22. 7. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 191/37 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie 
89/622/EWG  zur Angleichung  der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
über  die Etikettierung  von Tabakerzeugnissen  (J) 
(91/C  191/15) 
Der Rat der Europäischen  Gemeinschaften  beschloß  am 28. Januar  1991,  den Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  a des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter 
Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 17. Mai  1991  an. Berichterstatter  war 
Herr  Noordwal. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  287.  Plenartagung  (Sitzung  vom  29. Mai  1991)  mit 
78 gegen  33 Stimmen  bei 4 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Mit  dieser  neuen  Vorlage  ist die Kommission  der 
Forderung  der Mitgliedstaaten  nachgekommen,  sobald 
die technischen  Voraussetzungen  gegeben  sind,  einen 
Vorschlag  betreffend  geeignete  Maßnahmen  zur Ergän-
zung  der Etikettierung  von  Tabakerzeugnissen  außer 
Zigaretten  vorzulegen,  der insbesondere  die erforderli-
chen  Änderungen  zur  Festlegung  spezieller  Warnhin-
weise  für diese  Art von  Tabakerzeugnissen  vorsieht. 
1.2. Außerdem  hat die Kommission  bei dieser  Gele-
genheit  die bisher  nur für Zigaretten  geltende  Auswahl-
liste der Warnhinweise  im Anhang  der Basisrichtlinie 
entsprechend  der mit  dem  Rat  getroffenen  Vereinba-
rung  über  die in regelmäßigen  Abständen  vorzunehmen-
de Aktualisierung  dieser  Liste  ergänzt. 
1.3. Schließlich  enthält  der Vorschlag  auch  ein Ver-
bot des  Inverkehrbringens  von  Mundtabaken,  da die 
Mitgliedstaaten,  die mit diesen  neuen  Erzeugnissen  am 
meisten  zu tun haben,  deren  Inverkehrbringen  verboten 
haben  und  die  betreffenden  nationalen  Vorschriften 
harmonisiert  werden  müssen. 
1.4. Die  Kommission  ist bei diesem  Vorschlag  gemäß 
Artikel  100  a Absatz  3 des EWG-Vertrags  von  einem 
hohen  Schutzniveau  ausgegangen. 
1.5. Wissenschaftliche  Stellungnahmen  und  techni-
sche Erfordernisse  haben  die Kommission  dazu  veran-
laßt,  für die Darbietung  der spezifischen  Warnhinweise 
auf den Verpackungen  die Tabakerzeugnisse  in die fol-
genden  drei  Gruppen  einzuteilen: 
— Feinschnitt  zum  Selberrollen, 
— andere  Arten  von  Rauchtabak, 
— nicht  zum  Rauchen  bestimmte  Tabakerzeugnisse. 
Nach  Ansicht  der Kommission  entsprechen  die techni-
schen  Darbietungsanforderungen  der in Artikel  4 Ab-
satz 5 der Richtlinie  89/622/EWG  vorgesehenen  flexi-blen Vorgehens  weise  für Tabakerzeugnisse  außer  Ziga-
retten. 
1.6. Die  Kommission  vertritt  die Auffassung,  daß 
die Gruppe  des Feinschnitts  zum  Selberrollen  ähnliche 
Eigenschaften  aufweist  wie Zigaretten  und daß in bezug 
auf den  Konsum  bei beiden  Gruppen  die gleichen  Ge-
sundheitsrisiken  bestehen.  Unter  die Gruppe  der ande-
ren Arten  von  Rohtabak  fallen  Pfeifentabak,  Zigarren 
und Zigarillos,  die besondere  Eigenschaften  aufweisen, 
insbesondere  hinsichtlich  ihrer  Rolle  als Verursacher 
von Herz-  und  Gefäßkrankheiten. 
Die nicht  zum  Rauchen  bestimmten  Tabakerzeugnisse 
(wozu  Kau-  und Schnupftabake  gehören)  unterscheiden 
sich nach  Auffassung  der Kommission  dadurch,  daß sie 
über die Nase  oder  den  Mund  aufgenommen  werden 
und ihr Gebrauch  sehr  begrenzt  und  auf einige  Berufs-
gruppen  ( Seeleute,  Bergleute,  bestimmte  Einheiten  der 
Streitkräfte)  und Regionen  beschränkt  ist. 
1.7. Den  „Mundtabaken"  widmet  die Kommission 
ein eigenes  Kapitel  ihrer  Begründung. 
Sie weist  darauf  hin,  daß  diese  Erzeugnisse  relativ  neu 
sind und jüngsten  wissenschaftlichen  Erkenntnissen  zu-
folge  in mancherlei  Hinsicht  schädlicher  sind  und  ab-
hängiger  machen  als andere  Tabakerzeugnisse  außer 
Zigaretten.  Darüber  hinaus  bergen  sie die Gefahr,  Ju-
gendliche  zum  Verbrauch  zu animieren  und  nikotin-
abhängig  zu machen. 
Nach  der Auseinandersetzung  mit diesem  Problem  kam 
die Kommission  zu dem  Schluß,  daß ein Verkaufsverbot 
an Jugendliche  unter  18 Jahren  nicht  ausreicht  und  es 
besser  wäre,  dem  Vorbild  derjenigen  Mitgliedstaaten 
zu folgen,  die diese  Erzeugnisse  bereits  verboten  haben 
oder dabei  sind,  sie zu verbieten.  Die Kommission  stellt 
sich dabei  auf den Standpunkt,  daß bei unter  den euro-
päischen  Verbrauchern  noch  nicht  sehr  weit  verbreite-
ten Erzeugnissen,  deren  Schädlichkeit  wissenschaftlich 
erwiesen  ist, die wirksamste  Vorbeugungsmaßnahme 
gegen  Krebs  das rechtzeitige  Verbot  ist, so daß  weder 
wirtschaftliche  noch  persönliche  Interessen  der  Ver-
braucher  beeinträchtigt  werden. 
(') ABl.  Nr. C 29 vom  5. 2. 1991,  S. 15. 1.8. Schließlich  sei vermerkt,  daß  die Kommission 
einen  neuen  Warnhinweis  betreffend  die durch  den 
Nr. C 191/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
Verbrauch von Tabakerzeugnissen verursachte Niko­
tinabhängigkeit vorschlägt, bei dem sie sich auf den 
Bericht des Surgeon General der Vereinigten Staaten 
von 1988 mit dem Titel „Die gesundheitlichen Folgen 
des Rauchens — Nikotinabhängigkeit" („The Health 
Consequences of Smoking: Nicotine Addiction") stützt. 
Die Kommission hält die Aufnahme dieser Botschaft in 
die Liste der Warnhinweise im Interesse einer objektiven 
Information der Verbraucher und wegen ihrer ab-
schrekkenden Wirkung, insbesondere auf junge Men­
schen, für wichtig. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt den 
Bericht der Krebssachverständigen über die mit dem 
Tabakkonsum verbundenen Gefahren sehr ernst und 
vertritt die Auffassung, daß weitergehende Maßnahmen 
auf diesem Gebiet im Interesse der Verbraucher liegen. 
Seines Erachtens ist hier eine kohärente Gemeinschafts­
politik dringend geboten, die auch Umstel­
lungsprogramme für Rohtabak und flankierende Unter­
stützungsmaßnahmen für diejenigen umfassen muß, die 
durch diese Richtlinie ihren Arbeitsplatz und ihr Ein­
kommen verlieren. 
In allen Mitgliedstaaten werden die Kassen der Sozial­
versicherungsanstalten durch beträchtliche Ausgaben 
für die Behandlung von Nikotinabhängigen belastet. 
Um diese Behandlung unter für die Betroffenen guten 
Bedingungen fortführen zu können, wäre es zweckmä­
ßig, den Haushalt der Kassen der einzelstaatlichen 
Sozialversicherungsanstalten durch einen Teil der Ta­
baksteuereinnahmen aufzustocken. 
In seiner Stellungnahme vom 7. Juli 1988 {l) zur ersten 
Tabaketikettierungsrichtlinie hatte der Ausschuß be­
reits darauf hingewiesen, daß bei den betreffenden 
Maßnahmen auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen 
der angestrebten Wirkung und den verursachten Kosten 
geachtet werden muß. 
Es ist daher zu bedauern, daß sich die Kommission in 
ihrem Vorschlag über die Stellungnahme des Ausschus­
ses hinweggesetzt hat, in der gefordert wurde, in die 
Überlegungen auch die Folgen für die Wirtschaft und 
die Beschäftigung und insbesondere für die Klein- und 
Mittelbetriebe (KMB) einzubeziehen. Dies gilt um so 
mehr, als die europäischen KMB immer noch damit 
beschäftigt sind, sich auf die Konsequenzen der ersten 
Etikettiertingsrichtlinie einzustellen, die — wie die 
Kommission selbst feststellt — immer noch nicht in 
allen Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wurde. 
2.2. In der Europäischen Gemeinschaft besteht nur 
ein kleiner Markt für Feinschnitt zum Selberrollen, 
Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillos, Kau- und Schnupfta­
bak (ca. 9%), der insgesamt einen strukturellen Rück­
gang zu verzeichnen hat. Bei den Herstellern handelt es 
sich häufig um kleine Mittelstandsbetriebe, welche die 
unterschiedlichen individuellen Wünsche der Verbrau­
cher durch eine Vielzahl von Marken und Sorten befrie­
digen. Einen Eindruck von dieser Situation geben die nachste­
henden Beispiele aus einigen Mitgliedstaaten, in denen 
diese Erzeugnisse eine größere Rolle spielen (Zahlen 
von 1990): 
Zigarren/ 
Zigarillos 
Deutschland 
Frankreich 
Niederlande 
Feinschnitt zum 
Selberrollen 
Deutschland 
Niederlande 
Pfeifentabak 
Deutschland 
Niederlande 
Kautabak 
Deutschland 
Niederlande 
Schnupftabak 
Deutschland 
Niederlande Sorten/Marken 
1600 
450 
650 
300 
100 
700 
60 
15 
20 
200 
10 Verbrauch 
1 245 Millionen 
(Stück) 
1 459 Millionen 
519 Millionen 
14 266 (Tonnen) 
16 072 
1 259 (Tonnen) 
267 
14 (Tonnen) 
65 
260 (Tonnen) 
einige Tonnen (2) 
2.3. Der Umsatz von Zigarren und Zigarillos ging in 
der Gemeinschaft zwischen 1970 und 1990 um 30% 
zurück, während das Umsatzvolumen von Feinschnitt 
zum Selberrollen in allen EG-Ländern zusammen in 
den letzten beiden Jahren um 6% schrumpfte. Der 
Pfeifentabakmarkt verzeichnete seit 1982 einen stetigen 
Rückgang von insgesamt 25 %, und eine ähnliche Ten­
denz ist bei Kau- und Schnupftabaken zu beobachten. 
2.4. Was die verschiedenen Verpackungen anbe­
langt, so stellt sich der Ausschuß die Frage, ob die 
Kommission sich der praktischen Schwierigkeiten be­
wußt ist, mit denen ein Hersteller zu kämpfen hat. 
Verpackungen müssen in einer Stückzahl von minde­
stens 100 000 bestellt und abgenommen werden, was 
bei einer 40g- und einer 50g-Verpackung ein Gesamtvo­
lumen von 4 000 bzw. 5 000 kg bedeutet. Für Marken 
mit einem Umsatz bis 1 000 kg pro Jahr entspricht dies 
einem Verpackungsvorrat von 4 bis 5 Jahren. 
Für Exportfirmen ist das Problem noch gravierender, 
da sie über zusätzliche Vorräte mit abwechselnden 
Warnhinweisen in der jeweiligen Sprache des Landes, 
in das sie exportieren, verfügen müssen. Hierbei ist 
noch zu bedenken, daß die Mitgliedstaaten das Recht 
haben, im Laufe der Zeit ihre Liste der abwechselnd zu 
gebrauchenden Warnhinweise zu ändern. 
Bezüglich Schnupftabak sei schließlich daraufhingewie­
sen, daß die Verpackungen so klein sind (4, 5, 7, 10 
Gramm usw.), daß neben dem allgemeinen Warnhin­
weis kein Platz mehr für einen zweiten ist. 
(*) ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 43. (2) Genaue Zahlen liegen nicht vor. 
22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/39 
2.5. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die 
von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu 
sehr auf den Zigarettenmarkt zugeschnitten sind, auf 
dem verhältnismäßig wenige Marken durch einige gro­
ße weltweit operierende multinationale Unternehmen 
produziert werden, welche die Etikettierungsvor-
schriften mit Hilfe moderner Methoden (Lasertechnik) 
erfüllen können. Dieser Eindruck wird noch durch die 
Tatsache verstärkt, daß die Kommission die Liste der 
abwechselnd zu gebrauchenden Warnhinweise für Zi­
garetten mit nur einer einzigen Änderung auch für die 
anderen Tabakerzeugnisse übernommen hat. 
Die Maßnahmen für andere Tabakerzeugnisse außer 
Zigaretten dürfen nicht zu einer Diskriminierung der 
Erzeugnisse der europäischen Klein- und Mittelbetriebe 
führen. 
2.6. Der Ausschuß meint daher, daß die Tatsache, 
daß diese Erzeugnisse nur ein kleines, strukturell 
schrumpfendes Marktsegment darstellen und überwie­
gend durch europäische Klein- und Mittelbetriebe her­
gestellt werden, ein guter Grund ist, um die Abwechs­
lung spezifischer Warnhinweise zu vermeiden. 
2.7. Auch die vom Ausschuß in seiner Stellungnahme 
zur Basisrichtlinie geäußerten Bemerkungen zu der 
durch verschiedene Landessprachen bewirkten Behinde­
rung des Warenverkehrs und seine Anregung, die Mög­
lichkeit der Verwendung eines Piktogramms zu untersu­
chen, wurden nicht berücksichtigt. Hierdurch wird die 
anormale Situation aufrechterhalten, daß die von der 
Kommission gewählte Form der Warnhinweise in der 
Landessprache eine Behinderung des Handels darstellen 
kann, während gerade dies durch Artikel 100 a des 
EWG-Vertrags verhindert werden soll. 
2.8. Hinsichtlich des Verbots der „Mundtabake" er­
hebt sich für den Ausschuß die Frage, ob eine Richtlinie, 
in der die Etikettierung von Erzeugnissen geregelt wird, 
gleichzeitig dazu dienen sollte, ein Verbot für eines 
dieser Erzeugnisse auszusprechen. Überdies legt der 
Ausschuß Wert darauf, daß untersucht wird, ob ein — 
grundsätzlich für alle EG-Bürger geltendes — Verbot 
tatsächlich im Wege einer Richtlinie erfolgen kann oder 
ob hierfür nicht eher an eine Verordnung gedacht wer­
den sollte. 
Im übrigen wird mit der unzureichenden Definition der 
Mundtabake nicht das beabsichtigte Ziel erreicht, sie 
juristisch gegenüber den anderen auf oralem Wege be­
nutzten Tabakerzeugnissen (z.B. feuchte Kautabake) 
abzugrenzen. 
Eine der Zielsetzung der Kommission entsprechende 
Definition könnte folgendermaßen lauten: „Tabak, in 
Form von in kleinen Portionen verpacktem feuchtem 
Feinschnitt, der dazu bestimmt ist, so wie er aus der 
Packung kommt, im Mund an der Innenseite der Wange 
konsumiert zu werden." 
2.9. Die Absicht der Kommission, Teil B des An­
hangs durch einen Warnhinweis Nr. 15 „Rauchen 
macht abhängig" zu ergänzen, geht dem Ausschuß doch 
zu weit, da beim „Abhängigmachen" in erster Linie an 
Erzeugnisse wie Haschisch und ähnliches gedacht wird. 
Tatsache ist, daß das Rauchen allgemein so stark zu­
rückgegangen ist, daß nur noch 30 bis 40 % der Bevölke­
rung rauchen. Deshalb regt der Ausschuß an, den Text 
folgendermaßen zu ändern: „Tabak führt zu einer ge­
wissen Abhängigkeit und Gewöhnung." 3. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln 
3.1. Wenn die Kommission wie der Ausschuß die 
Auffassung vertritt, daß für ein Verbot eher eine Ver­
ordnung erforderlich ist oder aber daß diese „Etikettie-
rungs"-Richtlinie auf keinen Fall für ein Verbot be­
stimmt ist, dann muß auf die in Artikel 1 vorgeschlagene 
Aufspaltung der bisherigen Nummer 1 von Artikel 2 
der Basisrichtlinie in die Nummern 1 und 4 verzichtet 
werden. 
Im übrigen sollte die in der neuen Nummer 4 vorge­
schlagene Definition geändert werden; wie diese Defini­
tion aussehen könnte, ist der entsprechenden Anregung 
in obiger Ziffer 2.8 zu entnehmen. 
3.2. a) Der Ausschuß schlägt vor, an der Unterschei­
dung zwischen „Zigaretten" auf der einen Seite und 
„anderen Tabakerzeugnissen außer Zigaretten" auf der 
anderen Seite wegen der in obiger Ziffer 2.5 angespro­
chenen unterschiedlichen Größenordnungen festzuhal­
ten. Hierzu sollte in der in Artikel 1 Absatz 2 Buch­
stabe a) vorgeschlagenen Neuformulierung von Artikel 
4 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Zusatz „und 
von Zigarettenfeinschnitt zum Selberröllen" bzw. „und 
Feinschnitt zum Selberröllen" gestrichen werden. 
b) In der (ebenfalls unter Artikel 1 vorgeschlagenen) 
Neuformulierung von Artikel 4 Absatz 2 Buch­
stabe c) sollten nach den Worten „die nicht zum Rau­
chen bestimmt sind, tragen" die Worte "- mit Ausnah­
me von Schnupftabak -" eingefügt werden, weil auf der 
winzigen Verpackung von Schnupftabak kein Platz für 
einen zusätzlichen Warnhinweis ist. 
3.3. Der erste Satz der in Artikel 1 Absatz 2 Buchsta­
be a) vorgeschlagenen Neuformulierung von Artikel 4 
Absatz 2 Buchstabe b) sollte folgenden neuen Wortlaut 
erhalten: 
„Verpackungen von zum Rauchen bestimmten Er­
zeugnissen außer Zigaretten tragen zusätzliche nicht 
abzuwechselnde Warnhinweise." 
3.4. Je nach dem Standpunkt, der zu der in der 
obigen Ziffer 3.1 geäußerten Auffassung eingenommen 
wird, sollte die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) 
vorgeschlagene neue Nummer 4 von Artikel 2 gestrichen 
werden oder nicht. 
3.5. Der Wortlaut des vorgeschlagenen neuen Warn­
hinweises Nr. 15 sollte folgendermaßen geändert 
werden: 
„Tabak führt zu einer gewissen Abhängigkeit und 
Gewöhnung". 
3.6. Artikel 2 
a) Für Artikel 2 Absatz 1 gilt mutatis mutandis die 
gleiche Aussage wie unter den obigen Ziffern 3.1 
und 3.4. 
b) Der zweite und dritte Absatz dürfte die KMB in den 
Mitgliedstaaten unter anderem auch deshalb vor 
große Probleme stellen, weil die erste Richtlinie 
im allgemeinen noch nicht vollständig umgesetzt 
wurde. Der Ausschuß bittet daher die Kommission, 
die in diesen Absätzen vorgesehenen Daten auf den 
Zeitpunkt abzustimmen, zu dem die erste Etikettie-
rungsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten in die Praxis 
umgesetzt ist. Für eine schrittweise Einführung ist 
es notwendig, daß den KMB mindestens eine einjäh­
rige „Verschnaufpause" nach den in der ersten Eti-
kettierungsrichtlinie genannten Übergangsfristen 
gewährt wird. 
Nr. C 191/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
3.7. Artikel 3 Absatz 1 sollte in Übereinstimmung 3.8. Artikel 3 Absatz 2 sollte entsprechend den Aus-
mit obiger Ziffer 3.2 umformuliert werden. sagen in Ziffer 3.2 und Ziffer 3.6 Buchstabe b) dieser 
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1991. Stellungnahme angepaßt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel aller abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich 
vereinigen konnten, wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 7 Ziffer 2.9 
In der letzten Zeile sollten die Worte „einer gewissen" gestrichen werden. 
Begründung 
Hier ist keine Differenzierung möglich. Entweder liegt eine Abhängigkeit und Gewöhnung vor oder nicht. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 19. 
Seite 8 Ziffer 3.2 
Diese Ziffer sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Die Richtlinie zielt auf die Einführung vorbeugender Warnhinweise ab. Deshalb sollte es für keine Erzeugnisse 
auf Tabakbasis Ausnahmen geben. Weder das Argument der Größe der Verpackung noch der Anzahl der 
angebotenen Marken ist stichhaltig. 
Die Harmonisierung muß im Interesse der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs für alle Tabakerzeugnisse 
gelten. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 44, Stimmenthaltungen: 21. 
Seite 8 Ziffer 3.5 
Die Worte „einer gewissen" sollten gestrichen werden. 
Begründung 
Bekanntlich werden manche Raucher nikotinabhängig, für andere wird das Rauchen zu einer „lieben 
Gewohnheit". Für wieder andere ist das Rauchen sowohl Abhängigkeit als auch Gewohnheit. 
Die in der Stellungnahme vorgeschlagene Neuformulierung würde zu Diskussionen über den Grad der 
Abhängigkeit und Gewöhnung führen. 
22.7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/41 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 19. 
Seite 9 Ziffer 3.6 Buchstabe b) 
Der zweite Satz sollte folgenden neuen Wortlaut erhalten: 
„Der Ausschuß bittet daher die Kommission, dafür zu sorgen, daß die erste Etikettierungsrichtlinie 
unverzüglich angewandt wird." 
Begründung 
Wir haben es mit einer Richtlinie zu tun, die erlassen wurde. Sie sollte in die Tat umgesetzt werden. Dei in 
dem Stellungnahmeentwurf vorgeschlagenen „Verzögerungstaktik" kann nicht zugestimmt werden, wenn die 
Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften nicht erfüllen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 42, Stimmenthaltungen: 16. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Koordinierung der 
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (*) 
(91/C 191/16) 
Der Rat beschloß am 4. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Salmon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 287. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1991) ohne 
Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Vorschlag der Kommission soll die Beschaf­
fung von Dienstleistungen durch nationale, regionale 
und lokale öffentliche Auftraggeber regeln,, deren Wert 
so hoch liegt, daß grenzübergreifende Geschäfte interes­
sant werden. Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie 
ausgenommen sind die Dienstleistungsaufträge von Un­
ternehmen in den Bereichen Wasser- und Energieversor­
gung, Verkehr und Telekommunikation, für die später 
ein eigener Vorschlag vorgelegt wird. 
1.2. Die Unterteilung in Dienstleistungen, auf die die 
Richtlinie umfassend (Anhang I A) angewendet wird, 
und in Dienstleistungen, für die Minimalanforderungen 
(Anhang I B) gelten, hängt von mehreren Kriterien ab. 
Die Einteilung der Dienstleistungskategorien bezieht 
sich auf die „Central Product Classification" (CPC) der 
Vereinten Nationen. 
(!) ABl. Nr. C 23 vom 31. 1. 1991, S. 1. 1.3. Es sind mehrere Ausnahmen vorgesehen: Verträ­
ge über Rechte an unbeweglichem Vermögen, audiovi­
suelle Dienstleistungen, Schiedsgerichts- und Schlich­
tungsleistungen, Ausgabe von Staatsanleihen, staatliche 
Kreditaufnahme, ein Teil der Telekommunikations­
dienstleistungen (die nicht von der Richtlinie 90/388/ 
EWG „Wettbewerb auf dem Markt für Telekommuni­
kationsdienstleistungen" erfaßt sind). 
1.4. Schwellenwerte sehen die Berücksichtigung von 
Mindestauftragswerten für die Auftragsvergabe vor; 
ebenso wird ein Betrag für Preise und Ankäufe für die 
mögliche Eröffnung eines Wettbewerbs festgelegt. 
1.5. Die Ausschreibungen stehen den Angehörigen 
der Mitgliedstaaten offen, sobald sich der Gesamtbetrag 
der Vergütung und anderen Zahlungen an die Teilneh­
mer auf 200 000 ECU und mehr beläuft. Im Falle be­
stimmter einzelstaatlicher Regelungen können besonde­
re Dienstleistungen Angehörigen bestimmter Berufe