[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.11.2007

KOM(2007) 761 endgültig

2007/0266 (ACC)

Vorschlag

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EG-Färöer zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 hinsichtlich der Einfuhr registrierter Equiden direkt aus Island und der Verbringungn registrierter Equiden zwischen den Färöern und der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits[1] trat am 1. Januar 1997 in Kraft.

2. Auf der Sitzung des Unterausschusses für Veterinärfragen vom 26. September 2005 in Brüssel wurde ein Antrag der Behörden der Färöer auf Erweiterung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Färöern erörtert, so dass die Einfuhr registrierter Equiden direkt aus Island auf die Färöer sowie die Verbringung registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten gemäß den Tiergesundheitsbedingungen für innergemeinschaftlichen Handel in Kapitel II der Richtlinie 90/426/EWG des Rates erlaubt und das von den Färöern zu verwendende Informationssystem aktualisiert wird. Die Sachverständigen der Kommission und eine Gruppe von Mitgliedstaaten in Potsdam kamen darin überein, dass dieser Antrag annehmbar ist.

3. Auf der Sitzung wurde eine Empfehlung zur diesbezüglichen weiteren Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer vereinbart.

4. Der beigefügte Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EG-Färöer enthält Bestimmungen zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer zur Durchführung des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des am 6. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits.

5. Der Rat wird daher ersucht, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluss über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EG-Färöer zur Genehmigung der Erweiterung des Abkommens um die Zulassung der Einfuhr registrierter Equiden direkt aus Island auf die Färöer und die Zulassung der Verbringung registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten gemäß den Tiergesundheitsbedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel in Kapitel II der Richtlinie 90/426/EWG des Rates sowie zur Aktualisierung des Informationssystems, das von den Färöern zu verwenden ist, anzunehmen.

2007/0266 (ACC)

Vorschlag

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EG-Färöer zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 hinsichtlich der Einfuhr registrierter Equiden direkt aus Island und der Verbringungn registrierter Equiden zwischen den Färöern und der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 2 des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits[2] werden die Bedingungen für die Anwendung des Veterinärrechts der Gemeinschaft durch die Färöer von dem mit Artikel 31 des Abkommens eingesetzten Ausschuss festgelegt.

2. Der Gemischte Ausschuss hat den Beschluss Nr. 1/2001 vom 31. Januar 2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits[3] angenommen.

3. Der Unterausschuss für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses empfiehlt, den Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer dahingehend zu ändern, dass die Einfuhr registrierter Equiden direkt aus Island auf die Färöer und die Verbringung registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten gemäß den innergemeinschaftlichen Verbringungsbestimmungen zugelassen wird –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen vom 6. Dezember 1996[4] unterzeichnet wurde, eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Zulassung der Einfuhr registrierter Equiden direkt aus Island auf die Färöer und zur Zulassung der Verbringung registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten gemäß den innergemeinschaftlichen Verbringungsbestimungen einnehmen soll, ist in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses festgelegt.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-FÄRÖER

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-FÄRÖER –

gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits[5],

gestützt auf das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens[6], insbesondere auf Artikel 2 Satz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Sitzung des Unterausschusses für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Färöer vom 26. September 2005 in Brüssel wurden zwei Anträge der Färöer erörtert. Beim ersten Antrag ging es um die Zulassung der Einfuhr registrierter Equiden direkt aus Island anstatt über eine zu diesem Zweck in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG[7] zugelassene Grenzkontrollstelle. Der zweite Antrag betraf die Zulassung der Verbringung registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten gemäß den innergemeinschaftlichen Verbringungsbestimmungen.

(2) Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern[8] finden die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt[9] Anwendung.

(3) Die Färöer verpflichteten sich, vor dem Datum der Annahme dieses Beschlusses die Gemeinschaftsbestimmungen im Anhang zum vorliegenden Beschluss umzusetzen und anzuwenden sowie an der zugelassenen Grenzkontrollstelle in Tórshavn ein Inspektionszentrum einzurichten, das gemäß den baulichen Bestimmungen und den Tierschutzanforderungen von Anhang A der Richtlinie 91/496/EWG für die Handhabung registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, geeignet ist.

(4) Die Vertreter der Kommission und die Sachverständigen der Mitgliedstaaten waren sich darüber einig, dass die Tiergesundheitssituation auf den Färöern die vorgeschlagene Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer zulässt.

(5) In Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz[10] werden neue Grundsätze für die Erhebung von Gebühren zur Deckung der durch amtliche Kontrollen entstehenden Kosten festgelegt.

Daher erscheint es angezeigt, die Hinweise in dem Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer um den Hinweis auf die betreffenden Gebühren innerhalb der Gemeinschaft zu ergänzen.

(6) Als Ersatz für das ANIMO-System wurde ein neues System, TRACES, für Meldungen von Einfuhren lebender Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Europäische Union und über innergemeinschaftliche Verbringungen lebender Tiere eingeführt. TRACES ermöglicht den elektronischen Austausch von Daten über Einfuhr und innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zwischen den für die Kontrolle der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesundheit zuständigen Behörden.

Daher erscheint es angezeigt, im Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer die Hinweise auf die Informationssysteme zu aktualisieren.

(7) Der Unterausschuss für Veterinärfragen hat daher empfohlen, den Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer[11] entsprechend zu ändern –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss Nr. 2001/1 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3 Kontrollen lebender Tiere aus Drittländern

1. Lebende Tiere aus Drittländern, die für die Färöer bestimmt sind, werden an Grenzkontrollstellen von den Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten im Namen und für Rechnung der Behörden der Färöer kontrolliert.

2. In den vorgesehenen Fällen wird für alle relevanten Meldungen das integrierte elektronische Veterinärsystem (TRACES) verwendet.

3. Alle Einfuhren lebender Tiere auf die Färöer werden Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EWG des Rates und ihrer in den einschlägigen Kommissionsentscheidungen festgelegten Durchführungsbestimmungen unterzogen.

Sind die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Kontrollen zufriedenstellend, stellen die Veterinärdienste für jede Sendung ein gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE) aus.

Die Zolldienste stellen sicher, dass die erforderlichen Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bezahlt werden, bevor die Zollversandverfahren eingeleitet werden.“

(2) Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5 Finanzierung der Kontrollen

Die Färöer verpflichten sich, die Bestimmungen von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 hinsichtlich der Gebühren in den folgenden Bereichen anzuwenden:

- Anhang IV Kapitel V für Fischereierzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004[12] fallen;

- Anhang IV Kapitel V, um sicherzustellen, dass die in der Richtlinie 96/23/EG[13] des Rates vorgesehenen Kontrollen von Aquakulturtieren durchgeführt werden;

- Anhang V Kapitel I (Fleisch) und III (sonstige tierische Erzeugnisse) für aus Drittländern stammende tierische Erzeugnisse;

- Anhang V Kapital V für aus Drittländern eingeführte lebende Tiere;

- Anhang VI bezüglich der Kontrollen von Aquakulturtieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden registrierten Equiden, die unter die Richtlinie 90/425/EWG[14] fallen.“

(3) Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7 Informationssysteme

1. Die Färöer verwenden das integrierte elektronische Veterinärsystem (TRACES), um den Mitgliedstaaten Verbringungen und Handel mit lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu melden, wo dies nach den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschrieben ist.

Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer an diesem System werden von Beamten der Kommission und der Färöer festgelegt.

2. Die Färöer setzen die Richtlinie 82/894/EWG[15] des Rates um, und sie nehmen am Tierseuchenmeldesystem (ADNS) teil.

Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer werden von Beamten der Kommission und der Färöer festgelegt.“

(4) Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

„Artikel 12a Einfuhr und Verbringung registrierter Equiden

1. Die Färöer verpflichten sich, an der zugelassenen Grenzkontrollstelle in Tórshavn ein Inspektionszentrum einzurichten, das für die Handhabung registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, geeignet ist. Die Einrichtungen in dem Inspektionszentrum erfüllen die baulichen und den Tierschutz betreffenden Zulassungsbedingungen gemäß Anhang A der Richtlinie 91/496/EWG des Rates.

Vor dem Bau der Einrichtung übermitteln die zuständigen Behörden der Färöer der Europäischen Kommission den Planentwurf dieses Zentrums zur Prüfung und Stellungnahme.

Sobald die vereinbarte Einrichtung fertiggestellt ist, teilen die Färöer dies der Kommission mit.

2. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 werden die Kontrollen registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, gemäß der Richtlinie 91/496/EWG des Rates und deren Durchführungsbestimmungen in der Entscheidung 97/794/EG der Kommission[16] von den Veterinärdiensten der Färöer in dem in Absatz 1 genannten Inspektionszentrum durchgeführt.

3. Die Verbringungen registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der in Kapitel II der Richtlinie 90/426/EWG des Rates und im Anschluss an Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vorgenommen werden, durchgeführt.“

(5) Dem Artikel 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„4. Die Färöer wenden die Kommissionsvorschriften gemäß dem Anhang zum vorliegenden Beschluss vor dem Datum seiner Annahme an.

Die Färöer teilen der Kommission spätestens 2 Wochen nach Veröffentlichung dieses Beschlusses mit, dass sie die erforderlichen Schritte zur Durchführung dieses Beschlusses unternommen haben.“

(6) Der Anhang dieses Beschlusses wird angefügt.

Artikel 2 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den

Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende

ANHANG

Dem Beschluss Nr. 1/2001 wird folgender Anhang angefügt:

„ANHANG

Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 15:

(1) Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29).

(2) Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, Seite 42).

(3) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55).

(4) Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67).

(5) Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1).

(6) Entscheidung 93/196/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 7).

(7) Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (ABl. L 72 vom 21.3.1996, S. 40).

(8) Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass) (ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 45).

(9) Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72).

(10) Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1).

(11) Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).“

[1] ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2. Geändert durch den Beschluss Nr. 1/2006 (2006/561/EG) (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 15).

[2] ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2. Geändert durch den Beschluss Nr. 1/2006 (2006/561/EG) (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 15).

[3] ABl. L 46 vom 16.2.2001, S. 24. Geändert durch den Beschluss Nr. 2/2005 (2006/13/EG) (ABl. L 8 vom 13.1.2006, S. 46).

[4] ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2006 (2006/561/EG) (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 15).

[5] ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 25.

[6] ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 26.

[7] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

[8] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

[9] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

[10] ABL. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

[11] ABl. L 46 vom 16.2.2001, S. 24. Geändert durch den Beschluss Nr. 2/2005 (2006/13/EG) des Gemischten Ausschusses EG-Färöer (ABl. L 8 vom 13.1.2006, S. 45).

[12] ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

[13] ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

[14] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

[15] ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

[16] ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31.