[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.12.2005

KOM(2005) 690 endgültig

2005/0267 (CNS)

Vorschlag für einen

RAHMENBESCHLUSS DES RATES

über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND |

Gründe und Ziele des Vorschlags Der Europäische Rat hat in seiner Erklärung vom 25. und 26. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus die Verbesserung der Qualität des Informationsaustauschs bei strafrechtlichen Verurteilungen als vorrangige Aufgabe bezeichnet und dies im Haager Programm, das er am 4. und 5. November 2004 verabschiedet hat, bekräftigt. Dieses Ziel ist auch eines der Ziele des Aktionsplans, den Rat und Kommission gemeinsam am 2. und 3. Juni 2005 angenommen haben, um das Haager Programm umzusetzen. Mit dem vorliegenden Vorschlag kommt die Kommission außerdem den Erwartungen nach, die der Rat Justiz und Inneres am 14. April 2005 nach der Richtungsdebatte geäußert hat, die auf der Grundlage ihres Weißbuchs von Januar 2005 über den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union stattgefunden hat. |

Allgemeiner Kontext Derzeit erfolgt der Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen nach den Verfahren, die das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 (Übereinkommen des Europarates, nachstehend „Übereinkommen von 1959“) vorsieht. Diese Verfahren weisen Mängel auf, die im Weißbuch analysiert worden sind. So kommt es häufig vor, dass die einzelstaatlichen Gerichte Strafen allein unter Berücksichtigung der in ihrem einzelstaatlichen Strafregister erfassten Vorstrafen verhängen und keinerlei Kenntnis von Verurteilungen haben, die unter Umständen in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind. |

Geltende Rechtsvorschriften Die Kommission hat am 13. Oktober 2004 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister vorgelegt. Dieser Vorschlag, den der Rat am 21. November 2005 verabschiedet hat, zielte auf eine kurzfristige Verbesserung der Verfahren des Übereinkommens von 1959, im Wesentlichen durch die Verkürzung der Übermittlungsfristen, ab. Der Beschluss beinhaltet jedoch keine grundsätzliche Änderung dieser Verfahren und trägt nur teilweise zur Behebung deren Mängel bei. Ziel des vorliegenden Vorschlags, in den die mit dem Beschluss bewirkten Verbesserungen integriert sind, ist es, die Verfahren so grundlegend zu erneuern, dass gewährleistet ist, dass der Herkunftsmitgliedstaat einschlägige Anfragen korrekt und vollständig beantwortet. |

Übereinstimmung mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Der vorgeschlagene Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten. Er enthält Bestimmungen, die einen angemessenen und hohen Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten sollen, die der Urteilsmitgliedstaat dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt. Die Bestimmungen des Beschlusses vom 21. November 2005, die vorsehen, dass die Verwendung von Informationen, die einem ersuchenden Mitgliedstaat übermittelt werden, Beschränkungen unterliegt (Artikel 9), wurden in den Vorschlag aufgenommen und ergänzt. Er sieht auch besondere Regeln für den Fall vor, dass der Herkunftsmitgliedstaat Informationen weiterleitet, die ihm der Urteilsmitgliedstaat von sich aus übermittelt hat, wobei unterschieden wird zwischen den Anfragen im Rahmen eines Strafverfahrens und den anderen Anfragen (Artikel 7). Erfolgt der Informationsantrag zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren, kann nur der Urteilsmitgliedstaat entscheiden, ob, entsprechend dem Zweck des Antrags die Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in vollem Umfang mitgeteilt werden können. Der Herkunftsmitgliedstaat muss sich also beim Urteilsmitgliedstaat vergewissern, ob und wenn ja, inwieweit, er diese Informationen dem ersuchenden Mitgliedstaat mitteilen kann. Diese Grundsätze gelangen auch zur Anwendung, wenn der Antrag von einem Drittland gemäß Artikel 13 des Übereinkommens von 1959 gestellt wird, denn es soll vermieden werden, dass der Herkunftsmitgliedstaat einem Drittland mehr Informationen als einem Mitgliedstaat übermittelt. |

KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation interessierter Kreise |

Im Vorfeld dieses Vorschlags wurde Fachwissen herangezogen; außerdem wurden umfassende Konsultationen durchgeführt. 1) 2001 und 2002 wurden zwei Studien zum Strafregister durchgeführt: eine Studie des Institute of Advanced Legal Studies (ISLA) im Rahmen des Programms FALCONE (2000/FAL/168) und eine Studie des Institute for International Research on Criminal Policy (IRCP) im Rahmen des Programms GROTIUS (2001/GRP/024). 2) Die Mitgliedstaaten wurden im April 2004 gebeten, einen detaillierten Fragebogen über die Funktionsweise ihres Strafregisters auszufüllen. Die Antworten wurden im Weißbuch zusammengefasst und analysiert. 3) Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die für das Strafregister zuständigen Ministerien wurden umfassend konsultiert. Sie haben Fragebögen beantwortet und zwischen dem 27./28. September und dem 14./15. März an mehreren Sachverständigensitzungen teilgenommen. Der Rat hat die von der Kommission ausgearbeiteten Optionen am 14. April 2005 geprüft. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Ein externes Gutachten musste nicht angefordert werden. |

Folgenabschätzung Entfällt. |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Auf der Sitzung des Rates vom 14. April 2005 haben sich die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung des derzeit geltenden Grundsatzes ausgesprochen, dass die Informationen über Strafurteile im Herkunftsmitgliedstaat zentral erfasst werden. Diese Lösung ist aber nur auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten anwendbar und nicht geeignet für Staatsangehörige von Drittländern, die im Hoheitsgebiet der Europäischen Union verurteilt werden (oder für Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist). Für diese Fälle haben die Mitgliedstaaten sich für die Einrichtung einer Vorbestraftenkartei ausgesprochen, die nur die Daten enthalten würde, die eine Identifizierung der Person ermöglichen. Mithilfe dieser Kartei ließe sich rasch herausfinden, in welchem Mitgliedstaat die Personen verurteilt wurden. Die Kommission hat sich im Weißbuch dafür ausgesprochen, dass in diese Kartei Staatsangehörige sowohl der Mitgliedstaaten als auch von Drittstaaten aufgenommen werden sollen. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss betrifft in erster Linie den ersten Aspekt und soll gewährleisten, dass der Herkunftsmitgliedstaat in der Lage ist, Anträge auf Informationen über Vorstrafen seiner Staatsangehörigen korrekt und vollständig zu beantworten. Außerdem bildet er die Grundlage für den Auf-und Ausbau eines elektronischen Systems zum Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen. Dabei soll ein „europäisches Standardformat“ verwendet werden, das den Austausch der Informationen in einer einheitlichen, DV-gestützten Form ermöglicht, die die automatisierte Übersetzung dieser Informationen erleichtert. |

Rechtsgrundlage Rechtsgrundlagen für diesen Vorschlag sind Artikel 31 EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Nizza über das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b. |

Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip muss insofern zur Anwendung gelangen, als der Vorschlag nicht eine unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallende Materie betrifft. |

Ziel ist, den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen, der derzeit durch das Übereinkommen von 1959 regelt wird, EU-weit zu verbessern. Das setzt voraus, dass allen Mitgliedstaaten bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden, damit gewährleistet ist, dass der Herkunftsmitgliedstaat Ersuchen um Informationen über Vorstrafen vollständig beantworten kann. Dazu bedarf es eines koordinierten Vorgehens auf Ebene der Europäischen Union. Hingegen wird es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates sein, zu bestimmen, wie er diesen Verpflichtungen am besten nachkommt (z.B. die Entscheidung, in welcher Phase des Verfahrens die Staatsangehörigkeit der verurteilten Person bekannt zu geben ist, oder wie die übermittelten Informationen aufzubewahren sind). Der Vorschlag steht also im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip da die Bestimmungen über die Organisation und den Inhalt des Informationsaustauschs auf das zur Erreichung der oben dargelegten Ziele Erforderliche beschränkt sind. Beispiele: |

-Der Vorschlag sieht vor, dass in den Verurteilungen, die an das einzelstaatliche Strafregister übermittelt werden, die Staatsangehörigkeit der verurteilten Person festgehalten sein muss, wenn es sich um einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates handelt. Ohne diese Information kann das einzelstaatliche Strafregister dem Herkunftsmitgliedstaat nicht Aufschluss geben über die gegen seine Staatsangehörigen ergangenen Verurteilungen. Die Mitgliedstaaten können allerdings entscheiden, wann und wie diese Information eingeholt werden muss. -Er übernimmt die in Artikel 22 des Übereinkommens von 1959 festgeschriebene Verpflichtung zur Übermittlung der Informationen an den Herkunftsmitgliedstaat, nicht aber die ebenfalls in diesem Artikel enthaltene Bestimmung, dass die Benachrichtigung nicht erfolgen muss, wenn die betreffende Person auch die Staatsangehörigkeit des Urteilsmitgliedstaates besitzt. Die Aufhebung dieser Ausnahme wird es ermöglichen, sich an jeden der beiden Mitgliedstaaten zu wenden, deren Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt. Sie muss erfolgen, wenn gewährleistet sein soll, dass der ersuchende Mitgliedstaat, der nicht immer weiß, dass der Betreffende eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt, Zugang zu allen Informationen hat. -Er schreibt die Pflicht der Mitgliedstaaten fest, die an den Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Informationen aufzubewahren, überlässt es aber den Mitgliedstaaten die Modalitäten dieser Aufbewahrung festzulegen. Verhältnismäßigkeit des finanziellen und administrativen Aufwands |

Die mit diesem Vorschlag angestrebte Rechtsangleichung ist strikt auf Bestimmungen beschränkt, die erforderlich sind, damit gewährleistet ist, dass der Herkunftsmitgliedstaat Ersuchen um Informationen über Vorstrafen korrekt, vollständig und in verständlicher Weise beantworten kann. Dieses Ziel kann-wenn der Gedanke, ein teilweise zentralisiertes System einzurichten, wie die Kommission es in ihrem Weißbuch erwogen hat, fallen gelassen wird-nur erreicht werden, in dem die zwei oben genannten Verpflichtungen definiert werden und ein elektronisches Datenaustauschsystem eingerichtet wird, das auf einem europäischen Standardformat beruht. Der finanzielle Aufwand für die einzelstaatlichen Behörden wird also im Verhältnis zu den Zielen stehen. |

Wahl des Instruments |

Da der Vorschlag auf die Angleichung bestimmter einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Organisation und den Inhalt der Strafregister abstellt, muss auf einen Rahmenbeschluss zurückgegriffen werden. Angesichts der Mängel der derzeitigen Verfahren und ihrer Auswirkungen ist die vorgeschlagene Maßnahme erforderlich. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Die einzigen Kosten werden die des Komitologieverfahrens sein, das der vorgeschlagene Rahmenbeschluss vorsieht. Die etwaigen Kosten der Beschlüsse, die nach diesem Verfahren angenommen werden, sind durch das Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ abgedeckt. |

WEITERE ANGABEN |

Vereinfachung |

Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss bewirkt eine Vereinfachung der Rechtslage, da die mit dem Beschluss vom 21. November 2005 bewirkten Verbesserungen der derzeitigen Datenaustauschverfahren darin integriert sind und er diesen Beschluss aufhebt. |

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Die Annahme des Vorschlags wird die Aufhebung bestimmter Rechtsvorschriften zur Folge haben. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss wird im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle von Artikel 22 des Übereinkommens von 1959 treten und den Beschluss vom 21. November 2005 aufheben, dessen relevante Bestimmungen in ihn aufgenommen wurden. |

Neufassung Der Vorschlag geht mit einer Neufassung der geltenden Rechtsvorschriften einher. |

Einzelerläuterung der Kapitel oder Artikel Im Folgenden werden die wichtigsten Artikel des vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses, die nicht im Beschluss vom 21. November 2005 enthalten sind und weiter oben noch nicht dargelegt wurden, kurz erläutert. Artikel 1-Begriffsbestimmungen Die Definition der Begriffe „Strafregister“ und „Verurteilung“ sind die des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (KOM(2005)91 vom 17. März 2005). Die Definition des Begriffs „Verurteilung“ stimmt überein mit dem üblichen Geltungsbereich der Rechtshilfe und deckt auch die in einigen Mitgliedstaaten vorgesehenen gemischten Entscheidungen verwaltungs-und strafrechtlicher Art ab, damit auch bestimmte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung erfasst werden können, bei denen die Kenntnis von etwaigen Vorstrafen von besonderem Interesse ist. Davon abgesehen wurde diese Definition bewusst eng formuliert, um nur Verurteilungen im engeren Sinne zu erfassen, d.h. rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten (oder bei Mischtatbeständen verwaltungs-/strafrechtlicher Art Entscheidungen, die von Gerichten hätten erlassen werden können), die in den Mitgliedstaaten als Verurteilungen gelten können. Sie lässt die Definitionen, auf die man sich im Zuge der Arbeiten zur "ne bis in idem"-Thematik einigen wird, unberührt. Das „Strafregister" ist das einzelstaatliche Register, in dem diese Verurteilungen eingetragen sind. Einige Mitgliedstaaten führen möglicherweise mehrere Register. Artikel 4-Pflichten des Urteilsmitgliedstaats Siehe Abschnitt 3 der Begründung (insbesondere die Punkte „Subsidiaritätsprinzip“ und „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“). Absatz 5 dieses Artikels enthält die Bestimmungen von Artikel 4 des Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 zum Übereinkommen von 1959. Artikel 5-Pflichten des Herkunftsmitgliedstaats In diesem Artikel ist festgeschrieben, dass die übermittelten Informationen aufbewahrt und aktualisiert werden müssen. Die vom Urteilsmitgliedstaat vorgenommenen Änderungen und Streichungen müssen dem Herkunftsmitgliedstaat mitgeteilt werden. Dieser darf nur aktuelle Informationen verwenden. Diese Vorschriften dürfen allerdings nicht zur Folge haben, dass der Betroffene schlechter gestellt wird, als wenn er im Inland verurteilt worden wäre. Wenn z.B. die innerstaatlichen Vorschriften über die Erfassung im nationalen Strafregister bewirken, dass im Fall einer Inlandsverurteilung die Eintragung im Strafregister gelöscht wird, kann der Herkunftsmitgliedstaat die betreffenden Informationen nicht in einem nationalen Verfahren verwenden (hingegen muss er stets in der Lage sein, sie einem anderen Mitgliedstaat auf Anfrage mitzuteilen). Diese Grundsätze sind teilweise bereits in Artikel 6 des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen festgeschrieben, der vor dem 14. April 2005 angenommen wurde und entsprechend zu ändern sein wird. Artikel 7 – Antwort auf einen Antrag auf Informationen über Verurteilungen Dieser Artikel soll einen angemessenen und hohen Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten, die der Urteilsmitgliedstaat dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt (siehe Abschnitt 1 zum Thema Grundrechte). In Artikel 7 Absatz 1 wird unterschieden zwischen Informationen, die vor dem Inkrafttreten des Rahmenbeschlusses übermittelt wurden, und solchen, die nach diesem Zeitpunkt übermittelt wurden. So wird geklärt, dass die Aufbewahrungs-und Aktualisierungspflicht gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 nur für letztere gilt. Artikel 9-Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten Die Absätze 1, 2 und 5 wurden aus dem Beschluss vom 21. November 2005 übernommen. Absatz 3 lockert den in den Absätzen 1 und 2 festgeschriebenen Grundsatz insoweit, als er eine begrenzte Wiederverwendung der übermittelten Informationen erlaubt, wenn es darum geht, einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen. Artikel 11 bis 13: Format und Komitologie Eine bessere Verbreitung der Informationen über Strafurteile ist nur von begrenztem Interesse, wenn der Mitgliedstaat, der sie erhält, diese Informationen nicht verstehen kann. Dieses Verständnis kann verbessert werden, in dem ein „europäisches Standardformat“ entwickelt wird, das den Austausch der Informationen in einer einheitlichen, DV-gestützten Form ermöglicht, die eine automatische Übersetzung erleichtert. Der Rahmenbeschluss sieht die Einsetzung eines Ausschusses vor, der die Kommission bei der Beschreibung und Entwicklung dieser Mechanismen unterstützen wird. Artikel 14-Verhältnis zu anderen Rechtsakten Der Vorschlag ergänzt Artikel 13 des Übereinkommens von 1959. Die Möglichkeit der Justizbehörden, einander gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000 direkt Informationen aus dem Strafregister zu übermitteln, bleibt unberührt. Hingegen ersetzt der vorgeschlagene Rahmenbeschluss Artikel 22 des Übereinkommens von 1959. Außerdem hebt er den Beschluss vom 21. November 2005 auf, dessen relevante Bestimmungen in ihn aufgenommen wurden. |

1. 2005/0267 (CNS)

Vorschlag für einen

RAHMENBESCHLUSS DES RATES

über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 31 und 34, Absatz 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Schutzniveau zu bieten. Dieses Ziel setzt voraus, dass Informationen über Verurteilungen von Personen, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.

3. Am 29. November 2000 hat der Rat entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen[3] angenommen. Dieser Rahmenbeschluss trägt dazu bei, die in Maßnahme Nr. 3 des Programms genannten Ziele zu erreichen. Darin wird vorgeschlagen, ein Standardformular für Auskunftsersuchen über Vorstrafen in den Amtssprachen der Union zu erstellen, wozu das im Rahmen der Schengen-Gremien erstellte Formular herangezogen werden sollte.

4. Im Schlussbericht über die erste Begutachtungsrunde zur Rechtshilfe in Strafsachen[4] wurde dazu aufgerufen, die Verfahren für die Übermittlung von Material zwischen Staaten zu vereinfachen und gegebenenfalls ein Standardformular zu erstellen, das der Erleichterung der Rechtshilfe dienen soll.

5. Der Europäische Rat hat in seiner Erklärung vom 25. und 26. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus die Verbesserung der Qualität des Informationsaustauschs bei strafrechtlichen Verurteilungen als vorrangige Aufgabe bezeichnet und dies im Haager Programm, das er am 4. und 5. November 2004 verabschiedet hat[5], bekräftigt. Darin hat er einen verstärkten Austausch von Informationen aus den einzelstaatlichen Registern zur Erfassung von Verurteilungen und Rechtsverlusten gefordert. Diese Ziele sind auch die Ziele des Aktionsplans zur Umsetzung des Haager Programms, den der Rat und die Kommission gemeinsam am 2. und 3. Juni 2005 angenommen haben.

6. Dieser Rahmenbeschluss entspricht den Erwartungen, die der Rat Justiz und Inneres am 14. April 2005 nach der Richtungsdebatte geäußert hat, die auf der Grundlage des im Januar 2005 vorgelegten Weißbuchs betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union[6] stattgefunden hat. Er stellt insbesondere auf bessere Verfahren zur Unterrichtung über strafrechtliche Verurteilungen ab, die gegen Bürger der Europäischen Union ergehen. Der Zugang zu Informationen über Verurteilungen, die im Hoheitsgebiet der Europäischen Union gegen Staatsangehörige von Drittländern oder Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist, ergehen, ist mit besonderen Problemen verbunden und wird zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand von Vorschlägen sein.

7. Die Unterrichtung über in anderen Mitgliedstaaten ergangene Verurteilungen ist derzeit durch die Artikel 13 und 22 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959[7] geregelt. Die darin vorgesehenen Verfahren genügen jedoch nicht mehr den Erfordernissen der Rechtshilfe in einem Raum wie der Europäischen Union.

8. Dieser Rahmenbeschluss soll Artikel 22 des Übereinkommens ersetzen. Der Rahmenbeschluss übernimmt und präzisiert die Pflicht des Urteilsmitgliedstaats, dem Herkunftsmitgliedstaat die Informationen über die gegen dessen Staatsangehörige ergangenen Verurteilungen zu übermitteln. Darüber hinaus empfiehlt es sich, vorzusehen, dass der Herkunftsmitgliedstaat diese Informationen aufbewahren muss, damit er Informationsanträge anderer Mitgliedstaaten vollständig beantworten kann.

9. Die Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses, die die Anträge auf Informationen aus Strafregistern betreffen, müssen die Möglichkeit der Justizbehörden, einander gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000[8] direkt Informationen aus dem Strafregister zu übermitteln, unberührt lassen.

10. Eine bessere Verbreitung der Informationen über Strafurteile ist nur von begrenztem Interesse, wenn die Mitgliedstaaten die erhaltenen Informationen nicht berücksichtigen können. Der Rat hat am XXX einen Rahmenbeschluss zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren[9] angenommen.

11. Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses verarbeitet werden, sind gemäß dem Rahmenbeschluss XXX über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden[10], zu schützen. In diesen Rahmenbeschluss werden außerdem die Bestimmungen des Beschlusses vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister[11] aufgenommen, die die Verwendung von Informationen durch den ersuchenden Mitgliedstaat einschränken. Er ergänzt diese Bestimmungen durch besondere Bestimmungen über die Weiterleitung von Informationen über Strafurteile, die der Urteilsmitgliedstaat von sich aus dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt hat, durch diesen Herkunftsmitgliedstaat.

12. Entsprechend der Empfehlung Nr. R (84) 10 des Europarats über das Strafregister und die Wiedereingliederung von Verurteilten dient das Strafregister vor allem dazu, die für das Strafrechtssystem verantwortlichen Behörden über Vorstrafen zu informieren, damit sie die besonderen Umstände jedes Falles bei ihrer Entscheidung berücksichtigen können. Jede andere Verwendung des Strafregisters, die die Chancen des Verurteilten auf soziale Wiedereingliederung behindern könnte, muss so weit wie möglich verhindert werden. Die Verwendung der in Anwendung dieses Rahmenbeschlusses übermittelten Informationen zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren kann deshalb nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchten und des ersuchenden Staates beschränkt werden.

13. Eine bessere Verbreitung der Informationen über Strafurteile ist nur von begrenztem Interesse, wenn der Mitgliedstaat, der sie erhält, sie nicht verstehen kann. Dieses Verständnis kann verbessert werden, in dem ein „europäisches Standardformat“ entwickelt wird, das den Austausch der Informationen in einer einheitlichen, DV-gestützten Form ermöglicht, die die automatische Übersetzung dieser Informationen erleichtert. Die Maßnahmen zur Anwendung der Verfahren für den in diesem Rahmenbeschluss vorgesehenen Informationsaustausch sind gemäß dem Regelungsverfahren nach Artikel 13 dieses Rahmenbeschlusses zu ergreifen.

14. Dieser Rahmenbeschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

15. Dieser Rahmenbeschluss steht im Einklang mit dem in Artikel 2 EU-Vertrag und Artikel 5 EG-Vertrag festgelegten Subsidiaritätsprinzip, da eine Verbesserung der Verfahren zur Übermittlung von Verurteilungen zwischen Mitgliedstaaten auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und eine koordinierte Maßnahme auf Ebene der Europäischen Union erfordert. Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand

Mit diesem Rahmenbeschluss sollen

a) die Modalitäten festgelegt werden, nach denen ein Mitgliedstaat, in dem eine Verurteilung gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ergangen ist, (nachstehend „Urteilsmitgliedstaat“) die betreffenden Informationen dem Mitgliedstaat übermittelt, deren Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt, (nachstehend „Herkunftsmitgliedstaat“)

b) die Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaats zur Aufbewahrung dieser Informationen und die Modalitäten für seine Beantwortung eines Antrags auf Informationen aus dem Strafregister präzisiert werden;

c) die Rahmenbedingungen für den Auf-und Ausbau eines elektronischen Systems zum Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff

a) „Verurteilung“: jede endgültige Entscheidung eines Strafgerichts oder einer Verwaltungsbehörde, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, in der festgestellt wird, dass eine Person eine Straftat oder eine Handlung, die nach dem innerstaatlichen Recht als Verstoß gegen die Rechtsvorschriften geahndet wird, begangen hat

b) „Strafregister“: das nationale oder die nationalen Register, in dem bzw. denen alle Verurteilungen gemäß dem innerstaatlichen Recht eingetragen sind.

Artikel 3 Zentralbehörde

16. Jeder Mitgliedstaat benennt eine Zentralbehörde für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses. Allerdings können die Mitgliedstaaten für die Mitteilung von Informationen gemäß Artikel 4 und für Antworten auf Anträge gemäß den Artikeln 6 und 7 eine oder mehrere Zentralbehörden benennen.

17. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission mit, welche Behörde(n) sie gemäß Absatz 1 benannt haben. Das Generalsekretariat des Rates übermittelt diese Information an die anderen Mitgliedstaaten und an Eurojust.

Artikel 4 Pflichten des Urteilsmitgliedstaats

1. Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass in allen Verurteilungen, die in seinem Hoheitsgebiet ergangen sind, bei der Übermittlung an das nationale Strafregister die Staatsangehörigkeit der verurteilten Person festgehalten wird, wenn es sich um einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats handelt.

2. Jede Zentralbehörde unterrichtet die Zentralbehörden der anderen Mitgliedstaaten umgehend über die in ihrem Zuständigkeitsbereich ergangenen und in das Strafregister eingetragenen strafrechtlichen Verurteilungen von Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten.

Besitzt die verurteilte Person die Staatsangehörigkeit mehrerer Mitgliedstaaten, werden die Informationen an jeden dieser Mitgliedstaaten übermittelt, und zwar auch dann, wenn die betreffende Person Staatsangehöriger des Mitgliedstaats ist, in dessen Hoheitsgebiet sie verurteilt wurde.

3. Bei der Übermittlung von Informationen über eine Verurteilung ist auch anzugeben, wie lange die Verurteilung entsprechend den Rechtsvorschriften des Urteilsmitgliedstaats, die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Verurteilung an den Herkunftsmitgliedstaat Anwendung finden, im Strafregister des Urteilsmitgliedstaats eingetragen bleibt.

4. Spätere Maßnahmen, die in Anwendung der Rechtsvorschriften des Urteilsmitgliedstaats ergriffen wurden und eine Änderung oder Streichung der Informationen im Strafregister erfordern, einschließlich Änderungen, die die Aufbewahrungsdauer der Informationen betreffen, werden von der Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats unverzüglich der Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats mitgeteilt.

5. Der Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 2 und 4 Informationen mitgeteilt hat, übermittelt dem ihn darum ersuchenden Mitgliedstaat eine Kopie der Strafen (und der betreffenden Maßnahmen) sowie alle sonstigen einschlägigen Auskünfte, anhand deren er prüfen kann, ob innerstaatliche Maßnahmen getroffen werden müssen.

Artikel 5 Pflichten des Herkunftsmitgliedstaats

1. Die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats bewahrt die gemäß Artikel 4 übermittelten Informationen vollständig auf, um sie im Einklang mit Artikel 7 erneut übermitteln zu können.

2. Jede Änderung oder Streichung einer Angabe im Urteilsmitgliedstaat hat eine identische Änderung oder Streichung der gemäß Artikel 4 erhaltenen Informationen durch den Herkunftsmitgliedstaat zur Folge.

3. Der Herkunftsmitgliedstaat darf nur die gemäß Absatz 2 aktualisierten Informationen verwenden. Die Verpflichtung gemäß Absatz 2 darf in keinem Fall zur Folge haben, dass der Betroffene in einem inländischen Verfahren schlechter gestellt wird, als wenn er von einem inländischen Gericht verurteilt worden wäre.

Artikel 6 Antrag auf Informationen über Verurteilungen

1. Werden Informationen aus dem nationalen Strafregister eines Mitgliedstaats benötigt, so kann die Zentralbehörde gemäß dem innerstaatlichen Recht einen Antrag auf Auszüge aus dem Strafregister und diesbezügliche Informationen an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats stellen.

2. Beantragt eine Person Informationen über ihr eigenes Strafregister, so kann die Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Antrag gestellt wird, gemäß dem innerstaatlichen Recht einen Antrag auf Auszüge aus dem Strafregister und diesbezügliche Informationen an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats richten, wenn der Betreffende seinen Wohnsitz in dem ersuchenden oder dem ersuchten Mitgliedstaat hat oder hatte oder wenn er die Staatsangehörigkeit eines dieser beiden Staaten besitzt oder besaß.

3. Jeder Antrag auf Informationen einer Zentralbehörde eines Mitgliedstaats ist unter Verwendung des Formulars im Anhang zu stellen.

Artikel 7 Antwort auf einen Antrag auf Informationen über Verurteilungen

1. Wird im Rahmen eines Strafverfahrens ein Antrag auf Informationen aus dem Strafregister an die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Maßgabe von Artikel 6 gerichtet, so übermittelt diese der Zentralbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats Informationen über

a) inländische Verurteilungen

b) die in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen, die ihr nach Durchführung dieses Rahmenbeschlusses in Anwendung von Artikel 4 übermittelt wurden und gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 aufzubewahren sind

c) die in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen, die ihr vor Durchführung dieses Rahmenbeschlusses übermittelt wurden

d) die in Drittländern ergangenen Verurteilungen, die ihr übermittelt wurden.

2. Wird zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren ein Antrag auf Informationen aus dem Strafregister an die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Maßgabe von Artikel 6 gerichtet, so beantwortet diese den Antrag in Bezug auf die inländischen Verurteilungen und die ihr übermittelten in Drittländern ergangenen Verurteilungen gemäß dem innerstaatlichen Recht.

Die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats erkundigt sich unverzüglich bei der Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats, ob und inwieweit die ihr übermittelten Informationen über die in letzterem Staat ergangenen Verurteilungen der Zentralbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats übermittelt werden können.

Die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats antwortet der Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats innerhalb einer Frist, die es letzterer ermöglicht, die Antwortfristen gemäß Artikel 8 einzuhalten.

Die Informationen über die inländischen Verurteilungen, die in Drittländern ergangenen Verurteilungen und die in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilungen werden der Zentralbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats von der Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats gleichzeitig mitgeteilt.

3. Richtet ein Drittland gemäß Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 einen Antrag auf Informationen aus dem Strafregister an den Herkunftsmitgliedstaat, so beantwortet dieser den Antrag in Bezug auf die inländischen Verurteilungen und die ihm übermittelten in Drittländern ergangenen Verurteilungen gemäß dem innerstaatlichen Recht.

Der Herkunftsmitgliedstaat erkundigt sich vor Übermittlung der ihm übermittelten in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen gemäß Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 an ein Drittland bei der Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats, ob und inwieweit diese Informationen dem ersuchenden Drittland übermittelt werden können.

Die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats antwortet der Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats innerhalb einer angemessenen Frist.

Die Informationen über die inländischen Verurteilungen, die in Drittländern ergangenen Verurteilungen und die in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilungen werden dem ersuchenden Drittland von dem Herkunftsmitgliedstaat gleichzeitig mitgeteilt.

4. Wird ein Antrag auf Informationen aus dem Strafregister an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats gerichtet, so übermittelt diese Zentralbehörde der Zentralbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats die die inländischen Verurteilungen betreffenden Informationen. Erfolgt der Antrag zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren, beantwortet sie ihn gemäß dem innerstaatlichen Recht.

5. Gemäß den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Bedingungen wird der Antwort ein Strafregisterauszug beigefügt.

Artikel 8 Antwortfristen

1. Die Zentralbehörde des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt der Zentralbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats die Antwort auf einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 unverzüglich und in jedem Fall innerhalb einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen ab Erhalt des Antrags zu den in den innerstaatlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Bedingungen bzw. entsprechend den nationalen Gepflogenheiten unter Verwendung des Formulars im Anhang.

Benötigt der ersuchte Mitgliedstaat weitere Informationen zur Identifizierung der Person, auf die sich der Antrag bezieht, konsultiert er unverzüglich den ersuchenden Mitgliedstaat, um innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt der erbetenen Zusatzinformationen antworten zu können.

2. Die Antwort auf einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird innerhalb einer Frist von höchstens zwanzig Arbeitstagen ab Erhalt des Antrags übermittelt.

Artikel 9 Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten

1. Personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 4 zum Zwecke eines Strafverfahrens mitgeteilt wurden, dürfen vom ersuchenden Mitgliedstaat ausschließlich zum Zwecke des Strafverfahrens verwendet werden, für das sie entsprechend dem Formular im Anhang erbeten wurden.

2. Personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren mitgeteilt wurden, dürfen vom ersuchenden Mitgliedstaat im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht ausschließlich für die Zwecke, für die sie erbeten wurden, und unter Beachtung der vom ersuchten Mitgliedstaat im Formular genannten Beschränkungen verwendet werden.

3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dürfen personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 4 übermittelt wurden, vom ersuchenden Mitgliedstaat verwendet werden, um einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen.

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass personenbezogene Daten, die einem Drittland gemäß Artikel 7 Absatz 3 übermittelt werden, den gleichen Verwendungsbeschränkungen unterliegen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 auch für die Mitgliedstaaten gelten.

5. Dieser Artikel gilt nicht für personenbezogene Daten, die von einem Mitgliedstaat in Anwendung dieses Rahmenbeschlusses erlangt wurden und von diesem Mitgliedstaat stammen.

Artikel 10 Sprachen

Der Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 wird dem ersuchten Mitgliedstaat vom ersuchenden Mitgliedstaat anhand des Formulars im Anhang in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt.

Der ersuchte Mitgliedstaat antwortet in einer seiner Amtssprachen oder in einer anderen, von beiden Mitgliedstaaten akzeptierten Sprache.

Jeder Mitgliedstaat kann bei Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder später in einer Erklärung an das Generalsekretariat des Rates angeben, welche Amtssprache(n) der Organe der Europäischen Gemeinschaften er für diese Zwecke anerkennt. Das Generalsekretariat des Rates übermittelt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 11 Format und sonstige Modalitäten für die Durchführung und Erleichterung des Informationsaustauschs

1. Bis Ablauf der Frist gemäß Absatz 6 übermitteln die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten, die noch keine Benachrichtigung gemäß Absatz 5 vorgenommen haben, einander die Anträge, Antworten und sonstigen einschlägigen Informationen in einer Form, die eine schriftliche Aufzeichnung in einer Weise ermöglicht, die den Mitgliedstaat, der diese Informationen erhält, in die Lage versetzt, ihre Echtheit nachzuprüfen.

2. Nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 6 übermitteln die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten einander die Informationen aus dem Strafregister auf elektronischem Wege in einem Standardformat, das insbesondere die Einbeziehung folgender Informationen ermöglicht:

a) Informationen zu der Person, gegen die die Verurteilung ergangen ist (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, gegebenenfalls Pseudonym oder Aliasname, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Rechtsform und Gesellschaftssitz bei juristischen Personen)

b) Informationen zur Form der Verurteilung (Datum und Ort der Verurteilung, Bezeichnung und Art der Behörde, die die Verurteilung ausgesprochen hat)

c) Informationen über die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung (Datum, Ort und Art der Handlung, rechtliche Einordnung, geltende Strafrechtsvorschriften)

d) Informationen zum Inhalt der Verurteilung (Art der verhängten Maßnahme, Hauptstrafe, etwaige Nebenstrafen, spätere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Strafe, etwaige Rechtsverluste).

3. Dieses Format sowie die sonstigen Modalitäten für die Durchführung und Erleichterung des Austauschs von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten werden nach dem in Artikel 13 genannten Verfahren festgelegt und gegebenenfalls angepasst.

Die sonstigen Modalitäten umfassen:

a) die Festlegung sämtlicher Mittel, die das Verständnis der übermittelten Informationen und ihre automatische Übersetzung erleichtern;

b) die Festlegung der Bedingungen für den elektronischen Datenaustausch, insbesondere der zugrunde zu legenden technischen Normen und gegebenenfalls der anzuwendenden Austauschverfahren

c) etwaige Anpassungen des Formulars im Anhang dieses Rahmenbeschlusses.

4. Ist der Übermittlungsweg gemäß den Absätzen 2 und 3 nicht verfügbar, bleibt Absatz 1 für die Dauer dieser Sachlage anwendbar.

5. Jeder Mitgliedstaat nimmt die für die Verwendung des Formats und die elektronische Übermittlung der formatierten Informationen an die anderen Mitgliedstaaten erforderlichen technischen Anpassungen vor. Er teilt der Kommission den Zeitpunkt mit, ab dem er Übermittlungen vornehmen kann. Die Kommission setzt hiervon unverzüglich den Ausschuss nach Artikel 12 in Kenntnis.

6. Die technischen Anpassungen gemäß Absatz 5 müssen innerhalb von höchstens drei Jahren ab Annahme des Formats und der Modalitäten für den elektronischen Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen vorgenommen werden.

7. Die zur Durchführung der Absätze 2 und 3 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 13 genannten Regelungsverfahren beschlossen.

Artikel 12 Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, nachstehend „Ausschuss“ genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Der Ausschuss gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

3. Er kann seinen Mitgliedern Empfehlungen aussprechen, insbesondere bezüglich der Erhebung und Aufbewahrung der in den nationalen Strafregistern erfassten Informationen.

Artikel 13 Verfahren

1. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

2. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

3. Stehen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht in Einklang oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.

4. Der Rat kann innerhalb einer Frist von drei Monaten ab der Befassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.

Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.

Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.

Artikel 14 Verhältnis zu anderen Rechtsakten

1. In Bezug auf die Mitgliedstaaten ergänzt dieser Rahmenbeschluss die Bestimmungen von Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und seiner Zusatzprotokolle vom 17. März 1978[12] und 8. November 2001[13] sowie das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000[14] und sein Protokoll vom 16. Oktober 2001[15].

2. Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses verzichten die Mitgliedstaaten darauf, sich untereinander auf eventuelle Vorbehalte zu Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 zu berufen.

3. Dieser Rahmenbeschluss ersetzt ab XXXXXX Artikel 22 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959, ergänzt durch Artikel 4 des Zusatzprotokolls zu diesem Übereinkommen vom 17. März 1978, im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten; die Anwendung dieses Artikels im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten bleibt hiervon unberührt.

4. Dieser Rahmenbeschluss hebt den Beschluss vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister auf.

5. Dieser Rahmenbeschluss lässt die Anwendung günstigerer Bestimmungen in bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten unberührt.

Artikel 15 Durchführung

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis spätestens XXXXXX nachzukommen.

2. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, die sie zur Umsetzung der sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht erlassen haben.

3. Auf der Grundlage der vom Generalsekretariat des Rates übermittelten Angaben legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens XXXXXX einen Bericht über die Anwendung dieses Rahmenbeschlusses gegebenenfalls zusammen mit Rechtsetzungsvorschlägen vor.

Artikel 16 Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG Formular gemäß Artikel 6, 8, 9 und 10 des Rahmenbeschlusses über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten

Antrag auf Informationen aus dem Strafregister

Damit dieses Formular ordnungsgemäß ausgefüllt wird, sollten die Mitgliedstaaten das Verfahrenshandbuch heranziehen. |

a) Angaben zum Antrag stellenden Staat: Mitgliedstaat: Zentralbehörde: Kontaktperson: Telefon-Nr. (mit Vorwahl): Telefax-Nr. (mit Vorwahl): E-Mail-Adresse: Postanschrift: Referenznummer des Dossiers, sofern bekannt: |

b) Angaben zur Identität der Person, auf die sich der Antrag bezieht: Nachname: Vorname(n): Gegebenenfalls Geburtsname: Gegebenenfalls Pseudonyme: Geschlecht:...m ⁪…w ⁪⁪ Staatsangehörigkeit: Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ): Geburtsort (Stadt und Land): Name des Vaters: * Name der Mutter: * Wohnsitz oder bekannte Anschrift (fakultativ): Fingerabdrücke, sofern bereits erfasst (fakultativ): Sonstige Identifizierungsangaben, sofern bekannt (zum Beispiel: Nummer im nationalen Register, Sozialversicherungsnummer) (fakultativ): * Diese Angaben sind nach Maßgabe des Verfahrenshandbuchs einzufügen, soweit dieses Anwendung findet. Ist dies nicht der Fall, sind sie einzufügen, soweit sie bekannt sind. |

c) Zweck des Antrags: Zutreffendes bitte ankreuzen. 1) ⁪ Strafverfahren |

2) ⁪ Antrag einer Justizbehörde außerhalb eines Strafverfahrens ⁪ Antrag einer ermächtigten Verwaltungsbehörde 3) ⁪ Antrag der betreffenden Person Der Zweck des Antrags ist nach Maßgabe des Verfahrenshandbuchs anzugeben, soweit dieses Anwendung findet. Ist dies nicht der Fall, ist er anzugeben, soweit er bekannt ist. Antrag stellende Behörde: ⁪ Der Betroffene hat der Weitergabe der Informationen zugestimmt (sofern die Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dies vorschreiben). Dem Antrag wird nach den Bedingungen Folge geleistet, die die Rechts-und Verwaltungsvorschriften oder Gepflogenheiten des ersuchten Mitgliedstaats vorsehen. ________________________________________________________________________________ Kontaktperson (für den Fall, dass weitere Informationen benötigt werden): Name: Telefon-Nr.: E-Mail-Adresse: Sonstige Angaben (zum Beispiel: Dringlichkeit des Antrags) |

Antwort auf einen Antrag

Angaben zu der oben genannten Person Zutreffendes bitte ankreuzen Die Behörde bestätigt, ⁪ dass im Strafregister der genannten Person keine Verurteilung vermerkt ist ⁪ dass im Strafregister der genannten Person Verurteilungen vermerkt sind. Ein Strafregisterauszug ist beigefügt ⁪ dass einem Antrag, der zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren gestellt wird, nach den Bedingungen, die die Rechts-und Verwaltungsvorschriften oder Gepflogenheiten des ersuchten Mitgliedstaats vorsehen, nicht Folge geleistet werden kann. Kontaktperson (für den Fall, dass weitere Informationen benötigt werden): Name: Telefon-Nr.: E-Mail-Adresse: Sonstige Angaben (zum Beispiel: Beschränkungen gemäß Artikel 9 Absatz 2) Die übermittelten Angaben dürfen nur zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie erbeten wurden. |

Ausgefertigt in am Unterschrift und (gegebenenfalls) Amtsstempel: Name und Funktion: |

Gegebenenfalls ist ein Strafregisterauszug beizufügen und dem ersuchenden Mitgliedstaat zusammen mit der Antwort zuzuleiten. Das Formular und der Strafregisterauszug müssen nicht in die Sprache des ersuchenden Mitgliedstaats übersetzt werden.

FINANZBOGEN

18. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten

19. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Kapitel 18 06-Aufbau eines europäischen Straf-und Zivilrechtsraums

20. HAUSHALTSLINIEN

21. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

22. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

23. Haushaltstechnische Merkmale ( erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen ):

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

OA/NOA | GM[16]/NGM[17] | Ja/Nein | Ja/Nein | Ja/Nein | Nr.[…] |

OA/NOA | GM/NGM | Ja/Nein | Ja/Nein | Ja/Nein | Nr.[…] |

RESSOURCEN IM ÜBERBLICK |

Mittelbedarf |

Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE) |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Art der Ausgaben Abschnitt Jahr n n+1 n+2 n+3 n+4 n+5 und Folgejahre Insgesamt Operative Ausgaben[18] Verpflichtungsermächtigungen (VE) 8.1 a Zahlungsermächtigungen (ZE) b Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[19] Technische und administrative Unterstützung (NGM) 8.2.4 c HÖCHSTBETRAG Verpflichtungsermächtigungen a+c Zahlungsermächtigungen b+c Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[20] Personal-und Nebenkosten (NGM) 8.2.5 d Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal-und Nebenkosten (NGM) 8.2.6 e 0.2 0.2 0.2 0.2 0.2 0.2 1.2 Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten a+c+d+e 0.2 0.2 0.2 0.2 0.2 0.2 1.2 ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten b+c+d+e 0.2 0.2 0.2 0.2 0.2 0.2 1.2 |

Angaben zur Kofinanzierung |

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden): |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Kofinanzierung durch Jahr n n+1 n+2 n+3 n+4 n+5 und Folgejahre Insgesamt …………………… f ZE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung a+c+d+e+f |

Vereinbarkeit mit der Finanzplanung |

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar. |

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich. |

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[21] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau). |

Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen |

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen. |

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten: |

NB: Einzelheiten und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen als Anhang beizufügen. |

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle) |

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] Stand nach der Maßnahme Haushaltslinie Einnahmen [Jahr n] [n+1] [n+2] [n+3] [n+4] [n+5][22] a) Einnahmen nominal b) Veränderung ( (Beschreibung für jede einzelne Einnahmenlinie; falls sich die Auswirkungen auf mehrere Linien erstrecken, ist die Tabelle um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern). |

Personalbedarf (Vollzeitäquivalent-Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal)-Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1 |

Jährlicher Bedarf Jahr n n+1 n+2 n+3 n+4 n+5 und Folgejahre Personalbedarf insgesamt |

25. MERKMALE UND ZIELE

Einzelheiten zum Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts werden in der Begründung dargelegt. Dieser Abschnitt des Finanzbogens sollte folgende ergänzende Informationen enthalten:

26. Kurz-oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss soll u.a. die Grundlage für den Auf-und Ausbau eines DV-gestützten Systems zum Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen bilden. Bei diesem System soll ein „europäisches Standardformat“ verwendet werden, das den Austausch der Informationen in einer einheitlichen, DV-gestützten Form ermöglicht, die die automatische Übersetzung dieser Informationen erleichtert. Zur Vorbereitung der erforderlichen Beschlüsse werden regelmäßige Sitzungen der einzelstaatlichen Sachverständigen erforderlich sein, in denen sowohl technische als auch juristische Fragen zu klären sein werden. Die Kommission wird die einschlägigen Maßnahmen nicht ergreifen können, wenn sie dabei nicht von einem Ausschuss unterstützt wird. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss sieht daher ein Komitologieverfahren vor.

27. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Derzeit erfolgt der Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen nach den Verfahren, die das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 (Übereinkommen des Europarates, nachstehend „Übereinkommen von 1959“) vorsieht. Die Verfahren weisen zahlreiche Mängel auf. So kommt es häufig vor, dass die einzelstaatlichen Gerichte Strafen allein unter Berücksichtigung der in ihrem einzelstaatlichen Strafregister erfassten Vorstrafen verhängen und keinerlei Kenntnis von Verurteilungen haben, die unter Umständen in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind.

Ziel des vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses ist, den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen, der derzeit durch das Übereinkommen von 1959 geregelt ist, EU-weit zu verbessern. Das setzt voraus, dass allen Mitgliedstaaten bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden, damit gewährleistet ist, dass der Herkunftsstaat Ersuchen um Informationen über Vorstrafen vollständig beantworten kann. Dazu bedarf es eines koordinierten Vorgehens auf Ebene der Europäischen Union.

Die einzigen Kosten werden die des Komitologieverfahrens sein, das der vorgeschlagene Rahmenbeschluss vorsieht. Die etwaigen Kosten der Beschlüsse, die nach diesem Verfahren angenommen werden, sind durch das Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ gedeckt.

28. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Der Europäische Rat hat in seiner Erklärung vom 25. und 26. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus die Verbesserung der Qualität des Informationsaustauschs bei strafrechtlichen Verurteilungen als vorrangige Aufgabe bezeichnet und dies im Haager Programm, das er am 4. und 5. November 2004 verabschiedet hat, bekräftigt. Dieses Ziel ist auch eines der Ziele des Aktionsplans, den Rat und Kommission gemeinsam am 2. und 3. Juni 2005 angenommen haben, um das Haager Programm umzusetzen.

Der Vorschlag entspricht den Erwartungen, die der Rat Justiz und Inneres am 14. April 2005 nach der Richtungsdebatte geäußert hat, die durch das im Januar 2005 vorgelegte Weißbuch betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union angestoßen wurde.

29. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[23] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

( Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

30. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

31. Überwachungssystem

32. Bewertung

33. Ex-ante-Bewertung:

Im Vorfeld dieses Vorschlags wurde Fachwissen herangezogen; außerdem wurden umfassende Konsultationen durchgeführt.

1) 2001 und 2002 wurden zwei Studien zum Strafregister durchgeführt: eine Studie des Institute of Advanced Legal Studies (ISLA) im Rahmen des Programms FALCONE (2000/FAL/168) und eine Studie des Institute for International Research on Criminal Policy (IRCP) im Rahmen des Programms GROTIUS (2001/GRP/024).

2) Die Mitgliedstaaten wurden im April 2004 gebeten, einen detaillierten Fragebogen über die Funktionsweise ihres Strafregisters auszufüllen. Die Antworten wurden im Weißbuch zusammengefasst und analysiert.

3) Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die für das Strafregister zuständigen Ministerien wurden umfassend konsultiert. Sie haben Fragebögen beantwortet und zwischen dem 27./28. September und dem 14./15. März an mehreren Sachverständigensitzungen teilgenommen.

Im Zuge dieser Konsultation wurden die wichtigsten Mängel der derzeitigen Verfahren aufgezeigt. Der Rat hat die von der Kommission vorgeschlagenen Optionen im April 2005 geprüft und die Richtung der künftigen Beratungen vorgegeben. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss entspricht den Erwartungen des Rates und soll gewährleisten, dass der Herkunftsstaat in der Lage ist, Anträge auf Informationen über Vorstrafen seiner Staatsangehörigen korrekt und vollständig zu beantworten. Zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen über Strafurteile, die im Hoheitsgebiet der Europäischen Union gegen Staatsangehörige von Drittstaaten ergehen, werden weitere Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

34. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

35. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

36. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN

37. RESSOURCEN IM EINZELNEN

38. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[25] (xx 01 01) | A*/AD |

B*, C*/AST |

Aus Artikel xx 01 02 finanziertes Personal[26] |

Sonstiges, aus Artikel xx 01 04/05 finanziertes Personal[27] |

INSGESAMT |

40. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

41. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

42. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

1. Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) |

Exekutivagenturen[28] |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

-intra muros |

-extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

43. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal-und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (xx 01 01) |

Aus Artikel xx 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal-und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung- Beamte und Bedienstete auf Zeit

Hierbei sollte-soweit zutreffend-auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

Berechnung- Aus Artikel 99 01 02 finanziertes Personal

Hierbei sollte-soweit zutreffend-auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

44. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

xx 01 02 11 01-Dienstreisen |

XX 01 02 11 02-Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03-Ausschüsse[29] |

XX 01 02 11 04-Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05-Informationssysteme |

2. Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3. Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal-und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung- Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

[1] ABL. C [...] vom [...], S. [...].

[2] ABL. C [...] vom [...], S. [...].

[3] ABl. C 12 vom 15.01.2001, S. 10.

[4] ABl. C 216 vom 1.8.2001, S. 14.

[5] ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

[6] KOM (2005) 10.

[7] Europarat, ETS Nr. 30.

[8] ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

[9] ABL. C [...] vom [...], S. [...].

[10] ABL. C [...] vom [...], S. [...].

[11] ABL. C [...] vom [...], S. [...].

[12] Europarat, ETS Nr. 99.

[13] Europarat, ETS Nr. 182.

[14] ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.

[15] ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 1.

[16] Getrennte Mittel.

[17] Nichtgetrennte Mittel

[18] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[19] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[20] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer Artikel xx 01 04 und xx 01 05.

[21] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[22] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[23] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies in diesem Abschnitt unter “Bemerkungen” zu erläutern.

[24] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[25] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[26] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[27] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[28] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[29] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.