ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Die Höchstwerte wurden ursprünglich in der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt. Diese vom Europäischen Parlament und vom Rat am 5. Juli 2006 erlassene Richtlinie basiert auf Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — AEUV). Sie soll hinsichtlich der Verwendung von Nitraten und Nitriten in Fleischerzeugnissen ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Schutzwirkung von Nitriten gegen die Vermehrung von Bakterien, die lebensbedrohlichen Botulismus verursachen, und dem Risiko, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung karzinogener Nitrosamine führen; dies steht im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (SCF). In Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in ihrer ursprünglichen Fassung wurden Rückstandshöchstwerte für Nitrite und Nitrate in verschiedenen Fleischerzeugnissen festgelegt. Dagegen wird mit der Richtlinie 2006/52/EG das — 2003 in einem Gutachten der EFSA empfohlene — Prinzip eingeführt, wonach der Nitritgehalt durch die Festlegung von Obergrenzen für zugesetzte Mengen an Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen möglichst niedrig gehalten werden sollte. Diese Höchstmenge beträgt 150 mg/kg bei Fleischerzeugnissen allgemein und 100 mg/kg bei sterilisierten Fleischerzeugnissen. Allerdings sieht die Richtlinie 2006/52/EG für bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse, bei denen eine Kontrolle der zugesetzten Mengen aufgrund des traditionellen Herstellungsprozesses nicht möglich war, ausnahmsweise Rückstandshöchstgehalte vor. Diese zugelassene Nitritverwendung wurde in die neue EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission (5) festgelegt wurde.
Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt: Direção Regional dos Transportes, da Secretaria Regional do Turismo e Transportes Largo do Colégio, n.o 4 9500-054 Ponta Delgada, Azores PORTUGAL Tel. +351 296206200 Fax +351 296281112 E-Mail: drtransportes@azores.gov.pt
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION

zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen: aktualisierte Liste der benannten Behörden

(2015/C 115/01)

Nachdem Litauen am 1. Januar 2015 den Euro eingeführt hat, muss die Liste der benannten Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, denen das Urheberrecht am Münzbild der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen übertragen wurde, aktualisiert werden. Der Anhang der Mitteilung der Kommission zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (2014/C 140/01, ABl. C 140 vom 9.5.2014, S. 1) wird daher durch den Anhang zu dieser Mitteilung ersetzt.
2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 10. April 2015 die Aufnahme von Ali Ben Taher Ben Faleh Ouni Harzi und Tarak Ben Taher Ben Faleh Ouni Harzi in die Liste des Al-Qaida-Sanktionsausschusses genehmigt. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
3.

Nach Randnummer 26 werden die folgenden Randnummern 26a und 26b eingefügt: „26a. Zu diesem Zweck wird die Kommission einzelstaatlichen Gerichten zu keinem Zeitpunkt die folgenden Informationen für die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV übermitteln: — Kronzeugenunternehmenserklärungen im Sinne des Artikels 4a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) und — Vergleichsausführungen im Sinne des Artikels 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. Diese Randnummer lässt den in Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Fall unberührt. (3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004, geändert durch die Verordnung der Kommission (EU) 2015/1348 (ABl. L 208 vom 5.8.2015, S. 3)." (4) Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 1).“" „26b. Andere Informationen wird die Kommission einzelstaatlichen Gerichten für die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV erst dann übermitteln, wenn sie ihr Verfahren gegen alle von der Untersuchung betroffenen Parteien durch Erlass eines Beschlusses nach Artikel 7, 9 oder 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 abgeschlossen oder ihr Verwaltungsverfahren auf andere Weise beendet hat: — Informationen, die von einer natürlichen oder juristischen Person eigens für das Verfahren der Kommission erstellt wurden, und — Informationen, die die Kommission im Laufe ihres Verfahrens erstellt und den Parteien übermittelt hat. Wenn die Kommission ersucht wird, die genannten Informationen einzelstaatlichen Gerichten für andere Zwecke als die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV zu übermitteln, wird die Kommission grundsätzlich die in Absatz 1 genannte zeitliche Beschränkung anwenden, um ihre laufenden Untersuchungen zu schützen.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 314/11

HINWEIS AN DIE EINFÜHRER

Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus APS-begünstigten Ländern, die den regionalen Kumulierungsgruppen I und III angehören, in die Europäische Union

(2015/C 314/06)

Die Europäische Kommission informiert Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union, dass im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Präferenzbehandlung und die Anwendbarkeit der in der Union vorgelegten Ursprungsnachweise für offenmaschige Gewebe aus Glasfasern der HS-Unterpositionen 7019 40, 7019 51 und 7019 59, eingeführt aus APS-begünstigten Ländern, die bezüglich der regionalen Kumulierung der Gruppe I und III angehören (1), begründete Zweifel bestehen.

Eine Reihe von Untersuchungen lässt darauf schließen, dass erhebliche Mengen offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern der HS-Unterpositionen 7019 40, 7019 51 und 7019 59, in der Regel aus Singapur in die Union versandt, unberechtigterweise mit einer Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union versehen werden, der zufolge diese Waren als Ursprungswaren eines der Länder der regionalen Kumulierungsgruppe I oder III der Präferenzbehandlung unterlägen.

Daher werden Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union, die für die vorgenannten Erzeugnisse Angaben zum Ursprung machen und/oder Ursprungsnachweise vorlegen, davon in Kenntnis gesetzt, dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, da die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld und zu einer Verletzung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Betrug führen kann. Wird aufgrund solcher Umstände eine Zollschuld nachträglich buchmäßig erfasst, kann der Abgabenschuldner nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) Gutgläubigkeit nicht geltend machen.

(1) Das Verzeichnis der Länder ist in Artikel 86 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften aufgeführt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gehören die folgenden begünstigten Länder zu folgender Gruppe:

— Gruppe I: Kambodscha, Indonesien, Laos, Philippinen, Vietnam, Myanmar/Birma;

— Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan, Sri Lanka.

(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
Rechtsgrundlage

Law 60-A/2008 of 20 October 2008 and its implementing provisions, Portaria no 1219-A/2008 of 23 October 2008, Portaria no 946/2010 of 22 September 2010 and Portaria no 80/2012 of 27 March 2012, law no 82-B/2014 of 31 December 2015.
—

Pour le ministère de l’agriculture, de l’agroalimentaire et de la forêt et ses établissements: le code rural et de la pêche maritime, notamment les articles L. 621-1 et L. 681-3. http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do?cidTexte=LEGITEXT000006071367
2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. November 2015 die Aufnahme von Emrah Erdogan in die Liste des Al-Qaida-Sanktionsausschusses genehmigt. Emrah Erdogan kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 418/14

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Januar 2016

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2015/C 418/06)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 333 vom 9.10.2015, S. 3, veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 413/11

Bekanntmachung zu dem endgültigen Antidumpingzoll und den Ausgleichszöllen auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das eine Verpflichtungsvereinbarung gilt

(2015/C 413/09)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (1) der Kommission wurde das Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China angenommen.

Era Solar Co. Ltd, TARIC-Zusatzcode B818, dessen Verpflichtungsangebot mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommen wurde, teilte der Kommission seine Umfirmierung in Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd mit.

Das Unternehmen brachte vor, dass seine Umfirmierung sein Recht auf die unternehmensspezifischen Zollsätze, die zuvor Era Solar Co. Ltd eingeräumt wurden, unberührt lasse.

Nach Prüfung der vorgelegten Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU in keiner Weise berührt.

Daher sollte die Bezugnahme im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU auf

Era Solar Co. Ltd B818

zu verstehen sein als Bezugnahme auf

Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd B818

Der TARIC-Zusatzcode B818, der ursprünglich Era Solar Co., Ltd zugewiesen wurde, gilt künftig für Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd.

(1) ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 292/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. September 2016

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2016/C 292/03)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 259 vom 16.7.2016, S. 5, veröffentlicht.
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt: Comhairle nan Eilean Siar (Western Isles Council) Council Offices, Sandwick Road, Stornoway, Isle of Lewis, HS1 2BW Schottland VEREINIGTES KÖNIGREICH Tel. +44 1851822640 Fax +44 1851705349 Kontakt: Kathleen MacLeod, Procurement Manager, Department of Finance and Corporate Resources. E-Mail: kathleen.macleod@cne-siar.gov.uk Internet: www.cne-siar.gov.uk
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 339/5

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Oktober 2016

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2016/C 339/06)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 292 vom 12.8.2016, S. 3, veröffentlicht.
(6)

Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen (im Folgenden „Adressaten“) gerichtet: — UBS AG und UBS Securities Japan Co., Ltd. (im Folgenden zusammen „UBS“); — The Royal Bank of Scotland Group plc und The Royal Bank of Scotland plc (im Folgenden zusammen „RBS“); — Deutsche Bank Aktiengesellschaft (im Folgenden „Deutsche Bank“ oder „DB“); — Citigroup Inc. und Citigroup Global Markets Japan Inc. (im Folgenden zusammen „Citigroup“ oder „Citi“); — JPMorgan Chase & Co., JPMorgan Chase Bank, National Association und J.P. Morgan Europe Limited (im Folgenden zusammen „JPMorgan“ oder „JPM“); — R.P. Martin Holdings Ltd und Martin Brokers (UK) Ltd (im Folgenden zusammen „RP Martin“).
DE

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung Referenz-Nr.: SN 01 Synergy Health Radeberg GmbH Juri-Gagarin-Str. 15 01454 Radeberg DEUTSCHLAND Referenz-Nr.: BY FS 01/2001 Synergy Health Allershausen GmbH Kesselbodenstr. 7 85391 Allershausen DEUTSCHLAND Referenz-Nr.: NRW-GM 01 BGS Beta-Gamma-Service GmbH & Co. KG Fritz-Kotz-Str. 16 51674 Wiehl DEUTSCHLAND Quelle: Bestrahlung mit beschleunigten Elektronen Referenz-Nr.: D-BW-X-01 Beta-Gamma-Service GmbH & Co. KG John-Deere-Str. 3 76646 Bruchsal DEUTSCHLAND Referenz-Nr.: NRW-GM 02 BGS Beta-Gamma-Service GmbH & Co. KG Fritz-Kotz-Str. 16 51674 Wiehl DEUTSCHLAND
„9405 50 00

nicht elektrische Beleuchtungskörper Siehe auch die HS-Erläuterung zu Position 9405, Abschnitt I Nummer 5 und Abschnitt I Nummer 6. Zu dieser Unterposition gehören Laternen aus beliebigem Stoff (ausgenommen die in Anmerkung 1 zu Kapitel 71 genannten Stoffe), auch mit einer Haltevorrichtung oder einer spezifischen Vorrichtung zum Befestigen einer Kerze oder eines Teelichts. Sie weisen in der Regel im oberen Bereich Belüftungslöcher auf und verfügen über eine ‚Öffnung‘, durch die eine Kerze eingesetzt werden kann. Zu dieser Unterposition gehören auch Kandelaber (siehe Abbildungen 1 und 2), Kerzenleuchter (siehe Abbildungen 3 und 4) und Kerzenhalter (siehe Abbildung 5), einschließlich Kandelaber, Kerzenleuchter und Kerzenhalter für Teelichter. Sogenannte ‚Teelichthalter‘ aus verschiedenen Stoffen (Glas, Keramik, Holz, Kunststoff usw.), mit Aufnahmevorrichtung in unterschiedlichen Formen ohne Haltevorrichtung oder eine spezifische Vorrichtung zum Befestigen einer Kerze oder eines Teelichts, sind von dieser Unterposition ausgenommen und nach ihrer stofflichen Beschaffenheit einzureihen (siehe Abbildungen 6 bis 12). Die Tatsache, dass eine Kerze oder ein Teelicht in der Aufnahmevorrichtung dank einer Vertiefung in einer festen Position gehalten werden kann, reicht für eine Einreihung in diese Unterposition nicht aus (siehe auch Verordnung (EG) Nr. 141/2002 der Kommission (*1) und Verordnung (EU) Nr. 774/2011 der Kommission (*2)). Beispiele für Waren der Unterposition 9405 50 00: Abbildung 1 Abbildung 2 Abbildung 3 Abbildung 4 Abbildung 5 Beispiele für Waren, die nach ihrer stofflichen Beschaffenheit einzureihen sind; Abbildung 6 Abbildung 7 Abbildung 8 Abbildung 9 Abbildung 10 Abbildung 11 Abbildung 12
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 356/24

Berichtigung der Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

( Amtsblatt der Europäischen Union C 204 vom 28. Juni 2017 )

(2017/C 356/12)

(Diese Berichtigung betrifft alle Sprachfassungen)

Auf Seite 8, Tabelle

Anstatt:

„Fujian Jiashun Art&Crafts Co., Ltd“

muss es heißen:

„Fujian Jiashun Arts&Crafts Corp. LTD“.

Auf Seite 8, letzter Absatz

Anstatt:

„Fujian Jiashun Art&Crafts Co., Ltd“

muss es heißen:
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment to the regional aid map 2014-2020 of the United Kingdom for the period 2017-2020
(16)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen“ („Correspondence with the European Commission in Trade Defence Cases“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlung per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden. Postanschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro CHAR 04/039 1049 Bruxelles/Brussels BELGIQUE/BELGIË E-Mail: TRADE-R563-BICYCLES-CIRC@ec.europa.eu
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/2

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Mai 2017

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2017/C 133/02)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 73 vom 9.3.2017, S. 5, veröffentlicht.
„2.

Als Register der Mitgliedstaaten gelten ferner alle in Mitgliedstaaten bestehenden Register, die den Gesetzen von Gebieten unterliegen, in denen der Vertrag gilt. Zum Beispiel fielen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Leitlinien folgende Register in diese Kategorie: — das dänische internationale Seeschifffahrtsregister (DIS), — das deutsche internationale Seeschifffahrtsregister (ISR), — das italienische internationale Seeschifffahrtsregister, — das internationale Seeschifffahrtsregister von Madeira (MAR), — das Register der Kanarischen Inseln.“
Rechtsgrundlage

L’art. 1, comma 294, della L. 190/2014 (per l’anno 2015) e s.m.i. E Il D.L. n. 185 del 25 novembre 2015 (c.d. D.L. Giubileo), come emanato con modificazioni dalla legge n. 9 del 22 gennaio 2016 pubblicato in G.U. del 23 gennaio 2016 (per gli anni 2016 e 2017). Decreto direttoriale n. 4/2016 del 5/2/2016 (relativo ai contributi 2015 — da modificarsi nella nuova versione consolidata in allegato); Schema di decreto per il 2016 e 2017 (relativo ai contributi 2016 e 2017) Riferimenti (se del caso): Il D.L. n. 185 del 25 novembre 2015 (c.d. D.L. Giubileo), come emanato con modificazioni dalla legge n. 9 del 22 gennaio 2016 pubblicato in G.U. del 23 gennaio 2016 (in vigore per le annualità 2016 e 2017) e la L. 190/2014, l’art. 1, comma 294 (in vigore per l’anno 2015).