BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Zwölfter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums

1. Einleitung

Seit der Einführung des Euro durch Estland am 1. Januar 2011 besteht der Euroraum aus siebzehn EU-Mitgliedstaaten. Von neun der übrigen elf Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie den Euro einführen, sobald die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Dänemark und das Vereinigte Königreich verfügen über einen besonderen Opt-out-Status und haben sich nicht zur Einführung des Euro verpflichtet.

Im vorliegenden Bericht werden der Stand der praktischen Vorbereitungen für die Euro-Einführung in Lettland und die Fortschritte bei der zugehörigen Kommunikationskampagne bewertet. Nach dem Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt sind, wird Lettland den Euro am 1. Januar 2014 (Umstellungstag) einführen. Der Umrechnungskurs zwischen dem Euro und dem lettischen Lats wurde unwiderruflich auf 0,702804 lettische Lats für einen Euro festgelegt.

2. Stand der Umstellungsvorbereitungen in Lettland

Lettland wird als sechster der 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten den Euro einführen. Der im Aktionsplan für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung vom 1. November 2005 zunächst für den 1. Januar 2008 vorgesehene Umstellungstermin für Lettland wurde später verschoben. Der Umstellungstermin vom 1. Januar 2014 wurde von der lettischen Regierung mit Kabinettserlass Nr. 165 vom 24. März 2010 festgelegt. Der lettische „Nationale Plan für die Umstellung auf den Euro“ wurde am 19. September 2012 vom lettischen Kabinett verabschiedet und am 4. April 2013 aktualisiert. Der nationale Plan für die Umstellung auf den Euro wird durch einen detaillierten Aktionsplan für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Lettland ergänzt. Die lettischen Behörden haben während der vergangenen Monate gründliche und systematische Anstrengungen unternommen, um eine reibungslose Umstellung zu gewährleisten.

2.1. Organisation der Umstellung, Anpassung der Rechtsordnung und Vorbereitungen des öffentlichen Sektors

Die praktischen Vorbereitungen für die Einführung des Euro in Lettland werden von einem Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz der Staatssekretärin des Finanzministeriums koordiniert. Der Lenkungsausschuss wird durch den Koordinierungsrat für die Umstellung auf die gemeinsame europäische Währung überwacht. Vorbereitende Arbeiten werden in besonderen Bereichen auf der Ebene von fünf Arbeitsgruppen unter der Einbeziehung von Vertretern aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor durchgeführt (Arbeitsgruppe „Staatliche Verwaltung“, Arbeitsgruppe „Bargeld und Zahlungssysteme“, Arbeitsgruppe „Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft und Verbraucher“, Arbeitsgruppe „Finanzsystem“ und Arbeitsgruppe „Öffentliches Bewusstsein und Kommunikation“). Die Arbeitsgruppen werden von einem Euro-Projektmanager koordiniert, der dem Lenkungsausschuss Bericht erstattet. Wie sein Nachbar Estland hat Lettland darauf verzichtet, eine/n „Euro-Beauftragte(n)“ zu ernennen, der/die als einzige Überwachungsstelle für alle nationalen Vorbereitungen auf die Euro-Umstellung auftritt. Im Finanzministerium wurde jedoch ein Euro-Büro eingerichtet, das Hauptansprechpartner für die Öffentlichkeit ist.

Im Januar 2013 hat das lettische Parlament das „Gesetz über das Verfahren zur Einführung des Euro“ angenommen, ein „Rahmengesetz“, das die wesentlichen Grundsätze für die Umstellung festlegt (z. B. die Vorschriften zur Auf- und Abrundung im Rahmen der Umstellung, die Parallelumlaufphase, die Verfahren für die Bargeldumstellung und die Rücknahme des Lats, die Umstellungsvorschriften für die Preise und die doppelte Preisauszeichnung usw.). Zudem wird im Gesetz über das Verfahren zur Einführung des Euro ein Zeitplan für die Anpassung der Rechtsakte festgelegt, die aufgrund der Einführung des Euro angepasst werden müssen. Das Gesetz über die Bank von Lettland wurde ebenfalls geändert, um die Vereinbarkeit mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Satzungen der ESZB und der EZB sicherzustellen.

Die Umstellungsvorbereitungen des öffentlichen Sektors sind auf gutem Wege. Angesichts dessen, dass kein/e „Euro-Beauftragte(r)“ der Euro-Umstellung Stimme und Gesicht verleiht, ist es umso wichtiger, die jederzeitige Verfügbarkeit von Koordinatoren für die Umstellung um den 1. Januar 2014 sicherzustellen, damit im Fall von potenziellen Problemen schnelle Antworten gefunden werden können.

2.2. Vorbereitungen des Finanz- und Bankensektors

Lettland plant ein Big-Bang-Szenario[1] mit zweiwöchiger Parallelumlaufphase.

Die Münzen des lettischen Lats verfügen über eine relativ hohe Kaufkraft und werden von der Öffentlichkeit für alltägliche Zahlungen intensiv genutzt. Im Unterschied zu ihren Nachbarn in Estland verlassen sich die Letten weniger auf elektronische Zahlungsmittel (ungefähr 15 % der lettischen Bevölkerung besaßen im April 2013 kein Bankkonto). Insgesamt sind aktuell 51 Mio. Lats in Form von Banknoten und 482 Mio. Lats in Form von Münzen im Umlauf (Daten vom 1. Juni 2013). Ungefähr 293 Mio. Lats in Form von Münzen sind einzuziehen. Die parallele Struktur der Stückelungen der Lats-Münzen und der Euro-Münzen wird die Handhabung der Euro-Münzen in Lettland vereinfachen. Da jedoch ein Lats mehr wert ist, als ein Euro, werden sich Beträge infolge der Umrechnung „erhöhen“. Im Vorfeld der Umstellung ist es wichtig, diese Auswirkung den Bürgern zu erklären und zu versuchen, ihre Befürchtungen einer Inflation zu zerstreuen.

Da Lettland über keine eigene Münzanstalt verfügt, wurde die Produktion der lettischen Euro-Münzen ausgeschrieben. Die 400 Mio. lettischen Euro-Münzen werden von den Staatlichen Münzen Baden-Württemberg (Stuttgart, Deutschland) geprägt. Das Münzbild der nationalen Seite der lettischen Euro-Münzen wurde 2004 im Wege eines in Lettland durchgeführten öffentlichen Wettbewerbs ausgewählt. Auf den Ein- und Zwei-Euro-Münzen ist eine volkstümliche junge Frau abgebildet; auf den 50-, 20- und 10-Eurocent-Münzen ist das große Wappen abgebildet, während auf den 5-, 2- und 1-Eurocentmünzen das kleine Wappen von Lettland zu sehen ist. Die Euro-Banknoten werden aus den Beständen des Eurosystems entliehen. Die Bank von Lettland hat für die Umstellung 110 Mio. Euro-Banknoten in unterschiedlichen Stückelungen bestellt.

Die vorzeitige Abgabe an Kreditinstitute ist für den 1. November 2013 geplant; die vorzeitige Weitergabe an die Großkunden der Geschäftsbanken beginnt am 10. Dezember 2013. Nach ersten Schätzungen wird sich die vorzeitige Ab- und Weitergabe auf rund 25 Mio. Euro-Banknoten und ungefähr 192 Mio. Euro-Münzen in unterschiedlichen Stückelungen belaufen. Da das Wetter um den Umstellungstag herum in Lettland mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit schlecht sein wird, sollte sehr genau geplant werden, welche Bargeldmengen vorab geliefert und weitergegeben werden. Vor dem Hintergrund eines erhöhten Sicherheitsrisikos wurde ein Sicherheitsaktionsplan entwickelt, der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Bargeldtransporten durch den Geldtransportsektor während des Umstellungsprozesses vorsieht.

50 % der vorzeitig abzugebenden Münzen werden in Euro-Starterkits für die Bürger (ungefähr 800 000 Kits für rund 816 000 Haushalte) und für den Einzelhandel (rund 70 000 Kits) bereitgestellt. Es ist geplant, dass die standardisierten Starterkits für die Bürger je 14,23 EUR und die Kits für den Einzelhandel je 200 EUR enthalten. Der Umfang der Kits für den Einzelhandel scheint für kleine Unternehmen eher groß zu sein. Es wird empfohlen, entweder wesentlich kleinere Kits bereitzustellen oder dem Einzelhandel zu gestatten, kleinere Münzbeträge zu bestellen, die am Nachmittag des Umstellungstags in den Bankfilialen abgeholt werden können. Der Verkaufsbeginn der Starterkits für Bürger ist für den 10. Dezember 2013 geplant. Die Kits werden in den Filialen der Bank von Lettland, in Kreditinstituten und Postämtern verkauft. Zudem werden am Umstellungstag Sonderkits für Sammler bereitgestellt (insgesamt 35 000 Kits).

Zahlreiche Maßnahmen wurden geplant, um die Menge der physisch umzutauschenden Lats zu reduzieren, wie ein unbegrenzter Münzaustausch durch die Bank von Lettland ab Oktober 2013 und eine stufenweise Verringerung der sich in Umlauf befindenden Anzahl der großen Lats-Banknoten vor dem Umstellungstag. Zudem können Münzen ab Oktober 2013 unbegrenzt und unentgeltlich bei den größten Banken eingezahlt werden. Die Geschäftsbanken und Postämter werden ihre Lagerkapazitäten angesichts der außergewöhnlich großen Mengen an Bargeld, die im Rahmen der Umstellungsphase bewältigt werden müssen, erweitern.

Ein unbegrenzter Bargeldumtausch ist ab dem Umstellungstag während eines Zeitraums von sechs Monaten in den Geschäftsbanken sowie während eines Zeitraums von drei Monaten ab dem Umstellungstag in den 302 Postämtern möglich (und kann bis zu drei weiteren Monaten verlängert werden). Um die Kommunikationsbemühungen hinsichtlich des neuen Umrechnungskurses nicht zu unterlaufen, sollten Banken und Wechselstuben verpflichtet werden, den offiziellen Umrechnungskurs ab seiner Festlegung bis zum Umstellungstag zu verwenden und eventuelle Gebühren separat auszuweisen. Die Bank von Lettland tauscht Lats während eines unbefristeten Zeitraums in unbegrenzter Höhe sowie gebührenfrei in Euro um.

In Lettland werden an 987 von 1 105 Geldautomaten bereits in den ersten Stunden des 1. Januar 2014 nur noch Euro-Banknoten ausgegeben, wohingegen noch nicht sichergestellt ist, dass die übrigen 118 Geldautomaten vor dem 2. Januar 2014 für Abhebungen in Euro zur Verfügung stehen werden. Da die Verfügbarkeit der Geldautomaten für einen reibungslosen Beginn der Bargeldumstellung eine entscheidende Rolle spielt, sollte sichergestellt werden, dass alle Geldautomaten am 1. Januar 2014 ganz auf den Euro umgestellt sind. Geldautomaten, die nicht rechtzeitig umgestellt werden können, sollten geschlossen werden. Angesichts dessen, dass der Einzelhandel ab dem Umstellungstag die Wechselgeldrückgabe ausschließlich in Euro abzuwickeln hat, sollte darüber nachgedacht werden, in Geldautomaten vorübergehend auf Banknoten mit einem höheren Nennwert als 50 EUR zu verzichten. Die Banken sollten ebenfalls in den Wochen vor sowie nach der Umstellung darauf verzichten, große Stückelungen in Lats oder Euro einzuführen, da das Vorhandensein großer Stückelungen dem Einzelhandel die Wechselgeldrückgabe in Euro erschwert. Die Anpassungen der POS-Terminals wurden von den zuständigen Geschäftsbanken und First Data Latvia bereits auf den Weg gebracht, damit sie gleich am 1. Januar 2014 betriebsbereit sind. Die Verbraucher sollten angehalten werden, in den ersten Tagen nach dem Umstellungstag vermehrt auf elektronische Zahlungen zurückzugreifen. 99,3 % der POS erfüllen bereits die Anforderungen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes (SEPA).

Der lettische Bankensektor umfasst 406 Bankfilialen, von denen 339 Bargelddienstleistungen erbringen. Die Geschäftsbanken beabsichtigen, das Personal, das Bargeldtransaktionen in den Bankfilialen abwickelt, zu verstärken. Die Lager- und Zähleinrichtungen in den Bankfilialen werden angepasst. Die Dienstleistungen für den Einzelhandel werden separat vom Privatkundenservice erbracht; dem Einzelhandel und anderen Geschäftskunden wird die Abholung von Bargeld angeboten. Einige Geschäftsbanken verlängern ihre Öffnungszeiten am Jahresende. Während die Bank von Lettland die Bereitstellung von Bargeldumtausch für die Öffentlichkeit ab dem 1. Januar 2014 plant, beabsichtigen Banken und Postämter am Umstellungstag keine Filialöffnungen. Dies sollte überdacht werden, um einen reibungslosen Start der Bargeldumstellung sicherzustellen und kleinen Einzelhändlern, die nicht an der vorzeitigen Weitergabe teilgenommen haben, zu ermöglichen, sich das erforderliche Bargeld zu besorgen. Bankfilialen und Postämter sollten zumindest am Nachmittag des 1. Januar 2014 geöffnet werden.

Angesichts der Umstellung werden ab Mitte 2013 besondere Schulungen für die Bankmitarbeiter durchgeführt. Die Anpassungen der IT-Systeme der Banken laufen; die letzten Tests dürften Ende November/Anfang Dezember 2013 stattfinden. Zur Bereitstellung der Logistik zur Rücknahme der Lats-Münzen werden Geldtransportunternehmen und Geschäftsbanken für die Sammlung, Lagerung und den Transport mit mobilen Standardcontainern ausgestattet. Die Gutschriften auf den Konten der Geschäftsbanken bei der Bank von Lettland erfolgen an dem Tag, an dem die Münzen hinterlegt werden, einschließlich eventueller Korrekturen nach der Zählung der Münzen.

Um eine reibungslose Umstellung zu ermöglichen, sollte die Versorgung von kleinen Einzelhändlern mit Euro-Bargeld entweder über besonders kleine Münz-Kits oder über besondere Bestellmöglichkeiten erfolgen. Ab Juli 2013 bis zum 1. Januar 2014 sollten die Banken und Wechselstuben aufgefordert werden, den offiziellen Umrechnungskurs für Devisen- und Sortengeschäfte in Euro zu verwenden und eventuelle Gebühren separat in Rechnung zu stellen. Es ist entscheidend, dass alle Geldautomaten ab dem 1. Januar 2014 für eine Abhebung von Euro bereitstehen. Geldautomaten, die aus technischen Gründen nicht rechtzeitig umgestellt werden können, sollten geschlossen werden. Um zu verhindern, dass dem Einzelhandel aufgrund dessen, dass die Kunden mit Banknoten in hohen Stückelungen bezahlen, das Wechselgeld ausgeht, sollte in der Umstellungsphase in Geldautomaten vorübergehend auf Banknoten mit einem höheren Nennwert als 50 EUR verzichtet werden und die Banken sollten am Schalter keine hohen Stückelungen ausgeben. Die Verbraucher sollten angehalten werden, in den ersten Tagen nach dem Umstellungstag vermehrt auf elektronische Zahlungen zurückzugreifen.

2.3. Vorbeugung gegen missbräuchliche Geschäftspraktiken und falsche Preiswahrnehmung durch die Öffentlichkeit

Gemäß dem Gesetz über das Verfahren zur Einführung des Euro beginnt der Zeitraum für die doppelte Preisauszeichnung in Lats und Euro drei Monate vor dem Umstellungstag, d. h. am 1. Oktober 2013, es sei denn, die offizielle Festlegung des Umrechnungskurses durch den Rat der Europäischen Union findet nach diesem Zeitpunkt statt; die doppelte Preisauszeichnung setzt sich während eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Umstellungstag fort. Aufgrund der Erfahrungen mit früheren Umstellungen wird empfohlen, durch Vorschriften sicherzustellen, dass die doppelte Preisauszeichnung zum 1. Januar 2015 endet und dass dieser Zeitpunkt der Öffentlichkeit klar mitgeteilt wird, so dass der Zeitraum der doppelten Preisauszeichnung sinnvoll genutzt wird, um sich die neue Werteskala einzuprägen. Dies erleichtert es den Bürgern, sich voll und ganz an die neue Währung zu gewöhnen.

Einzelheiten zu der doppelten Preisauszeichnung sind in der Verordnung Nr. 178 „Verfahren zur Preisauszeichnung für Waren und Dienstleistungen“ vom 18. Mai 1999 in der Änderung vom 9. Mai 2013 niedergelegt. Darüber hinaus hat das Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte Leitlinien für den Zeitraum der doppelten Preisauszeichnung entwickelt, die am 30. Mai 2013 angenommen wurden.

Seit Januar 2013 werden die Preise von 120 gängigen Waren und Dienstleistungen in den beliebtesten Verkaufsstellen in den sieben größten Städten in Lettland durch das Unternehmen „Aptauju centrs“ überwacht. Die überwachten Dienstleistungen umfassen verschiedene Dienstleistungen, die aufgrund der Erfahrung mit früheren Umstellungen im Hinblick auf einen umstellungsbedingten Preisanstieg am stärksten betroffen sind, wie Friseure, Restaurants und Cafés sowie Kfz-Werkstätten. Die Ergebnisse der Überwachung werden regelmäßig auf der Website des Wirtschaftsministeriums und der Website für die Euroumstellung veröffentlicht.

Das lettische Wirtschaftsministerium hat eine Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“ vorbereitet. Nach dem Vorbild freiwilliger Initiativen bei früheren Umstellungen verpflichten sich Unternehmen (z. B. Einzelhändler, Finanzinstitute, Internet-Anbieter) im Rahmen der Kampagne, die Umstellung nicht zum eigenen Vorteil auszunutzen, die Umstellungsregeln zu beachten und ihren Kunden die nötige Hilfestellung zukommen zu lassen. Die Unterzeichner erhalten das Logo „Für eine faire Euroeinführung“, mit dem sie ihre Teilnahme an der Kampagne belegen und werden auf einer „weißen Liste“ geführt, die auf der Website zum Euro-Projekt verfügbar ist. Der Aufruf zur Unterzeichnung startete am 12. Juni 2013. Der Start der Kampagne ist für Juli 2013 geplant, d. h. mehr als zwei Monate vor dem Beginn der obligatorischen doppelten Preisauszeichnung. Die lettischen Behörden rechnen mit einer Teilnahmequote von mindestens 70 % der Marktteilnehmer. Es wird jedoch empfohlen, eine weit höhere Beteiligung anzustreben.

Die Übereinstimmung mit den Anforderungen für die Preisauszeichnung und Umrechnung (z. B. Regeln zur Auf- und Abrundung) während des Zeitraums der doppelten Preisauszeichnung und die Umsetzung des Memorandums „Für eine Faire Euroeinführung“ werden durch das Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Verbraucherrechte überwacht. Rund 38 Inspektoren werden intensive Kontrollen der Verkaufspunkte durchführen. Es wird nachdrücklich empfohlen, die Anzahl der Mitarbeiter bzw. der für die Inspektion bereitstehenden Freiwilligen zu erhöhen, um in den Wochen nach der Annahme des Umrechnungskurses bis zum Ende des Zeitraums der doppelten Preisauszeichnung eine glaubwürdige und effiziente Preisüberwachung zu gewährleisten. Lokale Behörden sollten aufgefordert werden, Freiwillige in den einzelnen Städten zu bestimmen, um die Durchführung einer strengen Preisüberwachung zu ermöglichen. Falls die Anweisungen der Beamten des Zentrums für den Schutz der Verbraucherrechte nicht befolgt werden, kann eine Strafe von bis zu 500 LVL verhängt werden. Das Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte wird ebenfalls die Umsetzung des Memorandums „Für eine faire Euroeinführung“ kontrollieren. Unternehmen, die nicht die durch das Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte festgestellten Übertretungen beseitigen, wiederholt gegen die gesetzlichen Anforderungen bzw. das Memorandum verstoßen und/oder unfaire Geschäftspraktiken einsetzen, werden auf eine öffentlich verfügbare „schwarze Liste“ gesetzt. Ein auf der „schwarzen Liste“ geführtes Unternehmen kann nicht mehr auf der „weißen Liste“ geführt werden und verliert das Recht, das Logo der Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“ zu verwenden.

Die Verbraucher können Beschwerden hinsichtlich der Verletzung der Regeln zur Preisauszeichnung telefonisch, über die allgemeine Euro-Hotline, per E-Mail oder per Post an das Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte übermitteln. Damit bei den Bürgern kein falscher Eindruck hinsichtlich der Preisentwicklung entsteht, sollte bei festgestellten Unregelmäßigkeiten umgehend gehandelt werden. Verdächtige Preisanstiege, die von den Inspektoren entdeckt werden, sowie Preisanstiege, die durch die Kunden über das Telefon des Zentrums für den Schutz der Verbraucherrechte gemeldet werden, sollten sorgfältig untersucht werden. Im Anschluss sollten so schnell wie möglich, vorzugsweise innerhalb von maximal 48 Stunden, Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden.

Die Maßnahmen, die zur Vorbeugung vor missbräuchlichen Praktiken und fehlerhaften Wahrnehmungen hinsichtlich der Preisentwicklung vorgesehen sind, sollten wesentlich gestärkt werden. Die Ziele für die Beteiligung an der Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“ sollten so ehrgeizig wie möglich sein. Die Anzahl der für die Überwachung der doppelten Preisauszeichnung verfügbaren Mitarbeiter und die Umsetzung des Memorandums „Für eine gerechte Euroeinführung“ sollten weiterhin mithilfe von Freiwilligen in allen lettischen Städten verstärkt werden. Wenn Unternehmen den Anforderungen für die Preisauszeichnung und Umrechnung nicht nachkommen (z. B. den Rundungsregeln) oder das Memorandum „Für eine faire Euroeinführung“ nicht korrekt umsetzen, sollten unmittelbar Korrekturmaßnahmen ergriffen und innerhalb von maximal 48 Stunden sollte ein endgültiger Beschluss gefasst werden.

2.4. Umstellungsvorbereitungen in ländlichen Gebieten und die Vorbereitung von Unternehmen

Ebenso wie sein Nachbar Estland verfügt Lettland im Vergleich zum EU-Durchschnitt über eine geringe Bevölkerungsdichte.[2] Das Land setzt sich aus 119 Gebietskörperschaften zusammen. Angesichts des bargeldorientierten Zahlungsverhaltens der Letten ist eine sorgfältige Planung und Vorbereitung des Umstellungsverfahrens in ländlichen Gebieten für eine reibungslose Umstellung von zentraler Bedeutung. Die Einrichtungen für den Umtausch von Lats in Euro und die Einziehung der Altwährung müssen in allen Gebieten vorgesehen werden. Vor diesem Hintergrund haben die lettischen Behörden praktische Leitlinien für die Gemeinden erstellt. Darüber hinaus wurde eine Prüfliste für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung ausgearbeitet, um die Überwachung des Fortschritts auf kommunaler Ebene zu erleichtern. Um sicherzustellen, dass tatsächlich alle lokalen Behörden vorbereitet sind, sollte die Umsetzung der Aktionen auf der Prüfliste auf strukturierte Weise regelmäßig überwacht werden. Regelmäßige Besprechungen der lokalen Umstellungskoordinatoren ermöglichen diesen einen Erfahrungsaustausch bei der Vorbereitung der Euro-Einführung. Abgesehen von den Medien und dem Internet dienen die lokalen Behörden oftmals als beste Informationsquelle in abgelegenen Gegenden. Aus diesem Grund sollten diese sorgfältig vorbereitet und geschult werden.

Vom 1. Januar bis zum 31. März 2014 wird der Bargeldumtausch nicht nur von den Geschäftsbanken (339 Filialen) sondern auch von 302 Postämtern der lettischen Post angeboten (wobei dieser Zeitraum auf drei weitere Monate ausgedehnt werden kann). Die Abdeckung ländlicher Gebiete durch Bankfilialen, (mobile) Geldautomaten außerhalb der Geschäftsräume der Banken und Postämter wurde seit Beginn 2013 engmaschig überwacht. Falls erforderlich sollten Geschäftsbanken zusätzlich zu den bestehenden mobilen Geldautomaten die Verwendung von mobilen Büros zum Bargeldumtausch in Betracht ziehen. Die Mitarbeiter der lettischen Post, insbesondere Mitarbeiter im direkten Kundenkontakt, sollten für die gleichzeitige Handhabung der beiden Währungen und die Bereitstellung von Informationen für die Bürger sorgfältig geschult werden. Darüber hinaus ist eine spezifische Schulung hinsichtlich der Sicherheitsmerkmale des Euro-Bargelds und der Vorbeugung vor Fälschungen erforderlich.

Die lokalen Niederlassungen von Verbraucherorganisationen, Agenturen und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen sollten aktiv an den Vorbereitungen beteiligt sein, um die lokale Eigenverantwortung für die Umstellung zu steigern.

Die meisten Unternehmen, einschließlich von Supermarktketten, die als „de facto Wechselstube“ eine wichtige Rolle im Rahmen der Umstellung spielen werden, haben konkrete Vorbereitungen, die Investitionen in die Infrastruktur und das Personal erfordern, bis zur Aufhebung der Ausnahmeregelung durch den Rat der Europäischen Union zurückgestellt. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass in der bis zum Umstellungstag verbleibenden Zeit alle Unternehmen einschließlich derjenigen, die nicht aktiv nach Informationen suchen, angemessen vorbereitet werden. Insbesondere sollten bestimmte Überwachungsinstrumente (z. B. Meinungsumfragen) eingerichtet werden, um den Stand der Vorbereitung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu ermitteln.

Die Vorbereitungen der lokalen Behörden auf die Umstellung muss gesteuert und regelmäßig überwacht werden, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden. Die Mitarbeiter der lettischen Post sollten sorgfältig für ihre neue Rolle im Rahmen der Umstellung geschult werden. Die Beteiligung lokaler Zweige von Verbraucherorganisationen, Agenturen und verschiedener Nichtregierungsorganisationen würde die lokale Eigenverantwortung im Zusammenhang mit der Umstellung erhöhen. Die Vorbereitungen von Unternehmen sollten schnellstmöglich beginnen und durch die zuständigen Behörden überwacht werden. Den kleinen und mittleren Unternehmen sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

2.5. Informationspolitik zum Euro

Das allgemeine Ziel der Kommunikationsstrategie zur Euro-Umstellung besteht in der Gewährleistung, dass mindestens 90 % der lettischen Bevölkerung[3] über die Auswirkungen und praktischen Veränderungen im Zusammenhang mit der Umstellung von Lats auf Euro ausreichend informiert sind und dass die öffentliche Unterstützung für die Einführung des Euro gestärkt wird, um sicherzustellen, dass die Mehrheit der lettischen Einwohner die Euro-Einführung am Umstellungstag befürwortet. Die Ergebnisse werden im Dezember 2013 ermittelt. Für Lettland ist es insbesondere von Bedeutung, denjenigen Einwohnern spezielle Aufmerksamkeit zu schenken, die durch die Medien schwieriger erreicht werden können, sowie Einwohnern, die in abgelegenen Gebieten leben, und benachteiligten Gruppen unter der Berücksichtigung der Sprachenvielfalt der Bürger. Die Europäische Kommission stellt einen wesentlichen Fortschritt im Hinblick auf die Kommunikationsziele fest, die im Laufe des ersten Halbjahres 2013 erreicht wurden, und begrüßt die Zusagen Lettlands, den Informationsbedarf benachteiligter Gruppen zu berücksichtigen.

Da die Informationskampagnen zum Großteil noch nicht bei den Zielgruppen angekommen sind, können die Auswirkungen noch nicht bewertet werden. Die Ergebnisse öffentlicher Meinungsumfragen, einschließlich der jüngsten Eurobarometer-Umfrage (Flash EB 377), zeigen, dass die Unterstützung für den Euro eher gering ausfällt und Befürchtungen vor missbräuchlichen Geschäftspraktiken und vor dem Verlust der Kaufkraft eindeutig vorhanden sind. Öffentliche Meinungsumfragen sind bei der Bewertung des Erfolgs von Informationskampagnen zur Euro-Umstellung hilfreich und ermitteln den Bedarf zur Anpassung der Kommunikationskanäle bzw. -maßnahmen.

Die lettischen Behörden sollten die Anstrengungen verstärken, um allen lettischen Einwohnern sämtliche erforderlichen Informationen zukommen zu lassen und eine möglichst breite öffentliche Unterstützung für die Einführung des Euro zu erreichen.

Für alle Maßnahmen im Rahmen der Informationsstrategie ist es von zentraler Bedeutung, dass das Finanzministerium vollständig transparente, diskriminierungsfreie Vergabeverfahren gewährleistet, die rechtzeitig in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Auftragsrecht der Republik Lettland abgeschlossen werden.

Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen eines Partnerschaftsabkommens die Umsetzung der Kommunikationspläne durch Sacheinlagen oder ein Beihilfeabkommen von bis zu 50 % der förderfähigen Kosten für gemeinsam vereinbarte Maßnahmen/Kategorien zu unterstützen, wie die Gehälter der Kommunikationsexperten, die Massenmedienkampagnen, die öffentlichen Meinungsumfragen, Seminare, Schulungen und Informationsmaterialien für alle Haushalte.

Die Europäische Zentralbank trägt durch die Organisation einer Ausstellung und anderer Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu der nationalen Euro-Informationskampagne bei und stellt Veröffentlichungen und Unterstützung für die Kampagne in den Massenmedien bereit.

Die bereits im Dezember 2008 lancierte bewährte Website zur Euro-Umstellung (www.eiro.lv) ist eine der Hauptinformationsquellen für die Öffentlichkeit. Aktuelle Informationen über die Vorbereitungen auf die Euro-Umstellung sind ebenfalls auf der Website des Finanzministeriums verfügbar: (http://www.fm.gov.lv/en/). Weitere Informationen stehen auf der Website der Bank von Lettland bereit (http://www.bank.lv/eng/main/euro/).

3. DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN DEN KÜRZLICH BEIGETRETENEN MITGLIEDSTAATEN

Seit 2004 hat die Europäische Kommission Eurobarometer-Umfragen (EB) in den Ländern in Auftrag gegeben, die der EU zwischen 2004 und 2007 beigetreten sind und den Euro noch einführen mussten, um die Einstellung der Bürger zum Euro und ihre Kenntnisse über die Euro-Einführung abzuschätzen. Die NMS-7-Umfrage[4] vom Frühjahr 2013 (Flash EB 377) ist die sechzehnte Studie dieser Art. Die Feldarbeit für die Umfrage wurde im April 2013 durchgeführt.

Für den Zweck dieses Berichts wurden die Ergebnisse der letzten Eurobarometer-Umfrage mit den Ergebnissen der letzten Umfrage im Rahmen von Flash EB 349 (Feldarbeit im April 2012) verglichen.

3.1. Unterstützung für die Euroeinführung/ wahrgenommene Folgen

Die letzte Umfrage bestätigt die Ergebnisse der vorhergehenden Studien, mit einem stufenweisen Abwärtstrend hinsichtlich der Unterstützung für die Euro-Einführung in den kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten, denen die Euro-Einführung noch bevorsteht (NMS-7). Die Mehrheit der Befragten aus den NMS-7 sind gegen eine Euro-Einführung in ihrem eigenen Land: 51 % (+2 Prozentpunkte) sind dagegen und 45 % (-2 Prozentpunkte) sind dafür. Die Ergebnisse in Lettland folgen diesem allgemeinen Trend: 55 % (+2 Prozentpunkte) sind gegen und 42 % (-4 Prozentpunkte) sind für eine Einführung des Euro.

Hinsichtlich der wahrgenommenen Folgen einer Euro-Einführung sehen 45 % der Teilnehmer (-4 Prozentpunkte) Vorteile für die gegenwärtigen Euroraum-Länder, rechnen jedoch mit eher negativen Konsequenzen 54 % (+3 Prozentpunkte) für ihre eigenen Länder. Ungeachtet dessen sehen 40 % (-3 Prozentpunkte) die Folgen als positiv an.

Auf persönlicher Ebene erwarten 50 % (-1 Prozentpunkt) in den NMS-7 positive Konsequenzen von der Euro-Einführung. In Lettland ist der Trend negativer: - 42 % (-3 Prozentpunkte) erwarten positive Konsequenzen, während 48 % (+4 Prozentpunkte) negativ eingestellt sind.

Hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Preise wurden zwei Fragen gestellt. Allgemein zu den möglichen Auswirkungen befragt, erwarten 67 % (-5 Prozentpunkte) einen Preisanstieg. Ungeachtet dessen erwartet eine signifikant steigende Zahl von Befragten 22 % (+13 Prozentpunkte), dass die Preise mit dem Euro stabil bleiben werden. In Lettland erwarten 75 % (+2 Prozentpunkte) der Befragten einen steilen Preisanstieg; allerdings ist die Anzahl der Befragten, die vom Euro eine Preisstabilität erwarten, ebenfalls auf 17 % (+8 Prozentpunkte) angestiegen.

Auf die Frage nach einer missbräuchlichen Preisgestaltung äußern 74 % (unverändert) der Bürger in den NMS-7 Bedenken, während 24 % (unverändert) keine diesbezüglichen Bedenken hegen.

Die Bedenken der lettischen Bürger sind mit 81 % (-2 Prozentpunkte) am stärksten ausgeprägt.

Die Frage, ob die Einführung des Euros einem Verlust der Kontrolle über die Wirtschaftspolitik gleichkommt, wird von 45 % (+2 Prozentpunkte) in den NMS-7 bejaht, während 49 % (-2 Prozentpunkte) nicht dieser Ansicht sind. Entgegen diesem Trend erwartet die Mehrheit der Letten mit 63 % (+6 Prozentpunkte) als Ergebnis der Euro-Einführung einen Kontrollverlust hinsichtlich der Wirtschaftspolitik.

3.2. Informationen über den Euro

In Lettland besteht ein hoher Bekanntheitsgrad hinsichtlich der möglichen Euro-Einführung (80 % erwarten diese für 2014). In dem NMS-7 hat sich der Eindruck, über den Euro informiert zu sein, auf 41 % (+2 Prozentpunkte) leicht verbessert. Lettland verfügt diesbezüglich mit 50 % der Bürger, die sich informiert sehen, über die höchsten Werte (+11 Prozentpunkte). Allerdings fühlen sich 48 % (-12 Prozentpunkte) immer noch nicht gut informiert.

Befragt man die Bewohner in den NMS-7 danach, welche Einrichtungen in ihrem Land das höchste Vertrauen genießen, stimmen die lettischen Ergebnisse mit der allgemeinen Tendenz überein, das größte Vertrauen in die nationale Bank zu äußern, 66 % (+1 Prozentpunkt), eng gefolgt von der Finanzverwaltung 62 % (+9 Prozentpunkte). Das Vertrauen in die EU-Einrichtungen ist mit einem Rückgang auf 60 % (-7 Prozentpunkte) immer noch hoch.

Auf die Frage nach den wichtigsten Elementen der Informationskampagne für die Euro-Umstellung nannten lettische Bürger die doppelten Preisauszeichnung in Geschäften mit 90 % (+3 Prozentpunkte) als wichtigstes Element, gefolgt von der doppelten Preisauszeichnung auf Rechnungen 86 % (+5 pp) und Gehaltsabrechnungen 77 % (+2 Prozentpunkte).

Für 69 % (-1 Prozentpunkt) der lettischen Befragten ist der Wert von 1 EUR (Wechselkurs) ein wichtiges Thema.

Diese Ergebnisse zeigen eindeutig die Notwendigkeit, die Informationskampagne auf die praktischen Aspekte der Euro-Umstellung in Lettland zu konzentrieren, eine doppelte Preisauszeichnung sicherzustellen und die Preisgestaltung während des Umstellungszeitraums zu überwachen, da dies die stärksten Bedenken der Bürger betrifft. Angemessene Informationen über den Euro und die Euro-Umstellung sollten ebenso die Bedenken und die Skepsis der Bürger gegenüber dem Euro zerstreuen.

Die lettischen Behörden sollten die regelmäßigen öffentlichen Meinungsumfragen gebührend berücksichtigen, mit der Möglichkeit, die Themen und Hauptbotschaften der Informationskampagne entsprechend anzupassen. Um den Informationsbedarf zu ermitteln und den selbst eingeschätzten Vorbereitungsgrad der KMU zu bewerten, sollten die lettischen Behörden bei den KMU eine Umfrage über die praktischen Vorbereitungen auf die Euro-Umstellung durchführen. Die Umfrage sollte innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchgeführt werden, damit die Ergebnisse in die allgemeine Informationskampagne einfließen können.

4. Allgemeine Schlussfolgerungen und Ausblick

Die praktischen Vorbereitungen in Lettland sind insgesamt auf einem guten Weg. Allerdings hat die Kommission einige Bereiche ermittelt, in denen weitere Anstrengungen erforderlich sind. Den lettischen Behörden wird vor allem empfohlen, mehr Personal für die Überwachung der doppelten Preisauszeichnung und der Umsetzung des Memorandums „Für eine faire Euroeinführung“ bereitzustellen. Wenn Unternehmen den Anforderungen an die Preisauszeichnung und die Umrechnung (z. B. den Rundungsregeln) nicht nachkommen oder das Memorandum nicht korrekt umsetzen, sollten unmittelbar Korrekturmaßnahmen ergriffen werden und innerhalb von maximal 48 Stunden sollte ein endgültiger Beschluss ergehen. Sämtliche Geldautomaten sollten am 1. Januar 2014 auf Euro umgestellt sein.

Die Europäische Kommission wird die praktischen Vorbereitungen Lettlands für die Euro-Einführung erneut bewerten; dies gilt auch für die Antwort Lettlands auf die im vorliegenden Bericht enthaltenen Empfehlungen und den Erfolg der laufenden Informationskampagne. Die Schlussfolgerungen der Kommission werden vor Jahresende in einem weiteren Bericht veröffentlicht (Dreizehnter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums).

[1] In Lettland werden die Euro-Banknoten und -Münzen am selben Tag eingeführt, an dem der Euro zum gesetzlichen Zahlungsmittel wird. Alle Mitgliedstaaten, die den Euro nach 2002 eingeführt haben, wählten ein solches Big-Bang-Szenario.

[2] 2011 verfügte Lettland über 33,1 Einwohner pro km2 im Vergleich zu einem EU-Durchschnitt von 116,92 (Quelle: Eurostat).

[3] Siehe Beihilfeabkommen Nr. ECFIN – 105-2013 „Maßnahmen im Rahmen der Informationspolitik bezüglich der Euroeinführung in Lettland“, das am 30. April 2013 zwischen der Europäischen Kommission und dem lettischen Finanzministerium abgeschlossen wurde.

[4] Eine spezielle Eurobarometer-Umfrage liefert Ergebnisse für die neuen Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Die letzte Umfrage deckte Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Lettland und Litauen ab. Zypern, Malta, Slowenien, die Slowakei und Estland wurden nicht mehr in die Studie aufgenommen, da sie dem Euroraum bereits beigetreten sind. Insgesamt wurden 7014 zufällig ausgewählte Bürger befragt.