Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith (1) (98/C 108/14) KOM(1998) 57 endg. - 97/0025 (CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. Februar 1998)

Nachdem das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung vom 15. bis 19. Dezember 1997 zu dem am 29. Januar 1997 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Stellung genommen hat, hat die Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag beschlossen, den vorstehend genannten Vorschlag wie folgt zu ändern:

1. Der siebte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

"Diese Maßnahmen sollten der Notwendigkeit systematischer amtlicher Ermittlungen über das Auftreten des Schaderregers Rechnung tragen. Diese Ermittlungen sollten auch Kontrollen und gegebenenfalls Probenahmen und Untersuchungen umfassen, da bei Vorliegen bestimmter Bedingungen der Erreger latent und unentdeckt sowohl in Feldbeständen von Tomaten und Kartoffeln als auch in eingelagerten Kartoffelknollen überleben kann. Obwohl die Verschleppung des Schaderregers im Feldbestand nicht die Hauptinfektionsquelle ist, stellt die Bewässerung von Feldbeständen an Kartoffeln und Tomaten mit befallenem Wasser eine Gefahr der Ansteckung dieser Bestände dar, da sich der Schaderreger auch über das Oberflächenwasser und bestimmte Begleitflora der Familie der Nachtschattengewächse verbreiten kann. Da zudem der Schaderreger den Winter im Durchwuchs überdauern kann, stellt dieser eine Infektionsquelle von einer Vegetationsperiode zur nächsten dar. Weitere Infektionsquellen sind die Berührung mit infizierten Kartoffeln und die Berührung mit Pflanz-, Ernte- und Beförderungsgeräten sowie Behältern, die durch vorherige Berührung mit befallenen Kartoffeln befallen wurden. Die Verschleppung des Schaderregers läßt sich durch Entseuchen solcher Berührungsgegenstände verringern oder verhüten. Die größte Gefahr der Verschleppung dieses Erregers ist jedoch der Befall von Kartoffelpflanzgut; sie kann nur verhindert werden durch Verwendung von Pflanzkartoffeln, die im Rahmen eines amtlich zugelassenen Programms erzeugt wurden, wobei sie untersucht und als befallsfrei befunden wurden."

2. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) auf der Grundlage einer Risikoeinschätzung, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials und der Verbringung von Partien mit Pflanzkartoffeln, die nicht unter Buchstabe a) fallen und an einem Standort erzeugt wurden, von dem die in Buchstabe a) erwähnten Proben stammen, weitere angemessene Vorkehrungen zu treffen, um eine etwaige Verschleppung des Schaderregers zu verhindern."

3. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Bei einem Verdachtsfall, in dem die Gefahr des Befalls des aufgeführten Pflanzenmaterials oder Oberflächenwassers in einem anderen Mitgliedstaat besteht, teilt der Mitgliedstaat, in dem der Verdacht gemeldet wurde, dem anderen Mitgliedstaat die Einzelheiten dieses vermuteten Verdachts entsprechend der festgestellten Gefahr unverzüglich mit. Diese Mitgliedstaaten arbeiten anschließend zusammen. Die auf diese Weise informierten Mitgliedstaaten führen vorbeugende Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) durch und treffen jede weitere angemessene Maßnahme in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Absätze 1 und 2."

4. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.

5. In Artikel 12 Absatz 1 wird das Datum "1. Juli 1997" durch das Datum "1. März 1998" ersetzt.

6. In Anhang I Teil I wird der Satz "Pflanzen, außer Saatgut, von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw." durch den Satz "Pflanzen, außer Früchten und Saatgut, von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw." ersetzt.

7. Anhang I Teil II Nummer 1 Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

"ii) bei Tomaten:

- mindestens Besichtigung des Feldbestands von Pflanzen, die zu gewerblichen Zwecken wiederangepflanzt werden sollen, zu geeigneten Zeitpunkten".

8. Anhang I Teil II Nummer 2 Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

"ii) bei den mindestens den Feldbestand von Tomatenpflanzen, die zu gewerblichen Zwecken wiederangepflanzt werden sollen, betreffenden Ermittlungen:

- die gesamte geschätzte Anzahl der Pflanzen,

- die Anzahl der Augenscheinprüfungen."

9. In Anhang II wird die Bezugnahme auf die Entscheidung der Kommission folgendermaßen ergänzt: "Entscheidung 97/647/EG der Kommission" mit der dazugehörigen Fußnote "(4) ABl. L 273 vom 6.10.1997, S. 1".

10. Anhang VI Nummer 2 Ziffer ii) wird gestrichen.

11. Anhang VI Nummer 4.1 Buchstabe a) Ziffer ii) erster Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- in den ersten drei Jahren dieses Zeitraums entweder Schwarzbrache oder Anbau von Getreide, unter Berücksichtigung des festgestellten Risikos, oder Dauerweide mit häufigem Rotationsschnitt oder Intensivbeweidung oder Gräsersamengewinnung sowie in den darauffolgenden beiden Jahren Anbau von Nichtwirtspflanzen als Nachfrucht, die nachweislich keine Gefahr der Reservoirbildung oder Verschleppung des Schaderregers darstellen".

12. Anhang VI Nummer 4.1 Buchstabe a) Ziffer ii) zweiter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich wird gestrichen.

(1) ABl. C 124 vom 21.4.1997, S. 12.