Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten WPA-Handelsausschuss im Hinblick auf die Änderung von Anhang II (Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen) und Anhang VIII (Überseeische Länder und Gebiete) des Protokolls II des Abkommens zu vertreten ist.

(d)in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen.

Der Handelsausschuss delegiert spezifische Beschlussfassungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Durchführung an die in den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens vorgesehenen Sonderausschüsse, insbesondere den Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln.

Gemäß Artikel 78 (Revisionsklausel) des Abkommens kann der Handelsausschuss das Abkommen, seine Durchführung, sein Funktionieren und seine Ergebnisse erforderlichenfalls überprüfen und den Vertragsparteien geeignete Empfehlungen zu seiner Änderung unterbreiten.

2.3Vorgesehener Akt des WPA-Handelsausschusses

Gemäß dem Protokoll II (Artikel 41 über die Überprüfung und Anwendung der Ursprungsregeln) kann der Handelsausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

In der sechsten Sitzung des WPA-Handelsausschusses am 24. Oktober 2018 haben Vertreter der Kommission und der Pazifik-Staaten die in Anhang II des Protokolls II des Abkommens genannten Waren überprüft. Die Positionen und Bezeichnungen der betreffenden Waren beruhen auf dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonised Commodity Description and Coding System – HS) der Weltzollorganisation (WZO) von 2007. Im Jahr 2017 hat die WZO jedoch eine neue HS-Nomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 2017 herausgegeben. Die HS-Fassung von 2017 enthält Änderungen in den Bereichen Landwirtschaft/Fischerei, Chemie, Holzwirtschaft, der Textilbranche, dem Sektor der unedlen Metalle, dem Maschinenbau, dem Verkehrssektor usw. Auf diese Produkte entfällt der größte Teil des Warenverkehrs zwischen der EU und den Pazifik-Staaten. Der Ausschuss kam daher zu dem Schluss, dass Anhang II aktualisiert werden muss, um dem neuen HS2017 Rechnung zu tragen. Was die Ursprungsregeln anbelangt, sollte jedoch der Status quo beibehalten werden, da sich die Änderungen an der HS-Nomenklatur nicht auf die für eine bestimmte Ware geltende Ursprungsregel auswirken sollten.

Darüber hinaus hat der Ausschuss die Liste der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) der EU in Anhang VIII des Protokolls II des Abkommens überprüft‚ um den betreffenden Anhang an Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzupassen und dabei die jüngste Änderung des Status einiger Gebiete zu berücksichtigen. So wurden insbesondere Saint-Barthélemy (FR) und Bermuda (VK) am 1. Januar 2012 beziehungsweise am 1. Januar 2014 zu mit der EU assoziierten ÜLG, während Mayotte (FR) am 1. Januar 2014 zu einem Gebiet in äußerster Randlage der EU wurde. Der Beschluss 2013/755/EU des Rates über die Assoziierung der ÜLG mit der EU, der für alle ÜLG in Anhang II des AEUV gilt, trat am 1. Januar 2014 in Kraft. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass auch Anhang VIII des Protokolls II geändert werden sollte, um der jüngsten Änderung des Status dieser Gebiete Rechnung zu tragen.

Dementsprechend soll der WPA-Handelsausschuss am 24. Juli 2019 auf seiner siebten Sitzung einen Beschluss (1) zur Änderung von Anhang II des Protokolls II des Abkommens zur Aktualisierung der zolltariflichen Einreihung und (2) zur Änderung von Anhang VIII des Protokolls II des Abkommens zur Aktualisierung der Liste der ÜLG (im Folgenden „vorgesehener Beschluss“) annehmen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, der im Namen der Union im Hinblick auf die Annahme der Änderungen des Abkommens zu vertreten ist, die in der Aktualisierung der in Anhang II des Protokolls II des Abkommens aufgeführten Warenpositionen und -bezeichnungen zur Anpassung an die letzte HS-Nomenklatur der WZO von 2017 und in der Aktualisierung der Liste der ÜLG der EU zur Anpassung an die Liste in Anhang II des AEUV bestehen, womit die EU ihren Verpflichtungen aus den Bestimmungen des WPA nachkommt.

Dieser Standpunkt stützt sich auf den Entwurf des Beschlusses des Handelsausschusses zu den Änderungen des Abkommens, der dem Entwurf des Ratsbeschlusses beigefügt ist.

Der Gegenstand des vorgesehenen Beschlusses betrifft ein Gebiet, für das gemäß Artikel 3 Absatz 2 AEUV die ausschließliche Außenkompetenz der Union besteht.

4.Rechtsgrundlage

4.1Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Handelsausschuss ist ein durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Pazifik eingesetztes Gremium.

Der Beschluss, den der Handelsausschuss annehmen soll, hat Rechtswirkung. Nach seiner Annahme ist der Beschluss gemäß Artikel 68 des Abkommens und Artikel 41 des Protokolls II des Abkommens völkerrechtlich bindend.