Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/411 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r einen Beschluß des Rates zur Festlegung der Modalita ¨ten fu ¨r die Ausu ¨bung der der Kommission
u¨bertragenen Durchfu ¨hrungsbefugnisse (KOM(98)0380 − C4-0501/98 − 98/0219(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0380 − 98/0219(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 145 (jetziger 202) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0501/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Institutionellen Ausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses
fu¨r auswa ¨rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses fu ¨r Landwirt-
schaft und la ¨ndliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses fu ¨r Forschung,
technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen, des
Ausschusses fu ¨r Recht und Bu ¨rgerrechte, des Ausschusses fu ¨r Bescha ¨ftigung und soziale Angele-
genheiten, des Ausschusses fu ¨r Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses fu ¨r Umweltfragen,
Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses fu ¨r Kultur, Jugend, Bildung und Medien,
des Ausschusses fu ¨r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses fu ¨r Haushalts-
kontrolle, des Ausschusses fu ¨r Fischerei und des Ausschusses fu ¨r Gescha ¨ftsordnung, Wahlpru ¨fung
und Fragen der Immunita ¨t (A4-0169/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. stellt fest, daß die Verhandlungen in wichtigen Punkten vorangekommen sind (z.B. in der Frage der
Transparenz, der Harmonisierung der Verfahren und der Rolle des Europa ¨ischen Parlaments); weist aber
darauf hin, daß, was die Vereinfachung betrifft, die etwaige Beibehaltung der Regelungsausschu ¨sse nur
dann akzeptiert werden ko ¨nnte, wenn auf das sogenannte Sicherheitsnetz verzichtet wird, wobei die
Wirksamkeit der Entscheidungsverfahren zu gewa ¨hrleisten ist und ein System vermieden werden muß, bei
dem die Gefahr besteht, daß es zu keiner Beschlußfassung kommt;
4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen, und beantragt in diesem Fall die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu a ¨ndern;
6. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 279 vom 8.9.1998, S. 5.
22. Lage im Kosovo
B4-0443, 0444, 0445, 0454 und 0485/99
Entschließung zum Kosovo
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf seine fru ¨heren Entschließungen zur Lage im Kosovo und im ehemaligen
Jugoslawien, insbesondere die Entschließung vom 15. April 1999 (1),
− in Kenntnis der Ergebnisse des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 14. April
1999 und der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 26./27. April 1999,
− in Kenntnis der Resolutionen 1160 (1998), 1199 (1998) und 1203 (1998) des UN-Sicherheitsrates,
(1) Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums.