KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KON(91) 211 endg. 
Brüssel, den 2 . Juni 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/662/EWG zur Regelung der 
Veterinärrechtliehen Kontrollen im innergemeinschaftlichen 
Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
In der Richtlinie 89/662/EWG des Rates zur Regelung der veterinär­
rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf 
den gemeinsamen Binnenmarkt(^) ist vorgesehen, daß an den Binnengrenzen 
der Gemeinschaft keine veterinärrechtlichen Kontrollen mehr an bestimmten 
tierischen Erzeugnissen durchgeführt werden. 
Es bleibt jedoch festzustellen, daß diese Richtlinie: 
- offenläßt, welche Regeln bei Ablauf bestimmter Vorschriften anzuwenden 
sind (Artikel 14 für die im Anhang B genannten Erzeugnisse; Artikel 20 
und 21 für bestimmte Anforderungen) 
- bestimmte Sonderkontrollen für Erzeugnisse aus Drittländern vor­
schreibt. 
Außerdem ist in Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 
26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen 
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und 
Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt^) vorgesehen, daß nicht 
unter Richtlinie 89/662/EWG und die Richtlinie 90/425/EWG fallende Tiere 
und Erzeugnisse tierischen Ursprungs in den Anwendungsbereich dieser 
Richtlinien einbezogen werden. 
Gemäß dem vorliegenden Vorschlag sollen zum 1. Juli 1992 die veterinär­
rechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen für sämtliche tierische 
Erzeugnisse abgeschafft werden. 
Dabei wird von den großen Fortschritten ausgegangen, die bei der Harmoni­
sierung im Veterinärbereich erzielt wurden, insbesondere in bezug auf 
- die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern (Richtlinie 
90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grund­
regeln und Regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in 
die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen)^) 
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8.1990, S. 29. 
(3) ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. 
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die Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (Richtlinie 
90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 
85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung 
der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung 
viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung 
viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von 
Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleisch­
erzeugnissen au8 Drittländern)(4) un(j zur Bekämpfung der Schweinepest 
(Richtlinie .../.../EWG des Rats vom ... zur Änderung der Richtlinie 
80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der 
klassischen Schweinepest)(5). 
(4) ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 13 
(5) ABl. Nr. L ... vom , S. ... 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/662/EWG zur Regelung der 
veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen 
Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(^) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des 
Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erlassen. 
In der Richtlinie 89/662/EWG des Rates^4), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 91/496/EWG^5), ist vorgesehen, daß an bestimmten tierischen 
Erzeugnissen keine veterinärrechtlichen Kontrollen mehr an den Binnen­
grenzen der Gemeinschaft durchgeführt werden. 
Nach der Verabschiedung der Richtlinie 89/662/EWG hat der Rat die Grund­
regeln für die Durchführung veterinärrechtlicher Kontrollen für aus Dritt­
ländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse erlassen. 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) AE1. Nr. C 
(4) ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. 
(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 56. 
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Zu berücksichtigen sind hierbei die Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG 
des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die 
Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten 
Erzeugnissen^6) und der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus 
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der 
Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG<7>. 
Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 89/662/EWG ist "vor dem 
31. Dezember 1991 die endgültige Regelung für den Handel mit den in 
Anhang B aufgeführten Erzeugnissen festzulegen". 
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 
1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen 
im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im 
Hinblick auf den Binnenmarkt(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
91/628/EWG(9), gilt es, die noch nicht unter die Richtlinie 89/662/EWG und 
die vorliegende Richtlinie fallenden Tiere und Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs in den Anwendungsbereich dieser beiden Richtlinien einzubeziehen. 
Gemäß Artikel 21 der Richtlinie 89/662/EWG ist die Regelung zu bestimmen, 
die nach Ablauf der Übergangsbestimmungen des Artikels 20 gilt. Im Hinblick 
darauf sind die Fortschritte zu berücksichtigen, die in der Gemeinschaft 
sowohl hinsichtlich der Festsetzung von Regeln für Erzeugnisse aus Dritt­
ländern als auch in bezug auf die Harmonisierung der Maßnahmen zur Be­
kämpfung der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest erzielt wurden und 
ihren konkreten Niederschlag gefunden haben in der Richtlinie 90/423/EWG 
des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur 
Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und 
Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und 
Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von 
(6) ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. 
(7) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 56. 
(8) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8.1990, S. 29. 
(9) ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. 
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frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(10) und in 
der Richtlinie .../... /EWG des Rates vom zur Änderung der 
Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der 
klassischen Schweinepest(xx). 
Angesichts der bei der Harmonisierung im Veterinärbereich festzustellenden 
günstigen Entwicklung ist zum 1. Juli 1992 für sämtliche tierischen 
Erzeugnisse die Aufhebung der Veterinärkontrollen an den Binnengrenzen 
vorzusehen -
HAT FOLGENDES RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen. 
2. In Artikel 6 Absatz 2 wird das Datum "1. Januar 1993" durch das Datum 
"1. Juli 1992" ersetzt. 
3. In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 ist nach dem Wort "sind" folgender 
Satzteil einzufügen: "außer dem im vierten Unterabsatz vorgesehenen 
Fall". 
4. In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 werden die Worte "unbeschadet 
dieser Rechtsmittel" gestrichen. 
5. In Artikel 14 Absatz 1 werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" 
gestrichen. 
6. In Artikel 14 werden die Absätze 2 und 3 durch folgenden Absatz 
ersetzt: 
"Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied­
staaten mit, welche Bedingungen und Modalitäten auf den Handel mit den 
in Absatz 1 genannten Erzeugnissen Anwendung finden." 
7. Artikel 16 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 16 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach einheitlichem 
Muster die wichtigsten Informationen zu den Kontrollen, die sie im 
Rahmen dieser Richtlinie durchführen. 
(10) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8.1990, S. 13. 
(11) ABl. Nr. L 
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2. Die Kommission prüft diese Informationen im Rahmen des Ständigen 
Veterinärausschusses. Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 
geeignete Maßnahmen erlassen. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die 
Häufigkeit der Informationsmitteilungen, das dabei zu beachtende 
Muster und die Art der Informationen, werden nach dem Verfahren des 
Artikels 18 erlassen." 
8. In Artikel 19 wird Absatz 1 gestrichen. 
9. Die Artikel 20 und 21 werden gestrichen. 
10. Dem Anhang B wird folgender Absatz angefügt: 
"Sonstige weder in Anhang A dieser Richtlinie noch in Anhang A bzw. in 
Anhang B-B der Richtlinie 90/425/EWG(*) aufgeführte Erzeugnisse. Diese 
Erzeugnisse werden von der Kommission definiert". 
(*) ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29 
Artikel 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1992 nach­
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei 
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln 
die Einzelheiten der Bezugnahme. 
Artikel 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(92)211 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-224-DE-C 
ISBN 92-77-44319-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg