A4-0324/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei (KOM(95)0389 - C4-0391/95 - 95/0213(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung stützen sich auf die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte sowie auf die Achtung des Völkerrechts, von denen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Innen- und Aussenpolitik leiten lassen.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Ist eine der wesentlichen Bedingungen für die Hilfe der Gemeinschaften nicht erfuellt, insbesondere bei Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die geeigneten Maßnahmen hinsichtlich dieser Hilfe beschließen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist eine der wesentlichen Bedingungen für die Hilfe der Gemeinschaften - entweder im Programm insgesamt oder in einem bestimmten Bereich des Programms - nicht erfuellt, insbesondere bei Verletzung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Anerkennung des Rechts der Minderheiten auf demokratische Meinungsäusserung, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit und nach Konsultation des Europäischen Parlaments die geeigneten Maßnahmen hinsichtlich dieser Hilfe beschließen.

(Änderung 3)

Artikel 3 Nummer 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung der Kenntnis und der Praxis der Achtung der Menschenrechte,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Kenntnis und der Praxis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Anerkennung des Rechts der Minderheiten auf demokratische Meinungsäusserung,

(Änderung 4)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission gewährleistet im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von diesen gelieferten Informationen eine effektive Koordination der von der Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Unterstützung. Zusätzlich ist die Koordination und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstituten und den anderen Gebern anzustreben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission gewährleistet im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von diesen gelieferten Informationen eine effektive Koordination der von der Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Unterstützung. Zusätzlich ist die Koordination und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstituten und den anderen Gebern anzustreben. Ausserdem ist für das Zusammenwirken der der Türkei im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe und der Hilfe, die ihr im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. ... über finanzielle und technische Hilfe bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum zuteil wird, Sorge zu tragen.

(Änderung 5)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Ausschreibungen und Aufträge stehen ohne Diskriminierung allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Gebiete um Drittländer im Mittelmeerraum offen, denen die Finanzhilfe der Gemeinschaft zugute kommt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ausschreibungen und Aufträge stehen ohne Diskriminierung allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie der Gebiete und Drittländer im Mittelmeerraum offen, die Abkommen mit der EU geschlossen haben und denen die Finanzhilfe der Gemeinschaft zugute kommt.

(Änderung 6)

Artikel 12 Absätze 2 und 3

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, eine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die vom Rat auf Vorschlag der Kommission anzunehmenden Beschlüsse vorgesehen ist. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten werden gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage und erforderlichenfalls mittels einer Abstimmung festsetzen kann, eine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab.

Diese Maßnahmen tragen dem Erfordernis Rechnung, für ein Zusammenwirken zwischen der der Türkei im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe und der Hilfe, die ihr im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. ... über finanzielle und technische Hilfe bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum zuteil wird, zu sorgen.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Stehen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht im Einklang, so teilt die Kommission sie unverzueglich dem Rat mit. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Anwendung der von ihr erlassenen Maßnahmen um 6 Wochen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die genannte Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll vermerkt wird.

>ursprünglicher Text>

Der Rat kann innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich. Sie unterrichtet ihn darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(Änderung 7)

Artikel 12 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Das Europäische Parlament wird regelmässig über die Durchführung dieser Verordnung unterrichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Das Europäische Parlament wird regelmässig über die Durchführung dieser Verordnung unterrichtet. Der Bericht an das Europäische Parlament enthält eine Bewertung in bezug auf die Entwicklung der demokratischen Grundsätze und die Wahrung der Menschenrechte.

(Änderung 8)

Artikel 16 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission prüft gemeinsam mit der Bank den Stand der Durchführung, der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. April einen Jahresbericht hierüber vor. Dieser Bericht enthält unter Wahrung der Vertraulichkeit Informationen über die während des Haushaltsjahres finanzierten Projekte sowie eine Evaluierung der Ergebnisse.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission prüft gemeinsam mit der Bank den Stand der Durchführung, der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. April einen Jahresbericht hierüber vor. Dieser Bericht enthält unter Wahrung der Vertraulichkeit Informationen über die während des Haushaltsjahres finanzierten Projekte sowie eine Evaluierung der Ergebnisse. Der Bericht an das Europäische Parlament und den Rat enthält eine Bewertung in bezug auf die Entwicklung der demokratischen Grundsätze und die Wahrung der Menschenrechte.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei (KOM(95)0389 - C4-0391/95 - 95/0213(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0389 - 95/0213(CNS)

((ABl. C 271 vom 17.10.1995, S. 12.))- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0391/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie des Haushaltsausschusses (A4-0324/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der vom ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.