Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Polen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 29. Mai 2000 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Polen über die Liberalisierung des bilateralen Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zu verhandeln.

Die Verhandlungen fanden am 18./19. Juli, 16. November und 7. Dezember 2000 sowie am 8. Februar 2001 statt. Ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen wurde am 13. Juli 2001 unterzeichnet.

Die beiden Parteien einigten sich auf ein einfaches Modell zur schrittweisen Einführung gegenseitiger Zollzugeständnisse, die in der Vereinbarten Niederschrift und in dem Nachtrag, die von beiden Delegationsleitern unterzeichnet wurden, im Einzelnen dargelegt sind. Im Rahmen der Verhandlungen ist die Gemeinschaft folgende grundlegende Verpflichtungen eingegangen:

- Einen Monat nach Inkrafttreten des Abkommens senkt die Gemeinschaft die Zölle auf alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 um ein Drittel. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden die Zölle um ein weiteres Drittel gesenkt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen gewährleistet.

- Was jedoch die in dem Anhang zu dem beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates aufgeführten Waren angeht, so wendet die Gemeinschaft einen Monat nach Inkrafttreten des Abkommens Zölle in Höhe von 70 % der Meistbegünstigungszollsätze an. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens wendet die Gemeinschaft Zölle in Höhe von 40 % der Zollsätze an, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens galten. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen gewährleistet.

- Die Polen von der Gemeinschaft bereits autonom gewährten Zollkontingente behalten bis zum Beitritt des Landes ihre Gültigkeit. Bei Einfuhren in die Gemeinschaft, die die festgesetzte Kontingentsmenge überschreiten, finden die vorstehend genannten Zollsenkungen Anwendung.

Das Europa-Abkommen mit der Republik Polen muss um ein Protokoll ergänzt werden, das die neue Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält. Für den Zeitraum bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen internen Verfahren wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft durch eine Verordnung des Rates autonome Maßnahmen annimmt, damit die Polen eingeräumten Zugeständnisse schon ab dem 1. Januar 2002 gelten können. Eine zügige Umsetzung des Abkommens ist wünschenswert, damit die angestrebte schrittweise Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen eingeleitet und im Rahmen des Beitrittsprozesses ein positives politisches Signal für Polen gesetzt werden kann.

Durch die Annahme der vorgeschlagenen autonomen Maßnahmen wird der tatsächliche Beginn der schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Polen zeitlich vorgezogen. Diesem Sachverhalt muss bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen unbedingt Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck wird in Kürze der Abschluss eines Briefwechsel mit Polen zu Auslegungsfragen vorgeschlagen werden.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, die beigefügte Verordnung zu erlassen, die autonome Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der zwischen der Gemeinschaft und Polen vereinbarten Zugeständnisse vorsieht.

2002/0060 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Polen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits [1] wurde im Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet und trat im Februar 1994 in Kraft.

[1] ABl. L 348 vom 31.12.1993, S.2.

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 [2], geändert durch die Verordnung 921/96 [3], sind für die in Anhang IV der Verordnung genannten Arten von Fischen und Fischereierzeugnissen bestimmte Zugeständnisse vorgesehen.

[2] ABl. L 189 vom 23.7.1994, S.1.

[3] ABl. L 126 vom 24.5.1996, S.1.

(3) Die Verhandlungen mit Polen über ein neues Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen wurden gemäß den vom Rat am 29. Mai 2000 erteilten Verhandlungsdirektiven am 13. Juli 2001 abgeschlossen.

(4) Mit dem neuen Zusatzprotokoll, das sich auf Artikel 23 und Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens stützt, werden Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse gewährt.

(5) Eine zügige Durchführung des Abkommens ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss des neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Polen.

(6) Polen wird autonom alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um eine gegenseitige und gleichzeitige Umsetzung der Zugeständnisse, die der Gemeinschaft im Zusatzprotokoll eingeräumt werden, zu gewährleisten.

(7) Deshalb erachtet es die Gemeinschaft für angebracht, autonome Maßnahmen anzunehmen, mit denen die Anwendung der im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen eingeräumten Zugeständnisse eingeführt wird.

(8) Für die Verwaltung der Zollkontingente ist in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft [4] die chronologische Reihenfolge des Eingangs der Zollanmeldungen einzuhalten -

[4] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Europa-Abkommen mit der Republik Polen wird mit den in den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Regelungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft geändert.

(2) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Polen gelten die darin enthaltenen Zugeständnisse unter Berücksichtigung der bereits zuvor von beiden Vertragsparteien auf Gegenseitigkeitsbasis angenommenen Durchführungsmaßnahmen. Folglich ersetzen die Bestimmungen des Zusatzprotokolls mit dem Tag seines Inkrafttretens die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und treten an deren Stelle.

Artikel 2

Am 1. Januar 2002 senkt die Gemeinschaft die Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates [5] um ein Drittel; dies gilt nicht für die in den Artikeln 3 und 4 genannten Arten von Fischen und Fischereierzeugnissen.

[5] ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

Am 1. Januar 2003 senkt die Gemeinschaft die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zu Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung angewendet wurden.

Am 1. Januar 2004 beseitigt die Gemeinschaft die Zölle auf alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen einschließlich der in den Artikeln 3 und 4 genannten.

Artikel 3

Am 1. Januar 2002 senkt die Gemeinschaft die Zölle auf die im Anhang genannten Waren um 30 v.H. Am 1. Januar 2003 senkt die Gemeinschaft die Zölle um weitere 30 v.H. der Zollsätze, die zu Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung angewendet wurden.

Artikel 4

Die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 genannten Zollkontingente behalten bis zum 31. Dezember 2003 ihre Gültigkeit. Auf Einfuhren in die Gemeinschaft, die die Kontingentsmengen überschreiten, findet Artikel 2 Anwendung.

Artikel 5

Die Berechnung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Zollsenkungen erfolgt nach den üblichen mathematischen Prinzipien.

Insbesondere gelten folgende Regeln:

a) Alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet.

b) Alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet.

c) Alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

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FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag zur Annahme autonomer Maßnahmen, mit denen die Anwendung der Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Polen, in dem die Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse festgelegt ist, zeitlich vorgezogen wird. Die Zugeständnisse wurden einvernehmlich vereinbart und werden über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise angewandt, so dass der Handel mit den betroffenen Erzeugnissen vollständig liberalisiert wird.

2. Haushaltslinie(n)

Kapitel 12 Artikel 120.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Vollständige Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zur Vorbereitung des Beitritts Polens zur Europäischen Gemeinschaft

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1 Art der Einnahmen

Einfuhrabgaben

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

- Die vorgeschlagene Maßnahme führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen aus den Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Polen.

- Die Maßnahme führt aber auch zu einer Verringerung der von den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu zahlenden Einfuhrabgaben bei Einfuhr von Fischereierzeugnissen nach Polen.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Die Kostenberechnung basiert auf dem Handel der Jahre 1998, 1999 und 2000. Da das Handelsvolumen nicht vorhersehbar ist und für die betroffenen Erzeugnisse unterschiedliche Zollsätze gelten, wurde bei der Berechnung der Zölle für die Jahre 1998, 1999 und 2000 ein Durchschnittssatz von 12 % zu Grunde gelegt. Danach lagen die Zolleinnahmen 1999 fast 19 v.H. unter denen von 1998; im Jahr 2000 stiegen sie gegenüber dem Vorjahr um ungefähr 1,5 v.H.. Deshalb wurde bei der Berechnung der zu erwartenden künftigen Einfuhrzölle ein Anstieg der Zölle um 8 v.H. berücksichtigt. Der errechnete Zoll wurde für Jahr 1 um ein Drittel gesenkt und für Jahr 2 um ein weiteres Drittel.

Da das Abkommen voraussichtlich am 1. Januar 2002 in Kraft tritt, wird dieses Jahr bei der Kostenschätzung als Jahr 1 bezeichnet; 2003 entspricht Jahr 2 und 2004 Jahr 3.

7.2 Aufschlüsselung der Kosten

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (jeweilige Preise)

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