Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer (97/C 124/08) KOM(97) 67 endg. - 97/0059 (AVC)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. Februar 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist Unterzeichnerin des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, welches alle Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft anhält, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.

Der Gemeinschaft ist im Bereich der Seefischerei die Befugnis übertragen, Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen und in diesem Zusammenhang Vereinbarungen mit Drittländern oder Internationalen Organisationen zu treffen.

Die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen des Mittelmeers bedarf einer internationalen Regelung.

Zu diesem Zweck wurde am 24. September 1949 ein internationales Übereinkommen über die Bewirtschaftung und die Erhaltung der lebenden Meeresschätze des Mittelmeers und zur Einrichtung des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer geschlossen.

Um zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze im dem Gebiet beitragen zu können, das unter das Übereinkommen des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer fällt und in dem die Fischer der Gemeinschaft ihre Tätigkeit ausüben, ist es erforderlich, daß die Gemeinschaft dem Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer beitritt.

Die Europäische Gemeinschaft ist am 26. November 1991 Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen (FAO) geworden.

Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens über den Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer in Verbindung mit Artikel XIV der überarbeiteten FAO-Satzung ermöglicht den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer.

Das Abkommen und die Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer wurden angepaßt, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Die Gemeinschaft tritt dem Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer gemäß der Beitrittsurkunde in Anhang I durch die Erklärung der Annahme des Übereinkommens und der Geschäftsordnung dieser Organisation bei.

Die Europäische Gemeinschaft hinterlegt außerdem eine zwischen dem Rat und der Kommission vereinbarte einzige Erklärung über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts.

(2) Der Wortlaut des Übereinkommens und der Geschäftsordnung ist in Anhang II beigefügt.

ANHANG I

Urkunde über den Beitritt zum Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer

Herr Generaldirektor!

Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft beschlossen hat, dem Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer beizutreten. Ich bitte Sie daher, die vorliegende Beitrittsurkunde, mit der die Gemeinschaft das Übereinkommen und die Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer gemäß den Artikeln 1 und 11 annimmt, sowie die einzige Erklärung über die Zuständigkeiten und das Stimmrecht gemäß Artikel 2 Absatz 6 zweiter Satz des genannten Übereinkommens entgegenzunehmen.

Die Europäische Gemeinschaft akzeptiert formell und ohne Vorbehalte die Verpflichtungen aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer, wie sie im Übereinkommen und in der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer aufgeführt sind, und verpflichtet sich feierlich, den zum Zeitpunkt ihres Beitritts bestehenden Verpflichtungen nachzukommen.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung

Der Präsident des Rates der Europäischen Union

Herrn Diouf

Generaldirektor

Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen

Via delle Terme di Caracalla

I-00100 Rom

ANHANG II

ÜBEREINKOMMEN UND GESCHÄFTSORDNUNG DES ALLGEMEINEN RATES FÜR DIE FISCHEREI IM MITTELMEER

In der vom Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer auf seiner ersten Sondertagung am 22. Mai 1963 in Rom sowie seiner 13. Tagung am 1. Juli 1976 in Rom geänderten Fassung

(Dieser Text enthält die Änderungen des Übereinkommens und der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer, die von der FAO vorgeschlagen wurden, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen. Diese Änderungen werden auf der nächsten Tagung des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer im Oktober 1997 angenommen.)

ÜBEREINKOMMEN

PRÄAMBEL

Die Vertragsparteien, welche ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung und angemessenen Nutzung der lebenden Meeresschätze des Mittelmeers und des Schwarzen Meers sowie hieran angrenzender Gewässer haben und von dem Wunsch geleitet sind, durch internationale Zusammenarbeit, die durch die Errichtung eines Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer gefördert würde, die Verwirklichung ihrer Ziele zu unterstützen, kommen wie folgt überein:

Artikel 1

Der Rat

(1) Die Vertragsparteien errichten hiermit im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (nachstehend "Organisation" genannt) einen Rat mit der Bezeichnung Allgemeiner Rat für die Fischerei im Mittelmeer (nachstehend "Rat" genannt) zu dem Zweck, die in Artikel 3 beschriebenen Aufgaben und Pflichten zu erfuellen.

(2) Mitglieder des Rates sind alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der Organisation ebenso wie Nichtmitglieder, die aber Mitglieder der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, welche dieses Abkommen nach den Bestimmungen von Artikel 11 annehmen, wobei diese Bestimmungen vereinbarungsgemäß den Mitgliederstatus im Rat von Staaten, die nicht Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, aber diesem Übereinkommen vor dem 22. Mai 1963 beigetreten sind, nicht berührt. Hinsichtlich assoziierter Mitglieder wird dieses Übereinkommen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Satzung und Regel XXI Absatz 3 der Geschäftsordnung der Organisation von derselben der Behörde vorgelegt, welche für die internationalen Beziehungen des betreffenden assoziierten Mitglieds verantwortlich ist.

Artikel 2

Organisation

(1) Jedes Mitglied wird auf Tagungen des Rates durch einen Delegierten vertreten, der von einem Stellvertreter, Sachverständigen und Beratern begleitet sein kann. Stellvertreter, Sachverständige und Berater, die an Ratsversammlungen teilnehmen, sind nicht stimmberechtigt, es sei denn, ein Stellvertreter vertritt einen Delegierten während dessen Abwesenheit.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 verfügt jedes Mitglied über eine Stimme. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, werden Entscheidungen des Rates mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Versammlung ist mit der Mehrheit der Mitglieder des Rates beschlußfähig.

(3) Auf jeder Sitzung des Rates oder eines Nebenorgans des Rates verfügt eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied des Rates ist, über die Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer auf dieser Sitzung stimmberechtigten Mitgliedstaaten entspricht.

(4) Eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied des Rates ist, nimmt in den Bereichen unter ihrer Zuständigkeit ihre Mitgliedsrechte im Wechsel mit ihren Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Rates sind, wahr. Jedesmal, wenn eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied des Rates ist, ihr Stimmrecht wahrnimmt, stimmen ihre Mitgliedstaaten nicht ab, und umgekehrt.

(5) Ein Mitglied des Rates kann eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied des Rates ist, um Auskunft bitten, wer - die Organisation oder ihre Mitgliedstaaten - für die Prüfung einer bestimmten Frage zuständig ist. Die erbetene Auskunft wird von der Organisation für regionale wirtschaftliche Integration oder den betroffenen Mitgliedstaaten erteilt.

(6) Vor einer Sitzung des Rates oder eines Nebenorgans des Rates teilt/teilen eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied des Rates ist, oder ihre Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Rates sind, mit, wer - die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration oder ihre Mitgliedstaaten - für die auf dieser Sitzung zu prüfenden Fragen zuständig ist und wer - die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration oder ihre Mitgliedstaaten - über die einzelnen Punkte der Tagesordnung abstimmt. Keine Bestimmung dieses Absatzes hindert eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied des Rates ist, oder ihre Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Rates sind, im Sinne dieses Absatzes eine einzige Erklärung abzugeben, welche für die auf allen weiteren Sitzungen zu prüfenden Fragen und Tagesordnungspunkte verbindlich bleibt, wenn nicht vor einer Sitzung auf etwaige Ausnahmen oder Änderungen hierzu hingewiesen wird.

(7) Betrifft ein Tagesordnungspunkt gleichzeitig Fragen, für welche der Organisation für regionale wirtschaftliche Integration die Zuständigkeit übertragen wurde, und Fragen, die in die Zuständigkeit ihrer Mitgliedstaaten fallen, so können sich die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration und ihre Mitgliedstaaten an den Debatten beteiligen. Sollten auf einer solchen Sitzung Beschlüsse gefaßt werden, so finden nur die Wortmeldungen derjenigen Partei Beachtung, die stimmberechtigt ist.

(8) Für die Feststellung der Beschlußfähigkeit einer Sitzung des Rates wird die Delegation einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied des Rates ist, nur gezählt, wenn sie auf der Sitzung, für welche die Beschlußfähigkeit festzustellen ist, stimmberechtigt ist.

(9) Der Rat wählt einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten.

(10) Der Präsident des Rates beruft, solange die Mehrheit der Mitglieder nichts anderes bestimmt, in der Regel zumindest alle zwei Jahre eine ordentliche Tagung des Rates ein. Ort und Zeitpunkt aller Tagungen werden vom Rat in Abstimmung mit dem Generaldirektor der Organisation festgelegt.

(11) Sitz des Rates ist der Hauptsitz der Organisation in Rom.

(12) Die Organisation organisiert das Sekretariat für den Rat, und der Generaldirektor ernennt dessen Sekretär, welcher im gegenüber dienstrechtlich verantwortlich ist.

(13) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder seine Geschäftsordnung, die mit der Geschäftsordnung der Organisation vereinbar sein muß, verabschieden und ändern. Die Geschäftsordnung des Rates und Änderungen hierzu treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der Generaldirektor der Organisation sie genehmigt.

Artikel 3

Aufgaben

Zweck des Rates ist es, die Entwicklung, Erhaltung, rationelle Bewirtschaftung und optimale Nutzung der lebenden Meeresschätze zu fördern; er übernimmt demgemäß folgende Aufgaben und Pflichten:

a) ständige Überwachung der Bestandslage, einschließlich Bestandsgröße und Befischungsintensität, sowie der Lage der auf diese Bestände gegründeten Fischereien;

b) Formulierung und Empfehlung im Einklang mit Artikel 5 von geeigneten Maßnahmen

i) zur Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze einschließlich Vorschriften

- über Fangmethoden und Fanggeräte,

- über Mindestgrößen und Einzelexemplare festgelegter Arten,

- über die Einrichtung von Schonzeiten und -gebieten,

- über den zulässigen Gesamtfang und Fischereiaufwand sowie deren Aufteilung auf die Mitglieder,

ii) zur Durchführung dieser Empfehlungen;

c) ständige Überwachung der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Fischerei und Empfehlung von Maßnahmen zu ihrer Entwicklung;

d) Anregungen und Empfehlungen für sowie Koordinierung und gegebenenfalls Durchführung von Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten in allen Bereichen der Fischerei;

e) Anregungen und Empfehlungen für sowie Koordinierung und gegebenenfalls Durchführung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten einschließlich gemeinsamer Vorhaben in den einzelnen Bereichen der Fischerei und Schutz der lebenden Meeresschätze;

f) Sammlung, Veröffentlichung bzw. Weitergabe von Informationen über befischbare Bestände und auf diese Bestände gegründete Fischereien;

g) Durchführung sonstwie erforderlicher Maßnahmen, die es dem Rat ermöglichen, seinem zuvor beschriebenen Zweck gerecht zu werden.

Artikel 4

Gebiet

Der Rat nimmt die in Artikel 3 beschriebenen Aufgaben und Pflichten in dem in der Präambel genannten Gebiet wahr.

Artikel 5

Empfehlungen zu Bewirtschaftungsmaßnahmen

(1) Die in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Empfehlungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder des Rates angenommen. Der Präsident des Rates teilt allen Mitgliedern den Wortlaut solcher Empfehlungen mit.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels verpflichten sich die Mitglieder des Rates, Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 3 Buchstabe b) von dem Zeitpunkt an durchzuführen, den der Rat unter Einhaltung der in diesem Artikel vorgesehenen Einspruchsfrist festsetzt.

(3) Jedes Mitglied des Rates kann innerhalb von 120 Tagen ab dem Zeitpunkt der Notifizierung einer Empfehlung hiergegen Einspruch erheben und ist in diesem Fall nicht verpflichtet, besagte Empfehlung durchzuführen. Wird innerhalb der 120-Tage-Frist Einspruch erhoben, so kann jedes andere Mitglied binnen weiterer 60 Tage ebenfalls Einspruch erheben. Ein Mitglied kann seinen Einspruch ferner jederzeit zurückziehen und eine Empfehlung in Kraft setzen.

(4) Erhebt mehr als ein Drittel der Mitglieder des Rats Einspruch gegen eine Empfehlung, so sind die übrigen Mitglieder nicht länger gebunden, diese Maßnahme durchzuführen; nichtsdestoweniger können diese Mitglieder oder einige von ihnen die Durchführung der Empfehlung beschließen.

(5) Der Präsident des Rates teilt allen Mitgliedern unmittelbar nach Eingang jeden Einspruch und jede Rücknahme eines Einspruchs mit.

Artikel 6

Berichte

Der Rat legt nach jeder Tagung einen Bericht vor, in welchem seine Meinungen, Empfehlungen und Beschlüsse festgehalten sind, und unterbreitet dem Generaldirektor der Organisation auch in anderen Fällen, in denen dies notwendig oder wünschenswert erscheint, Berichte. Berichte der in Artikel 7 des Übereinkommens vorgesehenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Rates werden dem Generaldirektor der Organisation über den Rat zugeleitet.

Artikel 7

Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Experten

(1) Der Rat kann vorübergehend, zu speziellen Zwecken oder ständig Ausschüsse einsetzen, die Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben des Rates untersuchen und hierüber Bericht erstatten, sowie Arbeitsgruppen, die spezifische technische Probleme untersuchen und hierzu Empfehlungen aussprechen.

(2) Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen gemäß Absatz 1 werden vom Präsidenten des Rates zu Zeiten und an Orten einberufen, welche der Präsident in Absprache mit dem Generaldirektor der Organisation festlegt.

(3) Der Rat kann der Organisation vorschlagen, für die Erörterung spezifischer Fragen oder Probleme auf Kosten der Organisation Experten einzustellen bzw. zu ernennen.

(4) Die Einsetzung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen gemäß Absatz 1 sowie die Einstellung bzw. Ernennung von Experten gemäß Absatz 3 werden davon abhängig gemacht, ob die erforderlichen Mittel in dem betreffenden Kapitel des genehmigten Haushaltsplans der Organisation verfügbar sind; der Generaldirektor der Organisation entscheidet über die Verfügbarkeit dieser Mittel. Bevor der Rat Beschlüsse faßt, die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einsetzung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen und der Einstellung oder Ernennung von Experten mit sich bringen, muß ihm ein Bericht des Generaldirektors der Organisation über die administrativen und finanziellen Auswirkungen vorliegen.

Artikel 8

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

Der Rat arbeitet in Fragen von gegenseitigem Interesse eng mit anderen internationalen Organisationen zusammen.

Artikel 9

Kosten

(1) Die Kosten, die Delegierten und ihren Stellvertretern, Sachverständigen und Beratern für die Teilnahme an den Tagungen des Rates entstehen, und die Kosten der Vertreter, welche in die gemäß Artikel 7 dieses Übereinkommens gebildeten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen entsandt werden, werden von jedem Mitglied festgestellt und gezahlt.

(2) Die Kosten des Sekretariats, die Veröffentlichungen und Mitteilungen einschließen, sowie die Kosten, welche dem Präsidenten und Vizepräsidenten des Rates bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Namen des Rates zwischen den einzelnen Ratstagungen entstehen, werden von der Organisation festgestellt und im Rahmen der für diesen Zweck im Haushaltsplan der Organisation eingesetzten Mittel gezahlt.

(3) Die Kosten für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die einzelne Mitglieder des Rates aus eigenem Entschluß oder auf Empfehlung des Rates durchführen, werden von diesen Mitgliedern festgestellt und gezahlt.

(4) Die Kosten in Verbindung mit der Durchführung gemeinsamer Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben gemäß Artikel 3 Buchstabe e) werden, sofern sie nicht sonstwie gedeckt sind, von den Mitgliedern in der Form und dem Umfang festgestellt und gezahlt, auf die bzw. den sie sich wechselseitig geeinigt haben. Gemeinsame Vorhaben sind dem Rat der Organisation vor ihrer Durchführung vorzulegen. Die Beiträge zu gemeinsamen Vorhaben werden in einen Trustfonds eingezahlt, der von der Organisation eingerichtet und von dieser nach Maßgabe der Haushaltsordnung der Organisation verwaltet wird.

(5) Die Kosten für Sachverständige, die mit Zustimmung des Generaldirektors in ihrer persönlichen Eigenschaft zur Teilnahme an Ratssitzungen, Ausschüssen oder Arbeitsgruppen eingeladen werden, werden aus Haushaltsmitteln der Organisation finanziert.

Artikel 10

Änderungen

Der Allgemeine Rat für die Fischerei im Mittelmeer kann dieses Übereinkommen mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder dieses Rates ändern, doch wird eine Änderung erst mit Zustimmung des Rates der Organisation wirksam, sofern letzterer es nicht für wünschenswert hält, die Änderung der Konferenz der Organisation zur Genehmigung vorzulegen. Eine Änderung wird an dem Tag wirksam, an dem der Rat oder die Konferenz der Organisation hierüber befunden haben. Änderungen allerdings, die für die Mitglieder neue Verpflichtungen mit sich bringen, treten für jedes Mitglied erst nach ihrer Annahme durch dieses Mitglied in Kraft. Die Annahmeurkunden für die Änderungen, welche neue Verpflichtungen mit sich bringen, werden beim Generaldirektor der Organisation hinterlegt; letzterer unterrichtet die Mitglieder des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über den Eingang der Annahmeurkunden und das Inkrafttreten besagter Änderungen. Für Mitglieder des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer, die eine Änderung, welche neue Verpflichtungen mit sich bringt, nicht annehmen, gelten weiterhin die in den Bestimmungen dieses Übereinkommens vor der Änderung festgehaltenen Rechte und Pflichten.

Artikel 11

Annahme

(1) Dieses Übereinkommen liegt für Mitglieder und assoziierte Mitglieder der Organisation zur Annahme auf.

(2) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder auch andere Staaten als Mitglieder zulassen, die Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind und einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt sowie in einer offiziellen Urkunde erklärt haben, daß sie dieses Übereinkommen in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Fassung annehmen.

(3) Die Mitarbeit im Rat von Ratsmitgliedern, die Nichtmitglieder oder assoziierte Mitglieder der Organisation sind, wird von der Übernahme eines Anteils an den Sekretariatskosten abhängig gemacht, dessen Höhe unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung der Organisation festgelegt wird.

(4) Die Annahme dieses Übereinkommens durch ein Mitglied oder ein assoziiertes Mitglied der Organisation erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor der Organisation und wird zum Zeitpunkt des Eingangs dieser Urkunde beim Generaldirektor wirksam.

(5) Die Annahme dieses Übereinkommens durch Nichtmitgliedstaaten der Organisation erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor der Organisation. Die Mitgliedschaft wird zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem der Rat den Antrag auf Mitgliedschaft gemäß Absatz 2 dieses Artikels genehmigt.

(6) Der Generaldirektor der Organisation unterrichtet alle Mitglieder des Rates, alle Mitgliedstaaten der Organisation und den Generalsekretär der Vereinten Nationen über alle wirksam gewordenen Annahmen.

(7) Die Annahme dieses Übereinkommens kann mit Vorbehalten geschehen, welche erst nach einstimmiger Genehmigung durch die Mitglieder des Rates wirksam werden. Der Generaldirektor der Organisation unterrichtet alle Mitglieder des Rates unverzüglich über etwaige Vorbehalte. Antworten die Mitglieder des Rates nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Mitteilung, so gilt der Vorbehalt als angenommen. Ohne die erforderliche Zustimmung wird der Staat, der den Vorbehalt angebracht hat, nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieses Übereinkommen tritt am Tag des Eingangs der fünften Annahmeurkunde in Kraft.

Artikel 13

Territorialer Anwendungsbereich

Mitglieder des Rates erklären bei Annahme dieses Übereinkommens ausdrücklich, auf welche Hoheitsgebiete sich ihre Mitwirkung erstreckt. Ohne eine solche Erklärung wird davon ausgegangen, daß sich die Mitwirkung auf sämtliche Hoheitsgebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen das Mitglied verantwortlich ist. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 14 kann der territoriale Anwendungsbereich durch eine spätere Erklärung geändert werden.

Artikel 14

Kündigung

(1) Jedes Mitglied kann dieses Übereinkommen nach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt, an dem es für das betreffende Mitglied in Kraft getreten ist, durch eine an den Generaldirektor der Organisation gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; letzterer unterrichtet hiervon unverzüglich alle Mitglieder des Rates und die Mitgliedstaaten der Organisation. Die Kündigung wird drei Monate nach Eingang der Notifikation beim Generaldirektor wirksam.

(2) Ein Mitglied des Rates kann die Mitgliedschaft für ein oder mehrere Hoheitsgebiete kündigen, für dessen internationale Beziehungen es verantwortlich ist. Kündigt ein Mitglied seine Mitgliedschaft im Rat, so gibt es an, für welches Hoheitsgebiet oder welche Hoheitsgebiete die Kündigung gilt. Ohne eine solche Erklärung wird davon ausgegangen, daß die Kündigung für alle Hoheitsgebiete gilt, für deren internationale Beziehungen das Mitglied des Rates verantwortlich ist, assoziierte Mitglieder ausgenommen.

(3) In allen Fällen, in denen ein Mitglied des Rates seine Mitgliedschaft in der Organisation kündigt, wird von einer gleichzeitigen Kündigung der Mitgliedschaft im Rat ausgegangen und angenommen, daß diese Kündigung für alle Hoheitsgebiete gilt, für deren internationale Beziehungen das betreffende Mitglied verantwortlich ist; es wird aber nicht angenommen, daß eine solche Kündigung für ein assoziiertes Mitglied gilt.

Artikel 15

Auslegung und Beilegung von Streitigkeiten

Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, wenn sie nicht vom Rat beigelegt werden kann, an einen Ausschuß verwiesen, der sich aus einem von jeder Streitpartei ernannten Mitglied und zusätzlich einem von den Ausschußmitgliedern gewählten Vorsitzenden zusammensetzt. Die Empfehlungen dieses Ausschusses haben keinen bindenden Charakter, dienen jedoch als Grundlage für eine erneute Prüfung des Streitgegenstandes durch die beteiligten Parteien. Führt dieses Verfahren nicht zur Beilegung der Streitigkeit, so kann diese nach den hierfür geltenden Bestimmungen vor den internationalen Gerichtshof gebracht oder im Fall einer regionalen Organisation der wirtschaftlichen Integration, die Mitglied des Rates ist, der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden, es sei denn, die fraglichen Parteien kommen überein, die Streitigkeit auf andere Weise beizulegen.

Artikel 16

Beendigung

Dieses Übereinkommen erlöscht automatisch ab dem Zeitpunkt, an dem die Anzahl der Mitglieder des Rates aufgrund von Kündigungen unter fünf sinkt, es sei denn, die übrigen Mitglieder beschließen einstimmig etwas anderes.

Artikel 17

Beglaubigung und Registrierung

Die Urschrift dieses Übereinkommens wurde in französischer Sprache am 24. September 1949 in Rom abgefaßt. Zwei Durchschriften dieses Übereinkommens in englischer, französischer und spanischer Sprache in der auf der ersten Sondertagung am 22. Mai 1963 und der 13. Tagung des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer am 1. Juli 1976 geänderten Fassung werden nach Genehmigung durch den Rat oder die Konferenz der Organisation vom Vorsitzenden der Konferenz oder des Rates der Organisation sowie vom Generaldirektor der Organisation beglaubigt. Eine dieser Durchschriften wird im Archiv der Organisation hinterlegt. Die andere Durchschrift wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung übersandt. Außerdem übermittelt der Generaldirektor jedem Mitgliedstaat der Organisation sowie Nichtmitgliedern der Organisation, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden, eine beglaubigte Durchschrift dieses Übereinkommens.

GESCHÄFTSORDNUNG

Regel I

Im Sinne dieser Geschäftsordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Übereinkommen:

Das am 24. September 1949 im Rom (Italien) ausgearbeitete Übereinkommen zur Errichtung des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer in der gemäß Artikel 10 desselben Übereinkommens geänderten Fassung.

Rat:

Der Allgemeine Rat für die Fischerei im Mittelmeer.

Präsident:

Der Präsident des Rates.

Vizepräsident:

Der Vizepräsident des Rates.

Delegierte(r):

Der(die) Vertreter(in) eines Mitglieds gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens.

Delegation:

Der Delegierte und sein Stellvertreter, Sachverständige und Berater.

Mitglied:

Mitglieder und assoziierte Mitglieder der Organisation sowie Nichtmitglieder der Organisation, die Mitglieder des Rates sein können.

Sekretär:

Der Sekretär des Rates.

Organisation:

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen.

Konferenz:

Die Konferenz der Organisation.

Generaldirektor:

Der Generaldirektor der Organisation.

Staat, assoziiertes Mitglied oder Organisation mit Beobachterstatus:

Ein Staat, der nicht Mitglied des Rates oder der Organisation ist, oder eine internationale Organisation, die zur Teilnahme an einer Ratstagung eingeladen sind, oder ein Mitgliedstaat oder assoziiertes Mitglied der Organisation, die an einer Tagung des Rates teilnehmen, ohne Mitglied des Rates zu sein.

Beobachter:

Der(die) Vertreter(in) eines Staates oder einer Organisation mit Beobachterstatus.

Regel II

Tagungen des Rates

(1) Der Rat, in Absprache mit dem Generaldirektor, berät gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Übereinkommens auf jeder ordentlichen Tagung, ob innerhalb von zwei Jahren eine Tagung abgehalten werden soll, und beschließt den Ort und Zeitpunkt für die nächste Tagung nach Maßgabe der Anforderungen der Ratsprogramme und der Einladung des Landes, in dem die Tagung stattfinden soll. Der Präsident gibt die Tagung entsprechend bekannt; gelingt es dem Rat auf einer ordentlichen Tagung nicht, Zeitpunkt und Ort für die nächste Tagung festzusetzen, so beschließt er in Absprache mit dem Generaldirektor, in welchem Kalenderjahr die nächste Tagung stattfinden soll, und der Präsident kann hierauf in Absprache mit dem Generaldirektor den Zeitpunkt und Ort für die Tagung festsetzen, wenn er die Zustimmung der Mehrheit der Ratsmitglieder eingeholt hat.

(2) Der Präsident kann auf Antrag bzw. mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder eine Sondertagung des Rates einberufen. Der Exekutivausschuß bestimmt in Absprache mit dem Generaldirektor Ort und Zeitpunkt einer solchen Tagung.

(3) Die Einladungen zu einer ordentlichen Tagung des Rates werden mindestens 60 Tage vor dem Eröffnungsdatum der Tagung vom Sekretär im Namen des Präsidenten versandt. Einladungen zu Sondertagungen werden mindestens 40 Tage vor dem Eröffnungsdatum besagter Tagung versandt.

(4) Damit ein Vorschlag zur Abhaltung einer Tagung des Rates oder einer seiner Gremien in einem bestimmten Land berücksichtigt werden kann, muß dieses Land a) das Übereinkommen über Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vorbehaltlos ratifiziert haben oder b) versichert haben, daß allen Delegierten, Vertretern, Sachverständigen, Beobachtern und anderen nach dem Übereinkommen oder dieser Geschäftsordnung zur Teilnahme an der Tagung berechtigten Personen die Vorrechte und Immunitäten zugestanden werden, die für die unabhängige Ausübung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Tagung erforderlich sind.

Regel III

Beglaubigungsschreiben

Der Sekretär nimmt auf jeder Tagung die Beglaubigungsschreiben der Delegationen und Beobachter entgegen. Diese Beglaubigungsschreiben müssen die vom Sekretariat vorgegebene Standardform aufweisen. Nach Überprüfung der Schreiben unterrichtet das Sekretariat den Rat über notwendige Maßnahmen.

Regel IV

Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung jeder ordentlichen Tagung enthält folgende Punkte:

a) Wahl des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Übereinkommens;

b) Annahme der Tagesordnung;

c) Tätigkeitsbericht des Exekutivausschusses einschließlich der vom Sekretariat im Namen des Rates wahrgenommenen Arbeiten;

d) Bericht des Sekretärs über die Finanzangelegenheiten des Rates;

e) Prüfung des vorgeschlagenen Haushaltsplans;

f) Berichte der Ausschüsse;

g) Beratung über Ort und Zeitpunkt der nächsten Tagung;

h) Vorschläge für Änderungen des Übereinkommens und der vorliegenden Geschäftsordnung;

i) Anträge auf Mitgliedschaft gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens von Staaten, die nicht Mitglieder der Organisation, aber Mitglieder der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind;

j) von der Konferenz, dem Rat oder dem Generaldirektor der Organisation an den Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer verwiesene Fragen.

(2) In die Tagesordnung können ferner nach Genehmigung durch den Rat folgende Punkte aufgenommen werden:

a) auf der vorausgegangenen Tagung genehmigte Punkte;

b) vom Exekutivausschuß vorgeschlagene Punkte;

c) von einem Mitglied vorgeschlagene Punkte.

(3) Die vorläufige Tagesordnung wird den Mitgliedern und Staaten/Organisationen mit Beobachterstatus mindestens 60 Tage vor Beginn der Tagung zusammen mit hierzu vorliegenden Berichten und Unterlagen vom Sekretär übersandt.

(4) Die Tagesordnung einer Sondertagung umfaßt lediglich die Punkte, derentwegen die Tagung einberufen wurde.

Regel V

Das Sekretariat

(1) Das Sekretariat besteht aus dem Sekretär und dem ihm unterstellten, vom Generaldirektor ernannten Personal.

(2) Zu den Aufgaben des Sekretärs gehören die Entgegennahme, Überprüfung und Weiterleitung von Dokumenten, Berichten und Resolutionen der Tagungen des Rates und seiner Ausschüsse, die Anfertigung von Sitzungsprotokollen, die Bestätigung von Ausgaben und Finanzierungszusagen sowie andere Pflichten, die ihm vom Rat oder Exekutivausschuß übertragen werden.

(3) Von allen Mitteilungen, welche die Angelegenheiten des Rates betreffen, wird dem Sekretär zur Kenntnisnahme und für die Akten eine Durchschrift übersandt.

Regel VI

Vollversammlungen des Rates

Die Vollversammlungen des Rates sind, sofern der Rat nichts anderes beschließt, öffentlich. Beschließt der Rat den Ausschluß der Öffentlichkeit, so legt er gleichzeitig fest, inwieweit dieser Beschluß für Beobachter gilt.

Regel VII

Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten

(1) Der Rat wählt auf jeder ordentlichen Tagung den Präsidenten sowie den ersten und zweiten Vizepräsidenten des Rates, die ihr Amt unmittelbar nach der ordentlichen Tagung, auf der sie gewählt wurden, antreten.

(2) Zur Wahl vorgeschlagen werden können nur Delegierte oder Stellvertreter. Ihre Wiederwahl ist zulässig.

Regel VIII

Aufgaben des Präsidenten und der Vizepräsidenten

(1) Der Präsident nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in dieser Geschäftsordnung übertragen sind, insbesondere

a) eröffnet und schließt er jede Vollversammlung des Rates;

b) leitet er die Diskussionen auf solchen Versammlungen und achtet auf Einhaltung dieser Geschäftsordnung, verleiht das Rederecht, stellt Fragen und verkündet Beschlüsse;

c) regelt er Anträge zur Geschäftsordnung;

d) liegt der Verlauf der Tagung vorbehaltlich dieser Geschäftsordnung in seinem Ermessen;

e) ernennt er die vom Rat beschlossenen Tagungsausschüsse.

(2) Bei Abwesenheit des Präsidenten oder auf dessen Verlangen werden dessen Aufgaben vom ersten Vizepräsidenten und bei dessen Abwesenheit vom zweiten Vizepräsidenten wahrgenommen.

(3) Der Präsident oder der Vizepräsident in seiner Funktion als Präsident nimmt an Abstimmungen nicht teil; seine Regierung wird durch ein anderes Mitglied seiner Delegation vertreten.

(4) Sind weder Präsident noch Vizepräsidenten hierzu in der Lage, so kann der Sekretär vorübergehend die Aufgaben des Präsidenten wahrnehmen.

Regel IX

Abstimmungsvorschriften und -verfahren

(1) Außer in den in Absatz 4 dieser Regel vorgesehenen Fällen erfolgt eine Abstimmung in Vollversammlungen mündlich oder durch Handheben; wird im Übereinkommen oder in dieser Geschäftsordnung eine besondere Mehrheit verlangt oder von einer Delegation ein entsprechender Antrag gestellt, so erfolgt die Abstimmung namentlich.

(2) Bei namentlicher Abstimmung werden die Delegationen in der französischen alphabetischen Reihenfolge aufgerufen.

(3) Bei namentlicher Abstimmung werden in das Protokoll die Stimmabgabe jedes Delegierten und sämtliche Enthaltungen aufgenommen.

(4) Abstimmungen in Fragen, die Einzelpersonen betreffen, sind mit Ausnahme der Wahl des Präsidiums des Rates und seiner Ausschüsse geheim.

(5) Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat für ein Amt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten durchgeführt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Kommt es bei diesem zweiten Wahlgang zu Stimmengleichheit, so entscheidet der Präsident zwischen den beiden Kandidaten mittels Los.

(6) Ergibt eine Abstimmung, bei der es nicht um eine Wahl sondern um eine andere Frage geht, im Rat Stimmengleichheit, so wird auf der nächsten Sitzung der laufenden Tagung noch einmal abgestimmt. Kommt es wieder zu Stimmengleichheit, so gilt der Vorschlag als abgelehnt.

(7) Soweit das Übereinkommen oder diese Geschäftsordnung keine spezifischen Vorschriften über Abstimmungsverfahren oder ähnliche Angelegenheiten enthält, finden die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Organisation "mutatis mutandis" Anwendung.

Regel X

Ausschüsse

(1) Der Exekutivausschuß besteht aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten. Der Präsident des Rates ist auch Vorsitzender des Exekutivausschusses; der Sekretär des Rates ist auch Sekretär des Exekutivausschusses. Der Exekutivausschuß

a) tritt zwischen ordentlichen Tagungen mindestens einmal zusammen;

b) leitet zwischen den Tagungen die laufenden Geschäfte des Rates;

c) entwirft dem Rat zu unterbreitende Resolutionen im Zusammenhang mit den in Regel IV Absatz 2 Buchstabe b) genannten Punkten;

d) erstellt unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens Kostenvorausschätzungen für den kommenden Finanzzeitraum, die dem Rat zur Weiterleitung an die Organisation vorgelegt werden;

e) koordiniert die Arbeit der Ausschüsse und Arbeitsgruppen;

f) ist gleichzeitig auch Redaktionsausschuß und Herausgeber.

(2) Der Rat kann nach eigenem Ermessen weitere Ausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen.

(3) Für die Errichtung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen gemäß der Absätze 1 und 2 gelten die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 des Übereinkommens.

(4) Zur Regelung der Verfahren solcher Ausschüsse und Arbeitsgruppen findet die Geschäftsordnung des Rates "mutatis mutandis" Anwendung.

Regel XI

Haushaltsplan und Finanzen

(1) Sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht, gilt die Haushaltsordnung der Organisation, in ihrer um das Verwaltungshandbuch und die hierauf gegründeten Memoranden und Verfahren erweiterten Form, auch für den Rat.

(2) Eine Haushaltsvorlage des Rates für den nachfolgenden Finanzzeitraum, welche Voranschläge der Sekretariatskosten einschließlich Veröffentlichungen und Mitteilungen, Voranschläge und Reisekosten für den Präsidenten und die Vizepräsidenten bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Rates zwischen dessen Tagungen sowie die Kosten etwaiger Ausschüsse umfaßt, wird nach Zustimmung des Rates an den Generaldirektor weitergeleitet und bei der Aufstellung der allgemeinen Kostenvorausschätzungen der Organisation berücksichtigt.

(3) Nach Annahme durch die Konferenz als Teil des allgemeinen Haushaltsplans der Organisation setzt der Haushaltsplan des Rates die Grenzen, innerhalb deren Mittel für Zwecke bereitgestellt werden können, die von der Konferenz genehmigt wurden.

(4) Gemeinsame Vorhaben sind vor ihrer Durchführung dem Rat oder der Konferenz der Organisation vorzulegen.

Regel XII

Anwesenheit von Beobachtern

(1) Für die Teilnahme internationaler Organisationen an der Arbeit des Rates und die Beziehungen zwischen dem Rat und solchen Organisationen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Satzung und der Geschäftsordnung der Organisation sowie die von der Konferenz oder dem Rat der Organisation verabschiedeten Regeln über Beziehungen zu internationalen Organisationen. Zuständig für solche Beziehungen ist grundsätzlich der Generaldirektor der Organisation.

(2) Mitglieder und assoziierte Mitglieder der Organisation, die nicht Mitglieder des Rates sind, können sich auf eigenen Antrag auf den Tagungen des Rates und seiner Nebenorgane durch einen Beobachter vertreten lassen.

(3) Staaten, die weder Mitglieder des Rates noch Mitglieder oder assoziierte Mitglieder der Organisation sind, aber Mitglieder der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation, können auf Antrag und mit Zustimmung des Rates der Organisation und des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer im Einklang mit der Grundsatzerklärung der Konferenz über die Bedingungen, unter denen Nationen Beobachterstatus eingeräumt wird, als Beobachter an den Tagungen des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer und seiner Nebenorgane teilnehmen.

(4) Sofern der Rat nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, können Beobachter die Vollversammlungen des Rates besuchen und sich an den Beratungen technischer Ausschußsitzungen, zu denen sie eingeladen wurden, beteiligen. In keinem Fall jedoch sind Beobachter stimmberechtigt.

Regel XIII

Gemeinsame Vorhaben

Zur Förderung von gemeinsamen Vorhaben gemäß Artikel 3 Buchstabe e) des Übereinkommens und von Studien, die außerhalb des in der Präambel des Übereinkommens genannten Gebietes durchgeführt werden, können mit Regierungen, die nicht Mitglieder des Rates sind, Vereinbarungen getroffen werden. Solche Vereinbarungen werden vom Generaldirektor der Organisation getroffen.

Regel XIV

Protokolle, Berichte und Empfehlungen

(1) Von jeder Vollversammlung des Rates und jeder Ausschußsitzung wird ein Kurzprotokoll angefertigt und sobald wie möglich an die Teilnehmer verteilt.

(2) Es wird eine Zusammenfassung der Sitzungsberichte jeder Ratstagung erstellt und zusammen mit Ausschußberichten, technischen Unterlagen und anderen Dokumenten, die der Exekutivausschuß für ratsam hält, veröffentlicht.

(3) Auf jeder Tagung verabschiedet der Rat einen Bericht, in dem seine Meinungen, Empfehlungen, Resolutionen und Beschlüsse und auf Antrag auch die Meinungen etwaiger Minderheiten festgehalten sind.

(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 5 des Übereinkommens werden die Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Rates bei Tagungsende dem Generaldirektor der Organisation übermittelt, der sie an die Mitglieder des Rates sowie die vertretenen Staaten und internationalen Organisationen weiterleitet und sie anderen Mitgliedstaaten und assoziierten Mitgliedern der Organisation zur Information zur Verfügung stellt.

(5) Über Empfehlungen mit Auswirkungen auf Politik, Programm oder Haushalt der Organisation unterrichtet der Generaldirektor die Konferenz über den Rat der Organisation, damit diese tätig werden kann.

(6) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 5 kann der Präsident die Mitglieder des Rates auffordern, dem Rat oder dem Generaldirektor Angaben über Maßnahmen zu machen, die auf der Grundlage von Empfehlungen des Rates getroffen wurden.

Regel XV

Empfehlungen an die Mitglieder

(1) Der Rat kann seinen Mitgliedern im Rahmen seiner in Artikel 3 des Übereinkommens beschriebenen Aufgaben jederzeit ein bestimmtes Vorgehen empfehlen.

(2) Der Sekretär nimmt im Namen des Rates die Antworten der Mitglieder auf solche Empfehlungen entgegen und erstellt eine Zusammenfassung und Analyse dieser Mitteilungen, die auf der nächsten Ratstagung vorgelegt wurden.

Regel XVI

Änderungen des Übereinkommens

(1) Jedes Mitglied kann in einer Mitteilung an den Sekretär Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens gemäß Artikel 10 des Übereinkommens machen. Der Sekretär übermittelt allen Mitgliedern und dem Generaldirektor unmittelbar nach Eingang eine Durchschrift dieser Änderungsvorschläge.

(2) Der Rat kann sich mit einem Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens nur befassen, wenn dieser Punkt in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen wurde.

Regel XVII

Aussetzung und Änderung der Geschäftsordnung

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Übereinkommens kann jede der vorausgehenden Regeln außer Regel IV, V, X Absätze 3 und 4, XI, XII, XIV Absatz 4 und XVI auf Antrag einer Delegation auf einer Vollversammlung des Rates mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausgesetzt werden, sofern dies auf einer Vollversammlung des Rates angekündigt wird und mindestens 48 Stunden vor der Versammlung, auf der hierüber abgestimmt werden soll, Durchschriften des Vorschlags zur Aussetzung an die Delegationen verteilt worden sind.

(2) Änderungen dieser Geschäftsordnung oder Ergänzungen hierzu können auf Antrag einer Delegation auf einer Vollversammlung des Rates mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Rates angenommen werden, sofern dies auf einer Vollversammlung angekündigt wurde und mindestens 24 Stunden vor der Versammlung, auf welcher hierüber abgestimmt werden soll, Durchschriften des Vorschlags zur Änderung oder Ergänzung an die Delegation verteilt worden sind.

(3) Der Exekutivausschuß kann Änderungen dieser Geschäftsordnung oder Ergänzungen hierzu vorschlagen; diese Vorschläge werden auf der nächsten Tagung des Rates geprüft.

(4) Änderungen von Regel XVI, die im Einklang mit den Bestimmungen von Absatz 2 dieser Regel angenommen werden, treten erst für die nächste Tagung des Rates in Kraft.

Regel XVIII

Amtssprachen

(1) Die Amtssprachen des Rates sind die vom Rat selbst beschlossenen Sprachen der Organisation. Die Delegationen können auf den Tagungen sowie für ihre Berichte und Mitteilungen eine dieser Sprachen benutzen. Verwendet eine Delegation eine Sprache, die nicht Amtssprache ist, so sorgt sie dafür, daß in eine der Amtssprachen gedolmetscht wird.

(2) Während der Versammlungen sorgt das Sekretariat auf Antrag einer der anwesenden Delegierten dafür, daß in und aus einer oder mehrerer Amtssprachen gedolmetscht wird.

(3) Berichte und Mitteilungen werden in der Sprache veröffentlicht, in der sie vorgelegt wurden; auf Verlangen des Rates oder des Exekutivausschusses können übersetzte Zusammenfassungen veröffentlicht werden.