P6_TA(2006)0029
Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der
Geschlechter
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick
auf die Gleichstellung der Geschlechter (2004/2219(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die in Peking am 15. September 1995 von der Vierten Weltfrauenkonferenz ange-
nommene Aktionsplattform und Erklärung von Peking: Gleichstellung, Entwicklung und Frieden sowieauf seine diesbezügliche Entschließung vom 21. September 1995 (
1) und seine Entschließung vom 18.
Mai 2000 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking (2),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23./24. März 2000, von
Stockholm vom 23. und 24. März 2001, von Barcelona vom 15. und 16. März 2002, von Brüssel vom
20. und 21. März 2003 und von Brüssel vom 25. und 26. März 2004,
— gestützt auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 141 des EG-Vertrags,— in Kenntnis der Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und
Männern (2001-2005) (KOM(2000)0335), der Arbeitsprogramme der Kommission für 2001, 2002,2003, 2004 und 2005 (KOM(2001)0119, KOM(2001)0773, KOM(2003)0047, SEK (2004)0911 undSEK (2005)1044) und der Jahresberichte über die Chancengleichheit für Frauen und Männer in derEuropäischen Union für 2000, 2001, 2002, 2004 und 2005 (KOM(2001)0179, KOM(2002)0258,
KOM(2003)0098, KOM(2004)0115 und KOM(2005)0044),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates „Zu-
sammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze. Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“(KOM(2005)0024),
— in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Wim Kok vom November
2003,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und
Privatleben (
3),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2004 zur Arbeitszeitgestaltung (4),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2003 zu Gender Mainstreaming im Europäischen
Parlament (5),
— unter Hinweis auf die Strukturindikatoren,— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlech-
ter (A6-0402/2005),24.11.2006 C 287 E/323 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 146.
(2) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 258.
(3) ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 492.
(4) ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 566.
(5) ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 384.
A. in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon auf strategische Ziele
geeinigt hat, die die Union zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirt-
schaftsraum der Welt machen sollen, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum, sozialen Zusam-menhalt und Verringerung von Armut zu erzielen; ferner in der Erwägung, dass der Europäische Ratvon Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 die Strategie von Lissabon mit einer Strategie für nachhal-tige Entwicklung kombiniert und die drei ergänzenden Pfeiler der Strategie von Lissabon anerkannt
hat, nämlich den wirtschaftlichen, den sozialen und den ökologischen Pfeiler,
B. in der Erwägung, dass in Lissabon eine klare Verpflichtung zur Erzielung der Vollbeschäftigung bis
2010 einschließlich einer besseren Qualität der Arbeitsplätze, eines größeren sozialen Zusammenhalts
und einer besseren sozialen Integration eingegangen wurde,
C. in der Erwägung, dass die soziale Integration im Rahmen der Strategie von Lissabon insbesondere
Frauen und ihr Bedürfnis nach uneingeschränkter Beteiligung an allen Aspekten des Lebens betrifft;ferner in der Erwägung, dass die integrative Gesellschaft auf Gleichheit, Solidarität, Freiheit, nachhalti-ger Entwicklung und Gerechtigkeit mit Zugang zu Rechten, Ressourcen, Waren, Dienstleistungen,Informationen und Chancen basiert,
D. in der Erwägung, dass nach der Halbzeitbewertung der Strategie von Lissabon die Ziele stärker auf
Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sind und eine neue Form des Regierens vorgesehen ist,
E. in der Erwägung, dass es angesichts der offenkundigen Verbindung zwischen der Aktionsplattform
von Peking und der Strategie von Lissabon unbedingt notwendig ist, das Produktionspotential dergesamten europäischen Erwerbsbevölkerung als Schlüssel zur Verwirklichung der Gesamtziele der
Strategien von Peking und Lissabon zu nutzen,
F. in der Erwägung, dass durch die Strategie von Lissabon gemeinsame Indikatoren und Ziele eingeführt
worden sind, die eine regelmäßige Bewertung erfordern, um die erzielten Fortschritte und die noch zu
bewältigenden Herausforderungen besser ermitteln zu können,
G. in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon das Ziel festgelegt hat, bis
zum Jahr 2010 eine Beschäftigungsquote von 60 % für Frauen zu erreichen, und dass er auf seinerTagung in Stockholm für Ende 2005 ein Zwischenziel, nämlich eine Beschäftigungsquote von 57 %für die Frauen, sowie ein Ziel von 55 % für alle männlichen und weiblichen älteren Arbeitnehmer hin-zugefügt hat,
H. in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote der Frauen leicht gestiegen ist und im Jahre 2003 in
der erweiterten Europäischen Union 55,1 % erreicht hat, dass sich aber der Anstieg seitdem verlangs-
amt hat und die Beschäftigungsquote älterer Frauen nach wie vor besonders niedrig ist, was insbeson-
dere daran liegt, dass eine Vielzahl von ihnen ihre Berufstätigkeit aufgegeben hat, um Familienpflich-ten wahrzunehmen, was sich negativ auf ihre Renten- und Versicherungsansprüche auswirkt und siestärker dem Armutsrisiko aussetzt,
I. in der Erwägung, dass es sich bei den für Frauen geschaffenen neuen Arbeitsplätzen in der Regel um
prekäre und schlecht bezahlte Stellen handelt,
J. in der Erwägung, dass Schätzungen der Kommission zufolge für die erweiterte EU der 25 etwa 22 Mil-
lionen Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um die allgemeinen Beschäftigungsziele von Lissabonzu erreichen,
K. in der Erwägung, dass das Armutsrisiko und das Risiko der sozialen Ausgrenzung, das besonders für
Frauen gestiegen ist, eng mit der Langzeitarbeitslosigkeit und mit unbezahlten Tätigkeiten zusammen-hängt, die in erster Linie von Frauen übernommen werden,
L. unter Hinweis darauf, dass die Rentenansprüche der Frauen wegen ihrer eingeschränkten Beteiligung
am Arbeitsmarkt viel niedriger sind als die der Männer und dass einige Mitgliedstaaten ihre Systeme
anpassen, indem sie Rentenansprüche für Zeiten der Kinderbetreuung und der Betreuung von pflege-
bedürftigen oder behinderten Personen gewähren,24.11.2006 C 287 E/324 Amtsblatt der Europäischen Union
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M. in der Erwägung, dass, obwohl die tatsächliche und verantwortungsvolle Integration der Zuwanderer
in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft einer der wesentlichen Faktoren für die Erreichung der Ziele
von Lissabon ist, die Geschlechterperspektive im Rahmen der Integrationspolitiken praktisch nichtberücksichtigt und dadurch die vollständige Nutzung des Potentials der weiblichen Zuwanderer aufdem Arbeitsmarkt verhindert wird,
N. in der Erwägung, dass es aufgrund des weltweiten Konjunkturrückgangs und der demographischen
Herausforderung, mit der die Europäische Union konfrontiert ist, notwendig ist, das Potential der wei-blichen Arbeitskräfte so gut wie möglich zu nutzen,
O. in der Erwägung, dass es nach wie vor zahlreiche Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern gibt,
vor allem im Zusammenhang mit dem Lohngefälle, dem Zugang zum und Vorankommen auf dem
Arbeitsmarkt, der postuniversitären Bildung und dem lebenslangen Lernen sowie den Rentenansprü-chen,
P. in der Erwägung, dass in der erweiterten Europäischen Union das durchschnittliche Lohngefälle 15 %
beträgt, aber je nach Land bis zu 33 % ausmachen kann; ferner in der Erwägung, dass in den letzten30 Jahren praktisch keine Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Ent-
gelts für gleiche Arbeit erzielt wurden und dass die Reduzierung dieses Gefälles ein Mittel ist, um die
Arbeit für die Frauen attraktiver zu machen, was zur Erhöhung ihrer Beschäftigungsquote und zuruneingeschränkten Nutzung der Investitionen in das Humankapital beitragen wird,
Q. unter Hinweis darauf, dass die Förderung von Unternehmertum und Selbständigkeit im Mittelpunkt
der europäischen Beschäftigungsstrategie steht, wobei die statistischen Daten zeigen, dass der Frauen-anteil unter den Selbständigen 28 % beträgt und gerade einmal 2,5 % der Unternehmerinnen (gegen-über 8 % der Unternehmer) Mitarbeiter beschäftigen,
R. in der Erwägung, dass das Bildungsniveau der Frauen in zunehmendem Maße über dem der Männer
liegt (58 % der Hochschulabsolventen und 41 % der Promovierten sind Frauen); ferner in der Erwä-
gung, dass immer mehr Frauen eine Weiterbildung absolvieren und dass es immer mehr diplomierte,gebildete und qualifizierte Frauen gibt, die sich jedoch beim Zugang zur Beschäftigung nach wie vorvor größere Probleme gestellt sehen und auch in den Bereichen Beförderung und Arbeitsentgelt diskri-miniert werden,
S. in der Erwägung, dass Bildung und lebenslanges Lernen zur Entfaltung von Frauen und Männern bei-
tragen und ihnen angesichts der Herausforderungen der Wissensgesellschaft die Anpassungsfähigkeit
auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen,
T. in der Erwägung, dass die Bildungs- und Berufsausbildungssysteme in den meisten europäischen Län-
dern eine außerordentlich niedrige Beteiligung von Frauen an Ausbildungsgängen im Bereich neueTechnologien, Information und Kommunikation aufweisen (unter 20 %), was dazu führt, dass derAnteil der Frauen, die ein eigenes Unternehmen gründen, sowie der Frauen in verantwortungsvollenPositionen in diesem Bereich noch geringer ist, was ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt
beeinträchtigt,
U. in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon die Bedeutung der Verbesse-
rung der Chancengleichheit in allen Bereichen, insbesondere durch die Sicherstellung der Vereinbar-keit von Familien- und Berufsleben, anerkannt und auf seiner Tagung in Barcelona als Zielvorgabe für2010 festgelegt hat, dass für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflicht-alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren sowohl in den Städten als auch auf demLand Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden sollen,
V. in der Erwägung, dass es, weil es in den Mitgliedstaaten keine ausreichenden Daten und Statistiken
über die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder und pflegebedürftige Personen gibt, schwie-
rig ist, die Durchführung der fraglichen Maßnahmen zu beurteilen,24.11.2006 C 287 E/325 Amtsblatt der Europäischen Union
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W. in der Erwägung, dass hinsichtlich wesentlicher Fragen, die die Vereinbarkeit von Berufs- und Fami-
lienleben betreffen, zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede sowohl bei den Grundprinzipien
als auch bei deren Anwendung bestehen, so zum Beispiel beim Elternurlaub (übertragbares Recht odernicht, Dauer), beim Mutterschaftsurlaub, beim bezahlten oder unbezahlten Urlaub usw., was bei derErfassung und Prüfung der einschlägigen Rechte auf europäischer Ebene sowie beim Austauschbewährter Praktiken zu Unklarheiten führt,
X. in der Erwägung, dass die Arbeitszeitgestaltung zur Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze von
Frauen beitragen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erleichtern kann; im Bedauern
darüber, dass neue und flexible Arbeitsformen wie die Telearbeit oder die Teilzeitarbeit hauptsächlichvon Frauen genutzt werden,
Y. unter Hinweis darauf, dass durchschnittlich 30,4 % der Frauen im Vergleich zu nur 6,6 % der Männer
teilzeitbeschäftigt sind, wobei sich der Unterschied seit 1998 leicht vergrößert hat,
Z. in der Erwägung, dass die zugunsten der Frauen getroffenen Maßnahmen auch Auswirkungen auf die
Männer haben und dass die Männer einen positiven Beitrag zur Bekämpfung von Stereotypen betref-fend die Familie leisten können,
AA. in der Erwägung, dass sich die Zusammenarbeit bei der Verwirklichung der Ziele von Lissabon bisher
im Wesentlichen auf eine Zusammenarbeit zwischen nationalen Regierungen beschränkt hat und dass,damit die Geschlechterdimension wirksam berücksichtigt wird, die gesamte Zivilgesellschaft, die Bil-
dungs- und Forschungseinrichtungen, die Sozialpartner, die Unternehmen und die Verwaltungen auf-
gerufen sind, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen,
AB. in der Erwägung, dass zahlreiche Arbeitsplätze in der Europäischen Union, insbesondere im Bereich
der häuslichen Hilfe (Betreuung von Kindern sowie von alten Menschen, Kranken oder Behinderten),im medizinisch-sozialen Bereich, im Hotel- und Gaststättengewerbe (Horeca) sowie in der Landwirt-
schaft, bei Arbeitsuchenden aus den Mitgliedstaaten kein Interesse finden und, sei es aufgrund des
Lohnniveaus, eines prekären Status oder eines Verlusts an sozialem Ansehen, mit Arbeitskräften ausDrittländern besetzt werden,
AC. in der Erwägung, dass sein für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zuständi-
ger Ausschuss bei der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Berücksichti-gung der Geschlechterdimension bei der Verwirklichung der Ziele von Lissabon eine wichtige Rolle
spielt,
1. bekräftigt die Notwendigkeit, unverzüglich Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, zur Verbes-
serung der Qualität der Arbeitsplätze und zur sozialen Eingliederung der Frauen zu treffen, um die Zielevon Lissabon zu erreichen, und zwar unter Berücksichtigung des großen wirtschaftlichen Potentials, das dieBeteiligung einer wachsenden Zahl von Frauen am Berufsleben bietet;
2. bringt seine Besorgnis über die anhaltenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, insbeson-
dere im Zusammenhang mit dem Lohngefälle, dem Zugang zur Beschäftigung, der Segregation des Arbeits-
marktes, dem Zugang zur postuniversitären Bildung und zum lebenslangen Lernen sowie dem Zugang zuden neuen Technologien und zur Informationsgesellschaft, zum Ausdruck;
3. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine auf eine breite Fächerung der Berufswahl junger Mädchen ausge-
richtete schulische Beratung zu fördern, um diesen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleis-
ten;
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen im Bereich der Förderung der qualitativ hochwerti-
gen Beschäftigung von Frauen für alle Altersgruppen und in allen Bereichen fortzusetzen und wirksamerewachstumsfördernde Maßnahmen, insbesondere in den ärmsten Regionen Europas, zu ergreifen, was zurAufwertung der von den Frauen während ihrer Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten, zueiner stärkeren Beteiligung der Frauen am Wirtschaftsleben und zur Überlebensfähigkeit der Rentensysteme
beitragen und außerdem den Frauen die Möglichkeit geben wird, finanziell unabhängig zu werden und
eigene Rentenansprüche zu erwerben;24.11.2006 C 287 E/326 Amtsblatt der Europäischen Union
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5. weist darauf hin, dass der Aufwärtstrend und die Zunahme der Beteiligung von Frauen am Arbeits-
markt auf die Zunahme nicht standardisierter Arten der Arbeit wie Teilzeitarbeit, flexible Arbeitszeiten,
Schichtarbeit und zeitlich begrenzte Arbeit zurückzuführen ist;
6. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Geschlechterdimension im Rahmen der Politiken zur Integration
der Einwanderer zu berücksichtigen, um das Potential der zugewanderten Frauen auf dem Arbeitsmarkt
vollständig zu nutzen und so zur Erreichung der Ziele von Lissabon beizutragen;
7. empfiehlt eine bessere Koordinierung zwischen dem Gender Mainstreaming und der Strategie von Lis-
sabon, damit die Geschlechterperspektive bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele von Lissabon syste-
matisch berücksichtigt wird, insbesondere bei den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik“ und den „beschäfti-
gungspolitischen Leitlinien“ sowie der Umwelt- und der Binnenmarktpolitik;
8. bedauert es, dass sich die Zusammenarbeit bei der Verwirklichung der Ziele von Lissabon bisher im
Wesentlichen auf eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen beschränkt hat, und besteht darauf, dass die
nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen, die Behörden vor Ort, die Unternehmen, die Bildungs-
und Forschungseinrichtungen, die Sozialpartner und die gesamte Zivilgesellschaft daran beteiligt werden;
9. betont die Bedeutung einer uneingeschränkten Beteiligung des Europäischen Parlaments und vor allem
seines für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zuständigen Ausschusses an der
Beurteilung der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Geschlechterperspektive;
10. wird darauf achten, ob das Zwischenziel einer Frauenbeschäftigungsquote von 57 % Ende 2005
erreicht wird, und fordert die Kommission auf, auf der Grundlage künftiger Statistiken eine Auswertung
vorzunehmen und dabei einen Ansatz zugrunde zu legen, der es ermöglicht, die Wirtschaftszweige, die am
stärksten zur Steigerung der Frauenbeschäftigungsquote beigetragen haben, und die Qualität der geschaffe-nen Arbeitsplätze zu beurteilen;
11. bekräftigt nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten den Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und
Männern als Priorität in ihre politische Agenda und in ihre Strategien zur wirtschaftlichen Entwicklung auf-
nehmen müssen; fordert ferner die Anwendung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften sowiedie Besetzung verantwortungsvoller Positionen mit Frauen, die über eine entsprechende Qualifikation verfü-gen;
12. ersucht die Mitgliedstaaten, Initiativen und Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des Unter-
nehmertums von Frauen zu ergreifen, um den Frauen die Möglichkeit zu geben, Unternehmergeist zu ent-falten und zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Wettbewerbsfähigkeit beizutragen;
13. bekräftigt erneut, dass Bildung und lebenslanges Lernen in den Mittelpunkt der Strategie von Lissa-
bon gestellt werden sollen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen für die gegensei-tige Anerkennung von Qualifikationen in allen Mitgliedstaaten und die Zertifizierung aller Arten des Lern-ens zu treffen;
14. betont die Notwendigkeit einer umfassenderen Ausbildung der Frauen im Bereich neue Technologien
sowie ihrer stärkeren Beteiligung an Forschungs- und Technologieprogrammen, um ihre Wettbewerbsfähig-keit auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und das zwischen den Geschlechtern bestehende Gefälle hinsicht-lich der technologischen und wissenschaftlichen Qualifikationen abzubauen;
15. bekräftigt, dass die Arbeitszeitgestaltung die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ermög-
lichen und zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben sowie zur Verwirklichung der Zielevon Lissabon beitragen kann;
16. begrüßt in diesem Zusammenhang das von den europäischen Sozialpartnern abgeschlossene Abkom-
men über die Telearbeit und spricht sich für seine Umsetzung im Alltag aus;24.11.2006 C 287 E/327 Amtsblatt der Europäischen Union
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17. unterstützt die stärkere Beteiligung der Sozialpartner, einschließlich der NRO, auf lokaler, nationaler
und regionaler Ebene an der Ausarbeitung und Durchführung der Gleichstellungspolitiken, insbesondere in
den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Rentenregelung;
18. unterstreicht, dass die Arbeitszeitgestaltung auf einer freien Entscheidung seitens der Frauen beruhen
muss; weist darauf hin, dass die Verpflichtung zu Teilzeitarbeit zu sozialer Ausgrenzung und Armut führenkann; ist der Ansicht, dass sie bei korrekter Durchführung den Frauen, die dies wünschen, den Einstieg inden Arbeitsmarkt, berufliches Fortkommen und eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienlebenermöglicht;
19. empfiehlt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu verabschieden, die den bedürftigsten Frauen, insbeson-
dere den allein erziehenden Müttern, ein „garantiertes Mindesteinkommen“ sichern sollen, das den Betreff-
enden ein Leben in Würde und den Zugang zu den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechendenBerufsbildungsmaßnahmen ermöglichen soll;
20. fordert die Kommission auf, in Verbindung mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern eine Stu-
die zur besseren Ermittlung der Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für Frauen, im Bereich derhäuslichen Hilfe, im medizinisch-sozialen Bereich, im Hotel- und Gaststättengewerbe (Horeca) und in sons-tigen Bereichen zu erstellen, die Gründe für ihre Unbeliebtheit zu analysieren, Lösungen vorzuschlagen,
durch die sie wieder attraktiv gemacht werden könnten, und die Beziehungen zwischen diesen Arbeitsplät-
zen und der Schwarzarbeit zu untersuchen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre bewährten Verfahren indiesem Bereich auszutauschen;
21. betont, dass die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Aktionspläne Maßnahmen aufnehmen müssen, die
die Schaffung von leicht zugänglichen Betreuungseinrichtungen für Kinder und pflegebedürftige Personenvon guter Qualität und zu erschwinglichen Preisen vorsehen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf,in ihre nationalen Aktionspläne Maßnahmen zur sozialen Absicherung von allein erziehenden Müttern auf-
zunehmen; weist darauf hin, dass es den Frauen durch diese Maßnahmen möglich sein muss, auf den
Arbeitsmarkt zurückzukehren, dort dauerhaft zu bleiben oder sich dort wieder einzugliedern; betont dieRolle der Sozialpartner in diesem Bereich, insbesondere bei der Einrichtung von Kinderkrippen in Betrie-ben;
22. ersucht die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten, ausreichende Daten zur unbezahlten Arbeit
zusammenzutragen, die als Grundlage für die Gestaltung der Beschäftigungspolitiken und die Förderungvon Maßnahmen zur gerechteren Verteilung der nicht bezahlten Arbeit mit dem Ziel einer stärkeren Betei-
ligung der Frauen am Arbeitsmarkt dienen können;
23. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Schlüsselindikatoren zur Bewertung der Fortschritte im Bereich
der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen weiter zu entwickeln und zu diesem Zweck
regelmäßig stichhaltige, kohärente und vergleichbare nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselte Daten zuerheben und diese eingehend zu analysieren;
24. fordert die Kommission auf, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu einer ihrer Prioritäten
in dem derzeit diskutierten Fahrplan für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männernzu machen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und anderen Akteuren dieRichtlinie 96/34/EG mit Blick auf ihre Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit zu überarbeiten; ist der Ansicht,
dass bei der Überarbeitung die Frage im Vordergrund stehen müsste, wie die Situation von Frauen und
Männern verbessert werden kann, um die Vereinbarkeit vom Berufs- und Familienleben sowohl für Männerals auch für Frauen zu gewährleisten, was ein grundlegender Faktor für die Verwirklichung der Gleichstel-lung der Geschlechter in allen Lebensbereichen sein könnte;
25. kritisiert die Mitgliedstaaten dafür, dass sie die quantifizierten Ziele für die Schaffung von Einrichtun-
gen zur Tagesbetreuung, auf die sich der Europäische Rat von Barcelona geeinigt hat, nicht ordnungsgemäßumgesetzt haben; dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jah-
ren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren sowohl in den Städten
als auch auf dem Land Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen;24.11.2006 C 287 E/328 Amtsblatt der Europäischen Union
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26. erachtet es als wesentlich, dass die Mitgliedstaaten systematisch Statistiken über die Schaffung von
Betreuungsplätzen für Kinder und pflegebedürftige Personen sammeln und erstellen;
27. ist besorgt darüber, dass ältere Frauen, Frauen aus ethnischen Minderheiten und behinderte Frauen
nicht genug Mittel haben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wodurch sie gezwungen sind, sich in
einer durch hohe Arbeitslosigkeit geprägten Wirtschaftslage einen Arbeitsplatz zu suchen, und fordert dieMitgliedstaaten auf, die Situation dieser Frauen in den nationalen Aktionsplänen zu berücksichtigen undalle Regelungen, die eine Diskriminierung auf Grund des Alters ermöglichen, als null und nichtig zubetrachten;
28. ersucht die Mitgliedstaaten, ihre Anstrengungen zur Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme,
wie sie in den nationalen Berichten von 2002 über die Rentensysteme dargelegt werden, mit dem Ziel fort-
zusetzen, sie einem Rahmen anzupassen, in dem Frauen in gleichem Maße beschäftigt sind wie Männer,
die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten anstreben und die gleichen Rentenansprüche erwerben;
29. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission zu einer engen Zusammenarbeit mit dem künftigen
Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen auf, bei der Entwicklung einschlägiger und vergleichbarerIndikatoren und ihrer Überwachung und der Entwicklung wirksamer Gleichstellungsinstrumente (z.B.Benchmarking) zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen und zur Förderung ihres Zugangs zumArbeitsmarkt, wobei ihnen gleichzeitig ermöglicht wird, Berufs- und Familienleben miteinander zu verein-
baren, und zwar unter Berücksichtigung der Vielfalt der von den Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene gebote-
nen Möglichkeiten;
30. ersucht die Kommission, das Problem der unterschiedlichen Definitionen und Berechnungsmethoden
in Bezug auf Erwerbsbevölkerung und Arbeitslosenzahlen (saisonale Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosig-keit, atypische Arbeitsverhältnisse usw.) in den einzelnen Mitgliedstaaten zu untersuchen und in Angriff zunehmen, da dies die Erfassung und Bewertung der tatsächlichen Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt,vergleichbare Schlussfolgerungen und die Formulierung von Vorschlägen und Leitlinien für die Bewältigungder Probleme erschwert;
31. fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen zugunsten der Männer zu treffen, beispiels-
weise die Förderung geeigneter Systeme für den Elternurlaub und die Organisation von Sensibilisierungs-
kampagnen mit dem Ziel, eine stärkere Beteiligung der Männer an der gerechten Verteilung der Verantwor-
tung für die gesamte Familie zu erreichen; erachtet es deshalb für erforderlich, eine flexiblere Arbeitszeitge-staltung und neue Beschäftigungsformen einzuführen, um die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Pri-vatleben zu ermöglichen;
32. bedauert es, dass die Männer von der Arbeitszeitgestaltung und den neuen Arbeitsformen, welche die
Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben ermöglichen, nicht in ausreichendem Maße Gebrauchmachen;
33. spricht sich dafür aus, regelmäßig unter der Schirmherrschaft seines für die Rechte der Frau und die
Gleichstellung der Geschlechter zuständigen Ausschusses und in Zusammenarbeit mit den nationalen Parla-
menten Bilanz zu ziehen, um die erzielten Fortschritte und die noch zu bewältigenden Herausforderungen
zu ermitteln;
34. besteht auf der Notwendigkeit, die Strategie von Lissabon in eine echte Strategie für Solidarität und
nachhaltige Entwicklung mit Blick auf die Formulierung neuer Leitlinien, die die Wirtschafts-, Umwelt- undBeschäftigungspolitik umfassen, mit Zielen und Fristen für die Europäische Union und die Mitgliedstaatenzu verwandeln und vertritt die Ansicht, dass die nächste Finanzielle Vorausschau 2007-2013 dieses strate-gische Ziel widerspiegeln muss;
35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.24.11.2006 C 287 E/329 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE