Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm (1998-2002) für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms (Programm SURE) (98/C 261/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 423 endg. - 98/0234(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Grundlegende Ziele der Kernenergiepolitik der Gemeinschaft sind die Förderung der Sicherheitsüberwachung bei der Verwendung radioaktiven Materials und ein hoher Sicherheitsstand. Daher ist es sinnvoll, innerhalb des Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) ein spezifisches Programm zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung und der nuklearen Sicherheit durchzuführen.

Der Rückgriff auf die Kernenergie für die Elektrizitätserzeugung und die steigende Verwendung radioaktiver Materialien im Gesundheitswesen, in der Industrie und in der Forschung führen zu einer Zunahme des Transports radioaktiven Materials. Soll der Sicherheitsstand im kerntechnischen Bereich erhöht werden, müssen die Sicherheitsbedingungen des Transports radioaktiven Materials verbessert werden.

Die Gemeinschaft muß sich weiterhin mit der Lage des Nuklearbereichs in den Teilnehmerländern des TACIS-Programms befassen. Sie kann mit ihren Erfahrungen zur Sicherheitsüberwachung in diesen Ländern beitragen und durch die Förderung der industriellen Zusammenarbeit einen hohen Sicherheitsstand bei der Auslegung und dem Einsatz kerntechnischer Ausrüstungen unterstützen.

Politisch und wirtschaftlich gesehen ist es wünschenswert, gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Kopenhagen im Juni 1994 und der einschlägigen Mitteilung der Kommission an den Rat vom Mai 1994 eine Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns an dem Programm zu ermöglichen.

Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind für die Verabschiedung eines solchen Programms keine anderen Handlungsmöglichkeiten als die des Artikels 203 vorgesehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft führt innerhalb des Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich von 1998 bis 2002 ein spezifisches Programm für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den Teilnehmerländern des TACIS-Programms (nachstehend "SURE" genannt) durch.

(2) Neben den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich genannten wichtigsten Zielen hat das SURE-Programm folgende Ziele:

a) Verbesserung der Sicherheitsbedingungen des Transports radioaktiven Materials in der Europäischen Gemeinschaft;

b) Beitrag zum Aufbau eines wirksamen und zuverlässigen Sicherheitsüberwachungssystems in den Teilnehmerländern des TACIS-Programms durch Kooperationsmaßnahmen;

c) Förderung der industriellen Zusammenarbeit mit diesen Ländern und Austausch von Know-how in der Kernindustrie, damit ihre kerntechnischen Ausrüstungen und Anlagen den international anerkannten hohen Sicherheitsstandards entsprechen.

Artikel 2

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 3

Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu verwirklichen, trägt die Gemeinschaft insbesondere zur Finanzierung folgender Maßnahmen bei:

1. Auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials:

Erleichterung des Funktionierens des Binnenmarktes durch Ermittlung erforderlicher Harmonisierungsmaßnahmen;

Beitrag zur Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften durch Sammlung von Erfahrungen und Ausbau der Kenntnisse;

technische Beurteilung der Zwischenfälle bei Transporten mit entsprechenden Schlußfolgerungen;

Verbesserung der Kohärenz zwischen Notfallvorkehrungen und Helferausbildung für Transporte;

Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern des TACIS-Programms zur Erhöhung der Sicherheit beim Transport in diesen Ländern;

bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit im Hinblick auf besseres Verständnis und erhöhte Wahrnehmung.

2. Auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung in den Teilnehmerländern des TACIS-Programms:

Ausbildung von Experten dieser Länder auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung für Kernmaterial einschließlich Einarbeitung, Experimente, Weiterbildung und Einführung in technologische Neuerungen;

Zusammenarbeit zur Einführung eines Buchführungs- und Kontrollsystems für Kernmaterial;

Installierung von moderner logistischer, Bewertungs- und Kontrollausrüstung sowie entsprechende Schulungen.

3. Auf dem Gebiet der industriellen kerntechnischen Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern des TACIS-Programms:

Analyse der industriellen, verwaltungstechnischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der einzelnen Länder;

Förderung von Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit, die einen Transfer der europäischen nuklearen Sicherheitstechnologien bewirken können;

Erleichterung von Partnerschaften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Teilnehmerländern des TACIS-Programms im Hinblick auf die Entwicklung gemeinsamer industrieller Projekte.

Artikel 4

Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 3 genannten Maßnahmen liegt zwischen 80 und 100 % der Gesamtkosten.

Artikel 5

(1) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des SURE-Programms ist die Kommission zuständig.

(2) Bei der finanziellen Abwicklung und der Durchführung des Programms wird die Kommission von dem in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich genannten Ausschuß unterstützt.

Artikel 6

Die Prüfung sowie die interne und externe Bewertung der Programmdurchführung erfolgen gemäß Artikel 5 der Entscheidung über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich.

Artikel 7

Das SURE-Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) zu den Bedingungen - einschließlich der Finanzvorschriften - offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen oder in den Assoziierungsabkommen selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern kann sich an dem Programm auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren nach den Regeln beteiligen, die für die EFTA/EWR-Länder gelten.

Artikel 8

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.