DE Amtsblatt der Europäischen Union C 227/22

Abschlussbericht (1) in der Sache COMP/M.5153 — Arsenal/DSP

2009/C 227/10

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu den nachstehend ausgeführten Bemerkungen.

EINLEITUNG

Am 17. Juni 2008 ist aufgrund eines Verweisungsantrags Spaniens und Deutschlands nach Artikel 22 Absatz 1 der EG-Fusionskontrollverordnung (2) die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses bei der Kommission eingegangen, der zufolge Capital Partners (Arsenal) durch den Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über DSM Special Products B.V. (DSP) erwirbt.

Da die Kommission ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt hatte, leitete sie am 6. August 2008 das Untersuchungsverfahren ein (3).

Am 7. Oktober 2008 übermittelte die Kommission Arsenal die Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie zu dem Schluss gekommen war, dass der Zusammenschluss wettbewerbsrechtliche Bedenken wegen möglicher horizontaler Beschränkungen auf dem Markt für feste Benzoesäure und Natriumbenzoat und wegen möglicher vertikaler Beschränkungen auf dem Markt für Benzoatweichmacher, die aus Benzoesäure hergestellt werden, aufwirft.

Arsenal antwortete am 21. Oktober 2008 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Akteneinsicht

Der Anmelder erhielt am 8. und 9. Oktober 2008 Einsicht in die Ermittlungsunterlagen der Kommission, so wie sie am Tag der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorlagen. Alle weiteren Unterlagen wurden zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit nicht vertraulichen Informationen, die nach der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingegangen waren, zugänglich gemacht. Am 22. Oktober sowie am 4. und 5. November 2008 wurde erneut Akteneinsicht gewährt.

Mündliche Anhörung

Auf Ersuchen des Anmelders fand am 27. Oktober 2008 eine mündliche Anhörung statt, an der sowohl Arsenal als auch DSP teilnahmen.

Verfahren nach der Anhörung

Unter Berücksichtigung der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der beteiligten Unternehmen prüfte die Kommission nochmals einige ihrer in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorläufig getroffenen Feststellungen. Daraufhin beschränkte sie den sachlich relevanten Markt auf den Markt für Di-Benzoatweichmacher und passte die von ihr geltend gemachten Bedenken hinsichtlich einer möglichen vertikalen Marktabschottung entsprechend an.

Am 4. November 2008 wurde dem Anmelder ein Tatbestandsschreiben (Letter of Facts) zugestellt, in dem der geänderte Beschwerdepunkt erläutert wurde; der Anmelder erhielt damit auch die Gelegenheit, zu den darin ausgeführten neuen Elementen und Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen. Am 4. und 5. November 2008 wurde Zugang zu den Informationen gewährt, auf die die Kommission ihre Änderung der Beschwerdepunkte stützte.

Aus meiner Sicht war das Tatbestandsschreiben sowohl notwendig als auch ausreichend, um das Recht des Anmelders auf Anhörung zu wahren; gleichzeitig gab es dem Anmelder die Möglichkeit, angemessene Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen, um die abgeänderten wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.

Verpflichtungsangebote

Um die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt zu schaffen, schlug der Anmelder am 6. November 2008 Abhilfemaßnahmen vor, für die die Kommission anschließend Stellungnahmen betroffener Dritter einholte (Markttest).

Der Anmelder erhielt am 21. November 2008 Einsicht in nicht vertrauliche Stellungnahmen, die im Rahmen des Markttests eingegangen waren.

In Anbetracht der Ergebnisse des Markttests kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Abhilfemaßnahmen nicht ausreichten, um ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Daraufhin unterbreitete Arsenal am 3. Dezember 2008 einen nachgebesserten Vorschlag für Abhilfemaßnahmen.

ENTSCHEIDUNGSENTWURF

Im Entscheidungsentwurf hält die Kommission ihre wettbewerbsrechtlichen Einwände bezüglich des Marktes für Natriumbenzoat und Benzoatweichmacher nicht mehr aufrecht. Sie kam außerdem zu dem Schluss, dass die nachgebesserten Abhilfemaßnahmen ausreichen, um ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich des Marktes für feste Benzoesäure auszuräumen. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der angemeldete Zusammenschluss, sofern die Abhilfemaßnahmen eingehalten werden, nach Artikel 8 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Ich habe weder vom Anmelder noch von Dritten Anfragen oder Stellungnahmen erhalten, so dass ich unter Berücksichtigung der oben genannten Gründe zu der Auffassung gelangt bin, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 12. Dezember 2008 Michael ALBERS

(1) Gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(3) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.