[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.3.2009

KOM(2009) 121 endgültig

2009/0042 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

BEGRÜNDUNG

Einleitung

1. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat mit ihrem Ausmaß und ihrer Schwere nun auch erhebliche Auswirkungen auf die Luftverkehrsbranche. Während der Winterflugplanperiode 2008/2009 hat sie zu einem starken Rückgang des Luftverkehrs geführt. Ebenso wird die Sommerflugplanperiode 2009 durch die Wirtschaftskrise beeinträchtigt werden.

Nach einem sechsjährigen Wachstum von durchschnittlich 3 % und einem Nullwachstum im Jahr 2008 sagte Eurocontrol im Dezember 2008 für das Jahr 2009 einen Rückgang der Zahl der Flüge in Europa um 3 % voraus. Am 25. Februar 2009 revidierte die Organisation ihre Prognosen und geht nun von einem Rückgang zwischen 8,1 % und 1,4 % aus, der sich wahrscheinlich auf etwa 4,9 % belaufen wird. Wie Eurocontrol feststellt, brach der Luftverkehr Ende 2008 ein, wobei die Abnahme allein im Dezember 2008 7 % betrug. Nach Angaben der Organisation hatten dabei nach 15 Jahren erstmals auch die Billigfluganbieter – mit 4 600 Flügen im November 2008 und damit 6,1 % weniger als im Vorjahresmonat – einen Rückgang zu verzeichnen. Auch der Geschäftsreiseflugverkehr nahm im Dezember 2008 gegenüber dem Vorjahresmonat um 16 % ab.

Mehr als 80 % der europäischen Flughäfen hatten Rückgänge des Flugverkehrs zu verzeichnen, die sich im Januar 2009 auf 8 % bis 10 % des Personenverkehrs sowie auf 25 % bis 30 % des Frachtverkehrs beliefen, was zeigt, dass die Luftverkehrsbranche in Europa insgesamt von der Wirtschaftskrise betroffen ist.

2. Auch die vom Verband europäischer Fluggesellschaften (AEA) vorgelegten Zahlen verdeutlichen die Ernsthaftigkeit der Lage. So ging der Frachtverkehr im Dezember 2008 um 21,4 % zurück, und im Jahr 2009 wird mit einer Abnahme des Personenverkehrs um 4 % gerechnet. Wie die Luftfahrtunternehmen betonen, waren in den letzten 25 Jahren nur drei Mal ähnliche Einbrüche zu beobachten: 1986 unter dem Eindruck der Tschernobyl-Katastrophe und des Libyen-Kriegs, 1991 aufgrund des ersten Golfkriegs sowie 2001/2002 nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten. Der AEA prognostiziert für den Sommer 2009 eine Abnahme der Kapazität um 6% bis 8% nach Anzahl der Flüge und um 9 % bis 12 % nach angebotenen Sitzkilometern.

3. Nach Angaben des Luftverkehrsdachverbands IATA ist das weltweite Frachtverkehrsvolumen im Dezember um 22,6 % und das der europäischen Unternehmen um mehr als 21 % gesunken. Die am 26. Februar 2009 veröffentlichten Zahlen zeigen für den Januar 2009 im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Abnahme des Personenverkehrs um 5,6 % und des Frachtverkehrs um 23,2 %. Nach Angaben von IATA glichen die europäischen Verkehrsunternehmen einen Rückgang um 5,7 % durch Kapazitätsverringerungen um 3,6 % teilweise aus.

4. Die Kommission betrachtet die herrschende Wirtschaftskrise und die daraus resultierenden Angebotsanpassungen (Aussetzungen, Frequenzverringerung) als außergewöhnliche Umstände mit negativen Folgen für die Luftverkehrsunternehmen. Die Koordinatoren sollten die Verordnung Nr. 95/93 über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen daher dahingehend auslegen, dass die Luftfahrtunternehmen nicht riskieren, Zeitnischen, die sie aufgrund der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen nicht nutzen können, gemäß dem Grundsatz „Verfall bei Nichtnutzung“ zu verlieren.

5. Bleibt eine solche Entscheidung zum Erhalt angestammter Rechte auf Zeitnischen aus, laufen die Luftfahrtunternehmen Gefahr, trotz eines erheblichen Nachfragerückgangs bestehende Kapazitäten aufrechtzuerhalten, wodurch sich ihre derzeitigen wirtschaftlichen Probleme noch verschärfen würden.

Die Bestimmungen der Verordnung über die Zuweisung von Zeitnischen

6. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung bilden die Zuweisung und Nutzung von Zeitnischen während einer Saison und dabei insbesondere die am Saisonende festgestellte tatsächliche Nutzung der Nischen (nach dem Grundsatz „ungenutzte Nischen verfallen“) den Bezugspunkt der Verordnung. Insbesondere sieht der Artikel vor, dass Luftfahrtunternehmen in der folgenden Flugplanperiode nur dann Anspruch auf dieselbe Abfolge von Zeitnischen haben, wenn sie dem Koordinator zufriedenstellend nachweisen können, dass sie ihre Zeitnischen entsprechend der Freigabe des Koordinators während dieser Flugplanperiode zu mindestens 80 % genutzt haben.

7. In Artikel 8 Absatz 2 sowie in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung ist zudem festgelegt, dass die Nutzungsrate nach dem Betrieb am Ende der Saison ermittelt wird, um die erworbenen Rechte für die folgende Saison zu bestimmen.

8. Artikel 10 Absatz 4 enthält eine Aufzählung von Gründen, die eine mangelnde Nutzung zugewiesener Zeitnischen während einer Flugplanperiode rechtfertigen können. Unter Punkt a dieser Liste werden – nicht erschöpfend – unvorhersehbare und unvermeidbare Umständen genannt, auf die das Luftfahrtunternehmen keinen Einfluss hat.

9. Nach der Verordnung ist der Koordinator für die Zuweisung von Zeitnischen und die Überwachung ihrer Nutzung zuständig (Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 6). Der Koordinator hat seine Aufgaben nicht nur völlig unabhängig, sondern auch auf unparteiische, nicht diskriminierende und transparente Weise zu erfüllen (Artikel 4 Absätze 2 und 3). Daher kann weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat den Koordinatoren Weisungen erteilen, die ihre Unabhängigkeit in Frage stellen würden.

Der Koordinator hat folglich auch bei der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 und Absatz 4 gemäß den in Artikel 4 festgelegten Grundsätzen zu handeln.

10. Es besteht daher das Risiko, dass die Verordnung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt wird, was zu einer uneinheitlichen Anwendung von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung innerhalb der Gemeinschaft führen würde. Dieses Problem stellte sich bereits während der Krise der Luftverkehrsbranche nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten. Ebenso wie in den Jahren 2002 und 2003, in denen die Gemeinschaft die Artikel 10a und 10b ergänzt hat, sollte sie nun durch eine klare und eindeutige Stellungnahme Rechtssicherheit schaffen, was die Anwendung der Regel „Verfall bei Nichtnutzung“ in den von der Krise betroffenen Flugplanperioden angeht.

11. Es wird daher vorgeschlagen, einen neuen Artikel 10c einzufügen, nach dem die Koordinatoren angesichts der Wirtschaftskrise anerkennen müssen, dass die Luftfahrtunternehmen während der Sommerflugplanperiode 2010 Anspruch auf dieselben Zeitnischen haben wie während der Sommerflugplanperiode 2009 (29. März 2009 bis 24. Oktober 2009).

12. Um eine mangelhafte Ausnutzung der Zeitnischen während der von der Krise betroffenen Flugplanperioden zu vermeiden, können die Koordinatoren während der Sommersaison 2009 nicht genutzte Zeitnischen für den Rest der Saison als „Ad-hoc“-Zeitnischen neu zuweisen, so dass sie von anderen Luftfahrtunternehmen genutzt werden können, ohne dass diese dadurch „angestammte Rechte“ erwerben.

13. Die Kommission wird die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Luftverkehrsbranche auch weiterhin analysieren. Sollte sich die Situation während der Wintersaison 2009/2010 (25. Oktober 2009 bis 27. März 2010) weiter verschlechtern, kann die Kommission eine Verlängerung dieser Regelung für die Wintersaison 2010/2011 beschließen.

Zeitplan

14. Die Zeitplanung ist ein wesentlicher Aspekt dieses Vorschlags. Die Zuweisung der Zeitnischen erfolgt zunächst auf den Flugplan-Konferenzen der IATA, die im November für die folgende Sommersaison und im Juni für die folgende Wintersaison stattfinden. Sie werden somit im November 2009 für die Sommersaison 2010 und im Juni 2010 für die Wintersaison 2010/2011 zugewiesen.

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung können die Luftfahrtunternehmen vor dem 31. Januar Zeitnischen für die folgende Sommersaison und vor dem 31. August für die folgende Wintersaison in den Zeitnischenpool zurückgeben, ohne dass dies bei der Nutzungsberechnung für die verbleibenden Zeitnischen berücksichtigt wird.

Nach den weltweiten IATA-Richtlinien für die Flugplanung haben die Koordinatoren, sobald das Recht auf den „Erwerb“ von Zeitnischen festgestellt wurde, jedem Unternehmen seine „angestammten Rechte“ auf Zeitnischen im Einzelnen mitzuteilen, nachdem diese vom Koordinator bestimmt wurden. Dies erfolgt spätestens

- am dritten Montag im April für „angestammte“, während der vorhergehenden Wintersaison tatsächlich genutzte Zeitnischen sowie

- am dritten Montag im September für „angestammte“, während der laufenden Sommersaison bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich genutzte Zeitnischen.

15. Auch wenn die Zeitnischen für die Sommerflugplanperiode 2009 bereits vor dem 31. Januar 2009 zugewiesen wurden, bietet die vorgeschlagene Änderung den Luftfahrtunternehmen noch die Gelegenheit, ihre Tätigkeiten anzupassen und bestehende Kapazitäten zu verringern, um dem Grundsatz „Verfall bei Nichtnutzung“ zu entsprechen. Da die Sommersaison 2009 am 29. März beginnt, sollte die vorgeschlagene Regelung so bald wie möglich in Kraft treten.

16. Ansonsten ist damit zu rechnen, dass Luftfahrtunternehmen rechtliche Schritte unternehmen, wenn die Koordinatoren die aus der Wirtschaftskrise resultierenden außergewöhnlichen Umstände während der Sommersaison 2009 nicht als Grund für die mangelnde Nutzung von Zeitnischen anerkennen, die den Luftfahrtunternehmen zugewiesen wurden.

2009/0042 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Tätigkeiten von Luftfahrtunternehmen. Während der Winterflugplanperiode 2008/2009 hat sie zu einem starken Rückgang des Luftverkehrs geführt. Ebenso wird die Sommerflugplanperiode 2009 durch die Wirtschaftskrise beeinträchtigt werden.

(2) Damit Luftfahrtunternehmen ihren Anspruch auf Zeitnischen, die ihnen für die Sommerflugplanperiode 2009 zugewiesen waren, nicht durch die Nichtinanspruchnahme von Zeitnischen verlieren, ist klar und eindeutig festzustellen, dass diese Saison durch die Wirtschaftskrise beeinträchtigt ist. Die Kommission wird die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Luftverkehrsbranche auch weiterhin analysieren. Sollte sich die Situation während der Wintersaison 2009/2010 weiter verschlechtern, kann die Kommission diese Regelung während der Wintersaison 2010/2011 ganz oder teilweise verlängern.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft[5] sollte deshalb entsprechend geändert werden. Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf die Befugnisse der Europäischen Kommission im Rahmen der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 wird folgender Artikel 10c eingefügt:

„Artikel 10c

Im Rahmen der Anwendung von Artikel 10 Absatz 4 erkennen die Koordinatoren an, dass Luftfahrtunternehmen in der Sommerflugplanperiode 2010 Anspruch auf dieselben Abfolgen von Zeitnischen haben, die ihnen im Einklang mit der Verordnung für die Sommerflugplanperiode 2009 zugewiesen wurden. Die Kommission wird die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Luftverkehrsbranche auch weiterhin analysieren. Sollte sich die Situation während der Wintersaison 2009/2010 weiter verschlechtern, kann die Kommission diese Regelung gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren während der Wintersaison 2010/2011 ganz oder teilweise verlängern.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. C vom , S. .

[4] ABl. C vom , S. .

[5] ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 3), die Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 50).