Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Antrag Litauens auf Beitritt zum Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland als Verwahrerin des am 18. November 1980 in London geschlossenen Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC-Übereinkommen) hat der Europäischen Gemeinschaft mit Schreiben vom 29. August 2003 mitgeteilt, dass Litauen einen Antrag auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen gestellt hat.

Die Europäische Gemeinschaft ist seit 1981 Vertragspartei des NEAFC-Übereinkommens [1].

[1] ABl. L 227 vom 12.08.1981, S. 21

Litauen wird bei seinem Beitritt zur Europäischen Union durch das Übereinkommen gebunden sein.

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens kann ein Staat dem Übereinkommen beitreten, wenn drei Viertel der Vertragsparteien dem Beitrittsantrag binnen 90 Tagen nach der Mitteilung des Verwahrers zustimmen.

Der Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen bedeutet nicht automatisch, dass dem betreffenden Staat eine Quote für bereits regulierte Arten zugewiesen wird.

Die Kommission schlägt vor, dass die Gemeinschaft den Antrag Litauens auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen unterstützt, da Litauen der EU beitreten wird und schon vorher den NEAFC-Bestimmungen unterliegt.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Antrag Litauens auf Beitritt zum Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland als Verwahrerin des am 18. November 1980 in London geschlossenen Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC-Übereinkommen) hat der Europäischen Gemeinschaft mit Schreiben vom 29. August 2003 mitgeteilt, dass Litauen einen Antrag auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen gestellt hat [2].

[2] ABl. L 227 vom 12.08.1981, S. 21

(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens kann ein Staat dem Übereinkommen beitreten, wenn drei Viertel der Vertragsparteien dem Beitrittsantrag binnen 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung durch den Verwahrer zustimmen.

(3) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Beitrittsantrag Litauens ist festzulegen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Antrag Litauens auf Beitritt zum Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik lautet wie folgt:

"Die Europäische Gemeinschaft unterstützt den Antrag Litauens auf Beitritt zum Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik".

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident