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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0109 - 0109



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/216) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Saarbahn GmbH Hohenzollernstraße 104-106 D - 66117 Saarbrücken. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft, Postfach 10 09 41, D - 66009 Saarbrücken. 3. Datum der Entscheidung: 1. August 1997. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schneider Tel. (49) 68 15 01 46 79 Fax (49) 68 15 01 46 64 E-Mail: j.schneider@wirtschaft.saarland.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0026 - 0026



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/51) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Rheinhessische Eisenbahn Wolfgang Kissel Alsenzer Straße 12 D - 67819 Kriegsfeld. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Postfach 32 69, D - 55022 Mainz. 3. Datum der Entscheidung: 26. Oktober 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist unbegrenzt gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Dr. Speck Tel. (49) 61 31 16 23 00 Fax (49) 61 31 16 21 00 E-Mail: georg.speck@mwvlw.rlp.de
Mitteilung der Kommission

(2002/C 214/09)

Am 28. Juni 2002 hat die Kommission den NEUNZEHNTEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (KOM(2002) 324 endg. vom 28.6.2002) angenommen.

Auf Wunsch des Europäischen Parlaments (Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (Ziffer 2 der Erklärung Nr. 19 im Anhang zum Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992) erstellt die Europäische Kommission jährlich den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Der Bericht wurde außerdem vom Europäischen Rat und vom Ministerrat für spezifische Sektoren angefordert.

Gegenstand des Berichts ist eine Bilanz der von der Kommission im Jahr 2001 ausgeübten Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Es geht um den Fortgang der von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 226 EG-Vertrag (bzw. Artikel 141 Euratom-Vertrag) verwalteten und neu eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren sowie, aufgeschlüsselt nach Sektoren, um die Politik der Kommission in diesem Bereich.

Der Bericht ist unter folgenden Internet-Adressen zu finden:

Europa: http://www.europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm

Eur-Lex: http://www.europa.eu.int/eur-lex/
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 249/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

LUXEMBURG

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30. September 2002.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Oktober bis 15. November 2002

(Entscheidungen gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG(2))

(2002/C 297/04)

- Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

ANHANG 1

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKEN DES ARZNEIMITTELS, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 2

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN DES ARZNEIMITTELS, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER STÄRKEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER ART DER ANWENDUNG, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 3

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER STÄRKEN, DER ARTEN DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN DES ARZNEIMITTELS IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/336/EWG des Rates

(2002/C 304/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Allgemeiner Hinweis:

Wenn in Spalte 4 (Hinweis auf die ersetzte Norm) ein Strich (-) steht, dann darf die betroffene Norm nicht ohne die Änderung oder den besonderen Teil für EMV-Zwecke benutzt werden.

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 55013:1990 gilt folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 6:

EN 60947-1:1999 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 7:

EN 60730-1:2000 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 8:

EN 55012 ist zur Erlangung der Konformitätsvermutung mit der Richtlinie 89/336/EWG für solche Fahrzeuge, Boote und von Verbrennungsmotoren angetriebene Aggregate anwendbar, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien 95/54/EG, 97/24/EG oder 2000/2/EG fallen.

Hinweis: Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2002/C 327/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

GRIECHENLAND

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Dezember 2002.
Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission über die Aktualisierung der Liste der untersuchten Parteien in der Anlage zur Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission über die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll und zur Aufhebung der Befreiung einer bestimmten Partei vom ausgeweiteten Antidumpingzoll

(Amtsblatt der Europäischen Union C 43 vom 22. Februar 2003)

(2003/C 50/10)

An den Titel wird die folgende Bemerkung angefügt: "(Dieser Text ersetzt und annulliert den im Amtsblatt der Europäischen Union C 35 vom 14. Februar 2003, S. 3, veröffentlichten Text)".
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. November bis 15. Dezember 2002

(Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1))

(2003/C 2/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

- Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Erteilung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus

Canary Wharf

London E14 4HB Vereinigtes Königreich.

(1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über "Medizinprodukte"(1) und der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über "In-vitro-Diagnostika"(2) und der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 über "aktive implantierbare medizinische Geräte"(3)

(2003/C 32/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.

(4) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
Bekanntmachung der Kommission über die Aktualisierung der Liste der untersuchten Parteien in der Anlage zur Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission über die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll und zur Aufhebung der Befreiung einer bestimmten Partei vom ausgeweiteten Antidumpingzoll

(2003/C 43/04)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission(1) vom 20. Januar 1997 wurde die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll genehmigt. Dieser Zoll wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates(2) eingeführt, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates(3) ausgeweitet und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates(4) aufrechterhalten. Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission enthält eine Liste der Parteien, für die die Prüfung der Anträge auf Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten Antidumpingzoll noch nicht abgeschlossen ist.

Den betroffenen Parteien wird hiermit mitgeteilt, dass weitere Befreiungsanträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission eingegangen sind und dass die Prüfung einiger Anträge noch nicht abgeschlossen ist. In Anhang I mit der aktualisierten Liste der Parteien, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, ist angegeben, ab welchem Zeitpunkt die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgrund dieser Anträge ausgesetzt wurde.

Außerdem zog eine Partei ihren Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll zurück. Die betreffende Partei ist in Anhang II aufgeführt. Die entsprechende Befreiung sollte deshalb mit Wirkung von dem in diesem Anhang angegebenen Datum aufgehoben werden.

(1) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(2) ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.

(3) ABl. L 16 vom 18.1.1995, S. 55.

(4) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.

ANHANG I

Parteien, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Befreite Partei

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der spanischen Behörden betreffend Richtlinie 98/27/EG: "qualifizierte Einrichtungen"

(2003/C 64/07)

INSTITUTO NACIONAL DEL CONSUMO (INC)

Das spanische nationale Amt für Verbraucherschutz (INC) ist eine eigenständige Behörde, die dem Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz unterstellt ist. Geschaffen wurde die Einrichtung in Ausführung von Artikel 51 der spanischen Verfassung durch das spanische Verbraucherschutzgesetz 26/84 ("Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios"). Aufgabe des Amtes ist die Wahrung und Förderung der Rechte der Verbraucher.

Präsident: Der Staatssekretär im spanischen Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz Anschrift: Príncipe de Vergara, 54 E - 28006 Madrid Tel. (34) 91 575 49 30.

ASOCIACIÓN DE USUARIOS DE LA COMUNICACIÓN (AUC)

Zweck dieser Vereinigung der Nutzer von Kommunikationsdienstleistungen ist die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen und der Schutz der ihnen gesetzlich zustehenden Grundrechte auf individueller und kollektiver Ebene. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung setzt die Organisation sich insbesondere für die Förderung der Bildung und Erziehung der Verbraucher ein, speziell im Hinblick auf verantwortungsbewusstes Konsumverhalten im Umgang mit Verbrauchsgütern und bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, um auf diese Weise das allgemeine Verständnis der Verbraucher in Sachen Kommunikation zu verbessern.

Vorsitzender: Alejandro Perales Albert Anschrift: Cavanilles, 29, 6o B E - 28007 Madrid Tel. (34) 91 501 67 73.

CONFEDERACIÓN ESPAÑOLA DE ORGANIZACIONES DE AMAS DE CASA, CONSUMIDORES Y USUARIOS (CEACCU)

Der Verband verfolgt u. a. folgende Zwecke: Vertretung der Interessen der Hausfrauen, der Verbraucher von Konsumerzeugnissen und Nutzern von Dienstleistungen durch Inanspruchnahme der durch das geltende Recht gebotenen juristischen Handlungsmöglichkeiten, Förderung und Propagierung einer sachlich korrekten, zweckdienlichen Unterrichtung der genannten Zielgruppen, Förderung einer auf Verbesserung des Entscheidungs- und Urteilsvermögens der Konsumenten abstellenden Verbraucherbildung und Koordinierung der Aktionspläne der dem Verband angeschlossenen Organisationen.

Präsidentin: Isabel Ávila Fernández-Monge Anschrift: San Bernardo, 97/99 E - 28015 Madrid Tel. (34) 91 594 50 89.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2003/C 72/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2722/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995(3).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 1.

(2) Telex COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.

(3) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über "Medizinprodukte"(1)

(2003/C 75/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweis:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) vom 22. Juni 1998 aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2003/C 91/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DEUTSCHLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bescheid erloschen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, s. 1.

(2) Der Europäischen Kommission vor dem 31.3.2003 mitgeteilt.
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari einerseits und Marseille und Nizza andererseits

(2003/C 102/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari einerseits und Marseille und Nizza andererseits, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 9 vom 15. Januar 2003 veröffentlicht wurden, ab dem 15. April 2003 zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Auf den Linienfluegen zwischen Marseille und Nizza einerseits und Ajaccio und Bastia andererseits wird der Maximaltarif, der von den in Abschnitt 2.2 der genannten Veröffentlichung aufgeführten Gruppen von Fluggästen beansprucht werden kann, auf 93 EUR angehoben.