3. bekräftigterneut,dasseindauerhafterFriedeninderDemokratischenRepublikKongonurdurchein
aufdemVerhandlungswegevereinbartesFriedensabkommenerzieltwerdenkann,dasunterWahrungderterritorialenIntegritätunddernationalenSouveränitätderDemokratischenRepublikKongosowieunterAchtungderdemokratischenGrundsätzeundderMenschenrechteinallenStaatenderRegionallenPar-teienGerechtigkeitwiderfahrenlässt,
4. bekräftigterneut seinevorbehaltsloseUnterstützungderVereinbarung vonLusakaalskonsensuale
GrundlagefürdenFriedeninderDemokratischenRepublikKongoundinderRegion;fordertallebetrof-fenenParteiendringendauf,dieResolution1304desUN-Sicherheitsrates unddieFriedensvereinbarungvonLusakavollständigeinzuhalten;
5. fordertdenneuenStaatschefauf,sichkonkretfürdieDemokratisierungdesLandeseinzusetzen,das
VerbotderpolitischenParteienaufzuhebenunddenTerminplanfürdieEröffnungdesinter-kongolesischenDialogsunddieAbhaltungfreierWahlen,denderVermittlervorschlagenwird,zuakzeptieren;
6. begrüßt die diplomatischen Bemühungen von Joseph Kabila im Hinblick auf die Beendigung des
KriegesunddieBeschleunigungdesWiederaufbauprozessesinderDemokratischenRepublikKongo;
7. fordertalleStaateninderRegiondergroßenSeendringenddazuauf,alleAktivitäten,diesichgegen
einNachbarlandrichten,zuunterlassen;fordertmitNachdruckdengleichzeitigenAbzugallerausländi-
scherTruppenausderDemokratischenRepublikKongo;
8. begrüßtdenjüngstenBeschlussderVereintenNationen,dieZahlderUN-BeobachterinderDemo-
kratischenRepublikKongozuerhöhen;
9. fordertdenRatunddieKommissiondazuauf,dieBemühungenzurUmsetzungderVereinbarung
vonLusakazuunterstützenundunverzüglichdienotwendigenpolitischenundwirtschaftlichenMaßnah-menzutreffen,umdieordnungsgemäßeAnwendungdieserVereinbarungsicherzustellen;
10. fordertallebetroffenenParteienauf,mitderSachverständigengruppeinvollemUmfangzusammen-
zuarbeiten,dievondenVereintenNationendamitbeauftragtwurde,dieunrechtmäßigeAusbeutungderBodenschätzeundandererFormendesnatürlichenReichtumsinderDemokratischenRepublikKongozuuntersuchen;
11. ersucht die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen im Bereich der Kontrollevon Waffenexporten
undderVerhinderungillegalerWaffenverkäufesowievonGeschäften,durchdiederenFinanzierungsicher-gestelltwird,nachzukommen;
12. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRat,derKommission,denRegierungen der
Mitgliedstaaten,demGeneralsekretärderVereintenNationen,derOrganisationderAfrikanischenEinheit,derRegierungderDemokratischenRepublikKongosowiedenLändern,dieamKriegimKongobeteiligtsind(Ruanda,Uganda,Burundi,Angola,SimbabweundNamibia)zuübermitteln.
15. Menschenrechte: Religionsfreiheit in China
B5-0106, 0116, 0124, 0142 und 0145/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Religionsfreiheit in der Volksrepublik China
Das Europäische Parlament,
Ndash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungen zurLagederMenschenrechte inChina,zuTibet
sowiezudenPrioritätenundEmpfehlungenderUnionfürdieTagungderUN-Menschenrechtskom-missionimMärz2001inGenf,
Ndash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Volksrepublik China vom 21. Dezember
1999 und der Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Januar 2001 zum Dialog EU-Volksrepublik
ChinaüberMenschenrechte,
Ndash gestützt auf Artikel 18der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen über die
Religionsfreiheit,1.10.2001 DE C276/279 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
A. inderErwägung,dassdieKommissioninihremBerichtandenRatunddasEuropäischeParlament
überdieUmsetzungderMitteilung„FüreineumfassendePartnerschaftmitChina“(KOM(2000)552)daraufhinweist,dasssichdieLageinChinaimBereichderbürgerlichen,politischenundreligiösenRechteverschlechterthat,unddassdiegleicheFeststellungauchindenSchlussfolgerungendesRates(AllgemeineAngelegenheiten)vom22.Januar2001gemachtwird,
B. unterHinweisdarauf,dassdieBehördenderVolksrepublikChinaseit1994,alsdieRegistrierungder
Kultstättenvorgeschriebenwurde,diefreieReligionsausübungunaufhörlichweitereinschränken,
C. unterHinweisdarauf,dassdiestaatlicheKontrolleüberdieReligionbereitsdurchdieEinschränkung
der Zahl der offiziellanerkannten Religionen deutlich wird unddassalle nicht vondenoffiziellenVereinigungenregistriertenreligiösenAktivitätenalsillegalgelten,
D. inderErwägung,dassesvomWohlwollenderlokalenRegierungenabhängt,inwieweitdierepressive
PolitikgegenreligiöseAktivitätenumgesetztwird,dasssieindersogenanntenautonomenRegionTibetjedochsystematischundunerbittlichverfolgtwird,
E. inderErwägung, dassdasreligiöse, kulturelleundnationaleErbedestibetanischenVolkeszuver-
schwindendroht,
F. inderErwägung,dassam22.Juli1999dieFalunGonginChinaoffiziellzueinerillegalenOrganisa-
tionerklärtwurdeundam29.Juli1999einHaftbefehlfürihrenGründer,LiHung-Zhi,ausgestelltwurde;inderErwägung,dassimLaufederletztenbeidenJahreangeblichungefähr50000praktizie-rendeAnhängerderFalunGong-Bewegung festgenommenwurden,ungefähr25000davonderzeit
inhaftiert sind, in Zwangsarbeitslager deportiert oder in psychiatrische Krankenhäuser eingewiesen
wurden und dassbislang 137alsFolge vonGewalt undFolter bei ihrer Festnahme oder währendihrerInhaftierunggestorbensind,
G. unterHinweisdarauf,dassseit1989,alsderVatikanseineBischofskonferenzgegründethat,dieSpan-
nungenzwischendenBehördenvonBeijing unddernicht-offiziellenkatholischenKirche erheblichzugenommenhabenundzahlreiche Angehörige desKlerusdernicht-offiziellenkatholischenKirchenoch immer in Haft sind oder ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, weil sie sich geweigerthaben,sichwiederderoffiziellenKircheanzuschließen,
H. unterHinweisaufdiePolitikderAusweisungundsystematischenFestnahmeausländischerprotestan-
tischerPastorensowieaufdieSchikanenderVerwaltung,derenOpferdieAnhängerdernichtregi-striertenprotestantischenKirchensind,
I. unterAnprangerungderZerstörungvonMoscheenundderFestnahmevonPersonen,diedenKoran
gelehrthaben,ohnezuvordieGenehmigungderBehördeneinzuholen,
1. fordertChinaauf,allePersonenfreizulassen,dieaufgrundderfriedlichenAusübungdesinternatio-
nalanerkanntenRechtsaufGlaubens-,Religions-undGewissensfreiheitfestgenommenundinhaftiertwur-den;
2. fordert,dassdasverfassungsmäßigeRechtaufReligions-oderGlaubensfreiheitumfassendgewährlei-
stet wird, was auch Gewissensfreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einschließt,derenAusübunguntrennbardamitverbundenist;
3. bedauert,dassdieVolksrepublikChinanachderUnterzeichnungdesInternationalenPaktsüberbür-
gerlicheundpolitischeRechtesowiedesInternationalenPaktsüberwirtschaftliche,sozialeundkulturelleRechtedenRatifizierungs-undUmsetzungsprozessnochimmernichtabgeschlossenhat;
4. bekräftigt seine Verurteilung der andauernden undschweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet
und der anhaltenden Diskriminierung des tibetanischen Volkes durch die Behörden der VolksrepublikChinaausGründenderRasse,derethnischenHerkunftoderderreligiösen,kulturellenoderpolitischenÜberzeugung;
5. fordertdieRegierungderVolksrepublikChinaauf,denAnhängernvonFalunGongdieAusübung
ihres Grundrechts auf Gewissensfreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gemäß derVerfassungderVolksrepublikChinazuzugestehen;C276/280 DE1.10.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
6. fordert,dassdieUnionundihreMitgliedstaatenderUN-MenschenrechtskommissionbeiihrerSitzung
inGenfeineEntschließungvorlegen,inderjederVerstoßgegendiereligiösenRechteverurteiltwird,ins-besonderewennderenOpfertibetanischeundmongolischeBuddhisten,bestimmtechristlicheKirchenundmohammedanischeGemeindenunddieAnhängerderFalunGong-Bewegungsind;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten,demAmtdesHohenKommissarsderVereintenNationenfürMenschenrechtesowieder
RegierungunddemParlamentderVolksrepublikChinazuübermitteln.
16. Menschenrechte: Laos
B5-0107, 0117, 0125, 0136 und 0146/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen
Volksrepublik Laos
Das Europäische Parlament,
Ndash unterHinweisaufseinevorangegangenenEntschließungenzurDemokratischenVolksrepublikLaos,
Ndash unterHinweisaufdasam29.041997unterzeichneteRahmenabkommenzwischenderEuropäischen
UnionundderDemokratischenVolksrepublikLaos,dasdieGrundlagenfürdieZusammenarbeitzwi-schendenbeidenParteienenthält,
Ndash unter Hinweis auf die Erklärung von Vientiane, die zum Abschlussder 13. Ministerkonferenz EU-
ASEANvom11.und12.Dezember2000angenommenwurde,
A. in der Erwägung, dassLaos bis 2002die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der
ASEAN koordiniert und damit bei der Umsetzung der Erklärung von Vientiane, insbesondere derBestimmungen,wonachsichdieUnterzeichnerstaatenverpflichten,dieMenschenrechteinsgesamtzufördernundzuschützen,eineInitiativrolleübernommenhat,
B. inderErwägung,dassinzahlreicheninternationalenBerichtenschwerwiegendeundwiederholteVer-
letzungenderMenschenrechtegemeldetwerden,insbesonderediewillkürlicheInhaftierungvonpoliti-schenHäftlingenunterBedingungen,diegegendieWürdeunddasLebendesMenschenverstoßen,sowiedieUnterdrückungvonDemonstrationen,beidenendieEinhaltungderGrundrechte,freieWah-len,einMehrparteiensystemundDemokratieeingefordertwurden,
C. insbesondere in Anbetracht der Fälle der politischen Häftlinge Thongsouk Saysangkhi (1998 im
Gefängnisgestorben),LatsamyKhamphouiundFengSakchittaphong,dieFührerder„Bewegungdes26. Oktober 1999“, Thongpraseuth Keuakoun, Kamphouvieng Sisa-At, Seng-Aroun Phengphanh,Bouavanh Chanmanivong und Keochay, sowie des Anführers des „Marschs vom 17. November2000“,PhommachanhPhannorath,dienachwievorohneGerichtsurteilunduntergegendieinterna-tionalenRegelnverstoßendenBedingungeninhaftiertsind,
D. erfreutüberdieUnterzeichnungderbeidenUN-ÜbereinkommenüberdieMenschenrechte,undzwar
des Paktsüber bürgerliche und politische Rechte sowie des Paktsüber wirtschaftliche, soziale undkulturelleRechte,durchdieLaos-Regierungam7.Dezember2000,
E. inderErwägung,dassderwirklicheÜbergangzurDemokratieeinedernotwendigenVoraussetzungen
ist,umdienationaleAussöhnungunddieEntwicklungvonLaosauffriedlicheWeisezuerreichen,
1. ersuchtdielaotischenBehörden,diebeidenUN-ÜbereinkommenüberdieMenschenrechtemöglichst
raschzuratifizierenundumzusetzen;
2. ersuchtdieRegierungderDemokratischenVolksrepublikLaos,alleHäftlingeausGewissensgründen
freizulassen und die volle Ausübung ihrer politischen, bürgerlichen oder religiösen Grundrechte zugewährleisten;1.10.2001 DE C276/281 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001