P6_TA(2005)0339
Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Bereich der Religionsfreiheit, in
China
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere
hinsichtlich der Religionsfreiheit
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und seine Bestimmungen zu Menschen-
rechten,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Verletzungen von Menschen- und Minderhei-
tenrechten und Religionsfreiheit in China,
—in Kenntnis der langen philosophischen und religiösen Tradition Chinas,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten
in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zu den Prioritäten der EU und den
Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April2005) (
2),
—unter Hinweis auf den Bericht und die Empfehlungen des Seminars vom 20. und 21. Juni 2005 zum
Menschenrechtsdialog EU-China,
—unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Gipfels EU-China vom 5. September 2005,
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in Kenntnis der Tatsache, dass die Verfolgung aus religiösen Gründen in China ein allgemeines Problem
ist, unter dem viele Kirchen und religiöse Gemeinden, einschließlich u.a. die Christen, die tibetischenBuddhisten und die Muslims, zu leiden haben,
B. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte eine der Hauptprioritäten in der Politik der EU
und eines der Grundprinzipien der Union ist,
C. in der Erwägung, dass die in den Verträgen verankerte Förderung der Menschenrechte ein Ziel der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist,
D. in der Erwägung, dass auf dem EU-China-Gipfel vom 5. September 2005 der 30. Jahrestag der diploma-
tischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China mit der Vereinbarung eines neuenstrategischen Dialogs begangen wurde; in der Erwägung, dass die Frage der Menschenrechte einer derHauptpunkte ist, die zur Behandlung auf die Tagesordnung gesetzt wurden,
E. in der Erwägung, dass im Menschenrechtsdialog EU-China die Religions- und Glaubensfreiheit Priorität
genießt,
F. in der Erwägung, dass die Behörden, obwohl die Freiheit religiöser Überzeugungen nach Artikel 36 der
Verfassung der Volksrepublik China geschützt ist, in der Praxis versuchen, die Religionsausübung aufvon der Regierung sanktionierte Organisationen und registrierte Andachtsorte zu beschränken und dieAusweitung und den Umfang der Tätigkeiten religiöser Gruppen zu kontrollieren,
G. in der Erwägung, dass durch Chinas neue Vorschriften über die religiösen Angelegenheiten, die am
1. März 2005 in Kraft getreten sind, die Kontrolle der Religionsausübung durch die Regierungverschärft wurde,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0150.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0051.17.8.2006 DE C 193 E/347 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
H. unter Hinweis darauf, dass die katholische Kirche neben anderen christlichen Glaubensgemeinschaften
in der Volksrepublik China eine lange Zeit der Verfolgung durchgemacht hat und immer noch als Folgedieser Praktiken gezwungen ist, teilweise im Untergrund zu agieren,
I. in der Erwägung, dass die chinesischen Behörden ihre Kontrolle von nicht registrierten protestantischen
Hauskirchen und die Einflussnahme auf den Prozess der Ernennung von Bischöfen intensiviert haben,
J. in der Erwägung, dass zahlreiche Mitglieder des christlichen Klerus brutal unterdrückt worden sind und
dass sie nicht nur daran gehindert werden, öffentliche Gottesdienste abzuhalten, sondern auch ihrpriesterliches Amt auszuüben; in tiefer Sorge über die Zunahme von willkürlichen Verhaftungen, Folter,Fällen ungeklärten Verschwindens, Zwangsarbeit sowie Isolations- und Umerziehungslagern, unter derder christliche Klerus und Laien zu leiden haben,
1. fordert die chinesische Regierung auf, der Unterdrückung aus religiösen Gründen ein Ende zu setzen
und dafür zu sorgen, dass sie die internationalen Menschenrechtsstandards sowie die religiösen Rechte achtetund die Demokratie, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit sowiedie politische und Religionsfreiheit in China gewährleistet;
2. fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, die Unterscheidung zwischen erlaubten und nicht
erlaubten Glaubensgemeinschaften aufzuheben, wie dies von dem UN-Sonderberichterstatter für Religions-und Glaubensfreiheit seit 1994 empfohlen wird;
3. fordert die Kommission und den Rat auf, gegenüber den chinesischen Behörden klar zum Ausdruck zu
bringen, dass sich eine echte Partnerschaft nur entwickeln kann, wenn gemeinsame Werte in vollem Umfanggeachtet und in die Praxis umgesetzt werden;
4. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, besonders die Frage der
Verfolgung von chinesischen Christen zur Sprache zu bringen und von der chinesischen Regierung Informa-tionen zu verlangen
a) über die Lage der katholischen Bischöfe James Su Zhimin (Diözese Baoding, Hebei), 72; Francis An
Shuxin (Auxiliarbischof der Diözese Baoding, Hebei), 54; Han Dingxian (Diözese Yongnian/Handan,Hebei), 66; Cosma Shi Enxiang (Diözese Yixian, Hebei), 83; Philip Zhao Zhendong, (Diözese Xuanhua,Hebei), 84; Paul Huo Junlong, Administrator der Diözese Baoding, 50; Shi Enxiang (Diözese Yixian,Provinz Hebei), 83; sowie über die Mitglieder des Klerus, die verschwunden sind und verhaftet wurden,namentlich Zhang Zhenquan und Ma Wuyong (Diözese Baoding, Hebei; Li Wenfeng, Liu Heng, undDou Shengxia (Diözese Shijiazhuang, Hebei); Chi Huitian (Diözese Baoding, Hebei); Kang Fuliang, ChenGuozhen, Pang Guangzhao, Yin Ruose und Li Shujun (Diözese Baoding, Hebei); Lu Xiaozhou (DiözeseWenzhou, Zhejiang); Lin Daoming (Diözese Fuzhou, Fujian); Zheng Ruipin (Diözese Fuzhou, Fujian);Pang Yongxing, Ma Shunbao und Wang Limao (Diözese Baoding, Hebei); Li Jianbo (Diözese Baoding,Hebei) und Liu Deli; fordert ferner die bedingungslose Freilassung aller chinesischen Katholiken, diewegen ihrer religiöser Überzeugungen in Haft sind, und die unverzügliche Einstellung jeder Art vonGewalt gegen sie;
b) über die Lage von Zhang Rongliang (53), einem der Gründer der Kirche „China für Christus “, einer
Gruppe, die aus mehr als 10 Millionen Christen besteht, der am 1. Dezember 2004 verhaftet wurdeund sich immer noch ohne Einleitung eines Gerichtsverfahrens in Haft befindet; fordert die bedingungs-lose Freilassung dieses Pastors und aller chinesischen Katholiken, die wegen ihrer religiöser Über-zeugungen in Haft sind, und die unverzügliche Einstellung jeder Art von Gewalt gegen sie;
5. fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik
China umzusetzen und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Inter-nationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren und umzusetzen;
6. nimmt zur Kenntnis, dass die chinesische Regierung endlich den Anträgen des Sonderberichterstatters
für Religions- und Glaubensfreiheit und des Sonderberichterstatters für Folter auf einen Besuch Chinas vorEnde des Jahres stattgegeben hat; ersucht die chinesische Regierung, diesen Besuch bald stattfinden zu lassen;fordert die chinesischen Behörden auf, dem UN-Sonderberichterstatter für Religions- und GlaubensfreiheitZugang zum vom Dalai Lama benannten Panchen Lama zu gewähren;
7. begrüßt die Tatsache, dass es einen strukturierten Menschenrechtsdialog EU-China gibt; äußert seine
Enttäuschung darüber, dass dieser Dialog zu keinen substanziellen Ergebnissen geführt hat; fordert den Ratund die Kommission auf, diese Fragen, die zu Bedenken Anlass geben, während des anstehenden Menschen-rechtstreffens EU-China als Teil einer eingehenden Bewertung der Effizienz dieses Dialogs zur Sprache zubringen;C 193 E/348 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer, den Mitgliedstaaten der UN-Menschenrechtskommission sowie der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.
P6_TA(2005)0340
Lage der politischen Gefangenen in Syrien
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage politischer Gefangener in Syrien
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,
—unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 des EU-Vertrags und Artikel 177 des EG-Vertrags, in dem die
Förderung der Menschenrechte als Ziel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik definiert wird,
—unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995,
—unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer am 15. März 2005
in Kairo angenommene Entschließung,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,
—gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten Bachar Al Assad Anlass zu gewisser
Hoffnung in Syrien gab und man sich eine Öffnung des politischen Systems in diesem Lande, das seit
vielen Jahren von der Baath-Partei dominiert wird, erwartete,
B. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und sein Präsident sich bereits mehrfach für die Frei-
lassung der beiden Parlamentarier Riad Seif und Mamun al-Humsi eingesetzt haben, deren Gesundheits-zustand besorgniserregend ist und die bereits drei Viertel ihrer Haftstrafe verbüßt haben,
C. in der Erwägung, dass die Bürgerrechtler Hasan Zeino, Yassin al-Hamwi und Muhammad Ali al-
Abdullah von Militärgerichten in Homs und Damaskus des „Besitzes von Veröffentlichungen einer ver-
botenen Organisation “, der „Bildung einer Geheimgesellschaft “, der „Verunglimpfung der öffentlichen
Verwaltung “usw. bezichtigt wurden,
D. in der Erwägung, dass Haytham al-Hamwi, der Sohn Yassin al-Hamwis, im Jahr 2003 verhaftet, miss-
handelt und nach einem (zuverlässigen Quellen zufolge) unfairen Verfahren zu vier Jahren Gefängnisverurteilt wurde,
E. in der Erwägung, dass Riad al-Hamood, kurdischer Bürgerrechtler, Sprachlehrer für Arabisch und aktives
Mitglied der Komitees zur Wiederbelebung der Zivilgesellschaft, der am 4. Juni 2005 nach einer Redebei der Beerdigung eines unter mysteriösen Umständen in Einzelhaft verstorbenen islamischenGelehrten verhaftet wurde, vermutlich misshandelt wird,
F. in der Erwägung, dass das UN-Menschenrechtskomitee im Juli 2005 seiner Sorge „angesichts der Behin-
derung der Registrierung und des uneingeschränkten Agierens von nichtstaatlichen Menschenrechts-organisationen in Syrien “sowie angesichts der „Einschüchterung und Verfolgung von Bürgerrechtlern “
Ausdruck verlieh,
G. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte ein wesentliches Element der Partnerschaft
Europa-Mittelmeer ist,17.8.2006 DE C 193 E/349 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005