9. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über bilaterale Abkommen, Vereinbarungen 
und Abmachungen zwischen Mitgliedstaaten über den Luftverkehr 
KOM(84) 72 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 182/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um den Luftverkehr in der Gemeinschaft hinrei­
chend anpassungs- und wettbewerbsfähiger zu 
erhalten, um die Fluggesellschaften zu veranlassen, 
ihre Kosten zu überwachen, ihre Produktivität zu 
steigern und den Verbrauchern preisgünstige Dienst­
leistungen anzubieten, sollten die in den Mitglied­
staaten eingetragenen Fluggesellschaften frei von 
jeder staatlichen Verpflichtung sein, untereinander 
Abkommen über eine Kapazitäts- und Einnahmen­
aufteilung zu schließen. 
Um den leistungsfähigen und dynamischen Flugge­
sellschaften angemessene Gewinne zu ermöglichen, 
sollten die Mitgliedstaaten im allgemeinen Kapazi­
tätserhöhungen bzw. -Senkungen von Fluggesell­
schaften, die von anderen Mitgliedstaaten bezeich­
net sind, nicht ablehnen. 
Um die Arbeitsplätze der im Luftverkehrssektor 
Beschäftigten in vernünftiger Weise zu sichern, 
sollte den Mitgliedstaaten ein Eingreifen gestattet sein, wenn der Verkehrsanteil ihrer Fluggesellschaf­
ten unter einen bestimmten Hundertsatz fällt. 
Die Mitgliedstaaten müßten nach Anhörung der 
Kommission diejenigen Bestimmungen ihrer bilate­
ralen Abkommen ändern, die im Widerspruch zu 
dieser Entscheidung stehen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten sehen im Linienverkehr davon 
ab, 
a) bei einer Strecke zwischen ihrem Land und dem 
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine 
Fluggesellschaft zu verpflichten, ein Abkommen 
mit einer anderen Fluggesellschaft, die dieselbe 
Strecke befliegt, 
— über die Kapazitätsaufteilung einschließlich 
von Bestimmungen über den Verkehrsanteil 
und 
— über die Einnahmenaufteilung 
zu schließen; 
b) Kapazitätserhöhungen abzulehnen und/oder 
Fluggesellschaften, die von dem anderen Mit­
gliedstaat für den Flugbetrieb zwischen seinem 
und dem anderen Land bezeichnet werden, 
Kapazitätsbeschränkungen aufzuerlegen, 
es sei denn, daß der Verkehrsanteil der Fluggesell­
schaft bzw. der Fluggesellschaften im Linienver­
kehr, die dieser Mitgliedstaat für den Flugbetrieb 
auf den Routen zwischen den beiden Ländern 
bezeichnet hat, in den vorangegangenen sechs 
Monaten weniger als 25 % des gesamten Linienver-
Nr. C 182/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 84 
kehrsaufkommens der von sich und dem anderen 
Mitgliedstaat für diese Routen bezeichneten Flugge­
sellschaften betrug. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Entscheidung gehören nicht zum 
Linienverkehrsaufkommen zwischen zwei Mitglied­
staaten der direkte Transit, der Transitverkehr und 
der Verkehr, der sich aus der Anwendung der Richt­
linie 83/416/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 über 
die Zulassung des interregionalen Linienflugver­
kehrs zur Beförderung von Personen, Post und 
Fracht zwischen den Mitgliedstaaten (•) ergibt. 
Artikel 3 
Die Kommission erstattet alle drei Jahre einen 
Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung. 
(') ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 19. 
1. Der sechste Erwägungsgrund erhält folgende 
Fassung: 
„Um Abhilfe zu schaffen, sind Durchführungs­
vorschriften ähnlich wie die Verordnungen für 
die anderen Verkehrsträger und anderen Wirt­
schaftsbereiche notwendig." 
2. Ein siebter und ein achter Erwägungsgrund wer­
den hinzugefügt: 
„Der Luftverkehr weist Besonderheiten auf, die 
für diesen Bereich typisch sind. Für den interna­
tionalen Luftverkehr gibt es eine Reihe bilatera­
ler Abkommen zwischen Staaten darüber, unter 
welchen Bedingungen von den Vertragsparteien 
benannte Luftverkehrsunternehmen Strecken Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten der 
Kommission alle zweckdienlichen Auskünfte zur 
Verfügung und übermitteln ihr insbesondere einmal 
jährlich ein Verzeichnis der Fälle, in denen sie 
Kapazitätssenkungen vorgeschrieben oder Kapazi­
tätserhöhungen gemäß Artikel 1 abgelehnt haben. 
Artikel 4 
Nach Anhörung der Kommission nehmen die Mit­
gliedstaaten vor dem ... die erforderlichen Anpas­
sungen an allen Bestimmungen der mit anderen 
Mitgliedstaaten getroffenen bilateralen Abkommen 
und Abmachungen vor, die im Widerspruch zu die­
ser Entscheidung stehen. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
zwischen den beiden Hoheitsgebieten befliegen 
dürfen. 
Praktiken, die dazu angetan sind, sich auf den 
Wettbewerb im internationalen Luftverkehr zwi­
schen den Mitgliedstaaten auszuwirken, können 
den Handel zwischen den Mitgliedstaaten 
erheblich beeinflussen. Daher ist es erwünscht, 
daß die Regeln dieser Verordnung zur Durch­
führung der Artikel 85 und 86 des EWG-Ver­
trags zunächst für den internationalen Luftver­
kehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes gel­
ten." 
3. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Sie gilt nur für den internationalen Luft­
verkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft." Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Modalitäten 
der Anwendung der für die Luftverkehrsunternehmen geltenden Wettbewerbsregeln (') 
KOM(84) 72 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat 
vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 182/02) 
(') ABl. Nr. C 317 vom 3. 12. 1982, S. 3.