Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen

(2021/C 118/06)

In dieser Bekanntmachung werden die Leitlinien für die Beantragung einer Erstattung von Antidumpingzöllen nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) dargelegt. Mit ihnen werden die 2014 veröffentlichten Leitlinien (2) aufgehoben und ersetzt. Zweck der Leitlinien ist es, den von einem Erstattungsverfahren betroffenen Parteien zu erläutern, welche Voraussetzungen ein Erstattungsantrag erfüllen muss und welche einzelnen Schritte das Verfahren umfasst, das zu einer Erstattung führen kann.

1. Ziel

Ziel des Erstattungsverfahrens ist die Erstattung von Antidumpingzöllen, wenn die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle festgesetzt wurden, nachweislich beseitigt oder verringert wurde. Im Rahmen des Verfahrens werden die Ausfuhren des ausführenden Herstellers in die Union untersucht, und eine neue Dumpingspanne wird berechnet.

2. Grundsätze des Erstattungsverfahrens

2.1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

In Erstattungsanträgen nach Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung muss nachgewiesen werden, dass die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle festgesetzt wurden, verringert oder beseitigt wurde. In anderen Fällen findet gegebenenfalls Titel III Kapitel 3 Abschnitt 3 des Zollkodex der Union über die Erstattung und den Erlass von Einfuhrabgaben Anwendung. (3)

2.2. Wer kann eine Erstattung beantragen?

a) Jeder Einführer, der Waren eingeführt hat, für die von den Zollbehörden Antidumpingzölle festgesetzt wurden, kann eine Erstattung beantragen.

b) Wurden Antidumpingzölle im Anschluss an eine Untersuchung eingeführt, in der die Kommission nach Artikel 17 der Grundverordnung bei der Dumpingermittlung mit einer Stichprobe von ausführenden Herstellern gearbeitet hatte, so können Einführer eine Erstattung unabhängig davon beantragen, ob die ausführenden Hersteller, die die Einführer beliefern, in die Stichprobe einbezogen waren oder nicht.

2.3. Innerhalb welcher Frist ist eine Erstattung zu beantragen?

a) Anträge sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt einzureichen, zu dem die Höhe der Antidumpingzölle von den zuständigen Zollbehörden festgesetzt wurde, d. h. dem Zeitpunkt, zu dem die Zollschuld von den Zollbehörden nach Artikel 102 des Zollkodex der Union mitgeteilt wurde. Die Anträge sind bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats (4) einzureichen, in dem die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt wurden (siehe Nummern 3.2 und 3.3).

b) Selbst wenn ein Einführer die Gültigkeit der nach Maßgabe der Zollvorschriften der Union auf seine Einfuhren angewandten Antidumpingzölle anficht, muss er unabhängig davon, ob dadurch die Zahlung der Zölle ausgesetzt wird oder nicht, einen Erstattungsantrag innerhalb der Sechsmonatsfrist ab der Festsetzung der Zölle einreichen, damit der Antrag zulässig ist.

c) Die Kommission kann im Einvernehmen mit dem Antragsteller beschließen, die Erstattungsuntersuchung so lange auszusetzen, bis endgültig festgestellt wird, dass Antidumpingzölle zu entrichten sind.

2.4. Wie wird die Dumpingspanne revidiert?

a) Die Kommission ermittelt für einen repräsentativen Zeitraum eine Dumpingspanne für sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware, die der ausführende Hersteller mit allen von ihm belieferten Einführern in der Union abgewickelt hat und nicht nur mit dem Einführer, der die Erstattung beantragt.

b) Die Erstattungsuntersuchung erstreckt sich somit auf sämtliche Warenkennnummern (5), die unter die Warendefinition in der Verordnung zur Einführung der Antidumpingzölle fallen, und nicht nur auf diejenigen der Waren, die der Antragsteller eingeführt hat.

c) Sofern sich die Umstände nicht geändert haben, wird dieselbe Methodik angewandt wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte.

2.5. Wessen Mitarbeit ist erforderlich?

Ein Erstattungsantrag kann nur dann abschließend bearbeitet werden, wenn nicht nur der Antragsteller, sondern auch der ausführende Hersteller mitarbeitet. Der Antragsteller muss sicherstellen, dass der ausführende Hersteller der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt. Hierfür ist ein Fragebogen auszufüllen, der ein breites Spektrum von Geschäftsdaten für einen bestimmten repräsentativen Vergangenheitszeitraum abdeckt; ferner muss die Überprüfung dieser Informationen unter anderem im Rahmen eines Kontrollbesuchs gestattet werden. Ein ausführender Hersteller kann nicht nur „teilweise mitarbeiten“ und beispielsweise nur bestimmte Daten übermitteln. Daraus würde die Kommission den Schluss ziehen, dass er nicht zur Mitarbeit bereit ist, und den Antrag abweisen.

2.6. Wie wird der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet?

Die in Artikel 19 der Grundverordnung festgelegten Vertraulichkeitsregeln gelten auch für alle Informationen, die im Zusammenhang mit Anträgen auf Erstattung von Antidumpingzöllen übermittelt werden.

2.7. In welcher Höhe können Zollbeträge erstattet werden?

Ist ein Erstattungsantrag zulässig und begründet, so kann die Untersuchung zu folgendem Ergebnis führen:

— keine Erstattung der entrichteten Antidumpingzölle, wenn festgestellt wurde, dass die Dumpingspanne gleich hoch ist wie der erhobene Antidumpingzoll oder höher ist als dieser, oder

— Erstattung eines Teils der entrichteten Antidumpingzölle, wenn die Dumpingspanne unter den erhobenen Antidumpingzoll gesunken ist, oder

— Erstattung aller entrichteten Antidumpingzölle, wenn die Dumpingspanne beseitigt wurde.

2.8. Innerhalb welcher Frist ist die Erstattungsuntersuchung abzuschließen?

Über die Erstattung sollte die Kommission normalerweise innerhalb von 12 Monaten, in keinem Fall aber später als 18 Monate nach der Stellung eines hinreichend durch Beweise begründeten Erstattungsantrags entscheiden. Nach Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 3 der Grundverordnung ist ein Antrag hinreichend durch Beweise begründet, wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Antidumpingzöllen enthält, ferner alle Zollbelege für die Festsetzung und Entrichtung dieser Zölle sowie Angaben zu den Normalwerten (siehe Nummern 3.5 bis 3.7 und Nummer 4 Buchstabe d) und Angaben zu den Ausfuhrpreisen des ausführenden Herstellers, der dem Zoll unterliegt (siehe Nummer 4).

Wird eine Erstattung gewährt, so verfügen die Behörden der Mitgliedstaaten über eine Frist von 90 Tagen ab dem Tag, an dem ihnen der Beschluss der Kommission mitgeteilt wurde, um die entsprechende Zahlung zu leisten.

3. Der Antrag

3.1. Form des Antrags

Der Antrag ist schriftlich in einer der Amtssprachen der Union zu stellen und von einer zur Vertretung des Antragstellers befugten Person zu unterzeichnen. Zur Antragstellung ist das dieser Bekanntmachung als Anhang I beigefügte Formular zu verwenden.

In dem Antrag ist der Gesamtbetrag der Antidumpingzölle, deren Erstattung beantragt wird, genau anzugeben; ebenso sind die Einfuhrgeschäfte einzeln aufzuführen, die diesem Gesamtbetrag zugrunde liegen.

Dem Antrag muss eine Verringerung oder die Beseitigung der Dumpingspanne zugrunde liegen. Er muss daher eine Erklärung enthalten, dass die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Antidumpingzölle festgesetzt wurden, im Fall des ausführenden Herstellers, der den Antragsteller belieferte, unter die Höhe des für die Einfuhren, für die eine Erstattung beantragt wird, geltenden Zolls gesunken ist oder vollständig beseitigt wurde.

3.2. Einreichung des Antrags

Der Antrag muss bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eingereicht werden, in dessen Gebiet die von den Antidumpingzöllen betroffene Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde. (6) Die Liste der zuständigen Behörden wird auf der Website der GD Handel veröffentlicht.

Der betreffende Mitgliedstaat sollte den Antrag und alle einschlägigen Unterlagen unverzüglich an die Kommission weiterleiten. Unbeschadet anderer Formen der Übermittlung erfolgt dies auf elektronischem Wege.

3.3. Fristen für die Antragstellung

(a) Sechsmonatsfrist Erstattungsanträge sind bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats innerhalb der in Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Grundverordnung genannten Frist von sechs Monaten (7) einzureichen. Die Frist von sechs Monaten gilt selbst dann, wenn die Verordnung zur Einführung des betreffenden Zolls vor den Gerichten der Europäischen Union angefochten wird oder wenn die Anwendung der Verordnung vor einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden bzw. Gerichten angefochten wird (siehe Nummer 2.3 Buchstabe b). Je nach Einzelfall läuft die Sechsmonatsfrist ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Zolls und zur Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll, sofern vorläufige Zölle endgültig vereinnahmt werden, oder ab dem Zeitpunkt der Festsetzung des endgültigen Antidumpingzolls, d. h. dem Tag der Mitteilung der Zollschuld durch die Zollbehörden nach Artikel 102 des Zollkodex der Union, oder bei einer Überprüfung nach der Zollabfertigung ab dem Zeitpunkt, zu dem der letztlich korrekte Zollbetrag festgesetzt wurde.

(b) Datum der Antragstellung Bei der Weiterleitung des Antrags an die Kommission muss der betreffende Mitgliedstaat das Datum der Antragstellung angeben, d. h. den Tag, an dem der Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates tatsächlich eingegangen ist. Der Antragsteller sollte im eigenen Interesse in der Lage sein, den Eingang seines Antrags bei den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates nachzuweisen. Beispiele: Auf dem Postweg eingereichte Anträge können per Einschreiben mit Rückschein versandt werden. Das Datum des Eingangs eines Fax bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates lässt sich anhand des Datums auf der Sendebestätigung bzw. anhand des Faxjournals nachweisen. Eine förmliche Empfangsbestätigung kann ausgestellt werden, wenn der Antrag eigenhändig oder auf elektronischem Wege eingereicht wird.

3.4. Vom Antragsteller zu übermittelnde Nachweise

Damit die Kommission den Antrag bearbeiten kann, sollte der Antragsteller dem jeweiligen Mitgliedstaat zusammen mit seinem Antrag nach Möglichkeit (8) die folgenden Nachweise übermitteln:

a) alle Rechnungen und sonstigen Belege, auf die sich die Zollverfahren stützten,

b) alle Zollunterlagen, in denen die Einfuhrgeschäfte, für die eine Erstattung beantragt wird, aufgeführt sind und die insbesondere Aufschluss über die Zollbemessungsgrundlage (d. h. Typ, Menge und Wert der angemeldeten Waren und Höhe des angewandten Antidumpingzollsatzes) sowie den genauen Betrag der erhobenen Antidumpingzölle geben,

c) Erklärungen, i) dass der erhobene Zoll weder vom ausführenden Hersteller noch von dritter Seite erstattet wurde, ii) dass die im Antrag angegebenen Preise echte Preise sind, iii) dass weder vor noch nach oder gleichzeitig mit den fraglichen Verkäufen eine Ausgleichsvereinbarung getroffen wurde,

d) Angaben zu den Normalwerten und den Ausfuhrpreisen, die belegen, dass die Dumpingspanne des ausführenden Herstellers unter den geltenden Zollsatz gesunken ist oder beseitigt wurde. Dies ist besonders wichtig, wenn der Antragsteller mit dem ausführenden Hersteller verbunden ist. Wenn der Antragsteller nicht mit dem ausführenden Hersteller verbunden ist und wenn die einschlägigen Informationen nicht sofort zur Verfügung stehen, sollte der Antrag eine Erklärung des ausführenden Herstellers enthalten, dass die Dumpingspanne verringert oder beseitigt wurde und dass er der Kommission alle einschlägigen Informationen und Belege übermitteln wird. Dabei handelt es sich um Angaben zu den Normalwerten und den Ausfuhrpreisen für einen repräsentativen Zeitraum, in dem seine Waren in die Union ausgeführt wurden. Dieser Zeitraum wird zu einem späteren Zeitpunkt von der Kommission festgelegt (siehe Nummer 4.1 Buchstabe a). Wenn der ausführende Hersteller in bestimmten Ländern niedergelassen ist, die nicht Mitglied der WTO sind, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelt (siehe Nummer 3.5 für weitere Informationen über das Verfahren bei bestimmten Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind). Wenn der ausführende Hersteller in einem Land niedergelassen ist, in dem im Hinblick auf den geltenden Zoll nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung festgestellt wurden, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung ermittelt (siehe Nummer 3.6 für weitere Informationen zum Verfahren bei Ländern mit nennenswerten Verzerrungen). Informationen über den Übergangszeitraum für die Ermittlung des Normalwerts befinden sich unter Nummer 3.7.

e) Angaben zum Unternehmen des Antragstellers,

f) Vollmacht, wenn der Antrag von einem Dritten eingereicht wird,

g) Liste der Einfuhrgeschäfte, für die eine Erstattung beantragt wird (der Einfachheit halber ist dieser Bekanntmachung ein Vordruck mit den erforderlichen Informationen als Anhang II beigefügt),

h) Beleg für die Entrichtung der Antidumpingzölle, deren Erstattung beantragt wird. Von den Originalen der Rechnungen, Zollanmeldungen und anderen Unterlagen sind Kopien zu übermitteln, deren Echtheit vom Antragsteller bzw. dem ausführenden Hersteller zu bestätigen ist. Diese Unterlagen bzw. ihre Übersetzungen sollten in einer der Amtssprachen der Union abgefasst sein.

Die Kommission prüft, ob der Antrag alle vom Antragsteller zu übermittelnden Informationen enthält. Gegebenenfalls unterrichtet sie den Antragsteller über die noch fehlenden Informationen und legt eine Frist fest, innerhalb derer die erforderlichen Nachweise beizubringen sind. Die Kommission behält sich das Recht vor, zusätzliche Belege zur Stützung des Antrags anzufordern.

3.5. Beweise zum Normalwert bei Einfuhren aus bestimmten Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind

Wird eine Erstattung von Zöllen auf die Einfuhren aus einem Land beantragt, das kein WTO-Mitglied ist und in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) aufgeführt ist, so wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung und im Einklang mit der im Hinblick auf den für die betreffenden Einfuhren geltenden Zoll angewandten Methode ermittelt.

In diesem Fall wird der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem geeigneten Vergleichsland ermittelt, und der Antragsteller sollte einen Hersteller in einem Vergleichsland angeben und diesen zur Mitarbeit bewegen.

Der Antragsteller sollte sich um die Mitarbeit derselben Unternehmen bemühen, die bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet haben, es sei denn, er kann nachweisen, dass es zweckmäßiger wäre, andere Hersteller im selben Land oder die Daten eines anderen Vergleichslandes heranzuziehen.

Kann der Antragsteller kein Unternehmen zur Mitarbeit bewegen, so kann er nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung jede andere Methode vorschlagen und die Daten vorlegen, die zur Berechnung der Normalwerte anhand einer solchen anderen Methode benötigt werden. Der Antragsteller sollte hinreichende Beweise dafür vorlegen, dass er sich erfolglos um die Mitarbeit aller bekannten Hersteller der untersuchten Ware bemüht hat.

Kann der Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist keine Daten für die Berechnung der Normalwerte nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung vorlegen, so weist die Kommission den Antrag wegen fehlender Belege ab.

3.6. Beweise zum Normalwert bei Einfuhren aus einem Land mit nennenswerten Verzerrungen

Wenn eine Erstattung von Zöllen auf Einfuhren aus einem Land beantragt wird, in dem in der Ausgangsuntersuchung oder im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung festgestellt wurde, dass im Hinblick auf den fraglichen geltenden Zoll nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung bestehen, so wird der Normalwert normalerweise nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung ermittelt.

In diesem Fall wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt.

Informationen über den Übergangszeitraum für die Anwendung dieser Methode befinden sich unter Nummer 3.7.

3.7. Übergangszeitraum für die Methode zur Ermittlung des Normalwerts

Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung wird während eines Übergangszeitraums die bis zum 19. Dezember 2017 geltende Methode für Länder ohne Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts angewandt,

— wenn die Erstattung für Zölle auf der Grundlage eines Normalwerts beantragt wird, der nach der bis zum 19. Dezember 2017 geltenden Methode für Länder ohne Marktwirtschaft berechnet wurde,

— bis zu dem Tag, an dem die erste Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach dem 19. Dezember 2017 eingeleitet wird (10).

Zu diesem Zweck gelten die Bestimmungen der bis zum 19. Dezember 2017 geltenden Grundverordnung (11) (im Folgenden „Grundverordnung von 2017“). In solchen Fällen wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung von 2017 ermittelt, es sei denn, dem ausführenden Hersteller wird eine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung von 2017 zugestanden.

Wenn keine MWB zum Tragen kommt, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung von 2017 auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) berechnet. Der Antragsteller sollte einen Hersteller in einem Vergleichsland angeben und diesen zur Mitarbeit bewegen.

Der Antragsteller sollte sich um die Mitarbeit derselben Unternehmen bemühen, die bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet haben, es sei denn, er kann nachweisen, dass es zweckmäßiger wäre, andere Hersteller im selben Land oder die Daten eines anderen Vergleichslandes heranzuziehen.

Kann der Antragsteller kein Unternehmen zur Mitarbeit bewegen, so kann er nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung von 2017 jede andere Methode vorschlagen und die Daten vorlegen, die zur Berechnung der Normalwerte anhand einer solchen anderen Methode benötigt werden. Der Antragsteller sollte hinreichende Beweise dafür vorlegen, dass er sich erfolglos um die Mitarbeit aller bekannten Hersteller der untersuchten Ware bemüht hat.

Kann der Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist keine Daten für die Berechnung der Normalwerte nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung von 2017 vorlegen, so weist die Kommission den Antrag wegen fehlender Belege ab.

3.8. Stellung mehrerer Anträge

Beabsichtigt der Antragsteller, mehr als einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen auf die betroffene Ware zu stellen, so sollte er dies der Kommission umgehend mitteilen. Dadurch soll der Kommission ermöglicht werden, die Untersuchung möglichst effizient durchzuführen.

4. Beurteilung der Begründetheit eines Antrags

Die Kommission setzt sich mit dem ausführenden Hersteller in Verbindung und ersucht ihn um Angaben zu seinem Normalwert und seinen Ausfuhrpreisen für einen bestimmten repräsentativen Zeitraum. Der Antrag wird nur dann als hinreichend durch Beweise begründet (12) erachtet, wenn alle verlangten Angaben und die ausgefüllten Fragebogen (einschließlich der Antworten auf Schreiben, in denen etwaige Unzulänglichkeiten festgestellt wurden) bei der Kommission eingegangen sind.

(a) Repräsentativer Zeitraum Zur Überprüfung der Dumpingspanne legt die Kommission einen repräsentativen Zeitraum fest, der normalerweise mindestens sechs Monate umfasst und einen kurzen Zeitraum vor dem Zeitpunkt einschließt, zu dem der ausführende Hersteller das erste Einfuhrgeschäft, für das eine Erstattung beantragt wird, in Rechnung gestellt hat.

(b) Dumpingfragebogen Nach Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung werden der ausführende Hersteller des Antragstellers und gegebenenfalls verbundene Einführer aufgefordert, Angaben über alle von ihnen im repräsentativen Zeitraum getätigten Verkäufe in die Union und nicht nur über die Verkäufe an den Antragsteller zu machen. Die Angaben werden mithilfe von Fragebogen eingeholt, die dem betreffenden ausführenden Hersteller (und etwaigen verbundenen Einführern in der Union) zugesandt werden und innerhalb von 37 Tagen zu beantworten sind. Der ausführende Hersteller kann vertrauliche Informationen anstatt über den Antragsteller auch direkt an die Kommission senden. Nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung sollte auch eine nichtvertrauliche Fassung der Fragebogenantwort und sonstiger übermittelter vertraulicher Informationen vorgelegt werden. Diese nichtvertraulichen Informationen werden interessierten Parteien zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt und können online über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDIhttps://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI

(c) Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) Wenn der Übergangszeitraum gemäß Nummer 3.7 zum Tragen kommt, kann der ausführende Hersteller für die Zwecke der Erstattungsuntersuchung eine MWB beantragen. In diesem Fall muss er alle Informationen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung von 2017 vorlegen. Wird dem ausführenden Hersteller eine MWB gewährt, so wird der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung von 2017 anhand seiner eigenen Preise und Kosten ermittelt. Wird keine MWB gewährt, so wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung von 2017 ermittelt. Die MWB-Feststellung in einer Erstattungsuntersuchung gilt nur für die Zwecke der Ermittlung der Dumpingspanne im repräsentativen Erstattungszeitraum. Die Gewährung einer MWB für die Zwecke der Erstattungsuntersuchung erfolgt unabhängig davon, ob dem ausführenden Hersteller bereits in der Ausgangsuntersuchung MWB gewährt wurde oder ob er in der Ausgangsuntersuchung mitarbeitete oder nicht.

(d) Ausfuhren aus bestimmten Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind Wird eine Erstattung von Zöllen beantragt, die für Ausfuhren aus bestimmten Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind, entrichtet wurden, so wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelt (zu den vom Antragsteller vorzulegenden Nachweisen siehe Nummer 3.5).

(e) Ausfuhren aus Ländern mit nennenswerten Verzerrungen Zusätzlich zu dem unter Buchstabe b genannten Verfahren wird der ausführende Hersteller des Antragstellers aufgefordert, Angaben zu den im repräsentativen Zeitraum verwendeten Produktionsfaktoren zu machen. Die Angaben werden mithilfe eines Formulars eingeholt, das dem betreffenden ausführenden Hersteller zugesandt wird und innerhalb von 15 Tagen zu beantworten ist.

(f) Kontrollbesuche Parteien, die Informationen übermitteln, sollten sich bewusst sein, dass die Kommission die ihr zugegangenen Informationen bei einem Kontrollbesuch nach Artikel 16 der Grundverordnung überprüfen kann.

4.1. Prüfung der Begründetheit

(a) Allgemeine Methodik Die revidierte Dumpingspanne wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 2 der Grundverordnung ermittelt, und zwar durch einen Vergleich — der Normalwerte mit — den Ausfuhrpreisen der betreffenden ausgeführten Ware in dem repräsentativen Zeitraum. Nach Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wendet die Kommission „die gleiche Methodik an wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 2 (Feststellung des Dumpings), insbesondere der Absätze 11 und 12 (Verwendung gewogener Durchschnitte bei der Berechnung der Dumpingspanne), und des Artikels 17 (Stichprobe)“. Die Kommission kann der Berechnung der revidierten Dumpingspanne nach Artikel 17, insbesondere Absatz 3, der Grundverordnung eine Stichprobe von ausführenden Herstellern, Warentypen oder Geschäftsvorgängen, die von dem Antrag bzw. den Anträgen betroffen sind, zugrunde legen. Mit einer Stichprobe wird gearbeitet, wenn die Anzahl der betroffenen ausführenden Hersteller, Warentypen oder Geschäftsvorgänge so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Der hierfür zugrunde gelegte Zeitraum beträgt mindestens 6 Monate ab der Einreichung des ersten Antrags bzw. 12 Monate ab der Einführung der endgültigen Maßnahmen, sofern dies der spätere Zeitpunkt ist.

(b) Durchführung des Artikels 11 Absatz 10 der Grundverordnung Wird der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, so errechnet die Kommission ihn ohne Abzug des für die Antidumpingzölle entrichteten Betrags, sofern schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, dass sich der Zoll in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Union ordnungsgemäß niederschlägt. Die Kommission prüft, ob in einem zwischen dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und dem der Erstattungsuntersuchung eingetretenen Anstieg der Verkaufspreise, die unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung gestellt werden, die Antidumpingzölle enthalten sind.

(c) Verwendung von Feststellungen, die im Rahmen von Überprüfungen getroffen werden Im Zuge der Prüfung eines Erstattungsantrags kann die Kommission jederzeit beschließen, eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Das Erstattungsverfahren wird in diesem Fall bis zum Abschluss der Überprüfung ausgesetzt. Die im Rahmen der Interimsüberprüfung getroffenen Feststellungen können zur Prüfung der Begründetheit eines Erstattungsantrags nur herangezogen werden, wenn die Geschäftsvorgänge, für die eine Erstattung beantragt wird, innerhalb des Untersuchungszeitraums der Überprüfung stattgefunden haben.

(d) Extrapolation Ungeachtet des Buchstabens c kann die im Rahmen einer Untersuchung ermittelte Dumpingspanne im Interesse der Verwaltungseffizienz auf Einfuhrgeschäfte, für die eine Erstattung beantragt wird, extrapoliert werden, die nicht in dem betreffenden Untersuchungszeitraum getätigt wurden. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen: die Extrapolation ist nur für einen Zeitraum möglich, der unmittelbar an einen untersuchten Zeitraum angrenzt, die Untersuchungsergebnisse können höchstens auf einen Zeitraum von sechs Monaten extrapoliert werden, eine Extrapolation ist nur möglich, wenn die Dumpingspanne im Rahmen einer abgeschlossenen Untersuchung berechnet und festgesetzt wurde, eine Extrapolation ist nur für Zollbeträge möglich, die im Vergleich zum Gesamtumfang des Erstattungsantrags relativ gering sind.

4.2. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

In den Fällen, in denen je nach Sachlage der Antragsteller, der ausführende Hersteller oder der Hersteller in einem Vergleichsland

falsche oder irreführende Informationen übermittelt oder

den Zugang zu maßgeblichen Informationen verweigert oder diese Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist erteilt oder

die Durchführung der Untersuchung, einschließlich der Überprüfung der Angaben, in dem von der Kommission als notwendig erachteten Umfang erheblich behindert, bleiben die Informationen unberücksichtigt, und die Kommission könnte zu dem Schluss kommen, dass der Antragsteller seiner Beweispflicht nicht nachgekommen ist. Dies könnte gemäß Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 3 der Grundverordnung zur Ablehnung des Antrags führen.

4.3. Unterrichtung

Nach Abschluss der Prüfung der Begründetheit des Antrags wird der Antragsteller über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigt, einen Beschluss über den Erstattungsantrag zu fassen. Die mitarbeitenden ausführenden Hersteller werden nur über die Behandlung ihrer eigenen Daten und insbesondere die auf dieser Grundlage berechneten Normalwerte und Ausfuhrpreise unterrichtet.

5. Ergebnis

5.1. Zu erstattender Differenzbetrag

Der überzahlte Betrag, der dem Antragsteller zu erstatten ist, wird normalerweise als Differenz zwischen dem erhobenen Zoll und der in der Erstattungsuntersuchung ermittelten Dumpingspanne in absoluten Werten berechnet.

5.2. Erstattung

Die Erstattung erfolgt normalerweise durch den Mitgliedstaat, in dem die Antidumpingzölle festgesetzt und anschließend erhoben wurden, und zwar innerhalb von 90 Tagen nach der Mitteilung des Erstattungsbeschlusses.

Ob im Fall von Erstattungen nach Ablauf dieser Frist von 90 Tagen Zinsen fällig werden, richtet sich nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates.

5.3. Widerruf eines Erstattungsbeschlusses

Wird im Nachhinein festgestellt, dass eine Erstattung auf der Grundlage falscher oder unvollständiger Angaben gewährt wurde, so wird der betreffende Beschluss rückwirkend aufgehoben. Die Tatsache, dass sich ein Erstattungsbeschluss auf falsche oder unvollständige Angaben stützt, bedeutet de facto, dass dieser Beschluss einer objektiven Rechtsgrundlage entbehrt, sodass der Antragsteller den Erstattungsanspruch ex tunc verliert und der Widerruf des Beschlusses gerechtfertigt ist.

Ein solcher Widerruf hat die Wiedererhebung der erstatteten Antidumpingzölle zur Folge.

Sobald die Kommission einen Beschluss zum Widerruf einer Erstattung erlassen hat, gewährleistet der betroffene Mitgliedstaat die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Beschlusses in seinem Gebiet, indem er die Beträge, die zu Unrecht nach Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung erstattet wurden, wieder vereinnahmt.

Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats setzen einen solchen Beschluss im Einklang mit ihren verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften um. Die Anwendung des einzelstaatlichen Rechts sollte den Inhalt und die Wirksamkeit des Beschlusses der Kommission zum Widerruf ihres früheren Erstattungsbeschlusses nicht berühren.

5.4. Transparenz

Die nichtvertraulichen Fassungen von Beschlüssen der Kommission nach Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung sowie die laufenden Erstattungsuntersuchungen werden auf der Website der GD Handel veröffentlicht.

(1) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

(2) Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen (ABl. C 164 vom 29.5.2014, S. 9).

(3) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(4) Das in dieser Bekanntmachung beschriebene Verfahren gilt gemäß Anhang II Rubrik 5 des dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland (ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1) in der durch den Beschluss Nr. 3/2020 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses geänderten Fassung (ABl. L 443 vom 30.12.2020, S. 3) sinngemäß auch für Erstattungsanträge von Einführern, die bei der Einfuhr von in Nordirland verzollten Waren von der Union erhobene Antidumpingzölle entrichtet haben.

(5) Warenkennnummern werden für die Zwecke der rechnerischen Ermittlung der Dumpingspanne für jeden einzelnen Warentyp und jede mögliche Kombination von Wareneigenschaften sowohl für alle hergestellten und in die Europäische Union ausgeführten als auch für die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren erstellt.

(6) Erstattungsanträge für Waren, die in den Festlandsockel oder die ausschließliche Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats verbracht werden, sind bei den Behörden des Mitgliedstaats zu stellen, der gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 der Kommission vom 2. Juli 2019 zur Einführung eines Zollinstruments zur Durchführung von Artikel 14a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 24a der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates die Zollschuld festgestellt hat.

(7) Zur Festlegung der Frist siehe Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

(8) Wenn zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags keine entsprechenden Informationen zur Verfügung stehen, sind diese Informationen nach der Einreichung direkt an die Kommission zu übermitteln.

(9) Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).

(10) Siehe Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Grundverordnung.

(11) Die einschlägigen Bestimmungen sind Anhang III zu entnehmen.

(12) Siehe Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 4 der Grundverordnung.