EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.5.2021 COM(2021) 235 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Arbeiten im Rahmen des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, der Slowakei und Litauen im Jahr 2020 und in den vorhergehenden Jahren



































































Zusammenfassung Mit ihrem Beitritt zur EU verpflichteten sich Bulgarien, die Slowakei und Litauen, acht Reaktoren älterer sowjetischer Bauart vor dem Ende ihrer geplanten Laufzeit abzuschalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, sie bei der sicheren Stilllegung dieser Reaktoren finanziell zu unterstützen. Dieser Bericht soll einen Überblick über die im Jahr 2020 erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele geben, die in den beiden Verordnungen des Rates mit den Bestimmungen für die EU-Unterstützung im Zeitraum 2014-2020 festgelegt wurden. Bulgarien, die Slowakei und Litauen sind im Jahr 2020 bei der Stilllegung ihrer Kernkraftwerke weiterhin gut vorangekommen. Die Abbauarbeiten sind noch im Gange, und die anfallenden Materialien werden recycelt oder als radioaktive Abfälle behandelt. Die Kosten der seit 2014 durchgeführten Arbeiten liegen innerhalb des vorgesehenen Haushalts, und Verzögerungen bei einzelnen Projekten wurden durch Umplanung künftiger Tätigkeiten ausgeglichen. Bei allen drei Programmen hat sich jedoch das Risiko einer Verschiebung des Endtermins erhöht, sodass eine Neubewertung des Zeitplans erforderlich sein wird. Diese möglichen Anpassungen werden sich nicht auf die finanzielle Unterstützung der EU für die Programme Kosloduj, Bohunice und Ignalina im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 auswirken. In Ignalina hängt die Bestätigung des Endtermins des Programms und des Gesamtfinanzierungsbedarfs nach 2027 von der Wahl der technischen Lösung für den Abbau der Reaktoren ab. Die COVID-19-Krise hat die Fortschritte an den drei Standorten beeinträchtigt, da einige Mitarbeiter vorübergehend beurlaubt waren und ausländischen Sachverständigen und Auftragnehmern nur eingeschränkt Zugang gewährt wurde. Zu den Maßnahmen, mit denen die sichere Weiterführung der Tätigkeiten sichergestellt werden sollten, gehörten Abstandswahrung, das Tragen zusätzlicher Schutzausrüstungen und Tests. Durch diese Maßnahmen wurden die kurzfristigen Auswirkungen auf die Etappenziele der Projekte erheblich verringert. Die EU hat die Lohnzahlungen an die Arbeitskräfte in diesen schwierigen Zeiten weiterhin unterstützt. Das Stilllegungsprogramm in Kosloduj (Bulgarien) soll Ende 2030 abgeschlossen sein. Aufgrund der ähnlichen Auslegungen der Reaktoren in Kosloduj und Bohunice ergaben sich hervorragende Möglichkeiten zum Austausch von Erfahrungen, Methoden und Instrumenten, wodurch Risiken und Kosten verringert wurden. Die Dekontaminierung der Primärkreisläufe in Kosloduj wird auf der Grundlage der Erfahrungen aus Bohunice vorbereitet, aus dem auch die Dekontaminierungsausrüstung stammt. Auch beim Abbau anderer Kreisläufe wurden gute Fortschritte erzielt. In Bohunice (Slowakei) wurden die Arbeiten zum Abbau des Reaktorkühlsystems und der Hilfssysteme fortgesetzt. Der Stilllegungsbetreiber hat den Reaktordruckbehälter zur Zerkleinerung und Verpackung in Zerlegungswerkstätten transportiert. Auch die Zerlegung und das Verpacken des ersten Dampferzeugers ist abgeschlossen. Der genehmigte Zeitplan, der den Abschluss des Programms für 2025 vorsieht, wird unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen neu bewertet. In Ignalina (Litauen) umfasst der Reaktor einen großen Grafitkern, dessen Stilllegung eine völlig neue Herausforderung darstellt. Das gesamte Stilllegungsprogramm soll bis 2038 laufen. Der Abbau befindet sich daher noch in einem früheren Stadium. Bis Ende 2020 waren 98 % der abgebrannten Brennelemente aus den Reaktorgebäuden entnommen und in sichere Trockenlager verbracht worden. Die Verbringung wird voraussichtlich noch bis Oktober 2022 dauern. In der Zwischenzeit wird der Abbau der Reaktorkerne vorbereitet. Mögliche Optionen zur Minderung der mit dem Abbau verbundenen Risiken werden ermittelt und bewertet, und die Arbeiten sollen 2022 fortgesetzt werden. Für die Durchführung der Stilllegungsprogramme bis zum geplanten Endzustand sind zusätzliche Mittel im Rahmen von zwei neuen Verordnungen des Rates über die Fortsetzung der Programme im Zeitraum 2021-2027 erforderlich. In diesen Verordnungen ist unter anderem die Höhe der nationalen Beiträge festgelegt, sodass verbliebene Unsicherheiten hinsichtlich der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel ausgeräumt wurden.



1.Einleitung Mit ihrem Beitritt zur EU verpflichteten sich Bulgarien, die Slowakei und Litauen zur Abschaltung von acht Kernreaktoren vor dem Ende ihrer geplanten Laufzeit: ·Bulgarien — Kernkraftwerk Kosloduj (vier Blöcke); ·Slowakei — Kernkraftwerk Bohunice V1 (zwei Blöcke) und ·Litauen — Kernkraftwerk Ignalina (zwei Blöcke). Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, sie bei der sicheren Stilllegung dieser Reaktoren finanziell zu unterstützen. Die Bestimmungen für die EU-Unterstützung aus dem MFR 2014-2020 waren in zwei Verordnungen des Rates festgelegt. Im Einklang mit den Berichterstattungspflichten nach Artikel 6 dieser Verordnungen gibt der vorliegende Bericht einen Überblick über die im Rahmen der EU-Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen im Jahr 2020 erzielten Ergebnisse. Das allgemeine Ziel der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen besteht darin, den Stilllegungsendzustand zu erreichen und dabei höchste Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Programme umfassen keine Ausgleichsmaßnahmen im Energiesektor, die vor 2014 eingeleitet und im Rahmen früherer MFR unterstützt wurden. Die Durchführung dieser Maßnahmen wurde 2019 bewertet und war Ende 2020 zu 89 % abgeschlossen. Die Stilllegungspläne enthalten klare Bestimmungen zu Umfang, Haushalt und Planung und sehen Endtermine nach dem Ende des in den Verordnungen festgelegten Finanzierungszeitraums vor. Die Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen ist dabei nicht erfasst, sondern ist gemäß der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates von jedem Mitgliedstaat im Rahmen seines nationalen Programms für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle selbst zu regeln. Um die Unterstützung der Stilllegungstätigkeiten in Bulgarien, Litauen und der Slowakei aufrechtzuerhalten, hat der Rat für den MFR 2021-2027 zwei neue Verordnungen angenommen, Insbesondere soll die finanzielle Unterstützung durch die EU dafür sorgen, dass Bulgarien und die Slowakei die Stilllegung der betreffenden Reaktoren abschließen können und dass Litauen bei der sicheren und kontinuierlichen Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina vorankommt, die eine völlig neue Herausforderung von beispiellosem Ausmaß darstellt, da unter anderem große Mengen an radioaktivem Grafit rückgeholt werden müssen.

2.Programmverwaltung 2.1.Durchführungsmethode Die Kommission hat den Vollzug des Programmhaushalts auf folgende Stellen übertragen: ·die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) — für alle Programme (seit 2001); ·die Zentrale Projektleitungsagentur (CPMA) — für das Ignalina-Programm (seit 2003) und ·die Slowakische Agentur für Innovation und Energie (SIEA) — für das Bohunice-Programm (seit 2016). Zur Überwachung dieser „betrauten Stellen“ wird vorab geprüft, ob die Voraussetzungen für die indirekte Mittelverwaltung erfüllt sind („Bewertung auf Basis von Säulen“); außerdem wird die Überwachung durch risikobasierte Überprüfungen ergänzt, die in den regelmäßigen Überwachungsprozess eingebettet oder einer unabhängigen Stelle zugewiesen sind. 2.2.Jährliche Planung und Überwachung Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten hat einen Programmkoordinator ernannt, der für die Planung, Koordinierung und Überwachung des Stilllegungsprogramms auf nationaler Ebene verantwortlich ist. Die Programmkoordinatoren haben Arbeitsprogramme für 2020 vorgelegt, die aus dem EU-Haushalt sowie aus nationalen oder anderen Quellen finanzierte Tätigkeiten enthalten. Die Kommission (GD ENER) hat auf ihrer Website den Finanzierungsbeschluss und die von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramme veröffentlicht. In jedem Mitgliedstaat gibt es einen Überwachungsausschuss, der gemeinsam von einem Vertreter der Kommission und dem Programmkoordinator geleitet wird. Die Rolle dieser Ausschüsse wurde 2019 gestärkt. Die betrauten Stellen überwachen die laufende Durchführung der Projekte. Darüber hinaus verfolgen die Kommissionsdienststellen die Durchführung intensiv durch Prüfungen der Unterlagen und halbjährliche Vor-Ort-Überprüfungen. Aufgrund des durch die COVID-19-Krise bedingten eingeschränkten Zugangs zu den Standorten mussten die meisten dieser Überprüfungen im Jahr 2020 aus der Ferne durchgeführt werden. Zur Unterstützung des Überwachungsverfahrens nutzt die Kommission Leistungsindikatoren, die unter anderem im „Leistungswert-Management“-System (EVM-System) festgelegt sind. Bei diesem System werden die erzielten Fortschritte mit der Basisvorgabe verglichen, um die Fortschritte in Bezug auf den Zeitplan und die damit verbundenen Kosten zu überwachen. 2.3.Kontrollen, Prüfungen und Bewertungen Aufgrund der durch die COVID-19-Krise bedingten Einschränkungen konnten die Kommissionsdienststellen nur einen der sechs geplanten Überwachungsbesuche vor Ort durchführen. Zum Ausgleich fanden umfangreiche Überprüfungssitzungen per Videokonferenz statt. Die betrauten Stellen bewerteten regelmäßig die Auswirkungen der durch die COVID-19-Krise bedingten Einschränkungen auf die Durchführung der Stilllegungsprojekte. Da sich die Lage jedoch ständig verändert, können noch keine endgültigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Derzeit sind die Auswirkungen auf die Projekte begrenzt; die spezifischen Gegebenheiten sind in Abschnitt 4 (Fortschritte und Ergebnisse) beschrieben. 3.Vollzug des Haushaltsplans und Kofinanzierung Bulgarien und die Slowakei haben spezielle Fonds für die Finanzierung der Stilllegung und der Entsorgung radioaktiver Abfälle eingerichtet. Diese werden durch andere nationale Mittel, hauptsächlich aus den nationalen Haushalten, ergänzt. In Litauen waren die zuvor angesparten Mittel für die Stilllegung und Abfallentsorgung aufgebraucht, und die für ihre Verwaltung zuständige Organisation wurde 2019 aufgelöst. Die litauische Regierung hat sich verpflichtet, bis zum Ende des Programms Finanzmittel bereitzustellen. Diese Verpflichtung ist in der Tabelle 1 berücksichtigt. Die EU-Beiträge zu den von der EBWE verwalteten Mitteln erhöhen sich durch frühere Beiträge anderer internationaler Geldgeber sowie durch Zinsen auf die Vorfinanzierung um 2-4 %. In den nachstehenden Tabellen sind diese zusätzlichen Beträge enthalten. Mitgliedstaat EU

2001-2020 EU

2021-2027 Mittel insgesamt Haushaltsmittel bei Abschluss Kosloduj 458 800 63 1 321 1 358 Bohunice 476 671 55 1 202 1 237 Ignalina 478 1 568 552 2 598 3 377

Die „Haushaltsmittel bei Abschluss“ in Tabelle 1 umfassen Mittel für unvorhergesehene Ausgaben und Risiken. Wenn die Durchführung der Maßnahmen planmäßig verläuft, werden die Mittel für unvorhergesehene Ausgaben nicht benötigt. In diesem Fall sind die für Kosloduj und Bohunice zur Verfügung stehenden Mittel ausreichend. Die EU-Finanzierung für das Ignalina-Programm ist bis 2027 festgelegt. Da das Programm bis 2038 laufen soll, besteht nach wie vor eine Differenz zwischen den Haushaltsmitteln bei Abschluss und den Mitteln insgesamt. Mit der letzten Fassung des Stilllegungsplans für Ignalina wurde der Umfang um Sicherheitsausgaben des Innenministeriums (200 Mio. EUR) erweitert; dieser Betrag, der nach wie vor vollständig von Litauen finanziert wird, ist in den „Haushaltsmitteln bei Abschluss“ nicht enthalten. In der Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung durch die EU bis 2020 ist der Kofinanzierungssatz nicht ausdrücklich festgelegt. Die Verordnungen des Rates über die Fortsetzung der Unterstützung für die Stilllegungstätigkeiten im MFR 2021-2027 sehen jedoch einen mehrjährigen Beitrag der EU sowie ab 2021 geltende Höchstsätze von 86 % für Litauen und 50 % für Bulgarien und die Slowakei vor. In Tabelle 2 sind die Zahlungen an die Endbegünstigten bis Ende 2020 zusammengefasst. Nationale Ressourcen EU Insgesamt Kosloduj 312 (40 %) 460 (60 %) 772 Bohunice 243 (32 %) 507 (68 %) 750 Ignalina 205 (18 %) 1 120 (82 %) 1 325 4.Fortschritte und Ergebnisse Die Kommission misst die Fortschritte und Ergebnisse an den Zielen, die in den Ratsverordnungen zur Einrichtung der Programme festgelegt wurden. Hinzu kommen detaillierte Ziele und Zeitpläne, die in den Umsetzungsverfahren und im EVM-System vorgesehen sind. Bislang wurden bei der Verwirklichung der Ziele generell zufriedenstellende Fortschritte erzielt, und die Kosten der Arbeiten entsprachen der Planung. Der kritische Pfad der Programme wird mit größter Aufmerksamkeit überwacht, und bei festgestellten Risiken werden Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Folglich sind die Endtermine zum jetzigen Zeitpunkt noch immer gültig. Allerdings wurden im Jahr 2020 bei allen drei Programmen Risiken festgestellt, die die Einhaltung der Endtermine gefährden könnten (siehe unten). 4.1.Bulgarien — Kosloduj-Programm Die Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj sind Reaktoren des Typs WWER-440/230. Die Blöcke 1 und 2 wurden im Jahr 2002, die Blöcke 3 und 4 im Jahr 2006 abgeschaltet. Das unter der administrativen Aufsicht des Energieministeriums stehende Staatliche Unternehmen für radioaktive Abfälle (SERAW) ist als Genehmigungsinhaber der für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 sowie für den Bau und Betrieb des nationalen Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zuständige Betreiber. Die Hauptaufgabe von SERAW besteht in der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien. Innerhalb des Kosloduj-Programms wurden erhebliche Fortschritte beim Abbau in den Kontrollbereichen des Blocks 1 mit Ausnahme des Primärkreislaufs erzielt. Die Tätigkeiten zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (d. h. Rückholung, Behandlung und Konditionierung von Stilllegungsabfällen/radioaktiven Altabfällen) schreiten planmäßig voran. Die Auswirkungen der COVID-19-Krise waren begrenzt und betrafen hauptsächlich Zugangsbeschränkungen für externe Auftragnehmer. Die Plasmaschmelzanlage ist eine neuartige Hochtemperatur-Verbrennungsanlage zur Volumenreduktion radioaktiver Abfälle. Die damit behandelten Abfälle sind besonders stabil und sicher. Das Projekt wurde 2009 eingeleitet und erreichte im Jahr 2019 die Betriebsphase, wobei sich die Gesamtinvestitionskosten auf 8,2 Mio. EUR belaufen (Abbildung 1). Im Zeitraum 2019-2020 wies SERAW in den ersten drei Betriebszyklen in der Anlage nach, dass sie das Abfallvolumen um den Faktor 50 verringern kann. Die nächsten Betriebszyklen werden zeigen, ob die geringeren Ausgaben für die Entsorgung des Restabfallvolumens den erwarteten wirtschaftlichen Nutzen erbringen werden. Aufgrund der ähnlichen Auslegungen der Reaktoren in Bohunice und Kosloduj ergeben sich hervorragende Möglichkeiten zum Austausch von Erfahrungen, Methoden und Ausrüstungen, wodurch sich Risiken und Kosten verringern lassen. So wurde beispielsweise die Durchführbarkeit der Dekontaminierung der Primärkreisläufe in Kosloduj auf der Grundlage der Erfahrungen aus Bohunice bestätigt. Es wurde vereinbart, gebrauchte Dekontaminierungsausrüstung aus Bohunice nach Kosloduj zu transportieren, und die Vorbereitungen für die vollständige chemische Dekontaminierung der Primärkreisläufe schritten 2020 voran. Die Dekontaminierungstätigkeiten werden 2021 anlaufen. Nach Schätzungen von SERAW könnten durch die Wiederverwendung der für das Bohunice-Programm entwickelten Ausrüstung auf der Grundlage der dort gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen Kosten in Höhe von rund 8 Mio. EUR eingespart werden. Der Bau des oberflächennahen Endlagers für schwach- und mittelaktive Abfälle (nationales Endlager) hat 2017 begonnen (Abbildung 2). Die Bauarbeiten sind nicht mit Strahlung verbunden und bergen keine Risiken für die nukleare Sicherheit; nach einem tödlichen Unfall auf der Baustelle wurden die Tätigkeiten jedoch von Dezember 2019 bis Juni 2020 ausgesetzt. Nach vollständiger Analyse der Unfallursachen und Einrichtung einer geeigneten Projektmanagementorganisation, die während der Laufzeit des Projekts die Einhaltung der höchsten Sicherheitsstandards gewährleisten soll, wurden die Arbeiten wiederaufgenommen. In Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Überwachung sind nun Verbesserungen erkennbar. Im Rahmen der Ex-post-Bewertung der Durchführung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen im Zeitraum 2014-2020 leiteten die Kommissionsdienststellen eine Beurteilung der Sicherheitskultur an allen drei Standorten ein, aus der hervorgehen soll, ob weitere Verbesserungen erforderlich sind, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.

Nach der Basisvorgabe ist der Abschluss des Programms weiterhin für Ende 2030 geplant. Abbildung 3 zeigt den Umfang der durchgeführten Arbeiten (Leistungswert) im Vergleich zum Plan (Basisvorgabe). Die Basisvorgabe umfasst Ausgaben für unvorhergesehene Ereignisse, wodurch sich ein Teil der Lücke zum tatsächlichen Fortschritt erklären lässt. Die hinter dem Plan zurückbleibende Durchführungsrate und die komplexen wechselseitigen Abhängigkeiten der Tätigkeiten auf dem kritischen Pfad lassen darauf schließen, dass das Risiko einer Verzögerung erheblich zunimmt und Auswirkungen auf den Endtermin haben kann. 4.2.Slowakei — Bohunice-Programm Das Kraftwerk Bohunice V1 besteht aus zwei WWER-440/230-Reaktoren. Block 1 wurde im Jahr 2006 abgeschaltet, Block 2 im Jahr 2008. Der für die Stilllegung von Bohunice V1 zuständige und unter der administrativen Aufsicht des Wirtschaftsministeriums stehende Betreiber ist Jadrová a vyraďovacia spoločnosť (JAVYS). Seine Aufgabe ist die sichere Stilllegung der kerntechnischen Anlagen sowie die Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe und radioaktiver Abfälle in slowakischem Hoheitsgebiet. Das Bohunice-Programm ist unter den drei von der EU unterstützten Programmen am weitesten fortgeschritten. Es wird das weltweit erste abgeschlossene Programm zur Stilllegung eines WWER-Reaktors sein. Im Jahr 2020 wurden im Rahmen des Programms erhebliche Fortschritte erzielt. Der Abbau der großen Bauteile des Reaktorkühlmittelsystems hat begonnen, wobei unter anderem der Reaktordruckbehälter und andere aktivierte Bauteile in Werkstätten für die Unterwasserzerlegung transportiert wurden, bei denen es sich um umfunktionierte Abklingbecken handelt. Anschließend wurde mit der fernbedienten Zerlegung des ersten Reaktorbehälters begonnen (Abbildung 4). Für die Zerlegung der beiden Reaktorbehälter sind jeweils 17 Monate vorgesehen. Da einige Arbeiten parallel erfolgen können, wird die Zerlegung beider Behälter insgesamt jedoch nur 24 Monate in Anspruch nehmen. Die zwölf Dampferzeuger, die jeweils aus 145 Tonnen Stahl bestehen, sind ein weiterer wichtiger Teil des Reaktorkühlsystems. Sie wurden im Jahr 2019 in das frühere Maschinenhaus verbracht, und die Zerlegung des ersten Dampferzeugers wurde im Juni 2020 in einer eigens errichteten Trockenzerlegungswerkstatt abgeschlossen (Abbildung 5). In Anbetracht der in diesem Prozess gewonnenen Erkenntnisse und nach verschiedenen Verbesserungen wird nun erwartet, dass die anderen Dampferzeuger in weniger als zweieinhalb Monaten abgebaut werden können. Die COVID-19-Krise hatte vor allem Auswirkungen auf den Einsatz von Auftragnehmern am Standort und hat so beispielsweise die Fertigstellung der Anlage zum Schmelzen von Metallabfällen verzögert. 2020 fielen bei den Stilllegungstätigkeiten in Bohunice V1 insgesamt 2388 Tonnen konventionelles recyclingfähiges Material an. Darüber hinaus entstanden durch die Abbauarbeiten im Kontrollbereich 2189 Tonnen Material, von denen 732 Tonnen dekontaminiert und als nicht radioaktives Material recycelt wurden. Abbildung 6 zeigt den Umfang der durchgeführten Arbeiten (Leistungswert) im Vergleich zum Plan (Basisvorgabe). Nach der derzeitigen Basisvorgabe ist der Abschluss des Programms für Ende 2025 geplant und genehmigt und die Haushaltsmittel bei Abschluss (einschließlich Mitteln für unvorhergesehene Ausgaben) belaufen sich nach wie vor auf 1237 Mio. EUR. Im Rahmen der fortlaufenden Optimierung des Zeitplans wurden alle zeitliche Reserven ausgeschöpft, sodass sich die jüngste Verzögerung des physischen Fortschritts auf den Endtermin des Programms auswirken wird. JAVYS hat zur Vorbereitung des nächsten Arbeitsprogramms eine vollständige Überprüfung der verbleibenden Aufgaben eingeleitet. 4.3.Litauen — Ignalina-Programm Das Kraftwerk Ignalina besteht aus zwei RBMK-1500-Reaktoren. Block 1 wurde im Jahr 2004, Block 2 im Jahr 2009 abgeschaltet.

Der für die stillzulegenden Anlagen und seit 2019 auch für die Entsorgungsanlagen zuständige Betreiber ist das unter der administrativen Aufsicht des Energieministeriums stehende staatliche Unternehmen Ignalina Nuclear Power Plant (INPP). Die Entnahme abgebrannter Brennelemente aus den Reaktorgebäuden (Blöcke 1 und 2) wurde im September 2016 wiederaufgenommen und ist inzwischen in beiden Reaktoren vollständig abgeschlossen. Im Februar 2020, ein Jahr früher als geplant, wurden alle 191 neuen Lagerbehälter geliefert. Alle in Abklingbecken gelagerten unbeschädigten Brennelemente aus Block 1 und einem Teil des Blocks 2 wurden in Lagerbehälter gefüllt und anschließend in das Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente verbracht (Abbildung 7). Bis Ende 2020 waren 98 % (Ziel: 90 %) der abgebrannten Brennelemente sicher in dieser eigens dafür errichteten Anlage eingelagert worden. Die verbleibenden Brennelemente wurden während des Reaktorbetriebs beschädigt und müssen aufwendiger gehandhabt werden. Diese Arbeiten sollen bis Oktober 2022 abgeschlossen sein. In der Zwischenzeit wurden die Arbeiten im Rahmen eines von INPP geschlossenen Vertrags über die Säuberung, Leerung und Dekontaminierung der Abklingbecken aufgenommen. Nachdem im Maschinenhaus und anderen Nebengebäuden 43 730 Tonnen (von insgesamt schätzungsweise 47 277 Tonnen) Material abgebaut wurden, steht die Beseitigung und Dekontaminierung der Ausrüstung kurz vor dem Abschluss (>90 %). Das Gebäude wird für die vorübergehende Lagerung genutzt, bevor freizugebendes Material aus der behördlichen Aufsicht entlassen und schwach radioaktive Abfälle in ein Endlager gebracht werden können. Im Einklang mit der Politik der Kommission zur Unterstützung von Randregionen und der europäischen Wirtschaft während der Pandemie wurde Litauen während der durch die COVID-19-Krise bedingten dreiwöchigen Beurlaubung der Mitarbeiter vor Ort im Rahmen des Programms weiterhin unterstützt. Es war sehr wichtig sicherzustellen, dass die im Rahmen des Stilllegungsprogramms beschäftigten Fachkräfte nicht entlassen würden, da dies zu zusätzlichen Kosten und künftigen Verzögerungen führen könnte. Die durch die Pandemie bedingten Zugangsbeschränkungen für die Inspektoren der nuklearen Sicherheitsüberwachung haben zu einer gewissen Verzögerung bei den Tätigkeiten zur Brennstoffentnahme geführt. Der Abbau der Reaktoren in Ignalina ist eine völlig neue Herausforderung: Erstmals werden dabei große Grafitkerne von Reaktoren abgebaut. In einer ersten Phase (2020-2027) wird INPP alle Bauteile am oberen und unteren Ende der Reaktorschächte entfernen. Der anschließenden Entnahme des Inhalts der Schächte, d. h. des Grafits, der Metallkonstruktionen und des Füllmaterials, geht eine „Optioneering“-Studie zur Auslegung voraus. Dies hat sich aufgrund der komplexen Vorbereitung der Auftragsvergabe zwischen den litauischen Interessenträgern um etwa ein Jahr verzögert. Im Jahr 2020 hat die Kommission für eine genauere Überwachung und Kontrolle dieses Projekts gesorgt, insbesondere durch die Einsetzung eines unabhängigen Ad-hoc-Sachverständigengremiums. Dieses Gremium gab spezifische Empfehlungen für die Ausschreibungs- und Auftragsvergabestrategie ab. Im Anschluss an die Optioneering-Studie erfolgt die detaillierte Auslegung der bevorzugten Lösung und einer Anlage für die vorübergehende Lagerung der bestrahlten Abfälle. Da sich der Beginn der Auslegung verschoben hat und es sich um ein völlig neuartiges Projekt handelt, muss der Endtermin des Programms zu einem späteren Zeitpunkt neu bewertet werden. Das Vergabeverfahren für den Bau des oberflächennahen Endlagers für kurzlebige schwach- und mittelaktive Abfälle hat sich aufgrund einer nicht erfolgreichen Ausschreibung verzögert; es wurde nun nach geringfügigen technischen Änderungen und einer Aufstockung der Haushaltsmittel wiederaufgenommen. Der Bau der Deponie für sehr schwach radioaktive kurzlebige Abfälle ist abgeschlossen; die offizielle Abnahme der Anlage ist für Anfang 2021 geplant, die erste Einlagerung soll kurz darauf erfolgen. Nach der erfolgreichen Errichtung dieser Anlagen verfügt INPP über alle Instrumente, die es für die Entsorgung der kurzlebigen radioaktiven Abfälle im Rahmen des Stilllegungsplans benötigt. Derzeit wird ein Konzept entwickelt, um die Lagerräume für bituminierte Abfälle unter der Überwachung durch die zuständigen Regulierungsstellen in ein Endlager umzuwandeln. Nach der aktualisierten Basisvorgabe ist der Abschluss des Programms weiterhin für 2038 geplant. Abbildung 9 zeigt den Umfang der durchgeführten Arbeiten (Leistungswert) im Vergleich zum Plan (Basisvorgabe). Die litauische Regierung hat die Version 8 des endgültigen Stilllegungsplans im August 2020 genehmigt. Die Gesamthaushaltsmittel bei Abschluss (einschließlich Mitteln für unvorhergesehene Ausgaben) wurden um 200 Mio. EUR erhöht, um die Kosten für Brandschutz und physischen Schutz zu berücksichtigen, die vollständig aus nationalen Mitteln finanziert werden. 4.4.Projekte im Energiesektor Bis 2013 wurden über die Hilfsprogramme Mittel für Projekte entlang der Energiewertschöpfungskette bereitgestellt, die dazu dienen sollten, die Auswirkungen der Stilllegung der acht Kernkraftwerke abzumildern. Bis Dezember 2020 wurden 51 Projekte im Wert von 841,9 Mio. EUR abgeschlossen. Sieben weitere Projekte im Wert von 105,8 Mio. EUR (83 % in Bulgarien, 16 % in der Slowakei und < 1 % in Litauen) werden derzeit abgeschlossen. 5.Wissensaustausch Aufgrund der COVID-19-Krise fand das jährliche trilaterale Wissensaustauschseminar 2020 nicht statt, doch die Nutzung von Synergien führt (wie oben erläutert) zu Zeit- und Kosteneinsparungen. Der Wissensaustauch zwischen den Standorten Bohunice und Kosloduj betraf insbesondere die Dekontaminierung der Primärkreisläufe und die Verbrennung radioaktiver Abfälle auf konventionelle Weise oder in der neuartigen Plasmaschmelzanlage (siehe Abschnitt 4.1). Zwischen Ignalina und dem Kernkraftwerk Tschernobyl (Ukraine) wurden Kontakte geknüpft, um Wissen über den Abbau von Reaktorkernen auszutauschen. Seit 2021 ist der Wissensaustauch als explizites Ziel in den neuen Verordnungen des Rates festgeschrieben, wobei die im Rahmen der Programme gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse in der gesamten EU weitergegeben werden müssen und eine Zusammenarbeit mit Drittländern, die aus den Förderprogrammen der Kommission unterstützt werden, in Betracht zu ziehen ist. In diesem Rahmen wird die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Kommission eine wichtige Rolle bei der Wissensvermittlung spielen. 6.Schlussfolgerungen Bulgarien, Litauen und die Slowakei sind im Jahr 2020 bei der Stilllegung ihrer Kernkraftwerke weiterhin gut vorangekommen. Der EVM-Analyse zufolge hat sich jedoch bei allen drei Programmen das Risiko einer Verschiebung des Endtermins erhöht, sodass eine Neubewertung des Zeitplans erforderlich sein wird. Etwaige Verzögerungen werden sich nicht auf die finanzielle Unterstützung der EU für die Programme Kosloduj, Bohunice und Ignalina im MFR 2021-2027 auswirken. In Ignalina hängt die Bestätigung des Endtermins des Programms und des Gesamtfinanzierungsbedarfs nach 2027 von der Wahl der technischen Lösung für den Abbau der Reaktoren ab.