18. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 207/3 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag, der darauf abzielt, die Dienstleistun­
gen im Rahmen der künftigen festen Verbindung über den 
Ärmelkanal von der Mehrwertsteuer zu befreien und die 
auf die Vorleistungen entrichteten Steuern zu erstatten. 
2. Der Vorschlag der Kommission ist einfach, logisch 
und gerecht, weil er alle Verkehrsträger, die eine Verbin­
dung über den Ärmelkanal gewährleisten, gleichstellt. 
Dieser Beschluß sollte revidiert werden, falls andere 
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1986. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
— unterstützt nachhaltig das Konzept dieser Vorlage und 
stimmt den meisten vorgeschlagenen Maßnahmen zu; 
— vertritt in bestimmten Fragen eine andere Auffassung; 
— empfiehlt eine Reihe von Änderungen. 
Der Ausschuß war generell bemüht, bei seinen Bemerkun­
gen nicht allzu sehr ins Detail zu gehen, da der Kommis­
sionsvorschlag seines Erachtens als Rahmenwerk für einen 
flexiblen Ansatz dienen sollte, der es den einzelstaatlichen 
Behörden gestattet, auf der Basis des Vorschlags das für ihr 
Land am besten geeignete System auszuarbeiten. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Das Europäische Übereinkommen (das am 31. Mai 
1985 von den 21 Mitgliedstaaten des Europarates ange­
nommen wurde) verfolgt zwei Zielsetzungen: 
a) die Zahl der zu Versuchen verwendeten Tiere soll 
eingeschränkt werden; 
(!) ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1985, S. 16. Ärmelkanal-Verkehrsträger der Mehrwertsteuer unter­
worfen werden, um jedwede Wettbewerbsverzerrung zu 
vermeiden. 
3. Der Ausschuß ergreift die Gelegenheit, um die 
Kommission aufzufordern, die Arbeiten zur Beseitigung 
der Verzerrungen zu beschleunigen, die bei der indirekten 
Besteuerung aller Dienstleistungen der Personenbeförde­
rung generell weiterhin bestehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
b) die zu Versuchen verwendeten Tiere sollen insofern 
geschützt werden, als ihnen jegliches unnötige Leiden 
bei den Versuchen erspart wird. 
2.2. Der Vorschlag der Kommission soll in den Rahmen 
der gemeinschaftlichen Regeln die Grundsätze, Ziele und 
Hauptelemente einbringen, die in dem Europäischen 
Übereinkommen enthalten sind. Beabsichtigt ist die 
vollständige Durchsetzung des Übereinkommens in der 
Gemeinschaft auf einheitlicher und geschlossener Grundla­
ge. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sich die endgültige 
Fassung des Richtlinienvorschlags möglichst nah an den 
Wortlaut des Übereinkommens anlehnen, um die inhalt­
liche Auslegung generell zu vereinfachen. 
2.3. Das zur Ratifizierung vorliegende Europäische 
Übereinkommen stellt einen wertvollen Schritt im Bereich 
des Schutzes von Versuchstieren dar. Es bedurfte mehrjäh­
riger eingehender Diskussionen, bevor die Teilnehmerstaa­
ten den Rahmen für das Übereinkommen und seine 
praktische Durchführung abstecken konnten. Auch die 
Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft ange­
hören, sollten ermutigt werden, dieses Übereinkommen zu 
ratifizieren und in vollem Umfange anzuwenden. 
2.4. Der Vorschlag der Kommission wird hinsichtlich 
seines allgemeinen Tenors nachdrücklich begrüßt und 
unterstützt. Die Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der für Versuche 
und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (*) 
(86/C 207/03) 
Der Rat beschloß am 20. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 
100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1986 an. Berichterstatter war Herr Storie-
Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 237. Plenartagung (Sitzung vom 21. Mai 1986) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Nr. C 207/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 86 
werden voll gebilligt. Es ist sehr wichtig, daß alle 
Mitgliedstaaten einen gleichhohen Standard von Bestim­
mungen über den Schutz von Versuchstieren erreichen, und 
die Kontrollen zur Sicherstellung des Versuchstierschutzes 
müssen sich auf den Rahmen stützen, der innerhalb des 
Europarates umfassend erörtert und schließlich akzeptiert 
wurde. 
2.5. Es ist wichtig, daß die Bestimmungen des Über­
einkommens des Europarates in den Mitgliedstaaten in die 
Praxis umgesetzt werden können, damit der Schutz von 
Versuchstieren gemeinschaftsweit auf ein einheitliches 
Niveau gebracht wird. Der Ausschuß betont, daß die 
Mitgliedstaaten nichts daran hindert, noch fortschritt­
lichere Rechtsvorschriften zu erlassen. 
2.6. Langfristig sollte angestrebt werden, den Schutz der 
Versuchstiere generell auf die derzeit bereits bestehenden 
Höchstnormen anzuheben. 
2.7. Tierexperimente waren in der Vergangenheit für 
die Naturwissenschaft, Human- und Tiermedizin sowie für 
die öffentliche Gesundheit von großem Wert und werden 
auch weiterhin nutzbringend sein. Die Forschungsarbeit 
mit Versuchstieren spielt eine wesentliche Rolle bei der 
Entdeckung und Entwicklung neuer Arzneimittel, bei der 
Herstellung und bei Sicherheitstests von Impfstoffen, bei 
der Bewertung der Verwendungssicherheit von Pestiziden, 
Industriechemikalien und anderen Erzeugnissen sowie 
generell beim Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier 
und bei der Umwelterhaltung. Was die vorgeschlagenen 
Kontrollen zum Schutz von Versuchstieren betrifft, so muß 
das Gleichgewicht zwischen dem Wohlergehen der Tiere 
und den legitimen Bedürfnissen von Wissenschaft und 
Industrie gewahrt bleiben. 
2.8. Tierversuche beinhalten immer eine ethische 
Komponente und müssen überzeugend begründet werden. 
Somit muß bezüglich der Verwendung von Versuchstieren 
ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Wissen­
schaft, der Industrie, der öffentlichen Gesundheit und der 
Gesundheit der Tiere gefunden werden. Die Versuchstiere 
müssen vor jedem vermeidbaren Leiden geschützt werden. 
Daher zielt die Richtlinie darauf ab, unnötige Tierversuche 
zu verhindern und das Leiden der Tiere auf ein Minimum 
zu reduzieren. 
Die Genehmigungsbehörden haben grundsätzlich dafür 
Sorge zu tragen, daß das mit einem Versuch angestrebte 
Ziel und der potentielle Grad des damit für das Versuchs­
tier verbundenen Leidens gegeneinander abgewogen 
werden. 
2.9. Es gibt z.Z. wenige brauchbare In-vitro-Alternati-
ven zum Tierversuch, obgleich bereits viele Techniken im 
Einsatz sind, die die bestehenden Methoden ergänzen und 
verfeinern und somit dazu beitragen, die Zahl der 
Versuchstiere zu reduzieren und Leiden und Schmerzen der 
Tiere möglichst gering zu halten. Es sollten europäische 
Forschungsprogramme zur Entwicklung solcher Techni­
ken gestartet werden. 
2.10. Die Verfeinerung der Verfahren impliziert eine 
stufenweise Verbesserung bei der Versuchsanordnung, 
-methodik und -technik. Der Ausschuß unterstreicht diese 
Notwendigkeit der Verfeinerung der Techniken (wenn 
angebracht und wenn das Versuchsziel nicht beeinträchtigt 
wird, sollten geeignete Analgetika eingesetzt werden, und 
zwar auch bei Nagetieren) sowie das Erfordernis, daß weniger qualvolle Endphasen bei Toxizitäts- und Impf­
stoffeffizienztests entwickelt werden. Die Harmonisierung 
der Testverfahren und Anordnungen für Tierversuche 
sollte Priorität erhalten, insbesondere bei Normen für die 
Impfstoffkontrolle. 
2.11. Die Kommission erklärt, daß sie sich bei der 
Ausarbeitung ihres Vorschlags von einigen Hauptgrund­
sätzen leiten ließ, u.a. von dem Grundsatz, daß „niedere 
Tiere zu verwenden (sind), wenn sich dies mit dem 
Versuchsziel vereinbaren läßt". Der Ausschuß befürwortet 
diesen Grundsatz und bekräftigt außerdem, daß in Fällen, 
in denen In-vitro-Verfahren nicht möglich sind, der von 
dem geplanten Tierversuch erhoffte Kenntnisgewinn die 
Verwendung der vorgeschlagenen Tierart rechtfertigen 
muß. Die Kriterien für die Beurteilung des Kenntnisge­
winns sollten deshalb entsprechend der „Rangordnung" 
der betroffenen Arten strikter abgegrenzt werden. Eine 
Genehmigung sollte nur dann erteilt werden, wenn die 
erhofften Ergebnisse besonders wichtig sind und mit einer 
„niederen Tierart" nicht nachgewiesen werden können. 
Der Ausschuß stimmt mit Artikel 7 des Übereinkommens 
überein, der wie folgt lautet: 
„Wenn ein Verfahren durchzuführen ist, wird die Wahl 
der Tierart sorgfältig erwogen und erforderlichenfalls 
der zuständigen Behörde begründet" 
Selbstverständlich bestehen besondere Anforderungen an 
die Haltung bestimmter Tierarten unter Laborbedingun­
gen, z.B. nichtmenschlicher Primaten. Diese Anforderun­
gen sollten in Anhang II eingehend behandelt werden (was 
in Anhang A des Übereinkommens bereits der Fall ist). 
2.12. Die Kommission muß dringend ihren Einfluß 
geltend machen, damit die derzeitigen Testnormen, 
Standards usw. überprüft werden, und sie muß bemüht 
sein, bei den zuständigen gesetzgebenden Organen das 
Bewußtsein für die Dringlichkeit der Angelegenheit zu 
wecken. Die geltenden Gemeinschaftsrichtlinien sollten mit 
dem Ziel überprüft werden, die Zahl der Fälle, in denen 
Tierversuche gefordert werden, zu reduzieren. Die Kom­
mission sollte ihren Einfluß optimal nutzen, um in den 
verschiedenen internationalen Gremien Änderungen her­
beizuführen. 
2.13. Die Art und Weise, in der die vorgeschlagene 
Richtlinie durchgeführt wird, ist von entscheidender 
Bedeutung für die Verwirklichung der darin verankerten 
Zielsetzungen. 
Die Mitgliedstaaten sollten für die praktische Über­
wachung der Verwendung von Versuchstieren einen 
Rahmen schaffen, der sicherstellt, daß die Bestimmungen 
der Richtlinie auch eingehalten werden. Hierfür Sorge 
tragen könnten beispielsweise entsprechend qualifizierte 
staatliche Aufsichtsbehörden oder — je nach Struktur der 
zuständigen einzelstaatlichen Behörde — auch andere 
Einrichtungen (etwa Ausschüsse für die Verwendung und 
Pflege von Tieren oder regionale Ethikausschüsse). 
2.14. Artikel 17 eröffnet die Möglichkeit, Informatio­
nen und Praxiserfahrungen der Mitgliedstaaten zu sam­
meln, was generell von Nutzen sein dürfte. 
Es ginge jedoch zu weit, wenn der in diesem Artikel 
erwähnte Ausschuß befugt wäre, in die Aktivitäten 
einzelstaatlicher, öffentlicher oder privater Forschungs­
einrichtungen oder in die einzelstaatliche Forschungs-
18. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 207/5 
politik einzugreifen, da diese Funktion bei der zuständigen 
Behörde des Mitgliedstaates verbleiben muß, soweit diese 
es für angezeigt erachtet. 
Gleichwohl ist es die Pflicht der Kommission, den 
sachdienlichen Austausch von Informationen und Praxiser­
fahrungen im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie 
zu organisieren und eine Anhebung der Normen anzustre­
ben. 
2.15. Der Ausschuß ersucht die Kommission, dafür 
Sorge zu tragen, daß sich die Bestimmungen dieses 
Richtlinienvorschlags nicht negativ auf die wirtschaftliche 
Position und den Fortschritt der Gemeinschaft auswirken. 
Vereinfacht ausgedrückt, es wäre nicht im Interesse der 
Tiere, wenn Forschung, Entwicklung, Produktion und 
Tests in Drittländer ausgelagert würden, in denen andere, 
möglicherweise weniger strenge Normen gelten (mit 
anderen Worten, es gibt hier zwei Verpflichtungen, und 
eine davon besteht darin, auch dem Schutz derjenigen Tiere 
Rechnung zu tragen, die von der vorgeschlagenen Gemein­
schaftsrichtlinie nicht abgedeckt würden). Siehe Artikel 33 
des Übereinkommens, demzufolge der Ministerausschuß 
des Europarates jedem Nicht-Mitgliedstaat des Europara­
tes anbieten kann, diesem Übereinkommen beizutreten. 
2.16. Der Ausschuß möchte insbesondere aufmerksam 
machen auf: 
— einige Bereiche, in denen sein Standpunkt und seine 
Schlußfolgerungen von dem Richtlinienvorschlag 
abweichen: 
— alle Tierarten sollten gleich behandelt werden; 
— Tierversuche sollten an Schulen untersagt sein; 
— das Mitteilungsverfahren sollte praxisgerecht gestal­
tet werden; 
— bestimmte Bereiche (in denen vermeidbares Leiden 
geringer gehalten werden kann), die stärkeres Gewicht 
erhalten sollten: 
— nachhaltige Förderung von Ausbildungsaktivitäten 
auf sämtlichen Ebenen sowie Fortbildungsmöglich­
keiten ; 
— mehr Untersuchungen über die Anforderungen an 
die Tierhaltung; 
— bestimmte Bereiche, in denen unverzüglich Maßnahmen 
getroffen werden sollten: 
— Prüfung der derzeitigen Rechtsvorschriften — 
einschließlich der Gemeinschaftsrichtlinien — auf 
Möglichkeiten für sinnvolle Änderungen, die ange­
messene und vernünftige Normen sowie ein ausge­
wogenes Verhältnis zwischen den Anforderungen 
des Verbraucherschutzes, der dafür erforderlichen 
Anzahl von Versuchstieren und dem bei Tierversu­
chen möglichen Leiden der Tiere herbeiführen. 
Einigen Entwürfen für Rechtsvorschriften fehlt die 
Nähe zur derzeitigen Geisteshaltung auf diesem 
Gebiet (z.B. Entwurf für Futtermitteltests); 
— Harmonisierung der internationalen Standards und 
Testvorschriften; 
— die Marktposition von Drittländern; 
— einige Bereiche, in denen eine Diskussion zwischen den 
Behörden der Mitgliedstaaten wünschenswert er­
scheint : — einzelstaatliche Genehmigungsverfahren; 
— einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (oder vergleich­
bare Einrichtungen); 
— Befugniserteilung an Einzelpersonen; 
— Statistiken / Datenbanken / Vertraulichkeit. 
Die obigen Aspekte wurden in der Hoffnung aufgezeigt, 
daß dem Richtlinienvorschlag ohne unnötige bürokratische 
Befrachtung echte Effizienz verliehen werden kann. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
3.1.1. Artikel 1 Absatz 1 
Der Ausschuß geht davon aus, daß die Kommission den 
Begriff „Versuch" im Sinne der in Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe c) des Übereinkommens gegebenen Definition 
für „Verfahren" verstanden wissen möchte (einige wissen­
schaftliche Verfahren sind nämlich nicht mit Versuchen 
gleichzusetzen wie etwa Vakzin-Effizienztests oder die 
Serumgewinnung). Die beiden Begriffe können folglich 
nicht in einen Topf geworfen werden. 
3.2. Artikel 2 
Ferner wird eine Definition von Fötus (Eier ?) benötigt (die 
im Übereinkommen fehlt), und außerdem wäre in den 
verschiedenen Sprachen die Bedeutung von „freilebend" zu 
klären. 
Generell erscheint eine stärkere sprachliche Übereinstim­
mung mit den im Übereinkommen enthaltenen Definitio­
nen angezeigt. 
3.2.1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) 
Der Ausschuß befürwortet die Einbeziehung von Kopffüß­
lern (wenngleich er sich nicht ganz sicher ist, ob dieser 
Vorschlag an der richtigen Stelle vorgetragen wird), da es 
seines Erachtens genügend Hinweise dafür gibt, daß diese 
Tiere schmerzempfindlich sind und daher auch ohne 
wissenschaftlichen Beleg von dieser Richtlinie erfaßt 
werden sollten. In einigen Ländern werden in großen 
Mengen Seepolypen (Octopus) zu neurologischen Versu­
chen verwendet, die zum Teil schwerwiegende gesundheit­
liche Folgen für die Tiere mit sich bringen. Der Ausschuß 
möchte sich im derzeitigen Stadium nicht für eine weitere 
Ausdehnung des Schutzes auf andere wirbellose Tiere 
aussprechen, da dadurch zu viele Unklarheiten und 
Komplikationen verursacht würden. 
3.2.2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) 
Hier werden zwar humane Methoden des Tötens oder 
Kennzeichnens eines Tieres ausgenommen, nicht aber die 
anerkannte veterinärmedizinische Praxis. Dies ist einer der 
Fälle, in denen die Vorschriften offensichtlich aus dem 
Europäischen Übereinkommen übernommen wurden, 
ohne daß sie in ihrem Kontext sorgfältig überprüft wurden. 
Die tiermedizinische Praxis, klinische Versuche mit 
Tierarzneimitteln und bestimmte in der Landwirtschaft 
angewandte Praktiken wie etwa Kastration und Enthor-
nung sollten vom Anwendungsbereich der Richtlinie 
Nr. C 207/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 86 
ausdrücklich ausgenommen werden. (Einige Aspekte 
werden bereits durch andere gemeinschaftliche Rechts­
vorschriften abgedeckt, wie z.B. klinische Versuche.) 
3.3. Artikel 3 
3.3.1. Die „gefährdeten Arten" sind entsprechend 
Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens 
zu definieren. 
3.3.2. Die Verwendung gefährdeter Tierarten sollte nur 
unter besonderen Bedingungen, die von einer zuständigen 
einzelstaatlichen Behörde anerkannt sind, zugelassen und 
an triftige Rechtfertigungsgründe geknüpft sein. Es kann 
im Ausnahmefall stimmen, daß sich nur eine ganz 
bestimmte Tierart für maßgebliche medizinische oder 
sonstige wissenschaftliche Forschung als geeignet erweisen 
mag (was in der Praxis ein Anreiz sein kann, die betreffende 
Tierart in Gefangenschaft zu züchten). 
Grundsätzlich sollte auf eine gefährdete Tierart jedoch nur 
aus zwei maßgeblichen Gründen zurückgegriffen werden, 
nämlich: 
a) um die betreffende Tierart zu erhalten; 
b) wenn die betreffende Tierart in Gefangenschaft gezielt 
gezüchtet werden kann. 
3.4. Artikel 4 
3.4.1. Artikel 4 Absatz 1 
Dieser Artikel dürfte eine sehr wichtige Textstelle sein 
(vergleichbar mit Artikel 5 und Anhang A des Über­
einkommens). Das Wohlbefinden von Labortieren setzt 
eine entsprechend gute Tierhaltung voraus, bei der die 
ethologischen Bedingungen der betreffenden Tierart gegen 
das betreffende klinische Verfahren abgewogen werden. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte Anhang II der 
Kommissionsvorlage den vollen Wortlaut der in Anhang A 
des Übereinkommens enthaltenen Leitlinien für die 
Unterbringung und Betreuung von Tieren umfassen. 
3.5. Artikel 5 
3.5.1. Artikel 5 Absatz 1 
Diese Textstelle ist hoffentlich so zu interpretieren, daß die 
zuständigen nationalen Behörden ein Aufsichtssystem 
schaffen sollen. Der Ausschuß unterstützt die Einrichtung 
nationaler Aufsichtsbehörden. 
3.5.2. Artikel 5 Absatz 2 
Aus dem Wortlaut des zweiten Absatzes geht nicht klar 
hervor, ob ein System zur Befugniserteilung an Einzelperso­
nen eingeführt werden soll. Für unbedingt erforderlich hält 
der Ausschuß einen Befähigungsnachweis, dem zu entneh­
men ist, daß die betreffende Person über die für die 
Durchführung ganz bestimmter Versuche erforderlichen 
Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt. Ein 
solcher Nachweis stellt für sich genommen aber noch keine 
Ermächtigung zur Durchführung eines Versuchs dar, ist 
aber eine notwendige Ergänzung zu einem Projektgenehmi­
gungssystem. 3.6. Artikel 6 
3.6.1. Artikel 6 Absatz 1 
Dieser Artikel ist sehr vage formuliert. Die Formulierung 
„vertretbare und praktikable Alternative zur Verfügung 
steht" sollte aus dieser Textstelle herausgenommen 
werden, denn die Beurteilung, ob für bestimmte For­
schungsprojekte eine Alternative besteht, ist subjektiv. In 
anderen Fällen, wie z.B. bei einem bestimmten Toxizitäts-
oder Impfstofftest, läßt sich diese Frage ohne weiteres 
beantworten. 
3.6.2. Artikel 6 Absatz 2 
Hier sollten in der zweiten Zeile die Worte „soweit 
erforderlich" entfallen. Es sollte stets eindeutig festgestellt 
werden, warum die betreffende Tierart zu Versuchen 
herangezogen wurde, wobei sowohl die wissenschaftlichen 
Gründe als auch die Tierschutzaspekte darzulegen sind. Im 
übrigen erscheint der Inhalt dieser Textstelle vernünftig. 
3.6.3. Artikel 6 Absatz 3 
Der erste Satz sollte wie folgt abgeändert werden: 
„Die Versuche, die nach Möglichkeit unter Vollnarkose 
oder örtlicher Betäubung und postexperimenteller 
Analgesie stattfinden sollen, sind so durchzuführen, daß 
sie für das Versuchstier mit möglichst wenig Schmerzen, 
Unbehagen und Qualen verbunden sind." 
3.6.4. Die letzten beiden Sätze (und somit auch die 
Anhänge III, IV und V) sollten entfallen und durch die 
nachstehenden neuen Absätze 4, 5 und 6 ersetzt werden: 
„Artikel 6 Absatz 4 
Die Versuche sind nach Möglichkeit unter Vollnarkose 
oder örtlicher Betäubung oder unter Anwendung anderer 
Methoden durchzuführen, die darauf abstellen, dem 
Versuchstier Schmerzen, Leiden, Ängste oder Schäden 
möglichst zu ersparen, wobei diese Methoden für die 
gesamte Dauer des Versuchs anzuwenden sind. Eine 
Anästhesie ist nicht angezeigt, wenn die Betäubungsmetho­
de für das Tier mit mehr Unannehmlichkeiten verbunden 
ist als der eigentliche Versuch oder wenn sich eine 
anästhetische Behandlung mit dem Ziel des Versuchs nicht 
verträgt. Solche Versuche sind der zuständigen Behörde zu 
melden, sofern keine Vorabgenehmigung erteilt wurde." 
„Artikel 6 Absatz 5 
Wenn sich bei einem Tier im Verlauf oder nach Beendigung 
eines Versuchs schwere, von der Dauer her nicht absehbare 
Schmerzzustände einstellen, ist das Versuchstier unmittel­
bar und unter Anwendung einer humanen Methode zu 
töten." 
„Artikel 6 Absatz 6 
1. Am Ende eines Versuches wird entschieden, ob das Tier 
am Leben erhalten oder auf humane Weise getötet werden 
soll; es darf nicht am Leben erhalten werden, wenn nach 
der Erreichung des sonst normalen Gesundheitszustandes 
weiterhin für längere Zeit Schmerzen oder Leiden zu 
erwarten sind. 
18. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 207/7 
2. Die in Ziffer 1 dieses Artikels genannten Entscheidungen 
obliegen einer kompetenten Person, insbesondere einem 
Tierarzt, oder derjenigen Person, die für einen Versuch 
verantwortlich ist oder den betreffenden Versuch selbst 
durchgeführt hat. 
3. Soll am Ende eines Verfahrens 
a) ein Tier am Leben erhalten bleiben, muß es seinem 
Gesundheitszustand entsprechend gepflegt, von einem 
Tierarzt oder einer anderen kompetenten Person 
beobachtet und unter Bedingungen gehalten werden, die 
den in Artikel 4 genannten Anforderungen entsprechen. 
Ausnahmen von den unter diesem Buchstaben genann­
ten Bedingungen können jedoch im Falle eines Tieres 
zugelassen werden, das nach tierärztlichem Urteil nicht 
unter den Folgen dieser Ausnahme leiden wird. 
b) ein Tier nicht am Leben erhalten werden oder können 
die Bestimmungen des Artikels 4 keine Anwendung auf 
dieses Tier finden, muß es so bald wie möglich auf 
„humane" Art getötet werden. 
4. Tiere, die für einen mit erheblichen oder länger 
anhaltenden Schmerzen, Leiden oder Schäden verbundenen 
Versuch verwendet worden sind, dürfen unabhängig 
davon, ob bei diesem Versuch eine Betäubung oder 
analgetische Behandlung erfolgte, einem weiteren Versuch 
nur dann zugeführt werden, wenn sie einen guten 
Gesundheitszustand und ihr allgemeines Wohlbefinden 
wiedererlangt haben und 
a) das anschließende Experiment unter Vollnarkose 
durchgeführt wird, aus der das Versuchstier nicht mehr 
erwachen darf, oder 
b) die weiteren Versuche nur geringfügige Eingriffe 
implizieren." 
3.7. Artikel 7 
3.7.1. Die entsprechende Ausbildung und der Erwerb 
der erforderlichen Fähigkeiten sind sehr wichtig. Ausbil­
dung und Qualifikation der Personen, die mit Versuchstie­
ren umgehen, stellen für die praktische Umsetzung des 
Geistes der Kommissionsvorlage einen wichtigen Gesichts­
punkt dar und obliegen im allgemeinen den Führungs­
kräften an Universitäten und Forschungsinstituten sowie 
der Betriebsleitung von Industrieunternehmen. Die hier in 
Rede stehende Ausbildung betrifft medizinisch-technische 
Laborassistenten sowie zur Überwachung und Durchfüh­
rung von Tierversuchen befugte Personen und Tierärzte. In 
einigen Mitgliedstaaten gibt es bereits qualitativ hochste­
hende Ausbildungskurse für medizinisch-technische La­
borassistenten. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten 
zu einem Informationsaustausch ermuntern mit dem Ziel, 
zur freiwilligen Einführung eines solchen Systems in allen 
Mitgliedstaaten zu gelangen. 
Hierbei sollte jedoch daran gedacht werden, daß eine auf 
die Abdeckung sämtlicher Aspekte gerichtete Ausbildung 
der Verwender überzogen wäre. Die Vermittlung der 
erforderlichen Kenntnisse erfolgt am besten in Ausbil­
dungsgängen, die speziell auf die von den unterrichteten 
Personen später selbst durchzuführenden Versuche zuge­
schnitten sind, so daß diese begrenzten Versuche auch 
entsprechend sachkundig, effizient und human erfolgen 
können. Was die Tierärzte angeht, sollte die Kommission den 
Beratenden Ausschuß für tiermedizinische Ausbildung, der 
sich bereits mit den Spezialisierungsmöglichkeiten für 
Tierärzte beschäftigt, ersuchen, den Stellenwert der 
Laborversuchstechnik, für die es in einigen Mitgliedstaaten 
schon spezielle Diplome und Kurse gibt, mit dem Ziel einer 
weiteren Verbreitung dieser tiermedizinischen Fachrich­
tung zu untersuchen. 
In all den vorgenannten Fällen müßten Weiterbildungs­
und Auffrischungskurse eingerichtet werden. 
3.8. Artikel 8 
3.8.1. Artikel 8 Absatz 1 
Diese Textstelle müßte umformuliert werden. Es ist in der 
Praxis nämlich nicht machbar, jedes einzelne Experiment 
30 Tage vor seiner Durchführung anzuzeigen. Es sollte ein 
offenes und flexibles Mitteilungssystem auf Projektbasis 
vorgesehen werden. 
3.8.2. Es sind Zweifel erlaubt, ob diese Vorschrift die 
effektive Durchführung garantiert. Wenn nur eine Anzeige­
pflicht zur Auflage gemacht wird, könnte eine inkompeten­
te oder unachtsame Behörde tatenlos bleiben. Es erhebt sich 
die grundsätzliche Frage, ob dieser Artikel nicht durch eine 
Vorschrift über ein entsprechendes nationales System zur 
Befugniserteilung ersetzt werden sollte. Die Entwicklung 
und Anwendung von Genehmigungssystemen könnte unter 
Beratung des zentralen Beratungsausschusses vorangetrie­
ben und von diesem Gremium überwacht werden. Dies 
wäre zwar schwierig und zeitaufwendig, aber langfristig 
der effizienteste Weg zur Verwirklichung der Zielsetzungen 
der Richtlinie. Der Ausschuß unterstützt nachdrücklich die 
Einführung eines doppelten Systems zur Befugniserteilung 
— d.h. den Befähigungsnachweis und die Projektgenehmi­
gung. 
3.8.3. In Artikel 8 Absatz 3 
sollte der zweite Satz auf folgenden Wortlaut abgeändert 
werden: „Dabei sind die Tierschutzaspekte gebührend zu 
beachten und alle anderen Bestimmungen dieser Richtlinie 
einzuhalten". 
3.8.4. Artikel 8 Absatz 4 
sollte entfallen (siehe Ziffer 2.11.). 
3.8.5. Artikel 8 Absatz 6 
Warum sollten die in dieser Textstelle genannten Versuche 
ausgeschlossen werden ? 
Der sechste Absatz könnte mit Artikel 9 Absatz 1 in 
Konflikt geraten. Es sollte eine wissenschaftliche Über­
prüfung der gemeinschaftlichen Richtlinien vorgenommen 
werden, um zu einer Harmonisierung der Rechtsvorschrif­
ten und zur Beseitigung unnötiger Doppelarbeiten und 
unnötig belastender Versuchsendphasen gelangen zu 
können. 
3.9. Artikel 9 
3.9.1. Unnötige Doppelversuche sind zwar tunlichst zu 
vermeiden, aber aus triftigen wissenschaftlichen und 
wirtschaftlichen Gründen müssen bestimmte Tests wieder­
holt durchgeführt werden. 
Nr. C 207/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 86 
3.10. Artikel 10 3.12. Artikel 12 
3.10.1. Artikel 10 Absatz 1 
Im ersten Satz sollte das Wort „wo möglich" entfallen. Der 
zweite Satz sollte auf folgenden Wortlaut abgeändert 
werden: „Soweit im Rahmen von Lehrzwecken möglich, 
sollten visuelle oder andere geeignete Methoden die 
Durchführung von Versuchen ersetzen." Der Ausschuß 
räumt ein, daß solche Methoden im höheren Bildungsbe­
reich oftmals nicht den gewünschten Lerneffekt zeitigen. 
3.10.2. Artikel 10 Absatz 2 
Lediglich der erste Satz sollte beibehalten werden. Es gibt 
keine Rechtfertigungsgründe dafür, daß Schulkinder 
Versuche an lebenden Tieren durchführen. Andererseits 
könnten solche Versuche im Rahmen einer bestimmten 
Fachausbildung genehmigt werden, wobei die betreffende 
Ausbildungsstufe genau zu definieren wäre (etwa Berufs­
fachlehrgänge). 
3.11. Artikel 11 
3.11.1. Für bestimmte Experimente wie beispielsweise 
Versuche zur Feststellung nachteiliger Auswirkungen auf 
die Umwelt müssen freilebende Tiere verwendet werden. 
Ein völliges Verbot der Verwendung freilebender Tiere 
würde deren Einsatz für derartige Versuche ausschließen. 
Eine solche Vorschrift stünde wohl im Widerspruch zu 
Artikel 15 Absatz 3, demzufolge möglichst Zuchttiere 
verwendet werden sollen, was jedoch nicht heißt, daß dies 
ausschließlich der Fall sein muß. Es sollte eine generelle 
Ausnahmebestimmung vorgesehen werden, die bestimmte 
Tierversuche zuläßt. 
3.11.2. Am Ende der ersten Satzes sollte ein Passus 
eingefügt werden, der besagt, daß dieser Artikel nicht für 
Tiere gilt, die von landwirtschaftlichen Betrieben, zoologi­
schen Gärten oder anderen Einrichtungen stammen, die 
Tiere für nichtwissenschaftliche Zwecke züchten. Außer­
dem sollte in gewissem Umfang die Verwendung freileben­
der Tiere zugelassen werden, soweit dies gerechtfertigt 
werden kann. 
3.11.3. Mit dem zweiten Satz soll verhindert werden, 
daß streunende, wilde und gestohlene Tiere zu Tierversu­
chen verwendet werden. Solche Versuche (insbesondere an 
Katzen und Hunden) sollen künftig nur mit speziell für 
diesen Zweck gezüchteten Tieren durchgeführt werden. 
Allerdings ist es durchaus denkbar, daß auf wilde Tiere 
zurückgegriffen werden muß, um bestimmte, solche Tiere 
betreffende wissenschaftliche Fragen zu untersuchen, wie 
z.B. Sterilität bei Wildkatzenpopulationen. Dieser zweite 
Satz müßte viel schärfer formuliert werden, da sonst ein 
Schlupfloch für die Umgehung der mit diesem Artikel 
angestrebten Absicht verbleibt. Es bedarf einer Ausnahme­
regelung für 
a) die Ersetzung, Erneuerung oder Ausdehnung der 
genetischen Basis der verwendeten Zuchttiere; 
b) die Untersuchung zuchtbedingter Gesundheitsstörun­
gen. Die in Artikel 12 genannte sachkundige Person muß mit 
angemessenen Befugnissen ausgestattet sein und über die 
entsprechende Sachkompetenz verfügen. 
3.13. Artikel 13 
3.13.1. Die bei Zuchtbetrieben und Liefereinrichtungen 
zu sammelnden ausführlichen Informationen sollten nicht 
veröffentlicht werden. 
3.14. Artikel 14 
3.14.1. Artikel 14 Absatz 3 
Ist in der Aussage nicht klar genug. Handelt es sich um ein 
abgesetztes Tier, d.h. ohne das Muttertier, oder ist es noch 
nicht abgesetzt, d.h. es verbleibt bei seiner Mutter ? 
3.15. Artikel 15 
3.15.1. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) 
Bei der hier in Rede stehenden Person dürfte es sich wohl 
üblicherweise um einen erfahrenen medizinisch-techni­
schen Laborassistenten oder einen Tierpfleger handeln. 
Diese Person muß unbedingt die Befugnis haben, erforderli­
chenfalls Schritte zu unternehmen, um das Leiden der Tiere 
zu lindern oder durch Tötung zu beenden. Allerdings sollte 
dieser Person zur Auflage gemacht werden, daß sie 
zunächst die Person, die das betreffende Experiment 
durchführt (und somit auch de facto verantwortlich ist), 
darüber in Kenntnis setzt, sofern die betreffende Person 
ohne weiteres zu erreichen ist. 
Die letztendliche Verantwortung muß beim Experimenta­
tor liegen, was diesem jedoch nicht die Möglichkeit nimmt, 
der „sachkundigen Person" die Ermächtigung zu erteilen, in 
seiner Abwesenheit erforderliche Abhilfemaßnahmen zu 
ergreifen. Die „sachkundige Person" wird voraussichtlich 
ständig zugegen sein, was beim Experimentator nicht 
immer der Fall sein muß. 
Der letzte Teil dieses Satzes ist in der Aussage nicht ganz 
klar. Es geht hier nicht um die Frage, ob ein Experiment 
„ordnungsgemäß durchgeführt" wird, denn selbst bei 
sachgemäßer Versuchsdurchführung kann beim Versuch­
stier vermeidbares, zu linderndes oder unerwartetes Leiden 
auftreten. Auch der Abbruch eines Versuchs ist nicht 
gleichzusetzen mit der Tötung einzelner Tiere. Daher sollte 
für den Buchstaben a) vielleicht folgender Text gewählt 
werden: 
,,a) ist eine als Vollzeitkraft beschäftigte sachkundige 
Person zu benennen, die die Verantwortung für die 
Pflege der Tiere und das Funktionieren der verwen­
deten Geräte hat und die befugt ist, den Experimen­
tator zu unterrichten, wenn Maßnahmen ergriffen 
werden müssen, um Tieren das Leiden erträglicher 
zu machen oder sie sogar durch Tötung davon zu 
erlösen, wenn im Versuchsverlauf eine Leidens­
schwelle erreicht ist, der nicht mehr abgeholfen 
werden kann. Diese Person ist ferner befugt, aus 
eigener Initiative derartige Maßnahmen zu ergrei­
fen, wenn der Experimentator nicht ohne weiteres 
erreichbar ist." 
18. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 207/9 
3.15.2. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c) 
Siehe Ziffer 3.7.1. 
3.15.3. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d) 
wird dem Bedarf an ausgebildeten Chirurgen und Anästhe­
sisten usw. nicht voll gerecht. Hier sollte eine Formulierung 
gewählt werden, die „eine Sachkompetenz bezüglich der 
durchzuführenden wissenschaftlichen Versuche" zur Be­
dingung macht. 
3.15.4. Artikel 15 Absatz 4 
Die Aufzeichnungen sollten auch das Verwendungsdatum 
der Tiere und den Zeitpunkt ihrer Tötung einschließen, so 
daß vollständige Daten vom Zeitpunkt des Erwerbs bis 
zum Tode des betreffenden Tieres vorliegen. Diese 
Aufzeichnungen sollten 3 Jahre aufbewahrt werden. 
3.16. Artikel 16 
Keine Bemerkungen. 
3.17. Artikeln und 18 
3.17.1. Der Zentralausschuß sollte nicht zur Aufgabe 
haben, die Durchführung der Richtlinien zu überwachen, 
sondern er sollte Informationen und Ressourcen bündeln 
und erforderlichenfalls den Mitgliedstaaten zur Verfügung 
stellen. Die Zusammensetzung, die Stellung, die Aufgaben 
und die Kompetenzen dieses Ausschusses müssen im Detail 
dargelegt werden. An dieser Stelle möchte der Ausschuß 
noch einmal auf Vorschriften über freilebende Tiere und 
Tiere von landwirtschaftlichen Betrieben sowie über 
zuchtbedingte Gesundheitsstörungen hinweisen. 
3.17.2. Die Anhänge zur vorgeschlagenen Richtlinie 
sind sehr wichtig. Es müßte geklärt werden, ob ein 
zusätzliches Konsultierungsverfahren ins Auge gefaßt wird. 
Geringfügige Änderungen in den Anhängen könnten für die 
Wissenschaft und die Industrie von großer Bedeutung sein. 3.18. Artikel 19 
3.18.1. Absatz 1 ist sehr zu begrüßen. Der Anwendungs­
bereich von Absatz 2 gibt jedoch zu Besorgnis Anlaß. Der 
Informationsaustausch über die Anforderungen in den 
Mitgliedstaaten wird recht hilfreich sein, aber die Aus­
tausch von Sachauskünften läßt Besorgnis über die 
Vertraulichkeit und die Weiterverwendung solcher Infor­
mationen aufkommen. Wenn die Information dazu 
verwendet wird, die Marktunterbringung eines Erzeug­
nisses einer anderen Seite als derjenigen zu erleichtern, für 
die das betreffende Experiment durchgeführt wurde, so 
wird diese Vorschrift eine beträchtliche Wettbewerbsver­
zerrung hervorrufen und wäre wohl nicht akzeptabel. 
3.19. Artikel 20, 21, 22 und 23 
Keine Bemerkungen (allerdings dürfte ein Übergangszeit­
raum von einem Jahr für die Vornahme der vorgeschlage­
nen Änderungen zu kurz bemessen sein). 
3.20. Anhänge 
3.20.1. Anhang I: Hühner könnten auch von Bauernhö­
fen stammen. Außerdem sollte der Anhang sämtliche 
Hamsterarten erfassen und nicht nur den Goldhamster. 
3.20.2. Anhang II: Siehe Ziffer 3.4.1. 
3.20.3. Die Anhänge III und IV sollten entfallen und 
durch Artikel 6 Absätze 4 und 5 ersetzt werden. 
3.20.4. 
werden. Anhang V sollte durch Artikel 6 Absatz 6 ersetzt 
3.20.5. Anhang VI: Die für statistische Informationen 
zu sammelnden Daten müßten ausführlicher sein als in 
diesem Anhang vorgesehen und sollten das nach dem 
Übereinkommen geforderte Datenspektrum abdecken. Der 
Rolle von Datenbanken könnte in dieser Textstelle mehr 
Augenmerk geschenkt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualitätsziele von 
Gewässern für Chrom (x) 
(86/C 207/04) 
Der Rat beschloß am 20. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 und 
235 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
(!) ABl. Nr. C 351 vom 34. 12. 1985, S. 33.