KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC92) 504 «ndg. 
Brüssel, dan 26 . November 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung dar Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung das Handels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken 
Serbien und Montenegro 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
zur Änderung das Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung das Handais 
zwischen dar Europilschan Gemeinschaft far Kohls und Stahl und dan 
Republiken Serbian und Montenegro 
(von der Kommission vorgelegt) 
A*. -
BEGRÜNDUNG 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gemäß Kapitel VII der 
Charta der Vereinten Nationen die Entschließung 787 (1992) verabschiedet, 
um die Anwendung des Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro 
zu verstärken. Die Entschließung verbietet die Durchfuhr bestimmter 
"sensibler" oder strategischer Güter durch die Republiken Serbien und 
Montenegro, es sei denn, die Durchfuhr wird von dem mit der Entschließung 
724 (1991) eingesetzen Ausschuß gemäß dessen "Keln-Einwand"-Verfahren 
besonders genehmigt. 
Mit den beigefügten Vorschlägen einer Verordnung (EWG) und einer 
Entscheidung (EGKS) sollen in der Gemeinschaft gesetzliche Regelungen in 
Kraft treten, die mit den EntSchliessungen des Sicherheitsrates 
übereinstimmen. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr. ... 
das Rates von ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken 
Serbien und Montenegro 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) 1432/92 des Rates von 1. Juni 1992<1>, geändert 
durch Verordnung (EWG) 2015/92<2), wurde der Handelsverkehr zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und 
Montenegro untersagt. 
Es ist von äußerster Wichtigkeit, die Anwendung des Embargos gegen die 
Republiken Serbien und Montenegro zu verstärken. 
Zu diesem Zweck hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß 
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Entschließung 787 
(1992) verabschiedet, die unter anderem die Durchfuhr bestimmter Güter 
durch die Republiken Serbien und Montenegro verbietet, sofern nicht 
bestimmte Bedingungen erfüllt sind; sie regelt ferner die 
Voraussetzungen, unter denen, bei Vorliegen bestimmter Umstände, 
Wasserfahrzeuge als soche der Republiken Serbien und Montenegro angesehen 
werden sol ten. 
Unter diesen Umständen ist es notwendig, die Verordnung (EWG) 1432/92 
entsprechend zu ändern. 
Gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission -
(1) ABI. Nr. L 151 vom 03.06.1992, S. 4 
(2) ABi. Nr. L 205 vom 22.07.1992, S. 2 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 wird wie folgt geändert: 
1. Der letzte Satz von Artikel 1 wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Die Bedingungen für die Anwendung dieses Verbots auf den Luftverkehr 
sind in Anhang 1 festgelegt. 
Die Voraussetzungen, unter denen, bei Vorliegen bestimmter Umstände, 
Wasserfahrzeuge als solche der Republiken Serbien und Montenegro 
angesehen werden, sind in Anhang 2 festgelegt." 
2. Folgender Artikel 2 bis wird eingefügt: 
"Artikel 2 bis 
Ungeachtet der Bestimmung des Artikels 2 (d) ist die Durchfuhr von Rohöl, 
öl erZeugnissen, Naturgas, Ausrüstungen, die mit Energie zusammenhängen, 
Metallen, Chemikalien, Gummi, Reifen, Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und 
Motoren aller Art verboten, es sei denn, die Durchfuhr dieser Güter wurde 
in jedem einzelnen Fall von dem durch Entschließung 724 (1991) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß gemäß dem 
"Kein-Einwand"-Verfahren besonders genehmigt." 
3. Der Anhang wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Anhang 1 
Allen Luftfahrzeugen, die In den Republiken Serbien und Montenegro landen 
sollen oder von dort abgeflogen sind, wird die Erlaubnis verweigert, vom 
Gebiet der Gemeinschaft aus abzufliegen, dort zu landen oder es zu 
überfliegen, es sei denn, der betreffende Flug wurde aus humanitären oder 
sonstigen Gründen, die mit den entsprechenden Entschließungen des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Einklang stehen, von dem mit 
der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuß 
genehmigt. 
Anhang 2 
Jedes Wasserfahrzeug, das mehrheitlich einer Person oder einem 
Unternehmen, die/das entweder ihren Sitz oder Wohnsitz in den Republiken 
Serbien und Montenegro hat oder die/das von dort aus operiert, gehört 
oder von einer solchen Person/einem solchen Unternehmen kontrolliert 
wird, wird für den Zweck der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 
und der damit zusammenhängenden Bestimmungen als Wasserfahrzeug der 
Republiken Serbien und Montengro angesehen, unabhängig davon, unter 
welcher Flagge das Wasserfahrzeug fährt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 17. November 1992 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
r 
Vorschlag für ainan Beschluß dar Im Rat vara inigten Vertreter dar 
Regierungen dar Mitgliedstaaten 
zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den 
Republiken Serbien und Montenegro 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) haben am 1. Juni 
1992 den Beschluß 92/285/EGKS über die Untersagung des Handels zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken 
Serbien und Montenegro^1), zuletzt geändert durch den Beschluß 
92/388/EGKS<2), er lassen. 
Es ist von äußerster Wichtigkeit, die Anwendung des Embargos gegen die 
Republiken Serbien und Montenegro zu verstärken. 
Zu diesem Zweck hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß 
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Entschließung 787 
(1992) verabschiedet, die unter anderem die Durchfuhr bestimmter Güter 
durch die Republiken Serbien und Montenegro verbietet, sofern nicht 
bestimmte Bedingungen erfüllt sind. 
Unter diesen Umständen ist es notwendig, den Beschluß 285/92/EGKS 
entsprechend zu ändern. 
Im Einvernehmen mit der Kommission -
(1) ABI. . L 1-51 vom 03.06.1992, 3, 20 
(2) ABI. - ... üC5 vom 22.07.1992, S. " 
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 (c) des Beschlusses 92/285/EGKS wird wie folgt geändert: 
"c) die Durchfuhr durch die Republiken Serbien und Montenegro von unter 
den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen, die ihren Ursprung außerhalb 
dieser Republiken haben und sich nur zum Zwecke der Durchfuhr auf dem 
Gebiet dieser Republiken befinden, vorausgesetzt, daß die Durchfuhr in 
Jedem einzelnen Fall von dem durch Entschließung 724 (1991) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß gemäß dem 
"Kein Einwand"-Verfahren besonders genehmigt worden ist. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er gilt ab 17. November 1992. 
Geschehen zu 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 504 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-92-521-DE-C 
ISBN 92-77-50005-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg