Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Entschädigung für Opfer von Straftaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

1.1. Das Opfer einer Straftat und der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags steht die EU vor der Aufgabe, sicherzustellen, dass das Recht auf Freizügigkeit in der gesamten Europäischen Union unter Bedingungen der Sicherheit und des Rechts genutzt werden kann, die allen Personen zugänglich sind. Diese Herausforderung setzt die Schaffung eines echten Raums des Rechts voraus, in dem die Personen in jedem Mitgliedstaat wie in ihrem eigenen leichten Zugang zu Gerichten und Behörden haben und in denen eine bessere Vereinbarkeit und stärkere Konvergenz der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten erreicht ist. Die Notwendigkeit, diese Herausforderung aufzunehmen, wird aus der ständig ansteigenden Zahl der Personen deutlich, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union beispielsweise als Arbeitnehmer, Studenten oder Touristen wahrnehmen.

Beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muss auch die Notwendigkeit des Schutzes der Opfer von Straftaten in der Europäischen Union berücksichtigt werden. Dieser Schutz ist die notwendige Ergänzung der vielen Maßnahmen zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus. Unionsbürger haben das Recht, einen leichten Zugang zu angemessenem Schutz und angemessener Entschädigung für den erlittenen Schaden im Fall von Verbrechen und terroristischen Taten zu erwarten.

Der 1998 vom Rat angenommene Wiener Aktionsplan [1] des Rates und der Kommission forderte die Behandlung der Frage der Opferbetreuung im Wege einer vergleichenden Untersuchung von Opferentschädigungsregelungen und eine Bewertung der Durchführbarkeit von Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union.

[1] ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1. Nummer 51 Buchstabe c),

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Tampere 1999 [2] wurde dazu aufgerufen, Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen - insbesondere hinsichtlich deren Zugang zum Recht und ihrer Schadensersatzansprüche, einschließlich der Prozesskosten - auszuarbeiten. Darüber hinaus wurde gefordert, einzelstaatliche Programme zur Finanzierung von staatlichen und nichtstaatlichen Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern zu konzipieren.

[2] Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Ziff. 32.

Die tragischen Ereignisse des 11. September 2001 machten es noch dringlicher, ein hohes Maß an Bereitschaft für den Fall sicherzustellen, dass sich derartige Ereignisse wiederholen sollten. Das schließt nicht nur die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Bereitschaft im Katastrophenschutz ein - wo die EU bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen hat - , sondern auch die Notwendigkeit einer vollständigen Deckung für die Entschädigung der Opfer derartiger Taten.

Dieser in der jüngsten Ausgabe des Anzeigers [3] angekündigte Vorschlag ist die Antwort der Kommission auf die Forderung des Europäischen Rates von Tampere.

[3] KOM(2002) 261 endg. vom 30.05.2002, S. 32.

1.2. Bisherige Maßnahmen und Initiativen

1999 legte die Kommission eine Mitteilung [4] über Opfer von Straftaten vor, die nicht nur Entschädigungsaspekte, sondern auch andere Fragen behandelte, die zur Verbesserung der Stellung der Opfer von Straftaten in der EU angegangen werden könnten.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss. Opfer von Straftaten in der Europäischen Union - Überlegungen zu Grundsätzen und Maßnahmen, KOM(1999) 349 endg., 14.7.1999.

Am 15. März 2001 nahm der Rat einen Rahmenbeschluss [5] über die Stellung des Opfers im Strafverfahren an. Dieser Beschluss, der sich auf Titel VI des EU-Vertrags stützt, enthält die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass Opfer einer Straftat eine Entscheidung über die Entschädigung durch den Täter im Rahmen des Strafverfahrens erwirken können. Die Mitgliedstaaten haben ferner Maßnahmen zu treffen, um die Bemühungen um eine angemessene Entschädigung des Opfers durch den Täter zu begünstigen und die Mediation in Strafsachen zu fördern. Nur in diesen Bestimmungen wird eine Entschädigung für Opfer von Straftaten behandelt.

[5] ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.

Im Hinblick auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen ist eine Reihe von Initiativen ergriffen worden, um den Zugang zum Recht für Parteien in grenzüberschreitenden Streitsachen generell zu verbessern und damit auch Opfer von Straftaten zu unterstützen, die sich bemühen, in einer Situation mit grenzüberschreitenden Bezügen ein Urteil über einen Schadensersatz vom Täter zu erreichen und durchzusetzen. Darunter ist insbesondere die Verordnung Brüssel I [6] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu nennen. Die Kommission hat einen Richtlinie über Prozesskostenhilfe und eine Verordnung über einen europäischen Vollstreckungstitel vorgeschlagen. Weitere Maßnahmen sind im Rahmen des Programms zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung [7] vorgesehen, darunter auch Verfahren für Bagatellsachen und für Zahlungsbefehle.

[6] Verordnung des Rates (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

[7] Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1.

Zu erwähnen wäre auch das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten aus dem Jahre 1983, mit dem eine Mindestnorm für staatliche Entschädigungsregelungen eingeführt werden sollte. Es enthielt keine konkreten Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu staatlicher Entschädigung in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen. Das Übereinkommen ist von 10 Mitgliedstaaten [8] ratifiziert worden, zwei weitere Mitgliedstaaten [9] haben es unterzeichnet.

[8] Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich.

[9] Belgien und Griechenland

2. DAS Grünbuch ,Entschädigung für Opfer von Straftaten"

Als ersten Schritt zur Aufnahme des Entschädigungsaspekts der Unterstützung und des Schutzes der Opfer gemäß den Schlussfolgerungen von Tampere legte die Kommission am 28. September 2001 ein Grünbuch über die Entschädigung für Opfer von Straftaten [10] vor. Das Grünbuch konzentrierte sich auf die staatliche Entschädigung und enthielt eine Übersicht über die heute in den Mitgliedstaaten bestehenden staatlichen Entschädigungsregelungen. Auf dieser Grundlage formulierte das Grünbuch im Wesentlichen die möglichen Ziele einer Gemeinschaftsinitiative in diesem Bereich und schlug Folgendes vor:

[10] KOM(2001) 536 endg., 28.09.2001.

- Erstens: Gewährleisten, dass Opfer in der EU eine staatliche Entschädigung erhalten können.

- Zweitens: Erlassen von Maßnahmen zur Beschränkung der ungerechten Wirkung, die sich aus den in den Mitgliedstaaten heute geltenden, sehr unterschiedlichen Entschädigungsniveaus ergeben kann, die praktisch vom Wohnsitzland einer Person oder dem EU-Mitgliedstaat abhängen, in dem sie Opfer einer Straftat wurde.

- Drittens: Erleichtern des Zugangs zu staatlicher Entschädigung für Opfer in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen, um sicherzustellen, dass das EU-Land, in dem die Straftat begangen wird, für den Zugang der Opfer zur staatlichen Entschädigung keine entscheidende Rolle spielt.

Auf der Grundlage dieser drei Ziele prüfte das Grünbuch die einzelnen Fragen eingehender, die im Hinblick auf praktische Lösungen zur Erreichung dieser Ziele zu berücksichtigen sind. Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs erhielt die Kommission über dreißig schriftliche Stellungnahmen von Mitgliedstaaten, Opferhilfe-Organisationen, Nichtregierungsorganisationen u.a.. Am 21. März 2002 veranstaltete die Kommission eine öffentliche Anhörung, um die angesprochenen Fragen weiter zu erörtern.

Die Reaktionen bestätigten mit überwältigender Mehrheit, dass die derzeitige Situation im Hinblick auf die Entschädigung von Opfern von Straftaten in der EU nicht befriedigend ist und die drei im Grünbuch vorgeschlagenen Ziele verfolgt werden müssen, um die Lage zu verändern.

Das Europäische Parlament begrüßte die Initiative der Kommission in seiner Entschließung [11] zu dem Grünbuch. Es wies auf das vom Europäischen Rat in Tampere vorgegebene Ziel hin und hob die unvertretbaren Unterschiede bei der Entschädigung europäischer Bürger hervor, die durch die zurzeit in den Mitgliedstaaten herrschende Situation verursacht werden. Ferner hob es die Bedeutung der Verabschiedung verbindlicher Gemeinschaftsbestimmungen im Hinblick auf Bürger hervor, die Opfer einer Straftat sind, und begrüßte die Tatsache, dass die letzte Ausgabe des Anzeigers vorsieht, dass die Kommission vor Ende 2002 einen diesbezüglichen Richtlinienvorschlag vorlegt.

[11] (Noch unveröffentlicht)

In seiner Stellungnahme [12] zu dem Grünbuch begrüßte der Wirtschafts- und Sozialausschuss die Initiative der Kommission ausdrücklich, eine Konsultation zu dieser Frage einzuleiten. Er vertrat die Ansicht, dass die Umsetzung der Initiative der Kommission ein echter, signifikanter Fortschritt auf der Suche nach Schutzlösungen für die Bürger und für die Mitgliedstaaten ein deutliches, beispielhaftes Ergebnis beim Aufbau eines wirklichen europäischen Rechtsraums sein wird. Der Ausschuss unterstützte die drei im Grünbuch vorgeschlagenen Ziele und hielt eine Richtlinie für das geeigneteste Instrument für die Verfolgung dieser Ziele.

[12] ABl. C 125 vom 27.5.2002, S. 31.

Außerdem organisierte die Kommission im Anschluss an das Grünbuch am 24. Juni 2002 eine Sitzung mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, um einen ersten Vorentwurf dieses Vorschlags zu erörtern.

Abschnitt 6 dieser Begründung enthält weitere Bezugnahmen auf die Reaktionen zu den Einzelfragen im Grünbuch und die Art und Weise, in der sie bei der Erstellung dieses Vorschlags berücksichtigt wurden.

Vorbereitend wurde im Jahre 2000 mit Unterstützung des Grotius-Programms der EU vor der Veröffentlichung des Grünbuchs eine umfassende Studie [13] über die Stellung von Opfern von Straftaten in der EU fertiggestellt. Ergänzend zu der Studie fand im Oktober 2000 eine Konferenz in Umeå, Schweden, statt, die ebenfalls durch das Grotius-Programm unterstützt wurde. Die Schlussfolgerungen [14] der Konferenz umfassten eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Stellung der Opfer von Straftaten im Hinblick auf eine Entschädigung sowie eine Empfehlung an die Kommission, eine einschlägige verbindliche Rechtsvorschrift auf EU-Ebene in Erwägung zu ziehen. Eine detaillierte Studie über die staatlichen Entschädigungsregelungen in den Mitgliedstaaten [15] wurde im September 2001 von der schwedischen Behörde für die Entschädigung und Unterstützung von Opfern veröffentlicht.

[13] Wergens, Anna, Crime victims in the European Union, Brottsoffermyndigheten, Umeå, 2000.

[14] The Crime Victim Compensation and Support Authority, Sweden, "Conclusions - The Umeå expert meeting on compensation to crime victims in the European Union", Umeå, 2000.

[15] Quelle: Mikaelsson, Julia, und Wergens, Anna, Reparing the irreparable - State compensation to crime victims in the European Union, The Crime Victim Compensation and Support Authority, Umeå, Schweden, 2001.

3. Ziele und Anwendungsbereich

3.1. Allgemeine Zielsetzung

Ziel dieses Vorschlags ist es, sicherzustellen, dass alle EU-Bürger und alle Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, eine angemessene Entschädigung für die Schäden erhalten, die sie erlitten haben, wenn sie Opfer einer Straftat in der EU geworden sind. Der Vorschlag wird dazu beitragen, sowohl das Ziel der Union und der Gemeinschaft im Hinblick auf den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erreichen als auch das Ziel, den freien Personenverkehr zu gewährleisten. Er ist auch ein Teil der Antwort der EU auf die Ereignisse vom 11. September 2001, indem er sicherstellt, dass Opfern terroristischer Taten unabhängig davon, an welchem Ort in der EU sie stattfinden, eine angemessene Entschädigung garantiert wird.

Das Ziel des Vorschlags entspricht direkt den Ausführungen des Grünbuchs, den dazu erfolgten Reaktionen und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere im Jahre 1999.

3.2. Spezifische Ziele

Die spezifischen Ziele des Vorschlags sind:

- Erstens : sicherzustellen, dass durch alle Mitgliedstaaten der EU eine Möglichkeit geschaffen wird, eine angemessene staatliche Entschädigung zu erhalten. Mit der Einbeziehung des Begriffs der angemessenen Entschädigung in die Formulierung dieses Ziels werden das erste und das zweite Ziel des Grünbuchs zusammengefasst: Gewährleisten der Existenz einer staatlichen Entschädigung in der EU und Beschränkung der ungerechten Wirkung, die sich aus den derzeit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben kann. Dieses Ziel wird über die Einführung einer Mindestnorm für die staatliche Entschädigung für Opfer von Straftaten verfolgt, die die Definition eindeutiger, transparenter Mindestkriterien einschließt für:

- den personellen und territorialen Anwendungsbereich der Entschädigungsregelungen;

- die gedeckten Schäden und die Grundsätze für die Feststellung des Entschädigungsbetrags;

- das Verhältnis zwischen der staatlichen und der vom Täter oder aus anderen Quellen beantragten oder erhaltenen Entschädigung; und

- die Möglichkeit, bestimmte restriktive Kriterien für die Gewährung staatlicher Entschädigung einzuführen.

- Zweitens: Sicherzustellen, dass die konkreten Möglichkeiten, die dem Opfer einer Straftat geboten werden, um eine staatliche Entschädigung zu erhalten, nicht durch den Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde, beeinträchtigt werden. Dies zielt darauf ab, den Zugang zur Entschädigung in Situationen zu erleichtern, in denen die Straftat in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufenthaltsland des Opfers begangen wurde (Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen). Dieses Ziel wird über die Schaffung eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten verfolgt, das dem Opfer praktisch immer ermöglicht, einen Antrag bei einer Behörde seines Wohnsitz-Mitgliedstaats einzureichen.

Diese beiden Ziele sind eng miteinander verflochten. Ohne die Möglichkeit einer staatlichen Entschädigung in allen Mitgliedstaaten kann der Zugang zu dieser Entschädigung in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen nicht erleichtert werden. Ohne einfachen Zugang zu staatlicher Entschädigung in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen wird allein das Bestehen der Möglichkeit einer staatlichen Entschädigung in der Praxis nicht allen Opfern in der EU helfen.

3.3. Anwendungsbereich

Die Möglichkeit des Opfers einer Straftat, eine Entschädigung vom Täter zu erhalten, wird in diesem Vorschlag nicht behandelt. Die Möglichkeit, eine Entscheidung über eine Entschädigung des Täters zu erwirken, fällt unter den Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren. Eine Reihe von Initiativen wurde zu der Möglichkeit ergriffen, derartige Entscheidungen in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu vollstrecken, bzw. wird im Zusammenhang mit dem Zugang zum Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsstreiten in Zivilsachen im Allgemeinen erarbeitet, was den Opfern von Straftaten ebenfalls zugute kommen wird.

4. Auf Gemeinschaftsebene erforderliche Maßnahmen

4.1. Problem der heutigen Situation in der EU

Es ist allgemein bekannt, dass Opfer von Straftaten in vielen Fällen keine Entschädigung vom Täter erhalten können. Dies kann der Fall sein, wenn der Täter nicht identifiziert oder nicht erfolgreich verfolgt werden kann oder wenn er nicht über die Mittel für eine Entschädigung des Opfers verfügt. Auch andere Quellen wie die Pflicht- oder eine private Versicherung können möglicherweise keine ausreichende Entschädigung für die Schädigung des Opfers leisten. So kann man davon ausgehen, dass sich die Opfer in einer schlechteren Lage befinden als andere Personengruppen, die beispielsweise infolge von Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit verschiedenartige Verletzungen oder Schäden erlitten haben.

Die Schwierigkeiten der Opfer, vom Täter eine Entschädigung zu erhalten, sind über Maßnahmen im Bereich des Zivilrechts, über Zivilsachen oder die Vollstreckung von Entscheidungen schwer zu überwinden. Deshalb haben 13 Mitgliedstaaten [16] mit staatlichen Mitteln ausgestattete Entschädigungsregelungen mit einem allgemeinen Anwendungsbereich geschaffen, die eine Entschädigung der Opfer von Straftaten für die erlittenen Schäden ermöglichen.

[16] Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich

Diese verschiedenen Regelungen weisen allerdings im Hinblick auf die für die Gewährung der staatlichen Entschädigung geltenden Kriterien große Unterschiede auf. Der Anspruch auf Entschädigung ist in sieben Mitgliedstaaten auf die Antragsteller beschränkt, die infolge der Straftat schwere Schädigungen erlitten haben. Die Schadensarten, für die eine Entschädigung erfolgen kann, unterscheiden sich sehr stark, fünf Mitgliedstaaten gewähren beispielsweise keinerlei Entschädigung für Nicht-Vermögensschäden. Auch bei den Grundsätzen für die Feststellung des Entschädigungsbetrags bestehen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Sechs Mitgliedstaaten behalten sich vor, die Entschädigung aufgrund eines oder mehrerer der nachstehenden Ermessenskriterien zu verringern oder zu verweigern: Beziehung zwischen Opfer und Täter, finanzielle Lage des Opfers oder allgemeine Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ein Mitgliedstaat deckt nicht alle dauerhaft Aufenthaltsberechtigten, die in seinem Hoheitsgebiet Opfer einer Straftat werden.

Was die Möglichkeiten der Opfer von Straftaten im Hinblick auf den Erhalt einer staatlichen Entschädigung anbetrifft, ist die gegenwärtige Situation deshalb nicht befriedigend. Das völlige Fehlen einer möglichen staatlichen Entschädigung für Opfer in zwei Mitgliedstaaten und die mangelnde Konvergenz zwischen den bestehenden Entschädigungsregelungen in den übrigen Mitgliedstaaten führt je nach Aufenthalts- oder Tatort zu einer unterschiedlichen Behandlung der einzelnen Personen. So können beispielsweise zwei Personen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten unter identischen Umständen Opfer einer Straftat werden, als Entschädigung für ähnliche Schädigungen völlig unterschiedliche Entschädigungsbeträge bzw. überhaupt keine Entschädigung erhalten.

Auch aufgrund von Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen bestehen Unterschiede. Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats mit einer Entschädigungsregelung, der in einen Mitgliedstaat reist, in dem es keine oder eine sehr beschränkte Regelung gibt, wird (falls er Opfer einer Straftat wird) für die Dauer des Aufenthalts seine Aussicht auf eine Entschädigung abnehmen oder praktisch schwinden sehen. Eine Person, die sich in der entgegengesetzten Richtung zwischen diesen Mitgliedstaaten bewegt, wird hingegen eine drastische, wenn auch vorübergehende Verbesserung ihrer Rechte als Opfer einer Straftat erfahren. Für eine Person, die Opfer einer Straftat in einem Mitgliedstaat ist, in dem sie nicht ansässig ist, wird es möglicherweise schon aufgrund mangelnder Unterstützung bei den entsprechenden Verwaltungsverfahren schwierig sein, eine staatliche Entschädigung zu erhalten.

Diese Unterschiede schaffen große Diskrepanzen im Hinblick auf das, was Opfer von Straftaten tatsächlich erhalten, da die Entschädigung vollständig davon abhängt, in welchem Mitgliedstaat sich die Straftat ereignet hat. Letzteres ist ein Faktor, den das Opfer überhaupt nicht beeinflussen kann und der in den Augen der Bürger nur willkürlich erscheinen kann. Eine solche ungerechte, willkürliche Wirkung ist mit dem Ziel der EU, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle zu schaffen, nicht vereinbar.

Die Europäische Konvention aus dem Jahre 1983 hat zweifelsohne einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der Einführung staatlicher Entschädigungsregelungen geleistet. Wie die heutige Situation in den Mitgliedstaaten deutlich macht, hat sie allerdings nicht den gesamten Weg abgelegt und eine vollständige Deckung aller EU-Bürger sichergestellt. Neunzehn Jahre nach ihrer Vorlage zur Unterzeichnung steht die Mindestnorm, die sie einführen wollte, in keinem Verhältnis zu dem Schutzniveau, das EU-Bürger und Aufenthaltsberechtigte in der EU erwarten können sollten. Dies gilt auf jeden Fall im Rahmen der Gemeinschaft nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags und der Annahme der Schlussfolgerungen von Tampere.

5. Rechtsgrundlage

5.1. Staatliche Entschädigung für die Opfer von Straftaten und die Verträge

Das Vorliegen eines zivilrechtlichen Rechtsanspruchs ist die Grundlage für die staatliche Entschädigung der Opfer. Dieser Rechtsanspruch kann theoretisch bestehen, sich aber möglicherweise als nicht durchsetzbar herausstellen, weil der Täter nicht in der Lage ist, eine dem Opfer zuerkannte Entschädigung zu zahlen. In Fällen, in denen der Täter unbekannt bleibt, wurde der Rechtsanspruch möglicherweise nicht geltend gemacht. Unabhängig davon begründet die zugrundeliegende zivilrechtliche Haftung des Täters die Rechtfertigung und die Notwendigkeit für die Entschädigung des Opfers. Dieser Richtlinienvorschlag stützt sich auf eine enge Verknüpfung mit den materiellen Rechtsvorschriften für die zivilrechtliche Haftung und das Deliktsrecht in jedem Mitgliedstaat, wiederum nach dem selben Modell, auf das sich heute alle geltenden Entschädigungsregelungen stützen.

Der zivilrechtliche Charakter der staatlichen Entschädigung ist eindeutig, da sie dazu dient, Personen eine finanzielle Leistung zu gewähren, ohne irgendein Ziel im Hinblick auf eine Sanktionierung des Verhaltens des Täters erreichen zu wollen oder ohne direkten Vorteil für das Gemeinwohl.

In einer Entscheidung [17] des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs betreffend eine staatliche Entschädigung für das Opfer einer Straftat vertrat das Gericht die Auffassung, dass Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aus dem Jahre 1950 auf diesen Fall anwendbar war. Wenn es um eine finanzielle Leistung geht und die für die Gewährung einer staatlichen Entschädigung geltenden Voraussetzungen und Verfahren eindeutig definiert sind, kann dem Gerichtshof zufolge der von einem Antragsteller einer staatlichen Entschädigung geltend gemachte Anspruch als zivilrechtlicher Anspruch im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention angesehen werden.

[17] Rs. von Rolf Gustafson gegen Schweden, Urteil vom 27. Mai 1997.

Die in diesem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Maßnahmen zur Schaffung eines Systems der direkten Kooperation zwischen einzelstaatlichen Behörden zwecks reibungsloser Bearbeitung von Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen, weisen viel Ähnlichkeit mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen auf. Dies gilt u.a. für die Verordnungen über die Zustellung von Schriftstücken und die Beweisaufnahme [18].

[18] Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37. Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1.

Obwohl die staatliche Entschädigung in vielerlei Hinsicht eng mit dem Zivilrecht verknüpft ist, kann sie allerdings nicht als eine zivilrechtliche Angelegenheit im Sinne von Artikel 61 Buchstabe c) des Vertrags angesehen werden, da sie nicht Ansprüche oder Verpflichtungen zwischen einzelnen Personen betrifft.

Eine bessere Entschädigung der Opfer von Straftaten wird zum freien Personenverkehr beitragen. Die Verbindung zwischen dem freien Personenverkehr und der staatlichen Entschädigung für Opfer von Straftaten ist vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden, der erklärt hat, dass der Schutz der Opfer von Straftaten ein notwendiges Kettenglied des vom Vertrag garantierten freien Personenverkehrs [19]ist.

[19] Rs. 186/87 Ian William Cowan gegen Trésor public [1989] Slg. der Rechtsprechung S. 195.

Zu den anderen durch den Vertrag garantierten Freiheiten lässt sich allerdings keine Verbindung herstellen. Da eine ausreichend direkte Verbindung zwischen dem Schutz der Opfer von Straftaten und der Errichtung des Binnenmarkts nicht ersichtlich ist, ist davon auszugehen, dass dieser Vorschlag nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 94 und 95 des Vertrags fällt.

Im Hinblick auf seinen im wesentlichen zivilrechtlichen Charakter und die Verbindung zum freien Personenverkehr fällt der Vorschlag eindeutig nicht in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Europäische Union. Die Bestimmungen dieses Vertrags betreffend den Schutz von Opfern von Straftaten sind mit dem oben genannten Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren bereits genutzt worden.

5.2. Die Ziele dieses Vorschlags und der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die Notwendigkeit von Maßnahmen für eine bessere Entschädigung für Opfer von Straftaten als Voraussetzung für die Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde in den Schlussfolgerungen von Tampere deutlich erklärt, in denen der Europäische Rat aufgefordert wurde, zu prüfen, wie dieses Ziel nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags am besten zu verwirklichen ist. In ihrer Reaktion verliehen die Staats- und Regierungschefs den Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Straftaten einen hohen Stellenwert.

Die Notwendigkeit und der Wert derartiger Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wurde durch die positiven Reaktionen auf das Grünbuch der Kommission bestätigt, darunter die Entschließung des Europäischen Parlaments und die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Maßnahmen, die sich mit dem Ziel auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen beschränken, in zivilrechtlichen Streitsachen den Zugang zum Recht zu erleichtern, könnten das Ziel der Schlussfolgerungen von Tampere im Hinblick auf die Probleme der Opfer im Zusammenhang mit der Erlangung einer Entschädigung vom Täter nicht verwirklichen.

In einer strafrechtspolitischen Perspektive kann sich die EU nicht auf Maßnahmen beschränken, die auf die Verhütung und Bekämpfung von Verbrechen abzielen, sondern muss auch gewährleisten, dass für den Fall von Straftaten und terroristischen Handlungen geeignete Mechanismen für die Opfer bereit stehen. Mit anderen Worten, Maßnahmen repressiver Art müssen von Maßnahmen begleitet werden, die auf einen Täter-Opfer-Ausgleich abzielen.

Unter Berücksichtigung seines Beitrags zur Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und zum freien Personenverkehr liegt somit das Ziel, das dieser Vorschlag verfolgt, im allgemeinen Anwendungsbereich der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft insgesamt [20].

[20] vgl. Gutachten des EuGH 2/94 vom 28. März 1996

Da die Verfolgung des Ziels dieses Vorschlags für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderlich ist und keine andere vertragliche Bestimmung den Organen der Gemeinschaft die für den Erlass der betreffenden Maßnahmen erforderlichen Befugnisse verleiht, ist als Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag Artikel 308 VEU zu Grunde zu legen.

5.3. Subsidiarität

Aufgrund der Ausführungen in Abschnitt 4 und der vom Vertrag bestimmten Ziele hat das Problem durch die unbefriedigende derzeitige Situation in der EU eindeutig eine Gemeinschaftsdimension. Die notwendige Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der für Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen erforderlichen Mechanismen lässt sich durch die Gemeinschaft besser verwirklichen als durch Einzelmaßnahmen von Mitgliedstaaten und wird einen Fortschritt darstellen.

5.4. Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag beschränkt sich auf die für das Erreichen der gesteckten Ziele erforderlichen Maßnahmen. So wird insbesondere keine Harmonisierung, sondern eine Mindestnorm vorgeschlagen. Eine Harmonisierung wäre im Hinblick auf die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede aufgrund der engen Verknüpfung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die zivilrechtliche Haftung und das Deliktsrecht sowie auch aufgrund der sozio-ökonomischen Unterschiede nicht angemessen.

Die vorgeschlagene Mindestnorm gibt den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit, weitergehende Bestimmungen zugunsten der Opfer von Straftaten einzuführen. Eine nicht auf Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen beschränkte Mindestnorm ermöglicht die Vermeidung der Schaffung von Inländerdiskriminierung, die wegen des Fehlens einer staatlichen Entschädigung für inländische Fälle in zurzeit zwei Mitgliedstaaten besonders schwerwiegend wäre.

Der Vorschlag enthält eine Reihe von Lösungen für die Anwendung der Mindestnorm - über eine Tarifregelung oder über ein auf eine Einzelfallbewertung gestütztes System. Über die Verbindung zwischen der Feststellung der tatsächlichen Entschädigung und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die zivilrechtliche Haftung und das Deliktsrecht ermöglicht der Vorschlag auch eine enge Verknüpfung mit dem nationalen Zivilrecht jedes Mitgliedstaats.

Im Hinblick auf die Verwaltungsverfahren behandelt der Vorschlag nur die zentralen und die mit Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen zusammenhängenden Aspekte; er stellt den Mitgliedstaaten frei, die zuständigen Behörden einzusetzen und die Verfahren für den Eingang von Anträgen sowie die Entscheidung über die Anträge zu gestalten.

Der Vorschlag beschränkt sich somit auf das zur Erreichung der verfolgten Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht darüber hinaus.

5.5. Übereinstimmung mit anderen EU/EG-Initiativen

Der Rahmenbeschluss des Rates über die Stellung des Opfers im Strafverfahren betraf, wie der Name schon sagt, den "strafrechtlichen Teil" der Opferhilfe und behandelte die Frage der Entschädigung lediglich aus einem begrenzten, rein verfahrenstechnischen Blickwinkel. Der vorliegende Vorschlag ergänzt diesen Beschluss, indem er sicherstellt, dass auch der Entschädigungsaspekt auf europäischer Ebene gebührend gedeckt ist.

Durch die Erleichterung des Zugangs der Bürger zum Recht, insbesondere in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen, ergänzt er die zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen getroffenen Maßnahmen.

Der Vorschlag gewährleistet, dass die andere Seite der Medaille im Rahmen der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gebührend Beachtung erfährt. Eine Reihe von Maßnahmen wurden getroffen oder werden zurzeit erörtert, um gemeinsame Definitionen und Mindestsanktionen für bestimmte Arten schwerer Straftaten, darunter Terrorismus, rassistische Straftaten und sexuelle Ausbeutung von Kindern, zu vereinbaren. Der Schutz der Opfer derartiger schwerer Straftaten muss auf EU-Ebene ebenfalls gesichert werden.

Die Gemeinschaft hat bereits weitreichende Maßnahmen erlassen, um über die vier Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrichtlinien die Entschädigung für Opfer von Verkehrsunfällen sicher zu stellen; zur erweiterten Deckung derartiger Opfer steht zurzeit der Vorschlag für eine fünfte Richtlinie zur Diskussion. Indem er Bestimmungen einführt, die sich - weitgehend - auf ähnliche Grundsätze stützen wie diese Richtlinien, gewährleistet der vorliegende Vorschlag, dass sich Opfer von Straftaten nicht in einer ungünstigeren Situation befinden als Opfer von Verkehrsunfällen.

Infolgedessen stimmt der Vorschlag mit der in anderen Bereichen verfolgten Politik überein und wird die bestehende Lücke im Hinblick auf substanzielle Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von Straftaten schließen.

6. erläuterungen zu den einzelnen artikeln

Ausgangspunkt für die Definition der Mindestnorm sind die Bedürfnisse der Opfer in einer europäischen Perspektive. Der Vorschlag zielt darauf ab, unter Vermeidung eines restriktiven Ansatzes, der lediglich die Einführung einer auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner aufbauenden Norm nach sich zöge, ein Gleichgewicht zwischen der Befriedigung dieser Bedürfnisse bei gleichzeitiger Einführung realistischer Lösungen herzustellen, die auf den in vielen Mitgliedstaaten bereits erzielten Ergebnissen aufbauen.

Die Erstellung von Mindestnormen bedeutet im Wesentlichen, die möglichen Beschränkungen der staatlichen Entschädigung der Opfer durch die Mitgliedstaaten zu definieren. Hingegen hindert nichts die Mitgliedstaaten daran, großzügigere Bestimmungen für die Opfer beizubehalten oder einzuführen. Die Einführung der Mindestnorm darf nicht als Rechtfertigung für eine Verschlechterung der derzeitigen Praxis der Mitgliedstaaten herangezogen werden.

Ein weiterer Grundsatz war die Festlegung eindeutiger, genau definierter Kriterien, die für Vorhersehbarkeit und Gleichheit vor dem Gesetz sorgen. Es ist nicht einzusehen, warum die bei den staatlichen Entschädigungsregelungen geltenden Kriterien weniger klar sein sollten als beispielsweise die, die im Rahmen des nationalen Deliktsrechts oder der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit gelten. Nur durch eine Begrenzung des Ermessensspielraums bei der Gewährung der staatlichen Entschädigung können transparente, vorhersehbare Regeln gewährleistet werden.

Artikel 1

Der Artikel beschreibt das Hauptziel des Vorschlags, das in Abschnitt 3 dieser Begründung ausgeführt wurde.

Artikel 2

Der Artikel definiert den Geltungsbereich der Mindestnorm. Die Definition schließt Opfer nichtvorsätzlicher Straftaten aus, da Schäden in Folge derartiger Straftaten oft, aber in unterschiedlicher Art und Weise, durch Versicherungspolicen in den Mitgliedstaaten gedeckt sind. Da es um die Einführung einer Mindestnorm geht, wird die Entscheidung über diese Frage besser den Mitgliedstaaten überlassen. Straftaten, die nur Vermögensschaden oder -verlust verursacht haben, sind ebenfalls ausgenommen. Derartige Schäden sind oft durch Versicherungen gedeckt und müssen für die Zwecke der Einführung einer Mindestnorm nicht berücksichtigt werden. Über diese Beschränkungen hinaus muss ein weiter Geltungsbereich sichergestellt werden, insbesondere, um gegen Personen gerichtete Straftaten ohne Gewaltanwendung zu decken. Das kann auch für Straftaten wie bestimmte Arten von Sexualdelikten oder rassistische und fremdenfeindliche Straftaten gelten.

Die Mindestnorm gilt nur für Opfer einer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats begangenen Straftat.

Der Geltungsbereich der Mindestnorm schließt die Angehörigen und Unterhaltsberechtigten der infolge der erlittenen Schädigung verstorbenen Opfer ein, sofern Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a auf das direkte Opfer Anwendung findet, d.h., dass der Tod auf eine vorsätzlich begangene Straftat zurückzuführen ist. Die Einbeziehung der Angehörigen ist erforderlich, um eine Entschädigung bspw. für die Eltern minderjähriger, infolge einer Gewalttat verstorbener Kinder zu gewährleisten. Die Definition der Angehörigen und Unterhaltsberechtigten wird den Mitgliedstaaten überlassen.

Der Begriff "Opfer" wird im Einklang mit Artikel 1 Buchstabe a) des Rahmenbeschlusses des Rates über die Stellung des Opfers im Strafverfahren definiert.

Der allgemeine Geltungsbereich stimmt mehrheitlich mit den Reaktionen auf das Grünbuch überein und entspricht vollständig oder weitgehend den in einigen Mitgliedstaaten zurzeit bestehenden Entschädigungsregelungen.

Artikel 3

Der Artikel legt den Territorialitätsgrundsatz als Grundlage für die Mindestnorm fest. Diese Lösung wurde in einer eindeutigen Mehrheit der zum Grünbuch eingegangenen Kommentare unterstützt. Der zweite Absatz bestimmt den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Zuerst wird in Übereinstimmung mit dem Urteil im Fall Cowan jede Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund der Staatsangehörigkeit verboten. Ferner müssen Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt sind, zu den gleichen Bedingungen wie EU-Bürger eine Entschädigung erhalten können. Dies entspricht den Schlussfolgerungen von Tampere und den Grundsätzen, die dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen [21] zu Grunde liegen. Da die Richtlinie darauf abzielt, eine Mindestnorm einzuführen, wurde der Geltungsbereich nicht auf alle Personen ausgedehnt, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Opfer einer Straftat werden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Artikel 20 und 21 der Charta der Grundrechte der EU (Gleichheit vor dem Gesetz und Nichtdiskriminierung) bei der Durchführung der Richtlinie eingehalten werden müssen.

[21] KOM(2001) 127 endg., 13.3.2001. ABl. C 240 E, 28.8.2001, S. 79.

Artikel 4

Dieser Artikel legt die Grundsätze für die Entscheidung darüber fest, für welche Schäden eine Entschädigung erfolgen kann und wie die Entschädigung berechnet werden soll. Mit Artikel 2 legt er den Geltungsbereich der Mindestnorm fest. Ziel ist die vollständige Entschädigung für die vom Opfer erlittenen Schäden, einschließlich der Nicht-Vermögensschäden, wobei den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber überlassen bleibt, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Somit wird ein Gleichgewicht zwischen zwei Zielen erreicht, die in den meisten Kommentaren zum Grünbuch hervor gehoben wurden: Sicherstellung einer angemessenen Entschädigung für alle Opfer von Straftaten in der EU und Vermeidung von Lösungen, die eine Harmonisierung nach sich zögen.

Materielle Schäden sind aus der Mindestnorm aufgrund der Definition des Geltungsbereichs in Artikel 2 und aufgrund der Bestimmung ausgenommen, dass nur unmittelbar aus Personenschäden resultierende Schäden gedeckt sind.

Die in Absatz 2 des Artikels beschriebene Lösung besteht darin, eine Verbindung zwischen der Definition der individuellen Verluste und der Feststellung des Entschädigungsbetrags und dem Deliktsrecht in jedem Mitgliedstaat herzustellen. Eine solche Verknüpfung besteht bereits in allen Mitgliedstaaten, in denen eine Entschädigungsregelung existiert. Diese Lösung ermöglicht auch, die sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Die Genehmigung einer gewissen Regelabweichung wird im Wesentlichen erreicht, dass die Grundsätze des nationalen Deliktsrechts die Grundlage für den Beschluss über die staatliche Entschädigung bilden müssen. Der Beschluss fassenden Behörde steht es jedoch frei, jeden Antrag selbst zu bewerten; sie ist durch frühere Urteile über Schadensersatz vom Täter nicht gebunden. Praktisch bedeutet das, dass die Entschädigung höher oder niedriger sein kann als das, was zivilrechtlich als Schadensersatz zugesprochen wurde oder hätte zugesprochen werden können. Ein weiterer Grund für die Genehmigung der Regelabweichungen liegt darin, dass die Höhe des dem Opfer zuerkannten Schadensersatzes nicht immer bekannt ist - am offensichtlichsten ist dies, wenn der Täter nicht identifiziert worden ist.

Eine alternative Lösung ermöglicht den Mitgliedstaaten, für die Gewährung staatlicher Entschädigung ein tarifgestütztes System zu verwenden (wie heute bereits in einem Mitgliedstaat). Ein tarifgestütztes System wird immer noch mit dem nationalen Deliktsrecht verbunden werden müssen; dafür wurde durch den Verweis auf den für gleichartige Schäden zuerkannten durchschnittlichen Schadensersatzbetrag gesorgt.

Gemäß Absatz 3 können die Mitgliedstaaten eine Hoechstgrenze für den Gesamtbetrag der möglichen Entschädigung festlegen, um die haushaltspolitischen Auswirkungen der Entschädigungsregelung zu begrenzen. Er ermöglicht auch die Begrenzung oder Verringerung der Entschädigung für Verdienstausfall oder Unterhaltsverlust im Fall von Antragstellern mit sehr hohem Einkommen oder großem Vermögen.

Artikel 5

Der Artikel führt einen Anspruch von Opfern von Straftaten auf eine Vorschusszahlung auf die beantragte Entschädigung ein. Diese Möglichkeit besteht heute bereits in allen Mitgliedstaaten mit Entschädigungsregelungen, mit Ausnahme von zwei Mitgliedstaaten. Die Vorschusszahlung kann von vier kumulativen Bedingungen abhängig gemacht werden: der Entschädigungsanspruch des Antragstellers muss hinreichend begründet sein, das Opfer muss infolge der Straftat finanzielle Probleme haben, die endgültige Entscheidung über die Zuerkennung der staatlichen Entschädigung kann nicht schnell getroffen werden und es ist davon auszugehen, dass der Täter einem Schadensersatzurteil wegen Mittellosigkeit nicht nachkommen kann. Diese letztgenannten Kriterien gelten auch in Fällen, in denen der Täter nicht identifiziert wurde. Die Entscheidung über die Berechnung der Vorschusszahlungen wird den Mitgliedstaaten überlassen, da ihre Höhe notwendigerweise von der Bewertung der Probleme in jedem konkreten Fall abhängen wird.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten können, wenn sie dies wünschen, Antragsteller ausschließen, die nur geringfügige Schäden erlitten haben. Praktisch kann dies beispielsweise durch die Einführung eines Mindestbetrags für die Entschädigung geschehen, die gewährt werden kann.

Artikel 7

Der Artikel gibt den Mitgliedstaaten das Recht, die Entschädigung in Fällen von Mitverschulden zu verweigern oder zu verringern; dieser Grundsatz des Deliktsrechts findet auch bei allen heute in den Mitgliedstaaten bestehenden Entschädigungsregelungen Anwendung.

Artikel 8

Nach diesem Artikel können die Mitgliedstaaten die staatliche Entschädigung subsidiär zu der Entschädigung vom Täter anwenden. Die meisten Mitgliedstaaten, in denen heute eine Entschädigungsregelung besteht, sind der Ansicht, dass der Täter der Hauptverantwortliche für die Entschädigung des Opfers ist und der Staat keine uneingeschränkte Verantwortung für die Entschädigung der Opfer von Straftaten übernehmen sollte.

Die Definition des Grundsatzes der subsidiären Anwendung in diesem Artikel wurde etwas abgeschwächt, da eine strikte Anwendung dieses Grundsatzes für das Opfer zu einer ungebührlichen Verzögerung bei der Erlangung einer Entschädigung führen und die Gefahr einer Sekundärviktimisierung nach sich ziehen kann. So wird vom Opfer nur verlangt, dass es sich in angemessener Weise bemüht. Ausnahmen werden gemacht, wenn hinreichend sicher ist, dass der Täter nicht über die Mittel für eine Entschädigung des Opfers verfügt. In solchen Fällen wäre es nicht sehr sinnvoll, vom Opfer zu verlangen, dass es langwierige Verfahren für eine Schadensersatzforderung vom Täter und anschließend die Vollstreckung des Urteils auf sich nimmt. Eine Ausnahme ist auch in Fällen vorgesehen, in denen das Opfer wegen langwieriger polizeilicher Ermittlungen oder langer Strafverfahren nicht erreichen konnte, dass das zuständige Gericht über die Zivilklage verhandelt. Auf derartige Verzögerungen hat das Opfer keinen Einfluss und sie sollten seine Möglichkeiten, innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Straftat entschädigt zu werden, nicht beeinträchtigen. Ausnahmen sind ferner vorgesehen, wenn das Opfer bei der Betreibung der Zivilklage gegen den Täter mit Hindernissen zu kämpfen hatte.

Die Möglichkeit, eine Vorschusszahlung zu erhalten, darf durch die Anwendung der in diesem Artikel genannten Kriterien nicht beeinträchtigt werden. Diese Möglichkeit wird ausschließlich durch die in Artikel 5 definierten Kriterien geregelt.

Der Grundsatz der subsidiären Anwendung kann nur auf das direkte Opfer Anwendung finden; von einem Unterhaltsberechtigten oder engen Angehörigen kann nicht gefordert werden, dass er gerichtlich gegen den Täter vorgeht, bevor er sich um eine staatliche Entschädigung bemüht.

Artikel 9

Zur Vermeidung einer doppelten Entschädigung können die Mitgliedstaaten eine Entschädigung oder andere Leistungen, die aus anderen Quellen wie bspw. dem Täter, dem Staat oder Versicherungspolicen erbracht wurden, von der Entschädigung abziehen.

Artikel 10

Der Artikel sieht den möglichen Rechtseintritt des Mitgliedstaats in die Rechte des Opfers vor und ermöglicht somit, dass der Mitgliedstaat sich um die Vollstreckung eines Schadensersatzurteils vom Täter bemüht, nachdem die staatliche Entschädigung ausgezahlt wurde.

Artikel 11

Dieser Artikel gibt den Mitgliedstaaten das Recht, vom Antragsteller zu fordern, dass er die Straftat bei den zuständigen Behörden - normalerweise der Polizei - anzeigt, bevor er eine Entschädigung beantragt. Die Anzeige kann in dem Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde, oder im Wohnsitz-Mitgliedstaat erstattet werden. Für die Anzeige kann eine Frist festgesetzt werden. Ausnahmen sind gemäß Absatz 3 des Artikels vorgesehen; so kann bspw. in Fällen, die die organisierte Kriminalität oder Gewalt gegen Frauen oder Minderjährige betreffen, nicht immer davon ausgegangen werden, dass das Opfer bereit ist, die Straftat anzuzeigen.

Artikel 12

Der in Artikel 8 niedergelegte Grundsatz der subsidiären Anwendung deckt das Verhältnis zwischen einem Antrag auf Entschädigung und einer Zivilklage gegen den Täter ab, Artikel 12 hingegen behandelt das Verhältnis zwischen dem Antrag und dem im Anschluss an die Straftat eingeleiteten Strafverfahren. Wenn die Entschädigung nicht gewährt werden könnte, so lange das Strafverfahren nicht abgeschlossen ist, könnte dies für das Opfer beträchtliche Verzögerungen bedeuten. Infolgedessen beschränkt sich die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf den Ausgang dieses Verfahrens zu warten, sofern für das Opfer keine unzulässige Verzögerung oder finanzielle Härte entsteht, auf Fälle, in denen die strafrechtliche Entscheidung den Antrag auf Entschädigung konkret beeinflusst. Diese beiden Kriterien sind kumulativ. Eine Aussetzung der Entscheidung über einen Antrag auf Entschädigung aus diesen Gründen kann allerdings die ausschließlich durch die gemäß den in Artikel 5 genannten Kriterien geregelte Möglichkeit des Antragstellers nicht beeinflussen, eine Vorschusszahlung zu erhalten.

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass ein Antrag innerhalb einer Frist von mindestens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Straftat oder dem Ende der polizeilichen Ermittlungen oder der strafrechtlichen Verfahren gestellt werden muss. Allerdings sind Ausnahmen vorzusehen. Diese Ausnahmen betreffen Fälle, in denen das Opfer seinen Antrag nicht rechtzeitig einbringen konnte, bspw., wenn das Opfer zur Tatzeit minderjährig war. Auch für Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen sind Ausnahmen vorzusehen.

Artikel 14

Dieser Artikel betrifft die Verwaltungsverfahren für den Eingang und die Bearbeitung der Anträge. Dieser Bereich wird vollständig dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, mit drei Ausnahmen: Die Verfahren müssen so einfach und schnell wie möglich ablaufen, um eine Sekundärviktimisierung zu verhindern. Ferner muss jeder in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften gestellte Antrag bearbeitet werden, um eine Diskriminierung zwischen EU-Bürgern und in der EU ansässigen Drittstaatsangehörigen zu vermeiden und den Zugang der Opfer zu einer Entschädigung in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen weiter zu erleichtern. Schließlich muss ein Antragsteller gegen eine ablehnende Entscheidung über seinen Antrag auf Entschädigung Rechtsmittel einlegen können.

Artikel 15

Dieser Artikel erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Opfer Zugang zu Informationen über die staatliche Entschädigung haben, die normalerweise durch die Polizei erteilt werden. Die Information muss zumindest die in dieser Richtlinie bzw. die in den zu ihrer Umsetzung in jedem Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften vorgesehenen Kriterien und die Verwaltungsverfahren umfassen, die für das Einreichen eines Antrags in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind. Die besondere oder territoriale Zuständigkeit der Behörden ist nur in den Mitgliedstaaten anzugeben, die für die Entscheidung über die Entschädigungsanträge mehrere Behörden benannt haben. In zahlreichen Kommentaren zum Grünbuch ist nachdrücklich auf die Bedeutung der Information der Opfer über die Entschädigungsmöglichkeiten hingewiesen worden. Die Information, die die zuständigen Behörden bereitzustellen haben, entspricht der Information, die das nach Artikel 24 zu erstellende Handbuch enthalten soll. Für die notwendige Übersetzung der Informationen sorgt die Kommission.

Artikel 16

Der Artikel enthält die Grundlage für die Erleichterung des Zugangs zu staatlicher Entschädigung in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen, dem zweiten spezifischen Ziel des Vorschlags. Der Grundsatz spiegelt wider, was im Grünbuch als "Modell der gegenseitigen Unterstützung" bezeichnet und in einer deutlichen Mehrheit der eingegangenen Kommentare unterstützt wurde. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, eine oder mehrere Behörden für seine Umsetzung zu benennen; die Entscheidung darüber, ob sie eine einzige Behörde für die Bearbeitung und die Entscheidung über die Anträge benennen wollen, bleibt im Ermessen der Mitgliedstaaten.

Artikel 17

Der Artikel behandelt die Unterstützung, die dem Antragsteller zusteht, wenn er sich an eine Behörde des Wohnsitz-Mitgliedstaats wendet, um eine Entschädigung von einem anderen Mitgliedstaat zu beantragen. Die Unterstützungsbehörde stellt dem Antragsteller die erforderlichen Formulare und Informationen zu der Entschädigungsregelung in dem Mitgliedstaat zur Verfügung, an den sich die Entschädigungsforderung richtet. Die Unterstützungsbehörde ist nicht befugt, detaillierten Rat betreffend die Funktionsweise der Entschädigungsregelung in dem anderen Mitgliedstaat zu erteilen oder konkrete Fragen zur Auslegung verschiedener Kriterien zu beantworten. Sie muss aber allgemeinen Rat darüber geben können, wie das Antragsformular auszufuellen ist, und dem Antragsteller erläutern können, welche Unterlagen erforderlich sind - medizinische Gutachten, polizeiliche Protokolle usw. Da für die Entscheidung über den Antrag der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem die Straftat begangen wurde, gehört eine Bewertung des Antrags nur ausnahmsweise zu den Aufgaben der Unterstützungsbehörde, wenn ein Antrag offensichtlich nicht in gutem Glauben gestellt wurde.

Artikel 18

Nach Ausfuellen des Antrags wird dieser der Entscheidungsbehörde von der Unterstützungsbehörde übermittelt. Die Unterstützungsbehörde weist die Entscheidungsbehörde auf die unter den Buchstaben a) bis d) aufgelisteten Fragen hin, um die Bearbeitung des Antrags zu beschleunigen und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden zu erleichtern.

Artikel 19

Die Entscheidungsbehörde bestätigt den Empfang des Antrags und liefert der Unterstützungsbehörde die Informationen zu den unter den Buchstaben a) bis d) aufgelisteten Fragen. Dazu gehört die Information über ihre eigene Kontaktperson, um auf der konkreten Arbeitsebene eine direkte Verbindung zwischen den beteiligten Behörden herzustellen.

Artikel 20

In Anlehnung an Artikel 17 verpflichtet dieser Artikel die Unterstützungsbehörde, alle zusätzlichen Informationen weiterzuleiten, um die die Entscheidungsbehörde nach Erhalt des Antrags ersucht haben kann.

Artikel 21

Der Artikel sieht die Zusammenarbeit der beiden beteiligten Behörden vor, um insbesondere soweit möglich dafür Sorge zu tragen, dass der Antragsteller im Wohnsitz-Mitgliedstaat angehört werden kann. Über die Notwendigkeit einer solchen Anhörung und die diesbezügliche Entscheidung beschließt die Entscheidungsbehörde entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Für die Anhörung besteht entweder die Möglichkeit, dass die Unterstützungsbehörde den Antragsteller anhört und der Entscheidungsbehörde anschließend eine Niederschrift der Anhörung übermittelt, oder dass die Entscheidungsbehörde den Antragsteller direkt mittels einer Telefon- oder Videokonferenz anhört. Diese Möglichkeiten entsprechen den Bestimmungen der Verordnung des Rates über die Beweisaufnahme; die selben Grundsätze, die in dieser Verordnung zu den für Anhörungen geltenden Rechtsvorschriften erlassen wurden, stehen auch in dem vorliegenden Vorschlag.

Artikel 22

Gemäß diesem Artikel ist die Entscheidungsbehörde verpflichtet, der Unterstützungsbehörde und dem Antragsteller die Entscheidung und eine Zusammenfassung dieser Entscheidung zuzusenden. Dies gilt auch für gesonderte Entscheidungen über Vorschusszahlungen.

Artikel 23

Dieser Artikel bestimmt die Regeln für die Verwendung der Sprachen bei der Zusammenarbeit der Behörden. Die Wahl der Sprache für die Antragsformulare hat der Antragsteller. Über die Sprache, in der die Entscheidungen abgefasst werden, entscheidet natürlich jeder Mitgliedstaat je nach seinen offiziellen Sprachen. Die gemäß Artikel 22 Absatz 1 erforderliche Zusammenfassung der Entscheidung muss allerdings in einer Sprache beigefügt werden, die die Unterstützungsbehörde ihren eigenen Erklärungen zufolge verstehen kann. In welcher Sprache nach einer Anhörung des Antragstellers eine Niederschrift erstellt wird, entscheidet die Unterstützungsbehörde. Dabei kann bspw. der Einsatz von Dolmetschern bei einer Anhörung eine Rolle spielen. Die in den Artikeln 18 bis 22 genannten Informationen, die die Behörden sich jeweils zu übermitteln haben, werden in einer Sprache mitgeteilt, die die Empfängerbehörde - nach eigener Aussage in jedem Einzelfall - verstehen kann. Dieses Paket für die Sprachenregelung enthält das notwendige Rüstzeug für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Behörden, wobei die Hauptverantwortung für alle erforderlichen Übersetzungen bei der Entscheidungsbehörde liegt.

Die Absätze 2 und 3 schließen Vereinbarungen über Kosten oder die Beglaubigung von Dokumenten aus, um umständliche bürokratische Verfahren zu vermeiden, die einer effizienten Zusammenarbeit der beteiligten Behörden im Wege stehen könnten.

Artikel 24

Der Artikel enthält die erforderlichen Bestimmungen für die Erstellung des von den Unterstützungsbehörden zu verwendenden Handbuchs. Das Handbuch wird für die Unterstützungsbehörde alle erforderlichen Informationen bereitstellen, damit sie ihre Verpflichtungen aus Abschnitt 2 der Richtlinie erfuellen kann, insbesondere zu folgenden Fragen:

- Bei welcher Entscheidungsbehörde im Mitgliedstaat wurde die Entschädigung beantragt?

- Welche Sprache kann diese Behörde akzeptieren?

- Welche Kriterien und Bedingungen gelten aufgrund der Entschädigungsregelung in diesem Mitgliedstaat und welche Antragsformulare sind erforderlich?

Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen [22] wird den notwendigen Rahmen für die Erstellung des Handbuchs bieten, womit die Schaffung einer neuen Struktur wie bspw. eines Ausschusses vermieden wird. Die Kommission wird für die notwendigen Übersetzungen sowie, gegebenenfalls, die Aktualisierung des Handbuchs in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über das Netz zuständig sein. Dank der Übersetzung des Handbuchs werden den Mitgliedstaaten die von ihnen benötigten sprachlichen Fassungen bereitgestellt, um ihren Pflichten nach Artikel 15 Absatz 2 nachzukommen.

[22] Beschluss 2001/470/EC des Rates vom 28 Mai 2001. ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

Artikel 25

Dieser Artikel schafft ein System zentraler Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Entschädigung von Opfern von Straftaten zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern, indem insbesondere Lösungen für Probleme gesucht werden, die bei der Umsetzung von Abschnitt 2 dieses Vorschlags auftreten können. Die Kontaktstellen werden auch für die Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Erstellung des in Artikel 24 genannten Handbuchs zuständig sein. Wie für die Erstellung des Leitfadens wird das Netz für Zivilsachen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Beschlusses über seine Schaffung den erforderlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen bilden.

Artikel 26

Der Artikel enthält eine Standardklausel, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, günstigere Bestimmungen als die der in diesem Vorschlag festgelegten Mindestnorm anzuwenden. Explizit aufgeführt ist die Möglichkeit jedes Mitgliedstaats, seine eigenen Staatsangehörigen oder Einwohner zu entschädigen, die außerhalb seines Hoheitsgebiets Opfer einer Straftat wurden; im Einzelfall ist eine solche Möglichkeit nicht unbedingt günstiger für das Opfer. Absatz 2 verhindert, dass Mitgliedstaaten eine Verschlechterung der derzeitigen Praxis durch einen Verweis auf diese Richtlinie rechtfertigen.

Artikel 27-29

Diese Artikel enthalten die Standardbestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinien und setzen die Frist für die Umsetzung fest. Hinzugefügt wurde aber eine Bestimmung, der zufolge die Mitgliedstaaten keine rückwirkende Wirkung für die Entschädigung der Opfer von Straftaten vorsehen müssen, die vor dem letzten Tag der Umsetzungsfrist der Richtlinie begangen wurden, wenn der Antrag nach diesem Zeitpunkt gestellt wurde.

2002/0247 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Entschädigung für Opfer von Straftaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [23],

[23] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [24],

[24] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [25],

[25] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Straftaten müssen Teil der Verwirklichung dieses Ziels sein.

(2) Der 1998 vom Rat angenommene Wiener Aktionsplan des Rates und der Kommission forderte die Behandlung der Frage der Opferbetreuung im Wege einer vergleichenden Untersuchung von Opferentschädigungsregelungen und eine Bewertung der Durchführbarkeit von Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union.

(3) Im Jahre 1999 legte die Kommission eine Mitteilung über "Opfer von Straftaten in der Europäischen Union - Überlegungen zu Grundsätzen und Maßnahmen" vor.

(4) Im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission rief der Europäische Rat in Tampere am 15. Und 16. Oktober 1999 dazu auf, Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen - insbesondere hinsichtlich deren Zugang zum Recht und ihrer Schadensersatzansprüche, einschließlich der Prozesskosten - auszuarbeiten. Darüber hinaus wurde gefordert, einzelstaatliche Programme zur Finanzierung von staatlichen und nicht staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern zu konzipieren.

(5) Am 15. März 2001 nahm der Rat den Rahmenbeschluss 2001/220/JI über die Stellung des Opfers im Strafverfahren [26] an. Dieser Beschluss, der sich auf Titel VI des EU-Vertrags stützt, ermöglicht Opfern von Straftaten, in strafrechtlichen Verfahren eine Entschädigung vom Täter zu fordern. Nur in diesen Bestimmungen wurde eine Entschädigung für Opfer von Straftaten behandelt.

[26] ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.

(6) Am 28. September 2001 nahm die Kommission ein Grünbuch über die "Entschädigung für Opfer von Straftaten" an. Dieses Grünbuch leitete eine Konsultation über die möglichen Ziele einer Gemeinschaftsinitiative zur Verwirklichung der Schlussfolgerungen von Tampere im Hinblick auf die Entschädigung von Opfern von Straftaten ein.

(7) In den Reaktionen auf das Grünbuch, einschließlich der Entschließung des Europäischen Parlaments und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, wurde dazu aufgerufen, eine Mindestnorm für die Entschädigung von Opfern von Straftaten in der EU zu schaffen und den Zugang zu einer derartigen Entschädigung in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu verbessern.

(8) Diese Richtlinie zielt darauf ab, eine Mindestnorm für die Entschädigung der Opfer von Straftaten in der EU einzuführen und den Zugang zu einer solchen Entschädigung in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu erleichtern. Die Verfolgung dieser Ziele entspricht dem Ersuchen des Europäischen Rates von Tampere und steht im Einklang mit den Ausführungen des Grünbuchs und den Reaktionen auf das Grünbuch.

(9) Die Ziele dieser Richtlinie werden zur Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und zum freien Personenverkehr beitragen. Die in ihr enthaltenen Maßnahmen werden die Maßnahmen ergänzen, die die Europäische Union zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus und zur Sicherstellung der Entschädigung für Opfer von Verkehrsunfällen bereits erlassen hat.

(10) Da die in dieser Richtlinie enthaltenen Maßnahmen für die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft erforderlich sind und der Vertrag die spezifischen Befugnisse für die Einführung eines derartigen Rechtsinstruments nicht vorgesehen hat, ist Artikel 308 des Vertrags anzuwenden.

(11) Bekanntlich können Opfer von Straftaten oft keine Entschädigung vom Täter erhalten, weil dieser möglicherweise nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um einem Schadensersatzurteil nachzukommen, oder weil der Täter nicht identifiziert oder erfolgreich verfolgt werden kann.

(12) Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, haben dreizehn Mitgliedstaaten staatliche Entschädigungsregelungen für eine Entschädigung der Opfer von Straftaten eingeführt. Diese Regelungen weisen jedoch im Hinblick auf die Kategorie der Opfer, die entschädigt werden können, und die Feststellung der Entschädigung große Unterschiede auf. In zwei Mitgliedstaaten existiert keine allgemeine Entschädigungsregelung.

(13) Opfern von Straftaten in der Europäischen Union muss unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind oder in welchem Mitgliedstaat die Straftat begangen wurde, eine angemessene Entschädigung für die ihnen zugefügte Schädigung garantiert werden.

(14) Wegen der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, in denen eine Entschädigungsregelung existiert, und unter Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Differenzen ist ein Ansatz vorzuziehen, der statt einer Harmonisierung eine Mindestnorm anstrebt.

(15) Eine Mindestnorm sollte Opfer von Personendelikten decken, darunter Gewaltverbrechen, terroristische Straftaten, Sexualdelikte, Straftaten gegen Frauen und Minderjährige sowie rassistische und fremdenfeindliche Straftaten. Sie sollte die vom Opfer einer Straftat infolge eines Personenschadens erlittenen Schädigungen, mit Ausnahme von Vermögensschäden und -verlust, decken. Sie muss auch die Unterhaltsberechtigten und nahen Angehörigen der infolge erlittener Verletzungen verstorbenen Opfer von Straftaten decken.

(16) Die Entschädigung sollte allen Bürgern der Europäischen Union und allen Aufenthaltsberechtigten jedes Mitgliedstaats ohne Diskriminierung offen stehen.

(17) Die Mindestnorm sollte mit dem nationalen Deliktsrecht jedes Mitgliedstaats verknüpft werden, um angemessene Entschädigungsniveaus und vorhersehbare, transparente Bestimmungen zu gewährleisten und dabei eine Harmonisierung zu vermeiden.

(18) Die Entschädigung muss Nicht-Vermögensschäden decken, um insbesondere eine angemessene Entschädigung für Opfer schwerer Gewalttaten und für Unterhaltsberechtigte und enge Angehörige von infolge einer Straftat verstorbenen Opfern sicherzustellen.

(19) Die Mitgliedstaaten sollten den Grundsatz beibehalten oder einführen können, nach dem die Hauptverantwortung für die Entschädigung des Straftatopfers beim Täter liegt. Einige Beschränkungen der Anwendung dieses Grundsatzes sollten allerdings eingeführt werden, um unnötige Verzögerungen der Entschädigung des Opfers zu vermeiden und die Gefahr einer Sekundärviktimisierung zu begrenzen.

(20) Um die Gleichbehandlung aller Opfer von Straftaten in der Europäischen Union sicherzustellen, sollte die Mindestnorm die für die Gewährung der Entschädigung möglichen Beschränkungen umfassen, insbesondere, wenn sich diese Beschränkungen auf Verpflichtungen des Straftatopfers beziehen wie die Verpflichtung des Opfers, die Straftat bei der Polizei anzuzeigen und die Entschädigung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu beantragen. Ausnahmen von diesen Beschränkungen sind vorzusehen, um zu vermeiden, dass dem Opfer einer Straftat unrealistische Bemühungen abverlangt werden, und um alle möglichen Hindernisse für das Opfer in einer Situation mit grenzüberschreitenden Bezügen zu berücksichtigen.

(21) Ein System der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ist einzuführen, um in den Fällen, in denen die Straftat in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitz-Mitgliedstaat des Opfers begangen wurde, den Zugang zur Entschädigung zu erleichtern.

(22) Unbeschadet des Rechtes der Mitgliedstaaten, den Territorialitätsgrundsatz als Grundlage für die Entschädigungsverpflichtung anzuwenden, sollte dieses System gewährleisten, dass Opfer einer Straftat sich immer an eine Behörde in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat wenden können, um die in einer Situation mit grenzüberschreitenden Bezügen auftretenden praktischen und sprachlichen Probleme leichter zu bewältigen.

(23) Dieses System sollte die erforderlichen Bestimmungen umfassen, die dem Opfer einer Straftat ermöglichen, die für die Beantragung der Entschädigung benötigten Informationen zu finden, und eine effiziente Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ermöglichen.

(24) Diese Richtlinie steht mit den Grundrechten und Grundsätzen in Einklang, die insbesondere durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt wurden.

(25) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Einführung einer Mindestnorm für die Entschädigung der Opfer von Straftaten und die Erleichterung des Zugangs zu einer solchen Entschädigung in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Entscheidung geht nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Zielsetzung

Diese Richtlinie zielt darauf ab, eine Mindestnorm für die Entschädigung der Opfer von Straftaten festzulegen sowie den Zugang zu einer solchen Entschädigung in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu erleichtern.

Abschnitt 1 Mindestnormen für die Entschädigung der Opfer von Straftaten

Artikel 2 Persönlicher und territorialer Geltungsbereich

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie entschädigen die Mitgliedstaaten

(a) Opfer, die eine persönliche Schädigung erlitten haben, die unmittelbar auf eine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vorsätzlich begangene, gegen das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Integrität des Opfers gerichtete Straftat zurückzuführen ist;

(b) Angehörige und Unterhaltsberechtigte von infolge der erlittenen Schädigung verstorbenen Opfern nach Buchstabe a).

2. Für die Anwendung von Absatz 1 gilt Folgendes:

(a) der Begriff "Opfer" bezeichnet eine natürliche Person, die einen Schaden, insbesondere eine Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit, seelisches Leid oder einen wirtschaftlichen Verlust als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten hat, die einen Verstoß gegen das Strafrecht des Mitgliedstaats darstellen.

(b) die Begriffe "vorsätzliche Straftat", "enge Angehörige" und "Unterhaltsberechtigte" werden gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats definiert, in dem die Straftat begangen wurde;

(c) der Begriff "persönliche Schädigung" umfasst die physische und die psychische Schädigung.

Artikel 3 Zuständigkeit für die Zahlung der Entschädigung; Nichtdiskriminierung

1. Die Entschädigung wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde.

2. Die Entschädigung wird Bürgern der Europäischen Union und Aufenthaltsberechtigten aller Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung gezahlt.

Artikel 4 Grundsätze für die Feststellung des Entschädigungsbetrags

1. Die Entschädigung deckt materielle Schäden und Nicht-Vermögensschäden, die eine direkte Folge der persönlichen Schädigung des Opfers oder - im Hinblick auf enge Angehörige oder Unterhaltsberechtigte - seines Todes sind.

2. Der Entschädigungsbetrag wird wie folgt festgestellt:

(a) fallweise, wenn der Gesamtbetrag nicht wesentlich von dem Betrag abweicht, der einem Antragsteller im Einklang mit dem Zivilrecht des für die Zahlung der Entschädigung zuständigen Mitgliedstaats als Schadensersatz zugesprochen worden ist oder zugesprochen werden könnte, oder

(b) gemäß vorher festgesetzten Tarifen für die gesamte Entschädigung oder für einige oder alle von der Entschädigung abgedeckten Schädigungen.

Die unter Buchstabe b) genannten Tarife spiegeln den Durchschnittsbetrag wider, der gemäß dem Zivilrecht des für die Zahlung der Entschädigung zuständigen Mitgliedstaats für mit den Schädigungen des Antragstellers identische Schädigungen als Schadensersatz zugesprochen würde.

3. Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten einen Hoechstbetrag in Höhe von mindestens 60 000 Euro für den Gesamtbetrag der Entschädigung bestimmen, die an einen einzigen Antragsteller gezahlt werden kann.

Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass die Entschädigung für den Verdienstausfall des Opfers oder den Unterhaltsverlust eines Unterhaltsberechtigten aufgrund der finanziellen Lage des Antragstellers verringert oder auf einen von den Mitgliedstaaten festzulegenden Hoechstbetrag beschränkt werden kann.

4. Die Entschädigung kann als Pauschalbetrag oder in Teilzahlungen für die gesamte Entschädigung oder für einige oder alle von der Entschädigung abgedeckten Schädigungen ausgezahlt werden.

Artikel 5 Vorschusszahlung

1. Die Mitgliedstaaten sehen eine Vorschusszahlung auf die beantragte Entschädigung vor, wenn

(a) feststeht, dass der Antrag grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch begründet;

(b) Grund zu der Annahme besteht, dass die endgültige Entscheidung nicht innerhalb einer kurzen Frist nach der Einreichung des Antrags auf Entschädigung getroffen werden kann;

(c) eine solche Zahlung angesichts der finanziellen Lage des Antragstellers gerechtfertigt ist; und

(d) mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass der Straftäter nicht in der Lage sein wird, einem Urteil oder einer Entscheidung, dem Opfer Schadensersatz zu gewähren, ganz oder teilweise nachzukommen;

2. Die Mitgliedstaaten können die vollständige oder teilweise Rückzahlung einer ausgezahlten Vorschusszahlung fordern, wenn die endgültige Entscheidung über den Entschädigungsantrag eine Ablehnung des Antrags oder die Gewährung eines unter dem Betrag der ausgezahlten Vorschusszahlung liegenden Entschädigungsbetrags ergibt.

Artikel 6,De minimis"-Regel

Die Mitgliedstaaten können die Entschädigung von Opfern ausschließen, die nur einen geringfügigen Schaden erlitten haben.

Artikel 7 Verhalten des Antragstellers in Bezug auf die Straftat

Die Mitgliedstaaten können eine Verringerung oder Ablehnung der Entschädigung vorsehen, sofern das Verhalten des Antragstellers in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ereignis, das die Schädigung oder den Tod verursachte, dazu Anlass gibt.

Artikel 8 Subsidiäre Anwendung

1. Die Mitgliedstaaten können in den Fällen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 die Gewährung der Entschädigung davon abhängig machen, dass der Antragsteller sich in angemessener Weise bemüht hat, ein Urteil oder eine Entscheidung über eine Entschädigung gegen den Täter zu erreichen und durchzusetzen.

2. Bei der Anwendung einer Bedingung nach Absatz 1 sehen die Mitgliedstaaten Ausnahmen vor, wenn

(a) wahrscheinlich ist, dass der Straftäter nicht in der Lage sein wird, einem Urteil oder einer Entscheidung über die Gewährung einer Entschädigung für das Opfer ganz oder teilweise nachzukommen;

(b) der Antragsteller nicht in der Lage war, innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Straftat ein Urteil oder eine Entscheidung über eine Entschädigung vom Täter zu erreichen, weil die infolge der Straftat eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen oder strafrechtlichen Verfahren innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen wurden; oder

(c) der Antragsteller sich bei dem Bemühen um ein Urteil oder eine Entscheidung nach Absatz 1 Hindernissen gegenübersah, da er in seinem Wohnsitz-Mitgliedstaat keine zivilrechtliche Schadensersatzklage gegen den Straftäter erheben konnte.

Artikel 9 Abzug anderweitig erhaltener Entschädigungen

1. Zur Vermeidung einer doppelten Entschädigung können die Mitgliedstaaten jeden Schadensersatz, jede Entschädigung oder Leistung, die für die selben Schädigungen aus anderen Quellen tatsächlich erfolgt sind, von der gewährten Entschädigung abziehen oder von der entschädigten Person zurückfordern.

2. Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten auch für zugesprochene oder ausgezahlte Vorschusszahlungen.

Artikel 10 Rechtseintritt

Der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde kann in die Rechte der entschädigten Person hinsichtlich des gezahlten Entschädigungsbetrags eintreten.

Artikel 11 Strafanzeige

1. Die Mitgliedstaaten können in den Fällen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a die Gewährung der Entschädigung davon abhängig machen, dass der Antragsteller die Straftat bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie begangen wurde, angezeigt hat.

Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn der Antragsteller die Straftat gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren im Wohnsitz-Mitgliedstaat anzeigt.

2. Mitgliedstaaten, die eine Bedingung nach Absatz 1 anwenden, können vorsehen, dass die Anzeige innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen hat. Diese Frist muss allerdings in jedem Fall ab dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wurde, mindestens sieben Tage betragen.

3. Von der Anwendung einer Bedingung nach Absatz 1 oder 2 sehen die Mitgliedstaaten ab, wenn das Opfer die Straftat nicht oder nicht innerhalb eines festgesetzten Zeitraums angezeigt hat, sofern dies aus berechtigten Gründen geschah, die sich unter anderem beziehen auf:

(a) die Umstände der Straftat oder die Beziehung des Opfers zum Straftäter; oder

(b) bedeutende Hindernisse, denen sich das Opfer gegenübersah, da es in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Straftat begangen wurde.

Artikel 12 Situation während strafrechtlicher Ermittlungen

1. Die Entschädigung wird nicht davon abhängig gemacht, dass der Straftäter identifiziert oder mit Erfolg strafrechtlich verfolgt worden ist.

2. Die Mitgliedstaaten können unbeschadet einer Vorschusszahlung nach Artikel 5 vorsehen, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Entschädigung ausgesetzt wird, bis die infolge der Straftat eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen oder strafrechtlichen Verfahren abgeschlossen sind, sofern

(a) es einer solchen Aussetzung bedarf, um nachzuweisen, dass die erlittene Schädigung auf eine vorsätzliche Straftat zurückzuführen ist, und

(b) die Aussetzung keine unzulässige Verzögerung oder finanzielle Härte für den Antragsteller nach sich zieht.

Artikel 13 Frist für die Antragstellung

1. Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der Entschädigung davon abhängig machen, dass der Antrag innerhalb einer festgesetzten Frist gestellt wird, die in jedem Fall mindestens zwei Jahre ab dem Ende der infolge der Straftat eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen oder strafrechtlichen Verfolgung beträgt, je nachdem, welches der beiden Verfahren später abgeschlossen wurde. Wurden keine polizeilichen Ermittlungen oder strafrechtlichen Verfahren eingeleitet, so beginnt der Zeitraum mit dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wurde.

2. Bei der Anwendung einer Bedingung nach Absatz 1 machen die Mitgliedstaaten Ausnahmen in Fällen, in denen von dem Antragsteller berechtigterweise nicht erwartet werden kann, dass er die Antragsfrist einhält. Dies ist unter anderem der Fall, wenn das Opfer sich bedeutenden Hindernissen gegenüber sah, weil es in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Straftat begangen wurde.

Artikel 14 Zuständige Behörden und Verwaltungsverfahren

1. Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen eine oder mehrere Behörden, die über Anträge auf Entschädigung zu entscheiden haben.

2. Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, die Förmlichkeiten, die von Entschädigung beantragenden Personen zu erledigen sind, auf ein Mindestmaß zu reduzieren, ohne der Möglichkeit einer angemessenen Bewertung der Anspruchsberechtigung und des auszuzahlenden Entschädigungsbetrags vorzugreifen.

3. Die Antragsteller sind berechtigt, den Antrag in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften zu stellen.

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen eine Entscheidung zur Ablehnung eines Antrags auf Entschädigung Rechtsmittel eingelegt werden können.

Artikel 15 Information potenzieller Antragsteller

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass potenzielle Antragsteller ab der Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden, bei denen die Straftat angezeigt werden soll, in jeder von den Mitgliedstaaten für angemessen erachteten Weise Zugang zu Informationen über die Möglichkeiten der Beantragung einer Entschädigung haben.

2. Die Informationen gemäß Absatz 1 umfassen, falls zutreffend, die in den Artikeln 2 bis 13 erläuterten Kriterien und die für die Antragstellung geltenden Verwaltungsverfahren, einschließlich gegebenenfalls der besonderen und territorialen Zuständigkeit der Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 1. Sie sind in allen Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften bereitzustellen.

Abschnitt 2 ZUGANG ZUR ENTSCHÄDIGUNG IN SITUATIONEN MIT GRENZÜBERSCHREITENDEN BEZÜGEN

Artikel 16 Recht auf Antragstellung im Wohnsitz-Mitgliedstaat

1. Wurde die Straftat in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat begangen, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, so ist dieser berechtigt, den Antrag bei einer Behörde in letzterem Mitgliedstaat zu stellen, sofern er unter den Geltungsbereich nach Artikel 2 Absatz 1 fällt.

2. Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen eine oder mehrere Behörden, nachstehend als "Unterstützungsbehörden" bezeichnet, die für die Anwendung von Absatz 1 zuständig sind .

Artikel 17 Unterstützung des Antragstellers

1. Die Unterstützungsbehörde stellt dem Antragsteller auf der Grundlage des gemäß Artikel 24 Absatz 2 erstellten Handbuchs die Informationen nach Artikel 15 Absatz 1 und die erforderlichen Antragsformulare zur Verfügung.

2. Die Unterstützungsbehörde hilft dem Antragsteller beim Ausfuellen des Antrags auf Entschädigung und trägt soweit möglich dafür Sorge, dass etwaige benötigte Belege und Unterlagen beigefügt werden.

3. Die Unterstützungsbehörde nimmt keine Bewertung des Antrags vor. Sie kann den Antrag nur zurückweisen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Antrag nicht in gutem Glauben gestellt wurde.

Artikel 18 Antragsübermittlung

Die Unterstützungsbehörde übermittelt den Antrag sowie etwaige Belege und Unterlagen auf direktem Wege der nachstehend als "Entscheidungsbehörde" bezeichneten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der über den Antrag zu entscheiden hat.

Gleichzeitig stellt die Unterstützungsbehörde der Entscheidungsbehörde folgende Informationen zur Verfügung:

(a) Angaben zur Kontaktperson, die die Angelegenheit bearbeitet;

(b) Liste der beigefügten Belege und Unterlagen;

(c) Hinweis darauf, ob in dem Antrag um eine Vorschusszahlung ersucht wird; und

(d) gegebenenfalls Angabe der Sprache, in der das Antragsformular ausgefuellt wurde.

Artikel 19 Antragseingang

Nach Eingang eines gemäß Artikel 18 übermittelten Antrags liefert die Entscheidungsbehörde der Unterstützungsbehörde so bald wie möglich auf direktem Wege folgende Informationen:

a) Angaben zur Kontaktperson, die die Angelegenheit bearbeitet;

b) Antragsempfangsbestätigung;

c) wenn möglich, Hinweis auf den ungefähren Zeitpunkt, zu dem über den Antrag entschieden wird, gegebenenfalls einschließlich derselben Angabe zu einer etwaigen Entscheidung über ein Ersuchen um eine Vorschusszahlung; und

d) gegebenenfalls Ersuchen um zusätzliche Informationen.

Artikel 20 Ersuchen um zusätzliche Informationen

Die Unterstützungsbehörde hilft dem Antragsteller, etwaigen Ersuchen der Entscheidungsbehörde um Zusatzinformationen nachzukommen, und leitet diese Informationen anschließend, gegebenenfalls mit einer Liste der übermittelten Unterlagen, so bald wie möglich auf direktem Wege an die Entscheidungsbehörde weiter.

Artikel 21 Anhörung des Antragstellers

1. Wünscht die Entscheidungsbehörde, den Antragsteller entsprechend den Rechtsvorschriften seines Mitgliedstaats anzuhören, so setzt sie die Unterstützungsbehörde entsprechend in Kenntnis.

2. Aufgrund eines solchen Ersuchens arbeiten die Unterstützungsbehörde und die Entscheidungsbehörde bei der Vorbereitung der Anhörung zusammen und tragen insbesondere soweit möglich dafür Sorge, dass

(a) der Antragsteller entsprechend den Rechtsvorschriften seines Mitgliedstaats von der Unterstützungsbehörde angehört wird, die der Entscheidungsbehörde anschließend eine Niederschrift der Anhörung übermittelt, oder

(b) der Antragsteller entsprechend den Rechtsvorschriften seines Mitgliedstaats mittels einer Telefon- oder Videokonferenz direkt von der Entscheidungsbehörde angehört wird.

Artikel 22 Mitteilung der endgültigen Entscheidung

1. Die Entscheidungsbehörde sendet die Entscheidung über den Antrag auf Entschädigung und eine Zusammenfassung der Entscheidung dem Antragsteller und der Unterstützungsbehörde so bald wie möglich nach Treffen der Entscheidung zu.

2. Die Bestimmungen in Absatz 1 gelten auch für separate Entscheidungen über Ersuchen um eine Vorschusszahlung.

Artikel 23 Sonstige Bestimmungen

1. Die in Anwendung der Artikel 18 bis 22 zwischen Behörden übermittelten Informationen sind in einer Sprache auszudrücken, die die Empfängerbehörde nach eigenen Angaben akzeptiert; hiervon ausgenommen sind:

a) Antragsformulare sowie Belege und Unterlagen, für die die Sprachenregelung nach Artikel 14 Absatz 3 gilt;

b) der vollständige Wortlaut von Entscheidungen der Entscheidungsbehörde, für die die Sprachenregelung nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gilt;

c) aufgrund einer Anhörung gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a erstellte Niederschriften, für die die Unterstützungsbehörde eine Sprachenregelung festlegt.

2. Die von der Unterstützungsbehörde gemäß den Artikeln 16 bis 22 erbrachten Dienstleistungen begründen keinen Anspruch auf eine Rückerstattung von Gebühren oder Kosten seitens des Antragstellers oder der Entscheidungsbehörde.

3. Gemäß den Artikeln 18 bis 22 übermittelte Antragsformulare und sonstige Unterlagen bedürfen keiner Beglaubigung oder einer entsprechenden Förmlichkeit.

Abschnitt 3 Durchführungsbestimmungen

Artikel 24 Der Kommission zu übermittelnde Informationen; Handbuch

1. Spätestens am 31. Dezember 2004 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission:

(a) die Liste der gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 errichteten oder benannten Behörden unter Angabe der Sprache(n), die diese Behörden für die Anwendung der Artikel 18 bis 22 akzeptiert (akzeptieren), gegebenenfalls mit Angaben zur besonderen und territorialen Zuständigkeit dieser Behörden;

(b) die Informationen nach Artikel 15 Absatz 1; und

(c) die Antragsformulare für die Entschädigung.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über spätere Änderungen dieser Informationen in Kenntnis.

2. Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des durch die Entscheidung 2001/470/EG eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen ein Handbuch mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 bereitgestellten Informationen und veröffentlicht dieses Handbuch im Internet. Die Kommission sorgt für die erforderlichen Übersetzungen des Handbuchs..

Artikel 25 Zentrale Kontaktstellen

Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale Kontaktstelle zum Zwecke der

(a) Unterstützung bei der Durchführung von Artikel 24 Absatz 2;

(b) Förderung einer engen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Unterstützungs- und den Entscheidungsbehörden der Mitgliedstaaten und

(c) Unterstützung und Erarbeitung von Lösungen für jegliche Probleme, die möglicherweise bei der Durchführung der Artikel 16 bis 22 auftreten.

Die Vertreter der Kontaktstellen kommen regelmäßig im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zusammen.

Artikel 26 Günstigere Bestimmungen

1. Sofern derartige Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind, hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran,

(a) günstigere Bestimmungen zugunsten der Opfer von Straftaten oder sonstiger von Straftaten betroffener Personen einzuführen oder beizubehalten;

(b) vorbehaltlich der von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck festgelegten Bedingungen für die Entschädigung von Opfern außerhalb ihres Hoheitsgebiets begangener Straftaten oder von jeder anderen durch eine solche Straftat betroffenen Person Bestimmungen einzuführen oder beizubehalten.

2. Die Durchführung dieser Richtlinie kann unter keinen Umständen einen Grund dafür darstellen, bereits durch die Mitgliedstaaten angewandte Bestimmungen für die Entschädigung von Opfern von Straftaten oder jeder anderen von einer Straftat betroffenen Person weniger günstig zu gestalten.

Artikel 27 Durchführungsbestimmungen

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 30 Juni 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Bestimmungen nur auf Antragsteller Anwendung finden, deren Schädigung aus Straftaten folgt, die nach dem in Absatz 1 genannten Stichtag begangen wurden.

3. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 28 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 29 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident