3.gegebenenfalls die Harmonisierung der Behandlung von Schadstoffen in Oberflächengewässern und im Grundwasser in der gesamten EU,

Die Exposition gegenüber Chemikalien durch Trinkwasser kann eine Vielzahl kurz- und langfristiger gesundheitlicher Auswirkungen haben. Chemikalien gefährden ferner die aquatische Umwelt, was zu Veränderungen bei den dominierenden Arten und einem Rückgang oder Verlust der biologischen Vielfalt führt. Mit der Festlegung und Kontrolle von Umweltqualitätsnormen für Chemikalien in Wasserkörpern werden die Quelle- und Pfad-Rechtsvorschriften ergänzt, indem erforderlichenfalls strengere Herstellungs-, Emissions- oder Verwendungsnormen verlangt und die Kosten für die Aufbereitung von Trinkwasser gesenkt werden.

·die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit, in der anerkannt wird, dass Chemikalien für das Wohlergehen der modernen Gesellschaft unverzichtbar sind, deren Ziel es aber ist, die Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt besser vor den möglichen gefährlichen Eigenschaften zu schützen. In der Strategie wurde das Ziel festgelegt, zum Konzept „ein Stoff, eine Bewertung“ überzugehen, indem Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und Transparenz der Sicherheitsbewertungen von Chemikalien in allen einschlägigen Rechtsvorschriften verbessert werden. Aus diesem Grund schreibt der vorliegende Vorschlag der ECHA eine zentrale wissenschaftliche Unterstützungsrolle zu bei der künftigen Identifizierung von Wasserschadstoffen und wenn es darum geht, einschlägige Qualitätsnormen vorzuschlagen; der Strategische Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt von 2019 (der unmittelbar aus der Überarbeitung der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Jahr 2013 hervorging) und die Arzneimittelstrategie für Europa, die beide die Umweltauswirkungen und die möglichen Gesundheitsrisiken der Verschmutzung durch Arzneimittelrückstände hervorheben und eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen anführen. Im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Humanarzneimittel dürften angemessene Folgemaßnahmen vorgesehen werden. Ebenso steht dieser Vorschlag durch die Aufnahme mehrerer antimikrobieller Arzneimittel sowie des Metalls Silber in die Listen im Einklang mit der Strategie der EU im Bereich antimikrobieller Resistenzen,

·der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, in dem insbesondere Maßnahmen zur Verringerung des Mikroplastikaufkommens und eine Bewertung der Richtlinie 86/278/EWG des Rates (Klärschlammrichtlinie) mit Vorschriften zur Qualität von in der Landwirtschaft verwendetem Klärschlamm angekündigt wurden,

Der Vorschlag steht außerdem im Einklang mit den jüngsten Kommissionsvorschlägen zur Überarbeitung der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch große Industrieanlagen, die neben der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie über Industrieemissionen auch auf die Verbesserung der Ressourceneffizienz abzielen und sicherstellen sollen, dass die Genehmigungsanforderungen besser kontrolliert und stärker integriert werden, unter anderem durch Präzisierung der Vorschriften für die indirekte Freisetzung von Schadstoffen in das Wasser durch kommunale Abwasserbehandlungsanlagen. Die Vorschläge zielen darüber hinaus auf die Innovationsförderung bei der Bekämpfung persistenter chemischer Stoffe und neu als bedenklich identifizierter Stoffe ab, darunter PFAS, Mikroplastik und Arzneimittel. Bei der Ausarbeitung und Überprüfung von BVT-Merkblättern im Rahmen des Informationsaustauschs gemäß der überarbeiteten Richtlinie über Industrieemissionen werden die nach den EU-Wasserschutzvorschriften identifizierten bedenklichen Stoffe berücksichtigt, einschließlich der Stoffe, die in den Beobachtungslisten für Oberflächengewässer und Grundwasser aufgeführt sind, sowie der Stoffe, die ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt auf EU-Ebene darstellen.

Der vorliegende Vorschlag steht auch mit der kürzlich überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie im Einklang, die in allen EU-Mitgliedstaaten bis Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden durch die Bekämpfung der Verschmutzung von Oberflächengewässern und Grundwasser lebenswichtige Trinkwasserquellen geschützt und die Kosten für die Abwasserbehandlung reduziert. In der Trinkwasserrichtlinie und in dem vorliegenden Vorschlag wird ein breites Spektrum von Schadstoffen berücksichtigt, insbesondere Pestizide, Arzneimittel und die Gruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). In Bezug auf PFAS ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Vorschlag, im Gegensatz zu der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie, die jüngsten EFSA-Empfehlungen zu PFAS vom 9. Juli 2020 berücksichtigt werden konnten. Wie die Trinkwasserrichtlinie zielt auch der vorliegende Vorschlag auf Mikroplastik ab, sobald eine Überwachungsmethode entwickelt worden ist. Der vorliegende Vorschlag wird bei der laufenden Bewertung der Badegewässerrichtlinie berücksichtigt und im Falle ihrer Überarbeitung Teil der Grundlage für die Folgenabschätzung sein.

Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften über den Wasserschutz. Im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, für die gleichzeitig mit diesem Vorschlag ein Vorschlag zur Überarbeitung vorgelegt wird, stellen Mikroverunreinigungen eine zentrale Herausforderung dar. Die Notwendigkeit, sie in Abwasserbehandlungsanlagen zu entfernen, erhöht die Kosten der Abwasserbehandlung, und eine Entfernung ist nicht immer möglich. Der vorliegende Vorschlag hat daher zum Ziel, durch die Verringerung der Emissionen an der Quelle Anreize für mehr Maßnahmen zu schaffen, die schon davor greifen. Die Behandlung von Abwasser wird für einige Schadstoffkategorien besonders wichtig sein: und zwar Arzneimittel und Stoffe aus Körperpflegeprodukten, da diese hauptsächlich im urbanen Raum eingetragen werden.

Bei der Ausarbeitung der Folgenabschätzung wurden die grundlegenden Merkmale des KMU-Tests angewandt und die Ergebnisse insbesondere in Abschnitt 6 festgehalten. KMU stellen die einschlägigen Schadstoffe her und verwenden sie. Es sei darauf hingewiesen, dass die genaue Ermittlung und Quantifizierung der Auswirkungen im Allgemeinen nicht möglich ist, da sie von den Maßnahmen abhängen, die die Mitgliedstaaten ergreifen, um die in den Rechtsvorschriften gesetzten Ziele zu erreichen.

Bei der Folgenabschätzung wurden Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verringerung des Aufwands geprüft. Die Streichung von Stoffen aus der Liste von Schadstoffen in Oberflächengewässern stellt eine begrenzte Verringerung der Belastung dar, ebenso wie die Änderung, die Überwachungsliste statt alle zwei Jahre alle drei Jahre und die Liste von Schadstoffen in Oberflächengewässern und im Grundwasser durch delegierte Rechtsakte statt im Wege des Mitentscheidungsverfahrens zu überarbeiten. Die Schaffung eines automatischen Datenbereitstellungsmechanismus im Rahmen der WRRL und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen wird den Berichterstattungsaufwand für die Mitgliedstaaten ebenso verringern wie die Abschaffung des Zwischenberichts über das Maßnahmenprogramm gemäß Artikel 15 Absatz 3 der WRRL. Die Verbesserung der bestehenden Leitlinien für wirkungsbasierte Methoden und die Entwicklung einer harmonisierten Methodik für die Überwachung von Mikroplastik wird die Arbeit der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen vereinfachen.

Im Hinblick auf die Umsetzung wurden mehrere Mängel im Zusammenhang mit der Verschmutzung durch chemische Stoffe aufgezeigt: die unterschiedlichen Normen für auf nationaler Ebene relevante Schadstoffe, der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Berichterstattung, die fehlende Genauigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen und das ressourcen- und zeitintensive Verfahren für die Aktualisierung der Listen von Schadstoffen. Der vorliegende Vorschlag geht diese Mängel an. Ferner werden in dem Vorschlag die relevanten Feststellungen der Eignungsprüfung der wichtigsten Rechtsvorschriften über Chemikalien von 2019 und die in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit eingegangenen Verpflichtungen berücksichtigt. Insbesondere wird ein Schritt hin zu einer ganzheitlicheren Überwachung (einschließlich Mischungen) unternommen, indem die Anwendung wirkungsbasierter Methoden sowie Bestimmungen zur Verbesserung der Aktualität, Effizienz und Kohärenz der Gefahren- und Risikobewertung (z. B. durch Erleichterung des Datenaustauschs und der Anwendung des Konzepts „Ein Stoff, eine Bewertung“) eingeführt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen Richtlinien in ihr Sach- und Verfahrensrecht umsetzen und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele durchführen. Mit diesem Ansatz wird den Mitgliedstaaten mehr Freiheit eingeräumt als mit einer Verordnung, da sie selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sich am besten eignen, um die vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen.

In dem Vorschlag werden die bestehenden Listen von Oberflächen- und Grundwasserschadstoffen überarbeitet und Umweltqualitätsnormen, die von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind, festgelegt oder aktualisiert, wobei er sich weitgehend auf andere EU-Rechtsvorschriften stützt, die die Quelle der Verschmutzung betreffen oder die Emissionen während der Herstellung und Verwendung regeln (z. B. Beschränkungen der Verwendung bestimmter Stoffe im Rahmen der REACH-Verordnung oder Emissionsgrenzwerte, die in Genehmigungen für Industrieanlagen im Rahmen der Richtlinie über Industrieemissionen festgelegt sind) und die Wahl spezifischer Maßnahmen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Da jeder Wasserkörper in der EU seine eigenen spezifischen Eigenschaften (Klima, Fließeigenschaften, geologische Verhältnisse usw.) aufweist und nicht zwingend denselben Belastungen ausgesetzt ist wie andere Wasserkörper, ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit richtig, den Wasserbehörden der Mitgliedstaaten die Wahl der Maßnahmen zu überlassen.

In Fällen, in denen EU-Umweltqualitätsnormen festgelegt sind, führt die EU gemeinsame Ziele ein, um auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse das Null-Schadstoff-Ziel zu erreichen, stellt es den Mitgliedstaaten jedoch frei zu entscheiden, wie diese Ziele unter Berücksichtigung der einschlägigen quellenbezogenen EU-Rechtsvorschriften am kosteneffizientesten erreicht werden können. So – mit gemeinsamen Zielen und Flexibilität zu deren Erreichung – wird eine Verknüpfung mit den quellenbezogenen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene geschaffen (wie die nachhaltige Verwendung von Pestiziden) und dazu beigetragen, dass die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Ziele auf effiziente Weise erreicht werden.

Insbesondere in Bezug auf Schadstoffe wird in den Rechtsvorschriften zwischen Stoffen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie unionsweit ein Risiko darstellen, und solchen, die von regionaler oder nationaler Bedeutung sind, unterschieden; sie werden entsprechend unterschiedlich behandelt. Mit dieser Initiative soll der Umgang der Mitgliedstaaten mit Stoffen von regionaler und nationaler Bedeutung verbessert werden.

In der 2019 durchgeführten Eignungsprüfung der Wasserschutzvorschriften der EU wurde bestätigte, dass die WRRL und ihre beiden „Tochterrichtlinien“ zu Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzübergreifenden Belastung der Wasserressourcen in Flusseinzugsgebieten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene geführt oder diese verstärkt haben.

Einführung eines Verzeichnis von Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe in Form eines Anhangs der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen, und Berücksichtigung von einzugsgebietsspezifischen Schadstoffen in der Bewertung des chemischen Zustands von Oberflächengewässern.

Die Hauptquellen der Verschmutzung durch die identifizierten Stoffe sind chemische Herstellungsverfahren (direkte Emissionen aus der Herstellung von Holz, Zellstoff, Stahl, Treibstoffen, Textilien, Kunststoffen usw.); die Einleitung von Abwasser, das Arzneimittel und Chemikalien enthält, die z. B. aus Geweben ausgewaschen werden oder in Verbraucherprodukten, Reinigungsprodukten und Körperpflegeprodukten enthalten sind; die indirekte Einleitung durch in der Landwirtschaft verwendete Pestizide, Biozide und Arzneimittel; Chemikalien, die im Straßenbau verwendet werden; die Ablagerung von Quecksilber aus mit fossilen Brennstoffen betriebenen Verbrennungsanlagen und von PFAS aus Feuerlöscherschäumen. All diese Quellen und Pfade der Verschmutzung unterliegen Rechtsvorschriften, unter anderem der Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen (in Überarbeitung), der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (in Überarbeitung), der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (in Überarbeitung), der Richtlinie 2001/83/EG über Humanarzneimittel, der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel, der REACH-Verordnung Nr. 1907/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel, der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel. Mit der Festlegung von Höchstwerten für die Konzentration dieser Stoffe zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, die Wirkung und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Quellen und Wege der Verschmutzung zu stärken und, wenn dies zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt erforderlich ist, auf Ebene der Mitgliedstaaten auf die Annahme strengerer Maßnahmen in Bezug auf die Quellen und Wege der Verschmutzung zu drängen.

Bei der Folgenabschätzung wurden die drei Arten von Optionen berücksichtigt, d. h. Optionen in Bezug auf Oberflächengewässer, Optionen in Bezug auf Grundwasser und Querschnittsoptionen. Für Oberflächengewässer wurden die Auswirkungen der Aufnahme einer Reihe von Stoffen (darunter überprüfte Arzneimittel, Pestizide, Industriechemikalien und Metalle) in die Liste der prioritären Stoffe und damit der Festlegung EU-weiter Umweltqualitätsnormen für diese Stoffe bewertet. Für einige bereits erfasste prioritäre Stoffe wurde im Rahmen der Folgenabschätzung auf die Auswirkungen der (auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgten) Änderung der Umweltqualitätsnormen eingegangen. Für einige andere bereits erfasste prioritäre Stoffe wurden die Auswirkungen ihrer Streichung aus der Liste untersucht. In der Folgenabschätzung wurden in Bezug auf Grundwasser die Auswirkungen der Aufnahme bestimmter Stoffe bzw. Gruppen von Stoffen in die Liste untersucht, insbesondere von PFAS, nicht relevanten Pestizidmetaboliten und Arzneimitteln. Schließlich wurde im Rahmen der Folgenabschätzung eine Reihe von Optionen zur Verbesserung der Digitalisierung, der Straffung der Verwaltung und des Risikomanagements im Bereich der Gewässerverunreinigung geprüft.

Eine interne Beratung erfolgte durch die JRC, und zwar insbesondere für die Ermittlung von Schadstoffen in Oberflächengewässern und für die Ableitung von Umweltqualitätsnormen. Eine externe technische Beratung, einschließlich über Schadstoffe im Grundwasser, erfolgte durch Experten der Arbeitsgruppen zu Chemikalien und Grundwasser. Die Folgenabschätzung der Kommission wurde von einer von externen Beratern durchgeführten Studie gestützt, in der unter Berücksichtigung der zu erwartenden Auswirkungen der auf EU-Ebene geplanten politischen Maßnahmen und der Beiträge von Interessenträgern die Auswirkungen einer Reihe möglicher politischer Maßnahmen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt untersucht wurden. Die Stoffdossiers der JRC, die Berichte der Arbeitsgruppe Grundwasser, der Studienbericht der Berater und die Berichte über die Workshops für Interessenträger sind auf CIRCABC abrufbar.

Für die einzelnen Stoffe und Stoffgruppen, die für die Aufnahme in die Liste der Schadstoffe in Oberflächengewässern identifiziert wurden, hat die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Kommission mit der Unterstützung von Untergruppen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Interessenträger umfangreiche technische Unterlagen erstellt. Schließlich wurden im Rahmen der Überprüfung durch den Ausschuss „Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) (während des vierwöchigen Zeitraums für die Übermittlung von Kommentaren) vorläufige Stellungnahmen veröffentlicht, deren Ergebnisse in die Stellungnahme des SCHEER einflossen. Für einige Stoffe ist die Überprüfung noch nicht abgeschlossen. Die vorgeschlagenen Werte wurden daher mit dem Vermerk „vorbehaltlich der Bestätigung unter Berücksichtigung der Stellungnahme des SCHEER“ versehen. Alle endgültig vorgeschlagenen Werte werden voll und ganz mit dem wissenschaftlichen Gutachten im Einklang stehen.

Als Reaktion darauf wurden die politischen Optionen vereinfacht, indem die Anzahl der Optionen reduziert wurde bzw. Optionen zusammengefasst wurden. Sowohl die Auswirkungen auf KMU als auch Informationen über Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher und Mitgliedstaaten wurden im gesamten Text weiter ausgeführt. Die Interpretation der Angaben zu Kosten und Nutzen wurde präzisiert, um den Eindruck zu vermeiden, dass sie ausschließlich mit dieser Initiative in Zusammenhang stehen. Der Text zu „One In, One Out“ wurde vervollständigt. Schließlich wurde die Bewertung der Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz der Optionen in den Text aufgenommen.

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 24. Juni 2022 eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab. Der Ausschuss beantragte Änderungen, um insbesondere drei Aspekte zu berichtigen: 1) die Gestaltung der Optionen, die als zu komplex erachtet wurden und die wichtigsten politischen Ziele nicht klar zum Ausdruck bringen, 2) die Auswirkungen auf KMU und Bürgerinnen und Bürger, die nicht als ausreichend analysiert erachtet wurden, weil in dem Bericht nicht bewertet wird, wie einzelne Mitgliedstaaten betroffen sein könnten, 3) den Bericht, der als nicht klar in Bezug auf die Größenordnung der erwarteten Auswirkungen angesehen wurde, da er die Stichhaltigkeit der illustrativen Kosten- und Nutzenschätzungen und ihre Relevanz für die Initiative sowie den Vergleich von Optionen, die nicht auf ihrer Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz beruhten, nicht kritisch bewertet.

Der Vorschlag erfordert erläuternde Dokumente, da diese für die Konformitätsbewertung und die Überprüfung, ob die Umsetzungstexte dem Wortlaut und dem Geist der Richtlinie entsprechen, von entscheidender Bedeutung sind. Dies ist wichtig und notwendig, da der Vorschlag Änderungen von drei Richtlinien umfasst, die möglicherweise in verschiedene nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Nachdem der Vorschlag in erster Linie auf die Änderung bestehender oder die Einführung neuer Qualitätsnormen abzielt, kann durch erläuternde Dokumente eine sorgfältige Überprüfung erleichtert werden.

Die Analyse regelmäßiger erfasster Überwachungs- und Zustandsdaten wird in den umfassenderen Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivrahmen einfließen, der ab 2022 alle zwei Jahre veröffentlicht werden soll. Dies wird dazu beitragen, die Auswirkungen zu bewerten, die die verringerte Verschmutzung von Wasserkörpern infolge einer breiteren Palette harmonisierter Qualitätsnormen, die in der gesamten EU umgesetzt werden, hat.

Die Anhänge sowohl der Oberflächengewässer- als auch der Grundwasserrichtlinie werden regelmäßig an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst. Die flexibleren Verfahren für die Annahme von Qualitätsnormen für bedenkliche Stoffe werden es in Verbindung mit den zentralen Aufgaben, die der EUA (Analyse regelmäßigerer Überwachungsdaten) und der ECHA (kontinuierliche wissenschaftliche Unterstützung) zugewiesen werden, ermöglichen, die Genauigkeit der geltenden Normen und den Bedarf an neuen Normen besser zu bewerten, um rasch gegen neu auftretende bedenkliche Stoffe vorzugehen. Die Einbeziehung beider Agenturen steht im Einklang mit dem Ziel der Chemikalienstrategie, zum Konzept „ein Stoff, eine Bewertung“ überzugehen, das zu effizienteren, wirksameren und kohärenteren Sicherheitsbewertungen von Chemikalien in allen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften führt, was wiederum Anreize für wirksamere und bereichsübergreifende Umsetzungsmaßnahmen und Vorschläge für neue Normen schafft.

Die verbesserten Beobachtungslistenmechanismen, durch die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Stoffe, die zunehmend Anlass zur Besorgnis geben, zu überwachen, werden es der Kommission ermöglichen, mit Unterstützung der ECHA und der Mitgliedstaaten den Bedarf an neuen oder strengeren Qualitätsnormen zu ermitteln. Auch die regelmäßigere Berichterstattung tatsächlicher Überwachungsdaten und ihre Analyse durch die EUA wird den EU-Organen, den Mitgliedstaaten und der breiten Öffentlichkeit ein genaueres und aktuelleres Bild des Zustands der Oberflächen- und Grundwasserkörper in der EU vermitteln.

Die EUA wird aufgrund der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, mehr und häufiger Bericht zu erstatten, und des leichten Anstiegs der Zahl der gelisteten Stoffe einer höheren mehr Arbeitsbelastung ausgesetzt sein, was zusätzlich zu den dreieinhalb Vollzeitäquivalenten insgesamt noch vier weitere Vollzeitäquivalente an Personal erfordert.

Der in der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie dargelegte Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ wird in diesem Vorschlag berücksichtigt. Wie bei der Prüfung der Klimaverträglichkeit kann auch im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser erwartet werden, dass die Politikoptionen hinsichtlich der Energieeffizienz mindestens neutral sind.

Der Vorschlag steht sowohl mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß dem Europäischen Klimagesetz als auch mit den Zielen der Union für 2030 und 2050 im Einklang. Die wichtigsten Auswirkungen auf die Klimaschutzbemühungen werden im Rahmen dieses Vorschlags durch die Entfernung von Stoffen in Abwasserbehandlungsanlagen erzielt, bei denen es sich um energieintensive Prozesse handelt. Je nach den Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zur Verringerung oder schrittweisen Entfernung von Stoffen im Wasser ergriffen werden, sind die Auswirkungen positiv (wenn Stoffe an der Quelle angegangen werden und somit nicht aus dem Abwasser entfernt werden müssen), neutral (wenn Stoffe durch andere Stoffe ersetzt werden, die in Abwasserbehandlungsanlagen denselben Beseitigungsaufwand erfordern) oder negativ (wenn Mitgliedstaaten beschließen, überwiegend auf die Abwasserbehandlung zu setzen). Letzteres Szenario ist jedoch unwahrscheinlich, da die Intervention an der Quelle im Allgemeinen kostengünstiger und wirksamer ist. Zudem schreibt die überarbeitete Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser für die Abwasserbehandlungspläne bis 2040 Klimaneutralität vor, wobei die negativen Nettoauswirkungen des vorliegenden Vorschlags durch eine verstärkte Behandlung ausgenommen sind.

Der Vorschlag wirkt sich positiv auf die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung 6 (Wasser), 12 (Verbrauch und Produktion) und 14 (Ozeane) aus. Im Hinblick auf das Nachhaltigkeitsziel 6 ist mit einer geringeren Verschmutzung von Trinkwasserquellen zu rechnen, kann eine bessere chemische Qualität von Oberflächengewässern und Grundwasser erreicht werden und der Anteil von Wasserkörpern mit guter Umweltqualität dürfte nach und nach steigen, da die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ergreifen und umsetzen werden. Im Zusammenhang mit dem Nachhaltigkeitsziel 12 wird erwartet, dass sowohl die auf EU-Ebene (z. B. im Rahmen der Initiative für nachhaltige Produkte oder des künftigen Verbots der Verwendung von PFAS außer für absolut notwendige Zwecke) als auch die auf Ebene der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verwendung anderer weniger toxischer Inhaltsstoffe in Produkten führen werden. Schließlich ist es wichtig, im Hinblick auf das Nachhaltigkeitsziel 14 auf die direkten Auswirkungen auf Übergangsgewässer und Meeresgewässer (1 Seemeile vor der Küste) hinzuweisen, die unter die WRRL fallen. Das Süßwasser, das über Flüsse in Meere und Ozeane gelangt, wird nach und nach geringere Konzentrationen der durch diese Initiative regulierten Stoffe aufweisen.

Neben den genannten Anpassungen zur Berücksichtigung der Streichung von Artikel 16 wird Anhang V wie folgt geändert: 1) die einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe werden aus der Begriffsbestimmung von „ökologischer Zustand“ gestrichen und in die Begriffsbestimmung von „chemischer Zustand“ eingefügt, um sicherzustellen, dass sowohl die Überwachung der prioritären Stoffe als auch der einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe nicht nur dort durchgeführt wird, wo diese Schadstoffe in Gewässer eingeleitet, sondern auch dort, wo sie durch die Luft abgelagert werden; 2) die Kommission wird ermächtigt, die Ergebnisse der Interkalibrierung durch delegierte Rechtsakte anzunehmen; 3) die Mitgliedstaaten werden in die Lage versetzt, neue Überwachungsmethoden zu nutzen, einschließlich Erdbeobachtung und Fernerkundung.

Artikel 8 Absatz 3 über die Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands wird geändert, um das Ausschussverfahren an den Vertrag von Lissabon anzupassen, indem das frühere „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ durch das „Prüfverfahren“ nach Artikel 21 ersetzt wird. Zusätzlich wird eine neue Ermächtigung in den Absatz aufgenommen, um den Erlass von Durchführungsrechtsakten zu ermöglichen, damit weitere Einzelheiten in Bezug auf die neuen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Überwachungsdaten der EUA sowie zur regelmäßigeren Bereitstellung von Zustandsdaten im Einklang mit den neuen Absätzen 4 und 5 festgelegt werden können. Diese Änderungen stehen voll und ganz im Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie 2007/2/EG (Inspire), mit der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Geodatensätze, auch über den Standort und den Betrieb von Umweltüberwachungsanlagen, die damit verbundenen Emissionsmessungen und den Zustand der Umweltmedien (Luft, Wasser, Boden), öffentlich zugänglich zu machen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte auch die Datenverbreitung im Einklang mit der Digitalstrategie der EU, der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und dem Konzept „Ein Stoff, eine Bewertung“ im Rahmen der Strategie für nachhaltige Chemikalien weiter gestrafft werden.

Artikel 3 über die Verwaltungskoordination innerhalb einer Flussgebietseinheit wird dahin gehend geändert, dass die zuständigen Behörden aller möglicherweise betroffenen Wasserkörper, auch in flussabwärts gelegenen Mitgliedstaaten, im Falle außergewöhnlicher Umstände natürlichen Ursprungs oder höherer Gewalt, insbesondere extremer Überschwemmungen und längerer Dürren oder erheblicher Verschmutzungen verpflichtet werden, sich gegenseitig zu warnen und zusammenzuarbeiten, um Schäden so gering wie möglich zu halten und die Folgen zu bewältigen.

Artikel 2 wird geändert, um die Begriffsbestimmungen „guter Zustand des Oberflächengewässers“, „prioritäre Stoffe“ und „Umweltqualitätsnorm“ zu aktualisieren und Begriffsbestimmungen für „prioritäre gefährliche Stoffe“ und „einzugsgebietsspezifische Schadstoffe“ aufzunehmen. Diese Änderungen sind erforderlich, um 1) dem Vorschlag Rechnung zu tragen, dass Umweltqualitätsnormen statt wie derzeit im Mitentscheidungsverfahren durch delegierte Rechtsakte festgelegt werden; 2) die Begriffsbestimmung von „chemischer Zustand“ weiter zu fassen, damit auch „einzugsgebietsspezifische Schadstoffe“, die bisher Teil der Begriffsbestimmung von „ökologischer Zustand“ in Anhang V waren, abgedeckt sind; 3) in der Begriffsbestimmung von „Umweltqualitätsnorm“ die möglichen künftigen wirkungsbasierten Auslösewerte zu berücksichtigen.

Artikel 8a wird geändert, um 1) die Art und Weise zu vereinfachen, in der die Mitgliedstaaten den chemischen Zustand für ubiquitäre persistente bioakkumulierbare und toxische Stoffe (PBT) separat vom gesamten chemischen Zustand angeben können; 2) es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, für einige Stoffe eine weniger intensive Überwachung durchzuführen; 3) die Mitgliedstaaten zu verpflichten, eine wirkungsbasierte Überwachung durchzuführen, um das Vorkommen estrogener Hormone in Wasserkörpern im Hinblick auf eine mögliche künftige Festlegung wirkungsbasierter Auslösewerte zu bewerten.

Artikel 8 wird geändert, um 1) der Europäischen Kommission die Befugnis zu übertragen, Anhang I alle sechs Jahre zu überarbeiten, um die Aufnahme neuer prioritärer Stoffe und entsprechender Umweltqualitätsnormen auf der Grundlage von Beiträgen der ECHA in Erwägung zu ziehen; 2) der Kommission die Befugnis zu übertragen, die Liste der Kategorien von einzugsgebietsspezifischen Schadstoffen, die jetzt im neuen Anhang II Teil B aufgeführt sind, regelmäßig zu überarbeiten (der genannte Anhang II ersetzt zu diesem Zweck Nummer 1.2.6 und Anhang VIII der WRRL, die entsprechend geändert wird, um die einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe aus der Begriffsbestimmung von „ökologischer Zustand“ zu streichen und sie in die Regelung für den chemischen Zustand aufzunehmen); 3) der Kommission die Befugnis zu übertragen, gegebenenfalls EU-weite Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe anzunehmen und diese in Anhang II Teil C aufzulisten (in dem Vorschlag sind in Teil C vier prioritäre Stoffe aufgeführt, die zuvor in Anhang I gelistet waren aber von dieser Liste gestrichen wurden, da sie nicht mehr als von EU-weiter Bedeutung angesehen werden); 4) die zentrale Rolle, die die ECHA bei der Ausarbeitung der Umweltqualitätsnormen einnehmen muss, und zwar in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Interessenträgern, und ihre Verpflichtung, wissenschaftliche Berichte im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge öffentlich zugänglich zu machen, zu klären.

Artikel 5 zur Bestandsaufnahme der Emissionen wird geändert, um die Berichterstattungspflicht zu vereinfachen und ihn soweit möglich an die EU-Rechtsvorschriften über Emissionen aus großen Industrieanlagen (wird derzeit überarbeitet) anzupassen und um eine vereinfachte Berichterstattung an das Industrieemissionsportal zu ermöglichen, wobei Einzelheiten in einem künftigen Durchführungsrechtsakt festzulegen sind. Die Berichterstattungspflicht im Rahmen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete wird daher nur noch für diffuse Emissionen gelten.

Artikel 3 über Umweltqualitätsnormen wird geändert, um das Datum festzulegen, ab dem die neuen und die überarbeiteten Umweltqualitätsnormen angewendet werden. Außerdem werden die Verpflichtung zu Überwachung von Biota in Absatz 2 und die Verpflichtung für eine langfristige Trendermittlung in Absatz 6 vereinfacht, indem ihr Anwendungsbereich im Anhang präzisiert wird. Absatz 7 wird gestrichen, um der vorgeschlagenen Ersetzung des Mitentscheidungsverfahrens durch das Verfahren delegierter Rechtsakte zur Änderung der Liste der prioritären Stoffe Rechnung zu tragen.

Anhang II über nationale Schwellenwerte für Grundwasserschadstoffe wird wie folgt geändert: 1) der pharmazeutische Stoff Primidon wird in die Liste synthetischer Stoffe aufgenommen, für die die Mitgliedstaaten die Festlegung nationaler Schwellenwerte in Erwägung ziehen sollten; 2) es wird klargestellt, dass sich die Teile B und C nur auf den Mechanismus zur Festlegung von Schwellenwerten auf nationaler Ebene beziehen; 3) es wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten der ECHA Bericht erstatten, damit diese die Informationen öffentlich zugänglich machen kann und 4) es wird ein neuer Teil D eingefügt, um die harmonisierten Schwellenwerte für die Stoffgruppe „Summe von Trichlorethylen und Tetrachlorethylen“ aufzunehmen.

Artikel 8 über Anpassungen an den technischen Fortschritt wird geändert, um 1) das Verfahren für Durchführungsrechtsakte zur Anpassung des Anhangs II Teile A und C sowie der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt durch das Verfahren für delegierte Rechtsakte zu ersetzen; 2) der Kommission die Befugnis zur Aufnahme neuer Grundwasserschadstoffe in Anhang I und zur Festlegung neuer EU-weiter Qualitätsnormen für diese Schadstoffe sowie zur Aufnahme von Schadstoffen in Anhang II Teil B, für die die Mitgliedstaaten die Festlegung nationaler Schwellenwerte in Erwägung ziehen müssen, zu übertragen; 3) der Kommission die Befugnis zu übertragen, gegebenenfalls auch für Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, die nicht von EU-weiter Bedeutung sind, Schwellenwerte auf EU-Ebene festzulegen, um das Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verbessern und eine einheitlichere Umsetzung zu erreichen; 4) die zentrale Rolle der ECHA in diesem Rahmen sowie die Verpflichtung der ECHA, wissenschaftliche Berichte über mögliche Änderungen öffentlich zugänglich zu machen, klarzustellen.

Es wird ein neuer Artikel 6a eingefügt, um im Einklang mit Artikel 8b der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen den „Beobachtungslistenmechanismus“ für Grundwasserkörper verbindlich vorzuschreiben. Mit diesem Mechanismus wird ein dreijährliches Verfahren eingeführt, durch das die Kommission unter Mitwirkung der ECHA und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Stoffe für die Überwachung von Grundwasserkörpern priorisiert. Die sich daraus ergebenden Informationen werden in die sechsjährliche Überarbeitung der Qualitätsnormen für die Aufnahme in Anhang I einfließen. Die Bestimmung enthält auch die Verpflichtung für die ECHA, die im Zusammenhang mit der Beobachtungsliste erstellten wissenschaftlichen Berichte öffentlich zugänglich zu machen.

Ein neuer Anhang II wird eingefügt, in dessen Teil A eine nichterschöpfende Liste von einzugsgebietsspezifischen Schadstoffen enthalten ist, für die die Mitgliedstaaten es in Erwägung ziehen müssen, Umweltqualitätsnormen festzulegen und diese anzuwenden, wenn sie Anlass zur Besorgnis geben. Teil B enthält die allgemeinen Grundätze und es wird auf entsprechende Leitlinien verwiesen, während Teil C ein Verzeichnis harmonisierter Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe enthält. Letzteres wird im Wege künftiger delegierter Rechtsakte angenommen, mit denen die Kommission dort, wo es sich als notwendig erweist, um einen ausreichenden und harmonisierten Schutz der Umwelt zu gewährleisten, harmonisierte Umweltqualitätsnormen für bestimmte andere einzugsgebietsspezifische Schadstoffe festlegen wird, selbst für Schadstoffe, die nicht oder noch nicht von EU-weiter Bedeutung sind.

Der Titel von Anhang I wird geändert, um den Begriff „andere Schadstoffe“ zu streichen, der hinfällig ist, da er sich auf Stoffe bezog, die vor der Annahme der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen unter andere Rechtsvorschriften fielen; es muss nicht mehr zwischen prioritären Stoffen und solchen „anderen Schadstoffen“ unterschieden werden. Teil A, in dem die Stoffe und die entsprechenden Umweltqualitätsnormen aufgelistet sind, wird durch einen neuen Anhang ersetzt, in dem der Liste prioritärer Stoffe jetzt 23 weitere Stoffe hinzugefügt wurden, darunter Arzneimittel, industrielle Stoffe, Pestizide und Metalle. In dem Anhang sind auch gefährliche Stoffe und ubiquitäre PBT aufgeführt sowie solche Stoffe, für die eine langfristige Trendermittlung erforderlich ist.

Artikel 10, in dem präzisiert wird, dass Anhang X der WRRL die Fassung von Anhang II der Richtlinie 2008/105/EG erhält, wird gestrichen, da es Anhang II der Richtlinie 2008/105/EG nicht gab und Anhang X infolge der Aufnahme des Verfahrens delegierter Rechtsakte zur Anpassung der Liste prioritärer Stoffe und zur Festlegung der entsprechenden Umweltqualitätsnormen in die Richtlinie 2008/105/EG gestrichen wird.

Der neue Artikel 8d umfasst die Verpflichtung für Mitgliedstaaten, Umweltqualitätsnormen für die in Anhang II Teil A aufgeführten einzugsgebietsspezifische Schadstoffe festzulegen. Somit wird, im Einklang mit dem Vorschlag, die derzeit in Anhang V Punkt 1.2.6 der WRRL formulierte Verpflichtung ersetzt, nach der sichergestellt werden muss, dass einzugsgebietsspezifische Schadstoffe in die Bewertung des chemischen und nicht des ökologischen Zustands von Oberflächenwasserkörpern einbezogen werden. Mit der Bestimmung soll auch sichergestellt werden, dass EU-weite Umweltqualitätsnormen für bestimmte einzugsgebietsspezifische Schadstoffe Vorrang vor den auf nationaler Ebene festgelegten Umweltqualitätsnormen haben. Mit der Änderung werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der ECHA Bericht zu erstatten, damit diese jede Absicht in Bezug auf die Aufnahme von Schadstoffen in die Liste und/oder die Festlegung von Umweltqualitätsnormen bekannt geben kann, um Transparenz und Synergien zu verbessern.

Artikel 8b wird geändert, um 1) den Überwachungs- und Überprüfungszyklus des Beobachtungslistenmechanismus zu verbessern, indem anstelle des derzeitigen Zweijahreszyklus ein Dreijahreszyklus festgelegt wird. So und mit der Verlängerung des Überwachungszyklus von 12 auf 24 Monate wird mehr Zeit für die Datenverarbeitung im Vorfeld der Überarbeitung der Liste eingeräumt, damit die unterschiedlichen Häufigkeiten von Schadstoffen mit saisonalen Emissionsmustern (z. B. Pestizide/Biozide) besser berücksichtigt werden können; 2) Mikroplastik und ausgewählte antimikrobielle Resistenz bewirkende Gene in die nächste Beobachtungsliste aufnehmen zu können, sofern unter Mitwirkung der ECHA geeignete Überwachungs- und Analysemethoden ermittelt werden.

(3)Der europäische Grüne Deal ist die Strategie der Union, um bis 2050 eine klimaneutrale und saubere Kreislaufwirtschaft zu gewährleisten, die Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren und gleichzeitig die Umweltverschmutzung zu minimieren. In der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und dem Null-Schadstoff-Aktionsplan wird speziell auf im europäischen Grünen Deal thematisierte Aspekte der Umweltverschmutzung eingegangen. Weitere besonders relevante und ergänzende Strategien sind die EU-Kunststoffstrategie von 2018, die Arzneimittelstrategie für Europa von 2021, die Biodiversitätsstrategie, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die EU-Bodenstrategie für 2030, die digitale Strategie der EU und die EU-Datenstrategie.

(4)Mit der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein Rahmen für den Schutz der Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers geschaffen. Dieser Rahmen sieht vor, dass unter den Stoffen, die auf Unionsebene ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt darstellen, prioritäre Stoffe identifiziert werden. In der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sind unionsweite Umweltqualitätsnormen für die 45 in Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten prioritären Stoffe und acht weitere, bereits vor der Einführung von Anhang X durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Unionsebene reglementierte Schadstoffe festgelegt. In der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sind unionsweite Grundwasserqualitätsnormen für Nitrate und für in Pestiziden enthaltene Wirkstoffe sowie Kriterien für die Festlegung nationaler Schwellenwerte für andere Grundwasserschadstoffe festgelegt. Außerdem enthält sie eine Liste von mindestens 12 Schadstoffen und deren Indikatoren, für die die Mitgliedstaaten die Festlegung solcher nationalen Schwellenwerte in Erwägung ziehen müssen. Die Grundwasserqualitätsnormen sind in Anhang I der Richtlinie 2006/118/EG festgelegt.

(5)Stoffe werden auf der Grundlage einer Bewertung ihres Risikos für den Menschen und die aquatische Umwelt für die Aufnahme in Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG oder in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 2006/118/EG in Betracht gezogen. Die wichtigsten Komponenten dieser Bewertung sind das Wissen über die Umweltkonzentrationen der Stoffe, einschließlich der bei der Überwachung der Beobachtungsliste gesammelten Informationen, und der Informationen über die (Öko-)Toxikologie der Stoffe sowie über ihre Persistenz, Bioakkumulation, Karzinogenität, Mutagenität und Reproduktionstoxizität und ihr endokrinschädigendes Potenzial.

(6)Die Kommission hat eine Überprüfung der Liste prioritärer Stoffe in Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG gemäß Artikel 16 Absatz 4 der genannten Richtlinie und Artikel 8 der Richtlinie 2008/105/EG sowie eine Überprüfung der Stofflisten in den Anhängen I und II der Richtlinie 2006/118/EG gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie durchgeführt und ist aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem Schluss gelangt, dass es angezeigt ist, diese Listen durch die Aufnahme neuer Stoffe, die Festlegung von Umweltqualitätsnormen oder Grundwasserqualitätsnormen für diese neu aufgenommenen Stoffe, die Überarbeitung der Umweltqualitätsnormen für einige bereits enthaltene Stoffe zur Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt und die Festlegung von Biota-Umweltqualitätsnormen für einige bereits darin aufgeführte und neu aufgenommene Stoffe zu ändern. Sie hat ferner ermittelt, welche zusätzlichen Stoffe sich in Sedimenten oder Biota anreichern können, und klargestellt, dass eine Trendüberwachung solcher Stoffe in Sedimenten oder Biota durchgeführt werden sollte. Die Überprüfungen der Stofflisten wurden unterstützt durch eine umfassende Konsultation mit Sachverständigen der Kommissionsdienststellen, der Mitgliedstaaten und von Interessengruppen sowie dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“.

(7)Im Zusammenhang mit fast allen Schadstoffen müssen im Interesse eines wirksamen Umgangs während ihres gesamten Lebenszyklus, einschließlich gegebenenfalls ihrer chemischen Zusammensetzung, Genehmigung oder Zulassung, der Emissionskontrolle während der Herstellung und Verwendung oder anderen Prozessen sowie der Abfallbehandlung, Maßnahmen zur Kontrolle an der Quelle und nachgeschaltete Maßnahmen kombiniert werden. Daher ergänzt die Festlegung neuer oder strengerer Qualitätsnormen für Wasserkörper andere Rechtsvorschriften der Union, die das Verschmutzungsproblem in einem oder mehreren dieser Lebenszyklusabschnitte angehen oder angehen könnten, und steht mit ihnen im Einklang, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 91/271/EWG des Rates.

(8)Den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge geht außer von den bereits regulierten Schadstoffen noch von mehreren weiteren in Wasserkörpern festgestellten Schadstoffen eine erhebliche Gefahr aus. Im Rahmen einer freiwilligen Überwachung wurde festgestellt, dass insbesondere per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) und Arzneimittel im Grundwasser ein Problem darstellen. An mehr als 70 % der Grundwassermessstellen in der Union wurden PFAS nachgewiesen, und vielerorts werden die geltenden nationalen Schwellenwerte deutlich überschritten; auch pharmazeutische Stoffe werden häufig nachgewiesen. Für Oberflächengewässer sind Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate bereits als prioritäre Stoffe gelistet, aber auch von anderen PFAS geht neuen Erkenntnissen zufolge eine Gefahr aus. Die Überwachung der Stoffe auf der Beobachtungsliste gemäß Artikel 8b der Richtlinie 2008/105/EG hat bestätigt, dass von einer Reihe pharmazeutischer Stoffe in Oberflächengewässern eine Gefahr ausgeht, sodass diese Stoffe in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommen werden sollten.

(9)Die Mitgliedstaaten sind gemäß der Richtlinie 2000/60/EG verpflichtet, Wasserkörper, aus denen Wasser für den menschlichen Verbrauch entnommen wird, zu identifizieren, sie zu überwachen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Verschlechterung ihrer Qualität zu verhindern und so den Umfang der Aufbereitung zu verringern, die für die Gewinnung von für den menschlichen Gebrauch geeignetem Wasser erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass Mikroplastik eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, aber es sind mehr Überwachungsdaten erforderlich, um die Notwendigkeit der Festlegung einer Umweltqualitätsnorm für Mikroplastik in Oberflächengewässern und Grundwasserkörpern zu bestätigen. Mikroplastik sollte daher in die Beobachtungslisten für Oberflächengewässer und Grundwasser aufgenommen und, sobald die Kommission geeignete Überwachungsmethoden identifiziert hat, überwacht werden. Dabei sollten die gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates entwickelten Methoden zur Überwachung und Bewertung der Risiken von Mikroplastik im Trinkwasser berücksichtigt werden.

(10)Es bestehet die Sorge, dass sich durch gegen antimikrobielle Wirkstoffe resistenten Mikroorganismen und antimikrobielle Resistenzen bewirkende Gene in der aquatischen Umwelt antimikrobielle Resistenzen entwickeln könnten, dies wurde bisher aber nur wenig überwacht. Gene, die antimikrobielle Resistenzen bewirken, sollten ebenfalls in die Oberflächengewässer- und Grundwasserbeobachtungslisten aufgenommen und überwacht werden, sobald geeignete Überwachungsmethoden entwickelt worden sind. Dies steht im Einklang mit dem „Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts ‚Eine Gesundheit‘“, den die Kommission im Juni 2017 angenommen hat, und mit der Arzneimittelstrategie für Europa, die ebenfalls auf dieses Problem eingeht.

(11)Angesichts des zunehmenden Bewusstseins dafür, wie relevant Mischungen sind und wie wichtig folglich eine wirkungsbasierte Überwachung zur Bestimmung des chemischen Zustands ist, und in Anbetracht der Tatsache, dass es bereits hinreichend verlässliche wirkungsbasierte Überwachungsmethoden für estrogene Stoffe gibt, sollten die Mitgliedstaaten diese Methoden anwenden, um die kumulativen Auswirkungen von estrogenen Stoffen in Oberflächengewässern über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren zu bewerten. Auf diese Weise können wirkungsbasierte Ergebnisse mit den Ergebnissen verglichen werden, die mit den konventionellen Methoden zur Überwachung der drei in Anhang I der Richtlinie 2008/105/EG aufgeführten estrogenen Stoffe erzielt wurden. Anhand dieses Vergleichs wird dann beurteilt, ob wirkungsbasierte Überwachungsmethoden als zuverlässige Screening-Methoden angewendet werden können. Die Anwendung solcher Screening-Methoden hätte den Vorteil, dass die Auswirkungen aller und nicht nur der in Anhang I der Richtlinie 2008/105/EG aufgeführten estrogenen Stoffe erfasst werden können. Die Definition von Umweltqualitätsnormen in der Richtlinie 2000/60/EG sollte geändert werden, um sicherzustellen, dass sie künftig auch Auslösewerte abdecken könnte, die gegebenenfalls für die Bewertung der Ergebnisse der wirkungsbasierten Überwachung festgelegt werden.

(12)Die Bewertung der Wasserschutzrechtsvorschriften der Union (im Folgenden „Bewertung“) ergab, dass die Identifizierung und Listung von Oberflächengewässer und Grundwasser belastenden Schadstoffen und die Festlegung oder Überarbeitung der entsprechenden Qualitätsnormen im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse beschleunigt werden könnte. Wenn diese Aufgaben nicht im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß den Artikeln 16 und 17 der Richtlinie 2000/60/EG und Artikel 10 der Richtlinie 2006/118/EG, sondern von der Kommission wahrgenommen würden, könnten das Funktionieren des Instruments der Beobachtungslisten für Oberflächengewässer und Grundwasser, insbesondere in Bezug auf den Zeitpunkt und die Reihenfolge von Listung, Überwachung und Bewertung der Ergebnisse, verbessert und die Synergien zwischen dem Instrument der Beobachtungslisten und den Überprüfungen der Schadstofflisten gestärkt werden, und die Schadstofflisten könnten schneller geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund und weil die Schadstofflisten und die entsprechenden Umweltqualitätsnormen im Lichte neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse rasch angepasst werden müssen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um die Liste prioritärer Stoffe und der entsprechenden Umweltqualitätsnormen in Anhang I Teil A der Richtlinie 2008/105/EG und die Liste der Grundwasserschadstoffe und Qualitätsnormen in Anhang I der Richtlinie 2006/118/EG zu ändern. Dabei sollte die Kommission die Ergebnisse der Überwachung der Stoffe in den Oberflächengewässer- und Grundwasserbeobachtungslisten berücksichtigen. Folglich sollten die Artikel 16 und 17 der Richtlinie 2000/60/EG und Anhang X jener Richtlinie sowie Artikel 10 der Richtlinie 2006/118/EG gestrichen werden.

(13)Die Bewertung ergab ferner, dass bei den Qualitätsnormen und Schwellenwerten, die auf nationaler Ebene für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe bzw. Grundwasserschadstoffe festgelegt werden, zu große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Bisher galten für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe, die nicht als prioritäre Stoffe gemäß der Richtlinie 2000/60/EG eingestuft wurden, nationale Umweltqualitätsnormen und sie wurden bei der Bewertung des ökologischen Zustands von Oberflächengewässern als physikalisch-chemische Qualitätskomponenten berücksichtigt. Für Grundwasser konnten die Mitgliedstaaten auch eigene Schwellenwerte festlegen, selbst für anthropogene synthetische Stoffe. Diese Flexibilität hat sowohl in Bezug auf die Vergleichbarkeit des Zustands von Wasserkörpern zwischen den Mitgliedstaaten als auch den Umweltschutz zu suboptimalen Ergebnissen geführt. Daher ist es notwendig, dass ein Verfahren eingeführt wird, das eine Einigung auf Unionsebene über Umweltqualitätsnormen und Schwellenwerte ermöglicht, die auf diese Stoffe anzuwenden sind, wenn sie als von nationaler Bedeutung eingestuft werden, und dass Verzeichnisse der geltenden Umweltqualitätsnormen und Schwellenwerte eingerichtet werden.

(14)Darüber hinaus gewährleistet die Aufnahme einzugsgebietsspezifischer Schadstoffe in die Definition des chemischen Zustands von Oberflächengewässern einen besser koordinierten, kohärenteren und transparenteren Ansatz bei der Überwachung und Bewertung des chemischen Zustands von Oberflächengewässern und zugehöriger Informationen für die Öffentlichkeit. Sie erleichtert auch eine gezieltere Herangehensweise an die Ermittlung und Durchführung von Maßnahmen zur ganzheitlicheren, wirksameren und effizienteren Behandlung aller „chemischen Fragen“. Daher sollten die Definitionen der Begriffe „ökologischer Zustand“ und „chemischer Zustand“ geändert und die einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe, die bisher Teil der Definition des Begriffs „ökologischer Zustand“ in Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG waren, sollten in die Definition des Begriffs „chemischer Zustand“ einbezogen werden. Deshalb sollten das Konzept für Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe und die entsprechenden Verfahren in die Richtlinie 2008/105/EG aufgenommen werden.

(15)Um eine harmonisierte Vorgehensweise und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union zu gewährleisten, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II Teil B der Richtlinie 2006/118/EG zur Anpassung der Liste der Schadstoffe, für die die Mitgliedstaaten die Festlegung nationaler Schwellenwerte in Erwägung ziehen müssen, zu ändern.

(16)Da eine rasche Anpassung an wissenschaftliche und technische Erkenntnisse notwendig ist und ein harmonisierter Ansatz und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union in Bezug auf einzugsgebietsspezifische Schadstoffe gewährleistet werden muss, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II Teil A der Richtlinie 2008/105/EG in Bezug auf die Liste der Schadstoffkategorien und Anhang II Teil C der genannten Richtlinie in Bezug auf die harmonisierten Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe oder Schadstoffgruppen anzupassen. Diese harmonisierten Umweltqualitätsnormen sollten von den Mitgliedstaaten bei der Bewertung des Zustands ihrer Oberflächengewässer angewandt werden, wenn festgestellt wird, dass von diesen Schadstoffen eine Gefahr ausgeht.

(17)Die Überprüfung der Liste prioritärer Stoffe in Anhang I Teil A der Richtlinie 2008/105/EG hat ergeben, dass mehrere prioritäre Stoffe nicht mehr von unionsweiter Bedeutung sind und daher nicht mehr in Anhang I Teil A jener Richtlinie aufgeführt sein sollten. Diese Stoffe sollten daher als einzugsgebietsspezifische Schadstoffe eingestuft und zusammen mit den entsprechenden Umweltqualitätsnormen in Anhang II Teil C der Richtlinie 2008/105/EG aufgenommen werden. Da diese Schadstoffe nicht mehr als von unionsweiter Bedeutung eingestuft werden, müssen die Umweltqualitätsnormen nur noch dann angewandt werden, wenn diese Schadstoffe noch von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung sein könnten.

(18)Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die Vergleichbarkeit des Zustands von Wasserkörpern der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, müssen die nationalen Schwellenwerte für bestimmte Grundwasserschadstoffe harmonisiert werden. Daher sollte ein Verzeichnis harmonisierter Schwellenwerte für Grundwasserschadstoffe von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung als neuer Teil D in Anhang II der Richtlinie 2006/118/EG aufgenommen werden. Die in dem Verzeichnis genannten harmonisierten Schwellenwerte gelten nur in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden Schadstoffe den Zustand des Grundwassers beeinträchtigen. Für die Summe der beiden synthetischen Schadstoffe Trichlorethylen und Tetrachlorethylen müssen die nationalen Schwellenwerte harmonisiert werden, da nicht alle Mitgliedstaaten, in denen die Schadstoffe relevant sind, einen Schwellenwert für die Summe dieser Schadstoffe anwenden und die festgelegten nationalen Schwellenwerte nicht alle gleich sind. Der harmonisierte Schwellenwert sollte mit dem Parameterwert übereinstimmen, der gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 für die Summe dieser Schadstoffe im Trinkwasser festgelegt wurde.

(19)Um eine harmonisierte Vorgehensweise und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union zu gewährleisten, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II Teil D der Richtlinie 2006/118/EG zur Anpassung des Verzeichnisses harmonisierter Schwellenwerte in Bezug auf die darin enthaltenen Schadstoffe und die harmonisierten Schwellenwerte an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu ändern.

(20)Alle Bestimmungen der Richtlinie 2006/118/EG über die Bewertung des chemischen Zustands des Grundwassers sollten nach Maßgabe der Aufnahme der dritten Kategorie harmonisierter Schwellenwerte in Anhang II Teil D der genannten Richtlinie sowie der Qualitätsnormen in Anhang I der genannten Richtlinie und der nationalen Schwellenwerte, die nach der Methode in Anhang II Teil A der genannten Richtlinie festgelegt werden, angepasst werden.

(21)Um eine wirksame und kohärente Entscheidungsfindung zu gewährleisten und Synergien mit der Arbeit im Rahmen anderer Unionsrechtsvorschriften über Chemikalien zu entwickeln, sollte der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eine ständige und klar umschriebene Rolle bei der Priorisierung von Stoffen, die in die Beobachtungslisten und in die Listen der Stoffe in den Anhängen I und II der Richtlinie 2008/105/EG und in den Anhängen I und II der Richtlinie 2006/118/EG aufgenommen werden sollen, und bei der Herleitung angemessener, wissenschaftlich fundierter Qualitätsnormen eingeräumt werden. Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) und der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) der ECHA sollten die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, die der ECHA übertragen werden, durch die Abgabe von Stellungnahmen erleichtern. Die ECHA sollte auch eine bessere Koordinierung zwischen verschiedenen umweltrechtlichen Vorschriften gewährleisten, indem sie einschlägige wissenschaftliche Berichte öffentlich zugänglich macht und so für mehr Transparenz in Bezug auf Schadstoffe auf einer Beobachtungsliste oder die Entwicklung unionsweiter oder nationaler Umweltqualitätsnormen oder Schwellenwerte sorgt.

(22)Die Bewertung ergab, dass zur Förderung einer besseren Umsetzung und Durchsetzung der Wasserschutzvorschriften der Union eine häufigere und gestraffte elektronische Berichterstattung erforderlich ist. Da die Europäische Umweltagentur (EUA) für die im Null-Schadstoff-Aktionsplan beschriebene regelmäßigere Überwachung der Verschmutzung zuständig ist, sollte sie eine solche häufigere und gestraffte Berichterstattung der Mitgliedstaaten erleichtern. Es ist wichtig, dass Umweltinformationen über den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers der Union der Öffentlichkeit und der Kommission zeitnah zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet werden, der Kommission und der EUA die im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG erhobenen Überwachungsdaten per automatisierten Berichterstattungs- und Datenübermittlungssystemen, z. B. in Form einer Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) oder vergleichbarer Mechanismen, zur Verfügung zu stellen. Der Verwaltungsaufwand dürfte insofern begrenzt sein, als die Mitgliedstaaten bereits verpflichtet sind, Geodatenthemen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen, öffentlich zugänglich zu machen. Zu diesen Geodatenthemen gehören der Standort und der Betrieb von Umweltüberwachungseinrichtungen und die entsprechenden Messungen von Schadstoffen und des Zustands von Umweltmedien.