[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.6.2006

KOM(2006) 355 endgültig

2004/0218 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der verordnung des europäischen parlaments und des rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+)

2004/0218 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der verordnung des europäischen parlaments und des rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+)

1. HINTERGRUND

- Am 29. September 2004[1] nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) im Hinblick auf die Verabschiedung im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 EG-Vertrag an.

- Der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden hierzu im April 2005 angehört.

- Das Europäische Parlament gab am 7. Juli 2005 seine Stellungnahme in erster Lesung ab.

- Der Rat erzielte am 2. Dezember 2005 eine partielle politische Einigung.

- Die Kommission nahm am 24. Mai 2006[2] einen überarbeiteten Vorschlag an.

- Der Rat legte am 27. Juni 2006 seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag bildet eine von mehreren Verordnungen zum Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013, ist jedoch der einzige umweltspezifische Vorschlag und dient folgendem Ziel:

- Spezifische Förderung auf Gemeinschaftsebene für Maßnahmen und Vorhaben von europäischem Mehrwert im Zuge der Konzipierung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und des EU-Umweltrechts, insbesondere bei der Umsetzung des 6. Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (dagegen würden Fördermittel für der Umwelt zugute kommende Investitionen und Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Regel aus anderen Finanzierungsinstrumenten stammen); und

- Ersetzung einer Reihe von bestehenden Förderprogrammen (dagegen würden einige Bestandteile der derzeitigen LIFE-Regelung in andere Finanzierungsinstrumente einbezogen).

Dieser „integrierte Ansatz” läuft darauf hinaus, mehr Spielraum für die Kofinanzierung geschaffen, die partnerschaftliche Konzipierung von Politik erleichtern sowie bei der Finanzierung den nationalen und regionalen Prioritäten besser Rechnung zu tragen.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Auf seiner Plenarsitzung am 7. Juli 2005 beschloss das Europäische Parlament 37 Abänderungen (plus 1 teilweise Abänderung) von insgesamt 44 Änderungsanträgen. Unter den beschlossenen 37 Abänderungen (plus der 1 teilweisen Abänderung) konnte die Kommission 4 Änderungen im Grundsatz oder teilweise zustimmen, da sie eine Klarstellung oder Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags brachten.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates ändert den Vorschlag der Kommission wie folgt:

- Es wird eine spezifische Komponente „Natur und biologische Vielfalt“ eingebracht;

- das Konzept des europäischen Mehrwerts wird klarer definiert;

- die Rolle der Mitgliedstaaten, der nationalen Agenturen und der Kommission innerhalb der Mechanismen der Programmplanung und -durchführung wird deutlicher abgegrenzt; und

- es wird ein Mittelansatz für das Programm festgelegt.

3.2. Bemerkungen zu den Änderungen im Einzelnen

Aufgrund der Arbeiten des Rates und insbesondere dessen Schlussfolgerungen in der partiellen politischen Einigung vom 2. Dezember 2005 konnte die Kommission entweder im Wortlaut oder aber im Grundsatz einer größeren Anzahl von Änderungen zustimmen.

3.2.1. Vom Parlament vorgenommene Abänderungen, denen die Kommission zustimmen konnte und die vom Rat vollständig, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die folgenden Änderungen wurden ganz oder teilweise berücksichtigt:

- Die Änderungen 12, 15 (teilweise), 34 und 42, indem die Formulierung von Artikel 3 zu den Kriterien für die Förderfähigkeit und hier besonders den europäischen Mehrwert ebenso wie die Komponente „Natur und biologische Vielfalt“ in den gemeinsamen Standpunkt einbezogen wurden;

- die Änderung 26 hinsichtlich der Abgrenzung der Komponente „Natur und biologische Vielfalt“ und die Änderung 44 insofern, als Anhang 2 des Kommissionsvorschlags gestrichen wurde;

- Artikel 5 stimmt mit Änderung 34 überein, indem ein Höchstsatz für die Kofinanzierung festgelegt wird, und entspricht teilweise der Änderung 13, indem ein höherer Kofinanzierungssatz für bestimmte Naturschutzvorhaben ermöglicht wird;

- die Komplementarität ist in Artikel 10 des gemeinsamen Standpunkts verankert, womit das Ziel der Änderung 23 einbezogen ist. Änderung 27 hinsichtlich der Kontrollen durch die Kommission ist ebenfalls berücksichtigt;

- Änderung 36 zur finanziellen Unterstützung von NRO, da weiterhin eine Notwendigkeit besteht, auf europäischer Ebene eine Förderung für bestimmte NRO bereitzustellen;

- Änderung 14, indem in Artikel 6 klargestellt wird, dass aus LIFE+ transnationale Maßnahmen finanziert werden können, und Änderung 16, die den Mitgliedstaaten Flexibilität einräumt, um ihren nationalen und regionalen Prioritäten Rechnung zu tragen;

- weitgehende Übereinstimmung besteht mit Änderung 29, die gewährleistet, dass alle wichtigen Entscheidungen einem Ausschussverfahren unterliegen;

- Evaluierung und Weiterverfolgung sind im Wege der Änderungen 19, 32 und 33 einbezogen;

- die Änderungen 9 und 24 gehen in die Erwägungsgründe des Verordnungsentwurfs ein.

3.2.2. Vom Parlament vorgenommene Abänderungen, denen die Kommssion nicht zustimmen konnte und die vom Rat nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die folgenden Änderungen blieben ganz oder teilweise unberücksichtigt:

- Änderung 43 hinsichtlich der vom Parlament vorgeschlagenen Anhebung der Mittelansätze, weil der Umfang der derzeitigen Haushaltsmittel Teil der vereinbarten Finanziellen Vorausschau ist;

- Änderung 21, da eine Liste der möglichen Begünstigten zu restriktiv sein könnte und das Programm so flexibel wie möglich sein muss;

- die Änderungen 15 (teilweise), 17, 18 und 37 (teilweise), weil das Mitentscheidungsverfahren für das Mehrjahresprogramm zu zeitaufwändig wäre;

- die Änderungen 28, 30 und 31, da sie von den in der Entscheidung 1999/468/EG festgelegten Verfahren abweichen;

- Änderung 20, denn die Kommission kann die Umsetzung der geforderten Schaffung von Arbeitsplätzen nicht gewährleisten;

- die Änderungen 1-8, weil diese Erwägungungen zur Begründung des Rechtsakts nicht mehr benötigt werden;

- Änderung 11 hinsichtlich des allgemeinen Ziels der Verordnung.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Durch die vom Rat eingebrachten Änderungen wird der Vorschlag der Kommission klarer gefasst, indem insbesondere das Konzept des europäischen Mehrwerts besser definiert sowie die jeweilige Rolle der Mitgliedstaaten, der nationalen Agenturen und der Kommission innerhalb der Mechanismen der Programmplanung und -durchführung deutlicher abgegrenzt werden. Die Kommission unterstützt daher den vom Rat mit qualifizierter Mehrheit am 27. Juni 2006 festgelegten gemeinsamen Standpunkt; die Kommission ist sich ferner der Erklärung des Rates hinsichtlich einer Änderung des Programmbudgets in der zweiten Lesung bewusst.

[1] KOM(2004) 621 endgültig (2004/0218(COD)).

[2] KOM(2006) 239 endgültig.