Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung)", und

- der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Beteiligung aller Unionsbürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 in einer erweiterten Union"

(2004/C 73/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung), KOM(2003) 276 endg. - 2003/0116 (CNS);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Beteiligung aller Unionsbürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 in einer erweiterten Union, KOM(2003) 174 endg.;

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 8. August 2003, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 8. April 2003, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, der dem Präsidenten des Europäischen Rates am 18. Juli 2003 in Rom überreicht wurde (CONV 850/03) und den Text der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält, die der Europäische Rat von Nizza am 7. Dezember 2000 proklamiert hat;

gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffend das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom Juni 1999 - Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, KOM(2000) 843 endg.;

gestützt auf den dritten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft (KOM(2001) 506 endg.) sowie den diesbezüglichen Bericht des Europäischen Parlaments (C5-0656/2001);

gestützt auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 21. November 2002 zu dem "Dritten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft und dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen" (CdR 121/2002 fin)(1);

gestützt auf das Weißbuch "Europäisches Regieren" vom 25. Juli 2001 (KOM(2001) 428 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. März 2003 zu dem Weißbuch "Europäisches Regieren" und der "Mitteilung betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union" (CdR 103/2001 fin)(2);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 3. Juli 2003 zu den Folgedokumenten zum Weißbuch "Europäisches Regieren" (CdR 19/2003 fin)(3);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 21. November 2002 zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union" - KOM(2002) 350 endg. (CdR 124/2002 fin)(4);

gestützt auf den Entwurf einer Stellungnahme (CdR 170/2003 rev. 1), der am 26. September 2003 von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa angenommen wurde (Berichterstatter Herr Vesey (IE-EA), Mitglied des Grafschaftsrats von Cavan und der Regionalbehörde Border);

1) Durch eine für mehr Bürgernähe sorgende Europäische Union, deren Institutionen eine partizipative Demokratie praktizieren, der Europäische Integrationsprozess legitimiert und ein Gefühl der Zugehörigkeit zur EU hergestellt wird;

2) Infolge des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten die Wahlen zum Europäischen Parlament für die Legislaturperiode 2004 bis 2009 in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten stattfinden werden;

3) Der offizielle Zeitpunkt des Beitritts auf den 1. Mai 2004 gelegt wurde und die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 10. bis zum 13. Juni 2004 stattfinden;

4) Von den Beitrittsstaaten erwartet wird, dass sie die Richtlinie 93/109/EG umsetzen und die notwendigen Vorkehrungen für die Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 ergreifen;

5) Die vorrangige Aufgabe eines jeden Programms zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft darin bestehen muss, insbesondere angesichts der EU-Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 direkt oder indirekt dazu beizutragen, dass sich die Bürger der europäischen Dimension ihrer Bürgerschaft bewusst werden und auch über ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament informiert sind;

verabschiedete auf seiner 52. Plenartagung am 19. und 20. November 2003 (Sitzung vom 20. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft;

1.2. ist der Meinung, dass die EU dafür verantwortlich ist, ihren Bürgern die europäische Dimension ihrer Bürgerschaft bewusst zu machen;

1.3. ist überzeugt, dass es für eine bürgernahe und demokratische Union notwendig ist, mehr und in einer klar und leicht verständlichen Sprache mit den Bürgern zu kommunizieren und ihnen ihre Rechte und Pflichten stärker bewusst zu machen. Auf diese Weise ist es möglich, die EU-Bürger an der öffentlichen Debatte zu beteiligen und ihnen dadurch wiederum das Gefühl zu vermitteln, dass ihre Anliegen und Bedenken (Hoffnungen und Erwartungen) ernst genommen werden;

1.4. weist darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen einer aktiven europäischen Bürgerschaft und der Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besteht;

Vorgeschlagene Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Beteiligung aller Unionsbürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 in einer erweiterten Union

1.5. begrüßt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004;

1.6. teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Bedeutung der uneingeschränkten rechtlichen Umsetzung und praktischen Durchführung der Richtlinie 93/109/EG über das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen;

1.7. unterstreicht, dass eine frühzeitige Planung unerlässlich ist, um bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 allen ausländischen Unionsbürgern die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts zu ermöglichen;

1.8. erwartet, dass die derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom Juni 1999(5) beherzigen und sich um die Lösung der festgestellten Probleme bemühen werden;

1.9. begrüßt die zum Teil bereits eingelöste Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, ausländische Unionsbürger mittels direkter persönlicher Anschreiben über ihre Wahlrechte zu unterrichten, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist;

1.10. regt an, die nationalen, regionalen und lokalen Behörden aufzurufen, sich stärker für die Erfassung ausländischer Unionsbürger sowie deren Unterrichtung über das Verfahren zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis und ihre Wahlrechte zu engagieren;

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft

2.1. appelliert an den Rat, den vorgeschlagenen Beschluss zu verabschieden, damit dieser Rechtsakt ab dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft treten kann und die erfolgreiche Arbeit im Rahmen der bestehenden Haushaltslinien - wie z. B. Städtepartnerschaften etc. - nicht zum Stillstand kommt;

2.2. dringt darauf, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel aufgeboten werden, um die Öffentlichkeit auf die Arbeit bestehender Organisationen, die zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft tätig sind, aufmerksam zu machen;

2.3. schlägt vor, auf der EU-Website einen Link zu den Websites derartiger Organisationen zu legen, über den Berichte, Beratungsprotokolle, Untersuchungsergebnisse und weitere relevante Informationen aufgerufen werden können;

2.4. billigt den Vorschlag, dass sich der geografische Geltungsbereich dieses Programms auf die Mitgliedstaaten erstrecken sollte, empfiehlt allerdings, das Budget um mindestens 50 Mio. EUR über die fünfjährige Laufzeit des Programms verteilt aufzustocken, um so die Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, da dieser Zeitraum ganz besonders prägend für den Eindruck von der Unionsbürgerschaft sein wird, der in den neuen Mitgliedstaaten entsteht;

2.5. fordert, dass die Erläuterungen zu den Finanzhilfen, die Antragsformulare und weitere Dokumente, die zum Zeitpunkt der "Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen" zur Verfügung gestellt werden, benutzerfreundlich und übersichtlich gestaltet werden.

Empfehlung 1

Artikel 1 - (Ziel des Programms)

>Ursprünglicher Wortlaut>

1. Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung der im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft tätigen Einrichtungen und zur Förderung von Aktionen in diesem Bereich festgelegt.

>Geäderter Wortlaut>

1. Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung der im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft tätigen Einrichtungen und zur Förderung von Aktionen in diesem Bereich festgelegt.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Mit diesem Programm sollen:

a) die Werte und Ziele der Europäischen Union gefördert werden,

b) die Bürger der Europäischen Union und deren Organe einander angenähert werden,

c) die Bürger eng in die Nachdenkprozesse und Debatten über den Aufbau der Europäischen Union eingebunden werden,

d) die Beziehungen und der Austausch zwischen den Bürgern aus den an dem Programm teilnehmenden Ländern intensiviert werden, insbesondere mittels Städtepartnerschaften,

e) die Initiativen der an der Förderung einer aktiven und partizipativen europäischen Bürgerschaft beteiligten Einrichtungen gefördert werden.

>Geäderter Wortlaut>

Mit diesem Programm sollen:

a) die Werte und Ziele der Europäischen Union gefördert werden,

b) die Bürger der Europäischen Union und deren Organe einander angenähert werden,

c) die Bürger eng in die Nachdenkprozesse und Debatten über den Aufbau der Europäischen Union eingebunden werden,

d) insbesondere die Jugendlichen über ihre Unionsbürgerschaft informiert werden,

>S>d)>/S> e) die Beziehungen und der Austausch zwischen den Bürgern aus den an dem Programm teilnehmenden Ländern intensiviert werden, insbesondere mittels Städtepartnerschaften,

>S>e)>/S> f) die Initiativen der an der Förderung einer aktiven und partizipativen europäischen Bürgerschaft beteiligten Einrichtungen gefördert werden.

Begründung

In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen aus der Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie "dem Bürger, vor allem der Jugend, das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden" können. Es sollte daher auch Ziel des Programms sein, Jugendliche über ihre Unionsbürgerschaft zu informieren. Im Rahmen des Programms sollte die Entwicklung von Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels prioritär gefördert werden.

Empfehlung 2

Generelle Änderung

Ersetzen

>Ursprünglicher Wortlaut>

Kommunen

>Geäderter Wortlaut>

>S>Kommunen>/S> lokale und regionale Gebietskörperschaften

Begründung

In einer Reihe von Mitgliedstaaten zählen die Kommunen nicht zu den Regierungsebenen. Im Weißbuch der Europäischen Kommission über Regieren in Europa wird auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hingewiesen. Der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Bezeichnungen - "lokale und regionale Gebietskörperschaften" - sämtliche nachgeordneten Regierungsebenen in den Mitgliedstaaten umfassen und folglich in diesem Zusammenhang verwendet werden sollten.

Empfehlung 3

Nach Artikel 3 einen neuen Artikel einfügen

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

In den jüngsten Erklärungen des Rates, der Europäischen Kommission und des Parlaments wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine aktive Unionsbürgerschaft zu fördern. Die Kommission stellt in ihrem Weißbuch zur Governance das zentrale Anliegen heraus, die Bürger an der Ausarbeitung und Durchsetzung der Maßnahmen zu beteiligen und die Zivilgesellschaft sowie die Organisationen, aus denen sie sich zusammensetzt, einzubeziehen. Es sollte daher alles getan werden, um das Programm bei der Öffentlichkeit bekannt zu machen und dadurch eine möglichst hohe Beteiligungsquote zu gewährleisten.

Vorgeschlagene Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Beteiligung aller Unionsbürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 in einer erweiterten Union

2.6. fordert die Beitrittstaaten - soweit sie dies noch nicht getan haben - auf, die Richtlinie 93/109/EG umzusetzen, um sicherzustellen, dass sie frühzeitig vor dem Beitritt uneingeschränkt durchgeführt wird;

2.7. fordert, dass alle ausländischen Unionsbürger, die ab dem Beitrittstermin das aktive oder passive Wahlrecht haben werden, rechtzeitig zu diesem Termin und nach Möglichkeit bereits früher über ihre Rechte unterrichtet werden müssen, damit sie diese wahrnehmen können;

2.8. appelliert an die derzeitigen Mitgliedstaaten, in Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen dem Beitrittstermin und dem Termin der Wahlen zum Europäischen Parlament besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die Erfassung potenzieller Wähler aus den künftigen neuen Mitgliedstaaten bzw. ihre Eintragung in die Wählerverzeichnisse sicherzustellen;

2.9. ersucht die Europäische Kommission, die EP-Wahlen 2004 in ihrer Kommunikationsstrategie für das Jahr 2004 als Priorität zu behandeln;

2.10. empfiehlt, folgende Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um die Unionsbürger stärker an ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 zu erinnern:

- Informationskampagnen mit Hilfe der audiovisuellen Medien und neuen Technologien;

- Auslegen von Informationsbroschüren in Bildungseinrichtungen, sämtlichen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden, Krankenhäusern usw.;

- Nutzung innovativer und kostengünstiger Kommunikationsmittel wie z. B. die Verwendung eingängiger Logos zum Frankieren und Bedrucken von amtlichem Schriftverkehr sowie die Einrichtung gebührenfreier Nummern für Informationsdienste;

2.11. schlägt vor, dass die Informationsbroschüren, die der Aufnahmemitgliedstaat wahlberechtigten ausländischen Unionsbürgern zukommen lässt, um diese über ihre Wahlrechte zu informieren, in den Amtssprachen der erweiterten EU abgefasst werden sollten, soweit dies wirtschaftlich machbar ist. Außerdem sollte der gesamte amtliche Schriftverkehr mit ausländischen Unionsbürgern die genauen Telefonnummern enthalten, unter denen Informationen über die Wahlrechte eingeholt werden können.

Brüssel, den 20. November 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 53.

(2) ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 24.

(3) ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 24.

(4) ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 46.

(5) KOM(2000) 893 endg.