8. Menschenrechte: Ägypten
B5-0052, 0066 und 0069/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen
in Oberägypten
Das Europäische Parlament,
.dash unter Hinweis auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
von 1948,
.dash unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen,die nationalen,
ethnischen,religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören,
.dash unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarates von 1995 über den Schutz nationaler
Minderheiten,
.dash gestützt auf die Erklärung von Barcelona,die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und
28. November 1995 verabschiedet wurde,
.dash unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen vom 27. September 1978 zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Stärkung der freundschaftlichenBeziehungen unter Beachtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen,
A. betroffen über die jüngsten gewaltsamen religiösen Auseinandersetzungen zwischen christlichen Kop-
ten und Moslems in Ägypten,denen am 1. und 2. Januar 2000 über 20 Ägypter in mehreren DörfernOberägyptens zum Opfer gefallen sind,
B. in der Erwägung,daß diese Terrorakte die jüngsten einer Reihe zahlreicher Übergriffe auf ägyptische
und ausländische Zivilisten,insbesondere im März 1992 sowie in Februar und August 1997 sind,dieeiner harmonischen Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft Ägyptens nur abträglich sein kön-nen,
C. betroffen darüber,daß religiös motivierter Haß in vielen Ländern der Welt in Gewalt mündet,D. in der Erwägung,daß die Stärkung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu den
wesentlichen Zielen der Erklärung von Barcelona gehören und daß die Arabische Republik Ägyptendiese Erklärung unterzeichnet hat,
E. in der Erwägung,daß die ägyptische Verfassung die absolute Gleichheit der Rechte und Pflichten aller
sowie die freie Religionsausübung ohne jedwede Diskriminierung garantiert,
1. nimmt die Bemühungen der ägyptischen Regierung bei der Bekämpfung des Fundamentalismus und
aller Formen des Extremismus zur Kenntnis; fordert Ägypten in diesem Zusammenhang auf,die Bevölke-rung stärker für religiöse Toleranz,die Achtung der Menschen- und der Minderheitenrechte zu sensibilisie-ren,indem der Staat eine Kampagne gegen religiösen Haß und Gewalt startet und Initiativen zur Abschaf-
fung der Todesstrafe in Betracht zieht;
2. unterstützt die Bemühungen der ägyptischen Regierung um die nationale Einheit;
3. unterstützt die Bemühungen der ägyptischen Regierung um eine umfassende Aufklärung der Vorfälle
und fordert sie auf,die Verantwortlichen für diese Terrorakte vor Gericht zu stellen; ist erfreut über den
Beschluß der ägyptischen Regierung,die bei diesen Gewaltausbrüchen zu Schaden gekommenen Bürger zuentschädigen;
4. fordert den Rat im Rahmen des MEDA-Programms auf,Maßnahmen zur Sensibilisierung für die
Demokratie,die Menschenrechte und die religiöse Toleranz vorzusehen;
5. fordert die Vereinten Nationen auf,Aufklärung zu betreiben und sich für Toleranz zwischen ethni-
schen und religiösen Minderheiten weltweit einzusetzen;
6. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung der Kommission,dem Rat,dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen,der ägyptischen Regierung und allen Partnern des Europa-Mittelmeer-Abkommens zuübermitteln.C 304/208 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000