Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen" (97/C 66/07)

Der Rat beschloß am 13. Juni 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. November 1996 an. Berichterstatter war Herr Ghigonis.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 340. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1996) mit 103 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Bericht der Kommission

Nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 () hatte die Kommission dem Rat vor dem 1. Juli 1995 über die Durchführung der Verordnung Bericht zu erstatten. Dieser Bericht enthält Bemerkungen zu den verschiedenen Arten von Verkehrsdiensten und beschäftigt sich außerdem mit den Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung. Aufgrund desselben Artikels 20 sollte die Kommission vor dem 1. Januar 1996 einen neuen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung der Verfahren und - entsprechend den Ergebnissen des Berichts - ggf. Zum Wegfall der Genehmigungen vorlegen. Der Bericht und der neue Verordnungsvorschlag wurden am 10. Mai 1996 veröffentlicht.

2. Wesentliche Elemente des neuen Verordnungsvorschlags

2.1. Durch die neue Verordnung sollen die derzeitigen Bestimmungen vereinfacht und klarer gefaßt werden, die Transporttätigkeit und die Nutzung des Fuhrparks optimiert werden, den Verkehrsunternehmen neue Möglichkeiten eröffnet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden;

2.2. Streichung der Kategorie der Pendelverkehrsdienste und der restlichen Verkehrsdienste im Gelegenheitsverkehr;

2.3. Liberalisierung aller Verkehrsdienste im Gelegenheitsverkehr, aller Sonderformen des Linienverkehrs und des Werkverkehrs;

2.4. Erleichterung des Einsatzes zusätzlicher Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Linienverkehr;

2.5. Es wird eine neue Definition des "Nahverkehrs im Grenzgebiet" eingeführt. Diese Verkehrsart wird nicht mehr als "spezialisierter Linienverkehr", sondern als "Sonderform des Linienverkehrs" eingestuft;

2.6. Bessere Formulierung der Definition des Gelegenheitsverkehrs;

2.7. Einführung einer "Gemeinschaftslizenz für die Erbringung von Busverkehrsdiensten", die die verschiedenen von den Mitgliedstaaten eingeführten Genehmigungsmodalitäten für die Erbringung von grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten ersetzen soll;

2.8. Änderung des Verfahrens für die Beantragung und die Erteilung von Genehmigungen hinsichtlich der von den Antragstellern zu erteilenden Angaben, der Konsultierung zwischen Mitgliedstaaten und der Bedingungen für eine Genehmigungsverweigerung. Die Konkurrenz zum Schienenverkehr ist kein Rechtfertigungsgrund mehr für die Verweigerung einer Genehmigung für die Erbringung grenzüberschreitender Linienverkehrsdienste;

2.9. Verlängerung einiger Fristen für die Konsultierung zwischen den Mitgliedstaaten und das Tätigwerden der Kommission in Streitfällen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß nimmt den Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sowie den neuen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung mit großem Interesse zur Kenntnis. Er begrüßt die Bemühungen der Kommission, die geltenden Bestimmungen klarer zu fassen und zu vereinfachen.

3.2. Dem Ausschuß ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Verkehrsgewerbe ein ernsthaftes Anliegen; er befürchtet jedoch, daß ein zu starker Wettbewerb infolge der Liberalisierung niedrigere Verkehrstarife, Konkurse und im Nachgang dazu eine höhere Arbeitslosigkeit herbeiführen könnte.

3.3. Der Ausschuß ist sich auch der Möglichkeiten bewußt, die eine Steigerung des Busreiseverkehrs den verkehrsnahen Wirtschaftszweigen eröffnen kann.

3.4. Außerdem hätte eine Liberalisierung des Personenverkehrs mit Autobussen positive Auswirkungen für die Mobilität der Bürger der Europäischen Union sowie ihre Möglichkeiten der freien Wahl des Verkehrsmittels.

4. Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften

4.1. Die Neudefinierung des grenzüberschreitenden Nahverkehrs ist eine wichtige Überarbeitungsmaßnahme. Sie wird dem tatsächlichen Charakter dieser Verkehrsart besser gerecht, die eher ein Sonderfall des Liniendienstes ist, der allen Benutzern offensteht, als ein spezialisierter Liniendienst.

4.1.1. Der Ausschuß begrüßt die Beibehaltung der Bedingungen für den Zugang zum Markt für Nahverkehr im Grenzgebiet.

4.2. Der Ausschuß erachtet die Streichung der Kategorie der Pendeldienste als eine positive Vereinfachung im Bereich der Dienstleistungsarten. Dies schafft mehr Transparenz und erleichtert den Kontrolleuren ihre wichtige Aufgabe. Allerdings stellt der Ausschuß fest, daß diese Streichung im wesentlichen die geringe Inanspruchnahme von Genehmigungen von Pendeldiensten ohne Unterbringung sowie die starke Ähnlichkeit zwischen dieser Verkehrsdienstart und dem Linienverkehr zugrundeliegen. Nach seinem Dafürhalten hätte die Kommission auch die Situation hinsichtlich der Pendelverkehre mit Unterbringung berücksichtigen können, bevor sie eine endgültige Entscheidung trifft.

4.3. Die neue Definition des Gelegenheitsverkehrs ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Wortlaut. Der Ausschuß stellt indes fest, daß zwei Arten von Gelegenheitsverkehrsdiensten aufgeführt werden, und zwar der liberalisierte Gelegenheitsverkehr und der genehmigungspflichtige Gelegenheitsverkehr, und ist der Ansicht, daß die Unterschiede beim Zugang zu diesen beiden Gelegenheitsverkehrskategorien zu verdeutlichen wären.

4.4. Da der Werkverkehr sich nicht auf nichtkommerziellen Verkehr beschränkt und deswegen die Definition nicht alle Dienstleistungen dieser Art abdeckt und mithin nur die nichtkommerziellen Dienste von dieser vorgeschlagenen Verordnung erfaßt werden, sollte nach Ansicht des Ausschusses für andere Werkverkehrsdienstleistungen als der im Verordnungsvorschlag beschriebenen Art die Genehmigungsbedürftigkeit beibehalten werden, um einem unlauteren Wettbewerb gegenüber Unternehmen des gewerblichen Verkehrs vorzubeugen.

4.5. Unter dem Blickwinkel einer Harmonisierung und Vereinfachung der Kontrolldokumente, der Reduzierung der im Fahrzeug mitzuführenden Anzahl an Dokumenten dieser Art und einer Erleichterung der Kontrollen der zuständigen Behörden befürwortet der Ausschuß die Idee einer Gemeinschaftslizenz.

4.5.1. Da die Gemeinschaftslizenz jedoch nur für Verkehrsunternehmer gelten wird, die auf dem internationalen Markt operieren wollen, und da dies aus den neuen Bestimmungen nicht ausdrücklich hervorgeht, sollte nach Meinung des Ausschusses hier vielleicht eine Präzisierung vorgenommen werden.

4.5.2. Um die Situation derjenigen Verkehrsunternehmer zu regeln, die entsprechend der geltenden Verordnung bereits eine Genehmigung zum grenzüberschreitenden Personentransport mit Kraftomnibussen erhalten haben und um den Übergang zu dem neuen System der Gemeinschaftslizenz zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission Übergangsmaßnahmen festlegen.

4.6. Was den Bericht über die Durchführung der geltenden Verordnung anbelangt, nimmt der Ausschuß die Probleme bezüglich der Anwendung und Auslegung des Genehmigungsverfahrens zur Kenntnis, insbesondere hinsichtlich des Begriffs des geschäftsführenden Unternehmens einer Unternehmensvereinigung. Wenn das geschäftsführende Unternehmen auch der Inhaber der Genehmigung ist, so genießt es dennoch gegenüber den anderen Empfängern der betreffenden Genehmigung im Rahmen der Unternehmensvereinigung keine Vorrechte oder Vorteile. Außerdem werden seine Verpflichtungen nicht definiert und auch nicht abgegrenzt. Daher könnte der Terminus "geschäftsführendes Unternehmen", obgleich er deutlich macht, wer der Inhaber des Originals der Genehmigung ist, entfallen.

4.7. Der Ausschuß stellt fest, daß der Vorschlag neue Bestimmungen für den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge in bestehenden Liniendiensten enthält. Nach diesen Bestimmungen soll ein neues Genehmigungsverfahren entfallen und statt dessen zur Auflage gemacht werden, daß drei Kontrolldokumente an Bord des Fahrzeugs mitzuführen sind, aus denen hervorgeht, daß es sich um ein zusätzliches Fahrzeug handelt. Er ist gleichwohl der Ansicht, daß eine gewisse Kontrolle des Einsatzes zusätzlicher Fahrzeuge beibehalten werden sollte, und schlägt eine entsprechende Abänderung des Kommissionsvorschlags vor.

4.8. Das Genehmigungsverfahren wurde wesentlich geändert, dergestalt daß der Akzent stärker auf die Möglichkeiten einer Genehmigungserteilung als auf die Genehmigungsverweigerung gelegt wird. Der Ausschuß begrüßt, daß die Konkurrenz zum Schienenverkehr nicht mehr als Rechtfertigungsgrund für die Verweigerung einer Genehmigung der Erbringung grenzüberschreitender Linienverkehrsdienste angesehen wird. Trotz dieser Verbesserung ist es nach Meinung des Ausschusses von vitaler Bedeutung, daß die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger in den Bereichen festgesetzt wird, in denen die Gleichbehandlung noch nicht gegeben ist.

4.9. Der Ausschuß stellt fest, daß die Möglichkeit, im Rahmen grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehre örtliche Ausflugsfahrten durchzuführen, abgeschafft wurde, da es um Kabotageverkehr geht. Diese Änderung wird sicherlich negative Folgen für die Verkehrsunternehmer haben. Denn für bestimmte Transportbereiche werden sie für Verkehrstätigkeiten dieser Art den Rechtsvorschriften, Regelungen und Verwaltungsverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten über Kabotage unterworfen werden, die nicht unbedingt vereinheitlicht sind und für die Transporteure zusätzliche bürokratische Hürden bedeuten könnten. Unter dem Blickwinkel der Vereinfachung der Verfahren, müßten diese bürokratischen Hemmnisse so gering wie möglich gehalten werden. Daher sollte Transporteuren auch weiterhin die Möglichkeit offenstehen, im Rahmen grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehrsdienste auch örtliche Ausflugsfahrten durchzuführen, allerdings nur soweit es sich um Anschlußfahrten zu diesen Verkehrsdiensten handelt.

4.10. Im Interesse der Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Regeln auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Omnibussen - insbesondere bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten und der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen - und einer Gewährleistung der Sicherheit der Reisenden und der Fahrzeuge sowie gerechter Wettbewerbsbedingungen und der Vermeidung illegaler Verkehrsdienstleistungen begrüßt der Ausschuß die Bestimmungen über die Kontrollen, die gegenüber der bisherigen Regelung in den neuen Vorschlag aufgenommen wurden.

4.11. Der Ausschuß ist sich vor allem darüber im klaren, daß der Sicherheit der Reisenden und der Verfügbarkeit aller sicherheitsrelevanter Informationen während einer Busfahrt und zumal bei internationalen Reisen über große Entfernungen Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Für die Gewähr dieser Sicherheit muß bestmögliche Sorge getragen werden, und daher fordert er die Kommission auf, diesem Umstand bei der Anpassung ihres jetzigen Vorschlags sowie auch bei künftigen Initiativen auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung auf der Straße Rechnung zu tragen.

5. Änderungsvorschläge zur Kommissionsvorlage

Wortlaut der Kommissionsvorlage Vom WSA vorgeschlagener Text

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Brüssel, den 27. November 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 1; ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 62.