BERICHT DER KOMMISSION über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahre 2001

1. Vorbemerkung

Der letztjährige Bericht wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Da die Kommission keine Anmerkungen zu Struktur und Inhalt des Berichts erhalten hat, wurde für den Bericht über das Jahr 2001 eine vergleichbare Struktur gewählt.

1.1 Rechtsstatus und Aufgabe der ,Komitologie"-Ausschüsse

Die ,Komitologie"-Ausschüsse finden ihre Daseinsberechtigung in der Unterstützung der Kommission bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die ihr der Gesetzgeber, also Rat und Europäisches Parlament, übertragen hat. Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen und Expertengruppen sind die ,Komitologie"-Ausschüsse durch drei wesentliche Elemente gekennzeichnet:

Zum einen wurden sie vom Gesetzgeber (Rat und Europäisches Parlament) nach den zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Basisrechtsakts, mit dem sie eingesetzt wurden, gültigen ,legislativen" Verfahren geschaffen, also nach dem Verfahren der Zusammenarbeit, dem Konsultationsverfahren oder, seit dem Vertrag von Maastricht, dem Mitentscheidungsverfahren. Die ,Komitologie"-Ausschüsse verfügen also über eine Rechtsgrundlage, die im sogenannten ,Basisrechtsakt" enthalten ist.

Zum Zweiten ist ihre Struktur und Arbeitsweise in mehrfacher Hinsicht einheitlich. In jedem der aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschüsse führt der Vertreter der Kommission den Vorsitz; diese sind die einzigen ,Mitglieder" des jeweiligen Ausschusses. Die Ausschüsse werden im Rahmen der im Basisrechtsakt vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit dem ,Komitologie"-Beschluss des Rates tätig.

Gemäß Artikel 9 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates [1] ist der frühere ,Komitologie"-Beschluss 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 [2] aufgehoben. Solange jedoch die Basisrechtsakte nicht entsprechend der Ausschussverfahren des Beschlusses 1999/468/EWG geändert worden sind, sind die entsprechenden Verfahren gemäß dem Beschluss von 1987 weiterhin anzuwenden.

[1] ABl. L 184, 17.7.1999, S. 23.

[2] ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.

Zum Dritten geben die Ausschüsse zu Entwürfen für Durchführungsmaßnahmen, die die Kommission ihnen aufgrund von Bestimmungen des Basisrechtsakts vorlegt, Stellungnahmen ab und werden im Rahmen der hierfür vorgesehenen Beratungs-, Verwaltungs- oder Regelungsverfahren tätig.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates ist das Verwaltungsverfahren den Verwaltungsmaßnahmen wie etwa Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt vorzubehalten (Artikel 2 Buchstabe a)). Das Regelungsverfahren ist für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite vorgesehen, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, wie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, sowie zur Aktualisierung der ,technischen" Elemente eines Basisrechtsakts (Artikel 2 Buchstabe b)). Das Beratungsverfahren wird in allen Fällen angewandt, in denen es als zweckmäßigstes Verfahren angesehen wird.

1.2 Stand der Durchführung des Beschlusses 1999/468/EG

In der Erklärung Nr. 2 zum Beschluss 1999/468/EG des Rates [3] haben Rat und Kommission darin überein gestimmt, dass die auf den Beschluss 87/373/EWG zurückgehenden Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen unverzüglich angepasst werden sollten. Damit sollten diese Bestimmungen gemäß den vorgeschenen Rechtsetzungsverfahren mit den Artikeln 3 bis 6 des Beschlusses 1999/468/EG in Einklang gebracht werden.

[3] ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1.

Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses 1999/468/EG wurden die Ausschussverfahren einer Reihe von Basisrechtsakten auf Einzelfallbasis aktualisiert. Zur Vervollständigung der Aktualisierung legte die Kommission Ende 2001 ein Paket von vier Einzelvorschlägen vor (die sogenannten ,Anpassungsvorschläge") [4], die für mehr als 300 Basisrechtsakte Durchführungsverfahren festlegen. Die vier Vorschläge für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates entsprechen den verschiedenen Rechtsetzungsverfahren (Zustimmungsverfahren, Mitentscheidungsverfahren und Konsultationsverfahren mit qualifizierter Mehrheit und Einstimmigkeit). Anzumerken ist hierbei, dass die Vorschläge die inhaltlichen Bestimmungen der geänderten Rechtsakte nicht berühren. Auch wirken sie sich nicht auf die durch den jeweiligen Basisrechtsakt festgelegte Ausschussart oder die Änderung der Verfahren bei Schutzmaßnahmen aus, die auf Einzelfallbasis erfolgt.

[4] Vorschläge KOM(2001) 789 endg., verabschiedet am 27.12.2001.

Die ,Anpassungsvorschläge" werden derzeit von Rat und Europäischem Parlament nach einem beschleunigten Verfahren (eine einzige Lesung) geprüft. Es ist vorgesehen, dass die ,Anpassungsvorschläge" bis Ende 2002 verabschiedet werden. Da sie als Verordnungen vorliegen, treten sie unmittelbar in Kraft und brauchen nicht durch die Mitgliedstaaten umgesetzt zu werden.

Als wichtiges neues Element sind Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG und diesbezüglichen Erklärungen des Rates und der Kommission (insbesondere die Erklärungen Nr. 4 und 5) zu nennen, die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Arbeit der ,Komitologie"-Ausschüsse einführen.

In dieser Hinsicht leistet die Veröffentlichung des Jahresberichts über die Arbeit der Ausschüsse gemäß Artikel 7 Absatz 4 bereits einen Beitrag zur Erhellung der Tätigkeit der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse.

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 veröffentlicht die Kommission außerdem eine Liste der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung dieser Durchführungsbefugnisse unterstützen [5]. Diese wird aktualisiert und im Laufe des Jahres 2003 erneut veröffentlicht. Eine aktualisierte Liste der Ausschüsse, die die Europäische Kommission unterstützen, ist im Anhang zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (2002/50/EG, EGKS, Euratom) [6] zu finden.

[5] ABl. C 225 vom 8.8.2000, S. 2.

[6] ABl. L 29 vom 31.1.2002, S. 1.

In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 hat die Kommission am 31. Januar 2001 die Standardgeschäftsordnung [7] verabschiedet, auf deren Grundlage die bestehenden und neu eingesetzten Ausschüsse ihre Geschäftsordnung festlegen. Die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2002 eine aktualisierte Fassung der Standardgeschäftsordnung zu veröffentlichen, wobei die neuen Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten (siehe unten) berücksichtigt werden sollen. Bis Ende 2001 hatten 88 der insgesamt 247 Ausschüsse (also rund 40 %) eine interne Geschäftsordnung nach dem geltenden Standardtext angenommen. Schließlich sieht Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses 1999/468/EG vor, dass die Kommission außer dem vorliegenden jährlichen Bericht über die Arbeit der Ausschüsse ein öffentlich zugängliches Verzeichnis erstellt, das die bibliographischen Hinweise der dem Europäischen Parlament übermittelten Dokumente enthält. Es ist vorgesehen, dass dieses Verzeichnis bis Anfang 2003 verfügbar ist. Laut ihrer Erklärung (Nr. 5) zum Beschluss 1999/468/EG des Rates beabsichtigt die Kommission als zusätzliche Transparenzmaßnahme die Ausweitung des Verzeichnisses durch eine Bibliothek, in der sie die dem Europäischen Parlament übermittelten Texte der Öffentlichkeit zugänglich macht, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Institutionen [8], die am 3. Dezember 2001 in Kraft trat [9]. Diese ,Bibliothek" wird im Laufe des Jahres 2003 zugänglich werden.

[7] ABl. C 38 vom 6.2.2001, S. 3. Nach verschiedenen von der Kommission noch zu billigenden Änderungen und einer sprachlichen Überprüfung wird die Standardgeschäftsordnung erneut im Amtsblatt veröffentlicht.

[8] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[9] Die Evaluierung der Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, die während des Jahres 2001 verabschiedet worden ist, wird Gegenstand des nächstfolgenden Berichts sein.

1.3 Das ,Überwachungsrecht" des Europäischen Parlaments

Die Kommission ist verpflichtet, das Europäische Parlament über die Arbeit der Ausschüsse zu unterrichten und ihm alle Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts zu übermitteln, damit das Europäische Parlament sein ihm durch Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG übertragenes ,Überwachungsrecht" ausüben kann.

Das Europäische Parlament und die Kommission haben im Februar 2000 eine ,Vereinbarung über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates" geschlossen, die die konkreten Modalitäten für die Ausübung der der Kommission auferlegten Verpflichtungen regeln soll [10].

[10] ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19. Mit der Vereinbarung werden bestimmte vorangegangene Vereinbarungen außer Kraft gesetzt: Vereinbarung Plumb/Delors von 1988, Vereinbarung Samland/Williamson von 1996 und Modus Vivendi von 1994.

Die Vereinbarung sieht die Übermittlung der Dokumente auf elektronischem Wege vor, was im Verlaufe des Jahres 2001 schrittweise verwirklicht wurde. Die Dokumente werden von den einzelnen Dienststellen der Kommission zunächst an das Generalsekretariat übermittelt, das sie unverzüglich entweder per elektronischem Transfer oder über das System CIRCA einer zentralen Dienststelle des Europäischen Parlaments weiterleitet. Mittlerweile werden praktisch alle Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt.

Außer in dringenden Fällen sieht die Vereinbarung vor, dass das Europäische Parlament über eine Frist von einem Monat ab dem Eingang des ,endgültigen" Entwurfs für Durchführungsmaßnahmen [11] aufgrund eines nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakts verfügt, um gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG (im Plenum) eine Entschließung anzunehmen, falls es der Ansicht ist, dass ein Entwurf über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht [12].

[11] Die Entwürfe werden zunächst vor der Sitzung des Ausschusses übermittelt, anschließend ein zweites Mal nach dieser Sitzung, falls der Entwurf wesentliche Änderungen erfahren hat.

[12] Der Basisrechtsakt muss im Mitentscheidungsverfahren (Artikel 251 des Vertrags) zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erlassen worden sein.

Die bilaterale Vereinbarung vom Februar 2000 wurde durch eine zusätzliche Verwaltungsvereinbarung zwischen den Generalsekretariaten des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 14. Dezember 2001 umgesetzt. Diese Verwaltungsvereinbarung soll ein harmonisiertes Vorgehen der Dienststellen der Kommission gewährleisten, damit die Kommission allen Verpflichtungen aus der bilateralen Vereinbarung vom Februar 2000 ordnungsgemäß nachkommen kann. Insbesondere sind Mindeststandards hinsichtlich der Dokumentarten und ihrer Struktur vorgesehen. Hierbei ist anzumerken, dass im Jahre 2001 keine Fälle aufgetreten sind, in denen das Europäische Parlament es für notwendig erachtete, eine Entschließung gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zu verabschieden.

1.4 Befassung des Rates

2001 wurden zehn Fälle einer Befassung des Rates gemeldet. Gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates ist der Rat mit Entwürfen von Durchführungsmaßnahmen zu befassen, wenn die Kommission im Verwaltungs- oder Regelungsverfahren nicht die notwendige Mehrheit erzielt. Eine derartige Befassung fand in mehreren Politikbereichen statt. Zwei Fälle betrafen die Unternehmenspolitik (siehe Anhang, Ziffer 1), zwei Fälle die Landwirtschaft (siehe Anhang, Ziffer 3), ein Fall die Verkehrspolitik (siehe Anhang, Ziffer 4) und fünf Fälle den Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz (siehe Anhang, Ziffer 13).

Wie schon im Jahre 2000 zeigt der geringe Anteil der Befassungen (weniger als 1 %) im Vergleich zur Gesamtzahl der von der Kommission (nach dem Verwaltungs- oder Regelungsverfahren) erlassenen Rechtsakte, dass die Ausschüsse ein hohes Maß an Einstimmigkeit erzielen und die von Kommissionsvertretern vorgelegten Vorschläge in der Regel von den Ausschüssen befürwortet werden.

1.5 Andere Fragen

Im Bereich der Wertpapiermärkte einigten sich die Europäischen Institutionen grundsätzlich darauf, eine häufigere Anwendung der Ausschussverfahren zuzulassen. Diese Einigung stützt sich auf die Empfehlungen im Abschlussbericht des Ausschusses der Weisen (unter Vorsitz von Alexandre Lamfalussy) vom Februar 2001. Der Europäische Rat von Stockholm im März 2001 stimmte diesen Empfehlungen in seiner Entschließung über eine wirksamere Regelung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union zu. Auch das Europäische Parlament befürwortete diese Empfehlungen in seiner Entschließung vom Februar 2002 zur Durchführung der Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen, im Lichte einer feierlichen Erklärung von Präsident Prodi vor dem Europäischen Parlament am selben Tag. Eine häufigere Anwendung der ,Komitologie"-Verfahren dürfte durch zwei Maßnahmen erleichtert werden: zum einen durch die Einsetzung eines Europäischen Wertpapierausschusses durch einen Kommissionsbeschluss vom Juni 2002; der Ausschuss besteht aus hochrangigen Vertretern der zuständigen nationalen Ministerien und sollte künftig als sogenannter Regelungsausschuss nach dem ,Komitologie"-Verfahren arbeiten [13]. Im Jahre 2001 nahm der Ausschuss lediglich eine Beratungsfunktion wahr, da er bislang nicht mit den entsprechenden ,Komitologie"-Befugnissen ausgestattet ist [14]. Zum zweiten sollte die Kommission bei der Erarbeitung von Entwürfen für Durchführungsmaßnahmen technische Unterstützung erhalten; zu diesem Zweck setzte die Kommission zusätzlich den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden [15] ein.

[13] Beschluss 2001/528/EG der Kommission vom 6. Juni 2001, ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.

[14] Dies wird nach der Verabschiedung der Rechtsvorschriften für den Sektor der Fall sein; siehe nachfolgenden Absatz.

[15] Beschluss 2001/527/EG der Kommission vom 6. Juni 2001, ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.

Im Verlaufe des Jahres 2001 verabschiedete die Kommission zwei sektorenbezogene Vorschläge über Finanzdienstleistungen: den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist [16] (Prospekt-Richtlinie) und den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) [17]. In beiden Vorschlägen wird der Europäische Wertpapierausschuss mit seinen Aufgaben im Rahmen des Regelungsverfahrens genannt.

[16] KOM(2001) 280 endg., verabschiedet am 30.5.2001, ABl. C 240 E, 28.8.2001, S 272; siehe auch den geänderten Vorschlag KOM(2002) 460 endg., verabschiedet am 9.8.2002.

[17] KOM(2001) 281 endg., verabschiedet am 30.5.2001, ABl. C 240 E, 28.8.2001, S 265; siehe auch den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 19.7.2001, ABl. C 228 E, S. 19.

Im Hinblick auf eine koordinierte Strategie zur Vereinfachung des Regelungsumfeldes spricht die Kommission in ihrem Zwischenbericht an den Europäischen Rat von Stockholm [18] die Möglichkeit einer verstärkten Nutzung der Delegierung von Durchführungsbefugnissen an, die ihr der Gesetzgeber innerhalb des durch Artikel 202 des Vertrags festgelegten derzeitigen Rechtsrahmens überträgt.

[18] KOM(2001) 130 endg., S. 9.

Im Weißbuch ,Europäisches Regieren" [19] schlägt die Kommission vor, die Bedingungen, unter denen sie Durchführungsmaßnahmen verabschiedet, sowie die Notwendigkeit der Beibehaltung der bestehenden Ausschüsse - namentlich der Verwaltungs- und Regelungsausschüsse - zu überprüfen [20]. Im Übrigen bekundete die Kommission ihre Absicht, Überlegungen zur Möglichkeit einer Änderung von Artikel 202 des Vertrags einzuleiten, und zwar in dem Sinne, dass Rat und Europäisches Parlament ,auch bei der Überwachung der Art und Weise, in der die Kommission ihre Exekutivfunktion wahrnimmt, eine gleichberechtigte Rolle spielen" [21] sollen.

[19] KOM(2001) 428 endg.

[20] Siehe Weißbuch, S. 36.

[21] Idem.

In einer Konsultationsmitteilung an den Europäischen Rat von Laeken [22], die zum Zweck einer Konsultation von Europäischem Parlament, Rat und Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurde, sowie in der endgültigen Fassung des Aktionsplans ,Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" vom Juni 2002 [23] betonte die Kommission die Notwendigkeit einer Überprüfung der bestehenden Komitologie-Verfahren und der Regelungen, mit denen der Gesetzgeber Durchführungsbestimmungen validiert. Konkrete Vorschläge der Kommission zur Neuordnung des ,Komitologie"-Rahmens ohne Vertragsänderung werden vor Ende 2002 vorgelegt.

[22] KOM(2001) 726 endg., verabschiedet am 5.12.2001.

[23] KOM(2002) 278 endg., verabschiedet am 5.6.2002.

Die Vorbereitungen auf die Erweiterung der Europäischen Union schließen auch die Beteiligung von Vertretern der Beitrittsländer als Beobachter an Sitzungen der ,Komitologie"-Ausschüsse ein, worüber im Einzelfall entschieden wird. Diese Beteiligung stützt sich auf die ,Mitteilung der Kommission an den Rat über die Beteiligung der Beitrittsländer an den Programmen, Agenturen und Ausschüssen der Gemeinschaft" [24]. Generell sollen ein kohärenter Rahmen sowie vereinfachte Bedingungen für die Beteiligung der Beitrittsländer an Maßnahmen der Gemeinschaft geschaffen werden, um diese Länder auf den Beitritt vorzubereiten. Es wird davon ausgegangen, dass die Beitrittsländer sich unter bestimmten Bedingungen beteiligen, so etwa in ,Komitologie"-Ausschüssen, die für die Überwachung von Gemeinschaftsprogrammen zuständig sind, zu denen die Beitrittsländer bereits in einem gewissen Umfang beitragen, sowie in Ausschüssen außerhalb von Gemeinschaftsprogrammen - wobei die Fälle ausgenommen sind, in denen die Ausschüsse ihre formale Aufgabe durch die Abgabe von Stellungnahmen wahrnehmen - in den Bereichen, in denen die jeweiligen Beitrittsländer den gemeinschaftlichen Besitzstand bereits vollständig oder teilweise anwenden. Die Beitrittsländer sind in rund 40 der insgesamt 247 Ausschüsse vertreten.

[24] KOM(1999) 710 endg., verabschiedet am 20.12.1999.

Ausgehend von der Beteiligung der Beitrittsländer an ,Komitologie"-Ausschüssen im Rahmen der Heranführungsstrategie und im Hinblick auf eine verstärkte schrittweise Integration der Beitrittsländer in die Gemeinschaftsstrukturen ist vorgesehen, diesen Ländern nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags im April 2003 [25] die Möglichkeit einer uneingeschränkten Beteiligung als Beobachter in allen Ausschüssen nach dem ,Komitologie"-Verfahren sowie in allen anderen Ausschüssen einzuräumen, soweit dies rechtlich möglich ist. Um die Finanzierung einer wirksamen Beteiligung zu erleichtern, schlug die Kommission in ihrem Strategiepapier vom Oktober 2002 vor, dass jeder beitretende Staat, sofern es dies wünscht, hierfür entsprechende Beträge aus den im Rahmen des Heranführungsprogramms zugeteilten Mitteln reservieren kann.

[25] EUROPA AN DER SCHWELLE ZUR ERWEITERUNG. Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt (9.10.2002), KOM(2002) 700 endg.; siehe Ziffer 3.3 (S. 25).

2. HORIZONTALER ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEITEN

2.1 Zahl der Ausschüsse und Verfahrensarten

Um die Tätigkeiten der Ausschüsse umfassend beurteilen zu können, muss man sich zunächst einen Überblick über die Zahl der ,Komitologie"-Ausschüsse an einem präzisen Stichtag verschaffen. Hierbei ist es wichtig, von diesem Ausschusstyp die ,Beratenden Ausschüsse" und ,Sachverständigengruppen" zu unterscheiden, die die Kommission selbst einsetzt, da es bei letzteren stärker um die Vorbereitung und Umsetzung politischer Maßnahmen als um die Durchführung von Rechtsakten geht. Diese Ausschüsse und Gruppen sind nicht Gegenstand dieses Berichts. Die Zahl der ,Komitologie"-Ausschüsse wurde nach Tätigkeitsbereichen berechnet, und zwar auf der Grundlage der im Jahre 2000 im Amtsblatt veröffentlichten Liste der Ausschüsse [26] (Tabelle I), aktualisiert zum Stichtag 31.12.2001. Die Zahlen für das vorangegangene Jahr (Stand 31.12.2000) sind zum Vergleich angegeben.

[26] Siehe Fußnote 5.

TABELLE I - Gesamtzahl der Ausschüsse

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Die angegebenen Zahlen sind ein Hinweis auf die Arbeitsschwerpunkte in Bezug auf das Ausschusswesen in den verschiedenen Politikbereichen. Die Generaldirektionen Umwelt, Unternehmen, Landwirtschaft und Verkehr/Energie verzeichnen die größten Ausschusszahlen (jeweils mindestens 20). Mit 135 der insgesamt 247 Ausschüsse vereinen diese Generaldirektionen mehr als die Hälfte aller Ausschüsse auf sich. Die Bemühungen der Kommission um eine Begrenzung der Zunahme der Zahl an Ausschüssen haben sich jedoch bezahlt gemacht, Ende 2001 gab es etwas weniger Ausschüsse (247) als im Vorjahr (254).

Die Gesamtzahlen lassen sich aufgliedern nach Verfahrensarten (Beratungsverfahren, Verwaltungsverfahren, Regelungsverfahren und Verfahren bei Schutzmaßnahmen - siehe Tabelle II). Die verschiedenen Varianten gemäß den Komitologie-Verfahren von 1987 (IIa und IIb, IIIa und IIIb) werden entsprechend der Erklärung Nr. 2 über die Durchführung des Beschlusses 1999/468/EG [27] des Rates jeweils zusammengefasst. Die Gesamtzahl schließt auch alle entsprechenden Funktionen ein, sowohl die Verfahren nach dem ,Komitologie"-Beschluss von 1987 als auch die Verfahren nach dem neuen ,Komitologie"-Beschluss von 1999. Da einige Ausschüsse mehrere Funktionen erfuellen (also nach mehreren Verfahren von Beratungs- bis Regelungsverfahren sowie dem Verfahren bei Schutzmaßnahmen arbeiten), wurden diese getrennt von den übrigen Ausschüssen aufgelistet, um ein wirklichkeitsgetreues Bild der anzuwendenden Verfahren zu bieten.

[27] ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1.

TABELLE II - Zahl der Ausschüsse nach Verfahren (2001)

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* Einschließlich Verfahren I, II oder III nach dem Beschluss 87/373/EG des Rates.

Tabelle II zeigt die Aufteilung nach Verfahrensarten. Die Gesamtzahlen ergeben, dass eine relative Mehrheit der Ausschüsse (106 von 247) ausschließlich nach dem Regelungsverfahren arbeitet, gefolgt von einer weitaus geringeren Zahl, die ausschließlich nach dem Verwaltungsverfahren arbeiten. Die horizontale Aufgliederung nach Politikbereichen ist einigermaßen ausgeglichen, mit wenigen Ausnahmen wie etwa Umwelt und Verkehr und Energie (zahlreiche Regelungsausschüsse) und Landwirtschaft (große Zahl an Verwaltungsausschüssen).

2.2 Zahl und Dauer (Tage) der Sitzungen

Die Zahl der Ausschüsse ist nicht der einzige Indikator für die Beurteilung der Aktivität in Bezug auf das Ausschusswesen. Die Zahl der Sitzungen im Jahre 2001 gibt Aufschluss über die Intensität der Ausschussarbeit (Tabelle III).

TABELLE III - Zahl der Sitzungen

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Den höchsten Wert weist hier die GD Landwirtschaft (mit 365 Sitzungen) auf, was sich durch die Verwaltung der verschiedenen Agrarmärkte erklärt, die häufige Sitzungen erfordert; es folgen die GD Steuern und Zollunion (116 Sitzungen), in der zollrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Warenaustausch mit Drittländern den Großteil der Arbeit ausmachen, und die GD Gesundheit und Verbraucherschutz (122 Sitzungen), die unter anderem für die Lebensmittelsicherheit zuständig ist.

Ein zusätzlicher Indikator insbesondere im Hinblick auf die Zuweisung der Haushaltsmittel ist die Zahl der Tage, die die Sitzungen in Anspruch nehmen (Tabelle IV). Die Sitzungen werden üblicherweise in Halbtageseinheiten angesetzt, woraus sich die Zahlenangaben mit Komma erklären.

TABELLE IV - Zahl der Tage

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Die Zahlen in Tabelle IV entsprechen weitgehend denen der vorangegangenen Tabelle: eine große Zahl von Sitzungen ergibt naturgemäß eine große Zahl an Sitzungstagen. Daraus ist abzulesen, dass die Sitzungen normalerweise nicht über einen ganzen bzw. zwei (auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilte) halbe Sitzungstage hinausgehen.

2.3 Anzahl der Konsultationen

Ein wichtiger Indikator für die Intensität der Ausschussarbeit ist die Zahl der Konsultationen, die die Dienststellen der Kommission auf die Tagesordnung eines Ausschusses setzen. Dabei kann es sich um Themen aller Art handeln: förmliche Stellungnahmen, Meinungsaustausch zur Vorbereitung einer förmlichen Stellungnahme, einfache Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden (oder einer Delegation) usw. (Tabelle V). Die Gesamtzahl der Konsultationen lag 2001 bei 5613, gegenüber 4 561 im Jahre 2000.

TABELLE V - Zahl der Konsultationen

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Die große Zahl von Konsultationen in bestimmten Politikbereichen - Landwirtschaft (1984), Gesundheit und Verbraucherschutz (1138) und Steuern und Zollunion (562) - ist wiederum Ausdruck der umfangreichen Aufgaben, die der Kommission über die ,Komitologie"-Verfahren in diesen Bereichen übertragen wurden.

3. DARSTELLUNG DER TÄTIGKEIT NACH POLITIKBEREICHEN

Ein nach Sektoren geordneter Überblick über die Tätigkeit der Ausschüsse muss die Stellungnahmen aller Ausschüsse in diesem Sektor erfassen. Dabei können die Stellungnahmen unterschiedlicher Art sein: zu Entwürfen von Rechtsakten (Richtlinien, Verordnungen), Entscheidungen im Hinblick auf eine spezifische rechtliche Situation (Einzelfall) oder ein Genehmigung von Projektfinanzierungen im Rahmen der zahlreichen Gemeinschaftsprogramme, oder selbst auch einfache Positionsbestimmungen (dies erklärt auch, warum die Gesamtzahl befürwortender Stellungnahmen in einem Bereich größer sein kann als die Zahl verabschiedeter Rechtsakte).

Im Falle befürwortender Stellungnahmen verabschiedet die Kommission in der Regel die Durchführungsmaßnahmen (verabschiedete Rechtsakte); im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens kann sie dies auch dann tun, wenn keine Stellungnahme vorliegt. Nur im Falle einer ablehnenden Stellungnahme wird der Rat befasst, der als ,Berufungsinstanz" agiert und in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis hat (Fall der Befassung des Rates); der Rat wird ebenfalls im Rahmen des Regelungsverfahrens konsultiert, wenn keine Stellungnahme vorgelegt wird.

Abweichungen zwischen der Gesamtzahl der befürwortenden Stellungnahmen der Ausschüsse und der Zahl der von der Kommission verabschiedeten Rechtsakte in einem bestimmten Bereich können dadurch entstehen, dass die Stellungnahmen im Jahre 2001 vorgelegt, die entsprechenden Rechtsakte jedoch erst im darauffolgenden Jahr verabschiedet wurden.

Der Anhang gibt für die einzelnen Sektoren (gemäß der Aufteilung unter Kapitel 2) die jeweiligen Zahlen wieder.

ANHANG

Dieser Anhang bietet einen globalen Überblick - nach Sektoren - über die Ausschussarbeit im Jahre 2001. Unter der Rubrik ,Verabschiedete Rechtsakte" sind alle von der Kommission verabschiedeten Rechtsakte erfasst, unabhängig von der jeweiligen Art des Akts.

Es ist anzumerken, dass in einigen Fällen die Ausschüsse zu Stellungnahmen in Bezug auf Dossiers aufgefordert werden, die erst nach einer bestimmten Frist Gegenstand eines Entwurfs für einen Rechtsakt werden (siehe auch Kapitel 3 des Berichts). Entsprechend sind teilweise erhebliche Abweichungen zwischen der Gesamtzahl von Stellungnahmen und der Zahl der von der Kommission verabschiedeten Rechtsakte festzustellen.

1. Unternehmen

Bei insgesamt 172 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 31 Ausschüsse der GD Unternehmen im Rahmen der verschiedenen Verfahren 345 befürwortende Stellungnahmen abgegeben, die Kommission hat insgesamt 50 Rechtsakte verabschiedet. Die zwei ablehnenden Stellungnahmen in diesem Politikbereich wurden (nach dem Regelungsverfahren) vom Ständigen Ausschuss für Tierarzneimittel vorgelegt. Sie beziehen sich auf zwei Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen (ursprünglich Entwürfe für Verordnungen der Kommission) zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs, mit Einschränkungen der Verwendung zweier Gruppen von Hormonen [28]. Der Rat lehnte einen Vorschlag ab, der ihm am 22. Januar 2002 vorgelegt wurde; der andere wurde vom Rat als Verordnung (EG) Nr. 2584/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 [29] verabschiedet.

[28] KOM(2001) 627 endg. Bei den beiden Gruppen handelt es sich um Progesteron and Norgestomet (siehe KOM(2001) 627 (01) und Chlormadinon, Flugestonacetat und Altrenogest (siehe KOM(2001) 627 (02).

[29] ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 7 (zu Chlormadinon, Flugestonacetat und Altrenogest).

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2. Beschäftigung und Soziales

Bei insgesamt 32 zur Konsultation vorgelegten Dossiers haben die sieben Ausschüsse der GD Beschäftigung und Soziales im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 25 (befürwortende) Stellungnahmen vorgelegt, dementsprechend hat die Kommission 25 Rechtsakte in diesem Bereich verabschiedet.

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3 Landwirtschaft (AGRI)

Bei insgesamt 1984 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 29 Ausschüsse der GD AGRI 1453 (befürwortende) Stellungnahmen vorgelegt und in 99 Fällen keine Stellungnahme" abgegeben. Da im Rahmen eines Regelungsausschusses in zwei Fällen keine Stellungnahme abgegeben wurde, wurde der Rat mit diesen zwei Vorschlägen befasst. Die übrigen 1550 Rechtsakte wurden von der Kommission verabschiedet.

Zwei Befassungen des Rates werden für den Regelungsausschuss für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel verzeichnet. Der Ausschuss stellte fest, dass er keine Stellungnahme hinsichtlich der Registrierung des Schutzes der Ursprungsbezeichnung ,Salamini italiani alla cacciatora" abgeben kann. Da der Rat innerhalb der Frist von drei Monaten weder für noch gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt hat, hat die Kommission die vorgeschlagene Maßnahme verabschiedet (Verordnung (EG) Nr. 1778/2001 der Kommission vom 7. September 2001 [30] zur Ergänzung des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1107/96 über die Registrierung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates).

[30] ABl. L 240 vom 8.9.2001, S. 6.

Der andere Fall, in dem keine Stellungnahme abgegeben wurde, betrifft die Registrierung des Schutzes der geografischen Angabe (g.g.A.) ,Bayerisches Bier". Der Rat verabschiedete den Vorschlag der Kommission (Verordnung (EG) Nr. 1347/2002 des Rates vom 28. Juni 2001 [31] zur Ergänzung des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates).

[31] ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 3.

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4. Transeuropäische Netze Verkehr/Energie (TREN)

Bei insgesamt 111 Dossiers zu verschiedenen Entwürfen von Durchführungsmaßnahmen, die Gegenstand einer Konsultation waren, haben die 39 Ausschüsse für diesen Bereich 15 befürwortende Stellungnahmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, 49 im Rahmen des Regelungsverfahrens und eine im Rahmen des Beratungsverfahrens vorgelegt. Im Laufe des Jahres verabschiedete die Kommission 39 Rechtsakte in diesem Bereich. Der eine Fall, mit dem der Rat befasst wurde, war die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1360/2002 vom 13. Juni 2002 zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt [32]. Die Kommission verabschiedete die Verordnung, nachdem der durch Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (nach dem Regelungsverfahren) eingesetzte Ausschuss innerhalb der Frist von drei Monaten keine Stellungnahme abgegeben und der Rat keinen Standpunkt angenommen hatte.

[32] ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1.

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5. Umwelt

Bei insgesamt 127 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 36 Ausschüsse der GD Umwelt im Rahmen des Verwaltungs- bzw. Regelungsverfahrens 112 befürwortende Stellungnahmen abgegeben, die Kommission hat insgesamt 41 Rechtsakte verabschiedet. Es wurden neun ablehnende Stellungnahmen vorgelegt.

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6. Forschung

Bei insgesamt 144 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die sieben Ausschüsse der GD Forschung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 144 befürwortende Stellungnahmen abgegeben. Die Kommission hat in diesem Bereich insgesamt 144 Rechtsakte verabschiedet.

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7. INFORMATIONSGESELLSCHAFT

Bei insgesamt 90 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 10 Ausschüsse der GD Informationsgesellschaft im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 6 und im Rahmen des Regelungsverfahrens 45 befürwortende Stellungnahmen abgegeben. Die Kommission hat in diesem Bereich insgesamt 35 Rechtsakte verabschiedet.

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8. FISCHEREI

Bei insgesamt 51 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 3 Ausschüsse der GD Fischerei im Rahmen des Beratungsverfahrens 18 und im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 29 befürwortende Stellungnahmen abgegeben. Die Kommission hat in diesem Bereich insgesamt 47 Rechtsakte verabschiedet.

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9. Binnenmarkt

Bei insgesamt 61 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 10 Ausschüsse der GD Binnenmarkt im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 3, im Rahmen des Beratungsverfahrens 1 und im Rahmen des Regelungsverfahrens 1 befürwortende Stellungnahme abgegeben. In einem Fall wurde keine Stellungnahme abgegeben. In sechs Fällen hat die Kommission einen Rechtsakt verabschiedet.

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10. Regionalpolitik

Bei insgesamt 193 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 2 Ausschüsse der GD Regionalpolitik im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 102 und im Rahmen des Beratungsverfahrens 91 befürwortende Stellungnahmen abgegeben. Die Kommission hat in diesem Bereich 3 Rechtsakte verabschiedet.

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11. Steuern und Zollunion

Bei insgesamt 562 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 9 Ausschüsse der GD Steuern und Zollunion 66 befürwortende Stellungnahmen vorgelegt. Die Kommission hat in diesem Bereich 57 Rechtsakte verabschiedet.

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12. Bildung und Kultur

Bei insgesamt 128 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 6 Ausschüsse der GD Bildung und Kultur im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 65 und im Rahmen des Beratungsverfahrens 16 befürwortende Stellungnahmen abgegeben. Die Kommission hat in diesem Bereich 16 Rechtsakte verabschiedet.

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13. Gesundheit und Verbraucherschutz

Bei insgesamt 1138 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die Ausschüsse der GD Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen des Regelungsverfahrens 332 , im Rahmen des Verwaltungsverfahrens Verwaltung, 2 und im Rahmen des Beratungsverfahrens und 55 befürwortende Stellungnahmen abgegeben. Die Kommission hat 329Rechtsakte verabschiedet.

In 2 Fällen wurde der Rat im Zusammenhang mit dem Ständigen Futtermittelausschuss (der nach dem Regelungsverfahren arbeitete) befasst. Der Ausschuss stellte fest, dass er in Bezug auf den Widerruf der Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln keine Stellungnahme abgeben konnte. Da der Rat den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung [33] weder annahm noch ablehnte, verabschiedete die Kommission die vorgeschlagene Maßnahme (Verordnung (EG) Nr. 2205/2001 der Kommission vom 14. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung bestimmter Zusatzstoffe) [34]. Ein weiterer Fall, in dem keine Stellungnahme abgegeben wurde, betraf unerwünschte Stoffe und Produkte (Hoechstwerte für Dioxine und Furane in verschiedenen Futtermittel-Ausgangsstoffen und Futtermitteln). Der Rat verabschiedete den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie [35] als Richtlinie 2001/102/EG des Rates vom 27. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung [36].

[33] KOM(2001) 450 endg.

[34] ABl. L 297, 15.11.2001, S. 3.

[35] KOM(2001) 493 endg.

[36] ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 45.

In 2 weiteren Fällen wurde der Rat im Zusammenhang mit dem Ständigen Veterinärausschuss (der nach dem Regelungsverfahren arbeitete) befasst. In einem Fall gab der Ausschuss keine Stellungnahme ab zu dem Entwurf für eine Verordnung der Kommission mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser Verordnung. Nachdem der Rat weder die Maßnahme verabschiedet noch den Vorschlag abgelehnt hatte, war die Kommission schließlich ermächtigt, die Maßnahme als Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 [37] zu verabschieden. Ebenso war der Rat im zweiten Fall zu dem ihm vorgelegten Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahr 1998 nicht tätig geworden, und es lag keine befürwortende Stellungnahme vor, da der Ausschuss keine Stellungnahme abgegeben hatte. Dementsprechend verabschiedete die Kommission die Entscheidung am 17. Oktober 2001 [38].

[37] ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60.

[38] ABl. L 277, 20.10.2001, S. 28.

Im Zusammenhang mit dem Ständigen Lebensmittelausschuss ist eine Befassung des Rates zu verzeichnen. Zu einem Entwurf für eine Maßnahme der Kommission zur Verringerung des Dioxin- und PCB-Gehalts in Lebensmitteln gab der Ausschuss (nach dem Regelungsverfahren) keine befürwortende Stellungnahme ab, der Entwurf wurde dem Rat vorgelegt [39], der die Maßnahme als Verordnung (EG) Nr. 2375/2001 des Rates vom 29. November 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [40] verabschiedete.

[39] KOM(2001) 495 endg.

[40] ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 1.

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14. Justiz und Inneres

Bei insgesamt 32 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 5 Ausschüsse der GD Justiz und Inneres im Rahmen des Beratungsverfahrens 21 und im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 1 befürwortende Stellungnahme abgegeben. Die Kommission hat 18 Rechtsakte verabschiedet.

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15. Aussenbeziehungen

Bei insgesamt 4 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 2 Ausschüsse der GD Außenbeziehungen 2 befürwortende Stellungnahmen (1 im Rahmen des Beratungsverfahrens und 1 im Rahmen des Verwaltungsverfahrens) abgegeben. Die Kommission hat in diesem Bereich 2 Rechtsakte verabschiedet.

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16. Handel

Bei insgesamt 122 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 11 Ausschüsse der GD Handel im Rahmen des Regelungsverfahrens 35 und nach dem Verfahren bei Schutzmaßnahmen 4 befürwortende Stellungnahmen abgegeben. Die Kommission hat in diesem Bereich 37 Rechtsakte verabschiedet.

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17. Erweiterung

Bei insgesamt 105 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 2 Ausschüsse der GD Erweiterung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 58 befürwortende Stellungnahmen abgegeben. Die Kommission hat in diesem Bereich 67 Rechtsakte verabschiedet.

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18. Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (einschliesslich ehemalige GD Entwicklung)

Bei insgesamt 229 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 8 Ausschüsse im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 142 befürwortende Stellungnahmen abgegeben. Die Kommission hat in diesem Bereich 152 Rechtsakte verabschiedet.

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19. Humanitäre Hilfe (ECHO)

Bei insgesamt 81 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, hat der Ausschuss für humanitäre Hilfe im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 39 befürwortende Stellungnahmen abgegeben. Die Kommission hat in diesem Bereich 39 Rechtsakte verabschiedet.

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20. Eurostat

Bei insgesamt 107 Dossiers, die zur Konsultation vorgelegt wurden, haben die 6 Ausschüsse der GD Eurostat im Rahmen des Beratungsverfahrens 1, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 12 und im Rahmen des Regelungsverfahrens 5 befürwortende Stellungnahmen abgegeben. Die Kommission hat in diesem Bereich 17 Rechtsakte verabschiedet.

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21. Haushalt

Der einzige Ausschuss der GD Haushalt - der Ausschuss Eigenmittel - wurde zu 35 Dossiers konsultiert, hat jedoch keine formelle Stellungnahme abgegeben.

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22. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Die Tätigkeit des einzigen Ausschusses des Amtes für Betrugsbekämpfung konzentrierte sich auf die Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.

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