Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Beziehungen zwischen der EU und China"

(2003/C 234/17)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Januar 2003 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 24. Juni 2003 an. Berichterstatter war Herr Etty, Mitberichterstatter Herr Dimitriadis.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 401. Plenartagung am 16. und 17. Juli 2003 (Sitzung vom 16. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wandlungsprozess der chinesischen Wirtschaft gehört heute zu den weltweit wichtigsten Ereignissen. Er hat politische, wirtschaftliche und soziale Folgen mit weitreichenden Auswirkungen in der ganzen Welt. Der Wandel vollzieht sich an zwei Fronten zugleich: von der Plan- zur Marktwirtschaft einerseits und von der Agrar- zur städtischen Industriegesellschaft andererseits. Chinas Wandel steht für ein enormes Wachstumspotenzial, birgt jedoch gleichzeitig Besorgnis erregende Risiken. Zu Recht verfolgt die Europäische Union diesen Prozess so eingehend wie möglich. Grund dafür sind neben den Auswirkungen, die diese Veränderungen auf die Interessen der Gemeinschaft haben - und zunehmend haben werden -, auch die Möglichkeiten der Gemeinschaft, auf den Wandel Einfluss zu nehmen, und zwar in ihrem eigenen wie im Interesse Chinas. Bei der Zusammenarbeit mit China sollte sie jedoch stets die Beschränkungen ihrer Rolle eines im Wandel befindlichen Partners im Auge behalten.

1.2. So betrachtet sind die Grundsätze der China-Strategie der Europäischen Union fundiert und die Zielsetzungen der Strategie können befürwortet werden. Gleichzeitig muss jedoch gesagt werden, dass es nach annähernd zwei Jahrzehnten der Zusammenarbeit zwischen der EU und China und nach drei Strategiepapieren der Europäischen Kommission schwer zu beurteilen ist, was die Bemühungen gebracht haben. Die Berichte der Kommission von 1998 wurden als Bestandsaufnahme vorgelegt. Sie dokumentierten zahlreiche wichtige Aktivitäten, auf eine klare und konkrete Bilanz der Erfolge und Misserfolge wurde jedoch verzichtet. Gleiches gilt für die jüngsten Dokumente.

1.3. Unklar ist, ob die politischen Strategien der Kommission und der Mitgliedstaaten immer miteinander in Einklang gestanden haben und ob es Koordinationsbestrebungen zwischen ihnen gibt. Möglicherweise gehen solche Zielsetzungen derzeit noch zu weit. Bei den begrenzten Möglichkeiten der Gemeinschaft einerseits und der einzigartigen Ausdehnung Chinas sowie dem Ausmaß der Probleme, denen sich das Land gegenüber sieht, erscheint es gleichwohl wünschenswert, dass dieser Aspekt der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China in künftigen Dokumenten der Kommission angemessener behandelt wird.

1.4. Die fünf strategischen Hauptziele der China-Politik sind gut gewählt. Für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dem Sprachrohr wirtschaftlicher und sozialer Interessensverbände in der EU, haben drei der fünf Ziele besondere Bedeutung:

- Unterstützung des Übergangs Chinas zu einer offenen Gesellschaft auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte;

- Hilfe bei der Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft durch Einbindung des Landes in das Welthandelssystem und Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Reformprozesses; und

- Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen der EU und China.

Bei der Erörterung dieser drei Zielsetzungen wird sich der Ausschuss - wie bereits in seiner Stellungnahme von 1997 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China - auf Fragen beschränken, die am ehesten seinen Interessen, Kompetenzbereichen und Erfahrungen entsprechen. Dabei wird er versuchen, eine Wiederholung von Positionen, die bereits von der Europäischen Kommission, dem Rat oder dem Parlament eingenommen wurden, zu vermeiden.

1.5. In den sechs Jahren, die seit der letzten Stellungnahme des Ausschusses zu China verstrichen sind, haben sich bei den darin besprochenen Hauptpunkten größere Veränderungen ergeben. Zweifelsohne war Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im November 2001 das wichtigste Ereignis. Zu den für den Ausschuss damals wie heute besonders interessanten Punkten gehören:

- die Umsetzung der Rechte und Pflichten Chinas als WTO-Mitglied;

- das Umfeld für ausländische Investoren in China;

- die Entwicklung der Marktwirtschaft in China;

- die rechtliche und praktische Umsetzung der in den von China ratifizierten UN-Menschenrechtsabkommen (insbesondere im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) enthaltenen Menschenrechte und der in den einschlägigen Konventionen der IAO festgelegten Kernarbeitsnormen;

- die Schaffung eines Klimas, das die Entwicklung und das Funktionieren einer echten Zivilgesellschaft in China fördert;

- Bildung und Ausbildung;

- die Lage in Hongkong und auf Macau nach ihrer "Rückgabe" 1997 bzw. 1999.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. In den 25 Jahren des Übergangs von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft hat China beeindruckende wirtschaftliche Fortschritte erzielt, jedoch ein demokratisch defizitäres Regime beibehalten. Die Führung des Landes scheint überzeugt, dass dieser Prozess fortgeführt werden kann, ohne wirkliche Änderungen im Bereich der Governance und Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen außer jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen unbedingt nötig sind.

2.2. Einige der wichtigsten Errungenschaften dieses Zeitraums sind bedeutende Fortschritte in Richtung einer Marktwirtschaft, hohe (oft zweistellige) Wachstumsraten und die Reduzierung der Armut.

2.3. Negativ zu vermerken sind Korruption, Verletzungen von Menschenrechten, Armut (trotz der erzielten Fortschritte), Arbeitslosigkeit, praktisch keine soziale Absicherung, ein zunehmendes soziales und regionales Gefälle sowie die ständige Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit.

2.3.1. Ein bedauerliches Beispiel für den fehlenden Wandel der politischen Kultur im Vergleich zum Übergang im wirtschaftlichen Bereich in jüngster Zeit ist das dramatische Fehlverhalten im Umgang mit der SARS-Epidemie (schweres akutes respiratorisches Syndrom) in China.

2.4. Zwar hat China bei der Umgestaltung seiner Volkswirtschaft während der Reformzeit (seit 1978) beeindruckende Fortschritte erzielt, jedoch verlieren die bisher treibenden Kräfte des chinesischen Wachstums heute an Dynamik.

2.5. Der Hauptgrund dafür ist, dass die chinesische Wirtschaft stark fragmentiert und segmentiert ist und dies zu zunehmender Ineffizienz und unzureichender Ressourcennutzung geführt hat. Die Liberalisierung des Handels und der Investitionen wird zwar von einigen Wirtschaftszweigen schwierige Anpassungen verlangen, andere jedoch stimulieren und sich unter dem Strich langfristig positiv auf die Wirtschaft auswirken. Die Liberalisierung des Handels und der Investitionen allein kann jedoch wohl nicht die Grundprobleme lösen, welche die Wirtschaftsentwicklung Chinas heute behindern.

2.6. Die Wirtschaft Chinas hat ein Stadium erreicht, das wichtige Änderungen bei der Art und Weise der Durchführung von Wirtschaftsreformen erfordert. Da die Wirtschaft zunehmend den Marktkräften ausgesetzt ist und sich der Spielraum für eine selbständige Entwicklung einzelner Wirtschaftszweige verschmälert hat, sind die wirtschaftlichen Probleme in immer größerem Maße gegenseitig bedingt. Die Voraussetzungen in einzelnen Teilbereichen der Wirtschaft wie den Arbeitsmärkten, der Industrie, im Finanzsystem und bei der Regionalentwicklung hängen nunmehr immer stärker von Entwicklungen in anderen Wirtschaftsbereichen und weniger von Entwicklungen oder Politiken innerhalb des jeweiligen Wirtschaftszweigs ab.

2.7. Das rasche und anhaltende Wachstum der Staatsverschuldung Chinas in den letzten Jahren hat Ökonomen, Investoren und der Öffentlichkeit Anlass zur Sorge hinsichtlich Chinas wirtschaftlicher Zukunft gegeben. Die Fortsetzung einer expansiven Finanzpolitik, die schwache Leistung staatlicher Unternehmen und das langsame Wachstum der Einkommen der Gebietskörperschaften werden die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.

2.7.1. Besonders wichtig ist Chinas Agrarwirtschaft. 1980 waren nahezu alle Arbeitskräfte des ländlichen Raums in der Landwirtschaft beschäftigt und bezogen dort fast ihr gesamtes Einkommen, allerdings ging die steigende Produktivität in der Landwirtschaft mit einer starken Abwanderung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft in die Industrie einher. Heute sind etwa 50 % der Arbeitskräfte des Landes in der Landwirtschaft beschäftigt, wobei der Boden im Verhältnis zur Zahl der Arbeitskräfte relativ knapp ist und in Kleinbetrieben mit geringer Mechanisierung produziert wird.

2.7.2. Äußerst besorgniserregend ist, dass die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe möglicherweise fallen, die Einkommenskluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten sowie zwischen den Provinzen (vor allem zwischen West und Ost) weiter vergrößern und so wahrscheinlich zur Armut im ländlichen Raum beitragen. Dieser Trend zeigt sich seit dem Jahre 1998.

2.8. All dies hat China mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Milliarden und einem riesigen Staatsgebiet weltweit zur Nummer 1 hinsichtlich uneinbringlicher Forderungen, Arbeitslosigkeit, Zahl der entlassenen Arbeitnehmer und wohl auch Problemen mit dem Einkommensgefälle gemacht.

2.9. Dies spiegelt sich auf grundlegende Weise in dem "dreifachen Gefälle" wider, das besteht zwischen

- der ländlichen und der städtischen Bevölkerung;

- dem Südosten und den übrigen Landesteilen;

- den in der offiziellen Wirtschaft (mit allen derzeitigen Schwierigkeiten) Beschäftigten und jenen, die in kleinen Schattenwirtschaftsbereichen ihr Dasein fristen.

2.9.1. Zwischen 1978 und 1998 stieg das Pro-Kopf-Einkommen der ländlichen Bevölkerung von 133,5 Yuan (16,5 EUR) auf 2160 Yuan (268 EUR), was bei einer jährlichen Inflationsrate von durchschnittlich über 8 % inflationsbereinigt einen tatsächlichen Anstieg um 350 % ergibt. Das Pro-Kopf-Einkommen der städtischen Bevölkerung wuchs im selben Zeitraum von 343,3 Yuan (42,5 EUR) auf 5425 Yuan (670,6 EUR), was bei einer jährlichen Inflationsrate von durchschnittlich über 6,2 % inflationsbereinigt einem tatsächlichen Zuwachs von 200 % entspricht(1). Für das gesamte Land verzeichnete die Weltbank eine jährliche Wachstumsrate des BIP von 8 % im Jahr 2002(2).

2.9.2. Im Landesdurchschnitt lag das Einkommen im ländlichen Raum 1999 bei 2210 Yuan (273 EUR), wobei es allerdings im Osten 2971 Yuan (367,3 EUR), in der Zentralregion 2031 Yuan (251 EUR) und im Westen nur 1448 Yuan (179 EUR) betrug. Während die Landwirte im Osten einen bescheidenen Einkommenszuwachs von 4,3 % zu verzeichnen hatten, lag dieser in der Zentralregion nur bei 2,4 % und im Westen bei 2,7 %.

2.9.3. Die Ausgangslage an der Ostküste scheint wesentlich besser zu sein um die durch die WTO eröffneten Möglichkeiten zu kapitalisieren. Der Osten weist Vorteile in den Bereichen Humanressourcen, Management, Information, Transport und Infrastruktur auf, die andere Gebiete nicht wettmachen können, und wird deshalb den größten Anteil der neuen Auslandsdirektinvestitionen (ADI) anziehen.

2.9.4. Der stark industrialisierte Nordosten wird bei der Anpassung an die WTO-Bestimmungen wahrscheinlich eine große Herausforderung zu bewältigen haben. Die verarbeitende Industrie gehört nicht zu Chinas Wettbewerbsvorteilen und wird deshalb mit fortgesetzten Entlassungen zu rechnen haben.

2.10. Die WTO-Mitgliedschaft wird die Errungenschaften des Wirtschaftswandels auf die Probe stellen und droht die größten Probleme noch zu verschlimmern. Andererseits bietet sie neue Perspektiven für eine stärkere Öffnung, Transparenz, Berechenbarkeit und gute Governance. Die chinesischen Behörden und ihre Handelspartner einschließlich der EU haben bereits umfangreiche Vorarbeiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Anforderungen der WTO geleistet. Sicher werden sie diesen Fragen auch in den kommenden Jahren große Aufmerksamkeit schenken. Den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der WTO-Mitgliedschaft in China ist weniger Aufmerksamkeit geschenkt worden. Derzeit scheint vor allem die mögliche Bedrohung der Stabilität, die von diesen Auswirkungen ausgehen könnte, Beachtung zu finden.

2.11. Die WTO-Mitgliedschaft Chinas, durch die das Land integrierter Bestandteil eines weltweiten rechtsstaatlichen Systems geworden ist, wird gleichzeitig dem wirtschaftlichen Wandel einen großartigen Impuls verleihen und einen entscheidenden Schritt zur Integration in die Weltwirtschaft darstellen. Damit wird keine neue Richtung vorgegeben, sondern es ist ein wichtiger Meilenstein auf dem von China schon seit mehr als 20 Jahren verfolgten Reformweg. Die wahre Bedeutung der WTO liegt im institutionellen Bereich - Rechtsvorschriften, Rechtspraxis, ordnungspolitische Praktiken. Es wird eine institutionelle Konvergenz zu einer Marktwirtschaft eintreten, was die Entwicklung der Privatwirtschaft erleichtern wird. Die Öffnung zu den Weltmärkten fördert die Marktdisziplin, den Zugang zur Technologie und weitere Qualitäten, die wichtige Ziele der inländischen Wirtschaftsreformen gewesen sind. In dieser Hinsicht ist der WTO-Beitritt ein ergänzender Aspekt der nächsten Phase der Reformen in China.

2.11.1. Die zur Erfuellung der Verpflichtungen im Rahmen der WTO noch ausstehenden politischen Änderungen betreffen alle Bereiche der chinesischen Wirtschaft. Zahlreiche Kommentatoren sagen dramatische Folgen für die Landwirtschaft und damit für den ländlichen Raum voraus, da die Reformen in China die Handelspolitik des Landes für Agrarprodukte in den letzten 23 Jahren weitgehend unberücksichtigt ließen. China wurde von seinen Handelspartnern verpflichtet, diese Agrarhandelspolitik bis 2005 einschneidend zu ändern - wobei diese Verpflichtungen wesentlich umfassender und kurzfristiger erscheinen als diejenigen, die andere Entwicklungsländer im Rahmen des Übereinkommens der Uruguay-Runde zur Landwirtschaft eingegangen sind.

2.12. Der WTO-Beitritt Chinas verleiht dem Handelswachstum zwischen der EU und China neuen Schwung. Er liefert wirksame institutionelle und rechtliche Garantien für den bilateralen Handel.

2.13. Die WTO-Vorschriften sehen vor, dass die Mitglieder den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Meistbegünstigung einhalten sollen, was für den Handel zwischen der EU und China eine Senkung der Zölle, eine Aufhebung der Importquotenbeschränkungen und eine Lockerung der Marktzugangskriterien bedeutet.

2.14. Die weitere Öffnung Chinas zu den Weltmärkten (WTO-Mitgliedschaft) wird wesentliche Anpassungen der Industrie erzwingen und zu einer weiteren Steigerung der ADI führen. Zwar werden durch höhere Auslandsdirektinvestitionen Arbeitsplätze geschaffen, jedoch wird dadurch auch der Wettbewerbsdruck auf inländische Unternehmen erhöht.

2.14.1. Heute stammen etwa 10 % der ADI in China aus der EU. Diese Investitionen sind für China besonders wichtig, da ADI aus Europa verglichen mit dem größten Teil der aus Asien stammenden ADI bekanntermaßen wesentlich kapitalintensiver sind und mit der Einführung modernerer Technologie einhergehen. Der Entwicklungsimpuls im Zusammenhang mit ADI aus Europa wird deshalb als sehr beachtlich angesehen. Aus Sicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist China als Empfängerland für ADI aus Europa jedoch immer noch eher unbedeutend. Im Durchschnitt fließen weniger als 1 % der ADI der EU-Mitgliedstaaten nach China.

2.15. Jüngsten UNCTAD-Schätzungen zufolge könnte sich der Zufluss von ADI nach China bis 2006 auf mehr als 100 Mrd. USD jährlich verdoppeln.

2.16. Die WTO-Mitgliedschaft wird China veranlassen, seine Märkte weiter zu öffnen und das Umfeld für Investitionen zu verbessern; ausländische Investoren werden dabei wie inländische behandelt werden.

2.17. Den WTO-Vorschriften zufolge hat sich China verpflichtet, seine Zölle auf 150 Arten von Industrieprodukten aus der EU zu senken. China wird den Markt für Agrarerzeugnisse öffnen und der EU Zugang zu seinem Dienstleistungssektor verschaffen.

2.18. Inzwischen wird die EU Maßnahmen für einen besseren Zugang Chinas zu ihrem Markt ergreifen. Die EU hat auch ihre Marktzugangsbeschränkungen für Agrarprodukte aus China teilweise aufgehoben.

2.18.1. Im Hinblick auf die Bedeutung der Lebensmittelsicherheit soll daran erinnert werden, dass die entsprechenden internationalen Richtlinien durch die FAO/WHO-Kommission des Codex Alimentarius festgelegt wurden.

2.18.2. Eine frühe, wichtige Frage, welche die Beziehungen zwischen der EU und China kurz nach dem WTO-Beitritt Chinas belastete, war die Verhängung von Einfuhrverboten für bestimmte tierische Produkte aus China durch die EU. Seit Ende Januar 2002 sind alle Einfuhren aus China zum Verzehr durch Mensch oder Tier eingestellt worden, da sie einen überhöhten Chloramphenicolgehalt aufwiesen. China hat heftig dagegen protestiert, dass die Niederlande in Rotterdam gelagerte Container mit chinesischen Tierprodukten vernichteten, und hat heftig auf das Importverbot bestimmter Produkte aus China in die EU reagiert. Während des jüngsten Besuches von Kommissar Lamy in Peking entschloss man sich in China, das Embargo niederländischer Produkte schrittweise aufzuheben. Ferner sollte eine mit technischen Fragen befasste Delegation nach Europa entsandt werden, diese wurde allerdings bisher durch die SARS-Epidemie verzögert.

2.18.3. Abschließend soll erwähnt werden, dass die Anzahl von Fällen von Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Produkte bereits stark zurückgegangen ist.

2.19. Die von China durch den WTO-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen (Senkung von Zöllen, Abschaffung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren bei der Wareneinfuhr, Liberalisierung eines breiten Spektrums von Finanz- und Berufsdienstleistungen sowie seiner Investitionsvorschriften) haben breite Beachtung gefunden und sind von der Kommission als wichtiger Verhandlungserfolg gelobt worden. Weniger Beachtung haben die EU-Verpflichtungen gefunden (z. B. Auslaufen China-spezifischer Qualitätsbeschränkungen bei Kleidung und Textilien).

2.20. Zusätzlich zur WTO-Mitgliedschaft Chinas ist die Einführung des Euro eine treibende Kraft für das Wachstum des Handels zwischen der EU und China. Die bisherige gute Entwicklung des Euro hat den US-Dollar unter Druck gesetzt und die Abhängigkeit Chinas vom US-Dollar bei der Abrechnung des Außenhandels verringert. Dadurch, dass das Europäische Währungssystem nun im Euro aufgegangen ist, werden die durch Wechselkursschwankungen der früheren EU-Währungen verursachten Risiken bei Transaktionen zwischen China und der EU verringert.

2.21. Die Einheitlichkeit des Europäischen Währungssystems ermöglicht es Exporteuren aus China, ihre Geschäfte nicht mehr auf verschiedene Länder, sondern auf eine einheitliche Euro-Zone auszurichten, wodurch Transaktionskosten gespart werden.

2.22. Der Ausschuss ist weiterhin davon überzeugt, dass eine direkte Verbindung zwischen der Stabilität und der Einhaltung der internationalen Normen in China besteht. Er begrüßt die Ratifizierung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte durch China (bedauert jedoch den Vorbehalt der chinesischen Regierung zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) zum Schutz der Gewerkschaftsrechte).

2.23. Fortschritte sind bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft in China erzielt worden. Die Regierung muss jedoch zahlreiche unnötige Beschränkungen aufheben, um die chinesische Zivilgesellschaft auf das gleiche Niveau wie in der internationalen Staatengemeinschaft zu bringen.

2.24. Die Erfahrungen in Hongkong und Macau mit dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" sind bislang nicht ganz befriedigend verlaufen. Bestimmte Entwicklungen im Bereich Demokratie und Achtung der Menschenrechte geben Anlass zur Sorge.

2.25. Der Ausschuss möchte einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen EU/China leisten und hat im Chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat einen interessanten Gegenpart gefunden. Der Ausschuss hat betont, welch wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung freie, unabhängige und repräsentative Interessengruppen der Arbeitgeber, Arbeiter, Landwirte etc. in China leisten können und werden.

3. Spezifische Bemerkungen

3.1. In der Diskussion über die WTO-Mitgliedschaft Chinas und die weitere Integration des Landes in die Weltwirtschaft wird das Hauptaugenmerk darauf gelegt, die Wirtschafts- und Finanzvorschriften und -leistungen mit den WTO-Regelungen in Einklang zu bringen. So wichtig dies ist, sollten diese Bemühungen nach Ansicht des Ausschusses mit der Einhaltung weiterer wichtiger internationaler Normen in den Bereichen Produktsicherheit, nachhaltige Entwicklung und Kernarbeitsnormen kombiniert werden.

3.2. Der Ausschuss begrüßt die WTO-bezogenen Kooperationsprojekte der EU mit China sowie die Beobachtung der Fortschritte Chinas bei der Umsetzung seiner WTO-Verpflichtungen.

3.3. Die EWSA-Delegation war bei ihrem Besuch im Juli 2002 in China beeindruckt von der Zuversicht ihrer chinesischen Gesprächspartner hinsichtlich der Fähigkeit ihres Landes, sich vor 2005 an die WTO-Regeln anzupassen. Diese betonten ihre lange und gründliche Vorbereitung und die Ausbildung, die einschlägige Beamte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erhalten hätten. Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass wohlinformierte Beobachter betont haben, die Haupthindernisse in China lägen auf regionaler und lokaler Ebene, und das für die Durchsetzung der WTO-Regeln in China zuständige Handelsministerium sei nicht in der Lage, anderen Ministerien oder Provinzbehörden Befehle zu erteilen. Der EWSA hat daher für einen spezialisierten Mechanismus zur Durchsetzung der WTO-Regeln in China plädiert.

3.4. Korruption ist eines der akutesten Probleme der Wirtschaftsentwicklung Chinas. Einer neueren Schätzung zufolge wurden 2001 48 Mrd. US-$ von Beamten in Behörden und Staatsunternehmen veruntreut. Dieser Betrag ist etwas höher als der Gesamtbetrag ausländischer Direktinvestitionen in China im selben Jahr. Das organisierte Verbrechen und die weitverbreitete Bestechung hoher Beamter durch die Mafia werden als ernstes Problem eingestuft.

3.4.1. Einige der schwerwiegenden Probleme im chinesischen Banken- und Rechnungswesen hängen eng mit diesem Phänomen zusammen.

3.4.2. Amtsvergehen, Korruption und Machtmissbrauch sind einige der häufigsten Klagen der Bevölkerung gegen die Regierung. Ein wichtiges Mittel der Abhilfe gegen diese großen Mängel der Governance könnte durch wirksame Machtkontrollmaßnahmen geschaffen werden, durch die Unternehmer, Manager und Beamte zur Verantwortung gezogen würden. Die organisierte Zivilgesellschaft, die einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leistet, hat bei diesen Maßnahmen eine wichtige Rolle zu spielen. Dabei spielt die Informations- und Pressefreiheit eine bedeutende Rolle.

3.4.3. Bei der Betrachtung von Chinas Industrie ist festzustellen, dass die Leistung der Industrie am stärksten durch die weit verbreitete Ineffizienz bei Unternehmensoperationen beeinträchtigt wird. Daneben stellen unzweckmäßige Technologie und begrenzte Innovationsfähigkeit besondere Schwächen eines großen Teils der chinesischen Industrie dar.

3.4.4. Entscheidende Hindernisse bei der Verbesserung der Industrieleistung bestehen in der ständigen Einmischung der Regierung in die Unternehmensführung, der geringen Finanzdisziplin, begrenzten Entlassungsmöglichkeiten und weiteren Beschränkungen bei der Umverteilung von Ressourcen.

3.4.5. Die Technologiestandards eines Großteils der chinesischen Unternehmen liegen weit unter internationalem Niveau. Zudem scheint der Technologietransfer von ausländischen Unternehmen an die Adresse chinesischer Unternehmen in Wert und Umfang begrenzt zu sein.

3.4.6. Mittelfristig muss der chinesische Finanzsektor internationale vorbildliche Verfahrensweisen übernehmen, da die Verfügbarkeit moderner Finanzvermittlungsdienstleistungen den Schlüssel für eine erfolgreiche WTO-Mitgliedschaft sowie langfristiges Wachstum darstellen wird, denn:

- Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmenssektors hängt von der Verfügbarkeit moderner Finanzdienstleistungen ab.

- Die Anziehung von Kapital aus den internationalen Kapitalmärkten - zu vertretbaren Preisen - setzt moderne Finanzinstitute voraus.

- In einer Marktwirtschaft beruht die makroökonomische Stabilität auf gesunden Finanzmärkten.

3.4.7. Diese Erfordernisse werden die Modernisierung des chinesischen Finanzwesens beschleunigen und so die Vorbedingungen für volle Konvertibilität schaffen.

3.5. Obwohl die Armutsbekämpfung seit Jahren eine Priorität der chinesischen Regierung ist, sind die Zahlen weiterhin alarmierend. Die Weltbank schätzt, dass trotz der erreichten Verbesserungen immer noch 130 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Massenentlassungen ohne soziale Absicherung in Staatsunternehmen werden in den Industriegebieten des Landes weitergeführt, und schwerwiegende Probleme im ländlichen China sorgen dafür, dass die Armut weiterhin an der Tagesordnung bleibt. Die Auswirkungen des WTO-Beitritts Chinas werden kurz- und mittelfristig die ohnehin sehr schwierige Lage wohl lediglich weiter verschärfen.

3.5.1. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass immer mehr Frauen von der Armut betroffen sind. Die massive Abwanderung (männlicher) überschüssiger Arbeitskräfte vom Lande überlässt Frauen den Großteil der Arbeit in der Landwirtschaft. Die meisten von ihnen leben an der Armutsgrenze. Bäuerinnen wird oft kein Recht auf Landbesitz gewährt. In den letzten Jahren berücksichtigen viele Arbeitgeber in der Industrie und im öffentlichen Dienst bei freien Stellen nur männliche Bewerber.

3.6. Offiziell sind 4 % der Erwerbsbevölkerung Chinas von 730 Millionen Menschen arbeitslos, in Wirklichkeit sind es wohl eher 15 bis 20 %. Fast die Hälfte der 100 Millionen im Staatssektor Beschäftigten sind in den letzten Jahren freigesetzt worden, und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Der WTO-Beitritt Chinas wird für den Lebensunterhalt der 400 Millionen in der Landwirtschaft Beschäftigten kurz- und mittelfristig negative Folgen haben und vielleicht sogar eine unmittelbare Bedrohung darstellen (davon sind bereits etwa 150 Millionen Beschäftigte überfluessig). Ein großer Teil davon, möglicherweise bis zu 100 Millionen Menschen, suchen derzeit außerhalb ihrer Heimatbezirke nach Arbeit.

3.7. Um Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft zu beschäftigen, wurden die lokalen Gebietskörperschaften angehalten, nicht landwirtschaftliche Unternehmen im ländlichen Raum - auch als TVE (Township and Village Enterprises) bekannt - zu fördern. Dabei handelt es sich um kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum, die sich auf arbeitsintensive Erzeugnisse spezialisieren und gemeinsam mit vom Ausland finanzierten Unternehmen den Großteil von Chinas Exportprodukten herstellen.

3.8. Nicht landwirtschaftlichen Unternehmen im ländlichen Raum waren das wichtigste Instrument, um die Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft aufzufangen, und gleichzeitig ein starker Wachstumsmotor für China, wie bereits in der Vergangenheit in anderen sich rasch entwickelnden Staaten. Heute leiden diese Unternehmen unter fast genauso schweren Finanzproblemen und einem fast ebenso ineffizienten Betrieb wie die Staatsunternehmen.

3.9. Zu Recht bezeichnet die Kommission die Schaffung einer sozialen Absicherung als entscheidende Aufgabe der chinesischen Regierung. Die Mehrheit der Bevölkerung ist derzeit sozial nicht abgesichert. Viele frühere Arbeitnehmer von Staatsunternehmen mussten feststellen, dass ihr Geld im Lauf der "Umstrukturierung" verschwunden ist. Ein Hauptproblem der Beibehaltung bzw. Schaffung einer sozialen Absicherung ist, dass keine funktionierenden Kontrollmechanismen vorhanden sind. Dies hat zu Veruntreuungen und Unterschlagungen geführt, was häufig einer der wichtigsten Gründe für die jüngsten sozialen Unruhen ist. Die soziale Sicherheit ist ein typischer Bereich, in dem das Fehlen wirklich unabhängiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen spürbar wird.

3.10. Die zunehmende soziale Unzufriedenheit und soziale Unruhen stellen eine wirkliche Bedrohung für die Stabilität dar. Dieses Phänomen ist in den Städten und vielleicht noch mehr auf dem Lande weit verbreitet. Zu den schon genannten Ursachen kommen noch ein zunehmendes Einkommensgefälle und massive Umweltschäden hinzu. Die Zahl, Größe und Militanz von Protestaktionen hat in städtischen wie auch in ländlichen Gebieten erheblich zugenommen. In den meisten Fällen ging die Polizei repressiv dagegen vor. Es scheint dringender Bedarf an einem Schlichtungssystem zu bestehen.

3.11. Angesichts dessen gibt Anlass zur Sorge, dass elementare Gewerkschaftsrechte (Vereinigungsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen) weiterhin verletzt werden. Das Gewerkschaftsgesetz in seiner Neufassung von 2001 genügt den IAO-Konventionen 87 und 98 und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht. Denn darin wird nicht nur die Monopolstellung des gesamtchinesischen Gewerkschaftsbundes bekräftigt, sondern auch die Funktion dieser Gewerkschaft als Instrument der Kommunistischen Partei hervorgehoben.

3.11.1. Die Regierung sollte eine Schlichtung mit den Zehntausenden protestierender Arbeitnehmer durch dreiseitige Verhandlungen anstreben, anstatt diese Bewegung zu unterdrücken oder Arbeitnehmer (bisweilen) zu bestechen. Die Organisatoren unabhängiger Gewerkschaften und die Veranstalter gewaltloser Arbeitnehmeraktionen sollten nicht bestraft werden. Die willkürliche Verhaftung von Gewerkschaftlern sollte eingestellt werden, um die IAO-Konventionen 87 und 98 zu achten (die China als IAO-Mitglied einzuhalten und anzuwenden hat, obwohl es sie noch nicht ratifiziert hat), und den Empfehlungen des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit des IAO-Verwaltungsrates in neuerlichen Beschwerdefällen sollte Folge geleistet werden.

3.12. Die 1978 begonnene wirtschaftliche und politische Umstrukturierung Chinas schafft das grundlegende politische, wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Entstehung einer Zivilgesellschaft. Die Entstehung der Zivilgesellschaft wird wiederum zur gegebenen Zeit großen Einfluss auf die Sozialpolitik und die Wirtschaftstätigkeit ausüben, die Governance weitgehend verändern und die "good governance" wirksam fördern.

3.13. Bei der Dezentralisierung haben die Regierung und die Partei die Möglichkeiten bestimmter nichtstaatlicher Organisationen (NGO) ausgeweitet, früher vom Staat betriebene oder neu geschaffene Dienstleistungen (wie im Gesundheitswesen) und Ressourcengewinnung zu übernehmen. Die NGO sollten jedoch auch andere wesentliche Funktionen übernehmen dürfen wie Meinungsbildung, Überwachung staatlicher Politiken, Organisation von Gemeinschaften und Interessenvertretung. Um die zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Spannungen abzubauen, müssen dringend ein Dialog der Zivilgesellschaft und ein Konsultationsprozess aufgebaut werden. Eine Interessenvertretung, die diesen Namen verdient, kann nur auf der Grundlage der Vereinigungsfreiheit realisiert werden, und in diesem Prozess können die NGO eine ausschlaggebende Rolle spielen. Der Ausschuss war von der Offenheit mehrerer NGO beeindruckt, die bei den Gesprächen während des EWSA-Besuchs im Juli 2002 in China gegenüber den regierungsgeführten Pseudo-NGO eine proaktive Haltung einnahmen.

3.14. Die Unterschiede zwischen den NGO in China und in der EU sind offensichtlich. Im Vergleich zu jenen der EU weisen die chinesischen NGO folgende besondere Merkmale auf:

- Die chinesische Zivilgesellschaft steht im Allgemeinen unter strenger staatlicher Kontrolle und ist offensichtlich halb amtlich, halb zivil. Kennzeichnend für die chinesische Zivilgesellschaft ist, dass die Regierung wichtige Schlüsselorganisationen lenkt.

- Die chinesischen NGO entstanden in der Zeit des Wandels. Typische Kriterien wie Autonomie, gemeinnützige Tätigkeit, enger Kontakt zur Bevölkerung und keine Einmischung der Regierung sind bei ihnen schwach ausgeprägt. Sie befinden sich immer noch in einem frühen Entwicklungsstadium und kämpfen um ihre Strukturen und Funktionen.

- Entsprechend der o.g. Merkmale sind viele chinesische NGO nicht fest institutionalisiert. Zwar hat das für Fragen der Zivilgesellschaft zuständige Ministerium die neuen Verwaltungsbestimmungen für Organisationen der Zivilgesellschaft 1998 überarbeitet und verabschiedet, aber der Institutionalisierungsprozess hat gerade erst begonnen und dauert an. Nach wie vor bestehen viele Funktionsbeschränkungen, einschließlich politischer Zensur.

3.15. Dennoch gibt es immer mehr unabhängige NGO.

3.16. Die Entwicklung der NGO in China verläuft heute ziemlich uneinheitlich. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft haben einen sehr unterschiedlichen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss und Status, was häufig vom Ausmaß der Unterstützung und Kontrolle der Regierung abhängt.

3.17. Der EWSA weist darauf hin, dass ausländische NGO, die in China tätig werden wollen, weiterhin vor praktisch unverändert großen Schwierigkeiten stehen.

3.18. Eine tiefgreifendere Debatte zwischen der EU und China über die wichtige Rolle der NGO für den Übergangsprozess kann dazu beitragen, dass unabhängige NGO mehr Handlungsspielraum erhalten. Dadurch werden vielleicht auch bessere Bedingungen für die Entwicklung freier und unabhängiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen geschaffen.

3.19. Die Programme der Europäischen Kommission für die Entwicklungszusammenarbeit mit China zielen auf einige der dringlichsten Probleme ab, die in China derzeit bestehen. Darin wird China auch ermutigt und unterstützt, wichtige internationale Übereinkommen zu ratifizieren. Was in den Gesprächen mit den chinesischen Behörden bislang nicht auf strukturierte Weise angegangen wird, sind das Wesen und die Perspektiven der Schlüsselfrage der sozialen Instabilität. Die Kommission arbeitet weitgehend mit quasi staatlichen Einrichtungen anstatt mit der wachsenden Gemeinschaft unabhängiger NGO in China zusammen. Vor kurzem wurde aber auch in bescheidenem Umfang mit einer Zusammenarbeit mit diesen unabhängigen NGO begonnen.

3.20. Hongkong wurde vom Ausschuss in seiner Stellungnahme von 1997 als Gebiet von besonderem Interesse bezeichnet, insbesondere hinsichtlich der Entwicklungen im Zusammenhang mit den grundlegenden Rechten auf Zusammenschluss und Tarifverhandlungen nach der "Rückgabe" Hongkongs an China im Juli 1997.

3.20.1. Heute, fünf Jahre später, ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Regierung von Hongkong die von ihr übernommene Verpflichtung, international anerkannte Menschenrechtsstandards und die Integrität seiner Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, nicht überzeugend unter Beweis stellt. Einige politische und bürgerliche, aber auch wirtschaftliche und soziale Rechte, die schon vor 1997 beschränkt waren, sind eindeutig in Gefahr (Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit, elementare Gewerkschaftsrechte). Ein aktueller besonderer Anlass zur Sorge sind die jüngsten Regierungsvorschläge zur Umsetzung von Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich u. a. mit Aufruhr und Subversion befasst.

3.20.2. Ein Vorzug Hongkongs ist seine aktive organisierte Zivilgesellschaft. Sie spielt eine unersetzliche Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte. Sie ist auch als wichtige Inspirationsquelle für die entstehende Zivilgesellschaft im eigentlichen China zu sehen.

3.20.3. Tochtergesellschaften von Firmen aus Hongkong (sowie Taiwan und Korea) und ihre Subunternehmer haben unter den ausländischen Investoren den schlechtesten Ruf im eigentlichen China, was die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern anbelangt. Örtliche Gewerkschaften und NGO führen Kampagnen für die Verbesserung der Situation. Regierung und Unternehmen sollten für diese Kampagnen ein offenes Ohr haben.

3.20.4. In Macau, dessen "Rückgabe" an China 1999 erfolgte, ist der Glücksspieltourismus seit Jahrzehnten die wichtigste Wirtschaftstätigkeit. Die Regierung von Macau hat die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsentwicklung der Sonderverwaltungsregion für das nächste Jahrzehnt wie folgt festgelegt: Der Glücksspieltourismus soll als wichtigste treibende Kraft dienen, die Dienstleistungsindustrie als Hauptstütze für die koordinierte Entwicklung anderer Wirtschaftszweige. Ziel ist, Macau als internationales Zentrum für Glücksspieltourismus, Konferenzen und Messen zu etablieren. Verschiedene Sektoren und Industrien in Macau warten darauf, von dieser Strategie und von der erwarteten starken Entwicklung des weltweiten Tourismus zu profitieren. Es besteht die Sorge, dass die Wirtschaft zu sehr auf die Zugkraft einiger weniger Sektoren vertraut. Bemühungen, dieser Tendenz entgegenzuwirken und stärker zu diversifizieren, sollten unterstützt werden.

3.20.5. In Macau erreichen die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die dreiseitigen Verhandlungen sowie die wirtschaftliche und soziale Interessenvertretung bei weitem nicht das (bescheidene) Niveau Hongkongs. Dies gilt auch für die Zivilgesellschaft. Das derzeitige politische Klima lässt keine wesentlichen Verbesserungen erwarten.

3.21. Beim Besuch des EWSA im Juli in China hat der Ausschuss mit dem Chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat vereinbart, Konsultationen, einen Dialog und Studien zu wirtschaftlichen und sozialen Themen von gemeinsamem Interesse sowie zu Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitsfragen durchzuführen, um die Wirtschaftsentwicklung und den sozialen Fortschritt voranzutreiben.

4. Schlussbemerkungen und Empfehlungen

4.1. Eine wichtige Frage ist im Dialog EU/China bislang kaum angesprochen worden: die Frage, ob ein erfolgreicher Übergang zu einer Marktwirtschaft ohne eine radikale politische Reform möglich ist. Die (sowohl für China als auch seine Handels- und Investitionspartner) ausschlaggebende Frage der Stabilität hängt jedoch stark vom Spannungsverhältnis zwischen Marktwirtschaft und Regime ab. Diese Frage erfordert daher in den künftigen Kontakten EU/China besondere Aufmerksamkeit, auch in den Kontakten zwischen dem EWSA und dem Chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat (CESC).

4.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist es für China entscheidend, eine Entwicklung zu durchlaufen, die auf mehr politischen Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Privatisierung hinausläuft. Das könnte der quasi allgegenwärtigen Präsenz des Staates in der Wirtschaft ein Ende setzen und seine Rolle derjenigen näher bringen, die der Staat in einer sozialen Marktwirtschaft spielt.

4.2. Die Kontrolle der Durchsetzung der WTO-Regeln in China wird keine leichte Aufgabe sein, insbesondere nicht auf den Ebenen, wo die größten Probleme auftreten könnten: auf regionaler und lokaler Ebene. Daher unterstützt der Ausschuss stark die Fortsetzung der EU-Unterstützung für Chinas Weiterbildungsbemühungen für in der Gesetzgebung und der Justiz Tätige, die auf den verschiedenen relevanten Ebenen mit der Umsetzung der WTO-Regelungen in China befasst sind. Die Kommission könnte den chinesischen Behörden die Einsetzung eines staatlichen Überwachungsbeauftragten vorschlagen.

4.2.1. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, eng mit der EU-Handelskammer in China zusammenzuarbeiten, die in der Lage ist, die Erfahrung ihrer 200 Mitglieder zu nutzen und ihr aus erster Hand über die Umsetzung der WTO-Regeln zu berichten.

4.2.2. Der Ausschuss wird die europäische Seite des Wirtschaftsdialogs EU/China kontaktieren, um deren Aufmerksamkeit auch auf dieses Problem zu lenken und anzuregen, dieses Thema auf die Tagesordnung ihrer Sitzungen mit der chinesischen Seite zu setzen.

4.3. Zur Behebung der negativen Aspekte des Übergangs - und zur Linderung der wahrscheinlichen Verschlimmerung einiger von ihnen infolge des WTO-Beitritts Chinas - scheint eine tatsächliche und uneingeschränkte Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft höchst wünschenswert. Die Europäische Kommission ist sich der entscheidenden Rolle bewusst, welche die NGO spielen können. Leider hat die Kommission jedoch bisher der Rolle, welche freie und unabhängige wirtschaftliche und soziale Interessengruppen zu spielen haben, nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

4.4. Angesichts der Tatsache, dass die NGO bei der Förderung von Chinas Entwicklung und der internationalen Zusammenarbeit eine immer wichtigere Rolle spielen, schlägt der EWSA vor, sich in enger Zusammenarbeit mit dem Chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat folgender Bereiche anzunehmen:

- Größere Transparenz und Klarheit der Bestimmungen durch die eindeutige Festlegung der Registrierungsverfahren und -anforderungen für ausländische NGO sowie durch die Angabe der für ihre Kontrolle und Unterstützung zuständigen Ministerien.

- Beseitigung von Mehrdeutigkeiten in bestehenden Bestimmungen hinsichtlich der Frage, wie NGO einen unabhängigen Rechtsstatus erhalten, Einstellungen vornehmen und Zugang zu ausländischen Währungen bekommen.

4.5. China sollte als wichtiges IAO-Mitglied alle acht grundlegenden IAO-Menschenrechtskonventionen ratifizieren und sie rechtlich und praktisch umsetzen. Als IAO-Mitgliedstaat wird von China schon jetzt und unabhängig von der Ratifizierung erwartet, die Anforderungen der Konventionen 87 und 98 über die Grundrechte der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erfuellen. Außerdem sollte China seinen Vorbehalt zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zurückziehen.

4.6. Die Europäische Kommission sollte in ihrem Menschenrechtsdialog mit China der anhaltenden Verletzung des Rechts auf Vereinigung und auf Tarifverhandlungen durch China noch umfassender berücksichtigen, das Schicksal verhafteter und inhaftierter Gewerkschaftler systematisch ansprechen und hervorheben, wie wichtig die uneingeschränkte Einbeziehung freier, unabhängiger und demokratischer wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen in den Übergang zu einer Marktwirtschaft ist und wie wichtig die NGO, die Informations- und die Pressefreiheit sind.

4.7. Die EU sollte den Dialog zwischen der organisierten Zivilgesellschaft, den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen in China und der EU zu Themen wie der sozialen Gerechtigkeit (Bekämpfung der Armut, Gleichstellung der Geschlechter, stärkere Partizipation, Umweltschutz usw.) unterstützen und fördern. Dies sollte auch den Dialog zu Themen wie Menschenrechte, "good governance" und Minderheitenschutz umfassen.

4.7.1. Die Olympischen Spiele 2008 in Peking sowie die EXPO 2010 in Shanghai könnten sich als große Chance für die Vertiefung der Zusammenarbeit in allen Bereichen erweisen, wenn China den Menschenrechtsverletzungen ein Ende setzt und in der Demokratisierung seines politischen Systems wesentliche Fortschritte macht.

4.8. Der EWSA wird die Entwicklung der politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nach dem für Hongkong und Macau geltenden Prinzip "ein Land, zwei Systeme" genau verfolgen.

4.8.1. Die Europäische Kommission sollte vielleicht die Behörden und Unternehmen von Hongkong auf die Möglichkeit aufmerksam machen, die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen als Bezugspunkt für die Tätigkeit in Hongkong ansässiger Unternehmen und ihrer Subunternehmen im eigentlichen China zu verwenden. Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten Unternehmen mit Sitz in der EU, die erhebliche Investitionen in China tätigen und über Handelsverbindungen zu China verfügen, auffordern, die OECD-Leitlinien einzuhalten und ihre chinesischen Geschäftspartner aufzufordern, diese ebenfalls einzuhalten. In diesem Zusammenhang sollte sie den Lebens- und Arbeitsbedingungen in sogenannten "Export Processing Zones (EPZ)" in China besonderes Augenmerk schenken.

4.9. Die EWSA-Delegation in Hongkong und Macau gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Hongkong sowie zwischen der EU und Macau seit der "Übergabe" weiterhin hervorragend verlaufen, es jedoch vielleicht an der Zeit sei, die Beziehungen zwischen der EU und den beiden Sonderverwaltungsregionen (SARs) in einen systematischeren Rahmen zu stellen. In diesem Rahmen sollte der Diversifizierung der Wirtschaftsentwicklung von Macau und der Entwicklung von Demokratie und der Bürgerrechten sowie der grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte dort de jure und de facto besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

4.10. In der Entwicklungszusammenarbeit sollten nach Ansicht des EWSA einige Maßnahmen in folgenden Bereichen getroffen werden:

1. Verbesserung der Lebensbedingungen und der sozialen Gerechtigkeit, Erhaltung bzw. Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen; Beispiele dafür sind: Bekämpfung der Armut, Verbesserung des Umweltschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit, Förderung der Frauen;

2. Beschäftigung und soziale Sicherheit; Beispiele: Schaffung bzw. Verbesserung von Sozialversicherungssystemen in städtischen und ländlichen Gegenden, Förderung der selbständigen Tätigkeit in Kleinunternehmen; Umstrukturierung des ländlichen Finanzsystems (Kreditgenossenschaften, vor allem für Selbständige und Frauen);

3. Unterstützung von Schulungen in Unternehmen, insbesondere in KMU, sowie Förderung unabhängiger Unternehmensverbände in diesem Sektor.

4.11. Der EWSA pflichtet der Aussage bei, dass die EU den Transfer von Know-how, Technologie und politischen Erfahrungen durch Gemeinschaftsunternehmen und sonstige Partnerschaftsformen zwischen Unternehmen, Gemeinden, Regionen und öffentlichen Einrichtungen weiter fördern sollte. Solche Vereinbarungen stärken die Verbindungen zwischen der EU und China und könnten auch dem Reformprozess zusätzlichen Antrieb verleihen. Der Erfolg von Asia Invest und des Programms "Lokale Gebietskörperschaften" in China zeugt von wirklichem Potenzial in diesem Bereich, insbesondere bei den Verbindungen zu KMU.

4.11.1. Um die Handels- und Investitionsliberalisierung voll auszuschöpfen, dürfte die chinesische Wirtschaft nach Ansicht des Ausschusses eine umfassende Umstrukturierung der Unternehmen, eine Verbesserung der Unternehmensführung und des Managements sowie eine Neuverteilung der Ressourcen benötigen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den KMU gewidmet werden (die arbeitsintensive Erzeugnisse herstellen), die sich in die internationale Produktionskette integrieren müssen, wenn sie auf den Weltmärkten erfolgreich sein sollen.

4.12. Die Programme der Europäischen Kommission für China sollten in höherem Ausmaß die Bedeutung widerspiegeln, die sie der Governance, der Zivilgesellschaft, den Menschenrechten und der nachhaltigen Entwicklung beimisst. Die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der EU-Programme sollte dadurch verbessert werden, dass die Einhaltung dieser Grundprinzipien regelmäßig und systematisch überprüft wird.

4.12.1. Alle Programme zur Armutsbekämpfung in China müssen eine frauenspezifische Ausrichtung und Strategie enthalten.

4.13. Der EWSA und der chinesische Wirtschafts- und Sozialrat haben beschlossen, ihre Konsultationen, den Dialog und die Forschung zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen von gemeinsamem Interesse sowie zu Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitsfragen fortzuführen. Sie beabsichtigen, dies regelmäßig und in institutionalisierter Form zu tun. Diese Kontakte sollten auch bei der Behandlung künftiger relevanter Angelegenheiten in Hong Kong und Macao eingesetzt werden.

4.14. Künftige Besuche des EWSA in China sollten nicht nur der Stärkung von Kontakten zum Chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat dienen, sondern auch der Pflege und Ausweitung der Kontakte zu den nichtstaatlichen Organisationen in China (insbesondere zu den freien und unabhängigen NGO), die in Bereichen wie Gesundheitsfürsorge und Umweltschutz tätig sind, nach denselben Grundsätzen wie beim Chinabesuch im Juli 2002.

Brüssel, den 16. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Informationsbüro des Staatsrats, "Progress in China's Human Rights for 1998", People's Daily, 14. April 1999.

(2) http://lnweb18.worldbank.org/ eap/eap.nsf/Attachments/ updateapr03/$File/china.pdf