DE Amtsblatt der Europäischen Union C 148/1

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT

EINZELPLAN I DES HAUSHALTSPLANS DER EU

HAUSHALTSJAHR 2007

(2008/C 148/01)

INHALT

EINLEITUNG

1. HAUSHALTSFÜHRUNG GENERELL

1.1. Einnahmen

1.2. Ursprünglicher Haushaltsansatz und Berichtigungshaushaltsplan

1.3. Verpflichtungen und Zahlungen

1.4. Mittelübertragungen von 2007 auf 2008

1.5. Mittelübertragungen von 2006 auf 2007

1.6. Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

1.7. Mittelübertragungen

1.7.1. Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel

1.7.2. Gebäudepolitik

1.7.3. Andere Mittelübertragungen

1.8. Inabgangstellung von Mitteln

2. HAUSHALTSFÜHRUNG NACH KAPITELN

2.1. Kapitel 10 „Mitglieder des Organs“

2.2. Kapitel 12 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“

2.3. Kapitel 14 „Sonstiges Personal und externe Leistungen“

2.4. Kapitel 16 „Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs“

2.5. Kapitel 20 „Gebäude und Nebenkosten“

2.6. Kapitel 21 „Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung“

2.7. Kapitel 23 „Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb“

2.8. Kapitel 30 „Sitzungen und Konferenzen“

2.9. Kapitel 32 „Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung“

2.10. Kapitel 40 „Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen“

2.11. Kapitel 42 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“

2.12. Kapitel 44 „Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern“

2.13. Titel 10 „Sonstige Ausgaben“

3. ZIELVORGABEN UND ERZIELTE ERGEBNISSE

3.1. Erweiterung und Zukunft der erweiterten Union

3.2. Bessere Rechtsetzung

3.3. Information und Kommunikation

3.4. Besseres Ressourcenmanagement

LISTE DER TABELLEN UND SCHAUBILDER

Tabelle 1. Verwendung der Mittel 2007

Tabelle 2. Zweck der nicht automatischen Mittelübertragungen auf 2008

Tabelle 3. Mittelübertragungen nach Rechtsgrundlage

Tabelle 4. Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel in den Kapiteln 100, 101, 104 und 105

Tabelle 5. Zweckbestimmung der Mittelübertragungen aus den vorläufig eingesetzten Mitteln

Tabelle 6. Zweckbestimmung der Mittelübertragungen auf dem Gebiet der Immobilienpolitik

Tabelle 7. Wichtigste Quelle für die „Sammelmittelübertragung“ C26

Tabelle 8. Mittelübertragungen, bei denen nicht auf vorläufig eingesetzte Mittel zurückgegriffen wurde

Tabelle 9. Entwicklung der Mittelbindungen 2007 und 2006

Tabelle 10. Personal des Generalsekretariats nach Geschlechtern

Tabelle 11. Personal des Generalsekretariats nach Ländern

Schaubild 1. Verteilung der Ausgaben 2007 nach Kapiteln

Schaubild 2. Entwicklung der Mittelbindungen zwischen 2006 und 2007 nach Kapiteln

Schaubild 3. Prozentuale Verteilung der Ausgaben in Kapitel 20

Schaubild 4. Prozentuale Verteilung der Ausgaben in Kapitel 23

Schaubild 5. Prozentuale Verteilung der Ausgaben in Kapitel 32

ANLAGEN

ANLAGE 1 - Übersicht über die „C“-Mittelübertragungen

ANLAGE 2 - Übersicht über die „P“-Mittelübertragungen

ANLAGE 3 - Mittelausführung 2007

EINLEITUNG

Im vorliegenden Bericht werden die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Europäischen Parlaments während des Haushaltsjahres 2007 dargelegt. Im Bericht werden die Finanzlage und die Ereignisse skizziert, die auf signifikante Weise die Tätigkeiten während des Jahres beeinflusst haben (in den Teilen 1 und 2); anschließend wird ein kurzer Abriss über die Verwirklichung der Zielvorgaben für das Jahr gegeben (in Teil 3).

Der Bericht ist gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Haushaltsordnung“ oder „HO“) (1), Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (2) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ oder „DB“) und Artikel 13 Absatz 2 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (3) ausgearbeitet worden.

1. HAUSHALTSFÜHRUNG GENERELL

2007 war das letzte Haushaltsjahr, das von der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 (4) abgedeckt wurde. Die endgültigen Mittelansätze im Haushaltsplan des Parlaments beliefen sich auf insgesamt 1 397 460 174 € und entsprachen 19,65 % des Gesamtbetrags der Verwaltungsausgaben der EU insgesamt (Rubrik V).

In Tabelle 1 wird die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2007 dargestellt:

Tabelle 1

Verwendung der Mittel 2007

Art der Mittel € oder % I. Mittel generell Ursprünglicher Mittelansatz 1 397 460 174 Berichtigungshaushaltsplan — Endgültiger Mittelbetrag 1 397 460 174 II. Verwendung der Mittel Verpflichtungen 1 337 615 197 in % der endgültigen Mittel 96 % Zahlungen 1 112 375 865 in % der Verpflichtungen 83 % III. Mittelübertragungen von 2007 auf 2008 Automatische Mittelübertragungen auf 2008 (5) 225 239 332 in % der endgültigen Mittel 16 % in % der Verpflichtungen 17 % Nicht automatische Mittelübertragungen (auf 2008 übertragene nicht gebundene Mittel) (6) 43 800 036 in % der endgültigen Mittel 3 % IV. Inabgangstellung von Mitteln in Abgang gestellte Mittel 16 044 941 in % der endgültigen Mittel 1 % V. Mittelübertragungen von 2006 auf 2007 Automatische Mittelübertragungen auf 2007 (5) 188 746 822 Zahlungen für diese Mittelübertragungen 174 777 710 in % der Mittelübertragungen 93 % Betrag der in Abgang gestellten Mittel 13 969 113 Nicht automatische Mittelübertragungen auf 2007* 4 817 000 VI. Zweckgebundene Einnahmen 2007 Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 2007 42 522 401 Verpflichtungen 29 191 996 in % der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 69 % Zahlungen 7 301 241 in % der aus zweckgebundenen Einnahmen gebundenen Mittel 25 % aus zweckgebundenen Einnahmen im Jahre 2007 verfügbare Mittel 13 330 405 VII. Auf 2008 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen auf 2008 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 38 325 182 VIII. Auf 2007 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen auf 2007 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 34 640 775 Verpflichtungen 34 573 137 Zahlungen 30 433 805 in % der Verpflichtungen 88 % Fußnoten:

1.1. Einnahmen

Die zum 31. Dezember 2007 in die Vermögensübersicht eingestellten Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 144 449 007 €.

1.2. Ursprünglicher Haushaltsansatz und Berichtigungshaushaltsplan

Die im ursprünglichen Haushaltsplan des Parlaments für 2007 bewilligten Mittel beliefen sich auf einen Gesamtbetrag von 1 397 460 174 €, was einem Anstieg um 6 % gegenüber dem Haushaltsplan 2006 (1 321 600 000 €) entspricht. Im Jahre 2007 wurde kein Berichtigungshaushaltsplan eingebracht.

1.3. Verpflichtungen und Zahlungen

Die Verpflichtungen beliefen sich auf insgesamt 1 337 615 197 € bzw. 96 % der endgültigen Mittel (2006: 99 %). Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 1 112 375 865 € bzw. 83 % der eingegangenen Verpflichtungen (2006: 86 %).

1.4. Mittelübertragungen von 2007 auf 2008

Der Gesamtbetrag der automatischen Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2008 belief sich auf 225 239 332 € bzw. 17 % der gebundenen Mittel (2006: 14 %). Die am Jahresende nicht gebundenen und auf das Haushaltsjahr 2008 übertragenen Mittel beliefen sich auf insgesamt 43 800 036 € bzw. 3 % der endgültigen Mittel (2006: 0,4 %). Das Organ billigte eine nicht automatische Mittelübertragung in Höhe von 43 800 036 € auf das Haushaltsjahr 2008 für die in Tabelle 2 dargelegten Zwecke.

Tabelle 2

Zweck der nicht automatischen Mittelübertragungen auf 2008

Posten Betrag Zweck 2001/03 18 500 000 Langfristiger Mietvertrag für das Eastman-Gebäude in Brüssel 2003 23 500 000 Erwerb eines Gebäudes in Wien, das die Unterbringung eines Hauses der Europäischen Union gemeinsam mit der Europäischen Kommission ermöglichen würde 2007/04 220 036 Renovierung des Außenbüros in Valetta 2008 1 500 000 Erwerb eines Gebäudes in Wien, das die Unterbringung eines Hauses der Europäischen Union gemeinsam mit der Europäischen Kommission ermöglichen würde — damit zusammenhängende Kosten 2140/06 80 000 Renovierung der Ausrüstung des Sportzentrums in Brüssel Insgesamt 43 800 036

1.5. Mittelübertragungen von 2006 auf 2007

Der Gesamtbetrag der automatischen Mittelübertragungen auf 2007 belief sich auf 188 746 822 €. Die entsprechenden Zahlungen beliefen sich auf 174 777 710 € bzw. 93 % (2006: 93 %). Somit belief sich der Betrag der in Abgang gestellten Mittel auf 13 969 113 €.

Die nicht automatischen Mittelübertragungen auf 2007 erreichten einen Gesamtbetrag von 4 817 000 € und betrafen Artikel 214 „Material und technische Anlagen“. 88 % dieser Mittel wurden gebunden und ausgezahlt.

1.6. Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

Die im Jahre 2007 verfügbar gemachten zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 42 522 401 € (2006: 40 017 311 €). Die Mittelbindungsrate betrug 69 % (2006: 77 %). Die Zahlungen machten insgesamt 7 301 241 € aus bzw. 25 % der eingegangenen Verpflichtungen (2006: 19 %). Der Saldo der noch fortbestehenden Mittelbindungen (29 191 996 € im Vergleich zu 30 778 877 € im Jahre 2006) und der verfügbaren Mittel (13 330 405 € im Vergleich zu 9 238 434 € im Jahre 2006) wurde auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen. Zusammen mit den aus früheren Jahren übertragenen Mitteln erreichte der Gesamtbetrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, die auf das Jahr 2008 übertragen wurden, 38 325 182 €.

Die aus früheren Jahren auf 2007 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 34 640 775 € (2006: 32 288 714 €). Die gebundenen Mittel beliefen sich auf insgesamt 34 573 137 € (2006: 32 054 298 €). Die Zahlungen machten im Jahre 2007 88 % der Mittelbindungen aus (2006: 97 %).

1.7. Mittelübertragungen

Im Laufe des Jahres wurden 25 C-Mittelübertragungen genehmigt. Einundzwanzig dieser Mittelübertragungen wurden gemäß den Artikeln 24 und 43 der Haushaltsordnung (7) genehmigt. Sie erreichen einen Gesamtbetrag von 148 314 196 € bzw. 10,61 % der endgültigen Mittel (2006: 20 Mittelübertragungen, die 9 % der endgültigen Mittel ausmachten). Die am Jahresende vorgenommene Sammelmittelübertragung C26 ist in dem vorstehend genannten Betrag enthalten und belief sich auf einen Betrag von insgesamt 25 000 000 € (2006: 37 246 425 €).

Weitere vier C-Mittelübertragungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 (8) der Haushaltsordnung wurden vom Präsidenten genehmigt. Sie beliefen sich auf insgesamt 482 000 € bzw. 0,03 % des endgültigen Betrags der Mittel (2006: 7 C-Mittelübertragungen, die sich auf 1 % der endgültigen Mittel beliefen).

Der Präsident genehmigte ferner gemäß Artikel 22 Absatz 1 (9) der Haushaltsordnung 6 P-Mittelübertragungen, die sich auf insgesamt 1 353 000 € bzw. 0,1 % der endgültigen Mittel beliefen (2006: 8 Mittelübertragungen, die 0,36 % der endgültigen Mittel entsprachen).

Im Jahre 2007 wurden insgesamt einunddreißig C- und P-Mittelübertragungen vorgenommen, die einem Betrag von 150 149 196 € bzw. 10,74 % der endgültigen Mittel entsprachen (2006: 37 Mittelübertragungen, die einem Betrag von 173 751 700 € bzw. 13 % der endgültigen Mittel entsprachen).

Tabelle 3

Mittelübertragungen nach Rechtsgrundlage

Artikel der Haushaltsordnung Übertragener Betrag In % der endgültigen Mittel C-Mittelübertragungen 22 (2) 482 000 0,03 % 24&43 148 314 196 10,61 % P-Mittelübertragungen 22 (1) 1 353 000 0,1 % C+P-Mittelübertragungen 150 149 196 10,74 %

Die Mittelübertragungen lassen sich den folgenden Rubriken zuordnen:

1.7.1. Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel

1.7.2. Immobilienpolitik

1.7.3. Andere Mittelübertragungen

1.7.1. Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel

In diesem Abschnitt wird die Verwendung der Mittel aus Kapitel 100 „Vorläufig eingesetzte Mittel“, Kapitel 101 „Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben“, Kapitel 104 „Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik“ und Kapitel 105 „Vorläufig eingesetzte Mittel für Gebäude“ untersucht. Auf diese in Titel X „Sonstige Ausgaben“ enthaltenen Kapitel wird im weiteren Verlauf dieses Berichts als „Vorläufig eingesetzte Mittel“ Bezug genommen.

Insgesamt wurden aus den Reserven 92 983 195,5 € übertragen. Von diesem Betrag wurden insgesamt 67 548 200 € für die Zwecke der Gebäudepolitik übertragen und ein Gesamtbetrag von 25 434 995,5 € für andere Zwecke. Die Einzelheiten der Verwendung von vorläufig eingesetzten Mitteln sind Tabelle 4 zu entnehmen.

Die Mittel wurden aus den Reserven freigegeben, nachdem die von der Haushaltsbehörde festgelegten Bedingungen erfüllt waren. Der Zweck der Mittelübertragungen wird in Tabelle 5 dargelegt.

1.7.2. Gebäudepolitik

Dieser Absatz betrifft die Verwendung von vorläufig eingesetzten Mitteln in Verbindung mit der Gebäudepolitik. Untersucht werden ferner Übertragungen von anderen Posten, die diesem Zweck dienen.

Fünf C-Mittelübertragungen, die sich auf einen Betrag von insgesamt 106 304 200 € beliefen, wurden zur Aufstockung einer Reihe von Haushaltslinien im Bereich der Gebäudepolitik verwendet, so dass die in Tabelle 6 dargestellten Transaktionen ermöglicht wurden. 67 548 200 € (64 % des Gesamtbetrags der für die Gebäudepolitik übertragenen Mittel) kamen aus vorläufig eingesetzten Mitteln. Die Einzelheiten der Verwendung der vorläufig eingesetzten Mittel für die Zwecke der Gebäudepolitik sind Tabelle 4 zu entnehmen.

Die „Sammelmittelübertragung“ C26 erbrachte einen Betrag von 25 000 000 €. Die Mittel wurden für den Erwerb eines Gebäudes in Wien zur Einrichtung eines Hauses der Europäischen Union gemeinsam mit der Kommission vorgesehen.

Die wichtigsten Quellen der Mittel, die in der Sammelmittelübertragung erfasst wurden, werden zusammen mit den Hauptursachen für ihre Verfügbarkeit in Tabelle 7 wiedergegeben.

1.7.3. Andere Mittelübertragungen

Die Begründung für andere Mittelübertragungen, die im Jahre 2007 vorgenommen wurden, werden in Tabelle 8 dargelegt. Zu diesen Übertragungen gehörten Mittel im Gesamtbetrag von 17 057 000 €. Sie wurden in erster Linie für Personalausgaben und laufende Verwaltungsausgaben sowie für die Mitglieder verwendet.

Tabelle 4

Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel in den Kapiteln 100, 101, 104 und 105

Auf Rubrik Von vorläufig eingesetzten Mitteln nach Posten Bezeichnung Mittelübertragung übertragener Betrag (€) Gebäude Kapitel 100 2003 & 2008 Erwerb von Immobilien und sonstige Ausgaben für Gebäude C26 2 727 817 2007/03 Herrichtung der Diensträume: Brüssel C14 1 869 200 2026/03 Sicherheit und Bewachung der Gebäude: Brüssel C12 2 235 000 Kapitel 101 2001/03 Erbpachtzahlungen: Brüssel C25 1 825 000 2003 & 2008 Erwerb von Immobilien & Sonstige Ausgaben für Gebäude C26 216 183 Kapitel 104 2001/03 Erbpachtzahlungen: Brüssel C25 8 675 000 Kapitel 105 2001/03 Erbpachtzahlungen: Brüssel C17 50 000 000 Gebäude insgesamt 67 548 200 Informationspolitik Kapitel 101 3245/01 Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen: Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen und multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten; Kosten der Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Seminaren C16 155 000 3245/03 Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen: Filmpreis des EP C4 250 000 Kapitel 104 3 246 Fernsehkanal des Parlaments (Web TV) C8 725 000 2140/12 Material und technische Anlagen: Audiovisuelle Medien — D5-Gebäude C20 13 000 000 Informationspolitik insgesamt 14 130 000 Personal und laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb Kapitel 100 1 200 Dienstbezüge und Vergütungen C5 49 631 1420/01 & 3240 Externe Leistungen: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts & Amtsblatt C24 1 000 000 1 610 Ausgaben für Personaleinstellung C19 58 000 1402/01 Konferenzdolmetscher: Konferenzdolmetscher und Konferenztechniker C21 1 750 000 3000/01 Dienstreisekosten des Personals: Tagungen, Ausschüsse oder ihre Delegationen, Fraktionen und Verschiedenes C9 1 132 065 Kapitel 101 1420/01 & 3240 Externe Leistungen: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts & Amtsblatt C24 3 040 000 1 610 Ausgaben für Personaleinstellung C19 40 000 1 612 Berufliche Fortbildung C2 545 000 1 613 Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten C3 285 000 2120/04 Mobiliar: Kunstwerke C1 105 300 3 040 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen C23 300 000 Personal und laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb insgesamt 8 304 996 Informationstechnologie Kapitel 100 2102/03 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme: Implementierung neuer Anwendungen und Weiterentwicklung bestehender Anwendungen (Durchführbarkeitsstudie, Analyse, Programmierung, Programmfehlerbeseitigung) C10 2 000 000 Informationstechnologie insgesamt 2 000 000 Mitglieder Kapitel 101 1004/01 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten: Tagungen, Ausschüsse oder ihre Delegationen, Fraktionen und Verschiedenes C22 1 000 000 Mitglieder insgesamt 1 000 000 Gesamtbetrag 92 983 196





Tabelle 5

Zweckbestimmung der Mittelübertragungen aus den vorläufig eingesetzten Mitteln (PA)

Mittelübertragung auf Posten übertragener Betrag (€) Zweckbestimmung der Mittelübertragung C1 2120/04 105 300 Deckung der zusätzlichen Ausgaben aufgrund des Beschlusses des Präsidiums, Kunstwerke aus den 10 neuen Mitgliedstaaten anzukaufen C2 1 612 545 000 Deckung der Ausgaben für die berufliche Fortbildung von Beamten und anderen Bediensteten des Parlaments C3 1 613 285 000 Deckung der Dienstreisekosten in Verbindung mit der beruflichen Fortbildung C4 3245/03 250 000 Deckung der Kosten im Zusammenhang mit dem Filmpreis des Europäischen Parlaments C5 1 200 49 631 Freigabe von zwei in die Reserve des Stellenplans eingesetzten AST-Stellen und Freigabe der entsprechenden Mittel in Höhe von 49 630 € aus der Reserve in Kapitel 100 im Lichte der zusätzlichen Arbeitsbelastung, die das für die Gebäude zuständige Referat des Parlaments im Zusammenhang mit den Gebäuden in Luxemburg und Straßburg bewältigen werden muss C8 3 246 725 000 Deckung der Kosten für die Produktion von Inhalten für den hausinternen Prototyp des Kanals Web TV C9 3000/01 1 132 065 Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage des angeforderten Berichts über die Dienstreisekosten für das Personal C10 2102/03 2 000 000 Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage des angeforderten Berichts über die IT-Ausgaben C12 2026/03 2 235 000 Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln in Verbindung mit dem angeforderten Bericht über die Sicherheit und Bewachung der Gebäude in Brüssel C14 2007/03 1 869 200 Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage des angeforderten Berichts über die Ausstattung von Gebäuden im Hinblick auf die Deckung des Bedarfs in Verbindung mit den für 2007 geplanten Herrichtungsarbeiten C16 3245/01 155 000 Aufstockung von Unterposten 3245/01 „Organisation von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen: Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten“: Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Seminaren im Anschluss an den Beschluss über die praktischen Vorkehrungen für die erste Tagung des Bürgerforums C17 2001/03 50 000 000 Einsetzung des Betrags von 58 700 000 € unter Unterposten 2001/03 „Erbpachtzahlungen: Brüssel“, um Abschlagszahlungen auf die jährlich fälligen Mietzahlungen für die in Brüssel im Bau befindlichen Gebäude D4 und D5 zu tätigen C19 1 610 98 000 Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage der angeforderten Berichte über die Fortschritte bei der Einstellung von Personal aus Rumänien und Bulgarien und die Aufstockung um einen Betrag von 40 000 € zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung einer höher als erwartet ausfallenden Zahl von erweiterungsbedingten Bediensteten C20 2140/12 13 000 000 Deckung des Erwerbs eines Teils der audiovisuellen Ausstattung für das D5-Gebäude C21 1402/01 1 750 000 Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage des angeforderten Berichts über die Konferenzdolmetscher C22 1004/01 1 000 000 Deckung zusätzlicher Ausgaben aufgrund der höher als erwartet ausfallenden Beteiligungsquoten und der zunehmenden Zahl von Sitzungen außerhalb der drei regulären Arbeitsorte C23 3 040 300 000 Deckung der Ausgaben für den Erfrischungsdienst für offizielle Sitzungen und Arbeitssitzungen im Organ C24 1420/01 & 3240 4 040 000 Deckung zusätzlicher Ausgaben aufgrund des vom Parlament gefassten Beschlusses, den Ausführlichen Sitzungsbericht in sämtliche 23 Amtssprachen zu übersetzen C25 2001/03 10 500 000 Leistung einer einzigen Zahlung für die jährlichen Erbpachtzahlungen, die für das Eastman-Gebäude in Brüssel fällig sind, dessen Anmietung derzeit in Brüssel geprüft wird C26 2003 & 2008 2 944 000 Deckung der Ausgaben für den Erwerb eines Gebäudes in Wien, in dem zusammen mit der Kommission ein Haus der Europäischen Union eingerichtet werden kann Gesamtbetrag 92 983 196





Tabelle 6

Zweckbestimmung der Mittelübertragungen auf dem Gebiet der Immobilienpolitik

Mittelübertragung auf Posten von Artikel übertragener Betrag Zweck C12 2026/03 Kapitel 100 2 235 000 Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage des angeforderten Berichts über die Sicherheit und Überwachung der Gebäude in Brüssel 2026/03 Insgesamt 2 235 000 C14 2007/03 Kapitel 100 1 869 200 Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage des angeforderten Berichts über die Herrichtung der Diensträume zur Deckung des Bedarfs in Verbindung mit den für 2007 geplanten Herrichtungsarbeiten 2007/03 Insgesamt 1 869 200 C17 2001/03 Andere als vorläufig eingesetzte Mittel 8 700 000 Einsetzung eines Betrags von 58 700 000 € unter Unterposten 2001/03 „Erbpachtzahlungen: Brüssel“ mit dem Ziel, Abschlagszahlungen auf die Erbpachtzahlungen zu tätigen, die für die in Brüssel im Bau befindlichen Gebäude D4 und D5 fällig sind Kapitel 105 50 000 000 2001/03 Insgesamt 58 700 000 C25 2001/03 Andere als vorläufig eingesetzte Mittel 8 000 000 Leistung einer einzigen Zahlung für die Erbpachtzahlungen, die für das Eastman-Gebäude fällig sind, dessen Leasing derzeit in Brüssel erwogen wird Kapitel 101 1 825 000 Kapitel 104 8 675 000 2001/03 Insgesamt 18 500 000 C26 2003 & 2008 Andere als vorläufig eingesetzte Mittel 22 056 000 Deckung der Ausgaben für den Erwerb eines Gebäudes in Wien, das die Errichtung eines Hauses der Europäischen Union gemeinsam mit der Kommission gestattet Kapitel 101 216 183 Kapitel 100 2 727 817 2003 & 2008 Insgesamt 25 000 000 Insgesamt 106 304 200 Fußnote: „Andere als vorläufig eingesetzte Mittel“ — Aus anderen als vorläufig eingesetzten Mitteln verfügbaren Quellen





Tabelle 7

Wichtigste Quellen für die „Sammelmittelübertragung“ C26

Kapitel Kapitel Beschreibung Betrag (€) % Erläuterung 10 Mitglieder des Organs 2 236 000 8,9 % entspricht 1,5 % der ursprünglichen Mittel. Weniger Ausgaben bei der freiwilligen Ruhegehaltsregelung (1 Mio.) aufgrund einer geringeren Quote der Mitgliedschaft für die MdEPs aus den neuen Mitgliedstaaten als vorhergesehen, bei den „Ruhegehältern“ (0,4 Mio.) und bei den „Reisekostenvergütungen“ (0,8 Mio.) im Vergleich zu auf historischen Sätzen basierenden Vorausschätzungen 12 Beamte und Bedienstete auf Zeit 800 000 3,2 % entspricht 0,17 % der ursprünglichen Mittel. Technischer Restbetrag nach Zahlung der gebundenen Ausgaben 14 Sonstiges Personal und externe Leistungen 1 270 000 5,1 % entspricht 1,1 % der ursprünglichen Mittel. Eine schneller als erwartet erfolgende Ersetzung von EUR 2-Vertragsbediensteten durch Beamte in Dauerplanstellen (0,5 Mio.) und unter den Vorausschätzungen liegende Ausgaben bei Zuschüssen für die Fortbildung von Dolmetschern (0,7 Mio.) 16 Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs 100 000 0,4 % entspricht 0,8 % der ursprünglichen Mittel. Technischer Restbestand des Postens „Weiterbildung“ 20 Gebäude und Nebenkosten 5 357 000 21,4 % entspricht 3,6 % der ursprünglichen Mittel. Zusammenfassung der technischen Restbestände bei den Haushaltslinien für „Mieten“ (0,5 Mio.), geringere Ausgaben für verschiedene Herrichtungsprojekte, insbesondere für die Außenbüros (0,6 Mio.), Einsparungen bei „Reinigung und Wartung“ (1,1 Mio.), beim „Energieverbrauch“ (0,5 Mio.) und bei „Sicherheit und Bewachung der Gebäude“ (2 Mio.), sowie Verzögerung des KAD-Projekts (0,5 Mio.) 21 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung 5 237 000 20,9 % entspricht 5 % der ursprünglichen Mittel. Weniger Ausgaben für „EDV-Ausstattung“ (0,5 Mio.), „Externe EDV-Unterstützung“ (0,2 Mio.), Verschiebung der in Brüssel vorgesehenen Erneuerung des Mobiliars (1,5 Mio.), Aktualisierung des Programms für den Erwerb von Sicherheitsausstattung (1 Mio.), weniger Ausgaben als geplant für spezifische Fachausrüstung (1 Mio.) und verschiedene technische Restbestände 23 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 3 369 000 13,5 % entspricht 2,2 % der ursprünglichen Mittel. Weniger Ausgaben als vorhergesehen bei „Telekommunikation“ (0,7 Mio.), „Netze“ (1,9 Mio.) und „Postgebühren“ (0,3 Mio.), Restposten bei verschiedenen laufenden Ausgaben (Büromaterial etc.) 30 Sitzungen und Konferenzen 590 000 2,4 % entspricht 1,6 % der ursprünglichen Mittel. Niedriger als erwartet ausfallende Ausgaben für Sitzungen der Fraktionen (0,25 Mio.), AKP-Sitzungen (0,15 Mio.), EUROMED-Sitzungen (0,1 Mio.) 32 Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung 2 778 000 11,1 % entspricht 3,2 % der ursprünglichen Mittel. Geringer als geplant ausfallende Inanspruchnahme der Sachverständigenetats (1,8 Mio.) und Salden bei mehreren Posten betreffend die Informationspolitik, einschließlich „Besucher“ (0,5 Mio.) 40 Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen 239 000 1 % entspricht 0,3 % der ursprünglichen Mittel. Überschuss bei den Zuschüssen an die europäischen Parteien aufgrund des Vergabeverfahrens 42 Ausgaben für parlamentarische Assistenz 80 000 0,3 % entspricht 0,05 % der ursprünglichen Mittel. Nicht nennenswerter Restbetrag aufgrund des Wechselkurses 100 Vorläufig eingesetzte Mittel 2 727 817 10,9 % von der Haushaltsbehörde in die Reserve eingestellte Beträge, die nicht Gegenstand eines von einem Anweisungsbefugten gestellten Antrags auf Mittelübertragung gewesen sind 101 Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben 216 183 0,9 % entspricht 1,4 % der ursprünglichen Mittel. Nicht genutzter Saldo Insgesamt 25 000 000 100 %





Tabelle 8

Mittelübertragungen, bei denen nicht auf vorläufig eingesetzte Mittel zurückgegriffen wurde

Auf Rubrik Mittelübertragung auf Haushalts-linie Bezeichnung Übertragener Betrag Zweckbestimmung Mitglieder C6 Artikel 102 Übergangsgelder 137 000 Deckung der Ausgaben für zusätzliche Anträge ehemaliger Mitglieder des Parlaments auf Übergangsgelder Mitglieder insgesamt 137 000 Personal und laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb C7 1 220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen 100 000 Deckung der Ausgaben aufgrund der Anwendung von Artikel 50 des Personalstatuts C11 1 200 Dienstbezüge und Vergütungen 5 775 000 Ausgaben in Verbindung mit neuen Bediensteten aus Bulgarien und Rumänien C13 2370/01 Umzüge: Umzüge von Dienststellen und damit verbundene Transportarbeiten 210 000 Deckung zusätzlicher Ausgaben C15 1630/01 Sozialer Dienst: Zusätzliche Hilfe für Personen mit Behinderungen — nicht im Rahmen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattete Ausgaben und sonstige spezifische Ausgaben 35 000 Aufstockung der Mittel im Anschluss an den Anstieg der Zahl der Anträge auf Unterstützung C24 1420/01 & 3240 Externe Leistungen: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts & Amtsblatt 10 800 000 Deckung zusätzlicher Ausgaben aufgrund des Beschlusses des Parlaments, den Ausführlichen Sitzungsbericht in sämtliche 23 Amtssprachen zu übersetzen Personal und laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb — Insgesamt 16 920 000 Gesamtbetrag 17 057 000

1.8. Inabgangstellung von Mitteln

Es wurden Mittel in Höhe von insgesamt 16 044 941 € in Abgang gestellt (2006: 15 274 568 €). Sie beliefen sich auf 1 % der endgültigen Mittel.

2. HAUSHALTSFÜHRUNG NACH KAPITELN

In diesem Teil werden die gebundenen Mittel (Mittelbindungen) analysiert. Dabei werden der Anteil an den Ausgaben insgesamt und die Entwicklung im laufenden Jahr im Vergleich zum Vorjahr berücksichtigt. Außerdem wird die Verwendung der wichtigsten Posten erläutert.

In Tabelle 9 wird Kapitel für Kapitel dargelegt, wie die Mittelbindungen 2007 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2006 verwendet wurden. Es sei darauf verwiesen, dass auf vier Kapitel 70 % der Mittelbindungen insgesamt entfielen. Es handelt sich dabei um Kapitel 12 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“, Kapitel 20 „Gebäude und Nebenkosten“, Kapitel 10 „Mitglieder des Organs“ und Kapitel 42 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“.

Tabelle 9

Entwicklung der Mittelbindungen 2007 und 2006

Kapitel Bezeichnung 2006 (€) 2007 (€) Veränderung (€) Veränderung in % 10 Mitglieder des Organs 135 646 736 145 182 126 9 535 389 7 % 12 Beamte und Bedienstete auf Zeit 433 567 983 458 068 265 24 500 283 6 % 14 Sonstiges Personal und externe Leistungen 93 608 687 107 694 007 14 085 320 15 % 16 Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs 10 466 990 10 345 541 - 121 450 -1 % Titel 1 Mitglieder und Personal des Organs 673 290 396 721 289 939 47 999 543 7 % 20 Gebäude und Nebenkosten 254 784 154 188 037 042 -66 747 112 -26 % 21 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung 95 606 806 111 612 595 16 005 790 17 % 23 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 10 132 760 11 389 070 1 256 310 12 % Titel 2 Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 360 523 720 311 038 707 -49 485 012 -14 % 30 Sitzungen und Konferenzen 26 554 688 29 338 205 2 783 516 10 % 32 Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung 55 567 081 72 593 026 17 025 944 31 % Titel 3 Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs 82 121 770 101 931 230 19 809 461 24 % 40 Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen 57 934 213 60 517 851 2 583 638 4 % 42 Ausgaben für parlamentarische Assistenz 132 234 033 142 616 169 10 382 136 8 % 44 Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern 221 300 221 300 0 0 % Titel 4 Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 190 389 547 203 355 320 12 965 774 7 % Titel 10 Sonstige Ausgaben 0 0 0 — Insgesamt 1 306 325 432 1 337 615 197 31 289 765 2 %

Schaubild 1 verdeutlicht die Verteilung der Mittelbindungen nach Kapiteln:

Schaubild 1

Verteilung der Ausgaben 2007 nach Kapiteln

Fußnote: Die Rubrik „Sonstiges“ besteht aus den Kapiteln 16, 23, 30 und 44.

Schaubild 2

Entwicklung der Mittelbindungen zwischen 2006 und 2007 nach Kapiteln

Fußnote: Tabelle 9 und Schaubild 1 enthalten die Bezeichnungen der Kapitel sowie die Bestimmung des Begriffs „Sonstiges“.

2.1. Kapitel 10 „Mitglieder des Organs“

Auf dieses Kapitel entfielen 11 % der Ausgaben des Haushaltsplans 2007.

In diesem Kapitel stiegen die gebundenen Mittel zwischen 2006 und 2007 um 7 %. Der Anstieg betraf vor allem den Posten 1004 „Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten“ und war auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 sowie auf den Anstieg der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments von 732 auf 735 zurückzuführen. Außerdem fiel die Quote der Teilnahme höher aus als vorgesehen, und es war eine größere Zahl von Sitzungen an den drei regulären Arbeitsorten zu verzeichnen.

54 % der Ausgaben des Kapitels entfielen auf Posten 1004 „Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten“, während 26 % auf Posten 1006 „Allgemeine Kostenvergütung“ entfielen.

Bei Posten 1004 beliefen sich die Mittelbindungen auf 78 099 999 €. Dieser Betrag deckte die Reise- und Aufenthaltsvergütungen für die Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen und die Nebenkosten ab: Tagungen, Sitzungen von Ausschüssen und ihren Delegationen, Fraktionssitzungen, Sitzungen von ständigen parlamentarischen Delegationen und Einrichtungen gemäß dem AKP-EU-Abkommen und dem Abkommen über die Errichtung des Europa-Mittelmeer-Forums.

Im Jahre 2007 ergaben sich 13 562 Reisen für die Teilnahme der Mitglieder an den Plenartagungen in Straßburg und Brüssel, 19 681 Reisen für Ausschusssitzungen in Brüssel und 6 022 Reisen für Fraktionssitzungen in Brüssel. Was Reisen außerhalb der regulären Arbeitsorte des Parlaments betrifft, kamen 921 Reisen für Ausschusssitzungen und 860 für Fraktionssitzungen zustande. Es gab ebenfalls 1 001 Reisen für Sitzungen von parlamentarischen Delegationen.

Bei Posten 1006 beliefen sich die Mittelbindungen auf 37 505 016 €. Die Ausgaben unter diesem Posten sind dazu bestimmt, Aufwendungen für die parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder — insbesondere in dem Land, in dem sie gewählt worden sind — zu decken.

2.2. Kapitel 12 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“

Auf dieses Kapitel entfielen 34 % der Ausgaben des Jahres 2007, so dass es den größten Anteil am Gesamtbetrag der Ausgaben ausmachte.

Der zwischen 2006 und 2007 in diesem Kapitel zu verzeichnende Anstieg um 6 % lässt sich weitgehend mit Anpassungen der Dienstbezüge, Beförderungen, dem Aufstieg in eine höhere Dienstaltersgruppe und Neueinstellungen erklären

In diesem Kapitel entfielen 97 % der Aufgaben auf Posten 1200 „Beamte und Bedienstete auf Zeit: Dienstbezüge und Vergütungen“. Für diesen Posten beliefen sich die Mittelbindungen auf 445 433 340 €.

Mit der Mittelübertragung C25 wurde ein Gesamtbetrag von 8 Millionen € von diesem Posten übertragen. Für den Überschuss gab es vier Gründe: weniger Ausgaben als vorgesehen bei den Beförderungen, Auswirkungen des neuen Personalstatuts (10), Unsicherheit im Zusammenhang mit dem endgültigen Ergebnis der Neueinstellungen und eine Anpassung der Dienstbezüge um weniger als 50 % des ursprünglich im Haushaltsplan veranschlagten Betrags.

Im Jahre 2007 wurden 550 Stellen ausgeschrieben. 496 Beamte und Bedienstete auf Zeit wurden für das Generalsekretariat eingestellt und 62 für die Fraktionen. Das Generalsekretariat beschäftigte 4 743 Beamte und Bedienstete auf Zeit, während die Fraktionen Ende des Jahres 2007 759 Bedienstete beschäftigten.

Was die Verteilung des Personals nach Geschlechtern betrifft, betrug der Anteil der Frauen 20 % bei den Referatsleitern, 28 % bei den Direktoren und 33 % bei den Generaldirektoren (drei von neun) (Stand: 31. Dezember 2007). Die Aufschlüsselung der Geschlechter nach Funktionsgruppe wird in Tabelle 10 angegeben. Die Verteilung der Bediensteten nach Ländern wird in Tabelle 11 dargestellt.

Tabelle 10

Personal des Generalsekretariats nach Geschlechtern

Geschlecht/Dienststellung Frauen Frauen in % Männer Insgesamt Verwaltungsräte 1 046 52 % 951 1997 Assistenten 1 741 63 % 1 005 2 746 Insgesamt 2 787 59 % 1956 4 743

Fußnote: Stand zum 31.12.2007

Tabelle 11

Personal des Generalsekretariats nach Ländern

EU-27 EU-15 Beamte 4 219 Bedienstete auf Zeit 524 AT 50 EU-10 BE 609 CY 9 DE 318 CZ 106 DK 154 EE 81 ES 293 HU 124 FI 160 LT 80 FR 509 LV 84 GB 236 MT 59 GR 196 PL 155 IE 78 SI 84 IT 448 SK 99 LU 148 EU-2 NL 156 BG 82 PT 213 RO 91 SE 121

Fußnote: Situation zum 31.12.2007

2.3. Kapitel 14 „Sonstiges Personal und externe Leistungen“

Auf dieses Kapitel entfielen 8 % der Mittel des Haushaltsplans 2007.

Der zwischen 2006 und 2007 zu verzeichnende Anstieg um 15 % war weitgehend auf den Anstieg bei Posten 1420/01 „Externe Leistungen: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts“ zurückzuführen.

In den Beschlüssen des Präsidiums war keine Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts (bzw. des CRE, vom Französischen „Compte Rendu in Extenso“) in sämtliche Sprachen vorgesehen. Daher waren im Haushaltsplan 2007 für diesen Zweck keine Mittel vorgesehen. Dennoch beschloss das Plenum, dass die Übersetzung jedes Sitzungsprotokolls in sämtlichen Amtssprachen erstellt werden soll, und dass die Mitglieder zusätzlich die Möglichkeit haben sollten, kurzfristig übersetzte Auszüge aus dem Ausführlichen Sitzungsbericht anzufordern. Mit der Mittelübertragung C24 wurden die Mittel für Posten 1420/01 entsprechend angehoben. Weitere Einzelheiten zu der Mittelübertragung sind Teil 1.7. zu entnehmen.

In diesem Kapitel entfielen die Ausgaben mehrheitlich auf zwei Posten: Posten 1402 „Konferenzdolmetscher“ (46 %) und Artikel 142 „Externe Leistungen“ (29 %).

Bei Posten 1402 beliefen sich die Mittelbindungen auf 49 821 855 €. Dies deckt u. a. Folgendes ab: die Gebühren, die Sozialversicherungsbeiträge, die Reise- und Aufenthaltskosten für vom Parlament als Hilfskräfte eingestellte Konferenzdolmetscher, Ausgaben für Konferenzagenturen, Techniker und Verwaltungsbedienstete, die für die vorstehend genannten Sitzungen eingesetzt werden, und Dienstleistungen, die dem Parlament von Dolmetschern erbracht werden, die Beamte oder Bedienstete auf Zeit in anderen Organen sind, sowie die sprachenbezogene interinstitutionelle Zusammenarbeit.

Die Gesamtzahl von Sitzungen mit Simultanübertragung belief sich während der 12 Monate des Jahres 2007 auf 4 327 an den drei regulären Arbeitsorten und 228 außerhalb der drei regulären Arbeitsorte. Dies entspricht 94 727 Dolmetschtagen, was gegenüber 2006 eine Zunahme um 3,6 % bedeutet; davon wurden 46 063 Tage von externen Konferenzdolmetschern (A.I.C.) abgedeckt.

Die Mittelbindungen bei Artikel 142 beliefen sich auf 31 023 538 €. Dieser Artikel dient im Wesentlichen der Finanzierung von Unterposten 1420/01 „Externe Leistungen: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts“ (wie oben beschrieben).

2.4. Kapitel 16 „Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs“

Auf dieses Kapitel entfielen 0,8 % der Ausgaben des Jahres 2007. Die Situation zwischen 2006 und 2007 blieb relativ stabil.

32 % der Mittelbindungen in diesem Kapitel bezogen sich auf Posten 1612 „Berufliche Fortbildung“, weitere 31 % auf Posten 1654 „Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen“ und 12 % auf Posten 1613 „Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten“.

Bei Posten 1612 belief sich der Betrag der gebundenen Mittel auf 3 343 967 €. Diese Mittel deckten Ausgaben für weitere Kurse zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien und berufliche Fortbildungsmaßnahmen ab, mit denen die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung sensibilisiert werden sollen.

Das Präsidium nahm 2004 einen Beschluss an, der eine umfassende Umstrukturierung der vom Parlament durchgeführten Fortbildungspolitik bedeutete. Es kam zu einer Verlagerung von einem kataloggestützten Ansatz zu einem gezielteren System, das u. a. auf die Bedürfnisse von spezifischen Dienststellen und Berufen zugeschnittene Fortbildungskurse umfasste. Unter anderem umfasste diese Fortbildungspolitik die Abhaltung von Kursen auf Referatsebene zur Teambildung, spezifische Management-Fortbildungskurse für weibliche Bedienstete, die als potenzielle künftige Manager ermittelt wurden, und eine spezifische Ausbildung im Bereich der transatlantischen Netze.

Die berufliche Fortbildung im Jahre 2007 umfasste u. a. 5 713 Sprachkurse (einschließlich externer Sprachen), 2 178 IT-Kurse (einschließlich externer Kurse), 607 Fortbildungskurse im Bereich Finanzen und 29 von der Europäischen Verwaltungsschule organisierte Kurse.

Bei Posten 1654 beliefen sich die Mittelbindungen auf 3 208 001 €. Bei den Mitteln für Unterposten 1654/01 „Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen: Externe Verwaltung der Kindertagesstätte des Parlaments in Brüssel und Nebenkosten“ ergab sich ein Überschuss in Höhe von 2 200 000 €, der das Ergebnis einer fehlenden Auslastung (im Vergleich zu den veranschlagten Zahlen) der Kinderkrippe Wayenberg und der später als erwartet erfolgenden Eröffnung der privaten Kinderkrippe war.

Bei Posten 1613 beliefen sich die gebundenen Mittel auf 1 285 000 €. Aus diesem Posten werden Dienstreisen finanziert, die in Verbindung mit der beruflichen Fortbildung von Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments stehen.

2.5. Kapitel 20 „Gebäude und Nebenkosten“

Auf dieses Kapitel entfielen 14 % der Ausgaben des Jahres 2007.

Der zwischen 2006 und 2007 zu verzeichnende Rückgang um 26 % ist das Ergebnis der rückläufigen Entwicklung bei Posten 2003 „Erwerb von Immobilien“ und Posten 2000 „Mieten“.

Innerhalb dieses Kapitels bezogen sich 33 % der Ausgaben auf Posten 2001 „Erbpachtzahlungen“, 18 % auf Posten 2026 „Sicherheit und Bewachung der Gebäude“ und 15 % auf Posten 2022 „Reinigung und Unterhaltung“. Die Verteilung wird in Schaubild 3 wiedergegeben.

Schaubild 3

Prozentuale Verteilung der Ausgaben in Kapitel 20

Im Jahre 2007 setzte das Europäische Parlament seine Politik des Erwerbs von Gebäuden fort. Für Posten 2001 beliefen sich die gebundenen Mittel auf 62 175 000 €. Damit standen die für eine Abschlagszahlung auf die Jahreszahlung für die Gebäude D4/D5 erforderlichen Mittel zur Verfügung.

Außerdem wurden die Mittel des Unterpostens 2001/03 „Erbpachtzahlungen: Brüssel“ nicht automatisch übertragen, um den über 99 Jahre laufenden Mietvertrag für das Eastman-Gebäude in Brüssel zu finanzieren. Mittel von Posten 2003 „Erwerb von Immobilien“ und Posten 2008 „Sonstige Ausgaben für Gebäude“ wurden ebenfalls nicht automatisch übertragen. Der Zweck bestand in der Finanzierung des Erwerbs eines Informationsbüros in Wien. Die nicht automatischen Mittelübertragungen werden in Teil 1.4. dieses Berichts erörtert.

Für Posten 2026 beliefen sich die Mittelbindungen auf 32 940 967 €. Sie deckten im Wesentlichen die Kosten für die Unterhaltung und Bewachung der vom Parlament an seinen drei regulären Arbeitsorten genutzten Gebäude und in den Informationsbüros ab.

Für Posten 2022 beliefen sich die gebundenen Mittel auf 28 199 141 €. Die Mittel wurden zur Reinigung und Unterhaltung an den drei regulären Arbeitsorten des Parlaments sowie in den Informationsbüros verwendet.

Ende 2007 belief sich die vom Europäischen Parlament genutzte Bürofläche auf etwa 1 Million Quadratmeter, und das Parlament unterhielt an seinen drei Hauptarbeitsorten einen ausgedehnten Fuhrpark, der sich zu etwa 80 % in seinem Besitz befindet.

2.6. Kapitel 21 „Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung“

Auf dieses Kapitel entfielen 8 % der Ausgaben des Haushaltsplans 2007.

Der in diesem Kapitel zwischen 2006 und 2007 zu verzeichnende Anstieg um 17 % ist weitgehend mit einer Steigerung bei zwei Artikeln zu erklären: Artikel 210 „Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ und Artikel 214 „Material und technische Anlagen“. Die 2007 im Vergleich zu 2006 zu verzeichnende starke Zunahme der Mittel ist insbesondere mit den folgenden Faktoren zu erklären:

— der Modernisierung und der Ausweitung der Infrastruktur für die elektronische Post;

— der Aufnahme des Betriebs von Sendeanlagen in den neuen Gebäuden in Brüssel;

— der Zunahme der Zahl verschiedener Typen von Post;

— der Verstärkung der Sicherheit, Telearbeit, Mobilität, Nomadentum und Infrastrukturen für Videokonferenzen;

— neuen Dienstleistungen wie Video „on demand“ und Web TV;

— der progressiven Einführung einer Infrastruktur für elektronische Unterschriften;

— der IKT-Ausrüstung der neuen Gebäude;

— der Wartung einer gestiegenen Zahl von EDV-Anwendungen;

— Vorhaben wie dem System zur Information der Mitglieder in den Plenarsälen, dem Verwaltungsportal für die Mitglieder, der Modernisierung der Kette des Finanzmanagements, der rationelleren Gestaltung von Übersetzungsprozessen etc.

— der Unterstützung für den zunehmenden Einsatz der Mobiltechnologie und spezifischer Software.

In diesem Kapitel entfallen 39 % der Ausgaben auf Posten 2100 „Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten“, 29 % auf Posten 2102 „Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme“ und 23 % auf Artikel 214 „Material und technische Anlagen“.

Unter Posten 2100 beliefen sich die gebundenen Mittel auf 43 093 621 €. Diese Mittel deckten insbesondere die Ausgaben für den Kauf, die Anmietung, die Instandhaltung und die Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten ab.

Unter Posten 2102 beliefen sich die Mittelbindungen auf 32 827 763 €. Sie deckten insbesondere die Kosten für externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme ab: Infrastrukturleistungen, Wartung bestehender Anwendungen (Analyse der Änderungen, Programmierung, Fehlerbehebung), Produktion neuer Anwendungen und Weiterentwicklung bestehender Anwendungen (Durchführbarkeitsstudie, Analyse, Programmierung, Fehlerbehebung), externe Unterstützung für die Infozentren und die Benutzer, einschließlich der Mitglieder, spezielle Studien (komplexe Lastenhefte, Ergonomie, Strategie etc.) sowie Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen (Verfahrens- und Benutzerhandbücher etc.), Unterstützungsdienste für die Bewertung von IKT-Produkten und -Diensten (Workshops etc.), die Wartung der Infrastruktur und externe Unterstützung in Verbindung mit dem Streamline-Projekt.

Für Posten 2140 beliefen sich die Mittelbindungen auf 25 477 329 €. Diese Mittel deckten u. a. die Kosten für den Kauf, die Miete, die Instandhaltung und die Reparatur von Material und technischen Einrichtungen in folgenden Bereichen ab: Veröffentlichung und Verbreitung in traditioneller oder elektronischer Form, Archive, Gebäude, Konferenzen, Kantinen, Post, Sicherheit, audiovisuelle Einrichtungen — Erwerb, Ersatzbeschaffung und Wartung sowie Nebenkosten in Verbindung mit diesen Käufen wie Studien, Ingenieurgebühren und Unterstützung. Außerdem waren darin die Unterstützung hinsichtlich audiovisuellem und Telekommunikationsmaterial und entsprechender technischer Anlagen in den Sälen und Räumlichkeiten der Presse in Brüssel und Straßburg (Wartung und Unterstützung) sowie technische Einrichtungen und Anlagen: Audiovisueller Bereich — D5-Gebäude enthalten.

2.7. Kapitel 23 „Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb“

Auf dieses Kapitel entfiel 0,9 % der Ausgaben des Jahres 2007.

Die in diesem Kapitel zwischen 2006 und 2007 zu verzeichnende Zunahme um 12 % war in erster Linie auf steigende Ausgaben für Artikel 230 „Papier und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien“ und Artikel 238 „Sonstige Verwaltungsausgaben“ zurückzuführen. Ein teilweiser Ausgleich wurde durch einen Rückgang der Mitteln bei Artikel 235 „Telekommunikation“ geschaffen.

52 % der Ausgaben in diesem Kapitel entfallen auf Artikel 235 „Telekommunikation“ und 23 % auf Artikel 230 „Papier und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien“. Die Verteilung wird im nachstehenden Schaubild verdeutlicht.

Schaubild 4

Prozentuale Verteilung der Ausgaben in Kapitel 23

2.8. Kapitel 30 „Sitzungen und Konferenzen“

Auf dieses Kapitel entfielen 2 % der Ausgaben des Jahres 2007.

Der zwischen 2006 und 2007 zu verzeichnende Anstieg um 10 % war auf eine Aufstockung der Mittel für Artikel 300 „Dienstreisekosten des Personals“ zurückzuführen. Der Anstieg bei diesem Posten war eine Folge der Wirkung der Verordnung des Rates (11) auf den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Obergrenzen für Hotelübernachtungen und der Tagegelder, der im Juli 2006 in Kraft trat, und der damals noch unbekannten Wirkung des neuen AKP-Sitzungskalenders.

82 % der Mittel des Kapitels sind in erster Linie für Artikel 300 „Dienstreisekosten des Personals“ bestimmt. Die Mittelbindungen bei diesem Posten beliefen sich auf 24 000 000 €. Sie deckten die Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweisen und Reservierungen anfallenden Nebenkosten, ab.

Im Jahre 2007 wurden 29 177 Dienstreisen durchgeführt, die 88 022 Tagen entsprachen. Die meisten Dienstreisen wurden zwischen den drei gewöhnlichen Arbeitsorten des Parlaments durchgeführt (Brüssel: 5 240 Dienstreisen, Straßburg: 19 018 Dienstreisen und Luxemburg: 2 066 Dienstreisen).

2.9. Kapitel 32 „Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung“

Auf dieses Kapitel entfielen 5 % der Ausgaben des Haushaltsplans 2007.

Der zwischen 2006 und 2007 in diesem Kapitel verzeichnete Mittelanstieg um 31 % betrifft Artikel 324 „Produktion und Verbreitung“

35 % der in diesem Kapitel veranschlagten Mittel entfallen auf Posten 3244 „Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern“; weitere 17 % entfallen auf Posten 3242 „Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“, und 13 % betreffen Posten 3248 „Ausgaben für audiovisuelle Informationen“. Die Aufschlüsselung wird in nachstehendem Schaubild 5 dargelegt.

Schaubild 5

Prozentuale Verteilung der Ausgaben in Kapitel 32

Bei Posten 3244 beliefen sich die Mittelbindungen auf 25 294 513 €. Die Organisation von Veranstaltungen wird in Abschnitt 3.3. im Rahmen der Informations- und Kommunikationspolitik ausführlicher erörtert. Während des Jahres 2007 begrüßte das Parlament etwa 265 920 Besucher in seinen Gebäuden in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Die Verteilung der Besucher im Jahr 2007 sah wie folgt aus:

— 73 630 Besucher in Gruppen, die von Mitgliedern gesponsert wurden (Anstieg um 11 % gegenüber 2006);

— 83 018 Besucher in unabhängigen Gruppen (Anstieg um 15 %);

— 90 963 Besucher in nicht bezuschussten MdEP-Gruppen (Anstieg um 4 %);

— 19 034 individuelle Besucher folgten dem Rundgang mit Audio-Führer (Anstieg um 30 %).

Für Posten 3242 beliefen sich die gebundenen Mittel auf 12 296 280 €. Diese Mittel deckten u. a. Ausgaben für Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, Informationstätigkeiten und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Handelsmessen und Ausstellungen ab.

Bei Posten 3248 beliefen sich die Mittelbindungen auf 9 452 768 €. Unter anderem fielen darunter Ausgaben im Zusammenhang mit dem Projekt Web-TV.

Der Filmpreis des Europäischen Parlaments wurde ebenfalls aus diesem Kapitel finanziert.

2.10. Kapitel 40 „Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen“

Auf dieses Kapitel entfielen 5 % der Ausgaben des Haushaltsplans 2007.

Der in diesem Kapitel zwischen 2006 und 2007 zu verzeichnende Anstieg um 4 % war im Wesentlichen auf Artikel 402 „Zuschüsse an europäische Parteien“ zurückzuführen.

83 % der Mittel des Kapitels entfielen auf Artikel 400 „Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“. Die Mittelbindungen für diesen Posten beliefen sich auf insgesamt 50 321 239 €.

2.11. Kapitel 42 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“

Auf dieses Kapitel entfielen 11 % der Ausgaben des Jahres 2007.

Die gebundenen Mittel stiegen zwischen 2006 und 2007 um 8 %, was auf den Anstieg der Zahl der Mitglieder im Anschluss an den Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 zurückzuführen ist.

Auf Artikel 422 „Parlamentarische Assistenz“ entfielen 99,8 % der Verpflichtungsermächtigungen. Die für diesen Artikel gebundenen Mittel beliefen sich auf 142 271 412 €.

2.12. Kapitel 44 „Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern“

Auf dieses Kapitel entfielen 0,02 % der Ausgaben.

In diesem Kapitel gab es zwischen 2006 und 2007 keine Veränderung. Auf Artikel 442 „Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft“ entfielen 55 % der Ausgaben unter diesem Kapitel. Die gebundenen Mittel beliefen sich auf einen Gesamtbetrag von 121 300 €.

2.13. Titel 10 „Sonstige Ausgaben“

Bei den Kapiteln, die zu diesem Titel gehören, können die Mittel nur im Anschluss an eine Mittelübertragung gebunden werden (siehe Ziffer 1.7.1. des Berichts).

Die ursprünglichen Mittel in diesem Titel beliefen sich auf 94 412 192 €, d. h. auf etwa 7 % des Gesamtbetrags der ursprünglichen Mittel. Der nicht genutzte Saldo belief sich auf 1 428 997 € und entsprach damit etwa 0,1 % des Gesamtbetrags der endgültigen Mittel im Jahre 2007.

3. ZIELVORGABEN UND ERZIELTE ERGEBNISSE

Die vier Zielvorgaben, die der Generalsekretär für das Parlament im Jahre 2007 festgelegt hatte, sind eine Fortführung der 2006 verfolgten Zielvorgaben:

— Gestaltung der Erweiterung zu einem Erfolg und Vorbereitung der erweiteten Union auf die Zukunft;

— weitere Verbesserung der Kommunikations- und Informationspolitik des Parlaments;

— bessere Rechtsetzung;

— besseres Ressourcenmanagement.

3.1. Erweiterung und Zukunft der erweiterten Union

Zu dieser Zielvorgabe gehörten die Integration der neuen MdEPs aus Rumänien und Bulgarien, die Übernahme einer Vorreiterrolle durch das Parlament in der Debatte über die Zukunft Europas, die Aufnahme der Arbeit in drei neuen Sprachen (Bulgarisch, Rumänisch und Irisch), die laufenden Sensibilisierungskampagnen in Bulgarien und Rumänien und der Abschluss der Einstellung des erweiterungsbedingten Personals.

Am 1. Januar 2007 traten Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union bei. Infolgedessen ersetzten 43 Mitglieder, die von den nationalen Parlamenten der betreffenden Länder benannt wurden, die früheren Beobachter im Europäischen Parlament. Die ersten europäischen Direktwahlen in Bulgarien fanden am 20. Mai 2007 statt, und die 18 bulgarischen MdEPs nahmen am 18. Juni 2007 ihre Sitze im Parlament ein. Zur Eröffnung der Dezember-Tagung 2007 in Straßburg begrüßte das Europäische Parlament die 35 rumänischen MdEPs, die bei den ersten Europawahlen in Rumänien am 25. November 2007 gewählt worden waren. Die Dienststellen des Generalsekretariats stellten die Begrüßung und die reibungslose Integration der neuen MdEPs sicher.

Im Jahre 2007 beliefen sich die ursprünglichen Mittel für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens auf 48 Mio. €. Sie wurden in erster Linie zur Finanzierung von Vergütungen für die neuen Mitglieder, externe Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen und Personaleinstellungen — im Generalsekretariat und in den Fraktionen — verwendet.

Das Europäische Parlament spielte weiterhin eine führende Rolle in der Debatte über die Zukunft Europas. Im Rahmen eines im Jahre 2006 lancierten Projekts fand die erste Sitzung des Bürgerforums zum Thema „Die Zukunft Europas: Herausforderungen, Chancen und Instrumente in Verbindung mit den neuen Verträgen“ statt. Insgesamt legten 500 europäische Bürger, die die Zivilgesellschaft über berufsständische Verbände und Gewerkschaftsorganisationen vertraten, ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas dar. Außerdem sorgten die im Rahmen des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Rom organisierten Veranstaltungen ebenfalls für eine Belebung der Debatte (siehe Abschnitt 3.3. unten über die Informations- und Kommunikationspolitik).

Die Verwaltung des Parlaments begann mit der Arbeit in drei neuen Sprachen. Es waren insbesondere die Direktionen Übersetzung und Dolmetschen, die eine Zunahme der Zahl der Amtssprachen auf 23 — mit der Hinzufügung der bulgarischen, der rumänischen und der irischen Sprache — zu bewältigen hatten. Allerdings wurden in Anbetracht der Schwierigkeiten, zügig Sprachmittler einzustellen, für diese drei neuen Sprachen Übergangsregelungen angewandt (12).

Was die Sensibilisierungskampagnen in Bulgarien und Rumänien betrifft, wurden weitreichende Anstrengungen unternommen, um die Abdeckung der laufenden Ereignisse im Parlament in bulgarischer und rumänischer Sprache sicherzustellen; gleichzeitig wurden koordinierte Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die Europawahlen in den beiden Ländern durchgeführt. Zusätzlich setzten sich die Informationsbüros in Bulgarien und Rumänien sehr aktiv für die Förderung der Wahlen ein.

Mittlerweile hat die Quote der Einstellung von Personal aus den zehn Mitgliedstaaten, die der EU im Jahre 2004 beigetreten sind, 97,6 % erreicht (Stand: Ende 2007). Was die Einstellung von Bediensteten aus Bulgarien und Rumänien betrifft, wurden die dem Generalsekretariat zugewiesenen Stellen für Bulgarien/Rumänien in zwei Stufen geschaffen — 113 im Jahre 2006 und 113 im Jahre 2007 –, und bis zum Ende des Jahres 2007 waren 87,3 % davon besetzt worden.

3.2. Bessere Rechtsetzung

Das Ziel der besseren Rechtsetzung konzentrierte sich auf die folgenden Themen: Vereinfachung der Rechtsvorschriften der EU, Einführung von Mechanismen der Folgenabschätzung für Änderungsanträge, Unterstützung der Ausschüsse bei der Überwachung der Umsetzung von Richtlinien, die praktische Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Komitologie und die Verstärkung der den MdEPs zur Verfügung gestellten wissenschaftlichen Kapazitäten.

Die Agenda „Bessere Rechtsetzung“ wurde in all ihren Aspekten umgesetzt und weitergeführt: Koordinierung der Legislativverfahren und interinstitutionelle Planung, Folgenabschätzung, Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslast, Weiterverfolgung alternativer Formen der Regulierung, Komitologie und Umsetzung.

Was die Vereinfachung betrifft, hat das Generalsekretariat damit begonnen, die neuen Vorschriften der Geschäftsordnung über die Kodifizierung und Neufassung anzuwenden. Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Vereinfachung der Verwaltungs- und Finanzverfahren des Organs befassen soll.

Was die Mechanismen der Folgenabschätzungen für Änderungsanträge betrifft, stiegen die ursprünglichen Mittelansätze des Unterpostens 3200/06 für spezifische Studien zu Folgenabschätzungen zwischen 2006 und 2007 um 40 %. Die Fachabteilungen unterstützten die Ausschüsse bei der Entwicklung von hausinternem Fachwissen und bei der Verwaltung der Haushalte, aus denen einschlägige externe Unterstützung vergütet werden soll.

Um den Ausschüssen Hilfestellung dabei zu leisten, die Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, nutzte das Generalsekretariat alle den Ausschüssen zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich ihrer Beziehungen zu den nationalen Parlamenten.

Was die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Komitologie betrifft, wurden Verwaltungsräte fortgebildet und hausinterne Arbeitsmethoden konzipiert. Das Personal einiger Sekretariate wurde außerdem verstärkt, um sie zur Wahrnehmung der neuen Aufgaben zu befähigen.

Was die Verstärkung der den MdEPs zur Verfügung gestellten wissenschaftlichen Kapazitäten betrifft, wurde beschlossen, innerhalb der Bibliothek einen analytischen Dienst einzurichten.

3.3. Information und Kommunikation

Die Informations- und Kommunikationspolitik war auch 2007 eine Schlüsselpriorität für das Europäische Parlament. Die Zielvorgaben umfassten Folgendes: Intensivierung der Bemühungen um Gewährleistung einer permanenten Präsenz des Europäischen Parlaments in den Medien, Schaffung der Möglichkeit für die zuständigen politischen Stellen, einen endgültigen Beschluss über das Web TV auf der Grundlage des Pilotvorhabens zu fassen, und Fortführung der Vorbereitungen für das Besucherzentrum, damit es im Jahr vor den Wahlen uneingeschränkt in Betrieb genommen werden kann.

Was die Präsenz des Parlaments in den Medien betrifft, war die Medienabdeckung der Veranstaltungen aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge umfassend: Es gab eine ganze Reihe von Presseartikeln, Beilagen, eingehenden Analysen, öffentlichen Debatten, Fernsehprogrammen, Produkten etc. Zusätzlich wurden im Intranet aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags von Rom Seiten über die Geschichte der EU eingerichtet, und die Renovierung des Informationsbüros in Rom wurde rechtzeitig abgeschlossen.

Unter allen im Jahre 2007 organisierten Veranstaltungen waren der Sacharow-Preis für Menschenrechte und die Fernsehgala für den Energy Globe Award Gegenstand einer intensiven Medienberichterstattung. Der Filmpreis wurde im Jahre 2007 zum ersten Mal vergeben und wird künftig jährlich vergeben werden.

Was das Projekt Web TV betrifft, wurde Europarltv, der hausinterne Prototyp des Web-Fernesehkanals des Parlaments, im Dezember 2007 lanciert. Außerdem ermöglicht es VoxBox, das neue Web TV- und Rundfunkstudio des Parlaments, Audio- und Video-Erklärungen auf den Webseiten der MdEPs zu speichern und herunterzuladen.

Was das Besucherzentrum betrifft, wird es mit einer Grundfläche von etwa 6 000 Quadratmetern und einer geschätzten jährlichen Besucherzahl von bis zu 500 000 das größte parlamentarische Informationszentrum in Europa und ein wichtiges Element der Kommunikationsstrategie des Parlaments gegenüber der breiten Öffentlichkeit sein.

3.4. Besseres Ressourcenmanagement

Was das Ziel des besseren Ressourcenmanagements betrifft, ist Folgendes festzuhalten:

— Die Entwürfe von Texten zur Anwendung des neuen Statuts für die Mitglieder wurden Ende 2007 fertiggestellt und standen zur Weiterleitung an die Fraktionen und das Präsidium bereit;

— die Umsetzung der vom Generalsekretär angenommenen Aktionspläne wurde 2007 fortgesetzt;

— der Plan zur Konsolidierung der Humanressourcen, der die Umschichtung von 48 Stellen umfasst, ist genehmigt worden;

— es wurde ein Vor-Übersetzungsdienst (Pretrad) eingerichtet, um die Verwendung von Übersetzungsmemories zu rationalisieren und damit die Wiederverwendung bestehender Übersetzungen zu ermöglichen;

— im Rahmen des Systems des Eco-Managements und Eco-Audits (EMAS) wurden die neuen EMAS-Zielvorgaben und ein neuer Aktionsplan für den Zeitraum 2007-2009 angenommen; der Präsident unterzeichnete zusammen mit dem Generalsekretär das Dokument zur offiziellen Umweltpolitik des Europäischen Parlaments; außerdem wurde dem Parlament im Anschluss an ein externes Audit ein Zertifikat EN/ISO 14001:2004 verliehen, das bestätigt, dass das Parlament an seinen drei Arbeitsorten die internationale Norm für Umweltmanagementsysteme einhält;

— in Verbindung mit den Ausschreibungsverfahren hat der innerhalb der Generaldirektion Infrastruktur und Dolmetschen eingesetzte Beirat zu langfristigen Verträgen im Januar 2007 seine Arbeit aufgenommen;

— innerhalb des Rahmens einer auf drei Jahre angelegten Zielvorgabe, gemeinsame und in sich schlüssige Kriterien für die Verteilung von Büroraum an den drei Arbeitsorten festzulegen, wurde eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe damit betraut, den aufgrund des Bezugs des D4-Gebäudes im März 2007 frei werdenden Raum zuzuweisen;

— innerhalb des Jahres der „Chancengleichheit für alle“ wurde eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, um für Fragen der Gleichheit und Vielfalt zu sensibilisieren, insbesondere während des „Monats der Vielfalt“ (Juni-Juli); außerdem unterstützte das Europäische Parlament die Integration von Menschen mit Behinderungen und veranstaltete ein Pilot-Fortbildungsprogramm für eine Gruppe von 28 potenziellen Referatsleiterinnen.

Abschließend ist zu erkennen, dass das Europäische Parlament die von seinem Generalsekretär für 2007 festgelegten Zielvorgaben verwirklicht hat.

(1) Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007, ABl. L 343 vom 27.12.2007.

(2) Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission vom 23. April 2007, ABl. L 111 vom 28.04.2007.

(3) PE 349.540/BUR/ANN/DEF.

(4) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (2006/C 139/01), ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(5) Artikel 9 Absatz 1 und 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung;

(6) Artikel 9 Absatz 1, 9 Absatz 2 Buchstabe a und 9 Absatz 5 der Haushaltsordnung.

(7) Artikel. 24 — Beschluss der Haushaltsbehörde, Artikel 43 — Beschluss der Haushaltsbehörde für Mittelübertragungen unter Heranziehung vorläufig eingesetzter Mittel.

(8) Beschluss des Organs — nach Benachrichtigung der Haushaltsbehörde — für Übertragungen von einem Titel zum anderen (bis zu 10 % der Mittel des Haushaltsjahres), von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel.

(9) Beschluss des Organs für Mittelübertragungen innerhalb eines Artikels.

(10) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

(11) Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1066/2006 des Rates vom 27. Juni 2006 zur Änderung der Erstattungstabelle für Dienstreisen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten; ABl. L 194 vom 14.7.2006, S. 1.

(12) Artikel 139 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.