Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Angemessene Arbeitsplätze für junge Menschen und Integration von NEET-Jugendlichen durch sinnvolle Konzipierung nationaler Aufbaupläne“

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 152/05)

Berichterstatterin: Nicoletta MERLO

Beschluss des Plenums 25.3.2021 Rechtsgrundlage Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft Annahme in der Fachgruppe 24.11.2021 Verabschiedung im Plenum 8.12.2021 Plenartagung Nr. 565 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 152/13/48

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne als eine beispiellose Gelegenheit, um einen Wandel anzustoßen und Investitionen in die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und guten Arbeitsplätzen zu fördern. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen, und dafür bedarf es eines inklusiven Governance-Ansatzes, einschließlich Dialog, Offenheit und Transparenz.

1.2. Der EWSA stellt mit Bedauern fest, dass es bei der Ausarbeitung dieser Pläne in einigen Mitgliedstaaten verabsäumt wurde, die Sozialpartner und Interessenträger sinnvoll und gezielt zu konsultieren. Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, die eine strukturierte und sinnvolle Beteiligung der Sozialpartner, der organisierten Zivilgesellschaft und der Jugendorganisationen an der Umsetzung und Überwachung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne gewährleisten. Der Schutz und die Stärkung des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene sind von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder tatsächlich für einen inklusiven Aufschwung ausgegeben werden.

1.3. Der EWSA schlägt vor, die auf nationaler Ebene gesammelten bewährten Verfahren, bei denen die Konsultation mit den Sozialpartnern und Jugendorganisationen über spezielle Ausschüsse und den sozialen Dialog zu hervorragenden Ergebnissen in Bezug auf jugendspezifische Strategien und Maßnahmen zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und beruflicher Aufstiegsmöglichkeiten für junge Menschen geführt hat, auszuwerten und zu systematisieren.

1.4. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, bereits in Rahmen der Schulbildung frühzeitig eine hochwertige und inklusive Beratung und Orientierung für alle jungen Menschen sowie insbesondere für jene mit Behinderungen anzubieten, um sie vor dem Hintergrund des digitalen Wandels und der Ökowende auf dem Arbeitsmarkt eingehender über ihre Weiterbildungsmöglichkeiten und anschließenden Karrieremöglichkeiten zu informieren.

1.5. Der EWSA begrüßt Maßnahmen zur Förderung und Popularisierung der Rolle und des Profils der Berufsbildung als Triebkraft für innovative Verfahren, MINT-Kompetenzen, lebenslanges Lernen und effektive Arbeitsvermittlung, da diese für die Überwindung der bestehenden Qualifikationslücke entscheidend sind. Es ist außerdem wichtig, die Bewertung von Qualifikationen zu verbessern, damit proaktiv und im Voraus ermittelt werden kann, welche davon künftig auf den Arbeitsmärkten benötigt werden. Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung auf der Grundlage der Anerkennung individueller Fähigkeiten auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist, damit alle Bürgerinnen und Bürger berufliche Kompetenzen erwerben können, die für ihre persönliche Entwicklung nützlich sind. Gleichzeitig muss den besonderen Bedürfnissen von Unternehmen in Bezug auf offene Stellen für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung getragen werden.

1.6. Der EWSA empfiehlt eine personalisierte Unterstützung bestimmter Zielgruppen, insbesondere junger Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren ( not in education, employment or training — NEET). Diese Unterstützung sollte es ermöglichen, alle für die Integration in den Arbeitsmarkt relevanten Fragen wie Wohnraum, Unterkunft, Verkehr und Gesundheit ganzheitlich anzugehen.

1.7. Der EWSA hält es für besonders wichtig, die Effizienz und Eignung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, der Schlüsselakteure der aktiven öffentlichen Arbeitsmarktpolitik, durch gezielte Investitionen und gegebenenfalls Reformen zu gewährleisten, damit sie in der Lage sind, alle Menschen und insbesondere Angehörige besonders schutzbedürftiger und arbeitsmarktferner Schichten bei ihrer Arbeitssuche oder ihrer Neuorientierung zu unterstützen.

1.8. Der EWSA bedauert, dass das Potenzial der Jugendgarantie als wichtigstes politisches Instrument zur Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit nicht vollständig ausgeschöpft wurde. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung der verstärkten Jugendgarantie zu intensivieren und dabei auch auf hochwertige Weiterbildungsmaßnahmen zu setzen, die die Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Zudem hält er die Kommission dazu an, einen Überblick über die Schritte zu geben, die zur Umsetzung der Empfehlungen des Rates zur verstärkten Jugendgarantie auf nationaler Ebene sowie zur Sicherstellung effektiver Synergien mit den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen unternommen werden.

1.9. Der EWSA begrüßt Bestimmungen in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen, mit denen hochwertige Berufsbildungsmaßnahmen einschließlich Lehrstellen und Praktika unterstützt werden, da diese ein wirksames Instrument zur Verringerung von Schulabbrüchen sind und eine bessere Integration junger Menschen (und anderer) in den Arbeitsmarkt sicherstellen können. Darüber hinaus fordert er die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung umzusetzen ( 1 ) . Der EWSA fordert jedoch ein Verbot unbezahlter Praktika. Im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika sollte eine angemessene Vergütung für alle Praktikantinnen und Praktikanten sichergestellt werden. Der EWSA schlägt ferner vor, einen europäischen Rahmen für hochwertige Praktika zu entwickeln, um den Bildungswert solcher Lernerfahrungen zu gewährleisten.

1.10. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Mittel aus dem Aufbaufonds für Investitionen in die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und, wo nötig, den Ausbau der Qualifikationen junger Menschen zu nutzen und dabei besonderes Augenmerk auf unbefristete Arbeitsverträge und gute Arbeitsbedingungen zu legen, die das Prekaritätsrisiko eindämmen. Darüber hinaus betont der EWSA, dass die Lücke in den Systemen der sozialen Sicherheit geschlossen werden muss. In diesem Zusammenhang fordert er die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz ( 2 ) ordnungsgemäß umzusetzen und für alle Arbeitsformen ein modernes System einzuführen, durch das künftigen Rentenempfängern, insbesondere denjenigen, die heute oder in Zukunft einen diskontinuierlichen Erwerbsverlauf aufweisen, ein angemessenes Einkommen garantiert werden kann.

1.11. Um Beschäftigungsunsicherheit nicht zu subventionieren, hält es der EWSA für unerlässlich, dafür zu sorgen, dass Einstellungszuschüsse an unbefristete Arbeitsverträge oder Stabilisierungsprogramme geknüpft werden. Darüber hinaus können Einstellungsanreize wirksam sein, um Beschäftigungsmöglichkeiten für „benachteiligte“ Arbeitssuchende zu schaffen und Arbeitskräfte nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes wieder in Beschäftigung zu bringen, indem ihnen der Übergang in neue Branchen und Berufe erleichtert wird.

1.12. Der EWSA ist der Auffassung, dass dem Thema psychische Gesundheit und psychosoziale Störungen, insbesondere bei jungen Menschen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, indem die Stigmatisierung im Zusammenhang mit psychischen Problemen durch Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen verringert wird. Diese Sensibilisierung muss in den Schulen beginnen und auf Unternehmen ausgeweitet werden. Zudem müssen angemessene Mittel für Dienstleistungs- und Betreuungsanbieter in diesem Bereich bereitgestellt werden.

1.13. Der EWSA stellt fest, dass junge Frauen wegen der anhaltenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in der Arbeitswelt stärker von den wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 betroffen sind. Der EWSA begrüßt die von einigen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Stimulierung und Förderung der Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums von Frauen, für Investitionen in eine angemessene soziale Infrastruktur sowie zur Neugestaltung der Kinderbetreuungssysteme, insbesondere der frühkindlichen Erziehung, und fordert, diese bewährten Verfahren auf EU-Ebene auszubauen, um die Vollbeschäftigung von Frauen und insbesondere von jungen Müttern zu fördern.

2. Hintergrund

2.1. Die COVID-19-Pandemie hatte und hat noch immer erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften. Die Europäische Union hat wichtige Schritte in Richtung Wiederaufbau unternommen: Zum ersten Mal setzen die Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise auf europäische Solidarität und Zusammenhalt und nicht auf Austeritätspolitik.

2.2. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) bildet mit insgesamt 672,5 Mrd. EUR an Darlehen und Zuschüssen zur Förderung von Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten den Hauptbestandteil des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“. Mit dieser beispiellosen Summe sollen zum einen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abgefedert werden, und zum anderen soll damit für nachhaltigere, widerstandsfähigere und besser für die Herausforderungen und Chancen des grünen und des digitalen Wandels gerüstete europäische Volkswirtschaften und Gesellschaften gesorgt werden.

2.3. Gemäß der Vereinbarung sollen im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne mindestens 37 % der Gelder zur Unterstützung der Klimaziele und 20 % zur Unterstützung des digitalen Wandels ausgegeben werden. Darüber hinaus muss bei allen Investitionen und Reformen der Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ beachtet werden, durch den sichergestellt wird, dass sie keine erheblichen Umweltfolgen zeitigen. Ferner wird erwartet, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne dazu beitragen, die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten einschlägigen Herausforderungen im Rahmen des Europäischen Semesters wirksam anzugehen. Es wird hierfür jedoch weder eine Mindestschwelle noch ein Verfahren zur Überwachung der Ausgaben für die einzelnen Prioritäten wie z. B. junge Menschen festgelegt.

2.4. Eine rechtzeitige und sinnvolle Einbeziehung der Sozialpartner über das gesamte Europäische Semester hinweg, auf den verschiedenen Ebenen und in allen Politikbereichen mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Arbeitsmärkte, ist von entscheidender Bedeutung, um das Engagement für die Gestaltung der politischen Maßnahmen, einschließlich jener in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen, zu verbessern. Der soziale Dialog ist eine treibende Kraft für eine erfolgreiche und faire Politikgestaltung, wenn er die Möglichkeit schafft, wirksame Lösungen einzubringen und gegebenenfalls die laufenden politischen Veränderungen und Reformen in Kollektivverhandlungen widerzuspiegeln.

2.5. Aim, Learn, Master, Achieve ) der Europäischen Kommission, ein neues, an Erasmus orientiertes Praktikumsprogramm für NEET-Jugendliche, das jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit bietet, über einen kürzeren Zeitraum hinweg Arbeitserfahrung in einem anderem Mitgliedstaat zu sammeln, kann zu positiven Ergebnissen führen, wenn Qualitätsstandards wie Sozialschutz, Beratung und Aufsicht sowie angemessene Löhne für die Begünstigten gewährleistet sind. Die Fazilität ergänzt andere auf junge Menschen ausgerichtete Aktivitäten ( 3 ) , und ist eng auf die Prioritäten der Kommission für den Zeitraum 2019-2024 abgestimmt, in denen klar festgelegt ist, dass die EU für ein attraktiveres Investitionsumfeld und Wachstum Sorge tragen muss, das insbesondere für junge Menschen und kleine Unternehmen hochwertige Arbeitsplätze schafft ( 4 ) . Das neue Programm ALMA ( 5 ) ) der Europäischen Kommission, ein neues, an Erasmus orientiertes Praktikumsprogramm für NEET-Jugendliche, das jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit bietet, über einen kürzeren Zeitraum hinweg Arbeitserfahrung in einem anderem Mitgliedstaat zu sammeln, kann zu positiven Ergebnissen führen, wenn Qualitätsstandards wie Sozialschutz, Beratung und Aufsicht sowie angemessene Löhne für die Begünstigten gewährleistet sind.

2.6. Am 22. Januar veröffentlichte die Kommission die neuen Leitlinien, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne für den Zugang zum sogenannten Aufbaufonds befolgen müssen. Aus diesen Leitlinien geht hervor, dass öffentliche Maßnahmen zugunsten junger Menschen nicht mehr nur ein „horizontales“ Ziel der Pläne sind, d. h. ein Aspekt, der bei der Verwirklichung anderer Hauptziele zu berücksichtigen ist, sondern zu einer Voraussetzung und absoluten Priorität des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ geworden sind und als ganze Säule und nicht nur als Querschnittspriorität aufgenommen werden müssen.

2.7. Offiziell vorgelegt haben sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne bis zum 30. April 2021. Die Kommission hat die Frist jedoch verlängert und zugestimmt, dass die Mitgliedstaaten ihre Pläne bis Mitte 2022 vorlegen können. Zum 15. Oktober 2021 liegt die Zahl der vorgelegten Pläne bei 26.

2.8. Die Fazilität ist eine einmalige Gelegenheit für die Mitgliedstaaten, nicht nur die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen, sondern auch den doppelten Übergang hin zu einer digitalen und CO 2 -armen Wirtschaft voranzutreiben, ein starkes Sozialsystem zu schaffen und den Zusammenhalt zu fördern. Sie hat das Potenzial, einen spürbaren Wandel für junge Arbeitskräfte herbeizuführen und zu verhindern, dass sie zu einer „verlorenen“ Generation ohne echte Chancen im künftigen Europa werden. Dringend notwendig ist jedoch eine inklusive Governance auf nationaler und europäischer Ebene, bei der der soziale Dialog und der Austausch mit der Zivilgesellschaft eine große und bedeutsame Rolle spielen.

2.9. Die COVID-19-Krise hat zu einer weiteren Zunahme von Ungleichheiten und damit zu einer stärkeren Benachteiligung von Arbeitskräften, insbesondere jungen Arbeitskräften, geführt. Mit dieser Initiativstellungnahme beabsichtigt der EWSA, die in den von einem Teil der Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne enthaltenen, auf die junge Generation ausgerichteten Maßnahmen zu analysieren und so bewährte Verfahren und Schwachstellen zu ermitteln, um auf dieser Grundlage Empfehlungen zu erarbeiten, wie durch die Umsetzung der Projekte angemessene Arbeitsplätze für junge Menschen und die Integration von NEET (jungen Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren) sichergestellt werden können.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Die jungen Menschen in Europa bekommen die Pandemiefolgen besonders stark zu spüren: Schulen, Hochschulen und soziale Treffpunkte wurden geschlossen, wodurch den jungen Menschen die Möglichkeit genommen wurde, sich zu bilden, am kulturellen Leben teilzunehmen und soziale Kontakte zu pflegen. Für ein Sechstel der jungen Menschen haben die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zum Verlust ihres Arbeitsplatzes geführt ( 6 ) . Im August 2021 lag die Jugendarbeitslosigkeit in der EU bei 16,5 % ( 7 ) , und in einer Reihe von Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellte, wie Spanien (40,5 %), Italien (29,7 %), Bulgarien (18,3 %) und Frankreich (19,6 %), hat die Krise junge Menschen ganz besonders hart getroffen. Zudem wird ein Teil der arbeitslosen jungen Menschen in den offiziellen Daten häufig übersehen, weil diese jungen Menschen entweder keine Arbeitslosenunterstützung beantragen oder sich nicht bei den Arbeitsvermittlungsstellen melden und stattdessen ihren Lebensunterhalt als Scheinselbständige, mit Plattformarbeit oder in der Schattenwirtschaft verdienen. Es ist daher davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen noch schlechter sein könnten als die von Eurostat gemeldeten.

3.2. Darüber hinaus hat die COVID-19-Krise die Situation von NEET-Jugendlichen weiter verschärft. Ihre Anzahl in Europa, vor allem in Ländern wie Italien, Griechenland, Bulgarien und Rumänien, ist Besorgnis erregend und steigt wieder an. Dies ist auf Schulabbrüche, fehlende angemessene Beratung, Arbeitsplatzverluste und fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten zurückzuführen. Diese Kategorie besonders schutzbedürftiger junger Menschen ist in Bezug auf Ausgrenzung, Armut und einen dauerhaften Ausschluss vom Arbeitsmarkt besonders gefährdet.

3.3. NEET ist eine weit gefasste Kategorie, die eine heterogene Bevölkerungsgruppe umfasst, darunter Arbeitslose, Schulabbrecher, all jene entmutigten Hochschulabsolventen, die noch immer keinen Arbeitsplatz gefunden haben, sowie andere junge Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen inaktiv sind. Arbeitslose sind nur eine Untergruppe der umfassenderen Kategorie NEET, und die Überschneidungen zwischen Arbeitslosen und der Gruppe NEET variieren im Laufe der Zeit und je nach Land ( 8 )

3.4. Die hohe Zahl von NEET-Jugendlichen stellt einen großen Verlust für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften dar. Das Gefühl der Enttäuschung oder Ausgrenzung der Betroffenen birgt auch ein hohes politisches Risiko für die Stabilität unserer demokratischen Gesellschaften. Das Versagen der Bildungs- und Sozialsysteme, mit denen es nicht gelungen ist, das Phänomen gänzlich zu verhindern bzw. die Zahl der NEET-Jugendlichen zu verringern, ist ein Zeichen dafür, dass es in ganz Europa an effizienten, auf einer breiten Unterstützung fußenden Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit mangelt.

3.5. Die COVID-19-Krise betrifft insbesondere Arbeitskräfte in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und verschiedenen Arbeitsformen ( 9 ) (Gelegenheitsarbeit, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinen, Plattformarbeit, Beschäftigung in der Gig-Economy und der kollaborativen Wirtschaft usw.) ( 10 ) , und leider sind in diesen Arbeitsformen überwiegend junge Menschen zu finden. Diese Arbeit ist unter Umständen schlecht bezahlt, mit unregelmäßigen Arbeitszeiten, geringer Arbeitsplatzsicherheit und begrenztem oder gar keinem Sozialschutz (bezahlter Urlaub, Rente, Krankheitsurlaub usw.). Oft wird durch diese Arbeit kein Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung oder die von Regierungen eingeführten Kurzarbeitsregelungen erworben ( 11 ) . Diese Art von Arbeit ist vor allem in Sektoren und Branchen zu finden, die von der COVID-19-Pandemie besonders betroffen sind, z. B. der Tourismus, der Groß- und Einzelhandel sowie der Beherbergungs- und Lebensmittelsektor ( 12 ) . Andererseits bergen diese neuen Formen der Arbeit Chancen für junge Menschen, die in ländlichen oder abgelegenen Gebieten leben, oder auch für junge Menschen mit Behinderungen, Studierende sowie junge Eltern, weshalb angemessene Löhne und soziale Sicherheit unerlässlich sind.

3.6. Indirekte Beschäftigungshindernisse wie Mobilität, digitale Kompetenz, Gesundheit und prekäre Lebensbedingungen, darunter auch fehlender Wohnraum und Sozialversicherungsschutz, sollten ermittelt und in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen berücksichtigt werden. Nach Auffassung des EWSA könnten die Mitgliedstaaten diese Hindernisse bei der Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt in qualitativer und quantitativer Hinsicht überwachen und in ihren jeweiligen Aufbau- und Resilienzplänen konkrete Vorschläge zu ihrer Beseitigung unterbreiten.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise sollte als Chance begriffen werden. Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt wurden von der Krise schwer erschüttert.

4.2. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne stellen eine beispiellose Gelegenheit dar, um den Wandel voranzubringen und zu unterstützen. Diese Gelegenheit muss mittels einer inklusiven Governance ergriffen werden, die Dialog, Offenheit und Transparenz erfordert. Die im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne finanzierten Maßnahmen sollten die lokalen Behörden, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft sowie Jugendorganisationen einbeziehen, um eine partizipative Governance zu schaffen, die einen Konsens, Vertrauen und ein Gefühl der Gerechtigkeit in Bezug auf diese Pläne bewirken kann.

4.3. Der EWSA ist der Ansicht, dass bei der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen, die auf junge Arbeitskräfte und NEET zugeschnitten sind, ständige Konsultationen mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und insbesondere Jugendorganisationen von den Mitgliedstaaten gewährleistet werden sollten, damit aus der Perspektive der jüngeren Generation beurteilt werden kann, ob und inwieweit die Strategien hinsichtlich ihrer Bildung und Karriereaussichten zweckmäßig sind und ihnen einen reibungslosen Eintritt in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

4.4. Der EWSA begrüßt die bisherigen Initiativen der Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, die Auswirkungen der Politik auf die Generationen zu bewerten: in Österreich durch den „Jugendcheck“ ( 13 ) , ein seit 2013 geltendes Gesetz, nach dem alle neuen Gesetzes- und Regelungsvorhaben, u. a. unter Einbeziehung des Nationalen Jugendrats, auf ihre möglichen Auswirkungen auf Kinder und junge Menschen hin überprüft werden müssen, und in Italien durch COVIGE ( 14 ) , ein unlängst vom Ministerium für Jugendpolitik eingerichteter Ausschuss, der sich aus Führungskräften und Vertretern der öffentlichen Verwaltung, Universitätsprofessoren und Experten für Jugendpolitik, einschließlich des Nationalen Jugendrats, zusammensetzt und dessen Ziel es ist, anhand spezifischer Indikatoren und Modelle sowie durch einen Vergleich mit den bewährten Verfahren anderer EU-Länder die Auswirkungen aller öffentlichen Maßnahmen auf die Generationen ex ante und ex post zu bewerten.

4.5. Der EWSA empfiehlt allen Mitgliedstaaten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen bzw. Strategien, die beschlossen werden sollen oder bereits beschlossen wurden, wirksam und unter dem Gesichtspunkt der Generationen zu überwachen und dabei sicherzustellen, dass junge Menschen adäquat in die Konsultation einbezogen werden.

4.6. Auf der Basis von Untersuchungen ( 15 ) des Cedefop wird prognostiziert, dass bis 2022 in der EU fast sieben Millionen Arbeitsplätze aufgrund der COVID-19-Pandemie verloren gehen oder nicht geschaffen werden, wobei einige Branchen ( 16 ) wie Gesundheitswesen, Wissenschaft und Innovation, Informationstechnologie und digitale Kommunikation ein erhebliches Potenzial für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bergen. Aufgrund der Pandemie sind Arbeitsplätze vor allem in jenen Branchen und Berufen entstanden, die flexibel genug sind, um sich an die neuen Usancen in Bezug auf das Abstandhalten und die Telearbeit anzupassen. Diese neuen Regeln werden wahrscheinlich auch nach der Pandemie beibehalten werden, was die Natur der Arbeit verändert, die ja bislang an einer konkreten Arbeitsstelle verrichtet wurde ( 17 )

4.7. Einem OECD-Bericht ( 18 ) zufolge kann sich die Pandemie auch auf das Lernverhalten von Kindern und jungen Menschen auswirken. Die Unterbrechungen des regulären Schulunterrichts haben dazu geführt, dass viele Kinder weniger Fortschritte bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten gemacht haben als erwartet. Kurzfristig könnte die Pandemie zu einem Anstieg der Zahl der Schulabbrecher führen, während ein geringeres Engagement mittel- und langfristig dazu führen könnte, dass die derzeitige Generation von Schülerinnen und Schülern keine positive Lerneinstellung entwickelt, und das in einer Zeit tiefgreifender struktureller Veränderungen, die es erforderlich machen werden, dass jeder Einzelne seine Fähigkeiten im Laufe seines Lebens aktualisiert. Darüber hinaus werden in dem Bericht die möglichen Ursachen für die geschlechtsspezifischen Diskrepanzen bei den Bildungschancen aufgezeigt und dringend höhere Investitionen in lebenslanges Lernen gefordert, um den Einzelnen bei der Anpassung an externe Schocks und der Stärkung der individuellen Resilienz dagegen zu unterstützen.

4.8. In einer sich rasch wandelnden Arbeitswelt, die von der Globalisierung und den Folgen der COVID-19-Pandemie geprägt ist, hält es der EWSA für entscheidend, ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu verhindern, indem der Schwerpunkt auf Kompetenzen und zwischenmenschliche Fähigkeiten („Soft Skills“) gelegt wird und angemessene Mittel in Bildung und Beratung investiert werden, um eine bessere Verknüpfung und einen besseren Übergang zwischen der Bildungs- und der Arbeitswelt zu fördern, u. a. durch die stärkere Nutzung von Instrumenten wie dem Alternieren von Schulbesuch und Arbeit, Praktika und Lehrstellen, sowie durch die Förderung von Programmen für lebenslanges Lernen, die alle wichtigen Interessenträger einbeziehen und sich auf schutzbedürftige Gruppen konzentrieren, insbesondere auf junge Menschen, NEET und diejenigen, deren Arbeitsplätze durch den Wandel am stärksten bedroht sind. Eine angemessene politische Reaktion wäre ein integriertes Paket an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Verbindung mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Berufsbildungssystemen, um einen inklusiven und nachhaltigen Aufschwung zu fördern.

4.9. Unter Interessenträgern besteht ein breiter Konsens darüber, dass Berufsberatung noch nie so wichtig war wie heute, vor allem für junge Menschen, die sich voraussichtlich bereits nach dem Abschluss der Sekundarschule um einen Arbeitsplatz bemühen werden. Der EWSA schließt sich den Stimmen an, die umfangreiche Investitionen in die Berufsberatung fordern ( 19 ) , denn es ist erwiesen, dass die Berufsberatung eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung von Lernenden auf einen sich schnell verändernden Arbeitsmarkt spielen muss, der möglicherweise nicht ihren Erwartungen entspricht bzw. auf dem die zuvor erworbenen Kompetenzen nicht nachgefragt werden.

4.10. Ein horizontaler Bezug zu jungen Menschen lässt sich in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen im Zusammenhang mit der Berufsbildung finden. Die arbeitsbasierte Ausbildung und das arbeitsbasierte Lernen, wie z. B. Lehrstellen und Praktika, die in der Regel wichtige Einstiegsmöglichkeiten für junge Menschen darstellen, wurden während der Krise ebenfalls stark beeinträchtigt, wenngleich das Ausmaß der Beeinträchtigung je nach Branche und Region sehr unterschiedlich ist. Als langjähriger Befürworter einer Modernisierung der Berufsbildung begrüßt der EWSA die nationalen Bemühungen, alternative Lösungen für die Vermittlung praktischer Fähigkeiten wie z. B. arbeitsbasierte Ausbildungs- und Lernverträge sowie die Ausweitung des ortsunabhängigen Lernens zu finden und zu fördern. Einige Länder haben auch neue politische Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Systeme der technischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung besser auf künftige Schocks vorbereitet sind ( 20 )

4.11. Die Strategien im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sind wichtige Bestandteile der Aufbaupläne, die gezielte Investitionen in Anbieter von Diensten für junge Menschen und öffentliche Arbeitsverwaltungen erfordern. Jüngste Erkenntnisse zeigen, dass fast die Hälfte der NEET nicht weiß, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ihnen zur Verfügung stehen ( 21 )

4.12. Im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne müssen die Investitionen in Anbieter von Diensten für junge Menschen erhöht werden. Zudem sollte die horizontale Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Diensten für junge Menschen und öffentlichen Arbeitsverwaltungen gefördert werden. Effiziente und wirksame öffentliche Arbeitsverwaltungen spielen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Menschen, die mit Beschäftigungshindernissen konfrontiert sind, sowie bei der Gewährleistung eines reibungslosen Arbeitsplatzwechsels. Um besonders schutzbedürftige NEET-Jugendliche zu erreichen, bedarf es jedoch der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen und einer Vielzahl lokaler Akteure, von Verbänden und Bildungseinrichtungen bis hin zu spezialisierten Beratern, die in Fragen der psychischen Gesundheit geschult sind. Dies erfordert einen wirksamen und angemessenen Austausch von Informationen und Daten und bedeutet, dass die Betreiber und Berater der öffentlichen Arbeitsverwaltungen mehr Zeit für die Verwaltung dieser Partnerschaften aufwenden müssen ( 22 )

4.13. Die aus dem ESF+ neu finanzierte Jugendgarantie, bei der die Verpflichtung vorgesehen ist, mindestens 12 % der Mittel in den Mitgliedstaaten auszugeben, deren NEET-Quote über dem EU-Durchschnitt ( 23 ) liegt, ist nach wie vor das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Die im Oktober 2020 angenommene Empfehlung des Rates zur Stärkung des Programms ( 24 ) enthält eine Liste von Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität des Programmangebots, zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und zur Verstärkung der Überwachung der Ergebnisse im Hinblick auf eine bessere Evaluierung des Programms. Im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne muss daher eine Bestandsaufnahme der nationalen Umsetzungspläne der Jugendgarantie vorgenommen werden. Zudem muss diese mit den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen verknüpft werden. Geschieht dies nicht, werden Chancen vertan und Maßnahmen konzipiert, die keine Lösungen für NEET bieten.

4.14. Der EWSA stellt fest, dass die letzte Aktualisierung der nationalen Umsetzungspläne für die Jugendgarantie im Jahr 2014 stattgefunden hat und bisher noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten damit begonnen haben, ihre nationalen Jugendstrategien zu aktualisieren, um der verstärkten Jugendgarantie Rechnung zu tragen ( 25 ) . Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen verstärken, die gewonnenen Erkenntnisse einbeziehen und strategisch EU-Mittel mobilisieren, um dieses Instrument wirklich wirksam und funktionsfähig zu machen.

4.15. Es müssen spezifische Aufbaumaßnahmen mit Schwerpunkt auf jungen Arbeitskräften entwickelt werden, um Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung ( 26 ) bei jungen Menschen durch die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu bekämpfen und die große Zahl von Arbeitskräften ( 27 ) zu schützen, die keinen angemessenen Sozialschutz haben. Darüber hinaus sollten spezifische Maßnahmen für junge Selbstständige in Betracht gezogen werden, um das Unternehmertum junger Menschen sowie Start-ups zu unterstützen und zu fördern.

4.16. Aus Untersuchungen ( 28 ) zu den Änderungen, die die EU-Mitgliedstaaten während der Pandemie an ihren Sozialschutzsystemen vorgenommen haben, geht hervor, dass die meisten von ihnen den Zugang zu Einkommensunterstützungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie z. B. Kurzarbeitsregelungen, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und ähnliche Maßnahmen, erleichtert haben, indem sie insbesondere die Ansprüche erhöht, die Anspruchsvoraussetzungen gelockert und die Laufzeit verlängert haben. Diese Maßnahmen sind zwar nicht speziell auf junge Menschen ausgerichtet, werden jedoch dazu beitragen, diese zu unterstützen, da sie mit größerer Wahrscheinlichkeit von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden und häufig von Sozialschutzmaßnahmen wie Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen sind, weil sie keine Erwerbsbiografie vorweisen können.

4.17. Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass alle vorgenommenen Änderungen zeitlich begrenzt und viele bereits nicht mehr in Kraft sind, sodass junge Menschen erneut mit einer Sozialschutzlücke konfrontiert sind, ist der EWSA der Ansicht, dass die politischen Entscheidungsträger sich unbedingt auf den Aufbau eines universellen Sozialversicherungssystems konzentrieren müssen, das allen Arbeitskräften (Arbeitskräften in typischen und atypischen Beschäftigungsverhältnissen, jungen und erfahrenen Arbeitskräften) gleichermaßen sozialen Schutz bietet. Durch die Schließung dieser Lücke könnte sichergestellt werden, dass junge Menschen vor Armut und vor künftigen Schocks auf dem Arbeitsmarkt geschützt sind.

4.18. Der EWSA hält es auch für wichtig, junge Menschen in Bezug auf die soziale Sicherheit zu unterstützen, und fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung des Rates über den Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige ( 29 ) ordnungsgemäß umzusetzen, in der den Mitgliedstaaten empfohlen wird, Menschen in allen Beschäftigungsformen Zugang zu angemessenem Sozialschutz zu gewähren.

4.19. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um Beschäftigungssicherheit und Arbeitsplatzqualität auf einem dynamischen Arbeitsmarkt in Einklang zu bringen, wobei die Stärkung des sozialen Dialogs der Schlüssel zu wirksamen Maßnahmen ist. Bewährte Verfahren finden sich in Ländern wie Portugal, in denen die Regierung regelmäßig Gespräche mit den Sozialpartnern und Jugendorganisationen führt. In diesem Land haben Maßnahmen wie eine Quote für NEET-Jugendliche in Unternehmen mit vielen Praktikumsplätzen oder reduzierte Einstellungszuschüsse für Kurzzeitverträge ( 30 ) zur Verbesserung der Beschäftigungslage von jungen Menschen beigetragen. Auch aus Spanien gibt es bewährte Beispiele, wurde doch dort der Sozialversicherungsschutz auf Praktika ausgeweitet ( 31 )

4.20. Mit Beginn der Krise haben unter den jungen Menschen Unsicherheit, Sorgen und Ängste, die sich zu Depressionen auswachsen können, zugenommen, und in einigen Ländern nehmen sie noch weiter zu. Die vorübergehende Schließung von Bildungseinrichtungen und die zeitweise Einstellung von sozialen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten hat die sozialen Beziehungen geschwächt, die zur Erhaltung einer guten psychischen Gesundheit beitragen. Die psychologische Betreuung in Schulen und Universitäten ist in vielen Ländern stark eingeschränkt worden, und die jungen Menschen nutzen zunehmend andere Plattformen für Unterstützung, z. B. Telefondienste und Jugendzentren. Zudem bieten Dienste für psychologische Betreuung Telekonsultationen und verschiedene Arten von Fernbetreuung an, um die Dienstkontinuität zu gewährleisten. Auch die Erbringer dieser Dienstleistungen waren von den Lockdowns stark betroffen, und viele von ihnen waren aufgrund fehlender finanzieller und personeller Ressourcen nicht in der Lage, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen. Der EWSA ist der Ansicht, dass dieser Sektor, der stark von Freiwilligenarbeit und Projektfördermitteln abhängt, unbedingt durch eine nachhaltigere Finanzierung unterstützt werden sollte, da er sich in der Krise als entscheidendes Element unseres sozialen Gefüges erwiesen hat.

4.21. Es kann mehr getan werden, um die geschlechtsspezifische Dimension in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen zu berücksichtigen, insbesondere was NEET betrifft, deren Quote bei jungen Frauen im Allgemeinen höher ist als bei jungen Männern. Im Jahr 2020 war die NEET-Quote der Frauen im Durchschnitt 1,3-mal höher als die der Männer, und die Quote der nicht erwerbstätigen weiblichen NEET war sogar 1,7-mal höher. Besonders hoch ist der Anteil in den osteuropäischen Ländern (Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei und Polen) und in Italien ( 32 ) . In diesen Ländern fallen die meisten jungen Menschen aufgrund familiärer Verpflichtungen oder einer Behinderung in die Gruppe der NEET. Ein höherer Anteil junger Frauen verbringt Zeit mit der Betreuung von Kindern und anderen Familienmitgliedern. Junge Frauen wenden fast dreimal so viel Zeit wie junge Männer für unbezahlte Betreuungs- und Hausarbeit auf. Der EWSA begrüßt die von einigen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Stimulierung und Förderung der Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums von Frauen, für Investitionen in eine angemessene soziale Infrastruktur sowie zur Neugestaltung der Kinderbetreuungssysteme, insbesondere der frühkindlichen Erziehung, und fordert, dieses bewährte Verfahren auf EU-Ebene auszubauen, um die Vollbeschäftigung von Frauen und insbesondere von jungen Müttern zu fördern. Zudem fordert er ein wirksames System einschließlich relevanter Indikatoren zur jährlichen Überwachung der Fortschritte und der Mittel, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität für die Geschlechtergleichstellung zugewiesen werden.

Brüssel, den 8. Dezember 2021 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) Empfehlung des Rates vom 15. März 2018 zu einem Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung (ABl. C 153 vom 2.5.2018, S. 1).

(2) Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (ABl. C 387 vom 15.11.2019, S. 1).

(3) EU-Jugendstrategie (2018) (ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1); Paket zur Förderung der Jugendbeschäftigung (2020); Eine Brücke ins Arbeitsleben — Stärkung der Jugendgarantie (2020) (ABl. C 372 vom 4.11.2020, S. 1); ALMA (2021); Europäisches Jahr der Jugend (geplant für 2022).

(4) https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024_de.

(5) https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1549&langId=de.

(6) Junge Menschen werden in der Regel als Personen zwischen 15 und 29 Jahren definiert.

(7) Eurostat.

(8) Konle-Seidl, R. und Picarella, F. (2021), Youth in Europe: Effects of COVID-19 on their economic and social situation, Europäisches Parlament, Luxemburg.

(9) https://www.eurofound.europa.eu/topic/non-standard-employment.

(10) https://www.eurofound.europa.eu/publications/blog/new-forms-of-employment-in-europe-how-new-is-new.

(11) Eurofound (2021), COVID-19: Implications for employment and working life, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg.

(12) Spasova S., Bouget D., Ghailani, D. und Vanhercke B. (2017), Access to social protection for people working on non-standard contracts and as self-employed in Europe.

(13) https://national-policies.eacea.ec.europa.eu/youthwiki/chapters/austria/54-young-peoples-participation-in-policy-making.

(14) https://www.giovani.gov.it/it/comunicazione/notizie/comitato-per-la-valutazione-dell-impatto-generazionale-delle-politiche-pubbliche/.

(15) https://www.cedefop.europa.eu/en/news-and-press/news/coronavirus-impact-jobs-eu-sectors-and-occupations-skills-forecast-analysis.

(16) https://ec.europa.eu/eures/public/four-job-sectors-high-demand-result-covid-19-pandemic-2021-02-19_en.

(17) Cedefop-Prognose zu Kompetenzen und Arbeitsplätzen.

(18) https://www.oecd.org/skills/covid-19-pandemic-highlights-urgent-need-to-scale-up-investment-in-lifelong-learning-for-all-says-oecd.htm.

(19) https://www.oecd.org/education/career-readiness/Investing%20in%20Career%20Guidance_en.pdf.

(20) Skills development in the time of COVID-19: Taking stock of the initial responses in technical and vocational education and training, Internationales Arbeitsamt — Genf: IAO, 2021.

(21) Moxon, D., Bacalso, C. und Șerban, A. (2021), Beyond the pandemic: The impact of COVID-19 on young people in Europe, Brüssel, Europäisches Jugendforum.

(22) PES partnership management, Eamonn Davern (September 2020).

(23) https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1099&langId=de.

(24) Empfehlung des Rates zum Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben — Stärkung der Jugendgarantie“ und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (ABl. C 372 vom 4.11.2020, S. 1).

(25) Konle-Seidl, R. und Picarella, F. (2021), Youth in Europe: Effects of COVID-19 on their economic and social situation, Europäisches Parlament, Luxemburg.

(26) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 zu Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen (ABl. C 334 vom 19.9.2018, S. 88).

(27) Internationale Arbeitsorganisation, World Social Protection Report 2020–22: Social Protection at the Crossroads — in Pursuit of a Better Future. Genf, ILO, 2021.

(28) ETUI (2021), Non-standard workers and the self-employed in the EU: Social protection during the Covid-19 pandemic.

(29) Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (ABl. C 387 vom 15.11.2019, S. 1).

(30) https://www.iefp.pt/apoios-a-contratacao.

(31) Gesetzesentwurf des spanischen Kongresses der Abgeordneten Proyecto de Ley 121/000066 de garantía del poder adquisitivo de las pensiones y de otras medidas de refuerzo de la sostenibilidad financiera y social del sistema público de pensiones (congreso.es).

(32) https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Statistics_on_young_people_neither_in_employment_nor_in_education_or_training.