Neben in dem Mitgliedstaat selbst ergangenen Verurteilungen führt der Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit so ein Zentralregister mit allen in anderen EU-Mitgliedstaaten von Strafgerichten ergangenen Verurteilungen seiner Staatsangehörigen. Der Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit ist sodann verpflichtet, innerhalb kurzer Fristen von 10 oder 20 Tagen alle über ECRIS eingehenden Informationen zu speichern und zu aktualisieren und auf Informationsersuchen vollständige Strafregisterinformationen (Antworten auf Ersuchen) bereitzustellen, wenn sie von einem anderen Mitgliedstaat angefordert werden (Informationsersuchen).

Jeder Mitgliedstaat, der einen Bürger eines anderen Mitgliedstaats verurteilt hat, ist rechtlich verpflichtet, an den betreffenden Mitgliedstaat (im Folgenden „Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit“) über ECRIS so schnell wie möglich alle Informationen im Zusammenhang mit der Verurteilung (Benachrichtigungen über neue Verurteilungen) und alle entsprechenden Aktualisierungen (Benachrichtigungen über Aktualisierungen) weiterzuleiten.

Der Bericht basiert auf statistischen, automatisch vom System erstellten Daten, die die Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelt haben. Bei den 233 statistischen Indikatoren für ECRIS wurde eine Auswahl getroffen, um nur die relevantesten und aussagekräftigsten Informationen zu veröffentlichen. Ferner waren die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, statistische Angaben zur Anzahl der Verurteilungen von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten (EU-Ausländer) in ihrem Hoheitsgebiet zu machen, um einen Überblick über die Durchführung des Mitteilungsverfahrens zu geben. Der Bericht enthält Verurteilungsdaten aus 23 Mitgliedstaaten.

Der vorliegende Bericht bietet einen Überblick über den Einsatz von ECRIS vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 mit Schwerpunkt auf dem Jahr 2019. Dem Bericht liegt die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD/2020/378 (im Folgenden: Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen) bei. Während sich die meisten Tabellen und Schaubilder im Bericht auf das Jahr 2019 beziehen, finden sich die entsprechenden Tabellen und Schaubilder für die Jahre 2017 und 2018 in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. Einige in dem Bericht aufgeführte Statistiken geben einen allgemeinen Überblick über den Achtjahreszeitraum des ECRIS-Betriebs seit seiner Inbetriebnahme im April 2012. Die vergleichbaren statistischen Daten zu allen Mitgliedstaaten und die (in Abschnitt 3 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen aufgeführten) statistischen Tabellen der einzelnen Mitgliedstaaten decken jedoch den ECRIS-Informationsaustausch in den Jahren 2017-2019 ab. Gegebenenfalls wurden die Statistiken von 2016 als Bezugspunkt verwendet. Der Bericht umfasst auch Daten aus dem Vereinigten Königreich – als Mitgliedstaat – bis 2019.

Im Jahr 2017 fiel die Zahl der Mitteilungen über neue Verurteilungen und hielt sich bis 2019 auf einem Niveau von ca. 310 000. Dieser rückläufige Trend ist angesichts der größeren Zahl an Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten überraschend. Wie in Abschnitt 2.4. dargelegt, hatten einige Mitgliedstaaten Probleme bei der Mitteilung aller neuen Verurteilungen.

In den letzten drei Jahren haben sich die Verhältnisse zwischen der Anzahl der Mitteilungen über neue Verurteilungen, Ersuchen und Antworten auf Ersuchen grundlegend geändert. Im Jahr 2016 waren die Zahlen für jede dieser drei Kategorien fast gleich und beliefen sich auf ca. 350 000 pro Jahr pro Kategorie. Im Jahr 2019 war die Zahl der Informationsersuchen und die entsprechende Zahl der Antworten auf Ersuchen mehr als drei Mal so hoch wie die Zahl der Mitteilungen.

Ähnlich wie in den vergangenen Jahren waren die aktivsten Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesamtzahl dieser drei Arten von Meldungen die unten ersichtlichen.

Die Zahlen zeigen erhebliche Unterschiede zwischen den ECRIS-Tätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Arbeitsbelastung.

Einige Mitgliedstaaten fordern wesentlich öfter Informationen an als sie Informationsersuchen erhalten haben: z. B. DE (745 000 übermittelte Ersuchen, 32 400 erhaltene Ersuchen), UK (91 000 übermittelt, 31 500 erhalten) und CZ (38 500 übermittelt, 24 700 erhalten). Andere Mitgliedstaaten sehen sich einer erheblichen Anzahl an Ersuchen gegenüber, obwohl sie weniger Ersuchen übermitteln: z. B. PL (197 300 übermittelte Antworten, 15 400 übermittelte Ersuchen), RO (170 000 versus 1 200), IT (99 500 versus 1 500), HR (63 300 versus 3 000), SK (41 000 versus 900), HU (37 400 versus 500). Einige andere Mitgliedstaaten übermitteln eine hohe Zahl von Mitteilungen über neue Verurteilungen an die Mitgliedstaaten der Staatsangehörigkeit des Straftäters bei gleichzeitiger Übermittlung weniger Ersuchen von eigener Seite: z. B. BE (36 300 übermittelte Mitteilungen, 5 200 übermittelte Ersuchen), IT (25 700 Mitteilungen, 1 500 Ersuchen).

2.4. Mitteilungen

Die nachfolgende Grafik veranschaulicht die Zahl der Mitteilungen seitens aller verbundenen Mitgliedstaaten im Jahr 2019, aufgeschlüsselt nach Mitteilungen über neue Verurteilungen und Mitteilungen zur Aktualisierung der bereits übermittelten Mitteilungen.

Die Zahl der Mitteilungen variiert zwischen den Mitgliedstaaten erheblich, d. h. von fast 112 000 (DE) bis zu 0 (MT, PT) Mitteilungen über neue Verurteilungen pro Jahr. Im Wesentlichen sind bei der Analyse dieser Abweichungen zwei Faktoren zu berücksichtigen: die Größe des Landes und die Zahl der Verurteilungen von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten (EU-Ausländer).

Die aktivsten Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Mitteilungen über neue Verurteilungen waren die im folgenden Schaubild aufgeführten Mitgliedstaaten.

Unter Berücksichtigung aller übermittelten Mitteilungen, einschließlich Mitteilungen über Aktualisierungen, bleibt DE auf dem ersten Platz, wobei sich die weitere Rangfolge ändert.

Im Jahr 2019 machten Mitteilungen über neue Verurteilungen und Mitteilungen über Aktualisierungen 58 % bzw. 42 % aus. Insgesamt wurden in jenem Jahr 230 000 Mitteilungen über Aktualisierungen übermittelt. Es sei darauf verwiesen, dass Aktualisierungen vor dem Jahr 2017 nur etwa ein Viertel aller Mitteilungen darstellten. Die vorliegende erhebliche Zunahme bei den Aktualisierungen für viele Mitgliedstaaten sollte als positives Anzeichen dafür gesehen werden, dass sie sich der Bedeutung der Übermittlung entsprechender Änderungen der ursprünglichen Mitteilungen bewusst sind.

Das Verhältnis zwischen Mitteilungen über neue Verurteilungen und Mitteilungen über Aktualisierungen variiert zwischen den Mitgliedstaaten erheblich, so gab es dreimal so hohe (z. B. FR, PL) oder doppelt so hohe (z. B. AT, CZ) Aktualisierungen wie Mitteilungen, fast gleiche Zahlen für beide Kategorien dieser Meldungen (z. B. ES, NL, IT, HU, FI, SK) und Aktualisierungen, die nur einen kleinen Teil aller Mitteilungen ausmachten (z. B. CY, DK, IE, RO). Für DE, FR und ES, die die höchste Zahl aller Mitteilungen übermittelten, machten die Aktualisierungen jeweils rund 34 % bzw. 76 % bzw. 57 % all ihrer 2019 übermittelten Mitteilungen aus.

Im ersten statistischen Bericht wurden zwei Hauptprobleme festgestellt: (i) viele Mitgliedstaaten übermittelten überhaupt keine oder lediglich wenige Mitteilungen über neue Verurteilungen und (ii) viele Mitgliedstaaten übermittelten überhaupt keine oder nur wenige Aktualisierungen ihrer zuvor übermittelten Meldungen. Diese zwei Probleme ergeben sich auch aus der detaillierten Analyse der statistischen Daten für 2017-2019. Diesmal sind diese Probleme jedoch viel ausgeprägter, weil sie eine größere Zahl an Mitgliedstaaten betreffen.

So übermittelten viele Mitgliedstaaten zum einen überhaupt keine (PT für 2019 und 2018, MT für 2019 und 2017, EE für 2018, EL für 2017) oder lediglich wenige Mitteilungen über neue Verurteilungen zu sich in ihrem Land aufhaltenden EU-Ausländern und zur Anzahl an Verurteilungen (BG, EE, IE, LT, LU, NL, RO für 2019; BG, IE, LU, LT, RO, SI, SE, MT, EL, UK für 2018; BG, EE, IE, LT, LU, RO, SI, SE, PT, UK für 2017). Folglich wurden diese nicht mitgeteilten Verurteilungen in dem/den Mitgliedstaat/en der Staatsangehörigkeit nicht registriert.