Nr. C 303/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 85 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, 
im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der 
Gemeinschaft aufzunehmen (NGI IV) 
(85/C 303/06) 
Der Rat beschloß am 18. Juni 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen 
nahm ihre Stellungnahme am 17. September 1985 einstimmig an. Berichterstatter war Herr 
Rouzier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 229. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist damit 
einverstanden, daß die Kommission im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments (NGI IV) Anleihen in Höhe von 
insgesamt 1,5 Mrd. ECU aufnimmt. 
1.2. In diesem Sinne bekräftigt der Ausschuß die in 
seinen früheren Stellungnahmen zum Neuen Gemein­
schaftsinstrument zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, 
daß die NGI-Anleihen einer Steigerung der Investitionstä­
tigkeit zugute kommen müssen, die der Förderung des 
Wirtschaftswachstums und der Bekämpfung der Arbeits­
losigkeit dienlich ist. 
1.3. Der Ausschuß unterstreicht bei dieser Gelegenheit 
noch einmal die Notwendigkeit einer ständigen Verbesse­
rung der Koordinierung der Finanz- und Haushaltsinstru­
mente der Gemeinschaft, damit sichergestellt wird, daß sie 
mit einem Höchstmaß an Effizienz eingesetzt werden. 
1.4. Der neue Vorschlag der Kommission (NGI IV) ist 
zunächst darauf zurückzuführen, daß die im Rahmen des 
NGI III aufgenommenen Anleihen praktisch vollständig 
gebunden sind. Die Darlehen der Gemeinschaft sind in der 
Tat sehr vorteilhaft, insbesondere aufgrund der ausgezeich­
neten Kreditwürdigkeit, die die Gemeinschaftsinstanzen 
auf den Kapitalmärkten genießen und die ihnen die 
Aufnahme von Anleihen zu den bestmöglichen Bedingun­
gen gestattet, sowie aufgrund der günstigeren Zinssätze, die 
sich aus den Garantiemechanismen gegen die Wechselkurs­
risiken ergeben können, welche bestimmte Mitgliedstaaten 
zu ihren Lasten geschaffen haben. 
1.5. Außerdem kommt in diesem Vorschlag der Wunsch 
nach einer neuen NGI-Anleihenkonzeption zum Ausdruck, 
die der Europäische Rat am 29./30. März 1985 gutgeheißen 
hat, als er das Schwergewicht auf folgende Aspekte legte: 
Gründung und Ausbau von Klein- und Mittelbetrieben 
sowie Notwendigkeit einer Unterstützung der technologi­
schen Entwicklung und der industriellen Wettbewerbsfä­
higkeit der Gemeinschaft durch Förderung der Innova­
tionsfähigkeit und der Dynamik der Unternehmen. 1.6. Die Einführung neuer Technologien in den Unter­
nehmen und die technologische Unabhängigkeit der 
Gemeinschaft stellen einen entscheidenden Faktor für ihre 
wirtschaftliche Entwicklung dar. Diese Maßnahmen sind 
notwendig, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh­
men der Gemeinschaft gestärkt und eine Wiederbelebung 
des Wirtschaftswachstums unter Wahrung der Interessen 
der europäischen Gesamtbevölkerung sichergestellt wird. 
Die neuen Technologien müssen zum Fortschritt der 
Unternehmen beitragen sowie zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen und zur Schaffung neuer 
Arbeitsplätze, die eine Verringerung der Arbeitslosigkeit 
bewirken. Die Verwirklichung dieser Zielsetzungen setzt 
eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Indu­
striepolitiken der Mitgliedstaaten voraus und auf europäi­
scher Ebene den Einsatz umfangreicher Finanzmittel. Der 
Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, das NGI 
zur Förderung der technologischen Innovation der Unter­
nehmen einzusetzen. 
1.7. Die Klein- und Mittelbetriebe spielen bei der 
Entwicklung neuer Technologien eine große Rolle. Der 
Vorschlag für das NGI IV ermöglicht die Lösung bestimm­
ter Finanzierungsprobleme von Klein- und Mittelbetrieben. 
1.8. Die Gemeinschaft müßte sich zudem die erforder­
lichen Instrumente zulegen, die die Verwirklichung großer 
europäischer Industrie- und Infrastrukturyorhaben, insbe­
sondere in den Bereichen Verkehr, Fernmeldewesen und 
Umweltschutz, gestatten. 
1.9. Die Gewährung von NGI-Darlehen und gewisse mit 
diesen Darlehen automatisch verbundene einzelstaatliche 
Maßnahmen wie beispielsweise die Garantiemechanismen 
gegen Wechselkursrisiken dürften keine Wettbewerbsver­
zerrungen zwischen Unternehmen verschiedener Mitglied­
staaten hervorrufen. Die Beachtung dieses Grundsatzes 
wäre einer besseren geographischen Verteilung der NGI-
Darlehen innerhalb der Gemeinschaft förderlich. 
1.10. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß das 
NGI IV auch zur Durchführung der Integrierten Mittel­
meerprogramme (IMP) eingesetzt werden soll und zur 
Verwirklichung spanischer und portugiesischer Vorhaben 
beitragen kann. 
25. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/13 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Gemäß dem Kommissionsvorschlag ist der Gegen­
wert der aufzunehmenden Anleihen für die Finanzierung 
von Investitionen der Klein- und Mittelbetriebe in der 
Industrie und anderen produktiven Sektoren bestimmt. 
Finanzierungsvorschläge, die seitens der Klein- und 
Mittelbetriebe aus den Sektoren Handel und Fremdenver­
kehr unterbreitet werden, kommen in der Praxis offensicht­
lich für eine Förderung nicht in Frage. 
Unternehmen dieser Sektoren aber, die die wichtigsten 
Voraussetzungen für eine Darlehensgewährung erfüllen, 
indem sie neue Technologien anwenden, innovations­
freudig sind, eine rationelle Energienutzung betreiben, neue 
Arbeitsplätze schaffen und in den zu entwickelnden 
Regionen tätig sind, müßte der Gegenwert dieser Anleihen 
ebenfalls zugute kommen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält das 
Grünbuch für eine ausgezeichnete Analyse der juristischen 
Probleme der freien Rundfunkübertragung und der 
Schaffung eines gemeinsamen Rundfunkmarktes, insbe­
sondere unter Ausnutzung von Kabelanlagen und Satelli­
ten. Die wirtschaftlichen, sozialen, verbraucherpolitischen 
und kulturellen Probleme hätten indessen nach Auffassung 
des Ausschusses eine vertiertere Behandlung verdient. 
1.2. Der Ausschuß hält es für notwendig, sich vor der 
Abfassung eventueller Richtlinienvorschläge, wie sie im VI. 
Teil des Grünbuches in Aussicht gestellt werden, rechtzei­
tig in den Prozeß der Meinungsbildung einzuschalten und 
die Vorstellungen der wirtschaftlichen und sozialen Kräfte 
in institutionell privilegierter Form darzulegen. 2.2. Der Kommissionsvorschlag ermöglicht es den 
Finanzmittlern, den Unternehmen eine Finanzierung in 
Form von Darlehen, aber auch in Form von Kapitalanlagen 
anzubieten. Zwar lehnt der Ausschuß die letztere Finanzie­
rungsform, die für innovationsfreudige und unterkapitali­
sierte Unternehmen in einigen Fällen die geeignetste Form 
der Finanzierung sein kann, nicht unbedingt ab, doch ist er 
der Ansicht, daß die Kommission bezüglich der Solvenz der 
Finanzmittler besondere Garantien erwirken sollte. 
2.3. Der Ausschuß bedauert erneut, daß im Vorschlag 
seine Unterrichtung nicht vorgesehen ist, wohl aber die des 
Europäischen Parlaments und des Rates. Der Ausschuß, 
der als Vertretungsinstanz der Wirtschafts- und Sozialkrei­
se der Europäischen Gemeinschaft von der Finanzierungs­
tätigkeit der Gemeinschaft unmittelbar betroffen ist, 
ersucht darum, daß seine Unterrichtung in Zukunft 
sichergestellt wird. 
1.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es aufgrund 
des Grünbuches nicht Aufgabe der Gemeinschaft sein 
kann, in die Medienstruktur der einzelnen Mitgliedstaaten 
einzugreifen. Die Zulassung von Fernseh- und Rundfunk­
unternehmen bleibt in nationaler Kompetenz. Dies gilt 
auch für die Frage, ob in den Mitgliedstaaten öffentlich­
rechtliche, privatrechtliche oder beiderlei Arten von 
Rundfunkunternehmen zugelassen werden. Aufgrund der 
durch das Grünbuch eingeleiteten Überlegungen soll 
vielmehr ausschließlich sichergestellt werden, daß die 
Rundfunkveranstalter ihre Programme in alle Länder der 
Gemeinschaft ausstrahlen und die Zuschauer in der 
Gemeinschaft alle in der Gemeinschaft ausgestrahlten 
Sendungen empfangen können. Der Ausschuß weist darauf 
hin, daß in diesem Zusammenhang die Bestimmungen des 
EWG-Vertrags, insbesondere auch diejenigen betreffend 
Wettbewerbspolitik, Aufmerksamkeit verdienen. Geschehen zu Brüssel am 25. September 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem „Grünbuch über die Errichtung des gemeinsamen Marktes für den 
Rundfunk, insbesondere über Satellit und Kabel" 
(85/C 303/07) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 13. Dezember 1984 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum Thema „Fernsehen ohne Grenzen" zu erstellen. 
Der mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuß „Fernsehen ohne Grenzen" 
nahm seine Stellungnahme am 26. Juli 1985 an. Berichterstatter für die Teile 1, 2 und 5 war Herr 
Broicher, Berichterstatter für Teil 3 war Herr Pronk und für Teil 4 Herr Ramaekers. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 229. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1985) mit 
74 gegen 8 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: