ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rateszur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
(KOM(2001)3192dashC5-0275/20012dash2001/0127(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 319)(
1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0275/2001),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0413/
2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entschei-
dend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 23.
10. GMO für Milch und Milcherzeugnisse: zusätzliche Grundregeln für Käse *
(Verfahren ohne Aussprache)
A5-0403/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 mit
zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse (KOM(2001)4102dashC5-0363/20012dash2001/0159(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (2a) (neu)
(2a) Ausnahmen von dieser Verordnung können im
Rahmen der Zuständigkeiten der Kommission nach objekti-
ven Kriterien und aufgrund technischer Notwendigkeiten auf
Antrag der zuständigenBehörden gewährt werden.25.7.2002 DE C177E/51 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a (Verordnung (EWG) Nr. 1696/71)
a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar ist für alle Sortengrup-
pen gleich. Sie wird ab der Ernte 1996 für einen Zeitraum
von sieben Jahren auf 480 EUR/ha festgesetzt.a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar ist für alle Sortengrup-
pen gleich. Sie wird ab der Ernte 2001 für einen Zeitraum
von fünf Jahren auf 480 EUR/ha festgesetzt.
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe d (Verordnung (EWG) Nr. 1696/71)
d) Die Einbehaltung der Beihilfe ist während eines Zeitraums
von höchstens zwei Jahren kumulierbar; am Ende dieses
Zeitraums muss die Beihilfe in voller Höhe ausgegebensein.d) Die Einbehaltung der Beihilfe ist während eines Zeitraums
von höchstens fünf Jahren kumulierbar; am Ende dieses
Zeitraums muss die Beihilfe in voller Höhe ausgegebensein.
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 18 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1696/71)
3. In Artikel 18 Absatz 2 wird das Datum 1. September
2000 durch das Datum 31. Dezember 2002  ersetzt.3. In Artikel 18 Absatz 2 wird das Datum 1. September
2000 durch das Datum 31. Dezember 2004  ersetzt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktordnung für
Hopfen (KOM(2000) 834  C5-0768/2000  2000/0330(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 834) (1),
 vom Rat gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0768/2000), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0204/
2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 345.C 53 E/182 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001
VORSCHLAG DER KOMMISSION AB˜NDERUNGEN DES PARLAMENTS
ANGENOMMENE TEXTE
1. Börsennotierung und zu veröffentlichende Informationen ***I (Verfahren
ohne Bericht)
C5-0390/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zulassung von
Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zuveröffentlichenden Informationen (kodifizierte Fassung) (KOM(2000) 126 bdash C5-0390/2000 bdash
2000/0174(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Anwendung des Finanzinstruments „EC Investment Partners“ ***II (Verfahren
ohne Aussprache)
A5-0086/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber den Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte imRahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments„EC Investment Partners“ für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika
(12280/1/2000 bdash C5-0566/2000 bdash 2000/0034(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktsdes Rates (12280/1/2000 Hdash C5-0566/2000)(
1),
Hdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 726)(3),
Hdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Hdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Hdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite
Lesung (A5-0086/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
(1) ABl. C 23 vom 24.1.2001, S. 46.
(2) Am 5.9.2000 angenommene Texte Punkt 2.
(3) ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 79.C 343/152 DE5.12.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
6. Teilnahme der Türkei an den Programmen der Gemeinschaft *** (Verfahren
ohne Bericht)
C5-0586/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze derTeilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft (13248/2001 Kdash
KOM(2001) 481 Kdash C5-0586/2001Kdash 2001/0195(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss eines Rahmenabkommens.
7. GMO für Wein * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0311/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über
diegemeinsameMarktorganisationfürWein(KOM(2001)332KdashC5-0311/2001Kdash2001/0132(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
8. Umwidmung von Ackerbauflächen zugunsten der Tierhaltung in Portugal *
(Verfahren ohne Bericht)
C5-0512/2001
VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1017/94überdie
Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal
(KOM(2001) 559 Kdash C5-0512/2001Kdash 2001/0233(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
9. Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft ***I (Verfahren
ohne Aussprache)
A5-0413/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung(EG)Nr.577/98desRateszurDurchführungeinerStichprobenerhebungüberArbeits-
kräfte in der Gemeinschaft (KOM(2001) 319 Kdash C5-0275/2001Kdash 2001/0127(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.C 177 E/50 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001
Vorschriften,dieimVereinigtenKönigreichfürdieMitglieder
der Organe der EPA, ihren Direktor, ihre Bediensteten undderen Familienangehörige gelten, werden nach einstimmiger
Billigung durch den Verwaltungsrat in einem Sitzabkommen
zwischenderEPAunddemVereinigtenKönigreichfestgelegt.VereinigtenKönigreichfürdieMitgliederderOrganederEPA,
ihrenDirektor,ihreBedienstetenundderenFamilienangehörigegelten,werdennacheinstimmigerBilligungdurchdenVerwal-
tungsratineinemSitzabkommenzwischenderEPAunddem
VereinigtenKönigreichfestgelegt.
P5_TA(2004)0290
ErnennungeinesMitgliedsdesEZB-Direktoriums*
BeschlussdesEuropäischenParlamentszudemEntwurfeinerEmpfehlungdesRateszurErnen-nungvonJoséManuelGonzález-PáramozumMitglieddesDirektoriumsderEuropäischenZentral-
bank(6315/2004/dashC5-0176/2004/dash2004/0808(CNS))
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisderEmpfehlungdesRatesvom30.März2004(6315/2004),/dash gestütztaufArtikel112Absatz2BuchstabebdesEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiert
wurde(C5-0176/2004),
/dash gestütztaufArtikel36seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0273/2004),
1. gibteinebefürwortendeStellungnahmezurErnennungvonJoséManuelGonzález-PáramozumMit-
glieddesDirektoriumsderEuropäischenZentralbankab;
2. beauftragtseinenPräsidenten,diesenBeschlussdemPräsidentendesRateszurWeiterleitungandie
RegierungenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
P5_TA(2004)0291
RechtsetzungundKonsultationsverfahren
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderPrüfungderAuswirkungendergemeinschaftli-
chenRechtsetzungundderKonsultationsverfahren(2003/2079(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5.Juni 2002 über Folgenabschätzung
(KOM(2002)276),
/dash inKenntnisderMitteilungderKommissionvom5.Juni2002„AktionsplanVereinfachungundVer-
besserungdesRegelungsumfelds“(KOM(2002)278),
/dash unterHinweisaufdieInterinstitutionelleVereinbarungvom16.Dezember2003zwischendemEuro-
päischenParlament,demRatundderKommission„BessereRechtsetzung“(1),
/dash gestütztaufArtikel163seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0221/2004),
(1) ABl.C321vom31.12.2003,S.1.C104E/146 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
TEXT
DERINITIATIVEABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
1. gibtseineZustimmungzudemVorschlagfüreinenBeschlussdesRates;
2. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
P5_TA(2004)0315
BesondereVersorgungsregelung:WiederausfuhrundWeiterversandvonErzeug-
nissen*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentzudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Rates zurÄnderung der Verordnungen (EG)Nr. 1452/2001,(EG)Nr. 1453/2001und (EG) Nr.1454/2001 hinsichtlich der Bedingungen für die Wiederausfuhr und den Weiterversand vonErzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen (KOM(2004) 155 /dash
C5-0129/2004/dash2004/0051(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2004)155)(
1),
/dash gestütztaufArtikel36,Artikel37Absatz2undArtikel299Absatz2desEG-Vertrags,gemäßdenen
esvomRatkonsultiertwurde(C5-0129/2004),
/dash gestütztaufArtikel67undArtikel158Absatz1seinerGeschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0231/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2004)0316
ZahlungenvonZinsenundLizenzgebühren:Übergangszeitenfüreinegemein-
sameSteuerregelung*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineRichtliniedes
Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über die Möglichkeit, für bestimmte Mitglied-staaten Übergangszeiten für eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen undLizenzgebührenzwischenverbundenenUnternehmenverschiedenerMitgliedstaatenanzuwenden
(KOM(2004)243/dashC5-0187/2004/dash2004/0076(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2004)243)(
1),
/dash gestütztaufArtikel94desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0187/2004),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.C104E/548 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
P6_TA(2004)0009

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (KOM(2004)0348 — SN 2057/2004 — C6-0041/2004 — 2004/0114(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0348) [1],

- in Kenntnis der Ausrichtung des Rates (SN 2057/2004),

- gestützt auf die Artikel 60 und 301 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0041/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0006/2004),

1. billigt die Ausrichtung des Rates auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission KOM(2004)0348;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2004)0052

Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Andorra *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004) 0564 — C6-0120/2004 — 2004/0192(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004) 0564) [2],

- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind,

- gestützt auf Artikel 94 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0120/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0017/2004),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Andorra zu übermitteln.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2004)0083

Abkommen EU/Schweiz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik (KOM(2004)0645 — C6-0175/2004 — 2004/0227(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0645) [1],

- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik, der diesem Beschluss beigefügt ist,

- unter Hinweis auf Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0175/2004),

- gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0038/2004),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2004)0082

Kandidatenstatus von Kroatien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 2666/2000 in Anbetracht des Kandidatenstatus von Kroatien (KOM(2004)0732 — C6-0199/2004 — 2004/0260(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0732) [1],

- gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0199/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0064/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Kroatiens zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0022

Assoziationsabkommen EU-Bulgarien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (13163/2004 — C6-0207/2004 — 2004/0815(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (13163/2004) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0207/2004),

- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0010/2005),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0143

Abkommen EG/Schweiz: Freier Personenverkehr ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (12585/2004 — KOM(2004)0596 — C6-0247/2004 — 2004/0201(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0596) [1],

- in Kenntnis des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (12585/2004) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0247/2004),

- gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0058/2005),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0062

Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbstständige innerhalb der Gemeinschaft ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (12062/3/2004 — C6-0189/2004 — 2003/0184(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12062/3/2004 - C6-0189/2004),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0468) [2],

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0314) [2]Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.,

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A6-0003/2005),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. nimmt die im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates abgegebene Erklärung [3] der Kommission zu Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Kenntnis;

3. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

5. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 804.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[3] 13940/2004 ADD 1.

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