B4-1096, 1106, 1147, 1158 und 1160/98

Entschließung zu den Philippinen

Das Europäische Parlament,

A. unter Bekräftigung seiner Entschließung vom 17. Juli 1997 zu den Philippinen ((ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 245.)) zur Unterstützung der laufenden Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Republik der Philippinen und der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDFP) im Rahmen ihrer Gemeinsamen Erklärung von Den Haag,

B. unter Beglückwünschung der obengenannten Parteien für ihre erfolgreichen Bemühungen um den Abschluß eines Umfassenden Abkommens über die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, das am 7. August 1998 von der philippinischen Regierung und am 10. April 1998 von der NDFP gebilligt wurde,

C. ferner unter Beglückwünschung der obengenannten Parteien für ihre erfolgreichen Bemühungen um die Ausarbeitung einer Gemeinsamen Vereinbarung zur Unterstützung sozioökonomischer Projekte privater Entwicklungsorganisationen und -institute sowie zusätzlicher Vorschriften zur Umsetzung der Gemeinsamen Vereinbarung über Sicherheits- und Immunitätsgarantien bezueglich der Sicherheit des Personals und der Konsultationen zur Unterstützung der Friedensverhandlungen,

D. unter Begrüssung aller Äusserungen und Taten, die den guten Willen der Regierung der Republik der Philippinen und der NDFP in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und gemäß dem Völkerrecht bezeugen sollen, sowie der gemeinsamen Entschlossenheit, alle bilateralen Vereinbarungen umzusetzen und den Fortgang der Friedensverhandlungen zu beschleunigen,

E. in Ermutigung und Unterstützung aller gemeinsamen und getrennten Bemühungen der Regierung der Republik der Philippinen und der NDFP, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht anzuwenden und den Weg für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu ebnen,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Regierung der Republik der Philippinen und die NDFP auf, ihre gegenseitige Verpflichtung, den Fortgang ihrer Friedensverhandlungen in Europa zu beschleunigen, umfassende Abkommen über Sozial- und Wirtschaftsreformen sowie über politische und Verfassungsreformen auszuarbeiten und einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuführen, zu erfuellen;

2. unterstützt auch weiterhin sämtliche bilateralen Vereinbarungen und vertrauensbildenden Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, um eine günstige Atmosphäre für die Friedensverhandlungen zu schaffen und den Grundstein zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu legen;

3. anerkennt und unterstützt alle Taten der Parteien zur Bekundung ihres guten Willens und ihre gemeinsamen wie getrennten Anstrengungen zur Befolgung und Anwendung der Grundsätze und Instrumente der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie des Umfassenden Abkommens über die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts;

4. fordert Kommission und Rat auf, den Parteien bei ihren formellen Friedensverhandlungen, bei der Umsetzung des Umfassenden Abkommens über die Achtung der Menschenrechte und humanitären Völkerrechts und bei der Durchführung von Entwicklungs-, Hilfs- und Wiederaufbauprogrammen Hilfe und Unterstützung zu gewähren;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung der Republik der Philippinen und der Nationaldemokratischen Front der Philippinen zu übermitteln.