EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.2.2021 COM(2021) 85 final 2021/0045(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2021) 90 final} - {SWD(2021) 27 final} - {SWD(2021) 28 final} - {SWD(2021) 29 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Einführung Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 läuft am 30. Juni 2022 aus. Ziel dieses Vorschlags ist es daher, ihre Geltungsdauer zu verlängern, die maximalen Vorleistungsentgelte anzupassen, um die Tragfähigkeit der Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten zu Inlandspreisen zu sichern, neue Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz einzuführen und ein wirklich erlebbares „Roaming zu Inlandspreisen“ auch in Bezug auf die Dienstqualität und den Zugang zu Notdiensten beim Roaming zu gewährleisten. Da die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 mehrfach geändert wurde, wird mit diesem Vorschlag eine Neufassung der Verordnung bezweckt, um die Klarheit zu verbessern und die zahlreichen darin enthaltenen Änderungsrechtsakte zu ersetzen. Hintergrund In den letzten 14 Jahren ist ein regulatorisches Eingreifen der EU in die Roamingmärkte auf der Vorleistungs- und Endkundenebene nötig gewesen, um die Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste innerhalb der Union zu verbessern. Mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 verabschiedete die EU erstmals Bestimmungen zur Einführung eines gemeinsamen Konzepts für die Regulierung des Roamings in öffentlichen Mobilfunknetzen in der EU. Nach einer ersten Überprüfung dieser Bestimmungen wurde im Jahr 2009 deren Geltungsdauer verlängert und der Anwendungsbereich erweitert. Nach einer weiteren Überprüfung der Vorschriften wurde dann die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 erlassen. Mit dieser letztgenannten Verordnung wurden die vorherigen Vorschriften geändert; so wurden die Roamingpreise für Anrufe und SMS gesenkt und es wurden EU-weite Obergrenzen für Datenroamingpreise eingeführt. Mit der Verordnung (EU) 2015/2120 wurde die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 geändert und die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge in der EU ab dem 15. Juni 2017 vorgeschrieben – vorbehaltlich der angemessenen Nutzung der Roamingdienste und der Anwendung einer Ausnahmeregelung zur Sicherung der Tragfähigkeit. Diese Vorschriften für Endkunden-Roamingdienste in der Union werden in dieser Begründung als Vorschriften für das „Roaming zu Inlandspreisen“ (Roam like at Home, RLAH) bezeichnet. Die Regulierung auf der Endkundenebene ist zwar notwendig, reicht allein aber nicht aus, um das Roaming zu Inlandspreisen umzusetzen. Damit die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge in der gesamten Union tragfähig ist und zu keiner Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen auf den Inlandsmärkten führt, brauchen die nationalen Roamingvorleistungsmärkte Anreize für ein wettbewerbliches Verhalten und müssen Roamingvorleistungsentgelte aufweisen, die es den Betreibern ermöglichen, Endkunden-Roamingdienste ohne zusätzliche Entgelte in tragfähiger Weise anzubieten. Zu diesem Zweck führte die Kommission eine Überprüfung des Roamingvorleistungsmarkts durch, um abzuschätzen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge zu ermöglichen. Sie nahm ihren Bericht über die Überprüfung des Roamingvorleistungsmarkts am 15. Juni 2016 an. Im Anschluss an diese Überprüfung erließ die Kommission am 17. Mai 2017 die Verordnung (EU) 2017/920 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte mit dem Ziel, die Endkunden-Roamingaufschläge bis zum 15. Juni 2017 abzuschaffen, ohne den Wettbewerb auf den besuchten Inlandsmärkten und den Heimatmärkten zu verzerren. Am 29. November 2019 veröffentlichte die Kommission ihre erste vollständige Überprüfung des Roamingmarktes (im Folgenden „Überprüfungsbericht der Kommission“), aus der hervorgeht, dass Reisende in der gesamten Union erheblich von der Abschaffung der Roamingaufschläge im Juni 2017 profitiert haben. Die Nutzung von Mobilfunkdiensten (Daten, Sprache, SMS) auf Reisen in der EU hat rasch und massiv zugenommen, was die positive Wirkung der Roamingvorschriften bestätigt hat. Auf der Vorleistungsebene hat die drastische Senkung der Preisobergrenzen zu einer weiteren Verringerung der Roamingvorleistungsentgelte beigetragen, die oft deutlich unter den regulierten Obergrenzen liegen, was wiederum die Abschaffung der Roamingentgelte für fast alle Roaminganbieter tragfähig macht. Obwohl der Überprüfungsbericht der Kommission einerseits bestätigt, dass die Vorschriften für das „Roaming zu Inlandspreisen“ ein Erfolg sind und dass der Roamingmarkt im Rahmen dieser Vorschriften insgesamt gut funktioniert, führt er andererseits zu dem Schluss, dass sich trotz der Anzeichen einer gewissen Wettbewerbsdynamik auf dem Roamingmarkt sowohl auf der Endkunden- als auch auf der Vorleistungsebene die grundlegenden Wettbewerbsbedingungen nicht geändert haben und sich in absehbarer Zeit vermutlich auch nicht hinreichend ändern werden. Deshalb ist die derzeitige Regulierung auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene nach wie vor notwendig und kann nicht aufgehoben werden. Begründung und Ziel des Vorschlags, wichtigste Änderungen und Bestimmungen, die unverändert bleiben Ziel dieses Vorschlags ist es, die Vorschriften für den EU-weiten Roamingmarkt über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern und gleichzeitig die maximalen Vorleistungsentgelte zu ändern, neue Maßnahmen einzuführen, die ein wirklich erlebbares Roaming zu Inlandspreisen gewährleisten, und andere Maßnahmen, die nicht mehr nötig erscheinen, aufzuheben. Die vorgeschlagenen Änderungen in den Vorschriften werden im Folgenden ausführlich beschrieben. Mit den vorgeschlagenen hauptsächlichen Änderungen soll im Wesentlichen dafür gesorgt werden, dass die Betreiber das Roaming zu Inlandspreisen (RLAH) anbieten und dabei in tragfähiger Weise ihre Kosten auf der Vorleistungsebene decken können. Der Vorschlag sieht vor, EU-weit maximale Roamingvorleistungsentgelte für abgehende Anrufe, SMS-Nachrichten und Datenverkehr auf einem niedrigeren Niveau festzusetzen, als es bis zum 30. Juni 2022 gilt. Um die beiden genannten Ziele der Gewährleistung der Tragfähigkeit und der Kostendeckung miteinander in Einklang zu bringen, sieht der Vorschlag einen zweistufigen Gleitpfad für die maximalen Vorleistungsentgelte für Daten-, Sprach- und SMS-Dienste vor. Im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 verfolgten Ansatz sollen die neuen maximalen Vorleistungsentgelte als Schutzniveau wirken und sicherstellen, dass die Betreiber ihre Kosten decken können. Außerdem sollten sie die flächendeckende tragfähige Bereitstellung des Roamings zu Inlandspreisen ermöglichen und Spielraum für kommerzielle Verhandlungen zwischen Betreibern lassen. Weitgehend unverändert bleiben dagegen die Bestimmungen über die Regelung der angemessenen Nutzung und die Sicherung der Tragfähigkeit (Artikel 6b und 6c der Verordnung (EU) Nr. 531/2012) ebenso wie der zugehörige Durchführungsrechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission), die weiterhin gelten werden, da die Schutzvorschriften auf der Endkundenebene nach wie vor angemessen funktionieren. Eine Senkung der maximalen Vorleistungsentgelte würde aber auch die Situation der Endnutzer verbessern, weil sie Preiskomponenten beeinflusst, die in Abhängigkeit von deren Höhe berechnet werden, insbesondere in Bezug auf die Obergrenze für Aufschläge im Rahmen der Regelung der angemessenen Nutzung, die Ausnahmen zur Sicherung der Tragfähigkeit und das Datenvolumen, das im Rahmen einer angemessenen Nutzung bei offenen Datenpaketen und Prepaid-Begrenzungen erlaubt ist.

Der Vorschlag enthält auch neue Maßnahmen in Bezug auf die Transparenz, die Dienstqualität und den Zugang zu Notrufen. Darunter sind insbesondere Änderungen, die ein wirkliches Roaming zu Inlandspreisen für die Endnutzer gewährleisten, Innovationen fördern und den Zugang zu Netzen erleichtern und gleichzeitig einen zukunftssicheren Rechtsrahmen für Verbraucher und Betreiber schaffen sollen. Der Vorschlag hat insbesondere folgende Ziele: i)Erhöhung der Transparenz auf der Endkundenebene in Bezug auf a) die Dienstqualität (Betreiber sollen dazu verpflichtet werden, in ihren Verträgen mit Kunden klarzustellen, welche Dienstqualität beim Roaming in der EU vernünftigerweise zu erwarten ist), b) Verbindungen zu Mehrwertdiensten (Betreiber werden dazu verpflichtet, in ihren Verträgen mit Kunden Informationen über die Art der Dienste zu geben, für die höhere Entgelte erhoben werden können, und ähnliche Angaben in der „Willkommen“-SMS zu machen), c) den Zugang zu Notdiensten (Betreiber werden dazu verpflichtet, Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten beim Roaming in die „Willkommen“-SMS aufzunehmen); ii)Ermöglichung eines wirklich erlebbaren Roamings zu Inlandspreisen in Bezug auf die Dienstqualität (Roaminganbieter müssen – soweit dies technisch möglich ist – sicherstellen, dass die Roamingdienste unter den gleichen Bedingungen wie bei einer Inlandsnutzung solcher Dienste bereitgestellt werden, und Mobilfunknetzbetreiber müssen Zugang zu allen verfügbaren Netztechnologien und ‑generationen gewähren); iii)Erhöhung der Transparenz auf der Vorleistungsebene in Bezug auf Nummernbereiche für Mehrwertdienste durch die Einrichtung einer zentralen EU-Datenbank mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen. Die Datenbank soll als Transparenzinstrument dienen, das es den NRB und den Betreibern ermöglicht, direkten Zugang zu Informationen darüber zu erhalten, in welchen Nummernbereichen in den Mitgliedstaaten höhere Kosten anfallen können; iv)Gewährleistung des kostenlosen Zugangs der Kunden zu Notdiensten während des Roamings durch besondere Maßnahmen auf der Vorleistungsebene wie a) die Verpflichtung der Betreiber, in der Vorleistungsvereinbarung alle regulatorischen und technischen Informationen bereitzustellen, die für den kostenlosen Zugang zu Notdiensten und die kostenlose Übermittlung des Anruferstandorts erforderlich sind und b) die Verpflichtung, dem Roaminganbieter keine Entgelte im Zusammenhang mit Notrufen und der Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort in Rechnung zu stellen. Schließlich werden mit dem Vorschlag regulatorische Verpflichtungen aufgehoben, wenn sie nicht mehr nötig sind, und es werden mehrere Änderungen vorgenommen, die der Vereinfachung und der Verringerung des Regulierungsaufwands dienen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge war ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines EU-weiten Binnenmarkts und für dessen reibungsloses Funktionieren. Insbesondere die Regulierung des Roamingmarkts zur Einführung des Roamings zu Inlandspreisen (RLAH) trug dazu bei, das angestrebte politische Ziel zu erreichen, dass gut funktionierende Märkte den europäischen Verbrauchern in der gesamten EU Zugang zu einer hochleistungsfähigen drahtlosen Breitbandinfrastruktur zu erschwinglichen Preisen bieten. Als die Vorschriften über das Roaming zu Inlandspreisen im Jahr 2015 erlassen wurden, erkannten die Gesetzgeber die große Bedeutung dieses Ziels für den digitalen Binnenmarkt insgesamt an. Angesichts dessen gilt es zu verhindern, dass die erreichten Ergebnisse zunichtegemacht werden, wenn die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 am 30. Juni 2022 ausläuft. Deshalb wurde der Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Roamingvorschriften unter dem übergeordneten Ziel „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ und dem Einzelziel „Digitale Dienste für Verbraucher“ in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 aufgenommen. Der Vorschlag ergänzt die Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK), die von den Mitgliedstaaten bis zum 21. Dezember 2020 umzusetzen war. Neben der Förderung der tragfähigen Bereitstellung des Roamings zu Inlandspreisen, der Kostendeckung und der Aufrechterhaltung der Anreize für Investitionen in besuchte Netze, ergänzt der Vorschlag vor allem die Maßnahmen des EKEK, die eine hohe Konnektivität und breite 5G-Einführung zum Nutzen aller Europäer ermöglichen, stärkt den Infrastrukturwettbewerb und versetzt die Betreiber in die Lage, eine Investitionsrendite zu erzielen. Durch die Förderung eines für die Endnutzer wirklich erlebbaren Roamings zu Inlandspreisen ergänzt der Vorschlag die EKEK-Bestimmungen, die bereits einen wirksamen Schutz der Verbraucher im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation gewährleisten und deren Wahlmöglichkeiten verbessern, da sie die Transparenz der Informationen erhöhen und besondere Vorschriften über die maximale Vertragslaufzeit und die Nummernübertragbarkeit enthalten. Überdies soll der EKEK den kostenlosen Zugang der Endnutzer zu Notdiensten über Notrufe und die Verfügbarkeit der Angaben zum Anruferstandort gewährleisten. Die Kommission hat sich als eines ihrer wichtigsten Ziele gesetzt, auf den gestiegenen Konnektivitätsbedarf der Öffentlichkeit und der Unternehmen einzugehen und sich den digitalen Wandel nutzbar zu machen, um die soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihr Potenzial für ein nachhaltiges Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken. Gigabit-Konnektivität auf der Basis sicherer Glasfaser- und 5G-Infrastrukturen ist ausschlaggebend, um das Potenzial Europas für digitales Wachstum auszuschöpfen. Diese politischen Ziele aus der Mitteilung über die „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ werden auch in der EU-Strategie „Auf dem Weg zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ und im 5G-Aktionsplan für Europa dargelegt und in der Leitinitiative zur Konnektivität bekräftigt, die in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 enthalten und mit der Aufbau- und Resilienzfazilität verknüpft ist. Dazu soll dieser Vorschlag eine nahtlose grenzüberschreitende Nutzung dieser Infrastrukturen ermöglichen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die EU-Roamingvorschriften sollen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts fördern, um einen hohen Verbraucherschutz zu erreichen und den Wettbewerb zwischen den Mobilfunknetzbetreibern aufrechtzuerhalten. Dieser Vorschlag betrifft zwar Regulierungsfragen, die sich aus den besonderen Einzelheiten der EU-Roamingvorschriften ergeben, er ergänzt aber auch andere Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU in verschiedenen Bereichen. Der Vorschlag trägt insbesondere zur Schaffung eines für das digitale Zeitalter gerüsteten Europas und zu dem Bestreben bei, den digitalen Wandel bestmöglich zu nutzen, um den Menschen bessere Möglichkeiten für Kontakte, Kommunikation und wirtschaftliche Betätigung zu bieten. Der Vorschlag soll sicherstellen, dass Hindernisse für den Binnenmarkt, die mit der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge beseitigt wurden, nun nicht wieder aufgebaut werden. In der „neuen Industriestrategie für Europa“ wird unterstrichen, dass ein robuster, integrierter Binnenmarkt sowohl Sprungbrett als auch Vorbedingung für eine wettbewerbsfähige EU-Industrie ist. Damit der Binnenmarkt für alle funktioniert, werden durch das EU-Recht gemeinsame Regeln eingeführt, um Hindernisse zu beseitigen, den Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der gesamten EU zu erleichtern und die Verbraucher zu schützen. So ergänzt der Vorschlag beispielsweise die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalten. Dank dieser beiden Initiativen können die Europäer nun in der EU reisen, ohne sich Sorgen über die Mobilfunk-Roamingentgelte zu machen oder den Zugriff auf Musik, Spiele, Filme, Unterhaltungsprogramme oder Sportveranstaltungen, für die sie bereits bezahlt haben, zu verlieren. Der Vorschlag erleichtert auch den Zugang zur digitalen Kultur Europas, zu Lerninstrumenten, Arbeitsplattformen und Gesundheitsanwendungen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 114 AEUV. Dies ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erlassen werden und auf die Errichtung oder das bessere Funktionieren des Binnenmarkts gemäß Artikel 26 AEUV abzielen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Maßnahmen, die auf der Grundlage des Artikels 114 (ex-Artikel 95 EGV) erlassen werden, darauf abzielen, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Der Unionsgesetzgeber kann sich insbesondere dann auf diese Rechtsgrundlage stützen, wenn Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften bestehen, die die Grundfreiheiten behindern und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken oder zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. •Subsidiarität Die Vorschriften über das Roaming in der EU gehören zum Politikbereich Binnenmarkt und fallen nach Artikel 4 Absatz 2 AEUV in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten. In diesem Bereich ist nur ein Tätigwerden der EU wirksam, weil die Probleme nicht auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden könnten. Um den Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation zu verbessern, sind daher Maßnahmen der EU unverzichtbar. In der wegweisenden Rechtssache C-58/08, Vodafone, stellte der Generalanwalt fest, dass die Preisunterschiede zwischen Anrufen innerhalb des eigenen Mitgliedstaats und Roaminganrufen berechtigterweise als Abschreckung von der Inanspruchnahme grenzüberschreitender Dienste wie des Roamings bezeichnet werden können. Eine solche Beeinträchtigung grenzüberschreitender Tätigkeiten sei geeignet, die Errichtung eines Binnenmarkts, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist, zu behindern. Im Mobiltelekommunikationssektor gebe es wohl keine augenfälligere grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit als das Roaming. Die Tatsache, dass Dienstleistungen grenzüberschreitender Natur sind, rechtfertigt Maßnahmen auf EU-Ebene, weil die Mitgliedstaaten das Problem nicht selbst wirksam angehen können und die nationalen Regulierungsbehörden nicht in der Lage sind, die Probleme eigenständig zu lösen. In seinem Urteil in der obigen Rechtssache C-58/08 stellte der Gerichtshof fest, dass in der Vergangenheit „das hohe Niveau der Endkundenentgelte von den NRB, staatlichen Einrichtungen und Verbraucherschutzverbänden gemeinschaftsweit als anhaltendes Problem betrachtet wurde und die Versuche, dieses Problem innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu lösen, keine Senkung der Entgelte bewirkt hatten“. Der Vorschlag umfasst Maßnahmen sowohl auf der Vorleistungs- als auch der Endkundenebene. In seinem obigen Urteil führte der Gerichtshof weiter aus, dass eine Regulierung des Roamingvorleistungsmarkts mit dem Subsidiaritätsprinzip (und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) vereinbar ist, denn es „bestehen erhebliche Wechselwirkungen zwischen den Endkunden- und den Großkundenentgelten für Roamingdienste, sodass jede Maßnahme, die nur auf die Senkung der Endkundenentgelte zielt, ohne gleichzeitig die mit der Erbringung gemeinschaftsweiter Roamingdienste verbundenen Großkundenentgelte zu regeln, das ordnungsgemäße Funktionieren des Markts für gemeinschaftsweites Roaming empfindlich hätte stören können“. Ebenso sind die Probleme, die mit den neuen Maßnahmen des Vorschlags angegangen werden, eng mit dem grenzüberschreitenden Charakter des Roamings verknüpft und davon betroffen. Deshalb können sie von den Mitgliedstaaten allein nicht hinreichend behoben werden, und deshalb wären Maßnahmen auf EU-Ebene wirksamer als Maßnahmen auf nationaler Ebene. Tatsächlich können die zugrunde liegenden Probleme, die mit dem Vorschlag behoben werden sollen, von der Inanspruchnahme des Roamings abschrecken, Hindernisse bei der Nutzung von Mobilfunkdiensten und ‑anwendungen auf Reisen im Binnenmarkt schaffen oder aber allgemein das reibungslose Funktionieren des EU-weiten Roamingmarkts stören. Nach der einschlägigen Rechtsprechung ist dies ein Ziel, das auf Unionsebene verfolgt werden muss und auch am besten auf Unionsebene erreicht werden kann. •Verhältnismäßigkeit Ziel der EU-Vorschriften über das Roaming ist es, einen gemeinsamen Ansatz einzuführen, damit den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der EU im Rahmen unionsweiter Roamingdienste – verglichen mit den unter Wettbewerbsbedingungen gebildeten Preisen in den einzelnen Mitgliedstaaten – für abgehende und ankommende Anrufe, das Senden und Empfangen von SMS-Nachrichten und das Benutzen paketvermittelter Datenkommunikationsdienste keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden. Dies trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei und hilft gleichzeitig, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, den Wettbewerb und die Transparenz im Markt zu fördern und Anreize sowohl für die Innovation als auch für die Auswahl der Verbraucher zu bieten. Darüber hinaus werden mit diesem Vorschlag zusätzliche Maßnahmen eingeführt, die darauf abzielen, nach wie vor bestehende Hindernisse für ein wirklich erlebbares „Roaming zu Inlandspreisen“ zu beseitigen. Da diese Ziele auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend, in sicherer und harmonisierter Weise und rechtzeitig verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorgeschlagene Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Die Verordnung erfüllt das Kriterium der Verhältnismäßigkeit insbesondere auch deshalb, weil sie befristetet ist, denn sie hat ein Ablaufdatum (30. Juni 2032, also eine Gesamtgeltungsdauer von 10 Jahren). Die 10-jährige Geltungsdauer der vorgeschlagenen neuen Vorschriften wurde in Anbetracht dessen gewählt, dass die breite Einführung einer neuen Mobilfunkgeneration und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für gewöhnlich ein Jahrzehnt dauert. Mit Blick auf die Zukunft geht die Kommission davon aus, dass sich der Wettbewerb auf dem Markt in den nächsten 10 Jahren nicht wesentlich verändern wird. Mit der Geltungsdauer von 10 Jahren soll auch Rechtssicherheit auf dem Markt geschaffen und der Regulierungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden. Der Vorschlag sieht auch einen flexiblen Ansatz für die Überprüfung der maximalen Vorleistungsentgelte vor, die erforderlichenfalls durch den Erlass eines delegierten Rechtsakts erfolgen wird. Dies würde sicherstellen, dass einer der zentralen Aspekte des Funktionierens des Roamingmarktes auf der Grundlage zuverlässiger und aktualisierter Daten überarbeitet werden kann. In der Rechtssache C-58/08, Vodafone, erkannte der Gerichtshof der Europäischen Union an, dass in Anbetracht der Bedeutung, die dem Ziel des Verbraucherschutzes im Rahmen von Artikel 95 Absatz 3 EGV (jetzt Artikel 114 AEUV) zukommt, ein Eingriff auf einem dem Wettbewerb unterliegenden Markt, der zeitlich begrenzt ist und die Verbraucher unverzüglich vor überhöhten Entgelten schützt, wie er hier in Rede steht, in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht, selbst wenn er möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen für einzelne Betreiber hat. Die regulatorischen Verpflichtungen in Bezug auf Vorleistungs- und Endkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste sollten zum Schutz der Kunden solange aufrechterhalten werden, bis der Wettbewerb auf der Endkunden- oder Vorleistungsebene vollständig entwickelt ist. In Abschnitt 7.3 „Kohärenz und Verhältnismäßigkeit“ der diesem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung wird ausführlich auf die Verhältnismäßigkeit eingegangen. •Wahl des Instruments Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der vorgeschlagenen neuen Verordnung um eine Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, mit der die zahlreichen darin enthaltenen Rechtsakte abgelöst und weitere Änderungen vorgenommen werden. Deshalb wurde dieselbe Rechtsform gewählt. Die Überprüfung bietet die Gelegenheit, die derzeitige Struktur und den Inhalt der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zu vereinfachen, sodass ihre Kohärenz im Einklang mit dem Ziel der regulatorischen Eignung verbessert wird.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die in diesem Vorschlag behandelten Fragen wurden im Überprüfungsbericht der Kommission aus dem Jahr 2019 bestimmt. Der Vorschlag stützt sich auf eine breite Datengrundlage, um zu bewerten, was bisher durch die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 erreicht wurde und wie der Roamingmarkt seit dem Inkrafttreten der Roaming-Vorschriften funktioniert. Darüber hinaus vervollständigen und ergänzen die auf die Vergangenheit gerichteten Fragen der öffentlichen Konsultation aus dem Jahr 2020 und die Ergebnisse der gemeinsamen Online-Umfragen der Kommission und des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (2018, 2019 und 2020) die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts der Kommission. Der Überprüfungsbericht der Kommission bestätigt, dass der Roamingmarkt im Rahmen der Vorschriften für das „Roaming zu Inlandspreisen“ insgesamt gut funktioniert und dass die Vorschriften ein Erfolg sind. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es zwar Anzeichen einer gewissen Wettbewerbsdynamik auf dem Roamingmarkt sowohl auf der Endkunden- als auch auf der Vorleistungsebene gibt, dass die grundlegenden Wettbewerbsbedingungen sich jedoch nicht geändert haben und sich in absehbarer Zeit vermutlich auch nicht ändern werden, sodass eine Aufhebung der Vorschriften für die Roamingmärkte auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene gerechtfertigt wäre. Darüber hinaus wurden in den Ergebnissen des Überprüfungsberichts der Kommission und anderen im Rahmen der Überprüfung gesammelten Erkenntnissen bei Roamingdiensten ungelöste Probleme im Hinblick auf die Dienstqualität, Verbindungen zu Mehrwertdiensten und den Zugang zu Notdiensten festgestellt. All diese Fragen werden mit den in diesem Vorschlag enthaltenen neuen Maßnahmen angegangen. •Konsultation der Interessenträger Dieser Vorschlag und die dazugehörige Folgenabschätzung werden durch eine breit angelegte Konsultation der Interessenträger untermauert. Insbesondere wurden Stellungnahmen der Öffentlichkeit und von Verbraucherverbänden, nationalen Regulierungsbehörden (NRB), dem GEREK, von Mobilfunknetzbetreibern (MNO), Betreibern virtueller Mobilfunknetze (MVNO), Wirtschaftsakteuren (einschließlich KMU), Behörden, Industrieverbänden und anderen Interessenträgern eingeholt. Die Kommission führte eine zwölfwöchige öffentliche Konsultation vom 19. Juni bis zum 11. September 2020 durch. Ziel der Konsultation war es, Ansichten zu folgenden Aspekten zu sammeln: 1) Endkunden-Roamingdienste, insbesondere Auswirkungen der möglichen Einführung von Klarstellungen und Maßnahmen in Bezug auf Dienstqualität, Mehrwertdienste und Notrufe beim Roaming; 2) Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten; 3) Verwaltungsaufwand in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und Auswirkungen möglicher Maßnahmen zur Vereinfachung. Insgesamt gingen 175 Antworten auf den Online-Fragebogen ein. Weitere Konsultationstätigkeiten wurden in den folgenden Bereichen durchgeführt, die umseitig unter „Einholung und Nutzung von Expertenwissen“ beschrieben sind: 1.Veröffentlichung der Folgenabschätzung in der Anfangsphase, um über vier Wochen Rückmeldungen einzuholen. 2.Gemeinsame Online-Umfrage der Kommission und des GEREK. Im Rahmen jährlicher Online-Umfragen bei MNO, MVNO und NRB wurden Marktinformationen eingeholt. Im Juni 2018 und März 2019 wurden im Rahmen der Umfragen Informationen über die Umsetzung der Regelung der angemessenen Nutzung, der Ausnahmen zur Sicherung der Tragfähigkeit und über andere Aspekte im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Roamingvorschriften gesammelt. Im März 2020 erstreckte sich die Umfrage auf andere Aspekte wie Dienstqualität, Mehrwertdienste, Notrufe, technische Änderungen und Maschine-Maschine-Kommunikation, Kosten der Umsetzung und Verwaltungsaufwand. 3.Das GEREK wurde konsultiert und lieferte umfangreiche Beiträge, auch zu zukunftsorientierten Aspekten. Besonders hervorzuheben sind die förmliche Stellungnahme des GEREK zum Funktionieren des Roamingmarktes, die zusätzliche Kostenanalyse und der zusätzliche Beitrag zur Folgenabschätzung auf Anfrage der Kommission. Darüber hinaus berücksichtigte die Kommission die Konsultationen und Marktüberwachungsberichte des GEREK: die halbjährlichen GEREK-Benchmark-Berichte zum internationalen Roaming auf der Grundlage einer eigenen Datenerhebung und den Jahresbericht des GEREK über die Transparenz und Vergleichbarkeit der Roamingtarife. 4.Gezielte Befragungen zur Entwicklung des Roamingmarktes im Rahmen der Studie der Kommission mit dem Titel „Technological developments and roaming“ (Technische Entwicklungen und Roaming). Der Auftragnehmer führte mehrere Befragungen von Betreibern, die an der globalen Konnektivitätswertschöpfungskette beteiligt sind, und eine gezielte Online-Umfrage über die möglichen Auswirkungen des technologischen Wandels auf den Roamingmarkt durch. 5.Flash-Eurobarometer-Umfrage ein Jahr nach Abschaffung der Roamingentgelte. Sie umfasste Fragen zur Nutzung des Roamings auf Reisen innerhalb der EU, zum Bewusstsein der Kunden für die Abschaffung der Roamingentgelte, zur Wahrnehmung der Vorteile, den von Nichtreisenden wahrgenommenen Kosten des Roamings und zur Nutzung von Mobilfunkdiensten in anderen EU-Ländern. Die eingeholten Informationen und Ansichten wurden bei der Ausarbeitung der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag berücksichtigt. Die Daten wurden verwendet, um die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und die ungelösten Probleme beim Roaming zu bewerten sowie die in der Folgenabschätzung dargelegten Politikoptionen zu entwickeln. Die öffentliche Konsultation bestätigte die Vorteile, die die Roamingverordnung für Verbraucher und Unternehmen in der EU bringen sollte, und die fortbestehende Notwendigkeit von EU-Roamingvorschriften. Die große Mehrheit der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation in allen Gruppen antwortete, dass die EU-Roamingvorschriften die Interessen der Verbraucher und Unternehmen in der EU/im EWR beträchtlich gefördert hätten. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Zusätzlich zu den oben genannten Konsultationsformen prüfte die Kommission die vom GEREK erhobenen Daten eigenständig und führte anhand dieser Daten die folgenden Analysen durch: 1.Bericht über die Überprüfung des Roamingmarktes und dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (im Folgenden „Überprüfungsbericht der Kommission“), in denen Erkenntnisse darüber zusammengetragen und dargelegt wurden, wie erfolgreich die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 bisher im Hinblick auf die angestrebten Ziele war;

2.Zwischenbericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Vorschriften für das „Roaming zu Inlandspreisen“ in den ersten 18 Monaten; 3.Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu den Ergebnissen der Überprüfung der Regelung der angemessenen Nutzung und der Ausnahmeregelung zur Sicherung der Tragfähigkeit. Darüber hinaus hat sich die Kommission in folgenden Arbeitsbereichen auf weiteres externes Expertenwissen gestützt: 1.Kostenmodell zur Bewertung der Kosten der Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten im EWR; 2.Studie der Kommission zu technischen Entwicklungen und Roaming, durchgeführt von Dezember 2018 bis Juni 2019; 3.Analyse der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission. Die JRC leistete umfassende Unterstützung bei der Ausarbeitung der Folgenabschätzung, insbesondere durch a) die Entwicklung des Tragfähigkeitsmodells und die kontrafaktische Analyse zur Bewertung des Nutzens für die Verbraucher und b) die Messung der Qualität von Roamingdiensten durch Feldversuche. •Folgenabschätzung Die diesem Vorschlag beigefügte Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle übermittelt, der dazu am 20. November 2020 eine befürwortende Stellungnahme abgab. Es wurden vier Optionen in Erwägung gezogen: Option 1 – Basisszenario. Dies würde bedeuten, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Jahr 2022 hinaus verlängert und sowohl auf der Endkunden- als auch auf der Vorleistungsebene unverändert beibehalten werden. Insbesondere würden die am 30. Juni 2022 gültigen maximalen Vorleistungsentgelte weiterhin gelten, und die beiden Schutzvorkehrungen (angemessene Nutzung und Tragfähigkeit) würden ebenfalls bestehen bleiben. Es würden keine Maßnahmen ergriffen, um die ungelösten Probleme hinsichtlich der Dienstqualität, der Mehrwertdienste oder des Zugangs zu Notdiensten beim Roaming zu beheben. Option 2 – Fortführung mit erhöhter Transparenz. Dies würde bedeuten, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 mit Klarstellungen über das Jahr 2022 hinaus verlängert werden und dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Transparenz erhöhen und den Wettbewerb zu stärken. Die am 30. Juni 2022 gültigen maximalen Vorleistungsentgelte würden weiterhin gelten. Um ein wirklich erlebbares „Roaming zu Inlandspreisen“ zu gewährleisten, müssten Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Dienstqualität, die Mehrwertdienste und den Zugang zu Notdiensten getroffen werden. Ferner würden Maßnahmen ergriffen, um für die Einhaltung der Verpflichtung zur Gewährung eines technologieneutralen Zugangs (in Bezug auf Netztechnologien und ‑generationen) für Roamingvorleistungsdienste zu sorgen; so würde ein Mindestmaß an Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands erreicht. Option 3 – Ein tragfähiges wirklich erlebbares Roaming zu Inlandspreisen. Da dies die bevorzugte Option war, sind die im Rahmen dieser Option vorgeschlagenen Maßnahmen oben ausführlich beschrieben. Option 4 – Ausweitung der Verpflichtungen auf der Vorleistungs- und der Endkundenebene für ein verbessertes Roaming zu Inlandspreisen Zusätzlich zu den im Rahmen der Option 3 ergriffenen Maßnahmen würde diese Option die Tragfähigkeit des Roamings zu Inlandspreisen und die Kostendeckung auf der Vorleistungsebene verbessern. Es würden neue Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstqualität auch für die Betreiber der besuchten Netze auferlegt, um ein wirklich erlebbares Roaming zu Inlandspreisen sicherzustellen, und der Heimatanbieter würde verpflichtet, auf der Vorleistungsebene in allen Vorleistungsvereinbarungen die gleiche Dienstqualität wie im Heimatnetz zu verlangen (d. h. kein bevorzugtes Netz). Diese Option würde eine Opt-in-Funktion beinhalten, die es den Kunden ermöglicht, zusätzliche Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten zu erhalten. Ferner wäre die Einrichtung einer einheitlichen unionsweiten Datenbank mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen, einschließlich Tarifinformationen, vorgesehen, um den Endnutzern Zugang zu Informationen über Nummernbereiche von Mehrwertdiensten und die anwendbaren Entgelte zu gewähren. Die Möglichkeit, die geltenden Roamingvorschriften auslaufen zu lassen, wurde bereits zu einem frühen Zeitpunkt verworfen. Aus der in der Folgenabschätzung vorgenommenen Analyse ergibt sich, dass die Option 3 am besten geeignet ist, um die Tragfähigkeit wesentlich zu verbessern, und dass sie die Zahl der Betreiber mit einer negativen Roamingmarge von über 3 % ihrer inländischen Marge reduzieren würde. Sie dürfte sich positiv auf die Verbraucher auswirken, da die Betreiber seltener die Anwendung einer Ausnahmeregelung zur Sicherung der Tragfähigkeit beantragen müssten, sodass mehr Endnutzer in vollem Umfang vom Roaming zu Inlandspreisen profitieren können. Es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Betreiber beim Roaming die gleiche Dienstqualität wie im Inland bieten, und dass die Verbraucher die Vorteile künftiger technischer Veränderungen und der von der 5G-Technik ausgehenden Innovationen in vollem Umfang nutzen können. Ziel ist es, den Mangel an Klarheit auf der Vorleistungsebene in Bezug auf den Zugang zu Notdiensten beim Roaming zu beseitigen und nützliche Instrumente bereitzustellen, um die ungelösten Probleme bei der Nutzung von Mehrwertdiensten beim Roaming zu beheben. Diese Option zielt darauf ab, das Bewusstsein der Verbraucher i) für die Möglichkeit, dass bei der Nutzung von Mehrwertdiensten hohe Entgelte in Rechnung gestellt werden, und ii) für den Zugang zu Notdiensten beim Roaming zu schärfen. Dadurch kann sie wesentlich dazu beitragen, den Kunden ein wirklich erlebbares Roaming zu Inlandspreisen zu bieten, und insgesamt positive soziale Auswirkungen haben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beschränken sich auf die Aspekte, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bisher auf nationaler Ebene unzureichend angegangen wurden, und für die ein harmonisierter Ansatz erforderlich ist. Dagegen wurden die in Option 1 (Basisszenario) und Option 2 enthaltenen Maßnahmen als nicht wirksam angesehen, um die Ziele der Überprüfung der Roamingvorschriften zu erreichen. Bezüglich der in Option 4 enthaltenen Maßnahmen wurde geschlossen, dass sie zu stark in die Privatsphäre eingreifen und außerdem zu aufwendig und unverhältnismäßig sind. Etwaige zusätzliche regulatorische Schutzvorkehrungen im Rahmen der Option 4 würden die Komplexität der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aufwiegen. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung (REFIT) Der Vorschlag umfasst die folgenden Maßnahmen zur Vereinfachung der Vorschriften und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands: i) Änderung der maximalen Vorleistungsentgelte durch Erlass eines delegierten Rechtsakts. Dieser Vorschlag sieht ein gestrafftes Verfahren zur Änderung der maximalen Vorleistungsentgelte vor, indem die Kriterien für die Festsetzung dieser Entgelte im Einzelnen festgelegt werden und die Kommission ermächtigt wird, die Entgelte anschließend durch einen delegierten Rechtsakt zu ändern. Ziel ist es, den Regulierungsaufwand für die Europäische Kommission, den Rat, das Europäische Parlament und – in geringerem Maße – das GEREK und andere Interessenträger zu vereinfachen und zu verringern.

ii) Aufhebung der Verpflichtung zum separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste. Die Bestimmung, nach der Betreiber verpflichtet sind, separate Verkäufe regulierter Endkunden-Roamingdienste anzubieten, wird aufgehoben; dies gilt auch für den zugehörigen Durchführungsrechtsakt. Diese strukturelle Maßnahme wurde vorgeschlagen, um den Wettbewerb auf dem Endkunden-Roamingmarkt zu verbessern. Der Grund für die Aufhebung dieser Maßnahme liegt darin, dass die Bestimmungen mit der Einführung des Roamings zu Inlandspreisen unwirksam geworden sind und es nicht mehr verhältnismäßig wäre, inländische Anbieter zur Umsetzung dieser Art von Diensten zu verpflichten. Die Aufhebung dieser Bestimmungen wird sich positiv auf die Betreiber auswirken, da die damit verbundenen Wartungskosten und die Belastung durch die Aufrechterhaltung von (weitgehend überholten) Angeboten für den separaten Verkauf von Datenroamingdiensten verringert werden. iii) Aufhebung des Durchführungsrechtsakts über den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 darf der Aufschlag, der in Ausnahmefällen für eingehende regulierte Roaminganrufe erhoben wird, die EU-weiten maximalen Mobilfunkzustellungsentgelte nicht übersteigen, die in einem alljährlich von der Europäischen Kommission auf der Grundlage des Beitrags des GEREK erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt werden. Mit der Festlegung eines EU-weit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts wird dieser Durchführungsrechtsakt überflüssig, und das Annahmeverfahren wäre unnötiger Regulierungsaufwand. Daher sollte jeder Aufschlag, der auf eingehende regulierte Roaminganrufe erhoben wird, das EU-weit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt nicht überschreiten. Diese Änderung würde auch den Aufwand des GEREK bei der Bereitstellung von Beiträgen für die Kommission in Anbetracht der bereits umfangreichen Berichterstattungs- und Datenerhebungsaufgaben, die es gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 wahrnimmt, verringern. iv) Angleichung der derzeitigen Bestimmungen über die Festlegung der Höchstentgelte in anderen Währungen als dem Euro. Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 enthält Vorschriften, die Diensteanbieter in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dazu verpflichten, die maximalen Vorleistungsentgelte und Endkundenaufschläge für regulierte Roamingdienste jährlich zu überprüfen. Die nach der Verordnung (EU) 2015/2120, geändert durch die Verordnung (EU) 2018/1971, für intra-EU-Kommunikation geltende Regel sieht vor, dass die Höchstentgelte in anderen Währungen als dem Euro jährlich überprüft werden und ab dem 15. Mai gelten, wobei der Durchschnitt der am 15. Januar, 15. Februar und 15. März desselben Jahres veröffentlichten Referenzwechselkurse zugrunde gelegt wird. Mit dem Vorschlag sollen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 an die Bestimmungen über intra-EU Kommunikation angepasst werden, in denen dasselbe Datum für die Überprüfung des Aufschlags für Roamingdienste (15. Mai statt 1. Mai) und dieselbe Methode für die Berechnung dieser Währungen festgelegt sind. Die vorgeschlagene Maßnahme würde Klarheit schaffen und den Verwaltungsaufwand für Betreiber außerhalb der Eurozone verringern, die ihre Tarife zweimal veröffentlichen müssen, wenn die Roamingaufschläge oder die EU-internen Kommunikationstarife geändert werden. Außerdem würde dadurch der Überwachungsaufwand für die NRB verringert, die für die Überwachung der geänderten Wechselkurse zuständig sind. Diese Maßnahme dürfte positive Auswirkungen auf der Endkundenebene haben, wobei die Endkundenpreise einmal jährlich und nicht wie bisher zweimal aktualisiert werden. Dies kann die Informationspflichten der Betreiber in Bezug auf geänderte Vertragsbedingungen erheblich verringern. v) Straffung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten des GEREK. Um den Verwaltungsaufwand für Betreiber, die NRB und das GEREK zu verringern, schlägt die Kommission vor, den Überwachungsprozess und die Berichterstattungspflichten des GEREK zusammenzufassen und zu straffen. Die Straffung des Berichterstattungsverfahrens des GEREK dürfte den Verwaltungsaufwand für die Betreiber, die NRB und das GEREK verringern. •Grundrechte Die Auswirkungen des Vorschlags auf Grundrechte – wie die unternehmerische Freiheit – wurden untersucht. Unter Berücksichtigung dessen, dass die vorgeschlagenen Obergrenzen dazu dienen, einem Marktversagen zu begegnen und die Deckung der Kosten zu sichern, stellen sie dieser Hinsicht im Hinblick auf das verfolgte Ziel keine unverhältnismäßige Maßnahme und auch keinen untragbaren Eingriff dar, der die unternehmerische Freiheit in ihrem Wesensgehalt antasten würde. Dabei soll die Möglichkeit, eine Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen (Opt-out), den Parteien mehr Freiheit beim Abschluss einer Vorleistungsvereinbarung geben. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen dieses Vorschlags auf den Haushalt sowie die erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen werden im beigefügten Finanzbogen im Einzelnen ausgeführt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der Vorschlag tritt am 1. Juli 2022 in Kraft und seine Vorschriften gelten ab diesem Tag, soweit in einzelnen Artikeln nichts anderes bestimmt ist. Was den Inhalt des Monitoring- und Bewertungsprozesses anbelangt, so enthält die Überprüfungsklausel in Artikel 21 dieses Vorschlags die Kriterien für die Bewertung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative. Artikel 21 sieht vor, dass es zwei Überprüfungsberichte geben wird, von denen der erste bis zum 30. Juni 2025 und der zweite bis zum 30. Juni 2029 vorzulegen ist. Das GEREK wird weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Erhebung von Daten der nationalen Regulierungsbehörden spielen, um die Entwicklungen auf dem Roamingmarkt und die Auswirkungen der Umsetzung der Maßnahmen auf das Roaming in der EU zu überwachen. Das GEREK wird der Kommission auch weiterhin die erforderlichen Stellungnahmen vorlegen, auch in Bezug auf die Überprüfung der bestehenden Vorschriften. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Mit dem Vorschlag wird die geltende Verordnung geändert, um folgende inhaltliche Änderungen vorzunehmen: Artikel 1 bestimmt Gegenstand und Geltungsbereich der Verordnung. Mit diesem Artikel wird die vorherige Verordnung geändert, um folgende inhaltliche Änderungen vorzunehmen: i)Streichung der Bezugnahme auf Bestimmungen, die den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste ermöglichen sollen, da diese mit Inkrafttreten des Roaming zu Inlandspreisen unwirksam geworden sind; ii)Streichung der Bezugnahme auf Übergangsbestimmungen für die Entgelte, die von Roaminganbietern erhoben werden dürfen, da dieser überholt ist, seit die Endkunden-Roamingentgelte in der EU am 15. Juni 2017 abgeschafft wurden; iii)Streichung der Bezugnahme auf die Rahmenrichtlinie nach der horizontalen Neufassung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation durch die Richtlinie (EU) 2018/1972;

iv)vorgeschlagene Änderung der Höchstentgelte in anderen Währungen als dem Euro, um die derzeitigen Bestimmungen an die Bestimmungen über intra-EU Kommunikation anzupassen. Mit den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 wird die geltende Verordnung geändert, indem zwei Begriffsbestimmungen gestrichen werden, nämlich für die Begriffe „alternativer Roaminganbieter“ und „separater Verkauf regulierter Datenroamingdienste auf Endkundenebene“, weil diese mit der Aufhebung der Bestimmungen, die den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste ermöglichen sollen, überflüssig wurden. Artikel 3 enthält Bestimmungen über den Roamingvorleistungszugang, das Standardangebot und die Beendigung von Roamingvorleistungsvereinbarungen. Mit diesem Artikel wird die geltende Verordnung geändert, um folgende inhaltliche Änderungen vorzunehmen: i)Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Roamingvorleistungszugang auch auf alle verfügbaren Netztechnologien und ‑generationen erstrecken und dem Roaminganbieter zumindest die Möglichkeit geben muss, die den Endkunden im Inland angebotenen Mobilfunkdienste zu replizieren. ii)Das Standardangebot muss alle Informationen enthalten, die der Roaminganbieter benötigt, um seinen Kunden bei der Nutzung von Roamingdiensten kostenlos Zugang zu Notdiensten über Notrufe zu geben und für die kostenlose Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort zu sorgen. Artikel 5 über die Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste umfasst nun auch die ausdrückliche Verpflichtung des besuchenden Betreibers, regulierte Endkunden-Roamingdienste – sofern technisch machbar – zu denselben Bedingungen wie bei einer inländischen Nutzung bereitzustellen, insbesondere was die Dienstqualität anbelangt. Die Artikel 6 und 7 enthalten Vorschriften über die Regelung der angemessenen Nutzung und über Ausnahmen zur Sicherung der Tragfähigkeit, die gegenüber der vorherigen Verordnung im Wesentlichen unverändert bleiben. In Bezug auf die angemessene Nutzung und den Tragfähigkeitsmechanismus wird in Artikel 8 klargestellt, dass die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission bis zum Erlass der nächsten Durchführungsverordnung weiterhin gilt. Artikel 9 regelt die außergewöhnliche Anwendung von Endkundenaufschlägen für regulierte Endkunden-Roamingdienste und für alternative Tarifangebote. Mit diesem Artikel wird die vorherige Verordnung folgendermaßen geändert: i)Aufhebung der Bestimmung, wonach die Summe des inländischen Endkundenpreises und des Aufschlags, der für abgehende regulierte Roaminganrufe, versendete regulierte SMS-Roamingnachrichten oder regulierte Datenroamingdienste erhoben wird, bestimmte festgelegte Obergrenzen nicht überschreiten darf. Diese Bestimmung wurde überflüssig, als das „Roaming zu Inlandspreisen“ am 15. Juni 2017 in Kraft trat, und hätte eine verzerrende Wirkung. ii)Aufhebung der Bestimmung, mit der die EU verpflichtet wird, den Durchführungsrechtsakt über den gewichteten Durchschnitt der maximalen Mobilfunkzustellungsentgelte zu erlassen, um die Obergrenze für etwaige Aufschläge für eingehende regulierte Roaminganrufe festzulegen. iii)Schließlich regelt diese Bestimmung ausdrücklich den Inhalt eines Vertrags, der Roamingdienste umfasst. Es wird ausdrücklich festgelegt, dass Informationen über die Dienstqualität, die die Kunden beim Roaming vernünftigerweise erwarten können, bereitgestellt werden müssen. Darüber hinaus wird mit diesem Artikel die vorherige Verordnung dahingehend geändert, dass die Roaminganbieter dafür sorgen müssen, dass der Vertrag Informationen über die Art der Dienste enthält, für die höhere Entgelte anfallen können. Mit dieser Bestimmung soll das Bewusstsein der Kunden dafür geschärft werden, dass ihnen hohe Entgelte in Rechnung gestellt werden können, wenn sie beim Roaming Mehrwertdienste nutzen. Die Artikel 10, 11 und 12 über Vorleistungsentgelte für regulierte Roaminganrufe, regulierte SMS-Roamingnachrichten und regulierte Datenroamingdienste ändern die bisherigen Vorschriften, um neue maximale Vorleistungsentgelte einzuführen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Betreiber auf der Vorleistungsebene dauerhaft „Roaming zu Inlandspreisen“ anbieten und ihre Kosten decken können. Artikel 13 soll einen ununterbrochenen, wirksamen und kostenlosen Zugang zu Notrufen gewährleisten und enthält eine neue Bestimmung, wonach für Notrufe, die von Roamingkunden ausgelöst werden, keine Entgelte erhoben werden dürfen. Mit Artikel 14 wird die vorherige Verordnung dahingehend geändert, dass die Verpflichtung eingeführt wird, Kunden über eine SMS-Nachricht über das mögliche Risiko erhöhter Entgelte bei der Nutzung von Mehrwertdiensten zu informieren. Artikel 16 verpflichtet Roaminganbieter, Roamingkunden über den Zugang zu Notdiensten in dem besuchten Mitgliedstaat zu informieren. Artikel 17 enthält eine neue Bestimmung, mit der das GEREK beauftragt wird, eine einheitliche unionsweite Datenbank mit den in den Mitgliedstaaten für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen einzurichten und zu pflegen. So soll ein Transparenzinstrument geschaffen werden, das den NRB und den Betreibern einen direkten Zugang zu Informationen darüber ermöglicht, in welchen Nummernbereichen in den einzelnen Mitgliedstaaten höhere Kosten (Zustellungsentgelte) anfallen können; es stellt einen Zwischenschritt dar, um die Transparenz auf der Endkundenebene zu erhöhen. Artikel 21 regelt das Überprüfungsverfahren. Die wichtigste Änderung gegenüber den bisherigen Vorschriften besteht darin, dass bei der Überprüfung der maximalen Vorleistungsentgelte anstelle des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens eine Befugnis der Kommission zur Änderung der Entgelte durch den Erlass eines delegierten Rechtsakts tritt. Die Artikel 22 und 23 enthalten neue Bestimmungen, in denen die genauen Kriterien und Parameter für diesen delegierten Rechtsakt und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kommission von dieser delegierten Befugnis Gebrauch machen kann. Mit dem Vorschlag werden die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über den separaten Verkauf regulierter Datenroamingdienste auf Endkundenebene und Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über Technische Merkmale regulierter SMS-Roamingnachrichten aufgehoben. 🡻 531/2012

2021/0045 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ⇩ neu (1)Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde mehrfach und erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen diese Verordnung neu zu fassen. (2)Insbesondere erließen das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 2015 die Verordnung (EU) 2015/2120, mit der die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 geändert und die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge in der Union ab dem 15. Juni 2017 unter der Voraussetzung vorgeschrieben wurde, dass Roamingdienste angemessen genutzt werden und dass eine Ausnahmeregelung angewandt werden kann, die die Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge sichert, auch als „Roaming zu Inlandspreisen“ (Roam like at Home, RLAH) bezeichnet. In diesem Zusammenhang führte die Kommission eine Überprüfung des Roamingvorleistungsmarkts durch, um abzuschätzen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zu ermöglichen. Infolgedessen wurde die Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates am 17. Mai 2017 mit dem Ziel erlassen, das Funktionieren der nationalen Roamingvorleistungsmärkte zu regulieren, um die Endkunden-Roamingaufschläge bis zum 15. Juni 2017 abzuschaffen, ohne den Wettbewerb auf den besuchten Inlandsmärkten und den Heimatmärkten zu verzerren. (3)Am 29. November 2019 veröffentlichte die Kommission ihre erste vollständige Überprüfung des Roamingmarktes (im Folgenden „Kommissionsbericht“), aus der hervorgeht, dass Reisende in der gesamten Union erheblich von der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge profitiert haben. Die Nutzung von Mobilfunkdiensten (regulierten Sprach-, SMS- oder Datenroamingdiensten) auf Reisen in der Union hat rasch und massiv zugenommen, was die Wirkung der Roamingvorschriften der Union bestätigt. Dem Bericht zufolge gibt es zwar Anzeichen einer gewissen Wettbewerbsdynamik auf dem Roamingmarkt sowohl auf der Endkunden- als auch auf der Vorleistungsebene, die grundlegenden Wettbewerbsbedingungen haben sich jedoch nicht geändert und werden sich in absehbarer Zeit vermutlich auch nicht hinreichend ändern. Deshalb ist die derzeitige Regulierung auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene nach wie vor notwendig und kann nicht aufgehoben werden. Insbesondere wurde in dem Bericht der Kommission festgestellt, dass auf der Vorleistungsebene die starke Absenkung der Preisobergrenzen zu weiteren Senkungen der Roamingvorleistungsentgelte zugunsten der Nettoabgeber beigetragen hat. Ferner nahm die Kommission darin die Empfehlung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zur weiteren Senkung der Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte zur Kenntnis. Im Zuge ihrer Bewertung der Wirkung dieser Verordnung hat die Kommission die erforderliche Analyse vorgelegt, die Notwendigkeit einer weiteren Senkung der Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte dokumentiert und die Höhe der Absenkung bewertet, bei der die besuchten Betreiber noch in der Lage sind, ihre Kosten der Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten zu decken. Im Hinblick auf die Dienstqualität erinnerte die Kommission in dem Bericht daran, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 der Roamingkunde im EU-Ausland für denselben Preis Zugang zu demselben Dienst haben muss, sofern dieser Dienst im besuchten Netz erbracht werden kann. In dem Bericht der Kommission wurden auch die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf neue Formen des Handels mit Roamingvorleistungsverkehr wie Online-Handelsplattformen erwähnt, die das Potenzial haben, den Wettbewerb auf dem Roamingvorleistungsmarkt zu fördern und den Verhandlungsprozess zwischen Betreibern zu erleichtern. Schließlich wird darin noch festgestellt, dass ein separater Verkauf von Datenroamingdiensten vom Markt nicht genutzt worden ist. (4)Da die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 am 30. Juni 2022 ausläuft, besteht das Ziel dieser Verordnung darin, eine Neufassung vorzunehmen und gleichzeitig neue Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz einzuführen, auch in Bezug auf die Nutzung von Mehrwertdiensten beim Roaming und ein wirklich erlebbares Roaming zu Inlandspreisen in Bezug auf Dienstqualität und Zugang zu Notdiensten beim Roaming. Die Geltungsdauer dieser neuen Verordnung soll auf 10 Jahre, d. h. bis zum Jahr 2032, festsetzt werden, um Rechtssicherheit auf dem Markt zu schaffen, den Regulierungsaufwand so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig ein Verfahren einzuführen, mit dem in der Zwischenzeit auf der Vorleistungsebene eingriffen werden kann, falls die Marktentwicklungen dies erfordern.

🡻 531/2012 Erwägungsgrund 1 (angepasst) Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft ist in wesentlichen Punkten geändert worden . Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 2 Das Ziel, die Differenz zwischen den Inlands- und den Roamingtarifen zu verringern, das von der Kommission in dem von der Hochrangigen Gruppe i2010 im November 2009 gebilligten Benchmarking-Rahmen 2011–2015 und auch in der Kommissionsmitteilung „Eine Digitale Agenda für Europa“ genannt wird, sollte auch dieser Verordnung zugrunde liegen. Der angestrebte getrennte Verkauf von Roamingdiensten und inländischen Mobilfunkdiensten sollte den Wettbewerb erhöhen und somit zu Preissenkungen für die Kunden führen und einen Binnenmarkt für Roamingdienste in der Union schaffen, auf dem zwischen Inlands- und Roamingtarifen keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Durch unionsweite Roamingdienste können Anreize für die Entwicklung eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste in der Union vermittelt werden. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 4 Das hohe Preisniveau für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste, die von den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, wie z. B. Studenten, Geschäftsreisenden und Touristen, verlangt werden, ist für diese ein Hindernis für die Nutzung ihrer mobilen Geräte auf Reisen innerhalb der Union und wird von den Verbrauchern, den nationalen Regulierungsbehörden und den Organen der Union als besorgniserregend eingeschätzt; es stellt ein beträchtliches Hemmnis für den Binnenmarkt dar. Die überhöhten Endkundentarife ergeben sich aus hohen Großkundenentgelten der ausländischen Netzbetreiber, in vielen Fällen aber auch aus hohen Endkundenaufschlägen des Heimatanbieters des Kunden. Aufgrund fehlenden Wettbewerbs werden Preissenkungen bei den Großkundenentgelten oft nicht an den Endkunden weitergegeben. Einige Betreiber haben zwar vor Kurzem Tarifsysteme eingeführt, die den Kunden günstigere Bedingungen und etwas geringere Preise bieten, doch bestehen noch immer Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten weit davon entfernt ist, wie es auf wettbewerbsorientierten Märkten wäre. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 5 Durch hohe Roamingentgelte wird die Union in ihren Anstrengungen, sich zu einer wissensgestützten Wirtschaft zu entwickeln und einen Binnenmarkt mit 500 Mio. Verbrauchern zu schaffen, behindert. Der mobile Datenverkehr wird dadurch erleichtert, dass hierfür ausreichende Funkfrequenzen zugewiesen werden, damit Verbraucher und Unternehmen unionsweit Sprach-, SMS- und Datendienste in Anspruch nehmen können. Durch die rechtzeitige Bereitstellung ausreichender und angemessener Funkfrequenzen zur Unterstützung der strategischen Ziele der Union und zur möglichst optimalen Deckung der Nachfrage nach drahtlosen Datendiensten wird das mehrjährige frequenzpolitische Programm, das mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU festgelegt wurde, den Weg für eine Entwicklung bereiten, in deren Lauf die Union weltweit eine Spitzenstellung einnehmen kann, was Breitbandgeschwindigkeiten, Mobilität, Versorgungsgrad und Netzkapazität anbelangt, wodurch das Entstehen neuer Geschäftsmodelle und Technologien gefördert und damit ein Beitrag zur Beseitigung der strukturellen Probleme auf der Roaming-Großkundenebene geleistet wird. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 7 (angepasst) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Zwischenbericht über den Entwicklungsstand der Roamingdienste in der Europäischen Union“ darauf hingewiesen, dass technische Entwicklungen und/oder Alternativen für Roamingdienste, wie etwa die Verfügbarkeit von Internet-Telefonie (VoIP) und WLAN, zu mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste in der Union führen könnten. Solche Alternativen, vor allem VoIP-Dienste, werden zwar zunehmend im Inland genutzt, in Bezug auf den Einsatz als Roamingersatz gab es aber keine nennenswerten Entwicklungen. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 8 Da sich der Mobilfunkdatenverkehr rasant entwickelt und immer mehr Verbraucher Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste in anderen Ländern nutzen, ist es notwendig, den Wettbewerbsdruck zu erhöhen, damit sich neue Geschäftsmodelle und Technologien entwickeln. Die Regulierung der Roamingentgelte sollte so gestaltet werden, dass der Wettbewerb zugunsten niedrigerer Preise nicht gebremst wird. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 9 Die Schaffung eines auf der Mobilität des Einzelnen und der digitalen Daten beruhenden europäischen Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Unternehmerraums sollte die Kommunikation zwischen den Menschen fördern, damit ein wahres „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ entsteht.

🡻 531/2012 Erwägungsgrund 14 (angepasst) (5)Darüber hinaus ist es dDen nationalen Regulierungsbehörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der regelmäßig in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, ist es nicht möglich, das Verhalten des Betreibers eines besuchten Netzes in einem anderen Mitgliedstaat zu kontrollieren, von dem aber jene Kunden bei der Nutzung der Dienste für internationales Roaming abhängen. Dieses Hindernis könnte auch die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen untergraben, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer verbleibenden Kompetenzen zum Erlass von Verbraucherschutzvorschriften ergriffen werden könnten. 🡻 2015/2120 Erwägungsgrund 20 (angepasst) (6)Der Mobilfunkmarkt der Union ist weiterhin fragmentiert; kein Mobilfunknetz deckt alle Mitgliedstaaten ab. Um ihren inländischen Kunden, die innerhalb der Union reisen, Mobilfunkdienste anbieten zu können, müssen Roaminganbieter folglich Roamingdienste auf Großkundenebene ⌦ der Vorleistungsebene ⌫ von Betreibern im besuchten Mitgliedstaat erwerben oder derartige Dienste mit solchen Betreibern austauschen. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 3 (angepasst) (7)Solange erhebliche Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingpreisen bestehen, kann nicht von einem Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste gesprochen werden. Deshalb sollte das endgültige Ziel dieser Verordnung darin bestehen, Roamingentgelte gänzlich abzuschaffen ⌦ der Unterschied zwischen Inlands- und Roamingentgelten beseitigt werden ⌫ und, um auf diese Weise einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 20 (8)Es sollte ein gemeinsamer, harmonisierter Ansatz angewandt werden, um sicherzustellen, dass den Nutzern terrestrischer öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Union unionsweite Roamingdienste in Anspruch nehmen, keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um auf diese Weise bei Roamingdiensten den Wettbewerb zwischen den Roaminganbietern zu fördern, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und sowohl Innovationsanreize als auch Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu wahren. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste, ist ein gemeinsamer Ansatz erforderlich, damit die Roaminganbieter einen einheitlichen, kohärenten und auf objektiven Kriterien beruhenden Rechtsrahmen erhalten. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 6 ⇨ neu (9)Aufgrund der starken Verbreitung von internetfähigen mobilen Geräten kommt dem Datenroaming eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zu. Dies ist sowohl für die Nutzer als auch für die Anbieter von Anwendungen und Inhalten ein entscheidendes Kriterium ⇨ von Bedeutung ⇦. Um die Entwicklung in diesem Markt zu fördern, dürfen die Preise für den Datentransport nicht wachstumshemmend sein ⇨ , insbesondere in Anbetracht dessen, dass eine ständig zunehmende Verbreitung von 5G-Netzen und ‑Diensten zu erwarten ist ⇦. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 10 (angepasst) ⇨ neu (10)Die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie), die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie), die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) , (im Folgenden zusammen als „Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002“ bezeichnet), zielen ⌦ zielten ⌫ darauf ab, einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation in der Union aufzubauen und gleichzeitig durch einen verstärkten Wettbewerb ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. ⇨ Diese Richtlinien wurden durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben. Mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollen Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität und deren Nutzung in der EU sowie neue Frequenzvorschriften für die Mobilfunkanbindung und 5G-Anbindung gefördert werden. Zudem wird mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 auch sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer erschwinglichen Kommunikation und zum Internet haben. Die Richtlinie verbessert den Verbraucherschutz und die Sicherheit der Nutzer und erleichtert regulatorische Eingriffe. ⇦

🡻 531/2012 Erwägungsgrund 19 (angepasst) (11)Die Roamingmärkte weisen auf der Endkunden- und Großkundenebene ⌦ der Vorleistungsebene ⌫ einzigartige Merkmale auf, sodass außergewöhnliche Maßnahmen, welche über die sonstigen Mechanismen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 ⌦ der Richtlinie (EU) 2018/1972 ⌫ hinausgehen, gerechtfertigt sind. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 24 Das in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie niedergelegte politische Ziel, wonach die Endnutzer in die Lage versetzt werden sollen, Informationen abzurufen und zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und Dienste zu nutzen, sollte durch die nationalen Regulierungsbehörden gefördert werden. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 18 (angepasst) (12)Diese Verordnung sollte daher ein Abweichen von den sonst gemäß dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation von 2002 ⌦ der Richtlinie (EU) 2018/1972 ⌫ – insbesondere der Rahmenrichtlinie – geltenden Regeln, nämlich dass die Preise der angebotenen Dienste vertraglich vereinbart werden, sofern keine beträchtliche Marktmacht besteht, ermöglichen und um so ⌦ dazu ⌫ ergänzende regulatorische Verpflichtungen einführen, die den besonderen Merkmalen der Dienste für unionsweites Roaming besser gerecht werden. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 51 (angepasst) ⇨ neu (13)⇨ Um die Roamingkunden vor einem Anstieg der Endkundenentgelte für regulierte Roamingdienste (regulierte Sprach-, SMS- oder Datenroamingdienste) aufgrund schwankender Referenzwechselkurse von anderen Währungen als dem Euro zu schützen, sollte ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Durchschnittswert mehrerer Referenzwechselkurse über einen gewissen Zeitraum hinweg anwenden, wenn er die jeweiligen Höchstaufschläge in seiner Währung festlegt. ⇦ Soweit Höchstentgelte nicht in Euro angegeben werden, sind die zunächst geltenden Obergrenzen und die angepassten Werte dieser Obergrenzen in der jeweiligen Währung festzulegen, indem die ⇨ ein Durchschnittswert mehrerer ⇦ Referenzwechselkurse ⇨ über einen gewissen Zeitraum hinweg ⇦ angewandt werdenwird, die zu dem in dieser Verordnung genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind. Falls es an dem angegebenen Tag keine Veröffentlichung gibt, sollten als Referenzwechselkurse die Wechselkurse zugrunde gelegt werden, die in dem ersten nach diesem Datum erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union, das solche Referenzwechselkurse enthält, veröffentlicht werden. ⇨ Um die Bestimmung der Werte in anderen Währungen als dem Euro an die für intra-EU-Kommunikation gemäß der Verordnung (EU) 2015/2120 geltende Regel anzugleichen, sollten die Höchstentgelte in anderen Währungen als dem Euro unter Zugrundelegung des Durchschnitts der Referenzwechselkurse festgelegt werden, die am 15. Januar, 15. Februar und 15. März des betreffenden Kalenderjahres von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Die auf diese Weise für 2022 berechneten maximalen Entgelte sollten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 15. Mai 2023 gelten. ⇦ Um die Verbraucher vor einem Anstieg der Endkundenentgelte für regulierte Roamingdienste (regulierte Sprach-, SMS- oder Datenroamingdienste) aufgrund von schwankenden Referenzwechselkursen von anderen Währungen als dem Euro zu schützen, sollte ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Durchschnittswert mehrerer Referenzwechselkurse über einen gewissen Zeitraum hinweg anwenden, um die Höchstentgelte auf der Endkundenebene in seiner Währung festzulegen. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 25 (angepasst) ⇨ neu (14)Im Hinblick auf die Entwicklung eines effizienteren und stärker integrierten und wettbewerbsorientierten Marktes für Roamingdienste sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, effektiv auf der Großkundenebene ⌦ Vorleistungsebene ⌫ über die Zugangsgewährung zwecks Erbringung von Roamingdiensten zu verhandeln. Die dem Zugang zu solchen Roamingvorleistungsdiensten entgegenstehenden Hindernisse aufgrund unterschiedlicher Verhandlungspositionen und Eigentumsverhältnisse der Unternehmen in Bezug auf die Infrastrukturen sollten beseitigt werden. ⇨ Zu diesem Zweck sollten Vereinbarungen über den Roamingvorleistungszugang den Grundsatz der Technologieneutralität wahren und allen Betreibern gleiche und faire Möglichkeiten bieten, Zugang zu allen verfügbaren Netzen und Technologien zu erhalten und nach Treu und Glauben auszuhandeln, sodass der Roaminganbieter Endkunden-Roamingdienste anbieten kann, die den im Inland angebotenen Diensten gleichwertig sind. ⇦ Betreiber virtueller Mobilfunknetze (MVNO) und Wiederverkäufer von Mobilfunkdiensten ohne eigene Netzinfrastruktur erbringen für gewöhnlich Roamingdienste auf der Grundlage von kommerziellen Großkundenvereinbarungen ⌦ Roamingvorleistungsvereinbarungen ⌫ mit den ⌦ ihren abwickelnden ⌫ Mobilfunknetzbetreibern im gleichen Mitgliedstaat. Es ist jedoch möglich, dass die Geschäftsverhandlungen den Betreibern virtueller Mobilfunknetze und den Wiederverkäufern nicht genug Spielraum lassen, um den Wettbewerb mit niedrigeren Preisen zu stimulieren. Die Beseitigung dieser Hindernisse und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Verhandlungspositionen der Betreiber virtueller Mobilfunknetze/Wiederverkäufer einerseits und den Mobilfunknetzbetreibern andererseits durch eine Verpflichtung zur Zugangsgewährung und die Deckelung der Großkundenentgelte ⌦ Vorleistungsentgelte ⌫ dürfte die Entwicklung alternativer und innovativer unionsweiter Roamingdienste und ‑angebote für die Kunden erleichtern. Die Regeln des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002, insbesondere der Rahmenrichtlinie und der Zugangsrichtlinie gestatten ⌦ Richtlinie (EU) 2018/1972 gestattet ⌫ es nicht, dieses Problem dadurch zu lösen, dass den Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen auferlegt werden. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 26 (angepasst) ⇨ neu

(15)Deshalb sollten Bestimmungen eingeführt werden, die die Verpflichtung aufstellen ⌦ sollte eine Verpflichtung festgelegt werden ⌫, zumutbaren Anträgen auf Großkundenzugang ⌦ Vorleistungszugang ⌫ zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung von Roamingdiensten nachzukommen. Dieser Zugang sollte dem Bedarf der den Zugang beantragenden Parteien ⌦ der Zugangsnachfrager ⌫ entsprechen. ⇨ Endnutzer von Diensten, die moderne Technologien und Endkunden-Roamingdienste erfordern, sollten beim Roaming die gleiche Dienstqualität wie im Inland genießen können. Eine Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs sollte daher sicherstellen, dass Zugangsnachfrager ihre im Inland angebotenen Endkundendienste replizieren können, es sei denn, Mobilfunknetzbetreiber, bei denen der Zugang beantragt wird, können nachweisen, dass dies technisch nicht machbar ist. ⇦ Der Zugang sollte nur aufgrund objektiver Kriterien – wie etwa technische Machbarkeit und notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität – abgelehnt werden. Bei Ablehnung des Zugangsantrags sollte der Antragsteller das in dieser Verordnung vorgesehene Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen können. Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte der Großkundenzugang ⌦ Vorleistungszugang ⌫ zwecks Erbringung von Roamingdiensten in Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung auf der Großkundenebene ⌦ Vorleistungsebene ⌫ festgelegten regulatorischen Verpflichtungen gewährt werden und den verschiedenen, für die Bereitstellung eines solchen Zugangs erforderlichen Kostenbestandteilen Rechnung tragen. Ein einheitlicher Regulierungsansatz für den Großkundenzugang ⌦ Vorleistungszugang ⌫ zwecks Erbringung von Roamingdiensten sollte dazu beitragen, dass Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Das GEREK sollte in Abstimmung mit der Kommission und in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren Leitlinien für den Großkundenzugang ⌦ Vorleistungszugang ⌫ zur Erbringung von Roamingdiensten vorgeben. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 27 (angepasst) (16)Eine Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenroamingzugangs ⌦ Roamingvorleistungszugangs ⌫ sollte die Erbringung direkter Großkundenroamingdienste ⌦ Roamingvorleistungsdienste ⌫ sowie von Roamingdiensten auf Großkundenbasis ⌦ zu Vorleistungsmarktbedingungen ⌫ für den Wiederverkauf durch Dritte einschließen. Ferner sollte sich die Verpflichtung des Großkundenroamingzugangs ⌦ zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs ⌫ sich auch darauf erstrecken, dass die Mobilfunknetzbetreiber den Betreibern von virtuellen Mobilfunknetzen und den Wiederverkäufern ermöglichen müssen, von Großkundenaggregatoren ⌦ Vorleistungsaggregatoren ⌫, die einen zentralen Zugangspunkt und eine standardisierte Plattform für unionsweite Roamingvereinbarungen bereitstellen, regulierte Großkundenroamingdienste ⌦ Roamingvorleistungsdienste ⌫ zu kaufen. Damit sichergestellt ist, dass die Betreiber den Roaminganbietern innerhalb einer angemessenen Frist den Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, die für den direkten Großkundenroamingzugang ⌦ Roamingvorleistungszugang ⌫ und den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang ⌦ Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang ⌫ erforderlich sind, sollte ein Standardangebot mit den Standardbedingungen für den direkten Großkundenroamingzugang ⌦ Roamingvorleistungszugang ⌫ und für den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang ⌦ Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang ⌫ veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Standardangebots sollte Geschäftsverhandlungen zwischen der den Zugang beantragenden Partei ⌦ dem Zugangsnachfrager ⌫ und dem Zugangsanbieter über das Preisniveau für die endgültige Großkundenvereinbarung ⌦ Vorleistungsvereinbarung ⌫ oder zusätzliche Großkundenzugangsdienste ⌦ Vorleistungszugangsdienste ⌫, die über das für die Bereitstellung des Großkundenroamingzugangs ⌦ Roamingvorleistungszugangs ⌫ und des Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs ⌦ Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugangs ⌫ erforderliche Maß hinausgehen, nicht entgegenstehen. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 28 (angepasst) (17)Eine Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenroamingzugangs ⌦ Roamingvorleistungszugangs ⌫ sollte den Zugang zu allen Komponenten umfassen, die erforderlich sind, um die Erbringung von Roamingdiensten zu ermöglichen, darunter Netzkomponenten und zugehörige Einrichtungen, einschlägige Softwaresysteme, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung, informationstechnische Systeme oder Datenbanken für die Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung, Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, sowie Mobilfunknetze und Dienste für virtuelle Netze. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 29 (angepasst) (18)Beantragt die den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang beantragende Partei ⌦ Beantragen Nachfrager nach Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang ⌫ einen Zugang zu Einrichtungen oder Diensten über das für die Erbringung von Roamingdiensten auf ⌦ der ⌫ Endkundenebene erforderliche Maß hinaus, so können die Mobilfunknetzbetreiber hierfür faire und angemessene Entgelte erheben. Bei diesen zusätzlichen Einrichtungen oder Diensten könnte es sich unter anderem um Mehrwertdienste, zusätzliche Software und Informationssysteme oder Abrechnungssysteme handeln. ⇩ neu (19)Nach Artikel 109 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten alle Endnutzer kostenlos Zugang zu Notdiensten über Notrufe zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle haben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Endnutzer mit Behinderungen über Notrufe Zugang zu Notdiensten haben und dass dieser Zugang dem Zugang der anderen Endnutzer gleichwertig ist. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, festzulegen, welche Art von Notrufen technisch machbar ist, um den Zugang der Roamingkunden zu Notdiensten zu gewährleisten. Damit Roamingkunden unter den in Artikel 109 der Richtlinie (EU) 2018/1972 festgelegten Bedingungen Zugang zu Notrufen haben, sollten die Betreiber besuchter Netze den Roaminganbieter in der Roamingvorleistungsvereinbarung darüber informieren, welche Art von Notrufen durch nationale Maßnahmen in dem besuchten Mitgliedstaat vorgeschrieben ist. Darüber hinaus sollten Roamingvorleistungsvereinbarungen Informationen über die technischen Parameter enthalten, mit denen der Zugang zu Notdiensten, auch für Roamingkunden mit Behinderungen, und die Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort an die am besten geeignete Notrufabfragestelle im besuchten Mitgliedstaat sichergestellt wird. Dank dieser Informationen sollte der Roaminganbieter in der Lage sein, kostenlos Notrufe festzustellen und abzuwickeln und den Anruferstandort zu übermitteln. 🡻 2017/920 Erwägungsgrund 12 (angepasst) (20)Die ⌦ Bestimmte ⌫ Bedingungen, die können in die Standardangebote aufgenommen werden können, damit Mobilfunknetzbetreiber dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Großkunden-Roamingzugangs ⌦ Roamingvorleistungszugangs ⌫ verhindern können, sollten präzisiert werden. Insbesondere sollte der Betreiber des besuchten Netzes für den Fall, dass er berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass dauerhaftes Roaming durch einen erheblichen Anteil der Kunden des Roaminganbieters oder eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Großkunden-Roamingzugangs ⌦ Roamingvorleistungszugangs ⌫ erfolgt, von dem Roaminganbieter verlangen können, dass dieser in aggregierter Form und unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten Informationen bereitstellt, anhand deren festgestellt werden kann, ob ein erheblicher Anteil der Kunden des Roaminganbieters sich im Zustand dauerhaften Roamings befinden oder ob eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Großkunden-Roamingzugangs ⌦ Roamingvorleistungszugangs ⌫ erfolgt; solche Informationen wären beispielsweise der Anteil der Kunden mit im Vergleich zum Roamingverbrauch unbedeutendem inländischem Verbrauch. Überdies sollte die Beendigung von Großkunden-Roamingvereinbarungen ⌦ Roamingvorleistungsvereinbarungen ⌫ zur Verhinderung dauerhaften Roamings oder einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des Großkunden-Roamingzugangs ⌦ Roamingvorleistungszugangs ⌫ nur dann erfolgen, wenn das Problem durch weniger strenge Maßnahmen nicht behoben werden konnte. Eine solche Beendigung sollte der Voraussetzung unterliegen, dass sie vorab von der nationalen Regulierungsbehörde des Betreibers des besuchten Netzes genehmigt wurde, wobei Stellungnahmen des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) in den Fällen, in denen es konsultiert wurde, so weit wie möglich Rechnung zu tragen ist. Weniger strenge Maßnahmen könnten darin bestehen, dass höhere Großkundenentgelte ⌦ Vorleistungsentgelte ⌫, die die maximalen Großkundenentgelte ⌦ Vorleistungsentgelte ⌫ gemäß dieser Verordnung nicht übersteigen, festgelegt werden, und zwar für Volumina oberhalb eines im Voraus in der Vereinbarung festgelegten Gesamtvolumens. Diese höheren Großkundenentgelte ⌦ Vorleistungsentgelte ⌫ sollten vorab festgelegt werden oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betreiber des besuchten Netzes festgestellt und den Heimatnetzbetreiber davon in Kenntnis gesetzt hat, dass auf der Grundlage objektiver Kriterien dauerhaftes Roaming durch einen erheblichen Anteil von Kunden des Roaminganbieters oder eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Großkunden-Roamingzugangs ⌦ Roamingvorleistungszugangs ⌫ erfolgt. Weniger strenge Maßnahmen könnten auch darin bestehen, dass sich der Heimatnetzbetreiber verpflichtet, die für seine Kunden geltenden Regelungen der angemessenen Nutzung gemäß den nach Artikel 6d der 8 ⌦ dieser ⌫ Verordnung (EU) Nr. 531/2012 erlassenen detaillierten Vorschriften anzunehmen oder zu überarbeiten, oder darin, dass der Betreiber des besuchten Netzes die Möglichkeit erhält, eine Überarbeitung der Großkunden-Roamingvereinbarung ⌦ Roamingvorleistungsvereinbarung ⌫ zu fordern. Im Interesse der Transparenz sollte die nationale Regulierungsbehörde Informationen über Anträge auf Genehmigung der Beendigung von Großkunden-Roamingvereinbarungen ⌦ Roamingvorleistungsvereinbarungen ⌫ unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses veröffentlichen. 🡻 2017/920 Erwägungsgrund 11 (angepasst) ⇨ neu (21)Um die Entwicklung effizienterer, stärker integrierter und wettbewerbsgeprägter Märkte für Roamingdienste zu ermöglichen, sollte den Betreibern, wenn sie Großkunden-Roamingzugang ⌦ über Roamingvorleistungszugang ⌫ zur Erbringung von Endkunden-Roamingdiensten verhandeln, die Möglichkeit eröffnet werden, innovative Preissysteme auf Großkundenebene ⌦ der Vorleistungsebene ⌫ auszuhandeln, die nicht direkt an tatsächlich verbrauchte Volumina geknüpft sind, z. B. Pauschalzahlungen, Vorabzusagen oder Verträge über bestimmte Kapazitäten, oder Preissysteme, bei denen Nachfrageschwankungen im Jahresverlauf berücksichtigt werden. ⇨ Die in Erwägungsgrund 249 der Richtlinie (EU) 2018/1972 erwähnte Maschine-Maschine-Kommunikation ist nicht aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung und den betreffenden Verpflichtungen zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs ausgeschlossen. Vereinbarungen über dauerhaftes Roaming sind jedoch Gegenstand kommerzieller Verhandlungen und können von zwei Roamingpartnern im Roamingvorleistungsvertrag vereinbart werden. Es wird erwartet, dass die Betreiber im Interesse der Entwicklung effizienterer und stärker wettbewerbsgeprägter Märkte für die Maschine-Maschine-Kommunikation in zunehmendem Maße auf alle zumutbaren Anträge auf Roamingvereinbarungen zu angemessenen Bedingungen eingehen und diese akzeptieren werden und dass sie dauerhaftes Roaming für die Maschine-Maschine-Kommunikation ausdrücklich erlauben werden. Sie sollten in der Lage sein, flexible Roamingvereinbarungen zu schließen, die Roamingvorleistungsdienste ermöglichen, und Tarifsysteme anzuwenden, die nicht auf dem verbrauchten Datenvolumen beruhen, sondern auf alternativen Regelungen, z. B. auf der Anzahl der angeschlossenen Geräte pro Monat. In diesem Zusammenhang sollten die beteiligten Parteien im Falle einer grenzüberschreitenden Streitigkeit das in Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2018/1972 festgelegte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. ⇦ Deshalb sollte dDen Verhandlungsparteien sollte die Wahlmöglichkeit eingeräumt werden, die maximalen regulierten Großkunden-Roamingentgelte ⌦ Roamingvorleistungsentgelte ⌫ für die Dauer der Großkunden-Roamingvereinbarung ⌦ Roamingvorleistungsvereinbarungen ⌫ nicht anzuwenden. So würde ausgeschlossen, dass eine der Parteien anschließend die Anwendung der volumengestützten maximalen Großkundenentgelte ⌦ Vorleistungsentgelte ⌫ auf den tatsächlichen Verbrauch verlangen kann, wie es in der ⌦ dieser ⌫ Verordnung (EU) Nr. 531/2012 festgelegt ist. Diese Möglichkeit sollte die Verpflichtungen zur Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste gemäß der genannten Verordnung unberührt lassen. ⇨ Darüber hinaus verweist die Kommission auf die sehr aktuelle Entwicklung neuer Arten des Handels mit Roamingvorleistungsverkehr wie etwa Online-Handelsplattformen, die das Potenzial haben, den Verhandlungsprozess zwischen Betreibern zu erleichtern. Die Verwendung ähnlicher Instrumente könnte auch dazu beitragen, den Wettbewerb auf dem Roamingvorleistungsmarkt zu stärken und die tatsächlichen Vorleistungsentgelte weiter zu senken. ⇦

⇩ neu (22)Nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 dürfen Endnutzer von den Betreibern nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten gehindert werden, die von einem alternativen Roaminganbieter in einem besuchten Netz bereitgestellt werden. Diese strukturelle Maßnahme, die mittels der Verpflichtung zum separaten Verkauf von Datenroamingdiensten eingeführt wurde, ist jedoch mit der Einführung des Roamings zu Inlandspreisen unwirksam geworden. Darüber hinaus scheint diese Verpflichtung mangels tatsächlicher Verwendung auf dem Markt keine Bedeutung mehr zu haben. Deshalb sollten die Bestimmungen, die Betreiber dazu verpflichten, den separaten Verkauf von Datenroamingdiensten auf der Endkundenebene anzubieten, nicht länger gelten. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 31 (angepasst) Die Nachfrage der Verbraucher und Unternehmen nach Mobilfunkdatendiensten ist in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Allerdings ist die Nutzung dieser Dienste aufgrund der hohen Entgelte für das Datenroaming für grenzüberschreitend in der Union agierende Verbraucher und Unternehmen erheblich eingeschränkt. Da der Markt noch in der Anfangsphase seiner Entwicklung steht und die Nachfrage der Verbraucher nach Datenroaming rasant steigt, könnten die Preise, anstatt weiter nach unten gedrückt zu werden, durch regulierte Verbraucherentgelte in etwa auf der Höhe der vorgeschlagenen Höchstentgelte bleiben, wie auch die Erfahrung mit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 zeigt, wodurch der Bedarf an weiteren Reformen nochmals bestätigt wird. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 32 Die Kunden sollten einfach und – je nach der gewählten technischen Lösung – so kurzfristig wie möglich sanktions- und kostenfrei zu einem anderen Roaminganbieter oder zwischen alternativen Roaminganbietern wechseln können. Die Kunden sollten in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form über diese Möglichkeit unterrichtet werden. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 33 Die Verbraucher sollten das Recht haben, sich in einer verbrauchergerechten Weise für einen von ihrem Inlandsmobilfunkpaket getrennten Erwerb von Roamingdiensten zu entscheiden. Derzeit gibt es mehrere Möglichkeiten der technischen Verwirklichung einer Einrichtung für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene; dazu gehören die duale internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung (IMSI) (zwei getrennte IMSI auf derselben SIM-Karte), die einfache IMSI (gemeinsame Nutzung einer IMSI durch den inländischen Anbieter und den Roaminganbieter) und Kombinationen aus dualer und einfacher IMSI zusammen mit der technischen Modalität, bei der der Kunde nicht daran gehindert wird, regulierte Datenroamingdienste direkt in einem besuchten Netz in Anspruch zu nehmen, was durch Vereinbarungen zwischen dem Heimatnetzbetreiber und dem Betreiber des besuchten Netzes gewährleistet wird. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 34 Hohe Preise für Datenroaming halten die Kunden davon ab, bei ihren Reisen innerhalb der Union mobile Datendienste in Anspruch zu nehmen. In Anbetracht der gestiegenen Nachfrage nach Datenroamingdiensten und der Bedeutung dieser Dienste sollten einer Nutzung alternativer Datenroamingdienste, die direkt in einem besuchten Netz befristet oder unbefristet genutzt werden, keine Hindernisse entgegenstehen, und zwar ungeachtet bestehender Roamingverträge oder -vereinbarungen mit inländischen Anbietern und ohne Erhebung zusätzlicher Entgelte durch diesen. Wenn es für die Bereitstellung von Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, erforderlich ist, sollten die inländischen Anbieter und die Anbieter von Datenroamingdiensten zusammenarbeiten, damit die Kunden nicht vom Zugang zu diesen Diensten und von deren Nutzung abgehalten werden und damit die unterbrechungsfreie Erbringung anderer Roamingdienste gewährleistet ist. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 35 Zwar sollte diese Verordnung keine speziellen technischen Modalitäten für den separaten Verkauf von Roamingdiensten festlegen, sondern die Grundlage für die wirksamste und effizienteste – auch kombinierte – Lösung legen, die von der Kommission unter Mitwirkung des GEREK zu erarbeiten wäre; es sollten aber Kriterien in Bezug auf die technischen Merkmale bestimmt werden, die die technische Lösung für den separaten Verkauf von Roamingdiensten aufweisen sollte. Zu diesen Kriterien sollte es gehören, dass die betreffende Lösung in koordinierter und harmonisierter Weise in der gesamten Union eingeführt wird, und sie sollten gewährleisten, dass für Verbraucher die Möglichkeit geschaffen wird, zügig und einfach ohne Änderung ihrer Rufnummer einen anderen Anbieter für Roamingdienste zu wählen. Außerdem sollte das Roaming außerhalb der Union bzw. das Roaming von Kunden aus Drittstaaten in der Union nicht behindert werden. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 36

Eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mobilfunknetzbetreibern sollte hergestellt werden, um eine koordinierte und sachgerechte technische Weiterentwicklung der Erbringung separater Roamingdienste mit der Maßgabe technisch zu ermöglichen, dass der Zugang zu Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, nicht verhindert wird. Deshalb sollten die einschlägigen Grundsätze und Methoden ausgearbeitet werden, um eine schnelle Anpassung an veränderte Umstände und an den technischen Fortschritt zu erlauben. Das GEREK sollte in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren die Kommission dabei unterstützen, die technischen Elemente für den separaten Verkauf von Roamingdiensten mit der Maßgabe zu entwickeln, dass der Zugang zu Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, nicht verhindert wird. Falls notwendig sollte die Kommission einem europäischen Normungsgremium einen Auftrag zur Anpassung der betreffenden Normen erteilen, die für die harmonisierte Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene erforderlich sind. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 37 (angepasst) Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich Einzelheiten zu Informationsverpflichtungen nationaler Anbieter und zu einer technischen Lösung für die Erbringung separater Roamingdienste übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren , ausgeübt werden. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 38 Das GEREK sollte von sich aus unter Beachtung dieser Verordnung und der Durchführungsrechtsakte, die aufgrund dieser Verordnung erlassen wurden, spezifische technische Leitlinien für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene oder für andere unter diese Verordnung fallende Angelegenheiten ausarbeiten dürfen. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 39 Damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene volle Wirkung entfalten kann, muss er mit einer Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenzugangs zwecks Erbringung von Roamingdiensten verknüpft werden, um den Markteintritt neuer oder bestehender Betreiber, einschließlich Anbieter grenzüberschreitender Roamingdienste, zu erleichtern. Eine derartige Maßnahme würde Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden, da sie einen einheitlichen Regulierungsansatz gewährleistet und somit einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarktes leistet. Die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene wird jedoch einen angemessenen Übergangszeitraum erfordern, damit die Betreiber technische Anpassungen vornehmen können, weshalb ein echter Binnenmarkt mit ausreichendem Wettbewerb auf der Grundlage der strukturellen Maßnahmen erst nach einer gewissen Zeit entstehen wird. Aus diesem Grund sollten Höchstentgelte für Großkunden bei Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten sowie Schutzobergrenzen für derartige Dienste auf der Endkundenebene vorübergehend in angemessener Höhe beibehalten werden, damit die bisherigen Verbrauchervorteile in der Übergangszeit bis zur Einführung solcher strukturellen Maßnahmen erhalten bleiben. 🡻 2015/2120 Erwägungsgrund 32 (angepasst) ⇨ neu (23)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der maximalen Mobilfunkzustellungsentgelte und für den Erlass detaillierter Bestimmungen über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung, über die Methode zur Bewertung der Frage, ob die ⇨ Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten zu Inlandspreisen ⇦ Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge langfristig tragbartragfähig ist, und über den von den Roaminganbietern zum Zweck dieser Bewertung zu stellenden Antrag übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. ⇩ neu (24)Bis zum Erlass dieser Durchführungsmaßnahmen sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission weiterhin gelten. 🡻 531/2012 Erwägungsgrund 40 (angepasst) (25)Im Hinblick auf die Beibehaltung einer zeitweiligen Preisregulierung sollten rRegulatorische Verpflichtungen sollten sowohl auf der Endkunden- als auch der Großkundenebene ⌦ Vorleistungsebene ⌫ auferlegt werden, um die Interessen der Roamingkunden zu wahren, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sich eine Senkung der Großkundenentgelte ⌦ Vorleistungsentgelte ⌫ für unionsweite Roamingdienste nicht unbedingt in niedrigeren Endkundenpreisen niederschlägt, weil es dafür keine Anreize gibt. Andererseits besteht die Gefahr, dass Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung dieser ⌦ solcher ⌫ Dienste verbundenen Großkundenentgelte ⌦ Vorleistungsentgelte ⌫ das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste empfindlich stören könnten und nicht zu einem verstärkten Wettbewerb führen würden.

🡻 2017/920 Erwägungsgrund 4 (angepasst) (26)Die durch die Verordnung (EU) 2015/2120 festgelegte Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge ⌦ im Einklang mit der Verordnung (EU) 2015/2120 ⌫ , auch als „Roaming zu Inlandspreisen“ (Roam-like-at-Home, RLAH) bezeichnet, ist ⌦ war ⌫ notwendig, um einen digitalen Binnenmarkt in der gesamten Union zu schaffen und dessen Funktionieren zu erleichtern. Mit der genannten Verordnung allein lässt ⌦ ließ ⌫ sich aber nicht sicherstellen, dass der Roamingmarkt ordnungsgemäß funktioniert. Daher sollte mMit dieser Verordnung sollte dazu beigetragen werden, dass sich die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge nicht auf die Preisgestaltung auf den Inlandsmärkten auswirkt. 🡻 2015/2120 Erwägungsgrund 26 (27)Der ausschlaggebende inländische Endkundenpreis sollte dem inländischen Endkundenentgelt pro Einheit entsprechen. In Situationen, in denen es keine spezifischen inländischen Endkundenpreise gibt, die als Grundlage für einen regulierten Endkunden-Roamingdienst verwendet werden könnten (z. B. im Falle von unbeschränkten Inlandstarifen, von Paketen oder von Inlandstarifen, die keine Daten umfassen), sollte der inländische Endkundenpreis dem Entgeltmechanismus entsprechen, der zur Anwendung käme, wenn der Kunde in seinem Mitgliedstaat den Inlandstarif in Anspruch nähme. ⇩ neu (28)Roamingkunden sollten die Endkundendienste, die sie erwerben, auch beim Roaming in der Union im größtmöglichen Umfang und mit der gleichen Dienstqualität wie zu Hause nutzen können. Zu diesem Zweck sollten die Roaminganbieter die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit regulierte Endkunden-Roamingdienste unter den gleichen Bedingungen wie bei einer inländischen Nutzung solcher Dienste bereitgestellt werden. Insbesondere sollte den Kunden beim Roaming dieselbe Dienstqualität angeboten werden, sofern dies technisch machbar ist. 🡻 2015/2120 Erwägungsgrund 22 (angepasst) ⇨ neu (29)Gleichzeitig sollten rRoaminganbieter sollten eine Regelung zur angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) für die Inanspruchnahme regulierter Endkunden-Roamingdienste auf Endkundenebene, die zu dem geltenden inländischen Endkundenpreis bereitgestellt werden, anwenden können. Mit der Regelung zur angemessenen Nutzung soll eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste durch Roamingkunden vermieden werden, wie etwa die Nutzung solcher Dienste durch Roamingkunden in einem Mitgliedstaat, der nicht der ihres jeweiligen Anbieters ist, für andere Zwecke als vorübergehende Reisen. ⇨ In Fällen höherer Gewalt aufgrund von Umständen wie Pandemien oder Naturkatastrophen, durch die sich die Dauer eines vorübergehenden Aufenthalts des Roamingkunden in einem anderen Mitgliedstaat unfreiwillig verlängert, sollten Roaminganbieter auf begründeten Antrag des Roamingkunden erwägen, die im Rahmen der angemessenen Nutzung zugestandenen Mengen bzw. Pauschalen um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. ⇦ Eine Regelung zur angemessenen Nutzung sollte den Kunden eines Roaminganbieters die Nutzung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten zu dem geltenden inländischen Endkundenpreis in einem Ausmaß ermöglichen, das den Tarifen des Roamingkunden entspricht. 🡻 2015/2120 Erwägungsgrund 23 (30)Bei Vorliegen bestimmter außergewöhnlicher Umstände sollte ein Roaminganbieter, wenn er seine gesamten tatsächlichen und veranschlagten Kosten der Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste nicht aus seinen gesamten tatsäc