MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitfaden zur Ausfuhr, Wiederausfuhr und Einfuhr von Nashorn-Horn sowie zum Handel mit Nashorn-Horn innerhalb der Union

(2019/C 386/04)

1. Hintergrundinformationen über die Erhaltung von Nashörnern und die Bedrohung, der Nashörner durch Wilderei und illegalen Handel ausgesetzt sind

Mit Ausnahme der in Südafrika und Eswatini lebenden Populationen des Südlichen Breitmaulnashorns (Ceratotherium simum simum), die in Anhang II des CITES aufgeführt sind, sind alle Nashornarten Bestandteil von Anhang I des CITES.

In sechs aufeinanderfolgenden Jahren (2009–2015) nahm die Wilderei auf Nashörner in Afrika fortlaufend zu und erreichte im Jahr 2015 mit fast 3,7 Nashörnern pro Tag ihren Höhepunkt, wobei zwischen 2013–2015 eine Verlangsamung des Anstiegs verzeichnet werden konnte. (1) Zwar ist das Ausmaß der Wilderei seit 2015 zurückgegangen, die Zahl der gewilderten Nashörner ist mit 3,1 Tieren pro Tag im Jahr 2017 jedoch nach wie vor hoch. Der seit 2015 beobachtete Rückgang der Wilderei scheint sich bis 2018 fortgesetzt zu haben, da die Zahl der gemeldeten Fälle von Wilderei in den ersten acht bis neun Monaten des Jahres in vielen Arealstaaten gering oder rückläufig war. (2) Zunahmen der Populationen des südlichen Breitmaulnashorns und des Spitzmaulnashorns (Ceratotherium simum und Dicleros bicornis), die auf entschlossene Erhaltungsmaßnahmen der Arealstaaten in den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere in Südafrika, zurückzuführen waren, werden durch die anhaltende Wilderei und den illegalen Handel mit Nashorn-Horn untergraben.

Zudem sind in der gesamten EU Akteure der organisierten Kriminalität tätig, um Nashorn-Horn zu erwerben und damit zu handeln. Die Einfuhr von Nashörnern und aus ihnen gewonnenen Produkten zu kommerziellen Zwecken in die EU ist nicht erlaubt, jedoch kann die Einfuhr unter bestimmten Voraussetzungen z. B. als Jagdtrophäe (3) genehmigt werden. Diese Jagdtrophäen gelten gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (4) als persönliche und Haushaltsgegenstände. Sie dürfen weder verkauft noch anderweitig zu kommerziellen Zwecken verwendet werden und müssen nach der Einfuhr im Besitz des Jägers verbleiben. In den vergangenen Jahren wurden die Bestimmungen über den Handel mit Nashorn-Jagdtrophäen gezielt von bestimmten Netzwerken missbraucht, die Jäger dafür bezahlen, z. B. in Südafrika auf Safari mit Nashornjagd zu gehen. Untersuchungen in bestimmten Mitgliedstaaten und Drittländern haben gezeigt, dass das Anheuern von „Pseudojägern“ und sogar „Bona-fide-Jägern“ unter kriminellen Netzwerken eine weitverbreitete Praxis ist. Nach der Einfuhr der Jagdtrophäe werden die Hörner an die Netzwerke übergeben, die sie dann nach Asien schmuggeln.

Vor der Annahme der ersten Fassung dieses Leitfadens im Februar 2011 hatte eine Reihe von Mitgliedstaaten eine Zunahme des Handels innerhalb der EU und der Wiederausfuhr von Nashorn-Hörnern verzeichnet, die als „Antiquitäten“ oder „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ deklariert wurden. In vielen Fällen ergaben Nachforschungen, dass die Motivation der Käufer nur wenig mit dem künstlerischen Charakter der Gegenstände zu tun hatte. Ein Indiz dafür war, dass die Preise für derartige Produkte vor allem mit deren Gewicht und weniger mit deren künstlerischen Wert zusammenhingen.

Im Jahr 2010 verabschiedeten zwei Mitgliedstaaten eine strenge Auslegung der Rechtsvorschriften der Union über die Wiederausfuhr von Nashornprodukten. Daraufhin gingen bei anderen Mitgliedstaaten verstärkt Anträge auf Wiederausfuhr oder Anfragen dahin gehend ein, wie derartige Anträge von ihnen gehandhabt würden. Dies deutete darauf hin, dass einige Händler versuchten, die in den beiden Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zu umgehen und andere Wege für die Wiederausfuhr derartiger Gegenstände aus der EU zu finden.

Die Zahl der Diebstähle von Nashorn-Hörnern in Museen, Auktionshäusern, Antiquitätengeschäften und Geschäften für Tierpräparate ist in jüngster Zeit zwar erheblich zurückgegangen, jedoch gibt es andere Hinweise auf die anhaltende Bedrohung. So wurde im März 2017 erstmals ein Nashorn in einem europäischen Tierpark getötet (5), um an seine Hörner zu gelangen.

Zudem besteht die starke Vermutung, dass die Wiederausfuhr von Nashorn-Hörnern aus der EU die Nachfrage nach Nashorn-Hörnern in Asien, wo sie vor allem für medizinische Zwecke verwendet werden, weiter ankurbeln und die Preise auf einem hohen Niveau halten oder sie noch weiter in die Höhe treiben könnte. Zudem scheinen in vielen Mitgliedstaaten Händler koordinierte Versuche zu unternehmen, um Hörner von Nashörnern zu erwerben und diese anschließend nach Asien (wieder)auszuführen. Eine derart starke Nachfrage nach hochwertigen Produkten wiederum stellt einen lukrativen Markt dar, der für Wilderer sehr attraktiv ist und den illegalen Handel sowie kriminelle Aktivitäten fördert. Dies gefährdet zusätzlich die Erhaltung der verbleibenden Nashorn-Populationen.

2. Zweck und Status dieses Dokuments

Der gesetzliche Rahmen der Europäischen Union zum Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen sollte im Lichte seiner Ziele, des Vorsorgeprinzips und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse zu den jüngsten Entwicklungen ausgelegt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Rechtsvorschriften über den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen weiterhin in einer Weise durchsetzen, die zum Schutz und zur Erhaltung der Arten beiträgt.

Es sind Leitlinien erforderlich, um zu gewährleisten, dass von allen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Nashornprodukten (Abschnitt 3.a), für den Handel mit Nashorn-Horn innerhalb der EU (Abschnitt 3.b), für die Einfuhr von als „Jagdtrophäen“ deklarierten Nashornprodukten in die EU (Abschnitt 4) sowie für andere Einfuhren von unverarbeiteten oder zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren von Nashorn-Horn zur persönlichen nicht kommerziellen Verwendung in die EU (Abschnitt 5) verfolgt wird.

Dieser Leitfaden wurde von Mitarbeitern der Kommission erstellt, und ein Entwurf wurde vom Ausschuss für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen, der mit Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (6) (im Folgenden die „Grundverordnung“) eingesetzt wurde, und somit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gebilligt.

Der Leitfaden soll den nationalen Behörden bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 helfen. Er ist nicht rechtsverbindlich; er dient einzig und allein der Bereitstellung von Informationen über bestimmte Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 338/97 und der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 sowie über Maßnahmen, die als bewährte Verfahren angesehen werden. Weder ersetzt, ergänzt noch ändert er die Bestimmungen des geltenden Unionsrechts. Das Dokument sollte auch nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr ist es in Verbindung mit den Rechtsvorschriften, einschließlich anderer einschlägiger Rechtsvorschriften über die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen, und nicht als eigenständiger Bezugspunkt zu verwenden. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Das Dokument wird in elektronischer Form von den Dienststellen der Kommission veröffentlicht und kann von den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden. Es wird zu gegebener Zeit vom Ausschuss der Europäischen Union für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen überprüft.

3. Leitlinien für die Auslegung der EU-Bestimmungen für die Ausfuhr, Wiederausfuhr sowie zum Handel mit Nashorn-Horn innerhalb der EU

Rechtsakte der Union müssen im Einklang mit ihren Zielen ausgelegt werden. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates besteht das Ziel dieser Verordnung darin, „den Schutz und die Erhaltung wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch die Regelung des Handels mit ihnen […] sicherzustellen“. Die Bestimmungen der Verordnung müssen daher in einer Weise ausgelegt werden, die mit diesem Ziel im Einklang steht.

Darüber hinaus ist in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt, dass die Umweltpolitik der Union auf dem Grundsatz der Vorsorge beruhen muss. Dies bedeutet, dass in Fällen, in denen ernsthafte oder nicht wiedergutzumachende Schäden für die Öffentlichkeit oder die Umwelt drohen, das Fehlen einer völligen wissenschaftlichen Gewissheit nicht als Grund für das Aufschieben kostenwirksamer Maßnahmen zur Vermeidung solcher Schäden dienen sollte. Ziel des Vorsorgeprinzips ist es, den Umweltschutz in Fällen, in denen solche Risiken bestehen, durch präventive Entscheidungsfindung zu verbessern.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet das Vorsorgeprinzip unter anderem Anwendung auf die Auslegung und Anwendung des Besitzstands der Union im Umweltbereich und somit auch auf die Auslegung und Anwendung der Grundverordnung. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Ausübung ihres Ermessensspielraums gemäß der Grundverordnung das Vorsorgeprinzip anwenden. (7)

a) Anträge auf Genehmigungen oder Bescheinigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (Ausfuhr und Wiederausfuhr)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung müssen sich die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Beurteilung von Anträgen auf Ausfuhr und Wiederausfuhr von Nashorn-Horn „nach Rücksprache mit der zuständigen wissenschaftlichen Behörde vergewissert [haben], dass keine sonstigen Belange des Artenschutzes der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung entgegenstehen“. Diese Bestimmung gilt für Anträge auf Genehmigungen für die Ausfuhr sowie gemäß Artikel 5 Absatz 3 für Bescheinigungen für die Wiederausfuhr von Exemplaren der in Anhang A und Anhang B aufgeführten Arten. Die Bedingung trifft auf alle Exemplare von Nashorn-Hörnern zu, unabhängig davon, ob diese als „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ gelten oder nicht (8).

Unter den derzeitigen Umständen sollten die Mitgliedstaaten im Sinne des Vorsorgeprinzips und sofern keine schlüssigen wissenschaftlichen Beweise für das Gegenteil vorliegen, davon ausgehen, dass es tatsächlich ernst zu nehmende Faktoren im Hinblick auf die Erhaltung von Nashornarten gibt, die gegen eine Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen sprechen.

Daher ist es legitim, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass vorläufig keine Ausfuhrgenehmigungen oder Wiederausfuhrbescheinigungen für Nashorn-Hörner ausgestellt werden, außer in Fällen, in denen die Vollzugsbehörde davon überzeugt ist, dass die Genehmigungen oder Bescheinigungen für rechtmäßige Zwecke wie die folgenden verwendet werden:

i. der Gegenstand ist Teil eines echten Austauschs von Kulturgütern oder Kunstgegenständen zwischen renommierten Institutionen (z. B. Museen),

ii. bei dem Gegenstand handelt es sich um ein anerkanntes Kunstwerk und die Vollzugsbehörde ist davon überzeugt, dass er aufgrund seines Wertes für keinen anderen Zweck verwendet wird,

iii. der Gegenstand wurde nicht verkauft und ist ein Erbstück, das im Zuge der Übersiedlung einer Familie oder als Teil einer Hinterlassenschaft verbracht wird oder

iv. der Gegenstand ist Bestandteil eines legitimen Forschungsprojekts.

Etwaige strengere Maßnahmen von Drittländern, die auch allgemeine Einfuhrverbote für Nashorn-Hörner umfassen können, sollten ebenfalls in Betracht gezogen werden. In diesem Zusammenhang sollte der betreffende Mitgliedstaat vor Ausstellung einer Wiederausfuhrbescheinigung oder einer Ausfuhrgenehmigung nach den in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen die CITES-Behörden im Bestimmungsland über die Transaktion informieren und diese auffordern, zu prüfen, ob sie mit der Einfuhr dieses Exemplars einverstanden sind.

Die Identität des Ausführers und des Einführers sollten in jedem Fall überprüft und festgehalten werden (z. B. durch Hinterlegung einer Kopie ihrer Ausweisdokumente).

b) Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (Handel innerhalb der EU)

Der kommerzielle Handel innerhalb der EU mit in Anhang A aufgeführten Exemplaren ist nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung verboten. Nach Artikel 8 Absatz 3 dieser Verordnung sind die Mitgliedstaaten befugt, von diesem Verbot abzuweichen, sofern bestimmte Voraussetzungen (die in den Buchstaben a bis h aufgeführt sind) erfüllt sind. (9) Die Verwendung des Wortes „möglich“ in Artikel 8 Absatz 3 (10) bedeutet, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU auszustellen, selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind (sofern in den Rechtsvorschriften der EU nicht anderweitig verfügt). Mit anderen Worten können Antragsteller aus Artikel 8 Absatz 3 keinen Anspruch auf eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU ableiten. Die Mitgliedstaaten können die Ausstellung einer Bescheinigung ablehnen, wenn dies für den Schutz der Art oder für ihre Erhaltung angemessen ist und diese Ablehnung nicht über das Maß dessen hinausgeht, das zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen und des Ausschusses der Europäischen Union für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen ist dies dann der Fall, wenn die Rechtmäßigkeit und Übereinstimmung einer Transaktion mit den Zielen der Grundverordnung durch den Antragsteller nicht schlüssig nachgewiesen wurden.

Aufgrund der in Abschnitt 1 des vorliegenden Dokuments beschriebenen Umstände sollten die Mitgliedstaaten vorläufig grundsätzlich keine Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU mit Nashorn-Hörnern gemäß Artikel 8 Absatz 3 ausstellen.

Erlaubt das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats seinen Behörden nicht, Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen für den kommerziellen Handel mit Nashorn-Hörnern innerhalb der EU, wie weiter oben empfohlen, auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 3 abzulehnen, und werden Exemplare innerhalb der EU zu nichtkommerziellen Zwecken gehandelt (z. B. durch Schenkung oder Erbschaft an eine private oder öffentliche Einrichtung wie z. B. ein Museum), so sollte die CITES-Vollzugsbehörde einen risikobasierten Ansatz verfolgen und Anträge auf Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU besonders gründlich prüfen.

Wird eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU ausgestellt, so sollte der betreffende Gegenstand darin ausreichend detailliert beschrieben werden, sodass sie lediglich für das betreffende Exemplar verwendet und nicht für andere Exemplare missbraucht werden kann. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten, sofern vom Gesetzgeber gestattet, die Erfassung, Überprüfung und Registrierung der Identität des Antragstellers und des Käufers (z. B. durch Einbehalten einer Kopie ihrer Ausweisdokumente) in Betracht ziehen.

Letztlich sollten Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU transaktionsbezogen ausgestellt werden, sodass damit nur eine einzige Transaktion genehmigt wird; dies bedeutet auch, dass die Bescheinigung lediglich für den in Feld 1 der Bescheinigung genannten Inhaber gültig ist. Die Grundlage für diese Empfehlung bildet Artikel 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 865/2006, demzufolge Mitgliedstaaten beschließen können, dass „Bescheinigungen transaktionsbezogen ausgestellt werden, wenn sonstige Belange des Artenschutzes der Erteilung einer exemplarbezogenen Bescheinigung entgegenstehen“.

4. Leitlinien für die Auslegung der EU-Vorschriften über die Einfuhr von Nashorn-„Jagdtrophäen“ in die EU gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006

Um dem Problem des bewussten Missbrauchs der Bestimmungen über den Handel mit Jagdtrophäen zu begegnen, empfahl die im Rahmen von CITES gebildete „Rhinoceros Enforcement Task Force“, Rechtsvorschriften anzuwenden und deren Durchsetzung zu kontrollieren, um zu verhindern, dass Hörner, die Teil von legal erworbenen Trophäen sind, für andere Zwecke als für Jagdtrophäen verwendet werden, und um sicherzustellen, dass diese Trophäen für den in der CITES-Ausfuhrgenehmigung aufgeführten Zweck im Besitz ihrer Eigentümer verbleiben (11).

In diesem Zusammenhang wird den Mitgliedstaaten empfohlen, bei der Bearbeitung von Anträgen auf Einfuhr von Nashorn-Jagdtrophäen

i. wie immer zu prüfen, ob die wissenschaftlichen Behörden entschieden haben, dass die Einfuhr in die EU der Erhaltung der Art schaden würde; in diesem Fall sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich und der Antrag muss abgelehnt werden, wenn keine Bescheinigung über die Unbedenklichkeit ausgestellt werden kann,

ii. besonderes Augenmerk auf die Jagderfahrung des Antragstellers zu legen,

iii. den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen, dass die Einfuhr in die EU nur für den persönlichen Bedarf gestattet werden kann und dass keine Möglichkeit besteht, den Eigentümern von Jagdtrophäen nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c eine Bescheinigung für einen kommerziellen Zweck innerhalb der Union auszustellen,

iv. erforderlichenfalls Kontakt mit der CITES-Vollzugsbehörde des Ausfuhrlandes aufzunehmen, um sicherzustellen, dass sie über die geplante Jagd und Ausfuhr informiert ist und ihr keine Informationen vorliegen, die der Ausstellung einer Einfuhrgenehmigung entgegenstehen könnten,

v. bei der Ausstellung der Einfuhrgenehmigung (nach gewissenhafter Prüfung, ob sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnung und der damit verbundenen Kommissionsverordnungen erfüllt sind) nachfolgenden Wortlaut in die Genehmigung aufzunehmen: „Diese Jagdtrophäe wird ausschließlich für den persönlichen Gebrauch eingeführt. Der Gegenstand bleibt Eigentum des Inhabers dieser Genehmigung. Er ist den zuständigen Behörden auf Anfrage vorzulegen.“,

vi. sofern nach einzelstaatlichem Recht möglich, bei Personen, die nach 2009 (12) Nashorn-Jagdtrophäen eingeführt haben, risikobasierte Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob sie sich noch in Besitz der Trophäen befinden. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sollten den anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem CITES-Sekretariat zur Verfügung gestellt werden.

Wurde ein erhöhtes Risiko für einen Missbrauch einer Jagdtrophäe zu Zwecken des illegalen Handels festgestellt, können die Mitgliedstaaten erwägen, eine Einfuhrgenehmigung für eine Jagdtrophäe zu erteilen, sofern die Trophäe nicht das Nashorn-Horn enthält (z. B. Ersatz durch eine Nachbildung).

5. Leitlinien für die Auslegung der EU-Vorschriften über die Einfuhr von unverarbeiteten oder zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren von Nashorn-Horn zur persönlichen nicht kommerziellen Verwendung in die EU

Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge auf Einfuhr von Exemplaren von Nashorn-Horn — unverarbeitet oder zu Gegenständen verarbeitet (mit Ausnahme von Jagdtrophäen) — die für persönliche Zwecke bestimmt sind, mit besonderer Aufmerksamkeit und erhöhter Wachsamkeit verfolgen. Die Leitlinien der wissenschaftlichen Behörde (13) sollten bei der Beurteilung der Frage berücksichtigt werden, wie die Vorschriften für die Einfuhr von Exemplaren des Anhangs A auszulegen sind und welche „anderen Zwecke“ als nicht der Erhaltung der Art abträglich angesehen werden können.

(1) Emslie, R., Milliken, T. und Talukdar, B. (2016). African and Asian Rhinoceroses — Status, Conservation and Trade (Afrikanische und asiatische Nashörner — Status, Konservierung und Handel). Abrufbar unter: https://rhinos.org/wp-content/uploads/2015/07/final-cop16-rhino-rpt.pdf.

(2) Rhinoceroses (Rhinocerotidae spp.) — Report of the Standing Committee and the Secretariat (Nashörner (Rhinocerotidae spp.) — Bericht des Ständigen Ausschusses und des Sekretariats), CoP18 Doc. 83.1, abrufbar unter: https://cites.org/sites/default/files/eng/cop/18/doc/E-CoP18-083-01.pdf

(3) Der Begriff der Jagdtrophäe ist in Artikel 1 Absatz 4b der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission definiert.

(4) ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1.

(5) https://www.bbc.com/news/world-europe-39194844

(6) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

(7) Weitere Überlegungen zur Anwendung des Vorsorgeprinzips finden Sie auch in der Mitteilung der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips vom 2. Februar 2000, KOM(2000) 1 — https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52000DC0001

(8) Siehe Bekanntmachung der Kommission — Leitfaden für zu Gegenständen verarbeitete Exemplare im Rahmen der EU-Verordnungen über den Handel mit wild lebenden Arten‚ ABl. C 154 vom 17.5.2017, S. 15 — https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52017XC0517(02)

(9) Vgl. Randnummer 34 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-510/99: „Durch diese Bestimmung werden Ausnahmen von dem genannten Verbot zugelassen, jedoch nicht vorgeschrieben.“

(10) In Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates heißt es: „Im Einklang mit den sonstigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Erhaltung wild lebender Tier- und Pflanzenarten ist eine Ausnahme von den Verboten des Absatzes 1 möglich, sofern die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Exemplare untergebracht sind, von Fall zu Fall eine diesbezügliche Bescheinigung ausstellt, wenn die Exemplare ...“.

(11) Siehe http://cites.org/sites/default/files/notif/E-Notif-2014-006A.pdf

(12) In Bezug auf Nashorn-Jagdtrophäen, die vor Inkrafttreten der Regelung über eine entsprechende Einfuhrgenehmigung eingeführt wurden, sollte es möglich sein, auf Anfrage Informationen über erfolgreiche Antragsteller einer Einfuhr von Nashorn-Jagdtrophäen von den ausführenden Ländern zu erhalten.

(13) http://ec.europa.eu/environment/cites/pdf/srg/guidelines.pdf, S. 11 und 12.