Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Maul- und Klauenseuche und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

1.1. Die Maul- und Klauenseuche ist eine durch das MKS-Virus hervorgerufene hochkontagiöse Allgemeinerkrankung der Klauentiere, die im 16. Jahrhundert in Italien erstmals beschrieben wurde. Wegen ihrer außerordentlichen wirtschaftlichen Bedeutung steht sie auf Platz eins der Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE).

1.2. Obwohl der Mensch nur bedingt für das MKS-Virus empfänglich ist, können in seltenen Fällen mild erlaufende klinische Erkrankungen auftreten.

2. Allgemeine weltlage

2.1. Die Maul- und Klauenseuche ist in den an die Mitgliedstaaten angrenzenden Dritt- bzw. Bewerberländern nach wie vor endemisch. Akute Ausbrüche der Seuche wurden 1996 aus bestimmten Balkanländern, 1997 aus Transkaukasien und 1999 auch aus bestimmten Maghreb-Ländern gemeldet. Zur raschen Seuchentilgung hat die Gemeinschaft diesen Ländern Impfstoffe und Impfausrüstungen geliefert. In der Türkei treten infolge von Viruseinschleppungen aus weiter östlich gelegenen Gebieten immer wieder neue Topotypen und exotische Stämme des MKS-Virus auf.

2.2. Ein Großteil dieser Maßnahmen wurde in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen durchgeführt, allen voraus die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD), ein ständiges Organ der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen (UN). Mit der Entscheidung 2001/300/EG hat die Kommission ihre langjährige Zusammenarbeit mit der EUFMD formalisiert und ein Durchführungsabkommen über die Verwendung des zur Finanzierung der ständigen Tätigkeiten dieser Organisation eingerichteten Treuhandfonds, der von der EUFMD verwaltet wird und in den die Kommission seit vielen Jahren Beiträge zahlt, abgeschlossen.

2.3. In den Jahren 2000 und 2001 wurden auch Ausbrüche aus Ländern gemeldet, die bis dahin frei von Maul- und Klauenseuche waren. Soweit es sich dabei um Drittländer handelte, die frisches Fleisch in die Gemeinschaft ausführen, wurde die Einfuhr bis zur Besserung der Tiergesundheitslage ausgesetzt, und es wurden Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen, die es gestatteten, die Einfuhr unter verschärften Bedingungen, mit denen die Einschleppung des Seuchenerregers in Gemeinschaftsgebiet verhindert werden sollte, fortzusetzen.

2.4. Die internationale MKS-Situation erfordert ständige Wachsamkeit sowie prophylaktische und präventive Maßnahmen, um zu verhindern, dass MKS-Viren aus Nachbarländern oder bei der Einfuhr von lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in das Gebiet der Gemeinschaft und in gemeinschaftliche Tierbestände eingeschleppt werden.

3. Die Entwicklung der Seuchenbekämpfung in den Mitgliedstaaten

3.1. Die MKS-Bekämpfung in der Gemeinschaft ist in der Richtlinie 85/511/EWG [1], zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreich, Finnlands und Schwedens [2], geregelt. Im Zuge des mit der Richtlinie 90/423/EWG [3] des Rates eingeführten Verbots der prophylaktischen Impfung haben sich der Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft und somit der freie Handel mit seuchenempfänglichen lebenden Tieren und von ihnen gewonnenen Erzeugnissen nachhaltig verbessert.

[1] ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

[2] ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

[3] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13.

3.2. Seit der Errichtung des Binnenmarktes und angesichts des insgesamt hohen Gesundheitsstatus der Tierbestände in den Mitgliedstaaten haben Tierverbringungen und Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen stark zugenommen, und bestimmte Regionen der Gemeinschaft haben sich zu Gebieten mit hoher Tierbesatzdichte entwickelt. Unter diesen Bedingungen kann ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche rasch epizootische Ausmaße annehmen und angesichts der hohen Mortalität Marktstörungen verursachen, die für die Halter empfänglicher einheimischer Tiere insgesamt, vor allem jedoch für Schweine- und Wiederkäuerbetriebe, mit drastischen Rentabilitätsverlusten einhergehen und möglicherweise erhebliche Entschädigungszahlungen an die betroffenen Landwirte und die Anwendung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erforderlich machen.

3.3. Seit dem 1. Januar 1992, als die prophylaktische Impfung gemeinschaftsweit verboten wurde, wurden 1993 aus Italien sowie 1994, 1996 und 2000 aus Griechenland einfuhrbedingte MKS-Ausbrüche gemeldet, die durch Anwendung der Maßnahmen der Richtlinie 85/511/EWG, insbesondere die Keulung infizierter und seuchenverdächtiger Bestände sowie strikte Verbringungskontrollen, erfolgreich bekämpft werden konnten.

3.4. 2001 kam es im Vereinigten Königreich zu einer großflächigen Maul- und Klauenseucheepidemie. Über 2000 britische Betriebe waren betroffen. Da vor Feststellung des ersten Ausbruches noch Schafe aus dem Vereinigten Königreich versendet wurden, waren auch in Frankreich, Irland und den Niederlanden einige Betriebe infiziert. In allen betroffenen Mitgliedstaaten mussten unzählige Tiere getötet und unschädlich beseitigt werden, und die wirtschaftlichen Verluste betrafen nicht nur die Landwirtschaft, sondern den gesamte ländlichen Raum der betroffenen Gebiete. Zum ersten Mal seit 1991 griff ein Mitgliedstaat - die Niederlande - auf die in der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehene Notimpfung zurück. Aufgrund der internationalen Handelsbeschränkungen wurden die geimpften Tiere jedoch anschließend getötet, so dass der Gesundheitsstatus des Landes unverzüglich wiederhergestellt werden konnte.

3.5. In den letzten zehn Jahren kam es in der Gemeinschaft mehrfach zu Ausbrüchen, mitunter auch Seuchenzügen, der klassischen Schweinepest, einer übertragbaren Viruserkrankung von Haus- und Wildschweinen. Diese Krankheit und insbesondere der Seuchenzug von 1997/1998 ging für die Gemeinschaft, die betroffenen Mitgliedstaaten und die Schweinewirtschaft mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten einher, da eine große Anzahl Tiere getötet und unschädlich beseitigt werden musste, und in einigen Fällen wurden langfristige Handelsbeschränkungen für Schweine und Schweineerzeugnisse verhängt. Die allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und tierschutzrechtlichen Auswirkungen wurden jedoch von der Maul- und Klauenseucheepidemie von 2001 weit übertroffen, weil diese Seuche, die mehrere Arten und insbesondere Rinder betrifft, weitaus kontagiöser ist und über die Luft und durch Ansteckungsträger leicht verschleppt werden kann.

4. Vorbereitung einer Revision der MKS-Bekämpfungsmassnahmen

4.1. Wie sich bereits im Kontext der Klassischen Schweinepest herausgestellt hat, sind die Maßnahmen der Richtlinie 85/511/EWG unzulänglich. Aus diesem Grunde hat die Kommission in Zusammenarbeit mit Laborexperten, Epidemiologen und Vertretern der Veterinärbehörden aller Mitgliedstaaten mit einer umfassenden Überprüfung der in der genannten Richtlinie und ihren Durchführungsentscheidungen vorgesehenen Maßnahmen begonnen. Darüber hinaus hat eine besondere Arbeitsgruppe des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses 1999 einen Bericht über die Notimpfung gegen Maul- und Klauenseuche vorgelegt.

4.2. Diese Arbeitsgruppe unterstützte einhellig die Auffassung der Kommission, wonach einige der bisherigen Maßnahmen geändert werden müssen, um den neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen auf diesem Gebiet, den bei der Tilgung wichtiger Tierseuchen gewonnenen Erfahrungen und der technischen Entwicklung der Labordiagnostik, insbesondere mit Blick auf die Impfung Rechnung zu tragen.

4.3. Auf der Grundlage von Expertenempfehlungen haben die Kommissionsdienstsstellen, als am 20. Februar 2001 der erste Ausbruch dessen, was sich zu einer der schwersten MKS-Epidemien auswachsen sollte, gemeldet wurde, einen Vorschlagsentwurf für eine neue Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche erarbeitet.

4.4. Während dieser Epidemie, die ein Jahr lang grassierte, bevor das OIE der Gemeinschaft den MKS-Freiheitsstatus wieder zuerkannte, waren der innergemeinschaftliche und internationale Handel sowie die Verbringung von empfänglichen Tieren und den von ihnen gewonnenen Erzeugnissen nicht nur in den betroffenen Mitgliedstaaten sondern in der ganzen Gemeinschaft stark eingeschränkt.

4.5. Die KSP- und MKS-Seuchenzüge haben auch gezeigt, dass eine Bekämpfungspolitik, die ganz auf der Keulung infizierter und kontaminierter Tiere beruht, aus ethischer und umweltpolitischer Sicht fraglich ist und von der Öffentlichkeit immer weniger akzeptiert wird.

4.6. Die MKS-Krise von 2001 wurde in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bewältigt. Es wurden Schutzmaßnahmen erlassen und kontinuierlich angepasst, die die Vorschriften der Richtlinie 85/511/EWG ergänzten und verschärften und den Maßnahmen, die zuvor in Expertengruppen, die 1998 zur Revision der geltenden MKS-Bekämpfungs-vorschriften der Gemeinschaft gebildet wurden, in vollem Umfang Rechnung trugen. So konnten die Mitgliedstaaten durch die Anwendung bestimmter Maßnahmen, die auch in den vorliegenden Vorschlag übernommen wurden, zusätzliche und aussagekräftige Erfahrungen sammeln.

4.7. Sobald die Situation unter Kontrolle war, haben der belgische Ratsvorsitz und die Kommission im Dezember 2001 eine Internationale Konferenz zur Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche organisiert, um erste Schlussfolgerungen aus den 2001er Ausbrüchen zu ziehen. Die Kommission wurde dabei aufgefordert, geeignete Vorschriften vorzuschlagen, um derartige Epidemien künftig zu verhindern, und, sollten sie dennoch auftreten, nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft auf ein Mindestmaß begrenzen zu können. Unter anderem wurde verlangt, in Anbetracht der technischen Entwicklung der Labordiagnostik die Notimpfung als ein wirksames Mittel für die Seuchenbekämpfung ins Auge zu fassen. Ferner wurde gefordert, die internationalen Handelsvorschriften dahingehend zu ändern, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen, die Länder, die auf die Notimpfung zurückgegriffen haben, tragen müssen, zu begrenzen.

4.8. Im Jahresverlauf 2001 und insbesondere im Abschluss an die vorgenannte Konferenz sind Mitgliedstaaten, Kommission und internationale Organisationen tätig geworden, um das bisherige MKS-Bekämpfungskonzept zu überarbeiten und die Instrumente zur Verhütung und erforderlichenfalls Bekämpfung der Seuche zu verbessern.

4.9. 2001 wurden internationale Tiergesundheitsnormen (so insbesondere die Beschreibung der Testmethoden zum Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine im Handbuch des OIE mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen, vierte Ausgabe, August 2001) in wesentlichen Punkten geändert.

4.10. Ein zweiter wichtiger Punkt betrifft die 2002 auf der 70. OIE-Generalversammlung vorgenommene Änderung des OIE-Tiergesundheitskodex, wonach sich künftig nicht mehr ausschließlich nach die Absenz klinischer Symptome den Tiergesundheitsstatus eines Landes bestimmt, sondern die MKS-Freiheit vielmehr durch Laborbefunde untermauert werden muss. Wurde davor geimpft, sollten die Laboruntersuchungen auch den Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine umfassen, wodurch gewährleistet wird, dass die Testvorgaben des Normenhandbuchs in den Tiergesundheitskodex übernommen werden. Nach diesem Konzept wäre der MKS-Freiheitsstatus eines Landes, das Notimpfungen praktizierte, gleichzeitig infizierte Bestände keulte und nach der Impfung die geimpften Tiere durch Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine serologisch überwachte, sechs Monate nach dem letzten Ausbruch bzw. nach Abschluss der Impfmaßnahmen, je nach dem, welcher Zeitpunkt später eintritt, wiederhergestellt, und die Notimpfung könnte als Instrument zur MKS-Bekämpfung in Frage kommen.

4.11. 2002 hat das Europäische Parlament einen Nichtständigen Untersuchungsausschuss für Maul- und Klauenseuche eingesetzt, um die MKS-Epidemie von 2001 zu durchleuchten und allgemeine Schlüsse über künftige Bekämpfungsstrategien zu ziehen. Die Schlussfolgerungen dieses Ausschusses werden in der endgültigen Fassung dieses neuen Richtlinienentwurfs berücksichtigt.

4.12. Die Kommission ist der Auffassung, dass der international anerkannte Gesundheitsstatus "MKS-frei ohne Impfung", den das OIE allen Mitgliedstaaten zuerkannt hat, ein Vorzug ist, der die Schaffung des Binnenmarktes erleichtert hat und allen Mitgliedstaaten Handelsperspektiven eröffnet.

Aus technischen und wirtschaftlichen Gründen haben Kommission und Mitgliedstaaten beschlossen, nicht von ihrer derzeitigen Politik des Verbots der prophylaktischen Impfung abzuweichen. Hauptgrund für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass die Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft nicht endemisch ist und insofern, wie auch viele andere Tierseuchen, die andernorts in der Welt prävalent sind, als exotische Krankheit gilt. So könnten Viren, die zufällig in Gemeinschaftsgebiet eingeschleppt werden, aus verschiedenen endemischen Weltregionen stammen. Angesichts der Art des Virus und insbesondere seiner antigenetischen Diversität wäre jede prophylaktische Impfung mit prädeterminierten Impfstämmen ein kostspieliges und letztendlich wirkungsloses Unterfangen, das das Risiko einer unbemerkten Verschleppung der Infektion innerhalb einer unzulänglich geimpften Tierpopulation vergrößern würde.

Weder auf der vorgenannten Internationalen Konferenz noch im Rahmen des Nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments wurde angeregt, zu einer Politik prophylaktischer Impfungen zurückzukehren. Es wurde jedoch gefordert, die Notimpfung nicht mehr als letztes Hilfsmittel zu sehen, sondern sie zusammen mit Maßnahmen zur Verhütung der Viruseinschleppung in gemeinschaftliches Gebiet und empfängliche Tierbestände vielmehr in den Mittelpunkt der Seuchenbekämpfung zu rücken, um auf diese Weise die Kapazität der Mitgliedstaaten, schnell auf einen drohenden Seuchenausbruch zu reagieren, zu steigern.

5. Grundzüge des Vorschlags

5.1. Obgleich er bereits lange vor dem Seuchenzug von 2001 in Angriff genommen wurde, ist dieser Vorschlag auch eine direkte Folge der Lehren, die aus dieser Krise gezogen wurden. Aufgrund der Charakteristik dieser Seuche gibt es jedoch keine Ideallösung, die den wirtschaftlichen, umweltpolitischen und ethischen Anforderungen der Zivilgesellschaft gerecht würde, und der Vorschlag kann daher nur als bester derzeit möglicher Kompromiss gewertet werden.

5.2. Strukturell orientiert sich der Vorschlag an der zeitlichen Reihenfolge der Ereignisse, wie sie im Falle eines Seuchenausbruchs ablaufen würden, und enthält im letzten Teil Maßnahmen, die zur Vorbreitung auf den Seuchenfall getroffen werden müssen.

5.3. Sobald Seuchenverdacht aufkommt, muss rasch gehandelt werden, damit unmittelbar nach Bestätigung des Ausbruchs wirksame Bekämpfungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Diese Maßnahmen müssen von den zuständigen Behörden je nach Seuchenentwicklung in dem betreffenden Mitgliedstaat angepasst und in einigen Fällen auf große geographische Gebiete und Verwaltungsbezirke ausgedehnt werden. Es muss auch möglich sein, Tiere präventiv zu keulen, um die Zahl der empfänglichen Tiere um einen Seuchenherd zu verringern.

5.4. Eine schnelle und genaue Seuchendiagnose und die Identifizierung des Virustyps sind von überragender Bedeutung und sollten unter der Verantwortung kompetenter Laboratorien vorgenommen werden, die untereinander vernetzt sein sollten und deren Tätigkeit von einem von der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit benannten Referenzlabor koordiniert wird. Entgegen früherer Expertenempfehlungen und im Einklang mit der Politik, die die Kommission bereits seit zehn Jahren verfolgt, hat der Seuchenzug von 2001 bestätigt, dass Laborkapazitäten, fachmännische Beratung und ein solider Forschungswettbewerb auf dem Gebiet der MKS-Diagnose in möglichst vielen Mitgliedstaaten unterhalten werden müssen.

5.5. Um die Erregerverschleppung im Falle eines Seuchenausbruchs möglichst wirksam zu verhindern, sind Tierverbringungen und die Verwendung von Erzeugnissen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, streng zu überwachen, und in außergewöhnlich schweren Fällen, insbesondere in Gebieten mit hoher Besatzdichte, müssen gegebenenfalls auch Impfungen durchgeführt werden. Gleichzeitig darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass wirksame Mittel existieren, um eine Virusverschleppung zu verhindern, für den Fall, dass gesunde Tiere aus Beständen außerhalb der Sperrgebiete in Betrieben innerhalb der Sperrgebiete geschlachtet werden oder ihre Milch in solchen Betrieben verarbeitet wird.

5.6. Die Regionalisierung der Bekämpfungsmaßnahmen gestattet eine gezielte Seuchenbekämpfung in den betroffenen Gemeinschaftsgebieten, die den allgemeinen Interessen der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.

5.7. Obgleich über die latente Verlaufsform der Maul- und Klauenseuche bei Schafen viel geschrieben wurde, war das Ausmaß, in dem diese Tierart 2001 an der Verschleppung des MKS-Virus im Vereinigten Königreich beteiligt war, für die für die Seuchenbekämpfung zuständigen Stellen völlig unvorhergesehen und überfordernd. Angesichts dieses Involviertsein der Schafpopulation wurde klar, dass Grundregeln für serologische Kontrollen festgelegt werden müssen, die durchzuführen sind, bevor die Betriebssperren in bestimmten Gebieten aufgehoben werden und der Seuchenfreiheitsstatus eines Landes wieder zuerkannt werden kann.

5.8. Für Notfälle hält die Gemeinschaft in entsprechend ausgewiesenen Antigenbanken Reserven an inaktiviertem MKS-Virusantigen bereit. Der rasche Zugriff auf dieses Antigen muss durch transparente und wirksame Verfahrensvorschriften gewährleistet werden. Darüber hinaus werden in bestimmten Mitgliedstaaten auch nationale Impfstoffreserven und Antigenbanken unterhalten. Zum Schutz des gemeinschaftlichen Tierbestands sollte, gestützt auf eine Risikobewertung, vorgesehen werden, MKS-infizierte oder MKS-gefährdete benachbarte Drittländer zu unterstützen und insbesondere im Notfall mit Antigenen oder Impfstoffen zu versorgen. Nach den jüngsten politischen Ereignissen, insbesondere des 11. September 2001, müssen jedoch bestimmte Aspekte von "Agro-Terrorismus", die in Bezug auf Antigenbestände einen höheren Grad an Geheimhaltung erfordern, besonders berücksichtigt werden. Es sollte daher vorgesehen werden, von bestimmten Beschaffungsregeln der Kommission abzuweichen und den Zugang zu wichtigen Informationen zu begrenzen.

5.9. Gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [4] müssen die Mitgliedstaaten für MKS-Impfstoffe eine Marktzulassung erteilen.

[4] ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

5.10. Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2001/82/EWG kann die Verabreichung von MKS-Impfstoffen an Tiere empfänglicher Arten in Notfällen jedoch auch genehmigt werden, wenn für diesen Impfstoff in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Marktzulassung erteilt wurde. Da zum wirksamen Schutz empfänglicher Tiere in Krisensituationen in kürzester Zeit immer wieder andere Antigene erforderlich sind, empfiehlt es sich, diese Notfallklausel beizubehalten.

5.11. In enger Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA), dem OIE, der Forschungsgruppe der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Kommission wird die MKS-Monographie des Europäischen Arzneibuchs jedoch geändert und um Vorschriften für MKS-Vakzine, insbesondere hinsichtlich der Reinheit der Impfstoffe ergänzt, die zur Durchführung von Tests Identifizierung infízierter Tiere innerhalb einer geimpften Tierpopulation erforderlich sind.

5.12. Die Präsenz einer gänzlich ungeimpften Population empfänglicher Tiere in den Mitgliedstaaten erfordert eine ständige Bereitschaft und Sensibilisierung für den Seuchenfall. Ausgefeilte Krisenpläne haben sich als wirksames Bekämpfungsinstrument erwiesen. Sie müssen regelmäßig überarbeitet werden, um den Ergebnissen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Echtzeitübungen Rechnung zu tragen, und die Mitgliedstaaten sollten bei diesen Übungen eng zusammenarbeiten. Krisenpläne müssen jedoch, wenn sie gemäß dieser Richtlinie überarbeitet werden, auch Bestimmungen über Notimpfungen enthalten. Sie sind außerdem unbedingt erforderlich, um sicherzustellen, dass im Seuchenfall auch Umweltschutzbelangen Rechnung getragen wird. Die Pläne sollten eine gut strukturierte und organisierte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Veterinär- und Umweltbehörden vorsehen, damit Tiergesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen angemessen koordiniert werden.

5.13. Um zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten und Kommission bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eng zusammenarbeiten, und angesichts der Seuchencharakteristik sollte die Kommission ermächtigt werden, bestimmte technische Aspekte der Bekämpfungsmaßnahmen nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] zu ändern und anzupassen.

[5] ABl. L 184 vom28.6.1999, S. 23.

5.14. Gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14 und 15 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [6], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates [7], wird Verbindungs- und Referenzlaboratorien sowie Antigen- und Impfstoffbanken im Falle eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche eine gemeinschaftliche Finanzhilfe gewährt. Erstattungen, die die Gemeinschaft Mitgliedstaaten zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung von MKS-Ausbrüchen gewährt, sollten an die Einhaltung zumindest der in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen gebunden werden.

[6] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

[7] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

2002/0299 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Maul- und Klauenseuche und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission, [8]

[8] ABl. C ... vom ..., S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [9]

[9] ABl. C ... vom ..., S.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, [10]

[10] ABl. C ... vom ..., S.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, [11]

[11] ABl. C ... vom ..., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich besteht darin, die Tiergesundheit in der Gemeinschaft zu verbessern, um auf diesem Wege die Rentabilität der Tierhaltung zu steigern und den Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen zu erleichtern.

(2) Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist eine hochkontagiöse Viruserkrankung der Paarhufer. Obgleich sie für den Menschen keine Gesundheitsgefahr darstellt, steht sie aufgrund ihrer außerordentlichen wirtschaftlichen Bedeutung auf Platz eins der Liste A des internationalen Tierseuchenamtes (OIE).

(3) Die Maul- und Klauenseuche ist eine anzeigepflichtige Krankheit, und betroffene Mitgliedstaaten sind gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Tierseuchen in der Gemeinschaft [12] verpflichtet, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jeden Seuchenausbruch mitzuteilen.

[12] ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/556/EG der Kommission (ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 27).

(4) Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche sind in der Richtlinie 85/511/EWG vom 18. November 1985 mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche [13] festgelegt.

[13] ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(5) Im Zuge der Annahme der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [14] wurde die prophylaktische Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche mit Wirkung vom 1. Januar 1992 gemeinschaftsweit verboten.

[14] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13

(6) Präventivmaßnahmen sind unerlässlich, wenn vermieden werden soll, dass Maul- und Klauenseuche aus Nachbarländern oder über die Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Gemeinschaftsgebiete und gemeinschaftliche Tierbestände eingeschleppt wird. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass auch nur einer der seit der Einführung des Verbots der prophylaktischen Impfung gemeldeten MKS-Ausbrüche auf Einfuhren zurückgeführt werden kann, die im Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt und an den Grenzkontrollstellen auf Einhaltung der Veterinärbedingungen kontrolliert wurden, wie dies in der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [15] und in der Richtlinie 90/675/EWG vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [16] vorgesehen ist.

[15] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).

[16] ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S.1).

(7) Unter Binnenmarktbedingungen und angesichts des insgesamt hohen Gesundheitsstatus der gemeinschaftlichen Tierbestände hat der Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen stark zugenommen, und bestimmte Gemeinschaftsgebiete zeichnen sich durch eine hohe Tierbesatzdichte aus.

(8) Die MKS-Seuchenzüge, von denen 2001 bestimmte Mitgliedstaaten heimgesucht wurden, haben gezeigt, dass Ausbrüche aufgrund des regen Verkehrs und Handels mit MKS-empfänglichen Tieren rasch epizootische Ausmaße annehmen und angesichts der hohen Mortalität Marktstörungen verursachen können, die für die Halter empfänglicher Tiere und für andere Sektoren des ländlichen Raums mit drastischen Rentabilitätsverlusten einhergehen können und die möglicherweise erhebliche Entschädigungszahlungen an die betroffenen Landwirte und die Anwendung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erforderlich machen.

(9) Während der MKS-Krise von 2001 hat die Kommission die Bekämpfungsmaßnahmen der Richtlinie 85/511/EWG verschärft und Schutzmaß-nahmen im Sinne der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innerge-meinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [17] und der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [18] erlassen.

[17] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).

[18] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49)

(10) 2001 verabschiedete die Kommission auch Entscheidungen über die Durchführung der in der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Notimpfung. Dabei wurde den Empfehlungen für eine Strategie zur Notimpfung von Tieren gegen die Maul- und Klauenseuche, die der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz in seinem Bericht von 1999 [19] abgegeben hat, Rechnung getragen.

[19] http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scah/ out22_en.pdf.

(11) Diese Richtlinie sollte auch dem Bericht (1998) von Expertengruppen der Mitglied-staaten über eine Revision der gemeinschaftlichen Maul- und Klauenseuche-gesetzgebung [20] Rechnung tragen, in dem die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Schweinepestepidemie von 1997 und die Schlussfolgerungen der interna-tionalen Konferenz zur Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche [21] festgehalten sind, die im Dezember 2001 in Brüssel stattgefunden hat.

[20] Arbeitsdokument VI/6319/98 Rev. 1.

[21] http://www.cmlag.fgov.be/eng/ conference.html].

(12) Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Maul- und Klauenseuche-epidemie im Jahr 2001 in der Europäischen Union [22] und die Schlussfolgerungen des Nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche des Europäischen Parlaments sollten in dieser Richtlinie ebenfalls berücksichtigt werden.

[22] ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 339.

(13) Rechnung zu tragen ist auch den Empfehlungen für Mindestnormen für Laboratorien, die in vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten, die die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation in ihrem Bericht über die 30. Sitzung von 1993 abgegeben hat [23].

[23] Arbeitsdokument VI/6684/96.

(14) Die Richtlinie sollte auch die Änderungen reflektieren, die im Tiergesundheitskodex und Handbuch des OIE mit Normenempfehlungen für Untersuchungsmethoden und Vakzine vorgenommen wurden.

(15) Bei aufkommendem Seuchenverdacht muss rasch gehandelt werden, damit unmittelbar nach Bestätigung des Ausbruchs wirksame Bekämpfungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Diese Maßnahmen müssen von den zuständigen Behörden je nach Seucheentwicklung in dem betreffenden Mitgliedstaat angepasst werden. Sie sollten jedoch auch um spezifische Schutzmaßnahmen verschärft werden, wie dies im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.

(16) Unter der Verantwortung eines Netzes nationaler Laboratorien sollte eine schnelle und präzise Seuchendiagnose und Erregeridentifizierung vorgenommen werden. Erforderlichenfalls ist die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Laboratorien durch ein gemeinschaftliches Referenzlabor zu sichern, das die Kommission nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [24] benennt.

[24] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(17) Zur MKS-Differenzialdiagnose ist den Verfahrensvorschriften der Entscheidung 2000/428/EG der Kommission vom 4. Juli 2000 zur Festlegung von Diagnose-methoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen zur Bestätigung und Differenzialdiagnose der vesikulären Schweinekrankheit [25] Rechnung zu tragen.

[25] ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 22.

(18) Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche sollten in erster Linie die Eliminierung infizierter Bestände zum Ziel haben. Infizierte und kontaminierte Tiere empfänglicher Arten sollten gemäß der Richtlinie 93/119/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung [26] unverzüglich getötet werden.

[26] ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

(19) Im Seuchenfall muss, insbesondere durch Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit zwischen Veterinär- und Umweltbehörden, auch Umweltschutzbelangen Rechnung getragen werden. Gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [27] müssen Beseitigungs- und Aufbereitungsanlagen für Tierkörper und tierische Abfällen mit einer bestimmten Behandlungskapazität eine nach einem integrierten Umweltkonzept erteilte Genehmigung einholen.

[27] ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 103.

(20) Bei Ausbruch der Seuche muss die Erregerverschleppung durch sorgfältige Überwachung der Tierverbringungen und der Verwendung von Erzeugnissen, die Ansteckungsträger sein könnten, insbesondere in Gebieten mit hoher Tierbesatzdichte durch Notimpfungen verhindert werden.

(21) Die Reinigung und Desinfektion von Betrieben sollte ein integrierender Bestandteil der Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche sein. Desinfektionsmittel dürfen nur in Einklang mit der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und den Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten [28] verwendet werden.

[28] ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(22) Da die Seuche durch Sperma, Eizellen und Embryonen, die von MKSV-infizierten Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, verschleppt werden kann, sollte der Handel mit diesen Erzeugnissen über die in den folgenden Richtlinien festgelegten Tiergesundheitsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel hinaus beschränkt werden:

Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr [29];

[29] ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [30];

[30] ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23).

Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [31].

[31] ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282 der Kommission (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S.13).

(23) Im Seuchenfall kann es sich als erforderlich erweisen, die Bekämpfungsmaßnahmen nicht nur auf infizierte Tiere empfänglicher Arten sondern auch auf kontaminierte Tiere nicht empfänglicher Arten, wie beispielsweise Gefluegel, anzuwenden, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten. Während der MKS-Epidemie von 2001 wurde auch die Verbringung von Equiden aus Betrieben, die Tiere empfänglicher Arten halten, sowie aus Nachbarbetrieben beschränkt, und über die Anforderungen der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern [32] hinaus wurden zur Kontrolle des Handels mit Equiden aus MKS-infizierten Mitgliedstaaten eine besondere Bescheinigung zur Auflage gemacht.

[32] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/160/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 37).

(24) Die Hygienevorschriften für den Handel mit und das Inverkehrbringen und die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten tierischen Erzeugnissen sind in folgenden Richtlinien festgelegt:

Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch [33];

[33] ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7).

Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch [34];

[34] ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs [35];

[35] ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG (ABl. L 10 vom 16.1.98, S.25).

Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen [36];

[36] ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild [37];

[37] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/65/EG (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10).

Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen [38].

[38] ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.

(25) Diese Richtlinien wurden zwischenzeitlich ersetzt. Zur Erleichterung der Bezugnahme ist die Behandlung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, die zur wirksamen Abtötung etwa vorhandene MKS-Viren erforderlich ist, in den Anhängen VII bis IX festgelegt, die auf den Vorschriften der vorgenannten Richtlinien beruhen und den Empfehlungen des OIE Rechnung tragen.

(26) Gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis [39] muss Milch von Tieren, die innerhalb der im Rahmen gemeinschaftlicher MKS-Bekämpfungsmaßnahmen ausgewiesenen Überwachungszonen gehalten werden, behandelt werden. Die Anforderungen dieser Richtlinie reichen jedoch insofern nicht aus, als die Behandlung von Milch aus Schutzzonen und Milch von geimpften Tieren nicht vorgesehen ist. Zudem gehen die in der genannten Richtlinie festgelegten Behandlungsvorschriften für Konsummilch über die Anforderungen des OIE-Kodex über die Vernichtung von MKS-Viren in Milch hinaus und führen zu logistischen Problemen mit der Beseitigung beträchtlicher Milchmengen, die von Molkereien abgelehnt werden. Genauere Vorschriften über die Sammlung und Beförderung von Milch von Tieren empfänglicher Arten in den von MKS-Bekämpfungsmaßnahmen betroffenen Gebieten sollten in diese Richtlinie aufgenommen werden. Die Behandlungsvorschriften für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Anhang IX dieser Richtlinie entsprechen den Empfehlungen des OIE über die Vernichtung etwa vorhandener MKS-Viren in Milch und Milcherzeugnissen. Die Richtlinie 92/46/EWG sollte entsprechend geändert werden.

[39] ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).

(27) In Bezug auf Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollte den Vorschriften der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [40] Rechnung getragen werden. Bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie wurden in die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [41] übernommen.

[40] ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/7/EG (ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 27).

[41] ABl. L.273 vom 10.10.2002, S. S. 1.

(28) Durch Anwendung der Regionalisierungsgrundssätze sollte die Durchführung strenger Bekämpfungsmaßnahmen, einschließlich der Notimpfung, in einem fest umrissenen Teil der Gemeinschaft möglich sein, ohne dass dies den allgemeinen Gemeinschaftsinteressen zuwiderläuft.

(29) Die Regionalisierung ist in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [42] geregelt. Mit der Entscheidung 2000/807/EG der Kommission vom 11. Dezember 2000 zur Festlegung der Kode-Form und der Kodes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 84/90/EWG und 90/442/EWG [43] wurden mit Blick auf die Tierseuchenbekämpfung und die Mitteilung von Tierseuchen Verwaltungsgebiete in den Mitgliedstaaten festgelegt.

[42] ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S.13).

[43] ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 80.

(30) Für Krisensituationen hat die Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven [44] Vorräte an inaktiviertem MKSV-Antigen angelegt und in ausgewiesenen Einrichtungen sowie der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagert. Es sollten transparente und effiziente Verfahrensvorschriften festgelegt werden, um sicherzustellen, dass das Antigen ohne unnötige Verzögerung zugänglich ist. Darüber hinaus unterhalten bestimmte Mitgliedstaaten nationale Antigen- und Impfstoffbanken.

[44] ABl. L 368 vom 21.12.1991, S. 21. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/181/EG (ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 39).

(31) Gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [45] müssen mit nur wenigen Ausnahmen alle Tierarzneimittel, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, über eine Marktzulassung verfügen. Die Richtlinie enthält ferner Kriterien für die Erteilung einer Marktzulassung für Tierarzneimittel, einschließlich immunologischer Tierarzneimittel. Nach dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, das Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Erzeugnisses im Falle einer schweren Epidemie unter bestimmten Bedingungen zu genehmigen. Die Maul- und Klauenseuche ist eine potenziell schwerwiegende Epidemie. Aufgrund der raschen Mutation des Antigens, das im Notfall zum wirksamen Schutz von Tieren empfänglicher Arten erforderlich ist, kommen MKS-Impfstoffe für die in dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung in Frage.

[45] ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

(32) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten das gemeinschaftliche Referenzlabor in Impfstoff- und Antigenfragen konsultieren, vor allem wenn Virusstämme festgestellt werden, gegen die Impfstoffe, die mit dem in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagerten Antigenen hergestellt werden, keinen ausreichenden Schutz bieten.

(33) Angesichts des Risikos der absichtlichen Freisetzung von MKS-Viren in die Umwelt sollten vorsichtshalber spezifische Verfahrensvorschriften für die Beschaffung von Antigenen aus der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank und für die Veröffentlichung bestimmter Einzelheiten über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen festgelegt werden.

(34) Die Präsenz einer gänzlich ungeimpften Population empfänglicher Tiere in den Mitgliedstaaten erfordert eine ständige Bereitschaft und Sensibilisierung für den Seuchenfall. Ausgefeilte Krisenpläne haben sich während der MKS-Epidemie von 2001 erneut als wirksames Bekämpfungsinstrument erwiesen. Zurzeit verfügen alle Mitgliedstaaten über Krisenpläne, die auf der Grundlage der Entscheidung 93/455/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche [46] genehmigt wurden. Sie müssen regelmäßig überarbeitet werden, auch um den Ergebnissen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Echtzeitübungen, den Erfahrungen mit dem Seuchenzug von 2001 und Umweltschutzbelangen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Organisation und Durchführung derartiger Übungen eng und grenzüberschreitend zusammenarbeiten.

[46] ABl. L 213 vom 24.8.1993, S. 20. Decision as last amended by Decision 2001/96/EG (ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 52).

(35) Zum Schutz der gemeinschaftlichen Tierbestände und auf der Grundlage der Risikobewertung sollten MKS-infizierte oder -gefährdete benachbarte Drittländer unterstützt und im Notfall mit Antigenen oder Impfstoffen versorgt werden. Eine derartige Regelung gilt jedoch unbeschadet etwaiger Vereinbarungen , die zwischen dem betreffenden Drittland und der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zur gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank getroffen wurden.

(36) Bei Ausbruch der Maul- und Klauenseuche findet die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [47] Anwendung. Gemäß dieser Entscheidung werden Referenzlaboratorien und Antigen- sowie Impfstoffbanken Finanzhilfen der Gemeinschaft gewährt. Finanzhilfen, die die Gemeinschaft Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Ausgaben im Rahmen der Bekämpfung von Maul- und Klauenseucheausbrüchen gewährt, sollten zumindest auf Einhaltung der in der genannten Entscheidung vorgesehenen Mindestanforderungen überprüft werden.

[47] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16).

(37) Um zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten und Kommission bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eng zusammenarbeiten, und angesichts der Seuchencharakteristik sollte die Kommission ermächtigt werden, bestimmte technische Aspekte der Bekämpfungsmaßnahmen zu ändern und anzupassen. Die Kommission sollte sich im Falle derartiger Änderungen oder Anpassungen erforderlichenfalls auf die Ergebnisse eines Kontrollbesuchs tierärztlicher Sachverständiger stützen, der gemäß der Entscheidung 98/139/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von den Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich [48] durchgeführt wird.

[48] ABl. L 38 vom 12.2.1998, S. 10

(38) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie sollten nach dem Verfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 18. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [49] festgelegt werden.

[49] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(39) Die Mitgliedstaaten sollen für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Strafmaßnahmen vorsehen, und sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß angewendet werden. Diese Maßnahmen müssen wirksam und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen.

(40) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Erhaltung und - im Falle eines Seuchenausbruchs - der schnellen Wiedererlangung des Status der MKS-Freiheit sämtlicher Mitgliedstaaten erforderlich und angemessen, Maßnahmen zur Verbesserung der Seuchen-sensibilisierung und zur schnellstmöglichen Bekämpfung, erforderlichenfalls auch durch Notimpfungen, von Seuchenausbrüchen festzulegen, um die nachteiligen Auswirkungen der Seuche auf die Erzeugung von und den Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu begrenzen. Diese Richtlinie geht nicht über das für das Erreichen der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags erforderliche Maß hinaus -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I Gegenstand, Geltungsbereich und Definitionen

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1. In dieser Richtlinie sind festgelegt:

a) die Mindestmaßnahmen, die zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ungeachtet des Virustyps anzuwenden sind;

b) Präventivmaßnahmen zur Verbesserung der Sensibilisierung und der Bereitschaft der zuständigen Behörden und der Landwirte für den Seuchenfall.

2. Es steht den Mitgliedstaaten nach wie vor frei, auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet und insbesondere hinsichtlich der Artikel 35 und 43 strengere Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 2

Definitionen

Zum Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:

a) "Tier einer empfänglichen Art": in einem Betrieb gehaltenes Haus- oder Wildtier der Unterordnung Ruminantia, Suina und Tylopoda der Ordnung Artiodactyla;

b) "Betrieb": jeder landwirtschaftliche oder sonstige Betrieb im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem ständig oder vorübergehend Tiere empfänglicher Arten gezüchtet bzw. gehalten werden. Personenwohnräume in diesen Betrieben, Schlachthöfe, Transportmittel, Grenzkontrollstellen oder Gehege, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden und gejagt werden können, vorausgesetzt, die Gehege sind so groß, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 10 keine Anwendung finden, fallen jedoch nicht darunter;

c) "Bestand": Tier oder eine Gruppe von Tieren, die in einem Betrieb als epidemiologische Einheit gehalten werden; hält ein Betrieb mehrere Bestände, so muss jeder dieser Bestände eine separate Einheit bilden und ein und denselben Gesundheitsstatus aufweisen;

d) "Eigentümer": jede natürliche oder juristische Person, die Eigentümer eines Tieres einer empfänglichen Art ist bzw. die entgeltlich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist;

e) "zuständige Behörde": die für die Durchführung von Veterinär- oder tierzüchterischen Kontrollen zuständige Behörde eines Mitgliedstaats oder jede amtliche Stelle, der diese Zuständigkeit übertragen wurde;

f) "amtlicher Tierarzt": der von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats bezeichnete Tierarzt;

g) "Genehmigung": eine schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörden, die nach geltendem Recht des betreffenden Mitgliedstaats in der erforderlichen Anzahl Exemplare für spätere Kontrollen zur Verfügung zu halten sind;

h) "Inkubationszeit": Zeitspanne zwischen der Infektion und dem Auftreten der ersten klinischen Symptome der Maul- und Klauenseuche, zum Zwecke dieser Richtlinie namentlich 14 Tage für Rinder und Schweine sowie 21 Tage für Schafe, Ziegen und andere Tiere empfänglicher Arten;

i) "seuchenverdächtiges Tier": Tier oder Tierkörper einer empfänglichen Art, an dem sich Erscheinungen oder postmortale Läsionen zeigen oder bei dem Laborbefunde vorliegen, die auf Maul- und Klauenseuche schließen lassen;

j) "ansteckungsverdächtiges Tier": Tier einer empfänglichen Art, das nach vorliegenden epidemiologischen Informationen möglicherweise direkt oder indirekt mit dem Maul- und Klauenseuchevirus in Berührung gekommen ist;

k) "Fall von Maul- und Klauenseuche" oder "Maul- und Klauenseuche infiziertes Tier": Tier oder Tierkörper einer empfänglichen Art, bei dem

- MKS-typische klinische Symptome bzw. postmortale Läsionen amtlich bestätigt wurden, oder

- das Vorliegen der Maul- und Klauenseuche nach einer Laboruntersuchung gemäß den Anhängen XIII und XIV amtlich bestätigt wurde;

l) "Ausbruch von Maul- und Klauenseuche": Betrieb, in dem Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, bei denen eine oder mehrere der Bedingungen gemäß Anhang I gegeben sind;

m) "Primärausbruch": erster Herd im Sinne von Artikel 2 Absatz d) der Richtlinie 82/894/EWG;

n) "Tötung": das Töten von Tieren im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 93/119/EWG;

o) "Schlachtung": das Schlachten im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 der Richtlinie 93/119/EWG von Tieren, die auf der Grundlage epidemiologischer Daten oder der klinischen Diagnose oder von Laborbefunden als nicht MKSV-infiziert oder -kontaminiert befunden werden, einschließlich das Schlachten aus Schutzgründen;

p) "Verarbeitung": eine der in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vorgesehenen Behandlungen für gefährliche Stoffe, die so durchgeführt wird, dass das Risiko der Verschleppung des MKSV-Virus vermieden wird;

q) "Regionalisierung": Abgrenzung eines Sperrgebiets, in dem die Verbringung von oder Handel mit bestimmten Tieren oder tierischen Erzeugnissen gemäß Artikel 45 beschränkt wird, um zu verhindern, dass die Maul- und Klauenseuche in die Freizone, d.h. die Zone, in der keine Beschränkungen im Sinne diese Richtlinie gelten, verschleppt wird;

r) "Region": Gebiet im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p) der Richtlinie 64/432/EWG;

s) "Unterregion": Gebiet gemäß dem Anhang der Entscheidung 2000/807/EG;

t) "gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank": gemäß dieser Richtlinie bezeichnete geeignete Einrichtungen zur Lagerung gemeinschaftlicher Vorräte sowohl an inaktiviertem MKSV-Antigenkonzentrat zur Herstellung von MKS-Impfstoffen als auch an immunologischen Tierarzneimitteln (Impfstoffen), die aus derartigen Antigenen hergestellt und gemäß der Richtlinie 2001/82/EG zugelassen wurden;

u) "Notimpfung": Impfungen im Sinne von Artikel 50 Absatz 1;

v) "Schutzimpfung": in Betrieben in einem ausgewiesenen Gebiet durchgeführte Notimpfungen zum Schutz von Tieren empfänglicher Arten innerhalb dieses Gebiets vor aerogen oder über Ansteckungsträger übertragene Maul- und Klauenseucheviren, wobei die Tiere nach der Impfung am Leben gehalten werden sollen;

w) "Suppressivimpfung": die in einem Betrieb oder einem Gebiet ausschließlich in Verbindung mit einer Keulungspolitik durchgeführte Notimpfungen in Fällen, in denen die Anzahl zirkulierender Maul- und Klauenseucheviren sowie das Risiko der Virusverschleppung ais diesem Betrieb oder Gebiet dringend reduziert werden müssen, wobei die Tiere nach der Impfung unschädlich beseitigt werden sollen;

x) "Küchenabfälle": alle Speiseabfälle aus Restaurants, Gaststättenbetrieben und Küchen, einschließlich Zentralküchen und Privathaushalten.

Kapitel II Bekämpfung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche

Abschnitt 1 Mitteilung der Maul- und Klauenseuche

Artikel 3

Mitteilung der Maul- und Klauenseuche

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

a) die Maul- und Klauenseuche von der zuständigen Behörde als anzeigepflichtige Tierseuche geführt wird;

b) Tiereigentümer und Personen, die Tiere pflegen, beim Transport begleiten oder anderweitig mit Tieren umgehen, verpflichtet werden, den zuständigen Behörden oder dem amtlichen Tierarzt die Präsenz oder vermutete Präsenz von Maul- und Klauenseuche unverzüglich mitzuteilen und MKS-infizierte oder MKS-verdächtige Tiere von Orten fernzuhalten, an denen andere Tiere empfänglicher Arten infektions- oder ansteckungsgefährdet sind;

c) niedergelassene Tierärzte, amtliche Tierärzte, leitende Angestellte von Veterinär- oder anderen amtlichen oder privaten Laboratorien sowie Personen, die von Berufs wegen mit Tieren empfänglicher Arten oder von diesen gewonnenen Erzeugnissen umgehen, verpflichtet werden, den zuständigen Behörden jede Information über die Präsenz oder vermutete Präsenz der Maul- und Klauenseuche, die sie vor der amtlichen Intervention im Rahmen dieser Richtlinie erhalten haben, unverzüglich mitzuteilen.

2. Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die Mitteilung von Tierseuchen teilen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche bestätigt wird, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten dies unter Angabe aller maßgeblichen Informationen gemäß Anhang II schriftlich mit.

Abschnitt 2 Maßnahmen bei Verdacht auf Maul- und Klauenseuche

Artikel 4

Maßnahmen bei Verdacht auf Maul- und Klauenseuche

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 6 durchgeführt werden, wenn sich in einem Betrieb eines oder mehrere seuchen- oder ansteckungsverdächtige Tiere befinden.

2. Der amtliche Tierarzt leitet unter seiner persönlichen Überwachung unverzüglich amtliche Ermittlungen ein, um den Verdacht auf Maul- und Klauenseuche zu bestätigen oder zu entkräften, und entnimmt bzw. veranlasst insbesondere die Entnahme der erforderlichen Laborproben gemäß Anhang III.

3. Unmittelbar nach Mitteilung des Seuchenverdachts stellt die zuständige Behörde den Betrieb gemäß Absatz 1 unter amtliche Überwachung und gewährleistet insbesondere folgendes:

a) Es wird eine Zählung aller im Betrieb befindlichen Kategorien von Tieren empfänglicher Arten vorgenommen, und für jede dieser Kategorie wird aufgezeichnet, wie viele Tiere bereits verendet sind und wie viele Tiere seuchen- bzw. ansteckungsverdächtig sind;

b) die Zählung gemäß Buchstabe a) wird regelmäßig auf den neuesten Stand gerbracht, um Tieren empfänglicher Arten Rechnung zu tragen, die während des Verdachtszeitraums geboren oder verendet sind; diese Informationen werden vom Tiereigentümer auf Verlangen vorgelegt und von den zuständigen Behörden bei jedem Kontrollbesuch überprüft;

c) alle Betriebsvorräte an Milch, Milcherzeugnissen, Fleisch, Fleischerzeugnissen, Tierkörpern, Häuten und Fellen, Wolle, Sperma, Eizellen, Embryonen, Gülle, Mist sowie Futtermitteln und Einstreu werden erfasst, und die Aufzeichnungen aufbewahrt;

d) Tiere empfänglicher Arten dürfen weder in den noch aus dem Betrieb verbracht werden, außer im Falle von Betrieben gemäß Artikel 18 mit mehreren epidemiologischen Produktionseinheiten, und alle Tiere empfänglicher Arten im Betrieb werden in ihren jeweiligen Stallungen oder an anderen Orten gehalten, an denen sie abgesondert werden können;

e) an den Ein- und Ausgängen von Wirtschaftsgebäuden oder Stallungen, in denen Tiere empfänglicher Arten untergebracht sind, sowie des Betriebs selbst sind Desinfektionsvorrichtungen vorgesehen;

f) es wird eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 13 durchgeführt.

Artikel 5

Verbringungen in einen und aus einem Betrieb bei Verdacht auf Maul- und Klauenseuche

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei MKS-Verdacht über die Maßnahmen gemäß Artikel 4 hinaus alle Verbringungen in den und aus dem betreffenden Betrieb verboten werden. Dieses Verbot gilt insbesondere für

a) das Verbringen aus dem Betrieb von Fleisch oder Tierkörpern, Milch oder Milcherzeugnissen, Sperma, Eizellen oder Embryonen von Tieren empfänglicher Arten sowie von Futtermitteln, Geräten, Gegenständen oder anderen Stoffen wie Wolle, Häuten und Felle, Borsten oder tierischen Abfälle, Gülle, Mist oder anderem Material, das Träger von MKS-Ansteckungsstoffen sein könnte;

b) das Verbringen von Tieren nicht MKS-empfänglicher Arten;

c) das Betreten oder Verlassen des Betriebs durch Personen;

d) das Befahren oder Verlassen des Betriebs durch Fahrzeuge.

2. Abweichend von dem Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe a) können die zuständigen Behörden bei Schwierigkeiten mit der Milchlagerung im Betrieb entweder anordnen, dass die Milch im Betrieb unschädlich beseitigt wird, oder genehmigen, dass die Milch unter tierärztlicher Überwachung und ausschließlich in Transportmitteln, die so ausgerüstet sind, dass jede Gefahr der Verschleppung des MKS-Virus ausgeschlossen ist, aus dem Betrieb zum nächstmöglichen Ort befördert wird, an dem sie beseitigt oder so behandelt zu werden, dass die Abtötung des MKS-Virus gewährleistet ist.

3. Abweichend von den Verboten gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) kann die zuständige Behörde Verbringungen in den und aus dem Betrieb genehmigen, sofern alle Bedingungen, deren Erfuellung zur Verhütung der Erregerverschleppung für erforderlich gehalten wird, gegeben sind.

Artikel 6

Ausdehnung von Maßnahmen auf andere Betriebe

Die zuständige Behörde dehnt die Maßnahmen gemäß Artikel 4 und 5 auf andere Betriebe aus, wenn aufgrund ihres Standort, ihrer Bauweise und ihres betrieblichen Layouts oder aufgrund von Kontakten mit Tieren aus dem Betrieb gemäß Artikel 4 eine mögliche Ansteckungsgefahr besteht.

Artikel 7

Zeitweilige Kontrollzonen

1. Die zuständige Behörde grenzt zeitweilige Kontrollzonen ab, wenn die Seuchenlage und insbesondere hohe Besatzdichten von Tieren empfänglicher Arten, intensive Bewegungen von Tieren oder Personen, die mit Tieren empfänglicher Arten in Berührung gekommen sind, sowie Verzögerungen bei der Mitteilung von Verdachtsfällen und unzulängliche Informationen über die mögliche Infektionsquelle und die Übertragungsungswege des Virus dies erfordern.

2. Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 4 und 5 gelten auch für Betriebe in zeitweiligen Kontrollzonen, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden.

3. Die innerhalb der zeitweiligen Kontrollzonen angewandten Maßnahmen können durch ein vorübergehendes, bis zu 72 Stunden dauerndes allgemeines Verbringungsverbot in einem größeren Teil des Hoheitsgebiets oder im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ergänzt werden.

Artikel 8

Präventives Tilgungsprogramm

Soweit epidemiologische Informationen oder andere Anhaltspunkte dies rechtfertigen, kann die zuständige Behörde ein präventives Tilgungsprogramm durchführen und u.a. möglicherweise kontaminierte Tiere empfänglicher Arten in Betrieben und, soweit dies für erforderlich gehalten wird, in Produktionseinheiten oder Nachbarbetrieben, zwischen denen ein epidemiologischer Zusammenhang besteht, töten lassen.

In diesem Falle erfolgen die Probenahmen und klinischen Untersuchungen von Tieren empfänglicher Arten nach den Verfahrensvorschriften gemäß Anhang III.

Die zuständige Behörde teilt der Kommission die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen im Voraus mit.

Artikel 9

Aufrechterhaltung von Maßnahmen

Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 4 bis 7 werden erst aufgehoben, wenn der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche amtlich entkräftet wurde.

Abschnitt 3 Maßnahmen bei Bestätigung eines MKS-Ausbruchs

Artikel 10

Maßnahmen bei Bestätigung eines Ausbruchs von Maul- und Klauenseuche

1. Unmittelbar nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass über die Maßnahmen gemäß den Artikeln 4 bis 7 hinaus in dem betreffenden Betrieb unverzüglich auch folgende Maßnahmen getroffen werden:

a) Alle im Betrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten werden unverzüglich getötet.

In Ausnahmefällen können die Tiere empfänglicher Arten unter amtlicher Überwachung am nächstmöglichen geeigneten Ort getötet werden, wobei jedoch gewährleistet sein muss, dass MKS-Viren beim Transport und beim Töten der Tiere nicht verschleppt werden. Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission das Vorliegen derartiger Ausnahmefälle und die getroffenen Maßnahmen mit.

b) Der amtliche Tierarzt stellt sicher, dass vor dem oder beim Töten von Tieren empfänglicher Arten nach den Verfahrensvorschriften gemäß Anhang III in ausreichender Menge Proben für die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 13 entnommen wurden.

Die zuständige Behörde kann beschließen, die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 im Falle eines Sekunärausbruchs, bei dem ein epidemiologischer Zusammenhang zu einem Primärausbruch, für den gemäß dem genannten Artikel bereits Proben entnommen wurden, gegeben ist, nicht anzuwenden, sofern für die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 13 angemessenes Probematerial in ausreichender Menge entnommen wurde.

c) Körper von Tieren empfänglicher Arten, die im Betrieb verendet sind, und Körper von Tieren, die gemäß Buchstabe a) getötet wurden, werden unter amtlicher Überwachung unverzüglich so verarbeitet, dass das Risiko der Verschleppung des MKS-Erregers ausgeschlossen ist. Die Tierkörper werden vorzugsweise in einer entsprechend zugelassenen Tierkölrperbeseitigungsanstalt entsorgt. Soweit besondere Umstände ein Vergraben oder Verbrennen der Tierkörper im oder außerhalb des Betriebs erfordern, so werden diese Maßnahmen nach Anweisungen durchgeführt, die im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 72 und insbesondere im Einklang mit der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Umwelt- und Verbraucherschutzgesetzgebung im Voraus festgelegt wurden.

d) Alle Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) werden nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes so behandelt, dass die Abtötung etwa vorhandener MKS-Viren gewährleistet ist, und im Einklang mit der gemeinschaftlichen Abfallgesetzgebung beseitigt.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nach dem Töten der Tiere empfänglicher Arten und dem Verarbeiten der Toerkörper bzw. der Vernichtung der Stoffe gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) folgende Maßnahmen getroffen werden:

a) Die Gebäude, in denen die getöteten Tiere untergebracht waren, ihre unmittelbare Umgebung und die zur Beförderung der Tiere verwendeten Fahrzeuge sowie andere möglicherweise kontaminierten Wirtschaftsgebäude werden nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 11 gereinigt und desinfiziert;

b) besteht begründeter Verdacht, dass Wohn- oder Bürobereiche des Betriebs mit MKS-Viren kontaminiert sind, so werden auch diese Betriebsbereiche mit geeigneten Mitteln desinfiziert.

c) die Wiederbelegung des Bestands erfolgt nach den Verfahrensvorschriften gemäß Anhang 5.

Artikel 11

Reinigung und Desinfektion

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Reinigung und Desinfektion, die integrierender Bestandteil der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sind, angemessen dokumentiert sowie unter amtlicher Aufsicht nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes unter Verwendung von Desinfektionsmitteln und in Konzentrationen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde gemäß der Richtlinie 98/8/EG als veterinärhygienische Biozid-Produkte zugelassen sind und die Abtötung von MKS-Viren gewährleisten.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen so durchgeführt werden, dass etwaige nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt auf ein Mindestmaß begrenzt werden.

3. Die Mitgliedstaaten tun ihr Möglichstes, um sicherzustellen, dass die verwendeten Desinfektionsmittel nach verfügbaren Spitzentechnologien bei optimaler Desinfektionswirkung möglichst geringe nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Verbrauchergesundheit haben.

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach den Verfahrensvorschriften gemäß Anhang IV durchgeführt werden.

Artikel 12

Ermittlung und Behandlung von Erzeugnissen und Stoffen, die von Tieren aus einem Seuchenbetrieb gewonnen bzw. hergestellt wurden oder die mit derartigen Tieren in Berührung gekommen sind

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) von Tieren empfänglicher Arten aus einem Betrieb, in dem Maul- und Klauenseuche bestätigt wurde, sowie Sperma, Eizellen und Embryonen, die von in diesem Betrieb befindlichen Tieren empfänglicher Arten in der Zeit zwischen der wahrscheinlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Durchführung amtlicher Bekämpfungsmaßnahmen gewonnen wurden, ermittelt und verarbeitet oder - im Falle von anderen Stoffen als Sperma, Eizellen und Embryonen - unter amtlicher Überwachung so behandelt werden, dass etwa vorhandene MKS-Viren sicher abgetötet werden und jedes Risiko ihrer Weiterverschleppung vermieden wird.

Artikel 13

Epidemiologische untersuchung

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass epidemiologische Untersuchungen von Maul- und Klauenseucheausbrüchen von speziell geschulten Tierärzten anhand von im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 72 konzipierten Fragebögen durchgeführt werden, damit gewährleistet ist, dass die Untersuchung nach einem einheitlichen Verfahren, zügig und gezielt abläuft. Diese Untersuchungen erstrecken sich zumindest auf

a) die Zeitspanne, in der die Maul- und Klauenseuche möglicherweise bereits im Betrieb vorhanden war, bevor sie vermutet oder mitgeteilt wurde;

b) die Ermittlung eines Betriebs als mögliche Infektionsquelle sowie anderer Betriebe, in denen sich Tiere befinden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich aus derselben Quelle infiziert oder angesteckt haben;

c) das mögliche Ausmaß, in dem sich möglicherweise andere Tiere empfänglicher Arten als Rinder und Schweine infiziert oder angesteckt haben;

d) Bewegungen von Personen, Fahrzeugen und Stoffen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c), über die das MKS-Virus wahrscheinlich in den oder aus dem fraglichen Betrieb eingeschleppt oder verschleppt wurde.

2. Die Mitgliedstaaten untrerichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten regelmäßig über die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen und die Ausbreitung der Seuche.

Artikel 14

Zusätzliche Maßnahmen bei Bestätigung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche

1. Die zuständige Behörde kann anordnen, dass bei Bestätigung eines Seuchenausbruchs zusätzlich zu Tieren empfänglicher Arten auch andere in dem betreffenden Betrieb befindliche Tiere getötet und so beseitigt werden, dass jedes Risiko der Verschleppung von MKS-Viren und Umweltschäden vermieden werden.

Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 1 gelten jedoch nicht für Tiere nicht MKS-empfänglicher Arten, insbesondere Equiden und Hunde, die abgesondert, wirksam gereinigt und desinfiziert werden können, vorausgesetzt, sie sind - im Falle von Equiden - nach geltendem Gemeinschaftsrecht einzeln gekennzeichnet, so dass ihre Verbringung kontrolliert werden kann.

2. Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) auf Produktionseinheiten oder Nachbarbetriebe, bei denen ein epidemiologischer Zusammenhang zum Seuchenobjekt besteht, anwenden, wenn aufgrund epidemiologischer Informationen oder anderer Anhaltspunkte begründeter Verdacht auf eine mögliche Kontamination dieser Betriebe besteht. Jede Absicht, von diesen Bestimmungen Gebrauch zu machen, ist der Kommission möglichst vor Durchführung der Maßnahmen mitzuteilen. In diesem Falle erfolgen die Probenahmen und klinischen Untersuchungen der Tiere nach den Verfahrensvorschriften gemäß Anhang III.

3. Unmittelbar nach der Bestätigung des ersten Maul- und Klauenseucheausbruchs trifft die zuständige Behörde alle erforderlichen Vorkehrungen für Notimpfungen in einem Gebiet, das mindestens ebenso groß ist wie die gemäß Artikel 21 abgegrenzte Überwachungszone.

Abschnitt 4 Maßnahmen für Sonderfälle

Artikel 15

Maßnahmen für den Fall eines Maul- und Klauenseucheausbruchs in der näheren Umgebung oder innerhalb bestimmter nicht landwirtschaftlicher Betriebe

1. Werden in einem Labor, Zoo, Tierpark, einem Gehege oder in gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren oder an Orten, an denen Tiere zu Versuchszwecken oder zur Erhaltung von Arten oder seltenen Rassen gehalten werden, Tiere empfänglicher Arten infektionsgefährdet, so tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle angemessenen Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz dieser Tiere vor einer MKS-Infektion getroffen werden. Diese Maßnahmen können beinhalten, dass der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen beschränkt oder an besondere Auflagen gebunden wird.

2. Wird an einem der Orte gemäß Absatz 1 ein MKS-Ausbruch bestätigt, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, von der Regelung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) abzuweichen, sofern grundlegende Gemeinschaftsinteressen und insbesondere der Tiergesundheitsstatus anderer Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden und alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen sind, um die Weiterverschleppung der MKS-Viren zu verhüten. Dieser Beschluss wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt.

Artikel 16

Maßnahmen für den Fall von Maul- und Klauenseucheausbrüchen in Schlachthöfen, Grenzkontrollstellen und Transportmitteln

1. Wird in einem Schlachthof, einer Grenzkontrollstelle gemäß der Richtlinie 91/496/EWG oder einem Transportmittel ein MKS-Ausbruch bestätigt, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass hinsichtlich der betroffenen Einrichtungen bzw. Transportmittel folgende Maßnahmen getroffen werden:

a) Alle in den genannten Einrichtungen bzw. Transportmitteln befindlichen Tiere empfänglicher Arten werden unverzüglich getötet;

b) die Körper möglicherweise infizierter und kontaminierter Tiere werden unter amtlicher Aufsicht so beseitigt, dass eine Weiterverschleppung der MKS-Viren und eine Gefährdung der Umwelt vermieden werden;

c) andere Abfälle, einschließlich Innereien, möglicherweise infizierter und kontaminierter Tiere werden unter amtlicher Aufsicht und im Einklang mit der Abfallbeseitigungsvorschriften der Gemeinschaft so entsorgt, dass eine Weiterverschleppung der MKS-Viren vermieden wird;

d) Gebäude und Ausrüstungen, einschließlich Fahrzeuge bzw. Transportmittel, werden nach dem Verfahren von Artikel 11 unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert;

e) es wird eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 13 durchgeführt.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 19 auch auf Kontaktbetriebe angewendet werden.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion gemäß Absatz 1 Buchstabe d) wieder zur Schlachtung, Untersuchung oder Beförderung in die genannten Einrichtungen bzw. Transportmittel eingestellt werden.

Artikel 17

Revision der Maßnahmen

Die Sonderfälle gemäß Artikel 15 werden von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt überprüft. Die zur Verhütung der Weiterverschleppung von MKS-Viren erforderlichen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Regionalisierung gemäß Artikel 45 und der Notimpfung gemäß Artikel 52, werden nach dem Verfahren von Artikel 89 Absatz 3 erlassen.

Abschnitt 5 Betriebe mit mehreren epidemiologischen Einheiten und Kontaktbetriebe

Artikel 18

Betriebe mit mehreren epidemiologischen Einheiten

1. Im Falle von Betrieben mit zwei oder mehreren getrennten Produktionseinheiten kann die zuständige Behörde in Ausnahmefällen und nach Erwägung der Risiken beschließen, in Bezug auf gesunde Produktionseinheiten von der Regelung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) abzuweichen.

2. Die Ausnahme gemäß Absatz 1 wird nur gewährt, nachdem der amtliche Tierarzt zum Zeitpunkt der amtlichen Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 2 bestätigt hat, dass zur Verhütung der Übertragung der Maul- und Klauenseuche zwischen den Produktionseinheiten gemäß Absatz 1 und für mindestens zwei Inkubationszeiträume vor dem Datum, an dem die Maul- und Klauenseuche in dem betreffenden Betrieb festgestellt wurde, folgende Bedingungen erfuellt waren:

a) Struktur und Größe der Betriebsanlage gestatten eine völlig gesonderte Unterbringung und Haltung von Tiere empfänglichen Arten, einschließlich Luftraumtrennung;

b) die Arbeiten in den verschiedenen Produktionseinheiten, insbesondere Stall- und Weidenmanagement, Fütterung sowie Beseitigung von Gülle oder Mist, erfolgen völlig getrennt und werden von unterschiedlichem Personal durchgeführt;

c) die in den Produktionseinheiten verwendeten Maschinen, Ausrüstungen, Anlagen, Instrumente und Desinfektionsvorrichtungen sind völlig voneinander getrennt.

3. In Bezug auf Milch kann Milcherzeugerbetrieben eine Ausnahme von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) gewährt werden, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Der Betrieb erfuellt die Bedingungen gemäß Absatz 2;

b) das Melken wird in jeder Produktionseinheit separat durchgeführt;

c) je nach vorgesehener Verwendung wird die Milch mindestens einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teil A oder Teil B unterzogen.

4. Wird eine Ausnahme gemäß Absatz 1 gewährt, so legen die Mitgliedstaaten im Voraus die Einzelheiten dieser Ausnahmeregelung fest. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wenn sie von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und übermitteln Einzelheiten zu den getroffenen Maßnahmen.

Artikel 19

Kontaktbetriebe

1. Betriebe gelten als Kontaktbetriebe, wenn der amtliche Tierarzt feststellt oder anhand bestätigter Daten zu dem Schluss gelangt, dass das MKS-Virus möglicherweise durch den Verkehr von Personen, Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Fahrzeugen oder auf andere Art entweder aus anderen Betrieben in einen Betrieb gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1 oder aus einem Betrieb gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1 in andere Betriebe verschleppt wurde.

2. Kontaktbetriebe werden gemäß Artikel 4 Absatz 3 so lange unter amtliche Überwachung gestellt, bis der MKS-Verdacht in diesen Kontaktbetrieben infolge der Untersuchung gemäß Anhang III amtlich entkräftet wurde.

3. Die zuständige Behörde verbietet das Verbringen von Tieren empfänglicher Arten aus Kontaktbetrieben für die Dauer der für die betreffende Art festgelegten Inkubationszeit gemäß Artikel 2 Buchstabe h). Die zuständige Behörde kann jedoch abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d) genehmigen, dass Tiere empfänglicher Arten unter amtlicher Aufsicht und auf direktem Wege zur Notschlachtung zu einem Schlachthof befördert werden.

Bevor diese Ausnahme gewährt wird, führt der amtliche Tierarzt zumindest die klinischen Untersuchungen gemäß Anhang III Nummer 1 durch.

4. Soweit die Seuchenlage dies nach Auffassung der zuständigen Behörde gestattet, kann die zuständige Behörde die Ausweisung als Kontaktbetrieb gemäß Absatz 1 auf eine identifizierte epidemiologische Produktionseinheit des Betriebs und die darin befindlichen Tiere beschränken, sofern die epidemiologische Produktionseinheit die Anforderungen gemäß Artikel 18 erfuellt.

5. Kann ein epidemiologischer Zusammenhang zwischen einem MKS-Ausbruch und bestimmten Nichtagrarbetrieben, Schlachthöfen, Grenzkontrollstellen oder Transportmitteln nicht ausgeschlossen werden, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 15 und 16 auf diese Nichtagrarbetriebe, Schlachthöfe, Grenzkontrollstellen oder Transportmittel Anwendung finden.

Artikel 20

Koordinierung von Maßnahmen

Die Kommission kann die Lage hinsichtlicher der Betriebe gemäß Artikel 18 und 19 im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit prüfen und nach dem Verfahren von Artikel 89 Absatz 3 alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen gemäß Artikel 18 und 19 zu gewährleisten.

Abschnitt 6 Schutz- und Überwachungszonen

Artikel 21

Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass unmittelbar nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 getroffen werden.

2. Die zuständige Behörde grenzt in einem Umkreis von mindestens 3 km um den MKS-Ausbruch gemäß Absatz 1 eine Schutzzone und im Umkreis von mindestens 10 km um den Ausbruch gemäß Absatz 1 eine Überwachungszone ab. Dabei wird Grenzlinien zwischen Verwaltungsbezirken, natürlichen Hindernissen, Überwachungsmöglichkeiten und wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen, die eine Voraussage der wahrscheinlichen aerogenen oder sonstigen Übertragungswege des MKS-Virus ermöglichen. Die Abgrenzung wird erforderlichenfalls unter Berücksichtigung dieser Faktoren überprüft.

3. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass die Schutz- und Überwachungszonen durch ausreichend große Hinweisschilder an den Zufahrtsstraßen kenntlich gemacht werden.

4. Im Interesse einer vollständigen Koordinierung aller Maßnahmen, die zur schnellstmöglichen Tilgung der Maul- und Klauenseuche erforderlich sind, werden nationale und lokale Seuchenkontrollzentren gemäß Artikel 74 und 76 eingerichtet. Zum Zwecke der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 13 werden diese Zentren von einer Sachverständigengruppe im Sinne von Artikel 78 unterstützt.

5. Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Ermittlung von frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen, Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten aus der Schutzzone, die in der Zeit zwischen dem geschätzten Datum der Einschleppung des MKS-Virus und dem Datum, an dem die Maßnahmen gemäß Absatz 2 in Kraft treten, gewonnen bzw. hergestellt wurden, zusammen. Die vorgenannten Erzeugnisse werden gemäß den Artikeln 25, 26 bzw. 27 behandelt oder so lange vorläufig beschlagnahmt, bis eine etwaige Kontamination mit dem MKS-Virus offiziell ausgeschlossen ist.

Artikel 22

Maßnahmen für Betriebe in der Schutzzone

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Schutzzone zumindest folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

a) Alle Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten werden registriert und in diesen Betrieben werden Tierzählungen durchgeführt, die stets auf dem neuesten Stand zu halten sind;

b) alle Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten werden einer regelmäßigen Veterinärkontrolle unterzogen, die so durchzuführen ist, dass in den Betrieben etwa vorhandene MKS-Viren nicht verschleppt werden, und die eine Kontrolle der allgemeinen Betriebshygiene sowie Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung oder Verschleppung des Seuchenerregers umfasst;

c) Tiere empfänglicher Arten werden nicht aus ihrem Haltungsbetrieb verbracht.

2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) können Tiere empfänglicher Arten unter amtlicher Aufsicht und auf direktem Wege zur Notschlachtung in einen innerhalb derselben Schutzzone gelegenen Schlachthof oder - falls sich in der Zone kein Schlachthof befindet - in einen von der zuständigen Behörde bezeichneten Schlachthof außerhalb dieser Zone befördert werden.

Die Verbringung wird von der zuständigen Behörde nur genehmigt, wenn der amtliche Tierarzt alle im Betrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten untersucht und jeden Seuchen- oder Ansteckungsverdacht ausgeschlossen hat. Das Fleisch dieser Tiere unterliegt den Bestimmungen gemäß Artikel 25.

Artikel 23

Zusammenführungen und Verbringungen innerhalb der Schutzzone

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass innerhalb der Schutzzone folgende Aktivitäten verboten sind:

a) Tierausstellungen, Tiermärkte, Tierschauen und andere Zusammenführungen von Tieren empfänglicher Arten, einschließlich Abholungen und Ablieferungen;

b) der ambulante Deckverkehr mit Tieren empfänglicher Arten;

c) die künstliche Besamung von Tieren empfänglicher Arten, es sei denn, sie wird von einem Landwirt mit dem Sperma von Tieren seines eigenen Betriebs durchgeführt.

Artikel 24

Beförderung von Tieren innerhalb der Schutzzone

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Beförderung von Tieren empfänglicher Arten innerhalb der Schutzzone verboten wird. Die zuständige Behörde kann dieses Verbot ausdehnen auf

a) die Beförderung von Tieren nicht empfänglicher Arten aus der oder in die Schutzzone, wobei die Transportbeschränkungen für Equiden gemäß Anhang VI Nummer 4 zu berücksichtigen sind;

b) die Durchfuhr von Tieren aller Arten durch die Schutzzone;

c) Veranstaltungen, an denen Personen teilnehmen, die möglicherweise mit Tieren empfänglicher Arten in Berührung gekommen sind, soweit die Gefahr der Verschleppung des MKS-Virus besteht.

2. Die zuständigen Behörden können von den Verboten gemäß Absatz 1 abweichen im Falle

a) der Durchfuhr von Tieren aller Arten durch die Schutzzone, sofern der Transport ausschließlich über die großen Verkehrsachsen oder auf Hauptschienenwegen erfolgt;

b) der Beförderung von Tieren empfänglicher Arten, sofern diese Tiere vom amtlichen Tierarzt als aus Betrieben außerhalb der Sperrzonen stammend bescheinigt und über eine festgelegte Strecke auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung zu ausgewiesenen Schlachthöfen befördert werden, vorausgesetzt, die Transportmittel werden nach der Anlieferung unter tierärztlicher Aufsicht im Schlachthof gereinigt und desinfiziert und diese Dekontamination wird im Fahrtenbuch des Transportmittels vermerkt.

Artikel 25

Vorschriften für in der Schutzzone erzeugtes frisches Fleisch

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten verboten wird.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen von Tieren empfänglicher Arten, die in der Schutzzone gewonnen bzw. hergestellt werden, verboten wird.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen gemäß Absatz 1 gemäß Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG des Rates (Kreuzstempel) gekennzeichnet und anschließend in verplombten Behältnissen zu einem von den zuständigen Behörden ausgewiesenen Betrieb befördert werden, um dort zu Fleischerzeugnissen verarbeitet und gemäß Anhang VII behandelt zu werden.

4. Abweichend gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, die mindestens 21 Tage vor dem geschätzten und als Primärausbruch aufgezeichneten Datum der Infizierung des Betriebs erzeugt und nach der Erzeugung von nach diesem Datum erzeugtem Fleisch getrennt gelagert und befördert wurden. Dieses Fleisch muss anhand eines gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Kennzeichens leicht von Fleisch differenziert werden können, das für die Versendung aus der Schutzzone nicht in Frage kommt.

5. Abweichend gilt das Verbot gemäß Absatz 2 nicht für frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen aus Betrieben innerhalb der Schutzzone, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle;

b) im Betrieb werden nur frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen im Sinne von Absatz 4 oder nur frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen von Tieren, die außerhalb der Schutzzone aufgezogen und geschlachtet wurden, verarbeitet;

c) alles frische Fleisch, alles Hackfleisch und alle Fleischzubereitungen tragen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG oder - im Falle von Fleisch von anderen Paarhufern - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG oder - im Falle von Hackfleisch und Fleischzubereitungen - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 95/65/EG;

d) das frische Fleisch, das Hackfleisch oder die Fleischzubereitungen sind insgesamt deutlich gekennzeichnet und werden von frischem Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen, die gemäß dieser Richtlinie für die Versendung aus der Schutzzone nicht infrage kommen, separat befördert und gelagert.

6. Für frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, wird die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 5 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die diesbezügliche Kontrolltätigkeit der lokalen Veterinärbehörde und teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe mit, die sie zum Zwecke dieser Bescheinigung anerkannt hat.

Artikel 26

Vorschriften für in der Schutzzone hergestellte Fleischerzeugnisse

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen, die mit Fleisch von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten hergestellt wurden, verboten wird.

Abweichend gilt dieses Verbot nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der Behandlungen gemäß Anhang VII unterzogen wurden.

Artikel 27

Vorschriften für in der Schutzzone erzeugte Milch und Milcherzeugnisse

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Milch, die von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurde, sowie von Milcherzeugnissen, die aus dieser Milch hergestellt wurden, verboten wird.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Milch und Milcherzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, soweit sie in der Schutzzone erzeugt wurden, verboten wird.

3. Abweichend gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für Milch von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten und nicht für aus dieser Milch hergestellte Milcherzeugnisse, die je nach Verwendung der Milch oder der Milcherzeugnisse einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teil A bzw. Teil B unterzogen wurden. Diese Behandlung wird unter den Bedingungen gemäß Absatz 5 in Betrieben gemäß Absatz 4 oder - falls sich in der Schutzzone kein derartiger Betrieb befindet - in von den zuständigen Behörden bezeichneten Betrieben in der Überwachungszone durchgeführt.

4. Abweichend gilt das Verbot gemäß Absatz 2 nicht für Milch und Milcherzeugnisse, die unter den Bedingungen gemäß Absatz 5 in Betrieben in der Schutzzone hergestellt wurden.

5. Die Betriebe gemäß den Absätzen 3 und 4 erfuellen folgende Anforderungen:

a) Sie stehen unter strenger tierärztlicher Kontrolle;

b) die gesamte im Betrieb verwendete Milch erfuellt entweder die Bedingungen gemäß Absatz 3 oder sie stammt von Tieren außerhalb der Schutzzone;

c) die Milch ist deutlich gekennzeichnet und wird von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus der Schutzzone bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert;

d) wird die Rohmilch aus Betrieben außerhalb der Schutzzone bezogen, so erfolgt die Beförderung in Fahrzeugen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben in der Schutzzone in Kontakt gekommen sind, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden.

6. Für Milch, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, wird die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 5 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der lokalen Veterinärbehörde und teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe mit, die sie zum Zwecke dieser Bescheinigung anerkannt hat.

Artikel 28

Vorschriften für Sperma, Eizellen und Embryonen von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Sperma, Eizellen und Embryonen von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten verboten wird.

2. Abweichend gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für gefrorenes Sperma, gefrorene Eizellen und gefrorene Embryonen, die mindestens 14 Tage vor dem geschätzten Datum der Infizierung des Betriebs gemäß Artikel 10 Absatz 1 mit Maul- und Klauenseuche gewonnen und gelagert wurden, wobei der Dauer der Inkubationszeit Rechnung zu tragen ist.

3. Gefrorenes Sperma, das nach geltendem Gemeinschaftsrecht nach dem Datum der Infizierung gemäß Absatz 2 gewonnen wurde, wird getrennt gelagert und erst frei gegeben, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Alle im Zusammenhang mit dem MKS-Ausbruch getroffenen Maßnahmen wurden gemäß Artikel 36 aufgehoben, und

b) alle in der Besamungsstation untergebrachten Tiere wurden zum Nachweis der Infektionsfreiheit der betreffenden Station klinisch und - im Falle anderer Tiere empfänglicher Arten als Rinder und Schweine - serologisch untersucht.

Artikel 29

Beförderung und Ausbringung von Gülle und Mist von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Beförderung und Ausbringung von Gülle und Mist aus Betrieben in der Schutzzone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, innerhalb der Schutzzone verboten wird.

Artikel 30

Vorschriften für Häute und Felle von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Häuten und Fellen von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten verboten wird.

2. Abweichend gilt das Verbot gemäß Artikel 1 nicht für Häute und Felle, die entweder

a) mindestens 14 Tage vor dem geschätzten Datum der Infizierung des Betriebs gemäß Artikel 10 Absatz 1 gewonnen wurden, wobei die Dauer der Inkubationszeit zu berücksichtigen ist, und die von nach diesem Datum gewonnenen Häuten und Fellen getrennt gelagert wurden, oder

b) die Anforderung gemäß Anhang VIII Kapitel VI Nummer 2 Buchstaben c) oder d) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfuellen.

Artikel 31

Vorschriften für Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten aus der Schutzzone

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Schafwolle, Wiederkäuerhaaren und Schweinborsten, die in der Schutzzone gewonnen wurden, verboten wird.

2. Abweichend gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für unbehandelte Wolle, Haare und Borsten, die

a) mindestens 14 Tage vor dem geschätzten Datum der Infizierung des Betriebs gemäß Artikel 10 Absatz 1 gewonnen wurden, wobei die Dauer der Inkubationszeit zu berücksichtigen ist, und die von nach diesem Datum gewonnener Wolle, Haare und Borsten getrennt gelagert wurden, oder

b) die industriell gewaschen oder aus einem Gerbungsprozess hervorgegangen und die trocken und fest verpackt sind.

Artikel 32

Vorschriften für andere tierische Erzeugnisse aus der Schutzzone

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweineerzeugnissen sowie von Erzeugnissen anderer Paarhufer, die nicht in den Artikel 25 bis 31 genannt sind, verboten wird.

2. Abweichend gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für

a) tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 1, die einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden:

i) einer Hitzebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis mit einem F0-Wert von mindestens 3 oder

ii) einer Hitzebehandlung, bei der die Kerntemperatur für mindestens 60 Minuten auf mindestens 70° gehalten wird;

b) Blut und Bluterzeugnisse von Tieren empfänglicher Arten, die für technische Zwecke verwendet werden, einschließlich Pharmazeutika, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien, die zumindest einer der Behandlungen gemäß Anhang VIII Kapitel IV Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe e) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unterzogen wurden;

c) Schmalz und ausgeschmolzene tierische Fette, die gemäß Anhang VII Kapitel IV Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer iv) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hitzebehandelt wurden;

d) Heimtierfutter und Kauspielzeug, die die Anforderungen gemäß Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B Nummern 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfuellen;

e) Jagdtrophäen von Huftieren, die zwecks Haltbarmachung bei Umgebungstemperatur einer vollständigen taxidermischen Behandlung unterzogen wurden;

f) Tierdärme, die gemäß Anhang I Kapitel II der Richtlinie 92/118/EWG gesäubert, ausgeschabt und entweder mit Natriumchlorid während 30 Tagen gesalzen oder nach dem Ausschaben gebleicht oder getrocknet und die nach der Behandlung vor einer etwaigen Rekontamination geschützt wurden;

g) zusammengesetzte Produkte, die nicht weiter behandelt werden müssen und die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, die entweder einer MKSV-abtötenden Behandlung unterzogen oder die von Tieren gewonnen wurden, die nicht unter die Sperrmaßnahmen dieser Richtlinie fallen;

h) abgepackte Produkte zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien.

Artikel 33

Vorschriften für Futtermittel, Trockenfutter, Heu und Stroh aus der Schutzzone

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Trockenfutter, Heu und Stroh aus der Schutzzone verboten wird.

2. Abweichend gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für Futtermittel, Trockenfutter, Heu und Stroh, die

a) mindestens 14 Tage vor dem geschätzten Datum der Infizierung des Betriebs gemäß Artikel 10 Absatz 1 erzeugt wurden, wobei die Dauer der Inkubationszeit zu berücksichtigen ist, und die von nach diesem Datum erzeugten Futtermitteln, Trockenfutter, Heu und Stroh getrennt gelagert und befördert wurden, oder

b) vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Behörden zur Verwendung innerhalb der Schutzzone bestimmt sind.

3. Abweichend gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für Trockenfutter und Stroh, wenn sie

a) während mindestens zehn Minuten bei einer Mindesttemperatur von 80°C in einer geschlossenen Kammer dampfbehandelt wurden, oder

b) unter Verwendung handelsüblicher Lösungen in einer Konzentration von 35-40 % Formalindämpfen (Formaldehydgas) ausgesetzt wurden, die während mindestens acht Stunden bei einer Mindesttemperatur von 19°C in einer Kammer erzeugt wurden, oder

c) abgepackt oder in Ballen und vor Wettereinfluessen geschützt an Orten gelagert wurden, die mindestens zwei Kilometer vom nächsten MKS-Ausbruch entfernt sind, und frühestens drei Monate nach Abschluss der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen gemäß Artikel 11 aus der Schutzzone freigegeben wurden.

Artikel 34

Gewährung von Ausnahmen und zusätzliche Bescheinigung

Ausnahmen von den Verboten gemäß den Artikeln 25 bis 33 werden in Form einer Sonderentscheidung der zuständigen Behörde gewährt, nachdem sich diese überzeugt hat, dass alle einschlägigen Anforderungen vor Verbringung der Erzeugnisse aus der Schutzzone während eines ausreichend langen Zeitraums erfuellt waren und keine Gefahr der Virusverschleppung besteht.

Im Falle des innergemeinschaftlichen Handels ist bei Ausnahmen von den Verboten gemäß den Artikeln 25 bis 33 eine zusätzliche Bescheinigung durch die zuständige Behörde erforderlich.

Artikel 35

Zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten in der Schutzzone

Zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen für die Schutzzone können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Gebiet vorherrschenden epidemiologischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen zusätzliche innerstaatliche Maßnahmen treffen, die sie für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen.

Artikel 36

Aufhebung von Maßnahmen in der Schutzzone

1. Die Mitgliedstaaten erhalten die Maßnahmen in der Schutzzone aufrecht, bis folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) Seit dem Töten und der unschädlichen Beseitigung aller Tiere empfänglicher Arten aus dem Betrieb gemäß Artikel 10 Absatz 1 und dem Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion gemäß Artikel 11 sind mindestens 15 Tage vergangen;

b) alle in der Schutzzone gelegenen Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten sind mit Negativbefund untersucht worden.

2. Nach Aufhebung der speziell für die Schutzzone erlassenen Maßnahmen bleiben die Maßnahmen für die Überwachungszone gemäß den Artikeln 37 bis 42 noch während mindestens 15 Tage in Kraft, bevor sie gemäß Artikel 44 aufgehoben werden können.

3. Die Untersuchung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird nach den Verfahrensvorschriften gemäß Anhang III Nummer 1 durchgeführt und kann, soweit die Seuchenlage dies angesichts der Kriterien gemäß Anhang III Nummer 2.1 erfordert, auch die Maßnahmen gemäß Anhang III Nummer 2.3 umfassen.

Artikel 37

Maßnahmen für Betriebe in der Überwachungszone

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Überwachungszone die Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 1 angewendet werden.

2. Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) können die zuständigen Behörden genehmigen, dass Tiere empfänglicher Arten aus der Überwachungszone verbracht werden, um unter amtlicher Aufsicht und auf direktem Wege zur Notschlachtung zu einem außerhalb der Überwachungszone und von der zuständigen Behörde bezeichneten Schlachthof befördert zu werden. Dieser Schlachthof muss so nahe wie möglich an der Überwachungszone liegen, und von dieser Ausnahmereg