Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen () (96/C 97/10)

Der Rat beschloß am 20. Dezember 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 11. Januar 1996 an. Berichterstatter war Herr Pricolo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 332. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Es sollte im Vorfeld darauf hingewiesen werden, daß die Kommission mit ihrer Initiative, dem Rat eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die Basisverordnung (EWG) Nr. 1765/92 ergänzt und nicht notwendigerweise geändert wird, ihrem Bemühen um Umsetzung der Verpflichtung Ausdruck verleiht, die die Gemeinschaft im Rahmen der GATT-Vereinbarung ("Blair House-Abkommen") gegenüber den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Ölsaaten eingegangen ist.

1.2. Mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wurde ab dem Wirtschaftsjahr 1993/1994 für die Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen (Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen) eine Hektarbeihilfe eingeführt, um die Einkommenseinbußen auszugleichen (Ausgleichszahlung), die ihnen infolge der Senkung der institutionellen Preise, d.h. der schrittweisen Anpassung der Gemeinschaftspreise an die Weltmarktpreise, entstanden sind.

1.3. Der Erzeuger, der die Hektarbeihilfe im Rahmen der "allgemeinen Regelung" beantragt (eine "vereinfachte Regelung" ist für die Kleinerzeuger vorgesehen), ist gehalten, einen Teil seiner ackerfähigen Fläche stillzulegen (ursprünglich 15 %, derzeit 10 %). Er erhält dafür einen Stillegungsausgleich (Artikel 7 Absatz 4 und 5).

1.4. Dem im Juni 1993 zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten vereinbarten "erläuternden Vermerk" über Ölsaaten zufolge, trifft die Gemeinschaft "geeignete Abhilfemaßnahmen im Rahmen der GAP-Reform, wenn die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf stillgelegten Flächen für die Herstellung innerhalb der Gemeinschaft von nicht primär für Nahrungs- oder Futterzwecke bestimmten Erzeugnissen 1 Million Tonnen jährlich, ausgedrückt in Sojamehläquivalent, überschreiten".

1.5. Die Kommission hat offenbar beim Anbau von Ölsaaten auf stillgelegten Flächen einen deutlichen Anstieg festgestellt und befürchtet, daß die auf 1 Million Tonnen festgelegte Hoechstgrenze überschritten werden könnte. Dementsprechend schlägt sie dem Rat nun vor, Kontrollmaßnahmen einzuführen, dank deren die weitere Entwicklung verfolgt und auch vorhergesagt werden kann, um so der Überschreitung der für Nebenerzeugnisse (Ölkuchen und Ölsaatenmehl) festgelegten Hoechstmenge vorzubeugen, die hauptsächlich für Futterzwecke verwendet werden.

1.6. Durch die "Regelung für die Kontrolle der Lieferverträge", die zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugern und dem industriellen Mahlwerk jährlich geschlossen werden, kann geprüft werden, wie groß die Menge der aus der Verarbeitung der Ölsaaten abfallenden Nebenerzeugnisse, ausgedrückt in Sojamehläquivalent, ist.

1.6.1. Sollten die entsprechenden Berechnungen eine Überschreitung der Hoechstgrenze von 1 Million Tonnen ergeben, würde die nach Maßgabe der einzelnen Lieferverträge genehmigte Menge von Nebenerzeugnissen gekürzt.

2. Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Ansicht, daß der Kommissionsvorschlag "rein formell" den Verpflichtungen nachkommt, die die Gemeinschaft im Rahmen des GATT zugunsten der Vereinigten Staaten eingegangen ist.

2.2. Er ist indes der Auffassung, daß keine wirkliche bzw. unmittelbare Gefahr einer Überschreitung der auf 1 Million Tonnen festgesetzten Hoechstgrenze, ausgedrückt in Sojamehläquivalent, besteht.

2.2.1. Denn die Erzeugung von Nebenerzeugnissen von Ölsaaten auf stillgelegten Flächen blieb 1995 unterhalb dieses Schwellenwertes.

2.2.2. Zudem dürfte das Wirtschaftsjahr 1996 schon allein aus folgenden Gründen keine Zunahme der Erzeugung innerhalb der Europäischen Union mit sich bringen:

a) die Flächenstillegung wurde von 15 % auf 10 % gesenkt.

b) auf Gemeinschaftsebene wurden keine "Steuervergünstigungen" für Biotreibstoff eingeführt.

2.3. Darüber hinaus sollte auch dem für 1996 prognostizierten Rückgang der weltweiten Erzeugung um 2-3 % im Vergleich zum Vorjahr Rechnung getragen werden. Denn es wird damit gerechnet, daß die Sojaernteerträge in den Vereinigten Staaten um 7 Millionen Tonnen schrumpfen und auch die Erzeugung in Brasilien spürbar zurückgehen wird.

2.4. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß die Initiative der Kommission im wesentlichen darauf abzielt, im Rahmen der Basisverordnung (EWG) Nr. 1765/92 ein Rechtsinstrument einzuführen, mit dem die Verpflichtungen aus dem "Blair House-Abkommen" erfuellt werden können. Er gibt indes zu bedenken, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen letztlich die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse hemmen werden, die für die Gewinnung von Treibstoff verwendet werden können.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1996.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 12 vom 17. 1. 1996, S. 11.