31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/35 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die anläßlich von Erwerb und Veräußerung einer 
bedeutenden Beteiligung am Kapital einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden 
Informationen 
KOM(85) 791 endg. 
(85/C 351/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 
Absatz 3 Buchstabe g), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eine Politik der angemessenen Unterrichtung der Anleger 
im Wertpapiersektor verbessert den Anlegerschutz, stärkt 
das Vertrauen der Anleger in den Wertpapiermarkt und 
trägt auf diese Weise zu dessen reibungslosem Funktionie­
ren bei. 
Eine Koordinierung dieser Politik auf Gemeinschaftsebene 
würde den Anlegerschutz gleichwertiger gestalten, damit 
die Verflechtung der Wertpapiermärkte der Mitgliedstaa­
ten begünstigen und auf diese Weise zum Entstehen eines 
echten europäischen Kapitalmarktes beitragen. 
Deshalb ist es angebracht, die Anleger über Veränderungen 
bezüglich bedeutender Beteiligungen am Kapital von 
Gesellschaften in der Gemeinschaft zu unterrichten, deren 
Aktien zur amtlichen Notierung an einer in der Gemein­
schaft ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen 
sind. 
Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie 79/279/EWG des 
Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingun­
gen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen 
Notierung an einer Wertpapierbörse (J) in Schema C 
Punkt 5 c) vor, daß die Gesellschaft, deren Aktien zur 
amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse der Ge­
meinschaft zugelassen sind, die Öffentlichkeit über 
Änderungen in Kenntnis setzen muß, die sich gegenüber 
früher veröffentlichten Informationen bezüglich der 
Struktur (Besitz und Kapitalanteil) der Hauptbeteiligungen 
an ihrem Kapital ergeben, sobald sie hiervon Kenntnis 
erlangt hat. 
Um die effektive Anwendung dieser Verpflichtung zu 
gewährleisten, empfiehlt es sich, Inhalt und Modalitäten 
der Anwendung dieser Vorschrift in koordinierter Weise zu 
präzisieren. 
Die Gesellschaften, deren Aktien zur amtlichen Notierung 
an einer Wertpapierbörse der Gemeinschaft zugelassen 
sind, sind nur dann in der Lage, das Publikum von 
Änderungen der Struktur der Hauptbeteiligungen an ihrem 
Kapital zu informieren, wenn sie von diesen Änderungen 
Kenntnis haben. 
(!) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21. Die meisten Mitgliedstaaten schreiben den Anlegern nicht 
vor, die Gesellschaften vom Erwerb oder der Veräußerung 
größerer Beteiligungen an ihrem Kapital zu unterrichten, 
und zwischen den Mitgliedstaaten, in denen eine derartige 
Verpflichtung existiert, bestehen beträchtliche Unterschie­
de. 
Es scheint daher angezeigt, in diesem Bereich eine 
koordinierte Regelung auf Gemeinschaftsebene einzufüh­
ren— 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie findet auf Personen Anwendung, die 
eine bedeutende Beteiligung, wie in Artikel 3 definiert, am 
Kapital einer unter das Recht eines Mitgliedstaats fallenden 
Gesellschaft erwerben oder veräußern, deren Aktien zur 
amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat 
ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind. 
(2) Erfolgt der Erwerb oder die Veräußerung einer 
bedeutenden Beteiligung über Zertifikate, die Aktien 
vertreten, so findet die Richtlinie auf die Zertifikatsinhaber 
und nicht auf den Aussteller der Zertifikate Anwendung. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 1 bzw. Artikel 8 
genannten Personen und Gesellschaften strengeren als den 
in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen oder 
zusätzlichen Verpflichtungen unterwerfen, soweit sie 
allgemein anwendbar sind. 
Artikel 3 
Erwirbt oder veräußert eine Person Aktien einer unter 
Artikel 1 fallenden Gesellschaft und erreicht, übersteigt 
oder unterschreitet als Folge dieses Erwerbs oder dieser 
Veräußerung der von dieser Person gehaltene Anteil des 
gezeichneten Kapitals die Schwellen von 10 %, 20 %, %, 
50 %, % bzw. 90 % des gezeichneten Kapitals, so muß sie 
die Gesellschaft innerhalb von sieben Kalendertagen über 
den Anteil des gezeichneten Kapitals informieren, den sie 
nach diesem Erwerb oder dieser Veräußerung hält. 
Artikel 4 
(1) Um beurteilen zu können, ob ein Erwerber oder 
Veräußerer dazu verpflichtet ist, die in Artikel 3 vorgesehe­
ne Erklärung abzugeben, müssen die von anderen Personen 
in ihrem eigenen Namen für Rechnung des Erwerbers oder 
Veräußerers gehaltenen Aktien berücksichtigt werden. 
(2) Ist der Erwerber oder Veräußerer ein Unternehmen, 
so wird unterstellt, daß ihm auch die Aktien gehören, die 
Nr. C 351/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
von einem Tochterunternehmen oder von anderen Perso­
nen in ihrem eigenen Namen für Rechnung eines Tochter­
unternehmens gehalten werden. 
Artikel 5 
(1) Unter Tochterunternehmen im Sinne dieser Richtli­
nie ist jedes Unternehmen zu verstehen, in dem ein anderes 
Unternehmen 
a) die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder 
Gesellschafter hat 
oder 
b) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des 
Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu 
bestellen oder abzuberufen und gleichzeitig Aktionär 
oder Gesellschafter ist, 
oder 
c) Aktionär oder Gesellschafter ist und aufgrund einer mit 
anderen Aktionären oder Gesellschaftern des Unter­
nehmens (Tochterunternehmen) getroffenen Vereinba­
rung die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder 
Gesellschafter dieses Unternehmens allein kontrolliert. 
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 sind die Stimmrechte, 
die Rechte auf Ernennung oder Abberufung des Mutterun­
ternehmens mit den Rechten aller anderen Tochterunter­
nehmen sowie mit den Rechten einer in eigenem Namen, 
aber für Rechnung des Mutterunternehmens oder eines 
anderen Tochterunternehmens handelnden Person zusam­
menzurechnen. 
Artikel 6 
(1) Wenn sich Personen miteinander abgestimmt haben, 
so sind zum Zweck der Anwendung von Artikel 3 die von 
jeder dieser Personen gehaltenen Beteiligungen zusammen­
zurechnen. In diesem Fall muß jede dieser Personen die in 
Artikel 3 vorgesehene Erklärung abgeben. In dieser 
Erklärung sind der vom Erklärungspflichtigen gehaltene 
Anteil des gezeichneten Kapitals sowie die Anteile des 
Kapitals anzugeben, die von den Personen, mit denen er 
sich abgestimmt hat, gehalten werden. 
(2) Als Personen, die sich miteinander abgestimmt 
haben, gelten diejenigen, die untereinander eine Vereinba­
rung getroffen haben, die sie veranlassen kann, eine 
gemeinsame Politik gegenüber einer Gesellschaft zu 
verfolgen. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten können den von einem Wertpapier­
händler in Ausübung seiner Funktion getätigten Erwerb 
bzw. die getätigte Veräußerung von bedeutenden Beteili­
gungen von der in Artikel 3 vorgesehenen Erklärung 
befreien. 
Artikel 8 
(1) Die Gesellschaft, die die in Artikel 3 genannte 
Erklärung erhalten hat, muß ihrerseits spätestens sieben 
Kalendertage nach Erhalt dieser Information die Öffent­
lichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen ihre 
Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapier­
börse zugelassen sind, hierüber unterrichten. (2) Falls der Anteil des gezeichneten Kapitals, der von 
der Person, die die in Artikel 3 vorgesehene Erklärung 
abgegeben hat, gehalten wird, vom Anteil der effektiv von 
dieser Person gehaltenen Stimmrechte abweicht, muß die 
Gesellschaft, die diese Erklärung erhalten hat, beide Anteile 
dem Publikum zur Kenntnis bringen. 
(3) Die Information der Öffentlichkeit hat nach den 
Modalitäten von Artikel 17 der Richtlinie 79/279/EWG zu 
erfolgen. 
Artikel 9 
Die in Artikel 10 genannten zuständigen Stellen können die 
in Artikel 1 bzw. Artikel 8 genannten Personen und 
Gesellschaften von ihrer Informationspflicht, wie sie in den 
Artikeln 3 bzw. 8 definiert ist, befreien, wenn sie der 
Auffassung sind, daß die Verbreitung dieser Informationen 
dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder diesen 
Personen oder Gesellschaften erheblichen Schaden zufügen 
würde, sofern im letzteren Fall die NichtVeröffentlichung 
die Öffentlichkeit nicht über die für die Beurteilung der 
betreffenden Aktien wesentlichen Tatsachen und Umstän­
de irreführt. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Stelle 
oder die zuständigen Stellen und setzen die Kommission 
davon in Kenntnis, wobei sie gegebenenfalls die Aufteilung 
der Zuständigkeiten dieser Stellen angeben. Sie sorgen 
ferner für die Durchführung dieser Richtlinie. 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständi­
gen Stellen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforder­
lichen Befugnisse besitzen. 
(3) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gewäh­
ren einander jede zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe 
notwendige Amtshilfe und teilen einander zu diesem 
Zweck alle erforderlichen Informationen mit. 
Artikel 11 
Der durch Artikel 20 der Richtlinie 79/279/EWG einge­
setzte Kontaktausschuß hat außerdem folgende Aufgaben : 
a) Ermöglichung einer regelmäßigen Abstimmung über 
konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung der 
vorliegenden Richtlinie ergeben könnten und über die 
ein Meinungsaustausch für nützlich erachtet wird; 
b) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens der 
Mitgliedstaaten hinsichtlich strengerer oder zusätz­
licher Pflichten, die sie gemäß Artikel 2 auferlegen 
können, um schließlich gemäß Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages eine Angleichung der in 
allen Mitgliedstaaten auferlegten Pflichten herbeizu­
führen ; 
c) soweit erforderlich, Beratung der Kommission bei 
Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie. 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 
1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver­
züglich hiervon in Kenntnis. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/37 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Sowohl aus wirtschaftlichen wie aus sozialpolitischen und 
kulturellen Gründen muß die Gemeinschaft über wirt­
schaftlich gesunde audiovisuelle Unternehmen verfügen. 
Der Bedarf der audiovisuellen Medien an Unterhaltungs­
programmen nimmt bereits zu und wird künftig noch um 
ein Vielfaches zunehmen. Die Expansionschancen, die der 
Aufschwung der audiovisuellen Medien bietet, können am 
besten durch die Förderung und den Ausbau der europäi­
schen Programmindustrie genutzt werden, die im Laufe der 
Zeit immer stärker und wettbewerbsfähiger werden muß. 
Eine größere Anzahl von Film- und Fernsehkoproduktio­
nen, die sich an ein breites Publikum wenden und an denen 
Partner aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sind, 
darunter auch solche, deren audiovisuelle Produktion 
quantitativ weniger bedeutsam ist, ist ein erster Schritt in 
diese Richtung. 
Die Finanzierung von Koproduktionen, an denen Partner 
aus mehreren Ländern beteiligt sind, birgt hohe Risiken, die 
die Möglichkeiten der Beteiligten übersteigen können. 
Da derartige Koproduktionen ein wirksames Instrument 
sind, um eine positivere Entwicklung zu fördern, erscheint 
es angezeigt, für Koproduktionen, die bestimmten, genau 
umrissenen und im vorhinein festgelegten Kriterien 
entsprechen, eine gemeinschaftliche Förderhilfe zu gewäh­
ren, die sich als Ergänzung der nationalen Fördermaßnah­
men versteht. 
Eine solche Förderhilfe erscheint notwendig, um im 
Kontext des Gemeinsamen Marktes bestimmte Ziele der 
Gemeinschaft zu erreichen. Im Vertrag sind jedoch die 
notwendigen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen. 
Die gemeinschaftliche Förderhilfe muß so beschaffen sein, 
daß sie mit den Bestimmungen des Vertrages über den 
Wettbewerb, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den 
freien Dienstleistungsverkehr vereinbar ist— 
(]) ABl. Nr. C 125 vom 22. 5. 1985, S. 13. Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft gewährt für Film- und Fernsehkopro­
duktionen im Bereich Unterhaltung eine Förderhilfe. 
Die Förderhilfe soll der Förderung und dem Ausbau der 
europäischen Programmindustrie dienen, damit diese dem 
zunehmenden Bedarf an qualitativ hochwertigen Program­
men, mit denen ein breites Publikum erreicht wird, besser 
gerecht werden kann. 
Ein weiteres Ziel der Förderhilfe ist es, Gemeinschafts­
produktionen von Partnern aus denjenigen Ländern der 
Gemeinschaft zu erleichtern, deren Film- bzw. Fernsehpro­
duktion aufgrund der strukturellen Schwäche ihrer 
audiovisuellen Industrie bzw. der geringeren geographi­
schen Verbreitung ihrer Sprache quantitativ weniger 
bedeutsam als die der anderen Gemeinschaftsländer ist. 
Artikel 2 
Die Förderhilfe können beantragen: 
— natürliche Personen und juristische Personen des 
öffentlichen oder privaten Rechts eines Mitgliedstaats 
der Gemeinschaft, die Spielfilme und/oder Fernsehsen­
dungen produzieren; 
— Film- und Fernsehregisseure, die Staatsangehörige 
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind. 
Artikel 3 
(1) Die Förderhilfe wird für Koproduktionen gewährt, 
an denen mindestens drei Partner aus drei verschiedenen 
Ländern der Gemeinschaft beteiligt sind. 
Ausnahmsweise kann die Förderhilfe auch für Koproduk­
tionen gewährt werden, an denen nur zwei Partner aus zwei 
Ländern der Gemeinschaft beteiligt sind, wenn diese 
Länder nicht die gleiche Sprache haben. 
(2) Eine Koproduktion kann nur dann gefördert 
werden, wenn die Modalitäten ihrer Realisierung mit den 
Wettbewerbsvorschriften des Vertrages vereinbar sind. 
(3) Die Partner benennen einen der Beteiligten, der für 
die Verwaltung der Förderhilfe und die Rückzahlung unter 
den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bedingungen 
verantwortlich ist. 
Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, 
schließt mit dem verantwortlichen Koproduzenten einen 
Vertrag ab, der für alle Partner, nachstehend „Vertragsbe­
günstigte" genannt, bindend ist. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche 
Förderhilfe für Film- und Fernsehproduktionen im Bereich Unterhaltung (*) 
KOM(85) 800 endg. 
(85/C 351/13)