KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 533 endg. 
Brüssel, den 25.11.1994 
BERICHT AN DEN EUROPAISCHEN RAT 
ÜBER DIE ANWENDUNG DES 
SUBSIDIARITATSPRINZIPS IM JAHRE 1994 
(von der Kommission vorgelegt) 
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITUNG 1 
I. NEUE RECHTSVORSCHRIFTEN 4 
A. Neue Vorschläge der Kommission 4 
1. Selektiveres Vorgehen 6 
a. Freier Warenverkehr 6 
b. Kreditinstitute 7 
c. Kleine und mittlere Unternehmen 8 
d. Forschung und technologische Entwicklung 9 
e. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 9 
f. Verkehr 10 
g. Telekommunikation 11 
h. Arbeitsrecht 12 
i. Fischerei 12 
j. Öffentliche Gesundheit 13 
2.Alternative Konzepte 13 
3. Konsultation 14 
B. Rücknahme oder Änderung anhängiger Vorschläge 16 
II. ANPASSUNG DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN 19 
A. Aufenthaltsrecht . 19 
B. Rechtsvorschriften und Normung 19 
1. Arzneimittel 19 
2. Lebensmittel 23 
3. Rechtsvorschriften im technischen Bereich 23 
C. Gegenseitige Anerkennung von Diplomen 24 
D. Indirekte Steuern 24 
E. Wettbewerb 24 
F. Energie 26 
G. Umweltpolitik ...... 26 
H. Sozialpolitik 28 
I. Agrarpolitik 28 
J. Fischerei 29 
K. Verbraucherpolitik 29 
EINLEITUNG 
Auf den Tagungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1993 wurde die 
Kommission aufgefordert, "regelmäßig über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips Bericht 
zu erstatten". Ferner heißt es in den Schlußfolgerungen: "Der nächste Bericht der Kommission 
zu diesem Thema ist im Dezember 1994 vorzulegen". 
Daher legt die Kommission nunmehr ihren ersten Jahresbericht über die Anwendung des 
Subsidiaritätsprinzips im Jahre 1994 vor. Im Laufe der letzten zwei Jahre hat sie bereits 
folgende Dokumente vorgelegt: 
- die Mitteilung vom 27. Oktober 1992 "Das Subsidiaritätsprinzip"1, die zur Klärung der 
Begriffe beigetragen hat, und an deren Leitlinien sich sowohl das vom Europäischen Rat 
in Edinburg verabschiedete Konzept als auch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 
29. Oktober 1993 in großen Teilen orientieren; 
- den Bericht, den der Präsident der Kommission dem Europäischen Rat auf seiner Tagung 
vom 12. Dezember 1992 in Edinburg unterbreitet hat, und in dem die Kommission die 
ersten Ergebnisse ihrer Überprüfung der anhängigen Vorschläge und der geltenden 
Rechtsvorschriften anhand des Subsidiaritätsprinzips darlegt2; 
- den Bericht vom 24. November 1993 an den Europäischen Rat in Brüssel über die 
Anpassung der geltenden Rechtsvorschriften an das Subsidiaritätsprinzip3, der ein 
Arbeitsprogramm enthält, und in dem die Kommission die Tragweite des 
Subsidiaritätsprinzips festlegt und die von ihr eingegangenen Verpflichtungen erläutert; 
- den Vermerk "Subsidiarität, Transparenz, Deregulierung und Regelungsvereinfachung", der 
dem Vorsitzenden des Europäischen Rates auf der Tagung vom 24. und 25. Juni 1994 in 
Korfu vorgelegt wurde4, und in dem die Kommission Bilanz zieht über ihre Tätigkeiten in 
den betreffenden Bereichen. 
Dieser Jahresbericht gliedert sich in zwei Teile. 
Thema des ersten Teils ist die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Verlauf des 
Rechtsetzungsprozesses, d.h. bei der Ausarbeitung künftiger Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft. Aus diesem ersten Teil geht hervor, daß: 
SEK(92) 1990 endg. 
Anhang 2 zu Teil A der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg. 
KOM(93) 545 endg. 
SG(94) D/33593. 
die Kommission die von ihr geplanten Vorschläge unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität 
und Verhältnismäßigkeit geprüft und dadurch weniger, aber gezieltere Vorschläge 
unterbreitet hat; 
die Kommission unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip mehrere, dem Rat und dem 
Parlament bereits vorliegende Vorschläge zurückgezogen oder überarbeitet hat. Damit ist 
sie - von zwei Fällen abgesehen, in denen die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind -
sämtlichen Verpflichtungen nachgekommen, die sie im Dezember 1992 in Edinburg 
eingegangen ist. Sie ist sogar über diese Verpflichtungen hinausgegangen und hat 
Überarbeitungen vorgenommen, die nicht in Edinburg vorgesehen waren. 
Der zweite Teil des Berichts betrifft die Überarbeitung geltender Rechtsvorschriften. Auf 
der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1992 in Edinburg hatte die Kommission 
bereits mehrere Kategorien von Regelungen festgehalten, deren Überprüfung sie vorzuschlagen 
gedachte. Mit ihrem Bericht für den Europäischen Rat in Brüssel (Dezember 1993) hat sie ein 
umfassendes Programm zur Neufassung und Vereinfachung von Regelungen eingeleitet. In 
diesem ersten Jahresbericht werden die Fortschritte bei den bisherigen Arbeiten dargelegt, die 
in vielen Fällen bereits zu konkreten Ergebnissen geführt haben. 
Die Kommission ist für alle Vorschläge offen, die künftige Rechtsvorschriften oder die 
Überarbeitung geltender Rechtsvorschriften betreffen. Mehr noch, sie regt derartige 
Vorschläge an: dies belegen die Grünbücher und Weißbücher sowie andere Konsultationen, die 
sie - bereits mehrmals in diesem Jahr - eingeleitet hat. Außerdem ist sie zu einem Dialog mit 
den einzelnen Mitgliedstaaten bereit. So hat sie am 10. Juni 19945 auf das deutsche 
Memorandum zur Subsidiarität geantwortet (in dieser Antwort hat sie u.a. angekündigt, daß 
sie zwei weitere Vorschläge zurückziehen und neun Vorschläge ändern würde) und bilaterale 
Subsidiaritätsgespräche geführt: am 6. und 15. September 1994 mit einer deutschen Delegation 
und am 22. Februar und 24. Oktober 1994 mit einer britischen Delegation (auf der Sitzung 
vom 24. Oktober 1994 war auch Deutschland vertreten). Auf diesen Sitzungen konnte die 
Kommission ihre Subsidiaritätsvorstellungen hinsichtlich der betreffenden Dossiers genauer 
darlegen und umgekehrt ein besseres Verständnis der Standpunkte der Mitgliedstaaten erlangen. 
In methodischer Hinsicht ist deutlich zu unterscheiden zwischen der Subsidiaritätsanalyse 
einerseits und den Überlegungen der Kommission, inwieweit eine Straffung oder 
Vereinfachung der gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften sich positiv 
auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auswirken könnte. Letzteres betrifft Fälle von 
Überregulierung bzw. mangelhafter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf 
gemeinschaftlicher oder innerstaatlicher Ebene. Im September 1994 hat die Kommission eine 
Gruppe unabhängiger Sachverständiger eingesetzt, die sie bei dieser Aufgabe beraten. 
C(94) 1251 endg. vom 10. Juni 1994. 
Abschließend ist daraufhinzuweisen, daß alle Anstrengungen der Kommission wenig fruchten, 
wenn die Rechtsetzungsorgane nicht alle am gleichen Strang ziehen. Diese haben zwar 
sämtliche Instrumente bereitgestellt, um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu 
gewährleisten, doch läßt die Praxis erkennen, daß die Vorsätze nicht immer in Taten umgesetzt 
werden. So stellt die Kommission fest, daß die Mitgliedstaaten im Rat Standpunkte vertreten, 
die sich in der Regel weniger nach Artikel 3b als nach ihrer grundsätzlichen Position zu den 
Inhalten des Vorschlags richten. 
I. NEUE RECHTSVORSCHRIFTEN 
A. NEUE VORSCHLÄGE DER KOMMISSION 
Noch vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union, in dessen Artikel 3 b das 
Subsidiaritätsprinzip ausdrücklich verankert ist, hat die Kommission bereits 1992 intern 
eine Vorschrift eingeführt, wonach alle Entwürfe für Vorschläge die dem Rat und dem 
Parlament zu unterbreiten sind, unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität (im weitesten 
Sinne, d.h. auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit - wie dies in Artikel 3 b und 
in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vorgesehen ist) geprüft 
werden müssen. 
Gleichzeitig hat sie sich verpflichtet, jeden Legislatiworschlag unter dem Gesichtspunkt 
der Subsidiarität zu rechtfertigen. Dieser Verpflichtung ist sie nachgekommen. Das 
Ergebnis der Subsidiaritätsanalyse fließt in die Erwägungsgründe ein und wird 
veröffentlicht. Die Verpflichtung, in jedem Vorschlag eine subsidiaritätsbezogene 
Begründung vorzusehen, stärkt die interne Disziplin der Kommission und bewirkt, daß die 
einschlägigen Anstrengungen sichtbar werden. 
Die Kommission steht dabei vor einer nicht immer einfachen Aufgabe. Der Bereich 
Binnenmarkt beispielsweise fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft, 
so daß sich hier nicht so sehr die Subsidiaritätsfrage, sondern unter Umständen die Frage 
der Verhältnismäßigkeit oder Intensität der Maßnahme stellt. Doch verläuft keine deutliche 
Trennungslinie zwischen den Maßnahmen zur Umsetzung der vier Freiheiten -
Freizügigkeit, freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - einerseits, die zum 
Kernbereich der ausschließlichen Zuständigkeiten der Gemeinschaften gehören, und den 
begleitenden Maßnahmen andererseits, die die Binnenmarktvorgänge erleichtern sollen und 
unter die konkurrierenden Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, 
mithin unter das Subsidiaritätsprinzip fallen. 
Wie ist in diesen oder ähnlichen Fällen zu verfahren? Wie sind die wichtigsten Grundsätze 
auszulegen? Die Kommission hat zur Beantwortung dieser Fragen Leitlinien für die 
Ausarbeitung von Legislatiworschlägen festgelegt. Diese Leitlinien sollen den Bediensteten 
der Kommission dabei helfen, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 
anzuwenden, d.h. die Frage zu beantworten: Trägt die geplante Maßnahme zur Lösung des 
Problems bei, ohne über das unbedingt Erforderliche hinaus zu gehen? 
Die Entscheidungen fallen bereits in der Programmplanungsphase, also lange, bevor der 
Legislatiworschlag formuliert wird. Dies bedeutet, daß bereits bei der Aufstellung des 
jährlichen Legislativprogramms selektiv vorzugehen ist. Die Kommission verwendet 
zunehmend große Sorgfalt auf diese Aufgabe. Ihr jährliches Arbeitsprogramm gewährleistet 
zudem eine gewisse Transparenz, weil es von den anderen Organen geprüft, im Amtsblatt 
veröffentlicht und in großem Umfang verbreitet wird. Es ruft daher zahlreiche Reaktionen, 
auch hinsichtlich der Subsidiarität hervor. 
Vorschläge für "grundlegende" Rechtsakte 
200 
180 
160 
140 
120 
100 
80 
60--
40-
20 
0 EZZ I'm 
HÉÉÉ* 
$ 
1990 1991 1992 
Jahre 1993 1994< 
* -= Januar bis Oktober 
Europäische Kommission 
Die Kommission ist bestrebt, ihre geplanten Vorschläge auf möglichst breiter Basis zu 
"testen", um sicherzustellen, daß sie im Sinne der Subsidiarität handeln wird. Daher führt 
sie Konsultationen in unterschiedlichen Formen, insbesondere in Form von "Grünbüchern" 
und "Weißbüchern", durch. Die Diskussion über die Anwendbarkeit des 
Subsidiaritätsprinzips wird außerdem im Vorstadium zu der Ausarbeitung von Vorschlägen 
dadurch gefördert, daß die breite Öffentlichkeit verstärkten Zugang zu vorbereitenden 
Dokumenten und zu Informationsmaterial hat und somit eine größere Transparenz 
gewährleistet ist. 
Wir wurden diese Prinzipien 1994 umgesetzt? Im folgenden soll dargelegt werden 
- wie die Kommission das Subsidiaritätsprinzip auf ihre neuen Vorschläge angewandt hat; 
- wie die Kommission aus Subsidiaritätserwägungen auf bestimmte Legislatiworschläge 
verzichtet und sich für alternative Konzepte entschieden hat; 
- wie die Kommission über ihre Weißbücher und Grünbücher oder über andere Formen 
der Konsultation darauf hingewirkt hat, daß ihre künftigen Vorschläge dem 
Subsidiaritätsprinzip angemessen Rechnung tragen. 
1. Selektiveres Vorgehen 
Die Kommission ist in den letzten Jahren selektiver vorgegangen. Dies gilt sowohl für die 
Zahl als auch für den Inhalt der Vorschläge. 
Die vorstehende Tabelle zeigt, wie sich die Zahl der Vorschläge für "grundlegende 
Rechtsvorschriften" im Zeitraum 1990-1994 entwickelt hat. 
Anhand verschiedener Maßnahmen, die in diesem Jahr durchgeführt wurden, wird die 
Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsprinzips verdeutlicht. 
a. Freier Warenverkehr 
Gewerbliche Erzeugnisse 
Am 1. Februar 1994 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen 
Vorschlag für eine Richtlinie über Seilbahnen für den Personenverkehr6 übermittelt. 
Eine Prüfung dieses Dossiers ergab, daß eine gemeinschaftliche Maßnahme erforderlich 
ist, um die Transparenz sowie eine echte Öffnung der Märkte in der Gemeinschaft und im 
Rahmen des EWR-Abkommens zu gewährleisten. 
Eine gegenseitige Anerkennung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften wäre eine politisch 
und technisch unrealistische Forderung, da dabei unüberwindbare Schwierigkeiten bei der 
Auslegung der Bestimmungen und der Zuweisung von Verantwortlichkeiten auftreten 
würden. 
ABl. C 70 vom 8.3.1994 und KOM(93) 646 endg. 
Eine freiwillige Normung ist nicht möglich, weil es an gemeinsamen Kriterien fehlt und 
die innerstaatlichen Regelungen daher unvereinbar sind. 
Daher mußte eine Richtlinie ins Auge gefaßt werden. Nur Maßnahmen der Gemeinschaft 
können einen wirklich offen und wettbewerbsorientierten Markt für Seilbahnen 
gewährleisten, in dem insbesondere kleine Unternehmen, die sich aufgrund fehlender Mittel 
derzeit auf den nationalen, wenn nicht gar den lokalen Markt beschränken müssen, 
gleichberechtigt mit anderen Herstellern auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft tätig 
werden können. Außerdem wird ein gemeinschaftlicher Bezugsrahmen die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf den internationalen Märkten stärken. 
Den weitgehend internationalen Benutzern schließlich wird dadurch die Möglichkeit 
gegeben, sich ein klares Bild über die zur Gewährleistung der Sicherheit, insbesondere der 
Betriebssicherheit ergriffenen Maßnahmen zu verschaffen. Zu diesem letzten Punkt ist 
daraufhinzuweisen, daß der Richtlinienvorschlag sich auf die allgemeinen Verpflichtungen 
der Mitgliedstaaten beschränkt und ihnen die Wahl der Durchführungsbestimmungen 
überläßt. 
b. Kreditinstitute 
Grenzüberschreitende Überweisungen 
Am 21. November 1994 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und 
dem Rat den Entwurf einer Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen7. 
Hauptziel ist es, daß grenzüberschreitende Überweisungen im Binnenmarkt unbehindert 
erfolgen können. Der Richtlinienentwurf befaßt sich lediglich mit der Qualität der 
Ausführung grenzüberschreitender Überweisungen und läßt weiterhin in bezug auf 
Leistungstransparenz sowie auf bestimmte Abhilfeverfahren eine Selbstregulierung zu. 
Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Zahlungen wären 
innerstaatliche Rechtsvorschriften nicht ausreichend, es sei denn sie würden in allen 
Mitgliedstaaten im wesentlichen die selben Bestimmungen umfassen. Im Richtlinienentwurf 
sind mehrere wesentliche Bedingungen niedergelegt, die den Kreditinstituten, die 
grenzübergreifende Überweisungsdienstleistungen anbieten wollen, eine nahezu 
vollständige Vertragsfreiheit lassen. Die Kreditinstitute entscheiden selbst darüber, wie sie 
ihr Leistungsangebot im einzelnen ausgestalten. Die Richtlinie bildet die Grundlage für die 
Leistungsbeschreibung und legt Regeln fest, die dann greifen, wenn das Institut wichtige 
Informationen nicht bereitstellt. Nur eine dieser Regeln ist eine Mußvorschrift, die 
allerdings eine begrenzte Anzahl von Abbedingungsklauseln enthält; hierbei handelt es sich 
um die Bestimmung über die Verpflichtung, fehlgeleitete oder verlorengegangene Gelder 
dem Kunden zu erstatten. 
7 KOM(94) 436 endg. 
c. Kleine und mittlere Unternehmen 
Am 3. Juni 1994 hat die Kommission ein integriertes Programm für die KMU und das 
Handwerk vorgelegt. In seiner Entschließung vom 10. Oktober 19949 hat der Rat der 
Durchführung dieses Programms zugestimmt. 
Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen zielen darauf ab, die 
Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und zu vereinfachen, Foren 
einzurichten, in denen sich die KMU über Schlüsselphasen im Leben eines Unternehmens 
(Gründung, Wachstum und Übertragung) konzertieren können, sowie die Nachfrage nach 
Informationen, Ausbildung und Beratung seitens der Unternehmen anzuregen. Die 
Kommission plant derzeit lediglich Empfehlungen in den Bereichen "Übertragung von 
Unternehmen" und "Zahlungsrückstände". Die Empfehlung ist kein zwingender Rechtsakt; 
sie erlaubt den Mitgliedstaaten, die für sie geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Sollten 
diese Empfehlungen wirkungslos bleiben, behält sich die Kommission allerdings die 
Möglichkeit vor, zwingendere Rechtsakte vorzuschlagen. 
Die Rolle der Kommission bei der Durchführung dieser Maßnahmen steht im Einklang mit 
dem Subsidiaritätsprinzip im eigentlichen Sinne. Das Programm enthält innovatorische 
Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Konsultation und Konzertierung zwischen 
den Mitgliedstaaten in den Bereichen Verbesserung der Rahmenbedingungen und 
Stimulierung von Fördermaßnahmen zugunsten von KMU. Die Kommission ergänzt die 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch die Förderung des Erfahrungsaustausches und die 
Verbreitung bewährter, auf andere Mitgliedstaaten oder Regionen übertragbarer Praktiken. 
Außerdem soll über die gemeinsame Konzertierung, gegebenenfalls über eine gemeinsame 
Aktion, eine größere Konvergenz der Maßnahmen erreicht werden, um sie sichtbarer und 
wirksamer zu gestalten. 
Indirekte Besteuerung 
Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 3. Juni 1994 eine 
Mitteilung über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und 
mittlere Unternehmen™ übermittelt und am 25. Mai 1994 eine Empfehlung zur Besteuerung 
der kleinen und mittleren Unternehmet angenommen. Diese Rechtsakte orientieren sich 
unmittelbar am Subsidiaritäts- und am Verhältnismäßigkeitsprinzip und gehen von der 
wirtschaftspolitischen These der Gemeinschaft aus, wonach es in ihrem Interesse liegt, die 
KMU zu unterstützen. 
Ziel der Kommission ist es nicht, die rein inländischen Systeme zur Besteuerung der 
kleinen und mittleren Unternehmen anzugleichen, sondern Lösungen für die dringlichsten 
Probleme zu empfehlen. 
Zu den inländischen Aspekten (z.B. Fähigkeit der Unternehmen ausreichende 
Finanzierungsquellen zu erschließen, aufwendige Verwaltungsformalitäten, Fortbestand bei 
Wechsel des Eigentümers) werden in der Empfehlung mögliche Lösungen aufgezeigt, die 
8 KOM(94) 207 endg. 
9 ABl. C 294 vom 22.10.1994. 
10 KOM(94) 206 endg. 
11 ABl. L 177 vom 9.7.1994. 
auf bewährten Praktiken der Mitgliedstaaten beruhen. Außerdem werden die Maßnahmen 
einiger Mitgliedstaaten erläutert, die darauf abzielen, die sich aus der Rechtsform des 
Unternehmens - Kapitalgesellschaft oder sonstige Unternehmensform - ergebenden 
Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von reinvestierten Gewinnen zu verringern 
oder zu beseitigen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten, die derartige Maßnahmen 
noch nicht ergriffen haben, auf, die empfohlenen Maßnahmen oder Maßnahmen mit 
ähnlicher Wirkung zu ergreifen. 
d. Forschung und technologische Entwicklung 
Der auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhende Vorschlag vom 17. Juni 1993 für das Vierte 
Rahmenprogramm12 ist vom Europäischen Parlament und vom Rat am 26. April 199413 
gebilligt worden. Das ist ein Zeichen dafür, daß ein Konsens darüber besteht, welche FTE-
Maßnahmen sich "durch gemeinsames Vorgehen besser verwirklichen lassen". Diese 
Forschungsarbeiten 
- sind so umfangreich, daß die Mitgliedstaaten für sich allein kaum die dazu 
erforderlichen materiellen und personellen Mittel aufbringen können; 
- lassen sich offenkundig besser gemeinsam verwirklichen; 
- ermöglichen eine gegenseitige Ergänzung in der Union; 
- tragen zur Vollendung des Binnenmarktes und zum Zusammenhalt bei; 
- verbessern die Koordinierung der FTE-Programme der Mitgliedstaaten untereinander 
und mit denen der Gemeinschaft sowie die Koordinierung mit den Forschungsarbeiten 
in anderen internationalen Gremien. 
Die Vorschläge für spezifische Programme™ vom 30. März 1994, mit denen das Vierte 
Rahmenprogramm verwirklicht werden soll, legen die durchzuführenden Maßnahmen nach 
dem Subsidiaritätsprinzip fest. 
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur FTE macht in der Union derzeit nur 4 % der 
gesamten öffentlichen Ausgaben für die zivile FTE-Forschung aus. Das 
Subsidiaritätsprinzip bedeutet in diesem Fall, die Durchführung des FTE-
Rahmenprogramms auf eine breitere Grundlage zu stellen und so den Zielvorgaben 
anzupassen. Hinzu kommt, daß die Träger der FTE-Forschung in den Mitgliedstaaten die 
Themen und die zu beteiligenden Partner selbst auswählen. Sie sind es, welche die 
künftigen Forschungsarbeiten (Projekte) vorschlagen. 
e. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Die bildungs- und jugendpolitischen Maßnahmen beruhen vor allem auf den Artikeln 126 
und 127 des EG-Vertrags, in denen es heißt, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft nach 
dem Subsidiaritätsprinzip diejenigen der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen. Sie 
12 KOM(93) 276 endg. 
13 ABl. Nr. L 126 vom 18.5.1994. 
14 ABl. Nr. C 228 vom 17.8.1994 und KOM(94) 68 endg.; ABl. Nr. C 113 vom 
23.4.1994 und KOM(94) 70 endg. 
10 ! 
schließen jede Vereinheitlichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten aus. 
Auf der Grundlage dieser Artikel sind Ende 1993/Anfang 1994 drei Programme 
vorgeschlagen worden, mit denen alle bildungs- und jugendpolitischen Maßnahmen der 
Gemeinschaft verstärkt und rationalisiert werden sollen. 
Jugend für Europa III 
Die in diesem Programm15 vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft sollen diejenigen 
der Mitgliedstaaten ergänzen und sich auf dezentralisierte Einrichtungen stützen, die von 
den Mitgliedstaaten benannt worden sind. Sie sollen die Zusammenarbeit zwischen 
nationalen, regionalen und lokalen Trägern der Jugendarbeit sowie zwischen 
Informationsstellen für Jugendliche in den Mitgliedstaaten fördern und die Zusammenarbeit 
der Gemeinschaft mit diesen Einrichtungen stärken. 
Leonardo da Vinci 
Das Programm16 stützt sich auf die bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten. Die Rolle 
der Gemeinschaft besteht darin, den Erfahrungsaustausch und die Bildung 
grenzübergreifender Netze und Projekte im Bereich der beruflichen Bildung zu fördern. 
Sokrates 
Angesichts der unterschiedlichen Bildungssysteme und der Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten nach Artikel 126 fördert die Gemeinschaft die europäische Dimension der 
Bildungsgänge über die Zusammenarbeit zwischen Unterrichtseinrichtungen, die Mobilität 
von Studenten und Lehrkräften sowie den Informationsaustausch. Diese Ziele sind in den 
Beschlußentwurf17 übernommen worden. 
f. Verkehr 
Transeuropäische Netze 
Es gibt zwei Vorschläge für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Mit dem 
einen sollen allgemeine Regeln für die Gewährung von Gerne inschqflszuschüsseni& und mit 
dem anderen Leitlinien fur die Ziele, Prioritäten und Grundzüge der Aktion19 festgelegt 
werden. Der Vorschlag für eine Finanzierungsverordnung betrifft Kriterien für die Auswahl 
der Projekte. 
15 
16 
17 
18 
19 KOM(93) 523 endg. vom 15.12.1993 (ABl. Nr. C 160 vom 11.6.1994) in der Fassung 
von KOM(94) 186 endg. vom 17.5.1994 (ABl. Nr. C 170 vom 23.6.1994). 
KOM(93) 686 endg. vom 4.2.1994 (ABl. Nr. C 67 vom 4.3.1994) in der Fassung von 
KOM(94) 215 endg. vom 25.5.1994 (Abi. Nr. C 176 vom 29.6.1994). 
KOM(93) 708 endg. vom 3.2.1994 (Abi. Nr. C 66 vom 3.3.1994) in der Fassung von 
KOM(94) 180 endg. vom 17.5.1994 (ABl. Nr. C 164 vom 16.6.1994). 
KOM(94) 62 endg. vom 4.3.1994 (ABl. Nr. C 89 vom 26.3.1994). 
KOM(94) 106 endg. vom 7.4.1994 (ABl. Nr. C 220 vom 8.8.1994). 
11 
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft setzt generell eine erhebliche Beteiligung der 
Mitgliedstaaten voraus, die auch die Zuschußanträge billigen müssen. Die Leitlinien sind 
mit Hilfe der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden und spiegeln weitgehend deren 
Prioritäten wider. Außerdem fallen Verfahren und Detailplanung für die Umsetzung dieser 
Leitlinien in deren Zuständigkeit. 
Ein effizientes transeuropäisches Netz erfordert ein Mindestmaß an Kompatibilität 
zwischen den Netzteilen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Das ist 
das Ziel des Vorschlags für eine Richtlinie über die Interoperabilität des europäischen 
Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes 20, mit der erreicht werden soll, was die Mitgliedstaaten 
getrennt nicht erreichen konnten, d.h. ein Mindestmaß an Harmonisierung, damit 
Hochgeschwindigkeitszüge auf dem transeuropäischen Netz verkehren können. Es geht also 
nicht um die Schaffung eines einheitlichen Netzes, sondern nur um die Interoperabilität der 
verschiedenen Netzteile. 
Sicherheit 
Auch hier ist eine Beteiligung der Kommission aufgrund des Subsidiaritätsprinzips 
erforderlich, um ein einheitliches Sicherheitsniveau in der Gemeinschaft und die 
Gleichbehandlung der Verkehrsunternehmer zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist der 
Vorschlag für eine Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle zu erwähnen, die mit der Praxis 
bestimmter Reedereien Schluß machen soll, die Bestimmungshäfen danach auszuwählen, 
wie streng diese die Hafenstaatkontrollen ausüben. Sicherheit nach Artikel 75 Absatz 1 
Buchstabe c des Vertrags und Einheitlichkeit der Kontrollen rechtfertigen ein Handeln der 
Gemeinschaften! jede Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. 
g. Telekommunikation 
Mit der Vorlage eines Vorschlags und eines geänderten Vorschlags für die Lizenzierung 
von Mobil- und Satellitentelekommunikationsdiensten21 sind die Bedenken der Industrie, 
der Mitgliedstaaten und des Parlaments gegen das ursprünglich vorgeschlagene Konzept 
einer einzigen Gemeinschaftslizenz für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten 
voll berücksichtigt worden. Der Gedanke, eine einzige Lizenz einzuführen, wurde durch 
den Vorschlag für ein System ersetzt, das auf der gegenseitigen Anerkennung 
einzelstaatlicher Lizenzen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten (außer 
einfachen Sprachtelefondiensten für die breite Öffentlichkeit) beruht. Das System der 
gegenseitigen Anerkennung soll gelten, sobald gemeinschaftsweit einheitliche Lizenzen für 
besondere Dienste vereinbart worden sind. 
Als Zwischenlösung soll ein Globalverfahren für die Erteilung einzelstaatlicher Lizenzen 
"aus einer Hand" eingeführt werden, damit Betreiber eine Lizenz durch mehr als eine 
einzelstaatliche Aufsichtsbehörde beantragen können. 
20 
21 KOM(94) 107 endg. vom 15.4.1994 (ABl. Nr. C 134 vom 17.5.1994). 
KOM(93) 652 endg. vom 4.1.1994 (ABl. Nr. C 36 vom 4.2.1994) in der Fassung von 
KOM(94) 41 endg. vom 24.3.1994 (ABl. Nr. C 108 vom 16.4.1994). 
12 
Die Ausarbeitung einheitlicher Lizenzbedingungen kann mit dem Fachwissen des European 
Telecommunications Office und seinen über dreißig europäischen Mitgliedstaaten genutzt 
werden soll. Dieses Konzept bietet die Möglichkeit, daß wahrhaft gesamteuropäische, über 
die Grenzen der Union hinausreichende Dienste entstehen und die 
Kommunikationsbedürfnisse der europäischen Nutzer befriedigen. 
Die Kommission erließ am 13. Oktober 1994 nach umfassenden Konsultationen eine 
Richtlinie zur Liberalisierung der Satelliten-Kommunikations (94/46/EG). Sie beschloß, in 
diesem Bereich, der in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallt, tätig zu werden, weil dieser 
Markt rasch wächst und immer globaler wird und ein wettbewerbsfähiger 
Telekommunikationsbereich für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU-Industrie von 
entscheidender Bedeutung ist. 
h. Arbeitsrecht 
Die Gemeinschaft konzentrierte ihre arbeitsrechtliche Tätigkeit 1994 auf Vorschläge, die 
Arbeitnehmer zu unterrichten und anzuhören sowie deren Ansprüche beim Übergang von 
Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen zu wahren. 
Vor allem die grenzübergreifende Natur der in diesem Vorschlag22 behandelten Fragen 
rechtfertigt ein Handeln der Gemeinschaft. Die Regelungen und Verfahren der 
Mitgliedstaaten für die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern gelten naturgemäß 
nur innerhalb der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaates. Mit den neuen 
Entscheidungsverfahren grenzübergreifend operierender Großunternehmen und 
Unternehmensgruppen lassen sich diese Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren der 
Mitgliedstaaten aber nicht länger vereinbaren. Diese Frage kann daher nur 
gemeinschaftsweit gelöst werden. 
Der zweite Vorschlag23 soll die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vereinheitlichen, um 
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen zu schützen und vor allem ihre Ansprüche 
zu wahren. Die Binnenmarktordnung macht eine Vereinheitlichung erforderlich. Zudem 
fallt die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unter die Richtlinie 
77/187, d.h., daß dieser Bereich bereits Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes ist. Der 
Vorschlag soll in einem verhältnismäßig komplizierten Gebiet, das sich mit den 
wesentlichen Belangen und Ansprüchen der Arbeitnehmer befaßt, für Klarheit, Transparenz 
und Rechtssicherheit sorgen. 
i. Fischerei 
In der Fischereipolitik, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, 
werden bei der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Grundsätze der 
Gleichheit der Marktteilnehmer und der Rechtssicherheit berücksichtigt. 
22 
23 KOM(94) 134 endg. vom 27.4.1994 (ABl Nr. C 135 vom 18.5.1994), Richtlinie 
94/45/EG des Rates (ABl. Nr. L 254 vom 30.9.1994). 
KOM(94) 301 endg. vom 8.9.1994 (ABl. Nr. C 274 vom 1.10.1994). 
13 
Zur Verordnung über die Überwachung der Fischereitätigkeit erließ die Kommission am 
22. April 1994 die Verordnung (EG) Nr. 897/94 mit Durchführungsbestimmungen 
betreffend Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der 
Gemeinschaft mit Hilfe von land- und satellitengestützten Systemen24. Nach der allgemeinen 
Regelung für die Überwachung der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten 
sorgen in erster Linie die Mitgliedstaaten selbst dafür, daß die Fischereitätigkeit in ihrem 
Hoheitsgebiet und in ihren Hoheitsgewässern überwacht wird. Die Kommission kann nur 
an Ort und Stelle überprüfen, wie die Mitgliedstaaten die Überwachung ausüben. Nach den 
Bestimmungen der Verordnung obliegt es den Mitgliedstaaten, diese Vorhaben oder auch 
ergänzende Vorhaben durchzuführen sowie die Einzelangaben, die von diesen Schiffen im 
Rahmen dieser Vorhaben übermittelt werden, an die Kommission weiterzuleiten. 
Nach dem Vorschlag für eine Verordnung zur Regelung des Zugangs zu bestimmten 
Fanggebieten und Fischereiressourcen der Gemeinschaft25, die im Rahmen der Anpassung 
der Beitrittsregelung für Spanien und Portugal erlassen worden ist, sollen die 
Mitgliedstaaten den zulässigen Fischereiaufwand auf die Schiffe unter ihrer Flagge 
aufteilen und Maßnahmen zur Durchführung der Begrenzung dieses Fischereiaufwands 
treffen. 
j. Öffentliche Gesundheit 
Die Kommission übermittelte vier Vorschläge über Krebs26, AIDS21, Drogenabhängigkeit1* 
und Gesundheitsaußlärung29. In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den 
Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat die Kommission den Rahmen 
für eine künftige Gemeinschaftsaktion festgesetzt, um die im Vertrag festgelegten 
Hauptziele zu verwirklichen. Die Gemeinschaft wird in diesem Bereich flankierend tätig. 
Sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung von Zielen und 
Strategien und trägt somit gemeinschaftsweit zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes 
bei. Dies sind die wichtigsten Grundsätze der vier 1994 übermittelten Vorschläge, die 
somit die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit voll erfüllen. In diesem 
Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß den Unterschieden zwischen den 
Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird und generell von der Gemeinschaft keine 
detaillierten Auflagen gemacht werden. 
2. Alternative Konzepte 
Die Kommission hat sich nach Möglichkeit, beispielsweise durch die Förderung einer 
dezentralen Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten oder durch Einschaltung von Normungsausschüssen, um alternative 
Lösungen zu den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, ja sogar zu den Aktionen der 
Gemeinschaft bemüht: 
24 ABl. Nr. L 104 vom 23.4.1994. 
25 KOM(94) 308 endg. vom 18.8.1994 (ABl. Nr. C 247 vom 3.9.1994). 
KOM(94)83 endg., übermittelt am 26.4.1994 (ABl. C 139 vom 21.5.1994) 
KOM(94)413 endg., übermittelt am 9.11.1994 
KOM(94)223 endg., übermittelt am 22.8.1994 (ABl. C 257 vom 14.9.1994) 
KOM(94)202 endg., übermittelt am 26.7.1994 (ABl. C 252 vom 9.9.1994) 
14 
Zusammenarbeit mit den für Wettbewerb zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf eine Verbesserung der Wirksamkeit von Artikel 85 (Vereinbarungen) und 
86 (Mißbrauch einer den Markt beherrschenden Stellung) EG und eine dezentrale 
Anwendung durch diese Stellen. Vorrangige Angelegenheiten sind dabei die von der 
Kommission gegenwärtig vorrangig berücksichtigten Themen, deren Wirkung 
hauptsächlich in einem einzigen Mitgliedstaat zum Tragen kommt; 
von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam durchzuführende qualitative 
Bewertung der Verwirklichung der Zollunion durch die einzelstaatlichen Behörden im 
Rahmen des Projekts "Zoll 2000", 
Förderung der Zusammenarbeit der Zolldienststellen der Mitgliedstaaten im Rahmen des 
"Matthaeus"-Programm s; 
Normung: im Energiebereich wurden nicht mit der Durchführung von Rechtsakten 
verbundene Aufträge im Rahmen der Programme SAVE (effizientere Energienutzung) 
oder ALTENER (erneuerbare Energien) soweit möglich CEN oder CENELEC 
übertragen; 
Zusammenarbeit in den Bereichen Numerierung/Koordinierung der Funkfrequenzen: als 
erster Schritt zur Verwirklichung der Ziele des Grünbuchs über ein gemeinsames 
Konzept für Mobilkommunikation ist die Kommission Vereinbarungen 
(Absichtserklärungen) und Rahmenverträge mit dem Europäischen Ausschuß für 
Funkangelegenheiten/Europäischen Büro für Funkangelegenheiten und mit dem 
Europäischen Telekommunikationsamt eingegangen. Im Rahmen dieser Vereinbarungen 
können die Erfahrungen dieser Organisationen (mit mehr als 30 europäischen Staaten) 
im Bereich der Entwicklung pan-europäischer Frequenz- und Numerierungskonzepte 
genutzt werden, welche die Grundlage für die Einführung neuer gemeinschaftsweiter 
Systeme und Dienste bilden. 
3. Konsultation 
Wie bereits vorstehend erwähnt, hat die Kommission im Vorfeld der Ausarbeitung ihrer 
Vorschläge in Form von "Grünbüchern" oder "Weißbüchern" usw. in größerem Umfang 
Außenstehende konsultiert, um Beiträge aller interessierten Kreise zu sammeln und 
beurteilen zu können, ob und in welcher Form Rechtsvorschriften notwendig sind. 
Im Verlauf des Jahres 1994 wurden Grün- oder Weißbücher in folgenden Bereichen 
vorgelegt: 
- Sozialpolitik 
Im Weißbuch über die europäische Sozialpolitik0 wird erklärt: "Sozialer Fortschritt ist 
nur durch ein partnerschaftliches Zusammenwirken der Europäischen Union, der 
Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und der europäischen Bürger zu erreichen. Der 
Schlüssel dazu liegt in einem positiven und aktiven Subsidiaritätsbegriff Dies heißt, daß 
die Union nur dann tätig werden soll, wenn bestimmte Ziele von oder in den 
30 KOM(94)333 endg., übermittelt am 29.7.1994 
15 
Mitgliedstaaten nicht optimal erreicht werden können und sie sich aufgrund des 
Umfangs oder der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf 
Unionsbasis verwirklichen lassen". 
- Audiovisueller Sektor 
Das Grünbuch über strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im 
Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union31 hat es sich zum Ziel 
gesetzt, die Entwicklung der europäischen Film- und Fernsehprogrammindustrie unter 
folgenden Aspekten zu untersuchen: 
Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Programmindustrie gesteigert 
und ihre Öffnung zum Weltmarkt verbessert werden? 
. Wie kann sie am globalen Wachstum des audiovisuellen Sektors teilhaben? 
Wie kann sie in die Lage versetzt werden, das vorhandene Potential durch die 
Schaffung neuer Arbeitsplätze zu nutzen? 
Wie können die europäischen Kulturen sich unter Wahrung der kulturellen Vielfalt 
der Länder öffnen? 
Ziel ist es, eine umfassende Diskussion auszulösen und alle interessierten Kreise 
eingehend zu konsultieren. 
- Mobilkommunikation und Personal Communications 
Im Vorfeld der Ausarbeitung des Grünbuchs über ein gemeinsames Konzept fur 
Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union32 fand 
eine umfassende Konsultation mit allen Fachorganisationen und anderen Akteuren 
dieses Sektors statt, um die derzeitigen Erfolge der Mobilkommunikation in Europa und 
weltweit auszubauen. 
Ausgangsbasis des Grünbuchs ist es, daß die gängige Regulierung weiterhin in die 
nationale Zuständigkeit fällt, allgemeine Parameter auf europäischer Ebene jedoch den 
Rahmen bilden. Das Grünbuch hebt die gegenwärtig starke Position dieses Sektors 
hervor, in dem die meisten Mitgliedstaaten über wettbewerbsfähige Netze und Dienste 
verfügen, so daß vorgeschlagen wird, möglichst wenig zu regulieren. 
Die Aktion auf europäischer Ebene wird sich auf die Gewährleistung effizienter 
Rahmenbedingungen für eine Vernetzung auf nationaler Ebene, einschließlich geeigneter 
Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, konzentrieren; außerdem soll gewährleistet 
werden, daß die Netzbetreiber das Potential ihrer Netze vollständig nutzen können und 
daß europaweite Lösungen für Themen wie Funkfrequenzen und Numerierung gefunden 
werden. 
31 
32 KOM(94)96 endg., übermittelt am 14.4.1994 
KOM(94)145 endg., übermittelt am 16.5.1994 
16 
Dank der umfassenden Konsultierung war es der Kommission möglich, die Reaktionen 
aller Beteiligten dieses Sektors auf ihre Vorschläge anzuhören und sie in ihre 
Vorschläge für Maßnahmen einzubringen, die den in diesem Sektor gegenwärtig 
anstehenden Problemen entsprechen. 
- Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen 
Die Kommission hat am 28. Oktober 1994 den ersten Teil des Grünbuchs über die 
Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen und der Kabelfernsehnetze32 
übermittelt. Die Öffnung der Telekommunikationsinfrastrukturen für den Wettbewerb 
ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um den Weg zu ebnen für die Entwicklung des 
Netzes und der Anwendungsmöglichkeiten, von denen die Informationsgesellschaft 
abhängt. Nach Ansicht der Kommission ist eine allgemeine Debatte über die zukünftige 
Regulierung der Netzinfrastruktur notwendig. Auch sollte ein gobaler, ausgewogener 
und integrierter Ansatz entwickelt werden, der sowohl die Frage der künftigen 
Finanzierung des Universaldienstes und der anderen Aufgaben des öffentlichen Dienstes 
umfaßt, als auch die industrielle, wirtschaftliche und soziale Dimension sowie den 
internationalen Zusammenhang berücksichtigt. Teil 1 des Grünbuchs enthält das 
Grundprinzip und den Zeitplan für die Liberalisierung. 
Im Rahmen der Konsultation sind beispielsweise auch folgende Initiativen zu nennen: 
- Entwurf für eine Verordnung der Kommission betreffend die Anwendung des Artikels 
#5 Absatz 3 auf bestimmte Gruppen von Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien): wurde 
von der Kommission veröffentlicht33, damit interessierte Dritte Sachäußerungen 
übermitteln können; 
- die Konsultation der Vertreter der Regierungen und interessierter Gruppen im Rahmen 
einer Konferenz im Juni 1994 zur Vorbereitung der Vorschläge für die endgültige 
MwSt. -Regelung; 
- Die Konsultation der Automobil- und der Erdölindustrie zur Verringerung von 
Schadstoffemissionen. Zu diesem Zweck hat die Kommission die European Petroleum 
Industry Association und die Association des constructeurs européens d'automobiles 
aufgefordert, gemeinsam die Wechselwirkungen zwischen der Kraftstoffqualität und der 
Motorentechnologie zu untersuchen, um die Schadstoffemissionen auf ein Minimum zu 
reduzieren. 
B. RÜCKNAHME ODER ÄNDERUNG ANHÄNGIGER VORSCHLÄGE 
Nach einer erneuten Prüfung ihrer noch anhängigen Vorschläge kam die Kommission 
1992 zu dem Schluß, daß bestimmte Vorschläge nicht ausreichend durch das 
Subsidiaritätsprinzip gerechtfertigt waren. In diesem Sinne unterbreitete sie dem 
Europäischen Rat von Edinburgh im Dezember 1992 eine Liste von Vorschlägen, die sie 
32 KOM(94)440 endg. 
33 ABl. C 63 vom 01.03.1994 
17 
zurückzuziehen oder zu ändern beabsichtigte. Gemäß dieser Verpflichtung hat sie im 
Dezember 1993 neun Vorschläge formell zurückgezogen. 
Im Jahr 1994 beschloß sie, zwei andere Vorschläge zurückzuziehen (den Vorschlag über 
die Haltung von Tieren in Zoos34, der vor Jahresende durch eine Empfehlung ersetzt wird, 
und den Vorschlag über die Haftung bei Dienstleistungen35, für den neue Leitlinien 
vorgeschlagen wurden) und zwei weitere zu ändern: 
- Schutz personenbezogener Daten im Telekommunikationsbereich: 
Der geänderte Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und 
der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen36 geht auf die Stellungnahmem 
des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Industrie ein: verschiedene 
Elemente des ursprünglichen Vorschlags, die über den notwendigen Schutzgrad auf 
europäischer Ebene hinausreichten und in anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts 
ausreichend abgehandelt waren, wurden gestrichen. 
- Vergleichende Werbung: 
Die Kommission hat den Richtlinienvorschlag von 199137 geändert, wobei das 
Wesentliche - die Genehmigung der vergleichenden Werbung - erhalten blieb, die 
angesichts des angestrebten Ziels zu detaillierten Aspekte jedoch ausgeklammert 
wurden. Der geänderte Vorschlag38 beschränkt sich daher auf allgemeine Grundsätze, 
wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, die Frage noch detaillierter zu regeln. 
Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Kennzeichnung von Schuherzeugnissen wurde im 
Rahmen der Arbeiten des Europäischen Parlament und des Rates erheblich vereinfacht 
(Annahme am 23. März 1994) 39. 
Für die Übernahmeangebote4i)[st ein geänderter Vorschlag für das erste Halbjahr 1995 
vorgesehen. Die Arbeiten zur Änderung des Richtlinienvorschlags für eine gemeinsame 
Definition des Begriffs Gemeinschaftsschiff1 sind noch nicht abgeschlossen. 
34 
35 
36 
37 
38 
39 
40 
41 KOM(91)177 endg., übermittelt am 31.7.1991 (ABl. C 249 vom 24.9.1991) 
KOM(90)482 endg., übermittelt am 9.11.1990 (ABl. C 12 vom 18.1.1991) und KOM(94)260 endg.. 
übermittelt am 24.6.1994 
KOM(94)128 endg., übermittelt am 14.6.1994 (ABl. C 200 vom 22.7.1994) 
KOM(91)147 endg., übermittelt am 28.5.1991 (ABl. C 180 vom 11.7.1991) 
KOM(94)151 endg., übermittelt am 21.4.1994 (ABl. C 136 vom 19.5.1994) 
Richtlinie 94/11/EG, ABl. L 100 vom 19.4.1994 
KOM(88)823 endg., übermittelt am 19.1.1989 (ABl. C 64 vom 14.3.1989), geändert durch 
KOM(90)416 endg., übermittelt am 14.9.1990 (ABl. C 240 vom 26.9.1990) 
KOM(89)266, übermittelt am 31.7.1989 (ABl. C 263 vom 16.10.1989), geändert durch KOM(91)54, 
18 
Die Kommission ist im übrigen über ihre Verpflichtungen von Edinburgh noch hinausgegangen 
und hat die Vorschläge betreffend die Nutzung von Immobilien als Teilzeiteigentum42, 
Sportboote43 und den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt4 vereinfacht. Sie beabsichtigt 
ferner, im ersten Halbjahr 1995 gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre 
Vorschläge betreffend Geschwindigkeitsbegrenzungen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen45 
und den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern46 zu überprüfen. 
übermittelt am 27.2.1991 (ABl. C 73 vom 19.3.1991) 
42 KOM(92)220, übermittelt am 2.7.1992 (ABl. C 222 vom 29.8.1992), geändert durch KOM(94)363 
endg. übermittelt am 13.9.1994 
KOM(92)141, übermittelt am 21.4.1992 (ABl. C 123 vom 15.5.1992), geändert durch KOM(94)l 19 
endg., übermittelt am 12.4.1994: angenommen durch das Europäische Parlament und den Rat, 
Richtlinie 94/25/EG, ABl. L 164 vom 30.6.1994 
KOM(91)548 endg., übermittelt am 24.2.1992 (ABl. C 65 vom 14.3.1992), geändert durch 
KOM(93)643 endg., übermittelt am 11.2.1994 (ABl. C 123 vom 4.5.1994) 
KOM(88)706 endg., übermittelt am 16.1.1989 (ABl. C 33 vom 9.2.1989), geändert durch KOM(91)66 
endg., übermittelt am 27.3.1991 (ABl. ABl. C 96 vom 12.4.1991) 
KOM(88)707 endg., übermittelt am 12.12.1988 (ABl. C 25 vom 31.1.1989), geändert durch 
KOM(89)640 endg., übermittelt am 8.12.1989 (ABl. C 11 vom 17.1.1990) 43 
44 
45 
46 
19 
IL ANPASSUNG DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN 
Der Bericht, den die Kommission für den Europäischen Rat von Brüssel (Dezember 1993) 
erstellt hatte, umfaßt ein breitangelegtes Programm von Neufassungen und 
Vereinfachungen, dessen Anspruch deutlich über die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips 
im eigentlichen Sinne hinausgeht, umso mehr, als ein Großteil der betroffenen 
Regelungsbereiche (Binnenmarkt, Wettbewerb usw.) unter die ausschließliche Zuständigkeit 
der Gemeinschaft fallt. 
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über den Stand der Durchführung dieses 
Programms: Die in allen genannten Bereichen eingeleiteten Arbeiten sind generell bereits 
relativ weit fortgeschritten und konnten in einzelnen Fällen zum Abschluß gebracht 
werden; die Kodifizierungsarbeiten, die ebenfalls aktiv vorangetrieben werden, sind in 
diesem Bericht nicht aufgeführt. 
Im folgenden wird die Gesamtsituation, aufgeschlüsselt nach einzelnen Sektoren, im Detail 
beschrieben. Dabei zeigt sich, daß in einzelnen Fällen Anpassungen auch in Bereichen 
vorgenommen wurden, die in dem Bericht für den Europäischen Rat von Brüssel nicht 
erwähnt waren. 
A. AUFENTHALTSRECHT 
Die Arbeiten zur Neufassung der einschlägigen Texte wurde in Angriff genommen; infolge 
der dabei aufgetretenen Schwierigkeiten wird es jedoch nicht möglich sein, die im Bericht 
für den Europäischen Rat in Brüssel angekündigte Frist (1994) einzuhalten. Im Laufe der 
nächsten Monate soll der Frage weiter nachgegangen werden, inwieweit die 
Zusammenlegung von rund einem Dutzend Rechtsinstrumenten mit ganz unterschiedlichen 
Rechtsgrundlagen in einer einzigen neuen Textfassung realistisch machbar ist. 
B. RECHTSVORSCHRIFTEN UND NORMUNG 
1. Arzneimittel 
Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Bereich der Arzneimittel (rund zwanzig 
Verordnungen und Richtlinien des Rates, acht Verordnungen der Kommission, zwei 
Mitteilungen und etwa fünfzig "Hinweise" zu diesen Vorschriften), die in dem 
Programmbericht für den Europäischen Rat von Brüssel angekündigt worden war, ist 
gegenwärtig im Gange. Die vorgesehenen Fristen (Ende 1994/ Anfang 1995) dürften 
voraussichtlich eingehalten werden. 
Neben den Arbeiten, die sie im Rahmen ihrer programmgemäßen Verpflichtungen 
durchzuführen hat, plant die Kommission für 1995 außerdem eine Überarbeitung und 
Neufassung der Richtlinien für Tierarzneimittel. 
20 
Stand der Durchführung des Programms zur Anpassung der geltenden 
Rechtsvorschriften 
Bericht der Kommission für den Europäischen Rat von Brüssel 
(KOM(93) 545 endg. vom 25.11.1993) 
A. Neufassung 
- Aufenthaltsrecht 
* Vorlagefristen: 1994 
* Arbeiten werden fortgeführt 
- Arzneimittel 
* Vorlagefristen. Ende 1994/Anfang 1995 
* Fristen können eingehalten werden 
- Wettbewerb (Verordnungen (EWG) Nr. 2349/84 und 556/89) 
* Vorlagefristen: 1994 
* Vorschläge für Verordnungen übermittelt am 30. Juni 1994 
- Wettbewerb: Staatliche Beihilfen 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* - Mitteilungen vom 28. Oktober 1993 und vom 23. Juli 1994 betreffend 
die Anwendung der Regeln im Bereich des Umweltschutzes und der 
Umstrukturierung von Unternehmen; 
- regionale Beihilfen: Abschluß der Arbeiten Anfang 1995 
- p.m. Zollkodex (angenommen im Oktober 1992) 
- Handelsmechanismen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Erstattungen: Vorschläge bis Ende 1994 bzw. im 1. Halbjahr 1995 
- Fischerei: Strukturmaßnahmen 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Neuer Rechtsrahmen wird seit dem 1.1.1994 angewandt. 
- Verkehr: Technische Überwachung 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag wird voraussichtlich bis Ende 1994 vorgelegt 
B. Vereinfachung 
- Lebensmittel: Richtlinien über Lebensmittel, die für eine besondere 
Ernährung bestimmt sind 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag übermittelt am 28. März 1994 
- Lebensmittel: vertikale Richtlinien Schokolade, Konfitüren usw. 
* Vorlagefristen: 1994 
* Vorschlag wird voraussichtlich bis Ende 1994 vorgelegt 
- Lebensmittel. Rahmenrichtlinie 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 1995 
21 
Lebensmittel: Richtlinie Mineralwässer 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag übermittelt am 17. Oktober 1994 
p.m. Druckgeräte 
* Vorschlag übermittelt am 15. Juli 1993, geändert am 30. Juni 1994 
Neues Konzept: Druckgeräte 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Überarbeiteter Vorschlag übermittelt am 30. Juni 1994 
Neues Konzept: Mandat CEN/CENELEC / Richtlinie "Maschinen" 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Entwurf des Mandats übermittelt am 20. Oktober 1994 
Neues Konzept: Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag wird voraussichtlich im 2. Halbjahr 1995 vorgelegt 
Neues Konzept: Meßinstrumente 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag wird voraussichtlich 1995 vorgelegt 
Berufliche Qualifikationen (Ärzte, Zahnärzte usw.) 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag betreffend Ärzte soll noch vor Ende 1994 vorgelegt werden 
Gegenseitige Anerkennung von Diplomen: Aufhebung 
der Übergangsrichtlinien 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag wird voraussichtlich im 2. Halbjahr 1995 vorgelegt 
Indirekte Steuern: Überarbeitung der MwSt.-Gesetzgebung 
* Vorlagefristen: 1995 
* Vorschlag für eine endgültige Regelung vorgesehen für 1995; 
zwei punktuelle Vorschläge 1994 bereits vorgelegt 
Energie: Verordnung betreffend Investitionsvorhaben in den Bereichen 
Erdöl, Erdgas, Elektrizität 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 1995 vorgelegt 
Umwelt: Richtlinie "Qualität von Badegewässern" 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag übermittelt am 29. März 1994 
Umwelt: Richtlinie "Ökologische Qualität von Oberflächengewässern" 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag übermittelt am 8. Juli 1994 
Umwelt: Richtlinie "Trinkwasser" 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag wird voraussichtlich bis Ende 1994 vorgelegt 
22 
Umwelt: Süßwasser und Schutz von Grundwasser 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 1995 vorgelegt 
Umwelt: Richtlinie "Luftqualität " 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie übermittelt am 4. Juli 1994 
Sozialpolitik: Richtlinie "Erworbene Rechte" 
* Vorlagefristen: 1. Quartal 1994 
* Vorschlag übermittelt am 8. September 1994 
Landwirtschaft: Gemeinsame Marktorganisationen 
* keine verbindlichen Vorlagefristen 
* Arbeiten sind im Gange. 
Vorschlag für Überarbeitung GMO Wein übermittelt am 13.6.1994 
Verbraucherpolitik: Preisangaben 
* Vorlagefristen: 1994 
* Vorschlag wird voraussichtlich bis Ende 1994 vorgelegt 
23 
2. Lebensmittel 
In diesem Bereich ist die Kommission ihren Verpflichtungen aus dem Bericht für den 
Europäischen Rat von Brüssel wie folgt nachgekommen: 
- Am 28. März 1994 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Vereinfachung der 
Richtlinien betreffend Lebensmittel, dieflr eine besondere Ernährung bestimmt sina**, 
übermittelt. 
- Am 17. Oktober 1994 hat sie einen Vorschlag für eine Richtlinie betreffend 
Mineralwässer zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG49 vorgelegt. 
- Bei den vertikalen Richtlinien für Schokolade, Konfitüren, Fruchtsäfte, Honig, Kaffee, 
Milch ist noch für dieses Jahr ein Vereinfachungsvorschlag zu erwarten. 
- Die Arbeiten im Hinblick auf eine Rahmenrichtlinie für diesen Bereich werden ebenfalls 
weiter vorangetrieben und dürften voraussichtlich im Laufe des 1. Halbjahrs 1995 zum 
Abschluß gebracht werden.. 
3. Rechtsvorschriften im technischen Bereich 
Die Kommission hat ihren Vorschlag zu den Druckgeräten nach dem "neuen Konzept" 
überarbeitet50. 
In der Frage des Mandats CEN/CENELEC wurde dem Ausschuß für die Richtlinie 
83/189/EWG am 20. Oktober 1994 ein Entwurf übermittelt. Dieser soll in Kürze an den 
Ausschuß für die Richtlinie "Maschinen" weitergeleitet und auf der nächsten Sitzung des 
Ausschusses 83/189/EWG am 13. Dezember 1994 angenommen werden. 
Die Arbeiten im Hinblick auf die Vereinfachung einiger älterer Rechtsvorschriften, 
insbesondere der Richtlinien betreffend Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen 
sowie die technische Überwachung, sollen im Laufe des 2. Halbjahres 1995 bzw. noch bis 
Ende des Jahres 1994 zum Abschluß gebracht werden. 
Für 1995 ist ferner die Ausarbeitung eines Vorschlags in bezug auf Meßinstrumente 
geplant. 
Neben diesen in ihrem Bericht für den Europäischen Rat von Brüssel aufgeführten 
Arbeiten wird die Kommission voraussichtlich noch vor Jahresende einen Vorschlag für 
eine Richtlinie über Reihen von Nennßllmengen und Nennvolumen für bestimmte 
Erzeugnisse in Fertigpackungen unterbreiten. Es geht darin um eine Vereinfachung der 
beiden Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG. 
48 
49 
50 ABl. C 108 vom 16.4.1994 und KOM(94) 97 endg. 
KOM(94) 423 endg. 
ABl. C 246 vom 9.9.1993 und KOM(93)319 endg., geändert durch KOM(94) 278 
endg. vom 30.6.1994 (ABl. C 207 vom 27.7.1994). 
24 
C. GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON DIPLOMEN 
Hier ist die Kommission im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem Bericht für den 
Europäischen Rat von Brüssel wie folgt verfahren. 
- Im Zuge der Vereinfachung der einschlägigen Richtlinien (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, 
Krankenpflegepersonal, Hebammen, Apotheker) soll ein Ausschußverfahren eingeführt 
werden, durch das sich die aufgrund der stetigen Weiterentwicklung der Bildungsgänge 
erforderliche Aktualisierung weniger aufwendig gestalten läßt. Der erste Vorschlag der 
Kommission zum Themenkreis Ärzte (Anpassung der Richtlinie 93/16/EWG) dürfte 
noch vor Ende dieses Jahres angenommen werden. 
- Außerdem wird derzeit ein Vorschlag ausgearbeitet, der die Aufhebung von rund 
vierzig sog. Übergangsrichtlinien zum Gegenstand hat und voraussichtlich im Laufe des 
2. Halbjahres 1995 vorgelegt werden wird.. Unter Beibehaltung des Besitzstandes der 
bisherigen Richtlinien soll dadurch das allgemeine System zur Anerkennung von 
Diplomen auf die betreffenden Berufe (Handwerk...) ausgedehnt werden. 
D. INDIREKTE STEUERN 
Bei den in dem Bericht für den Europäischen Rat von Brüssel angekündigten Arbeiten 
konnten gute Fortschritte erzielt werden. 
- Am 9. März dieses Jahres wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt, mit der neue Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich 
der Mehrwertsteuer eingeführt werden sollen51. Der Text enthält Lösungsvorschläge für 
die Probleme, auf die Unternehmen und nationale Behörden gestoßen sind. Das gleiche 
gilt für den Änderungsvorschlag zur Richtlinie 92/12/EWG betreffend verbrauch­
steuerpflichtige Waren, der am 30. Juni 1994 übermittelt wurde52. 
- Von den Dienststellen der Kommission wird derzeit eine endgültige Mehrwert­
steuerregelung vorbereitet, die auf eine Vereinfachung des Systems, vor allem für die 
Marktteilnehmer, abzielt. Ein entsprechender Vorschlag soll Ende 1994 unterbreitet 
werden. 
E. WETTBEWERB 
Wie in dem Bericht der Kommission für den Europäischen Rat von Brüssel angekündigt, 
wurden im Laufe dieses Jahres umfangreiche Maßnahmen zur Klärung und Vereinfachung 
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften getroffen: 
- Die Kommission hat ein Verschmelzung der beiden Verordnungen (EWG) 2349/84 
(Freistellung bestimmter Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen) und (EWG) 556/89 
51 ABl. C 107 vom 15.4.1994 und KOM(94) 58 endg. 
52 ABl. C 215 vom 5.8.1994 und KOM(94) 179 endg. 
25 
(Freistellung bestimmter Gruppen von Know-how-Vereinbarungen) in einer 
"Verordnung zur Freistellung bestimmter Gruppen von Technologietransfer-
Vereinbarungen". Die Veröffentlichung des Entwurfs dieser neuen Verordnung der 
Kommission53 gab seitens der Fachkreise Anlaß zu einer Vielzahl von Kommentaren. 
In diesem Zusammenhang erwies sich die Durchführung ergänzender Konsultationen 
mit diesen Kreisen und den Mitgliedstaaten als notwendig, so daß die Annahme der 
Verordnung durch die Kommission nicht vor 1995 stattfinden kann. 
- Staatliche Beihilfen: 
. Die Kommission hat zwei Mitteilungen angenommen, in denen die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln in zwei wichtigen Bereichen - beim Umweltschutz54 und bei der 
Umstrukturierung und Erhaltung von in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen55 
- präzisiert wird. Daraus ergibt sich größere Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten 
und die einzelnen Unternehmen. Die Festlegung der Modalitäten für die Gewährung 
der Hilfen bleibt den nationalen Behörden überlassen. 
Derzeit laufen Arbeiten zur Neufassung der für die regionalen Beihilfen geltenden 
Regeln mit Blick auf eine Vereinfachung ihrer Anwendung. Mit dem Abschluß 
dieser Arbeiten ist Anfang des Jahres 1995 zu rechnen. Bei der Festlegung der 
methodischen Kriterien für die Erstellung von regionalen "Karten" der einzelnen 
Mitgliedstaaten ist die Kommission äußerst flexibel vorgegangen und hat die 
innerstaatlichen Raumplanungspolitiken in größtmöglichem Umfang berücksichtigt. 
Eine Reihe weiterer Initiativen waren in dem Bericht für den Europäischen Rat von Brüssel 
nicht aufgeführt. 
- Im Bereich der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und der mißbräuchlichen 
Nutzung einer marktbeherrschenden Stellung: 
Änderung des Formblatts A/B und der Verordnung Nr. 2 7 der Kommission (bis Ende 
dieses Jahres); 
Überarbeitung der Freistellungsverordnung für bestimmte Gruppen von Vertriebs­
vereinbarungen über Kraftfahrzeuge (Verordnung (EWG) 123/83 der Kommission) 
im Laufe des ersten Halbjahrs 1995. Mit den geplanten Änderungen wird vor allem 
auf eine flexiblere Gestaltung der Vertriebsmodalitäten abgestellt; 
Änderung der Mitteilung der Kommission über nicht unter Artikel 85 Absatz l des 
Vertrags (Verbot von aufeinander abgestimmten Verhaltens weisen) fallende weniger 
bedeutende Vereinbarungen. Durch die geänderte Mitteilung soll die Zusammenarbeit 
zwischen Unternehmen, insbesondere der KMU untereinander gefördert werden, 
sofern diese nicht im Widerspruch zu den wettbewerbspolitischen Regeln steht. 
53 ABl. C 178 vom 30.6.1994. 
54 SEK(93) 1628 endg. 
55 SEK(94) 1228 endg. 
26 
Im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen beabsichtigt die 
Kommission, noch vor Ende des Jahres 1994 die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 und 
ihre Anhänge zwecks Verbesserung der Transparenz und Effizienz zu überarbeiten. 
Außerdem ist eine Anpassung der Mitteilungen, in denen die Auslegung der 
Rechtsvorschriften für Unternehmenszusammenschlüsse erläutert wird, geplant. 
F. ENERGIE 
Nach Konsultation der Mitgliedstaaten arbeitet die Kommission zur Zeit einen Vorschlag 
für die Vereinfachung der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 (Investitionsvorhaben von 
gemeinschaftlichem Interesse) aus, der im ersten Halbjahr 1995 vorliegen wird. Diese 
Änderung reduziert die den Unternehmen und den nationalen Verwaltungen durch die 
Verordnung auferlegten Sachzwänge insofern, als weniger Daten zu ermitteln sind, die 
Fristen länger werden und den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber überlassen wird, 
wie sie die Daten ermitteln wollen. 
Neben dieser Änderung, die im Bericht an den Europäischen Rat von Brüssel angekündigt 
worden war, hat die Kommission alle Rechtsvorschriften im Energiebereich vollständig 
überprüft. Daraufhin wurden die folgenden Initiativen ergriffen: 
- Überprüfung - unter Berücksichtigung der aus dem Programm SAVE resultierenden 
Bestimmungen - der Vorschriften über die Energieeffizienz. Daraufhin könnte vor Ende 
des ersten Halbjahres 1995 eine teilweise Aufhebung der Vorschriften vorgeschlagen 
werden; 
- Überprüfung sämtlicher aus den 70er Jahren stammenden Vorschriften beireffend die 
Erdölkrise. Daraufhin sollte es möglich sein: 
. im ersten Halbjahr 1995 die Aufhebung eines Teils dieser Vorschriften 
vorzuschlagen; 
sodann eine vereinfachte Regelung vorzuschlagen. 
G. UMWELTPOLITDC 
Wie der Europäische Rat in Edinburgh vorgesehen hatte, überprüfte die Kommission die 
Vorschriften über den Schutz der Gewässer und der Luft: 
- am 29. März 1994 unterbreitete sie einen Vorschlag für die Änderung der Richtlinie 
76/160/EWG über die Qualität der Badegewässer56; 
- am 8. Juli 1994 unterbreitete sie einen Richtlinienvorschlag betreffend die ökologische 
Qualität des Oberflächenwassers51, 
56 
57 ABL. C 112 vom 22.4.1994 und KOM(94)36 endg. 
ABl. C 222 vom 10.8.1994 und KOM(94) 680 endg. 
27 
- vor Jahresende wird sie voraussichtlich einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 
80/778/EWG (Trinkwasser) annehmen; 
- im Laufe des des ersten Halbjahres 1995 wird sie - ebenfalls im Zuge der Überprüfung 
der den Gewässerschutz betreffenden Rechtsvorschriften - einen Vorschlag für die 
Änderung der Richtlinie über den Schutz des Grundwassers unterbreiten; 
- am 4. Juli 1994 unterbreitete sie einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zur 
Vereinfachung der Rechtsvorschriften über die Qualität der Lufi%. Angestrebt wird die 
Einführung eines Rahmens für die Harmonisierung und Evaluierung der 
Luftqualitätsstandards innerhalb der Union, wobei den Mitgliedstaaten die Aufgabe 
zufällt, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um den Grad der Umweltverschmutzung 
in ihrem Hoheitsgebiet beizubehalten oder zu reduzieren. 
Die Kommission hat sich bei ihren Arbeiten in diesen Bereichen von dem Bestreben um 
Vereinfachung und Verhältnismäßigkeit sowie von Kosten-Nutzen-Erwägungen leiten 
lassen. Sie hat dafür Sorge getragen, daß die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips keinen 
Rückgang der erreichten hohen Standards zur Folge hat. 
Neben den in dem Bericht an den Europäischen Rat von Brüssel aufgeführten Fällen hat 
die Kommission auch in mehreren anderen Fällen die Anwendung des 
Subsidiaritätsprinzips weiter geprüft: 
- Sie hat ihren Vorschlag für die Änderung der Seveso-Richtlinie 82/501/EWG von 1993 
bis 1994 zurückgestellt, um zu gewährleisten, daß die Subsidiarität voll zum Tragen 
kommt59. Dem Vorschlag zufolge können die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie 
sie im Falle großer Industrieanlagen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten wollen, 
womit dieser Vorschlag mit dem Fünften Umweltprogramm der Gemeinschaft insofern 
im Einklang steht, als die Grundsätze der Verantwortlichkeit der Unternehmen, der 
Verhütung und der Aufklärung der Öffentlichkeit gekoppelt werden; 
- die Kommission bereitet für das erste Quartal 1995 eine Änderung der Richtlinie 
90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in 
geschlossenen Systemen sowie eine Überprüfung der Richtlinie 90/220/EWG über die 
absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt vor; 
- hinsichtlich der Verordnung LIFE über die Einführung eines Finanzinstruments für die 
Umwelt wird im Dezember 1994 ein Bericht über die Bewertung des Systems erstellt, 
damit geprüft werden kann, ob die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien sinnvoll 
sind. 
58 
59 ABl. Nr. C 216 vom 6.8.1994 und KOM(94)109 endg. 
ABl. C 106 vom 14.4.1994 und KOM(94)4 endg., übermittelt am 4.3.94 
28 
H. SOZIALPOLITIK 
Der im Bericht an den Europäischen Rat von Brüssel angekündigte Vorschlag für die 
Anpassung der Richtlinie "Wahrung der Ansprüche" (Richtlinie 77/187/EWG) ist von der 
Kommission am 8. September 1994 unterbreitet worden60. 
I. AGRARPOLITIK 
Bei der Neugestaltung der Regelungen über die bei der Ausfuhr von Agrarerzeugnissen 
gewährten Erstattungen hat die Kommission folgendes angestrebt: 
- eine Zusammfassung aller allgemeinen Vorschriften, die zur Zeit in dreizehn 
Verordnungen des Rates enthalten sind, in einer einzigen Verordnung der Kommission. 
Dieses Ziel wurde vom Rat bei den kürzlichen Erörterungen im Rahmen der Uruguay-
Runde abgelehnt. Gleichwohl ist eine erhebliche Vereinfachung nach wie vor möglich. 
Die Kommission will vor Jahresende eine Einbeziehung dieser dreizehn 
Ratsverordnungen in die entsprechenden Grundverordnungen vorschlagen; 
- im ersten Halbjahr 1995 eine Änderung der Verordnung des Rates über die 
Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen für Agrarerzeugnisse, um möglichen Mißbrauch 
auszuschließen. 
Die - in diesem Bericht nicht ausdrücklich erwähnten - Kodifizierungsmaßnahmen gehören 
ebenfalls zu den angestrebten Zielen. 
Überdies hat die Kommission im Interesse der Vereinfachung am 13. Juni 1994 einen 
Vorschlag für eine Reform der GMO für Wein vorgelegt, der eine größere Verantwortung 
der Regionen vorsieht61 
Neben diesen Arbeiten, die im Bericht der Kommission an den Europäischen Rat von 
Brüssel erwähnt sind, hat die Kommission dem Rat zum tierärztlichen und 
tierzuchtrechtlichen Bereich ergänzend zu den geltenden Vorschlägen sechs Vorschläge62 
übermittelt, die sich in das gesamte Regelwerk zur Vollendung des Binnenmarktes 
einfügen. Es handelt sich dabei um Richtlinien oder Entscheidungen, die von den 
Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Die in den Mitgliedstaaten vorgesehenen Kontrollen 
müssen von diesen unter Aufsicht der Kommission durchgeführt werden. 
60 
61 
62 ABl. C 274 vom 1.10.1994 und KOM(94)300 endg. 
ABl. C 194 vom 16.7.1994 und KOM(94)117 endg. 
KOM(94) 11 endg., übermittelt am 28.01.94 (ABl. C 51 vom 19.02.94) 
KOM(94) 241endg., übermittelt am 10.06.94 (ABl. C 208 vom 28.07.94) 
KOM(94) 315 endg., übermittelt am 18.07.94 (ABl. C 224 vom 12.08.94) 
KOM(94) 394 endg., übermittelt am 20.09.94 (ABl. C 282 vom 08.10.94) 
KOM(94) 396 endg., übermittelt am 23.09.94 
KOM(94) 401 endg., übermittelt am 26.09.94 (ABl. C 285 vom 13.10.94) 
29 
J. FISCHEREI 
Was die Srukturinterventionen angeht, gelangt der durch die Verordnungen( EWG) Nr. 
2080/93 und (EG) Nr. 3699/93 eingeführte rechtliche Rahmen seit dem 1. Januar 1994 zur 
Anwendung. Dieser neue Rahmen entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität insofern, als 
er eine angemessene Aufteilung der Aufgaben auf die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten gewährleistet. 
Neben den im Bericht der Kommission an den Europäischen Rat von Brüssel erwähnten 
Arbeiten unterbreitete die Kommission ferner einen Vorschlag für eine Verordnung zur 
Änderung der allgemeinen Kontrollregelungf3 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 
2847/93. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Begrenzung und die Kontrolle der 
Fangmaßnahmen sowie die Regulierung der Fischereitätigkeiten wird ausdrücklich 
festgestellt. 
K. VERBRAUCHERPOLITIK 
Entsprechend dem dem Europäischen Rat von Brüssel mitgeteilten Programm bereitet die 
Kommission einen Vorschlag zur Vereinfachung der Richtlinien 79/581 /EWG, 
88/314/EWG und 88/315 EWG über die Regelungen betreffend die Angabe der Preise von 
Verbrauchern angebotenen Erzeugnissen vor (vor Jahresende von der Kommission 
anzunehmendes Dokument KOM(94)431). Nach umfassenden Konsultationen hat die 
Kommission eine "vereinfachte" Regelung ausgearbeitet, der zufolge generell für alle 
Erzeugnisse die Verpflichtung zur Angabe des Verkaufspreises und des Preises je 
Maßeinheit besteht. Für Erzeugnisse in Fertigpackungen, für die die bisherige Regelung 
sehr kompliziert war, werden die Bedingungen betreffend die Befreiung von der Pflicht zur 
Angabe des Preises je Maßeinheit vereinfacht. Die neue Regelung soll bis 1999 in Kraft 
treten, damit alle erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden können. Es ist 
vorgesehen, den Mitgliedstaaten einen größeren Ermessensspielraum bei der Entscheidung 
über die optimale Methode zur Verbraucheraufklärung einzuräumen. 
63 KOM(94) 309 endg., übermittelt am 18.08.94 (ABl. C 247 vom 03.09.94) 
3(* 
BSN 0254-1467 
KOM(94) 533 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-94-563-DE-C 
ISBN 92-77-82879-X 
Amt für amtliche Veroffeatlichungen der Eurppaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg