Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln /* COM/2012/0773 final - 2012/0359 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Zielsetzung Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates spiegelt das prioritäre Ziel der Union wider, ihre Handelsrechte effektiv durchzusetzen. Dieses Ziel wurde in der Mitteilung der Kommission „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“[1] festgelegt und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 2010[2] bekräftigt. Derzeit verfügt die Union über keinen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Durchsetzung ihrer Rechte im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte[3]. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll hier Abhilfe geschaffen werden. Allgemeiner Kontext Die Union kann aufgefordert sein, unilaterale Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Rechte und Interessen im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte durchzusetzen und zu verteidigen. Dies kann sowohl im Rahmen der Streitbeilegungsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) als auch im Rahmen bilateraler oder regionaler Streitbeilegungsmechanismen der Fall sein. Eine ähnliche Situation liegt bei Handelsschutzmaßnahmen und so genannten Neufestlegungen im Rahmen internationaler Übereinkünfte vor. Solche Maßnahmen müssen rasch anwendbar sein, damit sie als effektives und glaubwürdiges Druckmittel eingesetzt werden können und die in den einschlägigen internationalen Verpflichtungen der Union festgesetzten Fristen eingehalten werden. Dies erfordert rasche, effiziente und flexible Entscheidungsprozesse innerhalb der vom Vertrag von Lissabon vorgegebenen Strukturen. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon setzte die Union ihre Rechte ad hoc in Form von Verordnungen durch, die gemäß dem früheren Artikel 133 vom Rat auf Vorschlag der Kommission verabschiedet wurden. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erlassen der Rat und das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, mit denen der Rahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik bestimmt wird (Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, „AEUV“). Die Durchsetzung von Rechten im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte ist eine typische Exekutivfunktion, die es gegebenenfalls erforderlich macht, dass Maßnahmen innerhalb enger Fristen erlassen und angewandt werden. Es ist angezeigt, dass der Rat und das Europäische Parlament einen klaren und verlässlichen Rahmen für den Erlass solcher Rechtsakte festlegen. Die Praxis vor dem Inkrafttreten des AEUV macht deutlich, dass Verfahren angestrebt werden sollten, die rasche und effiziente Entscheidungsprozesse bei der Durchsetzung der Rechte der Union ermöglichen: – Im WTO-Streitbeilegungsverfahren US-Foreign Sales Corporation dauerte der Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates vom 8. Dezember 2003, mit der Zölle auf einige Einfuhren aus den USA erhöht wurden, acht Monate ab der Annahme des Kommissionsvorschlags. Der Erlass der Verordnung (EG) Nr. 728/2006 des Rates vom 15. Mai 2006, mit der diese Maßnahme ausgesetzt wurde, dauerte drei Tage ab der Annahme des Kommissionsvorschlags. – Im WTO-Streitbeilegungsverfahren US-Byrd dauerte der Erlass der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 vom 25. April 2005, mit der Zölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA erhöht wurden, rund zwei Monate ab der Annahme des Kommissionsvorschlags. – Im WTO-Streitbeilegungsverfahren US-Weizengluten behielt sich die EU mit der Verordnung (EG) Nr. 1804/98 des Rates vom 14. August 1998 das Recht vor, die negativen Auswirkungen der US-Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen auszugleichen. Der Erlass der Verordnung dauerte einen Monat ab der Annahme des Kommissionsvorschlags. – Im Fall von US-Steel dauerte der Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1031/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 über Schutzmaßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwei Monate; die Aufhebung dieser Maßnahmen dauerte nur vier Tage. Solange kein angemessener Rechtsrahmen für die Durchsetzung handelspolitischer Maßnahmen in ähnlichen wie den oben aufgeführten Fällen zur Verfügung steht, müssten in bestimmten Situationen Maßnahmen im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erlassen werden. Der Erlass eines Rechtsakts dauert durchschnittlich 15 bis 31 Monate; dies könnte sich auf die Möglichkeit der Union auswirken, ihre Rechte innerhalb der in internationalen Handelsübereinkünften festgesetzten Fristen auszuüben. Der vorliegende Verordnungsentwurf stützt sich auf folgende Erwägungen: a) beim Erlass handelspolitischer Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte der Union aus internationalen Übereinkünften handelt es sich um eine typische Exekutivfunktion, die innerhalb eines Rahmens gemeinsamer Regeln ausgeübt werden muss; b) solange kein angemessener Rechtsrahmen zur Verfügung steht, kann die Möglichkeit der Union, ihre Rechte effektiv durchzusetzen, beeinträchtigt werden; c) es besteht ein potenzieller Konflikt zwischen den relativ langen Zeitrahmen für die Entscheidungsprozesse der Union und den Zeitfenstern für die Durchsetzung von Rechten aus internationalen Handelsübereinkünften. In diesem Zusammenhang wird im vorliegenden Verordnungsentwurf die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon vorgeschlagen, um die Rechte der Union aus internationalen Handelsübereinkünften durchzusetzen. Die Verordnung enthält den Vorschlag, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Durchführungsrechtsakte nach Artikel 291 AEUV innerhalb des in diesem Verordnungsentwurf festgesetzten Geltungsbereichs sowie innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der ausdrücklich festgelegten Kriterien zu erlassen. Der Geltungsbereich der Verordnung umfasst den Erlass, die Aussetzung, die Änderung und die Aufhebung von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf: a) die Durchsetzung der Rechte der Union im Rahmen bindender multilateraler und bilateraler Streitbeilegungsregeln, b) Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Rahmen multilateraler und bilateraler Schutzklauseln, c) Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, falls ein Drittland seine Zugeständnisse im Rahmen von Artikel XXVIII GATT 1994 ändert. Im Rahmen des vorliegenden Verordnungsentwurfs kann die Kommission folgende Arten von handelspolitischen Maßnahmen erlassen: Zölle, mengenmäßige Beschränkungen der Einfuhren und Ausfuhren von Waren sowie Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Dieser Ansatz beruht auf Erfahrungen, die im Laufe der Jahre beim Erlass handelspolitischer Maßnahmen gesammelt wurden, und er spiegelt die Tatsache wider, dass Maßnahmen in den ausgewählten Bereichen praktikabel und in der Regel effektiv sind. Beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts und unter besonderer Berücksichtigung nationaler Rechtsvorschriften über Dienstleistungen und geistiges Eigentum sowie der Grenzen für effektive Maßnahmen, die durch die Art dieser Sektoren vorgegeben sind, ist es angezeigt, sich für die Zwecke einer Übertragung von Befugnissen an die Kommission auf andere Bereiche der Handelspolitik zu konzentrieren. Es ist darauf hinzuweisen, dass die so genannte sektorübergreifende Retorsion (d. h. die Aussetzung von Zugeständnissen und sonstigen Verpflichtungen in einem anderen Sektor als demjenigen, in dem die Entscheidung über den Verstoß erging) im Rahmen der WTO-Regeln grundsätzlich möglich ist, und dass die Freihandelsübereinkünfte der Union keine Beschränkung für die sektorübergreifende Retorsion enthalten. Sollte es sich für die Union als notwendig erweisen, nicht unter den Verordnungsentwurf fallende handelspolitische Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich solche, die den Handel mit Dienstleistungen oder die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums betreffen, könnte die Kommission Vorschläge für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Artikels 207 AEUV unterbreiten oder sonstige geltende Verfahren anwenden. In einer Überprüfungsklausel ist festgelegt, dass die Kommission drei Jahre nach der ersten Anwendung des Verordnungsentwurfs das Funktionieren der vorliegenden Verordnung beurteilt. Die Kommission erstellt einen Bericht und kann, sofern die Umstände dies rechtfertigen, geeignete Maßnahmen vorschlagen, um die Wirksamkeit der Verordnung zu verbessern. In diesem Zusammenhang kann die Bandbreite der in der Verordnung vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen überdacht werden, beispielsweise Handel mit Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums, neben Waren. Nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen („GPA“), sowohl in seiner derzeit geltenden Fassung als auch in der überarbeiteten Fassung, können – falls eine GPA-Partei ihre Verpflichtungen nicht einhält – andere GPA-Vertragsparteien nur Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aussetzen, die Beschaffungsmärkte betreffen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, in dem vorgeschlagenen Verordnungsentwurf die Möglichkeit vorzusehen, handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen zu erlassen, damit die Union ihre Rechtsansprüche in Bezug auf das unter ihre internationalen Verpflichtungen fallende öffentliche Beschaffungswesen wirksam durchsetzen kann. Außer der WTO-Streitbeilegungsregelung, die bei verschiedenen Gelegenheiten angewandt wurde, um gegen GPA-widrige Praktiken vorzugehen, dürften Maßnahmen zur Durchsetzung von Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens auch auf bilateraler Ebene angewandt werden, da die jüngsten von der Union geschlossenen bilateralen Handelsübereinkünfte umfassende Streitbeilegungsmechanismen beinhalten. Die Union hat Erfahrung mit der Anwendung handelspolitischer Maßnahmen, die – falls erforderlich – den Zugang von Drittländern zu den Beschaffungsmärkten der Union beschränken[4]. Aufgrund der Besonderheiten des öffentlichen Beschaffungswesens, insbesondere da es ein Verwaltungsverfahren gibt, mit dem der Zugang zu speziellen Ausschreibungen reguliert und bestimmt wird, können Maßnahmen im Bereich der Beschaffung sowohl von Waren als auch von Dienstleistungen vorgesehen werden. Darüber hinaus würden handelspolitische Maßnahmen im Rahmen dieses Verordnungsentwurfs dem Umfang der ausgesetzten Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens entsprechen, d. h. sie würden nur für bestimmte Beschaffungsstellen und nur oberhalb bestimmter Schwellen gelten. Schließlich sei noch auf den Zusammenhang zwischen dem vorliegenden Vorschlag und dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen (COM(2012) 124 vom 21. März 2012) verwiesen. Mit diesem Vorschlag soll die Position der Union bei Verhandlungen über die Zugangsbedingungen für Waren, Dienstleistungen und Lieferanten aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern gestärkt werden: Folglich liegt der Schwerpunkt auf dem Zugang für Waren und Dienstleistungen aus Drittländern, die keinerlei Marktzugangsverpflichtungen im Rahmen geltender internationaler Übereinkünfte im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens unterliegen, zum Beschaffungsmarkt der Union. Im Gegensatz dazu geht es im vorliegenden Vorschlag auf horizontaler Ebene um die Durchsetzung solcher Übereinkünfte: Damit wird die Regelung internationaler Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens insoweit vervollständigt, als der Vorschlag einen Regelrahmen bietet, der die Durchsetzung von Vergabebestimmungen in internationalen Handelsübereinkünften ermöglicht. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Während der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags wurden dem Ausschuss für Handelspolitik des Rates und dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) am 19. September 2011 bzw. am 11. November 2011 zwei Non-Paper übermittelt. Die Mitgliedstaaten wurden in zwei Fachsitzungen am 27. September bzw. am 28. November 2011 konsultiert. Das Ziel einer zügigen und wirksamen Durchsetzung der Rechte der Union findet breite Unterstützung. Aus folgenden Gründen wurde keine Folgenabschätzung zum vorliegenden Vorschlag durchgeführt: Die vorgelegte Initiative hat keine unmittelbaren wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen und die Art der fraglichen Maßnahmen (je nach Einzelfall) lässt keinesfalls eine Ex-ante-Bewertung zu. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Zusammenfassung Die Union verfügt über keinen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Durchsetzung ihrer Rechte aus internationalen Handelsübereinkünften. Die derzeitige Initiative zielt darauf ab, diese Situation dadurch zu beheben, dass die Schaffung eines Rechtsinstruments vorgeschlagen wird, das der Union die Durchsetzung und Verteidigung ihrer Rechte im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen ermöglichen soll. Anvisiert wird eine effiziente und rasche Umsetzung zwecks Wahrung der Interessen der Union. Dementsprechend wird auf der Grundlage des Artikels 207 AEUV vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, auszusetzen, zu ändern oder aufzuheben, um die Rechte der Union innerhalb der Struktur des Vertrags von Lissabon, d. h. im Einklang mit Artikel 291 AEUV, durchzusetzen. Die Union kann im Rahmen von WTO-Regeln und von Regeln der bilateralen Streitbeilegung sowie aufgrund multilateraler und bilateraler Schutzmaßnahmen aufgefordert sein, unilaterale Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Rechte und Interessen zu ergreifen. Zur Durchsetzung von Rechten im Rahmen von Streitbeilegungsbestimmungen oder für Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ist es erforderlich, relativ rasch Maßnahmen zu ergreifen, damit die einschlägigen Handelsregeln eingehalten werden und die Maßnahmen als wirksames Druckmittel dienen. Die Verordnung muss auf Unionsebene erlassen werden. Die gemeinsame Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Rechtsgrundlage Artikel 207 AEUV Aufbau der Verordnung Mit dem Verordnungsentwurf sollen Regeln und Verfahren festgelegt werden, anhand deren gewährleistet wird, dass die Union in der Lage ist, ihre Rechte in Bezug auf die Aussetzung oder Rücknahme von Zugeständnissen als Reaktion auf Verstöße eines Drittlands gegen internationale Handelsregeln wirksam auszuüben, um eine zufriedenstellende Lösung sicherzustellen, und dass bei einer Änderung der den Waren aus der Union gewährten Einfuhrbehandlung die Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen in den Handelsbeziehungen zu Drittländern wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Unter den in Artikel 3 des Verordnungsentwurfs dargelegten Geltungsbereich fallen folgende Situationen: a) Nach einer Entscheidung in Handelsstreitigkeiten im Rahmen der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten („WTO-Streitbeilegungsvereinbarung“), wenn die Union ermächtigt wurde, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aus den unter die WTO-Streitbeilegungsvereinbarung fallenden multilateralen und plurilateralen Übereinkommen auszusetzen. Im Rahmen der WTO wird die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen durch Artikel 22 Absatz 3 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung geregelt; im Falle verbotener Subventionen findet Artikel 4.10 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen[5] Anwendung, und in Bezug auf so genannte anfechtbare Subventionen gilt Artikel 7.9 des genannten Übereinkommens. b) Nach einer Entscheidung in Handelsstreitigkeiten im Rahmen anderer internationaler Handelsübereinkünfte, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, wenn die Union befugt ist, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aus diesen Übereinkünften auszusetzen; In solchen von der Union geschlossenen internationalen Handelsübereinkünften sind Regeln zur Streitbeilegung festgelegt, die die Vertragsparteien ermächtigen, ihre eigenen Rechte im Einklang mit den Regeln der betreffenden Übereinkunft durchzusetzen. c) Zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen, zu der nach Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder nach den Bestimmungen über Schutzklauseln in den regionalen oder bilateralen Übereinkünften der Union die Anwendung einer Schutzmaßnahme durch ein Drittland berechtigen kann. Nach Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen, das sich nur auf Waren bezieht[6], müssen Mitglieder, die Schutzmaßnahmen anwenden, in der Regel Ländern, die von den negativen Auswirkungen der Maßnahme betroffen sind, Handelskompensationen anbieten; dies erfolgt im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen im Anschluss an Konsultationen, die der Anwendung oder der Verlängerung einer Schutzmaßnahme vorausgehen. Kommt bei den Konsultationen keine Einigung zustande, so kann jedes der betroffenen Ausfuhrmitglieder bis spätestens 90 Tage nach Anwendung der Schutzmaßnahme Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ergreifen. Das Recht, Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts gegenüber dem Mitglied zu ergreifen, das die Schutzmaßnahme anwendet, kann wie folgt ausgeübt werden: a) entweder nach den ersten drei Anwendungsjahren der Schutzmaßnahme oder b) sobald das WTO-Streitbeilegungsgremium (DSB) entschieden hat, dass die Schutzmaßnahme nicht mit den WTO-Regeln vereinbar ist (die dreijährige Schonfrist nach Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen findet keine Anwendung, wenn die Schutzmaßnahme auf einen relativen Anstieg der Einfuhren gestützt ist). Desgleichen können sich Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts aus der Anwendung von in bilaterale oder regionale FHA aufgenommenen Schutzregeln ergeben[7]. Durch die geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Anwendung multilateraler und bilateraler Schutzmaßnahmen werden diese Aspekte des Artikels 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder der einschlägigen Regeln in den FHA nicht geregelt, sie legen vielmehr die Verfahren zur Anwendung von Schutzmaßnahmen durch die Union fest. Jede Maßnahme zur Wiederherstellung des Gleichgewichts würde im Prinzip dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, sofern sie nicht unter den vorliegenden einheitlichen Rechtsrahmen fällt. d) Bei Änderungen von Zugeständnissen durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart wurden. Wird bei der Änderung eines Zugeständnisses durch ein anderes WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII GATT 1994 mit den Mitgliedern, die Verhandlungsrechte oder den Status eines Hauptlieferanten besitzen, keine Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, die vorschlägt, ihr Zugeständnis zu ändern, dies dennoch tun. In diesem Fall können die Mitglieder, die ein solches Recht besitzen[8], innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung des Zugeständnisses Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ergreifen. Solche Maßnahmen würden beinhalten, dass Zugeständnisse zurückgenommen werden, die den ursprünglich mit der Vertragspartei, die ein Zugeständnis ändert oder zurücknimmt, vereinbarten Zugeständnissen im Wesentlichen gleichwertig sind, wobei die schriftliche Ankündigung der Zurücknahme dreißig Tage vorher bei den Vertragsparteien eingegangen sein muss. Bislang hat die Union keine Zugeständnisse nach Artikel XXVIII GATT 1994 zurückgenommen. Sollte es jedoch dazu kommen, so würde die Wiederherstellung des Handelsgleichgewichts aufgrund einer Änderung von Zugeständnissen durch andere WTO-Mitglieder nach Artikel XXVIII GATT innerhalb relativ kurzer Fristen erfolgen (spätestens sechs Monate, nachdem das Mitglied sein Zugeständnis geändert oder zurückgenommen hat). Effektive Entscheidungsprozesse in Bezug auf die Anwendung von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts würden die Union in die Lage versetzen, in Verhandlungen über eine Neufestlegung ihrem Partner gegenüber glaubwürdig aufzutreten, was den Verlauf der Verhandlungen über ausgleichende Regelungen zugunsten der Union beeinflussen könnte. Die Verordnung berührt nicht den Erlass handelspolitischer Maßnahmen im Wege anderer Verfahren, beispielsweise handelspolitische Maßnahmen in den Sektoren Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums im Anschluss an eine Entscheidung in multilateralen und regionalen oder bilateralen Streitbeilegungsverfahren. Sind Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte der EU unter den obengenannten Umständen erforderlich, so erlässt nach Artikel 291 AEUV die Kommission Durchführungsrechtsakte nach dem Prüfverfahren (Artikel 4 „Ausübung der Rechte der Union“). In den Durchführungsrechtsakten ist die Regel zu beachten, dass der Umfang der Gegenmaßnahmen den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile, die allgemein als die negativen Auswirkungen der Maßnahme des Drittlands auf die Union verstanden werden, nicht übersteigen sollte, wie in der betreffenden Übereinkunft bestimmt (Artikel 2 „Definitionen“). Bei der Festlegung des Geltungsbereichs des zu erlassenden Durchführungsrechtsakts stützt sich die Kommission – zusätzlich zu den in den öffentlichen Konsultationen vorgebrachten Interessen und den allgemeinen Interessen der Union – auch auf folgende Kriterien: Wirksamkeit der Maßnahmen in Bezug auf die Veranlassung von Drittländern, internationale Handelsregeln einzuhalten; Potenzial der Maßnahmen zur Schaffung von Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die von Drittlandsmaßnahmen betroffen sind; Verfügbarkeit alternativer Bezugsquellen für die betreffenden Waren, damit negative Auswirkungen auf nachgelagerte Wirtschaftszweige oder Endverbraucher in der Union vermieden oder möglichst gering gehalten werden; besondere Kriterien, die im Zusammenhang mit den in Artikel 3 vorgesehenen Situationen möglicherweise in internationalen Handelsübereinkünften festgelegt sind. Bei den Arten von Handelsmaßnahmen, die im Wege eines Durchführungsrechtsakts erlassen werden können, handelt es sich um Maßnahmen, die Ausfuhren oder Einfuhren von Waren betreffen, sowie um Maßnahmen in Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Zu den Maßnahmen im Bereich der Ausfuhren oder Einfuhren von Waren zählen die Aussetzung von Zollzugeständnissen und die Einführung neuer oder höherer Zölle; die Einführung oder Erhöhung mengenmäßiger Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr von Waren, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder in Form sonstiger Maßnahmen. Im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ist festgelegt, dass Streitfälle, die sich aus diesem Übereinkommen ergeben, nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus einem anderen unter die Vereinbarung fallenden WTO-Übereinkommen führen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, in der vorgeschlagenen Verordnung die Möglichkeit vorzusehen, handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen zu erlassen, damit die Union ihre Rechtsansprüche effektiv durchsetzen kann. Aufgrund der Besonderheiten des öffentlichen Beschaffungswesens, insbesondere da es ein Verwaltungsverfahren gibt, mit dem der Zugang zu speziellen Ausschreibungen reguliert und bestimmt wird, können Maßnahmen im Bereich der Beschaffung sowohl von Waren als auch von Dienstleistungen vorgesehen werden. In diesem Zusammenhang betrifft die Art von handelspolitischen Maßnahmen, die erlassen werden können, den Ausschluss von Angeboten, deren Gesamtwert zu mehr als 50 % auf Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland entfällt, von der Vergabe öffentlicher Aufträge und/oder die Erhebung eines obligatorischen Preisaufschlags auf den Teil des Angebots, der auf Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland entfällt (Artikel 5 „Handelspolitische Maßnahmen“). Das Prüfverfahren sollte für den Erlass, die Aussetzung, Änderung und Aufhebung der Durchführungsrechtsakte angewandt werden, die die geeigneten handelspolitischen Maßnahmen zur Ausübung der Rechte der Union festlegen (Artikel 4 „Ausübung der Rechte der Union“ und Artikel 7 „Aussetzung, Änderung und Aufhebung von Maßnahmen“). Um die Schaffung unnötiger zusätzlicher Strukturen zu vermeiden, sollte die Kommission beim Erlass von Durchführungsrechtsakten vom bestehenden, mit der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (Verordnung über Handelshemmnisse) eingesetzten Ausschuss unterstützt werden. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Keine Die vorgeschlagene Verordnung sieht einen Mechanismus zur Durchsetzung der Rechte der Union und zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten auf alle Organe vor. 2012/0359 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union hat eine Reihe multilateraler, regionaler und bilateraler internationaler Handelsübereinkünfte geschlossen, die Rechte und Pflichten zum gegenseitigen Vorteil der Vertragsparteien begründen. (2) Zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Union ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Union über geeignete Instrumente zur wirksamen Ausübung ihrer Rechte aus internationalen Handelsübereinkünften verfügt. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen Drittländer Handelsbeschränkungen erlassen, mit denen die Vorteile, die sich für Wirtschaftsbeteiligte der Union aus internationalen Handelsübereinkünften ergeben, geschmälert werden. Die Union sollte in der Lage sein, im Rahmen der Verfahren und Fristen, die in den von ihr geschlossenen internationalen Handelsübereinkünften vorgesehen sind, rasch und flexibel zu reagieren. Die Union sollte daher Rechtsvorschriften erlassen, mit denen der Rahmen für die Ausübung der Rechte der Union in bestimmten Situationen festgelegt wird. (3) Der Streitbeilegungsmechanismus der WTO und andere – beispielsweise regionale und bilaterale – Streitbeilegungsmechanismen sollen dazu dienen, bei Streitigkeiten zwischen der Union und der oder den anderen Vertragspartei(en) der jeweiligen Übereinkünfte eine positive Lösung zu finden. Im Einklang mit diesen Streitbeilegungsregeln sollte die Union allerdings Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aussetzen, wenn sich andere Ansätze für eine positive Lösung einer Streitigkeit als nicht erfolgreich erwiesen haben. In solchen Fällen soll ein Tätigwerden der Union das betreffende Drittland dazu veranlassen, die fraglichen internationalen Handelsregeln einzuhalten, damit eine Situation wiederhergestellt wird, die zu gegenseitigem Vorteil gereicht. (4) Nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen sollte sich ein WTO-Mitglied, das die Anwendung oder die Verlängerung einer Schutzmaßnahme beabsichtigt, bemühen, den zwischen ihm selbst und den Ausfuhrmitgliedern, die von einer solchen Schutzmaßnahme nachteilig betroffen wären, bestehenden Umfang an Zugeständnissen und sonstigen Verpflichtungen im Wesentlichen aufrechtzuerhalten. Ähnliche Regeln gelten im Rahmen anderer, beispielsweise regionaler oder bilateraler, von der Union geschlossener internationaler Handelsübereinkünfte. Die Union sollte Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ergreifen, indem sie Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aussetzt, wenn das betreffende Drittland keine zufriedenstellenden Ausgleichsmaßnahmen durchführt. In solchen Fällen soll ein Tätigwerden der Union Drittländer dazu veranlassen, handelsfördernde Maßnahmen einzuführen, damit eine Situation wiederhergestellt wird, die zu gegenseitigem Vorteil gereicht. (5) Die Änderung oder Rücknahme der in den Zolltariflisten der WTO-Mitglieder festgelegten Zugeständnisse ist in Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung geregelt. WTO-Mitglieder, die von einer solchen Änderung betroffen sind, dürfen unter bestimmten Umständen im Wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse zurücknehmen. Sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart wurden, sollte die Union in solchen Fällen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erlassen. Ein Tätigwerden der Union würde darauf abzielen, Drittländer zur Durchführung handelsfördernder Maßnahmen zu veranlassen. (6) Da nach dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Streitfälle, die sich aus ebendiesem Übereinkommen ergeben, nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus einem anderen unter die Vereinbarung fallenden WTO-Übereinkommen führen, sollte die Union die Möglichkeit haben, ihre Rechte im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens durchzusetzen. (7) Diese Verordnung sollte sich auf diejenigen Maßnahmen konzentrieren, mit deren Gestaltung und Anwendung die Union Erfahrung hat; die Möglichkeit, den Geltungsbereich dieser Verordnung auf die Bereiche Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums auszuweiten, sollte zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Gebiets geprüft werden. (8) Bei der Durchsetzung der Rechte der Union sollte der Ursprung einer Ware nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[9] bestimmt werden; bei der Durchsetzung der Rechte der Union im Anschluss an die Beilegung einer Streitigkeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sollte der Ursprung einer Dienstleistung anhand der Herkunft der die Dienstleistung erbringenden natürlichen oder juristischen Person bestimmt werden. (9) Die Kommission sollte das Funktionieren dieser Verordnung spätestens drei Jahre nach dem ersten Fall ihrer Anwendung bewerten, um die Effizienz der Verordnung zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern. (10) Durchführungsrechtsakte nach dieser Verordnung sollten vorbehaltlich bestimmter in dieser Verordnung festgelegter Eignungskriterien erlassen werden. (11) Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (auch bekannt als „Verordnung über Handelshemmnisse“) sollte geändert werden, um dem Erlass dieser Verordnung Rechnung zu tragen, was die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen betrifft. (12) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[10], ausgeübt werden. (13) Zur Wahrung der Interessen der Union sollte die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen, in denen eine Anpassung der handelspolitischen Maßnahmen an das Verhalten des betreffenden Dritten erforderlich ist, wegen äußerster Dringlichkeit geboten ist – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel In dieser Verordnung werden Regeln und Verfahren festgelegt, mit denen die wirksame Ausübung der Rechte der Union zur Aussetzung oder Rücknahme von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus internationalen Handelsübereinkünften gewährleistet werden soll, mit dem Ziel a) im Bemühen um eine zufriedenstellende Lösung auf Verstöße von Drittländern gegen internationale Handelsregeln zu reagieren, die die Interessen der Union berühren. b) bei einer Änderung der den Waren aus der Union gewährten Einfuhrbehandlung die Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen in den Handelsbeziehungen zu Drittländern wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Land“ einen Staat oder ein gesondertes Zollgebiet; b) „Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen“ Zollzugeständnisse oder sonstige Vorteile, zu deren Anwendung in ihrem Handel mit Drittländern sich die Union durch internationale Handelsübereinkünfte, bei denen sie Vertragspartei ist, verpflichtet hat; c) „Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile“ das Ausmaß, in dem die im Rahmen einer internationalen Handelsübereinkunft bestehenden Interessen der Union beeinträchtigt werden. Sofern in der jeweiligen Übereinkunft nichts anderes bestimmt ist, fallen darunter sämtliche nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus einer Maßnahme eines Drittlands ergeben; d) „obligatorischer Preisaufschlag“ die Verpflichtung von öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen, die Aufträge nach dem öffentlichen Vergaberecht vergeben, den Preis von Dienstleistungen und/oder Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in einem Vergabeverfahren angeboten werden, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen zu erhöhen. Artikel 3 Geltungsbereich 1. Diese Verordnung findet Anwendung a) nach einer Entscheidung über Handelsstreitigkeiten im Rahmen der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten („WTO-Streitbeilegungsvereinbarung“), wenn der Union die Genehmigung erteilt wurde, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aus den unter die WTO-Streitbeilegungsvereinbarung fallenden multilateralen und plurilateralen Übereinkommen auszusetzen; b) nach einer Entscheidung über Handelsstreitigkeiten im Rahmen anderer internationaler Handelsübereinkünfte, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, wenn die Union befugt ist, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aus diesen Übereinkünften auszusetzen; c) zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen, zu der nach Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder nach Schutzklauseln in anderen internationalen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, die Anwendung einer Schutzmaßnahme durch ein Drittland berechtigen kann; d) bei Änderungen von Zugeständnissen durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart wurden. 2. In Fällen, in denen die in Artikel 5 vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen oder wenn sie eine unzureichende oder unwirksame Reaktion auf die in Absatz 1 genannten Situationen darstellen würden, lässt diese Verordnung den Erlass handelspolitischer Maßnahmen im Rahmen anderer einschlägiger Verfahren unberührt. Artikel 4 Ausübung der Rechte der Union 1. Sind in den Fällen des Artikels 3 Absatz 1 Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Union erforderlich, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem die geeigneten handelspolitischen Maßnahmen festgelegt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen. 2. Nach Absatz 1 erlassene Durchführungsrechtsakte müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) Werden Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen im Anschluss an eine Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung ausgesetzt, so darf ihr Umfang den vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigten Umfang nicht übersteigen. b) Werden Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen im Anschluss an die Durchführung eines internationalen Streitbeilegungsverfahrens im Rahmen einer bilateralen oder regionalen Übereinkunft ausgesetzt, so darf ihr Umfang nicht den je nach Fall von der Kommission oder im Rahmen eines Schiedsverfahrens ermittelten Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile übersteigen, der sich aus der fraglichen Drittlandsmaßnahme ergibt. c) Im Falle der Wiederherstellung des Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen im Rahmen von Schutzklauseln in internationalen Handelsübereinkünften müssen die Maßnahmen der Union im Einklang mit den Bedingungen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder der Schutzklauseln in regionalen oder bilateralen Handelsübereinkünften, nach denen die Schutzmaßnahme angewandt wird, im Wesentlichen dem Umfang der von der Schutzmaßnahme betroffenen Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen entsprechen. d) Zugeständnisse, die in Verbindung mit Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung im Handel mit einem Drittland zurückgenommen werden, müssen im Einklang mit Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung mit den von diesem Drittland geänderten oder zurückgenommenen Zugeständnissen im Wesentlichen gleichwertig sein. 3. Handelspolitische Maßnahmen nach Absatz 1 werden unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen und des allgemeinen Interesses der Union auf der Grundlage der folgenden Kriterien festgelegt: a) Wirksamkeit der Maßnahmen, mit denen Drittländer veranlasst werden sollen, internationale Handelsregeln einzuhalten; b) Potenzial der Maßnahmen zur Schaffung von Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die von den Drittlandsmaßnahmen betroffen sind; c) Verfügbarkeit alternativer Bezugsquellen für die betreffenden Waren, damit negative Auswirkungen auf nachgelagerte Wirtschaftszweige oder Endverbraucher in der Union vermieden oder möglichst gering gehalten werden; d) besondere Kriterien, die gegebenenfalls im Zusammenhang mit den in Artikel 3 vorgesehenen Situationen in internationalen Handelsübereinkünften festgelegt sind. Artikel 5 Handelspolitische Maßnahmen Unbeschadet internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Union ist, können durch einen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 4 Absatz 1 folgende handelspolitische Maßnahmen erlassen werden: a) Aussetzung von Zollzugeständnissen und Einführung neuer oder höherer Zölle, einschließlich der Wiedereinführung von Zöllen in Höhe des Meistbegünstigungszollsatzes oder der Einführung von über dem Meistbegünstigungszollsatz liegenden Zöllen, oder Einführung zusätzlicher Abgaben auf Einfuhren oder Ausfuhren von Waren; b) Einführung oder Erhöhung mengenmäßiger Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr von Waren, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder in Form sonstiger Maßnahmen; c) Aussetzung von Zugeständnissen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, und zwar durch i) Ausschluss von Angeboten, deren Gesamtwert zu mehr als 50 % auf Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland entfällt, von der Vergabe öffentlicher Aufträge und/oder ii) Erhebung eines obligatorischen Preisaufschlags auf den Teil des Angebots, der auf Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland entfällt. Artikel 6 Ursprungsregeln 1. Der Ursprung einer Ware wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[11] bestimmt. 2. Der Ursprung einer Dienstleistung wird anhand der Herkunft der natürlichen oder juristischen Person, die diese Dienstleistung erbringt, bestimmt. Als Herkunft des Dienstleisters gilt a) bei natürlichen Personen das Land, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt oder in dem die Person ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat; b) bei juristischen Personen, i) wenn die Dienstleistung nicht über eine gewerbliche Niederlassung innerhalb der Union erbracht wird, das Land, in dem die juristische Person gegründet oder nach dessen Recht sie anderweitig errichtet wurde und in dessen Hoheitsgebiet sie in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausübt, ii) wenn die Dienstleistung über eine gewerbliche Niederlassung innerhalb der Union erbracht wird, der Mitgliedstaat, in dem die juristische Person niedergelassen ist und in dessen Hoheitsgebiet sie in so erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausübt, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats verbunden ist. Übt die juristische Person nicht in so erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten aus, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats verbunden ist, so gilt als Herkunft der Person im Sinne der Ziffer ii die Herkunft der natürlichen oder juristischen Personen, in deren Eigentum die juristische Person steht, die die Dienstleistung erbringt, oder von denen die juristische Person, die die Dienstleistung erbringt, beherrscht wird. Die juristische Person, die die Dienstleistung erbringt, „steht im Eigentum“ von Personen eines Landes, wenn sich mehr als 50 % ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen des betreffenden Landes befinden, und sie wird von Personen eines Landes „beherrscht“, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Artikel 7 Aussetzung, Änderung und Aufhebung von Maßnahmen 1. Gewährt das betreffende Drittland der Union in den Fällen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a und b nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1 eine einen zufriedenstellenden Ausgleich, so kann die Kommission die Anwendung dieses Durchführungsrechtsakts für die Dauer des Ausgleichszeitraums aussetzen. Die Aussetzung wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 8 Absatz 2 beschlossen. 2. In folgenden Fällen hebt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 4 Absatz 1 auf: a) wenn das Drittland, dessen Maßnahmen in einem Streitbeilegungsverfahren als mit internationalen Handelsregeln unvereinbar befunden wurden, den Verstoß abstellt oder wenn auf andere Art und Weise eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung herbeigeführt wurde; b) im Falle der Wiederherstellung des Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen nach dem Erlass einer Schutzmaßnahme durch ein Drittland, wenn die Schutzmaßnahme zurückgenommen wird oder ausläuft oder wenn das betreffende Drittland der Union nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1 einen zufriedenstellenden Ausgleich gewährt; c) im Falle einer Änderung von Zugeständnissen durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, wenn das betreffende Drittland der Union nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1 einen zufriedenstellenden Ausgleich gewährt; Die Aufhebung wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 8 Absatz 2 beschlossen. 3. Sind Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen handelspolitischen Maßnahmen erforderlich, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 festgelegten Bedingungen und Kriterien nach dem Prüfverfahren des Artikels 8 Absatz 2 geeignete Änderungen einführen. 4. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Aufhebung oder der Änderung der betreffenden Drittlandsmaßnahme erlässt die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte, mit denen nach Artikel 4 Absatz 1 erlassene Durchführungsrechtsakte wie in diesem Artikel vorgesehen ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden, nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 3. Artikel 8 Ausschussverfahren 1. Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates eingesetzten Ausschuss unterstützt. Bei dem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 anzuwenden. 3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5 anzuwenden. Artikel 9 Einholung von Informationen 1. Bei der Anwendung dieser Verordnung holt die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union oder durch andere geeignete öffentliche Kommunikationsmittel Informationen und Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Interessen der Union in Bezug auf bestimmte Waren oder Sektoren ein. 2. Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden. 3. Die Kommission, der Rat, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben vertrauliche Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt. 4. Der Auskunftgeber kann die vertrauliche Behandlung der übermittelten Informationen beantragen. In diesem Fall ist den Informationen eine nicht vertrauliche Zusammenfassung oder eine Begründung beizufügen, weshalb die Informationen nicht zusammengefasst werden können. 5. Erscheint ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber nicht mit der Veröffentlichung der Informationen oder ihrer Bekanntgabe in verallgemeinerter oder zusammengefasster Form einverstanden, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben. 6. Die Absätze 2 bis 5 stehen der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Einrichtungen der Union nicht entgegen. Eine solche Bekanntgabe muss dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen. Artikel 10 Überprüfung Spätestens drei Jahre nach dem ersten Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach dieser Verordnung überprüft die Kommission die Durchführung der Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht. Artikel 11 Änderungen anderer Rechtsakte Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 [Verordnung über Handelshemmnisse] erhält folgende Fassung: „Wenn die Union nach Beachtung von Artikel 12 Absatz 2 über handelspolitische Maßnahmen entscheiden muss, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 12 zu treffen sind, so beschließt sie unverzüglich nach Artikel 207 des Vertrags und gegebenenfalls nach Maßgabe der Verordnung Nr. XX/XX oder sonstiger anwendbarer Verfahren.“ Artikel 12 Diese Verordnung tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin [1] Siehe KOM(2010) 612 endg. vom 9.11.2010, Abschnitt 4. [2] Siehe Schlussfolgerungen des Rates zur Handelspolitik der EU vom 21.12.2010, Abschnitt 8. [3] In der Vergangenheit reagierte die EU stets von Fall zu Fall (Verordnung des Rates auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage des früheren Artikels 133). [4] Siehe dazu die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Verordnung (EG) Nr. 1836/95 des Rates zur Vervollständigung des Anhanges der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika. [5] Unter bestimmten Umständen wird in Artikel 4.10 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen das beschwerdeführende Mitglied ermächtigt, „angemessene Gegenmaßnahmen“ zu treffen. [6] Das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und Schutzregeln im Rahmen der Freihandelsübereinkünfte beziehen sich nur auf den Handel mit Waren. Die WTO-Mitglieder müssen sich noch auf Notstandsmaßnahmen für Dienstleistungen einigen; das Mandat für multilaterale Verhandlungen über diese Frage wurde durch Artikel X des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) erteilt. [7] Ein Beispiel dafür ist Artikel 3.4 des FHA EU/Korea:„1. Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme ergreift, konsultiert die andere Vertragspartei, um ein Einvernehmen zu erzielen über einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich mittels Zugeständnissen, die ihrem Wesen nach eine gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen binnen 30 Tagen nach Inkraftsetzung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können. 2. Wenn die Konsultationen nach Absatz 1 nicht binnen 30 Tagen nach ihrem Beginn zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich führen, kann die Vertragspartei, deren Waren Gegenstand der Schutzmaßnahme sind, ihrem Wesen nach gleichwertige Zugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die Schutzmaßnahme ergriffen hat. 3. Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht, wird in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des Aussetzungsrechts nach Absatz 2 verzichtet.“ [8] Unter der Bedingung, dass sie ein „ursprüngliches Verhandlungsrecht“, den Status eines „Hauptlieferanten“ oder ein „wesentliches Interesse“ besitzen. [9] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. [10] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [11] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.