Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für die Republik Moldau (94/C 111/05) KOM(94) 110 endg. - 94/0101(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Republik Moldau hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen.

Die Republik Moldau und die Europäische Union haben ihre Bereitschaft erklärt, Verhandlungen über den Abschluß eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens aufzunehmen.

Die Finanzhilfe der Europäischen Union zur Unterstützung der Reformen wird das gegenseitige Vertrauen stärken und die Republik Moldau näher an die Gemeinschaft heranführen.

Die Republik Moldau hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des Wirtschaftsprogramms des Landes beschlossen; diese Vereinbarung ist vom IWF-Exekutivdirektorium am 17. Dezember 1993 gebilligt worden.

Die moldauische Regierung hat um finanzielle Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen, der Europäischen Union und anderer bilateraler Geberländer nachgesucht; über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist 1994 noch eine Finanzierungslücke von rund 155 Millionen US-Dollar zu schließen, um die Reserveposition des Landes zu stärken und einen weiteren Rückgang der Einfuhren zu vermeiden, der die Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, ernstlich gefährden könnte.

Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Europäischen Gemeinschaft an die Republik Moldau ist eine angemessene Maßnahme zur Stützung der Zahlungsbilanz und Stärkung der Reserveposition des Landes.

Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.

Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft gewährt der Republik Moldau eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 45 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu fünfzehn Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition zu stärken.

(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Republik Moldau als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Republik Moldau.

Artikel 2

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den moldauischen Behörden nach Konsultation des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

(2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der moldauischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.

Artikel 3

(1) Das Darlehen wird der Republik Moldau in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 wird der erste Teilbetrag bereitgestellt, sobald die erste Programmüberprüfung im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF erfolgreich abgeschlossen ist.

(2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 sowie zufriedenstellender Fortschritte bei der Umsetzung der Bereitschaftskreditvereinbarung durch die Republik Moldau frühestens im vierten Quartal 1994 bereitgestellt.

(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Verlangen der Republik Moldau trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.

(3) Auf Ersuchen der Republik Moldau kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen, noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Republik Moldau.

(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.