A4-0273/98

Entschließung zur Situation von alleinerziehenden Müttern und Familien mit einem Elternteil

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den von den Mitgliedstaaten ratifizierten Text des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 1986 zu alleinerziehenden Müttern und Vätern ((ABl. C 227 vom 8.9.1986, S. 31.)),

* unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über "Frauen in der Europäischen Gemeinschaft" ((EUROSTAT, Luxemburg, ISBN 92-826-3136-2, 1992.)),

* unter Hinweis auf den Bericht über die Bevölkerungsentwicklung der Kommission für 1997 ((GD V, Referat V/E.1, Reihe Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, September 1997.)),

* unter Hinweis auf seine Studie über "Alleinerziehende Mütter und Väter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ((Europäisches Parlament, Forschung und Dokumentation, W-9, 6-1996.)),

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0273/98),

A. in der Erwägung, daß jeder Mensch Anspruch auf ein menschenwürdiges Dasein hat und, für den Fall, daß er die hierzu erforderlichen Mittel weder aus eigener Arbeitsleistung erwirtschaften kann noch ansonsten zur Verfügung hat, eine staatliche Mindestsicherung erhält,

B. in der Erwägung, daß die öffentlichen Haushalte, einschließlich der Haushalte, die im Einklang mit den Konvergenzkriterien der WWU verabschiedet wurden, zunehmenden Belastungen unterliegen,

C. in der Erwägung, daß der Sozialetat von jeher einen grossen Teil und oft den grössten Teil des Staatshaushalts ausmacht,

D. in der Erwägung, daß Sozialleistungen für Alleinerziehende und ihre unterhaltsberechtigten Kinder in vielen Mitgliedstaaten einen grösseren Haushaltsposten darstellen; in der Erwägung, daß der Wunsch nach neuen Maßnahmen in diesem Bereich mit dem Ziel möglicher Einsparungen in den Vordergrund der sozialpolitischen Debatte gerückt ist,

E. in der Erwägung, daß die Verringerung der Ausgaben der öffentlichen Hand zwar erforderlich ist, auf keinen Fall aber Auswirkungen auf die schwächsten Familien haben darf, bei denen es sich häufig um Familien mit einem Elternteil handelt,

F. in der Erwägung, daß zahlreiche Mitgliedstaaten ihren Kurs gegenüber den Alleinerziehenden aus Haushaltserwägungen revidieren,

1. stellt fest, daß die Familienstrukturen in der Europäischen Union sich zur Zeit nicht zuletzt wegen des derzeitigen demographischen Wandels grundlegend verändern, daß der Anteil von Familien mit einem Elternteil an der Gesamtzahl der Familien in der Europäischen Union 10% beträgt und daß die Sozial- und Fürsorgepolitik diese Veränderungen berücksichtigen muß;

2. weist darauf hin, daß die Einkünfte der Familien mit einem Elternteil oft wesentlich niedriger sind als die der Familien mit zwei Elternteilen, und daß diese daher oft leichter in eine Situation der Armut und sozialen Ausgrenzung geraten;

3. betont, daß 80-90% dieser Alleinerziehenden Frauen sind, die als Haushaltsvorstand agieren und alle mit der Rolle des Ernährers und Versorgers verbundenen Pflichten übernehmen;

4. weist darauf hin, daß die Entstehung von Familien mit einem Elternteil auf sehr unterschiedlichen Ursachen beruhen kann, daß dieser Familientyp aufgrund seiner Struktur äusserst anfällig und verwundbar ist und demnach besonderer Unterstützung bedarf; hält daher eine Untersuchung der verschiedenen Typologien von Familien mit einem Elternteil im Hinblick auf die Ermittlung der am besten geeigneten Politikansätze für erforderlich;

5. stellt fest, daß die typische alleinerziehende Mutter oft arbeitslos ist oder einer weniger gut bezahlten Teilzeitbeschäftigung mit geringerer Arbeitsplatzsicherheit nachgeht, bei der kaum Chancen bestehen, grundlegende oder neue Fähigkeiten zu erwerben, wodurch die weitere berufliche Entwicklung bzw. die Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt behindert werden; ist besorgt darüber, daß, zum Teil aufgrund des Fehlens einer geeigneten öffentlichen Politik, der falsche Eindruck entsteht, daß die alleinerziehende Mutter oft bewusst arbeitslos ist oder eine weniger gut bezahlte Teilzeitbeschäftigung einer gut bezahlten Vollzeitbeschäftigung vorzieht und folglich übermässig vom Sozialversicherungssystem profitiert;

6. betont, daß insbesondere alleinerziehende Mütter und auch alleinerziehende Väter nur dann gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt haben werden, wenn grössere Anstrengungen unternommen werden und in Kindertagesstätten und Betreuungseinrichtungen zu erschwinglichen Preisen in allen öffentlichen und subventionierten privaten Schulen investiert wird, ohne die es für eine alleinerziehende Mutter oder einen alleinerziehenden Vater unmöglich ist, Privat- und Berufsleben miteinander zu vereinbaren;

7. weist darauf hin, daß, obwohl die Sozialversicherungsysteme die öffentlichen Haushalte stark belasten, die Behörden die Familien mit einem Elternteil in schwieriger wirtschaftlicher Lage unterstützen müssen, damit ihre Einkommen ihre wesentlichen Bedürfnisse abdecken;

8. stellt mit Besorgnis fest, daß im Rahmen der aktuellen Debatten über neue Maßnahmen zur Verringerung der Sozialausgaben die Sozialhilfeleistungen für Alleinerziehende ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt sind;

9. warnt vor dem Versuch, alleinerziehende Mütter in dieser Debatte zu Sündenböcken zu machen, und schlägt eine ernsthafte Debatte über Leitlinien und Maßnahmen vor, die die Integration Alleinerziehender in die Gesellschaft mit dem Ziel der maximalen Ausschöpfung der menschlichen Ressourcen sowohl auf seiten der Gesellschaft als auch - und insbesondere - auf seiten der Alleinerziehenden und ihrer Kinder fördern;

10. akzeptiert nicht das Argument, wonach Alleinerziehende sich aus freien Stücken in diese Lage begeben haben oder gar das System bewusst ausnutzen; in diesem Sinne sollten alle betroffenen Parteien die Alleinerziehenden mit Hilfe von Maßnahmen unterstützen, die ihnen ein möglichst hohes Maß an finanzieller und sozialer Unabhängigkeit ermöglichen;

11. fordert die Verantwortlichen auf, die Schwierigkeiten festzustellen und anzuerkennen, mit denen die meisten Alleinerziehenden, die eine Berufstätigkeit aufnehmen oder sie wiederaufnehmen wollen, zu kämpfen haben, wie Zugang zur Beschäftigung, Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung und nicht zuletzt die Möglichkeit, Kindertagesstätten und nachschulische Betreuungseinrichtungen zu tragbaren Preisen, auch während der Ausbildungszeit und der Zeit der Arbeitssuche, in Anspruch zu nehmen, ohne die alle anderen Maßnahmen zur Unterstützung alleinerziehender Mütter sich leicht als Fehlinvestitionen erweisen können;

12. lehnt das Modell zur Förderung der Berufstätigkeit alleinerziehender Mütter ab, bei dem den Frauen die Sozialleistungen verweigert werden, wenn sie keiner Beschäftigung nachgehen, da es mit dem europäischen Modell des Sozialstaats, dem der Gedanke der Solidarität und nicht der Bestrafung zugrunde liegt, unvereinbar ist;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Lage Alleinerziehender auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die sich beträchtlich unterscheiden kann, sorgfältig zu untersuchen, bevor sie realistische Ziele zur Verbesserung ihrer Situation einschließlich ihres Zugangs zu Beschäftigung formulieren;

14. bittet die Kommission, zu untersuchen, ob und inwieweit Arbeitgeber bei Bewerbungen von Arbeitsuchenden, die sich als alleinerziehende Mütter erweisen, ungerechtfertigterweise Zurückhaltung ausüben oder sich sogar direkt oder indirekt diskriminierend verhalten;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre für beide Elternteile geltenden gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen zu verbessern, um zu gewährleisten, daß sie allen ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern, nicht zuletzt im Hinblick auf Betreuung und finanzielle Unterstützung, nachkommen, wobei versucht werden soll, eine erhebliche Verschlechterung des Lebensstandards zu vermeiden;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtssysteme unter gebührender pädagogischer Beratung durch die Ausarbeitung optimaler Formeln für geteiltes Sorgerecht zu verbessern, unter Heranziehung geeigneter Daten und einhergehend mit Informationskampagnen über die möglichen Vorteile dieser Regelung im Sinne einer gerechten Aufteilung der familiären Pflichten in den Fällen, in denen beide Eltern verfügbar sind;

17. schlägt den Mitgliedstaaten vor, bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Steuerpolitik die Möglichkeit einer Verringerung der steuerlichen Belastung - was jedoch in keinem Fall unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Arbeitnehmer haben darf - für jene Unternehmen zu prüfen und auszuwerten, die ihren Angestellten Krippen und Kindertagesstätten bieten, vor allem in jenen Fällen, in denen die Arbeitszeitgestaltung Schichtdienst vorsieht oder die Arbeitszeiten nicht denen der üblichen Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechen;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, wo dies noch nicht bereits geschehen ist, ihre Scheidungsgesetze und -verfahren anzupassen, damit die Möglichkeit geschaffen wird, daß beide Partner mit oder ohne Hilfe eines Sozialexperten eine Scheidungsvereinbarung abfassen, in der sie gemeinsame Regeln für Fürsorge und Erziehung ihrer Kinder vereinbaren und die sie anschließend einem Gericht zur Prüfung und Bestätigung vorlegen können;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Reihe von Maßnahmenbereichen wie soziale Sicherheit, Steuern, Rentenansprüche und angemessene Wohnung, die als unmittelbare und nicht als abgeleitete Rechte zu betrachten sind, zu revidieren, und dazu Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der Eingliederung in die Arbeitswelt zu ergreifen;

20. stellt nachdrücklich fest, daß die Verbesserung der Situation von Familien mit einem Elternteil Vorrang haben muß vor Überlegungen im Zusammenhang mit der Verringerung der Haushaltsdefizite; betont ferner, daß eine koordinierte Reform wirtschafts- und finanzpolitischer Bestimmungen einhergehen muß mit einer Reform anderer Bestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit, wie beispielsweise eigene und abgeleitete Rechte des einzelnen;

21. verweist nachdrücklich auf die bevorstehende Reform der Strukturfonds der Europäischen Union im Einklang mit dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation von Familien mit einem Elternteil leisten könnte;

22. betont, daß die Gemeinschaft gemäß dem Grundsatz des "Mainstreaming" verpflichtet ist, den Aspekt der Chancengleichheit in allen ihren Tätigkeitsbereichen zu berücksichtigen, und fordert, daß der Situation alleinerziehender Eltern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.