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B4-1057, 1063 und 1081/96

Entschließung zur Verschärfung der Strafen gegen Homosexuelle in Rumänien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

- unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Rumänien,

A. entsetzt über den von der rumänischen Abgeordnetenkammer im Zuge einer Revision des rumänischen Strafgesetzbuches gefassten Beschluß, alle homosexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen - selbst bei Einwilligung der Beteiligten -schärfer zu bestrafen,

B. unter Hinweis darauf, daß Homosexualität in Rumänien mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren geahndet wird und daß der Vorschlag zur Änderung von Artikel 200 des Strafgesetzbuchs Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vorsieht,

C. unter Hinweis darauf, daß die Parlamentarische Versammlung des Europarates Rumänien eindringlich aufgefordert hatte, künftig von der strafrechtlichen Ahndung gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen abzusehen,

D. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß das Gesetz erst dann in Kraft tritt, wenn von beiden Kammern des Parlaments ein Kompromisstext gebilligt und dieser vom Präsidenten der Republik Rumänien unterzeichnet wird,

1. äussert sich zutiefst entrüstet über die vom rumänischen Parlament gefassten Beschlüsse und verurteilt jedweden Versuch der Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen;

2. fordert den Präsidenten der Republik Rumänien auf, von allen ihm zu Gebote stehenden Befugnissen Gebrauch zu machen, um das Inkrafttreten des Vorschlags zur Änderung des Strafgesetzbuchs zu verhindern;

3. bekräftigt sein Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte und fordert die rumänische Regierung auf, die gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und die strafrechtlichen Bestimmungen zur Verfolgung der Homosexualität ausnahmslos aufzuheben;

4. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Druck auszuüben, um die Verabschiedung der diskriminierenden Rechtsvorschriften abzuwenden;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Rumäniens zu übermitteln.
B4-0967, 1013, 1030 und 1076/96

Entschließung zu der Katastrophe auf dem Campingplatz "Las Nieves" in Biescas (Hüsca)

Das Europäische Parlament,

A. besorgt angesichts der Katastrophe, die den Campingplatz "Las Nieves" in Biescas (Spanien) am 7. August 1996 heimsuchte und 86 Todesopfer, eine vermisste Person, Hunderte von Verletzten und grosse Sachschäden zur Folge hatte,

B. in der Erwägung, daß die Todesopfer, Verletzten und Betroffenen nicht nur aus der Autonomen Gemeinschaft Aragón stammten, sondern aus vielen anderen spanischen Regionen und anderen Ländern der Europäischen Union, weshalb der Schmerz und die materiellen Verluste viele europäische Familien betreffen,

C. in der Erwägung, daß auch schwere Schäden an den Basisinfrastrukturen des betroffenen Gebietes (Strassen, Brücken, Kanalisation der Schlucht von Arás, Wasserversorgung von verschiedenen dort gelegenen Ortschaften), Schäden an den Wohnungen und landwirtschaftlichen und touristischen Anlagen, an den landwirtschaftlichen Nutzflächen und in der Viehzucht verursacht wurden,

D. unter Hinweis auf die Hilfeleistungen seitens der Bürger von Biescas, Jaca Sabiñánigo und all derer, die an den Tagen unmittelbar nach der Tragödie ihre Arbeitskraft und Bemühungen eingesetzt haben,

E. unter Hinweis auf die rasche Reaktion der Kommission auf die Katastrophe, womit sie ihre Solidarität und ihre Bereitschaft zur Bereitstellung der erforderlichen Hilfen erklärt hat,

Das Europäische Parlament,

1. bringt den Opfern und ihren Angehörigen sein Beileid und seine Solidarität zum Ausdruck;

2. fordert die Kommission auf, Soforthilfen für die Angehörigen der Opfer und sonstigen Geschädigten bereitzustellen, und zwar über eine unverzuegliche Zuweisung von Mitteln in der Haushaltslinie für Naturkatastrophen für das Haushaltsjahr 1996;

3. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den spanischen Behörden einen Plan für den Wiederaufbau dieses Gebiets zu erstellen, unter Zuweisung der notwendigen Mittel für die Wiederherstellung der Infrastrukturen, Wohnungen, Anlagen in den Bereichen Landwirtschaft, Viehzucht und Fremdenverkehr;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, die legislativen und technischen Anforderungen für die Genehmigung des Standorts derartiger Anlagen - mit der einschlägigen Umweltverträglichkeitsprüfung - zu verschärfen und die Standorte von Campingplätzen zu überprüfen, um sich zu vergewissern, daß sie sich in sicheren Gebieten befinden, und das Anlegen von Campingplätzen in Gebieten mit Lawinen- oder Überschwemmungsgefahr kategorisch zu verbieten;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Aragón und dem Gemeinderat von Biescas zu übermitteln.
B4-0736, 0768, 0788, 0805, 0812 und 0830/96

Entschließung zu den Atomtests in China

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Atomwaffentests, Nichtverbreitung von Atomwaffen und Rüstungskontrolle und insbesondere zur Wiederaufnahme der französischen Atomversuche,

A. in tiefem Bedauern darüber, daß die Volksrepublik China vor kurzem in der Lop Nor-Wüste ihren dritten Atomtest seit dem Abschluß der Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag (Mai 1995) durchgeführt hat,

B. stark beunruhigt über die Ankündigung eines neuen Atomtests in China im September 1996,

C. in der Erwägung, daß die Verhandlungen über den Vertrag über ein umfassendes Testverbot (CTBT) in Genf fortgesetzt werden,

D. in der Erwägung, daß ein totales Verbot von Atomtests ein wichtiges Ziel der internationalen Gemeinschaft im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung darstellt,

E. unter Hinweis auf Meldungen, wonach die Volksrepublik China bereit sein könnte, ihre Forderung nach Zulassung "friedlicher Kernexplosionen" fallen zu lassen,

1. verurteilt entschieden die Fortsetzung der Atomtests durch die chinesische Regierung und fordert sie auf, das auf internationaler Ebene beschlossene Moratorium einzuhalten;

2. ist der Auffassung, daß die Fortsetzung der Atomtests mit dem Ziel der Verhandlungen über den Vertrag über ein umfassendes Testverbot unvereinbar ist;

3. fordert den Rat und die Kommission auf, die Volksrepublik China dazu zu bringen, ein umfassendes Teststoppabkommen mit Null-Option, einschließlich der "friedlichen Kernexplosionen" zu akzeptieren;

4. fordert erneut ein vollständiges und endgültiges Verbot von Atomtests;

5. fordert sämtliche Parteien und insbesondere die Mitgliedstaaten auf, alles zu tun, damit die Verhandlungen über den Vertrag über das Verbot der Atomtests zu einer Einigung mit Null-Option und mit einem wirksamen Verifikationssystem führen, und fordert mit Nachdruck die rasche Ratifizierung des Vertrags;

6. ist beunruhigt angesichts der möglichen Folgen der Atomversuche für die in der Region Lop Nor lebende Bevölkerung;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung Chinas, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen zu übermitteln.
B4-0734/96

Entschließung zu den Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß gemäß dem Abkommen von Dayton bis spätestens 14. September 1996 in ganz Bosnien-Herzegowina Wahlen abgehalten werden sollen,

B. in der Erwägung, daß die Voraussetzungen für demokratische Wahlen dringend verbessert werden müssen, insbesondere was die Freizuegigkeit, die Freiheit der Medien und die Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen angeht,

C. in der Erwägung, daß die Wahlen eine Chance für die Wiedervereinigung von Bosnien-Herzegowina bieten,

D. in der Erwägung, daß eine Verschiebung der Wahlen dazu führen könnte, daß die Spaltung von Bosnien-Herzegowina dadurch vertieft wird, daß die Republik ohne Parlament, Regierung und Präsidentschaft bleibt und daß die Herrschaft der nicht legitimierten lokalen Führer verlängert wird,

E. unter Hinweis darauf, daß die Bestimmung des Abkommens von Dayton, nach der "die Ausübung des Stimmrechts durch einen Flüchtling als Bestätigung seiner/ihrer Absicht ausgelegt (wird), nach Bosnien-Herzegowina zurückzukehren", Flüchtlinge von einer Stimmabgabe abhalten könnte, indem sie ihnen den Eindruck vermittelt, daß sie im Falle einer Stimmabgabe zu einer Rückkehr gezwungen werden könnten,

Das Europäische Parlament,

1. betont, daß es wichtig ist, die Wahlen in Bosnien-Herzegowina planmässig und auf allen Ebenen - der kommunalen, der kantonalen, der regionalen und der nationalen Ebene - abzuhalten;

2. betont, daß alles getan werden muß, um möglichst günstige Voraussetzungen für demokratische Wahlen zu schaffen;

3. ersucht die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, ihren Druck auf alle Führer, und im besonderen auf die serbischen und die kroatischen Führer, die Einfluß in Bosnien-Herzegowina besitzen, zu verstärken, damit das Recht auf Redefreiheit, Medienfreiheit und Freizuegigkeit in Bosnien-Herzegowina gewährleistet wird;

4. ersucht die für die NATO-Friedenstruppe zuständigen Politiker und die IFOR- Kommandeure, darauf hinzuwirken, daß die IFOR mehr aus ihrem Auftrag in Bosnien und Herzegowina macht, indem sie insbesondere die IFOR-Soldaten anweisen, sich aktiver an der Verhaftung von Kriegsverbrechern und der Beseitigung von Strassensperren zu beteiligen und Flüchtlinge auf ihrer Rückkehr sowie Journalisten, die aus der gesamten Republik berichten wollen, zu begleiten;

5. ersucht die Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina aufgenommen haben, zu gewährleisten, daß keiner von ihnen deswegen zur Rückkehr gezwungen wird, weil er/sie das Stimmrecht ausgeuebt hat;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen und den Parlamenten von Bosnien-Herzegowina, Serbien/Montenegro und Kroatien, dem IFOR-Hauptquartier und dem Hohen Vertreter der Internationalen Staatengemeinschaft zu übermitteln.
B4-0401/96

Entschließung zu Kolumbien

Das Europäische Parlament,

A. angesichts der Verwüstung Kolumbiens durch den auf Initiative der Regierung der Vereinigten Staaten geführten Krieg gegen den Drogenhandel,

B. unter Hinweis darauf, daß derartige Maßnahmen schwere Einschränkungen der Entwicklung Kolumbiens mit sich bringen,

C. unter Hinweis darauf, daß die kolumbianische Bevölkerung insgesamt unter dem Krieg gegen die Drogen zu leiden hat und nicht noch weitere Not leiden sollte,

D. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union gegen Maßnahmen ist, die der Entwicklung der Bevölkerung schaden und gegen das Völkerrecht verstossen,

E. unter Hinweis darauf, daß einseitige Maßnahmen nur einen Aspekt des Drogenproblems aufgreifen, da sie das Angebot einschränken und die Frage des Drogenkonsums nicht behandeln,

Das Europäische Parlament,

1. ist besorgt, daß derartige Maßnahmen eine schädliche Wirkung auf die Bevölkerung Kolumbiens haben werden;

2. fordert die kolumbianische Regierung auf, weiterhin Drogen und Gewalt in ihrem Lande zu bekämpfen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der kolumbianischen Regierung zu übermitteln.
B4-0205 und 0233/96

Entschließung zur Inhaftierung von Silvia Baraldini

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 1994 zur Haft von Silvia Baraldini in den Vereinigten Staaten ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 173. )),

A. besorgt über den beträchtlich verschlechterten Gesundheitszustand der italienischen Staatsbürgerin Silvia Baraldini, die derzeit im Bundesgefängnis Danbury (Connecticut) inhaftiert ist,

B. unter Hinweis auf die breite Solidarität der internationalen Öffentlichkeit, die die Überstellung von Silvia Baraldini in eine italienische Haftanstalt gemäß der auch von Italien und den Vereinigten Staaten unterzeichneten "Straßburger Konvention" fordert,

C. unter Hinweis auf die grosse öffentliche Anteilnahme, die ihr Schicksal nicht nur in Italien ausgelöst hat,

1. fordert Präsident Bill Clinton und die amerikanische Justizministerin Janet Reno auf, die unverzuegliche Überstellung Silvia Baraldinis in eine italienische Haftanstalt zu verfügen;

2. fordert, daß alle angesichts des bedrohlichen Gesundheitszustands von Silvia Baraldini erforderlichen medizinischen Maßnahmen sichergestellt werden;

3. hält es für erforderlich, daß sich die Regierung der Vereinigten Staaten und die italienische Regierung um eine Vermittlungstätigkeit des zuständigen Organs des Europarates im Sinne von Artikel 23 der "Straßburger Konvention" bemühen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der italienischen Regierung und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu übermitteln.
B4-0053/96

Entschließung zur Wiederaufnahme des Robbenfangs durch Norwegen

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf das Importverbot für Robbenfelle in die EU aus dem Jahr 1989,

B. unter Hinweis auf die Entscheidung der norwegischen Regierung, vom 1. Januar 1996 an die Tötung von 17.050 jungen Robben zuzulassen,

C. unter Hinweis auf die jährlichen kanadischen Fangquoten von rund 186.000 Sattel- und etwa 8.000 Klappmützenrobben,

D. unter Hinweis auf die starke Bejagung von Robben auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion sowie im südlichen Afrika,

E. angesichts der in den vergangenen 200 Jahren vor allem als Folge der Über- fischung und starken Verschmutzung der Weltmeere sowie durch die brutale Bejagung bereits auf ein Dreissigstel ihrer ursprünglichen Grösse geschrumpften und zum Teil stark gefährdeten Robbenbestände,

F. unter besonderem Hinweis auf die extrem grausamen Tötungsmethoden der Robben- jäger, die mit Spitzhacken und Knüppeln vor allem auf die nur wenige Wochen alten Jungtiere einschlagen, um diese dann - sehr oft noch lebend - zu häuten,

G. in Anbetracht der besonders im asiatischen Raum verstärkten Nachfrage nach Robbenpenissen, die dort zu vermeintlich potenzsteigernden Präparaten verarbeitet werden,

H. in der Erwägung, daß die norwegische Regierung den Fang von Jungrobben mit der Begründung freigegeben hat, sie würden zum Nachteil der norwegischen Fischindustrie angeblich zu viele Fische fressen,

I. in der Erwägung, daß die norwegische Regierung bereits letztes Jahr den Abschuß von 2.600 Jungrobben freigegeben hatte mit der Behauptung, im Interesse der wissenschaftlichen Forschung zu handeln, wogegen allgemein die Überzeugung herrschte, daß der wahre Grund für die angeblich wissenschaftlich motivierte Fangjagd darin bestand, die Forderungen der norwegischen Fisch- industrie zu befriedigen,

J. in der Erwägung, daß es hingegen wissenschaftlich völlig abgesichert ist, daß nicht die Robben Ursache für die extreme Dezimierung der Fischbestände sind, sondern der Mensch, dessen industrielle Fischfangmethoden und globale Umweltverschmutzungen katastrophale Auswirkungen auf die marine Lebenswelt haben,

K. empört über die Wiederaufnahme des brutalen Robbenschlachtens durch Norwegen und über die neuerlichen Fangquoten der kanadischen Regierung und weiterer Staaten,

Das Europäische Parlament,

1. ersucht die Kommission, die norwegische Regierung aufzufordern, Beweise für die Behauptung vorzulegen, daß die Robben und nicht die Fischindustrie für die Verringerung der Fischbestände entlang der norwegischen Küste verant- wortlich sind;

2. fordert die Kommission auf, die norwegische, kanadische, russische und nami- bische Regierung davon in Kenntnis zu setzen, daß der Robbenfang von der Europäischen Union verurteilt wird;

3. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß Erzeugnisse aus geschlachte- ten norwegischen Robben nicht auf dem europäischen Markt gehandelt werden können.

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen Norwegens, Kanadas, der Russischen Föderation und Namibias zu übermitteln.
B4-0161, 0176, 0196, 0211, 0224 und 0230/96

Entschließung zur Situation der Menschenrechte in Guatemala

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Guatemala,

A. in der Erwägung, daß Guatemala einen Zustand allgegenwärtiger Gewalt durchgemacht hat, weil es diesem Land an Frieden fehlt, und aus diesem Grund erleichtert darüber daß, wie am 12. Februar 1996 in Rom bekanntgegeben, die Friedensverhandlungen zwischen der neuen Regierung und der URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) wiederaufgenommen werden, sowie in der Erwägung, daß die Schaffung von Frieden eine Voraussetzung für die volle Achtung der Menschenrechte ist,

B. in der Erwägung, daß ein entscheidender Aspekt der Friedensabkommen Verfassungsreformen und die Unterwerfung der Armee gegenüber ziviler Gewalt sind,

C. davon unterrichtet, daß am 13. Dezember 1995 ein Leiter der Organisation "Sektor der Armen" und seine Mutter in der Siedlung Santa Isabel II in Villa Nüva ermordet worden sind,

D. davon unterrichtet, daß am 21. Dezember 1995 der Generalsekretär der Gewerkschaft für öffentliche Arbeiten von Unbekannten schwer mißhandelt wurde, die ihn mit diesem Einschüchterungsversuch zur Aufgabe seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit zwingen wollten,

E. unterrichtet über die zahlreichen gegen Vertreter von religiösen Gemeinschaften, Gewerkschaften und anderen Organisationen zur Vertretung der Interessen der Ärmsten und der autochthonen Bevölkerungen sowie gegen das Gerichtswesen, die Wirtschaft und die Ordnungskräfte gerichteten Drohungen,

F. unter Hinweis auf die Anstrengungen der neuen politischen Führung in Guatemala und die bei der Demokratisierung des Landes bisher erzielten Fortschritte,

1. unterstützt die Bemühungen der Regierung und der URNG um die Aushandlung einer friedlichen Regelung;

2. äussert Besorgnis über die Meldungen von Ermordungen, Drohungen, Mißhandlungen und Verletzungen, denen mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft Guatemalas zum Opfer gefallen sind, und verlangt, daß diese Vorfälle vollständig geklärt und die Urheber bestraft werden;

3. unterstützt die Regierung Guatemalas in ihren Bemühungen und Bestrebungen zur Verwirklichung einer demokratischen Gesellschaft und eines rechtstaatlichen Systems das, wie Präsident Alvaro Arzu bei seinem Amtsantritt erklärt hat, die Entwicklung ankurbeln, den Frieden herstellen und allen Bürgern durch entschiedenes Vorgehen gegen Verhältnisse, in denen Schuldige straffrei ausgehen, Sicherheit bieten soll;

4. fordert den Rat und die Kommission auf, vor allem durch Vorhaben der spezifischen Zusammenarbeit diese Bemühungen aktiv zu unterstützen, wobei die Organisationen der autochthonen Bevölkerungen und der Landbevölkerung besonders zu berücksichtigen sind;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament von Guatemala und dem Mittelamerikanischen Parlament zu übermitteln.
B4-0059 und 0079/96

Entschließung zur Gewalt in Tschetschenien und Rußland

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Schlussakte von Helsinki und die in Wien und Madrid verabschiedeten Schlußdokumente, die Charta von Paris für ein neues Europa und die Gründungsprinzipien der OSZE gemäß der Erklärung von Budapest,

A. voller Bedauern über die Todesopfer sowohl auf russischer als auch auf tschetschenischer Seite,

B. unter Hinweis auf die von Rußland in seinem Partnerschaftsabkommen mit der EU eingegangenen Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte und demokra- tischen Werte,

C. zutiefst besorgt über die militärische Lösung der Geiselkrise in Perwomajskaja und über die Weigerung der russischen Regierung, mit den tschetschenischen Rebellen zu verhandeln, die die Gefahr von Terroranschlägen verschärfen könnte,

D. unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, in denen die Notwendigkeit einer friedlichen Regelung des Tschetschenien-Konflikts hervorgehoben wird,

1. verurteilt die Geiselnahme und Erschießung von Geiseln durch die tschetsche- nischen Rebellen, gleichzeitig jedoch auch die militärische Reaktion Rußlands mit dem Ziel, die Gruppe der Geiseln zu retten, ohne alles zu versuchen, um ein friedliches Ende der tschetschenischen Aktion herbeizuführen;

2. bedauert die offensichtliche Entschlossenheit der russischen Regierung, die Tschetschenienfrage gewaltsam zu regeln;

3. ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die russische Regierung an ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte zu erinnern;

4. ersucht den Rat und die Kommission, als Vermittler in diesem Konflikt aufzu- treten und auf die russische Regierung gemäß den Vereinbarungen des Interims- abkommens dahingehend Druck auszuüben, daß der Dialog mit allen krieg- führenden Parteien erleichtert und die Anerkennung der Fortdauer des OSZE- Mandats gewährleistet wird;

5. erinnert die russische Regierung daran, daß die Fortsetzung ihrer Repressions- politik die Beziehungen zwischen Rußland und der Europäischen Union belastet und die Anwendung des Partnerschaftsabkommens sowie des Interimsabkommens beeinträchtigt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der russischen Regierung sowie beiden Kammern des russischen Parlaments zu übermitteln.