KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.07.1997 
KOM(97) 344 endg. 
96/0231 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die 
Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder 
umweltschädliche Güter befördern 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Aufseiner Plenartagung am 23. und 24. April 1997 hat das Europäische Parlament 
vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen den Vorschlag der Kommission für eine 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über 
Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus 
ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern1, gebilligt. 
Die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Änderungen sollen die 
Notifizierungsanforderungen der Richtlinie 93/75/EWG verschärfen, um die 
Vorbeugungs- und Eingriffsmöglichkeiten bei Unfällen auf See unter Beteiligung von 
Schiffen, die gefährliche Fracht und insbesondere radioaktive Stoffe befördern, zu 
verbessern. 
2. Die Kommission kann folgende Änderungen vorbehaltlos akzeptieren: 
- die Änderung an Artikel 1 des Richtlinienvorschlags (Hinzufügung eines neuen 
Absatzes lg), da dadurch über das Ausschußverfahren der Richtlinie 93/75/EWG spätere 
Änderungen der Anhänge der Richtlinie zur Berücksichtigung künftiger Änderungen des 
ÇlNF-Codes der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (1MO) über 
Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, 
'Plutonium und hochaktiven Abfällen in Transportbehältern an Bord von Schiffen 
erleichtert würden. 
- die Änderung an Anhang I (Hinzufügung einer neuen Nummer 9a) des 
Richtlinienvorschlags, da sie für die Richtlinie einen Mehrwert darstellen würde. Die 
Kommission ist der Ansicht, daß es sinnvoll wäre, die Zahl der an Bord befindlichen 
Besatzungsmitglieder den Behörden mitzuteilen, die für die Planung und Durchführung 
von Notfallmaßnahmen bei einem Unfall auf See unter Beteiligung eines Schiffes, das 
gefährliche Stoffe befördert, zuständig sind. 
3. Obwohl die Kommission die vom Europäischen Parlament geäußerten Bedenken 
weitgehend teilt, kann sie die anderen Änderungen nicht akzeptieren. Eine Reihe von 
ihnen liegt außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie, da durch sie besondere 
Sicherheitsvorschriften im Zusammenhang mit der Beförderung von radioaktiven 
Stoffen vorgeschrieben werden sollen, während die Richtlinie 93/75/EWG nur 
Notifizierungsanforderungen behandelt. Eine weitere Gruppe von Andemngen ist 
ebenfalls nicht akzeptabel, da die in ihnen gestellten Notifizierungsanforderungen bereits 
in anderen Legislativvorschlägen der Kommission im Bereich der Sicherheit im 
Seeverkehr und des Umweltschutzes enthalten sind. 
ABl. Nr. L 247 vom 05.10.1993, S. 19. 
-2-
3.1. Im einzelnen konnte die Kommission die folgenden Änderungen, die außerhalb des 
Anwendungsbereiches der Richtlinie liegen, nicht akzeptieren: 
- die Änderung, nach der in Artikel 1 des Richtlinienvorschlags eine neue Nummer la 
hinzugefügt wird, durch die die Beförderung radioaktiven Materials auf Schiffen, die 
Passagiere befördern, untersagt wird. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß nach 
dem INF-Code die Beförderung von Stoffen der Klasse INF III - den gefährlichsten Stoffen -
auf Fahrgastschiffen nicht gestattet ist. 
- die Änderung, nach der in Artikel 1 des Richtlinienvorschlags eine neue Nummer 1b 
hinzugefügt wird, durch die bestimmt wird, daß radioaktives Material nur in Behältern 
befördert werden darf, die den neuesten IAEO-Vorschriften entsprechen, da in diesen 
Vorschriften Bedingungen für die Verpackung, Kennzeichnung, Etikettierung und 
Prüfverfahren behandelt werden, die nicht Gegenstand der Richtlinie 93/75/EWG sind. 
- die Änderung an Anhang I (neue Nummer 9b), durch die die in Anhang I der Richtlinie 
93/75/EWG aufgeführten Informationen durch die Bestätigung ergänzt werden, daß der 
INF-Code beachtet wurde. Diese Anforderung (d. h. die Verbindlichkeitserklärung des 
INF-Codes für alle Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen 
auslaufen), sollte nicht in Form einer Änderung der Richtlinie 93/75/EWG gestellt 
werden, sondern gegebenenfalls als spezifische Maßnahme mit dem Ziel einer 
Verschärfung der technischen Sicherheitsanforderungen im Zusammenhang mit der 
Beförderung radioaktiven Materials innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erfolgen. 
- die Änderung an Anhang I (neue Nummer 9c), nach der die Liste mit Angaben in 
Anhang I der Richtlinie 93/75/EWG durch verschiedene Sicherheitsanforderungen und 
Anforderungen in bezug auf Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beförderung 
von radioaktivem Material ergänzt wird. Diese Anforderungen sind auf internationaler 
Ebene noch nicht aufgestellt, werden derzeit jedoch im Zusammenhang mit. der 
Überarbeitung des INF-Codes in der IMO erörtert. 
3.2. Die folgenden Änderungen konnten nicht akzeptiert werden, da sie Umstände 
abdecken, die bereits in anderen von der Kommission verabschiedeten 
Legislativvorschlägen behandelt werden: 
• Ausweitung der Meldeanforderungen auf Schiffe auf der Durchfahrt. 
Ziel dieser Änderungen (neue Nummern lc, Id und le) wäre die Ausweitung der 
bestehenden Meldeanforderungen der Richtlinie 93/75/EWG für Schiffe, die Seehäfen 
der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auflaufen, auf Schiffe, die die 
Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten befahren. 
Es wird zwischen drei verschiedenen Situationen unterschieden: 
neue Nummer lc: bei Schiffen, die aus einem Hafen außerhalb 
der Gemeinschaft auslaufen und keinen Hafen der 
Gemeinschaft anlaufen ("reine Durchfahrt"), ist den an der 
Fahrtroute gelegenen Mitgliedstaaten vor Beginn der Fahrt 
Meldung zu erstatten; 
-3 -
neue Nummer Id: bei Schiffen, die aus einem Hafen der 
Gemeinschaft auslaufen, ist den an der Fahrtroute gelegenen 
Mitgliedstaaten vor Auslaufen Meldung zu erstatten; 
neue Nummer le: bei Schiffen, die aus einem Hafen außerhalb 
der Gemeinschaft auslaufen und einen Hafen der Gemeinschaft 
anlaufen ("Gemeinschaftsdurchfahrt") ist den an der Fahrtroute 
gelegenen Mitgliedstaaten vor Einfahrt in deren 
Hoheitsgewässer Meldung zu erstatten. 
Diese Situationen werden bereits in dem am 17. Dezember 1993 von der Kommission 
verabschiedeten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Errichtung eines 
europäischen Schiffsmeldesystems (Eurorep)2 behandelt. Nach diesem Vorschlag müssen 
Schiffe, die in die Meldezonen vor der europäischen Küste einfahren, den zuständigen 
Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten Meldung erstatten. 
• die Änderung, nach der Fahrgastschiffe, die gefährliche Fracht befördern, eine 
"Passagierliste" nach Anhang II C ("Prüfliste für Schiffe, Dokumente) der Richtlinie 
93/75/EWG an Bord mitzuführen haben. Eine solche Bestimmung wäre eine 
überflüssige Wiederholung von Bestimmungen in den Artikeln 5, 6 und 8 des von der 
Kommission am 25. November 1996 verabschiedeten Vorschlags für eine Richtlinie 
des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen 
Personen. 
Außerdem ist der Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags umfassender, da 
er für alle Fahrgastschiffe und nicht nur für diejenigen, die gefährliche Fracht 
befördern, sowie für alle an Bord befindlichen Personen, einschließlich der 
.Besatzungsmitglieder, gilt. 
• in bezug auf die Änderung an Artikel 1 (neue Nummer lf), nach der die 
Mitgliedstaaten verpflichtet wären, alle erhaltenen Angaben grundsätzlich den 
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten (Durchfahrt- oder 
Bestimmungsstaaten) zu übermitteln, ist die Kommission der Ansicht, daß diese 
Anforderung eine routinemäßige, systematische Übermittlung einer beträchtlichen 
Informationsmenge voraussetzen würde, auf die nur unter außergewöhnlichen 
Umständen zurückgegriffen würde. Die Kommission ist der Meinung, daß derartige 
Informationen nur dann übermittelt werden sollten, wenn dies aus Gründen der 
Sicherheit oder des Umweltschutzes hinreichend gerechtfertigt ist. 
Aus den oben dargestellten Gründen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß 
Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag. 
2 ABl. Nr. C 22 vom 26.01.1994, S. 7. 
4-
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, 
die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche 
oder umweltschädliche Güter befördern 
-- Ursprünglicher Wortlaut — — Geänderter Wortlaut — 
Artikel 1 Absatz 2 
2. In Artikel 11 wird folgender 
Gedankenstrich hinzugefügt: 
"- die Anhänge an die Entwicklung des 
internationalen Rechts im Bereich der 
Sicherheit im Seeverkehr und des Schutzes der 
Meeresumwelt anzupassen" 2. Artikel 11 wird wie folgt geändert: 
a> - Unter dem ersten Gedankenstrich wird "el 
fi. g), h) und ft" durch "el fl gl hl H und iV 
ersetzt. 
b>- Der folgende Gedankenstreich wird 
hinzugefügt: 
"- die Anhänge an die Entwicklung des 
internationalen Rechts im Bereich der 
Sicherheit im Seeverkehr und des Schutzes der 
Meeresumwelt anzupassen" 
I. In Anhang 
geändert: ANHANG 
1 wird Nummer 1 wie folgt I. Anhang 1 wird wie folgt geändert. 
" 1. Name und Rufzeichen des Schiffes und 
gegebenenfalls IMO-Kennummer." 1. 
"1. Nummer 1 wird wie folgt geändert: 
Name und Rufzeichen des Schiffes und 
gegebenenfalls IMO-Kennummer." 
2. Die folgende Nummer 10 wird hinzugefugt: 
"10. Zahl der an Bord befindlichen 
Besatzungsmitglieder". 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 344 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 14 
Katalognummer : CB-CO-97-334-DE-C 
ISBN 92-78-21925-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
6-