Brüssel, den 06.01.2005

SEK(2004)1724 endgültig

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität des Binnenmarktes muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs II des EWR-Abkommens annehmen, um neue gemeinschaftsrechtliche Vorschriften im Bereich technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft die folgende Richtlinie:

32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle.

3. In den Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird eine Anpassung eingefügt, die es Island gestattet, aufgrund seiner besonderen geografischen und demografischen Gegebenheiten und der geringen und verstreut lebenden Bevölkerung dieselben Ausnahmeregelungen in Anspruch zu nehmen, wie die in der Richtlinie genannten Regionen in äußerster Randlage.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes auf den EWR unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft nach Annahme durch den Rat so schnell wie möglich im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1]geändert.

(2) Die Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle[2] ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:

1. Vor den Übergangsbestimmungen wird Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

- 32004 L 0012 : Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26).“

2. Nach den Übergangsbestimmungen wird Folgendes angefügt:

„Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

In Artikel 6 Absatz 7 wird nach dem Wort „Irland“ das Wort „Island“ eingefügt und werden nach dem Wort „Berggebiete“ die Wörter „der ländlichen Gebiete und geringen Bevölkerungsdichte“ eingefügt.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2004/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am (...) in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen*.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den (...)

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

[1] ABl. L …

[2] ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26.

* Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.