EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den20.9.2017 COM(2017) 536 final 2017/0230(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2017) 308 final}



{SWD(2017) 309 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Integrierte Finanzmärkte bieten erhebliche Vorteile für die Finanzierung der europäischen Wirtschaft und eine solide und nachhaltige Grundlage für die Förderung von Beschäftigung und Wachstum. Im Interesse von Finanzintegration und Marktintegrität und zur Wahrung der Finanzstabilität muss auf dem EU-Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für gemeinsame Regeln und eine enge Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden gesorgt sein. Als die EU in Reaktion auf die Finanzkrise und im Einklang mit den einschlägigen weltweiten Bemühungen ihr Finanzsystem einer Generalüberholung unterzog, wurde deshalb ein einheitliches Regelwerk für die Regulierung der Finanzmärkte in Europa eingeführt und wurden die Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „ESA“) geschaffen. Die ESA bilden einen institutionellen Grundpfeiler eines umfassenden Reformpakets und spielen eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um gut regulierte, starke und stabile Finanzmärkte in der EU. Sie tragen zur Entwicklung und konsequenten Anwendung des einheitlichen Regelwerks bei, lösen grenzüberschreitende Probleme und stärken dadurch die regulatorische und aufsichtliche Konvergenz. Allerdings kann die regulatorische und aufsichtliche Konvergenz im Binnenmarkt auch nach den im Anschluss an die Krise ergriffenen Maßnahmen noch deutlich verbessert werden. Integrierte Finanzmärkte können nur dann wirksam funktionieren, wenn die Aufsichtsregelungen stärker integriert sind, während stärker zentralisierte Aufsichtsmechanismen ihrerseits die Marktintegration fördern. Aus diesem Grund will die EU die Integration des gesamten Finanzsektors auf der Grundlage einer soliden und stabilen Basis weiter voranbringen. So soll beispielsweise die Kapitalmarktunion das Fundament für einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt für Kapitalmärkte schaffen. Im Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vom Juni 2015 wurde die Notwendigkeit eines stärkeren EU-Aufsichtsrahmens und letztlich der Schaffung einer einheitlichen Aufsichtsbehörde für die Kapitalmärkte unterstrichen. In jüngerer Vergangenheit wurde im Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion eine Überarbeitung des Aufsichtsrahmens der EU angeregt, um insbesondere die Rolle der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu prüfen und erste Schritte in Richtung einer einheitlichen Aufsichtsbehörde bis zum Jahr 2019 zu tun. In diesem Papier wurde ferner dazu aufgerufen, die Finanzunion, die neben der Bankenunion auch eine Kapitalmarktunion umfasst, bis zum Jahr 2019 zu vollenden, um die Integrität des Euro zu gewährleisten und die Funktionsweise des Euroraums und der gesamten EU zu verbessern. Die globalen Finanzmärkte sind eng miteinander verflochten, und der Regulierungsrahmen der EU stützt sich weitgehend auf internationale Standards, auf die sich insbesondere die G20-Staaten im Zuge der Finanzkrise verständigt haben. Die EU strebt nach einer raschen Vollendung der Kapitalmarktunion, und es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Aufsichtsregelungen in der EU so weiterentwickelt werden, dass das Potenzial der weltweit integrierten Finanzmärkte in vollem Umfang genutzt und gleichzeitig sichergestellt wird, dass grenzübergreifende Risiken zwischen der EU und dem Rest der Welt wirksam überwacht und gesteuert werden können. Den ESA kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, macht die Herausforderungen bezüglich der Aufsichtsregelungen in der EU27 noch dringlicher. Der derzeit größte Finanzplatz der EU wird die Union verlassen. Die Kapitalmärkte der EU27 müssen sich deshalb weiterentwickeln, und es werden strengere Aufsichtsregelungen benötigt, um sicherzustellen, dass die Finanzmärkte die Wirtschaft auch in Zukunft angemessen und auf einer soliden Grundlage stützen können. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Anpassung und Modernisierung des Rahmens für die ESA, denen mehr Verantwortung für die Aufsicht über die Finanzmärkte übertragen werden soll. Die ESA müssen über ausreichende Befugnisse und über angemessene Governance-Strukturen und Finanzmittel verfügen. Sollte sich erstens erweisen, dass bestehende Befugnisse der ESA (z. B. im Hinblick auf die einheitliche Anwendung des Unionsrechts, die Erstellung technischer Gutachten oder die laufende Unterstützung für Gleichwertigkeitsbeschlüsse) unzureichend oder schwammig definiert sind, so müssen diese Befugnisse gestärkt und verbessert werden. Zudem muss der Umfang des Mandats der ESA unter Berücksichtigung der politischen Ziele der Kapitalmarktunion neu geprüft werden. In bestimmten Zielbereichen ist ein Ausbau der gemeinsamen direkten Aufsicht nötig, um eine kohärente Aufsichtspraxis und die Umsetzung der EU-Finanzdienstleistungsvorschriften sicherzustellen. Bei der Überprüfung der ESA-Verordnungen des Jahres 2017 wurde der Schluss gezogen, dass sowohl bestimmte Tätigkeiten als auch Unternehmen, die entweder besondere Bedeutung für die Union als Ganzes haben oder in signifikantem Umfang grenzüberschreitend tätig sind, nicht durch die nationalen zuständigen Behörden, sondern durch die ESA beaufsichtigt werden sollten. In ähnlicher Weise sollten die ESA stärker in die Zulassung und Beaufsichtigung von in der Union tätigen Unternehmen aus Drittländern einbezogen werden. Zweitens zielt dieser Vorschlag auf eine effizientere Governance-Struktur der ESA ab. Die derzeitigen Verfahren der Beschlussfassung der ESA führt dazu, dass insbesondere im Bereich der regulatorischen und aufsichtlichen Konvergenz Entscheidungen entweder gar nicht getroffen werden oder eher auf das nationale als auf das breitere Interesse der EU ausgerichtet sind. Darin spiegelt sich in gewissem Maße ein inhärentes Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Mandat der ESA und dem nationalen Mandat der zuständigen Behörden, die Mitglieder der ESA-Gremien sind, wider. Dies steht im Widerspruch zum Ziel der Aufsichtskonvergenz. Wenn die ESA bei der Vertiefung der Finanzintegration und der Stärkung der Stabilität des Binnenmarkts eine gewichtigere Rolle spielen sollen, wird sich dies auch in wirksameren Konvergenzbefugnissen niederschlagen müssen. Drittens müssen die ESA eine angemessene Finanzierungsgrundlage erhalten, die es ihnen ermöglicht, Ressourcen in einem bedarfsgerechten Umfang und zielgenau zuzuweisen. Die gegenwärtigen Haushaltsverfahren schränken die Tätigkeiten der ESA ein und werden sie auch weiterhin einschränken, da Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen nicht immer bereit sein werden, die nationalen Beiträge weiter zu erhöhen. Dieser Vorschlag enthält spezifische Änderungen der ESA-Verordnungen und verschiedener sektorieller Rechtsakte, um die Befugnisse sowie die Governance-Strukturen und Finanzierungsmöglichkeiten der ESA zu stärken. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die ESA die oben beschriebenen Herausforderungen bewältigen können. Im Bericht über die Folgenabschätzung, der diesem Vorschlag beigefügt ist, werden Kosten und Nutzen dieser Änderungen erörtert. Er enthält eine Reihe von Optionen für Maßnahmen zur Stärkung der Befugnisse der ESA auf EU-Ebene, zur Verbesserung ihrer Governance (u. a. Beschlussfassung) und zur Gewährleistung eines nachhaltigen und ihren derzeitigen und künftigen Aufgaben angemessenen Finanzierungsrahmens. Die Folgenabschätzung enthält umfassende Belege dafür, dass die vorgeschlagenen Änderungen einen wirksamen Beitrag zur Stärkung der ESA und damit zur Gesamtstabilität des Finanzsystems der EU leisten, wobei die Kosten für den Gesamthaushaltsplan der EU und die Interessenträger auf ein Minimum beschränkt bleiben. Die vorgeschlagenen Änderungen tragen auch dazu bei, die weitere Entwicklung und Vertiefung der Kapitalmarktunion im Einklang mit den politischen Prioritäten der Kommission voranzubringen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Dieser Vorschlag steht im Einklang mit anderen bestehenden Vorschriften und laufenden Initiativen der EU zur Gewährleistung wirksamer und effizienter EU-Aufsichtsregelungen. Seit Ausbruch der Finanzkrise haben die EU und ihre Mitgliedstaaten eine grundlegende Überarbeitung der Vorschriften für die Beaufsichtigung und Regulierung des Finanzsektors in Angriff genommen. Die EU hat bereits eine Reihe von Reformen zur Schaffung eines sichereren, solideren, transparenteren und verantwortungsvolleren Finanzsystems, das im Dienste der Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes steht, eingeleitet. Dazu gehören z. B. die Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses für spezifische sensible Aufsichtsaufgaben. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Aufgaben und Funktionen dieser Stellen und ergänzt diese. Dieser Vorschlag steht auch im Einklang mit dem einheitlichen Regelwerk für Finanzdienstleistungen, zu dem die ESA mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag leisten. Dank des einheitlichen Regelwerks sollen für die gesamte EU gemeinsame Vorschriften gelten, die Finanzstabilität, gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz gewährleisten. So ist der vorliegende Vorschlag mit der Eigenkapitalrichtlinie/Eigenkapitalverordnung (Banken) und der Solvabilität-II-Richtlinie (Versicherungsunternehmen), die den Finanzsektor stabiler machen sollen, genauso vereinbar wie mit den Verbraucherschutzbestimmungen des Rechtsrahmens für Zahlungsdienste und Hypothekenkredite. Die Kommission schlägt heute auch eine Legislativinitiative zur Stärkung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) vor. Dieser bildet zusammen mit den ESA das im Zuge der Finanzkrise geschaffene Europäische Finanzaufsichtssystem. Andere aktuelle Beispiele sind der Vorschlag der Kommission für gezielte Änderungen der EMIR-Verordnung zur Stärkung der Aufsicht auf EU-Ebene in Bezug auf die Zulassung zentraler Gegenparteien und die Anforderungen bei der Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten und der Vorschlag der Kommission zur privaten Altersvorsorge, der darauf abzielt, die Rolle der EIOPA zu stärken, indem ihr Befugnisse zur Genehmigung dieser neuen Produkte übertragen werden. Diese sollen dann ein Qualitätsetikett auf gesamteuropäischer Ebene erhalten und in der gesamten EU vertrieben werden können. Schließlich steht dieser Vorschlag auch im Einklang mit den EU-Vorschriften über die Um- und Durchsetzung von Drittländerbestimmungen in einschlägigen EU-Finanzrechtsvorschriften gemäß der Arbeitsunterlage der Kommission über die Gleichwertigkeit. Die Arbeitsunterlage enthält einen Überblick über die Bewertung der Gleichwertigkeit von Drittländerbestimmungen mit den EU-Vorschriften über Finanzdienstleistungen. Sie legt dar, welche Erfahrungen in diesem Bereich gemacht wurden, und nennt bestimmte unter diesen Vorschlag fallende Gebiete, denen verstärkte Aufmerksamkeit gelten sollte. In Anbetracht der Ziele der EU-Politik sind eine verantwortungsvolle Steuerpolitik und die Bekämpfung der Geldwäsche auf der Grundlage globaler Standards wichtige Elemente für weitere politische Entwicklungen. Im Interesse der Kohärenz und stärkerer Vorkehrungen gegen Steuervermeidung und Geldwäsche wird die Kommission diese Fragen weiterhin in die entsprechenden EU-Rechtsvorschriften (z. B. im Bereich Finanzdienstleistungen) einbeziehen und gegebenenfalls prüfen, ob sie auch bei Gleichwertigkeitsprüfungen berücksichtigt werden sollten.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den laufenden Bemühungen der Kommission zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion. Ein wirksamerer Aufsichtsrahmen trägt zu einer konsequenteren Anwendung der Vorschriften für den Finanzsektor bei und ist somit der Schlüssel zu stärker integrierten Kapitalmärkten. In diesem Zusammenhang wurde im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015 die Notwendigkeit einer Stärkung des Aufsichtsrahmens der EU und letztlich der Schaffung einer einheitlichen Aufsichtsbehörde für die Kapitalmärkte unterstrichen. Die Notwendigkeit der Weiterentwicklung und Integration der Kapitalmärkte der EU wurde in der Mitteilung über die Kapitalmarktunion vom September 2016 und der Mitteilung über die Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion hervorgehoben. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Verpflichtungen, die die Kommission im Rahmen der Kapitalmarktunion eingegangen ist, um zwei neuen Herausforderungen auf den heutigen Märkten zu begegnen, nämlich dem nachhaltigen Finanzwesen und der Finanztechnologie („FinTech“). Die Kommission hat sich mit der Initiative für die Kapitalmarktunion das Ziel gesetzt, die Führungsrolle der EU in den Bereichen nachhaltige Investitionen und nachhaltiges Finanzwesen weiter zu festigen. Neue Risiken und Chancen im Zusammenhang mit Umwelt-, Sozial- und Governance-Erwägungen verändern den Finanzsektor und erfordern eine Anpassung von Aufsichtsrahmen und -konzept. Der Finanzsektor spielt auch eine wichtige Rolle für den Übergang zu einer CO2-armen, energieeffizienteren Wirtschaft. Der Umgang mit Fragen der Nachhaltigkeit durch die Aufsichtsbehörden ist ein Thema, das eine enge Abstimmung und mehr Konvergenz auf EU-Ebene erforderlich macht. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Strategie für die Energieunion, den Verpflichtungen der EU zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung. Die ESA sollten dazu beitragen, das Potenzial und die Möglichkeiten der Finanztechnologie („FinTech“) nutzbar zu machen, gleichzeitig aber möglichen Risiken entgegenwirken, indem sie beispielsweise für eine einheitlichere Praxis bei der Anwendung der regulatorischen Anforderungen sorgen. Dies bedeutet eine stärkere Einbeziehung von FinTech-Aspekten in die Aufsichtstätigkeiten der ESA. Vor diesem Hintergrund steht dieser Vorschlag auch im Einklang mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Neue Technologien verändern den Finanzsektor. Dies erfordert eine Anpassung des Aufsichtsrahmens und des Aufsichtskonzepts. Einige Initiativen nationaler Aufsichtsbehörden könnten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in Gefahr bringen, wenn sie nicht ordnungsgemäß koordiniert werden. Auf EU-Ebene ist im Hinblick auf die technologische Innovation eine stärkere Koordinierung und Konvergenz der Aufsichtsphilosophie erforderlich, was beispielsweise durch die Einrichtung eines „EU-Innovationshubs“ in den ESA bewerkstelligt werden könnte. Die gezielten Änderungen des gegenwärtigen Governance-Modells stehen auch im Einklang mit den Bemühungen der Kommission um operative und unabhängige Entscheidungsgremien in den dezentralen EU-Agenturen. Im Bereich der Finanzdienstleistungen verfügen andere europäische Agenturen oder Einrichtungen wie die Europäische Zentralbank oder der Einheitliche Abwicklungsausschuss über ein ständiges, unabhängiges Vorbereitungsgremium mit eigenen Befugnissen und Aufgaben, das in bestimmten Fragen selbst entscheiden oder sich am Entscheidungsprozess beteiligen kann. Die Einrichtung von ESA-Direktorien mit ständigen Mitgliedern und einem ausschließlichen Mandat steht im Einklang mit den bereits bestehenden Vorkehrungen zur Stärkung der europäischen Dimension im Entscheidungsprozess der Agenturen. Die Mehrheit der dezentralen EU-Agenturen wird aus dem EU-Haushalt finanziert; es gibt aber auch einige EU-Agenturen, die teilweise oder sogar vollständig privat finanziert werden. Die Verlagerung in Richtung von Beiträgen aus der Industrie steht im Einklang mit der bestehenden Praxis in der EU. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage aller Änderungen ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), der die Rechtsgrundlage aller Verordnungen ist, die durch diesen Vorschlag erfasst sind. Es wird vorgeschlagen, die ESA-Gründungsverordnungen an neue Entwicklungen anzupassen, um die Arbeitsweise der ESA im Interesse der Konvergenz und damit eines reibungsloseren Funktionierens des Binnenmarkts zu verbessern. Bei der Analyse im Rahmen der Folgenabschätzung wurde ermittelt, welche Bereiche des ESA-Rahmens geändert werden müssen, um die Stabilität und Wirksamkeit der EU-Aufsichtsregeln und damit das Finanzsystem der EU zu stärken. Weitere Änderungen sektoraler Rechtsvorschriften sind nötig, damit die ESA die Möglichkeiten ihrer erweiterten Befugnisse voll ausschöpfen können. Der Bericht über die Folgenabschätzung und die dazugehörige Bewertung zeigen, dass ein Tätigwerden der EU gerechtfertigt und notwendig ist, um Probleme, die im Zusammenhang mit den Befugnissen sowie dem Governance- und Finanzierungsrahmen der ESA festgestellt wurden, zu beheben. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die ESA sind Agenturen der Union; ihre Gründungsakte können deshalb nur vom Unionsgesetzgeber geändert werden. Die Änderungen dienen zudem einem kohärenteren Funktionieren des Binnenmarktes, ein Ziel, das nicht erreicht werden kann, wenn Mitgliedstaaten einzeln tätig werden. Im Falle von Fonds, die unter die EuVECA-, die EuSEF- oder die ELTIF-Verordnung fallen, wird durch Einsetzung der ESMA als einziger Aufsichtsbehörde sichergestellt, dass einheitliche Anforderungen und Bedingungen der drei Verordnungen in allen Mitgliedstaaten konsequent angewandt werden. Die einheitliche Aufsicht wird den quantitativen und qualitativen Kosten- und Zeitaufwand für die Verwaltung der Fonds verringern, sodass die Verwalter die Transaktions- und Betriebskosten senken können. Sie wird die Verwaltungsverfahren für die Zulassung/Registrierung von EuVECA-, EuSEF- und ELTIF-Fonds straffen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, da die Aufsicht zentralisiert wird und der Niederlassungsort der Fonds keine Rolle mehr spielen wird. Die einheitliche Aufsicht bringt die Marktintegration in diesen Sektoren weiter voran und fördert die Finanzierung der EU-Wirtschaft durch diese Fonds. In Bezug auf die Verordnung/Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und in ähnlicher Weise auch in Bezug auf kritische Referenzwerte sind Datenbereitstellungsdienstleister naturgemäß unionsweit tätig. Daraus resultierende regulatorische und aufsichtliche Probleme können von Mitgliedstaaten allein nicht gelöst werden. Die neue Koordinierungsfunktion der ESMA wurde bereits in der ESMA-Verordnung und den entsprechenden Rechtsakten der Union definiert. Sie kann daher nur durch Änderungen des Unionsrechts gestärkt werden. Im Zusammenhang mit der Referenzwerte-Verordnung ist festzuhalten, dass kritische Referenzwerte für Finanzinstrumente (insbesondere Derivate), Finanzkontrakte und Investmentfonds in der gesamten Union genutzt werden und deshalb von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind. Die Tatsache, dass für einige kritische Referenzwerte Aufsichtskollegien zu bilden sind, in denen zumindest die Mitgliedstaaten der Referenzwert-Administratoren sowie der beaufsichtigten Referenzwert-Kontributoren vertreten sind, lässt bereits darauf schließen, dass solche Referenzwerte nicht von einer einzigen nationalen Aufsichtsbehörde beaufsichtigt werden können, und die notwendigen Vorkehrungen daher auf Unionsebene getroffen werden müssen. Eine direkte Beaufsichtigung aller Administratoren kritischer Referenzwerte durch die ESMA respektiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da diese Referenzwerte für die Union von überragender Bedeutung sind und bei den derzeitigen Aufsichtskollegien aufgrund ihrer Größe die Gefahr besteht, dass sie in einer Krisensituation nicht ausreichend flexibel reagieren können. In Drittländern bereitgestellte Referenzwerte dürfen in der Union verwendet werden, wenn sie entweder durch eine zuständige Behörde in der Union anerkannt oder übernommen werden oder wenn der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen des Landes, in dem die Administratoren ansässig sind, in Bezug auf Bestimmungen der Referenzwerte-Verordnung als gleichwertig anerkannt wurde. Die Gleichwertigkeitsbeschlüsse werden von der Kommission gefasst und die Aufsichtsbehörde des Drittlandes muss Kooperationsvereinbarungen mit der ESMA schließen, doch werden Übernahme und Anerkennung von den nationalen zuständigen Behörden beschlossen. Dies bedeutet, das sich zahlreiche nationale zuständige Behörden mit solchen Anfragen befassen müssen, und birgt die Gefahr, dass Referenzwerte-Administratoren aus Drittländern sich eher an eine nationale zuständige Behörde wenden, die in ihren Entscheidungen und der anschließenden Beaufsichtigung des Administrators großzügiger zu sein scheint („Forum Shopping“). Ist der Administrator in einem Drittstaat ansässig, kann der Hauptgrund für eine nationale Beaufsichtigung, nämlich die Nähe zu den beaufsichtigten Unternehmen, nicht mehr geltend gemacht werden. Wenn die ESMA zuständige Behörde für die betreffenden Referenzwerte-Administratoren wäre, könnte die Effizienz gesteigert und die Gefahr des „Forum-Shopping“ verringert werden. Gleichzeitig würde abweichenden Aufsichtspraktiken vorgebeugt. Dies kann jedoch nicht allein durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreicht werden.

Um sicherzustellen, dass die ESMA in der Lage ist, bestimmte Referenzwerte-Administratoren zu beaufsichtigen, bedarf es einer Änderung der Referenzwerte-Verordnung und einer Reihe delegierter Rechtsakte zur Präzisierung einiger Bestimmungen der Verordnung. In Bezug auf die Prospektverordnung hat die ESMA seit 2011 viel Zeit und Mühe in die Förderung der regulatorischen Konvergenz bei den Prüfungs- und Billigungsverfahren der nationalen zuständigen Behörden investiert. Dies führte zu sogenannten „Aufsichtsbriefings“, bei denen gemeinsam vereinbarte Grundsätze beschrieben werden, die die nationalen zuständigen Behörden bei der Billigung von Prospekten berücksichtigen sollten. Nach mehreren Hinweisen auf unterschiedliche Vorgehensweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten führte die ESMA in den Jahren 2012 und 2015 zwei Peer Reviews über die Verfahren zur Billigung von Prospekten durch. Dabei wurden zwar nützliche Erkenntnis gewonnen, doch konnte das Ziel der Förderung einer vollständigen Aufsichtskonvergenz nicht in vollem Umfang erreicht werden. Da die Emittenten in bestimmten Fällen selbst entscheiden können, welche zuständige Behörde ihren Prospekt billigen soll, besteht angesichts der unterschiedlichen Vorgehensweisen der nationalen zuständigen Behörden nach wie vor die Gefahr von Regulierungsarbitrage und Effizienzverlusten. Die Kommission hat bestimmte Arten von Prospekten ermittelt, die aufgrund der Art der betreffenden Wertpapiere und Emittenten eine grenzüberschreitende Dimension innerhalb der Union und eine hohe technische Komplexität aufweisen und zudem Risiken der Regulierungsarbitrage ausgesetzt sind. In diesen Fällen würde infolge der festgestellten Merkmale eine zentrale Beaufsichtigung durch die ESMA zu wirksameren und effizienteren Ergebnissen führen als die Aufsicht auf nationaler Ebene. Dies betrifft Großkundenprospekte für Nichtdividendenwerte, die ausschließlich qualifizierten Anlegern angeboten werden, Prospekte über spezifische Arten komplexer Wertpapiere wie forderungsbesicherte Wertpapiere sowie Prospekte, die von spezialisierten Emittenten oder von Drittlandsemittenten gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellt werden. Die Zentralisierung der Zulassung sowie aller damit verbundener Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen auf Ebene der ESMA wird die Qualität, Kohärenz und Effizienz der Aufsicht in der Union verbessern, gleiche Ausgangsbedingungen für Emittenten schaffen und die Fristen für die Zulassung verkürzen. Zudem muss kein „Herkunftsmitgliedstaat“ mehr gewählt werden und wird das „Forum-Shopping“ vermieden. •Verhältnismäßigkeit Dieser Vorschlag enthält gezielte Änderungen zur Stärkung des EU-Aufsichtsrahmens im Sinne der Nachhaltigkeit, Stabilität und Wirksamkeit des Finanzsystems in der gesamten EU und zur Stärkung des Schutzes von Verbrauchern und Anlegern. Zu diesem Zweck werden gezielte, gut aufeinander abgestimmte Änderungen des EU-Aufsichtsrahmens mit dem Ziel einer wirksameren und effizienteren Governance vorgeschlagen. Bestehende Aufgaben und Befugnisse der ESA werden neu kalibriert. Zudem erhalten sie neue Befugnisse, um sich mit neuen Entwicklungen, u. a. im Bereich der Technik, aber auch mit den weiter zunehmenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten innerhalb der EU und der wahrscheinlichen weiteren Integration der EU-Finanzmärkte mit dem Rest der Welt befassen zu können. Darüber hinaus wird im Vorschlag das Finanzierungssystem angepasst, um dafür zu sorgen, dass die Finanzierung der ESA nachhaltig, verhältnismäßig und ihren Aufgaben angemessen ist. Hinsichtlich der sektorspezifischen Rechtsakte sind die vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen darauf beschränkt, eine direkte Beaufsichtigung durch die ESMA einzuführen. Dabei wurde jeweils den Besonderheiten der betreffenden Sektoren Rechnung getragen. Zudem müssen die Änderungen durch begrenzte Änderungen der Verordnung 2009/138/EG („Solvabilität II“) auf die MIFIR abgestimmt werden. Deshalb wird ein getrennter Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorgelegt. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen geht über das hinaus, was zur Erreichung der gesetzten Ziele erforderlich ist. Im Einklang mit dem im Vertrag verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden die Maßnahmen der ESA in Inhalt und Form nicht über das hinausgehen, was zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist, und in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der mit der Finanztätigkeit oder dem Geschäftsmodell von Instituten oder Unternehmen, die von einer ESA-Maßnahme betroffen sind, einhergehenden Risiken stehen. •Wahl des Instruments Zweck dieses Vorschlags ist die Änderung der geltenden ESA-Verordnungen und verschiedener sektoraler Rechtsvorschriften im Finanzbereich. Sämtliche Rechtsakte, die durch den vorliegenden Vorschlag geändert werden, sind Verordnungen. Deshalb werden die entsprechenden Änderungen in Form einer einzigen (Omnibus-) Änderungsverordnung vorgeschlagen. Darüber hinaus wird eine Änderung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente vorgeschlagen, um (insbesondere zur Anpassung an Änderungen der MIFIR) begrenzte Änderungen der Verordnung 2009/138/EG („Solvabilität II“) vorzunehmen. Für diese beiden Zwecke wird eine separate Änderungsrichtlinie vorgeschlagen. Schließlich passt die Kommission – ebenfalls in einem separaten Dokument – ihren kürzlich vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der ESMA- und der EMIR-Verordnung an. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften In der Folgenabschätzung wird dieser Vorschlag evaluiert und der bestehende ESA-Rahmen einer Analyse unterzogen, um zu prüfen, ob er es den ESA ermöglicht, ihr Ziel einer nachhaltigen Stärkung der Stabilität und Wirksamkeit des Finanzsystems und eines besseren Schutzes von Verbrauchern und Anlegern zu erreichen. Hinsichtlich der Wirksamkeit und Effizienz der ESA kam die Analyse zu dem Schluss, dass die ESA ihre derzeitigen Ziele zwar weitgehend erreichen, aber gezielte Verbesserungen erforderlich sind, um die künftigen Herausforderungen zu bewältigen. In der Analyse wurden insbesondere folgende Schlüsse gezogen: a.Die Befugnisse der ESA könnten in bestimmten Bereichen gestärkt werden, damit diese ihre Aufgaben besser wahrnehmen können. Im Ergebnis könnten eine bessere Regulierung und Aufsicht, die den Marktteilnehmern und Verbrauchern in der gesamten EU zugute kommt, sowie ein effektiver und effizienter Umgang mit grenzübergreifenden Risiken erwartet werden; b.der aktuelle Governance-Rahmen der ESA macht es schwierig, Konflikte zwischen EU-Interessen und nationalen Interessen zu minimieren, und birgt das Risiko, dass Entscheidungen der ESA nicht immer im Interesse der EU getroffen werden, dass die Entscheidungsfindung verzögert wird oder dass – insbesondere im Hinblick auf andere als regulatorische Maßnahmen (verbindliche Schlichtung, Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren oder von Peer Reviews) – nicht genügend Interesse besteht, tätig zu werden;

c.der aktuelle Finanzierungsrahmen ist den Aufgaben der ESA nicht angemessen. Dies zeigt sich vor allem, wenn man den Blick nach vorne und auf die Aufgaben, die sich den ESA in Zukunft stellen werden, richtet. Zudem scheint er zu einer unterschiedlichen Verteilung der Beiträge der nationalen zuständigen Behörden zu führen, die sich nicht ohne Weiteres begründen lässt. Die Arbeit der ESA im Bereich der Regulierung steht voll im Einklang mit dem Aufbau eines europäischen Aufsichtsrahmens und mit der Vollendung des einheitlichen Regelwerks. Allerdings ergeben sich aus der Governance- und Finanzierungsstruktur und der nicht optimalen Wirksamkeit der erteilten Befugnisse einige Beschränkungen, aufgrund derer die ESA sich nicht in ausreichendem Maß auf die Förderung einer kohärenten Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen konzentrieren können. In der Analyse wird die Relevanz des ESA-Rahmens bestätigt. Durch den ESA-Rahmen wird ein eindeutiger Mehrwert für die EU geschaffen, da die Arbeit der ESA für die Förderung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen unverzichtbar ist. •Konsultation der Interessenträger Die Kommission hat im Frühjahr 2017 eine umfassende öffentliche Konsultation über die Tätigkeiten der ESA durchgeführt. Zu dieser Konsultation gingen fast 230 Reaktionen ein. Die Beiträge stammten von zahlreichen verschiedenen Gruppen von Befragten: 26 % von Behörden oder internationalen Organisationen, 71 % von Organisationen oder Unternehmen und 3 % von Privatpersonen. Eine Reihe von Stellungnahmen, Positionspapieren und Beiträgen ging auch außerhalb der öffentlichen Konsultation ein, einschließlich offizieller Standpunkte von einigen Regierungen. Diese sind zwar nicht in die Statistiken des EU-Fragebogens eingeflossen, wurden aber in der Analyse zu diesem Vorschlag berücksichtigt. Insgesamt zeigt sich, dass die Errichtung der ESA von den Befragten als große Verbesserung und als wichtiger Schritt in Richtung Aufsichtskonvergenz in der Union betrachtet wird. Eine Mehrheit befürwortet eine wichtigere Rolle der ESA bei der Verbesserung der Aufsichtskonvergenz. Viele Interessenträger sind der Auffassung, dass mit der Umsetzung der Kapitalmarktunion und der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Union zu verlassen, eine neue Ausgangslage geschaffen wurde und – insbesondere im Hinblick auf grenzübergreifende Tätigkeiten und die Gegenseitigkeit mit Drittländern – über eine Stärkung der EU-Aufsicht nachgedacht werden muss. Zahlreiche Befragte sind dagegen, den ESA zum jetzigen Zeitpunkt signifikant mehr Befugnisse zu erteilen, andere erkennen jedoch an, dass die ESA diesbezüglich Beschränkungen unterworfen sind, und plädieren für gezielte Verbesserungen. Die meisten Teilnehmer sind der Ansicht, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente im Großen und Ganzen ausreichen und besser und umfassender genutzt werden sollten. Breite Unterstützung besteht für die Erweiterung/Präzisierung der Befugnisse zur Überwachung der Gleichwertigkeit. Verbraucherorganisationen sehen erhebliche Mängel in der Durchsetzung der Verbraucherschutzbestimmungen, die ihrer Meinung nach entweder ineffizient oder zu weit von den dringlichsten Problemen auf nationaler Ebene entfernt sind. Sie sehen die Notwendigkeit einer Ausweitung der Tätigkeitsbereiche der ESA im Bereich des Verbraucherschutzes. Die meisten Befragten halten es für schwierig, ein ausgewogenes Gleichgewicht in den ESA-Interessengruppen und gleichzeitig geografische Ausgewogenheit zu gewährleisten. Die Vertreter der Verbraucher und Nutzer beklagen sich darüber, dass sie im Vergleich zu den Vertretern von Finanzinstituten unterrepräsentiert und die Stellungnahmen der Interessengruppen daher nicht ausgewogen seien. Mehrere Organisationen sind der Auffassung, dass die Befugnisse der ESA zum Verbot von Produkten auf Produkte ausgeweitet werden sollten, die Verbraucher tendenziell benachteiligen. Die Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation unterstützen ausdrücklich eine direkte EU-Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien („CCPs“) und Datenbereitstellungsdiensten, die nicht nur einzelne nationale Märkte, sondern die gesamte EU bedienen. Viele Teilnehmer haben sich zur Frage der direkten Aufsicht nicht geäußert. Einige bejahten die Frage, ob die ESMA mit der direkten Beaufsichtigung europaweit tätiger Investmentfonds beauftragt werden sollte, treffen meist aber keine Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Fonds. In Antworten, die sich gegen eine Ausweitung der direkten Beaufsichtigung durch die ESMA auf neue Bereiche aussprechen, wurden hauptsächlich folgende Argumente angeführt: Eine nationale Aufsicht ist am besten geeignet, um den unterschiedlichen Marktstrukturen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Bei einer Beaufsichtigung durch die ESMA drohen Konflikte mit den nationalen Zuständigkeiten für Anlegerschutz und Finanzstabilität, Steuerpolitik, Rechtsstreitigkeiten und Konfliktbeilegung. Ferner wurden operationelle Schwierigkeiten wie die Kontrolle lokaler Vorschriften für Vertrieb oder Vermarktung zur Sprache gebracht. Deshalb solle stärker auf die bestehenden Instrumente der Aufsichtskonvergenz zurückgegriffen werden, um die Entwicklung integrierter Kapitalmärkte voranzubringen. Folgende Punkte wurden als wichtigste Argumente für eine direkte Beaufsichtigung durch die ESMA genannt: In einigen Stellungnahmen wird anerkannt, dass die Beaufsichtigung von Unternehmen oder Instrumenten mit gesamteuropäischer Dimension durch die ESMA gewisse Vorteile bieten würde, da Unterschiede zwischen den Aufsichtspraktiken wegfallen würden, ohne unterschiedliche Marktstrukturen, die durchaus relevant sein können, zu missachten. Solche Lösungen wären somit gut geeignet, um das Problem der Fragmentierung infolge einer unterschiedlichen Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften anzugehen und Risiken der Regulierungsarbitrage, die das derzeitige System kennzeichnen, zu mindern. In Fragen der generellen ESA-Governance äußerten die Interessenträger ihre Zufriedenheit hinsichtlich der Arbeit der ESA-Räte und Vorstände. Etwa die Hälfte der Befragten sieht einen Mehrwert in den in der öffentlichen Konsultation angesprochenen Änderungen der Governance. Bei einer Mehrheit der Behörden finden die Änderungen bezüglich der ESA-Governance keine Unterstützung, doch dürfte dies bis zu einem gewissen Grad darauf zurückzuführen sein, dass einige dieser Behörden nicht wollen, dass ihr Einfluss geschmälert wird. Der Vorschlag, in die ESA-Räte auch unabhängige, stimmberechtigte Mitglieder aufzunehmen, denen spezifische Aufgaben übertragen werden, findet keine uneingeschränkte Zustimmung. Vom öffentlichen Sektor wird dies mehrheitlich abgelehnt (wobei allerdings die Hälfte nicht geantwortet hat), im privaten Sektor sind die Meinungen geteilt und wird auf bestimmte inhärente Interessenkonflikte der aktuellen Konstellation hingewiesen. Eine weitere Ermächtigung der Vorsitzenden wird von einer Mehrheit (im Wesentlichen öffentliche Behörden) abgelehnt; die Mehrheit der Branchenverbände wünscht sich jedoch Verbesserungen. Im Hinblick auf die Finanzierung sind sich viele der Befragten der derzeitigen Ressourcenzwänge der ESA sowie der Zwänge des EU-Haushalts und der nationalen Haushalte bewusst. Eine hohe Zahl der Antwortenden ist sich darin einig, dass die ESA eine angemessene und nachhaltige Finanzierung benötigen, um anspruchsvolle Ziele zu erreichen und ihre Tätigkeiten zu stärken. Viele Befragte äußern sich dahin gehend, dass die Höhe der Finanzierung von den Zuständigkeiten der ESA abhängen und je nach Ergebnis der ESA-Überprüfung festgelegt werden sollte. Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich zu der Frage, ob die ESA teilweise oder vollständig von der Industrie finanziert werden sollten. Eine deutliche Mehrheit spricht sich dagegen aus, den aktuellen Finanzierungsrahmen zu überarbeiten und die Beiträge der nationalen zuständigen Behörden durch Beiträge der Industrie zu ersetzen. Die Unterstützung für ein teilweise von der Industrie finanziertes System gewinnt zwar an Gewicht, ist aber immer noch in der Minderheit. •Folgenabschätzung Die Kommission nahm eine Folgenabschätzung der relevanten Optionen vor. Diese wurden in Bezug auf das wichtigste allgemeine Ziel der Stärkung der Nachhaltigkeit im Interesse eines stabilen und gut funktionierenden Finanzsystems in der gesamten EU und eines besseren Schutzes von Verbrauchern und Anlegern geprüft. Die Kommission hat im Rahmen dieser Folgenabschätzung die Tätigkeiten der ESA bewertet und dabei einige bedeutsame Schwachstellen aufgezeigt. Dazu gehören a) unzureichend definierte Befugnisse zur Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht nach gleichen Standards in der gesamten EU; b) der Mangel an Befugnissen für eine wirksame Steuerung grenzüberschreitender Risiken vor dem Hintergrund der Verflechtungen innerhalb der EU sowie zwischen der EU und dem Rest der Welt; c) ein Governance-Rahmen, der zu falsch gesetzten Anreizen in der Beschlussfassung führt; d) ein Finanzierungsrahmen, der angesichts der den ESA übertragenen Aufgaben keine ausreichenden Ressourcen gewährleistet.

In der Folgenabschätzung wurden folgende Bereiche erfasst: (1) Befugnisse, (2) Governance und (3) die Finanzierung der ESA zur Bewältigung der festgestellten Schwächen und neuer Herausforderungen wie die regulatorische und aufsichtliche Konvergenz. Die Mängel in den Bereichen Governance und Finanzierung sind den drei ESA gemeinsam, da für sie die gleichen Regeln gelten. Die Änderungen ihrer Befugnisse zielen in erster Linie auf bestimmte Sektoren in Bezug auf die ESMA und auf die Verbesserung der Aufsichtskonvergenz in Bezug auf alle ESA ab. Dabei wurden folgende Optionen geprüft: Im Bereich der Governance: a) keine Maßnahmen, d. h. keine Veränderung der derzeitigen Governance-Struktur; b) gezielte Änderungen des gegenwärtigen Governance-Modells, z. B. Differenzierung der Entscheidungsbefugnisse nach ihrer Art, Verbesserung der Verfahren zur Auswahl des Vorsitzenden und c) Öffnung des Rates der Aufseher für unabhängige, ständige (nicht stimmberechtigte) Mitglieder. Im Bereich der Befugnisse: a) keine Maßnahmen, d. h. die derzeitigen Befugnisse bezüglich der regulatorischen und aufsichtlichen Konvergenz sowie die Zuständigkeiten der ESMA bezüglich der direkten Aufsicht bleiben unverändert; b) Klärung bestimmter bestehender Befugnisse und Stärkung der Aufsicht; c) Klärung bestimmter bestehender Befugnisse und zusätzliche Befugnisse der ESMA für die direkte Aufsicht in bestimmten Bereichen; d) Zentralisierung der Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen, Banken und Versicherungen in den drei ESA. Im Bereich der Finanzierung: a) keine Maßnahmen; b) angepasste öffentliche Finanzierung zur Berücksichtigung der Größe des inländischen Finanzsektors in jedem Mitgliedstaat; c) gemischte öffentlich-private Finanzierungen, bei denen Beiträge aus dem inländischen privaten Sektor an die Stelle der Beiträge der nationalen zuständigen Behörden treten; d) vollständige Finanzierung durch den privaten Sektor. Diese Optionen wurden anhand verschiedener Kriterien verglichen, um zu ermitteln, welche sich am besten eignet, um die in der Problemstellung der Folgenabschätzung und der Evaluierung festgestellten Mängel zu beheben. Diese Analyse führte zu folgendem Ergebnis: ·Im Bereich Governance werden in der bevorzugten Option neben den nationalen zuständigen Behörden auch unabhängige Mitglieder mit Stimmrecht in den Prozess der Entscheidungsfindung einbezogen. Für die Ernennung des Vorsitzenden wird ein neues Verfahren eingeführt und seine Rolle wird angepasst. An die Stelle des Verwaltungsrats tritt ein unabhängiges Direktorium, das sich aus extern bestellten Vollzeitmitgliedern zusammensetzt. ·Im Bereich Befugnisse werden in der bevorzugten Option einige Befugnisse geklärt und den ESA u. a. eine formale Rolle bei der laufenden Überwachung der Gleichwertigkeitsverfahren zugeteilt. Die Möglichkeiten der ESA zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts werden gestärkt, und sie erhalten Aufsichtsbefugnisse in ausgewählten Bereichen, in denen Drittländer oder grenzüberschreitende Tätigkeiten von besonderer Bedeutung sind. ·Im Bereich Finanzierung wird in der bevorzugten Option der aktuelle jährliche EU-Beitrag zum Haushalt der ESA beibehalten; der verbleibende Finanzierungsbedarf wird jedoch nicht mehr durch Beiträge der nationalen zuständigen Behörden, sondern durch private Finanzierungen gedeckt. Die ermittelten bevorzugten Optionen könnten am ehesten sicherstellen, dass die ESA in der Lage sind, die zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen und die Änderungen des Aufsichtsrahmens aufgrund sektoraler Rechtsvorschriften zu antizipieren. In den bevorzugten Optionen liegt der Schwerpunkt stärker auf gezielten Änderungen der geltenden Regelung als auf einer vollständigen Überarbeitung. Dies steht im Einklang mit der in der Evaluierung getroffenen Schlussfolgerung, dass der ESA-Rahmen mit Blick auf die enormen Herausforderungen, die sie meistern müssen, und auf die zur Erfüllung ihrer Mandate zur Verfügung stehenden Mittel relativ gut funktioniert. In der Folgenabschätzung wurden sowohl die qualitativen als auch die quantitativen kumulativen Auswirkungen der bevorzugten Optionen geprüft. Dies ergab, dass die bevorzugten Optionen die ESA besser in die Lage versetzen, ihre laufenden Mandate zu erfüllen und neben der Erstellung regulatorischer Produkte auch mehr Aufsichtskonvergenz sicherzustellen. Konkret gibt es drei Gründe für die erwartete Verbesserung der Leistung der ESA: Erstens wird die Anreizstruktur im Bereich der Governance verbessert und werden die Anreize für den Schutz nationaler Interessen im Entscheidungsprozess neu austariert, sodass insbesondere Befugnisse zur Förderung der regulatorischen und aufsichtlichen Konvergenz wirksamer eingesetzt werden können. Zweitens kann durch die Entscheidung, die Abhängigkeit von öffentlichen Mitteln durch die nationalen zuständigen Behörden zu verringern und die öffentliche Finanzierung durch private Mittel zu ergänzen, sichergestellt werden, dass die ESA mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sind, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen und sich einfacher an künftige Änderungen anzupassen. Drittens können gezielte Änderungen an Teilbefugnissen der ESA gewährleisten, dass diese ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der im Laufe der ersten sechs Jahre ihres Bestehens gemachten Erfahrungen und der Entwicklungen auf den verschiedenen Finanzmärkten und bei den einschlägigen EU-Vorschriften effizient und wirksam wahrnehmen. Diese gezielten Änderungen stehen auch im Einklang mit dem von den Interessenträgern geäußerten Wunsch, dass die ESA eine stärkere Koordinierungsrolle spielen und ihre bestehenden Befugnisse bessern nutzen sollten. Wenn man die Übertragung direkter Aufsichtsbefugnisse an die ESMA ausklammert, dürften die bevorzugten Optionen für den Privatsektor nur begrenzte Nettoauswirkungen in Form von Kosten haben, da die zuständigen nationalen Behörden nicht länger dazu verpflichtet wären, einen Beitrag zum Jahreshaushalt der ESA zu leisten, und der Beitrag des Privatsektors zu privat finanzierten nationalen Behörden deshalb sinken würde. Die Nettoauswirkungen auf den EU-Haushalt sind neutral. In den ersten Jahren nach Annahme des Vorschlags wird zwar eine Vorfinanzierung aus dem EU-Haushalt erforderlich sein, doch werden die vorfinanzierten Beträge nach Inkrafttreten neuer Finanzierungsmechanismen an den EU-Haushalt zurückgezahlt. Auch für die nationalen zuständigen Behörden bleiben die Nettoauswirkungen neutral, da sie einerseits keinen Beitrag zur Finanzierung der ESA mehr leisten müssen, andererseits aber ihren Einnahmenbedarf zur Deckung dieser Ausgaben (proportional) verringern sollten. Für die Verbraucher werden keine Auswirkungen in Form von Kosten erwartet. Die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) am 14. Juni 2017 übermittelt. Der Ausschuss hat zu der Folgenabschätzung eine negative Stellungnahme abgegeben und eine Reihe von Empfehlungen für Verbesserungen ausgesprochen. Das Dokument wurde entsprechend überarbeitet und am 19. Juli erneut vorgelegt. Am 27. Juli hat der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine positive Stellungnahme mit Vorbehalten abgegeben und weitere Verbesserungen vorgeschlagen, die soweit möglich berücksichtigt wurden. Die wichtigsten Änderungen, die im Anschluss an die Anmerkungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle in die Folgenabschätzung aufgenommen wurden, sind: 1. Die voraussichtliche Entwicklung der Banken-, Versicherungs- und Wertpapiermärkte wird im Laufe der nächsten Jahre neue Herausforderungen für die Aufsichtssysteme mit sich bringen. Diese müssen noch weiter analysiert werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Kerntätigkeiten der ESA auswirken wird. Die Folgenabschätzung wurde überarbeitet, um deutlicher herauszustellen, dass die Initiative auf eine stärkere Integration des Binnenmarkts der EU abzielt und eine Folgemaßnahme zu der im Bericht der fünf Präsidenten angekündigten und zuletzt im Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ausgesprochenen Verpflichtung zur Schaffung einer echten Finanzunion, einschließlich einer einheitlichen Aufsichtsbehörde für die Kapitalmärkte, ist. Die in diesen Dokumenten beschriebenen Herausforderungen für die WWU im Allgemeinen und für ihre Finanzmärkte im Besonderen bieten den Bezugsrahmen für die Folgenabschätzung. Der Austritt des Vereinigten Königreichs und seine Auswirkungen wurde in allen wichtigen Kapiteln der Folgenabschätzung stärker in den Vordergrund gerückt. 2. Die Bewertung der Kosten und Finanzierungslücken der ESA im Basisszenario und bei den einzelnen Optionen sollte ergänzt werden. Der Ressourcenbedarf, der bei den ESA entsteht, wenn diese zusätzliche Aufgaben übernehmen (direkte und indirekte Befugnisse) oder wenn die Governance-Struktur angepasst oder die Methodik zur Finanzierung der indirekten Aufsicht verändert wird, wurde weiter besprochen und quantifiziert. Bei den Kosten wird zwischen der direkten und indirekten Aufsicht und sonstigen Tätigkeiten differenziert; zudem wurde genauer erläutert, wer bei den bevorzugten Optionen die Kosten trägt.

Bei der Diskussion über die Nettoauswirkungen der bevorzugten Optionen (in Form von Kosten) wurde stärker hervorgehoben, welche Probleme im Zusammenhang mit Finanzierungslücken bestehen und wie sich die Gesamtkosten für die Aufsicht auf den Sektor auswirken. Im Einzelnen zeigt sich dies wie folgt: 1.Die Übersichtstabelle über die Kosten wurde im Einklang mit dem Finanzbogen aktualisiert. Damit liegt nun eine sehr detaillierte Schätzung der Kosten und Auswirkungen vor, die sowohl infolge der Änderungen des derzeitigen ESA-Rahmens als auch der neuen direkten Befugnisse entstehen. 2.Der Vergleich der verschiedenen Finanzierungsoptionen wurde, wie gefordert, vollständig überarbeitet, um Kosten und Nutzen von Option 3 im Vergleich zum Basisszenario und insbesondere zu Option 2 in vollem Umfang darzustellen. 3.Der Abschnitt über den Gebührenmechanismus wurde in der Folgenabschätzung vollständig umformuliert, um den IA-Standards zu entsprechen, und in den Haupttext aufgenommen, da er Teil des Legislativvorschlags ist. Die Nettoauswirkungen auf die einzelnen Sektoren konnten im jetzigen Stadium nicht abschließend bewertet werden, da sie vom Modell der Finanzierung der nationalen zuständigen Behörden im betreffenden Mitgliedstaat abhängen. Wenn zum Beispiel die Marktteilnehmer in einem Mitgliedstaat für ihre Beaufsichtigung derzeit nicht zahlen (d. h. die nationalen zuständigen Behörden werden vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert), dann würde die Zuteilungsmethode der bevorzugten Option naturgemäß zu einer Zunahme der Kosten für diese Marktteilnehmer zugunsten der Steuerzahler und des Staatshaushalts im betreffenden Mitgliedstaat führen. Wenn dagegen die Marktteilnehmer über Beiträge zum Haushalt ihrer nationalen zuständigen Behörden bereits für die ESA zahlen, dann würden die Nettoauswirkungen (inkrementelle Kosten/Nutzen) von den Methoden, die die nationalen zuständigen Behörden zur Erhebung der Gebühren bei den einzelnen Unternehmen nutzen, sowie von den Gewichten abhängen, die sie hinsichtlich der Finanzierung der ESA auf die Unternehmen anwenden. In diesem Fall erfordert eine genaue und zuverlässige Schätzung der EU-weiten inkrementellen Kosten/Nutzen eine gründliche vergleichende Analyse, was bedeuten würde, dass nationale zuständige Behörden, die Gebühren anhand eigener Methoden erheben, einbezogen werden müssten. In jedem Fall können gute Argumente dafür vorgebracht werden, dass die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt mit einem einheitlichen Mechanismus für die Festsetzung der von Finanzunternehmen zu entrichtenden Gebühren letztlich allen Marktteilnehmern zugute käme. Zudem dürften die zur Finanzierung der ESA verlangten Beträge grundsätzlich keine Bedrohung für die Geschäftsmodelle der einzelnen Unternehmen darstellen. 3. Der Vergleich der einzelnen Optionen sollte verbessert und die Auswahl der bevorzugten Option besser durch verfügbare Nachweise und Analysen untermauert werden. Die verschiedenen Optionen und die Analyse wurden, soweit möglich, detaillierter beschrieben und ergänzt, insbesondere in den Abschnitten über die Befugnisse und die Finanzierung, aber auch im Abschnitt zur Governance. Zum Thema Befugnisse werden weitere Informationen und eine Begründung im Anhang der Folgenabschätzung geliefert. Wenn im Abschnitt Befugnisse keine Belege für die bevorzugte Option aufgeführt werden, so erklärt sich dies teilweise dadurch, dass Entscheidungen in einigen Fällen politisch motiviert sind. Die Analyse der Optionen im Abschnitt Governance wurde ausführlich erläutert und durch Beispiele und empirische Erfahrungen sowie durch die Ergebnisse von Bewertungen des Europäischen Parlaments und der Kommission unterlegt. Aufgrund der Art des im Bereich Governance ermittelten Problems ist es sehr schwierig, harte, überprüfbare Daten zu erhalten. Der Abschnitt über die bevorzugte Option 3 im Bereich Finanzierung wurde verbessert und um zusätzliche Bewertungselemente ergänzt, um die vorgebrachten Argumente genauer zu erläutern. 4. Die Evaluierung sollte stärker faktenbasiert sein und besser begründet werden. Die Evaluierung wurde überarbeitet, um besser zwischen Bewertung und Begründung aufgrund der Faktenlage und Stellungnahmen aus den Konsultationen der Interessenträger zu unterscheiden. Zur weiteren Verbesserung der Evaluierung wurde die Analyse vertieft und wurden soweit möglich mehr Belege aufgenommen. Dabei sind jedoch bestimmte Einschränkungen gegeben; einige Teile der Evaluierung stützen sich in hohem Maße auf empirische Erfahrungen und die Erfahrungen der Interessenträger mit den ESA. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wurde versucht, viele Beispiele aus verschiedenen Informationsquellen zu liefern, siehe z. B. im Abschnitt Governance. Andere Teile, wie z. B. der Abschnitt Finanzierung, enthalten mehr Verweise und fundierte Argumente. Die Evaluierung ist gleichzeitig eine rückblickende Analyse zum Vergleich der letzten Jahre mit dem Basisszenario, in dem es die ESA noch nicht gab. Der Schwerpunkt liegt daher naturgemäß weniger auf der Notwendigkeit neuer, zusätzlicher direkter Aufsichtsbefugnisse der ESMA. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Dieser Vorschlag steht nicht im Zusammenhang mit REFIT oder einer Vereinfachung von Rechtsvorschriften. Ziel dieses Vorschlags ist die Verbesserung des ESA-Rahmens und die Stärkung der derzeitigen Aufsichtsregelungen. Die vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf die Befugnisse, den Governance-Rahmen und das Finanzierungssystem der ESA sollten die Aufsicht auf EU-Ebene wirksamer und effizienter machen. Ein verbesserter ESA-Rahmen wird nicht nur für Finanzstabilität sorgen und Risiken eindämmen, sondern auch für mehr rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit sorgen. Dies steht im Einklang mit der Agenda für bessere Rechtsetzung der Kommission. Da dieser Vorschlag in einem gewissen Umfang zu einer Zentralisierung von Aufsichtstätigkeiten auf EU-Ebene bei der ESMA führt, wird Doppelarbeit bei den nationalen Behörden vermieden. Dies würde Skaleneffekte auf EU-Ebene bewirken und den Bedarf an eigens bereitgestellten Ressourcen auf nationaler Ebene verringern. Betroffene Finanzinstitute und Finanzmarktteilnehmer dürften vor allem davon profitieren, dass der Verwaltungsaufwand durch die Einführung einer einheitlichen Aufsichtsbehörde in bestimmten Bereichen sinkt. •Grundrechte Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Er trägt insbesondere zum Ziel eines hohen Umweltschutzniveaus nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Finanzierung der ESA erfolgt derzeit durch einen allgemeinen Beitrag aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union (40 %) und Beiträge der nationalen zuständigen Behörden (60 %). Im Falle der ESMA sieht diese Verteilung etwas anders aus, da auch Unternehmen, die direkt von der ESMA beaufsichtigt werden, (z. B. Kreditratingagenturen und Transaktionsregister) Aufsichtsgebühren an diese Agentur entrichten. Dieser Vorschlag wird die Finanzierungsstruktur der ESA verändern. Der Haushalt der ESA würde sich aus drei verschiedenen Quellen finanzieren, nämlich durch ·jährliche Beiträge der Finanzinstitute, die von den ESA indirekt beaufsichtigt werden; ·Aufsichtsgebühren von Unternehmen, die von den ESA direkt beaufsichtigt werden. Besonders relevant ist dies für die ESMA, da bestimmte direkte Aufsichtsbefugnisse (in Bezug auf einige EU-Fonds, Datenbereitstellungsdienstleister, einige Referenzwert-Administratoren und einige Prospekte) dem Legislativvorschlag zufolge von den zuständigen nationalen Behörden auf die ESMA übertragen werden sollen; ·einen Ausgleichsbeitrag der EU von höchstens 40 % der Gesamteinnahmen jeder Agentur. Die Höhe dieses Beitrags wird im Voraus im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) festgelegt. Die neue Einnahmequelle der ESA (d. h. die jährlichen Beiträge der indirekt beaufsichtigten Finanzinstitute) erfordert allerdings die Verabschiedung eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission zur Präzisierung von (i) der Verteilung des Gesamtbetrags der jährlichen Beiträge auf die verschiedenen Kategorien von Finanzinstituten und (ii) objektiven Kriterien für die Berechnung des von jedem einzelnen Finanzinstitut zu zahlenden jährlichen Beitrags. Während der Übergangszeit (d. h. bis zum Erlass des delegierten Rechtsakts zur Festsetzung von Parametern der jährlichen Beiträge) wird die aktuelle Finanzierungsstruktur mit Beiträgen von der EU (40 %) und den zuständigen nationalen Behörden (60 %) beibehalten. Dies wird sich sowohl auf den Haushaltsplan der EU als auch auf den Haushalt der verschiedenen zuständigen nationalen Behörden auswirken. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Governance-Struktur, den indirekten Aufsichtsbefugnissen, dem Finanzierungssystem und den direkten Aufsichtsbefugnissen der ESA werden neue Ressourcen erfordern. EBA, EIOPA und ESMA werden 29, 35 bzw. 156 zusätzliche Vollzeitstellen benötigen, wenn die einzelnen Bestimmungen des Vorschlags in Kraft treten. Bei der ESMA betreffen die meisten dieser zusätzlichen Vollzeitstellen direkte Aufsichtsaufgaben (97 von 156). Zudem entstehen bei den ESA zusätzliche IT-Kosten und Übersetzungskosten (schätzungsweise 10,2 Mio. EUR bzw. 1,8 Mio. EUR für den Zeitraum 2019-2020). Jeglicher Bedarf an Haushaltsmitteln, den die ESA anmelden, unterliegt nach wie vor sämtlichen Rechenschafts- und Auditmechanismen, die in den ESA-Verordnungen im Hinblick auf die Erstellung, Annahme und Durchführung ihres jährlichen Haushalts festgelegt wurden. Darüber hinaus würden die jährlichen Entscheidungen über den EU-Ausgleichsbeitrag für die ESA und ihre Stellenpläne (z. B. Entscheidungen über die Personalausstattung) nach wie vor durch das Parlament und den Rat genehmigt, und ergehen vorbehaltlich der Entlastung durch das Parlament auf Empfehlung des Rates. Die finanziellen und budgetären Auswirkungen des Vorschlags werden im beigefügten Finanzbogen erläutert. Die Angaben im Finanzbogen berühren nicht den im Mai 2018 vorzulegenden Vorschlag für den MFR für die Zeit nach 2020. Die Zahl der für die direkte Beaufsichtigung benötigten Mitarbeiter wird im Laufe der Zeit zwar davon abhängen, wie sich die Anzahl und die Größe der Kapitalmarktteilnehmer, die beaufsichtigt werden müssen, entwickeln, doch werden die jeweiligen Ausgaben im Prinzip durch Gebühren finanziert, die von diesen Marktteilnehmern erhoben werden. Die finanziellen und budgetären Auswirkungen des Vorschlags werden im beigefügten Finanzbogen erläutert. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Durchführung dieser Verordnung wird in zweierlei Hinsicht überprüft: erstens im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen der ESA, die alle drei Jahre erfolgen, und zweitens im Rahmen der Überprüfungen der sektorspezifischen Verordnungen, meist zwei oder drei Jahre nach dem jeweiligen Geltungsbeginn. ·Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags (1)Änderungen der ESA-Verordnungen Gemäß dem 11. Erwägungsgrund der ESA-Verordnungen sollten die ESA dazu beitragen, dass das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert wird, indem insbesondere ein hohes, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung gewährleistet ist. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der ESA-Verordnungen handeln die Behörden im Rahmen der ihnen durch die einschlägigen Verordnungen übertragenen Befugnisse, d. h. in einem verhältnismäßigen Rahmen, der vom Unionsgesetzgeber festgelegt und regelmäßig aktualisiert wird. Änderungen der EBA-, EIOPA- und ESMA-Verordnung sind Gegenstand der Artikel 1, 2 und 3 der vorgeschlagenen Verordnung. a) Befugnisse Die unten ausgeführten Änderungen betreffen die allgemeinen Befugnisse der ESA, die durch diesen Vorschlag gestärkt werden. Neue direkte Aufsichtsbefugnisse der ESMA werden in den Abschnitten 2 bis 5 behandelt.

Neue Tätigkeitsbereiche und Schwerpunkte In Artikel 1 der ESA-Verordnungen sind die Rechtsakte genannt, die in den Zuständigkeitsbereich der ESA fallen. In Artikel 1 müssen nur Rechtsakte, die vor Errichtung der ESA erlassen wurden, und Rechtsakte, die den ESA keine Aufgaben übertragen, aufgeführt werden. Rechtsakte, die nach den ESA-Verordnungen erlassen wurden, einschließlich Änderungen und Rechtsakten auf der Grundlage von Rechtsinstrumenten im Zuständigkeitsbereich der ESA, sowie Rechtsakte, die Aufgaben für die ESA vorsehen, fallen automatisch in den Zuständigkeitsbereich der ESA und müssen nicht in Artikel 1 als Rechtsakte im Zuständigkeitsbereich der ESA aufgeführt werden. Für Artikel 1 der ESA-Verordnungen werden folgende Änderungen vorgeschlagen: Die Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkredite und die Richtlinie 2014/92 über Zahlungskonten sollen in den Anwendungsbereich der EBA-Verordnung fallen; die Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie 2009/103 soll in den Anwendungsbereich der EIOPA-Verordnung fallen; die Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34 soll in den Anwendungsbereich der ESMA-Verordnung fallen. Die Änderungen von Artikel 4 der EBA-Verordnung ergänzen das Verzeichnis der für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen geltenden Definitionen. Konkret wird die Definition des Begriffs „Finanzinstitut“ angepasst, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen, die unter einschlägige sektorale Rechtsvorschriften fallen, im Zuständigkeitsbereich der EBA erfasst sind. Die neue Begriffsbestimmung der „zuständigen Behörden“ gewährleistet, dass alle einschlägigen Aufsichtsgremien und Behörden erfasst werden, selbst wenn diese nicht als „zuständige Behörden“ im Sinne der anwendbaren Rechtsvorschriften definiert sind. Artikel 8 der EIOPA-Verordnung und der ESMA-Verordnung soll um die Aufgabe erweitert werden, ein Aufsichtshandbuch der Union für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der gesamten Union zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten. Dadurch würden diese beiden Verordnungen an die EBA-Verordnung angepasst. Ferner wird vorgeschlagen, die EBA damit zu beauftragen, ein Abwicklungshandbuch der Union über die Abwicklung von Finanzinstituten in der gesamten Union zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten. Durch die Änderungen der Artikel 8 und 9 der ESA-Verordnungen wird präzisiert, dass diese zur Stärkung des Verbraucherschutzes beitragen sollen. Ferner werden alle drei ESA dazu verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der technologische Innovation sowie Umwelt-, Sozial- und Governance-Erwägungen Rechnung zu tragen. Im Falle der EIOPA und der ESMA wurde ferner präzisiert, dass diese bei ihrer Arbeit die Grundsätze für eine bessere Rechtsetzung berücksichtigen sollen. Dadurch würden diesen beiden Verordnungen an die EBA-Verordnung angepasst. Schließlich wurde hinzugefügt, dass die ESA auch folgende Aufgaben wahrnehmen sollten: eingehende themenbezogene Überprüfungen des Marktverhaltens, Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses der Marktpraktiken, Ermittlung potenzieller Probleme und Analyse ihrer Auswirkungen sowie Entwicklung von Risikoindikatoren für das Mengengeschäft mit dem Ziel der rechtzeitigen Ermittlung von Ursachen einer möglichen Benachteiligung der Verbraucher. Technologische Innovation In Artikel 8 Absatz 1a werden die ESA ausdrücklich aufgefordert, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß den ESA-Verordnungen der technologischen Innovation Rechnung zu tragen. Die technologische Innovation trägt zu einem besseren Zugang und mehr Komfort bei. Sie senkt die Betriebskosten und verringert die Marktzutrittsschranken; entsprechende Innovationen sollten durch die ESA gefördert werden. Um das Potenzial der technologischen Innovation voll auszuschöpfen, muss Integrität gewährleistet sein im Hinblick auf die Datennutzung, ordnungsgemäß funktionierende und faire Märkte, die Vermeidung einer Nutzung des Finanzsystems für illegale Zwecke und die Cybersicherheit. Durch die Änderungen von Artikel 29 der ESA-Verordnungen erhalten die ESA eine wichtigere Koordinierungsrolle im Zusammenhang mit dem Markteintritt von innovativen Unternehmen und Dienstleistungen und wird zu diesem Zweck insbesondere der Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und den ESA gestärkt. Umwelt-, Sozial- und Governance-Erwägungen Alle drei ESA werden dazu verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Risiken im Zusammenhang mit Umwelt-, Sozial- und Governance-Erwägungen Rechnung zu tragen. Dadurch können die ESA besser überwachen, wie Finanzinstitute Risiken, die im Zusammenhang mit Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren für die Finanzstabilität entstehen können, ermitteln, mitteilen und angehen, sodass Tätigkeiten auf den Finanzmärkten besser auf Ziele der Nachhaltigkeit abgestimmt werden. Die ESA können auch in Leitlinien darlegen, was getan werden kann, um Nachhaltigkeitsaspekte effizient in einschlägige EU-Finanzvorschriften einzubeziehen und eine kohärente Anwendung dieser Bestimmungen nach ihrer Verabschiedung zu fördern. Leitlinien und Empfehlungen Die Befugnis zur Erstellung von Leitlinien und Empfehlungen hat sich als wichtiges und erfolgreiches Instrument der Aufsichtskonvergenz erwiesen. Allerdings haben die Interessenträger darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit der ESA hier nicht überschritten werden darf und bei der Entwicklung solcher Instrumente eine umfassende Bewertung von Kosten und Nutzen zu gewährleisten ist. Durch die Änderungen von Artikel 16 der ESA-Verordnungen wird die Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen als Regel festgelegt. Die Änderungen zielen ferner darauf ab sicherzustellen, dass eine Stellungnahme an die Kommission abgegeben wird, falls die ESA bei der Veröffentlichung von Leitlinien oder Empfehlungen nach Ansicht der Mehrheit der einschlägigen ESA-Interessenträger ihre Kompetenzen überschritten haben. In einem solchen Fall prüft die Kommission den Geltungsbereich der Leitlinien und kann von der jeweiligen ESA verlangen, die betreffenden Leitlinien zurückzuziehen. Zudem ist in den Änderungen dieser Artikel die Möglichkeit vorgesehen, dass die ESA Leitlinien an Behörden richten, die laut Definitionen der ESA-Verordnungen zwar nicht als zuständige Behörden betrachtet werden, aber dazu befugt sind, im Interesse einheitlicher, effizienter und wirksamer Aufsichtspraktiken innerhalb des ESFS dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der ESA angewandt werden. Verletzung von Unionsrecht Die Kommission schlägt auch Änderungen von Artikel 17 der ESA-Verordnungen in Bezug auf Verstöße gegen das Unionsrecht vor. Die ESA können ihre Befugnis zur Ahndung von Verstößen nur dann wirksam ausüben, wenn sie Zugang zu allen relevanten Informationen haben. Durch die Änderungen wird sichergestellt, dass die ESA bei Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen direkt an andere zuständige Behörden oder einschlägige Finanzinstitute/Finanzmarktteilnehmer richten können. Beschließen die ESA, Informationen direkt bei dem betreffenden Finanzinstitut/Finanzmarktteilnehmer anzufordern, so wird die zuständige nationale Behörde entsprechend unterrichtet und unterstützt die ESA bei der Einholung der ersuchten Informationen. Im Falle von Rechtsverstößen wird das Direktorium zuständig sein (siehe unten), wodurch die Wirksamkeit dieses Instruments weiter verbessert wird. Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Für Artikel 19 der ESA-Verordnungen werden Änderungen im Hinblick auf die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden vorgeschlagen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die ESA bei solchen Meinungsverschiedenheiten entschieden handeln und eingreifen können. Die Änderungen stellen klar, dass Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen auch auf eigene Initiative der ESA eingeleitet werden können, wenn auf der Grundlage objektiver Kriterien eine Meinungsverschiedenheit zwischen verschiedenen zuständigen Behörden festgestellt werden kann. Von einer Meinungsverschiedenheit wird ausgegangen, wenn Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der ESA eine gemeinsame Entscheidung verlangen, eine solche aber nicht innerhalb der in der einschlägigen Rechtsvorschrift festgelegten Frist getroffen wird. In diesem Zusammenhang wird mit den Änderungen auch die Verpflichtung eingeführt, dass die zuständigen Behörden die ESA unterrichten, falls keine Einigung erzielt wurde. Für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten wird das Direktorium zuständig sein (siehe unten), wodurch die Wirksamkeit dieses Instruments verbessert wird. Aufsichtskonvergenz und Koordinierung Durch die Änderungen von Artikel 29 der EIOPA- und der ESMA-Verordnung wird festgelegt, dass die ESA zur Förderung einer gemeinsamen Aufsichtskultur bei den Aufsichtsbehörden ein Aufsichtshandbuch entwickeln und auf dem neuesten Stand halten. Diese Änderungen orientieren sich an den bereits bestehenden Befugnissen der EBA. Für den Bereich des Bankwesens wird in den Änderungen präzisiert, dass die EBA ein ähnliches Handbuch auch für die Abwicklung erstellen sollte. Mit dem vorgeschlagenen neuen Artikel 29a erhalten die ESA mehr allgemeine Koordinierungsbefugnisse, um die Konvergenz der laufenden Beaufsichtigung durch alle zuständigen Behörden in der gesamten EU stärker und effizienter zu fördern. Die ESA werden dazu verpflichtet, EU-weite Aufsichtsprioritäten in Form eines „strategischen Aufsichtsplans“ festzulegen, an dem alle zuständigen Behörden gemessen werden. Die zuständigen Behörden müssen im Einklang mit dem strategischen Plan jährliche Arbeitsprogramme erstellen. Auf diese Weise können die drei ESA für mehr Konvergenz bei der Beaufsichtigung von Finanzinstituten sorgen, die hauptsächlich in anderen Mitgliedstaaten tätig sind als dem, in dem sie niedergelassen sind und beaufsichtigt werden. Dies ist von besonderer Bedeutung für die EIOPA. Durch diesen Vorschlag wird auch Artikel 30 der ESA-Verordnungen in Bezug auf vergleichende Analysen („Peer review“) geändert. Um den Mehrwert dieser Analysen zu steigern und deren Unparteilichkeit zu gewährleisten, wird es keine „Peer Reviews“ mehr geben, sondern „unabhängige“ Überprüfungen unter der Verantwortung des neuen Direktoriums. Die ESA werden einen Bericht erstellen, in dem die Ergebnisse der Überprüfung zusammengefasst werden, und die zuständigen Behörden unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um jeglichen Leitlinien und Empfehlungen, die die ESA als Folgemaßnahmen der Überprüfungen annehmen, Folge zu leisten. Der Vorschlag enthält einen neuen Artikel 31a, der auf eine Stärkung der Koordinierungsfunktion der ESA abzielt, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden Vereinbarungen über die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung von Risiken in Drittländer wirksam überwachen. Aufsichtspraktiken unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Die ESA überwachen diese Vereinbarungen sowohl ex ante als auch auf einer kontinuierlichen Basis. Koordinierung der Rolle der ESMA in Bezug auf die Untersuchung von Marktmissbrauch Bei Tätigkeiten, die unter die Zuständigkeit der ESMA fallen und ein starkes grenzüberschreitendes Element besitzen, dürfte die ESMA am besten in der Lage sein, Untersuchungen einzuleiten und zu koordinieren. In dem vorgeschlagenen neuen Artikel 31b wird die ESMA mit einer erweiterten Koordinatorfunktion betraut. Sie kann den zuständigen Behörden die Einleitung von Untersuchungen empfehlen und den Informationsaustausch für diese Untersuchungen vereinfachen, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass Tätigkeiten mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen eine Bedrohung für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Finanzstabilität in der Union darstellen. Die ESMA pflegt zu diesem Zweck einen Datenspeicher, der es ermöglicht, alle relevanten Informationen bei den zuständigen Behörden zu sammeln und an diese zu verbreiten. Stresstests Durch die Änderungen von Artikel 32 der ESA-Verordnungen werden zwei Dinge erreicht. Erstens werden die EIOPA- und die ESMA-Verordnung in Bezug auf Stresstests auf die EBA-Verordnung abgestimmt. Zweitens werden transparente Stresstests gewährleistet, da diesem Vorschlag zufolge die Ergebnisse der einzelnen Finanzinstitute oder Finanzmarktteilnehmer veröffentlicht werden können. Ferner wird präzisiert, dass die Geheimhaltungspflichten der zuständigen Behörden diese nicht davon abhalten sollen, den ESA die Ergebnisse der Stresstests für die Zwecke der Veröffentlichung zu übermitteln. Die zweite Änderung gilt für alle drei ESA. Um Entscheidungen über Stresstests dem Binnenmarkt in vollem Umfang Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, solche Entscheidungen, einschließlich der Methoden und Konzepte für die Mitteilung der Ergebnisse der Stresstests, den neuen Direktorien der drei ESA zu übertragen. Gleichwertigkeit der Regelungen von Drittländern Die Gleichwertigkeit der Aufsichtsregelungen von Drittländern ist ein wichtiges Instrument, das die Integration der Märkte auf internationaler Ebene und gleichzeitig eine effiziente Aufsicht ermöglicht (siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über Gleichwertigkeitsbeschlüsse im Bereich der Finanzdienstleistungen). Durch die Änderungen von Artikel 33 der ESA-Verordnungen wird bestätigt, dass die ESA die Kommission bei der Erstellung von Gleichwertigkeitsbeschlüssen nach Aufforderung durch die Kommission unterstützen. Wenn solche Beschlüsse getroffen wurden, ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass sie an neue Entwicklungen angepasst werden. Mit den Änderungen werden die ESA daher mit der laufenden Überwachung regulatorischer und aufsichtsrechtlicher Entwicklungen sowie der Durchsetzungspraktiken in Drittländern, zu denen die Kommission einen Gleichwertigkeitsbeschluss getroffen hat, betraut. Sie übermitteln der Kommission jährlich einen vertraulichen Bericht über ihre Feststellungen. Für diese Zwecke treffen die ESA auch Verwaltungsvereinbarungen mit Drittländern. Sammlung von Informationen Der Zugang zu allen relevanten Informationen ist für die ESA Voraussetzung für eine effiziente Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Informationen werden in der Regel von den nationalen Aufsichtsbehörden übermittelt, die den Finanzmärkten und -instituten am nächsten sind; als letztes Mittel können die ESA Informationsanfragen aber auch direkt an ein Finanzinstitut oder einen Marktteilnehmer richten. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn eine nationale zuständige Behörde die betreffenden Informationen nicht fristgerecht übermittelt oder übermitteln kann. Die ESA müssen Zugang zu Informationen erhalten, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. Deshalb wird mit diesem Vorschlag ein Mechanismus geschaffen, der den ESA eine wirksamere Durchsetzung ihrer Rechte auf Einholung von Informationen ermöglicht (siehe neue Artikel 35 bis 35h der ESA-Verordnungen). Die ESA werden über die notwendigen Mittel verfügen, um sicherzustellen, dass einem Informationsersuchen oder einer Entscheidung über die Bereitstellung von Informationen Folge geleistet wird. Die Änderungen übertragen den ESA – unter Kontrolle des Gerichtshofs und vorbehaltlich des Rechts der Unternehmen auf rechtliches Gehör – die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern administrativer Art, wenn ein Finanzinstitut und/oder Finanzmarktteilnehmer es versäumt, angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen. Interne Modelle in der Versicherungsbranche In einem neuen Artikel 21a der EIOPA-Verordnung wird vorgeschlagen, die Rolle der EIOPA zur Gewährleistung von Aufsichtskonvergenz im Hinblick auf interne Modelle zu stärken. Unterschiede bei der Beaufsichtigung und Genehmigung interner Modelle können zu Unstimmigkeiten führen und schaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Die EIOPA wird in die Lage versetzt, auf Verlangen rechtzeitig alle relevanten Informationen zu erhalten und Stellungnahmen an die jeweils zuständigen Behörden abzugeben. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in Bezug auf interne Modelle wird die EIOPA die Behörden bei der Suche nach einer Einigung gemäß Artikel 19 der Gründungsverordnung – entweder auf eigene Initiative, auf Antrag einer oder mehrerer zuständiger Behörden oder unter bestimmten Umständen auf Antrag der betreffenden Gruppe – unterstützen können. Sonstige Bestimmungen Änderungen von Artikel 37 der ESA-Verordnungen dienen der Stärkung der beratenden Rolle von ESA-Interessengruppen, deren Stellungnahmen und Beratung für die tägliche Arbeit der ESA unerlässlich sind. Wenn es den Mitgliedern der Interessengruppe nicht gelingt, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme oder einen gemeinsamen Ratschlag zu einigen, ist es den Mitgliedern, die eine Gruppe von Interessenträgern vertreten, erlaubt, eine gesonderte Stellungnahme abzugeben oder einen gesonderten Ratschlag zu erteilen. Mit den Änderungen von Artikel 39 der ESA-Verordnung wird klargestellt, dass Entscheidungen der ESA – mit Ausnahme von Entscheidungen zur Einleitung einer Untersuchung infolge des Versäumnisses, im Anschluss an eine Informationsanfrage angemessene Informationen zu übermitteln, – mit einer Zusammenfassung und unter Angabe der Gründe für die Entscheidung veröffentlicht werden. (b)Governance

Dieser Vorschlag zielt auf eine wirksamere Governance-Struktur der ESA ab, führt zu diesem Zweck ein unabhängiges Direktorium mit Vollzeitmitgliedern ein, das an die Stelle des bisherigen Verwaltungsrats tritt (Art. 45 und 47 der ESA-Verordnungen) und passt die Zusammensetzung des Rats der Aufseher an (Art. 40 der ESA-Verordnungen). Gleichzeitig werden die jeweiligen Zuständigkeiten der beiden Gremien präzisiert (Art. 43 und 47) und Stellung und Befugnisse der Vorsitzenden gestärkt (Artikel 48). Das Direktorium Hauptaufgabe des Direktoriums wird die Vorbereitung der Beschlussfassung durch den Rat der Aufseher sein. Dadurch wird die Beschlussfassung im Rat der Aufseher beschleunigt und gestrafft und stärker auf die EU ausgerichtet. Aufgrund der besonderen Lage im Bankensektor, wo eine Mehrheit der Mitgliedstaaten an der Bankenunion teilnimmt, wird ausdrücklich vorgeschrieben, dass das EBA-Direktorium ausgewogen und verhältnismäßig besetzt sein und die Union als Ganzes widerspiegeln muss. Das Direktorium setzt sich aus dem Vorsitzenden und mehreren Vollzeitmitgliedern zusammen. Die Anzahl der Mitglieder wird bei der ESMA nicht die gleiche sein wie bei EBA und EIOPA, da der ESMA mit dem Vorschlag eine im Vergleich zu den beiden anderen ESA beträchtliche Anzahl zusätzlicher Aufgaben in verschiedenen Bereichen übertragen wird. Die Vollzeitmitglieder werden auf der Grundlage einer von der Kommission organisierten offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ernannt. Die Kommission wird eine Liste mit einer engeren Auswahl von Bewerbern erstellen und dem Europäischen Parlament zur Billigung vorlegen. Nach Billigung dieser Auswahlliste ernennt der Rat die Mitglieder in einem Beschluss. Das Verfahren für die Entlassung entspricht dem für die Ernennung, die endgültige Entscheidung liegt beim Rat. Eines der ständigen Mitglieder übernimmt die Aufgaben des derzeitigen Exekutivdirektors, dessen Position gestrichen wird. Das Direktorium übernimmt die Rolle des Verwaltungsrats bei der Erstellung der Arbeitsprogramme und Haushaltspläne der ESA. Das Direktorium erhält Entscheidungsbefugnisse in mehreren Bereichen, z. B. gegenüber einzelnen zuständigen Behörden in Bezug auf bestimmte nicht-regulatorische Fragen wie die Beilegung von Streitigkeiten, Verstöße gegen das Unionsrecht und unabhängige Überprüfungen. Dies dürfte wirksame, unparteiische und auf die EU ausgerichtete Entscheidungen gewährleisten. Das Direktorium wird auch dafür zuständig sein, im Rahmen eines neuen „strategischen Aufsichtsplans“ Aufsichtsprioritäten für die zuständigen Behörden festzulegen. Es überprüft die Vereinbarkeit der Arbeitsprogramme der zuständigen Behörden mit den Prioritäten der EU und die Umsetzung der Programme. Das Direktorium überwacht zudem Vereinbarungen über die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten und die Übertragung von Risiken in Drittländer, um sicherzustellen, dass inhärente Risiken behandelt werden. Es beschließt über Stresstests und die Konzepte für die Mitteilung der Ergebnisse von Stresstests. Schließlich ist das Direktorium auch für Entscheidungen in Bezug auf Informationsersuchen zuständig. Die Mitglieder des Direktoriums haben je eine Stimme, die Stimme des Vorsitzendes gibt den Ausschlag. Im neu vorgeschlagenen Wortlaut von Artikel 47 werden die Aufgaben des Direktoriums genauer präzisiert. Durch die Änderung wird auch der Verweis auf den Verwaltungsrat durch einen Verweis auf das Direktorium ersetzt. Die Position des Exekutivdirektors wird gestrichen. Seine/ihre Aufgaben werden von einem der Vollzeitmitglieder des Direktoriums übernommen. Rat der Aufseher Der Rat der Aufseher bleibt das wichtigste Gremium der ESA für die Gesamtleitung und die Beschlussfassung. Allerdings wird durch die vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 40 die Zusammensetzung des Rates der Aufseher geändert, der um die Mitglieder des Direktoriums – allerdings ohne Stimmrecht – erweitert wird. Durch die Änderungen wird auch sichergestellt, dass Verbraucherschutzbehörden anwesend sind, sofern dies relevant ist. Jedes stimmberechtigte Mitglied im Rat der Aufseher verfügt über eine Stimme. Da für Entscheidungen über bestimmte nicht-regulatorische Aufgaben (Streitbeilegung, Verstöße gegen Unionsrecht und unabhängige Überprüfungen) das Direktorium zuständig sein wird, werden die derzeitigen Vorschriften über die Beschlussfassung geändert. Trotz der Tatsache, dass mit dem zukünftigen Austritt des Vereinigten Königreichs Anzahl und Gewicht der nicht an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten abnehmen und gegebenenfalls weitere Mitgliedstaaten der Bankenunion beitreten werden, wird vorgeschlagen, bei Maßnahmen und Beschlüssen des EBA-Rates der Aufseher am System der Abstimmung mit doppelter Mehrheit festzuhalten, das im Jahr 2013 als Teil des „Bankenunion“-Pakets als Sicherheitsvorkehrung eingeführt wurde, um dafür zu sorgen, dass Beschlüsse der EBA sowohl der besonderen Lage von an der Bankenunion teilnehmenden als auch von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Der Rat der Aufseher wird seine Beschlüsse daher auch weiterhin auf der Grundlage einer qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder fassen, wobei mindestens eine einfache Mehrheit der an der Bankenunion teilnehmenden nationalen zuständigen Behörden und eine einfache Mehrheit der nicht an der Bankenunion teilnehmenden nationalen zuständigen Behörden erforderlich ist. Das derzeitige System macht die Beschlussfassung in der EBA allerdings übermäßig aufwendig, da z. B. in Fällen, in denen keine Mehrheit nicht teilnehmender Mitgliedstaaten die Abstimmung als ausreichend wichtig betrachtet, um anwesend zu sein, kein Beschluss gefasst werden kann. Um zu gewährleisten, dass die EBA auch weiterhin zu einer effizienten Beschlussfassung in der Lage ist, ohne den Garantien für nicht teilnehmende Mitgliedstaaten, die bei der Abstimmung anwesend sind, Abbruch zu tun, sollten die derzeitigen Abstimmungsregeln geändert werden, um sicherzustellen, dass die Abstimmung nicht wegen Abwesenheit aufgeschoben werden muss. Damit werden auch eindeutige Anreize für die nationalen zuständigen Behörden geschaffen, um auf den EBA-Sitzungen anwesend zu sein, und erhalten Beschlüsse, die auf den Sitzungen gefasst werden, mehr Legitimität. Mit der Änderung wird deshalb klargestellt, dass ein Beschluss eine einfache Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden nationalen zuständigen Behörden aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und der bei der Abstimmung anwesenden nationalen zuständigen Behörden aus teilnehmenden Mitgliedstaaten erfordert. Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den beiden Gremien Die Änderungen von den Artikeln 43 und 47 der ESA-Verordnungen präzisieren das Grundprinzip der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Rat der Aufseher und dem Direktorium. Der Rat der Aufseher ist für alle in der Verordnung genannten Beschlüsse zuständig, soweit nicht anders vorgesehen (siehe oben in Bezug auf das Direktorium). Wenn die ESMA Befugnisse im Zusammenhang mit der direkten Aufsicht ausübt, kann ihr Rat der Aufseher einen Vorschlag des Direktoriums für einen Beschluss nur mit Zweidrittelmehrheit ablehnen. In einem solchen Fall muss der Entwurf vom Direktorium überarbeitet werden (Änderungen von Artikel 44 der ESMA-Verordnung). Der Rat der Aufseher wird von seiner Disziplinargewalt über den Vorsitzenden enthoben, da er nicht befugt ist, den Vorsitzenden zu ernennen (siehe unten). Die Änderungen von Artikel 41 und der neue Artikel 45b befugen sowohl den Rat der Aufseher als auch das Direktorium zur Einrichtung interner Ausschüsse mit bestimmten Aufgaben. Die Einrichtung von Gremien wird abgeschafft. Der Vorsitzende Der Vorsitzende ist der Hauptvertreter der ESA. Stellung und Befugnisse des Vorsitzenden werden daher gestärkt, um seine/ihre gesetzliche Autorität zu stärken. Die Änderungen von Artikel 48 der ESA-Verordnungen klären das Verfahren für die Ernennung des Vorsitzenden. Er/sie wird auf der Grundlage einer von der Kommission organisierten offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ernannt. Die Kommission wird eine Liste mit einer engeren Auswahl von Bewerbern erstellen und dem Europäischen Parlament zur Billigung vorlegen. Nach Billigung dieser Auswahlliste durch das Europäische Parlament ernennt der Rat die Mitglieder in einem Beschluss mit qualifizierter Mehrheit. Das Verfahren für die Entlassung entspricht dem für die Ernennung, die endgültige Entscheidung liegt beim Rat. Dies dürfte Legitimität und Autorität des Vorsitzenden stärken. Die Stimme des Vorsitzenden gibt im Direktorium den Ausschlag. Sonstige Bestimmungen

Der Aufgabenbereich des Gemischten Ausschusses wurde durch Änderungen von Artikel 54 der ESA-Verordnungen um Fragen des Verbraucher- und Anlegerschutzes erweitert. (c)Finanzbestimmungen Um zu gewährleisten, dass das ESA-Finanzierungssystem nachhaltig und den derzeit wahrgenommenen und in Zukunft erwarteten Aufgaben angemessen ist und dass Gebühren und Beiträge für die Tätigkeiten der ESA verhältnismäßig zugeteilt werden, wird vorgeschlagen, das derzeitige Finanzierungssystem zu überarbeiten. Bei dem vorgeschlagenen System wird das Element der öffentlichen Finanzierung, die derzeit durch die EU bereitgestellt wird, beibehalten und mit Beiträgen der inländischen Industrie und anderer Marktteilnehmer, die an die Stelle der derzeitigen Beiträge der zuständigen nationalen Behörden treten, kombiniert. Die Rechtsgrundlage für die Einrichtung der ESA (Artikel 114 AEUV) erlaubt es, das Finanzierungssystem zu ändern und Beiträge aus der Wirtschaft einzusammeln. Die derzeitige feste Aufteilung zwischen Beiträgen aus dem EU-Haushalt und Beiträgen der nationalen zuständigen Behörden (40 % bzw. 60 %) würde gestrichen. Infolge der Änderungen stammen die Einnahmen der ESA nun aus drei Hauptquellen: Erstens wird durch die Änderungen von Artikel 62 ein Ausgleichsbeitrag der Union festgelegt. Der vorgeschlagene jährliche Höchstbeitrag der EU, der im Voraus im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgesetzt wird, deckt bis zu 40 % der jährlichen Haushaltsmittel. Dabei wird Beschränkungen des EU-Haushalts Rechnung getragen. Damit wird auch die derzeitige feste Aufteilung (40 % bzw. 60 %), die die Möglichkeiten der ESA zur Erhöhung ihrer Einnahmen aus anderen Quellen beschränkt, gestrichen. Daher sollten die ESA der Kommission für jeden künftigen MFR eine mittelfristige Projektion (mindestens fünf Jahre) des voraussichtlichen Mittelbedarfs vorlegen, den sie gemäß den Methoden, die sie bei der Erstellung ihrer jährlichen Haushaltsvorschläge verwenden, ermitteln. Zweitens wurde eine neue Einnahme aus dem privaten Sektor hinzugefügt: jährliche Beiträge von Finanzinstituten. Diese Einnahmequelle ersetzt die derzeitigen Pflichtbeiträge der nationalen zuständigen Behörden zum Haushalt der ESA. Die jährlichen Beiträge werden von Finanzinstituten entrichtet, die indirekt von den ESA beaufsichtigt werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Absatz 2 der Gründungsverordnungen fallen. Den Änderungen zufolge sollte die Höhe der jährlichen Beiträge von Finanzinstituten anhand des geschätzten Arbeitsaufwands festgelegt werden, den die Behörde für jede Kategorie von Marktteilnehmern gemäß den Gründungsverordnungen und den sektoralen Rechtsvorschriften aufzuwenden plant. Diese jährlichen Beiträge werden von den durch die Mitgliedstaaten benannten nationalen Behörden erhoben. Die Änderungen sehen zudem einen delegierten Rechtsakt vor, in dem festgelegt wird, wie der Gesamtbetrag der jährlichen Beiträge auf der Grundlage des für die einzelnen Kategorien von Finanzinstituten erforderlichen Arbeitsaufwands auf die verschiedenen Kategorien aufgeteilt wird. Ferner werden in dem delegierten Rechtsakt für jede Kategorie von Finanzinstituten angemessene und objektive Kriterien zur Berechnung des tatsächlichen zu entrichtenden jährlichen Beitrags festgelegt. Diese Kriterien sollten auf der Größe der Finanzinstitute basieren, um ihre Bedeutung auf dem Markt widerzuspiegeln. Schließlich werden im delegierten Rechtsakt entweder De-minimis-Schwellenwerte, bei deren Unterschreitung kleine Finanzinstitute keinen finanziellen Beitrag entrichten müssen, oder Mindestbeiträge festgelegt. Drittens bleiben in den drei Verordnungen die derzeitigen Bestimmungen, die es den drei ESA ermöglichen, Gebühren von Unternehmen, die der direkten Aufsicht unterliegen, zu erheben, unverändert beibehalten. Diese Bestimmung ist derzeit insbesondere für die ESMA von Bedeutung. Nach diesem neuen Finanzierungsmechanismus müssen Unternehmen nicht zweimal für dieselbe Dienstleistung zahlen. Unternehmen unter der direkten Aufsicht der ESA zahlen Aufsichtsgebühren gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften, sonstige Finanzinstitute (unter der direkten Aufsicht der nationalen zuständigen Behörden und der indirekten Aufsicht der ESA) leisten einen finanziellen Beitrag. Die Änderungen sehen zudem zwei zusätzliche Einnahmenquellen vor. So wird die Möglichkeit freiwilliger Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten und Beobachtern eingeführt, wobei die Bedingung gilt, dass diese Beiträge die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der ESA nicht in Gefahr bringen dürfen. Durch diese freiwilligen Beiträge kann beispielsweise die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten von den nationalen zuständigen Behörden an die ESA finanziert werden. Ferner sehen die Änderungen die Möglichkeit vor, dass die ESA Gebühren für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen, die die nationalen zuständigen Behörden anfordern, erheben. (d)Allgemeine Bestimmungen Durch die Änderung von Artikel 70 der ESA-Verordnungen wird die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses auf Personen ausgeweitet, die nicht zum Personal der Behörden gehören (d. h. Personen, die im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde Dienstleistungen direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich erbringen, einschließlich Beamten und sonstigen Personen, die vom Direktorium und dem Rat der Aufseher beauftragt oder von den zuständigen Behörden für diesen Zweck ernannt werden). Die gleichen Anforderungen an die Wahrung des Berufsgeheimnisses gelten für Beobachter, die an den Sitzungen des Direktoriums und des Rates der Aufseher teilnehmen und an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind. Infolge dieser Änderung gelten die Vorschriften über Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit auch für Personen, die derzeit nicht unter die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 70 der ESA-Verordnungen fallen und an den Sitzungen von Direktorium, Räten, Unterausschüssen, Arbeitsgruppen oder Gremien und Expertennetzen teilnehmen. Gemäß den Verordnungen (EG) 1093/2010, 1094/2010 und 1095/2010 und den sektoralen Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen müssen die ESA wirksame Verwaltungsvereinbarungen schließen, die auch einen Austausch von Informationen mit Aufsichtsbehörden in Drittländern beinhalten. Die Notwendigkeit einer wirksamen Zusammenarbeit und eines wirksamen Informationsaustauschs dürfte noch weiter an Bedeutung gewinnen, wenn einige der ESA infolge dieser Änderungsverordnung bei der Beaufsichtigung von Unternehmen und Tätigkeiten außerhalb der EU zusätzliche, umfassendere Zuständigkeiten übernehmen. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Übertragung dieser Daten außerhalb der Europäischen Union, sind die ESA an die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 2018/XXX (Datenschutzverordnung für Organe und Einrichtungen der EU) gebunden. In Ermangelung eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien, die beispielsweise durch Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 49 Absatz 3 der Datenschutz-Verordnung für Organe und Einrichtungen der EU geleistet werden, können die ESA personenbezogene Daten mit Behörden von Drittländern im Einklang mit Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe d unter der da formulierten Ausnahme im öffentlichen Interesse austauschen, was insbesondere für den internationalen Datenaustausch zwischen Finanzaufsichtsbehörden gilt. (2)Artikel 4, Artikel 5 bzw. Artikel 7 betreffen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 (EuVECA), der Verordnung (EU)346/2013 (EuSEF) und der Verordnung (EU) 2015/760 (ELTIF). Mit der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) wurden spezielle Fondsstrukturen eingeführt, um es für Marktteilnehmer einfacher zu machen, in ganz Europa Kapital für Investitionen in innovative kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) sowie Sozialunternehmen zu finden oder solche Investitionen zu tätigen. Dabei wurden einheitliche Anforderungen und Bedingungen für die Verwalter von Organismen für Gemeinsame Anlagen formuliert, die qualifizierte Risikokapitalfonds oder Fonds für soziales Unternehmertum unter der Bezeichnung „EuVECA“ oder „EuSEF“ vermarkten wollen. Mit der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds („ELTIF) wurde ein weiterer Fondstyp für Investitionen in die Realwirtschaft mit Schwerpunkt auf langfristigen Investitionen (z. B. Infrastrukturprojekte) eingeführt. Die Verordnung (EU) 2015/760 enthält einheitliche Anforderungen, die langfristige Fonds erfüllen müssen, um als „ELTIF“ zugelassen zu werden. EuVECA, EuSEF und ELTIF sind harmonisierte Investmentfonds. Die Verordnung (EU) Nr. 345/2013, die Verordnung (EU) Nr. 346/2013 und die Verordnung (EU) 2015/760 enthalten Bestimmungen über qualifizierte Anlagen, qualifizierte Portfoliounternehmen, Konzentrationen und infrage kommende Anleger und regeln auch die Befugnisse der Aufsichtsbehörden, einschließlich Anforderungen an Registrierung und Zulassung, laufende Beaufsichtigung sowie den Widerruf von Registrierung und Zulassung. Die zentralen Ziele der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 und der Verordnung (EU) 2015/760 sind die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Finanzierung von KMU, mehr Investitionen im Sozialbereich und mehr langfristige Investitionen sowie die Pflege einer europäischen Investitionskultur. Die unterschiedliche Art und Weise, wie die nationalen zuständigen Behörden ihren Ermessensspielraum nutzen, ihre abweichende Verwaltungspraktiken und die Unterschiede in der Aufsichtskultur und -praxis bestehen jedoch trotz der Harmonisierung durch die drei Verordnungen weiter fort. Diese Unterschiede stehen den gleichen Wettbewerbsbedingungen, die Verwalter von qualifizierten Risikokapitalfonds, qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und langfristigen Investmentfonds in verschiedenen Mitgliedstaaten benötigen, im Wege und erhöhen gleichzeitig die Transaktions- und Betriebskosten dieser Verwalter. Die Ernennung einer einzigen EU-Aufsichtsbehörde wird die Integration, die Entwicklung und Vermarktung solcher Fondsstrukturen über Grenzen hinweg weiter vereinfachen und dadurch die Ziele dieser Verordnungen unterstützen. Dieser Vorschlag zielt auf die weitere Straffung der administrativen Verfahren für die Zulassung/Registrierung dieser Fonds mit EU-Gütesiegel in der Union ab sowie auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch Zentralisierung ihrer Aufsicht unabhängig vom Ort der Niederlassung oder des Vertriebs. Bei einer einheitlichen Anwendung der Vorschriften könnten die Verwalter die Transaktionskosten und die Betriebskosten senken und erhalten die Anleger mehr Wahlmöglichkeiten. Die ESMA übernimmt die Zulassung/Registrierung und Beaufsichtigung dieser EU-Fonds und ihrer Verwalter, sodass sich die Effizienz der administrativen Verfahren erhöht. Die Verwalter solcher Fonds müssen die Zulassung/Registrierung bei einer einzigen zuständigen Behörde – der ESMA – beantragen, die sicherstellen wird, dass die Bestimmungen dieser Verordnungen einheitlich angewandt werden. Daher werden gezielte Änderungen zur Übertragung von Befugnissen der nationalen zuständigen Behörden an die ESMA eingeführt. Diese EU-Fonds unterliegen unmittelbar anwendbaren Verordnungen. Die ESMA wird die Anwendung dieser Vorschriften durchsetzen.

Die ESMA wird auch die zuständige Behörde für EuVECA- und EuSEF-Fonds sein, die die Schwellenwerte von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der AIFM-Richtlinie 2011/61/EU überschreiten und deshalb von gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Verwaltern alternativer Investmentfonds verwaltet werden. Die ESMA stellt sicher, dass diese Verwalter neben den sektorspezifischen Bestimmungen, die in Artikel 2 Absatz 2 der EuVECA- und EuSEF-Verordnung formuliert sind, auch die Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie im Mitgliedstaat, in dem der Verwalter niedergelassen ist, erfüllen. Dadurch sollen aufsichtsrechtliche Kohärenz gewährleistet und die Verwaltungslast verringert werden, die sich für diese Unternehmen ergäbe, wenn ein Fonds gleichzeitig von der ESMA und den nationalen zuständigen Behörden überwacht würde. Dieser Vorschlag erteilt, wo nötig, Befugnisse zur Spezifizierung der Anforderungen der drei Verordnungen, damit der Inhalt bestimmter rechtlicher Verpflichtungen und der Ermessensspielraum der ESMA hinreichend präzise sind, um den angestrebten Grad der Harmonisierung zu gewährleisten. Die Verordnung (EU) Nr. 345/2013 und die Verordnung (EU) Nr. 346/2013 wurden vor Kurzem überarbeitet, wobei das Augenmerk insbesondere auf speziellen Fondsvorschriften, Änderungen des Geltungsbereichs und geeigneten Anlagen lag. Aufsichtsrechtliche Aspekte waren nicht Gegenstand dieser Überprüfung. Der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der beiden Verordnungen wurde von den Mitgesetzgebern gebilligt und vom Europäischen Parlament genehmigt. Die endgültige Annahme des Vorschlags durch den Rat und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union stehen zwar noch aus, doch ist es angebracht, den Wortlaut der beiden Verordnungen mit den von den Mitgesetzgebern vereinbarten Änderungen für die Zwecke dieses Vorschlags als Bezugspunkt zu verwenden. Sollten die vereinbarten Änderungen der beiden Verordnungen im Verlauf des Annahmeverfahrens, das in den kommenden Tagen abgeschlossen werden soll, noch geändert werden, wird die Kommission diesen Vorschlag ändern, um ihn an etwaige Änderungen anzupassen. Gemä