A4-0128/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und - personenverkehr in der Gemeinschaft (C4-0068/96 - 94/0196(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0068/96 - 94/0196(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 68 vom 20.03.1995, S. 39.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(94)0359) ((ABl. C 280 vom 06.10.1994, S. 5.)),

- in Kenntnis des geänderten Kommissionsvorschlags (KOM(95)0474) ((ABl. C 20 vom 24.01.1996, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0128/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem auf eine erhöhte Sicherheit der Schiffahrt und den besseren Schutz des menschlichen Lebens abzielen. Daher sind Mindestanforderungen festzulegen, die der Bewerber erfuellen muß, um das Schifferpatent für Binnenschiffe zu erwerben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem auf eine erhöhte Sicherheit der Schiffahrt und den besseren Schutz des menschlichen Lebens abzielen. Daher sind Mindestanforderungen festzulegen, die der Bewerber erfuellen muß, um das Schifferpatent für Binnenschiffe zu erwerben. Es ist dafür zu sorgen, daß die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Mitgliedstaaten auf vergleichbare Weise erfolgt.

(Änderung 3)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Inhaber eines Patents hat binnen drei Monaten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und danach jährlich den Tauglichkeitsnachweis nach Artikel 1 zu erneuern; die Erneuerung dieses Nachweises wird von der zuständigen Behörde auf dem Patent vermerkt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Inhaber eines Patents hat binnen drei Monaten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und danach alle drei Jahre den Tauglichkeitsnachweis nach Artikel 1 zu erneuern; die Erneuerung dieses Nachweises wird von der zuständigen Behörde auf dem Patent vermerkt.

(Änderung 4)

Artikel 7 Absätze 3 und 4

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mindestberufserfahrung nach Absatz 1 kann um höchstens drei Jahre verkürzt werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mindestberufserfahrung nach Absatz 1 kann um höchstens zwei Jahre verkürzt werden:

>ursprünglicher Text>

a) wenn der Bewerber Inhaber eines von der zuständigen Behörde anerkannten Zeugnisses über eine Berufsausbildung auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ist, die eine praktische Ausbildung im Führen von Schiffen umfasst; die Verkürzung darf die Dauer der Fachausbildung nicht übersteigen; oder

>Text nach EP-Abstimmung>

a) wenn der Bewerber Inhaber eines von der zuständigen Behörde anerkannten Zeugnisses über eine Berufsausbildung auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ist, die eine praktische Ausbildung im Führen von Schiffen umfasst; die Verkürzung darf die Dauer der Fachausbildung nicht übersteigen; oder

>ursprünglicher Text>

b) wenn der Bewerber eine Berufserfahrung auf See als Mitglied einer Decksmannschaft nachweisen kann; für die höchstzulässige Verkürzung von drei Jahren muß der Bewerber eine Berufserfahrung von mindestens vier Jahren auf See nachweisen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) wenn der Bewerber eine Berufserfahrung auf See als Mitglied einer Decksmannschaft nachweisen kann; für die höchstzulässige Verkürzung von zwei Jahren muß der Bewerber eine Berufserfahrung von mindestens vier Jahren auf See nachweisen können.

>ursprünglicher Text>

(4) Die Mindestberufserfahrung nach Absatz 1 kann um höchstens drei Jahre verkürzt werden, wenn der Bewerber eine praktische Prüfung über das Führen eines Schiffes ablegt; das Patent gilt dann nur für Schiffe mit ähnlichen Navigationsmerkmalen wie denen des Schiffes, auf denen die praktische Prüfung abgelegt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Mindestberufserfahrung nach Absatz 1 kann um höchstens zwei Jahre verkürzt werden, wenn der Bewerber eine praktische Prüfung über das Führen eines Schiffes ablegt; das Patent gilt dann nur für Schiffe mit ähnlichen Navigationsmerkmalen wie denen des Schiffes, auf denen die praktische Prüfung abgelegt wurde. In diesem Fall vermerkt die zuständige Behörde auf dem Patent, daß die Gültigkeit beschränkt ist, bis der Inhaber eine vierjährige Berufserfahrung erworben hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Fahrzeit des Bewerbers als Mitglied der Decksmannschaft eines Binnenschiffes nach vollendetem 21. Lebensjahr wird auf die Dauer der Berufserfahrung eineinhalbfach angerechnet.

(Änderung 5)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Vorbehaltlich der Anhörung der Kommission kann ein Mitgliedstaat für das Verkehren auf bestimmten Wasserstrassen mit Ausnahme der in Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG genannten Seeschifffahrtsstrassen verlangen, daß der Schiffsführer zusätzliche Anforderungen über die Kenntnis örtlicher Verhältnisse erfuellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann ein Mitgliedstaat für das Verkehren auf bestimmten Wasserstrassen mit Ausnahme der in Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG genannten Seeschifffahrtsstrassen verlangen, daß der Schiffsführer zusätzliche Anforderungen über die Kenntnis örtlicher Verhältnisse erfuellt.

>ursprünglicher Text>

Mit dem gleichen Vorbehalt kann ein Mitgliedstaat von dem Führer eines Fahrgastschiffes in bestimmten beschränkten Verkehrsräumen umfassendere Berufskenntnisse über die spezifischen Bestimmungen in bezug auf die Sicherheit der Fahrgäste und insbesondere das Verhalten bei Unfall, Brand und Schiffbruch verlangen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit dem gleichen Vorbehalt kann ein Mitgliedstaat von dem Führer eines Fahrgastschiffes in bestimmten beschränkten Verkehrsräumen umfassendere Berufskenntnisse über die spezifischen Bestimmungen in bezug auf die Sicherheit der Fahrgäste und insbesondere das Verhalten bei Unfall, Brand und Schiffbruch verlangen.

(Änderung 6)

Artikel 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwecks Abstimmung von Inhalt und Durchführung der Prüfungen trägt die Kommission dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten wenigstens einmal jährlich Prüfungsprogramm und Prüfungsordnung erörtern.