7. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/9 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung gemeinsamer 
Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (') 
KOM(88) 770 endg. 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt am 22. Dezember 
1988) 
(89/C 31/08) 
Der Kommissionsvorschlag in Dokument KOM(87) 79 endg. vom 9. April 1987 wird wie folgt 
geändert: 
Artikel 4 wird Artikel 4 Absatz 1. 
Es wird folgender Absatz 2 angefügt: 
„(2) Pendelverkehrsdienste mit Unterbringung sind in folgenden Sonderfällen ebenfalls 
nicht genehmigungspflichtig, insbesondere wenn 
— auf der Rückfahrt Fahrgäste aufgenommen werden, die die Hinfahrt mit einer anderen 
Gruppe vorgenommen haben, sofern die Gesamtzahl dieser Fahrgäste 30 % der Zahl 
der Fahrgäste der Hinfahrt nicht überschreitet; 
— im Hoheitsgebiet des Staates, in dem sich der Ausgangsort des Verkehrsdienstes befin­
det, Fahrgäste auf der Hinfahrt an höchstens drei anderen Stellen als dem Ausgangsort 
aufgenommen und auf der Rückfahrt an höchstens drei anderen Stellen abgesetzt wer­
den; 
— im Hoheitsgebiet des Staates, in dem sich der Zielort des Verkehrsdienstes befindet, 
Fahrgäste auf der Hinfahrt an höchstens drei anderen Stellen als dem Zielort aufge­
nommen und auf der Rückfahrt an höchstens drei anderen Stellen als dem Zielort 
abgesetzt werden." 
(') ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1987, S. 9. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Unterrichtung der Bevölkerung 
über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und die zu 
ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen 
KOM(88) 809 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember 1988) 
(89/C 31/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31, 
auf Vorschlag der Kommission im Anschluß an die Stel­
lungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten, die der 
Ausschuß für Wissenschaft und Technik benannt hat, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages hat die Ge­
meinschaft einheitliche Sicherheitsnormen für den Ge­
sundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte 
aufzustellen. 
Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien zur Festle­
gung von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der 
Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren 
ionisierender Strahlungen (') erlassen, die zuletzt durch 
die Richtlinie 80/836/Euratom (2) und die Richtlinie 
84/467/Euratom (3) geändert worden sind. 
(') ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959, S. 221/59. 
O ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4. 
Nr. C 31/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 89 
Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 80/836/Euratom ist je­
der Mitgliedstaat verpflichtet, für eine angemessene In­
formation der strahlenexponierten Arbeitskräfte auf dem 
Gebiet des Strahlenschutzes zu sorgen. 
Gemäß Artikel 45 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist 
jeder Mitgliedstaat verpflichtet, im Hinblick auf etwaige 
Unfälle die Interventionsschwellen sowie die von den zu­
ständigen Behörden zu treffenden Maßnahmen und die 
zum Schutz und zur Erhaltung der Volksgesundheit er­
forderlichen Interventionsdienste mit entsprechender per­
soneller und materieller Ausstattung vorzusehen. 
Artikel 38 des Vertrages sieht vor, daß die Kommission 
in dringenden Fällen eine Richtlinie erläßt, mit der sie 
dem betreffenden Mitgliedstaat aufgibt, alle erforderli­
chen Maßnahmen zu treffen, um eine Überschreitung 
der Grundnormen zu vermeiden. 
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 
85/337/EWG (') tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, 
daß die Informationen über die Maßnahmen, mit denen 
größere negative Auswirkungen von Kernkraftwerken 
und anderen Kernreaktoren insbesondere auf die Bevöl­
kerung vermieden oder eingeschränkt werden sollen, der 
Öffentlichkeit bei der Planung des Projekts zugänglich 
gemacht werden. 
Einige Mitgliedstaaten haben bereits bilaterale Abkom­
men über die Information, Koordinierung und gegensei­
tige Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall abgeschlos­
sen. 
Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der In­
ternationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über 
die schnelle Unterrichtung bei einem nuklearen Unfall 
und einige Mitgliedstaaten das Übereinkommen der 
IAEO über gegenseitige Hilfeleistung bei einem nuklea­
ren Unfall oder einer radiologischen Notstandssituation 
unterzeichnet. 
Die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. 
Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für 
den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer 
radiologischen Notstandssituation (2) fordert, daß jeder 
Mitgliedstaat, der Notfallmaßnahmen zum Schutz der 
Bevölkerung beschließt, und zwar nach der Feststellung 
anomal erhöhter Radioaktivitätswerte in der Umwelt 
oder nach einem Unfall, der in signifikantem Maße zur 
Freisetzung von radioaktiven Stoffen führt oder führen 
kann, die Kommission und die Mitgliedstaaten, die be­
troffen sind oder sein könnten, von den ergriffenen oder 
geplanten Schutzmaßnahmen sowie von den ergriffenen 
oder geplanten Maßnahmen zur Aufklärung der Bevöl­
kerung in Kenntnis setzt. 
(1) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. 
(2) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76. Im Hinblick auf die Möglichkeit eines Unfalls in einer 
Kernanlage eines Mitgliedstaats sollte verhindert werden, 
daß sich die in der Umgebung einer Kernanlage lebende 
Bevölkerung unangemessen verhält und so mög­
licherweise die Wirksamkeit der getroffenen oder ge­
planten Notfallmaßnahmen verringert. 
Die Bevölkerung, die direkt betroffen sein könnte, muß 
im voraus in angemessener Weise über die für sie vorge­
sehenen Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie über die 
Verhaltensmaßregeln im Fall einer radiologischen Not­
standssituation unterrichtet werden; es erscheint daher 
erforderlich, auf Gemeinschaftsebene bestimmte gemein­
same Grundsätze und besondere Bestimmungen für die 
Unterrichtung dieser Bevölkerungsgruppen vorzusehen. 
Außerdem sollten gemeinsame Grundsätze und beson­
dere Bestimmungen für die entsprechende Unterrichtung 
der gesamten Bevölkerung im Fall einer tatsächlichen ra­
diologischen Notstandssituation erarbeitet werden. 
Bei den der Bevölkerung mitgeteilten Informationen muß 
die grenzübergreifende Gefährdung berücksichtigt wer­
den. 
Diese Präventionsmaßnahmen werden einen einheitli­
chen und wirkungsvollen Schutz der Bevölkerung im Fall 
einer radioaktiven Notstandssituation ermöglichen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Festsetzung von Maß­
nahmen und Verfahren zur Unterrichtung der Bevölke­
rung im Hinblick auf eine wirksame Verbesserung ihres 
Gesundheitsschutzes bei einer radiologischen Notstands­
situation. 
(2) Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten fol­
gende Begriffsbestimmungen: 
a) Tätigkeiten: 
Tätigkeiten, die eine Gefährdung durch ionisierende 
Strahlungen mit sich bringen können und deren Aus­
übung einer Anmeldepflicht gemäß den Bestimmun­
gen der Richtlinie zur Festlegung der Grundnormen 
unterworfen ist. 
b) Radiologische Notstandssituation: 
Eine radiologische Notstandssituation liegt vor, wenn 
eine anomale Erhöhung der Radioaktivitätswerte in 
der Umwelt, ein Unfall oder ein anderes Ereignis im 
Zusammenhang mit Tätigkeiten eines Mitgliedstaats 
oder einer seiner Rechtsprechung unterworfenen na­
türlichen oder juristischen Person oder im Zusam­
menhang mit für diese Tätigkeiten bestimmten Anla­
gen zu einer Überschreitung der Dosisgrenzwerte 
führt, die nach der Richtlinie zur Festlegung der 
Grundnormen für die Bevölkerung zulässig sind. 
7. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/11 
c) Bevölkerung, die betroffen sein könnte: 
Jede Bevölkerungsgruppe, für deren Schutz der Mit­
gliedstaat bei einer radiologischen Notstandssituation 
die Ergreifung von Notfallmaßnahmen vorsieht. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die 
Gruppen ihrer Bevölkerung, die bei einer radiologischen 
Notstandssituation im Sinne des Artikels 1 dieser Richtli­
nie betroffen sein könnten, über die für sie geltenden 
Schutzmaßnahmen sowie über die entsprechenden Ver­
haltensmaßregeln im Fall einer radiologischen Not­
standssituation unterrichtet werden. 
(2) Die übermittelten Informationen enthalten minde­
stens die in Anhang I genannten Angaben. 
(3) Die Informationen werden den unter Ziffer 1 be­
zeichneten Bevölkerungsgruppen unaufgefordert über­
mittelt. 
(4) Diese Informationen werden von den Mitglied­
staaten auf den neuesten Stand gebracht und regelmäßig 
übermittelt, und zwar auch, wenn sich praktische Ände­
rungen hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahmen erge­
ben. Diese Informationen müssen der Öffentlichkeit 
ständig zugänglich sein. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die betrof­
fenen Bevölkerungsgruppen in einer radiologischen Not­
standssituation unverzüglich über die Einzelheiten der 
Notstandssituation, die für sie geltenden Verhaltensmaß­
regeln und die zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaß­
nahmen unterrichtet werden. 
(2) Die übermittelten Informationen entsprechen den 
in Anhang II aufgeführten Kriterien. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Perso­
nen, die bei Rettungsmaßnahmen im Fall einer radiologi­
schen Notstandssituation eingesetzt werden können 
(insbesondere medizinisches Personal, Feuerwehrleute, 
Angehörige der Streitkräfte, des Zivilschutzes und der 
zuständigen Behörden), über die Risiken, die ihre Arbeit 
für ihre Gesundheit mit sich bringt, unterrichtet werden 
und besondere Informationen über die Art des entspre­
chenden Notfalls, seine möglichen gesundheitlichen Aus­
wirkungen sowie die in einem solchen Fall zu treffenden 
Vorsichtsmaßnahmen erhalten. 
Diese Informationen umfassen außerdem Angaben über 
die Verfahrensbestimmungen und Vorschriften der be­
triebsinternen Notstandspläne. Diese Information ist auch an die Kommission gerichtet. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen die 
mit der Durchführung der Artikel 2, 3 und 4 dieser 
Richtlinie beauftragte(n) zuständige(n) Behörde(n). 
(2) Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständige 
Behörde oder die zuständigen Behörden mit der Samm­
lung, Erfassung, Verarbeitung, Auswahl und Übermitt­
lung der für die Bevölkerung und das in Artikel 4 ge­
nannte Personal bestimmten Informationen. 
Artikel 6 
Die ausführlichen Verfahrensbestimmungen zur Über­
mittlung der Informationen werden von den Mitglied­
staaten festgelegt. 
Hinsichtlich der Weiterleitung der in Artikel 2 genannten 
Informationen werden die Mitgliedstaaten je nach der 
Art des betreffenden radiologischen Notfalls 
— den betreffenden Teil der Bevölkerung festlegen; 
— bestimmen, auf welche Art und Weise die natürlichen 
und juristischen Personen unaufgefordert, z. B. durch 
ein an sie gerichtetes Schreiben oder eine Informa­
tionsbroschüre, unterrichtet werden; 
— bestimmen, wo die Informationen eingesehen werden 
können; 
— präzisieren, wie die Bevölkerung unterrichtet werden 
kann, z. B. durch Anschläge innerhalb eines gewissen 
Umkreises, Veröffentlichungen in Lokalzeitungen, 
Veranstaltung von Ausstellungen mit Plänen, Tafeln, 
graphischen Darstellungen und Modellen. 
Artikel 7 
Die der Bevölkerung von einem Mitgliedstaat gemäß Ar­
tikel 2 übermittelten Informationen über einen Unfall, 
der zu einer radioaktiven Kontamination des Wassers, 
des Bodens oder der Luft in anderen Mitgliedstaaten 
führen könnte, werden gleichzeitig den anderen Mit­
gliedstaaten im Rahmen der bilateralen Beziehungen zur 
Kenntnis gebracht. 
Die der Bevölkerung von einem Mitgliedstaat gemäß Ar­
tikel 3 übermittelten Informationen werden gemäß Arti­
kel 2 Absatz 1 Punkt b) und Artikel 3 Absatz 1 der Ent­
scheidung 87/600/Euratom den anderen Mitgliedstaa­
ten, die betroffen sind oder sein könnten, von diesem 
Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt. 
Artikel 8 
Es steht den Mitgliedstaaten frei, Rechtsvorschriften 
oder Verwaltungsmaßnahmen zu erlassen oder anzuwen­
den, die eine umfassendere Unterrichtung der Bevölke­
rung vorsehen, als es in den Bestimmungen diese Richtli­
nie festgelegt ist. 
Nr. C 31/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 89 
Artikel 9 (2) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitzu-
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen teilen, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli- Gebiet erlassen, 
nie bis spätestens zwölf Monate nach ihrem Erlaß nach- Artikel 10 
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich da­
von in Kenntnis. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
INFORMATIONEN NACH ARTIKEL 2 
Die Informationen umfassen folgende Angaben: 
I. Grundlegende Angaben über Radioaktivität 
— Grundbegriffe der Radioaktivität; 
— Auswirkungen der Radioaktivität auf die Gesundheit. 
II. Darstellung der den Notfallmaßnahmen zugrundeliegenden Situation(en) sowie Wahrscheinlichkeit ihres 
Eintretens 
— Beschreibung der berücksichtigten radiologischen Notstandssituationen sowie Wahrscheinlichkeit 
ihres Eintretens; 
— Beschreibung der Bereiche der Umwelt, einschließlich der Bevölkerung, die in signifikantem Maße 
von den berücksichtigten Unfallarten betroffen sein könnten, sowie Darstellung der wesentlichen 
Auswirkungen, die sich für Mensch und Umwelt durch derartige Unfälle ergeben könnten; 
— Einfluß der Klimafaktoren auf die verschiedenen Situationen. 
III. Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung größerer negativer Aus­
wirkungen radiologischer Notstandssituationen 
— Mittel zur Warnung der betroffenen Bevölkerung; 
— allgemeine Informationen über die Evakuierungspläne; 
— unabhängig von den Evakuierungsplänen geltende gesundheitsschutzspezifische Notfallmaßnahmen 
und Verhaltensmaßregeln. 
ANHANG II 
INFORMATIONEN NACH ARTIKEL 3 
Die Informationen umfassen je nach der .radiologischen Notstandssituation folgende Angaben: 
I. Allgemeine Angaben 
A. Grundlegende Angaben über Radioaktivität gemäß einem vorliegenden Schema 
— Grundbegriffe der Radioaktivität; 
— Auswirkungen der Radioaktivität auf die Gesundheit; 
— wichtigste Strahlenschutzmaßnahmen. 
7. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/13 
B. Allgemeine Beschreibung der Situation 
— Zusammenfassende Darstellung der radiologischen Notstandssituation und ihrer Ursachen, 
insbesondere Angaben zu 
— Ort, Datum und Zeitpunkt des Unfalls; 
— Art der radiologischen Notstandssituation; 
— wesentlichen Eigenschaften der betroffenen radioaktiven Stoffe; 
— Ausdehnung des gefährdeten Gebiets. 
— Voraussichtliche Entwicklung der Situation. 
II. Gesundheitsschutzspezifische Notfallmaßnahmen und Verhaltensmaßregeln 
— Verhalten gegenüber der Umwelt und Regeln für die Dekontaminierung: 
— Verhalten gegenüber dem Risikofaktor Luft (Aufenthalt im Freien, Aufenthalt in Wohnungen, 
Gebrauch von Kleidungsstücken); 
— Verhalten gegenüber dem Risikofaktor Wasser (Baden, Wassersport, Angeln, Aufnahme von 
Regenwasser); 
— Verhalten gegenüber dem Risikofaktor Boden; 
— Umgang mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser: 
— für die Ernte geltenden Bedingungen sowie bei der Viehhaltung zu ergreifende Maßnahmen; 
— Bedingungen für den Verzehr von Nahrungsmitteln und die Aufnahme von Trinkwasser; 
— Verteilungsstellen für nicht kontaminierte Nahrungsmittel und nicht kontaminiertes Trink­
wasser. 
— Verteilung von Jodtabletten nach einem zu diesem Zweck aufgestellten Plan. 
III. Angaben zu den Evakuierungsplänen 
— Empfehlungen zur Zusammenarbeit im Rahmen der Anweisungen und Aufrufe der Notfalldienste; 
— Öffentliche Transportmittel (Haltepunkt und Abfahrtszeiten); 
— für Privatfahrzeuge vorgesehene Strecken und Einschränkungen des Straßenverkehrs; 
— Unterkunfts- und Schutzeinrichtungen sowie entsprechende Aufnahmekapazitäten; 
— medizinische Versorgungszentren sowie für die medizinische Versorgung geltende Bestimmungen. 
IV. Datum und Zeitpunkt der nächsten Mitteilung an die Öffentlichkeit.