Vorschlag für eine BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gemäß Artikel 16 des am 1. März 1998 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerab kommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits nehmen die Gemeinschaft und Tunesien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischerei erzeugnissen vor.

2. Gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeerabkommens prüfen die Gemeinschaft und Tunesien ab 1. Januar 2000 die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von beiden Parteien ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.

3. Der Rat hat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit dem Königreich Marokko, der Republik Israel und der Tunesischen Republik aufzunehmen, um eine stärkere Liberalisierung ihres Agrarhandels mit diesen Ländern im Geiste des Assoziationsabkommens und des Barcelona-Prozesses auszuhandeln.

4. Das zum Abkommen gehörende Protokoll Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft umfasst eine Sonderregelung für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien. Gemäß dieser Regelung wurde auf nicht behandeltes Olivenöl vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 im Rahmen einer Menge von 46 000 je Wirtschaftsjahr ein verringerter Einfuhrzoll angewendet. Diese Regelung ist um ein Jahr verlängert worden und läuft am 31. Dezember 2000 aus. Es ist jedoch eine endgültige Regelung vorzusehen, um eine Unterbrechung des traditionellen Olivenölhandels zu vermeiden und das Zugeständnis über Olivenöl in das Protokoll aufzunehmen.

5 Im Anschluss an die Verhandlungen zwischen beiden Partien sind diese überein gekommen, die Agrarprotokolle Nr. 1 und Nr. 3 im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Agrarhandels im Geiste des Assoziationsabkommens und des Barcelona-Prozesses anzupassen.

6. Mit diesem Vorschlag soll der Rat ersucht werden, die Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels anzupassen.

2000/0334 (COD)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

Auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom ........., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 16 des am 1. März 1998 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerab kommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits [2] nehmen die Gemeinschaft und Tunesien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor.

[2] ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 1.

(2) Gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeerabkommens prüfen die Gemeinschaft und Tunesien ab 1. Januar 2000 die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von beiden Parteien ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.

(3) Die Gemeinschaft ist mit der Tunesischen Republik übereingekommen, die Agrarprotokolle Nr. 1 und Nr. 3 anhand eines Abkommens in Form eines Brief wechsels zu ändern. Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen.

(4) Da es sich bei den zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] handelt, müssen diese Maßnah men nach dem in Artikel 4 des Beschlusses vorgesehenen Verwaltungsverfahren erlassen werden -

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird im Nahmen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

1. Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Getreide, der mit Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [4] eingesetzt wurde, oder, je nach Fall, von den Ausschüssen, die mit den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation eingesetzt wurden, oder vom Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 248bis der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 [5] eingesetzt wurde.

[4] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 37).

[5] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzu wenden.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik

Schreiben Nr. 1

Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den ...... ...... ...

Herr ...............,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 16 des am 1. März 1998 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäi schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits stattgefunden haben, Vorgenannter Artikel schreibt vor, dass die Gemeinschaft und Tunesien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischerei erzeugnissen vornehmen.

Diese Verhandlungen haben gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeerabkommens stattgefunden, demzu folge die Gemeinschaft und Tunesien ab 1. Januar 2000 die Lage prüfen und die Liberalisierungs maßnahmen festlegen, die von beiden Parteien ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.

Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen beide Parteien folgendermaßen überein:

1. Die Daten in Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 werden durch die Daten ,zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 1. Januar 2005" ersetzt.

2. In Artikel 2

a) [entfällt in der deutschen Fassung]

b) wird folgender Unterabsatz angefügt: ,Wein mit Ursprung in Tunesien, der die Bezeichnung eines Weins mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung trägt, muss von einer Bescheinigung, aus der der Ursprung hervorgeht und die dem Muster im Präferenzabkommen entspricht, oder vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein, das gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, mit Anmerkungen versehen ist."

3. Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 erhält folgende Fassung:

,Artikel 3

(1) Ab 1. Januar 2001 darf nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, im Rahmen einer Menge von 50 000 Tonnen zum Zollsatz Null eingeführt werden.

(2) Diese Menge wird ab dem 1. Januar 2002 vier Jahre lang jeweils um eine Menge von 1 500 Tonnen jährlich erhöht, um ab dem 1. Januar 2005 eine Jahresmenge von 56 000 Tonnen zu erreichen.

(3) Drohen diese Einfuhren das Gleichgewicht auf dem Olivenölmarkt der Gemeinschaft insbesondere wegen ihrer im Rahmen der WTO bezüglich dieses Erzeugnisses eingegange nen Verpflichtungen zu beeinträchtigen, so finden Konsultationen zwischen den Vertrags parteien statt, um Maßnahmen zu treffen, die der Konjunkturlage entsprechen, für beide Parteien annehmbar sind und Abhilfe schaffen können."

4. Die Anhänge der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 werden durch die beifügten Anhänge 1A und 1B ersetzt. In Anhang 2 des Protokolls Nr. 1 wird das Muster der Bescheinigung für Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aufgenommen.

5. Ab dem 1. Januar 2005 prüfen die Gemeinschaft und Tunesien die Lage und legen die Liberalisie rungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Tunesien im Einklang mit dem in Artikel 16 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2006 anzuwenden sind.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 2001.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Schreiben der Tunesischen Republik

Brüssel, den ...... ...... ...

Herr .........,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

,ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 16 des am 1. März 1998 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäi schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits stattgefunden haben, Vorgenannter Artikel schreibt vor, dass die Gemeinschaft und Tunesien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischerei erzeugnissen vornehmen.

Diese Verhandlungen haben gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeerabkommens stattgefunden, demzu folge die Gemeinschaft und Tunesien ab 1. Januar 2000 die Lage prüfen und die Liberalisierungs maßnahmen festlegen, die von beiden Parteien ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.

Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen beide Parteien folgendermaßen überein:

1. Die Daten in Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 werden durch die Daten ,zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 1. Januar 2005" ersetzt.

2. In Artikel 2

a) [entfällt in der deutschen Fassung]

b) wird folgender Unterabsatz angefügt: ,Wein mit Ursprung in Tunesien, der die Bezeichnung eines Weins mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung trägt, muss von einer Bescheinigung, aus der der Ursprung hervorgeht und die dem Muster im Präferenzabkommen entspricht, oder vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein, das gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, mit Anmerkungen versehen ist."

3. Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 erhält folgende Fassung:

,Artikel 3

(1) Ab 1. Januar 2001 darf nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, im Rahmen einer Menge von 50 000 Tonnen zum Zollsatz Null eingeführt werden.

(2) Diese Menge wird ab dem 1. Januar 2002 vier Jahre lang jeweils um eine Menge von 1 500 Tonnen jährlich erhöht, um ab dem 1. Januar 2005 eine Jahresmenge von 56 000 Tonnen zu erreichen.

(3) Drohen diese Einfuhren das Gleichgewicht auf dem Olivenölmarkt der Gemeinschaft insbesondere wegen ihrer im Rahmen der WTO bezüglich dieses Erzeugnisses eingegange nen Verpflichtungen zu beeinträchtigen, so finden Konsultationen zwischen den Vertrags parteien statt, um Maßnahmen zu treffen, die der Konjunkturlage entsprechen, für beide Parteien annehmbar sind und Abhilfe schaffen können."

4. Die Anhänge der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 werden durch die beifügten Anhänge 1A und 1B ersetzt. In Anhang 2 des Protokolls Nr. 1 wird das Muster der Bescheinigung für Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aufgenommen.

5. Ab dem 1. Januar 2005 prüfen die Gemeinschaft und Tunesien die Lage und legen die Liberalisie rungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Tunesien im Einklang mit dem in Artikel 16 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2006 anzuwenden sind.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 2001.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Tunesischen Republik zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Tunesischen Republik

ANHANG 1A

Protokoll Nr. 1

1. Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft

2. Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.

(1) Ab Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung im Kartoffelsektor wird dieser Zeitraum bis zum 15. April verlängert und der außerhalb des Kontingents geltende Zoll um 50 % gesenkt.

(2) Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen [vgl. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) und spätere Änderungen].

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Dieses Zugeständnis betrifft nur Samen, die den Richtlinien über das Inverkehrbringen von Samen und Pflanzen entsprechen.

(4) Die Menge Tomatenmark wird nach folgendem Zeitplan auf 4 000 Tonnen erhöht: 1.1.2001: 2 500 Tonnen; 1.1.2002: 2 875 Tonnen; 1.1.2003: 3 250 Tonnen; 1.1.2004: 3 625 Tonnen; ab 1.1.2005: 4 000 Tonnen.

(*) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(5) Gemeinsames Zollkontingent für die sechs Positionen für Mischungen von Früchten.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

15. Wir bestätigen, dass der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk ...... ...... ...... gewonnen wurde und ihm nach tunesischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung ,... ...... ...... ...... ......." zuerkannt wird. Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol..

16. (1)

(1) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten.

ANHANG 1B

PROTOKOLL Nr. 3

über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Tunesien

Einziger Artikel

Tunesien erhebt auf die im Anhang aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Rahmen der in Spalte b) angegebenen Zollkontingente keine höheren als die in Spalte a) angegebenen Einfuhrzölle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Die Mengen, die im Rahmen des von Tunesien im Rahmen der WTO für den laufenden Zugang eröffneten Zollkontingents eingeführt werden, werden auf das Präferenzzollkontingent angerechnet.

(1) Die Menge von 8 000 Tonnen gilt für alle vier Unterpositionen zusammen.

(2) Vom 1. Juli bis Ende Februar.

(3) Die Menge von 9 700 Tonnen gilt für alle drei Unterpositionen zusammen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Die Mengen, die im Rahmen des von Tunesien im Rahmen der WTO für den laufenden Zugang eröffneten Zollkontingente eingeführt werden, werden auf das Präferenzzollkontingent angerechnet.

(**) Gesamtkontingent für die acht Unterpositionen.

(4) Der Satz wird zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 1. Januar 2005 in fünf gleichen Tranchen auf 0 % verringert.

(5) Vom 1. Oktober bis 31. Mai.

(6) Zusätzliches Kontingent zum bestehenden Kontingent, für das der Zollsatz von 17 % gilt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>