7. verweist auf seine Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner
von selbständigen Erwerbstätigen (1), in der es die Verbesserung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom
11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen,die eine selbständige Erwerbstätigkeit  auch in der Landwirtschaft  ausüben, sowie über den Mutter-schutz (
2) forderte; ersucht die Kommission, neue Richtlinien betreffend Artikel 13 des EG-Vertrags zur
Gewährleistung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in anderen als die Beschäftigung betref-fenden Fragen vorzulegen und schlägt vor, die entsprechenden Arbeiten noch dieses Jahr aufzunehmen;
8. fordert die Übermittlung der Bewertungen der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnah-
men in bestimmten Politikfeldern, in denen bislang kein Gender-Mainstreaming praktiziert wurde, an dasParlament;
9. schlägt vor, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres eine Mitteilung über die Umsetzung
des Prinzips des Gender-Mainstreaming in den neuen Dokumenten zur Planung der Strukturfonds vor-legt, wobei das Ziel die Verbesserung ihrer Verwendung in der Perspektive der Förderung der Gleichstel-
lung von Frauen und Männern ist;
10. fordert, dass die Kommission bereits jetzt mit der Ausarbeitung der Mitteilung über soziale Fragen
bei öffentlichen Aufträgen beginnt;
11. fordert die Kommission auf, das Arbeitsprogramm für 2002 vor November 2001 vorzulegen, damit
es nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ab dem 1. Januar 2002 durchgeführt werden kann;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 186.
(2) ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.
7. Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes ***III
A5-0235/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss
gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ratesüber das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes (C5-0220/2001  1996/
0085(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0220/2001),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1996) 97) (2),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 78) (3),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (5),
 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2001) 47  C5-0030/2001),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 88.
(2) ABl. C 178 vom 21.6.1996, S. 16.
(3) ABl. C 125 vom 23.4.1998, S. 8.
(4) Am 13.12.2000 angenommene Texte Punkt 10.
(5) ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 1.14.3.2002 DE C 65 E/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Juli 2001
 gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0235/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
8. Verbesserung des Rechtsschutzes der Unfallopfer
A5-0174/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zu einer
5. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflicht-versicherung im Hinblick auf eine Verbesserung des Rechtsschutzes der Unfallopfer
(2000/2126(INI))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 59 und 163 seiner Geschäftsordnung,
 unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haft-pflichtversicherung und zur ˜nderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates(Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (
1),
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0174/2001),
A. in der Erwägung, dass gegenwärtig kein Vorschlag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 der Geschäfts-
ordnung ausgearbeitet wird,
1. fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 95 des
EG-Vertrags bis zum 3. Oktober 2001 entsprechend den als Anlage beigefügten Empfehlungen einenLegislativvorschlag über eine 5. Richtlinie im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zur Verbes-serung des Rechtschutzes von Unfallopfern zu unterbreiten;
2. stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit dem Grundsatz der Subsidiarität und den Grund-
rechten der Bürger in Einklang stehen;
3. vertritt die Auffassung, dass der verlangte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat;4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten Empfehlungen der
Kommission und dem Rat zu übermitteln.
(1) ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65.C 65 E/46 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Juli 2001