BERICHT DER KOMMISSION

ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHR 2014

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (Verordnung über Ausschussverfahren), legt die Kommission den Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2014 vor.

Der Bericht gibt eine Übersicht über Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2014 und enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeit der Ausschüsse. Ihm liegt ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Statistik zur Arbeit der einzelnen Ausschüsse bei.

1. Übersicht über die Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2014

1.1 Allgemeine Entwicklung

Wie im Bericht von 2013 dargelegt, wurden – mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle – alle im „alten“ Beschluss über Ausschussverfahren festgelegten Ausschussverfahren automatisch an die neuen in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Ausschussverfahren angepasst.

Demzufolge wurden die Ausschüsse 2014 entsprechend den in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4), Prüfverfahren (Artikel 5) und Regelungsverfahren mit Kontrolle (RPS) nach Artikel 5a des Beschlusses über Ausschussverfahren tätig.

Gemäß der zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung über Ausschussverfahren abgegebenen Erklärung der Kommission , wonach sie für jeden geltenden Rechtsakt mit Verweisen auf das RPS die Bestimmungen dieses Verfahrens auf der Grundlage der im Vertrag festgelegten Kriterien anpassen wird, hat die Kommission 2013 nach einer ersten Prüfung 2012 drei Vorschläge zur Anpassung von insgesamt 200 Basisrechtsakten an die Artikel 290 und 291 AEUV angenommen. Zu Beginn ihres neuen Mandats beschloss die Kommission im November 2014 im Zusammenhang mit einer Überprüfung anstehender Rechtsetzungsvorschläge, diese Vorschläge zurückzuziehen, bis die Ergebnisse der künftigen Beratungen zwischen den Organen im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Verbesserung der Rechtsetzung vorliegen.

1.2 Entwicklung der Rechtsprechung

Mit seinem Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, „Biozid“-Rechtssache), äußerte sich der Gerichtshof erstmals zu einem Fall der Abgrenzung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten. Mit ihrer Klage in der Biozid-Rechtssache beantragte die Europäische Kommission die Nichtigerklärung einer Bestimmung für den Erlass von Maßnahmen, mit denen die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren mittels Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass dies durch delegierte Rechtsakte geschehen sollte. Der Gerichtshof wies die Klage der Kommission als unbegründet ab. Zwar stellte der Gerichtshof offenbar nicht in Frage, dass Artikel 290 und 291 AEUV jeweils einen eigenen Geltungsbereich haben, doch erkennt er an, dass der Gesetzgeber über ein Ermessen verfügt, wenn er entscheidet, der Kommission eine delegierte Befugnis nach Artikel 290 Absatz 1 AEUV oder eine Durchführungsbefugnis nach Artikel 291 Absatz 2 AEUV zu übertragen. Daher, so der Gerichtshof, beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle auf offensichtliche Fehler.

Mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission (C-65/13, „EURES“-Rechtssache) wies der Gerichtshof die Klage des Parlaments auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2012/733/EU ab, weil die Kommission ihre Durchführungsbefugnisse nicht überschritten habe.



2. Tätigkeitsübersicht

2.1 Zahl der Ausschüsse und Sitzungen

Es gilt, zwischen Komitologie-Ausschüssen und anderen Gremien – insbesondere von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen – zu unterscheiden. Während die Sachverständigengruppen der Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung politischer Maßnahmen ihr Fachwissen zur Verfügung stellen , unterstützen die Komitologie-Ausschüsse die Kommission bei der Ausübung der ihr durch die Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse. Der vorliegende Bericht befasst sich ausschließlich mit Komitologie-Ausschüssen. Die Zahl der aktiven Komitologie-Ausschüsse wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Januar 2015 nach Tätigkeitsbereichen ermittelt (siehe Tabelle I). Die Vorjahreszahlen (Stand: 31. Dezember 2013) sind vergleichshalber ebenfalls angegeben. Abteilungen und Beratungsgruppen werden nicht gesondert gezählt, da diese zu einem übergeordneten Ausschuss gehören.

TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse (2014/15)

Politikbereich 2014/15 2013 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) 18 20 Haushalt (BUDG) 2 2 Klimapolitik (CLIMA) 5 4 Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (CNECT) 6 6 Wirtschaft und Finanzen (ECFIN) 1 2 Bildung und Kultur (EAC) 5 8 Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) 4 4 Energie (ENER) 15 18 Umwelt (ENV) 31 33 Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 1 1 Eurostat (ESTAT) 7 7 Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (FISMA) 9 15 Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (SANTE) 21 26 Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) 2 3 Informatik (DIGIT) 1 1 Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GROW) 44 33 Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DEVCO) 5 6 Justiz und Verbraucher (JUST) 20 17 Maritime Angelegenheiten und Fischerei (MARE) 4 4 Migration und Inneres (HOME) 14 13 Mobilität und Verkehr (MOVE) 30 32 Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (NEAR) 3 4 Regionalpolitik und Stadtentwicklung (REGIO) 1 2 Forschung und Innovation (RTD) 5 8 Generalsekretariat (SG) 3* 2* Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) 4 4 Steuern und Zollunion (TAXUD) 11 13 Handel (TRADE) 15 13 INSGESAMT: 287 301

* Einschließlich Berufungsausschuss (im Register der Ausschüsse ist der Berufungsausschuss als dem SG unterstehender Ausschuss verzeichnet; praktisch untersteht er den betroffenen Dienststellen).