Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1999/784/EG des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem Beschluss 1999/784/EC [1], nahm der Rat den Vorschlag über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 an.

[1] ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 61.

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wurde als erweitertes Teilübereinkommen des Europarates errichtet. Derzeit sind 35 Staaten, darunter alle aktuellen und zukünftigen Mitgliedstaaten, in der Informationsstelle vertreten.

Die Informationsstelle wurde 1992 in Straßburg gegründet [2]. Die Satzung betont, dass es "Ziel der Informationsstelle ist, den Informationsfluss innerhalb der audiovisuellen Industrie zu verbessern und den Überblick über den Markt sowie dessen Transparenz zu fördern. Insbesondere besteht die Aufgabe der Informationsstelle darin, Informationen und Statistiken über den audiovisuellen Sektor (insbesondere Rechts-, Wirtschafts- und programmbezogene Informationen) zu sammeln und zu bearbeiten".

[2] Entschließung (92)70, verabschiedet vom Ministerkomitees des Europarates am 15.12.1992. Mit der Entschließung (97) 4 vom 20. März 1997 bestätigte das Ministerkomitee die Weiterführung der Informationsstelle für unbegrenzte Zeit.

Der Beschluss von 1999 schuf die Rechtsgrundlage und Artikel 157 Absatz 3 des Vertrags begründet die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Informationsstelle, die mit der Aufnahme der Tätigkeit der Informationsstelle begann. Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in ihren Beziehungen zur Informationsstelle [3].

[3] Beschluss des Rates 1999/784/EG, Artikel 2

Die Kommission ist der Ansicht, dass die politischen Zielsetzungen der Wissensverbreitung und Markttransparenz von größter Bedeutung für die Entwicklung des audiovisuellen Sektors sind, da sie die Investitionsentscheidungen der Marktteilnehmer unterstützen und den Regulierungsinstanzen helfen, das insgesamt beste Umfeld zu schaffen.

Die Tätigkeit der Informationsstelle in den Bereichen Marktstatistik sowie Finanz- und Rechtsinformation trägt wirksam zur Umsetzung dieser Zielsetzungen bei. Es ist daher im Interesse der Gemeinschaft, sowohl die Struktur der Informationsstelle als auch die bilaterale Zusammenarbeit zu unterstützen und zu konsolidieren.

Der Beitrag, den die Informationsstelle zur Umsetzung der genannten Ziele leistet, wird noch vergrößert, wenn die neue, derzeit mit Beteiligung der Kommission ausgearbeitete Strategie einsatzbereit ist. Der aktualisierte Auftrag und der entsprechende Finanzrahmen werden Ende 2005 von den zuständigen Instanzen der Informationsstelle verabschiedet. Mit der Umsetzung kann frühestens 2006 Schritt für Schritt begonnen werden.

Angesichts der positiven Erfahrungen, die mit der bisherigen Zusammenarbeit gewonnen werden konnten, und die im einem Halbzeitbericht [4] zusammengefasst sind, hält es die Kommission für angemessen, die Beteiligung der Gemeinschaft an der Informationsstelle für weitere zwei Jahre zu verlängern. Die kurzzeitige Verlängerung bietet Gelegenheit, den kritischen Zeitraum abzudecken, der für die Definition der zukünftigen Struktur der Arbeit der Informationsstelle bestimmt ist, und lässt sich in die aktuelle Finanzperspektive der Gemeinschaft einfügen, ohne damit zukünftigen Beschlüssen zuvor zu kommen, die 2006 in voller Kenntnis aller Elemente des neuen Auftrags und des Finanzrahmens der Informationsstelle gefasst werden müssen.

[4] Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung des Beschlusses 1999/784/EG; KOM(2002) 619 endg.

Die Europäische Kommission schlägt daher vor:

- Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Informationsstelle um zwei Jahre, also bis zum 31. 12. 2006 zu verlängern;

- das Jahresbudget auf der Ebene von 2004, d.h. von 235 000 EUR beizubehalten.

Zu diesem Zweck legt die Kommission den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vor.

2003/0293 (COD)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1999/784/EG des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABL. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABL. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [7],

[7] ABL. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [8],

[8] ABL. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 1999/784/EG [9] entschied der Rat, dass die Gemeinschaft Mitglied der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (im folgenden ,die Informationsstelle") werden sollte, um deren Tätigkeit zu unterstützen. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie der Gemeinschaft insbesondere dadurch bei, dass der Informationstransfer mit der Industrie, insbesondere mit den kleinen und mittleren Unternehmen, verbessert und ein klarer Marktüberblick gefördert wird.

[9] ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 61.

(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Informationsstelle hat sich als hilfreich bei der Unterstützung ihrer Arbeit erwiesen.

(3) Es ist daher sinnvoll, diese Beteiligung über den Zeitraum hinweg fortzusetzen, den die Informationsstelle braucht, um sich Leitlinien für ihre zukünftigen Tätigkeiten ab dem Jahr 2006 zu geben.

(4) Die Entscheidung Nr. 1999/748/EG sollte daher entsprechend geändert werden -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Die Entscheidung 1999/784/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

,Artikel 5

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am letzten Tag des letzten Monats des siebten Jahres nach dem Jahr seines Erlasses."

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Bildung und Kultur

Tätigkeit(en): Audiovisuelle Politik und Sport

Bezeichnung der Maßnahme: Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B 3 2017 - Sonstige Maßnahmen im audiovisuellen Bereich

ABB "15 05 01 03"

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) : 0,470 Mio. EUR

2.2. Geltungsdauer:

1.1.2005-31.12.2006

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

(a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben(vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [10]

[10] Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 157 (3)

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [11]

[11] Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen

5.1.1. Zielsetzungen

Die Kommission ist der Ansicht, dass die politischen Zielsetzungen der Wissensverbreitung und der Markttransparenz von äußerster Bedeutung für die Entwicklung des audiovisuellen Sektors sind, da sie den Marktteilnehmern helfen, unternehmerische Entscheidungen zu treffen und den Regulierungsinstanzen dabei behilflich ist, das insgesamt beste Umfeld zu schaffen.

Die Tätigkeit der Informationsstelle in den Bereichen Marktstatistik sowie Finanz- und Rechtsinformation trägt wirksam zur Umsetzung dieser Zielsetzungen bei. Es ist daher im Interesse der Gemeinschaft, sowohl die Struktur der Informationsstelle als auch die bilaterale Zusammenarbeit zu unterstützen und zu konsolidieren.

Der Beitrag der Informationsstelle zum Erreichen der genannten Zielsetzungen wird durch die Umsetzung einer neuen Strategie, die derzeit auf ihre Durchführbarkeit bewertet wird, noch verbessert.

Die Ausweitung der gemeinschaftlichen Beteiligung in der Informationsstelle bis 2005/2006 gewährleistet, dass die Informationsstelle über den Zeitraum hinweg, den sie zur Definition neuer Strategien benötigt, politische Führung und bedeutende finanzielle Unterstützung zur Ausübung ihren normalen Tätigkeiten erhält.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung:

Unter Berücksichtigung der Art dieser ,kurzfristigen Ausweitung" wurde keine Ex-ante-Bewertung durchgeführt. Um die Tätigkeit der Informationsstelle einschätzen zu können, wird auf den Halbzeitbericht [12] verwiesen, den die Kommission am 11. November 2002 verabschiedet hat.

[12] KOM(2002) 619 endg.

Dieser Halbzeitbericht belegt, dass die Kommission und die Informationsstelle eine enge Partnerschaft im audiovisuellen Bereich entwickelt haben. Dies kommt sowohl der Industrie zugute, die permanent mit aktuellen Informationen versorgt wird und dadurch einen besseren Überblick gewinnt, als auch den staatlichen Stellen, die in besserer Kenntnis der Marktsituation nutzbringende Diskussionen mit Vertretern der Industrie führen können. Die Informationsstelle ist ein Modell für die Integration der Aktivitäten staatlicher Stellen und privater Unternehmen aus mehreren Ländern.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

- Die Tätigkeit der Informationsstelle richtet sich in erster Linie an die Marktteilnehmer des audiovisuellen Sektors und an zweiter Stelle an die politisch Verantwortlichen im audiovisuellen Bereich auf europäischer wie auf nationaler Ebene.

Die Tätigkeit der Informationsstelle im Bereich der Marktstatistik, der Finanz- und Rechtsinformation kann wirksam zum Erreichen der Ziele Wissensverbreitung und Markttransparenz beitragen.

- Die Gemeinschaft beteiligt sich mit weiteren 35 Mitgliedern an der Finanzierung der Informationsstelle. Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in allen für Politik und Aktivitäten zuständigen Organen der Informationsstelle.

- Die Beteiligung der Gemeinschaft und die Finanzierung der Informationsstelle hilft dieser entscheidend bei der Weiterführung und Entwicklung ihrer Veröffentlichungen: Statistisches Jahrbuch, IRIS Newsletter, die Datenbanken ,Amadeus", ,Korda" und ,Fonxy" sowie weitere kleinere Veröffentlichungen.

- Alle Veröffentlichungen und die Datenbanken der Informationsstelle, die auf Papier gedruckt werden und im Internet in drei Sprachfassungen zugänglich sind, stellen eine primäre Quelle für Finanz-, Markt- und Rechtsinformationen für Marktteilnehmer wie für öffentliche Einrichtungen dar.

Gemäß dem Statut der Informationsstelle trägt die Gemeinschaft mit weiteren 35 Mitgliedern (im Jahr 2003) zum Finanzbedarf der Informationsstelle bei. Sie leistet einen gleich großen Beitrag wie Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und Russland. Wie bisher wird der Jahresbeitrag 12,25 % des Gesamthaushaltes, der jährlich durch den Exekutivrat festgelegt und vom Finanzausschuss verabschiedet wird, nicht überschritten.

Angesichts der Art der Ausweitung dieses Beschlusses wird der jährliche Beitrag der Gemeinschaft für 2005 und 2006 aufgrund des geltenden Beschlusses innerhalb des gleichen Finanzrahmens wie 2004 bleiben (235 000 EUR) und nicht jährlich erhöht werden.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Wie bisher wird die Beteiligung der Gemeinschaft von der Kommission in Form einer Vereinbarung festgelegt, die durch Briefwechsel mit dem Generalsekretär des Europarates stattfindet. Ein Dokument mit der Bezeichnung ,Vereinbarung" wird diesem Briefwechsel beigefügt. Damit sollen die besonderen Bedingungen für die Verpflichtungen der Kommission festgelegt werden. Dieses Dokument wird jedes Jahr von der Kommission und der Beobachtungsstelle aktualisiert und unterzeichnet.

Bei den normalen Verwaltungstätigkeiten der Informationsstelle wird die Kommission, die die Gemeinschaft vertritt, in allen Organen der Informationsstelle vertreten sein. Dies sind der Finanzausschuss, der Exekutivrat und der Beratende Ausschuss.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE (in Mio. EUR bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums) [13]

[13] Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen

VE (in Mio. EUR bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

1 Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die notwendigen Personal- und Verwaltungsressourcen werden durch Mittel abgedeckt, die der zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens bewilligt werden.

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1. Begleitung

Der Exekutivrat, der zweimal im Jahr zusammentritt, gewährleistet eine ,kontinuierliche' Überwachung; Dies gilt ebenso für den Beratenden Ausschuss, der hilfreiche Rückmeldungen von den Marktteilnehmern liefert und wertvolle Anregungen zur Erarbeitung des jährlichen Arbeitsplans beisteuert. Die Kommission beteiligt sich aktiv an den Arbeiten dieser beiden Gremien.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Am 11. 11. 2002 verabschiedete die Kommission den Halbzeitbericht über die Durchführung des Ratsbeschlusses. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss nach Ablauf der Geltungsdauer des Beschlusses einen Bericht übermitteln.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Zu den Modalitäten der Finanzkontrolle und den Überprüfungen wird daran erinnert, dass die aktuelle jährliche Vereinbarung zwischen der Informationsstelle und der Kommission, die in ihrer derzeitigen Form durch den Beschluss C(2000)3308 angenommen wurde, ausführlich beschreibt, wie die Buchführung durchzuführen ist und welche Kontrollmöglichkeiten es gibt. Im Falle einer Ausweitung der Gemeinschaftsbeteiligung werden diese Verfahren bestätigt, damit der erforderlichen Rahmen für die Überprüfung der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln gegeben ist.