Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Stationen der Mitgliedstaaten zur Messung der Luftverschmutzung () (95/C 110/02)

Der Rat beschloß am 11. Oktober 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Januar 1995 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 323. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1995) mit großer Mehrheit bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Dieser Vorschlag für einen Beschluß stützt sich auf zwei frühere Entscheidungen von 1975 und 1982, auf deren Grundlage eine auf Gemeinschaftsebene angelegte zuverlässige Datenbank über die Höhe der Immissionen einer begrenzten Anzahl von Luftschadstoffen geschaffen wurde.

1.2. Obwohl die mit der Anwendung dieses Datenaustauschs gemachten Erfahrungen positiv zu bewerten sind, gab es Probleme, die in der unzureichenden Harmonisierung der Meßverfahren, der nicht optimalen Systematisierung und Verbreitung der Daten sowie in der unterschiedlichen Repräsentativität der Meßstationsnetze in den einzelnen Mitgliedstaaten begründet lagen.

1.3. Ursache war die unterschiedliche Dichte der auf dem Gebiet der Gemeinschaft bestehenden Meßstationsnetze. Während in einigen Gebieten ein sehr engmaschiges Stationsnetz installiert ist, verfügen andere Zonen nur über wenige Stationen für die Messung der Luftverschmutzung.

1.4. Dieser Vorschlag für einen Beschluß hängt eng mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Luftqualität zusammen, deren Ziel eine Systematisierung und Erweiterung der bestehenden Richtlinien über die Luftqualität ist.

1.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt daher diesen Vorschlag, weil er nicht nur ein wichtiger Impuls für den Aufbau einer wirksamen und vergleichbaren Kontrolle der Luftqualität ist, sondern auch eine bessere Information der Bürger zuläßt.

1.6. Nichtsdestoweniger möchte der Ausschuß folgende Bemerkungen im Sinne einer Verbesserung des Beschlußvorschlags machen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Zunächst ist zu bemerken, daß das Verzeichnis der Schadstoffe in Anhang I 34 Schadstoffe umfaßt und damit wesentlich umfangreicher als der Vorschlag für eine Richtlinie über die Luftqualität ist, die sich nur auf 14 dieser 34 Schadstoffe erstreckt. Der Umfang des Verzeichnisses scheint dem Ausschuß zu weit gesteckt zu sein, zumal im Beschlußvorschlag zwischen obligatorisch vorzulegenden Daten - auf die sich die Luftqualitätsrichtlinie bezieht - und sonstigen Daten unterschieden wird, deren Sammlung und Weitergabe im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt.

2.2. Außerdem könnte sich die Menge der auszutauschenden Daten - vor allem in den Mitgliedstaaten mit einem dichten Meßstationsnetz - als so groß erweisen, daß der Datenaustausch kaum zu bewältigen wäre. Die Mitgliedstaaten sollten daher nach dem Pyramidalprinzip eine Auswahl unter den Meßstationen dergestalt vornehmen, daß die Daten zunächst auf lokaler und regionaler Ebene ausgetauscht und ausgewertet und erst dann auf der Stufe der Gemeinschaft weiterverarbeitet werden. In diesem Sinne müßten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß ein Austausch der Daten einer angemessenen Zahl von Meßstationen stattfinden kann, die für die unterschiedlichen Gegebenheiten der Meßgebiete und Regionen repräsentativ sind. Auf diese Weise ließe sich das Kosten/Nutzen-Verhältnis des Projekts verbessern.

2.3. Der Ausschuß hält es infolgedessen für besser, Anhang I in zwei Teile aufzugliedern: Teil A müßte die Stoffe enthalten, deren Messung aufgrund einer Richtlinie der Gemeinschaft obligatorisch ist, während in Teil B die übrigen Schadstoffe aufgelistet sein sollten, die nicht unter gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Luftqualität fallen. Die Mitgliedstaaten könnten aufgefordert werden, alle Schadstoffe der zweiten Gruppe zu messen, auch wenn diese Messungen nicht flächendeckend im jeweiligen Mitgliedstaat vorgenommen werden können und nicht in vollem Umfang repräsentativ für ihn sind. Auf diese Weise könnte aber immerhin eine Infrastruktur für die Sammlung und Systematisierung von Meßdaten aufgebaut werden, die schließlich dazu führen würde, daß diese Schadstoffe nach und nach in die erste Gruppe übernommen werden können.

2.4. Dieses Konzept stuende nach Auffassung des Ausschusses auch mehr im Einklang mit der in Artikel 3 geregelten Benennung von Meßstationen. Artikel 3 läßt den Mitgliedstaaten einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber, welche Stationen an das Netz angeschlossen werden sollen. Bei der Ausschöpfung des Ermessensspielraums ist dabei das unter Ziffer 2.2 Gesagte zu berücksichtigen.

2.5. Artikel 5 müßte so geändert werden, daß die in Ziffer 2.3 angeregte Unterteilung von Anhang I in Teil A und Teil B berücksichtigt wird.

2.6. Nach Auffassung des Ausschusses sollte der im Rahmen der Richtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität eingesetzte Fachausschuß zusammen mit der Kommission dafür zuständig sein, über die Anpassung der aktuellen Entscheidung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu entscheiden.

2.6.1. Die Europäische Umweltagentur soll die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse bei der Ausarbeitung der dem Fachausschuß vorzulegenden Vorschläge unterstützen.

2.7. Schließlich vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß in den sektoralen Programmen für 1993-1997 der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra unter dem mit 105 Millionen ECU ausgestatteten Posten "Messungen und Versuche" sowie natürlich im sektoralen Programm "Normung, Messungen und Versuche" eine spezifische Haushaltslinie ausgewiesen werden müßte, um die Meß- und Prüfverfahren für einige der in Anhang I aufgeführten Schadstoffe zu verbessern und zu vereinheitlichen, da deren Messung zur Zeit noch sehr kostenaufwendig und in einigen Fällen nicht hinreichend zuverlässig ist.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Es sollte ein neuer Erwägungsgrund mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Richtlinie zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität".

3.2. Artikel 2 sollte wie folgt geändert werden:

"Der Austausch erstreckt sich auf die in Anhang 1.A genannten Schadstoffe. Die Mitgliedstaaten sorgen darüber hinaus für einen hinreichend repräsentativen Datenaustausch über die in Anhang 1.B aufgeführten Schadstoffe."

3.3. In Artikel 3 sollte "Anhang 1" durch "Anhang 1.B" ersetzt werden.

3.4.

Artikel 5

3.4.1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) sollte folgendermaßen ergänzt werden:

" ...; diese Stationen müssen in repräsentativer Weise auf das ganze Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verteilt sein".

3.4.2. In Absatz 1 Buchstabe a muß es "Anhang 1.A" statt "Anhang 1" heißen.

3.4.3. In Absatz 1 Buchstabe b muß es "Anhang 1.A" statt "Anhang 1" heißen.

3.4.4. Absatz 1 Buchstabe c ist durch folgenden Text zu ersetzen:

"soweit möglich die in Anhang 1.B genannten statistischen Daten für eine repräsentative Zahl von Meßstationen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats".

3.5. Anhang 1 muß in 1.A und 1.B unterteilt werden. Anhang 1.A sollte alle in der Richtlinie zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität vorgesehenen Schadstoffe einschließlich Fluor umfassen, während Anhang 1.B die übrigen Schadstoffe der ursprünglichen Fassung enthalten sollte.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 281 vom 7. 10. 1994, S. 9.