ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1137
Vol.1971/0187

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄIGCHEN .-GEXEEKECHAITS ^
KOM(71)1137endg.
Brüssel,den11.Oktober1971
ENTWURFEINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,AufteilungundVerwaltungeineszusätzlichen
( Gemeinschaftszollkontingents (fürdasJahr1971)fürZeitungsdruck­papierderTarifstelle 48.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifs
ENTWURFEUTERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeineszusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingents (fürdasJahr1971)fürFerro­
siliziumderTarifstelle73.02CdesGemeinsamenZolltarifs
ENTWURFEINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeineszusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingents (fürdasJahr1971)fürFerro­
silizummagan derTarifstelle 73.02DdesGemeinsamenZolltarifs ;
ENTWURFEIFERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeineszusätzlichen
Gemeinschaft sZollkontingents (fürdasJahr1971)fürFerrochrom ,
miteinemGehaltanKohlenstoff von0,10Gewichtshundertteilen
oderwenigerundanChromvonmehrals30bis90Gewichtshundert­
teilen(hochraffiniertes Ferrochrom},derTarifstelleex73.02EI
desGemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
/
K0H(71)1137endg.

BEGRÜNDUNG
Denbeigefügten Verordnungsentw&rfen liegen Anträge verschiedener Mit­
gliedstaaten zugrunde ,diefür1971 eine autonome Erhöhung derGemein -
schaftszollkontingente fürZeitungsdruckpapier ,Ferrosilizium ,Ferro –
Siliziummangan undhochraffiniertes Ferrochrom wünschen .
Hinsichtlich derAnträge aufErhöhung entsprechen diefür diese Waren
"bisher eröffneten Kontingentsmengen ,abgesehen vonZeitungsdruckpapier ,
denvertragsmässigen Mengen .FürZeitungsdrückpapier umfasst das
eröffnete Kontingant von 1.193.000 Tonnen dievertragsmässige Menge
von 625-000 Tonnen und einen autonomen Teil von568.000 Tonnen .
Diegenannten Anträge wurden insbesondere während einer Konsultations -
tagung derSachverständigen aller Mitgliedstaaten am12.und 13.Juli
1971 aufderGrundlage dervonden zuständigen Stellen gelieferten
Angaben undWirtschaf tsvorausplanungen geprüft .
Fürdiebetreffenden Waren wurde ,soweit esmöglich war ,eine Gemein -
schaftsbilanz ausgearbeitet ,ohne dass jedoch dievoraussichtlichen
Erhöhungen demErgebnis dieser Bilanz entsprechen .Wie dieKommission
nämlich schon unter Ziffer 2,der •Begründung inderAnlage zuihrem
Schreiben vom7«November 1968 (Dok ..R/l95l/68-GZT890)ausgeführt
undunter Ziffer 7derBegründung inderAnlage zuihrem Schreiben
vom30.September 19^9 (Dok .E./1707/69-GZT54)wiederholt hatte ,
istesbeidenautonomen Gemeinschaftszollkontingenten nicht damit
getan ,lediglich systematisch eine Kontingentsmenge zueröffnen ,die
demgeschätzten Bedarf anEinfuhren ausdritten Ländern entspricht .
Diese Berechnungsart kann sich fürdieGemeinschaftsproduktion nachteilig
erweisen oder aber denAnreiz zurAusweitung des jeweiligen Sektors
nehmen .Diese Überlegungen spielten vorallem beiderAusarbeitung
derEntwürfe fürFerrosilizium undFerrosiliziummangan eine Rolle .
Auch andere Beurteilungselemente können beiderFestsetzung der
autonomen Kontingent smange inBetracht gezogen werden .Indiesem

Zusammenhang darf weder der besondere Charakter desHandels mit der
"betreffenden Ware (imFalle desZeitungsdruckpapiers )noch dieTatsache
übersehen werden ,dass dietraditionellen Handelsströme zwischen der
Gemeinschaft undbestimmten dritten Ländern nicht allzu plötzlich beein­
trächtigt werden dürfen (beihochraffiniertem Perroohrom ).
Ausdiesen Überlegungen heraus wurden schliesslich Verordnungsentwürfe
ausgearbeitet ,mitdenen autonome Gemeinschaftszollkontingente für
Mengen eröffnet werden ,diemitdenAnträgen deramstärksten interes­
sierten Mitgliedstaaten nahezu übereinstimmen .
Abgesehen von demZollkontingent fürZeitungsdruckpapier ist zudengeplante
Verwaltungsmodalitäten -insbesondere derBildung einer Reserve -nichts
besonderes zubemerken ,dasiesich nicht vondenbereits vorgeschlagenen
undvom Ratangenommenen Modalitäten für dieErhöhungen autonomer Kontin­
gente fürdiese Ferrolegierungen für1969 unterscheiden .
ImFalle vonZeitungsdruckpapier istdieKommission ausden schon im
letzten Absatz vonZiffer 6derBegründung inderAnlage zuihrem Schreiben
vom10.Dezember 1968 (siehe Dok .B./22Ö4/6Q-GZT103)dargelegten Gründen ,
diesiexmter Ziffer 3ihres Schreibens vom30.September 19^9 (Dok .
R/1707/69-GZT54)nochmals bekräftigt hat ,weiterhin derAnsicht ,dass
eine endgültige Aufteilung desGemeinschaftszollkontingentes aufdie
Mitgliedstaaten derArtdesbetreffenden Kontingents zuwiderläuft .Die
Bildung einer Reserve hätte vorallem dieMöglichkeit geboten ,während
desKontingents jahres dieQuoten derjenigen Mitgliedstaaten ,deren
gleichbleibende Versorgung inFrage gestellt war ,anzupassen 5ausserdem
hätte auch dieGewährung eines nationalen Zollkontingentes über Artikel 28
unterbleiben können ,dass sich inderFolge alsnicht erforderlich
erwiesen hat .

-3-
Auadiesen Gründen soll diese Erhöhung aufdemVerordnungswege mit
"besonderen Modalitäten für dieAufteilung undVerwaltung erfolgen ,die
dem eingebrachten Antrag entsprechen und auch dieSchaffung einer
Reserve heinhalten .
5.ZudemKontingentszollsatz fürZeitungsdruckpapier hatdie Gemeinschaft
ineinem Schreiben andienordische Delegation mitgeteilt (Text Nord 4
desDokuments NCG (67)44Rev.),siehabe beschlossen ,jedes Jahr gemäss
Artikel 28desVertrages vonRomeinzollfreies Zollkontingent zu
gewähren ,sobald feststehe ,dass alle Versorgungsmöglichkeiten aufdem
Gemeinschaftsmarkt während deslaufenden Wirtschaftsjahres genutzt
wurden und das imGatt konsolidierte zollfreie Kontingent inHöhe von
625.000 Tonnen vollständig ausgeschöpft sei .
Diegeplanten Zollsätze fürdieKontingentserhöhungen beiFerrolegierungen
sind etwas höher alsdieZollsätze ,dieder Ratfürdiegleichen Waren
beidenKontingentserhöhungen fürdasJahr 1970 beschlossen hatte .Dies
istgerechtfertigt ,weil keine Störungen aufdemSektor derGemeinschafts­
produktion hervorgerufen und derAnreiz für eine eventuelle Ausweitung
dieses Sektors nicht genommen werden darf ,undüberdies sollen die
Verbraucher inderEWGveranlasst werden ,sich stärker innerhalb der
Gemeinschaft zuversorgen .
6.Diebeigefügten Verordnungsentwürfe dürften daher insgesamt sowohl
hinsichtlich derMengen alsauch derKontingentszollsätze eine ausge­
wogene Lösung darstellen .Daraus könnte sich eine füralle Mitglied­
staaten zufriedenstellende Lösung ergeben ,unddeshalb istdieKommis­
sion derAuffassung ,dass esdenMitgliedstaaten beiAnnahme dieser
Verordnungen möglich sein müsste zuerklären ,dass siefürdasJahr
1971 beiden jeweiligen Waren aufdieAnsprüche verzichten ,dieihnen
aufgrund derbetreffenden Protokolle zumAbkommen über die Liste Gzu­
stehen .
/

Entwurf einer Anlage A
VERORDNUNG (EI-IG ) ' .DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
(fürdasJahr 197l )fürZeitungsdruckpapier der
Tarif stelle 43.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs
/
DER RATDER EUROPÄISCHEN GMEIKSCHAFTEN '-
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desvon derKommission unterbreiteten Verordnungs -
entwurfs ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EWG)Nr.2.569 /70vom17.Dezember 1970 (l)hatderRat
bereits für das Jahr 1971 ein Gemeinschaftszollkontingent fürZeitungs­
druckpapier inHöhe von1.193.000 Tonnen (dassich auseiner vertrags -
mässigen Kontingentsmenge von 625.000 Tonnen undeiner autonomen Kon­
tingentsmenge von568.000 Tonnen zusammensetzt )eröffnet undaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Unter Berücksichtigung derderzeitigen Produktionsmöglichkeiten inder
Gemeinschaft wird dievorgenannte Kontingentsmenge von1.193.000 Tonnen
denEinfuhrbedarf anZeitungsdruckpapier derGemeinschaft ausdritten
Ländern nicht ganz decken .DieEröffnung eines zusätzlichen Gemeinschafts -
zollkoniingerits jdessen Höhe aufgrund dervondeneinzelnen Mitglied -
Staaten aufgestellten Vorausschätzungen zurZeit auf 16.000Tonnen fest­
gesetzt werden kann ,erscheint deshalb zweckmässig .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle 'Importeur derGemeinschaft
dengleichen und .kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
•••f•••
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L280vom
26.Dezember 1970 ,Seite 10.

-2- Anlage A
dass derfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware inallen Mitgliedstaaten
biszurAusnutzung desKontingents angewandt -wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann imHinblick aufdie oben herausgestell­
tenGrundsätze dadurch gewahrt werden ,dass derAusnutzung desGemein -
schaftssollkontingents eine Aufteilung desVolumens auf dieMitglied -
Staaten zugrunde gelegt wird .Damit die tatsächliche Marktentwicklung
derbetreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,der
einerseits anHand derstatistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugszeit räum sgetätigten Einfuhren ausdritten Ländern
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende
Kontingentsjahr zuberechnen ist .
AufGrund derstatistischen Angaben fürdieJahre 1967 bis19^9 undmit
Rücksicht aufdievoraussichtliche Entwicklung desMarktes fürZeitungs­
druckpapier während desJahres 1971 »ergab sich folgende prozentuale
Beteiligung andemmitdervorgenannten Verordnung eröffneten Gemeinschaft
zollkontingent von 1.193.000 Tonnen :
Deutschland 53
Frankreich 13,5
Italien 0,5
Niederlande 21,7
B.L.W.U. 6,3 .
Daessich umeinautonomes Gemeinschaf tszollkiontingent handelt ,das
zurDeckung desinderGemeinschaft auftretenden zusätzlichen Einfuhr –
bedarf sbestimmt ist ,kann eingeräumt werden ,dass dieAufteilung der
zusätzlichen Kontingentsmenge entsprechend demvondeneinzelnen Mit­
gliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Bedarf erfolgt .NurPrankreich
hateinen zusätzlichen Bedarf von etwa 14.000 Tonnen angemeldet .
Eine Beteiligung deranderen Mitgliedstaaten andervorgesehenen Erhöhung
desGemeinschaftszollkontingents istzurZeit ,angesichts desStandes
derAusschöpfung ihrer Quoten ,dieihnen ausdemdurch dievorgenannte
Verordnung eröffneten Kontingent zugewiesen wurden ,aufgrund derletzten
verfügbaren wirtschaftlichen undstatistischen Angaben nicht gerecht­
fertigt .Sollte allerdings indiesen Mitgliedstaaten später ein
•••/•••

-3-. Anhang A
zusätzlicher Bedarf auftreten ,sohatten diese stets dieMöglichkeit,'
das inArtikel 3dieser Verordnung festgelegte Verfahren inAnspruch
zunehmen .Dieses Aufteilungssystem gewährleistet ausserdem die ein­
heitliche Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware inden
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdiezusätzliche
Kontingentsmenge inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate
Prankreich zugewiesen wird undmengenmässig demtatsächlichen Bedarf
dieses ,Landes entspricht ,während diezweite Rate .alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs dieses Mitgliedstaatos bestimmt ist ,,falls
erseine neue Quote ausgeschöpft hat ,.sowie zurDeckung desgegeb^nen -;-
falls indenanderen Mitglied3taaten auftretenden Bedarfs . .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser' Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt' hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wann seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind ,und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist .Dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde
desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission
dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen unddieMitgliedstaäten davon zuunter­
richten . .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umsozu
vermeiden ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem der
Mitgliedstaaten nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .

-4- Anhang A
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben unddurch diese beiderAufteilung desbetreffenden
Zollkontingents vertreten -werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang
mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE "VERORDNUNG ERLASSEN s
Art'.kel 1
Bis zum 31.Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
fürZeitungdruckpapier derTarif stelle 48.01 AimRahmen eines zu­
sätzlichen Gemeinschaftszollkontingente von16.000 Tonnen vollständig
ausgesetzt .
Artikel 2
1.Vorbehaltlich desArtikels 6wird Prankreich eine erste Rate von
14.000 Tonnen ausdiesem Gemeinschaftszollkontingent zugewiesen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 2.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Tritt inDeutschland ,Italien oder indenBeneluxstaaten einBedarf
anZeitungsdruckpapier auf ,dann entnehmen diese Mitgliedstaaten eine
angemessene Quote ausderReserve ,soweit dieReservemenge esgestattet .
Diese Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie
Beteiligten von dieser Möglichkeit zuunterrichten .
Artikel 4
1.HatderinArtikel 2genannte Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2
Absatz 1festgelegte ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung des
Artikels 6-diegleiche Quote abzüglich deraufdieReserve über­
tragenen Menge zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunver­
züglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 10v.H. seiner ursprunglichen Quote vor ,
soweit die Reservemenge ausreicht .

-5- Anhang A
2.Istnach Ausschöpfung derursprunglichen Quote die zweite von
diesem Mitgliodstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von diesem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu$0v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss
"biszurErschöpfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kann dieser Mitglied -
staat die Ziehung niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vor­
gesehen vornehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese
'nicht ausgeschöpft werden könnten .Erunterrichtet dieKommission
über dieGründe ,dieihnveranlasst haben ,dieBestimmungen dieses
Absatzes anzuwenden .
Artikel 5 1
DieinAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.Dezember 1971 .
Artikel &
HatPrankreich seine ursprüngliche Quote am15.November 1971 nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt esspätestens am10.Dezember 1971 von

-6- Anhang A
dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprunglichen
Quote übersteigt ,aufdieReserve .Eskann eine grössere Menge übertragen ,
•wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffenden Menge nicht aus­
genutzt werden könnte .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am
10.Dezember 1971 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware
mit ,die siebiszum15.November 1971 einschliesslich durchgeführt
und auf das Gemeinschaf tsaollkontingent angerechnet haben .Frankreich
ergänzt diese Mitteilung gegebenenfalls durch Angabe des Teiles seiner
ursprünglichen Quote ,den esaufdieReserve überträgt .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2,3und 4eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ,
ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Dezember 1971
über dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 3oder 4gezogenen zusätzlichen Quoten
diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andem
Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .

Anhang A
2.DieMitgliedstaaten ergreifen alle Massnahmen ,umden inihrem Gebiet
ansässigen Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zuden
ihnen zugeteilten Quoten zugarantieren .
3.Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quoten dereinzelnen
Mitgliedstaaten wird anHand derEinfuhren der "betreffenden Ware
festgestellt ,diezurZollabfertigung mit einer Anmeldung zumfreien
Verkehr gestellt wird .(
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden . - "
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichving im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rates
Der Präsident

Entwurf einer Anhang 3
VERORDNUNG (EWG) 'DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingent
(fürdasJahr 1971 )fürFerrosilizium derTarif stelle
73.02 Cdes Gemeinsamen Zolltarifs
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung darEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desvon derKommission unterbreiteten Verordnungs -
entwurfs ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EWG)Nr.2571/70vom17.Dezember 1970 (l)hatderRat/
fürdasJahr 1971 bereits einvertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts -
zollkontingent fürFerrosilizium ,derTarif stelle 73.02 CdesGemein­
samen Zolltarifs ,inHöhe von20.000 Tonnen eröffnet undaufdieMit­
gliedstaaten aufgeteilt .
AnHand derVoraus Schätzungen derMitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass derVerbrauch und dieErzeugung derbetreffenden Ware inderGemein­
schaft imLaufe desJahres 1971 474.000 Tonnen bzw .351.000 Tonnen
erreichen werden .Die Ausfuhren nach dritten Ländern lassen sich für
1971 auf20.000 Tonnen unddie imaktiven Veredelungsverkehr durch­
geführten Einfuhren ausdritten Ländern auf 1.000 Tonnen veranschlagen .
Damit kann der Einfahrbedarf der Gemeinschaft aus dritten Ländern
102.000 Tonnen erreichen .Eine Kontingentsmenge von20.000 Tonnen ist
jedoch bereits eröffnet worden .Damit dieEntwicklungsaussichten des
Produktionssektors inderGemeinschaft ,dessen Kapazitäten übrigens
manchmal nurteilweise ausgenutzt sind ,nicht beeinträchtigt werden ,
erscheint esjedoch angezeigt ,indieser Verordnung mareine
•••/•••
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L280vom
26.Dezember 1970 ,Seite 5«

w2– Anhang B
zusätzliche Menge von22.000 Tonnen zumZollsatz von 7°/°fürdiese
Ware festzusetzen .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass der fürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Fare inallen Mitgliedstaaten
bis zurAusnutzung desKontingents angewandt wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann imHinblick auf die oben herausge­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass derAusnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung desVolumens auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung derbetreffenden Fare möglichst weitgehend berücksichtigt
wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten
vorzunehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus dritten Ländern und andererseits nach den Firtschaftsaussichten
fürdasbetreffende Kontingents jähr zuberechnen ist .
Aufgrund derstatistischen Angaben über dieJahre 1967 bis1969 lind
derEntwicklungsaussichten fürdieMarktlage vonFerrosilizium während
deslaufenden Jahres ergab sich folgende prozentuale Beteiligung andem
mitdervorgenannten Verordnung eröffneten Gemeinschaftszollkontingent
von 20.000 Tonnen s
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Firt schaftsunionDeutschland
Frankreich17,5
0,25
4,75
18,5
59,-

-3- Anhariff B
Daessich umeinautonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,das
zurDeckung desinderGemeinschaft auftretenden zusätzlichen Ein-
fuhrbedarfs bestimmt ist ,kann eingeräumt werden ,dass dieAufteillang 1
derzusätzlichen Kontingentsmenge entsprechend demvonden einzelnen
Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Bedarf erfolgt .Nurdie
f
drei zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossenen Mitglied­
staaten haben einen zusätzlichen Bedarf von 20.000 Tonnen angemeldet .
Eine Beteiligung deranderen Mitgliedstaaten andeuvorgesehenen
Erhöhung desGemeinschaftszollkontingents istzurZeit angesichts des
Standes derAusschöpfung ihrer Quoten ,dieihnen ausdemdurch die
vorgenannte Verordnung eröffneten Zollkontingent zugewiesen wurden ,
sowie aufgrund derletzten verfügbaren wirtschaftlichen und statistischen
Angaben nicht gerechtfertigt .Sollte allerdings indiesen Mitglied­
staaten später einzusätzlicher Bedarf auftreten ,sohätten diese
stets dieMöglichkeit ,dass inArtikel 3dieser Verordnung festgelegte
Verfahren inAnspruch zunehmen .Dieses Aufteilungssystem gewährleistet
ausserdem dieeinheitliche Anwendung desGemeinsamen Zolltarif s;-
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren ,derbetreffenden Ware inden
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung.zu tragen ,istdieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate denBeneluxländern zuge­
wiesen wird und die zweite Rate alsReserye zur'späteren Deckung des
Eedarfs dieser Mitgliedstaaten bestimmt ist ,falls sieihre Quote
ausgeschöpft haben ,sowie zurDeckung desgegebenenfalls indenanderen
Mitgliedstaaten auftretenden zusätzlichen Bedarfs .UmdenImporteuren
derBeneluxländer eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istesan­
gezeigt ,die erste Rate desGemeinschaf tszollkontingents verhältnis -
mässig hoch ,d.h .auf18.000 Tonnen festgesetzen .
Dieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprungliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer

-4- Anhang B
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind ,und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des
Kontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,
dievor allem denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge ver­
folgen und dieMitgliedstaaten darüber unterrichten können muss .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
darMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umsozu
vermeiden ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet
werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese beiderAufteilung des betreffenden
Zollkontingents vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang
mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
BAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Bis zum 31.Dezember 1971 wird derZollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
fürFerrosilizium derTarif stelle 73«02CimRahmeneines zusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingents von22.000 Tonnen auf 7$ausgesetzt .

-5- Anhang B
-Artikel -2
1.Vorbehaltlich desArtikels 6wird den Beneluxländern eine erste Rate
von 18.000 Tonnen ausdiesem Gemeinschaftszollkontingent zugewiesen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 4.000 Tonnen "bildet die Reserve .
Artikel 3
Tritt inDeutschland ,Prankreich oder Italien einBedarf anFerro­
silizium auf ,dann entnehmen diese Mitgliedstaaten eine angemessene
Quote ausder Reserve ,soweit dieReservemenge esgestattet .
Diese Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie
Beteiligten von dieser Möglichkeit zuunterrichten .
Artikel 4
1.Haben dieBeneluxstaaten ihre gemäss Artikel 2Absatz 1festgelegte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 6-diegleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt derdiese Wirtschaftsunion vertretende
Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer zweiten Quote inHöhe von 10v.H. derursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
1
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite vonden
3eneluxstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt derdieWirtschaftsunion vertretende Mitgliedstaat durch
Mitteilung andieKommission dieZiehung einer dritten Quote in
Höhe von 5v.H. derursprünglichen Quote vor ,soweit dieReserve­
.menge ausreicht .

-6- Anhang B
3.Istnach .Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von denBenelux­
staaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
der die 'Wirtschaftsunion vertretende Mitgliedstaat gemäss Absatz 2
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäss "biszurErschöpfung der Reserve
angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kann derdieBenelux­
staaten vertretende Mitgliedstaat Ziehungen' niedrigerer Quoten
alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn Grund zurAnnahme
besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .Erunter­
richtet dieKommission über dieGründe ,die ihnveranlasst haben ,
die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 5
Die inAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.Dezember 1971 »
Artikel 6 i
Haben die Benelmrstaaten ihre ursprüngliche Quote am15.November 1971
nicht ausgeschöpft ,soübertragen sievondernicht ausgenutzten Menge
denTeil ,der20v.H. ihrer ursprünglichen Quote übersteigt ,,spätestens
am10.Dezember 1971 auf die Reserve .Siekönnen eine grössere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAtoahme besteht ,dass diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Dezember 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,die siebiszum
15«November 1971 einschliesslich durchgeführt undauf das Gemeinschafts -
zollkontingent angerechnet haben .Die Beneluxstaaten ergänzen diese
Mitteilung gegebenenfalls durch Angabe des Teiles ihrer ursprünglichen
Quote ,den sieaufdieReserve übertragen .

-7- Anhang B
Artikel 7
DiaKommission verbucht dieEeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2,3und4eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15•Dezember .1971
über dieMenge der Reserve nach deninAnwendung vonArtikel .5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRastbetrag an.
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,um
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3und4gezogenen zusätzlichen
Quoten ,diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten Anteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert denImporteuren derbetreffenden
Ware ,diesich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien
Zugang zuden ihmzugeteilten Quoten .
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware
nach Massgabe derGestellung derbetreffende Ware beiderZoll­
stelle miteiner Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an.
4.Der Stand derAusschöpfung derQuoten dereinzelnen Mitgliedstaaten
wird anHand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .

-8- Anhang B
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImKamen des Rates
Der Präsident

Entwurf einer Anhang C
VERORDNUNG .DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
(fürdasJahr 1971 )fürFerrosiliziummangan der
Tarif stellö 73»02Ddes Gemeinsamen Zolltarifs
DES HATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desvonderKommission unterbreiteten Verordnungs -
entwurfs ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EWG)Nr.257^/70vom17.Dezember 1970 (l)hatder
RatfürdasJahr 197 einvertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts -
zollkontingent fürFerrosiliziummangan ,derTarifstelle 73.02 Ddes
Gemeinsamen Zolltarifs ,inHöhe von50*000 Tonnen eröffnet undauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt .
AnHand derVorauss'chätzungen derMitgliedstaaten darf 1angenommen
werden ,dass derVerbrauch unddieErzeugung derbetreffenden Ware
inder Gemeinschaft imJahre 1971 157*450 Tonnen bzw .72.000 Tonnen
erreichen werden .Die Ausfuhren nach dritten Ländern werden etwa
5.500 Tonnen unddieimaktiven Veredelungsverkehr durchgeführten
Einfuhren rund 3.000 Tonnen betragen .Somit lässt sich derEinfuhr­
bedarf derGemeinschaft ausdritten Ländern mit76.950 Tonnen für
dasganze Jahr 1971 veranschlagen .Der Rathat jedoch bereits eine
Gesamtkontingentsmenge von 50.000 Tonnen eröffnet .Esistdeshalb zweck -
mässig ,einzusätzliches Zollkontingent inHöhe von26.950 Tonnen zu
eröffnen unddenanzuwendenden Kontingentszollsatz auf 4festzusetzen .
•••/•••
(l)Amtsblatt derEuropaischen Gemeinschaften ,Nr.L280vom
26.Dezember 1970 ,Seite 26.

-2- Anhang C
Egistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure der Geineinschaft
dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass derfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware inallen Mitgliedstaaten
bis zurAusnutzung desKontingents angewandt wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann imHinblick auf die oben herausgestellten
Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass derAusnutzung desGemeinschafts -
zollkontingents eine Aufteilung desVolumens auf dieMitgliedstaaten zu-
girnnde gelegt wird .Damit die tatsächliche Marktentwicklung derbetref­
fenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,der einerseits
anHand der statistischen Angaben über diewahrend eines repräsentativen
Bezugszeit raums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern und anderer­
seits .nach denWirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents -
jahr zuberechnen ist .
Aufgrund derstatistischen Angaben über dieJahre 1967 ^is19&9 undder
Entwicklungsaussichten fürdieMarktlage vonFerrosiliziummangan während
deslaufenden Jahres ergab sich folgende prozentuale Beteiligung andem
mitdervorgenannten Verordnung eröffneten Gemeinschaftszollkontingent
von 50.000 Tonnen :
Deutschland 70
Frankreich 0,5
Italien 15
Niederlande 1,5
Belgisch-Luxemburgische
Wirt schaftsunion 13 .

-3- Anhang C
Daessich umeinautonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,das zur
Deckung desinderGemeinschaft auftretenden zusätzlichen E'infuhrbedarfs
"bestimmt ist ,kann eingeräumt werden ,dass dieAufteilung derzusätzlichen
Kontingentsmenge entsprechend demvonden einzelnen Mitgliedstaaten ge­
meldeten tatsächlichen Bedarf erfolgt .Deutschland und diedrei zuder
Wirt schaftsunion Benelux zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten haben
einen zusätzlichen Bedarf von rund 24.000 Tonnen "bzw .4*400 Tonnen
angemeldet .Eine Beteiligung deranderen Mitgliedstaaten andervorge­
sehenen Erhöhung desGemeinschaftszollkontingentes istzur Zeit ange­
sichts desStandes derAusschöpfung ihrer Quoten ,dieihnen ausdem
durch dievorgenannte Verordnung eröffneten ursprünglichen Zollkontingent
von50.000 Tonnen zugewiesen wurden ,sowie aufgrund derletzten verfüg­
baren wirtschaftlichen und statistischen Angaben nicht gerechtfertigt .
Sollte allerdings indiesen Mitgliedstaaten später einzusätzlicher
Bedarf auftreten ,sohätten diese stets dieMöglichkeit ,dasinArtikel 3
dieser Verordnung festgelegte Verfahren inAnspruch zunehmen .Bieses
Aufteilungs system gewährleistet ausserdem die einheitliche Anwendung ■
des Gemeinsamen Zolltarifs .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware inden
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufDeutschland und die
Beneluxstaaten aufgeteilt wird unddiezweite Rate eine Reserve bildet ,
ausderspäter derBedarf dieser Mitgliedstaaten gedeckt werden soll ,
falls sieihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben,' sowie zurDeckung
desgegebenenfalls indenanderen Mitgliedstaaten auftretenden zusätz­
lichen Bedarfs .UmdenImporteuren derMitgliedstaaten eine gewisse
Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt ,dieerste Rate des
Gemeinschaftsaollkontingents verhältnismässig hoch ,d.h .auf25.000 Tonnen ,
festzusetzen .

-4- Anha ngC
Dieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätz­
lichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind ,und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen "biszumEnde desKon-
tingentszeitraums gelten .Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievor
allem den Stand derAusschöpfung derKontingentsmenge verfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber unterrichten können muss .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umsozuver­
meiden ,dass ein Teil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet
werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas Gross'
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese beiderAufteilung desbetreffenden
Zollkontingents vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang
mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Bis zum 31.Dezember 1971 wird derZollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
fürPerrosiliziummangan derTarif stelle 73.02 DimRahmen eines zu­
sätzlichen Gemeinschaftszollkontingents von26.950 Tonnen auf4i°
ausgesetzt .
•••/•••

-5- Anhang C
Artikel 2 •
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
25.000 Tonnen auf "bestimmte Hitgliedstaaten aufgeteilt 5die' :
.Quoten ,dievorbehaltlich desArtikels 6biszum 31'.Dezember 1971
gelten ,belaufen sich fürdiese Mitgliedstaaten auffolgende
Mengent
. .Deutschland - 21.125 Tonnen , ':J- >
Eanelux 3.875 Tonnen ,
2.Diezweite Bäte inHöhe von1.950 Tonnen bildet die'Reserve .;
■ .Artikel 3
Tritt inFrankreich oder Italien einBedarf anFerrosiliziummangan auf ,
soentnehmen diese Mitgliedstaaten eine angemessene Quote ausderReserve ,
soweit diese e3gestattet .
Diese Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie
Beteiligten vondieser Möglichkeit zuunterrichten .
•Artikel 4 '
1.Nutzt einer derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
Artikel 2Absatz 1festgelegte ursprüngliche Quote oder -beiAn­
wendung desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich deraufdie
Reserve übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt er
unverzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 10v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
soweit die Reservemenge rausreicht .
V

-6- Anhang C
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von einem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge -*
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich duroh Mitteilung
andieKommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote diedritte von einem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss
biszurErschöpfung derReserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3können diese Mitgliedstaaten
Ziehungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden könnten .Sieunterrichten dieKommission über die Gründe ,die
sieveranlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 5
Die inAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.Dezember 1971 »
■Artikel 6
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«November 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge
denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens
am10.Dezember 1971 aufdie Reserve .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .

-7- Anhang C
Jeder Kitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Dezember 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,dieerbis
zum15«November 1971 einschliesslich durchgeführt undauf das Gemein -
schaftszollkontingent angerechnet hat .Deutschland und dieBenelux­
staaten ergänzen diese Mitteilung durch Angabe desTeiles ihrer ur­
sprünglichen Quote ,den sieaufdieReserve übertragen .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2,3und4eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Dezember 1971
über dieMenge derReserve nach deninAnwendung vonArtikel 6erfolgten
Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRest­
betrag an. :•
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,umdurch ,
dieEröffnung dergemäss Artikel 3und 4gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten Anteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert denImporteuren derbetreffenden Ware ,
diesich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
ihmzugeteilten Quoten .

-8- Anhang C
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren der "betreffenden Ware
nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Ware beider Zoll­
stelle miteiner Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an.
4.Der Stand derAusschöpfung der Quoten derMitgliedstaaten wird an
Hand der gemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imEinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImHamen des Rates
Der Präsident

Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )Fr. ■DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
eines zusätzlichen Gemeinschaf tsZollkontingents
(für dasJahr 197l)fürFerrochrom ,miteinem Gehalt
anKohlenstoff von0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger
und anChrom vonmehr als 30bis 90Gewichtshundertteilen
(hoohraffiniertes Ferrochrom ),derTarifstella ex73.02 EI
des Gemeinsamen Zolltarifs
DER HATDER EUROPÄISCHEN GEMEIITSCHAFTEIT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 23,
nach Kenntnisnahme desvonderKommission vorgelegten Verordnungs­
entwurf s,
inErwägung nachstehender Gründe : ;.
MitVerordnung (ETtfG)Er.2577/70desRates vom17.Dezember 1970 (l)
hatder Ratfür dasJahr 1971 bereits einvßrtragsmässiges zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent fürFerrochrom ,miteinem Gehalt anKohlen­
stoff von0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger undanChrom vonmehr
als30bis90Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom ),der
Tarif stelle ex73.02 EIdesGemeinsamen Zolltarifs ,inHöhe von
3.000 Tonnen eröffnet undaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt .
Hält man sich lediglich andieVorausschät zungen derRegierungen aller
Mitgliedstaaten fürdenVerbrauch ,dieErzeugung ,dieAusfuhren nach
dritten Ländern unddenaktiven Veredelungsverkehr ,dann könnte ,der •
Gemeinschaftsbedarf anhochraffiniertem Ferrochrom für1971 durch das ,
vorgenannte Gemeinschaftszollkontingent von 3-000 Tonnen sowie die
•••/0••
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Hr.L280vom
26.Dezember 1970 ,Seite 29-

-2- Anhang D
Gemeinschaftsproduktion gedeckt werden .ImJahre 1967 »alsletztmalig
Zollkontingente fürdiese Ferrolegierung gewährt worden sind ,"betrug
dieGesamtmenge dieser Kontingente 3.960Tonnen .Imvorliegenden Fall
undausnahmsweise erscheint esangezeigt ,dasfür1971 eröffnete
Gemeinschaftszollkontingent ineinem angemessenen Umfang zuerhöhen ,
damit dieherkömmlichen Handelsströme zwischen einigen Verbrauchern
inder Gemeinschaft und Lieferanten inbestimmten Drittländern nicht
zuplötzlich beeinträchtigt werden .Eine zusätzliche Kontingentsmenge
von250Tonnen zumZollsatz vom 6%dürfte fürdiesen Zweck genügen
undgleichzeitig dieVerbraucher derEWGdazu veranlassen ,sich stärker
innerhalb der Gemeinschaft zuVorsorgen .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass derfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechnung
auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware inallen Mitgliedstaaten
bis zurAusnutzung desKontingents angewandt wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann imHinblick auf die oben heraus­
gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass derAusnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die
Mitgliedstaaten zxigrunde gelegt wird .Damit dietatsächliche Marktent­
wicklung derbetreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt
wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten
vorzunehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das
betreffende Kontingents jähr zuberechnen ist .
Aufgrund derstatistischen Angaben 'Eber dieJahre 19^7 bis19^9 undder
Entwicklungsaussichten fürdieMarktlage vonFerrochrom während des
laufenden Jahres ergab sich folgende prozentuale Beteiligung andem
mitdervorgenannten Verordnung eröffneten GemeinscLaftazollkontingent
von 3.000 Tonnen :

-3- Anhang D
Deutschland 6,66
Frankreich _0,34
Italien 87
Niederlande . 1,66
Belgisch-Luxemburgi sehe
Wirtschaftsunion 4>34•
Daessich umeinautonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,das
zurDeckung des inderGemeinschaft auftretenden zusätzlichen Einfuhr -
bedarfs bestimmt ist ,kann eingeräumt werden ,dass dieAufteilung der
zusätzlichen Kontingentamenge entsprechend demvondeneinzelnen Mit­
gliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Bedarf erfolgt .Italien und die
drei zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossenen Mitglied­
staaten naben einen zusätzlichen Bedarf von insgesamt 200Tonnen ange­
meldet .Eine Beteiligung deranderen Mitgliedstaaten andervorge­
sehenen Erhöhung desGemeinschaftszollkontingentes istzurZeit ange­
sichts des .Standes derAusschöpfung ihrer Quoten ,dieihnen ausdem
durch dievorgenannte Verordnung eröffneten ursprünglichen Zollkontingent
von3.000 Tonnen zugewiesen wurden ,sowie aufGrund derletzten verfüg­
baren wirtschaftlichen und statistischen Angaben nicht gerechtfertigt .
Sollte allerdings indiesen Mitgliedstaaten später einzusätzlicher
Bedarf auftreten ,sohätten diese stets dieMöglichkeit ,das inArtikel 3
dieser Verordnung festgelegte Verfahren inAnspruch zunehmen .Dieses
Aufte ilungs system gewährleistet ausserdem dieeinheitliche Anwendung
des Gemeinsamen Zolltarifs .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware in
deneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingents­
menge inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufbestimmte Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird unddiezweite eine Reserve bildet ,aus -der
später derBedarf dieser Mitgliedstaaten gedeckt werden soll ,falls sie
ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben sowie zurDeckung desge­
gebenenfalls indenanderen Mitgliedstaaten auftretenden zusätzlichen
Bedarfs .UmdenImporteuren denMitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit

-4- Anhang D
zugewährleisten ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschafts -
zollkontingents verhältnismässig hoch ,d.h .auf200Tonnen festzusetzen .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusatz -
lichen Quote auf die Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusatzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind ,und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des
Kontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,
dievor allem denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge verfolgen
und dieMitgliedstaaten darüber unterrichten können muss .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge' vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Teil davon aufdieReserve übertrage ^,umsozu
vermeiden ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet werden
könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei derAufteilung desbetreffenden
Zollkontingents /werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mitder
Verwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines
ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
Biszum31.Dezember 1971 wird derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürFerrochrom miteinem Gehalt anKohlenstoff von0,10 Gewichtshundert­
teilen oder weniger undanChrom vonmehr als30bis 90Gewichtshundert­
teilen (hochraffiniertes Ferrochrom )derTarif stelle ex73.02 EIim

-5- Anhang D
Rahmen eines zusätzlichen Geaeinsphaftszollkontingents von250Tonnen
auf 6ioausgesetzt .
Artikel 2' .
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
200Tonnen aufbestimmte Hitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,
dievorbehaltlich desArtikels 6biszum31.Dezember 1971 gelten ,
belaufen sich für «SiesaMitgliedstaaten auf folgende Mengen :
Benelux ' 100Tonnen ,
Italien 100 Tonnen .
2.Siezweite Rate inHöhe von 50Tonnen bildet dieReserve .
Artikel '3
Tritt inDeutschland oder Frankreich ein Bedarf anFerrochrom der in
Artikel 1beschriebenen Beschaffenheit auf ,soentnehmen diese Mit­
gliedstaaten eine angemessene Quote ausderReserve ,soweit diese es
gestattet . ' ■ " ' i ' ' -
Diese Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie
Beteiligten von dieser Möglichkeit zuunterrichten .
Artikel 4
1.Mutzt einer derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
Artikel 2Absatz 1festgelegte ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung
.desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich deraufdieReserve über­
.tragenen Menge zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich

Anhang D
durch .Mitteilung andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote
inHöhe von10v.H.' seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit die
Reservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieEeservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote diedritte von einem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss
bis zurErschöpfung der Eeserve angewandt .
InAbweichung *vondenAbsätzen 1,2und 3können diese Mitgliedstaaten
ßiehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden könnten .Sielinterrichten dieKommission über dieGründe ,die sie
veranlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 5
Die inAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1971 «
Artikel 6
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15»November 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge
denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens
am10.Dezember 1971 aufdieEeserve .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grand zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .

-7- Anhang D
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Dezember 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren der "betreffenden Ware mit ,dieerbiszum
15«November 1971 einschliesslich durchgeführt und aufdasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet hat .DieSeneluxstaaten undItalien ergänzen
diese Mitteilung gegebenenfalls durch Angabe desTeiles ihrer Quote ,
den sieauf die Reserve übertragen . '
Artikel 7 s
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaat.en gemäss
Artikel 2,3und 4eröffneten Quoten und vinterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sie •unterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens ,am15«Dezember 1971
über die ,Menge derReserve nach deninAnwendung vonArtikel 6erfolgten
Übertragungen . \
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
■Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,um
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3und 4gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlauf ende ..Anrechnung aufihren kumulierten Anteil an
demGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert denImporteuren derbetreffenden Ware ,
diesich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
ihmzugeteilten Quoten .
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware nach
Massgabe derGasteilung derbetreffenden Ware beiderZollstelle
miteiner Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr auf ihxa
Quoten an.

Anhang D
4»DerStand der .Au&schopfung derQuoten derMitgliods taaten wird an
Hand dergemäss Artikel 3angerechneten Einfuhren festgestellt »
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren ausdritten Ländern tatsächlich auf "ihre Quote angerechnet -
wurden .
Artikel 10 '
DieMitgliedsstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften *inKraft . v
Diese Verordnung ist allen ihren Teilen verbl ndllohundgilt
unmittelbar injedem Mitglied staat .
Geschehen zuBrüssel am I®Kamen dosBatis
Der Präsident