Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Hauptziel dieser Richtlinie besteht darin, durch Verbesserung der Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne von Versicherungsunternehmen einen größeren Schutz der Versicherungsnehmer zu erreichen.

Für Lebensversicherungsunternehmen wurde ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Solvabilitätsspanne vorgelegt. Die beiden Vorschläge weisen zahlreiche Gemeinsamkeiten auf und sollten aus Gründen der Kohärenz zusammen betrachtet werden.

1. Teil A - Allgemeine Darstellung

1.1. Einleitung

In dem von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat von Köln und dem von Lissabon gebilligten Aktionsplan für Finanzdienstleistungen [1] wurde auf die Bedeutung des Finanzdienstleistungssektors zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen hingewiesen. Nutzer und Anbieter von Finanzdienstleistungen sollten in der Lage sein, die von dem Finanzbinnenmarkt gebotenen Geschäftsmöglichkeiten uneinge schränkt auszunutzen und gleichzeitig ein hohes Niveau an Verbraucherschutz zu genießen.

[1] KOM(1999) 232 endgültig vom 11.5.1999.

Eines der wichtigsten Regulierungsinstrumente zum Schutz der Verbraucher ist die Vorschrift für Versicherungsunternehmen, eine ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden. Sie hat eine Warnfunktion und stellt eine über die zur Deckung der Verbindlichkeiten der Versicherungsnehmer absolut erforderlichen Mittel hinausgehende zusätzliche Kapitalreserve bereit. Bei ungünstigen Versicherungs- und Anlagebedingungen verfügen die Unternehmen damit über zusätzliches Kapital zum Schutz der Interessen der Versicherungsnehmer. Dieses Kapital räumt den Geschäftsführern, Aufsichts- und Regulierungsbehörden Möglichkeiten zur Überwindung von Schwierigkeiten ein.

Die Änderung der Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne ist im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen vorgesehen. Danach sollte der Richtlinienvorschlag Mitte 2000 angenommen werden.

1.2. Hintergrund

Die bestehenden Solvabilitätsvorschriften wurden vor über 20 Jahren mit der Ersten Schadenversicherungsrichtlinie [2] von 1973 und der Ersten Lebensversicherungsrichtlinie [3] von 1979 aufgestellt und sind seitdem im wesentlichen unverändert geblieben. Insbesondere wurden die verschiedenen Mindestgarantiefonds, die der vorgeschriebenen Mindesteigen kapitalausstattung eines Versicherungsunternehmens entsprechen, nicht erhöht, obwohl in der Zwischenzeit eine erhebliche Schaden- und Ausgabeninflation entstanden ist.

[2] Richtlinie 73/239/EWG.

[3] Richtlinie 79/267/EWG.

Das Erfordernis, die Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne zu überprüfen, wurde bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Dritten Schaden- und Lebens versicherungsrichtlinien festgestellt. Um keine Verzögerungen zu verursachen, wurde jedoch in die Richtlinien eine Bestimmung [4] aufgenommen, mit der die Kommission jeweils aufgefordert wird, dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Notwendigkeit einer späteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne zu übermitteln.

[4] Artikel 26 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie; Artikel 25 der Dritten Schadenversicherungs richtlinie.

Der Bericht der Kommission [5] enthielt folgende wesentliche Schlußfolgerungen:

[5] KOM(97) 398 endg. vom 24.7.1997.

- die Einfachheit und Solidität des derzeitigen Systems haben sich als zufriedenstellend erwiesen;

- der Vorteil komplizierterer Systeme [6] ist bisher nicht erwiesen;

[6] Vgl. das an den Risiken orientierte Kapitalkonzept der USA.

- es gibt Verbesserungsmöglichkeiten;

- unnötige zusätzliche Kosten für die Versicherungswirtschaft sollten vermieden werden.

Der Bericht der Kommission stützte sich weitgehend auf den von der Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Vorsitz von Dr. Müller, dem derzeitigen Vorsitzenden des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen, erstellten Bericht über die Solvabilität der Versicherungsunternehmen (der sogenannte "Müller-Bericht").

Unter Berücksichtigung der beiden Berichte hat die Kommission in den letzten drei Jahren mit den nationalen Sachverständigen der Arbeitsgruppe des Versicherungsausschusses für die Solvabilitätsspanne eine eingehende Analyse vorgenommen. Die Versicherungswirtschaft wurde ebenfalls unmittelbar einbezogen und gehört. Ausführliche Untersuchungen und Erörterungen haben stattgefunden, und diese gesamte Arbeit hat zu dem vorliegenden Vorschlagspaket geführt.

Der vorliegende Richtlinienvorschlag verdeutlicht, vereinfacht, verbessert und aktualisiert die bestehenden Vorschriften ganz erheblich. Insgesamt stellt er eine wesentliche Festigung und Verbesserung des derzeitigen Systems dar.

1.3. Einige wesentliche Konzepte

Für ein vollkommenes Verständnis dieser Richtlinie müssen einige wesentliche Konzepte klar sein:

Die geforderte Solvabilitätsspanne: die Höhe des Eigenkapitals, über das ein Versicherungs unternehmen verfügen muß, um das Versicherungsgeschäft, für das es eine Zulassung hat, zu betreiben.

Die verfügbare Solvabilitätsspanne: die Bestandteile des Eigenkapitals, die verwendet werden können, um die geforderte Solvabilitätsspanne zu erreichen.

Der Garantiefonds: entspricht einem Drittel der geforderten Solvabilitätsspanne. Für ihn gilt ein absoluter Mindestbetrag - der sogenannte Mindestgarantiefonds. Die zur Deckung des Garantiefonds herangezogenen Kapitalbestandteile müssen eine höhere Qualität aufweisen.

1.4. Zusammenfassung der Vorschläge

Die Vorschläge stellen ein Paket von Maßnahmen dar (das sogenannte Solvabilität I-Paket), die zusammengenommen den bestehenden Schutz der Versicherungsnehmer deutlich erhöhen. Sie lassen sich folgendermaßen untergliedern:

1.4.1. Mindestharmonisierung

Die harmonisierten Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne werden nicht als strikt angesehen, da es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Vorschriften für die von ihnen zugelassenen Unternehmen vorzuschreiben. In der Vergangenheit war unklar, ob die bestehenden Vorschriften als strikt oder als Mindestvorschriften anzusehen sind. Diese Unklarheit wird nun durch den Erwägungsgrund 14 eindeutig beseitigt. Dieses Konzept zeigt Unterschiede zwischen den bestehenden Systemen auf und räumt den nationalen Behörden die Möglichkeit ein, die Vorschriften für die geforderte Solvabilitätsspanne entsprechend den Besonderheiten ihres jeweiligen Marktes zu verschärfen.

1.4.2. Indexierung des Mindesgarantiefonds und der Schwellenwerte für Beiträge/Schäden

Die Mindesgarantiefonds wurden erhöht und entsprechend der Inflation indexiert. Das gleiche erfolgte bei den Schwellenwerten, auf die getrennte Prozentsätze für Beiträge und Schäden Anwendung finden. Die Anzahl der Mindesgarantiefonds wurde vereinfacht und (von vier) auf zwei gesenkt. Großzügige Übergangsbestimmungen wurden vorgesehen (fünf, zuzüglich zwei Jahre ab dem Inkrafttreten).

1.4.3. Verstärkte Befugnisse zum frühzeitigen Eingreifen der Aufsichtsbehörden

Die Aufsicht wurde dadurch verstärkt, daß die zuständigen Behörden ausdrücklich die Befugnis erhalten, Abhilfemaßnahmen zu treffen, wenn die Interessen der Versicherungs nehmer gefährdet sind. Verschlechtert sich beispielsweise die Finanzlage eines Unternehmens sehr schnell, so können die Aufsichtsbehörden selbst dann eingreifen, wenn das Versicherungsunternehmen die geforderte Solvabilitätsspanne zu dem Zeitpunkt nachweist.

1.4.4. Änderung der Solvabilitätsspanne bei Rückversicherung

Die bestehende Vorschrift zur Ermäßigung der geforderten Solvabilitätsspanne bei Rückversicherung wurde leicht verbessert. Sie basiert jetzt auf einem dreijährigen (anstatt einjährigen) Durchschnitt. Noch bedeutender ist jedoch, daß die Aufsichtsbehörden nun befugt sind, einen geringeren Nachlaß für die geforderte Solvabilitätsspanne zu gewähren, wenn sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge des Erstversicherers erheblich verändert haben oder wenn kein echter Risikotransfer stattfindet. Der letztgenannte Fall betrifft die zunehmende Bedeutung der Financial Reinsurance auf den Märkten.

1.4.5. Anpassung je nach Risiken

Für Schadenversicherungszweige mit einem besonders schwankungsanfälligen Risikoprofil wird jetzt eine höhere geforderte Solvabilitätsspanne vorgeschrieben. Es handelt sich um die Sparten 11, 12 und 13, d.h. Luftfahrzeughaftpflicht, See-, Binnensee- und Flußschiffahrts haftpflicht und allgemeine Haftpflicht. Es wird vorgeschlagen, die jetzige geforderte Solvabilitätsspanne um 50 % zu erhöhen. Mit diesem Vorschlag soll erreicht werden, daß die Höhe der vorgeschriebenen Eigenkapitalausstattung dem Risikoprofil des jeweiligen Versicherungszweigs besser entspricht.

1.4.6. Vorgeschriebene Solvabilitätsspanne für Unternehmen, die keine neuen Verträge abschließen ("run-off")

Bisher führten die Vorschriften über die geforderte Solvabilitätsspanne bei Versicherungs unternehmen mit abnehmendem Versicherungsbestand zu unbefriedigenden Ergebnissen. Dies wird jetzt dadurch korrigiert, daß die geforderte Solvabilitätsspanne im Verhältnis zu dem Beitrags- und Schadenrückgang herabgesetzt wird.

1.4.7. Verschiedene Verbesserungen

Die für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile wurden erläutert und entsprechend ihrer verhältnismäßigen finanziellen Solidität in drei Gruppen unterteilt. Generell sind Bestandteile der ersten Gruppe unbeschränkt zulässig, Bestandteile der zweiten Gruppe einigen Beschränkungen unterworfen und Bestandteile der dritten Gruppe nur mit der Zustimmung der nationalen Aufsichtsbehörde zulässig. Die Zulässigkeit bestimmter Bestandteile wurde weiter eingeschränkt, was zu einer größeren finanziellen Qualität der Solvabilitätsspanne führt. Darüber hinaus werden verschiedene Konzepte der Rechnungs legung und Versicherungsmathematik (z.B. Buchwert statt Marktwert, Abzinsung statt Nichtabzinsung der versicherungstechnischen Rückstellungen bei Schadenversicherungen) jetzt einheitlicher behandelt.

1.5. Künftiges Vorgehen der Kommission

Bei den vorbereitenden Arbeiten zu diesem Richtlinienentwurf hat sich klar gezeigt, daß die geforderte Solvabilitätsspanne nur ein für die Bestimmung der Gesamtfinanzlage eines Versicherungsunternehmens wichtiger Parameter ist. Bei einer echten Bewertung darf nicht nur die Solvabilitätsspanne eines Versicherungsunternehmens, sondern es müssen auch weitere finanzielle Aspekte berücksichtigt werden, z.B.:

- die Adäquanz der versicherungstechnischen Rückstellungen

- Risiken im Zusammenhang mit Aktiva und Anlagen

- Aktiv-Passiv-Management

- Rückversicherungsverträge und

- Methoden der Rechnungslegung und der Versicherungsmathematik.

Ebenso wichtige nichtfinanzielle Fragen sind die Anwendung der Kriterien von Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung für Geschäftsführer und die Möglichkeit der Durchführung von Untersuchungen vor Ort oder der Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebs des Versicherungsunternehmens.

Die Prüfung hat zwar ergeben, daß die bestehende Solvabilitätsspannenregelung in der Vergangenheit ausreichte, das künftige Geschäftsumfeld für Versicherungsunternehmen dürfte jedoch aus verschiedenen Gründen völlig anders sein. Hierzu gehören:

- Liberalisierung der Versicherungstarife als Folge der Umsetzung der dritten Generation der Lebens- bzw. Schadenversicherungsrichtlinien

- Einführung des Euro

- steigender Druck auf kleinere Unternehmen durch Fusionen und Übernahmen

- Druck seitens der Aktionäre, das freie Kapital eines Versicherungsunternehmens auf ein Minimum zu verringern

- neue Vertriebskanäle und Methoden, wie Internet und Direktabschlüsse, durch die Vertriebskosten und Markteintrittsschranken herabgesetzt werden

- geringere Anlagerenditen - es scheint unwahrscheinlich, daß die in den letzten 20 Jahren erzielten günstigen Anlagerenditen auf dem derzeitigen Stand gehalten werden können.

Die genannten Faktoren weisen alle in Richtung eines verschärften Wettbewerbs und geringerer freier Finanzquellen (d.h. weniger verfügbare Solvabilitätsspannen) für Versicherungsunternehmen in der Zukunft. Deshalb ist geplant, eine grundlegende Überprüfung (Solvabilität II) der Gesamtfinanzlage von Versicherungsunternehmen einzuleiten, bei der die genannten Faktoren - wie in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehen - als Bestandteil des Berichts über die Anwendung dieses Richtlinienentwurfs berücksichtigt werden.

Gemäß der im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen festgelegten politischen Priorität ist es jedoch wichtig, voranzukommen und die oben beschriebenen Verbesserungen bereits umzusetzen. Das Solvabilität II-Vorhaben wird eine breiter angelegte längerfristige Über prüfung ermöglichen, bei der alle Aspekte der finanziellen Solidität berücksichtigt werden.

1.6. Abschließende Bemerkungen

Die Versicherung ist definitionsgemäß ein mit Risiken behaftetes Geschäft. Absolute Sicherheit kann zwar nicht erreicht werden, es muß aber alles darangesetzt werden, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit zu erzielen. In diesem Zusammenhang stellt eine ausreichende und angemessene Solvabilitätsspanne ein ganz wesentliches Instrument zum Schutz aller Versicherungsnehmer dar. Die vorliegende Richtlinie ist ein Beitrag zur Erreichung dieses grundlegenden Ziels.

2. Teil B - Ausführliche Erläuterung der einzelnen Artikel

(Einleitende Bemerkung: die Bezugnahmen auf bestehende Artikel sind kursiv gedruckt).

2.1. Artikel 1 Nummer 1 - Kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Dieser Artikel beinhaltet die Änderungen zur Richtlinie 73/239/EWG.

Nummer 1: Die aktuellen Richtlinien gelten nicht für Versicherungsvereine auf Gegen seitigkeit mit einem Beitragsaufkommen von weniger als 1 Mio. EUR. Unter Nummer 1 wird dieser Betrag auf 5 Mio. EUR angehoben (für die Lebensversicherung gilt derselbe Betrag).

Es gibt viele kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit einer ausschließlich lokalen oder regionalen Ausrichtung, die im Grunde nicht durch die Versicherungsrichtlinien gedeckt werden müssen. Unter die Richtlinien fallende Unternehmen kommen in den Genuß der einmaligen Zulassung (Europäischer Paß). Dies bedeutet, daß sie ihre Produkte in der gesamten EU uneingeschränkt vermarkten können und daß die Aufsichtsbehörden des Tätigkeitslandes die von den Behörden des Herkunftslandes durchgeführte Aufsicht akzeptieren müssen.

Mit diesem Recht ist jedoch die Auflage verbunden, daß die Unternehmen, die einen "Europäischen Paß" besitzen, alle Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere die über die geforderte Solvabilitätsspanne, einhalten müssen. Um kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die die Vorschriften über die geforderte Solvabilitätsspanne einhalten und von der Richtlinie gedeckt werden möchten, jedoch nicht auszuschließen, gibt eine neue Bestimmung diesen Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit automatisch das Recht, durch einfache Mitteilung an ihre zuständigen Behörden in den Anwendungsbereich der Richtlinie zu gelangen, auch wenn ihr Beitragsaufkommen unter 5 Mio. EUR liegt.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die vorgeschlagene Anhebung dieses Schwellenwertes nicht bedeutet, daß Unternehmen, die die 5-Millionen-Grenze nicht erreichen, künftig ihr Geschäft nicht betreiben können, sondern nur, daß sie nicht unmittelbar unter die Richtlinien fallen. Für diese Unternehmen werden natürlich nationale aufsichtsrechtliche Anforderungen gelten, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten festgesetzt werden. Sie werden somit in der Zukunft ihr Geschäft unter der direkten Aufsicht ihrer inländischen Behörden betreiben können, jedoch nicht über einen Europäischen Paß verfügen [7]. Da die überwiegende Mehrheit ausschließlich lokal oder regional ausgerichtet ist, steht dies im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Außerdem sind - wie in Artikel 2 des Richtlinienvorschlags erläutert - großzügige Übergangsbestimmungen vorgesehen.

[7] Es sei denn, sie kommen gemäß der vorgeschlagenen Änderung automatisch dafür in Betracht.

2.2. Artikel 1 Nummer 2 - Verfügbare Solvabilitätsspanne

Hiermit erhält Artikel 16 (Verfügbare Solvabilitätsspanne) eine neue Fassung.

In der neuen Fassung dieses Artikels wird die bestehende Definition der für die verfügbare Solvabilitätsspanne bei Schadenversicherungsunternehmen in Frage kommenden Bestandteile neu strukturiert, erläutert und gefestigt. Mit Artikel 16 Absatz 1 wird die in der früheren Begriffsbestimmung bestehende Anomalie bezüglich der Berücksichtigungsfähigkeit bestimmter Bestandteile beseitigt, und es wird ausdrücklich festgestellt, daß die geforderte Solvabilitätsspanne jetzt jederzeit erreicht werden muß (und nicht mehr nur zum Zeitpunkt der letzten Bilanz).

Die in Frage kommenden Bestandteile sind in drei Gruppen unterteilt: Bestandteile nach Artikel 16 Absatz 2 weisen die höchste Sicherheit auf und können uneingeschränkt zugelassen werden, die Bestandteile nach Absatz 3 unterliegen einigen Beschränkungen (z.B. Vorzugs aktien, nachrangige Darlehen), während Bestandteile nach Absatz 4 nur mit der Zustimmung der zuständigen Behörden zugelassen werden können.

Die wichtigsten Verbesserungen sind:

Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c): Verlustvorträge und für das letzte Geschäftsjahr auszu schüttende Dividenden werden jetzt von der verfügbaren Solvabilitätsspanne abgezogen. Eigene Aktien werden ausgeschlossen (im Falle des Konkurses dürfte ihr Wert bei Null liegen). Die Unternehmen werden ferner den Vorteil durch eine Abzinsung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Schadenversicherung verlieren (siehe Erläuterung unten).

Artikel 16 Absatz 3: Keine wesentlichen Änderungen.

Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b): Beitragsnachzahlungen von Mitgliedern der Versicherungs vereine auf Gegenseitigkeit sind nur noch mit Zustimmung der zuständigen Behörden zulässig (siehe Erläuterung unten). Nicht eingezahltes Grundkapital bzw. Gründungsstock darf lediglich bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % der jeweils niedrigeren der beiden Solvabilitätsspannen (geforderte bzw. verfügbare Solvabilitätsspanne) berücksichtigt werden, und dies auch nur, wenn die zuständigen Behörden zustimmen.

Die Struktur der in der Schadenversicherung für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile ähnelt sehr der im Lebensversicherungsgeschäft. Mit Ausnahme von fünf Bestandteilen sind die beiden Verzeichnisse, wie nachstehend erläutert, identisch.

Folgende Bestandteile sind aus technischen Gründen nur in der Lebensversicherung zulässig: Gewinnvorträge (Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d)), künftige Gewinne (Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe a)) und Anpassung wegen Zillmerung (Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b)). Diese Bestandteile sind in der Schadenversicherung nicht zulässig und erscheinen deshalb nicht in dem für diese Versicherung geltenden Verzeichnis der zulässigen Bestandteile.

Zwei zulässige Bestandteile erscheinen in dem Verzeichnis für Schadenversicherungen, jedoch nicht in dem für Lebensversicherungen:

Artikel 16 Absatz 2: Dies betrifft die Abzinsung der versicherungstechnischen Rückstellung in der Schadenversicherung. Die Abzinsung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wie in der Versicherungsbilanzrichtlinie [8] erläutert. Unternehmen, die ihre versicherungs technischen Rückstellungen abzinsen, werden derzeit für Solvabilitätsswecke besser gestellt als die Unternehmen, die keine Abzinsung vornehmen. Der vorgeschlagene Absatz untersagt den Abzinsungsvorteil und sorgt damit für Gleichbehandlung zwischen Unternehmen, die eine Abzinsung vornehmen und solchen, die dies nicht tun.

[8] Artikel 60 Buchstabe g) der Richtlinie 91/674/EWG.

Die praktische Wirkung des Vorschlags besteht in einer Festigung der geforderten Solvabilitätsspanne für Unternehmen, die ihre versicherungstechnischen Rückstellungen abzinsen.

Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b): Dies betrifft die Zulässigkeit von Beitragsnachzahlungen von Mitgliedern von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Diese Beiträge wurden stets als Bestandteile für die Solvabilitätsspanne zugelassen. Nach dem Vorschlag sind Beitragsnachzahlungen weiter zulässig, jedoch nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden. Dies bedeutet, daß die zuständigen Behörden in der Lage sein werden, einzuschätzen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, daß derartige Beitragsnachzahlungen bei Schwierigkeiten auch tatsächlich sur Verfügung stehen. Mit dieser Maßnahme wird die geforderte Solvabilitätsspanne verstärkt.

2.3. Artikel 1 Nummer 3 - Geforderte Solvabilitätsspanne

Für die geforderte Solvabilitätsspanne wird in der Schadenversicherung ein anderes Verfahren angewandt als in der Lebensversicherung. Während sich die geforderte Solvabilitätsspanne in der Lebensversicherung auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen stützt, wird sie bei der Schadenversicherung als höchster der beiden folgenden Indizes berechnet: Beitragsindex und Schadenindex.

Es wird ein neuer Artikel 16a zur geforderten Solvabilitätsspanne eingefügt. Die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne wurde in dreifacher Hinsicht verbessert:

2.3.1. Artikel 16a Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 16a Absatz 4 Unterabsatz 1

Dieser Artikel enthält das Konzept der Anpassung je nach den Risiken, welches einer der wichtigsten Vorschläge des Richtlinienentwurfs ist. Die risikoabhängige Anpassung behält die Einfachheit der bestehenden Methode bei, für einige schwankungsanfälligere Risikogruppen wird die Solvabilitätsspanne jedoch um 50 % erhöht. Dies gilt für die Versicherungszweige 11, 12 und 13, d.h. Luftfahrzeughaftpflicht, See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht und allgemeine Haftpflicht. Diese Zweige werden allgemein als schwankungsanfälliger eingestuft. Die 50 %ige Steigerung basiert auf Analysen der Mitgliedstaaten und sonstigen technischen Beiträgen des europäischen Versicherungs ausschusses und der Europäischen Aktuarsvereinigung.

2.3.2. Artikel 16a Absatz 3 Unterabsatz 5 und Artikel 16a Absatz 4 Unterabsatz 6

Die bestehende Formel wird in zwei Stufen errechnet. Für den Beitragsindex ergeben sich 18 % für die ersten 10 Mio. EUR und 16 % für alle weiteren; für den Schadenindex liegt dieser Satz bei 26 % für die ersten 7 Mio. EUR und bei 23 % für alle weiteren. Mit den genannten Absätzen werden die Schwellenwerte entsprechend der Inflation indexiert und liegen bei 50 bzw. 35 Mio. EUR.

2.3.3. Artikel 16a Absatz 5

Das bestehende System der geforderten Solvabilitätsspanne hat zufriedenstellend funktioniert, da es auf Beiträgen und Schäden basiert, es enhält jedoch dann einen Schwachpunkt, wenn der Geschäftsumfang eines Unternehmens erheblich zurückgeht. In der äußersten Situation, d.h. wenn ein Unternehmen keine neuen Verträge mehr abschließt, kann das Verfahren zu einem Ergebnis von Null für die geforderte Sovabilitätsspanne führen. Dieser Mangel wird dadurch ausgeglichen, daß eine sich auf die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahres stützende Mindestsolvabilitätsspanne festgesetzt wird, die im Verhältnis zur Abnahme der versicherungstechnischen Rückstellungen ermäßigt wird.

Der Vorteil dieser Methode besteht darin, daß sich für Unternehmen mit einem drastischen Geschäftsrückgang das Ausgangsniveau der geforderten Solvabilitätsspanne nach der bestehenden Methode bestimmt, daß die geforderte Solvabilitätsspanne anschließend jedoch auf einer Höhe gehalten wird, die im Verhältnis zur Höhe der verbleibenden versicherungstechnischen Rückstellungen steht.

2.4. Artikel 1 Nummer 4 - Garantiefonds und Mindestgarantiefonds

Hiermit erhält Artikel 17 eine neue Fassung.

Artikel 17 Absatz 1: Die Vorschriften für die für den Mindestgarantiefonds in der Schaden versicherung zulässigen Bestandteile entsprechen denen in der Lebensversicherung, d.h. die Bestandteile müssen zu 100 % aus dem Verzeichnis der Bestandteile mit höherer Qualität stammen, es ist jedoch für Parität zwischen der Rechnungslegung nach dem Buch- bzw. dem Marktwert zu sorgen, und stille Reserven auf der Aktivaseite sind zulässig.

Artikel 17 Absatz 2: Der Hauptunterschied zwischen der Lebens- und der Schadenversiche rung besteht darin, daß es in der Lebensversicherung einen einzigen Mindestgarantiefonds gibt, während für diesen Fonds in der Schadenversicherung je nach Versicherungssparte unterschiedliche Mindestbeträge gelten. In der Vergangenheit gab es für den Mindestgarantiefonds in der Schadenversicherung vier verschiedene Beträge, die jetzt vereinfacht und auf zwei gesenkt wurden.

Für die Sparten 10 bis 15 liegt der neue Mindestgarantiefonds bei 3 Mio. EUR. Für alle anderen Zweige beträgt der Mindestgarantiefonds 2 Mio. EUR. Diese Anhebung ist durch die Inflation bei der Schadenhöhe und den Verwaltungskosten in den letzten 25 Jahren nur allzu gerechtfertigt. Es handelt sich um eine beträchtliche Anhebung, die in gewisser Weise über das allein aufgrund der Inflation erforderliche Maß hinaus geht. Hiermit soll der reale Anstieg der Risikohöhe zum Ausdruck kommen, und die Anhebung entspricht den Vorschlägen des Müller-Berichts.

Um die Kapitallast für kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zu verringern, können die Mitgliedstaaten für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Versicherungs gesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip arbeiten, auch künftig eine Ermäßigung des Mindestgarantiefonds um ein Viertel vorsehen.

2.5. Artikel 1 Nummer 5 - Aktualisierungsverfahren

Hier wird ein vollständig neuer Artikel 17a eingefügt.

Artikel 17a Absatz 1: Der Artikel sieht die automatische Anpassung der Mindestgarantiefonds und der für die Berechnung der Solvabilitätsspanne herangezogenen Schwellenwerte für Beiträge und Schäden entsprechend der Entwicklung des Europäischen Verbraucherpreis indexes vor. Er wird die geforderte Solvabilitätsspanne künftig dadurch festigen, daß das reale Niveau dieser Beträge erhalten wird. Hätte es eine solche Bestimmung in der Vergangenheit gegeben, wäre die drastische Erhöhung dieser Beträge derzeit nicht erforderlich.

Um unnötige kleinere Anpassungen zu vermeiden, erfolgt eine Indexierung nur, wenn ein Anstieg von mindestens 5 % zu verzeichnen ist.

Artikel 17a Absatz 2: Dieser Absatz betrifft eine rein verfahrenstechnische Frage. Er legt fest, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Versicherungsausschuß einmal jährlich den angepaßten Betrag mitteilen muß.

2.6. Artikel 1 Nummer 6 - Geringfügige technische Anpassungen

Hier wird lediglich ein Verweis auf die geforderte Solvabilitätsspanne korrigiert, um dem neuen Artikel 16a Rechnung zu tragen.

2.7. Artikel 1 Nummer 7 - Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen der Aufsichts behörden

Hier wird ein vollständig neuer Artikel 20a eingefügt.

Dieser Artikel ist vollständig neu und unterstreicht ausdrücklich die Befugnisse der Aufsichtsbehörden, zu einem frühen Zeitpunkt aktiv einzugreifen. Diese Notwendigkeit war auch im Müller-Bericht festgestellt worden.

In der Vergangenheit war bei einer raschen Verschlechterung der Finanzlage eines Versicherungsunternehmens unklar, ob die Aufsichtsbehörden so lange warten müssen, bis die verfügbare Solvabilitätsspanne unter die geforderte Solvabilitätsspanne sinkt, bevor sie Maßnahmen zum Schutz der Versicherungsnehmer treffen können. Diese Unklarheit wird mit dem vorliegenden Artikel beseitigt.

Artikel 20a Absatz 1: Die zuständigen Behörden erhalten hiermit die allgemeine Befugnis, von einem Unternehmen einen finanziellen Sanierungsplan zu fordern, wenn die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind. Die in den finanziellen Sanierungsplan aufzuneh menden Bestandteile werden genannt.

Artikel 20a Absatz 2: Nach diesem Absatz erhalten die zuständigen Behörden die Befugnis, in den genannten Fällen eine höhere geforderte Solvabilitätsspanne festzusetzen.

Artikel 20a Absatz 3: Die Instabilität der Märkte nimmt ständig zu, und es kann zu erheblichen Veränderungen des Marktwerts der die Solvabilitätsspanne bedeckenden Vermögenswerte kommen. Um sicher zu gehen, daß die geforderte Solvabilitätsspanne jederzeit erreicht ist, müssen die Aufsichtsbehörden mit Befugnissen ausgestattet sein, um die für die Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile abzuwerten. Dies ist ausschlaggebend, wenn ein Unternehmen vom vollständigen Marktwert der Aktiva abhängt und die Marktwerte seit dem letzten Bilanzstichtag beträchtlich gesunken sind. Die genannten Befugnisse werden nach diesem Absatz erteilt.

Artikel 20a Absatz 4: Im Müller-Bericht wurde festgestellt, daß die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben müssen, bei der Rückversicherung je nach Qualität und Art des Rückversicherungsprogramms zu unterscheiden. Insbesondere gelte dies für die Financial Reinsurance, bei der kein oder nur ein geringer Risikotransfer stattfindet. Diese Fragen werden in Artikel 20a Absatz 4 behandelt, der den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit einräumt, die Verringerung der geforderten Solvabilitätsspanne aufgrund eines Rückversiche rungsprogramms im Falle eines fehlenden oder geringen Risikotransfers einzuschränken.

2.8. Artikel 2 - Übergangszeitraum

Nach diesem Artikel wird den Unternehmen ein großzügiger Übergangszeitraum eingeräumt, um die neue geforderte Solvabilitätsspanne zu erreichen. Es wird zunächst eine Übergangszeit von 5 Jahren eingeräumt, die um weitere 2 Jahre verlängert werden kann. Angesichts des für die endgültige Annahme dieses Richtlinienvorschlags erforderlichen Zeitraums werden allen Unternehmen wahrscheinlich rund 8 bis 10 Jahre zur Anpassung an die neuen Vorschriften zur Verfügung stehen.

2.9. Artikel 3 - Umsetzung

Dieser Artikel enthält die üblichen Umsetzungsbestimmungen. Erwähnenswert ist Absatz 4, nach dem die Kommission nach drei Jahren "dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung .... übermittelt". Es ist vorgesehen, daß in diesem Bericht auf die im Rahmen der Solvabilität II erzielten Fortschritte eingegangen wird.

2.10. Artikel 4 und 5 - Inkrafttreten und Adressaten

Keine Erläuterung erforderlich.

2000/0251 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55,

auf Vorschlag der Kommission [9],

[9] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [10],

[10] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [11],

[11] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In dem von den Staats- und Regierungschefs auf den Tagungen des Europäischen Rates von Köln am 3. und 4. Juni 1999 und von Lissabon am 23. und 24. März 2000 gebilligten Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wird auf die Bedeutung der Solvabilitätsspanne von Versicherungsunternehmen zum Schutz der Versicherungs nehmer im Binnenmarkt hingewiesen, mit der gewährleistet wird, daß Versicherungs unternehmen über eine mit Rücksicht auf die von ihnen übernommenen Risiken ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügen.

(2) Versicherungsunternehmen müssen gemäß der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) [12] über Solvabilitätsspannen verfügen.

[12] ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/26/EG (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).

(3) Die Vorschrift, daß Versicherungsunternehmen über die versicherungstechnischen Rückstellungen zur Erfuellung ihrer Versicherungsverbindlichkeiten hinaus eine Solvabilitätsspanne bilden, die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Kapitalreserve dienen soll, ist ein wichtiger Bestandteil im Aufsichtssystem im Hinblick auf den Schutz der Versicherungsnehmer und sonstigen Versicherten.

(4) Die mit der Richtlinie 73/239/EWG aufgestellten Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne blieben von späteren Gemeinschaftsvorschriften im wesentlichen unberührt. Gemäß der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richt linien 73/239/EWG und 88/357/EWG [13] muß die Kommission dem durch die Richt linie 91/675/EWG des Rates [14] eingesetzten Versicherungsausschuß einen Bericht über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne vorlegen.

[13] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1 (Artikel 25); Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).

[14] ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.

(5) Die Kommission erstellte diesen Bericht [15] unter Berücksichtigung der Empfehlungen des von der Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellten Berichts über die Solvabilität der Versicherungs unternehmen.

[15] KOM(97) 398 endg.

(6) Dem Bericht zufolge hat das derzeitige einfache und solide System, das auf gesunden Grundsätzen basiert, und eine umfassende Transparenz aufweist, zufriedenstellend funktioniert, wobei allerdings in bestimmten Fällen, insbesondere bei sensiblen Risikoprofilen, gewisse Unzulänglichkeiten festzustellen waren.

(7) Die derzeitigen Mindestgarantiefonds müssen, insbesondere wegen des inflationsbedingten Anstiegs bei den Schadensummen und den Betriebskosten, zu dem es seit ihrer Festsetzung gekommen ist, vereinfacht und erhöht werden. Die Schwellenwerte, von denen an der geringere Prozentsatz zur Bestimmung der Solvabilitätsanforderung nach dem Beitrags- bzw. Schadensindex Anwendung findet, sollten ebenfalls entsprechend angehoben werden.

(8) Um künftig erhebliche abrupte Steigerungen des Betrages für die Mindestgarantie fonds und die Schwellenwerte zu vermeiden, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das ihre Anhebung gemäß der Entwicklung des Europäischen Verbraucherpreis indexes vorsieht.

(9) In besonderen Situationen, in denen die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt einzugreifen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse haben die zuständigen Behörden den Versicherungsunternehmen jedoch gemäß den Grundsätzen einer korrekten Verwaltung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens die Gründe für solche Aufsichtsmaßnahmen mitzuteilen.

(10) Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen bei den Arten der von den Erstversicherern gekauften Rückversicherungen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, die Verringerung der Solvabilitätsspanne unter bestimmten Umständen einzuschränken.

(11) Wenn ein Versicherungsunternehmen wesentlich weniger bzw. keine neuen Verträge mehr abschließt, muß für die im Rahmen des bestehenden Geschäftsumfangs verbleibenden Verbindlichkeiten - ausgewiesen durch die Höhe der versicherungs technischen Rückstellungen - eine ausreichende Solvabilitätsspanne festgesetzt werden.

(12) Für besondere Schadenversicherungszweige, die ein besonders schwankungsanfälliges Risikoprofil aufweisen, sollte die bestehende Solvabilitätsanforderung beträchtlich heraufgesetzt werden, damit die geforderte Solvabilitätsspanne dem echten Risikoprofil in der Sparte besser entspricht.

(13) Um unterschiedliche Konzepte der Rechnungslegung und der Versicherungs mathematik zu berücksichtigen, ist es angezeigt, die Methode zur Berechnung der Solvabilitätsspanne entsprechend anzupassen, damit diese Spanne einheitlich bemessen wird und die Versicherungsunternehmen damit gleichgestellt werden.

(14) Mit dieser Richtlinie sollen Mindeststandards für die Berechnung der Solvabilitätsspannen festgelegt werden und Herkunftsmitgliedstaaten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften für die von ihren zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen festzulegen.

(15) Die Richtlinie 73/239/EWG sollte entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 73/239/EWG

Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, sofern sie alle folgenden Bedingungen erfuellen:

(a) ihre Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern oder die Leistungen herabzusetzen,

(b) ihre Tätigkeit deckt weder die Haftpflichtversicherungsrisiken - es sei denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C des Anhangs darstellen - noch die Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken ab;

(c) ihr jährliches Beitragsaufkommen übersteigt für die von dieser Richtlinie erfaßten Tätigkeiten nicht den Betrag von 5 Mio. EUR und

(d) ihr Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfaßten Tätigkeiten stammt mindestens zur Hälfte von Personen, die Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.

Nach Mitteilung eines Schadenversicherungsunternehmens an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser Behörde betrifft diese Richtlinie allerdings auch dieses Unternehmen, sobald es die Bestimmungen der Artikel 16, 16a und 17 erfuellt."

2. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

1. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Schadenversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Gebiet, stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne zu bilden.

2. Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Schadenversicherungsunternehmens unter Nichtberücksichti gung immaterieller Vermögenswerte. Dazu gehören insbesondere:

(a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfuellen:

(i) in der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Falle der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;

(ii) in der Satzung muß vorgesehen sein, daß bei unter Ziffer i) genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;

(iii) es muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß unbeschadet der unter Ziffer i) und ii) genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;

(b) die gesetzlichen und freien Rücklagen;

(c) das vorgetragene Finanzergebnis nach Abzug der für das letzte Geschäftsjahr auszuschüttenden Dividenden.

Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Schadenversicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.

Die verfügbare Solvabilitätsspanne von Schadenversicherungsunternehmen, die ihre versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abzinsen oder reduzieren, um dadurch gemäß Artikel 60 Buchstabe g) der Richtlinie 91/674/EWG Anlagenerträgen Rechnung zu tragen, wird um den Unterschiedsbetrag zwischen den nicht abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen, wie im Anhang zum Jahresabschluß ausgewiesen, und den abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen ermäßigt. Diese Anpassung ist für alle in Buchstabe A des Anhangs genannten Risiken mit Ausnahme der Risiken in den Versicherungszweigen 1 und 2 vorzunehmen. Bei anderen Versicherungszweigen als den Zweigen 1 und 2 ist keine Anpassung für die Abzinsung der in den technischen Rückstellungen enthaltenen Annuitäten vorzunehmen.

3. Die Solvabilitätsspanne darf umfassen:

(a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % der niedrigeren der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen soweit im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Schadenversicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden. Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfuellen:

(i) lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel dürfen berücksichtigt werden;

(ii) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Schadenversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, sofern der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Schadenversicherungsunter nehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;

(iii) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren Fall unterrichtet das Schadenversicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Schadenversicherungsunter nehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;

(iv) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Schadenversicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;

(v) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, nachdem die zuständigen Behörden erklärt haben, daß sie keine Einwände gegen die Änderung erheben;

(b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a) genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % der jeweils niedrigeren der verfügbaren oder der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a) genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfuellen:

(i) sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;

(ii) der Emissionsvertrag muß dem Schadenversicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;

(iii) die Forderungen des Darlehensgebers an das Schadenversiche rungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;

(iv) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muß vorgesehen werden, daß Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Schadenversicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muß;

(v) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.

4. Auf Antrag, mit entsprechenden Nachweisen, des Unternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde darf die Solvabilitätsspanne bestehen:

(a) aus der Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % der niedrigeren der verfügbaren oder der geforderten Solvabilitätsspanne;

(b) aus den Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 % der geforderten oder, wenn diese niedriger ist, der verfügbaren Solvabilitätsspanne decken;

(c) aus den stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva ergeben, soweit diese stillen Reserven nicht Ausnahmecharakter haben.

5. Änderungen der Absätze 2, 3 und 4 zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem in Artikel 2 der Richtlinie 91/675/EWG festgelegten Verfahren vorgenommen."

3. Folgender Artikel 16a wird eingefügt:

"Artikel 16a

1. Die geforderte Mindestsolvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadenbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.

Soweit es sich jedoch um Schadenversicherungsunternehmen handelt, welche im wesentlichen nur Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadenbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.

2. Vorbehaltlich Artikel 17 muß die Solvabilitätsspanne dem höheren der beiden in den Absätzen 3 und 4 genannten Indizes entsprechen:

3. Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren Betrags der verdienten oder gebuchten Bruttoprämien.

Die Beiträge für die im Anhang unter Buchstabe A Nr. 11, 12 und 13 aufgeführten Versicherungszweige werden um 50 % erhöht.

Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres (einschließlich Nebeneinnahmen) zusammengerechnet.

Zu dieser Summe werden die im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge addiert.

Hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen.

Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: In eine erste Stufe, die bis 50 Mio. EUR reicht, und in eine zweite Stufe für den 50 Mio. EUR übersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 18 % bzw. 16 % auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.

Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.

Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Beiträge zu den Versicherungszweigen 11, 12 und 13 anhand statistischer Verfahren erfolgen.

4. Der Schadenindex errechnet sich anhand der Erstattungsleistungen, Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen, die für die im Anhang unter Buchstabe A Nr. 11, 12 und 13 aufgeführten Versicherungs zweige um 50 % erhöht werden.

Alle Erstattungsbeträge, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zu Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen, werden zusammengerechnet.

Zu dieser Summe wird der Betrag der Erstattungsleistungen addiert, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist.

Ferner kommt der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahres sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflich tungen gebildet worden ist.

Davon abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen.

Abgezogen wird ferner der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen. Wenn der nach Absatz 1 festgelegte Bezugszeitraum sieben Jahre beträgt, wird der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden, der zu Beginn des sechsten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, abgezogen.

Ein Drittel bzw. ein Siebtel - je nach dem gemäß Absatz 1 festgelegten Bezugszeitraum - des sich hiernach ergebenden Betrages wird in zwei Stufen unterteilt; in eine erste Stufe, die bis 35 Mio. EUR reicht, und in eine zweite Stufe für den 35 Mio. EUR übersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 26 % bzw. 23 % auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.

Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.

Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Erstattungsleistungen, Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen zu den Versicherungszweigen 11, 12 und 13 anhand statistischer Verfahren erfolgen. Bei den im Anhang Buchstabe A genannten Risiken des Versicherungszweigs 18 entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berechnung des Schadenindexes eingeht, den Kosten, die dem Schadenversicherungsunternehmen aus der erbrachten Beistandsleistung erwachsen. Diese Kosten werden nach den internen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats errechnet.

5. Wenn die nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete geforderte Solvabilitätsspanne niedriger ist als die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahres, so entspricht sie mindestens der geforderten Solvabilitätsspanne des Vorjahres, die mit dem Quotienten aus dem Betrag der versicherungs technischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende des letzten Geschäftsjahres und dem Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu Beginn des letzten Geschäftsjahres multipliziert wird.

6. Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 Unterabsatz 6 und Absatz 4 Unterabsatz 7 genannten Stufen anzuwenden sind, werden für Krankenversi cherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn

(a) auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungs mathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;

(b) eine Alterungsrückstellung gebildet oder das Versicherungsgeschäft auf Gruppenbasis betrieben wird;

(c) ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;

(d) das Schadenversicherungsunternehmen vor Ablauf des dritten Versicherungsjahres spätestens vom Vertrag zurücktreten kann;

(e) vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen."

4. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

1. Ein Drittel der geforderten Mindestsolvabilitätsspanne nach Artikel 16a bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 16 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c) genannten Bestandteilen.

2. Der Garantiefonds muß mindestens 2 Mio. EUR betragen. Wenn jedoch die Risiken oder ein Teil der Risiken gedeckt werden, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 10 bis 15 gehören, muß er 3 Mio. EUR betragen.

Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei Versicherungsgesell schaften, die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermäßigen."

5. Folgender Artikel 17a wird eingefügt:

"Artikel 17a

1. Die in Artikel 16a Absätze 3 und 4 sowie in Artikel 17 Absatz 2 in Euro festgesetzten Beträge werden jährlich, beginnend [18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie,] überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitglied staaten umfaßt, Rechnung zu tragen.

Die Beträge werden automatisch angepaßt, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100 000 EUR aufgerundet wird.

Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleibt der Betrag unverändert.

2. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Versicherungsausschuß jährlich über die Überprüfung und die angepaßten Beträge."

6. In Artikel 20 Absatz 2 wird die Angabe "Artikel 16 Absatz 3" durch die Angabe "Artikel 16a" ersetzt.

7. Folgender Artikel 20a wird eingefügt:

"Artikel 20a

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen Behörden befugt sind, für diejenigen Versicherungsunternehmen, bei denen nach Ansicht der zuständigen Behörden die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan zu fordern. Dieser finanzielle Sanierungsplan kann Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten in bezug auf:

(a) Schätzungen der Managementkosten, insbesondere laufende allgemeine Ausgaben und Provisionen;

(b) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben für das Direktversicherungsgeschäft sowie die übernommenen und übertragenen Rückversicherungsgeschäfte;

(c) eine Bilanzprognose;

(d) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Verbindlichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne gedeckt werden sollen;

(e) die Rückversicherungspolitik insgesamt.

2. Wenn die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die zuständigen Behörden befugt sind, von den Versicherungsunternehmen zu verlangen, daß sie eine höhere als nach nationalem Recht vorgesehene geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, daß das Versicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanforderungen in naher Zukunft zu erfuellen. Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.

3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen Behörden befugt sind, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile abzuwerten, vor allem, wenn sich deren Marktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahres erheblich geändert hat.

4. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 16a bestimmte Verringerung der Solvabilitätsspanne einzuschränken, wenn

(a) ein Rückversicherungsprogramm seine Natur oder seine Qualität seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;

(b) es keinen oder nur einen unwesentlichen Risikotransfer im Rahmen des Rückversicherungsprogramms gibt."

Artikel 2

Übergangszeitraum

1. Die Mitgliedstaaten können den Schadenversicherungsunternehmen, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang der Richtlinie 73/239/EWG fallenden Versicherungszweige in ihrem Gebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie an gewähren, um den in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Anforderungen nachzukommen.

2. Die Mitgliedstaaten können einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die geforderte Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt hat.

Artikel 3

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am ............. [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten legen fest, daß die in Absatz 1 genannten Bestimmungen erstmalig bei der aufsichtlichen Prüfung der Abschlüsse für die Geschäftsjahre mit Beginn am 1. Januar [des auf den in Absatz 1 genannten Zeitpunkt folgenden Jahres] oder während des entsprechenden Kalenderjahres Anwendung finden.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

4. Spätestens [drei Jahre nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt] übermittelt die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

FINANZBOGEN

1-9. Entfällt, da die Kommission keine finanzielle Unterstützung leistet.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamt haushaltsplans)

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

Es sind keine zusätzlichen Planstellen erforderlich. Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit dieser Richtlinie können mit den der Kommission zur Verfügung stehenden Mitteln bestritten werden. Der einzige neue zusätzliche Planstellenbedarf betrifft das erforderliche Personal für die - falls erforderliche - jährliche Aktualisierung der Mindestgarantiefonds und der Beitrags- und Schadenschwellenwerte entsprechend der Inflation. Die verfügbaren Ressourcen sind hierfür ausreichend.

FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Bezeichnung des vorgeschlagenen Rechtsakts:

Richtlinie zur Änderung der Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspannen von Versicherungsunternehmen.

Dokumentennummer:

Der vorgeschlagene Rechtsakt

1. Warum ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich notwendig und welche Ziele werden in erster Linie verfolgt-

Ein wichtiges Element jedes Aufsichtssystems für den Schutz der Versicherungsnehmer und sonstigen Versicherten ist die Vorschrift, daß die Versicherungsunternehmen eine Solvabilitätsspanne bilden, die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Reserve dient. In einem auf dem Europapaß mit Herkunftslandkontrolle und gegenseitiger Anerkennung der nationalen Aufsichts systeme basierenden Versicherungsbinnenmarkt müssen gemeinsame Mindest vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne erlassen werden. Der Vorschlag enthält im Hinblick auf einen stärkeren Schutz der Versicherungsnehmer Verbesserungen der bestehenden Solvabilitätsvorschriften.

Im Interesse der Subsidiarität gilt die Richtlinie nicht für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, deren Beitragsaufkommen unter 5 Mio. EUR liegt.

Auswirkung auf die Unternehmen

2. Wer wird durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen sein-

- Welche Wirtschaftszweige-

Versicherungsunternehmen (Lebens- und Schadenversicherung).

- Welche Unternehmensgrößen (welcher Anteil kleiner, mittlerer, großer Unternehmen)-

Alle Versicherungsunternehmen, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet wurden und alle Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, deren Beitragsaufkommen 5 Mio. EUR übersteigt. Dieser Schwellenwert liegt wesentlich höher als der derzeitige Mindestbetrag von 1 Mio. EUR. Viele der kleinen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit werden in jedem Fall die neuen geforderten höheren Mindestgarantiefonds nicht mehr erreichen. Die derzeitigen Mindestgarantiefonds sind seit 1973 bzw. 1979 weitgehend unverändert geblieben.

Mit Unterstützung der nationalen Aufsichtsbehörden hat die Kommission umfassende Simulationen über die Auswirkung der verschiedenen Vorschläge, einschließlich der Erhöhung des Mindestgarantiefonds, durchgeführt. Die Verteilung der Anzahl der Versicherungsunternehmen und ihr jeweiliges Beitragsaufkommen ist sehr asymmetrisch. Dies ist ganz besonders der Fall in der Schadenversicherung, in der eine große Anzahl sehr kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit auf einer rein lokalen oder regionalen Ebene tätig sind.

Versicherungsunternehmen mit einem Beitragsaufkommen unter 2 Mio. EUR stellen 27 % der Unternehmen dar, auf sie entfallen jedoch nur 0,15 % des gesamten Schadenversicherungsgeschäfts. Versicherungsunternehmen mit einem Beitragsauf kommen zwischen 2 und 20 Mio. EUR stellen weitere 31 % der Unternehmen dar, auf sie entfallen jedoch nur 6,4 % des gesamten Schadenversicherungsgeschäfts.

Die Kommission hat die Auswirkung der Vorschläge auf KMU mit einem Beitragsaufkommen unter 40 Mio. EUR geprüft. Insgesamt würde sich die Heraufsetzung der geforderten Solvabilitätsspanne nominal auf rund 1,65 Mrd. EUR belaufen, was einer Anhebung um rund 50 % gegenüber der zur Zeit geforderten Spanne entsprechen würde. 83 % der genannten Unternehmen werden die neue geforderte Solvabilitätsspanne nicht mehr erreichen. Viele dieser Unternehmen werden aber auch den neuen Schwellenwert von einem Beitragsaufkommen in Höhe von 5 Mio. EUR nicht erreichen. Diese Unternehmen werden keinen Anspruch mehr auf den Europäischen Paß haben, können jedoch weiterhin ihre Tätigkeit auf nationaler Grundlage unter inländischer Aufsicht ausüben.

- Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten-

Kleine Versicherungsunternehmen gibt es überall in der Gemeinschaft.

3. Was werden die Unternehmen zu tun haben, um dem Rechtsakt nachzukommen-

Sie müssen eine ausreichende Solvabilitätsspanne bilden. In der Praxis wird der wichtigste Aspekt für KMU die Vorschrift sein, einen Mindestgarantiefonds zu bilden in Höhe von:

- 3 Mio. EUR für die Versicherungszweige 10-15

- 2 Mio. EUR für die übrigen Versicherungszweige

4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich haben-

- Für die Beschäftigung: weitgehend ohne Auswirkungen.

- Für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen: weitgehend ohne Auswirkungen.

Insoweit, als mit dem Vorschlag die geforderten Solvabilitätsspannen angehoben werden, werden Versicherungsunternehmen über eine höhere Eigenkapitalaus stattung verfügen müssen. Der höhere Mindestgarantiefonds könnte deshalb eine potentielle Eintrittsschranke für die Gründung neuer Unternehmen darstellen, die vom Europäischen Paß profitieren möchten. In der Praxis wird der Mindestgarantiefonds aber kaum eine echte Schranke für die Gründung von Versicherungsunternehmen sein, die eine echte grenzübergreifende Tätigkeit ausüben möchten. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß lokal oder regional tätige KMU, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip arbeiten und einen unter 5 Mio. EUR liegenden Umsatz haben, weiterhin auf nationaler Ebene und nur unter Einhaltung der nationalen Vorschriften ihre Tätigkeit ausüben können.

- Für die Wettbewerbsposition der Unternehmen-

Der Vorschlag setzt eine höhere Eigenkapitalausstattung voraus. Dies bedeutet keine Kosten in Form zusätzlicher jährlicher Ausgaben. Die Versicherungsunternehmen werden jedoch das höhere vorgeschriebene Eigenkapital zum Schutz der Versicherungsnehmer im Unternehmen belassen müssen und werden Anlagerenditen auf dieses höhere Eigenkapital erwirtschaften.

5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte oder andersartige Anforderungen usw.)-

Der Rechtsakt enthält eine Reihe von Bestimmungen zur Berücksichtigung der besonderen Lage von KMU.

Grundsätzlich werden jetzt nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, deren Beitragsaufkommen 5 Mio. EUR übersteigt, unter die Richtlinie fallen. Dennoch kann ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, selbst wenn sein Umsatz unter 5 Mio. EUR liegt, auf Antrag ohne weiteres in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie gelangen und somit vom Europäischen Paß profitieren, wenn er die anderen Solvabilitätsanforderungen erfuellt.

Wichtigster Aspekt des Vorschlags ist die Anhebung der Mindestgarantiefonds. Wie erwähnt, wird eine große Anzahl kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Bereich der Schadenversicherung davon betroffen sein.

Erstens werden diese Unternehmen weiter auf lokaler oder regionaler Ebene unter nationaler Aufsicht, jedoch außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie, tätig sein können.

Zweitens treten die neuen Vorschriften nicht sofort in Kraft. Der Vorschlag sieht großzügige Übergangsregelungen vor. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften an ist ein Übergangszeitraum von 5 Jahren vorgesehen. Die zuständigen Behörden können außerdem eine weitere Frist von 2 Jahren einräumen, um der Richtlinie nachzukommen.

Drittens behält der Vorschlag für die Mitgliedstaaten die bestehende Möglichkeit bei, den Mindestgarantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei Versicherungsgesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip arbeiten, um ein Viertel zu ermäßigen.

Viertens werden kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen nationalen Behörden Beitragsnachzahlungen ihrer Mitglieder bis zu höchstens 50 % der Solvabilitätsanforderung in die Solvabilitätsspanne einbeziehen können.

Anhörung

6. Führen Sie die Organisationen auf, die zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt konsultiert wurden, und stellen Sie deren wichtigste Auffassungen dar.

Die Kommission hat sich während der Überprüfung eingehend mit den größten europäischen Versicherungsverbänden beraten. Generell unterstützen sie die Gesamtziele des Vorschlags, sind jedoch der Ansicht, daß der Umfang oder die Art der Durchführung einer Reihe spezifischer Maßnahmen in einigen Fällen eingeschränkt werden sollte.

Der Europäische Versicherungsverband (CEA) unterstützt das Konzept insgesamt, ist jedoch der Ansicht, daß die Befugnisse der Aufsichtsbehörden zu einem frühzeitigen Eingreifen präziser bestimmt werden sollten, daß der prozentuale Anstieg bei dem Verfahren der risikoabhängigen Anpassung lediglich bei 25 % anstatt wie vorgeschlagen bei 50 % liegen sollte und daß die Anhebung der Mindestgarantiefonds und der Beitrags- und Schadenschwellenwerte geringer sein sollte, d.h. bei letzteren eine Anhebung um Faktor 4 und nicht 5.

Diese Ansichten werden weitgehend vom Europäischen Genossenschaftlichen und Wechselseitigen Versicherungsverband (ACME) geteilt, der insbesondere die beibehaltene Ermäßigung des Mindestgarantiefonds für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit um 25 % unterstützt.

AISAM (Europäische Vereinigung der Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit mit besonderem Schwerpunkt auf kleinen Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit) hatte zunächst erhebliche Einwände gegen die beträchtlichen Anhebungen der Mindestgarantiefonds. Sie konnte sich jedoch mit einem höheren Niveau der Mindestgarantiefonds auf "europäischer Ebene" gemäß dem Vorschlag einverstanden erklären, sofern kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit "auf nationaler Ebene" weiter mit niedrigeren Mindestgarantiefonds arbeiten können.

Die Beratende Gruppe der Aktuarsvereinigung der Mitgliedstaaten (Groupe Consultatif des Associations d'Actuaires des Pays Membres) unterstützt die Vorschläge ebenfalls insgesamt. Die Gruppe hat die Kommission bei der Bestimmung der risikoreicheren Sparten des Schadenversicherungsgeschäfts im Rahmen des Konzepts der risikoabhängigen Anpassung unterstützt, ist jedoch vorläufig der Auffassung, daß die Erhöhung der Solvabilitätsanforderungen für die genannten Geschäfte möglicherweise eher im Rahmen des Vorhabens Solvabilität II behandelt werden sollte.