Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Satzung des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung /* COM/2012/0568 final - 2012/0273 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Mit dem Beschluss 2010/648/EU vom 14. Mai 2010 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou. Nach Artikel 95 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens trifft der AKP-EU-Ministerrat die bis zum Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen. Mit dem Beschluss 2010/614/EU vom 14. Juni 2010 billigte der Rat den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zu den Übergangsmaßnahmen, und mit dem Beschluss Nr. 2/2010 des AKP-EG-Ministerrats vom 21. Juni 2010 wurde die vorläufige Anwendung der geänderten Bestimmungen ab dem 1. November 2010 festgelegt. Im Zuge der zweiten Änderung wurde Anhang III des Abkommens überarbeitet, insbesondere wurden die Bestimmungen in Bezug auf den Exekutivrat des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (TZL) neu gefasst, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und die Beschlussfassung zu vereinfachen. Daher sollte die Satzung des TZL an die zweite Änderung von Anhang III des Abkommens angepasst werden. Außerdem ist es sinnvoll, bei dieser Gelegenheit einen ausdrücklichen Verweis auf die geltende EEF-Finanzregelung einzufügen und einige Bestimmungen der Satzung des TZL an die der Satzung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) anzugleichen. n Anhang III Artikel 3 Absatz 5 ist vorgesehen, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss die Satzung des Zentrums festlegt. Die geänderte Satzung ist dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates beigefügt. Der Rat wird daher ersucht, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Satzung des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung anzunehmen. 2012/0273 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Satzung des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - GESTÜTZT auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 208 und Artikel 218 Absatz 9, AUF VORSCHLAG der Europäischen Kommission, IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: (1) Bei der zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, geändert am 25. Juni 2005 und am 22. Juni 2010, nachstehend „das Cotonou-Abkommen“, wurde Anhang III des Abkommens geändert, um die Aufgaben des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (TZL) zu aktualisieren und die Verwaltung dieser Einrichtungen klarer und effizienter zu gestalten, insbesondere die Aufsicht durch den Botschafterausschuss und die Zuständigkeiten des Exekutivrats. (2) Im Beschluss Nr. 2/2010 des AKP-EG-Ministerrats vom 21. Juni 2010 ist die vorläufige Anwendung des Änderungsabkommens ab dem 1. November 2010 vorgesehen. (3) Die Satzung des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (nachstehend „das Zentrum“) sollte entsprechend überarbeitet werden. (4) Daher sollte der Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Satzung des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung festgelegt werden ‑ HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Der Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Änderung der Satzung des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung stützt sich auf den im Entwurf beiliegenden Vorschlag für einen Beschluss. Geringfügige Änderungen des Vorschlags des Botschafterausschusses können vereinbart werden, ohne dass hierfür ein weiterer Beschluss des Rates erforderlich wird. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG BESCHLUSS NR. …. /2012 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES über die Satzung des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS — GESTÜTZT auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits[1], geändert am 25. Juni 2005[2] und am 22. Juni 2010[3] (nachstehend „Cotonou-Abkommen“), insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 5 und Absatz 6, IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: (1) Bei der zweiten Änderung des Cotonou-Abkommens am 22. Juni 2010 wurde Anhang III des Abkommens geändert, um die Aufgaben des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (TZL) neu festzulegen und die Verwaltung dieser Einrichtungen klarer und effizienter zu gestalten, insbesondere die Aufsicht durch den Botschafterausschuss und die Zuständigkeiten des Exekutivrats. (2) Im Beschluss Nr. 2/2010 des AKP-EG-Ministerrats vom 21. Juni 2010 ist die vorläufige Anwendung des Änderungsabkommens ab dem 1. November 2010 vorgesehen. (3) Die Satzung des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (nachstehend „das Zentrum“) sollte daher entsprechend überarbeitet werden. (4) Nach Anhang III Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens wird die Satzung des Zentrums durch einen Beschluss des Botschafterausschusses festgelegt; der Ausschuss sollte zu diesem Zweck entsprechend Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens im Namen des Ministerrats einen Beschluss fassen ‑ BESCHLIESST: Einziger Artikel Die diesem Beschluss beigefügte Satzung des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung wird angenommen. Die Europäische Union und die AKP-Staaten ergreifen jeweils — soweit sie betroffen sind — die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen. Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft. Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses Der Präsident ANHANG SATZUNG DES ZENTRUMS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG Artikel 1 Gegenstand 1. Das Zentrum nach Anhang III des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Cotonou-Abkommen“) ist ein paritätisches AKP-EU-Fachgremium. Es ist eine juristische Person und besitzt in allen Vertragsparteien des Abkommens die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die nach deren Rechtsvorschriften juristischen Personen dieser Art zuerkannt wird. 2. Das Personal des Zentrums genießt die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen, die in Protokoll Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen (Artikel 1 Unterabsatz 2) vorgesehen und in den dem Abkommen beigefügten Erklärungen VI und VII erwähnt sind. 3. Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck. 4. Das Zentrum hat seinen Sitz vorläufig in Wageningen (Niederlande) und verfügt über eine Nebenstelle in Brüssel. Artikel 2 Grundsätze und Ziele 5. Das Zentrum handelt im Rahmen der Bestimmungen und der Ziele des Cotonou-Abkommens. Es verfolgt unter der Aufsicht des Botschafterausschuss insbesondere die in Anhang III Artikel 3 des Cotonou-Abkommens festgelegten Ziele. 6. Das Zentrum stellt seine Ziele im Einzelnen in einem umfassenden Strategiepapier dar. 7. Die Tätigkeiten des Zentrums werden in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen und Organen durchgeführt, die im Cotonou-Abkommen und den ihm beigefügten Erklärungen genannt sind. Das Zentrum kann bei Bedarf regionale und internationale Einrichtungen zu Rate ziehen, insbesondere solche, die in der Europäischen Union und in den AKP-Staaten ansässig sind und sich mit Fragen der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung befassen. Artikel 3 Finanzierung 1. Das Zentrum kann entsprechend den Bestimmungen des Finanzprotokolls in Anhang I des Cotonou-Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert werden. 2. In den Haushalt des Zentrums können zusätzliche Mittel aus anderen Quellen eingehen, damit die im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Ziele des Zentrums und die vom Zentrum festgelegte Strategie verwirklicht werden können. Artikel 4 Botschafterausschuss Nach Anhang III Artikel 3 Absatz 5 des Cotonou-Abkommens führt der Botschafterausschuss die Aufsicht über das Zentrum. Er ernennt die Mitglieder des Exekutivrats und den Direktor des Zentrums auf Vorschlag des Exekutivrats, überwacht die Gesamtstrategie des Zentrums und beaufsichtigt die Tätigkeit des Exekutivrats. Der Botschafterausschuss erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n+2. Im Vorfeld der Entlastung prüft der Botschafterausschuss auf der Grundlage einer Empfehlung des Exekutivrats die Rechnungen und die Stellungnahme des Rechnungsprüfers sowie die Antwort des Direktors. Der Botschafterausschuss kann die Entscheidungen des Zentrums jederzeit an sich ziehen und überprüfen oder ablehnen. Der Botschafterausschuss wird regelmäßig vom Exekutivrat und, wenn er dies wünscht, auch vom Direktor des Zentrums unterrichtet. Artikel 5 Exekutivrat 1. Es wird ein Exekutivrat zur Unterstützung, Überwachung und Kontrolle sämtlicher technischer, administrativer und finanzieller Tätigkeiten des Zentrums eingesetzt. 2. Dem paritätisch besetzten Exekutivrat gehören sechs Mitglieder ‑ drei Staatsbürger der AKP-Staaten und drei Staatsbürger der Europäischen Union – an, die von den Vertragsparteien aufgrund ihrer beruflichen Qualifikationen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und/oder Informations- und Kommunikationspolitik, Wissenschaft, Management und Technologie ausgewählt und ernannt werden. 3. Alle zweieinhalb Jahre wird die Hälfte der Mitglieder des Exekutivrats ersetzt. 4. Die Mitglieder des Exekutivrats werden vom Botschafterausschuss nach dem von diesem festgelegten Verfahren für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt; nach Ablauf der Hälfte dieses Zeitraums findet eine Überprüfung statt. 5. Der Exekutivrat tritt viermal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Ferner kann er auf Initiative des Botschafterausschusses oder des Vorsitzenden oder auf Antrag des Direktors zusammentreten, wenn die Erfüllung seiner Aufgaben dies erfordert. Das Zentrum führt das Sekretariat für den Exekutivrat. 6. Die Mitglieder des Exekutivrats sind unabhängig in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, dürfen keinerlei Weisungen von Dritten einholen oder entgegennehmen und handeln ausschließlich im Interesse des TZL. Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Exekutivrats ist mit anderen entgeltlichen Tätigkeiten für Rechnung des Zentrums unvereinbar. 7. Die Mitglieder des Exekutivrats wählen entsprechend der Geschäftsordnung den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren. Den Vorsitz übernimmt ein Vertreter der Seite (AKP oder EU), die nicht den Direktor des Zentrums stellt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt die Seite, die nicht den Vorsitz innehat. 8. An den Sitzungen des Exekutivrates können Vertreter der Europäischen Kommission, des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter des AKP-Sekretariats als Beobachter teilnehmen. 9. Der Exekutivrat kann andere Mitglieder der Leitung und des Personals des Zentrums und/oder externe Sachverständige einladen, zu spezifischen Fragen Stellung zu nehmen. 10. Der Exekutivrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden oder entsprechend der Geschäftsordnung vertretenen Mitglieder. Jedes Mitglied des Exekutivrats hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 11. Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt. Die Beratungen des Exekutivrats sind vertraulich. 12. Der Exekutivrat gibt sich eine Geschäftsordnung und unterrichtet den Botschafterausschuss hierüber. Artikel 6 Aufgaben des Exekutivrats 1. Der Exekutivrat verfolgt und beaufsichtigt die Tätigkeiten des Zentrums aufmerksam. Der Exekutivrat ist dem Botschafterausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig. 2. Der Exekutivrat hat folgende Aufgaben: (a) Festlegung der Entwürfe für die Haushaltsordnung entsprechend den EEF-Regelungen und Vorlage im Botschafterausschuss zur Genehmigung; (b) Festlegung und Genehmigung des Personalstatuts und der Geschäftsordnung des Zentrums entsprechend den EEF-Regelungen und Vorlage im Botschafterausschuss zur Information; (c) Überwachung der Tätigkeiten des Zentrums und Gewährleistung, dass die Aufgaben des Zentrums ordnungsgemäß wahrgenommen und die geltenden Regeln angewandt werden; (d) Festlegung der Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramme und der Haushaltspläne und Vorlage im Botschafterausschuss zur Information; (e) Vorlage regelmäßiger Berichte und Evaluierungen im Botschafterausschuss; (f) Festlegung der Gesamtstrategie des Zentrums und Übermittlung des Strategiepapiers an den Botschafterausschuss zur Information; (g) Genehmigung der Organisationsstruktur, der Personalpolitik und des Organigramms; (h) Genehmigung der Einstellung neuer Bediensteter und Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge bereits tätiger Bediensteter; (i) Genehmigung des Jahresabschlusses and Übermittlung an den Botschafterausschuss zur Information, einschließlich der Stellungnahme des Rechnungsprüfers; (j) Genehmigung der Jahresberichte und Übermittlung an den Botschafterausschuss, damit dieser prüfen kann, ob die Tätigkeit des Zentrums mit den im Abkommen festgelegten Zielen und der Gesamtstrategie im Einklang steht; (k) Vorlage von Vorschlägen für die Ernennung des Direktors des Zentrums im Botschafterausschuss und (l) Berichterstattung an den Botschafterausschuss über alle wichtigen Fragen, die sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben stellen; (m) Berichterstattung an den Botschafterausschuss über die Maßnahmen, die aufgrund der im Entlastungsbeschluss des Botschafterausschusses enthaltenen Bemerkungen und Empfehlungen ergriffen wurden. 3. Der Exekutivrat wählt nach einem Ausschreibungsverfahren aus mindestens drei Angeboten für einen Zeitraum von drei Jahren eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus, die Mitglied einer international anerkannten Aufsichtsstelle ist. Diese prüft, ob der Jahresabschluss ordnungsgemäß und nach Maßgabe internationaler Rechnungslegungsstandards erstellt wurde und einen wahrheitsgetreuen Überblick über die finanzielle Lage des Zentrums gibt. Die Rechnungsprüfer äußern sich ferner zur Solidität der Haushaltsführung des Zentrums. 4. Der Exekutivrat legt dem Botschafterausschuss eine Empfehlung zur Entlastung des Direktors zur Ausführung des Jahreshaushalts vor. Artikel 7 Direktor 1. Dem Zentrum steht ein Direktor vor, der vom Botschafterausschuss auf Vorschlag des Exekutivrats für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ernannt wird, der nicht verlängert werden kann. Die Position des Direktors ist abwechselnd von einem Staatsangehörigen der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten zu besetzen. Die beiden Präsidenten des Ausschusses unterzeichnen das Ernennungsschreiben des Direktors. 2. Dem Direktor obliegen die rechtliche und institutionelle Vertretung des Zentrums und die Erfüllung des Mandats und der Aufgaben des Zentrums. 3. Der Direktor hat dem Exekutivrat folgende Dokumente zur Genehmigung vorzulegen: (a) die Gesamtstrategie des Zentrums, (b) die Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramme, (c) den Jahreshaushalt des Zentrums, (d) die Jahresberichte, regelmäßigen Berichte und Evaluierungen, (e) die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm und (f) Vorschläge für die Einstellung neuer Bediensteter und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge der bereits tätigen Bediensteten. 4. Der Direktor ist für die Organisationsstruktur und die laufende Verwaltung des Zentrums verantwortlich. Der Direktor unterrichtet den Exekutivrat über jeden Zusatz zur Geschäftsordnung des Zentrums. 5. Der Direktor berichtet dem Exekutivrat über alle wichtigen Fragen, die sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben stellen, und unterrichtet erforderlichenfalls den Botschafterausschuss. 6. Erforderlichenfalls kann der Exekutivrat dem Botschafterausschuss nach Abschluss des im Personalstatut vorgesehenen Verfahrens den hinreichend begründeten Vorschlag unterbreiten, den Direktor abzuberufen. 7. Der Direktor legt den Jahresabschluss dem Exekutivrat zur Genehmigung und Weiterleitung an den Botschafterausschuss vor. 8. Der Direktor ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um den im Entlastungsbeschluss des Botschafterausschusses enthaltenen Bemerkungen und Empfehlungen Rechnung zu tragen. [1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, in Kraft getreten am 1. April 2003. [2] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 5, unterzeichnet in Luxemburg am 25. Juni 2005, in Kraft getreten am 1. Juli 2008. [3] ABL. L 287 vom 4.11.2010, S. 3, unterzeichnet in Ouagadougou am 22. Juni 2010, vorläufige Anwendung seit dem 1. November 2010.