Wie die Kommission in ihrer Mitteilung zum europäischen Grünen Deal dargelegt hat, sollten alle Maßnahmen und Strategien der EU auf dasselbe Ziel ausgerichtet werden, damit der EU ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität und zu einer nachhaltigen Zukunft gelingt. Daher ist diese Initiative mit vielen anderen Politikfeldern verknüpft, einschließlich der Außenpolitik der Union. Die Kommission kündigte an, sie werde die Art und Weise verbessern, in der ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und deren unterstützende Instrumente auf die Themen Nachhaltigkeit und Innovation eingehen, damit alle EU-Initiativen mit dem grünen Gebot „Verursache keine Schäden“ vereinbar sind.

Die globale Herausforderung des Klimawandels erfordert globales Handeln. Die EU kann den Klimawandel nicht bewältigen, ohne dass andere ebenfalls tätig werden. Da aber knapp 10 % der weltweiten Treibhausgasemissionen auf ihr Konto gehen, spielt sie eine Führungsrolle beim weltweiten Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft. Angesichts der Tatsache, dass weltweit nicht genügend Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris erzielt werden, muss die EU ihrer Führungsrolle jetzt mehr denn je gerecht werden. Die Europäische Union steckt nun ihre eigenen Ziele höher und wird auch bei den internationalen Verhandlungen über höhere Zielvorgaben für große Emittenten im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2020 in Glasgow weiterhin die treibende Kraft sein. Die EU wird nicht nachlassen, eine ehrgeizige Klimapolitik in der ganzen Welt zu fördern und umzusetzen – auch mittels einer starken Klimadiplomatie –, und intensiv mit allen Partnern zusammenarbeiten, um die kollektiven Anstrengungen zu verstärken, und dabei auch für gleiche Ausgangsbedingungen sorgen.

Der Vorschlag soll den bestehenden politischen Rahmen ergänzen, indem die langfristig einzuschlagende Richtung festgelegt und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im EU-Recht verankert, die Anpassungsbemühungen intensiviert und ein Verfahren für die Festlegung und Überprüfung eines Zielpfads bis 2050, regelmäßige Bewertungen und ein Verfahren im Falle von unzureichenden Fortschritten oder Unstimmigkeiten vorgesehen werden. Ferner wird der Kommission die Aufgabe übertragen, bestehende Strategien und Rechtsvorschriften der EU im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Ziel der Klimaneutralität und mit dem festgelegten Zielpfad zu überprüfen. Die Vereinbarkeit mit der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz wurde durch die Aufnahme entsprechender Änderungen in die Verordnung gewährleistet. Ferner wurden im Rahmen des europäischen Grünen Deals verschiedene Initiativen angenommen wie der Investitionsplan für den Grünen Deal und der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang. Weitere Initiativen sind in Vorbereitung und werden zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen. Dazu gehören die neue, ehrgeizigere EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, der Start des Europäischen Klimapakts, eine Industriestrategie der EU zur Bewältigung der doppelten Herausforderung des ökologischen und des digitalen Wandels und ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sowie eine Strategie für nachhaltige Finanzen, auch um Nachhaltigkeit stärker in den Corporate-Governance-Rahmen zu integrieren.

Trotz der Bemühungen, die Treibhausgasemissionen zu senken, wirkt sich der Klimawandel bereits nachteilig auf die Umwelt, die Menschen und die Wirtschaft in der EU aus, und dies wird dies auch künftig der Fall sein. Fortwährende und noch ehrgeizigere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, unter anderem durch verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Sicherung der Klimaverträglichkeit, Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Prävention und Vorsorge, sowie zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs sind von entscheidender Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund zielt dieser Vorschlag darauf ab, den Rahmen für die Verwirklichung der Klimaneutralität der EU zu schaffen. Er soll eine Richtung vorgeben, indem ein Pfad zur Klimaneutralität festgelegt wird. Außerdem sollen Sicherheit vermittelt und das Vertrauen darin gestärkt werden, dass die EU sich für Unternehmen, Arbeitnehmer, Investoren und Verbrauchern ebenso engagiert wie für Transparenz und Rechenschaftspflicht und so Wohlstand und Beschäftigung fördert. Zu diesem Zweck sollen das Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Weltklimarats (IPCC) und des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) in Rechtsvorschriften verankert und ein Beitrag geleistet werden zur Umsetzung des Klimaschutzübereinkommens von Paris, einschließlich des langfristigen Ziels, die Erderwärmung deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten, und Anstrengungen zu unternehmen, um sie auf unter 1,5 °C zu begrenzen. Ferner soll er zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen. Der Vorschlag schafft auch die Grundlagen für die Festlegung eines Zielpfades, der die EU bis 2050 zur Klimaneutralität führt, für eine regelmäßige Bewertung der Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität und des Ambitionsniveaus des festgelegten Zielpfads und für Abhilfemechanismen, wenn keine hinreichenden Fortschritte erzielt werden oder Unvereinbarkeiten mit dem Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 auftreten.

Der Europäische Rat hat in seiner Strategischen Agenda für 2019–2024 die Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas zu einer der vier zentralen Prioritäten gemacht. Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Notwendigkeit, den weltweiten Klimaschutz zu intensivieren, billigte der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 das Ziel, die EU im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris bis 2050 klimaneutral zu machen. Der Europäische Rat erkannte an, dass günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen und dass der Übergang erhebliche öffentliche und private Investitionen erfordern wird. Er kam ferner zu dem Schluss, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der EU mit dem Ziel der Klimaneutralität im Einklang stehen und unter Wahrung gleicher Rahmenbedingungen zu seiner Verwirklichung beitragen müssen, und ersuchte die Kommission zu prüfen, ob dazu eine Anpassung der geltenden Vorschriften erforderlich ist.

Das Europäische Parlament hat das Ziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu senken, in seiner Entschließung vom 14. März 2019 zum Klimawandel gebilligt. In seinen Entschließungen vom 28. November 2019 hob es hervor, dass sich die EU als weltweiter Vorreiter gemeinsam mit anderen großen Volkswirtschaften rund um den Globus dafür einsetzen muss, schnellstmöglich und spätestens bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, und rief einen Klima- und Umweltnotstand aus. Das Europäische Parlament forderte die Kommission ferner auf, die Klima- und Umweltauswirkungen aller einschlägigen Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge umfassend zu bewerten und sicherzustellen, dass sie vollständig an das Ziel angeglichen werden, die Erderwärmung auf weniger als 1,5 °C zu begrenzen, dass sie nicht zum Verlust der biologischen Vielfalt beitragen und dass eine weitreichende Reform der Investitionspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Verkehr, Energie und Infrastruktur durchgeführt wird. In seiner Entschließung vom 15. Januar 2020 zum Europäischen Grünen Deal forderte das Europäische Parlament, dass der notwendige Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 verwirklicht und daraus eine europäische Erfolgsgeschichte gemacht wird.

Der Klimawandel muss dringend bekämpft werden. Die Erdatmosphäre erwärmt sich, und dies führt bereits zu Beeinträchtigungen für die Menschen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sehen den Klimawandel als ernstes Problem an und wünschen sich verstärkte Anstrengungen. Der Klimawandel hat nicht nur für unsere Gesundheit und unsere Lebensmittelsysteme, sondern auch für die Ökosysteme und die Biodiversität auf unserem Planeten immer schwerwiegendere Folgen. Der Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über die Auswirkungen der Erderwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau und die damit verbundenen Pfade globaler Treibhausgasemissionen bestätigt, dass die Auswirkungen des Klimawandels mit steigender globaler Durchschnittstemperatur rasch zunehmen, und weist darauf hin, dass sich der Klimawandel bereits bei 2 °C dramatisch auf die Erde auswirken wird. Damit die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzt werden kann, müssen die Netto-CO2-Emissionen laut Bericht weltweit bis 2050 auf Null gesenkt werden. Bei allen anderen Treibhausgasen bleibt etwas mehr Zeit. Angesichts dieser dringenden Herausforderung muss die EU ihre Anstrengungen intensivieren, um weltweit in Führung zu gehen, indem sie bis 2050 klimaneutral wird. Die Klimaneutralität muss sich auf alle Wirtschaftszweige erstrecken, und bis 2050 müssen nicht nur die CO2-‚ sondern auch alle anderen Treibhausgasemissionen kompensiert werden, wie in der Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle – Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ dargelegt und in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal bestätigt wurde.

In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal wurde eine neue Wachstumsstrategie vorgestellt, mit der sich die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer besseren Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen und einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Mit dem europäischen Grünen Deal bekräftigt die Kommission ihr ehrgeiziges Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Die im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten sollen die im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen Empfehlungen ergänzen. Während der Schwerpunkt des Europäischen Semesters auf makroökonomischen Anpassungen und Strukturreformen liegt, die auch Klimafragen betreffen, geht es bei dieser Initiative um spezifische politische Entwicklungen, die nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität oder dem Zielpfad zur Klimaneutralität vereinbar sind.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Artikel 191 bis 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestätigen und definieren die Zuständigkeiten der EU im Bereich Klimawandel. Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 192 Absatz 1 AEUV. Im Einklang mit Artikel 191 und Artikel 192 Absatz 1 AEUV trägt die Europäische Union zur Verfolgung unter anderem der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Es liegt auf der Hand, dass der Klimawandel eine grenzübergreifende Herausforderung ist, die durch nationale oder lokale Maßnahmen allein nicht bewältigt werden kann. Ein koordiniertes Handeln auf EU-Ebene kann nationale und lokale Maßnahmen wirksam ergänzen und verstärken und fördert den Klimaschutz. Die Klimaschutzmaßnahmen müssen auf europäischer Ebene und möglichst auch weltweit abgestimmt werden, und ein Tätigwerden der EU ist aus Gründen der Subsidiarität gerechtfertigt. Die EU arbeitet seit 1992 daran, gemeinsame Lösungen zu entwickeln und den globalen Klimaschutz voranzubringen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Maßnahmen auf EU-Ebene sollten vor allem darauf abzielen, langfristige Klimaziele kosteneffizient zu verwirklichen und gleichzeitig Fairness und Umweltintegrität zu gewährleisten. Eine solide Governance wird dazu beitragen, dass die EU bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 auf Kurs bleibt. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auf EU-Ebene ermöglichen die Einbindung einschlägiger Politiken und Maßnahmen in Schlüsselsektoren, auf Regierungs- und Verwaltungsebenen und in EU-Politikfelder.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das Maß hinausgeht, das zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität erforderlich ist. Der Vorschlag soll die Richtung vorgeben, die die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität einschlägt, und Sicherheit in Bezug auf das Engagement der EU sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht bringen, indem ein Bewertungs- und Berichterstattungsverfahren festgelegt wird. Laut Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um das Ziel der Klimaneutralität gemeinsam zu verwirklichen. Er sieht keine spezifischen Politiken oder Maßnahmen vor, sodass die Mitgliedstaaten flexibel handeln können, trägt aber dem Regulierungsrahmen für die bis 2030 zu erreichenden Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemissionen Rechnung. Er sieht einen Mechanismus zur Überprüfung der bestehenden Strategien und Rechtsvorschriften der EU und das Ergreifen zusätzlicher Maßnahmen vor, enthält jedoch noch keine detaillierten Vorschläge. Ferner räumt der Vorschlag die erforderliche Flexibilität ein, damit die EU ihre Fähigkeit zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels verbessern kann.

•Wahl des Instruments

Die Ziele des vorliegenden Vorschlags lassen sich am besten durch eine Verordnung erreichen. Dadurch wird die unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen gewährleistet. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, zur Verwirklichung des langfristigen Ziels beizutragen. Darüber hinaus richten sich viele Bestimmungen an die Kommission (Bewertung, Berichterstattung, Empfehlungen, zusätzliche Maßnahmen, Überprüfung) und an die Europäische Umweltagentur und könnten daher im Rahmen einer Umsetzung in nationales Recht keine Wirkung entfalten. Um das langfristige Ziel im EU-Recht zu verankern, ist anstelle nicht legislativer Maßnahmen ein legislativer Ansatz erforderlich.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Im Zuge der Ausarbeitung der Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ führte die Kommission vom 17. Juli bis zum 9. Oktober 2018 eine öffentliche Konsultation durch, auf die mehr als 2800 Antworten von verschiedensten Interessenträgern eingingen. Außerdem organisierte die Kommission am 10./11. Juli 2018 eine Veranstaltung für Interessenträger. Ein Ergebnis der öffentlichen Konsultation war, dass sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen das Ziel der Treibhausgasneutralität der EU bis 2050 durchaus unterstützen. Der eingehenden Analyse, die der Mitteilung COM(2018) 773 der Kommission zugrunde liegt, ist ein zusammenfassender Bericht über die im Kontext der Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ durchgeführte Konsultation beigefügt. Nach der Verabschiedung der Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ begann eine über Jahre andauernde sehr ausführliche Debatte zwischen Mitgliedstaaten, Institutionen, lokalen und regionalen Behörden, Sozialpartnern, Unternehmen, Industrie, Interessenträgern und Bürgern. Dank dieses breiten sozialen Engagements war die Debatte erfolgreich und mündete in einen breiten Konsens über die Ambitionen der EU für 2050. Darüber hinaus organisierte die Kommission am 28. Januar 2020 eine öffentliche Veranstaltung, an der verschiedenste Interessenträger teilnahmen, um über die Umsetzung des europäischen Grünen Deals – das Europäische Klimagesetz – zu diskutieren. In einer Podiumsdiskussion tauschten sich Sachverständige über den Inhalt des Klimagesetzes aus, erörterten soziale und finanzielle Aspekte des europäischen Grünen Deals und nahmen an einer Fragerunde mit der Öffentlichkeit teil. Die Kommission veröffentlichte auch einen Fahrplan für die Initiative, zu dem vier Wochen lang, vom 9. Januar 2020 bis zum 6. Februar 2020, Stellung genommen werden konnte. Viele Interessenträger, die an der Veranstaltung teilgenommen hatten, übermittelten eine Stellungnahme. Insgesamt gingen 926 Stellungnahmen ein, auch von zahlreichen europäischen und nationalen Verbänden u.a. der Energie-, Automobil- und Stahlindustrie sowie von Privatunternehmen, NRO und vielen EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern. Auch Behörden aus sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien) und Norwegen haben an der Konsultation teilgenommen.

•Folgenabschätzung

Begleitend zur Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ führten die Kommissionsdienststellen eine eingehende Analyse durch. In der Analyse wurde untersucht, wie Klimaneutralität erreicht werden kann. Hierzu wurden alle maßgeblichen Wirtschaftssektoren, einschließlich Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft, betrachtet. Die Wirkung der aktuellen Politik wird auch nach 2030 noch anhalten mit einer voraussichtlichen Emissionsminderung um rund 60 % bis zum Jahr 2050. Allerdings reicht dies als Beitrag der EU zur Erreichung der Temperaturziele des Übereinkommens von Paris nicht aus. Analysiert wurden verschiedene Szenarien für den Übergang zur Treibhausgasneutralität bis 2050 auf der Grundlage von zum Teil erst neu entstehenden technologischen Lösungen, in deren Rahmen den Bürgerinnen und Bürgern Eigenverantwortung übertragen und Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Industriepolitik, Kreislaufwirtschaft, Finanzen sowie Forschung und Innovation abgestimmt werden, während gleichzeitig im Interesse eines gerechten Übergangs für soziale Gerechtigkeit gesorgt wird. Die Bewertung stützt sich auf wissenschaftliche Literatur und Beiträge verschiedenster Interessenträger sowie auf integrierte Modellierung, die die Umgestaltung der Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und deren Interaktionen untereinander besser verständlich macht. In Anbetracht dieser erst unlängst durchgeführten (November 2018) vollständigen Analyse der Auswirkungen des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 und der Bewertung der EU-Anpassungsstrategie erübrigt sich eine Folgenabschätzung.

•Grundrechte

Die vorgeschlagene Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Nach dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union trägt sie insbesondere zum Ziel eines hohen Umweltschutzniveaus bei.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die indirekten Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten werden von der Wahl der nationalen Politiken und Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und anderer Minderungs- oder Anpassungsmaßnahmen abhängen und werden sich hauptsächlich aus den möglichen ergänzenden Vorschlägen zur Überarbeitung einschlägiger Instrumente bzw. Einführung neuer Instrumente, mit denen die erforderlichen zusätzlichen Treibhausgasemissionsreduktionen erreicht werden sollen, ergeben, die ggf. im auf Umweltauswirkungen geprüften Plan zur Erhöhung des EU-Reduktionsziels für Treibhausgasemissionen bis 2030 dargelegt werden.

Zur Umsetzung dieses Vorschlags ist eine Umverteilung von Personal innerhalb der Kommission sowie eine geringfügige Aufstockung des Personals der Europäischen Umweltagentur (EUA) erforderlich, die im beigefügten Finanzbogen dargelegt sind.