K<l\MISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTIJ 
KQM(90) 314 endg.-SYN 287-288 
BrUaael , den 13. septellber 1990 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
zu. Schutz von Personen bel der Verarbeitung personenbezogener Daten 
ln der Gemeinschaft und zur Sicherheit der lnfor•atlonssyst ... 
Vorschlag für eine SYN 287 
RICHTLINIE DES RATES 
zu. SchUtz von Personen bel der Verarbeitung personenbezogener Daten 
Entwurf einer 
ENTSCHLIESSUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPliSCHEN GEMEINSCHAFTEN 
ERKLlRUNG DER KOMMISSION 
betreffend die Anwendung der Grundsitze der Richtlinie ZUM Schutz von 
Peraonen bel der Verarbeitung personenbezogener Daten auf die 
Organe und Einrichtungen der Europileehen GeMeinschaften 
Vorachlag fUr eine syN 288 
RICHTLINIE DES RATES 
zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre ln öffentlichen 
digitalen Telekommunlkatlonsnetzen. Insbesondere I• diensteintegrierenden 
digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und ln öffentlichen 
digitalen Mobilfunknetzen 
E•pfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Aufnahme von Verhandlungen Uber den Beltritt der Europlisehen 
Gemeinschaften zu. Obereinkommen des Europarats zum Schutz des Yensehen 
bel der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
auf d.-Gebiet der lnfor•atlonsslcherhelt 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
Mitteilung der Ka.laalon 
ZWI Schutz von Pereonen beI der Verarbe 1 tung 
personenbezogener Daten ln der ae.eanschaft und zur Sicherheit 
der lnfor .. tlonsayat ... 
I. EINLEITUNG 
1. Die Immer häu~lgere Verarbeitung personenbezogener Daten ln allen 
Bereichen wirtschaftlicher und sozialer Tätigkelt sowie der neue 
Bedarf am Austausch von Daten Im Zusammenhang mit der Stärkung des 
Gemeinschaftsaufbaus machen die ElnfUhrung von Maßnahmen ln der 
Gemeinschaft erforderlich, die darauf abzielen, den Schutz von 
Personen beI der VerarbeItung personenbezogener Daten zu gewähr­
leisten und die Sicherheit der Verarbeitung von Daten Insbesondere 
Im Rahmen der Entwicklung offener Telekommunikationsnetze zu 
verstärken. 
2. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Fortschritte der Informations­
techniken die Verarbeitung und den Austausch von Daten aller Art 
beträchtlich erleichtern, Ist der Stand des Schutzes von Personen 
bel dieser Verarbeitung ln der Gemeinschaft durch die VIelfalt der 
e I nze I staat II chen Ansätze gekennzeIchnet. In den s I ebz I ger Jahren 
haben die Besorgnisse Im Zusammenhang mit dem Schutz von Personen 
bel der Verarbeitung personenbezogener Daten ln mehreren Mitglied­
staaten zu einem GesetzgebungsproleB gefUhrt, mit dem die 
Verwendung dieser Art von Daten eingeschränkt und strukturiert 
werden sollte. Zur Zelt gibt es allerdings nur ln sieben 
Mitgliedstaaten spezifische Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet, 
obwohl die Zielsetzung dieser Rechtsvorschriften Identisch Ist, 
werden aber biswellen unterschiedliche Lösungen, beispielsweise ln 
der Frage des Anwendungsbereichs (Einbezlehung von Karteien, Schutz 
juristischer Personen) oder der Voraussetzungen fUr die Ver­
arbe I tungen (Ausmaß der Me I depf 1 I cht. UnterrIchtung beI der 
Erhebung, Verarbeitung sensibler Daten), gewählt. 
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3. Abgesehen von den einzelstaatlichen Regeln und der Empfehlung des 
Rates der OECD vom 23. September 1980 hinsichtlich der Leitlinien 
Ober den Schutz der Privatsphäre und den grenzOberschreitenden 
Verkehr von personenbezogenen Daten, Ist das Obereinkommen des 
Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutze des Menschen be 1 der 
automatlachen Verarbeitung personenbezogener Daten das einzige 
Instrument Internationalen Rechts ln diesem Bereich. Es läßt 
allerdings viele Optionen für die Umsetzung der von Ihm definierten 
Rahmengrundsätze offen und wurde nur von sieben Mitgliedstaaten 
ratifiziert, wobei es ln einem Immer noch keine Innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften gibt. 
4. Angesichts dieser Situation sind ln der Gemeinschaft bereits 
Besorgnisse laut geworden. So hat das Europlisehe Parlament 
bereits 1976 mehrere Entschlleßungen<1> angenommen, ln denen es 
seine Bedenken hinsieht lieh dieser Frage zum Ausdruck br lngt und 
die Kommission auffordert, einen Richtlinienvorschlag zur 
Anglelchung der Rechtsvorschriften Im Bereich des Schutzes 
personenbezogener Daten auszuarbeiten. 
5. ln einer Entschließung vom 29. Juli 1981 hat die Kommlasion hervor­
gehoben, daß dieser Schutz den Charakter eines Grundrechts habe und 
es wünschanswert seI , daß eIne Ang 1 e I chung In dIesem Bere I eh In 
allen Mitgliedstaaten ausgearbeitet wird. Sie hat den Mitglied­
staaten ferner empfoh 1 en, vor Ende des Jahres 1982 das Obere In­
kommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutze des Menschen 
bel der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu 
ratifizieren. Es wurde allerdings prlzlalert, daß, "sollte es 
nicht binnen einer angemessenen Zeltspanne zu einer Unterzeichnung 
und Ratifizierung des Obereinkommens durch alle Mitgliedstaaten 
kommen, sich die Kommtsalon vorbehält, dem Rat den Erlaß eines auf 
den EWG-Vertrag gestützten Rechtsaktes vorzuschlagen". 
(1) ABI. Nr. c 100 vom 3.5.1976, s. 27; 
ABI. Nr. C 140 vom 5.6.1979, S. 34; 
ABI. Nr. c 87 vom 5.4.1982, s. 39. 
-4 -
8. Die unterschiedlichen Ansitze auf elnzelstaat II eher Ebene und das 
Fehlen eines Schutzsystems auf Gemeinschaftsebene stellen ein 
Hemmnie für die Vollendung des Binnenmarkte dar. Sind die Grund­
rechte der betroffenen Personen, Insbesondere das Recht auf Privat­
sphäre. nicht auf Gemeinschaftsebene gewährleistet, so könnte der 
grenzübersehre I tende Datenf I uß behIndert werden. während er doch 
für die Tätigkelten der Betriebe und Forschungseinrichtungen sowie 
für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitglied­
staaten Im Rahmen des Raums ohne Binnengrenzen gemäß Artikel 8a des 
Vertrags unerläßllch geworden Ist. So betonte der Europlisehe Rat 
von Straßburg am 8. und 9. Dezember 1989 Im Rahmen der Maßnahmen 
für die FreizUgigkelt der Personen und das Europa der Bürger die 
Notwendigkeit, "daß bel diesen Beratungen dafür Sorge getragen 
wird, daß ln den Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den 
Verwaltungen der Persönlichkeltsschutz bel der Benutzung von 
Datenbanken mit personenbezogenen Angaben alehergestellt wird". 
7. Ein Gemeinschaftsansatz für den Schutz von Personen bel der 
Verarbeitung personenbezogener Daten Ist auch für die Entwicklung 
der Informatikindustrie und leistungsfähigerer Telematikdienste 
ein wesentliches Erfordernis. Die rasche Einführung harmonisierter 
Vorschriften für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre Im 
Rahmen der diensteintegrierenden digitalen Netze Ist für die 
Verwirklichung des Binnenmarkts für Anlagen und Telekommuni­
kationsdienste unabdingbar. 
8. Das Eindringen der Informatik ln alle Bereiche wlrtschaftl lcher und 
sozialer Tätigkelt und die Einführung globaler Kommunikations­
systeme zur Erleichterung der Integration verschiedener Tätigkelten 
sind ebenfalls eine neue Herausforderung, aufgrundderer ein an die 
Risiken angepaßter "Schutz•• geboten werden muß, die mögliche tech­
nische oder menschliche, zufällige oder beabslcht lgte Unzuläng­
lichkelten mit sich br lngen. Eine wirksame Sicherheit der Infor-
mationssysteme Ist ein wesentliches Element, mit dem ein 
tatsächlicher Schutz der Privatsphäre gewährleistet und die 
- 5 -
lntegrltlt der Güter gewahrt werden kann, die heute die 
gespeicherten und ln elektronischer Form übermittelten Daten 
daratellen. Die Gemeinschaftspolitiken und -programme für die 
Entwicklung der Informations- und Telekommunikationsindustrie und 
die Verwirklichung des Binnenmarkts drohen ernsthaft behindert zu 
werden, wenn nicht eine aktive Politik der Einführung, Entwicklung 
und Förderung von Sicherheitsnormen für die Informationssysteme 
betrieben wird. Da das Fernmeldewesen heute einen weltweiten 
Datenaustausch ermöglicht, hat eine derartige Politik diese 
Dimension zu berücksichtigen. Wesentlich Ist auch, daß die 
nationalen Pol ltlken Im Bereich der Informationssicherheit kein 
Hemmnis für die Förderung der harmonischen Entwicklung der 
Gemeinschaft und der Beziehungen zu den Drittlindern werden. 
II. VORGESCHLAGENES VORGEHEN 
9. Mit dem vorgeschlagenen Ansatz soll über ein gemeinschaftliches 
Schutzsystem, das auf einem Paket von sich gegenseitig ergänzenden 
Maßnahmen beruht, ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden. 
A Ein hohl• Scbutznlyoau 
10. Da die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das Ziel verfolgen, die 
Grundrechte der Personen, Insbesondere das Recht auf Prlvatsphäre, 
zu garantieren, und die Gemeinschaft selbst Insbesondere ln 
Absatz 3 der Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte Ihre 
Bindung an die Grundrechte zum Ausdruck gebracht hat, darf die 
Maßnahme der Gemeinschaft nicht zu einer Verringerung des Schutzes 
führen, sondern muß ein hohes Schutzniveau ln der gesamten 
Gemeinschaft sicherstellen. Durch eine Gemeinschaftsmaßnahme IIBt 
sich ln allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein gleichwert lges 
hohes Schutzniveau garantieren und damit können Hemmnisse für die 
Errichtung des Binnenmarkts gemäß Artikel 100a aufgehoben werden. 
-8 -
11. Neben der Anglelchung der anerkannten Rechte der Personen auf einer 
hohen Ebene Ist es unerll811ch, eine aktive Politik Im Bereich der 
Sicherheit der Informationssysteme einzuleiten. Die Sicherheit der 
lnfornaatlonssysteme Ist far die Personen wie far den Handel, die 
Industrie und die Verwaltung lebenswichtig. Im wesentlichen geht es 
darum, eine wirksame, praktische Sicherheit der ln elektronischer 
Form gespeicherten Information zu gewährleisten und dabei die 
Bildung neuer technischer Hemmnisse zwischen Mitgliedstaaten oder 
gegenüber Drittländern zu vermelden. Dieses Erfordernis macht eine 
Prüfung des Bedarfs und der möglichen Optionen auf 
Gemeinschaftsebene ln enger Zusammenarbeit mit den 
Verantwortlichen des Bereichs und der Mitgliedstaaten erforderlich. 
B Ein glgbalor Ansatz 
12. Für die Einführung eines Systems des Schutzes von Personen bel der 
Verarbeitung personenbezogener Daten ln der Gemeinschaft sind 
mehrere Maßnahmen vorzusehen, mit denen die verschiedenen Aspekte 
dieser Frage abgedeckt werden können. 
13. Intern wird über eine Rahmenr lcht IInie zur Anglelchung best lmmter 
Rechts- und Verwa I tungsvorschr I ften der MI tg II edstaaten für den 
Schutz von Personen beI der VerarbeItung personenbezogener Daten 
(Allgemeine Rlcht IInie) -das zentrale Schutzsystem -hinaus ein 
Paket weiterer ergänzender Maßnahmen vorgeschlagen, um einen 
möglichst vollständigen Schutz sicherzustellen. Jede der vorge­
sch I agenen Maßnahmen Ist eIner spezIfIschen s I tua t Ion angepaß t , 
aber alle gehen von denselben Schutzpr lnzlplen aus, die ln der 
allgemeinen Richtlinie enthalten sind. So verfolgen eine Ent­
schließung der Im Rat vereinigten Vertreter der Reglerungen der 
Mitgliedstaaten und eine Erklärung der Kommission das Ziel, die 
Grundsitze der Richtlinie auf Dateien anwendbar zu machen, die 
nicht ln den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Eine 
sektorteile Richtlinie Ist Im Rahmen der öffentlichen digitalen 
Telekommunikationsnetze erfordert Ich. Die Sicherheit der 
Informationssysteme schließlich macht einen gemeinschaftlichen 
Aktionsplan notwendig. 
- 7 -
14. Ha'b außon hfD hat die Europlisehe Gemeinschaft bel Ihren Partnern 
die Einführung angemessener Schutzbestimmungen zu fördern und die 
einschlägigen Bemühungen des Europarate zu unterstützen. Hier Ist 
es Insbesondere wünschenswert, daß die Kommlasion Verhandlungen mit 
dem Ziel Ihres Beltritts zu dem Obereinkommen 108 des Europarate 
einleitet. 
Diese Vorschläge lassen sich nicht voneinander trennen, ohne die 
Gesch Iosseche I t und Kohärenz des vorgesch I agenen Schutzsystems zu 
beeinträchtigen. 
c vorlagt dir vorscbllgo 
15. Der VOrschlag tUr olno allg~melna BlchtllnJ~ verfolgt das Ziel, ln 
allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein gleichwertiges hohes 
Schutzniveau einzuführen, um die Henunnlsse fUr den Austausch von 
Daten abzubauen, der fUr das Funktionieren des Binnenmarktes 
unerläBIIch lat. Dazu müssen die ln dem Entwurf eines Richtlinien­
vorschlags genannten Grundsätze von den Mitgliedstaaten garantiert 
werden. Diese Grundsätze beziehen sich Insbesondere auf die 
Bedingungen, unter denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten 
rechtmäßig Ist, die Rechte der.betroffenen Person (Recht auf Unter­
richtung, Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Einspruchsrecht 
usw.), die nötige Qualität der Daten (sie müssen richtig, nach Treu 
und Glauben, fUr best lmmte rechtmäßige Zweckbest Immungen gespei­
chert sein usw.), die Einsetzung einer Gruppe fUr den Schutz 
personenbezogener Daten, die die Kommission ln Fragen des Daten­
schutzes berät. Der Richtlinienvorschlag gilt fUr den privaten wie 
für den öffentlichen Bereich, dessen Tltlgkelten ln den Anwendungs­
bereich des Gemeinschaftsrechts fallen. Da Jeder ln Jedem Mitglied­
staat bel der Verarbeitung personenbezogener Daten den gleichen 
hohen Schutz genleBen können wird, werden die Mitgliedstaaten die 
FreizUgigkelt dieser Daten ln der Gemeinschaft nicht mehr mit der 
BegrUndung des Schutzes der betroffenen Person einschränken können. 
- 8 -
18. Der Entschließungsentwurf ~ar Im Bit vorelolg1an Vactreter slor. 
Mitgliedstaaten der EurogJiaCb§D Gemalnachafto.n verfolgt das Ziel, 
die Geltung der Grundsitze der allgemeinen Richtlinie auf die 
Dateien des öffent IIchen Bereichs auszudehnen, fUr die sie nicht 
gilt, d.h. die Dateien der Verwaltungen, deren Tltlgkelten nicht ln 
den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen. Im Sinne 
atlrkerer Kohlrenz wlre es wünschenswert, daS fUr alle Dateien von 
Verwaltungen, auchwenn sie nicht unter die allgemeine Rlcht IInie 
fallen,dleselben Schutzprinzipien gelten. Dazu mUßten sich die 
Mitgliedstaaten verpflichten, die erforderlichen Gesetzgebungs­
verfahren auf einzelstaatlicher Ebene einzuleiten. 
17. Die Erklärung der Konunlsslon beteoffend stle Anwendung aer Baatl.m­
mungen der allgemeinen Richtlinie auf die Organe und Einrichtungen 
der Gemeinschaft bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß die Grundsätze 
der Rlcht IInie fUr die Organe und Elnr Ichtungen der Gemeinschaft 
gelten. Dazu Ist vorgesehen, daß die Kommission die erforderlichen 
Maßnahmen trifft und vorschlägt; ln der Zwischenzelt wird sie die 
Bestimmungen der Richtlinie auf Ihre eigenen Dateien anwenden. 
18. Der VOrschlag für eine Richtlinie dGI Rates zym Scbutz oersonenbe­
zogoner Daten Und der Prlyatsoblre lo Qffontllcbon dlgltllOD I.&tiA:: 
kgmmunlkatlonsnotzen. lnabosondore Im dleostatntogrlorenden digita­
l on Te I okommun I katl onsnot z C I SDNl und In öf tont II eben Si I g I t a I en 
Mobiltunknetzen vervollständigt die allgemeine Richtlinie durch die 
Anwendung der al !gemeinen Grundsätze des Datenschutzes auf den 
spezifischen Bedarf der neuen Telekommunlkatlonsnetze. Die Richt­
linie zielt darauf ab, den Telekommunikationsbenutzern ln allen 
Mitgliedstaaten ein Basisschutzniveau durch Maßnahmen zu garantie­
ren, die ln die von den neuen Netzen gebotenen Dienste zu Integrie­
ren sind. Der Rat und das Europäische Parlament haben wiederholt 
die Bedeutung geeigneter Maßnahmen fUr die Steherstel tung des 
Schutzes der Daten und der Privatsphäre Im Hinblick auf die neuen 
Entwlck Iungen der Telekommun lkat Ion und Insbesondere des ISDN< 1 > 
hervorgehoben. Oieses Anliegen Ist von den Datenschutzbeauftragten 
der Mitgliedstaaten bel Ihrem Jahrestreffen ln Ber lln Im August 
1989 mit Nachdruck vorgebracht worden. 
(1) ABI. Nr. C 257 vom 4.10.1988, S. 1; ABI. Nr. C 198 vom 1.8.1989, S. 4; 
ABI. Nr. C 7 vom 12.1.1987, S. 334; ABI. Nr. C. 12 vom 16.1.1989, 
S. 66; ABI. Nr. C 12 vom 16.1.1989, S. 69. 
-9-
19. Dlo Empfehlung tUr olnon BoscbluB des Rates b§troffood den Boltritt 
doC Eurppllaebon Gomolnacbaft zum UborolnkQIIOD des Europarata zum 
Schutze des Monschon bel der automatlachen Verarbeitung personen­
bezogener Daten Iet einer der Bestandteile des Ansatze• der Ge­
meinschaft Im Borelch des Schutzes personenbezogener Daten. Der 
Beltritt zu dem Obereinkommen wird ln den Beziehungen zwlachen der 
Gemeinschaft und den Drlttllndern, die Vertragspartner alnd, den 
Schutz der betroffenen Personen und den grenzüberschreitenden Ver­
kehr personenbezogener Daten gewährleisten. 
20. Der Vorschlag für olno Entscheidung des Rates Ober dlo Annabmo. 
olnos zwoi-Jahros-Aktlonsorogramms Im Borelch der Slchorbtlt dar. 
lntormatlonssvstemo wird die Instrumente ergänzen, mit denen die 
Rechte der Personen bel der VerarbeItung personenbezogener Daten 
verstärkt werden sollen. Die Sicherholt der Information, d.b. der 
Schutz der gespeicherten, verarbeiteten und ln elektronischer Form 
übermittelten Daten vor allen möglichen (zufälligen oder beabsich­
tigten) Gefährdungen Ist für die tatsichliehe Wahrnehmung der 
Rechte der Personen bel der VerarbeItung personenbezogener Daten 
von wesentlicher Bedeutung. Dabei handelt es sich ganz allgemein um 
ein wichtiges Erfordernis für den Schutz von Gütern und Personen, 
der Im Rahmen der Erweiterung der offenen Telekommunikationsnetze 
d le Entwl ck lung e lner g loba Ion Strateg le, konzert lertor Akt Ionen 
auf Gemeinschaftsebene Im Borelch der Technologie, Normen und 
Verfahren zur Genehmigung und Prüfung sowie technologische Entwick­
lungen erforderlich macht, die eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
der vorwettbewerbliehen Forschung und Entwicklung voraussetzen. 
21. Das vorgeschlagene Aktionsprogramm sieht vor: die Entwicklung eines 
strategischen Rahmens für die Sicherheit der lnformatlonssysteme, 
die Analyse des Bedarfs Im Borelch Sicherheit, die Ausarbeitung von 
Lösungen für best lmmto Bereiche mit vorrangigem Bedarf, die Aus­
arbeitung von Spezifikationen, Normen und Eignungsprüfungen, die 
Einbeziehung der technischen und betriebt Iehen Entwicklungen Im 
Borelch der Sicherholt der Informationssysteme ln einen allgemeinen 
strategischen Rahmen und die Einbeziehung bestimmter Sicherheits­
funktionen ln die lnformatlonssystemo. 
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Vorachlag fQr eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zum Schutz von Personen bel der Verarbeitung 
personenbezogener Daten 
-11 -
INHALTSVEBZEIQHNIS 
zuaawnontaa11.1ng 
Bogr0ndl1ng 
I • E I n I o I t ung 
II. Dlo Nptwondlgkelt eines Schytzes ayf der Ebtne dAL 
Gemeinschaft 
-Die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften und 
das Fehlen eines angeme1senen Schutzes ln der Gemeinschaft 
-Folgen dieser Situation fUr die Gemeinschaft 
I II. Die yorgosohenon MoBnahmAC 
-Ein gleichwertiger Schutz ln der Gemeinschaft 
-Ein hohes Schutzniveau 
IV. Erörterung der Artlkl! 
Vorschlag fQr tlnt Rlcbtllnla 
-12 -
Zusammenfassung 
Dieser Vorschlag der allgemeinen Richtlinie verfolgt das Ziel, ln allen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein gleichwertiges hohes Schutzniveau 
einzuführen, um die Hemmnisse für den Austausch von Daten abzubauen, der 
für das Funktionieren des Binnenmarktes unerläßllch Ist. Dazu müssen die ln 
dem Entwurf eines Richtlinienvorschlags genannten Grundsätze von den 
Mitgliedstaaten garantiert werden. Diese Grundsitze beziehen sich Insbe­
sondere auf die Bedingungen, unter denen eine Verarbeitung personenbe­
zogener Daten rechtmäßig Ist, die Rechte der betroffenen Person (Recht auf 
Unterrichtung, Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Einspruchsrecht 
usw.), die nötige QuaiiUit der Daten (sie müssen richtig nach Treu und 
Glauben, für bestimmte rechtmäßige Zweckbestimmungen gespeichert sein 
usw.), die Einsetzung einer Gruppe für den Schutz personenbezoger Daten, 
die die Kommission ln Fragen des Datenschutzes berät. Der Entwurf des 
Richtlinienvorschlags gilt für den privaten wie für den öffentlichen 
Bereich, dessen Tätigkelten ln den Anwendungsbereich des Gemeinschafts­
rechts fallen. Da jeder ln jedem Mitgliedstaat bel der Verarbeitung 
personenbezogener Daten den gleichen hochwert lgen Schutz genießen können 
wird, werden die Mitgliedstaaten die Freizügigkelt dieser Daten ln der 
Gemeinschaft nicht mehr mit der Begründung des Schutzes der betroffenen 
Person einschränken können. 
-13 -
BegrUnd.Y.D.Q 
I. EINLEITUNG 
Die Besorgnisse hinsichtlich des Schutzes von Personenbel der Verarbeitung 
personenbezogener Daten, die in den letzten fünfzehn Jahren geäußert 
wurden, wurden zum einen ausgelöst durch die Möglichkeiten, die die tech­
nischen Fortschritte Im Bereich der Datenverarbeitung eröffnen und zum 
anderen durch die Immer häufigere Verwendung personenbezogener Daten ln 
e I nar V I e I zah I von BereIchen. DIese BesorgnIsse wurden beI versch 1 edenen 
Gelegenheiten vorgetragen und h~ben ln mehreren Mitgliedstaaten zu gesetz­
geberlschen Initiativen gefUhrt. Auf Internationaler Ebene Ist das Ober­
einkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 für den Schutz von Personen 
bel der automatischen Verarbeitung personenbezogen~r Daten gegenwärtig das 
einzige Instrument internationalen Rechts auf diesem Gebiet. Die OECD hat 
in einer Empfehlung vom 23. September 1980 Leitlinien über den Schutz der 
Privatsphäre und die grenzüberschreitende Weitergabe von personenbezogenen 
Daten aufgestellt, und die Vereinten Nationen erarbeiten zur Zelt ebenfalls 
solche Leitlinien. 
Besorgnisse wurden auch auf der Ebene der Gemeinschaft geäußert. So hat das 
Europäische Parlament bereits 1976 mehrere Entschl leßungen verabschte­
det<1>, ln denen es seine Beunruhigung ln dieser Frage erklärt und die 
Kommission auffordert, einen Richtlinienvorschlag zur Harmonlslerung der 
Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten 
auszuarbeiten. 
Die Kommission hat ln einer Empfehlung vom 29. JulI 1981 darauf hin­
gewiesen, daß dieser Schutz den Charakter eines Grundrechts hat und daß 
eine Annäherung auf diesem Gebiet für alle Mitgliedstaaten anzustreben 
Ist. Sie hat den Mitgliedstaaten außerdem empfohlen, vor Ablauf des Jahres 
(1) ABI. Nr. C 100 vom 3.5.1976, s. 27; ABI. Nr. C 140 vom 
5.6.1979, s. 34; ABI. Nr. C 87 vom 5.4.1982, S. 39. 
-14 -
1982 das Obereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des 
Menschen bel der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu 
ratifizieren. Sie hat allerdings hinzugefügt, daß 11Sich die Kommission das 
Recht vorbehält, wenn nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht alle 
Mitgliedstaaten dieses Obereinkommen unterzeichnet und ratifiziert haben 
sollten, dem Rat vorzuschlagen, einen Rechtsakt auf der Grundlage des EWG­
Vertrags zu verabschieden ... 
Der Europäische Rat von Straßburg vom 8. und 9. Dezember 1989 hat Im 
Zusammenhang mIt den Maßnahmen zugunsten des freIen Personenverkehrs und 
des Europas der Bürger auf die Notwendigkelt hingewiesen, "dafür zu sorgen, 
daß die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen die 
Gewährleistung des Schutzes der Bürger bel der Benutzung personenbezogener 
Datenbanken vorsehen ... 
Es Ist darauf hinzuweisen, daß sich diese Besorgnisse neben diesen 
Stellungnahmen zur Notwendigkelt eines generellen Schutzes auch Im Rahmen 
spezieller oder sektoraler Maßnahmen der Gemeinschaft Insbesondere Im 
Bereich der neuen lnformatlonstechnologlen niedergeschlagen haben. 
Angesichts der gegenwärtigen Situation Im Bereich der Verarbeitung per­
sonenbezogener Daten sowie der Erfordernisse des gemeinschaftlichen 
Aufbauwerks Ist eine Richtlinie, die den Personenschutz bei der Verarbei­
tung dieser Daten gewährleistet, dringend notwendig. 
II. DIE NOTWENDIGKEIT EINES SCHUTZES AUF DER EBENE DER GEMEINSCHAFT 
Die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften und ~as fehlen eiM.S. 
angemessenen Schutzes ln der Gemeinschaft 
Der Schutz von Personen Im Zusammenhang mIt personenbezogenen Daten Ist 
Gegenstand einer VIelzahl von Initiativen in den Mitgliedstaaten. Diese 
VIelzahl unterschiedlicher Maßnahmen Ist das Ergebnis zum einen der Tat­
sache, daß einige Mltgl ledstaaten keine speziellen Rechtsvorsehr lften auf 
diesem Gebiet erlassen haben, und zum anderen der Tatsache, daß diese, wo 
sie vorhanden sind, unterschied! Iehen Inhalts sind. 
-15 -
Gegenwärtig haben sieben Mitgliedstaaten spezielle Rechtsvorschriften 
(Deutschland, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande und 
Vereinigtes Königreich). ln einigen anderen Mitgliedstaaten werden zur Zelt 
Rechtsvorschriften ausgearbeitet. 
Die Zielsetzung dieser nationalen Rechtsvorschriften -der Schutz der be­
troffenen Personen- Ist zwar die gleiche, allerdings werden angeslchts der 
VIelfalt der möglichen Wege, um diesen Schutz zu gewähr leisten, unter­
schied I lche Lösungen gewählt. So sind unterschiedliche Regelungen bei­
spielsweise für die Einbeziehung von Karteien, den Schutz juristischer 
Personen, die Verfahren vor der Einrichtung von Datenbanken, den Anwen­
dungsbereich der Mlttellungspfl lcht, die Information bei der Erhebung der 
Daten, die Behandlung schützenswerter Daten und die Ubermittlung ln andere 
Länder möglich. Außerdem kann die technologische Entwicklung dazu führen. 
daß die Mitgliedstaaten anders reagieren und so die Disparitäten ver­
stärken. 
Durch das Obereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 fUr den Schutz 
des Menschen beI der automat I sehen VerarbeItung personenbezogener Daten 
konnten die Disparitäten nicht reduziert werden, da dieses zum einen eine 
VIelzahl von ~ögl Ichkeltenbel der Umsetzung der darin festgelegten Grund­
prinzipien offenläßt und zum anderen nur von sieben Mitgliedstaaten 
(Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg und Verei­
nigtes Königreich) ratifiziert wurde, von denen einer (Spanien> noch Immer 
keine Innerstaatlichen Rechtsvorschriften erlassen hat. Die Empfehlung der 
Kommission vom 29. Juli 1981, ln der die Mltgl Iadstaaten der Gemeinschaft 
aufgefordert werden, das Obereinkommen des Europarates zu ratifizieren, hat 
an dieser Situation nichts geändert. 
Angesichts der unterschiedlichen nat tonalen Konzepte Ist der Schutz von 
Personen bel der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ln allen 
Mitgliedstaaten gleichwert lg, so daß der Grad des Schutzes von Mitglied­
staat zu Mitgliedstaat unterschied! Ich sein kann. 
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Folgen dieser Situation fUr die Gem_~lrl~~ball 
Für die Gemeinschaft verursacht diese Situation Probleme ln drei Bereichen: 
Das Feh I en spez I e I I er na t I ona 1 er Rechtsvor sehr 1 f ten oder deren Lücken 
sind nicht mit dem Engagement der Gemeinschaft für die Wahrung der 
Grundrechte vereinbar, auf das ln der gemeinsamen Erklärung des 
Europäischen Parlamentes, des Rates und der Kommission zu den Grund­
rechten vom 5. April 1977 und ln Absatz 3 der Präambel der Einheit I Iehen 
Europäischen Akte hingewiesen wurde. Außerdem Ist der Schutz der 
Grundrechte Im Rahmen des Gemeinschaftsrechts Tel I der al !gemeinen 
Rechtsgrundsätze, deren Beachtung der Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften gewährleistet. 
Die Weitergabe personenbezogener Daten erscheint soweit sie unter 
Beachtung der Rechte der betroffenen Person erfolgt, Im Rahmen der 
Verwirklichung und des ordnungsgemäßen Funkt lonlerens des Binnenmarkts 
als notwendig. Im Zusammenhang mit der technologischen Entwicklung Im 
Bere I eh der DatenverarbeItung, Insbesondere des Ausbaus der Datenkorn­
munikat Ionsnetze in der Gemeinschaft Ist die grenzüberschreitende 
Übermittlung von Daten auf drei Ebenen von Bedeutung: 
Der Verwendung personenbezogener Daten, die in vielen Bereichen des 
Wirtschaftslebens erforderlich Ist. Der freie Verkehr von Waren. 
Personen, Dienstleistungen und Kapital macht es erforderlich, daß 
personenbezogene Daten zwischen den Wirtschaftstel tnehmern, die 
grenzüberschreitend tätig sind, übermittelt werden können. 
Im Zuge des Integrationsprozesses der Gemeinschaft, Insbesondere Im 
Zusammenhang m 1 t der Bese 1 t 1 gung der Grenzen. muß dIe Zusammen­
arbeit zwischen den nationalen Verwaltungen verstärkt werden. Die 
nationalen Verwaltungen werden dann Aufgaben übernehmen müssen, die 
ln den Zuständigkeltsbereich einer Verwaltung eines anderen Mit­
gliedstaates fallen. Unter diesen Umständen wird die Ubermltt lung 
von Daten zu einer notwendigen Voraussetzung für die Zusammen­
arbeit. Die Verpfl lchtung zur Zusammenarbeit oder Information, 
-17 -
die für die Verwaltungen durch das Gemeinschaftsrecht entsteht, 
setzt voraus, daß gleichzeitig für einen angemessenen Schutz für 
die betroffenen Personen gesorgt wird. 
Der Datenaustausch Ist außerdem für dIe Zusammenarbe 1 t auf dem 
Gebiet der Wissenschaft erforderlich. 
DIeser NotwendIgkeIt, den Austausch von Daten zw I sehen den MI tg II ed­
staaten zu ermögl Iehen, steht gegenwärtig die Verschiedenartigkelt der 
nationalen Vorschriften auf dem Gebiet des Schutzes von Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten entgegen. Diese Verschieden­
artigkeit kann dazu fUhren, daß ein Mitgliedstaat den Datenaustausch 
behindert und sich dabei auf einen fehlenden oder unzureichenden Schutz 
Im Ausgangs- oder Bestimmungsland beruft. 
-Diese Verschiedenartigkelt kann auch ln bestimmtenFällen den Wettbewerb 
zwischen den privaten Wirtschaftstel lnehmern verfälschen, wenn diese in 
Ihrem Land unterschied! Ich strengen Vorschriften unter! legen. 
111. DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN 
ELn gleichwertiger scruu_tl ln der Gemeinschaft 
Um für Jede Person mit Wohnsitz in der Gemeinschaft einen Schutz bei der 
Verarbe 1 tung personenbezogener Daten zu gewährleIsten und den Austausch 
dieser Art von Daten zwischen den Mltgl Iadstaaten zu ermögl Iehen, muß ein 
gleichwert !ger Schutz in allen Teilen der Gemeinschaft erreicht werden. 
Eine Anglelchung der Rechtsvorschriften Ist daher notwendig. Das 
Arbeitsprogramm der Kommission für 1990 sieht Im übrigen vor, daß der 
Datenschutz Im Rahmen der Vollendung des Binnenmarkts Priorität 
genleßt(1). 
(1) Bull. EG, Bel Iage 1/90, Seite 18, 26 und 28. 
-18 -
Da ein gleichwert lger Schutz auf hohem Niveau für die Vollendung des 
Binnenmarkts erforderlich Ist, Ist Artikel 100 a des Vertrags als geeignete 
Rechtsgrundlage anzusehen. Die Vollendung und das ordnungsgemäße Funktio­
nieren des Binnenmarkts, der ln Artikel 8 a als "ein Raum ohne Binnen­
grenzen" definiert wird, "ln dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages 
gewährleistet Ist", erfordert aus den bereits genannten Gründen eine 
Anglelchung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich. 
Bel der Vorbereitung dieses Vorschlags hat die Kommission den Erforder­
nissen des Art lkels 8 c des Vertrages Rechnung getragen und Ist zu dem 
Schluß gelangt, daß Sonderbestimmungen oder Ausnahmeregelungen ln diesem 
Stadium weder erforderlich erscheinen noch zu rechtfertigen wären. 
Die Kommission hat auch der Frage des nach dem Wortlaut von Artikel 100 a 
Absatz 3 des Vertrages erforderlichen hohen Schutzniveaus ln den Bereichen 
Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz Beachtung 
geschenkt. 
Ein hohes Schutzniveau 
Da durch die nationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet ein Schutz der 
Grundrechte, Insbesondere des Rechts auf den Schutz der Privatsphäre 
sichergestellt werden soll, muß die Anglelchung dieser Rechtsvorschriften 
dem Ziel dienen, ein hohes Schutzniveau zu garantieren. Abgesehen von den 
Anpassungen, die Jede Rechtsangleichung mit sich bringt, darf diese 
Anglelchung nicht zu einer Verringerung des Schutzniveaus fUhren, das ln 
den Mitgliedstaaten bereits gewährleistet wird. 
Die allgemeinen Grundsätze, die Im Obereinkommen des Europarates nleder­
ge I egt sInd, können a 1 s Referenz d 1 enen, da sIe bereIts eIne gerneInsame 
Basis für die Länder darstellen, die es ratifiziert haben. Die Rlchtl lnle 
enthält daher Regelungen, die mit denen des Obereinkommens vereinbar sind, 
ergänzt diese allgemeinen Grundsätze jedoch, um einen gleichwertigen Schutz 
auf hohem Niveau herzustellen. 
-19 -
Ein hohes Schutzniveau setzt voraus, daß die Richtlinie einen möglichst 
breiten Schutz gewährleistet und daß alle Fälle abgedeckt werden, ln denen 
die Verarbeitung personenbezogener Daten für die betroffenen Personen ein 
Risiko darstellt. Die Richtlinie gilt daher sowohl für Karteien als auch 
für Datenbanken und für die Dateien des öffentlichen Bereichs ebenso wie 
für die des privaten Bereichs. 
Durch die ln der Richtlinie enthaltenen Grundsätze, Insbesondere den der 
Rechtmäßigkelt der Verarbeitung, der Weitergabe der Daten an Dritte, der 
Meldepfllchten, der Rechte der betroffenen Personen sowie der Qual ltät der 
Daten soll ein hohes Schutzniveau sichargestellt werden, wobei die 
verschiedenen Regelungen des nationalen Rechts als Referenz dienen. 
Außerdem wurde den Mitteln zur Gewährleistung einer effektiven Anwendung 
der Best Immungen der R I cht I In I e, dIe über dIe üb II chen MechanIsmen zur 
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts hinausgehen, besondere 
Aufmerksamkelt gewidmet. Die Bestimmungen über die Verantwort I Ichkelt und 
die Einsetzung einer Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten sind das 
Ergebnis dieser Bestrebungen. 
Die Grundsätze der Rlcht IInie können gegebenenfalls ergänzt werden. Die 
Richtlinie sieht zu diesem Zweck ln mehreren Bestimmungen vor, daß die 
Mitgliedstaaten näher regeln können, welche Dateien Ihren Rechtsvorschrif­
ten unterliegen. Ergänzende Maßnahmen können auch Im Rahmen der Anwendung 
bestimmter allgemeiner Grundsätze auf Sektoren mit ausgeprägten 
BesonderheitenerforderlIch sein. 
IV. ERÖRTERUNG DER ARTIKEL 
KAPITEL I 
Allgemeine Bestimmungen 
Art lke I 1 
Gegenstand der Richtlinie 
-20 -
Dieser Artikel sieht vor, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den 
Schutz von Personen bel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß 
den Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten. Da durch diese Richt­
linie der Schutz nach den gleichen Grundsätzen ln allen Mitgliedstaaten 
sichergestellt wird und daher gleichwertig Ist, dürfen diese den freien 
Verkehr von Daten ln den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen aus 
Gründen des Schutzes der betroffenen Person nicht mehr einschränken. Der 
Schutz von Personen und der freie Verkehr von Daten wird Jedoch durch die 
Richtlinie nur ln den Bereichen gewährleistet, die von dieser abgedeckt 
sind. Dateien, die für private Zwecke oder von gemeinnützigen Vereinigungen 
unterhalten werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen 
dieses Artikels, soweit sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 vom Anwendungsbereich 
der Richtlinie ausgeschlossen sind. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
ln diesem Artikel werden die wichtigsten Begriffe definiert, die ln der 
Rlchtl lnle verwendet werden. Die Definitionen entsprechen denen des Ober­
einkommens 108 des Europarates, al lerdlngs wurden die Anpassungen und 
näheren Ausführungen vorgenommen, die notwendig sind, um einen gleichwer­
tigen Schutz auf hohem Niveau ln der Gemeinschaft zu gewährleisten. 
a) "Personenbezogene Daten". Ebenso wie Im Obereinkommen 108 wurde eine 
Definition Im weiten Sinne gewählt, diealle Informationen elnschl leBt, 
die mit einer Person ln Verbindung gebracht werden können. Tatsächlich 
können alle Daten Im Zusammenhang mit einer Person, selbst wenn diese 
scheinbar harmlos sind, bel entsprechender Verwendung sensiblen 
Charakter haben (eine einfache Postanschrift beispielsweise). Um zu 
verhindern, daß Mittel zur Indirekten ldentlflzlreung eine Umgehung 
dieser Definition ermögl Iehen, wird darauf hingewiesen, daß eine Person 
als bestimmbar angesehen wird, die durch die Zuordnung zu einer Kenn­
nummer oder einer ähnlichen Information Identifiziert werden kann. 
-21 -
b) "Anonymlsleren". Durch diesen Begriff soll der Ausschluß von Daten, die 
nicht mehr zugeordnet werden können, von der Anwendung bestimmter Vor­
schriften der Richtlinie ermöglicht werden. Daten können als anonyml­
slert gelten, auch wenn sie theoretisch mit einem unverhältnismäßig 
großen technischen und finanziellen Aufwand wieder einer Person zu­
geordnet werden können. 
c) "Datei mit personenbezogenen Daten". Die Definition basiert auf dem 
Kriterium der Zugangsmöglichkelt zu den personenbezogenen Daten entweder 
durch einemanuelle Verarbeitung Im Rahmen einer Erfassung strukturier­
ter Daten oder durch eine automatisierte Verarbeitung, die eine Ver­
knUpfung verstreuter Daten ermögl lcht oder das Auffinden von Daten aus 
einem fortlaufenden Text mit Hl lfe einer Suchroutine ermöglicht, die der 
einer Datei entspricht. 
Die Definition deckt daher elektronische Dateien und strukturierte 
Karteien ab. lndlvlduel le Akten, Insbesondere Verwaltungsakten, die 
keine strukturierte personenbezogene Datensammlung enthalten, sind 
angeslchts der fUr diese geltenden unterschied! Iehen Sonderbestimmungen 
ln den Mltgl Iadstaaten nicht eingeschlossen. 
d) "Verarbeitung". ln dieser Definition werden die wichtigsten 
Verarbeitungsvorgänge aufgezählt und Im Sinne eines weltgefaßten 
Anwendungsbereichs des Begriffs Datei an die des Obereinkommens 
angepaßt. Das Verknüpfen der Daten fällt ln den Anwendungsberelch, da 
dadurch neue Daten ermittelt werden können (beispielsweise ein 
elektronisches Profil). Die Sperrung von Daten betrifft den Fall, daß 
der Zugang zu Daten über die üb I Iehen Sicherheitsmaßnahmen hinaus 
gesperrt wird, ohne daß dies jedoch dem Löschen gleichkommt. 
e) "Verantwortlicher der Datei". Der Begriff des "Betrelbers der Datei" des 
Obereinkommens wurde ln zwei Punkten angepaßt : zum einen wurde auf das 
Gemeinschaftsrecht ln den Fällen hingewiesen, ln denen bestimmte Richt­
linien materielle Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten 
enthalten; zum anderen wird festgestellt, daß der Verantwortliche der 
Datei, Insbesonderebel direkten Abfragen, derjenige Ist, der den Zugang 
genehmigt. 
-22 -
f) .. Kontrollbehörde ... ln dieser Definition wird darauf hingewiesen. daß die 
Behörde unabhängig sein muß; außerdem wird auf Artikel 26 verwiesen. der 
die Aufgaben der Kontrollbehörde regelt. 
g) und h) 
"öffentlicher Bereich" und "privater Bereich". Die Unterscheidung 
zwischen öffentlichem und privatem Bereich ln der Richtlinie Ist dadurch 
begründet, daß bestimmte Definitionen nur für den einen oder den anderen 
Bereich gelten (Kapitel II und II 1 über die Rechtmäßigkelt der Verarbei­
tung von personenbezogenen Daten Im öffentlichen Bereich und Im privaten 
Bereich). Diese Definitionen basieren auf der Art der Dienstleistungen, 
die vom betreffenden Organ erbracht werden, unabhängig davon. ob dessen 
Rechtsform privat oder öffentlIch Ist. Wenn das Organ eine kommerzielle 
Tätigkelt ausübt. sind die besonderen Regelungen für den privaten 
Bereich anzuwenden, und wenn es an der Ausübung der Staatsgewalt 
betel llgt Ist, sind die besonderen Regelungen für den öffentl Iehen 
Bereich anzuwenden. 
Artikel 3 
Anwendungsbereich 
Die Richtlinie gilt für alle Dateien, deren Verantwortliche dem privaten 
Bereich oder dem öffentlichen Bereich zuzuordnen sind. Im Falle der letzt­
genannten Organe Ist zur Ausübung zahlreicher Verwaltungstätigkelten ln 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts eine Zusammenarbeit zwischen den Ver­
waltungen der Mltgl Iadstaaten erfordert Ich. Nicht abgedeckt sind Jedoch die 
Dateien des öffentl Iehen Bereichs, wenn die Tätigkelt dieser Organe nicht 
ln den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Dies betrifft 
Insbesondere die Dateien, die ausseht leßl Ich für Tätigkelten verwendet 
werden, die nicht dem Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts zuzuordnen 
sind (wie die Geheimdienste). 
Absatz 2 sieht zwei Ausnahmen vor. die durch die Tatsache gerechtfertigt 
sind. daß Eingriffe ln die Privatsphäre unwahrscheinlich sind, wel I es sich 
entweder um dIe Verwendung von Daten für reIn prIvate Zwecke, wIe eIn 
-23 -
persönliches Telefonnumrnernverzelchnls, oder um das Verzeichnis der 
Mitglieder einer Vereinigung handelt, deren Einverständnis mit der Aufnahme 
ln das Verzeichnis durch Ihren Beltritt vorausgesetzt werden kann, und wel 1 
die ln diesem Verzeichnis enthaltenen Informationen nicht an Dritte 
weitergegeben werden. 
Artikel 4 
Anwendbares Recht 
ln diesem Artikel werden die Zuordnungskriterien festgelegt, die fUr die 
Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie ln den einzelnen Mitglied­
staaten ausschlaggebend sind. Die Kriterien ln Absatz 1 wurden so aus­
gewählt, daß vermieden wird, daß der betroffenen Person jeder Schutz, 
Insbesondere Im Fa I le der Umgehung der Gesetze, entzogen wird. Aus diesem 
Grund wurde das zusätzliche Kriterium des Ortes, an dem sich die Datei 
befindet, vorgesehen. ln diesem Zusammenhang Ist Jeder Tel I einer Datei, 
die sich auf mehrere Orte oder Mitgliedstaaten verteilt, als eine 
eigenständige Datei anzusehen. 
Um den Schutz von Personen auch Im Falle einer Verlegung der Datei zu 
gewährleisten, wurde eine Bestimmung eingeführt, nach der ein Benutzer, der 
eine ln einem Drittland beflndl lche Datei von einem ln einem Mitgliedstaat 
befindlichen Datenendgerät aus abfragt, die Bestimmungen der Richtlinie 
über die Rechtmäßigkelt der Verarbeitung, die Information der betroffenen 
Person Im Falle der Weitergabe der Daten, die sensiblen Daten, die Sicher­
heit der Daten und die Haftung zu beachten hat. Diese Verpflichtung gl lt 
nicht ln den Fällen, ln denen es sich nur um eine vereinzelte Abfrage 
handelt. 
Da Dateien leicht transferiert werden können, stellt die vorübergehende 
Verlegung einer Datei keinen Wechsel des Standorts dar. Die Verlegung von 
Datenträgern, auf denen die Daten aufgezeichnet wurden, erfordert keine 
zusätzliche Formalltäten zu denen, die ln dem Mlglledstaat erfüllt wurden, 
ln dem die Datei sich ständig befindet. 
-24 -
Durch diesen Art lkel soll auch eine Kumulierung der geltenden Gesetze 
verhindert werden. 
KAP I TEL II 
Rechtmäßigkelt der Verarbeitung Im öffentlichen Bereich 
Die personenbezogenen Daten dürfen nur dann Gegenstand einer Verarbeitung 
sein, wenn diese rechtmäßig Ist. ln diesem Kapitel werden ebenso wie ln 
Kapitel 111 die Voraussetzungen festgelegt, unter denen eine Verarbeitung 
rechtmäßig Ist. Die Rechtmäßigkelt kann sich Im Elnzelfal I auf die 
Zustimmung der betroffenen Person, eine Bestimmung der Richtlinie oder des 
Gemeinschaftsrechts oder auf einen nationalen Rechtsakt stUtzen. 
Artikel 5 
Grundsätze 
Dieser Artikel sieht vor, daß die Errichtung einer Datei des öffentl Iehen 
BereIchs und Jede andere Verarbe 1 tung personenbezogener Daten nur In dem 
Maße rechtmäßig Ist, ln dem sie fUr die Wahrnehmung der Aufgaben der fUr 
diese Datei verantwortlichen BehördeerforderlIch Ist. 
ln vier Fällen Ist vorgesehen, daß die Verarbeitung der Daten für einen 
anderen Zweck Ist als den, für den die Datei erstellt worden Ist, durch­
gefUhrt werden kann : wenn die betroffene Person dafür Ihre Einwilligung 
erteilt oder die Verarbeitung sich auf eine Rechtsgrundlage stützt, wenn 
nach Abwägung der vorhandenen Interessen festgestellt wird, daß dieser 
Verarbeitung kein berechtigtes Interesse der betroffenen Person entge­
gensteht, und schließlich Im Fall einer drohenden Gefahr fUr die öffent-
1 lche Ordnung oder einer schwerwiegenden Verletzung des Rechtes Dritter. 
Diese Grundsätze betreffen nicht den besonderen Fall der Weitergabe der 
Daten an Dritte, die Gegenstand der Batimmungen ln Artikel 6 Ist. 
-25 -
Artikel 6 
WeItergabe personenbezogener Daten be 1 der Datenverarbe 1 tung Im öffent­
lichen Bereich. 
Eine Bestimmung für den besonderen Fall der Weitergabe der Daten an Dritte 
Ist erforderlIch, da diese Art der Verarbeitung mit den größten Risiken für 
die betroffene Person verbunden Ist. Der betreffende Absatz sieht zwei 
Fä I I e vor, In denen dIe Daten an Dr I t te übermIt te I t werden können; dabe 1 
wird unterschieden, ob der Empfänger dem öffent IIchen Bereich oder dem 
privaten Bereich zuzurechnen Ist. Im ersten Fal I muß die Weitergabe für die 
Wahrnehmung von Aufgaben der Verwaltungsdienststel le, die diese Daten 
anfordert oder weitergibt, erforderlIch sein, und Im zweiten Fall sind die 
Interessen abzuwägen, um festzustellen, ob der Antragsteller ein berechtig­
tes Interesse geItend macht und ob n 1 cht das Interesse der betroffenen 
Person überwiegt. 
Die Mitgliedstaaten können ln Ihren Rechtsvorschriften Im Rahmen der belden 
obengenannten Grundsätze festlegen, unter welchen Bedingungen die Weiter­
gabe rechtmäßIg Ist. So können sIe beIspIe I swe I se für best lmmte Bere 1 ehe 
fest legen, ln welchen Fällen das Interesse der betroffenen Person Ober­
wiegt. 
Um zu gewährleisten, daß von der MöglIchkelt der Weitergabe an den privaten 
Bereich nicht entgegen den Interessen der betroffenen Person Gebrauch 
gemacht wird, Ist ein Verfahren zur Information dieser Person vorgesehen. 
Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung Ist möglich, wenn diese von der 
Kontrollbehörde genehmigt wird. Diese Behörde kann die Genehmigung von 
Bedingungen abhängig machen oder beschl leBen, die betroffene Person selbst 
zu Informieren. 
Artikel 7 
Meldepfl lcht belder Kontrollbehörde 
Die ln diesem Artikel vorgesehene Meldepflicht gegenUber einem Register der 
Kontrollbehörde beschränkt sich auf die Dateien des öffentl Iehen Bereichs, 
-26 -
deren Daten gegebenfalls weitergegeben werden können. Diese Regelung zielt 
darauf ab, das Mindestmaß an Transparenz zu gewährleisten, das fUr die 
AusUbung der Rechte der betroffenen Person erforderlIch Ist, während 
gleichzeitig die Meldeformalitäten verringert werden, die eine erhebliche 
Be I astung fUr dIe Kont ro I I behörde dar ste I I en könnten, Insbesondere ange­
slchts des weltgefaßten Begriffs der Datei. Die Mltgl Iadstaaten haben 
Jedoch die Möglichkeit, die Meldepflicht auf andere Dateien des öffent­
lichen Bereichs auszuweiten. 
KAPITEL 111 
Zulässigkelt der Verarbeitung Im privaten Bereich 
Artikel 8 
Grundsätze 
D le Rechtmäß lgke I t der VerarbeItung personenbezogener Daten Im prIvaten 
Bereich kann auf dem Einverständnis der betroffenen Person beruhen. Dieses 
Einverständnis muß gemäß den Bestimmungen ln Artikel 12 Uber die Einwilli­
gung nach Unterrichtung und Artikel 13 Uber die Unterrichtung bel der 
Datenerhebung erklärt werden. 
Ohne das Einverständnis der betroffenen Person kann die Rechtmäßigkelt der 
Verarbeitung dadurch begrUndet sein, daß ein vertragsähnliches Verhältnis 
zwischen dem Verantwortlichen der Datei und der betroffenen Person besteht 
und soweit die Verarbeitung zur Erfüllung des Vertrages (beispielsweise zur 
Auftragsbearbeitung oder Fakturlerung) erforderlich Ist. 
Die Rechtmäßigkelt der Verarbeitung kann auch durch die Tatsache begründet 
sein, daß die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen (der 
Öffentlichkelt zugängliche Verzeichnisse) und Ihre Verarbeitung ausschließ­
lich Korrespondenzzwecken dient. 
-27 -
Schließlich kann die Rechtmäßigkelt der Verarbeitung auf einer Abwägung der 
Interessen beruhen, aus der sich ergibt, daß der Verantwortliche der Datei 
ein berechtigtes Interesse verfolgt und daß das Interesse der betroffenen 
Person nicht überwiegt. 
Die Ubermlttlung von Daten Ist nur rechtmäßig, wenn sie mit dem Zweck der 
Datei vereinbar Ist, der gemäß Artikel 11 Ziffer 2 mitzuteilen und bel der 
Speicherung der Daten (Artikel 16 Ziffer 1 Buchstabe b) zu beachten Ist. Im 
Falle der Ubermlttlung von Daten Ist der Verantwortliche der Datei außerdem 
verpflichtet, die betroffene Person gemäß Artikel 9 und 10 zu Informieren. 
Die Ultgl Iadstaaten können ln Ihren Rechtsvorschriften die Bedingungen 
festlegen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten Im Rahmen 
der obengenannten Grundsätze rechtmäßig Ist. So können sie belspielsweise 
für best lmmte Bere I ehe fest I egen, In weIchen Fä I I en das Interesse der 
betroffenen Person überwiegt. 
Artikel 9 
Pflicht zur Benachrichtigung 
Um der betroffenen Person die Ausübung Ihrer Rechte zu ermöglichen, Ist der 
Verantwortliche der Datei nach Ziffer 1 verpfl lchtet, die betroffene Person 
zu unterrichten, daß die sie betreffenden Daten weitergegeben wurden. Die 
betroffene Person kann dann Ihr Auskunftsrecht ausüben und Einwände gegen 
die Fortsetzung der betreffenden Verarbeitung geltend machen. Die Ver­
pflichtung, die betroffene Person zu unterrichten, gl lt nicht ln den 
Fällen, ln denen die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen und 
Ihre Verarbeitung ausschließlich Korrespondenzzwecken dient. 
Art lke I 10 
Besondere Ausnahmen von der Pf I I cht zur BenachrIchtIgung der betroffenen 
Person 
Dieser Artikel räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkelt ein, ln Ihren 
Rechtsvorschriften vorzusehen, daß die Aufsichtsbehörde ln den Fällen, ln 
denen der Benachrichtigung der betroffenen Person größere praktische 
-28 -
Schwierigkelten oder ein Oberwiegendes berechtigtes Interesse des Verant­
wortlichen der Datei oder ein ähnliches Interesse eines Dritten entgegen­
stehen, auf Antrag des Verantwort IIchen der Datei eine Ausnahme von der 
Verpflichtung zur Benachrichtigung der betroffenen Person genehmigen kann. 
Die Kontrollbehörde kann Im Rahmen der Rechtsvorschrlften, die sie dazu 
ermächtigen, Bedingungen fUr die Anwendung der Ausnahmeregelung festlegen 
und beschließen, die betroffene Person selbst zu unterr lchten. Größere 
praktische Schwierigkelten sind belspielsweise Im Falle von Daten zu 
Personen gegeben, deren persönliche Anschrift nicht bekannt Ist. 
Art I ke I 11 
Meldepfl lcht bei der Kontrollbehörde 
Aus dem gleichen Grund wie Im Falle der Meldepflicht Im öffent IIchen 
Bereich (Artikel 7) gilt die Meldepflicht Im privaten Bereich nicht fUr 
Dateien, die nicht fUr die Weitergabe bestimmt sind oder die aus allgemein 
zugänglichen Quellen stammen. Die Meldung Ist zu aktual lsleren, wenn sich 
die Zweckbestimmung der Datei ändert. 
Die zu meldenden Informationen haben die Angaben zu umfassen, die fUr die 
Kontrolle der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich 
sind (mindestens Namen und Anschrift des Verantwortlichen der Datei, die 
Zweckbestimmung der Datei, eine Beschreibung der Arten der gespeicherten 
Daten, die Dr ltten, denen die Daten möglicherweise Ubermlttelt werden, 
sowie eine Beschreibung der Datenschutzmaßnahmen). Die Mltgl Iadstaaten 
können den Anwendungsbereich der Meldepfl lcht ausweiten. 
KAPITEL IV RECHTE DER BETROFFENEN PERSON 
Art lke I 12 
Einwill lgung nach Unterrichtung der betroffenen Person 
-29 -
Diese Bestimmung legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Einwilligung 
der betroffenen Person zu einer Verarbeitung der sie betreffenden Daten des 
öffentlichen sowie des privaten Bereichs recht I Ich wirksam Ist. 
Die Einwilligung der betroffenen Person zu einer Verarbeitung der sie 
betreffenden Daten Ist eine wichtige Grundlage für die Rechtmäßigkelt der 
Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwort I Iehen der Datei. 
Der Begriff der "Einwilligung" Im Sinne von Artikel 12 basiert auf der 
Information der betroffenen Person. Damit die betroffene Person die Risiken 
und die Vorteile der geplanten Verarbeitung abwägen und Ihre Rechte gemäß 
Artikel 14 des Rlchl lnlenentwurfs (Berichtigung, Löschen und Sperrung) 
ausüben kann, hat der Verantwort I lche der Datei der betroffenen Person die 
Informationen zur Verfügung zu stel Jen, die für die Entscheidung der 
betroffenen Person relevant sind, so z.B. Name und Anschrift des Verant­
wortlichen, Zweckbestimmung der Datei, ln der Datei gespeicherte Daten usw. 
Der Richtlinienentwurf sieht aus praktischen Gründen nicht vor, daß die 
betroffene Person Ihr Einverständnis ln sehr1ft I lcher Form zu erklären hat. 
Die Elnwll I lgung muß jedoch ausdrückt Ich geäußert werden. Das Einver­
ständnis der betroffenen Person muß für den besonderen Fall erteilt werden, 
d.h. es muß sich auf dle Verarbeitung der Daten der betroffenen Person 
durch einen bestimmten Verantwortlichen einer Datei oder für einen be­
stimmten Zweck oder bestimmte Zwecke beziehen. Darüber hinaus hat die 
Einwilligung die Art der zu verarbeitenden Daten, die Form der Verarbeitung 
und d 1 e mög II chen Empfänger, Im Fa II e der WeItergabe von Daten an DrItte. 
genau zu bestimmen. 
Nach Art lkel 12 Buschstabe c) kann die E lnwllllgung von der betroffenen 
Person Jederzelt widerrufen werden. Dieser Widerruf hat jedoch keine 
rückwirkende Gültigkeit, da sonst eine zuvor rechtmäßige Verarbeitung 
personenbezogener Daten nachträglich unrechtmäßig würde. 
-30 -
Art lke 1 13 
Unterrichtungbel der Datenerhebung 
Ein effektiver Datenschutz erfordert eine umfassende Information der 
betroffenen Person über die VerarbeItung der sie betreffenden personen­
bezogenen Daten nicht nur, wenn diese Daten bereits ln einer Datei 
gespeIchert und verarbeItet werden, sondern bereIts vor der Verarbe 1 tung 
der Daten zum Zeltpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten. 
Nach Artikel 16 Ziffer 1 Buchstabe a) sind die Daten nach Treu und Glauben 
und ln zulässiger Art und Weise zu erheben und zu verarbeiten. Diese 
Anforderungen werden In Art I ke I 13 für den Fa I I näher best lmmt, daß dIe 
Daten bel der betroffenen Person selbst gesammelt werden. 
Eine Erhebung personenbezogener Daten nach Treu und Glauben und ln 
zulässiger Art und Weise setzt voraus, daß die betroffene Person Ihre 
Entscheidung darüber, ob sie die Daten den Erhebern der Daten ln sachlIch 
zuverlässiger Form Im Sinne des Zwecks der Verarbeitung offenlegt, auf der 
Grundige sachlIch zuverlässiger Informationen über den Zweck der Verarbei­
tung, die Identität des Verantwort I Iehen der Datei und die Frage, ob sie 
rechtlich verpfl lchtet Ist, die sie betreffenden Daten offen zu legen, oder 
ob es Ihr freisteht, diese offen zu legen, trifft. Um Ihre Rechte gemäß 
Artikel 14 des Rlchtl lnlenentwurfs ausüben zu können und die Verwendung der 
sie betreffenden Daten effektiv kontrollieren zu können, sollte sie auch 
über Ihr Recht auf Auskunft und Berichtigung sowie über die Empfänger, an 
die die Daten weitergegeben werden, Informiert werden. Nach Artikel 13 
Ziffer 1 des Richtlinienentwurfs sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ln 
Ihren Innerstaat I Iehen Datenschutzbestimmungen vorzusehen, daß der be­
troffenen Person diese Informationen zur Verfügunggestellt werden. 
Die Personen, die die Erhebung der Daten durchführen, sind häufig nicht mit 
dem Verantwortlichen der Datei, der diese gegebenenfalls speichert und 
-31 -
verarbeitet, Identisch. Damit die betroffene Person Ihre Rechte gegen diese 
Person geltend machen kann, Ist es wichtig, daß der betroffenen Person 
deren Name und Ansehr I f t bereIts beI der Erhebung der Daten m I tgete I 1 t 
werden. 
Nach Artikel 13 Ziffer 2 sind die Mltgl Iadstaaten befugt, die Pflicht zur 
lnformat Ion der betroffenen Person beI der Erhebung der Daten zum Schutz 
vorherrschender öffentl lcher Interessen einzuschränken. Im Sinne dieser 
Bestimmung gilt die Pfl lcht zur Unterrichtung der betroffenen Person gemäß 
Artikel 13 Ziffer 1 nicht, wenn die Unterrichtung die ordnungsgemäße 
AusUbung der Kontroll- und UberprUfungsaufgaben einer staatlichen Behörde 
oder die Aufrechterhaltung der öffentl Iehen Ordnung verhindert. 
Art I ke I 14 
Ergänzende Rechte der betroffenen Person 
Artikel 14 des Richtlinienentwurfs regelt die Rechte und Ansprüche der 
betroffenen Person gegenüber dem Verantwort IIchen der Datei. Der Daten­
schutz dient dem Ziel der Gewährleistung des Rechts der betroffenen Person 
auf Ihre Prlvatsphäre. Die Rechte und Ansprüche dieser Person gegenüber dem 
Verantwortlichen der Datei sind daher ein wichtiger Bestandtel I des Daten­
schutzes. 
Nach Artikel 14 Ziffer 1 hat die betroffene Person das Recht, aus berech­
tigten Gründen gegen eine Verarbeitung der sie betreffenden Daten Einspruch 
zu erheben. 
Berechtigte Gründe Im Sinne dieser Bestimmung sind eine unzureichende 
Rechtsgrundlage für eine bestimmte Verarbeitung, z.B. wel I die 
Voraussetzungen ln Kapitel II und III des Rlcht IInienentwurfs für die 
Rechtsmäßigkelt dieser Verarbeitung Im Hinblick auf eine bestimmte 
Verarbeitung von Daten nicht gegeben sind. 
Artikel 14 Ziffer 2 schützt die betroffene Person dagegen, Gegenstand einer 
Entscheidung zu sein, die eine Beurteilung Ihres menschlichen Verhaltens 
Impliziert und sich allein auf eine rechnergestützte Verarbeitung 
-32 -
personenbezogener Daten stUtzt, die eine Beschreibung des Profils oder der 
Persönlichkelt des Betroffenen vermittelt. Durch diese Bestimmungsol 1 das 
Interesse der betroffenen Person an der Beteiligung an den Prozessen Im 
Zusammenhang mit den fUr sie wichtigen Entscheidungen geschützt werden. Die 
Verwendung umfangreicher Datenprof lle von Pr lvatpersonen durch mächt lge 
öffentliche und private Einrichtungen entzieht dem Einzelnen die Uögllch­
kelt, Entscheidungsprozesse Innerhalb dieser Institutionen zu beeinflussen, 
wenn die Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage seines "Daten­
schattens" getroffen werden. 
Um Ihr Recht auf Berichtigung, Löschen oder Sperrung der Daten gegenüber 
dem Verantwortlichen der Datei effektiv geltend machen zu können, muß die 
betroffene Person ein Auskunftsrecht über die Daten der Datei gemäß Artikel 
14 Ziffer 3 und 4 haben. Artikel 14 Ziffer 3 gewährt der betroffenen Person 
das Recht, Uber die für die Verarbeitung relevanten Tatsachen der sie 
betreffenden Daten durch den Verantwort I Iehen der Datei Informiert zu 
werden, damit sie Ihre AnsprUche auf Berichtigung, Löschen und Sperrung 
geltend machen und eine effektive Kontrolle der Verarbeitung der sie 
betreffenden Daten ausUben kann. Artikel 14 Ziffer 4 gewährt der betrof­
fenen Person das Recht, 1 n angemessenen Abständen, unverzUg II eh und ohne 
Uberhöhte Kosten die Bestätigung der Existenz sie betreffender personen­
bezogener Daten ln einer Datei sowie, falls Daten über die betroffene 
Person ln der Datei gespeichert sind, über die Weitergabe dieser Daten ln 
einer verstän~llchen Form zu erhalten. 
Artikel 14 Ziffer 3 und 4 Oberläßt es den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, 
ob diese Informationen der betroffenen Person zur VerfUgung gastel lt 
werden. Die Interpretation des Begriffs "angemessene Abstände" Ist 
ebenfalls dem Innerstaat I Iehen Recht der Mitgliedstaaten Uberlassen. Unter 
BerUckslchtlgung der Interessen der betroffenen Person und des Verant­
wortlichen der Datei können die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten vorsehen, daß der verantwortliche der Datei der betroffenen 
Person, die Ihr Recht auf Auskunft wahrnimmt, nur die damit verbundenen 
Kosten ln Rechnung stellt, die nicht Uberhöht sein dUrfen. 
-33 -
Nach Artikel 14 Ziffer 4 können die Mltgl Iadstaaten eine besondere Regelung 
anwenden, nach der das Recht auf Auskunft zu Daten medizinischer Art 
eingeschränkt wird. Um einem psychischen Schock der betroffenen Person 
vorzubeugen, der ln Extremfällen zu einem Selbstmordversuch führen kann, 
Ist die Information gegebenenfalls Sache eines Arztes. 
Artikel 14 Ziffer 5 des Rlchtl lnlenentwurfs gewährt der betroffenen Person 
das Recht auf Berichtigung, Löschen und Sperrung der Daten, falls die 
Verarbeitung dieser Daten nicht mit den Bestimmungen des Rlchtl lnlen­
entwurfs Im Einklang steht. Die betroffenen Personen können einen Anspruch 
auf Berichtigung geltend machen, falls die sie betreffenden Daten unrich­
tig, unvol lständlg, ungenau, IrrefUhrend oder überholt sind. Das Recht der 
betroffenen Person, die Daten löschen oder sperren zu lassen, setzt voraus, 
daß diese Daten entgegen den Best Immungen des Rlcht IInienentwurfs ver­
arbeitet wurden. Artikel 14 Ziffer 5 bezieht sich daher auf alle Bestim­
mungen des Rlchtl lnlenentwurfs, die die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung 
und Verwendung personenbezogener Daten regeln. 
Der Begriff der Sperrung wurde aus dem Datenschutzgesetz der Bundesrepubl lk 
Deutschland <§§ 14, 27 und 35 BDSG: Sperrung) übernommen. Werden Daten 
gesperrt, weil sie entgegen den Vorschriften des Richtlinienentwurfs 
erhoben, gespeichert, verarbeitet oder verwendet wurden, kann der Verant­
wortliche der Datei diese weiterhin ln seiner Datei speichern, es Ist Ihm 
Jedoch untersagt, diese zu verarbeiten oder zu verwenden und Insbesondere, 
sie an Dritte zu übermitteln. Die gesperrten Daten müssen ln der Datei 
gekennzeichnet werden, um den Benutzer der Datei über die· Sperrung zu 
Informieren. 
Die Verwendung des Begriffs "gegebenenfalls" überläßt die konkrete Fassung 
des Rechts der betroffenen Person auf Löschen, Sperrung oder Berichtigung 
Im Hinblick auf die verschiedenen Sltuat Ionen, ln denen personenbezogene 
Daten entgegen den Bestimmungen des Richtlinienentwurfs verarbeitet und 
verwendet werden können, dem Datenschutzrecht der Mltgl ledstaaten. 
-34 -
Häufig werden die Daten nicht nur von einem Verantwortlichen einer Datei 
verarbeitet, sondern an Dritte weitergegeben. Wenn der Verantwortliche der 
Datei Daten zu ber lcht lgen, zu löschen oder zu sperren hat, weil diese 
unrichtig sind oder unrechtmäßig verarbeitet oder verwendet wurden, liegt 
es Im Interesse der betroffenen Person, daß Dritten, denen diese Daten 
übermittelt wurden, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten 
gemeldet wird, so daß diese Dritten ebenfalls die Daten berichtigen, 
löschen oder sperren können. Dieses Interesse der betroffenen Person Ist 
Gegenstand von Artikel 14 Ziffer 7. 
Artikel 14 Ziffer 6 gibt der betroffenen Person das Recht, das Löschen der 
sie betreffenden Daten zu erreichen, die ln Dateien für kommerzielle Zwecke 
oder fUr die Zwecke der Briefkastenwerbung gespeichert sind. Die betroffene 
Person kann sich somit gegen lästige Postwurfsendungen schützen. 
Artikel 14 Ziffer 8 schließlich verpflichtet die Mitgliedstaaten, der 
betroffenen Person ein effektives Rechtsmittel für den Fal I zur Verfügung 
zu stellen, daß der Verantwortliche der Datei oder eine andere Person die 
Rechte und AnsprUche der betroffenen Person Im Sinne von Artikel 14 des 
Richtlinienentwurfs verletzt. 
Art I ke I 15 
Ausnahmen vom Auskunftsrecht der betroffenen Person bel Dateien des 
öffentlichen Bereichs. 
Nach Artikel 15 können die Mltgl Iadstaaten das Recht der betroffenen Person 
auf Auskunft aus Dateien zum Schutz vorherrschender öffentl lcher Interessen 
oder der Interessen von Pr lvatpersonen einschränken, die dem Recht auf 
Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person gleichwertig sind, wenn es 
sich um Dateien des öffentl Iehen Bereichs handelt. Es bleibt den Mltgl Iad­
staaten überlassen, zu entscheiden, bis zu welchem Grad sie Ausnahmen gemäß 
Artikel 15 ln Ihrem lnnnerstaatllchen Datenschutzrecht vorsehen. Die in 
diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmen beschränken sich 
-35 -
Jedoch auf solche, die zum Schutz der Grundwerte einer demokratischen 
Gesellschaft erforderlich sind, und müssen daher Gegenstand einer formellen 
gesetzlichen Regelung sein. Die Aufzählung der Interessen, die eine 
Einschränkung des Auskunftsrechts gemäß Artikel 15 des Richtlinienentwurfs 
rechtfertigen, Ist erschöpfend. 
Der Begriff der "Sicherheit des Staates" Ist als der Schutz der nationalen 
Souveränität gegen Innere und äußere Bedrohungen zu Interpretieren. 
"Strafverfolgung" bezeichnet die Verfolgung von Straftaten, die bereits 
begangen wurden, während der BegrIff 11Öffent I I ehe SIcherheIt" a I I e 
Polizeifunkt Ionen der staat IIchen Organe einschließlich der Verhinderung 
von Straftaten umfaßt. 
Der Begriff "schwerwiegendes wlrtschaftl lches oder finanzielles Interesse 
eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Gemeinschaft" bezieht sich auf 
alle Mittel der Wirtschaftspolitik und der Finanzierung der Politik eines 
Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft, z.B. Devlsenkontrollen, Außen­
handelskontrollen und Steuererhebung. Nur ein schwerwiegendes Interesse 
dieser Art rechtfertigt Jedoch die Einschränkung des Auskunftsrechts. 
Schließlich kann ein dem Auskunftsrecht der betroffenen Person gleich­
wertiges Recht eines Dritten bzw. die Rechte und Freiheiten anderer 
Personen als BegrUndung für die Einschränkung des Auskunftsrechts anerkannt 
werden. Von Bedeutung sind ln diesem Zusammenhang Interessen wie Geschäfts­
gehelmnisse anderer Personen oder die Pressefreiheit. 
Wird der betroffenen Person die Auskunft über die sie betreffenden Daten ln 
einer Datei verweigert, weil ein Interesse Im Sinne von Artikel 15 Ziffer 1 
dem entgegensteht, Ist die Datenschutzbehörde auf Antrag verpfl lchtet, die 
erforderl Iehen Oberprüfungen und Kontrollen der Datei durchzuführen, ln der 
diese Daten gespeichert sind. 
Artikel 15 Ziffer 3 ermächtigt die Mitgliedstaaten, Beschränkungen des 
Auskunftsrechts für Daten einzuführen, die nur vorübergehend gespeichert 
werden, um statIstIsche Auskünfte zu entnehmen, da dies nur mit ger lngen 
Risiken für die betroffene Person verbunden Ist. 
-36 -
KAPITEL V Qualität der Daten 
Die ln diesem Kapitel vorgesehenen Grundsätze des Datenschutzes gehen über 
den Titel hinaus; sie betreffen nicht nur die Qualität der Daten (Artikel 
16), sondern auch die Verarbeitung bestimmter Kategorien von Daten, die als 
besonders sensibel fUr die Interessen der betroffenen Person (Artikel 17) 
anzusehen sind, und die geeigneten Datenschutzmaßnahmen (Artikel 18). 
Art lke I 16 
Grundsätze 
Nach Artikel 16 des Richtlinienentwurfs sind die Mitgliedstaaten verpfl lch­
tet, die wesentlichen Grundsätze des Datenschutzes hlnslchtl Ich der 
Qualität personenbezogener Daten ln Ihre Inländische Datenschutzgesetz­
gebung zu Ubernehmen. Diese Grundsätze sollen das Recht der betroffenen 
Person auf Schutz der Privatsphäre durch bestimmte Beschränkungen der 
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ebenso wie des zulässigen 
Inhalts personenbezogener Dateien gewährleisten. 
Artikel 16 Ziffer 1 Buchstabe a) sieht vor, daß die personenbezogenen Daten 
nach Treu und Glauben sowie auf rechtmäßige Art und Weise zu erheben und zu 
verarbeiten sind. Diese Bestimmung betrifft die Verarbeitung personen­
bezogener Daten Im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) ebenso wie deren 
Erhebung. Die Regelung ln Artikel 16 Ziffer 1 Buchstabe a> schließt z.B. 
den Einsatz vor der betroffenen Person versteckter technischer Geräte aus, 
die dazu dienen, Daten Insgeheim und ohne das Wissen der betroffenen Person 
zu erheben. w 1 e be 1 sp 1 e 1 swe 1 se durch Abhören, heIm II ches Be I auschen und 
ähnliche Methoden. Diese Bestimmung soll auch verhindern, daß der 
Verantwortliche der Datei geheime Dateien, die personenbezogene Daten 
enthalten, aufbaut und verwendet. 
-37 -
Artikel 16 Ziffer 1 Buchstabe b) enthält den Grundsatz der Zweckbestlmmung. 
Nach diesem Grundsatz sind personenbezogene Daten nur fUr bestimmte, 
ausdrUck II eh festge I egte und rechtmäß 1 ge Zweckbest Immungen zu spe 1 ehern. 
Die Zweckbestimmung der Speicherung personenbezogener Daten Ist ln dem 
Sinne festzulegen, daß das Ziel, dem die Speicherung und Verwendung der 
Daten dient, so eng wie möglIch definiert und bestimmt wird. Eine 
allgemeine oder unbestimmte Definition oder Beschreibung der Zweckbestim­
mung einer Datei (z.B. die Datei dient "Geschäftszwecken") wird dem 
Grundsatz der Zweckbestimmung Im Sinne von Artikel 16 Ziffer 1 Buchstabe b) 
nicht gerecht. 
Die Zweckbestimmung Ist anzugeben, bevor die Speicherung durchgeführt wird. 
Für den Fall, daß die Daten bel der betroffenen Person erhoben werden, 
sieht Artikel 13 vor, daß der Zweck bereits bel der Erhebung der Daten zu 
bestimmen Ist. 
Eine spätere Änderung der Zweckbestimmung einer Verarbeitung Ist nur 
zulässig, falls diese nicht mit der früheren Zweckbestimmung unvereinbar 
1st. 
Artikel 16 Ziffer 1 Buchstabe b) sieht auch vor, daß der Verantwortliche 
der Date I dIe Zweckbest I mmung der SpeIcherung und Verwendung der Daten 
ausdrücklich festlegt. Der Grundsatz der Ausdrückt Ichkeltsol I verhindern, 
daß personenbezogene Daten fUr geheime Zwecke verwendet werden. Der 
Grundsatz der Rechtmäßigkelt der Zweckbestimmung der Speicherung und 
Verwendung personenbezogener Daten beschränkt die potent Iei len Zweckbe­
stlmmungen, denen eine Datei dienen darf; eine solche Datei darf nur für 
die Zwecke erstellt und verwendet werden, die mit den Bestimmungen dieses 
Rlcht IInienentwurfs und des Innerstaat IIchen Rechts der Mitgliedstaaten 
vereinbar sind. Außerdem sind nur solche Verarbeitungen rechtmäßig, die der 
admlnlstrat lven Funkt Ion der Verantwort IIchen der Datei des öffent IIchen 
Bere 1 chs und dem Bere 1 eh der GeschäftstätIgkeIt der Ver antwor I I chen der 
Datei des privaten Bereichs entsprechen. ln Artikel 16 Ziffer 1 
-38 -
Buchstabe b) wird ausdrUcklieh darauf hingewiesen, daß der Grundsatz der 
Zweckbestimmung nicht nur fUr die Verarbeitung personenbezogener Daten 
gilt; auch die Verwendung dieser Daten muß der Zweckbestimmung der Datei 
entsprechen. 
Artikel 16 Ziffer 1 Buchstabe c) sieht vor, daß die Daten einer Datei den 
Zweckbestlmmungen, fUr die sie gespeichert wurden, entsprechen, dafür 
erheblich sein müssen und nicht darüber hinausgehen dürfen. Dieser 
Grundsatz soll gewährleisten, daß der Inhalt einer Datei mit seiner 
Zweckbestimmung übereinstimmt. 
Die Bestimmung ln Artikel 16 Ziffer 1 Buchstabe d) steht ln engem 
Zusammenhang mit den Anforderungen ln Artikel 16 Ziffer 1 Buchstabe b}. 
Personenbezogene Daten, die ln einer Datei gespeichert sind, müssen richtig 
sein und gegebenenfalls aktualisiert werden. Falls die Daten Im Sinne der 
Zweckbestimmung nicht zutreffend oder unvollständig sind, sieht Artikel 16 
Ziffer 1 Buchstabe d) vor, daß diese zu löschen oder zu berichtigen sind. 
Artikel 16 Ziffer 1 Buchstabe e) sieht eine Begrenzung des Zeltraums vor, 
fUr den die personenbezogenen Daten gespeichert werden. Im Sinne dieser 
Bestimmung dürfen die Daten ln einer Form, die die Identifizierung der 
betroffenen Person ermöglicht, nur während des Zeltraums aufbewahrt werden, 
der für die Zweckbestlmmung, fUr die die Daten gespeichert wurden, 
erforderlich Ist. 
Es kann jedoch ln bestimmten Fällen, beispielsweise für statistische 
zwecke, erforderlich sein, die Daten Ober diesen Zeltraum hinaus aufzu­
bewahren. zum Schutz der betroffenen Person muß dann Jedoch die VerknUpfung 
zwischen dem Namen und den übrigen Daten beseitigt werden. 
Artikel 16 Ziffer 2 verpflichtet den Verantwortlichen der Datei, für die 
E 1 nha 1 tung der 1 n Art 1 ke I 16 z I ffer 1 vorgesehenen Best Immungen über dIe 
Qualität der Daten zu sorgen. 
-39 -
Art lkel 17 
Besondere Datenarten 
Es wird allgemein akzeptiert, daß das Recht auf Schutz der Privatsphäre 
durch den I nha I t personenbezogener Daten nIcht gefährdet wIrd, sondern 
vielmehr durch Bedrohungen, die durch den Zusammenhang entstehen, ln dem 
die Verarbeitung personenbezogener Daten durchgefUhrt wird. Unter den 
Ultgl ledstaaten besteht ein breiter Konsens, daß es dagegen bestimmte 
Kategorien von Daten gibt, die durch Ihren Inhalt -unabhängig vom Kontext 
Ihrer Verarbeitung- mit der Gefahr einer Verletzung des Rechts auf Schutz 
der Pr lvatsphäre der betroffenen Person verbunden sind. Art lkel 17 des 
Richtlinienentwurfs sieht daher strenge Beschränkungen der elektronischen 
Verarbeitung und der Verwendung sensibler Informationen ln Dateien mit 
personenbezogenen Daten vor. 
Als sensibel werden ln Artikel 17 folgende Kategorien von Daten bezeichnet: 
rassische Herkunft (einschließlich Angaben zur Hautfarbe), politische 
Uelnung, religiöse oder philosophische Oberzeugungen (auch die Information, 
daß eine Person keine religiöse Oberzeugung hat, fällt ln diese Kategorie), 
(diese Kategorien schließen die Informationen Uber Aktlvitäten der betrof­
fenen Person Im Zusammenhang mit politischen, religiösen oder philosophi­
schen Oberzeugungen ein) sowie Angaben zur Gewerkschaftszugehörlgkelt, 
Informationen Uber den Gesundheitszustand der betroffenen Person (ein­
schließlich Informationen Uber den früheren, gegenwärtigen und zukUnftlgen 
Zustand physischer und geistiger Gesundheit und Informationen Uber Drogen­
und Alkoholmlßbrauch) und Informationen über das Sexualleben. 
Artikel 17 Ziffer 1 untersagt generel 1 die automatisierte Verarbeitung 
sensibler Daten. Ausnahmen von dieser Regel sind mit freier, ausdrUckllcher 
schrlftl lcher Elnwl I I lgung der betroffenen Person und gemäß Artikel 17 
Ziffer 2 möglich. 
-40 -
Im Sinne dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten die rechnergestUzte 
Verarbeitung sensibler Datßn aus wichtigen GrUnden des öffentlichen 
Interesses zulassen. Eine solche Ausnahme setzt Jedoch als Rechtsgrundlage 
die Verabschiedung einer formellen Rechtsvorschrift voraus, die die Arten 
speicherfähiger sensibler Daten, die Personen, die Zugang zu den Daten 
haben, sowie die entsprechenden Schutzmaßnahmen gegen mlßbräuchl lche 
Verwendungen und unzulässigen Zugang bestimmen. Artikel 17 Ziffer 3 enthält 
eine besondere Regelung fUr die Speicherung von Informationen Uber straf­
rechtliehe Verurteilungen. Die Speicherung dieser lnformat Ionen ln 
automatisierten Dateien Ist daher nur ln Dateien des öffentlichen Bereichs 
zulässig. 
Der Anwendungsbereich von Artikel 17 Ist begrenzt; betroffen sind nur 
Daten, die mit elektronischen Hilfsmitteln verarbeitet werden. Artikel 17 
betrifft auch nicht die elektronische Speicherung und Verarbeitung von 
Daten Uber die politische Meinung, religiöse und philosophische Oberzeu­
gungen und die Gewerkschaftszugehörlgkelt, sofern diese Daten von gemein­
nützigen Vereinigungen Im Sinne von Artikel 3 Ziffer 2 Buchstabe b) ver­
arbeitet werden. 
Art I ke I 18 
Sicherheit der Daten 
Das Recht der betroffenen Person auf Schutz der Privatsphäre wird nicht nur 
dadurch bedroht, daß der Verantwortliche der Datei Daten Uber den Einzelnen 
fUr seine eigenen Zwecke erhebt, speichert, verarbeitet und Ubermlttelt. 
Sein Recht auf Schutz der Privatsphäre wird auch beeinträchtigt, wenn die 
Ihn betreffenden Daten von Dritten durch unbefugten Zugang zu den Daten und 
unbefugte Verwendung der Daten mißbraucht werden. 
Artikel 18 Ziffer 1 Absatz 1 sieht vor, daß die Mltgl Iadstaaten den 
Verantwortlichen der Datei verpflichten, die geeigneten technischen oder 
organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die fUr den Schutz der Daten ln der 
-41 -
Datei vor der Gefahr eines unbefugten Eindringens Dritter ln eine Datei 
oder e I nea zufä III gen Ver I usts von Daten, e 1 nsch 1 1 es 1 1 eh zufä 1 II ger oder 
nicht genehmigter Zerstörung, Zufallsver Iust sowie unzulässiger lnderung 
oder unzulässigen Zugang zu den Daten und jede weitere nicht genehmigte 
Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind. 
DIe techn I sehen Maßnahmen für dIe s I cherhe I t der Daten umfassen: s 1 cher­
heltsmaßnahmen für den Zugang zur Datenverarbeitung und zu den 
Spelchermedlen, Sicherheitscodes für die Personen mit Zugangsberechtigung 
zu diesen Orten, Informationstechnische Schutzmaßnahmen wie die Verwendung 
von Passworten für den Zugang zu elektronisch verarbeiteten Dateien, die 
Verschlüsselung der Daten und die Uberwachung von Hackeraktivitäten und 
sonstigen ungewöhnlichen Vorgängen ln einer Datei. Durch organisatorische 
Maßnahmen trifft der Verantwortliche der Datei bestimmte Vorkehrungen 
Innerhalb der Hierarchie seiner Behörde oder seines Unternehmens, bei-
spielsweise die VerknUpfung des Zugangs zu den Daten mit bestimmten 
Positionen. 
Artikel 18 Ziffer 1 Absatz 2 sieht einen Standard für geeignete Daten­
schutzmaßnahmen für automatisierte Dateien vor. Die Maßnahmen müssen zum 
einen unter Berücksichtigung des technischen Stands Im Bereich des 
Datenschutzes und der Kosten für die Verwirklichung dieser Maßnahmen und 
zum anderen der Art der zu schUtzenden Daten und der Beurteilung poten­
tieller Risiken, für diese Dateien ein geeignetes Sicherheitsniveau 
gewährleisten. Bei der Beurteilung der Angemessenhalt der Datenschutzmaß­
nahmen hat der Verantwortliche der Datei die Empfehlungen für die DV­
Sicherhelt und die Verknüpfbarkelt der Netze ln Betracht zu ziehen, die die 
Kommission nach den Modalitäten gemäß Artikel 29 des Richtlinienentwurfs 
ausgearbeitet hat. 
Die Verpflichtung, geeignete Datenschutzmaßnahmen zu treffen, beschränkt 
sich nicht auf den Ort der Datenverarbeitung oder der für die Verarbeitung 
verwendeten Hard-und Software. Wenn eine Datenübertragung zwischen zwei 
Computern oder zwischen einem Computer und Terminals Im Rahmen eines 
Telekommunikationsnetzes stattfindet, sind gemäß Artikel 18 Ziffer 2 auch 
Im Hinblick auf das Netz Datenschutzmaßnahmen zu treffen, um eine sichere 
und ungestörte Datenübertragung zu gewährleisten. 
-42 -
Artikel 18 Ziffer 3 betrifft den direkten Zugang eines außenstehenden 
Benutzers einer Datei bei Onllne-Abfragen. Die Ermächtigung des Benutzers. 
Daten aus der Datei abzufragen, entspr lcht und beschränkt sich auf den 
Vertrag mit dem Verantwortlichen der Datei. Der Richtlinienentwurf sieht 
vor, daß der Verantwort I I ehe der Date I dIe techn I sehen An 1 agen und d 1 e 
Software für On I lne-Abfragen so zu gestalten hat, daß der Zugang des 
Benutzers Im Rahmen der Ermächtigung bleibt, die dem Benutzer vom 
Verantwortlichen der Datei erteilt wurde. 
Artikel 18 Ziffer 4 regelt die Verantwortung für die Erfüllung der 
Verpflichtungen ln Artikel 18 Zlff. 1 bis 3. Die Person, die-de facto 
oder aufgrund eines Vertrages -die Kontrolle über die Vorgänge Im 
Zusammenhang mit einer Datei ausübt, Ist auch für die Beachtung der 
Datenschutzvorschriften verantwortlich. Diese Bestimmung betrifft Im 
Einzelfall den Verantwort IIchen der Datei, den Benutzer, der Zugang zur 
Onllne-Abfrage hat, bzw. Datenverarbeltungsdlenste, die Datenverarbeitungs­
operationen für den Verantwortlichen der Datei durchfUhren. 
Artikel 18 Ziffer 5 schließlich sieht ein Berufsgeheimnis für die 
Bediensteten des Verantwortlichen einer Datei und andere Personen vor, die 
Im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkelt Zugang zu den ln den Dateien 
enthaltenen personenbezogenen Informationen haben. Diese Personen dürfen 
die Informationen, zu denen sie Zugang haben, Dritten nicht ohne das 
Einverständnis des Verantwortlichen der Datei mittel len. 
KAPITEL VI 
Sonderbestimmungen für bestimmte Bereiche 
Art lke 1 19 
Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie 
für Organe der Presse und der audlovlsuel len Medien Insofern vorsehen, als 
-43 -
diese erforderlich sind, um die Grundrechte der Personen, Insbesondere das 
Recht auf Prlvatsphäre, mit den Regeln fUr die Informations- und Presse­
freiheit ln Einklang zu bringen. 
Tatsächlich besteht die Gefahr eines Konflikts zwischen diesen belden 
Kategorien von Grundrechten. Die Regelung sieht vor, daß die vorhandenen 
Interessen bel einer abweichenden Maßnahme gegeneinander abzuwägen sind. 
Bel dieser Abwägung sind gegebenenfalls vorhandene Einspruchmöglichkelten 
der betroffenen Person oder ein mögliches Auskunftsrecht, vorhandene 
Grundsätze des Berufsethos, die Beschränkungen der Europlisehen Menschen­
rechtskonvention und allgemeine Rechtsgrundsätze zu berücksichtigen. 
Artikel 20 
Dieser Artikel sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Berufskreise 
ermutigen, an der Ausarbeitung von Standesordnungen oder europäischen 
Verhaltenscodlzes mitzuwirken, die geeignet sind, die Anwendung der 
Grundsätze der Richtlinie ln bestimmten Bereichen zu erleichtern. 
Die Kommission unterstützt ebenfalls solche Initiativen und berücksichtigt 
diese gegebenenfalls bel der Ausübung Ihrer Regelungsbefugnisse oder bel 
der Ausarbeitung neuer Vorschläge. 
KAPITEL VI I 
Haftung und Sanktionen 
Artikel 21 
Haftung 
Für den Fall, daß ein Schaden auf die Mißachtung der Bestimmungen dieser 
Richtlinie zurückzufUhren Ist, sieht dieser Artikel vor, daß der 
Verantwortliche der Datei dafür haftet und daß die betroffene Person von 
diesem Schadenersatz fordern kann. Der Begriff des Schadens bezieht sich 
-44 -
auf einen materiellen ebenso wie auf einen Immateriellen Schaden. Eine 
Einschränkung der Haftung des Verantwort IIchen der Datei Ist vorgesehen, 
falls er Im Falle des Verlusts, der Zerstörung oder des unbefugten Zugangs 
nachweist, daß die Datenschutzvorschriften beachtet wurden. 
Artikel 22 
Verarbeitung Im Auftrag des Verantwortlichen der Datei 
Durch diesen Artikel soll verhindert werden, daß eine Verarbeitung durch 
einen Dritten Im Auftrag des Verantwort I Iehen der Datei zu einer Schwächung 
des Schutzes der betroffenen Person fUhrt. Um dies zu gewährleisten, muß 
der Verantwortliche der Datei ebenso wie der Dritte, der die Verarbeitung 
durchfUhrt, Auflagen beachten. 
Artikel 23 
Sanktionen 
Um die Einhaltung der ln Anwendung dieser Rlchtl lnle erlassenen Vor­
schriften zu gewährleisten, sind die Mltgl Iadstaaten verpflichtet, wirksame 
abschreckende Sanktionen (beispielsweise Im Bereich des Strafrechts) zu 
er lassen, die Insbesondere der Tatsache Rechnung tragen, daß die Nicht­
beachtung der Grundsätze des Schutzes der betroffenen Person eine Ver­
letzung eines Grundrechts darstellt. 
KAP I TEL VIII 
Ubermlttlung personenbezogener Daten ln Drittländer 
Artikel 24 
Grundsätze 
Dieser Artikel sieht den Grundsatz vor, daß der Transfer personenbezogener 
Daten aus einem Mitgliedstaat ln ein Drittland nur stattfinden kann, wenn 
-45 -
dieses Land ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Die Mltgl led­
staaten und gegebenenfalls die Kommission legen fest, ob ein Land ein 
angemessenes Schutzniveau garantiert. Die Mitgliedstaaten müssen der 
Kommission Fälle mitteilen, ln denen ein einfUhrendes Drittland dieses 
Niveau nicht gewährleistet. ln diesem Fall kann die Kommission Verhand­
lungen mit dem betreffenden Drittland einleiten. 
Die Kommission kann Im Rahmen Ihrer DurchfUhrungsbefugnlsse gemlß Art 1-
kel 29 entscheiden, daß ein Land ein angemessenes Schutzniveau bietet; sie 
stUtzt sich dabei auf dessen Innerstaat llches Recht und die von diesem 
eingegangenen Internationalen Verpflichtungen. Das Obereinkommen des 
Europarats vom 28. Januar 1981 Uber den Schutzes des Menschen be 1 der 
Verarbeitung personenbezogener Daten Ist Tel I der Verpflichtungen, die die 
Kommission berücksichtigt. Sie kann außerdem die Gruppe für den Schutz 
personenbezogener Daten ln dieser Frage anhören. 
Artikel 25 
Ausnahmebestimmung 
Falls ein Land ein angemessenes Schutzniveau nicht gewährleistet, Ist eine 
Ausnahme möglich, die den Datentransfer für eine bestimmte Ausfuhr 
ermöglicht. Der Mitgliedstaat, ln dem sich die Datei befindet, kann diesen 
Transfer genehmigen, wenn der Verantwort liehe der Datei ein angemessenes 
Schutzniveau für diese Ausfuhr garantieren kann und wenn die anderen 
Ultgl Iadstaaten oder die Kommission keine Einwände geltend machen. Zu 
diesem Zweck Ist ein Informationsverfahren mit einer Frist von zehn Tagen 
fUr die Meldung eines Einspruchs vorgesehen. Bel Meldung eines Einspruchs 
kann die Kommission geeignete Maßnahmen er lassen, Insbesondere kann sie 
beschließen, den Transfer zu untersagen. 
-46 -
KAPITEL IX 
Kontrollbehörden und Gruppe fUr den Schutz personenbezogener Daten 
Artikel 26 
Die Kontrollbehörde 
Dieser Artikel sieht vor, daß eine Kontrollbehörde geschaffen wird, deren 
Unabhängigkelt gewährleistet Ist und die über Mittel für die Untersuchung 
und Eingriffsmöglichkelten verfügt, die Ihren Kontrollaufgaben entsprechen. 
Die nationalen Rechtsvorschriften müssen diese belden Eigenschaften sicher­
stellen. Der Begr lff "Kontrollbehörde .. steht nicht der Entscheidung fUr 
eine Interne Struktur entgegen, die auch andere Aufgaben vorsieht und dem 
Rechtssystem des betreffenden Mitgliedstaates entspricht. 
Artikel 27 
Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten 
Um den besonderen Gegebenheiten des Personenschutzes bel der Verarbeitung 
personenbezogener Daten Rechnung zu tragen, sieht dieser Artikel eine 
beratende Gruppe vor, die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten. 
Diese unabhängige Gruppe setzt sich aus Vertretern der nat lonalen Auf­
slchtsbehörden zusammen. Den Vorsitz ln dieser Gruppe fUhrt ein Vertreter 
der Kommission. 
Artikel 28 
Aufgaben der Gruppe fUr den Schutz personenbezogener Daten 
Dieser Art lkel best lmmt die Aufgaben der Gruppe für den Schutz personen­
bezogener Daten. Die Gruppe unterstützt die Kommission mit Ihren Kennt-
nlssen und Ihrem Sachverstand 
Verarbeitung personenbezogener Im Bere I eh des Personenschutzes be 1 der 
Daten. Sie trägt somit zur homogenen 
-47 -
Auslegung der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen dieser Richtlinie 
bel; sie beurteilt das Schutzniveau ln der Gemeinschaft und ln den 
Drittländern und unterrichtet die Kommission darüber; schließlich kann sie 
die Kommissionbel der Ausarbeitung zusätzlicher Maßnahmen beraten. 
Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten kann Empfehlungen 
aussprechen, die gegebenenfalls auf Ihr Ersuchen dem Beratenden Ausschuß 
überm 1 t te 1 t werden, der Im Rahmen der Durchführungsbefugn Iase der 
Kommission angehört wird. 
D 1 e Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten erste I I t eInen Jahres­
bericht über die Situation Im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten 
ln der Gemeinschaft und ln den Drlttländern. Dieser Bericht wird der 
Kommission vorgelegt. 
KAPITEL X 
Rechtssatzungsbefugnis der Kommission 
Artikel 29 und 30 
Ausübung der Rechtssatzungsbefugnis 
Beratender Ausschuß 
Artikel 29 überträgt der Kommission die Durchführungsbefugnisse hinsicht­
lich der ergänzenden Maßnahmen, die angeslchts des Umfangs und der 
technischen Spezialisierung des Bereichs der Verarbeitung personenbezogener 
Daten erforderlich sind. 
Da die Richtlinie zur Vollendung des Binnenmarkts beltragen soll, sieht 
Artikel 30 vor, daß ein Ausschuß mit beratender Funktion eingesetzt wird, 
um die Kommission bel der Ausübung Ihrer Durchführungsbefugnisse zu 
unterstützen; dabei sind die Verfahren der Entscheidung des Rates vom 
13. Juli 1987 über die Modalitäten der Ausübung der Durchführungsbefugnisse 
der Kommission anzuwenden. 
-48 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zu. Schutz von Personen bel der Verarbeitung 
personenbezogener Daten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -SYN 287 
gestUtzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wlrtschaftsgemeln­
schaft, Insbesondere auf die Artikel 100 a und Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
ln Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
ln Erwägung nachstehender GrUnde: 
(1) Die ln dem durch die Einheitliche Europäische Akte geänderten Vertrag 
genannten Ziele der Gemeinschaft bestehen darin, einen Immer engeren 
Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, Immer engere Bezie­
hungen zwischen den ln der Gemeinschaft zusammengeschlossen Staaten her­
zustellen, durch gemeinsames Handeln den wlrtschaftl Iehen und sozialen 
Fortschritt zu sichern, Indem die Europa trennenden Schranken beseitigt 
werden, 
fördern, die ständige Besserung der Lebensbedingungen Ihrer Völker zu 
Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen und fUr die 
Demokratie einzutreten, und sich dabei auf die ln den Verfassungen und 
Gesetzen der Mltgl Iadstaaten sowie ln der Europäischen Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannten Grundrechte zu 
stützen. 
(2) Für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts, ln dem gemäß 
Artikel 8a des Vertrags der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei­
stungen und Kap I ta I gewähr I eIstet Ist, Ist nIcht nur er torder I 1 eh, daß 
-49 -
personenbezogene Daten unabhängig von den Mitgliedstaaten, ln denen sie 
verarbeitet oder ln denen sie angefordert werden, übermittelt werden 
können, sondern auch, daß ln Anbetracht der wachsenden Inanspruchnahme der 
Verarbeitung personenbezogener Daten ln den verschiedenen wirtschaftlichen 
und sozialen Tätigkeltsbereichen in der Gemeinschaft die Grundrechte 
gewahrt werden. 
(3) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Blnnengrenzen; aus diesem Grunde 
sind die nationalen Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaatenaufgrund der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts Immer häufiger aufgerufen, zusammenzuar­
beiten und untereinander personenbezogene Daten auszutauschen, um Ihren 
Auftrag erfüllen oder Aufgaben für die Verwaltung eines anderen Mitglied­
staats durchführen zu können. 
(4) Die verstärkte wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie 
die koordinierte Einführung neuer Netze Im Fernmeldeverkehr ln der Gemein­
schaft machen den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten 
erforderlich und erleichtern Ihn. 
(5) Das unterschledl lche Niveau des Schutzes der Privatsphäre bel der 
Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mltgl Iadstaaten kann die 
Ubermlttlung dieser Daten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates nach dem 
eines anderen Mitgliedstaates verhindern; mithin kann dieses unterschied­
! 1 ehe SchutznIveau eIn HemmnIs für dIe Ausübung eIner ReIhe von WIrt­
schaftstltlgkelten auf Gemeinschaftsebene darstellen, den Wettbewerb 
verfälschen und den Auftrag der sich Im Anwendungsbereich des Gemein­
schaftsrechts e I nscha I tenden Verwa I tungen behIndern; dIeses unterschIed­
llche Schutzniveau ergibt sich aus den Unterschieden in den einzelstaat­
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschrlften. 
(6) Für die Beseitigung der Hemmnisse für den Verkehr personenbezogener 
Daten Ist ein gleichwert lges Schutzniveau der Pr lvatsphäre bel der Ver­
arbeitung dieser Daten ln allen Mitgliedstaaten uner läßlich; dementspre­
chend sind die einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften anzugleichen. 
-50 -
(7) Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Uber die Verarbei­
tung personenbezogener Daten Ist die Gewährleistung der Achtung der Grund­
rechte Insbesondere des auch ln Artikel 8 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten und ln den allgemeinen Grundsitzen des 
Gemeinschaftsrechts anerkannten Rechts auf die Prlvatspäre; deshalb darf 
die Anglelchung dieser Rechtsvorschriften nicht zu einer Verringerung des 
durch sie garantierten Schutzes fUhren, sondern muß darauf abzielen, ln der 
Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. 
(8) Die Grundsätze des Schutzes der Privatsphäre bel der Verarbeitung 
personenbezogener Daten, die Gegenstand der Rlchtl lnle sind, können -
Insbesondere fUr bestimmte Bereiche -durch mit diesen Grundsätzen Im 
Einklang stehende besondere Regeln ergänzt oder präzisiert werden. 
(9) Die Grundsätze des Schutzes mUssen fUr alle Dateien gelten, sobald die 
Tätigkelten des Verantwortlichen der Datei ln den Anwendungsbereich des 
Gemeinschaftsrechts fallen; fUr die nicht ln den Anwendungsbereich des 
Gemeinschaftsrechts fallenden Dateien des öffentlichen Bereichs sollten die 
gleichen Grundsätze des Schutzes gelten, die gemäß der Entschließung der Im 
Rat vereinigten Vertreter der Reglerungen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaften vom .......... in die elnzelstaatl Iehen Rechts-
vorschriften aufgenommen werden sollen; auszunehmen sind al lerdlngs Dateien 
wie persönliche Adressendatelen, die ausseht leBlieh ln den Bereich der 
AusUbung des Rechtes auf die Privatsphäre einernatUrlIehen Person fallen. 
(10) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten ln der Gemeinschaft muß die 
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates achten, ln dem sich die Datei be­
findet, um zu vermelden, daß eine Person den Schutz, der Ihr gemäß dieser 
Richtlinie gewährt werden muß, nicht erhält; ln diesem Zusammenhang Ist 
Jeder Teil einer ln mehreren Mitgliedstaaten befindlichen Datei als eine 
Datei anzusehen, und die Verbr lngung in e ln Dr 1 tt land darf diesen Schutz 
nicht verhindern. 
-51 -
(11) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muß rechtmäßig sein; diese 
Rechtmäßigkelt muß sich auf das Einverständnis der betroffenen Person, das 
Gemeinschaftsrecht oder auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
stUtzen. 
(12) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können unter den ln der 
Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die Regeln fUr die Rechtmäßigkelt der 
Verarbeitung festlegen; eine solche Möglichkelt darf allerdings nicht als 
BegrUndung fUr eine Kontrolle eines anderen Mitgliedstaats als des Staats· 
dienen, ln dem die Datei sich bef lndet, da letzterer verpflichtet Ist, 
gemäß dieser Rlchtl lnle zu gewährleisten, daß die Prlvatspäre bel der 
Verarbeitung personenbezogener Daten Im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht 
ausreichend geschUtzt wird, um den freien Verkehr der Daten zu ermöglichen. 
(13) Die Meldeverfahren fUr die Dateien des öffentlichen oder privaten Be­
reichs und die Benachrlchtlgungsverfahren bel der ersten Obermlttlung fUr 
die Dateien des privaten Bereichs sollen die Transparenz gewährleisten, die 
fUr die Ausübung des Rechtes auf Zugang der betroffenen Person zu den sie 
betreffenden Daten unerläßllch Ist. 
(14) Die betroffene Person muß vollständig Informiert werden, damit Ihre 
Einwilligung wirksam Ist; dies gilt auch, wenn die sie betreffenden Daten 
bel Ihr erhoben werden. 
(15) Die betroffene Person muß das Recht auf Auskunft Uber die sie betref­
fenden Daten haben, um sich der Rechtmäßigkelt der Verarbeitung der und 
Ihrer Qualität vergewissern zu können. 
(16) Um Gegenstand einer Verarbeitung zu sein, mUssen die Daten bestimmten 
Anforderungen genUgen; die Verarbeitung der Daten, die aufgrund Ihrer Art 
geeignet sind, das Recht auf den Schutz der Privatsphäre zu beeinträch­
tigen, Ist ohne ausdrUckliehe Elnwll llgung der betroffenen Person zu unter­
sagen; aus Granden wichtigen öffentlichen Interesses können allerdings Ins­
besondere fUr die medizinischen Berufe Ausnahmeregelungen auf der Grundlage 
einer Rechtsvorschrift vorgesehen werden, die die Bedingungen und Beschrän­
kungen der Verarbeitung dieser Art von Daten genau und strikt festlegt. 
-52 -
(17) FUr den Schutz der Privatsphäre Im Hinblick auf personenbezogene Daten 
mUssen sowohl auf der Planungs- als auch auf der technischen Ebene der Ver­
arbe I tung gee lgnete s I cherhe I tsmaßnahmen getroffen werden, um Jede nIcht 
genehmigte Verarbeitung zu verhindern. 
(18) Im Medienbereich können die Mltgl Iadstaaten Ausnahmen von den Bestim­
mungen dieser Rlchtl lnle vorsehen, sofern diese darauf abzielen, das Recht 
auf die Privatsphäre mit dem Recht auf Information und dem Recht, Informa­
tionen zu empfangen oder zu Ubermltteln, zu vereinbaren, das Insbesondere 
ln Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei­
heiten garantiert Ist. 
(19) Die Mitgliedstaaten haben die Ausarbeitung von Standesordnungen oder 
europäischen frelwl I I lgen Verhaltensregeln fUr bestimmte Einzelbereiche 
durch die Berufskreise zu fördern; die Kommission wird derartige lnltla­
t lven unterstatzen und berUckslcht lgen, wenn sie prUft, ob fUr best lmmte 
Bereiche neue spezifische Maßnahmen erforderlich sind. 
(20) Bel Nichteinhaltung der ln dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften 
Ist der Verantwortliche der Dateibel einer Schadensersatzklage als Verant­
wortlicher anzusehen; zur Abschreckung sind Sanktionen anzuwenden, um einen 
wirksamen Schutz zu gewährleisten. 
(21) Personenbezogene DatenmUssen ln ein Drittland mit einem angemessenen 
Schutzniveau Ubermlttelt werden können; fehlt ein solcher Schutz ln Dritt­
ländern, so sieht diese Richtlinie Insbesondere Verhandlungsverfahren mit 
letzteren vor. 
(22) Die ln dieser Richtlinie enthaltenen Grundsätze konkretisieren und 
erweitern die ln dem Obereinkommen des Europarats vom 26. Januar 1981 zum 
Schutze des Menschen beI der automat I sehen Verarbe 1 tung personenbezogener 
Daten enthaltene Grundsätze. 
-53-
(23) Die Existenz einer unabhängigen Kontrollstelle ln Jedem Mitgliedstaat 
Ist ein wesentliches Element des Schutzes der Personenbel der Verarbeitung 
personenbezogener Daten; auf Gemeinschaftsebene muß eine aus Vertretern der 
elnzelstaat IIchen Kontrollbehörden zusammengesetzte Gruppe eingesetzt 
werden und Ihre Aufgaben ln völliger Unabhängigkelt wahrnehmen; ln Anbe­
tracht dieses besonderen Charakters hat sie die Kommission zu beraten und 
zu der einheitlichen Anwendung der zur Durchführung dieser Richtlinie er­
lassenen einzelstaatlichen Bestimmungen beizutragen. 
( 24) DIe VerabschIedung der ergänzenden Maßnahmen für dIe Anwendung der 
Grundsätze dieser Richtlinie macht es notwendig, der Kommission Befugnisse 
zu Ihrer Durchführung zu übertragen und gemäß den In Besch I uß des Rates 
87/373/EWG vom 13. Juli 1987(1) festgelegten Modal ltäten einen Beratenden 
Ausschuß einzusetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Art lke I 1 
coqenstand der Riebtlinie 
1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten nach den Bestimmungen dieser Richt­
linie den Schutz der Privatsphäre von Personen bei der Verarbeitung perso­
nenbezogener Daten, die ln Dateien enthalten sind. 
2. Die Mitgliedstaaten beschränken oder untersagen nicht den freien Verkehr 
personenbezogener Daten zwischen Mltgl Iadstaaten aus Gründen des gemäß 
Absatz 1 gewährleisteten Schutzes. 
(1) ABI. Nr. L 197 vom 18.8.1987, S. 33. 
-54 -
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
FUr die Zwecke dieser Richtlinie bedeuten: 
a > "Personenbezogene Daten .. : a I I e I nforma t Ionen Uber eIne bestImmte oder 
bestimmbare natUrliehe Person ("betroffene Person"); als bestimmbar wird 
Insbesondere eIne Person angesehen, dIe durch dIe Zuordnung zu eIner 
Kennummer oder einer vergleichbaren Information Identifiziert werden 
kann. 
b) .. Anonymlsleren": das Verändern personenbezogener Daten derart, daß die 
darin enthaltenen Angaben nicht mehr oder nur mit einem unverhält­
nismäßig großen Aufwand an Arbeitskraft, Kosten und Zelt einer be­
stimmten oder bestimmbarennatUrlIehen Person zugeordnet werden können. 
c) .. Datei mit personenbezogenen Daten" (Datei): jede Sammlung personen­
bezogener Daten, die zentral oder an mehreren Standorten gefUhrt wird, 
Gegenstand einer automatisierten Verarbeitung Ist oder, falls sie 
mittels nicht-automatisierter Verfahren verarbeitet werden, geordnet 
und ln einer Sammlung zugänglich Ist, die nach bestimmten Kriterien 
organisiert Ist, die dle Benutzung oder VerknUpfung der Daten er-
leichtern. 
d) "Verarbeitung": die mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren 
vorgenommenen Vorgänge: Speichern, Aufbewahrung, VerknUpfung von Daten, 
Ihre Veränderung, Benutzung und Weitergabe, Insbesondere die Ubermltt­
lung, Verbreitung, Erstellung von Auszagen sowie das Sperren und 
Löschen. 
e) "Verantwortlicher der Datei": die natürliche oder juristische Person, 
Behörde, Dienststelle oder jede andere Einrichtung, die nach dem Gemein­
schaftsrecht oder den elnzelstaatl Iehen Rechtsvorschriften eines 
' 
-55 -
Mitgliedstaats zuständig Ist, darUber zu entscheiden, welche Zweck­
bestimmung die Datei verfolgt, welche Arten personenbezogener Daten 
gespeichert und mit welchen Vorgängen sie verarbeitet werden sollen 
sowie welche Dritte Zugang zu den Dateien haben dUrfen. 
f) "Kontrollbehörde": die unabhängige Behörde oder Jede andere unabhängige 
Instanz, die von Jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 26 dieser Richtlinie 
best lmmt wIrd. 
g) "öffentlicher Bereich": die Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen 
Verwaltungen, Organisationen und Einrichtungen eines Mltglledstaats, mit 
Ausnahme derer, die an einer gewerblichen oder kommerziellen Tätigkelt 
teilnehmen, sowie die prlvatrechtl Iehen Einrichtungen und Rechts­
subjekte, wenn sie an der AusUbung der Staatsgewalt betell lgt sind. 
h) "privater Bereich": Jede natUrl lche oder Juristische Person oder 
Vereinigung, sowie die Behörden, Organisationen und Rechtssubjekte des 
öffentlichen Bereichs, soweit diese eine gewerbliche oder kommerzielle 
Tätigkelt ausUben. 
Artikel 3 
Anwendungsberel~ 
1. Die Mitgliedstaaten wenden die Best Immungen dieser R lcht IInie auf die 
Dateien des privaten und des öffentlichen Bereichs an mit Ausnahme der 
Dateien des öffentlichen Bereichs, wenn dessen Tätigkelten nicht ln den 
Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen. 
2. Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine Anwendung auf Dateien: 
(a) einer natUrliehen Person, die ausschließlich privaten und 
persönlichen Zwecken dienen oder 
-56 -
(b) von gemelnnUtzlgen, Insbesondere politischen, philosophischen, 
religiösen, kulturellen, gewerkschaftlichen, Sport-oder Freizelt­
vereinigungen Im Rahmen Ihres zulässigen Zwecks und unter der 
Voraussetzung, daß sie sich nur auf die Mitglieder und Korrespon­
denzpartner der Vereinigung beziehen, die Ihre Einwilligung zur 
Aufnahme ln die Datei ertel lt haben, und sofern sie nicht an Dritte 
weltergeben werden. 
Artikel 4 
Anwendbares Recht 
1. Jeder Mitgliedstaat wendet die Bestimmungen dieser Rlchtl lnle an auf: 
(a) alle ln seinem Hoheitsgebiet befindlichen Dateien. 
(b) den Verantwortlichen der Datei, der ln seinem Hoheitsgebiet an­
sässig Ist, und der von diesem aus eine ln einem Drittland ange­
siedelte/befindliche Datei benutzt, dessen Rechtsvorschriften kein 
angemessenenes Schutzniveau garantieren, sofern diese Benutzung 
nicht nur vereinzelt erfolgt. 
2. Jeder Mitgliedstaat wendet die Bestimmungen der Artikel 5, 6, 8, 9, 10, 
17, 18 und 21 auf den Benutzer an, der von einem Im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaats befindlichen Datenendgerät aus eine außerhalb der 
Gemeinschaft befindliche Datei abfragt, sofern es sich dabei nicht um 
eine vereinzelte Abfrage handelt. 
3. Wird eine Datei vorUbergehend von einem Mitgliedstaat ln einen anderen 
Mitgliedstaat verbracht, so wird dies von diesem Mitgliedstaat weder 
behindert noch wird Irgendeine zusätzliche Förmlichkelt verlangt, die 
Uber die Regelungen ln dem Mitgliedstaat hinausgeht, ln dem die Datei 
sich ständig befindet. 
-57 -
KAP I TEL II 
RECHTMlSSIGKEIT DER VERARBEITUNG IM ÖFFENTLICHEN BEREICH 
Artlkol 5 
Gryndsätzo 
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen ln Artikel 6 sehen die Mitgliedstaaten ln 
Ihren Rechtsvorschriften für die Dateien des öffentl Iehen Bereichs 
folgendes vor: 
(a) Die Einrichtung einer Datei und Jede andere Verarbeitung personen­
bezogener Daten sind rechtmäßig, Insoweit sie für die Wahrnehmung der 
Aufgaben der für diese Datei verantwortlichen Behörde erforderlich 
sind; 
(b) Die Verarbeitung von Daten zu einem anderen Zweck als dem, zu dem die 
Datei errichtet worden Ist, Ist rechtmäßig, wenn: 
-die betroffene Person dafür Ihre Elnwl II lgung ertel lt oder 
-sie auf der Grundlage des Gemelnschaftsrechts, eines Gesetzes oder 
eines Rechtsakts ln Anwendung eines Gesetzes eines Mitgliedstaats 
erfolgt, wenn diese Rechtsgrundlage Im Einklang mit dieser Richtlinie 
steht, Ihn zu dIeser VerarbeItung ermächtIgt und deren Grenzen fest­
legt oder 
-dieser Zweckänderung kein berechtigtes Interesse der betroffenen 
Person entgegensteht oder 
-sie erforder lieh Ist, um einer drohenden Gefahr für die öffent liehe 
Sicherheit und Ordnung oder einer schwerwiegenden Verletzung der 
Rechte Dritter vorzubeugen. 
-58 -
Artlkol 8 
Woltorgabo poraononbozogonor Daten bol der Datenverarbeitung 
Im öffentlichen Bereich 
1. Die Mitgliedstaaten sehen ln Ihren Rechtsvorschriften vor, daß die 
Weitergabe personenbezogener Daten aus Dateien einer öffentlichen Stelle 
nur rechtmäßig Ist, wenn: 
(a) sie für die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Stelle, die 
sie weltergibt oder um die Weitergabe dieser Daten ersucht, 
erforderlich Ist oder 
(b) auf Anfrage einer natürl Iehen oder juristischen Person des privaten 
Bereichs, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, sofern 
nicht das Interesse der betroffenen Person überwiegt. 
2. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten 
die Voraussetzungen näher bestimmen, unter denen die Weitergabe 
personenbezogener Daten rechtmäßig Ist . • 
3. Die Mitgliedstaaten sehen ln Ihren Rechtsvorschriften vor, daß der für 
die Datei Verantwort liehe die betroffenen Personen ln den ln Absatz 1 
Buchstabe b genannten Fällen über die Weitergabe der personenbezogenen 
Daten benachr lebt lgt. Die MI tglledstaaten können fest legen, daß diese 
Information durch eine vorherige Genehmigung der Kontrollbehörde ersetzt 
wird. 
Artikel 7 
Meldepflichtbol der Kontrollbehörde 
1. Die Mitgliedstaaten sehen ln Ihren Rechtsvorschriften vor, daß die 
Einrichtung einer Datei des öffentlichen Bereichs, deren personenbe­
zogene Daten für eine Weitergabe ln Frage kommen, zuvor der Kontroll­
behörde gemeldet werden muß, die dies in ein Regtster einträgt. Das 
Register kann von jedermann eingesehen werden. 
-59 -
2. Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Angaben der Kontrollbehörde zu 
meIden sl nd. DIese Angaben haben mIndestens Namen und Ansehr I f t des 
Verantwortlichen der Datei, Ihre Zweckbestlmmung, eine Beschreibung der 
Art des gespeicherten Daten, die Dritten, denen die Daten möglicherweise 
weitergegeben werden, sowie eine Beschreibung der ln Anwendung von 
Artikel 18 getroffenen Maßnahmen zu umfassen. 
3. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Bestimmungen der Absätze 1 
und 2 auf andere Dateien des öffentl Iehen Bereichs Anwendung finden und 
die Einsicht ln das Register aus den ln Artikel 15 Absatz 1 genannten 
Gründen eingeschränkt werden kann. 
KAPITEL 111 
ZULÄSSIGKElT DER VERARBEITUNG IM PRIVATEN BEREICH 
Artlkol 8 
Grundsitze • 
1. Die Mitgliedstaaten sehen ln Ihren Rechtsvorschriften vor, daß ohne die 
Einwilligung der betroffenen Person das Erfassen personenbezogener Daten 
ln einer Datei und jede andere Verarbeitung nur Im Einklang mit den 
Bestimmungen dieser Richtlinie zulässig sind und wenn: 
a. die Verarbeitung Im Rahmen eines Vertrages mit oder eines ver­
tragsähnlichen Vertrauensverhältnisses zu dem Betroffenen erfolgt 
und für dessen Durchführung erforderlich Ist oder 
b. die Daten aus jedermann zugängl Iehen Quellen stammen und Ihre 
Verarbeitung ausschließlich Korrespondenzzwecken dient oder 
c. der für die Datei Verantwort I lche ein berechtigtes Interesse 
verfolgt, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person 
überwiegt; .• 
-60 -
2. Die Mitgliedstaaten sehen ln Ihren Rechtsvorschriften vor, daß sich der 
für die Datei Verantwortliche zu vergewissern hat. daß Jede Weitergabe 
mit dem Zweck der Datei vereinbar Ist und die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung nicht beeinträchtigt. Bel einem Datenabruf Im automatisierten 
Verfahren obliegen dem Benutzer dieselben Pfl lchten. 
3. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 können die Mitgliedstaaten dlo 
Bedingungen näher festlegen, unter denen die Verarbeitung personenbe­
zogener Daten rechtmäßig Ist. 
Artlkol 8 
Dlo Pflicht zur Bonacbrlcbtlguog dQr betroffonon eor$Qß 
1. Für den privaten Bereich sehen die Mitgl Iadstaaten in Ihren Rechtsvor­
schriften vor, daß der Verantwortliche die betroffene Person bei der 
ersten WeItergabe oder beI der Eröffnung eIner Mög I I chke I t des auto­
matisierten Datenabrufs benachrichtigt und dabei die Zweckbestimmung der 
Datei, die Arten der darin gespeicherten Daten, seinen Namen und seine 
Anschrift angibt. 
2. Die ln Absatz 1 vorgesehene Benachr lcht lgung Ist in dem ln Art lkel 8 
Absatz 1 Buchstabe b genannten Fa I I nIcht zwIngend. DIe Benachr Ich­
tlgungspfllcht besteht ln den Fällen nicht, in denen die Ubermlttlung 
gesetzlich vorgeschrieben Ist. 
3. Erhebt die betroffene Person Einwände gegen die Weitergabe oder Jede 
andere Form der Verarbeitung, so hat der Verantwort I lche der Datei die 
strIttIge VerarbeItung e I nzuste I I en, wenn nIcht eIne gesetz I I ehe Be­
stimmung Ihm diese erlaubt. 
-61 -
Art lkol 10 
Blaondtro Al.lanabJDon von dar Pt 11 cbt zur BeDKb[ l'-blluog . die botrafflotn 
Person 
Erweist sich die Benachr lcht lgung der betroffenen Person nach Art lkel 9 
Absatz 1 als unmöglich oder Ist mit unverhältnismäßigen BemUhungen ver­
bunden oder steht 1 hr e 1 n Uberw 1 egendes berechtIgtes Interesse des Ver­
antwortlichen der Datei oder ein vergleichbares Interesse eines Dritten 
entgegen, so können die Mitgliedstaaten ln Ihren Rechtsvorsehr lften vor­
sehen, daß die Kontrollbehörde eine Ausnahme ertel len kann. 
Art lkol 11 
MtldoQfllcbt bol der KootrollbebörSIA 
1. Die Mitgliedstaaten sehen ln Ihren Rechtsvorschriften vor, daß der Ver­
antwortliche der Datei die Einrichtung einer Datei mit personenbezogenen 
Daten meldet, soweit die Daten zur Weitergabe bestimmt sind und nicht 
aus jedermann zugäng II chen Que II en stammen. o I e Me I dung hat beI der 
Kontrollbehörde des Mitgliedstaats zu erfolgen, ln dem die Datei sich 
befindet, oder, falls sie sich ln keinem Mltgl Iadstaat befindet, belder 
Kontrollbehörde des Mltgl ledstaats, ln dem der Verantwort I lche der Datei 
ansässig Ist. Der Verantwort I lche der Datei hat den zuständigen elnzel­
staat II chen Behörden jede Änderung seiner Ansehr I f t oder der Zweckbe­
stimmung der Datei zu melden. 
2. Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Angaben der Kontrollbehörde zu 
melden sind. Diese Angaben umfassen mindestens Namen und Anschrift des 
Verantwortlichen der Datei, Ihre Zweckbestimmung der Datei, eine Be­
schreibung der Arten der gespeicherten Daten, die Dritten, denen die 
Daten möglicherweise wettergegeben werden, sowie eine Beschreibung der 
ln Anwendung von Artikel 18 getroffenen Maßnahmen. 
3. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Best Immungen tn Absatz 1 
und 2 auf andere Dateien des privaten Bereichs Anwendung finden und die 
Angaben nach Absatz 2 der öffentl Ichkelt zugänglIch sind. 
-62 -
KAPITEL IV 
RECHTE DER BETROFFENEN PERSON 
Art lkol 12 
Einwilligung nach Unterrichtung der betroffenen Person 
Die Einwilligung einer betroffenen Person zu einer Verarbeitung sie 
betreffender personenbezogener Daten Im Sinne dieser Rlcht IInie Ist nur 
wirksam, wenn: 
(a) die Person über die nachstehenden Informationen verfUgt: 
Zweckbestimmung der Datei und Art der gespeicherten Daten; 
-Art der Verwendung und gegebenenfalls Empfänger der ln der Datei 
gespeicherten personenbezogenen Daten; 
-Name und Anschrift des Verantwort I Iehen der Datei; 
(b) Die Einwilligung muß konkret sein und ausdrUckt Ich erklärt werden; sie 
hat die Art der Daten, die Form der Verarbeitung und die möglichen 
Empfänger, auf die sie sich erstreckt, genau zu bestimmen; 
(c) Sie kann von der betroffenen Person Jederzelt widerrufen werden. Der 
Widerruf hat keine Rückwirkung. 
Art lkol 13 
Unterrichtung btl dor Datonorbebung 
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Personen, bel denen per­
sonenbezogene Daten erhoben werden, das Recht haben, zumIndest Ober 
folgendes unterrichtet zu werden: 
-63 -
(a) Zweckbestimmung der Datei, für die die Angaben bestimmt sind; 
(b) darüber, ob sie zur Beantwortung der Fragen, die Gegenstand der 
Erhebung sind, verpflichtet sind oder nicht; 
(c) über die sie betreffenden KonseQuenzen einer 
Beantwortung; 
(d) über die Empfänger der Angaben, unterlassenen 
(e) über die Rechte auf Auskunft und auf Berichtigung der sie betreffenden 
Daten und 
(f) über Namen und Anschrift des Verantwort I Iehen der Datei. 
2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für die Datenerhebung, wenn 
die Unterrichtung der betroffenen Person die Ausübung der Kontroll- und 
Oberprüfungsaufgaben einer Behörde oder die Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhindert. 
Art lktl 14 
Ergänzende Bochto der betroffenen Person 
Die Mitgliedstaaten erkennen nachstehende Rechte der betroffenen Person an: 
1. aus berechtigten Gründen dagegen Einspruch zu erheben, daß sie betref­
fende personenbezogene Daten Gegenstand einer Verarbeitung sind; 
2. keiner Verwaltungsmaßnahme oder Entscheidung im privaten Bereich unter­
worfen zu werden, die eine Beurteilung Ihres Verhaltens enthält und sich 
dabei allein auf eine rechnergestUtzte Verarbeitung personenbezogener 
Daten stützt, die ein Persönlichkeltsprofi I des Betroffenen herstellt; 
3. die Existenz einer Datei, Ihre wichtigsten Zweckbestimmungen sowie die 
Identität und den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder die Nieder­
lassung des für die Datei Verantwort I Iehen zu kennen; 
-64 -
4. ln angemessenen Abständen, unverzilgl ich, in verständl Jeher Form und ohne 
überhöhte Kosten die Bestätigung des Vorhandenseins sie betreffender 
personenbezogener Daten ln einer Datei sowie diese Daten selbst ln einer 
verstandliehen Form zu erhalten. 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß das Auskunftsrecht bel 
medizinischen Daten nur über einen Arzt wahrgenommen werden kann; 
5. gegebenenfa II s dIe BerIchtIgung dIeser Daten oder Ihre Löschung oder 
Ihre Sperrung zu erreichen. wenn Ihre Verarbeitung nicht mit den Be­
stimmungen dieser Richtlinie Im Einklang steht; 
6. auf Antrag die kostenlose Löschung der sie betreffenden Daten zu 
erreichen, die in Dateien filr Zwecke der Marktforschung oder Werbe­
zwecke gespeichert sind; 
7. bel Anwendung von Absatz 5 dieses Artikels und soweit Daten an Dritte 
weitergegeben sind, zu erreichen. daß letzteren die Berichtigung, 
Löschung oder Sperrung mltgetel lt wird; 
8. beI Ver I etzung der In dIesem Art I ke 1 gar ant 1 er ten Rechte be 1 Ger 1 cht 
einen Rechtsbehelf einlegen zu können. 
Art lke I 15 
Ausnahmen yom Auskunftsrecht der betroffenen Personen bei PateJen das 
öffentlichen Bereichs 
1. Die Mitgliedstaaten können die ln Artikel 14 Nummern 3 und 4 vorgesehe­
nen Rechte aus nachstehenden Grilnden durch Gesetz einschränken: 
Ca> Sicherheit des Staates, 
(b) Landesverteldlgung, 
(c) Strafverfolgung, -65 -
(d) öffentliche Sicherheit und Ordnung, 
Ce> ordnungsgemäß begründetes, zwingendes wirtschaftliches und 
finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats oder der Europäischen 
Gemeinschaft, 
(f) Notwendigkelt der Erfüllung behörd I I eher Kontroll- oder 
Uberwachungsaufgaben, oder 
(g) ein gleichwertiges Recht einer anderen Person und Rechte und 
Freiheiten eines Dritten. 
2. ln den ln Absatz 1 genannten Fällen muß die Kontrollbehörde auf Antrag 
der betroffenen Person die notwendigen Oberprüfungen der Datei vornehmen 
können. 
3. Die Mitgliedstaaten können das Auskunftsrecht der betroffenen Person für 
Daten einschränken, die nur vorübergehend zur Ermittlung statistischer 
Informationen gespeichert werden. 
KAPITEL V 
Qualität der Daten 
Art lkel 16 
Grundsitze 
1. Die Mitgliedstaaten bestimmen wie folgt: 
a) Personenbezogene Daten sind nach Treu und Glauben sowie auf 
rechtmäßige Art und Welse zu erheben und zu verarbeiten; 
b) die Daten sind für bestimmte, ausdrückt Ich festgelegte und 
rechtmäßige Zwecke zu speichern und ln einer mit diesen 
Zweckbestimmungen zu vereinbarenden Art zu verwenden; 
-66 -
c) die Daten mUsaen den Zwecken, fUr die sie gespeichert wurden, ent­
sprechen, dafar erheblich sein und nicht daraber hinausgehen; 
d) die Datenmassen richtig und gegebenenfalls auf dem neuestenStand 
sein; nicht zutreffende oder unvollständige Daten sind zu löschen 
oder zu berichtigen; 
e> die Daten mUssen so aufbewahrt werden, daß die betroffene Person 
nicht länger Identifiziert werden kann, als es die Zwecke der 
Speicherung erfordern. 
2. Der Verantwortliche der Datei hat fUr die Einhaltung der Bestimmungen 
des Absatzes 1 zu sorgen. 
Artikel 17 
Besondere Datenarten 
1. Die Mitgliedstaaten untersagen die automatisierte Verarbeitung von 
Daten, aus denen rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, 
religiöse oder philosophische Oberzeugungen sowie Gewerkschaftszuge­
hörigkelt hervorgehen, sowie von Informationen Uber Gesundheit und 
Sexualleben, fUr die keine freie, ausdrUckliehe und schriftliche Ein­
willigung der betroffenen Person vorliegt. 
2. Die Mitgliedstaaten können aus wichtigen Granden des öffentlichen Inter­
esses Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 1 auf der Grundlage 
eines Gesetzes vorsehen, das die speicherbaren Datenarten, die Personen, 
die Zugang zu der Datei haben, sowie die entsprechenden Sicherungsvor­
kehrungen gegen mißbräuchliche Verwendung und unzulässigen Zugang näher 
bestimmt. 
3. Daten Uber strafrechtl lche Verurtel Iungen dUrfen nur ln Dateien des 
öffentlichen Bereichs gespeichert werden. 
-67 -
Art lkol 18 
Sieborholt dor Daten 
1. Die Mitgliedstaaten sehen ln Ihren Rechtsvorschriften vor, daß der Ver­
antwortliche der Datei verpflichtet Ist, die angemessenen technischen 
und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die für den Schutz der Datei 
gegen die zufällige oder nicht genehmigte Zerstörung, den zufälligen 
Verlust sowie die nicht genehmigte Veränderung, den nicht genehmigten 
Zugriff oder Zugang und Jede andere Form der nicht genehmigten Verarbei­
tung personenbezogener Daten erfordert Ich sind. 
Diese Maßnahmen müssen für automatisierte Dateien unter Berücksichtigung 
des Standes der Technik, der Kosten für ihre Verwirk I lchung, der Art der 
zu schUtzenden Daten sowie der Beurteilung potential ler Risiken ein an­
gemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten. Dazu hat der Verantwort I lche 
der Datei die Empfehlungen fUr die DV-Sicherheit und die Verknüpfbarkelt 
von Netzen zu berücksichtigen, die die Kommission nach dem in Artikel 29 
vorgesehenen Verfahren ausgearbeitet hat. 
2. Für die Ubertragung personenbezogener Daten über Netze sind Verfahren zu 
wählen, die eine angemessene Sicherheit gewährleisten. 
3. Bol dem Datenabruf Im automatischen Verfahren sind die Geräte und die 
Programme so zu gestalten, daß die Abfrage sich Im Rahmen der vom Datei­
verantwortlichen erteilten Berechtigung hält. 
4. Die ln den Absätzen 1 bis 3 genannten Pflichten obliegen auch den 
Personen, die tatsächlich oder aufgrundeines Vertrages die auf Dateien 
bezogenen Verarbeitungsvorgänge kontrol I ieren. 
5. Jede Person, die Im Rahmen ihrer beruf I ichen Tätigkeit Zugang zu ln den 
Dateien gespeicherten Informationen hat, darf diese Dritten nicht ohne 
das Einverständnis des Verantwort I Iehen der Datei mitteilen. 
-68 -
KAPITEL VI 
SONDERBESTIMMUNGEN FOR BESTIMMTE BEREICHE 
Art lko I 1& 
Die Mitgliedstaaten können für Presseorgane und audiovisuelle Medien von 
dieser Richtlinie abweichende Bestimmungen vorsehen, soweit diese erforder­
lich sind, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Informations- und 
Pressefreiheit geltenden Vorschriften ln Einklang zu bringen. 
Artikel 20 
Die Mitgliedstaaten ermutigen die Beruf~- und Standesvertretungen auf der 
Grundlage der ln dieser Rlchtl lnle enthaltenen Prinzipien an der Ausarbei­
tung von europäischen Standes- oder Verhaltensregeln für bestimmte Bereiche 
mitzuwirken. 
KAPITEL VII 
Haftung und Sanktionen 
Artikel 21 
Haftyng 
1. Die Mitgliedstaaten sehen ln ihren Rechtsvorschriften vor, daß Jede 
Person, deren personenbezogene Daten ln einer Datei gespeichert sind und 
die wogen der Verarbeitung oder jeder anderen mit den Bestimmungen 
dieser Richtlinie unvereinbaren Maßnahmen einen Schaden erleidet, das 
Recht hat, von dem Verantwort I Iehen der Datei Schadensersatz zu verlan­
gen. 
-69 -
2. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß Schäden wegen Verlusts oder 
Zeretörung von Daten oder wegen unbefugtem Zugangs dem Verantwortlichen 
der Datei nicht zugerechnet werden können, wenn er nachweist, daß er an­
gemessene Maßnahmen getroffen hat, um den ln Artikel 18 und 22 genannten 
Anforderungen zu genügen. 
Artikel 22 
verarboltung Im Auftrag des patelyerantwortl jchen 
1. Die Mitgliedstaaten sehen ln Ihren Rechtsvorschriften vor, daß sich der 
Verantwortliche der Datei Im Fall einer Verarbeitung in seinem Auftrag 
vergewissern muß, daß die erfordert Iehen Sicherheits- und organisatori­
schen Maßnahmen getroffen werden; er muß eine Person oder ein Unterneh­
men wählen, die bzw. das in dieser Hinsicht ausreichende Gewähr bietet. 
2. Jede Person, die personenbezogene Daten Im Auftrag des Verantwortlichen 
der Datei erhebt oder verarbeitet, hat den Pflichten nach Artikel 16 und 
18 dieser Richtlinie nachzukommen. 
3. Der Vertrag bedarf der Schriftform und hat Insbesondere die Bestimmung 
zu enthalten, daß die personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer 
oder se 1 ne BeschäftIgten nur mIt ZustImmung des Verantwort I I chen der 
Datei wettergegeben werden dürfen. 
Artikel 23 
Sankttonen 
Jeder Mitgliedstaat sieht ln seinen Rechtsvorsehr lften die Anwendung von 
ausreichenden Sanktionen vor, um die Einhaltung der zur DurchfUhrung dieser 
Richtlinie erlassenen Bestimmungen zu gewährleisten. 
-70 -
KAP I TEL VIII 
Weitergabe personenbezogener Daten in Drittländer 
Artikel 24 
Grundsätze 
1. Die Mltgl ledstaaten sehen in Ihren Rechtsvorschriften vor, daß die 
vorObergehende oder endgU I t I ge WeItergabe personenbezogener Daten, d 1 e 
Gegenstand einer Verarbeitung oder zu diesem Zweck gesammelt sind, ln 
ein Drittland nur stattfinden kann, wenn dieses Land ein angemessenes 
Schutzniveau gewährleistet. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der KommissionFälle mit, in denen ein Daten 
einfUhrendes Drittland kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. 
3. Stellt die Kommission auf der Grundlage von Informationen der Mltgl Iad­
staaten oder auf der Grundlage anderer Informationen fest, daß ein 
Drittland kein angemessenes Schutzniveau aufweist und dies fUr die 
~ Interessen der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats nachtel 1 lg Ist, so 
kann sie Verhandlungen einleiten, um eine Lösung fUr diese Situation 
herbei zufUhren. 
4. Die Kommission kann nach dem Verfahren gernaß Artikel 30 Absatz 2 dieser 
Richtlinie feststellen, daß ein Drittland aufgrundder von Ihm einge­
gangenen Internationalen Verpflichtungen oder seiner Innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. 
5. Die Im Rahmen dieses Artikels getroffenen Maßnahmen entsprechen den 
Pflichten der Gemeinschaft aufgrund bl lateraler und multilateraler 
Internat lonaler Abkommen, die den Schutz von Personen Im Hinblick auf 
die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. 
-71 -
Artikel 25 
Aysnabmobostlmmyng 
1. Ein Mitgliedstaat kann von den Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 1 für 
eine bestimmte Datenübermittlung ins Ausland abweichen. wenn der Verant­
wortliche der Datei ausreichend glaubhaft macht, daß die Einhaltung 
eines angemessenen Schutzniveaus sichergestellt Ist. Der ~ltglledstaat 
kann eine Ausnahme nur nach vorheriger Unterrichtung der Kommission und 
der Mitgliedstaaten gewähren, wenn weder ein Mitgliedstaat noch die 
Kommission Innerhalb einer Frist von zehn Tagen Widerspruch erheben. 
2. Wird Widerspruch erhoben, so trifft die Kommission gemäß dem Verfahren 
nach Artikel 30 Absatz 2 die geeigneten Maßnahmen. 
KAPITEL IX 
KONTROLLBEHÖRDEN UND GRUPPE FUR DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN 
Artikel 26 
Die Kontrollbehörde 
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge. daß eine unabhängige Behörde den 
Schutz personenbezogener Daten kontrol I lert. Diese Behörde hat den Auf­
trag, die Anwendung der ln Durchführung dieser Richtlinie erlassenen 
einzelstaatlichen Bestimmungen zu überwachen undalle Aufgaben wahrzu­
nehmen, die Ihr durch diese Rlchtl inie zugewiesen sind. 
2. Diese Behörde verfUgt Uber Untersuchungsbefugnisse und wirksame Ein­
griffsmöglichkeiten gegen die Einrichtung und Nutzung von Dateien, die 
den Bestimmungen dieser Rlchtl lnle nicht entsprechen. Dazu verfügt sie 
-72 -
Insbesondere Uber das Zugriffsrecht auf die Dateien, die unter diese 
Richtlinie fallen; sie muß dafüralle für die Erfüllung Ihrer Kontroll­
aufgabe erforderlichen Informationen sammeln können. 
3. Jedermann kann sIeh an dIese Behörde wenden mIt eIner E 1 ngabe oder 
Beschwerde ln bezug auf den Schutz von Personen Im Hinblick auf die 
Verarbeitung personenbezogener Daten. 
Artikel 27 
Grypoe fUr den Schutz personenbezogener Daten 
1. Es wird eine Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten eingesetzt. 
Diese unabhängige Gruppe mit beratender Funktion setzt sich aus Ver­
tretern der In Art I ke I 26 vor gesehenen Kon t ro I I behör den aus a 1 1 en M 1 t­
glledstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. 
2. Das Sekretariat der Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten führen 
die Dienststellen der Kommission. 
3. Die Gruppe fUr den Schutz personenbezogener Daten gibt sich Ihre Ge­
schäftsordnung. 
4. Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten prüft die Fragen, die 
Ihr Vorsitzender von sich aus oder auf begründeten Antrag eines 
Vertreters der Kontrollbehörden auf die Tagesordnung gesetzt hat und die 
steh auf die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen Im 
Bereich des Schutzes personenbezogener Daten beziehen. 
Artikel 28 
Aufgaben der Gruppe fUr den Schutz personenbezogener Daten 
1. Die Gruppe fUr den Schutz personenbezogener Daten hat die Aufgabe 
-73 -
a) zur einheitlichen Anwendung der zur Durchführung dieser Richtlinie 
erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften beizutragen; 
b) zum Schutzniveau ln der Gemeinschaft und den Drittländern Stellung 
zu nehmen; 
c) die Kommisston zu Vorhaben zusätzl lcher oder besonderer ~aBnahmen 
zur Erhaltung des Schutzes der Privatsphäre zu beraten. 
2. Stellt die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten fest, daß sich 
Im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten zwischen den Rechtsvor­
schriften oder der Praxis der Mltgl Iadstaaten schwerwiegende Unterschie­
de ergeben, die die Gleichwertigkelt des Schutzes ln der Gemeinschaft zu 
beeinträchtigen drohen, so tel lt sie dies der Kommission mit. 
3. Die Gruppe fUr den Schutz personenbezogener Daten kann zu allen Fragen, 
die den Schutz von Personen Im Hinbt icl< auf personenbezogene Daten ln 
der Gemeinschaft betreffen, Empfehlungen abgeben. Diese Empfehlungen 
werden ln den Sitzungsbericht aufgenommen und können dem in Artikel 30 
genannten Beratenden Ausschuß übermittelt werden. Die Kommission teilt 
der Gruppe fUr den Schutz personenbezogener Daten mit, wie sie mit den 
Empfehlungen weiter verfahren Ist. 
4. Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten ersteIlt einen Jahres­
bericht Ober den Stand des Schutzes der Personen im Hinblick auf die 
Verarbeitung personenbezogener Daten in der Gemeinschaft und ln den 
Drlttländern, den sie der Kommission übermittelt. 
-74 -
KAPITEL X 
RECHTSETZUNGSBEFUGNIS DER KOMMISSION 
Artikel 29 
Ausübyng der Bechtsetzyngsbefygnls 
Gemäß dem Verfahren nach Artikel 30 Absatz 2 trifft die Kommission die für 
die Anwendung dieser Rlchtl lnle auf die Besonderheiten bestimmter Bereiche 
erforderl Iehen ergänzenden Maßnahmen unter Berücksichtigung des einschlägi­
gen teeholsehen Standes und der Verhaltensregeln. 
Artikel 30 
Beratender Aysschyß 
1. Die Kommission wird durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mltgl Iadstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz 
der Vertreter der Kommission führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel lungeahme zu diesem 
Entwurf Innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksichti­
gung der Drlngl Ichkelt der betreffenden Frage -erforderl Iehentai ls 
durch eine Abstimmung- festsetzen kann. Die Stel lungsnahme wird ln das 
Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht 
zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die 
Kommission berücksichtigt soweit wiemöglich die Stel lungeahme des Aus­
schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, Inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
-75 -
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 31 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1993 nach­
zukommen. 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschriften enthalten 
eine ausdrUckliehe Verweisung auf diese Richtlinie. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommisston den Wortlaut der 
Innerstaat IIchen Rechtsvorsehr tften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 32 
Die Kommisston legt dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig einen 
Bericht Uber die Durchführung dieser Richtlinie vor, den sie gegebenenfalls 
mit geeigneten Änderungsvorschlägen verbindet. 
Artikel 33 
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brasset am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-76 -
Flehe Flnancläre 
PROPOSITION OE DIRECTIVE DU CONSEIL 
VISANT AU RAPPROCHEMENT OE CERTAINES DISPOSITIONS 
LEGISLATIVES. REGLEMENTAlRES ET ADMINISTRATIVES 
DES ETATS MEMBRES 
RELATIVES A LA PROTECTION DES PERSONNES 
.A L'EGARD DU TRAITEMENT DES DONNEES 
A CARACTERE PERSONNEL 
1. Ligne budgetalre concernee (eventual lement 8 creer) : 
A 2511 : Frais de reunlons de comltes dont Ia consultatlon n'est pas un 
element obl igatolre de Ia procedure de formation d'actes communautalres. 
2. Base legale (ou autre) 
Article 100 A 
3. Proposition de classlflcatlon en depense obl lgatolre/non obl lgatolre 
(avec justlflcatlon succlncte en vertu de Ia declaratlon commune du 30 
juln 1982) : 
non-ob I lgatolre 
4. Descrlptlon et justlflcatlon de I 'actlon 
4.1. Objectlfs assurer Ia protection des personnes a 1 ·egard des 
donnees a caractere personnel, 
permettre Ia clrculatlon transfrontlere de donnees a 
caractere personnel dans Ia Communaute, 
permettre le bon fonctlonnement du marche interleur. 
4.2. Creatlon de 2 comltes competents en matlere de protectlon des 
personnes a I 'egard des donnees a caractere personnel (Art. 27,30) 
personnes concernees : 1. Pour le Comlte de protection des donnees a 
caractere personnet (Art. 27) : 
representants de I ·autorlte de controle de 
tous les Etats membres (groupe 4) 
2. Pour le Comlte consultatlf CArt.30) 
representants des Etats membres (groupe 3) 
4.3. Un representant de Ia Commlsslon preslde le Comlte de protectlon 
des donnees a caractere personnel et le Comlte consultatif. 
Le secretartat du Comite de protectlon des donnees a caractere 
personnel est assure par les servlces de Ia Commlsslon. 
-77 -
5. Nature de Ia depense et mode de calcul 
5.1. Nature : reunlons 
5.2. Calcul (frais de partlclpatlon des membres des 2 Comites) 
-comlte de protectlon des donnees : 
24 membres (non-gouvernementals) X 3 reunlons 
a 2 Jours x 1180 ECU (590 ECU/Jour) • 84.960 ECU* 
-Comlte consultatlf : 
.24 membres (gouvernemental) X 1 reunlon a 2 jours X 
780 ECU (390·ECU/jour) • 18.720 ECU* 
6. lncldence financlere de I 'actlon sur les credlts d' Intervention 
6.1. Echeancier des credlts d'engagement et de palement 
CE-CP 
1993 103.680 ECU 
1994 
1995 
1996 
1997 
6.2. Part du flnancement communautalre dans Je cout total 100% 
7. Observations 
1. Le Comlte de protectlon des donnees a caractere personnet (Art. 27) 
I I est lnstltue ce Comlte a caractere consultatlf et lndependant et 
est compose de representants de 1 'autorlte de controle de tout les 
Etats membres, preslde par un representant de Ia Commlsslon. 
Ce Comlte etabl lt son reglement Interieur. Le secretarlat du Comlte 
est assure par les servlces de Ia Commlsslon. 
Missions de ce Comlte : volr Art.28. 
2. Le Comlte consultatlf (Art.30) : 
I I est instltue un Comlte consultatlf compose des representants des 
Etats membres, preslde par Je representant de Ia Commlsslon. 
La Commlsslon est asslstee par ce Comlte afln de prendre les 
eventuelles mesures complementalres necessalres pour adapter les 
dlsposltlons de Ia dlrectlve aux speclflcltes de certalnes secteurs. 
* estimation 
-77a -
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L•EUPLOI 
1. Quelle eat Ia Juatlflcatlon prlnclpale de Ia .. aure? 
-Aaeurer Ia protectlon des peraonnea i 1'6gard des donn6es l caract,re 
personne I. 
-Permettre Ia clrculatlon transfrontl•re de donn6es i caract~re personnet 
dans Ia Communaut6. 
-Permettre le bon fonctlonnement du march6 lnt6rleur. 
11. Caract6rlatlquea des entreprlaes concern6es. 
La propoaltlon concerne toutes lea entreprlses QUI utlllsent des flchters 
de donn6e1 i caract6re personnol quel que solt leur tallle ou lour secteur 
d'actlvlt6. 
111. Quelles aont lea Obligations lmpos6es dlrectement aux entreprlaes? 
Se conformer aux dlapoaltlons appllcables aux traltements de donn6es i 
caract6re peraonnel. notammont celles relatives i Ia 16gltlmlt6 de ces 
traltementa dana le eecteur prlv6. 
IV. Quellea aont lea obllgatlona ausceptlblea d'&tre lapos6es lndlrectement 
aux entreprlaea via Iee autorlt6s localea ? 
Aucune. 
v. Y a-t-11 des .. eures sp6clalea pour lea PUE? 
Non. 
,. . . c 
~r. i. 
l ! 
,, 
~ 
_· ·~ ... 
~! • -77b -... 
·~· .. 
VI. Quel eat l'effet pr6vlalble? 
a) eur Ia oo.p6tltlvlt6 dea entreprlaea ? 
Lee r6glea de protectlon a'appltquent i toutes les entreprlses et 
611•1neront Iee dlatoralona de concurrence ddea • l'actuelle ·-­
dleparlt6 des t6glslatlons nationales. En ce qul concerne leur 
ca.p6tltlvlt6 Internationale, Ia dlrectlve pr,volt dea n•aoclatlons 
avec Iei paya tlera qul n•aaaurent pas encore un nlveau de .. 
protect Ion ad6quat. · 
b) eur 1'.-plol ? 
La dfrectlve pr6volt Ia cr6atlon d'fnatancea de contr61e 
natlonafea. • 
VII. Lea ·partenalre• eoclaux ont-lla 6t6 conault6a lur cette propo,ltlon 1 . ' . ·' ,\ . .:, . 
. . Non. 
..· .. 
. , . . ~. 
Jl:. ·: 
,. -~~;~ 
'·,. \ 
.. : ·~ 
-78 -
Entwurf einer 
ENTSCHLIESSUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER 
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPliSCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Die Im Rat vereinigten Vertreter der Reglerungen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaften 
ln der Erwägung, daß die Richtlinie des Rates zum Schutz von Personenbel 
der VerarbeItung personenbezogener Daten den Schutz der PrIvatsphäre von 
Personen gewährleistet ln bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen 
Daten, die ln Dateien des privaten und des öffentl Iehen Sektors enthalten 
s 1 nd mIt Ausnahme der Date I en des öffent II chen Sektors, InsoweIt seIne 
Tätigkelten nicht ln den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen; 
ln dem Bestreben, die ZusammenarbeIt zwischen den Verwa I tungen der MIt­
glledstaaten ln den Bereichen zu erleichtern, die nicht ln den Anwendungs­
bereich des Gemeinschaftsrechts fallen, und dabei ein hohes Schutzniveau 
der Privatsphäre der betroffenen Personen sicherzustellen: 
ln der Erwägung, daß die ln der Richtlinie enthaltenen Grundsätze die 
Prinzipien konkretisieren und erweitern, die ln dem Obereinkommen des 
Europarats vom 26. Januar 1981 zum Schutze des Menschen beI der automa­
tischen Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten sind-
kommen wie folgt Ubereln: 
Die Reglerungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, die erforderlichen 
Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um die Grundsätze, die ln der Richt­
linie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbe­
zogener Daten enthalten sind, auf den öffentlichen Bereich anzuwenden, der 
nicht ln den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. 
-79 -
Erkllrung der Kommission betreffend die Anwendung der Grundsitze 
der Richtlinie zu. Schutz von Personenbel der Verarbeitung 
personenbezogener Daten auf die Organe und Einrichtungen 
der Europlisehen Gemeinschaften 
1. Die Kommission bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß die Grundsitze der 
Richtlinie zum Schutz von Personen bel der Verarbeitung personen­
bezogener Daten ("die Richtlinie") auf die Organe und Einrichtungen der 
Europäischen Gemeinschaften Anwendung finden. 
2. Dazu wird die Kommission sobald wie möglich die erforderlichen 
Maßnahmen treffen und vorschlagen. 
3. Bis diese Maßnahmen getroffen sind, verpflichtet sich die Kommission, 
die ln der Rlchtl lnle enthaltenen Grundsätze auf die Verarbeitung 
personenbezogener Daten ln Ihrem Zuständigkeltsbereich anzuwenden. 
4. Die Kommission äußert den Wunsch, daß 
Gemeinschaften sich ebenfalls verpfl lchten, die anderen Organe der 
die ln der Rlchtl lnle 
enthaltenen Grundsätze auf die Verarbeitung personenbezogener Daten ln 
Ihrem Zuständigkeltsbereich anzuwenden. 
-80 -
VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUM SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN 
UND DER PRIVATSPHÄRE IN SYN 288 
ÖFFENTLICHEN DIGITALEN TELEKOMMUNIKA TIONSNETZEN, 
INSBESONDERE IM DIENSTEINTEGRIERENDEN DIGITALEN 
TELEKOMMUNIKATIONSNETZ (ISDN) 
UND IN ÖFFENTLICHEN DIGITALEN MOBILFUNKNETZEN 
-81 -
INHALT 
A ZUSAMMENFASSUNG 
B BEGRÜNDUNG 
I. Einleitung 
II. Die neuen spezifischen Anforderungen an den Schutz 
personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Tele­
kommunikationssektor 
111. Das vorgeschlagene Konzept: Die Bestimmungen des 
Richtlinienentwurfs 
IV. Schlußfolgerungen 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUM SCHUTZ 
PERSONENBEZOGENER DATEN UND DER PRIVATSPHÄRE IN ÖFFENTLICHEN 
DIGITALEN TELEKOMMUNIKATIONSNETZEN, INSBESONDERE IM 
DIENSTEINTEGRIERENDEN DIGITALEN TELEKOMMUNIKATIONSNETZ (ISDN) UND 
IN ÖFFENTLICHEN DIGITALEN MOBILFUNKNETZEN 
-82 -
A. ZUSAMMENFASSUNG 
Die Einführung öffentlicher digitaler Telekommunikationsnetze ist nunmehr in der 
Gemeinschaft voll angelaufen. Zu Beginn dieses Jahrzehnts werden über 70% der 
Fernübertragung, über 50% der Fernvermittlungsstellen und mehr als 30% der 
Ortsvermittlungsstellen auf Digitaltechnologie umgestellt sein. 
Die breit angelegte Einführung öffentlicher Digitalkommunikationsnetze in der Gemeinschaft 
wird, insbesondere mit dem diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) 
und den neuen digitalen Mobilfunkdiensten, der Allgemeinheit stark verbesserte 
Kommunikationsfunktionen bieten, erfordert jedoch gleichzeitig ein gemeinschaftsweites 
gemeinsames Konzept für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten 
sowie für die Datensicherheit im Hinblick auf die spezifischen Anforderungen des neuen 
digitalen Kommunikationsumfelds. 
Der Rat und das Europäische Parlament haben wiederholt die zentrale Bedeutung geeigneter 
Maßnahmen zum Schutz der Daten und der Privatsphäre bei der künftigen Entwicklung der 
Kommunikationsdienste in der Europäischen Gemeinschaft anerkannt. Insbesondere forderte 
das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 14. Dezernher 1988 "Maßnahmen 
zur Sicherung des Datenschutzes und zur Wahrung der Vertraulichkeit" und erinnerte die 
Kommission daran, "daß sie die politische yerantwortung dafür trägt, daß gleichzeitig mit der 
Vorlage der Gesetzgebungsvorschläge zur Offnung der Telekommunikationsmärkte in den 
geeigneten juristischen Formen Initiativen zustandekommen, um in der Gemeinschaft 
personenbezogene Daten ... zu schützen." 
In der Gemeinschaft rücken die Auswirkungen digitaler Netze auf den Schutz 
personenbezogener Daten und der Privatsphäre immer mehr in den Brennpunkt. In einer im 
August 1989 in Berlin verabschiedeten Entschließung forderten die Datenschutzbeauftragten 
der Mitgliedstaaten, dem Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Rahmen 
des ISDN besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
Der beigefügte Vorschlag soll diesen spezifischen Anforderungen an den Schutz 
personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Bereich der neuen öffentlichen 
Digitalkommunikationsnetze gerecht werden. Er wird im Zusammenhang mit -und als 
Ergänzung zu -den Vorschlägen der Kommission zur Festlegung allgemeiner 
Rahmenbedingungen für den Datenschutz in der Gemeinschaft unterbreitet. 
Der wirksame Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre wird immer mehr zu 
einer wesentlichen Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz der neuen Digitalnetze 
und -dienste. Er muß wesentlicher Bestandteil der gemeinschaftlichen 
Telekommunikationspolitik sein, die darauf abzielt, dem europäischen Bürger die Vorteile 
moderner Kommunikationsdienste uneinge 
schränkt zu sichern, da sich die Gemeinschaft einem Umfeld nähert, das durch wesentlich 
mehr Informationen gekennzeichnet sein wird als zuvor. 
Der beigefügte Vorschlag für eine Richtlinie des Rates wurde im Hinblick auf dieses 
Globalziel erarbeitet. 
-83 -
B. BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
Die derzeitige breit angelegte Einführung öffentlicher digitaler 
Telekommunikationsdienste in der Gemeinschaft, insbesondere die Implementierung 
des diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN)<n und neuer 
digitaler Mobilfunkdienste<2> wird der Allgemeinheit stark verbesserte 
Kommunikationsfunktionen bieten, erfordert jedoch gleichzeitig ein europaweites 
gemeinsames Konzept für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen 
Daten sowie für die Datensicherheit im Hinblick auf die spezifischen Anforderungen 
des neuen digitalen Kommunikationsumfelds. "'"' 
In seiner Entschließung vom 12. Dezember 1986<3> zur koordinierten Einführung des 
diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) in der 
Europäischen Gemeinschaft stellte das Europäische Parlament fest, daß "das künftige 
diensteintegrierende digitale Telekommunikationsnetz (ISDN) als Fortentwicklung des 
Telefonnetzes geschäftlichen und privaten Teilnehmern eine Vielzahl zusätzlicher 
Dienste anbieten wird ... ", forderte die Kommission jedoch auf, "Vorschläge zu 
unterbreiten, wie zweckmäßigerweise vorgegangen werden sollte, um in dem im 
Entstehen begriffenen europaweiten ISDN-Netz ein einheitliches und den gesteigerten 
technischen Möglichkeiten dieses neuen Systems angemessenes Niveau des 
Datenschutzes zu gewährleisten". Das Europäische Parlament unterstrich dieses 
Anliegen ferner in einem allgemeineren Kontext in seinen Entschließungen vom 14. 
Dezember 1989<4>, in denen es "Maßnahmen zur Sicherung des Datenschutzes und zur 
Wahrung der Vertraulichkeit" bei der Nutzung von Telekommunikationsnetzen fordert 
und die Kommission daran erinnert, "daß sie die politische Verant"Y,ortung dafür trügt. 
daß gleichzeitig mit der Vorlage der Gesetzgebungsvorschläge zur Offnung der 
Telekommunikationsmärkte in den geeigneten juristischen Formen Initiativen 
zustandekommen, um in der Gemein~haft personenbezogene Daten ... zu schützen". 
In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988<5> billigte der Rat die Grundsätze des 
Grünbuchs über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgertite<6>, unterstütztL' 
( 1) Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986 über die koordinierte Einführung des diensteintegrierenden 
digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (86/659 /EWG ). 
Das ISDN ist als organische Weiterentwicklung des Telefonnetzes zu sehen. Es ermöglicht über einen einzigen 
Anschluß und die vorhandene Teilnehmerleitung die Übertragung von Sprache (Telcfondienst), Text, DatL'n und 
Bildern durch eine Vielzahl effizienterer bzw. neuer Dienste (siehe auch Empfehlung des Rates 86/659/EWCr 
sowie Kapitel II). 
Der Ratsempfehlung entsprechend wurden der Kommission bislang zwei Zwischenberichte über die Einfi.ihrung 
des ISDN vorgelegt (KOM(88) 589; KOM(90) 123). 
(2) Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen 
zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (87 /371/EWG, Ahl. Nr. L 196 vom 17 
Juli 1987, S. 81) und Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte 
Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der 
Gemeinschaft bereitzustellen sind (87/372/EWG, ABI. Nr. L 196vom 17. Juli 1987, S. 85) sowie spätere 
Vorschläge der Kommission für den Bereich der öffentlichen digitalen Mobilfunkdienste. 
(3) Entschließung zur Empfehlung des Rates 86/659 /EWG, ABI. C 7 vom 12. Januar 1987, S.334. 
(4) Entschließung zur Post und Telekommunikation, ABI. Nr. C 12 vom 16. Januar 1989, S. 69. Entschlie[\ung zur 
Notwendigkeit, die Zersplitterung im Bereich der Telekommunikation zu überwinden, ABI. Nr. C 12 vom 16. 
Januar 1989, S. 66. 
(5) Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für 
Telekommunikationsdienste und-gerätebis 1992 (ABI. Nr. C 257 vom 4.10.1988, S. 1 ). 
(6) KOM(87) 290. 
-84 -
generell die in der Mitteilung vom 9. Februar 1988(7> aufgeführten Ziele des 
Aktionsprogramms und nannte als eines der Hauptziele, "die personenbezogenen 
Daten zu schützen und den Zugang des einzelnen- auf dem Wege über die 
Kommunikationsmedien- zu einem Umfeld sicherzustellen, das durch weitaus mehr 
Informationen als zuvor gekennzeichnet sein wird". 
In seiner Entschließung über eine verstärkte Koordinierung bei der Einführung des 
diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) in der 
Europäischen Gemeinschaft bis 1992<8> erläuterte der Rat sein Anliegen in hezug auf 
das ISDN und nannte als notwendige Maßnahme "weitere Diskussionen auf 
europäischer Ebene über die Anforderungen des Schutzes der Privatsphäre der Nutzer 
und der Sicherheit des Nachrichtenverkehrs im Zusammenhang mit den neuen 
Diensten, im Sinne der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. 
Dezember 1986 zur Empfehlung 86/659/EWG". 
Die Vertreter der Datenschutz-Kontrollinstanzen der Mitgliedstaaten verabschiedeten 
auf ihrer elften internationalen Konferenz vom 28. bis 31. August 1989 in Berlin eine 
Entschließung, in der gefordert wird, daß dem Schutz der Daten und der Privatsphüre 
im Zusammenhang mit dem ISDN besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. 
Mit dem beigefügten Vorschlag erfüllt die Kommission diese Forderung nach 
gemeinschaftsweiten spezifischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten 
und der Privatsphäre bei der Einführung der neuen öffentlichen digitalen 
Telekommunikationsnetze, insbesondere des diensteintegrierenden digitalen 
Telekommunikationsnetzes und der öffentlichen digitalen Mohilfunknetze. Sie 
berücksichtigt die Tatsache, daß eine tiefe-und begründete -Besorgnis hinsichtlich der 
unmittelbaren Auswirkungen digitaler Netze auf den Schutz personenbezogener Datl'n 
und der Privatsphäre besteht. Die Kommission hat ferner den Schutz der Daten und 
der Privatsphäre als grundlegende Voraussetzung bei de~ Entwicklung eines Umfeldes 
für offenen Netzzugang in der Gemeinschaft anerkannt<9J. 
Der Vorschlag ist vor dem Hintergrund der Diskussionen und allgemeinen Grundsiitze 
~~r den Schutz personenbezogener Daten zu sehen, die in Europa durch das 
Ubereinkommen des Europarates von 1981 zum Schutz des Menschen bei der 
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt worden sind. Dieses 
Übereinkommen ist bislang von sieben Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ratifiziert 
worden. Der Vorschlag wird im Zusammenhang mit -und als Ergänzung zu -den 
Vorschlägen der Kommissan zur Festlegung allgemeiner Rahmenbedingungen für den 
Datenschutz in der Gemeinschaft vorgelegt. Dabei handelt es sich insbesondere um 
den Entwurf eines Vorschlages einer Ratsrichtlinie über die Angleichung bestimmter 
Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz des Menschen 
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, den Entwurf eines Vorschlags einer 
Ratsentscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im Rahmen ihrer Zustiindigkeiten, zu dem 
Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen hei der autornatisdwn 
Verarbeitung personenbezogener Daten, sowie den Entwurf eines Vorschlags einer 
Ratsentscheidung über die Sicherheit von lnformationssystemen; zusätzlich wird die 
(7) Auf dem Wege zu einem wettbewerbsfähigen EG-weiten Telekommunikationsmarkt im Jahre 1992: Zur 
Verwirklichung des Grünbuches über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte. Stand der Diskussionen und VorschWgc 
der Kommission (KOM(88) 48). 
(8) ABI. Nr. C 196 vom 1. August 1989, S. 4. 
<9) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 05.02.1990 im Hinblick auf die Genehmigung der Richtlinie zur 
Vcwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines Offenen Netzzugangs 
(ONP), ABI. ........ . 
-85 -
Kommission interne Regelungen erarbeiten, die darauf abzielen, den Betroffenen ein 
Niveau des Datenschutzes zu garantieren, das den Grundsätzen der oben genannten 
Ratsrichtlinie entspricht. 
Die beigefügte Richtlinie fügt sich in diesen allgemeinen Rahmen ein und enthält die 
notwendigen Sonderbestimmungen zur Angleichung der Rechts-und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz personenbezogener Daten 
und der Privatsphäre im Zusammenhang mit öffentlichen, ortsfesten und mobilen 
Digitalkommunikationsnetzen und den neuen "intelligenten" Funktionen, die damit 
bereitgestellt werden. 
II. DIE NEUEN SPEZIFISCHEN ANFORDERUNGEN AN DEN SCHUTZ 
PERSONENBEZOGENER DATEN UND DER PRIVATSPHÄRE IM 
TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR 
Die "Digitalisierung" der öffentlichen Telekommunikationsnetze ist nunmehr in der 
Gemeinschaft voll angelaufen. Zu Beginn dieses Jahrzehnts werden über 70 % der 
Fernübertragung, über 50% der Fernvermittlungsstellen und mehr als 30% der 
Ortsvermittlungsstellen auf Digitaltechnologie umgestellt sein. 
Digitalisierung bedeutet E!!lführung der EDV bei allen Vermittlungsvorgängen sowie 
bei der Verarbeitung und Ubertragung sämtlicher Informationen (Sprache, Daten, 
Bilder) in Form von Binärziffern<10> über Telekommunikationsnetze. Auf die so 
erzeugten "Bitströme" kann durch die Intelligenz der Computer direkt zugegriffen 
werden, sowohl innerhalb des Netzes als auch im Teilnehmer-Endgerät. Dies führt zu 
einem höheren Qualitätsniveau der Dienste, das mit den herkömmlichen 
"Analogtechniken" nicht erreicht wird, sowie zu einer Vielzahl "intelligenter" 
Funktionen, die ein breites Spektrum neuer Aktivitäten über 
Telekommunikationsnetze ermöglichen. Eine vollständig vom Endgerät zu Endgerät 
durchlaufende digitale Kommunikation wird mit dem künftigen diensteintegrierenden 
digitalen Telekommunikationsnetz und den neuen öffentlichen digitalen 
Mobilfunksystemen<11) angeboten. 
In bezugauf den Datenschutz ergeben sich aus der Einführung öffentlicher 
Digitalnetze hauptsächlich zwei Konsequenzen. 
Einerseits bieten die voll computergestützten Techniken, wie sie heute zur Verfügung 
stehen, einen wesentlich höheren Grad an Datensicherheit für individuelle 
Anforderungen wie hochwertige Verschlüsselungstechniken. 
Andererseits besteht aufgrund der Digitalverarbeitung sowohl operationeHer als auch 
anrufbezogener Daten und der Bearbeitung durch computergestützte 
Vermittlungsstellen theoretisch -d.h. ohne entsprechende Datenschutzmaßnahmen -
die Möglichkeit, anrufspezifische Daten wie etwa die Herkunft des Anrufs systematisch 
zu speichern und zu verfolgen. Dies ließ sich bei den herkömmlich analogen, 
"nichtintelligenten" Netzen nur mit erheblichem technischen Aufwand erreichen; daher 
wurde von dieser Möglichkeit nur unter außergewöhnlichen Umständen Gebrauch 
gemacht. 
Gleichzeitig ermöglichen die neuen intelligenten Kommunikationsfunktionen, wie sie 
im Rahmen der ISDN-"Zusatzdienste"<12> definiert sind, wesentliche zusätzliche 
(10) Der Computer verarbeitet sämtliche Informationen in Form von "Binärziffern", d.h. er zerlegt sie in elementar" 
Informationseinheiten (Bits) mit dem Wert 0 bzw. 1. 
(11) Siehe auch Empfehlung des Rates 86/659/EWG und 87/371/EWG, obige Fußnoten 1 und 2. 
(12) Einzelheiten siehe Empfehlung des Rates 86/659/EWG, obige Fußnote 1. 
-86 -
Dienstmerkmale für den Teilnehmer, die mehr Dienstqualität und Verbraucherschutz 
bieten, wie z.B. den Einzelgebührennachweis. Diese Funktionen erfordern jedoch 
spezielle Maßnahmen und Vorschriften, um den Schutz der Privatsphäre in dem neuen 
Umfeld zu gewährleisten. 
Daher wirft die Einführung digitaler Kommunikationsnetze in der Gemeinschaft in 
bezugauf den Schutz personenbezogener Daten grundlegende spezielle Fragen auf, die 
zu lösen sind, z.B. die Behandlung: 
von personenbezogenen Informationen, die in zunehmendem Maße in 
elektronischen Teilnehmerdateien gespeichert werden; 
von Verkehrs- und sonstigen Betriebsdaten; 
von Daten für Einzelgebührennachweise; 
der Rufnummeranzeige (Identifizierung der Herkunft des Anrufs); 
der Anrufweiterschaltung zu dritten Teilnehmern; 
unerbetener Anrufe; 
spezieller technischer Merkmale von Endgeräten und sonstigen Einrichtungen. 
die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen angemessenen Schutz zu 
gewährleisten. 
J?ie allgemeinen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die im 
Ubereinkommen des Europarats vorgesehen sind und mit der obenerwähnten 
Initiative der Kommission auch in der Gemeinschaft eingeführt werden sollen, bilden 
zwar einen generellen Rahmen, sehen jedoch nicht die spezifischen Einzelmaßnahmen 
vor, die zur Lösung der obigen Probleme erforderlich sind. 
Die allgemeinen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten können 
nicht verhindern, daß in den Mitgliedstaaten laufend abweichende Rechts-und 
Verwaltungsvorschriften für den Betrieb der künftigen Digitalnetze erlassen werde;_[!, 
die den Gemeinsamen Markt sowohl für Telekommunikationsdienste als auch für 
Endgeräte sehr bald in Frage steHen könnten. 
Beispielsweise sehen einige Mitgliedstaaten für die Anzeige der Rufnummer vor, daß 
der Anrufer diese Funktion von Fall zu Fall unterdrücken kann. Falls dies über eine 
Taste am Telefonapparat erfolgen soll, während andere Betreiber beschließen, die 
Funktion über einen Code vor der Wahl der Rufnummer zu eliminieren, würde dies 
Probleme für den freien Verkehr der Endgeräte in der Gemeinschaft aufwerfen. 
Ein Vergleich der bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen zeigt erhebliche 
Diskrepanzen in bezugauf Inhalt und Art der verwendeten rechtlichen Kodifizierung. 
Unter diesen Umständen entwickelt sich in der Gemeinschaft eine rechtliche 
Unsicht·rheit im Bereich der Kommunikationsnetze und -dienste, die das 
grenzüberschreitende Angebot an Diensten erheblich zu behindern droht. 
Ohne eine Richtlinie über die notwendigen speziellen Bestimmungen zur Umsetzung 
der allgemeinen Grundsätze für den Schutz der Daten und der Privatsphüre in 
öffentlichen, digitalen, ortsfesten und mobilen Netzen wäre es unmöglich, abweichende 
Entwicklungen in der Gemeinschaft zu verhindern. 
Gleichzeitig werden gemeinschaftsweite Vorkehrungen für den wirksamen Schutz 
personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu einer wesentlichen Yoraussetzun~ 
-87 -
für die gesellschaftliche Akzeptanz der neuen Digitalnetze und -dienste. Dies wurde 
vom Rat auf seiner Sitzung vom 7. November 1989 bestätigt, indem er zu den sozialen 
Aspekten der Telekommunikationsdienste feststellte, daß der Schutz der Privatsphäre 
und der personenbezogenen Daten in einer europäischen Perspektive erhalten bleiben 
muß. 
Der beiliegende Vorschlag für eine Richtlinie des Rates soll diesen spezifischen 
Anforderungen gerecht werden. 
111. DAS VORGESCHLAGENE KONZEPT: DIE BESTIMMUNGEN DES 
RICHTLINIENENTWURFS 
Globalziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist es, gemeinschaftsweit ein Mindestniveau 
für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des europäischen 
Bürgers zu gewährleisten. Dieses sollte im allgemeinen Angebot an neuen digitalen 
Telekommunikationsdiensten vorgesehen sein, wobei für Anforderungen an ein 
erhöhtes Niveau der Datensicherheit für besondere Fälle und Anwendungen 
spezifische Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsplans zu entwickeln sind, der im 
obengenannten Vorschlag der Kommission für einen Ratsbeschluß über die Sicherheit 
in Informationssystemen festgelegt worden ist. 
Die vorgeschlagene Richtlinie zielt auf die Sicherung eines Mindestumfangs an 
Schutzmaßnahmen für den Teilnehmer in der neuen Digitalumgebung ab. Hierzu 
werden zwei Hauptprinzipien herausgearbeitet: 
Minimierung des Mißbrauchrisikos. Hierzu sind die bei öffentlichen 
Telekommunikationsdiensten verarbeiteten und gespeicherten Daten auf das 
strikte Minimum zu begrenzen, das zur Gewährleistung eines 
ordnungsgemäßen Betriebs, sowie einer angemessenen Qualität der Dienste 
und der Teilnehmereinrichtungen notwendig ist. 
Gewährleistung des uneingeschränkten Rechts des Teilnehmers auf 
informationeile Selbstbestimmung, sowohl gegenüber der 
Telekommunikationsorganisation, die die Dienste erbringt, als auch gegenüber 
dem zweiten Teilnehmer einer Fernsprechverbindung sowie gegenüber Dritten, 
die Zugang zu den über ein öffentliches Kommunikationsnetz übertragenen 
oder bereitgestellten Daten haben wollen. 
Da die tiefgreifendsten Auswirkungen des neuen Kommunikationsumfelds auf den 
Teilnehmer den Telefondienst betreffen, konzentriert sich der Richtlinienvorschlag auf 
diesen Bereich. Er sieht jedoch vor, die Bestimmungen für den Fernsprechdienst 
gegebenenfalls auf andere öffentliche digitale Telekommunikationsdienste 
anzuwenden; dies gilt beispielsweise für öffentliche Datenübertragungsdienste im 
Rahmen des ISDN sowie für öffentliche paket-und leitungsvermittelte Datennetze und 
sonstige öffentJiche Kommunikationsdienste. 
Angesichts der Übergangsphase, in der sich die öffentlichen Kommunikationsnetze in 
der Gemeinschaft derzeit befinden, und insbesondere aufgrund der Tatsache, daß 
bestimmte "speicherprogrammierte" Vermittlungsstellen (SPC), wenngleich noch nicht 
vollständig digitalisiert, die betreffenden intelligenten Funktionen bereits teilweise 
anbieten, sieht der Richtlinienvorschlag vor, daß Mitgliedstaaten, die das 
diensteintegrierende digitale Telekommunikationsnetz bzw. öffentliche digitale 
Mobilfunknetze noch nicht eingeführt haben, die Bestimmungen der Richtlinie 
insoweit anwenden, als sie auch für Dienste in Analognetzen gelten. 
-88 -
Auf der Basis dieser allgemeinen Grundsätze geht es in der vorgeschlagenen Richtlinie 
insbesondere um folgendes: die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung 
personenbezogener Daten in der Teilnehmerdatei; die Speicherung und Verarbeitung 
von Verkehrs- und Gebührendaten, insbesondere zur Erstellung von 
Einzelgebührennachweisen; das Problem der Rufnummernanzeige; Zugriff auf die 
Daten durch Dritte; unerbetene Anrufe und die gegebenenfalls notwendigen 
Vedahren zur Festlegung spezieller technischer Normen. 
Nachstehend werden die Artikel der Richtlinie kurz erläutert: 
Artikel 1 und 2 beschreiben die Globalziele der Richtlinie und ihre Anwendung auf den 
Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre bei der Erbringung öffentlicher 
Telekommunikationsdienste in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen der 
Gemeinschaft. 
Artikel3 enthält Definitionen wichtiger Begriffe im Sinne der obengenannten 
Gemeinsamen Position des Rates zu einer Richtlinie zur Einführung eines offenen 
Netzzugangs (ONP)<tJ). 
Der allgemeine Grundsatz in Artikel 4, wonach die Erfassung, Speicherung und 
Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Telekommunikationsorganisation 
nur im Hinblick auf die Bereitstellung des betreffenden Dienstes zulä~sig ist und diese 
Daten nicht ohne besondere Rechtsgrundlage oder ohne vorherige registrierte 
Zustimmung des Teilnehmers für andere Zwecke verwendet werden dürfen, wird in 
Artikel 5 auf das Anlegen von Teilnehmerdateien angewandt. Wie in den 
Erwägungsgründen ausgeführt, darf die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung 
personenbezogener Daten vor allem nicht dazu dienen, einer 
Telekommunikationsorganisation einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber 
anderen Diensteanbietern zu verschaffen. 
Artikel 6 nennt die Rechte des Teilnehrng.§ in bezug auf seine personenbezogenen 
Daten, die bei einer Telekommunikationsorganisation gespeichert sind. In Artikel 7 ist 
der Grundsatz niedergelegt, daß diese Daten ohne Zustimmung des Teilnehmers oder 
Rechtsgrundlage nicht an Dritte weitergeg~~n werden dürf~rJ. 
Artikel 8 soll einen angemessenen Schutz der Date~en unbefugten ZJ:!.griff 
gewährleisten. 
Mit Artikel9 und 10 wird die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung 
personenbezogener Daten, soweit sie für Telekommunikationszwecke benötigt werden, 
auf Gebühren- und Verkehrsdateq beschränkt. Mit Artikel 11 soll die Privatsphäre der 
Teilnehmer, d.h. das Recht auf Anonymität des angerufenen Teilnehmers, in hczug auf 
Einzel~ebührennachweise geschützt werden. 
Artikel12 und 13 enthalten ausführliche Bestimmungen hinsichtlich der Anzeige der 
Nummer des anrufenden Teilnehmers. Die Möglichkeit, die Rufnummernanzeige 
auszuschließen, sollte angeboten werden, da u.a. Teilnehmer, die 
Rehabilitationszentren für Drogen-und Alkoholabhängige, Unterkünfte für 
mißhandelte Familienmitglieder oder psychologische Beratungsstellen anrufen, ein 
berechtigtes Interesse daran haben, daß ihre Anonymität nicht durch diese Funktion 
preisgegeben wird; gleiches gilt für Notrufdienste für Selbstmordgefährdete und AIDS­
Kranke. 
Der angerufene Teilnehmer kann jedoch ein legitimes Interesse daran haben, nur 
identifizierte Anrufe zu erhalten. Um das Recht auf informationeHe Selbstbestimmung 
(13) Siehe Fußnote 9. 
-89 -
sowohl für. den Anrufer als auch für den angerufenen Teilnehmer zu sichern, muß 
letzterer dte Entgegennahme ankommender Verbindungen auf diejenigen beschränken 
können, die die Nummer des anrufenden Teilnehmers angeben. 
Ferner sollten die Telekommunikationsorganisationen eine Blockierfunktion vorsehen, 
die die Eliminierung der Anzeige bei Störanrufen verhindert; diese Funktion ist auch 
für die Verfolgung von Straftaten sowie bei Notrufdiensten, insbesondere für 
Feuerwehren, bereitzustellen, um einen Mißbrauch dieser Dienste zu verhindern. 
Artikel14 gewährleistet den Schutz der Privatsphäre sowohl des rufenden als auch des 
angerufenen Teilnehmers bei Anrufweiterschaltung. 
Artikel 15 zielt darauf ab, mit technischen Mitteln zu verhindern, daß der Inhalt von 
Telefongesprächen ~espeichert und/oder Dritten zugänglich gemacht wird, ohne daß 
der Anrufer zuvor darüber informiert wird. 
Artikel 16 und 17 sollen die unzulässige Vetwendung personenbezogener Daten zur 
Erstellung von Verbraucherprofilen durch Teleshopping-undVideotext-Dienste 
verhindern und die Privatsphäre des Teilnehmers gegen unerbetene Anrufe, z. B. zu 
Werbungszwecken, schützen. 
Artikel 18 soll verhindern, daß die Einführung technischer Funktionen aufgrundvon 
Datenschutzanforderungen zu unzulässigen Einschränkungen des freien Verkehrs von 
Telekommunikationsgeräten und -diensten in der Gemeinschaft führt. Hierzu sind 
gegebenenfalls gemeinsame europäische Normen für die Implementierung technischer 
Sondermerkmale zu erarbeiten. Im Sinne der Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgeräte 
einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität<14> und des 
Ratsbeschlusses 87 /95/EWG vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem 
Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation<15> sind mit den 
technischen Arbeiten die entsprechenden europäischen Normungsgremien, 
insbesondere das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) und 
CEN/CENELEC zu beauftragen. 
Die Schlußbestimmungen in Artikel 19 bis 25 betreffen den Geltun~shercich, die 
notwendigen Verfahren zur Anpassung dieser RichtliJ'lj__~_i!!! neue techni~che 
Entwicklungen sowie die Konsultation_~verfahs_el}. Vorgesehen ist, daß die Kommissinn 
bei der Durchführung der Richtlinie von einem Ausschuß aus Vertretern der 
Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten und einem Ausschuß aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten unterstützt wird. Diese Ausschüsse sind dem Vorschlag zufolge 
diejenigen, die für die Zwecke des parallel hierzu vorgelegten Vorschlags einer 
Ratsrichtlinie über die Angleichung bestimmter Rechts-und Vetwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten zum Schutz des Menschen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten vorgesehen sind, werden jedoch speziell für die Zwecke 
dieser Richtlinie eingesetzt. 
(14) KOM(89) 289-SYN 204 vom 27.7.19H9. 
(15) ABI. Nr. L 36 vom 7. Februar 1987, S. 31. 
-90 -
W. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Ein wirksamer, gemeinschaftsweiter Schutz der personenbezogenen Daten und der 
Privatsphäre wird immer mehr zu einer wesentlichen Voraussetzung für die 
gesellschaftliche Akzeptanz der neuen digitalen Netze und Dienste. 
Ohne eine Richtlinie über die notwendigen speziellen Bestimmungen zur 
Verwirklichung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten 
und der Privatsphäre in bezug auf die spezifischen Anforderungen öffentlicher, 
ortsfester und mobiler Digitalnetze lassen sich abweichende Entwicklungen in der 
Gemeinschaft nicht verhindern, die den gemeinsamen Markt für 
Telekommunikationsdienste und Endgeräte sehr bald in Frage stellen würden. 
Diese speziellen Bestimmungen sind im beiliegenden Richtlinienentwurf vorgesehen. 
Der Rat wird daher gebeten, den beiliegenden Vorschlag für eine Richtlinie 
anzunehmen. 
-91 -
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUM SCHUTZ SYN 288 
PERSONENBEZOGENER DATEN UND DER PRIVATSPHÄRE IN ÖFFENTLICHEN 
DIGITALEN TELEKOMMUNIKATIONSNETZEN, INSBESONDERE IM 
DIENSTEINTEGRIERENDEN DIGITALEN TELEKOMMUNIKATIONSNETZ (ISDN) 
UND IN ÖFFENTLICHEN DIGITALEN MOBILFUNKNETZEN 
-92 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf ArtikellOOa, 
auf Vorschlag der Kommission (1),. 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament <2>,. 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses CS>, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Richtlinie des Rates •••••• zum Schutz von Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten sieht vor, daß die Mitgliedstaaten den Schutz 
der Privatsphäre sicherstellen. 
2. Gegenwärtig werden in der Europäischen Gemeinschaft zukunftsorientierte üffcntlirhL' 
digitale Telekommunikationsnetze eingeführt, die spezielle Anforderungen an den 
Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Benutzers mit sich bringen. 
3. Dies gilt insbesondere für die Einführung des diensteintegrierenden digitalen 
Telekommunikationsnetzes (ISDN) und öffentlicher digitaler Mobilfunknetze. 
4. In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen 
Marktes für Telekommunikationsdienste und-gerätebis 1992(4) hat der Rat 
Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gefordert, um ein geeignetes 
Umfeld für die künftige Entwicklung der Telekommunikationsdienste in der 
Gemeinschaft zu schaffen. In seiner Entschließung vom 18. Juli 1989 über eine 
verstärkte Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen 
Telekommunikationsnetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft~ 5) betonte der 
Rat erneut die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten und der 
Privatsphäre. 
( 1) 
( 2) .. . 
( 3) .. . 
{ 4) Aßl. Nr. C 257 vom 4.10.1988, S. 1. 
( 5) ABI. Nr. C 196vom UU989, S. 4. 
-93 -
5. Das Europäische Parlament hat auf die Bedeutung des Schutzes personenbezogener 
Daten und der Privatsphäre in Telekommunikationsnetzen, insbesondere bei der 
Einführung des diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) <6> <n <8>, 
hingewiesen. 
6. In der Empfehlung der Kommission 81/679/EWG werden die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, die Konvention des Europarates zum Schutz von 
Personen hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 
anzunehmen und zu ratifizieren, in der allgemeine Grundsätze für den Schutz 
personenbezogener Daten festgelegt sind. 
7. Mehrere Mitgliedstaaten haben diese Konvention angenommen und ratifiziert. 
8. Die Entscheidung des Rates ...... (9) sieht die Aufnahme von \lerha'dltrg!n im Hirbl ick 
auf einen Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -im Be-
reich ihrer Kompetenzen -zu dem Obereinkommen des Europarats zum 
Schutz rier Menschen bei der auto•atischen Verarbeitung personen~ezo­
gener Daten vor. 
9. Die Richtlinie des Rates •••••••••• zum Schutz von Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten übernimmt diese allgemeinen Grundsiitze für 
die Gemeinschaft. 
10. Öffentliche Digitalnetze erfordern spezielle rechtliche, ordnungspolitische und 
technische Vorschriften, um die personenbezogenen Daten und die Privatsphäre der 
Benutzer gegenüber den zunehmenden Risiken zu schützen, die mit der elektronischen 
Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten in diesen Netzen verbunden 
sind. 
11. Die Mitgliedstaaten arbeiten gegenwärtig a~weichende Vorschriften für 
diesen Bereich aus. 
12. Angesichts der Hindernisse, die sich aus diesen abweichenden rechtlichen, 
ordnungspolitischen und technischen Vorschriften für den Schutz personenbezogener 
Daten und der Privatsphäre bei der Einführung öffentlicher digitHier 
( 6) ABI. Nr. C 7 vom 12.1.1987, S. 334. 
<7> ABL. Nr. C 12 vom 16~1.1989, s. 69 
(8) ABl. Nr. C 12 vo~ 16.1.1989, S. 66 
(9) ABl. t4r. 
-94 -
Telekommunikationsnetze in der Gemeinschaft, insbesondere des 
diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) und öffentlicher 
digitaler Mobilfunknetze ergeben, erfordert die Vollendung eines gemeinschaftsweiten 
Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte die rasche Einführung 
harmonisierter Vorschriften. 
13. Mit dieser Richtlinie soll festgelegt werden,. in welchem Umfang 
personenbezogene Daten bei der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten erfaBt. 
gespeichert und verarbeitet werden dürfen. 
14. Die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine 
Telekommunikationsorganisation ist nur im Hinblick auf die Bereitstellung des 
betreffenden Dienstes gerechtfertigt; diese Daten dürfen ohne besondere 
Rechtsgrundlage oder vorherige schriftliche Zustimmung des Teilnehmers zu keinem 
anderen Zweck verwendet werden. Die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung 
personenbezogener Daten darf vor allem nicht dazu dienen, einer 
Telekommunikationsorganisation einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber 
anderen Anbietern von Diensten zu verschaffen. 
15. Mit dieser Richtlinie sollen die allgeneinen Grudsätze hinsichtlich der Rechte des Tei lnehrP.rs 
aJf den Bereich der Telekomtnikatioo ~t werden, ..:nach er sich darüber 
informieren kann, welche seine Person betreffende Daten gespeichert sind und, falls 
erforderlich, deren Berichtigung oder Löschung verlangen kann, sowie deren 
unberechtigte Weitergabe an Dritte verhindern kann. 
16. Diese Richtlinie muß auf eine Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten in 
bezugauf den Schutz der Privatsphäre hei Einzelgebührennachweisen hinwirken. 
17. Bei der Anzeige der Rufnummer des Anrufers sind sowohl dessen Recht auf 
Anonymität als auch die Privatsphäre des angerufenen Teilnehmers in bezugauf nicht 
identifizierte Anrufe zu schützen. 
18. Es sind Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Benutzer von Teleshopping- und 
Videotext-Diensten gegen die unberechtigte Verwendung ihrer personenbezogenen 
Daten sowie allgemein die Teilnehmer gegen das Eindringen in ihre Privatsphüre 
durch unerbetene Anrufe zu schützen. 
19. Es muß gewährleistet sein, daß die aus Gründen des Datenschutzes erforderliche 
Einführung von technischen Merkmalen der Telekommunikationsgeräte harmonisiert 
wird, damit sie der Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 nicht entgegensteht. 
-95 -
20. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in bezug auf Drittländer ist das Niveau des 
Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre in diesen Ländern zu 
berücksichtigen, das in der Richtlinie des Rates ...... zur Angleichung bestimmter 
Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Personenschutz bei 
der Verarbeitung personenbezogener Daten behandelt wird. 
21. Falls Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre in 
öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen von den Vorsc~riften dieser 
speziellen Richtlinie nicht erfaßt werden, so gilt die oben erwähnte Ratsrichtlinie. 
22. Diese Richtlinie bezieht sich nicht auf Fragen des Schutzes personenbezogener Daten 
und der Privatsphäre, die in den Bereich der nationalen Sicherheit fallen. 
23. Es ist sinnvoll, bei der Vorbereitung von Maßnahmen, die zur Durchführung oder 
Änderung dieser Richtlinie getroffen werden sollen, auf die Erfahrung der Gruppe 
zurückzugreifen, der gemäß Artikel27 der Richtlinie des Rates ...... zum Schutz von 
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus Vertretern der fÜr 
den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Kontrollbehörden der 
Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist. 
24. Diese Maßnahmen sind unter Mitwirkung des Ausschusses vorzubereiten, der sich 
gemäß Artikel30 der Richtlinie des Rates ...... zum Schutz von Persnnen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt. 
-96 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der Vorschriften, die erforderl i eh sind, 
um einen gleichmäßigen Schutz der Privatsphäre in der gesamten Gemeinschaft zu 
gewährleisten und sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch grenzüberschreitend 
den freien Verkehr von Telekommunikationsgeräten und -diensten sicherzustellen. 
2. Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen besonderen Vorschriften, um den Schutz 
personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Telekommunikationssektor zu 
gewährleisten. 
Artikel2 
1. ~der allge•~inen Vorschriften der Richtlinie des Rates ••••• zum 
Sctutz \101 PP.rsmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gilt diese 
Richtlinie speziell für die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung 
personenbezogener Daten durch Telekommunikationsorganisationen in Verbindung 
mit der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste über öffentliche 
digitale Telekommunikationsnetze in der Gemeinschaft, insbesondere über das 
diensteintegrierende digitale Telekommunikationsnetz (ISDN) und öffentliche digitale 
Mobilfunknetze. 
2. Falls ein Mitgliedstaat das diensteintegrierende digitale Telekommunikationsnetz 
(ISDN) oder öffentliche digitale Mobilfunknetze noch nicht eingeführt hat, gelten die 
Vorschriften dieser Richtlinie, soweit sie auch auf Dienste in analogen Netzen 
anwendbar sind. 
Artikel3 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
1. "Personenbezogene Daten•: alle Informationen Über eine bestimmte oder 
besti•mbare Person. 
2. "Telekoamunikationsorganisation•: eine staatliche oder private Ein­
richtung, der ein Mitgliedstaat besondere oder ausschlieRliehe Rechte zur 
-97 -
Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls zur 
Erbringung von öffentlichen Telekommunikationsdiensten gewährt. 
3. .•öffentliches Telekommunikationsnetz•: die Öffentliche 
Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwi schP.n definierten 
Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem 
elektromagnetischem Weg übertragen werden. 
4. "Öffentlicher Telekommunikationsdienst•: eine Telekommunikationsdienst, 
•it dessen Erbringung die Mitgliedstaaten insbesondere eine oder mehrere 
Telekommunikationsorganisationen ausdrücklich betraut haben. 
Artikel4 
1. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine 
Telekommunikationsorganisation ist nur für Telekommunikationszwecke zulässig, 
insbesondere wenn sie zum Aufbau von Verbindungen für Sprach-, Daten-oder 
Bildübertragung, zur Gebührenberechnung, zur Herstellung von Tei lnehmerver­
zeichnissen oderzu sonstigen zulässigen betrieblichen Zwecken dient, z.B. 
Störungsbeseitigung, Vermeidung des Mißbrauchs der Anlagen der 
Telekommunikationsorganisationen oder Feststellung ankommender Verbindungen in 
Übereinstimmung mit Art. 13 Absatz 1. 
2. Die Telekommunikationsorganisationen dürfen diese Daten nicht verwenden, um 
elektronische Profile der Teilnehmer zu erstellen oder einzelne Teilnehmer nach 
Kategorien zu sortieren. 
ArtikelS 
1. Personenbezogene Daten des Teilnehmers dürfen nur gespeichert werden, soweit dies 
zum IOschb.ß, zur llJrchfUlrulQ, zur Änderung oder Beendigung des Vertrages mit <Er 
Telekommunikationsorganisation notwendig ist. Nach Ablauf des Vertrages sind 
die Daten zu löschen, es sei denn, sie werden noch benötigt, um Beschwerden zu 
bearbeiten, Gebühren einzuziehen oder sonstige Verpflichtungen zu erfüllen, die in 
den Mitgliedstaaten dem Gemeinschaftsrecht entsprechend gesetzlich vorgeschriehen 
sind. 
2. Die Inhalte der übertragenen Information dürfen nach Beendigung der Übertragung 
nicht von der Telekommunikationsorganisation gespeichert werden, es sei denn, dies 
-98 -
ist aufgrundvon Verpflichtungen erforderlich, die in den Mitgliedstaaten dem 
Gemeinschaftsrecht entsprechend gesetzlich vorgeschrieben sind. 
Artikel6 
Der Teilnehmer ist berechtigt, 
in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermiißigt: 
Kosten die Bestätigung zu erhalten, oh personenbezogene Daten über ihn gespeichert 
sind, sowie zu erwirken, daß ihm diese Daten in verständlicher Form mitgeteilt werden; 
gegebenenfalls diese Daten berichtigen oder löschen zu lassen, wenn sie entgegen den 
in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bestehenden Vorschriften des 
Mitgliedstaates verarbeitet worden sind. 
Artikel7 
1. Grundsätzlich sind alle personenbezogenen Daten, die bei der Bereitstellung von 
Telekommunikationsnetzen und-dienstenverarbeitet werden, vertraulich zu 
behandeln. 
2. Personenbezogene Daten dürfen außerhalb der Dienste oder des Netzes der 
Telekommunikationsorganisation nur aufgrundbesonderer gesetzlicher Grundlage 
oder vorheriger schriftlicher Zustimmung des Teilnehmers weitergegeben werden. 
Eine solche Zustimmung des Teilnehmers gilt nur dann als erteilt, wenn sie aus­
drücklich als Antwort auf ein Ersuchen der Telekommunikationsorganisation 
gegeben wurde. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Teilnehmers dürfen diese 
personenbezogenen Daten Personen, die der Telekommunikationsorganisation 
angehören und sich nicht mit den betreffenden Diensten befassen, nicht zugänglich 
gemacht werden. 
3. Die Telekommunikationsorganisation darf die Bereitstellung ihrer Dienste nicht von 
einer solchen Zustimmung abhängig machen. 
-99 -
ArtikelS 
1. Die Telekommunikationsorganisation muß einen dem Stand der Technik 
entsprechenden, angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten gegen 
unbefugten Zugriff und unbefugte Verwendung gewährleisten. 
2. Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit, z.B. im Bereich des 
Mobilfunks, so hat die Telekommunikationsorganisation die Teilnehmer darüber zu 
informieren und ihnen eine Verschlüsselung von Endgerät zu Endgerät anzubieten. 
Artikel9 
1. Zulässig ist die Speicherung und Verarbeitung von Daten für die Gebührenabrechnung, 
wie Telefonnummer oder Identifikation des Teilnehmerendgerätes, 
Teilnehmeranschrift und Art des Endgerätes, Gesamtzahl der für den 
Abrechnungszeitraum zu berechnenden Einheiten, die Rufnummern der angerufenen 
Teilnehmer, Art und Dauer der Anrufe, und/oder der Umfang der übertragenen 
Daten sowie sonstige Informationen, die für die Abrechnung benötigt werden, z. B. 
Vorauszahlungen, Ratenzahlungen, Sperren des Anschlusses und Mahnungen. 
2. Diese generelle Speicherung von Gebührendaten ist für die Dauer der gesetzlichen 
Frist zulässig, während derer die Rechnung angefochten werden kann. 
Artikel 10 
l. Verkehrsdaten einschließlich der zum Verbindungsautbau oder für die 
Gebührenabrechnung und für sonstige betriebliche Zwecke benötigten 
personenbezogenen Daten wie Telefonnummer des anrufenden und des angerufenen 
Teilnehmers, Beginn und Ende des Anrufs und der in Anspruch genommene 
Telekommunikationsdienst können erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, 
soweit dies zur Bereitstellung des entsprechenden Dienstes erforderlich ist. 
2. Verkehrsdaten, die in den Vermittlungsstellen der Telekommunikationsorganisation 
gespeichert werden, sind nach Beendigung des Anrufs zu löschen, sofern sie nicht 
anonymisiert worden sind oder für die Gebührenabrechnung oder sonstige zulässige 
Zwecke gemäß Artikel 4 benötigt werden. 
-100 -
Artikel 11 
l. Auf Antrag des Teilnehmers kann ein Einzelgebührennachweis erstellt werden, der 
unter anderem die Rufnummer der angerufenen Teilnehmer ohne die letzten vier 
Ziffern enthält. 
Artikel 12 
1. Bei Verbindungen zwischen Teilnehmern, die an digitale Vermittlungsstellen 
angeschlossen sind, muß der anrufende Teilnehmer die Möglichkeit haben, über eine 
einfache technische Einrichtung die Anzeige seiner Telefonnummer auf dem Display 
des Endgeräts des angerufenen Teilnehmers bzw. die Aufzeichnung in einem Speicher 
dieses Endgeräts von Fall zu Fall . auszuseht ießen. 
Die Übertragung der Telefonnummer kann auf Antrag des anrufenden Teilnehmers 
von der Telekommunikationsorganisation auch permanent ausgeschlossen werden. 
2. Der angerufene Teilnehmer kann den permanenten Ausschluß der 
Rufnummernanzeige bei sämtlichen ankommenden Verbindungen beantragen; er muß 
ferner die Möglichkeit haben, die Anzeige an seinem Endgerät abzuschalten oder die 
Aufzeichnung in einem Speicher des Endgeräts auszuschließen, um die 
Rufnummernanzeige von Fall zu Fall zu verhindern. 
Der angerufene Teilnehmer muß die Entgegennahme ankommender Verbindungen 
auf diejenigen beschränken können, bei denen die Nummer des anrufenden 
Teilnehmers angegeben ist. 
3. Bei Verbindungen zwischen einem an eine analoge Vermittlungsstelle und den an 
digitale Vermittlungsstellen angeschlossenen Teilnehmern muß ersterer über die 
Rufnummernanzeige informiert werden und die Möglichkeit erhalten, diese Funktion 
auf Antrag permanent auszuschließen. Dieser Teilnehmer muß ehenfalls die 
Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige von Fall zu Fall auszuseht ießen. 
Artikel 13 
1. Die Telekommunikationsorganisation kann für einen begrenzten Zeitraum 
den Ausschluß der Rufnummernanzeige verhindern, wenn 
a) ein Teilnehner die Feststell~ vm belästigerden Anrufen l:>eantragt hat. In 
diesem Fall werden die Daten mit der Rufnummer des Anrufers von der 
-101 -
Telekommunikationsorganisation gespeichert und auf Verlangen der Behörde 
zur Verfügung gestellt, die für die Verhinderung oder Verfolgung strafbarer 
Handlungen in dem betreffenden nitgl iedstaat zuständig ist; 
b) eine gerichtliche Anordnung vorliegt, mit der schwere Straftaten 
verhindert oder verfolgt werden sollen. 
2. Auf Antrag muß 
a) Organisationen, die von einem Mitgliedstaat anerkannt sind und Notrufe 
beantworten und bearbeiten sowie 
b) den von einem Mitgliedstaat betriebenen oder anerkannten Feuerwehren 
die Möglichkeit geboten werden, den Ausschluß ·der Qufnummernanzeige auf 
Dauer zu verhindern. 
3. Die Telekommunikationsorganisationen unternehmen die notwendigen Schritte, um zu 
gewährleisten, daß die Verhinderung des Anzeigeausschlusses landes- und 
gemeinschaftsweit bereitgestellt wird. 
Artikel 14 
I. Der angerufene TeiJnehmer darf Anrufe nur dann zu einem dritten Teilnehmer 
weiterschalten lassen, wenn dieser zugestimmt hat; der Dritte kann die 
Weiterschaltung auf diejenigen Anrufe beschränken, bei denen die Nummer des 
anrufenden Teilnehmers angezeigt wird; der Dritte muß durch ein bestimmtes Signal 
darauf aufmerksam gemacht werden, daß es sich um einen weitergeschalteten Anruf 
handelt. 
2. Der anrufende Teilnehmer muß bei Aufbau der Verbindung automatisch darüber 
informiert werden, daß der Anruf an einen Dritten weitergeschaltet wird. 
Artikel 15 
1. Wird der Inhalt von Telefongesprächen über technische Geräte wie Lautsprecher oder 
sonstige angeschlossene Geräte Dritten zugänglich gemacht oder für eigene Zwecke 
bzw. zur Verwendung durch Dritte auf Band gespeichert, so ist dafür zu sorgen, daß die 
betroffenen Parteien in geeigneter Form von dieser Weitergabe oder Speicherung 
-102 -
unterrichtet werden, bevor der Vorgang der Weitergabe oder Speicherung eingeleitet 
wird und solange er andauert. 
2. Absatz 1 gilt nicht in den in Artikel13 Absatz 1 geregelten Fällen. 
Artikel16 
1. Die Telekommunikationsorganisation muß sicherstellen, daß die Rufnummer sowie 
sonstige personenbezogene Daten des Teilnehmers, insbesondere Art und Menge 
seiner Bestellungen über einen Teleshopping-Dieost oder die üher einen Videotext­
Dienst angeforderte Informationen nur gespeichert werden, soweit dies unbedingt zur 
Erbringung des Dienstes notwendig ist, und daß diese Informationen vom Anbieter 
der Dienste ausschließlich für die vom Teilnehmer gestatteten Zwecke verwendet 
werden. 
2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 20, darf der kbieter der Dienste otne 
vorherige schriftliche Zustimmung der Teilnehmer keine elektronischen Profile von 
ihnen erstellen und sie nicht nach Kategorien sortieren. 
Artikel 17 
1. Teilnehmer, die unerbetene Anrufe erhalten, mit denen Werbung betrieben oder 
Angebote für die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen 
unterbreitet werden, können der Telekommunikationsorganisation, die diese Anrufe 
vermittelt, förmlich mitteilen, daß derartige Anrufe unerwünscht sind. 
2. Die Telekommunikationsorganisation unternimmt die notwendigen Schritte, um die 
Übertragung solcher Nachrichten an den betreffenden Teilnehmer zu unterbinden. 
Darüberhinaus führt die Telekommunikationsorganisation eine detaillierte und von 
der Aufsichtsbehörde überprüfbare Liste der förmlichen Mitteilungen, damit solche 
Anrufe in Zukunft unterbunden werden können. 
Artikel 18 
1. Bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten 
vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sicher, daß keine zwifll.)eldeu 
Anforderungen in hezug auf spezielle technische Merkmale für Endgeräte oder 
sonstige Telekommunikationsgeräte gestellt werden, die deren Vermarktung und deren 
freien Vertrieb in und zwischen den Mitgliedstaaten behindern. 
-103 -
2. Soweit die Bestimmungen dieser Richtlinie nur mit Hilfe von speziellen technischen 
Merkmalen durchgeführt werden können, unterrichten die Mitgliedstaaten die 
Kommission darüber gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates C10> Über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. 
3. Soweit erforderlich, sorgt die Kommission für die Erarbeitung gemeinsamer EU'q)äischer 
ftnlen ar Einfaln.n:~ snezieller tecfnischer Merlanale i111 Sime der Richtlinie ••••••••• /Bii 
des Rates ~ur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Telekommunikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer 
Konformitä)( 1'tnd der Richtlinie 87 /95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über 
die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (12). 
Artikel19 
1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie in bezugauf den Telefondienst gelten ebenfalls 
für andere öffentliche digitale Telekommunikationsdienste, soweit diese ähnliche 
Risiken für die Privatsphäre des Benutzers beinhalten. 
2. Die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des obigen Absatzes werden von der 
Kommission nach Anhörung des in Artikel22 erwähnten Ausschusses gemäß dem in 
Artikel 23 festgelegten Verfahren beschlossen. 
Artikel20 
Erfordert die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie die Anwendung ihrer Bestimmungen 
alf a'dere ~ieter der Dienste als Telekama.nikatimsot"Qa'lisatim,.. so kan die Kommission 
die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie auf diese tmieter der Dienste 
nach Anhörung des in Artikel22 erwähnten Ausschusses gemäß dem in Artikel 23 festgelegten 
Verfahren beschließen. 
(10) ABI. Nr. L 109vom 26.4.1983, S. 8. 
(11) ABI. Nr. C 
C12) ABt. Nr. L36vom 7.1.1987, S. 31. 
-104 -
Artikel21 
Einzelheiten der Anwendung dieser Richtlinie und der notwendigen Änderungen zur 
Anpassung der Richtlinie an neue technische Entwicklungen werden von der Kommission nach 
Anhörung des in Artikel 22 erwähnten Ausschusses gemäß dem in Artikel 23 vorgeschriebenen 
Verfahren festgelegt. 
Artikel22 
1. Die Gruppe fÜr den Schutz personenbezogener Daten, die gemäß Artikel 27 
der Richtlinie des Rates •••••••• zum Schutz von Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten eingesetzt wird, nimmt ihre Aufgaben gem:iB 
Artikel28 der erwähnten Richtlinie ebenfaUs bezüglich der Maßnahmen zum Schutz 
personenbezogener Daten, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, wahr. 
2. Die Gruppe wird für die Zwecke dieser Richtlinie speziell zusam.engesetzt. 
Artikel23 
1. Das in Artikel 30 der Richtlinie des Rates ••••• zu• Schutz \01 PersaBl bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegte Verfahren findet ebenfalls auf 
diese Richtlinie Anwendung. 
2. Der Ausschuß, der im Rahmen des Verfahrens ge"'äß Absatz 1 eingesetzt 
wird, wird fÜr die Zwecke dieser Richtlinie speziell zusammengesetzt. 
Artikel24 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften. 
um dieser Richtlinie spä!estens am 1. Januar 1993 nachzukommen. 
Dieaufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine aus­
drÜckliche Bezugnahme auf diese Richtlinie. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 
Re~htsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
-105 -
Artikel25 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel a• I• Na•en des Rates 
Der Präs;dent 
-106 -
FICBE fnwtaD.E 
PROPOstnON DE DIJU"CitVE DU CONSEn. CONCEIUWfl" JA PROn:cTION DES 
DO~mES Ä CAKACD:RE PERSONMEL ET DE LA VIE PJtn'EE DANS u; CONIEXU DES USEAVX DE 
'IELECO~"IC\nONS l'~RJQlTES PUBUCS, ET EN PA.R:Dan.IER DV lt.ESEAU NUMERJQUE A 
INDGRA'DON DE SEJMCES ( RNIS ) E'l' DES RESEAVX Mt1G11Q0ES MOBltES PUBUCS. 
1. Lfgne buda~taire eonc:emee 
Eo 1990 ; B 7700 
En 1991 et e~erc:ice5 ultmeurs: B.S-4010 
2. Base ltgale 
Artide 100 A 
3. Prwosition de dassificztion en d~pense ohligatoire /non ohliptoire 
non -oblig"!toire 
4. Degription et iustffication de l'action : 
~.1. Objecrifs: • assurer la protection des personnes 1 r6gard des donn6es l caract~e 
personne~ 
• permettre Ja citOllation tran.sfrontali~re dedonn&s l c:::aractae penonnel 
dans Ia Communaat~ 
• permettre Je bon fonctionnement du ma..n:W .IDt&ieur. 
4.2. R~unious spkifiques du groupe de proteaioo des donn~ l caractue 
penoonel (Art. 22) et du Comit~ consultatif (Art. 23), criS par la directive, 
repr&cntant les Etats membres. 
------ .. ·-----· 
-107 -
4.3. Un repräeDtaDt cle 1a Co~on prte.lde Je groape de protection des don.cM5 l 
"c:aractm-e penoet!cl ~ 1e Coa:r..it~ Cj~tatif. :1J; secr4~t du groupe et du Comite de 
protcc:tion des ck-...n~ l c.nct~re personnel .e:n wud par Je~ services de la 
Co:nmission. 
5. N arurc dc 1a dlptmse u m~c c!o c:al;pl : 
5.1. Nature: r6unicm.s 
(frais de partlclpädon des membres des 2 Comit& ) 
5.2. Calc:o1:. Oroupe de protection des dormees: (c:f. ficbe fina.nci~e de la dire:tive 
g~nUale) 
-Comite ron:.'11lt.! tif ~ 
:4 cembr-~ ( gauvemementaux ) x 3 r~unlons x 2 Jours x 390 ECU/jour = 
56.160 ECU • 
6. !ncidence finrmciqe cie i':=u:tio.P_sur les qed!ts d'interrendgn .. : 
6.1. Echtalleier d~ cr!C'Jts .:!'-!t!agement et de paiement 
1~4: 56.160 ., 
1995:56.160 • 
1996 : S6.160 .. 
1997: 36.16U-,. 
6.2. Part du financement rommun.autaire dans le codt total: 100 9D 
-108 -
7. Observation~: 
1. Le groupe de protec:tioo dc:s doon~ l caractue pe.rsonnel (Art. 22 ): 
n est iastitu6 c;e groupe l c:aract~ a:msultatif et md6peadaDt et- compo~ de 
reprf&entants de l'autorit~ de cont:rOle de tous les Etats membres, pr&id~ par un 
representant de Ia Commission.. 
Ce groupe ~blit soo rq1ement int&ieur. Le secr~tariat du groupe est URU6 par Jes 
servicas de Ia Cornmiuion.. 
MissiODS de ce JfOape :wir Art. 22 
2. Le Comit~ consultatif (Alt . 23 ) 
n est institu~ un Comh~ coosultatif compos~ des repr~Wlt.s des Etats Membres, 
pr&id~ par le repr&entant de Ia Commission. 
La Commission est assist!e par c:e Comitc! afin de prendre les t!ventueDes mesures 
compl~entaires nb"essa ires pour ac~ter les dispositions de Ia directive aux 
~citc!:s de certa.in:. secteun. 
-109 -
~fehlung fQr einen Beachlul dea Ratea zur Aufna~ von Verhandlungen 
Uber den Beltritt der Europileehen ~lnachaften 
zu. Oberelnta.men dla Europarate zu. Schutz des Uenachen 
bel der aut~tlachen Verarbeitung pertonenbezogener Daten 
BEGRONDUNG: 
1. Der Schutz des Menschenbel der automatlachen Verarbeitung 
peraonenbezogener Daten lat zugleich ein Persönlichkeltsrecht und eine 
Grundvoraussetzung fQr die Weiterentwicklung des Internationalen 
Handellverkehra. 
2. Die automatlache Verarbeitung personenbezogener Daten l1t fUr den 
Internationalen Waren-und Dlen1tlel1tungsverkehr und eine engere 
Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Lindern uneriiBIIch. 
3. Die Kommlasion hat dem Rat einen Richtlinienvorschlag unterbreitet. mit 
dem Überall in der Gemeinschaft hinsichtlich der automatischen Verarbeitung 
~P.rsonen~ezogener Daten fÜr Personen ein hohes Schutznive~u 
erreicht werden soll.·Es wäre wünschenswert~ wenn 
diese Maßnahme analog auf den Datenaustausch zwischen der Gemeinschaft 
und Drittlindern ausgedehnt WUrde. 
~. Im Jahre 1981 wurde im Rahmen des Europarats ein Obereinko•men zum Schutz 
des Menschen be~ der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 
abgeschlossen. Zweck dieses Obereinkommens ist es, im Hoheitsgebiet 
Jeder Vertragspartel fUr Jedermann ungeachtet aelner Staataangehörlgkelt 
oder aelnes Wohnorta sicherzustellen, daS seine Grundrechte und 
Grundfrelhelten, Insbesondere sein Recht auf Schutz der Prlvatsphlre, bel 
der automatlachen Verarbeitung personenbezogener Daten geschQtzt werden. 
Das Obereinkommen sieht auch vor, daß eine Vertragspartei nicht allein zum Zweck des Schutze• der Prlvatlphlre den grenzaberschreitenden 
Verkehr personenbezogener Daten ln da1 Hoheitsgebiet einer anderen 
Vertragspartel verbieten oder von einer besonderen Genehmigung abhlnglg 
machen kann. 
5. ln Ihrer Empfehlung vom 28. Juli 1881 hat die Kommlasion die 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgerufen, das Obereinkommen dea 
Europarate zum Schutz de1 Menschenbel der automatlachen Verarbeitung 
per.onenbezogener Daten zu ratifizieren, wobei ale 1lch ausdrUcklieh das 
Recht vorbehalten hat, dem Rat einen Rechtsakt auf der Grundlage des EWG­
Vertragea vorzuschlagen, falle die Ultglledataaten dieses Übereinkommen 
nicht innerhalb einer angemessenen Frist unterzeichnen und 
ratifizieren. 
-110 -
8. Bla zum heutigen Tage haben noch nicht alle EG-Yitglledataaten 
dieseSObereinkommen ratifiziert <1>. Es wäre nicht nur wünschenswert, 
aondern notwendig, daS die Gemeinschaft der Konvention beitritt, damit 
der Schutz und die grenzUberachreltende Uber•lttlung pertonenbezogener 
Daten ln Dritttinder nicht beelntrlchtlgt und die Attraktlvltlt des 
Übereinkommens fÜr Drittländer geste1gert wird, denen an einem mÖglichst 
ungehinderten Datenaustausch •lt der Gemeinschaft gelegen 11t. 
7. Daher empfiehlt die Kommlasion dem Rat. die Komalasion dazu zu 
ermlchtlgen, ein Zusatzprotokoll •lt dem Europarat und den 
Vertragsparteien des Übereinkommens auszuhandeln, welches den 
Europlisehen Gemeinschaften die ~llchkelt eröffnet, diesem Obereinkommen 
ln den Bereichen der Gemelnschaftazustlndlgkelt beizutreten. 
8. Die Kommlasion wird die Verhandlungen ln Abstimmung mit den Vertretern 
der Mitgliedstaaten fUhren, und zwar unter Beachtung der belgefUgten oder 
gegebenfalls vom Ratanale gerichteten Verhandlungsdlrektlven. 
8. Die MI tglledstaaten der Ge.melnachaft. die auch Ultglled'er des Europarate 
alnd, werden dae Vorgehen der Gemeinschaft bel den Beltritteverhandlungen 
unelngeschrlnkt unterstützen. wenn diese Frage von den Organen des 
Europarate behandelt wird. 
Anhang: Verhandlungsdirektiven 
1 von den EG-Mitglledstaaten haben Belgien, Griechenland, Irland, Italien, 
die Niederlande und Portugal das Übereinkommen <STE 108 vom 28. Januar 1981) 
unterzeichnet. Ratifiziert wurdealevon Dlnemart, Frankreich, der 
Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg, Spanien und dem Vereinigten 
Königreich Großbritannien. 
-111 -
VERHANDLUNGSDIREKTIVEN 
1. Die Verhandlungen aollen zu. Abachlu8 elnea Zusatzprotokolle fUhren, das 
der Gemeinschaft die Möglichkelt eröffnet, ln den Bereichen Ihrer 
Zustlndlgkelt Vertragspartel des Obereinkommens zu werden; dabei 
alnd die nachstehend aufgeführten Grundsitze zu beachten: 
2. ln dem gemiB Artikel 18 des Obereinkommens eingesetzten 
Beratenden AusschuB wird die Europlisehe Gemeinschaft als Mitglied von 
der Kommission der Europlisehen Gemeinschaften vertreten. 
Nach einer auf Initiative der Kommlasion erfolgten Koordlnlerung auf 
Gemeinschaftsebene verfUgt der Vertreter der Europileehen Gemeinschaften 
Uber eine Stlmmenzahl, die der Summe der Stimmen aller nationalen 
Delegationen der EG~Itglledstaaten entspricht, die zugleich 
Vertragspartel des Obereinkommens sind. Diese Regelung gilt fÜr 
alle Fragen IM Zusammenhang Mit der automatlachen Verarbeitung 
personenbezogener Daten ln den Bereichen der Gemelnschaftszustlndlgkelt. 
ln allen anderen Fragen geben die nationalen Delegationen Ihre Stimmen 
getrennt ab. 
3. Um das lnkrafttreten des Zusatzprotokolle Uber den Beltritt der 
Gemeinschaft zu dem Übereinkommen innerhalb einer ange~essenen 
Frlet zu gewlhrlelsten, wird die Kommlasion Mit Unterstatzung der 
Mitgliedstaaten vorschlagen, eine •Abfehnungsklauset• (optlng out 
procedure) far die Annahme des Zusatzprotokolle ln den Text dea 
Protokolle aufzunehmen. 
-112 -
Vorschlag fiir einen Beschluß des Rates 
auf dem Gebiet der 
Informationssicherheit 
-113 -
Zusammenfassune 
Informationen in unterschiedlicher Form bilden immer mehr eine Bereicherung des einzelnen, 
der Unternehmen und Staaten. Wachstum und Leistung von annähernd zwei Dritteln der 
Wirtschaft basieren auf Produktionen bzw. Diensten, die stark von lnformationstechnologien. 
Telekommunikation und Rundfunk abhängig sind, und sind damit wesentlich auf die 
Präzision, Sicherheit und "Vertrauenswürdigkeit" der Informationen angewiesen. Dieser 
Umstand ist für Privatpersonen ebenso wie für den Handel, die Industrie und öffentliche 
Verwaltungen maßgebend. Daher ist der umfassende Schutz der Informationen, nachstehend 
als "lnformationssicherheit" 1) bezeichnet, zu einer zentralen politischen Frage und einem 
wichtigen weltweilen Anliegen geworden. 
In den letzten Jahrzehnten sind grundlegende Veränderungen eingetreten; diejenigen. die auf 
uns zukommen, könnten jedoch noch tiefgreifender sein. Supercomputer für den Schreibtisch. 
direkt strahlender Satellitenrundfunk, digitaler Mohilfunk. integrierte ßreithandkommunikatimt 
und andere neue Anwendungen voll Technologien werden derzeit entwickelt und eröffnen 
Möglichkeiten für die weltweite, kostengünstige, mobile Hochleistungskommunikation i11 einem 
bislang unerreichten Maßstab. Mit der Einführung effizienter globaler Kommunikationsdienste 
wurde der Schwerpunkt verstärkt auf die Notwendigkeit eines angemessenen "Schutzes" gelegt, 
der durch Zugangsrechte, Nachrichtenintegrität und Schutz der Privatsphäre entsprechend dem 
voraussichtlichen Grad der administrativen oder technischen Risiken zu gewährleisten ist. 
Dieses Thema ist für die sozioökonomische Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und 
die Vollendung des Binnenmarktes 1992 von zentraler Bedeutung. Ein kohärentes Konzept auf 
europäischer Ebene sollte zunehmendes Vertrauen in den Einsatz neuer 
lnformationstechnologien und Telekommunikationsdienste schaffen und dazu beitragen. diC' 
Entstehung neuer Schranken zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und gegenüber Drillländern zu 
vermeiden. Daher sind umgehend die Anforderungen und Optionen Im Hinblick auf eine 
gemeinschaftsweite Aktion in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Akteuren und 
Mitgliedstaaten zu prüfen. Bei allen Maßnahmen sind die kommerziellen. rechtlichen wrd 
technischen Entwicklungen auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene zu berücksichtigen. 
Da Informationssicherheit nicht nur den Schutz des Menschen und des Eigentums. sondern 
auch den Schutz der Gesellschaft als solche um/aßt, ist sie für die Mitglied.';taaten ein Thema. 
dns die nationale Souveränität heriihrt. 
Gleichzeitig ist es für die · Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten von entscheidender 
Bedeutung, daß die Informationssicherheit die Förderung der harmonischen Entwicklung in 
der Gemeinschaft und die Beziehungen zu anderen Ländern nicht behindert. Die Entwicklung 
eines harmonisierten Konzepts der Informationssicherheit muß wesentlicher Bestandteil der 
Gemeinschaftspolitiken zum Ausbau der sozioökonomischen Leistungen der Europäischen 
Gemeinschaft, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Vollendung des Binnenmarktes 
sein. 
In erster Linie geht es darum, Privatbenutzern, Verwaltungen und Unternehmen eine ] 
wirksame und praktikable Sicherheit der elektronisch gespeicherten Informationen :u 
bieten, ohne die Interessen der breiten Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. _ .____ ____ _ 
1) Informationssicherheit (JS) bedeutet Schuh der elektronisch gespeicherten, verarbeiteten oder Ubertrag~nen 
Informationen gegen beabsichtigte und unbeabsichtigte Risiken. Elektronische Informationsdienste benötigen eine 
sichere Kommunikationsinfraatruktur, sichere Endgeräte (einschließlich Pro&easoren und Datenbanken) und 
sichere Nuhungsmöglichkeiten. 
-114 -
Eine Aktion auf Gemeinschaftsebene erfordert konzertierte Maßnahmen zur Entwicklung der 
notwendigen Technologien, Normen, Prüf-und Zertifizierungsverfahren und gegebenenfalls 
Regelungen im Rahmen der Gemeinschaftspolitik. 
Die Kommission möchte eine Diskussion über Fragen der Informationssicherheit mit den 
betreffenden Akteuren in der Gemeinschaft fördern und einen Konsens hinsichtlich der 
geeigneten Schritte, die zu erwägen sind, herbeiführen. Diese Diskussion könnte aufgrund der 
im Anhang erläuterten Themen und Aktionslinien eingeleitet werden. Dabei muß sich die 
Gemeinschaftsinitiative angesichts der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten in diesem 
Bereich unbedingt auf eine enge Zusammenarbeit mit hohen Beamten der Mitgliedstaaten 
stützen können. 
Daher wird vorgeschlagen, die Kommission durch einen Beratenden Ausschuß zu unterstützen. 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Von;itz ein Vertreter 
der Kommission führt. Die Arbeitsweise dieses Ausschusses muß den Besonderheiten des 
Bereichs entsprechen. Er würde die Bezeichnung "Gruppe hoher Beamter Informationssicherheit 
( SOG-IS )" führen. 
Die Kernfrage des Schutzes persönlicher Daten wird in einem Vorschlag für eine Richtlinie 
behandelt, der parallel zu dieser Mitteilung vorgelegt wird. 
-115 -
A. Die aeueo Herausforderuoeeo und die eesellschaftlichf..._ wirtsch~ft_liche. strafeeisehe 
und Politische Bedeutune der Informationssicherheit 
I. Die Verwaltung und Nutzung von Informationen mit Hilfe der lnformationstechnologien 
und Informatikdienste setzt sich in allen Bereichen des wirtschaftlichen, 
gesellschaftlichen und politischen Lebens durch. Sie hat die Integration von Tätigkeiten 
über ein globales Kommunikationssystem ermöglicht, an das Fertigungsanlagen, 
Forschungsinstitute, Datenbanken, Rechenzentren und Diensteanbieter ebenso wie 
politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger angeschlossen sind. 
2. Diese verstärkte Integration getrennter Tätigkeiten schafft einen erheblichen Mehrwert 
durch Einsparungen oder Effizienzsteigerung. Sie ist daher ein Schlüsselfaktor der 
internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Daraus ergibt sich jedoch auch in zunehmendem 
Maße die Notwendigkeit, die legitimen Interessen von Privatpersonen, der breiten 
Öffentlichkeit, des Handels, der Industrie, der Netzbetreiber, der Diensteanbieter und 
der einzelstaatlichen Verwaltungen zu schützen. 
3. Um eine Expansion des Dienstebereichs und damit Investitionen in elektronische 
Anlagen, Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen, Computer und Endgeräte und 
eine breite Palette von Telematikanwendungen zu ermöglichen, ist ein sicheres 
europäisches Umfeld für elektronische Informationsver- und bearbeitung zu schaffen. 
Eine breite Akzeptanz und Zustimmung aller Parteien sind wichtig, um legitime 
Interessen zu wahren und den Mißbrauch von Informationen zu verhindern. Dies muß in 
einer Weise geschehen, die für Benutzer in verschiedenen Rechtssystemen sowohl 
effizient als auch angemessen ist. Darüber hinaus müssen Informationssicherheitssysteme 
die Privatsphäre, das geistige Eigentum, den lauteren Wettbewerb, die nationale 
Sicherheit und sonstige Interessen schützen. 
4. Mit der Einführung der Mikrocomputer hat sich der Einsatz von 
Informationstechnologien, Telekommunikation und Rundfunk- Techniken über den 
professionellen Bereich hinaus ausgedehnt und ist zu einer "Verbraucheraktivität" mit 
entsprechenden "Verbraucherdiensten" geworden. Mit dieser quantitativen Veränderung 
ging eine wesentliche qualitative Verbesserung ·einher: Telekommunikationsdienste 
ermöglichen heute den Dialog und die Kommunikation weltweit. 
5. Wesentliche Veränderungen sind in den letzten Jahrzehnten eingetreten; diejenigen, die 
noch vor uns liegen, könnten jedoch noch tiefgreifender sein. Schreibtisch­
Supercomputer, direktstrahlender Satellitenrundfunk, digitaler Mobilfunk, integrierte 
Breitbandkommunikation und weitere neue Anwendungen werden derzeit entwickelt und 
Möglichkeiten für eine weltweite, kostengünstige, mobile Hochleistungskommunikation 
in nie dagewesenem Maßstab eröffnen. 
6. Die Einführung effizienter globaler Kommunikationsdienste bildet qualitativ und 
quantitativ eine neue Herausforderung, d.h. es muß ein angemessener Schutz durch 
Zugangsrechte, Nachrichtenintegrität und Schutz der Privatsphäre geboten werden, der 
den voraussichtlichen administrativen und technischen Risiken entspricht. 
7. Angesichts der zunehmenden Bereitschaft der Industrie, der Regierungen und der 
Gesellschaft insgesamt, Informationsdienste in Anspruch zu nehmen, sind diese 
wesentlicher Bestandteil der Grundstruktur des täglichen Lebens geworden. Allgemeine 
Steuerungs-, Kommunikations- und Kontrollfunktionen, Prozeßsteuerung in der 
Fertigung, Verkehrswesen, Finanzdienste, Büroautomation u.a. erfordern ausnahmslos 
Zugangsrechte und eine funktionelle Robustheit, die bei der ursprünglichen Konzeption 
der Dienste oder Geräte noch nicht vorgesehen waren. 
-116 -
8. Neue Anwendungen werden künftig definiert und implementiert, die sich unter 
Umständen innerhalb der derzeitigen Rahmenarchitektur der IBC nicht realisieren lassen. 
Eine grundlegende Neudefinition der Architektur und der Leistungsnormen 
(einschließlich Konformitätsanforderungen) für Dienste und Hardware wird 
gegebenenfalls erforderlich sein. 
9. Neue Disziplinen und entsprechende Tätigkeiten und Organisationen sind zu entwickeln, 
um diesen gestiegenen funktionellen Erwartungen gerecht zu werden. Der Hauptbedarf 
wird jedoch nicht durch technische, sondern durch kulturelle Veränderungen bestimmt. 
Die umfassende Nutzung von Informationsdiensten über weitgespannte 
Telekommunikationsnetze wird den Begriff der organisatorischen und menschlichen 
Beziehungen in der Gesellschaft verändern. 
10. Die Kommunikation wird in zunehmendem Maße über Vermittler abgewickelt, wie es 
z.B. auf den verschiedenen Stufen Iinformationstechnologie-gestützter Mehrwertdienste 
der Fall ist, oder findet unmittelbar statt, nachdem Vermittler die Verbindung 
zugelassen haben. Unter diesen Umständen muß "Vertrauen" im Zusammenhang mit 
organisatorischen Beziehungen, Behörden, Privilegien und zahlreichen 
"Qualitätskontrollen" von Diensten und Produkten ausdrücklich definiert werden. in einer 
solchen Gesellschaft ist sorgfältig darauf zu achten, daß die Rechte von Privatpersonen 
und Organisationen in der Gesetzgebung und bei ordnungspolitischen 
Rahmenbedigungen voll berücksichtigt werden. Parallel dazu müssen die Technologien so 
ausgelegt und realisiert sein, daß sie den Sicherheitsanforderungen gerecht werden. 
B. Notwendigke.it einer 2emeinsch~eiten Aktion in Zusammenarbeit mit M_q 
Mitgliedstaaten 
11. Soweit der Schutz des Eigentums, der Personen und sogar der Gesellschaft auf dem Spiel 
steht, unterliegt die Informationssicherheit eindeutig der obersten Zust!\ndigkeit der 
Mitgliedstaaten. Sowohl im Bereich der Verteidigung als auch in bezug auf die normale 
Arbeitsweise seiner Institutionen ist jeder Mitgliedstaat unmittelbar für die Sicherheit 
verantwortlich. Angesichts dieser innerstaatlichen Anliegen haben die Verwaltungen 
historisch gesehen eine solide, langfristige Kompetenz im Bereich der 
Informationssicherheit erworben und kontrollieren die entsprechenden Technologien und 
Techniken, um die Weitergabe vertraulicher Informationen zu verhindern. Wenngleich 
jeder Benutzer für seine eigene Sicherheit verantwortlich ist, basieren seine 
Entscheidungen wesentlich auf den Garantien, die letztlich von den Behörden, 
beispielsweise durch rechtliche Einschränkungen, geboten werden. 
12. Die Politiken und Programme der EG zur Entwicklung der Informations- und 
Kommunikationsindustrien und zur Vollendung des Binnenmarktes könnten ernstlich in 
Frage gestellt werden, wenn nicht eine aktive Politik zur Einführung, Entwicklung und 
Förderung von Sicherheitsnormen für Inform'ationsdienste festgelegt wird. Im Interesse 
der Gemeinschaft darf die Informationssicherheit die Förderung der harmonischen 
Entwicklung innerhalb der Gemeinschaft und die Beziehungen zu anderen Lfindern nicht 
behindern. Die Entwicklung eines harmonisierten Konzepts der Informationssicherheit 
muß wesentlicher Bestandteil der Gemeinschaftspolitiken zum Ausbau der 
sozioökonomischen Leistungen und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie und zur Vollendung des Binnenmarktes sein. 
13. Sie erfordert insbesondere konzertierte Maßnahmen zur Festlegung der erforderlichen 
Normen, Prüf-und Zertifizierungsverfahren, der technologischen Entwicklungen und 
gegebenenfalls Regelungen im Rahmen der Gemeinschaftspolitik. Da es sich um überaus 
technische Fragen handelt, erfordert die Konzertierung der Maßnahmen eine 
Zusammenarbeit der Akteure im vorwettbewerbliehen Stadium der Forschung und 
Entwicklung. 
-117 -
14. Die Einführung "offener Normen" durch die Regierungen (GOSIP in den USA und im 
UK), die westliche Verteidigungsgemeinschaft (NATO/NOSI), die Computer- und 
Telekommunikationsindustrie und Netzbelreiber (OSI-Normen der ISO) führte zu einer 
stärkeren Betonung der Sicherheitsfragen bei Informationssystemen, Architekturen, 
Normen, Kommunikationsprotokollen und Techniken. 
15. Nur schätzungsweise 2 % der Dienste, die bis zum Jahr 2000 in der Gemeinschaft 
bereitstehen werden, sind heute schon verfügbar. Bis dahin werden die Dienste generell 
auf den Benutzerbedarf eingehen können und ein Spektrum an integrierten Merkmalen 
mit flexibler Kombination von Sprach-, Daten- und Bildübertragung bieten. 
Dementsprechend wird es wesentlich schwieriger sein, den Benutzeranforderungen an die 
Informationssicherheit wie Datenschutz, Schutz der Privatsphäre, Authentifizierung, 
Genehmigung, Fakturierung usw. gerecht zu werden. Daher sind die 
Informationssicherheit und entsprechende technische Merkmale wie Integrität u.a. 
systematisch zu entwickeln und zu untersuchen. Die US-Behörden finanzieren 
Programme für sichere Computersysteme, offene Systemarchitekturen, Protokolle und 
Techniken, die den Einsatz anwenderspezifischer Sicherheitslösungen international 
beschleunigen. Die Mitgliedstaaten müssen in erster Linie bestrebt sein, ein 
gleichberechtigter Partner bei der Lösung von Normungsfragen in diesem Bereich zu 
sein. Die Übernahme einer De-facto-Normung würde zu neuen technologischen 
Abhängigkeiten führen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EG-Wirtschaft 
ernsthaft gefährden könnten. Daher sind in der Gemeinschaft entsprechende Maßnahmen 
zu treffen, die die Voraussetzung für eine konstruktive Interaktion mit Drittländern, 
insbesondere den USA, bilden. 
16. Kurz, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind angesichts ihrer jeweiligen 
Verantwortlichkeit an folgenden Kernfragen besonders interessiert: 
Wie sind wirksame Spezifikationen und Normen der Informationssicherheit 
festzulegen und zu verbreiten? 
Wie sind die formale Bewertung und Zertifizierung der Normenkonformität von 
Produkten und Systemen (sowohl funktional als auch hinsichtlich der 
Qualitätssicherung) zu realisieren? 
Wie sind Sicherheitsprodukte und -systeme zu realisieren, bereitzustellen und 
einzusetzen? 
17. Informationssicherheit ist ein typisches Beispiel für eine Politik, bei der angesichts der 
Komplexität des Themas, der Beteiligung zahlreicher Akteure und der Notwendigkeit, 
eine Reihe politischer Werkzeuge einzusetzen, das Prinzip der Subsidiarität zum Tragen 
kommt. In einem Aktionsplan wird im wesentlichen festgelegt, was von wem und wie zu 
tun ist. Einerseits müssen die Mitgliedstaaten diese Fragen bearbeiten; andererseits ist 
die Gemeinschaft sehr daran interessiert, Bedingungen auszuarbeiten, die sowohl die 
Kompatibilität zwischen der Vollendung des Binnenmarktes, der Schaffung des Europas 
der Bürger, der Einführung einer Telekommunikationspolitik, der Wettbewerbsfähigkeit 
der europäischen Elektronikindustrie und Informationsdienste als auch die Erfüllung 
grundlegender Anforderungen von Einzelpersonen und Geschäftsleuten an die 
Informationssicherheit gewährleistet. Daher werden nachstehend im Hinblick auf die 
Konzentration der Maßnahmen verschiedene Aktionstypen und eine Verfahrensstruktur 
als Basis für weitere eingehende Studien vorgeschlagen, aufgrund derer Maßnahmen auf 
den jeweiligen Ebenen getroffen werden können. 
-118 -
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
AUF DEM GEBIET DER INFORMATIONSSICHERHEIT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft9 
insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission (1) 9 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch Schaffung eines Gemeinsamen Marktes und 
stufenweise Annäherung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten gemeinschaftsweit eine 
harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit, eine stetige und ausgewogene Expansion, 
erhöhte Stabilität, eine beschleunigte Anhebung der Lebensqualität und engere Beziehungen 
zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. 
Elektronisch gespeicherte, verarbeitete und übertragene Informationen spielen bei den 
sozialen und wirtschaftlichen Tätigkeiten eine immer wichtigere Rolle. 
Mit der Einführung effizienter globaler Kommunikationsdienste und der immer weiter 
verbreiteten elektronischen Informationsverarbeitung wächst der Bedarf an angemessenen 
Schutzmaßnahmen. 
Das Europäische Parlament hat in seinen Beratungen und Beschlüssen wiederholt auf die 
Bedeutung der Informationssicherheit hingewiesen. 
(1) ABI. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
-119 -
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Rahmen der 
Gemeinschaftsaktionen Fragen der Informationssicherheit zu behandeln, wobei insbesondere 
die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarkt zu berücksichtigen sind. 
Es muß eine umfassende Strategie der Informationssicherheit entwickelt werden, um die 
Sicherheit des Benutzers auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten und die Entstehung neuer 
technischer Hindernisse für das Kommunikationswesen zu vermeiden. Die Komplexität der 
Informationssicherheit erfordert Subsidiarität, Beteiligung verschiedener Akteure und die 
konzertierte Durchführung mehrerer Politiken. 
Aktionen auf nationaler, internationaler und Gemeinschaftsebene bilden hierfür eine solide 
Basis. 
Es besteht eine enge Verbindung zu den Politiken in den Bereichen Telekommunikation, 
Normung, Informationsmarkt und Forschung und Entwicklung und zu der Arbeit, die die 
Europäische Gemeinschaft auf diesen Gebieten bereits geleistet hat. 
Die Konzertierung der Maßnahmen sollte unter Zugrundelegung der laufenden Arbeiten auf 
nationaler und internationaler Ebene und durch Förderung der Zusammenarbeit der 
wichtigsten Akteure gewährleistet werden. Dies sollte im Rahmen eines kohärenten 
Aktionsplans geschehen. 
Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet beinhaltet einen konzertierten 
Ansatz, der auf einer engen Zusammenarbeit mit hohen Beamten der Mitgliedstaaten basiert • 
-120 -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
I. Es wird ein Aktionsplan auf dem Gebiet der Informationssicherheit (INFOSEC) über 
einen Zeitraum von 24 Monaten verabschiedet, beginnend ( •••• l • 
2. Der Aktionsplan dient der Entwicklung einer umfassenden Strategie, die für Benutzer 
von elektronisch gespeicherten, verarbeiteten oder übertragenen Informationen den 
Schutz der Daten und seines Informationssystems gegen beabsichtigte oder 
unbeabsichtigte Risiken gewährleistet. 
3. Die Aktion berücksichtigt und unterstützt die laufenden europäischen und weltweiten 
Normungstätigkeiten auf diesem Gebiet. 
Artikel 2 
Der Aktionsplan gemäß Artikel 1, dessen Einzelheiten im Anhang aufgefÜhrt sind, 
umfaßt folgende Aktionslinien: 
I. Entwicklung einer Rahmenstrategie für Informationssicherheit 
II. Anforderungen an die Informationssicherheit 
111. Lösungen für den kurz-und mittelfristigen Bedarf 
IV. Spezifikation, Normung und Überprüfung der Informationssicherheit 
V. Technologische und funktionale Entwicklungen im Hinblick auf die 
Informationssicherheit 
VI. Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit 
Artikel 3 
Der Aktionsplan wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den betroffenen 
Organisationen und Unternehmen und in enger Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten 
durchgeführt. 
Artikel 4 
Die dieser Aktion zugewiesenen Mittel werden im Rah"'en des jährlichen Haushalts­
verfahrens bestimmt. 
-121 -
Artikel 5 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Monaten 
nach Abschluß des Aktionsplans einen Bericht über dessen Ergebnisse vor. 
Artikel 6 
Bei der Durchführung des Aktionsplans konsultiert die Kommission nach Bedarf die Gruppe 
hoher Beamter Informationssicherheit (SOGIS). Diese setzt sich aus jeweils zwei Vertretern 
der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der 
Kommission. 
Die Mitglieder der Gruppe können sich entsprechend der Art der zu erörternden Fragen von 
Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. 
Die Arbeiten der Gruppe sind vertraulich. Die Gruppe gibt sich ihre eigene 
Geschäftsordnung. Das Sekretariat wird von der Kommission wahrgenOMmen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-122 -
ANHANG 1 
Übersicht über die Aktionslinien -----""""-=---
I. I Prol;!lemillik. 
I. Informationssicherheit gilt unbestritten als eine Dimension, die in allen Bereichen der 
modernen Gesellschaft vorhanden sein muß. Elektronische Informationsdienste erfordern 
eine sichere Kommunikationsinfrastruktur, sichere Endgeräte (einschließlich Prozessoren 
und Datenbanken) sowie sichere Anwendungen. Es muß eine Gesamtstrategie entwickelt 
werden, die alle Aspekte der Informationssicherheit berücksichtigt und somit ein 
aufgesplittertes Konzept vermeidet. Jegliche Strategie für die Sicherheit der elektronisch 
verarbeiteten Informationen muß den Wunsch der Gesellschaft berücksichtigen, effizient 
zu arbeiten und sich gleichzeitig in einem sich rasch wandelnden Umfeld zu schützen. 
1.2 Zielsetzung 
2. Es muß eine Rahmenstrategie geschaffen werden, um die gesellschaftlichen, 
wirtschaftlichen und politischen Ziele mit den technischen, operationeilen und 
legislativen Optionen in Einklang zu bringen. Das empfindliche Gleichgewicht zwischen 
verschiedenen Anliegen, Zielen und Sachzwängen muß von den Akteuren des Bereichs 
ermittelt werden, die bei der Entwicklung eines gemeinsamen Standpunkts und einer 
abgestimmten Strategie zusammenarbeiten. Dies sind die Voraussetzungen, um Interessen 
und Bedürfnisse sowohl im politischen Bereich als auch bei industriellen Entwicklungen 
zu vereinen. 
I .3 Derzeitiger Stand und Tendenzen 
3. Charakteristisch für die Lage ist das zunehmende Bewußtsein der Notwendigkeit zu 
handeln. In Ermangelung einer Konzertierungsinitiative ist es jedoch sehr 
wahrscheinlich, daß verstreut Maßnahmen in verschiedenen Bereichen ergriffen werden 
und damit in der Praxis eine widersprüchliche Situation entsteht, die nach und nach zu 
ernsthaften rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen führt. 
1.4 Anforderungen. Optionen und Prioritäten 
4. Innerhalb eines solchen Rahmens wären Risikoanalyse und Risikomanagement zu 
behandeln und abzugrenzen. Diese betreffen: die SchwachsteHen der lnformationsdienste, 
die Angleichung von Gesetzen und Regelungen im Zusammenhang mit dem Mißbrauch 
von Computern und Telekommunikationsdiensten, Verwaltungsinfrastrukturen 
einschließlich Sicherheitspolitiken und die Frage, wie sich diese in verschiedenen 
Industrien/Disziplinen effizient einführen lassen, und schließlich soziale und private 
Anliegen (z.B. die Einführung von Plänen für Identifizierung, Authentifizierung und 
gegebenenfalls Zugangsberechtigung in einem demokratischen Umfeld). 
5. Es bedarf einer klaren Ausrichtung für die Entwicklung physischer und logischer 
Architekturen für sichere verteilte Informationsdienste, Normen, Leitlinien und 
Definitionen für Sicherheitsprodukte und -dienste, Pilotprojekte und Prototypen, um die 
Brauchbarkeit verschiedener Verwaltungsstrukturen, Architekturen und Normen, 
gemessen an dem Bedarf spezifischer Bereiche, zu ermitteln. 
-123 -
6. Es muß ein Sicherheitsbewußtsein geschaffen werden, damit die Benutzer die Sicherheit 
in der Informationstechnologie und in Telekommunikationssystemen zu ihrem eigenen 
Anliegen machen. 
2. Aktionslinie II -Anforderun2en an die InformationssicherheU 
2.1 Problematik 
7. Informationssicherheit ist die unerläßliche Voraussetzung für den Schutz der 
Privatsphäre, des geistigen Eigentums, des gewerblichen Rechtsschutzes und der 
nationalen Sicherheit. Dies führt unweigerlich zu einem empfindlichen Gleichgewicht 
und erfordert gelegentlich eine Wahl zwischen einem Engagement für den freien Handel 
und einem Engagement für den Schutz der Privatsphäre und des geistigen Eigentums. 
Diese Entscheidungen und Kompromisse müssen auf einer Gesamteinschätzung des 
Bedarfs und der Auswirkungen möglicher Informationssicherheitsoptionen basieren, die 
sich zur Deckung dieses Bedarfs anbieten. 
8. Die Benutzeranforderungen umfassen Funktionalitäten in Verbindung mit 
technologischen, operationeBen und ordnungspolitischen Aspekten. Daher ist eine 
systematische Untersuchung der Anforderungen an die Informationssicherheit für die 
Entwicklung geeigneter und wirksamer Maßnahmen unerläßlich. 
2.2 Zielsetzung 
9. Ermittlung der Benutzeranforderungen (Art und Merkmale) und ihre Beziehung zu 
lnformationssicherheitsmaßnahmen. 
2.3 Derzeitiger Stand und Tendenzen 
10. Bislang wurden keine konzertierten Maßnahmen ergriffen, um den Bedarf der 
Hauptakteure im Bereich der Informationssicherheit zu ermitteln, der sich rasch 
weiterentwickelt und ständig verändert. Die EG-Mitgliedstaaten haben den 
Harmonisierungsbedarf der nationalen Tätigkeiten (insbesondere in bezug auf "IT­
Sicherheitskriterien") festgelegt. Einheitliche Bewertungskriterien und Regeln für die 
gegenseitige Anerkennung der Bewertungsergebnisse und Zertifikate sind von 
grundlegender Bedeutung. 
2.4 Anforderungen. Optionen und Prioritäten 
II. Als Grundlage für eine kohärente und transparente Behandlung der fundierten 
Bedürfnisse der Akteure ist eine abgestimmte Klassifizierung der Benutzeranforderungen 
und ihrer Beziehungen zu den Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Informationssicherheit zu entwickeln. 
12. Ferner sind die Anforderungen an Rechts- und Verwaltungsvorschriften und 
Verfahrensregeln festzulegen. Dabei sind die aktuellen Trends der Dienstmerkmale und 
Technologien zu berücksichtigen, um alternative Strategien zur Erreichung der Ziele 
durch administrative, dienstspezifische, Operationelle und technische Bestimmungen zu 
entwickeln. Ferner sind die Wirksamkeit, Benutzerfreundlichkeit und Kosten alternativer 
Optionen und Strategien der Informationssicherheit für Benutzer, Diensteanbieter und 
Netz-Betreiber einzuschätzen. 
-124 -
3. Aktionslinie 111 -Lösuneen für d~n kurz-und mittelfristieen Bedarf 
la.l_Problematik 
13. Computer können heutzutage gegen unberechtigten externen Zugriff durch "Isolierung", 
d.h. konventionelle organisatorische und technische Maßnahmen, hinreichend geschützt 
werden. Dies gilt auch für die elektronische Kommunikation, die innerhalb einer 
geschlossenen Benutzergruppe über ein dediziertes Netz abgewickelt wird. Eine ganz 
andere Situation ergibt sich, wenn Informationen mehreren Benutzergruppen zur 
Verfügung stehen oder über ein öffentliches bzw. allgemein zugängliches Netz 
ausgetauscht werden. Hier stehen grundsätzlich weder die Technologien, Endgeräte und 
Dienste noch die entsprechenden Normen und Verfahren zur Verfügung, um eine 
vergleich bare lnf ormationssicherheit zu gewährleisten. 
3.2 Zielsetzung 
14. Ziel ist es, kurzfristig Lösungen zu erarbeiten, die dem dringendsten Benutzerbedarf 
gerecht werden. Sie sollten "offen" konzipiert sein, um auch künftige Anforderungen 
und Lösungen zu berücksichtigen. 
3.3 Derzeitiger Stand und Tendenzen 
15. Einige Benutzergruppen haben Techniken und Verfahren für ihre speziellen 
Anwendungen entwickelt, die insbesondere dem Bedarf an Authentifizierung, Integrität 
und Nachweisbarkeil gerecht werden. In der Regel werden Magnet- oder Chipkarten 
verwendet. Teilweise bedient man sich mehr oder weniger ausgefeilter 
Verschüsselungstechniken. Hierzu sind häufig Benutzergruppen spezifischer "Instanzen" 
zu definieren. Eine Anpassung dieser Techniken und Verfahren an die Anforderungen 
einer offenen Umgebung erweist sich jedoch als schwierig. 
16. Die ISO entwickelt derzeit eine OSI-Informationssicherheitsnorm (ISO DiS 7498-2), 
während der CCITT diese Frage im Zusammenhang mit dem X.400 bearbeitet. Eine 
Möglichkeit besteht darin, Sicherheitssegmente in die Nachrichten zu integrieren. 
Authentifizierung, Integrität und Akzeptanz werden als Teil der Nachrichten 
(EDIFACT) und des Systems X.400 MHS behandelt. 
17. Gegenwärtig befindet sich der rechtliche Rahmen für den elektronischen Datenaustausch 
noch in der Entwicklungsphase. Die internationale Handelskammer hat einheitliche 
Verhaltensregeln für den Austausch von kommerziellen Daten über 
Telekommunikationsnetze veröffentlicht. 
18. Mehrere Länder (z.B. Deutschland, Frankreich, UK und USA) haben Kriterien zur 
Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von IT-und Telekommunikationsprodukten und -
systemen sowie entsprechende Bewertungsverfahren entwickelt bzw. in Arbeit. Diese 
Kriterien wurden mit den nationalen H~rstellern koordiniert und werden in 
zunehmendem Maße die Entwicklung sicherer Produkte und Systeme, ausgehend von 
einfachen Produkten, ermöglichen. Dieser Trend wird durch die Einrichtung nationaler 
Organisationen unterstützt, die Bewertungen durchführen und Zertifikate erteilen. 
19. Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit werden von den meisten Benutzern für 
weniger dringend erachtet. Künftig wird sich diese Lage jedoch angesichts der 
allgemeinen Verbreitung moderner Kommunikationsdienste, insbesondere der 
Mobilfunkdienste, voraussichtlich ändern. 
-125 -
3.4 Anforderungen. Optionen und Prioritäten 
20. Die Verfahren, Normen, Produkte und Werkzeuge zur Gewährleistung der 
Informationssicherheit in öffentlichen Kommunikationsnetzen müssen umgehend 
entwickelt werden. Hohe Prioritat kommt dabei der Authentifizierung, Integrität und 
Nachweisbarkeil zu. Pilotprojekte sind durchzuführen, um die vorgeschlagenen Lösungen 
auf ihre Eignung zu prüfen. Lösungen für prioritäre Anforderungen im Bereich des 
elektronischen Datenaustausches werden mit dem Programm TEDIS angestrebt, das sich 
in den breiteren Rahmen dieses Aktionsplans einfügt. 
4. Aktionslinie IV -Spezikation, Normung und Überprüfung der Informationssicherheit 
4.1 Problematik 
21. Anforderungen an die Informationssicherheit stellen sich in allen Bereichen; daher sind 
gemeinsame Spezifikationen und Normen unerläßlich. Solange keine abgestimmten 
Normen und Spezifikationen vorliegen, können sich daraus wesentliche Hindernisse für 
den Fortschritt informationsgestützter Vorgänge und Dienste in der gesamten Wirtschaft 
und Gesellschaft ergeben. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Entwicklung 
und den Einsatz von Technologien und Normen in verschiedenen zusammenhängenden 
Kommunikations- und Computernetzen zu beschleunigen, die für Benutzer, 
Industrieunternehmen und Verwaltungen von ausschlaggebender Bedeutung sind. 
4.2 Zielsetzung 
22. Es sind Maßnahmen zu treffen, um die Unterstützung und Durchführung spezieller 
Funktionen in den allgemeinen Bereichen OSI, ONP, ISDN/IBC, Netzmanagement und 
Netzsicherheit für nicht klassifizierte, jedoch sensitive Informationen zu ermöglichen. ln 
engem Zusammenhang mit der Normung und Spezifikation stehen die notwendigen 
Überprüfungstechniken und -konzepte. 
4.3 Derzeitiger Stand und Tendenzen 
23. Vor allem die USA haben größere Initiativen zur Frage der Informationssicherheit im 
nichtmilitärischen Bereich ergriffen. In Europa wird dieses Thema von ETSI und 
CEN/CENELEC im Zusammenhang mit der IT-und Telekommunikationsnormung als 
Vorbereitung der entsprechenden Arbeiten des CCITT und der ISO behandelt. 
24. Da dieses Thema immer mehr in den Brennpunkt rückt, werden die Arbeiten in den 
USA zügig vorangetrieben; Hersteller und Diensteanbieter verstärken ihre Bemühungen 
in diesem Bereich. in Europa haben Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und 
das Vereinigte Königreich unabhängig voneinander ähnliche Tätigkeiten aufgenommen~ 
ein gemeinsamer Vorstoß wie in den USA zeichnet sich jedoch nur zögernd ab. 
-126 -
4.4 Anforderungen. OotiQnen und Prioritä~ll 
25. Im Bereich der Informationssicherheit besteht zwangsHtufig eine enge Verbindung 
zwischen ordnungspolitischen, operationellen, administrativen und technischen Aspekten. 
Staatliche Vorschriften sind in Normen zu berücksichtigen; Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Informationssicherheit müssen nachweislich den Normen und 
Vorschriften entsprechen. In mehrfacher Hinsicht erfordern Vorschriften 
Spezifikationen, die über den traditionellen Bereich der Normung hinausgehen, d.h. 
Verfahrensregeln beinhalten. Anforderungen an Normen und Verfahrensregeln gibt es in 
allen Bereichen der lnformationssicherheit. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den 
Schutzanforderungen, die den Sicherheitszielen entsprechen, und einigen technischen 
Anforderungen, mit deren Erfüllung die zuständigen europäischen Normungsgremien 
(CEN/CENELEC/ETSI) beauftragt werden können. 
26. Spezifikationen und Normen müssen zahlreiche Bereiche abdecken: die der 
Informationssicherheitsdienste (Authentifizierung von Personen und Unternehmen, 
Protokolle für die Nachweisbarkeit, rechtlich zulässige elektronische Belege. 
Berechtigungskontrolie>, Kommunikationsdienste (Schutz der Privatsphäre bei Bild-, 
Mobil- und Datenkommunikation, Schutz von Daten- und Bildbanken, Sicherheit 
integrierter Dienste), Kommunikations- und Sicherheitsmanagement (öffentliche/private 
Schlüsselsysteme für "offenen" Netzbetrieb, Schutz des Netzmanagements, Schutz der 
Diensteanbieter) und Zertifizierung (Kriterien und Stufen der Informationssicherheit, 
Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit). 
5. Aktionslinie V -Technologisch~ und_ fu~JUl2rr~le Ertnvicklun~_ im HinbJick apf die 
I nf orma tionssicherhel t 
5.1 Problematik 
27. Voraussetzung für die Entwicklung des Dienstemarktes und der Wettbewerbsfähigkeit 
der Europäischen Wirtschaft insgesamt ist die systematische Erforschung und 
Entwicklung der Technologien, um wirtschaftlich rentable und operationeil 
zufriedenstellende Lösungen für eine Reihe gegenwärtiger und künftiger Anforderungen 
an die Informationssicherheit zu erarbeiten. 
28. Bei technologischen Entwicklungen im Hinblick auf die Sicherheit der 
Informationssysteme sind grundsätzlich Aspekte sowohl der Computersicherheit als auch 
der Kommunikationssicherheit zu berücksichtigen, da es sich bei den heutigen Systemen 
überwiegend um verteilte Systeme handelt und der Zugang über Kommunikationsdienste 
erfolgt. 
5.2 Zielsetzung 
29. Systematische Erforschung und Entwicklung der Technologien, um wirtschaftlich 
rentable und operationeil zufriedenstellende Lösungen für eine Reihe gegenwärtiger und 
künftiger Anforderungen zu erarbeiten. 
30. Die Arbeiten im Bereich der Informationssicherheit betreffen Entwicklungs- und 
Implementierungsstrategien, Technologien, Integration und Überprüfung. 
31. Die strategischen FuE-Arbeiten müssen theoretische Modelle für sichere Systeme, 
Modelle der Funktionsanforderungen, Risikomodelle und Sicherheitsarchitekturen 
abdecken. 
-127 -
32. Die technologischen FuE-Arbeiten müssen die Authentifizierung von Benutzern und 
Nachrichten (z.B. durch Stimmerkennung und elektronische Unterschriften), technische 
Schnittstellen und Protokolle für die Verschlüsselung, Zugriffskontrollmechanismen und 
Implementierungsverfahren für nachweislich sichere Systeme abdecken. 
33. Integrations- und Überprüfungsprojekte dienen der Verifikation und Validierung der 
technischen Systemsicherheit und ihrer Anwendbarkeit. 
34. Über die Entwicklung und Konsolidierung von Sicherheitstechnologien hinaus sind eine 
Reihe von flankierenden Maßnahmen notwendig. Diese betreffen die Erstellung, 
Aktualisierung und konsequente Anwendung von Normen sowie die Validierung und 
Zertifizierung von IT-und Telekommunikationsprodukten in bezug auf ihre 
Sicherheitsmerkmale; dazu gehören auch die Validierung und Zertifizierung von 
Verfahren zum Entwurf und zur Implementierung der Systeme. 
35. Aufgrund des dritten FuE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft können kooperative 
Projekte auf vorwettbewerblieber und pränormativer Ebene gefördert werden. 
6. Aktionslinie VI -Maßnahmen zur Gewährleistune; der Informationssicherheit 
6.1 Problematik 
l-;·::c;;; 36. Je nach Art der erforderlichen Sich~it~rkmale sind die Funktionen an 
verschiedenen Stellen der Kommunikationssysteme zu integrieren. Hierzu gehören 
Endgeräte/Computer/Dienste, Netzmanagement ebenso wte Verschlüsselungsgeräte, 
Chipkarten, öffentliche und private Schlüssel usw. Einige Funktionen können 
voraussichtlich vom Hersteller in die Hard-oder Software integriert werden, während 
andere Bestandteil verteilter Systeme sind (z.B. Netzmanagement), sich im Besitz des 
einzelnen Benutzers befinden (z.B. Chipkarten) oder von einer besonderen Organisation 
geliefert werden (z.B. öffentliche/private Schlüssel). 
37. Informationssicherheitsprodukte und -dienste dürften überwiegend von Herstellern, 
Diensteanbietern oder Netz-Betreibern bereitgestellt werden. Für spezielle Funktionen, 
z.B. die Zuteilung öffentlicher/privater Schlüssel, Überwachung oder 
Berechtigungskontrolle müssen ggf. entsprechende Organisationen bestimmt und 
beauftragt werden. 
38. Gleiches gilt für die Zertifizierung, Bewertung und Überprüfung der Dienstqualität. 
Diese Aufgaben müssen von Organisationen wahrgenommen werden, die von den 
Interessen der Hersteller, Diensteanbieter und Netz-Betreiber nicht beeinflußt werden. 
Dies können private oder staatliche Organisationen sein oder solche, die eine staatliche 
Lizens zur Ausübung bestimmter Funktionen besitzen. 
6.2 Zielsetzung 
39. Um die harmonische Entwicklung der Informationssicherheit in der Gemeinschaft im 
Hinblick auf den Schutz öffentlicher und geschäftlicher Interessen zu fördern, ist ein 
kohärentes Konzept zu entwickeln. Soweit damit unabhängige Organisationen beauftragt 
werden müssen, sind ihre Funktionen und Bedingungen festzulegen und abzustimmen 
und nach Bedarf in den ordnungspolitischen Rahmen zu integrieren. Ziel ist es, eine klar 
definierte und abgestimmte Verteilung der Zuständigkeiten unter den verschiedenen 
Akteuren auf Gemeinschaftsebene als Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung 
zu erreichen. 
-128 -
6.3 Derzeitiger Stand und Tenden~ 
40. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Informationssicherheitsmaßnahmen nur in 
bestimmten Bereichen durchorganisiert und beschrAnken sich auf spezielle Bedürfnisse. 
Die Organisation auf europäischer Ebene ist zumeist informell und die gegenseitige 
Anerkennung der Überprüfung und Zertifizierung, ausgenommen in geschlossenen 
Gruppen, noch nicht eingeführt. Mit der zunehmenden Bedeutung der 
Informationssicherheit wird die Festlegung eines kohärenten Konzepts der 
Informationssicherheitsmaßnahmen in Europa und international zu einem dringenden 
Anliegen. 
6.4 Anforderungen. Optionen und PriQritä.te.n 
41. Angesichts der Zahl der betroffenen Akteure und des engen Zusammenhangs mit 
ordnungspolitischen und rechtlichen Fragen muß in erster Linie eine Einigung über die 
Grundsätze erzielt werden, die für den Bereich der Informationssicherheit gelten sollen. 
Bei der Entwicklung eines kohärenten Konzepts zu dieser Frage sind die Aspekte der 
Festlegung und Spezifikation von Funktionen zu prüfen, die eine unabhängige 
Organisation (bzw. kooperierende Organisationen) erfordern. Dies gilt unter anderem für 
Funktionen wie die Verwaltung eines öffentlichen/privaten Schlüsselsystems. 
Ferner sind zu einem frühen Zeitpunkt die Funktionen festzulegen und zu spezifizieren, 
die im öffentlichen Interesse einer unabhängigen Organisation (bzw. kooperierenden 
Organisationen) übertragen werden müssen. Dies gilt beispielsweise für Überwachung, 
Qualitätssicherung, Überprüfung, Zertifizierung und ähnliche Funktionen. 
-129 -
FINA.~CIA.L ST A TEME~I 
Wormatloo ~rlty (INFOSEC) 
Preparatory Action 
BUDGET BEADING 
Subseet:ion B6. Item 1104 
l. LECAL BA.SI Al\"'D PROPOSID CLASSn:'ICA TION 
Artiele (235] 
Non c:ompulsory expencüture. 
~. DI:SCRIPTIO~ 
Cellaboration in the development or proposals and acUOD.S rel:ltin& to i.c!orm.ation 
securicy as far a.s they requ.ire or signif'icantly benefit from a concened approach 
at Com.munity level. Tbe fOC'tlS of the work ls to rclate to me need.s or the 
senen.l public, c.ommerce, ser:ice provlders and admin.istrations and add.resses the 
requiremtnt$ for a collaborating approach to tecb.Ilolopcal research, 
st:Uldardlsation a.nd related issues as relevant for the "evelopment or a consistent 
European approach to inform.ation se:urity with puticular refereuce to tbe 
com"letion or the iotemal market in 1992. 
The goal of the MOSEC action is to m.ake a major contri.,ution U> the objective 
of the 
•dt'Yelop.~ of acticm.r to prrrridint t//tcri't t111d pracrla:l stcurlry for 
information htld in llTl elecrro1Uc form to w :menJJ wers. Ddminiszn:uions tutd 
buslntss eommunir:v wirlwul compromtsin; the lnltrul D/the public IJJ lQI'f~. • 
ne present proposal is the result or the prelim.iDary illvestip.tions by expen:s. 
coD.Sultations ud on-aoing related work. · 
Tbe scope or the prepantory aetion is to foea.s on 
L development ot an intormation secw:lty ltl'l!eiY !ra.mework 
D. mformation secwity requin:ments 
m. solutions for im.mtd.iate aAd iAteri.m aeecls 
IV. specificn.ioos, sta.odardisation and verific:ation or inf'ormation secwity 
V. ledz.coloaical auld o~rational developmeAD lor Wormation security 
VL intormation secutiry provision. 
; ! . -130 -
~. JUSTIFICADON 
, .·. 
. .. 
t ..... ..~~ 
s.c.o Dcvelopmen.t o! a b.umon.ised apprllacb to Information securiry must form an 
iategn.J part or t~e Communiry pollcies related to the completion of the lD~real 
Marke~ st."ttnathen.in& of socio-econotnic performance and intetllal.ior~ 
competiti veness. It is vi=l that In!orma tion Securicy does not become a 
coDStn.int to the promotion of harmcnious development in t~ Commun.iry a.nd to 
reladom with other countries. I1l addition, information sec:W'lty systl!lllS mu.st 
proteet privacy, intellectual prope~. fair competit.ion, national secarlty ~:;~ 
other int.ere:;~. 
Thr pr,posed ac~o.o respvo.ds to an W"gent ue-ed to facilitate llld 1o:eh-~ :·..:·. 
emeraeoce oC aenerally acc:epted, effective and practicable m~ 
infonnatlon socu.rlry. The ac:tlon wm beneCit f'rom synerg:es wlth aa--t' ·:..! ~ 
pro&~2JD..Oles in the field of i:ntormation technolo&}es (ESPRIT) CJo 
telec:ommanlc::atlons (RACE) as well as the on-goin& work on telecommnniatiotu. 
standard.isation a.nd in! ormatiou market po Ucies. 
INDICA TIVI FlNANClAL PLANNlNG 
lmplicmion.s /or exf)«ndlture • 
Total cost O"fU the whole or the e.xptcted duration or 2 years (in Mio'ECU~ 
From t!le Dudget ':1! the Communiues: 
From the other sectors a.t the national Ievel: 12.0 
0.0 
TOTAL 12.0 
1 . .;...J Mu!ti·ao.nual scbedule (~ MioECU): 
199! Commitment 
-• ~'r~,-rhtions 
12 Payment · 
.A..:"p:-e~r..2.tions 
~ 
6 
2 
12 
This t:c"end.itw-e \!0\US the Commuciry's r~C:al ~:ltrib·::..:c~ to ~ytial --··· •• ___ : .. .,. .... ·--==-=~rt üe ~ev~lorme!lt or s;>ec!!ic ac:~·~~ ;.:-c;..cr~ ·c:·· ... ..., .. ......:. ......... ---. .", -. .... 
~onsu!~:&den ~.:Ad ~..&~li.illlaeat nt eon.sensus. 
-131 -
• 
Given the fact that the action is fln:mced in Sab~c:tion 6 of tbe budget devottd 
to Research and Investment expencüture, adminlnratlve costs (Com.mittee and 
work.tng party meetings, CODS1Jltation of e.rpens, m.Sions, document d.istnöution 
or disseminaden or techn.iques, use or data processing, teleeommun.icarlon and 
broadc:asticg equ.ipment) are cov~d d.irectly by the bndget ltem. 
The foUowing table fives the ind.icative breakdown vwer the various cate1ories of 
expenditare (in MioECU): 
1991 1992 
5.0.2 a) .C,Il3 ~.100 
5.0.2 b) ba 1*1 1,177 1,900 
or whieb bperts 0,400 0,600 
Other operatioa.al expenditure · 0.$00 0.715 
Infrastructure 0,050 0,100 
lnforma.tion aDd pnblicat:ion o.o.so 0,100 
Statutory staff 0.111 O.J'! 5 
t1. FIN~~CIAL J1.1PLICATIONS FOR STAFF Al\"'D CUIRENT AD~riNI.STR.ATf\•E 
.A.PPROPRL~ TIONS 
The statutory re:sea.rch stz!f i.uvol ... ·ed, i.e. S A, 1·B, t·C, wlll be entered in the 
research staff table and is pzjd out c•r the appropn.tions entered onto Item B6· 
8104. 
The admliUstrative expendirure \\'lll be aoverned by the intem.al n.Ues cn milü· 
b1.1dgets dedded by tbe Commlssion on 22 May 1990. 
FINANCING OF EXPINDITVRE 
The appropriations to cover the Commu..nity•s contn"bution to this projeet wül be 
determ.i.ned in th~ context or the 11Ulual b1.ldJetaTy procedure. 
~ IMPLICAnONS FOR REVENUE 
Cootributloo or the statutory reseuch stafi to tb.e retlrement sebeme uc1 the 
aickAea i.Dswuce. 
-132 -
9. TYPE OF CONTROL 
-Ac1ministrative control by the Director General for Financial Control as 
regards bud1et implementation; 
-Control oC achievement 
SOG-IS 
control by offleials or the Comm.lssion 
audit by the Court or Auditors in acc:ordance with provision.s of the 
Treaty; 
• In accordll1ee with Ardc:le 2 cf the rWLDcial Reguladons, the ase o! 
approprlations will be subject to a.calyses Of COst•effectlveness Ud the 
reali.wion or quantitled objectives will be monhored.