[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.7.2006

KOM(2006) 361 endgültig

2006/0119 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) Sachlicher Hintergrund des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates sind die Vorschriften und Verfahren festgelegt worden, damit Ausführer den Warenursprung von Erzeugnissen feststellen können, die sie von ihren Lieferanten in der Gemeinschaft erhalten haben, bevor sie sie im Rahmen von Präferenzregelungen in unveränderten Zustand oder nach Weiterverarbeitung wieder aus der Gemeinschaft ausführen.

Zu diesem Zweck übermitteln die Gemeinschaftslieferanten den Gemeinschaftsausführern Erklärungen, aus denen die Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren nach den Ursprungsregeln des einschlägigen Präferenzverkehrsabkommens hervorgeht. Diese „Lieferantenerklärung“ dient als Beleg im Hinblick auf die Präferenzursprungsnachweise.

Die Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung hat zur Folge, dass in den „Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprung“ (Anhänge I und II der Verordnung) - hinsichtlich der Präferenzbeziehungen innerhalb der Paneuropa-Mittelmeer-Zone - anzugeben ist, ob die gelieferten Waren diesen Status durch dieses System der diagonalen Kumulierung erworben haben.

- Allgemeiner Kontext

Auf der Palermo-Konferenz im März 2002 hatten sich die Handelsminister der Union und der Mittelmeerpartnerländer darauf geeinigt, das System der paneuropäischen Ursprungskumulierung auf alle anderen Partner im Mittelmeerraum auszuweiten, sofern auf Sachverständigenebene intensive Bemühungen unternommen werden, um die erforderlichen Maßnahmen auszuarbeiten und eine reibungslose Umsetzung der Ausweitung zu gewährleisten.

Aufgrund des Ergebnisses der Sitzung des Gemischten Ausschusses EG – Färöer/Dänemark vom 28. November 2003 wurde vereinbart, auch die Färöer in das System der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung einzubeziehen.

Diese Ausweitung erforderte grundsätzlich ein Netz von Freihandelsabkommen (FHA) mit identischen Ursprungsregeln zwischen den Mittelmeerpartnern und den paneuropäischen Ländern einerseits und den Mittelmeerpartnern selber andererseits, so dass die regionale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration zwischen allen betreffenden Ländern gefördert werden. Für die Anwendung dieser Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung einigte man sich auf ein flexibles Vorgehen („variable Geometrie“ genannt), das bedeutet, dass die Regelung zwischen drei Ländern angewendet werden kann, sobald die Bedingung hinsichtlich der FHA mit identischen Ursprungsregeln zwischen den betreffenden Ländern erfüllt ist.

Die Anwendung dieser neuen Regelung der diagonalen Kumulierung und der „variablen Geometrie“ setzt die Verwendung neuer Arten von Präferenzursprungsnachweisen, Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED voraus, aus denen hervorgeht, ob die diagonale Kumulierung Anwendung gefunden hat und wenn ja, zwischen welchen Ländern der Zone.

Am 11. Oktober 2005 verabschiedete die EU den Text der neuen Paneuropa-Mittelmeer-Protokolle, und alle für deren förmliche Annahme entweder durch den jeweiligen Assoziationsrat oder durch den Gemischten Ausschuss erforderlichen Rechtsakte sind den Partnerländern zur Genehmigung vorgelegt worden. Inzwischen haben einige Partnerländer positiv reagiert, so dass die neuen Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolle mit diesen Ländern förmlich angenommen werden konnten. Derzeit wendet die Gemeinschaft diese neuen Regeln mit Marokko, Israel, Ägypten, den EFTA-Staaten (einschließlich des EWR – Europäischen Wirtschaftsraums) und den Färöern an. Diese Länder werden somit in der Lage sein, die Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung bei ihren Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft tatsächlich anzuwenden und die Vorteile daraus zu nutzen, sofern sie bei ihren Beziehungen zu den betreffenden Partnerländern identische Ursprungsregeln eingeführt haben.

Somit werden die Gemeinschaftsausführer in der Lage sein, festzustellen, ob die Waren, die sie von Lieferanten in der Gemeinschaft gekauft haben, die Bedingungen für die Behandlung als Ursprungswaren erfüllen, um als Grundlage für die Ausstellung des Ursprungsnachweises zu dienen. Zu diesem Zweck verwenden sie eine „Lieferantenerklärung“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001, aus der die Ursprungseigenschaft der gelieferten Waren hervorgeht. Aufgrund der „variablen Geometrie“ zeigt dieses Papier für die im Rahmen der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung auszuführenden Waren jedoch auch auf, ob eine solche Kumulierung Anwendung gefunden hat und wenn ja, zwischen welchen Ländern der Zone.

Es ist darauf hinzuweisen, dass Vorschriften, die denjenigen dieses Vorschlags ähneln, auch im Rahmen der Zollunion zwischen der Gemeinschaft und der Türkei eingeführt werden. Auch in diesem Rahmen dienen Lieferantenerklärungen als Grundlage für die Ausstellung des Ursprungsnachweises in der Gemeinschaft oder in der Türkei, so dass jede der beiden Parteien die Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung mit ihren gemeinsamen Handelspartnern anwenden kann. Ein neuer Beschluss des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei („Überbrückungsvorschriften“) wird auch die zurzeit im Beschluss Nr. 1/1999 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28. Mai 1999 (ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 43) festgelegten Vorschriften über die Lieferantenerklärung in für die Zwecke der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung angepasster Form enthalten. Die Kommission wird vorschlagen, dass der Rat einen Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Entwurf eines neuen Beschlusses des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei verabschiedet.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3351/83 (ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 1 – Berichtigung im ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 88).

- Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Ziel dieses Vorschlags ist es, die präferenziellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern im System der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung zu fördern.

2) Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

- Anhörung von interessierten Kreisen

Entfällt

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt

- Folgenabschätzung

Die vorgeschlagene Änderung ist ein Rechtsinstrument zur Umsetzung in der Gemeinschaft des Systems der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung, das sich aus einer Verpflichtung der Gemeinschaft im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Prozesses von Barcelona ergibt. Die Einführung dieses Systems wird von den Mitgliedstaaten, den Partnerländern und der Handelsgemeinschaft weitgehend unterstützt und verlangt.

3) Rechtliche Aspekte des Vorschlags

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Die Anwendung eines Systems der diagonalen Ursprungskumulierung mit den Färöern oder anderen Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei, setzt die Verwendung neuer Arten von Präferenzursprungsnachweisen, Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED voraus.

Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 wird daher geändert, um alle Arten von Präferenzursprungsnachweisen abzudecken.

Um eine genaue Bestimmung der Ursprungseigenschaft von Waren zu erlauben und eine Grundlage für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen in diesem neuen Zusammenhang zu schaffen, muss die Lieferantenerklärung über den Präferenzursprung der Waren eine zusätzliche Erklärung umfassen, aus der hervorgeht, ob eine diagonale Kumulierung Anwendung gefunden hat und wenn ja, zwischen welchen Ländern.

- Rechtsgrundlage

Artikel 133 EG-Vertrag

- Subsidiaritätsprinzip

Nicht relevant. Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagene Maßnahme ist notwendig und angemessen für die ordnungsgemäße Durchführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung.

- Wahl des Instruments

Der Vorschlag betrifft die Änderung eines bestehenden Instruments.

4) Auswirkungen auf den Haushalt

Keine Auswirkungen

5) Weitere Informationen

- Simulation, Pilotphase und Übergangszeitraum

Entfällt

- Neufassung

Die Änderung ist nicht so eingreifend, dass sie eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 rechtfertigen würde.

2006/0119 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3351/83[2] sind Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen mit bestimmten Drittländern festgelegt worden.

(2) 1997 ist ein paneuropäisches System der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen und der Schweiz (einschließlich Liechtenstein) eingeführt worden, das 1999 auf die Türkei ausgedehnt wurde. Am 1. Mai 2004 sind Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Litauen, Lettland, Estland und Slowenien der Europäischen Union beigetreten.

(3) Auf der Tagung der Europa-Mittelmeer-Handelsminister im März 2002 in Toledo kamen die Minister überein, dieses System der paneuropäischen Ursprungskumulierung auf die anderen Mittelmeerländer als die Türkei auszudehnen, die an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auf der Grundlage der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona teilnehmen. Auf der Tagung der Europa-Mittelmeer-Handelsminister vom 7. Juli 2003 in Palermo verabschiedeten die Minister in Hinblick auf eine solche Ausdehnung ein neues Modell eines Paneuropa-Mittelmeer-Protokolls zu den Europa-Mittelmeer-Abkommen, das den Begriff der „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit betraf. Aufgrund des Ergebnisses der Sitzung des Gemischten Ausschusses EG – Färöer/Dänemark vom 28. November 2003 wurde vereinbart, auch die Färöer in das System der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung einzubeziehen.

(4) Beschlüsse des jeweiligen Assoziationsrates oder Gemischten Ausschusses zur Aufnahme des neuen Paneuropa-Mittelmeer-Protokolls in die Europa-Mittelmeer-Abkommen und in das Abkommen zwischen der EG und den Färöern/Dänemark sind bereits erlassen worden oder werden noch erlassen.

(5) Die Anwendung dieses neuen Systems der diagonalen Kumulierung setzt die Verwendung neuer Arten von Präferenzursprungsnachweisen voraus, die in Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED bestehen. Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 sollte daher auch diese Arten von Präferenzursprungsnachweisen abdecken.

(6) Um eine genaue Bestimmung der Ursprungseigenschaft von Waren zu erlauben und eine Grundlage für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen in diesem neuen Zusammenhang zu schaffen, sollte die Lieferantenerklärung über den Präferenzursprung der Waren eine zusätzliche Erklärung umfassen, aus der hervorgeht, ob eine diagonale Kumulierung Anwendung gefunden hat und wenn ja, zwischen welchen Ländern.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 wird wie folgt geändert:

(1) Der Titel erhält folgende Fassung:

„Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung in der Gemeinschaft von Ursprungsnachweisen sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern“.

(2) Artikel 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a) die Ausstellung oder Ausfertigung in der Gemeinschaft von Ursprungsnachweisen gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern“.

(3) Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Lieferantenerklärungen werden von den Ausführern als Nachweismittel verwendet, insbesondere als Belege zu Anträgen auf Ausstellung oder Ausfertigung in der Gemeinschaft von Ursprungsnachweisen gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern“.

(4) Artikel 10 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Ist nach Ablauf von fünf Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwort für die Darlegung des tatsächlichen Ursprungs der Waren nicht aus, so erklären die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats den aufgrund der betreffenden Unterlagen ausgestellten Ursprungsnachweis für ungültig.“

(5) Anhang I erhält die Fassung: des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

(6) Anhang II erhält die Fassung: des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

„ANHANG I

Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichner erklärt, dass die in diesem Dokument aufgeführten ….. ….. ….. ….. (1) Waren Ursprungserzeugnisse ….. ….. ….. ….. (2) sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ….. ….. ….. ….. (3) entsprechen.

Er erklärt Folgendes: (4)

( Kumulierung angewendet mit …….. (Name des Landes/der Länder)

( Keine Kumulierung angewendet

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

….. ….. ….. ….. ….. ..... (5)

….. ….. ….. ….. ….. ..... (6)

….. ….. ….. ….. ….. ..... (7)

(((((((((((

(1) Sind nur bestimmte der aufgeführten Waren betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen:

„..... dass die in diesem Dokument aufgeführten und mit..... gekennzeichneten Waren Ursprungserzeugnisse .....".

(2) Gemeinschaft, Land, Ländergruppe oder Gebiet, in der/dem die Waren ihren Ursprung haben.

(3) Land, Ländergruppe oder Gebiet.

(4) Nur auszufüllen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft im Rahmen präferenzieller Handelsbeziehungen mit einem der in den Artikeln 3 und 4 des jeweiligen Ursprungsprotokolls genannten Ländern, mit dem die Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung Anwendung findet.

(5) Ort und Datum.

(6) Name und Stellung in der Firma.

(7) Unterschrift.“

ANHANG II

„ANHANG II

Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichner erklärt, dass die nachstehend bezeichneten Waren:

…………………………….....…………………….… (1)

...................................................................................... (2)

die regelmäßig an ….. ….. ….. ….. (3) geliefert werden, Ursprungserzeugnisse ….. ….. ….. ….. (4) sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ….. ….. ….. ….. ….. ….. ….. (5) entsprechen.

Er erklärt Folgendes (6):

( Kumulierung angewendet mit …….. (Name des Landes/der Länder)

( Keine Kumulierung angewendet

Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren im Zeitraum vom….. ….. ….. ….. bis ….. ….. ….. ….. (7).

Der Unterzeichner verpflichtet sich, ….. ….. ….. ….. umgehend zu unterrichten, wenn diese Erklärung ihre Geltung verliert.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

….. ….. ….. ….. ….. ….. ….. ….. (8)

….. ….. ….. ….. ….. ….. ….. ….. (9)

….. ….. ….. ….. ….. ….. ….. ….. (10)

(((((((((((

(1) Bezeichnung.

(2) Handelsübliche Bezeichnung auf Rechnungen, z.B. Modellnummer.

(3) Name des Käufers (Firma).

(4) Gemeinschaft, Land, Ländergruppe oder Gebiet, in der/dem die Waren ihren Ursprung haben.

(5) Land, Ländergruppe oder Gebiet.

(6) Nur auszufüllen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft im Rahmen präferenzieller Handelsbeziehungen mit einem der in den Artikeln 3 und 4 des jeweiligen Ursprungsprotokolls genannten Ländern, mit dem die Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung Anwendung findet.

(7) Angabe der Daten. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung darf ein Jahr nicht überschreiten.

(8) Ort und Datum.

(9) Name und Stellung in der Firma sowie deren Name und Anschrift.

(10) Unterschrift.“

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 1.