A4-0119/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (C4-0007/96 - 94/0286(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0007/96 - 94/0286(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 82.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0558 (( ABl. C 390 vom 31.12.1994, S. 26.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(95)0540 (( ABl. C 19 vom 23.01.1996, S. 13.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0119/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Der Rat sollte spätestens am 31. Dezember 1997 die Vorschriften für die im Jahr 2000 beginnende Stufe erlassen, und zwar auf der Grundlage eines von der Kommission spätestens am 30. Juni 1996 vorzulegenden Vorschlags, mit dem eine erhebliche Verringerung der Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen bezweckt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament und der Rat erlassen spätestens am 31. Dezember 1997 die Vorschriften für die im Jahr 2000 beginnende Stufe, und zwar auf der Grundlage eines von der Kommission spätestens am 30. Juni 1996 vorzulegenden Vorschlags, mit dem eine erhebliche Verringerung der Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen bezweckt wird.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Für Fahrzeuge mit einem Leistungsgewicht von bis zu 30 kW/t und einer Hoechstgeschwindigkeit bis 130 km/h gelten die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 ab 1. Oktober 1998 bzw. ab 1. Oktober 1999

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 3)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Der Rat nimmt nach Maßgabe des Vertrags spätestens am 31. Dezember 1997 Stellung zu Vorschlägen für eine weitere Stufe von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen, die unter diese Richtlinie fallen; diese Vorschläge sind von der Kommission spätestens am 30. Juni 1996 zu unterbreiten. Die betreffenden Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2000.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen nach Maßgabe des Vertrags spätestens am 31. Dezember 1997 Stellung zu Vorschlägen für eine weitere Stufe von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen, die unter diese Richtlinie fallen; diese Vorschläge sind von der Kommission spätestens am 30. Juni 1996 zu unterbreiten. Die betreffenden Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2000.