Nr. C 298/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.11.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­
nien über eine spezifische Finanzhilfe zur Erleichterung und Beschleunigung der Kapazi­
tätsanpassung in der spanischen Fischerei 
KOM(84) 569 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Oktober 1984) 
(84/C 298/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Spanien über eine spezifische Fi­
nanzhilfe zur Erleichterung und Beschleunigung der 
Kapazitätsanpassung in der spanischen Fischerei ge­
schlossen werden sollte — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über eine spezifische Finanzhilfe zur Erleich­
terung und Beschleunigung der Kapazitätsanpassung 
in der spanischen Fischerei wird im Namen der Ge­
meinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung 
nach Artikel 9 des Anhangs zum Abkommen (') vor. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird 
auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Schreiben Nr. 1 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am ... beschlossen, Spanien im Hinblick 
auf dessen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften eine Finanzhilfe zur beschleu­
nigten Anpassung der Kapazität der spanischen Fischereiflptte an die Situation der Res­
sourcen und zur Erleichterung der Integration dieser Flotte in die der Gemeinschaft und 
damit zur Förderung der ordnungsgemäßen Anwendung der Gemeinschaftsregelungen 
in Spanien zu gewähren. 
Bei den Verhandlungen, die am ... in Brüssel stattfanden, haben sich die Delegationen 
der Gemeinschaft und Spaniens auf die im Anhang zu diesem Schreiben genannten 
Modalitäten und Bedingungen dieser Finanzhilfe geeinigt. 
9.11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/7 
Ich darf Sie bitten, mir den Erhalt dieses Schreibens nebst Anhang sowie das Einver­
ständnis Ihrer Regierung mit dessen Inhalt zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
Schreiben Nr. 2 
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens heutigen Datums nebst Anhang zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
„Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am ... beschlossen, Spanien im Hin­
blick auf dessen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften eine Finanzhilfe zur 
beschleunigten Anpassung der Kapazität der spanischen Fischereiflotte an die Situa­
tion der Ressourcen und zur Erleichterung der Integration dieser Flotte in die der 
Gemeinschaft und damit zur Förderung der ordnungsgemäßen Anwendung der 
Gemeinschaftsregelungen in Spanien zu gewähren. 
Bei den Verhandlungen, die am ... in Brüssel stattfanden, haben sich die Delegatio­
nen der Gemeinschaft und Spaniens auf die im Anhang zu diesem Schreiben 
genannten Modalitäten und Bedingungen dieser Finanzhilfe geeinigt. 
Ich darf Sie bitten, mir den Erhalt dieses Schreibens nebst Anhang sowie das Einver­
ständnis Ihrer Regierung mit dessen Inhalt zu bestätigen." 
Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens 
und dessen Anhang zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Spaniens 
ANHANG 
Artikel 1 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beteiligt sich unter den nachstehend festgelegten Bedin­
gungen im Rahmen einer Sonderregelung an der Finanzierung spezifischer Maßnahmen der spani­
schen Regierung mit dem Ziel, die Anpassung der Kapazität der spanischen Fi$chereiflotte an die 
Situation der Ressourcen zu beschleunigen, die Integration dieser Flotte in die der Gemeinschaft zu 
erleichtern und damit die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsregelungen in Spanien zu 
fördern. 
Artikel 2 
Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken kann zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaften ein 
Betrag von 28,5 Millionen ECU als nichtrückzahlbare Beihilfe für die Finanzierung von Maßnah­
men zur endgültigen Verringerung der Kapazität von Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge 
mit einer Länge von mindestens 12 Metern zwischen den Loten gebunden werden. 
Diese Beihilfen können jedoch nur für Maßnahmen zum Kapazitätsabbau gewährt werden, die 
ergänzend zu einem Netto-Kapazitätsabbau von 12 500 BRT hinzutreten. 
Nr. C 298/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.11.84 
Artikel 3 
Die spanische Regierung unterbreitet der Kommission die Maßnahmen, die sie im Rahmen von 
Artikel 2 zu treffen beabsichtigt. Diese Maßnahmen werden von der Kommission nach dem Verfah­
ren des Artikels 7 der Richtlinie 83/515/EWG unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten 
Ziele genehmigt. 
Artikel 4 
Die in Artikel 2 genannten Beihilfen der Gemeinschaft decken 50 °/o der in Betracht kommenden 
Ausgaben der spanischen Regierung zur Durchführung der von 4er Kommission nach Artikel 3 
genehmigten Maßnahmen. Die in Betracht kommenden Ausgaben können 650 ECU je endgültig 
aus der Fischereitätigkeit abgezogene BRT nicht überschreiten. 
Artikel 5 
Für die Durchführung der Maßnahmen, die Gegenstand einer Finanzierung im Rahmen dieses 
Abkommens sind, ist der spanische Staat verantwortlich. 
Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die von ihr bereitgestellten Finanzmittel entsprechend den 
beschlossenen Zweckbindungen und unter bestmöglichen Bedingungen verwendet werden. 
Artikel 6 
Die spanischen Behörden leisten den Vertretern der Gemeinschaft jede erforderliche Hilfe und 
Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens. 
Artikel 7 
Nach dem Zeitpunkt des Beitritts können keine neuen finanziellen Verpflichtungen bezüglich der in 
diesem Abkommen vorgesehenen Beihilfen eingegangen werden. 
Die Erstattungsanträge werden der Kommission von der spanischen Regierung spätestens fünf 
Monate nach dem Datum des Beitritts vorgelegt. 
Artikel 8 
Die Verwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Beihilfen kann im Rahmen des Gemisch­
ten Ausschusses nach Artikel 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien geprüft werden. 
Artikel 9 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft der auf die gegenseitige Notifizierung 
der Erfüllung der hierzu erforderlichen Verfahren seitens der Parteien folgt. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der 
gemeinsamen Agrarpolitik 
KOM(84) 565 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Oktober 1984) 
(84/C 298/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über 
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
rechnungskurse ('), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf 
Artikel 3, 
0) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62. 
O ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.