ENTSCHLIESSUNG (EU) 2019/1522 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

— unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017,

— gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0154/2019),

A. in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 119 234 720 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 14,35 % darstellt; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats der Agentur um zusätzliche Aufgaben zurückzuführen war; in der Erwägung, dass der Haushalt von Europol hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 Europol (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Europol zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,72 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,03 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Zahlungen bei 89,01 % lag, was einem Rückgang um 1,97 % gegenüber 2016 entspricht;

2. stellt fest, dass der Wachstumsprognose für Europol zufolge 2023 ein weiteres ständiges Gebäude erforderlich sein wird; fordert Europol auf, auf die Kostenentwicklung zu achten;

Verfall übertragener Mittel

3. nimmt besorgt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 834 972 EUR in Abgang gestellt wurden, d. h. 9,08 % der insgesamt übertragenen Mittel, womit ein deutlicher Rückgang um 6,35 % gegenüber 2016 zu verzeichnen ist;

Leistung

4. stellt mit Zufriedenheit fest, dass Europol seine Leistung anhand von 33 zentralen Leistungsindikatoren, 36 weiteren Leistungsindikatoren und der Umsetzung von etwa 140 in ihrem Arbeitsprogramm geplanten Sondermaßnahmen überwacht hat, wobei der Rahmen für die Leistungsberichterstattung allgemein dazu dienen soll, den Mehrwert der Tätigkeiten von Europol zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

5. stellt fest, dass Europol 78 % der Zielvorgaben für die Leistungsindikatoren erreicht hat (86 % im Jahr 2016) und bei der Umsetzung von 80 % der im Arbeitsprogramm 2017 enthaltenen Maßnahmen Fortschritte erzielt hat (76 % im Jahr 2016);

6. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) im Mai 2017 in Kraft getreten ist, wodurch Europol in die Lage versetzt wurde, wirksamer gegen die ständig neuen Bedrohungen durch länderübergreifende Kriminalität und Terrorismus in und außerhalb der gesamten Union vorzugehen;

7. fordert Europol auf, mehr Informationen zu den Aufgaben der Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU), die zum Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) gehört und deshalb nicht ausdrücklich im Haushaltsplan vorgesehen ist, sowie dazu zu übermitteln, wie sich die Meldestelle auf den Haushalt auswirkt; weist erneut darauf hin, dass in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 auf die Verweisung von Internetinhalten, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen, an Anbieter von Online-Diensten hingewiesen wird, während Europol entsprechende Ermittlungen der zuständigen Behörden in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft konkret unterstützt; fordert insbesondere Informationen über die Folgemaßnahmen in den Fällen, in denen Internetinhalte mit terroristischem Hintergrund ermittelt und verwiesen wurden, unter anderem auf Anfrage der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;

8. weist erneut auf die Bedeutung und den Mehrwert von Europol für die europaweite Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere auf ihre Rolle bei der Finanzierung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG) hin; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass vor kurzem eine neue Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust ( 3 ) geschlossen wurde, in der die Kriterien und Bedingungen für die von ihnen jeweils geleistete finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppen festgelegt wurden;

9. nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass Europol im Bereich der Sicherheit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und den nationalen Behörden zusammenarbeitet; stellt darüber hinaus fest, dass Europol eine gemeinsame Rechtsberatung mit anderen Agenturen der Union in den Niederlanden in Anspruch genommen hat und an verschiedenen interinstitutionellen Vergabeverfahren beteiligt war; legt Europol nahe, die Zusammenarbeit mit den anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Bereich Justiz und Inneres auszubauen;

10. betont, dass Europol eine von neun Agenturen der Union im Bereich Justiz und Inneres ist; ist enttäuscht über die Ergebnisse der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe (IIAG) zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen, da keine spezifischen Vorschläge entwickelt wurden, um Agenturen mit Arbeitsschwerpunkt auf verwandten Politikbereichen zusammenzulegen oder an einem gemeinsamen Standort unterzubringen; fordert Europol auf, mit den anderen acht Agenturen der Union im Bereich Justiz und Inneres zusammenzuarbeiten, um Möglichkeiten der Zusammenlegung auszuloten;

Personalpolitik

11. stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,27 % aller Planstellen besetzt waren und 535 der 550 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 505 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass Europol 2017 außerdem 159 Vertragsbedienstete und 71 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; fordert Europol nachdrücklich auf, nicht zu sehr auf Vertragsbedienstete zu setzen und keine Dauerplanstellen mit teureren Vertragsbediensteten zu ersetzen;

12. bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis in den Leitungsgremien von Europol und weist darauf hin, dass 133 der 151 Mitglieder männlich und 18 weiblich waren und von den 53 Mitgliedern des Verwaltungsrats 11 weiblich waren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Nominierungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats zu beachten, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist; fordert auch Europol auf, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in ihren Leitungsgremien zu sorgen;

13. stellt fest, dass Europol bereits eine Strategie zum Schutz der Menschenwürde und zur Verhinderung von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass Europol Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

14. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Laufe des Jahres 2017 vier förmliche Verfahren in Form von Verwaltungsuntersuchungen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung und unangemessenem Verhalten eingeleitet wurden; stellt fest, dass Europol die Verwaltungsuntersuchungen rasch, gegebenenfalls mit der Verhängung disziplinarischer Maßnahmen, abgeschlossen und entsprechende Abhilfemaßnahmen eingeleitet hat und dass kein Gerichtsverfahren angestrengt wurde; stellt fest, dass 2018 bei Europol keine Verwaltungsuntersuchung von Vorwürfen wegen sexueller Belästigung eingeleitet wurde; fordert Europol auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um strukturelle Mängel in Bezug auf unangemessenes Verhalten zu vermeiden, damit solche Fälle gar nicht erst auftreten;

15. begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Anzahl potenzieller Bewerber zu erreichen; versteht, dass Europol Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hat;

16. legt Europol nahe, die Ausarbeitung einer Grundrechtsstrategie zu erwägen, die folgende Elemente abdeckt: Bezugnahmen auf in einem Verhaltenskodex festgeschriebene Grundrechte, in dem die Pflichten der Bediensteten und Schulungen für die Bediensteten festgelegt werden könnten; Mechanismen, mit denen sichergestellt wird, dass Verletzungen der Grundrechte aufgedeckt und gemeldet werden und dass die Leitungsgremien von Europol rasch davon in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Gefahr einer solchen Verletzung besteht; gegebenenfalls die Einrichtung der Stelle eines Grundrechtsbeauftragten, der unmittelbar dem Verwaltungsrat unterstellt ist, damit ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber den anderen Bediensteten gewährleistet ist, und der dafür sorgt, dass bei einer drohenden Verletzung von Grundrechten sofort eingegriffen wird und dass die Grundrechtsstrategie innerhalb der Organisation stetig verbessert wird; einen regelmäßigen Dialog über Fragen der Grundrechte mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen; die Achtung der Grundrechte als zentraler Bestandteil der Mandate für die Zusammenarbeit von Europol mit externen Akteuren, insbesondere mit Mitgliedern nationaler Regierungen, mit denen sie auf operativer Ebene interagiert;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

17. stellt fest, dass Europol Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; stellt fest, dass 2017 proaktiv Maßnahmen bei vier potenziellen Interessenkonflikten ergriffen wurden; stellt fest, dass Europol anstelle von Interessenerklärungen Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten veröffentlicht hat; nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Oktober 2018 auf der Grundlage eines von Europol unterbreiteten Vorschlags ein neues Muster zur Interessenerklärung angenommen hat; nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass diese neue Mustererklärung für alle Mitglieder des Verwaltungsrats sowie für den Exekutivdirektor und dessen Stellvertreter gilt; stellt jedoch fest, dass bisher nicht alle Erklärungen gemäß dem neuen Muster aktualisiert wurden; fordert Europol auf, diesbezüglich rasch tätig zu werden und die neuen Erklärungen zu veröffentlichen;

Interne Kontrollen

18. stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2016 die Vergabeverfahren geprüft hat und dass der endgültige Prüfbericht über die Vergabeverfahren 2017 mit drei Empfehlungen veröffentlicht wurde, die als „wichtig“ eingestuft wurden; stellt fest, dass Europol 2017 einen Aktionsplan ausgearbeitet und dem IAS im August 2018 über die Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht erstattet hat; stellt ferner fest, dass der IAS eine Risikobewertung über die gesamte Prozesslandschaft der Organisation durchgeführt hat und keinen Prozessbereich mit dem Vermerk „Risikobegrenzung verbessern“ versehen hat;

19. verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 ( 4 ) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 245.

(2) Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

(3) Memorandum of Understanding on the joint establishment of rules and conditions for financial support to joint investigation team activities between Europol and Eurojust (Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust über die gemeinsame Festlegung von Regeln und Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung gemeinsamer Ermittlungsgruppen), unterzeichnet am 1. Juni 2018.

(4) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254 (siehe Seite 361 dieses Amtsblatts).