BERICHT DER KOMMISSION - Antworten der Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen im Jahresbericht 2000 des Rechnungshofs

INHALT

1. Einleitung

2. Allgemeine Analyse

2.1. Abgesehen von einigen Nuancen stimmen die Mitgliedstaaten der allgemeinen Feststellung des Rechnungshofs zu

2.2. Begrenzte Anzahl Reformen; keine grundlegende Infragestellung

3. Analyse nach Sektoren

3.1. Eigenmittel

3.2. Gemeinsame Agrarpolitik

3.3. Strukturmaßnahmen

3.4. Sonstige Kapitel

4. Schlussfolgerung

1. Einleitung

1. Gemäß Artikel 276 Absatz 3 EGV und Artikel 89 Absatz 8 der Haushaltsordnung enthält der Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen einen Überblick über die Vorkehrungen, die diese getroffen hat, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Ausführung der Ausgaben sowie den Kommentaren, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.

Im Anschluss an den Europäischen Rat von Dublin im Jahr 1996 und im Rahmen ihrer Schlussfolgerungen zum effizienten Finanzmanagement hat die Kommission die Mitgliedstaaten gebeten, auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht sowie in seinen Sonderberichten zu antworten und die Berichtigungsmaßnahmen mitzuteilen, die gegebenenfalls getroffen wurden. Diese Maßnahmen ergänzen die von der Kommission getroffenen Maßnahmen.

2. Der Rechnungshof hat dem Europäischen Parlament seinen Jahresbericht 2000 am 13. November 2001 vorgelegt. Gemäß einer Vereinbarung, die auf der Sitzung der Gruppe der Persönlichen Vertreter der Minister für Finanzen (GPV) am 8. Juni 2001 getroffen wurde, hat der Rechnungshof seinen Bericht am gleichen Tag auch dem Haushaltsausschuss des Rates vorgelegt. In dieser Sitzung wurde übereingekommen, dass die Mitgliedstaaten durch eine zeitigere Vorlage der Bemerkungen des Rechnungshofs mehr Zeit erhalten sollen, um ihre Antworten auf den Jahresbericht zu übermitteln. So hat die Kommission den Ständigen Vertretern am 13. November 2001 ein Schreiben zugeleitet, in dem sie gebeten werden, ihre Antworten bis Ende Dezember 2001 zu übermitteln.

3. In dem Bemühen, die nationalen Beiträge in einen kohärenten und harmonisierten Rahmen einzubinden, war dem Schreiben der Kommission ein Fragebogen beigefügt, der in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof aufgestellt worden war. Er umfasste einen Teil mit allgemeinen Fragen, insbesondere zu den gemeinsam verwalteten Bereichen, eine Aufstellung der Direktnennungen der Mitgliedstaaten im Jahresbericht und schließlich eine Übersicht über die DAS-Fehler (Zuverlässigkeitserklärung) der einzelnen Mitgliedstaaten. Dieser von der Kommission und vom Rechnungshof eingeführte Rahmen diente einem doppelten Zweck:

- Zum einen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, sich zu den wichtigsten Bemerkungen des Rechnungshofs zu äußern. Abgesehen von den Informationen, die im Zuge der Prüfungen übermittelt werden (Antworten auf die Sektorschreiben), sind die Mitgliedstaaten nur in geringem Maße an der Ausarbeitung des Jahresberichts beteiligt, obwohl sie einen Großteil der Gemeinschaftsmittel verwalten. So wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Antworten auf die sie unmittelbar betreffenden Punkte im Jahresbericht (Direktnennungen, DAS-Fehler) zu übermitteln, sich aber auch zu den allgemeineren Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf die gemeinsam verwalteten Bereiche zu äußern.

- Zum anderen konnten die Mitgliedstaaten bei dieser Gelegenheit die Antworten der Kommission auf die Bemerkungen des Rechnungshofs ergänzen oder Anmerkungen zu machen. Ihre Antworten sollten ergänzende Informationen zu den auf nationaler Ebene direkt verwalteten Vorgängen enthalten. Außerdem konnten die Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen, ob sie die Empfehlungen des Rechnungshofs unterstützen oder gegebenenfalls infrage stellen.

4. Dieser Bericht wurde somit anhand der Beiträge der Mitgliedstaaten erstellt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Beiträge trotz der Vorgabe eines allgemeinen Rahmens nach wie vor recht unterschiedlich ausfallen, und zwar sowohl was die Form als auch was den Inhalt angeht. Dennoch lassen sich die wichtigsten Punkte der Antworten in einer allgemeinen Analyse (II) herausarbeiten. Außerdem zeigt eine Analyse der Antworten aufgeschlüsselt nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau (III), dass die Mitgliedstaaten bestimmten Tätigkeitsbereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet haben.

2. Allgemeine Analyse

Auch wenn sich die Beiträge der Mitgliedstaaten in erster Linie auf die Teile des Jahresberichts beziehen, von denen sie unmittelbar betroffen sind, lässt eine allgemeine Analyse zwei wesentliche Merkmale erkennen: Die Mitgliedstaaten gehen auf die Bemerkungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofs nuanciert ein; die vorgeschlagenen oder angenommenen Berichtigungsmaßnahmen beschränken sich auf eine bessere Anwendung der bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme.

2.1. Abgesehen von einigen Nuancen stimmen die Mitgliedstaaten der allgemeinen Feststellung des Rechnungshofs zu

Es lassen sich zwei Arten von Antworten unterscheiden: Antworten auf die allgemeinen Fragen und Antworten auf die Bemerkungen, die einzelne Mitgliedstaaten betreffen:

- Im Allgemeinen stellen die Mitgliedstaaten die Zuverlässigkeitserklärung und die allgemeine Feststellung des Rechnungshofs, nach dessen Ansicht bedeutende Schwachstellen fortbestehen und weitere Anstrengungen nicht zuletzt auf nationaler Ebene erforderlich sind, nicht in Abrede. Dies gilt sowohl für den quantitativen Teil der Zuverlässigkeitserklärung (Auswirkungen der Fehler) als auch für das Ergebnis der Systemprüfungen. Auch wenn die wichtigsten vom Rechnungshof geprüften Systeme (das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem - InVeKoS im Agrarsektor, Verordnung Nr. 2064/97 im Bereich der Strukturfonds) als allgemein zufriedenstellend angesehen werden, räumen die Mitgliedstaaten ein, dass die Anwendung dieses Rechtsrahmens verbessert werden könnte.

- Beziehen sich die Bemerkungen des Rechnungshofs allerdings direkt auf die Verwaltung auf nationaler Ebene, so sind viele Mitgliedstaaten mit den Ergebnissen oder den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs nicht einverstanden. Diese unterschiedlichen Auffassungen treten im Bereich der Fehlern besonders deutlich zutage. Zwar wurden nicht zu allen Fehlern Antworten übermittelt, aber die eingegangenen Beiträge lassen eine große Anzahl Unstimmigkeiten erkennen. Insgesamt wurden den Mitgliedstaaten 109 Fehler mitgeteilt, auf die die Mitgliedstaaten in 70 % der Fälle geantwortet haben. In ihren Bemerkungen bestreiten die Mitgliedstaaten ein Drittel der Fehler im Agrarbereich und ein Viertel der Fehler bei den Strukturmaßnahmen, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten mit einem Viertel aller vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler nicht einverstanden sind. Den Antworten ist zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten den Sachverhalt oder die Auslegung des Rechtsrahmens durch den Rechnungshof nicht akzeptieren. Diese Nichtakzeptanz der Bemerkungen des Rechnungshofs steht in gewissem Widerspruch zur allgemeinen Zustimmung zur DAS und zur Kritik, dass die Auswirkungen der Fehler nach wie vor groß sind. Außerdem sind einige Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die DAS-Methodik des Rechnungshofs in zwei Punkten ungenau ist. Sie sind implizit der Meinung, dass der Rechnungshof ihre Antworten oder Bemerkungen nicht ausreichend berücksichtigt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die sehr begrenzte Zeit keine kontradiktorische Phase zulässt. Wichtiger allerdings ist, dass bestimmte Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass der Rechnungshof bei seinen allgemeinen Schlussfolgerungen von relativ unbedeutenden Vorgängen mit bisweilen sehr geringen Fehlern ausgeht.

2.2. Begrenzte Anzahl Reformen; keine grundlegende Infragestellung

Unter Berücksichtigung des Teils des Gemeinschaftshaushalts, der unter die gemeinsame Verwaltung fällt, obliegt die Lösung der vom Rechnungshof aufgedeckten Probleme zu einem Großteil den Mitgliedstaaten. Deshalb wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die getroffenen bzw. geplanten Berichtigungsmaßnahmen, d.h. sowohl punktuelle Maßnahmen als auch Maßnahmen in Bezug auf die Anwendung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, darzulegen. Einige Mitgliedstaaten haben überdies den Wunsch geäußert, ihrer Überlegungen auszuweiten, und haben Reformen vorgeschlagen, die ihrer Ansicht nach auf Gemeinschaftsebene vorgenommen werden sollten.

2.2.1. Reformen und Berichtigungsmaßnahmen auf nationaler Ebene

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten und dem Rechnungshof eine Erklärung dafür sind, dass nicht alle angeführten Probleme Gegenstand einer Maßnahme sind.

Sind die Mitgliedstaaten mit der Kritik des Rechnungshofs einverstanden, so werden in erster Linie dreierlei Maßnahmen getroffen:

- Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, d.h. Einführung, Fertigstellung oder Berichtigung solcher Systeme. So wird im Agrarbereich die Anwendung des InVeKoS (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem) weitergeführt, indem beispielsweise die für ein ordnungsgemäßes Funktionieren erforderlichen Instrumente eingeführt bzw. verbessert werden (Datenbanken wie die Ölkartei in Griechenland, Verstärkung der Vor-Ort-Kontrollen in den Niederlanden, Verbesserung des Viehbestandsregisters in Irland usw.). Mehrere Mitgliedstaaten, die regelmäßig mit Problemen bei der Zusatzabgabe auf Milch konfrontiert sind, haben auf die Beanstandungen des Rechnungshofs hin Maßnahmen getroffen (Griechenland, Italien).

- Streben nach Verdeutlichung, um zu einer besseren Anwendung der bestehenden Verfahren zu gelangen. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben in diesem Zusammenhang Leitfäden und Interpretationen zur Verfügung gestellt und Fortbildungsmaßnahmen getroffen, um eine einheitliche und effiziente Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu gewährleisten. Diese Anstrengungen gehen im Hinblick auf eine größere Effizienz regelmäßig mit einer Klärung der Zuständigkeiten in den nationalen Verwaltungen und einer Überarbeitung der internen Verfahren einher. So wurden diesbezüglich Maßnahmen getroffen, beispielsweise bei den Kontrollen im Bereich der Strukturfonds (Durchführung der Verordnung Nr. 2064/97 in Frankreich, Schweden und in den Niederlanden) oder der Anwendung der Antidumpingzölle (Portugal, Vereinigtes Königreich, Schweden).

- In einigen Fällen haben die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften grundlegender überarbeitet. So wurden auf die wiederholten Bemerkungen des Rechnungshofs hin die nationalen Vorschriften, die zu Abzügen bei den direkten Agrarbeihilfen führten, in Griechenland und in Schweden abgeschafft.

- Im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten in Betracht gezogenen oder getroffenen Maßnahmen ist auf eine besondere Initiative in den Niederlanden hinzuweisen: Dort wird ein Gesetzentwurf geprüft, mit dem die Zuständigkeitskette zwischen der zentralen Regierung und den mittelbewirtschaftenden Stellen geklärt und strukturiert werden soll. Dieser Gesetzentwurf baut auf drei wesentlichen Bestimmungen auf: Die Regierung erhält das Recht auf Information über die Mittelbewirtschaftung, die Regierung ist befugt, den mittelbewirtschaftenden öffentlichen Stellen Weisungen zu erteilen und Korrekturmaßnahmen zu treffen, wenn der Mitgliedstaat für die Mittelbewirtschaftung dieser öffentlichen Stellen haftbar gemacht werden kann.

2.2.2. Auf Gemeinschaftsebene in Betracht gezogene punktuelle Reformen

Den Antworten der Mitgliedstaaten ist zu entnehmen, dass der gemeinschaftliche Rechtsrahmen global gesehen als zufriedenstellend und angemessenen gilt. Allerdings sähen einige Mitgliedstaaten gerne präzise Reformen, zumal einen Überarbeitung der bestehenden Vorschriften bereits geplant ist. Im Agrarbereich sind insbesondere die GMO Obst und Gemüse (Frankreich und Portugal) sowie die GMO Schafe und Ziegen (Vereinigtes Königreich) betroffen. Auf dem Gebiet der Personalausgaben haben mehrere Mitgliedstaaten den Wunsch geäußert, bestimmte Punkte zu berücksichtigen, beispielsweise Berücksichtigung von Verdiensten bei der Besoldung (Frankreich), Überprüfung des Prinzips einer lebenslangen Anstellung (Schweden) oder Überprüfung der Einstellungsverfahren (Deutschland). Allerdings gehen diese Anregungen in der Regel von einer begrenzten Anzahl Mitgliedstaaten aus, und es scheint sich keine Mehrheit für eine spezifische Maßnahme abzuzeichnen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, dass sie den Reformprozess in der Kommission und insbesondere die Neufassung der Haushaltsordnung besonders aufmerksam verfolgen. Auch wenn sich die Mitgliedstaaten in ihren Beiträge nicht direkt zum Kommissionsvorschlag äußern, so wird doch erwartet, dass sich die Situation deutlich verbessert und mehrere vom Rechnungshof aufgedeckte Schwachstellen beseitigt werden.

2.2.3. Stärkere Koordinierung durch die Kommission in den gemeinsam verwalteten Bereichen

Die meisten Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass ein Großteil der Schwierigkeiten und Fehler, die bei der Verwaltung auf nationaler Ebene festgestellt werden, auf die Komplexität des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens zurückzuführen ist. Diese Komplexität, zu der bestimmte Mitgliedstaaten noch Instabilität hinzufügen, leiste fehlerhaften Interpretationen und somit Unregelmäßigkeiten Vorschub. Deshalb betonen die meisten Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, zwei ergänzende Aktionen vorzusehen:

- Vereinfachung und Verdeutlichung der Gemeinschaftsvorschriften, sodass die Aufgabe der bewirtschaftenden Stellen und der Endbegünstigten erleichtert wird. In diesem Zusammenhang wird die jüngste Überarbeitung der Vorschriften betreffend das InVeKoS wenn auch nicht als gutes Beispiel so doch als wichtiger Schritt in die gute Richtung angesehen. Bezeichnend ist, dass in erster Linie die Vorschriften anvisiert werden, deren Anwendung vom Rechnungshof am häufigsten beanstandet wird und die die Kernpunkte der Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht bilden (Antidumpingzölle, InVeKoS, Normen und Kontrollmethoden aufgrund der Verordnung 2064/97).

- Abgesehen von einer Vereinfachung erwarten zahlreiche Mitgliedstaaten von der Kommission eine Unterstützung in Form von Auslegung, Koordinierung und Information, beispielsweise was die bewährtesten Praktiken angeht. Eine stärkere Einbeziehung der Kommission bei der gemeinsamen Verwaltung würde es ermöglichen, eine einheitlichere und zufriedenstellendere Anwendung der bestehenden Regeln zu gewährleisten.

3. Analyse nach Sektoren

3.1. Eigenmittel

Im Bereich der Eigenmittel sind die Mitgliedstaaten von zwei Punkten im Jahresbericht betroffen: Dabei handelt es sich um die Antidumpingmaßnahmen und die gesonderte Buchführung in den Mitgliedstaaten (B-Buchführung).

3.1.1. Antidumpingmassnahmen

Der Rechnungshof hat auf Schwachstellen in mehreren Mitgliedstaaten hingewiesen, insbesondere im Bereich der Kontrollen, der Nacherhebung von Abgaben und dem unzureichenden Follow-up von Mitteilungen im Rahmen der gegenseitigen Amthilfe.

Im Allgemeinen haben die Mitgliedstaaten die vom Rechnungshof geäußerte Kritik akzeptiert und Maßnahmen angekündigt, die die wichtigsten Probleme beseitigen sollen. Irland indessen hat mitgeteilt, dass eine von der Kommission vorgenommene Prüfung ergeben habe, dass die irische Vorgehensweise zufriedenstellend ist.

Frankreich hat in den letzten zwei Jahren beschlossen, seine Tätigkeit im Zollbereich verstärkt auf die Kontrolle der Antidumpingzölle zu konzentrieren. Auch das Vereinigte Königreich, Deutschland und Portugal haben zugesagt, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der vom Rechnungshof aufgeführten Probleme zu treffen und insbesondere die internen Verfahren zu überprüfen. Dadurch dürften die Verwaltung und die Einziehung der Antidumpingzölle verbessert (im Vereinigten Königreich), die Kontrollen aufgrund einer Risikoanalyse verstärkt (Portugal) und die Mitteilungen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe besser behandelt werden (Deutschland, Vereinigtes Königreich). Außerdem dürften Anstrengungen im Bereich Fortbildung und Information dazu führen, dass die Probleme zahlenmäßig zurückgehen. Schweden hat beschlossen, die Zuständigkeiten für nachträglich erhobene Antidumpingzölle in der nationalen und regionalen Verwaltung zu klären.

Italien indessen ist der Ansicht, dass die italienischen Kontrollen wirksam sind.

Die Niederlande weisen darauf hin, dass sie die erbetenen Leitlinien für die Anwendung der Antidumpingzölle im Fall aufeinander folgender Verkäufe nicht erhalten haben.

3.1.1. Gesonderte Buchführung

Die Bemerkungen des Rechnungshof betreffen in erster Linie zwei Aspekte: Schwachstellen bei der Führung der gesonderten Buchführung und bei der buchmäßigen Erfassung bestimmter Beträge in der B-Buchführung. Der Rechnungshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gegen mehrere Mitgliedstaaten gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren eingleitet werden könnten.

Die Mitgliedstaaten nehmen eine unterschiedliche Haltung ein:

Bestimmte Mitgliedstaaten akzeptieren die Kritik und haben Berichtigungsmaßnahmen getroffen oder werden sie treffen. So hat das Vereinigte Königreich einen Verbesserungsplan vorgelegt, mit dessen Hilfe die festgestellten Probleme bis 31. März 2002 gelöst sein dürften. Die Niederlande überprüfen derzeit ihre Verbuchungsmethode, um festzustellen, inwieweit sie mit den Vorschriften nicht vereinbar ist und ob Verzögerungen bei der Bereitstellung der Eigenmittel der Kommission aufgetreten sind.

Dänemark hingegen ist der Ansicht, dass seine Buchungspraxis mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang steht, und legt eine Auslegung der Vorschriften, insbesondere der Verordnungen 1552/89 und 1150/2000 vor, die von der Auslegung der Kommission und des Rechnungshofs abweicht. Außerdem teilt dieser Mitgliedstaat nicht die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Zollschulden, die bei Versandvorgängen entstanden sind, bis zu ihrer Erfassung in der B-Buchführung zu verzeichnen sind. Österreich und Deutschland schließen sich dem Standpunkt an, dass die Mitgliedstaaten nicht zur Bereitstellung von Mitteln verpflichtet werden können, die sie zuvor nicht vereinnahmt haben. Gegen Deutschland läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der gesonderten Buchführung; allerdings bleibt dieser Mitgliedstaat dabei, dass sein Vorgehen mit den Vorschriften im Einklang steht.

3.1.2. Mehrwertsteuer

Zu Mehrwertsteuerfragen haben sich lediglich zwei Mitgliedstaaten geäußert, nämlich Deutschland und Italien, die in einem Kommissionsbericht im Zusammenhang mit Problemen bei der Einziehung der MwSt. namentlich genannt werden. Italien ist auf diesen Punkt nicht näher eingegangen, hat jedoch auf Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, auf die Komplexität der anzuwendenden Vorschriften und die Notwendigkeit einer Änderung dieser Vorschriften (die bereits geplant ist) hingewiesen.

Deutschland hat seinen Standpunkt zu den Aussagen der Kommission nochmals klargestellt. Nach Ansicht dieses Mitgliedstaats beruht die Analyse der Kommission auf einer theoretischen Berechnung der MwSt., deren Gültigkeit Deutschland in Frage stellt, da sie zu einem deutlichen Unterschied zwischen der theoretischen MwSt., die anhand dieses Indikators berechnetet wird, und den Beträgen, die tatsächlich vereinnahmt werden können, führt.

3.2. Gemeinsame Agrarpolitik

3.2.1. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem - (InVeKoS)

Die Mitgliedstaaten teilen die Auffassung des Rechnungshofs, dass es sich bei InVeKoS um ein gutes System handelt, das für die ordnungsgemäße Verwaltung der von ihm abgedeckten Agrarausgaben unentbehrlich ist. Mehrere Mitgliedstaaten halten jedoch bestimmte Verbesserungen für erforderlich, um die Anwendung des Systems auf nationaler Ebene zu erleichtern. So vertreten 5 Mitgliedstaaten (Dänemark, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich) die Auffassung, dass die Vereinfachung weiter vorangetrieben werden müsse, um die Auslegung der Vorschriften zu erleichtern und bestimmte Fehler zu vermeiden, die auf nationaler Ebene festgestellt wurden. Zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und die Niederlande) sind im Übrigen der Ansicht, dass die Kommission stärker unterstützend tätig werden und ihre Koordinierungsaufgabe verstärkt wahrnehmen sollte.

Mehrere Mitgliedstaaten wiesen außerdem darauf hin, dass auf die in ihren Ländern festgestellten Unzulänglichkeiten hin entsprechende Berichtigungsmaßnahmen getroffen wurden. Dies gilt namentlich für die Niederlande (Ausbau der Kontrollen vor Ort, Verbesserung der Datenbanken) und Österreich (Einrichtung eines zentralen Servers, Verbesserung des Systems für die Verwaltung der Ausgaben für ländliche Entwicklung).

3.2.2. Rechnungsabschluss

Im Kapitel zum Rechnungsabschluss sieht sich der Rechnungshof veranlasst, neben der Analyse der Kommissionsbeschlüsse auf bestimmte Probleme auf nationaler Ebene hinzuweisen. Nachstehend sind einige aussagekräftige Fälle aufgeführt, in denen die Mitgliedstaaten die Auffassung des Rechnungshofs nicht teilen:

- Dem Faserflachssektor wurde sowohl vom Rechnungshof als auch von der Entlastungsbehörde besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Bei einem der Aspekt ging es - unabhängig von den Betrugsfällen - um den Faserflachsanbau im Vereinigten Königreich. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass es die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in bezug auf die nicht gegebene Förderfähigkeit der auf seinem Hoheitsgebiet angebauten Flachssorte nicht teilen kann. Nach Ansicht der britischen Behörden wurden die Vorschriften für Versuchssorten vielmehr voll und ganz eingehalten, namentlich in Bezug auf die Prüfungen für die Aufnahme in den Katalog der hauptsächlich zur Faserproduktion bestimmten Flachssorten. Das Vereinigte Königreich weist im Zusammenhang mit den fehlenden Absatzmöglichkeiten für diese Kultur ferner darauf hin, dass die Beschränkung der Anbauflächen erst durch die Verordnung Nr. 1673/2000 eingeführt worden sei. Spanien äußert sich nicht direkt zu den Feststellungen des Rechnungshofs, sondern weist lediglich darauf hin, dass derzeit Antworten auf die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Berichtigung sowie auf den OLAF-Bericht ausgearbeitet würden.

- Zahlstellen: Der Rechnungshof stellt fest, dass manche Zahlstellen zu hohe Fehlerquoten aufweisen, was von einigen Mitgliedstaaten bestritten wird. Nach Ansicht Frankreichs wurden vom Rechnungshof vielmehr Warnmeldungen, d.h. die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten, die administrative Untersuchungen nach sich zieht, als Fehler berücksichtigt. Der Rechnungshof vertritt außerdem die Auffassung, dass das Vorgehen mancher Zahlstellen bei der Einziehung der Forderungen unzulänglich ist. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass es diesbezügliche Korrekturmaßnahmen getroffen habe, während Spanien unter Hinweis auf eine von der Kommission durchgeführte positive Prüfung die Kritik des Rechnungshofs für unbegründet hält.

- Durchführung der Kontrollen und Kontinuität des Prüfpfades: Der Rechnungshof stellte Probleme bei den Kontrollen in den Mitgliedstaaten und deren Behandlung durch die Kommission fest, insbesondere im Bereich der Pauschalberichtigungen. Ein Mitgliedstaat (Dänemark) weist - ohne auf diesen Punkt einzugehen - darauf hin, dass er die Analyse des Rechnungshofes in Bezug auf die in Dänemark bei den Ausfuhrerstattungen durchgeführten Kontrollen nicht teile. Er führt jedoch aus, dass die Schwierigkeiten, die den Rechnungshof zu seinen Bemerkungen veranlasst hätten, durch gezielte Maßnahmen ausgeräumt werden konnten. Ein anderer Mitgliedstaat (Portugal) hält die Kritik des Rechnungshofs für gerechtfertigt und hat Maßnahmen getroffen, um namentlich eine hinreichende Qualität der Kontrollen zu gewährleisten (Bestandsverzeichnis für Schafe und Ziegen, Schaffung eines einheitlichen Systems für die Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen, Einführung eines Rindererfassungs- und Identifikationssystems, das im März 2001 betriebsbereit war). Griechenland hat wiederum Maßnahmen zur Änderung des Modus für die Auszahlung der Direktbeihilfen (Banküberweisungen) getroffen, durch die eine hinreichende Kontinuität des Prüfpfades gewährleistet werden soll.

3.2.3. Folgemaßnahmen zu früheren Bemerkungen

Was die GMO für Schaf- und Ziegenfleisch angeht, so bringen einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich, ihre Genugtuung angesichts der von der Kommission eingeleiteten Reformen zum Ausdruck. Die Änderung der Methode zur Festsetzung der Beihilfen, die auf der Grundlage von Pauschalen erfolgen soll, findet offenbar die Zustimmung der Mitgliedstaaten, die sich zu diesem Punkt geäußert haben.

Die Haltung zur GMO für Obst und Gemüse ist gemischt. So sind mehrerer Mitgliedstaaten (Frankreich, Portugal) wie der Rechnungshof der Auffassung, dass eine weitere Reform der Regelung erforderlich ist. Unter anderem fordert Frankreich, dass die Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit gelöst werden; Portugal hält eine Stärkung der Rolle der Erzeugerorganisationen für erforderlich. Hingegen nehmen die Niederlande die Bemerkungen des Rechnungshofs lediglich zur Kenntnis und vertreten die Auffassung, dass die angestrebte Verminderung der Ausgaben für Rücknahmen durch die Reform von 1996 erreicht worden sei. Spanien weist einige Kritikpunkte des Rechnungshofs zurück, namentlich in Bezug auf die Unzulänglichkeit der Kontrollen und bestimmte Unstimmigkeiten (Widerspruch zwischen Rücknahmebeihilfen und Erzeugerbeihilfen).

Im Zusammenhang mit dem Sonderbericht über Getreide- und Kartoffelstärke vertreten die Niederlande die Auffassung, dass sie über ein angemessenes Kontrollsystem verfügen.

3.2.4. Weitere Fragen im Agrarbereich

Der Haushaltsvollzug fällt weitgehend in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Dennoch äußerten einige Mitgliedstaaten den Wunsch, ihren Standpunkt zur zusätzlichen Abgabe für Milch (Kürzung der Vorauszahlung) darzulegen. Nach Ansicht Portugals muss die Portugal betreffende Bemerkung des Rechnungshofs insofern relativiert werden, als sie lediglich einen sehr geringen Teil der Erzeugung auf den Azoren betrifft, auf den im übrigen keine zusätzliche Abgabe für Milch erhoben werde. Griechenland weist darauf hin, dass in diesem Bereich Fortschritte erzielt wurden, da im Jahre 2000 92 % der geschuldeten Beträge eingezogen werden konnten. Spanien wiederum sieht keine Probleme in diesem Bereich und weist darauf hin, dass es Rechtsmittel in bezug auf die von der Kommission festgesetzte Höhe der Finanzkorrekturen eingelegt habe.

3.2.5. Spezifische Bewertungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung (DAS) / im Zuge der DAS-Stichprobe festgestellten Fehler

Die Mitgliedstaaten werden etliche Male genannt, namentlich in den spezifischen Bemerkungen im Rahmen der DAS. Der Rechnungshof fasst die Ergebnisse der Prüfung zusammen, die er bei einer Stichprobe von Vorgängen durchgeführt hat.

Die Mitgliedstaaten haben sich zu insgesamt 53 Fehlen geäußert, obwohl vom Rechnungshof 68 wesentliche Fehler festgestellt worden waren.

3.2.5.1. In manchen Fällen weisen die Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs generell bzw. teilweise zurück.

In 18 der 53 Antworten wird die Stichhaltigkeit der Bemerkungen des Rechnungshofs vollständig oder teilweise in Zweifel gezogen. In diesen 18 Antworten weisen die Mitgliedstaaten festgestellten Sachverhalte zurück oder widersprechen der Auslegung der einschlägigen Vorschriften durch den Rechnungshof:

- Die Mitgliedstaaten ziehen die Richtigkeit der zugrundegelegten Tatsachen in Zweifel. So vertreten manche Mitgliedstaaten im Fall der überhöhten Flächenangaben im Agrarsektor (6 Fälle) die Auffassung, dass der Rechnungshof nicht alle stichhaltigen Parameter berücksichtigt bzw. Fehler gemacht hat (Einbeziehung von Hecken, Änderung der Parzellenzuweisung), oder äußern Vorbehalte und sehen sich veranlasst, die Schlussfolgerungen der Prüfer zu überprüfen. In anderen Fällen bestreiten sie die Angaben des Rechnungshofs. So ist Frankreich der Ansicht, dass es durchaus angemessene Strafen für den Verzug bei der Lieferung der Nahrungsmittelhilfe an Russland verhängt hat. Portugal geht davon aus, dass die im Olivenölsektor vorgeschriebene Anzahl Kontrollen durchgeführt wurde.

- Nach Ansicht der Mitgliedstaaten wurde das Gemeinschaftsrecht eingehalten: Manche Mitgliedstaaten gehen von einer anderen Auslegung des Gemeinschaftsrechts aus als der Rechnungshof. Folglich sind sie der Ansicht, dass bei bestimmten Vorgängen keine Fehler vorliegen. Dies gilt namentlich für die Trockenfutterbeihilfe, die Bananenbeihilfen und auch für die Parzellenkartierung in Schweden.

3.2.5.2. Die Kritik des Rechnungshofs wird in den meisten Fällen akzeptiert und es werden die gebotenen Abhilfemaßnahmen getroffen

- In der Mehrzahl der übrigen Fälle (35 Fälle) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Abhilfemaßnahmen; dies gilt sowohl für die Reform der Verwaltungsmaßnahmen (Interministerieller Rundbrief (Frankreich) betreffend die Beihilfen für die öffentliche Lagerhaltung für Milch) als auch für die Einführung der erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollinstrumente (Olivenölkartei und Kataster in (Griechenland), 5 Fälle) sowie bestimmte Finanzierungsmaßnahmen (Einziehung, Ablehnung von Beihilfeanträgen) und Änderungen der Regelung (Abschaffung der Kürzungen bei landwirtschaftlichen Direktbeihilfen (Griechenland), 14 Fälle).

- Allerdings weisen manche Mitgliedstaaten (Frankreich, Vereinigtes Königreich) in einige Fällen darauf hin, dass die Feststellungen des Rechnungshofs zwar begründet sind, jedoch keine Berichtigung erfordern. Dies gelte namentlich für Fälle, in denen überhöhte Kosten geltend gemacht wurden, bei denen es sich allerdings um so geringe Beträge handle, dass sie unterhalb der Toleranzschwelle angesiedelt sind bzw. die auf Fehler zurückzuführen sind, die keine faktischen Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben.

3.2.5.3. Befragung zur Methodik des Rechnungshofs

Nach Ansicht mancher Mitgliedstaaten müssen die Feststellungen des Rechnungshofs differenziert werden, insbesondere was die überhöhte Angabe landwirtschaftlicher Nutzflächen angeht.

So weisen Frankreich, Dänemark und Schweden darauf hin, dass der Rechnungshof eine andere als die zur Berechnung der Beihilfe verwendete Methode anwendet. Die drei Mitgliedstaaten betonen, dass sich die Kontrollen auf die Betriebe, nicht aber auf einzelne Parzellen beziehen müssen (mehrere Fehler bei den Parzellen können sich innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes kompensieren). Schweden weist darauf hin, dass bei Kontrollen von 155.000 ha lediglich eine Abweichung von 0,8 % gemessen an den gemeldeten Flächen festgestellt wurde. Diese Überlegungen lassen nach Ansicht Schwedens den Schluss zu, dass sich aus Extrapolationen keine allgemein gültigen Schlussfolgerungen ziehen lassen, namentlich in Bezug auf die Einbußen oder die allgemeine Natur der überhöhten Flachenangaben. Schweden weist zudem darauf hin, dass nur sehr wenige und begrenzte Prüfungen durchgeführt worden sind (europaweit ein paar Dutzend Parzellen).

3.3. Strukturmaßnahmen

Die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Rechnungshofbericht gelten drei zentralen Themen.

3.3.1. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97

Der Rechnungshof formulierte mehrere kritische Bemerkungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 über die Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen, namentlich in der spezifischen Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung und im Sonderbericht 10/2001.

In allen Antworten wird von den Mitgliedstaaten der ausgesprochen positive Charakter dieser Regelung hervorgehoben, durch die die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel der Strukturfonds gewährleistet werden soll.

3.3.1.1. Zur angestrebten Kontrolle von 5 % der Ausgaben

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist der Auffassung, dass die angestrebte Kontrollquote von 5 % erreicht wurde bzw. bis zum Ablauf der vorgegebenen Frist (Juni 2002) erreicht wird. Einige Mitgliedstaaten, darunter das Vereinigte Königreich, betonen, dass sie über die geforderten Bestimmungen hinausgegangen sind. Andere Mitgliedstaaten, darunter Griechenland, wo die geforderten Kontrollen laut Rechnungshofbericht im Frühjahr 2001 noch nicht in die Wege geleitet worden waren, haben sich verpflichtet, die Kontrollen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu Ende zu führen. Irland anerkennt die Kritik des Rechnungshofs, wonach die Kontrollen sich nicht auf die Zahlungen an die Endbegünstigten erstreckten. Um Abhilfe zu schaffen, hat Irland einen unabhängigen Prüfer mit den betreffenden Kontrollen beauftragt und die Anweisungen an die zuständigen Behörden geändert.

3.3.1.2. Zur Qualität der Kontrollen und zur Kontrollmethode

Der Rechnungshof stellt bei der Auslegung der Regelung Probleme hinsichtlich der anzuwendenden Methode fest (Stichprobengröße und -zusammensetzung, Risikoanalyse, unzulängliche Dokumentation...). Einige Mitgliedstaaten (Griechenland, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Schweden) räumen Schwierigkeiten ein, die sie insbesondere auf die Komplexität und die bisweilen gegebene Ungenauigkeit, aber auch auf das rückwirkende Inkrafttreten der Verordnung zurückführen. Die betreffenden Mitgliedstaaten gehen jedoch davon aus, dass sie nunmehr in de Lage sind, angemessene Kontrollen durchzuführen bzw. noch über die einschlägigen Vorschriften hinauszugehen (Vereinigtes Königreich). Besondere Auslegungs- und Informationsmaßnahmen wurden namentlich im Vereinigten Königreich (Aktionsvermerk), in Frankreich (Rundschreiben in den Jahren 1998 und 2001), in Spanien, in den Niederlanden und in Schweden getroffen.

Etliche Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass eine stärkere Beteiligung der Kommission vonnöten sei, die die Mitgliedstaaten durch einschlägige Leitlinien und Auslegungsvermerke unterstützen müsse, um eine hinreichende und einheitliche Anwendung der Regelung zu gewährleisten (Deutschland, Griechenland, Frankreich, Niederlande, Schweden, Vereinigtes Königreich).

3.3.2. Beginn des Programmplanungszeitraums 2000-2006

Nach Ansicht des Rechnungshofs konnten mit der Einführung des neues Vorschriftrahmens nicht alle geplanten Verbesserungen erreicht werden, insbesondere was die angestrebten kürzeren Fristen für die Annahme der Programme angeht. Im Zusammenhang mit dieser Kritik sind die meisten Mitgliedstaaten auf den Zeitraum eingegangen, der notwendig war, um die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Programme anzunehmen. Wenn sich die Mitgliedstaaten zu der Reform selbst geäußert haben, so waren zu den im Programmplanungszeitraum 2000-2006 anzuwendenden Vorschriften recht unterschiedliche Haltungen zu verzeichnen.

3.3.2.1. Bewertung des neuen Vorschriftrahmens

Einige Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass der neue Vorschriftrahmen im Vergleich zu den Erfahrungen im Zeitraum 1994-1999 Verbesserungen bewirkt hat. So ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass der Vorschriftrahmen einfacher und klarer ist und die Verringerung der Programme von gemeinschaftlichem Interesse einen Fortschritt darstellt. Nach Meinung Portugals wurden die Kontrollvorschriften verbessert. Andere Mitgliedstaaten hingegen, u.a. Österreich und Dänemark, sind eher zurückhaltend und vertreten - wie der Rechnungshof - die Auffassung, dass nicht alle erwarteten Verbesserungen eingetreten sind, insbesondere wegen der unveränderten Komplexität der Regelung und der Dauer der Erörterungen mit der Kommission vor der Annahme der Programme.

3.3.2.2. Einhaltung der fünfmonatigen Frist für die Annahme der Programme

Mehrere Mitgliedstaaten (Dänemark, Niederlande, Vereinigtes Königreich) haben eingeräumt, dass sie die ihnen bewilligte Frist nicht einhalten konnten; es traten Fristüberschreitungen von einigen Monaten auf.

Allerdings wiesen diese Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Verzögerungen Gründe hatten, die ihnen nicht anzulasten waren. Zum einen sind die Mitgliedstaaten, die am meisten Kritik äußern, der Ansicht, dass ein Teil der Verzögerungen auf die Komplexität des neuen Vorschriftrahmens zurückzuführen ist. Zum anderen wird die Dauer der Erörterungen mit der Kommission, die für die endgültige Aufstellung der Programme erforderlich sind, als Grund genannt.

Bestimmte Mitgliedstaaten (wie das Vereinigte Königreich und Spanien) sahen sich veranlasst, die Nichtausschöpfung der Mittel im Jahr 2000 zu erklären: Sie führten insbesondere an, dass die Programme weniger schnell als erwartet angenommen und durchgeführt werden konnten. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs lässt sich diese Situation korrigieren und wird sich nicht auf den gesamten Programmplanungszeitraum 2000-2006 störend auswirken; Spanien hingegen ist der Auffassung, dass die verspäteten Zahlungen der im Jahr 2000 angenommenen Programme ein tatsächliches wirtschaftliches Problem darstellen.

3.3.3. Spezifische Beurteilungen im Rahmen der DAS

Die Prüfung des Rechnungshofs betraf sowohl die Systeme (Durchführung der Verordnung 2064/97, vgl. oben) als auch die Vorgänge.

Die Mitgliedstaaten haben zu 24 der insgesamt 41 mitgeteilten Fehler Antworten übermittelt. Ein Großteil dieser Fehler bezog sich auf die Förderfähigkeit der Ausgaben, die Unterberechung des Prüfpfads oder unzureichende Unterlagen. In mehr als einem Viertel der Fälle sind die Mitgliedstaaten mit den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs generell oder teilweise nicht einverstanden. Entweder wird die Richtigkeit der Tatsachen in Frage gestellt oder der Auslegung der anzuwendenden Vorschriften durch den Rechnungshof nicht zugestimmt.

In den meisten Fällen allerdings sind die Mitgliedstaaten, nachdem sie eine Überprüfung vorgenommen haben, mit den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs einverstanden und treffen die gebotenen Maßnahmen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich entweder um Berichtigungen und Einziehungen bei fehlerhaften Zahlungen oder um eine Reform der Verwaltungssysteme, die das Problem verursacht haben, insbesondere wenn der aufgedeckte Fehler unmittelbar mit Funktionsschwächen verbunden ist.

3.4. Sonstige Kapitel

3.4.1. Verwaltungsausgaben

Einige Mitgliedstaaten sind aus den unterschiedlichsten Gründen auf die Personalausgaben eingegangen:

- Hinweis auf spezifische Haushaltsfragen: Frankreich wiederholt seinen Standpunkt im Zusammenhang mit dem Personalbestand bei den dezentralen Einrichtungen (Definition eines Mindestverwaltungsrahmens) oder den europäischen Schulen (Existenzberechtigung einiger dieser Schulen).

- Vertretung in den Organen: Deutschland ist der Ansicht, dass die Unterrepräsentation deutscher Staatsangehöriger im europäischen öffentlichen Dienst damit im Zusammenhang stehen, dass die Einstellungsverfahren nicht den Erwartungen der deutschen Bürger entsprechen (Auswahlverfahren, Einstellungsfrist). Deutschland bedauert, dass die Kommission diesen Aspekt in ihrem Reformentwurf nicht berücksichtigt hat, und wünscht die Einführung eines Quotensystems.

- Europäischer Öffentlicher Dienst: Schweden äußert den Wunsch, dass die automatische Erhöhung der Gehälter sowie das Prinzip einer lebenslangen Anstellung der Beamten abgeschafft werden.

3.4.2. Interne Politikbereiche

Da für die Ausgaben im Bereich dieser Politiken ausschließlich die Kommission zuständig ist, wurden nur wenige diesbezügliche Bemerkungen gemacht. Dem Vereinigten Königreich war daran gelegen, seine Unterstützung für die Empfehlungen des Rechnungshofs im Bereich der Forschungspolitik (insbesondere Harmonisierung der Verwaltungs- und Finanzverfahren und Verstärkung der Kontrollen) zum Ausdruck zu bringen. Zum Bedauern des Vereinigten Königreichs enthalten die Antworten der Kommission lediglich einen Hinweis auf geplante Maßnahmen im Rahmen des nächsten Rahmenprogramms, ohne dass genaue Ziele und Termine für die Durchführung der vorgesehenen Reformen angegeben werden.

3.4.3. Maßnahmen im Außenbereich

Das Vereinigte Königreich hat sein Interesse an diesem Kapitel bekundet und die Kritik des Rechnungshofs aufgegriffen, jedoch zugleich eingeräumt, dass die Anstrengungen der Kommission (Abbau der noch abzuwickelnden Restbeträge, Neufassung der Haushaltsordnung) zu einer Verbesserung der Situation beitragen dürften. Bei dieser Gelegenheit bittet dieser Mitgliedstaaten den Rechnungshof, den Bereich seiner Prüfungen, der im Jahr 2000 auf das TACIS-Programm begrenzt war, auszuweiten. Frankreich bestärkt die Kommission darin, den Weg der Dekonzentration der Mittel der Kommission weiter zu beschreiten.

4. Schlussfolgerung

1. Zunächst möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sich die Qualität der Antworten der Mitgliedstaaten verbessert hat; dies zeugt vom Bestreben der Mitgliedstaaten, den Jahresbericht des Rechnungshofs als Instrument zur Verbesserung des Finanzmanagements zu nutzen, sowie von ihrer Entschlossenheit, den Bemerkungen und Empfehlungen des Rechnungshofs umfassend Rechnung zu tragen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Entwicklung zu einer größeren Einbeziehung der Mitgliedstaaten hin notwendig ist. Auch wenn die Verantwortung für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts letztlich bei der Kommission liegt, zeichnen bei der Verwaltung der gemeinsamen Politiken auch diejenigen verantwortlich, die sie umsetzen. Dies wird vom Rechnungshof, der in seinem Jahresbericht zunehmend auf die Rollen der einzelnen Akteure eingeht, immer deutlicher hervorgehoben.

Folge dieser größeren Individualisierung der Bemerkungen sind präzise Antworten der unmittelbar zuständigen Einrichtung. Die Kontrolle der Verwendung der Gemeinschaftsmittel erfordert, dass die Probleme genau erkannt werden, damit Lösungen in Betracht gezogen werden können.

In diesem Zusammenhang ist die Neufassung der Haushaltsordnung, die den Mitgliedstaaten für ihre Beiträge zu den Antworten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs einen klaren und kohärenten Vorschriftrahmen an die Hand geben soll, von wesentlicher Bedeutung. Dadurch, dass die verschiedenen Facetten der Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts stärker hervorgehoben werden, stellen sowohl der Jahresbericht als auch die diesbezüglichen Antworten leistungsfähige Diagnoseinstrumente für die von der Entlastungsbehörde vorzunehmenden Haushaltskontrolle dar.

2. Damit die Antworten der Mitgliedstaaten den ihnen gebührenden Stellenwert erhalten, möchte die Kommission Überlegungen aufgrund der ihr zugeleiteten nationalen Beiträge einleiten. Obwohl die Antworten bisweilen sehr unterschiedlich ausfallen, lassen sich einige wesentliche Punkte herausarbeiten:

- Sowohl aus den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht als auch aus denen der Kommission geht hervor, dass es grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und den Geprüften, beispielsweise bei einer großen Anzahl Fehler, gibt. Dies wird umso deutlicher, als auch die Kommission nicht mit allen Analysen des Rechnungshofs einverstanden ist und die Auffassung vertritt, dass bestimmte Fehler nicht als solche hätten gewertet werden dürfen. Diese Situation ist unbefriedigend, da Analyse und Bewertung der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel dadurch beeinträchtigt werden können. Die Kommission möchte daher, dass ein gemeinsamerer Ansatz, insbesondere in Bezug auf die Definition des Begriffs Fehler, gefunden wird, indem Grundsätze ausarbeitet werden, die spätere Meinungsverschiedenheiten vermeiden helfen. Solche Überlegungen müssen in einem Rahmen erfolgen, der nach Ansicht der betroffenen Organe am besten dafür geeignet ist, und auch die Mitgliedstaaten und der Rechnungshof sollten an ihnen beteiligt werden. Auf jeden Fall muss sich diese Konzertierung in Bezug auf die Fehler in den Rahmen einer allgemeineren Diskussion einfügen, die im Anschluss an das Entlastungsverfahren 2000 über die DAS-Methodik geführt werden sollte.

- Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission spezifische Empfehlungen im Zusammenhang mit bestimmten gemeinsamen Politiken übermittelt, die Gegenstand einer Prüfung sein werden; dabei soll festgestellt werden, ob sie gegebenenfalls in den Reformprojekten der Kommission berücksichtigt werden können. Dies gilt insbesondere für die Forschungspolitik, die Reform der GMO für Obst und Gemüse sowie für Schaf- und Ziegenfleisch. In den beiden letztgenannten Fällen können die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge im Rahmen der Verwaltungsausschüsse vorlegen.

- Außerdem hat die Kommission davon Kenntnis genommen, dass mehrere Mitgliedstaaten den Wunsch nach mehr Mitteln geäußert haben, mit denen eine zufriedenstellende Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften sichergestellt werden kann. Nach Ansicht der Kommission sind in den gemeinsam verwalteten Bereichen Überlegungen und Konzertierungen erforderlich, bei denen die Möglichkeiten für eine Ausweitung der Kontroll- und Sanktionsbefugnisse der Kommission erörtert werden und die mittelfristig zu konkreten Vorschlägen - gegebenenfalls aufgrund bereits bestehenden Mechanismen - führen könnten.

- Schließlich haben mehrere Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass bestimmte Schwachstellen bei der Durchführung der Regelungen in den Mitgliedstaaten durch die Komplexität des europäischen Rechtsrahmens bedingt sein können. Bis zu einem bestimmten Punkt teilt die Kommission diese Bedenken und bemüht sich um eine Lösung der Frage. Im Übrigen ist sie bereits einschlägig initiativ geworden, insbesondere in Agrarfragen. In diesem Bereich hat die Kommission bereits Ende 2000 einen Vereinfachungsausschuss eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören; zu einem noch früheren Zeitpunkt hatte sie die Mitgliedstaaten mehrmals aufgefordert, ihre Vereinfachungsvorschläge vorzulegen. Diese Tätigkeiten sollen weiter gefördert und ausgebaut werden. Es sind bereits Ergebnisse zu verzeichnen, wie die Überarbeitung des InVeKoS-Regelwerks und die Vereinfachung der Verfahren für die Zahlung niedriger Beträge. Außerdem wurden bereits Zusagen gemacht, um die Regelungsverfahren in einen Rahmen einzubinden und dabei auf eine Vereinfachung [1] hinzuwirken; dieser Aspekt wird von der Kommission bei der Ausübung ihrer Regulierungskompetenzen berücksichtigt. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass dieses sehr allgemeine Ziel einer Vereinfachung gründlich analysiert werden muss; dabei ist festzustellen, ob die Mitgliedstaaten bestimmte gemeinsame Politiken infrage stellen oder ob sich ihre Empfehlungen eher global auf die Ausübung der gemeinschaftlichen Legislativbefugnis beziehen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten zu dieser allgemeinen Frage der Vereinfachung der Rechtsvorschriften konsultieren, um sich ein klareres Bild von ihren Erwartungen machen zu können. Diese Frage geht weit über den Rahmen der Antworten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs hinaus und erfordert, noch bevor Maßnahmen getroffen werden, eine Klärung der Position und der Erwartungen der Mitgliedstaaten. Aufgrund der Beiträge der Mitgliedstaaten könnte eine erste Analyse vorgenommen werden, gegebenenfalls in demselben Rahmen, der für die Behandlung der Frage der Fehler festgelegt worden ist.

[1] Seit dem Europäischen Rat von Edinburgh (1992) wird die Notwendigkeit einer besseren Rechtsetzung, d.h. klarere, einfachere Texte, die der bewährten Praxis im Rechtsetzungsbereich Rechnung tragen, auf höchster politischer Ebene anerkannt. Der Rat und die Kommission haben als Antwort auf diese Notwendigkeit eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Dies wurde durch die Erklärung Nr. 39 zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam beigefügt wurde, bekräftigt. Auf diese Erklärung hin haben die drei Organe, die am Verfahren für die Annahme von Rechtsakten beteiligt sind (Europäisches Parlament, Rat und Kommission), in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 gemeinsame Leitlinien festgelegt, die die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verbessern sollen.

- Die angeführte Komplexität dürfte nach Auffassung bestimmter Mitgliedstaaten der Grund dafür sein, dass der gemeinschaftliche Vorschriftrahmen unterschiedlich ausgelegt und durchgeführt wird und so zwangsläufig Bemerkungen des Rechnungshofs nach sich zieht. Angesichts dieser Situation sind diese Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die Kommission ihre Rolle im Bereich Koordinierung, Kontrolle und Unterstützung der Mitgliedstaaten verstärken sollte.

- Die Kommission leistet bereits jetzt erhebliche Anstrengungen hinsichtlich Auslegung und Unterstützung, insbesondere mit Hilfe der Verwaltungsausschüsse, die mit der Begleitung der Durchführung der gemeinsamen Politiken betraut sind. Sie ist natürlich bereit, alle benötigte Unterstützung zu gewähren, damit die Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der Rechtsvorschriften sicherstellen können. Allerdings kann diese Unterstützung nur in dem bereits für jede der gemeinsamen Politiken bestehenden Rahmen erfolgen, und zwar über direkte Beziehungen zwischen den nationalen Behörden und den zuständigen Kommissionsdienststellen. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein sehr allgemeiner Ansatz im Hinblick auf eine größere Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung der europäischen Rechtsvorschriften auf mehrere Schwierigkeiten stößt. Zum einen weist jeder Sektor spezifische Merkmale auf und ist nicht unbedingt dafür geeignet, Maßnahmen aufgrund sehr allgemeiner Prinzipien zu treffen. Zum anderen sind die negativen Auswirkungen eines allgemeinen Ansatzes (dabei geht es insbesondere um die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und die Gefahr, neue komplexe Elemente einzuführen) sehr groß. Schließlich betont die Kommission unter Hinweis auf die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen, dass sie auf präzise Wünsche der Mitgliedstaaten hin nur punktuelle Maßnahmen treffen kann.