[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 9.10.2007

KOM(2007) 603 endgültig

2005/0214 (COD)

Geänderter vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen

(gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission legt einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen vor. In den geänderten Vorschlag sind diejenigen vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen einflossen, die die Kommission für akzeptabel hält; ferner wurden technische Verbesserungen eingearbeitet, die sich in den Arbeitsgruppen des Rates aus den Diskussionen mit den Sachverständigen ergeben haben. Außerdem trägt die Kommission in vollem Umfang dem Ersuchen des Europäischen Rates um Vorlage eines geänderten Vorschlags Rechnung, der auf einer Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen beruht. |

VORGESCHICHTE |

Am 20. Oktober 2005 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen an. Dieser Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 21. Oktober 2005 übermittelt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 20. April 2007 seine Stellungnahme ab und schlug Änderungen am Entwurf der Kommission vor. Das Europäische Parlament verabschiedete am 20. Juni 2007 eine legislative Entschließung. |

ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS |

Die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten müssen dem Problem der demografischen Alterung Rechnung tragen. Die in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten bereits vorgenommenen oder vorgesehenen Reformen setzen auf einen Ausbau der Zusatzrentensysteme, deren Entwicklung in vielen Mitgliedstaaten aktiv gefördert wird. Es gilt somit sicherzustellen, dass Zusatzversorgungsregelungen nicht die gemeinschaftsweite Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder die Mobilität innerhalb einzelner Mitgliedstaaten behindern – und es mobilen Arbeitskräften dadurch erschweren, bis zum Ende ihres Erwerbslebens ausreichende Rentenanwartschaften anzusammeln. Gelingt dies nicht, so wird eine verringerte Flexibilität und Effektivität des Arbeitsmarkts die Folge sein. Auch wenn die Entscheidung eines Arbeitnehmers für oder gegen Mobilität von zahlreichen Faktoren abhängt, so ist doch unstrittig, dass die Möglichkeit eines Verlustes von Zusatzrentenansprüchen die Bereitschaft zu einem Arbeitsplatzwechsel verringert. Im Interesse einer erleichterten Mobilität der Arbeitnehmer bezweckt der vorliegende geänderte Vorschlag somit unmittelbar den Abbau dieser Hindernisse, die bei manchen Zusatzrentensystemen anzutreffen sind. Mögliche Hemmnisse können insbesondere die Bedingungen für den Erwerb von Rentenansprüchen sowie für die Berücksichtigung dieser Ansprüche nach einem Arbeitsplatzwechsel darstellen. Außerdem betrifft der geänderte Vorschlag die Frage des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Information über die Auswirkungen eines Arbeitsplatzwechsels auf den Erwerb und die Wahrung seiner Zusatzrentenansprüche. |

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |

Am 20. Juni 2007 verabschiedete das Europäische Parlament 34 Abänderungen am Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen. Die Kommission hält die meisten Abänderungen des Europäischen Parlaments für in vollem Umfang, grundsätzlich oder zum Teil akzeptabel, da sie die Ziele und die politische Legitimation des Vorschlags nicht beeinträchtigen und den ursprünglichen Kommissionsvorschlag vielfach verbessern. Die Abänderungen des Europäischen Parlaments zeichnen sich in erster Linie durch die Absicht aus, den Schwerpunkt der Richtlinie von den Übertragbarkeitsvorschriften auf den Erwerb und die Wahrung ruhender Anwartschaften zu verlagern. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass manche Zusatzrentensysteme durch die Einführung einer zwingend vorgeschriebenen Übertragungsoption zum jetzigen Zeitpunkt zu stark belastet würden und dass damit erhebliche technische Schwierigkeiten verbunden wären. Nach eingehender Prüfung des Beschlusses des Europäischen Parlaments und der von Sachverständigen in der Arbeitsgruppe des Rates geäußerten Auffassungen erkennt die Kommission diese Verlagerung der Prioritäten an und akzeptiert die Streichung von Artikel 6 (Übertragbarkeitsvorschriften). Dementsprechend schlägt die Kommission vor, den Titel der Richtlinie zu ändern und dabei teilweise die Formulierung zu übernehmen, mit der der Europäische Rat im Juni 2007 auf den Richtlinienvorschlag Bezug genommen hat. Der geänderte Vorschlag trägt nun den Titel: „Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen“. Die Kommission akzeptiert daher ganz oder teilweise die folgenden Abänderungen des Europäischen Parlaments: 3.1 Anwendungsbereich und sonstige allgemeine Bestimmungen (Artikel 1-3) Ziel: Die Abänderungen 1 und 18 beziehen sich auf das Ziel der Richtlinie, wobei die Abänderung 1 die Streichung des Wortes „Portabilität“ im fünften Erwägungsgrund zum Gegenstand hat, worin sich wiederum die Streichung von Artikel 6 zur Übertragbarkeit niederschlägt. Außerdem wird der Begriff „Harmonisierung“ durch „Mindestanforderungen“ ersetzt, was den Änderungen in den Artikeln 4 und 5 entspricht. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung in vollem Umfang. Durch Abänderung 18 wird der Begriff „Arbeitnehmer“ in Artikel 1 durch „Personen“ ersetzt und das Ziel der Richtlinie ausgeweitet. Diese Abänderung kann die Kommission nicht akzeptieren, weil die Richtlinie die Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit oder Mobilität von Arbeitnehmern betrifft, die durch Zusatzrentensysteme geschaffen werden. Die Gemeinschaft ist nicht befugt, die Mitgliedstaaten zum „frühzeitigen Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung“ zu verpflichten. Die Kommission hat die im Rat diskutierten technischen Änderungen berücksichtigt und dementsprechend geringfügige redaktionelle Änderungen an Artikel 1 vorgenommen. Mit Abänderung 2 wird ein neuer Erwägungsgrund vorgeschlagen, der unterstreicht, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die finanzielle Tragfähigkeit der Zusatzrentensysteme nicht durch die vorliegende Richtlinie unterminiert wird und dass der Schutz der Ansprüche derjenigen Arbeitnehmer und Rentner, die in diesen Systemen verbleiben, in vollem Umfang berücksichtigt werden muss. Ferner wird in diesem Erwägungsgrund die wichtige Rolle betont, die die Sozialpartner bei der Gestaltung und Anwendung der Zusatzrentensysteme spielen. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung vollständig (nunmehr Erwägungsgrund 5a). Mit Abänderung 3 wird ein neuer Erwägungsgrund (nunmehr 5b) eingefügt, der unterstreicht, dass die Richtlinie nicht den Erlass von Rechtsvorschriften zur Einführung von Zusatzrentensystemen vorschreibt, wenn es keine solchen Systeme gibt. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung prinzipiell und stellt in der Formulierung – die zum Teil auf den technischen Arbeiten der Sachverständigen in den Arbeitsgruppen des Rates beruht – klar, dass die Mitgliedstaaten zwar zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie in ihr einzelstaatliches Recht verpflichtet sind, jedoch nach wie vor die Verantwortung für die Ausgestaltung ihrer eigenen Rentensysteme tragen. Geltungsbereich. Abänderung 5 ist ein neuer Erwägungsgrund (nunmehr 5c), der den Geltungsbereich der Richtlinie klarstellt und den die Kommission vollständig akzeptiert. Die Abänderungen 6, 7, 8 und 19 sollten wegen der darin enthaltenen Änderungen an Artikel 2 und den entsprechenden Erwägungsgründen zusammen betrachtet werden. Durch Abänderung 6 wird ein neuer Erwägungsgrund (nunmehr 5d) eingefügt, der klarstellt, dass die Richtlinie nicht für diejenigen Systeme gilt, die keine neuen Versorgungsanwärter mehr aufnehmen. Die Kommission räumt ein, dass diese Einschränkung einen Kompromiss darstellt und als verhältnismäßige Maßnahme zur Sicherung der derzeitigen finanziellen Tragfähigkeit einiger Zusatzrentensysteme angesehen werden kann. Die Kommission akzeptiert die Abänderung deshalb in vollem Umfang, ergänzt sie jedoch durch eine Klarstellung in Bezug auf „Teilbereiche“ geschlossener Systeme, damit gewährleistet ist, dass gegebenenfalls nur die für neue Mitglieder geschlossenen Teilbereiche von Zusatzrentensystemen von der Geltung der Richtlinie ausgenommen werden. Die Abänderung 7 ist eine technische Klarstellung und betrifft die Einfügung eines neuen Erwägungsgrundes (nunmehr 5e), der deutlich macht, dass sich die Richtlinie nicht auf Sanierungs- oder Liquidationsmaßnahmen auswirkt. Diese Abänderung akzeptiert die Kommission zum Teil; sie lehnt allerdings die Verweisung auf Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/41/EG ab, der für die Zwecke dieser Klarstellung keine Relevanz besitzt. Abänderung 19 betrifft den gesamten Artikel 2 und wird abgesehen von einigen technischen Klarstellungen, die mit den Sachverständigen in den Arbeitsgruppen des Rates erarbeitet wurden, grundsätzlich akzeptiert. Durch Abänderung 8 wird ein neuer Erwägungsgrund (nunmehr 5f) eingefügt, der klarstellt, dass die Richtlinie nicht für Insolvenzschutzregelungen, Ausgleichsregelungen und nationale Pensionsreservefonds gilt, was die Kommission in vollem Umfang akzeptiert. Definitionen. Abänderung 20 enthält technische Änderungen an den in Artikel 3 aufgeführten Begriffsbestimmungen. Die Kommission akzeptiert vollständig die Änderungen an Artikel 3 Buchstabe a sowie die Aufnahme einer neuen Definition des Begriffs Unverfallbarkeitsfrist„als Buchstabe (da) in Artikel 3. Die Änderung an Artikel 3 Buchstabe b wird akzeptiert, nicht jedoch die Streichung des Wortes „betrieblich“, denn diese Streichung würde nach Ansicht der Kommission die Klarheit der Begriffsbestimmung beeinträchtigen. Die Änderung an Artikel 3 Buchstabe c wird zum Teil und mit redaktionellen Änderungen akzeptiert, damit deutlicher wird, dass die Bedingungen, die ein „aktiver Versorgungsanwärter“ unter Umständen erfüllen muss, die in Artikel 4 beschriebenen Bedingungen für den Erwerb sind. Die Änderung an Artikel 3 Buchstabe d wird mit einer geringfügig geänderten Formulierung akzeptiert. Die Änderung an Artikel 3 Buchstabe f wird grundsätzlich akzeptiert, allerdings unter Verwendung der von den Sachverständigen in den Arbeitsgruppen des Rates ausgearbeiteten Formulierungen. Die Änderung an Artikel 3 Buchstabe h, wo der Begriff „Ausgeschiedener Versorgungsanwärter“ durch den Begriff „inaktiver Versorgungsanwärter“ ersetzt wurde, akzeptiert die Kommission nicht, da sie den ursprünglich verwendeten Begriff für technisch eindeutiger hält. Grundsätzlich akzeptabel sind hingegen die übrigen technischen Änderungen in Artikel 3 Buchstabe h, allerdings unter Verwendung der zum Teil im Rat ausgearbeiteten Formulierungen. Die Änderungen an Artikel 3 Buchstabe i werden akzeptiert, mit Ausnahme des Begriffes „inaktiver Versorgungsanwärter“. Die Änderung an Artikel 3 Buchstabe j setzt die Einführung eines neuen Konzeptes („Wert der ruhenden Ansprüche“) und die Streichung des Begriffs „Übertragung“ voraus. Nach Ansicht der Kommission ist diese neue Definition sachlich richtig, jedoch hält sie den Begriff „Wert der ruhenden Anwartschaftene“ für genauer und schlägt eine entsprechende Formulierung vor. Die Artikel 3 Buchstaben e und g werden von der Kommission gestrichen, da diese Definitionen nach der Neugliederung und Änderung der Richtlinie insgesamt nicht mehr notwendig sind. Mit Abänderung 4 wird ein neuer Erwägungsgrund (nunmehr 5g) eingefügt, der die Bedeutung der Definition von „Zusatzrentensystemen“ verdeutlicht. Die Kommission akzeptiert diesen neuen Erwägungsgrund prinzipiell, stützt sich aber auf die Arbeit der Sachverständigen im Rat, um die fachterminologische Formulierung zu verbessern. Die Kommission vereinfacht auch die Beschreibung der Voraussetzungen, unter denen individuelle Versorgungsregelungen als Zusatzrentensysteme im Sinne der Richtlinie betrachtet werden sollten. Die Kommission räumt ein, dass die Klassifizierung von Rentensystemen – insbesondere im Hinblick auf individuelle Versorgungsregelungen – nicht immer leicht ist. Deshalb wird in diesem Erwägungsgrund klargestellt, dass individuelle Versorgungsregelungen, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses vereinbart werden, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen sollten. Außerdem hat die Kommission einen neuen Erwägungsgrund (5h) eingefügt, um zu verdeutlichen, dass geringfügige Sonderzahlungen,die beimAusscheiden aus dem Erwerbsleben erfolgen und ausschließlich vom Arbeitgeber finanziert werden, nicht als Zusatzrenten im Sinne dieser Richtlinie gelten. 3.2 Voraussetzungen des Erwerbs (Artikel 4) Abänderung 22 stellt eine Weiterentwicklung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission für den Erwerb von Rentenansprüchen dar. Der Ansatz des Parlaments in Bezug auf die Einführung von Mindestvorschriften für den Erwerb von Ansprüchen setzt andere Schwerpunkte als derjenige der Kommission, basiert aber ebenfalls auf dem Grundsatz des Abbaus der durch einige Zusatzrentensysteme geschaffenen Mobilitätshindernisse. Im Mittelpunkt der Abänderung steht der Vorschlag, jede Bezugnahme auf ein Mindestalter für den Erwerb einer Anwartschaft – wie in Artikel 4 Buchstabe b – zu streichen und durch eine neue Formulierung zu ersetzen, die das Konzept einer höchstzulässigen Unverfallbarkeitsfristeng mit dem Alter des aktiven Versorgungsanwärters verknüpft. Deshalb wird mit dieser Abänderung vorgeschlagen, die Unverfallbarkeitsfrist (soweit vereinbart) für aktive Versorgungsanwärter im Alter von unter 25 Jahren auf höchstens 5 Jahre zu begrenzen und bei den über 25-Jährigen überhaupt keine Anwartschaftsbedingungen zuzulassen. Die Kommission räumt ein, dass hinter dieser Abänderung die Überlegung steht, dass jüngere Arbeitnehmer im Allgemeinen mobiler sind als die über 25-Jährigen und dass der Erwerb von Rentenansprüchen für die unter 25-Jährigen nicht so dringend ist wie für die Älteren. Als Kompromiss akzeptiert die Kommission deshalb den Vorschlag, gegebenenfalls eine Unverfallbarkeitsfrist von nicht mehr als fünf Jahren für diejenigen zuzulassen, die noch nicht 25 Jahre alt sind. Was das Verbot jeglicher Anwartschaftsbedingungen für die über 25-Jährigen angeht, so ist die Kommission zwar grundsätzlich für einen frühestmöglichen Erwerb von Anwartschaften, doch ist einzuräumen, dass auf einige Zusatzrentensysteme erhebliche administrative und technische Schwierigkeiten zukommen könnten, wenn ihnen eine kurze Unverfallbarkeitsfrist nicht erlaubt wird. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die nationalen Rechtsvorschriften keine Mindestbeschäftigungszeit vor dem Beitritt zu einem Rentensystem vorschreiben. Die Kommission kann daher den Vorschlag, bei den über 25-Jährigen überhaupt keine Anwartschaftsbedingungen zuzulassen, nicht akzeptieren und schlägt statt dessen vor, dieUnverfallbarkeitsfrist dort, wo eine solche existiert, auf höchstens ein Jahr zu begrenzen. Damit bleibt die Verhältnismäßigkeit gewahrt, denn dieser Ansatz verringert die Mobilitätshindernisse, berücksichtigt aber auch, dass die Zusatzrentensysteme nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Die Kommission hat deshalb Artikel 4 Buchstabe c entsprechend umformuliert und gleichzeitig klargestellt, dass eine Unverfallbarkeitsfrist von einem Jahr immer zu laufen beginnt, wenn ein aktiver Versorgungsanwärter 25 Jahre alt wird, und zwar unabhängig davon, in welchem Alter der Erwerb von Ansprüchen begonnen hat. Der Neugliederung des Artikels 4 durch das Europäische Parlament im Hinblick auf die Verknüpfung des Alterskonzeptes mit einer maximalen Dauer der Unverfallbarkeitsfrist haftet nach wie vor insofern ein gewisses Element der Unsicherheit an, als unklar ist, ob bei den unter 25-Jährigen immer noch ein Mindestalter für den Erwerb von Ansprüchen gefordert werden darf. Mit der weiteren Überarbeitung dieses Vorschlags durch die Kommission im Hinblick auf die Zulassung einer maximalenUnverfallbarkeitsfristvon einem Jahr (bei den über 25-Jährigen) vergrößert sich diese Unsicherheit noch. Aus Gründen der Klarheit lehnt die Kommission deshalb die Streichung von Artikel 4 Buchstabe b ab, wo es heißt, dass „ein für den Erwerb von Rentenansprüchen festgelegtes Mindestalter …21 Jahre nicht übersteigen" darf, und nimmt statt dessen geringfügigere redaktionelle Änderungen vor. Zudem nimmt die Kommission technische Änderungen an ihrem ursprünglichen Artikel 4 Buchstabe c vor und macht ihn zu Artikel 4 Buchstabe a, um die Gesamtstruktur und Kohärenz dieses Artikels zu verbessern. Mit Abänderung 43 wird der ursprüngliche Artikel 4 Buchstabe a (nunmehr Artikel 4 Buchstabe d) neu formuliert und erweitert; außerdem wird deutlicher klargestellt, wie mit Beiträgen umzugehen ist, die vor dem Eintritt der Unverfallbarkeit gezahlt werden. Abgesehen von geringfügigen redaktionellen Anpassungen akzeptiert die Kommission diese Änderungen in vollem Umfang. Die Kommission akzeptiert auch grundsätzlich den entsprechenden Erwägungsgrund, der mit Abänderung 11 eingefügt wird. Dieser wird als Erwägungsgrund 6a neu formuliert, wobei die Kommission den Stellungnahmen der Sachverständigen im Rat folgt, die näher geklärt haben, wie mit nicht unverfallbaren Ansprüchen und ausscheidenden Arbeitnehmern umzugehen ist. In Abänderung 24 wird beschrieben, welche Rolle die Sozialpartner – durch Kollektivverträge – bei der Einführung der Bestimmungen des Artikels 4 Buchstaben a bis d spielen können. Die Kommission billigt diese Vorschläge grundsätzlich und führt sie als neuen Artikel 4 Buchstaben e ein, allerdings mit anderer Formulierung; diese wurde im Rat diskutiert und bietet mehr Rechtssicherheit. Abänderung 9 betrifft einen allgemeinen Erwägungsgrund für den gesamten Artikel 4, der den ursprünglichen sechsten Erwägungsgrund ersetzt, der durch Abänderung 10 weggefallen ist. Darin heißt es, wegen der zunehmenden Bedeutung von Zusatzrenten für die Einkommenssicherung von Rentnern sollten der Erwerb, die Wahrung und die Übertragung von Rentenansprüchen verbessert werden. Die Kommission akzeptiert die Abänderung vollständig als Erwägungsgrund 5i, ergänzt sie jedoch im Interesse einer stärkeren Übereinstimmung mit dem Ziel der Richtlinie durch einen Hinweis auf den Abbau von Hindernissen für die Freizügigkeit und die berufliche Mobilität. Zur weiteren technischen Klarstellung führt die Kommission einen neuen Erwägungsgrund 5j ein, um Missverständnisse hinsichtlich der Bedeutung des Begriffes „Unverfallbarkeitsbedingung zu vermeiden, der in einigen Mitgliedstaaten im Sinne eines Anspruchs auf die Zahlung einer Rente (in der Form einer Annuität) ausgelegt werden könnte. 3.3 Wahrung ruhender Ansprüche und Übertragungen (Artikel 5 und 6) Wahrung ruhender Ansprüche. Mit Abänderung 12 wird ein neuer Erwägungsgrund 6b eingefügt, der unterstreicht, dass ausscheidende Arbeitnehmer das Recht haben, ihre unverfallbaren Rentenansprüche als ruhende Ansprüche in dem System zu belassen, in dem sie erworben wurden. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung grundsätzlich, trägt allerdings in der Formulierung den Arbeiten im Rat Rechnung, insbesondere in Bezug auf bestimmte Fälle, in denen sehr mobile Arbeitnehmer – besonders im Rahmen beitragsorientierter Altersversorgungssysteme –ihre Ansprüche auf ein anderes Zusatzrentensystem übertragen lassen können, das die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllt. Abänderung 13 ist eine Neufassung des siebten Erwägungsgrunds und dient der allgemeinen Klärung der Frage, wie ruhende Ansprüche berechnet und gewahrt werden sollten; gleichzeitig wird betont, dass die Besonderheit des Systems und die Ansprüche der nicht aus dem System ausscheidenden Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssen. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung grundsätzlich und greift bei der Neuformulierung auf die technischen Arbeiten der Sachverständigen in den Arbeitsgruppen des Rates zurück. Um Verwechslungen mit den grenzübergreifenden Bestimmungen der Richtlinie 2003/41/EG[1] zu vermeiden, verweist der Wortlaut für die Berechnung des Werts der Rentenansprüche nunmehr auf die „Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten“ und nicht mehr auf die „versicherungsmathematischen Normen“. Unter Rückgriff auf weitere Arbeiten der Sachverständigen in den Arbeitsgruppen des Rates wurde in den Text auch ein Hinweis auf angemessene Verwaltungskosten aufgenommen, die bei der Anpassung ruhender Ansprüche berücksichtigt werden können. Die Kommission sieht darin eine verhältnismäßige und erforderliche Ergänzung. Abänderung 14 verdeutlicht den achten Erwägungsgrund im Hinblick auf die Auszahlung der erworbenen Rentenansprüche in geringer Höhe an ausscheidende Arbeitnehmer. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung grundsätzlich und fügt eine Erläuterung des Konzepts der Berechnung von Kapitalauszahlungen hinzu. Im Rahmen von Abänderung 25 wird in Artikel 5 ein neuer Absatz 1 eingefügt, der es ausscheidenden Arbeitnehmern – unter den in Artikel 5 Absätze 2 und 3 festgelegten Bedingungen – erlaubt, ihre ruhenden Ansprüche in dem System zu belassen, in dem sie erworben wurden. Die Kommission billigt diese Abänderung grundsätzlich; die neue Formulierung trägt allerdings zum Teil den technischen Diskussionen im Rat Rechnung. Um die Absicht deutlich zu machen, fügt die Kommission außerdem noch eine Formulierung hinzu, aus der hervorgeht, dass der Wert neu entstandener ruhender Rentenansprüche zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem System berechnet werden sollte. Dieser Wert wird dann zur Grundlage des späteren Umgangs mit ruhenden Ansprüchen gemäß Artikel 5 Absatz 1. Die Abänderung 25 sieht auch eine wesentlich detailliertere Regelung in Artikel 5 Absatz 1 vor und enthält insbesondere einen ausdrücklichen Hinweis darauf, wann eine „faire Anpassung“ (die in der Abänderung als „gerechte Behandlung“ bezeichnet wird) als fair gelten kann. Zum Teil müssen hierfür Passagen aus dem ursprünglichen siebten Erwägungsgrund übernommen werden. Ferner geht der Vorschlag dahin, ruhende Ansprüche im Fall einer Insolvenz des Trägerunternehmens zu schützen. Die Kommission kann die Aufnahme eines Insolvenzschutzes in diese Richtlinie nicht akzeptieren, da es bereits entsprechende EU-Rechtsvorschriften gibt, nämlich Artikel 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates[2]. Die sonstigen Änderungen billigt die Kommission grundsätzlich, verwendet allerdings die in den Arbeitsgruppen des Rates entwickelte Fachterminologie. Wenngleich die Kommission die detailliertere Regelung in Artikel 5 Absatz 1 prinzipiell akzeptiert, lässt sich ihrer Meinung nach mit dem Aufbau der vorgeschlagenen Änderung das angestrebte Ziel, die „gerechte Behandlung“ eindeutiger zu definieren, nicht vollständig erreichen. Deshalb wurde Artikel 5 Absatz 1 im vorliegenden geänderten Vorschlag umgearbeitet und eindeutiger gefasst, indem zwei übliche und spezifische Methoden des Umgangs mit ruhenden Ansprüchen (Entwicklung entsprechend den Ansprüchen der aktiven Versorgungsanwärter und Entwicklung entsprechend den derzeit ausgezahlten Renten) neben das am Anfang des Artikels genannte Konzept der gerechten Behandlung gestellt werden. Andere Methoden, die ebenfalls als gerechte Behandlung betrachtet werden können, werden dann gemäß dem Vorschlag der Abänderung 25 aufgezählt. Zur Ergänzung dieser Änderungen und zur weiteren Verdeutlichung fügt die Kommission einen neuen Erwägungsgrund 7a ein, aus dem hervorgeht, dass die Richtlinie keinerlei Verpflichtung zur Bevorzugung ruhender Ansprüche gegenüber den Ansprüchen der aktiven Versorgungsanwärter begründet. Auf Anraten der Arbeitsgruppe des Rates nimmt die Kommission auch eine Klarstellung in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c auf, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, in verhältnismäßiger Weise die Anpassung ruhender Ansprüche an die Preis- oder Lohninflation beschränken. Die Kommission hält dies für einen vernünftigen Kompromiss, der dem Schutz der langfristigen Finanzierbarkeit von Zusatzrentensystemen dient. Durch diese Änderungen wird die Durchführungsbestimmung in Artikel 9 Absatz 5 überflüssig und kann somit gestrichen werden. Mit Abänderung 25 werden außerdem redaktionelle Änderungen an Artikel 5 Absatz 2 vorgeschlagen. Sie beziehen sich auf die Möglichkeit der Rentensysteme, ihren Pflichten durch Zahlung einer Kapitalsumme nachzukommen, wenn die erworbene Anwartschaft unter einem Schwellenbetrag liegt, den die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festlegen. Die Kommission akzeptiert diese Änderungen vollständig, wenngleich mit geringfügigen redaktionellen Anpassungen. Ferner billigt die Kommission grundsätzlich die Aufnahme eines Absatzes 3 in Artikel 5, der die Rolle der Sozialpartner bei der Einführung neuer Bestimmungen des Artikels 5 durch Kollektivverträge verdeutlicht. Übertragungen. Die Abänderungen 15, 16 und 17 spiegeln die Änderungen an Artikel 5 und die Streichung von Artikel 6 wider; gleichzeitig wird jedoch betont, dass die Richtlinie die Übertragung von Rentenansprüchen nicht erschweren soll. In den Erwägungsgründen wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Bedingungen für Übertragungen zu verbessern, wann immer dies möglich ist. Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 15 und 17 zur Streichung der Erwägungsgründe 9 und 10. Außerdem billigt die Kommission mit gewissen redaktionellen Änderungen die Abänderung 16 (nunmehr der neue Erwägungsgrund 9a), wo es heißt, dass Übertragungen besonders in neuen Zusatzrentensystemen gefördert werden sollten. Mit Abänderung 26 wird die Streichung von Artikel 6 zur Übertragung von Rentenansprüchen vorgeschlagen. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung in vollem Umfang, bedauert allerdings, dass der Vorschlag keine Bestimmungen über die Art und Weise der Übertragung von Rentenansprüchen enthält. Die Kommission räumt ein, dass sich zum derzeitigen Zeitpunkt die Streichung von Artikel 6 empfiehlt, und zwar wegen der technischen Schwierigkeit der Erzielung einer Einigung über allgemeine Übertragungsvorschriften sowie wegen der Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die finanzielle Tragfähigkeit einiger Zusatzrentensysteme. 3.4 Information und Rückschrittsverbot (Artikel 6 und 7) Information. Abänderung 27 bezieht sich auf die Regelung in Artikel 7 Absatz 1 (nunmehr Artikel 6 Absatz 1) zur Information der Arbeitnehmer, der aktiven Versorgungsanwärter und ausscheidenden Arbeitnehmer. Der Vorschlag des Parlaments geht dahin, dass aktive Versorgungsanwärter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Recht haben sollten, Informationen über ihre Zusatzrentenansprüche zu verlangen. Die Kommission akzeptiert diesen Teil der Abänderung vollständig. Die Änderungen an Artikel 7 Absätze 2 und 3 (nunmehr Artikel 6 Absätze 2 und 3) werden in vollem Umfang oder grundsätzlich akzeptiert, allerdings unter Verwendung einiger fachterminologischer Wendungen, die im Rahmen der Arbeiten im Rat entwickelt wurden. Dem Vorschlag, Artikel 7 Absatz 4 herauszunehmen, in dem die Art und Weise der Unterrichtung beschrieben wird, und in Artikel 7 Absatz 2 aufzunehmen, kann die Kommission nicht folgen, da sie den ursprünglichen Aufbau des Artikels für klarer hält. Der Wortlaut in Artikel 7 Absatz 4 (nunmehr Artikel 6 Absatz 4) wurde jedoch auf der Grundlage der technischen Diskussionen mit den Sachverständigen im Rat verändert. Dementsprechend hat die Kommission in den elften Erwägungsgrund eine neue Passage eingefügt, die eine verwaltungstechnische Sicherung erlaubt und deutlich macht, dass niemand verpflichtet ist, mehr als einmal pro Jahr zu informieren. Rückschrittsverbot. Durch Abänderung 28 wird der Artikel über das Rückschrittsverbot klarer formuliert, indem der Begriff „Übertragbarkeit“ durch „die Begründung und Wahrung der Zusatzrentenanwartschaften“ ersetzt wird, worin sich die Herausnahme der Übertragungsvorschriften aus der Richtlinie niederschlägt. Die Abänderung wird in vollem Umfang akzeptiert, bis auf die Bezugnahme auf ausscheidende Arbeitnehmer im letzten Satz des Artikels, die als nicht notwendig erachtet wird. Die Kommission hat außerdem die Wirkung dieses Artikels verdeutlicht, um klarzustellen, dass die Wahrung von Ansprüchen die ausscheidenden Arbeitnehmer betrifft, die Begründung hingegen die Arbeitnehmer allgemein. 3.5 Umsetzung und Berichterstattung (Artikel 8 und 9) Umsetzung. Die Abänderungen 29 und 42 enthalten den Vorschlag, dass den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie eine Ausdehnung der Frist auf 60 Monate gewährt werden kann. Die Kommission akzeptiert diesen Vorschlag sowie die geringfügigen redaktionellen Änderungen, da sie eine angemessene Abwägung zwischen dem Ziel des Abbaus von Freizügigkeits- und Mobilitätshindernissen und dem Ziel der Sicherung der langfristigen finanziellen Tragfähigkeit der Zusatzrentensysteme darstellt. Die Kommission hat auch das entsprechende Datum geändert, um der derzeitigen Situation Rechnung zu tragen. Mit der Abänderung 30 wird Artikel 9 Absatz 3 gestrichen, was die Kommission akzeptiert, da diese Vorschrift nach der Herausnahme der Übertragungsvorschriften überflüssig geworden ist. Berichterstattung. Abänderung 31 sieht vor, dass sich ein Aspekt der in Artikel 10 (nunmehr Artikel 9) genannten Fünfjahresberichte auf die „Bereitschaft der Arbeitgeber“, ab Anwendbarkeit der Richtlinie Zusatzrentensysteme anzubieten, beziehen soll. Die Kommission billigt diese Abänderung grundsätzlich, schlägt jedoch vor, diesen Aspekt der Berichterstattung in einem neuen Erwägungsgrund (15a) anzusprechen. Die Kommission nimmt außerdem einige fachterminologische Änderungen vor und fügt statt des Wortes „Bereitschaft“ die Wendung „Entwicklung von Zusatzrentensystemen“ ein. Nach Ansicht der Kommission ist das Konzept der Bereitschaft schwer zu quantifizieren. Mit Abänderung 32 wird eine neue Vorschrift in Artikel 10 (nunmehr Artikel 9) aufgenommen: danach soll im ersten Bericht beurteilt werden, wie sich eine Übertragung von Rentenansprüchen auf die einschlägige Haftung des Unternehmens auswirkt. Die Kommission akzeptiert dieses zusätzliche Element prinzipiell und nimmt es aus Gründen der Klarheit ebenfalls in den Erwägungsgrund 15a auf. Die Abänderungen 52 und 33 enthalten den Vorschlag, Artikel 10 Absatz 2 zu streichen und durch einen neuen Absatz (Artikel 10 Absatz 2a) zu ersetzen. Der neue Absatz verpflichtet die Kommission insbesondere zur Prüfung der Bedingungen für die Übertragung von Rentenansprüchen innerhalb von 5 Jahren nach Erlass der Richtlinie. Auf der Grundlage dieses Berichts soll die Kommission dann gegebenenfalls notwendige weitere Vorschläge zum Abbau von Mobilitätshindernissen vorlegen. Die Kommission akzeptiert diese beiden Abänderungen; aus Gründen der redaktionellen Klarheit hat sie Artikel 10 Absatz 2 (nunmehr 9 Absatz 2) entsprechend angepasst. Die Kommission hat ferner eine weitere Passage eingefügt, aus der hervorgeht, dass sie Vorschläge zur Änderung der Richtlinie nur vorlegen wird, wenn die künftige Lage den Erlass weiterer Rechtsvorschriften notwendig machen sollte. |

FAZIT |

Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie folgt: |

2005/0214 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 94,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Freizügigkeit ist eine der von der Gemeinschaft garantierten Grundfreiheiten. Der Vertrag sieht in Artikel 42 vor, dass der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen beschließt.

(2) Die Alterssicherung der Arbeitnehmer wird durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet, ergänzt durch die an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzversicherungsrentensysteme, die in den Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewinnen.

(3) Der Rat verfügt über einen großen Ermessensspielraum in der Wahl der Maßnahmen zur Realisierung der Zielvorgaben in Artikel 42 des Vertrags. Das Koordinierungssystem, wie es vorgesehen ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern[6], und in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71[7], und insbesondere die Bestimmungen zur Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, gelten nicht für die Zusatzrentensysteme, ausgenommen die Systeme, die Gegenstand von „Rechtsvorschriften“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j) erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder auf der Basis dieses Artikels Gegenstand einer entsprechenden Erklärung eines Mitgliedstaats sind. Die Zusatzrentensysteme erfordern demzufolge spezifische Maßnahmen, die ihrem besonderen Charakter und der Unterschiedlichkeit der Systeme innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten sowie insbesondere auch der Rolle der Sozialpartner in der Anwendung dieser Systeme Rechnung tragen.

(4) Die Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern[8], ist eine erste spezifische Maßnahme, die darauf abzielt, die Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit im Bereich der Zusatzrentensysteme zu erleichtern.

(5) Heranzuziehen in diesem Kontext ist auch Artikel 94 des Vertrags, denn die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften für die Zusatzrentensysteme sind so geartet, dass sie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Zur Verbesserung der Portabilität von aus Zusatzversorgungssystemen erwachsenden Ansprüchen Rechte von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft oder innerhalb eines Mitgliedstaats zu- und abwandern, müssen sollten deshalb bestimmte Bedingungen für den Erwerb Mindestanforderungen für die Begründung von Rentenansprüchen und die Wahrung von unverfallbaren Rentenanwartschaften der Arbeitnehmer in Zusatzrentensystemen, die an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelt sind, vorgesehen vereinheitlicht und Regelungen zur Wahrung ruhender Ansprüche und zur Übertragung von Ansprüchen angeglichen werden.

(5a) Ferner sollte der Beschaffenheit und dem besonderen Charakter der Zusatzrentensysteme und den Unterschieden innerhalb und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Die Einführung neuer Systeme, die Tragfähigkeit bestehender Systeme und die Erwartungen und Ansprüche der derzeitigen Versorgungsanwärter sollten angemessen geschützt werden. Insbesondere sollte diese Richtlinie der Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung und Anwendung der Zusatzrentensysteme Rechnung tragen.

(5b) Durch diese Richtlinie wird das Recht der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer eigenen Rentensysteme nicht in Frage gestellt. Die Mitgliedstaaten sind auch weiterhin uneingeschränkt für die Ausgestaltung dieser Systeme zuständig und sind im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie nicht verpflichtet, Rechtsvorschriften zur Einführung von Zusatzrentensystemen zu erlassen.

(5c) Diese Richtlinie sollte für alle nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichteten Zusatzrentensysteme gelten, die Zusatzrentenleistungen für Arbeitnehmer bieten, beispielsweise Gruppenversicherungsverträge oder branchenweit oder sektoral vereinbarte, nach dem Umlageverfahren finanzierte Systeme, kapitalisierte Systeme oder Rentenversprechen auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen oder tarifliche oder sonstige vergleichbare Regelungen.

(5d) Diese Richtlinie sollte nicht für Zusatzrentensysteme bzw. gegebenenfalls für Teilbereiche solcher Systeme gelten, die geschlossen wurden, so dass keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen werden, weil die Einführung neuer Regelungen für diese Systeme eine ungerechtfertigte Belastung bedeuten würde.

(5e) Diese Richtlinie hat nicht zum Ziel, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Sanierungsmaβnahmen und Liquidationsverfahren zu harmonisieren oder zu berühren; dabei ist es unerheblich, ob die Verfahren infolge Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden oder nicht oder ob sie freiwillig oder zwangsweise eingeleitet werden. Ebenso bleiben einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die von der Richtlinie 2001/17/EG [9] erfassten Sanierungsmaβnahmen unberührt.

(5f) Diese Richtlinie sollte keine Insolvenzschutz- oder Ausgleichsregelungen betreffen, die nicht zu den an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensystemen zählen und deren Ziel es ist, die Rentenansprüche von Arbeitnehmern bei Insolvenz des Unternehmens oder des Rentensystems zu schützen. Desgleichen sollte diese Richtlinie nationale Pensionsreservefonds unberührt lassen.

(5g) Diese Richtlinie findet nur auf Zusatzrenten Anwendung, die sich aus einem Beschäftigungsverhältnis ergeben und je nach Vorschrift im jeweiligen Rentensystem oder im einzelstaatlichen Recht auf der Erreichung des Rentenalters oder der Erfüllung anderer Voraussetzungen basieren. Diese Richtlinie gilt nicht für andere individuelle Versorgungsregelungen als solche, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses vereinbart wurden. Sie gilt auch nicht für Leistungen der Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung.

(5h) Eine einmalige Zahlung, die nicht als erhebliches Einkommen betrachtet wird, nicht mit den zum Zwecke des Erwerbs einer Rente geleisteten Beiträgen in Zusammenhang steht, unmittelbar oder mittelbar am Ende der beruflichen Laufbahn gezahlt und ausschließlich vom Arbeitgeber finanziert wird, sollte nicht als Zusatzrente im Sinne dieser Richtlinie gelten.

(5i) Da die zusätzliche Altersversorgung in vielen Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter gewinnt, sollten die Bedingungen für den Erwerb, die Wahrung und die Übertragung erworbener Ansprüche im Interesse des Abbaus von Hindernissen, die der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der beruflichen Mobilität innerhalb der EU entgegenstehen, verbessert werden.

(5j) Die Unverfallbarkeits bedingungen sollten nicht anderen Bedingungen für den Erwerb eines Anspruchs auf eine Zahlung einer Rente gleichgestellt werden, die nach einzelstaatlichem Recht oder nach den Regeln bestimmter Zusatzrentensysteme (insbesondere beitragsorientierte Systeme) in Bezug auf die Auszahlungsphase festgelegt sind.

(6) Um zu gewährleisten, dass die Bedingungen für den Erwerb von Zusatzrentenansprüchen das Recht der Arbeitnehmer in der Europäischen Union auf Freizügigkeit nicht beeinträchtigen, gilt es die Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen so zu regeln, dass der Arbeitnehmer bei Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit oder bei Zu- und Abwanderung innerhalb eines Mitgliedstaats am Ende seiner beruflichen Laufbahn eine Rente in angemessener Höhe bezieht.

(6a) Hat ein ausscheidender Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses unverfallbare Rentenanwartschaften erworben und trägt das Rentensystem oder der Arbeitgeber das Anlagerisiko (insbesondere bei leistungsorientierten Systemen), so sollte das System die vom ausscheidenden Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge stets erstatten. Hat ein ausscheidender Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften erworben und trägt der ausscheidende Arbeitnehmer das Anlagerisiko (insbesondere bei beitragsorientierten Systemen), so sollte das System den aus diesen Beiträgen erwachsenden Anlagewert erstatten. Der Anlagewert kann höher oder niedriger sein als die vom ausscheidenden Arbeitnehmer gezahlten Beiträge. Ergibt sich ein negativer Anlagewert, so entfällt die Erstattung.

(6b) Ausscheidende Arbeitnehmer sollten das Recht haben, ihre unverfallbaren Rentenanwartschaften als ruhende Ansprüche in dem Zusatzrentensystem, in dem die Anwartschaft begründet wurde, zu belassen. Was die Wahrung ruhender Rentenansprüche anbelangt, so kann der Schutz als gleichwertig gelten, wenn insbesondere im Kontext eines beitragsorientierten Systems den ausscheidenden Arbeitnehmern die Möglichkeit einer Übertragung ihrer Rentenanwartschaften oder von deren Wert auf ein Zusatzrentensystem unter Gewährung eines angemessenen Schutzes gemäß Artikel 5 Absatz 1 geboten wird.

(7) Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Wahrung ruhender Ansprüche oder des Werts dieser Ansprüche zu gewährleisten. Außerdem ist darüber zu wachen, eine faire Anpassung der ruhenden Rentenansprüche sicher zu stellen und damit zu gewährleisten, dass ausscheidende Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden.. Erreicht werden könnte dies durch eine Anpassung ruhender Ansprüche in Abhängigkeit von der Entwicklung verschiedener Referenzgrößen, darunter die Inflationsrate, das Lohnniveau, die aktuellen Rentenleistungen und die vom Zusatzversicherungsträger erzielte Kapitalrendite. Der Wert der Ansprüche zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Beschäftigten aus dem Rentensystem sollte im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten festgelegt werden. Wird der Wert der ruhenden Ansprüche angepasst, so sollte den Besonderheiten des Systems, den Interessen der Versorgungsanwärter mit aufgeschobenen Ansprüchen, den Interessen der im System verbleibenden aktiven Versorgungsanwärter sowie den Interessen der im Ruhestand befindlichen Leistungsempfänger Rechnung getragen werden. Gerechtfertigte Verwaltungskosten können bei der Anpassung ruhender Ansprüche ebenfalls berücksichtigt werden.

(7a) Diese Richtlinie begründet keine Verpflichtung, für ruhende Ansprüche günstigere Bedingungen festzulegen als für die Ansprüche aktiver Versorgungsanwärter.

( 8 ) Überschreiten die unverfallbaren Rentenanwartschaften oder deren Wert nicht einen vom jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten Schwellenbetrag und um zu vermeiden, Um zu vermeiden, dass die Verwaltung einer Vielzahl ruhender Ansprüche mit geringfügigem Wert übermäßig hohe Kosten verursacht, muss so kann den Rentensystemen die Möglichkeit eingeräumt werden, diese unverfallbaren Rentenanwartschaften nicht zu bewahren, sondern entweder den Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften zu übertragen oder eine Kapitalauszahlung in Höhe des AnspruchswWerts dieser Anwartschaften vorzunehmen , soweit diese nicht einen vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwert übersteigt. Gegebenenfalls wird der Übertragungswert bzw. die Kapitalauszahlung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten festgelegt.

(9) Bei einem Arbeitsplatzwechsel müssen Arbeitnehmer wählen können zwischen dem Erhalt ihrer Zusatzrentenansprüche im Rahmen des bisherigen Zusatzrentensystems und einer Kapitalübertragung auf ein anderes Zusatzrentensystem, und zwar auch auf ein System in einem anderen Mitgliedstaat.

(9a) Mit dieser Richtlinie wird nicht bezweckt, die Möglichkeiten der Übertragung unverfallbarer Rentenanwartschaften für ausscheidende Arbeitnehmer zu beschränken; zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sollten die Mitgliedstaaten jedoch bestrebt sein, im Rahmen des Möglichen und insbesondere bei Einführung neuer Zusatzrentensysteme die Übertragbarkeit unverfallbarer Rentenanwartschaften zu verbessern.

( 10 ) Aus Gründen der finanziellen Tragfähigkeit der Zusatzrentensysteme können die Mitgliedstaaten nicht kapitalgedeckte Systeme grundsätzlich von der Verpflichtung freistellen, den Arbeitnehmern die Übertragung der erworbenen Ansprüche zu ermöglichen. Um die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, die in einem Kapitaldeckungssystem versichert sind, mit den Arbeitnehmern, die in den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Systemen versichert sind, zu gewährleisten, müssen sich die Mitgliedstaaten jedoch bemühen, die Übertragbarkeit der Ansprüche aus nicht kapitalgedeckten Systemen nach und nach zu verbessern.

(11) Unbeschadet der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung[10] sind sollten aktive Versorgungsanwärter und Arbeitnehmer, die das Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen oder wahrnehmen wollen, von der für die Verwaltung des Zusatzrentensystems verantwortlichen Person angemessen insbesondere darüber aufzuklärengeklärt werden, welche Folgen die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses für ihre Zusatzrentenansprüche hat. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass diese Auskünfte nicht häufiger als einmal pro Jahr erteilt werden müssen.

( 12 ) In Anbetracht der Vielfalt der ergänzenden sozialen SicherungsRentensysteme muss die Gemeinschaft sich darauf beschränken, innerhalb eines allgemeinen Rahmens Ziele vorzugeben. Eine Richtlinie ist daher das angemessene Rechtsinstrument.

( 13 ) Das Ziel der vorgesehenen Maßnahme, also der Abbau der Hindernisse für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und berufliche Mobilität durch die Arbeitnehmer und für das Funktionieren des Binnenmarkts, kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße realisiert werden. Aus diesem Grund und in Anbetracht der Reichweite der Maßnahmen empfiehlt sich eine Aktion auf Gemeinschaftsebene. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags kann dementsprechend die Gemeinschaft tätig werden. Dem in diesem Artikel dargelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend beschränkt sich die vorliegende Richtlinie, gestützt insbesondere auf eine in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung (Rentenforum) vorgenommene Folgenabschätzung, auf das zur Realisierung des genannten Ziels erforderliche Mindestmaß.

( 14 ) Die vorliegende Richtlinie legt Mindestanforderungen fest. Dies lässt den Mitgliedstaaten die Freiheit, vorteilhaftere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie kann keinen Rückschritt gegenüber der in einem Mitgliedstaat bestehenden Situation rechtfertigen.

( 15 ) Den Auswirkungen der vorliegenden Richtlinie insbesondere auf die finanzielle Tragfähigkeit der Zusatzrentensysteme ist Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten können deshalb eine zusätzliche Frist für die progressive Umsetzung der Bestimmungen in Anspruch nehmen, die entsprechende Auswirkungen haben können.

(15a) In den Fünfjahresberichten sollte auf die jüngsten Trends im Bereich der Zusatzrenten eingegangen werden. Ferner sollte im ersten Bericht eine Beurteilung der einzelstaatlichen Regelungen in Bezug auf die Haftung des Unternehmens für die Rentenansprüche ausscheidender Arbeitnehmer, die ihre Ansprüche auf ein anderes Rentensystem übertragen lassen, vorgenommen werden. Dabei sollte ebenfalls untersucht werden, wie dafür gesorgt werden kann, dass die Haftung endet, sobald die Übertragungen erfolgt sind.

( 16 ) Im Einklang mit den nationalen Bestimmungen zur Verwaltung der Zusatzrentensysteme können die Mitgliedstaaten die Sozialpartner auf deren gemeinsames Verlangen mit der Durchführung der in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallenden Bestimmungen der Richtlinie betrauen, vorausgesetzt, sdie Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu garantieren, dass die Realisierung der mit der Richtlinie angestrebten Ziele zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Die vorliegende Richtlinie soll den Arbeitnehmern die Wahrnehmung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit und des Rechts auf innerstaatliche deren berufliche Mobilität dadurch erleichtern, dass Hindernisse abgebaut werden, die durch einzelne Bestimmungen der in den Mitgliedstaaten bestehenden an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensysteme bedingte sind.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für Zusatzrentensysteme, ausgenommen die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71[11] fallenden Systeme.

(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:

a) Zusatzrentensysteme, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie keine neuen aktiven Versorgungsanwärter mehr aufnehmen und ihnen verschlossen bleiben;

b) Zusatzrentensysteme, die Maßnahmen unterliegen, die das Tätigwerden einer nach einzelstaatlichem Recht eingesetzten Behörde oder eines Gerichts mit dem Ziel beinhalten, ihre finanzielle Lage zu sichern oder wiederherzustellen, einschließlich Liquidationsverfahren; diese Ausnahme gilt nur bis zum Ende der Maßnahme;

c) Insolvenzschutzsysteme, Ausgleichssysteme und nationale Pensionsreservefonds.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

a) „Zusatzrente“: eine nach den Bestimmungen eines nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichteten Zusatzrentensystems vorgesehene Altersversorgung;den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen gewährte Leistungen ergänzt oder ersetzt werden.;

b) „Zusatzrentensystem“: ein nNach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichtetes und an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppeltes betriebliches Rentensystem für die Altersversorgung, das, beispielsweise ein Gruppenversicherungsvertrag oder ein branchenweit oder sektoral vereinbartes System nach dem Umlageverfahren, ein Kapitaldeckungssystem oder Rentenversprechen auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen oder eine tarifliche oder sonstige vergleichbare Regelung, die Zusatzrentenleistungen für Arbeitnehmer oder Selbständige bietet.;

c) „aktive Versorgungsanwärter“: Personen Arbeitnehmer, die aufgrund ihrers derzeitigen Beschäftigungsverhältnissesberuflichen Tätigkeit nach den Bestimmungen eines Zusatzrentensystems Anspruch auf eine Zusatzrentenleistungen haben oder nach Erfüllung der Anwartschaftsbedingungen voraussichtlich haben werden.

d) „Rentenansprüche“: Leistung, auf die Versorgungsanwärter und sonstige Anspruchsberechtigte im Rahmen der „unverfallbare Rentenanwartschaften“ alle Ansprüche auf Zusatzrenten, die nach Erfüllung etwaiger Anwartschaftsbedingungen gemäβ den Regelungen eines Zusatzrentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht Anspruch habenerworben wurden;.

da) „ Unverfallbarkeitsfrist den Zeitraum der aktiven Zugehörigkeit zu einem System, der entweder nach einzelstaatlichem Recht oder nach den Regeln eines Zusatzrentensystems erforderlich ist, um einen Anspruch auf eine Zusatzrente zu begründen;

e) „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“: Entscheidung, ein Arbeitsverhältnis zu beenden“;

f) „Aausscheidender Arbeitnehmer“: einen aktiven Versorgungsanwärter, dessen derzeitiges Arbeitnehmer, der vor Erwerb einer Rentenanwartschaft ein Beschäftigungsverhältnis beendet, in dessen Rahmen er Rentenansprüche aufgebaut hat, oder bei Verbleiben in dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis Rentenansprüche erworben hätte.aus anderen Gründen als dem des Erwerbs einer Anwartschaft auf eine Zusatzrente endet;

g) Portabilität“: Möglichkeit für den Arbeitnehmer, bei Wahrnehmung seines Rechts auf Freizügigkeit oder auf berufliche Mobilität Rentenansprüche zu erwerben und zu bewahren.

h) „Ausgeschiedener Versorgungsanwärter“: E ein ehemaliger aktiver Versorgungsanwärter, dessen Ansprüche auf Rentenleistungen im Rahmen des Zusatzrentensystems so lange ruhen, bis die Voraussetzungen für den Bezug einer Zusatzrente erfüllt sind. in einem Zusatzrentensystem, der unverfallbare Rentenanwartschaften im Rahmen dieses Systems besitzt, jedoch nicht mehr aktiv dem System angehört und noch keine Zusatzrente aus dem System erhält;

i ) „Rruhende Rentenansprüche“ unverfallbare Rentenanwartschaften, die in dem System, in dem sie von einem ausgeschiedenen Versorgungsanwärter erworben wurden, aufrechterhalten werden : Von einem ehemaligen Versorgungsanwärter im Rahmen des Systems erworbene Rentenansprüche, die einen Anspruch auf Zusatzrentenleistungen bedingen, wenn die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.;

j ) „Anspruchsübertragung“: Im Rahmen eines Zusatzrentensystems Auszahlung von Kapital, das einen Teil oder die Gesamtheit des in diesem System erworbenen Anspruchswerts ausmacht; dabei kann dieses Kapital auf ein neues Rentensystem übertragen oder an ein anderes Altersversorgungsmodelle anbietendes Finanzinstitut transferiert werden. „Wert der ruhenden Anwartschaften“ den Kapitalwert der Anwartschaften, der im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten berechnet wird.

Artikel 4

Bedingungen für den Anspruchserwerb

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Folgendes sicherzustellen:

a) Ist zum Zeitpunkt der Beendigung eines Hängt die aktive Zugehörigkeit zu einem System von einer bestimmten Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ab, so darf dieser Zeitraum ein Jahr nicht überschreiten.noch keine Rentenanwartschaft begründet, so werden die gesamten vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber im Namen des Arbeitnehmerseingezahlten Beiträge erstattet oder übertragen.

b) Schreibt das Zusatzrentensystem ein Mindestalter Ein für den Erwerb unverfallbarer Anwartschaften durch einen aktiven Versorgungsanwärter zum System vor, so von Rentenansprüchen festgelegtes Mindestalter darf dieses Alter 21 Jahre nicht übersteigen .

c ) Arbeitnehmer können nach einer Beschäftigungsdauer von einem Jahr oder gegebenenfalls spätestens bei Erreichen des vorgeschriebenen Mindestalters Mitglied eines Zusatzrentensystems werden. Ist eine Unverfallbarkeitsfrist zurückzulegen, so darf diese bei aktiven Versorgungsanwärtern, die über 25 Jahre alt sind, keinesfalls ein Jahr überschreiten. Bei aktiven Versorgungsanwärtern, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, darf die Unverfallbarkeitsfrist fünf Jahre nicht überschreiten.

d) Hat ein ausscheidender Arbeitnehmer erwerben nach einer Mitgliedschaft von maximal zwei Jahren eine Rentenanwartschaft. zum Zeitpunkt der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften erworben, so erstattet das Zusatzrentensystem die Beiträge, die vom ausscheidenden Arbeitnehmer oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Kollektivverträgen an seiner Stelle eingezahlt wurden und, falls der ausscheidende Arbeitnehmer das Anlagerisiko trägt, den aus diesen Beiträgen erwachsenen Anlagewert.

e) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, abweichende Regelungen in Tarifverträge aufzunehmen, sofern diese Regelungen mindestens einen gleichwertigen Schutz der Rechte der Arbeitnehmer und aktiven Versorgungsanwärter bieten.

Artikel 5

Wahrung ruhender Rentenanwartschaften

-(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maβnahmen, um sicherzustellen, dass ausscheidende Arbeitnehmer ihre unverfallbaren Rentenanwartschaften in dem Zusatzrentensystem, in dem sie erworben wurden, belassen können. Bei der Berechnung des ursprünglichen Wertes dieser Anwartschaften im Sinne von Absatz 1 wird der Zeitpunkt zugrunde gelegt, zu dem das derzeitige Beschäftigungsverhältnis des ausscheidenden Arbeitnehmers endet.

(1) Die Mitgliedstaaten nehmen treffen die notwendigen Maßnahmendie ihnen notwendig erscheinen, um unter Berücksichtigung der Art der Regelung oder Praxis des jeweiligen Rentensystems sicherzustellen, dass die Behandlung der ruhenden Rentenanwartschaften oder ihres Wertes dem Wert der Ansprüche aktiver Versorgungsanwärter oder der Entwicklung der derzeit ausgezahlten Renten entspricht; in Frage kommen auch andere Mittel, die als eine faire Anpassung der ruhenden Rentenansprüche sicher zu stellen und damit zu gewährleisten, dass ausscheidende Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden.Behandlung betrachtet werden, wie etwa:

a) die nominale Festlegung der Rentenansprüche im Zusatzrentensystem; oder

b) der ausgeschiedene Versorgungsanwärter weiterhin Anspruch auf eine in das Rentensystem integrierte Verzinsung hat oder auf eine vom Zusatzversicherungsträger erzielte Kapitalrendite; oder

c) die Anpassung des Wertes der ruhenden Ansprüche entsprechend der Inflationsrate oder des Lohnniveaus, für die eine angemessene Höchstgrenze gelten kann, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzt oder von den Sozialpartnern vereinbart wird.

(2) Die Mitgliedstaaten können den Zusatzrentensystemen die Möglichkeit einräumen, die unverfallbaren Rentenanwartschaften ausscheidender Arbeitnehmer nicht aufrechtzuerworbene Ansprüche nicht zu erhalten, sondern in Höhe der erworbenen Ansprüche ihres Kapitalwertes zu übertragen oder an den ausscheidenden Arbeitnehmer auszuzahlen, soweit der Wert den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwert nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den jeweiligen Schwellenwert mit.

(3) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, abweichende Regelungen in Tarifverträge aufzunehmen, sofern diese Regelungen mindestens einen gleichwertigen Schutz der Rechte von ausscheidenden Arbeitnehmern und ausgeschiedenen Versorgungsanwärtern bieten.

Artikel 6

Übertragbarkeit

1. Vorbehaltlich der Möglichkeit einer Kapitalauszahlung gemäß Artikel 5 Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ein ausscheidender Arbeitnehmer, der in seinem neuen Arbeitsverhältnis nicht demselben Zusatzrentensystem angeschlossen ist, binnen 18 Monaten nach Beendigung des früheren Beschäftigungsverhältnisses seine gesamten erworbenen Rentenansprüche innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat übertragen lassen kann.

2. Die Mitgliedstaaten, im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten, stellen sicher, dass wenn versicherungsmathematische Annahmen und Annahmen zu den Zinssätzen den Wert der zu übertragenden erworbenen Ansprüche bestimmen, diese dem ausscheidenden Arbeitnehmer nicht zum Nachteil gereichen dürfen.

3. Das die Übertragung aufnehmende Zusatzrentensystem unterwirft die übertragenen Ansprüche keinen für den Arbeitnehmer nachteiligen Bedingungen und garantiert die Wahrung dieser Ansprüche mindestens unter denselben Bedingungen, die für ruhende Ansprüche gemäß Artikel 5 Absatz 1 gelten.

4. Fallen bei einer Übertragung Verwaltungskosten an, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um auszuschließen, dass diese in einem unangemessenen Verhältnis zur Dauer der Mitgliedschaft des ausscheidenden Arbeitnehmers stehen.

Artikel 76

Auskünfte

(1) Vorbehaltlich der Verpflichtungen der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/41/EG in Bezug auf die Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern stellen die Mitgliedstaaten durch Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen sicher, dass aktive Versorgungsanwärter auf Verlangen Auskünfte gemäß Absatz 2 die Arbeitnehmer von der für die Verwaltung des Zusatzrentensystems zuständigen Person über die Folgen einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für ihre Zusatzrentenansprüche erhalten aufgeklärt werden.

(2) Den aktiven Versorgungsanwärtern Arbeitnehmern werden auf ihr Verlangen und binnen einer angemessenen Frist insbesondere folgende ausreichende Auskünfte zu folgenden Punkten erteilt:

a) die Bedingungen für den Erwerb von Zusatzrentenansprüchen und die Folgen der Anwendung dieser Bedingungen bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses;

b) bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorgesehene Rentenleistung Wert ihrer unverfallbaren Anwartschaften oder eine höchstens 12 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Ersuchens durchgeführte Schätzung der unverfallbaren Rentenanwartschaften;

c) die Bedingungen für den Erhalt die künftige Behandlung ruhender Rentenansprüche;

d) die Bedingungen für die Übertragung erworbener Rentenansprüche.

(3) Auskünfte sind den ausgeschiedenen EinVersorgungsanwärtern auf ihr Ersuchen zu folgenden Punkten zu erteilen: wird auf sein Verlangen von der für die Verwaltung des Zusatzrentensystems verantwortlichen Person über seine ruhenden Rentenansprüche und alle seine Ansprüche betreffenden Veränderungen der Zusatzrentenregelungen informiert.

a) Wert ihrer ruhenden Ansprüche oder eine höchstens 12 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Ersuchens durchgeführte Schätzung des Werts der ruhenden Rentenansprüche und

b) Bedingungen für die Behandlung ruhender Rentenansprüche.

(4) Die in diesem Artikel genannten Informationen werden schriftlich und in leicht Auskünfte sind in verständlicher Form übermittelt. und in angemessener Frist zu erteilen.

Artikel 8 7

Mindestvorschriften – Rückschrittsklausel

(1) In Bezug auf die Übertragbarkeit Begründung der Rentenansprüche von Arbeitnehmern und die Wahrung von der Zusatzrentenansprüchen ausscheidender Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten Bestimmungen erlassen oder beibehalten, die vorteilhafter sind als die in der Richtlinie vorgesehenen.

(2) Die Umsetzung der Richtlinie kann in keinem Fall Anlass dafür sein, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechte in Bezug auf Begründung und Wahrung Portabilität von Zusatzrentenansprüchen zu beschneiden.

Artikel 9 8

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens zum 1. Juli 2008 […(2 Jahre nach Erlass dieser Richtlinie)] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen;, oder sie sorgen dafür, dass haben jedoch auch die Möglichkeit, die Sozialpartner auf deren gemeinsames Verlangen mit der Durchführung der Richtlinie für die in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallenden die notwendigen Bestimmungen bis zu diesem Zeitpunkt durch Vereinbarung einführenzu betrauen. In diesem Fall stellen sie sicher, dass die Sozialpartner bis spätestens zum 1. Juli 2008 einvernehmlich die erforderlichen Bestimmungen umgesetzt haben. Dabei müssen die betreffenden Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, die es ihnen ermöglichen, um jederzeit die Realisierung die Erreichung der von der Richtlinie vorgegebenen Ziele vorgeschriebenen Ergebnisse zu gewährleisten. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 können die Mitgliedstaaten nötigenfalls eine Zusatzfrist von 60 Monaten, vom 1. Juli 2008 an […(2 Jahre nach Erlass der Richtlinie)] gerechnet, für die Umsetzung der sich aus den Artikeln 4 und 5 ergebenden Zielvorgabe in Artikel 4 Buchstaben d) und e) in Anspruch nehmen. Jeder Mitgliedstaat, der diese Zusatzfrist beanspruchen möchte, setzt die Kommission davon unter Angabe der betreffenden Bestimmungen und Systeme in Kenntnis; die Inanspruchnahme der Zusatzfrist ist konkret zu begründen.

3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 und bei Vorliegen ausreichend begründeter spezieller Bedingungen, die mit der finanziellen Tragfähigkeit und der Abdeckung durch Zusatzrentensysteme in Verbindung stehen, können die Mitgliedstaaten die nach dem Umlageverfahren finanzierten Systeme, die Unterstützungskassen und die Unternehmen, die Pensionsrückstellungen für ihre Beschäftigten vornehmen, von der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 freistellen. Jeder Mitgliedstaat, der diese Möglichkeit in Anspruch nehmen möchte, setzt die Kommission davon unter Angabe der betreffenden Systeme und mit einer spezifischen Begründung für diese Freistellung in Kenntnis, und er teilt mit, welche Maßnahmen getroffen wurden oder geplant sind, um die Übertragbarkeit der Ansprüche aus diesen Systemen zu verbessern.

(4) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

5. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen in Artikel 5.

Artikel 10 9

Berichterstattung

(1) Alle fünf Jahre ab dem 1. Juli 2008 […(2 Jahre nach Erlass dieser Richtlinie)] erstellt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen einen Bericht, der dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vorzulegen ist.

(2) Spätestens 10 Jahre nach dem 1. Juli 2008 erstellt die Kommission Der erste Bericht betrifft die Anwendung dieser Richtlinie und enthält einen gesonderten Bericht zur Anwendung des Artikels 9 Absatz 3. Auf dieser Grundlage wird die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag mit allen Änderungen der vorliegenden Richtlinie vorlegen, die sich als erforderlich erweisen, um hinsichtlich der Übertragbarkeit erworbener Ansprüche die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, die in einem Kapitaldeckungssystem versichert sind, mit den Arbeitnehmern, die in den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Systemen versichert sind, zu gewährleisten. , der einen Überblick über die Bedingungen der Übertragung des Kapitals bietet, das den Zusatzrentenansprüchen der Arbeitnehmer entspricht. Auf der Grundlage dieses Berichts prüft die Kommission gegebenenfalls, welche Optionen es für Vorschläge zur Änderung der vorliegenden Richtlinie bzw. für andere Instrumente gibt, die sich als notwendig erweisen, um weitere Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer abzubauen, die auf einzelne Bestimmungen über die zusätzliche Altersversorgung zurückzuführen sind.

Artikel 1110

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 20sten Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1211

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.

[2] Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der Fassung der Richtlinie 2002/74/EG

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 631/2004 (ABl. L 100 du 6.4.2004, S. 1).

[7] ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 77/2005 (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 3).

[8] ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.

[9] Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S.28).

[10] ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10.

[11] Diese Richtlinie wird demnächst durch Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 883/04 aufgehoben und ersetzt.