4.2 Künftige Entwicklungen: Makrofinanzhilfen im nächsten mehrjährigen

Finanzrahmen

5 Neue Finanzhilfeanträge und künftige Kommissionsvorschläge – Haushaltslage

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

UND DEN RAT

über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2018

1Einleitung

Die Makrofinanzhilfe (Macro-Financial Assistance – MFA) ist ein EU-Finanzierungsinstrument zur Bewältigung eines außergewöhnlichen Außenfinanzierungsbedarfs von Ländern, die der EU geografisch, wirtschaftlich und politisch nahe stehen. Sie zielt in erster Linie darauf ab, die gesamtwirtschaftliche und finanzielle Stabilität in Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und Ländern des europäischen Nachbarschaftsraums wiederherzustellen, während gleichzeitig makroökonomische Anpassungsmaßnahmen und Strukturreformen gefördert werden. Makrofinanzhilfen werden entweder in Form von Darlehen gewährt, für welche die Kommission die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten aufnimmt und an das Empfängerland weiterreicht, oder unter bestimmten Umständen als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt.

Die Makrofinanzhilfe setzt ein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossenes Anpassungs- und Reformprogramm voraus und ergänzt dieses. Makrofinanzhilfen setzen auch die Achtung der Menschenrechte und wirkungsvolle demokratische Mechanismen im Empfängerland voraus. Sie werden in Tranchen ausgezahlt, die strikt an die erfolgreiche Umsetzung tief greifender Reformen geknüpft sind, mit denen die Wirtschaft des Empfängerlands auf einen langfristig nachhaltigen Pfad geführt werden soll. Auf diese Weise ergänzt die Makrofinanzhilfe die regulären EU-Kooperationsinstrumente und trägt zum übergeordneten Ziel bei, die Stabilität und den Wohlstand über die Europäische Union hinaus zu fördern. Vor dem Hintergrund der anhaltenden makroökonomischen und politischen Instabilität im europäischen Nachbarschaftsraum werden die MFA von vielen als effektives Kriseninstrument angesehen, mit dem die EU sichtbar, flexibel und politisch wirksam eingreifen kann.

Um der anhaltenden geopolitischen und wirtschaftlichen Instabilität der Region Rechnung zu tragen, wurde der maximale Umfang der im verbleibenden Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 bereitzustellenden Makrofinanzhilfen von 0,5 Mrd. EUR auf 2 Mrd. EUR pro Jahr angehoben. Die Kommission hat vorgeschlagen, den Umfang von 2 Mrd. EUR pro Jahr im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beizubehalten.

Der vorliegende Jahresbericht wird im Einklang mit den Informationspflichten der Kommission gemäß den verschiedenen Beschlüssen des Rates und den gemeinsamen Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates über MFA-Maßnahmen erstellt. Er wird ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit ausführlicheren Analysen zum makroökonomischen Hintergrund und zur Durchführung der einzelnen MFA-Maßnahmen.

2Maßnahmen im Rahmen der Makrofinanzhilfe 2018

2.1Übersicht

Im Jahr 2018 wurde die Bereitstellung weiterer Makrofinanzhilfen für Georgien und die Ukraine beschlossen, und die Kommission zahlte die ersten Tranchen für beide Programme bis Jahresende aus. Ferner kam die Durchführung der laufenden (2016 gebilligten) MFA-Programme in Jordanien und Tunesien sowie des (2017 gebilligten) MFA-Programms in der Republik Moldau voran. Die Auszahlungen im Rahmen dieser MFA-Programme haben sich jedoch aus nicht von der EU zu verantwortenden Gründen verzögert.

Der Stand der Umsetzung der MFA-Programme stellte sich Ende 2018 wie folgt dar:

-Tunesien – MFA II: Am 6. Juli 2016 verabschiedete die EU eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien (MFA II) von bis zu 500 Mio. EUR in Form von Darlehen, die in drei Tranchen ausgezahlt werden soll. Die Vereinbarung (Memorandum of Understanding – MoU) und die Darlehensvereinbarung (Loan Facility Agreement – LFA) traten im August 2017 in Kraft. Die erste Tranche des Programms MFA II in Höhe von 200 Mio. EUR wurde am 25. Oktober 2017, die zweite Tranche in Höhe von 150 Mio. EUR am 24. Juni 2019 ausgezahlt; die verbleibende Tranche wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2019 ausgezahlt, vorausgesetzt die verbleibenden politischen Auflagen werden erfüllt und das IWF-Programm wird planmäßig umgesetzt.

-Jordanien – MFA II: Am 14. Dezember 2016 verabschiedeten die gesetzgebenden Organe einen Beschluss zur Bereitstellung einer weiteren Makrofinanzhilfe für Jordanien (MFA II) von bis zu 200 Mio. EUR, vollständig in Form von Darlehen, als Nachfolge-MFA der im Jahr 2015 abgeschlossenen Maßnahme mit 180 Mio. EUR. Am 19. September 2017 wurde die MoU zwischen der EU und Jordanien unterzeichnet. Die Finanzhilfe wurde in zwei Tranchen von 100 Mio. EUR im Oktober 2017 bzw. Juni 2019 ausgezahlt.

-Republik Moldau – MFA: Am 13. September 2017 verabschiedeten die gesetzgebenden Organe einen Beschluss zur Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau von bis zu 100 Mio. EUR, wovon bis zu 40 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und bis zu 60 Mio. EUR in Form von Darlehen bereitgestellt werden sollen. Die MoU, die LFA und die Zuschussvereinbarung zwischen der EU und der Republik Moldau traten im Januar 2018 in Kraft. Die Finanzhilfe wird in drei Tranchen ausgezahlt. Die Freigabe der ersten Tranche in Höhe von 30 Mio. EUR wurde 2018 ausgesetzt, weil die politischen Vorbedingungen nicht erfüllt worden waren. Vorausgegangen war eine Reihe von besorgniserregenden Entwicklungen, wie die Annullierung der Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Chisinau, die auf gravierende demokratische Rückschritte in der Republik Moldau hindeuteten. Die Auszahlung wird voraussichtlich im Laufe der Jahre 2019 und 2020 erfolgen, sofern die politischen Vorbedingungen und die verbleibenden politischen Auflagen erfüllt werden und das IWF-Programm wird planmäßig umgesetzt wird.

-Georgien – MFA III: Am 18. April 2018 verabschiedeten die gesetzgebenden Organe einen Beschluss zur Bereitstellung einer weiteren Makrofinanzhilfe für Georgien (MFA III) von bis zu 45 Mio. EUR, wovon 35 Mio. EUR in Form von Darlehen und 10 Mio. EUR in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden sollen. Die Vereinbarung über die MFA trat im November 2018 in Kraft, nachdem das georgische Parlament die Rechtsdokumente ratifiziert hatte. Die erste Tranche in Höhe von 20 Mio. EUR wurde im Dezember 2018 ausgezahlt, und die Auszahlung der zweiten Tranche in Höhe von 25 Mio. EUR (20 Mio. EUR in Form von Darlehen und 5 Mio. EUR in Form von Zuschüssen) ist für Mitte 2019 vorgesehen, vorausgesetzt die verbleibenden politischen Auflagen werden erfüllt und das IWF-Programm wird planmäßig umgesetzt.