Nr. C 31/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.2.91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeug­
nissen in Futtermitteln (*) 
(91/C 31/15) 
Der Rat beschloß am 9. August 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Wick als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Kommission hatte bereits 1977 einen Vor­
schlag vorgelegt, mit dem der Anwendungsbereich der 
Richtlinie über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in 
der Tierernährung auf bestimmte Schädlingsbekämp­
fungsmittel ausgedehnt werden sollte. Der Ausschuß 
hatte am 2. Februar 1978 hierzu Stellung genommen (2). 
1.2. Am 19. Oktober 1987 verabschiedete der Rat 
die Richtlinie 87/519/EWG, mit gegenüber dem ur­
sprünglichen Vorschlag abgeänderten Höchstgehalten. 
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 
16. November 1989 diese Richtlinie für nichtig erklärt. 
Der Rat sei nicht berechtigt, sie auf der Grundlage der 
Artikel 43 und 100 zu erlassen. Nunmehr schlägt die 
Kommission vor, eine Richtlinie mit identischem Inhalt, 
jedoch auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages 
zu erlassen. 
1.3. Der Ausschuß bestätigt seine seinerzeitige Stel­
lungnahme und begrüßt nach wie vor grundsätzlich, 
daß mit der Einbeziehung von Schädlingsbekämpfungs­
mitteln in die Höchstgehaltsregelung die Bereitstellung 
einwandfreier Nahrungsmittel tierischer Herkunft er­
leichtert und bestehende Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen den Mitgliedstaaten im Futtermittelhandel be­
seitigt werden sollen. 
1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte bis 
jetzt noch nicht Gelegenheit, zu den gegenüber dem 
Kommissionsvorschlag von 1977 zum Teil erheblich 
herabgesetzten Höchstgehalten der Richtlinie des Jahres 
1987 Stellung zu nehmen. 
Bei dieser Gelegenheit möchte er noch einmal auf seine 
Forderung aus dem Jahre 1978 hinweisen, daß einmal 
verabschiedete Bestimmungen kontrollfähig sein müs­
sen und später in den nationalen Bereichen auch beach­
tet werden müssen. Dies setzt Analyseverfahren voraus, 
mit denen die Höchstwerte in Futtermitteln zuverlässig 
bestimmt werden können. Der Ausschuß hält es für 
erforderlich, für die einzelnen Stoffe EG-einheitliche 
Analyseverfahren festzulegen. 
(!) ABl. Nr. C 210 vom 23. 8. 1990, S. 5. 
(2) ABl. Nr. C 84 vom 8. 4. 1978. Darüber hinaus nimmt er im einzelnen wie folgt zu dem 
Text der Richtlinie Stellung. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Punkt 1 
Die Kommission schlägt eine Eingrenzung des Gel­
tungsbereiches der Richtlinie auf bestimmte Ruckstände 
vor, die im Anhang gelistet sind. Der Ausschuß vertritt 
die Auffassung, daß dem umfassenden Anspruch der 
Richtlinie, nämlich unerwünschte Stoffe und Erzeugnis­
se in der Tierernährung zu regeln, auch durch die 
Beschreibung des Geltungsbereiches Rechnung getragen 
werden sollte. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, die 
Eingrenzung auf solche Rückstände, die im Anhang 
gelistet sind, zu streichen. Damit würde gleichzeitig 
Tendenzen zur Vermischung von Regelungen für Le­
bensmittel und Futtermittel entgegengewirkt. Regelun­
gen für Futtermittel sind wegen der Besonderheiten 
des Marktes anders zu stukturieren; so sind bei der 
Ableitung von Höchstgehalten anders als bei Le­
bensmitteln auch Carry-over-Vorgänge zu berücksich­
tigen. 
2.2. Artikel 1 Punkt 2 
Der Vorschlag sieht auch die Einbeziehung des Stoffes 
Camphechlor (Toxaphen) in die Anhangliste vor. Der 
Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß für diesen 
Stoff noch keine Analysemethoden existieren, die in 
Ringversuchen abgesichert wurden. Damit ist eine 
Kontrollfähigkeit nicht gegeben. Den Untersuchungsbe­
hörden und der Wirtschaft würden unzumutbare Risi­
ken zugemutet. Der Ausschuß schlägt daher vor, den 
Stoff Camphechlor (Toxaphen) aus dem Vorschlag der 
Richtlinie zu streichen und erst dann aufzunehmen, 
wenn abgesicherte Analysemethoden zur Verfügung 
stehen. 
In diesem Zusammenhang macht der Ausschuß darauf 
aufmerksam, daß im Bereich Lebensmittel für Obst und 
Gemüse ein Höchstgehalt an Camphechlor von 0,4 mg/ 
kg vorgeschrieben ist; für Futtermittel wird dagegen 
nunmehr ein Höchstwert von nur 0,1 mg/kg vorge­
schlagen. 
2.3. Artikel 2 
Die Kommission schlägt vor, die in der vom Europäi­
schen Gerichtshof annullierten Richtlinie festgesetzte 
Obergangsfrist zur Umsetzung in nationales Recht 
6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/45 
(3. Dezember 1990) beizubehalten. Der Ausschuß ser Termin sicherlich nicht einzuhalten, selbst unter 
schlägt vor, diesen Umsetzungstermin zu überprüfen. Berücksichtigung der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten 
Aus technischen und organisatorischen Gründen ist die- sich bereits auf die neue Richtlinie einstellen konnten. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois STAEDELIN