8. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/7 
Aufgrund dieser Gegebenheiten begrüßt der Aus­
schuß den Kommissionsvorschlag; er verweist im 
übrigen darauf, daß er im Rahmen dieser Plenarta-
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1983. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 12. Januar 
1983 um Stellungnahme zu dem vorgenannten Ent­
scheidungsvorschlag ('), 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 
28. Januar 1983 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe 
Verkehr und Kommunikationsmittel gemäß Arti­
kel 22 der Geschäftsordnung mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme zu diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 150. Sitzung am 11. Mai 1983 
annahm, 
(') ABl. Nr. C 23 vom 28. 1. 1983, S. 12. gung eine Stellungnahme zu dem Verordnungsvor­
schlag zur Einführung des einheitlichen Anmel­
dungsvordrucks abgegeben hat. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Quer-
leux vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der 
Geschäftsordnung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 208. 
Plenartagung am 1./2. Juni 1983 (Sitzung vom 
l.Juni) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwor­
tet insgesamt diesen Vorschlag, der die Möglichkeit 
bietet, die kaufmännische Eigenständigkeit, die die 
Eisenbahnunternehmen seit dem Beschluß des 
Rates vom 19. Juli 1982 bereits im grenzüberschrei­
tenden Güterverkehr besitzen, auf den grenzüber­
schreitenden Personen- und Gepäckverkehr auszu­
dehnen. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die eigenständige 
Geschäftsführung der Eisenbahnen in der Verwaltung ihres grenzüberschreitenden 
Personen- und Gepäckverkehrs 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 23 vom 28. Januar 1983 auf Seite 12 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 211/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Im grenzüberschreitenden Personenverkehr 
erfolgt die Preisbildung gegenwärtig durch einfache 
Addition der einzelstaatlichen Tarife an den Gren­
zen. Die Tarife ändern sich jedoch in den einzelnen 
Ländern zu zumeist unterschiedlichen Zeitpunkten 
(wegen der staatlichen Genehmigung, die in einigen 
Ländern nach wie vor erforderlich ist). Dadurch 
kommt es zu erheblichen Komplikationen und 
Hemmnissen, die die Durchführung einer wettbe­
werbsgerechten Geschäftspolitik verhindern. Diese 
Schwierigkeiten sollen durch den vorliegenden Ent­
scheidungsvorschlag beseitigt werden. 
2.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft diesen 
Entscheidungsvorschlag sehr befürworten. Schon 
jetzt besteht zwischen diesen Unternehmen im Fahr­
preisbereich eine echte Zusammenarbeit (z. B. bei 
den internationalen Jugendreisen in der Sommersai­
son, den Liegewagenzuschlägen usw.), doch hielt 
sich diese Zusammenarbeit noch in beschränktem 
Rahmen. Durch die vorgesehene eigenständige 
Geschäftsführung würde sie auf ganz natürliche 
Weise gefördert. Es ist im übrigen damit zu rechnen, 
daß diese Eigenständigkeit den Eisenbahnen die 
Möglichkeit bieten wird, ihr Preisangebot besser den 
Marktbedürfnissen anzupassen. 
2.3. Der Ausschuß weist jedoch nachdrücklich dar­
auf hin, daß die Eigenständigkeit im Preisbereich 
allein nicht ausreicht. Parallel dazu ist eine stärkere 
Zusammenarbeit der Eisenbahnverkehrsträger auf 
dem Gebiet des internationalen Verkehrsangebots 
anzustreben. Zu denken ist hier an folgendes: 
raschere Abwicklung des Handelsverkehrs durch kür­
zere Aufenthalte an den Staatsgrenzen, Vereinfa­
chung der Zollformalitäten, soweit technisch mög­
lich, Vermeidung von Lokomotivwechsel an den 
Landesgrenzen, weiter vereinfachte Anerkennung 
des Transportmaterials, Vereinfachung der Platzre­
servierungen für das ausländische Eisenbahnver­
kehrsnetz usw. 
2.4. Der Ausschuß nimmt mit Interesse zur Kennt­
nis, daß die Sozialpartner der Eisenbahnunterneh­
men diesem Vorschlag zustimmen, weil er auf eine 
erhöhte Wettbewerbsfähigkeit des europäischen 
Eisenbahnverkehrsnetzes abzielt, die es den Benut­
zern und der Allgemeinheit ermöglichen würde, in 
stärkerem Maße von der Sicherheit, der Energie­
sparsamkeit und der geringen Umweltbelastung die­
ses Verkehrsträgers zu profitieren. 
Was den Begriff des „öffentlichen Dienstes" und 
die entsprechenden finanziellen Ausgleichsleistun­
gen angeht (an denen die Eisenbahnen, die Sozial­
partner und viele Benutzer festhalten), so ist sich der 
Ausschuß mit der Kommission darin einig, daß die­
ser Entscheidungsentwurf, der nur den grenzüber­
schreitenden Verkehr betrifft, den Status quo in bezug auf die Beurteilung der Verpflichtungen des 
öffentlichen Dienstes durch jeden Mitgliedstaat 
nicht in Frage stellt. 
2.5. Der Ausschuß hält es für normal, daß die 
Eisenbahnunternehmen als Gegenleistung für diese 
Eigenständigkeit den grenzüberschreitenden Perso­
nenverkehr so verwalten müssen, daß eine optimale 
Vergütung der Leistungen erreicht wird und das 
finanzielle Gesamtergebnis die spezifischen Einzel­
kosten deckt und zur Deckung der Gemeinkosten 
beiträgt. Diese Verpflichtung ist im Zusammenhang 
mit vorstehendem Absatz zu sehen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Zu den Artikeln 1 und 2 des Entscheidungs­
entwurfs hat der Ausschuß keine Bemerkungen vor­
zubringen. 
3.2. Die Erörterung des Artikels 3 nahm im Aus­
schuß sehr lange Zeit in Anspruch. Dabei ging es 
vornehmlich um die Frage, ob der Wortlaut dieses 
Artikels genau genug formuliert ist und ob die Ein­
haltung der genannten Verpflichtungen objektiv 
nachprüfbar ist. 
3.2.1. Nach eigener Darstellung können die Eisen­
bahnunternehmen sowohl für den Personen- wie für 
den Güterverkehr die Einnahmen aus dem grenz­
überschreitenden Verkehr ermitteln; desgleichen ist 
es ihnen möglich, die Einzelkosten (Materialkosten, 
Energiekosten, Vertriebskosten usw.) festzustellen, 
die bei den verschiedenen grenzüberschreitenden 
Verkehrsbewegungen anfallen. Auch geht es um das 
finanzielle Gesamtergebnis eines jeden Eisenbahn­
unternehmens im grenzüberschreitenden Verkehr 
und nicht um Einzelergebnisse bei den verschiede­
nen Verkehrsverbindungen oder beförderungstarifli­
chen Maßnahmen. 
Zwischen den Eisenbahnunternehmen und ihren 
Aufsichtsbehörden findet vor allem die Unterschei­
dung zwischen spezifischen Einzelkosten und 
Gesamtgemeinkosten Verwendung. 
3.2.2. Zwar kann die Höhe der Kosten (beispiels­
weise die Vergütung des Personals) von Eisenbahn­
unternehmen zu Eisenbahnunternehmen erheblich 
schwanken, doch kann bei der Festsetzung des 
Tarifangebots und bei der Aufschlüsselung der Ein­
nahmepools zwischen den Netzen diesen Unter­
schieden leicht Rechnung getragen werden. 
3.2.3. Der Kommissionsvorschlag stellt weder die 
allgemein wirtschaftliche Aufgabe der Eisenbahn­
unternehmen (Verordnung Nr. 1191/69 sowie Ver­
ordnung Nr. 1192/69) noch die nationalen Wettbe­
werbsbedingungen in Frage. Eine Änderung der 
Anforderungen in bezug auf das wirtschaftliche 
Gleichgewicht der Eisenbahnunternehmen sowie 
8. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/9 
hinsichtlich der Kriterien für den Begriff öffentli­
cher Dienst ist daher aus dem jetzigen Vorschlag 
nicht ableitbar. 
3.2.4. Es ist darauf hinzuweisen, daß die allge­
meine Frage der Verkehrswegeabgeltung auf 
Gemeinschaftsebene gegenwärtig noch nicht grund­
sätzlich geregelt ist. Dieses Problem kann im Rah­
men dieses Kommissionsvorschlags allein nicht 
behandelt werden. 
3.2.5. Der Wortlaut von Artikel 3 des Vorschlags 
deckt sich inhaltlich mit Artikel 7 der Entscheidung 
des Rates 82/529/EWG vom 19. Juli 1982, die die 
eigenständige Geschäftsführung der Eisenbahnun­
ternehmen der Mitgliedstaaten im grenzüberschrei­
tenden Güterverkehr vorsieht. 
3.2.6. Der Ausschuß befürwortet insgesamt die in 
Artikel 3 festgesetzten Leitlinien, die auf eine stär­
kere Eigenverantwortung der Eisenbahnunterneh­
men abzielen, betont jedoch, daß ihre praktische 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1983. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europa-Umsetzung untrennbar von dem in dieser Stellung­
nahme dargelegten allgemeinen Kontext ist. 
3.3. Zu den Artikeln 4, 6 und 7 hält der Ausschuß 
keine besonderen Bemerkungen für erforderlich. 
3.4. Der in Artikel 5 enthaltene Auftrag an die 
Eisenbahnen zu untersuchen, ob die Schaffung 
eines gemeinsamen Büros zur Durchführung eigen­
wirtschaftlicher Maßnahmen zweckmäßig wäre, 
wird vom Ausschuß befürwortet. 
Der Ausschuß nimmt bereits jetzt zur Kenntnis, daß 
die Eisenbahnunternehmen zwar durchaus ihre 
Bereitschaft zur Durchführung dieser Untersuchung 
erklärt haben, aber darauf verweisen, daß sie bereits 
ein umfangreiches Instrumentarium für ihr System 
der Zusammenarbeit geschaffen haben: Unter­
gruppe „Personenreiseverkehr der zehn Eisenbahn­
netze", Europäische Fahrplankonferenz, bi- und 
plurilaterale Studien über internationales Marketing 
usw. 
Der Präsident . 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ischen Gemeinschaften vom 17. Januar 1983 um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem „Forschungs­
programm (1983—1987): Vorausschau und Bewer­
tung auf dem Gebiet der Wissenschaft und Techno­
logie (FAST)" (•), 
(') ABl. Nr. C 89 vom 31. 3. 1983, S. 9. Stellungnahme zu dem Forschungsprogramm (1983—1987): Vorausschau und Bewertung 
auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (FAST) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 89 vom 31. März 1983 auf Seite 9 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 17. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Programm zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: