1.Einführung

Wie erfolgreich die Investitionsoffensive für Europa bei der Bündelung von Finanzmitteln für Projekte mit einem Mehrwert für die europäische Wirtschaft ist, hängt auch davon ab, inwieweit die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sind, gemeinsam Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen zu überwinden. Im Rahmen der dritten Säule der Investitionsoffensive, deren Schwerpunkt auf der Beseitigung von Investitionshindernissen liegt, hat sich die Kommission deshalb verpflichtet, das Verfahren zur Errichtung einer Kapitalmarktunion zu beschleunigen.

Für die Schaffung integrierter Finanzmärkte als ein Bestandteil der Kapitalmarktunion müssen wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, aber es ist auch ein entschlossenes Engagement der einzelnen Mitgliedstaaten notwendig, um nationale Hindernisse abzubauen. Ein Tätigwerden auf nationaler Ebene ist erforderlich, um die für einen Investitionszuwachs und eine effizientere Kapitalallokation notwendigen klaren, berechenbaren und stabilen Rahmenbedingungen zu schaffen, die letztlich die Finanzierung von Unternehmen und Infrastrukturvorhaben fördern.

Nach einer Aufforderung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom Juni 2015 hat sich die Kommission mit einer Expertengruppe mit Vertretern aus den Mitgliedstaaten zusammengesetzt und versucht, die nationalen Hindernisse für grenzüberschreitende Kapitalströme zu erfassen und Wege zu finden, wie sich Hindernisse, die weder durch Erwägungen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt noch verhältnismäßig sind, am besten beseitigen lassen. Das Europäische Parlament hat an diesen Arbeiten als Beobachter teilgenommen. Das Ergebnis dieser Arbeit sollte eine gemeinsame Roadmap für die Beseitigung dieser Hindernisse sein, die eine Ergänzung zu anderen Initiativen zum Abbau bestehender Investitionshemmnisse wäre, die die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters und der Arbeiten für die Kapitalmarktunion ermittelt hat und die mithilfe des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSS) die Kapitalmärkte weiterentwickeln sollen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Art der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit der gegenseitigen Evaluierung nationaler Anforderungen, der gegenseitigen Begutachtung und dem Austausch bewährter Verfahren erhebliche Vorteile mit sich bringen kann. In diesem Sinne hat die Expertengruppe eine Reihe von Hindernissen in Angriff genommen, die in erster Linie in die nationale Zuständigkeit fallen und auf der Grundlage von Beiträgen von Mitgliedstaaten und Rückmeldungen von Interessenträgern in verschiedenen Konsultationen ausgewählt wurden, die im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion durchgeführt wurden. Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Nachweise und Informationen legt die Kommission im vorliegenden Bericht ihre Auslegung der Rechtslage in den Mitgliedstaaten dar. Nach der Annahme der ersten Fassung des Berichts am 27. Februar 2017 wurde die Kommission auf einige Ungenauigkeiten, insbesondere unvollständige oder widersprüchliche Angaben, hingewiesen, woraufhin sie beschloss, diese geänderte Fassung des Berichts anzunehmen.

Die erste von der Expertengruppe ermittelte Reihe von Hindernissen betrifft Aspekte, die sich während des gesamten Investitionszyklus hemmend auf grenzüberschreitende Transaktionen von Investoren auswirken. In diesem Bericht wird zwischen Ex-ante-Hindernissen, die unmittelbar bei der Erwägung der Anleger, grenzübergreifend tätig zu werden, zum Tragen kommen, In-itinere-Hindernissen, die Anleger davon abhalten, sich weiterhin oder stärker grenzübergreifend zu engagieren, und Ex-post-Hindernissen, die am Ende des Investitionsverfahrens zu Schwierigkeiten führen, unterschieden.

Bei jeder der oben genannten Kategorien stützt sich der vorliegende Bericht auf die Beratungen in der Expertengruppe. Es werden Vorschläge für die weitere Vorgehensweise unterbreitet, ohne dass es notwendigerweise bei jedem Thema einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten gab. Die Kommission erwartet, dass sich die Mitgliedstaaten auf die vorgeschlagene Roadmap einigen und entsprechende Maßnahmen treffen. Sie wird die Umsetzung der Roadmap beobachten, weiterhin in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umfassende, aktuelle Informationen erfassen und fordert die Expertengruppe auf, weitere Hindernisse in für die Kapitalmarktunion relevanten Bereichen zu ermitteln. Die Roadmap soll dynamischen Charakter haben und um zusätzliche, vor 2019 zu treffende Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen, die möglicherweise in einer zweiten Phase ermittelt werden, erweitert werden.

2.Ex-ante-Hindernisse

2.1.Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

Der EU-Vertriebspass hat dazu beigetragen, einen erfolgreichen grenzübergreifenden Markt zu schaffen: 80 % der Fonds von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und 40 % der alternativen Investmentfonds (AIF) werden mittlerweile grenzübergreifend vertrieben. Allerdings ist der Vertrieb von Fonds nach wie vor geografisch begrenzt. Ein Drittel der grenzübergreifend vertriebenen Fonds werden nur in einen anderen Mitgliedstaat verkauft, ein weiteres Drittel in höchstens vier weitere Mitgliedstaaten. Die Gründe hierfür können unter anderem die konzentrierten Fondsvertriebskanäle in einzelnen Mitgliedstaaten, kulturelle Vorlieben und fehlende Anreize für den grenzüberschreitenden Wettbewerb sein. In den Antworten auf diverse Konsultationen wurden jedoch auch zusätzliche Vorschriften genannt, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der AIFM-Richtlinie und der OGAW-Richtlinie in nationales Recht erlassen haben.

In ihrer diesbezüglichen Arbeit konzentrierte sich die Expertengruppe darauf, Hindernisse zu ermitteln und zu beseitigen, die nationalen Bestimmungen oder Verfahren geschuldet sind. Darüber hinaus leitete die Kommission auch angesichts des Handlungsbedarfs auf EU-Ebene eine öffentliche Konsultation zu den Hindernissen für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds ein, in der auch diese Fragen thematisiert wurden. Weitere Tätigkeiten, die sich aus der Konsultation der Kommission ergeben und im Einklang mit diesem Bericht erfolgen werden, werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

2.1.1.Vertriebsanforderungen

Mehrere Mitgliedstaaten haben angeführt, dass große Unterschiede in der nationalen Gesetzgebung und unterschiedliche Aufsichtsansätze ein erhebliches Hemmnis für einen uneingeschränkt wirksamen EU-Pass im Bereich der Vermögensverwaltung darstellen.

Eine hohe Rechtsunsicherheit besteht insbesondere:

i) in den sehr frühen Lebenszyklen eines Fonds, etwa der Phase vor der Gründung, wenn Vermögensverwalter das Interesse der potenziellen Investoren sondieren müssen, und

ii) in der Phase nach der Gründung des Fonds, wenn Fondsmanager von potenziellen Kunden kontaktiert werden können.

Die Verwaltungsgesellschaften sehen sich mit den Kosten für die Recherche und die Einhaltung der nationalen Vertriebsvorschriften, Finanzförderungs- und Verbraucherschutzregelungen konfrontiert; hinzu kommen zeitaufwändige Übersetzungen und erforderliche Änderungen an ihren Vertriebsunterlagen.

Um mehr Klarheit zu schaffen, haben die Mitgliedstaaten in der Expertengruppe auch erörtert, ob das „Pre-Marketing“ mit potenziellen professionellen Kunden und der Erwerb auf Initiative dieser Kunden (das sogenannte „Reverse Solicitation“) nicht als „Vertrieb“ von Anteilen eines Fonds betrachtet werden könnten. Sie würden in dem Fall nicht unter die einzelstaatlichen Vertriebsanforderungen fallen.

Die Expertengruppe war der Ansicht, dass das „Pre-Marketing“ Situationen abdecken sollte, in denen noch keine Zeichnungsoptionen gegeben sind und einer begrenzten Anzahl potenzieller professioneller Kunden deswegen Entwürfe von Fonds-Unterlagen, nicht aber Zeichnungsunterlagen vorgelegt werden.