BERICHT DER KOMMISSION - 12. Jahresbericht über die Strukturfonds (2000)

Der vorliegende Bericht ist von der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Generaldirektionen Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Landwirtschaft und Fischerei erstellt worden. Einen Beitrag leisteten ferner die Generaldirektionen Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerb, Energie und Verkehr, Umwelt, Informationsgesellschaft, Binnenmarkt, Haushalt sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.

Nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 wurde beschlossen, die in dem Bericht genannten Beträge in Euro auszudrücken, auch wenn die Transaktionen vor diesem Datum stattgefunden haben. Das in diesem Bericht verwendete Zeichen "EUR" bedeutet "Ecu" bei Beträgen, die die Zeit vor dem 1.1.1999 betreffen, und "Euro" für die Zeit ab dem 1.1.1999.

INHALTSVERZEICHNIS

ALLGEMEINE ZUSAMMENFASSUNG 5

KAPITEL 1: HÖHEPUNKTE DES JAHRES 2000 IM RAHMEN DES NEUEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUMS 2000-2006

1.1. Genehmigung der restlichen Ziel-2-Verzeichnisse

1.2. Genehmigung der GFK/EPPD/OP für den Zeitraum 2000-2006

1.3. Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiativen

1.4. Die Leitlinienentwürfe für die innovativen Massnahmen

1.5. Abschluss der alten Programme

KAPITEL 2: DURCHFÜHRUNG UND FINANZIELLE ABWICKLUNG DER PROGRAMME IN DEN MITGLIEDSTAATEN

2.1. Allgemeiner Überblick

2.1.1. Durchführung der Ziele 1, 2 und 3

2.1.2. Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen

2.1.3. Innovative Maßnahmen und technische Hilfe

2.1.4. Überprüfung der Zusätzlichkeit

2.2. Die Durchführung der Programme in den Mitgliedstaaten

2.2.1. BELGIEN

2.2.2 DÄNEMARK

2.2.3. DEUTSCHLAND

2.2.4. Griechenland

2.2.5. SPANIEN

2.2.6. FRANKREICH

2.2.7. IRLAND

2.2.8. ITALIEN

2.2.9. LUXEMBURG

2.2.10. NIEDERLANDE

2.2.11. ÖSTERREICH

2.2.12. PORTUGAL

2.2.13. FINNLAND

2.2.14. SCHWEDEN

2.2.15. VEREINIGTES KÖNIGREICH

2.3. Koordinierung mit den anderen Finanzinstrumenten

2.3.1. Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds

2.3.2. Koordinierung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF)

2.3.3. Finanzielle Unterstützung für die transeuropäischen Netze (TEN)

2.4. Vereinbarkeit mit den anderen Gemeinschaftspolitiken (im Sinne von Artikel 12 der allgemeinen Strukturfondsverordnung)

2.4.1. Strukturfonds und Beschäftigungspolitik

2.4.2. Strukturfonds, Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und Fischereipolitik

2.4.3. Strukturfonds und Umwelt

2.4.4. Strukturfonds und Wettbewerbspolitik

2.4.5. Strukturfonds und öffentliche Auftragsvergabe

2.4.6. Strukturfonds und Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern

KAPITEL 3: BEWERTUNG UND FINANZKONTROLLE

3.1. Ex-ante-Bewertung im Rahmen von Ziel 2

3.2. ESF-Schlussbewertung (1994-1999)

3.3. Bewertungskonferenz in Edinburgh

3.4. Kontrollen

KAPITEL 4: DIALOG / INFORMATION

4.1. Europäisches Parlament

4.2. Die Fondsausschüsse

4.3. Dialog mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen

4.4. Sozialpartner

4.5. Information / Publizität

FINANZANHÄNGE 100

Anhang 1: Finanzielle Abwicklung nach Zielen 2000

Anhang 2: Finanzielle Abwicklung der technischen Hilfe 2000

Anhang 3: Finanzielle Abwicklung

ALLGEMEINE ZUSAMMENFASSUNG

Der vorliegende Bericht stützt sich auf Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds. In diesem Bericht soll die Anwendung der Strukturfondsregelung im Jahr 2000, insbesondere die Durchführung der Strukturfondsinterventionen für die Ziele 1, 2 und3 und der Gemeinschaftsinitiativen dargestellt werden.

Über die von den Verordnungen vorgegebenen Anforderungen hinaus werden in Kapitel 1 die Höhepunkte des Jahres 2000 dargestellt, wobei insbesondere auf die Genehmigung der Programmplanungsdokumente und die Einleitung der ersten Interventionen vor Ort eingegangen wird.

Das Jahr 2000

Die Tätigkeit des vergangenen Jahres im Bereich der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wird von zwei große Themen gekennzeichnet:

1. Genehmigung der Programme für den Zeitraum 2000-2006 sowie der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiativen und die innovativen Maßnahmen

Nachdem 1999 die letzten Vorbereitungen stattgefunden hatten (siehe 11. Jahresbericht), konnte die Kommission bereits in diesem ersten Durchführungsjahr zahlreiche Programmplanungsdokumente (GFK/EPPD/OP) genehmigen.

Besonders zufriedenstellend ist die Situation bei den Ziel-1-Programmen (Regionen mit Entwicklungsrückstand), da die 7 GFK und 19 EPPD bis auf ein Programm (nationales EDV-Programm für Frankreich) alle genehmigt wurden. Von den OP im Rahmen der GFK wurden etwa die Hälfte genehmigt (46 genehmigte OP im Jahr 2000; 51 OP sind noch im Jahr 2001 zu genehmigen).

Für Ziel 2 (in wirtschaftlicher Umstellung begriffene Gebiete) konnten nur die EPPD für Finnland, Schweden und Dänemark genehmigt werden (insgesamt 8 EPPD), da die meisten Pläne erst zu Beginn des Jahres 2000 bei der Kommission eingegangen sind.

Im Rahmen von Ziel 3 (Humanressourcen) wurden die GFK/OP oder EPPD für sämtliche Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2000 genehmigt.

Insgesamt wurden im Jahr 2000 für die Ziele 1, 2 und 3 111 Interventionen (EPPD und OP) genehmigt.

Die Kommission hat im Laufe des Jahres die Leitlinien für die vier Gemeinschaftsinitiativen INTERREG III, URBAN II, EQUAL und LEADER + angenommen.

INTERREG III umfasst drei Ausrichtungen: grenzübergreifende Zusammenarbeit, transnationale Zusammenarbeit und interregionale Zusammenarbeit.

URBAN II betrifft die Revitalisierung von städtischen Problemvierteln.

Ziel der Initiative EQUAL ist die Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern.

In der Kontinuität von LEADER I und II werden im Rahmen von LEADER+ Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gefördert.

Der Leitlinienentwurf für die innovativen Maßnahmen wurde von der Kommission im Juli gebilligt. Nach den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments wurde die endgültige Fassung der Leitlinien im Januar 2001 angenommen.

Nach Genehmigung der Programmplanungsdokumente für die Ziele 1, 2 und 3 konnten einige Programme bereits in diesem ersten Durchführungsjahr eingeleitet werden. So waren zum 31. Dezember 2000 13% der Gesamtmittel gebunden und 5% ausgezahlt. Diese Ausführungsraten entsprechen denen von 1994, dem ersten Durchführungsjahr des vorangegangenen Planungszeitraums (1994-1999).

2. Abschluss der alten Programme

Im Laufe des Jahres 2000 wurden zahlreiche Programme aus den vorangegangenen Planungszeiträumen abgeschlossen. So hat sich bei den Interventionen aus der Zeit vor 1989 die Zahl der noch abzuschließenden Programme von 89 auf 35 verringert. Besondere Anstrengungen wurden bei den italienischen Programmen unternommen, die den Großteil der noch abzuschließenden Dossiers ausmachten.

Von den Programmen des Planungszeitraums 1989-1993 wurden im Laufe des Jahres 73 abgeschlossen. 101 Programme stehen noch aus. Spürbare Fortschritte wurden insbesondere bei den italienischen und britischen Programmen erzielt.

Auch hat im Laufe des Jahres 2000 der Abschluss der Ziel-2-Programme (1994-1996) begonnen.

KAPITEL 1: HÖHEPUNKTE DES JAHRES 2000 IM RAHMEN DES NEUEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUMS 2000-2006

1.1. Genehmigung der restlichen Ziel-2-Verzeichnisse

Nach Festsetzung der Bevölkerungshöchstgrenzen am 1. Juli 1999 hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr bis zum 31. August 1999 ihre Vorschläge für die Ziel-2-Fördergebiete vorzulegen. Die Vorschläge wurden in der Zeit vom 16. August bis zum 3. Dezember 1999 übermittelt.

Folglich hatte die Kommission 1999 bereits einige Verzeichnisse grundsätzlich genehmigt: es handelte sich um die Verzeichnisse für Finnland, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Spanien. Für die ersten fünf der genannten Mitgliedstaaten wurde 1999 ebenfalls die endgültige Entscheidung getroffen.

Am 18. Januar 2000 hat die Kommission die Verzeichnisse der Ziel-2-Fördergebiete für die übrigen unter dieses Ziel fallenden Mitgliedstaaten (Frankreich, Schweden, Österreich, Luxemburg) grundsätzlich genehmigt, ausgenommen für Italien, dessen Verzeichnisse im Juli grundsätzlich genehmigt wurden. Die endgültigen Entscheidungen über die noch zu genehmigenden Verzeichnisse wurden im Laufe des ersten Quartals 2000 erlassen (ausgenommen Italien: drittes Quartal).

1.2. Genehmigung der GFK/EPPD/OP für den Zeitraum 2000-2006

Da ein Großteil der Pläne für Ziel 1 noch vor dem 31. Dezember 1999 bei der Kommission eingegangen ist, konnten sämtliche GFK und EPPD im Jahr 2000 genehmigt werden, ausgenommen das nationale EDV-Programm für Frankreich, das Anfang 2001 genehmigt wurde. Bei den OP im Rahmen der GFK ist die Situation von Land zu Land unterschiedlich (siehe Tabelle weiter unten).

Für Ziel 2 wurden die Verzeichnisse der Fördergebiete später aufgestellt (siehe Ziffer 1.1.). Aus diesem Grund lag der Kommission am 31. Dezember 1999 noch kein Plan vor. Die Pläne sind jedoch fast alle in der Zeit von Anfang Januar bis Ende April 2000 eingegangen. Die im Jahr 2000 genehmigten EPPD betreffen nur drei der zwölf Mitgliedstaaten, die unter Ziel 2 fallen (Finnland, Schweden, Dänemark). Für die übrigen Mitgliedstaaten wurde der Großteil der Interventionen im Rahmen von Ziel 2 im Laufe des ersten Quartals 2001 genehmigt.

Zur Programmplanung für Ziel 2 ist zu bemerken, dass Frankreich sich als einziger Mitgliedstaat dazu entschlossen hat, die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (die aus dem EAGFL-Garantie finanziert werden, der kein Strukturfonds ist) in die EPPD einzubeziehen. In allen anderen Mitgliedstaaten sind die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in einem besonderen "Entwicklungsplan für den ländlichen Raum" zusammengefasst.

Auch haben einige Mitgliedstaaten beschlossen, die ESF-Maßnahmen nicht in die Programmplanung für Ziel 2 einzubeziehen, und es vorgezogen, die Fördermittel dieses Fonds im Rahmen der Programmplanung von Ziel 3 (das ausschließlich aus dem ESF kofinanziert wird) einzusetzen.

Für Ziel 3 wurden die GFK/OP oder EPPD für alle Mitgliedstaaten (Portugal, Griechenland und Irland, die vollständig unter Ziel 1 oder die Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 1 fallen, sind nicht betroffen) im Laufe des Jahres 2000 genehmigt. Insgesamt handelt es sich um 39 Interventionen (25 OP für Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich sowie 14 EPPD für die übrigen Mitgliedstaaten).

Im Rahmen der Interventionen des FIAF außerhalb der Ziel-1-Regionen wurden im Jahr 2000 neun EPPD (Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Schweden) genehmigt. Die drei Länder (Griechenland, Irland und Portugal), die vollständig unter Ziel 1 oder unter die Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 1 fallen, sind nicht betroffen. Die Genehmigung der beiden EPPD für Italien und die Niederlande steht noch aus. Für Luxemburg ist keine Intervention vorgesehen.

Insgesamt wurden im Laufe des Jahres 2000 für die Ziele 1, 2 und 3 111 Interventionen (EPPD und OP) genehmigt. Davon betreffen 64 Ziel-1-Regionen (18 EPPD und 46 OP). Der Großteil der italienischen, portugiesischen und deutschen OP wurde genehmigt, während für Griechenland noch kein OP genehmigt wurde und für Spanien die Genehmigung bei einem Großteil der OP noch aussteht. 8 EPPD betreffen Ziel 2 und 39 Interventionen Ziel 3.

Im Lauf des Jahres 2000 genehmigte Interventionen:

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1.3. Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiativen

Die Kommission hat am 28. April 2000 [1] die Leitlinien für die neue Gemeinschaftsinitiative INTERREG III (2000-2006) und die damit verbundenen vorläufigen Mittelzuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten gebilligt. Der EFRE stellt im gesamten Zeitraum insgesamt 4 875 Mio. EUR (Preise von 1999) bereit.

[1] ABl. C 143 vom 23. Mai 2000, S. 6.

Die Initiative INTERREG wurde 1990 eingeführt, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern und den Gebieten an den Innen- und Außengrenzen der Union zu helfen, die infolge ihrer isolierten Lage auftretenden Probleme zu überwinden. Die neue Initiative INTERREG III für den Zeitraum 2000-2006 dehnt den Aktionsbereich aus, indem sie zugleich die interregionale sowie die transnationale Zusammenarbeit fördert. Somit betrifft INTERREG III drei Gebietsebenen:

* Ausrichtung A: grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen benachbarten Gebietskörperschaften mit dem Ziel, grenzübergreifende wirtschaftliche und soziale "Pole" aufzubauen und im Bereich der räumlichen Entwicklung nach gemeinsamen Konzepten vorzugehen;

* Ausrichtung B: transnationale Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, um eine umfassendere europäische Integration innerhalb größerer Zusammenschlüsse von Regionen zu fördern. Für die gesamte Union sind dreizehn Programme vorgesehen;

* Ausrichtung C: interregionale Zusammenarbeit, um die Wirksamkeit bestehender Instrumente zur regionalen Entwicklung durch Vernetzung der Regionen und der für Regionalpolitik zuständigen Behörden zu verbessern. Diese Ausrichtung umfasst auch die Zusammenarbeit von nicht benachbarten Regionen.

URBAN II: Nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission Ende April 2000 die Leitlinien für die neue Gemeinschaftsinitiative URBAN II (2000-2006) angenommen, die im Amtsblatt C 141 vom 19. Mai 2000 veröffentlicht wurden.

EQUAL knüpft an die Gemeinschaftsinitiativen BESCHÄFTIGUNG und ADAPT an und baut auf den Erkenntnissen auf, die im Rahmen dieser Programme gewonnen wurden. EQUAL unterscheidet sich vom eigentlichen Sozialfondsprogramm dadurch, dass der Schwerpunkt auf die Erprobung neuer Wege zur Umsetzung politischer Prioritäten gelegt wird, und durch die Betonung der Partnerschaft in einem Kontext von transnationaler Zusammenarbeit. EQUAL beruht auf folgenden Grundsätzen:

* Partnerschaft: Partnerschaften sollen zwischen staatlichen Behörden (insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene), Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, den Gleichstellungskommissionen, Einrichtungen für allgemeine und berufliche Bildung, dem gemeinnützigen Sektor und Kommunalbehörden sowie den Verwaltungsbehörden für die Länder eingerichtet werden;

* Thematischer Ansatz: Erprobung neuer Lösungsmöglichkeiten für Probleme, die verschiedene Formen von Diskriminierung und Ungleichheit gemeinsam haben, anstatt alle Aktivitäten auf eine spezifische Gruppe zu konzentrieren;

* Transnationalität: Zusammenarbeit mit Partnerschaften aus anderen Mitgliedstaaten, Aufbau auf den gewonnenen Erkenntnissen, Entwicklung neuer Methoden und Ansätze im Bereich der beruflichen Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen;

* Stärkung der Handlungskompetenz/Beteiligung: diejenigen, denen die Unterstützung zugute kommt, werden Gelegenheit haben, Einfluss auf die Gestaltung und Bewertung der Maßnahmen zu nehmen, die ihnen helfen sollen, sich auf dem Arbeitsmarkt zurecht zu finden;

* Innovation: dazu gehören neue Methoden zur Umsetzung, neue Systeme oder innovative Aktionen zur Behebung von Mängeln, die in zentralen Berichten, z. B. von der Social Exclusion Unit (Referat "soziale Ausgrenzung"), herausgestellt wurden;

* Verbreitung und "Mainstreaming": Förderung der Leitung politischer Entwicklungen auf nationaler und EU-Ebene.

Trotz der geringen Mittelausstattung (2,847 Mrd. EUR) werden der strategische Charakter und die Sichtbarkeit von EQUAL aufgrund des innovativen Konzepts und die Übertragung auf die eher "klassischen" Programme (Mainstreaming - Verbreitung bewährter Praktiken) weitaus größer sein.

LEADER+ : Am 14. April 2000 hat die Kommission eine Mitteilung an die Mitgliedstaaten über Leitlinien für die neue Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums LEADER + [2] angenommen. Der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft zu LEADER+ für den Zeitraum 2000-2006 wird mit 2 020 Mio. EUR veranschlagt und geht zu Lasten des EAGFL, Abteilung Ausrichtung.

[2] ABl. C 139 vom 18. Mai 2000, S. 5.

Wie bereits der Name deutlich macht, ist "Leader+" nicht einfach eine Fortsetzung der früheren Initiative Leader II. Die neue Initiative fördert und unterstützt auf lokaler Ebene ehrgeizige integrierte Strategien von hoher Qualität zur Entwicklung des ländlichen Raums. Weitere wichtige Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit zwischen ländlichen Gebieten und deren Vernetzung. Grundsätzlich können alle ländlichen Gebiete in der EU mit Mitteln aus LEADER+ gefördert werden.

Die vier übergeordneten oder Schwerpunktthemen, die auf europäischer Ebene vorgeschlagen wurden, betreffen die wichtigsten Aspekte der Entwicklung des ländlichen Europa: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Erzeugnisse und Dienstleistungen durch den Einsatz neuen Know-hows und neuer Technologien; Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum; Aufwertung der lokalen Erzeugnisse und Erleichterung des Marktzugangs durch kollektive Maßnahmen; Valorisierung und Schutz des natürlichen und kulturellen Potenzials.

1.4. Die Leitlinienentwürfe für die innovativen Massnahmen

Gemäß Artikel 22 der allgemeinen Strukturfondsverordnung können bis zu 0,4 % der jährlichen Mittelausstattung des EFRE für die Kofinanzierung von innovativen Maßnahmen bereitgestellt werden. Der Vorschlag für die neuen Leitlinien für innovative Maßnahmen im Rahmen des EFRE wurde von der Kommission am 12. Juli 2000 angenommen. Mit diesen Leitlinien wird das in der allgemeinen Strukturfondsverordnung vorgegebene Ziel eines effizienteren Einsatzes der Strukturfondsmittel vor allem durch folgende Vorschläge umgesetzt:

* ein programmbezogenes anstelle eines projektbezogenen Konzepts;

* eine Verringerung der Zahl der strategischen Themen von 8 auf 3;

* eine engere Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen für die Abwicklung der innovativen Maßnahmen und den Verantwortlichen für die Ziel-1- und Ziel-2-Programme;

* eine dezentralisierte Verwaltung und Durchführung auf regionaler Ebene.

Die neuen regionalen Programme für innovative Maßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die Qualität der Ziel-1- und Ziel-2-Programme im Zusammenhang mit den drei folgenden strategischen Themen zu verbessern:

* eine auf Wissen und technologischer Innovation basierende regionale Wirtschaft: Unterstützung der benachteiligten Regionen bei der Anhebung ihres Technologieniveaus;

* e-EuropeRegio: die Informationsgesellschaft im Dienste der regionalen Entwicklung;

* regionale Identität und nachhaltige Entwicklung: Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch ein integriertes Konzept für den wirtschaftlichen, ökologischen, kulturellen und sozialen Bereich.

Im Rahmen der neuen Regelung, die in den Leitlinien beschrieben wird, sind alle Regionen der EU aufgefordert, einen Programmvorschlag einzureichen, der eine Strategie für die Förderung der Innovation in der regionalen Entwicklung enthält. Die Strategie sollte im Rahmen einer Partnerschaft ausgearbeitet werden, die sämtliche regionalen Akteure umfasst, und sich auf eine Analyse der besonderen Stärken und Schwächen der Region stützen. Die regionalen Programme sind als Versuchslabor anzusehen, in dem die Regionen neue Ideen erproben können, wie es bei den Hauptprogrammen der Strukturfonds nicht immer möglich ist. Endziel sollte jedoch die Übertragung von positiven Ergebnissen auf die operationellen Programme sein, in deren Rahmen sie weiter verbreitet werden können. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen für innovative Maßnahmen und den Verantwortlichen für die Ziel-1- und Ziel-2-Programme erforderlich.

Anders als bisher wählt die Kommission nicht länger einzelne Projekte aus. Da die Regionen am besten wissen, was für sie innovativ ist, werden die regionalen Lenkungsausschüsse für die Auswahl der einzelnen Projekte zuständig sein. Diese Projekte können sehr breitgefächert sein und Maßnahmen wie Studien, Pilotprojekte, die Aufstellung strategischer Pläne, Vernetzung usw. umfassen. Pilotprojekte sollten auf KMU und Kleinstunternehmen ausgerichtet sein.

Die Vernetzung spielt eine wichtige Rolle. Die Regionen, die sich an Netzen beteiligen, sollten 1 bis 3 % ihrer Programmmittel für diesen Zweck bereitstellen. Darüber hinaus ist die Kommission bereit, eine begrenzte Anzahl von Netzwerk-Sonderprogrammen zu finanzieren, an denen mindestens fünf Regionen aus fünf Mitgliedstaaten beteiligt sein müssen, die neue Netze aufbauen wollen, um innovative Maßnahmen im Zusammenhang mit den drei oben beschriebenen strategischen Themen zu fördern.

Die Kommission hat den Leitlinienentwurf geändert, um den Empfehlungen des EFRE und des EP-Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr Rechnung zu tragen, und die Leitlinien im Januar 2001 förmlich genehmigt. Die ersten Programmvorschläge werden für Ende Mai 2001 erwartet. In den Jahren 2001 bis 2005 wird die Kommission jährlich anhand objektiver Kriterien Programme für eine Kofinanzierung auswählen. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Qualität und den innovativen Charakter des Vorschlags. Der Beitrag des EFRE an den Programmen, die eine Laufzeit von maximal zwei Jahren haben, liegt zwischen 300 000 EUR und 3 Mio. EUR. Sobald die regionalen Programme angelaufen sind, wird die Kommission zweimal einen Wettbewerb veranstalten, um die Projekte oder Maßnahmen zu ermitteln, die am besten zur Förderung der Innovation in der regionalen Entwicklung beitragen.

1.5. Abschluss der alten Programme

Im Laufe des Jahres 2000 wurde der Abschluss der Programme aus den vorangegangenen Planungszeiträumen intensiv vorangetrieben. Aus einer Anfang März 2001 erstellten Bilanz der Zahl der abgeschlossenen Programme für die einzelnen Programmplanungszeiträume geht im Wesentlichen folgendes hervor:

- Bei den Interventionen aus der Zeit vor 1989 hat sich die Zahl der noch abzuschließenden Programme von 89 (Stand: 30. Juni 2000) auf 35 (Stand: Ende Februar 2001) verringert. Der noch abzuwickelnde Betrag beläuft sich auf 124 Mio. EUR. Hervorzuheben ist bei den abgeschlossenen Dossiers der beachtliche Rückgang der noch offenen italienischen Dossiers, die den Großteil der noch abzuschließenden Programme ausmachten (75 italienische Dossiers von insgesamt 89 offenen Dossiers Mitte 2000): Ende Februar waren nur noch 24 italienische Programme abzuschließen.

- Für den Planungszeitraum 1989-1993 wurden seit dem 30. Juni 2000 insgesamt 73 Programme für einen Gesamtbetrag von 516 Mio. EUR abgeschlossen. Ende Februar 2001 standen noch 101 Dossiers für einen Gesamtbetrag von 714 Mio. EUR aus. Spürbare Fortschritte wurden insbesondere bei den italienischen (33 abgeschlossene Dossiers) und britischen Programmen (26 abgeschlossene Dossiers) erzielt. Die Bemühungen werden fortgesetzt, so dass im ersten Halbjahr 2001 mit dem Abschluss der spanischen (17) und der französischen Programme (11) zu rechnen ist.

- Wie geplant wurde mit dem Abschluss der Ziel-2-Programme (1994-1996) begonnen, deren Zahl ursprünglich 65 für ein Finanzvolumen von 759 Mio. EUR betrug. Die Ziel-2-Dossiers des Zeitraum 1994-1996, bei denen keine besonderen Probleme bestehen, dürften bis Ende des Sommers 2001 abgeschlossen sein.

KAPITEL 2: DURCHFÜHRUNG UND FINANZIELLE ABWICKLUNG DER PROGRAMME IN DEN MITGLIEDSTAATEN

2.1. Allgemeiner Überblick

Dieses Kapitel befasst sich ausschließlich mit der Durchführung der neuen Programme des Zeitraums 2000-2006. Auf die Weiterführung der Programme des Zeitraums 1994-1999 in den einzelnen Mitgliedstaaten wird in Kapitel 2.2 kurz eingegangen, soweit es markante Punkte gibt, die eine solche Darstellung rechtfertigen. Die innovativen Maßnahmen werden im vorliegenden Kapitel behandelt, da sie nicht Gegenstand einer Mittelaufteilung auf die Mitgliedstaaten sind.

2.1.1. Durchführung der Ziele 1, 2 und 3

Im Jahr 2000 wurde schrittweise mit der Durchführung der Interventionen des Zeitraums 2000-2006 begonnen. Daneben wurden auch die meisten Programme des Zeitraums 1994-1999 vor Ort weiter durchgeführt.

Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 in Mio. EUR (zu Preisen von 1999), ohne Gemeinschaftsinitiativen und innovative Maßnahmen:

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Ausführung der Mittel für alle Ziele zusammen:

Im Jahr 2000 wurden 115 Interventionen (OP und EPPD) genehmigt, so dass bei einigen Aktionen bereits in diesem ersten Jahr des Planungszeitraums mit der konkreten Durchführung begonnen werden konnte (Näheres zu den einzelnen Mitgliedstaaten siehe Kapitel 2.2.). Außerdem wurde für die meisten Programme der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der entsprechenden Ausgaben, wie in der allgemeinen Verordnung vorgesehen, rückwirkend auf den 1. Januar 2000 festgesetzt. Allerdings wurde im Jahr 2000 aufgrund der geringen Zahl von genehmigten Ziel-2-Programmen dennoch keine zufriedenstellende Gesamtausführungsrate erzielt.

So wurden für alle Ziele zusammen 13% der im Zeitraum 2000-2006 verfügbaren Mittel gebunden und 5% ausgezahlt. Diese Ausführungsraten sind mit denen des Jahres 1994 zu Beginn des vorigen Planungszeitraums 1994-1999 vergleichbar. Wahrscheinlich wird sich die Ausführung im Jahr 2001 erheblich beschleunigen, da die Ziel-2-Programme dann konkret anlaufen werden. Die Mechanismen einer Vorauszahlung in Höhe von 7% sowie der automatischen jährlichen Mittelbindungen werden die Durchführung der Aktionen erleichtern.

Anhang 1 gibt Aufschluss über die Ausführung der Fonds nach Mitgliedstaaten und Fonds (Mittelbindungen und Zahlungen im Vergleich zu den insgesamt bereitgestellten Mitteln).

In Anhang 3 ist überdies die Ausführung des Haushaltsplans dargestellt (Mittelbindungen und Zahlungen im Vergleich zu den für das Jahr verfügbaren Haushaltsmitteln).

Insgesamt wurden die im Jahr 2000 für die einzelnen Ziele, die Gemeinschafts initiativen und die innovativen Maßnahmen verfügbaren Haushaltsmittel zu 51,8% gebunden. Die Mittelverwendung fällt je nach Haushaltslinie sehr unterschiedlich aus. So wurden bei Ziel 3 94,6% der für das Jahr verfügbaren Mittel in Anspruch genommen, bei Ziel 2 dagegen lediglich 4,6% (siehe die obigen Ausführungen). Auch beim FIAF außerhalb der Ziel-1-Regionen wurden die verfügbaren Mittel in sehr hohem Maße in Anspruch genommen. Bei den Zahlungsermächtigungen ist dasselbe Muster zu erkennen mit einer sehr hohen Ausschöpfung der verfügbaren Mittel im Falle von Ziel 3 und des FIAF außerhalb der Ziel-1-Regionen, einem geringen Verbrauch bei Ziel 2 und keinerlei getätigten Zahlungen bei den Gemeinschaftsinitiativen. Aufgrund dieser unvollständigen Inanspruchnahme der für das Jahr 2000 verfügbaren Mittel werden bestimmte Übertragungen auf die folgenden Jahre vorgenommen.

Übertragungen von Verpflichtungsermächtigungen vom Jahr 2000 auf die nachfolgenden Jahre:

Da bestimmte Interventionen im Jahr 2000 noch nicht genehmigt oder durchgeführt werden konnten, schlug die Kommission eine Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen vom Jahr 2000 auf die Jahre 2002-2006 vor, die vom Europäischen Parlament im Mai 2001 genehmigt wurde. Es handelt sich insgesamt um Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 6,152 Mrd. EUR, davon 3,589 Mrd. EUR für Ziel 1, 864 Mio. EUR für Ziel 2, 4,5 Mio. EUR für das FIAF außerhalb der Ziel-1-Regionen und 1,695 Mrd. EUR für die Gemeinschaftsinitiativen. Diese Art von Übertragung ist nur im Jahr 2000, dem ersten Jahr des Planungszeitraums 2000-2006, möglich.

Durchführung von Ziel 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand):

Nahezu alle EPPD sowie sämtliche GFK wurden im Jahr 2000 genehmigt, desgleichen etwa die Hälfte der den GFK zugehörigen OP (46 genehmigte OP, so dass im Jahr 2001 noch 51 OP zur Genehmigung ausstehen). Infolgedessen konnten Mittelbindungen vorgenommen werden und zahlreiche Aktionen vor Ort anlaufen. So war es sämtlichen Mitgliedstaaten - mit Griechenland als wichtiger Ausnahme - möglich, bereits im Jahr 2000 mit der Durchführung ihrer Programme zu beginnen. In Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungen kommen die Programme in den einzelnen Mitgliedstaaten relativ gleichmäßig voran, wobei Irland allerdings eine deutlich über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Mittelbindungsrate aufweist (21% gegenüber durchschnittlich 9%), was insbesondere auf eine bessere Vorbereitung hinsichtlich der Partnerschaft (Einsetzung und Konsultation des Begleitausschusses) sowie auf das Vorliegen förderfähiger Projekte zurückzuführen ist, die in Erwartung einer Kofinanzierung ,in Reserve" gehalten wurden. Bei den Zahlungen sind größere Unterschiede zu verzeichnen. So weisen die meisten Mitgliedstaaten eine Auszahlungsrate von etwa 7% auf, was der bei Genehmigung des Programms getätigten Vorauszahlung entspricht, während drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich und vor allem Spanien) im Rückstand liegen. Dieser ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass die Programme erst ganz am Ende des Jahres 2000 genehmigt wurden (einige erst Ende Dezember), so dass die entsprechenden Zahlungen nicht mehr im selben Jahr getätigt werden konnten. Die ersten Zahlungen erfolgten erst Anfang 2001. Infolgedessen beläuft sich die durchschnittliche Auszahlungsrate bei Ziel 1 auf 3,3%.

Durchführung von Ziel 2 (Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen):

Im Jahr 2000 konnten nur die EPPD von drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland und Schweden) genehmigt werden. Infolgedessen konnten auch nur diese Mitgliedstaaten mit der konkreten Durchführung ihrer Programme beginnen. Allerdings wurden die schwedischen EPPD für Ziel 2 erst Ende Dezember 2000 verabschiedet, so dass im Jahr 2000 keine Zahlungen mehr getätigt werden konnten. Dänemark und Finnland verzeichnen beide eine Auszahlungsrate von 7%, was - wie bei Ziel 1 - der bei Genehmigung der Programme getätigten Vorauszahlung entspricht. Die allermeisten Programme der übrigen Mitgliedstaaten wurden von der Kommission im ersten Quartal 2001 genehmigt, so dass nun mit der konkreten Durchführung begonnen werden kann und für das Jahr 2001 mit einem zufriedenstellenden Voranschreiten der Aktionen zu rechnen ist. Die globale Mittelbindungsrate beläuft sich auf 15%, die Auszahlungsrate auf 4%.

Durchführung von Ziel 3:

Im Rahmen von Ziel 3 werden Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen in sämtlichen nicht unter Ziel 1 fallenden Gebieten unterstützt. Etwa ¾ der ESF-Mittel für Ziel 3 sind allein für die vier Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich bestimmt. Der unterschiedliche Umfang der ESF-Unterstützung in den Mitgliedstaaten spielte sowohl bei der Aushandlung der Programme als auch für deren Inhalt eine wichtige Rolle. Während die umfangreicheren Programme in der Regel in die bestehende aktive Arbeitsmarktpolitik eingebunden sind, konzentrieren sich die kleineren ESF-Programme tendenziell stärker auf eine begrenztere Palette von (häufig) innovativeren Tätigkeiten.

Im Laufe des Jahres 2000 wurden zahlreiche Programmplanungsdokumente für Ziel3 angenommen, so dass bereits in diesem ersten Jahr des Planungszeitraums mit der konkreten Durchführung begonnen werden konnte. In den drei Mitgliedstaaten Spanien, Italien und Vereinigtes Königreich allerdings, die sich für eine Programmplanung im Rahmen eines in mehrere OP gegliederten GFK entschieden haben (im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedstaaten, die eine Programmplanung im Rahmen mehrerer EPPD gewählt haben), wurden die GFK zwar im Jahr 2000 verabschiedet, doch konnten die dazugehörigen Programme erst 2001 genehmigt werden. Diese Tatsache erklärt, weshalb bei Ziel 3 eine niedrigere Ausführungsrate zu verzeichnen ist als bei den Zielen 1 und 2. Dies gilt insbesondere für die Mittelbindungen mit einer globalen Mittelbindungsrate von 10%. Die Auszahlungsrate beträgt 4,5%.

2.1.2. Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen

INTERREG III:

Nach Annahme der Leitlinien für INTERREG III wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der endgültigen Mitteilung im Amtsblatt [3] detaillierte Vorschläge einzureichen.

[3] ABl. C 143/6 vom 23. Mai 2000

Gegen Ende des Jahres 2000 waren bei der Kommission 46 grenzübergreifende Programme (Ausrichtung A) und 7 transnationale Programme (Ausrichtung B) eingegangen. Für viele dieser Programme haben die Kommissionsdienststellen die Prüfung und die Verhandlungen mit den betreffenden Regionen eingeleitet, um eine möglichst rasche Genehmigung zu ermöglichen. Die konkrete Durchführung der Programme hat daher im Jahr 2001 begonnen.

URBAN II:

Nach der Veröffentlichung der Leitlinien für URBAN II war die Kommission ihren Gesprächspartnern in den Mitgliedstaaten - insbesondere mittels eines Leitfadens - bei der Ausarbeitung der neuen Programme behilflich. Der Leitfaden konnte bereits ab Mai 2000 auf der Internet-Site Inforegio abgerufen werden.

Die Mitgliedstaaten haben bei der Kommission Anträge für deutlich mehr als die ursprünglich vorgesehenen 55 Städte eingereicht. Die Kommission hat besondere Anstrengungen unternommen, um insgesamt 70 Städte in die Unterstützung im Rahmen von URBAN einzubeziehen. Allerdings wurden bis zum 31. Dezember 2000 erst 28 Programme vorgelegt.

EQUAL:

Am 14. April 2000 wurden in Lissabon unter der portugiesischen EU-Präsidentschaft die Leitlinien für EQUAL unterzeichnet. Im September 2000 gingen die Programmentwürfe ein, worauf die Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eingeleitet wurden. Diese dauerten den ganzen Herbst und Winter und führten im März 2001 schließlich zur Genehmigung von 17 Programmen (Belgien hat zwei gesonderte Programme eingereicht: eines für den französisch- und deutschsprachigen und eines für den niederländischsprachigen Landesteil; für Nordirland gibt es ein spezifisches Programm innerhalb des Vereinigten Königreichs).

LEADER +:

Die Gemeinschaftsinitiative LEADER + wird über 73 Programme (davon 12 auf nationaler und 61 auf regionaler Ebene) durchgeführt. Die Programme wurden im ersten Halbjahr 2001 genehmigt.

2.1.3. Innovative Maßnahmen und technische Hilfe

Innovative Maßnahmen:

Im Jahr 2000 wurden keine neuen innovativen Maßnahmen und Projekte eingeleitet. Parallel zur Ausarbeitung der neuen Leitlinien für den Zeitraum 2000-2006 gingen die Durchführung und der Abschluss der ,alten", im Zeitraum 1994-1999 genehmigten Projekte weiter. Zu Beginn des Jahres 2000 waren noch 295 der ursprünglich 329 Projekte in der Durchführung. Zu Jahresende war es noch 252 Projekte, von denen eine große Zahl im Jahr 2001 und die restlichen im Jahr 2002 abgeschlossen werden sollen.

Folgende Veranstaltungen des Jahres 2000 waren im Zusammenhang mit diesen Projekten von besonderem Interesse:

* Nach zehn Jahren fand im Dezember 2000 in Palermo, Sizilien, die letzte Europartenariat-Veranstaltung auf Initiative der Kommission statt. Künftig können Veranstaltungen dieser Art von den Regionen im Rahmen der Ziel-1- und Ziel-2-Programme organisiert werden.

* Im Juni 2000 gab es in Madrid ein Seminar für die an RIS/RITTS (Informationstechnologie) beteiligten Regionen. Über 200 Vertreter aus knapp 100 europäischen Regionen, darunter auch aus den Beitrittsländern, nahmen an diesem Seminar teil, das die Möglichkeit für den Austausch bewährter Praktiken und für die Weiterentwicklung der interregionalen Zusammenarbeit im Bereich der Innovationsförderung bot.

* RINNO (technische Hilfe beim Aufbau einer Datenbank über Innovations maßnahmen in den Regionen), ein mit 1 Mio. EUR ausgestattetes gemeinsames Projekt der GD Regionalpolitik und der GD Unternehmen, wurde im Januar 2000 für eine Laufzeit von zwei Jahren gestartet. RINNO ist ein zentrales Hilfsmittel für die Regionen, das ihnen Informationen und Beispiele von bewährten Praktiken im Zusammenhang mit Maßnahmen liefert, die andernorts zur Förderung von (technologischen) Innovationen - insbesondere in Bezug auf KMU - unternommen werden.

* Die Aktionspläne für die regionalen Innovationsstrategien (RIS) wurden im Jahr 2000 in 30 Regionen weiter durchgeführt, und sechs Projekte für den interregionalen Technologietransfer (RTTS) haben ihre Schlussphase erreicht.

* Projekte im Rahmen von RISI 1, RISI 2 und RISI + (regional information society initiative - Strategie für die Informationsgesellschaft in den Regionen): Sechs Projekte wurden im Jahr 2000 abgeschlossen, 22 weitere Projekte laufen noch. 13 RISI+-Projekte haben es den Regionen ermöglicht, die Ergebnisse der Pilotprojekte in die Mainstream-Programme im Rahmen der Ziele 1 und 2 einzubeziehen. Im Juli 2000 fand in Sovia, Spanien, eine Konferenz statt, an der rund 50 Regionen teilnahmen. Ziel war es, die Regionen mit den Möglichkeiten zur Entwicklung einer regionalen Informationsgesellschaft größerer Dimensionen vertraut zu machen. Diese Aktionen werden aus dem EFRE oder dem ESF unterstützt.

* ECOS-OUVERTURE (interregionale Zusammenarbeit mit Drittländern): Im Januar 2000 wurde in Brüssel ein Seminar für die beteiligten Regionen veranstaltet. Insgesamt laufen zur Zeit 63 Projekte.

* Im Juli 2000 fand in Neapel ein Seminar über die territorialen Beschäftigungspakte statt, das von 400 Teilnehmern besucht wurde. Dabei wurden Erfahrungen diskutiert, die mit den Pakten gewonnen und in die Mainstream-Programme einbezogen worden waren. Die im Rahmen von Artikel 10 der EFRE-Verordnung finanzierte technische Hilfe für diese Pakte läuft spätestens im Dezember 2001 aus. Für einige der Pakte wurde bereits sichergestellt, dass ihre Tätigkeiten im Rahmen der neuen EPPD und operationellen Programme des Zeitraums 2000-2006 fortgesetzt werden können.

* KULTUR: Die meisten der 37 Projekte sind inzwischen abgeschlossen. Für drei Projekte steht jedoch der Schlussbericht noch aus, und für elf weitere Projekte werden ergänzende Informationen benötigt. Eines der Projekte läuft noch bis Mitte 2001.

Eine 1999 durchgeführte Bewertung der Projekte des Zeitraums 1994-1999 zeigte, dass sehr viele dieser Projekte positive Ergebnisse erbracht haben. Ihr Erfolg lässt sich auch daran ablesen, dass Aktivitäten dieser Art inzwischen fester Bestandteil der Mainstream-Programme sind. Die Kommission konnte daher eine neue Generation innovativer Maßnahmen einleiten, denen der von RIS und RISI verfolgte, an den Bedürfnissen der neuen Wirtschaft orientierte Ansatz zugrunde liegt.

Im Bereich der Humanressourcen (Artikel 6 der ESF-Verordnung) gab es im Jahr 2000 ebenfalls erwähnenswerte Fortschritte:

* Neue Beschäftigungsmöglichkeiten: Die meisten der 1996 und 1997 ausgewählten Projekte wurden bis Dezember 2000 abgeschlossen. Angesichts der inhaltlichen Nähe zur Pilotaktion ,Drittes System und Beschäftigung" [4] wurden einige der ausgewählten Projekte in die Nutzbarmachung der Projekte der Pilotaktion einbezogen. Dabei wurden bislang Ergebnisse sektoraler Art (z.B. Kultur und lokale Dienstleistungen), horizontaler Art (z.B. Schaffung von Arbeitsplätzen, neue Informationstechnologien) und instrumenteller Art (Entwicklungs instrumente und Finanzierung) erzielt. Anfang des Jahres 2000 veröffentlichte die Kommission ein Projektverzeichnis mit Beschreibungen und Kontaktangaben für die 82 Projekte, die im Rahmen der 1996 und 1997 durchgeführten Ausschreibungen finanziert wurden [5]. Dieses Verzeichnis wurde an zahlreiche Organisationen, darunter die ESF-Stellen in den Mitgliedstaaten, verteilt.

[4] http://europa.eu.int/comm/employment_social/empl&esf/3syst/index_de.htm

[5] ,ESF Art. 6 96/97 - Projektverzeichnis ,Neue Beschäftigungsmöglichkeiten", ISBN 92-828-7728-0. Diese Informationen sind auch abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/employment_social/actions/index_de.htm.

* Lokales Sozialkapital: Die 30 Projekte der Pilotaktion ,Lokales Sozialkapital", die in zwölf Mitgliedstaaten durchgeführt werden, liefen am 1. September 1999 an. Mit der Pilotaktion sollen bewährte Verfahren für die Durchführung von Artikel 4 Absatz 2 der ESF-Verordnung in Bezug auf die Ziel-1- und Ziel-3-Programme ermittelt werden. Bei den zwischengeschalteten Stellen im Rahmen der Pilotaktion ,Lokales Sozialkapital" handelt es sich um Organisationen ohne Erwerbscharakter, die finanzielle und technische Unterstützung für Mikroprojekte bereitstellen, die den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen, lokale Netze und Gruppen stärken und die soziale Eingliederung sowie die Gründung von Kleinstunternehmen und Genossenschaften fördern.

Vom 8.-11. Juli wurde in Belgien eine ,Sommeruniversität" veranstaltet, an der Vertreter aller zwischengeschalteten Stellen, die externen Bewerter und Vertreter der Kommission teilnahmen. Im Mittelpunkt standen praktische Fragen wie die Auswahl und Begleitung von Mikroprojekten und die Verwaltung von Partnerschaften, wobei an die Erörterungen auf dem elektronischen Diskussionsforum CIRCA angeknüpft wurde. Außerdem bot die Sommeruniversität den Projektträgern generell die Gelegenheit, zusammenzutreffen und Informationen und Erfahrungen auszutauschen.

Im November 2000 legten die für die laufende und die Ex-post-Bewertung der gesamten Pilotaktion verantwortlichen externen Bewerter den ersten Jahresbericht vor. Darin kamen sie zu dem Ergebnis, dass die Pilotaktion inzwischen generell voll ausgereift und operationell ist (auch was die Systeme für die finanzielle Abwicklung anbelangt), eine beträchtliche Zahl von Mikroprojekten umfasst und sich auf gut funktionierende lokale Partnerschaften stützt. Der Bericht wurde dem ESF-Ausschuss auf seiner Sitzung vom 15. Dezember 2000 vorgelegt.

* Mobilität der Arbeitskräfte: Zur Förderung von Innovationen, die den Zielen des Aktionsplans zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (KOM(97) 586) dienlich sind, hat der ESF 13 Projekte im Bereich des industriellen Wandels und der Umstrukturierung unterstützt. Bei diesen Projekten geht es insbesondere um die Auswirkungen von Freizügigkeitshemmnissen und/oder um die Förderung der geografischen und beruflichen Mobilität. Die Projekte sind derzeit in der Abschlussphase.

* Branchenübergreifender und sektoraler sozialer Dialog: Nach einem Anfang 1999 an die europäischen Organisationen der Sozialpartner gerichteten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen werden jetzt neun Projekte gefördert, mit denen neue Formen der Arbeitsorganisation, neue Ausbildungsmethoden und neue Formen des Dialogs erprobt werden.

Technische Hilfe:

Neben der im Rahmen der GFK und der Interventionen (OP und EPPD) finanzierten technischen Hilfe können von der Kommission Maßnahmen der technischen Hilfe ergriffen werden, die von gemeinschaftlichem Interesse sind und mit denen auf spezifische Bedürfnisse bei der Durchführung der Strukturfonds eingegangen wird. Es kommt nämlich vor, dass die Kommission mit Aufgaben konfrontiert wird, die sie nur mit Hilfe von auswärtigem Sachverstand erfuellen kann. Diese Hilfen können in Form von Verträgen oder von Zuschüssen erfolgen.

Im Zeitraum 2000-2006 gelten für diese auf Initiative der Kommission finanzierte technische Hilfe die Bestimmungen von Artikel 23 der allgemeinen Verordnung. Gemäß der Verordnung können für diese technische Hilfe maximal 0,25% der jährlichen Mittelausstattung der einzelnen Fonds verwendet werden.

Die finanzielle Abwicklung der auf Gemeinschaftsebene unternommenen Maßnahmen der technischen Hilfe stellt sich im Jahr 2000 wie folgt dar (in Mio. EUR):

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In Anhang 2 sind die Maßnahmenarten sowie die dafür jeweils gebundenen Beträge wiedergegeben.

Am Beginn des Haushaltsjahres legt die für die Verwaltung des EFRE zuständige Generaldirektion Regionalpolitik gemäß Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung dem Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen (der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt) die Vorausschätzungen des Mittelverbrauchs während des Jahres zur Stellungnahme vor.

2.1.4. Überprüfung der Zusätzlichkeit

Seit 1989 ist in der Strukturfondsregelung die Anwendung des Zusätzlichkeits prinzips vorgesehen. Danach müssen die Mitgliedstaaten ihre Strukturausgaben (ohne EU-Beteiligung) von einem Programmplanungszeitraum zum nächsten real mindestens auf demselben Niveau aufrechterhalten. Diese Strukturausgaben umfassen sowohl Ausgaben, die im Rahmen der Strukturfondsprogramme kofinanziert werden, als auch solche, bei denen dies aufgrund ihrer Zuschussfähigkeit möglich gewesen wäre.

Für den Zeitraum 2000-2006 wurde das Verfahren zur Überprüfung der Zusätzlichkeit vereinfacht. Statt wie bisher jährlich wird diese Überprüfung jetzt nur noch dreimal erfolgen: einmal ex ante, einmal zur Halbzeit (2003) und einmal Ende 2005. Außerdem wird bei der Ausgabenhöhe, die im Zeitraum 2000-2006 gegenüber 1994-1999 aufrechtzuerhalten ist, den herrschenden gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie einigen spezifischen Bedingungen wie z.B. Privatisierungen, einer außergewöhnlichen Höhe der Strukturausgaben im vorangegangenen Zeitraum und einer etwaigen Verringerung der Strukturfondsausgaben des Zeitraums 2000-2006 gegenüber 1994-1999 Rechnung getragen.

Die Zusätzlichkeit ist eingehalten, wenn

- bei der Ex-ante-Überprüfung die vorgesehenen durchschnittlichen jährlichen Ausgaben des Zeitraums 2000-2006 - abgesehen von bestimmten in Artikel 11 der allgemeinen Strukturfondsverordnung genannten Fällen - mindestens dieselbe Höhe erreichen wie die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben des vorigen Zeitraums;

- bei der Überprüfung Ende 2003 die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben des Zeitraums 2000-2002 mindestens die durchschnittliche Höhe der bei der Ex-ante-Überprüfung vereinbarten Ausgaben des Zeitraum 2000-2006 erreicht haben;

- bei der Überprüfung Ende 2005 die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben des Zeitraums 2000-2004 mindestens die durchschnittliche Höhe der bei der Ex-ante-Überprüfung vereinbarten oder bei der Halbzeitüberprüfung revidierten Ausgaben des Zeitraums 2000-2006 erreicht haben.

Diese Bedingung muss von dem betreffenden Mitgliedstaat für die in den Ziel-1-Regionen insgesamt getätigten Ausgaben erfuellt werden. Bei den Zielen 2 und 3 werden die auf nationaler Ebene getätigten Ausgaben berücksichtigt.

Zusammenhang zwischen Programmplanung und Zusätzlichkeit

Die Zusätzlichkeit ist mit der Programmplanung und den verschiedenen Etappen der Bewertung der Strukturfondsprogramme (Ex-ante-, Zwischen- und Schlussbewertung) verknüpft und spielt daher für die verschiedenen Entscheidungen der Kommission bei der Programmplanung eine Rolle. Insbesondere

- wird gemäß Artikel 11 der allgemeinen Verordnung das GFK/EPPD von der Kommission erst genehmigt, nachdem eine Ex-ante-Bewertung der Zusätzlichkeit stattgefunden hat;

- hat die Kommission in die GFK/EPPD eine Klausel aufgenommen, wonach die zur Halbzeit erfolgende Umprogrammierung von der Kommission nur genehmigt wird, wenn der Mitgliedstaat Ende 2003 die für die Halbzeitüberprüfung der Zusätzlichkeit erforderlichen Angaben übermittelt hat. In begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission, um übermäßige Verzögerungen beim Programmplanungsverfahren zu vermeiden, in die Entscheidung im Rahmen der Halbzeitüberprüfung eine Klausel aufnehmen, nach der solange keine neuen Mittelbindungen vorgenommen werden, bis sämtliche für die Halbzeit überprüfung der Zusätzlichkeit erforderlichen Angaben übermittelt worden sind;

- kann, wenn die Kommission Ende 2005 anhand der ihr vorliegenden Ausgaben feststellt, dass ein Mitgliedstaat das Zusätzlichkeitsprinzip faktisch nicht eingehalten hat (es geht also nicht mehr um die Übermittlung von Angaben, sondern um die Nichteinhaltung der Ausgabenhöhe), für den kommenden Zeitraum eine Kürzung der Zuweisungen von Strukturfondsmitteln für diesen Mitgliedstaat ins Auge gefasst werden.

Ex-ante-Überprüfung für den Zeitraum 2000-2006

Bevor die Programme der Mitgliedstaaten für den neuen Zeitraum genehmigt wurden, musste jeweils die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit abgeschlossen werden. Diese Überprüfung erfolgte gesondert für Ziel 1 auf der einen und für die Ziele 2 und 3 zusammen auf der anderen Seite, wobei sich die Überprüfungsmethode für letztere gegenüber dem vorigen Programmplanungszeitraum grundlegend geändert hat.

Ziel 1

Für Ziel 1 ist gemäß der Verordnung die Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art zu bestimmen, die der Mitgliedstaat in den unter Ziel 1 fallenden Regionen insgesamt aufrechterhält. In der Regel entspricht die Höhe dieser Ausgaben in realen Werten mindestens den Ausgaben des vorigen Zeitraums. Die Hauptergebnisse dieser Berechnungen, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt und von der Kommission geprüft wurden, sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt.

Bei der Interpretation der Tabelle ist ein Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten - nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Größe der Bevölkerung und der Wirtschaft in den Ziel-1-Regionen der einzelnen Mitgliedstaaten - nur schwer möglich. Außerdem machen die unterschiedlichen institutionellen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Anpassung der Methoden und Hypothesen erforderlich, um die bei der Überprüfung der Zusätzlichkeit anfallenden Verwaltungskosten in einem angemessenen Rahmen zu halten. Aus diesem Grunde wurde bei der Festlegung der Methoden mehr Gewicht auf die Vergleichbarkeit der Daten im zeitlichen Verlauf innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats gelegt und weniger auf die vollständige Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Die entscheidenden Zahlen sind diejenigen in der Spalte ,2000-2006" mit der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben, die der Mitgliedstaat erreichen muss und die bis Ende 2003 und nochmals bis Ende 2005 überprüft wird. Die Ausgaben von 1994-1999 lieferten Anhaltspunkte für die Bestimmung der Ausgabenhöhe im Zeitraum 2000-2006, wenngleich aufgrund des Zeitpunkts der Ex-ante-Überprüfung, die für die meisten Mitgliedstaaten Ende 1999 oder Anfang 2000 erfolgen musste, für die Jahre 1998 und 1999 häufig erst vorläufige Zahlen vorlagen. Beim Vergleich der prozentualen Veränderungen zwischen 1994-1999 und 2000-2006 ist Folgendes zu beachten:

- Der 10%ige Ausgabenrückgang in Deutschland ist nach Auffassung der Kommission mit den Erfordernissen der Zusätzlichkeit vereinbar. Gemäß der Verordnung ist nämlich bei der Ex-ante-Bestimmung der während des Zeitraums zu erreichenden Ausgabenhöhe ,eine im vorausgegangenen Programmplanungs zeitraum außergewöhnliche Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats" zu berücksichtigen. Eine solche Situation war im Gefolge der deutschen Vereinigung eindeutig gegeben.

- In den Kohäsionsfondsländern sind erhebliche Ausgabenerhöhungen zu verzeichnen, die zum einen auf die Erfordernisse der Kofinanzierung und zum anderen auf die Anstrengungen zurückgehen, die für den weiteren Abbau des beim Sach- und Humankapital gegenüber der restlichen EU bestehenden Gefälles erforderlich sind. Im besonderen Fall von Irland ist die geplante Erhöhung um beinahe 100% auf einen sehr ehrgeizigen nationalen Entwicklungsplan zurückzuführen, der aufgestellt wurde, um Entwicklungsengpässe abzubauen und so auch weiterhin ein hohes Wachstum zu ermöglichen.

- In Italien ist die 20%ige Ausgabenerhöhung im Zusammenhang mit der Ausgabenhöhe im Zeitraum 1994-1999 zu betrachten, die niedriger ausfiel als erwartet, und geht auf die Absicht der Regierung zurück, die Kapitalausgaben zu erhöhen, um die wirtschaftliche Entwicklung im Süden des Landes zu beleben.

- In den übrigen Ländern sind die sozioökonomischen Probleme in den Ziel-1-Regionen häufig weniger signifikant und rechtfertigen nicht unbedingt wesentliche Ausgabenerhöhungen von einem Zeitraum zum nächsten.

Tabelle: Jährlicher Durchschnitt der nationalen öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art in den Ziel-1-Regionen und den im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen (in Mio. EUR zu Preisen von 1999)

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Ziele 2 und 3 zusammen:

Die Mitgliedstaaten müssen die nationalen Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik und gegebenenfalls (mit Begründung seitens des Mitgliedstaats) sonstige zur Verwirklichung der Ziele 2 und 3 erforderliche Ausgaben mitteilen. Infolgedessen

- wird für die Ziele 2 und 3 eine einzige Überprüfung anhand derselben Angaben vorgenommen;

- betreffen die Ausgaben das gesamte Gebiet des Mitgliedstaats einschließlich der unter Ziel 1 fallenden Regionen. Es handelt sich also um Angaben, die sich direkt aus den Statistiken auf nationaler Ebene ergeben.

Um die Entwicklung eines transparenten Maßstabs für die öffentlichen Ausgaben zu erleichtern, hat die Kommission den Mitgliedstaaten angeraten, die von der OECD erhobenen Daten zur aktiven Arbeitsmarktpolitik (ALMP) heranzuziehen. Seit mehr als zehn Jahren erstellt die OECD einen jährlichen Datensatz über die in den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Daten sind international anerkannt, haben eine verlässliche Quelle, und die Mitgliedstaaten selbst legen die Daten nach vereinbarten Definitionen vor. Die meisten Mitgliedstaaten haben diese Daten als Ausgangspunkt für die Erörterungen der Ausgabentrends verwendet, um die Beurteilung der Zusätzlichkeit zu erleichtern.

Indem die Verwendung eines gemeinsamen Datensatzes gefördert wurde, ging es aber nicht darum, ein starres System für die Überprüfung der Zusätzlichkeit zu schaffen. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten überzeugend darlegen konnten, dass die Daten die Palette von Arbeitsmarktprogrammen (Schweden) oder Veränderungen bei den wirtschaftlichen Bedingungen (Finnland) nicht in vollem Umfang widerspiegelten, wurden die Zusätzlichkeitstabellen angepasst, um diesen Faktoren Rechnung zu tragen. Im Programmplanungszeitraum werden die OECD-Daten einen nützlichen Maßstab bilden, mit dem beurteilt werden kann, wieweit sich die Mitgliedstaaten bei den Strukturfondsprogrammen im Rahmen der Ziele 2 und 3 an das Zusätzlichkeitsprinzip halten.

2.2. Die Durchführung der Programme in den Mitgliedstaaten

2.2.1. BELGIEN

Zeitraum 1994-1999

Die endgültige Bilanz für das Ende 1999 abgeschlossene Ziel-1-EPPD Hennegau ergibt eine Mittelbindungsrate von über 98%. Der größte Teil der Strukturfondsmittel wurde für Maßnahmen verwendet, die Direktbeihilfen an die Unternehmen umfassten (Beihilfen für Investitionen und für die Forschung), sowie für indirekte Fördermaßnahmen (Erschließung von Industriegebieten). Die Entwicklung und Ausstattung von Forschungszentren und Spitzentechnologiezentren wurden ebenfalls fortgesetzt. Eine positive Bilanz ist bei der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze zu verzeichnen, da allein die Maßnahme für Investitionsbeihilfen bereits zur Schaffung von 6692 Arbeitsplätzen (statt der ursprünglich anvisierten 4800) geführt hat. Den vorliegenden Bewertungen zufolge kann realistischerweise mit 12000 Arbeitsplätzen gerechnet werden.

Die Maßnahmen zur Modernisierung des Unterrichts wurden fortgesetzt. Parallel zu diesen Maßnahmen und vor allem in deren Vorfeld erfolgt eine Ausbildung des Lehrpersonals sowohl in den neuen Technologien als auch bezüglich deren Auswirkungen auf pädagogischer Ebene. Der IKT-Bereich nahm nicht nur im schulischen Bereich eine wichtige Position ein, sondern war auch für Stellensuchende und die in KMU Beschäftigten von großer Bedeutung. Diese Maßnahme hat zum Entstehen neuer Einrichtungen wie z.B. des CEMI (Centre d'excellence en maintenance industrielle), des Zentrums für fortgeschrittene Technologien und des CEQUAL geführt.

Die Maßnahmen im Rahmen des Ziel-2-EPPD für das Gebiet Maas-Weser (Meuse-Vesdre) laufen weiter. Mitte Juni wurden bereits 906 neugeschaffene Arbeitsplätze und 63 unterstützte Forschungsprojekte gezählt. Bei den meisten Infrastrukturprojekten (Anlage von Zugangswegen, Infrastrukturen für die Ansiedlung von Unternehmen, FuE-Infrastrukturen, Fremdenverkehrsprojekte, Sanierung von Brachen) sind die Arbeiten im Gange oder bereits abgeschlossen. Im Rahmen des EPPD Aubange wurde mit dem Bau des Zentrums für Telematikdienste im Gewerbegebiet des Dreiländerecks begonnen, und die Projekte zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung werden fortgesetzt.

In Flandern wurden nach den letzten Änderungsentscheidungen von 1999 sämtliche verfügbaren Mittel gebunden. Anhand des Zahlungsrhythmus ist zu erkennen, dass die beiden Ziel-2-Programme im Zeitplan liegen. In beiden Gebieten (Limburg und Turnhout) steht die Förderung des Dienstleistungssektors und insbesondere von Dienstleistungen, die zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen für Frauen führen dürften, im Mittelpunkt der Programme.

Im Bereich der Humanressourcen waren die Maßnahmen für Kurzschulungen von Arbeitnehmern und Stellensuchenden sowie die Schulungsmaßnahmen im Bereich der neuen Technologien ein wirklicher Erfolg. Die integrierten ESF/EFRE-Aktionen zum Ausbau der Forschungszentren haben zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt. Die Maßnahmen zur Entwicklung der Sozialwirtschaft sind erst im Jahr 2000 richtig angelaufen und dürften zu befriedigenden Resultaten führen, die allerdings deutlich hinter den ursprünglichen Zielvorgaben zurückbleiben werden.

Ziel 3: In Flandern wurden die verfügbaren Mittel vor allem für Maßnahmen zugunsten von Langzeitarbeitslosen, ehemaligen Strafgefangenen, Zuwanderern, Behinderten und Personen mit geringer Schulbildung eingesetzt.

In der Französischen Gemeinschaft (Wallonien und Brüssel) hat sich die Einführung von Eingliederungssystemen ausgezahlt. Die Fortbildungszentren ("Carrefours Formation") werden ihrer Rolle als Informations- und Beratungsinstrumente, die für die Transparenz des Angebots sorgen und den betroffenen Personen und den Akteuren vor Ort Informationen vermitteln, vollauf gerecht.

In Brüssel wurde der größte Teil der Mittel des Ziel-3-Programms zum Ausbau der Unterstützungs- und Begleitmaßnahmen sowie für die Sozialhilfezentren (missions locales) verwendet.

Ziel 4: In Flandern wurden weitere Anstrengungen im Fortbildungsbereich unternommen. Die Branchenfonds haben Berater damit beauftragt, in den Unternehmen Fördermaßnahmen durchzuführen und mögliche Fortbildungspakete zusammenzustellen. Im Jahr 2000 wurden diese Konzepte in konkrete Fortbildungsprojekte umgesetzt.

Die Fördermittel der Französischen Gemeinschaft waren bis Ende 2000 trotz einiger Anfangsschwierigkeiten fast vollständig in Anspruch genommen. Die im Rahmen von Ziel 4 geschaffene wallonische Beobachtungsstelle für Beschäftigung führt Studien und Erhebungen in den im Wandel/in Umstellung begriffenen Sektoren, den neuen Sektoren und dem nichtmarktbestimmten Sektor durch. Die Maßnahmen für mittlere, kleine und sehr kleine Unternehmen wurden fortgesetzt, darunter insbesondere auch das Projekt PLATO, das eine Managementfortbildung für KMU mit der Unterstützung durch Führungskräfte großer Unternehmen (Patenschaften) kombiniert, um Kenntnisse und Fertigkeiten der KMU-Leiter zu vervollkommnen und den Austausch von Erfahrungen und Know-how zu ermöglichen.

Zeitraum 2000-2006

Das Ziel-1-EPPD für den Hennegau (Übergangsunterstützung) wurde von der Kommission am 15. Mai 2000 genehmigt. Die Beteiligung der Strukturfonds beläuft sich auf 645 Mio. EUR.

Die sechs Schwerpunkte lauten:

* Stärkung des Wachstums durch Ausbau der Produktionsgrundlage,

* Entwicklung und Erschließung des Potenzials des Hennegau in den Bereichen Forschung und technologische Innovation,

* Erschließung des Agrar-, Forst- und Aquakulturpotenzials sowie des Potenzials der ländlichen Gebiete,

* Verbesserung der Attraktivität der Region durch Imageförderung,

* Prävention von Arbeitslosigkeit,

* Förderung des Entstehens einer qualifizierten Erwerbsbevölkerung und Verbesserung der beruflichen Wiedereingliederung.

Eine Taskforce, die untersuchen sollte, wieweit die von den Akteuren eingereichten Projekte mit den Prioritäten des EPPD übereinstimmen, hat ihre Arbeit aufgenommen und wird das Ergebnis dieser Analyse in den ersten Monaten des Jahres 2001 der wallonischen Regierung mitteilen. Diese wird dann diejenigen Projekte auswählen, die aus den Strukturfonds eine Unterstützung erhalten werden.

Die Entwürfe der Ziel-2-EPPD für das Gebiet Maas-Weser (Meuse-Vesdre) (Beteiligung des EFRE und des ESF: 158 Mio. EUR) und für das ländliche Gebiet Dinant-Philippeville (Beteiligung des EFRE und des ESF: 58 Mio. EUR) wurden der Kommission vorgelegt und von dieser im Juli 2000 als zulässig angesehen. In der zweiten Hälfte des Jahres 2000 wurden die beiden EPPD ausgehandelt.

Das gleiche gilt für das Ziel-2-EPPD für Brüssel-Hauptstadt (Beteiligung des EFRE: 43 Mio. EUR), das der Kommission vorgelegt und von dieser im Mai 2000 für zulässig erachtet wurde.

Flandern hat vier Ziel-2-Programme (für Limburg, Antwerpen, Westflandern und Ostflandern) vorgelegt, von denen jedes auch Phasing-out-Gebiete umfasst. Die Mittelzuweisungen für diese Programme (EFRE und ESF) belaufen sich auf insgesamt 148,2 Mio. EUR für die neuen Ziel-2-Gebiete und 38,2 Mio. EUR für die Phasing-out-Gebiete. Die Schwerpunkte der Programme lauten: Förderung des ländlichen Fremdenverkehrs, Verbesserung der Attraktivität von Industrievierteln für Unternehmen und potenzielle Einwohner, Wiedernutzung von ehemaligen Bergbaustandorten sowie Maßnahmen zum Ausbau des Potenzials der lokalen Erwerbsbevölkerung. Die Verhandlungen über die vier Programme stehen vor dem Abschluss, und die Programme dürften im April/Mai 2001 genehmigt werden.

Im Rahmen von Ziel 3 hat die Kommission für Belgien fünf Programme zur Förderung der Berufsbildung und der Beschäftigung für insgesamt 737 Mio. EUR sowie ein Phasing-out-Programm für den Hennegau mit einem ESF-Anteil in Höhe von 192 Mio. EUR genehmigt.

EPPD Belgisches Bundesministerium für Arbeit und Beschäftigung: 69,1 Mio. EUR. Die Hälfte der Mittel sind für Maßnahmen zur Wiedereingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt bestimmt. Weitere Maßnahmen dienen der Konsolidierung der Beschäftigung sowie der Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

EPPD Flandern: 376,2 Mio. EUR. Der flämische Arbeitsmarkt ist durch einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, eine niedrige Erwerbsquote bei älteren Menschen sowie durch eine hohe Arbeitslosenquote bei Jugendlichen, Frauen und Zuwanderern gekennzeichnet.

EPPD Wallonien/Brüssel: 285,5 Mio. EUR. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zahlreiche Männer und Frauen sind zudem von sozialer und beruflicher Ausgrenzung betroffen.

EPPD Brüssel Hauptstadt: 23,7 Mio. EUR. Die Region bildet das wichtigste Arbeitsmarktgebiet des Landes, weist zugleich aber auch die höchste Arbeitslosenquote von ganz Belgien auf. Die verabschiedeten Maßnahmen zielen auf die soziale und berufliche Eingliederung der Stellensuchenden ab.

EPPD Deutschsprachige Gemeinschaft: 10,7 Mio. EUR. Diese Mittel werden dazu eingesetzt, die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern, die Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, die allgemeine und die berufliche Bildung zu fördern, die Anpassungsfähigkeit und den Unternehmergeist zu stärken und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

EPPD Hennegau: 191,9 Mio. EUR. Diese Mittel werden überwiegend im Rahmen zweier ausschließlich aus dem ESF unterstützter Schwerpunkte eingesetzt: Präventivmaßnahmen am Arbeitsmarkt sowie Verbesserung der beruflichen Wiedereingliederung und der sozialen Eingliederung.

FIAF außerhalb der Ziel-1-Regionen: Für das genehmigte Programm werden 35,3 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, die für den Bereich Fischverarbeitung sowie für die Erneuerung und Modernisierung der Fangflotte bestimmt sind.

2.2.2 DÄNEMARK

Zeitraum 1994-1999

Die Ziel-2-Programme für Lolland und Nordjylland für den Zeitraum 1997-1999 haben ihre Schlussphase erreicht.

Beide Programme kamen im Zeitraum 1997-1999 gut voran, sowohl was die finanzielle Abwicklung betrifft als auch in Bezug auf die materielle Durchführung. So wurden beispielsweise bei der Schaffung von Arbeitsplätzen die Zielvorgaben des Programms übertroffen. Diese Programme wurden auch in hohem Maße in Anspruch genommen, so dass bis Ende 1999 alle verfügbaren Mittel gebunden waren.

Das Programm für den Fischereisektor kam im Jahr 2000 planmäßig voran. Die Kommission hat alle Zahlungen im Rahmen dieses Programms vorgenommen, mit Ausnahme der Schlusszahlung, die erst nach Abschluss des Programms fällig ist.

Zeitraum 2000-2006

Am 9. November 2000 erging die endgültige Entscheidung der Kommission über das dänische Ziel-2-Programm für den Zeitraum 2000-2006. Für das Programm stehen insgesamt 617 Mio. EUR zur Verfügung, darunter 189 Mio. EUR an EU-Mitteln (hiervon wiederum 27 Mio. EUR für die übergangsweise unterstützten Regionen).

Generell erkannte die Kommission dem Programmvorschlag eine hohe Qualität zu. Allerdings schlug sie einige Änderungen vor, die vor allem die SWOT-Analyse und die Ausrichtung der Strategie betrafen. Die dänischen Behörden erklärten sich mit diesen Änderungen einverstanden und überarbeiteten das Programm entsprechend.

Das Programm soll in den Regionen Dänemarks, die mit Strukturproblemen konfrontiert sind, die Voraussetzungen für ein selbsttragendes Wachstum schaffen. Vor allem wird das Programm dazu beitragen, auf umweltverträgliche und nachhaltige Weise über 6000 Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern, das Einkommensgefälle zu verringern, die Innovationskapazität neugegründeter und bestehender Kleinunternehmen zu stärken und Tausenden von Personen eine Ausbildung zu ermöglichen und somit das Bildungsniveau (vor allem bei den Frauen) zu heben.

Das Programm kombiniert Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF), auf die 71% bzw. 29% der Gemeinschaftsmittel entfallen.

Das obengenannte Ziel soll über folgende drei Schwerpunkte verwirklicht werden: 1) Entwicklung der Region, wobei das Hauptgewicht auf den Wachstums voraussetzungen (Infrastruktur, Beratung, Studien usw.) liegt, 2) Entwicklung der Unternehmen, vor allem der KMU (Investitionsförderung, Beratung, Entwicklungs pläne usw.), und 3) Verbesserung des Fachwissens/Entwicklung der Humanressourcen (vor allem durch innerbetriebliche Fortbildung, Ausbau strategisch wichtiger Infrastrukturen und Optimierung des Einsatzes der ESF-Mittel). Weitere Mittel werden für technische Hilfe (Begleitung, Bewertung, Informationskampagnen, Seminare usw.) zur Verfügung gestellt.

Die erste Begleitausschusssitzung für die Ziel-2-Programme fand am 6. März 2001 statt. In dieser Sitzung wurde die Ergänzung zur Programmplanung vorgelegt.

Ziel 3 : Im Jahr 2000 genehmigte die Kommission Mittel in Höhe von 379 Mio. EUR für ein Programm, mit dem in Dänemark in den kommenden sieben Jahren die allgemeine und berufliche Bildung sowie die Beschäftigung gefördert werden sollen.

Das Programm umfasst fünf Schwerpunkte, die den Zielen des dänischen nationalen Aktionsplans für Beschäftigung von 1999 entsprechen:

* Verstärkung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, um der Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen und die Strukturen des Arbeitsmarktes zu verbessern;

* Förderung des gleichberechtigten Zugangs zum Arbeitsmarkt;

* Förderung von Qualifikationen und beruflicher Bildung;

* Förderung des Unternehmergeists und der Innovationsfreudigkeit;

* technische Hilfe für die Verwaltung und Durchführung des Programms sowie für die Bewertung seiner Ergebnisse (3% der Mittel oder 12 Mio. EUR).

Insgesamt stehen für das dänische Programm 758 Mio. EUR zur Verfügung, von denen 285 Mio. EUR vom öffentlichen Sektor, 379 Mio. EUR von der EU und 94 Mio. EUR aus anderer Quelle aufgebracht werden.

Für die laufende Koordinierung, Verwaltung und Begleitung des EPPD ist die beim Ministerium für Arbeit angesiedelte Nationale Arbeitsmarktbehörde zuständig. Die regionalen Sozialfondsausschüsse der Bezirksverwaltungen sind ebenfalls an der Durchführung der Maßnahmen und Projekte beteiligt. Der Begleitausschuss wird sich aus Vertretern der zuständigen Ministerien, der Europäischen Kommission, des Verbands der Bezirksverwaltungen, des Verbands der lokalen Selbstverwaltungskörperschaften, der Sozialpartner sowie weiterer betroffener Interessengruppen zusammensetzen.

Für das Fischereiprogramm werden FIAF-Mittel in Höhe von 205 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Im Mittelpunkt stehen die Verarbeitung, die Ausrüstung der Häfen sowie die Fangflotte, die modernisiert werden muss, um die Arbeitsbedingungen und die Selektivität der Fanggeräte zu verbessern.

2.2.3. DEUTSCHLAND

Zeitraum 1994-1999

Bis Ende 1999 erfolgten die letzten Mittelbindungen für den Programmplanungs zeitraum 1994-1999. Die letzten ausgewählten Projekte liefen im Jahr 2000 weiter und sollen bis Ende 2001 abgeschlossen werden. Aufgrund der im Rahmen der einzelnen Programme getätigten Ausgaben konnten die gesamten verfügbaren Fondsmittel von der Kommission gebunden werden mit Ausnahme derjenigen für die beiden Ziel-5b-Programme Saarland und Nordrhein-Westfalen. Die Mittel für die Gemeinschaftsinitiativen wurden vollständig gebunden.

Was die Zahlungen der Kommission aus dem EFRE anbelangt, so stellt sich die Situation bei Ziel 1, für das Deutschland im Durchschnitt bereits 93% der verfügbaren EFRE-Mittel erhalten hat, am günstigsten dar. Bei einigen Ziel-2-Programmen (Zeitraum 1997-1999) und bestimmten Programmen im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen entspricht die Auszahlungsrate nicht dem Zeitplan und erfordert im Jahr 2001, dem letzten Jahr, in dem die Zahlungen vorgenommen werden können, besondere Aufmerksamkeit.

Zeitraum 2000-2006

Ziel 1: Die Verhandlungen über das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) wurden im Jahr 2000 abgeschlossen. Zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung tritt die strukturelle Anpassung der neuen Bundesländer in eine kritische Phase ein, nachdem der Aufholprozess praktisch zum Stillstand gekommen ist. Mit einem umfangreichen Förderpaket für die neuen Länder wird die Europäische Union zur Erschließung und Nutzung des vorhandenen Potenzials beitragen, damit die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in diesen Regionen überwunden werden können. Bund und Länder werden im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die neuen Bundesländer und Ostberlin neun operationelle Programme (darunter ein Phasing-out-Programm für Ostberlin) durchführen:

- ein Multifonds-Programm je Bundesland, in dessen Rahmen die Beteiligung des EFRE, des EFRE und des EAGFL-Ausrichtung koordiniert werden;

- drei sektorspezifische Monofonds-Programme für das gesamte förderfähige Gebiet: Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen von überregionaler Bedeutung (EFRE), ein Beschäftigungsförderungsprogramm des Bundes (ESF) und ein Umstrukturierungs programm für den Fischereisektor (FIAF).

Die Beteiligung der EU beläuft sich auf insgesamt 20,7 Mrd. EUR. Wichtigste Änderung gegenüber dem vorangegangenen GFK ist die relative Verlagerung weg von produktiven Investitionen und hin zur Infrastruktur (worunter neben der Basisinfrastruktur auch die FuE-, die Bildungs- und die städtische Infrastruktur fallen). Die Hauptschwerpunkte des GFK lauten Infrastruktur (27,7% der Strukturfondsfördermittel) und Humanressourcen (27,1%) gefolgt von produktiven Investitionen (19,3%), Landwirtschaft/Fischerei (17%), Umwelt (7,2%) und technischer Hilfe (1,8%).

Das GFK dürfte die Schaffung bzw. Erhaltung von 370 000 Arbeitsplätzen sowie von befristeten Arbeitsplätzen für 265 000 Vollzeitäquivalente ermöglichen. Etwa 1,35 Mio. Personen werden im Rahmen der aus dem ESF unterstützten Maßnahmen eine Fortbildung erhalten. Eines der Hauptziele der Maßnahmen im Bereich der Humanressourcen besteht darin, die Zahl der Langzeitarbeitslosen (die derzeit rund 31% der Arbeitslosen insgesamt ausmachen) zu verringern.

In den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung liegt der Schwerpunkt auf Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, forstwirtschaftlichen Maßnahmen, Flurbereinigung, Dorferneuerung und -entwicklung sowie auf dem Schutz und der Erhaltung des ländlichen Erbes. Die Förderung des Vorruhestands und das Finanz-Engineerung sind in den Programmen von untergeordneter Bedeutung.

Das Programm für die Fischerei ist vor allem auf Investitionen in den Fischereihäfen ausgerichtet.

Die Verhandlungen über die einzelnen operationellen Programme im Rahmen des genehmigten GFK wurden fortgesetzt und bis Ende 2000 für alle bis auf zwei Programme abgeschlossen. Die Verhandlungen über das OP ,Verkehrsinfrastruktur" und das OP ,Humanressourcen" waren zu Jahresende zum Abschluss gekommen bzw. standen kurz davor. Die Genehmigung der Programme erfolgte Anfang 2001.

Die Begleitausschüsse für die neuen Programme traten bereits im Jahr 2000 zu ersten Sitzungen zusammen, in denen sie die Geschäftsordnung und die Entwürfe der Ergänzungen zur Programmplanung erörterten. Zu Jahresende erwies sich eine erste Änderung des GFK als erforderlich, um volle Übereinstimmung zwischen der Finanztabelle des GFK und denjenigen der neun Programme, über die das GFK umgesetzt wird, zu gewährleisten.

Ziel 2: Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 stehen Deutschland 3 096 Mio. EUR für Ziel 2 und 530 Mio. EUR für die Phasing-out-Gebiete (die bis Ende 2005 förderfähig sind) zur Verfügung.

Bei der Kommission gingen im ersten Halbjahr 2000 elf Vorschläge für Ziel-2-Programme ein. Acht Programme wurden vor dem 30. April eingereicht und von der Kommission für Verhandlungen akzeptiert, so dass die Ausgaben für diese Programme ab dem 1. Januar 2000 zuschussfähig sind. Die Programmentwürfe für Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin wurden bis zum 30. April nicht eingereicht und/oder nicht als vollständig erachtet. Der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen dieser Programme ist daher der Tag, an dem die letzten für die Vollständigkeit des Dokuments erforderlichen Angaben eingingen.

Sechs Programme wurden von der Kommission Anfang 2001 im Grundsatz genehmigt, und die Mittel für das Haushaltsjahr 2000 konnten für diese Programme auf das Jahr 2001 übertragen werden. Die Verhandlungen für die übrigen fünf Programme (Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Westberlin, Bayern) liefen Anfang 2001 weiter. Für diese fünf Programme mussten die Mittel für das Haushaltsjahr 2000 aufgeteilt und auf die anderen Haushaltsjahre verteilt werden.

Die Beratungen zwischen der Kommission und den deutschen Behörden betrafen (neben den bereits bei Ziel 1 genannten Themen) vor allem folgende Aspekte:

* die Einführung von fondsübergreifenden Schwerpunkten in Programme, in denen ESF- und EFRE-Maßnahmen innerhalb ein und desselben Schwerpunkts integriert sind und die ESF-Maßnahme auf die Ziel-2-Strategie zugeschnitten ist (im Gegensatz zu den breiter angelegten horizontalen Maßnahmen im Rahmen von Ziel 3);

* das Partnerschaftsprinzip: Rolle der verschiedenen Partner vor und nach der Genehmigung der Programme;

* die Einführung neuer Finanzinstrumente in die Programme;

* die schwerpunktmäßige Ausrichtung der die Unternehmensentwicklung betreffenden Prioritäten auf KMU;

* die Differenzierung zwischen den Strategien für die Ziel-2-Gebiete und für die Phasing-out-Gebiete im Rahmen ein und desselben Programms;

* die Differenzierung zwischen den Strategien für die Stadtstaaten (Hamburg, Bremen), Bundesländer mit einem hohen Anteil von unter Ziel 2 fallenden städtischen Gebieten und Bundesländer mit einem höheren Anteil von unter Ziel 2 fallenden ländlichen Gebieten. Besondere Aufmerksamkeit wurde den städtischen Problemgebieten gewidmet.

Die deutschen Behörden hatten ein einheitliches Programmplanungsdokument (EPPD) für Ziel 3 vorgelegt, das alle Aktionen der Bundesregierung und der elf von diesem Ziel betroffenen Bundesländer zusammenfasst. Die bereits Ende 1999 begonnenen Verhandlungen wurden bis Sommer 2000 fortgesetzt und konzentrierten sich auf folgende Punkte:

* Verstärkung des präventiven Ansatzes gegen die Langzeitarbeitslosigkeit auf Bundes- und Länderebene;

* Weiterqualifizierung von älteren Arbeitnehmern;

* Stärkung des Dienstleistungssektors;

* Verringerung des Risikos von Schulabbrüchen;

* Verbesserung des Begleit- und Bewertungssystems.

Wegen seiner Bedeutung für die europäische Beschäftigungsstrategie stand das erste Thema (Verstärkung des präventiven Ansatzes) im Mittelpunkt der Verhandlungen. Als Ergebnis der Verhandlungen erkannte die Kommission die Bemühungen der deutschen Arbeitsmarktpolitik um eine stärker präventive Ausrichtung an, während die deutschen Bundes- und Länderbehörden zusagten, den Anteil der Kurzzeitarbeitslosen an den Begünstigten der ESF-unterstützten Maßnahmen während der Laufzeit des Programms zu erhöhen.

Ein weiteres wichtiges Verhandlungsergebnis war die Verbesserung des Begleit- und Bewertungssystems. So wurde ein ,kleinster gemeinsamer Nenner" für die im Rahmen der Begleitung zu erhebenden Output-Daten vereinbart. Am wichtigsten ist die Vereinbarung, wonach für jeden Begünstigten, jedes Unternehmen und jeden Ausbildungsanbieter Daten erhoben werden sollen (Stammblattverfahren). Die Begleit- und Bewertungsarbeiten werden von einer Lenkungsgruppe aus Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der Kommissionsdienststellen koordiniert, der auch Vertreter der Behörden aus den Ziel-1-Regionen angehören.

Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde am 10. Oktober 2000 genehmigt. Die Unterstützung aus dem ESF beläuft sich auf 4 756 Mio. EUR, die zu 95% für die fünf Politikbereiche der ESF-Verordnung verwendet werden sollen. Weitere 1% gehen an kleine Projekte zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der lokalen sozialen Entwicklung, und 4% sind für Maßnahmen der technischen Hilfe bestimmt. Im EPPD wird außerdem beschrieben, auf welche Weise die horizontalen Themen (lokale Beschäftigungsinitiativen, Informationsgesellschaft und ,Gender Mainstreaming") bei der Ausarbeitung der Ziel-3-Strategie und der Auswahl der Schwerpunkte berücksichtigt wurde.

Die Maßnahmen zugunsten des Fischereisektors außerhalb der Ziel-1-Regionen (111,1 Mio. EUR) konzentrieren sich auf die Fischverarbeitung und -vermarktung sowie auf die Erneuerung und Modernisierung der Fangflotte.

2.2.4. Griechenland

Das Jahr 2000 war von den Verhandlungen sowohl über das griechische GFK für den Zeitraum 2000-2006 als auch über die darin vorgesehenen 24 operationellen Programme geprägt. 11 dieser Programme sind sektoral ausgerichtet und werden auf nationaler Ebene durchgeführt, bei den 13 anderen handelt es sich um regionale Programme (ein OP je Region).

Nach Abschluss der Verhandlungen über das GFK konnte die Kommission dieses im November 2000 genehmigen. Für die in dem GFK verankerte Gesamt entwicklungsstrategie sollen Strukturfondsmittel in Höhe von 22,71 Mrd. EUR (und Ko häsionsfondsmittel in Höhe von 3,32 Mrd. EUR) eingesetzt werden. Der Gesamt investitionsplan, der auch den nationalen Beitrag des Mitgliedstaats und die Investi tionen der Privatwirtschaft umfasst, hat ein Finanzvolumen von über 50 Mrd. EUR.

Die Entwicklungsstrategie des griechischen GFK für 2000-2006 umfasst die folgenden Schwerpunkte:

* Verbesserung des Qualifikationsniveaus (rund 10% der Gesamtinvestitionen des GFK)

* weitere Anstrengungen zur Vervollständigung der Basiskommunikations infrastruktur (rund 27%)

* Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des produktiven Sektors (rund 18%)

* Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft (rund 8,5%)

* höhere Lebensqualität für die griechischen Bürger (rund 4%)

* Zugang zur Informationsgesellschaft und deren Nutzung (rund 4%)

* Förderung einer ausgewogenen Entwicklung der einzelnen Regionen des Landes (26%).

Die Kommission und die griechische Regierung sind sich dessen bewusst, dass dieses ehrgeizige GFK große Anforderungen an die Verwaltungskapazität der Durchführungsstellen stellt. Laut Strukturfondsverordnung muss Griechenland neue Verwaltungsstrukturen für die Verwaltung des GFK und der entsprechenden operationellen Programme schaffen. Der Erfolg des Programms hängt weitgehend von der Wirksamkeit dieser Strukturen, vor allem aber von der Qualität der Verfahren für die Projektaufstellung und -auswahl ab.

Am 31. Oktober 2000 hat das griechische Parlament ein Gesetz über die Organisation der GFK-Verwaltung verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt nach vorn; es schafft den neuen Rechtsrahmen, der für eine effiziente und transparente Verwaltung des GFK und seiner operationellen Programme erforderlich ist.

Die Verhandlungen über die operationellen Programme waren bis Ende des Jahres 2000 weit vorangeschritten. Die meisten operationellen Programme wurden im ersten Quartal 2001, einige wenige im April 2001 genehmigt. Inzwischen dürften die griechischen Behörden auf der Grundlage der im vorgenannten Gesetz verankerten Verfahren auch bei der Errichtung und Funktionsfähigkeit der neuen Verwaltungsbehörden und -strukturen deutliche Fortschritte gemacht haben. Das neue Verwaltungsinformationssystem, in dem alle Projekte und Aktionen im Rahmen des GFK und des Kohäsionsfonds erfasst werden sollen, dürfte inzwischen ebenfalls einsatzfähig sein. Somit kann sich die Durchführung des GFK in Griechenland auf eine solide Grundlage und Bedingungen stützen, die eine Gewähr dafür bieten, dass die hohen Investitionen und die enormen Entwicklungsanstrengungen zum gewünschten Ziel führen werden.

Die ESF-Maßnahmen wurden im Wesentlichen auf zwei operationelle Programme ("Beschäftigungsförderung und Weiterbildung" sowie "Schul- und Berufserstausbildung") konzentriert. Hauptziel dieser Maßnahmen ist es, durch aktive, präventive und auf den Einzelnen zugeschnittene Maßnahmen der Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen, beim Zugang zum Arbeitsmarkt Chancengleichheit für alle zu gewährleisten, die Schul- und Berufsbildung zu fördern und zu verbessern, das Unternehmertum sowie die Anpassungs- und Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu fördern und Frauen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren.

In den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums steuert der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, im Rahmen der Schwerpunkte "Landwirtschaft" und "Regionalentwicklung" Finanzmittel in Höhe von insgesamt 2 260,3 Mio. EUR im Zeitraum 2000-2006 bei.

Der Schwerpunkt "Landwirtschaft" wird ausschließlich aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, kofinanziert (1 233,4 Mio. EUR). Zusammen mit den übrigen Fonds beteiligt sich die Abteilung Ausrichtung des EAGFL an der Durchführung des Schwerpunkts "Regionalentwicklung" (1 026,9 Mio. EUR). Die wichtigsten Maßnahmen zielen darauf ab,

* durch integrierte Maßnahmen in den Betrieben, Finanzhilfen für die Verarbeitung, Standardisierung und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse und Maßnahmen im Bereich der Agrarprodukte die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu steigern;

* eine nachhaltige, integrierte Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten und das soziale Gleichgewicht wieder herzustellen, die Förderung der Information und Sensibilisierung der ländlichen Bevölkerung zu verbessern und integrierte Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums aufzustellen;

* durch die Entwicklung und den Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt eine Verschlechterung der Umweltbedingungen zu verhindern und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

Im Jahr 2000 wurden im Rahmen dieses Schwerpunkts keinerlei Mittel gebunden.

Für das Fischereiprogramm (FIAF-Beteiligung: 211,1 Mio. EUR) gelten ähnliche Leitlinien wie für die vorgenannten Programme, der Akzent wird jedoch auf die Steigerung der Qualität der Fischereierzeugnisse, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und den Kampf gegen die Umweltverschmutzung gelegt.

2.2.5. SPANIEN

Zeitraum 1994-1999

Ziel 1 : Die Mittel für die Programme des Zeitraum 1994-1999 wurden vollständig gebunden, bei den Zahlungen stehen lediglich die bei Programmabschluss zu zahlenden Restbeträge aus. Zur EFRE-Intervention in diesem Zeitraum liegt der Kommission bereits eine erste Bilanz eines von der spanischen Regierung beauftragten, unabhängigen Bewerters vor.

Der Bewerter zieht in seinem Bericht eine eindeutig positive Bilanz. Er zeigt auf, inwiefern die erzielten Ergebnisse dem anfänglich ermittelten Bedarf entsprechen, hebt die Effizienz hervor, mit der die angestrebten Ziele verwirklicht wurden, und unterstreicht die Effizienz der Mittelverwendung sowie die Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und -prinzipien.

Der Bewerter weist jedoch auch auf Mängel hin, wie die Komplexität des Systems, die mangelnde Koordination zwischen den Institutionen, das Überwiegen klassischer Interventionen, die unzureichenden Mittel für immaterielle Investitionen in den Unternehmen und das mangelnde Bewusstsein der für die Verwaltung Zuständigen für den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Diese Kritikpunkte wurden bei den Verhandlungen über das neue GFK berücksichtigt.

Ziel 2 : Über die Änderung der Programme des Zeitraums 1997-1999 wurde im Mai (OP Balearen, La Rioja und Navarra), Juni (OP Aragonien) und Oktober (OP Baskenland) entschieden; zwei zum Jahresende noch ausstehende Entscheidungen wurden im Jahr 2001 unterzeichnet (OP Katalonien und Madrid).

Bei diesen sieben Interventionen liegt der Stand der aus EFRE-Mitteln getätigten Zahlungen Ende des Jahres 2000 zwischen 50% (Baskenland) und 84% (Aragonien).

Nachdem die Abschlussberichte über die EFRE-Interventionen im Rahmen der Programme des Zeitraums 1994-1999 fertiggestellt waren, wurden die Schlusszahlungen für alle Programme mit Ausnahme des OP Madrid (Schlusszahlung erfolgte 2001) Ende des Jahres 2000 vorgenommen. In vier Fällen (Aragonien, Baskenland, Katalonien und Navarra) wurden die Gemeinschaftsmittel vollständig, in zwei weiteren Fällen (Balearen und La Rioja) fast vollständig ausgeschöpft.

Zeitraum 2000-2006

Ziel 1 : Die Kommission hat das spanische GFK für den Zeitraum 2000-2006 am 19. Oktober 2000 genehmigt; darin sind (zu laufenden Preisen und ohne die leistungsgebundene Reserve) Gemeinschaftsmittel in Höhe von 39,548 Mrd. EUR vorgesehen, das sind fast 28% der insgesamt für Ziel 1 verfügbaren Strukturfondsmittel. Das Gesamtvolumen der geplanten Investitionen beträgt 84,754 Mrd. EUR. Dieses GFK wird aus den vier EU-Strukturfonds finanziert (EFRE: 61,2%, ESF: 22,4%, EAGFL: 12,6% und FIAF: 3,8%) und stellt das umfangreichste strukturpolitische Finanzinstrument für den Zeitraum 2000-2006 dar. Gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum bleiben die Ziel-1-Förderregionen unverändert (Andalusien, Asturien, Estremadura, Galicien, Kanarische Inseln, Kantabrien, Kastilien-León, Kastilien-La Mancha, Murcia, Valencia, Ceuta und Melilla); anzumerken ist allerdings, dass die autonome Gemeinschaft Kantabrien nur noch eine Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 1 erhält.

Schwerpunkte des Programms sind die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung des Produktionsgefüges; Innovation, FuE, Informationsgesellschaft; Umwelt, Natur und Wasserressourcen; Entwicklung der Humanressourcen, Vermittelbarkeit und Chancengleichheit; lokale und städtische Entwicklung; Verkehrs- und Energienetze; Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums; Strukturen der Fischerei und Aquakultur.

Wichtig sind besonders die folgenden Neuerungen gegenüber dem vorigen GFK:

* Engere partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Programmplanung und der Mittelverwaltung. Für die regionalen OP bedeutet dies die konkrete Anwendung des Konzepts, nach dem die zentralen und die regionalen Behörden gemeinsam für die der Verwaltungsbehörde übertragenen Funktionen verantwortlich sind. Außerdem - und dies ist ein Novum bei der Durchführung der Strukturfondsprogramme in Spanien - nehmen die Wirtschafts- und Sozialpartner an den Sitzungen der für das GFK und für die einzelnen OP eingesetzten Begleitausschüsse teil.

* Die enge Abstimmung der verschiedenen Fonds (EFRE, ESF, EAGFL) auf regionaler Ebene im Rahmen der "integrierten operationellen Programme" ermöglicht es, diese nicht nur wirksam zu koordinieren, sondern auch effizienter und flexibler vor Ort einzusetzen.

* Als Folge des vorstehenden Punktes sieht das laufende GFK gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum deutlich weniger Interventionsformen vor (23 gegenüber 73 im vorigen GFK). Infolgedessen lassen sich nicht nur die Verwaltungsinstrumente vereinfachen, sondern die Mittel auch regional und sektoral stärker konzentrieren.

* Was schließlich den Anteil der einzelnen Sektoren anbelangt, so wurde bei den Entwicklungsentscheidungen der Anteil der Maßnahmen im Bereich der wissensbasierten Gesellschaft und der Umwelt vor allem zu Lasten der Verkehrs- und Energienetze angehoben.

Der Ex-ante-Bewertung des GFK zufolge beträgt das zusätzliche BIP-Wachstum im Durchschnitt 0,34% pro Jahr, so dass das BIP der spanischen Förderregionen am Ende des Planungszeitraums um 2,4% über dem Niveau liegen dürfte, das es ohne das GFK erreicht hätte. Demselben Vorhersagemodell zufolge werden durch das GFK im Zeitraum 2000-2006 außerdem jährlich im Durchschnitt 219 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen oder erhalten.

Das GFK wird über 23 operationelle Programme durchgeführt. Zwölf dieser Programme sind regional (eines für jede Ziel-1-Region), die übrigen elf Programme sind multiregional konzipiert. Die Kommission hat am 29. Dezember 2000 die operationellen Programme für Andalusien, Estremadura, Murcia, Ceuta und Melilla genehmigt. Die übrigen Programme, für die die Verhandlungen abgeschlossen waren, konnten aus technischen Gründen nicht zum gleichen Zeitpunkt genehmigt werden. Sie wurden im ersten Quartal 2001 angenommen, mit Ausnahme des Programms "Informationsgesellschaft", das Spanien erst nach den anderen Programmen eingereicht hatte.

Ziel 2 : Auch für dieses Ziel hat Spanien ein GFK aufgestellt, das mittels sieben OP (eines pro Ziel-2-Gebiet) umgesetzt wird. Bis auf das Programm für Madrid wurden alle Programme am 29. Dezember 2000 grundsätzlich von der Kommission genehmigt.

Für die Fördergebiete sind Gemeinschaftsmittel in Höhe von 2 649 Mio. EUR vorgesehen, das sind 12,93% der gemeinschaftsweit für Ziel 2 verfügbaren EU-Gelder. Dies entspricht dem Anteil der in den spanischen Ziel-2-Gebieten lebenden Bevölkerung an der insgesamt im Rahmen von Ziel 2 förderfähigen Gemeinschaftsbevölkerung. Der vorgenannte Betrag wird proportional zum Anteil der in der jeweiligen Förderregion lebenden Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung Spaniens auf die sieben OP verteilt.

Für die Übergangsgebiete sind Gemeinschaftsmittel in Höhe von 99 Mio. EUR vorgesehen.

Neben dem Schwerpunkt "Technische Hilfe" umfassen die sieben OP die folgenden fünf Interventionsschwerpunkte: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungszahlen sowie Entwicklung des Produktionssektors; Umwelt, natürliche Umgebung und Wasserressourcen; Wissensgesellschaft (Innovation, FuE, Informationsgesellschaft); Ausbau von Verkehrs- und Energienetzen; lokale und städtische Entwicklung.

Bei sechs operationellen Programmen werden 5% (bzw. 7% im Falle des OP für Madrid) der gesamten Strukturfonds-Kofinanzierung vom ESF getragen. Die entsprechenden Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Zentral verwaltung. Beim OP Katalonien beträgt der Finanzierungsanteil des ESF über 21%. Aktionsschwerpunkte des ESF sind die Stärkung der Unternehmer tätigkeit, die Verbesserung der Arbeitsplatzstabilität und der Anpassungsfähigkeit der Beschäftigten sowie die Unterstützung lokaler Beschäftigungsinitiativen.

Am 27. September 2000 hat die Kommission eine Entscheidung zur Genehmigung des spanischen GFK im Rahmen von Ziel 3 verabschiedet. Das GFK wird über zwölf operationelle Programme umgesetzt, von denen acht am 9. November 2000 genehmigt worden sind. Bei sieben der zwölf OP handelt es sich um regionale Programme (ein Programm je autonome Gemeinschaft), die von den zuständigen Regionalregierungen (Aragonien, Balearen, Baskenland, Katalonien, Madrid, Navarra und La Rioja) durchgeführt werden. Die übrigen fünf Programme sind multiregional und folgenden Themen gewidmet: Beschäftigungsförderung, Berufsbildungssysteme, unternehmerische Initiative und lebensbegleitendes Lernen, Einbindung in das Sozialleben, technische Hilfe.

Der ESF stellt für Ziel 3 Finanzmittel in Höhe von 2 221,8 Mio. EUR zur Verfügung. Der höchste Mittelanteil entfällt auf die beiden multiregionalen Programme "Beschäftigungsförderung" (36,2%) und "Unternehmerische Initiative und lebensbegleitendes Lernen" (20,4%).

Ziel 3 umfasst folgende Schwerpunkte: Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Verbesserung der unternehmerischen Kompetenz, Förderung der Selbstständigkeit und der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen, Förderung der Anpassungsfähigkeit aller Beschäftigten und Arbeitsplatzstabilität für Beschäftigte in unsicheren Arbeitsverhältnissen, Verbesserung der Berufsbildung, Erschließung des in Forschung, Wissenschaft und Technologie vorhandenen Potenzials der Humanressourcen mit besonderem Akzent auf der Verbesserung des Transfers von Ergebnissen an die Industrie, stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, Einbeziehung benachteiligter Gruppen in das Erwerbsleben, Förderung der lokalen Wirtschaft.

Die Maßnahmen im Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Regionen werden mit Mitteln in Höhe von 207,5 Mio. EUR aus dem FIAF gefördert. Die geplanten Investitionen betreffen vor allem die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen sowie die Umstrukturierung und Erneuerung der Fangflotte.

2.2.6. FRANKREICH

Zeitraum 1994-1999

Ziel 2 : Die Kommission hat 12 der 19 EPPD des Programmplanungszeitraums 1994-1996 abgeschlossen. Für die EPPD des Zeitraums 1997-1999 werden die Anträge auf Zahlung des Restbetrags am 30. Juni 2001 eingereicht werden.

Zeitraum 2000-2006

Die Kommission hat zwischen Oktober und Dezember 2000 die sechs EPPD für Ziel 1 und die Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 1 genehmigt. Bei den Förderregionen handelt es sich um die vier überseeischen Departements (Martinique, Guadeloupe, Guayana, Reunion), die weiterhin unter Ziel 1 fallen, sowie um zwei Regionen des französischen Mutterlandes, denen eine Übergangsunterstützung gewährt wird (Korsika und die Verwaltungsbezirke Douai, Avesnes und Valenciennes im Departement Nord-Pas-de-Calais). Insgesamt stellen die Strukturfonds für diese sechs Programme rund 4 Mrd. EUR bereit.

Zusammen sollen die EPPD folgendes erreichen: Schaffung von über 55 000 Nettoarbeitsplätzen, Direktzuschüsse für rund 10 000 KMU, Finanzierung von über 560 000 individuellen Berufsbildungsmaßnahmen.

Im Agrarsektor dienen die wichtigsten Maßnahmen der Modernisierung und Diversifizierung der Landwirtschaft. In den überseeischen Departements wird der Akzent auf die Konsolidierung der Teilsektoren gelegt, die unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen (Bananen und der Produktionszweig Zuckerrohr- Zucker-Rum).

Im Fischereisektor gelten für die überseeischen Departements die Schwerpunkte Verbesserung der Hafenanlagen, bessere Vermarktung der Erzeugnisse sowie Entwicklung der Aquakultur. In Korsika liegt der Schwerpunkt auf der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Rationalisierung des Fischereiaufwands und der Kapazitätssteigerung in der Aquakultur.

Frankreich hat ein multiregionales Informatikprogramm ("PRESAGE") vorgelegt, das für die beiden Ziele 1 und 2 eingesetzt werden soll. Am 28. Dezember 2000 hat die Kommission dieses Programm, für das Gemeinschaftsmittel in Höhe von 19,3 Mio. EUR bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 34,7 Mio. EUR vorgesehen sind, grundsätzlich genehmigt. Zweck dieses Programms ist es, die Finanzhilfen der Gemeinschaft in Höhe von 10 Mrd. EUR mit Hilfe eines einzigen Informatikprogramms, das in den 26 Regionen Frankreichs eingesetzt wird, zu verwalten, zu überwachen und zu bewerten. Das nationale Informatikprogramm gibt den Verwaltungsbehörden ein leistungsfähiges Instrument an die Hand, das dazu beiträgt, die früher aufgetretenen Probleme zu beseitigen, und das die Partnerschaft durch die Transparenz der Verwaltung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle stärkt.

Ziel 2 : Im April wurden die EPPD-Entwürfe eingereicht, und die Sitzungen im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit wurden Ende September abgeschlossen. Daraufhin hat die Kommission am 28. Dezember 2000 grundsätzlich über diese EPPD entschieden, die die 21 Regionen des französischen Festlands betreffen (Korsika kann nicht im Rahmen von Ziel 2 gefördert werden, da es vollständig unter die Übergangsregelung im Rahmen von Ziel 1 fällt).

In den Fördergebieten leben etwa 19 Mio. Menschen, das sind 31,3% der französischen Bevölkerung gegenüber 41,3% im vorangegangenen Zeitraum.

Frankreich hat der Kommission vorgeschlagen, 15% der Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, in die Ziel-2-EPPD einzubeziehen.

Insgesamt stellen die Strukturfonds (EFRE und ESF) und die Abteilung Garantie des EAGFL für den Zeitraum 2000-2006 für diese 21 Regionalprogramme und das Informatikprogramm PRESAGE Mittel in Höhe von rund 7 Mrd. EUR bereit.

Zusammen sollen die EPPD folgendes erreichen: Schaffung und Erhaltung mehrerer Hunderttausend direkter Arbeitsplätze, Direktzuschüsse für Zehntausende von KMU, Finanzierung mehrerer Hunderttausend individueller Berufsbildungsmaßnahmen.

Folgende Prioritäten der Kommission haben Eingang in die EPPD gefunden: stärkere Verbreitung der NIKT, Umweltschutz, Chancengleichheit von Frauen und Männern, der politische Wille, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, sowie generell die Erschließung der Humanressourcen in direkter Verbindung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie im Rahmen eines wirklich integrierten Konzepts.

Was die Humanressourcen anbelangt, so wurden die ESF-Maßnahmen nicht zu einem einzigen Schwerpunkt zusammengefasst, sondern sind auf die verschiedenen Schwerpunkte des EPPD verteilt. Auf diese Weise lässt sich eine engere Einbindung und stärkere Komplementarität mit den anderen Fonds erreichen. Frankreich wünschte einen Interventionsschwerpunkt mit Maßnahmen in den Bereichen Kleinstunternehmen und Städtepolitik. Die Überprüfung der im Rahmen von Ziel 3 finanzierten Maßnahmen ergab, dass diese sich gegenseitig ergänzen und mit dem nationalen Beschäftigungsplan im Einklang stehen. Darüber hinaus wurden die drei Querschnittsschwerpunkte Chancengleichheit von Frauen und Männern, Berufsbildungsmaßnahmen und lokale Initiativen aufgenommen.

Bei der Durchführung ist festzustellen, dass die Partnerschaft auf sämtliche institutionellen bzw. Wirtschafts- und Sozialpartner erweitert wurde. Die Verstärkung dieser Partnerschaft hat sich auch darin niedergeschlagen, dass der Präfekt der Region und der Präsident des Regionalrates gemeinsam den Vorsitz in den Begleit- und Programmplanungsausschüssen führen.

Ziel 3 : Im Jahr 2000 wurde das EPPD erörtert und genehmigt.

Für den Zeitraum 2000-2006 wurden Frankreich im Rahmen von Ziel 3 Kofinanzierungsmittel in Höhe von 4 713,56 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Das Ziel-3-EPPD stellt präventive Maßnahmen in den Mittelpunkt und umfasst sechs Schwerpunkte:

* Schwerpunkt 1 "Aktive Arbeitsmarktpolitik" (20,5% der Gesamtmittel) soll Jugendlichen und arbeitslosen Erwachsenen einen Neuanfang ermöglichen, die Arbeitslosigkeit durch eine verbesserte Berufsberatung und die Konzipierung von Berufsbildungsprojekten für Arbeitsuchende senken sowie spezielle berufliche Qualifikationen für die Zielgruppen dieses Neuanfangs entwickeln.

* Die Maßnahmen des Schwerpunkts 2 "Chancengleichheit und soziale Integration" richten sich an Personen, die am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind und durch eine Vielzahl von Schwierigkeiten aller Art am Eintritt in das Erwerbsleben gehindert werden. Schwerpunkt 2 macht 26% der Gesamtmittel aus.

* Schwerpunkt 3 "Lebensbegleitendes Lernen" (23% der Gesamtmittel) soll Jugendlichen mit Hilfe von dualen Ausbildungssystemen bessere Berufsaussichten bieten, die Anerkennung der Berufs- und Lebenserfahrung erleichtern und ein Ausbildungssy