Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Weißbuch - Eine Energiepolitik für die Europäische Union", und - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung" (96/C 337/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das "Weißbuch - Eine Energiepolitik für die Europäische Union" (KOM(95) 682 endg.),

gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung" (KOM(95) 369 endg.) (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 18. Januar 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesen Vorlagen zu ersuchen;

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" mit der Erarbeitung dieser globalen Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 16. April 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 2/96 rev.) (Berichterstatter: Herr Penttilä),

verabschiedete auf seiner 13. Plenartagung am 12. und 13. Juni 1996 (Sitzung vom 13. Juni 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" beinhaltet eine überzeugende Darstellung der energiepolitischen Ziele und Maßnahmen der Kommission auf dem Energiesektor. Wie das Tätigwerden der Union in allen anderen Bereichen, so sollte auch die Energiepolitik die zentralen Ziele der Verträge voranbringen: Marktintegration, dauerhaftes Wirtschaftswachstum, Förderung der Beschäftigung und des Wohlergehens der Bürger. Davon ausgehend, werden in dem Weißbuch als wichtigste Ziele für den Energiesektor genannt:

- die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU,

- die Sicherung der Energieversorgung und

- die Förderung des Umweltschutzes.

1.2. Das Weißbuch umfaßt auch ein indikatives Arbeitsprogramm der Kommission zur Energiepolitik. Bei den einschlägigen Vorschlägen sollen das Subsidiaritätsprinzip und die Haushaltszwänge berücksichtigt werden. In dem Dokument werden keine Maßnahmen vorgeschlagen, die den Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Befugnisse sprengen. Die vorgeschlagenen Aktionen sind im Einklang mit den finanziellen Leitlinien für die nächsten Jahre. Das Weißbuch beeinhaltet keine Vorschläge zur Änderung des Vertrags oder über neue Haushaltsbelastungen.

1.3. Die Durchführung des Programms wird auf der Basis der jetzigen Beschlußverfahren erfolgen. Zur Anpassung an neue Gegebenheiten wird das Programm jedoch alle zwei Jahre im Rahmen eines Energieberichts überprüft, der den Organen der Gemeinschaft zur weiteren Behandlung übersandt wird.

1.4. Das Weißbuch bleibt im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Entscheidungsbefugnisse. Gleichzeitig wird aber von einem Klärungsbedarf hinsichtlich der Zuständigkeiten gesprochen. Die Frage der zukünftigen Befugnisse der EU im Energiebereich wird gesondert in einem eigenen Bericht der Kommission erörtert.

1.5. Der Ausschuß der Regionen hat zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" (KOM(94) 659 endg.) auf seiner Plenartagung am 21. Juli 1995 eine Stellungnahme abgegeben. In dieser Stellungnahme begrüßt der Ausschuß der Regionen die Ansicht der Kommission, daß der Behandlung der Energiefragen ein einheitlicher Ansatz zugrundeliegen muß, gleichzeitig aber die Maßnahmen im Energiesektor auf verschiedenen Ebenen angesiedelt sein müssen:

- auf europäischer Ebene, z. B. Fragen zum Thema: europaweite Verteilernetze, Fusionskontrolle, Verbraucherschutz, Minimalforderungen an den gemeinsamen Umweltschutz und Steuern nach ökologischen Gesichtspunkten,

- auf nationaler Ebene und

- auf der regionalen und der kommunalen Ebene, die Aufgaben wahrnehmen, wie sie in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen erwähnt werden.

1.6. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Sinne der Subsidiarität ermöglicht werden muß, an den gemeinsamen Bestrebungen mitzuwirken. Insbesondere gilt es zu erreichen, daß

- bei der Energieerzeugung die von vielen Verbrauchern gemeinsam genutzte Fernwärmetechnik gefördert wird,

- die Bedingungen für den Betrieb von Energieversorgungsunternehmen, die mit lokalen erneuerbaren Energieträgern arbeiten, verbessert werden,

- der Zugang der lokalen und regionalen Energieversorgungsunternehmen zum Stromnetz gewährleistet wird,

- die Bedeutung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Leistungen des Gemeinwesens und ihre beträchtliche Verantwortung bei Fragen des Energieverbrauchs berücksichtigt werden,

- zur Verringerung des Verkehrs die Planung einer gemischten Stadtstruktur und die Nutzung der Chancen der Informationsgesellschaft ermöglicht werden,

- die aus der Besteuerung des Verkehrs gewonnenen finanziellen Mittel für den Umweltschutz verwendet werden,

- der Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr gefördert wird.

1.7. Der Ausschuß der Regionen möchte ferner darauf hinweisen, daß die Energiepolitik der Europäischen Union aus der Sicht der Verbraucher und Bürger beurteilt werden muß. Die Energiepolitik muß es den Verbrauchern ermöglichen, aus eigener Entscheidung einen Beitrag zur Energieeffizienz und zur umweltfreundlicheren Nutzung der Energie zu leisten. Das Verbraucherinteresse gilt nicht der Energie an sich, sondern Energiedienstleistungen, d.h. der Versorgung mit Wärme, Licht und Antriebskraft. Deswegen sollte eine europäische Energiepolitik darauf abzielen, die Preise für Energiedienstleistungen, und nicht für die Energie an sich, zu senken.

1.8. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung (KOM(95) 369 endg.) hat zum Ziel, den Energieverbrauch und damit auch die Kohlendioxidemissionen zu verringern.

1.9. Die in der Richtlinie vorgestellte integrierte Ressourcenplanung stellt ein gesamtheitliches Konzept der Möglichkeiten dar, auf den Energiebedarf der Verbraucher zu reagieren. Zu einer an der Nachfrage ausgerichteten Planung gehört auch die Entwicklung von energiesparenden Technologien und die Verbraucherberatung zum Energiesparen mit dem Ziel, den Energieverbrauch weiter zu senken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten die Strom- und Gasversorgungsunternehmen bei der Einführung rationeller Planungsverfahren unterstützen.

1.10. Die vorgelegte Richtlinie ist eine Rahmenrichtlinie und läßt somit den Mitgliedstaaten viel Spielraum für die Umsetzung. Sie verlangt von den Mitgliedstaaten keine konkreten Einzelmaßnahmen, sondern fordert nur die Verwirklichung eines bestimmten Programms.

2. Allgemeine Bemerkungen zum Weißbuch "Energiepolitik"

2.1. Das Weißbuch der Kommission deckt sich in vielen Aussagen mit der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Grünbuch für eine Energiepolitik. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß seine Vorstellungen im jetzigen Vorschlag der Kommission berücksichtigt wurden. Dies ist ein bemerkenswertes Beispiel für Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU und gleichzeitig für die Notwendigkeit einer regionalen Perspektive bei den EU-Institutionen.

2.2. Zu einer eventuellen Änderung des Vertrags wird im Weißbuch nicht Stellung bezogen. Zu dieser Frage wird die Kommission später einen gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz 1996 vorlegen. Aus diesem Grund nimmt der Ausschuß der Regionen in dieser Stellungnahme keinen Bezug auf Fragen, die den Stellenwert der Energiepolitik im Vertrag betreffen. Selbstverständlich wird der Ausschuß der Regionen zu gegebener Zeit eine Stellungnahme zum Bericht der Kommission über die Energiepolitik im Vertrag abgeben.

2.3. In der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" wurde die Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften betont, die bei der Planung der Flächennutzung, des Verkehrs und der Leistungen des Gemeinwesens und damit auch als Auslöser eines strukturellen Bedarfs an Energie eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission hat zu diesen Themen die interessanten Dokumente "Grünbuch Bürgernetz" (KOM(95) 601 endg.) und "Aktionsprogramm gemeinsame Verkehrspolitik" (KOM(95) 302 endg.) vorgelegt. Aus diesem Grund befaßt sich der Ausschuß der Regionen in dieser Stellungnahme weder mit der Verkehrspolitik noch mit dem Energieverbrauch des Verkehrs, sondern verweist hierzu auf seine Stellungnahmen zu den genannten Dokumenten.

2.4. Der Ausschuß der Regionen hat bereits darauf hingewiesen, daß die Kommission die Aufgabenverteilung auf dem Gebiet der Energiepolitik präzisieren sollte (Union/Mitgliedstaaten/regionale und lokale Gebietskörperschaften).

2.5. Im Weißbuch wird die Rolle der Regionen, Städte und ländlichen Gebiete betont. Der Ausschuß der Regionen betont die Bedeutung dieser Frage und die Notwendigkeit weiterer Beschäftigung mit diesem Thema. Für die Erreichung der energiepolitischen Ziele im Rahmen des Programms SAVE hat auch der Erfahrungsaustausch zwischen Regionen und Kommunen große Bedeutung. Der Ausschuß der Regionen ist zur Stärkung der regionalen und lokalen Perspektive zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Kommission bereit.

2.6. Im Weißbuch wird die Einsetzung eines beratenden Energieausschusses vorgeschlagen, um die gemeinsamen Bestrebungen voranzubringen und den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren zu fördern. Bei der Zusammensetzung dieses Ausschusses ist es notwendig, auch eine Vertretung des AdR zu gewährleisten.

2.7. Die Kommission stellt in ihrem Arbeitsprogramm eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme vor. Dieser Vorschlag ist zu begrüßen. Eines der zentralen Ziele dieser Strategie sollte es sein, den Investitionsbedarf bei der Entwicklung gemeinsamer Technologien niedrig zu halten. Die Förderung gemeinsamer Technologien sollte auch bei der Besteuerung von Energie und bei anderen in die Energiepolitik eingreifenden wirtschaftlichen Maßnahmen berücksichtigt werden.

2.8. Die Kommission schlägt vor, eine Diskussion über die Energiepolitik auf regionaler und lokaler Ebene sowie über die Energiepolitik für Inselgebiete zu initiieren. Der Ausschuß der Regionen bietet der Kommission seine Mitwirkung beim Ingangsetzen dieser Diskussion an, etwa bei Treffen zu einzelnen Themenkomplexen, wie sie im Rahmen des Programms EUROPA 2000+ stattfinden.

2.9. Die Kommission betont in ihrem Weißbuch die Notwendigkeit einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energieträger. Hierzu gehört namentlich die nicht im Weißbuch erwähnte Wasserkraft. In den geplanten energiepolitischen Maßnahmen sollte stärker auf die Notwendigkeit einer intensiveren Nutzung der erneuerbaren Energiequellen eingegangen werden. Auch hier kommt der guten Zusammenarbeit mit den Vertretern der regionalen und lokalen Ebene eine zentrale Bedeutung zu.

2.10. Die Kommissionsvorlage enthält keinen eindeutigen Vorschlag zur Frage, wie die Union den regionalen und lokalen Energieversorgungsunternehmen den Zugang zu den nationalen und europaweiten Strom- und Gasversorgungsnetzen gewährleisten will. Der Ausschuß der Regionen betont, daß diese Frage unbedingt der Klärung bedarf, weil diese Maßnahme die Energieeffizienz steigert und dem Umweltschutz dient.

2.11. Eine sinnvolle Verwendung von Energie und die Energiesparmaßnahmen innerhalb der EU könnten für die Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum eine wichtige Vorbildfunktion haben, zumal in diesen Ländern immer mehr Energie verbraucht wird. Diese Regionen haben außerdem eine wichtige Funktion bei der Erzeugung und dem Transit von Energie. Zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit ist es besonders wichtig, im EU-nahen Raum den Bau von Energieverteilernetzen und den rationellen Energieeinsatz zu fördern.

2.12. Der Ausschuß der Regionen unterstützt besonders den Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie entsprechend dem Beschluß des Europäischen Rates von Essen auf die Staaten auszuweiten, die bereits die Mitgliedschaft in der EU beantragt haben. Bei Investitionen, die vor der Mitgliedschaft erfolgen, sollte darauf geachtet werden, daß die Rolle der regionalen und lokalen Verwaltung in diesen bisher stark zentralistisch ausgerichteten Ländern gestärkt wird. Die Fähigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur längerfristigen Abschätzung der verschiedenen Möglichkeiten bei Erzeugung, Verteilung und Verbrauch von Energie sollte verbessert werden.

3. Allgemeine Bemerkungen zu dem Richtlinienvorschlag

3.1. Die Ziele des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung entsprechen größtenteils den vom Ausschuß der Regionen in seiner Stellungnahme zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" geäußerten Vorstellungen. Mit der Richtlinie wird eine Verringerung des Energieverbrauchs und damit der CO2-Emissionen angestrebt.

3.2. Die Richtlinie betrifft die Rolle von Unternehmen auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung. In einem offenen Energiemarkt sind diese Unternehmen nicht unbedingt gleichzeitig Erzeuger der Energie, die sie an die Verbraucher weiterleiten. Desgleichen hat der Verbraucher bei Bestehen einer Konkurrenzsituation die Möglichkeit, unter den Energieversorgern auszuwählen. Der Richtlinienvorschlag sollte so mit Blick auf einen solchen offenen Markt geändert werden.

3.3. Besonders problematisch bei der Umsetzung der Richtlinie ist Artikel 2 Absatz c, wonach den Strom- und Gasversorgungsunternehmen ermöglicht werden soll, die Kosten für auf die Verbraucher abgestellte Energieeffizienzprogramme wieder einzubringen. Es sollte sichergestellt werden, daß die Versorgungsunternehmen letztlich keine Einnahmeeinbußen erleiden. Die in der Richtlinie vorgesehenen Kostenerstattungen sollten an die Anerkennung eines Erstattungsanspruchs gekoppelt sein.

3.4. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, mit einer Richtlinie zu erreichen, daß in den Mitgliedstaaten rationelle Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung eingeführt werden. Zu dieser Maßnahme sollten jedoch alle Energieversorgungsunternehmen verpflichtet werden, nicht nur die Gas- und Stromversorgungsunternehmen. Bei der Anwendung der Planungsverfahren sollten die unterschiedlichen regionalen und nationalen Gegebenheiten berücksichtigt werden. In vielen Mitgliedstaaten verfügen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über eine langjährige Erfahrung mit der Förderung der Energieeffizienz und der Unterstützung der Verbraucher, die entsprechend berücksichtigt werden sollten. Dies bedeutet, daß die Energieerzeugungsgesellschaften der regionalen und lokalen Behörden für das Erstellen der Planungsmodelle, die allgemeine Beratung und die Informationsweitergabe verantwortlich sein sollten.

4. Schlußfolgerungen aus dem Weißbuch

4.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Kommission den Schlußfolgerungen seiner Stellungnahme zum Grünbuch für eine Energiepolitik in bemerkenswertem Maße Rechnung getragen hat. Dies ist ein positives Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU und belegt die Notwendigkeit einer Berücksichtigung der regionalen Perspektive in den Arbeiten der EU.

4.2. Die große Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der gemeinsamen Ziele der Energiepolitik wird in dem Weißbuch in angemessener Weise anerkannt. Der Ausschuß der Regionen ersucht die Kommission, der Notwendigkeit, die Sicht der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen, auch bei der Umsetzung der Ziele Rechnung zu tragen. Er ist bereit, sich an der Vorbereitung des im Aktionsprogramm der Gemeinschaft erwähnten Diskussionspapiers zum Thema Energiemanagement in Kommunen und Regionen zu beteiligen.

4.3. Die von der Kommission vorgeschlagene Einsetzung eines beratenden Ausschusses ist eine Möglichkeit, den Dialog zwischen den Akteuren der Energiepolitik fortzusetzen. Der Ausschuß der Regionen ist für seinen Teil dazu bereit, sich an der Arbeit dieses Ausschusses zu beteiligen. Er schlägt ferner vor, daß in diesem Ausschuß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in angemessener Weise vertreten sein sollten.

4.4. Der Ausschuß der Regionen betont die Dringlichkeit der Umsetzung der im Arbeitsprogramm der Kommission erwähnten Strategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Insbesondere muß geprüft werden, wie die Kosten dieser gewaltigen Investitionen möglichst niedrig gehalten werden können.

4.5. Für wichtig hält der Ausschuß der Regionen, daß die regionalen und lokalen Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeit haben, nationale und europaweite Verteilernetze für Strom und Gas zu benutzen. Dies entspricht den Grundsätzen des Binnenmarktes, erhöht die Energieeffizienz und diversifiziert die Kapazitäten zur Bereitstellung von Energie.

4.6. Für die weitere Wirtschaftsentwicklung der zukünftigen EU-Mitgliedstaaten sind deren Maßnahmen auf dem Gebiet der Energiepolitik von entscheidender Bedeutung. In diesen Ländern sollten in den zuständigen regionalen und lokalen Stellen Kompetenzen für eine Handlungsfähigkeit auf dem Gebiet der Energiepolitik entwickelt werden.

4.7. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich auf die Bereitstellung von Energiedienstleistungen zu erschwinglichen Preisen statt auf Billigstrom zu konzentrieren sowie auf die Verringerung der Energienachfrage statt auf die Erhöhung des Angebots. Die Kommission sollte eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten, um Maßnahmen zur Verringerung der Energienachfrage durchzusetzen.

5. Schlußfolgerungen zu dem Richtlinienvorschlag

5.1. Die von der Kommission vorgelegte Richtlinie zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung ist in bezug auf ihre Ziele zu unterstützen.

5.2. In der Richtlinie werden unverständlicherweise nur die Strom- und Gasversorgungsunternehmen angesprochen. Bei allen energiepolitischen Entscheidungen über rationelle Planungsverfahren sind die regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Das bedeutet, daß Artikel 2 Absatz a) zu eng gefaßt ist und zu starre Kriterien beinhaltet.

5.3. Der Ausschuß der Regionen bezweifelt, ob diese Richtlinie unter Verhältnissen eines offenen Marktes umgesetzt werden kann. Artikel 2 Absatz c) des Richtlinienvorschlags ist in Theorie und Praxis problematisch und sollte deswegen gestrichen werden.

5.4. Der Ausschuß der Regionen empfiehlt der Kommission, die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Ziele des Richtlinienvorschlags näher zu untersuchen. Hierbei wären die Erstellung der Planungsmodelle, die allgemeinen Beratungsaufgaben und die Informationsweitergabe miteinzuschließen. Damit würden in einer idealen und glaubwürdigen Weise die Belange der Verbraucher und der Umwelt berücksichtigt.

5.5. Die Förderung der Technik der Kraft-Wärme-Kopplung sollte unter Heranziehung der energetischen Gesamtbilanz einschließlich der erneuerbaren Energiequellen Bestandteil einer integrierten Ressourcenplanung sein.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 1 vom 4. 1. 1996, S. 6.