BEGRÜNDUNG

1.Kontext des Vorschlags

Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 1 196 797 579 EUR zwecks Hilfeleistung für Italien aufgrund einer Reihe von Erdbeben, die sich zwischen August 2016 und Januar 2017 in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien ereignet haben. Dieser Beschluss zur Inanspruchnahme wird gemeinsam mit einem Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 4/2017 vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die erforderlichen Mittel nach Abzug des bereits 2016 gezahlten Vorschusses (30 000 000 EUR) in den Gesamthaushaltsplan 2017 einzustellen, sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen.

2.Informationen und Voraussetzungen

Am 16. November 2016 ging bei der Kommission ein erster Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem EUSF im Zusammenhang mit einer Reihe von Erdbeben in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien ein, nachdem die ersten Schäden am 24. August 2016 festgestellt worden waren. Dieser ursprüngliche Antrag war unvollständig, da sich Ende Oktober 2016 eine zweite Reihe von Erdbeben ereignete und die Bewertung der zusätzlichen Schäden noch ausstand. Am 18. Januar 2017, kurz vor der beabsichtigten Einreichung des aktualisierten Antrags kam es zu einer dritten Reihe schwerer Erbeben. Daher legten die italienischen Behörden am 15. Februar 2017 einen aktualisierten Antrag mit überarbeiteten Schätzwerten vor, die sämtliche zwischen dem 24. August 2016 und dem 18. Januar 2017 verursachten Schäden umfassten.

Die Kommission hat diesen Antrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF-Verordnung“), insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, geprüft. Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte der Prüfung.

(1)Im Zeitraum zwischen dem 24. August 2016 und dem 18. Januar 2017 erschütterte eine Reihe starker Erdbeben der Stärke 5,9 bis 6,5 auf der Richterskala, gefolgt von einer Vielzahl von Nachbeben, weite Teile des Apennin-Gebirgszugs in Mittelitalien (insbesondere in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien).

(2)Da Erdbeben natürlichen Ursprungs sind, fallen sie in den Hauptanwendungsbereich des EUSF.

(3)Der Antrag Italiens ging ursprünglich am 16. November 2016 ein, also innerhalb der Frist von 12 Wochen nach Feststellung der ersten Schäden am 24. August 2016. In ihrem Antrag betonten die italienischen Behörden, dass die Schadensbeurteilung unvollständig und die entsprechenden Zahlen nur vorläufig seien. Die endgültige Fassung des Antrags wurde am 15. Februar 2017 fertiggestellt und deckte die zwischen dem 24. August 2016 und dem 18. Januar 2017 entstandenen Schäden ab.

(4)In seinem Antrag ersuchte Italien um eine Vorschusszahlung nach Artikel 4a der EUSF-Verordnung. Am 29. November 2016 nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2016) 7861 an, in dem Italien ein Vorschuss in Höhe von 30 000 000 EUR (dem nach den Bestimmungen der EUSF-Verordnung zulässige Höchstbetrag) für den voraussichtlichen Finanzbeitrag aus dem EUSF gewährt wurde; dieser Betrag wurde anschließend vollständig an Italien ausgezahlt.

(5)Die italienischen Behörden schätzen den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 21 878,8 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 1,36 % des BNE Italiens und übersteigt den Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei Katastrophen größeren Ausmaßes, der sich im Falle Italiens im Jahr 2016 auf 3 312,2 Mio. EUR beläuft (d. h. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011). Da der geschätzte direkte Gesamtschaden den Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes übersteigt, ist die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ einzustufen.

(6)Zu den Auswirkungen und Folgen dieser Katastrophe ist zu sagen, dass das Erdbeben vom 24. August 2016 299 Menschenleben forderte, 390 Personen wurden in Krankenhäuser eingewiesen. Bei den Erdbeben im Oktober gab es keine Todesopfer. Im Januar kamen weitere 34 Menschen ums Leben. Die Zahl der in den Monaten nach den Beben vom 26. und 30. Oktober 2016 unterstützen Menschen erreichte ihren Höchststand am 7. November mit nahezu 32 000 unterstützen Menschen. Tausende Menschen mussten evakuiert werden, darunter auch Patienten aus Krankenhäusern in der Region Umbrien. Am 8. November 2016 wurden in den vier betroffenen Regionen mehr als 30 000 Menschen unterstützt, davon wurden 11 000 in Hotels und Unterkünften sowohl in den unmittelbar betroffenen Gebieten entlang der Küste in den Marken als auch im Hinterland Umbriens untergebracht, während weitere Personen in von den Gemeinden zur Verfügung gestellten öffentlichen Einrichtungen unterkamen. Das von den Vorkommnissen im August und Oktober bereits stark gezeichnete Gebiet wurde am 18. Januar 2017 von erneuter seismischer Aktivität heimgesucht und heftiger Schneefall führte dazu, dass zahlreiche Dörfer in der Region Abruzzen von der Außenwelt abgeschnitten waren, was die Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung erheblich beeinträchtigte. Die Such- und Rettungsoperationen erwiesen sich als äußerst komplex.

(7)Wirtschaftlich ist das vom Erdbeben am 24. August 2016 betroffene Gebiet geprägt von Landwirtschaft und Tourismus. Die Einrichtungen vieler landwirtschaftlicher Betriebe (Ställe, Lagerräume und Hallen zur Unterbringung von Gerätschaften) wurden zerstört. In den betroffenen Gebieten der Regionen Marken und Umbrien ist die Zahl der Dienstleister und Industrieunternehmen deutlich höher als in den restlichen betroffenen Gebieten. Die Schäden für Unternehmen in diesen Regionen sind beträchtlich. Zudem wirkten sich die seismischen Aktivitäten negativ auf den Tourismussektor aus, der im gesamten Gebiet florierte. Eine große Zahl von Ferienwohnungen in Nationalparks trug erhebliche Schäden davon. Da die Erdbeben zahlreiche mittelalterliche Berggemeinden erschütterten, ist der Schaden hinsichtlich des kulturellen Erbes immens. Beispielsweise wurde das Zentrum von Amatrice durch die Beben am 24. August zerstört. Das Erdbeben vom 30. Oktober zerstörte die aus dem 14. Jahrhundert stammende Basilika von San Benedetto in Norcia.

(8)Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der EUSF-Verordnung förderfähigen wesentlichen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von den italienischen Behörden mit 2 149 363 344 EUR veranschlagt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Der größte Anteil entfällt auf die Kosten für den Wiederaufbau von Infrastruktur, insbesondere Straßen, gefolgt von den Kosten für die Hilfsdienste und für Notunterkünfte.

(9)Im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020) (ESI-Fonds) gelten die betroffenen Regionen als „Übergangsregionen“ und „stärker entwickelte Regionen“. Die italienischen Behörden haben der Kommission signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den Programmen der ESI-Fonds für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.





(10)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Italien verweist darauf, dass es keine spezifische Rechtsvorschrift der Union zur Erdbebengefährdung gibt. Allerdings sind die Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union zum Katastrophenschutz gehalten, auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene Risikobewertungen zu erstellen und der Kommission bis zum 22. Dezember 2015 und danach alle drei Jahre eine Zusammenfassung der einschlägigen Punkte dieser Risikobewertung zur Verfügung zu stellen. Italien hält diese Bestimmung ein und legte der Europäischen Kommission (GD ECHO) bereits seine Zusammenfassung über die nationale Risikobewertung vor.

(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Italien kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.

(12)Die italienischen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.