A4-0331/95

Entschließung zur Fischerei im Mittelmeer

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Stand der Arbeiten und die Aussichten für die gemeinsame Fischereiregelung im Mittelmeer (KOM(95)0106 -C4-0132/95),

- in Kenntnis des Entschließungsantrags der Abgeordneten Ligabü und Tajani im Namen der Fraktion Forza Europa zu den technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (B4-0388/95),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0331/95),

A. in der Erwägung, daß die gemeinsame Politik der Europäischen Union gemäß den europäischen Verträgen Leitlinien, Bestimmungen und Verordnungen für die Regelung der Fischerei und ihre Förderung enthält,

B. in der Erwägung, daß die gemeinsame Fischereipolitik schrittweise Rechtsvorschriften entwickelt hat und daß mit der vollständigen Einbeziehung Spaniens und Portugals 1996 eine weitere Entwicklungsphase beginnt,

C. in der Erwägung, daß es in der gemeinsamen Fischereipolitik entsprechend den Vorschlägen in seinen Entschließungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Regierungskonferenz 1996 im Rahmen von Mitentscheidungsverfahren über die grundlegenden Rechtsakte der gemeinsamen Fischereipolitik verstärkt gesetzgeberisch tätig werden wird,

D. in der Erwägung, daß die gemeinsame Fischereipolitik nicht nur die Tätigkeit der Europäischen Union betreffen darf, sondern im Rahmen der internationalen Beziehungen auch mit den Drittländern Kontakte pflegen muß, um die gemeinsamen Ressourcen unter Berücksichtigung ausgeglichener Umweltbedingungen, der weiteren, mit diesem Sektor verbundenen Tätigkeiten, der technologischen Neuerungen und der menschlichen sowie finanziellen Ressourcen zu bewirtschaften,

E. in der Erwägung, daß die Fischereiflotte der Europäischen Union, die im Mittelmeer mit 2,7 Millionen kW und 423.000 BRT operiert, 22% bzw. 32% der Kapazitäten der Gemeinschaftsflotte ausmacht,

F. in der Erwägung, daß sich die Fischereitätigkeit in letzter Zeit in einer Strukturkrise befindet, die auf den Rückgang der Ressourcen sowie auf die ökologischen Erfordernisse zurückzuführen ist, die sie berücksichtigen muß, und daß diese Krise durch den Wettbewerb der Drittländer und ihrer Verarbeitungsindustrie noch verstärkt wird,

G. in der Erwägung, daß die Fischerei in der Europäischen Union durch die Vielfalt der Fangtechniken und der biologischen Gegebenheiten eine starke Differenzierung erfahren und sich diese Differenzierung auch aus der wirtschaftlichen Rationalisierung ergeben hat, die durch die Gemeinschaftsbestimmungen und die Kontrollmaßnahmen notwendig wurde, welche die nationalen und internationalen Behörden in immer strengerer Form durchführen; jedoch in der Erwägung, daß es zum Schutz der Verbraucher angebracht und unerläßlich ist, bei den Importen die Gesundheitskontrollen zu verstärken, um wirklich gleiche Voraussetzungen für den Wettbewerb von Gemeinschaftsprodukten und von Erzeugnissen aus Drittländern zu schaffen,

H. in der Erwägung, daß die Vielfalt der Fischerei und ihre Flexibilität sowohl im industriellen als auch im handwerklichen Sektor es ermöglicht hat, einen Mindestbeschäftigungsstand zu halten, was jedoch die Krise in diesem Sektor nicht verhindert hat, selbst nachdem zusätzliche Tätigkeiten wie etwa die Aquakultur hinzugekommen sind,

I. in der Erwägung, daß die gemeinsame Fischereipolitik gegenwärtig in den Gebieten des ICES und des COPACE eine Regelung nach TAC und Quoten vorsieht, die den Fischereiaufwand einschränken und entsprechende Genehmigungsverfahren festlegen,

J. in der Erwägung, daß ausserdem versucht wurde, den Fischereiaufwand durch Sonderbestimmungen sowohl für Bereiche der Europäischen Union als auch der Drittländer, wie in der Ostsee und im Mittelmeer, zu regeln,

K. in der Erwägung, daß diese Vorschriften vor allem im Fall der Ostsee auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt des Meeres abzielen, die Fangtätigkeit eingrenzen, Kontrollen festlegen, die empfindlichen Gebiete schützen, die kW- Leistung einschränken, Agenturen für die Umweltforschung schaffen und die Erzeugerverbände für die Vermarktung, die Verkaufsförderung und das Marketing fördern,

L. in der Erwägung, daß das Mittelmeer nicht nur strategisch wichtig ist, sondern an empfindlicher Stelle für das politische und wirtschaftliche Gleichgewicht steht, angesichts der Erscheinungsformen des religiösen Fundamentalismus in Nordafrika sowie unter Berücksichtigung des Umstands, daß diese Region Länder wie die Republiken des ehemaligen Jugoslawien umfasst, in denen militärische Konflikte ausgetragen werden,

M. in der Erwägung, daß nicht übersehen werden darf, daß es in dieser Region auch andere Krisengebiete gibt, wie das arabisch-palästinensische, in denen die Präsenz der Europäischen Union sehr wichtig ist und strategische Bedeutung besitzt, um den Frieden in diesen Gebieten zu festigen,

N. in der Erwägung, daß die verschiedenen Aktionen der Europäischen Union in dieser Region, einschließlich der verschiedenen internationalen Abkommen, auch Fragen der Fischerei betreffen und beeinflussen,

O. in der Überzeugung, daß die Bedeutung der Mittelmeerpolitik nicht nur in einer positiven und durchgreifenden Aktion der Aussenpolitik der Europäischen Union ihren Niederschlag finden, sondern auch wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen vorschlagen muß, die regionalen und anderweitigen Bedürfnissen entsprechen,

P. in der Erwägung, daß im Mittelmeer die Fischereitätigkeit nicht nur die Länder der Europäischen Union betrifft (Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich), sondern auch zahlreiche Schiffe von Drittländern, wie Japan und Taiwan, sowie zahlreiche Piratenschiffe, die unter der Flagge von Panama, Honduras oder Sierra Leone fahren und in internationalen Gewässern fischen, wobei sie nicht immer die Gemeinschaftsvorschriften und die von internationalen Organisationen herausgegebenen Empfehlungen für den Thunfischfang berücksichtigen, und die vor allem den roten Thunfisch in unverantwortlichen Mengen fangen und deren rechtswidrige Fangtätigkeit schätzungsweise über 18.000 t pro Jahr erreicht,

Q. in der Erwägung, daß die Flotte der Gemeinschaft und die der Drittländer bei ihrer Fischereitätigkeit häufig Techniken anwenden, die gegen die Gemeinschaftsregeln verstossen und damit den Fortbestand und den Schutz der Meeresressourcen gefährden,

R. in der Erwägung, daß zahlreiche Mittelmeerländer schon seit langem die Notwendigkeit unterstreichen, die Fischereiressourcen gemeinsam zu bewirtschaften, aktiv mit der wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten, Kontrollmaßnahmen zu verstärken und die Umstrukturierung des Sektors, die ökologische Überwachung, die Zucht und die Aquakultur zu fördern,

S. in der Erwägung, daß der GFCM (Generalrat des Fischereigewerbes im Mittelmeer), dessen Tätigkeit nach Kriterien ausgerichtet ist, die in vielen Fällen von den Anrainerstaaten anerkannt wurden, die einzige internationale Organisation ist, die Glaubwürdigkeit gewonnen hat und Erfolg verspricht,

T. in der Erwägung, daß der GFCM dadurch gestärkt werden sollte, daß seine Empfehlungen verbindlichen Charakter erhalten und daß in seinem Rahmen die Zielsetzungen der internationalen Abkommen im Mittelmeer und die bilateralen Abkommen aufeinander abgestimmt werden, wobei vorzusehen ist, daß die Europäische Union dieser Organisation beitritt, die dann mittel eines Übereinkommens eine Verwaltungsfunktion im Mittelmeerraum erhalten sollte,

U. in der Erwägung, daß der GFCM ausserdem Anlaufstelle für Analysen der Bestandsaufnahmen der Ressourcen sowie der Stellen sein könnte, die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik im Mittelmeerraum tätig sind,

V. in der Erwägung, daß es zweckmässig ist, die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio verabschiedeten Vorbeugekriterien anzuwenden,

W. in der Erwägung, daß das Mittelmeer als Ökosystem immer stärker gefährdet ist, was aus zahlreichen wissenschaftlichen Analysen hervorgeht, die gezeigt haben, daß die Verschmutzung durch die Städte und die Industrieanlagen das Gleichgewicht dieses Ökosystems stark untergraben hat (was vor allem auf das Fehlen von Investitionen und Technologie in den Drittländern zurückzuführen ist),

X. in der Erwägung, daß das Mittelmeer (ein fast geschlossenes Meer mit geringem Austausch) durch den Menschen immer stärker belastet wird, was sich auf den biologischen Zyklus und das Ökosystem negativ auswirkt und indirekt auch zu einer Änderung der Fischereitechnik aufgrund des gestörten biologischen Gleichgewichts geführt hat,

Y. in der Erwägung, daß sich die im November 1995 in Barcelona veranstaltete Euro-Mittelmeer-Konferenz mit der strategischen Bedeutung dieser Region im Rahmen der Europäischen Union in bezug auf das Nord-Süd-Verhältnis, den Handel zwischen den Ländern und die umweltpolitischen Beziehungen befasst hat,

Z. in der Erwägung, daß sich ein Teil der Arbeiten dieser Konferenz speziell auf die Fischerei erstreckt hat,

AA. in der Erwägung, daß genaue Analysen durchzuführen sind, aus denen sich insbesondere positive Bezugsdaten ergeben werden: so gibt es eine feste Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Aquakultur, die sich auch mit der Fischerei im Mittelmeer befasst und die als wichtige Bezugsgrundlage für die Fischereipolitik der Europäischen Union dienen kann,

AB. in der Erwägung, daß im adriatischen Raum und in ähnlichen Regionen die wirtschaftlichen, umweltpolitischen und internationalen Beziehungen so ausgereift sind, daß Formen der Bewirtschaftung erprobt werden können, die multilateralen Charakter haben, auf die gemeinsame Fischereipolitik und den GFCM abgestimmt sind und sich auf die Fischereitätigkeit, die Aquakultur und das biologische Gleichgewicht erstrecken,

AC. in der Erwägung, daß in dieser Region einige Arten durch Überfischung stark gefährdet sind und daß diese Probleme nur im Rahmen von Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittländern angegangen werden können, da hier gemeinsame biologische und morphologische Ursachen vorliegen,

AD. in der Erwägung, daß solche Versuche mittels der erforderlichen wissenschaftlichen und ökologischen Analysen zu Formen der Selbstverwaltung der Meeresressourcen durch Fischereiverbände führen können, die auf multinationaler Ebene oder bei bestimmten Arten auch auf regionaler Ebene geschaffen werden,

Ä. in der Erwägung, daß die Gemeinsame Fischereipolitik diversifiziert werden sollte, um mit Krisen und allen damit verbundenen Aspekten fertigzuwerden, daß in dieser kritischen Phase eine Renationalisierung vermieden werden muß und statt dessen positive Politiken in gleichartigen regionalen Zonen mit gemeinsamen biologischen, geographischen und ökologischen Merkmalen entwickelt werden sollten, sofern diese Politiken nicht von den gemeinsamen Grundsätzen abweichen, die für alle von der gemeinsamen Fischereipolitik geregelten Fanggründe und Flotten gelten,

AF. in der Erwägung, daß es im Mittelmeerraum nicht nur die spezifischen Rechtsnormen der gemeinsamen Fischereipolitik gibt, sondern auch die unterschiedlichsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die durch Festlegung der gemeinsamen empfindlichen Zonen und der Meeresschutzzonen aufeinander abgestimmt werden müssen, was insbesondere auf länderübergreifender Ebene erfolgen muß,

AG. in der Erwägung, daß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften zwischen den Gebieten, in denen sich eine bestimmte Art fortpflanzt und in denen diese Art gefischt wird, unerläßlich ist, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften für die Schonzeiten,

AH. in dem Bewusstsein, daß diese Regelungen sowohl seitens der einzelstaatlichen Behörden als auch seitens der Gemeinschaftsorganisationen nicht ohne Hinzuziehung der lokalen Fischereiverbände und ohne Nutzung ihrer Fähigkeit zur Selbstregulierung erfolgen kann; dabei ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Nutzung der Ressourcen und ihrer Entwicklung sowie dem ökologischen Gleichgewicht anzustreben, wobei die Fischer und ihre Verbände entsprechende Grundsätze im Rahmen bestimmter Formen der Selbstregulierung ihrer Tätigkeit in bestimmten Regionen entwickeln können, die ähnliche Merkmale hinsichtlich der Flotten und Arten aufweisen; dabei ist der Umstellung auf die kleine Fischerei und der Einschränkung der Verwendung von Schleppnetzen, der Aquakultur sowie der Vermarktung und Verarbeitung der Fische Priorität einzuräumen,

AI. in der Erwägung, daß die verantwortungsbewusste Einbeziehung der Fischer nicht individuell erfolgen kann, sondern eine Förderung, Unterstützung und Organisation der verschiedenen Verbandsebenen der Fischer erfordert,

AJ. in der Erwägung, daß diese Verbände Regeln und Charakteristiken haben müssen, die auf nationaler und internationaler Ebene anerkannt sind, damit das abschließende Abkommen mindestens 85% der Fischer erfasst, die sich auf eine oder mehrere Fischarten spezialisiert haben oder die - zumindest innerhalb eines Fünfjahreszeitraums - 30%, 40%, 50%, 60% oder 75% des Fanges vermarkten oder verarbeiten,

AK. in der Erwägung, daß die Verbände auch auf regionaler Basis für besondere Typen der Fischerei, der Zucht oder Aquakultur besonderer Fischarten organisiert werden könnten, mit der Möglichkeit, für die Fischarten, Fangmethoden und hygienische Bedingungen eine Gewähr zu bieten,

AL. in der Erwägung, daß die Verbände, was das Mittelmeer betrifft, vorrangig Finanzmittel erhalten können, wenn sie ihre Tätigkeit mit dem Ziel der Einschränkung der Fischerei und Umstellung auf andere Tätigkeiten diversifizieren (handwerkliche Fischerei, Tourismusprogramme, Kontrolle der Verschmutzung, Einführung der Fischer in neue, umweltfreundliche Techniken),

AM. in der Erwägung, daß die vorrangige Finanzierung auch denjenigen Verbänden zugute kommen sollte, die sich um die interregionale Einbeziehung der verschiedenen Länder der Europäischen Union und der Drittländer bemühen, darunter vor allem der Entwicklungsländer, die Mittelmeeranrainer sind oder durch Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union verbunden sind bzw. in strukturierten Dialogen mit ihr stehen,

AN. in der Erwägung, daß die Verbände bei der Schaffung von Formen der Beteiligung der Wirtschaftsteilnehmer an der Fischereitätigkeit eine wichtige Rolle spielen, da die Fischer auf diese Weise im Rahmen von Genossenschaften und Berufsvereinigungen der Fischer die Finanzinstrumente nutzen können, die zur Förderung des Sektors und zur Einleitung von Maßnahmen der gegenseitigen Hilfe und Absicherung für Zeiten der Krise vorgesehen sind,

AO. unter Hinweis darauf, daß es sich daher vornimmt, Möglichkeiten der finanziellen Hilfe durch eine gerechtere und ausgewogenere Verteilung der Finanzmittel der Union vorzusehen, die auf die bereits bestehenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Programme abzustimmen ist,

AP. in der Erwägung, daß bei der Einbeziehung der Wirtschaftsteilnehmer auch ein aktives Eingreifen in den Markt durch die modernen Methoden der Vermarktung und der programmierten Regelung der Fischereitätigkeit erfolgen muß, um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage und damit den Preis der Erzeugnisse zu gewährleisten,

AQ. in der Erwägung, daß die technischen Regelungen für das Mittelmeer allgemein gültig sein müssen, um die Möglichkeit zu schaffen, gegebenenfalls Einfluß zu nehmen auf die Fischereiausrüstung und die kW-Leistung der Schiffe unter Berücksichtigung der neuesten technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse,

AR. in der Erwägung, daß die Fortpflanzung der Arten gewährleistet werden muß,

AS. in der Erwägung, daß die Vorschriften über die Mindestgrösse der Fische auf einer biologischen Grundlage festgelegt werden müssen, die der Grösse der Fische zum Zeitpunkt des Laichens Rechnung trägt,

AT. in der Erwägung, daß die technischen Maßnahmen betreffend die Fangausrüstung entsprechend angepasst werden müssen, wobei die Sicherheitsbestimmungen zu berücksichtigen sind,

AU. in der Erwägung, daß die sozialen Rechtsvorschriften betreffend die Fischereitätigkeit zu Wasser und zu Land nach europäischen Kriterien ausgerichtet und die maximale Arbeitszeit sowie die Mindestruhezeit geregelt werden müssen,

AV. in der Erwägung, daß die auf den Schiffen geltenden Rechtsvorschriften weiter vereinheitlicht werden müssen, um unsichere Arbeitsbedingungen mit gefährlichen Geräten, unannehmbare Arbeitszeiten und die rechtswidrige Fangtätigkeit von Schiffen, die Matrosen aus Drittländern anheuern, auszuschließen,

AW. in der Erwägung, daß die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über die Fischerei im Mittelmeerraum zwar ein wichtiger Fortschritt ist, aber angesichts der biologischen Vielfalt des Mittelmeers als vorbeugende Maßnahme nicht ausreicht; in der Erwägung, daß der Fischereiaufwand in zunehmendem Masse mit Bestimmungen über die Maschengrösse, die technische Ausrüstung, die Motorleistung und Schonzeiten für Laichgebiete und empfindliche Zonen, die der Bestandsauffrischung dienen, sowie über eine integrierte Bewirtschaftung der Küstenzone mit der Errichtung künstlicher Barrieren, der Beschränkung der Fangzeiten und der Fangmengen und über die systematische Anwendung von Fangverboten reguliert werden muß,

AX. in der Erwägung, daß diese Vorschriften die Zustimmung der Erzeugerverbände sowie eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfordern, damit der Mittelmeerraum eine einheitliche Regelung erhält und Diskrepanzen in der Gesetzgebung und Entwicklung nicht den Wettbewerb behindern,

AY. in der Erwägung, daß diese Regelung nur wirksam sein kann, wenn mittel- und langfristige Ziele für die Bewirtschaftung und Kontrolle der Fänge in genauen Programmen festgelegt werden, die von Agenturen zu erstellen sind,

AZ. in der Erwägung, daß diese Programme, die die Erfordernisse der Bewirtschaftung der Ressourcen und der ökologischen Zwänge auf der Grundlage der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen müssen, auch die Umweltorganisationen und die Fischereiverbände einbeziehen müssen,

BA. in der Erwägung, daß nunmehr feststeht, daß einige Fangtechniken wie die der Treibnetze entsprechend den zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments und der internationalen Organisationen im gesamten Mittelmeerraum ohne räumliche Einschränkungen verboten werden müssen und daß dieses Verbot die Grundlage für alle Verhandlungen sowie für die bilateralen und multilateralen Abkommen sein muß, die die Europäische Union mit den Drittländern sowohl im Mittelmeerraum als auch in anderen Meereszonen aushandelt,

BB. in der Erwägung, daß umgehend eine präzise Aufstellung der erforderlichen Umstrukturierungen erfolgen und die erforderlichen Kontrollmaßnahmen ergriffen werden sollten, wobei nicht nur vom Meer aus operiert wird, sondern auch Instrumente der Fernerkundung eingesetzt werden,

BC. in der Erwägung, daß der Fischereiaufwand und die Umstrukturierung des Sektors durch ein bessere Verwaltung der Strukturfonds und der Ad-hoc- Programme wie des FIAF harmonisiert werden können, die für die entsprechenden mehrjährigen operativen Pläne der Länder der Union in zunehmendem Masse verbindlich werden müssen; daß bei der Umstrukturierung jedoch darauf zu achten ist, daß die Einkommen geschützt werden, damit die Konfliktsituation bei den verschiedenen Fischereitätigkeiten nicht weiter verschärft wird und den Fischern zugleich eine geeignete Ausbildung und Umschulung geboten wird,

BD. in der Erwägung, daß einige Fischereitätigkeiten im Hinblick auf negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt und die Reproduktion der Fischarten zu beurteilen sind,

BE. in der Erwägung, daß deshalb im Rahmen eines Zehnjahresprogramms eine schrittweise Umstellung des Fischfangs mit Schleppnetzen sowie mit Turbogebläsen durch Verringerung der Motorleistung, Harmonisierung und Drosselung der Tonnage sowie durch Verlängerung der Schonzeiten aufgrund genauer wissenschaftlicher Berechnungen erforderlich ist; um die Nachfrage zu befriedigen, ist es ausserdem notwendig, der Aquakultur neue Impulse zu geben und zu diesem Zweck herauszufinden, welche neuen Arten hierfür geeignet sind,

BF. in der Erwägung, daß der Fischereiaufwand in den nächsten Jahren unter Berücksichtigung des ökologischen Gleichgewichts und des Artenschutzes auf jeden Fall gedrosselt werden muß,

BG. in der Erwägung, daß im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik weitere Umstellungsprogramme mit regionalen Plänen für gleichartige Zonen nach Art der Leader-Pläne erarbeitet werden müssen,

BH. in der Erwägung, daß diese zusätzlichen Programme die technische Umstrukturierung einiger Fischereitätigkeiten betreffen müssen, die die Lebensbedingungen der Fische bedrohen, wobei auch die menschlichen Bedürfnisse im Sinne der Erhaltung der Einkommen und Arbeitsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind; Vorrang gebührt dabei den von anerkannten Fischerverbänden vorgeschlagenen Projekten sowie den Fischereisektoren, die von der Kommission im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament als Krisen- und Umstellungssektoren eingestuft wurden,

BI. in der Erwägung, daß aufgrund der geopolitischen Merkmale des Mittelmeers die Gemeinschaftsorgane mit Bedacht verhindern müssen, daß Drittländer exklusive Fangzonen einrichten oder die Territorialgewässer bis zur sogenannten Mittellinie erweitern, da dies in einigen Fällen (Adriatisches, Ägäisches, Ionisches Meer und Strasse von Sizilien) nicht nur zu einer ausweglosen Krise führen könnte, sondern internationale Auswirkungen hätte, die noch einschneidender wären, als die jüngsten Protestaktionen einiger Länder der NAFO,

BJ. in der Erwägung, daß die Fischereiabkommen über das Mittelmeer, einschließlich der aus Dringlichkeitsgründen abgeschlossenen bilateralen Übereinkommen, nicht nur der Harmonisierung mit den Gemeinschaftsnormen, sondern auch den Empfehlungen der FAO, den Leitlinien des GFCM und dem am 16. November 1994 in Kraft getretenen Seerechtsübereinkommen Rechnung tragen müssen,

1. schließt sich den in den obenstehenden Erwägungen dargelegten Überlegungen und Forderungen an;

2. fordert die Kommission, den Rat, die nationalen und regionalen Behörden, die Fischereiverbände sowie die Verbraucher- und Umweltorganisationen auf, ihre Tätigkeit nach den Leitlinien von Ziffer 1 der offiziellen Erklärungen von Kreta vom Dezember 1994 auszurichten, und hält es ausserdem für ausserordentlich wichtig, daß die Hochseefischer die internationalen Vorschriften für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände einhalten (Compliance Agreement);

3. hält es für notwendig, daß die Europäische Union dem GFCM neben den bereits angeschlossenen Mitgliedsländern ebenfalls beitritt, um dessen Funktion und Gewicht zu stärken, und daß sie, um kein Modell nach Art der FAO vorzuschlagen, darauf hinwirkt, daß ihre Mitgliedsländer eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Fischereiorganisationen der einzelnen Länder einführen;

4. hält es ausserdem für notwendig, daß die Europäische Union dem GFCM bereits auf der Vollversammlung von 1997 mit ihrem ganzen Gewicht und ihrer Dynamik beitritt und dafür eintritt, daß der GFCM auch Versuchsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und ihm angehörenden Drittländern fördert, die eine einheitliche Regelung für gleichartige Mittelmeerregionen vorsehen, in denen die biologischen Umweltschäden und die Krise des Fischereisektors aussergewöhnliche Maßnahmen sowie ökologisch verträgliche, fortschrittliche Formen der Bewirtschaftung der Fischbestände erfordern, die auf eine Drosselung des Fischereiaufwands, eine saisongebundene Fangtätigkeit, die Einrichtung von Schutzzonen und Schonzeiten sowie die Aufrechterhaltung der Einkommen und der Beschäftigung durch gezielte Fördermaßnahmen der Union und der Mitgliedsländer des Versuchsabkommens abzielen;

5. fordert die Veranstaltung einer Meereskonferenz Europa-Mittelmeer im Anschluß an die Konferenz von Barcelona; erwartet, daß die Kommission diese Initiative nachdrücklich unterstützt; ist der Ansicht, daß eine solche Konferenz vom GFCM und von der Europäischen Union an einem geopolitisch geeigneten Ort veranstaltet werden könnte;

6. fordert, daß sich die Union durch ein Programm "Leader für Meeresgebiete" entschlossen für notleidende Meeresgebiete und für die Beschäftigung einsetzt; erwartet, daß die Kommission dieses Vorhaben unterstützt, das die Festlegung integrierter Wirtschaftsentwicklungspläne, eine Komplementarität Land-Meer, die Einleitung von Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen und die Errichtung von Vertriebsnetzen ermöglichen würde;

7. bekräftigt die Notwendigkeit, durch Erforschung und Überwachung der Umwelt Gebiete ausfindig zu machen, die gleichartige biologische und ökologische Merkmale aufweisen oder in denen die gleichen Fischarten vorkommen, um die Harmonisierung der Rechtsvorschriften, die zu einer gezielten und konsequenten Bewirtschaftung der Fischbestände führen soll, in diesen Gebieten zu beschleunigen;

8. ist ausserdem der Ansicht, daß die Mittelmeerpolitik durch globale Abkommen für diese Region weiterentwickelt werden muß, daß einige Beschlüsse über die Bekämpfung der Verschmutzung wie etwa die über giftige und schädliche Abfälle sofort zu treffen sind und daß zu diesem Zweck in den Industriegebieten und städtischen Regionen, die die stärkste Verschmutzung verursachen, mit aussergewöhnlichen Abkommen und einem hohen finanziellen Einsatz eingeschritten werden muß;

9. wünscht eine Valorisierung der Fänge im Mittelmeer durch Förderung frischer und verarbeiteter Erzeugnisse mit Ursprungszertifikat, ein Ziel, das mit angemessenen und modernen technischen und kommerziellen Strukturen zu erreichen ist, die durch ein interaktives Funktelematiknetz in Echtzeit eine ständige Überwachung von Angebot und Nachfrage gewährleisten und eine Koordinierung der Wirtschaftsteilnehmer des Fischereisektors auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, der Vermarktung und des Vertriebs sowie der diversifizierten Sektoren der industriellen Verarbeitung und des Tourismus im Zusammenhang mit der Fischzucht ermöglichen;

10. wünscht ausserdem gezielte Forschungsaktionen auf der Grundlage von genauen Programmen, um eine Verzettelung und Verschwendung von Mitteln zu vermeiden, was fest umrissenen Zielen abträglich wäre; dies erfordert eine Datenbank der Union über die Forschungsprojekte und ihrer Ergebnisse; diese Datenbank muß ausserdem die Projekte erfassen, die im Mittelmeerraum mit Mitteln der Union, der Mitgliedstaaten oder mit Mitteln von Drittländern sowie von öffentlichen Institutionen oder Forschungseinrichtungen durchgeführt werden oder wurden; durch eine solche globale Erfassung der Situation können Überschneidungen, Doppelarbeit und Verschwendung der Mittel im Forschungsbereich vermieden werden; ist der Ansicht, daß für Forschungsprogramme der Union, der Mitgliedstaaten, von Forschungsinstituten oder von regionalen Einrichtungen Stellungnahmen der entsprechenden einzelstaatlichen oder regionalen technischen und wissenschaftlichen Ausschüsse, die eigens dafür geschaffen wurden, eingeholt werden und an die Datenbank der Union übermittelt werden müssen, wobei diesen Forschungsprogrammen in erster Linie die Umwelt- und Verbraucherorganisationen sowie die Fischereiverbände zustimmen müssen;

11. unterstreicht die Bedeutung einer Förderung von Vereinbarungsprotokollen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen und dort Fischfang betreiben, durch Konferenzen und Messen, die sich speziell an die Fischer des Mittelmeerraums richten, um ihnen gemeinsame Kenntnisse zu vermitteln und damit ihr gemeinsames Interesse an einheitlichen Vorschriften bewusst zu machen, und so Konflikte infolge von angeblichen höheren Ansprüchen aufgrund von Tradition oder Nationalismus auszuschalten;

12. hält es schließlich für notwendig, in der Mittelmeerregion Kontrollaktionen über geeignete operative Strukturen zu Wasser und zu Land vorzunehmen; ist der Ansicht, daß diese Kontrollstrukturen mit den nationalen und regionalen Behörden, den Umwelt- und Verbraucherorganisationen und den Fischereiverbänden abgestimmt und durchgeführt werden müssen, was spezifische Übereinkommen und Pläne erfordert, die jährlich für bestimmte Fangkampagnen oder Überwachungsaktionen zu erstellen sind, die im Rahmen eines Vereinbarungsprotokolls festgelegt werden; diese Kontrolltätigkeit muß ausserdem im Bereich der Analysen und der Ausrichtung in zunehmendem Masse das Instrumentarium der modernen Technologien einsetzen, um den Zustand der Biomasse und den Bestand der Fischarten sowie den Fischereiaufwand und seine Auswirkungen zu erfassen; dabei kann für einige Arten auch eine Datenbank in Echtzeit zum Einsatz kommen, die den Verlauf der Kampagne direkt vom Schiff aus verfolgt, wobei anhand der gewonnenen Daten festgestellt werden kann, wie viele Fische ins Meer zurückgeworfen und welche Fanggeräte eingesetzt wurden;

13. vertritt auf jeden Fall die Auffassung, daß angesichts der Besonderheiten der Fanggründe im Mittelmeerraum bei jeder Regelung darauf geachtet werden sollte, nicht zur Schaffung abgeschotteter Bereiche innerhalb der gemeinsamen Fischereipolitik beizutragen und auch bei der Anwendung der allgemeinen Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik nicht so viele Ausnahmeregelungen zuzulassen, daß isolierte Gebiete mit Sonderregeln entstehen, die den Wettbewerb untergraben und stören und die Anwendung des Rechts in anderen Gebieten der EU erschweren;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.