ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)279
Vol.1978/0104

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)279 endg .
Brüssel ,den 23.Juni 1978
VORSCHLAG EINES
BESCHLUSSES (EWG )DES RATES
betreffend dieVerwendung derRestguthaben desersten
undzweiten Europäischen Entwicklungsfonds
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
K0M(78 )279 endg .

VORSCHLAG DERKOMMISSION ANDENRAT
BETREFFEND DIEÜBERTRAGUNG UNPVERWENDUNG DERRESTGUTHABEN DESERSTEN UND
ZWEITEN FONDS
I.EINLEITUNG
Inseinen Berichten über dieRechnungslegung derEntwicklungsfonds
fürdieHaushaltsjahre 1975 und 1976 hatderKontrollausschuss dieKommission
aufdieNotwendigkeit hingewiesen /dieverfügbaren Restbeträge aufden 3.EEF
\
zuübertragen undkeine weiteren neuen Mittelbindungen zuLasten des 2.EEF
zubeschliessen .
', Inseiner Entschliessung zudenBemerkungen /diedenBeschlüssen über
dieEntlastung fürdieAusführung desHaushaltsplans derEuropäischen Gemein­
schaften fürdasHaushaltsjahr 1975 beigefügt sind /fordert dasEuropäische
Parlament dieKommission auf/v"sämtliche Finanzierungsbeschlüsse inbezug auf
den 2.EEFauszusetzen unddieverfügbaren Restguthaben aufden 3.EEF zu <
übertragen ".
Beidiesen Empfehlungen ging manvoneinem ähnli chen.Beschluss aus/
s
dervomRatam .30.Mai1972 irvbezug aufdieÜbertragung derRestguthaben
des 1.EEF aufden 2.EEFgefasst worden war .
II.STAND DER BEIDEN ERSTEN FONDS AM31.12.1977
a)Erster Fonds ERE
Ausstattung 581.250.000
Mittelbindungen ' 570.145.609
Aufden 2.EEFübertragene Mittel 10.669.793
>434.598
AmEnde desHaushaltsjahres 1977 waren indrei Ländern (Algerien /
Benin undSenegal )Vorhaben des 1.EEFnoch immer nicht abgeschlossen .
ALGERIEN :Alle Vorhaben könnten inKürze abgeschlossen werden ,wenn die
algerische Verwaltung etwas eifriger wäre .InKürze werden von
derKommission neue Schritte unternommen /umdieAktionen endgültig
abzuschliessen .
BENIN :Vier Vorhaben laufen noch undkönnen imersten Halbjahr 1978
abgeschlossen werden .
SENEGAL :Nurnoch einVorhaben befindet sich inderDurchführung undkann
imJuni 1978 abgeschlossen werden .

2.
-Zubemerkenist,dassdie1972vom1.;aufden2.EEFübertragenen Mittelin
Höhe,von10,669.793 EREvollständigverwendetwordensind.
-DerRestbetragderMitteldes1.EEF,dersichausEinsparungen oderdem
AbschlussderVorhabenergibtundsicham31.12.1977auf434.598EREbeläuft,
kannaufden3.EEFübertragen werden.
b)ZweiterFonds ERE
Ausstattung,Übertragungen undZinsen 740.754.947,61
Mittelbindungen 734.077.815,49
Zuübertragendes Restguthaben 6.677*132,12
DieserBetragkannunverzüglich aufden3.EEFübertragenwerden.
III.ÜBERTRAGÜNGSVORSCHLAG
DieGrundefüreineÜbertragungdieserRestguthaben sindsowohldem
RatalsauchdenKontrollinstanzen bekannt,dieeinederartigeMassnahmein
denBerichtenfürdieHaushaltsjahre 1975und1976empfohlenhatten.
DieseMassnahmekonntejedochnichteherdurchgeführt werden,dadamit
folgendeVorgängeverbundenwaren: .•
-einerseitsdieFestsetzungderHöchstbeträge derlaufendenVorhabenzuLasten
des2.und3.EEF.Dieseumfangreichen Aktualisierungsarbeiten konntenim
LaufedeserstenHalbjahres 1977beendetwerden;
-andererseits derfinanzielle AbschlussgewisserVorhabenzuLastendes2.EEF
für'dendieTransaktionen nahezubeendetwaren,unddieetwaigeÜberweisung
derRestguthaben aufdieReservekonten des2.EEF.
DieKommissionhattesichalsTerminden31.Dezember1977-den .
AbschlussdesHaushaltsjahres -gesetzt,umdieseArbeiten ^fertigzustel lenund
anschliessend demRateinenVorschlag .fürdieÜbertragung vonMittelnauf
den3.EEFvorzulegen.
AlsAntwortaufdieBemerkungen desKontrollausschusses -desjetzigen
Rechnungshofes -aufdieEntschliessung desEuropäischen Parlamentsunddie
Aufforderung desRateslegtdieKommissionindiesemVorschlagdieModalitäten
derempfohlenen Lösungdar. '
/
./.ERE
740.754.947,61
734.077.815,49
6.677*132,12

1.Analog zudemBeschluss vom30.Mai1972 betreffend dieÜbertragungen
vom 1.aufden 2.EEFwird dem Ratvorgeschlagen ,einen Rahmenbeschluss zu
fassen ,mitdemerdieKommission ermächtigt ,dieam31.Dezember 1977
bestehenden Restguthaben des 1.und 2.EEFaufden 3.EEFzuübertragen und
anschliessend ihre Verwendung nach denfürdieVerwaltung des 3.EEFgeltenden
Verfahren vorzuschlagen (Stellungnahme desEEF-Ausschusses undBeschluss der
Kommission ).
Λ
2.DieKommission wird denEEF-Ausschuss durch adhoc-Mittei Lungen regel -
mässig über ArtundUmfang dervorgenommenen Übertragungen unterrichten .Diese
Massnahme bewirkt jedesmal eine Erhöhung derverfügbaren Mittel des 3.EEF,
zuderen Verwendung derAusschuss anschliessend Stellung zunehmen hat .
3.DerAnspruch derbegünstigten assoziierten Staaten andennicht verwendeten
und aufden 3.EEFübertragenen Restguthaben bleibt unverändert erhalten .
4.Gleichzeitig mit diesem Rahmenbeschluss betreffend dieÜbertragung von .
Restguthaben verpflichtet sich dieKommission ,keine weiteren neuen Aktionen
zuLasten des 2.EEF zufinanzieren .

BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND
DIE VERWENDUNG DER RESTGUTHABEN DES ERSTEN UND ZWEITEN EURO­
PÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
Der RatderEuropäischen Gemeinschaften /-
/ •
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
gestützt aufdasDurchführungsabkommen über dieAssoziierung derüberseeischen
Länder undHoheitsgebiete mitderGemeinschaft imAnhang zudiesem Vertrag /
insbesondere' aufArtikel 5/ .
gestützt aufdasam20.Juli 1963 inJaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden mitdieser Gemeinschaft
assoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar /
gestützt aufdenBeschluss desRates Vom25.Februar 1974 über dieAssoziation
derüberseeischen Länder undGebiete mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufVorschlag derKommission /
inErwägung nachstehender Gründe :
MitdemDurchführungsabkommen über dieAssoziierung derüberseeischen Länder und
Hoheitsgebiete mitderGemeinschaft isteinEntwicklungsfonds fürdieüber­
seeischen Länder undHoheitsgebiete /nachstehend "erster EEF"genannt /einge­
setzt worden .
Mitdem am20.Juli 1963 inJaunde unterzeichneten Internen Abkommen über die
Finanzierung undVerwaltung derHilfe der ,Gemeins.chaft /ej)^ ,
isteinEuropäischer Entwicklungsfonds /nachstehend
"zweiter EEF"genannt /eingesetzt worden' x
.Mitdemam29.Juli 1969 inJaunde unterzeichneten Internen Abkommen über die ,
Finanzierung undVerwaltung derHilfe derGemeinschaft /(2)
isteinEuropäischer Entwicklungsfonds (1969 )/nachstehend
"dritter EEF"genannt /eingesetzt worden >^
DiePrüfung undDurchführung neuer Vorhaben zuLasten deszweiten EEFwürde
neue Fristen biszurendgültigen Abwicklung zurFolge haben unddazu führen /
dass dieKommission indennächsten '■Jahren gleichzeitig drei verschiedene
•\
Fonds zuverwalten hat .
(1)ABl .Nr.93vom11.6.1964 /S.1493 /64
(2)ABl .Nr.L282vom28.12.1970 /S.47

BeieinerderartigenSituationwärendieVoraussetzungen füreinwirksames
Finanzgebaren kaumgegeben.
OerKontrollausschuss hatinseinenBerichten 1975und1976überdenEntwick­
lungsfondsgefordert,dasskeineneuenBeschlüsse zuLastendeszweitenEEF
gefasstunddietatsächlich verfügbaren Restmittel aufdendrittenEEFüber-,
tragenwerden,wiees1972fürdenersten,EEFbeschlossen wordenwar.
InseinerEntschliessung zudenBemerkungen,diedenBeschlüssen überdie
EntlastungzurAusführung desHaushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften
fürdasHaushaltsjahr 1975beigefügtsind,hatdasEuropäische Parlament
dieKommissionaufgefordert ,"sämtlicheFinanzierungsbeschlüsse inbezugauf
denzweitenEEFauszusetzen unddieverfügbaren Restguthaben aufdendrittenEEF
zuübertragen"~ '
BESCHLIESST :•
Artikel 1
1.DieRestguthaben,diebeiderDurchführung dervonderGemeinschaft ineinem
begünstigten Staat,LandöderGebiet.zuLastendeszweitenEEFfinanzierten
Vorhabenfestgestellt wordensind,könnenaufdendrittenEEFübertragen
werden.SiewerdenfürdenStaat,dasLandoderdasGebietverwendet,zu
dessenGunstendieVorhabendurchgeführt wordensind,beidenensichdiese
Restguthaben ergebenhaben.
2.DieÜbertragungen werdenvonderKommission beschlossen .
3..DieaufdieseWeiseübertragenen Restguthaben werdennachdenVerfahren-
fürdieVerwaltung desdrittenEEFverwendet. >'
Artikel 2
DermitArtikel13desInternenAbkommens vom29.Juli1969eingesetzte
AusschussfürdenFondswirdvonderKommission regelmässig überArt
undUmfangdervorgenommenen Übertragungen unterrichtet .
Brüssel,denFur
DerdenRat,
Präsident