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« KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91) 463 endg. 
Brüssel, den 27. Januar 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Schaffung einer Europäischen Drogenbeobachtungsstelle (EDB) 
und des Europäischen Informationsnetzes für Drogen 
und Drogensucht (REITOX) 
(von der Kommission vorgelegt) 

- 2 -
BEGRÜNDUNG 
1. Den Anstoß zu vorbereitenden Arbeiten für eine Europäische Drogen­
beobachtungsstelle gab das Schreiben, das Präsident MITTERRAND am 
3. Oktober 1989 an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft und an den Präsidenten der Kommission richtete. Der 
französische Staatspräsident schlug damals 7 Maßnahmen vor, die das 
Gerüst eines zukünftigen europäischen Plans zur Drogenbekämpfung dar­
stellen sollten; als ersten Punkt nannte er die 
"Durchführung einer gemeinsamen Bestandsaufnahme über die Drogensucht 
in Europa mit anschließender Einrichtung einer Beobachtungsstelle". 
2. Der Europäische Ausschuß zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (CELAD), 
dem Vertreter der 12 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommis­
sion angehören, wurde am 1. Dezember 1989 eingesetzt und begann mit den 
Arbeiten, die zur Annahme eines Europäischen Plans zur Drogenbekämpfung 
führen sollten. Dieser sollte die Möglichkeit schaffen, auf europäi­
scher Ebene eine umfassende und kohärente Aktion (mit Abdeckung 
folgender Bereiche: Reduzierung der Drogennachfrage, Bekämpfung des 
Drogenhandels, internationales Vorgehen) durchzuführen, wobei jedes 
CELAD-Mitglied (die Mitgliedstaaten einzeln und insgesamt sowie die 
Kommission im Namen der Gemeinschaft als solcher) in Anerkennung der 
jeweiligen Zuständigkeiten seine Abstimmung und Zusammenarbeit mit den 
anderen Mitgliedstaaten und mit der Gemeinschaft verstärken und sich 
gegebenenfalls an jeder zweckdienlichen gemeinsamen oder gemein­
schaftlichen Aktion beteiligen sollte. 
3. Bereits im April 1990 sah sich die französische CELAD-Delegation ver­
anlaßt, ihre Überlegungen über die Schaffung einer Europäischen Drogen­
beobachtungsstelle zu präzisieren^1). Sie wies insbesondere auf die 
Notwendigkeit hin, "nicht das bereits Bestehende zu ersetzen, sondern 
- wie von mehreren Partnern bereits auf nationaler Ebene in Angriff 
genommen - einerseits die Quellen zu lokalisieren, bereits vorliegende 
Daten zu sammeln, gegebenenfalls zu präzisieren und zu ergänzen und 
andererseits zu untersuchen, wie sie im Hinblick auf ein gemeinschafts­
weites Vorgehen kompatibel und vergleichbar gestaltet werden können." 
(1) Dok. CELAD 37 vom 23. April 1990 
- 3 -
4. Im Mai 1990 verabschiedete der CELAD seine "Leitlinien für einen Euro­
päischen Plan zur Drogenbekämpfung"(2), die er dem Europäischen Rat 
vorlegte. Im Kapitel "Vorbereitende Arbeiten" dieses Entwurfs für einen 
Europäischen Plan zur Drogenbekämpfung empfahl der CELAD, "von Experten 
eine Untersuchung über die bereits bestehenden Informationsquellen, 
ihre Zuverlässigkeit und Nützlichkeit sowie über die Notwendigkeit und 
eventuelle Tragweite einer Drogenbeobachtungsstelle (Drugs Monitoring 
Centre) und die finanziellen Folgen ihrer Einrichtung durchführen zu 
lassen. Dabei ist davon auszugehen, daß eine solche Beobachtungsstelle 
sich nicht nur mit den sozialen und medizinischen, sondern auch mit den 
sonstigen Aspekten der Drogensucht einschließlich des Drogenhandels und 
der Strafverfolgung zu befassen hat." 
5. Auf seiner Tagung von Dublin (25./26. Juni 1990) nahm der Europäische 
Rat die Schlußfolgerungen des CELAD-Berichts an und bekräftigte die be­
züglich der Beobachtungsstelle ausgesprochene Empfehlung. Der CELAD be­
schloß auf seiner Sitzung vom 19./20. Juli in Rom einstimmig, die Kom­
mission um die Erstellung - mit Unterstützung unabhängiger Experten -
einer Durchführbarkeitsstudie über eine Europäische Drogenbeobachtungs­
stelle zu ersuchen. Nachdem die Kommission sich zur Übernahme dieser 
Aufgabe bereit erklärt hatte, wurde die Studie unverzüglich in Angriff 
genommen. Ein erster Bericht (Phase I) wurde von der Kommission er­
arbeitet und mit Vertretern der Mitgliedstaaten auf einem von der Kom­
mission gemeinsam mit der spanischen Regierung veranstalteten Seminar 
(Barcelona, 29. bis 31. Oktober 1990) fertiggestellt. 
6. Dieser erste Bericht enthielt eine Darlegung und Analyse des Mehrwerts 
einer Europäischen Drogenbeobachtungsstelle und legte 5 Themenbereiche 
fest, die die geplante Beobachtungsstelle abdecken sollte (Drogen­
produktion, Rechtsvorschriften und Drogenbekämpfungsstrategien, der 
Drogenhandel und seine wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen, 
medizinisch-soziale Aspekte und Nachfragereduzierung, Maßnahmen gegen 
die Drogensucht, internationale Zusammenarbeit). Ferner wurden die 
möglichen Aufgabenarten der Beobachtungsstelle, die drei Informations­
ebenen, denen sie gegebenenfalls zuarbeiten sollte, die Voraussetzungen 
der Durchführbarkeit und die ihre Arbeit unterstützenden Partner auf 
einzelstaatlicher und internationaler Ebene festgelegt. Der Bericht gab 
außerdem an, wie man bei der Herausarbeitung der institutionellen 
(2) Dok. CELAD 63 vom 31. Mai 1990 
_ 4 -
Möglichkeiten und der Bewertung der für die Schaffung der Stelle 
erforderlichen Mittel vorgehen solle, wobei insbesondere die 
Notwendigkeit berücksichtigt wurde, 
ein umfassendes Konzept der Drogenbekämpfung zu erstellen, 
Überschneidungen zu vermeiden, indem man auf organische Weise die 
bereits bestehenden Informationsquellen nutzt, seien sie nationa­
ler oder internationaler, staatlicher oder nichtstaatlicher Art, 
ein kontinuierliches und stabiles Arbeitsverfahren zu gewähr­
leisten, 
die sich möglicherweise aus den genannten Zielen ergebenden 
Kompetenzprobleme in den Griff zu bekommen. 
7. Dieser erste Bericht der Kommission (Durchführbarkeitsstudie, 
Phase I)(3) wurde vom CELAD auf seiner Sitzung vom 20./21. November 
1990 in Rom angenommen. Die Kommission wurde ersucht, während der 
luxemburgischen Präsidentschaft (1. Halbjahr 1991) die Phase II der 
Studie durchzuführen, wobei der Schwerpunkt auf der technischen, 
institutionellen und finanziellen Durchführbarkeit der Europäischen 
Drogenbeobachtungsstelle liegen und die Analyse ihres potentiellen 
Mehrwerts für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft weitergeführt 
werden sollte. 
8. Auf seiner Tagung in Rom (13./14. Dezember 1990) bestätigte der Euro­
päische Rat die an die Kommission gerichtete Bitte des CELAD auf 
zweierlei Weise: 
einerseits durch die Genehmigung des Europäischen Plans zur 
Drogenbekämpfung(*), der in einem eigenen Kapitel über die 
Beobachtungsstelle folgendes ausführt: 
"Der CELAD nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, daß die Kommis­
sion eine erste Durchführbarkeitsstudie über die Europäische 
Drogenbeobachtungsstelle vorgelegt hat; er bestätigt sein Interes­
se an der Einrichtung dieser Beobachtungsstelle und fordert die 
(3) Dok. CELAD 123 vom 14. November 1990 
(4) Dok. CELAD 126 vom 22. November 1990 
- 5 -
Kommission auf, die Studie fortzusetzen und dabei der Wahl des 
institutionellen Rahmens und der Feststellung der für ihre 
Einrichtung erforderlichen Mittel besondere Aufmerksamkeit zu 
schenken. 
Der CELAD betont die Notwendigkeit, verschiedene Typen von 
Beobachtungsstellen vorzuschlagen, die die in den einzelnen 
Mitgliedstaaten und bei anderen internationalen Organisationen 
bestehenden Informationsquellen berücksichtigen. 
Der CELAD erinnert daran, daß entsprechend dem vom Europäischen 
Rat in Dublin bestätigten Bericht die Beobachtungsstelle sich 
nicht nur mit den sozialen und medizinischen, sondern auch mit den 
sonstigen Aspekten der Drogensucht einschließlich des Drogenhan­
dels und der Strafverfolgung zu befassen hat. Er stellt zu seiner 
Zufriedenheit fest, daß die Vorstudie der Gemeinschaft die 
Zweckmäßigkeit dieses Konzepts bestätigt." 
zum anderen in den Schlußfolgerungen dieser Tagung, in denen er 
"dem Wunsch nach einer baldigen Entscheidung über das Prinzip der 
Europäischen Drogenbeobachtungsstelle Ausdruck gibt". 
9. In Anlehnung an diese Äußerungen erstellte die Kommission die Phase II 
der Durchführbarkeitsstudie von Januar bis Mai 1991. Dabei ging man im 
wesentlichen so vor, daß die Arbeitsgruppe der Kommission die 12 Mit­
gliedstaaten und die wichtigsten betroffenen internationalen Organisa­
tionen (Programm der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle, Weltge­
sundheitsorganisation, Europarat (Pompxdou-Gruppe)) besuchte. Dadurch 
wurde es möglich, auf der Grundlage der in Phase I erarbeiteten 
Ergebnisse eine Rangfolge der von den Mitgliedstaaten gewünschten 
Prioritäten aufzustellen, einen relativ genauen Einblick über die 
Mittel und die Informationslücken im Bereich der Drogen innerhalb der 
einzelnen Mitgliedstaaten bzw. internationalen Einrichtungen zu gewin­
nen, interessierte nichtstaatliche Organisationen zu konsultieren und 
ein konsensfähiges Modell für die Europäische Drogenbeobachtungsstelle 
zu entwerfen; dabei ist diese Stelle als ein Ort für die interaktive 
Zusammenlegung der im Bereich der Drogeninformation sowie der Auf­
spürung und Vermeidung von tatsächlichen oder potentiellen Überschnei­
dungen bereits erzielten Ergebnisse und ihres Vergleichs auf der Ebene 
- 6 -
der Zwölf und der Gemeinschaft definiert. Sämtliche Mitgliedstaaten 
sowie die konsultierten internationalen Organisationen bekräftigten die 
Nützlichkeit und Notwendigkeit der Einrichtung einer so gestalteten 
europäischen Drogenbeobachtungsstelle. 
10. Insbesondere geht aus der Durchführbarkeitsstudie, Phase II(5), fol­
gendes hervor: 
a) Die Rangfolge der Aktionsbereiche der künftigen Beobachtungsstelle 
gestaltet sich wie folgt: 
1. Priorität: Reduzierung der Drogennachfrage (insbesondere: 
Epidemiologie, Prävention, Behandlung, Rehabilitation); 
2. Priorität: nationale und gemeinschaftliche Strategien und 
Politiken (insbesondere: Politiken, Aktionspläne, Rechtsvorschrif­
ten, internationale, bilaterale und gemeinschaftliche Maßnahmen 
und Übereinkünfte); 
3. Priorität: internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des 
Angebots (insbesondere: Kooperationsprogramme, Information über 
die Erzeuger- und Transitländer); 
4. Priorität: Drogenhandel (insbesondere: Beschlagnahmedaten, 
Information über Vorprodukte); 
5. Priorität: wirtschaftliche Aspekte des Drogenproblems (insbe­
sondere: Drogenhandel auf der mittleren und untersten Ebene, 
Geldwäsche). 
b) Angesichts des Fehlens von nationalen Beobachtungsstellen in den 
meisten Mitgliedstaaten scheint es erforderlich, die Schaffung 
eines Netzes zwischen bereits bestehenden nationalen und inter­
nationalen, staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen und 
Zentren für Information und Dokumentation zur Drogenproblematik 
ins Auge zu fassen; der Stand der Technik ermöglicht es, trotz der 
großen Heterogenität der Kriterien, Verfahren, Ergebnisse und 
Funktionen der genannten Einrichtungen ein solches, offen und zu­
gänglich konzipiertes Netz zu schaffen; der Rat der Gesundheits­
minister hat seinerseits in seiner Entschließung vom 16. Mai 1989 
(5) Dok. CELAD 47 vom 22. Mai 1991 
- 7 -
die Kommission ersucht, ihm eventuelle Initiativen zu unter­
breiten, die bezüglich der Einrichtung eines europäischen Daten­
netzes über die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs 
zu ergreifen sind. 
c) Soll die Europäische Drogenbeobachtungsstelle, sofern sie tatsäch­
lich eingerichtet wird, einen wirklichen Mehrwert erbringen, 
müssen ihre institutionellen und finanziellen Grundlagen sicher 
und stabil sein, so daß sie eine kontinuierliche und langfristige 
Arbeit in den unter a) genannten prioritären Bereichen im Lichte 
einer umfassenden und ins einzelne gehenden Sicht gewährleisten 
kann. 
d) Von den drei in der Studie herausgearbeiteten Möglichkeiten für 
den institutionellen Rahmen (Möglichkeit Nr. 1: Dienststelle der 
Kommission, Möglichkeit Nr. 2: Einrichtung nach Gemeinschafts­
recht, Möglichkeit Nr. 3: unabhängige Einrichtung nach nationalem 
Recht) scheint die Möglichkeit "Einrichtung nach Gemeinschafts­
recht" den obengenannten Sachzwängen gut gerecht zu werden und 
entspricht dem Erfordernis der Horizontalitât der Arbeiten, ohne 
daß die Frage der Zuständigkeiten ein Hindernis darstellt; die 
Zuständigkeit der Gemeinschaft, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt im 
Bereich der Drogenpolitik relativ begrenzt ist, würde nämlich 
nicht hinreichen, die Schaffung einer Europäischen Beobachtungs­
stelle im Sinne der Möglichkeit Nr. 1 zu rechtfertigen. Im 
Gegensatz dazu wäre eine Einrichtung nach nationalem Recht, die 
die Zuständigkeiten der Gemeinschaft - geschweige denn diejenigen 
der Mitgliedstaaten - nicht wahrnehmen könnte, nicht in der Lage, 
die für die politische Entscheidungsfindung im Bereich Drogen 
sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft als 
solcher unerläßliche umfangreiche Information zu gewährleisten. 
Die gewählte Form bietet im übrigen die Möglichkeit einer direkten 
Beteiligung (finanzieller Art und/oder in Form einer Abordnung von 
nationalen Beamten) der Mitgliedstaaten und der Kommission an der 
Arbeit der Beobachtungsstelle. 
- 8 -
e) Die Beobachtungsstelle muß in hohem Maße offen sein für die Zusam­
menarbeit mit anderen Organisationen oder Einrichtungen - wie 
beispielsweise das Programm der Vereinten Nationen für Drogen­
kontrolle (UNDCP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Rat 
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (RZZ), der 
Europäische Ausschuß zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (CELAD), 
auf den die Initiative zurückgeht, die Europäische Stelle für 
Drogeninformation (EDIU), EUROPOL und der Europarat (Pompidou-
Gruppe) - insbesondere, um Überschneidungen zu vermeiden und, 
unter Wahrung der jeweiligen Kompetenzen, anhand von deren 
Arbeiten ihre eigenen Prioritäten besser zu definieren. 
f) Die Beobachtungsstelle muß außerdem unter Bedingungen und mit 
Modalitäten, die fallweise festzulegen sind, für die Teilnahme von 
Drittländern offenstehen, die die gleichen Interessen und die 
gleichen Probleme haben wie die Gemeinschaft, insbesondere die 
Nachbarländer der EFTA, die Länder Mittel- und Osteuropas sowie 
des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens. 
11. Auf der Grundlage der Durchführbarkeitsstudie, Phase II, die von der 
Kommission in enger, sich über den gesamten Entstehungszeitraum 
hinziehender Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erarbeitet wurde, 
beschloß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Luxemburg 
(28./29. Juni 1991) auf Empfehlung des CELAD: 
"Er heißt die Schaffung einer Europäischen Drogenbeobachtungsstelle 
gut, wobei er voraussetzt, daß die Modalitäten ihrer tatsächlichen 
Realisierung, beispielsweise ihre Dimension, ihre institutionelle 
Struktur und ihre informationstechnische Organisation noch Gegenstand 
von Gesprächen sind. 
Der Europäische Rat beauftragt den CELAD, in Verbindung mit der 
Kommission und den übrigen zuständigen politischen Instanzen die 
einschlägigen Arbeiten fortzusetzen und in Bälde erfolgreich 
abzuschließen." 
- 9 -
12. Der CELAD nahm daraufhin auf seiner Sitzung vom 18. Juli 1991 eine 
erste Prüfung der institutionellen Möglichkeiten vor. Auf dieser 
Sitzung schlug ein Mitgliedstaat ein© vierte Möglichkeit, nämlich eine 
"zwischenstaatliche Stelle" vor, ohne daß zu diesem Zeitpunkt eine 
endgültige Entscheidung getroffen werden konnte. 
Auf seiner Sitzung vom 26./27, September 1991 ging der CELAD erneut an 
eine ausführliche Diskussion der konkurrierenden Wahlmöglichkeiten; 
trotz der von einigen Mitgliedstaaten vertretenen unterschiedlichen 
Standpunkte bezüglich des Problems der Kompetenzen und des Aufgaben­
bereichs der künftigen Beobachtungsstelle schloß der CELAD am 
27. September seine Arbeiten einstimmig mit folgenden Worten ab: 
"Unter Hinweis auf den Europäischen Plan zur Drogenbekämpfung und die 
Beschlüsse des Europäischen Rates ersucht der CELAD die Kommission, für 
den Rat einen Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen 
Drogenbeobachtungsstelle unter Zugrundelegung der in der Durchführ­
barkeitsstudie aufgezeigten Wahlmöglichkeit Nr. 2(6) zu erarbeiten und 
dabei den Vorbehalten Rechnung zu tragen, die hinsichtlich der 
Kompetenzfrage und ihrer Auswirkungen auf den Tätigkeitsbereich der 
Beobachtungsstelle vorgebracht wurden." 
13. Somit ist die Kommission gemäß den vorstehend genannten Äußerungen und 
Bitten des Europäischen Rates und des CELAD aufgefordert, den beige­
fügten Entwurf einer Verordnung des Rates dem Rat zur Genehmigung sowie 
dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur 
Stellungnahme vorzulegen. Dieser Entwurf, der von der Wahlmöglichkeit 
"Einrichtung nach GemeinschaftsrechtK ausgeht, wie sie von der Kommis­
sion in ihrer Durchführbarkeitsstudie herausgearbeitet und vom CELAD am 
26./27. September 1991 grundsätzlich angenommen wurde, berücksichtigt 
in der Tat die Vorbehalte bezüglich "der Kompetenzfrage und ihrer 
Auswirkungen auf den Tätigkeitebereich der Beobachtungsstelle", die im 
einzelnen von zwei Mitgliedstaaten auf der CELAD-Sitzung vorgebracht 
wurden, und zwar insbesondere, 
(6) "Einrichtung nach GemeinschaftBrecht" 
- 10 -
indem er in der Rangfolge der prioritären Tätigkeitsbereiche der 
Beobachtungsstelle die erste Priorität - unter Beibehaltung der 
erforderlichen Horizontalität und Transdisziplinarität ihrer 
Arbeiten - der Reduzierung der Drogennachfrage zuerkennt; 
indem er ausdrücklich die schrittweise Durchführung der fünf in 
der Durchführbarkeitsstudie der Kommission herausgearbeiteten und 
von den Mitgliedstaaten genehmigten prioritären Arbeitsbereiche 
vorsieht; 
indem er für die vom Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle zu 
fassenden Beschlüsse über die nichtgemeinschaftlichen Aspekte der 
Arbeitspriorität Nr. 4 (Drogenhandel) das Prinzip der 
Einstimmigkeit festschreibt; 
indem er die Möglichkeit vorsieht, nach einer Anlaufzeit von drei 
Jahren eine Überprüfung oder Ausweitung der der Beobachtungsstelle 
übertragenen Aufgaben vorzunehmen. 
- 11 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Schaffung einer Europäischen Drogenbeobachtungsstelle (EDB) 
und des Europäischen Informationsnetzes für Drogen 
und Drogensucht (REITOX) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Ausschuß zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (CELAD) hat in 
seinen "Leitlinien für einen Europäischen Plan zur Drogenbekämpfung" vom 
31. Mai 1990 empfohlen, "von Experten eine Untersuchung über die bereits 
bestehenden Informationsquellen, ihre Zuverlässigkeit und Nützlichkeit 
sowie über die Notwendigkeit und eventuelle Tragweite einer Drogenbeobach­
tungsstelle (Drugs Monitoring Centre) und die finanziellen Folgen ihrer 
Einrichtung durchführen zu lassen. Dabei ist davon auszugehen, daß eine 
solche Beobachtungsstelle sich nicht nur mit den sozialen und medizini­
schen, sondern auch mit den sonstigen Aspekten der Drogensucht einschließ­
lich des Handels und der Strafverfolgung zu befassen hat." 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin (25./26. Juni 1990) die 
ihm vom CELAD vorgelegten Leitlinien bekräftigt. 
(1) ABl. Nr. vom 
(2) ABl. Nr. vom 
(3) ABl. Nr. vom 
- 12 -
Der CELAD hat auf seiner Tagung in Rom am 19./20. Juli 1990 einstimmig 
beschlossen, die Kommission um die Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie 
über eine Europäische Drogenbeobachtungsstelle zu ersuchen. 
Die Kommission hat von Juli bis Oktober 1990 eine erste Durchführbar­
keitsstudie über die Europäische Drogenbeobachtungsstelle erstellt, die vom 
CELAD auf seiner Sitzung in Rom am 20./21. November 1990 angenommen wurde. 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Rom am 13./14. Dezember 1990 
den vom CELAD ausgearbeiteten Europäischen Plan zur Drogenbekämpfung 
gebilligt, in dem dieser die Kommission aufforderte, "diese Studie fortzu­
setzen und dabei der Wahl des institutionellen Rahmens und der Feststellung 
der für die Durchführung erforderlichen Mittel besondere Aufmerksamkeit zu 
schenken". 
Die Kommission hat in der Zeit von Januar bis Mai 1991 die Phase II ihrer 
Durchführbarkeitsstudie in enger Verbindung mit den einzelnen Mitglied­
staaten sowie mit den betroffenen internationalen Organisationen und dem 
CELAD erstellt. 
Auf seiner Tagung in Luxemburg (28./29. Juni 1991) hat der Europäische Rat 
auf Empfehlung des CELAD "prinzipiell die Schaffung einer Europäischen 
Drogenbeobachtungsstelle gebilligt und dem Wunsch nach einer raschen 
Durchführung Ausdruck gegeben". 
Der CELAD hat auf seiner Sitzung in Den Haag am 26./27. September 1991 die 
Kommission einstimmig ersucht, einen Vorschlag über die Schaffung einer 
Europäischen Drogenbeobachtungsstelle als Einrichtung nach dem Gemein­
schaft srecht für den Rat zu erarbeiten. 
Die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Daten über Drogen auf europäi­
scher Ebene ist erforderlich, um objektive, verläßliche und vergleichbare 
Informationen zu beschaffen, mit deren Hilfe es der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten möglich ist, die für die Bekämpfung von Drogenkonsum, 
-erzeugung und -handel unerläßlichen Maßnahmen zu ergreifen, ihre Durch­
führung zu bewerten und die sachgerechte Information der Entscheidungs-
träger und der Öffentlichkeit in diesem Bereich sicherzustellen. 
- 13 -
Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, daß die Beobachtungsstelle zur 
Festlegung eines umfassenden Konzepts für die Bewältigung des Drogen­
phänomens und der Drogensucht beiträgt; zu diesem Zweck muß sie multi-, 
inter- und transdisziplinäre Methoden anwenden, die der Zersplitterung und 
VerStreuung der bestehenden Informationen entgegenwirken. 
In der Rangfolge der Arbeiten der Beobachtungsstelle muß die Information 
über die sozialen und medizinischen Aspekte die erste Priorität darstellen, 
ohne daß jedoch die übrigen prioritären Arbeitsbereiche (einschließlich 
Drogenhandel und Strafverfolgung) dadurch beeinträchtigt werden. 
Diese prioritären Arbeiten können schrittweise ausgeführt werden. 
Die Beobachtungsstelle muß durch ihre in einem einheitlichen und kohärenten 
Rahmen durchzuführenden Arbeiten einen nützlichen Beitrag und einen 
Mehrwert zur politischen Entscheidungsfindung und zu den drogenspezifischen 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft liefern; dieser Beitrag 
ist so beschaffen, daß er das Erreichen der Gemeinschaftsziele begünstigt. 
In der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten existieren bereits Einrichtun­
gen, die Informationen und Dienstleistungen der genannten Art liefern, und 
die Beobachtungsstelle muß mit diesen Einrichtungen zusammenarbeiten. 
Es empfiehlt sich, ausgehend von den bereite bestehenden Informations­
quellen, ein europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht ein­
zurichten, dessen Koordination und Animation auf der Ebene der Gemeinschaft 
von der Europäischen Drogenbeobachtungsstella wahrgenommen würde. 
In ihrer Entschließung vom 16. Mai 1989 haben der Rat und die im Rat 
vereinigten Gesundheitsminister der Gemeinschaft die Kommission ersucht, 
eventuelle Initiativen im Hinblick auf ein europäisches Datennetz über die 
gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs vorzuschlagen. 
Die Organisation, der Aufbau und der Status einer solchen Beobachtungs­
stelle müssen der tatsächlichen Art der gewünschten Ergebnisse entsprechen, 
nämlich der Vergleichbarkeit und Vereinbarkeit der Quellen und Verfahren im 
Bereich der Drogeninformation. 
- 14 -
Es ist wichtig, daß die Beobachtungsstelle ihre Funktionen in enger Zusam­
menarbeit mit den nationalen, europäischen und internationalen Organisatio­
nen und Einrichtungen wahrnehmen kann. 
Die Beobachtungsstelle muß rechtlich selbständig sein, dabei jedoch enge 
Beziehungen mit den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
unterhalten, die sich insbesondere veranlaßt sehen können, nach Bedarf 
Personal zur Beobachtungsstelle abzuordnen. 
Es ist sinnvoll, die Öffnung der Beobachtungsstelle für andere Länder, die 
das Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an den Zielsetzungen 
der Beobachtungsstelle teilen, in der Form vorzusehen, daß zwischen ihnen 
und der Gemeinschaft Abkommen geschlossen werden; dies betrifft insbeson­
dere die EFTA-Staaten, die Länder Mittel- und Osteuropas sowie des 
Mittelmeerraums und des Nahen Ostens. 
Diese Verordnung sollte nach Ablauf von drei Jahren überprüft werden, um 
eventuelle neue Aufgaben für die Beobachtungsstelle zu beschließen. 
Dee Vertrag sieht für die Annahm« dieser Verordnung lediglich die in 
Attlkel 231 genannten Befugnisse vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ziele 
1. Mit dieser Verordnung wird die Europäische Drogenbeobachtungsstelle 
(EDB), nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt, und ein europäisches 
Informations- und Beobachtungsnetz für Drogennachfrage, -angebot und 
-handel errichtet. 
Der Sitz der Beobachtungsstelle ist in ... 
- 15 -
2. Zweck der Beobachtungsstelle ist es, der Gemeinschaft und ihren Mit­
gliedstaaten objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene ver­
gleichbare Informationen zu liefern, mit deren Hilfe sie die erforder­
lichen nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Reduzierung von 
Drogenkonsum, -erzeugung und -handel gemäß den einschlägigen interna­
tionalen Übereinkommen und den in dem vom Europäischen Rat angenommenen 
Europäischen Plan zur Drogenbekämpfung festgeschriebenen Zielen ergrei­
fen können. 
3. Die Beobachtungsstelle wird im Bereich der Sammlung, Aufbereitung und 
Verbreitung sowie des Vergleichs von Informationen über Drogen 
(einschließlich Forschungsergebnissen) tätig, die aus bereits bestehen­
den oder zu schaffenden gemeinschaftlichen, staatlichen und nicht­
staatlichen Quellen in den Mitgliedstaaten und bei entsprechenden 
internationalen Organisationen stammen. 
4. Die von der Beobachtungsstelle aufbereitete oder produzierte Informa­
tion ist in erster Linie dazu bestimmt, die politische Entscheidungs­
findung und das Vorgehen im Bereich der Drogenproblematik auf der Ebene 
sowohl der einzelnen Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft als 
solcher zu vereinfachen und zu rationalisieren; diese Information ist 
somit ihrem Wesen nach nicht Operationen, da sie insbesondere keinen 
Bezug auf bzw. keine Daten über natürliche Personen enthält. 
Artikel 2 
Funktionen 
Um das in Artikel 1 genannte Ziel zu erreichen, nimmt die Beobachtungs­
stelle folgende Funktionen wahr: 
1. Sie erleichtert und strukturiert den Austausch von qualitativen und 
quantitativen Informationen (Datenbanken) über Drogen; 
2. sie gewährleistet, daß die von den einzelnen Mitgliedstaaten und von 
der Gemeinschaft selbst sowie gegebenenfalls von bestimmten Dritt­
ländern oder entsprechenden internationalen Organisationen durchgeführ­
ten Arbeiten weite Verbreitung finden; 
- 16 -
3. sie liefert einen Beitrag zur Verbesserung der Koordination zwischen 
den in ihre Tätigkeitsbereiche fallenden einzelstaatlichen und gemein­
schaftlichen Maßnahmen; 
4. sie gründet einen offenen Fonds für wissenschaftliche Dokumentation und 
stellt ihn zur Verfügung; 
5. sie bietet ein organisatorisches und technisches System an, das 
Informationen über Programme oder ähnliche bzw. ergänzende Aktionen 
liefern kann, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Drogen und der 
Drogensucht durchführen; sie erleichtert den Austausch und die Zusam­
menarbeit zwischen den mit der Drogenbekämpfung befaßten Entscheidungs­
trägern, Forschern, Informationslieferanten und sonstigen Akteuren; 
6. sie richtet in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten das in Artikel 4 genannte Netz ein und übernimmt dessen 
Koordination; 
7. sie stellt der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die für die 
Formulierung und Durchführung von vernünftigen und wirksamen Drogenbe­
kämpfungspolitiken erforderlichen objektiven Informationen zur Ver­
fügung; 
8. sie sammelt Informationen über den Stand von Drogenkonsum, -erzeugung 
und -handel in den in Artikel 3 festgelegten Tätigkeitsbereichen, 
zeichnet diese Daten auf und analysiert sie; 
9. sie veranstaltet Sachverständigensitzungen und setzt im Bedarfsfall Ad-
hoc- Arbeitsgruppen ein, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
unterstützen; 
10. sie trägt dazu bei, die Vergleichbarkeit der Daten über Drogen auf 
europäischer Ebene zu gewährleisten, indem sie bei der Information 
anzuwendende gemeinsame Indikatoren und Kriterien festlegt, und fördert 
erforderlichenfalls auf geeignetem Wege eine bessere Harmonisierung der 
Meßmethoden; 
- 17 -
11. sie fördert die Einbeziehung der Informationen über Drogen auf europäi­
scher Ebene in die internationalen Programme zur Drogenüberwachung und 
-kontrolle, insbesondere in die von den Vereinten Nationen und ihren 
Sonderorganisationen verabschiedeten Programme; 
12. sie gewährleistet eine weite Verbreitung verläßlicher, nichtvertrau­
licher Informationen über Drogen und veröffentlicht alljährlich einen 
Bericht über den Stand von Drogenkonsum, -erzeugung und -handel in der 
Gemeinschaft; 
13. sie regt die Weiterentwicklung moderner Kommunikations- und Voraussage­
techniken und deren Anwendung auf die Entwicklung der Trends und 
Schwankungen bei Drogenkonsum, -erzeugung und -handel an; 
14. sie arbeitet aktiv mit den in Artikel 11 und 12 genannten Ländern, 
Einrichtungen und Programmen zusammen. 
Artikel 3 
Prioritäre Tätigkeitsbereiche 
1. Die in Artikel 1 und 2 festgelegten Ziele und Funktionen der Beobach­
tungsstelle decken sämtliche Aspekte des Drogenphänomens und der 
Drogensucht ab. 
Gleichwohl wird zwischen den Tätigkeitsbereichen folgende Rangordnung 
der Prioritäten aufgestellt: 
1. Priorität: Reduzierung der Drogennachfrage (insbesondere: 
Epidemiologie, Prävention, Behandlung, Rehabilitation); 
2. Priorität: nationale und gemeinschaftliche Strategien und 
Politiken (insbesondere: Politiken, Aktionspläne, Rechtsvorschrif­
ten, Maßnahmen, internationale und bilaterale Übereinkommen); 
3. Priorität: internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des 
Angebots (insbesondere: Kooperationsprogramme, Information über 
die Erzeuger- und Transitländer); 
18 -
4. Priorität: Drogenhandel (insbesondere: Beschlagnahmedaten, 
Information über Vorprodukte); 
5. Priorität: wirtschaftliche Aspekte des Drogenproblems (insbe­
sondere: Drogenhandel auf der mittleren und untersten Ebene, 
Geldwäsche). 
2. Prioritäre Arbeiten der Beobachtungsstelle können schrittweise, ent­
sprechend den im Rahmen der in Artikel 7 und 8 genannten ein- und mehr­
jährigen Arbeitsprogrammen der Beobachtungsstelle und den verfügbaren 
Mitteln ausgeführt werden. 
3. Innerhalb ihrer Arbeitsbereiche führt die Beobachtungsstelle selbst 
keine Forschungs- oder Ausbildungsprogramme durch; ausgenommen sind 
Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und Pilotprojekte, die zur Vor­
bereitung und Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben erforderlich sind. Die 
Beobachtungsstelle fördert durch ihre Tätigkeit die Verbreitung der in 
den Mitgliedstaaten und bei entsprechenden internationalen Organi­
sationen verfügbaren Erfahrungen und Kenntnisse. 
4. Bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten achtet die Beobachtungsstelle 
darauf, daß sie über die bereits von sonstigen Einrichtungen und 
Stellen geleistete Arbeit hinaus einen Mehrwert schafft. 
Artikel 4 
Europäisches Informationsnetz 
für Drogen und Drogensucht (REITOX) 
1. Das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) 
bildet die Infrastruktur der Beobachtungsstelle für das Sammeln und den 
Austausch von Information und Dokumentation. Zu diesem Netz zählen 
die wichtigsten Strukturen, aus denen sich die einzelstaatlichen 
Informationsnetze zusammensetzen, 
- 19 -
die einzelstaatlichen Zentral- oder Beobachtungsstellen, 
nationale und internationale Hochleistungszentren. 
2. Um eine möglichst baldige und möglichst wirksame Einrichtung des Netzes 
zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten 
nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Beobachtungsstelle über die 
wichtigsten Strukturen, aus denen sich ihr nationales Drogeninforma­
tionsnetz zusammensetzt, informieren, insbesondere über solche, die die 
in Artikel 3 Absatz 1 genannten prioritären Bereiche betreffen; hierzu 
zählt auch jede Einrichtung, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten einen 
zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelle liefern 
könnte. 
3. Insbesondere können die Mitgliedstaaten unter den in Absatz 2 genannten 
Einrichtungen oder den sonstigen auf ihrem Staatsgebiet ansässigen 
Organisationen eine nationale "Zentralstelle" oder "Beobachtungsstelle" 
benennen, die mit der Koordination der Informationen und/oder ihrer 
Übermittlung an die Beobachtungsstelle und die an das Netz ange­
schlossenen Einrichtungen oder Stellen einschließlich der in Absatz 4 
genannten Hochleistungszentren betraut wird. 
4. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten innerhalb der in Absatz 2 
genannten Frist staatliche oder nichtstaatliche Einrichtungen oder 
sonstige Stellen, die auf ihrem Staatsgebiet ansässig sind, benennen, 
die speziell damit beauftragt werden könnten, bei bestimmten Themen 
oder Bereichen, die im Hinblick auf den Tätigkeitsbereich der Beobach­
tungstelle von besonderem Interesse sind, mit der Beobachtungsstelle 
zusammenzuarbeiten. Eine in diesem Sinne benannte Stelle müßte mit der 
Beobachtungsstelle geeignete Beziehungen dergestalt knüpfen können, daß 
sie als Hochleistungszentrum des Netzes fungiert. Diese Zentren 
arbeiten zusammen und sind innerhalb des REITOX-Netzes miteinander 
verbunden. Die Hochleistungszentren werden durch einstimmigen Beschluß 
der Mitglieder des in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verwaltungsrates für 
einen Zeitraum benannt, der die Dauer jedes einzelnen in Artikel 7 
Absatz 3 genannten mehrjährigen Arbeitsprogramms nicht übersteigen 
darf. Eine erneute Benennung ist möglich. 
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5. Die Zuweisung bestimmter Aufgaben an die Hochleistungszentren muß in 
dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten mehrjährigen Arbeitsprogramm der 
Beobachtungsstelle festgeschrieben werden. 
6. Im Lichte des mehrjährigen Arbeitsprogramms überprüft die Beobachtungs­
stelle in regelmäßigen Abständen die Liste der Strukturen, aus denen 
sich das genannte Netz zusammensetzt, und nimmt die vom Verwaltungsrat 
beschlossenen Änderungen vor, wobei sie gegebenenfalls von den Mit­
gliedstaaten ausgesprochene neue Ernennungen berücksichtigt. 
7. Die Beobachtungsstelle kann mit den in Absatz 4 genannten, an das 
REITOX-Netz angeschlossene Einrichtungen oder Stellen im Hinblick auf 
die Durchführung von Aufgaben, die sie ihnen übertragen könnte, ver­
tragliche Bindungen eingehen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß 
im Falle der auf ihrem Staatsgebiet ansässigen Einrichtungen oder 
Stellen solche Vereinbarungen mit der Beobachtungsstelle in Abstimmung 
mit der einzelstaatlichen Zentral- oder Beobachtungsstelle abgeschlos­
sen werden. 
Artikel 5 
Vertraulichkeit der Daten 
Die der Beobachtungsstelle gelieferten oder von ihr mitgeteilten Daten über 
Drogen und Drogensucht können veröffentlicht werden und werden der breiten 
Öffentlichkeit unter dem Vorbehalt der Einhaltung von gemeinschaftlichen 
und einzelstaatlichen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit 
von Informationen zugänglich gemacht. 
Artikel 6 
Rechtsfähigkeit 
Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem 
Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die 
juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie 
kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und 
veräußern sowie vor Gericht stehen. 
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Artikel 7 
Verwaltungsrat 
1. Die Beobachtungsstelle verfügt über einen Verwaltungsrat, der sich aus 
einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und 
zwei vom Europäischen Parlament aufgrund ihrer besonderen Qualifikation 
auf dem Gebiet der Drogen bezeichneten Personen zusammensetzt. 
Jedes Mitglied des Verwaltungerats kann sich von einem stellvertre­
tenden Mitglied unterstützen oder vertreten lassen; bei Abwesenheit des 
ordentlichen Mitglieds kann das stellvertretende Mitglied dessen 
Stimmrecht ausüben. Der Verwaltungsrat kann Vertreter der internationa­
len Organisationen, mit denen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 11 
Absatz 1 zusammenarbeitet, als Beobachter ohne Stimmrecht hinzuziehen. 
2. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt einer der Vertreter der Kommission. 
Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen nicht teil. Jedes Mitglied 
des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme. 
Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Mehrheit von zwei 
Dritteln seiner Mitglieder gefaßt; hiervon sind ausgenommen der in 
Artikel 4 Absatz 4 genannte Fall und die unter die in Artikel 3 Ab­
satz 1 genannte 4. Priorität fallenden nichtgemeinschaftlichen Punkte, 
für die Beschlüsse einstimmig gefaßt werden. 
Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Bis zur Niederlassung der Beobachtungsstelle an ihrem Sitz finden die 
Sitzungen des Verwaltungsrates in Brüssel statt. 
3. Auf der Grundlage eines vom Direktor der Beobachtungsstelle (siehe 
Artikel 8) vorgelegten Entwurfs verabschiedet der Verwaltungsrat nach 
Konsultation des in Artikel 9 genannten Wissenschaftlichen Ausschusses 
und nach Stellungnahme der Kommission und des CELAD ein mehrjähriges 
Arbeitsprogramm, das auf den in Artikel 3 Absatz 1 genannten priori­
tären Bereichen beruht. Das erste mehrjährige Programm wird innerhalb 
von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung verabschiedet. 
- 22 -
4. Im Rahmen des mehrjährigen Arbeitsprogramms nimmt der Verwaltungsrat 
alljährlich auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs 
und nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses sowie 
Stellungnahme der Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der 
Beobachtungsstelle an. Dieses Programm kann im Laufe des Jahres nach 
demselben Verfahren angepaßt werden. 
5. Alljährlich nimmt der Verwaltungsrat spätestens am 31. Januar einen 
allgemeinen Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an. 
Der Direktor übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der 
Kommission und den Mitgliedstaaten. 
Artikel 8 
Direktor 
1. Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag 
der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt fünf 
Jahre und kann verlängert werden. Der Direktor ist verantwortlich für 
die Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat verab­
schiedeten Beschlüsse und Programme, 
die laufende Verwaltung, 
die Vorbereitung der Arbeitsprogramme der Beobachtungsstelle, 
die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausfüh­
rung des Haushaltsplans, 
die Vorbereitung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung 
vorgesehenen Berichte, 
sämtliche Personalfragen, 
die Wahrnehmung der in Artikel 2 und 3 genannten Funktionen und 
Aufgaben. 
- 23 -
2. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Amtsfüh­
rung ab und nimmt an dessen Sitzungen teil. 
3. Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle. 
Artikel 9 
Wissenschaftlicher Ausschuß 
1. Dem Verwaltungsrat und dem Direktor steht ein Wissenschaftlicher 
Ausschuß zur Seite, dessen Aufgabe es ist, in den in dieser Verordnung 
vorgesehenen Fällen zu allen die Tätigkeit der Beobachtungsstelle 
betreffenden wissenschaftlichen Fragen, die der Verwaltungsrat oder der 
Direktor ihm vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben. 
Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden 
veröffentlicht. 
2. Der Wissenschaftliche Ausschuß setzt sich aus 15 bis 25 auf dem Gebiet 
der Drogen, insbesondere in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten priori­
tären Tätigkeitsbereichen, besonders qualifizierten Sachverständigen 
zusammen, die vom Verwaltungsrat auf der Grundlage von Vorschlägen der 
Mitgliedstaaten, der Kommission sowie der an den Arbeiten der 
Beobachtungsstelle gemäß Artikel 11 Absatz 1 beteiligten internatio­
nalen Organisationen und europäischen Einrichtungen ernannt werden. 
3. Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses beträgt 
drei Jahre. Wiederernennung ist möglich. 
4. Der Wissenschaftliche Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden für die Dauer 
von drei Jahren. 
5. Der Wissenschaftliche Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden mindestens 
zweimal jährlich einberufen. 
- 24 -
Artikel 10 
Haushalt 
1. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle werden für 
jedes Haushaltsjahr, das mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, ver­
anschlagt und in den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle eingesetzt. 
2. Der Direktor erstellt jedes Jahr einen Entwurf für den Haushaltsplan 
der Beobachtungsstelle, der die Verwaltungsausgaben und das für das 
folgende Haushaltsjahr vorgesehene Arbeitsprogramm abdeckt, und legt 
ihn dem Verwaltungsrat vor. 
3. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. 
4. Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer 
Finanzmittel einen Zuschuß der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften, Zahlungen für erbrachte Dienstleistun­
gen sowie eventuelle Finanzbeiträge der in Artikel 11 und 12 genannten 
Organisationen und Drittländer. 
5. Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere die Bezüge 
des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Verwal­
tungskosten und die durch Vertragsabschlüsse mit den an das REITOX-Netz 
angeschlossenen Einrichtungen oder Stellen sowie mit Dritten ent­
stehende Kosten. 
6. Der Direktor stellt den Entwurf des Haushaltsplans für das folgende 
Haushaltsjahr spätestens am 15. Februar jedes Jahres auf und legt ihn 
zusammen mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat vor. 
7. Der Verwaltungsrat verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und 
übermittelt ihn der Kommission, die auf dieser Grundlage die entspre­
chenden Voranschläge in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Gemeinschaften einsetzt, mit dem sie den Rat gemäß 
Artikel 203 des Vertrags befaßt. 
- 25 -
8. Der Verwaltungsrat stellt den endgültigen Haushaltsplan der Beobach­
tungsstelle vor Beginn des Haushaltsjahres fest und paßt ihn erforder­
lichenfalls an den Gemeinschaftszuschuß und die übrigen Finanzmittel 
der Beobachtungsstelle an. 
9. Der Direktor führt den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle aus. 
10. Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben der 
Beobachtungsstelle sowie die Kontrolle über die Feststellung und die 
Einziehung sämtlicher Einnahmen werden von dem durch den Verwaltungsrat 
benannten Finanzkontrolleur wahrgenommen. 
11. Spätestens am 31. März jedes Jahres legt der Direktor der Kommission, 
dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnung über alle Ein­
nahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das abgelaufene Haus­
haltsjahr vor. 
Der Rechnungshof prüft sie gemäß Artikel 206a des Vertrags. 
12. Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des 
Haushaltsplans. 
13. Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme des Rechnungshofes die 
internen Finanzvorschriften fest, die insbesondere die Modalitäten bei 
der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungs­
stelle regeln. 
Artikel 11 
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Einrichtungen 
1. Die Beobachtungsstelle bemüht sich aktiv um Zusammenarbeit mit inter­
nationalen Organisationen und sonstigen, bereits bestehenden oder neu 
zu schaffenden europäischen Einrichtungen, die auf dem Gebiet der 
Drogen tätig sind; hierzu zählen insbesondere das Programm der Ver­
einten Nationen für Drogenkontrolle (UNDCP), die Weltgesundheits­
organisation (WHO), der Europarat (Pompidou-Gruppe), der Rat für die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (RZZ), der CELAD, die 
Europäische Stelle für Drogeninformation (EDIU) und EUROPOL. 
- 26 -
2. Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 kann zum Entstehen zweckdienlicher 
Beziehungen mit den internationalen Organisationen gemäß Artikel 229 
des Vertrags führen. 
Artikel 12 
Öffnung gegenüber Drittländern 
1. Die Beobachtungsstelle steht der Beteiligung von Drittländern, die das 
Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und 
Leistungen der Beobachtungsstelle teilen, in der Form offen, daß 
zwischen ihnen und der Gemeinschaft nach dem in Artikel 228 des Ver­
trags vorgesehenen Verfahren Abkommen geschlossen werden. 
Diese Abkommen legen insbesondere die Art und den Umfang sowie die 
Modalitäten der Beteiligung der jeweiligen Länder an den Arbeiten der 
Beobachtungsstelle fest und enthalten Bestimmungen über eventuelle 
Finanzbeiträge und über das zur Gewährleistung der Beteiligung 
erforderliche Personal. 
2. Der Verwaltungsrat kann beschließen, daß von Drittländern vorgeschla­
gene Sachverständige an den in Artikel 2 Nummer 9 vorgesehenen Arbeits­
gruppen teilnehmen, sofern die betroffenen Parteien sich verpflichten, 
die in Artikel 5 genannten Vorschriften einzuhalten. 
Artikel 13 
Vorrechte und Befreiungen 
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen findet auf die Beobach­
tungsstelle Anwendung. 
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Artikel 14 
Personalstatut 
Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und 
Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen 
Gemeinschaften. 
Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die ihr von der 
Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus. 
Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission geeignete 
Anwendungsmodalitäten fest. 
Artikel 15 
Haftung 
1. Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem 
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. Der Gerichtshof 
der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen aufgrund einer 
Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle 
abgeschlossenen Vertrag enthalten ist. 
2. Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobachtungs­
stelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer 
Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechts­
grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam 
sind. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist zur 
Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Ersatz 
derartiger Schäden zum Gegenstand haben. 
3. Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Beobachtungs­
stelle bestimmt sich nach den für das Personal der Beobachtungsstelle 
geltenden Vorschriften. 
- 28 -
Artikel 16 
Bericht 
Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die 
Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Leistungen der 
Beobachtungsstelle vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung 
oder Ausweitung ihrer Aufgaben beifügt. 
Artikel 17 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 29 -
Finanzbogen 
TEIL 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Schaffung einer 
Europäischen Drogenbeobachtungsstelle (EDB) und des Kuropäischen 
Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (REITOX). 
2. Haushaltslinien 
Posten B3.441 des VEH der Kommission für 1992t "Europäische 
Drogenbeobachtungsstelle und vorbereitende Arbeiten". 
(Diese neue Linie wurde von der Kommission im Anschluß an ihren 
Beschluß vom 10. April 1991 über den "Drogen"-Haushalt vorgeschlagen, 
vom Rat in erster Lesung abgelehnt und vom Europäischen Parlament in 
erster Lesung wiederhergestellt.) 
3. Rechtsgrundlage 
Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg (28./29. Juni 1991) 
Artikel 235 des EWG-Vertrags 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Zielsetzung der Maßnahme 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Rom am 13./14. Dezember 
1990 den vom Europäischen Ausschuß zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs 
(CELAD) erarbeiteten Europäischen Plan zur Drogenbekämpfung 
angenommen, mit dem die Kommission ersucht wurde, eine Durchführbar­
keitsstudie über eine Europäische Drogenbeobachtungsstelle (EDB) 
erfolgreich abzuschließen. Die Beobachtungsstelle hat sich nicht nur 
mit Informationen über die sozialen und medizinischen, sondern auch 
über die sonstigen Aspekte der Drogensucht einschließlich des Drogen­
handels und der Strafverfolgung zu befassen. Die Kommission hat diese 
Durchführbarkeitsstudie erstellt, und der Europäische Rat beschloß auf 
seiner Tagung in Luxemburg (28./29. Juni 1991) die Schaffung einer 
Europäischen Drogenbeobachtungsstelle. Auf seiner Sitzung in Den Haag 
ersuchte der CELAD am 26./27. September 1991 die Kommission, für den 
Rat einen Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Drogenbeobach­
tungsstelle unter Zugrundelegung der institutionellen Möglichkeit 
"Einrichtung nach Gemeinschaftsrecht" auszuarbeiten. 
Wichtigstes Ziel der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle ist es, der 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, verläßliche und auf 
europäischer Ebene vergleichbare Informationen zu liefern, die es 
ihnen ermöglichen, auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene die 
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Konsum und die Erzeugung 
von Drogen sowie den Drogenhandel einzudämmen. 
- 30 -
Um dieses Ziel zu erreichen, muß die Beobachtungsstelle die in 
Artikel 2 des Vorschlags für eine Verordnung aufgezählten Funktionen 
wahrnehmen. 
4.2 Dauer 
Die Maßnahme ist von unbestimmter Dauer, die von der langfristigen 
Entwicklung des Drogenkonsums und -handeis in der Gemeinschaft 
abhängt. 
4.3 Zielgruppe der Maßnahme 
Da die Drogensucht eine der großen Volkskrankheiten unserer 
Gesellschaft darstellt, kann die gesamte Bevölkerung der Gemeinschaft 
als Zielgruppe der Maßnahme betrachtet werden. Die Anzahl der 
Drogensüchtigen stricto sensu in der Gemeinschaft kann auf 1,5 bis 
2 Millionen geschätzt werden. 
5. Einstufung der Ausgaben und Einnahmen 
5.1 Nicht obligatorische Ausgaben 
5.2 Nicht aufgeteilte Mittel 
5.3 Erwartete Einnahmen 
Ordentliche Einnahmen der EWG (Gemeinschaftshaushalt) + eventuelle 
Einnahmen aus Leistungen der Beobachtungsstelle und der Beteiligung 
von Drittländern. 
6. Art der Ausgaben und Einnanhmen 
6.1 Zuschuß in Höhe von 100 % zur Deckung des ordentlichen Haushalts der 
Beobachtungsstelle gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Vorschlags für eine 
Verordnung. 
6.2 Eventuelle weitere Zuschüsse (die fallweise beschlossen werden und 
nicht a priori vorhersehbar sind) können sich aus der Beteiligung von 
Dritten (Staaten und Einrichtungen) an der Beobachtungsstelle ergeben. 
6.3 Zinszuschuß: entfällt. 
6.4 Sonstige: entfällt. 
6.5 Da die Beobachtungsstelle kein wirtschaftliches Ziel verfolgt, kommt 
der Gesichtspunkt "Wirtschaftlicher Erfolg der Maßnahme" nicht zum 
Tragen. 
6.6 Die vorgeschlagene Maßnahme fällt (in qualitativer und quantitativer 
Hinsicht) in den bestehenden Rahmen der Einnahmen der Gemeinschaft. 
- 31 -
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel (Teil B des 
Haushaltsplans) 
7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme 
Die Einrichtung der Beobachtungsstelle und ihre Arbeit nach der 
Anlaufphase machen dreierlei Ausgabenarten erforderlicht 
a) einmalige vermögenswirkeame Ausgaben, die auf die ersten 
beiden vollen Jahre (1993 und 1994) zu verteilen sind; 
k) jährliche Verwaltungs- und Personalausgaben; 
c) j&hrliche operationeile Ausgaben. 
Diese verschiedenen Ausgabenarten lassen sich wie folgt 
aufgliedern: 
a) Vermögenswirksame Ausgaben (einmalig) 
. Beobachtungsstelle: 
- Räumlichkeiten 
- Mobiliar und informationstechnische Ausrüstung 
- zentrales System für die Synchronisierung der 
Netzknotenpunkte 
- elektronisches Zubehör 
- Bücherausstattung und Dokumentation 
. Angeschlossene Zentren: 30 Zentren 
(Mitgliedstaaten und Organisationen) 
- Hardware 
- Vernetzung 
b) Verwaltungs- und Personalausgaben (jährlich) 
Der vorgeschlagene Haushaltsplan bezieht sich auf einen 
geschätzten Personalbestand von 30 Personen in den ersten 
drei Arbeitsjähren der Beobachtungsstelle. 
Was die Aufgabenbereiche betrifft, so wird etwa die Hälfte 
dieses Personalbestands (± 15 Personen einschließlich des 
Direktors) mit der Animation der Sitzungen und Sachverstän­
digengruppen sowie des Informationsnetzes für die in 
Artikel 3 des Vorschlags für eine Verordnung genannten 
prioritären Tätigkeitsbereiche befaßt sein ("Animations"-/ 
"Konstruktions"-Aufgaben)» Diese Angehörigen des Personals 
werden nach den in Artikel 2 des Vorschlags für eine Ver­
ordnung genannten prioritären Bereichen aufgeteilt, und 
angesichts der Bedeutung, die dem REITOX-Netz im verfügen­
den Teil und insbesondere während der Anlaufphase zukommt, 
muß mindestens ein Drittel dieser Animateure/Konstrukteure 
(± 5 Personen) über eine anerkannte Erfahrung bzw. sogar 
über eine Fachausbildung im Bereich Informatik verfügen. 
32 
Unter dem statutarischen Gesichtspunkt wird sich etwa die 
Hälfte des Personalbestands einschließlich des Direktors 
(± 15 Personen) aus statutarischen Bediensteten (Beamte und 
Bedienstete auf Zeit) zusammensetzen, die im Stellenplan 
der Kommission aufgeführt sind. 
Bei den übrigen Bediensteten (± 15 Personen) handelt es 
sich entweder um Berater und Sachverständige, mit denen 
Verträge abgeschlossen werden, oder um Beamte von nationa­
len oder internationalen Behörden, die zur Beobachtungs­
stelle abgeordnet werden. 
- Diese gemischte Zusammensetzung des Personals der 
Beobachtungsstelle ist einerseits durch den Mangel an 
verfügbaren statutarischen Bediensteten gerechtfertigt und 
andererseits durch die Notwendigkeit, Bereiche abzudecken, 
die eine Sachkenntnis erforderlich machen, die nur außer­
halb der Kommission und bei nationalen und internationalen 
Behörden vorhanden ist. 
Zu den übrigen Verwaltungsausgaben zählen die Sach- und 
Wartungskosten für die Zentrale der Beobachtungsstelle und 
ihr Personal. Die für den reibungslosen Ablauf der Arbeiten 
erforderliche Sprachmittlung wird von freiberuflichen 
Mitarbeitern wahrgenommen. 
c) Operationelle Ausgaben (jährlich) 
Diese Ausgaben entsprechen den beiden sich gegenseitig er­
gänzenden Aufgabenarten der Beobachtungsstelle: einerseits die 
Animation von Sachverständigengruppen mit dem Ziel eine 
harmonisierte und standardisierte Informationsbasis über 
Drogen und Drogensucht in Europa zu erstellen, und anderer­
seits die Einrichtung und Animation des Netzes von Informa­
tions- und Dokumentationszentren. Diese Ausgaben betreffen 
insbesondere folgende Positionen: 
jährliche Sitzungen von Sachverständigen der Mitglied­
staaten und der angeschlossenen internationalen Organisa­
tionen: 20 Sitzungen; 
externe Datenbanken; 
- Anpassung und Wartung des elektronischen Systems. 
Gemäß diesen Ausführungen und der voraussichtlichen Staffelung 
der einmaligen vermögenswirksamen Ausgaben über die Anlauf­
phase von drei Jahren könnte sich der indikative Haushaltsplan 
der Beobachtungsstelle für das volle Jahr wie folgt gestalten: 
- 33 -
I. Vermögenswirkeame Ausgaben (einmalig) 
Infrastruktur der EDB-Zentrale 700 000 ECU 
Dezentralisierte Infrastruktur der EDB 
(angeschlossene nationale Zentren) 700 000 ECU 
1 400 000 ECU 
II. Verwaltungs- und Personalausgaben 
(jährlich) 2 000 000 ECU 
(50 % statutarische Bedienstete/50 % 
Vertragsbedienstete sowie Abgeordnete 
+ Dienstreisen, freiberufliche Übersetzer 
und Dolmetscher, Veröffentlichungen) 
III. Operationelle Ausgaben (jährlich) 1 800 000 ECU 
(davon 20 Sitzungen à ± 75 000 ECU) 
Insgesamt im vollen Jahr der 
Anlaufphase 5 200 000 ECU 
7.2 Indikativer Fälligkeitsplan für die Verpflichtungs- und 
Zahlungsermächtigungen: 
Der mehrjährige Fälligkeitsplan berücksichtigt insbesondere folgende 
Punkte: 
die tatsächliche Einrichtung der Beobachtungsstelle wird 
frühestens Anfang 1993 erfolgen; 
bei dem für das Jahr 1992 (der Beschluß über die Schaffung der 
Stelle wird für das 1. Halbjahr 1992 erwartet) erforderlichen 
Haushalt handelt es sich ausschließlich um einen operationeilen 
Haushalt (Pilotmaßnahmen, die die Anstellung von 
Sachverständigen, Beratern und abgeordneten nationalen Beamten 
erforderlich machen können), der keinerlei neue Ausgaben für 
statutarisch Bedienstete vorsieht(1); 
die Zusammenarbeit mit den dezentralisierten Einrichtungen der 
EDB wird erst nach Benennung der nationalen Zentren (1993) 
erfolgen; 
die Einstellung von statutarischem Personal soll zu Beginn des 
Haushaltsjahres 1993 erfolgen; 
der Platz des Haushalts der Beobachtungsstelle im 
Gesamthaushaltsplan kann ab dem Haushaltsplan 1993, dem ersten 
vollen Arbeitsjahr der Beobachtungsstelle, überprüft werden. 
(1) Die Haushaltslinie B3-441 ist gegenwärtig mit einem p.m. versehen, da 
die Schaffung der Beobachtungsstelle vom Europäischen Rat und vom 
CELAD erst nach der ersten Lesung des VEH der Kommission im Rat und im 
Europäischen Parlament beschlossen wurde. 
- 34 -
die tatsächlich für diese Maßnahme bereitzustellenden Mittel 
werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsverfahren nach Maßgabe 
der finanziellen Möglichkeiten für den Zeitraum 1993 - 1997 
insgesamt sowie der Prioritäten für den sozialen Bereich 
festgelegt. 
Daraus ergibt sich der folgende Vorschlag für den mehrjährigen 
Fälligkeitsplan (der der dreijährigen Anlaufphase der EDB entspricht): 
1992 1993 1994 
VE/ZE VE/ZE VE/ZE 
1 600 000 ECU 5 200 000 ECU 5 200 000 ECU 
8. Vorschriften zur Betrugsbekämpfung 
Die üblichen Vorschriften, die im Rahmen des Statuts der 
Beobachtungsstelle und des Gemeinschaftsstatuts Anwendung finden. 
- 35 -
TEIL 2; VERWALTUNGSAUSGABEN 
(Teil A des Haushaltplan) 
1. Aufstockung des Personalbestands der Kommission 
Da sich das Personal der Beobachtungsstelle zur Hälfte aus 
statutarischen Bediensteten (Beamte und Bedienstete auf Zeit) und zur 
anderen Hälfte aus Vertragsbediensteten sowie abgeordneten Beamten 
nationaler und internationaler Behörden besteht, muß der Personal­
bestand der Kommission im Haushaltsplan 1993 aufgestockt werden. 
Für das Haushaltsjahr 1993 sind mindestens folgende statutarische 
Stellen (Teil A des Haushaltsplans) erforderlich: 
- 1 Dauerplanstelle als 
- 2 Dauerplanstellen als 
- 3 Planstellen auf Zeit für 
- 2 Planstellen auf Zeit für 
- 1 Dauerplanstelle als 
- 1 Dauerplanstelle als 
- 5 Dauerplanstellen als Direktor der EDB (A-Stelle) 
Verwaltungsräte für Konstruk­
tion (A-Stellen) 
Verwaltungsräte für Konstruk­
tion (A-Stellen) 
Verwaltungsräte/Informat iker 
(A-Stellen) 
VerwaltungsInspektor 
(B-Stelle) 
Verwaltungsinspektor für 
Archiv/Dokumentation 
(B-Stelle) 
Sekretäre (C-Stellen) 
Somit würde sich das statutarische Personal der Beobachtungsstelle im 
Jahre 1993 insgesamt wie folgt zusammensetzen: 
- 3 A-Dauerplanstellen (einschließlich der Direktorenstelle) 
- 5 A-Planstellen auf Zeit 
- 2 B-Dauerplanstellen 
- 5 C-Dauerplanstellen 
- 36 -
Höhe der Sach- und Personalkosten 
A. Personal 
1 A-Planstelle 
(Direktor) 1992 1993 1994 
95.000 95.000 
7 A-Planstellen (davon 5 auf Zeit) 
(Verwaltungsräte) 450.000 450.000 
2 B-Planstellen 
(VerwaltungsInspektoren) 95.000 95.000 
5 C-Planstellen 
(Sekretäre) 
A Insgesamt 160.000 160.000 
800.000 800.000 
B. Sachkosten 
Übersetzungen 
Veröf fent1ichungen 400.000 400.000 
Laufende Kosten 
(einschl. Dienstreisen) 
B Insgesamt 
A + B Insgesamt 400.000 400.000 
1.200.000 1.200.000 
- 37 -
TEIL 3: ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
1. Zielsetzung und Zusammenhang mit der Finanzplanung 
1.1 Zielsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme: die Ziele der vorgeschla­
genen Maßnahme sind im einzelnen in Artikel 1 und 2 des Vorschlags für 
eine Verordnung aufgeführt. 
Die Durchführung der Maßnahme ist wie folgt geplant: 
Es wird davon ausgegangen, daß der Rat die Verordnung bis 
spätestens 30. Juni 1992 (Bericht des CELAD auf der Tagung des 
Europäischen Rates in Maastricht) erläßt. 
Das zweite Halbjahr 1992 soll der Durchführung von Pilotaktionen 
gewidmet sein, die nicht zu Verwaltungsausgaben führen (ohne 
Einsatz von statutarischem Personal). 
1993 wird das erste volle Haushaltsjahr der Beobachtungsstelle 
sein. Die gesamte Belegschaft, statutarische und sonstige 
Bedienstete, muß bereits zu Jahresbeginn eingestellt sein. 
Die Schaffung der (zentralen und dezentralen) Infrastruktur wird 
zu gleichen Teilen auf die Haushaltsjahre 1993 und 1994 verteilt. 
Die entsprechenden Kostenaufstellungen sind den Abschnitten 7.1.c 
und 7.3 zu entnehmen. 
1.2 Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die entsprechenden 
Jahre vorgesehen? Sie soll in die Finanzplanung 1993-1997 eingefügt 
werden. 
1.3 Entfällt. 
2. Begründung der Maßnahmen 
Die Begründung der Maßnahme wurde den Mitgliedstaaten von der 
Kommission in der Durchführbarkeitsstudie über die Europäische 
Drogenbeobachtungsstelle vorgelegt. Diese Studie wurde vom CELAD und 
vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Rom und Luxemburg 
genehmigt. 
Die Studie schlug mehrere Möglichkeiten für den institutionellen 
Rahmen und die Finanzierung vor. Die Mitgliedstaaten entschieden sich 
für die Möglichkeit "Einrichtung nach Gemeinschaftsrecht", da diese 
das beste Kosten/Wirksamkeits-Verhältnis bietet. 
Was die Finanzierungsmöglichkeiten betrifft, so bezieht sich der 
vorliegende Vorschlag auf den niedrigsten in der 
Durchführbarkeitsstudie genannten Ansatz. 
Somit stellt der Vorschlag für eine Verordnung den bestmöglichen 
Kompromiß zwischen Kosten und Wirksamkeit dar, wobei zu beachten ist, 
daß im Bereich der Drogen diese Begriffe immer relativ sind. 
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3. Begleitung und Bewertung der Maßnahme 
3.1 Leistungsindikatoren 
Bei der hier geplanten Maßnahme können nur Leistungsindikatoren 
qualitativer Art in Betracht gezogen werden. Diese ermöglichen es 
insbesondere, den Beitrag der Beobachtungsstelle zur Durchführung des 
Europäischen Plans zur Drogenbekämpfung sowie zur Rationalisierung der 
politischen Entscheidungsfindung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und 
der Gemeinschaft im Bereich der Drogen zu messen. 
3.2 Modalitäten und Zeitplan der Bewertung 
Gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Vorschlags nimmt der Verwaltungsrat 
alljährlich einen allgemeinen Bericht über die Tätigkeit der 
Beobachtungsstelle an. 
Darüber hinaus übermittelt die Kommission gemäß Artikel 16 im 
Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dem Parlament und dem 
Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung der 
Aufgaben. 
3.3 Wichtigste Unsicherheitsfaktoren 
Der wichtigste Unsicherheitsfaktor, der die Ergebnisse dieser Maßnahme 
berühren könnte, ergibt sich aus den Themenpunkten des Europäischen 
Rates von Maastricht. Dieser könnte nämlich beschließen, den Gesund­
heitsschutz und die Strafverfolgung im Bereich der Drogen in die neuen 
Kompetenzen der Gemeinschaft einzubeziehen. Sollte es zu einem solchen 
Beschluß kommen, so würde dieser zur Stärkung der Rolle und Bedeutung 
der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle in Zukunft beitragen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)463endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-91-537-DE-C 
ISBN 92-77-77941-1 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg