Im gleichen Zusammenhang hat die Kommission 2018 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über das Visa-Informationssystem vorgelegt, durch die – ähnlich wie bei dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem – automatisierte Abfragen von EU-Systemen für Grenzmanagement und -sicherheit sowie von Interpol-Datenbanken zulassen werden. Im Dezember 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über diesen Vorschlag erzielt. Die förmliche Annahme wird in den kommenden Monaten folgen. Die politische Einigung enthält eine ähnliche Bestimmung wie die in der Verordnung über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem enthaltene Bestimmung. Die Überarbeitung der Verordnung über das Visa-Informationssystem sollte daher auch bei den Verhandlungen mit Interpol über den Abschluss eines Kooperationsabkommens berücksichtigt werden. Dies wird auch dazu beitragen, terroristischen Straftaten vorzubeugen und einschlägige Ermittlungen vorzunehmen.

Erstens ist ein neues Kooperationsabkommen zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und Interpol erforderlich. Zwischen Europol und Interpol besteht bereits ein Kooperationsabkommen, das den Austausch personenbezogener Daten vorsieht. Dieses Abkommen wurde 2001 geschlossen, also lange vor Inkrafttreten der Europol-Verordnung am 1. Mai 2017. Durch dieses Abkommen hat Europol jedoch keinen direkten oder indirekten Zugang zu Informationen und zu den Datenbanken von Interpol, insbesondere nicht zu den Ausschreibungen, die Informationen über Terroristen enthalten. Darüber hinaus tauscht die Agentur nur über den Verbindungsbeamten von Interpol bei Europol oder ihren Verbindungsbeamten bei Interpol Informationen mit Interpol aus oder greift zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Datenbanken von Interpol zu. Ein neues Abkommen das die Beziehungen zwischen der Agentur und Interpol regelt, ist daher erforderlich, um sowohl den jüngsten Entwicklungen bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden und transnationalen schweren organisierten Kriminalität Rechnung zu tragen als auch den heutigen operativen Erfordernissen, dem Mandat von Europol und der neuesten Datenschutzregelung der EU gerecht zu werden.

Trotz der bestehenden Zusammenarbeit mit Interpol gibt es Bereiche, in denen die Zusammenarbeit intensiviert oder sogar in neuen Bereichen aufgebaut werden könnte und sollte, um eine Reihe unerlässlicher operativer Erfordernisse zu erfüllen und bestehende Rechtsakte umzusetzen, mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität besser zu unterstützen. Diese operativen Erfordernisse machen den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Interpol erforderlich.

In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Interpol zu intensivieren, da dies für die Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs unerlässlich ist. In der Strategie wird der wichtigen Rolle, die Interpol – eine der größten zwischenstaatlichen kriminalpolizeilichen Organisationen – in dieser Hinsicht zu spielen hat, Bedeutung zugemessen. Die Kommission wird daher prüfen, wie die Zusammenarbeit mit Interpol intensiviert werden kann, einschließlich des möglichen Zugangs zu Interpol-Datenbanken und der Stärkung der operativen und strategischen Zusammenarbeit. Darüber hinaus wird in der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung 2020 anerkannt, dass Interpol ein wichtiger Partner bei der Terrorismusbekämpfung ist (z. B. aufgrund des Fachwissens der Organisationen über ausländische terroristische Kämpfer), dass es Bereiche gibt, in denen eine Zusammenarbeit eingerichtet oder verstärkt werden sollte, und dass mehrere EU-Organe mit der operativen Notwendigkeit konfrontiert sind, Zugang zu Interpol-Datenbanken zu haben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Interpol beteiligt sich auch aktiv an der operativen Umsetzung des EU-Politikzyklus/Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen – EMPACT, indem es die operativen Aktionen der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den EU-Agenturen für Justiz und Inneres unterstützt, die auf der Grundlage einer Reihe von Abkommen oder Vereinbarungen eng mit Interpol zusammenarbeiten. Mit der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Jahr 2017 wurde eine weitere EU-Einrichtung im Bereich der grenzüberschreitenden Ermittlung und Strafverfolgung geschaffen. Die Zusammenarbeit zwischen der EUStA und Interpol muss aufgebaut und geregelt werden, da die EUStA in Kürze ihre Arbeit aufnehmen soll.

So werden die Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Standpunkt 2005/69/JI des Rates aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Strafverfolgungsbehörden sowie zwischen diesen und derartigen Behörden in Drittländern durch den Austausch von Passdaten mit Interpol zu verbessern, um schwere und organisierte Straftaten, einschließlich Terrorismus, zu verhüten und zu bekämpfen.

Drittens benötigen die Strafverfolgungs- und Justizbehörden aktuelle Informationen über Verbrecher und Straftaten. Interpol verwaltet eine Vielzahl von Datenbanken, die diese Informationen durch Beiträge der 194 Mitgliedsländer von Interpol in globaler Dimension enthalten. Die 18 Datenbanken von Interpol enthalten über 100 Millionen Daten zur Strafverfolgung mit Informationen über Personen wie Namen und Fingerabdrücke, gestohlenes Eigentum wie Pässe und Fahrzeuge, Waffen und Schusswaffen.

Diese Informationen sind für Europol, Frontex, Eurojust und die EUStA wertvoll, damit sie ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit ihren Mandaten erfüllen können. Sie erhöhen ihre Wirksamkeit, indem sie einen operativen Mehrwert bieten, insbesondere bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung, Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten. Diese Informationsquellen ermöglichen es den Agenturen und der EUStA, die Genauigkeit und Qualität der ihnen bereits vorliegenden Informationen zu verbessern, Zusammenhänge oder andere Verbindungen zwischen Informationen zu erkennen, Informationslücken zu schließen und somit den Mitgliedstaaten ganzheitliche und zusammengeführte Erkenntnisse zu liefern. Die Datenbanken sind zwar für die EU-Mitgliedstaaten als Mitgliedsländer von Interpol direkt zugänglich, jedoch haben Frontex, Eurojust und die EUStA aufgrund eines fehlenden Abkommens mit Interpol derzeit keinen Zugang (weder direkt, noch auf einer Treffer-/Kein-Treffer-Basis) im Rahmen ihrer Mandate.

Agenturspezifische Probleme werden im Folgenden näher erläutert.

Europol

Die Agentur tauscht derzeit über den Verbindungsbeamten von Interpol bei Europol oder den Verbindungsbeamten der Agentur bei Interpol im Rahmen des geltenden Kooperationsabkommens zwischen Europol und Interpol Informationen mit Interpol aus und greift auf Interpol-Datenbanken zu, um ihre Aufgaben zu erfüllen. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Verfahren verbessert, beschleunigt und gestrafft werden sollte, um einen schnellen Zugang zu diesen Informationen zu ermöglichen, vor allem zu Informationen in den Interpol-Datenbanken, die sich auf die Terrorismusbekämpfung beziehen, und insbesondere zu den Ausschreibungen, die Informationen über Terroristen enthalten. Dies würde es ermöglichen, bei der von Europol für die Mitgliedstaaten geleisteten operativen Unterstützung – insbesondere durch die Analysefähigkeit der Agentur – auf die bei Interpol vorhandenen Informationen zurückzugreifen. Der direkte oder indirekte Zugang zu den Interpol-Datenbanken würde daher die operative Zusammenarbeit verbessern, wobei die von den Eigentümern der Daten auferlegten Beschränkungen gebührend berücksichtigt werden.

Frontex

Frontex hat den Auftrag, für eine integrierte europäische Grenzverwaltung an den Außengrenzen zu sorgen, um diese Außengrenzen effizient unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte zu verwalten. Zu den Komponenten der integrierten europäischen Grenzverwaltung gehören Maßnahmen, mit denen legale Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität an den Außengrenzen, insbesondere Terrorismus, Schleusung von Migranten und Menschenhandel. In diesem Zusammenhang besteht für das Personal der Kategorie 1 („Statutspersonal“) der „ständigen Reserve“ von Frontex ein operativer Bedarf, auf Interpol-Datenbanken zuzugreifen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Konkret sieht Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896 vor, dass die Mitglieder von Teams der Kategorie 1 die Befugnis haben müssen, Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) wahrzunehmen. Dazu gehört die Kontrolle von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen anhand von Interpol-Datenbanken (insbesondere der Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente) gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e des Schengener Grenzkodex. Dies wird dazu beitragen, terroristische Straftaten zu verhindern und zu untersuchen, insbesondere bei Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen.

Eurojust

Die Agentur hat ein wesentliches operatives Bedürfnis, die Zusammenarbeit mit Interpol auszubauen und die Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu erwerben. Konkret bedarf es einer strukturierten und strukturellen Einbeziehung von Interpol in Eurojust-Fälle, einschließlich Koordinierungstreffen, Koordinierungszentren und gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Insbesondere, wenn die Unterstützung von Eurojust bei der Koordinierung der Durchführung gerichtlicher Maßnahmen benötigt wird und Personen in Drittländern festgenommen werden müssen, würde die Einbindung von Interpol einen zusätzlichen Mehrwert bringen, die gerichtlichen Verfahren beschleunigen und die Arbeit von Eurojust erleichtern. Außerdem besteht der Bedarf, dass Eurojust mit Interpol Informationen über mutmaßliche ausländische terroristische Kämpfer austauscht, insbesondere unter Berücksichtigung des Justiziellen Terrorismusregisters bei Eurojust. Interpol-Kanäle werden bereits für die Übermittlung von Auslieferungsersuchen genutzt und könnten bald auch für die Übermittlung von Ersuchen um Rechtshilfe zur Verfügung stehen.

EUStA

Die EUStA ist eine unabhängige EU-Einrichtung, die dafür zuständig ist, gegen Täter von Straftaten und Teilnehmer an Straftaten, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten, zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und wegen dieser Straftaten Anklage zu erheben. Sie hat die Befugnis, Ermittlungen und Strafverfolgungsanordnungen durchzuführen und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang sind die operativen Bedürfnisse der EUStA in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Interpol die gleichen wie die aller nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten. Dies schließt den Zugang zu den in den Interpol-Datenbanken gespeicherten Informationen und den Austausch von Informationen mit Interpol und Drittländern über Interpol ein. Dieser Bedarf hat sich angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Straftaten, für die die EUStA zuständig ist, und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Drittländern noch erhöht. Darüber hinaus wird die EUStA voraussichtlich die Unterstützung von Interpol in Anspruch nehmen, um den Informationsaustausch, insbesondere in Bezug auf Rechtshilfen, zu erleichtern. Die Zusammenarbeit zwischen der EUStA und Interpol muss noch entsprechend den Bestimmungen des Mandats der EUStA über die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, aufgebaut und geregelt werden.

Die Notwendigkeit eines Kooperationsabkommens wird auch von Interpol und seinen Mitgliedern anerkannt und bestätigt. Bei der 88. Interpol-Generalversammlung im Oktober 2019 wurde die Resolution 5, mit der das Interpol-Generalsekretariat ermächtigt wurde, Verhandlungen mit der EU zum Abschluss eines Kooperationsabkommens aufzunehmen, verabschiedet.

Andere Formen der Zusammenarbeit

Parallel dazu sind andere Formen der Zusammenarbeit mit Interpol abzudecken, die die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter für die GASP im Namen der EU als Teil eines gesonderten Instruments mit Interpol auf der Grundlage von Artikel 220 AEUV aufrechterhalten will. Diese Zusammenarbeit wird im Sinne des Artikel 220 Absatz 2 AEUV stehen, was die Festlegung des allgemeinen Kooperationsrahmens und die Schaffung eines Rahmens für einen strukturierten Dialog auf leitender und technischer Ebene zwischen der EU und Interpol betrifft. Diese Zusammenarbeit wird auch den Sicherheitsdiensten der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Rat und dem Parlament Zugang zu spezifischen Interpol-Datenbanken für Hintergrundüberprüfungen, Anfragen und interne Ermittlungen in Bezug auf Drittstaatsangehörige verschaffen und die Kommission ermächtigen, auf die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente zuzugreifen und kontrollierte Ausschreibungen über verlorene, gestohlene und entzogene Laissez-Passer der EU zu erstellen.

2.DAS VORGESEHENE KOOPERATIONSABKOMMEN

Das vorgesehene EU-Interpol-Kooperationsabkommen wird folgende Ziele verfolgen:

–Regelung der Beziehungen zwischen Europol und Interpol, unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden und transnationalen schweren organisierten Kriminalität sowie der derzeitigen operativen Erfordernisse, des Mandats von Europol und der neuesten Datenschutzregelung der EU.

–Bereitstellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen und Garantien für einen kontrollierten Zugang zu Interpols Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und zur Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (TDAWN) über das Europäische Suchportal durch EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, im Einklang mit ihren Zugangsrechten, mit EU- oder nationalem Recht, das einen solchen Zugang abdeckt, und in voller Übereinstimmung mit den EU-Datenschutzanforderungen und den Anforderungen der Grundrechte.

–Bereitstellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen und Garantien, damit die EU-Mitgliedstaaten und Frontex (ihre Zentraleinheit für das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem) über das Europäische Suchportal unter Wahrung der EU-Datenschutzanforderungen und der Grundrechte auf die Interpol-Datenbanken zugreifen können.

–Bereitstellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen und Garantien für die Umsetzung einer überarbeiteten Verordnung über das Visa-Informationssystem, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, bei der Prüfung von Anträgen auf Visa oder Aufenthaltstitel über das europäische Suchportal auf Interpols Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und die Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (TDAWN) zuzugreifen, und zwar in voller Übereinstimmung mit den EU-Datenschutzanforderungen und den Anforderungen der Grundrechte.