kategorie fest, ohne die Erhaltungskosten unter Abzug der Erntekosten zu überschreiten;

d) die Gewährung der Beihilfe in den auf ihre Einführung folgenden Jahren ist abhängig von der Anzahl der am 1. Januar 2005 vorhanden Ölbäume mit einer Hoechstabweichung von 10% sowie von der Erhaltung der Merkmale der jeweiligen Olivenhainkategorie, für die die Beihilfe beantragt wurde;

e) in dem Bemühen um Vereinfachung werden nur Anträge für einen Betrag von mehr als 50 EUR berücksichtigt.

Die Kontrollstellen müssen darüber wachen, dass die Produktionsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2003/04 gezahlt wird; somit ist die bereits beschlossene Kofinan zierung ihrer Betriebskosten bis zum 31. Oktober 2005 gerechtfertigt. Nach diesem Zeitpunkt entspricht die Kontrolle der Beihilfen im Olivenanbau nach Auffassung der Kommission jedoch derjenigen der sonstigen GAP-Beihilfen und ist die Finanzierung der Kontrollstellen nicht mehr erforderlich.

3.2. Gemeinsame Marktorganisation für den Olivenölsektor

Obwohl die GAP-Maßnahmen für Ölsaaten derzeit unter die allgemeinen Bestimmungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen fallen, gilt die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette nicht nur für Olivenöl und Tafeloliven, sondern auch für Ölsaaten, Ölkuchen und andere pflanzliche Öle. Die Verordnung Nr. 136/66/EWG, deren Beihilferegelung am 1. November 2004 abläuft, muss somit aufgehoben und durch eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven ersetzt werden.

Die neue Marktorganisation muss Folgendes umfassen:

- eine Regelung für den Binnenmarkt und den Handel, die den Marktkräften freies Spiel lässt, wobei jedoch die Einfuhren im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation reguliert und Instrumente für Krisensituationen vorgesehen werden, und

- eine Regelung zur Qualitätsförderung im weiten Sinne, die sich auf die Einhaltung der Handelsnormen und die Tätigkeiten der Marktteilnehmer organisationen im Olivensektor gründet.

3.2.1. Regelung für den Binnenmarkt und den Handel

Das Wirtschaftsjahr für Olivenöl beginnt derzeit am 1. November, das für Tafeloliven am 1. September. Diese Zeiträume sind für bestimmte früh geerntete Olivensorten jedoch nicht gut geeignet. Die Kommission schlägt vor, dass das Wirtschaftsjahr 2004/05 ausnahmsweise acht Monate dauert und am 30. Juni 2005 endet. Die folgenden Wirtschaftsjahre beginnen am 1. Juli und haben eine Dauer von zwölf Monaten.

Obwohl der Olivenölmarkt über mehrere Jahre betrachtet derzeit noch im Gleich gewicht ist, könnten Produktionsschwankungen und Neuanpflanzungen in der Zukunft zu niedrigen Preisen führen. Die derzeitige Beihilferegelung für die private Lagerhaltung muss somit beibehalten werden. Diese Regelung darf jedoch die Ausrichtung der Erzeugung nach Maßgabe der Marktsignale nicht beeinträchtigen. Somit muss die Auslösung der Beihilfe von der Kommission weiterhin nichtautomatisch in Anbetracht der Marktlage vorgenommen werden.

Derzeit haben die gemeinschaftlichen Olivenölkonserven bei den Verbrauchern, die Lebensmittel mit Olivenöl immer mehr schätzen, ein gutes Image. Eine Beihilfe für das in Konserven verwendete Olivenöl, das normalerweise von mittlerer Qualität ist, ist im Rahmen der neuen Ausrichtungen, bei denen die Merkmale dieses Erzeugnisses betont und nicht auf den Verkaufspreis Einfluss genommen werden soll, nicht mehr gerechtfertigt. Die Kommission schlägt vor, diese Erstattung abzuschaffen.

Was den Handel mit Drittländern betrifft, so erfordert das labile Gleichgewicht des Gemeinschaftsmarktes eine Regulierung der Einfuhren und einen Zollschutz im Rahmen der WTO-Übereinkommen. Die Entwicklung der Europa-Mittelmeer-Politik wird jedoch eine vernünftige Öffnung des Gemeinschaftsmarktes nach Maßgabe der Möglichkeiten erfordern, die durch den jeweiligen Fortschritt von Erzeugung und Verbrauch geboten werden. Außerdem muss der aktive Veredelungsverkehr weiterhin eine Regulierung des Einfuhrbedarfs nach Maßgabe der konjunkturellen Weltmarktlage ermöglichen. Erforderlichenfalls ist jedoch vorzusehen, dass dieser Verkehr durch Entscheidung der Kommission nach dem Verwaltungsausschuss verfahren begrenzt werden kann.

Bei den Olivenölausfuhren der Gemeinschaft zeigen die Erfahrungen seit 1998, dass Erstattungen nicht notwendig sind, weil der Gemeinschaftspreis im internationalen Handel als Referenz dient und die Tatsache, dass dieser Preis höher ist als der Preis für andere pflanzliche Öle, bei der Kaufentscheidung des Verbrauchers nicht den Ausschlag gibt. Daher schlägt die Kommission die Abschaffung dieses Instrumentes vor.

3.2.2. Regelung zur Qualitätsförderung

Angesichts einer potenziellen Überschusserzeugung hängt die Zukunft des Olivenölsektors in großem Maße von dem allgemeinen Streben nach Qualität in diesem Wirtschaftszweig ab. Im Anschluss an den Beschluss des Rates von 2001 entwickeln die Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor nämlich bereits diesbezügliche Initiativen. Zwar sind bisher erst geringe Erfahrungen erworben worden, doch scheint die bestehende Regelung in verschiedenen Punkten verstärkt werden zu müssen:

- Ausarbeitung von dreijährigen Verpflichtungen und Förderung von Tätigkeiten mit multinationaler Dimension;

- Verstärkung des Beitrags der Marktteilnehmer im Olivensektor zur tatsächlichen Überwachung der Qualität und zur Kontrolle der Echtheit der zum Verbrauch angebotenen Olivenöle;

- Valorisierung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Qualität durch Bekanntmachung dieser Arbeiten und ihrer Ergebnisse;

- Verstärkung des Bewertungs- und Auditsystems durch die Mitgliedstaaten.

Der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für diese Programme wird vom Mitgliedstaat festgesetzt, darf jedoch 10% der nationalen Mittelrahmens nicht überschreiten; dieser Betrag liegt damit über den Hoechstbeträgen, die derzeit bei der Produktionsbeihilfe einbehalten werden können.

Diese Regelung würde die gegenwärtig für die Finanzierung von Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Olivenerzeugung einbehaltenen Beträge ersetzen, die somit überfluessig würden. Die derzeit gewährte Unterstützung der Erzeuger organisationen und ihrer Vereinigungen würde nicht mehr durch die Verwaltung der Produktionsbeihilfe gerechtfertigt werden können, da letztere verschwinden würde. Die Erzeugerorganisationen müssten sich jedoch mit der Verwaltung und die Kontrolle der Beihilfeanträge für das Wirtschaftsjahr 2003/04 beschäftigen.

4. NEUE REGELUNG FÜR TABAK

4.1. Direktbeihilfe an die Betriebsinhaber

Durch die Reform der GAP sind einige Ziele, die zuvor mit der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak verfolgt wurden, nicht mehr relevant. Einige Instrumente eignen sich nicht für den neuen Kontext, andere waren nicht wirksam genug, um die erhofften Ziele zu erreichen, die jedoch weiterhin Gültigkeit besitzen. Außerdem mussten bei der GMO für Tabak ebenso wie bei anderen gemeinsamen Marktorganisationen die Ziele unter Berücksichtigung der veränderten wirtschaft lichen Rahmenbedingungen sowie der Erwartungen von Verbrauchern und Steuerzahlern neu definiert werden.

Abgesehen von den allgemeinen Zielen der horizontalen Regelung für die Direktbeihilfe an die Betriebsinhaber, die durch die Einbeziehung des Tabaksektors in diese Regelung erreicht werden sollen, gibt es auch das Ziel der besseren Kohärenz zwischen den wichtigen Politikbereichen der Europäischen Union, insbesondere mit der Gesundheitspolitik.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg hat die Kommission eine Mitteilung über die Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung [1] (Mai 2001) vorgelegt, die sich ausdrücklich auf den Tabaksektor bezog. Obwohl der Rat damals keine speziellen Schlussfolgerungen zum Tabaksektor verabschiedete, ergab sich bei den Diskussionen und aus dem Kontext eindeutig, dass gewisse Zweifel an der Nachhaltigkeit des Tabaksektors bestanden.

[1] Mitteilung der Kommission: Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung (KOM(2001) 264 endg. vom 15.5.2001).

Die Kommission hat sich in der Folge verstärkt bemüht, eine nachhaltige Lösung auf Basis einer Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte des Tabaksektors zu finden. So beschloss sie im Mai 2002 in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2003, ihre politischen Diskussionen über den Tabaksektor in Übereinstimmung mit dem Schwerpunkt der Förderung einer "nachhaltigen und integrativen Wirtschaft" auf eine ausführliche Folgenabschätzung [2] zu stützen.

[2] SEK(2003) 1023 vom 23.9.2003 - Ausführliche Folgenabschätzung für den Tabaksektor.

Die Hauptschlussfolgerung der Kommission aus der ausführlichen Folgenab schätzung für den Tabaksektor bestand darin, dass die Entkoppelung und die Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung schrittweise geschehen sollten, damit Produktionsstörungen vermieden werden, da derzeit etwa ein Drittel der Tabakprämie notwendig ist, um die variablen Produktionskosten zu decken. Dieses Vorgehen, zusammen mit der Auflösung des gemeinschaftlichen Tabakfonds und der Bereitstellung von Mitteln für die Umstrukturierung der betreffenden Gebiete im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums wird in Zukunft offensichtlich eine nachhaltige Politik ermöglichen.

Zu Beginn der vorgeschlagenen Reform würde die Gesamtheit oder ein Teil der derzeitigen Tabakprämie in Zahlungsansprüche für die Betriebsprämie umgewandelt. Während diese Umwandlung für die ersten 3,5 Tonnen der Erzeugung eines Betriebsinhabers vollständig erfolgen würde, sollen für die Tranche zwischen 3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen nur 75% der derzeitigen Tabakprämie in die Betriebsprämie einbezogen werden. Für die Tranche, die 10 Tonnen übersteigt, würden im ersten Jahr 1/6, im zweiten Jahr 1/3 und ab dem dritten Jahr 45% der entsprechenden Tabakprämie in Zahlungsansprüche für die Betriebsprämie umgewandelt. Im ersten Jahr bleiben somit 2/3 der Tabakprämie, die der Tranche über 10 Tonnen entspricht, weiterhin an die Erzeugung gekoppelt, im zweiten Jahr noch 1/3. In jedem Fall wird der restliche Prozentsatz in den Umstrukturierungs-Mittelrahmen eingestellt, d. h. 1/6 im ersten Jahr, 1/3 im zweiten Jahr und 55 % ab dem dritten Jahr.

Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die schrittweise Integration der derzeitigen Tabakprämie in die Betriebsprämienregelung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Prozentsatz der Gesamtbeihilfe für Tabak, der in den Umstrukturierungs-Mittelrahmen übertragen wird, liegt etwas über 20 %, wie in der Mitteilung über die Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP - Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Zucker, die die Kommission am 23. September 2003 angenommen hat, (KOM(2003) 554 endg. - vgl. Absatz 3 auf Seite 15) vorgesehen.

4.2. Umstrukturierungs-Mittelrahmen

Die schrittweise Entkoppelung der derzeitigen Beihilferegelung für Rohtabak sollte begleitet werden durch die Bereitstellung von Mitteln für die Umstrukturierung der betreffenden Gebiete im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums. Der Umstrukturierungs-Mittelrahmen entspricht der Differenz zwischen dem Gesamt mittelrahmen in Höhe von 955 Mio. EUR und der vorgeschlagenen gekoppelten und entkoppelten Beihilfe sowie den Zahlungen, die gemäß der Regelung für den Rückkauf von Tabakquoten geleitstet werden. Der Mittelrahmen von 955 Mio. EUR entspricht den historischen Durchschnittsausgaben im Tabaksektor während des Bezugszeitraums 2000 bis 2002. Jeder Mitgliedstaat sollte einen Betrag erhalten, der der Differenz zwischen seinen historischen Ausgaben und der vorgeschlagenen gekoppelten und entkoppelten Beihilfe entspricht und zugunsten der Tabakanbau gebiete verwendet werden soll. Die somit für die Mitgliedstaaten und die betreffen den Regionen zur Verfügung stehenden Mittel sind von der Rubrik 1a nach der Rubrik 1b der Finanziellen Vorausschau umzuschichten. Die Beträge würden Bestandteil der zweiten Säule der GAP gemäß der derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Verwendung sein.

5. NEUE REGELUNG FÜR HOPFEN

Die Stützungsregelung für Hopfen ist vollständig in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates einzubeziehen.

In dem Bericht über die Bewertung der gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen, den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgelegt hat, wird die Entwicklung des Hopfenmarktes eingehend beschrieben. Dieser Markt ist hauptsächlich dadurch gekennzeichnet, dass ständig ein Gleichgewicht zwischen dem Hopfenangebot und dem Bedarf der Bierindustrie angestrebt wird. In den vergangenen zehn Jahren wurde der Markt durch zwei gegenläufige Entwicklungen bestimmt. Einerseits war bei den Verbrauchern ein Trend zu weniger stark gehopften Bieren zu verzeichnen, so dass die Hopfennachfrage rückläufig war. Andererseits führte die Umstellung auf Sorten mit einem hohen Alphasäuregehalt dazu, dass zuviel Hopfen auf dem Markt war. Daher müssen die Hopfenanbauflächen verringert werden.

Diese ständige Anpassung wurde im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation durchgeführt, wobei sich die Höhe der Produktionsbeihilfe als ausreichend für das Überleben der Kultur erwies und die Sondermaßnahmen konjunkturelle (vorübergehende Stilllegung) und strukturelle Anpassungen (Verringerung der Flächen) der Hopfenerzeugung ermöglichten.

Der Sektor ist derzeit vollständig auf die Marktbedürfnisse ausgerichtet und reagiert meist zufriedenstellend auf die Nachfrage. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Einbeziehung der Produktionsbeihilfe für Hopfen in die entkoppelte Betriebsprämie die Beibehaltung der Hopfenerzeugung in der Gemeinschaft ermöglichen dürfte.

Außerdem umfasst der Vorschlag die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine pro duktionsgekoppelte Beihilfe beizubehalten, um besonderen Erzeugungsbedingungen oder besonderen Umständen in den Anbaugebieten Rechnung zu tragen.

2003/0279 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auftrag der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrags zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung im Sektor Olivenöl und Tafeloliven eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, ist es erforderlich, eine Einkommensstützung für die Erhaltung von Olivenhainen vorzusehen, Binnenmarktmaßnahmen zu treffen, damit die Preise und Versorgungsbedingungen auf einem angemessenen Niveau bleiben, und Maßnahmen zur Beeinflussung der Marktnachfrage durch die Verbesserung der Produktqualität und Aufklärung der Verbraucher über Qualitätsaspekte durchzuführen.

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [3] ist als Einkommensstützung für Betriebsinhaber, die Olivenhaine erhalten, eine Betriebsprämie sowie eine Beihilfe für die Erhaltung von Olivenhainen vorgesehen.

[3] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. .../2003 (ABl. L ...).

(3) Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [4] ist daher aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Bei dieser Gelegenheit sollten eine Reihe von Ratsverordnungen über den Olivenölsektor, namentlich die Verordnungen (EWG) Nr. 154/75 [5], (EWG) Nr. 2754/78 [6], (EWG) Nr. 3519/83 [7], (EWG) Nr. 2261/84 [8], (EWG) Nr. 2262/84 [9], (EWG) Nr. 3067/85 [10], (EWG) Nr. 1332/92 [11], (EWG) Nr. 2159/92 [12], (EWG) Nr. 3815/92 [13], (EG) Nr. 1255/96 [14], (EG) Nr. 1414/97 [15], (EG) Nr. 1638/98 [16] und (EG) Nr. 1873/2002 [17] ebenfalls aufgehoben werden.

[4] ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4).

[5] Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (ABl. L 19 vom 24.1.1975, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 1).

[6] Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates vom 23. November 1978 über die Intervention auf dem Olivenölsektor (ABl. L 331 vom 28.11.1978, S. 13). Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (ABl. L 201 vom 31.7.1990, S. 5).

[7] Verordnung (EWG) Nr. 3519/83 des Rates vom 12. Dezember 1983 über Maßnahmen für die aus den Nebenerzeugnissen von Olivenöl oder Oliventresteröl gewonnenen sauren Raffinationsöle (ABl. L 352 vom 15.12.1983, S. 2).

[8] Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission (ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50).

[9] Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 11). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2292/2001 (ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 1).

[10] Verordnung (EWG) Nr. 3067/85 des Rates vom 29. Oktober 1985 zur Festlegung der Kriterien für die Bereitstellung von pflanzlichen Ölen auf dem Gemeinschaftsmarkt für die Nahrungsmittelhilfe (ABl. L 290 vom 1.11.1985, S. 96).

[11] Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 des Rates vom 18. Mai 1992 mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven (ABl. L 145 vom 27.5.1992, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).

[12] Verordnung (EWG) Nr. 2159/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Finanzierung der Ausgaben für die Ausfertigung und Fortschreibung der Ölkartei (ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 8).

[13] Verordnung (EWG) Nr. 3815/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises für Olivenöl in Spanien (ABl. L 387 vom 31.12.1992, S. 9).

[14] Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates vom 27. Juni 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse (ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/2003 (ABl. L 161 vom 30.6.2003, S. 1).

[15] Verordnung (EG) Nr. 1414/97 des Rates vom 22. Juli 1997 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen sowie der garantierten Hoechstmenge (ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 4).

[16] Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4).

[17] Verordnung (EG) Nr. 1873/2002 des Rates vom 14. Oktober 2002 zur Festsetzung der Hoechstgrenzen der Gemeinschaftsfinanzierung von Aktionsprogrammen anerkannter Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 und zur Abweichung von der Verordnung Nr. 136/66/EWG (ABl. L 284 vom 22.10.2002, S. 1).

(4) Das Wirtschaftsjahr muss auf den Produktionszyklus sämtlicher Olivensorten abgestimmt sein und sollte zum Zwecke der Harmonisierung und Vereinfachung an das Wirtschaftsjahr für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse angeglichen werden.

(5) Die Bezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und somit die Kategorien sind wesentliche marktstrukturierende Elemente, da mit ihnen Qualitätsnormen festgelegt und die Verbraucher in angemessener Weise über das jeweilige Erzeugnis informiert werden.

(6) Die Eigenschaften von Olivenöl sind ein Grund für das Interesse, das die Verbraucher an diesem Öl trotz seines hohen Preises im Vergleich zu anderen Ölen und Fetten zeigen. Um Missbräuchen in Bezug auf die Qualität und Echtheit der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse und den damit möglicherweise einhergehenden schweren Marktstörungen vorzubeugen, sind Sondermaßnahmen zur Aufwertung und zum Schutz der Qualität von Oliven und Olivenöl vorzusehen.

(7) Die Richtigkeit der Etikettangaben sollte durch dem neuesten Stand der Technik entsprechende Analysemethoden und sonstige Maßnahmen zur Feststellung der Eigenschaften der einzelnen Olivenölkategorien gewährleistet werden.

(8) Angesichts der Auswirkungen der Schwankungen im Produktionsniveau und beim verfügbaren Angebot auf dem Weltmarkt sollten geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung des Binnenmarktes vorgesehen werden.

(9) Die Beihilferegelung für private Lagerhaltungsverträge gilt als ein wirksames Instrument zur Regulierung des Olivenölangebots, das bei größeren Marktstörungen als Sicherheitsmechanismus funktioniert.

(10) Im Rahmen einer Gemeinschaftsregelung sollte die Mitwirkung der Marktteilnehmer des Sektors Olivenöl und Tafeloliven an der Verbesserung und Sicherstellung der Qualität der betreffenden Erzeugnisse und somit ihr Beitrag zur Förderung des Verbraucherinteresses und zur Sicherung des Marktgleichgewichts gefördert und kanalisiert werden.

(11) Eine Gemeinschaftsfinanzierung, die dem Prozentsatz der Direktbeihilfe entspricht, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 143i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehalten können, sollte den anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer Anreize bieten, Aktionsprogramme zur Verbesserung der Erzeugungsqualität von Olivenöl und Tafeloliven aufzustellen. Die Zuweisung der Gemeinschaftsmittel sollte nach Maßgabe der Priorität der Maßnahmen im Rahmen der betreffenden Aktionsprogramme erfolgen.

(12) Zur Überwachung des Umfangs des Olivenölhandels mit Drittländern und im Hinblick auf eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sollte eine Einfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden. Falls es aufgrund der Marktentwicklung erforderlich ist, die Olivenölausfuhren aus der Gemeinschaft genauer zu verfolgen, sollte die Kommission ermächtigt sein, eine Ausfuhrlizenzregelung einzuführen.

(13) Der Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl und Tafeloliven erfordert eine Außenhandelsregelung, die Einfuhrabgaben vorsieht. Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die im Rahmen von internationalen Vereinbarungen eingegangen worden sind.

(14) Die Zollsätze, die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwenden sind, sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Um eine angemessene Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Olivenöl sicherzustellen, sollte die Kommission jedoch die Möglichkeit haben, die Anwendung dieser Zölle ganz oder teilweise auszusetzen.

(1)

(15) Soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlich ist, sollte vorgesehen werden, dass die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs reglementiert und, sofern es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.

(16) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Unter außergewöhnlichen Umständen kann sich der Binnenmarkt- und Zollmechanismus als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.

(17) Das reibungslose Funktionieren eines auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse anwendet werden.

(18) Angesichts der ständigen Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Sektor Olivenöl und Tafeloliven sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig über diese Entwicklungen informieren.

(19) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [18] erlassen werden.

[18] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(20) Die Kommission sollte ermächtigt werden, in dringenden Fällen die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um praktische und spezielle Probleme lösen zu können.

(21) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen, sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [19] von der Gemeinschaft übernommen werden.

[19] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(22) Die Erzeugnisse, die unter die mit der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingeführte gemeinsame Marktorganisation, aber nicht unter die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven oder eine andere gemeinsame Marktorganisation fallen, sollten in die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse [20] aufgenommen werden -

[20] ABl. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2002 der Kommission (ABl. L 184 vom 13.7.2002, S. 7).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I Einleitende Bestimmungen und Qualitätsanforderungen

Artikel 1

Die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven gilt für folgende Erzeugnisse:

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Artikel 2

Das Wirtschaftsjahr beginnt für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres. Das Wirtschaftsjahr 2004/05 beginnt jedoch am 1. November 2004.

Artikel 3

Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Maßnahmen.

Artikel 4

(1) Die in Anhang I festgelegten Bezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und Oliventresteröl sind bei der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten, im innergemeinschaftlichen Handel und im Handel mit Drittländern verbindlich.

(2) Nur Öle gemäß Nummer 1 Buchstaben a) und b), Nummer 3 und Nummer 6 des Anhangs können im Einzelhandel vermarktet werden.

Kapitel II Binnenmarkt

Abschnitt 1 Vermarktungsnormen

Artikel 5

(1) Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) können unter Berücksichtigung der technischen Erfordernisse bei Erzeugung und Vermarktung sowie der Entwicklung der Verfahren zur Bestimmung der physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale dieser Erzeugnisse Vermarktungsnormen, insbesondere bezüglich Güteklassen, Verpackung und Aufmachung, festgelegt werden.

Nach Erlass der Normen dürfen die betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur noch gemäß diesen Normen vermarktet werden.

(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen die Erzeugnisse, für die Vermarktungsnormen gelten, einer Konformitätsprüfung und wenden gegebenenfalls Sanktionen an. Sie unterrichten die Kommission über die zur Durchführung dieses Absatzes angewandte Regelung.

(3) Die Vermarktungsnormen sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und die gegebenenfalls heranzuziehenden Analysemethoden werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 2 Marktstörung

Artikel 6

(1) Im Falle einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft kann nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zur Marktsteuerung beschlossen werden, von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zum Abschluss von Verträgen über die Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu ermächtigen.

Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können unter anderem durchgeführt werden, wenn der festgestellte durchschnittliche Marktpreis während eines repräsentativen Zeitraums weniger beträgt als

- 1779 EUR/t bei nativem Olivenöl extra oder

- 1710 EUR/t bei nativem Olivenöl oder

- 1487 EUR/t bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von 3 Grad, abzüglich 36,70 EUR/t für jeden weiteren Säuregrad.

(2) Eine Beihilfe für die Durchführung der Verträge gemäß Absatz 1 kann im Wege der Ausschreibung gewährt werden.

(3) Der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 2 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, und dabei insbesondere die Mengen, Güteklassen und Lagerzeiten der betroffenen Öle, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 so festgelegt, dass der Markt dadurch deutlich beeinflusst wird.

Abschnitt 3 Marktteilnehmerorganisationen

Artikel 7

(1) Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff 'Marktteilnehmerorganisationen' anerkannte Erzeugerorganisationen, anerkannte Branchenverbände und andere anerkannte Organisationen der Marktteilnehmer des Olivenölsektors oder deren Vereinigungen.

(2) Im Sinne dieses Abschnittes sind 'anerkannte Branchenverbände' juristische Einheiten,

- die aus Vertretern der mit der Erzeugung und/oder dem Handel in und/oder der Verarbeitung von Erzeugnissen nach Artikel 1 zusammenhängenden Wirtschaftszweigen gebildet werden;

- die auf Initiative aller oder einiger Organisationen oder Vereinigungen gebildet worden sind, aus denen sie sich zusammensetzen;

- die von dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, anerkannt wurden.

Artikel 8

(1) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 143i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehaltenen Beträge sollen die Gemeinschaftsfinanzierung der dreijährigen Aktionsprogramme sicherstellen, die von den Marktteilnehmer organisationen in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu erstellen sind:

a) die Betreuung und administrative Verwaltung des Olivenöl- und Tafelolivensektors und -marktes;

b) die Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;

c) die Verbesserung der Erzeugungsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;

d) das Rückverfolgbarkeitssystem, die Zertifizierung und der Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere Überwachung der Qualität des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Verwaltungen;

e) die Verbreitung von Informationen über die von den Marktteilnehmerorganisationen zur Verbesserung der Olivenölqualität durchgeführten Maßnahmen.

(2) Der Hoechstbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 entspricht dem von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Teil der Beihilfen. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft betrifft die zuschussfähigen Kosten und beträgt

- bei Tätigkeiten in Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) bis zu 100%,

- bei Anlageinvestitionen bis zu 100% und bei den anderen Tätigkeiten in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe c) bis zu 75%,

- bei Aktionsprogrammen, die in mindestens drei Nichterzeugermitgliedstaaten oder Drittländern von anerkannten Marktteilnehmerorganisationen aus mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben d) und e) durchgeführt werden, bis zu 75% bei den anderen Tätigkeiten in diesen Bereichen bis zu 50%.

Die Finanzierung des Restbetrags erfolgt durch die Mitgliedstaaten und beträgt bis zu 50% der nicht durch die Gemeinschaftsfinanzierung abgedeckten Kosten.

(3) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Einhaltung der Bedingungen für die Gemeinschaftsfinanzierung. Zu diesem Zweck werden Prüfungen der Aktionsprogramme und Stichprobenkontrollen durchführt, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse festgelegt werden und die mindestens 30% der Olivenerzeugerorganisationen sowie die Gesamtheit der anderen Marktteilnehmerorganisationen umfasst, denen eine Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieses Artikels gewährt wird.

Artikel 9

Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden folgende Einzelheiten festgelegt:

a) die Bedingungen für die Zulassung der Marktteilnehmerorganisationen oder ihrer Vereinigungen;

b) die in Frage kommenden Aktionen für die Programme in den fünf Bereichen gemäß Artikel 8 Absatz 1;

c) die Verfahren für die Genehmigung der Programme durch die Mitgliedstaaten;

d) die Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen sowie die Prüfung der Aktionsprogramme;

e) die sonstigen gegebenenfalls für die Anwendung dieses Abschnittes notwendigen Modalitäten.

Kapitel III Handel mit Drittländern

Artikel 10

(1) Für die Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1509, 1510 00, 0709 90 39, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31 und 1522 00 39 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Die Einfuhrlizenzen werden von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.

(2) Die Einfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleistet, dass die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich während der Geltungsdauer der Lizenz eingeführt werden. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.

(3) Damit sich die Marktentwicklung besser verfolgen lässt, kann gegebenenfalls für die Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 die Vorlage einer Ausfuhrlizenz vorgeschrieben werden.

(4) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 11

(1) Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Einfuhrzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 aufgelisteten Erzeugnisse Anwendung.

(2) Falls der Marktpreis für Olivenöl in der Gemeinschaft mindestens drei Monate lang die durchschnittlichen Preise gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 um das 1,6-fache übersteigt, kann, um eine angemessene Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Olivenöl durch Einfuhren aus Drittländern zu ermöglichen, nach dem Verfahren von Artikel 18 Absatz 2 beschlossen werden, abweichend von Absatz 1

- die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für Olivenöl ganz oder teilweise auszusetzen und die Modalitäten dieser Aussetzung festzulegen,

- ein zollermäßigtes Einfuhrkontingent für Olivenöl zu eröffnen und dessen Verwaltung zu regeln.

Diese Maßnahmen werden allein für die erforderliche Mindestdauer, längstens jedoch bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres angewandt.

Artikel 12

(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:

a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 13

Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven erforderlich ist, kann nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

Artikel 14

(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags in Frage stellen könnten, so können im Handel mit Nicht-WTO-Mitgliedern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.

(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.

Kapitel IV Allgemeine Bestimmungen

Artikel 15

Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.

Artikel 16

Von den Mitgliedstaaten getroffene Maßnahmen zur Anhebung des Preises für andere Pflanzenöle als Olivenöl zur Sicherung des Absatzes ihrer inländischen Olivenölerzeugung sind mit der Anwendung dieser Verordnung unvereinbar.

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Olivenöl und Tafeloliven erforderlich sind.

Die Einzelheiten der erforderlichen Angaben sowie der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 18

(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Olivenöl und Tafeloliven, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 19

Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf praktische und spezielle Probleme zu reagieren, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.

Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.

Artikel 20

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchführungsvorschriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen.

Kapitel V Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 21

(1) Die Verordnungen Nr. 136/66/EWG, (EWG) Nr. 154/75, (EWG) Nr. 2754/78, (EWG) Nr. 3519/83, (EWG) Nr. 2261/84, (EWG) Nr. 2262/84, (EWG) Nr. 3067/85, (EWG) Nr. 1332/92, (EWG) Nr. 2159/92, (EWG) Nr. 3815/92, (EG) Nr. 1255/96, (EG) Nr. 1414/97, (EG) Nr. 1638/98 und (EG) Nr. 1873/2002 werden aufgehoben.

Die Vorschriften für die Verwaltung und Kontrolle der Erzeugungsbeihilfe gelten jedoch weiterhin für die im Rahmen der Wirtschaftsjahre bis zum Wirtschaftsjahr 2003/04 gewährte Erzeugungsbeihilfe.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Übergangsmaßnahmen erlassen werden.

Artikel 22

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 23

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I BEZEICHNUNGEN UND DEFINITIONEN FÜR OLIVENÖL UND OLIVENTRESTERÖL NACH ARTIKEL 4

1. NATIVE OLIVENÖLE

Öle, die aus der Frucht des Olivenbaumes ausschließlich durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, die nicht zu einer Verschlechterung des Öls führen, gewonnen wurden und die keine andere Behandlung erfahren haben als Waschen, Dekantieren, Zentrifugieren und Filtrieren, ausgenommen Öle, die durch Lösungsmittel, durch chemische oder biochemische Hilfsmittel oder durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen wurden, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art.

Native Olivenöle werden in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt:

a) Natives Olivenöl extra

Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,8 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

b) Natives Olivenöl

Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 2 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

c) Lampantöl

Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von mehr als 2 g je 100 g und/oder den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

2. RAFFINIERTES OLIVENÖL

Durch Raffinieren von nativen Olivenölen gewonnenes Öl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,3 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

3. OLIVENÖL - BESTEHEND AUS RAFFINIERTEN OLIVENÖLEN UND NATIVEN OLIVENÖLEN

Verschnitt von raffiniertem Olivenöl mit nativen Olivenölen, außer Lampantöl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

4. ROHES OLIVENTRESTERÖL

Öl aus Oliventrester, das durch Behandlung mit Lösungsmitteln oder auf physikalische Weise gewonnen wurde oder das, mit Ausnahme bestimmter Merkmale, Lampantöl entspricht, mit Ausnahme von durch Wiederveresterungsverfahren gewonnene oder durch Mischung mit Ölen anderer Art gewonnene Öle und mit den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

5. RAFFINIERTES OLIVENTRESTERÖL

Durch Raffinieren von rohem Oliventresteröl gewonnenes Öl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,3 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

6. OLIVENTRESTERÖL

Verschnitt von raffiniertem Oliventresteröl mit nativen Olivenölen, außer Lampantöl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

ANHANG II

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 wird wie folgt geändert:

(1) Nach der Warenbezeichnung unter dem KN-Code 1108 20 00 ("- Inulin") wird Folgendes eingefügt:

"1202 10 90 // Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält, andere als zur Aussaat

1202 20 00 // Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, geschält, auch geschrotet,

1203 00 00 // Kopra

1206 00 91 ex 1206 00 99 // Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, andere als zur Aussaat

1207 10 90 // Palmnüsse und Palmkerne, auch geschrotet, andere als zur Aussaat

1207 20 90 // Baumwollsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat

1207 30 90 // Rizinussamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat

1207 40 90 // Sesamsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat

1207 50 90 // Senfsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat

1207 60 90 // Saflorsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat

1207 91 90 // Mohnsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat

ex 1207 92 98 // Sheanüsse (Karitenüsse), auch geschrotet, andere als zur Aussaat

1207 99 91 // Hanfsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat

ex 1207 99 98 // Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, andere als zur Aussaat

1208 // Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl"

(2) Nach der Warenbezeichnung unter dem KN-Code 1503 00 ("Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet") wird Folgendes eingefügt:

"1504 // Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1507 // Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1508 // Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1511 // Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1512 // Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsaatöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1513 // Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1514 // Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

ex 1515 // Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl: 1515 90 15) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

ex 1516 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiter verarbeitet (ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs): 1516 20 10)

ex 1517 // Margarine, genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516, ausgenommen der Unterpositionen 1517 10 10, 1517 90 10 und 1517 90 93

1518 00 31

1518 00 39 // Mischungen von fluessigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

1522 00 91 // Öldraß und Soapstock aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen stammend, ausgenommen solche, die Öl enthalten, das die Merkmale von Olivenöl aufweist

1522 00 99 // Andere Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen solche, die Öl enthalten, das die Merkmale von Olivenöl aufweist"

(3) Nach der Warenbezeichnung unter dem KN-Code 2302 50 00 ("- von Hülsenfrüchten") wird Folgendes eingefügt:

"2304 00 00 // Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

2305 00 00 // Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets"

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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