18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/1 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches 
Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biomedizin und Ge­
sundheitswesen (*) 
(91/C 41/01) 
Der Rat beschloß am 6. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß Arti­
kel 130 q des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 30. Oktober 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Colombo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung (Sitzung vom 20. November 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Vorwort 
1.1. Der WSA beurteilt Ansatz und Inhalt des neuen 
FTE-Programms im Bereich Biomedizin und Gesund­
heitswesen positiv; dieses Programm steht im Zusam­
menhang mit dem dritten gemeinschaftlichen Rahmen­
programm für Forschung und technologische Entwick­
lung (1990-1994) (2) und insbesondere mit der Aktionsli­
nie „BioWissenschaften und -technologien". 
1.2. Das neue Programm bildet gleichzeitig die Fort­
setzung der Aktionslinien der früheren F + E-Program-
me im Bereich Medizin und Gesundheitswesen wie auch 
des Programms „Analyse des menschlichen Genoms", 
das nach langer und heftiger Erörterung im Juni 1990 
angenommen wurde. 
2. Vorgeschichte 
2.1. Die Forschungsbemühungen der Gemeinschaft 
im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens 
gehen auf das Jahr 1978 zurück, als das erste Dreijah­
resprogramm mit drei Vorhaben und einer Finanzaus­stattung von 1,09 Millionen ECU angenommen wurde. 
Das vierte Programm (1987-1991) (3) erhielt Haushalts­
mittel in Höhe von 65 Millionen ECU und gliederte 
sich in 140 Vorhaben, die in den folgenden Unter­
programmen und Zielsetzungen zusammengefaßt 
wurden: 
Unterprogramm l: Hauptprobleme des Gesundheitswe­
sens 
— Krebs, 
— AIDS, 
— Altersbedingte Gesundheitsprobleme, 
— Durch die Umwelt und die Lebensweise bedingte 
Gesundheitsprobleme (Ernährung, Versagen der 
Anpassungsfähigkeit, Drogenmißbrauch, Infek­
tionen). 
Unterprogramm H: Mittel für das Gesundheitswesen 
— Entwicklung medizinischer Technologie, 
— Strukturforschung im Gesundheitswesen. 
2.2. Parallel dazu soll das Programm „Analyse des 
menschlichen Genoms" durchgeführt werden, für das 
Haushaltsmittel in Höhe von 15 Millionen ECU für den 
Zeitraum 1989-1990 zur Verfügung stehen (4). Bei der 
Durchführung des Programms wird die Kommission 
neben einem Beratenden Ad-koc-Ausschuß von einem 
Gremium unterstützt, das sich aus hochrangigen Reprä-
(') ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 65. 
(2) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28 — Stellungnahme des (3) ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20. 
WSA in ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 11. (4) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990. 
Nr. C 41/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
sentanten der Bereiche Naturwissenschaft, Recht, Philo­
sophie und Ethik sowie Vertretern der Krankenkassen 
zusammensetzt. Es ist daran zu erinnern, daß der WSA 
in seiner Stellungnahme (]) nachdrücklich ein solches 
Gremium zur Beurteilung der ethischen und sozialen 
Auswirkungen der Entwicklungen in diesem For­
schungsbereich sowie genau festgelegte Auflagen in den 
Verträgen (keine Veränderung der Keim- und Embry­
onalzellen, Wahrung der Anonymität usw.) gefordert 
hatte. 
2.3. Mit Genugtuung wird zur Kenntnis genommen, 
daß in der endgültigen Entscheidung des Rates dem 
Antrag des Ausschusses entsprochen wurde, Adressat 
der Berichte über die Bewertung dieses Programms zu 
werden. 
3. Inhalte und Modalitäten der Durchführung des neu­
en Programms 
3.1. Nach der im Rahmenprogramm festgelegten 
Verteilung der Haushaltsmittel wird der Mittelbedarf 
für das neue Programm auf 133 Millionen ECU veran­
schlagt. Davon sollen 1,33 Millionen ECU für die 
Durchführung der zentralisierten Maßnahme zur Ver­
breitung und Verwertung der Ergebnisse bereitgestellt 
werden. 
3.2. Die Forschungsbereiche wurden neu definiert 
und enthalten einige wichtige Neuerungen. 
3.3. Der erste Bereich „Harmonisierung der Metho­
dologien und Protokolle in der epidemiologischen, bio­
logischen und klinischen Forschung" deckt sich mit 
dem Unterprogramm II des vorherigen Programms, er­
gänzt es jedoch durch Arzneimittelprüfungen und das 
Screening nach Risikofaktoren, insbesondere im Bereich 
der Arbeitsmedizin. 
3.4. Der zweite Bereich „Anwendungen auf Krank­
heiten von weitreichender sozioökonomischer Bedeu­
tung" setzt die Aktionen gegen Aids, Krebs und alters­
bedingte Gesundheitsprobleme fort und führt zwei neue 
Forschungsschwerpunkte ein, nämlich kardiovaskuläre 
Erkrankungen sowie Geisteskrankheiten und neurolo­
gische Störungen. 
3.5. Der dritte Bereich ist eine Fortführung des Pro­
gramms „Analyse des menschlichen Genoms" und legt 
besonderen Wert auf die medizinische Anwendbarkeit 
als Beitrag zum Wohle des Patienten. 
3.6. In Anhang II wird eine vorläufige Aufschlüs­
selung der Ausgaben für die drei Bereiche aufgestellt, 
ohne in Details zu gehen. 
3.7. Der Forschungsschwerpunkt „Durch die Um­
welt und die Lebensweise bedingte Gesundheitsproble­
me" des vorherigen Programms wird nicht mehr aus­
drücklich erwähnt. Nach Informationen der Dienststel­
len der Kommission wird dieser Bereich von anderen 
(') ABi. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 47. eigenständigen Programmen abgedeckt, nämlich dem 
von der GD V betreuten fünften Programm für medizi­
nische Forschung und dem FTE-Programm „Umwelt", 
in dem Aspekte der epidemiologischen Forschung be­
handelt werden. 
3.8. Ferner wäre es angebracht, ausdrücklich auf die 
Koordinierung mit anderen Programmen im Bereich des 
Gesundheitswesens wie beispielsweise „Europa gegen 
Krebs" hinzuweisen, deren Forschungsaspekte in die­
sem Programm behandelt werden. 
3.9. Nach den in Anhang III genannten Modalitäten 
der Durchführung sind Forschungsvorhaben als Gegen­
stand von Verträgen auf Kostenteilungsbasis sowie flan­
kierende Maßnahmen und konzertierte Aktionen vorge­
sehen. Nach Mitteilung der Kommission bleiben die 
konzertierten Aktionen das Hauptinstrument, weil sie 
einen angesichts der knappen Mittel sehr wichtigen 
Multiplikatoreffekt haben (nach Berechnungen der 
Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der ge­
sammelten Erfahrungen eine 25fache Steigerung). Doch 
sind größere Investitionen für gemeinschaftliche Ein­
richtungen (Zentrale Dienstleistungen) vorgesehen, die 
zu 100% von der Gemeinschaft finanziert werden, so­
wie Aktivitäten auf Kostenteilungsbasis, die die vorhan­
denen Forschungsverbundnetze ergänzen. 
4. Allgemeine Bemerkungen 
4.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die im 
Vorschlag vorgesehenen Durchführungsmodalitäten 
und Maßnahmen in der Hauptsache der neuen Organi­
sationskonzeption des dritten Rahmenprogramms ent­
springen und für alle spezifischen Programme der ver­
schiedenen Sektoren gelten. 
Der Ausschuß versteht die Forderung nach Effizienz 
und Koordination, die für diese Entscheidung bestim­
mend war, hegt aber die Befürchtung, daß dadurch die 
jeweils spezifischen Inhalte und die wertvollen, mit den 
vorangegangenen Programmen gesammelten Organisa­
tionserfahrungen beeinträchtigt oder geopfert werden. 
4.2. Der Ausschuß empfiehlt daher, dem reibungs­
losen Übergang von den laufenden Programmen zu 
den Programmen nach dem neuen Ansatz besondere 
Aufmerksamkeit zu schenken und die gesammelten Er­
fahrungen mit einzubringen. 
4.3. Der Ausschuß bedauert, daß der Bericht über 
die Beurteilung des Programms erst nach der Vorlage 
des neuen Programms veröffentlicht wurde und erklär­
termaßen unvollständig ist, da nur Teilinformationen 
über die gewonnenen Erfahrungen zur Verfügung ge­
standen hätten. Dies ist zweifellos nicht der beste Weg 
zu einer Wiederbelebung der Gemeinschaftsforschung 
in diesem Bereich. 
4.4. Bezüglich der Überprüfung des Programms nach 
Artikel 5 fordert der Ausschuß, voll und ganz daran 
beteiligt zu werden und ebenfalls Adressat des in Ab­
satz 2 genannten Berichts zu sein, der nach dem derzeiti­
gen Vorschlag lediglich dem Rat und dem Europäischen 
Parlament zu übermitteln ist. 
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4.5. Hinsichtlich des Ausschusses, der nach Arti­
kel 6 und 7 die Kommission unterstützen soll, was dem 
Verfahren III a entspricht, bringt der WSA seine Sorge 
zum Ausdruck, daß vom derzeit geltenden Modus des 
Beratenden Ausschusses Abstand genommen wird und 
sich damit Probleme für die Weiterführung des Pro­
gramms ergeben. Er fordert, daß die spezifischen Anfor­
derungen des Programms „Analyse des menschlichen 
Genoms", das eine ethische und soziale Bewertung bein­
haltet, im Rahmen des neuen Verfahrens erfüllt werden. 
4.6. Der Ausschuß betont die spezifischen Merkmale 
des derzeitigen Programms, das nicht schlicht und ein­
fach die Forderung nach Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Forschung erfüllen soll, sondern dessen 
eigentlicher Endzweck die Verbesserung der Lebensqua­
lität und des Gesundheitszustandes der europäischen 
Bürger ist, und das in der Lage sein soll, das Subsidiär!-
tätsprinzip mit dem Grundsatz des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts in Einklang zu bringen. 
4.7. Der Ausschuß weist deshalb darauf hin, daß es 
sinnvoll ist, in dieses Programm die Forschungen der 
pharmabiologischen Industrie einzubeziehen, die ein 
wichtiges Bindeglied zwischen der Hochschulforschung 
und dem schließlichen Anwendungsbereich bildet und 
entsprechende positive wirtschaftliche und soziale 
Rückwirkungen hat. Besondere Aufmerksamkeit muß 
der angemessenen Unterrichtung und Einbeziehung der 
in diesem Bereich tätigen Klein- und Mittelbetriebe 
gewidmet werden. 
4.8. Der Ausschuß nimmt die bislang verfolgte 
Orientierung zur Kenntnis, nach der insbesondere kon­
zertierte Maßnahmen zur Schaffung von Verbundnet­
zen gefördert werden, betont aber, daß ein Forschungs­
verbund lediglich ein Instrument, nicht aber ein Ziel an 
sich ist. Um greifbare Ergebnisse zu erzielen, müssen 
im Hinblick auf eine Aufstockung der Finanzmittel 
die Instrumente ausgebaut und unabhängig von ihrem 
Wirkungsort die besten Forscher und die besten For­
schungsstätten einbezogen werden. 
4.9. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß gegen­
über den zaghaften Anfängen der Pilotprogramme von 
1978 die Gemeinschaftsmittel für die Forschung im 
Bereich Biomedizin mittlerweile um mehr als das Hun­
dertfache zugenommen haben. Doch sind sie für eine 
wirksame Intensivierung der gemeinschaftlichen An­
strengungen immer noch unzureichend und dienen vor 
allem der Förderung der Koordination der einzelstaatli­
chen Initiativen. 
4.10. Es ist das Anliegen des Ausschusses, daß die 
Wahl der Forschungsverbundnetze und der Projektträ-
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. ger nach konkreten technischen und wissenschaftlichen 
Kriterien erfolgt, und er stellt deshalb mit Befremden die 
im sechsten Erwägungsgrund vorgesehene Einführung 
eines Sonderverfahrens fest. 
Ferner muß die Zusammensetzung der Forschungsver­
bundnetze so erfolgen, daß die vorhandenen Kapazitä­
ten optimal genutzt und notfalls Drittländer mit ange­
messenen fachlichen Kompetenzen in die Vorhaben ein­
bezogen werden. 
5. Bemerkungen zu den wissenschaftlichen und techni­
schen Inhalten (Anhang I) 
5.1. Bezüglich der spezifischen wissenschaftlichen 
Programminhalte empfiehlt der Ausschuß, weder den 
im wesentlichen präventiven Ansatz für Probleme im 
Bereich Gesundheitswesen noch die Erforschung der 
sozialen und umweltbedingten Faktoren für die Entste­
hung von Krankheiten aufzugeben und die geeigneten 
Bezüge zu anderen laufenden Programmen herzustellen. 
5.2. Der Ausschuß stellt ferner die Frage, warum die 
Kommission die Kriterien für die sozioökonomische 
und ethische Beurteilung der Forschung und der spezi­
fischen Forschungsrichtungen in diesem Bereich hier 
nicht ausdrücklich genannt hat, wogegen sie in den 
FTE-Programmen „Umwelt" und „Biotechnologie" 
sehr wohl aufgeführt sind; die sozioökonomischen und 
ethischen Folgen dieses Programms machen die Ent­
wicklung dieses Forschungsaspekts unerläßlich. 
5.3. Der Ausschuß weist nachdrücklich auf die Not­
wendigkeit hin, die Aufteilung der Mittelzuweisungen 
nach dem vorgesehenen Schlüssel vorzunehmen, damit 
kein Ungleichgewicht zwischen Forschungen über 
Krankheiten mit derzeit starker emotionaler Anteilnah­
me zu Lasten der Erforschung von Erkrankungen der 
Herzkranzgefäße und der Altersleiden (Alzheimer usw.) 
entsteht, die ebenfalls gravierende medizinische und 
soziale Probleme darstellen. 
5.4. Der Ausschuß hält es für angebracht, für den 
Ansatz des Programms eine gewisse Flexibilität auf­
rechtzuerhalten, damit auch Forschungsarbeiten einbe­
zogen werden können, die nicht speziell erwähnt wur­
den, sofern sie in sinnvoller Beziehung zu wissenschaft­
lichen Bereichen stehen, die Gegenstand des eigentlichen 
Programms sind, und zu Krankheiten, die breite Schich­
ten der Bevölkerung und insbesondere ältere Menschen 
berühren (z.B. Diabetes). 
5.5. Der Ausschuß empfiehlt eine sehr enge Koordi­
nation mit anderen Programmen des öffentlichen Ge­
sundheitswesens und mit der Gemeinschaftsaktion 
AIM. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN