18.4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/11 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einrichtung eines 
Versicherungsausschusses (l) 
(91/C 102/05) 
Der Rat beschloß am 30. Oktober 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 57, Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftrage Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1991 an. Berichterstatter war 
Herr R. Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1991) 
ohne Gegenstimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Artikel 42 des Vorschlags für eine dritte Richtlinie 
des Rates über die Direktversicherung mit Ausnahme 
der Lebensversicherung sieht ausdrücklich das Tätig­
werden eines Versicherungsausschusses vor, um an den 
zwei vorhergehenden Richtlinien bestimmte technische 
Anpassungen vorzunehmen und um darüber hinaus die 
Texte auf die jüngsten Veränderungen im Versiche­
rungsbereich abzustimmen. 
2. Ähnliche Bestimmungen werden wahrscheinlich 
in dem zur Zeit erarbeiteten Vorschlag für eine dritte 
Richtlinie des Rates über die Lebensversicherung ent­
halten sein. So heißt es jedenfalls in den allgemeinen 
Ausführungen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie, der 
Gegenstand dieser Stellungnahme ist. 
3. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und den Aufsichtsbehörden der einzelnen 
Mitgliedstaaten wäre außerordentlich wünschenswert, 
um die Einrichtung des gemeinsamen Versiche­
rungsmarktes zu erleichtern. Der WSA fragt sich jedoch, 
in welcher Form diese Zusammenarbeit erfolgen sollte. 
In der Praxis arbeiten die einzelstaatlichen Versiche­
rungsaufsichtsbehörden nämlich schon seit langem in 
der „Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden 
der Mitgliedstaaten" zusammen. 
Die Vollversammlungen dieser Konferenz, an denen 
auch die Kommission teilnimmt, finden von nun an 
zweimal jährlich statt, und die von ihr durchgeführten 
Arbeiten werden in zahlreichen effizienten Arbeitsgrup­
pen vorbereitet, in denen auch Wirtschaftsteilnehmer 
gehört werden können. 
Ohne die Existenz der Konferenz der Versicherungsauf­
sichtsbehörden in Frage stellen zu wollen, deren techni­
scher und praktischer Nutzen unbestritten sein dürfte, 
muß man sich fragen, welche Form der zukünftige 
Versicherungsausschuß annehmen sollte und in welcher 
Beziehung er zur Konferenz der Versicherungsaufsichts­
behörden stehen sollte, denn beide üben ja eine gewisse 
Reihe von miteinander verwandten Tätigkeiten aus. 4. Gemäß Artikel 155 des EWG-Vertrags übt die 
Kommission die Befugnisse aus, „die ihr der Rat zur 
Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften 
überträgt". 
Der neue, durch die Einheitliche Europäische Akte er­
gänzte Artikel 145 EWG-Vertag sieht vor, daß „der 
Rat der Kommission in den von ihm angenommenen 
Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vor­
schriften, die er erläßt, überträgt". 
Nach diesen Bestimmungen sind seit 1957 zahlreiche 
Ausschüsse in den verschiedensten Arten und Formen 
eingerichtet worden, vor allem im Agrarbereich. 
Um Klarheit in diese Situation zu bringen, hat der 
Rat die möglichen Formen dieser Ausschüsse durch 
Beschluß 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 einge­
schränkt (2). 
Diesen strengen Rahmenbestimmungen zufolge sind 
nunmehr fünf Arten von Ausschüssen befugt, die vom 
Rat erlassenen Vorschriften durchzuführen: 
— Beratende Ausschüsse, für die ein Verfahren I festge­
legt ist, 
— Verwaltungsausschüsse, für die ein Verfahren II in 
zwei Varianten (II a und II b) festgelegt ist, 
— Regelungsausschüsse nach einem Verfahren III, das 
seinerseits zwei Varianten (III a und III b) aufweist. 
Nach dem Verfahren III ist für die Durchführung eines 
Vorschlags der Kommission eine qualifizierte Mehrheit 
innerhalb des Ausschusses erforderlich. 
Kommt es zu keiner solchen Mehrheit, so befaßt sich 
der Rat mit dem Vorschlag. 
Der Rat verfügt danach über eine Frist (maximal drei 
Monate), um sich zu äußern, und er kann vom Kommis­
sionsvorschlag nur dann abweichen, wenn er dies ein­
stimmig beschließt (Artikel 149 der EWG-Vertrags). 
(!) ABl. Nr. C 230 vom 15. 9. 1990, S. 5. (2) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
Nr. C 102/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.4.91 
Die Variante a des Verfahrens III sieht folgendes vor: 
Faßt der Rat innerhalb der festgelegten Frist keinen 
Beschluß, so kann die Kommission die von ihr vorge­
schlagenen Maßnahmen erlassen. 
Gemäß der Variante b des Verfahrens III kann die 
Kommission in dem Falle, daß der Rat innerhalb der 
festgelegten Frist keinen Beschluß faßt, ihren Vorschlag 
nur dann unmittelbar durchführen, wenn der Rat sich 
nicht mit der einfachen Mehrheit der Mitgliedstaaten 
(7 von 12) gegen die jeweilige Maßnahme ausgespro­
chen hat. 
5. Noch vor dem Beschluß vom 13. Juli 1987 war ein 
Beratender Ausschuß für den Bankensektor gegründet 
worden, und zwar nach einem Schema, das dem Verfah­
ren I ähnelt. 
Seit dem Ratsbeschluß von 1987 ist die Kommission 
bemüht, beim Rat die Anwendung von Verfahren zu 
erwirken, durch die ihr ein Maximum an Exekutivge­
walt übertragen würde. 
Rechtlich gesehen gibt es nämlich keinerlei Auswahlkri­
terium hinsichtlich der drei Verfahren und deren Vari­
anten. 
Der Richtlinienvorschlag, auf den sich diese Stellung­
nahme bezieht, führt somit zur Bildung eines 
Versicherungsausschusses nach dem Verfahren III in 
der Variante a, d.h. zu einem Regelungsausschuß mit 
folgenden Aufgaben: 
— die Förderung einer einheitlichen Durchführung der 
Richtlinien auf dem Gebiet des Versicherungswe­
sens im Wege einer regelmäßigen Abstimmung in 
bezug auf die bei ihrer Anwendung auftauchenden 
Probleme, 
— eine beratende Tätigkeit im Hinblick auf Änderun­
gen oder Ergänzungen zu diesen Texten, 
— die Unterstützung der Kommission bei der Vorberei­
tung neuer Vorschläge auf dem Gebiet des Versiche­
rungswesens, 
— die Anregung technischer Anpassungsmaßnahmen 
zu den bestehenden Richtlinien: 
— die Änderung der Bezeichnung von Versiche­
rungszweigen oder Gruppen von Versicherungs­
zweigen, 
— die Änderung der Komponenten der Solvabili­
tätsspanne, 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1991. — die Anpassung der Liste der Aktiva, die als versi­
cherungstechnische Rückstellungen zu behan­
deln sind, 
— die Kodifizierung von Versicherungstexten, 
— die Durchführung von auf Gegenseitigkeit beruhen­
den Verfahren im Hinblick auf Drittländer. 
Dem Vorschlag zufolge würde sich der Ausschuß aus­
schließlich aus Vertretern der nationalen Versicherungs­
aufsichtsbehörden zusammensetzen. Die Kommission 
hätte in dem Ausschuß den Vorsitz und würde auch 
das Generalsekretariat stellen. 
6. Auch angesichts der im Beschluß des Rates vom 
13. Juli 1987 vorgesehenen Regelung ist der WSA auf 
jeden Fall der Ansicht, daß die Ausübung von Durch­
führungsmaßnahmen durch die Kommission, die auf die 
Wahrnehmung echter Regelungsbefugnisse hinausläuft, 
ausschließlich nach der Variante b des Verfahrens III 
und nicht nach der Variante a erfolgen darf. 
7. Aufgrund der Aufgabe, die der zukünftige Versi­
cherungsausschuß auf dem Gebiet der Durchführungs­
verordnungen zu erfüllen haben wird, stellt sich dem 
Ausschuß generell die Frage, welche Rolle die im EWG-
Vertrag vorgesehenen beratenden Organe bei der Aus­
arbeitung von Gemeinschaftsbeschlüssen spielen. 
Das Beispiel der Versicherungen ist hier nur eines unter 
einer ständig wachsenden Zahl von Beispielen. 
Es sei erneut darauf hingewiesen , daß der WSA und die 
in ihm vertretenen gesellschaftlichen Gruppen generell 
während der Phase der Durchführung der Richtlinien 
die Möglichkeit haben müssen, Vorschläge auch in die 
Kommissionsinstanzen einzubringen. 
So wäre es nicht annehmbar, wenn die Kommission im 
Rahmen der ihr vom Rat verliehenen Durchführungsbe­
fugnisse, namentlich bei der Ausarbeitung neuer Vor­
schläge, eine echte Regelungsbefugnis ausübte, ohne 
daß das Europäische Parlament und der WSA offiziell 
hinzugezogen werden. 
8. Ganz allgemein hält der Ausschuß eine Untersu­
chung der Arbeitsweisen verschiedener Ausschußtypen 
für erforderlich, um sich eine klare Meinung über dieses 
Thema zu bilden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
18.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/13 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag, der mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten 
hat, wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 5 
Den ersten Absatz wie folgt ergänzen: 
„Seit dem Ratsbeschluß von 1987 ist die Kommission mit Unterstützung des „Europäischen Parlaments 
bemüht, beim Rat die Anwendung von Verfahren zu erwirken, durch die ihr ein Maximum an Exekutivgewalt 
übertragen würde." 
Begründung 
Geht aus dem Änderungsantrag hervor. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 18; Stimmenthaltungen: 23. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Durchführung der zweiten 
Phase des Programms TEDIS (Trade Electronic Data Interchange Systems) 
(91/C 102/06) 
Der Rat beschloß am 18. Dezember 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Nierhaus. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Kommission hatte Ende 1986 einen Vor­
schlag für eine Verordnung des Rates über die Vorberei­
tungsphase eines Gemeinschaftsprogramms betreffend 
den elektronischen Datentransfer für kommerzielle 
Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) vorgelegt, 
zu dem der Ausschuß im Februar 1987 seine Stellung­
nahme abgegeben hat. Der Ausschuß hatte den Verord­
nungsentwurf grundsätzlich unterstützt, er hatte dabei 
jedoch auf den relativ schmalen Finanzrahmen für die 
Vielzahl der geplanten Aktionen hingewiesen und seine 
weitere Einschätzung des Programms von näheren In­
formationen über die Schwerpunkte und die finanzielle 
Ausstattung der nächsten Phase von TEDIS abhängig 
gemacht. 1.2. Der Ministerrat hat das Programm am 5. Okto­
ber 1987 beschlossen. Gegenüber der ursprünglichen 
Planung der Kommission wurde der Beginntermin um 
ein Jahr auf den 1. Januar 1988 verschoben und der 
Finanzrahmen um rund 10% auf 5,3 Millionen ECU 
gekürzt. 
1.3. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 
15. Dezember 1988 auch den Änderungsvorschlag mit 
dem Ziel der Beteiligungsmöglichkeit von Ländern der 
Europäischen Freihandelszone (EFTA) am TEDIS-Pro-
gramm unterstützt und den Vorschlag über den Ab­
schluß eines entsprechenden Abkommens mit Stellung­
nahme vom 19. Dezember 1989 als für die weitere 
Entwicklung von TEDIS sehr förderlich beurteilt.