ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)98
Vol.1962/0026

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM/62/98endg.
Brüssel,den
Orig,:I
VertrauVI/KOM/62/98endg..
22.Mai1962
11ch
VORSCHLAG PURDURCHFÜHRUNGSBESTIMMINGEN ZUR
DURCHFÜHRUNG DERARTIKEL14,19ABSATZ2UN­
TERABSATZd)UND20ABSATZ2DERVERORDNUNG
NR.19ÜBERDIESCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER
GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜRGETREIDE
(VorschlagderKommissionandenRat)
VI/KOM(62)98endg.

KORRIGENDUM 7,UMDEUTSCHEN TEXT DES
»VORSCHLAG FÜRDURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZURDURCHFÜHRUNG DERARTIKEL
14,19ABSATZ 2UNTERABSATZ d)UND20ABSATZ 2DERVERORDNUNG NR.19
ÜBER DIESCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION
FUR GETREIDE
Seite 1,letzte Zeile ;hinzufugen :
"umVerkehrsverlagerungen zuverhindern ,die aus den unterschied­
lichen Abschöpfungen zwischen denMitgliedstaaten und den Dritt­
ländern entstehen könnten ".
Seite 2.-zweiter Absatz ;lesen :
"Zollpositionen 11.02 B"
Anstatt :"Zollpositionen 11.02 D".
-Letzter Absatz ;ersetzen durch :
"Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist der Schutz der Verar -
beitungsindustrie bereits dadurch gegeben ,daß das Grundprodukt
geschützt ist ,;indiesen Fällen kann der feste Teilbetrag gleich
Null sein ".
Seite 3,-erste Zeile ;streichen "Buchstabe d)".
-Letzter Satz des zweiten Absatzes ;ersetzt durch :
"Ausdiesem Grunde kann sieunter derBedingung gewährt werden ,
daß diePreise der Grunderzeugnisse indemausführenden Mit-
gliedstaat höher sind als diePreise imEinfuhrmitgliedstaat ;
infolgedessen soll dieErstattung denbeweglichen Teilbetrag
derAbschöpfung nicht überschreiten ,diebei denverarbeiteten
Erzeugnissen vorgenommen wird ".
-Vorletzte Zeile des dritten Absatzes ;ersetzt durch :
"... aufderGrundlage derErstattung zuberechnen ,wiesie für
dieErzeugnisse ,welche bei derFestsetzung desbeweglichen Teil­
betrages derAbschöpfung zurückbehalten wurden ,vorgesehen ist.«
Seite Letzter Absatz vonArtikel 3;streichen :"Buchstabe b)".
Seite 7iAmEnde desersten Absatzes ;hinzufügen :
"ImHandel zwischen denMitgliedstaaten wird dieser Abschöpfungs -
betrag nicht umden indenArtikeln 2und 9derVerordnung Nr.19
vorgesehenen Pauschbetrag vermindert ".
•••/«•t

-2-
Seite 8,Erste Zeile vonArtikel 9;lesen :
Tarif numaer 11.08 A"
Anstatt :"...Tarifnummer 11.08 ".
Seite 10,-AmEnde des ersten Absatzes von Artikel 10 ;lesen :
"... furkOOkgV/eizen .
Anstatt :"... für 100kgWeizen ...".
-AmEnde des ersten Absatzes vonArtikel 10;hinzufügen :
"ImHandel zwischen denMitgliedstaaten wird dieser Abschöpfungs -
betrag nicht umden indenArtikeln 2und 9der Verordnung Nr.19
vorgesehenen Pauschbetrag vermindert ".
-Erste Zeile von Artikel 12;lesen :
"... Tarifnummer ex23.07
Anstatt :"... 'Tarifnummer 23.07 "•
/
Seite 11,-zweite Zeile ;lesen :
"40kgMais plus 20kg..."
Anstatt :"40kgMais plus 30kg...".
-Absatz 1,Buchstabe b)vonArtikel 12;lesen :
"11bis 30v.H. einschlieûlich ,-..."
-Absatz 1,Buchstabe c)vonArtikel 12;lesen :
"von 31bis 30v.H. einschließlich ,..."
-Absatz 2,Buchstabe b)vonArtikel 12;losen :
"von 11bis 30v.H. einschließlich ,..."
-Absatz 2,Buchstabe c)vonArtikel 12;lesen :
"von 31bis 50v.H. einschließlich ,..."
Seite 12,letzter Satz vonArtikel 1*f;ersetzt durch :
"DerErstattungsbetrag darf zueinem gegebenen Zeitpunkt den be­
weglichen Abschöpfungsteilbetrag nicht übersteigen ,der für
jedes derverarbeiteten Erzeugnisse nach Artikel b-bis 12für
diesen Zeitpunkt festgesetzt worden ist."
Seite 13 ,fünfte ,sechste und siebente Zeile vonArtikel 13;ersetzt durch :
"... fürdieMenge deeErzeugnisses ,diebei derErmittlung desbe­
weglichen Abschöpf ungsteilbetrages nach Artikel kbis 12fürdie
einzelnen Verarbeitungserzeugnisse oder Gruppen von Verarbeitungs-r
erzeugnissen zugrunde gelegt wurde .

VORSCHLAG FÜRDURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZURDURCHFÜHRUNG DERARTIKEL
14,19ABSATZ2UNTERABSATZ d)UM)20ABSATZ2DERVERORDNUNG
NR.19ÜBER,DIBSCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINERGEMEINSAMEN
MARKTORGANISATION FÜRGETREIDE
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVortragzurGründungdarEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,gestütztaufdieVerordnung Nr.19überdieschrittweise Errichtung
einergemeinsamen MarktOrganisation fürGetreideundinsbesondere seiner
Artikel14,19Absatz2Unterabsatz d)und20Absatz2,
aufVorschlagderKommission und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieV0rordnungbestimmtinArtikel14Atrrr+z3^daßderRatdieerforder­
lichenVorschriften erläßtzurFestlegungderDurchführungsbestimmungen für
denAbschöpfungsbetrag innerhalbderGemeinschaft undgegenüberdendritten
Ländernhinsichtlich derinArtikel1d)derVerordnungNr.19genanntenVer-
edelungsorzeugnisse .
EsistSachederMitgliedStaaten,denAbschöpfungsbetrag festzusetzen .Für
dieFesetzungdesAbschöpfungsbetrages istesjedocherforderlich ,dieBo-
rechnungswoisofürdenbeweglichen Teilbetrag wieauchdenfestenTeilbetrag
zubestimmen.Gemässdemobengenannten Artikel14entsprichtdorbewegliche
TeilbetragderAbschöpfungfürdieinArtikel1d)derVerordnungNr.19ge­
nanntenVerodclungserzeugnisso derAuswirkungderfürdieGrunderzeugnisse
festgelegten Abschöpfungen aufdieGestehungskosten derverarbeiteten Erzeug­
nisse.DieseAuswirkungwirdberechnetaufderGrundlagederAbschöpfung ,die
beiderMengeanGrundmaterial vorgenommen wird,diefürdieHerstellung des
Veredclungser Zeugnissesnötigist.Infolgedessen isteinerseitsdieMenge
desGrunderzeugnisses zuberücksichtigen ,diefürdieHerstellungeinerEin­
heitdosVeredelungserzeugnisses nötigist,undandererseits dieAbschöpfung ,
diebeieinerEinheitdesGrunderzeugnisses vorgenommen wird,wobeidiese
AbschöpfungnichtumdenindenArtikeln2und9derVerordnung Nr.19vor­
gesehenenPauschbetrag vermindertwird,

-2-
Auf Grund desobengenannten Artikels 14wird derbewegliche Teilbetrag
beiverarbeiteten Erzeugnissen ,indenen keines der inArtikel 1Buch­
stabe a)derVerordnung Hr.19genannten Grunderzeugnisse enthalten ist
unter Berücksichtigung derMarktbedingungen derverarbeiteten Erzeugnisse
festgesetzt ,die ihnen amähnlichsten sind .
Ferner kann nach Artikel 14derbewegliche Teilbetrag derAbschöpfung
pauschal festgesetzt undrevidiert werden |esistangebracht ,fürdie
Zollpositionen 11.02 Dund 11.09 eine soche Pauschalniethode zubestimmen .
Der feste Teilbetrag derAbschöpfung ist sozubestimmen ,daßdem Schutzbe -
dürfnis derVerarbeitungsindustrie Rechnung getragen wird .Esistinfolge­
dessen zweckmässig ,diesen Teilbetrag spezifisch festzusetzen ,und zwar auf
der Grundlage derrepräsentativsten Preise imHandel und ineiner Höhe ,die
für alle Mitgliedstaaten gleich ist .
Umeinigen Verarbeitungsindustrien die Möglichkeit zugeben ,sich all­
mählich auf dasAbschöpfungssystem einzustellen ,ist esinjedem Falle
nötig vorzusehen ,daß für einige Erzeugnisse der fest^Teilbetrag zunächst
auf einem erhöhten Stand festgesetzt und dann nach und nach verringert wird ,
bis erschließlich auf einer bestimmten Höhe unverändert bleibt .
Bei einigen Erzeugnissen istder Schutz der Verarbeitungsindustrie bereits
dadurch gegeben ,daß die Grundindustrie geschützt ist 3indiesen Fällen
kann der feste Teilbetrag gleich Null sein .
«#»/#••

-3-
InArtikel 19Absatz 2-Buchstabe L)und20Absatz 2istfürdieMit­
gliedstaaten dieMöglichkeit einer Erstattung bei derAusfuhr von
Erzeugnissen vorgesehen ,dieinArtikel 1Buchstabe d)derVerordnung
Nr.19genannt sind ,und zwar sowohl bei derAusfuhr nach einem Mit-
gliedstaat alsauch nach einem dritten Land .
Iminnergemeinschaftlichen Handel bezweckt dieErstattung ,die Preise
der Grunderzeugnisse indemausführenden Mitgliedstaat mit den Preisen
fürdiese gleichen Erzeugnisse indem einführenden Mitgliedstaat auf
eine Höhe zubringen ,sodass die Verarbeitungsindustrien unter ver­
gleichbaren Einkaufsbedingungen arbeiten .Aus diesem Grunde kann sie
unter derBedingung gewährt werden ,daß die Preise der Grunderzeugnisse
indem ausführenden Mitgliedstaat höher sind als die Preise imEin-
fuhrmitgliedstaat 5infolgedessen soll die Erstattung gleich dembeweg­
lichen Teilbetrag derAbschöpfung sein ,die bei denverarbeiteten Er­
zeugnissen vorgenommen wird .
Bei denAusfuhren nach dritten Ländern bezweckt dieErstattung ,die
Preise für die Grunderzeugnisse innerhalb desausführenden Mitgliedstaa -
tesandie Weltmarktpreise anzugleichen 5esistdaher zweckmässig ,sie
aufder Grundlage der für die Grunderzeugnisse vorgesehenen Erstattung
zuberechnen -
HAT FOLGEHDE VERORDlTUlTG ERLASSEK :
ABSCHNITT 1-ABSCHOPFUNG
Artikel 1
Der inArtikel 14der Verordnung Nr.19über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Markt Organisation für Getreide -imfolgenden Verordnung
Kr.19genannt -vorgesehene Abschöpfungsbetrag wird von den Mitgliedstaaten
fürjedes der'inArtikel 1Buchstabe a)derVerordnung Hr.19genannten Er­
zeugnisse oder jede Gruppe von Erzeugnissen -imfolgenden Veredelungserzeug -
nisse genannt -auf Grund der folgenden Bestimmungen festgesetzt .
•••!•••

Artiksl2
(1)AbgesehenvondenindenArtikeln6und10genanntenAusnahmenwird
derinArtikel14Absatz1ABuchstabea)derVerordnungNr.19vorgesehene
beweglicheTeilbetrag ,derfüreineEinheitdesVeredelungserzeugnisses ange­
wandtwird,dasausdeninArtikel1Buchstabea)derVerordnungNr.19ge­
nanntenGrunderzeugnissen -imfolgendenGrunderzeugnisse genannt-hergestellt
wird,aufderBasisderAbschöpfungberechnet,dieimZeitpunktderEinfuhr
desVcrcdelungserzeugnisses füreinebestimmte MengedesGrunderzeugnisses aus
einemausführenden Mitglicdstaat oderausdrittenLändernvorgenommen wird.
ImHandelzwischendenMitgliedstaaten wirdderAbschöfpungsbetrag nichtum
denindenArtikeln2und93-erVerordnung Nr.19vorgesehenen Pauschbetrag
vermindert .
(2)DieMengedesimvorstehenden AbsatzgenanntenGrunderzeugnisses wird
unterBerücksichtigung derMengediesesErzeugnisses berechnet,diefürdie
HerstellungeinerEinheitdesVeredelungserzeugnisses nötigist.
(3)AbgesehenvonderinArtikel7vorgesehenen Ausnahmeentsprichtderin
Artikel14Absatz1ABuchstabeb)derVorordnungNr.19genanntebewegliche
Teilbetrag,deraufeineEinheitdesVeredelungserzeugnisses angewandtwird,
dasausanderenRohstoffenalsdiesenGründerZeugnissenhergestellt wird,dem
beweglichenTeilbetrag,derimZeitpunktderEinfuhrdesVeredelungserzeug -
nissesaufdiegleicheMengedesVeredelungserzeugnisses angewandtwird,das
ausGrunderzeugnissen hergestellt wird,mitdemesamengstenimWettbewerb
steht.
Artikel3
DerinArtikel14BderVerordnung Nr.19genannteTeilbetrag,der
aufeineEinheitdesVeredelungserzeugnisses angewendetwird,istabgesehenvon
deninArtikel9Absatz2und3vorgesehenen AusnahmenfüralleMitgliedStaaten
gleich;erwirdfürjedesErzeugnisoderjedeGruppevonErzeugnissen derArti­
kel4bis12festgesetzt .
FürdenHandelzwischendenMitgliedstaatcn wirdderfesteTeilbetrag
entsprechend denBestimmungen desArtikels14Absatz1BBuchstabeb)derVer­
ordnungNr.19laufendverringertbisergleichnullist.

Artikel k
(1)Für dieErzeugnisse derPosition ex11.01 desZolltarifs derEuropai­
schen Gemeinschaften entspricht derbewegliche Teilbetrag derAbschöpfung ,
berechnet entsprechend denBestimmungen vonArtikel 2Absatz 1,anwendbar
auf100kgdesVeredelungserzeugnisses ,demAbschöpfungsbetrag ,derauf
102kgdesGrunderzeugnisses angewendet wird ,dasbei derHerstellung des
Veredelungserzeugnisses verwendet wird .
(2)Jedoch :
a)BeiGersten -undHafermehl ,dieeinem Ausmahlungsprozess unterworfen
worden sind und "deren Gehalt anRückständen imVerhältnis zum Trockenmaterial
unter 2v.H. liegt ,sowie beiMaismehl ,dessen Gehalt anFettstoffen weniger
als 1,5 v.H. beträgt ,ist der auf100kgdesVeredelungsprozesses angewende­
tebewegliche Teilbetrag derAbschöpfung gleich demAbschöpfungsbetrag ,der
jeweils auf182kgGerste ,Hafer oder Mais angewendet wird .
b)BeiMaismehl ,dessen Gehalt anFettstoffen zwischen 1,5und kv.H. liegt ,
ist der auf 100kgdesVeredelungserzeugnisses angewendete bewegliche Teil­
betrag gleich demauf11^kgMais angewendeten Abschöpfungsbetrag .
(3)BeiReismehl ist derauf100kgdesVeredelungserzeugnisses angewende­
tebewegliche Teilbetrag derAbschöpfung entsprechend denBestimmungen von
Artikel 2Absatz 3gleich dembeweglichen Teilbetrag derAbschöpfung ,die
auf100kgGerstenmehl angewendet wird ,dasnoch keinem Ausmahlungsprozess
unterworfen worden ist und dessen Gehalt anRückständen imVerhältnis zum
Trockenmaterial 2v.H. oder mehr beträgt .
(4)Derauf100kgeines derindiesem Artikel genannten Veredelungser -
zeugnisse angewendete feste Teilbetrag derAbschöpfung beträgt 0,25 Rech -
nungseinheiten .
Artikel 5
(l)FürdieErzeugnisse derPosition ex11.02 AdesZolltarifs derEuropäi­
schen Gemeinschaften ist derauf100kgdesVeredelungserzeugnisses ange­
wendete bewegliche Teilbetrag ,berechnet nach denBestimmungen vonArtikel 2
Absatz 1:

a)bei Schrot undGriese ausHafer undRoggen ,sowie beiGersten -undHafer
flocken gleich demAbschöpfungsbstrag ,der jeweils auf 200kgRoggen ,Hafer
oder Gerste angewendet wird ;
b)beiSchrot undGriess ausGerste undMais sowie beiMaisflocken gleich
demAbschöpfungsbetrag ,derjweils auf182kgGerste oder Mais angewendet
wird ;
c)beiSchrot undGriess ausanderen alsdeninBuchstabe a)und b)aufge­
führten Erzeugnissen sowie beiWeizen und geschältem Roggen gleich dem
Abschöpfungsbetrag ,der auf 133kgdesGreunderzeugnisses angewendet wird ,
dasbei derHerstellung dieser Veredelungserzeugnisse verarbeitet wird ;
d)beianderen geschälten Getreidearten alsdenen inBuchstabe c)aufge­
führten sowie bei geschliffenem ,geschrotetem und gequetschtem Getreide ,
mit Ausnahme von Weizen ,Roggen und Hafer ,demAbschöpfungsbetrag ,der
auf167kgdesGrunderzeugnisses angewendet wird ,dasbei derHerstellung
dieser Veredelungserzeugnisse verarbeitet wird .
e)beigeschliffener ,geschroteter undgequetschter Gerste demAbschöpfungs
betrag ,der auf 250kgGerste angewendet wird ;
f)beiWeizen undRoggen ,geschliffen ,geschrotet undgequetscht ,demAb-
schöpfungsbetrag ,derjeweils auf15^kgWeizen oder Roggen angewendet wird .
(2)BeiReisgriess istderauf100kgdesVeredelungserzeugnisses ange­
wendete bewegliche Teilbetrag derAbschöpfung entsprechend den Bestimmungen
vonArtikel 2Absatz 3gleich dembeweglichen Teilbetrag derAbschöpfung ,
der auf 100 kgGerstengriess angewendet wird .
\
(3)Derauf100kgeines derindiesem Artikel genannten Veredelungs -
erzeugnisse angewendete feste Teilbetrag derAbschöpfung beträgt 0,50 Rech -
nungseinheiten .
Artikel 6
(1)BeiErzeugnissen derPosition 11.02 BdesZolltarifs derEuropäischen
Gemeinschaften wird der auf 100kgdesVeredelungserzeugnisses angewendete
bewegliche Teilbetrag inAbweichung von denBestimmungen vonArtikel 2

-7-
Absatz 1und 2pauschal berechnet .Dabei v/erden die Unterschiede berück­
sichtigt ,diesich daraus ergeben ,obdasErzeugnis auseinem ausführenden
Mitgliedstaat oder einem dritten Land kommt ;derBetrag bleibt für denZeit­
raum vom 1.Juli bis zum 30.Juni deskommenden Jahres unverändert .Erist
gleich demDurchschnitt derAbschöpfungsbeträge ,diewährend derersten Ju-
nihälfte jedes Jahres auf150kgdesGrunderzeugnisses angewendet werden ,
die zurHerstellung dieses Veredelungserzeugnisses verarbeitet werden .
Injedem Fall ist derbewegliche Teilbetrag während desersten Jahres
derAnwendung derVerordnung Nr.19gleich demAbschöpfungsbetrag ,der am
2.Juli 1962 auf150kgdesGrunderzeugnisses angewendet wird ,dasbei der
Herstellung desVeredelungserzeugnisses verarbeitet wird .
(2) „Derfeste Teilbetrag derAbschöpfung istbei denindiesem Artikel ge­
nannten Veredelungserzeugnisses gleich Null .
Artikel 7
(1)BeidenErzeugnissen derTarifnummer 11.06desZolltarifs derEuropäi­
schen Gemeinschaften entspricht der nach Artikel 2Absatz 3errechnete be­
wegliche Abschöpfungsteilbetrag für100kgeines verarbeiteten Erzeugnisses
dembeweglichen Abschöpfungsteilbetrag desArtikels 9für 100kgMaisstärke .
(2)Derbewegliche ^bschöpfungsteilbetrag für100kgdieses verarbeiteten
Erzeugnisses entspricht jedoch demAbschöpfungsbetrag für^5kgGerste ,wenn
dasverarbeitete Erzeugnis denaturiert worden ist .DasDenaturierungsver -
fahren wird nach demVerfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19sode­
finiert ,dass eine Verwendung desverarbeiteten Erzeugnisses fürandere als
Futterzwecke ausgeschlossen ist .
ZurBeseitigung etwaiger Störungen auf demMarkt derFuttergetreideer -
zeugnisse durch dieEinfuhr vonverarbeiteten Erzeugnissen imSinne dieses
Artikels kann derbewegliche Abschöpf ungsteilbetrag nach demVerfahren des
Artikels 26derVerordnung Nr.19abgeändert werden .
(3)Der feste Abschöpfungsteilbetrag fürverarbeitete Erzeugnisse im
Sinne dieses Artikels ist gleich Null .
•••/•••

Artikel 8
(1)BeidenErzeugnissen derTarif numner 11.07 desZolltarifs derEuropäi
sehen Gemeinschaften entspricht dernach Artikel 2Absatz 1errechnete be­
wegliche Abschöpfungsteilbetrag für100kgeines verarbeiteten Erzeugnisses
demAbschöpfungsbetrag für133kgGerste .
(2)Derbewegliche Abschöpfungsteilbetrag für100kgeines verarbeiteten
Erzeugnisses imSinne von Absatz 1entspricht jedoch demAbschöpfungsbetrag
für155kgGerste ,wenn dasverarbeitete Erzeugnis geröstet xvorden ist .
(3)Derfeste AbschöpfungsteiJ^ietrag für100kgeines verarbeiteten Er­
zeugnisses imSinne dieses Artikels beträgt 0,70 Rechnungseinheiten .
Artikel 9
(1)BeiErzeugnissen derTarifnummer 11.08 desZolltarifs derEuropäi­
schen Gemeinschaften entspricht der nach Artikel 2Absatz 1errechnete be­
wegliche Abschöpfungsteilbetrag für 100 kgeines verarbeiteten Erzeugnisses
das aus einem Grunderzeugnis hergestellt wurde :
a)beiMaisstärke demAbschöpfungsbetrag fürl6lkgMais ;
b)beiStärke anderer als der ur.cer a)genannten Art d^mAbschöpfungsbetrag
für 200kgdesbei derHerstellung desverarbeiteten Erzeugnisses verwende­
tenGrunderzeugnisses ,
(2)Gemäss Artikel 2Absatz 3entspricht derbewegliche Abschöpfungsteil -
betrag für 100 kgeines verarbeiteten Erzeugnisses ,das nicht aus den
Grunderzeugnissen ,sondern anderen Rohstoffen hergestellt wurde ;
a)beiKartoffelstärke undanderer Stärke dembeweglichen Abschöpfungsteil -
betrag für 100 kgMaisstärke ;
b)beiReisstärke dembeweglichen Abschöpfungsteilbetrag für100kgMais­
stärke .
)

-9-
(3)Abweichend vonArtikel 3entspricht der feste Abschöpf ungsteilbetrag
fürverarbeitete Erzeugnisse imSinne vonAbsatz 1und 2:
a)iminnergemeinschaftlichen Vi/arenv erkehr einem Betrag von11,25 Rechnungs -
einheiten ;dieser Betrag würde sich aus derAnwendung desZollsatzes erge­
ben ,der amersten Tage derAnwendung der durch dieVerordnung Nr.19ein­
geführten Abschöpfungsregelung indenMitgliedstaaten für deninnergemein­
schaftlichen Warenverkehr gilt .
Dieser Betrag wird nach Artikel 3schrittweise verringert und schliess
lieh aufgehoben .
b)imWarenverkehr mit dritten Ländern einem Betrag von11,25 Rechnungsein -
heiten ;dieser Betrag würde sich aus derAnwendung desZollsatzes ergeben ,
der amersten Tage derAnwendung der durch dieVerordnung Nr.19eingeführ­
tenAbschöpfungsregelung indenMitgliedstaaten für dieEinfuhr aus dritten
Ländern gilt .
Dieser Betrag wird schrittweise biszumEnde derÜbergangszeit in
allen Mitgliedstaaten auf einheitlich 1,70 Rechnungseinheiten herabgesetzt .
Die Differenz zwischen demAnfangsbetrag imSinne des ersten Satzes
unter Buchstabe b)und demEndbetrag imSinne deszweiten Satzes wird
vom ersten Jahr derAnwendung derAbschöpfungsregelung anumzwei Fünf­
zehntel verringert .
Artikel 10
(1)Abweichend vonArtikel 2Absatz 1und 2wird beiErzeugnissen der
Tarifnummer 11.09 desZolltarifs derEuropäischen Gemeinschaften derbe­
wegliche Abschöpfungsteilbetrag für100kgeines verarbeiteten Erzeugnisses
pauschal errechnet ,wobei dieUnterschiede zuberücksichtigen sind ,die

-10-
sich daraus ergeben ,dass dasErzeugnis von einen Mitgliedstaat oder einem
dritten Land ausgeführt wird .Der auf diese Weise errechnete Betrag bleibt
inder Zeit vom 1.Juli bis zum 30.Juni des folgenden Jahres unverändert .
Erentspricht denDurchschnitt derAbschöpfungsbeträge ,diewährend der
ersten Juni-Hälfte eines jeden Jahres für 100kgWeizen gelten .
Imersten Jahr derAnwendung derVerordnung Nr.19entspricht der
bewegliche A^schöpfungsteilbetrag jedoch demAbschöpfungsbetrag ,der am
2.Juli 1962 für400kgWeizen gilt .
(2)Der feste Abschöpfungsteilbetrag ist für dieverarbeiteten Erzeug -■
nisse imSinne dieses Artikels gleich Null .
Artikel 11
(1)BeiErzeugnissen derTarifnummer ex23.02 desZolltarifs derEuropäi­
schen Gemeinschaften entspricht der nach Artikel 2Absatz 1errechnete be­
wegliche Abschöpfungsteilbetrag für 100kgeines verarbeiteten Erzeug­
nisses mit einen Stärkegehalt bis zu25v.H. -dieMethoden zurBestimmung
desStärkegehaltes werden nach denVerfahren desArtikels 26derVerord­
nung Nr.19festgelegt -dem arithmetischen Mittel derAbschöpfungsbeträge
für 25kgWeizen ,Gerste undMais .
Beiverarbeiteten Erzeugnissen mit einem Stärkegehalt über 25v.H.
entspricht derbewegliche Abschöpfungsteilbetrag imSinne von Absatz 1
jedoch demAbschöpfungsbetrag für 100kgMehl desGrunderzeugnisses ,das
zuseiner Herstellung verwendet wird .
(2)Derfeste Abschöpfungsteilbetrag istfürdieverarbeiteten Erzeug­
nisse imSinne dieses Artikels gleich Null .
Artikel 12
(l)BeidenErzeugnissen derTarifnummer 23.07 desZolltarifs derEuropäi
sehen Gemeinschaften wird derbewegliche Abschöpfungsteilbetrag für 100kg
eines verarbeiteten Erzeugnisses teilweise abweichend von Artikel 2

Absatz 1aufGrund derSumme derAbschöpfungsbeträge fürHOkgGerste plus
40kgMais plus 30kgKanariensaat errechnet .Erentspricht :
a)8v.H. dergenannten Summe beiErzeugnissen miteinem Stärkegehalt bis
zu10v.H. ,wobei dieMethoden zur Bestimmung desStärkegehalts nach dem
Verfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19festgelegt werden ;
b)35v.H. dergenannten Summe beiErzeugnissen mit einem Stärkegehalt von
11bis 30v.H. ,wobei dieMethoden zur Bestimmung desStärkegehalts nach
demVerfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19festgelegt werden ;
c)70v.H. dergenannten Summe beiErzeugnissen miteinem Stärkegehalt
von 31bis 50v.H. ,wobei dieMethoden zur Bestimmung desStärkegehalts
nach demVerfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19festgelegt werden
d)100v.H. dergenannten Summe beiErzeugnissen miteinem Stärkegehalt
über 50v.H. ,wobei dieMethoden zurBestimmung des Stärkegehalts nach dem
Verfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19bestimmt werden .
(2)Derfeste Abschöpfungsteilbetrag für100kgeines verarbeiteten Er­
zeugnisses imSinne dieses Artikels entspricht :
a)1,40Rechnungseinheiten beiErzeugnissen mit einem Stärkegehalt bis zu
10v.H. ,wobei dieMethoden zur Bestimmung des Stärkegohalts nach dem
Verfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19festgelegt werden ;
b)1,10 Rechnungseinheiten beiErzeugnissen miteinem Stärkegehalt von11
bis 30v.H. ,wobei dieMethoden zurBestimmung desStärkegehalts nach dem
Verfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19festgelegt werden ;
c)0,85 Rechnungseinheiten beiErzeugnissen miteinem Stärkegehalt von
31bis 50v.H. ,wobei dieMethoden zurBestimmung desStärkegehalts nach

denVerfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19festgelegt werden ;
d)0,55 Rechnungseinheiten beiErzeugnissen miteinen Stärkegehalt über
50v.H. ,wobei dieMethoden zurBestinnung desStärkegehalts nach demVer­
fahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19festgelegt werden .
TITEL II-ERSTATTUNGEN
Artikel 15
(1)DieErstattungsbeträge imSinne desArtikels 19Absatz 2d)beim in­
nergemeinschaftlichen Warenaustausch und dieErstattungsbeträge imSinne
desArtikels 20Absatz 2derVerordnimg Nr.19beim Warenaustausch mit
dritten Ländern werden nach Artikel l^fund15festgelegt .
(2)DieHöhe derErstattungsbeträge wird -anTag derAusfuhr festgelegt .
DerExporteur kann jedoch aufGrund vonVorschriften ,dienach dem Ver­
fahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19zubestimmen sind ,beantragen ,
dass derErstattungsbetrag vorher festgesetzt wird .
Artikel l*f
Iminnergeneinschaf tlichen Warenaustausch kann bei derAusfuhr von
verarbeiteten Erzeugnissen nach einem Mitgliedstaat eine Erstattung durch
denMitgliedstaat gewährt werden ,dernach Artikel 2derVerordnung Nr.19
zurErhebung eines Abschöpfungsbetrages gegenüber dem anderen Mitgliedstaat
bei derEinfuhr von Grunderzeugnissen ,die zur Herstellung derverarbeite­
ten Erzeugnisse verwendet wurden ,berechtigt ist .DerErstattungsbetrag
entspricht zueinem gegebenen Zeitpunkt denbeweglichen Abschöpfungsteil -
betrag ,derfürjedes derverarbeiteten Erzeugnisse nach Artikel 4bis12
für diesen Zeitpunkt festgesetzt worden ist .

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Artikel lp
DerErstattungsbetrag fürverarbeitete Erzeugnisse inHandel mit
dritten Ländern errechnet sich nach Massgabe derBedingungen ,dienach
denVerfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19festgelegt werden .
Berechnungsgrundlage ist der zun gleichen Zeitpunkt vorgesehene Erstattungs -
betrag für dieMenge desGrunderzeugnisses ,diebei derErmittlung desbe­
weglichen Abschöpfungsteilbetrages nach Artikel kbis12fürdieeinzelnen
Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen zugrunde gelegt wurde .
TITEL III -ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 16
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung inAnts-
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
DieAbschöpfungsregelung fürverarbeitete Erzeugnisse wird jedoch
ab1.Juli 1962 angewandt .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
ImNamen des Rats
Der Präsident