[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.11.2006

SEK(2006) 1452

ARBEITS DOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zum

WEISSBUCH WEISSBUCH FÜR DEN AUSBAU DES BINNENMARKTRAHMENS FÜR INVESTMENTFONDS ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG {KOM(2006) 686 endgültig}{SEC(2006) 1451}

Das Verfahren

Mit ihrem Grünbuch über Investmentfonds hat die Europäische Kommission ein breit angelegtes Anhörungsverfahren zu möglichen Verbesserungen des OGAW-Rahmens eingeleitet. Hierzu gingen zahlreiche Beiträge von interessierten Kreisen ein. Parallel dazu haben auch einige branchenspezifische Arbeiten wertvolle Beiträge zu dieser Folgenabschätzung beigesteuert. Zwei Sachverständigengruppen aus Vertretern der Branche haben sich damit befasst, wie sich die Effizienz des europäischen Marktes für Fonds für Privatanleger verbessern lässt bzw. wie Hindernisse für die europaweite Entwicklung alternativer Investitionsformen beseitigt werden können. In zwei extern vergebenen Studien wurden aktuelle Trends in der europäischen Investmentfondsbranche untersucht und veranschlagt, wie hoch die Kosteneinsparungen bei einem vollständig integrierten Markt für Investmentfonds ausfallen könnten. Auf Workshops zu speziellen Themen hatten Investoren, Gesetzgeber und Vertreter der Branche Gelegenheit, Wege zur Verbesserung des vereinfachten Prospekts zu erörtern. Schließlich hat eine dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe für diese Folgenabschätzung die Erstellung des Berichts begleitet.

Anhand des Berichts über die Folgenabschätzung kann die Kommission ihre Strategie auf dem Gebiet der Investmentfonds für die nächsten Jahre festlegen. Diese Strategie wird im Weißbuch zu den Investmentfonds vorgestellt. Kernstück des Weißbuchs ist ein Vorschlag für Änderungen an der OGAW-Richtlinie, der im Herbst 2007 vorgelegt werden soll. Ergänzt werden die Analysen dieser Folgeabschätzung durch eingehende Untersuchungen der Auswirkungen einzelner Änderungen and der Richtlinie. Diese werden gleichzeitig mit dem Legislativvorschlag veröffentlicht.

Kontext

Seit Verabschiedung der OGAW-Richtlinie vor 20 Jahren hat sich der europäische Markt für Investmentfonds vergrößert und vertieft. Die Zahl der Fonds hat ständig zugenommen. Ende 2005 gab es über 29.000 OGAW. Auch die von ihnen verwalteten Vermögenswerte sind rasch gewachsen und haben die Schwelle von € 5 Billionen überschritten. 2005 belief sich das Investmentfonds-Vermögen in der EU auf insgesamt 59 % des BIP der Gemeinschaft. Auf OGAW-Fonds entfallen etwa 75 % sämtlicher Investmentfonds in der EU.

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Die Zahl der über die Grenzen hinweg angebotenen OGAW hat sich seit 1998 verdoppelt. Heute werden nahezu 5.000 Fonds (das sind 17 % aller Fonds) grenzübergreifend angeboten. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen. In der jüngsten Vergangenheit haben die Netto-Umsätze der grenzübergreifenden Fonds systematisch die Umsätze der rein inländischen Fonds überstiegen.

Das OGAW-Modell gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU als "Gold-Standard". OGAW-Fonds haben auf den Märkten von Drittländern große Marktanteile erworben. Diese globale Akzeptanz der OGAW hat ihre Ursachen in den Schutzbestimmungen der Richtlinie und in der Tatsache, dass es keine nennenswerten Skandale gab.

Trotz dieser positiven Bilanz muss sich der OGAW-Rahmen auch in einem sich schnell verändernden Umfeld bewähren. Die Branche steht vor enormen Herausforderungen.

- Finanzielle Innovation. Innovationen werden unweigerlich dazu führen, dass Vorschriften für Anlagestrategien nicht mehr zeitgemäß sind. Hält die OGAW-Gesetzgebung mit den Marktentwicklungen nicht Schritt, werden Fondsverwalter bei der Strukturierung ihrer Anlagemöglichkeiten auf rechtlich flexiblere Formate zurückgreifen.

- Wachstum nicht-harmonisierter Fonds . In den letzten Jahren konnten Nicht-OGAW-Produkte ein starkes Wachstum verzeichnen. Einige dieser Produkte werden in manchen Mitgliedstaaten im Inland privaten Anlegern angeboten. Bei den Anbietern wächst die Frustration, dass sie bei bestimmen Produkten nicht die Möglichkeit haben, Investoren in ganz Europa zu bedienen.

- Globaler Wettbewerb. Die OGAW-Genehmigung gilt weithin als Garantie für solide Produktstrukturierung und wirksame Regulierung. Darin liegt das Vertrauen der Gesetzgeber in vielen Drittländern begründet. Allerdings macht sich langsam die Konkurrenz aus Drittländern bemerkbar. Um auch weiterhin weltweit für Kunden attraktiv zu sein, müssen unnötige Kosten beseitigt und Innovationen unterstützt werden.

- Wachsender Bedarf an Produkten für die private Altersvorsorge. Die Gesellschaften in Europa werden immer älter. Es gilt, effektive private Lösungen zur Ergänzung der staatlichen oder betrieblichen Altersversorgung anzubieten. Investmentfonds bieten eine bewährte Anlagemöglichkeit, um über das gesamte Arbeitsleben Kapital anzusammeln.

Problemlage

Der OGAW-Rahmen gerät langsam unter Druck. Die Anhörung auf der Grundlage des Grünbuchs machte deutlich, dass über die Ursachen der Probleme auf dem europäischen Fondsmarkt weitgehend Einigkeit herrscht. Auf der Angebotsseite zeigen sich vor allem folgende Probleme:

- Die weiterhin stark steigende Zahl von Fonds suboptimaler Größe. 54 % der europäischen Fonds verwalten einen Vermögenswert von weniger als € 50 Millionen. Damit lassen sich Größenvorteile nicht voll ausnutzen, was die Kosten erhöht. Die Gesamtkostenquote eines typischen, grenzübergreifend europäischen Aktienfonds ist doppelt so hoch wie die eines vergleichbaren amerikanischen Fonds. Die explosionsartige Zunahme der Fonds dürfte sich weiter fortsetzen.s 2005 stieg die Gesamtzahl der Fonds in Europa um 887, während der US-Markt einen Rückgang um 65 Fonds verzeichnete.

- Mangelnde Flexibilität bei der Organisation der Wertschöpfungskette der Fondsbranche: Die OGAW-Richtlinie engt die Fondsauswahl und den Handlungsspielraum der Fondsverwaltung aufgrund der Bestimmungen über den Sitz bzw. die Niederlassung ein. Nach der OGAW-Richtlinie muss die Verwahrstelle ihren Sitz in dem gleichen Land haben wie der Fonds. Auch die Möglichkeit der Verwaltungsgesellschaft, ihre Dienste grenzübergreifend anzubieten, wird in der Praxis eingeschränkt. Damit wird die Branche nicht nur in ihren Möglichkeiten beschränkt, Größeneffekte und einen gewissen Spezialisierungsgrad zu erzielen, sondern ist auch mit höheren Kosten aufgrund des doppelten Ressourceneinsatzes konfrontiert. Wenn jede europäische Gruppe von Fondsverwaltern ihre Geschäfte über eine einzige Verwaltungsgesellschaft abwickeln könnte, ergäben sich jährliche Einsparungen in Höhe von € 381 bis € 762 Millionen.

- Verzögerungen bei der Vermarktung von Produkten: Die OGAW-Genehmigungen (durch den Herkunftsmitgliedstaat) und das Mitteilungsverfahren (an den Aufnahmemitgliedstaat) sind häufig langwierig und aufwändig. Auch wenn die direkten Kosten sich in Grenzen halten, kann die Ungewissheit über die Dauer des Verfahrens erhebliche Folgen für die Geschäftsmöglichkeiten haben. Sowohl die Ungewissheit als auch die sich in die Länge ziehenden Verfahren stellen ein ernsthaftes Hindernis für die Fondsbranche in ihrem Wettbewerb mit anderen Anlageprodukten dar (wie anteilsgebundene Versicherungsverträge, Zertifikate usw.).

- Strenge Anlagebeschränkungen: Die mit der Richtlinie auferlegte Begriffsbestimmung des Produkts wird sowohl von den Anlegern als auch von der Fondsindustrie als einschränkend hinsichtlich der Anlage- und der Geschäftsmöglichkeiten empfunden. Das Problem wird durch die Tatsache noch verstärkt, dass die OGAW mit anderen Produkten konkurrieren, die ähnliche Merkmale aufweisen, aber unterschiedlichen Informationspflichten und Vorschriften für die Vermittler unterliegen. Es besteht das Risiko, dass Anlagemöglichkeiten in rechtlich weniger restriktive Anlageformen umstrukturiert werden, die den Anlegern weniger Schutz bieten.

- Nicht standardisierte Abwicklung von Fondsordern: Die Abwicklung einer Zeichnungs- bzw. Rückkauforder erfordert eine Reihe verschiedener (häufig manueller) Bearbeitungsschritten zwischen verschiedenen Akteuren. Die fehlende Automatisierung und Standardisierung wirken sich nachteilig auf Kosten und Bearbeitungszeiträume aus, was die betrieblichen Risiken verschärfen kann.

Auf der Nachfrageseite stellen sich folgende Probleme:

- Ein ineffizienter vereinfachter Prospekt. Er ist zu lang und zu komplex und damit nur von begrenztem Wert für die Anleger. Auch bringt er erhebliche Kosten für die Fondsbranche mit sich.

- Hohe Kosten beim Vertrieb. Eingeschränkter Wettbewerb und wenig Offenheit haben die Vertriebskosten deutlich erhöht. Diese können in einigen Mitgliedstaaten bis zu 75 % der Gesamtkosten ausmachen. Die Vertriebsnetze werden immer komplexer, so dass die Zahl der Vermittler steigt. Damit nehmen die Bedenken hinsichtlich des Verlusts an Transparenz und der höheren Kosten zu.

Mögliche Lösungsansätze

Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, haben die Kommissionsdienststellen einige Optionen mit Blick auf deren Umsetzbarkeit untersucht. Dabei wurde ein Vergleich mit dem Status quo, d. h. unveränderten Bedingungen, angestellt.

1. Nutzung von Größenvorteilen

Schätzungen zufolge könnte die europäische Fondsbranche jährlich zwischen € 2 und 6 Mrd. einsparen, wenn sie bislang nicht genutzte Größenvorteile nutzen könnte. Hierzu wurden zwei Optionen untersucht: (grenzübergreifende) Fondszusammenschlüsse und das Pooling von Vermögenswerten.

Im Falle von Zusammenschlüssen könnte ein entsprechender Rechtsrahmen auf EU-Ebene zu statischen Effizienzgewinnen und nicht vernachlässigbaren Langzeiteffekten, wie größerer Wettbewerb unter den Marktteilnehmern und höhere Wettbewerbsfähigkeit der Branche, führen. Damit der Rechtsrahmen seine Wirkung entfalten kann, sollten zwei Arten von Hindernissen in geeigneter Weise geregelt werden: der Mechanismus der Zusammenschlüsse selbst und die Steuernachteile, die sich aus einem Zusammenschluss ergeben können. Was den Mechanismus anbelangt, so könnten sich nicht legislative Optionen als unwirksam erweisen. Nur durch eine Änderung der Richtlinie lassen sich Einsparpotenziale nutzen und der Anlegerschutz aufrechterhalten. Im Hinblick auf die Steuernachteile erscheint die Verabschiedung einer Steuer-Richtlinie nicht als der geeignete Weg. Rechtlich unverbindliche Optionen, wie eine Mitteilung auf der Grundlage der jüngsten Rechtsprechung, könnten sich als wirksameres Mittel zur Begrenzung der Steuernachteile erweisen.

Bei der Untersuchung des „Pooling von Vermögenswerten" wurden zwei Arten unterschieden: die tatsächliche ("entity pooling") und virtuelle Übertragung ("virtual pooling") von Vermögenswerten. Auch hier lassen sich aus den Opportunitätskosten zwingende Gründe für den Handlungsbedarf ableiten. Beim tatsächlichen Pooling lässt sich eine Änderung der Richtlinie nicht vermeiden. Die OGAW-Anforderungen an die Diversifizierung sind mit dieser Art des Poolings nicht vereinbar. Was das virtuelle Pooling anbelangt, sind in der Vorbereitungsphase noch weitere Arbeiten notwendig, um Bestimmungen auszuarbeiten, die das Pooling unterstützen und zugleich den aufsichtsrechtlichen Bedenken Rechnung tragen. Die Kommission wird Vorschläge für Rechtsvorschriften vorlegen, mit denen ein harmonisierter, rechtlich abgesicherter Rahmen für die Abwicklung und die Überwachung von virtuellem Pooling geschaffen werden soll.

2. Verbesserung der organisatorischen Flexibilität

Hier wurden zwei Optionen untersucht: Ein Pass für Verwaltungsgesellschaften und ein Pass für Verwahrstellen. Der Pass für Verwaltungsgesellschaften, der mit den Änderungen der Richtlinie von 2001 eingeführt wurde, erwies sich als wenig effizient. Ein wichtiger Grund hierfür war die unklare Formulierung der einschlägigen Bestimmungen. Auch gab es Bedenken hinsichtlich der Frage, wie sich die Trennung zwischen den Aufsichtsbehörden für die Fonds und die Verwaltungsgesellschaft bewerkstelligen lässt. Leitlinien des CESR könnten die bereits in der Richtlinie festgelegten Mechanismen der Zusammenarbeit straffen und so diese Bedenken zerstreuen. Die Wirksamkeit dieser Leitlinien könnte jedoch aufgrund ihres unverbindlichen Charakters begrenzt sein. Auch zur Beseitigung von Unklarheiten des bestehenden Wortlauts wäre eine Änderung der Richtlinie notwendig.

Viel wurde auch darüber diskutiert, inwieweit es sinnvoll wäre, einen Pass für Verwahrstellen einzuführen. Die vorherrschende Meinung war, dass ein Pass ohne die vorherige Harmonisierung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verwahrstelle keinen Sinn macht. Der Umfang der erwarteten Vorteile scheint jedoch Verunsicherungen hinsichtlich der Rechtslage und des Handels nicht zu rechtfertigen, die mit einer entsprechenden Änderung der Richtlinie verbunden wären. Andere Lösungen zur Verbesserung der Flexibilität auf dem Markt der Verwahrstellen erscheinen viel kosteneffizienter. Zwei Lösungen wurden in dem Bericht analysiert: Die Erlaubnis für Zweigstellen von Banken, die die Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat haben, als Verwahrstelle zu agieren, und die Erlaubnis für Verwahrstellen, die Vermögensverwahrung an einen Treuhänder in einem anderen Mitgliedstaat zu delegieren. Dies erfordert in einigen Mitgliedstaaten Änderungen des innerstaatlichen Rechts. Die Kommissionsdienststellen werden auch langfristig den Markt der Verwahrstellen im Auge behalten, um sich ein Bild davon zu machen, inwieweit größere Flexibilität und/oder Harmonisierung erforderlich sind.

3. Verkürzung der Zeitspanne bis zum Marktzutritt

Vorschläge zur Verkürzung der Zeitspannen bis zur Vermarktung von OGAW wurden in zweierlei Hinsicht vorgelegt. Zum einen mit Blick auf die Genehmigung durch die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. Zum anderen mit Blick auf die Mitteilung an die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.

Was das Genehmigungsverfahren anbelangt, so wurde bei den Untersuchungen festgestellt, dass aufgrund fehlender Vorgaben in der Richtlinie über die Höchstdauer je nach Mitgliedstaat die Fristen erheblich voneinander abweichen. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass sich aufgrund des Wettbewerbs zwischen den einzelstaatlichen Behörden die Genehmigungsfristen verkürzen. Maßnahmen seitens der Gemeinschaft erscheinen aus Gründen der Subsidiarität weder kosteneffizient noch gerechtfertigt.

Bezüglich des Mitteilungsverfahrens bestätigt die Folgenabschätzung, dass die behördliche Genehmigung die Sicherheit vermittelt, dass das an private Anleger verkaufte Produkt geprüft wurde und als akzeptabel gilt. Unabhängig von den rechtlichen Vorgaben wurden Anstrengungen unternommen, das Mitteilungsverfahren zu beschleunigen. Leider lassen sich mit diesen Verbesserungen nicht alle Probleme beseitigen, insbesondere die langen Zeitspannen und die durch die Richtlinie bedingte Unsicherheit. Nur durch eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie lassen sich die gewünschte Vereinfachung und Effizienzgewinne erzielen.

4. Nutzung neuer Anlagemöglichkeiten.

Um Verwaltern Zugang zu weiteren Anlagemöglichkeiten zu geben, ist eine Änderung der Richtlinie erforderlich. Allerdings lassen sich die OGAW-Anlagevorschriften nicht unbegrenzt ausdehnen, ohne als Produkt mit hohem Anlegerschutz an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Auch gibt es keine zwingenden Gründe, die eine sofortige Änderung der Richtlinie rechtfertigen würden. Um genau bewerten zu können, wie Fondsverwalter von OGAW und Nicht-OGAW (insbesondere solche, zu denen in einigen Mitgliedstaaten auch private Anleger Zugang haben) ihre Anlagebefugnisse nutzen und welche Risiken u. U. dabei entstehen, sind weitere Untersuchungen erforderlich. Sie könnten eine wertvolle Grundlage für die Entscheidung bieten, inwieweit mittelfristig der Rechtsrahmen geändert werden muss.

5. Förderung der Standardisierung der Abwicklung von Fondsordern.

Auf diesem Gebiet hat die Branche bereits einige Initiativen ergriffen. In der Folgenabschätzung wird beleuchtet, inwieweit diese durch öffentliche Maßnahmen ergänzt oder unterstützt werden könnten. Allerdings sich die festgestellten Unzulänglichkeiten nicht rechtlicher oder behördlicher Natur. Es ist deshalb nicht erkennbar, weshalb hier der öffentliche Sektor tätig werden sollte.

6. Straffung des vereinfachten Prospekts.

Die Untersuchungen und Anhörungen zeigten, dass die Marktteilnehmer und der Gesetzgeber das Konzept des vereinfachten Prospekts an sich nicht bemängeln. Die Art seiner Umsetzung hat jedoch seine Wirksamkeit untergraben. Bei einer Abschaffung des vereinfachten Prospekts, ginge dieses nützliche Informationsmittel den Anlegern verloren. Aus Sicht des Anlegerschutzes erscheint es aber auch nicht hinnehmbar zu sein, einfach nichts zu tun. Um den vereinfachten Prospekt wirklich zu verbessern, gilt es eine lange Liste von Punkten (z. B. Art, Umfang, Gestaltung) umzusetzen. Hierbei könnten zwar Wege unverbindlicher Regelungen beschritten werden, doch würden sie nicht alle festgestellten Mängel des vereinfachten Prospekts beheben. Auch erscheint es fraglich, ob sie wirksam wären. Daher erscheint eine Änderung der Richtlinie erforderlich. Dies könnte durch andere kurzfristige, rechtlich unverbindliche Maßnahmen flankiert werden.

7. Erhalt eine hohen Anlegerschutzes beim Fondsvertrieb

Die Vertriebssysteme müssen Lösungen anbieten, die den Bedarf der einzelnen Anleger befriedigen. So müssen Interessenkonflikte und Anreize in geeigneter Weise geregelt und offen gelegt werden. Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) bietet die Instrumente, um diesen Bedenken Rechnung zu tragen und die Qualität der Kundenberatung, die Vermittler Anlegern bieten, zu gewährleisten. Die Überwachung der Umsetzung und Wirksamkeit der MiFID-Richtlinie beim Vertrieb der OGAW wird sicherstellen, dass etwaige Probleme sofort behandelt werden können.

8. Erleichterung des europaweiten Vertriebs nicht harmonisierter Fonds

Angesichts der rasanten Entwicklung der Fondsmärkte, sollten die Kommissionsdienststellen diese genau im Auge behalten, um etwaige Hemmnisse für den Binnenmarkt und Risiken für den Anlegerschutz zu vermeiden. Allerdings scheint eine Ausweitung des OGAW-Passes auf nicht harmonisierte Fonds zu diesem Zeitpunkt als nicht gerechtfertigt. Kosten und Nutzen eines solchen Schrittes sowie etwaige Optionen sind nach wie vor unklar. Andererseits wird ein gemeinsames System für Privatplatzierungen es Verwaltern von nicht harmonisierten Fonds gestatten, direkt Geschäfte mit qualifizierten Anlegern und Geschäftspartnern EU-weit zu tätigen, so dass sie ihre Unternehmenstätigkeit ausweiten können, ohne dass der Anlegerschutz in Frage gestellt wird.

Optionen

Die Folgenabschätzung zeigt, dass zur Überwindung der genannten Probleme eine Reihe von Maßnahmen notwendig ist. Viele dieser Maßnahmen erfordern eine Änderung der OGAW-Richtlinie.

Maßnahme | Umsetzung |

Schaffung eines EU-Rahmens für Fondszusammenschlüsse | Richtlinienänderung |

Mitteilung zu Auslegungsfragen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von grenzübergreifenden Fondszusammenschlüssen | Nicht-legislative Regelung |

Schaffung eines EU-Rahmens für "entity pooling" und "virtual pooling" | Richtlinienänderung |

Aktivierung des Passes für Verwaltungsgesellschaften | Richtlinienänderung |

Größere Flexibilität für die europaweite Organisation der Überwachungsleistungen der Verwahrstellen. | innerstaatliche Gesetzesänderungen |

Überprüfung der Nutzung der Anlagebefugnisse durch Verwalter von OGAW und Nicht-OGAW | nicht-legislative Regelung |

Vereinfachung des Mitteilungsverfahrens | Richtlinienänderung |

Straffung des vereinfachten Prospekts | Richtlinienänderung + nicht-legislative Regelung |

Überwachung der MiFID-Umsetzung und ihrer Auswirkung auf den OGAW-Vertrieb | Nicht-legislative Regelung |

Bewertung der Angemessenheit des Aufbaus eines Systems für Privatplatzierungen nicht-harmonisierter Fonds für qualifizierte Anleger | nicht-legislative Regelung |

Auswertung der Folgen der ausgewählten Optionen

9. für die Branche

Zeitaufwand, Kosten und Ungewissheit im Zusammenhang mit der OGAW-Verwaltung werden substantiell verkürzt. Auch werden die Marktteilnehmer der Branche in der Lage sein, ihre europaweite Geschäftstätigkeit besser zu organisieren. So werden sie Einsparungen aufgrund der Größe und des Spezialisierungsgrads erzielen können. Die Umsetzung der genannten Optionen wird auch eine Eigendynamik entwickeln. So dürften sich die Marktintegration und damit auch der Wettbewerb erhöhen, was wiederum zu Kostensenkungen führen wird. Global gesehen, dürften die Kosteneinsparungen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fondsbranche erhöhen.

10. für Anleger

Die Rationalisierung des komplexen Fondsangebots, die Reduzierung der Kosten und kundenfreundlichere Unterlagen für die Offenlegung haben direkte Auswirkungen auf die Anleger. Dies wird langfristig die Wahlmöglichkeiten verbessern und zu leistungsfähigeren Produkten führen. Einige Kosteneinsparungen werden direkt dem Fonds und dem Anteilseigner zugute kommen. Die Einführung neuer Anforderungen bzw. die Stärkung und Klärung bereits bestehender Bestimmungen gewährleisten einen hohen Anlegerschutz. Auch haben Anleger bessere Möglichkeiten, sich vor ihren Entscheidungen umfassend zu informieren, so dass ihre Interessen nur schwer missachtet werden können.

11. für den Gesetzgeber

Die Umsetzung der Änderungen der Richtlinie wird zu einer Neuorganisation der Funktionen und der Akteure in der Wertschöpfungskette der Branche führen. Möglicherweise sind verschiedene Behörden für eng miteinander in Beziehung stehende Aufgaben zuständig. Dies erfordert eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Stellen. Die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden müssen daher klar festgelegt werden, um ein Aufsplittern der Überwachung zu vermeiden. Die seitens der Behörden erforderlichen Anstrengungen dürften jedoch durch die langfristigen positiven Auswirkungen, die die Änderungen des Rechtsrahmens für andere Betroffene mit sich bringen, ausgeglichen werden.