KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 256 endg. 
Brüssel, den i .Juni 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
VERSTÄRKUNG DER EFFIZIENZ DES BINNENMARKTES 
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION 
FÜR EIN STRATEGISCHES PROGRAMM ZUR VERWALTUNG 
UND WEITERENTWICKLUNG DES BINNENMARKTES 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS PARLAMENT 
VERSTÄRKUNG DER EFFIZIENZ DES BINNENMARKTES 
EINLEITUNG 
1. In Artikel 8a des Vertrags wird der Binnenmarkt der Gemeinschaft als ein 
Raum ohne Binnengrenzen definiert, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Im Juni 1985 legte die Kommission 
dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Mailand das Weißbuch zur Vollendung 
des Binnenmarktes vor; damit wurde ein Integrationsprozeß eingeleitet, der die 
Gemeinschaftspolitik in den letzten acht Jahren entscheidend geprägt hat. Beigetragen 
zu diesem Erfolg haben die Einheitliche Akte, das Weißbuch und der Zieltermin des 
31. Dezember 1992. Damit wurde die Grundlage für die Wirtschafts- und 
Währungsunion und die europäische Staatsbürgerschaft geschaffen, die mit dem 
Vertrag über die Europäische Union verwirklicht werden sollen. Der Einheitliche 
Markt bildet daher das Fundament des europäischen Aufbauwerks; seine Dynamik 
bestimmt die Dynamik der wirtschaftlichen und politischen Integration der 
Gemeinschaft. 
2. Das Binnenmarktprogramm von 1985 ist nunmehr zu über 95 % realisiert; 
aufgrund dieser Tatsache wird sich die Gesetzgebungstätigkeit der Gemeinschaft in 
den nächsten Jahren reduzieren. Dieses Programm trägt selbst zur Mobilisierung der 
Wirtschaftsbeteiligten bei und hat das Umfeld, in dem sie sich künftig betätigen 
werden, grundlegend verändert. Für Waren, Dienstleistungen und Kapital wird es 
von jetzt an möglich sein, auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft frei zu 
verkehren. Die Formalitäten bei der Grenzüberschreitung sind abgeschafft worden, 
ein einziges System der Zertifizierung hat die bis dahin in Anwendung gewesenen 12 
Systeme abgelöst, die Unternehmen verfugen über das Recht, an der öffentlichen 
Auftragsvergabe in anderen Mitgliedstaaten teilzunehmen. Wenn auch die Bürger 
noch nicht in vollem Umfang an der freien Grenzüberschreitung teilnehmen, so 
verfugen doch auch sie über ein Aufenthaltsrecht aus privaten Gründen in einem 
anderen Mitgliedstaat und können eine Anerkennung ihrer Diplome zur Ausübung 
ihres Berufs erlangen. Unterdessen sind im Bereich der Freizügigkeit noch insofern 
erhebliche Verzögerungen festzustellen, als die Aufrechterhaltung von 
Identitätskontrollen an den Grenzen deren Existenz unterstreicht. 
3. Auch wenn die Rechtssetzungstätigkeit in den vergangenen acht Jahren 
positiv zu beurteilen ist, unterschätzt die Kommission dennoch nicht, daß die 
erwarteten Auswirkungen des Binnenmarktes durch bestimmte Verzögerungsfaktoren 
beeinträchtigt werden: 
In bestimmten Bereichen sehen die neuen Gemeinschaftsvorschriften 
Übergangszeiten vor, so daß die wirtschaftlichen Auswirkungen erst nach 
einer gewissen Zeit spürbar werden; 
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Unsicherheiten hinsichtlich einer strengen und einheitlichen Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften in allen Mitgliedstaaten scheinen deren 
Wirksamkeit für den Schutz der Bürger und die Wettbewerbsgarantie in 
Frage zu stellen; 
ein so umfassendes Rechtssetzungsprogramm der Gemeinschaft in so kurzer 
Zeit kann den Eindruck erwecken, es werde bürokratisch in die internen 
Angelegenheiten der einzelnen Länder eingegriffen. 
Aus diesen unterschiedlichen Gründen muß die Verwirklichung des Binnenmarktes 
verstärkt fortgesetzt, erläutert und begründet werden, damit sie zu einer 
wirtschaftlichen Realität wird und politisch weitgehend akzeptiert werden kann. 
4. Bei diesem Prozeß sind im wesentlichen drei Probleme zu berücksichtigen, 
für die die Gemeinschaft eine Lösung finden muß: 
Die Beibehaltung der Ausweiskontrollen an den Binnengrenzen ist zweifellos 
als Mißerfolg in bezug auf die Zielvorgaben der Einheitlichen Akte und des 
Artikels 8 a zu werten. Dies verstärkt den Eindruck, das gemeinschaftliche 
Aufbauwerk nutze ausschließlich den Unternehmens- und Geschäftskreisen, 
selbst wenn der Bürger als Verbraucher oder Erwerbstätiger ebenfalls von der 
Freizügigkeit profitiert. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bemüht sich die 
Kommission mit Unterstützung des Parlaments, noch vor Jahresende die 
volle Anwendung von Artikel 8a zu erwirken. 
Die im Weißbuch vorgesehenen Maßnahmen werden in einer Zeit 
beträchtlicher Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, von 
Währungsschwankungen und aufgetretenen Schwierigkeiten bei der 
Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union durchgeführt. Die 
Tendenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die sich zunächst in 
Vorwegnahme der Verwirklichung des Binnenmarktes eingestellt hatte, hat 
sich umgekehrt. Nunmehr entsteht der Eindruck, daß der Binnenmarkt selbst 
zu den Spannungen auf den Gemeinschaftsmärkten beiträgt, so insbesondere 
auf dem Arbeitsmarkt, anstatt zur Verbesserung der wirtschaftlichen und 
sozialen Lebensbedingungen der Bürger und der Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen beizutragen. 
Die Internationalisierung des Handels und der verstärkte Wettbewerb fuhren 
zu neuen Phänomenen wirtschaftlicher und sozialer Art, die eine Lösung 
erfordern, die den wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft sowie den 
Entwicklungs- und Wachstumserfordernissen in den Entwicklungsländern 
Rechnung trägt. 
5. Nach Auffassung der Kommission müssen die poltischen Organe der 
Gemeinschaft auf die Befürchtungen und Unsicherheiten der europäischen Bürger und 
Unternehmen hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen bereits getroffener 
Entscheidungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes eingehen und 
Entwicklungsperspektiven fur diesen Markt aufzeigen. Um die notwendige Dynamik 
und Anregung für die politische Glaubwürdigkeit des Integrationsprozesses 
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einzubringen, reicht die bloße Verwaltung des bisher erreichten nicht aus. Daher hat 
die Kommission den Vorschlag des Europäischen Parlaments aufgenommen und ein 
strategisches Programm ausgearbeitet, das nicht nur auf die Handhabung der Regeln 
ausgerichtet ist, sondern auch die Weiterentwicklung und Vertiefung des 
Binnenmarktes anstrebt. 
GEMEINSAME DEFINITION EINES STRATEGISCHEN PROGRAMMS 
6. Der Binnenmarkt ist Teil einer Globalpolitik der Gemeinschaft und darf 
daher nicht losgelöst von anderen Gemeinschaftspolitiken gesehen werden, die zum 
Funktionieren des einheitlichen Raums ohne Binnengrenzen beitragen: 
Die Freizügigkeit ist eng mit dem Konzept der europäischen 
Staatsbürgerschaft und der Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und 
Justiz, die das Kernstück des Vertrags der Europäischen Union bilden, aber 
auch mit der Verwirklichung der Sozialcharta verknüpft. 
Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital ist nicht nur an 
die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und die 
Anwendung wettbewerbsrechtlicher Instrumente, sondern auch an die 
Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion gebunden. 
Die interne Dimension des Binnenmarktes ist selbst eng mit der Stärkung der 
externen Identität der Gemeinschaft und ihrer Verhandlungskapazität 
verknüpft. 
7. Dieser globale Ansatz hat den seit 1985 durchgeführten Arbeiten eine 
politische Dimension verliehen, die über die sektorspezifischen Besonderheiten 
hinausgeht. Die Wahrung dieser Globalität wird nicht nur der Verwaltung des 
Binnenmarktes eine politische Dimension geben, sondern auch alle vorhandenen 
Instrumente in den Dienst dieser Verwaltung stellen. Die Kommission schlägt daher 
ein strategisches Programm über den Binnenmarkt vor, damit diese Globalität 
gewahrt, die Transparenz gewährleistet und die Einbindung aller Beteiligten 
ermöglicht wird. 
8. Diese Mitteilung ist ein erster Schritt zur Definition eines solchen 
Programms und soll eine Diskussion einleiten, die sich nicht auf die 
Gemeinschaftsorgane beschränkt, sondern auch Wirtschaft und Gesellschaft erfaßt. 
Die Arbeitsunterlage, die dieser Mitteilung beigefugt ist und die verschiedenen 
Aspekte eines strategischen Ansatzes zur Verwaltung und Weiterentwicklung des 
Binnenmarktes im einzelnen auffuhrt, wird umfassend verbreitet, um Reaktionen zu 
ihrem Inhalt hervorzurufen. Unter Berücksichtigung dieser Reaktionen und der 
Stellungnahmen der Gemeinschaftsorgane wird die Kommission ein strategisches 
Progamm für die Gemeinschaftsaktion in den kommenden Jahren ausarbeiten. 
9. Die Kommission hat sich für dieses Vorgehen entschieden, da auf diese 
Weise deutlich wird, daß alle Beteiligten an der Definition der Ziele und den 
Modalitäten ihrer Verwirklichung mitwirken müssen. Damit sich die im Rahmen des 
Rechtssetzungsprogramms des Weißbuchs erlassenen Maßnahmen auf die Wirtschaft 
der Gemeinschaft auswirken, müssen 
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die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung und der 
wirksamen Handhabung der Regel partnerschaftlich zusammenarbeiten, 
die Wirtschaftsbeteiligten mobilisiert werden, um ihren Beitrag zur 
Weiterentwicklung des Binnenmarktes zu leisten. 
Dies setzt einen möglichst umfassenden Konsens über die Prioritäten voraus, ohne 
daß dadurch die dringlichsten Initiativen, die insbesondere die Transparenz der 
Funktionsweise des Binnenmarktes betreffen, beeinträchtigt werden. 
INHALT DES PROGRAMMS 
1) Die Ziele 
10. Ziel der Gemeinschaft bleibt natürlich die Verbesserung der 
Lebensbedindungen ihrer Bürger, weshalb das Funktionieren des Binnenmarktes nur 
aus dieser Sicht konzipiert werden kann. Eine kohärente Globalstrategie zur 
Verwaltung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes hat daher zu gewährleisten, 
daß der Rechtsrahmen der Gemeinschaft integrierender und positiver Bestandteil des 
Umfelds der Bürger, Unternehmen und Verwaltungen wird. 
Erstes Ziel: Den Erwartungen der Bürger entsprechen 
11. Aus dem Binnenmarkt müssen sich sowohl für die Bürger als auch für die 
Unternehmen Vorteile ergeben, indem einerseits die Schaffung von Arbeitsplätzen, 
andererseits das Wirtschaftswachstum gefordert werden. Der Bürger muß sicher sein 
können, daß die Öffnung der Märkte ebenso zu einer Verbesserung des sozialen 
Schutzniveaus und der Arbeitsbedingungen führen wird, wie zu einer Anhebung des 
Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit; gleiches gilt für seine 
wirtschaftlichen Interessen und die Umwelt. Gleichzeitig muß er vor allem durch eine 
glaubwürdige Information sicher sein, daß die Aufhebung der Grenzkontrollen keine 
neuen Risiken in sich birgt. 
Zweites Ziel: Ein günstiges Wettbewerbsumfeld für die Unternehmen schaffen 
12. Die Gemeinschaft muß den freien Verkehr und das Funktionieren des 
Einheitlichen Marktes zwar sicherstellen, doch sind ihre rechtlichen Maßnahmen auf 
Bereiche zu begrenzen, in denen die gegenseitige Anerkennung nicht für den Schutz 
der wesentlichen Interessen ausreicht. Außerdem muß sie für eine Überwachung des 
Funktionierens der Regeln und ihrer Übereinstimmung mit den Zielen sorgen. 
Drittes Ziel: Die Rolle des Binnenmarktes als Motor der wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung sichern 
13. Die Gemeinschaft muß nicht nur die Kohärenz der 
Gemeinschaftsvorschriften gegenüber einzelstaatlichen Initiativen sicherstellen, die zu 
einer neuerlichen Marktaufsplitterung fuhren könnten, sondern sie muß ergänzend 
Ai 
dazu die Dynamik des Marktes fordern und in Bereichen tätig werden wie steuerliches 
Umfeld der Unternehmen, Produktqualität und transeuropäische Netze; sie muß sich 
außerdem die Verbesserung der sozialen Bedingungen in der Gemeinschaft zum Ziel 
setzen. 
2) Die Instrumente 
14. Diese drei Ziele werden in der beigefügten Arbeitsunterlage erläutert, wobei 
genaue Aktionslinien für eine wirksame Anwendung der Vorschriften und eine 
dynamische Entwicklung des Binnenmarktes vorgegeben sind. 
a) Für eine wirksame Anwendung 
(i) Bessere Kontrollen: Wie die Einhaltung der Gemeinschaftspflichten 
überwacht werden kann, ist im Vertrag und den Durchfuhrungsvorschriften geregelt. 
Diese Möglichkeiten müssen voll ausgeschöpft oder sogar noch erweitert werden, 
damit etwaigen Hemmnissen vorgebeugt werden kann. 
Außerdem muß die Kommission begleitende Maßnahmen einleiten, um eine 
einheitliche Handhabung der Regeln zu ermöglichen. Diese Maßnahmen betreffen 
hauptsächlich die Transparenz der einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften, die 
einheitliche Auslegung der Regeln, den Informationsaustausch und die 
Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen sowie Informationskampagnen. 
Auch die nationalen Gerichte müssen besser in der Lage sein, die Einhaltung des 
Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten; in dieser Hinsicht stellen 
Ausbildungsmaßnahmen für Richter und sonstige Angehörige der Rechtsberufe und 
ein erleichterter Zugang zur Justiz die geeignetsten Aktionen dar. 
(ü) Überwachung der Wirksamkeit der Regeln und Maßnahmen: Die 
Mitgliedstaaten müssen sicher sein können, daß das Funktionieren der Regeln 
überwacht wird. Zu diesem Zweck muß die Kommission in der Lage sein, die 
Effizienz der Maßnahmen zu beurteilen. Der Rechtsrahmen muß den Zielen 
entsprechen, die mit der Freizügigkeit und dem Schutz der wesentlichen Interessen 
sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verknüpft sind. 
(iii) Organisation einer Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten: Um eine 
wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, sind Maßnahmen 
im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander sowie 
zwischen diesen und der Kommission vorgesehen. Für die einzelnen Sektoren sind die 
Einzelheiten der Zusammenarbeit näher festzulegen und geeignete 
Unterstützungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene auszuarbeiten. 
Darüber hinaus sollte die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit verstärkt 
werden. Bildungs- und Austauschmaßnahmen für Beamte der Mitgliedstaaten sind 
unerläßlich, wenn die Arbeit der einzelstaatlichen Verwaltungen um die 
Gemeinschaftsdimension ergänzt werden soll. 
A 
(iv) Transparenz der Gemeinschaftsmaßnahmen: Die Kommission schlägt vor, 
die Tranparenz der geltenden Rechtsvorschriften inbesondere im Wege der 
Kodifizierung zu verbessern; sie hat zudem die entsprechenden Schritte 
unternommen, um eine bessere interne Koordinierung sicherzustellen mit dem Ziel 
weitreichenderer Information über die Entwicklung ihrer Politiken (Jahresbericht über 
das Funktionieren des Binnenmarktes). Sie hat außerdem die Modalitäten für eine 
verbesserte Transparenz der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für gemeinschaftliche 
Rechtsakte angenommen. 
b) Für eine dynamische Entwicklung 
15. Die dynamische Entwicklung des Binnenmarktes ist im Zusammenhang mit 
mehreren Gemeinschaftsinitiativen zu sehen, zu denen insbesondere die 
Wachstumsinitiative sowie die Initiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu rechnen 
sind; dazu gesellen sich die Politiken mit dem Ziel einer Kohäsion zwischen den 
Regionen. Diese Entwicklung erfordert die Fortführung bestimmter bereits laufender 
Maßnahmen: So gedenkt die Kommission zum Beispiel die laufenden Arbeiten im 
Bereich des geistigen Eigentums und des Datenschutzes weiterzuführen, für eine 
stärkere Berücksichtigung der freiwilligen europäischen Normung in der Industrie zu 
sorgen und die Programme zur Unterstützung der KMU so umzugestalten, daß die 
Öffnung der Märkte diesen Unternehmen stärker zugute kommt. 
16. Parallel dazu beabsichtigt die Kommission neue Initiativen: 
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen, 
das heißt Beseitigung der Hindernisse für grenzübergreifende Tätigkeiten und 
Kooperationen; 
Förderung der Produktqualität in der europäischen Industrie; 
Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Außenbeziehungen; 
umfassender Ansatz beim Ausbau der transeuropäischen Netze zur Förderung 
der privaten Finanzierung und der Interoperabilität. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
17. Die Kommission informiert in diesem Sinne den Rat, das Europäische 
Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß, über die in dieser Mitteilung 
enthaltenen Leitlinien zu äußern. Außerdem fordert sie die Wirtschaft und die 
gesellschaftlichen Kreise sowie die Mitgliedstaaten auf, Beiträge zur Festlegung der 
Strategieprogramms auf der Grundlage der dieser Mitteilung beigefugten 
Arbeitsunterlage zu übermitteln. Im Lichte dieser Beiträge wird die Kommission bis 
Oktober 1993 das Strategieprogramm ausarbeiten. 
1 i 
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION 
FÜR EIN STRATEGISCHES PROGRAMM ZUR VERWALTUNG 
UND WEITERENTWICKLUNG DES BINNENMARKTES 
•A* 
INHALTSVERZEICHNIS 1 
EINLEITUNG 
I ABSCHNITT A: DIE VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSRAUMS | 
I. DIE VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTS 
IL DIE VERWALTUNG PER GEMEINSCHAFTSREGELN 
a) Die Umsetzungskontrolle 
b) Die Anwendungskontrollen 
(i) Kontrollen durch die Kommission 
- Kontrollen in den Mitgliedstaaten 
- Beschwerden 
(ii) Kontrollen durch die Landesbehörden 
- Unterstützung der Mitgliedstaaten 
- Ein fester Rahmen für die Kontrollen 
(iii) Zugang zum Recht 
III. DIE ÜBERWACHUNG DES FUNKTIONIERENS DES BINNENMARKTS 
a) Die Verhütung von Handelshemmnissen 
(i) Im Bereich der Waren 
(ii) Im Bereich der Dienstleistungen 
b) Die Einschätzung der Wirksamkeit der Gemeinschaftsvorschriften 
IV. DIE ORGANISATION DER PARTNERSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT MIT 
DEN MITGLIEDSTAATEN 
a) Die Bereiche der partnerschaftlichen Zusammenarbeit 
(i) Im Bereich der Freizügigkeit 
(ii) Im Bereich des Schutzes der wesentlichen Erfordernisse 
(a) Die Organisation der Warnsysteme bei gefährlichen oder nicht 
konformen Erzeugnissen und Dienstleistungen 
(b) Die Anpassung der Vorschriften an neue Risiken 
b) Die Instrumente der partnerschaftlichen Zusammenarbeit 
(i) Die administrative Zusammenarbeit 
(ii) Integration der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen 
Vorschriften auf der Ebene der einzelstaatlichen Verwaltungen 
V. TRANSPARENZ 
a) Transparenz des Gemeinschaftsrechts 
b) Kommunikation und Information 
(i) Der Jahresbericht über den Binnenmarkt 
(ii) Leitlinien und Schwerpunkte 
ABSCHNITT B: AUSBAU DES BINNENMARKTES | 
I, EIN HINDERNISFREIES UMFELD 
a) Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und 
Bürger 
(i) Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums 
(ii) Schutz personenbezogener Daten 
(iii) Geseîischaftsrecht 
(iv) Erleichterung der grenzüberschreitenden Zahlungen 
b) Fortsetzung der Steuerharmonisierung und Schaffung günstiger steuerlicher 
Rahmenbedingungen für Unternehmen 
(i) Indirekte Steuern 
(ii) Direkte Steuern 
II. EINE AKTIVE NORMENPOLITIK 
III. EINE QUALITÄTSPOLITIK 
IV, MITTELSTANDSFORDERUNG 
a) Bessere Beratung der mittelständischen Unternehmen 
b) Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Normen und Zertifizierung für 
KMU 
c) Zugang zu öffentlichen Aufträgen 
V, EINE DYNAMISCHE. WELTQFFENE AUSSENHANDELSPOLITIK 
a) Mehr Außenwirtschafts-Kompetenzen für die Gemeinschaft 
(i) Ausübung der Verhandlungskompetenzen durch die Gemeinschaft 
(ii) Vertretung der Gemeinschaft in internationalen Organisationen 
(iii) Ausführung bi- und multilateraler Abkommen 
b) Bessere Instrumente für die Handelspolitik 
c) Konvergenz gemeinschaftlicher Rechts- und Wirtschaftsnormen 
d) Die Außengrenzen der Gemeinschaft 
(i) Sicherung der Außengrenzen des Binnenmarktes 
(ii) Betrugsbekämpfung 
ABSCHNITT C: DIE TRANSEUROPAISCHEN NETZE 
I, SINN UND ZWECK EINER VERSETZUNG 
II, DER ARBEITSRAHMEN 
III, STAND DER ARBEITEN 
a) Leitlinien 
(i) Verkehrsinfrastruktur 
(ii) Energieinfrastruktur 
(iii) Telekommunikationsinfrastruktur 
b) Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft 
(i) Kohäsions- und Strukturmaßnahmen 
(ii) Darlehen und Anleihebürgschaften 
(iii) Finanzierung im Rahmen der internen Politikbereiche der Gemeinschaft 
(iv) Sonstige Finanzierungsquellen 
(v) Erklärung des Europäischen Interesses 
IV, NOTWENDIGKEIT EINER KOORDINIERUNG 
V, BEREITZUSTELLENDE MITTEL 
4 
EINLEITUNG 
1. Die Verwirklichung des Binnenmarktes, das heißt die effektive Umsetzung der vier 
im Vertrag verankerten Freiheiten, hat die Politik der Gemeinschaft in den letzten acht Jahren 
entscheidend geprägt. Niemals hatte der gemeinschaftliche Entscheidungsprozeß eine derartige 
Dynamik erreicht; niemals hat die Gemeinschaftsintegration soviel Aufmerksamkeit seitens 
der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf sich gezogen. 
2. Das durch die Gemeinschaft geschaffene Umfeld wird von Marktöffhung und damit 
Wettbewerbsfreiheit bestimmt. Die Aufhebung aller zoll-, Steuer-, Veterinär- und 
pflanzenschutzrechtlichen sowie statistischen Formalitäten beim Grenzübertritt, die Ablösung 
der zwölf bisher obligatorischen Regelungen durch ein einziges Zertifizierungssystem, das 
Recht auf Beteiligung an öffentlichen Aufträgen in anderen Mitgliedstaaten, das 
Aufenthaltsrecht aus privaten Gründen in einem anderen Mitgliedstaat und schließlich die 
Anerkennung der Diplome zur Ausübung des Niederlassungsrechts schaffen für Unternehmen, 
Arbeitnehmer und generell für alle Bürger einen neuen Freiraum. Die Stärkung der 
Wettbewerbsregeln schützt insbesondere die KMU vor den Folgen von Vereinbarungen und 
Zusammenschlüssen für das Marktgeschehen. Die Aufhebung diskriminierender 
einzelstaatlicher Vorschriften und das Konkurrieren der einzelstaatlichen Systeme 
untereinander haben zu einer Selbstdisziplin zu Abwehr von Mißbräuchen geführt. 
3. Der Kommission kommt hierbei eine wichtige Rolle zu, erstens weil noch Vorschläge 
zu unterbreiten oder beim Rat anhängig sind, sodann und vor allem, weil sie ein Klima des 
Vertrauens zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen schaffen muß. Die Kommission hat 
vorrangig zu gewährleisten, daß der Binnenmarkt funktioniert; Voraussetzung dafür ist eine 
umfassende Durchfuhrung seiner Regeln, ein Bündel von Maßnahmen zur Weiterentwicklung 
des Binnenmarkts und schließlich die Entwicklung transeuropäischer Netze als notwendiger 
Unterbau. Eine nur abwartende Haltung ist nicht angezeigt; ein bloßes Administrieren des 
Besitzstands kann nicht die Dynamik und den Elan erbringen, die für die Glaubwürdigkeit des 
Vorgehens notwendig sind. Ein Gleichgewicht in der Funktionsweise des Binnenmarktes kann 
nur durch Bewegung hergestellt werden. Diese Bewegung wiederum verlangt nach der 
Ausarbeitung eines strategischen Programms. 
4. Dieses strategische Programm wird deutlich zeigen, daß es der Kommission eher um 
eine Verbesserung des derzeitigen Rahmens als um eine Ausweitung der 
Rechtssetzungstätigkeit der Gemeinschaft geht. Außerdem soll das Programm auch den Willen 
der Kommission zum Ausdruck bringen, eine aktive Partnerschaft mit den einzelstaatlichen 
Behörden und Wirtschaftsteilnehmern zur Verwaltung des Binnenmarkts einzugehen; daher 
kann die Veröffentlichung dieser Arbeitsunterlage nur ein erster Schritt sein, um umfassende 
Reaktionen, Bemerkungen und Beiträge einzuholen. Auf dieser Grundlage wird im zweiten 
Halbjahr das strategische Programm mit seinen Prioritäten und Modalitäten ausgearbeitet 
werden. 
5. Hauptzweck des vorgeschlagenen Konzepts ist es, die mit Funktionieren und 
Weiterentwicklung des Binnenmarktes verbundenen Maßnahmen in einen Gesamtrahmen zu 
stellen, der diesen Maßnahmen eine politische, wirtschaftliche, soziale und industrielle 
Dimension verleiht: 
Allgemeinpolitisch ist der einheitliche Markt als ein Ganzes darzustellen; nur mit 
einem Globalkonzept kann auf die Vielfalt der Probleme und die sektoralen Interessen 
reagiert und eine ausgewogene Behandlung all dieser Fragen gewährleistet werden; 
wirtschaftlieh gesehen wurde mit dem Weißbuch die Erfahrung gewonnen, daß sich 
ein Vorgehen auf dem Markt nur dann gesamtwirtschaftlich auswirkt, wenn alle 
Sektoren mobilisiert werden; 
sozialpolitisch gesehen müssen die sozialen Rechte 4er Arbeitnehmer, die sich aus der 
tSozialeriarta von 1989 ergeben, und das sozialpolitische Aktionsprogramm 
weiterentwickelt und eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Beschäftigung 
erarbeitet werden; 
industriepolitisch gesehen müssen horizontale Instrumente eingesetzt werden, die 
allen Sektoren und Berufsgruppen zugute kommen. 
6. Mit dieser Arbeitsunterlage sollen alle Beteiligten im privaten und öffentlichen 
Bereich veranlaßt werden, sich zur Frage zu äußern, welche vorrangigen Maßnahmen zur 
Verwaltung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes zu treffen sind, damit ein Instrument 
der wirschaftlichen und sozialen Entwicklung zum Nutzen aller Bürger und Unternehmen 
entsteht. Die Kommission wird bis Oktober 1993 anhand dieser Beiträge ein strategisches 
Programm für den Binnenmarkt erstellen, an dem alle Beteiligten mitwirken sollen. 
TEIL A: DIE VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSRAUMS 
I. DIE VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTS 
7. Der einheitliche Binnenmarkt, wie er im Weißbuch vorgesehen war, ist praktisch 
verwirklicht. Selbst wenn zum Weißbuchprogramm neue Punkte hinzugekommen sind, vor 
allem im Energiebereich, ist die Gemeinschaft in den letzten acht Jahren von diesem 
Programm niemals abgewichen, so daß es zu über 95 % abgeschlossen ist. In bezug auf die 
Freizügigkeit sind allerdings Verzögerungen eingetreten; zwar sind die Steuerkontrollen 
abgeschafft und das Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht anerkannt, doch bleiben die 
Polizeikontrollen an den Grenzen für die Bürger weiterhin Realität. Allerdings wurden die 
Rahmenbedingungen für die Unternehmen so gestaltet, daß sie Waren und Dienstleistungen 
austauschen und die Zusammenarbeit und damit das industrielle Gefüge verstärken können. 
8. Das Weißbuchprogramm wurde schrittweise durchgeführt: 
Die technischen Vorschriften sind nunmehr entsprechend den Vorgaben des 
Weißbuchs harmonisiert; die Harmonisierung setzte in begrenzten, spezifischen 
Bereichen ein und erfaßte dann sämtliche Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnisse, 
Arzneimittel, Kraftfahrzeuge usw. Die Harmonisierung der wesentlichen 
Anforderungen für die Produktsicherheit, ergänzt durch eine Zertifizierungspolitik, 
und die allgemeinen Vorschriften für die Produktsicherheit und die Produkthaftung 
decken nun alle auf dem Gemeinschaftsmarkt angebotenen Fertigerzeugnisse ab. 
Das öffentliche Auftragswesen wird nunmehr für den Wettbewerb von Unternehmen 
aus anderen Mitgliedstaaten geöffnet, ob diese Aufträge von staatlichen 
Verwaltungen oder Dienstleistungsbetrieben vergeben werden oder ob es sich um 
Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauarbeiten handelt. Die einschlägigen 
Richtlinien sehen die Beschreitung des Rechtswegs vor, so daß die innerstaatlichen 
Gerichte überwachend tätig werden können. 
Der Dienstleistungsverkehr wird Realität, wenn es nicht schon der Fall ist, weil nach 
und nach Richtlinien und Verordnungen in den Bereichen Verkehr, 
Finanzdienstleistungen, Fernmeldewesen, Anerkennung der Diplome und 
Vergleichbarkeit beruflicher Qualifikationen in Kraft treten werden. Wenn für die 
Straßenkabotage wegen der Verbindung mit den Beförderungssteuern die 
endgültigen Beschlüsse noch zu fassen sind, so ist die Liberalisierung auf der 
Grundlage der von der Kommission eingeräumten Jahreskontingente faktisch schon 
Wirklichkeit. 
Da es nicht ausreicht, den freien Verkehr zu erleichtern, sondern weil die 
Unternehmen daraus auch jeglichen Nutzen für ihre Umstrukturierung und die 
Neugestaltung ihrer Geschäftspolitik ziehen sollen, waren die Vorschläge in den 
Bereichen Gesellschaftsrecht, Unternehmensbesteuerung und geistiges/gewerbliches 
Eigentum integrierender Bestandteil des Programms. Die Ziele wurden nur teilweise 
erreicht: Zwar wurden die meisten Harmonisierungsmaßnahmen zum 
geistigen/gewerblichen Eigentum erlassen und einige Doppelbesteuerungen 
abgeschafft, doch hat der Rat mit der Aufstellung des Statuts der europäischen 
Aktiengesellschaft, der Errichtung des Europäischen Markenamtes, der Abschaffung 
der Quellensteuer auf Zinsen und Gebühren und der Berücksichtigung der im Ausland 
entstandenen Verluste den größten Teil der Arbeiten noch vor sich. 
Die Marktöffhung für Waren, Dienstleistungen und Kapital aus anderen 
Mitgliedstaaten ist nunmehr unumkehrbar, weil jegliche administrative Fomialitäi 
beim Überschreiten der Binnengrenzen abgeschafft wurde. Da am 1. Januar 1993 das 
Einheitliche Verwaltungsdokument im innergemeinschaftlichen Handel entf I und 
Vorschriften zur Umgestaltung der Steuer-, Tierarzt-, Pflanzenschutz-, Gesun aeits-, 
Sicherheits- und Statistikkontrollen wirksam wurden, sind diu GrcwzkOiurGiicii 
überflüssig geworden. 
Die Freizügigkeit von Personen im eigentlichen Sinne ist noch nicht Wirklichkeit 
geworden. Auch natürlichen Personen kommt die Abschaffung der Zoll- und 
Steuerkontrollen an den Binnengrenzen zugute, und die Gemeinschaftsbürger können 
auf der Grundlage der Anerkennung ihrer Diplome oder beruflichen 
Befähigungsnachweise nunmehr in jedem anderen Mitgliedstaat tätig werden und sich 
in diesen Mitgliedstaaten ungeachtet einer Erwerbstätigkeit aufhalten. Dennoch 
bestehen die Personenkontrollen an den Binnengrenzen - wenn auch in verringerter 
Form - fort. Die Kommission hat diesen Sachverhalt insbesondere vor dem 
Europäischen Parlament wiederholt beklagt. Sie hofft, daß im Jahr 1993 vor allem im 
Rahmen des Schengener Abkommens spürbare Erfolge erzielt werden können, um so 
auf die übrigen Mitgliedstaaten eine Antriebswirkung auszuüben, damit nicht dieser 
für den Bürger besonders spürbare Rückstand die in anderen Bereichen erzielten 
erheblichen Fortschritte überschattet. 
9. Doch darf der Rechtsetzungsprozeß nicht mit dem Weißbuchprogramm zum 
Stillstand kommen, weil dieses Programm eine Integrationsdynamik in sich birgt, die über den 
gegenwärtigen Rahmen hinausgeht. 
Zunächst müssen Rat oder Kommission die angenommenen Vorschriften 
durchführen. Dies gilt insbesondere für die technischen Vorschriften, weil in diesem 
Bereich "Rahmenvorschriften" erlassen wurden, ohne daß der Rat oder die 
Kommission die Durchführungsmaßnahmen verabschieden konnten; es handelt sich 
hier um den Nahrungsmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie um das 
Bauwesen. Im Veterinärbereich wurden zwar mit Ausnahme der in Begleitung 
reisenden Tiere alle im Weißbuch vorgesehenen und für die Vollendung des 
Binnenmarktes notwendigen Maßnahmen durchgeführt, doch eine große Anzahl 
wichtiger Durchführbarkeitsbeschlüsse müssen noch vom Rat bzw. von der 
Kommission gefaßt werden. 
Durch die Abschaffung der Grenzkontrollen ist ein neuer Rechtsetzungsbedarf 
entstanden: Notwendig sind Vorschriften zur Regelung des Handels innerhalb der 
Gemeinschaft ohne Antasten der einzelstaatlichen Regelungen oder zur 
Harmonisierung dieser einzelstaatlichen Regelungen. Die dringendsten Maßnahmen 
wurden in den Bereichen Kulturgüter, Sprengstoffe und Konformitätskontrollen an 
den Außengrenzen verabschiedet; andere Vorschläge sind anhängig: 
(i) die Ausfuhrkontrollen bei Gütern mit zivilen und militärischen 
Verwendungszweck: trotz der Zusage des Rates vom Dezember 1992, eine 
Vereinbarung bis zum 31. März 1993 zu erzielen, verhindern politische und 
technische Schwierigkeiten eine Lösung dieses Problems. 
(ii) die bisherigen Maßnahmen im Bereich der indirekten Steuern müssen durch 
die Annahme der Vorschläge über die Besteuerung der Personenbeförderung ergänzt 
werden. Der wichtigste Vorschlag jedoch, dessen Annahme besonders dringlich ist, 
betrifft die Mehrwertsteuerregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, 
Antiquitäten und Sammlerobjekte. 
Die Abschaffung der Grenzkontrollen erfordert seitens der Kommission und der 
Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit, damit die abweichenden und nicht 
harmonisierten Regelungen nicht zu Betrügereien oder Schwierigkeiten für die 
Verbraucher fuhren. Deshalb wurde z.B. auch ein Vorschlag über die Zertifizierung 
der Edelmetalle angekündigt und ein zollspezifischer Vorschlag unterbreitet, damit 
der Betrug im Handel, auch mit Agrarprodukten, bekämpft werden kann. 
(iii) Im Verkehrsbereich wurden die Prioritäten erledigt, weshalb nunmehr die 
besonderen Verkehrsdienste wie Beförderung gefahrlicher und verderblicher Güter, 
Taxidienste, Sicherheitstransporte, Krankentransporte, Werkverkehr und 
Autovermietung in Angriff zu nehmen sind. Auch wurde die Kommission auf 
administrative Schikanen bei Leichentransporten hingewiesen; somit sind 
Maßnahmen gerechtfertigt, um den Familien Formalitäten zu ersparen. 
8 
(iv) Der Umweltschutz ist ein Schlüsselelement für die Verwirklichung des 
Binnenmarkts: 
der Erlaß von anspruchsvollen Umweltnormen auf Gemeinschaftsebene und deren 
einheitliche Anwendung wird den Prozeß des Zusammenwachsens fördern und die 
Befürchtung in zahlreichen Mitgliedstaaten zerstreuen, daß Erzeugnisse in anderen 
Mitgliedstaaten unter umweltschädlichen Bedingungen hergestellt werden können. 
Auch könnten dadurch die Besorgnisse der am wenigsten umweltbelasteten 
Mitgliedstaaten zerstreut werden, dem Druck der Industrialisierung und 
Kommerzialisierung ausgesetzt zu werden; 
außerdem ist hervorzuheben, daß die Umweltbestimmungen verwendet werden, um 
auf subtile Weise die Binnenmarktregeln zu umgehen. Insbesondere im Bereich der 
Abfälle und deren Aufbereitung ist dieses Vorgehen weit verbreitet. 
Es wurden verschiedene Lösungswege vorgeschlagen: z.B. die Harmonisierung der 
nationalen Umweltschutzvorschriften oder die Anwendung des Grundsatzes der 
"Gleichwertigkeit der Voraussetzungen", wonach die verschiedenen nationalen 
Systeme wirtschaftlich gleichgestellt würden. 
Die Entwicklung der grenzübergreifenden Tätigkeiten, das Verlangen der 
Unternehmen nach vollständiger Nutzung aller Flexibilitätsmöglichkeiten, die ihnen 
die Gemeinschaftsdimension bietet, und die Notwendigkeit der Wahrung des 
öffentlichen Interesses bei unorganisiertem Wettbewerb haben die Kommission 
veranlaßt, die Regeln für das Binnenmarktfunktionieren auf andere Bereiche 
auszudehnen, die im Weißbuch ursprünglich nicht eingeplant waren, insbesondere auf 
die Bereiche Fernmeldedienste, Postdienste und Energie. 
(i) Zusätzlich zu ihren Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der 
Zulassungen von Fernmeldeendstellen, zur Liberalisierung des öffentlichen 
Auftragswesens und zur europäischen Normung setzt sich die Kommission im 
Bereich der Fernmeldedienste weiterhin für die Öffnung der Dienstleistungsmärkte 
ein, weshalb sie parallel zur Durchführung der globalen ONP-Richtlinie (ONP = 
Open Network Provision) eine vollständige Liberalisierung der Märkte zum 1.1.1998 
vorgeschlagen hat. Die Kommission unterbreitete diesen Vorschlag, nachdem sie alle 
Beteiligten auf der Grundlage ihres Berichts aus dem Jahre 1992 ausführlich angehört 
hatte, wie es in den Richtlinien 90/387 des Rates (ONP) und 90/388 der Kommission 
(Fernmeldedienste außer Fernsprechdienste) vorgesehen ist. 
(ii) Im Bereich der Postdienste wird die Kommission nicht versäumen, ihre 
Schlußfolgerungen aus den umfassenden Anhörungen auf der Grundlage ihres 
Grünbuchs vom Mai 1992 zu ziehen. 
(iii) Im Energiebereich hat die Kommission parallel zu ihrem vertragskonformen 
Vorgehen gegenüber vertragswidrigen Regelungen oder Verhaltensweisen im 
Energiesektor ein Stufenkonzept für die Bereiche Strom, Naturgas und 
Kohlenwasserstoffe entwickelt. So hat die Kommission die Harmonisierung der 
Bedingungen für den Zugang zu den Tätigkeiten des Aufspürens und Gewinnens von 
Kohlenwasserstoffen vorgeschlagen. Für Gas und Strom hat sich die Kommission 
drei Ziele gesetzt: Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Wettbewerbsfähigkeit 
der Industrie und Versorgungssicherheit. Zur Verwirklichung dieser Ziele wurde ein 
erstes Maßnahmenbündel zu den Bereichen Durchgangsverkehr und Preistransparenz 
verabschiedet; ein zweites Maßnahmenbündel wird derzeit noch von Rat und 
Parlament geprüft; es geht dabei um die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse, 
um Wettbewerb, Effizienz und Transparenz auf den Energiemärkten der 
Gemeinschaft zu verstärken. 
II. DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELN 
10. Die Verwaltung dieser Regeln hat drei Zielen gerecht zu werden, die in jedem Aspekt 
dieser Verwaltung zum Ausdruck kommen, ob es sich um die Umsetzung und Anwendung der 
Regeln, die Kontrolle ihrer Einhaltung durch Privatpersonen oder öffentliche Stellen oder 
schließlich um Sanktionen handelt. Somit wird die Kommission im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit bestrebt sein: 
den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu helfen, ihre Schwierigkeiten zu beheben, 
und regelmäßig in den Fachausschüssen Erfahrungen austauschen zu lassen; 
die Transparenz der Umsetzungsinstrumente in den Mitgliedstaaten und der 
Anwendungsmethoden sicherzustellen, um den Schwierigkeiten der 
Wirtschaftsteilnehmer vorzubeugen und insbesondere um das gegenseitige Vertrauen 
zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen durch eine bessere Kenntnis der 
Unterschiede in den jeweiligen Systemen zu gewährleisten. 
â) Die Umsetzungskontrolle 
11. Die Kommission hat stets hervorgehoben, wie dringlich und wichtig die Umsetzung 
ist; seit 1989 hat sie in allen Weißbuchbereichen in bilateralem oder multilateralem Rahmen 
eine systematische Überwachung auf technischer und politischer Ebene vorgenommen. Die 
Ergebnisse liegen auf der Hand, denn es wurde über die Hälfte der Richtlinien in allen 
Mitgliedstaaten umgesetzt, und im Mai 1993 waren über 85 % der Umsetzungsmaßnahmen 
erlassen. Dazu waren beträchtliche Anstrengungen seitens der einzelstaatlichen Parlamente 
und Verwaltungen erforderlich; auf einigen Gebieten (vor allem Finanzdienstleistungen, 
Fernmeldewesen und Verkehr) mußten erhebliche Strukturanpassungen vorgenommen 
werden. Die Umsetzungskontrolle wird oft durch die Kompliziertheit der 
Umsetzungsverfahren und die fehlende Konsolidierung der einzelstaatlichen Vorschriften 
behindert. 
12. Während bis dahin die Umsetzung rein bilateral kontrolliert wurde (wenn man von 
den Amtsblatt-Mitteilungen im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme absieht), 
können die Mitgliedstaaten seit 1989 in Erfahrung bringen, wie sie gegenüber den anderen 
Mitgliedstaaten stehen, und feststellen, daß von dem Zeitpunkt an, zu dem eine Richtlinie in 
den meisten Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, die zur Rechtfertigung der nicht erfolgten 
Umsetzung vorgebrachten Argumente ihre Stichhaltigkeit verlieren. Jeder Mitgliedstaat kann 
sich die einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften anhand eines veröffentlichten 
Fundstellenverzeichnisses beschaffen. Diese Transparenz könnte jedoch verbessert werden, 
wenn die jeweiligen Texte unmittelbar zur Verfügung gestellt würden. Diese wird allerdings 
durch sprachliche Schwierigkeiten erschwert. Deshalb wird die Kommission prüfen, ob sie, 
falls Interesse besteht, in zwei Stufen vorgehen kann: 
Zunächst würde die Kommission sämtliche Umsetzungstexte für die jeweiligen 
Bereiche veröffentlichen, wobei selbstverständlich zu berücksichtigen wäre, welche 
Bedeutung eine derartige Veröffentlichung hat; je weniger Ermessensspielraum die 
Richtlinien lassen, desto geringer ist das Interesse an der Veröffentlichung der 
Umsetzungsvorschriften; 
zweitens könnte die Kommission alle Kooperationsangebote prüfen, die von privaten 
Verlegern mit dem Ziel abgegeben würden, diese Sammlungen in den 
Gemeinschaftssprachen zu veröffentlichen. In diesem Zusammenhang könnte sie auch 
die Schaffung einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung fördern, die 
Analyse, Übersetzung und Veröffentlichung übernehmen würde. 
13. Es ist auch Aufgabe der Kommission, die Konformität der Umsetzungsmaßnahmen 
zu überwachen. Damit verlagert sich die große Arbeitsbelastung, die die einzelstaatlichen 
Verwaltungen bei der Ausarbeitung der Umsetzungsmaßnahmen tragen, auf die 
Kommissionsdienststellen. Im Weißbuchbereich sind es über 2000 Texte in den neun 
Amtssprachen, die zu prüfen sind. Hinzu kommt, daß die Umsetzungsmaßnahmen in einer 
Abfolge von Texten auf verschiedenen legislativen Ebenen bestehen, die von 
unterschiedlichen Instanzen je nach deren Zuständigkeit erlassen werden, wie es bei der 
Umsetzung der Richtlinie über die Diplome oder der Tierärzte-Richtlinien der Fall ist. 
Außerdem darf sich die Konformitätsprüfung nicht auf einen bloßen Textvergleich 
10 
beschränken, sondern muß auch die allgemeine Rechtsordnung, z.B. beim Gesellschaftsrecht, 
oder den administrativen Rahmen, wie im Veterinärbereich, berücksichtigen. Außerdem wird 
die Überwachung der Umsetzung häufig durch die Komplexität der Umsetzungssysteme und 
durch die fehlende Kodifizierung der nationalen Gesetzestexte erschwert. Deshalb gelangen 
bei der Konformitätsprüfung unterschiedliche Methoden zur Anwendung: 
in den meisten Bereichen analysieren die Dienststellen der Kommission die geplanten 
Umsetzungsmaßnahmen, um Verstöße zu verhüten und vor allem um eine 
übereinstimmende Auslegung zu gewährleisten; 
in einigen hochtechnischen Bereichen reagiert die Kommission auf die Beschwerden 
der Wirtschaftsteilnehmer und der Mitgliedstaaten, wenn diese feststellen, daß die 
Umsetzungsmaßnahmen nicht korrekt sind; dies ist im allgemeinen bei den 
technischen Vorschriften für Produkte und den Veterinär- und 
Phytosanitärvorschriften der Fall. Die häufigen Sitzungen der Ausschüsse in den 
Bereichen der Tiergesundheits- und Tierzuchtvorschriften sowie der Vorschriften für 
pflanzliche Erzeugnisse und Tierfuttermittel ermöglichen jedoch eine ständige 
Überwachung dieser Regeln und damit der Qualität der Umsetzung; 
in anderen Bereichen überträgt die Kommission Sachverständigen die Prüfung der 
Umsetzungsmaßnahmen und leitet gegebenenfalls Verstoßverfahren ein; 
in einigen begrenzten Bereichen werden in bestimmten Fällen von öffentlichem 
Interesse ausführliche Berichte über Umsetzung und Anwendung von Richtlinien 
veröffentlicht, wenn die gesammelten Informationen besondere Probleme erkennen 
lassen; in diesen Fällen nimmt die Kommission Untersuchungen vor, wie es letzthin 
bei der Anwendung der Richtlinien über Hormone, künstliche Besamung, 
Tiertransporte und Tierarztgebühren der Fall war; 
in wiederum anderen Bereichen wurden durch die gemeinschaftlichen Rechtsakte 
Ausschüsse mit dem Auftrag eingesetzt, die Kommission bei der Überwachung der 
Umsetzung zu unterstützen (z.B. MwSt-Ausschuß, Verbrauchsteuerausschuß, 
Ständiger Ausschuß der Leiter der einzelstaatlichen Steuerverwaltungen). Diese 
Methode hat sich besonders bei der Überwachung der Umsetzung der 
Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuer-Richtlinien bewährt. Damit wurde garantiert, 
daß trotz Verzögerungen bei der Umsetzung die administrativen Maßnahmen 
getroffen werden konnten, um das Inkrafttreten der neuen Regelung zum 1.1.1993 
sicherzustellen, selbst was die erst Ende Dezember erlassenen 
Vereinfachungsmaßnahmen betrifft. 
14. Die Kommission ist aus diesen Gründen nicht in der Lage, die Konformität der 
Umsetzungsmaßnahmen systematisch nachzuprüfen, um so allen Mitgliedstaaten und Privaten 
vollkommene Sicherheit hinsichtlich der Konformität eines Produkts oder einer Dienstleistung 
aus einem anderen Mitgliedstaat zu geben. Es wäre sinnvoll, eine derartige Nachprüfung 
Sektor für Sektor vorzunehmen, und zwar auf bilateralen Zusammenkünften mit den 
Mitgliedstaaten, doch hängt dies von den bereitstehenden Mitteln ab. 
15. Da es heute sehr schwierig ist, die erlassenen Richtlinien auf ihre Umsetzung hin zu 
überwachen, stellt sich die Frage nach dem künftigen Vorgehen. Zwar werden die Vorschläge 
zur Verbesserung der Transparenz der Umsetzungsmaßnahmen eine gegenseitige 
Überwachung der Qualität der getroffenen Maßnahmen ermöglichen. Doch wie die 
Kommission bereits wiederholt gesagt hat, sollte der Rückgriff auf die Rechtsform der 
Verordnung anstelle der Richtlinie unter bestimmten Umständen erleichtert werden. Obwohl 
es weiterhin in erster Linie Richtlinien geben wird, vertritt die Kommission daher die 
Auffassung, daß Verordnungen zur Transparenz und reibungslosen Anwendung der 
Gemeinschaftsregeln beitragen könnten, ohne daß dabei die rechtlichen oder administrativen 
Besonderheiten der Mitgliedstaaten außer acht gelassen würden: 
Erstens könnten die Richtlinien, wie im Sutherland-Bericht vorgeschlagen, wenn die 
Harmonisierungsarbeiten abgeschlossen sind und die Anwendung gleichlaufend ist, in 
Form einer Verordnung kodifiziert werden; dies könnte bei den rein technischen 
Vorschriften in den Bereichen Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen und Arzneimittel 
geschehen; 
••• '• Il M 
zweitens könnten die einzelstaatlichen Umsetzungsverfahren vereinfacht werden, 
wenn die Durchführungsmaßnahmen zu den Richtlinien die Form von Verordnungen 
annehmen würden; in diesen Fällen würden die einzelstaatlichen Systeme im Rahmen 
der Umsetzung der Basisrichtlinie angepaßt, und in den Durchfuhrungsrechtsakten 
würden nur die Interventionsmodalitäten definiert. Dies wäre besonders zweckmäßig 
in Bereichen, die zahlreiche Durchführungsmaßnahmen erfordern, zum Beispiel der 
Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, wenn es die Ausgangstexte ermöglichen. 
16. Diese Vereinfachung der Umsetzungsverfahren wäre um so eher zu bewerkstelligen, 
als die Fälle, in denen echte Probleme auftreten, zahlenmäßig begrenzt sind; ohne daß eine 
erschöpfende Aufzählung gegeben werden könnte, sind hier die Richtlinien über die 
Anerkennung der Diplome, die Richtlinien über die Liberalisierung der öffentlichen Aufträge, 
die Richtlinien über die Erbringung von Fernsehdienstleistungen usw. zu nennen. 
17. Mit dem Inkrafttreten des Unionsvertrags wird die Kommission zusätzliche 
Druckmittel erhalten, weil sie dann auf der Grundlage von Artikel 171 gegen die 
Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichtshofs nicht anwenden, Geldbußen verhängen 
lassen kann. Allerdings müssen noch die Kriterien aufgestellt werden, die die Kommission 
anzulegen hat, um die Höhe der dem Gerichtshof vorzuschlagenden Geldbußen festzusetzen. 
18. Entscheidend für das Funktionieren des Binnenmarkts ist nicht nur das 
Gemeinschaftsrecht, sondern auch die Gesamtheit der Regierungsvereinbarungen, die die 
Zusammenarbeit der Gerichte und Verwaltungen und damit auch den freien Verkehr 
erleichtern. Doch bei der Durchführung dieser Instrumente sind besorgniserregende 
Verzögerungen festzustellen, die oft auf die Ratifizierungsverfahren zurückzuführen sind. Von 
den 21 auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Regierungsübereinkommen gelangen nur zwei 
tatsächlich zu Anwendung, und auch nur zwischen zehn Mitgliedstaaten. Das Inkrafttreten des 
Vertrags über die Europäische Union, in dessen Titel IV die Zusammenarbeit der 
Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten geregelt wird, sollte der 
Kommission die Möglichkeit geben, hier als treibende Kraft zu wirken, gegebenenfalls durch 
Inanspruchnahme ihres Initiativrechts. 
ÏÙ Pie Anwendungskontrollen 
19. Es geht hier aber nicht nur um die Umsetzung in Landesrecht, sondern auch darum, 
ob sich die Landesbehörden und die Wirtschaft an die Bestimmungen halten. Die Kontrollen 
sind in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, auch wenn die Kommission ausnahmsweise 
Prüfungen vor Ort übernimmt. 
(i) Kontrollen durch die Kommission 
20. Die Kommission hat die Aufgabe, die sich aus Artikel 155 des Vertrages herleitet, für 
die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen, und die Mitgliedstaaten müssen sie dabei 
nach Artikel 5 unterstützen. Um besser durchgreifen zu können, hat die Kommission auf 
manchen Gebieten den Auftrag erhalten, Prüfer vor Ort zu entsenden. 
Kontrollen in den Mitgliedstaaten: Mit einer Reihe von Richtlinien des Rates 
wurde der Kommission der Auftrag erteilt, Inspektionen in einer Vielzahl von 
Bereichen, z.B. Frischfleisch, Fleischerzeugnisse, Geflügelfleisch, Milchprodukte, 
Fischereierzeugnisse usw. durchzuführen, um die Einhaltung der 
Gesundheitsvorschriften zu gewährleisten. Ahnliche Bestimmungen gelten im 
Bereich des Pflanzenschutzes. Diese Bestimmungen sind an das Funktionieren des 
Binnenmarktes geknüpft und berücksichtigen die neue Vorgehensweise zugunsten 
eines Systems, das auf Kontrolle der Produktion und des Inverkehrbringens am 
Ursprungsort oder, bei Einfuhren aus Drittländern, an den Außengrenzen beruht. Zu 
diesem Zweck wurde im Jahr 1992 in der Generaldirektion für Landwirtschaft eine 
Inspektion für Veterinärrecht und Pflanzenschutz errichtet. Es bestehen jedoch 
Bedenken, ob die Kommission über ausreichende Kapazitäten verfugt, um ihre 
Zuständigkeiten in diesem Bereich wahrnehmen zu können. Die Mitgliedstaaten 
wurden auf die Schwierigkeiten und Schwerpunkte der Inspektion angesichts der 
12 
Entwicklungen bei den Regeln für die öffentliche und die Tiergesundheit und der 
Einstellungssachzwänge in der Kommission aufmerksam gemacht. Es wurden die 
folgenden Bereiche aufgezeigt, in denen die vorhersehbaren Erfolge beschränkt 
bleiben werden: Fischereierzeugnisse, Geflügelfleisch, Fleischerzeugnisse und 
Wohlergehen der Tiere. Die Ressourcen der Inspektion sind unzureichend angesichts 
der Aufgaben der Kommission bei der Lenkung des Binnenmarkts auf diesem Gebiet. 
Die Kommission prüft gegenwärtig ihre Antwort auf diese Fragen. 
Es ist daraufhinzuweisen, daß innerhalb der Gemeinschaft die Überwachungstätigkeit 
der Inspektion nicht an die Stelle der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen 
Kontrollen treten kann; vielmehr soll gewährleistet werden, daß die Kontrollen 
korrekt durchgeführt werden und das Vertrauen in das Funktionieren des 
Binnenmarkts gewahrt bleibt. Hingegen werden die Überwachungsfunktionen der 
Kommission in dritten Ländern die Aufgaben der Mitgliedstaaten übernehmen, die im 
Binnenmarkt keine unterschiedlichen Vorgehensweisen im Handel mit Drittländern 
aufrechterhalten können. Hierbei wird das Ziel verfolgt, die Zuständigkeiten der 
Aufsichtsbehörden in den jeweiligen Ländern durch die gegenseitige Anerkennung 
der Gleichwertigkeit zu stärken, und nicht, wie bisher, jede einzelne Einrichtung zu 
überprüfen. 
In einer Richtlinie zum Lebensmittelrecht, die zur Zeit beim Ministerrat liegt, ist 
vorgesehen, daß die Kommission Beamte für die Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestellt; diese überzeugen sich dann, daß 
die amtlichen Kontrollen gleichwertig und wirksam sind. Es wird also eine 
Gutachterfunktion für die Kontrollsysteme geschaffen, die Aufschluß über die 
Wirksamkeit und die Gleichwertigkeit liefern soll. 
Ein Mittelweg wäre, in jedem Mitgliedstaat eine Inspektion einzurichten, deren 
Inspekteure an Kontrollen eines anderen Landes teilnehmen würden, die Details, in 
denen dies geschieht, wären noch festzulegen. Ein solches Verfahren gibt es bereits 
im Verwaltungsabkommen mit der Schweiz für den LKW-Transitverkehr. Auf diese 
Weise wird bekannt, welchen Erfolg die Kontrollen hatten, und damit wächst dann 
auch das Vertrauen in die Kontrollen der anderen Seite. 
Beschwerden: Die Kommission erhält eine Vielzahl von Beschwerden; es werden 
derer immer mehr, je umfangreicher das Gemeinschaftsrecht wird mit der Umsetzung 
in Landesrecht aber auch je empfindlicher die Wirtschaft mit fortschreitender 
Integrierung reagiert. Die meisten Beschwerden haben etwas mit dem freien 
Warenverkehr zu tun (Artikel 30 des Vertrags), und es nehmen auch die Beschwerden 
betreffend Ausschreibungen zu. Die Zahl der Beschwerden und die Schwierigkeiten 
bei deren Bearbeitung durch die Dienststellen der Kommission haben diese veranlaßt, 
den Beschwerdeführern zu raten, sich auch an die nationalen Gerichte zu wenden, 
insbesondere, wenn Untersuchungen an Ort und Stelle erforderlich sind. Die 
Kommission macht in einigen Bereichen auch von dem Ermessensspielraum 
Gebrauch, den ihr Artikel 169 läßt, um ein Interesse des Rechts zu handeln. 
Der Kommission war immer daran gelegen, die Zusammenarbeit zwischen ihren 
Dienststellen und den nationalen Behörden zu stärken, um die Anwendung der 
Grundlagen des freien Warenverkehrs zu gewährleisten und zu verbessern. Sie wird 
auf diesem Wege fortfahren und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Fälle prüfen, 
die nicht streitig sind und einer Lösung zugeführt werden können. Hierbei soll ein 
Klima der Effizienz und des gegenseitigen Vertrauens geschaffen werden. 
Zusammen mit den Mitgliedstaaten schuf die Kommission in diesem Geiste im 
Beratenden Koordinierungsausschuß für den Binnenmarkt Verfahren zur raschen 
Klärung von Zweifelsfallen im Zusammenhang mit der Aufhebung der 
Grenzkontrollen, die seit dem 1. Januar 1993 bestehen. Wünschenswert wäre die 
Entwicklung von Arbeitsmethoden für die Amtshilfe, wie es sie seit langem bereits 
im Veterinär- und Tierzuchtbereich gibt. 
13 
*/ . s nv'r''i:ie gibt, erfährt die Kommission davon meist inoffiziell aus der 
Y/Li... ;!'. du* über Organisationen wie die Euro-Info-Zentren, wobei 
systematic::-:re Untersuchungen oft hilfreich wären. 
(ii) Kontrollen durch die nationalen Behörden. 
21. Solange es nicht um das Gesellschaftsrecht und den Wettbewerb geht, für die direkt 
die Gerichte zuständig sind, ist es Sache der nationalen Behörden, auf die Einhaltung des 
Gemeinschaftsrechts zu achten und Verstöße zu ahnden. Wie sie dies machen, hängt von der 
Verfassung des Landes und vom Verwaltungsaufbau ab. Die Dezentralisierung ist hier der 
Grundgedanke, aber dabei besteht natürlich andererseits auch die Gefahr, daß der eine seine 
Zuständigkeit so und der andere so ausübt. Hier stellt sich somit die Frage, wie und wann 
Kontrollen funktionieren können, ohne das Vertrauen in andere Behörden zu erschüttern, das 
Vertrauen der Wirtschaft und der Bürger. Die Kontrollen der Mitgliedstaaten müssen schon 
einigermaßen gleich oder gleichwertig sein, wenn es keine Verzerrungen geben soll, und auch 
um Vertrauen zu schaffen, in der Verwaltung, in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern in 
die Sicherheit des angebotenen Produkts. Der Sutherland-Bericht schlägt vor, hierfür einen 
festen Rahmen zu schaffen, aber es wäre auch möglich, weniger offiziell zu arbeiten. 
Unterstützung der Mitgliedstaaten: Die Kommission muß den Mitgliedstaaten 
die notwendige Unterstützung geben, damit das Gemeinschaftsrecht überall gleich 
angewendet wird. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen - über eine 
gemeinsame Rechtsauslegung und eine Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. 
(a) Um eine übereinstimmende Auslegung zu sichern, müssen die Behörden 
eine mehr oder weniger gleichlautende Anleitung erhalten. Auslegungserklärungen 
sind zwar kein Ersatz für einen Rechtsakt, der allein Unternehmen und Bürgern 
Rechtssicherheit garantieren kann, selbst wenn der Europäische Gerichtshof sich vor 
nicht allzulanger Zeit auf eine Auslegungserklärung gestützt hat, um eine Klage auf 
fehlerhafte Rechtsumsetzung abzuweisen. Solche Mitteilungen und 
Auslegungserklärungen können aber nur dann wirksam sein, wenn eine Reihe von 
Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden: 
Sie müssen in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern 
und den Mitgliedstaaten geschrieben werden, damit auch die Landesverhältnisse 
gebührend berücksichtigt werden. 
Sie müssen der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, damit jeder von 
ihnen Gebrauch machen kann. 
Sie müssen gemäß der Entwicklung der nationalen Gesetzgebung und der 
Rechtsprechung des Gerichtshofes regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht 
werden. 
Seit langem gibt die Kommission Anleitungen für die Arzneimittelkontrollen heraus, 
die das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit der Industrie und den 
Mitgliedstaaten sind. 1993 erscheint ein Führer zu dem neuen Konzept und ein 
Leitfaden zum Vergaberecht. Für den Zoll sind mehrere Auslegungserklärungen und 
andere Instrumente und Führer in Arbeit, alles um eine einheitliche Handhabung der 
Bestimmungen zu sichern. Auch sollen die Entscheidungen und Stellungnahmen der 
Zollausschüsse veröffentlicht werden. Dann soll in diesem Jahr noch ein Leitfaden 
zur gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen herauskommen, der 
Behörden, Auskunftsstellen und Interessenten erklärt, wie die gegenseitige 
Anerkennung funktioniert. 
(b) Die Kommission muß sich auch um den Informationsaustausch und die 
Zusammenarbeit kümmern, was die Kontrollen heute im Zeichen eines freien 
Warenverkehrs anbelangt; im Zoll und bei den indirekten Steuern gibt es so etwas 
bereits. Die Landesbehörden brauchen fur eine Zusammenarbeit Datennetze. In einer 
Zeit freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs steht jede 
Kontrollbehörde vor der völlig neuen Situation, daß sie Informationen braucht, die 
14 
nur eine Behörde in einem anderen Land hat, um nicht die Wirtschaft zu überfordern 
oder die Kontrollen zu lasch zu handhaben. 
Für die Kommission ergibt sich damit eine völlig neue Lage. Ihre Ansprechpartner in 
den Mitgliedstaaten sind nicht mehr die gleichen: früher waren es die 
Rechtsabteilungen der Zentralverwaltung, künftig werden es ausführende Organe 
sein, die nur selten etwas mit der Gemeinschaft zu tun haben und oft zudem 
dezentralisiert sind. 
Ein fester Rahmen für die Kontrollen: 
(a) Für die Kontrollen wird ein fester Rahmen gebraucht: hier wurden mehrere 
Verfahren ausprobiert, sie reichten von der bloßen Beauftragung einer Behörde mit 
den Kontrollen bis zur Aufstellung von Grundsätzen, nach denen die Kontrollen 
auszuführen sind: 
Die Zuständigkeit wurde entschieden in den Richtlinien zum Vergaberecht, 
Waffenbesitz, Aufenthaltsrecht, für das Fernsehen und Befähigungsnachweise. 
Die Behörde muß über die Handhabung der Richtlinie der Kommission 
berichten, damit sie die Verwaltungspraxis der einzelnen Länder vergleichen 
kann, die Kommission will sich aber auch ein Urteil über die Wirksamkeit der 
Richtlinie bilden und feststellen, ob im Einzelfall ein Anlaß zu einer Initiative 
besteht. 
Im Lebensmittelrecht müssen die Aufsichtsämter in den Mitgliedstaaten benannt 
und der Kommission gemeldet werden. Für die Ausführung der Kontrollen gibt 
es gemeinsame Grundsätze: kontrolliert wird im Herstellungsbetrieb und nicht 
nur im Handel, im Detail wird hier noch an vielen Verbesserungen gearbeitet -
an Qualitätsnormen für die staatlichen Laborbetriebe, Festlegung einheitlicher, 
gemeinsamer Kriterien für Analysemethoden und die Inspektoren-Ausbildung. 
Verkehr: Hier gibt es bereits Vorschriften, wie oft die Einhaltung der 
technischen und der sozialen Vorschriften im Straßenverkehr kontrolliert werden 
sollen. Daneben gibt es dann die Bestimmungen zur Harmonisierung der 
Konformitätskontrollen, die dafür sorgen, daß die wichtigsten technischen 
Vorschriften eingehalten werden. 
Banken: Die Mitgliedstaaten haben auf Empfehlung der Kommission die Stelle 
eines Ombudsmans geschaffen, der bei Auseinandersetzungen über 
Auslandsüberweisungen schlichten soll. 
(b) Die Mitgliedstaaten müssen einander vertrauen können, deshalb ist es 
wichtig, daß im einzelnen für jedes Sachgebiet festgelegt wird, wie die Kontrollen 
auszuführen sind. Grundsätzlich gilt hierfür: 
Vereinheitlichung der Grundsätze, aber auch in Details, wenn es notwendig ist, 
um eine Gleichwertigkeit der Kontrollen zu sichern. 
Prüfung der nationalen Kontrollsysteme zur Erkennung von Schwachstellen, 
Angleichungsbedarf und den hierfür erforderlichen Mitteln. 
(c) Ausschreibungen: Im Sutherland-Bericht wird ein Ombudsman 
vorgeschlagen, der voll vertraulich bei dem Auftraggeber vorsprechen kann, um 
Verfahrensfehler abzustellen. Damit bliebe dem Bieter dann der Rechtsweg erspart. 
Der Ombudsman müßte völlig unabhängig sein und striktes Stillschweigen über 
seinen Informanten bewahren. Bevor man jedoch daran geht, solche Stellen 
einzurichten, sollte man sich genau des Vergaberecht des Landes anschauen, um nicht 
einen neuen Verwaltungsapparat zu schaffen und den Rechtsweg zu erschweren. Die 
Kommission will hier mit größter Vorsicht vorgehen und zunächst darauf drängen, 
daß die Mitgliedstaaten eine Kontaktstelle in der Verwaltung einrichten, die 
Unternehmen auf Wunsch informieren und beraten könnte. 
15 
v .) /'v^nng zum Recht. 
22. Die nationalen Richter sind in erster Instanz für die Beurteilung der Übereinstimmung 
Her Regelunget: und Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht zuständig. Ihre Tätigkeit 
ist daher von entscheidender Bedeutung für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei 
Rcchtsstreitigkeiten und zur Gewährleistung einer konvergenten Rechtsprechung. Diese 
Tatsache allein rechtfertigt ein umfassendes Arbeitsprogramm, das darüber hinaus alle 
sonstigen Aktionen zur Verbreitung, Transparenz und Erläuterung des Gemeinschaftsrechts 
einschließen muß. Dieses Programm sollte über den Rahmen des Binnenmarkts hinausgehen, 
da die Probleme, die im vorliegenden Dokument aufgeworfen werden, den sozialen Bereich 
ebenso betreffen wie den Bereich des Zolls und des Umweltschutzes. Diese Debatte ist in den 
breiteren Rahmen einzuordnen, der durch das Inkrafttreten des Vertrags über die europäische 
Union eröffnet wurde, der in Titel VI vorsieht, daß die Kommission an der justitiellen 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beteiligt ist und ein Initiativrecht im zivilrechtlichen 
Bereich besitzt. Ungeachtet der allgemeineren Entwicklungen in diesem Zusammenhang 
lassen sich aus dem Funktionieren und der Entwicklung des Binnenmarkts schon jetzt einige 
Themen ableiten, die zu erörtern sein werden. Die Bürger sind mit dem Problem des Zugangs 
zum Recht beispielsweise bei der Auszahlung von Altersversorgungs- oder 
Schadenersatzleistungen konfrontiert, und die Unternehmen und insbesondere die kleinen und 
mittleren Unternehmen sind mit Zahlungsverzögerungen bei Rechnungen für Verkäufe in 
anderen Mitgliedstaaten konfrontiert; diese Fragen werden voraussichtlich mit der 
zunehmenden Mobilität der Bürger und dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr an 
Bedeutung gewinnen. 
(a) Zunächst sollte geprüft werden, welche Rechtsmittel den Wirtschaftsteilnehmern 
offen stehen, ob diese Rechtsmittel wirksam sind und ob Informationen darüber zur 
Verfügung stehen: 
nur in einem Fall, und zwar dem der öffentlichen Aufträge, war die 
Gemeinschaft der Auffassung, daß die Schaffung besonderer Rechtsmittel zur 
Sicherstellung der Beachtung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden 
Verpflichtungen erforderlich ist; 
auf anderen Gebieten schafft das Gemeinschaftsrecht die Voraussetzungen für 
eine gerichtliche Kontrolle; für den Zollbereich sieht das Zollgesetz vor, daß 
jeder direkt und persönlich von einer Zollentscheidung betroffene Bürger 
Rechtsmittel gegen die auf der Grundlage des Zollrechts ergangenen 
Entscheidungen einlegen kann. Auf dem Gebiet der allgemeinen Anerkennung 
der Diplome sind ebenfalls Rechtsmittel gegen Anerkennungsentscheidungen 
vorgesehen, die begründet werden müssen; eine vergleichbare Regelung ist auch 
auf dem Gebiet der Kulturgüter und der Finanzdienstleistungen vorgesehen; 
auf der Mehrzahl der anderen Gebiete dürfte eine solche Regelung nicht 
gerechtfertigt sein, da in allen Mitgliedstaaten allgemeinrechtliche Verfahren 
vorhanden sind. Da jedoch im Gemeinschaftsrecht als Kontrollprinzip das der 
Kontrolle am Markt vorgesehen ist, ist die Möglichkeit für Verbraucher und 
Unternehmen, sich an die Gerichte zu wenden, von entscheidender Bedeutung 
für ein reibungsloses Funktionieren des Kontroll- und Strafsystems. Die Rechte 
der Verbraucher vor Gericht können teilweise eingeschränkt sein, wenn ihre 
Ausgaben beispielsweise der verurteilten Partei nicht auferlegt werden können 
oder die Verbraucherschutzorganisationen nicht selbst tätig werden oder die 
Interessen ihrer Mitglieder vertreten können. (...) Auf dieses allgemeine Problem 
wird daher im Grünbuch über den Zugang der Verbraucher zum Recht, das die 
Kommission 1993 veröffentlichen wird, näher eingegangen. 
(b) Die Maßnahmen zur Transparenz, Kodifîzieriing und Information über das 
Funktionieren des Binnenmarkts tragen ebenso wie das Netz zur Verbreitung dieser 
Informationen ebenfalls zu einer richtigen Anwendung und Auslegung dieser 
Regelungen durch die nationalen Gerichte bei. Auf dem Gebiet der 
Wettbewerbspolitik hat die Kommission daher Im Dezember 1992 eine Mitteilung 
über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den innerstaatlichen 
16 
Gerichtsbarkeiten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 verabschiedet (...); die^ 
Mitteilung wird in Kürze durch eine Informationsschrift zum Verfahrensrecht der 
Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Regelungen durch die innerstaatlichen 
Gerichtsbarkeiten ergänzt. Die Maßnahmen, die anläßlich des europäischen Rats von 
Edinburgh zur Verbesserung der Datenbank CELEX beschlossen wurden, sowie 
allgemein die Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu den Datenbanken der 
Gemeinschaft sind von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang. Diese 
Maßnahmen sind umso wichtiger als der Gerichtshof in seinem Urteil in der 
Rechtssache Frankovich, auf deren Konsequenzen insbesondere im Sutherland-
Bericht hingewiesen wurde, im Rahmen bestimmter Grenzen ein Schadenersatzrecht 
für Personen anerkannt hat, die durch die NichtUmsetzung des Gemeinschaftsrechts 
geschädigt wurden, obwohl diese Bestimmungen im betreffenden Mitgliedstaat nicht 
umgesetzt wurden. Unabhängig von den Sanktionsmöglichkeiten, die der Vertrag 
über die europäische Union gegen einen Mitgliedstaat eröffnet, der seinen 
Verpflichtungen nicht nachkommt, ist dafür zu sorgen, daß der Bürger die 
vorhandenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen kann, die der Gerichtshof der 
Gemeinschaft eröffnet hat. Die Kommission wird jedoch zuvor den Ausgang von 
zwei weiteren Rechtssachen abwarten, die im Rahmen von zwei Verfahren zur 
Vorabentscheidung anhängig sind, bevor sie in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten eine Mitteilung zur Auslegung des Francovitch-Urteils erstellt, die 
den Besonderheiten der einzelnen Rechtssysteme Rechnung trägt. 
(c) Strafen sind fester Bestandteil der Kontrolle. Die Angleichung der Kontrollverfahren 
wäre sinnlos, wenn diese zu widersprüchlichen Sanktionen fuhren würden. Die 
beschlossenen Maßnahmen sind jedoch in dieser Hinsicht sehr vage; die staatlichen 
Stellen werden selbstverständlich verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, falls 
ein Erzeugnis nicht den Vorschriften einer Richtlinie entspricht; nur in einigen 
wenigen Fällen, insbesondere im tierärztlichen Bereich und auf dem Gebiet der 
Insidergeschäfte und der Geldwäsche ist vorgeschrieben, daß die Mitgliedstaaten 
geeignete Strafverfahren einführen. In bestimmten Bereichen können unterschiedliche 
Strafen zu Verzerrungen führen, die dem Allgemeininteresse der Gemeinschaft 
abträglich sind und von den Verbraucherverbänden oder dem europäischen Parlament 
kritisiert wurden, wie beispielsweise im Bereich des Verbots von Hormonen und 
Insidergeschäften sowie des Gesellschaftsrechts; (...) bei Verstößen gegen die 
Vorschriften über die Ausfuhr von "Dual-use"-Produkten schwanken die Geldbußen 
zwischen etwa 16.000 ECU und einem unbeschränkten Betrag und die 
Gefängnisstrafen zwischen 2 und 7 Jahren (siehe Punkt 15). Insgesamt hat die 
Kommission nicht die Absicht, eine Angleichung der Strafen anzugehen, da diese nur 
unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zivil- und Strafverfahren der 
einzelnen Mitgliedstaaten und der Staffelung ihres Strafsystems möglich wäre. Eine 
Verbesserung der Transparenz unter den Mitgliedstaaten sollte jedoch dadurch 
angestrebt werden, daß sie aufgefordert werden, die Strafsysteme als Bestandteil der 
Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen. Auf der Grundlage dieser Transparenz kann 
gegebenenfalls eine Debatte über die Strafsysteme geführt werden. 
(d) Wenn eine Entscheidung ergangen ist, muß auch die Vollstreckung sichergestellt 
werden. Diese Frage ist auch im Zusammenhang mit den Regelungen über den 
Zugang zum Recht von Bedeutung, da die strafbaren Handlungen oder Schäden, die 
von einem Unternehmen oder einer juristischen Person aus einem Mitgliedstaat zu 
verantworten sind, in einem offenen Markt immer häufiger in einem anderen 
Mitgliedstaat festgestellt und verfolgt werden, ohne daß es möglich wäre, im 
letztgenannten Mitgliedstaat einen Verantwortlichen zu finden, der zur Rechenschaft 
gezogen werden könnte. Zahlreiche Instrumente sind zwar vorhanden, aber deren 
Anwendung ist verbesserungsfahig. Diese Instrumente basieren jedoch auf 
zwischenstaatlichen Übereinkommen, und bis zum Inkrafttreten des Unionsvertrags 
besitzt die Kommission auf diesem Gebiet kein Initiativrecht; sie kann daher nur den 
Ratifikationsprozeß beobachten und unterstützen und sich an den Arbeitsgruppen 
beteiligen: 
Das Übereinkommen über die Anerkennung der zivilrechtlichen Urteile, dessen 
Ausweitung auf Spanien und Portugal durch die fehlende Ratifizierung dieser 
17 
y-,.:>swciiung durch Belgien, Dänemark, Deutschland und Irland verzögert wird, 
ist OPT Basisinstrument für die Anerkennung der Urteile. Die Effizienz bei der 
praktischen Anwendung hat zu einer positiven Beurteilung auf der 
zwischenstaatlichen Ebene geführt; die Kommission wird die 
Wirtschaftsvertreter anhören, um ihren Beitrag zu dieser Untersuchung zur 
Geschwindigkeit der Verfahren zur Übermittlung der Urteile und zum 
Geltungsbereich des Übereinkommens einzuholen. Die Frage der Ausweitung 
des Übereinkommens auf das Eherecht und das Familienrecht im allgemeinen 
wird ebenfalls untersucht, um den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die 
sich aus der Mobilität der Bürger ergeben, die durch die verschiedenen 
Gemeinschaftsinstrumente erleichtert oder sogar gefördert wird. 
Das Übereinkommen von Rom über die Vertragspflichten wird eine immer 
wichtigere Rolle spielen, da die grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen 
angesichts der wirtschaftlichen Integration und der Mobilität der 
Dienstleistungserbringung zum Normalfall des Handelsgeschäfts werden dürften 
und damit die Frage aufwerfen, welches Recht anwendbar ist. Dieses 
Übereinkommen ist angesichts der Verzögerung der Ratifizierung durch alle 
Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Niederlande in allen Teilen der Gemeinschaft 
mit Ausnahme Spaniens und Portugals anwendbar. Die Wirksamkeit dieses 
Übereinkommens wird ebenfalls untersucht; außerdem wird die mögliche 
Ausweitung auf andere Bereiche des Zivil- und Handelsrechts geprüft. 
Mit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere des Titels 
VI, erhalten die Mitgliedstaaten Gelegenheit, ihre gerichtliche Zusammenarbeit zu 
verstärken und ihre diesbezüglichen Arbeiten neu zu beleben. Die Kommission wird 
ihren vollen Beitrag zu diesen neuen Entwicklungen leisten und in demselben 
Zusammenhang dafür sorgen, daß sich der Binnenmarkt gegebenenfalls mit Hilfe 
entsprechender Maßnahmen in allen erforderlichen Bereichen fortsetzt. Sobald der 
Vertrag über die Europäische Union in Kraft getreten ist, muß diese Zusammenarbeit 
- unabhängig von ihrer Form - im Rahmen einer vom Rat in Übereinstimmung mit 
dem Vorschriften des Titels VI des Vertrages genehmigten gemeinsamen Aktion 
ausgestaltet werden. Die Kommission könnte für diese Aktion die Initiative ergreifen 
und sich zu diesem Zweck auf ihre Erfahrungen mit verschiedenen bereits 
bestehenden Initiativen stützen. 
(e) Die Richter und die Rechtsberufe im allgemeinen schließlich sollten nicht von den 
laufenden und geplanten Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen 
den nationalen Verwaltungen ausgeschlossen werden. Diese Zusammenarbeit würde 
zwei Zielen dienen; zum einen der Verbesserung der Kenntnis des 
Gemeinschaftsrechts und zum anderen der Förderung der Kenntnis und des 
Verständnisses der verschiedenen Rechts- und Justizsysteme. Verschiedene 
Maßnahmen können dabei zur Anwendung kommen: 
Organisation des Austauschs zwischen Ausbildungsinstituten für Rechtsberufe 
nach dem Muster der Programme ERASMUS und FORCE; 
Förderung der Organisation von Schulungsprogrammen für Rechtsberufe in den 
Mitgliedstaaten; im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wurden solche 
Maßnahmen zur Schulung französischer und spanischer Richter und 
Staatsanwälte durchgeführt. Falls zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung 
stehen, kann die Kommission Initiativen dieser Art fördern, die von Instituten 
durchgeführt werden, die zu diesem Zweck eingerichtet wurden (wie dem 
Collège d'Europe in Brügge, dem europäischen Verwaltungsinstitut in 
Maastricht und den Universitäten von Trier und Oxford). 
Organisation des Austauschs für Rechtsberi e durch Ausweitung des laufenden 
Austauschprogramms für die Verwaltungen, die für die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Binnenmarkts zuständig sind 
(Programm KAROLUS); 
18 
III. DIE ÜBERWACHUNG DES FUNKTIONIERENS DES BINNENMARKTS 
a) Die Verhütung von Handelshemmnissen 
23. Der Kommission stehen mehrere Instrumente zur Verfügung, um für die 
Übereinstimmung der einzelstaatlichen Vorschriften mit dem Vertrag zu sorgen, die 
gegenseitige Anerkennung zu fördern und die noch bestehenden Hemmnisse im 
Gesetzgebungswege zu beseitigen. Dieses präventive Vorgehen gegen die Entstehung neuer 
Hemmnisse, für das vor allem die Vertragsvorschriften angewandt werden müssen, ist und 
bleibt eine für das Funktionieren des Binnenmarkts grundlegende Tätigkeit, weil die 
Grundtendenz in allen Mitgliedstaaten dahin geht, aus völlig legitimen Gründen, aber ohne 
Berücksichtigung der etwaigen Folgen fur den Handel, neue Regelungen einzuführen, und 
weil aufgrund dieser Überwachung festgestellt werden kann, welcher Regelungsbedarf auf 
Gemeinschaftsebene besteht. Die Wettbewerbspolitik spielt eine zentrale Rolle bei der 
Verhütung der Handelshemmnisse, weil sie verhindert, daß bestimmte Märkte durch Kartelle, 
Mißbrauch beherrschender Stellungen, Beihilfen oder Ausschließlichkeitsrechte geschützt 
werden. 
(i) Im Bereich der Waren 
24. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG, die 1980 auf 
sämtliche Waren ausgedehnt wurde, verpflichtet, der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten ihre Regelungsentwürfe mitzuteilen. Diese Richtlinie hat sich als ein 
grundlegendes Instrument zur Vermeidung neuer Handelshemmnisse bewährt. Die 
Mitteilungspflicht und damit das Erfordernis zur Transparenz ziehen nicht nur 
Kontrollverfahren nach sich, sondern sind der Beginn eines Dialogs und einer 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Die Richtlinie hat aber, 
was ihren Anwendungsbereich und die Verfahren betrifft, auch Mängel gezeigt, die die 
Kommission aufgrund eines Vorschlags, der dem Rat und dem Parlament gegenwärtig zur 
Prüfung vorliegt, beheben möchte. 
25. Eine andere Maßnahme zur Herstellung von mehr Transparenz wäre in bezug auf das 
Funktionieren der gegenseitigen Anerkennung möglich. Die gegenseitige Anerkennung erfolgt 
nicht automatisch. Normalerweise wird eine Behörde gewährleisten wollen, daß die auf ihren 
Markt eingeführte n Ware den inländischen Vorschriften entspricht, oder den Nachweis 
verlangen, daß die Übereinstimmung mit den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates einen 
gleichwertigen Schutz garantiert. Somit muß in jedem Einzelfall diese Gleichwertigkeit, die 
sich aufgrund veränderter Vorschriften ebenfalls verändern kann, nachgewiesen werden. Es 
müßte möglich sein, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, daß sie über ihre Ablehnung der 
Anerkennung der Vorschriften der anderen Mitgliedstaaten eine Erklärung abgeben. Die 
Kommission könnte dann nämlich die Vorschriften veröffentlichen, die von einem oder 
mehreren Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. Bei einer solchen mehrseitigen Methode zur 
Bewertung der Gleichwertigkeit wird man sich Gedanken machen, wenn ein einziger 
Mitgliedstaat eine von allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannte nationale Regelung nicht 
anerkennt. Die Kommission wird demnächst einen Vorschlag unterbreiten. 
26. Besondere Aufmerksamkeit verdient dieses Problem im tierseuchen- und 
pflanzenschutzrechtlichen Bereich, wo immer noch das Risiko besteht, daß Maßnahmen 
ergriffen werden, die den Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen beeinträchtigen. Im 
Verlauf der letzten Monate war eine sehr ungünstige gesundheitliche Entwicklung in der 
Gemeinschaft zu beobachten. Dies hat zu erheblichen Spannungen zwischen den 
Mitgliedstaaten geführt, die den festen Willen bewiesen haben, der Verbreitung schlimmer 
Krankheiten aus anderen Mitgliedstaaten und Drittländern vorzubeugen. Die Kommission hat 
in diesen Fällen mit Erfolg die erforderlichen, mit der Abschaffung der Grenzkontrollen zu 
vereinbarenden Gemeinschaftsmaßnahmen angewandt; unterdessen ist zu vermerken, daß die 
Mitgliedstaaten dazu neigten, einseitige nationale Maßnahmen zu erlassen. Um ein Höchstmaß 
an Sicherheit im Gesundheitsbereich gewährleisten zu können, besteht dringender Bedarf an 
Mitteln und Verfahren, damit die Gemeinschaft beim Auftreten einer Krankheit schnell 
reagieren kann und die Programme zu ihrer Bekämpfung wirksam unterstützt werden können, 
um einen möglichst hohen Gesundheitsstandard zu verwirklichen und aufrechtzuerhalten. Der 
19 
Binnenmarkt für Tiere sowie tierische und pflanzliche Erzeugnisse wird sich sonst nicht 
fortentwickeln können. 
(ii) Im Bereich der Dienstleistungen 
27. Im Bereich der Dienstleistungen ist die Verhütung von Handelshemmnissen nicht so 
gut organisiert. Zwar besteht im Verkehrssektor seit 1962 für bestimmte von den 
Mitgliedstaaten geplante Maßnahmen die Möglichkeit der vorherigen Prüfung und Beratung. 
Doch ist dieses Verfahren im Dienstleistungssektor außergewöhnlich. Deswegen könnte die 
Kommission daran denken, außerhalb der harmonisierten Bereiche das auf dem Gebiet der 
technischen Vorschriften geltende Verfahren auf diesen Sektor auszudehnen. 
28. Noch stärker als der freie Warenverkehr läßt die Entwicklung des 
Dienstleistungssektors die Fiskal- und Sozialsysteme miteinander konkurrieren. Obwohl diese 
Lage den funktionellen Grundsätzen des Binnenmarktes, die auf der Anwendung des Rechts 
des Ursprungslandes der Dienstleistung beruhen, völlig entspricht, muß die Kommission dafür 
sorgen, daß die Unterschiede zwischen den Sozial- und Fiskalregelungen nicht zu rechtlich 
oder politisch unannehmbaren Situationen führen. Um zu verhindern, daß die Erbringung von 
Dienstleistungen zu einer Umgehung der Sozialvorschriften des Bestimmungslandes führt, hat 
die Kommission im Rahmen der Sozialcharta einen Vorschlag über die Entsendung von 
Arbeitnehmern gemacht und darin die Bedingungen für die Anwendung des Rechts des 
Bestimmungslandes genannt. Im Steuersektor hat der Gerichtshof die Aufmerksamkeit der 
Kommission auf die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion gelenkt. Die Kommission prüft 
dieses Problem gegenwärtig. 
b\ Die Einschätzung der Wirksamkeit der Gemeinschaftsvorschriften 
29. Was die Verfügbarkeit der statistischen Informationen über den 
innergemeinschaftlichen Warenverkehr betrifft, so versucht die Kommission den seitens 
einiger Mitgliedstaaten und Industriesektoren geäußerten Befürchtungen Rechnung zu tragen. 
An die Stelle der früheren auf den Zollerklärungen beruhenden Sammlungsmethode ist ein 
neues System getreten, daß sich auf die von den Unternehmen monatlich erstellten direkten 
Erklärungen stützt. Die bis jetzt von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Resultate lassen 
darauf hoffen, daß die bei der Indienststellung dieses Systems aufgetretenen Schwierigkeiten 
nur vorübergehender Natur sind und daß die verfügbaren Statistiken von vergleichbarer Art 
und Qualität sind wie diejenigen, die vor 1993 verfügbar gewesen sind. Die Kommission wird 
also unter ähnlichen Umständen dazu in der Lage sein, die Überwachung der Entwicklung 
innergemeinschaftlicher Handelsströme vorzunehmen, worin eine unabdingbare 
Voraussetzung für gegebenenfalls notwendige politische Entscheidungen im Bereich des 
Handels zu sehen ist. 
30. Die Wirkung des Binnenmarktes auf die Tätigkeiten der Unternehmen, der Sektoren 
und generell der gesamten Wirtschaft wurden im Cecchini-Bericht und anderen theoretischen 
Abhandlungen beschrieben. Der nächste Schritt wird darin bestehen, die Einschätzungen 
dieser Veröffentlichungen zu überprüfen. Dies wird allerdings erst möglich sein, wenn 
sämtliche Vorschriften in Kraft getreten sind. Die meisten Vorschriften über die Erzeugung 
von Waren sind in Kraft getreten, und die Grenzkontrollen sind beseitigt. Ein 
Verarbeitungsunternehmen hängt aber von den Dienstleistungen ab, die es für die Organisation 
der Produktion und der Vermarktung seiner Erzeugnisse braucht. Die meisten Vorschriften im 
Dienstleistungssektor werden jedoch erst nach und nach in Kraft treten, insbesondere was die 
Dienstleistungen im Versicherungs-, Telekommunikations-, Energie- und Verkehrssektor 
betrifft. Deswegen ersucht der Rat in seiner Entschließung vom 7. Dezember 1992 um eine 
entsprechende Bewertung für das Jahr 1996. 
31. Bei der Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Wirkung des Binnenmarktes 
müssen drei Gesichtspunkte berücksichtigt werden: 
Um die Folgen der Öffnung der Grenzen auf die Tätigkeit der Unternehmen und 
folglich auf die Marktstruktur und die Unternehmensstrategie einzuschätzen, sind 
zunächst einmal Informationen notwendig, die die Beobachtungsstelle für 
20 
Unternehmen liefern könnte. In den großen Unternehmen lassen sich diese Markt-
und strategischen Veränderungen genau registrieren. Schwieriger ist hingegen die 
Sammlung von Informationen über die Dienstleistungen an Unternehmen, 
insbesondere an KMU; 
außerdem müssen die Reaktionen der Wirtschaftsteilnehmer, der Behörden, der 
Verbraucher und der Arbeitnehmer auf die Wirkungen des Binnenmarkts beobachtet 
werden; denn sie beeinflussen den Informationsstand und das Verhalten der 
Unternehmen insofern, als sie die Wirkungen des Binnenmarktes entweder verstärken 
oder abschwächen; 
im Rahmen dieser Untersuchung muß mit einer zeitlichen Verzögerung der Reaktion 
der Wirtschaftsteilnehmer auf die Gemeinschaftsvorschriften gerechnet werden. 
Die Bewertung des Binnenmarkteffekts ist somit eine Arbeit auf lange Sicht. Sie kann jedoch 
sofort in Angriff genommen werden; die Kommission kann diese auf drei Jahre angelegte 
Bewertungsarbeit im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und anhand der derzeitigen 
Vorarbeiten für Anfang 1994 organisatorisch vorbereiten. 
32. Außerdem muß sichergestellt werden, daß das Funktionieren des Binnenmarkts auf 
die Bedürfnisse und Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer und Bürger abgestellt wird. Eine 
derartige Überwachung ist jedoch schwierig, weil es keinen Rahmen für eine allgemeine 
Bewertung des Binnenmarkts gibt. Zwar wurden zahlreiche Ausschüsse gebildet, die derartige 
Bewertungen häufig auf der Grundlage von Berichten vornehmen, die die Kommission dem 
Rat und dem Parlament vorlegen muß. Diese Ausschüsse können nützliche Instanzen sein, um 
die Angemessenheit der Vorschriften zu beurteilen. Die sozioökonomische und industrielle 
Wirkung der Vorschriften läßt sich allerdings nur schwer auf einer rein sektoriellen Grundlage 
einschätzen, weil das Umfeld der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Verbraucher durch 
sämtliche Vorschriften bestimmt wird, die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Es 
stellt sich die Frage, wie sich die Kommission, die Mitgliedstaaten und die betroffenen 
Wirtschaftsteilnehmer darauf vorbereiten könnten, um die Gesamtwirkung der Vorschriften zu 
überwachen und zu beurteilen. 
33. Es reicht nicht aus, die wirtschaftlichen Folgen des Binnenmarktes zu bewerten. Es 
muß auch sichergestellt werden, daß jede der verabschiedeten Vorschriften der Erwartung der 
Wirtschaftsteilnehmer, der Verbraucher bzw. der Bürger entspricht. Die Kommission verfügt 
zu diesem Zweck über verschiedene Gruppen und Ausschüsse, in denen entweder die 
Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsteilnehmer oder die Verbraucher zusammenkommen, wie die 
beratenden Ausschüsse im Veterinär- und Lebensmittelsektor, in denen die jeweiligen 
Berufsgruppen und die Verbraucher vertreten sind. Für eine allgemeinere Überwachung des 
Funktionierens des Binnenmarktes wird sich die Kommission an den Beratenden Ausschuß für 
die Koordinierung im Bereich des Binnenmarkts wenden und auf diese Weise alle 
sachdienlichen Informationen, Untersuchungen und Beobachtungen erhalten. Der Ausschuß 
wird also gegebenenfalls ein Kommumkationsdefizit zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten beheben können. Was die Kontakte zu den Wirtschafts- und Sozialkreisen 
betrifft, so ist die Kommission in Übereinstimmung mit der Entschließung des Parlaments 
vom 18.12.1993 bereit, sich an den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu wenden, der diese 
Kreise vertritt und folglich für derartige Bewertungen sowohl über die notwendigen 
technischen Kompetenzen als auch über die erforderliche politische Sensibilität verfügt. 
IV. DIE ORGANISATION DER RARTNERSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT 
MIT DEN MITGLIEDSTAATEN 
&) Bie Bereiche der partnerschaftlichen Zusammenarbeit 
(i) im Bereich der Freizügigkeit 
34. Für die Freizügigkeit der Personen gelten besondere Vorschriften, die mit dem 
Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union fortentwickelt werden. Im Bereich der 
sensiblen Waren wie der Drogen für den zulässigen Markt (Arznei- und Heilmittel), 
21 
Drogenvorläufer und persönlichen Waffen oder im Kapitalsektor wird die Zuständigkeit der 
Gemeinschaft nicht in Frage gestellt. Es ist wichtig, daß die Kommission in diesen 
verschiedenen Bereichen den Kontakt zwischen den Mitgliedstaaten aufrechterhält. Ebenso 
wichtig ist es, daß die Kommission den Informationsaustausch auch in nicht auf 
Gemeinschaftsebene reglementierten Bereichen, wie psychotrope Stoffe und Schutz der 
Sittlichkeit, gewährleisten kann. In diesem Zusammenhang und zu diesem Zweck hat der Rat 
am 8. Februar 1993 eine Verordnung zur Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle 
für Drogen und Drogensucht angenommen. Unabhängig von der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen, die mit der Anwendung bestehender Gemeinschaftsvorschriften einhergehen 
muß, müssen Informationen und Erfahrungen ausgetauscht werden, um das Vertrauen 
zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen zu stärken. Die Kommission wird daher 
regelmäßig Seminare veranstalten, um zur Annäherung der nationalen Rechtsordnungen 
beizutragen, ohne daß Gesetze oder Übereinkommen verabschiedet werden müssen. Sie 
können auch dazu dienen, etwaigen Schwierigkeiten vorzubeugen, und sie könnten die 
Aufstellung von Aktionslinien durch den Rat zur Folge haben. 
(ii) im Bereich des Schutzes der wesentlichen Erfordernisse 
35. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung des Binnenmarkts 
setzt voraus, daß die Zusammenarbeit der Verwaltungen darauf ausgerichtet ist, den Schutz 
der Verbraucher vor gefährlichen Erzeugnissen zu gewährleisten oder zu verhindern, daß nicht 
konforme Erzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat gelangen. Sie setzt ebenfalls voraus, daß 
die Kommission die Gemeinschaftsvorschriften so weiter entwickeln kann, daß sie neuen 
Erfordernissen entsprechen, und daß sie zu diesem Zweck über die notwendigen 
wissenschaftlichen Informationen verfügt. Die Solidarität muß sich auch auf die 
Betrugsbekämpfung erstrecken. 
(a) Die Organisation der Warnsysteme bei gefährlichen oder nicht konformen 
Erzeugnissen und Dienstleistungen. In Anbetracht mehrerer Rechtsakte zur 
Errichtung besonderer Warnsysteme, eingeführt aufgrund spezifischer Richtlinien, 
und angesichts des Inkrafttretens der Richtlinie über die allgemeine Sicherheit der 
Erzeugnisse im Jahre 1994, kann davon ausgegangen werden, daß sämtliche 
Konsumerzeugnisse im Gebiet der Gemeinschaft erfaßt sind. 
Zunächst stellt sich die Frage, ob und wie diese verschiedenen, bereits bestehenden 
Systeme wirksam funktionieren können. Die Erfahrung zeigt, daß die Verwaltungen 
diese Systeme nicht gut kennen und die Mitgliedstaaten sie nicht gleichermaßen 
anwenden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ein routinemäßiges 
Funktionieren dieser Warnsysteme gewährleisten. Es besteht die Gefahr, daß eine 
Vermehrung der Systeme und der Gesprächspartner in der Kommission zu 
Undurchsichtigkeit und Inefflzienz führt. Zur Verbesserung der Situation sind 
mehrere Maßnahmen denkbar: 
stärkere Beschränkung des Verfahrens auf wirklich dringende Fälle; 
genauere Informationen der einzelstaatlichen Behörden zumindest in einigen 
Sektoren; 
gleichmäßigere Verwendung der Warnsysteme durch die Mitgliedstaaten; 
größere Transparenz in bezug auf die Reaktion der einzelstaatlichen Behörden 
auf die gemeldeten Fälle; 
größere Koordinierung auf Gemeinschaftsebene bei der 
Informationsverarbeitung (Vertraulichkeit/Bekanntgabe); 
regelmäßigere Diskussionen auf Gemeinschaftsebene über die Bearbeitung der 
gemeldeten Fälle. 
Die zweite Frage, die mit den Mitgliedstaaten geklärt werden muß, betrifft die 
Nützlichkeit derartiger Systeme im Dienstleistungssektor. Systeme dieser Art werden 
pragmatisch entwickelt, wenn für die freien Berufe spezifische Kosten so hoch sind, 
daß sie sich möglicherweise auf die Dienstleistungserbringung auswirken. Diese Fälle 
sind jedoch selten. Die Entwicklung der Kabotage bei den verschiedenen 
Verkehrsträgern könnte zum Beispiel ein Grund sein, daß die Mitgliedstaaten von den 
22 
gegen ein Unternehmen ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden, weil 
sich diese auf das Gebiet der übrigen Mitgliedstaaten auswirken könnten. Die 
Kommission wird daher prüfen, inwieweit die Schaffung von Warnsystemen im 
Dienstleistungssektor nützlich sein könnten. 
(b) Die Anpassung der Vorschriften an neue Risiken. Die Kommission muß auch über 
Mittel verfügen, um zu gewährleisten, daß die Vorschriften den neuen Erfordernissen 
mit der gebotenen Wirksamkeit und schnell genug entsprechen. Dies gilt sowohl für 
die Ausarbeitung und Anpassung von Vorschriften als auch für ihre Anwendung in 
den Mitgliedstaaten. Auf beiden eng miteinander verbundenen und sich wechselseitig 
beeinflussenden Ebenen wird an unterschiedliche Verantwortungen und Kompetenzen 
appelliert. 
Für die Ausarbeitung und Anpassung von Vorschriften müssen technische oder 
wissenschaftliche Beratungskräfte zur Verfügung stehen, und es müssen -
gemessen an der Dringlichkeit der Erfordernisse - hinreichend schnelle 
Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden. Der Dringlichkeitsgrad der 
Probleme hängt selbstverständlich von den Sektoren und den Risikoarten ab. Je 
größer die Risiken, desto größer das Erfordernis einer wirkungsvollen 
Gemeinschaftsaktion und einer systematischen Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission. Dazu dienen die verschiedenen 
wissenschaftlichen Ausschüsse, die im tierseuchen-, Pflanzenschutz- und 
lebensmittelrechtlichen Bereich geschaffen wurden und in denen namhafte 
unabhängige europäische Sachverständige zusammenkommen. Diese 
Ausschüsse wollen der Gemeinschaft möglichst unangreifbare wissenschaftliche 
Analysen vorlegen, die als Grundlage für die Ausarbeitung und Anpassung der 
gemeinschaftlichen Rechtstexte dienen. In anderen Bereichen, wie die Sicherheit 
von Kraftfahrzeugen, von Chemikalien, oder von Konsumerzeugnissen usw., 
besteht ein ähnlicher Bedarf. 
Für die Gemeinschaftsaktion muß ein globaler Ansatz gewählt werden, der sich 
auf den gesamten Entscheidungsprozeß erstreckt, welcher je nach Art der 
Gesetzgebung und Entscheidungsverfahren drei bis fünf Jahr dauern kann. Diese 
Zeiträume können mit der Schwere des Risikos unvereinbar sein und die 
vorübergehende Durchführung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften rechtfertigen, 
die eine weitere Fragmentierung des Marktes zur Folge haben. Die Kommission 
müßte also über bedarfsorientierte Verfahren verfügen und bei akuten Problemen 
Sofortmaßnahmen ergreifen können. Die Richtlinie über die allgemeine 
Sicherheit der Erzeugnisse sieht ein solches Verfahren unter bestimmten 
Bedingungen vor. 
Generell verfügt die Kommission nicht über die für die Einschätzung des 
Regelungsbedarfs notwendigen technischen und wissenschaftlichen Beratungskräfte. 
Folglich müssen neue Arbeitsmethoden gefunden werden, die darin bestehen, 
Arbeiten von Sachverständigengruppen oder Laboren durchführen zu lassen, die die 
Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aussucht. Diese Methode hat 
sich im Arzneimittelsektor gut bewährt. 
QU Die Instrumente der partnerschaftlichen Zusammenarbeit 
(i) Die administrative Zusammenarbeit 
36. Für die administrative Zusammenarbeit, in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, 
gibt es mehrere Gründe: Gewährleistung eines vergleichbaren Schutzes der Gesundheit und 
der Sicherheit, des gegenseitigen Vertrauens und des Wettbewerbs. Durch die Beseitigung lv-
Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft entstehen zusätzliche R^iken des V- .:u,. 
in den Fällen, wo neben der Gemeinschaftsregelung verschiedene nationale Re.; \mt s 
bestehen und für das Überschreiten der Grenzen besondere Verfahren .c-i Pe--J,\_i:> ; 
gelten. Betrugsrisiken können auch dort auftreten, wo keine gleichwertigem vT fc _•„. :tzu^ .1 
für die Kontrolle bestehen, wie der Bericht der Kommission über die Hormc.v 0c-.dg; hut. I 
23 
diesen Fällen werden sich Interventionen der Verwaltungen auf das Gebiet der anderen 
Mitgliedstaaten auswirken. Nachdem die Kontrollen der Zollverwaltung abgeschafft worden 
sind, können verschiedene Verwaltungen für dasselbe Problem zuständig sein. 
37. Die Betrugsbekämpfung ist ein bekanntes Problem, wenn es um den 
Gemeinschaftshaushalt geht. Die Gemeinschaftsvorschriften werden seit jeher umgangen, aber 
jeder Mitgliedstaat erweckte bisher den Eindruck, eine solche Umgehung aufgrund seiner 
Verwaltungsverfahren in den Griff zu bekommen. Für die Zukunft müssen Instrumente der 
administrativen Zusammenarbeit geschaffen werden, um dem Betrugsrisiko zu begegnen. 
Informelle Maßnahmen lassen die Befürchtung aufkommen, der Informationsaustausch werde 
undurchsichtig und die Fälle würden unterschiedlich bearbeitet. Entsprechend den 
Vorschlägen des Sutherland-Berichts hätten daher organisierte Kontrollverfahren bestimmte 
Vorteile. Die Verbraucher und die Öffentlichkeit im allgemeinen haben Interesse an einer 
ebenso wirkungsvollen Amtshilfe zwischen den nationalen Verwaltungen, wie sie innerhalb 
der Mitgliedstaaten selbst besteht. 
38. Die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen kann auch der Verwaltung der 
gemeinschaftlichen Rechtsakte dienen, für die häufig Informationen aus einem anderen 
Mitgliedstaat notwendig sind. Dies trifft für die meisten Richtlinien zu und ist im allgemeinen 
die Aufgabe der Kommission, Ausschüsse und zuständigen Behörden. Bei diesen Behörden 
handelt es sich in der Regel um die in den Mitgliedstaaten für die Verwaltung der nationalen 
Vorschriften zuständigen Dienststellen, aber auch um speziell für die Verwaltung der 
Richtlinien geschaffene Dienststellen, wie im Falle der Verwaltung des Systems der 
allgemeinen Anerkennung der Diplome. 
39. Die Rahmenbedingungen für eine solche Zusammenarbeit stellen sich wie folgt dar: 
(a) In bestimmten Bereichen bestehen für die gegenseitige Amtshilfe genaue Verfahren, 
die von den Ausschüssen verwaltet werden: Dies gilt insbesondere für den 
Lebensmittel-, Arzneimittel- und Veterinärsektor. Die Beseitigung der Steuergrenzen 
hat dazu geführt, daß im Rahmen des Ständigen Ausschusses für administrative 
Zusammenarbeit Stellen für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen 
geschaffen und in jedem Mitgliedstaat Verbindungsbüros eingerichtet wurden. Mit 
Hilfe dieser Strukturen wird insbesondere die gegenseitige Amtshilfe bei Kontrollen 
möglich sein, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines anderen Mitgliedstaates 
vorgenommen werden. Geregelt wird diese gegenseitige Amtshilfe durch die 
Verordnung 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungen insbesondere im 
Bereich der Mehrwertsteuer sowie durch die Richtlinie 77/799/EWG, deren 
Anwendungsbereich auf den Verbrauchsteuersektor ausgedehnt wurde. Im 
Lebensmittelsektor wird gegenwärtig im Rahmen eines Entwurf einer Richtlinie, die 
die Richtlinie über die amtliche Kontrolle ergänzen soll, an Kooperationsverfahren 
gearbeitet und in diesem Zusammenhang insbesondere an der Errichtung einer 
Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat und an der Einführung einer Verpflichtung zur 
Zusammenarbeit. Außerdem wurde unlängst eine Richtlinie über die 
wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission angenommen. 
(b) In den meisten anderen Bereichen beschränken sich die gemeinschaftlichen 
Rechtstexte auf das Erfordernis ihrer Durchführung durch die Mitgliedstaaten, ohne 
daß die besonderen Aufgaben der zuständigen Behörden genannt werden. 
40. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bieten sich die folgenden Lösungen an, die 
später in einer Sondermitteilung weiter ausgeführt werden: 
(a) Notifizierung der Maßnahmen zur Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsakte 
durch die Mitgliedstaaten, also nicht nur der im allgemeinen ein einziges Mal 
notifizierten Umsetzungsmaßnahmen, sondern auch der zur Durchführung erlassenen 
Verwaltungsvorschriften; 
(b) vor Jahresende Aufstellung der Ziele und Regeln einer administrativen 
Zuscunrnenarbeit in der Ptuse der Anwendung der Rechtsvorschriften in jedem 
/ 
24 
gemeinschaftlichen Rechtsgebiet. Überlegungen hierzu obliegen den zuständigen 
Gruppen und Ausschüssen. Ziele: genaue Ermittlung der für die Rechtsanwendung 
zuständigen Behörden, Aufstellung der Ziele, Bedürfnisse und Regeln der 
administrativen Zusammenarbeit, Einschätzung der Wirksamkeit der Regeln für die 
administrative Zusammenarbeit in den bisherigen Kooperationsbereichen und 
Feststellung zweckdienlicher Beiträge der Kommission. 
(c) Aufstellung der Leitlinien für die administrative Zusammenarbeit, gegebenenfalls 
anhand eines Konimissionsvorschlags. Dieser Vorschlag würde darauf abzielen, in 
den von der Zusammenarbeit noch nicht erfaßten Bereichen die Grundstrukturen für 
die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen zu schaffen, dabei unbürokratisch 
vorzugehen und auch auf bestehende Strukturen zurückzugreifen sowie auf einen 
hinreichend flexiblen Rahmen zu achten, der an die Bedürfhisse und Besonderheiten 
jedes Bereichs angepaßt werden kann. 
(d) Vorbereitung eines Programms zur Förderung der administrativen Zusammenarbeit 
durch die Kommission. 
(e) Anfang '94 Bericht an den Rat und an das Parlament über den Stand der 
Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen mit notfalls ergänzenden Vorschlägen. 
(ii) Integration der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Vorschriften 
auf der Ebene der einzelstaatlichen Verwaltungen. 
41. Damit die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen funktionieren kann und die 
Vorschriften im allgemeinen sowohl für die Sicherheit der Geschäftsvorgänge als auch für die 
Sicherheit der Verbraucher volle Beachtung finden, müssen die Verwaltungsstrukturen mit den 
eingegangenen Verpflichtungen in Einklang gebracht werden. Damit die Verwaltungen 
sachdienliche Informationen austauschen und miteinander ins Gespräch kommen können, 
müssen sie auf allen Ebenen die Gemeinschaftsdimension funktionell und organisatorisch 
integrieren. Eine wirkungsvolle Arbeit der Verwaltung ist für das Umfeld der Unternehmen 
ebenso wichtig wie die Regelung als solche. 
(a) Die Anpassung der Verwaltungsinfrastrukturen. Die Freizügigkeit innerhalb der 
Gemeinschaft hat gezeigt, wie wichtig die Durchführung der Kontrollen an den 
Außengrenzen ist. Es liegt im Interesse der gesamten Gemeinschaft, daß die Polizei-, 
Zoll- und Gesundheitsverwaltungen an den Grenzübergängen über aufgabengerechte 
Einrichtungen verfugen, weil es bei ihrer Arbeit um die gesamte Gemeinschaft geht. 
Im übrigen hat die Kommission unter den Mitgliedstaaten eine Umfrage über die 
Verwaltung der Personenkontrollen an den Außengrenzen gestartet. 
Innerhalb der Gemeinschaft besteht eine vergleichbare Situation. Die Genehmigungen 
für das Inverkehrbringen oder die am Markt durchgeführten Kontrollen sollen allen 
Verbrauchern zugute kommen. Dies trifft insbesondere für die Warenbereiche zu, in 
denen wesentliche Erfordernisse harmonisiert werden und zuverlässige 
Prüflaboratorien und -stellen notwendig sind. Die Kommission führt gegenwärtig eine 
Unterschung über sämtliche Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen in der 
Gemeinschaft durch, um die Lage genau einzuschätzen und ein entsprechendes 
Programm zum Ausbau dieser Infrastrukturen in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten zu erstellen. Die Glaubwürdigkeit der Zertifizierungsstellen und das 
gegenseitige Vertrauen in die einzelstaatlichen Kontrollsysteme hängen zwangsläufig 
von einem hohen Kompetenzgrad der Prüf- und Zertifizierungseinrichtungen ab. 
Ebenso wichtig ist in diesem Zusammenhang die Schaffung von Netzen gegenseitiger 
Vereinbarungen der Akkreditierungsstellen mit voller Unterstützung der nationalen 
und Gemeinschaftsbehörden. 
Für die Kommission darf nicht die Möglichkeit ausgeschlossen werden, daß sie -
insbesondere im Rahmen des PRISMA-Programms, das bis zum 31.12.1993 in Kraft 
ist - die Errichtung von Infrastrukturen für Kontroll- und Eichlaboratorien sowie Prüf-
und Zertifizierungsstellen finanziell unterstützt. 
25 
( Jric .- biking der nationalen Verwaltungen. Die nationalen Verwaltungen müssen 
sich mit noi^n Vorschriften vertraut machen, die sie gemeinschaftsgerecht verwalten 
müssen. FüWen sie am Markt eine Kontrolle durch, so müssen sie das Warenzeichen 
erkennen und die Warenbegleitpapiere verstehen, um entsprechend der 
Gemeinschaftsregelung reagieren zu können. Kontrolliert die Polizei die Ladung 
eines Lastkraftwagens, der aus einem anderen Mitgliedstaat kommt, so muß sie 
wissen, welche besonderen Papiere der Lkw-Fahrer vorlegen muß, damit sie eine 
wirksame und angemessene Kontrolle durchführen kann. Dieses 
Ausbildungsproblem, das im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten 
augenfällig geworden ist, betrifft sämtliche nationalen Verwaltungen und 
insbesondere die ausführenden Behörden. Trotz der Maßnahmen, die ergriffen 
worden sind, um die nationalen Verwaltungen an die Gemeinschaftsdimension 
heranzuführen, besteht immer noch ein erheblicher Bildungsbedarf. 
Der Beamtenaustausch stellt ein wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit 
zwischen den Verwaltungen und das gegenseitige Vertrauen dar. Die 
Austauschmöglichkeiten für die Verwaltung des Binnenmarkts bleiben begrenzt, 
nehmen aber nach und nach zu. Begonnen hat der Beamtenaustausch 1991 im 
tierseuchenrechtlichen Bereich. Aufgrund des am 1.1.1993 in Kraft getretenen 
KAROLUS-Programms ist dieser Beamtenaustausch nun in sämtlichen 
Bereichen möglich, für die gemeinschaftsweite Vorschriften gelten. Im Rahmen 
des KAROLUS-Programms sollen im Laufe von fünf Jahren 1.900 Beamte in 
Bereichen ausgetauscht werden, die aufgrund der gesammelten Erfahrungen 
jährlich festgelegt werden. Diese Austauschmöglichkeiten bestehen bereits im 
Zollsektor und werden versuchsweise auf den Steuersektor ausgedehnt, der 
Gegenstand eines Sonderprogramms (MATTHAEUS-TAX) sein wird, das dem 
Rat zur Diskussion vorliegt. 
Obwohl diese Austauschprogramme mit Ausbildungsprogrammen für die 
Programmteilnehmer einhergehen, werden keine systematischen 
Ausbildungsmaßnahmen für nationale Beamte veranstaltet. Nur im 
tierseuchenrechtlichen Bereich finden Fortbildungskurse für die 
Überwachungsbeamten statt. Im Zoll- und Steuersektor wird der 
Beamtenaustausch durch durch ein umfassendes Programm von 
Fortbildungsseminaren und durch die Erstellung gemeinsamer 
Fortbildungsprogramme ergänzt. Es wäre nützlich, wenn - wie für die 
Richterausbildung vorgeschlagen - der Austausch von Lehrern und Schülern in 
den Ausbildungseinrichtungen für Beamte erleichtert würde. 
Schließlich wird die Kommission die Möglichkeit der Herausgabe von an 
nationale Verwaltungen gerichteten Periodika untersuchen lassen, die sowohl der 
Dokumentation als auch der Kontaktaufhahme dienen können. 
(c) Die Telematiknetze zwischen den Mitgliedstaaten. Eine effiziente Zusammenarbeit 
zwischen den Verwaltungen kommt ohne Telematikinfrastrukturen nicht aus. Der 
Telematikbedarf war von der Kommission 1991 in verschiedenen Bereichen als Folge 
des freien Verkehrs in der Gemeinschaft festgestellt worden. Seither sind abgesehen 
von Maßnahmen zur Verwaltung der Außengrenze (SID, TARIC) im Rahmen der 
Gesamtverwaltung des Binnenmarkts mehrere Maßnahmen ergriffen worden, um ein 
Telematiknetz im Bereich der indirekten Steuern (VIES), im Bereich der 
tierseuchenrechtlichen Kontrollen (ANIMO und SHIFT), im 
pflanzenschutzrechtlichen Bereich (PHYSAN), im Bereich der Drogen und 
Drogensucht (REITOX) und im innergemeinschaftiichen Handel (EDICOM) zu 
errichten. Diese Netze sind aufgrund der Beseitigung der Grenzkontrollen notwendig 
geworden. Neuer Bedarf ist inzwischen entstanden« z.B. für die Verwaltung der 
Kontrollen bei der Ausfuhr von Dual-use-Gütem, der EWG-Betriebserlaubnis für 
Fahrzeuge, der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, für die Verbreitung der 
Stellengesuche und -angebote, für die soziale Sicherheit und die Verwaltung der 
Genehmigungen für das Inverkehrbringen : von Arzneimitteln sowie der 
Marktkontrolle über Lebensmittel. Mit dem IrL< fttreten neuer Richtlinien wird der 
Telematikbedarf noch zunehmen. 
26 
Um zu vermeiden, daß sich die Maßnahmen auseinanderentwickeln, hat die 
Kommission dem Rat das TNA-IDA-Programm vorgelegt, das Leitschemata für 
Telematiknetze vorschlägt, die unabhängig von jeder Gemeinschaftsfinanzierung für 
alle Vorhaben von grenzüberschreitenden Netzen verbindlich wären, und das ein 
Instrument zur Finanzierung der Durchführbarkeitsstudien und der 
Netzverwirklichung vorsieht. 
Die ersten Analysen haben gezeigt, daß für drei Arten von Netzen Bedarf besteht: 
elektronische Postverbundnetze, Aktenübermittelungsnetze, Netze für die Abfrage 
und Aktualisierung von Datenbanken. Alle Netze müssen bestimmten Sicherheits­
und Zuverlässigkeitserfordernissen entsprechen. Für sämtliche Telematiknetze ist 
sowohl auf insitutioneller als auch auf nationaler Ebene ein in sich geschlossener und 
umfassender Ansatz notwendig, der sich nicht auf die Gemeinschaft beschränken 
darf, sondern auch die Systeme erfassen muß, auf denen die anderen Pfeiler des 
Vertrags über die Europäische Union beruhen. Damit diese Netze in den kommenden 
Jahren zusammenhängend und systematisch entwickelt werden, soll eine Aktion 
gestartet werden, um gemeinsame Regeln für einen elektronischen Postdienst 
zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten einerseits sowie 
zwischen den Gemeinschaftsorganen andererseits aufzustellen: Mit Hilfe dieses 
Dienstes wird es in der Anfangsphase z. B. möglich sein, Dokumente für die 
Organisation von Sitzungen auszutauschen. In einer weiteren Phase wird dieser 
Dienst in anderen Bereichen angewandt werden können. 
(d) Die Kommission will den Betrieb der Telematiknetze zwischen den Verwaltungen 
mit Hilfe zweier Einrichtungen leiten: Zum einen mit dem Beratenden Ausschuß für 
die Koordinierung im Bereich des Binnenmarkts, der in der Lage sein müßte, den 
Bedarf und die Prioritäten festzustellen sowie die Wirksamkeit der Netze zu 
veranschlagen, und zum anderen mit der TAG (Telematic for administration Group), 
die ihrerseits in der Lage sein dürfte, sich mit allen dazugehörigen technischen, 
organisatorischen und finanziellen Problem um die Einrichtung der Netze zu 
kümmern, ohne die Zuständigkeiten der sektoriellen Ausschüsse zu berühren. 
Y, TRANSPARENZ 
42. Die Herstellung von Transparenz ist für die Gemeinschaft eine bedeutende 
Herausforderung geworden. Aus diesem Grund hat der Europäische Rat von Edinburgh der 
Kodifizierung der Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften eine besondere Bedeutung 
beigemessen, und eine für die zügige und wirksame Kodifizierung erforderliche und für alle 
Gemeinschaftsorgane annehmbare Beschleunigung der Arbeitsmethoden gefordert. Die 
Transparenz ist nicht nur eine Voraussetzung für die politische und soziale Akzeptanz der auf 
Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen, sondern auch eine Bedingung für deren 
wirksame Anwendung in den Mitgliedstaaten. Den Mitgliedstaaten kommt hierbei eine 
wichtige Rolle zu, bei der ihre Fälligkeit gefordert ist, ihre Initiativen im Rahmen von 
gemeinsamen Aktionen mit der Kommission und untereinander zur Geltung zu bringen. 
Vorbedingung für jegliche Kommunikation und Information ist jedoch die Transparenz des 
Gemeinschaftsrechts. Diese beiden Gesichtspunkte waren Gegenstand von Mitteilungen der 
Kommission über die Transparenz (2. Dezember 1992 und 2. Juni 1993) und über den Zugang 
zur Information (5. Mai 1993). 
â) Transparenz des Gemeinschaftsrechts 
43. Die Kommission wird gemäß ihrer Ankündigung in der Mitteilung vom 2. Dezember 
1992 über die Folgemaßnahmen zu dem Sutherland-Bericht den Kodifizierungsbedarf nach 
Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzgebungsstandes und der vorhersehbaren Entwicklung 
veröffentlichen. Das Gesetzgebungsprogramm für 1993 sieht bereits die Kodifizierung einer 
großen Anzahl von Rechtsakten im Bereich des Binnenmarkts vor. Gleichzeitig wird sie auf 
der Grundlage von INFO 92 der Öffentlichkeit die Rechtsvorschriften in zusammengefaßter 
Form verfügbar machen; gegenwärtig stehen Zusammenstellungen in den Bereichen 
Pharmazeutik, Nahrungsmittel und Gesellschaftsrecht zur Verfügung. Diese Maßnahme soll 
schrittweise auf den Gesamtbestand der Gemeinschaftsvorschriften ausgedehnt werden. 
27 
^sivcrstäi : >: «id diese Zusammenstellungen in den neun Gemdnscbaftssprachen 
vciiugbar. Außerdem werden die Zusammenstellungen im Rahmen des Programms des Amts 
für amtliche Veröffentlichungen ab 1. Januar 1993 noch weiter ausgebaut. 
44. Gleichzeitig wird die Kommission - ebenfalls in den neun Gemeinschaftssprachen -
Sammlungen von Rechtstexten nach Bereichen veröffentlichen. Die erste Veröffentlichung 
dieser Art wird den Nahrungsmittelbereich betreffen und sämtliche Rechtsvorschriften 
umfassen, die diesen Sektor indirekt oder direkt berühren. Eine weitere Veröffentlichung wird 
im pharmazeutischen Bereich erfolgen. 
45. Wie bereits erwähnt ist die Kommission bereit, in Zusammenarbeit mit Herausgebern 
nicht nur die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, sondern auch deren 
Umsetzungsbestimmungen für das Fachpublikum zu veröffentlichen. Die Kommission prüft 
gegenwärtig diesbezügliche Vorschläge, und sie ist geneigt, mit Herausgebern die Gründung 
einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung zu fördern, um deren Kapazitäten 
der Übersetzung, der Forschung und im Verlagswesen bei der Deckung des 
Veröffentlichungsbedarfs in den neun Sprachen der Gemeinschaft zu nutzen. 
b) Kommunikation und Information 
(i) Der Jahresbericht über den Binnenmarkt 
46. Die Kommission hat die Veröffentlichung eines Jahresberichts über den Binnenmarkt 
angekündigt. Dieser Bericht, der sich nicht mit dem Gesamtbericht der Kommission und mit 
dem Bericht an das Parlament über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts überschneiden 
sollte, soll es den politisch Verantwortlichen in der Gemeinschaft ermöglichen, die Prioritäten 
zu definieren; den Wirtschaftsteilnehmern soll er es ermöglichen, sich über den Stand des 
Funktionieren des Binnenmarktes zu informieren. Das Ziel dieses Berichts wird nicht nur 
sein, eine Information über den Stand der Entscheidungsverfahren zu geben, wie es der 
jährliche Gesamtbericht tut, noch die Probleme der Umsetzung und der Anwendung der 
Gesetzgebung zu analysieren, wie es im Bericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
geschieht; vielmehr soll die Gesamtheit der mit der Verwaltung des Binnenmarktes 
verbundenen Aspekte erörtert werden, wie sie im vorliegenden Dokument präsentiert werden. 
Dieser Bericht muß in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt werden, um gleichfalls 
eine Information über die Anwendung der Gesetzgebung bei ihnen geben zu können. Es 
könnte auch daran gedacht werden, in dieses Dokument alle von der Kommission in 
Anwendung spezifischer Richtlinien erstellten Berichte und solche zu integrieren, die die 
Mitgliedstaaten erarbeiten müssen. 
(ii) Informationsprogramm 
47. Ausgehend von den Schlußfolgerungen des Sutherland-Berichts hat die Kommission 
beschlossen, die Aktionen zur Information über den Binnenmarkt auszuweiten. Die 
Kommission stellt daher im Rahmen einer interdirektionalen Arbeitsgruppe eine Übersicht 
über ihre Aktivitäten auf; die genannte Arbeitsgruppe soll außerdem gegebenenfalls weitere 
Vorschläge vorlegen. Diese Arbeitsgruppe wird darüber hinaus konstruktive Empfehlungen 
zur Verbesserung der Koordination zwischen ihren Dienststellen und den externen 
Organisationen und Verbindungsstellen abgeben. Dadurch kann die Wirkung der 
Informationen für die breite Öffentlichkeit und für Fachkreise verbessert werden. Die 
Aktionen zur Ausweitung der Informationsaktivitäten orientieren sich unter anderem an 
folgenden Leitlinien: 
(a) Verwendung modernerer und effizienterer Kommunikationsträger; 
(b) Streben nach möglichst hoher Professionalität; 
(c) Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten, der Organen der 
Gemeinschaft und den externen Organisationen und Verbindungsstellen; 
(d) Auswertung der Veröffentlichungen und Suche nach anderen Informationsformen; 
(e) Verbesserung der Verbreitung der Datenbank il FO 92 durch die Einbeziehung in ein 
28 
europäisches Verbrauchernetz, um die Grundinformationen über sämtliche 
Funktionsregeln des Binnenmarkts bereitzustellen; es handelt sich hierbei um das 
Grundinstrument der Informationspolitik der Kommission. 
(f) Verbesserung der Zielorientierung der Aktionen. 
29 
fABSOfNÏft B; ' ALJBAUMsl^^ 
^INJJINDEBNÏSFRBIËS UMFELD 
48. Selbst wenn man davon ausgeht, daß sämtliche Maßnahmen von den Mitgliedstaaten 
korrekt umgesetzt, angewandt und überwacht werden, muß gewährleistet werden, daß diese 
den Funktionserfordernissen des Binnenmarktes entsprechen. Mit der Vollendung des 
Gesetzgebungsprogramms gemäß dem Weißbuch ist das Grundgerüst der 
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für das Funktionieren des Binnenmarktes errichtet. Es 
werden jedoch neue Anforderungen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Sicherheit, Umwelt, 
Verbraucherschutz usw. entstehen, die entweder die Anpassung der bestehenden Vorschriften 
oder die Erstellung neuer Vorschriften erfordern werden. Wenn auch Artikel 8 a der 
Gemeinschaft eindeutige und ausschließliche Zuständigkeiten zur Gewährleistung des 
Funktionierens des Binnenmarktes erteilt, schließt dies nicht aus, daß die 
Gemeinschaftsorgane dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei verstärkter Transparenz 
Geltung verschaffen. Die Festschreibung des Grundsatzes der Subsidiarität in den Vertrag über 
die Europäische Union verpflichtet noch stärker als in der Vergangenheit zur Transparenz 
sowohl hinsichtlich der Beweggründe für eine Initiative, als auch in bezug auf die Kriterien bei 
der Anwendung dieses Grundsatzes. Für die Verwirklichung des Transparenzgebots müssen 
Methoden und Analysen im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten festgelegt und angewandt 
und alle Beteiligten in den Informations- und Konsultierungsprozeß einbezogen werden. 
49. Die Ausarbeitung einer Methode und eines Analyserahmens erfordert vor allem die 
Festlegung der Kriterien für die Ermittlung des Regelungsbedarfs sowohl hinsichtlich der 
Notwendigkeit neuer Regelungen, als auch der Wahl der Lösungen, um nicht nur ein 
Höchstmaß an Nutzwirkung (Leistungsfähigkeit), sondern auch ein Mindestmaß an 
Regelungsintensität gegenüber dem angestrebten Ziel (Verhältnismäßigkeit) zu gewährleisten. 
Diesen Kriterien werden mehrere Funktionen zukommen: Festlegung der anzustrebenden 
Gemeinschaftsziele (Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr oder der 
Wettbewerbsverfälschungen, gesellschaftspolitische Ziele, technische Harmonisierung usw.), 
genaue Beschreibung dieser Ziele unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen (was die 
Wahl der Rechtsgrundlage erhellen wird) und Erkennung der erforderlichen Maßnahmen in 
Anbetracht dieser gemeinschaftlichen Ziele. Hierin einzubeziehen ist das Verfahren der 
Auswertung des wirtschaftlichen Aufwands des Regelungsbedarfs und der Kosten der 
zukünftigen Regelungen. Schließlich sollen diese Arbeiten ermöglichen, die Art und den 
Inhalt der Maßnahmen nach Maßgabe der erkannten Bedürfnisse und Ziele zu definieren, 
wobei eine Vielzahl möglicher Lösungen unter Nutzung der in der Gemeinschaft gewonnenen 
Erfahrungen vorgeschlagen werden soll. 
50. Mit diesem Auswertungs- und Untersuchungsverfahren bei# der Ausarbeitung ihrer 
Vorschläge verfolgt die Kommission das Ziel, ein Höchstmaß an Übereinstimmung in der 
gemeinschaftlichen Gesetzgebungspolitik herzustellen, und die Kohärenz zwischen 
verschiedenen Arten von Maßnahmen unterschiedlicher gemeinschaftlicher Zielstellungen zu 
verwirklichen. Diese Annäherung ist sowohl bei der kommissionsinternen Koordinierung als 
auch in den übrigen gemeinschaftlichen Organen und sogar innerhalb der nationalen 
Verwaltungen anzustreben. Die Transparenz bei der Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge 
muß ein Instrument dieser Koordinierungsanstrengungen sein. Eine Erhöhung der Transparenz 
konnte bereits durch eine größere Stringenz bei der Ausarbeitung der Begründungen, durch die 
Veröffentlichung des Gesetzgebungsprogramms der Kommission und durch die Herausgabe 
von Grünbüchern und Weißbüchern erzielt werden; verschiedene Grünbücher, wie 
beispielsweise über kommerzielle Kommunikationsnetze und den Zugang der Verbraucher 
zum Recht, werden von den Kommissionsdienststellen ausgearbeitet; darüber hinaus finden 
zur Zeit Debatten auf der Grundlage des Grünbuchs über die Medienkonzentration und den 
Pluralismus sowie den Binnenmarkt für Postdienste statt. Diese Transparenz kann durch die 
Verwirklichung folgender Vorschläge des Sutherland-Berichts noch weiter gesteigert werden: 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Absichten zur Ausarbeitung neuer Vorschläge; auf 
diese Weise wird das Kollegium eine Angemessenheitsentscheidung zu treffen haben, 
bevor ihm der eigentliche Vorschlag unterbreitet wird; 
30 
Festlegung unter geeigneten Umständen von Rahmenmaßnahmen, mit denen ein 
Höchstmaß an Kohärenz bei verschiedenen Arten von Maßnahmen bestimmter 
Zielstellungen hergestellt werden kann; die Veröffentlichung von Grünbüchern 
entspricht diesem Ziel und kann eine wesentliche Ergänzung der Initiativen zur 
Erhöhung der Transparenz und der Kohärenz der Gesetzgebungspolitik der 
Gemeinschaft darstellen. 
51. Bei den bisher erzielten Ergebnissen bestehen Hindernisse im Austausch fort, die von 
der Kommission gemäß den beschriebenen Arbeitsmethoden und dem dargelegten Ablauf der 
Schwerpunkte zu beseitigen sein werden. 
a) Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und 
Mrgex 
(i) Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums 
52. Auf der Grundlage des Weißbuches konnten zahlreiche Abweichungen zwischen den 
einzelstaatlichen Vorschriften, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen 
beeinträchtigen, bereinigt werden. Dieser Vorgang muß fortgesetzt werden, wobei die 
Einführung von Neuerungen unter Beachtung der Wettbewerbsregeln zu erfolgen hat: 
Der freie Warenverkehr muß durch die Harmonisierung der Regeln zum Schutz der 
biotechnischen Erzeugnisse und der Pflanzenzüchtungen (Gegenstand eines 
Vorschlags an den Rat) und der Gebrauchs- und Geschmacksmuster gefordert 
werden; 
die Freiheit der Dienstleistungserbringung und der freie Warenverkehr müssen durch 
die Harmonisierung der Regeln für den Satellitenrundfunk, die Kabelübertragung und 
die Schutzdauer der Urheberrechte und der damit verwandten Rechte sowie den 
Rechtsschutz für Datenbanken gestärkt werden. 
53. Zusätzlich zu den Harmonisierungsregeln sind den Unternehmen neue 
Schutzinstrumente in den Bereichen Patent* und Markenschutz, Pflanzenzüchtungen und 
Gebrauchs- und Geschmacksmuster bereitzustellen, die auf dem Grundsatz der einmaligen 
Hinterlegung und einem gemeinschaftlichen Schutzsystem beruhen. Die Vorschläge 
hinsichtlich der Warenzeichen und der Pflanzenzüchtungen liegen dem Rat vor; das 
Übereinkommen über das Gemeinschaftspatent wird gegenwärtig ratifiziert, und ein Vorschlag 
für Gebrauchs- und Geschmacksmuster wird in kürze von der Kommission vorgelegt werden. 
ii) Schutz personenbezogener Daten 
54. Der Rat ist mit einer Reihe von Vorschlägen befaßt, zu denen unter anderem ein 
Richtlinienvorschlag (der im Oktober 1992 im Anschluß an die Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments geändert wurde) über den Schutz natürlicher Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zählt. Die Verbreitung 
personenbezogener Daten (innerhalb der Unternehmen, zwischen den Unternehmen, im 
Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe und zwischen den Forschungszentren, insbesondere im 
medizinischen und epidemiologischen Bereich) nimmt mit der Integration der Gemeinschaft 
und der Entwicklung der Freizügigkeit und des freien Warenverkehrs zu. Der Schutz der 
Bürger erfordert einen strengen Schutz ihres Privatlebens gegen eine mißbräuchliche 
Verwendung personenbezogener Daten. 
iii) Gesellschaftsrecht 
55. Mit der Satzung der Europäischen Gesellschaft würden für die Unternehmen 
zusätzliche juristische Möglichkeiten geschaffen werden können. Gleichzeitig könnte eine 
Hauptschwierigkeit überwunden werden, denn die Unternehmen aus unterschiedlichen 
Mitgliedstaaten können sich immer noch nicht zusammenschließen, ohne komplizierte und 
kostspielige Vorkehrungen treffen zu müssen. Dies ist umso seltsamer, als die Steuerregelung 
für Verschmelzungen bereits im Juli 1990 Gegenstand einer Richtlinie des Rates war. Die 
Form einer Europäischen Gesellschaft wäre somit eine zusätzliche Wahlmöglichkeit und 
V 31 v 
gleichzeitig eine Vereinfachung für die Unternehmen. Außerdem hätte sie einen hohen 
Symbol wert. Ferner könnten mit ihrer Annahme andere Initiativen, wie z.B. die Satzung der 
Europäischen Genossenschaften und die Zehnte Richtlinie über grenzüberschreitende 
Fusionen, zu der das Europäische Parlament seine Stellungnahme auf der Suche nach einer 
Lösung für die Arbeitnehmermitbestimmung zurückgestellt hat, neuen Auftrieb erlangen. 
iv) Erleichterung der grenzüberschreitenden Zahlungen 
56. Den Verbrauchern und Unternehmen entstehen erhebliche Kosten im 
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr; diese Kosten können insbesondere bei kleineren 
Beträgen unangemessen hoch und wenig transparent sein. Wenn es den Großunternehmen in 
der Regel zwar gelingt, diese Schwierigkeiten zu umgehen, handelt es sich hierbei um eine 
besonders schwerwiegende Kostenbenachteiligung für den grenzüberschreitenden Handel der 
KMU. 
57. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom März 92 zu dieser Frage an die Banken 
appelliert, von sich aus die Zahlungsverkehrssysteme leistungsfähiger zu gestalten, sie besser 
miteinander zu verknüpfen und gegenüber den Kunden die Preistransparenz im 
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu erhöhen; auf diese Weise wurde der Vergleich 
zwischen den Leistungen der Finanzinstitute erleichtert und der Wettbewerb zwischen ihnen 
gefördert. 
58. Die Kommission stellte abschließend fest, daß der Sachstand in der ersten Hälfte des 
Jahres 1993 überprüft werden würde, und daß sie bei fehlenden Fortschritten ihre 
Konsequenzen im Hinblick auf den Gesetzgebungsbedarf ziehen würde. Das Parlament 
unterstützt die Kommission in dieser Frage und wünscht, daß sie in einigen Bereichen noch 
zwingendere Vorschriften ausarbeitet. 
59. Die Verwirklichung dieser Verbesserungen wird je nach Komplexität der zu lösenden 
Probleme einen unterschiedlich langen Zeitraum in Anspruch nehmen. Außerdem haben die 
Banken geltend gemacht, daß der geringe Umfang des grenzüberschreitenden 
Zahlungsverkehrs keine Mechanisierung rechtfertige, die allein eine Kostensenkung bewirken 
könnte. Es liegen weiterhin zahlreiche Beschwerden vor, und das Europäische Parlament hat 
sich dieses Problems mit Entschlossenheit angenommen. Es hat gefordert, in einer neuen 
Initiative mit Ergebniszwang zwingendere, mit Sanktionen versehene Gesetzesvorschriften 
vorzusehen. 
b) Fortsetzung der Steuerharmonisierung und Schaffung günstiger steuerlicher 
Rahmenbedingungen für Unternehmen 
(i) Indirekte Steuern 
60. Die Beseitigung der fiskalischen Grenzen und die gemeinschaftsweite Einführung 
von Mindestsätzen für die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern zum 1. Januar 1993 
bilden die Grundlage für die weitere Entwicklung des Binnenmarkts in den nächsten Jahren. 
Yorgesehen ist die Entrichtung der Mehrwertsteuer im Ursprungsland zum 1. Januar 1997. Die 
Öffnung der Grenzen und die Marktkräfte tragen gleichermaßen zur Annäherung der 
Mehrwertsteuersätze bei, die bereits in den letzten Jahren eingesetzt hat und im Interesse der 
Verbraucher und des Wirtschaftswachstums unbedingt weiter verfolgt werden muß. 
61. Die EG-Mindestsätze für die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und 
Erdölerzeugnisse können alle zwei Jahre - erstmals zum 1. Januar 1995 überprüft werden, um 
auf diese Weise vor allem gesundheits- und umweltschutzpolitischen Belangen Rechnung zu 
tragen. 
62. Was den Übergang zum Ursprungslandsprinzip anbelangt, so gibt die Richtlinie 
91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 (ABl. L 376 vom 31.12.1991) einen präzisen Zeitplan 
vor. Die Kommission wird danach bis Ende 1994 einen Bericht mit Vorschlägen vorlegen, zu 
denen sich der Rat bis Ende 1995 äußern muß. Die endgültige Mehrwertsteuerregelung dürfte 
dann zum 1. Januar 1997 in Kraft treten. Mit dieser endgültigen Regelung soll eine 
32 
unterschiedliche Mehrwertbesteuerung von Inlandsumsätzen und Umsätzen, an denen zwei 
oder mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, beseitigt werden. 
(ii) Direkte Steuern 
63. Voraussetzung für die Vertiefung des Binnenmarkts ist die Schaffung steuerlicher 
Rahmenbedingungen, die unternehmerischen Initiativen förderlich sind. In ihrer Mitteilung 
vom Juni 1992 hat die Kommission Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung vorgelegt, denen 
ein Bericht des unabhängigen Sachverständigenausschusses unter dem Vorsitz von Onno 
Ruding vorausging. Diese Leitlinien müssen nun in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten in die Praxis umgesetzt werden. Die regelmäßigen Zusammenkünfte mit den 
Leitern der Steuerverwaltungen geben bereits einen geeigneten Rahmen der Zusammenarbeit, 
der auch für die allmähliche Umstellung auf eine echte Koordinierung der innerstaatlichen 
Steuerpolitik genutzt werden könnte. Eine Koordinierung der direkten Steuern empfiehlt sich 
nicht zuletzt auch deshalb, weil die Steuern mehr und mehr als Beihilfeinstrument eingesetzt 
werden und sich so auf die Wettbewerbsbedingungen auswirken. 
64. Ein störungsfreier, leistungsfähiger Binnenmarkt für Unternehmen setzt im 
steuerlichen Bereich voraus, daß folgende drei Ziele verwirklicht werden. Als erstes gilt es, die 
Doppelbesteuerung der grenzüberschreitenden Einkommensströme zu beseitigen. Als nächstes 
muß den steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 
Vorrang eingeräumt werden. Das dritte Ziel, das mit der Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen auf den Weltmärkten zusammenhängt, bestimmt sich durch die Notwendigkeit, 
die allgemeine Steuerlast für Unternehmen weitgehend zu senken, insbesondere durch 
geeignete Steueranreize. 
Beseitigung der Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Einkommensströme : 
Nach den zwei Richtlinien (über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen bzw. 
über die Befreiung der von einer Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen 
Mitgliedstaat niedergelassene Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne von der 
Quellensteuer) und dem Übereinkommen über die Verrechnungspreise, die vom Rat 
im Juli 1990 angenommen worden sind, hat die Kommission zwei weitere Vorschläge 
vorgelegt, die für die Vollendung des Binnenmarkts dringend erforderlich sind und 
deren Annahme durch den Rat von den Unternehmen mit Ungeduld erwartet wird. 
Ziel des ersten Vorschlags ist die Aufhebung der Quellensteuer auf Zinsen und 
Lizenzgebühren, die eine Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen 
Mitgliedstaat niedergelassene Muttergesellschaft abführt. 
Mit dem zweiten Vorschlag soll den Unternehmen die Möglichkeit gegeben 
werden, die Verluste ihrer in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Betriebsstätten 
und Tochtergesellschaften in ihren Ergebnissen zu berücksichtigen. 
Darüber hinaus sind in nächster Zeit weitere Maßnahmen zur Vertiefung des 
Binnenmarkts vorgesehen. Einige konzentrieren sich in erster Linie auf die KMU 
(siehe unten). Von den anderen Maßnahmen seien hier zwei Vorschläge genannt, die 
auf den Ruding-Bericht zurückgehen: Erweiterung des Anwendungsbereichs der 
"Fusionsrichtlinie" und der "Mutter-/Tochterrichtlinie", um noch bestehende Formen 
der Doppelbesteuerung weiter zu begrenzen, sowie Vereinfachung der Verfahren zur 
Anwendung der Klauseln, die in den bilateralen Steuerabkommen die Senkung oder 
Aufhebung der Quellensteuer vorsehen. 
an den Ruding-Bericht hat sich die Kommission in ihren Leitlinien auf eine wichtige 
Vorgabe verständigt, wonach den nicht als Kapitalgesellschaften verfaßten 
Unternehmen eine Option zugunsten der Körperschaftssteuer eingeräumt werden soll. 
Hiermit wird den Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform eine neutrale 
Besteuerung geboten. Da der Körperschaftssteuersatz in den meisten Mitgliedstaaten 
unter dem Grenzsatz der Einkommensteuer auf natürliche Personen liegt, würden 
durch diese Option die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten der KMU, die keine 
• '*< 33 
Kapitalgesellschaften sind, verbessert. Ein entsprechender Kommissionsvorschlag ist 
in Vorbereitung. 
Im Bereich der KMU-Besteuerung beschäftigt sich die Kommission derzeit mit zwei 
weiteren Konzepten. 
Zum einen geht es um die Besteuerung von Unternehmensübertragungen, nicht 
zuletzt auch im Hinblick auf Transaktionen zwischen mehreren Mitgliedstaaten. 
In einer Zeit, wo eine ganze Unternehmergeneration aus dem Erwerbsleben 
ausscheidet und Unternehmensumstrukturierungen immer häufiger auftreten, 
stößt die Übertragung von Unternehmen auf erhebliche steuerliche Hindernisse, 
die dazu führen können, daß Unternehmen einfach verschwinden. 
Ein anderer Ansatz beschäftigt sich mit der Aufhebung der Steuerhemmnisse für 
die Bildung von Risikokapital. In den meisten Mitgliedstaaten sind 
Risikokapitalfonds gezwungen, auf komplizierte Organisationsstrukturen 
zurückzugreifen (oder sich außerhalb der Gemeinschaft niederzulassen), um eine 
Doppelbesteuerung ihrer Einkünfte (sowohl auf der Ebene des Fonds als auch 
auf der Ebene des Investors selbst) zu vermeiden. Noch größere Probleme stellen 
sich bei grenzübergreifenden Transaktionen des Fonds. 
Steueranreize: Steueranreize sind nicht ganz unproblematisch. Da es sich um 
Ausnahmen vom Gemeinschaftsrecht handelt, müssen für Steueranreize hinreichend 
restriktive Voraussetzungen festgelegt werden, um Mißbräuche zu verhindern, ohne 
jedoch gleichzeitig ihre Anwendung zu sehr zu erschweren. Steueranreize dürfen 
keine neuen Wettbewerbsstörungen im Binnenmarkt verursachen. Häufig ist es sehr 
schwierig, die tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung von Steueranreizen - z. B. im 
Bereich der Investitionsförderung - zu beurteilen. Andererseits rechtfertigt die hohe 
allgemeine Steuerbelastung der Unternehmen (Steuern und Sozialabgaben) in einigen 
Mitgliedstaaten und - verglichen mit den meisten anderen Ländern in der Welt - in der 
Gemeinschaft überhaupt die Erwägung möglicher Steueranreize, insbesondere zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Kommission beschäftigt sich vor allem mit 
Steueranreizen zur Gründung und zum Aufbau von KMU, die den größten Beitrag zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen leisten, sowie für Forschung und Umweltschutz. 
65. Seit langem stellen sich auch Probleme bei der Besteuerung von Personen, die in 
einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als dem, in dem sie arbeiten. Problematisch ist hier 
vor allem der Steuerstatus von Grenzgängern. Nach der Öffnung der Grenzen und im Zuge der 
wachsenden Mobilität der Arbeitnehmer ist eine steuerliche Ungleichbehandlung bei der 
Einkommensteuer, die bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen faktisch nicht beseitigen 
können, für den Bürger immer schwerer hinzunehmen. Diese Ungleichbehandlung, von der 
derzeit mehrere hunderttausend Personen betroffen sind, stellt eine direkte Behinderung der 
Freizügigkeit dar. Von einer ungleichen Besteuerung sind Arbeitnehmer und Selbständige 
gleichermaßen betroffen. Die Kommission wird im Rahmen der geeigneten Mittel alle 
Anstrengungen unternehmen, um festgestellte Diskriminierungen zu beseitigen und neue zu 
vermeiden. 
II. EINE AKTIVE NORMENPOLITIK 
66. Die Euro-Normen waren ein Eckstein beim Aufbau des Binnenmarkts für 
Industrieprodukte und trugen entscheidend dazu bei, die Wirtschaft für dieses Projekt zu 
gewinnen. 
67. Es besteht heute weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit der 
Fortführung und Verstärkung dieser Aktivität, sowohl bezüglich des wirksamen 
Funktionierens des Gemeinschaftsrechts (auf Normen bezugnehmende Richtlinien und 
Vergabe-Richtlinien) als auch bezüglich der Schaffung integrierter technischer 
Rahmenbedingungen zum Nutzen der Industrie. 
68. Obwohl es einen politischen Konsens gibt (bestätigt durch die Entschließung des 
Ministerrats vom Juni 1992, die auf das Grünbuch in Sachen Euro-Normen folgte) und in acht 
34 
Jahren viel erreicht wurde, muß doch festgestellt werden, daß es nur sehr langsam voran geht, 
gemessen an der Größe der Aufgabe und der Vielzahl von Normen, die der Binnenmarkt 
erfordert. 
69. Die Kommission hatte bereits in ihrem Grünbuch die Befürchtung geäußert, daß die 
Normensetzung nicht ganz den von ihr verlangten Beitrag leisten könnte, jedenfalls nicht in 
der Zeit, die für den Aufbau des Binnenmarktes vorgegeben war. Sie hatte insbesondere darauf 
hingewiesen, daß die europäischen Normenorganisationen besser ausgestattet werden müßten, 
damit sie auf mehrere Jahre hinaus planen, schneller und rationeller arbeiten sowie Normen 
annehmen können und direkt von der Wirtschaft auf europäischer Ebene Unterstützung 
erhalten, wobei der Anstoß von den Unternehmen ausgehen sollte, die ihre Strategie bereits 
auf den Binnenmarkt ausgerichtet haben. 
70. Ohne hier wieder die Diskussion um das Grünbuch, insbesondere um eine neue 
Gewichtsverteilung zwischen nationalen und europäischen Normenorganisationen, aufnehmen 
zu wollen, gilt es doch, vorher die politische Bedeutung von Maßnahmen der Kommission zu 
bedenken, die sich zum Ziel setzen: 
den europäischen Normenorganisationen eine Mittelausstattung zu sichern, die der 
Größe ihrer Aufgabe angemessen ist, ohne daß sie in zu große finanzielle 
Abhängigkeit von der Gemeinschaft oder den Beiträgen aus den einzelnen Staaten 
geraten. Es wäre zu überlegen, ob die Normen nicht verkauft werden könnten, um die 
nötigen Mittel zu beschaffen; 
die Möglichkeit zu prüfen - wie vom Rat gewünscht -, den Normen einen größeren 
Platz in der Rechtsetzung durch die Gemeinschaft einzuräumen, 
die Arbeitsplanung stärker auf die Erfordernisse und Prioritäten des Binnenmarktes 
abzustellen - wann sind Normen für die Gesetzgebung nötig und allgemein wann für 
die Tätigkeit der Unternehmen, 
eine schrittweise Angleichung der auf den nationalen Märkten verfolgten 
Qualitätspolitik zu fördern -hier könnten europäische Normen- und 
Prüfungsorganisationen eine größere Rolle spielen und das Verhalten der 
Marktbeteiligten auf der Angebots- wie der Nachfrageseite stärker beeinflussen. 
III, EINE QUALITÄTSPOLITIK 
71 Seit nunmehr über zehn Jahren verfolgt die Kommission parallel zu ihrer 
Normenpolitik eine Politik der Konformitätsprüfungen, um so auf Gemeinschaftsebene 
Qualitätssicherung zu betreiben (Zertifizierung von Produkten und Herstellungsverfahren, 
Materialprüfungen, Eichprüfungen, Akkreditierung von Zertifizierungs- und Prüfstellen usw.) 
und dies im öffentlich-rechtlichen wie im freiwilligen Bereich. Normenpolitik und 
Qualitätspolitik lassen sich nicht trennen, denn beide tragen bei zur Schaffung der 
Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Binnenmarkt und eine wettbewerbsfähige 
Industrie. Qualität ist hier im weitesten Sinne zu verstehen, sie umfaßt sämtliche Merkmale 
und Leistungsdaten eines Produkts, einer Leistung, eines Produktionssystems, die bestimmten 
Anforderungen genügen, Anforderungen, die auf einem staatlichen Vorschriftenwerk oder 
einer freiwilligen Übereinkunft beruhen können. 
72. Der Ausbau der Qualitätssicherung auf Gemeinschaftsebene, die Werbung in der 
Wirtschaft hierfür und die Einführung der Qualitätssicherungstechnik in der gesamten 
Industrieproduktion der Gemeinschaft sind politische Prioritäten, die ihren Ausdruck finden 
müssen in einem konkreten Aktionsprogramm, das zusammen mit den europäischen 
Wirtschaftspartnern und zuständigen Verbänden entwickelt werden muß. 
73. Ohne der Festlegung des Inhalts eines solchen Programms vorgreifen zu wollen, 
lassen sich bereits folgende Ziele ausmachen: 
35 
eine stärkere Abstimmung der gesetzgeberischen Arbeit der Gemeinschaft 
einschließlich der gegenseitigen Anerkennung der einzelstaatlichen Regelungen 
bezüglich der Grundsätze, Verfahren und Instrumente der Qualitätssicherung, wie sie 
auf Gemeinschaftsebene entwickelt und eingeführt worden sind; 
Eintreten für eine Konvergenz der nationalen Märkte in Richtung auf die Sicherung 
höchster Qualität zur Einebnung des gegenwärtigen Gefälles, das in gewissen Fällen 
dazu führen kann, daß Schwierigkeiten des Marktzugangs für die Produkte anderer 
Mitgliedstaaten bestehen bleiben und der Verbraucherschutz blockiert wird. 
Im Rahmen der zuständigen europäischen Organismen, freiwillige Angleichung und 
Rationalisierung der zahllosen Marken, Prüfzeichen und Qualitätssiegel, die sich auf 
dem Gemeinsamen Markt gegenüberstehen, oft schwer vergleichbar in Bedeutung 
und Aussagekraft, und damit nicht nur den Wettbewerb verzerren, sondern es auch 
dem Verbraucher schwer machen, sich zu informieren. 
Ausbau der Qualitätssicherung für den Gemeinschaftsmarkt auf der Angebots- wie 
der Nachfrageseite als Beitrag zur Wirtschaftsintegration und Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nach innen wie nach außen. 
IY. MITTELSTANDSFÖRDERUNG 
74. Mit dem Binnenmarkt müssen sich die Unternehmen auf eine neue Rechtsordnung 
und eine schärfere Konkurrenz einstellen. Es darf nicht unterschätzt werden, wieviel Arbeit 
dies für die meisten Unternehmen bedeutet, die zunächst einmal die Kosten spüren, bevor sie 
einen Gewinn erwirtschaften können. Die Kosten wiegen um so schwerer, je schlechter es der 
Wirtschaft geht. Während die Chancen des Binnenmarktes immer wieder herausgestellt 
werden, sind die KMU, und hier vor allem die Kleinsten unter ihnen gegenüber dem 
europäischen Integrationsprozeß zu weit zurückgeblieben. Der Prozeß ist derart 
unüberschaubar für sie, daß sie ihre Produktion nicht den neuen Gegebenheiten des 
Wettbewerbs oder auch der Rechtslage anpassen konnten, weil ihnen hierzu einfach die Mittel 
fehlten, finanziell wie personell. 
75. Der Mittelstand muß wieder Vertrauen in seine Fähigkeit schöpfen, sich auf den 
Binnenmarkt einzustellen - auch dies ist eine Aufgabe für den Ausbau des Binnenmarktes, und 
die Gemeinschaft muß das bereits vorhandene Instrumentarium weiter ausbauen, mehr 
informieren, mehr mit den Unternehmen zusammenarbeiten und ihnen helfen. Aus gutem 
Grund ist die Mittelstandspolitik fester Bestandteil der Edinburgher Wachstumsinitiative, die 
der Europäische Rat am 11./12. Dezember vergangenen Jahres beschlossen hatte. Inzwischen 
stimmte der Industrie-Ministerrat am 4. Mai 1993 inhaltlich Konimissionsvorschlägen zu, wie 
die Unternehmenspolitik der Gemeinschaft unter Wahrung der Kontinuität schwerpunktmäßig 
weiter ausgebaut werden kann. Das neue Programm soll zum 1. Juli 1993 anlaufen und damit 
nicht nur den Wirtschaftsaufschwung stützen und so Arbeitsplätze schaffen, sondern auch 
einen gewichtigen Beitrag dazu leisten, daß der Binnenmarkt seine Früchte tragen kann. 
Sämtliche Aktionen des Programms dienen auch einer stärkeren Eingliederung der KMU in 
den Binnenmarkt. Ohne hier auf alle Einzelheiten einzugehen, sei betont, daß innerhalb des 
Programms Aktionen denkbar sind, mit denen die gleichen Ziele verfolgt werden können wie 
die, die oben genannt worden waren. Aber die Gemeinschaft ist hier nicht allein zuständig, sie 
muß dafür sorgen, daß Aktionen der Mitgliedstaaten ein größeres Echo finden. 
Mittelständische Unternehmen werden meist in der Rechtsform von Personengesellschaften 
geführt. Ein Wechsel des Eigentümers kann eine große Gefahr werden, weil hier vor allem 
steuerliche Überlegungen den Ausschlag geben. Für die Kommission wäre dies Grund genug, 
sich Überlegungen über die steuerliche Behandlung der Betriebsübergabe zu machen, vor 
allem, wenn der neue Eigentümer im Ausland sitzt. 
â) Bessere Beratung der mittelständischen Unternehmen 
76. Die mittelständischen Unternehmen haben noch Schwierigkeiten, sich über die von 
dem Binnenmarkt ausgehenden Veränderungen zu informieren und dann ihre Strategie 
36 
entsprechend anzupassen. Das neue KMU-Programm sieht daher vor, daß die EIC vorrangig 
mit Informationen für den Mittelstand versorgt werden. Hierfür kämen folgende 
Themenbereiche in Frage: 
Normen, Prüfungen, Zertifizierung und EG-Prüfzeichen; 
Innovation und geistiges Eigentum; 
Beteiligung an öffentlichen Aufträgen; 
Geschäftsmethoden und Wettbewerbsrecht. 
b) Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Normen und Zertifizierung für 
KMH 
77. Die Richtlinien der Gemeinschaft und die Normen, auf die sie sich stützen, bringen 
für mittelständische Unternehmen, die eine Zertifizierung anstreben, sei es auch nur für den 
Inlandsmarkt, eine hohe Belastung. Wenn die mittelständischen Unternehmen wirklich Teil 
des Binnenmarktes werden sollen, müssen sie mit Euro-Normen arbeiten. Ihnen dabei zu 
helfen, wäre die Aufgabe, und hierüber müßte auch mit den Normenorganisationen gesprochen 
werden: 
Die mittelständischen Unternehmen müßten eigene Vertreter in die Ausschüsse von 
CEN/CENELEC/ETSI entsenden, 
Die mittelständischen Unternehmen müssen besser über die europäische 
Normenpolitik informiert werden; hierzu müßte den Handelskammern, den 
Verbänden und den Euro-Info-Zentren geholfen werden. 
£) Zugang zu öffentlichen Aufträgen 
78. Wie die Kommission 1992 in einem Bericht zur Beteiligung kleiner und mittlerer 
Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen gezeigt hat, haben KMU nicht den gleichen 
Zugang zu öffentlichen Aufträgen wie Großunternehmen. Würde man hier die Euro-Info-
Zentren und BC-Net einschalten, dann müßte sich feststellen lassen, wo die Schwierigkeiten 
von KMU liegen. Wenn sie erfahren, daß eine Firma Schwierigkeiten hat mit der Zulassung zu 
einer Ausschreibung, dann müßten sie ihr Wissen weitergeben. Ihre Berichte könnten die 
Grundlage abgeben für eine Überarbeitung des Gemeinschaftsrechts. Aktuell ist zur Zeit das 
Problem der Fristenberechnung. Die Möglichkeit des Zugangs zur Datenbasis TED für einen 
größeren Kreis könnte bereits Erleichterungen für die KMU mit sich bringen. 
79. Kleine und mittlere Unternehmen haben oft keine Zeit für Personalschulung. Für 
Ausschreibungen brauchen sie aber Fachkräfte, die die Anforderungen verstehen. Die 
Kommission könnte ein Pilotprojekt mit Lehrgängen für mittelständische Unternehmer in den 
Mitgliedstaaten starten. 
¥, EINE DYNAMISCHE. WELTOFFENE AUSSENHANDELSPOLITIK 
80. Ein großer Teil der außenwirtschaftlichen Wirkungen des Binnenmarktes, die eine 
stärkere weltwirtschaftliche Verflechtung fordern, sind Verhandlungsgegenstand der Uruguay-
Runde. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Bestandteile des Binnenmarktes im rechten 
Verhältnis stehen zu den außenwirtschaftlichen Kompetenzen der Gemeinschaft; dies gilt 
besonders für Bereiche wie den Güterverkehr und die indirekten Steuern. 
a) Mehr AuPeniwirtschafts-Kompetenzen für die Gemeinschaft 
81. Die Handelspolitik ist für den Waren- und Dienstleistungsverkehr nur Stückwerk, ob 
es um die Beseitigung der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen geht oder um bilaterale 
Abkommen der Mitgliedstaaten über die Anerkennung von Prüfungszeugnissen oder den 
Dienstleistungsverkehr; hier drohen dem Funktionieren des Binnenmarkts Schwierigkeiten. 
Eine der denkbaren Lösungen liegt in einem Ausbau der gemeinsamen Handelspolitik und der 
Wettbewerbspolitik für die Mitgliedstaaten, die über solche Regeln verfugen. Die Kommission 
37 
bemüht sich, bilateral und multilateral (OECD, GATT) um einen stärkeren Gebrauch von 
"positive comity". Damit könnten dann Handelshemmnisse bekämpft werden, die von der 
privaten Wirtschaft ausgehen und den Handel mit dritten Ländern behindern. Ein Land, dessen 
Exporteur Opfer eines wettbewerbsfeindlichen Verhaltens in einem Drittland geworden ist, 
kann danach von dem Drittland verlangen, daß es von seinem eigenen Wettbewerbsrecht 
Gebrauch macht, um wieder geregelte Verhältnisse zu schaffen. In dieser Hinsicht muß die 
allgemeine Entwicklung von effizienten Systemen der Wettbewerbspolitik auf der Basis 
sämtlicher bi- und multilateraler Mittel unterstützt werden. 
82. Die Gemeinschaft müßte sich auf diesen Gebieten eine echte Politik zulegen, die 
überzeugend und wirksam ist. Unbeschadet der Diskussion um den Geltungsbereich des 
Artikels 113 ist es klar, daß für die Verhandlungen über außenwirtschaftliche Abkommen 
allein die Gemeinschaft zuständig ist. Die gemeinsame Handelspolitik erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, wie sie für besondere 
Fälle im EWG-Vertrag vorgesehen sind, und die bis zur Partnerschaft gehen kann. Auf den 
Gebieten, die nicht zur gemeinsamen Handelspolitik gehören, auf denen die Gemeinschaft 
aber durch die AETR-Rechtsprechung eine außenwirtschaftliche Kompetenz erworben hat, 
muß der gleiche Weg gegangen werden. 
(i) Ausübung der Verhandlungskompetenzen durch die Gemeinschaft. Das 
Gemeinschaftsrecht in Sachen Zertifizierung und Konformitätsbescheinigungen, 
freier Dienstleistungsverkehr für Banken, Versicherungen und Verkehr und 
öffentliche Ausschreibungen bringt der Gemeinschaft eine neue Verantwortung für 
die Wahrung des Besitzstandes im Innern der Gemeinschaft und ein reibungsloses 
Funktionieren des Binnenmarktes. 
Die Forderung nach Weltoffenheit zwingt die Kommission zu Verhandlungen mit den 
großen Handelspartnern, um den Unternehmen der Gemeinschaft freien Zugang zu 
deren Märkten zu sichern. Das Problem stellt sich vor allem für die Zertifizierung und 
den Verkehr. 
Die Gemeinschaft muß in ihren Verhandlungen, die den Binnenmarkt berühren, eine 
überzeugende Strategie verfolgen, die sich an ihren industriepolitischen, 
handelspolitischen und geographischen Zielen orientiert. Hierzu hat die Kommission 
bereits Leitlinien vorgeschlagen. 
(ii) Vertretung der Gemeinschaft in internationalen Organisationen. Das 
Gemeinschaftsrecht ist vielfach das Ergebnis von Verhandlungen im Rahmen 
internationaler Organisationen. Die Kommission vertritt die Gemeinschaft bereits in 
einer Reihe von Organisationen (europäisches Arzneibuch, FAO, WHO, Codex 
alimentarius, OIE, IPPO usw.). In anderen internationalen Gremien erfordert der 
Binnenmarkt eine aktivere Beteiligung der Kommission, die dort oft am Rande 
mitwirkt, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Nach Inkrafttreten der Banken-
und Versicherungsrichtlinien wird die Kommission auch in den zuständigen 
internationalen Gremien ihre Aufgaben erfüllen müssen. 
(iii) Ausführung bi- und multilateraler Abkommen. Die Gemeinschaft muß sich als 
Unterzeichnerin derartiger Abkommen auch um die Ausführung kümmern. Wenn das 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt, wird es ständig 
Verhandlungen über die Integrierung des Gemeinschaftsrechts geben. Das 
Abkommen selbst stellt hohe Anforderungen an die Kommission, denn sie muß 
darauf sehen, daß das Räderwerk der Gemeinschaft keinen Schaden erleidet. Von 
diesem Sonderfall abgesehen, hat die Gemeinschaft an sich nicht viel mit der 
Ausführung zu tun, es sind nur wenige Gebiete betroffen, aber sie können viel Arbeit 
bereiten. Sie bestimmt allein, wann Fleisch und tierische Erzeugnisse bei der Einfuhr 
in die Gemeinschaft hygienisch einwandfrei sind. Das geplante Abkommen mit den 
Vereinigten Staaten über die Vergabe öffentlicher Aufträge erfordert von der 
Kommission einen bedeutenden Arbeitseinsatz, um das Funktionieren des 
Abkommens zu überwachen, und bei der Fortführung der Verhandlungen zur 
Ausweitung dieses Abkommens. 
38 
b) Bessere Instrumente für die Handelspolitik 
83. In einer Zeit, in der es die Wirtschaft nicht leicht hat, ist auch für Europa der 
Protektionismus eine Versuchung; auf keinen Fall darf hier eine Spirale in Gang gesetzt 
werden. Die Neigung hierzu wird es immer wieder geben, aber sie läßt sich besser bekämpfen, 
wenn es der Gemeinschaft gelingt, für ihre Wirtschaft eine Organisation zu schaffen, die 
darauf sieht, daß sich jeder an die Spielregeln hält. Diese ist dann auch eine große Hilfe für 
eine strenge Wettbewerbspolitik, wie sie die Gemeinschaft verfolgt, und ihr Hauptziel ist die 
Öffnung der Märkte auch in Drittländern, soweit dort noch ungerechtfertigte Hindernisse 
aufrechterhalten werden. 
84. Nun steht die Gemeinschaft in der Praxis mit ihrem handelspolitischen 
Instrumentarium vor einem tatsächlichen Problem. Überall ist die Forderung zur hören, daß sie 
zumindest gleichwertige Waffen gegen die Konkurrenz gebrauchen soll. 
85. Die Wirtschaft beklagt sich über die Schwerfälligkeit des Verfahrens in Dumping-
Sachen und bei dem "neuen Instrument der Handelspolitik". Sie fragt sich, wie eine starke 
Wettbewerbspolitik auf dem Binnenmarkt zu einem - aus ihrer Sicht - schwachen 
Instrumentarium für ein Vorgehen gegen Dumping und anderen unlauteren Wettbewerb aus 
dritten Ländern paßt. Wichtig ist, daß die Gemeinschaft klar Position bezieht, auch wenn die 
Diskussion durch dogmatische Auseinandersetzungen im Rat belastet ist. 
86. Die verschiedenen Vorschläge, die zur Zeit im Ministerrat diskutiert werden, bilden 
ein ausgewogenes Paket: eine radikale Öffnung nach außen, Aufhebung von Tausenden von 
Mengenbeschränkungen im Gefolge des Binnenmarktes, Reform des Entscheidungsverfahrens 
zur Abwehr unlauteren Wettbewerbs im Außenhandel (Fristen, Entscheidungsverfahren). Im 
Augenblick haben sich die Verhandlungen im Ministerrat festgefahren, und es besteht die 
Gefahr, daß der Binnenmarkt wieder auseinanderbricht, wenn die Staaten nach Artikel 115 
nationale Kontingente verlangen. Hier nun wäre die höchste politische Ebene gefordert. 
87. Zusammenfassend läßt sich sagen: zunächst geht es einfach darum, den 
gemeinschaftlichen Instrumenten gemeinsamer Handelspolitik ihre Effizienz zurückzugeben. 
£) Konvergenz gemeinschaftlicher Rechts- und Wirtschaftsnormen 
88. Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, daß in Drittländern die Entwicklung 
parallel zum Binnenmarkt verläuft. Für die Gemeinschaft ist der Gewinn aus dem 
Binnenmarkt um so größer, je stärker die Konvergenz zwischen dem Recht der Gemeinschaft 
und dem Recht der Drittländer ist. Die Gemeinschaft setzt sich hierfür in ihren Kontakten mit 
den Ländern Nordamerikas, mit Japan und mit anderen Ländern Asiens (China beispielsweise) 
nachdrücklich ein. Die gegenwärtige Überlegung, eine Konvergenzzone zu schaffen, der die 
nächsten Nachbarn der Gemeinschaft angehören würden, wäre eine auf lange Sicht besonders 
lohnende Investition, um in diesen Ländern gemeinschaftliche Rechts- und Wirtschaftsnormen 
zu propagieren. 
d) Die Außengrenzen der Gemeinschaft 
89. Die Außengrenzen der Gemeinschaft erfordern eine ständige Zusammenarbeit der 
zuständigen einzelstaatlichen Behörden, in erster Linie Polizei und Zoll. 
(i) Sicherung der Außengrenzen des Binnenmarktes 
90. Seit es keine Grenzen im Inneren der Gemeinschaft mehr gibt, wird schärfer an den 
Außengrenzen kontrolliert. Gemeinschaft und Mitgliedstaaten haben Vorkehrungen getroffen, 
um den Binnenmarkt wirksam gegen internationale Kriminalität (Drogenhandel, Terrorismus) 
abzuschirmen. Ein Ergebnis dieser Aktion, die nichts mit Protektionismus zu tun hat, ist 
beispielsweise ein gemeinschaftseinheitliches Zollrecht. 
91. Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und die Kommission haben gemeinsam ein 
Datennetz für Zollinformationen (CIS) aufgebaut. Das System funktioniert seit 1992. Die 
Zollstellen in den Häfen, auf den Flughäfen und an den Landgrenzen der Gemeinschaft 
39 
können alle eingegebenen Informationen sofort abrufen. Damit wird die Arbeit der 
Zollfahndung wesentlich erleichtert. 1993 wird das System weiter ausgebaut: es kommt eine 
große Zahl neuer Terminals hinzu und es wird zusätzlich zu den Datenbasen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten eine gemeinsame Datenbasis aufgebaut. 
92. Zur Sicherung der Außengrenzen sind noch weitere Instrumente entwickelt worden: 
für die Handhabung von Mengenbeschränkungen, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen, 
für die Kontrolle gefahrlicher, nicht konformer Stoffe, für die Kontrolle von Ausgangsstoffen 
für die Drogenherstellung und der Drogen selbst, und schließlich für die Kontrolle des Exports 
von Kulturgütern. Kontrollen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern müssen noch geschaffen 
werden. Alle diese Maßnahmen vervollständigen das unlängst vom Rat kodifizierte Zollrecht. 
Auch für die Einreisekontrollen soll es gemeinsame Regeln in den Bereichen Asylrecht, 
Visum, Ausweispapiere geben auf der Grundlage eines Asylrecht-Übereinkommens und eines 
Außengrenzen-Übereinkommens, sobald diese unterzeichnet und ratifiziert worden sind. 
93. Bei allen Kontrollen an den Außengrenzen stellt sich das Problem der Infrastruktur 
und der Personalschulung. 
Infrastruktur - Neben der Hilfestellung, die das Programm INTERREG beim Ausbau 
der Nachrichtenverbindungen in den Regionen an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft geleistet hat, sind von der Kommission eine Reihe von EDV-Systemen 
geschaffen worden: 
TARIC gibt Auskünfte über Zollrecht und Abschöpfungen nach dem neuesten 
Stand; 
Die verbindlichen Zollauskünfte informieren über Entscheidungen, wie Waren 
im Zolltarif einzuordnen sind; 
Das QUOTA-System gibt Auskunft über Plafonds und Kontingente; 
Das SIGL-System informiert über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und gibt einen 
Überblick über die Handhabung der Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft, 
vor allem für Textileinfuhren. Das System soll im zweiten Halbjahr 1993 in 
Betrieb gehen. 
Personalschulung - Das MATTHAEUS-Programm ermöglicht einen Austausch von 
Zollbeamten; das Programm läuft seit 1991, über 1200 Zöllner haben davon bereits 
Gebrauch gemacht; das Programm ermöglicht auch die Veranstaltung von Seminaren, 
um Erfahrungen und Know-how allen zugänglich zu machen und so einen 
gemeinsamen Arbeitsstil zu entwickeln. Schließlich gibt es noch gemeinsame 
Schulungsprogramme in nationalen Ausbildungseinrichtungen, die seit 1991 laufen. 
Zur Zeit wird von der Einrichtung eines gemeinsamen Ausbildungszentrums zur 
Koordinierung der Arbeit der Zollschulen gesprochen. 
(ii) Betrugsbekämpfung 
94. Die Zollfahndung gewinnt ein immer größeres Gewicht; die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten und Berufsorganisationen sind zur Zusammenarbeit aufgerufen, gleiches 
gilt auch für die wichtigsten Handelspartner. 
Die Kommission will die Wirksamkeit der Betrugsbekämpfung insbesondere durch 
eine Ausweitung der gegenseitigen Amtshilfe vergrößern. Dem Ministerrat liegt ein 
Vorschlag hierzu vor. 
Die Zusammenarbeit der Zollbehörden darf nicht durch Kompetenzstreitigkeiten 
blockiert werden. Mitgliedstaaten und Kommission arbeiten bereits in der 
Drogenbekämpfung zusammen und haben hierfür eine Amtshilfegruppe eingerichtet. 
Rechtsgrundlage ist eine Ratsverordnung, nach der bestimmte Stoffe (die G7 hat 
hierzu eine Liste aufgestellt) einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen. In einem einzigen 
Zollinformationssystem (CIS) ist das gesamte einschlägige Gemeinschaftsrecht 
gespeichert. In den Mitgliedstaaten stehen zur Zeit 130 Geräte, mit denen diese 
Informationen abgerufen werden können. 
40 
Die Zollfahndung braucht für eine erfolgreiche Arbeit aber auch die Hilfe von 
Drittländern. Dafür sorgen Kooperationsabkommen mit dem Zoll der wichtigsten 
Handelspartner der Gemeinschaft. Derartige Abkommen gibt es bereits im Rahmen 
des Europäischen Wirtschaftsraums und mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas. 
1993 laufen Verhandlungen an mit den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Korea 
und Hongkong. 
Die Gemeinschaft muß auch mehr tun, um an der Grenze gegen Verletzungen 
gewerblicher Schutzrechte vorgehen zu können (Warenzeichen, Patente, 
Urheberrechte, Muster und Modelle). Zu diesem Zweck wird die Kommission eine 
Abänderung der Verordnung über die Bekämpfung von Nachahmungen vorschlagen, 
um ihre Wirksamkeit zu verstärken. Außerdem wird festzustellen sein, wie die 
Mitgliedstaaten solche Verstöße ahnden. 
Die Kommission will auch schärfer bei kontingentierten Textileinfuhren 
durchgreifen. So hat sie die Absicht, in koordinierten Aktionen mit der europäischen 
Textilindustrie und den Mitgliedstaaten Ermittlungen in sechs Wirtschaftsräumen 
anzustellen, die stark in Verdacht geraten sind, mit betrügerischen Manipulationen zu 
arbeiten. Das Programm läuft unter dem Stichwort TAFI, das für Textile Anti Fraude 
Initiative, steht. 
Im Rahmen des GATT muß die Kommission sich für die Anwendung allgemeiner 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen einsetzen. 
41 
ABSCHNITT C: DIE TRANSEUROPÄISCHEN NETZE 
I. SINN UND ZWECK EINER TRANSEUROPÄISCHEN VERNETZUNG 
95. Das Vernetzungskonzept für Energieversorgung, Verkehr und 
Nachrichtenübermittlung liegt im Schnittpunkt mehrerer gemeinschaftspolitischer 
Stoßrichtungen: Binnenmarkt, Wachstum von Wirtschaft und Industrie, Kohäsion und 
Integration des europäischen Wirtschaftsraums. 
Der Bau transeuropäischer Netze hängt eng mit dem Binnenmarkt zusammen. Das 
Konzept entstand denn auch im Ministerrat in den Beratungen über den Binnenmarkt: 
Was für einen Sinn hätte das Gemeinschaftsrecht, z. B. Vergaberecht, wenn die 
Verwirklichung daran scheitert, daß die Technik inkompatibel ist? Was für einen Sinn 
hat die Schaffung eines Raums ohne Grenzen, wenn Züge, wie die 
Hochgeschwindigkeitszüge, wegen inkompatibler Technik nur bis zur Grenze fahren? 
So gesehen ist die Vernetzung die logische Weiterentwicklung des Binnenmarktes. 
Nach dem Abbau der Grenzschranken zwischen den Mitgliedstaaten geht es nun um 
den Aufbau und Ausbau der Verbindungswege und deren gleichzeitige Verlängerung 
in andere europäische Länder. 
Eine koordinierte Vernetzung ist aber auch nötig, damit die Wirtschaft 
konkurrenzfähig bleibt: sie kann dann rationeller arbeiten, hat niedrigere 
Transportkosten und kürzere Transportzeiten, der Warenverkehr läuft schneller und 
die Kapazität der Infrastruktur kann besser abgestimmt werden; die Netze leisten 
somit einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. 
Datenbanken und ein kompatibles Grundleistungsangebot leisten einen Beitrag zu den 
gemeinsamen Aufgaben, ohne dem Subsidiaritätsprinzip Abbruch zu tun. 
Die Vernetzung dient auch der Stärkung des Zusammenhalts der Gemeinschaft und 
der Regionalpolitik. Die Peripherie der Gemeinschaft und die Inseln an das Kernland 
der Gemeinschaft anzubinden, ist sicher das beste Mittel zur Überwindung von 
Standortnachteilen. 
Die Vernetzung ist auch ein Indiz dafür, daß sich in der Gemeinschaft ein 
Standortbewußtsein entwickelt hat, das noch auf Jahrzehnte nachwirken wird. In den 
Entscheidungen spielt aber auch der Umweltschutz eine große Rolle. 
IL DER ARBEITSRAHMEN 
96. Die Einsicht in die Notwendigkeit transeuropäischer Netze ist das Ergebnis von 
Beratungen im Ministerrat zum Thema "Binnenmarkt". Die transeuropäischen Netze und die 
Spielregeln des Binnenmarktes ergänzen einander. In Straßburg (1989) und in Dublin (1990) 
unterstrich der Europäische Rat die Bedeutung der transeuropäiscnen Netze1. Die Kommission 
legte daraufhin im Dezember 1990 ein Aktionsprogramm vor2. Hierzu gehörte auch ein 
Entschließungsantrag zum Thema transeuropäische Netze. 
97. Bei den Vorarbeiten des Ministerrats für den Binnenmarkt konnte allerdings keine 
Einigung über eine Finanzierung der Infrastruktur durch die Gemeinschaft erzielt werden. Der 
Durchbruch kam dann in Maastricht und Edinburgh mit der Einfügung eines neuen Titels XII 
Transeuropäische Netze in den Unionsvertrag. Das zweite Delors-Paket sah auch Mittel aus 
dem Kohäsionsfonds vor, dann gibt es strukturpolitische Aktien, Maßnahmen zur Stärkung der 
Entschließung des Rates vom 22. Januar 1990, ABL. 27 vom 6.2.1990 
Siehe auch frühere Diskussionspapiere SEK(89)1670, KOM(89)643 endg., KOM(90)310 vom 
19.7.1990, sowie die Kommissionsmitteilung für Rat und Parlament "Auf dem Weg zu einer 
europäischen Infrastruktur - für ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm", KOM(90)585 endg. 
42 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft im Rahmen interner Entscheidungen. 
Die Netze waren auch Bestandteil der in Edinburgh beschlossenen Wachstumsinitiative. 
98. Der Aufbau transeuropäischer Netze ist von nun an fester Bestandteil des 
europäischen Einigungsprozesses. Der Unionsvertrag schafft hierfür die rechtliche Grundlage, 
und die neuen Finanzperspektiven liefern die nötigen Mittel hierzu. 
99. Die Ziele lassen sich nur schrittweise, mittel- und langfristig, verwirklichen. So 
beschloß der Ministerrat für den Binnenmarkt am 31. März 1992 nach der Unterzeichnung des 
Vertrags von Maastricht: 
"die Mitgliedstaaten und die Kommission koordinieren ihre Aktionen, soweit 
diese sich wesentlich auf die Errichtung und den Ausbau der transeuropäischen Netze 
auswirken. 
Die Kommission legt Orientierungen für die transeuropäischen Netze vor, die als 
Anhaltspunkt für die möglichst baldige Verwirklichung von Titel XII des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dienen können. 
Die Kommission berichtet dem Rat für den Binnenmarkt regelmäßig über den 
Stand der Arbeit, und der Rat verpflichtet sich, sich mit ihnen auseinanderzusetzen." 
100. Den Wünschen des Rates wird hier nachgekommen. Es soll hier über den Stand der 
Arbeit berichtet werden. Dabei sind dann auch die Zusammenhänge aufzuzeigen zwischen 
dem Aufbau transeuropäischer Netze und dem Binnenmarkt sowie der Wachstumsstrategie. 
IIL STAND DER ARBEITEN 
101. Entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates3 und der Entschließung des 
Parlaments4 hat die Kommission seit 1992 eine erste Serie von Vorschlägen für die 
transeuropäischen Netze vorgelegt. 
102. Im Rat "Verkehr" wird die Realisierung der Netze bereits auf der Grundlage der 
Vorschläge zu den Netzleitplänen für den Hochgeschwindigkeitszug, den Straßenverkehr, den 
kombinierten Verkehr und die Binnenschiffahrt erörtert. Auch bei informellen 
Zusammenkünften der Minister für Raumordnung ist das Konzept der transeuropäischen Netze 
zur Sprache gekommen. Vorschläge liegen inzwischen ebenfalls für die Eirrführung von 
Telematiknetzen zwischen den Verwaltungen und für eine Erklärung des Europäischen 
Interesses vor. 
âX Netzleitpläne 
103. Die Ausarbeitung von Leitlinien in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, 
dem Parlament und der Wirtschaft ist unabdingbar, um Kohärenz und Transparenz von 
Interventionen auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten. In der Festlegung von 
Investitionsvorhaben, die zur Errichtung der transeuropäischen Netze beitragen, manifestiert 
sich das Gemeinschaftsinteresse am deutlichsten. Die Initiative der Unternehmen, 
Netzbetreiber und Ausrüstungshersteller muß geweckt werden, damit die Wirtschaft wieder in 
Schwung kommt. 
(i) Verkehrsinfrastruktur: Zusätzlich zu dem bereits bestehenden Leitplan für das 
Hochgeschwindigkeitsnetz hat die Kommission am 10. Juni 1992 drei weitere 
Netzleitpläne für Straßen, Wasserstraßen und den kombinierten Verkehr angenommen 
(siehe KOM (92) 231 endg. und KOM (92) 230 endg.). Der Rat "Verkehr" hat auf 
seiner Tagung vom 15. März 1993 die Bedeutung dieser Leitlinien unterstrichen und 
die bereits abgeschlossenen Arbeiten im Bereich des kombinierten Verkehrs, des 
3 Schlußfolgerungen des Rates "Binnenmarkt" vom 31. März 1992. 
4 ABl. Nr. C 125 vom 18.5.1992, S. 87. 
: 43 
Straßenverkehrs und der Binnenschiffahrt positiv aufgenommen. Leitlinien für den 
Luftverkehr, den Seeverkehr und das herkömmliche Schienennetz sind in 
Vorbereitung. 
Diesen Leitplänen ist ein Verordnungsvorschlag über die Finanzierung der 
Verkehrsinfrastruktur beigefügt. Bei dem Verordnungsvorschlag handelt es sich im 
wesentlichen um eine auf 1993-94 befristete Verlängerung der Ende 1992 außer Kraft 
getretenen Verordnung (EWG) Nr. 3395/90, die nach Inkrafttreten des Unionsvertrags 
ersetzt werden muß. 
(ii) Energieinfrastruktur: Die Infrastrukturen für den Transport von Elektrizität und 
Erdgas in der Gemeinschaft sind Gegenstand einer Kommissionsmitteilung (SEK (92) 
553 endg.), die als Grundlage für die Gespräche mit den Mitgliedstaaten und den 
übrigen Beteiligten diente. Die Arbeiten an dem Vorschlag, der die Leitlinien zu den 
Strom- und Gastransportnetzen enthält, stehen kurz vor dem Abschluß, so daß der 
Vorschlag noch vor dem Sommer der Kommission vorgelegt werden dürfte. Mit 
diesen Leitlinien soll eine geordnete Entwicklung der Netze sichergestellt werden, um 
auf diese Weise zur Vollendung des Binnenmarkts, der Stärkung des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts und zur besseren Sicherung der Energieversorgung in 
der Gemeinschaft beizutragen. 
(iii) Telekommunikationsinfrastruktur: Hauptziel der Gemeinschaftspolitik im 
Telekommunikationssektor ist die Einrichtung transeuropäischer Netze für 
Basisdienste und sonstige allgemeine Anwendungen. In einem offenen, 
wettbewerbsorientierten Markt müssen die Aktionen, an denen die Kommission sich 
beteiligt, die Verknüpfung und Interoperabilität der nationalen Netze sowie den 
Zugang zu diesen Netzen erleichtern. 
Hinsichtlich der praktischen Anwendung hat die Kommission im März 1993 eine 
Mitteilung an das Parlament und den Rat mit zwei Vorschlägen für Entscheidungen 
des Rates angenommen, die zum einen Leitlinien für den transeuropäischen 
Telematikverbund zwischen Verwaltungen enthalten und zum anderen eine 
Gemeinschaftsforderung in Form einer mehrjährigen Gemeinschaftsaktion (IDA) 
betreffen. Gestützt auf diese Mitteilungen über die Leitlinien für die Aktionen der 
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Bildung und Aus- und Weiterbildung (KOM (93 
183) ist die Kommission der Auffassung, daß die modernen 
Telekommunikationsnetze, insbesondere durch den Einsatz im Fernunterricht auch in 
den Dienst der Aus- und Weiterbildung zu stellen sind. 
Im Bereich der Telekommunikationsnetze wird zur Zeit ein Mitteilungsentwurf zum 
diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN) ausgearbeitet. Damit soll im 
gesamten Gebiet der Gemeinschaft ein transeuropäisches ISDN-Netz eingeführt 
werden, dessen Dienste mit den harmonisierten europäischen Normen Euro-ISDN 
völlig kompatibel sind. Geplant sind darüber hinaus Leitlinien für die Einführung 
eines Breitbandnetzes. 
b) Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft 
(i) Kohäsions- und Strukturmaßnahmen 
104. Über die Strukturfonds (vor allem den EFRE) und ab 1994 über die neuen 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und Gemeinschaftsinitiativen trägt die EG entscheidend 
zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben bei. Finanzierungsfazilitäten können zum Teil 
allerdings auch in den für die Gemeinschaft festgelegten Netzleitplänen sowie in den 
Begleitmaßnahmen vorgesehen werden, die den betreffenden Regionen eine optimale Nutzung 
der neu geschaffenen Infrastruktur ermöglichen sollen. 
In den Mitgliedstaaten, die für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, 
kann sich die Gemeinschaft ab 1. April im Rahmen des sogenannten Interimsinstruments und 
später ab Inkrafttreten des Unionsvertrags im Rahmen des Kohäsionsfonds an der 
Finanzierung spezifischer Verkehrsinfrastrukturvorhaben beteiligen. 
44 
(ii) Darlehen und Anleihebürgschaften 
105. Die Europäische Investitionsbank vergibt langfristige Darlehen zur Finanzierung von 
Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation. Allein im 
Verkehrssektor hat die Bank zwischen 1987 und 1991 8 Mrd. ECU für den Aufbau 
transeuropäischer Netze bereitgestellt, von denen 3,8 Mrd. in Fördergebiete flössen. 
106. Die EIB wird sich im Rahmen der Wachstumsinitiative und der in Edinburgh 
beschlossenen neuen Finanzinstrumente verstärkt an der Finanzierung der Netze beteiligen: 
Bei diesen Instrumenten handelt es sich zum einen um eine auf 1993-94 befristete 
Darlehensfazilität in Höhe von 5 Mrd. ECU, von denen seit Beginn der Aktion bereits 
2,2 Mrd. ECU zugeteilt worden sind, und zum anderen 
um den Europäischen Investitionsfonds, der mit 2 Mrd. ECU zur Sicherung von 
Darlehen nach rein wirtschaftlichen Kriterien ausgestattet ist. 
107. Infrastrukturvorhaben, bei denen Stahl verwendet wird (z.B. Rhein-Main-Donau-
Kanal, Atlantik-Hochgeschwindigkeitszug, Gasversorgung in Griechenland usw.), können 
auch - allerdings in geringerem Umfang - über EGKS-Darlehen finanziert werden. 
(iii) Finanzierung im Rahmen der internen Politikbereiche der Gemeinschaft 
108. Aus dem EG-Haushalt werden bereits zahlreiche Interventionen zugunsten der 
transeuropäischen Netze z.B. in Form von Durchführbarkeitsstudien und Pilotprojekten, 
Zinszuschüssen und Anleihebürgschaften (Europäischer Investitionsfonds) im Rahmen der 
Haushaltslinien für die Netze bestritten (1993: 221,5 Mio. ECU, davon 185 Mio. ECU für den 
Verkehr). Dies gilt vor allem für das mehrjährige Verkelirsinfrastrukturprogramm und den 
Telematikverbund zwischen den Verwaltungen. 
(iv) Sonstige Finanzierungsquellen 
109. Unabhängig von den Finanzierungsinstrumenten im Verkehrssektor sieht das 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eine finanzielle Unterstützung zur 
Förderung der Kohäsion (Finanzmechanismus EWR) in Form von Darlehen in Höhe von 
insgesamt 1,5 Mrd. ECU mit einem Zinszuschuß von 2 % sowie 500 Mio. ECU in Form von 
Zuschüssen vor, die von den Unterzeichnerstaaten finanziert und von der EIB verwaltet 
werden. 
110. Die Gemeinschaft beteiligt sich darüber hinaus über EIB-Darlehen (1993: 1700 Mio. 
ECU) und im Rahmen des PHARE-Programms (1993: 20 Mio. ECU) an der Finanzierung 
einzelner Infrastrukturvorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern. 
(v) Erklärung des Europäischen Interesses 
111. Zur Mobilisierung von Privatkapital hat die Kommission am 16. April 1993 einen 
Entwurf zur Änderung des Verordnungsvorschlags für eine Erklärung des Europäischen 
Interesses in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation angenommen. In 
diesem Änderungsvorschlag wird unter anderem ein Junktim zwischen der Erklärung des 
Europäischen Interesses und der Möglichkeit einer Finanzierung durch die Gemeinschaft 
hergestellt. 
IV, NOTWENDIGKEIT EINER KOORDINIERUNG 
112. Die Errichtung transeuropäischer Netze hängt in erster Linie von der Annahme der 
Netzleitpläne im Rat und deren Umsetzung innerhalb einer angemessenen Frist ab. Hierdurch 
erhielten die Leitlinien den Stellenwert eines mittelfristigen Infrastrukturprogramms. Die 
Billigung dieser Netzleitpläne wäre für die Wirtschaft und die Finanzmärkte das stärkste 
Signal. 
45 
113. Die Einführung jedes Netzes folgt den dem jeweiligen Sektor eigenen Gegebenheiten 
und Zeitfaktoren. Damit besteht allerdings die Gefahr, daß die einzelnen Initiativen politisch 
nicht genügend Gewicht erhalten und sie nicht in ein Gesamtkonzept eingebunden werden, das 
auf eine optimale europäische Raumordnung, das Funktionieren des Binnenmarkts und die 
Belebung der Wirtschaft ausgerichtet ist. Eine stärkere Gewichtung zugunsten der 
transeuropäischen Netze muß den Besonderheiten der drei Bereiche sowie den sie 
bestimmenden Gesetzmäßigkeiten Rechnung tragen. In diesem Sinn ist das Gesamtkonzept als 
zu den bereits eingeleiteten oder in Vorbereitung befindlichen neuen Maßnahmen 
komplementär anzusehen. 
114. Die Verbindung der Netze untereinander stand bislang im Mittelpunkt der Arbeiten. 
Diese Vorgehensweise stößt jedoch insofern an ihre Grenzen, als die Leitlinien keine 
verbindlichen Vorgaben sind, so daß weder die Leistungsfähigkeit der 
Kommunikationssysteme noch die Netzsicherheit, der Umwelt- und Verbraucherschutz, noch 
ein Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen garantiert ist, die die 
Netze aufbauen und betreiben sollen. 
115. Der Aufbau der Netze setzt ein abgestimmtes Vorgehen sowohl im Hinblick auf die 
einzelnen Sektoren als hinsichtlich der eingesetzten Instrumente voraus: 
(i) Die Netze müssen nicht nur miteinander verbunden werden, sondern sie müssen 
auch interoperabel sein. Um die Kommunikationsfähigkeit der Netze untereinander 
zu gewährleisten, müssen die Normen für Geräte und Betriebssysteme angeglichen 
werden. Auf diese Weise kann die Leistungsfähigkeit der Netze bei gleichzeitiger 
Senkung der Anlagekosten sichergestellt werden. 
So wird beispielsweise geschätzt, daß der Bau des Hochgeschwindigkeitszuges Paris-
Brüssel-Köln-Amsterdam, der für verschiedene Stromabnahme- und 
Steuerungssysteme ausgelegt sein muß und darüber hinaus unterschiedlichen 
Anforderungen in bezug auf Sicherheit, Lärmschutz, elektromagnetischer 
Verträglichkeit usw. zu genügen hat, gegenüber dem in Frankreich verkehrenden 
Standardtyp pro Sitz um 60 % teurer kommt. 
Außer einer Harmonisierung der Normen, die in einigen Bereichen 
(Hochgeschwindigkeitszüge und Luftverkehrsgerät) bereits im Gange ist, bedarf es 
daher einer Gesamtstrategie und neuer Bemühungen, um alle technischen, rechtlichen 
und funktionellen Voraussetzungen abzustimmen, die die Interoperabilität der Netze 
behindern und der Entwicklung eines echten Dienstleistungsbinnenmarkts 
entgegenstehen. 
(ii) Erforderlich ist auch eine Zusammenarbeit der Unternehmen bei dem Aufbau, 
der Finanzierung und der Verwaltung der Netze. Die Zusammenarbeit zwischen 
Unternehmen und Behörden ist aufgrund der Größenordnung der erforderlichen 
Investitionen und der mit dieser Art von Projekten verbundenen Ungewißheit von 
entscheidender Bedeutung. Folgende Beispiele mögen dies verdeutlichen: 
Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs setzt angemessene 
Preisvereinbarungen voraus, welche zu einer hinreichend soliden Grundlage der 
Investitionen der betreffenden Investoren beitragen5. 
Die Einrichtung von Mobilfunknetzen auf Gemeinschaftsebene setzt 
Vereinbarungen zwischen den Betreibern in den einzelnen Mitgliedstaaten 
voraus, um die Zusammenschaltbarkeit der Netze, die Aufteilung der 
Gebühreneinnahmen und die einheitliche Fakturierung von 
grenzüberschreitenden Diensten zu gewährleisten. 
5 Die Kommission gewährt daher Finanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten 
Verkehrs, die von Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten ausgearbeitet und durchgeführt werden. 
Vgl. Entscheidung 93/45/EWG der Kommission vom 22.12.1992 ( ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 55). 
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Für die Einrichtung von Telematiknetzen bedarf es unter anderem kompatibler 
Verwaltungsverfahren und -mechanismen, der Festlegung gemeinsamer 
technischer Spezifikationen und einer Angleichung der Normen. 
Es liegt auf der Hand, daß eine solche Zusammenarbeit durch eine größere 
Transparenz der EG-Vorschriften, insbesondere ihrer Durchführungsbestimmungen in 
den Mitgliedstaaten, erleichtert würde, da die Wirtschaftsteilnehmer auf diese Weise 
die Gewähr einer ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts hätten. 
Auch der Rat könnte durch die Annahme bestimmter Vorschläge - zum Beispiel zum 
Statut der Europäischen Aktiengesellschaft, zum EG-Marken- und Patentrecht und 
zur Aufhebung der Doppelbesteuerung bei der Unternehmenskooperation- ein 
positives Signal setzen. Ein der Entstehung dieser Netze förderlicher Rahmen kann 
jedoch nur mittels eines Gesamtkonzepts geschaffen werden, das den Kriterien der 
Netzverknüpfung, Interoperabilität und des Marktzugangs gleichermaßen Rechnung 
trägt. 
(iii) Der Aufbau eines Netzwerks setzt eine mittelfristige Planung voraus. Der 
Schaffung europaweiter Infrastrukturnetze stehen zahlreiche Hindernisse entgegen. 
Fünf Problemfelder sind zu unterscheiden: 
Schwierigkeiten macht die Festlegung der Prioritäten und der Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse, da die Interessen und Prioritäten auf nationaler Ebene 
unterschiedlich sind und es an einer vorausschauenden Gesamtsicht mangelt. 
Die Beschlußfassung und Durchführung ist aufgrund der Vielzahl der Beteiligten 
ein langwieriger und mühsamer Prozeß. Hinzu kommen die jedem Vorhaben 
eigenen Rechtsprobleme (Raumordnungspolitik, landestypische Besonderheiten, 
Enteignung, Baugenehmigung, Streitigkeiten usw.). 
Es ergeben sich Finanzierungsprobleme wegen des Strebens nach schneller 
Rentabilität, der häufig negativen Ertragslage, der Haushaltszwänge, der für ein 
politisches Engagement zu langfristigen Planung und der durch die hohe 
Unsicherheit bedingten Schwierigkeit, Privatkapital zu mobilisieren, während 
die Kalkulierbarkeit der Rahmenvorschriften die Sicherheit der Investitionen 
erhöht. 
Bedingt durch die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und 
die Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind Personal 
und Finanzmittel in den Mitgliedstaaten häufig knapp oder werden ineffizient 
eingesetzt. Hinzu kommt, daß es für den Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente 
kein Gesamtkonzept gibt. 
Unterschiedliche Normen, Verwaltungsstrukturen und Vorschriften fuhren zu 
einer Zersplitterung der Märkte und verhindern die Interoperabilität der Systeme 
zwischen den Mitgliedstaaten. 
116. Diese Schwierigkeiten lassen klar erkennen, daß ein abgestimmtes Vorgehen 
unverzichtbar ist, wenn die Initiative zur Errichtung transeuropäischer Netze über die 
einzelnen Projekte hinaus zum Wirtschaftswachstum beitragen und gleichzeitig das Wachstum 
und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigern soll. Diese Strategie muß neben der 
auf kurze Sicht angelegten Stimulierung der Gesamtwirtschaft verfolgt werden. 
Y, BEREITZUSTELLENDE MITTEL 
117. Auf der Ebene der Finanzierung ist eine Diskrepanz zwischen der langfristigen 
Amortisierung der Infrastrukturinvestitionen und dem Streben nach einer schnellen 
Rentabilität festzustellen, was der Realisierung der Netze nicht gerade förderlich ist. Nach 
einer ersten Schätzung für die einzelnen Sektoren auf der Grundlage der bereits vorgelegten 
oder noch in Vorbereitung befindlichen Netzleitpläne beläuft sich der Investitionsbedarf auf 20 
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Mrd. ECU pro Jahr. Um die Finanzierung dieser Investitionen zu erleichtern, muß dafür 
gesorgt werden, daß nationale Haushaltsmittel, Gemeinschaftsmittel und private Gelder bei 
Projekten von gemeinsamem Interesse koordiniert werden. Darüber hinaus müssen die in Titel 
XII Artikel 129 c des Unionsvertrags vorgesehenen Instrumente, d. h. 
Durchfühfbarkeitsstudien, Zinszuschüsse und Anleihebürgschaften eingesetzt werden. Mit 
dem Europäischen Investitionsfonds hat die Gemeinschaft bereits den ersten Schritt in diese 
Richtung getan. 
118. Ferner ist ein bedenklicher Rückstand bei der Ausarbeitung der Normen für den 
Verkehr und die Telekommunikation festzustellen, wodurch die Interoperabilität der Netze 
gefährdet wird. Die durch die Liberalisierung des Sektors bedingte Zunahme des Luftverkehrs 
bereitet beispielsweise nicht zuletzt wegen inkompatibler Flugleitsysteme Probleme. Darüber 
hinaus sind Vorschläge zur Schaffung eines Energie- und Verkehrsbinnenmarkts auf 
unterschiedlichen Verfahrensstufen blockiert. 
119. Es muß daher eine neue Strategie gefunden werden, die sowohl die Voraussetzungen 
für die Bereitstellung von Instrumenten zur Realisierung der Infrastrukturvorhaben schafft als 
auch das Vertrauen der Beteiligten - seien es nun Behörden, Unternehmen, Banken oder 
Netzbetreiber - stärkt: 
Als erstes sollte für die sektorbezogenen Initiativen ein Zeitplan aufgestellt und die 
Investitionsvorhaben in die Netzleitpläne einbezogen werden, was ihnen eine größere 
Sicherheit geben würde. Eine Zusammenfassung der Netzleitpläne würde ihren 
Beitrag zur Raumordnung und zum Gleichgewicht des europäischen Raums 
deutlicher zur Geltung bringen. Ein politisches Engagement des Europäischen Rates 
zugunsten der Netzleitpläne in den einzelnen Sektoren wäre für Investoren und 
Finanzmärkte gleichermaßen ein deutliches Signal. Die nähere Ausgestaltung der 
einzelnen Netzleitpläne könnte dann vor ihrer formellen Annahme innerhalb einer 
bestimmten Frist (Ende des Jahres) in den Fachministerräten stattfinden. 
In einer zweiten, sich auf einen längeren Zeitraum erstreckenden Phase ist folgendes 
zu gewährleisten: 
(i) bessere Bedingungen für die Entwicklung einer Zusammenarbeit auf 
internationaler Ebene von Projektförderern, Netzteilnehmern, Investoren, und 
anderen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern, im Hinblick auf die Erleichterung 
der Ausarbeitung, der Finanzierung und der Verwaltung transeuropäischer 
Projekte; 
(ii) wirksamere Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der Interoperabilität der 
Netze. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 256 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-93-289-DE-C 
ISBN 92-77-56493-8 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg