Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 sind (SEK(1999) 412 - C5-0006/1999 -1999/2050(DEC))

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung, wonach die einzelnen Organe der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen haben, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

unter Hinweis darauf, dass die Organe ferner nach Absatz 8 des gleichen Artikels auf Wunsch des Europäischen Parlaments Bericht über die im Anschluss an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen, insbesondere über die Weisungen, die sie an die an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen gerichtet haben, erstatten müssen,

in Kenntnis des Jahresberichts betreffend das Haushaltsjahr 1998(1) und der Sonderberichte des Rechnungshofs sowie der Antworten der Institutionen (C5-0266/1999),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0190/2000),

A. in der Erwägung, dass Kommissionspräsident Prodi mit dem Anspruch angetreten ist, die Kommission in einen effizienten, verantwortungsbewussten und transparenten öffentlichen Dienst umzugestalten und dabei Misswirtschaft, Betrug und Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen,

B. in der Erwägung, dass die neue Kommission zwar keine direkte Verantwortung für diese Fälle hat, wohl aber dafür, wie es ihr gelingt, die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen,

C. in der Erwägung, dass es die Notwendigkeit einer Null-Toleranz-Politik in Fällen von Betrug und sonstigen Unregelmäßigkeiten betont hat, die den finanziellen Interessen der Union schaden, gleichzeitig allerdings hervorgehoben hat, dass objektive, transparente Disziplinarverfahren im Einklang mit den Bestimmungen über die ordnungsgemäße Berücksichtigung und Beachtung der Rechte der Verteidigung durchgeführt werden müssen,

D. in der Erwägung, dass daher die am 13. April 2000 aufgeschobene Entlastung nunmehr erteilt werden kann, dass das Parlament aber von der Kommission weitere Schritte erwartet, die im Folgenden dargelegt werden -

Zuverlässigkeitserklärung

1. erinnert daran, dass der Rechnungshof es auch für 1998 und damit zum fünften Mal in Folge abgelehnt hat, eine Gewähr dafür zu übernehmen, dass die den Zahlungen des Haushaltsjahres zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsmäßig sind(2);

2. erinnert daran, dass vor diesem Hintergrund die Entlastungsempfehlung des Rates erstmalig nicht einstimmig erfolgte;

3. erinnert daran, dass in den vom Rechnungshof ermittelten Zahlen kein positiver Trend zu erkennen ist, dass die Zahl der wesentlichen Fehler nach wie vor hoch ist und dass die von der Kommission direkt verwalteten Mittel nicht weniger davon betroffen sind als die Gemeinschaftsausgaben, die in der Regie der Mitgliedstaaten getätigt werden;

4. schließt daraus, dass die 1995 von der damaligen Kommission eingeleitete Reform des Finanzmanagements ("SEM 2000") im Jahre 1998 noch ohne messbaren Erfolg geblieben ist; nimmt im Hinblick auf künftige Entlastungsverfahren die Einschätzung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass mögliche positive Auswirkungen erst nach Ablauf des laufenden Programmplanungszeitraumes im Jahr 2000 feststellbar sein dürften;

5. warnt vor der Gefahr, dass die gegenwärtig unternommene Reform ein ähnliches Schicksal erleiden könnte, und bekräftigt die in seiner Entschließung vom 13. April 2000 zum Aufschub der Entlastung 1998 enthaltene Forderung an die Kommission, spätestens für das Haushaltsjahr 2003 eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen;

6. unterstreicht die Notwendigkeit, sich auf dem Weg dahin überprüfbare Zwischenziele zu setzen; fordert die Kommission auf, bis spätestens Ende des Jahres solche Ziele zu formulieren;

Eigenmittel

7. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften im MwSt.-Bereich mit dem Gemeinschaftsrecht einzuleiten und kurzfristig einen ersten Bericht, wenn nötig beschränkt auf eine Untersuchung einzelner Bereiche vorzulegen;

8. fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat einen Bericht über die Analyse der MwSt.-Einnahmen der Mitgliedstaaten seit der Einführung des Übergangssystems für die MwSt. mit einer Bewertung der aufgedeckten Betrugsfälle und einer Typologie dieser Fälle vorzulegen;

Gemeinsame Agrarpolitik

9. fordert die Kommission auf, den Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans zu beachten, damit einerseits die von der Kommission beigetriebenen Beträge für Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten getätigt wurden, im Haushaltsplan der Gemeinschaft verbucht werden und andererseits die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Berichtigungen gegenüber vorherigen Meldungen nicht mehr mit den Ausgaben des laufenden Monats verrechnet werden;

10. fordert die Kommission auf, die zweckdienlichen Änderungen der Haushaltsordnung und der betreffenden Verordnung vorzuschlagen, um den Grundsatz der Jährlichkeit zu beachten und die Verbuchung von Ausgaben im Haushaltsplan des betreffenden Haushaltsjahres zu ermöglichen;

11. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Rechnungsabschlusses EAGFL die Rückzahlungsforderungen an die Mitgliedstaaten auch künftig am nachgewiesenen Schaden für den Gemeinschaftshaushalt zu bemessen und pauschale finanzielle Berichtigungen nur dann vorzunehmen, wenn sich der entstandene Schaden nicht genau beziffern lässt;

12. gelangt im spezifischen Fall der Ausfuhr von Butter in die ehemalige UdSSR zu dem Schluss, dass die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission nach anfänglichen internen Widerständen seitens anderer Kommissionsabteilungen den irischen Behörden 1994 schließlich empfahl, das Bußgeld von 17,6 Mio ECU auf 3 Mio ECU zu reduzieren, obwohl dem Rechnungshof zufolge dafür keine spezifische verordnungsrechtliche Grundlage vorhanden war; gelangt ferner zum Schluss, dass die Behandlung dieses und ähnlicher Fälle durch die Kommission vom Rechnungshof beanstandet wurde;

13. begrüßt, dass das Betrugsbekämpfungsamt OLAF eine Untersuchung eingeleitet hat, die klären soll, warum das Protokoll der entscheidenden Sitzung vom 7. Januar 1994 im Kabinett des damaligen Kommissionspräsidenten angeblich nicht mehr auffindbar ist; fordert OLAF auf, so schnell wie möglich seinen Untersuchungsbericht dem Parlament zu übermitteln und auch darüber zu berichten, ob die betroffene Firma seither Gegenstand von Untersuchungen der Dienststellen der Kommission oder der einschlägigen nationalen Ermittlungsbehörden war oder ist;

14. erklärt, dass die Prüfung des Falls und der Frage möglicher Konsequenzen erst abgeschlossen werden kann, nachdem

- die Ergebnisse der OLAF-Untersuchung ausgewertet worden sind und

- feststeht, dass ihm von der Kommission alle verfügbaren Unterlagen zu dem Fall übermittelt worden sind;

15. beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, die allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit diesem Fall weiterzubehandeln, insbesondere:

a) die rückwirkende Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften,

b) die Kriterien, die die Verhältnismäßigkeit der Verringerung finanzieller Korrekturen bestimmen,

c) die Umstände, unter denen die Kommission jährlich gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung auf einen erheblichen Schuldenbetrag (135 Mio ECU) verzichtet,

d) das Ausmaß, in dem ähnliche Fälle wie die Butterausfuhren in die ehemalige UdSSR existieren,

e) die Frage, wer letztendlich verantwortlich ist, wenn individuelle Einschätzungen potentielle Verluste bis zu einem bestimmten Betrag implizieren,

und seine Feststellungen im Rahmen der Entlastung 1999 zu übermitteln;

16. erwartet, dass die Kommission bei der Klärung dieser Fragen konstruktiv mitarbeitet;

Strukturmaßnahmen

17. vertritt die Ansicht, dass die Zuständigkeit für die Ausführung der Strukturfonds klarer die Rolle der Kommission erkennen lassen müsste (falls notwendig, durch Änderung der Anwendungsverordnungen), und dass es erforderlich wäre, der Kommission eine Sanktionsmöglichkeit zu verschaffen, die es ihr ermöglichen würde, Schwachpunkte wirklich abzustellen;

18. fordert, dass die Überwachung der Strukturfonds leistungsfähiger wird, und dass die Halbzeitbewertung ein echtes Instrument der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung darstellt;

19. vertritt die Auffassung, dass die Kommission eindeutig klarstellen muss, welche Ausgaben förderfähig sind, insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Ausführung der Strukturfonds als Ganzes in den Ziel- 1- und -2-Regionen, für die sie gemäß den Verordnungen bestimmt sind, und begrüßt die Entwicklung neuer Arbeitsblätter zur Förderfähigkeit;

20. fordert nachdrücklich, von der Kommission über die Effizienz der Kontrollen laufend informiert zu werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 durchgeführt werden;

21. fordert außerdem, über allgemeine Probleme in den Beziehungen zu den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anwendung von Artikel 39 Absatz 2 der genannten Verordnung unterrichtet zu werden;

22. hält fest, dass eine Verbesserung der Vorausschätzung der notwendigen Zahlungsermächtigungen die erheblichen Unterschiede zwischen Haushaltsansätzen und Haushaltsausführung im Bereich der Strukturinterventionen vermiede; betrachtet die anhaltenden Versuche des Rates, die Zahlungsermächtigungen bei den Strukturfonds zu kürzen, als unnötige Herbeiführung von Liquiditätsengpässen; außerdem entstehen Probleme bei der Anwendung derselben in den Gebieten, die sowohl die höchsten Arbeitslosenraten als auch das geringste Pro-Kopf-Einkommen aufweisen;

23. drückt sein Bedauern über die vom Rechnungshof festgestellte, nach wie vor hohe Anzahl auftretender Regelwidrigkeiten, insbesondere bei den Ausgabenbescheinigungen, aus; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Verwaltungssysteme den Anforderungen der Strukturfondsverordnungen entsprechend anzupassen, um eine effiziente Verwaltung der Strukturmaßnahmen der neuen Programmplanungsperiode 2000-2006 zu gewährleisten;

24. stellt mit gewisser Verwunderung fest, dass auch am Ende dieser Programmperiode nach wie vor Maßnahmen von vor 1989 immer noch nicht abgeschlossen sind, und ersucht die Kommission auf Basis der Möglichkeit, Verpflichtungen automatisch aufzuheben, die Programmperiode 1989-1993 zügiger abzuschließen;

25. weist darauf hin, dass die Kommission trotz Ermahnung in der Vergangenheit noch immer nicht dafür gesorgt hat, dass die Zahlungsermächtigungen des Europäischen Sozialfonds dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden;

26. stellt fest, dass der im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen verfolgte Ansatz zu integrierten Maßnahmen durch Multifondsprojekte von der Kommission nicht in zufriedenstellender Weise umgesetzt werden konnte; erwartet nun, dass die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftsprogrammen bei den verantwortlichen Generaldirektionen effizienter funktioniert, wenn jede Gemeinschaftsinitiative nur noch aus einem einzigen Fonds finanziert wird;

27. verweist auf die Kritik des Rechnungshofs zur mangelhaften Erfassbarkeit der Beschäftigungswirkungen der Strukturfondsinterventionen und fordert Rat und Kommission auf, seiner wiederholten Forderung nach Festsetzung geeigneter Indikatoren und Verbesserung der Evaluierung nachzukommen;

28. erwartet von der Kommission, dass im Rahmen der Verhandlungen über die Programmplanungsperiode 2000-2006 auf thematische Ausgewogenheit in den nationalen Plänen für die Interventionen des europäischen Sozialfonds bestanden wird;

29. erwartet von der Kommission wirksamere Maßnahmen, damit die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht erwähnten Fehler bei den Auszahlungen (erstattungsfähige Kosten) eliminiert werden;

Interne Politiken

30. hebt die große Bedeutung hervor, die der Ausarbeitung der Politik und der Durchführung zentraler Aufgaben der Haushaltsführung durch Beamte, die ihre Arbeit gegenüber der Institution voll verantworten müssen, und der Vermeidung einer zu starken Abhängigkeit von externen Auftragnehmern zukommt;

31. erkennt an, dass die Haushaltsbehörde dem Bedarf an Human- und Finanzressourcen sowie der Notwendigkeit einer Neuverwendung aufgrund neuer von der Kommission geforderter Initiativen umfassend Rechnung tragen muss, wobei der Vertrag und die von den Organen und den Mitgliedstaaten in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 festgelegten interinstitutionellen Grenzen zu respektieren sind;

32. fordert die Kommission auf, Indikatoren zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der Programme unter Berücksichtigung des relativen Gewichts der Verwaltungskosten einzuführen;

33. weist die Kommission darauf hin, dass seine Ausschüsse mit der Schaffung von Überwachungsmechanismen begonnen haben, und erneuert seine Forderung, dass es regelmäßig mit den erforderlichen Informationen versorgt wird;

Forschung

34. bedauert die große Zahl von wesentlichen Fehlern bei etwa einem Drittel der Zahlungen, bei denen die Kommission aufgrund von überhöhten Kostenangaben der Endbegünstigten zuviel gezahlt hatte, und noch dazu die formalen Fehler, die es bei etwa einem Fünftel der Zahlungen gab;

35. bedauert die aufgetretenen Fehler und Ungenauigkeiten, darunter auch vorsätzlich überhöhte Kostenangaben, bei fast zwei Dritteln der Zahlungen aufgrund von Kostennachweisen, die auf Fehlinterpretationen, unzureichende Kontrollen durch die Kommissionsdienststellen und das Fehlen vertraglich festgelegter Strafen für die Geltendmachung vorsätzlich überhöhter Beträge zurückzuführen sind;

36. fordert die Kommission auf, schnell für eine klarere Abfassung und Vereinfachung ihrer Standardverträge zu sorgen und die "zuschussfähigen Kosten" genau und eindeutig zu definieren, um das Risiko überhöhter Beträge zu minimieren;

37. fordert die Kommission auf, Systemfehler durch Veränderung der Gesetzgebung zu beseitigen und durch bessere und genauere Prüfungen der von den Endbegünstigten vorgelegten Kostenangaben für mehr Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bei den Zahlungen zu sorgen;

38. ersucht den Rechnungshof, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen gründlich zu prüfen, insbesondere im Forschungsbereich, der fast zwei Drittel des Haushalts für interne Politikbereiche ausmacht;

39. hält eine bessere Verwaltung und Koordinierung der zuständigen Generaldirektionen für eine wesentliche Voraussetzung für die effiziente Durchführung der Forschungsprogramme und ist der Auffassung, dass die Fortschritte streng überwacht werden sollten und seinem federführenden Ausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten ist;

40. fordert von der Kommission die gründliche Evaluierung des Performance Audit über die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) vom 28. April 1998 und einen Bericht über die gezogenen Konsequenzen;

41. fordert die Kommission auf, bei neuen Vorschlägen für Rechtsvorschriften stärker zu achten auf

a) Transparenz, Einfachheit und Klarheit,

b) optimale Kontrollmöglichkeiten,

c) Strafen bei Verstößen gegen die Vorschriften und vorsätzlich unkorrekten Kostenangaben für alle Betroffenen, die relevante Fehler gemacht haben;

Außenhilfen

42. stellt fest, dass die Situation bei den Ausschreibungsverfahren im Rahmen der Programme Tacis und Phare trotz der Bemerkungen der Finanzkontrolle der Kommission und des Europäischen Rechnungshofes zu den Haushaltsjahren 1997 und 1998 unverändert ist;

43. stellt fest, dass diese Situation ein mögliches Risiko im Hinblick auf die Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union in den Empfängerländern darstellt und nach wie vor dem Ansehen der Europäischen Union in diesen Ländern schadet;

44. wiederholt die bereits in seiner Entschließung vom 4. Mai 1999(3) im Rahmen des Aufschubs der Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 aufgestellte Forderung an die Kommission und erwartet nun strenge Maßnahmen und eine klare Antwort seitens der Kommission;

45. fordert den Rechnungshof erneut auf, eine Überprüfung der Ausschreibungsverfahren und der Führung der Akten im Rahmen der Programme Phare und Tacis durchzuführen;

46. weist darauf hin, dass es bei Auswahl und Überwachung der Firma, die im Rahmen von "ECHO-Flight" für den Transport von humanitären Hilfsgütern zuständig war, zu schwerwiegenden Versäumnissen gekommen ist;

47. stellt im Zusammenhang mit den aus der Echo-Affäre zu ziehenden Lehren fest, dass die Kommission sich bereit erklärt hat, Disziplinarverfahren wieder zu eröffnen, wenn neue Beweise auftauchen; kritisiert aber, dass die Kommission sich noch nicht verpflichtet hat, ein externes Element in ihr Disziplinarverfahren einzuschalten;

Reform der Disziplinarverfahren

48. sieht sich durch die im Rahmen des Entlastungsverfahrens 1998 aufgeworfenen Disziplinarfälle in seiner Forderung gemäß Ziffer 37 seiner Entschließung vom 19. Januar 2000 zum zweiten Bericht des Ausschusses der unabhängigen Sachverständigen bestätigt, die seit langem bestehenden Vorschriften in Haushaltsordnung und Statut hinsichtlich der finanziellen Verantwortung von Beamten für die von ihnen angerichteten Schäden nicht länger Gremien innerhalb der Kommission zu überlassen, sondern damit eine Kammer für Disziplinarverfahren für Unregelmäßigkeiten im Bereich der Haushaltsführung beim Rechnungshof oder beim Gerichtshof zu betrauen;

Funktionieren der Kontrollsysteme

49. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 1998 im Bereich der Strukturfonds die ohnehin schon geringe Zahl der Kontrollen durch die Dienststellen der Kommission signifikant reduziert wurde;

50. betrachtet es als ein Zeichen der Schwäche der Finanzkontrolle der Kommission, dass es trotz der vom Rechnungshof festgestellten hohen Fehlerrate 1998 in keinem einzigen Fall zu einer Sichtvermerksverweigerung durch die Finanzkontrolle gekommen ist;

51. bekräftigt seine Forderung an die Kommission gemäß Ziffer 10 und 11 Buchstabe f) seiner oben genannten Entschließung vom 19. Januar 2000, die Rolle des Finanzkontrolleurs im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofes dauerhaft durch folgende Schritte zu stärken:

a) statt flächendeckender Vorabkontrollen gezielte Vorabkontrollen auf der Grundlage von Risikoanalysen oder auf Wunsch der betroffenen Anweisungsbefugten;

b) keine hierarchische Unterordnung der Beamten der Finanzkontrolle unter die kontrollierten Generaldirektoren, sondern Beibehaltung und Dezentralisierung der unabhängigen Finanzkontrolle im Einklang mit Artikel 24 der Haushaltsordnung;

Zugang des Parlaments zu Informationen

52. erinnert daran, dass die Kommission gemäß Artikel 276 EGV gehalten ist, dem Parlament auf dessen Verlangen im Rahmen des Entlastungsverfahrens alle nötigen Informationen vorzulegen;

53. bekräftigt die insbesondere in Ziffer 26 seiner Entschließung vom 19. Januar 2000 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 über den Zugang des Parlaments zu Informationen formulierten Grundprinzipien;

54. stellt fest, dass die Kommission und das Europäische Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung über den Zugang des Parlaments zu Informationen abgeschlossen haben; hebt seine Entschlossenheit hervor, die Anwendung dieser Vereinbarung genauestens zu verfolgen, um vor allem zu gewährleisten, dass die Rechte einzelner Mitglieder nicht verletzt werden;

55. bedauert, dass die Kommission sich im Entlastungsverfahren 1998 geweigert hat, Berichte und Protokolle über administrative Untersuchungen vorzulegen, die sie dem Rechnungshof übermittelt hat;

56. erinnert daran, dass es als Entlastungsbehörde erwartet,

a) dass die Kommission die zuständigen Justizbehörden umfassend über Verdachtsfälle von Betrug informiert,

b) dass die Kommission ihrer Verpflichtung aus den Artikeln 73 und 74 der Haushaltsordnung nachkommt,

und dass es Zugang zu den einschlägigen Dokumenten braucht, um sich davon überzeugen zu können, dass die Kommission ihren Verpflichtungen nachkommt;

57. erinnert daran, dass die Übermittlung vertraulicher Informationen unter Wahrung der für die Gerichts- und Disziplinarverfahren geltenden Bestimmungen erfolgen muss;

58. fordert die Kommission daher auf, ihre Position zu überdenken und als Hüterin der Verträge dafür zu sorgen, dass das Parlament seinen Prüfpflichten im Rahmen des Entlastungsverfahrens in vollem Umfang nachkommen kann.

(1) ABl. C 349 vom 3.12.1999.

(2) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 168 und 169.

(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 119.