66.

erklärt im Einklang mit seiner oben genannten Entschließung vom 29. April 2021 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2022, dass es a) die bevorstehende Halbzeitüberprüfung des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zur Kenntnis nimmt, seine Forderung bekräftigt, seine aktuellen Pläne zur Verringerung der CO2-Emissionen anzupassen, um mithilfe eines internen CO2-Preises bis 2030 CO2-neutral zu werden; b) zur Kenntnis nimmt, dass einer der Hauptschwerpunkte von EMAS mittelfristig die Verringerung der durch den Personenverkehr verursachten Emissionen sein wird, seine Forderung nach einer zumutbaren Verringerung der Reisen für Sitzungen, die auch wirksam als Videokonferenz oder in Hybridformaten stattfinden können, und nach einer Verlagerung auf CO2-arme Alternativen für alle übrigen Reisen bekräftigt, sofern die Qualität der legislativen und der politischen Arbeit hierdurch nicht beeinträchtigt wird, c) die Ausweitung der freiwilligen Telearbeit für die Bediensteten des Parlaments begrüßt, seine Forderung bekräftigt, dass hybride Sitzungen oder Sitzungen, die vollständig aus der Ferne stattfinden, bevorzugt werden sollten, wenn in ihnen keine politischen Beschlüsse gefasst werden, beispielsweise Anhörungen und Aussprachen oder interne und vorbereitende Sitzungen, seine Forderung bekräftigt, dass Voraussetzung für die Genehmigung sein sollte, dass Vorbereitungssitzungen und Nachbesprechungen für alle offiziellen Delegationsbesuche vollständig aus der Ferne stattfinden, und dass die Genehmigung ab 2022 auf Delegationsreisen beschränkt wird, die im Anspruchsbereich liegen; das Präsidium erneut auffordert, dafür zu sorgen, dass außerordentliche Ausschusssitzungen in Straßburg strikt auf außergewöhnliche Umstände beschränkt werden und dass sie vor ihrer Genehmigung in jedem Einzelfall ordnungsgemäß begründet werden müssen, d) den laufenden Prozess zur Überarbeitung der Vorschriften für Dienstreisen begrüßt, seine Forderung nach einer angemessenen bedarfsorientierten Genehmigung und nach der Nutzung CO2-armer Verkehrsträger, wann immer dies möglich ist, bekräftigt, seine Forderung bekräftigt, die Vorschriften für Dienstreisen für akkreditierte parlamentarische Assistenten (APAs) nach denselben Grundsätzen zu überarbeiten, e) die Mitglieder ermutigt, CO2-arme Transportalternativen zu nutzen, seine Forderung wiederholt, die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut so zu überarbeiten, dass Mitglieder bei Reisen innerhalb der Union außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen flexible Flugtickets der Economy-Klasse erstattet bekommen, f) seine Forderung bekräftigt, dass das Parlament eng mit den zuständigen lokalen Behörden und insbesondere mit der Region Brüssel zusammenarbeitet, um eine Vorreiterrolle bei der nachhaltigen städtischen Mobilität zu übernehmen, indem es bei der Umsetzung des GoodMove-Plans, insbesondere in Bezug auf Parkflächen, eine proaktive Rolle einnimmt, erneut fordert, dass das Angebot an Dienstfahrrädern im Parlament erweitert wird und dass Dienstfahrzeuge für den Transport von Mitgliedern, Bediensteten und APA mit Dienstreiseaufträgen zwischen Brüssel und Straßburg genutzt werden, erneut eine angemessene Erhöhung der Zahl der ausschließlich Elektrofahrzeugen vorbehaltenen Parkplätze fordert, g) den künftigen Vorschlag für eine Überarbeitung der Vorschriften für Besuchergruppen begrüßt, die Maßnahmen zur Kenntnis nimmt, die die zuständigen Dienststellen ergriffen haben, um die Besuchergruppen über die Umweltauswirkungen ihrer Beförderung zu informieren; seine Forderung bekräftigt, dass im Jahr 2022 ein Anreizsystem für die Erstattung von Reisekosten auf der Grundlage der Umweltauswirkungen eingeführt werden soll; fordert, dass die überarbeiteten Vorschriften im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ (COM(2020)0789) und insbesondere mit Ziffer 9 dieser Mitteilung mit der Überarbeitung der Regelung für Besuchergruppen zu beginnen, die Reisekosten für Besuchergruppen an die sich verändernden Marktpreise anzupassen und Änderungen zuzulassen, um zu vermeiden, dass Marktschwankungen von Reisekosten zu einer indirekten geografischen Diskriminierung von Besuchern führen, h) zur Kenntnis nimmt, dass derzeit Durchführbarkeitsstudien zur Bewertung der Kosteneffizienz der Installation neuer Solarpaneele auf mehreren Gebäuden in Brüssel durchgeführt werden, und gleichzeitig seine Forderung nach Installation von dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Solarpaneelen auf Dächern in Brüssel bis 2023 bekräftigt, um das maximale Potenzial auszuschöpfen, erneut fordert, dass Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen nicht mehr modernisiert werden und dass bis 2022 ein Fahrplan mit konkreten Etappenzielen für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verabschiedet wird, damit es nicht zum Verlust von Vermögenswerten kommt, und fordert, dass die Wirksamkeit und Effizienz der Nutzung von Wärmepumpensystemen und anderen einschlägigen Technologien im Einklang mit den EMAS-Zielen analysiert wird, seine Forderung bekräftigt, dass parallel dazu bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr auf Herkunftsnachweise, sondern vermehrt auf lokale erneuerbare Energiequellen geachtet wird, i) daran erinnert, dass sich die große Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für einen einzigen Sitz ausspricht, damit das Geld der Steuerzahler der Union effizient verwendet wird und das Parlament institutionelle Verantwortung für die Verkleinerung seines CO2-Fußabdrucks übernimmt, daran erinnert, dass das Europäische Parlament gemäß dem Vertrag über die Europäische Union seinen Sitz in Straßburg hat, darauf hinweist, dass für dauerhafte Änderungen eine Änderung des Vertrags notwendig wäre, für die Einstimmigkeit erforderlich ist; j) begrüßt, dass der EMAS-Aktionsplan 2021 eine obligatorische Konsultation des „Helpdesks für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge“ für alle Beschaffungsverfahren in den vorrangigen Produktkategorien vorsieht, sofern dies als angemessen erachtet wird, jedoch seine Forderung nach einer obligatorischen Konsultation des „Helpdesks für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge“ für Beschaffungen über 15 000 EUR bekräftigt, k) daran erinnert, dass im Anschluss an den Präsidiumsbeschluss von 2018 über die allgemeine Kostenvergütung weitere Plenarbeschlüsse gefasst wurden, und daher seine Forderung an das Präsidium wiederholt, bis Ende 2021 Änderungen an den Regeln für die allgemeine Kostenvergütung vorzunehmen, l) dem Präsidium nahelegt, klare und rechtssichere Standards zu definieren, durch die festgelegt wird, in welchen Fällen Whistleblower-Schutz, auch für APAs, gewährt werden kann, und diese Standards zu veröffentlichen; m) betont, dass die Personalpolitik des Parlaments überprüft werden muss, damit das Organ auf das Fachwissen aller Bediensteten des Parlaments zurückgreifen kann; daher der Ansicht ist, dass es notwendig ist, die Vorschriften dahingehend zu ändern, dass alle Kategorien von Bediensteten, einschließlich der APA, an internen Auswahlverfahren teilnehmen können, und dass Programme zur Entwicklung von Humanressourcen eingeführt werden müssen, die es dem Parlament ermöglichen, das Fachpersonal dieser Kategorien im Dienste des Organs zu halten; n) bedauert, dass sich das Präsidium weigert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergütungssätze im Zusammenhang mit Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments für die Beamten, sonstigen Bediensteten und akkreditierten parlamentarischen Assistenten uneingeschränkt zu vereinheitlichen, obwohl sich das Plenum mehrmals dafür ausgesprochen hat, das Präsidium auffordert, sich mit dieser Frage zu befassen, um diese Ungleichheit umgehend zu beheben, und unverzüglich Maßnahmen im Hinblick auf die Überarbeitung der geltenden Vorschriften zu ergreifen, die zur Änderung des Rechtsrahmens erforderlich ist; o) die Konferenz der Präsidenten erneut auffordert, die Durchführungsbestimmungen für die Tätigkeit der Delegationen und für Reisen außerhalb der Europäischen Union zu überarbeiten; hervorhebt, dass bei einer solchen Überarbeitung die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden sollte, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten die Mitglieder unter bestimmten Bedingungen bei offiziellen Delegationen des Parlaments und Dienstreisen begleiten; p) den Beschluss des Präsidiums vom 8. Februar 2021 über Abstimmungen im Rahmen der Regelung der Fernteilnahme zur Kenntnis nimmt; feststellt, dass eine Fernabstimmung ohne einen Beschluss des Präsidenten, mit dem außergewöhnliche Umstände festgestellt werden, derzeit nicht möglich ist; das Präsidium erneut auffordert, den Mitgliedern zu ermöglichen, während des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs, im Langzeitkrankenstand oder in Fällen höherer Gewalt ihr Stimmrecht auszuüben; q) die laufenden Arbeiten zum Austausch der WI-FI-Infrastruktur an den drei Arbeitsorten zur Kenntnis nimmt; eine rasche Einrichtung der neuen Infrastruktur fordert; r) an die inhärenten Risiken für die Informationssicherheit und den Schutz der Privatsphäre erinnert, die entstehen, wenn Lösungen von Drittanbietern eingesetzt werden, sowie an die positiven Auswirkungen quelloffener Software, darauf besteht, dass Nutzer auf den Geräten des Parlaments quelloffene Software verwenden können sollten, und betont, dass dezentrale, quelloffene Lösungen für virtuelle Sitzungen und Sofortnachrichtenübermittlung erforderlich sind, betont, dass Nutzer angemessen geschult werden müssen, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Thema Cybersicherheit; betont, dass Software für eine automatische Sprachtranskription und Übersetzung benötigt wird, um die ausgewogene Verbreitung von Informationen in allen Amtssprachen zu unterstützen; s) die vom Präsidium im Juni 2020 angenommenen strategischen Leitlinien für die Cloud zur Kenntnis nimmt, seine Forderung nach Maßnahmen bekräftigt, durch die sichergestellt wird, dass das Parlament bei der Beschaffung von Software und digitaler Infrastruktur, einschließlich Cloud-Lösungen, durch Übertragbarkeits- und Interoperabilitätsanforderungen Anbieterabhängigkeit verhindert, dass quelloffene Software eingesetzt wird und dass eine Vergabe an KMU und Start-up-Unternehmen vorgesehen wird, t) die von einigen EPLOs in Nicht-Amtssprachen der Union angebotenen Dienste zur Kenntnis nimmt; das Präsidium auffordert, die Durchführbarkeit der Bereitstellung von Kommunikationsmaterialien, beispielsweise für die Ausstellungen „Erlebnis Europa“, in den Sprachen der sprachlichen Minderheiten, Regionen und Gemeinschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu analysieren und die finanziellen Kosten dafür zu veranschlagen; u) die ungefähren Kosten für die Auslagerung der Übersetzung wichtiger außenpolitischer Entschließungen in die Amtssprache des betreffenden Landes zur Kenntnis nimmt, seine Forderung bekräftigt, eine Übersetzung solcher Dokumente anzufertigen, um die Wirkung und die Reichweite der außenpolitischen Tätigkeiten des Parlaments zu verbessern, und dafür zu sorgen, dass ausreichende Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, v) das Projekt „Immersiver Online-Besuch“ und andere Online-Aktivitäten, die den Besuchern zur Verfügung stehen, zur Kenntnis nimmt; darum ersucht, Möglichkeiten zu entwickeln und zu fördern, die den Bürgern und Einwohnern der Mitgliedstaaten und der Partnerländer die Möglichkeit geben, an virtuellen Führungen im Parlament teilzunehmen, um für ein besseres Verständnis der Arbeit und der Werte des Organs in der breiten Öffentlichkeit zu sorgen; w) das Präsidium erneut auffordert, seine Entscheidung über das PHS-Gebäude, einschließlich einer detaillierten Aufschlüsselung der Kosten und der entsprechenden Unterlagen, bekannt zu geben, x) an Artikel 27 Absätze 1 und 2 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments über den vom Parlament eingerichteten freiwilligen Pensionsfonds erinnert; y) die Maßnahmen zur Kenntnis nimmt, die das Parlament ergriffen hat, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Anbieter von Reinigungs- und Verpflegungsdienstleistungen abzumildern, seine Aufforderung an das Präsidium wiederholt, die Externalisierungspolitik des Parlaments in Bezug auf Reinigungs- und Verpflegungsdienstleistungen zu überdenken;