ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/17 
fahrer ausreichend darüber informiert sind, ob ihr Fahr­
zeug auch mit unverbleitem Benzin betrieben werden 
kann. Die Verbraucher sollten ebenfalls durch geeignete 
Information auf die Auswirkungen des Verbotes von 
verbleitem Normalbenzin auf motorgetriebene Kleinge­
räte hingewiesen werden. 
9. In diesem Zusammenhang wiederholt der Aus­
schuß seinen Vorschlag, daß bereits vor dem in der 
Richtlinie 85/210/EWG vorgesehenen Anwendungsjahr 
1989 in der Gemeinschaft ein flächendeckendes Angebot 
an bleifreiem Benzin verfügbar sein sollte. Die Notwen­
digkeit dafür ergibt sich vor allem aus der Tatsache, daß in der Gemeinschaft eine ständig wachsende Anzahl 
von (mit Katalysatoren ausgerüsteten) Kraftfahrzeugen 
abgesetzt wird, die für den Betrieb mit unverbleitem 
Benzin ausgelegt sind. Ein weiterer Grund ist der Kom­
missionsvorschlag zur Anwendung neuer gemeinschaft­
licher Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge über 
2 000 cc bis zum 1. Oktober 1988, und diese Normen 
setzen die Einführung von Katalysatoren bis zu diesem 
Zeitpunkt voraus. 
10. Schließlich möchte der Ausschuß erneut betonen, 
daß es erwünscht ist, Blei vollständig aus Benzin zu 
eliminieren. 
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur vorläufigen Anwendung 
zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz der Abschnitte II und III des Übereinkommens 
über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomni­
bussen (ASOR) 
(87/C 180/08) 
Der Rat beschloß am 14. April 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 8. Mai 1987 an. Berichterstatter war Herr Bleser. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung (Sitzung vom 13. Mai 1987) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission, demzufolge die Abschnitte 
II und III des Übereinkommens über die Personenbeför­
derung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr 
mit Kraftomnibussen (ASOR) entsprechend dem An­
trag der Schweiz bereits vor dem ursprünglich vorgese­
henen Datum zwischen der Gemeinschaft und der 
Schweiz angewendet werden sollen. 
2. Er teilt die Auffassung der Kommission, daß die 
um vier Monate vorgezogene Anwendung gerechtfertigt erscheint, vor allem wegen der praktischen und wirt­
schaftlichen Nachteile, die eine Inkraftsetzung am 
1. August 1987, also mitten in der Reisezeit, mit sich 
brächte. 
3. Da der als neuer Inkraftsetzungstermin vorge­
schlagene 1. April 1987 nicht einzuhalten war, regt der 
Ausschuß als Zeitpunkt des Inkrafttretens den 1. Juni 
1987 an, damit der Rat seinen Beschluß nach Anhörung 
des Ausschusses und des Europäischen Parlaments fas­
sen kann. 
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT
Nr. C 159/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 
81/602/EWG und 88/146/EWG hinsichtlich des Verbots von bestimmten Stoffen mit hormo­
naler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung 
(89/C 159/20) 
Der Rat beschloß am 17. April 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß seinerseits, Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit der 
Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu betrauen. 
Auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) verabschiedete der Ausschuß 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kom- Zu Artikel 2: Der Ausschuß billigt die vorgeschlagene 
missionsvorschlag vorbehaltlich nachstehender Bemer- Änderung von Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG. 
kungen: 
Zu Artikel 1: Der Ausschuß befürwortet die Einfügung Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die Untersu-
der Worte „Balanoposthitis beim Schaf" nach den Wor- chung im Hinblick auf weitere therapeutische Anwen-
ten „zur therapeutischen Behandlung". dungsmöglichkeiten fortgesetzt würde. 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Ge­
wicht von weniger als 3,5 Tonnen {l) 
(89/C 159/21) 
Der Rat beschloß am 16. November 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 7. Februar 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Tukker. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1989) mit 
78 gegen 4 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung gliedstaaten über Sicherheitsgurte und deren Veranke­
rungen in bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen. 
1.1. Es gibt bereits verschiedene Richtlinien des Ra- Die Bestimmungen der letzten Richtlinien auf diesem 
tes zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- Gebiet (81/575/EWG, 81/576/EWG und 82/318/EWG) 
sollten von den Mitgliedstaaten bis spätestens 30. Sep­
tember 1982 in Kraft gesetzt werden, was auch gesche-
(!) ABl. Nr. C 298 vom 23. 11. 1988, S. 8. hen ist.
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/13 
4.4. In Ziffer l.II müssen auch Erdnüsse mit Schale 
aufgenommen werden. 
4.5. Die Oliven, die zur Erzeugung von Olivenöl 
bestimmt sind, sollten ebenso wie Trauben, die für die 
Weinproduktion bestimmt sind, berücksichtigt werden. 4.6. In VI sollte angegeben werden: „Ganzes Er­
zeugnis mit oder ohne Schoten nach Entfernung der 
Blütenstiele." 
4.7. In Nummer 6 sollten auch die anderen Teesorten 
aufgeführt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entschei­
dung 88/390/EWG für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in 
Irland 
(89/C 329/05) 
Der Rat beschloß am 6. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 1989 an. Berichterstatter war Herr Kelly. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Kommissionsvorschlag. 
2. Er weist darauf hin, daß sich durch die vorgeschlagene Ratsentscheidung: 
— entsprechend dem Wunsch der irischen Behörden der finanzielle Aufwand für die Erstel­
lung des nach der Entscheidung 88/390/EWG(1) vorgeschriebenen Registers der landwirt­
schaftlichen Betriebe verringern und die Zuverlässigkeit der statistischen Daten vergrößern 
läßt, 
— keinerlei Änderungen in bezug auf die von der Gemeinschaft bereits eingeplanten Kosten 
oder den EG-Beteiligungssatz ergeben. 
3. Der Ausschuß empfiehlt jedoch, die Stärkung des agrastatistischen Instrumentariums in 
Irland wie auch in allen anderen Mitgliedstaaten schneller voranzutreiben, damit Entscheidun­
gen getroffen werden können, die immer sorgfältiger auf die gemeinschaftlichen Wirt­
schaftsprobleme zugeschnitten sind. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(!) ABl. Nr. L 186 vom 16. 7. 1988.
8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/25 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm 
zum Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
(1992) 
(91/C 60/08) 
Der Rat beschloß am 5. Dezember 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Dezember 1990 an. Berichterstat­
terin war Frau Maddocks. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirrschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Vorschlag. 
2. Das für das Europäische Jahr für Sicherheit, Ar­
beitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
vorgesehene Aktionsspektrum, dessen Schwerpunkte 
die Sensibilisierung, Ausbildung und Vorbeugung sind, 
steht mit den Aussagen der zahlreichen Stellungnahmen 
im Einklang, die der Ausschuß zu diesem Thema bereits 
abgegeben hat. 
3. Aus Termingründen wird sich der Ausschuß erst 
zu einem späteren Zeitpunkt in einer zusätzlichen Stel-
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990 
Francis STAEDELIN lungnahme näher mit den Einzelaspekten des Vor­
schlags befassen. 
4. In Anbetracht seines Interesses und seiner umfas­
senden Sachkenntnis auf diesem Gebiet möchte der 
Ausschuß bereits jetzt die dringende Bitte äußern, in 
jede Phase der Planung und Durchführung der Aktionen 
im Rahmen dieses europäischen Jahres voll einbezogen 
zu werden. Vor allem sollte der Ausschuß — wie bei 
früheren Anlässen dieser Art — einen Vertreter in den 
Lenkungsausschuß entsenden können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses
20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/9
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußeines
bilateralenKooperationsabkommens überWissenschaftundTechnologiefürdenUmwelt­
schutz(STEP)zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖster­
reich,derRepublikFinnlandunddemKönigreichNorwegen(x)
(92/C14/04)
DerRatbeschloßam17.Juni1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel130qdesEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am7.Oktober1991an.Berichterstatter war
HerrvonderDecken.
DerAusschußverabschiedete aufseiner290.Plenartagung (Sitzungvom30.Oktober1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
unddemKönigreichNorwegenstehtdamitimEin­
klang.
—DerAusschußschlugdamalsfernerdieEinsetzung
einesAusschussesfürdieKoordinierung derSTEP/
EPOCH-Programme vor,derauchfürdieBeziehun­
genzuaußerhalbderKommissiondurchgeführten
Programmenzuständigseinsollte.
DieEinrichtungeinesKooperationsausschusses
nachArtikel3derKooperationsabkommen mit
Österreich,FinnlandundNorwegenentspricht
ebenfallsdenEmpfehlungen desAusschusses .1.DerWSAbegrüßtdenVorschlagderKommission ,
möchtejedochdazueinigeBemerkungenvorbringen.
2.DerAusschlußhatsichbereitsinzweiausführli­
chenStellungnahmen zudenSTEP/EPOCH-Program­
men1989-1992(2)und1990-1994(3)geäußert.
2.1.Erfreulicherweise sindzweiinseinererstenStel­
lungnahmevorgetrageneundinseinerzweitenStellung­
nahmebekräftigteEmpfehlungen indemjetzigenVor­
schlagberücksichtigtworden:
—DerAusschußplädiertefüreinemöglichstbreite
internationale Zusammenarbeit ,diesichauchauf
europäischeNichtmitgliedstaaten erstreckensollte.
DerAbschlußbilateralerKooperationsabkommen
mitderRepublikÖsterreich,derRepublikFinnland3.Trotzihrervermutlichvergleichbaren klima­
tischenBedingungentretenÖsterreich,Finnlandund
NorwegennurdemSTEP-Programm (Wissenschaftund
TechnologiefürdenUmweltschutz )bei,währendsich
IslandundSchwedenineinemparallelenAbkommen
nebendemSTEP-auchdemEPOCH-Programm (Kli­
matologieundnatürlicheRisiken)anschließen .(MABl.Nr.C179vom10.7.1991,S.10.
(2)ABl.Nr.C139vom5.6.1989.
(3)ABl.Nr.C332vom31.12.1990.
GeschehenzuBrüsselam30.Oktober1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/21
Stellungnahme zudemVerkehrsabkommen zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikSlowenien
(93/C201/08)
DerRatbeschloßam5.April1993,denWirtschafts-undSozialausschuß umStellungnahme
zufolgenderVorlagezuersuchen:„Verkehrsabkommen zwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikSlowenien".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am12.Mai1993an.Berichterstatter warHerrEulen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner306.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
Formalität,daetwaigevomAusschußangeregteÄnde­
rungenüberhauptnichtmehrberücksichtigt werden
könnten.1.DasVerkehrsabkommen zwischenderGemein­
schaftundSlowenienwurdeam5.April1993unter­
zeichnet.DerRatübermittelte demAusschußEnde
April1993einSchreiben,indemerihnersuchte,späte­
stensaufderPlenartagungimMaieineStellungnahme
zudemAbkommenabzugeben.
2.DasAbkommenzwischenderGemeinschaft und
SlowenienregeltwichtigeFragenderZusammenarbeit
imVerkehr,insbesonderedenTransitverkehr .Esbe­
ziehtsichinersterLinieaufdenStraßengüterverkehr ,
denEisenbahnverkehr unddenkombinierten Verkehr
sowiedieentsprechenden Infrastrukturvoraussetzun ­
gen.Verhandlungen überdieZusammenarbeit imSee­
undLuftverkehrwerdeninAussichtgestellt.4.WiebereitsindenvorgenanntenStellungnahmen
bedauertderAusschußauchdiesmaldiesenSachverhalt
zutiefstundmöchtedaherdavonabsehen,zudemhier
inRedestehendenAbkommenBemerkungen vor­
zutragen.
DadasAbkommenwichtigeFragendergemeinschaftli­
chenVerkehrspolitik gegenüberDrittstaatenberührt,
wirdderAusschußeineinhaltlicheStellungnahme an
entsprechender StelleimRahmenandererArbeitenvor­
nehmen,beispielsweise beiderErarbeitungdesInfor­
mationsberichts überdieBeziehungenzwischenderGe­
meinschaftunddenassoziiertenStaatenMittel-und
OsteuropasoderderInitiativstellungnahme zurzweiten
gesamteuropäischen Verkehrskonferenz .3.WiedereinmalwirdderAusschußvomRatzu
einembereitsunterzeichneten AbkommenumStellung­
nahmeersucht.UnterdiesenUmständenistdieStellung­
nahmedesAusschusses—genauwiebeidemAbkom­
menzwischenderGemeinschaftundJugoslawien (Ber­
ichterstatterin :FrauBredimaSavopoulou )(*)undden
beidenAbkommeninFormeinesBriefwechsels zwi­
schenderGemeinschaftundderRepublikUngarnbzw.
derCSFR(Berichterstatter :HerrEulen)(2)—einereine5.DerAusschußfordertKommissionundRatauf,
denStreitumdieVerwendungvonArtikel113oder
Artikel75alsRechtsgrundlage eindeutigbeizulegen.In
jedemFallefordertderAusschußeineangemessene
FristfürseineBefassung,diesinnvollerweise vorUnter­
zeichnungdesAbkommenserfolgensollte.Sollteauch
zukünftigdemAusschußkeineangemesseneBefas­
sungsfristeingeräumtwerden,wirdereinerreinforma­
lennachträglichen Befassungnichtnachkommen
wollen.(1)ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.13.
(2)ABl.Nr.C313vom30.11.1992,S.18.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (1) (94/C 133/06)

Der Rat beschloß am 18. Januar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 1994 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 313. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

In seiner früheren Stellungnahme (2) hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuß

- bedauert, daß zu Cyclohexan nicht genügend Tests durchgeführt worden waren;

- die Durchführung weiterer Tests gefordert;

- gefordert, Cyclohexan als Extraktionsmittel wieder zuzulassen, sobald dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß hinreichende Belege für dessen Verwendungssicherheit vorliegen.

Diese Haltung haben sich alle betroffenen Seiten zu eigen gemacht.

Daher befürwortet der Ausschuß die Kommissionsvorlage. Er empfiehlt, Cyclohexan vorübergehend wieder zuzulassen, und hofft, daß die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß geforderten weiteren Tests so rasch wie möglich durchgeführt werden.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992.
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe - Kodifizierte Fassung (94/C 133/05)

Der Rat beschloß am 20. Januar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 1994 an. Berichterstatter war Herr Hilkens.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 313. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Die Kommissionsvorlage dient lediglich einer Kodifizierung der bestehenden Richtlinie über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. Diese Richtlinie wurde am 27. Juni 1967 erlassen und inzwischen bereits 28 mal geändert.

Mit der vorgeschlagenen Kodifizierung sollen die EG-Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zugänglicher gemacht werden.

In der Begründung zum Richtlinienvorschlag wird ausgeführt, daß es um eine konstitutive Kodifizierung geht, d.h. daß die neue Richtlinie an die Stelle der Richtlinien tritt, auf die sich die Kodifizierung bezieht. Inhaltlich stimmt der kodifizierte Text voll und ganz mit den früheren, vom Rat erlassenen Richtlinien überein.

2. Der Ausschuß begrüsst diesen Richtlinienvorschlag der Kommission, weil er zur besseren Lesbarkeit der in den letzten Jahren auf Gemeinschaftsebene erlassenen Richtlinien über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe beiträgt. Da der Richtlinienvorschlag laut Kommission keine einzige Änderung am Inhalt der bereits bestehenden Richtlinien vorsieht, billigt der Ausschuß die Kommissionsvorlage.

3. Auch wenn es für den Inhalt des Richtlinienvorschlags ohne Belang ist, empfiehlt der Ausschuß der Kommission, in der niederländischen Fassung der Kommissionsvorlage aus grammatikalischen Gründen am Ende von Artikel 19 Absatz 1 auf Seite 26 das Wort "gestaaft" durch "gestaafd" zu ersetzen.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 2240/88 und (EWG) Nr. 1121/89 hinsichtlich der Anwendung der Interventionsschwelle im Sektor frisches Obst und Gemüse () (95/C 236/17)

Der Rat beschloß am 28. März 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1995 an. Berichterstatter war Herr Bento Gonçalves.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung am 31. Mai und 1. Juni 1995 (Sitzung vom 31. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt diesem Verordnungsvorschlag zu.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Ziel des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Rates ist die Anpassung des Mechanismus der Interventionsschwellen und der Überschreitungstranchen an die Produktion infolge des Beitritts Schwedens, Österreichs und Finnlands zur Europäischen Union.

2.1.1. Die Anpassung betrifft lediglich die Erzeugnisse Äpfel, Tomaten, Blumenkohl und Pfirsiche, da nur diese in den drei neuen Mitgliedstaaten erzeugt werden.

2.2. Die Änderung bezüglich Äpfel tritt im Wirtschaftsjahr 1994/1995 in Kraft, die Änderung für die übrigen Erzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1995/1996.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, folgende Artikel der im Titel genannten Verordnungen abzuändern:

a) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, Artikel 16 Absatz 3 a), Unterabsatz 1,

b) Verordnung (EWG) Nr. 1121/89, Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 3,

c) Verordnung (EWG) Nr. 2240/88, Artikel 2 Absatz 1.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 117 vom 12. 5. 1995, S. 9.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - Übergangsregelungen für die Republik Österreich und die Portugiesische Republik"

(2000/C 75/09)

Der Rat beschloß am 13. Januar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß beschloß seinerseits, Herrn Mario Sepi zum Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 369. Plenartagung am 26. und 27. Januar 2000 (Sitzung vom 26. Januar) mit 84 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag der Kommission, der Republik Österreich die Verlängerung der Ausnahmeregelung zu gewähren, die es ihr gestattete, abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG bis zum 31. Dezember 1998 auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

1.1. Der Ausschuß nimmt die Gründe zur Kenntnis, die die Republik Österreich dazu bewogen haben, um diese (immerhin auf die in Artikel 28l der vorgenannten Richtlinie genannte Übergangszeit beschränkte) Verlängerung zu ersuchen, und teilt die Auffassung der Kommission, daß praktisch keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht, da es sich um die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke handelt.

2. Desgleichen billigt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, der Portugiesischen Republik eine Erneuerung der Ausnahmeregelung zu gewähren, die es ihr gestattete, ebenfalls in Abweichung von Artikel 28 Absatz 2 der vorgenannten Sechsten MwSt-Richtlinie bis zum 31. Dezember 1991 einen ermäßigten Steuersatz auf das Gaststättengewerbe anzuwenden.

2.1. Auch in diesem Fall hält der Ausschuß die von der Portugiesischen Republik vorgebrachten Argumente für eine (auf die in Artikel 28l der Sechsten MwSt-Richtlinie genannte Übergangszeit beschränkte) Erneuerung des ermäßigten Steuersatzes für stichhaltig und schließt sich der Auffassung der Kommission an, daß praktisch keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht, da es sich um eine auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränkte Regelung für Umsätze im Gaststättengewerbe handelt.

Brüssel, den 26. Januar 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli