ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)309
Vol.1976/0094

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)309 endg.
Brüssel-den24.Juni1976
Empfehlungfüreine
VERORDNUNG DESRATES..
überdenAbschlußeinesAbkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
IndienüberdenHandelmitKokoserzeugnissen
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(76)309endg

BEGRÜNDUNG
1.MitBeschlußvom16.Februar1976hatderRatdieKommissionermächtigt,
mitIndienVerhandlungen überdenAbschlußeinesAbkommensüberdenHandelmit
Kokoserzeugnissen aufzunehmen .
2. GemäßdiesemBeschlußundimEinvernehmen mitdemSonderausschuß des
Artikels113hatdieKommissionmitIndienam30.und31«Märzund6.April1976
Verhandlungen geführt.
3.AufgrunddieserVerhandlungenisteinAbkommensentwurf ausgearbeitet
worden.DieserEntwurfumfaßtinsbesondere (l):
-dieBeibehaltung dernahezuvollständigliberalisierten Einfuhrregelung
derGemeinschaft (ineinemKitgliedstaate bestehennochmengenmäßige
Beschränkungen );
-dieFortsetzung desProgrammsfürdieschrittweise AussetzungderZölle
desGemeinsamenZolltarifs,dasvonderGemeinschaft imRahmenihres
AngebotsüberdieGewährungallgemeinerZollpräferenzen fürdasbetreffen­
deErzeugnisdurchgeführt wird(dergegenwärtig um60"joermäßigteZoll­
satzwirdam1.Juli1976um80%undam1.Januar197Öum100c/ogesenkt,
währenddieimVereinigten KönigreichundinDänemarkbereitsbestehende
vollständigeZollfreiheitbeibehaltenwird);
-Zusicherungen seitensIndiensinderFragederRohstoffversorgung derkokos-
verarbeitenden IndustriederGemeinschaft zunichtdiskriminierenden Be­
dingungen;
-dieFestlegungderAufgabendesGemischtenAusschussesfürZusammenarbeit ,
VinteranderemimHinblickaufdiePrüfungderMöglichkeiten einerZusammen­
arbeitinderForschungundEntwicklung aufdemGebietderProduktion und
Verwendungderbetreffenden Erzeugnisse sowieaufdieUnterbreitung dies­
bezüglicher Vorschläge »
NachdemdieLeiterderDelegationen festgestellt haben,daßdieser
AbkommensentwurfdenErgebnissen derVerhandlungen entspricht,haben-siediesen
Textam7»April1976paraphiert.
4«DieKommissionistderAnsicht,daßdieserAbkommensentwurfeinfürdie
Gemeinschaft annehmbaresErgebnisdarstellt.SieempfiehltdemRat,diesesAbkommen
zuschließenundzudiesemZweckdieVerordnungzuverabschieden ,derenEntwurfals
Anlagebeigefügtist.
(l)EinfrüheresAbkommenzwischenderGemeinschaft undIndien(vgl.ABl.L82vom
24.3.1974)überdieselbenErzeugnisseistam31.Dezember1975ausgelaufen.

EMPFEHLUNG FÜREINE VERORDNUNG DESRATES
über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Indien
über denHandel mitKokoserzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondere aufArtikel 113 »
aufEmpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,daßdasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublik Indien über denHandel mitKokoserzeugnissen zuschließen ist-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Indien über denHandel mitKokoserzeugnissen wird imNamen derGemeinschaft ge­
schlossen }derWortlaut desAbkommens istdieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident desRates notifiziert deranderen Vertragspartei für dieGemeinschaft
den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und.derRepublikIndienüber
denHandelmitKokoserzeugnissen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDIEN
andererseits ,
INDEMWUNSCH,eineSteigerungderVerwendlangvonKokoserzeugnissen unddiegeordnete
Entwicklung desHandelsmitdiesenErzeugnissen zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft -nachstehend "Gemeinschaft "genannt-undderRepublikIndien
zugewährleisten ,
UNTERBEZUGNAHMEaufdiegemeinsameAbsichtserklärung betreffenddieEntwicklung der
Handelsbeziehungen mitCeylon,Indien,Malaysia,PakistanundSingapurimAnhangzur
SchlußaktedesVertragesüberdenBeitrittdesKönigreichs Dänemark,Irlands,des
Königreichs NorwegenunddesVereinigten Königreichs Großbritannien undNordirland
zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischen Atomgemeinschaft ,
UNTERBERÜCKSICHTIGUNG desAbkommensüberhandelspolitische Zusammenarbeit zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndien,
INKENNTNISdesAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommens ,
HABEINimGeistewechselseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzu
schließen :

Artikel 1
Dieses Abkommen gilt fürdieinArtikel 2genannten Verarbeitungserzeugnisse aus
Kokosfasern mitUrsprung inundHerkunft ausIndien .
Artikel 2
DieGemeinschaft wendet imRahmen ihres Angebots über dieGewährung allgemeiner
Zollpräferenzen fürVerarbeitungserzeugnisse ausKokosfasern mitUrsprung inund
Herkunft ausIndien autonom diebis zufolgender Höhe undnach demfolgenden Zeit­
plan ausgesetzten Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs an:
Nummer des Angewandter Senkungssatz am
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs1.7.1976 1.1.1978
58.02 Andere Teppiche ,auch konfektioniert j
Kelim ,Sumak ,Karamanie undder­
gleichen ,auch konfektioniert :
A.Teppiche :
ex.I. Nadelflorteppiche undTeppiche
ausKokosfasern 80% 100
Artikel 3
DieGemeinschaft führt fürdieEinfuhr derinArtikel 2genannten Erzeugnisse mit
Ursprung inundHerkunft ausIndien keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein .
DieVertraasnarteien verpflichten sich ,alle zweckdienlichen Maßnahmen zutreffen ,
umdievolle Ausnutzung der'imRahmen derbestehenden mengenmäßigen Beschränkungen
gebotenen Einfuhrmöglichkeiten zuerleichtem .

Artikel 4
DieRepublik Indien unddieGemeinschaft tauschen alle zweckdienlichen Informa­
tionen über denHandel mitKokoserzeugnissen zwischen denVertragsparteien aus .
Artikel 5
DieAnwendung dieses Abkommens darf zukeiner Störung dernormalen Handelsströme
zwischen Indien und derGemeinschaft für diebetreffenden Erzeugnisse führen .
Unterrichtet eine derVertragsparteien dieandere über dasAuftreten besonderer
Schwierigkeiten indennormalen Handelsströmen ,sokonsultieren dieVertragsparteien
einander über die zurBeseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen .
Artikel 6
Unbeschadet derPolitik derRegierung derRepublik Indien fürdieRegelung ihrer
Ausfuhr entsprechend derProdukt ionslage undderAuslandsnachf rage nach denge­
nannten Erzeugnissen verpflichtet sich dieRepublik Indien ,alle zweckdienlichen
Maßnahmen zutreffen ,umsicherzustellen ,daßderBedarf dssMarktes undderIn­
dustrie derGemeinschaft innichtdiskriminierender Weise gedeckt wird .
\ Λ '
Artikel 7
Eswird einGemischter Ausschuß fürZusammenarbeit eingesetzt ;erhatdieAufgabe ,
-alle beiderDurchführung dieses Abkommens auftretenden Prägen zuprüfen ;
dazu gehört auch dieFrage derLösungen fürdieProbleme ,diesich ausden
bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen ergeben ;

-4-
-dieMöglichkeiten derZusammenarbeit infolgenden Bereichen zuprüfen undent­
sprechende Vorschläge zuunterbreiten :
-gegenwärtige Produktionsverfahren ;
-Forschung undEntwicklung neuer Verfahren fürdieAufbereitung undVerarbeitung
vonKokosfasern und dieHerstellung vonKokoserzeugnissen ;
zurSteigerung derVerwendung vonKokoserzeugnissen ;
-dieKontakte zwischen Vertretern desKokoshandels und derKokosindustrie Indiens
undderGemeinschaft auszubauen und dieDurchführung gemeinsamer Vorhaben und
Programme ,dievonbeiden Vertragsparteien gebilligt werden ,zuerleichtern .
2. DerGemischte Ausschuß setzt sich ausVertretern derRepublik Indien und
aus Vertretern der Gemeinschaft zusammen .
3. DerGemischte Ausschuß tritt aufAntrag einer Vertragspartei ,mindestens
jedoch einmal imJahr zusammen .
Artikel 8
Dieses Abkommen tritt amersten TagdesMonats inKraft ,deraufdenTagfolgt ,
andemdieVertragsparteien einander denAbschluß derhierfür erforderlichen Ver­
fahren notifiziert haben .Dieses Abkommen gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen ,
die während seiner Laufzeit einvernehmlich vereinbart werden ,biszum31»Dezember
1979-
Artikel 9
Die Anhäge sind Teil dieses Abkommens .
Artikel 10
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer ,niederländischer undHindi -Sprache ,wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist .
Geschehen zuBrüssel am

ERKLÄRUNG DERGEMEINSCHAFT
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt fest ,daßdie
Regierung derRepublik Indien eine Abgabe inHöhe von15$advalorera auf
dieAusfuhren vonKokosgarnen erhebt .DieGemeinschaft istderAuffassung ,
daßdieKokosindustrie ihrer Mitgliedstaaten durch diese Abgabe benach­
teiligt wird .Diese Benachteiligung wurde rechnerisch auf6$clerVerkaufs­
preise derKokoserzeugnisse veranschlagt .
InAnbetracht des inArtikel 2desAbkommens genannten Programms für
dieschrittweise Aussetzung derZölle desGemeinsamen Zolltarifs ,dasdie
Gemeinschaft imRahmen ihres Angebots über dieGewährung allgemeiner Zoll-
prüferenzen durchführt ,behält sich dieGemeinschaft vor ,diepraktischen
Auswirkungen dieser Abgabe fürdieKokosindustrie derMitgliedstaaten zu
ermitteln und injeden Falle vor Beginn der letzten Phase derAussetzung der
Zölle desGemeinsamen Zolltarifs zubeantragen ,daßdieLage aufdemGe-
meinschaftsmarkt fürKokoserzeugnisse indemgemäß Artikel 7desAbkommens
eingesetzten Gemischten Ausschuß fürZusammenarbeit geprüft wird .

GEMEINSAME ERKLÄRUNG
1. DieVertragsparteien verpflichten sich ,eine besondere Anstrengung
zuunternehmen ,tundieinArtikel 7cLesAbkommens genannten Aufgaben zu
erfüllen .Zudiesem Zweck bemühen siesich ,dieVeranstaltung jährlicher
Zusammenkünfte zwischen denVertretern derIndustrie ,desHandels und der
Forschung beider Vertragsparteien inForm vonGesprächen amRunden Tisch
zufördern ;sieverpflichten sich ferner ,dieMöglichkeit zuprüfen ,alle
aufgrund dieser Zusammenkünfte vorgeschlagenen Programme oder Vorhaben
zuunterstützen ,diefürdievorgenannten Sektoren vonwechselseitigem
Interesse sein können .
2. DieVertragsparteien verfolgen weiterhin dieEntwicklung derSteuer­
politik und ihren Einfluß aufdieMöglichkeiten zurSteigerung derVer­
wendung vonKokoserzeugnissen sowie diegeordnete Entwicklung desHandels
und dieMöglichkeiten derZusammenarbeit ,wobei demBedarf unddenEnt-
wicklungsprogrammen derRepublik Indien imKokossektor sowie denAussichten
fürdieKokosindustrie indenMitgliedstaaten derGemeinschaft inangemesse­
nerWeise Rechnung getragen wird .