27.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C106/9
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten fürGeräteundSchutzsystemezurbestimmungsgemäßen Ver­
wendunginexplosionsgefährdeten Bereichen
(92/C106/04)
DerRatbeschloßam22.Januar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.März1992an.Berichterstatter war
HerrPerrin-Pelletier .
DerAusschußverabschiedete aufseiner295.Plenartagungam25.März1992einstimmig
folgendeStellungnahme .
chendenKonformitätskategorien fürUntertage­
betriebsmittel ,währendÜbertagebetriebsmittel mitge­
ringemExplosionsrisiko demVerfahrenderinternen
Fertigungskontrolle unterzogenwerden.
1.2.2.BeiderAusarbeitung diesesRichtlinienvor­
schlagshatdieKommissiondieBetroffenenundinsbe­
sonderedenBeratendenAusschußfürSicherheit,Ar­
beitshygieneundGesundheitsschutz amArbeitsplatz,
dereineinteressanteStellungnahme zudemEntwurf
abgegebenhat,ausführlichkonsultiert .DerWSAbefürwortetdenVorschlagderKommission
vorbehaltlichnachstehender Bemerkungen :
1.VorlagederRichtlinie
1.1.AllgemeineZielsetzung
1.1.1.InallenMitgliedstaaten wurdenbesonders
strengeSicherheitsvorschriften erlassen,umdasAus­
maßderExplosionsgefahr einzuschränken .AufGe­
meinschaftsebene sinddieVorschriften betreffenddie
Explosionssicherheit vonelektrischenBetriebsmitteln in
Übertage-undUntertageanlagen ineinerReihetechni­
scherRichtlinienverankert.Zieldesnunvorliegenden
Richtlinienvorschlags istdieAufstellungallgemeiner
GrundsätzefürdieRisikovorbeugung ,diedentechni­
schenWissensstand desBereichsderelektrischen Be­
triebsmittelaufgreifen,aberauchdervonnicht­
elektrischenQuellen(AufheizungderRäumlichkeiten ,
Laserstrahlen ,Erschütterungen ,usw.)ausgehenden
Explosionsgefahr Rechnungtragen.
1.1.2.Rechtsgrundlage desRichtlinienvorschlags ist
Artikel100adesEWG-Vertrags ,derdieErrichtungdes
Binnenmarktes durchdieBeseitigungdertechnischen
Handelshemmnisse zumZielhat.BeiderHarmonisie­
rungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten wird
voneinemhohenSicherheitsniveau ausgegangen .
1.1.3.DerRichtlinienvorschlag beruhtaufder„neu­
enKonzeption"undstütztsichdaherbeidentechni­
schenEinzelheitenaufdieNormierungsarbeiten von
demEuropäischen KomiteefürNormung (CEN)und
demEuropäischenKomiteefürelektrotechnische Nor­
mung(Cenelec).
1.2.VerfahrenfürdasInverkehrbringen derBetriebs­
mittel
1.2.1.BeiBetriebsmitteln fürUntertageanlagen
(Konformitätskategorie M)erfolgtdieZertifizierung
durcheineunabhängigeStelleanhandeinerPrüfung
desProduktesund/oderderÜberwachung desQuali­
tätssicherungssystems desUnternehmens (inAbhängig­
keitvomGefahrenpotential sindzweiKonformitätska­
tegorienvorgesehen).FürBetriebsmittel inÜbertagean­
lagensindinAbhängigkeit vomGefahrenpotential drei
Konformitätskategorien vorgesehen—zweientspre­2.AllgemeineBemerkungen
2.1.Anwendungsbereich
2.1.1.DurchdenVersuch,miteinereinzigenRichtli­
niedievonelektrischenBetriebsmitteln undvonnicht­
elektrischenQuellenausgehendeExplosionsgefahr ab­
zudecken,istdieKommissiondasRisikoeingegangen,
zweitechnischeBereichezuverknüpfen,indenender
KenntnisstandhinsichtlichderExplosionsgefahren sehr
unterschiedlich ist.DasindustrielleKnow-howbetref­
fenddievonelektrischenBetriebsmitteln ausgehenden
Gefahrenistsehrumfangreich ,undverschiedeneein­
schlägigeeuropäischeundnationaleVorschriftenund
Normenwerdeneingehaltenundhabensichbewährt.
2.1.2.Diebisdatobestehenden Verfahrender
Elektrik-undElektronikindustrie zurVermeidungder
Explosionsgefahr solltennichtdurchdieAblösungder
aufderaltenKonzeptionberuhendenRichtlinienin
Fragegestelltwerden.DerjetzigeRichtlinienvorschlag
solltesichbezüglichdervonelektrischenBetriebsmit­
telnausgehendenGefahrenaufdieBeseitigungdertech­
nischenHandelshemmnisse beschränken ,welchedurch
diedenHerstellernauferlegtennationalenSicherheits­
undZertifizierungsvorschriften verursachtwerden(so­
weitsiederzeitbekanntsind).
2.1.3.ImBereichdervonnichtelektrischen Quellen
ausgehendenGefahrenistderKenntnisstand weitaus
geringer.DieHerstellervonAusrüstungen fürganz
spezifischeVerwendungszwecke ,dieelektrischeBe­
triebsmittelumfassen,durchdieExplosionsschutzvor ­
kehrungenerforderlichwerden,werdenwohlmitande­
renExplosionsgefahren umzugehenwissen(Material­

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3.BesondereBemerkungen
3.1.DasAnlagenproblem
3.1.1.DieDefinitionfür„Geräte"imRahmendieser
RichtliniesolltedurchdenZusatz„dieübereinepoten­
tielleZündquelledieAuslösungeinerExplosionverur­
sachenkönnen"präzisiertwerden.(Anderenfallswür­
denbeispielsweise auchdurchVersageneinesBoilers
oderDruckluftbehälters ausgelösteExplosionenerfaßt.)
3.1.2.AusdemRichtlinienvorschlag gehtnichtdeut­
lichgenughervor,wiedieAnlagenbehandeltwerden
sollen.DieseFrageistbesondersheikel,wennesmehre­
reVerantwortliche fürdieInbetriebnahme einerAnlage
gibtundsichdaselektrischenichtvommechanischen
Gefährdungspotential trennenläßt.auswahlusw).DasvonsolchenHerstellernzuerfüllen­
deAnforderungsprofil dürftesichjedochnachdentech­
nischenLastenheften derAbnehmer (insbesondere
Erdölindustrie undChemie)richten.Esgibtindiesem
BereichnurwenigenationaleNormenundbislangkei­
nerleinennenswerte europäischeNormierungsarbeit .
DerderzeitigeKenntnisstand erstrecktsichjedenfalls
nuraufeinebegrenzteAnzahlmechanischerExplo­
sionsgefahren .
2.1.4.InErmangelung gemeinsamer technischer
GrundlagenundimHinblickaufdiemöglicheAnwen­
dungderRichtlinieaufUnternehmen ,dienichtauf
Explosionsschutztechniken spezialisiertsind,istim
nichtelektrischen BereicheinerascheErarbeitungeuro­
päischerNormennötig.DieAnkündigungseitensder
Kommission ,daßCENundCenelecinnächsterZu­
kunftmitdenNormierungsarbeiten zurSchließungdie­
serLückenbeauftragtwerden,istunbedingtzube­
grüßen.
2.2.DerZusammenhang zwischendenBau-undVer­
wendungsvorschriften
2.2.1.ZieldesRichtlinienvorschlags istlediglichdie
Harmonisierung derVorschriftenfürdasInver­
kehrbringenvonGerätenzurVerwendunginexplo­
sionsgefährdeten Bereichen.EineHarmonisierung der
Definitionderexplosionsgefährdeten BereicheamVer­
wendungsort ,einesBegriffs,derindeneinzelnenMit­
gliedstaatenundIndustriezweigen (Bergbau,Chemie­
undErdölindustrie )sehrunterschiedlich ausgelegtwird,
istdarinnichtvorgesehen .EinHerstellerkannsichin
derPraxisinAbhängigkeitvonAbnehmerundBestim­
mungslanddurchausmitunterschiedlichen Definitio­
nendesBegriffsdesexplosionsgefährdeten Bereichs
konfrontiertsehen.WenndieAnwendernichtvoniden­
tischentechnischenReferenzenausgehen,kanndies
Mißverständnisse undmithinRisikenhervorrufen .
2.2.2.DieGeneraldirektion „Beschäftigung ,Arbeits­
beziehungenundsozialeAngelegenheiten "derKom­
missionistderzeitdabei,eineRichtlinieüberdieVer­
wendungsbedingungen fürdieGeräteaufderGrundla­
gevonArtikel118adesEWG-Vertrags überdieSicher­
heitamArbeitsplatzzuerarbeiten.Wiebereitsvondem
BeratendenAusschußfürSicherheit,Arbeitshygiene
undGesundheitsschutz amArbeitsplatzhervorgehoben
wurde,wäreeinegleichzeitigeErarbeitungder„Bau­
richtlinie"undder„Verwendungsrichtlinie "vorzuzie­
hengewesen,daindieserneuenRichtliniederBegriff
des„explosionsgefährdeten Bereichs"vereinheitlicht
werdenmüßte.3.1.3.DieindemRichtlinienvorschlag vorgesehenen
Zertifizierungsverfahren sindfürdenSpezialfallder
Großanlagen (beispielsweiseschlüsselfertige Chemiean­
lagen)miteinergroßenBetriebsmittelpalette nur
schlechtgeeignet.DerAnlagenbetreiber ,demzumindest
dieVerantwortung fürdieMontagederbetreffenden
Geräteobliegt,undder—abgesehenvondenanden
GerätenarbeitendenArbeitskräften —überangemes­
sengeschultesPersonalverfügt,sollteunabhängigvon
derGefahrenklasse dieKonformität derGerätemit
dengeltendenVorschriftenselbstbescheinigenkönnen,
ohneunbedingteinebenannteStellegemäßAnhangXII
desRichtlinienvorschlags hinzuziehenzumüssen.
3.2.DieSchwerfälligkeit derVerfahren
3.2.1.DieumfassendeQualitätssicherung (Mo­
dulH)istzwarfürbestimmteGroßunternehmen von
Interesse,jedochalsgewöhnlichesZertifizierungsver ­
fahrennichtrealistisch .DiekleinenundmittlerenUn­
ternehmendürftensichfernermitderQualitätssiche­
rungProduktion (ModulD)undQualitätssicherung
Produkte(ModulE)zusätzlichzueinerBaumusterprü­
fungschwertun.DiesgiltganzbesondersbeiderKlein­
serienfertigung .
GeschehenzuBrüsselam25.März1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH