 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedin-
gungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1), der in Anlage X der Geschäftsord-
nung des Europäischen Parlaments aufgenommen wurde,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des
Petitionsausschusses (A5-0240/2001),
1. beschließt, Artikel 3 Absatz 2 seines Beschlusses vom 9. März 1994 über die Regelungen und all-
gemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten wie folgt zu ändern:
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission gemäß Artikel 195
Absatz 4 des EG-Vertrags zu übermitteln.
STATUT
DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN ˜NDERUNGSVORSCHLAG
2. Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind
verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenenAuskünfte zu erteilen, und gewähren ihm Zugang zu den
betreffenden Unterlagen. Sie können dies nur aus berechtig-ten Gründen der Geheimhaltung verweigern .2. Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind
verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenenAuskünfte zu erteilen, und gewähren ihm Einsicht in alle
Dokumente und gestatten das Kopieren von Dokumentenaller Artikel Dokument bedeutet Inhalte unabhängig vonder Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischerForm, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material).
Zu Dokumenten eines Mitgliedstaats , die aufgrund von Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften der Geheimhaltung unterliegen,gewähren sie erst nach vorheriger Zustimmung dieses Mit-
gliedstaats Zugang.Zuallen als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten eines
Mitgliedstaats gewähren sie dem Bürgerbeauftragten Zugang,
nachdem sie den Mitgliedstaat benachrichtigt haben.
Zu den anderen Dokumenten eines Mitgliedstaats gewähren
sie Zugang, nachdem sie den Mitgliedstaat benachrichtigthaben.
Inbeiden Fällen und gemäß Artikel 4 darf der Bürgerbeauf-
tragte den Inhalt dieser Dokumente nicht verbreiten.Inallen Fällen , in denen Dokumente als SECRET (geheim)
oder CONFIDENTIEL (vertraulich) eingestuft sind, und
gemäß Artikel 4 darf der Bürgerbeauftragte den Inhalt dieserDokumente nicht verbreiten.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und Insti-
tutionen der Gemeinschaften unterliegen der Zeugnispflicht
gegenüber dem Bürgerbeauftragten; sie äußern sich im
Namen und auf Anweisung ihrer Verwaltungsstelle und blei-ben an die Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnissesgebunden.Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und Insti-
tutionen der Gemeinschaften sagen auf Aufforderung des
Bürgerbeauftragten aus; sie sind verpflichtet, vollständige
und wahrheitsgemäße Informationen zu erteilen.
(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
12. Beratungen des Petitionsausschusses 2000-2001
A5-0236/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der
Sitzungsperiode 2000-2001 (2001/2010(INI))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
 gestützt auf Artikel 175 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Petitionen, gestützt auf Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags,21.3.2002 DE C 72 E/337 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
 in Kenntnis des Jahresberichts (1999-2000) des Europäischen Bürgerbeauftragten,
 in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1989 über die Stärkung des Petitionsrechts (1),
 in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A5-0236/2001),
A. in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ein Grundrecht der europäischen Bürger und jeder natürli-
chen oder juristischen Person ist, die in einem Mitgliedstaat wohnhaft sind oder dort ihr amtlicheingetragenes Büro haben,
B. in der Erwägung, dass der europäische Bürger über die Einreichung von Petitionen an das Europäische
Parlament stärker am Aufbau der Gemeinschaft beteiligt sein möchte,
C. in der Erwägung, dass die Petition ein bevorzugtes Mittel darstellt, um die Auswirkungen des Gemein-
schaftsrechts auf das Leben der Bürger kennen zu lernen,
D. in der Erwägung, dass die Petition die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments stärkt, indem
Fälle, bei denen gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen wird, aufgedeckt werden,
1. erinnert daran, dass das in den Verträgen verankerte Petitionsrecht ein wirksames System darstellt,
um die Institutionen in Verbindung zu den Bürgern zu halten, wobei es als Instrument dient, um ihreProbleme und auch ihre berechtigten Hoffnungen kennen zu lernen, was für die Bürger selber ebenfallsvon außerordentlicher Bedeutung ist;
2. unterstreicht andererseits, dass die Einrichtung der Petition zusammen mit den an den Europäischen
Bürgerbeauftragten gerichteten Beschwerden die beiden einzigen Möglichkeiten sind, die dem europäischenBürger offen stehen, um über in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorhandene Mängel zu infor-mieren und Fälle anzuprangern, in denen das Gemeinschaftsrecht nicht angewendet und nicht umgesetztwird; in diesem Sinne unterstützt der Petitionsausschuss die Initiativen des Europäischen Bürgerbeauftrag-ten in Bereichen wie z. B. die Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes für die Verwaltung, Zugang derÖffentlichkeit zu Dokumenten der Institutionen und Ausarbeitung von Sonderberichten;
3. stellt fest, dass der europäische Bürger, der sich an das Europäische Parlament wendet, damit Abhilfe
bei einer ungerechten Situation, die ihn beunruhigt, geschaffen wird, oft nicht so rasch eine angemessene
Antwort auf seine Besorgnisse erhält, wie dies wünschenswert wäre;
4. empfiehlt, dass das Thema Petitionsrecht der Bürger auf die Tagesordnung des geplanten Konvents
über den künftigen Aufbau der Europäischen Union mit dem Ziel gesetzt wird, die direkte Beteiligung derBürger an der alltäglichen Arbeit der Gemeinschaftsinstitutionen zu verstärken;
5. unterstreicht, dass eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Europäischem Parlament, dem Rat
und der Kommission wesentlich ist, um auf die Besorgnisse zu reagieren, die der europäische Bürger inseinen Petitionen übermittelt, ein Aspekt, der, was den Rat anbelangt, bis heute sehr zu wünschen übrig
lässt;
6. anerkennt und begrüßt, dass die Kommission bei der Behandlung der Petitionen im Allgemeinen eine
konstruktive Rolle gespielt hat;
7. unterstreicht, dass Verstöße gegen die Grundsätze der Gemeinschaftsgesetze durch nationale, regio-
nale oder lokale Verwaltungsorgane der Mitgliedstaaten, die durch die Petitionen an die Öffentlichkeitgebracht werden, die Kommission zwingen, gemäß Artikel 226 der Verträge Verfahren gegen den betref-
fenden Mitgliedstaat einzuleiten;
8. fordert die Kommission auf, der Empfehlung des Bürgerbeauftragten zu folgen, einen eindeutigen
Verfahrenskodex für das Vorgehen bei Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuführen;
9. ist sich bewusst, dass der europäische Bürger die modernsten Kommunikations- und Informations-
medien, die die Informatik bietet, zur Verfügung hat, diese jedoch noch nicht mit dem größten wünschens-werten Nutzen verwenden kann, weil die legalen und technischen Instrumente der jeweiligen Institutionen,insbesondere des Europäischen Parlaments, einfach noch nicht ausreichend entwickelt und angepasst wur-
den;
10. wiederholt die Aufforderung an die Kommission, gemeinsam mit dem Petitionsausschuss des Euro-
päischen Parlaments elektronische Systeme zur Verarbeitung von Informationen und Datenbanken überbereits behandelte Fälle, die auf dem Gebiet der Petitionen als Rechtsprechung dienen, zu entwickeln undden Bürgern der Europäischen Union über das Internet zur Verfügung zu stellen;
(1) ABl. C 120 vom 12.4.1989, S. 90.C 72 E/338 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
11. fordert den für Fragen im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss auf, die
geltenden Rechtsvorschriften so anzupassen, dass dem Bürger in den einzelnen Phasen der Behandlungseiner Petition der Einsatz elektronischer Hilfsmittel ermöglicht wird;
12. fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, die unerlässlichen ˜nderungen von Nummer XVII der
Anlage VI seiner Geschäftsordnung zu prüfen, ˜nderungen, die geeignet sind, dem Petitionsausschusseine aktivere Rolle bei der Prüfung der ihm vorgelegten Petitionen zu erlauben;
13. ist der Auffassung, dass die Möglichkeiten der Bürger, Gesetzesvorlagen der Gemeinschaft durch
Petitionen auf den Weg zu bringen, gestärkt werden sollte; fordert den zuständigen Ausschuss auf, in dieserHinsicht mögliche ˜nderungen der Geschäftsordnung und der Verträge zu prüfen;
14. befürwortet die Ausarbeitung einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung, die eine größere
Effizienz und Schnelligkeit bei der Behandlung der Petitionen ermöglicht, indem insbesondere Folgendeseingeführt wird: zwingend einzuhaltende Fristen, eine effiziente Zusammenarbeit von EuropäischemParlament, Rat, Kommission und Europäischem Bürgerbeauftragten, Anwesenheitspflicht des Rates wäh-
rend der Prüfung der Petitionen;
15. ist der Ansicht, dass die neue Interinstitutionelle Vereinbarung die Rechte des Petitionsausschusses
bestätigen sollte, die Informationen und Dokumente zu erhalten, die er benötigt, um seine Aufgaben zuerfüllen;
16. schlägt vor, dass der Petitionsausschuss in Fällen, in denen eine rasche und vernünftige Reaktion
eines Organs bei der Suche nach einer gerechten Lösung für eine Petition ausgeblieben ist, dem Präsidiumdes Europäischen Parlaments die Öffentlichkeit vorschlägt, die er in dem Fall für angemessen hält;
17. ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union um die Bewerber-
länder die Bestimmungen der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, insbesondere Artikel 21,immer dann berücksichtigt werden müssen, wenn es darum geht, die Fälle zu ermitteln, in denen einVerstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung vorliegt;
18. hält es bei Petitionen von besonderer Bedeutung für positiv, sich um die Anwesenheit der jeweiligen
Petenten bei den Beratungen des Petitionsausschusses  entweder am Sitz des Parlaments oder vor Ort zu bemühen sowie sachdienliche Studien bei der Generaldirektion Wissenschaft oder bei STOA in Auftragzu geben;
19. empfiehlt, dass durch die Institutionen gemeinschaftsweit Bildungs- und Informationsarbeit über das
Petitionsrecht der Bürger, einschließlich der Erstellung einer entsprechenden Website im Internet, geleistetwird;
20. ist der Ansicht, dass die Erfahrung belegt, dass die Praxis der Initiativberichte einen durchaus ange-
messenen und berechtigten Weg für den Petitionsausschuss darstellt, weshalb er künftig verstärkt genutzt
werden sollte;
21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung und den Bericht seines Ausschusses dem Rat, der
Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Petitionsausschüssen sowie demEuropäischen Bürgerbeauftragten und den nationalen Bürgerbeauftragten oder den entsprechenden Stellenin den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
13. Simbabwe
B5-0549, 0554, 0571, 0581, 0582 und 0592/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Simbabwe vom 13. April 2000 (1),
18. Mai 2000 (2), 6. Juli 2000 (3) und 15. März 2001 (4),
(1) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 425.
(2) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 241.
(3) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 394.
(4) Angenommene Texte Punkt 15.21.3.2002 DE C 72 E/339 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001