KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.12.1998 
KOM(1998) 716 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Die gemeinsame Verkehrspolitik 
Nachhaltige Mobilität: Perspektiven fur die Zukunft 

1. EIN RAHMEN FÜR NACHHALTIGE MOBILITÄT 
!. Sm Jahr 1995 verabsehiedeîe die Kommission ihr Aktionsprogramm für 1995 bis 2000', das 
von den Organen der Gemeinschaft, dem Verkehrssektor und der Allgemeinheit wohlwollend 
aufgenommen wurde und die Grundlage für das Tätigwerden der Beteiligten des 
Wirtschaftszweiges bildet. Seitdem hat die Kommission viele der im Aktionsprogramm 
vorgesehenen Initiativen ergriffen. Sie hat ferner Debatten über zahlreiche Aspekte der 
gemeinsamen Verkehrspolitik in Gang gesetzt. Diese haben zu Beschlüssen des Ministerrates, 
in der Regel in Zusammenarbeit mit dem Parlament, gefuhrt, und dazu beigetragen, 
unterschiedliche Ansichten über Schlüsselfragen der Politik zusammenzuführen. 
2. In den letzten drei bis vier Jahren wurden bemerkenswerte Fortschritte in folgenden 
Bereichen erreicht: Vertiefung des Binnenmarktes für Verkehrsdienste, verstärkte 
Entwicklung besser integrierter Verkehrssysteme, insbesondere des transeuropäischen 
Verkehrsnetzes, einschließlich kompatibler Verkehrsleitsysteme, Förderung von 
Intermodalität innerhalb des Wirtschaftszweiges und von vorbildlichen Praktiken im lokalen 
und regionalen Personenverkehr, Verbesserung der Sicherheit sämtlicher Verkehrsträger, 
Konzeption und Nutzung verkehrsbezogener Forschung und Entwicklung im Verkehrswesen, 
Umweltschutz als Bestandteil der Verkehrspolitik sowie zahlreiche Aspekte der 
Verkehrsbeziehungen der Gemeinschaft mit Drittländern, insbesondere in Mittel- und 
Osteuropa. Auf die Entwicklungen der gemeinsamen Verkehrspolitik wird näher in einer 
Veröffentlichung für ein breites Publikum eingegangen, der Anfang 1999 veröffentlicht wird2. 
3. In einigen Bereichen wurde langsamer als erhofft vorangeschritten. Es wird zwar gegenwärtig 
eine fruchtbare Debatte darüber gefuhrt wird, wie die Anlastung von Infrastruktur- und 
externen Kosten3 am sinnvollsten verwirklicht werden sollte, doch bestehen weiterhin 
unterschiedliche Ansichten und Praktiken4. Es ist sehr wichtig, daß die Mitgliedstaaten eine 
konstruktive Antwort auf die Verfahrens- und inhaltlichen Vorschläge finden, die in dem vor 
kurzem veröffentlichten Weißbuch „Faire Kostenanlastung im Verkehr"5 enthalten sind. Auf 
sozialem Gebiet hat es in dem betreffenden Zeitraum Spannungen in zahlreichen 
Wirtschaftszweigen gegeben, die teilweise aus den Anpassungen nach der Liberalisierung 
herrühren. Dies verdeutlicht, daß die nötigen Änderungen sowohl von den Unternehmen als 
auch vom Staat durchgeführt werden müssen, und auf der Gemeinschaftsebene angemessene 
politische Antworten auf Fragen der Arbeitszeit, Zusammensetzung der Besatzung, 
insbesondere in der Schiffahrt, sowie einer angemessenen Durchsetzung des 
Gemeinschaftsrechts zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zu geben sind. Es hat sich 
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen -
die gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000 (K0M(95) 302 endg., 12.7.1995) 
Für weitere Informationen und Analysen siehe eine Reihe von Bewertungsberichten wie Das transeuropaeische Verkehrsnetz: Bericht über 
den Fortschritt und die Realisierung der 14 Essener Vorhaben, 1998 (K0M(98) 356 endg.), Mitteilung der Kommission an den Rat, das 
Europaeische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Verkehr und C02: Entwicklung eines 
Gemeinschaftskonzepts (KOM(96) 204 endg.), Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie (K0M(96) 81 endg.), Mitteilung der 
Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Auswirkungen 
des dritten Pakets von Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs (K0M(96)514 endg), Weißbuch - Eine Strategie zur 
Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft (K0M(96) 421 endg.) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische 
Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in 
Europa; Perspektiven und Herausforderungen (KOM(95) 317 endg.) 
Faire und effiziente Preise im Verkehr - politische Konzepte zur Internal is ierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen 
Union - Grünbuch (KOM(95) 691 endg), Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur (K0M(97) 678 endg., 10.12.1997) 
Auf Schwierigkeiten stießen der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierursg der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur 
Besteuerung von Energieerzeugnissen (KOM(97) 30 endg., 12.3.1997) und der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates Flughafengebühren 
(KOM(97) 154 endg., 23.4.1997). 
Faire Kostenanlastung im Verkehr: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen zur Erhebung von Infrastrukturgebühren in der 
EU (KOM(98) 466 endg., 22.7.1998). 
-1-
gezeigt, daß bestimmte Fragen der Außenbeziehungen heikel sind. Für den Abschluß eines 
Luftverkehrsabkommens mit den Vereinigten Staaten ist vom Rat noch immer kein 
zufriedenstellendes Mandat erteilt worden; Vorschläge, bilaterale Schiffahrtsabkommen mit 
Drittländern mit dem Gemeinschaftsrecht zu harmonisieren, kommen langsam voran; 
währenddessen bestehen die Probleme hinsichtlich der Durchfuhrung der 
Verhandlungsmandate für den Landverkehr bezüglich der mittel- und osteuropäischen Länder 
fort. 
4. Trotz dieser Einschränkungen sind insgesamt seit 1995 bedeutende, stetige und ermutigende 
Fortschritte zu verzeichnen. Ein schlüssiger, integrierter Plan fur die Entwicklung der 
gemeinsamen Verkehrspolitik wurde aufgestellt, und die Grundsätze wurden weitgehend 
akzeptiert. Wichtige Aufgaben bleiben jedoch bestehen, wenn das Ziel einer sicheren, 
effizienten, wettbewerbsfähigen, sozialen und umweltfreundlichen gemeinsamen 
Verkehrspolitik verwirklicht werden soll. 
WESENTLICHE DURCHGEFÜHRTEN AKTIONEN 1995-1998 
1995 
38 Aktionen 1996 
34 Aktionen 1997 
38 Aktionen 1998 
43 Aktionen 
a Gesetzgebende Vorschläge a Einführung von Debatten 
• Berichte und Überwachung der Gesetzgebung a Verabschiedete Gesetzgebung 
D Aussenbeziehungen 
IL DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DES RAHMENS 
Die strategischen Ziele des Aktionsprogramms 1995 werden auch in Zukunft gelten. 
Effiziente Verkehrssysteme bleiben wesentlich für Europas Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum 
und Beschäftigung. In einer immer stärker globalisierten Wirtschaft dürfen unsere 
Verkehrssysteme nicht hinterherhinken. Dieser Anspruch verdeutlicht, daß die Entwicklung 
einer EU-weiten Politik mit Drittländern, insbesondere in den Bereichen Luftfahrt und 
Schiffahrt, immer dringlicher wird. Ebenso wichtig ist, daß die gemeinsame Verkehrspolitik 
im Dienste der Bürger Europas steht. Verkehrsdienstleistungen sind fur den wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalt von grundlegender Bedeutung und müssen - auch in Regionen 
Randlage und in weniger entwickelten Regionen - leicht zugänglich und erschwinglich sein 
und zufriedenstellende Arbeitsmöglichkeiten garantieren. Die verschiedenen Komponenten 
des Systems müssen besser integriert werden, um einen bequemen Dienst von Tür zu Tür zu 
gewährleisten. Die Entwicklung effizienter und integrierter Verkehrssysteme wird es 
wiederum ermöglichen, dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt sowohl auf lokaler als 
auch globaler Ebene Rechnung zu tragen, damit der Verkehr auf diese Weise einen Beitrag 
zur Erreichung der Umweltziele leistet. 
Bei der Verfolgung dieser Ziele sollte die Gemeinschaft die politischen Maßnahmen in 
ausgewogener Weise kombinieren und den größtmöglichen Nutzen aus den Synergieeffekten 
ziehen, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips. Im Vierten und Fünften 
Rahmenprogramm werden Forschung und Entwicklung auf der Grundlage der Regelungen für 
das transeuropäische Netz zu der Verwendung effizienterer und umweltfreundlicherer 
Systeme, die nötigen Anpassungen des rechtlichen Rahmens ermöglichen und Maßnahmen, 
-2-
um das Wissen über vorbildlicher Praktiken sowie zur Verbreitung dieser Praktiken selbst 
weitmöglichst zu verbreiten, fördern. 
7. Die auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 19996 gestützten vorrangigen Aufgaben 
der Kommission im Verkehrssektor fur den Zeitraum bis zum Jahr 2000 werden in den 
folgenden Abschnitten zusammengefaßt, und die wichtigsten geplanten Maßnahmen werden 
in Anhang I genannt. In Anhang II wird versucht, grundsätzlich mögliche Initiativen für den 
Zeitraum 2000-2004 festzulegen, um zu einer Diskussion darüber anzuregen, wie sich die 
gemeinsame Verkehrspolitik längerfristig entwickeln könnte. Dieses Aktionsprogramm soll 
als Grundlage für die fortlaufende Überprüfung der gemeinsamen Verkehrspolitik dienen. Es 
wird anhand der Beiträge der Organe und im Lichte der sich ergebenden Notwendigkeiten 
angepaßt und weiterentwickelt. Die Kommission wird auch Stellungnahmen der von der 
Weiterentwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik Betroffenen einholen. 
III. VERBESSERTE EFFIZIENZ UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT 
8. Um die volle Verwirklichung des Potentials der europäischen Verkehrssysteme zu 
gewährleisten, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu fördern und ein 
Maximum an Wachstum, Beschäftigung und Umweltverträglichkeit sicherzustellen, bleiben 
fünf Ziele von vorrangiger Bedeutung: Liberalisierung des Marktzugangs, Gewährleistung 
eines integrierten Verkehrssystems in Europa, Gewährleistung fairer und effizienter Preise 
innerhalb und zwischen den Verkehrsträgern, Ausweitung der sozialen Dimension und 
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der vereinbarten Regelungen. 
(1) Marktzugang und Funktionieren des Markts 
9. Die beiden vorrangigen Aufgaben betreffen die Bereiche Schienenverkehr und Seehäfen. 
10. Das Potential des Schienenverkehrs, vielleicht sogar das Überleben des Güterverkehrs, wird 
durch seine Zersplitterung in nationale Märkte gefährdet. Nach dem Start der Freeways für 
den Schienengüterverkehr7 und der Anwendung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die 
Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems werden 
gegenwärtig weitere Maßnahmen auf der Grundlage des Weißbuchs 19968 der Kommission 
ergriffen, die vom Rat und Europäischen Parlament uneingeschränkt unterstützt wurden. 
Neben dem bereits vorgeschlagenen Infrastrukturpaket für Wegeentgelte, Zuweisung von 
Fahrwegkapazität, Trennung von Infrastrukturmanagement, Betrieb und Erteilung der 
Genehmigung9, enthalten sie künftigeVorschläge für die Verträge über öffentliche Dienste 
und staatliche Beihilfen für den Landverkehr sowie eine Mitteilung mit dem Ziel der 
Integration nationaler Systeme, einschließlich der technischen Interoperabilität. Schließlich 
hat die Kommission ferner einen Dialog mit den Eisenbahnunternehmen eröffnet, um 
bestehende internationale Kooperationsvereinbarungen zu überprüfen und gegebenenfalls 
Schwachstellen auszugleichen. 
Arbeitsprogramm der Kommission für 1999 - Politische Prioritäten COM (1998)604 vom 28.10.98. Liste der für 1999 vorausgesehenen 
Aktionen im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission SEC (1998) 1723 vom 5.11.98. 
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen -
Transeuropäische Freeways für den Schienengüterverkehr (KOM(97) 242 endg., 29.5.1997). 
Weißbuch - Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft (KOM(96) 421 endg., 30.7.1996). 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgeltcn im 
Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die 
Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG 
zur Entwicklung der Eisenbahnunlernehmen der Gemeinschaft (K0M(98) 480 endg., 22.7.1998) 
-3-
11. Die Kommission wird nach Anhörung interessierter Kreise über ihr im Dezember 1997 
veröffentlichtes Grünbuch10 Vorschläge für die Liberalisierung der Hafendienste unterbreiten. 
12. Bei den anderen Verkehrsträgern wurden die Märkte größtenteils liberalisiert. Jedoch wurden 
einige bestehende Hindernisse, insbesondere im Luftverkehr, ausgemacht. Die Kommission 
wird auf die Verabschiedung ihrer Vorschläge zu computergesteuerten Buchungssystemen 
(CRS)11 und Flughafengebühren12 dringen und einen Vorschlag zur Änderung der geltenden 
Vorschriften für die Zuweisung von Zeitnischen13 unterbreiten. Eine Mitteilung über den 
Luftverkehrsmarkt mit einer Analyse der jüngsten Umstrukturierungs- und 
Modernisierungstendenzen und Vorschlägen zur künftigen Ausrichtung der Politik werden 
ebenfalls vorgelegt. 
(2) Integrierte Verkehrssysteme 
13. Die Kommission wird ihre Bemühungen beim Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze 
(TEN-V) fortsetzen. Erstens wird sie mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sie dazu 
anzuregen, die Umsetzung der auf dem Essener Gipfel festgelegten vorrangigen Vorhaben zu 
beschleunigen. Die Kommission wird öffentlich-private Partnerschaften insbesondere bei den 
vorrangigen Vorhaben fördern. Zweitens wird die Kommission ein Weißbuch über die 
künftige Überarbeitung der TEN-V-Richtlinien veröffentlichen, um die neuen 
Finanzvorschriften zu ergänzen, die kürzlich im Zusammenhang mit der Agenda 2000 
vorgeschlagen wurden14. Drittens wird sie die Ausdehnung der TEN in den Beitrittsländern 
durch die Abschätzung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs (TINA) und durch die Aufnahme 
dieses Ziels in die einschlägigen Finanzinstrumente der Gemeinschaft vorbereiten. 
14. Intelligenten Verkehrssystemen wird hauptsächlich durch den Aktionsplan fur globale 
Satellitennavigationssysteme (GNSS)15 und Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von 
Verkehrsleitsystemen für verschiedene Verkehrsträger Vorrang eingeräumt. Nach der 
Mitteilung über intermodalen Güterverkehr16 hat die Kommission Regelungen fur den 
kombinierten Verkehr17 vorgelegt und wird eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen zur 
Förderung des intermodalen Verkehrs ausarbeiten. 
(3) Faire und effiziente Preise im Verkehr 
15. Fairer Wettbewerb innerhalb und zwischen den Verkehrsträgern hängt von einer besseren 
Abstimmung der Entgelte auf die durch den Verkehr verursachten Kosten auf der Ebene der 
einzelnen Verkehrsbenutzer ab. Angesichts der Reaktionen auf ihr Weißbuch über die 
Kostenanlastung im Verkehr wird die Kommission die notwendigen Maßnahmen für die erste 
Stufe des Programms ergreifen, um allmählich den Grundsatz der Anlastung der 
10 Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur (KOM(97) 678 endg.,10.12.1997) 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates über einen Verhaltenskodex im 
Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) (KOM(97) 246 endg, 10.12.1997) 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates Flughafengebühren (KOM(97) 154 endg., 23.4.1997). 
Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in 
der Gemeinschaft (ABI. L 14 vom 22.1.1993). 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung 
von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (KOM(98) 172 endg.) 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Aufbau eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes -
Eine europäische Strategie für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) (KOM(98) 29 endg.) 
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen -
Intermodalität und intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union - Ein Systemansatz für den Güterverkehr - Strategien und 
Aktionen zur Verbesserung der Effizienz, der Dienste und der Nachhaltigkeit (KOM(97) 243 endg.) 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen 
für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der 
höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (KOM(98) 414 endg.) 
-4-
gesamtgesellschaftlichen Grenzkosten anzuwenden. Ein Ausschuß von Experten aus den 
Mitgliedsstaaten wird demnächst gebildet um diese Themen, insbesondere die 
Kostenbewertungsmethoden, zu prüfen. 
(4) Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
16. Effiziente und nachhaltige Verkehrssysteme spielen eine regionalpolitische Schlüsselrolle. 
Die Strukturpolitiken und die gemeinsame Verkehrspolitik ergänzen einander und fördern 
dadurch eine ausgeglichenere und nachhaltige Entwicklung des Unionsgebiets, besonders 
durch die Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zu schwächer entwickelten Regionen und 
der Lage benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen. Die Kommission wird in einer 
Mitteilung zum Verkehr und zur Kohäsion darlegen, wie auf diesen beiden Politikfeldern 
größtmögliche Synergien erzielt werden können. 
17. Eine gestiegene Wettbewerbsfähigkeit muß mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen 
einhergehen. Nach der Veröffentlichung ihres Konsultationsdokuments über die von der 
Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossenen Sektoren18 und angesichts der Diskussionen zwischen 
den betreffenden Sozialpartnern hat die Kommission geeignete Vorschläge über die 
Arbeitszeit vorgelegt. Diese sollen das nichtfahrende Personal im Verkehrssektor in die 
Arbeitszeitrichtlinie einbeziehen sowie spezielle Regelungen für das fahrende Personal 
anhand der Grundsätze der Arbeitszeitrichtlinie festlegen. Weitere Vorschläge werden für die 
Binnenschiffahrt und den Luftverkehr vorgelegt. 
(5) Gewährleistung der Regelanwendung 
18. In der Praxis kann der Verkehrsbinnenmarkt nur funktionieren, wenn die Wettbewerbsregeln 
und das Wettbewerbsrecht ordnungsgemäß angewendet werden. Deshalb wird die 
Kommission weiterhin die Wettbewerbsartikel des EG-Vertrags anwenden und sicherstellen, 
daß die Regeln für staatliche Beihilfen auf sämtliche Verkehrsträger angewandt werden. Sie 
wird ferner gewährleisten, daß die vom Rat verabschiedeten rechtlichen Maßnahmen von den 
Mitgliedstaaten korrekt und rechtzeitig in einzelstaatliches Recht umgesetzt, damit bereits 
1999 eine verbesserte Umsetzungsquote erzielt wird, und angewendet werden. 
IV. VERBESSERUNG DER QUALITÄT 
19. Zusätzlich zu den obengenannten horizontalen Maßnahmen sind weitere gezielte Maßnahmen 
zu treffen, damit die Anforderungen der Bürger erfüllt und Sicherheit, Umwelt- und 
Verbraucherfreundlichkeit sowie Qualitätsorientierung der Verkehrssysteme gewährleistet 
werden. 
(1) Sicherheit 
20. Die Erhöhung der Sicherheit ist ein ständiges Anliegen der Kommission. Eine bessere 
Technik ermöglicht ein sichereres Reisen, während ein höheres Verkehrsaufkommen, 
Engpässe und gestiegene Verbraucheransprüche neue Herausforderungen bedeuten. 
21. Im Bereich des Luftverkehrs wird die Kommission weiterhin auf die Annahme ihrer 
Vorschläge zur Sicherheitsüberprüfung von Flugzeugen19 und zur Qualifikation von 
Flugbegleitem20 drängen, und die Verhandlungen zur Gründung einer europäischen 
19 
20 Weißbuch zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind (KOM(97) 334 endg.) 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in 
der Gemeinschaft landen (KOM(97) 55 endg., 17.2.1997). 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen an Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von 
Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt (K0M(97) 382 endg., 22.7.1997). 
-5-
Flugsicherheitsbehörde fortsetzen, nachdem ein entsprechendes Mandat im Juni 1998 
angenommen wurde. Die wirksame Anwendung von JAA-Sicherheitsnormen durch deren 
Umsetzung in Gemeinschaftsrecht wird weiterverfolgt, und die Maßnahmen zur 
Arbeitszeitbegrenzung sollen durch einen Vorschlag zur Flugdienstzeitbegrenzung ergänzt 
werden. 
22. Besondere Anstrengungen werden im Bereich der Schiffahrt unternommen, wo zusätzlich zu 
dem vor kurzem vorgelegten Vorschlag über die Genehmigung von Ro/Ro-
Fahrgastfahrschiffen21 neue Initiativen für ein umfassendes Risikomanagement im 
Seeverkehr, die unter anderem die Heranziehung von Versendern und Charterern vorsehen, 
die nicht seetüchtige Schiffe nutzen, sowie Initiativen bezüglich sicherer Be- und 
Entladeverfahren fur Massengutfrachter und der Förderung einer hochwertigen Schiffahrt 
sowie eines verbesserten Verkehrsmanagements. 
23. Das Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit22 wird ebenfalls fortgeführt. Die 
Kommission wird das Fahrzeugprüfprogramm EURO-NCAP fördern und weiterentwickeln 
und eine Mitteilung mit Empfehlungen für vorrangige Vorhaben und für die Beurteilung der 
Kostenwirksamkeit von Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit vorlegen. 
Außerdem fördert die Kommission weiter Sicherheitsnormen für einen besseren Schutz der 
Reisenden. Dies wird durch neue oder geänderte Richtlinienvorschläge getan, sowie durch 
den laufenden Anpassungsprozess des existierenden rechtlichen Rahmens am technischen 
Fortschritt. 
(2) Umwelt 
24. Die Weiterentwicklung der Verkehrssysteme darf nicht auf Kosten der Lebensqualität der 
Menschen oder auf Kosten der Umwelt gehen. Die unbeschränkte Fortsetzung der 
gegenwärtigen Trends bei bestimmten Verkehrsträgern (Straße, Luft) wäre angesichts ihrer 
Umweltauswirkungen, insbesondere hinsichtlich Klimaänderung, nicht nachhaltig. Der 
Entwicklung nachhaltiger Formen des Verkehrs kommt daher nach Auffassung der 
Kommission allerhöchster Vorrang zu. Im Anschluß an die Konferenz von Kioto und die vor 
kurzem vorgelegte Mitteilung der Kommission zum Verkehr und C02 ^3 muß eine Reihe von 
Maßnahmen getroffen werden, um die klimaändernden Wirkungen des Verkehrs zu 
begrenzen. Die Kommission wird verstärkt Umweltverträglichkeitsstudien verkehrspolitischer 
Maßnahmen mit maßgeblichen Auswirkungen auf die Umwelt durchführen, wie sie dies in 
ihrer Mitteilung "Eine Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die EU-Politik, 
Cardiff- Juni 1998"24 angekündigt hat. Diese Studien werden sich auf die von den Experten 
der Kommission und der Mitgliedsstaaten, zusammen mit Eurostat und der Europäischen 
Umweltagentur gestarteten Arbeit zur Entwicklung zuverlässigeren Indikatoren, stützen. 
25. In ihrer Mitteilung "Eine Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die EU-Politik" 
unterstrich die Kommission, wie wichtig es ist, die Umweltbelange in den sektoralen 
Politikbereichen, unter anderem in der Verkehrspolitik, zu berücksichtigen. Der Europäische 
Rat von Cardiff forderte die Räte Verkehr, Landwirtschaft und Energie auf, dem 
Europäischen Rat von Wien über die bei der Einbeziehung der Umweltbelange erreichten 
21 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für den Betrieb von Liniendiensten mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und 
Fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzcugcn in der Gemeinschaft (KOM(98) 71 endg., 18.2.1998). 
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen -
Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU: Programm für 1997-2001 (K0M(97) 131 endg., 9.4.1997). 
23 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Reg'orsen 
über Verkehr und C02: Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts (K0M(98) 204 endg., 31.3.1998). 
24 K0M(1998) 333 endg., 27.5.1998. 
-6-
Fortschritte zu berichten und dazu entsprechende Strategien zu erarbeiten. Der Rat der 
Verkehrsminister anerkennt in seinem Bericht an den Europäischen Rat in Wien die 
Notwendigkeit einer kohärenten kurz-, mittel- und langfristigen Strategie unter Einschluß von 
relevanten zwischenzeitlichen und langfristigen Umweltzielen, während er gleichzeitig den 
erzielten Fortschritt bei der Entwicklung eines nachhaltigeren Europäischen Verkehrssystems 
würdigt. Der Hauptzweck dieser Mitteilung ist es, das bestehende Arbeits- und 
Aktionsprogramm zu aktualisieren und zukünftige Aktionen für den Zeitraum 2000 bis 2004 
zu umreißen. Ihr primäres Ziel ist daher nicht direkt verbunden mit der Unterstützung des 
Rates in seinem Bemühen, Umweltbelange in die gemeinsame Verkehrspolitik einzubeziehen, 
wenngleich viele der in ihr beschriebenen Aktionen direkte Bedeutung für diesen Prozeß 
haben. Die Kommission wird den Rat weiterhin aktiv in seiner Arbeit zur Entwicklung einer 
Strategie und eines Arbeitsprogramms unterstützen. In diesem Zusammenhang könnten neue 
Initiativen, die in diesem Aktionsprogramm nicht vorgesehen sind, erforderlich sein. 
26. Die Kommission wird eine umfassende Mitteilung zum Luftverkehr vorlegen, die sich mit 
Fragen des Lärmschutzes und der Emissionen sowohl auf lokaler als auch globaler Ebene 
befassen wird. Im Bereich der Schiffahrt wurde der Vorschlag über Abfallauffanganlagen25 
angenommen. Für den Straßenverkehr wurde eine Umweltrahmenregelung26 zur Lösung der 
vom LKW-Verkehr verursachten Probleme vorgelegt. Infolge der Fortschritte des Ersten 
Auto-Öl-Programms27 wird die Kommission weitere Vorschläge zum zweiten Auto-Öl-
Programm über Emissionsnormen für Fahrzeuge, Kraftstoffe und andere Maßnahmen 
vorgelegen. 
(3) Verbraucherschutz und Qualitätsverbesserungen bei Verkehrsdiensten 
27. Um das Vertrauen der Verbraucher in Verkehrssysteme zu verstärken, wird die Kommission 
prüfen, wie eine geeignete Teilnahme der Verbraucher an der Entwicklung der gemeinsamen 
Verkehrspolitik durch die vertretende Organisationen gesichert werden kann. Sie wird 
ebenfalls den Bedarf an spezifischen Verbraucherschutzmaßnahmen prüfen. 
28. Besondere Bedeutung wird dem Luftverkehr beigemessen, wo neue wirtschaftliche 
Entwicklungen eine angemessene Reaktion erfordern. Nachdem eine Änderung der geltenden 
Verordnung über ein System von Ausgleichsleistungen bei NichtbefÖrderung28 bereits 
vorgeschlagen wurde, sind eine mögliche Verbesserung der Verbraucherinformation und eine 
Regelung von Fragen im Zusammenhang mit Code-Sharing-Vereinbarungen, 
Vielfliegerprogrammen und Vertragsbedingungen ins Auge zu fassen. 
29. Eine große Herausforderung stellt die Verbesserung der Qualität des öffentlichen 
Personennahverkehrs dar, der - insbesondere in Großstädten - der einzige allen Bürgern zur 
25 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (K0M(1998)452 endg., 
17.7.1998). 
2" Arbeitsdokument der Kommission - Für eine Rahmenregelung zur Lösung der durch den Lastkraftwagenverkehr verursachten 
Umweltprobleme (KOM(98) 444 endg., 14.7.1998). 
27 Im Kraftfahrzeugsektor wurden bereits beträchtliche Fortschritte durch das Auto-Oil Programm erzielt. In den Richtlinien 98/69/EG und 
98/70/EG sowie der vorgeschlagenen Richtlinie für Hochleistungsfahrzeuge werden die Ergebnisse des ersten Auto-Öl-Programms in 
verbindlicher Form festgeschrieben, was zu einer erheblichen Minderung der Schadstoffemissionen ab den Jahren 2000 und 2005 führt. Von 
dem in der Vorbereitung befindlichen Auto-Oil II (die Kommission wird vor Ende des Jahres 1999 einen Vorschlag herausbringen) wird 
erwartet, daß es durch ergänzende Maßnahmen für weitere Reduzierungen sorgt. Das Europäische Parlament und der Rat werden 
voraussichtlich bald eine weitere Herabsetzung der Emissionswerte für Nutzfahrzeuge ab dem Jahre 2000 verabschieden. Außerdem 
akzeptiert die Kommission in ihrer Mitteilung KOM (1998) 495 einen nur durch intensive Verhandlungen erreichten Vorschlag der Industrie 
über eine bindende Reduzierung der C02 Emissionen ab dem Jahre 2005. 
2^ Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein 
System von Ausgleichsleislungen hei NichtbefÖrderung im Linienflugverkehr (K0M(98) 41 endg., 30.1.1998). 
-7-
Verfügung stehende Verkehrsträger ist. Ausgehend von ihrer Initiative zum Bürgernetz29 wird 
die Kommission ihr Aktionsprogramm in verschiedenen Bereichen weiterverfolgen, u.a. 
vorbildliche Praktiken, verkehrsträgerübergreifender integrierter Personenverkehr und 
Betriebsvergleiche. Die Kommission wird auch darüber nachdenken, wie der 
Regelungsrahmen fur den öffentlichen Nahverkehr auf den neuesten Stand gebracht werden 
kann (z.B. durch die Anwendung von eindeutigen Verträgen, die Qualitätsziete enthalten 
würden) um zu sichern, daß alle interessierten Kreise, einscUkolich der lokalen Behörden, 
der Verkehrsunternehmen und der Nutzer, am besten davon profitieren. 
(4) Vorbereitung auf die Zukunft 
30. Im Zusammenhang mit dem Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung hat 
die Kommission eine Schlüsselaktion vorgeschlagen, um eine Reihe von gezielten 
Forschungsmaßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit des 
Verkehrssystems und zur Förderung der Sicherheit und der Intermodahtät durchzuführen. In 
mehreren Sehlüsselmaßnahmen wird auch untersucht, wie die Effizienz und die 
Umweltverträglichkeit einzelner Verkehrsmittel, insbesondere von Flugzeugen, Schiffen, 
Schienenverkehrssystemen und Straßenfahrzeugen, gesteigert werden kann. Diese Themen 
werden unter verschiedenen Perspektiven behandelt, wie z.B. technologische Entwicklung 
und Verkehrstelematik die ein Gleichgewicht schaffen zwischen Verkehrs-, Industrie- und 
Umweltpolitik. 
V. VERBESSERTE AUSSENWIRKUNG 
31. Die Verhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten, die in diesem Jahr begonnen haben, und 
die Globalisierung der Wirtschaft belegen den wachsenden Stellenwert der Außendimension 
der gemeinsamen Verkehrspolitik. 
32. Hinsichtlich der Mittel- und Osteuropäischen Länder handelt die Kommission bereits 
Vereinbarungen in den Bereichen Luftverkehr, LKW-Verkehr, Busverkehr und 
Binnenschiffahrt aus. Die Erweiterungsverhandlungen selbst umfassen die systematische 
Prüfung des Verkehrsrechts aller beitrittswilligen Staaten, um sicherzustellen, daß notwendige 
Anpassungen erkannt und deren Durchfuhrung gefordert wird. Es wird wichtig sein, den 
Prozeß des gegenseitigen Marktzugangs in einer Art durchzufuhren, die Verwirrungen 
vermeidet. 
33. Die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft bringt besondere Herausforderungen fur die 
Gemeinschaft in einem Bereich mit sich, in dem die Integration des Binnenmarkts eine 
eindeutige Außenkompetenz der Gemeinschaft begründet hat. Den bereits aufgenommenen 
Initiativen mit der Schweiz bezüglich des Land- und Luftverkehres und mit den USA 
bezüglich des Luftverkehrs und mit Indien und China bezüglich der Seeverkehrsbeziehungen 
werden weitere folgen, sobald sich ergibt, daß ein klares gemeinschaftliches Interesse verfolgt 
werden kann. Die sich auf internationaler Ebene stellenden Aufgaben in den Bereichen 
Umwelt und Sicherheit müssen ebenfalls mit Initiativen in den betreffenden internationalen 
Organisationen angegangen werden. 
29 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen -
Die Entwicklung des Bürgernetzes - Warum ein attraktiver lokaler und regionaler Personenverkehr wichtig ist, und wie die Europäische 
Kommission zu seiner Schaffung beiträgt (KOM(98) 431 endg., 10.7.1998). 
-8-
VI LÄNGERFRISTIGE PERSPEKTIVE 
34. Längerfristig, insbesondere für den Zeitraum 2000-2004, wird der Schwerpunkt weiterhin bei 
den drei Hauptzielen der gemeinsamen Verkehrspolitik liegen. Um einen schlüssigen Ansatz 
verfolgen und maximalen Nutzen aus den verschiedenen Politikinstrumenten ziehen zu 
können, sollte der gemeinschaftliche Rahmen für eine nachhaltige Mobilität einer 
regelmäßigen umfassenden Überprüfung unterzogen werden. 
(1) Marktzugang und Funktionieren des Markts 
35. Die Mechanismen, die zur Überwachung der gemeinschaftlichen Verkehrsmärkte und 
Verkehrssysteme zur Verfügung stehen, sollten selbst ebenfalls Gegenstand einer kritischen 
Prüfung sein, um insbesondere bessere Informationen, Daten und Statistiken sicherzustellen. 
Dabei sollte auch untersucht werden, ob ein Europäisches Verkehrsdatensystem erforderlich 
ist und eingerichtet werden kann. 
36. In diesem Zusammenhang wird sich das statistische Arbeitsprogramm bezüglich des Verkehrs 
in der Gemeinschaft auf Prioritäten konzentrieren, die dem Bedarf entstammen, den 
Liberalisierungsprozess und die Rationalisierung der europäischen Verkehrssystemen zu 
überwachen, sowie die Auswirkungen des Verkehrs auf regionale Entwicklung, Umwelt und 
Sicherheit zu identifizieren. 
37. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften sollte das Funktionieren des Markts für 
verschiedene Verkehrsdienste im Hinblick auf eine mögliche Verdeutlichung oder 
Überarbeitung des Regelungsrahmens, u.a. der Leitlinien für staatliche Beihilfen, überprüft 
werden. Besondere Aufmerksamkeit ist der Funktion von gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtungen in der immer stärker integrierten Verkehrswirtschaft zu widmen. 
38. Im Seeverkehr ist der Schwerpunkt auf die Erarbeitung konvergenter Ansätze hinsichtlich der 
Schiffahrtsregister und der Bedingungen für die Registrierung von Schiffen unter 
Gemeinschaftsflaggen zu legen. 
(2) Integrierte Systeme 
39. Bei der Systemintegration wird der Schwerpunkt verstärkt auf Maßnahmen zur Verbesserung 
der Interoperabilität, insbesondere der Eisenbahnen, und auf den Einsatz intelligenter 
Verkehrssysteme, u.a. durch ein Ortungs- und Navigationsnetz, gelegt und andere geeignete 
Mittel, für die der Bedarf an gemeinsamen Normen geprüft sein wird. 
40. Nach Annahme der TEN-V Leitlinien werden diese im Hinblick auf weitere Änderungen 
aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft zu überprüfen sein. 
4!. Ebenfalls in Betracht zu ziehen sind neue Initiativen zu Themen wie dem Beitrag der Logistik 
zur Verkehrswirtschaft und der kollektiven Luftraumverwaltung in der Gemeinschaft. 
(3) Faire und effiziente Preise 
42. Der Gemeinschaftsrahmen für Preise im Verkehr wird weiterzuentwickeln sein und eine 
größere Einheitlichkeit bei den Methoden zur Berechnung der verschiedenen Bestandteile 
interner und externer Kosten gewährleisten müssen. 
(4) Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
43. Im sozialen Bereich ist Gewicht auf die stärkere Konvergenz von Standards für die berufliche 
Qualifikation und Ausbildung zu legen, besonders im Eisenbahnbereich, wo sich bislang 
geltende Unterschiede als erhebliches Hindernis bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten 
erweisen dürften. 
-9-
44. Es ist eine Überprüfung der Rolle der gemeinsamen Verkehrspolitik bezüglich des 
europäischen Raumentwicklungskonzepts erforderlich. Ein Konsens der Mitgliedstaaten beim 
letztgenannten Thema würde einen wertvollen Beitrag zur Gewährleistung einer nachhaltigen 
Mobilität leisten, wobei die Gemeinschaft gleichzeitig sicherzustellen hat, daß Maßnahmen 
der gemeinsamen Verkehrspolitik die vom europäischen Raumentwicklungskonzept 
angestrebte ausgegliche Raumentwicklung fordern. 
(5) Sicherheit 
45. Eine verbesserte Verkehrssicherheit wird Hauptziel bleiben. Eine Untersuchung der Probleme 
und der Sicherheitssituation der verschiedenen Verkehrsträger würde es der EU ermöglichen, 
ihre strategischen Ziele in diesem Bereich deutlicher zu formulieren. 
(6) Umwelt 
46. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Überprüfung des Gemeinschaftsrahmens für eine 
nachhaltige Mobilität wird es notwendig sein, unter einem eher globalen Gesichtspunkt zu 
prüfen, inwieweit die bisherigen Verkehrspolitischen Maßnahmen dazu beitragen, die 
Umweltziele zu verwirklichen und welche weiteren gezielten Ergänzungsmaßnahmen 
erforderlich sind. Eine besondere Aufmerksamkeit wird Maßnahmen zur Entkoppelung des 
Wirtschaftswachstums vom Verkehrsaufkommen und vom Energieverbrauch sowie der 
Entwicklung umweltfreundlicherer alternativer Energien für den Verkehr zu schenken sein. 
47. Die besonders heikle Frage des alpenquerenden Verkehrs bedarf weiterer Klärung, damit nach 
dem Auslaufen des jetzigen Ökopunktesystems im Jahr 2003 eine neue Regelung getroffen 
werden kann. 
(7) Verbraucherschutz und Qualitätsverbesserungen bei den Verkehrsdiensten 
48. Die Ansprüche der Verbraucher hinsichtlich besserer Verkehrsdienste sollten durch 
Maßnahmen zur Verbesserung von ergänzenden Dienstleistungen im Bahnverkehr erfüllt 
werden. Ziel sollte es sein, diesem Verkehrsträger eine die gesamte Fahrt ("von Tür zu Tür") 
umfassende Qualität zu verleihen, Dienstleistungen für die grenzüberschreitende und 
verkehrsträgerübergreifende Buchung und Fahrscheinausstellung zu bieten und Normen für 
einen besseren Schutz der Gesundheit und einen größeren Komfort der Fluggäste und der 
Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln zu fordern. 
(8) Außenbeziehungen 
49. Maßnahmen zur Fortführung und Umsetzung des Erweiterungsprozesses stehen im 
Mittelpunkt der Außenbeziehungen, ebenso die Entwicklung ganz Europa umfassender 
Verkehrsnetze und deren Anbindung an die transeuropäischen Verkehrsnetze. 
Aufmerksamkeit verdient auch die Entwicklung der Rolle internationaler Organisationen mit 
Zuständigkeit für den Verkehr in Europa. 
50. Bei den internationalen Beziehungen weltweit dürfte der Schwerpunkt auf den verkehrs­
bezogenen Aspekten der Verhandlungen der Vereinten Nationen zur Klimaänderung und der 
Revision des Regelwerks der Welthandelsorganisation liegen. 
(9) Gewährleistung der Regelan Wendung 
51. Die fortschreitende Integration des Verkehrsmarkts und die zunehmende Zahl einschlägiger 
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften machen es weiterhin erforderlich, die Einhaltung 
dieser Regeln in der Praxis sicherzustellen, unter anderem auch der Regeln, die sich auf die 
Bestimmungen des EG-Vertrags zum Wettbewerb und zu staatlichen Beihilfen beziehen. 
Falls nötig, wird auch eine rechtliche Konsolidierung und Verdeutlichung der geltenden 
Rechtsvorschriften erfolgen. Besonderes Augenmerk ist der wirksamen Funktion von 
-10-
Behörden oder sonstigen Stellen zu widmen, die zur Ausübung von Regulierungsbefugnisseil 
im Bereich des Verkehrs, z.B. im Luftverkehr, eingerichtet werden. 
VII. Schluß 
52. Die gemeinsame Verkehrspolitik stellt ein sich weiterentwickelndes dynamisches Instrument 
dar, das die Schaffung eines integrierten Verkehrssystems auch dann gewährleisten soll, wenn 
die Interessen verschiedener Gruppen gelegentlich unterschiedlich gelagert sind. Die 1995 
festgelegten Grundsätze sollten weiterhin die Basis für die Vollendung der gemeinsamen 
Verkehrspolitik darstellen. Es wurde zwar bereits viel erreicht, wenn Europa aber über die 
Verkehrssysteme und Verkehrsdienste verfugen soll, die zur Förderung des wirtschaftlichen 
Fortschritts, der gesellschaftlichen Strukturen und einer sauberen Umwelt nötig sind, bedarf 
es einer noch wesentlich weitergehenden Einigung auf EU-Ebene. In der vorliegenden 
Mitteilung wurden einige der erforderlichen Maßnahmen dargelegt. Es ist nun Sache der 
Beteiligten, ihren angemessenen Beitrag zu leisten. 
Die Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, ihre Stellungnahmen zu dem 
vorliegenden Programm bis zum 1. April 1999 abzugeben. Sie werden gebeten, die Beiträge an 
folgender Adresse zu senden : 
Europäische Kommission, GD VII - Verkehr, „GVP Aktionsprogramm", 200 rue de la Loi, 
1049 Brüssel, Belgien 
Oder per e-mail an folgender Adresse : 
„CTP-Action-Programme@dg7.cec.be" 
•11-
ANHANG I 
WESENTLICHE MASSNAHMEN VON 1998 BIS 2000 
Im folgenden sind 1998 bereits angenommene Vorschläge, Mitteilungen, Berichte usw. kursiv 
aufgeführt. 
A. Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit 
1. Marktzugang und Marktfunktion 
Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über 
Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr. 
Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über 
das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen 
Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs. 
Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 
1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum 
Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind - COM (47) vom 
4.2.98. 
Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 
zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig 
sind. 
Bericht über die einzelstaatlichen Regelungen der Mitgliedstaaten zum System der Genehmigung 
von Liniendiensten innerhalb des Rahmens der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 
23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig 
sind. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die 
Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung -
KOM(1998) 480 vom 22.7.98. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung 
von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen - KOM(1998) 480 vom 22.7.98. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur 
Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft mit der Maßgabe einer Trennung von 
Fahrweg und Verkehrsdiensten in eigenen Geschäfiseinheiten mit getrennter Verwaltung und 
Rechnungsführung - KOM(1998) 480 vom 22.7.98.. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1177/80 über die statistische 
Erfassung des Eisenbahngüterverkehrs. 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität 
der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs - KOM 
(1998)541 vom 28.9.98. 
Bericht über die Zukunft des Binnenschiffahrtsmarktes ab Januar 2000, einschließlich 
Marktorganisation, Förderung des Binnenschiffsverkehrs, Marktbeobachtung und 
Sozialvorschriften. 
Mitteilung über den Luftverkehrsmarkt. 
-12-
Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über 
gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft. 
Dritter Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 
7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den 
Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage). 
Inventar staatlicher Beihilfen und Transparenz der Rechnungslegung im Bereich der Häfen. 
Regelungsrahmen für die Marktzugangsbedingungen bei Hafendienstleistungen. 
2. Integrierte Systeme 
Bericht über die Umsetzung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines 
transeuropäischen Verkehrsnetzes - KOM (1998) 614 vom 28.10.98; 1999 soll ein Weißbuch 
folgen, in dem dargelegt wird, in welchem Ausmaß die TEN-Leitlinien der wirtschaftlichen 
umweltbezogenen und technischen Entwicklung anzupassen sind. 
Bericht über die Umsetzung erster Maßnahmen für den Einsatz von Straßenverkehrs-
telematikdiensten in der EU und Vorschläge für weitere Schritte. 
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über 
die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten. 
Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die 
Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten - COM (1998) 414 vom 10.7.98. 
Mitteilung über den Aufbau der zweiten Generation der globalen Satellitennavigation (GNSS). 
Vorschlag für eine Regulierungsstruktur für die globale Satellitennavigation (GNSS). 
Empfehlung der Kommission über einen Rahmen für die Entwicklung kommerzieller 
Telematikdienste im Straßenverkehr. 
Bericht über die Anwendung der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des 
transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems 
Mitteilung über die Interoperabilität herkömmlicher Eisenbahnverkehrsdienste. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinheitlichung und Normung von Hilfsdiensten für 
den Schiffsverkehr (VTS). 
Zweiter Bericht an den Rat über die im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 11. März 
1996 über den Kurzstreckenseeverkehr erzielten Fortschritte. 
3. Faire und effiziente Preise 
Faire Kostenanlastung im Verkehr: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen zur 
Erhebung von Infrastruktur gebühr en in der EU - Weißbuch - KOM(1998) 466 vom 22.7.98. 
Mitteilung zum elektronischen Gebühreneinzug. 
Mitteilung zur Kapazität und Kostenentwicklung der Flughäfen in der EU einschließlich einer 
Darlegung der Optionen zur Entlastung von Drehkreuzen mit Engpässen. 
4. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Mitteilung über Verkehr und Kohäsion. 
-13-
Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über 
einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die 
Harmonisierung bestimmter Sozial Vorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) 
Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr - angestrebt wird, daß die Mitgliedstaaten 
die Mindestkontrollen ausweiten (zur Zeit 1 % der Arbeitstage). 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über a*ie Arbeitszeit des fahrenden Personals und der 
für selbständige Fahrer im Straßenverkehr - KOM (1998) 662 vom 18.10.98. 
Bericht für den Zeitraum 1995-96 über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des 
Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im 
Straßenverkehr. 
Mitteilung über die Berufsausbildung von Berufskraftfahrern. 
Vorschlag für eine Richtlinie über die Zusammensetzung von Schiffsbesatzungen sowie über 
Fahrt- und Ruhezeiten in der Binnenschiffahrt. 
Vorschläge zur Flugdienstzeitbegrenzung. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr 
mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten - KOM 
(1998) 251 vom 29.4.98. 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3577/92 des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf 
den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) - KOM (1998) 251 vom 29.4.98. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der vom Verband der Reeder in der europäischen 
Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der 
Verkehrsgewerkschaften in der europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions 
in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von 
Seeleuten - KOM (1998) 662 vom 18.11.98. 
Bericht über die Ausbildungssysteme im Seefahrtbereich in der Europäischen Union. 
5. Gewährleistung der Regelanwendung 
Bericht über die Wirksamkeit der Kontrollmittel und anzuwendenden Sanktionen bei Verstößen 
gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die 
Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr. 
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Einbau 
und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der 
Gemeinschaft. 
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die 
Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von 
Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement. 
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über 
Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen 
auslaufen und gefahrliche oder umweltschädliche Güter befördern. 
B. Erhöhung der Qualität 
1. Sicherheit 
Bericht über die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsträger. 
-14-
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung vorrangiger Maßnahmen zu 
Straßenverkehrssicherheit gemäß dem Programm zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit für 
1997 (KOM(97) 131 endg. vom 9. April 1997). 
Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den 
Führerschein betreffend die Einführung eines Mikrochips. 
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über 
einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße. 
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der 
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger. 
Vorschlag für ein europäisches Meldesystem für Vorfalle in der Luftfahrt. 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) zur Änderung der Regelung des Rates (EWG) N° 
3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der 
Zivilluftfahrt, um die Außenbeziehungen zu berücksichtigen. 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Luftverkehrsbetreiberschein (Umsetzung der 
JAR-OPS-Vorschriften). 
Bewertung der Notwendigkeit eines Gemeinschaftssystems im Bereich der Sicherheit der 
Luftfahrt. 
Einrichtung eines Sicherheitsausschusses für die Seefahrt. 
Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom 4. März 1991 zur 
Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Sicherheit bei der Be- und Entladung von 
Massengutfrachtern in europäischen Häfen. 
(Neuer oder) Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Errichtung eines 
europäischen Schiffsmeldesystems in den Seegebieten der Mitgliedstaaten (KOM(94)220, 
Änderung von KOM(93) 647). 
Bericht über die Bewertung der Anwendung des Stockholmer Übereinkommens über die 
Stabilität von Fährschiffen und die Notwendigkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs 
auf andere Seegebiete der Gemeinschaft. 
Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 
über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgast-
fährschiffen. 
Mitteilung über die Kampagne für Qualität in der Schiffahrt und den Stand der Umsetzung des 
Aktionsprogramms von 1993 für eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im 
Seeverkehr. 
2. Umwelt 
Bericht zum zweiten Auto-Öl-Programm über nichttechnische Maßnahmen. 
Arbeitsdokument der Kommission - Für eine Rahmenregelung zur Lösung der durch den 
Lastkraftwagenverkehr verursachten Umweltprobleme - KOM(1998) 444 vom 14.7.98. 
Bericht der Kommission an den Rat über den Straßengütertransitverkehr durch Österreich -
KOM (1998) 6 vom 16.1.98. 
Bericht über das modulare Konzept für Fahrzeuggespanne von bis zu 25,25 m Länge 
-15-
Mitteilung über Luftverkehr und Umwelt. 
Folgemaßnahmen zu den Beschlüssen der ICAO-Generalversammlung 1998 über Luftverkehr 
und Umwelt. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und 
Ladungsrückstände - KOM(l998) 452 17.7.98. 
3. Verbraucherschutz und Qualitätsverbesserungen bei Verkehrsdiensten 
Initiativen zur Verbraucherinformation und Code-Sharing, Vielfliegerprogramme und 
Vertragsbedingungen im Luftverkehr. 
Mitteilung über die Entwicklung von Methoden und Kriterien für Benchmark-Vergleiche im 
Verkehr. 
Bericht über die Auswirkungen der Sommerzeitregelung und Vorschlag für eine neunte Richtlinie 
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit. 
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuß der Regionen 
und den Wirtschafts- und Sozialausschuß - Die Entwicklung des Bürgernetzes -Warum ein 
attraktiver lokaler und regionaler Personenverkehr wichtig ist, und wie die Europäische 
Kommission zu seiner Schaffung beiträgt - KOM (1998) 431vom 10.7.98. 
C Erhöhung der Außenwirkung 
1. Europa 
Vorschlag für einen Beschluss zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Land- und Luftverkehr. 
Mitteilung über den Beitritt der Gemeinschaft zu ECE-Rechtsakten und Empfehlung für einen 
Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen. 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von 
Verhandlungen über ein europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung 
gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen - SEK (1998) 23 vom 15.1.98. 
Mitteilung zur Abschätzung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs (TINA). 
Mitteilung über den Marktzugang der mittel und osteuropäischen Länder im Landverkehr. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Abschluß eines Transitübereinkommens mit 
Ungarn, Bulgarien und Rumänien im Straßengüterverkehr. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Abschluß eines multilateralen Übereinkommens 
zum Europäischen Übereinkommen über die Personenbeförderung mit Kraftomnibussen im 
Gelegenheitsverkehr (Interbus-Übereinkommen). 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von 
Verhandlungen über ein Abkommen mit Rußland über den See-/Binnenschiffsverkehr. 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von 
Verhandlungen mit Zypern im Bereich des Luftverkehrs. 
Abschluß des Übereinkommens zur Festlegung der Bedingungen für die Beförderung von Gütern 
und Personen im Binnenschiffsverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und 
der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits. 
•16-
i-hsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien über Ökopunkte KOM 
. V, 554 vom 7.6.98. 
- . Wechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen 
Y Republik Mazedonien über Ökopunkte. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ratifizierung des Übereinkommens über die 
Europäische Flugsicherheitsbehörde. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ratifizierung des Beitritts der Gemeinschaft zum 
EUROCONTROL-Übereinkommen. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Abschluß eines multilateralen Luftverkehrs­
abkommens zwischen der Europäischen Union und mittel- und osteuropäischen Ländern. 
2 Weltweite Beziehungen 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von 
Verhandlungen im Hinblick auf bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den 
USA, Rußland und anderen Drittländern zum Aufbau eines globalen Satellitennavigationssystems 
(GNSS). 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Aushandlung eines Abkommens zur 
Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr 
(Modernisierung des Warschauer Systems) - SEK (1998) 380 vom 10.3.98. 
Verhandlungen und möglicher Abschluß eines Seeverkehrsübereinkommens zwischen der 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China. 
Verhandlungen und möglicher Abschluß eines Seeverkehrsübereinkommens zwischen der 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Indien. 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von 
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Seeverkehrsübereinkommens zwischen der 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Brasilien (vorbehaltlich Kontakten betreffend 
aktuelle Probleme im Seeverkehr). 
Ermittlung der Möglichkeiten für Verhandlungen mit der Türkei, Thailand und dem Mercosur im 
See Verkehrsbereich. 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von 
Verhandlungen im Hinblick auf bilaterale Abkommen zwischen der EU und Drittländern zur 
Anwendung der Richtlinie 97/7O/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte 
Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr. 
•17-
ANHANG II 
MÖGLICHE HAUPTAUFGABEN FÜR DEN ZEITRAUM 2000 BIS 2004 
A. Allgemeines 
Nachhaltige Mobilität bis 2010 und darüber hinaus: Globale Bewertung der gemeinsamen 
Verkehrspolitik als Rahmenbedingung nachhaltiger Mobilität. 
B. Erhöhung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit 
1. Marktzugang und Marktfunktion 
Bewertung der aktuellen und künftig möglichen Mechanismen zur Marktbeobachtung, 
einschließlich der Notwendigkeit und Machbarkeit eines Europäischen Verkehrsdatensystems als 
objektive Grundlage zur Bewertung der Leistung der Verkehrsmärkte und -système der EU. 
Bewertung der Marktfunktion verschiedener Verkehrsdienste im Hinblick auf eine mögliche 
Änderung der Regulierungsvorschriften, einschließlich der Leitlinien für staatliche Beihilfen. 
Bewertung der Vorschriften für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bei verschiedenen 
Verkehrsträgern und mögliche Reformvorschläge. 
Ermittlung der Möglichkeiten einer Liberalisierung der Flugnavigationsdienste. 
Rahmen für die Erarbeitung gemeinsamer Bedingungen für die Schiffahrtsregister der 
Mitgliedstaaten. 
2. Integrierte Systeme 
Überarbeitung der Leitlinien TEN-Verkehr. 
Überprüfung der TEN-Verkehr im Hinblick auf deren mögliche Änderung, insbesondere 
hinsichtlich der Erweiterung der Gemeinschaft Gemeinschaft und einer strategischen 
Umweltverträglichkeitsprüfung. 
Initiativen zur Verbesserung der Interoperabilität und des Einsatzes intelligenter Verkehrsdienste, 
einschließlich eines Satellitennetzes für Ortung und Navigation. 
Rahmen für einheitliche technische Normen für Eisenbahnen und andere spurgeführte Systeme, 
u.a. sowohl für die Infrastruktur als auch für Rollmaterial. 
Überprüfung der Notwendigkeit einer weiteren Vereinheitlichung zur Förderung der 
Systemintegration, einschließlich Normen für das transeuropäische Straßennetz, Normen für 
Ladeeinheiten, Grenzwerte für Massen und Achslasten von Straßenfahrzeugen und Normen für 
den elektronischen Datenaustausch. 
Mitteilung zu Verkehr und Logistik. 
Schaffung eines einheitlichen elektronischen Beförderungsdokuments für Güter und Personen. 
Mitteilung und mögliche Vorschläge zur Haftung im intermodalen Verkehr. 
Vorschlag zur Entwicklung von Statistik über den intermodalen Verkehr. 
Initiative zur Förderung der Interoperabilität verschiedener Formen von Ortungs- und 
navigationstechnologien, die in intermodalen Verkehrsketten entwickelt sind. 
Überarbeitung des Regulierungs- und Förderrahmens für den kombinierten Verkehr. 
Mitteilung über die kollektive Verwaltung des Luftraums in der Gemeinschaft. 
-18-
lung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Förderung des Kurzstrecken-Seeverkehrs und 
:. ^Küher neuer Initiativen. 
3. Faire und effiziente Preise 
Weiterentwicklung des Rahmens für die Besteuerung und Entgelterhebung in den verschiedenen 
Verkehrsbereichen, > einschließlich Methoden zur Berechnung der Bestandteile interner und 
externer Kosten. 
Vorschläge zu Konvergenz und Normen für den elektronische Gebühreneinzug. 
4. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Der Verkehr und die Europäische Raumentwicklung: Eine Untersuchung der Rolle der 
gemeinsamen Verkehrspolitik. 
Bewertung der sozialen Auswirkungen der Marktfunktion bei den verschiedenen Verkehrs­
trägern, einschließlich Vorschriften für Arbeits-, Betriebs- und sonstige Zeiten. 
Vereinheitlichte Ausbildungs- und sonstige Normen für fahrendes Eisenbahnpersonal. 
Mögliche Änderung des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die 
Erteilung von Befahigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten und entsprechende 
Änderungen der Richtlinie 94/58/EWG. 
5. Gewährleistung der Regelanwendung 
Angesichts der fortschreitenden Integration des Verkehrsmarkts und des umfangreicher 
werdenden einschlägigen Gemeinschaftsrechts sind beständige Anstrengungen erforderlich, um 
eine Anwendung dieser Rechtsvorschriften, wozu auch die Bestimmungen des EG-Vertrags über 
Wettbewerb und staatliche Beihilfen gehören, in der Praxis zu gewährleisten. Gegebenenfalls 
werden auch die Konsolidierung und Verdeutlichung geltender Rechtsvorschriften 
vorangetrieben. Besonderes Aufmerksamkeit ist auch dem effektiven Funktionieren etwaiger 
Agenturen oder anderer Organisationen zu widmen, die zur Ausübung von 
Regulierungskompetenzen im Verkehrsbereich, z.B. für den Luftverkehr, geschaffen wurden. 
C. Verbesserung der Qualität 
1. Sicherheit 
Mitteilung über strategische Ziele für die Verkehrssicherheit. 
Bericht über die Bewertung der Sicherheitsaspekte bei der Beförderung gefahrlicher Güter im 
Straßen- und Schienenverkehr. 
Verbesserte Ausbildung von Berufskraftfahrern. 
Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen des Porgramms für die Straßenverkehrssicherheit 
1997 (KOM(97) 131 endg. vom 9. April 1997). 
Vereinheitlichte Regeln zur Sicherheit im Eisenbalinverkehr, einschließlich einer Kosten-Nutzen-
Bewertung. 
Gefahrliche Güter: Bewertung der Effektivität von Sicherheitsbeauftragten. 
Mitteilung zur Sicherheit im Luftverkehr in der EU und weltweit. 
Überprüfung der freiwilligen Verhaltenskodizes und Überwachungsprogramme, die im Rahmen 
des Programms zur Qualität in der Schiffahrt eingeführt wurden. 
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Verbesserungen bei der Effektivität des Systems der Hafenstaatkontrolle: Zielgenauigkeit, 
Untersuchung von Vorfallen, Verfügbarkeit von Informationen. 
Mitführung von Schiffsdatenschreibern und Positionstranspondern, insbesondere für Schiffe, die 
gefährliche Güter oder Personen befördern. 
Änderung der Regeln und Verfahren zur Kollisionsvermeidung im Hinblick auf Entwicklungen 
im Hochgeschwindigkeitsschiffsverkehr. 
Initiativen zur Haftung für Schäden, die durch nicht sichere Schiffe verursacht werden. 
Vorschlag für Register und Qualitätskriterien von Flaggenstaaten. 
2. Umwelt 
Weiterentwicklung der Normen für Fahrzeuge, Motoren und Kraftstoffe zur Verringerung der 
Emissionen mit begleitenden Maßnahmen zur Förderung und Gewährleistung ihrer. Anwendung. 
Weitere Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigungen durch den Verkehr. 
Alpenquerender Verkehr: Nach dem Auslaufen des geltenden Ökopunkte-Systems im Jahr 2003 
anzuwendende Regelung. 
Förderung vorbildlicher Umweltpraktiken. 
Mitteilung zur Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Verkehrsaufkommen und 
Energieverbrauch sowie zu alternativen Energien für den Verkehr. 
3. Verbraucherschutz und Qualitätsverbesserungen bei Verkehrsdiensten 
Überwachung des Einflusses des Marktes auf die Verbraucher, inklusiv Verbrauchergesundheit, 
Sicherheit und wirtschaftliche Interessen. 
Förderung ergänzender Dienstleistungen beim Schienenpersonenverkehr, einschließlich Haus-zu­
Haus-Verbindungen und Gepäckzustellung. 
Vorschlag zur Unfalluntersuchung und zu Unfallstatistiken. 
Grenzüberschreitende und verkehrsträgerübergreifende Systeme für Buchung und 
Fahrscheinausstellung. 
Förderung von Normen zur Verbesserung des Komforts und zum Schutz der Gesundheit von 
Fahrgästen in öffentlichen Verkehrsmitteln und von Fluggästen. 
D. Erhöhung der Außenwirkung 
1. Europa 
Zur Förderung des Erweiterungsprozesses nötige Maßnahmen. 
Aufbau gesamteuropäischer Verkehrsnetze und deren Verknüpfung mit den transeuropäischen 
Verkehrsnetzen. 
Erleichterung des Verkehrs von/nach Mitgliedstaaten, die räumlich von den anderen 
Mitgliedstaaten getrennt sind, durch Abkommen mit den betreffenden Drittländern. 
Modernisierung des Europäischen Übereinkommens über den internationalen Straßenverkehr 
(AETR-Übereinkommen); elektronischer Fahrtenschreiber und Durchsetzungsmaßnahmen. 
Ausbau der Beziehungen zu internationalen Organisationen für die Binnenschiffahrt 
(Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, UN-ECE, Donauschutzübereinkommen). 
Ausbau der Verkehrsbeziehungen zu Ländern, die nicht Teil der Vorerweiterungs- oder 
Erweiterungsprozesse sind. 
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2. Weltweite Beziehungen 
Verkehrsbezogene Aspekte von UN-Konferenzen zum Klimaschutz. 
Überprüfung dess WTO-Regelwerks hinsichtlich des Verkehrs. 
Abkommen mit bestimmten Drittländern mit besonders wichtigen Verkehrsbeziehungen mit der 
EU. 
Prüfung der Rolle und des Status der EG innerhalb der ICAO. 
Gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Bescheinigungen im Bereich der Sicherheit der 
Luftfahrt. 
Prüfung der Rolle und des Status der EG innerhalb der IMO. 
Bewertung der Mechanismen, mit denen der Zugang zum Seeverkehrsmarkt von Drittländern 
sichergestellt wird. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 716 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 10 01 
Katalognummer : CB-CO-98-726-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg