BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

·Gründe und Ziele des Vorschlags

In den letzten Jahren hat die Europäische Union (EU) ihre Partnerschaft mit der Ukraine nachhaltig gestärkt. Diese geht jetzt über die bilaterale Zusammenarbeit hinaus und entwickelt sich in Richtung einer schrittweisen politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration. Durch die Förderung engerer politischer Beziehungen, stärkerer wirtschaftlicher Verbindungen und die Achtung gemeinsamer Werte ist das 2014 unterzeichnete und eine vertiefte und umfassende Freihandelszone vorsehende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das wichtigste Instrument für die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU. Teile des Assoziierungsabkommens wurden bereits seit dem 1. November 2014 provisorisch angewandt, die vertiefte und umfassende Freihandelszone seit dem 1. Januar 2016. Das im Juli 2017 vom Rat abgeschlossene Abkommen trat am 1. September 2017 nach seiner Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten in Kraft.

Trotz der 2016-2017 verzeichneten Erholung der ukrainischen Wirtschaft bleibt diese nach der schweren Rezession 2014-2015 anfällig gegenüber externen Schocks. Dies belegen die hohe Abhängigkeit des Landes von den Rohstoffexporten, das langsamer als erwartet verlaufende Wiederauffüllen der Devisenreserven und die hohe Auslandsverschuldung, insbesondere sobald 2019 die Zahlungsverpflichtungen in Bezug auf die umgeschichteten Euroanleihen wieder aufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund ist die weitere Unterstützung der internationalen Partner der Ukraine weiterhin von großer Bedeutung.

Im März 2015 billigte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Erweiterte Fondsfazilität für die Ukraine in Höhe von rund 17,5 Mrd. USD, die im März 2019 endet. Die Finanzhilfe des IWF wurde ergänzt durch die nachhaltige Unterstützung der EU, ihrer Mitgliedstaaten, einiger bilateraler Partner (wie die USA, Japan, Kanada, die Schweiz) und anderer internationaler Finanzinstitutionen wie die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB). Dennoch ist die wirtschaftliche Erholung immer noch anfällig und eine Reihe von Risiken sind weiterhin vorhanden, weshalb die Ukraine 2018 und Anfang 2019 einen weiteren Außenfinanzierungsbedarf haben wird, der vom IWF auf 4,5 Milliarden USD (rund 3,8 Milliarden EUR) geschätzt wird.

Am 29. November 2017 stellte der ukrainische Finanzminister Oleksandr Danyliuk ein offizielles Gesuch auf Gewährung einer weiteren EU-Makrofinanzhilfe an den Vizepräsidenten der Europäische Kommission Valdis Dombrovskis. Diese Finanzhilfe würde zur Abdeckung des Außenfinanzierungsbedarfs beitragen und die Reformumsetzung unterstützen.

Aufgrund dieses Antrags und der wirtschaftlichen Lage des Landes - insbesondere in Anbetracht des Auftretens eines zusätzlichen Außenfinanzierungsbedarfs - unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine auf der Grundlage von Artikel 212 AEUV in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR in Form von mittel-/langfristigen Darlehen in zwei Tranchen.

Die vorgeschlagene neue Makrofinanzhilfe wäre eine Ergänzung der vorangehenden drei Makrofinanzhilfen in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. EUR, die der Ukraine seit Beginn der Krise im Jahr 2014 gewährt wurden. Es wurden insgesamt 2,8 Mrd. EUR im Rahmen dieser Finanzhilfen ausbezahlt, einschließlich der Finanzhilfe in Höhe von 1,6 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2015 (im Rahmen der sogenannten Makrofinanzhilfen I und II) und zwei Tranchen in Höhe von jeweils 600 Mio. EUR im Juli 2015 bzw. im April 2017 (im Rahmen der Makrofinanzhilfe III). Eine dritte und abschließende Tranche in Höhe von 600 Mio. EUR im Rahmen der Makrofinanzhilfe III wurde nicht ausbezahlt, da sie an die Umsetzung von 21 politischen Maßnahmen gebunden war, die gemeinsam mit den ukrainischen Behörden vereinbart worden waren. Obgleich die Ukraine eine Vielzahl ihrer politischen Zusagen, die mit dieser Tranche verbunden waren, erfüllte, waren vier in dem im Januar 2018 endenden Bereitstellungszeitraum der Finanzhilfe noch nicht umgesetzt, darunter zwei die sich auf die Korruptionsbekämpfung bezogen. Angesichts dieser Umstände war die Kommission nicht in der Lage, die letzte im Rahmen der Makrofinanzhilfe III vorgesehene Tranche ausbezahlen, die offiziell am 18. Januar 2018 storniert wurde.

Ziel der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe ist es, die Ukraine in Bezug auf die Abdeckung ihres zusätzlichen Außenfinanzierungsbedarfs im Zeitraum 2018-2019 zu unterstützen und die kurzfristigen Handelsbilanz- und Haushaltsrisiken zu mindern. Außerdem wäre die Unterstützung seitens der EU auch mit Anreizen zum Ausbau der Reformbemühungen des Landes verbunden, da mit den ukrainischen Behörden eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen werden würde, in der ein angemessenes Paket an ökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen definiert wird. Die Kommission würde einen breiten Konsens mit den ukrainischen Behörden anstreben, um ein hohes Maß an Eigenverantwortung zu gewährleisten und folglich die Wahrscheinlichkeit einer reibungslosen Umsetzung der vereinbarten Auflagen zu erhöhen. In Übereinstimmung mit dem Engagement der Ukraine für Reformen im Kontext des Assoziierungsabkommens sowie im Rahmen anderer Förderinstrumente der EU und der Anpassungsprogramme mit dem IWF und der Weltbank sollten mit diesen politischen Auflagen einige der zentralen Schwächen der ukrainischen Wirtschaft und des Systems der wirtschaftspolitischen Steuerung angegangen werden. Ergebnisse bei den wesentlichen Reformen zur Korruptionsbekämpfung und der Staatsführung sind zum erfolgreichen Abschluss der Makrofinanzhilfe unerlässlich.

Angesichts der unvollständigen Umsetzung der politischen Auflagen, die für die Ukraine mit der Makrofinanzhilfe III verbunden waren, was im Januar 2018 zur Stornierung der abschließenden Tranche seitens der Kommission geführt hat, ist es angemessen, dass für jede der beiden Tranchen dieser Finanzhilfe spezifische Auflagen vorgesehen werden. Es ist insbesondere geplant, den im Rahmen des vorangehenden Programms nicht umgesetzten Maßnahmen wie folgt Rechnung zu tragen:

·Was die Überprüfung von Vermögenserklärungen öffentlicher Bediensteter angeht, würde die Kommission auf der Einrichtung eines wirksamen Überprüfungssystems bestehen, auch durch eine automatische Überprüfungssoftware mit direktem und automatischem Zugang zu staatlichen Datenbanken und Registern. Was die mit der Ukraine im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Makrofinanzhilfe abzuschließende Grundsatzvereinbarung angeht, würde die Kommission folglich die Einführung und den Betrieb des oben genannten automatischen Überprüfungssystems vorsehen, wobei eine signifikante Anzahl von Erklärungen über das automatische System geprüft wird, insbesondere in Bezug auf hochrangige Bedienstete.

·Die Überprüfung der von Unternehmen über ihre wirtschaftlichen Eigentümer vorzulegenden Daten und die Durchsetzung der Meldepflicht für Unternehmen steckt zugegebenermaßen international noch in ihren Kinderschuhen, auch in der EU. Es wird auf Anfrage der Ukraine ein Expertenaustausch zwischen der Ukraine und der EU organisiert, bei dem für die Ukraine gangbare Schritte zur Einführung eines Überprüfungsmechanismus definiert werden sollen. Auf dieser Grundlage könnten in der Grundsatzvereinbarung konkrete Richtgrößen für einen Überprüfungsmechanismus als Auflage des Makrofinanzhilfeprogramms angegeben werden.

·Das Holzausfuhrverbot, das nicht mit dem Ziel, von der Einführung handelsbeschränkender Maßnahmen Abstand zu nehmen, vereinbar ist, bleibt bestehen und ein Gesetz zu dessen Aussetzung muss noch vom federführenden Ausschuss des Parlaments der Ukraine geprüft werden. Die Kommission wird mit den ukrainischen Behörden in Kontakt treten, um eine Lösung für dieses Reizthema mittels Rückgriff auf spezifische Handelsinstrumente zu finden, möglicherweise auch mittels Rückgriff auf den bilateralen Streitbeilegungsmechanismus.

·Das Gesetz in Bezug auf die Einrichtung eines zentralen Kreditregisters wurde am 6. Februar 2018 vom ukrainischen Parlament angenommen und ist am 4. März 2018 in Kraft getreten. Diese Maßnahme kann daher als umgesetzt gelten und muss in der neuen Grundsatzvereinbarung nicht mehr berücksichtigt werden.

Ferner wird die Grundsatzvereinbarung für das neue Programm auch weitere Maßnahmen vorsehen, die von der Ukraine umgesetzt werden müssen, um die erste und zweite Tranche zu erhalten. Dies wird Maßnahmen im Bereich des Managements der öffentlichen Finanzen umfassen, was Teil aller politischen Programme in Verbindung mit der Makrofinanzhilfe ist. Generell wird sich diese Auflage auf eine begrenzte Anzahl von Schlüsselsektoren konzentrieren, die für die makroökonomische Stabilisierung des Landes von Bedeutung sind.

Wie in der diesem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen näher erläutert wird, ist die Kommission – auch ausgehend von der gemeinsamen Beurteilung der politischen Lage durch die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) – der Auffassung, dass die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe erfüllt sind.

·Allgemeiner Kontext

Die Ukraine war 2014 und 2015 besonders schwer von der Rezession betroffen, wobei das BIP um 6,6 % bzw. 9,8 % schrumpfte. Obwohl diese Wirtschaftskrise auch Ausdruck der seit Langem bestehenden makroökonomischen und strukturellen Probleme ist, wurde sie insbesondere durch den Vertrauensverlust und den Rückgang der Produktionskapazität durch den von Russland provozierten Konflikt verschärft, der die Unternehmen im Osten des Landes destabilisierte. Die starke politische Reaktion und ein groß angelegtes internationales Hilfspaket erlaubten es der Wirtschaft 2016 in die Wachstumszone zurückzukehren (2,3 %). Die wirtschaftliche Erholung setzte sich 2017 fort, als das BIP gemäß Schätzungen um 2,2 % anstieg und dies trotz der negativen Auswirkungen einer im März 2017 eingeführten Blockade des Güterverkehrs in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten. Die Expansion der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2017 war hauptsächlich auf Investitionen und Konsumausgaben privater Haushalte vor dem Hintergrund des gestärkten Vertrauens und des Lohnanstiegs zurückzuführen.