KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.11.1995 
KOM(95) 468 endg. 
94/0194 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Schaffung eines Austauschs von Informationen und Daten aus den Netzen und 
Stationen der Mitgliedstaaten zur Messung der Luftverschmutzung. 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Der Rat hat im Einklang mit Artikel 130a Absatz 1 des EG-Vertrags das Parlament zu 
dem Vorschlag für eine Entscheidung zur Schaffung eines Austauschs von Informationen 
und Daten aus den Netzen und Stationen der Mitgliedstaaten zur Messung der 
Luftverschmutzung (KOM(94) 345 endg. - 90/0194 (SYN)) gehört. Auf seiner Plenarta­
gung vom Juni 1995 verabschiedete das Europäische Parlament 11 Änderungen, von 
denen 10 von der Kommission vollständig bzw. teilweise angenommen wurden. 
Zu den angenommenen und abgelehnten Änderungen wird im folgenden Stellung 
genommen: 
Von der Kommission angenommene Änderungen 
Änderung Nr. 18, durch die der Titel des Vorschlags abgeändert wird, gestattet eine 
Vereinfachung des Titels, wobei jedoch die Zielsetzung der Entscheidung weiterhin 
abgedeckt wird. Der neue Wortlaut ermöglicht eine einfachere praktische Anwendung. 
Die Änderungen 2, 9 und 20 (erster Teil) bringen eine Unterscheidung zwischen den 
Schadstoffen, die durch die Richtlinien über die Luftqualität erfaßt werden und für die 
ein verbindlicher Informationsaustausch besteht und den nicht erfaßten Schadstoffen, für 
die nur insofern ein Informationaustausch gefordert wird, als sie durch die Mitgliedstaaten 
gemessen werden. Allerdings wurde der zweite Teil der Änderung Nr. 2 nicht 
angenommen, weil er sich auf eine Verpflichtung zur Messung von Schadstoffen in einer 
späteren Phase bezieht. Vielmehr wird durch die vorliegende Entscheidung nur der 
Informationsaustausch abgedeckt. Die Verpflichtung zur Schadstoffmessung wird durch 
die Richtlinien über Luftqualität geregelt. Aus diesem Grunde wird die Bezugnahme auf 
Messungen im Titel der Änderung Nr. 9 abgelehnt. 
Die Änderungen 3 und 6 betreffen die Veröffentlichung von Daten und EDV-Programmen 
für die Datenabfrage. Sie sind im Einklang mit der Kommissionspolitik in bezug auf 
Transparenz und Zugang der Öffentlichkeit zur Information. Um jedoch die Einführung 
eines komplexen und kostspieligen Systems zu vermeiden, möchte die Kommission 
einfache Mittel einsetzen. 
Die Änderungen 19 und 8 (erster Teil) legen neue Daten für das Inkrafttreten des 
vorgeschlagenen Instrumentariums fest und berücksichtigen damit die derzeitige Situation. 
Änderung 7 betrifft die Erstellung von Berichten über die Tendenzen der Luftqualität in 
Europa und die Überschreitung von Grenzwerten. Die Notwendigkeit und Nützlichkeit 
solcher Veröffentlichungen im Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit sind 
unbedingt gegeben. Allerdings sollte jegliche Überschneidung mit den Arbeiten im 
Rahmen der Richtlinien über Luftqualität vermieden werden, die ebenfalls die Vorlage 
von Berichten fordern. 
Der Grundsatz einer Bewertung des eingeführten Systems nach Ablauf einer bestimmten 
Frist wie in Änderung 8 (zweiter Teil) vorgeschlagen, ist unbedingt gerechtfertigt. Er 
ermöglicht einen günstigen dynamischen Prozeß. Allerdings ist der vorgeschlagene 
Zeitraum von zwei Jahren zu kurz, um die Situation ausreichend beurteilen zu können. 
Nach Ansicht der Kommission wären fünf Jahre angemessener. 
Weitere vollständig oder grundsätzlich angenommene Änderungen beinhalten geeignete 
Verbesserungen oder Ergänzungen auf operationeller Ebene (10, zweiter Teil und 11). 
Von der Kommission abgelehnte Änderung 
Änderung 5 sieht vor, daß sich alle in den Mitgliedstaaten befindlichen Meßstationen an 
dem Informationsaustausch beteiligen müssen. Dies entspricht nicht der Zielsetzung des 
Vorschlags, die darin besteht, über eine repräsentative Datei verfügen zu können. Die 
Änderung ist nicht annehmbar, weil dadurch die Menge der zu übermittelnden und zu 
speichernden Daten unnötigerweise erheblich zunehmen würde. Die Verarbeitung dieser 
Informationsmenge ist nicht ohne weiteres garantiert. In der Praxis würde dies auf eine 
Überschneidung der einzelstaatlichen Daten auf Gemeinschaftsebene hinauslaufen. 
Im Einklang mit Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren 
Vorschlag zur Schaffung eines Austauschs von Informationen und Daten aus den Netzen 
und Stationen der Mitgliedstaaten zur Messung der Luftverschmutzung wie folgt ab, um 
die angenommenen Änderungen in ihren Vorschlag aufzunehmen. 
Ursprünglicher Text Geänderter Text 
Änderung 18 
Titel 
Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates 
zur Schaffung eines Austauschs von 
Informationen und Daten aus den Netzen 
und Stationen der Mitgliedstaaten zur 
Messung der Luftverschmutzung. über Messungen und Informationsaus­
tausch auf dem Gebiet der Luftver­
schmutzung. 
Änderung 2 
Artikel 2 
Der Austausch erstreckt sich auf die in 
Anhang 1 genannten Schadstoffe, inso­
weit sie in den Mitgliedstaaten gemessen 
werden. Der Austausch erstreckt sich auf die in 
Anhang 1 genannten Schadstoffe. Die 
Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die 
durch die Richtlinien über Luftqualität 
erfaßten und in Anhang 1.1 aufgeführten 
Daten und Informationen vorzulegen. 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, 
die Daten und Informationen für die 
Schadstoffe von Anhang 1.2 vorzulegen, 
sofern sie tatsächlich in den 
Mitgliedstaaten gemessen werden. 
Änderung 3 
Artikel 4 Absatz 2 
Die Kommission stellt den 
Mitgliedstaaten die Dateien mit den von 
ihren Dienststellen zu dem betreffenden 
Thema bereits erhaltenen Informationen 
sowie die zu ihrer Nutzung und Fort­
schreibung notwendigen Programme zur 
Verfügung. Die Kommission stellt den Mitglied­
staaten und diese der Öffentlichkeit die 
Dateien mit den von ihren Dienststellen 
zu dem betreffenden Thema bereits 
erhaltenen Informationen sowie die zu 
ihrer Nutzung und Fortschreibung 
notwendigen Programme zur Verfügung. 
(Änderung 19) 
Artikel 4 Absatz 3 
Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern 
und/oder ergänzen diese Informationen. und/oder ergänzen diese Informationen. 
Die nachgeschriebenen Dateien sind der Die fortgeschriebenen Dateien sind der 
Kommission jedes Jahr spätestens zum 1. Kommission jedes Jahr spätestens zum 1. 
Oktober zuzusenden, zum 1. Mal zum 1. Oktober, erstmalig zum 1. Oktober 1995, 
Oktober 1994. zuzusenden. 
(Änderung 6) 
Artikel 5 Absatz 6 
Die Kommission arbeitet jedes Jahr einen Die Kommission arbeitet jedes Jahr einen 
technischen Bericht über die erhaltenen technischen Bericht über die erhaltenen 
Ergebnisse aus und verteilt die Ergebnisse aus und verteilt die 
aktualisierte Fassung der Datenbank mit aktualisierte Fassung der Datenbank mit 
den Ergebnissen an die Mitgliedstaaten. den Ergebnissen an die Mitgliedstaaten. 
Diese Daten werden der Öffentlichkeit 
auf Anfrage auf geeigneten EDV-
Datenträgern von den Mitgliedstaaten zur 
Verfügung gestellt. 
(Änderung 7) 
Artikel 5 Absatz 7 bis (neu) 
Die Kommission oder die ESA arbeiten 
einen Gesamtbericht aus der von den 
Mitgliedstaaten zur öffentlichen 
Verwendung bereit gestellt wird und in 
dem die erhaltenen Daten 
zusammengefaßt sowie die zugrundelie­
genden Tendenzen für die Luftqualität in 
der EU hervorgehoben werden. Dieser 
Bericht enthält ebenfalls eine Zusammen­
fassung der im Rahmen der Durch­
führung der Richtlinien über Luftqualität 
erhaltenen Informationen. 
(Änderung 8) 
Artikel 9 
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Okto- Diese Entscheidung gilt ab dem 
ber 1994. 1. Oktober 1995. Sie wird fünf Jahre 
nach diesem Datum überprüft. 
(Änderung 9) 
Anhang 1.1 
Verzeichnis der Schadstoffe, für die Berechnung 
der Mittelwerte empfohlene Zeitspanne, 
statistische Parameter und Meßeinheiten. Verzeichnis der durch die Richtlinien über die 
Luftqualität abgedeckten Schadstoffe, für die ein 
Informationsaustausch erforderlich ist. 
SCHADSTOFF MITTELWERT 
(ZEITSPANNE) SCHADSTOFF MITTELWERT 
(ZEITSPANNE) 
1. S02 Schwefeldioxid 
2. St. S Starke Säure 
(ausgedrückt als S02 - Äquivalent) 
SS Schwebestaub (insgesamt) 
PM10 Schwebestaub (< 10/mi) 
SR Schwarzer Rauch 
03 Ozon 
N02 Stickstoffdioxid 
NOx Stickoxide 
(ausgedrückt als N02- Äquivalent) 
CO Kohlenmonoxid 
Schwefelwasserstoff 
Blei 
Quecksilber 
13. Cd Cadmium 
14. Ni Nickel 
15. Cr Chrom 3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
9. 
10. 
11. 
12. H2S 
Pb 
Hg 
16. Mn 
17. 
18. As 
CS, Mangan 
Arsen 
Kohlenstoffdisulfid 
19. C6H6 Benzol 
20. C.H.-CH, Toluol 
21. C.H< -CH-CH, Styrol 
22. CH,-CH-CN Acrylnitril 
23. HCOH Formaldehyd 
24.CHC1, Trichlorethylen 
25. C,Ç14 Tetrachlorethylen 
26. CH,CL Dichlormethan 
27. BaP Benzo(a)pyren 
28. HAP Polyaromatische Kohlen­
wasserstoffe 
29. VC Vinylchlorid 
30. foV flüchtige organische 
Verbindungen (NM) insgesamt 
(außer Methanverbindungen) 
31. foV flüchtige organische 
Verbindungen (T) (insgesamt) 
32. PAN Peroxyacetylnitrat 
33. N-Dep. feuchter Nieders 24 h 
24 h 
24h 
24 h 
24 h 
1 h 
1 h 
1 h 
1 h 
24 h 
24 h 
24 h 
24 h 
24 h 
24 h 
24 h 
24 h 
Lh 
24 h 
24 h 
24 h 
24 h 
J_h 
24 h 
24 h 
24 h 
24 h 
24 h 
24 h 
24 h 
24 h 
chlag-
Stickstoff (N-Äquivalent) 1 Monat 
34. S.-Dep. feuchter Niederschlag 
Schwefel (S-Äquivalent) 1 Monat S02 Schwefeldioxid 24 h 
SS Schwebestaub 24 h 
SR Schwarzer Rauch 24 h 
03 Ozon 1 h 
N02 Stickstoffdioxid 1 h 
NOx Stickoxide 1 h 
(ausgedrückt als N02- Äquivalent) 
CO Kohlenmonoxid 1 h 
Pb Blei 24 h 
Cd Cadmium 24 h 
Ni Nickel 24 h 
As Arsen 24 h 
C6H6 Benzol 24 h 
HAP Polyaromatische Kohlen­
wasserstoffe 24 h 
(Benzo(a)pyren (BaP) 
als Indikator) 
Fluorid 
(Änderung 10) 
Anhang 1.2 
(Neu) 
Verzeichnis der Schadstoffe, für die 
Messungen und ein Informationsaustausch 
erforderlich sind, sofern sie in den 
Mitgliedstaaten tatsächlich gemessen werden 
SCHADSTOFF MITTELWERT 
(ZEITSPANNE) 
HA Hohe Acidität 24 h 
(ausgedrückt als SO^-Äquivalent) 
SS10 Schwebestaub (<10^m) 24 h 
H2S Schwefelwasserstoff 24 h 
Hg Quecksilber 24 h 
Çr Chrom 24 h 
Mn Mangan 24 h 
CS, Kohlenstoffdisulfid jjh 
C.H5-CH, Toluol 24 h 
CH<- CH-CH, Stvrol 24 h 
CH?-CH-CN Acrylnitril 24 h 
HCHO Formaldehvd J_h 
C,HC1, Trichlorethylen 24 h 
C?CL Tetrachlorethylen 24 h 
CH,Cl2Dichlormethan 24 h 
BaP Benzo(a)pyren 24 h 
VC Vinylchlorid 24 h 
foV flüchtige organische 
Verbindungen (NM) 24 h 
(insgesamt außer Methan­
verbindungen) 
foV flüchtige organische 
Verbindungen (T)(insgesamt) 24 h 
PAN Peroxyacetylnitrat 1 h 
N-Dep. feuchter Niederschlag -
Stickstoff 
(N-Äqui valent) 1 Monat 
N-Dep. feuchter Niederschlag -
Schwefel 
(S-Äquivalent) 1 Monat 
Butadien 24 h 
Breite Straße mit (Änderung 11) 
Anhang 2 Punkt II.2.1 erste drei Gedankenstriche 
- Breite Straße mit 
größerem Verkehrsaufkommen (über 10.000 
Fahrzeuge/Tag) 
mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis 
10.000 Fahrzeuge/Tag) 
niedrigem Verkehrsaufkcmmen (weniger als 
2.000 Fahrzeuge/Tag) 
Fußgängerzone 
- Schmale Straße mit 
größerem Verkehrsaufkommen (über 10.000 
Fahrzeuge/Tag) 
mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis 
10.000 Fahrzeuge/Tag) 
niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 
2.000 Fahrzeuge/Tag) 
Fußgängerzone 
- "Straßenschlucht" mit 
größerem Verkehrsaufkommen (über 10.000 
Fahrzeuge/Tag) 
mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis 
10.000 Fahrzeuge/Tag) 
niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 
2.000 Fahrzeuge/Tag) sehr hohem Verkehrsaufkommen (über 
30.000 Fahrzeuge/Tag) 
hohem Verkehrsaufkommen (10.000 bis 
30.000 Fahrzeuge/Tag) 
mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis 
10.000 Fahrzeuge/Tag) 
niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 
2.000 Fahrzeuge/Tag) 
Fußgängerzone 
- Schmale Straße mit 
sehr hohem Verkehrsaufkommen (über 
30.000 Fahrzeuge/Tag) 
hohem Verkehrsaufkommen (10.000 bis 
30.000 Fahrzeuge/Tag) 
mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis 
10.000 Fahrzeuge/Tag) 
niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 
2.000 Fahrzeuge/Tag) 
Fußgängerzone 
- "Straßenschlucht" mit 
sehr hohem Verkehrsaufkommen (über 
30.000 Fahrzeuge/Tag) 
hohem Verkehrsaufkommen (10.000 bis 
30.000 Fahrzeuge/Tag) 
mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis 
10.000 Fahrzeuge/Tag) 
niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 
2.000 Fahrzeuge/Tag) 
Fußgängerzone Fußgängerzone 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 468 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-95-510-DE-C 
ISBN 92-77-94125-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg