ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)634
Vol.1969/0115

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION -DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 1?!J
KOM(69)634 endg.
Brüssel,den16.Juli1969
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdiezeitweilige AussetzungvonautonomenZoll­
sätzendesGemeinsamen Zolltarifsfür"bestimmteWaren
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)634endg.

BEGRÜNDUNG
DieGemischte Gruppe derRegierungssachverständigen fürdenGe­
meinsamen Zolltarif hatam26.Juni 1969 dieoben genannten Erzeugnisse
geprüft ,fürdie dieBundesrepublik Deutschland oder Italien eine teil- .
weise oder vollständige Aussetzung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
fürdaslaufende zweite Halbjahr beantragt haben ;für einige dieser Waren
wird dieZollaussetzung über denJl»Dezember 1969 hinaus erbeten .
DieAnträge fürVanadiumpentoxyd (Tarifstelle 28.28 HI)und
Vinylchlorid ,monomer (exTarifstelle 29.02 AIIb)3 werden damit be­
gründet ,daßdiese Erzeugnisse inderGemeinschaft nicht ingenügender
Menge hergestellt werden oder augenblicklich nicht verfügbar sind .Die
Nachfrage fürVinylchlorid hat tatsächlich derart zugenommen ,daß einige
Länder derGemeinschaft Fertigwaren ausKunststoffen einführen müssen ,,
Vanadiumpentoxyd ,das für dieHerstellung vonFerro-Vanadium verwendet
wird ,eignet sich nicht zurLagerung ,und k;ein Land derGemeinschaft
ltann Italien die fürseine Industrie dringend benötigten Mengen liefern ;
esmuß daher ausDrittländern ,hauptsächlich aus denUSA ,eingeführt werden
Bezüglich derGewebe aussynthetischen Spinnfäden ,zumHerstellen
vonSchif fssegeln ,ist esoffensichtlich ,daß bestimmte ausDrittländern
eingeführte Gewebe von besserer Qualität als die inderGemeinschaft
hergestellten sind ,insbesondere wasdieRegelmäßigkeit desGewebes und
;seine Formstabilität angeht .Gerade dieses letzte Merkmal ist für die
Beurteilung derQualität desbetreffenden Gewebes maßgebend .
χ
X X

-2-
Esist zubemerken ,daß inVerlauf derSitzung eine völlige Über­
einstimmung über dieAussetzungsanträge nicht erzielt werden konnte ,
vor allen wegen desspäten Einreichens zweier Anträge »Nachdem jedoch die
zuständigen nationalen Behörden damit befaßt worden waren ,haben diejenigen
Delegationen ,diegegen denvonItalien eingebrachten Antrag auf -vollstän­
dige Aussetzung desZollsatzes fürVanadiumpen toxyd einen Vorbehalt einge­
legt hatten ,anschließend ihre Zustimmung zueiner Zollsatzhöhe von2,5%
gegeben ;dieser Zollsatz war schon vorher von denanderen Delegationen
angenommen worden .
BeiVinylchlorid ,monomer ,handelt essich ebenfalls umeinen
Antrag aufvollständige Aussetzung desZollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs ,
eingereicht von derBundesrepublik Deutschland .Mit Ausnahme der franzö­
sischen Delegation ,die dieser Aussetzung zugestimmt hat ,haben dieanderen •
Delegationen nicht unmittelbar Stellung genommen ;siewerden ihre Stellung­
nahme sobald wiemöglich mitteilen .
Einige Delegationen waren jedoch derMeinung ,daßeine Übereinstimmung
leichter erreicht werden könnte ,wenn diebeantragte Aussetzung bei 8%
läge .
Dadieser Zollsatz etwa inderKitte zwischen demgegenwärtig
geltenden Zollsatz von15,2 %undderbeantragten vollständigen Aussetzung
liegt ,glaubt dieKommission ,daß essich hierbei ,unter Berücksichtigung
desFehlens einer Antwort derbetroffenen Mitgliedstaaten und imHinblick
.auf diebei dembeantragenden Mitgliedstaat bestehenden Versorgungsscliwierig -
^keiten umeineannehmbare Kompromißlösung handelt .
Eswird außerdem auf einen Vorbehalt derbelgischen Delegation
hingewiesen bezüglich derAussetzung fürGewebe aussynthetischen Spinn -
fäden ,zumHerstellen vonSchiffssegeln ;dieser Aussetzung mit einem Zollsatz
von15%haben dieanderen Delegationen zugestimmt .
Imübrigen sind dieRegierungssachverständigen übereingekommen ,da
sich dieLage schnell ändern kann ,dieGeltungsdauer derAussetzungen
aufdieZeit vom1.August 19^9 biszum J>1,Dezember 1969 zubegrenzen .

Entwurf einer
VVERORDNUNG (SHG>Düf?R';T13 •:.-
über diezeitweilige Aussetzung von autonomen Zoll­
.Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
(Vorlage derKommission andenRat)
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme von demVerordnungsentwurf derKommission ,,
inErwägung nachstehender Gründe :
UmdemBedarf bestimmter verarbeitender Industrien zuentsprechen ,ist es
angebracht ,denautonomen Zollsatz des -Gemeinsamen Zolltarifs zeitweilig
auszusetzen fürVanadiumpentoxyd (Vanadinsäureanhydrid )derTarif stelle 28.28
HI,fürVinylchlorid ,monomer ,(Monochloräthylen )derTarifstelle 29«02 AIIb)
und fürGewebe aussynthetischen Spinnfäden ,zumHerstellen vonSchiffssegeln ,
derTarifstelle 51»0*f A.DieGemeinschaftsproduktion anVinylchlorid ,monomer
undVanadiumpentoxyd ist tatsächlich gegenwärtig nicht ausreichend ,bzw »diese
Waren sind augenblicklich nicht verfügbar ,umdenBedarf derverarbeitenden
Industrien der Gemeinschaft zudecken .
Bestimmte ausDrittländern eingeführte Gewebe aussynthetischen Spinnfäden ,
zumHerstellen vonSchiffssegeln ,sind vonbesserer Qualität alsdiein
derGemeinschaft für diesen besonderen Verwendungszweck hergestellten Gewebe .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : '
Artikel 1
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die innach­
stehender Liste aufgeführten Waren fürdieZeit vom 1.August 1969 bis
31«Dezember 1969 biszuderfürjedes Erzeugnis inderListe genannten
Höhe ausgesetzt :

Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
(autonom )
28.28 Vanadiumpentoxyd (Vanadinsaureanhydrid ) 2,5%
HI
ex29.02 Vinylchlorid .monomer (Monochlorathylen ) 8%
AIIb)
ex51.0 ^ Gewebe aussynthetischen Spinnfäden
A zumHerstellen vonSchiffssegeln (a) 15%
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1«August 1969 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
ImNamen des Rates
Der Präsident