KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 576 endg. 
Brüssel, den 16 . November 1993 
GRONBUCH 
ZUGANG DER VERBRAUCHER ZUM RECHT UND BEILEGUNG VON 
RECHTSSTREITIGKEITEN DER VERBRAUCHER IM BINNENMARKT 
(von der KoMrission vorgelegt) 
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INHALTSVERZEICHNIS 
I. PROBLEMSTELLUNG 
A. ZUGANG ZUM RECHT S.4 
B. DER ZUGANG DER VERBRAUCHER ZUM RECHT S.8 
1. Vorgeschichte S.8 
Das Memorandum der Kommission KOM (84)692 
und die Mitteilung KOM (87)210. 
Die Entschließungen des Rates. 
Die Entschließungen des Europa-Parlaments. 
Die Mode 11 vor haben. 
2. Die Vollendung des Binnenmarktes und die neue S.11 
Dimension des Problems. 
"Innerstaatliche" Rechtsstreitigkeiten und 
"grenzüberschreI tende" Rechtsstre 111gkeI ten. 
Die Entschließung des Europäischen Parlaments 
vom 10. März 1992. 
Die Konferenz von Lissabon (21., 22. und 
23. Mai 1992) und die Entschließung des 
Rates vom 13. Juli 1992. 
Die neuesten Stellungnahmen des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses (26.09.1991 und 24.11.1992). 
3. Der Sutherland-Bericht und das Strategische S.14 
Programm für den Binnenmarkt. 
II. PIE LAQE |H DEN MjTGj |EpsTAATEN 
A. EINFÜHRUNG S.16 
Vereinfachte gerichtliche Verfahren. 
Außergerichtliche Verfahren. 
Verwaltungsbehörden. 
Verbandsklagen. 
Model Ivorhaben. 
B. DIE DERZEITIGE LAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN S.17 
Belgien S.18 
Dänemark S.21 
Deutschland S.23 
Griechenland S.26 
Spanien S.28 
Frankreich S.31 
IrI and S. 38 
Italien S.41 
Luxemburg S.46 
Niederlande $.47 
Portugal S.49 
Vereinigtes Königreich S.55 
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III. DIMENSION DES PROBLEMS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 
A. DER SCHUTZ INDIVIDUELLER RECHTE S.60 
1. Bestehende Verfahren. S.60 
a) Gerichtliche Verfahren. 
b) AußergerichtIlehe Verfahren. 
2. Grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten und S.65 
Internationale Übereinkommen. 
a) Besondere und zusätzliche Schranken. 
b) Internationale Übereinkommen. 
c) Die ungelösten Probleme. 
d) Die "Rechtsstreitigkelten mit geringem Streitwert" 
B. DER SCHUTZ KOLLEKTIVER INTERESSEN S.72 
1. Die bestehenden Verfahren. S.72 
Der Ombudsmann der Verbraucher und andere 
VerwaItungsbehörden. 
Verbandsklagen der Verbraucherverbände. 
Unterlassungsklage. 
2. Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der S.74 
bestehenden Verfahren. 
Grenzüberschreitende Handelspraktiken. 
Artikel 24 des Brüsseler Übereinkommens. 
Der Nähegrundsatz. 
C. BERATUNGS- UND PROZESSKOSTENHILFE S.77 
1. Beratungshilfe 
2. Prozeßkostenh11fe 
D. GEMEINSCHAFTSRECHT UND RECHTSSCHUTZ S.79 
1. Die Verbindung zwischen materiellem Recht und 
Rechtsschutz. 
2. Rechtsschutz nach dem Gemeinschaftsrecht 
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IV. ÜBERLEGUNGEN ZUR WEITERENTWICKLUNG S.87 
A. DER FREIE VERKEHR DER UNTERLASSUNGSKLAGEN S.87 
B. PROZESSKOSTENHILFE S.91 
C. DIE VEREINFACHUNG DER BEILEGUNG VON S.92 
GRENZÜBERSCHREITENDEN RECHTSSTREITIGKEITEN 
D. FREIWILLIGE SCHLICHTUNGSMECHANISMEN UND DER S.93 
DIALOG ZWISCHEN VERBRAUCHERN UND GEWERBETREIBENDEN 
E. DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT S.95 
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN S.97 
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I. PROBLEMSTELLUNG 
I.A ZUGANG ZUM RECHT 
In einem "Rechtsstaat' ist der Gesetzgeber dazu aufgerufen, mit Hilfe 
der allgemeinen Normen ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und 
Pflichten des Einzelnen zu schaffen. Werden die durch die so 
geschaffene Rechtsordnung anerkannten Rechte durch Verstoß gegen eine 
dieser Normen verletzt, muß es ein Verfahren (gerichtlich oder als 
Verwaltungsverfahren) geben, um dem der Rechtsprechung unterworfenen 
Einzelnen 'Gerechtigkeit zukommen zu lassen" und gleichzeitig das vom 
Gesetzgeber gewollte Interessengleichgewicht wieder herzustellen^). 
Gäbe es ein derartiges Verfahren nicht oder wäre es den durch die 
Rechtsordnung geschützten Rechtsträgern nicht 'zugänglIch", so 
bestünde offensichtlich ein Widerspruch zwischen der vom Gesetzgeber 
vorgegebenen Ordnung und der von den Bürgern erlebten Wirklichkeit: das 
hier mit dem Ziel einer Gesamtdarstellung unter dem Begriff "Zugang zum 
Recht" zusammengefaßte Problem Ist das Jenes Widerspruchs zwischen 
Recht und Wirklichkeit. 
Der Zugang zum Recht ist gleichzeitig Menschenrechte und 
Vorbedingung der Wirksamkeit der Rechtsordnung, und zwar Jeder 
Rechtsordnung, einschließlich der gemeinschaftlichen. 
Für letztere stellt sich das Problem der Wirksamkeit Jedoch in einer 
völlig neuen und besonderen Art und Welse. 
(1) Der Unterschied zwischen "rechtlicher" und "moralischer" Norm 
besteht In der zwangsweisen Durchsetzbarke it der ersteren: das 
Verfahren, das den Verstoß ahndet, ist nur ein (zwangsweiser) Fall 
der Anwendung der allgemeinen Norm auf den konkreten FalI. 
(2) Artikel 6 der am 4. November 1950 unterzeichneten Europäischen 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten . Das 
Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz, das den Verfassungs­
traditionen aller Mitgliedstaaten gemeinsam ist, beinhaltet eine 
'Waffenglelchhelt' vor den Gerichten (vgl. zur Tragweite dieses 
Grundsatzes die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte in den Rechtssachen: Neumeister Zoster reich (1968), 
fiön/sch/Osterreich (1985) und Fe/d&rugge/Niederlande (1986)). 
Vgl. zum Bettritt der Kommission als solcher zu der Konvention*. 
Gemeinsame Erklärung der Versammlung, des Rates und der 
Kommission vom 5.4.1977 (ABI. Nr. C 103 vom 27.4.1977, S. 1); 
- Mitteilung der Kommission vom 19.11.1990 (SEK(90)2087 endg.)-, 
Vertrag über die Europäische Union, Artikel F Absatz 2. 
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Die Rechtsordnung der Gemeinschaft zeichnet sich nämlich durch die 
Schaffung von Normen aus, deren Anwendung^3) zum allergrößten Teil 
nicht der eigenen Gerichtsbarkelt*4*, sondern den in den 
Innerstaatlichen Rechtsordnungen bestehenden Organen der 
Rechtsprechung anvertraut ist. Diese wenden in der Regel die In den 
Mitgliedstaaten<5) bestehenden Verfahren an. 
Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts beruht daher im allgemeinen auf 
einer Vielfalt der Gerichtsbarkeit und Verfahren. Diese Vielfalt 
zeichnet auch einige innerstaatliche Rechtsordnungen aus (Beispiel: 
Vereinigtes Königreich), wird aber in diesen Fällen durch die Existenz 
einer gemeinsamen Letzt Instanz (Im Vereinigten Königreich das House of 
Lords) "korrigiert*: dies ist auch der Grund, warum hier von einem 
völlig neuen Zustand gesprochen wird. 
Artikel 7 des Vertrages fordert allerdings, daß die innerstaatliche 
Gerichtsbarkeit Jedem, der dieser unterworfen ist, unabhängig von 
seiner Staatsbürgerschaft*7* zugänglich sein muß und daß die (als 
solche selbstverständlich zulässigen) Unterschiede zwischen den 
bestehenden innerstaatlichen Verfahrungsordnungen nicht 
(3) Unmittelbar (wenn es sich um eine Verordnung handelt) oder 
mittelbar durch die Umsetzung in innerstaatliche Vorschriften (wenn 
es sich um eine Richtlinie handelt). 
(4) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft überwacht die 
Rechtmäßigkeit des Handelns des Rates und der Kommission (Artikel 
173) sowie die "Wahrung des Rechts" bei der Auslegung (Beispiel: 
Artikel 177) und bei der Anwendung (Beispiel: Artikel 169 und 170) 
des Gemeinschaftsrechts, gewährt aber keine (unmittelbare) 
"Klagemöglichkeit" bei Verletzung subjektiver Rechte in den 
Rechtsbeziehungen zwischen Einzelpersonen: es obliegt der 
innerstaatlichen Gerichtsbarkelt, "die subjektiven Rechte der 
Einzelnen In Ihren gegenseitigen Rechtsbeziehungen zu schützen" 
(Gericht erster Instanz, Automec SrL/Kommlsslon der Europäischen 
Gemeinschaften T 24/90, Slg. 1992 II, S. 2223, Punkt 85 der 
Entscheidungsgründe, vgl. auch Del(mit is gegen Henninger Bräu, 
Rechtssache C-234/89, Sammlung 1991, I, S. 935, Punkt 44 der 
Entscheidungsgründe). 
(5) Ausnahmen zu diesem Grundsatz werden im Kapitel II I.D.2 behandelt. 
(7) Der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung betrifft sowohl natürliche 
als auch Juristische Personen: der Zugang zum Recht der 
Verbraucherverbände oder der Wettbewerber wird im dritten Teil 
dieses Grünbuches behandelt. 
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dergestalt sein dürfen, daß sie die Gleichbehandlung der 
GerneInschaftsbürger, die sich In verschiedenen Staaten auf eine gleiche 
gemeinschaftsrechtliche Vorschrift*8* berufen, beeinträchtigen kann. 
Es ist somit Sache der innerstaatlichen Justiz, im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten und gemäß Ihren eigenen Verfahrensordnungen die 
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anzuwenden. Daraus folgt auch, daß 
eine Beeinträchtigung des Zugangs zum Innerstaatlichen Recht die 
Wirksamkeit (und nichtdiskriminierende Anwendung) des 
Gemeinschaftsrechts In Frage stellt. 
Es empfiehlt sich deshalb, Überlegungen anzustellen, die allen 
Interessierten Beteiligten als Diskussionsgrundlage für die weitere 
Auseinandersetzung mit diesem Thema dienen, ohne dadurch Jedoch in 
Zuständigkeiten (seien es innerstaatliche, zwischenstaatliche oder 
gemeinschaftliche) einzugreifen. Dies ist auch das Ziel dieses 
Grünbuches, das damit dem in der Mitteilung "Eine verstärkte 
Transparenz bei der Arbelt der Kommlsslon°(Q) und der Entschließung 
des Rates vom 7.12.1992 "zum erfolgreichen Funktionieren des 
Binnenmarktes" verfolgten Vorgehensweise*10* gerecht werden will. 
Selbstverständlich stellt sich das Problem der Rechtsmittel nicht nur 
für die Verbraucher*11*. Die Entscheidung, diesen Denkanstoß durch ein 
Grünbuch "Zugang der Verbraucher zum ffecftr"*12* zu geben, ergibt sich 
aus zwei Gründen, die nachfolgend kurz zusammengefaßt werden. 
I. Zum ersten gibt es einen Grund, der mit der "Glaubwürdigkeit" des 
europäischen Einigungsprozesses in den Augen der Bürger zusammenhängt. 
(8) Diese Gleichbehandlung "betrifft nicht nur die endgültige 
Feststellung der Rechtsverletzung, sondern bezieht auch alle 
rechtlichen Mittel ein, die zu einem wirksamen Rechtsschutz 
beitragen können", so z.B. die Möglichkeit, Maßnahmen des 
vorläufigen Rechtsschutzes durch ein beschleunigtes Verfahren 
zu erreichen (Auszug aus der Bekanntmachung über die 
Zusammenarbeit zwischen Kommission und den Gerichten der 
Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des 
EWG-Vertrages: KOM 93/C/ 39/05, ABI. Nr. C 39 vom 13.2.93, S. 
7, Absatz 11. 
(9) 93/C63/03, ABI. Nr. C 63 vom 5.3.1993, S. 8. 
(10) 92/C334/01, ABI. Nr. 334 vom 18.12.1992, S. 1. 
(11) Z.B. war das Bestehen wirksamer Rechtsmittel für Unternehmen 
bereits Gegenstand zweier Richtlinien, mit denen besondere 
Verfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge 
geschaffen wurden (s. Kapitel III.D.2). 
(12) Der Zugang der Verbraucher zum Recht ist immer getrennt von der 
allgemeinen Fragestellung behandelt worden: die auf die 70er 
Jahre zurückgehende geschichtliche Entwicklung wird in 
Kapitel I.B.1 zusammengefaßt. Das vorliegende Grünbuch hat 
sowohl den Zugang der Verbraucher zu den Zivilgerichten als 
auch die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten 
der Verbraucher zum Gegenstand: "Schi I chter" oder 
"Ombudsmänner", "die die Kontrolle über die Tätigkeit von 
Behörden ausüben, werden dabei ausgeklammert. 
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Der Verbraucherschutz ist einer der Bereiche des Gemeinschaftsrechts, 
der den europäischen Bürger (alle Bürger) im Alltagsleben berührt und 
Ihm somit in seinen Augen den europäischen Einigungsprozeß noch "näher" 
bringt. Der unter dem Titel "Zugang zum Recht" aufgezeigte Widerspruch 
zwischen Recht und Wirklichkeit Ist deswegen auch der Widerspruch 
zwischen den hehren Prinzipien eines "Europas der Bürger" und des 
Alltagslebens der Bürger dieses Europas. 
II. Zweitens sind die Rechtsstreitigkeiten, deren Beilegung eindeutig 
In den Aufgabenbereich und die Verwirklichung des Binnenmarktes fallen, 
gerade diejenigen, die auch aufgrund dieses Binnenmarktes entstehen 
können. Dabei geht es vor allem um Rechtsstreitigkeiten aufgrund von 
Verbraucherverträgen*13*. 
in allen Mitgliedstaaten ist die Nichterfüllung (oder Schlecht­
erfüllung) von Verträgen Gegenstand eines Verfahrens*14* zur 
Erledigung der daraus entstehenden Rechtsstreitigkeit. Aus 
wirtschaftlicher Sicht geht es dabei auch (und vor allem) um eine 
Vorbeugefunktion: ohne wirksame Verfahren würden die Fälle der 
Nichterfüllung zunehmen und mittelfristig das Funktionieren des Marktes 
beeinträchtigen. Auf der anderen Seite führt die bloße Existenz von 
zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten geeigneten Verfahren dazu, daß 
vertragliche Verpflichtungen "wie von selbst" erfüllt werden*148*. 
Dies ist auch In einem "gemeinschaftsweiten" Markt die Funktion der 
Verfahren zur Beilegung von Rechtsstreitigkelten. 
In diesem "Raum ohne Binnengrenzen" (Artikel 8A des Vertrages) bestehen 
gleichwohl die rechtlichen Grenzen weiter: das erfolgreiche 
Funktionieren des Binnenmarktes (und das Vertrauen seiner 
Handelspartner) Ist in der Vielfalt der innerstaatlichen Verfahren 
begründet. 
Die Prüfung dieser Verfahren, die eine wachsende Anzahl von 
grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkelten regeln sollen, drängt sich 
also ebenso auf wie die Prüfung der Verfahren bei der Vergabe 
öffentlicher Aufträge (siehe Kapitel II I.D.2). 
(13) Der freie Warenverkehr erfolgt auf Grundlage einer Reihe von 
Verträgen (Produzent-Großhändler, Großhändler-Händler, Händler-
Verbraucher); der wirtschaftliche Zweck dieser "Kette" 
verwirklicht sich aber nur beim letzteren (ohne Endverbraucher 
gäbe es mittelfristig weder Herstellung noch Vertrieb). 
(14) in einem Rechtsstaat müssen Rechtsstreitigkeiten in der 
oesetziIch vorgesehenen Art und Weise beigelegt werden. 
(14a) Aus wirtschaftlicher Sicht geht es bei einem streitigen 
Verfahren um die Internal isierung von Kosten, die ohne das 
Verfahren extern blieben. 
Wirtschaftliche Gesichtspunkte sind bei Rechtsstreitigkelten 
der Verbraucher besonders wichtig: Die Position des 
Verbrauchers gegenüber dem Gewerbetreibenden ist oft sehr 
schwach. Grund dafür Ist nicht etwa, daß der Verbraucher von 
Natur aus in geschäftlichen Dingen unbeholfen wäre oder 
Gewerbetreibende es darauf anlegen würden, unter betrügerischen 
Umständen Gewinn zu erzielen, sondern vielmehr der sehr oft nur 
geringe wirtschaftliche Wert von Verbraucherverträgen, der das 
Einleiten eines kostspieligen Verfahrens durch den Verbraucher 
nicht rechtfertigt. 
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I.B. DER ZUGANG DER VERBRAUCHER ZUM RECHT 
I.B.1 VORGESCHICHTE 
Das vorliegende Grünbuch folgt der ersten Mitteilung der Kommission 
über den Zugang der Verbraucher zum Recht, die in Form eines 
Memorandums am 4. Januar 1985 dem Rat zugeleitet wurde (K0M(84) 692 
endg.) und der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 13. März 
1987 (ABI. Nr. C 99 vom 13.4.1987, S. 203). Der ersten Mitteilung 
folgte eine "zusätzliche" Mitteilung vom 7. Mai 1987 (KOM (87) 210 
endg.).*14b* 
Der Rat hatte daraufhin die ausschließlich dem Zugang der Verbraucher 
zum Recht gewidmete Entschließung vom 25. Juni 1987 (87/C 176/02, ABI. 
Nr. C 176 vom 4.7.1987, S. 2) verabschiedet, In der er die Kommission 
aufforderte, die Prüfung unter Berücksichtigung der Erweiterung der 
Gemeinschaft zu vervollständigen (Spanien, Portugal und Griechenland 
wurden durch die obengenannten Mitteilungen nicht erfaßt). 
Die besonderen Probleme, denen die Verbraucher bei der Verwirklichung 
ihrer Rechte gegenüberstehen, und die gemeinschaftliche Größenordnung 
des Problems wurden bereits seit der Entschließung des Rates vom 
14. April 1975 anerkannt (Erstes Programm der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und der 
Unterrichtung der Verbraucher*15*. 
In dieser Entschließung werden fünf "fundamentale Rechte" des 
Verbrauchers genannt, von denen das dritte der "Anspruch auf 
angemessene Wiedergutmachung von Schäden, und zwar mittels schneller, 
wirksamer und wenig kostspieliger Verfahren" Ist (Absätze 3 und 32); 
Seit dieser ersten Entschließung wurde somit die Prüfung der Dauer, der 
Kosten und der Wirksamkeit des Verfahrens angeregt, um so die 
Beurteilung der "Schranken", die den Zugang des Verbrauchers zum Recht 
beeinträchtigen können, zu ermöglichen. 
Die Grundsätze wurden durch die Entschließungen des Rates vom 19. März 
1981*16* (Zweites Programm für eine Politik zum Schutz und zur 
Unterrichtung der Verbraucher) und vom 23. Juni 1986 (Künftige 
Ausrichtung der Politik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum 
Schutz und der Förderung der Interessen der Verbraucher*17*) sowie 
9. November 1989 (Künftige Prioritäten bei der Neubelebung der 
Verbraucherschutzpolitik*18*) bestätigt. 
(14b) Die genannten Mitteilungen können bei der Dokumentationsstelle 
(Archiv) des Dienstes "Verbraucherpolitik" angefordert werden. 
(15) ABI. Nr. C 92 vom 25.4.1975. S. 1-16. 
(16) ABI. Nr. C 133 vom 3.6.1981, S. 1-12. 
(17) ABI. Nr. C 167 vom 5.7.1986, S. 1-2. 
(18) ABI. Nr. C 294 vom 22.11.1989, S. 1-3. 
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In der bereits genannten Mitteilung 84/692, in der die in den neun 
Mitgliedstaaten*13* zum 31.12.1982 bestehende Lage aufgezeigt wurde, 
bestätigte die Kommission, daß es "vor allem darum (geht) zu 
gewährleisten, daß die Entschädigung der Verbraucher In der ganzen 
Gemeinschaft Im großen und ganzen das gleiche Niveau erreicht". 
Um dieses Ziel zu erreichen, konzentrierte sich die Kommission darauf, 
'ohne damit langfristig verbind!I che gesetzt I che Lösungen 
auszuschließen" ... "PI lot vorhaben zu fördern, um anhand von 
praktischen Erfahrungen (...) und der so gewonnenen Information 
konkrete Lösungen vorzuschlagen". (Diese wurden unter anderen wie folgt 
aufgeführt: 'Änderungen der Rechtsvorschriften, Einführung 
administrativer oder außergerichtlicher Verfahren bzw. Schleds- und 
SchiIchtungsverfahren, Vorkehrungen zur Verbesserung der einschlägigen 
Verbraucherberatung und -Information"). 
Auf Grundlage der In den obengenannten Entschließungen vorgegebenen 
Leitlinien begann die Kommission danach, "Model I vorhaben" auf 
nationaler und lokaler Ebene zu unterstützen, um so die Wirksamkeit der 
neuen Verfahren*20* oder die Möglichkeiten der Verbesserung 
bestehender Verfahren beurteilen zu können*21*. 
In der ergänzenden Mitteilung KOM(87)210 wies die Kommission auf die 
neuesten Entwicklungen hin (einschließlich die vom Europarat in diesem 
Bereich verabschiedeten Empfehlungen) und zog aus den vier bis dahin 
von ihr unterstützten Model Ivorhaben 'einige allgemeine Schluß­
folgerungen, und das auch nur auf vorläufiger Basis*. 
Darüber hinaus kündigte die Kommission In dieser Mitteilung ihre 
Absicht an, "die Opportunität (zu prüfen), eine RahmenrIcht 11nIe über 
die Einführung eines alIgemeinen Rechts für Verbraucherorganisationen, 
die kollektlven Interessen der Verbraucher vor Gericht geltend zu 
machen, auszuarbeiten" (vorletzter Absatz, S. 3). 
Der letzte Punkt wurde auch in der vom Europäischen Parlament am 
13. März 1987 verabschiedeten Entschließung aufgenommen (Entschließung 
zu Rechtsbehelfen des Verbrauchers)*22*, in der die Kommission ersucht 
wird, "eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Ultglledstaaten vorzuschlagen, um den Schutz der gemeinsamen Interessen 
der Verbraucher zu gewährleisten, wobei den Verbraucherverbänden die 
Möglichkeit gegeben werden soll, beteiligte Partei Im Interesse der von 
Ihnen vertretenen Kategorien und der einzelnen Verbraucher zu sein". 
(19) Spanien, Portugal und Griechenland wurden In der Untersuchung 
nicht berücksichtigt 
(20) Beispiel: Model Ivorhaben in Dundee, Schottland (Vereinigtes 
Königreich). 
(21) Beispiel: Model Ivorhaben von Delnze und Marchienne-au-Pont 
(Belgien). 
(22) ABI. Nr. C 99 vom 13.4.1987, S. 203-205, Abs. 4. 
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Infolge der Umsetzung der Richtlinie 84/450/EWG ist in der Mehrzahl der 
Mltg!ledstaaten den Verbraucherverbänden Im Bereich der irreführenden 
Werbung eine Klagebefugnis zuerkannt worden*23*. 
Derselbe gesetzgeberische Ansatz wurde kürzlich durch die Richtlinie 
93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 Über mißbräuchliche Klauseln in 
Verbraucherverträgen*24* gewählt, die bis spätestens 31. Dezember 
1994 umgesetzt werden muß. 
Im übrigen hat. die Kommission Im Verlauf der 80er Jahre und bis heute 
die Überprüfung der bestehenden Verfahren*25* und Verbesserungs­
möglichkeiten durch zahlreiche Studien und vielfältige Model Ivorhaben 
fortgesetzt. 
Die "Model/vorhaben" wurden von Anfang an durch das Subsidiäritats-
prinzip geleitet: anstatt eine einheitliche und gemeinsame Lösung 
vorzuschlagen, wurden verschiedene Verbesserungsvorhaben auf nationaler 
und lokaler Ebene vorgeschlagen und "ausprobiert", wobei die Auswahl 
der zu unterstützenden Vorhaben auf drei grundlegenden Kriterien 
beruht: 
der Dezentralisierung (die Durchführung der Vorhaben wurde 
ausnahmslos durch nationale bzw. lokale Behörden sichergestellt); 
der Mitfinanzierung und Zusammenarbeit mit den zuständigen 
nationalen oder lokalen Behörden (Im Rahmen des Möglichen: in 
einigen Ländern ist keine öffentliche Finanzierung für den 
Verbraucherschutz vorgesehen); 
der Anpassung des Vorhabens an die rechtlichen und 
sozloökonomIschen Gegebenheiten des betroffenen Landes. 
Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden im zweiten Teil des 
vorliegenden Grünbuches zusammengefaßt, in dem sich auch eine Übersicht 
über die seit 1987 (Verabschiedung der letzten Mitteilung der 
Kommission in diesem Bereich) unterstützten Vorhaben befindet. 
Die Arbeiten des Europarats 
Am 8. Januar 1993 verabschiedete der Europarat eine Empfehlung 
(R (93) 1) betreffend "Effektiver Rechtsschutz bedürftiger Personen". 
Die Empfehlung schließt sich an mehrere Empfehlungen des Europarates 
aus den Jahren 1978 bis 1986 an, die bereits in der obengenannten 
Mitteilung der Kommission KOM(87) 210 behandelt wurden. Gegenwärtig 
bereitet eine "Projektgruppe zur Effizienz und Billigkeit der Justiz In 
Zivilsachen" zwei Empfehlungsentwürfe vor, von denen der erste "die 
Verbesserung der Rechtsmittel in Zivilsachen" betrifft. 
(23) In einigen Ländern war dies bereits vor Verabschiedung der 
Richtlinie der Fall, In anderen Ländern hingegen (Beispiel: 
Italien) hat das die Richtlinie umsetzende Gesetz den 
Verbraucherverbänden die Klagebefugnis zuerkannt. 
(24) AB I.Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29 
(25) Unabhängig davon, ob es sich dabei um gerichtliche oder 
Verfahren mit Selbsthilfecharakter handelt. 
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I.B.2 DIE VOLLENDUNG DES BINNENMARKTS UND DIE NEUE DIMENSION DES 
PROBLEMS 
In der Vergangenheit wurde die Beilegung von Rechtsstreitigkelten der 
Verbraucher als Problem angesehen, das sich fast ausschließlich auf 
innerstaatlicher Ebene stellte. Jedem Versuch, einen "gemeinschafts­
recht IIchen" Denkanstoß in diesem Bereich zu geben, wurde mit dem 
ungefähr wie folgt lautenden Einwand begegnet: der "durchschnittliche" 
Verbraucher begibt sich nicht zum Einkaufen ins Ausland, 
Dienst le Istungsunternehmen könnten grundsätzlich In Jedem Land, in dem 
sie ihre Dienstleistungen anbieten, eine Niederlassung unterhalten, 
womit die 'InnerStaat 11 che' Kontrolle durch das Jeweilige Land 
gewährleistet wäre. 
Dieser Einwand läßt sich heute aufgrund folgender Erwägungen kaum 
aufrechterhalten: 
a. Zur vollständigen Gewährleistung der Dienst leistungsfrei he it wurde 
das Prinzip der Kontrolle im Empfänger land In mehreren sehr 
wichtigen Bereichen durch das Prinzip der Kontrolle im 
Ursprungsland ersetzt; 
b. die Verbreitung von neuen Möglichkeiten des 'Fernabsatzes von Waren 
und Dienstleistungen" (vgl. zur rechtlichen Definition und dem 
Ausmaß dieser Verkaufsform den dazu von der Kommission*258* 
unterbreiteten Vorschlag einer Richtlinie und die Begründung zu 
dessen erster Fassung)*25*3* ermöglicht es nunmehr den 
Erzeugnissen, Jede geographische Grenze ohne Zwischenschaltung 
einer örtlichen Vertriebsstelle zu überschreiten: bei Problemen hat 
der Verbraucher keinen Ansprechpartner in dem Land, In dem er 
v 'seinen Wohnsitz hat; 
c. es kann davon ausgegangen werden, daß sich auch aufgrund der 
Abschaffung der Zollkontrollen und der neuen Mehrwertsteuerregelung 
für Privatpersonen die Mobilität der Verbraucher, insbesondere in 
den Grenzregionen, erheblich erhöhen wird; 
d. der Tourismus innerhalb der Gemeinschaft berührt (auch dank der 
obengenannten Maßnahmen) eine immer größere Anzahl von 
Bürgern*26*. Für die Mehrheit dieser Bürger lassen sich Probleme 
beim Warenkauf oder bei einer Dienstleistung (Hotel, 
Transportmittel, Euroschecks) nicht während des Aufenthaltes 
regeln. Sind ihre 
(25a) K0M(93) 396 eng. 
(25b) ABI. Nr. C 156 vom 23. Juni 1992, s. 14. 
(26) Der Beschluß des Rates (92/421/EWG) vom 13. Juli 1992 über 
einen "actions plan der Gemeinschaft zur Förderung des 
Tourismus" (ACI. Nr. L 231 vom 13.08.1992, S. 26) unterstreicht 
die Bedeutung der Verbesserung "der Information des Touristen 
sowie seines Schutzes (...) und zwar in Bereichen wei (...) 
timtshare, Überbuchung und Beschwerdeverfahren" (Absatz II 
Punkt 4 des Anhanges). 
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Rechte verletzt worden und verweigert der Gewerbetreibende eine 
sofortige Erstattung, muß die Lösung dieses Problems von einem 
anderen Land aus als dem des Aufenthaltes gefunden werden*2?*, 
In allen gerade genannten Fällen hat der Verbraucher seinen Wohnsitz in 
einem anderen Land als dem der Niederlassung des Gewerbetreibenden. 
Dies ist im übrigen auch das Ziel des Binnenmarktes: die Schaffung 
"eines Raums ohne Binnengrenzen, In dem der freie Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital ... gewährleistet Ist" (Artikel 
8A des Vertrages). 
Dies verwirklicht sich In der Tat in einem Raum, in dem Grenzen der 
Gerichtsbarkelt noch bestehen. Aus diesem Grund bleiben die 
Rechtsstreitigkelten, die sich aus den obengenannten Verträgen ergeben 
können (vgl. die in a, b, c und d genannten Fälle) 
"grenzüberschrei tende" RechtsstreltIgkelten*28*. 
(27) Davon sind nicht nur Touristen betroffen: der Beamte (oder 
Sachverständige), der wegen einer Tagung des Rates (oder einer 
Sitzung der Sachverständigen) nach Brüssel kommt, muß mit 
denselben Schwierigkeiten fertig werden, wenn sein Koffer im 
Foyer eines Hotels gestohlen wurde oder er von einer 
Überbuchung oder einem mangelhaften Produkt betroffen ist. Die 
Dauer seines Aufenthaltes wird außer bei sofortiger Erstattung 
durch den Gewerbetreibenden nicht ausreichen, das Problem zu 
lösen. 
(28) Nach der hier vorgeschlagenen Definition spricht man von einem 
"grenzüberschreitenden Rechtsstreit", wenn der Kläger in einem 
anderen Land als dem, in dem der Beklagte gemäß den 
gesetzlichen Vorschriften niedergelassen ist, seinen Wohnsitz 
hat. (Vgl. Kapitel II I.A.2). 
Daraus können sich grundsätzlich folgende "besondere" oder 
zusätzliche Probleme ergeben: 
das zuständige Gericht Ist nicht das Gericht des Staates, 
In dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (Fälle c und 
d); 
die Beweiserhebungen müssen im Wege der Rechtshilfe in 
einem anderen Land als dem, In dem das Gericht mit der 
Sache befaßt ist, durchgeführt werden (Fälle a, b, c und 
d); 
die Zustellung gerichtlicher Verfügungen muß in einem 
anderen Land als dem, In dem sich der Kläger aufhält, 
erfolgen (Fälle a, b, c und d); 
das Urteil muß In einem anderen Land als dem, In dem das 
Gericht seine Entscheidung erlassen hat, vollstreckt 
werden (Fälle a und b). 
Andere, zusätzliche Schwierigkeiten (oder "Schranken") können 
zum Beispiel die Übersetzung von Schriftstücken, das 
persönliche Erscheinen der Parteien oder die Prozeßkostenhilfe 
betreffen. Die In diesem Bereich anwendbaren internationalen 
Konventionen werden im dritten Teil (Kapitel II I.A.2) dieses 
Grünbuchs behandelt. 
- 13 -
Angesichts dessen stellt sich die Frage, 
a. weiche besonderen und zusätzlichen Schwierigkelten sich (im 
Vergleich mit einem ähnlichen, 'innerStaat IIchen" Rechtsstreit) 
aus der "grenzüberschreitenden" Natur der Vertragsdurchführung 
ergeben; 
b. ob und In welchem Ausmaß diese Schwierigkeiten die Verbraucher (und 
auch die kleinen und mittleren Unternehmen) hindern oder 
abschrecken können, den Binnenmarkt zu nutzen. 
Es geht in diesem Grünbuch somit darum, Antworten auf diese Fragen zu 
f i nden. 
Es muß dabei daran erinnert werden, daß das neue Ausmaß des Problems 
bereits Gegenstand mehrerer Stellungnahmen der zuständigen 
Inst I tut Ionen gewesen Ist: 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 1992; 
Entschließung des Rates vom 13. Juli 1993; 
Stellungnahmen des Wirtschafts- und SozI a Iausschusses vom 
26. September 1991 und 24. November 1992. 
In seiner am 26. September 1991 verabschiedeten Stellungnahme*283* zum 
Thema "die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz" 
stellt der Wirtschafts- und SozI a Iausschuß fest: 
"... daß der Zugang zur Gerichtsbarkelt In einem europäischen Raum noch 
nicht gelöst Ist. Im Streitfälle BRICHT der Binnenmarkt ZUSAMMEN und 
macht zwölf - oder noch mehr - Rechtssystemen Platz, die Ihre 
Unabhängigkeit und Souveränität ängstlich hüten. Die Bewältigung grenz­
überschreitender Streitsachen Ist folglich eine Problematik, die von 
den verantworl Ichen europäischen Politikern gelöst werden muß, wenn sie 
nicht ein unvolIständiges und Inkohärentes Wirtschaftssystem aufbauen 
wollen. Der Ausschuß ersucht die Kommission, schnei 1stmöglIch zu 
prüfen, welche MöglIchkelten sich für die Regelung grenzüber­
schreitender Streitsachen bieten." 
Am 21., 22. und 23. Mai 1992 wurde In Lissabon unter der 
Schirmherrschaft der damaligen Präsidentschaft und der Kommission die 
"III. Europäische Konferenz über den Zugang der Verbraucher zum 
Recht"*29* abgehalten, an der etwa 300 Sachverständige aus den zwölf 
Mitgliedstaaten der EG sowie einigen Staaten der EFTA teilnahmen (das 
Problem grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten stellt sich erst 
recht in dem europäischen Wirtschaftsraum, der Gegenstand eines 
zwischen der EG und der EFTA abgeschlossenen Abkommens ist). 
(28a) ABI. Nr. C 339 vom 31.12.1991, S. 16 (26) Punkt 5.4.2. 
(29) Eine erste "Konferenz über den Zugang der Verbraucher zum 
Recht" fand 1975 in Montpellier (Frankreich) statt, eine zweite 
wurde 1982 In Gent (Belgien) durchgeführt. Die Ergebnisse 
dieser Konferenzen wurden in den Mitteilungen (84)692 und 
(87)210 zusammengefaßt. 
- 14 -
Die Schlußfolgerungen der vier Arbeitsgruppen (Zugang zum Recht und zur 
Justiz; Gerichtliche Verfahren; Außergerichtliche Verfahren; Schutz 
kollektiver Interessen und grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten) 
unterstreichen die bereits durch den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
und das Europäische Parlament zum Ausdruck gebrachte Besorgnis. 
I.B.3 DER SUTHERLAND BERICHT UND DAS STRATEGISCHE PROGRAMM FÜR DEN 
BINNENMARKT*29»* 
Im März 1992 betraute die Kommission eine Gruppe von unabhängigen 
Persönlichkeiten unter dem Vorsitz von Herrn Peter Sutherland mit der 
Erstellung eines Berichts über das Funktionieren des 
Binnenmarktes*30*. 
Der Bericht ("Der Binnenmarkt nach 1992 - Die Herausforderung 
annehmen") wurde der Kommission am 26. Oktober 1992 vorgelegt und von 
dieser an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und 
SoziaIausschuß weItergeleitet. 
Der Bericht "analysiert eingehend ...die Fragen, die es zu lösen gilt, 
damit das Gemeinschaftsrecht korrekt und effizient angewendet werden 
kann" und "untersucht ..., was getan werden muß, dam It den Erwartungen 
(...) der Markttel I nehmer, also der Verbraucher und Wirtschaft, 
entsprochen wird" (Vorwort, letzter und vorletzter Absatz). 
Damit "die Vorschriften des Binnenmarktes .. überall In der 
Gemeinschaft gleiche Wirkung haben" (Seite 3 Absatz 2) und weil "es 
nicht damit (getan Ist), Regelungen zu verabschieden und zu HOFFEN, daß 
sie künftig In allen MItglledstaaten einheitlich angewendet werden" 
(Seite 5 Absatz 1), gibt der Bericht eine Reihe von "Empfehlungen"*^ 
Hinsichtlich des Zugangs zur Justiz (Seiten 34 bis 43) wird dabei daran 
festgehalten, daß "Zweifel an einem wirksamen Schutz der 
Verbraucherrechte beseitigt werden müssen. Die Gemeinschaft sollte sich 
dieser Frage zügig annehmen" (Empfehlung Nr. 22, Seite 36 des 
Berichtes). 
In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische 
Parlament vom 2. Dezember 1992 (SEK(92)2277 endg.: Der Binnenmarkt nach 
1992 - Folgemaßnahmen zum Sutherland-Bericht) wird die Empfehlung 
Nr. 22 aufrechterhalten (Seite 13, Absatz 31 letzter Spiegelstrich). 
(29a) Dok. SEK(92) 2044. 
(30) Die unabhängigen Persönlichkelten und Mitglieder dieser 
"hochrangigen Beratergruppe Binnenmarkt für das Funktionieren 
des Binnenmarktes" waren: Peter Sutherland (Präsident), Ernst 
Albrecht, Christian Babusiaux, Brian Corby, Paul ine Green und 
Giuseppe Tramontana. 
- 15 -
Im Arbeitsdokument "Für ein Strategisches Programm für den 
BInnenmarktM(KOM(93)256), das von der Kommission Im Juni 1993 vorgelegt 
wurde, Ist die Notwendigkeit anerkannt worden, einen Koherenten 
operationeilen Rahmen für den Zugang zum Recht zu schaffen, der eine 
Gesamtheit von Maßnahmen zur Verbreitung, zur Transparenz und zur 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts umfassen muß. Das Grünbuch Ist in 
diesem Rahmen zu sehen und stellt den Versuch dar, die nach der 
Empfehlung naheliegenden Untersuchungen durchzuführen, d.h. die 
Untersuchung der in den Mitgliedstaaten bestehenden Verfahren (siehe 
dazu den zweiten Teil) und die Untersuchung der bei der Anwendung 
dieser Verfahren auf "grenzüberschreitende" Rechtsstreitigkeiten 
entstehenden Schwierigkeiten (auf die Im dritten Teil eingegangen 
wird). 
In dem am 28. Juli 1993*31* verabschiedeten "Zweiten dreijährigen 
Akt Ionsplan der Kommission - 1993-1995 - Der Binnenmarkt Im Dienst der 
europäischen Verbraucher" werden "ausgewählte Prioritäten zur Erhöhung 
des Verbraucherschutzniveaus' gesetzt, darunter auch der Zugang zum 
Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten (zweiter Teil, Absätze 
36 bis 39). 
Es werden dort auch neue Initiativen, die "gerade auch die Beilegung 
grenzüberschreitender Streltfälle betreffen", angekündigt. 
Der vierte Teil dieses Grünbuches wird den Initiativen gewidmet, die 
unter Berücksichtigung des SubsidiärItatsprlnzips In dem durch den 
dreijährigen Aktionsplan vorgegebenen Rahmen In Betracht gezogen werden 
könnten. 
Ein ausführlicher Meinungsaustausch zwischen den interessierten 
Beteiligten wird es dabei erlauben, aus den In Betracht gezogenen 
Möglichkeiten den engeren Bereich der Gemeinschaftsinitiative 
auszuwählen. 
(31) KOM(93)378 endg. 
-lo­
ll DIE LAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
11.A EINFÜHRUNG 
in Anbetracht der bereits von der Kommission vorgelegten Mitteilungen 
(KOM(84)692 und K0M(87)210) beschränkt sich die nachfolgende 
Untersuchung vor allem auf die Entwicklung seit 1987*32*. 
Auf die damals auf Rechtsstreitigkelten der Verbraucher anwendbaren 
Verfahren, die Jetzt noch in Kraft sind, wird unter Bezugnahme auf die 
obengenannten Mitteilungen verwiesen. 
Um eine einheitliche Gliederung zu gewährleisten, werden die 
Länderkapltei nach vier Themenbereichen gegliedert, von denen drei 
bereits Gegenstand der Mitteilung (84)692 waren: 
die auf Rechtsstreitigkelten der Verbraucher (von Privatpersonen) 
anwendbaren gerichtlichen Verfahren; 
die besonderen außergerichtlichen Verfahren, die auf diese 
Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind (das Schiedsgerichtsverfahren 
wird dabei nicht behandelt) einschließlich der "Schlichter" oder 
"Ombudsmänner" (und ähnlicher Einrichtungen), die erst kürzlich in 
verschiedenen Bereichen der Wirtschaft ins Leben gerufen wurden-, 
der Schutz kollektiver Interessen*33*, worunter entweder die 
Prozeßfähigkeit der Verbraucherverbände oder die Befugnisse 
bestimmter Verwaltungsbehörden fallen (Beispiele: Ombudsmann der 
Verbraucher In Dänemark, Director of Fair Trading im Vereinigten 
Königreich); 
"nationale" Model Ivorhaben für die Länder, In denen es diese gab 
(eine Übersicht über die von der Kommission unterstützten Modell­
vorhaben befindet sich im übrigen im Anhang zu diesem Grünbuch); 
auf die grenzüberschreitenden Vorhaben wird in Kapitel IV.E 
e i ngegangen. 
Die derzeitige Lage in den Mitglledstaaten war Gegenstand einer Sitzung 
der nationalen Sachverständigen, die am 9. Februar 1993 in Brüssel 
stattfand. Aufgrund dieser Sitzung wurde der Vorentwurf Jedes Länder­
kapitels mit den Jeweiligen Behörden abgesprochen und durch deren 
Hinweise die Überprüfung und Vervollständigung des Inhalts ermöglicht. 
Dank dieser Hinweise Ist es auch möglich gewesen, bei der Bearbeitung 
den Stand vom 30. April 1993 zugrundezulegen. 
4) (32) Dies betrifft nicht die Mitgliedstaaten, die noch nicht 
Gegenstand der obengenannten Mitteilungen waren (Spanien, 
Portugal und Griechenland). 
(33) Die Wahrnehmung kollektiver Interessen vor Gericht darf nicht 
mit der kollektiven Wahrnehmung der Interessen von 
Einzelpersonen verwechselt werden: die Gruppenklage "class 
act Ion") fällt somit nicht in diese Kategorie. 
- 17 -
II.B DIE DERZEITIGE LAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
- 18 -
B E L Q I E N 
1. GERICHTLICHE VERFAHREN 
Das Gesetz vom 3. August 1992 zur Änderung der Gerichtsverfassung 
(Gesetzblatt vom 31.8.1992) hat zahlreiche Prozeßrecht Iche Vorschriften 
reformiert, um den Rückstau der anhängigen Verfahren und die nicht mehr 
zu rechtfertigende Verfahrensdauer abzubauen (Motive, erster und 
zweiter Absatz). 
Die Bedeutung dieser Reform für Rechtsstreitigkelten der Verbraucher 
ist insbesondere mit folgenden Änderungen verbunden: 
die Streitwertgrenze für die Zuständigkeit des Friedensrichters, 
die auf 75.000 BEF (+/- 1.871 Ecu) erhöht wird; 
die Streitwertgrenze für einzelInstanz11che Verfahren (d.h. für die 
nur ein Rechtszug eröffnet ist), die für den Friedensrichter auf 
50.000 BEF (+/- 12.047 Ecu) und für das Gericht erster Instanz auf 
75.000 BEF erhöht wird; 
die Einführung einer "Instance par comparution volontaire" 
(Instanz, in der das Erscheinen der Partelen nicht zwangsweise 
angeordnet werden kann) und der kontradiktorischen Klage (diese ist 
in den Fällen einheitlich, in denen das Gesetz sie als 
Prozeßhandlung zur Rechtswegeröffnung vorsieht); 
die beschleunigte mündliche Verhandlung; 
Fristen für die Einreichung der Klageanträge und Anfechtungs­
erklärungen; 
Sanktionen (Mißbrauchsgebühr) für "offensichtlich unbegründete oder 
mißbräuchliche" Berufungen. 
Das Gesetz ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. 
2. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN 
Von den Verbraucherverbänden und Gewerbetreibenden dreier Branchen 
(Reisebüros, Wäschereien und Möbelhäuser) wurde ein Schiedsverfahren 
(geschlllen commlssie) eingerichtet. Ein von der geschlllen commissie 
ergangene Entscheidung ist für Jede schiedsrichterliche Entscheidung 
für die Parteien bindend. Der Verbraucher, der sich für die Einleitung 
dieses Verfahrens entscheidet, muß eine Gebühr zahlen, die im 
Verhältnis zu dem Streitwert steht. Das Ministerium für Justiz und 
Wirtschaft hat dem Schiedsausschuß der Reisebüros die Gemeinnützigkeit 
anerkannt und ihm Räumlichkeiten und Verwaltungspersonal zur Verfügung 
gesteI It. 
- 19 -
Im Finanzbereich haben die Gewerbetreibenden einige Schlichtungs­
verfahren ins Leben gerufen ("Ombudsman" der Belgischen Banken­
vereinigung, "Schiedsausschuß" des Sparkassenverbandes, "Ombudsmann" 
der Versicherungen, "Ombudsman" der Börse); diese Verfahren enden nicht 
mit einer bindenden Entscheidung. 
Für bestimmte öffentliche Dienstleistungsbetriebe (Post, Telekom und 
Eisenbahn) sieht das Gesetz vom 21.3.1991 die Einrichtung einer 
Schlichtungsstelle vor. Die Schlichter wurden durch Königliche 
Verordnung vom 22.12.1992 ernannt und können auf Antrag der Partelen 
ein schiedsgerichtliches Verfahren einleiten. 
3, VERWALTUNGSBEHÖRDEN 
Das Oberste Gewerbeaufsichtsamt (Inspection Générale 
EconomIque/EconomIsehe Algemene Inspect le) verfügt Im Bereich der 
Aufklärung, Vorbeugung, Feststellung und Verfolgung von Verstößen gegen 
wirtschaftsrechtI(che Vorschriften über weltgefaßte Befugnisse. Gemäß 
dem Gesetz vom 14. Juli 1991 über den Handelsverkehr (Gesetzblatt vom 
29.8.1991) können die Beamten der IGE dem Zuwiderhandelnden eine 
"Verwarnung" aussprechen, in der er zur Unterlassung aufgefordert wird. 
Wird dieser Verwarnung Folge geleistet, kann das Ministerium 
a) das Protokoll über das Ermittlungsergebnis (dessen Inhalt bis zum 
Beweis des Gegenteils als richtig gilt) dem Staatsanwalt 
übermitteln, sofern es sich um einen Straftatbestand handelt; 
b) vor dem Handelsgericht eine Unterlassungsklage anstrengen 
(Art. 95). 
Die dazu durch das Ministerium ermächtigten Beamten können Betroffenen 
auch die Zahlung einer Geldstrafe anheim stellen, die zur Einstellung 
des Verfahrens führt (Art. 116). 
im Lebensmittelbereich hat das Lebensmitte laufs(chtsamt die 
Erm1111ungsbefugnI s. 
4. VERBANDSKLAGEN 
Die In Art. 95 des Gesetzes über den Handelsverkehr (Gesetz vom 
14. Juli 1991, vgl. oben) vorgesehene Unterlassungsklage kann auch 
durch "eine Vereinigung mit eigener Rechtsfähigkeit, die dem Schutz der 
Verbraucher Interessen dient und Im Verbraucherrat (Conseil de la 
Consommation) vertreten Ist oder durch das Wirtschaftsministerium 
genehmigt Ist" eingereicht werden (Art. 98). Diese Klage wird vor dem 
Handelsgericht im vereinfachten und beschleunigten Verfahren 
durchgeführt; das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig 
vol Istreckbar. 
- 20 -
Die Unterlassung kann für Jede Handlung, die einen Verstoß gegen das 
obengenannte Gesetz darstellt, angeordnet werden, und zwar auch dann, 
wenn sie strafrechtlich verboten ist, wobei der Anwendungsbereich des 
Gesetzes sehr weit gefaßt Ist (u.a. wird darin die Werbung Im Sinne der 
Richtlinie 84/450/EWG geregelt), überdies werden die Vorschriften des 
besonderen Teils durch die "GeneraIklausei" des Art. 94 ergänzt, nach 
dem "Jede Handlung verboten Ist, die den kaufmännischen Gepflogenheiten 
nach Treu und Glauben zuwiderläuft und durch die der Verkäufer die 
Interessen eines oder mehrerer Verbraucher beeinträchtigt oder 
beeinträchtigen kann". 
In bestimmten Bereichen können andere Verbandsklagen durch 
Verbraucherverbände angestrengt werden, dies betrifft insbesondere: 
Verbraucherkredite (Gesetz vom 12. Juni 1991, Gesetzblatt vom 
9.7.1991); 
Finanzdienstleistungen (Gesetz vom 4. Dezember 1990, Gesetzblatt 
vom 22.8.1990); 
irreführende Werbung der freien Berufe (Gesetz vom 21. Oktober 
1991, Gesetzblatt vom 17.11.1992). 
5. MQPELIVQRHABEN 
Zwei Model Ivorhaben, deren Verlauf bereits in der "Ergänzenden 
Mittel lung der Kommission über den Zugang der Verbraucher zum Recht" 
(K0M(87) 210 endg.) 1987 beschrieben wurde, wurden gleichzeitig In 
Marchienne-au-Pont und Deinze von der Kommission im Zeitraum von 1984 
bis 1986 unterstützt. Die Vorhaben hatten vor allem die Einrichtung der 
Stelle eines Juristischen Mitarbeiters (Juriste délégué/ 
strafmedewerker) bei den Friedensrichtern zum Gegenstand. 
In Lütt ich wurde ein Zentrum von auf Verbraucherrecht spezialisierten 
Anwälten durch die Anwaltskammer Lütt ich eingerichtet, die auch einen 
Teil der Kosten übernimmt. Die vom Zentrum verlangten Pauschalgebühren 
sind niedriger als die normalen Gebühren für die Streitwerte von bis zu 
75.000 BEF (+/- 1.871 Ecu). 
Das Zentrum lehnt sich an die mit dem von der Anwaltskammer Paris (vgl: 
Kapitel Frankreich) 1981 eingerichteten Zentrum gemachten Erfahrungen 
an und hat auch die gleiche Bezeichnung angenommen (AARC: Avocat, 
Assistance et Recours du Consommateur). 
Eine ähnliche, ABC (Advocaat BIJstand Consument) genannte Einrichtung 
wurde vor kurzem von der Anwaltskammer Gent geschaffen. 
- 21 -
DÄNEMARK 
1. GERICHTLICHE VERFAHREN 
Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher richten sich vor Gericht nach den 
allgemeinen Vorschriften über den Zivilprozeß. 
Die meisten Verbrauchersachen gehen zum "Byret" (Amtsgericht). Eine 
Rechtsvertretung vor diesem Gericht ist nicht zwingend (§ 259 der 
Prozeßordnung). Gegenüber einer nicht vertretenen Partei besteht 
richterliche AufklärungspfIicht (§339 Absatz 4 der Prozeßordnung). 
Wird der Verbraucher in einem Rechtsstreit verklagt, der vor den 
untengenannten Ausschüssen geführt werden kann, so kann auf Antrag des 
Beklagten die Sache an einen solchen Ausschuß verwiesen werden (§ 361 
Prozeßordnung). Das Gericht muß den Verbraucher auf dieses Recht 
h i nwe i sen. 
2. AUSSERGER ICHTLICHE VERFAHREN 
Seit 1975 befaßt sich der Beschwerdeausschuß für Verbraucher als 
Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Rechtsstreitigkelten der 
Verbraucher. Dabei handelt es sich um einzelne Rechtsstreitigkeiten, 
die innerhalb bestimmter Preisgrenzen einen großen Bereich von Waren 
und Dienstleistungen abdecken. 1992 bearbeitete der Ausschuß 
2.823 Fälle. 
Vorsitzender des Ausschusses ist ein Richter, im übrigen setzt sich der 
Ausschuß aus Vertretern des Handels und der Verbraucher zusammen. 
Die Entscheidungen des Ausschusses sind nicht vollstreckbar, allerdings 
werden sie überwiegend von der Geschäftswelt anerkannt. Wird einer 
Entscheidung nicht Folge geleistet, kann sie vor Gericht gebracht 
werden. Die Geschäftsstelle des Ausschusses ist dem Verbraucher dabei 
behilflich. In diesem Fall kann Verbrauchern mit einem Jährlichen 
Einkommen unterhalb einer bestimmten Grenze Prozeßkostenhilfe gewährt 
werden. 
Die Gerichtskosten werden bis auf einen geringen Anteil, der vom 
Verbraucher zu tragen ist, durch den Ausschuß getragen. 
Zwischen Anhängigmachung und Entscheidung verstreichen im Durchschnitt 
ungefähr sechs Monate. 
Der Beschwerdeausschuß für Verbraucher hat einige private, von 
Verbänden des Handels in Zusammenarbeit mit Verbraucherverbänden 
getragene Ausschüsse genehmigt. 
Eine genauere Beschreibung der Ausschüsse findet sich in dem ersten 
Memorandum der Kommission über den Zugang der Verbraucher zum Recht 
(Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 2/85). 
- 22 -
3. SCHUTZ KOLLEKTIVER INTERESSEN 
Das Amt des "Ombudsmanns für Verbraucher" wurde 1975 auf Grundlage des 
Gesetzes über die Geschäftspraktiken (MarkedsfdrIngslov) geschaffen. 
Die Aufgabe des Ombudsmanns für Verbraucher besteht in einer 
allgemeinen Ausgleichsfunkt Ion für den Markt, die ohne Berücksichtigung 
des Einzelfalles oder der Besonderheiten eines bestimmten Rechtsstreits 
dem Schutz aller Verbraucher dient. Dieser Ausgleich konzentriert sich 
auf die Verhinderung künftiger Gesetzesverstöße. 
Die Vorschriften über die Tätigkeit des Ombudsmanns für Verbraucher 
sind Im dänischen Gesetz Über die Geschäftspraktiken normiert. Sinn und 
Zweck dieser Vorschriften Ist die Verhinderung unlauterer 
Geschäftspraktiken oder irreführender Angaben. Die Nichteinhaltung 
dieser Vorschriften kann die im öffentlichen Recht vorgesehenen Folgen 
(Geldstrafen oder Verbote) nach sich ziehen. Der Ombudsmann für die 
Verbraucher hat allerdings nicht das Recht, einzelnen Verbrauchern 
zivilrechtliche Ausgle Ichsansprüche (d.h. Schadenersatz) gegenüber 
einem Gewerbetreibenden zuzuerkennen. 
Der Ombudsmann für die Verbraucher soll auf dem Verhandlungswege auf 
die Geschäftswelt Einfluß nehmen, um so die Einhaltung des Gesetzes 
über die Geschäftspraktiken zu erreichen. Das Ergebnis dieser 
Verhandlungen kann sich in Richtlinien für bestimmte Bereiche wie die 
Preisauszeichnung, die Vermarktung alkoholischer Getränke oder 
Gewährleistungen niederschlagen. 
Der Ombudsmann für die Verbraucher kann beim See- und Handelsgericht 
den Erlaß einer einstweiligen Verfügung für das Verbot unrechtmäßiger 
Geschäftspraktiken beantragen, in dringenden Fällen kann er eine 
einstwellige Verfügung erlassen, die vom Gericht bestätigt werden muß. 
Normalerweise ist das Einschreiten des Ombudsmanns für die Verbraucher 
Jedoch schon vorher erfolgreich: 1992 wurden nur vier einstweilige 
Verfügungen bei Gericht beantragt, nur eine einzige wurde durch den 
Ombudsmann selbst erlassen. 
Ein Verstoß gegen das Gesetz über die Geschäftspraktiken kann auch von 
Verbraucherorganisationen vor Gericht gebracht werden, wenn diese ein 
Rechtschutzbedürfnis haben. 
Eine genauere Beschreibung des Gesetzes über die Geschäftspraktiken und 
den Ombudsmann für die Verbraucher befindet sich in dem obengenannten 
Memorandum (Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 2/85). 
- 23 -
DEUTSCHLAND 
1. GERICHTLICHE VERFAHREN 
Das Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17.12.1990 (Bundesgesetz­
blatt l , 2847) führte ein vereinfachtes Verfahren ein, das am 
1. April 1991 in Kraft trat. Der neue § 495a ZPO (Zivilprozeßordnung) 
bestimmt: "Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen 
bestimmen, wenn der Streitwert 1.000 DM (+/- 512 ECU) nicht 
Übersteigt". Diese Wertgrenze wurde am 1. März 1993 durch das "Gesetz 
zur Entlastung der Rechtspflege" vom 11. 1. 1993 (Bundesgesetzblatt I, 
S. 50) auf 1.200 DM erhöht. 
Das normale Verfahren bei Streitwerten, für die das Amtsgericht 
zuständig ist (bis DM 10.000 - +/- 5.121 ECU) ist ohnehin einfacher als 
Verfahren vor den anderen Gerichten: 
die Klage kann von der Partei selbst eingereicht und dem Gericht 
auf dem Postwege zugestellt werden, da darin nur die Tatsachen und 
Beweismittel angegeben werden müssen; 
theoretisch kann sie sogar mündlich zum Protokoll der Geschäfts­
stelle, die sie an das zuständige Gericht weiterleitet, angebracht 
werden (§ 496 ZPO); 
der Beklagte wird von dem Gericht aufgefordert, anzuzeigen, ob er 
der Klage entgegentreten wolle; wenn er nicht innerhalb von zwei 
Wochen antwortet, kann das Gericht ein Versäumnisurteil fällen; 
das Gericht muß in Jeder Lage des Verfahrens gemäß § 279 ZPO auf 
eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits hinwirken; 
anwaltliehe Vertretung Ist nicht erforderlich; 
normalerweise wird die Klage Im Rahmen einer einzigen mündlichen 
Verhandlung erörtert; das Verfahren dauert daher in 80% der Fälle 
weniger als sechs Monate. 
Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum 
Gegenstand hat, kann ein weiteres vereinfachtes Verfahren, das 
"Mahnverfahren" (§§ 688 ff. ZPO), betrieben werden. In einem 
Mahnverfahren ist der Verbraucher normalerweise der Beklagte (das 
Verfahren wird nicht von ihm betrieben, sondern gegen ihn). 
Für Verbraucherverträge bestehen besondere Vorschriften, die die 
ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes des Ortes, an dem der 
Verbraucher seinen Wohnsitz hat, begründen (Haustürwlderrufsgesetz, 
Fernunterrichtsschutzgesetz). Im allgemeinen Ist bei Verbraucherfällen 
eine Gerichtsstandvereinbarung nur nach dem Entstehen der Streitigkeit 
zulässig (§ 38 ZPO). 
- 24 -
2. AUSSERGER ICHTLICHE VERFAHREN 
Es bestehen verschiedene andere Abhilfeeinrichtungen, die bereits Im 
ersten Memorandum der Kommission über Rechtsbeihilfe des Verbrauchers 
(KOM (84) 692) zusammenfassend aufgeführt wurden: die wichtigste wird 
von den "Schiichtungsstellen der Industrie- und Handelskammern" 
betrieben, die Im Jahre etwa 10.000 Fälle bearbeiten (90% davon werden 
durch eine Gutevereinbarung erledigt). 
Für die ehemalige DDR bestimmt der Einigungsvertrag, daß einige Gesetze 
der DDR (n Kraft bleiben, z.B. das Gesetz über die Schiedsstellen In 
den Gemeinden (GBl. DDR I, 1527), das einen vom Gemeinderat 
einzusetzenden Schlichtungsausschuß (ein Vorsitzender und zwei 
Beisitzer) einführte. 
Im Jahre 1992 führte der Bundesverband deutscher Banken ein Ombudsmann-
Verfahren ein: die Beschwerden des Verbrauchers (Einzelperson), die 
nicht Innerhalb eines Monats von der Kundenbeschwerdestelle erledigt 
werden (diese sollte in Jeder Bank eingerichtet sein), werden dem 
Ombudsmann vorgelegt. Sofern der Streitwert DM 10.000 nicht übersteigt, 
ist die Entscheidung des Ombudsmanns für die Bank bindend (Jedoch nicht 
für den Verbraucher). Das Verfahren steht auch Firmenkunden (sofern 
diese Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs tätig werden) offen, soweit 
Beschwerden über grenzüberschreitende Zahlungen betroffen sind: eine 
grenzüberschreitende Zahlung ist eine Zahlung im Sinne der Empfehlung 
der Kommission 90/109/EWG (Transparenz der Bankkonditionen bei 
grenzüberschreitenden FinanztransaktIonen). 
3. SCHUTZ KOLLEKTIVER INTERESSEN 
Verbraucherverbände haben das Recht, einen Antrag auf Erlaß einer 
einstweiligen Verfügung zu stellen oder Klage auf Rücknahme der in 
§§9-11 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der allgemeinen 
Geschäftsbedingungen vom 9.12.1976 (Bundesgesetzblatt I, 3317) 
aufgeführten Vertragsklausein zu erheben. 
Weiterhin können Verbraucherverbände ein Verfahren auf Erlaß einer 
einstweiligen Verfügung gegen Irreführende Werbung und ähnliche 
"unlautere Handelspraktiken" gemäß § 13 des Gesetzes gegen den 
unlauteren Wettbewerb vom 7.7.1909, geändert duch Gesetz vom 21.7.1965 
(Bundesgesetzblatt I, 675) in Gang bringen. 
Beide Verfahren werden dann eingeleitet, wenn eine Abmahnung erfolglos 
blieb; im Jahre 1991 leitete der, Verbraucherschutzverein 
632 Abmahnungsverfahren ein, die in etwa 50% der Fälle erfolgreich 
waren. 
- 25 -
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. und der Verein 
zu Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sind beides Vereinigungen der 
Geschäftswelt mit vielen Mitgliedern aus Industrie und Gewerbe 
Deutschlands und werden in ähnlicher Welse tätig. Soweit in Fällen 
unlauteren Wettbewerbs die Interessen der Wirtschaft und der 
Verbraucher kollidieren, werden beide Vereinigungen konkludent auch 
auch auf selten der Verbraucher tätig. 
4. MODELLVORHABEN 
In Hamburg lief ein Model Ivorhaben (Konsumentenkredltberatung), das 
bereits in der ergänzenden Mitteilung der Kommission über den Zugang 
der Verbraucher zum Recht (K0M(87) 210) beschrieben wurde. 
Ein zweites Model Ivorhaben wurde 1990 und 1991 zur Entwicklung von EDV-
Programmen zur rechtlichen und rechnerischen Beratung In 
Kreditangelegenheiten durchgeführt. Das EDV-Programm besteht nunmehr 
aus drei Teilen und beinhaltet eine Konsumentenkredltberatung (CALS: 
Computer Assisted Loan Services) eine Haushalts- und Schuldnerberatung 
(CADAS: Computer Assisted Debt Advice System) und ein 
Informationssystem über Finanzdienstleistungen (FIS: eine allgemeine 
Datenbank mit einschlägiger Gesetzgebung und Rechtsprechung). Seit 1992 
wird das System an die Gegebenheiten in den anderen Mitgliedstaaten 
angepaßt und mit den entsprechenden, dort eingeführten Systemen 
verbunden. Das EDV-Programm wird Jetzt von allen Verbraucherzentralen 
der Länder verwendet. 
Ein drittes Model Ivorhaben beginnt 1993 in Halle (ehemalige DDR) und 
wird dazu beitragen, die Schuldnerberatung zu verbessern. 
- 26 -
GRIECHENLAND 
1. GERICHTLICHE VERFAHREN 
Die Artikel 466 bis 472 der Zivilprozeßordnung sehen ein 
vereinfachtes Verfahren für Rechtsstreitigkelten vor, deren 
Streitwert 60.000 Drachmen (+/- 227 Ecu) nicht übersteigt: 
anwaltliehe Vertretung ist nicht erforderlich, das Verfahren ist 
mündlich (das Friedensgericht übernimmt die ProtokolIlerung) und 
der Richter muß vor Erlaß eines Urteils versuchen, eine gütliche 
EInIgung herbe I zuführen ... 
2. AÜSSERGERICHTUCHE YERAHREN 
Das Gesetz Nr. 1961/91 vom 3.9.1991 hat örtliche Schlichtungs-
ausschüsse geschaffen, die mit einem Vertreter der Verbraucher, 
einem Vertreter der Handelskammer und einem Vertreter der 
Anwaltskammer besetzt sind. Wenn der Güteversuch scheitert, geben 
diese Ausschüsse eine "Stellungnahme" ab, die nicht bindend ist, 
aber von dem zuständigen Richter, der mit der Sache befaßt wird, 
berücksichtigt werden muß. 
3. YERBANPSKLAQE 
Das Gesetz Nr. 2000/91 vom 24.12.1991 hat die Möglichkeit einer 
Unterlassungsklage gegen die Geschäftspraktiken von Unternehmen 
eingeführt, die über Exklusivrechte verfügen oder eine bevorzugte 
Rechtsstellung genießen. Sie kommt dann In Betracht, wenn die 
Geschäftspraktiken die Gesundheit, die Sicherheit oder die wirt­
schaftlichen Interessen der Verbraucher beschädigen (Artikel 27 
Absatz 2 dieses Gesetzes führt beispielhaft das Inverkehrbringen 
gefährlicher Produkte, Irreführende Werbung oder mißbräuchliche 
Klauseln auf). Die genannte Klagemöglichkeit ist solchen 
Vereinigungen vorbehalten, die den in Artikel 35 des 
Gesetzes 1961/91 festgelegten Merkmalen entsprechen und durch das 
Handelsministerium zugelassen wurden. 
4. HQPEUVQRHABEN 
Mit Unterstützung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
wurde im Mai 1992 ein Model (vorhaben Ins Leben gerufen, das den 
Verbrauchern Juristische Hilfestellung geben soll. Die Initiative 
dazu ging von einem Verbraucherverband aus, der auch die 
Durchführung gewährleistet. 
Im Rahmen dieses Vorhaben wurden in vier griechischen Städten 
Jeweils eine öffentliche "Rechtsberatungsstelle" (Athen, Kavala, 
Drama und Erakllon) eingerichtet, die dem Verbraucher die 
- 27 -
Jewells erforderliche Juristische Hilfestellung geben soll, d.h. 
Informationen, Vermittlung, Schlichtung und (in Fällen von 
allgemeinem Interesse) Einreichung einer Klage. Die Bedeutung des 
Vorhabens hängt mit der In Griechenland im Vergleich mit den 
anderen Mitgliedsstaaten nur wenig entwickelten Prozeßkostenhilfe 
zusammen. Die Voraussetzungen Ihrer Bewilligung sind so 
ausgestaltet, daß die große Mehrheit der Rechtssuchenden keinen 
Anspruch auf sie hat. Im übrigen wurden der Öffentlichkeit mehrere 
"Leitfäden" zur Verfügung gestellt, um so auch die Kenntnis der 
durch das Gemeinschaftsrecht den Verbrauchern gewährten Rechte zu 
ermöglIchen. 
- 28 -
SPANIEN 
1. VEREINFACHTE GERICHTLICHE VERFAHREN 
Ein mündliches Verfahren ("Julclo verbal") Ist für Rechtstreitig­
keiten vorgesehen, deren Streitwert 80.000 PTA (+/- 519 Ecu) nicht 
übersteigt: diese Streitigkelten werden normalerweise von einem 
Friedensrichter ("Juzgado de paz") erledigt, anwaltliche Vertretung 
ist nicht erforderlich. Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert 
von über 80.000 PTA kommen vor das Gericht erster Instanz ("Juzgado 
de primera Instancla"), das eines der folgenden drei Verfahren 
durchführt: 
'Julclo de cognlclön* (besonderes Verfahren für sehr geringe 
Streitwerte) für Streitwerte zwischen 80.000 und 800.000 PTA 
(+/- 5190 ECU); 
"Julclo de menor cuantla" (Verfahren für geringe Streitwerte) 
für Streitwerte zwischen 800.000 und 160.000.000 PTA (+/-
1.038.140 ECU); 
"Julclo de mayor cuantla" (Verfahren für hohe Streitwerte) für 
Streitwerte, die 160.000.000 PTA übersteigen. 
Auf Antrag einer der Parteien muß der Richter versuchen, eine 
gütliche Einigung herbeizuführen; dieser Antrag muß unter Beachtung 
der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts (Artikel 460 und 463 der 
Zivilprozeßordnung) bei dem Gericht des Ortes gestellt werden, an 
dem der Kläger seinen Wohnsitz hat. 
2. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN 
In Spanien hat der Verbraucherschutz in die Verfassung Eingang 
gefunden: gemäß Artikel 51 sind die staatlichen Behörden 
verpflichtet, "durch wirksame Maßnahmen den Schutz der Sicherheit, 
der Gesundheit und der legitimen wirtschaftlichen Interessen der 
Verbraucher und Benutzer s/cherzustellen." 
Das Gesetz 26/1984 vom 19. Juli 1984 (Rahmengesetz über den Schutz 
der Verbraucher und Benutzer) hatte auf Grundlage dieses 
Verfassungsprinzips die Schaffung einer besonderen Schiedsgerichts­
ordnung für Verbraucherstreitigkeiten vorgesehen. Das Gesetz 
36/1988 vom 5. Dezember 1988 Über die Schiedsgerichtsbarkeit sieht 
in seinen beiden ersten "Zusatzbestimmungen' die Kostenfreiheit 
dieser Schiedgerichtsbarkeit vor; die Regierung wurde ermächtigt, 
"per Königlichem Dekret die Bezeichnung, die Rechtsnatur, die 
Einrichtung und die örtliche Zuständigkeit" der Schiedsgerichts­
organe festzulegen. 
Das obengenannten Königliche Dekret (REAL DECRETO) wurde von der 
spanischen Regierung am 30. April 1993 verabschiedet und sieht die 
Schaffung eines "SISTEMA ARBITRAL DE CONSUMO" (Verbraucherschieds-
ordnung) mit "JUNTAS ARBITRALES DE CONSUMO" (Verbraucherschieds­
ausschüsse) vor. 
- 29 -
Die "JUNTAS ARBITRALES DE CONSUMO" werden aufgrund eines Abkommens 
zwischen der staatlichen Verwaltung (die im Bereich der 
Schiedsgerichtsbarkeit die ausschließliche Zuständigkeit hat) und 
den Verwaltungen der Regionen und Kommunen (die die Aufsicht über 
die Schiedsausschüsse haben) eingerichtet. 
Es handelt sich dabei um einen ständigen Ausschuß, der sowohl 
verwaltungsmäßige als auch außergerichtliche Aufgaben hat: die 
Ausschüsse gewährleisten den ordnungsgemäßen Ablauf, nehmen Anträge 
auf eine Sehledsentscheldung entgegen und protokollieren die 
abschließende Entscheidung. 
Unter Aufsicht des Schiedsgerichtsausschusses werden "COLEGIOS 
ARBITRALES" (Schiedsgerichtskommissionen) eingesetzt, um den 
Rechtsstreit zu entscheiden. 
Die Schiedsgerichtskommissionen setzen sich zusammen aus einem 
Präsidenten als Vertreter der Verwaltung, einem Vertreter der 
Verbraucher- und Benutzerverbände und einem Vertreter der Gewerbe­
treibenden, die sich der Schiedsgerichtsordnung anschließen. 
Mit Ausnahme der Gutachterkosten, die von der Partei, die das 
Gutachten beantragt hat, zu tragen sind, ist das Verfahren 
kostenlos. Der Antrag auf Sehledsentscheldung muß schriftlich bei 
der JUNTA ARBITRAL eingereicht werden, die die Zulässlgkeit prüft 
und einen Sehiedsversuch unternehmen kann. Im Rahmen des 
Schiedsgerichtsverfahren kann ein durch ein "laudo" (Schiedsspruch) 
bestätigter Vergleich geschlossen werden. 
Die Entscheidungen des C0LEG10 ARBITRAL sind wie ein Urteil 
vol Istreckbar. 
Die Unternehmen, die sich der Schiedsgerichtsordnung anschließen, 
erhalten eine ein "DISTINTIVO OFICIAL", mit der sie den 
Verbrauchern ihre Zugehörigkeit kenntlich machen können. Die JUNTA 
ARBITRAL unterhält ein ständig aktualisiertes Verzeichnis der 
Unternehmen, die das "dlst/ntlyo" führen. 
Für Streitigkeiten zwischen Banken und ihren Kunden ist bei der 
Zentralbank ein "serv/clo de reclamed ones" (Beschwerdestelle) 
eingerichtet worden (Gesetz vom 12.12.1988). Diese Beschwerdestelle 
kann mit einer Streitigkeit befaßt werden, die von der 
Beschwerdestelle der betroffenen Bank nicht innerhalb von zwei 
Monaten erledigt wurde. 
3. VERWALTUNGSBEHÖRDEN 
Durch Gesetz Nr. 3/1981 vom 6. April 1981 wurde zum Schutz der im 
ersten Titel der Verfassung gewährten Rechte, d.h. Schutz gegen 
rechtswidriges Verhalten der Verwaltung, das Amt eines "DEFENSOR 
DEL PUEBLO" (Ombudsmann) eingerichtet. 
Der Ombudsmann führt seine Ermittlungen entweder von Amts wegen 
oder auf Antrag einer Einzelperson oder eines Verbandes durch; die 
von ihm ausgesprochene "SUGERENCIA" (Empfehlung) ist rechtlich 
nicht bindend. 
4. VERBANDSKLAGE 
Mit Gesetz Nr. 3/1991 vom 10. Januar 1991 (Gesetz gegen den 
unlauteren Wettbewerb) wurde Verbraucherverbänden die Klagebefugnis 
- 30 -
zuerkannt. Aufgrund dieses Gesetzes können Verbraucherverbände 
gegen "unlauteren Wettbewerb, der die Interessen des Verbrauchers 
unmittelbar beeinträchtigt" (Artikel 19) klagen. 
Die "alIgerne!ne" Definition des unlauteren Wettbewerbs (Artikel 5) 
ist sehr weit gefaßt: es handelt sich um "Jedes Verhalten, das den 
Grundsätzen des guten Glaubens unmittelbar zuwiderläuft". 
Den Verbraucherverbänden stehen dabei folgende Klagearten zur 
Verfügung (Artikel 18): 
1. die "Feststellung" des unlauteren Wettbewerbs (FeststeIlungs-
kiage); 
2. die Unterlassungsklage oder vorbeugende Unterlassungsklage; 
3. die "Beseitigung" der Folgen (Klage auf Wiederherstellung des 
früheren Zustandes); 
4. die Richtigstellung irreführender, unzutreffender oder falscher 
Angaben. 
- 31 -
FRANKREICH 
1. VEREINFACHTE GERICHTLICHE VERFAHREN UND DAS MQDELLVORHABEN IN 
PNQN-IE ÇREU3QT (MÄRZ 1939, - PEZEMBER 199Q) 
Die Vereinfachung der gerichtlichen Verfahrensordnungen für Rechts­
streitigkeiten mit geringem Streitwert war Mitte der 80er Jahre 
Gegenstand von Reformüberlegungen und eines Gedankenaustausches 
zwischen der französischen Regierung (Justizministerium, 
Wirtschaftsministerium und Insbesondere dessen Generaldirekt Ion 
Wettbewerb, Verbrauch und Betrugsbekämpfung) und der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften. 
Am 4. März 1988 verabschiedete die französische Regierung das 
Dekret Nr 88/209, das mit der Möglichkeit einer Erklärung zum 
Protokoll der Geschäftsstelle (vereinfachte AnhängIgmachung) und 
der einstweiligen Verfügung neue Verfahren vor dem Tribunal 
d'instance (in etwa: Amtsgericht) einführte. 
Gleichzeitig entschied die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften, die Schaffung einer Einrichtung zu finanzieren, mit 
der in zwei Städten (Dijon und Le Creusot) in einem Model Ivorhaben 
die Umsetzung der neuen Verfahren erleichtert werden soll. 
Die Im Rahmen des Model IVorhabens bei den Tribunaux d'instance 
(Amtsgerichten) von Dijon und Le Creusot geschaffenen Einrichtungen 
lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
Einrichtung einer Erstberatungsstelle in einem besonderen Büro 
, die mit einem auf Verbraucherrecht spezialisierten Juristen 
besetzt Ist und für die Ratsuchenden erste Anlaufstelle ist 
(Information über die verschiedenen Verfahrensmöglichkeiten, 
Hilfe bei der Antragstellung, Hinwels über den Ablauf der 
Verhandlung und die Vollstreckung der Entscheidungen, Hinweise 
auf andere Einrichtungen oder beruflich in diesem Bereich 
tätige Juristen,, die bei der Erledigung des Rechtsstreit 
Hilfestellung leisten können); 
Erstellung von "Musterformblättern" für Kläger- und Beklagten­
seite; 
Einführung besonderer Guteverhandlungen zur Erledigung von 
Verbraucher- und Mietsachen; 
Einrichtung eines Gremiums zur Überwachung des Model IVorhabens. 
Die Model Ivorhaben befassen sich mit folgenden Verfahren: 
a) gütliche Einigung: der an einem Versuch einer gütlichen 
Einigung interessierte Antragsteller kann seinen Antrag 
kostenfrei bei der Geschäftsstelle des Tribunal d'instance 
(Amtsgericht) entweder durch mündliche Erklärung oder mit 
6) 
- 32 -
einfachem Brief an die Geschäftsstelle anbringen (Artikel 830 
Absatz 1 der neuen Zivilprozeßordnung). Die Geschäftsstelle 
teilt den Parteien Ort, Datum und Zeitpunkt der Güteverhandlung 
mit, die Parteien müssen persönlich erscheinen (eine Vertretung 
ist nicht möglich). Kommt es zu einer Einigung zwischen den 
Parteien, so wird diese auf Verlangen der Parteien durch das 
Gericht protokolliert. Das Protokoll wird von den Parteien und 
dem Richter unterzeichnet und kann mit einer Voll­
streckungsklausel versehen werden, ohne daß deswegen ein neues 
gerichtliches Verfahren erforderlich wäre. 
b) vereinfachtes Verfahren (zulässig für Streitwerte bis 
einschließlich 13.000 FF +/- 1.973 Ecu): die Zustellung durch 
GerichtsvolIzleher^34) wird durch eine unmittelbar bei der 
Geschäftsstelle angebrachte Erklärung ersetzt. Diese lädt die 
Parteien. Die Erklärung (schriftlich oder mündlich: Artikel 
847-1 Absatz 1 ZPO n.F.) bezeichnet die Parteien und den 
Klagegegenstand und enthält eine kurze Angabe der Beweis­
tatsachen. Die Terminsmitteilung der Geschäftsstelle an den 
Kläger gilt als Ladung. 
c) einstweilige Verfügung: dieses Verfahren ermöglicht es dem 
Gläubiger einer der vom Schuldner nicht erfüllten vertraglichen 
Forderung durch einfachen schriftlichen Antrag bei Gericht die 
Anordnung der Naturalerfüllung der Verpflichtung zu erreichen 
(es geht somit weniger darum, Schadensersatz zu verlangen, als 
vielmehr die schnelle Erfüllung des Vertrages zu erwirken). 
Sofern der Antrag dem Richter der ersten Instanz begründet 
erscheint, erläßt er eine Anordnung. Diese Ist sowohl 
einstweilige Verfügung, gegen die keine isolierten Rechtsmittel 
eingelegt werden können (der Beklagte kann seine Rechte in 
einer gegebenenfalls später stattfindenden Verhandlung geltend 
machen) und Ladung der Parteien zur streitigen Verhandlung 
(deren Durchführung Jedoch von der Bereitschaft des Beklagten 
abhängt, sich gegen die Klage zu verteidigen). Wird der 
einstweiligen Verfügung ganz oder teilweise keine Folge 
geleistet, entscheidet das Gericht über die Klage, nachdem es 
vorher versucht hat, eine gütliche Einigung zwischen den 
Parteien herbeizuführen. 
Die mit Ordonnance vom 22. Dezember 1958 errichteten Tribunaux 
d'Instance (Amtsgerichte) sind für alle Klagen zur Geltendmachung 
eines persönlichen Forderungsrechtes (actions personnelles) oder 
Fahrnisklagen (actions mobilières) zuständig, deren Streitwert 
30.000 FF (+/- 4.553 Ecu) nicht überschreitet (als letzte Instanz 
bis zu einem Streitwert von 13.000 F, als Berufungsgericht darüber 
hinaus); die Zuständigkeit umfaßt somit die Mehrzahl der 
zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher. 
Die Besonderheit des Tribunal d'Instance für den Verbraucher 
besteht darin, sich nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen 
zu müssen, die Parteien können selbst auftreten. 
(34) geschätzte Gebühr 1988: ca. 200 FF (+/- 30 Ecu) für einen 
Forderungsbetrag von 13.000 FF (+/- 1.973 Ecu) 
- 33 -
Eine zweite Besonderheit dieses Gerichts Ist der auf Antrag einer 
Partei vorher durchzuführende Versuch der Herbeiführung einer 
gütlichen Einigung, der gegebenenfalls zu einer (in Anwesenheit des 
Richters erörterten) Einigung führt, die rechtlich einem Urteil 
glelchgestelIt wird. 
Das Dekret vom 4. März 1988 bestätigt die Stellung des Richters als 
"Vertreter einer leicht zugänglichen, effizienten, kostengünstigen, 
bürgernahen, menschlIchen und ausreichend schnellen Justiz" und 
umfaßt nicht nur Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher, sondern die 
Gesamtheit der Streitigkeiten mit geringem Streitwert. 
Gegenstand des Model(Vorhabens war, in beiden ausgewählten Städten 
die Einführung neuer, durch das Dekret vorgesehener Verfahren 
(gleichzeitig mit der bereits vorher vorgesehenen Wiedereinführung 
des GUteverfahrens) zu erleichtern und deren Wirkung insbesondere 
im Hinblick auf den Zugang des Verbrauchers zum Recht zu 
beurteilen. 
Im Zeitraum vom 10. März 1988 bis 31. Dezember 1990 wurden 
787 Güteverfahren (davon 564 in Dijon und 233 in Le Creusot) 
verzeichnet; für die beiden mit Dekret vom 4. März 1988 
geschaffenen Verfahren erfaßte die Statistik für den Zeitraum vom 
1. Jnauar 1988 (Inkrafttreten der neuen Verfahren) bis zum 
31. Dezember 1990 362 vereinfachte Anhängigmachungen und 93 
einstweilige Verfügungen. 
Bezüglich des Güteverfahrens ist das Ergebnis sehr bemerkenswert:: 
allein in Dijon gab es im Vergleich zu den 51 Güteverfahren von 
1987 (d.h. vor Einführung des Model IVorhabens) im Jahre 1988 170 
Güteverfahren, 1989 191 und 1990 203. Die Verfahren wurden,nach 
einer durchschnittlichen Dauer von 43 Tagen nach Anhäng 1gmachung 
bei Gericht abschließend bearbeitet, der Antragsteller mußte nur 
sehr selten (insgesamt in sieben Fällen) die Kosten tragen. 
Bezüglich des vereinfachten Verfahrens (Erklärung zum Protokoll der 
Geschäftsstelle) wurden 362 Verfahren verzeichnet, davon 142 im 
Jahre 1989 und 220 im Jahre 1990. 58 % der Verfahren endeten mit 
einem Urteil zugunsten des Klägers, 11,8% mit Klageabweisung, 
21,5 % mit Klagerücknahme, 5 % mit Erledigungserklärung und 3,5 X 
mit gütlicher Einigung. Die Verfahrensdauer betrug im Durchschnitt 
56 Tage nach der Erklärung zum Protokoll der Geschäftssteile, eine 
abschließende Entscheidung erging Im Durchschnitt 116 Tage nach 
diesem Zeitpunkt (wenn die Streitsache nicht verwiesen werden 
mußte, betrug der Durchschnitt allerdings nur drei Monate). 
Im Gegensatz dazu wurde die Möglichkeit einer einstweiligen 
Verfügung relativ selten genutzt (46 Fälle 1989, 47 Fälle 1990) und 
Anträge häufig abgelehnt (insgesamt 44 Fälle). Die richterliche 
Verfügung wurde nach durchschnittlich elf Tagen erlassen, die 
endgültige Entscheidung erging nach durchschnittlich 93 Tagen. Der 
- 34 -
relativ seltene Rückgriff auf eine einstweilige Verfügung läßt sich 
dadurch erklären, daß dieses Verfahren nur in "einfachen" Fällen 
angewendet werden kann, die die Vollstreckung einer unbestrittenen 
und unanfechtbaren vertraglichen Verpflichtung zum Gegenstand 
haben. 
1990 betrug der Geschäftsanfall der Tribunaux d'Instance In allen 
Verfahrensarten 506.154 Sachen; die durchschnittliche Verfahrens­
dauer betrug 4,3 Monate. 
2. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN 
1) Postfach 5000 
An diese einheitliche, 1977 geschaffene Adresse können die 
Verbraucher Beschwerden oder Anfragen senden. Die Geschäftsstelle, 
deren Funktion in Jedem Département von der DDCCRF (Departements­
direktion für Wettbewerb, Verbrauch und Betrugsbekämpfung) 
wahrgenommen wird, teilt die eingehende Post nach ihrem Inhalt auf 
und stellt die Weiterbearbeitung sicher. Diese erfolgt entweder 
unmittelbar (Beispiel: wenn das Schreiben Anhaltspunkte für ein 
strafrechtliches Vergehen beinhaltet) oder durch Weiterleltung des 
Vorganges an den betroffenen Gewerbevorband oder an einen 
Verbraucherverband. Die Einrichtung hat zum Ziel, den Verbrauchern 
eine einheitliche und leicht merkbare Adresse zur Verfügung zu 
stellen. 
2) Auf Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher spezialisierte Schlichter 
Die Aufgabe des Schlichters besteht darin, "außerhalb eines 
Gerichtsverfahrens die Herbeiführung einer gutIIchen Einigung über 
Rechtsstreitigkeiten, deren Inhalt der Dispositionsbefugnis der 
Partelen unterliegt, zu erleichtern" (Dekret vom 20. März 1978, 
Art. 1), und zwar unabhängig vom Streitwert oder dem Gegenstand der 
Sache (nicht in seine Zuständigkeit fallen Rechtsstreitigkelten, 
die den Staat, die Geschäftsfähigkeit von Personen, die 
Ehescheidung oder ganz allgemein alle mit der öffentlichen Ordnung 
zusammenhängenden Fragen betreffen). Seine örtliche Zuständigkeit 
erstreckt sich auf einen oder mehrere Gerichtsbezirke, 
hauptsächliches Merkmal ist das Fehlen Jeglicher Formvorschriften. 
Der Schlichter wird durch Erlaß des Ersten Präsidenten des Cour 
d'Appel (Berufungsgericht, entspricht In etwa dem deutschen 
Oberlandesgericht) ernannt und hat seine Geschäftsräume in der 
Gemeindeverwaltung. Er kann schriftlich, telefonisch oder durch 
persönliches Erscheinen angerufen werden. Weigert sich eine der 
Partelen, vor ihm zu erscheinen, so hat der Schlichter keine 
Möglichkeit, das zwangsweise Erscheinen anzuordnen. 
- 35 -
Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Einigung erstellt der 
Schlichter ein Schlichtungsprotokoll. Die SchiIchtungsformeI kann 
nur auf Antrag beider Parteien mit einer Vollstreckungsklausel 
versehen werden, fehlt ein derartiger Antrag, so gilt das 
Schlichtungsprotokoll als Vertrag. 
Das Dekret Nr. 93/254 vom 25. Februar 1993 ändert und ergänzt das 
obengenannte Dekret Nr. 28/381 und sieht die Einrichtung von 
"aussehtteßlieh mit Streitigkelten zwischen Gewerbetreibenden und 
Verbrauchern befaßten SchiIchtern vor". Die Schlichter müssen eine 
Erfahrung von mindestens fünf Jahren nachweisen, die "Im Bereich 
der Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher oder bei einem anerkannten 
Verbraucherverband erworben sein muß" (Art. 1). Das durch Dekret 
Nr. 28/381 vorgesehene Verfahren wurde nicht geändert, allerdings 
können sich die Verbraucher "von einer Person Ihrer Wahl begleiten 
lassen" (es kann sich dabei um den Vertreter eines 
VerbraucherVerbandes oder Jede andere Person handeln). 
3) Die Schiedskommissionen 
Unter Aufsicht der Verbraucherkomitees In den Départements (die zur 
Hälfte mit Vertretern der Verbraucher und zur Hälfte mit Vertretern 
des Gewerbes zusammengesetzt sind) wurden mehrere Abkommen unter­
zeichnet, die die Einsetzung einer "parltären Schiedskommission" 
vorsehen, die sich aus Vertretern des von dem Abkommen betroffenen 
Gewerbes und Vertretern der Verbraucherorganisationen, die 
Vertragspartner sind, zusammensetzt. 
Die Schiedskommissionen werden entweder von einem der beteiligten 
Verbände oder einem der beteiligten Gewerbetreibenden angerufen. 
Damit bleibt diese Regelung auch dadurch beschränkt, daß der 
Verbraucher sich nicht unmittelbar an die Kommission wenden kann. 
4) Die überschuldungskommlssIonen 
Das Gesetz vom 31. Dezember 1989 über die Verhinderung der mit 
einer Überschuldung verbundenen Schwierigkeiten führte ein 
Verfahren zur gütlichen Einigung vor einer in Jedem Département 
geschaffenen Kommission ein, die sich aus Vertretern des Staates, 
der Kreditinstitute und der Verbraucher- oder Familienverbände 
zusammensetzt. Ihre Geschäftsstelle wird durch die Bank von 
Frankreich (Banque de France) eingerichtet. 
Die Aufgabe dieser Kommissionen besteht darin, den Stand der 
Überschuldung des Schuldners festzustellen und zu versuchen, eine 
gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen, um einen 
normalen Tilgungplan aufzustellen. Schlägt dies fehl, kann der 
Schuldner oder die Gläubiger zur Durchführung eines gerichtlichen 
Verfahrens das Tribunal d'Instance anrufen. 
- 36 -
RECHTSHILFE 
Die durch Gesetz Nr. 91/647 vom 10. Juli 1991 eingeführte 
Rechtshilfe umfaßt die Rechtsberatungshilfe (mit der der 
Begünstigte Auskünfte über seine Rechte und Pflichten, Ratschläge 
für die Durchsetzung seiner Rechte und Hilfe bei der Erstellung von 
Rechtsgeschäften erhält), sowie Beistand bei nlchtgerIchtIichen 
oder Verwaltungsverfahren (z.B. Verfahren vor den obengenannten 
überschuldungskommissIonen). Das Gesetz führt somit grundlegende 
Neuerungen ein und schließt in der Tat die Lücken der herkömmlichen 
Rechtshilfe, die normalerweise (in den meisten Ländern) keine Hilfe 
bei Verwaltungsverfahren (zur Herbeiführung eines Verwaltungsaktes 
oder zur Durchführung eines zwingend vorgeschriebenen, 
vorgeschalteten Widerspruchsverfahrens) geben und ausschließlich 
für gerichtliche Verfahren gelten. 
4. DER DIENST DES AARC 
Der AARC (Avocat Assistance et Recours du Consommateur) ist ein 
1981 durch die Anwaltskammer Paris zur Verringerung der Kosten für 
Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher mit geringem Streitwert 
geschaffenes Rechtsberatungs- und Rechtshilfezentrum. 
Ein Bereitschaftsdienst wird mit Anwälten besetzt, deren Honorare 
pauschal festgelegt sind (200 FF für Beratung nach Akten läge, 
450 FF für eine gütliche Einigung oder eine "Argumentationshilfe" 
(für denjenigen Verbraucher, der vor dem Tribunal d'Instance 
selbst auftreten möchte und 900 FF für ein gerichtliches 
Verfahren). 
Seit seiner Einrichtung hat der AARC 500 Fälle bearbeitet und 
(kostenlos) ungefähr 4.500 telefonische Ratschläge erteilt. 
5. VERBANDSKLAGE UND SAMMELKLAGE IN GEWILLKÜRTER PROZESSSTANDSCHAFT 
Mit Gesetz Nr. 88/14 vom 5. Januar 1988 wurde Art. 46 des Gesetzes 
73/1193 vom 27. Dezember 1973 ersatz los gestrichen und die 
Möglichkeit geschaffen, daß "anerkannte" Verbraucherverbände vor 
dem Zivilgerichten oder im Adhäsionsverfahren beantragen können, 
"dem Beklagten oder dem Angeschuldigten gegebenenfalIs unter 
Androhung von Zwangsmaßnahmen aufzugeben, unlautere Maßnahmen zu 
unterlassen und In dem dem Verbraucher unterbreiteten Vertrag oder 
Mustervertrag enthaltene unzulässige Klauseln zu streichen" 
(derselbe Antrag kann gestellt werden, wenn der Verband vor der 
Zivilgerichtsbarkeit auftritt und der ursprüngliche Antrag den 
Ersatz von Schäden betrifft, die einer oder mehrere Verbraucher 
aufgrund von Handlungen erlitten haben, deren Tatbestand kein 
strafrechtliches Vergehen erfüllt). 
- 37 -
Es handelt sich somit um eine Verbandski age, die von einem Verband 
zum Schutze von Interessen durchgeführt werden, die über die 
Interessen einzelner "hinausgehen". 
Ergänzend dazu ist durch Gesetz Nr. 92/60 vom 18. Januar 1992 die 
Möglichkeit einer Sammelklage in gewillkürter Prozeßstandschaft 
eingeführt worden: sofern mehreren Verbrauchern durch dasselbe 
Verhalten eines Gewerbetreibenden Jeweils Schaden zugefügt wurde, 
kann Jeder anerkannte und als repräsentativ zugelassene Verband vor 
allen Gerichten Im Namen dieser Verbraucher auf Schadensersatz 
klagen, wenn er von mindestens zwei der betroffenen Verbraucher 
dazu bevollmächtigt wurde. 
Dasselbe Gesetz (Art. 12) legt fest, daß "ein Verbrauchergesetzbuch 
geschaffen wird", das "die Rechtsvorschriften, die die Invlduellen 
oder kollektlven Beziehungen zwischen Verbrauchern und 
Gewerbetreibenden regelt und Insbesondere die Vorschriften über die 
Lauterkeit der Geschäftsbeziehungen und die Sicherheit der Produkte 
und Dienstleistungen zusammenfaßt". 
Die gesetzgeberischen Vorbereitungsarbeiten sind bereits 
abgeschlossen, das Gesetz liegt gegenwärtig dem Staatsrat zur 
Prüfung vor. 
- 38 -
IRLAND 
1. GERICHTLICHE VERFAHREN 
Ein besonderes Verfahren für Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher mit 
geringem Streitwert wurde im Dezember 1991 förmlich eingeführt 
(Verfahrensregeln für Verfahren mit geringem Streitwert vor dem 
District CourU 1991). 
Das Verfahren läuft gegenwärtig als Model Ivorhaben in Dublin, Cork, 
Sligo und Swords und soll nach und nach Im Rest des Landes eingeführt 
werden. Eine Rechtsstreitigkeit mit geringem Streitwert wird definiert 
als Jedes Zivilverfahren, das von einem Verbraucher gegen einen 
Verkäufer eingeleitet wird wegen gekaufter Waren oder Dienstleistungen, 
bei dem der Streitwert IRL 500 (ca. 625 Ecu) nicht überschreitet und 
das nicht unter das Irische Ratenkaufgesetz fällt oder eine Forderung 
wegen Verletzung einer Leasingvereinbarung ist. 
Jeder teilnehmende District Court hat einen Rechtspfleger für 
Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert, unter dessen besonderer 
Verantwortung das Verfahren beaufsichtigt und durchgeführt wird. Er 
hilft dem Verbraucher beim Ausfüllen des Formulars (es wurden besondere 
Formblätter eingeführt) und bearbeitet den Rechtsstreit, d.h. er sorgt 
im wesentlichen für die Vergabe eines Aktenzeichens und die Übersendung 
des ausgefüllten Formblattes an den Anspruchsgegner. Sofern der 
Anspruchsgegner den Anspruch anerkennt und eine Zahlungsvereinbarung 
treffen will, füllt er das Formblatt aus und sendet es an den 
Rechtspfleger zurück. 
Will der Anspruchsgegner die Forderung streitig stellen oder eine 
Gegenforderung erheben, so muß er dies auf dem betreffenden Formblatt 
Innerhalb von 15 Tagen nach dessen Erhalt tun. 
Antwortet der Anspruchsgegner Innerhalb von 15 Tagen nicht, so wird die 
Forderung ohne weiteres als unstreitig behandelt. Der District Court 
erläßt dann eine gerichtliche Zahlungsaufforderung, nach der der Betrag 
innerhalb eines festgelegten Zeltraums zu bezahlen ist (darüber hinaus 
hilft der Rechtspfleger bei der Durchführung des Vollstreckungs­
verfahrens, wenn keine Zahlung erfolgt). 
Wird angezeigt, daß der Anspruch streitig gestellt wird, versucht der 
Rechtspfleger eine gütliche Einigung zwischen den Parteien 
herbeizuführen; er kann mit beiden Parteien ein Gespräch führen 
und/oder beide Partelen zu einer gemeinsamen Erörterung der Forderung 
laden. 
Ist eine Einigung nicht möglich, legt der Rechtspfleger die Sache dem 
District Court zur Verhandlung vor. Die Eingangsgebühr (IRL 5, ca. 
6 Ecu) deckt die Kosten dieser Gerichtsverhandlung, die ohne 
Rechtsanwalt durchgeführt werden kann, ab. Der Rechtspfleger nimmt an 
der Verhandlung teil und trägt den Sachverhalt, von dem ausgegangen 
wird, vor. 
- 39 -
Im ZeIträum von Mitte Dezember 1991 bis Mitte Oktober 1992 wurden 646 
Ansprüche gemäß der Verfahrensordnung für Rechtsstreitigkeiten mit 
geringem Streitwert geltend gemacht (450 In Dublin, 99 In Cork, 39 In 
Sligo und 5 In Swords), davon wurden 379 (58,7%) ohne 
Gerichtsverhandlung erledigt, 78 (12,1 %) standen zur Verhandlung an 
und 189 (24,3 %) waren In sonstiger Weise anhängig. 
2. AUSSERGER ICHTLICHE VERFAHREN 
Auf Anregung bestimmter Gewerbezweige wurden verschiedene außer­
gerichtliche Verfahren eingerichtet: u.a. das Verfahren vor dem 
Ombudsmann der Versicherungen und vor dem Ombudsmann der Kredit­
institute. Die Teilnahme an diesen Verfahrensarten ist freiwillig, 
allerdings sind die teilnehmenden Gesellschaften durch die Entscheidung 
des Ombudsmanns gebunden; der Verbraucher dagegen hat immer das Recht, 
die Sache gerichtlich entscheiden zu lassen. 
Die Forderungen, die vor die Ombudsmänner gebracht werden können, 
dürfen für Versicherungen IRL 100.000 (ca. 124.965 Ecu) und für Kredit-
Institute IRL 25.000 (ca. 31.240 Ecu) nicht übersteigen. 
Ein durch den irischen Präsidenten ernannter parlamentarischer 
Ombudsmann untersucht Beschwerden, die von Jedem (natürliche oder 
Juristische Person) vorgebracht werden können, der sich durch bestimmte 
Körperschaften des öffentlichen Rechts ungerecht behandelt fühlt. 
Obwohl das Ergebnis des Verfahrens nicht bindend ist, wurde bislang 
allen Empfehlungen des parlamentarischen Ombudsmanns Folge geleistet. 
3. SCHUTZ KOLLEKTIVER/ÖFFENTLICHER INTERESSEN 
Der Leiter der Direktion Verbraucherfragen (dessen Amt durch das Gesetz 
über Verbraucher informat Ion von 1978 geschaffen wurde) sorgt 
hauptsächlich für die Durchsetzung der Verbrauchergesetze. 
Er ist gesetzlich unabhängig und hat eine Vielfalt von Befugnissen im 
Bereich der unwahren oder Irreführenden Werbung, Irreführenden 
Preisangaben usw. 
In dieser Eigenschaft kann er gegen Handlungen, die gegen das Gesetz 
über Verbraucher informat Ionen verstoßen, eine "auf Unterlassung 
gerichtete" einstweilige Verfügung erlangen, überdies wirkt er auf die 
Schaffung privater Verhaltensrichtlinien hin (Beispiel: 
Werberichtlinien). 
4. MQDELLVORHABEN 
Ein sogenannter "PersonIIcher Verbraucherdienst" (Consumer Personal 
Service, CPS) wird als Model Ivorhaben vom Irischen Verbraucherverband 
seit Juni 1990 durchgeführt. 
Das Vorhaben soll 'Verbraucher bei Problemen mit gekauften Waren oder 
Dienstleistungen Informieren, beraten und unterstützen". Der 
Verbraucher, der den Dienst in Anspruch nimmt, zahlt unabhängig davon, 
wieweit das Verfahren durchgeführt wird, eine Pauschalgebühr von IRL 19 
(ca. 24 Ecu). 
17) 
- 40 -
Dadurch soll In erster Linie eine außergerichtliche Einigung erzielt 
werden, im Bedarfsfall wird aber vor Gericht umfassende Rechtshilfe 
gewährt. 
Im Zelträum von Juni 1990 bis Mai 1993 gingen beim CPS 780 Beschwerden 
ein; ungefähr 100 Fälle wurden vor Gericht gebracht, von denen 40 an 
das Gericht für Rechtsstreitigkelten mit geringem Streitwert gingen. 
- 41 -
ITALIEN 
1. GERICHTLICHE VERFAHREN 
Die Zivilprozeßordnung wurde kürzlich durch die Gesetze Nr. 353 vom 
26. 11. 1990 (dringliche Maßnahmen betreffend den Zivilprozeß) und 
Nr. 374 vom 21.11.1991 (Einführung des Amtes eines Friedensrichters) 
reformiert. 
Das Inkrafttreten der obengenannten Vorschriften wurde teilweise durch 
das Gesetz Nr. 477 vom 4.12.1992 hinausgezögert. Die Reform wird 
infolgedessen Ihre Wirkungen vollständig erst ab 3. Januar 1994 
entfalten. 
Die wichtigsten Auswirkungen der Reform können aus dem Blickwinkel des 
Verbrauchers/Benutzers folgendermaßen zusammengefaßt werden: 
a) Einführung des Amtes eines Friedensrichters 
Das Verfahren vor dem Friedensrichter wird durch besondere 
Vorschriften geregelt (Art. 316 ff der Zivilprozeßordnung), die 
sich zum Teil an die Verfahrensvorschriften vor dem "richterlichen 
Schlichter"*35) anlehnen. 
Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren, nach dem 
das Verfahren durch einfache Erklärung vor dem Richter anhängig 
gemacht werden kann. Der Richter erstellt ein Protokoll und 
lädt die Parteien (die Ladungsfristen werden Im Vergleich mit 
den normalen Fristen halbiert); 
während der Verhandlung hört der Friedensrichter die Parteien 
an und versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen; einigen 
sich die Parteien, wird dies in einem vollstreckbaren Protokoll 
festgehalten; 
schlägt der Versuch der Herbeiführung einer gütlichen Einigung 
fehl, fordert der Richter die Parteien auf, den genauen 
Sachverhalt vorzutragen, Urkunden vorzulegen und gegebenenfalls 
die Beweismittel anzugeben; 
eine zweite Verhandlung wird nur dann angesetzt, wenn der 
Fortgang des Verfahrens dies erfordert; 
das Urteil muß innerhalb von 15 Tagen nach der letzten 
mündlichen Verhandlung abgesetzt werden. 
(35) Der Friedensrichter wird demzufolge mit einer erweiterten 
Zuständigkeit den ehemaligen "rlchterlIchen SchiIchter" 
ersetzen. 
- 42 -
Der bereits in den Vorschriften über den "richterlichen Schlichter" 
vorgesehene Antrag auf Schlichtung 'außerhalb des Streitverfahrens' 
kann auch bei dem Friedensrichter unter Beachtung der Vorschriften 
über den Streitwert gestellt werden. Das Protokoll über die 
Einigung der Partelen ist nur vollstreckbar, wenn der Rechtsstrelt 
in die Zuständigkeit des Friedensrichters fällt. 
Die wertmäßige Zuständigkeit des Friedensrichters endet bei 
5 Mio. Lire (+/- 2.790 Ecu), dieser Betrag erhöht sich für Rechts­
streitigkeiten über die Haftpflicht für den Betrieb von Kraftfahr­
zeugen und Wasserfahrzeugen auf 30 Mio. (+/- 16.732 Ecu). Die 
Zuständigkeit umfaßt damit die Mehrheit der Rechtsstreitigkelten 
der Verbraucher. 
Die Anwaltspflicht wird allerdings auf Streitwerte von bis zu 
1 Mio. Lire (+/- 558 Ecu) beschränkt, bei einem Urteil "nach 
billigem Ermessen" bis 2 Millionen (+/- 1.115 Ecu). 
b) Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes 
Alle Justizorgane erster Instanz (Friedensrichter, 'prêt ore', 
Gericht) können im Rahmen der ab dem 2.1.1993 durchgeführten 
Verfahren vorläufige ("vorbeugende") Maßnahmen treffen, die in Form 
von einer "auf Erfüllung" gerichteten einstweiligen Verfügung 
(Ingu/nzlone dl consegna) oder eines Mahnbescheides ergehen. 
c) Fristen 
Die strengeren Vorschriften über Ausschlußfristen (insbesondere die 
Xnderung des Artikels 184 der Zivilprozeßordnung) dürften zu einer 
Verringerung der durchschnittlichen Verfahrensdauer, die in Italien 
sehr lang*3**) |8t, führen. 
Die neuen Vorschriften werden 1994 in Kraft treten. 
d) Vorläufige Vollstreckbarkeit 
Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils der Erstinstanz (die 
bis Jetzt die Ausnahme war) wird für alle ab dem 2. Januar 1993 
anhängigen Rechtsstreitigkeiten die Regel; die Aussetzung der 
vorläufigen Vollstreckbarkelt kann durch den Berufsrichter nur aus 
ernsthaften und nachvollziehbaren Gründen angeordnet werden 
(Art. 283 der Zivilprozeßordnung). 
Diese Xnderung der Prozeßordnung zielt darauf ab, die Anzahl der 
allein zum Zwecke der Verfahrensverzögerung eingelegten Berufungen 
zu verringern ("Verzögerungs-"Berufungen). 
(36) 538 Tage vor den "Preture", 1.166 Tage vor den Gerichten, 1.119 
Tage vor den Berufungsgerichten. 
Quelle: Justizlnlsterium, Document! Guistizia 1-2/1993, S. 269: 
Die Statistik bezieht sich auf sämtliche Zivilsachen Im Jahre 
1991. 
- 43 -
2. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN 
Die Schiedsgerichtsbarkeit stellt in Anbetracht der Kosten, die damit 
normalerweise verbunden sind, selten eine wirtschaftlich erträgliche 
Alternative für den Privatmann dar: in der Mehrzahl aller Fälle wird 
sie von den Unternehmen in Anspruch genommen. Dafür erlaubt dieses 
Verfahren, schneller a is auf dem gewöhnlichen Justizweg eine bindende 
Entscheidung zu erhalten. 
Ein besonderes Schiedsverfahren ist für Rechtsstreitigkeiten Im 
Zusammenhang m 11 Dienstleistungen der Telekommunikationsgesellschaft 
eingerichtet worden und beruht auf einem am 24. Juli 1989 zwischen der 
S IP (Telekommunikationsgesellschaft) und 12 Verbraucherverbänden abge-
sehIossenen Abkommen. 
Das Verfahren wurde versuchsweise in der Lombardei und in Sizilien 
eingeführt und später auf sechs andere Regionen ausgeweitet. Vor kurzem 
wurde es auf ganz Italien ausgedehnt und die Verfahrensordnung 
geändert. 
Das Verfahren läuft zweiphaslg ab: der Benutzer kann (nach Ausschöpfung 
des SIP-internen Beschwerdeweges) einen Schlichtungsausschuß anrufen, 
der sich auf regionaler Ebene aus einem von der S IP gewählten und einem 
von den Verbraucherverbänden benannten Vertreter zusammensetzt. 
Das Schlichtungsverfahren endet mit einer Feststellung, ob eine 
Einigung herbeigeführt werden konnte. Kam keine Einigung zustande, kann 
der Benutzer verlangen, daß die Angelegenheit einem Schiedsrichter (der 
in Abstimmung zwischen der SIP und den teilnehmenden Verbänden 
ausgewählt wird) vorgelegt wird. Seine Zuständigkeit ist auf Streitig­
keiten beschränkt, deren Streitwert 3 Mio. Lire nicht überschreitet. 
'Der Schiedsrichter entscheidet nach "billigem Ermessen". Die 
Verfahrenskosten gehen zu Lasten der unterliegenden Partei, wobei für 
die Honorare des Schiedsrichters eine "OBERGRENZE" gezogen wurde. 
Unter Schirmherrschaft der ABI (Italienische Bankenvereinigung) wurde 
kürzlich Im Bankenbereich ein "Abkommen zur Schaffung einer 
Beschwerdestelrle und eines Ombudsmanns der Banken" geschlossen. Nach 
diesem Abkommen mußte bis spätestens 15. April 1993 in Jeder Bank oder 
Jedem Kreditinstitut eine Beschwerdestelle eingerichtet werden. Ab dem 
gleichen Zeitpunkt kann ein nationaler "Ombudsmann" der Banken (d.h. 
ein aus fünf Mitgliedern bestehendes Kollegialorgan mit Sitz in Rom) 
von Jedem Verbraucher nach Ausschöpfung des internen Beschwerdeweges 
(für dessen Durchführung eine Frist von 60 Tagen festgesetzt wurde) 
angerufen werden. 
Das Verfahren vor dem Ombudsmann ist kostenlos und die von Ihm 
getroffene Entscheidung (unabhängig von dem Recht des Verbrauchers, den 
Rechtsweg zu beschreiten) für die Bank verbindlich, sofern der im 
Abkommen festgelegte Zuständigkeitsstreitwert (5 Mio. Lire) nicht 
überschritten wird. 
- 44 -
Im Bereich der Werbung wurde 1966 eine "GUIRI DI AUTODISCIPLINA 
PUBBLICITARIA" geschaffen, die insgesamt 1.076 Entscheidungen getroffen 
hat. Die von der "Guiri" angewandten Richtlinien zur freiwilligen 
Seibstbeschränkung werden ständig auf den neuesten Stand gebracht: die 
19. Fassung trat am 15. Juni 1993 In Kraft. 
Für die Beziehungen zwischen den Bürgern und der Verwaltung besteht in 
Jeder Region ein 'DIFENSORE CiVICO" (Ombudsmann), der auf Anfrage Jedem 
Bürger (oder Bürgerverband) Information, Beratung und Hilfe zur 
Verfügung stellt. Die Zuständigkeiten der Ombudsmänner werden durch 
Regionalgesetze geregelt (in Italien gibt es 20 Regionen), ihre 
Stellungnahme Ist allerdings für die Verwaltung nicht (rechtlich) 
bindend. 
3. SCHUTZ KQUIKTIVER INTERESSEN 
Nach vorherrschender Auffassung haben die kollektive Interesse 
geltendmachenden Verbände grundsätzlich nicht die in Art. 100 der 
Zivilprozeßordnung verlangte "Klagebefugnis". 
Gleichwohl hat ihnen die Jüngste Gesetzgebung in bestimmten Bereichen 
eine Klagebefugnis zuerkannt. 
Im einzelnen betrifft dies kollektive Interesse der Verbraucher (die in 
Italien durch keine öffentliche Stelle wie z.B. den dänischen 
Ombudsmann oder den irischen Leiter der Stelle für Verbraucherfragen 
geschützt werden) in folgenden Bereichen: 
Decreto legge Nr. 74 vom 25. Januar 1992, das die Richtlinie 
84/450/EWG über irreführende Werbung umsetzt; 
das Gesetz Nr. 287 vom 10. Oktober 1990 über "den Schutz des 
Wettbewerbs und des Marktes", das den Verbrauchern ein kollektives 
Interesse (und ihren Verbänden eine Klagebefugnis) in 
Fusionsfällen, bei Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 
oder bei mißbräuchlichem Wettbewerbsverhalten zuerkennt. 
Den Verbraucherverbänden wurde durch Gesetz Nr. 462 vom 7. August 1986 
über "die Vorbeugung und Bekämpfung der Verfälschung von Lebensmitteln" 
die Möglichkeit zuerkannt, im Rahmen eines Strafverfahrens Kläger im 
Adhäsionsverfahren zu sein. 
4. MODELLVORHABEN 
Ein von einer Verbraucherorganisation vorgeschlagenes und von der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften finanziertes Vorhaben mit 
dem Titel "Zugang der Verbraucher zum Recht" wurde versuchsweise in der 
Stadt Mailand eingeführt (Beginn: Januar 1991). Die im Rahmen dieses 
Vorhabens gewährten Dienstleistungen sind völlig kostenlos, die 
Geschäftsstelle ist an Werktagen nachmittags von 13.00 bis 19.00 Uhr 
geöffnet. 
- 45 -
Die Dienstleistungen bestehen vor allem darin, den Verbraucher über die 
geltenden Gesetze und die sich daraus ergebende Rechtslage für den 
konkreten Fall zu informieren. Wenn die Beschwerde begründet erscheint, 
kann auf Verlangen des Verbrauchers der Versuch einer 
außergerichtlichen Lösung In Betracht gezogen werden, um so eine 
gütliche Beilegung des Rechtsstreites zu erreichen. 
Schlägt dieser Versuch fehl, kann dem Verbraucher für alle 
Rechtsstreitigkeiten, die in die Zuständigkeit des richterlichen 
Schlichters fallen, Beistand gewährt werden. (Vor dem richterlichen 
Schlichter ist nach geltender Rechtslage anwaltliehe Vertretung nicht 
erforderlich). Fällt der Rechtsstreit nicht in die Zuständigkeit des 
richterlichen Schlichters, wird der Verbraucher gebeten, sich an seinen 
Anwalt oder die Anwaltskammer zu wenden. 
Die Besonderheit dieses Vorhabens liegt in der Durchführung eines 
nichtstreitigen Verfahrens (Art. 321 der Zivilprozeßordnung), das 
Jetzt auch in dem Gesetz über die Einführung eines Friedensrichters 
vorgesehen ist. Dieses Verfahren wurde In der Praxis weitgehend nicht 
beachtet. 
Im Zeitraum von November 1991 bis Oktober 1992 gingen bei der 
eingerichteten Stelle 1.302 Anfragen und/oder Anträge ein. Die Prüfung 
der Fälle gab Anlaß zur Durchführung von 357 Verfahren. Davon wurden 
119 aufgrund des außergerichtlichen Verfahrens nach Einigung mit der 
gegnerischen Partei endgültig erledigt, 18 wurden nach einem Verfahren 
vor dem richterlichen Schlichter erledigt (davon 15 im nichtstreitigen 
und 3 im streitigen Verfahren). 
Am 31.10.1992 waren noch 220 Verfahren anhängig, davon 25 vor dem 
richterlichen Schlichter. 
Das gute Ergebnis dieses Model IVorhabens hatte die Eröffnung eines 
zweiten Zentrums zur Folge, um so die Wirkung des Vorhabens in einem 
anderen sozI©ökonomischen Umfeld beurteilen zu können (Stadt Forll). 
Zur Ausbildung der für die TeIekommunlkations-Schiedsausschüsse zu 
benennenden Vertreter wurde von einem Verbraucherverband ein zweites 
Vorhaben ins Leben gerufen, das mit der Anwendung des oben unter 
Punkt 2) beschriebenen SchiIchtungs- und Schiedsverfahren verbunden 
ist. 
- 46 -
LUXEMBURG 
1. VEREINFACHTE GERICHTLICHE VERFAHREN 
Zur Erleichterung der Eintragung von Forderungen bestehen zwei 
vereinfachte Verfahren: der Zahlungsbefehl (Art. 48 - 58) und für 
Gehaltsforderungen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß (Verordnung 
vom 11.11.1970, Amtsblatt 1970, S. 1314). 
In Anbetracht ihres Gegenstandes wird das letztere Verfahren niemals, 
das erstere fast nie durch den Verbraucher betrieben, der im Gegenteil 
normalerweise der davon Betroffene ist. 
Sollte der Verbraucher die Erfüllung des Vertrages verlangen, so gibt 
es dafür kein vereinfachtes Verfahren (so wie die auf Erfüllung 
gerichtete einstwellige Verfügung in Frankreich). 
Im Wege der "einstweiligen Verfügung" können Jedoch bis zu einer 
Entscheidung in der Hauptsache entweder dringliche Maßnahmen 
("einstwellige Verfügungen zur Sicherung des Rechtsfriedens") oder eine 
einstweilige Verfügung in bezug auf eine Forderung getroffen werden. 
2. AUSSERGER ICHTLICHE VERFAHREN 
Abgesehen vom gewöhnlichen Schiedsgerichtsverfahren (deren Kosten im 
Vergleich mit dem Streitwert von Verbraucherstreitigkeiten relativ hoch 
sind) gibt es keine außergerichtlichen Verfahren, die eine den 
Gewerbetreibenden rechtlich bindende Entscheidung herbeiführen könnten. 
3. YERBANPSKlAQEN 
Für Verbraucherverbände Ist die Verbandsklage bei mißbräuchlichen 
Vertragsbedingungen (Gesetz vom 25.8.1983, Art. 5) und unlauterem 
Geschäftsgebaren (Gesetz vom 21.11.1986, Art. 21) zulässig. Diese 
Klagemöglichkeiten sind den "In der Pretskommtsslon vertretenen 
Verbraucherverbänden" des Großherzogtums vorbehalten. 
- 47 -
NIEDERLANDE 
1. GERICHTLICHE VERFAHREN 
Am 30. Dezember 1991 wurde ein neues Verfahren vor dem Kantongerecht 
(Gericht des ersten Rechtszuges, in etwa dem Amtsgericht vergleichbar) 
eingeführt, dessen Zuständigkeit sich erstreckt auf: 
a) Klagen, deren Streitwert HFL 5.000 (ca. 2.284 ECU) nicht 
übersteigt 
b) unabhängig vom Streitwert Klagen in Mietsachen Über Wohnräume 
oder Mietkauf. 
Nach dem neuen Verfahren muß die Ladung nicht mehr durch den 
Gerichtsdiener zugestellt werden, sondern kann auch mittels 
Einschreibebrief an den Kläger erfolgen (zu diesem Zweck muß der Kläger 
ein Formular ausfüllen). Der Beklagte kann sich wahlweise mündlich vor 
Gericht oder durch Einreichung einer schriftlichen Klageerwiderung 
verteidigen (Prozeßvertretung nicht erforderlich). Wenn der Beklagte 
auf die Klage nicht erwidert, wird Ihr stattgegeben, sofern sie nicht 
unbegründet ist. 
Der Richter kann auch versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen 
(nach eigenem Ermessen oder auf Verlangen der Partelen), er kann zu 
diesem Zweck das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen 
("comparltle": Artikel 19 der Zivilprozeßordnung). 
Für Verbraucherklagen Ist eine besondere Vorschrift eingeführt worden, 
nach der der Verbraucher das Verfahren bei dem Gericht seines Wohnortes 
anhängig machen kann (Artikel 98 Absatz 3 der Zivilprozeßordnung). Eine 
Rechtswahl Ist nur nach dem Entstehen der Streitigkeit zulässig 
(Artikel 100 Zivilprozeßordnung). Die Möglichkeit einer vorläufigen 
Entscheidung (in dringenden Fällen) Ist durch Artikel 116 Zivilprozeß­
ordnung gegeben. 
2. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN 
Die in einigen Bereichen eingeführten, sogenannten "Ombudsmänner" 
(Ombudsmann für Lebensversicherungen, Ombudsmann für Sparkassen usw.) 
können Streitigkelten nicht wirklich beilegen: Ihr "Rat" ist nicht 
bindend. 
Andererseits können die "geschlIlencommlssles" bindende Empfehlungen 
aussprechen ("bindend advles"), die wie ein Vertrag erfüllt werden 
müssen: sobald die Parteien sich darauf geeinigt haben, die 
Streitigkeit einer derartigen Kommission zu unterbreiten, wird die 
Nichtbeachtung ihrer "Empfehlung" als Vertragsbruch angesehen. 
Die "geschlllencommlssles" unterliegen einem Genehmigungsverfahren, in 
dem der Wirtschaftsminister die Beachtung einiger Voraussetzungen wie 
z.B. prozessuale Garantien und Unparteilichkeit überprüfen kann. 
- 48 -
Fast alle gehören einem Dachverband an, der in Zusammenarbeit der 
Wirtschaftsverbände und des Consumentenbond (Verbraucherverband) 
gegründet wurde. 
Eine geschlIlencommissie setzt sich zusammen aus einem Vertreter der 
Verbraucher, einem Vertreter des Jeweiligen Wirtschaftsverbandes und 
einem neutralen Vorsitzenden; der Verbraucher (der vor Einleitung des 
Verfahrens versucht haben muß, die Streitigkeit mit seinem Lieferanten 
beizulegen) muß eine Gebühr In Höhe von HFL 27.5 (ca. 12,55 ECU) bis 
HFL 150 (ca. 69 ECU) zahlen. Das Verfahren ist überwiegend schriftlich, 
auf Verlangen einer der Partelen kann eine Anhörung stattfinden. 
1991 gingen bei den dem Verband angeschlossenen geschlIlencommlssles 
5.162 Beschwerden ein (davon 1.867 an die im Tour Ismusbereich tätigen). 
Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 4,2 Monate. 
Xhnlich bindende Empfehlungen können durch einige Disziplinarkammern 
ausgesprochen werden, darunter dem Aufsichtsgremium der 
Niederländischen Juristenvereinigung, der Königlichen Notarkammer, dem 
Diszlplinarausschuß der Ärztekammer sowie der Schiedsstelle der 
Bausparkassen (deren Tätigkeit im Gegensatz zu der der vorher genannten 
Stellen nicht gesetzlich geregelt ist). 
Für die Werbung wurde 1964 eine Stiftung namens "STICHTING RECLAME 
CODE" gegründet, die die wichtigsten Werbekunden, Verbraucher­
organisationen und Medien (mit Ausnahme der Fernsehwerbung, die von 
einer besonderen Körperschaft des öffentlichen Rechts überwacht wird) 
vereint. Sie unterhält eine "RECLAME CODE COMMiSSIE", deren 
Entscheidungen durch das "college van beroep" Überprüft werden können; 
das System der freiwilligen Selbstkontrolle hat somit ein zweistufiges 
Überprüfungsverfahren eingeführt. 
3. SCHUTZ KOLLEKTIVER INTERESSEN 
Zur Verteidigung der Verbraucher Interessen haben Verbraucherverbände 
eine umfassende Klagebefugnis. Diese Klagebefugnis wurde hauptsächlich 
von der Rechtsprechung anerkannt, allerdings versucht ein 
Gesetzesentwurf (Gesetz Nr. 22.486), sie auch endgültig gesetzlich zu 
verankern. 
Nach der gegenwärtigen Rechtsprechung können Verbraucherverbände nur 
auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung oder auf Unterlassung klagen 
und müssen überdies "repräsentativ" sein (dieser unbestimmte 
Rechtsbegriff kann dem Gericht Schwierigkeiten bereiten). Artikel 6/196 
des Zivilgesetzbuches gibt Verbraucherorganisationen das Recht, das 
Verbot oder die Richtigstellung irreführender Werbung zu verlangen. 
Klagen wegen Irreführender Werbung werden durch die Regierung 
finanziell unterstützt. 
Eine ähnliche Klage ist in Artikel 6/240 im Hinblick auf "allgemeine 
Geschäftsbedingungen, die In Verträgen mit Personen, deren Interessen 
von einer Juristischen Person wahrgenommen werden, verwendet werden 
oder zur Verwendung bestimmt sind" geregelt. 
- 49 -
PORTUGAL 
1. VEREINFACHTE GERICHTLICHE VERFAHREN 
Die portugiesische Zivilprozeßordnung (Artikel 793c ff.) sieht ein 
vereinfachtes Verfahren für "Bagatellsachen" ("processo sumarlsslmo") 
vor. 
Diese Verfahrensart findet nicht nur auf sogenannte "Verbraucherrechts-
strelt/gkelten" Anwendung, sondern auf alle Zivilsachen, die einen 
bestimmten Streitwert nicht überschreiten (250.000 Escudos: +/-
1.333 ECU) und die Zahlung einer Geldsumme, Schadensersatz oder die 
Rückgabe beweglicher Sachen betrifft (Artikel 462 Absatz 1). 
Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt Ist nicht vorgeschrieben. Die 
Gerichtskosten trägt die unterliegende Partei, die auch die 
Anwaltskosten der obsiegenden Partei trägt, sofern sich diese vertreten 
ließ. 
1990 hat das Justizministerium das Programm "Bürger und Just/z" 
(Cltadêo e Just 1 ça) eingeführt, das das Verhältnis des Bürgers zur 
Verwaltung, seine Information, Unterrichtung und Beteiligung klarer 
gestalten soll. Dazu gehört auch der Zugang zum Recht und zu den 
Gerichten. Der Verbraucherschutz ist dabei Bestandteil des 
Justizgewährungsanspruches des Bürgers. 
Im Rahmen dieses Programmes hat die gesetzesvertretende Verordnung 
Nr. 211 vom 14. Juni 1991 ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, das 
aus einem gemeinsamen Antrag der Parteien besteht und sich durch eine 
Verringerung der Formalitäten, der Verfahrensdauer sowie der 
Verfahrenskosten auszeichnet. 
Das Gerichtsverfassungsgesetz (Gesetz Nr. 38 von 1987, geändert durch 
Gesetz Nr. 24/92 vom 20. August 1992) sieht die Einrichtung von 
'Gerichten der untersten Instanz" vor, die auch "BagatelIger/chte" 
genannt werden (Erlaß Nr. 446 vom 8. Juli 1977 und Präambel der 
Verordnung Nr. 214 vom 17. Juli 1986, die die Gerichtsverfassung 
regelt). Zur Einrichtung dieser Gerichte bedarf es einer Verordnung, 
die gegenwärtig vorbereitet wird. 
Bezüglich der Herbeiführung einer gütlichen Einigung regelt Artikel 509 
Absatz 4 der Zivilprozeßordnung, daß diese "während des gesamten 
Verfahrens nach Ermessen des Gerichts versucht werden kann, die 
Parteien zu einer allein diesem Zweck dienenden Verhandlung Jedoch nur 
einmal geladen werden können". 
Diese Vorgehensweise ist allerdings nicht zwingend, sofern es sich 
nicht um eine "Bagatellsache" handelt, bei der die GüteVerhandlung am 
Anfang der Hauptverhandlung (Artikel 796 Absatz 3 der Zivilprozeß­
ordnung) oder In allen anderen, normalen Verfahrensarten bei einem 
- 50 -
frühen ersten Termin durchgeführt wird. Dies ist jedoch nur der Fall, 
wenn der Richter die Beilegung des Rechtsstreits ohne Beweiserhebung 
für möglich erachtet (Artikel 508 und 787 der Zivilprozeßordnung). 
Vorläufige Vol istreckbarkeit des Urteils: 
Grundsätzlich Ist die vorläufige Vollstreckbarkelt eines Urteils 
möglich, da Rechtsmittel keine Suspensivwirkung haben (Artikel 47 
Absatz 1, 693 Absatz 2 und 740 der Zivilprozeßordnung). 
Vorläufiger Rechtsschutz: 
Die Zivilprozeßordnung sieht eine Reihe von Maßnahmen des 
vorläufigen Rechtsschutzes vor, die der Klage In der Hauptsache 
vorausgehen (Artikel 381 ff der Zivilprozeßordnung). 
Rechtsfolgen von Prozeßverzögerungen: 
Verzögerungen während des Verfahrens werden als Unterfall des 
mutwilligen Prozessierens angesehen und können die Verurteilung des 
betroffenen Klägers zu einer Geldstrafe durch das Gericht oder die 
Zahlung einer Entschädigung an die gegnerische Partei zur Folge 
haben (Artikel 456 Absatz 1 und 2 der Zivilprozeßordnung). 
Rechts- und Prozeßkostenhilfe für Ausländer: 
Die Prozeßkostenhilfe wird durch die gesetzesvertretende Verordnung 
Nr. 387-B/87 vom 29. Dezember 1987 geregelt und kann sowohl den 
Verzicht auf die Kostenerstattung als auch kostenlosen Beistand 
zugunsten jeder Person, die nicht über die erforderlichen 
finanziellen Mittel verfügt, beinhalten. Aufgrund des Verfassungs­
prinzips, nach dem "Jeder, der In Portugal wohnt oder sich dort 
aufhält, die gleichen Rechte genießt und den gleichen Pflichten 
unterworfen ist wie ein portugiesischer Staatsangehöriger" (Artikel 
15 Absatz 1 der Verfassung, vgl. auch die gesetzesvertretende 
Verordnung Nr. 391/88 vom 26. Oktober 1988 Artikel 1) erstreckt 
sich die Prozeßkostenhilfe auch auf ausländische Staatsangehörige. 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
haben einen Anspruch auf diese Hilfe selbst dann, wenn sie auf 
portugiesischem Staatsgebiet nicht ihren Wohnsitz haben, sondern 
sich dort nur aufhalten. 
Die Prozeßkostenhilfe ist Bestandteil des juristischen Schutzes, 
der von den Rechtsberatungsstellen gewährleistet wird. Diese 
bestehen praktisch überall aufgrund der von Justizministerium und 
der Rechtsanwaltkammer getroffenen Vereinbarungen 
(gesetzesvertretende Verordnung Nr. 391/88). 
- 51 -
2. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN UND PILOTVORHABEN 
Einige große Unternehmen und öffentliche Einrichtungen haben bereits 
einseitig "SchiIchter" eingeführt, die KundenreklamatIonen bearbeiten, 
diese gütlich beizulegen versuchen oder zur Verbesserung der 
Dienstleistungen beitragen. Dies ist z.B. bei der portugiesischen Post-
und Telekommunikationsgesellschaft sowie bei der Stadt Lissabon der 
Fall. 
In ganz Portugal geht die Tendenz dahin, freiwillige Schiedsein­
richtungen zu schaffen, die über Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher 
entscheiden können. 
Diese Einrichtungen können - obwohl eine solche in Lissabon bereits 
seit ungefähr vier Jahren besteht - noch als in der Versuchsphase 
betrachtet werden; sie werden somit nachstehend als 'Model/vorhaben" 
bezeichnet. 
Neben diesen allgemeinen Schiedseinrichtungen entstehen derzeit nach 
und nach private Schiedsstellen einiger Branchenvereinigungen, so z.B. 
im Bereich der KFZ-Werkstätten. 
a) Das Model Ivorhaben von Lissabon 
Am 28. Oktober 1988 haben die Stadt Lissabon, das INDC (Nationales 
Institut für den Verbraucherschutz), die Vereinigung der Lissaboner 
Geschäftsleute und der DECO (Portugiesischer Verbraucherschutzverband) 
ein Abkommen zur versuchsweisen Einführung einer zentralen 
Schiedsstelle für Verbraucherstreitigkelten unterzeichnet. 
Das INDC, die Stadt Lissabon und die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften haben die AnschubfInanzlerung dieses Vorhabens sicherge­
stellt. 
Mit Erlaß (despacho) Nr. 155/90 vom 23.2.90 hat das Justizministerium 
die Einrichtung einer zentralen Schiedsstelle genehmigt sowie mit Erlaß 
Nr. 103/91 vom 8.3.1991 den vollständigen Erlaß der Verfahrensgebühren 
für die Vollstreckung der Im Rahmen des Vorhabens getroffenen schieds­
richterlichen Entscheidungen angeordnet. 
Dieses Vorhaben ist somit dank einer engen Zusammenarbeit zwischen den 
Beteiligten (Regierung, Stadt, Handelsverbände, Verbraucherverbände, 
Europäische Gemeinschaften) möglich geworden. Die zentrale 
Schiedsstelle verfügt über eigene, von der Stadt Lissabon zur Verfügung 
gestellte Räumlichkeiten und weist folgende Struktur auf: 
Erstberatungsstelle, besetzt mit zwei Juristen*, 
Geschäftsführer; 
einen vom obersten Richterrat eingesetzten Schiedsrichter. 
- 52 -
Die Erstberatungsstelle nimmt die Beschwerden der Verbraucher entgegen; 
erscheinen diese dem ersten Anschein nach zulässig und begründet, 
werden sie auf besonderen Formularen zu Protokoll genommen und die 
entsprechenden Beweismittel beigefügt. 
Anschließend lädt die Schiedsstelle die beiden Parteien schriftlich zu 
einer Guteverhandlung. Eine Einigung wird unter Aufsicht des dienst­
habenden Juristen schriftlich niedergelegt und nachfolgend durch den 
Schiedsrichter genehmigt, sie entspricht damit rechtlich einem Urteil. 
Schlägt die Güteverhandlung fehl, so wird die Sache dem Schiedsrichter 
zur Entscheidung vorgelegt. Der Schriftsatz zur Erwiderung sowie das 
weitere entlastende Vorbringen des Gewerbetreibenden wird beigefügt. 
Nach Sichtung der Beweismittel entscheidet der Richter sofort, sofern 
nicht Gutachten eingeholt werden müssen oder Untersuchungen 
durchzuführen sind. Zeugen werden normalerweise von den Partelen 
geladen. 
Die gemäß Artikel 26 des Gesetzes Nr. 31/86 vom 29.08.1986 getroffene 
Entscheidung des Schiedsrichters Ist genauso vollstreckbar wie ein 
Urteil des Gerichtes erster Instanz, die gegebenenfalls zu treffenden 
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden von diesem Gericht angeordnet. 
Der Schiedsrichter ist für die Verbraucherstreitigkeiten mit einem 
Streitwert von nicht über 500.000 Escudos (+/- 2.665 ECU) sachlich 
zuständig. Seine örtliche Zuständigkeit erstreckt sich auf Lissabon, 
wobei der Ort des Vertragsschlusses maßgebend ist. Das Verfahren ist 
unabhängig vom Zeitpunkt seines Eingreifens kostenlos und zügig. 
Im Zeitraum vom 20. November 1989 (Eröffnung der Schiedsstelle) bis zum 
19. November 1992 bearbeitete die Schiedsstelle 3.160 Vorgänge (es 
handelte sich öfters um einfache Auskünfte), 600 Fälle wurden durch 
Vergleich oder gütliche Einigung beigelegt und 390 Fälle wurden durch 
Schiedsspruch erledigt. Von den zur Guteverhand lung geladenen Parteien 
erschienen nur 6% nicht. Im Durchschnitt vergehen zwischen Einreichung 
der Beschwerde und dem Schiedsspruch weniger als 40 Tage. 
Am 15. März 1991 wurde ein neues Abkommen unterzeichnet, mit dem die 
Versuchsphase der zentralen Schiedsstelle beendet wurde und diese 
nunmehr als ständige zentrale Schiedsstelle für Rechtsstreitigkeiten 
der Verbraucher anerkannt wird. Vor kurzem wurde die zentrale 
Schiedsstelle in eine Vereinigung umgewandelt, sie ist damit 
Juristische Person, kann sich selbst verwalten und Ist finanziell 
unabhängig. Die We ! terflnanzlerung ist durch ein neues, mit den 
Ministerien abgeschlossenes Abkommen sichergestellt. 
Am 11. März 1992 wurde zwischen den Stadtverwaltungen von Lissabon und 
Madrid ein Abkommen unterzeichnet. Danach kann der Verbraucher 
- 53 « 
Reklamationen in der Stadt seines Wohnsitzes geltend machen; sie wird 
an die jeweils zuständige Stelle weitergeleitet (Junta Arbitral de 
Madrid, zentrale Schiedsstelle Lissabon). Die Zuständigkeit richtet 
sich dabei nach dem Kaufort. Um Reisekosten zu vermeiden, kann sich der 
Verbraucher durch einen Verbraucherverband vertreten lassen. 
b) Pas pNotvorhaben von Colmbri 
Die Einrichtung des Schiedsgerichtes/Zentrale Schiedsstelle Coimbra 
geht auf ein am 15. April 1992 zwischen dem Justizministerium, dem 
Nationalen Institut für Verbraucherschutz, der Stadt Coimbra, der 
portugiesischen Vereinigung für Verbraucherrecht und der Industrie-
und Handelskammer Coimbra unterzeichnetes Abkommen zurück. Seitdem 
haben sich weitere Verbraucher- und Wirtschaftsverbände den Trägern der 
bereits tätig gewordenen Schiedsgerichtsstelle angeschlossen. 
Die Satzung, die Struktur und die Organisation und Arbeitswelse dieser 
Einrichtung entsprechen der Schiedsstelle In Lissabon, wobei Jedoch 
folgende grundlegende Unterschiede bestehen: die örtliche Zuständigkeit 
kann sich auf die Nachbarorte von Coimbra erstrecken, wobei sich einer 
von ihnen, nämlich Figueira da Foz, bereits entschlossen hat, der 
Schiedsstelle beizutreten. Die Beratung und die Information der 
Verbraucher und gegebenenfalls die Herbeiführung einer gütlichen 
Einigung zwischen den Parteien des Rechtsstreits erfolgen für das 
Stadtgebiet durch die bereits bestehenden örtlichen Dienststellen 
(CIAC), die als eine Art erstinstanzliche Stelle fungieren und dem 
gemeinsamen Schiedsgericht angeschlossen sind, das die getroffenen 
Vereinbarungen beglaubigt oder die Rechtsstreitigkeiten im Falle des 
Scheiterns der Guteverhandlungen beilegt. Wie in Lissabon ist die durch 
den Schiedsrichter beglaubigte Vereinbarung oder dessen Entscheidung 
vol istreckbar. 
Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes geht bis zu einem Streitwert von 
500.000 Escudos, diese Summe wird Jedes Jahr dem Verbraucherpreis index 
angepaßt. 
Das Vorhaben in Coimbra wird ebenso wie das in Lissabon durch eine 
finanzielle Hilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter­
stützt. 
O Das Pilotvorhaben von Porto und Vale do Ave (Ave-Tal) 
Durch ein gleichlautendes Abkommen vom 14. September 1992 wurde die 
zentrale Verbraucherschiedsstelle Porto gegründet, die bald darauf Ihre 
Tätigkeit aufnahm. 
Seine örtliche Zuständigkeit war ursprünglich auf die Stadt Porto 
beschränkt, kann sich aber auf den Großraum Porto ausdehnen, um die 
Nachbargemeinden zu erfassen. 
- 54 -
Die zentrale Schiedsstelle Porto orientiert sich an den Erfahrungen der 
beiden anderen Schiedsstellen: einerseits der von Lissabon, weil dort 
die Erst- und Rechtsberatung der Verbraucher zentralisiert wird, 
andererseits der von Coimbra, well sich so Ihr Tätigkeitsfeld auf einen 
größeren Bereich als die Stadt Porto ausdehnen kann, überdies verfügt 
die Schiedsstelle In Porto Über ein weiteres Referat, das den 
Verbrauchern neben juristischen Informationen auch allgemeine 
Markt informat Ionen gibt. 
Die zentrale Schiedsstelle für Verbraucherstreitigkeiten des Vale do 
Ave mit Sitz in GulmarSes Ist durch ein Abkommen vom 15. März d.J. 
gegründet worden und wird von denselben zentralen und lokalen 
Körperschaften des öffentlichen Rechts (GerneIndeverband Vale do Ave) 
sowie den örtlichen Verbänden der Verbraucher und der Geschäftswelt 
getragen. Seine Zuständigkeit Ist gemeindeübergreifend und umfaßt damit 
grundsätzlich alle Gemeinden des Vale do Ave. 
3. SCHUTZ KOLLEKTIVER INTERESSEN 
Den portugiesischen Verbraucherverbänden werden durch Gesetz Nr. 29 vom 
22. August 1981 (Artikel 12 und 14) Rechte verliehen. Obwohl unter 
diesen Rechten die Möglichkeit ist, bei Zivilklagen zum Schutz 
kollektiver Interessen (Artikel 13 Buchstabe h, I.V.m., Artikel 10 
Absatz 3) dem Rechtsstreit als Streithelfer des Vertreters des 
Öffentlichen Interesses beizutreten, scheint die Verfahrensordnung den 
Rechtsträgern dieser Interessen, unabhängig davon, ob diese konkret 
auszumachen sind, keine wirkliche Klagebefugnis einzuräumen. 
Nach Ansicht des Nationalen Instituts für den Verbraucherschutz handelt 
es sich "um positives Recht, dessen Entsprechung im Prozeßrecht 
(Insbesondere In bezug auf die Aktivlegitimation) noch zu schaffen 
Ist". 
Die portugiesische Rechtsordnung kennt keine Verbandsklage auf 
Unterlassung irreführender Werbung. Möglichkeiten, wie sie Artikel 4 
Buchstabe a der Richtlinie 84/450 des Rates vom 10. September 1984 
vorsieht, bestehen deswegen nicht. 
Artikel 52 der Verfassung sieht eine "Popularklage" vor; die 
gesetzgeberische Umsetzung dieses verfassungsrechtlichen Auftrags wird 
derzeit unternommen. 
- 55 -
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
1. GERICHTLICHE VERFAHREN 
Im Vereinigten Königreich bestehen drei Gerichtsbarkelten: England und 
Wales, Schottland sowie Nordirland. 
in Jeder Gerichtsbarkeit wurde ein Verfahren für Rechtsstreitigkeiten 
mit geringem Streitwert geschaffen, das wie folgt zusammengefaßt werden 
kann: 
a) England und Wales: eine Rechtsstreitigkeit mit geringem Streitwert 
ist eine beim County Court anhängig gemachte Streitigkeit, deren 
Streitwert UKL 1.000 (ca. 1.285 ECU) oder weniger beträgt. 
Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert können ohne Hilfe 
eines Rechtsanwaltes anhängig gemacht werden. Das Justizministerium 
hat zu diesem Zweck einfache und benutzerfreundlIche Formblätter 
und Informationsbroschüren herausgegeben. Die Gerichtsgebühr hängt 
vom Streitwert ab(37)( pas Gericht sendet eine Ausfertigung der 
Klageschrift und ein Antwortformblatt an den Beklagten, dem zur 
Erwiderung eine Frist von 14 Tagen gesetzt wird. 
Erwidert der Beklagte nicht, kann bei Gericht ein Versäumnisurteil 
beantragt werden, stellt der Beklagte die Forderung streitig, wird 
die Sache ohne weiteres zur Verhandlung an den Bezirksrichter 
(District Judge) verwiesen. 
Die Verfahrensordnung vor dem County Court von 1981 bestimmt, daß 
die mündliche Verhandlung "Informell sein soll und die Regeln des 
Strengbeweises keine Anwendung finden"; anwaltliehe Vertretung ist 
zulässig, empfiehlt sich aber wegen der Kostenvorschriften nicht, 
nach denen sich die obsiegende Partei in der Regel die Kosten ihrer 
Vertretung nicht erstatten lassen kann.*38* Die Vertretung durch 
Jede prozeßfähige Person wurde durch das Gesetz über das Auftreten 
vor Gericht von 1992 erlaubt. 1989 wurden geschätzte 12.500 
Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher gemäß den Vorschriften des 
Verfahrens für Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert 
behandeIt. 
b) Schottland: ein Verfahren für Rechtsstreitigkeiten mit geringem 
Streitwert wurde 1988 durch den "Act of Sederunt" (Vorschriften für 
Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert) und die Verordnung 
über Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert (Schottland) von 
1988 eingeführt, wobei die Ergebnisse des EG-Model IVorhabens in 
Dundee berücksichtigt wurden. 
Eine Rechtsstreitigkeit mit geringem Streitwert ist eine 
Streitigkeit bis UKL 750 (ca. 965 ECU), die beim Sheriff Court 
anhängig gemacht wird (sämtliche Klagen innerhalb dieser Streit­
wertgrenze unterliegen Im Gegensatz zu England und Wales, wo eine 
(37) Bis UKL 500 10 Pence pro Pfund; für Streitwerte zwischen UKL 
500 und UKL 1.000 60 Pfund. 
(38) Das Bezirksgericht (District Court) kann diese Kosten Jedoch 
dem Gegner auferlegen, wenn dieser grundlos tätig wurde. 
- 56 -
gewisse Wahlmöglichkeit besteht, dem Verfahren für Rechtsstreitig­
keiten mit geringem Streitwert); sofern beide Parteien einwilligen, 
kann das Verfahren auch bei höheren Streitwert zur Anwendung 
kommen. 
Das Verfahren entspricht im wesentlichen dem englischen. 
c) NordIrland: ein Verfahren für Rechtsstreitigkeiten mit geringem 
Streitwert wurde 1979 eingeführt (Gerichtsverfassungsgesetz für 
Nord Irland 1978, Section 97). 
Eine Rechtsstrelt mit geringem Streitwert ist ein vor dem County 
Court anhängig gemachter Rechtsstreit bis zu einem Streitwert von 
UKL 1.000 (ca. i.285 ECU). 
Im Gegensatz zu Schottland gibt es in dem nordirischen Verfahren 
keinen frühen ersten Termin, demzufolge werden 98% der Fälle 
innerhalb von 12 Wochen nach Eingang in der Geschäftsstelle des 
Gerichtes erledigt. 
Ein weiteres besonderes Merkmal ist die Möglichkeit, sich der 
Einrichtung der "UrtelIsvolIstreckungsstelle" (Enforcement of 
Judgements Office) zu bedienen. 
2. AUSSERGER ICHTLICHE VERFAHREN 
Es wurde noch eine große Anzahl weiterer Rechtsschutzmöglichkeiten 
geschaffen, von denen die meisten auf einen bestimmten Bereich 
zugeschnitten sind. 
Diese können Im großen und ganzen in folgende drei Gruppen aufgetelIt 
werden: 
a) Schiichtungs- und Schiedsverfahren 
Das Gesetz über Schiedsvereinbarungen für Verbraucher von 1988 gab 
den Verbrauchern die Wahl, als Alternative zur Anrufung der 
Gerichte ein Schiedsverfahren zu wählen. Um eine freie Wahl zu 
gewährleisten, legt das Gesetz fest, daß das Recht der Verbraucher 
auf Anrufung der Gerichte nicht vertraglich abbedungen werden kann. 
Die meisten Schlichtungsverfahren für Verbraucher erfolgen aufgrund 
von Schiedsverfahren, die in den von Gewerbeverbänden in Abstimmung 
mit dem Amt für Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (Office of 
Fair Trading) erstellten Richtlinien enthalten sind: gemäß 
Section 124 Absatz 3 des Gesetzes über Treu und Glauben im 
Geschäftsverkehr von 1973 hat der Director General of Fair Trading 
die Pflicht, "einschlägige Verbände zu ermutigen, Verhaltens-
rlchtlInlen zum Schutze und zur Förderung der Interessen der 
Verbraucher Im Vereinigten Königreich aufzustellen und an Ihre 
Mftglleder zu vertellen". 
Seit 1974 wurden 29 derartige Richtlinien in Absprache mit dem OFT, 
das auch ein Musterverfahren für Beschwerden vorlegte, erstellt. 
Zusätzlich zu den vom OFT gebilligten Verfahren wurden eine Anzahl 
- 57 -
anderer kostengünstiger Schiedsverfahren eingerichtet. Das Haupt­
problem dieser Verfahren ist, daß sie nicht bekannt sind; eine 
wichtige Ausnahme Ist das vom Britischen Reisebüroverband 
eingerichtete Verfahren (mit 756 Schiedssprüchen Im Jahre 1989). 
Sofern durch die Schlichtung des Gewerbeverbandes kein 
befriedigendes Ergebnis erzielt wird, geben die meisten Richtlinien 
dem Verbraucher die Möglichkeit, die Streitigkeit einer 
unabhängigen Schiedsstelle vorzulegen; in diesem Fall muß eine 
Geschäftsgebühr bezahlt werden, die subventioniert ist und damit 
niedriger als die übliche Gebühr für Schiedsverfahren. Sie wird 
erstattet, wenn doe Sache zugunsten des Verbrauchers entschieden 
wird. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist für beide Parteien 
bindend und wird nach Aktenlage getroffen (ohne mündliche 
Verhandlungen). 
Im Finanzdienstleistungsbereich wurden gemäß dem Gesetz über 
Finanzdienstleistungen von 1986, nach dem Selbstverwaltungsorgane 
oder anerkannte Berufsverbände "wirksame Beschwerdeverfahren" 
schaffen müssen, eingerichtet. 
b) "Ombudsmann'-Verfahren der Privatwirtschaft 
Die "Ombudsmann"-Verfahren der Privatwirtschaft unterscheiden sich 
in Einzelheiten, weisen aber einige Gemeinsamkeiten auf. Im 
allgemeinen ist der "Ombudsmann" eine unabhängige Persönlichkeit, 
die eine Streitigkeit zwischen einem Betrieb und ihrem Kunden 
idealerweise Im Wege der Vermittlung oder Schlichtung, Jedenfalls 
aber letztendlich durch eine Entscheidung, beilegen soll. Sofern 
die Teilnahme an dem Verfahren freiwillig ist, ist die Entscheidung 
normalerweise für die Gesellschaft bindend (Ombudsmann der 
Versicherung, Ombudsmann der Banken), ist die Teilnahme zwingend 
vorgeschrieben (Ombudsmann der Bausparkassen, Ombudsmann für 
Juristische Dienstleistungen), so ist die Entscheidung des 
Ombudsmanns nicht bindend. 
Im Gegensatz zu den Schiedsverfahren ist für den Verbraucher das 
Verfahren vor den Ombudsmännern niemals bindend: ist er mit der 
Entscheidung nicht einverstanden, kann der Verbraucher Jederzeit 
den Rechtsweg beschreiten. Ein weiterer Unterschied besteht darin, 
daß der Verbraucher keine Gebühren entrichten muß: einzige 
Vorbedingung ist die Ausschöpfung des Beschwerdeweges der 
Mitgliedsverbände. 
Diese Merkmale erklären wahrscheinlich den zunehmenden Erfolg des 
Verfahrens (1989 erreichten den Ombudsmann der Versicherungen 
10.215 Anfragen, den Ombudsmann der Banken im gleichen Zeitraum 
3.915). Das Office of Fair Trading hat vor kurzem zur Verhinderung 
möglicher Mißbräuche des "Titels" 'Mindestvoraussetzungen' für die 
Zulassung zu diesem Beruf gefordert. 
c) Verfahren in Bereich der öffentlichen Versorgungsbetriebe 
Die meisten Öffentlichen Versorgungsbetriebe sind vor kurzem 
privatisiert worden. Um die Interessen der Verbraucher zu schützen, 
haben die Privatisierungsgesetze die Ernennung von verbeamteten 
Generaldirektoren vorgesehen, deren Aufgabe darin besteht, als 
Schlichter In diesem Bereich tätig zu sein. 
- 58 -
Die Mehrzahl dieser Beamten hat Jedoch keine Befugnis zur 
Vollstreckung ihrer Entscheidungen (eine Ausnahme bildet der 
Generaldirektor für die Stromversorgung): die vor kurzem 
vorgestellte 'Bürger-Charta' sah vor, daß der Gesetzgeber zur 
Verbesserung der Lage in diesem Bereich tätig wird. 
3. SCHUTZ KOLLEKTIVER INTERESSEN 
Das Gesetz über Treu und Glauben Im Geschäftsverkehr von 1973 schuf das 
Amt eines Director General of Fair Trading, der zum Schutze der 
Verbraucher den Wettbewerb fördern und gewährleisten soll, daß das 
Geschäftsgebaren so fair wie mögt ich ist. Seine Behörde (OFT: Office 
of Fair Trading) ist seit 1974 tätig und arbeitet eng mit dem 
Ministerium für Handel und Industrie, den Gewerbeaufsichtsämtern auf 
lokaler Ebene und den SelbstVerwaltungsorganen zusammen. 
Das OFT ist unabhängig und keinem Ministerium angegliedert. Seine 
Abteilung für Verbraucherangelegenheiten hat das grundlegende Ziel, die 
Verbraucher Interessen zu stärken und zu schützen: In einer Ausgle Ichs­
funktion Ist es zuständig für die Anwendung bestimmter Vorschriften des 
Verbraucherkreditgesetzes von 1974, des Gesetzes über Grundstücksmakler 
von 1979 und der Verordnung gegen irreführende Werbung von 1978. Wenn 
die Interessen der Verbraucher beeinträchtigt sind, schlägt es 
Änderungen in Gesetzgebung und Praxis vor und fördert diese. 
Hauptsächlich in Form von Beratungsbroschüren stellt es Informationen 
zur Verfügung. 
Gemäß Sections 35 und 38 des Gesetzes über Treu und Glauben im 
Geschäftsverkehr kann der Director General of Fair Trading nach Section 
34 vor dem Wettbewerbsgerichtshof gegen natürliche oder Juristische 
Personen ein Verfahren einleiten, wenn diese (im Geschäftsverkehr) "ein 
wiederholtes Verhalten an den Tag legen, das (a) den WirtschaftIIchen, 
Gesundhelts-, S Icherhe Its- oder anderen Interessen der Verbraucher 
abträglich und (b) als unlauter gegenüber den Verbrauchern anzusehen 
Ist". Vor Anrufung des Gerichts soll der Direktor 'sich nach besten 
Kräften bemühen, eine zufriedenstellende sehr I ft I/che Zusicherung", daß 
der Gewerbetreibende solches oder ähnliches Verhalten in seinem 
Geschäftsbetrieb zukünftig unterlassen wird, zu erhalten. Kann der 
Direktor eine derartige schriftliche Zusicherung nicht erhalten oder 
ist gegen diese verstoßen worden, kann Klage angestrengt werden. 
"Unlauteres Verhalten" wird als Verhalten definiert, das gegen 
Vorschriften des Straf- und/oder Zivilrechts verstößt (sofern es sich 
nicht um eine vertragliche Verpflichtung handelt). Beanstandungen der 
Verbraucher müssen bei der Entscheidung über die weitere 
Vorgehensweise beachtet werden (Section 34 Abs. 4 des Gesetzes über 
Treu und Glauben im Geschäftsverkehr). 
- 59 -
Derartige Beschwerden sind Beweisgrundlage für die Maßnahmen des 
Direktors. Die dem Direktor gemäß dem Gesetz über Treu und Glauben Im 
Geschäftsverkehr übertragenen Befugnisse geben dem Verbraucher keine 
Möglichkeit eines individuellen Rechtsschutzes. 
Nach dem Recht des Vereinigten Königreiches können Verbraucherverbände 
gegenwärtig nicht in Prozeßstandschaft für einzelne Verbraucher klagen. 
4. MQDELLVORHABEN 
In Dundee (Schottland) wurde ein EG-finanzlertes Model Ivorhaben 
durchgeführt, das bereits im ersten Memorandum der Kommission über 
Rechtsbeihiife des Verbrauchers (K0M(84) 692) beschrieben wurde. Das 
Model Ivorhaben ist intensiv weiterverfolgt worden und hat In die in 
Absatz 1 genannte Verordnung über Rechtsstreitigkeiten mit geringem 
Streitwert von 1988 (Einführung eines Verfahrens für Rechts­
streitigkeiten mit geringem Streitwert In Schottland) Eingang gefunden. 
- 60 -
IM DIMENSION DES PROBLEMS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 
IM.A DER SCHUTZ INDIVIDUELLER RECHTE 
III.A.1 BESTEHENDE VERFAHREN 
Eine 'vergleichende' Untersuchung der in den Mitgliedstaaten 
bestehenden Verfahren ermöglicht die Feststellung, daß bei dem Versuch 
einer Verbesserung der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten einzelner 
Personen ein zweifacher Ansatz verfolgt wurde: 
auf der einen Seite die Vereinfachung der auf die 
"Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert' anwendbaren 
gerichtlichen Verfahren (im Rahmen einer eher allgemeinen Reform 
oder, wie noch aufgezeigt wird, in Form von "punktuel len" 
Maßnahmen); 
auf der anderen Seite die auf Anregung der Behörden oder noch öfter 
der Wirtschaft erfolgte Schaffung von auf Verbraucher­
streitigkeiten besonders ausgerichteten außergerichtlichen 
Verfahren (Schiichtungs-, Güte-, Schiedsgerichtsverfahren). 
In einem Land wurde mit der Möglichkeit einer Sammelklage in 
gewillkürter Prozeßstandschaft ein dritter Ansatz verfolgt: die 
Verbraucherverbände können im Namen der Verbraucher, die "Invlduelle 
Schäden aufgrund derselben Handlung eines Gewerbetreibenden erleiden", 
klagen (Frankreich: Gesetz 92/60 vom 18. Januar 1992, Artikel 8). 
Diese Klage beruht auf einer ausdrücklichen Vollmacht, die schriftlich 
von Jedem betroffenen Verbraucher erteilt werden muß: es handelt sich 
also nicht um eine Verbandsklage, sondern vielmehr um die kollektive 
Ausübung IndIv idue lier Klagebefugn i sse. 
Die prozessuale Verbindung von In Zusannenhang stehenden Klagen 
entspricht dem nur teilweise (Vermeidung einer Vielfalt von 
gegebenenfalls widersprüchlichen Entscheidungen im Falle mehrerer 
Klagen mit gleichem Klageantrag und Klagegrund gegen ein und denselben 
Beklagten). Trotzdem bleibt die Verbindung von im Zusammenhang 
stehenden Klagen für den Richter eine einfache WAHLMÖGLICHKEIT, die ex 
post ausgeübt wird. Die Sammelklage in gewillkürter Prozeßstandschaft 
ermöglicht es hingegen, eine Mehrheit von Klagen ex ante in einer 
einzigen Klage zusammenzufassen und über diese zu verhandeln und zu 
entscheiden (Ladungen und Zustellungen an die vollmachtgebenden 
Parteien erfolgen von Anfang an an den bevollmächtigten Verband). 
- 61 -
I II.A.1.a GER ICHTLICHE VERFAHREN 
Hinsichtlich der Vereinfachung der gerichtlichen Verfahren können die 
festgestellten Änderungen in der Gesetzgebung wie folgt eingeordnet 
werden: ^<?HS-
I. Reform der Zivilprozeßordnung, die nicht nur auf die 
Vereinfachung des Verfahrens bei "Rechtsstreitigkelten mit 
geringem Streitwert", sondern auch auf die Verbesserung der 
Wirksamkeit der Verfahren Im allgemeinen und die Bekämpfung der 
Überlastung der Gerichte abzielt (Belgien: Gesetz vom 3. August 
1992; Italien: Gesetze 353 vom 26. November 1990 und 374 vom 
21. November 1991; Deutschland: Gesetz vom 11. Januar 1993); 
II. Einführung von "vereinfachten" Verfahren (der Begriff wird hier 
vorbehaltlich der nachfolgenden Präzisierung verwendet) für 
Zivilsachen, deren Streitwert unterhalb eines bestimmten 
Betrages bleibt (Frankreich: Dekret Nr. 88/209 vom 4. März 
1988; Niederlande: Gesetz vom 30. Dezember 1991; Portugal: 
Verordnung Nr. 211/91 vom 14. Juni 1991; Vereinigtes 
Königreich: Act of Sederunt - Verfahrensordnung für 
Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert - 1988); 
III. Einführung eines besonderen (und vereinfachten) Verfahrens, das 
für Rechtsstreitigkeiten, deren Streitwert einen bestimmten 
Betrag nicht überschreitet, ausschließlich für Verbraucher gilt 
(Irland: District Court - Verfahrensordnung für 
Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert, 1991). 
Der Begriff "vereinfachtes Verfahren" wurde bis Jetzt in einem sehr 
weiten Sinne verwendet, der sich mehr auf das von den Gesetzgebern 
verfolgte Ziel als auf die gesetzestechnischen Umstände bezog, nach 
denen die Vereinfachung des Verfahrens erfolgt. Obwohl die vom 
Gesetzgeber verkündete Zielsetzung fast überall die gleiche Ist 
(Wirksamkeit der Verfahren, besserer Zugang der Bürger zum Recht, 
Bekämpfung der Überlastung der Gerichte), kann das Ziel durch Maßnahmen 
erreicht werden, die sich Je nach der Rechtstradition der 
Mitgliedstaaten unterscheiden. 
Gleichwohl werden in allen Mitgliedstaaten Rechtsstreitigkeiten mit 
einem Streitwert unterhalb eines bestimmten Betrages*39* durch ein 
besonderes Verfahren geregelt, das mindestens folgende Besonderheiten 
aufweist: 
1. vereinfachte Möglichkeiten der Klageerhebung (vereinfachte 
Anhängigmachtung durch Einschreibebrief oder Erklärung zum 
Protokoll des Gerichts oder der Geschäftsstelle) und 
2. die Möglichkeit, ohne Anwalt auftreten zu können und 
3. einem vorherigen, in der Mehrzahl der Länder zwingend 
vorgeschriebenen GUteversuch durch den mit der Sache befaßten 
Richter. 
(39) In sieben Mitgliedstaaten entspricht dieser Betrag dem 
Zuständigkeitsstreitwert des Gerichts; in den anderen handelt 
es sich um eine "Obergrenze", nach der sich die Anwendung 
vereinfachter Verfahrensregeln durch die Gerichte der 
Erst Instanz bestimmt. 
- 62 -
Die "wertmäßige" Festlegung des Streitwertes, bei dessen Unter­
schrei tung das Verfahren zur Anwendung kommt, unterscheidet sich 
Indessen erheblich. 
Die Punkte 1., 2. und 3. sind bis zu dem Jeweils angegebenen 
Betrag*40) bei folgenden Verfahren gleich: 
Belgien: 
Dänemark: 
Deutschland: 
Griechenland: 
Niederlande: 
Portugal : 
Eng I and : 
Nord Irland 
Schottland 
Spanien 
Frankreich: 
Irland: 
ta lien* Friedensrichter 
Byret (Amtsger I cht) 
Amtsgericht 
Friedensrichter 
Kantongerecht 
Processo sumarlssimo 
Verfahren für Rechts­
streit Igkeiten mit 
geringem Streitwert 
Friedensrichter 
vereinfachte Anhäng 
machung 
Verfahren für Rechts 
Streitigkeiten mit 
geringem Streitwert 
Friedensrichter 75.000 FB 
500.000 DKR 
10.000 DM 
60.000 Drachmen 
5.000 HFL 
250.000 Escudos 
1.000 Pounds 
1.000 Pounds 
750 Pounds 
80.000 Pesetas 
13.000 FF 
500 IRL 
5.000.000 LIT 1.871 ECU 
66.836 ECU 
5.121 ECU 
227 ECU 
2.284 ECU 
1.333 ECU 
1.285 ECU 
1.285 ECU 
965 ECU 
519 ECU 
1.973 ECU 
625 ECU 
2.789 ECU 
* (anwaltliehe Vertretung 
1.000.000 LIT erforderlich). ist bei einem Streitwert von über 
Die wertmäßige Festlegung der "Rechtsstreitigkeiten mit geringem 
Streitwert" ist somit äußerst unterschiedlich: trotzdem scheint sich 
in der Gemeinschaft eine allgemeines und den Mitgliedstaaten 
gemeinsames Prinzip herauszubilden, das sich wie folgt zusammenfassen 
läßt: die Kosten des Verfahrens (Gerichtsgebühren, Anwaltsgebühren , 
Gutachterkosten) dürfen NICHT außer Verhältnis zum Streitwert stehen. 
Dieser Grundsatz erfährt nur dann eine Ausnahme, wenn die 
Schwierigkeit der Sache dies eindeutig rechtfertigt: im übrigen hat 
auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen ähnlichen 
Grundsatz für die Auslegung der in Artikel 6 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention niedergelegten "angemessenen Frist" 
entwickelt. 
Dieser Grundsatz, der weder einer Partei (Kläger- oder Beklagtenseite) 
noch einer Kategorie von Rechtsunterworfenen zugute kommt, beinhaltet, 
daß die verfahrensrechtlichen Formalitäten vermindert werden, um damit 
die Kosten sowohl für den der Rechtsprechung unterworfenen 
Personenkreis (Unternehmen und Verbraucher, Kläger und Beklagte) als 
auch für die Justizverwaltung "angemessen" (unter Berücksichtigung des 
Streitwerts) sein zu lassen. 
Dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Haushaltserfordernissen des 
Staates wird dabei entsprochen. 
Die Rolle der "gütlichen Einigung", die in den obengenannten Verfahren 
möglich Ist, ist sehr wichtig: in mehreren Ländern wird dies selbst 
durch den "Namen" des zuständigen Richters unterstrichen (den 
Friedensrichter gibt es in Belgien, in Griechenland, in Italien und in 
Spanien, auch In Frankreich haben die Tribunaux d'instance die 
Funktionen des ehemaligen "Friedensrichters" übernommen. 
(40) Die Umrechnung in ECU erfolgte auf Grundlage des von 
Kommission Im Juni 1993 angewendeten Umrechnungskurses. der 
- 63 -
Die Erfolgsaussichten des Versuchs der Herbeiführung einer gütlichen 
Einigung sind In der Tat größer, wenn der Versuch durch den Richter 
selbst unternommen wird, der (bei fehlender Einigung) die Befugnis hat, 
den Rechtsstreit zu entscheiden; Im übrigen ist die Glaubwürdigkeit 
dieses "Schlichters" durch seine Unparteilichkeit und richterliche 
Unabhängigkeit garantiert. v-
Abgesehen von dem obengenannten "gemeinsamen Nenner" ist der 
Unterschied zu den "normalen" Verfahren sehr groß: die Art der 
Klageerhebung, die Fristberechnung, die Belastung mit den 
Verfahrenskosten, die Erstattung von Gutachterkosten, die Rolle des 
Richters bei der Beweisführung und die Voraussetzung für die Gewährung 
von Prozeßkostenhilfe (kurz: die "Struktur" des Prozesses) sind das 
Ergebnis einer historischen Entwicklung, die Jedem Land eigen ist: die 
Gesamtheit der prozeßrechIichen Vorschriften stellt ein empfindliches 
Gleichgewicht dar, dessen Harmonisierung nur Schritt für Schritt und 
mit großer Vorsicht in Betracht gezogen werden kann. 
Eine "gemeinsame" Tendenz scheint sich in den Mitgliedstaaten 
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils erster 
Instanz abzuzeichnen: für die Länder, die sie gerade einführen 
(Beispiel: Italien) handelt es sich um eine Maßnahme, die die 
"Scheinberufungen" verhindern soll (d.h. Berufungen, deren einziges 
Ziel darin besteht, das Verfahren in die Länge zu ziehen; In einigen 
Ländern, wie z.B. Belgien, können Berufungen sogar mit einer Geldstrafe 
belegt werden). 
Trotzdem unterscheidet sich die Dauer der normalen Verfahren Je nach 
Mitgliedstaat außerordentlich: 1991 betrug die durchschnittlIche Dauer 
einer Zivilsache mit einem Streitwert zwischen 3.000 und 4.000 ECU 
zwischen 4,3 Monaten In Frankreich (Tribunaux d'Instance) und 38,9 
Monaten (1166 Tage) In Italien (Tribunali).<41> 
In einer Rechtsgemeinschaft müßte sich das Prinzip der Gleichbehandlung 
auch auf die Bürger erstrecken, die vor den innerstaatlichen Gerichten 
die Einhaltung ein und derselben gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift 
fordern. 
III.A.I.b AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN 
Neben den gerichtlichen Verfahren gibt es zur Beilegung von 
Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher noch eine Vielfalt von auf 
Innerstaatlicher Ebene geschaffenen, besonderen 'außergerichtlichen 
Verfahren". Diese Verfahren werden zusammenfassend im zweiten Teil 
(Länderkapitel) behandelt. 
(41) Quelle: Offizielle Statistiken der JustIzmIn Isterlen in 
Frankreich und Italien. 
- 64 -
Im Vergleich zu den gerichtlichen Verfahren handelt es sich dabei 
manchmal um alternative Formen (Schiedgerichtsverfahren für 
Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher)(42J, allerdings müßte man sie 
öfter als ergänzende oder vorgerichtliche Formen bezeichnen 
(Schiichtungs- und/oder GUteverfahren)(43>. 
Für die Rechtsstreitigkeiten, die Gegenstand dieser 'Verfahren" sein 
können, Ist In den meisten Mitgliedstaaten ein 'bereichsweiser" Ansatz 
beibehalten worden: in der Regel handelt es sich um das Ergebnis von 
Anregungen aus einem bestimmten wirtschaftlichen Bereich (Banken, 
Versicherungen, Telekommunikation usw.). Die Einführung von 
Einrichtungen geschieht manchmal unter Aufsicht einer Behörde*44^, 
manchmal in Form einer einseitigen Initiative und manchmal auch als 
Folge einer "Verhandlung" mit den Verbraucherverbänden. 
In einigen Mitgliedstaaten Ist das mit der Behandlung von 
Rechtsstreitigkeiten befaßte Organ eine Behörde (Beispiel: Beschwerde­
ausschuß für Verbraucher In Dänemark), in der Mehrzahl der 
Mitgliedstaaten handelt es sich allerdings um ein privates Organ 
(ständige/nichtständige Einrichtung, legal oder monokratisch). 
Andere Unterschiede betreffen die Umstände der Ernennung des Organs 
(bei Kollegialorganen sind normalerweise ein Vertreter der Verbraucher­
verbände oder ein Vertreter der Unternehmen vertreten) sowie die 
Rechtsnatur einer Teilnahme der Gewerbetreibenden (normalerweise 
handelt es sich um eine fallweise Teilnahme, allerdings kann diese 
Teilnahme Gegenstand einer vorherigen Verpflichtung der Unternehmen 
sein, die das System somit von vornherein billigen). 
Was das "rechtliche Ergebnis" des Verfahrens angeht, sind die 
Unterschiede noch viel größer: eine einfache "Empfehlung" (bei den 
meisten der privaten "Ombudsmänner"), eine für den Gewerbetreibenden, 
aber nicht für den Verbraucher bindende "Entscheidung" (Beispiel: in 
den meisten Mitgliedstaaten der Ombudsmann der Banken) und eine 
bindende 'Entscheidung" für beide Seiten (Schiedsverfahren). 
Die Vielfalt dieser Initiativen (und der Erfolg, der vielen beschieden 
war) beweist, daß die "Nachfrage" nach der Justiz in einigen 
Mitgliedsstaaten im Hinblick auf Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher 
durch die bestehenden gerichtlichen Verfahren nicht "befriedigt" wird. 
Aus der Sicht der "Benutzer" (d.h. der Verbraucher und der Unternehmen) 
sind Verfahrenskosten und -dauer sehr oft außer Verhältnis zum 
Streitwert; dadurch erklärt sich auch die Entwicklung alternativer 
(oder zusätzlicher) Instrumente zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, 
die den gerichtlichen Verfahren beigestellt oder diesen vorgelagert 
sind.(44a) 
Diese Entwicklung sollte bei Fehlen von Maßnahmen, die auf die 
Verbesserung des "öffentlichen" Zugangs zum Recht abzielen, mehr und 
mehr verstärkt werden: aus wirtschaftlicher Sicht wird so einer 
"Nachfrage" entsprochen. 
(42) Schiedausschüsse In Spanien, zentrale Schiedsstellen für 
Verbraucher In Portugal, GeschlIlencommissle In den 
Niederlanden. 
(43) Manchmal handelt es sich tatsächlich um eine Mischung aus 
be idem: die Partelen können ihre Fragen der Schieds­
gerichtsbarkeit vorlegen, nachdem sie den Weg der Schlichtung 
ausgeschöpft haben. 
(44) Beispiel: Vereinigtes Königreich. 
(44a) vgl. auch Kapitel IV D. . , 
- 65 -
Allerdings stellt sich dann auch die Frage, wie die in einem 
Rechtsstaat der Richterschaft zuerkannte richterliche Unabhängigkeit 
(oder zumindest Unparteilichkeit) von den neuen "Richtern", die In 
zunehmendem Maße Rechtsstreitigkeiten außerhalb Jeder gerichtlichen 
Verfahrensordnung beilegen sollen, gewährleistet werden kann. 
II I.A.2 "GRENZÜBERSCHREITENDE" RECHTSSTREITIGKEITEN UND INTERNATIONALE 
ABJÇOjnlui 
IM.A.2.a BESONDERE UNO ZUSÄTZLICHE SCHRANKEN 
In Kapitel i.B.2 wurde auf die Fälle hingewiesen, In denen bei 
Geschäften zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern verstärkt 
grenzüberschreitende Probleme auftreten können und diesem Zusammenhang 
der Begriff der "grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten" angeführt. 
In Rahmen dieses Grünbuchs wird - ohne engeren Definitionen vorgreifen 
zu wollen - der Begriff "GRENZÜBERSCHREITENDE RECHTSSTREITIGKEIT" auf 
folgende Fälle angewandt: 
Der Kläger (natürliche Person) hat seinen Wohnsitz nicht In dem 
Land, In den der Beklagte (Gewerbetreibende) niedergelassen Ist 
oder 
der Kläger (Gewerbetreibende) ist nicht in dem Land niedergelassen, 
in dem der Beklagte (natürliche Person) seinen Wohnsitz hat(45). 
Im Vergleich zur Beilegung einer ähnlichen, "innerstaatlichen" 
Rechtsstreitigkeit wird die Beilegung grenzüberschreitender 
Streitigkeiten durch eine Reihe besonderer und zusätzlicher Probleme 
erschwert. 
"Schwierigkelten" können sich vor allem ergeben aus: 
1. der Frage des anwendbaren materiellen Rechts (lex causae) und 
Verfahrensrechts (lex fori) (zumindest für eine der Parteien wird 
es sich in Jedem Fall um "ausländisches" Recht handeln; es ist 
daher erforderlich, einen Rechtsanwalt auch In den Fällen zu 
konsultieren, In denen an sich kein Anwaltszwang besteht); 
(45) Bei der hier vorgeschlagenen Definition wurden die Im Brüsseler 
Übereinkommen vorgesehenen Begriffe (des "Wohnsitzes" und der 
"NIederIassuna") verwendet. Die Terminologie der inter­
nationalen Übereinkommen ist nicht übereinstimmend: 
Bei natürlichen Personen wird zum Teil von "Wohnsitz" 
(Artikel 13 des Brüsseler Übereinkommens), zum Teil vom 
"ständigen Aufenthalt" (Artikel 5 des Übereinkommens von 
Rom und das Haager Übereinkommen von 1973 über das auf die 
Produkthaftung anzuwendende Recht) oder auch von dem "Ort, 
an dem die Person steh befindet" (Haager Übereinkommen von 
1954 über den Zivilprozeß) gesprochen. 
Bei Juristischen Personen wird von Sitz (Artikel 16 Nr. 2 
des Brüsseler Übereinkommens) oder von der 
Hauptniederlassung (Artikel 4 des obengenannten Haager 
Übereinkommens von 1973) oder auch von "sonstiger 
Niederlassung" (Artikel 5 und 13 des Brüsseler 
überei nkommens) gesprochen. 
- 66 -
2. der zuständigen Gerichtsbarkeit (zumindest für eine der Partelen 
wird das in Jedem Fall ein "ausländisches" Gericht sein, es muß 
daher ein zweiter Rechtsanwalt hinzugezogen werden, der bei dem 
angerufenen Gericht zugelassen ist); 
3. der Zustellung der Schriftstücke (bei der immer eine Grenze 
überschritten werden muß; es gelten daher möglicherweise sehr viel 
strengere Formalitäten und Fristen als bei einer Zustellung 
innerhalb eines Landes); 
4. der Übersetzung der Schriftstücke (der Partei, die ihren Wohnsitz 
nicht Im Land der zuständigen Gerichtsbarkeit hat; dieser Partei 
können daher zusätzliche Kosten entstehen); 
5. der Beweiserhebung (soweit diese In einem anderen Land als dem des 
mit der Rechtsstreitigkeit befaßten Gerichts erhoben werden muß; 
mit der Durchführung des "Rechtshilfeersuchens" kann ein 
zusätzlicher Zeitverlust verbunden sein); 
6. der Vollstreckung des Urteils (falls die unterliegende Partei ihren 
Wohnsitz nicht in dem Land hat, in dem die Entscheidung erlassen 
wurde, kann die Vollstreckung erst nach der sogenannten 
"Anerkennung" der ausländischen Entscheidung erfolgen). 
Es handelt sich also um zusätzliche und besondere "Schranken", die zu 
den bei nationalen Rechtsstreitigkeiten bereits bestehenden "Schranken" 
(Kosten, Dauer und Komplexität des Verfahrens sowie die daraus 
folgenden psychologischen Hemmnisse) hinzukommen und den Rechtsschutz 
zumindest für Privatpersonen erheblich erschweren können. Angesichts 
dieser vielen Schwierigkeiten wird der Normalbürger häufig auf die 
Durchsetzung seiner Rechte verzichten. 
III.A.2.b INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN 
Um die oben beschriebene Lage zu verbessern, haben die Mitgliedstaaten 
sowohl im Rahmen des Gemeinschaftsrechts (Artikel 220 EWG-Vertrag) als 
auch im Rahmen der Haager Konferenz über Internationales Privatrecht 
verschiedene Übereinkommen unterzeichnet. 
Allerdings ist bis heute keines dieser Übereinkommen in der gesamten 
Gemeinschaft In Kraft getreten: 
Das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die 
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist in Spanien und 
Portugal noch nicht anwendbar, da das Beitrittsübereinkommen von 
vier Vertragsparteien noch nicht ratifiziert wurde. 
- 67 -
Das Übereinkommen von Rom (15. Juni 1980) über das auf vertragliche 
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht gilt noch nicht In Spanien 
und Portugal, da außer den Niederlanden noch kein anderer 
Mitgliedstaat das BeltrIttsübereinkommen unterzeichnet hat. 
Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 Über die Zustellung 
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland für 
Zivil- und Handelssachen, das zwar von allen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft unterzeichnet, Jedoch von einem Mitgliedstaat noch 
nicht ratifiziert wurde. 
Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme 
Im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das bisher lediglich von 
acht Mitglledstaaten ratifiziert wurde. 
Andere Übereinkommen (wie das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 
zur Verbesserung des Internationalen Rechtsschutzes) wurden bisher nur 
von einer Minderheit der Mitgliedstaaten unterzeichnet. 
Für die von ALLEN Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterzeichneten 
Übereinkommen besteht begründete Hoffnung, daß sie demnächst im 
gesamten Binnenmarkt in Kraft treten; dies wäre sicherlich ein 
Fortschritt. 
Sind alle Übereinkommen ratifiziert, werden bei 
"innergemeinschaftlichen" Rechtsstreitigkelten weniger Schwierigkelten 
auftreten als bei allen übrigen "grenzüberschreitenden" Streitfällen; 
der Innergemeinschaftliche Handel könnte davon nur profitieren. 
Das Bedürfnis der Wirtschaftsteilnehmer nach "Rechtssicherheit" 
erfordert Jedoch eine genaue Untersuchung der Probleme, die von den 
bereits bestehenden Übereinkommen nicht gelöst werden. 
III.A.2.C UNGELÖSTE PROBLEME 
Erstens gilt das Übereinkommen von Rom nur für vertragliche 
Schuldverhältnisse (und dies vorbehaltlich mehrerer Ausnahmen, 
Artikel 1). Die Fälle der außervertragiIchen Haftung fallen unter das 
Internationale Privatrecht der Mitgliedstaaten und können somit 
unterschiedlich gelöst werden. 
So ist die Produkthaftung*46) teilweise angeglichen worden (Richtlinie 
(46) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat vor kurzem 
in der Rechtssache TMCS (C-26/91, Slg. S. I-3967), in der es um 
eine Durchgriffsklage des Nacherwerbers gegen den Produzenten 
ging, bestätigt, daß zum Zwecke der Qualifikation der Klage 
(nach der das zuständige Gericht ermittelt wird) diese als 
nichtvertraglicher Natur anzusehen Ist. 
- 68 -
85/374/EWG), wobei jedoch bei folgenden Punkten wichtige Unterschiede 
fortbestehen: 
der 'Haftungsgrenze', die für Schäden infolge von Tod oder 
Körperverletzungen vorgesehen werden kann (Artikel 16); 
dem Ausschluß landwirtschaftlicher Produkte (Artikel 15 Buchstabe 
a); 
den "Entwicklungsrisiken', die zur Verteidigung geltend gemacht 
werden können (Artikel 15 Buchstabe b); 
der Gewährung von Schmerzensgeld (9. Begründungerwägung). 
Infolgedessen können sich - Je nach dem, welche einzelStaatIIchen 
Rechtsvorschriften anwendbar sind - beachtliche Unterschiede ergeben-, 
weder der Richtlinie noch dem Übereinkommen von Rom läßt sich 
entnehmen, welches Recht gilt. In diesem Zusammenhang wurde am 
2. Oktober 1973 in Den Haag ein Übereinkommen unterzeichnet, das jedoch 
nur von vier Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. 
Zweitens ist vor der Unterzeichnung des Abkommens über die Schaffung 
des Europäischen Wirtschaftsraums das Übereinkommen von Lugano (1988) 
geschlossen worden, durch das das Brüsseler Übereinkommen auf alle 
EFTA-Staaten ausgedehnt wird; eine entsprechende Regelung für das 
Übereinkommen von Rom wurde nicht vorgesehen*46*). Folglich 
unterliegt die Bestimmung des Rechts, das auf die Beziehungen zwischen 
den EG- und den EFTA-Angehörigen anwendbar ist, 72 (12 x 6) denkbaren 
Kombinationen bilateraler Übereinkommen und/oder Vorschriften des 
internationalen Privatrechts. 
Das Brüsseler Übereinkommen gewährleistet dagegen, was man als den 
"freien Verkehr der Urteile" bezeichnen könnte. Die fünf Fälle des 
Artikels 27 (insbesondere der erste und zweite Fall), in denen eine 
Vollstreckbarkeitserklärung nicht erteilt wird, führen zu einer 
zusätzlichen Nachprüfung durch das befaßte Gericht. So muß das Gericht 
gemäß Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens selbst dann 
überprüfen, ob die Zustellung "rechtzeitig" erfolgt ist, wenn das 
Gericht des Urteilsstaats die vorschriftsmäßige Zustellung bereits in 
einem gesonderten kontradiktorischen Verfahren festgestellt hat; das 
Gericht, das über einen Antrag auf Anerkennung entscheiden muß, ist 
also nicht an die Beurteilung des Gerichts des Urteilsstaats 
gebunden*47^. 
Unsicherheiten ergeben sich schließlich auch daraus, daß für den 
Begriff der Klageerhebung auf nationale Rechtsvorschriften verwiesen 
wird. Sowohl In Fällen mehrfacher Rechtshängigkeit (Artikel 21)*47a) 
als auch bei im Zusammenhang stehenden Verfahren (Artikel 22) ist das 
"zuerst angerufene Gericht" zuständig. Da Jedoch In dem Übereinkommen 
nicht festgelegt ist, "ab wann" ein Verfahren rechtshängig ist, können 
Zuständigkeitskonflikte entstehen (in manchen Ländern wird der 
Rechtsstreit als "rechtshängig" erachtet, sobald die Klage dem 
Beklagten zugestellt wurde; in anderen Ländern muß die Rechtssache in 
(46a) Im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit wurden in 
dieser Hinsicht bereits erste Überlegungen angestellt. 
(47) Ständige Rechtssprechung (vgl. u.a. das Urteil vom 16. Juni 1981, 
Klamps/Michel, Slg. 1981, S. 1593). 
(47a) EUGH, Rechtssache 144/86, Guais MaschlnenfabrIk/Palumbo (1987), 
Slg. S. 4861 und Rechtssache C-351/89 (1991), Overseas Union 
Insurance/New Hampshire Insurance, Slg. S. 1-3317. 
- 69 -
das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden sein; in einem 
Land wird die Rechtsstreitigkeit erst mit der Zulassung der Klage 
rechtshängig; in einem anderen Land ist der Tag maßgeblich, an dem die 
Klageschrift dem Beklagten von der Kanzlei des Gerichts zugestellt 
wird). 
III.A.2.d "RECHTSSTREITIGKEITEN MIT GERINGEM STREITWERT" 
Aus alledem geht hervor, daß grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten 
- auch wenn es sich um gemeinschaftliche Streitigkeiten handelt - nach 
wie vor sehr komplex sind. Die am Anfang erwähnten Schranken (Punkte 1 
bis 6) werden unüberwindbar, wenn der Streitwert zusätzliche Kosten, 
die durch die grenzüberschreitende (oder Innergemeinschaftliche) Natur 
der Rechtssache entstehen, nicht rechtfertigt. 
Die in den Mitgliedstaaten eingeführten vereinfachten Verfahren 
(Kapitel I.B) sind nur selten anwendbar, wenn Kläger und Beklagter 
ihren Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben: 
Die 'verkürzten' Fristen sind nicht anwendbar*48). 
Die Möglichkeit, auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu 
verzichten (die bereits bei 'nationalen' Verfahren recht 
'theoretisch" ist), wird obsolet, wenn man die Vielschichtigkeit 
der Probleme (bei Begründethe It und Verfahren) bedenkt, die in 
'über den nationalen Rahmen hinausgehenden" Fällen zu lösen sind. 
Der Schlichtungsversuch wird - da er ein persönliches Erscheinen 
der Parteien voraussetzt - (mindestens für eine der Parteien) 
Reisekosten verursachen, die den Streitwert häufig übersteigen. 
Die Versuche aller Mitg!ledstaaten, die Verfahren für 
"Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert" auf nationaler Ebene zu 
vereinfachen, können ihre Wirkungen nicht über die Grenzen der 
Gerichtsbarkeit hinaus entfalten. Fehlt es an einem im Vergleich zum 
Streitwert "verhältnismäßigen" Verfahren, so wird der einzelne darauf 
verzichten, seine Rechte geltend zu nachen. Daher wird es In 
Binnenmarkt wahrscheinlich keine grenzüberschreitenden "Rechts­
streit Igkei ten nlt geringen Streitwert" geben. Mittelfristig wird es 
dann aber keine "grenzüberschreitenden Verbraucher" mehr geben. Die 
Gleichung "keine RechtsstreittgkeIten - keine Probleme" geht nicht auf, 
da Verbraucher, die auf einen grenzüberschreitenden Rechtsstrelt 
"verzichtet" haben, bald ganz auf grenzüberschreitende Geschäfte 
"verzichten" werden. 
(48) Die Zivilprozeßordnungen sehen eine längere Frist vor, wenn 
Zustellungen im Ausland erfolgen müssen. Die Beweiserhebung 
erfolgt mittels "Rechtshilfeersuchen" und prozessuale Ent­
scheidungen sind zu übersetzen. 
- 70 -
Aus der Sicht der Verbraucher ist der Begriff Rechtsstreitigkeiten mit 
"geringem" Streitwert irreführend. Ein Rechtsstreit kann für ein 
Unternehmen einen (recht) geringen Streitwert haben, den der einzelne 
nicht als gering empfindet. Der Streitwert, den die Mitglledstaaten als 
Voraussetzung für die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens 
festsetzen (arithmetisches Mittel: ungefähr 1.800 ECU), überschreitet 
häufig das monatliche Gehalt einer Privatperson. Für den NormaIbürger 
ist ein solcher Rechtsstreit daher ebensowenig "geringfügig" wie für 
ein Unternehmen ein Rechtsstreit, der den gesamten Monatsumsatz 
betrifft*49). 
Aus der Sicht der Unternehmen stellt die Summe der 
"Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert" einen wirtschaftlich 
nicht zu vernachlässigenden Faktor dar. Da Jeder Geschäftsabschluß zu 
einem Rechtsstreit führen kann (es handelt sich um einen 
physiologischen Prozentsatz, der sogar Gegenstand vorausschauender 
Untersuchungen ist) sind die Verfahren zur Beilegung von Streitigkelten 
(auch derjenigen mit geringem Streitwert) für die Unternehmen wie für 
die Verbraucher von herausragender Bedeutung. Fehlt es an wirksamen 
Verfahren, so kann es weder Rechtssicherheit noch wirtschaftliche 
Sicherheit geben. 
Aus der Sicht der Justizverwaltung ist der Begriff (ratione summae) der 
"Rechtsstreitigkeit mit geringem Streitwert" Grundlage für 
"Verfahrensvereinfachungen", wodurch die Pflicht zur Gewährung 
effektiven Rechtsschutzes und haushaltstechnische Erwägungen 
(Verfahrenskosten) "In Einklang" gebracht werden sollen. Handelt es 
sich um eine "grenzüberschreitende" Rechtsstreitigkeit, so wird der 
Kompromiß schwieriger*50). 
Aus der Sicht einer Rechtsgemeinschaft erscheint es kaum akzeptabel, 
daß Privatpersonen sowie Gewerbetreibende Diskriminierungen erleiden, 
die aus der "innergemeinschaftlichen" Natur der von ihnen geknüpften 
wirtschaftlichen Beziehungen resultieren. Schließlich sind sie diese 
wirtschaftlichen Beziehungen eingegangen, weil sie an das Versprechen 
eines "Raums ohne Binnengrenzen" (Artikel 8a EWG-Vertrag) geglaubt 
haben. 
Die Problematik der innergemeinschaftlichen Rechtsstreitigkeiten beruht 
darauf, daß nach wie vor Rechts- und Zuständigkeitsgrenzen bestehen. 
Diese Grenzen könnten durch den Abschluß weiterer Übereinkommen 
überwunden werden, mittelfristig werden Jedoch innergemeinschaftliche 
(49) Außerdem sind die Kosten für den Anwalt, das Verfahren und den 
Sachverständigen bei einer grenzüberschreitenden Rechtssache 
wesentlich höher als bei einem vergleichbaren innerstaatlichen 
Streitfall. Mangels "Rechtsschutzversicherung" sind diese 
Kosten zunächst vom Rechtsuchenden zu bezahlen, der häufig 
nicht über eine hinreichende Finanzdecke verfügt. 
(50) Zu den "normalen" Gerichtskosten kommen die Kosten für die 
Übersetzung und Übermittlung der Akten und für etwaige 
Rechtshilfeersuchen hinzu; außerdem ist der Mehraufwand für das 
Gerichtspersonal und manchmal auch den Richter selbst zu 
berücksichtigen. 
- 71 -
Rechtsstreitigkeiten entweder für die Justizverwaltung oder für die 
Rechtsuchenden weiterhin sehr kostspielig sein.*503) 
Es stellt sich daher die Frage, ob andere Möglichkeiten bestehen und 
wieweit diese auf grenzüberschreitende Rechtsstreitigkelten anwendbar 
sind. 
Die sogenannte "class action" (Klage eines einzelnen, einer Gruppe 
oder einer Organisation, die Im Namen einer durch bestimmte Merkmale 
gekennzeichneten Gruppe handelt) wurde zwar In den meisten "Common 
Iaw"-Ländern eingeführt, gehört jedoch In den meisten Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft nicht zur Rechtstradition. 
Die Sammelklage In gewillkürter Prozeßstandschaft (die auf einem 
ausdrücklichen und nicht auf einem stillschweigenden Mandat der 
Personen beruht, die durch das Verhalten des Beklagten verletzt wurden) 
steht den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen, die den Rechtsordnungen 
der Mitglledstaaten gemeinsam sind, wohl sehr viel näher; bisher wurde 
sie Jedoch erst in einem Mitgliedstaat eingeführt (Frankreich). 
Die bloße Verbindung in Zusammenhang stehender Rechtssachen bei 
grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten wirft die in diesem Kapitel 
behandelten Probleme auf (Begriff des "zuerst angerufenen Gerichts"). 
In den Kapiteln III.B.1 und III.B.2 werden andere Verfahrensarten 
untersucht. Hier geht es In erster Linie um Möglichkeiten, 
rechtswidrigen Verhaltensweisen vorzubeugen oder Ihre Unterlassung 
anzuordnen*^), unabhängig von (und vor) der Klärung der Frage, in 
welchem Umfang Schäden entstanden sind*82). 
(50a) Beratungshilfe (Auskunft und Beratung) und Prozeßkostenhilfe 
(vor Gericht) werden in Kapitel 11.C behandelt. 
(51) Unterlassungsklage im kollektiven Interesse. 
(52) Individuelle oder kollektive Schadensersatzklage. 
- 72 -
III.B SCHUTZ KOLLEKTIVER INTERESSEN 
III.B.1 BESTEHENDE VERFAHREN 
Das Konzept des kollektiven Interesses wurde erst vor kurzem In die 
einzelStaatIIchen Rechtsvorschriften aufgenommen und im Laufe dieses 
Jahrhunderts allmählich anerkannt; der gerichtliche Schutz wird In den 
einzelnen Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Art und Weise 
gewährleistet. 
Alle untersuchten Innerstaatlichen Rechtsvorschriften erkennen Jedoch 
nunmehr das Bestehen eines Interesses an, das zun einen 
weiter geht als das Individuelle Interesse (das bei Gericht durch 
individuelle Klagen geltend gemacht werden kann), jedoch 
zum anderen enger ist als das allgemeine Interesse (dessen 
Geltendmachung vor Gericht dem Staatsanwalt vorbehalten Ist). 
Diese unausgesprochenen Merkmale des von den Gesetzgebern geschützten 
Interesses (materielles Recht) machte eine Anpassung der bestehenden 
Gerichtsverfahren oder die Schaffung neuer Verfahren erforderlich. 
Im Zusammenhang mit den kollektiven Interessen der Verbraucher hat die 
Suche nach Verfahren, die der Natur des Interesses Rechnung tragen, In 
allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (jüngst oder schon vor einiger 
Zeit) zu Änderungen der Rechtsvorschriften geführt. 
Der wichtigste Unterschied in der Gesetzestechnik betrifft nicht die 
Frage, ob eine "Verbandskiage" existiert (durch die das geschützte 
Interesse gerichtlich durchgesetzt werden kann), sondern vielmehr die 
Kriterien, anhand derer sich bestimmt, welche repräsentative Stelle 
klagebefugt ist. In einigen Mitgliedstaaten wurde die gerichtliche 
Durchsetzung des kollektiven Interesses sozialen Gruppen übertragen 
(Verbraucher- und Unternehmensverbände), während in anderen 
Mitgliedstaaten eine Behörde klagebefugt ist. Die Regelungen in den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften lassen sich wie folgt 
zusammenfassen. 
In drei Mitgliedstaaten wurde der Schutz des kollektiven Interesses 
einer autonomen oder unabhängigen Behörde übertragen (dem Director 
General of Fair Trading im Vereinigten Königreich: Fair trading Act 
(Gesetz über Treu und Glauben im Geschäftsverkehr) 1973; dem Ombudsman 
der Verbraucher in Dänemark: Gesetz über die Geschäftspraktiken 1975; 
Director of Consumer Affairs (Direktor für Verbraucherangelegenheiten) 
in Irland: Consumer Information Act (Gesetz über Verbraucher Infor­
mation) 1978). 
In acht Mitgliedstaaten sind die Verbraucherverbände klagebefugt 
(Deutschland: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aus dem Jahr 1909, 
geändert 1965, und AGB-Gesetz vom 9.12.1976; Griechenland: Gesetz Nr. 
2000 vom 24.12.1991; Spanien: Gesetz Nr. 3 vom 10.1.1991; Frankreich: 
Gesetz Nr. 14 vom 5.1.1988 und Gesetz Nr. 60 vom 18.1.1992; Italien: 
Gesetz Nr. 287 vom 10.10.1990 und Decreto-legge Nr. 74 vom 25.1.1992; 
- 73 -
Luxemburg: Gesetze vom 21.8.1983 und vom 27.11.1986; Niederlande: die 
Artikel 6/196 und 6/240 des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs; Portugal: 
Gesetz Nr. 29 vom 22.8.1991). 
In Belgien kann das kollektive Interesse sowohl von Verbraucher­
verbänden als auch von einer Behörde gerichtlich durchgesetzt werden 
(Artikel 95 und 98 des Gesetzes vom 14.7.1991 über die Handelspraktiken 
und Gesetz vom 12.6.1991 über den Verbraucherkredit). 
Was den Klageantrag (PETITUM) betrifft, so können die Verbände bzw. 
Behörden auf Unterlassung (injunction oder prohibition order) 
rechtswidriger oder unlauterer Handelspraktiken klagen (dabei ist es 
ohne Bedeutung, ob eine zivil-, straf- oder verwaltungsrechtliche 
Zuwiderhandlung vorliegt). 
Zur Definition der "rechtswidrigen" oder "unlauteren" Handelspraktiken 
(CAUSA PETENDO haben einige Gesetzgeber eine "GeneraIklausei" 
(normalerweise in Verbindung mit einer Aufzählung von Beispielen) 
eingeführt, während sich andere für eine erschöpfende "Aufzählung" 
entschieden haben (Beispiele: irreführende Werbung, unzulässige 
Klauseln, Mißbrauch einer beherrschenden Stellung). 
Wichtig ist Jedoch, daß in ALLEN Mitgliedstaaten eine 
UNTERLASSUNGSKLAGE für bestimmte - dem guten Funktionieren des Marktes 
"abträgt Iche" - Handelspraktiken vorgesehen wurde. Dadurch können 
(sowohl die Verbraucher als auch die In Wettbewerb stehenden 
Unternehmen) den Folgen bestimmter Mißbräuche vorbeugen (eine 
Wiedergutmachung ist weniger bezweckt). 
Die Präventivfunktion der Unterlassungsklage wird durch besondere 
Verfahrensmodalitäten gewährleistet; so wird die Klage entsprechend den 
Vorschriften erhoben, die für einen Antrag auf Erlaß einstwelliger 
Maßnahmen gelten (beschleunigtes Verfahren), und das Urteil ist in der 
Regel gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung vollstreckbar*53). 
Leider wurde dieses "Regulativ" von den einzelnen Mitgliedstaaten an 
den eigenen Bedürfnissen ausgerichtet. 
Im Binnenmarkt gibt es für die Handelspraktiken keine Grenzen, aber die 
Verfahrensvorschriften gelten (nach wie vor) nur innerhalb der Grenzen 
der Gerichtsbarkelt der EINZELNEN Staaten (lex fori). 
(53) In manchen Ländern kann die Anordnung der Unterlassung mit 
einer Geldbuße und/oder der Veröffentlichung der Entscheidung 
verbunden sein. 
- 74 -
III.B.2 SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG BESTEHENDER VERFAHREN IM FALL 
GRENZÜBERSCHREITENDER HANDELSPRAKTI KEN 
Gemäß dem Fair Trading Act (Sections 35 und 38) beziehen sich die 
Befugnisse des Director General of Fair Trading auf alle 
Handelspraktiken, die die Interessen der Verbraucher im Vereinigten 
Königreich beeinträchtigen. 
Wirbt ein englisches Unternehmen bei dänischen Verbrauchern um 
Vetragsabschlüsse Im Fernabsatz und Ist dies sowohl nach dem Fair 
Trading Act als auch nach dem dänischen Gesetz "unfair", kann der 
Director of Fair Trading seine Befugnisse nicht ausüben (da er 
andernfalls über seine Befugnisse hinaus (ULTRA VIRES) handelt); 
auch für den dänischen Verbraucher-Ombudsman ist es äußerst 
schwierig, seine Befugnisse auszuüben (ohne die Offenlegung der 
Korrespondenz aus dem Vereinigten Königreich anzuordnen, was gegen 
andere Rechtsvorschriften verstoßen könnte). 
Werden englische Verbraucher beim Abschluß eines Timeshare-
Vertrages In Spanien oder beim Kauf alkoholischer Getränke in 
Calais betrogen, kann der Director of Fair Trading lediglich die 
Adresse seines französischen oder spanischen Kollegen ermitteln 
(falls es einen solchen gibt) oder sich an die Verbraucherverbände 
in diesen Ländern wenden; diese können Jedoch kein "Kl age Interesse" 
vor den nationalen Gerichten geltend machen. 
Haben französische Verbraucher Geld bei einer englischen Bank 
geliehen und wurde dabei gegen den "Consumer Credit Act 1974" 
(Gesetz über Verbraucherkredite) verstoßen, können weder die 
französischen noch die englischen Verbraucherverbände helfen (da im 
Vereinigten Königreich allein der Director of Fair Trading 
klagebefugt ist). 
Die in den luxemburgischen Rechtsvorschriften vorgesehenen 
Verbandsklagen können nur von einem "bei der Preiskommission 
(Commission des prix) des Großherzogtums vertretenen Verbraucher-
verband" erhoben werden (tatsächlich ist nur EIN Verbraucherverband bei 
dieser Kommission vertreten). 
Richtet sich eine irreführende Fernsehwerbung aus Luxemburg 
(allein) an belgische Fernsehzuschauer, so kann kein Verband auf 
Unterlassung dieser Werbung klagen-, die belgischen Verbände können 
nicht klagen, da sie nicht in der Preiskommission des 
Großherzogtums vertreten sind, und dem luxemburgischen Verband 
fehlt das Rechtsschutz Interesse. 
Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen luxemburgischer 
Banken mißbräuchliche Klauseln, können sich deutsche Sparer, die 
- 75 -
ein Girokonto in Luxemburg eröffnet haben, lediglich an den 
obengenannten luxemburgischen Verband wenden (da die deutschen 
Verbraucherverbände nicht in der luxemburgischen Preiskommission 
vertreten sind); gelten bestimmte Klauseln allein für 
"ausländische" Kunden, so wird dieser Verband kein Rechts­
schutz Interesse haben. 
Werden französische Verbraucher Opfer von luxemburgischen 
Handelspraktiken, die (nach den luxemburgischen und französischen 
Rechtsvorschriften) verboten sind, so kann der französische 
Verbraucherverband nicht vor den Gerichten des Großherzogtums 
klagen; der luxemburgische Verband hat nach den in Luxemburg 
geltenden Rechtsvorschriften kein Rechtsschutz Interesse. 
Verbandsklagen können nach dem französischen Recht nur von 
"ordnungsgemäß angemeldeten Verbänden ... erhoben werden, die zu diesem 
Zweck zugelassen wurden"; die Zulassung, die Voraussetzung für eine 
Klagebefugnis 1st, ist Jedoch den FRANZÖSISCHEN Verbänden vorbehalten 
(Dekret Nr. 88-586 vom 6. Mal 1988). 
Werden deutsche Verbraucher Opfer von Handelspraktiken, die (nach 
französischem Recht) verboten sind und In Frankreich angewandt 
wurden, kann der deutsche Verbraucherverband die französischen 
Gerichte nicht anrufen; wurden die Handelspraktiken (Beispiel: 
Vertragsabschlüsse Im Fernabsatz durch eine französische Firma) in 
Deutschland angewandt und sind sie nach dem deutschen Recht 
verboten, so kann der Verbraucherverband ein deutsches Gericht 
anrufen und sodann die Vollstreckung des Urteils In Frankreich 
beantragen; die Verfahrensbeschleunigung wird damit Jedoch 
hinfällig. 
Sind italienische Verbraucher Opfer derselben Handelspraktiken in 
Italien geworden, haben sie nicht einmal diese Möglichkeit, da das 
italienische Recht eine Verbandsklage nur für Fälle irreführender 
Werbung vorsieht. 
Es ließen sich noch weitere Beispiele anführen. 
Dennoch kann durch eine Unterlassungsklage eine Häufung (individueller) 
Schadensersatzklagen vermieden werden; sie wirkt präventiv und hilft 
der Justizverwaltung, Kosten zu sparen. 
In einem Binnenmarkt, in dem Waren und Dienstleistungen frei 
zirkulieren, müßte der Grundsatz des 'freien Verkehrs" auch für die 
rechtlichen Instrumente gelten, mit denen eine Unterlassung 
rechtswidriger Praktiken erwirkt werden kann. 
- 76 -
Gemäß Artikel 24 des Brüsseler Übereinkommens können "die In dem Recht 
eines Vertragsstaates vorgesehenen elnstwelI igen Maßnahmen 
elnschlleßlIch solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, bei den 
Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die 
Entscheidung In der Hauptsache das Gericht eines anderen 
Vertragsstaates aufgrund dieses Übereinkommens zuständig Ist". 
in dringenden Fällen kann der Antragsteller demnach grundsätzlich auch 
ein Gericht des Ortes anrufen» an den die Maßnahme vollstreckt wird. 
Dieser Grundsatz (der 'Nähe' und Effizienz) wäre ein hervorragendes 
Instrument, wenn der Verband (oder die Behörde) des Ortes, an den der 
Schaden entstanden Ist, das "Gericht des Ortes" anrufen könnten, an den 
die Maßnahme vollstreckt werden muB"*54). 
Gegenwärtig besteht folgende widersinnige Situation: 
Die Verbände/Behörden des Ortes, an dem der Schaden entsteht, sind 
nicht klagebefugt (da die Klagebefugnis nach der lex fori den 
'Innerstaatlichen' Organisationen vorbehalten Ist). 
Die Verbände/Behörden des Ortes, an dem die Maßnahme vollstreckt 
werden muß, haben kein Rechtsschutz Interesse (in prozessualem 
Sinne), da die Interessen der "Inländischen" Verbraucher durch 
Praktiken, die sich allein an "ausländische" Verbraucher richten, 
nicht beeinträchtigt werden. 
Wird der Ausgangsort der rechtswidrigen Handelspraktiken über die 
Grenzen der lex fori verlegt, so ist eine Unterlassungsklage faktisch 
unmöglich. Der Zweck des Brüsseler Übereinkommens (Artikel 24) wird 
unterlaufen und das Diskriminierungsverbot (Artikel 7 des Vertrags) In 
Frage gestellt, soweit die Klagebefugnis nach der lex fori 
"InnerstaatIIchen' Verbänden vorbehalten bleibt. 
Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts ist 
diese widersinnige Situation kaum hlnnehmbar.*54a) 
(54) Bei der Kommission wurden 42 Beschwerden im Zusammenhang mit 
einer irreführenden Werbung eingereicht, die ein deutsches 
Unternehmen ausschließlich für einen Kundenkreis außerhalb des 
deutschen Hoheitsgebiets (insbesondere in Frankreich) 
konzipiert hatte. 
Französische Gerichte haben 1989 mehrere Entscheidungen 
erlassen, mit denen dieses Unternehmen strafrechtlich oder 
Zivi I recht I ich verurteilt wurde; bis heute konnte Jedoch keine 
dieser Entscheidungen vollstreckt werden. Eine Klage vom 
29. Januar wurde von dem zuständigen deutschen Gericht mit der 
Begründung zurückgewiesen, das beklagte Unternehmen habe seine 
Anschrift geändert und sei daher nicht erreichbar. 
Zwischenzeitlich wendet sich ein Unternehmen mit dem Namen 
"Chancevertrieb" (das dasselbe Postfach wie die Firma 
"Homevertrleb" benutzt) mit einer Werbung an die französischen 
Verbraucher, die der von den französischen Gerichten 
verurteilten ganz ähnlich ist. 
(54a) Vgl. Kapitel IV.A. 
- 77 -
C) BERATUNGS- UND PROZESSKOSTENHILFE 
C.1 Beratungshilfe 
Die von der Kommission unterstützten Model(vorhaben (vgl. insbesondere 
die noch laufenden Vorhaben in Irland, Italien und Griechenland) 
beweisen, daß ein hoher Prozentsatz der Rechtsstreitigkeiten der 
Verbraucher in der vorgerichtlichen Phase beigelegt werden können, 
sofern den Verbrauchern ein kostenloser oder zumindest finanziell 
"zugängI icher" Beratungsdienst zur Verfügung gestellt wird. 
Im Vereinigten Königreich finanzieren die örtlichen Behörden 
fast tausend "Citizen Advice Bureaux" (Bürgerberatungsbüros), 
in denen hauptsächlich durch ehrenamtliche Mitarbeiter beraten 
wird. 
In Frankreich wurde durch Gesetz Nr. 91-67 vom 10. Juli 1991 
neben der Prozeßkostenhiife die Beratungshilfe eingeführt. 
Durch sie können die Berechtigten Informationen über ihre 
Rechte und Pflichten und eine Beratung über die Möglichkeiten 
der Durchsetzung ihrer Rechte sowie Hilfestellung bei 
Rechtsgeschäften erhalten. 
Diese Beispiele (es versteht sich, daß die Aufzählung nicht 
abschließend ist) könnten in die Überlegungen über die Grenzen der 
"herkömmlichen" Prozeßkostenhilfe einbezogen werden: Diese ist allein 
auf streitige Verfahren beschränkt, obwohl der Antragsteller vielleicht 
nur einer einfachen Auskunft bedurft hätte (die ihm Jedoch nach der 
großen Mehrzahl der geltenden Regelungen verweigert wlrd)*54b) 
(54b) vgl. In diesem Sinne die am 8. Januar 1993 durch den Europarat 
verabschiedete Empfehlung Nr. R(93)1 bezüglich "effektiven 
Rechtsschutzes für bedürftige Personen"^ 
Im Rahmen des von der Kommission ausgearbeiteten "mittelfristeigen 
Programmes zum Kampf gegen die Ausgrenzung und für die Forderung der 
Solidarität" (1994-1999) wird auf die Diskussion über den Zugang der am 
meisten benachteiligten Personen zum Recht sowie quasi gerichtliche 
Streitbeilegungsmöglichkeiten und das Problem der Gerichtsbarkeit Bezug 
genommen. Es können dabei von den Denkanstößen und Leitlinien, die 
vorgeschlagen werden könnten, folgende erwähnt werden: 
Entwicklung und Finanzierung von für den Bürger leicht 
zugänglichen Beratungshilfezentren oder -stellen; 
der Rückgriff auf Schiichtungs- und Schiedsverfahren; 
der Zugang zu den Gerichten; 
für Nicht-Reglerungsorganisation und Verbände, die ohne 
Gewinnerzielungsabs(cht arbeiten, die Möglichkeit, gerichtliche 
Klagen zur Durchsetzung von Ansprüchen anzustrengen, deren 
Träger sich wegen einer Abhängigkeits läge nicht selbst 
verteidigen können oder völlig mittellos sind. 
- 78 -
C.2 Prozeßkostenh iIfe 
Die Prozeßkostenhilfe ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr 
unterschiedlich geregelt. Die Unterschiede betreffen: 
die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (Höhe 
des Einkommens und manchmal auch des Vermögens, wobei In manchen 
Ländern eine summarische Prüfung der 'Begründetheit' der 
beabsichtigten Klage durchgeführt wird); 
den umfaßten Bereich (außergerichtliche Verfahren wie 
Schiedsverfahren und Verwaltungsverfahren werden In den meisten 
Mitgliedstaaten nicht erfaßt); 
die Ausgestaltung (und insbesondere die Möglichkeit, einen eigenen 
Anwalt zu wählen). 
Bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkelten ist die 
Prozeßkostenhilfe von herausragender Bedeutung. Die Kosten dieser 
Streitigkeiten sind häufig sehr viel höher als die Kosten für eine 
vergleichbare innerstaatliche Rechtsstreitigkeit (vgl. Kapitel 
III.A.2); außerdem Ist - angesichts der Vielschichtigkeit der zu 
prüfenden Rechtsfragen - die Zuziehung eines Anwalts selbst In den 
Fällen unabdingbar, in denen theoretisch kein Anwaltszwang besteht 
("small claim", Friedensgerichtsbarkeit). 
Die Voraussetzungen, vor allem die Höhe des Einkommens, an die die 
Gewährung von Prozeßkostenhilfe geknüpft wird, tragen der Dimension des 
Problems nicht Rechnung: auch der Rechtsuchende, der in einem 
"normalen" Rechtsstreit die Anwaltskosten zahlen (oder selbst vor 
Gericht auftreten) könnte, kann in einem vergleichbaren 
grenzüberschreitenden Rechtsstreit die anfallenden Kosten häufig nicht 
zahlen (und auch nicht persönlich vor Gericht auftreten)*540). 
In Anbetracht dieser Umstände und in dem Bestreben, sich ein genaues 
Bild von den Gegebenheiten zu verschaffen, hat die Kommission den Rat 
der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaften mit einem 
Forschungsprojekt betraut, als dessen Ergebnis 
A) der Entwurf eines "Leitfadens der Prozeßkostenhilfe" und 
B) ein für die Kommission bestimmter Bericht über die Vorschriften 
über Prozeßkostenhilfe in den Mitglledstaaten 
entstand. 
Auf der Grundlage der Forschungsergebnisse kann darüberhinaus auf 
Gemeinschaftsebene eine Diskussion über die Prozeßkostenhilfe bei 
grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten eingeleitet werden. In 
diesem Rahmen ist auch die Frage zu behandeln, ob nichtgewerbliche 
juristische Personen Prozeßkostenhilfe beantragen können. 
(54c) In der Rechtssache Cowan stellte der Gerichtshof fest: "..., daß 
das Insbesondere In Artikel 7 EWG-Vertrg enthaltene 
Diskriminierungsverbot dahin auszulegen 1st, daß ein Mitgliedstaat die 
Gewährung einer staatlichen Entschädigung zur Wiedergutmachung des 
Schadens, der in diesem Staat dem Opfer einer mit einer 
Körperverletzung verbundenen Gewalttat zugeführt wurde, bei Personen, 
denen das Gemeinschaftsrecht die Freiheit garantiert, in diesen 
Mitgliedstaat insbesondere als Dienst leistungsempfänger einzureisen, 
nicht davon abhängig machen darf, daß sie Inhaber einer Fremdenkarte 
oder Angehörige eines Staates sind, der ein Gegenseitigkeitsabkommen 
mit diesem Mitgliedstaat geschlossen hat." (20. Erwägungsgrund) 
(Urteile vom 2. Februar 1989, Slg. S. 195(222)) 
- 79 -
D. GEMEINSCHAFTSRECHT UND RECHTSSCHUTZ 
D.1 ZUSAMMENHANG ZWISCHEN MATERIELLEM RECHT UND RECHTSSCHUTZ 
Mit Urteil vom 19. November 1991 (verbundene Rechtssachen C-6/90 und C-
9/90, Slg. 1991, S. I-5357) hat der Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften folgendes festgestellt: 'Nach ständiger Rechtsprechung 
müssen die nationalen Gerichte, die Im Rahmen Ihrer Zuständigkelten die 
Bestimmungen des Gemeinschaf tsrechts anzuwenden haben, die VOLLE 
WIRKUNG dieser Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die 
das Gemeinschaftsrecht dem einzelnen verleiht. DIE VOLLE WIRKSAMKEIT 
DER GEMEINSCHAFTSRECHT LI CHEN BESTIMMUNGEN WÄRE BEEINTRÄCHTIGT UND DER 
SCHUTZ DER DURCH SIE BEGRÜNDETEN RECHTE GEMINDERT, WENN DER EINZELNE 
NICHT DIE MÖGLICHKEIT HÄTTE, FÜR DEN FALL EINE ENTSCHÄDIGUNG ZU 
ERLANGEN, DASS SEINE RECHTE DURCH EINEN VERSTOSS GEGEN DAS 
GEMEINSCHAFTSRECHT VERLETZT WERDEN, DER EINEM MITGLIEDSTAAT ZUZURECHNEN 
IST." 
Der Gerichtshof hat mit diesem Urteil den Zusammenhang zwischen 
materiellem Recht und Rechtsschutz ("UBI IUS, IBI REMEDIUM") In sehr 
klarer Art und Weise bestätigt; kann bei einer Verletzung der durch das 
Gemeinschaftsrecht anerkannten Rechte keine Entschädigung erlangt 
werden, so wird die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigt. 
Nach Ansicht des Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten sogar 
verpflichtet, Rechtsbehelfe vorzusehen; diese Verpflichtung "findet 
auch In Artikel 5 EWG-Vertrag eine Stütze, nach dem die Mitglied-
Staaten alte geeigneten Maßnahmen alIgemeiner oder besonderer Art zur 
Erfüllung Ihrer VerpflIchtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu treffen 
haben. Zu diesen Verpfl/chtungen gehört auch diejenige, die 
rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das GerneInschaftsrecht zu 
beheben (zu den ähnlichen Bestimmungen des Artikels 86 EGKS-Vertrag s. 
das Urteil vom 16. Dezember 1960 In der Rechtssache 6/60, Humblet, 
Slg. 1960, S. 1163)". 
Ist dieser Verpflichtung damit Genüge getan, daß Rechtsbehelfe 
vorgesehen sind, unabhängig von ihrer Ausgestaltung und den Verfahrens­
modal I täten 7 
Der Gerichtshof verneint dies: "Mangels einer gemeinschaftsrechtIIchen 
Regelung Ist es (zwar) Sache der nationalen Rechtsordnungen der 
einzelnen MItglledstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und 
das Verfahren für die Klagen auszugestalten, (Jedoch) dürfen die Im 
Schadensersatzrecht der einzelnen MItglledstaaten festgelegten 
MATERIELLEN UND FORMELLEN Voraussetzungen nicht ungünstiger sein als 
bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen, UND sie 
dürfen nicht so ausgestaltet sein, DASS SIE ES PRAKTISCH UNMÖGLICH 
MACHEN ODER ÜBERMÄSSIG ERSCHWEREN, DIE ENTSCHÄDIGUNG ZU ERLANGEN". Auf 
Jeden Fall müssen die Verfahren 'den VOLLEN Schutz der dem einzelnen 
aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten'. 
- 80 -
Mangels gemeinschaftlicher Regelung 1st daher auch die AUSGESTALTUNG 
des Rechtsschutzes Gegenstand einer aus dem Gemeinschaftsrecht 
folgenden Verpflichtung. Dies wird durch das Urteil des Gerichtshofs 
vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (Slg, 1983, S. 3595) 
bestätigt; In diesem Urteil ging es um einen Mitgliedstaat, dessen 
Rechtsbehelfsverfahren Im Zusammenhang mit der Erstattung von - unter 
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen - Abgaben so 
ausgestaltet waren, daß sie die Erlangung einer Entschädigung übermäßig 
erschwerten. 
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Frage (Insbesondere die 
Urteile vom 19.11.1991 und 9.11.1983) läßt sich wie folgt 
zusammenfassen: 
Die Anerkennung eines materiellen Rechts durch die Gemeinschaftsrechts­
ordnung impliziert immer auch die Anerkennung von Rechtsbehelfen 
(anderenfalls kann die 'volle Wirkung' des Gemeinschaftsrechts nicht 
gewährleistet werden). Die Notwendigkeit, geeignete Rechtsbehelfe 
vorzusehen, folgt also aus dem Gemeinschaftsrecht. 
Die Mitgliedstaaten sind geradezu verpflichtet, Rechtsbehelfe 
vorzusehen; diese Verpflichtung, "die rechtswidrigen Folgen eines 
Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beheben", findet in Artikel 5 
EWG-Vertrag eine Stütze. 
Die Ausgestaltung des Rechtsschutzes ist nicht in das freie Ermessen 
der Mitgliedstaaten gestellt. Auch wenn es an einer gemeinschafts­
rechtlichen Regelung fehlt, dürfen die in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften festgelegten materiellen und formellen 
Voraussetzungen 
nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen innerstaatlichen Klagen 
und 
sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, daß sie es praktisch 
unmöglich machen oder übermäßig erschweren, die Entschädigung zu 
erlangen. 
Außerdem müssen sie 
den vollen Schutz der dem einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht 
erwachsenden Rechte gewährleisten. 
Es Ist Sache der Kommission als "Hüterin" des Gemeinschaftsrechts 
(Artikel 155 EWG-Vertrag), auf die Einhaltung dieser Voraussetzungen zu 
achten und von den Mitgliedstaaten (gegebenenfalls auf der Grundlage 
von Artikel 169 EWG-Vertrag) den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen zu 
verlangen. 
- 81 -
D.2 RECHTSSCHUTZ NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT 
'Mangels einer gemeinschaftlichen Regelung Ist es Sache der nationalen 
Rechtsordnung der einzelnen MI tgl ledstaaten, die zuständigen Gerichte 
zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten."^4**) 
Der Gerichtshof schließt also nicht aus, daß eine 
gemeinschaftsrechtliche Regelung das zuständige Gericht bezeichnet oder 
die Rechtsbehelfsverfahren In einem bestimmten Bereich, z.B. einer 
R i cht 11nIe, ausgestaItet. 
Dafür finden sich Im Gemeinschaftsrecht bereits einige Beispiele. 
1) Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25.2.1992. 
Rechtsgrundlage: Artikel 100a. 
Die Richtlinie (zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften 
über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber Im Bereich der Wasser-, 
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor) ist 
hauptsächlich darauf gerichtet, "den Lieferanten oder Unternehmen Im 
Falle von Verstößen gegen das einschlägige Gemeinschaftsrecht oder die 
zur Umsetzung dieses Rechts erlassenen einzelstaatlIchen Rechts­
vorschriften angemessene Nachprüfungsverfahren" zur Verfügung zu 
stellen. 
Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat sich nicht darauf beschränkt, die 
Mitgliedstaaten zur Schaffung eines besonderen Nachprüfungsverfahrens 
zu verpflichten, sondern hat das Verfahren auch in folgenden Bereichen 
ausgestaltet: 
Interesse an einer Nachprüfung (Artikel 1 Absatz 3); 
einstweilige Verfügungen, einschließlich der Aussetzung (Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe a); 
Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen (Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe b); 
"andere Maßnahmen" wie die Zahlungsaufforderung (Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe c); 
Schadensersatz (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d); 
- Beweis last (Artikel 2 Absatz 7); 
"wirksame" Durchsetzung der Entscheidung (Artikel 2 Absatz 8); 
Begründung der Entscheidungen (Artikel 2 Absatz 9); 
gerichtliche Nachprüfung (Artikel 2 Absatz 9). 
Darüber hinaus enthält die Richtlinie ausführliche Bestimmungen über 
ein Schlichtungsverfahren (Artikel 9 bis 11). 
Mit dieser Richtlinie wird zwar ein materiel(rechtIiches Ziel verfolgt 
(Transparenz der Märkte und Garantien Im Bereich der Nicht­
diskriminierung), sie berührt Jedoch zugleich zwangsläufig ganz 
erheblich auch das Prozeßrecht der Mitgliedstaaten, da nur so die volle 
Wirkung der beabsichtigten Maßnahmen sichergestellt werden konnte. 
(54d) EUGH, vgl. obengenanntes Urteil vom 19. November 1991 (Slg. 1991 
S. 5357) 
- 82 -
In den "Begründungserwägungen" kommt Im übrigen klar zum Ausdruck, daß 
das gewählte Instrument unter Berücksichtigung des verfolgten Ziels 
verhältnismäßig Ist: 
"in der Richtlinie 90/531/EWG ... werden Vorschriften für die 
Auftragsvergabe festgelegt, die gewährleisten sollen, daß 
potentiel le Lieferanten und Unternehmen eine angemessene Chance zur 
Erlangung von Aufträgen erhalten; die Richtlinie enthält Jedoch 
keine spezifischen Vorschriften, m/t denen sich Ihre tatsächlIche 
Anwendung sicherstellen läßt". 
"Die auf einzelstaatlIcher Ebene und auf Gemeinschaftsebene derzeit 
vorhandenen Mechanismen zur Durchsetzung dieser Regeln sind nicht 
Immer ausreichend." 
"Der Umstand, daß keine wirksamen oder nur unzulängliche 
Nachprüfungsverfahren bestehen, könnte die Unternehmen der 
Gemeinschaft davon abhalten, Angebote abzugeben." 
"Die Öffnung des Auftragswesens In den genannten Sektoren für den 
gemeinschaftsweiten Wettbewerb erfordert Maßnahmen, damit den 
Lieferanten oder Unternehmen Im Falle von Verstößen gegen das 
einschlägige Gemeinschaftsrecht oder die zur Umsetzung dieses 
Rechts erlassenen einzelstaatlIchen Rechtsvorschriften angemessene 
Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen." 
'Es Ist notwendig, eine beträchtliche Verstärkung der Garantien Im 
Bereich der Transparenz und der Nichtdiskriminierung vorzunehmen. 
Um eine spürbare Wirkung zu erzielen, müssen Möglichkelten einer 
wirksamen und raschen Nachprüfung bestehen." 
2) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 
Rechtsgrundlage: Artikel 100a. 
Ebenfalls im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge enthält die 
Richtlinie 89/665/EWG 'zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im 
Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge" ähnliche 
(Jedoch weniger detaillierte) Vorschriften (in diesem Fall ist der 
Begriff des 'Nachprüfungsverfahrens' sogar Bestandteil des Richtlinien-
titels). 
Auch hier hat der Rat Artikel 100a als Rechtsgrundlage herangezogen, 
obgleich durch die Richtlinie (hauptsächlich) ein Nachprüfungs­
verfahren eingeführt werden sollte. 
- 83 -
Eine spezielle Rechtsgrundlage für prozessuale Fragen gibt es nicht. 
Insoweit Ist auf die Vorschrift zurückzugreifen, in der das vom Vertrag 
verfolgte Ziel festgelegt ist. Soweit durch die materiel 1 rechtIichen 
Vorschriften allein das Ziel nicht erreicht werden kann, sind die 
erforderlichen 'Verfahrens'-Bestimmungen auf der Grundlage von 
Artikel 100a zu erlassen. 
3) Richtlinie 84/450/EWG des Rates von 10.9.1984 (Rechtsgrundlage: 
Artikel 100) und Richtlinie 92/28/EWG von 31.3.1992 (Rechts­
grundlage: Artikel 100a) und Richtlinie 93/13/EWG von 05.04.1993 
(Rechtsgrundlage: Artikel 100a). 
Der Richtlinie 84/450/EWG (zur Anglelchung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften der Mltglledstaaten über Irreführende Werbung) liegt 
hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem geschützten Interesse und 
den Nachprüfungsmöglichkeiten ein ähnliches Konzept zugrunde. 
Nach dieser Richtlinie ist 'Im Interesse sowohl der Verbraucher als 
auch der Mitbewerber und der AIlgerne/nhelt für geeignete und wirksame 
Möglichkeiten zur Bekämpfung der Irreführenden Werbung" zu sorgen 
(Artikel 4 Absatz 1). 
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, 
Gerichte (oder Behörden) zu ermächtigen, folgende Entscheidungen zu 
treffen (oder entsprechende Schritte einzuleiten): 
Einstellung einer irreführenden Werbung; 
Untersagung einer Irreführenden Werbung, sofern diese noch nicht 
veröffentlicht ist, die Veröffentlichung aber bevorsteht. Diese 
Maßnahmen können darüber hinaus im Rahmen eines beschleunigten 
Verfahrens getroffen werden. Artikel 6 sieht 'für die Richtigkeit 
von In der Werbung enthaltenen TatSachenbehauptungen' eine 
Beweislastumkehr vor. 
Die gleiche Regelung trifft Artikel 12 der Richtlinie 92/28/EWG über 
die Werbung für Humanarzneimittel. 
Die Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in 
Verbraucherverträgen hat vor kurzem diesen Ansatz bestätigt: Artikel 7 
beinhaltet ein gegenüber der innerstaatlichen Gesetzgebung der 
Mitgliedstaaten neues Verfahren. 
In allen drei Fällen (wie auch im Bereich des öffentlichen 
Auftragswesens) wurden die Rechtsbehelfe sowie bestimmte 
Verfahrensmodalitäten durch Gemeinschaftsrecht geregelt, um die voile 
Wirkung des geschützten Interesses (Transparenz und 
Diskriminierungsverbot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Schutz 
der Verbraucher sowie der Mitbewerber vor Irreführender Werbung oder 
mißbräuchlichen Klauseln) zu gewährleisten. 
- 84 -
4) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3.10.1989. 
Rechtsgrundlage: die Artikel 57 (Absatz 2) und 66. 
Die Richtlinie 89/552/EWG betrifft die "Koordinierung bestimmter 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MItglledstaaten über die 
Ausübung der Fernsehiätlgkelt". 
im Rahmen dieser Koordinierung führt Artikel 23 ein 'Recht auf 
Gegendarsteilung' ein, das 'Jede natürliche oder Juristische Person, 
deren berechtigte Interessen - Insbesondere Ehre und Ansehen - aufgrund 
der Behauptung falscher Tatsachen In einem Fernsehprogramm 
beeinträchtigt worden sind, unabhängig von Ihrer National I tat 
beanspruchen kann". 
Die Gemeinschaftsordnung hat hier einen Rechtsbehelf geschaften, damit 
ein geschütztes materielles Recht gewährleistet werden kann. 
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein wirksames Recht auf 
Gegendarsteilung In bezug auf Fernsehveranstalter zu schaffen, wird in 
Artikel 23, Absatz 3 der Richtlinie festgelegt, in dem es heißt: "Die 
Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Ausgestaltung 
dieses Rechts oder dieser Maßnahmen und legen das Verfahren zu deren 
Wahrnehmung fest. Sie sorgen Insbesondere dafür, daß die Frist für die 
Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger 
Maßnahmen ausreicht und daß die Vorschriften so festgelegt werden, daß 
dieses Recht oder diese Maßnahmen von den natürlichen oder Juristischen 
Personen, deren Wohnsitz oder Niederlassung sich in einem anderen 
Mitgliedstaat befindet, in angemessener Weise wahrgenommen werden 
können. 
In Artikel 23, Absatz 5 derselben Richtlinie ist schließlich eine 
gerichtliche Kontrolle der Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung 
vorgesehen : "Bei Streitigkeiten über die Wahrnehmung des Rechts auf 
Gegendarstellung oder gleichtwertIger Maßnahmen ist eine gerichtliche 
Nachprüfung zu ermöglichen". 
5) Richtlinie 93/7/EWG des Rates von 15.3.1993. 
Rechtsgrundlage: Artikel 100a. 
Im Anschluß an den Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 
9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern wurde in (Artikel 5) 
der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 eine 'Klage auf 
Rückgabe eines Kulturguts", das das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 
"unrechtmäßig verlassen hat" vorgesehen. 
Die Klage kann von dem Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet das 
Kulturgut unrechtmäßig verlassen hat (ersuchender Mitgliedstaat) gegen 
den Eigentümer (und ersatzweise gegen den Besitzer) bei dem zuständigen 
Gericht des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet sich 
das Kulturgut befindet (ersuchter Mitgliedstaat). 
- 85 -
Die Verjährungsfrist dieses Rückgabeanspruchs wird für alle 
Mitgliedstaaten in der Richtlinie selbst (Artikel 7) festgelegt; die 
Richtlinie regelt außerdem die Zulässigkeitsvoraussetzungen (Artikel 7 
Absatz 2), die Entschädigung, die dem Eigentümer zu gewähren ist, der 
beim Erwerb mit der "erfordertIchen Sorgfalt" vorgegangen ist 
(Artikel 9), die Fälle der Schenkung oder Erbschaft (Artikel 9 
Absatz 3) und die Ausgaben, die sich aus dem Vollzug der Entscheidung 
ergeben (Artikel 10). 
Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie können die zuständigen Behörden 
des ersuchten Mitgliedstaats unbeschadet des Artikels 5 'zunächst die 
Einleitung eines Schiedsverfahrens gemäß den Innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften des ersuchten Mitglledsstaat erleichtern, sofern 
der ersuchende Staat sowie der Eigentümer oder Besitzer Ihre förmliche 
Zustimmung ertellen". 
Diese Richtlinie (Rechtsgrundlage: Artikel 100a) räumt nicht etwa dem 
Eigentümer des Gutes, sondern einer Stelle, die das (allgemeine), durch 
die (rechtswidrige) Ausfuhr des Gutes verletzte Interesse wahrnimmt, 
ein echtes Klagerecht (Klagebefugnis) ein. 
In diesem Zusammenhang Ist darauf hinzuweisen, daß der ersuchende 
Mitgliedstaat, der nach der Richtlinie befugt ist, vor den Gerichten 
des ersuchten Mitgliedstaats Klage zu erheben, nicht zwangsläufig der 
Eigentümer des Kulturguts ist (die meisten Kulturgüter gehören privaten 
Sammlungen). Das Klagerecht knüpft nicht daran an, ob der Staat Inhaber 
eines materiellen Rechts (Eigentümer des Kunstwerks) ist, sondern 
stützt sich auf die Rolle des Staates als Vertreter des allgemeinen 
Interesses (Schutz des kulturellen Erbes). 
Auch dieses Beispiel bestätigt, daß zwischen dem geschützten Interesse 
und dem Rechtsschutz (Klagerecht) ein Zusammenhang besteht; das 
materielle Recht kann nicht wirksam geschützt werden, wenn keine 
Rechtsbehelfe vorgesehen sind. Dieser Gedanke findet in dem Common 
law-Grundsatz "UBI REMEDIUM, IBI IUS" Ausdruck. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Grundlage für die "Beiträge" des Gemeinschaftsgesetzgebers im Bereich 
des Rechtsschutzes waren: 
a) die Notwendigkeit, eine "wirksame Anwendung" des Gemeinschafts­
rechts (Richtlinien 92/13/EWG und 89/665/EWG), und damit ihre 
"Wirksamkeit" zu gewährleisten (Richtlinien 92/28/EWG und 
84/450/EWG); 
b) der Umstand, daß "Jeder, der In seinen berechtigten Interessen 
verletzt wurde, seine Rechte wirksam gelten machen" können soll 
(Richtlinie 89/552/EWG); 
c) der Zusammenhang zwischen dem repräsentativen Charakter eines von 
der Rechtsordnung geschützten Interesses und der Zuerkennung eines 
Rechtsbehelfs, der es ermöglicht, auf die Verletzung der dieses 
Interesse schützenden Norm zu reagieren (Richtlinie 93/7/EWG). 
- 86 -
Dieses letzte Beispiel macht deutlich, daß 
1. die gemeinschaftliche Rechtsordnung nur individuelle Rechte 
schützt; 
2. der Zusammenhang zwischen dem gesetzlich geschützten Interesse und 
den Rechtsbehelfen (die die Wirksamkeit dieses Interesses gewährleisten 
sollen) impliziert, daß der Stelle, die das geschützte Interesse 
wahrnimmt (und die nicht immer ein Individuum ist), ein Klagerecht 
zusteht. 
in Anbetracht des Subsidiäritätsprinzips kann der Gemeinschafts­
gesetzgeber nur ausnahmsweise Rechtsbeheife vorsehen. Die Anerkennung 
eines subjektiven Rechts (oder kollektiven Interesses) durch die 
Gemeinschaftsrechtsordnung ist nicht notwendigerweise gleichbedeutend 
mit der Schaffung anderer Rechtsbehelfe (oder Verfahrensmodal Itäten), 
als sie in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehen sein dürften. 
Dennoch war in den obengenannten Fällen eine Harmonisierung bestimmter 
Verfahrensmodalitäten (bzw. die Schaffung eines besonderen Rechts­
behelfs) erforderlich, soweit die bestehenden Innerstaatlichen 
Verfahren eine wirksame (und nichtdiskriminierende) Anwendung der 
betreffenden Vorschriften nicht gewährleisten konnten. 
Der Rat hat sich auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt: 
- Artikel 100 (Richtlinie 84/450/EWG vom 10.9.1984); 
die Artikel 57 und 66 (Richtlinie 89/552/EWG vom 3.10.1989); 
- Artikel 100a (Richtlinien 89/665/EWG vom 21.12.1989, 92/13/EWG vom 
25.2.1992, 92/28/EWG vom 31.3.1992, 93/7/EWG vom 15.3.1993 und 
93/13/eWG vom 05.04.1993). 
- 87 -
IV ÜBERLEGUNGEN ZUR WEITERENTWICKLUNG 
A) DER FREIE VERKEHR DER UNTERLASSUNGSKLAGEN 
Wettbewerbsrecht und Verbraucherrecht sind die zwei Pfeiler, auf die 
sich das reibungslose Funkt ion leren jedes marktwirtschaftlichen 
Wirtschaftssystems stützt, und dadurch sein hauptsächliches Ziel 
erreicht: freier Zugang zum Markt für die Unternehmen und Wahl freihe It 
für die Verbraucher^56). 
Die ordnende Gestaltung dieses Freiraumes erfolgt in allen 
Mitgliedstaaten auf zwei Regelungsebenen: 
eine erste Ebene (materielles Recht) stellt die unabdingbaren 
"Spielregeln" auf (fehlten diese, würde der rücksichtsloseste und 
nicht der beste "Spieler" "gewinnen")*57); 
eine zweite Ebene (Verfahrensrecht) bestimmt einen "SchiIchter" und 
die Verfahren, die es ermöglichen, den Verstoß gegen die 
obengenannten Regeln*58) zu verhindern und/oder zu bestrafen. 
In der Gemeinschaft war die erste Ebene Gegenstand einer "Angleichung" 
der innerstaatlichen Vorschriften: die unabdingbaren 'Spielregeln' 
existieren somit bereits und haben die Errichtung des Binnenmarktes 
ermöglicht. Ihre wirksame Durchsetzung (d.h. das Funktionieren des 
Marktes) beruht allerdings auf einer Vielfalt von Verfahren und 
innerstaatlichen "Schlichtern". 
In den Kapiteln II I.A.2 und I II.B.2 wurden die Probleme eines 
"Austausches" zwischen den bestehenden innerstaatlichen Verfahren und 
die sich daraus ergebenden möglichen Folgen erörtert. 
Auch um derartige Folgen zu vermeiden, wurde von Anfang an im Vertrag 
hinsichtlich des Wettbewerbsrechts eine "doppelte Ebene" der 
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts geschaffen: die Spielregeln werden 
(56) Die Abhängigkeit dieser beiden Freiheiten untereinander ist 
auch in Artikel 85 und Artikel 86 des Vertrages niedergelegt. 
In mehreren Ländern ist Übrigens die Aufsichtsbehörde die 
gleiche: Office of Fair trading In Großbritannien; 
Generaldirekt Ion Wettbewerb, Verbrauch und Betrugsbekämpfung in 
Frankreich; Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten in 
Belgien; Autorità Garante del la Concorrenza e del Mercato in 
Italien. 
(57) Aus dem Blickwinkel der Unternehmen, die sich an die 
Spielregeln halten, ist ein Verstoß gegen das Verbraucherrecht 
gleichzeitig eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des dafür 
verantwortlichen Unternehmens: Beispiel dafür 1st die 
irreführende Werbung. 
(58) In den Mitgliedstaaten können diese Verfahren entweder von den 
Verbraucherverbänden, von den Unternehmensverbänden oder der 
für die Marktaufsicht zuständigen Behörde eingeleitet werden. 
- 88 -
In den Artikeln 85 und 86 aufgestellt, während Artikel 87 den Erlaß 
aller "zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur 
Verwirk!Ichung" dieser Grundsätze vorsieht, was zu der Verabschiedung 
einer Reihe von verfahrensrechtlichen Vorschriften führte*59). 
In den anderen Bereichen, die Gegenstand einer Angleichung des 
materiellen Rechts waren, wurden die besonderen Verfahren auf Grundlage 
des Artikels 100a eingeführt (die Richtlinien, die diesen Ansatz 
verfolgen, wurden im Kapitel II I.D.2 erörtert); Artikel 100a wurde Ja 
auch deswegen in die Einheitliche Europäische Akte aufgenommen, um die 
"Anglelchung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
MI tgl ledstaaten, die die Errichtung^®) und das Funkt Ion leren*81) des 
Binnenmarktes zum Gegenstand haben" zu erleichtern (qualifizierte 
Mehrheit anstatt der in Artikel 100 vorgesehenen Einstimmigkeit). 
Das reibungslose Funkt Ion leren jedes Marktes hängt - die 
innerstaatlichen Gesetze beweisen dies - In der Tat von der Existenz 
eines "SchiIchters" und eines 'Verfahrens' ab, ohne die die Spielregeln 
nicht beachtet würden und die diese Regeln auch im Interesse sowohl der 
Verbraucher als auch der untereinander Im Wettbewerb stehenden 
Unternehmen durchsetzen können. 
Im Hinblick auf verbotene Geschäftspraktiken (Beispiel: irreführende 
Werbung, mißbräuchliche Vertragsklauseln) können die bestehenden inner­
staatlichen Verfahren ihre Wirkung nicht entfalten (und die 
innerstaatlichen Schlichter ihre Rolle nicht spielen), wenn die 
verbotene Tätigkeit ihren Ursprung In einem anderen Mitgliedstaat hat 
(praktische Beispiele dafür wurden in Kapitel III.B.2 behandelt); im 
übrigen stellt sich bei der derzeitigen Lage manchmal das Problem der 
Ungleichbehandlung*82). 
(59) Verordnung Nr. 17/62 des Rates vom 6. Februar 1962 - Verordnung 
Nr. 27/62 der Kommission vom 3. Mai 1962 - Verordnung Nr. 99/63 
der Kommission vom 25. Juli 1963 - Verordnung Nr. 19/65 des 
Rates vom 2. März 1965 sowie nachfolgende Verordnungen. In 
diesem Bereich ist nicht nur das Verfahren 
gemeinschaftsrechtlich, sondern auch der 'SchiIchter' ein 
SchiIchter der Gemeinschaft. 
(60) Materielles Recht. 
(61) Weil das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von einer 
Vielfalt von Verfahren abhängt, fallen die 
verfahrensrechtlichen "Schranken" ausschließlich In den 
Anwendungsbereich des Artikels 100a Absatz 1, dies ergibt sich 
auch aus Absatz 2: "Absatz 1 gilt nicht für die Bestimmungen 
über die Steuern, die Bestimmungen über die Freizügigkeit und 
die Bestimmungen über die Rechte und Interessen der 
Arbeitnehmer". Verfahrensrechtliche Vorschriften werden somit 
im "Negativkatalog" nicht erwähnt. 
(62) Die innerstaatlichen Rechtsordnungen gewähren die Möglichkeit 
einer Verbandsklage ausschlleßlich den Innerstaat Iichen 
Verbänden (vgl. Kapitel III.B.1 und III.B.2). Artikel 7 des 
Vertrages verbietet "Jede Diskriminierung aus Gründen der 
Staatsangehörigkeit" (Absatz 1) und bestimmt, daß (Absatz 2) 
"der Rat (...) mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der 
Kommission und In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 
Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen 
(kann)". v ; v w 
- 89 -
Nach alledem erfordert also das reibungslose Funktionleren des 
Binnenmarktes, daß sich das Prinzip des freien Verkehrs auch auf Klagen 
erstreckt, die die Unterlassung von verbotenen (grenzüberschreitenden) 
Praktiken bewirken können. 
Um dies zu erreichen, gibt es nur drei Möglichkeiten: 
entweder man führt einen gemeinschaftsrechtlichen "SchiIchter" ein, 
der ein gemeinschaftsrechtliches Verfahren anwendet*8^); 
oder man stellt den innerstaatlichen Schlichtern ein gemeinschafts­
rechtliches Verfahren zur Verfügung (Harmonisierung der 
Unter IassungskIagen); 
- oder man erlaubt den bestehenden innerstaatlichen Verfahren (ohne 
Harmonisierung), die Wirkungen, für die sie geschaffen wurden, zu 
entfalten (gegenseitige Anerkennung der "Klagebefugnis"). 
Diese verschiedenen Möglichkeiten müssen im Hinblick auf das 
SubsId1ar1tätsorInzID untersucht werden, wonach die Gemeinschaft in den 
nicht zu ihrer ausschließlichen Zuständigkeit gehörenden Bereichen nur 
tätig wird "sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen 
Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht 
werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser 
auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können". (Artikel 3 B, zweiter 
Absatz des Vertrags über die Europäische Union). 
Konkret gesprochen bedeutet das, daß die Notwendigkeit Jeder neuen 
Gemeinschaftsaktion nachgewiesen werden muß. Für einen solchen Nachweis 
muß Antwort auf drei Fragen gegeben werden : 
Welches ist die europäische Dimension des Problems 7 
Welches ist die wirksamste Lösung im Vergleich der der Gemeinschaft 
zustehenden Möglichkelten 7 
Welchen Mehrwert bringt die Gemeinschaftsmaßnahme im Vergleich mit 
von den Mitgliedstaaten isoliert durchgeführten Maßnahmen ? 
Einem solchen Nachweis der Notwendigkeit fügt der Vertrag über die 
Europäische Union für Jede Maßnahme der Gemeinschaft, ob sie deren 
ausschließlicher Zuständigkeit unterfällt oder nicht, die Verpflichtung 
hinzu, ihre Verhältnismäßigkeit zum angestrebten Ziel zu prüfen 
(Artikel 3 B, dritter Absatz). In dieser Hinsicht muß die Intensität 
der Gemeinschaftsmaßnahmen den Mitgliedstaaten den größtmöglichen 
Ermessensspielraum für ihre Umsetzung lassen. Zusammenfassend gesagt 
erfordert das Subsidiäritätsprinzip, daß die Intervention des 
Gemeinschaftsgesetzgebers (Rat und Parlament) sich auf das Wesentliche 
beschränkt. 
(63) Dies ist die Im Wettbewerbsrecht bekannte Lösung. Der 
Sutherland-BerIcht wählt eine ähnliche Lösung und schlägt die 
Einrichtung eines "Ombudsmanns, der die von den Verbrauchern 
aufgeworfenen Probleme lösen soll", vor. 
- 90 -
Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Meinung, daß die 
erste der oben genannten Möglichkeiten ("gerneinschaftsrecht-IIches 
Verfahren") sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht rechtfertigen läßt. 
In der Tat erlauben die Vielfalt und die Reichhaltigkeit der auf 
nationaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten bestehenden 
Verfahren nicht den Schluß, daß die Hinzufügung eines 
gemeinschaftsrechtlichen Schlichters als solche einen konkreten 
Mehrwert gegenüber der gegenwärtigen Situation darstellen würde. 
Dagegen verdienen es die zweite und dritte Möglichkeit der ins Auge zu 
fassenden Maßnahmen (Harmonisierung der Unterlassungsklagen und 
gegenseitige Anerkennung der Klagebefugnis) eine eingehendere 
Untersuchung ; ein solche Untersuchung wird, entsprechend dem Grundsatz 
der Verhältnismäßigkeit, auf Beschränkungen zu begrenzen sein, die 
gegenwärtig den "freien Verkehr der Verfahren" beeinträchtigen." 
Die in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten somit wie folgt 
zusammengefaßt werden: 
1. Möglichkeit: "geringstmögliche" Harmonisierung, die die 
"Voraussetzungen"*84) für Unterlassungsklagen zum 
Gegenstand hat, die in Jedem Mitgliedstaat von den 
Stellen eingeleitet werden können, die das durch eine 
verbotene Geschäftspraxis verletzte Interesse 
repräsentiv vertreten*85). Diese Maßnahme muß von der 
gegenseitigen Anerkennung der den Verbänden durch die 
innerstaatliche Gesetzgebung verliehenen Klagebefugnis 
begleitet werden*88). 
2.Mög iIchke11: gegense111ge Anerkennung der bestehenden Unter Iassungs-
klagen dahingehend, daß den Vertretern des verletzten 
Interesses ein Klagerecht zuerkannt wird, das dem der 
"innerstaatlichen" gleichgestellt Ist*87). 
(64) In der Mehrzahl der Mi tgl ledstaaten werden diese 
"Voraussetzungen" unter dem Begriff der "Klagebefugnis" 
zusammengefaßt. 
(65) Verbraucherverbände und Unternehmensverbände. 
(66) Ein deutscher Verband (der die Interessen der Verbraucher oder 
der Unternehmen gemäß der deutschen Rechtsprechung 
repräsentativ vertritt) könnte in Frankreich auf Unterlassung 
klagen, wenn die verbotene Tätigkeit Ihren Ursprung In diesem 
Land hat, andererseits könnte ein nach dem französischen Gesetz 
anerkannter Verband In Deutschland gegen die Praktiken klagen, 
die dort ihren Ursprung haben. 
(67) Beispielsweise könnte dann der dänische Ombudsmann der 
Verbraucher (oder ein Gewerbeverband) eine durch das englische 
Recht vorgesehene Unterlassungsklage gegen eine verbotene 
Geschäftspraxis anstrengen, die sich gegen die dänischen 
Verbraucher richtet, aber ihren Ursprung im Vereinigten 
Königreich hat. Ebenso könnte der dänische Ombudsmann der 
Verbraucher den Rechtsweg in Frankreich beschreiten 
(vorausgesetzt, daß die verbotene Geschäftspraxis ihren 
Ursprung in Frankreich hat und an dänische Verbraucher 
gerichtet ist), die "zugelassenen" französischen Verbände 
wiederum könnten im Vereinigten Königreich klagen (unter der 
Voraussetzung, daß die verbotene Geschäftspraxis ihren Ursprung 
im Vereinigten Königreich hat und an französische Verbraucher 
gerichtet ist). 
- 91 -
Bei beiden Möglichkeiten wird im Einklang mit dem SubsidiärItätsprlnzip 
die Definition der Kriterien für eine "repräsentative Vertretung" 
(Aktivlégitimât Ion) den Mitgliedstaaten überlassen: Je nach der 
Rechtstradition des Landes kann es sich dabei um ein 
Verwaltungsverfahren (Zulassung) oder um die Anwendung der allgemeinen 
Kriterien für die Vertretungsfähigkeit durch das Gericht handeln. 
Der Vertreter des In einem Mitgliedstaat verletzten Interesses könnte 
somit gegen eine verbotene Geschäftspraxis vor dem Gerieht des Landes 
klagen, in dem die Entscheidung vollstreckt werden muß: hier kommt 
wieder der in Artikel 24 der Brüsseler Konvention (vgl. Kapitel 
III.B.2) genannte Tatbestand der Sachnähe zur Anwendung, der den 
"Dringt Ichkelts"-Maßnahmen erst Ihre wirksame Durchsetzbarke it 
ermöglicht (die Vollstreckbarkeitserklärung für ausländische Urteile 
(exequatur) Ist für diese Art Entscheidungen schlecht geeignet, ohne 
sofortige Vollstreckung wird die Unterlassungsklage aber sinnlos). 
Die vorbeugende Funktion, die (schon) den Unterlassungsklagen (durch 
die Innerstaatlichen Rechtsordnungen) zuerkannt wurde, könnte so -
abgesehen von dem Ursprungsland der verbotenen Praxis - ihre Wirkung 
entfalten, gleichzeitig würde die Anwendung der Brüsseler Konvention 
(Artikel 24) erleichtert werden. Das reibungslose Funktionleren des 
Binnenmarktes erfordert es, daß eine Entscheidung so schnell wie 
möglich getroffen wird*88). 
B) PROZESSKOSTENHILFE 
Die In den Mitgliedstaaten gesammelte Erfahrung beweist, daß es 
vergeblich ist, ein Klagerecht einzuräumen, wenn der Träger dieses 
Rechts nicht die Mittel hat, es auszuüben. Dies trifft sowohl auf 
natürliche als auch auf Juristische Personen zu. 
Mit der Unterlassungsklage kann kein Schadensersatz erlangt werden, Im 
Gegenteil muß der Verband, der sie anstrengt, die Kosten tragen 
(Anwaltskosten, Gutachterkosten, Gerichtskosten). Bei grenzüber­
schreitenden Fällen sind diese Kosten völlig außer Verhältnis (von dem 
Risiko, den Prozeß zu verlieren, einmal ganz abgesehen). 
Oft haben die Verbraucherverbände noch nicht einmal die Mittel, die sie 
benötigen, um die ihnen von der innerstaatlichen Rechtsordnung 
zugewiesene Rolle auszufüllen. Daraus ergibt sich, daß sie erst recht 
nicht die Mittet haben, diese Rolle Im Hinblick auf verbotenes, grenz­
überschreitendes Verhalten auszuüben. 
Es geht dabei um ein Problem, das gleichzeitig mit der in Punkt 1 
erwähnten Überlegung angegangen werden muß, anderenfalls bliebe die 
Klagebefugnis nur symbolisch. Hinsichtlich der Prozeßkostenhilfe an 
natürliche Personen untersucht die Kommission gegenwärtig den vom Rat 
der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaften gerade erstellten 
Bericht (vgl. Kapitel III.C.2), der auch Gegenstand vertiefter 
Beratungen sein können wird. 
(68) Auch der Sutherland-Bericht (S. 36, Empfehlung Nr. 21) legt 
nahe: "Die Mltglledstaaten könnten den Verbraucher­
organisationen ein besseres (und nicht diskriminierendes) 
Klagerecht zugestehen". 
- 92 -
C) DIE VEREINFACHUNG 
STREITIGKEITEN DER BEILEGUNG VON GRENZÜBERSCHREITENDEN RECHTS-
Die vorbeugende Funktion 
sicherlich, die Fälle der 
verringern, es wäre aber 
gänzlich erübrigen würden. der Unterlassungsklagen 
Rechtsstreitigkeiten von 
irrig zu glauben, daß erlaubt es zwar 
Privatpersonen zu 
sie sich dadurch 
Die Komplexität der Beilegung grenzüberschreitender Rechtsstreitig­
keiten ist dabei geeignet, den Erfolg des Binnenmarktes ernsthaft zu 
gefährden, da die besonderen und zusätzlichen Schranken in bezug auf 
die Beilegung dieser Rechtsstreitigkeiten (vgl. Kapitel II I.A.2) den 
Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen tatsächlich davon 
abhalten könnten, den Grundsatz der Freizügigkeit zu nutzen. 
Eine Meinungsumfrage vom 23. Dezember 1992 (Eurobarometer 38.1) läßt 
klar erkennen, was die europäischen Bürger von den Institutionen der 
Gemeinschaft erwarten: auf die Frage "Glauben Sie, daß der Verbraucher­
schutz In allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft gleich sein 
müßte?" antworteten 88,9% der befragten Personen mit JA (gegenüber 5,2% 
mit NEIN und 5,9% mit WEISS NICHT). Diese Prozentzahl sollte von den 
gemeinschaftlichen Institutionen berücksichtigt werden, denn im 
Gegensatz zu anderen Politikbereichen der Gemeinschaft, in denen die 
Meinung der befragten Personen geteilt ist und sich je nach Mitglied­
staat unterscheidet, wird der Verbraucherschutz durch die Geneinschaft 
von einer klaren Mehrheit (84 bis 92,8% der befragten Personen) in 
allen Mitgliedstaaten gewünscht*89). 
In der ersten Mitteilung über den Zugang der Verbraucher zum Recht 
(KOM(84) 692) bekräftigte die Kommission, daß "es ... vor allem darum 
(geht), zu gewährleisten, daß die Entschädigung der Verbraucher In der 
ganzen Gemeinschaft Im großen und ganzen das gleiche Niveau erreicht" 
(zweiter Absatz der Zusammenfassung). 
Artikel 57 Absatz 3 des Brüsseler Übereinkommens*70) sieht 
"Bestimmungen (vor), die für besondere Rechtsgebiete die gerlchtlIche 
Zuständigkeit, die Anerkennung oder Vol 1st reckung von Entscheidungen 
regeln und In Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften 
... enthalten sind": in bestimmten Bereichen kann ein Rechtsakt der 
Gemeinschaft somit bestimmte Verfahrensvorschriften regeln (dies wird 
auch nicht durch Artikel K des Vertrages Über die Europäische Union 
ausgeschlossen, dessen Bestimmungen "unbeschadet der Zuständigkeit der 
Europäischen Gemeinschaften" anwendbar sind (Artikel K Ziffer 1, Absatz 
1). 
im übrigen erlaubt der neue institutionelle Rahmen, der der 
justiziellen Zusammenarbeit gegeben wurde, nicht nur den Rückgriff auf 
die bisher üblichen Muster, sondern sieht auch neue Formen der 
Zusammenarbeit wie etwa die Vereinbarung gemeinsamer Vorgehensweisen 
vor. Nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union 
hat die Kommission die feste Absicht, aus den durch Titel VI des 
Vertrages angebotenen neuen Möglichkeiten im Bereich der Justiziellen 
Zusammenarbeit in Zivilsachen größtmöglichen Gewinn zu ziehen. 
(69) 
(70) 88,2% in Belgien 
91,4% in Griechenland 
88,1% in Irland 
92,8% in den Nieder­
landen 85,5% in Dänemark 
90% in Spanien 
92,5% in Italien 
86,5% In Portugal 84% In Deutschland 
88,9% in Frankreich 
85,8% In Luxemburg 
90,6% im Vereinig­
ten Königreich 
ergänzt 
1978. durch Artikel 25 Absatz 1 des BeltrIttsabkommens von 
- 93 -
Ungeachtet dessen stellt sich aber vor die Frage der Zuständigkeiten 
(gemeinschaftliche, zwischenstaatliche oder Innerstaatliche) das 
Problem, welche Initiativen entwickelt werden müssen. 
Aus diesem Grund müßte ein Beobachtungsmechanismus für 
grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten eingerichtet werden, um 
zuerst die in der Praxis auftretenden Probleme zu erfassen und 
anschließend eine Prioritätenliste vorzuschlagen: die Wahl der 
INSTRUMENTE (der Befugnisse) sollte der Prüfung der zu verfolgenden 
Zielsetzungen (Harmonisierung, gegenseitige Anerkennung, verstärkte 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten) nicht vorausgehen. 
Der Beobachtungsmechanismus könnte sich aus mehreren, mit der 
Erstellung eines Berichtes über die praktische Anwendbarkelt der 
Verfahren zur Beilegung von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten 
auf dem Gebiet des Zivilrechts beauftragten Richtern und unabhängigen 
Sachverständigen (einer oder mehrere für jeden Mitgliedstaat) 
zusammensetzen. Auf Grundlage dieses Berichtes könnte die Kommission 
eine Liste der in Angriff zu nehmenden Prioritäten aufstellen (mit 
Ausnahme der Befugnisse), die dem Rat, dem Europäischen Parlament und 
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt würde. 
Ganz grundsätzlich erweist sich die Einrichtung von Begegnungsstätten 
für die Richter der Mitgliedstaaten als unabdingbar, wenn man das 
Entstehen einer europäischen "Justizkultur" als Voraussetzung für die 
Schaffung eines "Europäischen Justizraumes" fördern möchte. Die 
Einrichtung derartiger Begegnungsstätten würde den Austausch von für 
die Erledigung konkreter Fälle nützlichen Informationen erlauben und 
dem unabweIsIichen Bedürfnis Rechnung tragen, auch die Richter an den 
Arbeiten für die Zusammenarbeit der Justiz zu beteiligen. Diese sind es 
nämlich letztendlich, die in allen Ländern jeden Tag Recht sprechen und 
somit vor Ort die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit greifbar machen 
so 11 en. 
D) FREIWILLIGE SCHLICHTUNGSMECHANISMEN UND DER DIALOG ZWISCHEN 
VERBRAUCHERN UND GEWERBETREIBENDEN 
Bei der Mehrzahl der Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher sind so 
geringe Summen Im Spiel, daß dem einzelnen die Kosten eines 
grenzüberschreitenden gerichtlichen Verfahrens nicht zuzumuten sind. 
Auch für die Unternehmen stehen die Verfahrenskosten oft außer 
Verhältnis zum Streitwert. Das Vertrauen der Beteiligten in den 
Binnenmarkt wird dadurch beschädigt. 
Außergerichtliche Verfahren können deswegen bei der Beilegung von 
grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten eine wichtige Rolle 
spielen. 
Gleichzeitig haben die Verbraucher in die "Freiwilligen 
Schlichtungsmechanismen" noch nicht ihr Vertrauen gesetzt: selbst in 
dem Land, das über die volIständigste ; Einrichtung der "OMBUDSMANN-
VERFAHREN" verfügt (Vereinigtes Königreich), schätzt die zuständige 
Behörde^71), daß das "Ombudsmann-Verfahren aus der VerpflIchtung zur 
Beachtung von Mindestvoraussetzungen selbst Nutzen ziehen 
könnte" A72^ 
(71) "RechtsbehiIfe der Verbraucher: ein Bericht des Director 
General of Fair Trading Über Verfahren zur Erledigung von 
Verbraucherbeschwerden", November 1991. 
(72) Seite 10 des obengenannten Berichts. 
- 94 -
Sowohl die Schaffung eines Verhaltenskodexes als auch die eigentliche 
Definition des "Schiichters/Ombudsmanns" müßte Gegenstand vertiefter 
Überlegung sein: nach einer Untersuchung des nationalen Verbraucherrats 
(National Consumer Council)*73^ sagte die Mehrheit der befragten 
Personen*74), daß "die Ausschöpfung des Internen Beschwerdeweges vor 
der Anrufung des Ombudsmanns völlige Zelt verschwendung Ist". 
Die Erstellung eines solchen Verhaltenskodexes ist unabdingbare 
Voraussetzung für Jede Möglichkeit einer "Vernetzung" der bestehenden 
Strukturen im Hinblick auf die außergerichtliche Beilegung der 
grenzüberschreItenden Rechtsstre11 igkeI ten. 
Dies beinhaltet nicht notwendigerweise gesetzgeberische Maßnahmen: die 
MindestVoraussetzungen zur Erlangung des "Ombudsmann-Tltels" könnte 
Gegenstand eines Dialoges zwischen Verbraucherverbänden und den 
betroffenen Bereichen der Wirtschaft sein (gegebenenfalls unter 
Schirmherrschaft der Kommission). 
Das Model Ivorhaben In Lissabon, der dänische Beschwerdeausschuß für 
Verbraucher und die niederländische Gesch111encommissie sind der Beweis 
dafür, daß die Verbraucher anderen Instanzen als den Gericht vertrauen 
können, wenn und soweit ihre Verbände darin vertreten sind oder 
(mindestens) an der Erstellung der Kriterien, die die Durchsichtigkeit 
des Verfahrens gewährleisten, beteiligt waren. 
Jeder andere Ansatz läuft Gefahr, als eine Art "Irreführende Werbung" 
aufgefaßt zu werden. Dies könnte auf mittlere Sicht die Vorstellung 
einer "Alternativ"-Justiz ("alternative disputes resolution") in Frage 
stellen. 
Für grenzüberschreitende Überweisungen wurde von der Kommission am 
14. Februar 1990(75> eine Empfehlung verabschiedet, deren sechster 
Grundsatz folgendes festlegt: 
1. Jedes Institut, das an einer grenzüberschreitenden Finanztrans­
aktion beteiligt ist, sollte in der Lage sein, über Beschwerden des 
Auftraggebers oder des Begünstigten über die Ausführung oder die 
Abrechnung der Transaktion rasch zu entscheiden. 
2. Wird einer Beschwerde nicht abgeholfen oder bleibt sie drei Monate 
lang unbeantwortet, so können sich die Beschwerdeführer an eine der 
Stellen der Mitgliedstaaten wenden, die KundenreklamatIonen 
entgegennehmen. Das Verzeichnis und die Anschrift dieser Stellen 
sollte auf Anfrage In allen Instituten erhältlich sein, die grenz­
überschreitende Geldgeschäfte tätigen. 
Ein ähnlicher Ansatz könnte In anderen Bereich verfolgt werden, in 
denen die Zahl der grenzüberschreitenden Transaktionen unter 
Berücksichtigung des SubsidiäritatsprInzIps ein Eingreifen der 
(73) 'Dienstleistungen des Ombudsmanns: Ansichten der Verbraucher 
über das Amt des Ombudsmanns der Bausparkassen und 
Versicherungen", Juni 1993. 
(74) 1.637 Verbraucher, deren Beschwerden 1991 und 1992 bearbeitet 
wurden. 
(75) Empfehlung der Kommission vom 14. Februar 1990 zur Transparenz 
der Bankkonditionen bei grenzüberschreitenden Finanztrans­
aktionen (90/109/EWG, ABI. Nr. L 67 vom 15.3.1990, S. 39). 
- 95 -
Gemeinschaft rechtfertigt: die Empfehlung ist ein Instrument, das den 
betroffenen Bereichen einen ausreichenden Flexibilitätspielraum 
erlauben würde, um die nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen. 
Der "sektorbezogene" Ansatz würde es ermöglichen, die besonderen 
Probleme bestimmter Arten von Geschäftsvorgängen zu berücksichtigen 
(Fernabsatz, KFZ-Verkauf, Pauschal reisen). 
E. DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAHIENARBEIT 
Die Besinnung auf die gemeinschaftliche Dimension des Marktes war 
Ausgangspunkt von vier Vorhaben, die die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit angesichts verbotener oder unlauterer Geschäftspraktiken 
verhindern sollen. In zwei Fällen handelt es sich um Model(vorhaben, 
die von der Kommission unterstützt werden. 
Der weitere Ausbau und die bis Jetzt bei noch keinem Vorhaben 
verwirklichte Erstreckung auf alle Mitgliedstaaten erscheint 
wünschenswert. 
1. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im Bereich der 
arenzüberschreItenden GeschäftspraktI ken 
Ein "internationales VermarktungskontroiInetzwerk" (International 
Marketing Supervision Network) wurde vor kurzem von den für den 
Verbraucherschutz in 20 Mitgliedstaaten der OECD (Organisation für 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zuständigen 
innerstaatlichen Behörden errichtet. 
Gemäß dem auf der Londoner Sitzung (26. und 27. Oktober 1992) 
vereinbarten Protokoll ist das Hauptziel dieses Netzwerks die Förderung 
von praktischen Maßnahmen zur Verhinderung unlauterer, grenzüber­
schreitender Vermarktungspraktiken"; es soll somit dem Schutz der 
wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers dienen. 
Zu diesem Zweck unterhalten die vernetzten Stellen regelmäßige Kontakte 
(insbesondere durch eine jährliche Konferenz) und arbeiten bei der 
Verhinderung unlauterer Geschäftspraktiken zusammen; eine Präsident­
schaft (Rotationsverfahren) nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr und 
organisiert eine Jährliche Konferenz. Derzeit hat Frankreich die 
Präsidentschaft übernommen. 
2. Die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der freiwilligen 
Selbstkontrolle Im Bereich der grenzüberschreitenden Werbung 
Die Europäische Vereinigung für Ethische Werbung (European Advertising 
Standards Alliance) wurde zur Förderung der freiwilligen 
Selbstkontrolle der Werbung auf europäischer Ebene Ins Leben gerufen 
und hat kürzlich ein Beschwerdeverfahren zur Bearbeitung von 
Beschwerden über grenzüberschreitende Werbung (Werbung eines 
Werbeträgers, der nicht Im Ziel land der Werbung niedergelassen ist) 
eingerichtet. 
Dieses Verfahren beruht auf der gegenseitigen Anerkennung der in Jedem 
Land gültigen Verhaltenskodizes und der Im Jeweiligen Land von den 
zuständigen Stellen der freiwilligen Selbstkontrolle getroffenen 
Entscheidungen. Die Beschwerden werden von der Stelle des Landes 
bearbeitet, von dem aus die Werbung verbreitet wurde und nach Maßgabe 
dessen eigener Regeln und in Anwendung dessen eigener Sanktionen 
überprüft. 
- 96 -
Die Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle verpflichten sich, 
alle Maßnahmen zur Beachtung der Entscheidungen der entsprechenden 
Stellen im Verbreitungsland zu treffen. Wird die Werbung gleichzeitig 
in mehreren Ländern verbreitet, bleibt jede Einrichtung für ihr Gebiet 
zuständig, wobei die Jeweiligen besonderen nationalen kulturellen 
Unterschiede auch Je nach Verbreitungsland unterschiedliche 
Entscheidungen rechtfertigen können. 
3. Die Zusammenarbeit zwischen Verbraucherverbänden In Grenzgebieten 
Ende 1991 wurde ein von der Kommission unterstütztes Model Ivorhaben zur 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherverbänden Im 
Bereich der Beilegung von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten 
begonnen. 
Zu diesem Zweck wurde ein Fragebogen zur Erfassung der am häufigsten In 
der Praxis vorkommenden grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten 
verteilt; auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung wurde 
dann eine Reihe von bilateralen Seminaren mit den Juristen der 
Verbraucherverbände in den Grenzgebieten organisiert, um so die für 
die gewählten Bereiche geltende Gesetzgebung und Rechtsprechung in 
Jedem Land zu vergleichen. Diese Fortbildungsmaßnahme müßte es den 
Rechtsberatern "In Grenznähe" ermöglichen, den Verbrauchern "Ihres" 
Landes einen ersten Hinweis auf das Jenseits der Grenze geltende 
"ausländische" Recht zu geben. 
Die Seminare führten auch zu der Erstellung von Übersichten über die in 
Jeder Grenzregion in der Praxis am häufigsten auftretenden rechtlichen 
Probleme; die so erstellten Übersichten wurden allen interessierten 
Verbänden und den europäischen Verbraucher informationsstellen zur 
Verfügung gestellt. 
Nach heutigem Stand nahmen an dem Vorhaben acht Verbraucherverbände in 
fünf Mitgliedstaaten teil. 
4. Die Zusammenarbeit zwischen Kredit- und Schuldenberatungsstellen 
Auf Grundlage eines in Deutschland begonnenen Vorhabens (siehe 
LänderberIcht Deutschland, Punkt 4) wurde ein EDV-Programm entwickelt, 
das Jetzt zur Erleichterung der Kredit- und überschuldungsberater in 
mehreren Mitgliedstaaten verwendet wird (B, F, Ir und UK). Eine 
Datenbank gleichen Inhalts wurde auf Grundlage der besonderen Daten 
(Gesetzgebung, Rechtsprechung usw.) Jedes Mitgliedstaates angelegt und 
aktualisiert. Dieses EDV-Programm erlaubt es insbesondere, die 
Begründetheit und gegebenenfalls die "Rechtmäßigkeit" von 
Rückzahlungsforderungen (insbesondere der aufgelaufenen Zinsen), denen 
sich der Verbraucher gegenübersieht, zu überprüfen und ihm einen 
RUckzahlungsplan für seine Schulden vorzuschlagen. Die ursprünglich 
durch den Mitgliedstaat eingerichteten Datenbanken können mittlerweile 
zwischen den Verbänden der verschiedenen Länder ausgetauscht werden. 
- 97 -
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Kommission schlägt vor, auf der Grundlage der in diesem Grünbuch 
entworfenen Orientierungen eine Diskussion zwischen allen 
Interessierten einzuleiten. Diese Orientierungen lassen sich wie folgt 
zusammenfassen: 
1) Prüfung der für die Umsetzung von Art. 24 des Brüsseler 
Übereinkommens In Betracht kommenden Rechtshandlung, insbesondere 
Im Hinblich auf Unterlassungsklagen, die sowohl von Behörden 
und/oder Verbraucherverbänden als auch von Berufsverbänden 
gegenüber rechtswidrigen grenzüberschreitenden Handelspraktiken 
erhoben werden können (vgl. Kapitel IV.A); 
2) Schaffung finanzieller Möglichkeiten (Prozeßkostenhilfe, 
gemeinschaftliche oder einzelstaatl(che Hilfen u.a.), damit die 
obengenannten Verbände die Kosten für grenzüberschreitende 
Verfahren aufbringen können (vgl. Kapitel IV.B); 
3) Errichtung eines Beobachtungsmechanismus für grenzüberschreitende 
Beschwerden, die die in der Praxis auftretenden Probleme erfassen 
soll; dazu müßte eine Umfrage unter den europäischen Verbrauchern 
in Auftrag gegeben werden, um zu ermitteln, welche Art von 
Beschwerden erhoben werden und inwieweit diesen Beschwerden 
"zufriedenste!lend" nachgegangen wird (vgl. Kapitel IV.C); 
4) Förderung von Verbaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene, deren 
Minimalkriterien durch eine Empfehlung der Kommission festgelegt 
werden könnten mit dem Ziel, das Funktionieren und die Transparenz 
von Ombudsman (Schi ichter)-Systemen zu verbessern, die mit der 
Behandlung von Verbraucherstreitigkeiten befaßt sind (vgl. Kapitel 
IV D); 
5) Verstärkung der Kontakte zwischen den verschiedenen Verbraucher­
schi edssteIIen, um einen gegenseitigen Austausch zu diesem Thema zu 
fördern; in diesem Zusammenhang wird empfohlen, die Rolle 
bestimmter Einrichtungen (z.B. der Industrie- und Handelskammern) 
bei der Schaffung einer freiwilligen Schiedsgerichtsbarkeit auf 
sektorbezogener oder regionaler Ebene gründlicher zu erforschen 
(vgl. Kapitel über außergerichtliche Verfahren in Deutschland, 
Spanien und Portugal); 
6) Konsolidierung der bereits bestehenden Initiativen einer grenzüber­
schreitenden Zusammenarbeit, so daß alle Mitgliedstaaten erfaßt 
werden; daneben sollten weitere Pilotprojekte eingeleitet werden, 
um den Dialog zwischen den Verbrauchern und den Gewerbetreibenden 
Über die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher zu 
fördern (vgl. Kapitel IV.E); 
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Das vorliegende Grünbuch soll eine Diskussion zwischen allen 
Beteiligten veranlassen. Es kann nicht als erschöpfende Darstellung 
aller Aspekte des sehr weitgefaßten Themas (Streitbeilegung) angesehen 
werden. 
Die Stellungnahmen, Bemerkungen oder Anregungen, die der Kommission 
zugehen werden, werden zu einem besseren Verständnis der Erwartungen 
der Beteiligten und der Zweckmäßigkeit einer Gemeinschaftsaktion im 
Hinblick auf das Subsidiäritätsprlnzip beitragen. 
Beiträge sind bis spätestens 31. Mai 1994 an folgende Adresse zu 
senden : 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Dienststelle Verbraucherpolitik 
Generaldirektor 
Rue Joseph 11, 70 
B - 1040 BRÜSSEL 
Im Juni 1994 könnte ein Treffen organisiert werden auf dem die 
jeweiligen konkreten Orientierungen herausgearbeitet würden. Zu diesem 
Treffen würden die Beteiligten eingeladen, die innerhalb der oben 
genannten Frist schon Beiträge geliefert haben. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 576 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 
Katalognummer : CB-CO-93-614-DE-C 
ISBN 92-77-61510-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg