ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1623
Vol.1972/0227

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72 )1623 endg .
Briïssel .den22.Dezember 1972
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über einZollverfahren zurUmwandlung vonWaren
unter zollamtlicher Überwachung vorihrer Über­
führung indenfreien Verkehr
KOM(72 )1623 endg .

■■; ;BEGRÜNDUNG
BeiderAbgabenerhebung ,fürWaren,diezumfreienVerkehrabgefertigt
werden,hatdieErfahrunginderGemeinschaft gezeigt,daßderAufbau
desGemeinsamenZolltarifsundderAbschöpfungen nachverschiedenen
AgrarverOrdnungen ,sowiedieBesteuerungsregeln für..dieErmittlung
derunterschiedlichen Bemessungsgrundlagen gewährleisten ,daßder
zuerhebendeBetraganZöllen,AbgabengleicherWirkung .undAbschöp­
fungendemmitdemtariflichen SchutzodermitderAgrarpolitik ver­
folgtenZielenvölligentspricht, ._
EskönnenjedochFälle »auftreten,indenendiestrengenBesteuerungs-
regelnfürdieWaren,soin±esieeingeführtwerden,,zueinerwirt­
schaftlichnichtgerechtfertigten Zahlungführenoderführenkönnten,
mitderFolge,daßbestimmte >wirtschaftlicheKapazitäten ausder
Gemeinschaft indritteLänderverlagertwerden«
Dasistinsbesondere derFall,wenn:
a)dieBesteuerung derWarennachArtodertariflicherBeschaffen­
heitimZeitpunktderEinfuhreirenhöherenBetragergibt,alsfür
diegleichenWarenaufeinerwirtschaftlich höherenEntwicklungs­
stufe;
- i ■ ': ■... r
b)ZustandoderAussehenderWarennichtsoskid,wiesienormaler­
weisebeiderEinfuhrsindoderseinsollten«
DieSituationzu1.Büchstabea)(sieheArtikel5)ergibtsichim
allgemeinen
-wennderZollsatzfürdieeingeführten Warenhöheristalsfür
WareneinerhöherenBearbeitungs –oderVerarbeitungsstufe ;
–wenneinspezifischerZollsatznichtiiiumgekehrtenVerhältniszur
VerminderungderMengeeinerWarezunimmt,diedurcheineBe-oder
.Verarbeitung dieserWareentstandeniät;

«■2«•
-wenn derBetrag ,berechnet nach derFormel (Satz xWert )fürdie
eingeführte Ware höher istals derBetrag ,berechnet nach der
gleichen Formel ,fürWaren einer höheren Be- .oder Verarbeitungs -
••stufe ».
3»Unter dieGruppe zu1•Buchstabe h)(siehe Artikel 6)fallen vorallem
Waren ,diebeschädigt ,gebraucht undveraltet zurAufbereitung ,
Denaturierung ,Zerstörung usw .eingeführt werden (Artikel 6Absatz 1).
Zudieser Gruppe gehören auch Waren ,dieineinwandfreiem Zustand ein­
geführt werden sollten , aber aufdemTransport zumBestimmungsort
inderGemeinschaft infolge eines zufälligen Ereignisses oder höherer
Gewalt beschädigt worden sind .
k.UmdieUnzuträglichkeiten zubeseitigen ,diesich ausdenstrengen
Besteuerungsregeln fürdiebeiden oben erwähnten Gruppen vonWaren
ergeben und die dieZollstellen zwingen würden ,dietarifliche Be­
schaffenheit ,denZustand oder dieArt dieser Waren bei ihrer Ein­
fuhr zugrunde zulegen ,sieht diese Regelung vor ,dieArt oder gege­
benenfalls denZustand dereingeführten Waren vorihrer Überführung
indenfreien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung zuverändern «
Für die soerhaltenen Waren werden dieauf sie eewendbaren Zölle ,
Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen erhoben .
5«Diese Frage istinDeutschland durch zusammenhängende undsystema­
tische Vorschriften geregelt ,wodasVerfahren zurUmwandlung unter
zollamtlicher Überwachung füreinige Waren angewendet wird .Eshan-
I
delt sioh umdenUmwandlungsverkehr .
Indenanderen Mitgliedstaaten istdieimvorhergehenden Absatz be­
schriebene Situation unzusammenhängend undunterschiedlich geregelt .
IndenNiederlanden werden nach derUmwandlung eines bestimmten Er­
zeugnisses dieZölle erstattet ,während inItalien dieDenaturierung
vonWaren zugenau festgelegten Zwecken bewilligt wird# Esgibt auch
Regelungen innerhalb bestfoender Zollverfahren }ineinigen Fällen gel­
tendieVorschriften über übliche Behandlungen inZollagern (Frank­
••#/•*

reich),währendeinandererMitgliedstaat (Belgien)eineerschöpfende
ListederWarenaufgestellthat,fürdiedieUmwandlungunterzoll-
amtlicherÜberwachungbewilligtwerdenkann.
DieseUnterschiedlichkeit istmitdenForderungen derZollunionnicht
vereinbar ;diesebeziehtdieAnwendungdesGemeinsamenZolltarifsmit
ein,diesoeinheitlich wiemöglichseinmuß.DieseEinheitlichkeit
istinsbesondere fürdenZeitpunktunddieBedingungenderÜbernahme
dereingeführten Warenerforderlich.Darausfolgt,daßdasVerfahren
zurUmwandlungunterzollamtlicher Überwachungdringendingemein­
schaftlichen Bestimmungen geregeltwerdenmuß.Juristische Grundlage
dieserBestimmungen kannjedochnichtArtikel28desVertragessein,
dadiesernurdieÄnderungoderAussetzungvonZollsätzenbetrifft;
esbleibtdaliernurfestzustellen ,daßdiebesonderenVorschriften
desVertragesdieGemeinschaftsorgane nichtermächtigen ,zwingende
Vorschriften aufdiesemGebietzuerlassenunddaßeserforderlich
erschien,dieseVerordnungaufArtikel235desVertrageszustützen.
UnterBerücksichtigung dervorstehenden verschiedenen Erwägungenwur­
dendiefolgendenRegelnaufgestellt :
ZuArtikel 1
DieserArtikelenthältdieDefinition desVerfahrens.
DasVerfahrenunterscheidet sichvomaktivenVeredelungsverkehr
(RichtliniedesRatesvom'k.:März19^9)durchdieBestimmungderWa­
renoderErzeugnisse ,diebeiderUmwandlungunterzollamtlicher Uber
wachungentstariensind.AbgesehenvoneinigenbesonderenFällen
(Artikel8),sinddieWarenoderErzeugnissefürdenfreienVerkehr
inderGemeinschaft bestimmt.DieineinemVeredelungsverkehr entstan
denenErzeugnissesindgrundsätzlich auszuführen.
ZuArtikel2
DasVerfahrengiltgrundsätzlich füralleWaren,dieunterdieVor­
schriftendieserVerordnungfallen.Dabeihandeltessichinsbesonde­
reumdieArtikel5»6und7»

-k-
Selbstverständlich sindVerboteundBeschränkungen beiderEinfuhr
•wieMaßnahmenzumSchutzderöffentlichen OrdnungundderGesund­
heitwieüblichzubeachten.,
ZuArtikel3
DademVerfahrengewisseSchutzfunktionen'zugrundeliegen müssen,
wirdesnurnatürlichen oderjuristischen Personenzugestanden ,
dieinderGemeinschaft ansässigsind-außerfürdieFälledes
Artikels7-undzwardurchallgemeineoderbesondereBewilligung
durchdiezuständigen Behörden,
Andererseits mußklargestellt werden,daßnurdieeingeführten Waren ,
indenentstandenen Erzeugnissen wiederzufinden seindürfen,ohne
daßjedochdieBeschaffenheit wirtschaftlich sinnvollwiederherge­
stelltwerdenkann.DurchdieseVorschriftsolleinSystemderEr-
satzgutgestellung ausgeschlossen werden,wieesinArtikel2kder
Richtlinie desRatesüberdenaktivenVeredelungsverkehr vorgesehen
ist.
ZuArtikelb *
DieBewilligung mußalleElementeenthalten,dieeinezollamtliche
Überwachungermöglichen unddieBeziehungzwischendenumgewandelten
Erzeugnissen uitldeneingeführten Warenherstellen.
ZuArtikel5
Artikel5betrifftdievorgenannten unter2aufgeführten Fälle,Es
erschienerforderlich ,dieumzuwandelnden Barenundauchdieumge­
wandeltenErzeugnisse ausdrücklich aufzuzählen .Deshalbistala
1
AnhangeineListeaufgestellt worden;siekanndurchdenRatmit
qualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommissionergänztoder
geändertwerden.FürdringendeFällefeanndieKommissionvorläufige
Maßnahmentreffen.
•*•/♦••

-5-
ZuArtikel6
DieserArtikelbetrifftzunächstinAbsatz .1a.Waren,diebeschädigt ,
gebrauchtoderveraltetzuurUmwandlunginniedrigerbesteuerteErzeug­
nisseeingeführtwerden.Dabeimußjedochvorgesehenwerden,daßwe­
sentlicheInteressen derWirtschaftinderGemeinschaft nichtbeein­
trächtigtwerden.
DieUmwandlungsvorgänge sinderschöpfend aufgezählt.
Absatz1berweitertdenAnwendungsbereich desAbsatzes 1aaufWaren,
dienormalindieGemeinschaft eingeführt werdensollten,aberaufdem
Transport zumBestimmungsort in-'.derGemeinschaft infolgeeineszufälli­
genEreignisses oderhöhererGewaltbeschädigt wordensind.
ZuArtikel7
Artikel7.hatimRahmendesvorgeschlagenen VerfahrensnurAusnahme-
undNebenbedeutung .LetztlichpaßtdieseVorschrift jedochambesten
indenZusammenhang dieserVerordnung.Artikel7siehteinvereinfach­
tes,VerfahrenfürPostsendung^und fürWarenvor,dieReisendeeinführen#
•• . * /'.
NebendemVerzichtistnurdieZerstörungzugelassen.
ZuArtikel8
FürdieAbfertigung dereingeführten WarenzudemVerfahren,müssen
einheitliche Verwaltungsmaßnahmen geschaffenwerden.DieseMaßnahmen
werdenalsDurchführungsvorschriften .nachdenArtikeln13under­
lassenwerden.Bisdahinmüssenjedochdieeinzelstaatlichen Behörden
weiterhinihrenationalenVorschriften aufdiesemGebietanwendenkön»_
nen.
Normalerweise wirddasVerfahrendurchÜberführung derumgewandelten
ErzeugnisseindenfreienVerkehroderdurchZerstörungdereingeführ­
tenWarenbeendet.DerInhaberdesVerfahrenskannauchaufdiebewillig
teUmwandlungverzichten,wenndiezuständigenBehördenesbewilligen.
Dasgleichegilt,wennerdieumgewandelten Erzeugnisseausführenoder
einlagernwill.

ZuArtikel9
DerümwandlerkannsichfürdieAusführungderUmwandlungsarbeiten im
SinnevonArtikel6und7vertretenlassen.
BuArtikel10
DieserArtikelenthältunausgesprochen dieVermutung ,daßdieUmwandlung
Qnterzollamtlicher ÜberwachungeinerUmwandlungaußerhalbderGemein­
schaftgleichstellt wird,sodaßdieÜberführungderumgewandelten Er­
zeugnisseindenfreienVerkehralsunmittelbare Einfuhrangesehenwer­
denkann.Dasermöglicht ,denZeitpunktunddieanderenBesteuerungB-
grundlagenzugrundezulegen ,dieimZeitpunktdertatsächlichen Über­
führungderumgewandelten ErzeugnisseindenfreienVerkehrfestgestellt
oderanerkannt wordensind.
ZurErmittlung deszutreffenden ZollwertesgiltdieZollwert-pVerordnung.
Derbestimmungsgemäße VerzichtaufdasVerfahrenhatdieÜberführung
dereingeführten WarenindenfreienVerkehrzurFolge,wobeidieZölle,
AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen ,dieamTagdieserÜberführung
indenfreienVekehraufsieanwendbarsind,erhobenv/erden.
ZuArtikel11
KannderÜmwandlerbeieinerPrüfungodernachAblaufderFristfürdie
UmwandlungalleodereinenTeilderWaren,diesich'nochindemVer­
fahrenbefindenmüßten,nichtvorführen,sowerdendieaufdiefetten­
denWarenanwendbarenZölle,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen
erhoben.DabeiistderBetragzuerheben,derzuermittelnwäre,wenn
dieeingeführten WarenimZeitpunktihrerAbfertigung zurUmwandlung
indenfreienVerkehrübergeführt wordenwären,wobeialsBesonderheit
zuberücksichtigen ist,daßdieserBetragnichtniedrigerseindarf,
alsderhöchsteBetrag,derzwischendemTagderAbfertigung zumVer­
fahrenunddemZeitpunkt,andemdasFehlenfestgestellt wird,zuer­
hebenwäre.

-7-
ZuArtikel12
Esistdeneinzelstaatlichen Verwaltungen uberlassen,dieSicherheit
unddiedazuerforderlichen Maßnahmenfestzulegen .
ZuArtikel13und14
VizexndenKxchtlxnxen aktiverundpassxverVeredelungsverkehr kann
derAusschuß"Zollverkehremitwirtschaftlicher Bedeutung"alledie
AnwendungdieserVerordnungbetreffenden Fragenprüfenundseine
Stellungnahme zudenDurchführungsvorschriften abgeben,dienach
den"Ausschußverfahren "erlassenwerden.
ZuArtikel15
Artikel15weistaufdenAusschließlichkeitscharakter dervorgesehenen
Regelunghin.

,VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATESUBEREINZOLLVERFAHREN
ZURUMWANDLUNG VONWARENUNTERZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG VOR
IHRERÜBERFÜHRUNG INDENFREIENVERKEHR
(DemRatvonderKommissionvorgelegt)
DERRATDEREUROPAISCHENGEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts-
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel235»
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlamentes ,
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses ,
SeitderSchaffungderZollunionhatdieErfahrungaufdemGebietder
Ermittlung undBerechnungderZölle,AbgabengleicherWirkungundAb­
schöpfungengezeigt,daßtrotzdeseinheitlichen AufbausdesZolltarifs
undderAbschöpfungen nachverschiedenen ASrarveror^nungen»Besteue­
rungvonWarennachtariflicher Beschaffenheit ,ArtoderZustandim
ZeitpunktihrerEinfuhrzueinemBetragführt,derhöherist,alswirt­
schaftlichgerechtfertigt undderdadurcheineVerlagerung vonwirt­
schaftlichen Kapazitäten außerhalbderGemeinschaft verursacht.
EinePrüfungderverschiedenen einzelstaatlichen Regelungenhaterge­
ben,daßzurZeitnureinMitgliedstaat einbesonderesZollverfahren
anwendet,daßdieserspeziellenSituationRechnungträgt,währendan­
dereMitgliedstaaten nurEinzelmaßnahmen anwendenoderdiesichaus
dieserSituationergebendenProblemenurzumTeilgeregelthaben;
DiesichdarausergebendeUnterschiedlichkeit istnichtmitderEin­
heitlichkeit vereinbar ,diedieAnwendung dsGemeinsamenZolltarifs
innerhalbdergesamtenGemeinschaft erfordert.

-2-
Diedurchdenvertragerrrichtete Zollunionmachteserforderlich ,ein
gemeinschaftliches Verfahreneinzuführen ,dasesermöglicht,dieBe­
schaffenheit odergegebenenfalls denZustandvonWaren,dienichtdie
Voraussetzungen derArtikel9Absatz2undArtikel10Absatz1desVer­
trageserfüllen,unterzollamtlicher Überwachung zuverändern,undfür,
dieentstandenen ErzeugnissebeiihrerÜberführungindenfreienVer­
kehrdieaufsieanwendbaren Zölle,AbgabengleicherWirkungundAb­
schöpfungen 8uerheben;
DieErrichtungderZollunionistimwesentlichen' durchTitelI,Kapitel
1desVertragesgeregelt.DiesesKapiteldesVertragesenthälteine
ReihepräziserVorschriften ,insbesondere überdieAbschaffung derZölle
zwischendenMitgliedstaaten ,dieAufstellung undschrittweise Einfüh­
rungdesGemeinsamenZolltarifssowiedieautonomenÄnderungenoder
AussetzungenseinerSätze;dieWorte"autonomeÄnderungenoderAussetzungen
derSätzedesGemeinsamenZolltarifs"inArtikel28gestattenesnicht,
dieVorschriften desVerfahrenszurUmwandlungunterzollamtlicher Über­
wachungaufdiesenArtikelzustützen.Artikel27siehtzwarvor,daß
dieMitgliedstaaten vorEndedererstenStufe,soweiterforderlich ,eine
AngleichungihrerRechts-'undVerwaltungsvorschriften aufdemGebiet
desZollwesensvornehmen,jedochwerdenindiesemArtikeldieGemein­
schaftsorgane nichtermächtigt,zwingendeVorschriften aufdiesemGe­
bietzuerlassen.Esistdeshalberforderlich ,dieseVerordnungauf
Artikel235desVertrageszustützen.
Umeineeinheitliche Anwendungdiesergemeinsamen Bestimmungen zuge­
währleisten mußeingemeinschaftliches Verfahrenvorgesehen v/erden,das
esermöglicht,inangemessenerZeitDurchführungsmaßnahmen zuerlassen.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
»••/•••

Artikel 1
EswirdeinZollverfahren eingerichtet ,dasermöglicht ,eingeführte
Waren,dieindenfreienVerkehrübergeführt werdensollen,unterzoll-
amtlicherÜberwachung umzuwandeln .
DiesesVerfahren,imfolgenden"Umwandlungunterzollamtlicher Über­
wachung"genannt,ermöglicht :
-dietariflicheBeschaffenheit oderauchdenZustandvonWaren,die
nichtdieVoraussetzungen derArtikel9Absatz2undArtikel10Ab­
satz1desVertrageserfüllen,unterzollamtlicher Überwachung zu
verändern und \
-fürdieentstandenen Erzeugnisse dieaufsieanwendbaren Zölle,Ab­
gabengleicherWirkungundAbschöpfungen zuerheben,
wennimZeitpunktderAbfertigung zudemVerfahrenderBetraganZöllen
AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen fürdieumzuwandelnden Waren
niedrigerist,alsderBetraganZöllen,AbgabengleicherWirkungund
Abschöpfungen fürdiezudiesemVerfahrenabgefertigten Waren.
Artikel2
DieUmwandlungunterzollamtlicher ÜberwachungistnachMaßgabedieser
VerordnungfürWarenjederBeschaffenheit undjedenUrsprungszulässig.
Artikel3
1.HandeltessichumVorgängenachdenArtikeln5und6,wirddieUm­
wandlungunterzollamtlicher ÜberwachungnurinderGemeinschaft an­
sässigennatürlichen oderjuristischen Personenbewilligt,
2.Diezuständigen BehördendesMitgliedstaates ,indemdieUmwandlung
durchgeführt wird,imfolgendenzuständigeBehördengenannt,bewilli­
gendasVerfahrenaufAntragderBeteiligtenglobaloderfürden
•Einzelfall .

-k-
3»DasVerfahren wird nurbewilligt ,wenn
-dieNSmlichkeit derzudemVerfahren abgefertigten Waren mit den
umgewandelten Erzeugnissen festgestellt werden kann und
-dieursprüngliche Beschaffenheit oder derursprüngliche Zustand
dereingeführten Waren nach ihrer Umwandlung wirtschaftlich sinn­
voll nicht wiederhergestellt werden kann «
k.Diezuständigen Behörden können dieBewilligung solchen Personen
verweigern ,dienicht dieGewähr .bieten ,die sie fürerforderlich
halten .
Artikel k
InderBewilligung werden dieBedingungen für dieUmwandlungsvorgänge
'festgelegt undinsbesondere bestimmt :.......
-dietarifliche Beschaffenheit ,derUrsprung ,clieMenge und der ,Wert
derumzuwandelnden Waren ,sowie gegebenenfalls deren Zustand ;
-dieArt dervorgesehenen Umwandlungsvorgänge ,sowie deranzuwenden­
deAusbeutesatz oder gegebenenfalls dieArt seiner Festsetzung ;
-dietarifliche Beschaffenheit derumgewandelten Erzeugnisse ;
-dieFrist ,innerhalb derer dieUmwandlung durchgeführt werden muß ;
-derOrt ,andem dieMaren umgewandelt werden sollen .
Artikel 5
1»Diezuständigen Behörden bewilligen nach Maßgabe dieser Verordnung
dieUmwandlung vonWaren unter zollamtlicher Überwachung ,dieinder
Liste imAnhang Iaufgeführt sind ,inErzeugnisse ,dieebenfalls
indieser Liste aufgeführt sind .
•••/••*

-5-
2»Gegebenenfalls erforderliche ÄnderungenderListeerläßtderRatauf
VorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehrheit,
5.IndringendenFällenkanndieKommissionaufAntrageinesMitglied-
staatsodervonsichausvorläufige ,zeitlichbegrenzteMaßnahmen
treffenunddabeigegebenenfalls vonAbsatz1abweichen.DieseMaß­
nahmengeltensofort.
SiewerdendenMitgliedstaaten alsbaldmitgeteilt ..
InnerhalbeinerFristvondreiWerktagen ,gerechnet vomTagder
Mitteilung an,kannjederMitgliedstaat dievonderKommission ge­
troffenenMaßnahmenvordenRatbringen.
DerRatkanninnerhalbeinesMonatsmitqualifizierter Mehrheiteine
abweichende Maßnahmetreffen.
Artikel6
1.Diezuständigen BehördenkönnendasVerfahrenbewilligen :
,a)wenndieWareneingeführtwerden
-zurUmwandlunginAbfälleoderzurZerstörung ,
-zurDenaturierung ,
-zurWiedergewinnung vonTeilenoderBestandteilen derWaren,
-zurAussonderung oderEntfernung vonbeschädigten Teilen,
•mitoderohneZerstörungdieserTeile,
-;zurBehebungderSchädenundderenUrsachen,dieandenWaren
•entstanden sind.
b)oderwenndieselbenBehandlungen anWarenvorgenommen werden
sollen*dieinfolgeeineszufälligenEreignisses oderhöherer
GewaltwährendderBeförderung vomVersandortbiszuihremBe­
stimmungsortinderGemeinschaft beschädigtwordensind,auch
wennsiezwischenzeitlich eingelagert odervorübergehend nie­
dergelegtwordensind.
•m•/••*

2.IndenFällenvonAbsatzBuchstabea)wirdd<*sVerfahrennichtbe­
willigt,wenndurchdieBewilligungwesentlicheInteressengemein­
schaftlicher Herstellerernstlichgefährdetwerden.
Artikel7
Unbeschadet dereinzelstaatlichen Vorschriften überdenVerzichtauf
dieWaren,könnendiezuständigen BehördenaufAntragdesEinführers
dieZerstörungvonWarenzulassen,die
-inPostsendungen eingehen(auchinPaketen),
-imGepäckvonReisendenenthaltensindodervondiesenmitgeführt
werden«
Artikel8
1.DieAbfertigung vonWarenzurUmwandlungunterzollamtlicher Uber­
wachunghängtdavonab,daßdiezuständigen' BehördenfürdieAn­
meldungeinenVordruckannehmen,dessenMusterundVerwendung nach
deminArtikel13vorgesehener !Verfahrenfestgelegtwerden.
BiszumErlaßdieserVorschriften ,wendendieMitgliedstaaten ihre
einzelstaatlichen Bestimmungen an.
2.DieUmwandlungunterzollamtlicher Überwachunggiltalsbeendet,wenn
dieumgewandelten Erzeugnisse entsprechend derBewilligunginden
freienVerkehrübergeführt oderdieeingeführten Warenzerstörtworden
sind.
3.WennesdieUmständerechtfertigen ,könnendiezuständigen Behörden
dasVerfahrenjedochauchalsbeendetansehen,wenndieumgewandel­
tenErzeugnisseausgeführtoderfeingölagert werden,oderwennauf
diebewilligte Umwandlung 'verzichtet Vxrd.

Artikel9
Diezuständigen .BehördenkönnenzulassenjdaßderInhaberderBe­
willigungdieBehandlungen nachdenArtikeln5und6durcheinen
DrittenfürseineRechnungdurchführenläßt,'
Artikel10
1.Werdendxeumgewandelten ErzeugnisseindenfreienVerkehrübergeführt ,
sowerdendie2ölle,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen er­
hoben,dieaufsieanwendbarsind,wobeivondenSätzenundBeträgen
auszugehenist,dieandemTaggelten,andemdiezuständigen Behör­
dendieAnmeldungfürdieÜberführungindenfreienVerkehrannehmen,
sowievondemWertund:denübrigenBemessungsgrundlagen ,diezudie­
semZeitpunktfestgestellt oderanerkanntwordensind.■
FürAbfälle,diebeiderUmwandlungunterzollamtlicher Überwachung
entstandensind,werdenZölle,AbgabengleicherWirkungundAb­
schöpfungennichterhoben,wenndieAbfälleunterzollamtlicher
Überwachungzerstört v/erden»
2.DerWertnachAbsatz1istderZollwertderfestzusetzen wäre,
wenndieumgewandelten Erzeugnisse zuminAbsatz1erwähntenZeit­
punktuhdunterdengleichenBedingungen ,wiedieaurUmwandlung
unterzollamtlicher Überwachungabgefertigten Waren,eingeführt
würden,
3»WirdnachArtikel8Absatz3aufdasVerfahrenverzichtet ,so
werdendieZölle,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen an­
gewendet,diefürdieeingeführten WarenimZeitpunktihrertat­
sächlichenÜberführungindenfreienVerkehrgelten.

-8-
Artikel11
KannderInhaberderBewilligung beieinerPrüfungodernachAblaufder
Frist,dieinderBewilligung fürdieUmwandlungfestgelegtist,den
zuständigen BehördendieWarennichtvorführt »diesichnochalsnicht
umgewandelte Waren,alsZwischenerzeugnisse oderalsumgewandelte Waren
indemVerfallenbefindenmüßten,sowerdenfürdiefehlendenWarendie
Zölle,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen nachdemSatzoder
Betragerhoben,derfürdieseWarenimZeitpunktderAbfertigung zudem
Verfahrenanwendbarist,undaufderGrundlagedesZollwertes undder
anderenBemessungsgrundlagen ,dieindiesemZeitpunktfestgestellt oder
anerkannt wordensind. •
DersoermittelteBetragdarfnichtniedrigersein,alsderhöchste
t
derBeträge,dieaufdiefehlendenWarenindemZeitraumanwendbar
sind,derzwischenderAbfertigung derWarenzudiesemVerfahrenund
derFeststellung desFehlensderWarenliegt.
Artikel12
Diezuständigen BehördenkönneneineSicherheitverlangen,deren
ArtundHöhesiebestimmen.
DerInhaberderBewilligunghatallevondenzuständigen Behörden
vorgeschriebenen Überwachungs-undKontrollmaßnahmen zudulden.
Artikel13
DerAusschuß'"Zollverkehremitwirtschaftlicher Bedeutung",eingesetzt
durchdieRichtliniedesRatesvomk,März19^9O)kannalledie
AnwendungdieserVerordnungbetreffenden Fragenprüfen,dieihn}der
Vorsitzende vonsichausoderaufAntrageinesVertretersainesMit-
gliedstaatsvorlegt.
(1)ABlNr.L58vom8.3.1969,S.1
••*/•*j
i

-9-
Artikel
DiezurDurchführung derArtikel2bisbund6bis12erforderlichen
MaßnahnenwerdennachdemVerfahrendesArtikels28Absätze2und3der
RichtliniedesRatesvomkmMärz19^9zurHarmonisierung derRechts-
undVerwaltungsvorschriften überdenaktivenVeredelungsverkehr er­
lassen.
Artikel15
DasdurchdieseVerordnungeingeführte Zollverfahren zurUmwandlung
unterzollamtlicher ÜberwachungtrittandieStellenationalerZoll-
verfahren,diegleicheoderähnlicheAuswirkungen habenundbeiIn­
krafttreten dieserVerordnungbestehen.
Artikel16
DieseVerordnungtrittam. ^.inKraft.
♦
* *
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .

ANHANGI
LISTE
nachArtikel5dieserVerordnung
Waren,fürdilTllieUmwandlungun-Erzeugnisse ,diebeiderUmwandlung
terzollamtlicher Überwachungbe~unterzollamtlicher Überwachungent-
willigtist, standenBind
Tabak,rohoderunverarbeitet umgewandeltinentripptenTabak
WarenundErzeugnisseallerumgewandelt inEinzelmuster oder
Art Muster-Kollektionen