BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 5/2003 und Nr. 6/2003

INHALTSVERZEICHNIS

1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER MONATLICHEN AUSGABEN

2. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

3. BEMERKUNGEN

4. FAZIT

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Die Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2002 bis 30. April 2003.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

Über den vorläufigen Mittelverbrauch in den ersten sechs Monaten des Haushaltsjahres 2003 geben die folgenden Tabellen Aufschluss:

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im Juni 2003

Der Mittelverbrauch beläuft sich für April 2003 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2002 bis 30. April 2003) auf 32 578,6 Mio. EUR oder 72,8% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) um 721,9 Mio. EUR unter dem Indikator und

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung) um 262,5 Mio. EUR über dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2003 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2002 erstellt, der 1 EUR = 0,98 USD betrug. Im Zeitraum 1. August 2002 bis 30. April 2003 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 1,03 USD und lag somit über dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2003 zugrunde gelegt worden ist.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Bei der Teilrubrik 1a liegt das Ausführungstempo für alle Titel des Haushaltsplans unter dem Indikator. Ausnahmen bilden nur die Kapitel Ackerkulturen, Olivenöl, Milch und Nahrungsmittelhilfe, wo bezogen auf die Mittelansätze ein Mehrverbrauch festzustellen ist.

Zu den einzelnen Kapiteln ist Folgendes anzumerken:

Kapitel B1-10 : Ackerkulturen // Differenz: + 103 Mio. EUR (+0,6%)

// (Ausgaben: 16 465 Mio. EUR)

(Indikator: 16 362 Mio. EUR)

Nach Einschätzung der Kommission ist ein Teil des Mehrverbrauchs bei diesem Kapitel auf die Beschleunigung des Auszahlungstempos bei den Direktbeihilfen zurückzuführen. Die Mitgliedstaaten haben schätzungsweise bereits rund 99,7% der Direktbeihilfen ausgezahlt, während bei der Berechnung des Indikators für den genannten Zeitraum von durchschnittlich 97,4% ausgegangen worden war. Außerdem erwartet die Kommission, dass der Mittelbedarf für die Ausfuhrerstattungen im Getreidesektor wegen der Anhebung der Erstattungssätze für Weichweizen, Mehl, Gerste und Malz steigen könnte. Auch die Ausgaben für die Intervention von Getreide könnten wegen der erwarteten steigenden Ankäufe und geringeren Verkäufe von interveniertem Getreide höher sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission davon aus, dass der Mehrverbrauch bei diesem Kapitel bis zum Ende des Haushaltsjahres anhalten könnte.

B1-11 : Zucker // Differenz: -52 Mio. EUR (-3,5%)

// (Ausgaben: 843 Mio. EUR)

(Indikator: 895 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass bisher im Vergleich zu früheren Jahren geringere Mengen ausgeführt worden sind. Die Kommission geht davon aus, dass der Minderverbrauch bei diesem Kapitel bis zum Ende des Haushaltsjahres anhalten wird.

Kapitel B1-12: Olivenöl // Differenz: + 20 Mio. EUR (+0,9%)

// (Ausgaben: 2 016 Mio. EUR)

(Indikator: 1 996 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass in den von den Mitgliedstaaten erklärten Ausgaben ein Betrag von etwa 54,0 Mio. EUR für die Produktionsbeihilfe für frühere Wirtschaftsjahre enthalten ist, der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorgesehen war.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Differenz: -99 Mio. EUR (-6,1%)

// (Ausgaben: 744 Mio. EUR)

(Indikator: 843 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist vor allem darauf zurückzuführen, dass im Sektor frisches Obst und Gemüse auf Grund günstiger Marktbedingungen geringere Marktrücknahmen erforderlich waren und die Beihilfe für Bananen niedriger festgesetzt wurde, als bei Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehen. Dies führte dazu, dass die Mitgliedstaaten geringere Ausgaben getätigt und erklärt haben. Die Kommission geht davon aus, dass der Minderverbrauch für diese Regelungen bis zum Ende des Haushaltsjahrs anhalten wird.

Kapitel B1-16: Weinbauerzeugnisse // Differenz: -20 Mio. EUR (-1,5%)

// (Ausgaben: 648 Mio. EUR)

(Indikator: 668 Mio. EUR)

Bei diesem Kapitel ist für den Zeitraum bis 30. April 2003 ein geringer Minderverbrauch gegenüber dem Indikator festzustellen. Die Kommission geht davon aus, dass dieser Minderverbrauch bis zum Ende des Haushaltsjahres anhalten wird. Er ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass es in Anbetracht der derzeitigen Marktsituation in diesem Jahr keine Dringlichkeitsdestillation geben wird, für die im Haushaltsplan Mittel für insgesamt 8,0 Mio. hl eingesetzt waren. Auch die spezifische Destillation für die Brennereien wird sich voraussichtlich nur auf rund 8,7 Mio. hl beziehen, während im Haushaltsplan Mittel für die Destillation von 12,5 Mio. hl eingesetzt sind.

Kapitel B1-20: Milch // Differenz: + 49 Mio. EUR (+1,9%)

// (Ausgaben: 1 491 Mio. EUR)

(Indikator: 1 442 Mio. EUR)

Wegen der Lage auf den Weltmärkten mussten die Ausfuhrerstattungssätze für Butter und Magermilchpulver gegenüber den im Haushaltsplan 2003 vorgesehenen Sätzen angehoben werden. Diese Anhebung führte für den Zeitraum bis zum 30. April 2003 bezogen auf den Indikator zu einem Mehrverbrauch.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: -479 Mio. EUR (-5,7%)

// (Ausgaben: 4 729 Mio. EUR)

(Indikator: 5 208 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch bis 30. April 2003 ist zum Teil auf die wegen der rückläufigen Rindfleischausfuhren geringeren Ausgaben für Ausfuhrerstattungen zurückzuführen. Die Kommission erwartet, dass dieser Rückgang und damit auch der Minderverbrauch bis zum Ende des Haushaltsjahres anhalten wird.

Zum anderen ist der Minderverbrauch auch darauf zurückzuführen, dass die Auszahlung der Prämien bezogen auf den Indikator langsamer erfolgt. Bei den meisten Prämienregelungen mit Ausnahme der Schlachtprämie ist das Auszahlungstempo langsamer als nach dem Indikator erwartet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann sich die Kommission jedoch noch nicht zum Mittelverbrauch für diese Prämienregelungen bis zum Ende des Haushaltsjahres äußern.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // Differenz: -41 Mio. EUR (-0,3%)

// (Ausgaben: 1 764 Mio. EUR)

(Indikator: 1 805 Mio. EUR)

Der bis zum 30. April 2003 bezogen auf den Indikator beobachtete geringe Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die Zahl der Prämienzahlungen geringfügig niedriger war als bei Aufstellung des Haushaltsplans angenommen und dass die Zahlungen im Rahmen der nationalen Finanzrahmen in bestimmten Mitgliedstaaten nicht die in der Verordnung vorgesehenen Beträge erreichten.

Kapitel B1-23: Schweinefleisch // Differenz: -42 Mio. EUR (-20,6%)

// (Ausgaben: 72 Mio. EUR)

(Indikator: 114 Mio. EUR)

Die Kommission erwartet bei diesem Kapitel einen bis Ende des Haushaltsjahres anhaltenden Minderverbrauch, der hauptsächlich auf den Rückgang der erstattungsbegünstigt ausgeführten Schweinefleischmengen sowie auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Ausfuhrerstattungssätze niedriger sind als im Haushaltsplan 2003 vorgesehen.

Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // Differenz: + 262 Mio. EUR (+5,6%)

// (Ausgaben: 1 435 Mio. EUR)

(Indikator: 1 173 Mio. EUR)

Der Durchführungsrhythmus bei den ländlichen Entwicklungsprogrammen hat sich insgesamt beschleunigt; die Durchführungsrate liegt gegenwärtig bei 31% der Mittelansätze, während bei der Berechnung des Indikators für die Zeit bis zum 30. April 2003 von 25% ausgegangen worden war. Die deutlichste Beschleunigung ist bei den Agrarumweltmaßnahmen zu beobachten. Erfahrungsgemäß geben aber die Mitgliedstaaten fast die Hälfte ihrer jährlichen Mittelausstattungen in den letzten zwei Wochen des Haushaltsjahres aus. Deshalb lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer abschätzen, wie die Ausführung bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung aussehen wird.

4. FAZIT

Ausführung der Mittel zum 30. April 2003

Die Ausführung der Mittel im Juni 2003 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2002 bis 30. April 2003) zeigt für die Teilrubrik 1a insgesamt einen Minderverbrauch und nur bei einigen wenigen Kapiteln einen Mehrverbrauch. Aufgrund des bisherigen Trends und auf der Grundlage der zur Zeit verfügbaren Marktinformationen wird davon ausgegangen, dass der Minderverbrauch bei bestimmten Kapiteln wie Zucker, Obst und Gemüse, Wein, Rindfleisch und Schweinefleisch bis zum Ende des Haushaltsjahres anhalten wird. Für die Teilrubrik 1b sollten die Mitgliedstaaten darauf achten, die Mittelausstattungen 2003 für die ländlichen Entwicklungsprogramme (2000-2006) nicht zu überschreiten.