EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den7.3.2018 SWD(2018) 204 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht Deutschland 2018

mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DIE EUROGRUPPE Das Europäische Semester 2018: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 {COM(2018) 120 final}



INHALTSVERZEICHNIS Zusammenfassung 1.Wirtschaftslage und -aussichten 2.Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen 3.Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der eingehenden Überprüfung im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten 4.Reformprioritäten 4.1.Öffentliche Finanzen, haushaltspolitischer Rahmen und Besteuerung*() 4.2.Finanzsektor* 4.3.Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik 4.4. Jenseits des Aggregats: Alterung, Ungleichheit und Ersparnis* 4.5. Investitionen 4.6. Sektorbezogene Politik Anhang A: Übersichtstabelle Anhang B: Scoreboard für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht Anhang C: Standardtabellen Quellenverzeichnis VERZEICHNIS DER TABELLEN Tabelle 1.1:Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schlüsselindikatoren – Deutschland

Tabelle 2.1:Länderspezifische Empfehlungen 2017 – Bewertungsübersicht Tabelle 3.1:MIP-Bewertungsmatrix – Deutschland Tabelle 4.2.1:Indikatoren für finanzielle Solidität, alle Banken in Deutschland Tabelle B.1:MIP-Scoreboard für Deutschland (WMB 2018) Tabelle C.1:Finanzmarktindikatoren Tabelle C.2:Sozialpolitisches Scoreboard: Indikatoren für die Kernziele Tabelle C.3:Arbeitsmarkt- und Bildungsindikatoren Tabelle C.4:Indikatoren für soziale Inklusion und Gesundheit Tabelle C.5:Leistungsindikatoren der Produktmärkte und Politikindikatoren Tabelle C.6:Grünes Wachstum VERZEICHNIS DER GRAFIKEN Abbildung 1.1:Nachfragekomponenten des BIP-Wachstums Abbildung 1.2:Beiträge zur Gesamtinflation Abbildung 1.3:Finanzierungsüberschuss nach Sektoren Abbildung 1.4:Determinanten des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte Abbildung 1.5:Leistungsbilanzsaldo und Komponenten Abbildung 1.6:Warenbilanz nach Warenkategorien Abbildung 1.7:Leistungsbilanzsaldo und Komponenten der Kapitalbilanz Abbildung 1.8:Für den Leistungsbilanzüberschuss verantwortliche Faktoren

Abbildung 1.9:Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo und Schuldenstand Abbildung 1.10 Steuer- und Abgabenbelastung – 2016 Abbildung 2.1:Gesamtumsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2011-2017 bis heute Abbildung 4.1.1:Haushaltssaldo und Entwicklungen bei ausgewählten Einnahmen und Ausgaben Abbildung 4.1.2:Steueraufkommen nach volkswirtschaftlicher Funktion Abbildung 4.2.1:Hypothekar- und Unternehmenskredite in Mrd. EUR und in % des BIP Abbildung 4.2.2:Die verschiedenen Kategorien von Krediten an private Haushalte im Jahresvergleich Abbildung 4.2.3:Finanzierungsquellen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften Abbildung 4.3.1:Die Phillips-Kurve in Deutschland: Lohnwachstum und Arbeitslosenquote Abbildung 4.3.2:Entwicklung der Arbeitskosten und ihrer Bestandteile Abbildung 4.3.3:Beschäftigungsquote nach Staatsangehörigkeit Abbildung 4.3.4:Gini-Koeffizient und Armutsrisiko Abbildung 4.4.1:Abhängigkeitsquotienten (Bevölkerungsprognose 2036) und Sparquote in Deutschland Abbildung 4.4.2:Sparquoten nach Altersgruppen – 2015 Abbildung 4.5.1: Kapitalstock Abbildung 4.5.2: Bruttoanlageinvestitionen im Privatsektor Abbildung 4.5.3: Potenzialwachstum und Beiträge Abbildung 4.5.4: Produktivitätsentwicklung

Abbildung 4.5.5: Überbewertungslücke bei Wohnimmobilien Abbildung 4.5.6: Bruttoanlageinvestitionen im öffentlichen Sektor Abbildung 4.5.7: Öffentliche Nettoinvestitionen je Verwaltungsebene Abbildung 4.5.8: Nettokapitalstock nach Art der Tätigkeit Abbildung 4.6.1: FuE-Ausgaben von KMU Abbildung 4.6.2: Risikokapitalinvestitionen (Marktstatistiken) 2016 VERZEICHNIS DER KÄSTEN Kasten 2.1: Greifbare Ergebnisse der EU-Strukturwandelförderung in Deutschland Kasten 3.1: Spillover-Effekte im Euro-Währungsgebiet Kasten 4.3.1: Ergebnisse bei der europäischen Säule sozialer Rechte Kasten 4.3.2: Schlaglicht: Die Einführung des allgemeinen Mindestlohns Kasten 4.5.1: Investitionshindernisse und Reformen in Deutschland Kasten 4.6.1: Kollaborative Wirtschaft Zusammenfassung Deutschlands anhaltender wirtschaftlicher Aufschwung bietet die Gelegenheit, Politikmaßnahmen zur Steigerung des Potenzialwachstums zu ergreifen, die das Land für künftige Herausforderungen wappnen können. Durch Ankurbelung der öffentlichen und privaten Investitionen in Bereichen, in denen eindeutige Defizite festgestellt wurden, kann zur Erhaltung der Effizienz des Kapitalstocks und zur Steigerung der Produktivität beigetragen und Deutschland für künftige Herausforderungen, wie neue digitale Geschäftsmodelle, die Umstellung auf einen emissionsarmen Verkehr und die dezentrale Erzeugung von (erneuerbaren) Energien, gerüstet werden. Eine bessere Einbindung der unterrepräsentierten Gruppen in den Arbeitsmarkt kann dazu beitragen, dem alterungsbedingten bedrohlichen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften entgegenzuwirken. Weitere zentrale Faktoren zur Steigerung des langfristigen Wachstumspotenzials sind Investitionen in Bildung – darunter auch das lebenslange Lernen – sowie in Forschung und Entwicklung.( ) Im Zeitraum 2015-2017 verzeichnete die deutsche Wirtschaft ein robustes, von der Binnennachfrage getriebenes Wachstum. Das reale BIP-Wachstum betrug 2016 1,9 % und 2017 2,2 %. Der private Konsum wuchs 2017 zum zweiten Mal in Folge und legte um 2 % zu. Dank des anhaltenden wirtschaftlichen Wachstums ging die Arbeitslosigkeit trotz wachsender Erwerbsbevölkerung bis zum vierten Quartal 2017 auf ein Rekordtief von 3,6 % zurück. Die Beschäftigung nahm weiter zu, sodass die Beschäftigungsquote im dritten Quartal 2017 aufgrund der steigenden Arbeitskräftenachfrage und des zunehmenden Arbeitskräfteangebots 79,1 % erreichte. Obwohl die Arbeitslosigkeit auf Rekordwerte gesunken ist und viele offene Stellen zu verzeichnen sind, steigen die Löhne nach wie vor nur maßvoll. Die positive Produktionslücke und die hohe Kapazitätsauslastung dürften die Investitionen ankurbeln. Aufgrund steigender Energiepreise erhöhte sich die Inflation von 0,4 % im Jahr 2016 auf durchschnittlich 1,7 % im Jahr 2017. Die Haushaltslage verbessert sich weiter und der Schuldenstand entwickelt sich nach wie vor rückläufig. 2016 erreichte der gesamtstaatliche Überschuss 0,8 % des BIP und lag damit höher als im Vorjahr, während er 2017 teilweise bedingt durch niedrigere Zinszahlungen einen Rekordstand von 1,2 % des BIP erreichte. Der Haushalt wird sowohl strukturell als auch insgesamt betrachtet 2018 wie 2019 voraussichtlich wieder einen Überschuss aufweisen. Die Bruttoschuldenquote soll in den kommenden Jahren – möglicherweise bis 2019 – von 68,1 % im Jahr 2016 weiter unter die im Vertrag von Maastricht geforderte Schwelle von 60 % zurückgehen.

Wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung und starken Integration in die Wertschöpfungsketten innerhalb der EU können von Deutschland potenziell erhebliche Spillover-Effekte auf andere Mitgliedstaaten ausgehen. Ein weiterer, auch durch höhere öffentliche Investitionen in FuE und Bildung bedingter Anstieg der Binnennachfrage würde das Ist- und das Potenzialwachstum Deutschlands steigern. Dies würde auch die Nachfrage und das BIP-Wachstum in anderen EU-Ländern beleben, einschließlich solcher, die ihren Schuldenstand reduzieren müssen. Deutschland hat bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2017 begrenzte Fortschritte erzielt. Begrenzte Fortschritte sind bei der Erreichung eines nachhaltigen Aufwärtstrends bei den öffentlichen Investitionen, einschließlich der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation, zu verzeichnen. Einige Fortschritte wurden im Hinblick darauf erzielt, Kapazitäts- und Planungsengpässe bei Infrastrukturinvestitionen in Angriff zu nehmen. Begrenzte Fortschritte gab es im Hinblick darauf, den Wettbewerb bei den Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen zu beleben, die Negativanreize für Zweitverdiener zu verringern und diesen den Wechsel in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu erleichtern, ein höheres Reallohnwachstum zu fördern und die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdienende zu vermindern. Keinerlei Fortschritt wurde im Hinblick darauf erzielt, das Steuersystem effizienter und investitionsfreundlicher zu machen. Was die Erreichung der im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesetzten nationalen Ziele anbelangt, schneidet Deutschland bei der Beschäftigungsquote, der Reduzierung von frühem Schulabgang und Armut, der Erhöhung der Zahl der Hochschulabsolventen, der Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) und der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien gut ab. Unwahrscheinlich ist allerdings, dass Deutschland seine indikativen nationalen Energieeffizienz- und Klimaziele bis 2020 erreicht. Bei den Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards der europäischen Säule sozialer Rechte schneidet Deutschland relativ gut ab. Die Arbeitslosigkeit ist ausgesprochen niedrig, doch besteht ein großes geschlechtsspezifisches Beschäftigungsgefälle. Ein starker sozialer Dialog und ein relativ fortgeschrittenes Sozialmodell stützen die wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft. Die Hauptergebnisse der eingehenden Überprüfung, auf die unten noch näher eingegangen wird, und die damit zusammenhängenden Politik-Herausforderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: ·Der Leistungsbilanzüberschuss wird voraussichtlich weiter abnehmen, aber nach wie vor hoch bleiben. Aufgrund der kräftigen Binnennachfrage dürfte das Importwachstum das Exportwachstum voraussichtlich auch künftig übertreffen und den Leistungsbilanzüberschuss weiter abschwächen. Der seit 2008 zunehmende Sparüberhang über die Investitionen könnte 2016 einen Wendepunkt erreicht haben. Die Faktoren, die die Investitionen im Verhältnis zu den Ersparnissen gering halten, bleiben aber bestehen. ·Der demografische Wandel und die bis 2014 zunehmende Einkommensungleichheit sind zu einem Teil für den Anstieg und die Hartnäckigkeit des Leistungsbilanzüberschusses verantwortlich. Die zunehmende Einkommensungleichheit, die mit dem demografischen Wandel und Veränderungen am Arbeitsmarkt in Verbindung steht, mag den privaten Konsum gedämpft und die Handelsbilanz erhöht haben. Darüber hinaus könnte der Anstieg der inländischen Ersparnisse auch durch die Bevölkerungsalterung, durch Sorgen um die Angemessenheit des künftigen Rentenniveaus und die Angst vor Altersarmut erklärbar sein. Wirtschaftstheorie und Modellschätzungen zufolge treibt der demografische Wandel den Leistungsbilanzüberschuss derzeit erheblich in die Höhe, dürfte langfristig aber zu einer Abnahme der Ersparnisse führen. ·Die privaten Investitionen sind angezogen, während die Unternehmensinvestitionen gemessen am BIP gedämpft bleiben, was auf nach wie vor bestehende Investitionshindernisse hindeutet. Den größten Anteil am Anstieg der privaten Investitionen machen offensichtlich Wohnbauinvestitionen aus, während die Investitionen in den Nichtwohnbau nur langsam anziehen. Die Investitionen in Ausrüstungsgüter haben zwar erneut ihre Vorkrisenwerte erreicht, bleiben gemessen am BIP aber verhalten. Investitionen in immaterielle Vermögenswerte, wie FuE-Investitionen, haben im Durchschnitt an Bedeutung gewonnen. Allerdings konzentrieren sich diese weitgehend auf Mittel- und Hochtechnologiesektoren und größere Unternehmen, während kleine und mittlere Unternehmen sowie der Dienstleistungssektor tendenziell eher zu wenig investieren. Dies erklärt die große Produktivitätslücke zwischen dem produzierenden und dem Dienstleistungsgewerbe, die das Potenzialwachstum dämpfen dürfte. Trotz der günstigen Finanzierungsbedingungen bleiben nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften Nettokreditgeber. Investitionshindernisse sind u. a. die demografische Entwicklung und der damit einhergehende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, Besteuerung und Bürokratie, restriktive Regularien im Dienstleistungssektor und mangelnde Verfügbarkeit von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität. ·Wenngleich sich die öffentlichen Investitionen in jüngster Zeit erhöht haben, besteht nach wie vor ein hoher Investitionsrückstand, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Bildung. Nach negativen Wachstumsraten in den Vorjahren nahmen die öffentlichen Investitionen 2015 real wieder zu, was auf die Bemühungen der Regierung um Ankurbelung der Investitionen zurückzuführen ist. Der auf kommunaler Ebene aufgelaufene Investitionsrückstand wurde 2016 etwas abgebaut, ist aber mit schätzungsweise 4 % des BIP nach wie vor hoch. Die größten Rückstände sind in den Bereichen Bildung, wo das nationale Ausgabenziel nicht erfüllt wurde, und Infrastruktur zu verzeichnen. Während die Bauinvestitionen von Bund und Ländern konstant blieben, verzeichneten die Kommunen in diesem Bereich einen stetigen Rückgang, sodass sie auch 2017 per Saldo negativ blieben. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur werden nach wie vor durch Kapazitäts- und Planungsengpässe auf kommunaler Ebene gebremst. Die zu deren Abbau getroffenen Maßnahmen müssen ihre Wirksamkeit erst noch unter Beweis stellen. Darüber hinaus besteht Raum für Verbesserungen bei den digitalen öffentlichen Diensten und dem öffentlichen Auftragswesen. ·Bei der Bereitstellung von Breitbandanschlüssen mit sehr hoher Kapazität hinkt Deutschland hinterher, und die digitale Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten stellt nach wie vor eine besondere Herausforderung dar. Nur ein relativ geringer Teil Deutschlands ist mit glasfaserbasierten Zugangsnetzen ausgestattet. Als technische Lösung bevorzugen die marktbeherrschenden etablierten Anbieter stattdessen nach wie vor die Verbesserung der vorhandenen Kupferkabelnetze. Doch sind viele Dienste auf eine sehr hohe Konnektivität angewiesen. Fehlt diese, werden die Investitionen gebremst, insbesondere die von kleinen und mittleren Unternehmen, von denen viele in halbländlichen und ländlichen Gebieten angesiedelt sind. ·Weder das deutsche Steuer- noch das deutsche Sozialsystem sind besonders progressiv und Beschäftigung und privaten Investitionen förderlich. So liegt der Schwerpunkt in relativ hohem Maße auf eher verzerrenden direkten Steuern, insbesondere auf Erwerbseinkommen, während Verbrauch- und Umweltsteuern in geringerem Umfang zu den Steuereinnahmen beitragen. Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit schränkt die Einkommen und den Konsum der privaten Haushalte ein, was insbesondere für Geringverdienende gilt. Der gesetzliche Körperschaftsteuersatz zählt zu den höchsten in der EU. Die Erbschafts- und Schenkungssteuersätze ermöglichen die Übertragung großer Vermögen von einer Generation auf die nächste und sorgen für den Erhalt der ausgesprochen ungleichen Vermögensverteilung. Die Effizienz des Gesundheitswesens könnte durch eine bessere Integration von Grundversorgung, ambulanter Facharztbehandlung und stationärer Behandlung sowie durch bessere Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste verbessert werden. ·Der Bankensektor ist nicht sehr profitabel, doch ist die Eigenkapital- und Verschuldungslage weiterhin nicht zu beanstanden. Auf nationaler Ebene aggregierte Daten deuten auf eine geringe Profitabilität hin, und die aktuelle Konsolidierung macht den Sektor nur relativ langsam effizienter. Doch ist der Kapitalisierungsgrad zufriedenstellend und der Anteil notleidender Kredite vor dem Hintergrund eines relativ kleinen Kreditbestands insbesondere bei nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gering. Während der Wohnungsmarkt weiterhin boomt, ziehen die Immobilienpreisentwicklungen insgesamt keine Makro- oder Finanzstabilitätsrisiken nach sich. Der Risikokapitalmarkt ist nach wie vor weniger stark entwickelt als in anderen, innovativ führenden Volkswirtschaften. ·Trotz des Rekordtiefstands bei der Arbeitslosigkeit und der großen Zahl unbesetzter Stellen ist das Lohnwachstum nach wie vor moderat. Dank des kräftigen Beschäftigungswachstums und der niedrigen Arbeitslosigkeit schneidet der deutsche Arbeitsmarkt insgesamt gut ab. Allerdings stellen die vor allem bei Frauen weitverbreitete Teilzeitarbeit und der große Niedriglohnsektor strukturelle Herausforderungen dar. Teilweise zuzuschreiben ist das moderate Lohnwachstum der jüngsten Zeit den schleppenden Produktivitätszuwächsen im Dienstleistungssektor, den Erwartungen einer schwachen Inflation, der geringen Tarifbindung in einigen Sektoren und einer Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit. ·Trotz des zunehmenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften wird das Arbeitsmarktpotenzial bestimmter Gruppen nach wie vor nicht voll ausgeschöpft. Insbesondere für Niedriglohnempfänger und Zweitverdiener bestehen noch Fehlanreize, die von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten; dazu zählen u. a. die erhebliche Steuer- und Abgabenbelastung, Steuervorschriften sowie die Lock-in-Effekte der Verdienstobergrenze bei Minijobs. Die Langzeitarbeitslosigkeit geht zwar zurück, betrifft aber nach wie vor eine große Zahl von Menschen. Die alternde Bevölkerung wird den Arbeitsmarkt, die Sozialpolitik und das Bildungssystem auf mittlere und lange Sicht vor weitere Herausforderungen stellen. Verbesserungen bei der Familien- und Bildungspolitik, der Erwachsenenbildung und der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt könnten die Nichterwerbstätigkeit und die Erwerbsarmut verringern, den sozialen Zusammenhalt stärken und das Potenzialwachstum steigern. ·Das deutsche Sozialsystem ist insgesamt solide aufgestellt, doch gibt die Zukunft zur Sorge Anlass. Seit 2015 nehmen Armuts- und Ungleichheitsrisiko nicht weiter zu, und hat sich die Einkommenssituation der Haushalte mit niedrigem Einkommen verbessert. Doch steht zu erwarten, dass die künftig abnehmende Angemessenheit der gesetzlichen Rente das Risiko der Altersarmut insbesondere für Geringverdienende oder Menschen mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen und nicht ununterbrochener Erwerbstätigkeit erhöht. Das Rentengefälle zwischen Frauen und Männern ist eines der höchsten in der EU. Auch ist es für Migranten und ihre Kinder nach wie vor schwer, den sozialen Aufstieg zu schaffen. Darüber hinaus werden in diesem Bericht andere zentrale wirtschaftliche Aspekte analysiert, die auf besondere Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft schließen lassen: ·Die deutschen Stromnetze werden nur langsam an die Produktion aus erneuerbaren Quellen angepasst und signifikante Investitionen in Übertragungs- und Verteilungsnetze stehen noch aus. Erhebliche Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte sind für deutsche und europäische Elektrizitätsnetze und Elektrizitätsmärkte mit bedeutenden Kosten einhergegangen. Das Fehlen interner Nord-Süd-Verbindungen sorgt für Verknappungen im Elektrizitätshandel mit den Nachbarländern, da Engpässe im Inland tendenziell durch grenzübergreifenden Handel ausgeglichen werden müssen. Auch im Verkehrssektor könnte die Energieeffizienz gesteigert werden. ·Bei der Emissionsreduktion werden nur langsam Fortschritte erzielt. Sein im Rahmen von Europa 2020 in der Lastenteilungsentscheidung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 gesetztes Ziel wird Deutschland voraussichtlich nicht erreichen. Besonders langsam kommt der Verkehrssektor beim Abbau der Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen voran. 1. Wirtschaftslage und -aussichten BIP-Wachstum

Auch 2017 ist die deutsche Wirtschaft weiter kräftig gewachsen. Durch privaten Konsum und private Investitionen getrieben, erreichte das reale BIP-Wachstum solide 2,2 %. Vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen Erholung im Euroraum legten die Exporte wieder zu, während die Importe dank der kräftigen Binnennachfrage anzogen. Unter dem Strich hat der Außenhandel einen kleinen positiven Wachstumsbeitrag geleistet. Die wirtschaftliche Einschätzung verbessert sich in allen Sektoren weiter, was auf ein kontinuierliches Wachstum in den kommenden Quartalen hindeutet. Aus den Befragungen geht hervor, dass die Unternehmen eine verbesserte Auftragslage, eine höhere Produktion und eine größere Nachfrage erwarten. Die Kapazitätsauslastung nimmt weiter zu, was den Investitionen zugutekommen dürfte. Der robuste Arbeitsmarkt, die günstigen Entwicklungen beim Welthandel und das Wachstum im Euroraum dürften zu einem dauerhaften Aufschwung beitragen. Insgesamt wird sich das reale BIP-Wachstum 2018 voraussichtlich auf 2,3 % ausweiten und auch 2019 über der 2 %-Marke bleiben (siehe Abbildung 1.1). Abbildung 1.1:Nachfragekomponenten des BIP-Wachstums Quelle: Europäische Kommission. Der anhaltende Anstieg des Arbeitskräfteangebots und der totalen Faktorproduktivität kommt dem Potenzialwachstum zugute, während die Kapitalbildung hinterherhinkt. Das BIP-Potenzialwachstum hat in den vergangenen Jahren zugenommen und 2016 rund 2 % erreicht (siehe Abbildung 4.5.3). Motor hierfür war das zunehmende Arbeitskräfteangebot, das seinerseits auf eine erhöhte Erwerbsbeteiligung und die in jüngster Zeit hohe Nettozuwanderung zurückzuführen ist. Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen in der Erwerbsbevölkerung hat sich im Zeitraum 2011 bis 2016 von 3,5 Mio. auf 4,8 Mio. erhöht. Auch die totale Faktorproduktivität hat kräftig zugelegt und wächst stärker als der Durchschnitt des Euroraums (siehe Punkt „Arbeitsmarkt“ sowie die Abschnitte 4.3 und 4.5). Demgegenüber hat die Kapitalbildung nur in relativ geringem Umfang zum Potenzialwachstum beigetragen. Mittel- bis langfristig ist es unwahrscheinlich, dass der Input des Produktionsfaktors Arbeit so kräftig am extensiven Rand entlang weiterwachsen wird. Zur Stützung des Potenzialwachstums wird es deshalb wichtig sein, durch Ausweitung der produktiven Investitionen die Kapitalbildung zu erhöhen. Investitionen Die günstigen Aussichten bei der Nachfrage und die hohe Kapazitätsauslastung dürften die Investitionen ankurbeln. Die privaten Ausrüstungsinvestitionen erholen sich seit der leichten Korrektur des Jahres 2016 wieder und haben im vergangenen Jahr kräftig zugelegt, sodass erneut der Vorkrisenstand erreicht ist. Angesichts der günstigen Aussichten bei der Nachfrage, nicht zuletzt aus dem Euroraum und dem Rest der EU, dürften diese Investitionen auch weiter ansteigen. Auch die stetig zunehmende Kapazitätsauslastung dürfte den Bemühungen um Erneuerung und Vergrößerung des Kapitalstocks Auftrieb verleihen. Die Wohnbauinvestitionen haben in den ersten beiden Quartalen 2017 kräftig zugelegt und werden voraussichtlich auch weiter wachsen, wenngleich in geringerem Tempo. Der Boom in diesem Sektor ist auf volle, die Nachfrage nicht deckende Auftragsbücher und die zügige Erteilung von Baugenehmigungen zurückzuführen. Der Nichtwohnungsbau stagniert dagegen etwas, was Zweifel an den langfristigen Expansionsstrategien der Unternehmen aufkommen lässt. Die öffentlichen Investitionen sind 2017 nominal um rund 5,1 % und real um 2,9 % gestiegen, womit sie im dritten Jahr in Folge ein robustes Wachstum verzeichnen (siehe Abschnitt 4.5). Arbeitsmarkt Aufgrund der gestiegenen Arbeitskräftenachfrage und des erhöhten Arbeitskräfteangebots hielt das Beschäftigungswachstum an. Die Beschäftigung nahm 2016 um 1,3 % und 2017 um 1,5 % zu, und bis zum dritten Quartal 2017 erhöhte sich die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 20-64-Jährigen auf 79,1 %. In der Altersgruppe der 15-74-Jährigen ging die Arbeitslosenquote dadurch weiter zurück und erreichte mit 3,8 % im Jahr 2017 ihren neuesten Tiefststand seit der Wiedervereinigung. Mit 6,7 % im Jahr 2017 war die Jugendarbeitslosigkeit eine der niedrigsten in der EU. Das Arbeitskräfteangebot hat sich trotz der alternden Bevölkerung erhöht, was vor allem auf die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Arbeitnehmern und Zuwanderern aus anderen EU-Ländern zurückzuführen ist. Obwohl sich die Lage am Arbeitsmarkt anspannt und sich die Produktionslücke schließt, wachsen die Löhne nach wie vor moderat. Wenngleich der durchschnittliche Nominallohn 2017 um 2,4 % und damit etwas mehr als im Vorjahr (2,2 %) gestiegen ist, schwächte sich das Reallohnwachstum von 1,8 % auf 0,7 % ab. Die bislang moderaten Lohnsteigerungen sind mehreren Faktoren geschuldet. Dazu zählen das gestiegene Arbeitskräfteangebot, die relativ begrenzte Tarifbindung in einigen Sektoren und die zunehmende Bedeutung lohnunabhängiger Komponenten bei Tarifverhandlungen (siehe Abschnitt 4.3). Der hohe Anteil der Teilzeitbeschäftigung, insbesondere bei Frauen, verhindert die volle Ausschöpfung des Arbeitsmarktpotenzials der Arbeitnehmer. Trotz der hohen Beschäftigungsquote bei Frauen (74,5 % im Jahr 2016) liegt das entsprechende Vollzeitäquivalent nur bei 58,1 %, da die Teilzeitbeschäftigungsquote nach wie vor eine der höchsten in der EU ist. Häufiger in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen anzutreffen sind Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen, die Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Das aktuelle Ehegattensplitting, die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten bei der Krankenversicherung und die hohen Grenzsteuersätze knapp oberhalb der Minijob-Verdienstgrenze schaffen Fehlanreize, die von einer Erhöhung der Arbeitsstunden abhalten. Diese geringere Einbindung in den Arbeitsmarkt geht auch mit einem hohen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern einher (22,0 % gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 16,3 % im Jahr 2015). Auch das Arbeitsmarktpotenzial von Menschen mit Migrationshintergrund wird nicht voll genutzt. So lag die Beschäftigungsquote bei Nicht-EU-Bürgern (Altersgruppe der 20-64-Jährigen) im dritten Quartal 2017 bei 54,6 % und war damit zwar nur leicht unter dem EU-Durchschnitt (58,0 %), aber 27,2 Prozentpunkte unter der Quote bei deutschen Staatsangehörigen. Bei Frauen mit Drittstaatsangehörigkeit betrug die Beschäftigungsquote 45,4 % und lag damit 32,9 Prozentpunkte unter der Quote bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Soziale Entwicklungen Die Einkommensungleichverteilung beginnt abzunehmen (siehe Anhang C). Dies stellt nach jahrzehntelang zunehmender Ungleichverteilung der verfügbaren Einkommen, die 2014 mit einem Wert dicht beim EU-Durchschnitt ihren Höhepunkt erreicht hatte, eine Trendwende dar. Die jüngsten Zahlen zeugen von einem geringfügigen Rückgang der S80/S20-Rate, die die Einkommen der 20 % einkommenstärksten Haushalte im Verhältnis zum Einkommen der 20 % einkommensschwächsten Haushalte misst. Da sich die Einkommen der einkommensschwächeren Haushalte erhöht haben, ist dieser Wert für Deutschland 2016 auf 4,6 zurückgegangen. Dieser Trend dürfte auch 2017 angehalten haben. Grund für diese Verbesserung sind die steigenden Löhne, die auch einen Rückgang der Erwerbsarmut bewirkt haben. Der Anteil der Einkommen der 20 % einkommenstärksten Haushalte ist leicht zurückgegangen, was auf eine Verlangsamung der Lohnzuwächse bei den qualifizierten Arbeitnehmern zurückzuführen sein könnte, denn im Jahr 2016 verzeichneten Gering- und Mittelqualifizierte schnellere Lohnanstiege als hochqualifizierte Arbeitnehmer. Dennoch sind die Vermögen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr ungleich verteilt. 2014 lag der Gini-Koeffizient des Nettovermögens in Deutschland bei 0,76 und war damit der zweithöchste im Euro-Währungsgebiet (wo er sich nach Berechnungen anhand von Daten der zweiten EZB-Haushaltsbefragung zu Finanzen und Konsum auf 0,69 belief). ( ) Für Deutschland betrug die P90/50-Rate 7,7, was bedeutet, dass eine Person, die noch unter die reichsten 10 % der Bevölkerung fiel, etwa das achtfache Vermögen einer Person im Mittelfeld der Vermögensverteilung besaß. Wie das Vermögen insgesamt waren auch die finanziellen und materiellen Vermögenswerte ungleich verteilt. Auch Chancenungleichheit gibt nach wie vor zur Sorge Anlass. Während das Armutsrisiko insgesamt leicht abzunehmen beginnt (siehe Abschnitt 4.3. Sozialpolitik), hat das Armutsrisiko von Kindern geringqualifizierter Eltern weiter zugenommen und lag 2016 bei 64,7 %. Auch besteht PISA-Studien zufolge eine enge Verbindung zwischen sozioökonomischer Stellung und schulischem Erfolg, was zu einem Teil das unterdurchschnittliche Abschneiden von Kindern mit Migrationshintergrund erklärt. (siehe Abschnitt 4.3) Inflation Die Inflation wird voraussichtlich auch weiterhin gedämpft bleiben. Der HVPI hat sich aufgrund steigender Energiepreise und damit zusammenhängender Zweitrundeneffekte von 0,4 % im Jahr 2016 auf durchschnittlich 1,7 % im Jahr 2017 erhöht (siehe Abbildung 1.2). Die Kerninflation (ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel) hat sich von knapp über 1 % im Zeitraum 2015-16 auf 1,5 % im Jahr 2017 erhöht und wird im Laufe dieses und des kommenden Jahres angesichts der kräftigen Nachfrage und des höheren Lohnwachstums voraussichtlich auf 1,7 % ansteigen. Die Gesamtinflation wird sich den Prognosen zufolge dem Euroraum entsprechend entwickeln und sich um 1,6 % bewegen. Durch die voraussichtlich auch weiterhin stabilen Energiepreise gedämpft, dürfte diese moderate Inflation der Kaufkraft der privaten Haushalte zugutekommen. Abbildung 1.2:Beiträge zur Gesamtinflation Quelle: Europäische Kommission. Bilanz der einzelnen Sektoren Bei der Zunahme des Sparüberhangs über die Investitionen, die im zunehmenden Leistungsbilanzüberschuss ihren Ausdruck findet, könnte 2016 ein Wendepunkt erreicht worden sein. Die private Kreditaufnahme hat 2016 weiter zugenommen, leicht über dem BIP-Wachstum gelegen und der Trend zur Netto-Vermögensbildung durch den privaten Sektor hat sich fortgesetzt. Die Unternehmensinvestitionen haben 2016 nominal zugelegt und sind 2017 noch einmal erheblich gestiegen, während die Ersparnisse der Unternehmen in Prozent des BIP voraussichtlich leicht zurückgehen werden. Damit haben die Unternehmen, deren Schulden zu den niedrigsten im Euroraum gehören, zum leichten Abbau des Sparüberhangs beigetragen. Die Sparquote der privaten Haushalte ist 2016 durch die geringe Verbraucherpreisinflation auf 17,1 % angewachsen, den Prognosen zufolge 2017 aber auf 16,6 % zurückgegangen, da die Nachfrage der Verbraucher robust geblieben und die Inflation gestiegen ist. Dennoch wird die Sparquote der privaten Haushalte voraussichtlich auch weiterhin die höchste im Euroraum bleiben (wo der Durchschnitt bei 12,3 % liegt). Nachdem sich die Investitionen der privaten Haushalte 2016 erholt hatten, wird für 2017 ein kräftiges Wachstum erwartet, wodurch sich der Finanzierungsüberschuss weiter verringert. Dank der günstigen gesamtwirtschaftlichen Aussichten wird ein weiterer Rückgang der Verschuldung des öffentlichen Sektors erwartet (siehe „Öffentliche Finanzen“).

Abbildung 1.3:Finanzierungsüberschuss nach Sektoren Quelle: Europäische Kommission Da die Sparquote der privaten Haushalte anhaltend hoch bleibt, macht der Konsum allerdings nach wie vor einen relativ geringen Anteil am BIP aus. Der Anteil der Arbeitseinkommen am BIP hat sich seit 2011 erhöht, Gleiches gilt aber auch für den Anteil der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsabzüge. Wegen der weniger generösen Dividendenzahlungen der Kapitalgesellschaften und geringerer Zinserträge ist der Anteil der Vermögenserträge zurückgegangen. Gleichwohl ist die Sparquote stabil geblieben, während der Konsum parallel zum verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte als Anteil des BIP zurückgegangen ist. Da die Kaufkraft durch die niedrige Inflation zugenommen hat, hat sich der Konsum real jedoch erhöht. Trotzdem bleibt der Anteil des Konsums am BIP (53 % in den Jahren 2016 und 2017) historisch gesehen niedrig. Abbildung 1.4:Determinanten des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte Quelle: Europäische Kommission Außenwirtschaftliche Position Nachdem der Leistungsbilanzüberschuss einen historischen Höchststand erreicht hatte, wird nun erwartet, dass er in den kommenden Jahren allmählich abnimmt. Nachdem der Leistungsbilanzüberschuss 2015 mit 8,5 % seinen Höchststand erreicht hatte, ging er 2016 auf 8,2 % des BIP zurück, während für das im November 2017 endende Jahr ein Stand von 7,8 % verzeichnet wurde. Der Handelsüberschuss blieb 2016 mit 8,5 % weitgehend stabil, ging für das im November 2017 endende Jahr dann aber auf 8,2 % zurück. Zwischen 2013 und 2016 weitete sich der Handelsüberschuss wegen niedrigerer Energie- und sonstiger Rohstoffpreise um 2 BIP-Prozentpunkte aus, doch haben sich die Terms-of-Trade-Effekte seither umgekehrt. Auch real geht der Handelsüberschuss nun zurück. Die Exportaussichten dürften günstig sein und die deutschen Ausfuhren befördern. Zugleich dürfte die kräftige Binnennachfrage das Importwachstum über dem Exportwachstum halten und den Leistungsbilanzüberschuss weiter abschwächen. Dennoch dürfte der Leistungsbilanzüberschuss auch noch eine Reihe von Jahren über der im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten gesetzten Schwelle von 6 % des BIP liegen. Abbildung 1.5:Leistungsbilanzsaldo und Komponenten Quelle: Deutsche Bundesbank, Europäische Kommission Der Leistungsbilanzüberschuss gegenüber dem Euroraum hat sich 2016-2017 bei 2,4 % des BIP stabilisiert. Die Erholung im Euroraum lässt die deutschen Exporte in die Region samt der dazugehörigen Exportquote ansteigen. Zugleich bleibt der Anteil der Importe aus dem Euroraum nach Deutschland stabil, wenngleich die Einfuhren aus anderen Regionen ein rascheres Wachstum verzeichnen. Abbildung 1.6:Warenbilanz nach Warenkategorien Quelle: Europäische Kommission Bei den für die Ausweitung des Handelsbilanzüberschusses verantwortlichen Entwicklungen hat möglicherweise eine Trendwende eingesetzt. Bei den Halbfertigerzeugnissen hat sich der Handelsbilanzüberschuss im Zeitraum 2012-2016 weitgehend parallel zur Ausweitung des Handelsbilanzüberschusses insgesamt um 2 BIP-Prozentpunkte erhöht. Seit Jahresmitte 2016 haben die Importe von Halbfertigerzeugnissen im Verhältnis zu anderen Einfuhren an Bedeutung gewonnen und geht der Überschuss zurück. Darüber hinaus haben die Nettoexporte von Personenkraftwagen 2015 einen Höchststand erreicht und sind seitdem zurückgegangen, da mehr ausländische Fahrzeuge auf den deutschen Markt drängen. Abbildung 1.7:Leistungsbilanzsaldo und Komponenten der Kapitalbilanz Quelle: Deutsche Bundesbank Darüber hinaus ist auch bei der Zusammensetzung der Kapitalbilanz eine Verschiebung zu verzeichnen. Den größten Teil der Auslandsinvestitionen machten Portfolioinvestitionen aus, insbesondere in ausländische Schuldtitel, bei denen es sich in der Regel um relativ kurzfristige und spekulative Anlagen handelt, die den mit Abstand größten Teil der Nettokapitalexporte darstellten. Nach der Finanzkrise von 2009 übertrafen die deutschen Auslandsportfolioinvestitionen die Portfolioinvestitionen Gebietsfremder in Deutschland in der Regel bei Weitem. Seit der Jahresmitte 2015 fahren in Deutschland Gebietsansässige ihre Portfolioinvestitionen jedoch zurück. Parallel dazu hat bei deutschen Wertpapieren eine Rückgabewelle seitens der Anleger eingesetzt, für die die mit deutschen Staatsanleihen verbundene Sicherheit die niedrigen Renditen nicht mehr aufwiegt. Ein erheblicher Teil des Leistungsbilanzüberschusses der vergangenen Jahre ist daher eher auf das Abstoßen solcher Anleihen durch Gebietsfremde als auf deutsche Kapitalexporte zurückzuführen, die in der Vergangenheit maßgeblich für den deutschen Leistungsbilanzüberschuss verantwortlich waren (siehe Abbildung 1.7). Diese Veräußerungen durch Gebietsfremde sind auch im Zusammenhang mit den verstärkten Ankäufen deutscher Staatsanleihen durch die deutsche Bundesbank im Rahmen der öffentlichen EZB-Ankaufprogramme zu sehen und fallen mit einer Erhöhung des deutschen Target-2-Überschusses zusammen. Dessenungeachtet liegt der Leistungsbilanzüberschuss nach wie vor erheblich über dem angesichts der Fundamentaldaten zu erwartenden Stand. Nach den Leistungsbilanz-„Norm“berechnungen der Kommission legen die fundamentalen Bestimmungsfaktoren der Spar-Investitionsrelation derzeit einen Überschuss von 2,5 Prozentpunkten nahe, der größtenteils auf die Bevölkerungsalterung, daneben aber auch auf die Herstellungsintensität der deutschen Exporte zurückzuführen ist. ( ) Doch sind sowohl der Überschuss als auch seine dynamische Entwicklung größtenteils auf nicht fundamentale Faktoren zurückzuführen. So ist ein großer Teil des Überschusses dem seit dem Jahr 2000 zu beobachtenden Schuldenabbau im privaten Sektor zuzuschreiben; weitere Faktoren sind der haushaltspolitische Kurs und der wachsende Nettoauslandsvermögensstatus (NAVS), der bei der Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen einen beträchtlichen Überschuss verursacht. Alles in allem haben die anhaltenden Leistungsbilanzüberschüsse dazu geführt, dass der NAVS geringfügig über dem von den Fundamentaldaten suggerierten Wert liegt. Abbildung 1.8:Für den Leistungsbilanzüberschuss verantwortliche Faktoren Quelle: Europäische Kommission Öffentliche Finanzen Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo verbessert sich weiter und auch der öffentliche Schuldenstand geht weiter zurück. 2016 erreichte der gesamtstaatliche Überschuss 0,8 % des BIP, übertraf damit den Vorjahreswert und weitete sich 2017 auf ein Rekordhoch von 1,2 % des BIP aus. Wäre die für 2017 vorgesehene Rückzahlung der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Kernbrennstoffsteuer darin bereits berücksichtigt, wäre der Überschuss sogar noch (um rund 0,2 %) höher ausgefallen. Deutschland hat seinen Haushaltssaldo konsequent verbessert und verzeichnet seit 2014 einen Überschuss, nachdem es 2010 mit einem Defizit von 4,2 % des BIP seinen jüngsten Höchststand erreicht hatte. Ermöglicht wurde diese Verbesserung dadurch, dass die Staatseinnahmen zwischen 2010 und 2016 von 43,0 % des BIP auf 45,0 % angewachsen sind. Gleichzeitig gingen die öffentlichen Ausgaben von 47,3 % des BIP auf 44,2 % zurück. Seit 2015 tragen alle Ebenen des Staates (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung) ihren Teil zum Haushaltsüberschuss bei. Der positive Haushaltssaldo schlägt sich auch in einem sinkenden Schuldenstand nieder, der 2015 70,9 % erreichte und 2016 weiter auf 68,1 % zurückging. Nach der Herbstprognose 2017 der Kommission ist zu erwarten, dass die Schuldenquote in den kommenden Jahren, möglicherweise bis 2019 unter die Maastricht-Schwelle von 60 % zurückgeht. Abbildung 1.9:Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo und Schuldenstand Quelle: Europäische Kommission Die Steuer- und Abgabenbelastung ( ) ist nach wie vor hoch und hat in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang zu den wachsenden Staatseinnahmen beigetragen. Der Anstieg der Staatseinnahmen um rund 2,0 % des BIP zwischen 2010 (43,0 %) und 2016 (45,0 %) geht hauptsächlich auf Einkommensteuern zurück, die bei diesem Anstieg mit 1,3 % zu Buche schlagen. Daten für 2016 zufolge ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland mit 49,4 % für Alleinstehende ohne Kinder und 100 % des Durchschnittslohns eine der höchsten in der EU (gegenüber einem Durchschnitt von 41,7 % bei 22 vergleichbaren europäischen OECD-Ländern). Abbildung 1.10 zeigt, dass die Einkommensteuer wie in anderen Ländern nur rund ein Drittel der Steuer- und Abgabenbelastung ausmacht. Der größte Teil entfällt auf Sozialversicherungsbeiträge. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern ist der Arbeitgeberanteil in Deutschland jedoch mit 16,2 % geringer als der Arbeitnehmeranteil, der (mit 17,3 %) einer der höchsten in Europa ist (der Durchschnitt für 21 vergleichbare europäische OECD-Länder beträgt 10,1 %). (siehe auch Abschnitt 4.1). Abbildung 1.10:Steuer- und Abgabenbelastung – 2016 Quelle: OECD

Tabelle 1.1:Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schlüsselindikatoren – Deutschland Quelle: Eurostat und EZB, Stand: 30. Januar 2018, soweit verfügbar; Europäische Kommission für Prognosewerte (Winterprognose 2018 für das reale BIP und den HVPI, sonst Herbstprognose 2017) 2. Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen Die Fortschritte, die bei der Umsetzung der 2017 an Deutschland gerichteten Empfehlungen erzielt wurden, müssen über einen längeren Zeitraum, d. h. seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011, betrachtet werden. ( ) Eine mehrjährige Bewertung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen von Anbeginn bis heute zeigt, dass bei 38 % aller an Deutschland gerichteten Empfehlungen zumindest „einige Fortschritte“ zu verzeichnen waren. Bei den verbleibenden 62 % waren „begrenzte“ oder „keine Fortschritte“ festzustellen (siehe Abbildung 2.1). Insgesamt betrachtet wurden die Empfehlungen in Deutschland in den einzelnen Semesterzyklen nur relativ mäßig umgesetzt und blieb die Umsetzung hinter dem Durchschnitt der von anderen Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte zurück. Auch hat sich die Lücke, die bei der Reformdurchführung zwischen Deutschland und anderen Ländern besteht, trotz des eingehenden Monitorings, dem Deutschland im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten (MIP) unterliegt, im Laufe der Zeit vergrößert. Abbildung 2.1:Gesamtumsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2011-2017 bis heute Quelle: Europäische Kommission Die solide Haushaltslage kaschiert, dass Chancen für Finanz- und Strukturreformen vertan wurden. Die deutsche Haushaltsposition ist seit 2011 solide, das Land hält sein mittelfristiges Haushaltsziel ein und der öffentliche Schuldenstand bleibt rückläufig. Auch hat Deutschland einige erste Schritte zur Verbesserung der haushaltspolitischen Steuerung unternommen, wozu ein besserer Ausgleich zwischen Steuerkraft und Aufgaben zwischen Bund und Ländern zählt. Reformbemühungen, die das Steuersystem effizienter und die Steuerverwaltung moderner machen sollen, blieben in ihrem Umfang jedoch begrenzt, und es wurden noch keinerlei Maßnahmen ergriffen, um Körperschaft- und Gewerbesteuer einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Während die Wirkungen bestimmter kürzlich ergriffener Maßnahmen, wie Schritte zur Erhöhung der Finanzierungs- und Planungskapazitäten auf kommunaler Ebene, erst zu einem späteren Zeitpunkt sichtbar werden, wurden die öffentlichen Investitionen trotz der guten Finanzlage nur geringfügig ausgeweitet. Damit könnten Möglichkeiten zur Steigerung des Potenzialwachstums verpasst worden sein, was insbesondere mit Blick auf das aktuelle Niedrigzinsumfeld gilt. Die günstige Lage am Arbeitsmarkt ist eher auf frühere Reformen und institutionelle Stärken als auf jüngere Maßnahmen zurückzuführen. Das hohe Beschäftigungswachstum und die geringe Arbeitslosigkeit sind das Ergebnis des kräftigen Konjunkturaufschwungs kombiniert mit den günstigen Auswirkungen der früheren Arbeitsmarktreformen, dem beschäftigungsfreundlichen sozialen Dialog und der wettbewerbsfähigen Exportindustrie. Für Arbeitnehmer, die zwei Drittel des Durchschnittslohns verdienen, wurde die Steuer- und Abgabenbelastung im Zeitraum 2011 bis 2016 nur um 0,3 Prozentpunkte gesenkt und beträgt jetzt 45,3 %. Der EU-28-Durchschnitt ist im gleichen Zeitraum um 0,9 Prozentpunkte auf 36,8 % zurückgegangen. Nachdem die Rentenreform des Jahres 2014 die Frühverrentung erleichtert hat, ist noch unklar, ob die Maßnahmen, die durch größere Flexibilität einen Anreiz für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben setzen sollen, die gewünschte Wirkung erzielen werden. Auch die steuerlichen Fehlanreize für Zweitverdiener und Minijobber sind weitgehend unverändert geblieben. Politische Untätigkeit trägt in gewissem Umfang dazu bei, dass die Produktionskapazität unverändert bleibt, und steht damit einer weiteren Erhöhung der Produktivität und des Potenzialwachstums im Wege. Auch wenn die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 ihre Wirkung nicht verfehlt hat, waren die Lohnsteigerungen doch nach wie vor nur moderat. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass der Deckungsgrad von Tarifverträgen trotz einiger Bemühungen der Regierung um Erhöhung der Tarifbindung unverändert ist. Die Bildungsausgaben sind nach wie vor gedämpft. Die Bildungsausgaben liegen nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt. So betrugen sie 2011 4,3 % des BIP und 2015 4,2 % des BIP, während der EU-Durchschnitt bei 4,9 % liegt). Zwar stehen Ganztagesbetreuungsplätze und Ganztagsschulen nun in größerer Zahl zur Verfügung, doch blieb die Betreuung von Kindern unter drei Jahren leicht hinter den Barcelona-Zielen zurück. Mit dem einwanderungsbedingten Anstieg der Nachfrage ging sie 2016 sogar um 0,2 Prozentpunkte auf 32,7 % zurück. Trotz einiger Maßnahmen bleibt das Bildungssystem durch sozioökonomische Ungleichheiten gekennzeichnet und sind weiterhin erhebliche Leistungsunterschiede zwischen den Ländern zu verzeichnen. Bis heute gibt es keine umfassende Strategie zur Modernisierung der reglementierten Berufe und zur Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor. Unternehmen, die in Deutschland Dienstleistungen erbringen, müssen umfangreiche rechtliche Beschränkungen und administrative Formalitäten einhalten, was insbesondere für Unternehmensdienstleistungen gilt. Im Januar 2016 hat Deutschland der Europäischen Kommission einen Aktionsplan mit einer Reihe von Maßnahmen vorgelegt, die u. a. die Änderung der Regularien für bestimmte Berufe, wie Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater und Abschlussprüfer umfassen. Doch wurden die beschriebenen Maßnahmen nur teilweise beschlossen oder umgesetzt. Insgesamt sind die Fortschritte begrenzt. Alles in allem hat Deutschland bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2017 begrenzte Fortschritte erzielt ( ). Begrenzt waren die Fortschritte im Hinblick darauf, bei den öffentlichen Investitionen ein nachhaltiges Wachstum herbeizuführen – eine Empfehlung, die eng mit der für das Euro-Währungsgebiet empfohlenen Steigerung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zusammenhängt. Erreicht werden diese durch Intensivierung der Infrastrukturinvestitionen und Aufstockung der Mittel, die im Rahmen des kommunalen Investitionsförderungsfonds zur Modernisierung von Schulgebäuden (einschließlich digitaler Infrastruktur) zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sind bei der Intensivierung der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation, die sich absolut gesehen zwar erhöht haben, in Prozent des BIP aber weitgehend unverändert geblieben sind, begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Einige Fortschritte wurden im Hinblick darauf erzielt, Kapazitäts- und Planungsengpässe bei Infrastrukturinvestitionen in Angriff zu nehmen. Keinerlei Fortschritt wurde dabei erzielt, das Steuersystem effizienter und investitionsfreundlicher zu machen. Bei der Förderung des Wettbewerbs bei den Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen sind begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Bei Themen, die auch mit der Arbeitsmarkt-Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zusammenhängen, wie der Verringerung der Fehlanreize, die Zweitverdiener von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, der Erleichterung des Übergangs in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis und der Verringerung der Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener ist der Fortschritt begrenzt. Auch bei der Schaffung der Voraussetzungen für ein höheres Reallohnwachstum wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Tabelle 2.1:Länderspezifische Empfehlungen 2017 – Bewertungsübersicht Quelle: Europäische Kommission Kasten 2.1: Greifbare Ergebnisse der EU-Strukturwandelförderung in Deutschland Deutschland bezieht erhebliche Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und kann bis 2020 bis zu 28 Mrd. EUR abrufen. Im Zeitraum 2014-2018 entspricht dies etwa 4 % der jährlichen öffentlichen Investitionen ( I ). Bis zum 31. Dezember 2017 wurden für Projekte vor Ort schätzungsweise 14,9 Mrd. EUR bereitgestellt (was 53 % der Gesamtsumme entspricht). Diese Investitionen tragen dazu bei, in geförderten öffentlichen und privaten Einrichtungen 1 500 neue Forschungsarbeitsplätze zu schaffen. Weiteren 8 100 Wissenschaftler können sich über Investitionen in ihre Einrichtungen freuen. Es wurden mehr als 100 interaktive Innovationspartnerschaften ins Leben gerufen, die die Innovationskultur in der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland stärken. In Nordrhein-Westfalen kommen 1600 Kinder in den Genuss verbesserter Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen. In ländlichen Gebieten profitieren mehr als 20 Millionen Menschen von geförderten Investitionen in Basisdienstleistungen und -infrastrukturen. Die ESI-Fonds helfen dabei, strukturpolitische Herausforderungen in Angriff zu nehmen und länderspezifische Empfehlungen umzusetzen. Im privaten Sektor werden FuE-Investitionen u. a. durch den verbesserten Einsatz von Finanzinstrumenten wie Darlehen, Zuschüsse oder Garantien für öffentliche Interventionen gefördert. Die Fonds investieren in Coaching-Maßnahmen für arbeitsmarktferne Menschen, was wiederum dazu beiträgt, die allgemeine Erwerbsbeteiligung durch spezielle Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für ältere Arbeitnehmer zu erhöhen. Als Voraussetzung für eine Förderung aus den ESI-Fonds wurden bereits verschiedene Reformen durchgeführt ( II ). So haben beispielsweise alle deutschen Regionen Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung entwickelt oder aktualisiert. Im europäischen Kontext bemerkenswert ist der starke Fokus, der in diesen Strategien auf die Produktionsumgebung und auf Werkstoffe gelegt wird, was die Struktur der deutschen Wirtschaft widerspiegelt. Deutschland beschleunigt die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Im Dezember 2017 belief sich das Finanzierungsvolumen der im Rahmen des EFSI genehmigten Projekte auf insgesamt 5 Mrd. EUR, was voraussichtlich private und öffentliche Investitionen in Höhe von insgesamt 21,9 Mrd. EUR nach sich ziehen wird. Konkret wurden bislang im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ 53 Projekte mit Beteiligung Deutschlands (darunter 26 länderübergreifende Projekte) genehmigt, wobei sich die EIB-Finanzierung im Rahmen des ESFI auf 4,4 Mrd. EUR beläuft. Dies wird voraussichtlich rund 17 Mrd. EUR an Investitionen nach sich ziehen. Im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ wurden bisher 21 Vereinbarungen mit Finanzintermediären genehmigt. Die durch den EFSI ermöglichten Finanzierungen des Europäischen Investitionsfonds belaufen sich auf 632 Mio. EUR, die voraussichtlich Gesamtinvestitionen im Wert von etwa 4,9 Mrd. EUR mobilisieren werden. Mehr als 28 800 kleinere Unternehmen oder Start-ups werden in den Genuss dieser Förderung kommen. Nach dem genehmigten Umfang steht der Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation an erster Stelle, gefolgt von Energie, Verkehr und KMU. Finanzierungen im Rahmen von Horizont 2020, der Fazilität „Connecting Europe“ und anderer direkt verwalteter EU-Fonds kommen zu den ESI-Fonds hinzu. Ende 2017 hatte Deutschland im Umfang von 2,1 Mrd. EUR Vereinbarungen für Projekte im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ unterzeichnet. https://cohesiondata.ec.europa.eu/countries/DE Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds helfen, Hindernisse für inklusives Wachstum und Konvergenz in Angriff zu nehmen. Sie tragen hierzu insbesondere durch Coaching-Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei und erhöhen dadurch die allgemeine Erwerbsbeteiligung. So bieten sie beispielsweise für ältere Arbeitnehmer gezielte Maßnahmen an, die deren Beschäftigungsaussichten verbessern sollen. FuE-Investitionen im privaten wie öffentlichen Sektor werden auch durch den Einsatz von Finanzinstrumenten gefördert (siehe Kasten 2.1). 3. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der eingehenden Überprüfung im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten Im vorliegenden Bericht werden die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung Deutschlands vorgestellt. Im Frühjahr 2017 wurden für Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte festgestellt, die insbesondere aus dem hohen, durch Sparüberhang und gedämpfte Investitionen bedingten Leistungsbilanzüberschuss herrührten. Im Warnmechanismusbericht 2018 (Europäische Kommission, 2017d) wurde der Schluss gezogen, dass Deutschland erneut einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden sollte, um die bei den festgestellten Ungleichgewichten eingetretenen Entwicklungen zu bewerten. Die für die eingehende Überprüfung relevanten Analysen finden sich in den Abschnitten 4.1 (öffentliche Finanzen), 4.2 (Finanzsektor), 4.3 (in den Unterabschnitten Arbeitsmarkt und Sozialpolitik); 4.4 (Ungleichheit und Demographie) und 4.5 (in den Unterabschnitten öffentliche und private Investitionen, Wohnungsmarkt und öffentliches Auftragswesen). ( ) Ungleichgewichte und deren Schwere Deutschlands hoher und anhaltender Leistungsbilanzüberschuss ist durch die Exportstärke seines verarbeitenden Gewerbes bedingt, der im Inland nicht die entsprechenden Investitionen und die entsprechende Nachfrage gegenüberstehen, wenngleich diese seit 2015 anziehen. Obwohl ein solcher Überschuss den strukturellen Merkmalen der deutschen Wirtschaft entspricht, lassen sich weder sein hoher Stand noch seine Hartnäckigkeit allein Fundamentalfaktoren zuschreiben (siehe Diskussion Leistungsbilanz„norm“ in Abschnitt 1). Vielmehr erwächst er aus dem Zusammenspiel verschiedener binnen- und außenwirtschaftlicher Faktoren. Hier sind in erster Linie die beiden Negativschocks bei den Privatinvestitionen zu nennen, die auf das Platzen der Dotcom- und der Finanzmarktblase folgten, sowie die vergleichsweise ungünstigen Erträge deutscher Schuldverschreibungen, gepaart mit der begrenzten Flexibilität der Anlagestrategien privater Haushalte. Auch ist nicht auszuschließen, dass Sorgen um die Angemessenheit der Renten die Sparquote, die angesichts des nahenden Rentenalters der geburtenstarken Jahrgänge zu erwarten wäre, insgesamt in die Höhe treiben. Zu einer nominalen Ausweitung des Überschusses im Zeitraum 2014-2016 beigetragen haben auch die angesichts der Verbilligung der Importe und trotz der Abwertung des Euro und der niedrigen Inflation zu verzeichnenden signifikanten positiven Terms-of-Trade-Effekte. Diese verschiedenen Faktoren haben die Nettoersparnisse im Laufe der Zeit in allen Wirtschaftssektoren in die Höhe getrieben und gleichzeitig den Konsum und die Investitionsquoten gedämpft. Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft und der starken Handels- und Finanzverflechtungen mit dem restlichen Euroraum wirken sich die für die deutsche Wirtschaft bestehenden ökonomischen Herausforderungen auch in größerem Umfang auf den Euroraum aus. Würde das Potenzialwachstum in Deutschland durch politische Maßnahmen gesteigert, könnte dies dazu beitragen, die derzeitige Erholung im Euroraum zu stützen und die in hochverschuldeten Mitgliedstaaten bestehende Notwendigkeit des Schuldenabbaus abzumildern. Kasten 3.1 illustriert, wie sich eine Erhöhung von FuE- und Bildungsausgaben auf das deutsche BIP und das BIP des restlichen Euroraums auswirken würde. Die beiden darin enthaltenen Simulationen folgen – insbesondere was die Steigerung des Wachstumspotenzials und die Förderung der Schaffung von Qualitätsarbeitsplätzen angeht – der Logik der Empfehlung Nr. 1 für das Euro-Währungsgebiet(). Entwicklung, Aussichten und politische Maßnahmen Der Leistungsbilanzüberschuss geht seit 2015 zurück, liegt aber weiterhin über einem durch Fundamentalfaktoren begründbaren Stand und wird voraussichtlich auch weiterhin über der MIP-Schwelle bleiben. In dem im November 2017 endenden Zwölfmonatszeitraum lag er bei 7,8 % des BIP, was einen weiteren Rückgang gegenüber den Jahren 2015 (8,5 %) und 2016 (8,2 %) nahelegt. Diese Korrektur ist hauptsächlich der Handelsbilanz zuzuschreiben, deren Überschuss in dem im November 2017 endenden Zwölfmonatszeitraum auf 8,2 % zurückgegangen ist, nachdem er sich 2015 und 2016 um 8,5 % bewegt hatte. Der Inlandsnachfrage entsprechend haben insbesondere die Importe angezogen, wovon alle größeren Handelsgebiete, auch das restliche Euro-Währungsgebiet profitiert haben. Zusätzlich dazu hat sich das Defizit der Sekundäreinkommensbilanz infolge höherer Auslandstransfers (insbesondere Überweisungen) des privaten Sektors von 1,3 % des BIP im Jahr 2016 in dem im November 2017 endenden Zwölfmonatszeitraum auf 1,6 % ausgeweitet, was zu einer allmählichen Korrektur des Leistungsbilanzüberschusses beigetragen hat. Die Nettokapitalexporte sind allerdings nach wie vor hoch, wenngleich sich ihre Zusammensetzung verändert hat. So waren diese in den vergangenen Quartalen weniger durch den Erwerb ausländischer Schuldtitel als vielmehr durch den Rückfluss deutscher Staatsanleihen bedingt. Ersteres fiel auch mit einer Zunahme des TARGET-2-Saldos zusammen. Die ins Ausland abfließenden ausländischen Direktinvestitionen haben sich gegenüber 2016 etwas erholt. Alles in allem haben die Leistungsbilanzüberschüsse den Nettoauslandsvermögensstatus zusammengenommen weit in die Positivzone rücken lassen, sodass er 2016 einen Wert von 55,1 % erreichte und damit geringfügig über dem von den Fundamentalfaktoren nahegelegten Stand liegt. Der Überhang der privaten Ersparnisse über die Investitionen hat sich 2016 nicht weiter ausgeweitet. Die private Kreditaufnahme hat 2016 weiter zugenommen und leicht über dem BIP-Wachstum gelegen, während sich der Trend zur Netto-Vermögensbildung durch den privaten Sektor stabilisiert hat. Die Unternehmensinvestitionen sind 2016 nominal gestiegen und haben 2017 noch einmal zugelegt, während die Ersparnisse der Unternehmen in Prozent des BIP den Prognosen zufolge voraussichtlich leicht zurückgegangen sind. Damit haben die Unternehmen, deren Verschuldung eine der niedrigsten im Euroraum ist, zur Verringerung des Sparüberhangs beigetragen. Die Sparquote der privaten Haushalte ist 2016 durch die geringe Verbraucherpreisinflation auf 17,1 % angewachsen, den Prognosen zufolge 2017 aber auf 16,6 % zurückgegangen, da die Verbraucherpreisinflation robust geblieben und die Inflation gestiegen ist. Dennoch dürfte die Sparquote der privaten Haushalte auch weiterhin die höchste im Euroraum bleiben (wo der Durchschnitt bei 12,3 % liegt). Die Investitionen der privaten Haushalte legten 2016 wieder stärker zu und ihr Finanzierungsüberschuss schwächte sich geringfügig ab. 2017 sind die Investitionen der privaten Haushalte voraussichtlich kräftig gewachsen, wodurch sich der Finanzierungsüberschuss weiter verringert.

Trotz der niedrigen Zinsen haben sich die Unternehmen in jüngerer Zeit mit Investitionen zurückgehalten. Während die Investitionen der privaten Haushalte wieder ihren Vorkrisenstand erreicht haben, sind die Unternehmensinvestitionen in Prozent des BIP weitgehend unverändert geblieben. Die günstigen Finanzierungsbedingungen und niedrigen Zinsen hätten eine kräftigere Erholung erwarten lassen. Ein Faktor, der häufig für die Investitionszurückhaltung der letzten Jahre genannt wird, ist die Unsicherheit hinsichtlich der langfristigen Geschäftsaussichten. Nachdem die Nichtwohnbauinvestitionen (wie die Infrastrukturinvestitionen) vor der Krise jahrelang zurückgegangen sind, sind sie nun von ihrer Zusammensetzung her unverändert. Im Gegensatz dazu haben die Wohnbauinvestitionen in jüngster Zeit kräftig zugelegt, was zu einem Teil auf die im Laufe der Zeit entstandene beträchtliche Wohnungsknappheit zurückzuführen ist. Während die privaten Infrastrukturinvestitionen auch 2017 weiter stagnierten, zogen die ausländischen Direktinvestitionen (die ausländischen Produktionsstandorte stärken) an. Dies legt nahe, dass es sinnvoll sein könnte, über die Unsicherheit hinaus auch noch andere potenzielle Hindernisse für die privaten Investitionen in den Blick zu nehmen. Dazu gehören Ineffizienzen bei der Unternehmensbesteuerung, die hohe Bürokratielast, der im Vergleich zu anderen internationalen Innovationsführern schwächer entwickelte Risikokapitalmarkt, die restriktiven Regularien im Dienstleistungssektor und Verzögerungen bei der Umsetzung von Strom- und Breitband-Infrastrukturprojekten. Die öffentlichen Investitionen, die zurückgefahren wurden, sind hinter den Abschreibungen zurückgeblieben. Wie in Abschnitt 4.5 dargelegt, rutschten die öffentlichen Nettoinvestitionen 2003 in die Negativzone. Darin spiegelt sich ein allmähliches Zurückschrauben und die Hinwendung der Investitionen zu Instandhaltung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur wider. Auch die Ausgestaltung der föderalen Finanzbeziehungen könnte zu dem anhaltenden Investitionsdefizit beigetragen haben, insbesondere auf kommunaler Ebene, wo die Nettoinvestitionen seit 2003 deutlich negativ sind. Zum Teil ist darin auch eine Reaktion auf den Investitionsboom in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung und den Konsolidierungsbedarf in Westdeutschland, vor allem auf kommunaler Ebene, zu sehen. Um die Investitionslücke auf kommunaler Ebene zu schließen, müssten in den kommenden zehn Jahren zusätzliche öffentliche Investitionen im Umfang von 0,3 % des BIP jährlich getätigt werden. Diese Lücke wird in der alljährlich von der KfW durchgeführten Erhebung (2017a) für das Jahr 2017 auf 126 Mrd. EUR geschätzt. Auch die Jahre des verhaltenen Konsumwachstums haben die Binnennachfrage gedämpft und zum Anwachsen des Zahlungsbilanzüberschusses beigetragen. Eine hohe Arbeitslosigkeit, eine lange Phase der Lohnzurückhaltung und ein Rückgang der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden haben die verfügbaren Einkommen in der ersten Hälfte der 2000er Jahre nur langsam steigen lassen, obwohl die Verbraucherpreisinflation der Kaufkraft förderlich war. Seit 2014 zieht das Lohnwachstum an, allerdings nicht in dem Maße, wie die sich anspannende Lage am Arbeitsmarkt und die Lohnstückkosten im Verhältnis zum Euroraum-Durchschnitt erwarten ließen. Seit 2014 ist das nominale Lohnwachstum trotz anziehender Inflation im Jahr 2017 mehr oder weniger stabil geblieben, wodurch sich das Reallohnwachstum abschwächt. Fehlanreize, die bestimmte Gruppen von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, schränken die Erwerbsbeteiligung, das verfügbare Einkommen und die Konsummöglichkeiten ein. Hierzu gehören die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdienende, Fehlanreize, die Zweitverdiener von einer Aufstockung ihrer Arbeitsstunden abhalten, und die steuerliche Behandlung von Minijobs, die dem Übergang in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis im Wege steht. Auf mittlere Sicht wird sich die Korrektur des Leistungsbilanzüberschusses voraussichtlich nur allmählich vollziehen. Exporte wie Importe werden voraussichtlich auch weiterhin kräftig wachsen, während Terms-of-Trade-Effekte nur eingeschränkt zum Tragen kommen dürften. Motor des kräftigeren Importwachstums werden vor dem Hintergrund des stabilen Binnen- und Auslandsnachfragewachstums voraussichtlich die Erholung der Ausrüstungsgüterinvestitionen und der Nachfrage nach ausländischen Vorleistungen in der Wertschöpfungskette sein. Da die Importe kräftiger zulegen als die Exporte, dürfte der deutsche Handelsüberschuss auch weiterhin abnehmen, was einen allmählichen Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses nach sich ziehen dürfte. Der Übergang eines großen Teils der Bevölkerung vom Erwerbs- in das Rentenalter dürfte die aggregierte Sparquote und damit auch den Leistungsbilanzüberschuss über einen längeren Zeitraum hinweg senken. Mittelfristig wird der Leistungsbilanzüberschuss voraussichtlich jedoch über der MIP-Schwelle bleiben und nur allmählich zurückgehen. (Europäische Kommission, 2017b) Die Politik hat bislang nur begrenzte Maßnahmen zur Behebung der Ungleichgewichte getroffen. Auch wenn die Reform der föderalen Finanzbeziehungen und die Befreiung der Kommunen von bestimmten Sozialausgaben die Finanzlage der Bundesländer und Kommunen verbessern wird, bleibt doch abzuwarten, inwieweit dieser zusätzliche haushaltspolitische Spielraum tatsächlich für zusätzliche öffentliche Investitionen genutzt wird. Es ist zu erwarten, dass die Beratungsgesellschaft und die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die im Zuge der Reform der föderalen Finanzbeziehungen geschaffen wurde, um die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten zu unterstützen, die öffentlichen Investitionen beschleunigen werden. Die Steuerautonomie von Ländern und Kommunen wird dadurch allerdings nicht erhöht, obgleich dies den Spielraum für öffentliche Investitionen weiter hätte vergrößern können. Die Bemühungen um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen halten sich bislang in Grenzen. Gleiches gilt für die Anstrengungen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdienende und der Fehlanreize für Zweitverdienende mit dem Ziel, die Erwerbsbeteiligung, das verfügbare Einkommen und den Konsum zu stützen. Gesamtbewertung Die deutsche Wirtschaft verzeichnet einen anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss, der Ausdruck eines im Verhältnis zu den Ersparnissen gedämpften Investitionsumfangs ist. Umfang und Beharrlichkeit des Überschusses sind nur teilweise durch die Industriestruktur (wie den hochgradig wettbewerbsfähigen verarbeitenden Sektor) und durch andere Charakteristika der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft zu erklären. Er liegt – wenn man diese Faktoren bei der Erklärung der Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern berücksichtigt – deutlich über den empirischen Benchmarks und weit über dem Wert, der zur Stabilisierung des ohnehin hohen Nettoauslandsvermögensstatus erforderlich wäre (d. h. über der NAVS-Benchmark) ( ). Ebenfalls zum Anwachsen des Zahlungsbilanzüberschusses beigetragen haben die Investitionszurückhaltung und der gedämpfte private Konsum, denen der Sparüberhang über die Investitionen geschuldet ist. Dies erklärt sich zum Teil durch die notwendigen Anpassungen nach dem Wiedervereinigungsboom, insbesondere auch die über längere Zeit geübte Lohnzurückhaltung, die Arbeitsmarktreformen und die erhebliche Reduzierung der Bautätigkeit. Auch wenn sich derzeit eine klare und robuste Verlagerung hin zu einem stärker binnennachfragegetriebenen Wachstum vollzieht, sind sowohl Konsum als auch Investitionen gemessen an der günstigen Konjunktur, den günstigen Arbeitsmarkt- und Finanzierungsbedingungen und dem Bedarf an Infrastrukturinvestitionen nach wie vor relativ niedrig. Die anhaltend relativ gedämpfte Investitionsquote schwächt auch das künftige Wachstumspotenzial Deutschlands und wirkt sich auf das Euro-Währungsgebiet aus. Während der private Konsum anzieht, sind die privaten Investitionen trotz der günstigen Finanzierungsbedingungen nach wie vor gedämpft. Die öffentlichen Investitionen haben zugenommen, wenngleich die Haushaltsprojektionen darauf hindeuten, dass die EU- und nationalen Fiskalregeln durchaus noch eine stärkere Erhöhung gestatten würden. Anhaltend niedrige Investitionen könnten das deutsche Wirtschaftswachstum langfristig hemmen. Um das Potenzialwachstum künftig zu stützen, wäre eine stärkere Kapitalbildung erforderlich, insbesondere wenn die Bevölkerungsalterung sich verstärkt und die Zuwanderung nachlässt. Angesichts der Größe Deutschlands und der starken Handels- und Finanzbeziehungen zu den anderen Ländern des Euroraums könnte eine Ausweitung der Investitionen auch den hoch verschuldeten Mitgliedstaaten den erforderlichen Verschuldungsabbau erleichtern. Insgesamt hat die Politik bislang nur begrenzt mit Maßnahmen zur Behebung der Ungleichgewichte reagiert. Die Reform der föderalen Finanzbeziehungen und die damit verbundenen Maßnahmen haben den finanziellen Spielraum und die Investitionskapazitäten der Kommunen in moderatem Umfang erhöht. Die Bemühungen um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen halten sich bislang in Grenzen. Gleiches gilt für die Anstrengungen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdienende und der Fehlanreize für Zweitverdienende. Kasten 3.1: Spillover-Effekte im Euro-Währungsgebiet Auf der Grundlage des QUEST-Modells ( III ) der Europäischen Kommission werden in diesem Kasten die Auswirkungen einer Erhöhung der FuE- und der Bildungsausgaben gegenübergestellt ( IV ). Diese Szenarien zielen insbesondere darauf ab, das Potenzialwachstum zu steigern und dadurch die langfristigen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft in Angriff zu nehmen, sowie frühere Simulationen, die auch durch Erhöhung der öffentlichen Investitionen und Verringerung der Einkommensteuer auf unmittelbarere wirtschaftliche Impulse gerichtet waren, zu ergänzen (Europäische Kommission, 2017c). Es überrascht nicht, dass sich diese Maßnahmen kurzfristig nur relativ begrenzt auswirken. Ausgehend von Modellannahmen verändern Bildungsreformen das Qualifikationsniveau aufgrund von Kohorteneffekten nur sehr allmählich, da die neuen, besser qualifizierten Gruppen erst nach gewisser Zeit ins Erwerbsleben eintreten ( V ). FuE-Subventionen können sogar mit einem geringfügigen Rückgang des BIP einhergehen, da durch umfangreichere FuE-Tätigkeiten hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Sektoren der Wirtschaft abgezogen werden. Um den Wettbewerb um hoch qualifizierte Arbeitskräfte einzudämmen, sollte die Förderung von FuE daher idealerweise mit Maßnahmen kombiniert werden, die das Angebot an hoch qualifizierten Arbeitskräften erhöhen, wie Investitionen in die Hochschulbildung. Während die Reformen kurzfristig bereits gewisse positive Spillover-Effekte nach sich ziehen, erhöhen sich die Auswirkungen im Laufe der Zeit ganz erheblich. Längerfristig tragen die beiden simulierten Reformen zusammengenommen positiv zu BIP und Beschäftigung im restlichen Euro-Währungsgebiet bei. Bei identischen Haushaltsausgaben sind die langfristig positiven Spillover-Effekte bei den FuE-Ausgaben besonders hoch, aber auch bei den Maßnahmen im Bildungsbereich signifikant. So würde eine Erhöhung der FuE-Ausgaben um 1 % des BIP das BIP im Rest des Euro-Währungsgebiets in 15 Jahren um schätzungsweise 0,4 % und in 20 Jahren um schätzungsweise 0,6 % anheben. Erreicht würde dies durch gesteigerte Inlandsproduktion und durch Spillover-Effekte bei Know-how, die sich aus der internationalen Verbreitung von Innovationen ergeben, die die Bildung immateriellen Kapitals und Produktivitätszuwächse im Ausland fördern. Eine Aufstockung der Bildungsausgaben um 1 % des BIP, die durch die Bank sämtlichen Bildungseinrichtungen zugutekäme, dürfte das BIP des restlichen Euro-Währungsgebiets über den Handel nach 20 Jahren um 0,15 % steigern; Spillover-Effekte in Form grenzübergreifender Wissensverbreitung sind in dem Szenario höherer inländischer Bildungsausgaben nicht enthalten. Weiter geschmälert werden solche Effekte dadurch, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Inland (mehr Nettoexporte) positive Spillover-Effekte bei der Nachfrage im restlichen Euro-Währungsgebiet (mehr Nettoimporte) teilweise aufhebt.



Tabelle 3.1:MIP-Bewertungsmatrix – Deutschland Quelle: Europäische Kommission 4. Reformprioritäten 4.1. Öffentliche Finanzen, haushaltspolitischer Rahmen und Besteuerung*( ) Öffentliche Finanzen Die deutschen Staatsfinanzen sind stabil und die Schuldenquote erholt sich. Seit seinem Tiefststand nach der Finanzkrise im Jahr 2010 (-4,2 % des BIP) hat sich der Haushaltssaldo stetig verbessert, wurde 2014 positiv und erreichte 2016 +0,8 % und 2017 1,2 %. Auch der gesamtstaatliche Schuldenstand, der 2010 einen Höchststand von 81,0 % des BIP aufwies, ist kontinuierlich gesunken und erreichte im Jahr 2016 68,1 %. Der Herbstprognose 2017 der Kommission zufolge dürfte er bis 2019 unter die im Vertrag von Maastricht geforderte Schwelle von 60 % zurückgehen (Europäische Kommission, 2017b). Während die Staatseinnahmen zwischen 2007 und 2016 um 2,0 Prozentpunkte des BIP zugenommen haben, was vor allem auf höhere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen ist (siehe Abbildung 4.1.1), sind die Staatsausgaben um nur 1,3 Prozentpunkte des BIP angewachsen. Abb. 4.1.1:Haushaltssaldo und Entwicklungen bei ausgewählten Einnahmen und Ausgaben Quelle: Europäische Kommission

Besteuerung Das Gesamtsteueraufkommen entspricht dem Durchschnittswert der Mitgliedstaaten, doch die Steuer- und Abgabenbelastung ist hoch. Im Jahr 2016 lag das Gesamtsteueraufkommen mit 39 % des BIP zwischen dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets (40,1 %) und dem EU-Durchschnitt (38,9 %). Die Steuer- und Abgabenbelastung von Geringverdienern ist hoch (50 % des Durchschnittslohns) und nur 9,2 Prozentpunkte geringer als die steuerliche Belastung der Personengruppen mit hohem Einkommen (167 % des Durchschnittslohns), was zeigt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern eine relativ niedrige Steuerprogression aufweist. Auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallen ungefähr zwei Drittel der Steuer- und Abgabenbelastung, während die Einkommensteuer nur ein Drittel ausmacht. Ein wichtiges Merkmal ist, dass die Beiträge der Arbeitnehmer zu den Systemen der sozialen Sicherheit weit über dem Durchschnitt liegen, während die Arbeitgeberbeiträge unterdurchschnittlich bleiben (verschiedene mögliche Szenarien, um hier Abhilfe zu schaffen, sind im Kasten 4.1 dargestellt). Abb. 4.1.2:Steueraufkommen nach volkswirtschaftlicher Funktion Quelle: Europäische Kommission, 2017c Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zieht Deutschland zur Erhöhung seiner Einnahmen in relativ hohem Maße eher verzerrende direkte Steuern heran, insbesondere Steuern auf den Faktor Arbeit. Das Steueraufkommen aus dem Erwerbseinkommen betrug im Jahr 2015 19,3 % des BIP. Nur in fünf Ländern der EU-28 ist dieser Wert höher. Bei den Einnahmen aus Verbrauch- und Kapitalertragssteuern dagegen rangiert Deutschland in der Verteilung der 28 Mitgliedstaaten recht weit unten, nämlich auf den Plätzen 23 bzw. 15. Die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern beliefen sich 2015 auf 0,4 % des BIP und lagen damit weit unter dem EU-Durchschnittswert von 4,3 %. Insgesamt ist der Beitrag der Besteuerung des Faktors Arbeit zu den Staatseinnahmen in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern überdurchschnittlich hoch, während die Besteuerung von Kapital bei Weitem geringer ist. In den vergangenen zehn Jahren hat die Besteuerung der Eigentumsübertragung (Grunderwerbsteuer) bei der Finanzierung der Staatshaushalte an Bedeutung gewonnen. Außer Bayern und Sachsen haben sämtliche Bundesländer ihre Grunderwerbsteuern seit 2007 erhöht. In vielen Fällen hat sie sich sogar beinahe verdoppelt. Fast alle Bundesländer wenden nun Steuersätze zwischen 5 % und 6,5 % an, wo dieser Satz 2007 noch einheitlich 3,5 % betrug. In Verbindung mit den gestiegenen Immobilienpreisen haben diese höheren Steuersätze die Steuereinnahmen merklich verbreitert. Diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen (IW Köln, 2017). Es gibt Spielraum für eine Verlagerung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf weniger wachstumsschädliche Steuerbemessungsgrundlagen wie Umweltsteuern. Mit 1,9 % des BIP ist das Umweltsteueraufkommen in Deutschland im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 2,4 % des BIP insgesamt eher schwach.( ) Im Jahr 2004, befand es sich noch auf dem Niveau des EU-Durchschnitts, ist seither aber stetig gesunken. Der Rückgang ist in erster Linie auf die Senkung der Kraftstoffsteuer zurückzuführen. Die Kraftstoffsteuersätze wurden seit 2003 nicht mehr angepasst. Dadurch haben sie sich inflationsbedingt faktisch auf das Niveau vermindert, das sie vor der ökologischen Steuerreform aufwiesen. Der Steuervorteil bei den Grenzsteuersätzen für Dieselkraftstoff gegenüber Ottokraftstoff gehört zu den höchsten in der EU, obwohl Diesel die Luftqualität stärker belastet als bleifreies Benzin. Mit der Einführung des Energiesteuergesetzes im Jahr 2006 wurden für bestimmte energieintensive Verfahren Befreiungen von der Energiesteuer eingeführt. In den letzten Jahren wurden keine Maßnahmen getroffen, um die Steuerbemessungsgrundlage durch den Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen (z. B. der Energiesteuerermäßigungen und der günstigen Besteuerung von Firmenwagen) zu verbreitern. Solche Maßnahmen könnten eine Verlagerung auf weniger wachstumsschädliche Steuerquellen ermöglichen und zur Lösung von Umweltproblemen beitragen (siehe auch Abschnitt 4.6). Deutschland besitzt nach wie vor kein sehr investitionsfreundliches Steuersystem. Sein gesetzlicher Körperschaftsteuersatz von 31 % gehört zu den höchsten in der EU und ist auch im Vergleich mit anderen großen Volkswirtschaften hoch (ZEW, 2017a).( ) Abgesehen von den Ineffizienzen, die sich aus der Einbeziehung verschiedener ertragsunabhängiger Komponenten in die Steuerbemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ergeben, ist das System anfällig für besondere Steuerstrategien, die darauf abzielen, die Steuerzahlungen auf ein Minimum zu beschränken.( ) Auch der effektive Durchschnittssteuersatz von 28,2 % liegt deutlich über dem EU-Durchschnittswert von 20,9 %. Zudem sind die Verschuldungsanreize der Unternehmensbesteuerung nach wie vor hoch. Deutschland rangiert in diesem Punkt EU-weit auf Platz 7. Dies liegt daran, dass Fremdfinanzierungskosten von der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer abgezogen werden können, während dies für Eigenkapitalfinanzierungskosten nicht gilt. Auf der internationalen Rangliste der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit von 35 OECD-Ländern belegt das deutsche Steuersystem insgesamt Platz 21 und in Bezug auf die Körperschaftsteuer Platz 14 (Pomerlo, 2017). Die niedrige Einstufung (Platz 29) in Bezug auf die Einkommensbesteuerung, die auch für steuerlich transparente Unternehmen wie Partnerschaften gilt, ergibt sich infolge der Komplexität des Systems und der hohen Steuersätze. Zudem ist die Verlustvortragsregelung relativ streng, denn Verlustvorträge sind auf 60 % des im betreffenden Jahr zu versteuernden Einkommens begrenzt. Schließlich wird Deutschland auch hinsichtlich der steuerlichen Standortattraktivität für digitale Geschäftsmodelle sehr schlecht eingestuft (Platz 31 von 33 geprüften Ländern).(ZEW, 2017b) In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe zielgerichteter Maßnahmen ergriffen, um das Steuersystem investitionsfreundlicher zu gestalten. 2013 wurde das INVEST-Programm aufgelegt, um private Investoren, die Anteile an neuen, innovativen Unternehmen erwerben wollen, zu unterstützen. Im Rahmen dieses Programms werden Anleger, die in Start-up-Unternehmen investieren, mit einer steuerfreien Finanzhilfe in Höhe von 20 % der investierten Summe unterstützt. Das Programm wurde im Januar 2017 erweitert (siehe Abschnitt 4.6 zum Thema Risikokapital) und der Höchstbetrag der Finanzhilfe wurde verdoppelt. Für Personen, die ihre Anteile veräußern, wurde ein Exitzuschuss in Höhe von 25 % des Veräußerungsgewinns eingeführt, der in etwa die für den Verkauf anfallenden Steuern deckt. ( ) Einer aktuellen Studie zufolge können einige Merkmale des INVEST-Programms als gute Praxis angesehen werden, beispielsweise die vorab gewährten und außerhalb des Steuersystems verwalteten Steuerermäßigungen und die transparente Überwachung von Kosten und Auswirkungen (PWC und IHS, 2017). 2016 wurden außerdem die folgenden Maßnahmen ergriffen: vereinfachte Besteuerung von Investmentfonds, Überarbeitung der Vorschriften hinsichtlich des Verlustvortrags und Modernisierung der Steuerverwaltungsverfahren (siehe Europäische Kommission, 2017c). Geringere Befreiungen von der Erbschaftsteuer könnten die ungleiche Vermögensverteilung reduzieren helfen und gleichzeitig die Steuerbemessungsgrundlage erweitern, sodass die Steuerlast für kleine Familienbetriebe verringert werden könnte. Nach Zahlen aus 2012 erbringt die Erbschaftsteuer mit 0,16 % des BIP nur 0,41 % der gesamten Steuereinnahmen. Schätzungen legen nahe, dass in Deutschland jährlich etwa 200 bis 300 Mrd. EUR (6-10 % des BIP) in Form von Erbschaften oder Schenkungen den Besitzer wechseln (Bach und Thiemann, 2016). Diese Kapitalübertragungen sind am oberen Ende der Wohlstandsverteilung stark konzentriert: Ein Drittel des Gesamtbetrags der Erbschaften und Schenkungen gehen an nur 1,5 % aller Empfänger und betreffen Beträge von über 500 000 EUR. 0,08 % der Empfänger erhielten Übertragungen von mehr als 5 Mio. EUR, die in der Summe 14 % des Gesamtbetrags ausmachen. Mehr als die Hälfte davon sind Übertragungen zwischen Unternehmen und derzeit größtenteils von der Erbschaftsteuer befreit. Die Erbschaftsteuerreform von 2016 dürfte in dieser Hinsicht kaum etwas ändern. Geringere Steuerbefreiungen würden zu einer erheblichen Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage führen, die es ermöglichen würde, Steuersätze zu senken und kleinere Familienbetriebe zu entlasten (Bach und Thiemann, 2016). Die niedrigen periodischen Immobiliensteuern und Erbschaftsteuern sollten vor dem Hintergrund der beträchtlichen Vermögensungleichverteilung gesehen werden. 2014 lag der Gini-Koeffizient des Nettovermögens in Deutschland bei 0,76 und war damit der zweithöchste im Euro-Währungsgebiet (wo er sich nach Berechnungen anhand von Daten der zweiten Haushaltsbefragung der Europäischen Zentralbank zu Finanzen und Konsum auf 0,69 belief). Die wohlhabendsten 10 % der Bevölkerung verfügen über 60 % des Vermögens, während die untere Hälfte aller Haushalte nur rund 1 % besitzt. Immobilienbesitz und Unternehmensvermögen waren stark auf die wohlhabenderen Haushalte konzentriert, wobei nur 10 % Aktien oder Unternehmensvermögen und 13 % Investmentfondsanteile hielten. Da es keine Vermögensteuer gibt, wären höhere und gezieltere Erbschaftsteuern, die auf die wohlhabendsten Gesellschaftsschichten angewandt werden, eine Möglichkeit, die Vermögensungleichverteilung zu vermindern. Laut einem kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichten Bericht über Wohlstand und Armut (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2017a) gaben zwei Drittel der Befragten an, Erbschaften seien die Hauptursache ihres Wohlstands, nicht die eigenen Ersparnisse. Gesundheitswesen Das deutsche Gesundheitswesen ist gut, aber es ist kostenaufwendig und es gibt Spielraum für Effizienzsteigerungen. Die Gesundheitsausgaben als Prozentsatz des BIP haben sich um 1,2 Prozentpunkte erhöht und betrugen im Jahr 2016 11,3 %; dies ist der höchste Wert in der EU. Allerdings erscheint der erwartete Anstieg der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen um 0,7 % im Zeitraum 2016-2070 (7,4 % des BIP im Jahr 2016 ohne Ausgaben für Langzeitpflege aber mit Investitionen) im Vergleich zum EU-Durchschnitt (0,9 %) insbesondere angesichts der Bevölkerungsalterung in Deutschland moderat (Europäische Kommission, 2018). Deutschland verfügt über 813 Krankenhausbetten pro 100 000 Einwohner. Das ist die höchste Quote in der EU (Durchschnitt: 515). Dabei wurde die Bettenzahl gegenüber dem Jahr 2005 um 3,9 % verringert, was weniger als die Hälfte des EU-Durchschnitts (11,9 %) entspricht. Die durchschnittliche Krankenhausverweildauer war 2015 eine der höchsten in der EU (9 Tage). Frankreich beispielsweise rangiert hier mit nur 5,5 Tagen auf dem letzten Platz. Die hohen Quoten vermeidbarer Krankenhauseinweisungen bei chronischen Erkrankungen legen nahe, dass eine Überversorgung vorliegt und Spielraum für eine bessere Integration von Grundversorgung, ambulanter Facharztbehandlung und stationärer Behandlung besteht (OECD und European Observatory on Health Systems and Policies, 2017). Die Arzneimittelausgaben sind hoch und nehmen weiter zu. Die Deutschen geben EU-weit pro Kopf am meisten für Arzneimittel aus. Die verordneten Tagestherapiedosen sind im Zeitraum von 2004 bis 2015 um mehr als 50 % gestiegen. Insgesamt sind die Arzneimittelausgaben seit 2000 um rund 70 % gestiegen — mehr als jeder andere Ausgabenposten der gesetzlichen Krankenversicherung. Der wichtigste Grund hierfür sind die durch Patente geschützten neuen Originalpräparate, obwohl einen erheblicher Anteil der Gesamtausgaben auf Generika entfällt (81 % im Jahr 2016). Die Tagestherapiekosten patentierter Arzneimittel sind im Schnitt 16 Mal höher als diejenigen von Generika. (Schwabe et al, 2017) Der Rechtsrahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV) führt zu Ineffizienz und stellt den Grundsatz der Solidarität im Gesundheitswesen infrage. Die GKV basiert auf dem Grundsatz der finanziellen Leistungsfähigkeit (risiko- und einkommensabhängige Solidarität), während sich die PKV aus risikobezogenen Prämien finanziert. Die GKV-Beiträge sind risikounabhängig und richten sich bis zu einem gewissen Schwellenwert nach dem Einkommen. Ehegatten ohne eigenes Einkommen und Kinder sind dabei ohne Zuschläge mitversichert. Die Prämien der PKV sind risikobezogen und für Ehegatten und Kinder sind eigene Beiträge zu zahlen. Trotz der bereits durchgeführten Reformen untergräbt der derzeitige Rechtsrahmen, der es Menschen mit höheren Einkommen, Beamten und Selbständigen ermöglicht, sich nicht an der GKV zu beteiligen, den Solidaritätsgrundsatz des Gesundheitswesens, der risikobezogene und einkommensabhängige Beiträge voraussetzt (Busse et al., 2017). Außerdem können Ärzte von Privatpatienten höhere Honorare verlangen als von Kassenpatienten. Dies führt zu Ungleichbehandlung bei Wartezeiten und Zugang zu medizinischer Versorgung sowie zu Anreizen für die Überversorgung privatversicherter Patienten (siehe auch Kapitel 4.3). Haushaltspolitischer Rahmen Die Bundesregierung hat ein Befürwortungsverfahren eingeführt, das die Unabhängigkeit der makroökonomischen Prognosen sicherstellen soll, die für die Haushaltsprojektionen zugrunde gelegt werden. In der Stellungnahme der Kommission zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands für 2017 (Europäische Kommission, 2017d) wurde darauf hingewiesen, dass noch kein Verfahren im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 eingerichtet wurde, in dessen Rahmen eine unabhängige Einrichtung mit der Erstellung oder Befürwortung der makroökonomischen Prognosen betraut wird. Der deutsche Gesetzgeber hat ein Gesetz verabschiedet (Vorausschätzungsgesetz), das das Verfahren für die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung sowie das Verfahren für deren Befürwortung durch eine unabhängige Einrichtung festlegt. Das Gesetz trat am 4. Juli 2017 in Kraft. Im September 2017 wurde eine Verordnung über die Beauftragung einer unabhängigen Einrichtung veröffentlicht (Vorausschätzungsverordnung). Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 wird darin die „Gemeinschaftsdiagnose“, eine Arbeitsgemeinschaft

mehrerer Wirtschaftsforschungseinrichtungen, als unabhängige Einrichtung mit der Aufgabe betraut, die von der Bundesregierung erstellten gesamtwirtschaftlichen

Vorausschätzungen zu bewerten und zu befürworten. Die Verordnung wird ab dem 1. Juli 2018 gelten. In Bezug auf die Einhaltung der Obergrenze des gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungsdefizits von 0,5 % des nominalen BIP gab der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats in seinem Bericht vom Dezember 2017 eine positive Bewertung ab (Stabilitätsrat, 2017). Seit dem Überprüfungszyklus 2015-2016 erstellt das Bundesministerium der Finanzen Ausgabenüberprüfungen mit dem Ziel, die Ausgaben des Bundeshaushaltes effizienter zu gestalten. Die ersten Überprüfungszyklen betrafen die folgenden Programme: „Förderung des kombinierten Verkehrs“( ), „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa“, Wohnbauförderung sowie Förderprogramme in den Bereichen Klima und Energie. Der laufende Überprüfungszyklus für 2017/2018 betrifft die Themenbereiche gebündelter Einkauf von Standardprodukten sowie humanitäre Hilfe und Übergangshilfe, einschließlich Krisenprävention, Krisenbewältigung, Friedenserhaltung und Entwicklungszusammenarbeit. 4.2. Finanzsektor*

Bankensektor Die wichtigsten Herausforderungen, mit denen die Kreditwirtschaft konfrontiert ist, sind die durch das Niedrigzinsumfeld bedingte Ertragsschwäche und die mit der Digitalisierung und mit Regulierungsanforderungen verbundenen Kosten. Die große Abhängigkeit vom Zinsgeschäft (aus dem über 73 % der Gesamterträge stammen) und die Vielzahl an kleinen Instituten machen die deutschen Banken für diese Herausforderungen besonders anfällig. Angesichts sehr hoher Betriebskosten – das Kosten-/Ertragsverhältnis lag 2016 bei über 69 % – brauchen die Banken wohl eine strategische Vision, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Dies könnte auch bedeuten, dass sie ihre Geschäftsmodelle anpassen, über Zusammenschlüsse nachdenken und Kosten senken müssen. Die Profitabilität im positiven Bereich zu halten, indem stille Reserven aufgelöst, die Fristentransformation ausgeweitet und mehr Risiken eingegangen werden, scheint auf Dauer kein nachhaltiger Weg. Nach den Ergebnissen der Niedrigzinsumfrage (Deutsche Bundesbank, 2017) dürften strukturelle Anpassungen erforderlich sein, um die Profitabilität zu halten. Bleiben die Zinsen auf dem aktuellen Niveau, rechnen die kleinen und mittleren Banken im Zeitraum 2016 bis 2021 mit weiteren Ertragseinbußen. Für ihre Gesamtkapitalrentabilität würde dies einen Rückgang um 16 % bedeuten. Hinzu kommt, dass die Anpassung an die regulatorischen Entwicklungen mit einer hohen fixen Kostenkomponente verbunden ist. Tabelle 4.2.1:Indikatoren für finanzielle Solidität, alle Banken in Deutschland Quelle: EZB. Die Profitabilität ist nach wie vor sehr niedrig. Nach Daten der EZB lag die Eigenkapitalrendite (RoE) im März 2017 bei 0,6 % und gehörte damit in der EU zu den niedrigsten. Die glanzlosen Ergebnisse verschiedener mittelgroßer Banken, die geringen Margen im Intermediärgeschäft und die geringere Ertragskraft außerhalb des Zinsgeschäfts – all dies drückte auf die Gewinne. Während die Gesamtbeschäftigung in Deutschland kräftig wuchs, wurden im Banken- und Versicherungssektor in der ersten Jahreshälfte 2017 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 10 000 Stellen abgebaut. Ein massiver Personalabbau ist in der Regel zunächst einmal mit Kosten verbunden und führt erst auf mittlere Sicht zu Einsparungen. Die Zahl der Zweigstellen ist im Zeitraum 2007 bis 2016 nur um 14,4 % zurückgegangen, womit Deutschland bei der Zweigstellendichte weiterhin im oberen Drittel der EU-Länder liegt. Unterdessen ist die Eigenkapital- und Verschuldungslage weiterhin nicht zu beanstanden. Die Kernkapitalquote (T1) der Banken lag im Juni 2017 bei annehmbaren 16,0 % und damit etwas über dem EU-Durchschnitt (15,4 %). Hingegen ist die prozentuale Verschuldungsquote EU-weit am niedrigsten. Im Vergleich zu den meisten anderen Mitgliedstaaten haben sich die deutschen Eigenkapitalquoten nicht so stark erhöht, denn die meisten Banken in Deutschland sind nicht börsennotiert und generieren ihr Eigenkapital daher eher aus eigener Kraft als durch die Auflage von Aktien. Die Aktivaqualität ist überaus hoch. Ende Juni 2017 beliefen sich die notleidenden Kredite (NPL) auf 1,6 % der gesamten Bruttokredite, gegenüber einem Vorjahreswert von 1,9 % und einem Euroraum-Durchschnitt von deutlich höheren 4,5 %. Die Rückstellungen für Kreditverluste erhöhten sich von Juni 2016 bis Juni 2017 von 42,4 % auf 43,6 %. Von den Entwicklungen am Wohnungsmarkt gehen bislang weder für die Gesamtwirtschaft noch für die Finanzstabilität Risiken aus. Die Hauspreise sind zwar in einigen Städten besonders stark gestiegen, doch kann die Gesamtentwicklung immer noch als (Ende einer) Normalisierung im Zeit- und Ländervergleich betrachtet werden (siehe IWF, 2017a, Kapitel 4.5). Das Wachstum der Wohnbaukredite beschleunigt sich weiter und erreichte im September 2017 im Vorjahresvergleich 4,2 %, gegenüber 3,8 % im September 2016. Das Gesamtvolumen der ausstehenden Hypothekarkredite liegt mittlerweile 20 % über dem Vergleichswert von Januar 2011 (Tabelle 4.2.1). Da das nominale BIP jedoch etwa in gleichem Tempo gewachsen ist, bewegt sich das Gesamtvolumen der Hypothekarkredite schon seit sechs Jahren um 36 % des BIP – ein weiterer Beleg für die Einschätzung, dass die gegenwärtigen Immobilienpreissteigerungen nicht in erster Linie durch die Vergabe von Hypothekarkrediten getrieben sind. Abb. 4.2.1:Hypothekar- und Unternehmenskredite in Mrd. EUR und in % des BIP Quelle: EZB. Die Unternehmenskredite beschleunigen sich weiter in Einklang mit der Konjunkturentwicklung und den etwas niedrigeren Kreditvergabestandards. Die ausstehenden Unternehmenskredite sind in den zwölf Monaten bis September 2017 um 4,1 % gewachsen. Damit hat sich das Tempo gegenüber dem Vorjahreswert von 3,2 % beschleunigt. Die Hauptantriebsfaktoren waren der Dienstleistungssektor (einschließlich Immobilien) und in geringerem Maße das Verarbeitende Gewerbe (z. B. Maschinenbau, chemische Industrie). Dass die Kredite über längere Laufzeiten besonders kräftig gewachsen sind, könnte darauf hinweisen, dass sich der Ausblick für die Unternehmen verbessert hat. Gleichwohl machen die Unternehmenskredite in relativer Betrachtung kaum 30 % des BIP aus (siehe Abb. 4.2.1). Dieser Wert liegt unter den Benchmarks, die die Europäische Kommission aufgrund der Fundamentaldaten für Deutschland ermittelt hat( ), und spiegelt einen über zehn Jahre andauernden Schuldenabbau wider. Die Leasingneuverträge nehmen Kurs auf ein weiteres Rekordjahr. Der europaweite Leasingmarkt belief sich in der ersten Jahreshälfte 2017 auf 164 Mrd. EUR – davon stammten 59 Mrd. EUR aus Deutschland. Das Leasinggeschäft in Europa wuchs um 10,5 %, während der deutsche Markt – mitgezogen vom Kfz-Leasing, das um 6,3 % zulegte – einen Zuwachs von 5,7 % verzeichnete. Trotz einer der niedrigsten Renditen im Euroraum wuchsen die Einlagen der deutschen Privatwirtschaft mit einer jährlichen Rate von 3,6 %. Wie die EZB-Statistik zeigt, sind die Zinsen für neue Übernachteinlagen von Unternehmen seit März 2017 mit -0,01 % im Schnitt negativ. Private Haushalte erzielen mit Einlagen von bis zu zwei Jahren 0,28 % – die niedrigsten Zinsen im Euroraum. Die Einlagen des privaten Sektors erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 3,6 % auf 3531 Mrd. EUR im November 2017 (109 % des BIP – 67 % von den privaten Haushalten, 18 % von privaten Unternehmen und 24 % vom Nichtbankenfinanzsektor), womit sie die recht geringen Kredite an den Privatsektor (2777 Mrd. EUR) um 23 Prozentpunkte des BIP übertreffen. Alles in allem sind die Einlagen etwas stärker gewachsen als das nominale BIP, und das zu einer Zeit, in der die Schulden des privaten Sektors maßvoll steigen. Da die Verschuldung sowohl der privaten Haushalte als auch der Unternehmen prozentual zum BIP leicht rückläufig ist, setzt sich der passive Schuldenabbau in Deutschland fort, obwohl die private Verschuldung dort bereits zu den niedrigsten im Euroraum gehört. Abb. 4.2.2:Die verschiedenen Kategorien von Krediten an private Haushalte im Jahresvergleich Quelle: EZB. Die Wirtschaft finanziert sich in hohem Maße über Eigenmittel, während Fremd- und Beteiligungsfinanzierung beide unter dem EU-Durchschnitt liegen. Anders als in anderen großen Mitgliedstaaten, wo sich Unternehmen eher über die Kapitalmärkte finanzieren, vertraut der klassische deutschen Mittelstand in höherem Maße auf intern generierte Mittel, wie der leicht über dem EU-Durchschnitt liegende Bruttobetriebsüberschuss (25,0 % bzw. 22,7 %, siehe Abb. 4.2.3) belegt. Abb. 4.2.3:Finanzierungsquellen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften Quelle: EZB, Europäische Kommission, Invest Europe. Börsennotierte Aktien sind die wichtigste Finanzierungsquelle der Kapitalgesellschaften. Sie belaufen sich auf 46,7 % des BIP und damit 7,3 Prozentpunkte weniger als im EU-Durchschnitt. Seit der Jahrtausendwende ist bei den deutschen Unternehmen ein langanhaltender Schuldenabbau-Trend zu beobachten. Obgleich sich deutsche Unternehmen traditionell in hohem Maße über Banken finanzieren, liegen die Bankkredite nunmehr beträchtlich unter dem EU-Durchschnitt (29,8 % gegenüber 35,8 %). Nachdem die Emissionstätigkeit deutscher Unternehmen ein Jahrzehnt lang per saldo negativ war, hat sich der Nettobestand an Unternehmensanleihen Anfang 2016 stabilisiert. Die Schuldverschreibungen beliefen sich auf knapp 5,0 % des deutschen BIP, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 12,3 %. Neben Schuldverschreibungen werden von vielen öffentlichen Einrichtungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland auch Schuldscheine begeben, die eine Zwischenstellung zwischen Anleihen und Krediten einnehmen. Schuldscheinemissionen verursachen nur einen Bruchteil der Kosten, da beispielsweise die Prospektpflicht entfällt. Allein von Januar bis August 2017 wurden Schuldscheine im Volumen von 21 Mrd. EUR mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 1,23 % aufgelegt, gegenüber Neuemissionen von insgesamt 25,4 Mrd. EUR im Jahr 2016, womit sich der Gesamtumlauf auf 86 Mrd. EUR (2,7 % des deutschen BIP) erhöht hat. 40 % der Emittenten sind ausländische (vorwiegend österreichische) Unternehmen. Da bestimmte Schuldscheine unter die Einlagensicherung fallen, werden sie nicht unter den Schuldverschreibungen verbucht. Risikokapital spielt nach wie vor nur eine relativ geringe Rolle (Näheres siehe Kapitel 4.6). Alles in allem weisen die Banken gesunde Stabilitätsquoten und reichlich Liquidität auf. Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung werden die Kostensenkungen noch sehr viel weiter gehen müssen. Die Banken müssen ihre Geschäftsstrategie neu ausrichten, um sich vom Zinsgeschäft unabhängiger zu machen. Allerdings werden die geringeren Margen zum Teil durch steigende Kreditvolumen wettgemacht, da Liquidität reichlich vorhanden ist. Die hohe Liquidität und der Wettbewerb innerhalb der Branche kommen also der Realwirtschaft zugute. Bei einer Erhebung vom Frühjahr 2017 gaben nur 11 % der Unternehmen in Deutschland an, durch Finanzierungsschwierigkeiten gebremst zu werden; dies sind 4 Prozentpunkte weniger als 2014. Die meisten Unternehmen beklagen keine Finanzierungsengpässe, sondern halten diese für die unbedeutendste Investitionsbremse (59 %) (Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 2017, Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV), 2018). 4.3. Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik Arbeitsmarkt*

Obwohl die Arbeitslosigkeit auf Rekordwerte gesunken ist und viele offene Stellen zu verzeichnen sind, steigen die Löhne nach wie vor nur maßvoll. Dank des anhaltenden Wirtschaftswachstums nimmt die Beschäftigung weiter zu, und die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordtief gesunken (siehe Abschnitt 1). Abbildung 4.3.1 zeigt den Zusammenhang zwischen Lohnwachstum und Arbeitslosenquote (die sogenannten Phillips-Kurve) für verschiedene Perioden seit 2001. Demnach war die Relation vor der Krise stabil und verschob sich anschließend nach links, was auf weitere strukturelle Verbesserungen am deutschen Arbeitsmarkt hinweist. Im Zeitraum 2011 bis 2015 flachte sich der Verlauf zudem ab.( ) 2016 lag das Lohnwachstum bei über 2 % und beschleunigte sich in den ersten drei Quartalen 2017, als sich der Arbeitsmarkt anspannte, leicht auf 2,7 %, worin eine gewisse Reagibilität zum Ausdruck kommt. Abb. 4.3.1:Die Phillips-Kurve in Deutschland: Lohnwachstum und Arbeitslosenquote Quelle: Europäische Kommission, Eurostat. Das maßvolle Lohnwachstum der letzten Zeit ist teils durch die geringen Inflationserwartungen, die sinkende strukturelle Arbeitslosigkeit und die Höhe des Produktivitätswachstums zu erklären. Die Höhe des Produktivitätswachstums wirkte sich auf die Löhne aus, und die Inflationserwartungen blieben gering. Die kumulierten Divergenzen zwischen Löhnen und Produktivität wurden durch die jüngsten Lohnerhöhungen noch nicht wettgemacht. Im Zeitraum 2000 bis 2016 stieg die Arbeitsproduktivität je Beschäftigten um etwa 10,8 %, während sich das reale Entgelt je Beschäftigten nur um etwa 6,2 % erhöhte. Die jüngste Zunahme der Zuwanderung scheint eine starke Lohndynamik in den besonders stark durch Zuwanderung betroffenen Niedriglohnsegmenten nicht verhindert zu haben. Die bescheidenen Erhöhungen niedriger Löhne und die höhere Zahl an geleisteten Arbeitsstunden in den unteren Lohndezilen haben dazu beigetragen, dass das Lohnwachstum vor Einführung des Mindestlohns gedämpft blieb. Nach der vor