A4-0016/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine europäische Debatte" und zu dem Bericht der Kommission über den Sozialschutz in Europa 1995 (KOM(95)0466 - C4-0524/95 und KOM(95)0457 - C4-0518/95)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 117 und 118 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- in Kenntnis des Abkommens über die Sozialpolitik, das zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland abgeschlossen wurde, insbesondere dessen Artikel 1 und 2,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Zukunft des Sozialschutzes - Ein Rahmen für eine europäische Debatte (KOM(95)0466 - C4-0524/95) und ihres Berichts über den Sozialschutz in Europa 1995 (KOM(95)0457 - C4- 0518/95),

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Ferri zum Fürsorgesystem in der Gemeinschaft (B4-0458/94),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates 92/441/EWG vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung und der Empfehlung des Rates 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes ((ABl. L 245 vom 26.08.1992, S. 46 und 49.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Juli 1995 zu einer kohärenten Beschäftigungsstrategie für die Europäische Union ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 143.)), vom 29. November 1995 zu dem Jahresbericht der Kommission "Beschäftigung in Europa - 1995" ((ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 28.)) und vom 16. Januar 1996 zum mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm 1995-1997 ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 24.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0016/97),

A. in der Erwägung, daß das europäische Modell eines solidarischen Sozialschutzes für die Erhaltung des sozialen Friedens entscheidend ist und daß die Systeme des Sozialschutzes einer Reform bedürfen, daß aber diese Reform die grundlegenden Prinzipien, auf denen sie basieren, insbesondere das Prinzip der sozialen Solidarität, nicht aushöhlen darf,

B. in der Erwägung, daß die Systeme der sozialen Sicherung zu oft als Belastung der europäischen Volkswirtschaften betrachtet werden, obwohl sie als unbezahlbare Werte und wesentliche Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells gesehen werden sollten,

C. in der Erwägung, daß die Systeme der sozialen Sicherung dazu beitragen, einen sozialen Konsens zu schaffen, der eine bedeutende Voraussetzung für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung darstellt,

D. in der Erwägung, daß die Systeme der sozialen Sicherung den Grundsatz der sozialen Staatsbürgerschaft untermauern, welche die Anerkennung und Integration von abhängig und freiberuflich Beschäftigten garantiert und dazu beiträgt, die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, die eine Negation dieses Grundsatzes darstellt,

E. in der Erwägung, daß der Sozialschutz auf europäischer Ebene die Gesamtheit aller kollektiven Systeme zur Übertragung von Leistungen bezeichnet, die zur solidarischen Absicherung gegen soziale Risiken dienen,

F. der Erwägung, daß die oberste Priorität für die Reform der Systeme der sozialen Sicherung darin bestehen muß, diese so beschäftigungsfreundlich wie möglich zu gestalten, nicht zuletzt weil die hohe Arbeitslosigkeit der Hauptgrund dafür ist, daß die Systeme der sozialen Sicherung solchen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind,

G. in der Erwägung, daß nach Artikel 117 des EG-Vertrags eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte "auf dem Wege des Fortschritts" notwendig ist,

H. in der Erwägung, daß das europäische Modell des Sozialschutzes Teil einer grösseren Gesamtheit von Politiken ist, die angesichts der neuen Gegebenheiten in der internationalen Wirtschaft und Politik, insbesondere der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung des Welthandels und dem Erfordernis einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen sind,

I. in der Erwägung, daß die derzeitige Krise der Systeme der sozialen Sicherheit zum grossen Teil auf unzureichende finanzielle Mittel zurückführen ist, aber auch auf strukturelle Probleme, mit denen diese Systeme in den Mitgliedstaaten konfrontiert sind,

J. in der Erwägung, daß die Probleme, denen die Systeme der sozialen Sicherung gegenüberstehen, gemeinsame Herausforderungen für die Mitgliedstaaten und die Europäische Union sind und deshalb in Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gelöst werden sollten, um Problemen für Arbeitnehmer vorzubeugen, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit im Binnenmarkt Gebrauch machen wollen, und daß die Europäische Union bereits über bedeutende Kompetenzen in diesem Bereich verfügt, nicht zuletzt weil sie für die Sicherung der Freizuegigkeit und des freien Dienstleistungsverkehrs zuständig ist,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission als konstruktiven Beitrag zu der Debatte über die Reform der Systeme des Sozialschutzes und stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Debatte auf europäischer Ebene stattfinden sollte, weil eine tiefgehende Analyse notwendig wird;

2. vertritt die Auffassung, daß der Begriff "Sozialschutz" nicht nur die soziale Sicherheit im Sinn einer kollektiv gewährten Absicherung umfasst, sondern auch den staatlich garantierten Sozialschutz sowie Systeme auf der Grundlage von Tarifverhandlungen und private Beiträge;

3. vertritt die Auffassung, daß die Rolle der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sozialschutzes aktiver sein und unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den geltenden Systemen des Sozialschutzes in jedem Mitgliedstaat Maßnahmen umfassen sollte, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den in ihnen sozialpolitisch tätigen Nichtregierungsorganisationen und den Wohlfahrtsverbänden durchgeführt werden, zum Beispiel in Form einer Enquête- Kommission oder eines nichtständigen Ausschusses oder eines Lenkungsausschusses; vertritt die Auffassung, daß die obengenannten Empfehlungen des Rates von 1992 zur Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes sowie zu gemeinsamen Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung in die Politik der Mitgliedstaaten Eingang finden und mit Hilfe gemeinschaftlicher Instrumente weiter konkretisiert werden müssen;

4. ist deshalb der Meinung, daß die Europäische Union die Vorrechte der Mitgliedstaaten bei der Organisierung und Verteilung der Leistungen des Sozialschutzes zwar respektieren, aber zugleich bemüht sein sollte, sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zu "einem hohen Maß an sozialem Schutz" gemäß Artikel 2 des Vertrags erfuellen, die stufenweise Konvergenz der Systeme der sozialen Sicherung in den Mitgliedstaaten durch die Entwicklung einer Reihe von Kriterien für soziale Konvergenz zu fördern, nicht zuletzt als ein Mittel, um schädlichem Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts, der auf einer Aushöhlung des Sozialschutzes beruht, vorzubeugen, zur Festlegung eines Konsenses bei der Reform der Systeme der sozialen Sicherung beizutragen, so daß diese Systeme besser an die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Realitäten angepasst werden, und die Abstimmung zwischen den nationalen Systemen der sozialen Sicherung zu verbessern, um bestehende Hindernisse für die Freizuegigkeit abzubauen;

5. vertritt deshalb die Auffassung, daß die Rolle der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sozialschutzes darin besteht, daß die Anspruchsgrundlagen untereinander angepasst werden;

6. ist der Auffassung, daß die Europäische Union über ein geeignetes Instrumentarium verfügen sollte, um die genannten Aufgaben durchzuführen, und hält es für dringend geboten, das Sozialprotokoll im Rahmen der Regierungskonferenz in den Vertragstext einzugliedern sowie für die diesbezueglichen Fragen das Verfahren der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit anzuwenden;

7. ist der Auffassung, daß eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Erhaltung des europäischen Modells des Sozialschutzes darin besteht, die WWU mit einer sozialen Dimension zu versehen und die negativen Auswirkungen der Politiken zur Senkung der Sozialausgaben, die die Konvergenzkriterien zwingend vorschreiben, ebenso einzudämmen wie den Druck, der auf der Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit lastet;

8. ist davon überzeugt, daß die Systeme der sozialen Sicherung auf die neuen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zugeschnitten und ausgedehnt werden müssen, da die Betroffenen andernfalls die Sicherheit der Leistungen traditioneller Normarbeitsverhältnisse nicht durch die Unsicherheit und den geringeren Schutz im Zusammenhang mit "atypischer" Arbeit zu ersetzen bereit sein werden; weist darauf hin, daß atypische Beschäftigung und die damit verbundene mangelhafte soziale Sicherung derzeit vor allem Frauen betrifft; erwartet von der überfälligen Verabschiedung der Richtlinie über atypische Arbeitsverhältnisse die notwendige soziale Sicherung und sinnvolle Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt; fordert die Kommission auf, Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie die soziale Sicherheit und der soziale Schutz der Arbeitnehmer bei "atypischen" Arbeitsverträgen sichergestellt werden können;

9. ist der Auffassung, daß Teile des sozialen Schutzes beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden können, vor allem, wenn sie in Verbindung mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen genutzt werden, indem Transferleistungen nicht nur als eine mögliche Einkommensquelle, sondern auch als gesellschaftliche Investition zur Förderung des Beschäftigungs- und Bildungspotentials des Indivi-duums betrachtet werden, ferner indem für Leistungen, Stellenvermittlung und Ausbildung zuständige Stellen näher zusammengeführt werden, indem Anreize für Arbeitgeber verstärkt werden, Ausbildung, Umschulung und Vermittlung von Arbeitserfahrung zu fördern, sowie indem das Stigma der Arbeitslosigkeit dadurch beseitigt wird, daß diese Möglichkeiten auch den Beschäftigten zur Verfügung stehen (Bildungsurlaub, Umschulungsbeihilfen, neue Arbeitserfahrung);

10. weist darauf hin, daß Anreize für Ausbildung und lebensbegleitendes Lernen für die Empfänger von Sozialleistungen wichtiger sind als blosse Arbeitslosenunterstützung ohne Fortbildungsmaßnahmen;

11. begrüsst die Tendenz, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu senken, insbesondere im Hinblick auf die Geringerverdienenden, ist aber der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten eine Diversifizierung ihrer Finanzierungsquellen ernsthaft in Betracht ziehen müssen, um die soziale Sicherheit finan-zierbar zu machen, nicht zuletzt dadurch, daß die Steuerlasten vom Faktor Arbeit verlagert werden auf andere Faktoren wie den umweltschädigenden Energieverbrauch - dies kann zum Beispiel geschehen durch eine CO2-Steuer, eine andere Möglichkeit wäre eine Wertschöpfungsabgabe; verweist auf die im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" enthaltene Anregung, hierfür einen europäischen Rahmen zu entwickeln;

12. weist darauf hin, daß eine steigende Beschäftigungsquote wesentlich zur finanziellen Stabilisierung der Systeme der sozialen Sicherung beitragen würde;

13. ist der Auffassung, daß - wenn die Mitgliedstaaten die Bürger ermuntern, Vorkehrungen für ihre eigene zusätzliche Absicherung zu treffen, um soziale Risiken abzudecken - parallel deren Auswirkungen auf das Niveau des Sozialschutzes geprüft werden müssen und dies nicht zur Entstehung von verschiedenen Niveaus der sozialen Sicherung und zur Beeinträchtigung der bestehenden Solidarregelung führen darf; ist der Auffassung, daß das Solidarprinzip die Grundlage der sozialen Sicherheit bleiben und das allgemeine System abgesichert und erforderlichenfalls verbessert werden muß; ist der Auffassung, daß die Beibehaltung und erforderlichenfalls der Ausbau des allgemeinen Rentensystems im Mittelpunkt stehen müssen und daß die Entwicklung ergänzender Altersversorgungssysteme nicht dazu benutzt werden darf, Kürzungen im allgemeinen Rentensystem und eine Erosion dieses Systems zu rechtfertigen; warnt vor der Privatisierung sozialer Risiken insbesondere im Gesundheitswesen; erwartet nationale und europäische Aktionen zur Sensibilisierung von Jugendlichen in bezug auf den Wert der Solidarsysteme, speziell der Altersversorgung;

14. ist der Auffassung, daß geringere Arbeitslosigkeit und höhere Beiträge der Beschäftigten die Einnahmen aus Beiträgen zu den Systemen der sozialen Sicherheit steigern und dazu beitragen werden, die finanzielle Belastung im Zusammenhang mit den Umlagesystemen bei den staatlichen Renten zu reduzieren, und weist darauf hin, daß es in den Mitgliedstaaten einen Trend gibt, zu-sätzliche Vorsorge zu fördern, die auf Kapitaldeckungssystemen basiert, eine Entwicklung, die unterstützt werden kann, jedoch nicht, wenn damit Kürzungen und Verschlechterungen des staatlichen Rentensystems gerechtfertigt werden, oder wenn die bestehenden Systeme durch Kapitaldeckungsverfahren ersetzt werden, weil dadurch die derzeitige Erwerbsbevölkerung doppelt belastet würde, da sie Beiträge für den Aufbau ihrer eigenen Rente und zur Erfuellung des Generationenvertrages zu leisten hätte; fordert, daß die Systeme der sozialen Sicherung neue Formen des sozialen Risikos berücksichtigen, die sich aus diesen demographischen Entwicklungen ergeben, insbesondere der langfristigen Betreuung älterer Bürger; weist darauf hin, daß die Gesellschaft die Chance erkennen muß, die Kenntnisse und Erfahrungen älterer Menschen zu nutzen, und dafür auch Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen hat;

15. weist darauf hin, daß Veränderungen in den Familienstrukturen eine bedeutende Entwicklung sind, ebenso wie das Älterwerden, und wiederholt seine seit langem bestehende Ansicht, daß Sozialschutz in eigenständige Systeme für Männer und Frauen umgewandelt werden muß, wenn er diesen Trends angemessen Rechnung tragen soll; gleichzeitig muß jedoch für den Schutz der Familie gesorgt werden;

16. bestätigt, daß die Freizuegigkeit eines der grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Europäischen Union ist; vertritt die Auffassung, daß die europäischen Bürger den realen Wunsch haben, ihr Recht auf Freizuegigkeit auszuüben, daß aber die Realisierung dieses Wunsches manchmal erschwert wird, nicht zuletzt aufgrund von Hindernissen, die durch eine unzulängliche Koordinierung und Konvergenz zwischen den nationalen Systemen der sozialen Sicherung geschaffen werden, die dazu beitragen können, bestimmte Gebiete des Arbeitsmarkts vor europäischer Konkurrenz zu schützen, etwa mit Hilfe des Status der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan aufzustellen, in dem Maßnahmen dargelegt werden, die im Bereich der sozialen Sicherung ergriffen werden müssen, um die Freizuegigkeit zu fördern und die legal arbeitenden Beschäftigten aus Drittländern einzu-beziehen;

17. vertritt die Auffassung, daß die Angleichung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt eine Ausdehnung der Dreimonatsfrist erfordert, innerhalb der die Arbeitslosen in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen können und Arbeitslosenleistungen vom eigenen Mitgliedstaat erhalten;

18. vertritt die Auffassung, daß die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung an Arbeitslose, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen, so weit wie möglich mit der Unterstützung bei der Erlangung der notwendigen Information verknüpft sein muß;

19. stellt fest, daß Grenzgänger angesichts der schlechten Koordinierung zwischen den nationalen Steuer- und Versicherungssystemen mit diskriminierenden Praktiken konfrontiert werden, und fordert die Kommission auf, das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium zu nutzen, um alle Formen der Diskriminierung in diesem Zusammenhang zu beseitigen; erinnert die Kommission an ihre Absicht, eine Studie über die Anwendung ihrer Empfehlung 94/79/EG vom 21. Dezember 1993 ((Abl. L 39 vom 10.02.1994, S. 22.)) betreffend die Besteuerung bestimmter Einkünfte, die von Nichtansässigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes erzielt werden, zu veröffentlichen; ist der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen auf die Probleme der Grenzarbeitnehmer zugeschnitten sein müssen, welche auf die steuerliche Erfassung bestimmter Beiträge zur sozialen Sicherheit zurückzuführen sind; fordert, daß jede Änderung der Mechanismen zur Finanzierung der sozialen Sicherheit vorab auf die möglichen Folgen für die Rechte von Wanderarbeitnehmern und insbesondere von Grenzarbeitnehmern geprüft werden müssen (Europa-Test);

20. ist beunruhigt über die noch immer grosse Zahl derjenigen, die in der Europäischen Union unter sozialer Ausgrenzung zu leiden haben, und daß davon bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind, wie Kinder unter 16 Jahren; fordert daher die Kommission auf, revidierte Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie jedem Bürger ein angemessener Lebensstandard garantiert werden kann;

21. ist der Auffassung, daß die Kommission, wenn die Maßnahmen zur Beibehaltung des europäischen Modells des Sozialschutzes im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft Wirkung zeigen sollen, im Rahmen der Welthandelsorganisation an vorderster Front dafür kämpfen muß, daß die Meistbegünstigungsklausel durchgesetzt wird und daß Umwelt- und Sozialklauseln nach dem Modell der Internationalen Arbeitsorganisation in die multilateralen Übereinkommen aufgenommen werden;

22. spricht sich dafür aus, daß Erklärung Nummer 23 zum EG-Vertrag anläßlich der Regierungskonferenz in den Vertrag einbezogen wird;

23. ersucht die Kommission, vordringlich eine Untersuchung der demographischen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf die Systeme der sozialen Sicherung durchzuführen, um den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der wachsenden Überalterung der Bevölkerung in der EU entgegenzuwirken;

24. vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung der Produktion in den kommenden Jahren, die Entwicklung der Beschäftigung und der Arbeitszeit sowie die Frage, wie die Freizeit, die früher oder später zunehmen wird, in ein wirtschaftliches Gut umgewandelt werden kann, unverzueglich untersucht werden müssen;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.