ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 123 
 
 
 
Vol. 1983/00 37 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (83) 123 endg.
Brüssel, den 14. M ä r z  1983
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinshaftszoll-  
kontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II 
des Gemeinsamen Zolltarifs (1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K O M (83) 123 endg.

BEGRÜNDUNG
1. In den letzten Jahren ist der Aalfang in einigen Produktionszentren der  
Gemeinschaft augrund der Verschmutzung der Gewässer verboten oder  
unmöglich gemacht worden. Es wurden Anstrengungen zur Erhöhung der  
Produktion in den anderen Zentren unternommen, um wenigstens den  
Rückgang der verfügbaren Mengen auszugleichen. Trotz dieser An­
strengungen hat sich gezeigt, dass die Gemeinschaftsproduktion nicht  
ausreicht, um die Versorgung der verarbeitenden Industrien in den Mitglied­
staaten zu gewährleisten.
Diese Sachlage hat den Rat auf Vorschlag der Kommission dazu geführt,  
seit 1971 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für bestimmte Aale,  
frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren, der Tarif stelle ex  
03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen.
Die Lage auf dem Aalmarkt wurde erneut auf einer Sitzung der Arbeits­
gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" am 18. Januar 1983 überprüft.
Auf dieser Sitzung hat sich gezeigt, dass :
- aufgrund der Interventionen des EAGFL, Sektion Ausrichtung, die  
italienische Produktion sich um etwa 3 000 Tonnen erhöhen müsste, wobei  
später eine noch grössere Erhöhung zu erwarten ist,
- seitens des Vereinigten Königreichs Anstrengungen unternommen wurden  
um die Erzeugung von Aalen relativ stark auszubreiten,
- dass die Gemeinschaftserzeugung gegenwärtig zumindest unzureichend  
bleiben würde und dass es folglich immer noch angebracht ist, die  
Verlängerung der bestehenden Zollmassnahmen vorzusehen und ein Jahres­
kontingent für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984 zu eröffnen,  
dessen Höhe jedoch so festgesetzt werden müsste, dass die Entwicklung der  
Gemeinschaftsproduktion nicht beeinträchtigt wird.

- 2  -
Die Kontingentsmenge könnte auf 5 000 t festgesetzt werden, was im  
wesentlichen dem von den Mitgliedstaaten angemeldeten Sofortbedarf an  
Einfuhren aus Drittländern entspricht. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt  
weiterer Bedarf entstehen, besonders wenn die Entwicklung der Erzeugung  
in Vereinigten Königreich und in Italien nicht den Erwartungen entspricht,
könnte dieser durch eine Erhöhung der Kontingentsmenge gedeckt werden,  
über die bei einer erneuten Überprüfung der Lage zu beschliessen wäre.
Hinsichtlich der Unterteilung der vorgenannten Menge von 5 000 t ist eine  
erste Rate von k 500 t auf die Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem  
Bedarf aufzuteilen. Der Restbetrag von 500 t bildet die Gemeinschafts­
reserve.
Dies ist das Gegenstand des im Anhang wiedergegebenen Entwurfs.

E n tw u r f einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, A ufteilung und Verwaltung eines G em einschaftszollkontingents  
für b estim m te Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des G em ein sem en  Zolltarifs  
(1. Juli 198 3 bis 30. Juni 198 4 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 28,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf 
der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der 
Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich 
gemacht worden. Dies führte zu einem Rückgang der 
Gemeinschaftsproduktion an Aalen im allgemeinen 
und insbesondere bei Aalen, frisch (lebend oder nicht 
lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in 
Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum 
industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer 
16.04, der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen 
Zolltarifs. Diese Produktion wird sich wahrscheinlich 
besonders in zwei Mitgliedstaaten entwickeln, ohne 
jedoch den Gesamtbedarf der Gemeinschaft zu 
decken. Somit hängt gegenwärtig die Versorgung der 
verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft mit dieser 
Aalart zu einem großen Teil von Einfuhren ab. Es 
erscheint deshalb angezeigt, vom 1. Juli 198^ bis zum 
30. Juni 198 4die Anwendung des Zoll­
satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden 
Waren im Rahmen einer angemessenen Menge voll­
ständig auszusetzen. Die Einführung einer solchen 
Gemeinschaftsmaßnahme scheint für die Gemein­
schaftsproduktion keine Nachteile zu bewirken.
Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion 
nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende 
Bedarf kann auf 5 000 Tonnen für die Zeit vom 1. Juli 
1983 bis zum 30. Juni 198 4geschätzt werden. Es ist 
daher für diesen Zeitraum ein Zollkontingent für die 
betreffenden Aale unter den obengenannten Bedin­
gungen zu eröffnen. Die Festsetzung dieser Höhe der 
Kontingentsmenge schließt übrigens eine Anpassung 
im Laufe des Kontingentszeitraums nicht aus.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
der Mitgliedstaaten gleichen, kontinuierlichen Zugang 
zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene 
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren dieser Waren bis zur Ausschöpfung des 
Kontingents angewendet wird. Der Gemeinschaftscha­
rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Gmndsätze dadurch gewährt 
werden, daß bei der Ausnutzuug des Gemeinschafts­
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf 
die nachstehend genannten Mitgliedstaaten ausge­
gangen wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um 
Waren, für die die verfügbaren Statistiken keine 
Auskünfte über ihre Marktlage geben. Deshalb ist eine 
Aufteilung der Kontingentsmenge auf die Mitglied­
staaten, die sich auf die Einfuhrenvwicklung der 
letzten Jahren bei diesen Waren stützen würde, nicht 
möglich. Jedoch kann nach den von den Mitglied­
staaten angegebenen Vorausschätzungen die erste 
Beteiligung an der Kontingentsmenge entsprechend 
Artikel 2 festgesetzt werden.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge 
in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird aufgeteilt 
und die zweite ist als Reserve zur späteren Deckung 
des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren 
ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt. 
Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu 
geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa 
90 % v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger 
rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbre­
chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der 
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, 
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve 
vornehmen. Er muß dies tun, sobald jede seiner 
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist, und zwar 
so oft noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die 
ursprünglichen und, die zusätzlichen Quoten müssen 
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese 
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den 
Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere 
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen 
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht 
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte.

-  2 -
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und dis Großherzogtum Luxemburg zu 
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen 
haben und durch diese vertreten werden, kann jede 
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung 
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch 
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Juli 198 3 bis zum 30. Juni 
198 4 wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 5 000 
Tonnen für Aale, frisch (lebend oder nicht lebend), 
gekühlt oder gefroren, der Tarifstelle ex 03.01 A II des 
Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Verarbeitung in 
Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum 
industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer 
16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind, 
eröffnet.
Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen­
dung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbe­
stimmungen.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wir der Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.
Griechenland wendet im Rahmen dieses Kontingents 
Zollsätze an, die gemäß den in der Beitrittsakte von 
1979 diesbezüglich festgelegten Bestimmungen ermit­
telt werden.
Artikel 2
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird 
eine erste Rate in Höhe von 4 500 Tonnen auf die 
Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
haltlich des Artikels 5 vom 1. Juli 1983 bis zum 30. 
Juni 198 4gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
(in Tonnen)
Benelux 2 076,
Dänemark 675,
Deutschland 1  545,
Griechenland 2,
Frankreich 44,
Irland 2,
Italien 3,
Vereinigtes Königreich 153.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 500 Tonnen bildet
die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 
Absatz 1  festgesetzte ursprüngliche Quote oder — beiAnwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote 
abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission — 
soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung 
einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner 
ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die 
höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an 
die Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht 
— die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 
v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote 
in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der 
Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen 
als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der 
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft 
werden können. Sie unterrichten die Kommission 
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen 
Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
lichen Quoten gelten bis zum 30. Juni 1984- ■
Artikel  5
Die Mitgliedstaaten übertragen den nicht ausgenutzten 
Teil ihrer ursprünglichen Quote, der am 15. April 
198 420 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt, 
spätestens am 1. Mai 1984 auf die Reserve. Sie können 
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der 
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht 
ausgenutzt werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 1. Mai 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. April 
198 4 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
schaftszollkontingent angerechnet haben, sowie gege­
benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den 
sie auf die Reserve übertragen.

3
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff- 
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, 
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. 
Mai 1984 über die Menge der Reserve, die nach den in 
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen 
verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß 
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
fende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an 
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien 
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen
Importeuren der
betreffenden Ware.(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der 
betreffenden Waren bei der Zolls*· 'lie mit einer 
Anmeldung zur Abfertigung zum zoll·"·'.htlich freien 
Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Aus· öpi'ung '1'.·· Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß \hsatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren 
Aufforderung hin mit, rrelche Einfuhren tatsächlich 
auf ihre Quote angerechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
Der Präsident