18. verweist auf die Bedeutung der individuellen Freiheit der Meinungsäußerung, betont jedoch die Rolle
der Medien, der Werbung und des Internet bei der Entstehung von Werten und Geschlechterstereotypen;begrüßt daher eine Debatte mit den Nutzern und den Kontrollbehörden über die Rolle der Medien, um dasrichtige Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Recht auf Menschenwürde zufinden und herzustellen, insbesondere für Medien und Werbung, die Kindern zugänglich ist;
19. fordert die Kommission und den Rat auf, Maßnahmen vorzuschlagen, wie der Zugang von Frauen zur
vollen Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entscheidungsprozess verbessert werden kann,und hält es für überaus wichtig, Gender Mainstreaming in allen europäischen Politikbereichen umzusetzen;
20. fordert die Kommission und den Rat auf, zu gewährleisten, dass alle aus EU-Haushaltsmitteln finan-
zierte Programme und Aktivitäten, vor allem die, die aus Strukturfonds finanziert werden, ab 2006 GenderBudgeting beinhalten;
21. fordert die politischen Parteien sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene auf, ihre Par-
teistrukturen und Verfahren zu überprüfen, um alle Hemmnisse zu beseitigen, die sich direkt oder indirekt
nachteilig auf die Beteiligung von Frauen auswirken, und angemessene Strategien, einschließlich positiverMaßnahmen wie Quoten, zu beschließen, um eine ausgewogenere Vertretung von Männern und Frauen ingewählten Versammlungen zu erreichen;
22. fordert die Kommission auf, eine Follow-up-Strategie zu den von den verschiedenen EU-Präsident-
schaften festgelegten Indikatoren vorzuschlagen;
23. begrüßt die Gesetzesreformen, die in der Türkei durchgeführt wurden, wiederholt jedoch seine
Bedenken, dass Frauen dort immer noch Opfer von Ehrenmorden und Gewalt sind, und fordert daher dieKommission und den Rat auf, ihre Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden fortzusetzen und die Lageder Frauenrechte in der Türkei genau zu beobachten;
24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten und dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.
P6_TA(2005)0074
Geplanter Handel mit Eizellen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Handel mit menschlichen Eizellen
Das Europäische Parlament ,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen Artikel
152 Absatz 4 Buchstabe a,
—unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 3, der
verbietet, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen,
—unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März
2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung,Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (
1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 (2) zur Verhütung und Bekämpfung des
Handels mit menschlichen Organen und Geweben,
—gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
(1) ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 48.
(2) ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 580.15.12.2005 DE C 320 E/251 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 10. März 2005
A. in der Erwägung, dass durch Medienberichte Ende Dezember 2004 die Existenz einer Klinik in
Rumänien aufgedeckt wurde, die auf die Spende von Eizellen für Bürger der Europäischen Union, ins-besondere britischer Staatsangehörigkeit, gegen eine finanzielle Entschädigung spezialisiert ist,
B. in der Erwägung, dass ein Team, das von der britischen Behörde für menschliche Fertilisation und
Embryologie (HFEA —Human fertilization and Embriology Authority) nach Rumänien entsandt wurde,
um die angeblichen Zahlungen an Spender zu überprüfen, keinen Nachweis erbracht hat, dass denrumänischen Spendern mehr als ihre rechtmäßigen Auslagen gezahlt wurde, während die rumänischeRegierung beschloss, die Klinik zu schließen und den Fall der Staatsanwaltschaft zu übergeben,
C. in der Erwägung, dass die HFEA ein Konsultationspapier veröffentlicht hat, in dem die Zahlung von
£ 1 000 für den Spender als Option genannt wird, und dass sie die Öffentlichkeit um diesbezüglicheKommentare ersucht hat,
D. in der Erwägung, dass die Entnahme von Eizellen unter anderem infolge der Überstimulierung der
Eierstöcke Frauen einem hohen medizinischen Risiko für das Leben und die Gesundheit aussetzt,
E. in der Erwägung, dass –trotz möglicher schwerwiegender Auswirkungen auf Leben und Gesundheit der
Frauen –der für Eizellen gezahlte hohe Preis angesichts der relativen Armut der Spenderinnen zu
Eizellenspenden anreizt und ermutigt,
F. in der Erwägung, dass die Zusage finanzieller Anreize eine Frau, insbesondere in wirtschaftlicher Not,
veranlassen könnte, den Verkauf ihrer Eizellen in Erwägung zu ziehen, was ein besonderes Risiko für ihrLeben und ihre Gesundheit, aber auch ein Risiko für die Empfängerin beinhalten könnte, da die Spen-derin ihre medizinische Vorgeschichte oder mögliche Gesundheitsrisiken, die gegen eine Spendesprechen, nicht offen legen muss,
G. in der Erwägung, dass in Artikel 12 der Richtlinie 2004/23/EG klargestellt ist, dass Zahlungen —außer
Entschädigungszahlungen —für Zell- und Gewebespenden in Europa nicht akzeptabel sind und dass
der Handel mit Zellen und Geweben als solchen nicht zulässig ist,
H. in der Erwägung, dass die Beschaffung von Zellen nicht durch Druck oder Anreize erfolgen darf, son-
dern dass die freiwillige und unentgeltliche Spende von Eizellen gewährleistet sein muss, damit Frauennicht zu Rohstofflieferanten werden,
1. erinnert daran, dass der menschliche Körper nicht zur Erzielung von Gewinnen benutzt werden darf,
und dass besondere Aufmerksamkeit schutzbedürftigen Menschen gebührt, bei denen die Gefahr besteht,dass sie Opfer von illegalem Handel werden, insbesondere Frauen;
2. verurteilt jeglichen Handel mit menschlichen Körpern und Teilen davon und erinnert darüber hinaus
daran, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2004/23/EG danach zu strebenhaben, freiwillige und unentgeltliche Spenden von Geweben und Zellen sicherzustellen;
3. erinnert im Übrigen daran, dass nach derselben Bestimmung jener Richtlinie die Mitgliedstaaten dafür
zuständig sind, eine Entschädigung zu genehmigen und deren Betrag festzulegen;
4. ist der Auffassung, dass die Aktivitäten der Global Arts Clinic in Rumänien und ähnlicher Einrich-
tungen als gewerbliche Tätigkeit betrachtet werden können und daher inakzeptabel sind;
5. fordert die Kommission auf, vollständige Klarheit hinsichtlich der oben genannten Berichte zu schaffen
und insbesondere die Widersprüche zwischen den Informationen der britischen Behörden und denjenigender rumänischen Behörden zu klären;
6. ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, vor dem 7. April 2006 —Zeitpunkt, bis zu dem die Richtlinie
2004/23/EG umgesetzt sein muss —ein transparentes und dynamisches Verfahren im Hinblick auf die
Entschädigung zum Ausgleich der entstandenen Ausgaben und Unannehmlichkeiten bei Gewebe- und Zell-spenden einzurichten;
7. fordert die Kommission auf, möglichst rasch eine Bewertung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
im Bereich der Eizellenspende und der Entschädigungssysteme für die Spende von Organen und Geschlechts-zellen zu erstellen und diese Bewertung zu veröffentlichen;
8. ist der Auffassung, dass es in der Praxis im Wesentlichen darum geht, den unfruchtbaren Paaren, die
auf eine Spende von Eizellen warten, konkret zu helfen; fordert die Kommission auf, die Entwicklung vonAlternativen zur Vermeidung und Behandlung von Unfruchtbarkeit voranzutreiben und zu unterstützen;C 320 E/252 DE 15.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 10. März 2005
9. verleiht seinem Wunsch Ausdruck, dass die Spende von Eizellen wie generell der gesamte Bereich der
Organspende streng reglementiert wird, um sowohl die Spender als auch die Empfänger zu schützen undjeder Form der Ausbeutung des Menschen Einhalt zu gebieten;
10. hebt hervor, dass jede Frau, die gezwungen wird, irgendeinen Teil ihres Körpers, einschließlich
Geschlechtszellen, zu verkaufen, für Netzwerke des organisierten Verbrechens, die illegalen Menschen- und
Organhandel betreiben, ein leichtes Opfer darstellt;
11. begrüßt die Resolution A/59/516/Add.1 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 8. März
2005, in der ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die Ausbeutung von Frauen zu verhin-dern, und fordert die Kommission folglich auf, das Klonen von Menschen von der Unterstützung undFinanzierung im Rahmen aller EU-Programme auszuschließen;
12. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob solche Fälle auch in Mitgliedstaaten, Beitrittsländern oder
Drittländern auftreten;
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbeutung von Frauen bei der
Anwendung der Biowissenschaften zu verhindern;
14. begrüßt den Beschluss der Sechsten Kommission der Vereinten Nationen vom 18. Februar 2005 und
ersucht die Kommission, folglich das Klonen von Menschen von der Finanzierung im Rahmen desSiebten Forschungs-Rahmenprogramms auszuschließen;
15. ersucht die Kommission, das Subsidiaritätsprinzip auf andere Formen der Embryoforschung und der
Embryostammzellenforschung anzuwenden, damit die Mitgliedstaaten, in denen diese Art der Forschunggesetzlich zugelassen ist, sie aus ihren nationalen Haushalten finanzieren müssen; ist der Auffassung, dasssich die EU-Finanzierung auf Alternativen wie die Forschung an somatischen Stammzellen und Nabelschnur-Stammzellen konzentrieren sollte, die in allen Mitgliedstaaten akzeptiert ist und bereits zur erfolgreichenBehandlung von Patienten geführt hat,
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Ratsvorsitz der Europäischen Union, dem Rat,
der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0075
Atomwaffen in Nordkorea und im Iran
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über
die Nichtverbreitung von Kernwaffen 2005 und den Atomwaffen in Nordkorea und im Iran
Das Europäische Parlament ,
—gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. unter bekräftigendem Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur atomaren Abrüstung, insbeson-
dere seine Entschließung vom 26. Februar 2004 (1) zur Sitzung des vorbereitenden Ausschusses für die
Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) im Jahr 2005,
B. unter Hinweis darauf, dass in der Europäischen Sicherheitsstrategie und in der Strategie der Euro-
päischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die von der erweiterten Union
angenommen wurden, betont wird, wie wichtig die Nichtverbreitung von Kernwaffen und dieAbrüstung sind,
C. in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten Parteien des Nichtverbreitungsvertrags sind und dass zwei
Mitgliedstaaten Kernwaffenstaaten im Sinne dieses Vertrags sind,
(1) ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 152.15.12.2005 DE C 320 E/253 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 10. März 2005