16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/9 
Diese Leistungen, wie sie im Entwurf des Arbeitsplans dargelegt sind, werden eigenständige nützliche 
Ergebnisse darstellen. Darüber hinaus sind das Ausmaß und die Ausrichtung der Arbeiten so gewählt, daß sie 
die künftige europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unabhängig von dem Rahmen, in dem sie 
gegebenenfalls durchgeführt werden, erleichtern. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 75/726/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige 
gleichartige Erzeugnisse 
KOM(88) 319 endg. 
(Aufgrund von Artikel 149, Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt 
am 9. Juni 1988) 
(88/C 214/03) 
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. April 1988 zu dem dem Rat von der 
Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag (*) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse sowie gemäß Artikel 149 
Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die 
Kommission beschlossen, den genannten Vorschlag wie folgt zu ändern: 
Der fünfte Erwägungspunkt wird gestrichen. 
(!) ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1987, S. 12. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur vierten Änderung der Richtlinie 76/768/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (J) 
KOM(88) 323 endg. — SYN 84 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt 
am 15. Juni 1988) 
(88/C 214/04) 
(') ABl. Nr. C 86 vom 1.4. 1987, S. 3. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur vierten Änderung 
der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
vierten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
Nr. C 214/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die nacheinader erfolgten Änderungen der Anhänge der 
Richtlinie 76/768/EWG (x), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie ..., machen eine Anpassung der Vorschriften der 
oben genannten Richtlinie erforderlich. 
Die seit der Verabschiedung der Richtlinie 76/768/EWG 
gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Vorschrif­
ten über die Etikettierung verbessert werden müssen und 
daß die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Frist unzurei­
chend ist — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„3. Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie sind kosmetische Mittel, die einen der in 
Anhang V aufgeführten Stoffe enthalten. Die Mitglied­
staaten erlassen für diese Erzeugnisse alle Vorschriften, 
die sie für zweckmäßig erachten." 
2. In Artikel 4 erhalten die Buchstaben c) und d) folgende 
Fassung: 
,,c) andere als in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Farb­
stoffe mit Ausnahme der kosmetischen Mittel, die 
Farbstoffe enthalten, die nur zum Haarfärben 
bestimmt sind;" 
(d) in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Farbstoffe unter 
Nichteinhaltung der darin festgelegten Bedingun­
gen mit Ausnahme der kosmetischen Mittel, die 
Farbstoffe enthalten, die nur zum Haarfärben 
bestimmt sind." 
3. Artikel 5 wird wie folgt geändert: 
a) Der erste Absatz wird wie folgt geändert: 3. Artikel 5 enthält folgende Fassung: 
Artikel 5 
i) Die Buchstaben a) und b) erhalten folgende 
Fassung: „Die Mitgliedstaaten gestatten, daß kosmetische Mittel 
in den Verkehr gebracht werden, die 
die in Anhang III Teil 2 aufgeführten 
Stoffe entsprechend den darin angegebe­
nen Einschränkungen und Bedingungen 
enthalten, bis zu den in Spalte g des 
genannten Anhangs erwähnten Daten;" die in Anhang III Teil 2 aufgeführten Stoffe entspre­
chend den darin angegebenen Einschränkungen und 
Bedingungen enthalten, bis zu den in Spalte g) des 
genannten Anhangs erwähnten Daten; 
(!) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/11 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
b) die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten 
Farbstoffe entsprechend den darin angege­
benen Einschränkungen und Bedingungen 
enthalten, bis zu den im genannten An­
hang erwähnten Zulassungsdaten;" b) die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten Farbstoffe 
entsprechend den darin angegebenen Einschrän­
kungen und Bedingungen enthalten, bis zu den im 
genannten Anhang erwähnten Zulassungsdaten; 
ii) Buchstabe c) wird gestrichen: die in Anhang VI Teil 2 aufgeführten Konservie­
rungsmittel entsprechend den darin angegebenen 
Einschränkungen und Bedingungen enthalten, bis 
zu den in Spalte f) des genannten Anhangs erwähn­
ten Daten. Allerdings können verschiedene dieser 
Stoffe zu spezifischen Zwecken, die sich aus der 
Aufmachung des Erzeugnisses ergeben, in anderen 
Konzentrationen verwendet werden; 
iii) Buchstabe d) erhält folgende Fassung: d) die in Anhang VII, Teil 2 aufgeführten UV-Filter 
entsprechend den darin angegebenen Einschrän­
kungen und Bedingungen enthalten, bis zu den in 
Spalte f) des genannten Anhangs erwähnten Daten. 
„(d) die in Anhang VI Teil 2 aufgeführten 
Konservierungsmittel entsprechend den 
darin angegebenen Einschränkungen und 
Bedingungen enthalten, bis zu den in 
Spalte f) des genannten Anhangs erwähn­
ten Daten. Allerdings können verschiede­
ne dieser Stoffe zu spezifischen Zwecken, 
die sich aus der Aufmachung des Erzeug­
nisses ergeben, in anderen Konzentratio­
nen verwendet werden;" 
b) Der zweite Absatz entfällt. Ab diesen Daten werden diese Stoffe, Farbstoffe, 
Konservierungsmittel und UV-Filter: 
— endgültig zugelassen, 
— oder endgültig untersagt (Anhang II), 
— oder für einen in den Anhängen III, IV, VI und VII 
Teil 2 festgelegten Zeitraum zugelassen, 
— oder aus allen Anhängen gestrichen. 
4. Artikel 6 enthält folgende Fassung: 
Artikel 6 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit kosmetische Mittel nur dann in den 
Verkehr gebracht werden können, wenn das Behältnis 
und die Verpackung unverwischbar, gut leserlich und 
deutlich sichtbar folgende Angaben tragen: 
Nr. C 214/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
den Namen oder die Firma und die Anschrift oder 
den Firmensitz des in der Gemeinschaft ansässigen 
Herstellers oder der dort ansässigen Person, die für 
das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels 
verantwortlich ist. Die Angaben dürfen abgekürzt 
werden, sofern das Unternehmen aus der Abkür­
zung allgemein erkennbar ist. Für außerhalb der 
Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse können die 
Mitgliedstaaten die Angabe des Ursprungslandes 
vorschreiben; 
b) den Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung; hiervon 
ausgenommen sind Packungen, die 5 g bzw. 5 ml 
oder weniger enthalten, Gratisproben, Portions­
packungen und normalerweise einzeln verkaufte 
Erzeugnisse und für die die Gewichts- und Volu­
menangabe nicht von Bedeutung ist. Die Angabe 
des Nenninhalts kann auch nur auf der Verpackung 
erfolgen; b) den Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung, als 
Gewichts- oder Volumenangabe; hiervon ausge­
nommen sind Packungen, die 5 g bzw. 5 ml oder 
weniger enthalten, Gratisproben und Portions­
packungen ; bei Vorverpackungen, die in der Regel 
als Großpackungen mit mehreren Stück verkauft 
werden und für die die Gewichts- und Volumenan­
gabe nicht von Bedeutung ist, ist die Angabe des 
Inhalts nicht erforderlich, sofern die Stückzahl auf 
der Verpackung angegeben ist. Die Angabe der 
Stückzahl ist nicht erforderlich, wenn sie von außen 
leicht zu erkennen ist oder wenn das Erzeugnis in 
der Regel nur als Einheit verkauft wird. 
das Mindesthaltbarkeitsdatum; das Mindesthalt-
barkeitsdatum eines kosmetischen Erzeugnisses ist 
das Datum, bis zu dem dieses Erzeugnis bei 
fachgerechter Aufbewahrung seine ursprüngliche 
Funktion weiter erfüllt und insbesondere mit 
Artikel 2 vereinbar bleibt. 
Es wird durch den Hinweis „Mindestens haltbar bis 
..." angezeigt, auf den 
— entweder das Datum selbst 
— oder die Angabe der Stelle, an der es in der 
Etikettierung aufgeführt ist, folgt. 
Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die 
Bezeichnung der Aufbewahrungsbedingungen 
ergänzt, deren Einhaltung die angegebene Haltbar­
keit gewährleistet. 
Das Datum besteht aus der unverschlüsselten 
Angabe von Monat und Jahr in dieser Reihenfolge. 
Für kosmetische Mittel mit einer Mindesthaltbar­
keit von mehr als 30 Monaten ist die Angabe des 
Haltbarkeitsdatums nicht vorgeschrieben. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/13 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
d) die obligatorische Angabe der Anwendungsbedin­
gungen und Warnhinweise auf der Etikettierung 
gemäß den Anhängen III, IV, VI und VII; sollte dies 
wegen der geringen Abmessungen der kosmetischen 
Mittel praktisch unmöglich sein, so müssen diese 
Angaben auf einer Packungsbeilage enthalten sein, 
und ein verkürzter Hinweis auf die betreffenden 
Angaben muß auf dem Behältnis und der Verpak-
kung stehen; 
e) die Nummer des Herstellungspostens oder ein 
Kennzeichen, die eine Identifizierung der Herstel­
lung ermöglichen. Sollte dies wegen der geringen 
Abmessungen der kosmetischen Mittel praktisch 
unmöglich sein, so braucht ein solcher Hinweis nur 
auf der Verpackung zu stehen. Allerdings sind in 
Abweichung von den Bestimmungen in der Einlei­
tung dieses Abschnitts auch alle anderen Mittel 
erlaubt, die eine leichte Identifizierung der Herstel­
lung gestatten (z.B. Kodierung durch Einkerbung, 
unter UV-Licht sichtbare Tinte). 
2. Für nicht vorverpackte kosmetische Mittel bzw. für 
kosmetische Mittel, die an den Verkaufsstellen auf 
Wunsch des Käufers verpackt werden oder im Hinblick 
auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind, erlassen 
die Mitgliedstaaten die Vorschriften, nach denen die in 
Absatz 1 vorgesehenen Hinweise angegeben werden. 
3. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei der Etikettie­
rung, der Aufmachung für den Verkauf und der 
Werbung für kosmetische Mittel nicht Texte, Bezeich­
nungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bild­
hafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, 
die Merkmale vortäuschen, die die betreffenden 
Erzeugnisse nicht besitzen." 
5. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Kommission konsultiert binnen kürzester 
Frist die betreffenden Mitgliedstaaten; anschließend 
gibt sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft 
die geeigneten Maßnahmen." 
6. Anhang III 2. Teil wird Anhang IV 1. Teil. GEÄNDERTER TEXT 
d) die besonderen Vorsichtshinweise für die Anwen­
dung, insbesondere die Angaben der Spalte „Obli­
gatorische Angabe der Anwendungsbedingungen 
und Warnhinweise auf der Etikettierung" der 
Anhänge III, IV, VI und VII, die auf dem Behältnis 
stehen müssen. Außerdem etwaige besondere 
Vorsichtshinweise bei kosmetischen Mitteln, die 
zum gewerblichen Gebrauch, insbesondere von 
Friseuren, bestimmt sind; sollte dies praktisch 
unmöglich sein, so müssen diese Angaben auf einer 
Packungsbeilage enthalten sein, und ein verkürzter 
Hinweis auf dem Behältnis und der Verpackung 
muß den Verbraucher auf die betreffenden Angaben 
hinweisen; 
e) die Nummer des Herstellungspostens oder ein 
Kennzeichen, die eine Identifizierung der Herstel­
lung ermöglichen; sollte dies wegen der geringen 
Abmessungen der kosmetischen Mittel praktisch 
unmöglich sein, so braucht ein solcher Hinweis nur 
auf der Verpackung zu stehen. 
7. Anhang IV 1. Teil wird Anhang III 2. Teil. 
Nr. C 214/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, 
Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen 
KOM(88) 322 endg. — SYN 138 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Juni 1988) 
(88/C 214/05) Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit nach dem 1. Januar 1992 weder die 
Hersteller noch die in der Gemeinschaft ansässigen 
Importeure Mittel in Verkehr bringen, deren Etikettierung 
nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. 
2. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit die in Absatz 1 genannten Mittel nach dem 
31. Dezember 1993 nicht mehr verkauft oder an den 
Endverbraucher abgegeben werden können. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie 
spätestens bis zum 31. Dezember 1989 nachzukommen und 
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission 
der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 74/329/EWG (*) des Rates, zuletzt geändert 
durch Richtlinie 86/102/EWG (2) enthält eine Liste der 
0) ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1987, S. 40. Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermit­
tel, die zur Verwendung in Lebensmitteln in den Mitglied­
staaten zugelassen werden dürfen. 
In Anhang II der Richtlinie 74/329/EWG sind die 
Bezeichnungen der Stoffe aufgeführt, welche die Mitglied­
staaten vorübergehend zur Verwendung in Lebensmitteln 
zulassen dürfen. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 
1988 aus. 
Über die Sicherheit und die Verwendung der Stoffe in 
Anhang II liegen ausreichende wissenschaftliche und 
technische Erkenntnisse vor, um sie in Anhang I aufzuneh­
men.