KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 376 endg. 
Brüssel, den 15. Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines präferent ie Men 
Gemeinschaftspiafonds für bestimmte in der Türkei refflnlerte 
Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen 
Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Im Anschluss an die Verhandlungen, die mit der Türkei geführt wurden, 
um das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft 
sowie das Zusatzprotokoll infolge des Beitritts der neuen 
Mitgliedstaaten anzupassen, hat die Gemeinschaft am 30. Juni 1973 in 
Ankara ein Ergänzungsprotokoll unterzlehnet, das am 1. März 1986 in 
Kraft getreten Ist. 
Das vorgenannte Ergänzungsprotokoll sieht u.a. die Eröffnung eines 
Jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents von 340 000 Tonnen 
für bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des kombinierten 
Nomenklatur vor. 
Aufgrund des Beschlusses des Assoziationsrates vom Juni 1973, für die 
Türkei eine nicht weniger günstige Behandlung als die, den durch die 
Allgemeinen Zollpräferenzen begünstigten Ländern eingeräumte 
Behandlung, sicherzustellen, sahen sich die Kommission und die 
türkischen Behörden veranlasst, die Frage der Gleichwertigkeit der 
ZolIbehandlung die einmal auf die Entwicklungsländer und zum anderen 
auf die Türkei angewandt wird, zu prüfen. 
Die zugunsten der Entwicklungsländer in den Jahren 1971 bis 1973 
eröffneten GemeinschaftszolIkontingente sind ab 1. Januar 1974 in 
Gemeinschaftsplafonds umgewandelt worden, deren Menge nach der üblich 
befolgten Methode berechnet worden ist. 
Diese Mengen sind wie folgt festgesetzt worden: 
-für 1975 in Höhe von 1974, erhöht um 12% 
-für 1976 in Höhe von 1975, erhöht um 15% 
-für 1977 in Höhe von 1976, erhöht um 4,6% 
-für 1978, 1979 und 1980 in Höhe von 1977 
-für 1981 in Höhe von 1980, erhöht um 2% 
-für 1982 in Höhe von 1981, erhöht um 10% 
-für 1983 In Höhe von 1982, erhöht um 5% 
-für 1984 in Höhe von 1983 
-2-
-für 1985, in Höhe von 1984, erhöht um einen durchschnittlichen 
Prozentsatz von 25% 
-für 1986 in Höhe von 1985, erhöht um einen durchschnittlichen 
Prozentsatz von 4,527% 
-für 1987, 1988, 1989, 1990 in Höhe von 1986 und 
-für 1991 In Höhe von 1990, erhöht um einen durchschnittlichen 
Prozentsatz von 5% und da für 1992 diese Mengen im Rahmen des APS-
Systems noch nicht festgesetzt werden sind, behält sich die 
Kommission das Recht vor, ihren Vorschlag auf Ratsebene zu ändern um 
einem etwaigen Besehtuss über eine Erhöhung Rechnung zu tragen. 
Nach einer Prüfung des Problems hatte die Kommission schliesslich 
anerkannt, dass in Anbetracht der Bestimmungen des einzigen Artikels, 
Absatz 4 des Anhangs Nr. 1 des Zusatzprotokolls das für die Türkei 
vorgesehene ZolIkontingent von 340 000 Tonnen für das Jahr 1976 in 
einen Gemeinschaftsplafond umzuwandeln ist, dessen Menge im selben 
Verhältnis wie das im Rahmen des Systems der Allgemeinen 
Zollpräferenzen angenommen erhöht wird. 
Der beiliegende Verordnungsvorschlag bezweckt lediglich, für diese 
Erzeugnisse für das Jahr 1992 einen Gemeinschaftsplafond mit einer 
Menge von 740 250 Tonnen zu eröffnen und eine Gemeinschaftliche 
Überwachung der Einfuhren einzurichten, wobei berücksichtigt wird, 
die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nrn. 2573/87^) vom 
11. August 1987 und 1059/88 vom 28. März 1988(2) zur Festlegung der 
Regelung für den Handel Spaniens, Portugals und Griechenlands mit 
Türkei. 
Zur Durchführung des Plafondsystems und der möglichen 
Wiedereinführung der Zollsätze ist die Annahme präziser gemeinsamer 
Regeln erforderlich, die von allen Mitgliedstaaten einheitlich 
angewendet werden müssen. Diesem Erfordernis kann durch Festlegung 
eines gemeinschaftlichen Systems für die Überwachung der 
tatsächlichen Einfuhren aus dem Partnerland entsprochen werden. Zu 
diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten die geeigneten Massnahmen 
(1) ABL. Nr. L 250 vom 1.9.1987, S. 1 
(2) ABL. Nr. L 104 vom 23.4.1988, S. 4 
treffen, die eine schnelle Zusammenstellung der statistischen Daten 
auf Gemeinschaftsebene ermöglichen. Dabei dürfen nur die Einfuhren 
der betreffende Waren nach Massgabe ihrer Gestellung bei der 
ZolIsteile mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zolI recht I ich 
freien Verkehr erfasst werden. 
Diese Übersichten werden von jedem MItgliedstaat zu Monatsende 
erstellt und den Dienststellen der Kommission bis zum 15. Tage des 
folgenden Monats übermittelt, so dass die Kommissionsdienststellen 
allen Mitgliedstaaten mit Fernschreiben eine Gesamtübersicht über die 
einszelnen im vorhergehenden Monat eingeführten Waren übermitteln 
Können. Das Uberwachungssystem wird viel Sorgfalt und eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen der 
Mitgliedstaaten und der Kommission erfordern. 
Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt 
werden: sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der 
Kommissionsdienststellen hervorgeht, dass der für eine bestimmte 
Waren festgesetzte Plafond zu 75 v.H. erreicht ist, unterrichten 
diese Dienststellen die Mitgliedstaaten hiervon, worauf vor allem in 
der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" entweder auf Anfrage eines 
Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen 
stattfinden können. Bei diesen Konsultationen wird geprüft, ob bei 
tatsächlichem Erreichen des Plafonds die Erhebung der gegenüber 
Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt wird oder nicht. 
Über die Einfuhren der betreffende Ware werden weiterhin monatliche 
Übersichten. 
Unter diese Umständen kann die Kommission auf schnellstem Weg die 
Massnahmen treffen, die -mittels Verordnung- zur Wiedereinführung der 
Zollsätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres 
führen. In diesem Fall würde selbstverständlich die Wiedererhebung 
der Zollsätze für die betreffende Ware innerhalb der in der 
Verordnung festgesetzten Frist erfolgen, mit der Zollsenkung ein Ende 
gesetzt wird. 
Anwendung der Plafondregel und die Wiedereinführung der Zollsätze 
sieht beiliegender Vorschlag eine Befugnisübertragung vom Rat auf die 
Kommission vor. Der Verordnungsvorschlag beschränkt sich darauf, den 
Rahmen für die Ausübung der Befugnisse abzustecken, damit die 
erforderlichen Verfahren nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten 
rasch und elastisch durchgeführt werden können. In diesem Bemühen um 
grösstmögliche Wirksamheit und Schnelligkeit wurde in dem 
Verordnungsvorschlag auch vorgesehen, dass es Aufgabe der Kommission 
ist, gegenüber dem Partnerland die Wiedereinführung der für 
Drittländer geltenden Zollsätze anzuordnen. 
Anhang: Vorschlag für eine Verordnung des Rates. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 
vom /91 DI S KATI'S 
/.ur Eröffnung und Verwaltung eines prafcrentiellen Gcmeinschaftsplafoiid.s für bestimmte 
in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Hinrichtung einer gemeinschaftlichen 
Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1992) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 7 des Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungs­
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitglied­
staaten zu der Gemeinschaft ('), das am 30. Juni 1973 in 
Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft 
getreten ist (2), sieht die vollständige Aussetzung der Zollsät­
ze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des 
Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines 
Gcmcinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von 
340 000 Tonnen vor. Es ist angebracht, für die betreffenden 
Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung der vorgesehenen 
Zollvorteile vorzusehen, die im wesentlichen darin besteht, 
daß an die Stelle des Gemeinschaftszollkontingents ein 
Gemeinschaftsplafond tritt, dessen Menge, über die hinaus 
die gegenüber den Drittländern geltenden Zollsätze wieder­
eingeführt werden können, nach aufeinanderfolgenden 
Erhöhungen auf 740 250 Tonnen festgesetzt wird. 
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 28. 
März 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel 
Griechenlands mit der Türkei (3) erlassen. Der Rat hat ferner 
die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987 
zur Festlegung der Regelung des Handels Spaniens und 
Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tune­
sien und der Türkei (4) erlassen. Infolgedessen gilt die 
vorliegende Verordnung für die Gemeinschaft in ihrer der­
zeitigen Zusammensetzung. 
Zur Durchführung der Plafondregclung muß die Gemein­
schaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren der in 
der Türkei raffinierten Erzeugnisse unterrichtet werden. Es ist daher angezeigt, die Einfuhr dieser Waren zu überwa­
chen. 
Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen, 
bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den 
Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet 
werden, wenn diese Waren der Zollstelle mit einer Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
gestellt werden. Dabei muß die Möglichkeit vorgesehen 
werden, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wieder­
einzuführen, sobald dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene 
erreicht ist. 
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und beson­
ders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der 
Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein 
muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge 
Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die Kommission 
die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen zur 
Wiedereinführung der Zollstäze des Gemeinsamen Zolltarifs 
zu treffen, sobald der Plafond erreicht ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 199^ werden 
die Zollsätze, die bei der Einfuhr der in Absatz 2 genannten, 
in der Türkei raffinierten Erdölerzeugnisse in die derzeitige 
Gemeinschaft gelten, im Rahmen eines Gemeinschaftspla­
fonds von 740 250 Tonnen vollständig ausgesetzt. 
Im Rahmen dieses Plafonds wenden das Königreich Spanien 
und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden. 
(2) Absatz 1 gilt für folgende Erdölerzeugnisse: 
XT KN-Code Warenbezeichnung 
Nummer " 
13.0010 2710 00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zube­
reitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 
70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- I.eichtöle: 
— /.u anderer Verwendung: 
(') ABI. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36. 
(') ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 4. 
(<) ABl. Nr. I 250 vom 1. 9. 1987, S. 1. 
I jutcndc 
Nummer 
13.0010 
(Fortsetzung) KN Code 
2710 00 21 
2710 00 25 
2710 00 31 
2710 00 33 
2710 00 35 
2710 00 37 
2710 00 39 
2710 00 51 
2710 00 55 
2710 00 59 
2710 00 69 
2710 00 79 
2710 00 95 
2710 00 99 
2711 
2711 12 
2711 12 99 
2711 13 
2711 13 90 
2712 
2712 10 
2712 10 10 
2712 10 90 
2712 20 00 
2712 90 
2712 90 39 
2712 90 90 
2713 
2713 90 
2713 90 90 Warcnbe/eichnimn 
— — — Spezialbenzine: 
— — — — Testbenzin (white spirit) 
— — — — andere 
— — — andere: 
— — - — Motorenbenzin: 
— — — — — Flugbenzin 
__.__._ anderes, mit einem Bleigehalt von: 
— — - - — — 0,013 g/l oder weniger 
mehr als 0,013 g/1 
leichter Flugturbinenkraftstoff 
- andere Leichtöle 
— mittelschwere Öle: 
— — zu anderer Verwendung: 
— — l.cuchtöl (Kerosin): 
_ _ _ _. Flugturbinenkraftstoff 
— — — — anderes 
— — — andere 
— Schweröle: 
— — Gasöl: 
— — — zu anderer Verwendung 
— — Heizöle: 
— — — zu anderer Verwendung 
— - Schmieröle; andere Öle: 
— — - zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmer­
kung 6 zu Kapitel 27 (') 
— — - zu anderer Verwendung 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: 
— Verflüssigt : 
Propan: 
anderes: 
- - zu anderer Verwendung 
— Butane: 
— — — zu anderer Verwendung 
Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände 
(„slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse 
und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, 
auch gefärbt: 
— Vaselin: 
— — roh 
— — andere 
— Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT 
— andere: 
andere: 
— - - roh: 
_. _ _ _ zu anderer Verwendung 
— - - andere 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien: 
— andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: 
— — andere 
') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
(3) Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von Erdöl­
erzeugnissen unterliegen einer gemeinschaftlichen Über­
wachung. 
(4) Die Einfuhren der betreffenden Waren werden nach 
Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit 
einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrcchtlich freien 
Verkehr auf den Plafond angerechnet. 
(5) Der Stand der Ausnutzung des Plafonds wird auf 
Gemeinschaftsebene anhand der nach Absatz 4 angerechne­
ten Einfuhren festgestellt. 
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
regelmäßig und innerhalb der in Artikel 3 angegebenen 
Fristen über die Einfuhren, die entsprechend den Modalitä­
ten des vorliegenden Artikels erfolgt sind. Artikel 3 
Die Milgliedstaaten übermitteln der Kominission spätestens 
am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersicht über die im 
Vormonat durchgeführten Anrechnungen. Auf Antrag der 
Kommission übermitteln sie die Übersicht über die Anrech­
nung in Form von Zehntagesmeldungen binnen fünf Tagen 
nach Ablauf jedes Zchntageszeitraums. 
Artikel 4 
'Lux Durchführung dieser Verordnung trifft die Kommission 
in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle 
zweckdienlichen Maßnahmen. 
Artikel 2 
Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond auf Gemein-
schaftsebenc erreicht, so kann die Kommission im Verord-
nungswege bis zum Ende des Kalenderjahres die Erhebung 
der normalerweise geltenden Zollsätze wiedereinführen. Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 i" Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
3 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen 
Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei reffinierte 
Erdöl erZeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen 
Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1992). 
4. Ziel des Vorhabens: Auf Grund der vertraglichen Verpflichtungen 
gegenüber der Türkei. 
5. Berechnungsweise: 
KN Code: 2710 ZU 2714 
Umfang des Plafond : 740 250 t 
Anzuwendender Zollsatz: 0 % 
Normaler Zollsatz : verschiedene Zollsätze 
(Durchschnittszollsatz 5 X) 
6. Elnnahmeveriuste: 
Wert/1 Tonne : 68 ECU (Mittelwert) 
Gesamtwert : 50 337 000 ecus 
Verlust : 
- bei einer Gesamtausschöpfung : 
50 337 000 ecus X 5/100 : 2 516 850 ecus. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)376endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 11 
Katalognummer : CB-CO-91-427-DE-C 
ISBN 92-77-76156-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg