Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel" (97/C 133/11)

Der Rat beschloß am 11. September 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1997 an. Berichterstatter war Herr Olsson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 343. Plenartagung am 26. und 27. Februar 1997 (Sitzung vom 26. Februar) mit 88 gegen 2 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, Gemeinschaftsregeln für eine tierische Erzeugung nach ökologischen Maßstäben aufzustellen, merkt jedoch gleichzeitig an, daß er mit erheblicher Verspätung erfolgt. Dies hat dazu geführt, daß für die europäischen Verbraucher schwer überschaubare einzelstaatliche Bestimmungen entstanden sind.

1.2. Der ökologische Landbau verzeichnet z.Z. infolge erhöhter Nachfrage Zuwächse. Die Entwicklung entscheidet sich indes von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtlich. Außerdem lockt dieser neue Markt auch unseriöse Erzeuger und Händler an.

1.3. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Ausschuß für notwendig, das Vertrauen der Verbraucher in ökologische Erzeugnisse zu stärken und gleichzeitig umweltgerechte Verfahren in der Landwirtschaft im allgemeinen zu fördern.

1.4. Das wichtigste Motiv für den Verbraucher, tierische Erzeugnisse aus ökologischer Tierhaltung zu kaufen, ist die bewußte Entscheidung für eine Produktionsform, die auf einem natürlichen Kreislauf beruht und nicht erneuerbare Ressourcen so effizient und sparsam wie möglich verwendet. Somit könnte die ökologische Erzeugung an der Spitze einer Entwicklung stehen, die eine diesen Kreislauf respektierende und von "nachhaltigem Konsum" geprägte Gesellschaft schafft.

1.5. Tierethische Überlegungen und die Sorge um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere sind weitere wichtige Motive der Verbraucher, die sich für ökologische Erzeugnisse entscheiden.

1.6. Damit die Verbraucher der ökologischen Erzeugung Vertrauen schenken, muß diese bestimmte eindeutige, in allen Mitgliedstaaten einheitliche Kriterien erfuellen und die Überwachung von deren Einhaltung zuverlässig sein.

1.7. Die Verbraucher haben ein großes Interesse an einem breiteren Angebot von ökologischen Erzeugnissen zu angemessenen Preisen. Ökologisch erzeugte Lebensmittel sollten auf den Tisch jedes Bürgers gelangen können und kein nur einer kleinen Zahl von Verbrauchern vorbehaltenes Nischenprodukt darstellen.

1.8. Daher sollten nach Auffassung des Ausschusses den Landwirten, die sich auf ökologischen Landbau umstellen wollen, nicht durch eine Verordnung zu diesem Bereich Hindernisse in Form unangemessener Regeln und Kosten in den Weg gelegt werden. Kapitel 2 enthält Vorschläge zur Beseitigung dieser Hindernisse.

1.9. Inhaltlich stellt der Ausschuß bei der vorgeschlagenen Verordnung fest, daß die Bestimmungen in vielerlei Hinsicht zu allgemein gefaßt sind und von den Regeln und der guten Praxis einer konventionellen Erzeugung nicht abweichen.

1.10. Allzu ungenaue und allgemeine Regeln für die ökologische Erzeugung führen dazu, daß die Verordnung nur eine geringe rechtliche Wirkung entfaltet.

1.11. Andererseits ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Verordnung auf manchen Gebieten zu sehr ins Detail reichende Bestimmungen enthält. Als Beispiel seien die Regeln zum Mindestschlachtalter genannt.

1.12. Der Ausschuß schlägt daher vor, die Verordnung und deren Anhänge auf die Mindestvoraussetzungen zu beschränken, die eine Erzeugung nach ökologischen Maßstäben erfuellen muß, damit die daraus hervorgehenden Erzeugnisse mit dem Hinweis "ökologisch" verkauft werden dürfen. In Kapitel 2 präzisiert der Ausschuß diese Anforderungen.

1.13. Der Ausschuß ist sich allerdings der Tatsache bewußt, daß die regionalen Unterschiede hinsichtlich der natürlichen und klimatischen Gegebenheiten in der EU groß sind. Außerdem bestehen auch Unterschiede zwischen den verschiedenen Tierarten. Eine völlige Harmonisierung ist daher unmöglich. Geboten ist vielmehr eine gewisse Flexibilität, die den Mitgliedstaaten die Einführung nationaler Vorschriften erlaubt, die nicht im Widerspruch zu den an die ökologische Erzeugung gestellten wesentlichen Anforderungen stehen und auch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die nationalen Zertifizierungsstellen müssen die Kriterien der Gemeinschaftsnormen Nr. 45011 und 45012 erfuellen.

1.14. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die auf diesen Unterschieden beruhenden Vorschriften von den nationalen Kontrollbehörden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Erzeugerverbänden, Kontrollorganen und Verbrauchervertretern beschlossen werden. Dann sollten sie der Kommission und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, damit diese Einwände erheben können und, falls solche vorliegen, ein Verfahren gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingeleitet wird.

1.15. Eine Überarbeitung der Verordnung im Sinne der obengenannten Prinzipien wäre ein Schritt hin zur erwünschten Vereinfachung der GAP-Regeln und würde für mehr Verständnis und Vertrauen bei den Verbrauchern und bei der Allgemeinheit sorgen. Außerdem dürfte es eine auf eindeutigen Kriterien beruhende Vereinfachung für die EU leichter machen, sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher zufriedenstellende internationale Verträge über den Handel mit Waren aus ökologischer Produktion abzuschließen. Diese Verträge müßten garantieren, daß die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen importierten und in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnissen eingehalten werden.

2. Besondere Bemerkungen

Ausgehend vom oben Gesagten vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß Begründung und Anhang nur die wesentlichen Anforderungen, welche die ökologische Erzeugung kennzeichnen, enthalten und festlegen sollten, in welchen Fällen nationale Ausnahmeregelungen zulässig sind. Allgemein gehaltene Aussagen, die auch die konventionelle Erzeugung betreffen und keine Rechtswirkung haben, können aus dem vorgeschlagenen Verordnungstext gestrichen werden.

2.1. Allgemeine Grundregeln

2.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist in diesem Abschnitt zuallererst eine Reihe wesentlicher Anforderungen, denen die ökologische Erzeugung gerecht werden muß, zu nennen und so die Trennungslinie zur konventionellen Erzeugung zu ziehen.

2.1.2. Der Ausschuß hält die folgenden Anforderungen für wesentlich:

- die Tiere sind hauptsächlich mit pflanzlichen Futtermitteln aufzuziehen, die nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus gewonnen wurden;

- den Tieren sind so viel Bewegungsfreiheit und solche Lebensbedingungen zu gewähren, daß sie ihre natürlichen Bedürfnisse befriedigen können;

- kranke Tiere sind mit allopathischen Mitteln zu behandeln, wie es der normalen Tierpflege und den Tierschutzgesetzen entspricht;

- die Tierbelegung je Flächeneinheit ist so zu begrenzen, daß jedwede Belastung der Umwelt vermieden und die Nitrat-Richtlinie, d.h. eine Hoechstgrenze von 2 Einheiten Großvieh pro Hektar eingehalten wird. Die nationale Aufsichtsbehörde muß das Recht haben, eine niedrigere Tierbelegung als diejenige, die der in der Richtlinie genannte Grenzwert für die Stickstoffzuführung (170 kg/N/ha) erforderlich macht, vorzuschreiben;

- die ökologisch ausgerichteten Zuchtbetriebe, die kein eigenes Futter produzieren können oder nicht über eine ausreichende Fläche verfügen, um den anfallenden Dung auszubringen, müssen innerhalb eines zumutbar großen Gebiets mit anderen ökologischen Betrieben zusammenarbeiten, damit ein geschlossener Kreislauf des ökologischen Landbaus entsteht;

- der Embryonentransfer, die Verwendung synthetischer wachstumsfördernder Stoffe sowie gentechnische Manipulation sind zu verbieten;

- genmodifizierte Organismen sollten in der ökologischen Erzeugung sowohl im Futter als auch in veredelten Lebensmitteln verboten werden;

- eine konventionelle Tierhaltung innerhalb derselben Produktionseinheit ist nur im Rahmen einer Umstellung zulässig und muß deutlich von der ökologischen Tierhaltung getrennt erfolgen. Damit die Umstellung für den Landwirt nicht zu kostspielig wird, kann der Umstellungszeitraum bis auf höchstens fünf Jahre ausgedehnt werden;

- Eingriffe, die zu einer Verstümmelung der Tiere führen, sind nur zulässig, wenn sie der Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere und/oder der Tierhygiene oder der Sicherheit der Menschen dienen. Die nationalen Kontrollbehörden können Kastration und Enthornung erlauben, wenn diese Eingriffe für bestimmte Produktionen nötig sind;

- nach ökologischen Maßstäben gezüchtete Tiere müssen bei der Schlachtung identifiziert werden können, was unter anderem durch das Kennzeichnungssystem, das die Kommission vor kurzem vorgeschlagen hat, erleichtert wird. Bei der Zerlegung sind sämtliche Teile zu kennzeichnen, um den Verarbeitungsbetrieben die Verwendung von Rohware für die Erzeugung zusammengesetzter ökologischer Lebensmittel zu ermöglichen.

2.2. Ursprung der Tiere

2.2.1. Der Ausschuß hält den Vorschlag, den Anteil der aus konventioneller Zucht stammenden Tiere, die zur Bestandserneuerung eingestellt werden können, auf höchstens 10 % zu begrenzen, grundsätzlich für richtig. Die Kontrollbehörden sollten aber nur im Ausnahmefall die Möglichkeit haben, diese Grenze bis auf maximal 30 % anzuheben, um eine raschere Steigerung der ökologischen Erzeugung zu ermöglichen, wobei die Bedingungen einzuhalten sind, wie sie im Kommissionsvorschlag angeführt sind.

2.2.2. Der Ausschuß akzeptiert den Vorschlag der Kommission zur Einstellung von aus konventioneller Zucht stammenden Legehennen, Küken, Kälbern, Ferkeln und Bienen zu. Er ist jedoch der Auffassung, daß die Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 2005 verlängert werden sollte.

2.3. Umstellungszeitraum

2.3.1. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß es möglich sein sollte, das Futter für Tiere, deren Zucht umgestellt wird, von Weiden und Futteranbauflächen zu gewinnen, die auf ökologischen Landbau umgestellt werden.

2.3.2. Das würde bedeuten, daß die Umstellung der Tierzucht gleichzeitig mit der Umstellung des Pflanzenanbaus auf eine ökologische Produktionsweise erfolgen könnte.

2.3.3. Allerdings müßte dann der Umstellungszeitraum als solcher auch regelmäßig kontrolliert werden.

2.3.4. Der Umstellungszeitraum für den Pflanzenanbau sollte nach Auffassung des Ausschusses auf ein Jahr festgelegt werden. Das können die nationalen Kontrollbehörden bereits jetzt vorschreiben, aber die klare Festlegung einer Einjahresfrist macht die Bestimmungen durchsichtiger und bedeutet nicht zuletzt, daß eine für den Verbraucher verwirrende Bezeichnung "wird umgestellt" vermieden werden kann.

2.4. Fütterung

2.4.1. Zu dem Grundprinzip, daß nur hofeigenes Futter verwendet werden darf, ist der Ausschuß der Auffassung, daß es gilt, nicht nur die geographischen und klimatischen Verhältnisse zu berücksichtigen, sondern auch den Transport oder Austausch von bzw. den Handel mit ökologischem Futter zwischen den Höfen zuzulassen.

2.4.2. Der Ausschuß spricht sich für eine Regelung aus, nach welcher der Anteil von ökologischem Futter an der Gesamtfuttermenge pro Tag bis auf 70 % gesenkt werden darf, aber im Jahresdurchschnitt mindestens 90 % betragen muß.

2.4.3. Er akzeptiert den Vorschlag der Kommission, wonach der Anteil von Rauhfutter mindestens 60 % betragen sollte, ist jedoch der Auffassung, daß die nationalen Kontrollbehörden, die Möglichkeit haben sollten, einen Anteil von 50 % zu gestatten, wenn Produktionsgesichtspunkte dies gebieten.

2.4.4. Der Anhang zu der Verordnung enthält Übersichten über Einzelfuttermittel und zulässige Futtermittelzusatzstoffe sowie andere Produkte, die bei einer ökologischen Tierzucht zulässig sind.

2.4.5. Die Erfahrung lehrt, daß solche Positivlisten schwer aufzustellen und zu ändern sind. Zum einen hemmen sie die Entwicklung neuer Produkte; zum anderen werden dabei die verschiedenen natürlichen Voraussetzungen und Traditionen in den einzelnen Regionen nicht hinreichend berücksichtigt.

2.4.6. In manchen Regionen ist die Verwendung von Futterkonservierungsmitteln wie Ameisen- und Propionsäure aus klimatischen Gründen zur Aufrechterhaltung eines ökologischen Landbaus notwendig. Zur Genehmigung einer solchen Ausnahme sollten die Mitgliedstaaten nach dem vom Ausschuß unter Ziffer 1.14 vorgeschlagenen Verfahren vorgehen.

2.4.7. Nach Auffassung des Ausschusses sollten Futtermittel zulässig sein, die gewährleisten, daß damit gefütterte Schweine oder Gefluegel tierische Proteine in einer für diese Tierarten natürlichen und ausreichenden Menge erhalten. Als Alternative sollten synthetische Aminosäuren erlaubt sein, wodurch sich der Eintrag an stickstoffhaltigen Substanzen in die Umwelt begrenzen ließe, weil weniger Fläche für den Anbau proteinreicher Pflanzen gebraucht würde. Ökologische Lebensmittel tierischen Ursprungs, die auf diese Weise erzeugt werden, sind zu kennzeichnen.

2.4.8. Die Kommission sollte daher nach Ansicht des Ausschusses zunächst genauere Kriterien zu der Frage ausarbeiten, welchen Anforderungen Tierfutter und Futterzusatzstoffe genügen müssen, um in die Liste der Futterzusätze aufgenommen zu werden. Mit Hilfe der unter Ziffer 1.14 vorgeschlagenen Verfahren kann den besonderen Bedingungen in bestimmten Regionen und im Umgang mit bestimmten Tierarten Rechnung getragen werden.

2.5. Seuchenprophylaxe und tierärztliche Pflege

2.5.1. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, präventive allopathische Behandlungen zu verbieten, ist jedoch der Auffassung, daß Veterinärbehörden Ausnahmen zulassen können sollten, um die Gesundheit des gesamten Tierbestands zu schützen und lebensbedrohliche Seuchen zu vermeiden.

2.5.2. Der Ausschuß betont, daß kranke Tiere eine angemessene Behandlung unter tierärztlicher Kontrolle im Einklang mit den geltenden Tierschutzbestimmungen erhalten müssen.

2.5.3. Er stimmt dem Kommissionsvorschlag zu, daß die Karenzzeit nach einer Behandlung mit chemisch-synthetischen Medikamenten doppelt so lang sein muß wie bei der konventionellen Erzeugung.

Nach mehr als zwei Behandlungen innerhalb eines Jahres sollte das Produkt nach Ansicht des Ausschusses nicht mehr mit der Kennzeichnung "ökologisch" verkauft werden dürfen und die Kontrollstelle tätig werden, um die Ursache der Erkrankungen zu ermitteln und sicherzustellen, daß der Tierhalter für Abhilfe sorgt.

2.5.4. Die Verordnung verbietet wachstumsfördernde Stoffe. Der Ausschuß betont, daß dieses Verbot bedingungslos für den gesamten Tierbestand, unabhängig von der Tierart, gelten muß.

2.5.5. In der Imkerei sollten keine anderen Substanzen als Ameisensäure zugelassen werden.

2.6. Haltungsgebäude, Freiflächen usw.

Nach Ansicht des Ausschusses stellen die Vorschläge der Kommission zu den Haltungsgebäuden und Freiflächen, den Ausrüstungen zur Lagerung tierischer Ausscheidungen und zur Silierung einen angemessenen allgemeinen Rahmen dar. Die Zuchtbedingungen beeinflussen die Qualität des Fleisches erheblich, und das Etikett "biologisch" verlangt strenge Bestimmungen. Gleichwohl muß den Mitgliedstaaten wegen der von Land zu Land verschiedenen klimatischen und sonstigen Gegebenheiten ein gewisser Spielraum zugestanden werden, was allerdings nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen darf.

Brüssel, den 26. Februar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 2.1.2 - 1. Spiegelstrich

Der Text ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"- pflanzenfressende Tiere sind baldmöglichst ausschließlich mit pflanzlichen Futtermitteln zu füttern, die nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus gewonnen wurden;"

Begründung

Die jetzige Formulierung bietet den Verbrauchern möglicherweise keine ausreichende Garantie.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 39, Stimmenthaltungen: 17.

Ziffer 2.1.2 - 4. Spiegelstrich

Der Satzteil "daß jedwede Belastung der Umwelt vermieden" sollte ersetzt werden durch "daß die Belastung der Umwelt beschränkt ..."

Begründung

Die Belastung der Umwelt kann nicht immer vermieden, doch kann sie verringert werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 40, Stimmenthaltungen: 18.