ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.

E.ON wird die folgenden Erzeugungskapazitäten in Deutschland veräußern: — E.ON wird seine gesamten Beteiligungen an den Laufwasserkraftwerken ÖKB/Inn (182,5 MW), Weser (42 MW), Inn (Nußdorf, Egglfing, Ering; insgesamt 102,2 MW) und Jansen (Trausnitz, Tanzmühle; insgesamt 5,1 MW) veräußern, — E.ON wird Bezugsrechte für Energie aus den Kernkraftwerken Gundremmingen B, C (643 MW), Krümmel (673 MW) und Unterweser (184 MW) gewähren, die für deren gesamte verbleibende Lebensdauer sowie etwaige Erweiterungen dieser Kraftwerke gelten sollen, — E.ON wird seine sämtlichen Beteiligungen am Braunkohlekraftwerk Lippendorf (445 MW) veräußern, — E.ON wird ein Bezugsrecht für 159 MW aus dem Braunkohlekraftwerk Buschhaus (einschließlich eines entsprechenden Rechts auf eine Beteiligung an etwaigen Neubauten) für die gesamte verbleibende Lebensdauer des Kraftwerks gewähren, — E.ON wird seine gesamten Beteiligungen an folgenden Steinkohlekraftwerken veräußern: Rostock (256 MW), Zolling (449 MW), Farge (350 MW), Mehrum (345 MW), Veltheim 2/3 (265,3 MW) und Bexbach (59,3 MW), — E.ON wird seine sämtlichen Beteiligungen am Gaskraftwerk Lippendorf (491 MW) veräußern, — E.ON wird seine sämtlichen Beteiligungen an den Pumpspeicherkraftwerken Erzhausen (220 MW) und Jansen (Kainzmühlsperre, Reisachhochspeicher; insgesamt 127 MW) veräußern.
Beihilfehöchstintensität

Bei Regionalbeihilfen: in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags darf die Beihilfehöchstintensität in Einklang mit der von der Kommission genehmigten Fördergebietskarte nicht mehr als 22,5 % betragen, in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags darf sie entsprechend der vorgenannten Fördergebietskarte nicht mehr als 12,5 % betragen oder die anwendbare Höchstgrenze für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags nicht überschreiten, wobei der niedrigere Wert maßgebend ist. Bei Innovationsbeihilfen beläuft sich die Beihilfehöchstintensität auf 20 % der förderfähigen Kosten
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 110/28

Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Polyethylenterephthalaten mit Ursprung in Indien: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2008/C 110/12)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 1) führte der Rat nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein.

Das in Indien ansässige Unternehmen SRF Limited, dessen Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat in die Gemeinschaft gemäß der vorgenannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz von 3,5 % unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es seine Anschrift am 7. November 2005 wie folgt geändert habe:

Block C, Sector 45 Greenwood City Gurgaon 122003 Haryana India

Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht das Recht des Unternehmens, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seiner früheren (nachstehend aufgeführten) Anschrift galt:

Express Building 9-10 Bahadur Shah Zaraf Marg New Delhi 110002 India

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 in keiner Weise berührt. Daher sollte in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 der Verweis auf:

‘Express Building 9-10 Bahadur Shah Zaraf Marg New Delhi 110002 India’

als Verweis auf:

‘Block C, Sector 45 Greenwood City Gurgaon 122003 Haryana India’

gelten.

Der SRF Limited zugewiesene Taric-Zusatzcode A753 bleibt davon unberührt.
2.

Die Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet. Gegenstand des Verfahrens ist die Gewährung und Aufrechterhaltung eines praktisch ausschließlichen Zugangs zu Braunkohle durch die Hellenische Republik für das öffentliche Unternehmen Public Power Corporation SA (PPC) mit Sitz in Athen, Griechenland. Durch die Maßnahmen der Hellenischen Republik wurden PPC systematisch Genehmigungen zum Abbau von Braunkohle in fast allen mittleren und großen Braunkohlelagerstätten in Griechenland erteilt. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass PPC heute die Abbaurechte für den Großteil der staatlichen Lagerstätten (91 % der Braunkohlevorkommen) in Griechenland besitzt, für die Abbaugenehmigungen erteilt wurden.
1.4.

Diese Leitlinien betreffen alle Maßnahmen, die Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen, einschließlich der Maßnahmen, die einem oder mehreren Unternehmen, in welcher Form auch immer, einen finanziellen Vorteil einräumen und die direkt oder indirekt aus öffentlichen Haushaltsmitteln (auf nationaler, regionaler, Provinz-, Departements- oder lokaler Ebene) oder aus anderen staatlichen Mitteln finanziert werden. Als Beihilfen sind u a anzusehen: Kapitalübertragungen, zinsvergünstigte Darlehen, Zinsvergünstigungen, bestimmte öffentliche Beteiligungen am Betriebskapital, aus zweckgebundenen oder steuerähnlichen Abgaben finanzierte Beihilfen sowie Beihilfen in Form von staatlichen Bürgschaften für Bankdarlehen und in Form von Abgaben- oder Steuerermäßigungen bzw. -befreiungen einschließlich beschleunigter Abschreibungen und Verringerung der Sozialbeiträge.
9.

1. Das CAA hat knappe Kapazität gemäß dieser Verordnung zuzuweisen. 2. § 4 des Gesetzes (allgemeine Ziele der CAA) ist auf die Zuweisung knapper Kapazität nicht anwendbar. 3. Das CAA hat knappe Kapazität auf eine Weise zuzuweisen, die am besten geeignet ist: a) sicherzustellen, dass in Frage kommende Luftfahrtunternehmen Luftverkehrsdienste erbringen, die alle wesentlichen Kategorien der öffentlichen Nachfrage zu den geringsten Entgelten, die mit einem hohen Sicherheitsstandard bei der Durchführung der Dienste vereinbar sind, bedienen und effizienten in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen dabei die Erzielung einer Rendite auf die für die Erbringung der Dienste vorgenommenen Investitionen ermöglichen; b) den angemessenen Interessen der Nutzer von Luftverkehrsdiensten zu dienen; c) die wirksame Durchführung des zivilen Luftverkehrs von und nach dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten; d) sicherzustellen, dass in Frage kommende Luftfahrtunternehmen so wirksam wie möglich mit anderen Luftfahrtunternehmen bei der Erbringung von Luftverkehrsdiensten auf internationalen Strecken in Wettbewerb treten; und e) die wirksamste Nutzung der Flughäfen im Vereinigten Königreich zu gewährleisten. 4. Bei der Zuweisung knapper Kapazität hat das CAA Folgendes zu berücksichtigen: a) die Auswirkungen auf bestehende Luftverkehrsdienste, die von in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen erbracht werden; und b) in den Fällen: i) in denen bestehende Dienste dem vorgeschlagenen neuen Dienst ähnlich sind (bezüglich der Strecke); oder ii) in denen zwei oder mehr Antragsteller ein Zuweisungszertifikat für knappe Kapazität beantragt haben und angegeben haben, dass sie einen neuen aber ähnlichen Dienst erbringen wollen, Vorteile, die sich daraus ergeben, dass es zwei oder mehr Luftfahrtunternehmen ermöglicht wird, den betreffenden Dienst zu erbringen. 5. Bei Ausübung ihrer Funktionen nach den Absätzen 3 und 4 hat die CAA, soweit dies angemessen praktikabel ist, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen: a) negative Auswirkungen auf die Umwelt; und b) Beeinträchtigungen der Öffentlichkeit, durch Lärm, Erschütterungen, Luftverschmutzung oder jeder anderen Ursache, die der Nutzung von Luftfahrzeugen für Zwecke der Zivilluftfahrt zuzurechnen ist, zu minimieren. 6. Bei der Zuweisung knapper Kapazität hat die CAA Hinweisen der Ministerin Rechnung zu tragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 61/3

HINWEIS FÜR EINFÜHRER

Einfuhren von Waren aus Montenegro in die Gemeinschaft

(2008/C 61/04)

Mit einem im Amtsblatt C 297 vom 7.12.2006, Seite 13, veröffentlichten Hinweis für Einführer wurde Wirtschaftsbeteiligten, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für alle Waren, die aus Montenegro eingeführt werden, Präferenzbehandlung zu erwirken, mitgeteilt, sie sollten alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, da die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld führen könne. Der Hinweis erging aufgrund von Zweifeln daran, dass die aus Montenegro im Rahmen der Präferenzregelung eingeführten Waren wie vom Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben tatsächlich und ordnungsgemäß auf ihre Ursprungseigenschaft hin geprüft werden.

Die Überwachungsmission der Kommissionsdienststellen in Montenegro stellte insbesondere fest, dass die erforderlichen Voraussetzungen in der Zollverwaltung vorhanden sind, um die Präferenzregelungen bei der Ausfuhr von Waren in die Gemeinschaft sowie in andere Balkanländer ordnungsgemäß zu handhaben und zu prüfen.

Da die Bedingungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Präferenzregelungen im Falle Montenegros inzwischen wiederhergestellt sind, wird der Hinweis für Einführer über Einfuhren von Waren aus Montenegro in die Gemeinschaft aufgehoben, in Bezug auf Einfuhren von Waren aller Art aus Montenegro in die Gemeinschaft.

Dieser Hinweis tritt an die Stelle des im Amtsblatt C 297 vom 7.12.2006, Seite 13, veröffentlichten Hinweises.
Titel (bzw. Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Lov nr. 555 af 6. juni 2007 om et Energiteknologisk Udviklings- og Demonstrationsprogram

Haushaltsmittel
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/6

Information betreffend Beschwerde 2005/4316

(2008/C 24/03)

Die Europäische Kommission hat fünf registrierte Beschwerden aus Österreich und sechs registrierte Beschwerden aus Deutschland betreffend die Überschreitung der PM-10-Grenzwerte in bestimmten Städten und Agglomerationen dieser Mitgliedstaaten einzeln beantwortet. In beiden Ländern folgten auf diese Einzelbeschwerden Massenbeschwerden. Die Empfangsbestätigung wurde im ABl. C 147 vom 17.6.2005, S. 20, und im ABl. C 233 vom 22.9.2005, S. 2 veröffentlicht.

Die Kommission teilt den Beschwerdeführern mit, dass die Antwort auf die Massenbeschwerden unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden kann:

http://ec.europa.eu/environment/crime/pdf/letter_eu_server.pdf
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/19

Berichtigung der Staatlichen Beihilfe — Italien — Staatliche Beihilfe C 37/07 (ex NN 36/07) — Mutmaßliche staatliche Beihilfe in Verbindung mit dem Flughafen Alghero zugunsten von Ryanair und anderen Luftfahrtunternehmen — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

( Amtsblatt der Europäischen Union C 12 vom 17. Januar 2008 )

(2008/C 38/08)

Seite 13, Nummern 49 und 51:

anstatt:

„[tra 70 000 e 80 000] EUR“

muss es heißen:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 322/11

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften

2009/C 322/02

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (2) wie folgt geändert:

Seite 79

Zwischen dem Titel der Position 1806 (Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen) und 1806 20 10 wird der folgende Text eingefügt:

„Als kakaohaltig im Sinne der Position 1806 gelten nur solche Erzeugnisse, die Kakaobohnen, Kakaomasse oder Kakaopulver enthalten.“

Seite 81

Kapitel 19

Bei „Allgemeines“ wird der folgende Absatz 3 angefügt:

„Bei Erzeugnissen, die Coffein oder Theobromin aus anderen Quellen enthalten als Kakao, sind diese zusätzlichen Mengen an Coffein bzw. Theobromin nicht zur Berechnung des Kakaogehaltes heranzuziehen.“

Zwischen dem Titel der Position 1901 (Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen) und 1901 20 00 wird der folgende Text eingefügt:

„Als kakaohaltig im Sinne der Position 1901 gelten nur solche Erzeugnisse, die Kakaobohnen, Kakaomasse oder Kakaopulver enthalten.“

Der folgende zweite Absatz wird zu der KN-Erläuterung zu der Position 1904 (Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen) hinzugefügt:

„Als kakaohaltig im Sinne der Position 1904 gelten nur solche Erzeugnisse, die Kakaobohnen, Kakaomasse oder Kakaopulver enthalten.“

Seite 82

Der folgende dritte Absatz wird zu der KN-Erläuterung zu der Position 1905 hinzugefügt (Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren):

„Als kakaohaltig im Sinne der Position 1905 gelten nur solche Erzeugnisse, die Kakaobohnen, Kakaomasse oder Kakaopulver enthalten.“

Seite 89

Der folgende achte Absatz wird zu der KN-Erläuterung zu Position 2105 00 (Speiseeis, auch kakaohaltig) hinzugefügt:

„Als kakaohaltig im Sinne der Position 2105 00 gelten nur solche Erzeugnisse, die Kakaobohnen, Kakaomasse oder Kakaopulver enthalten.“

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. C 133 vom 30.5.2008, S. 1.
6.

Artikel 7 Absatz 1: anstatt: „die Vermarktung von Pfirsichen ‚Pesca di Romagna‘ zum Zweck des Inverkehrbringens muss unter Verwendung der folgenden Verpackungen erfolgen: mit Kunststofffolie verschlossene Schalen für 4-6 Früchte; 1—kg-Körbe; Steigen 30 × 40 aus Karton; Steigen 30 × 50 aus Karton oder Holz; Steigen 40 × 60 aus Karton oder Holz, In allen Fällen müssen die Behältnisse versiegelt sein, so dass der Inhalt nicht ohne Beschädigung des Siegels entnommen werden kann.“ muss es heißen: „Die in der Gemeinschaft verwendbaren und nach den geltenden Rechtsvorschriften zugelassenen Verpackungen sind: — Steigen (1) 30 × 40 aus Karton, Holz und Plastik (2), einlagig; — Steigen (1) 30 × 50 aus Karton, Holz und Plastik (2), einlagig; — Steigen (1) 40 × 60 aus Karton, Holz und Plastik (2), einlagig; — Steigen (1) 20 × 30, einlagig; Verpackungen für eine oder mehrere Früchte (Schale, Korb, Karton usw.). In all diesen Fällen (mit Ausnahme der Steigen) müssen die Behältnisse versiegelt sein, so dass der Inhalt nicht ohne Beschädigung des Siegels entnommen werden kann.“ Artikel 7 Absatz 3: anstatt: „Im selben Sichtfeld müssen der Name, die Firma und die Anschrift des Verpackers sowie das ursprüngliche Bruttogewicht erscheinen.“ muss es heißen: „Im selben Sichtfeld müssen der Name, die Firma und die Anschrift des Verpackers sowie das ursprüngliche Nettogewicht erscheinen.“ (6)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 300/22

Veröffentlichung eines Löschungsantrags gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2009/C 300/08

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates Einspruch gegen den Löschungsantrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen

LÖSCHUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Löschungsantrag gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2

„RIESER WEIZENBIER“

EG-Nr.: DE-PGI-0117-1329-03.07.2007

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1. Eingetragener Name, dessen Löschung beantragt wird:

Rieser Weizenbier

2. Mitgliedstaat oder Drittland:

Deutschland

3. Art des Erzeugnisses:

Klasse 2.1 Bier

4. Antragstellende Person oder Einrichtung:

Name : Ankerbrauerei GmbH & Co. KG Anschrift : Ankergasse 4 86720 Nördlingen DEUTSCHLAND

Art des berechtigten Interesses an der Antragstellung:

Die Ankerbräu Nördlingen GmbH & Co. KG ist Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Antragstellerin, der Rieser Weizenbier GmbH, die im Jahr 1997 mit ihr verschmolzen wurde.

5. Gründe für die Löschung:

Die Antragstellerin trägt vor, dass sie am Schutz der Herkunftsbezeichnung „Rieser Weizenbier“ aus Marketinggesichtspunkten kein Interesse mehr besitze. Für den Verkauf des Produktes vor Ort sei die Angabe ohne Bedeutung, weil der Name hier ohnehin bekannt sei, während der Name „Ries“ für eine überregionale Vermarktung zu wenig bekannt sei.

Berechtigte Interessen, die der Löschung der geschützten geografischen Angabe entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich.

Neben der Antragstellerin bzw. der Rieser Weizenbier GmbH hat es bisher offenbar keine weiteren Nutzer der Herkunftsbezeichnung „Rieser Weizenbier“ gegeben.

Von der Handwerkskammer für Schwaben und dem Verband mittelständischer Privatbrauereien in Bayern e.V. durchgeführte Umfragen haben auch nicht ergeben, dass andere im Nördlinger Ries ansässige Brauereien an einer Verwendung der fraglichen geografischen Angabe interessiert wären. Demgemäß haben diese Institutionen auch keine Bedenken gegen die Aufhebung des Schutzes an der Herkunftsangabe „Rieser Weizenbier“ geäußert. Gleiches gilt für das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die IHK Schwaben und den Bayerischen Brauerbund e.V., die von der Markenabteilung ebenfalls befragt worden sind.

Für diese Beurteilung spricht auch, dass es sich bei dem Nördlinger Ries, auf das sich der Name „Rieser“ bezieht, nur um ein relativ kleines Gebiet handelt und die fragliche Herkunftsbezeichnung offenbar keine überregionale Bekanntheit besitzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 292/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Gegenwerte der Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

2009/C 292/01

Für die in den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission (1) festgesetzten Schwellenwerte gelten in den EU-Währungen außerhalb der Euro-Zone folgende Gegenwerte:

80 000 EUR BGN Neuer Bulgarischer Lew 156 464 CZK Tschechische Krone 2 071 440 DKK Dänische Krone 596 248 EEK Estnische Krone 1 251 728 GBP Pfund Sterling 64 846 HUF Ungarischer Forint 21 031 200 LTL Litauischer Litas 276 224 LVL Lettischer Lats 56 248 PLN Neuer Polnischer Zloty 307 120 RON Neuer Rumänischer Leu 305 720 SEK Schwedische Krone 795 760





125 000 EUR BGN Neuer Bulgarischer Lew 244 475 CZK Tschechische Krone 3 236 625 DKK Dänische Krone 931 638 EEK Estnische Krone 1 955 825 GBP Pfund Sterling 101 323 HUF Ungarischer Forint 32 861 250 LTL Litauischer Litas 431 600 LVL Lettischer Lats 87 888 PLN Neuer Polnischer Zloty 479 875 RON Neuer Rumänischer Leu 477 688 SEK Schwedische Krone 1 243 375





193 000 EUR BGN Neuer Bulgarischer Lew 377 469 CZK Tschechische Krone 4 997 349 DKK Dänische Krone 1 438 448 EEK Estnische Krone 3 019 794 GBP Pfund Sterling 156 442 HUF Ungarischer Forint 50 737 770 LTL Litauischer Litas 666 390 LVL Lettischer Lats 135 698 PLN Neuer Polnischer Zloty 740 927 RON Neuer Rumänischer Leu 737 550 SEK Schwedische Krone 1 919 771





387 000 EUR BGN Neuer Bulgarischer Lew 756 895 CZK Tschechische Krone 10 020 591 DKK Dänische Krone 2 884 350 EEK Estnische Krone 6 055 234 GBP Pfund Sterling 313 694 HUF Ungarischer Forint 101 738 430 LTL Litauischer Litas 1 336 234 LVL Lettischer Lats 272 100 PLN Neuer Polnischer Zloty 1 485 693 RON Neuer Rumänischer Leu 1 478 921 SEK Schwedische Krone 3 849 489





1 000 000 EUR BGN Neuer Bulgarischer Lew 1 955 800 CZK Tschechische Krone 25 893 000 DKK Dänische Krone 7 453 100 EEK Estnische Krone 15 646 600 GBP Pfund Sterling 810 580 HUF Ungarischer Forint 262 890 000 LTL Litauischer Litas 3 452 800 LVL Lettischer Lats 703 100 PLN Neuer Polnischer Zloty 3 839 000 RON Neuer Rumänischer Leu 3 821 500 SEK Schwedische Krone 9 947 000





4 845 000 EUR BGN Neuer Bulgarischer Lew 9 475 851 CZK Tschechische Krone 125 451 585 DKK Dänische Krone 36 110 270 EEK Estnische Krone 75 807 777 GBP Pfund Sterling 3 927 260 HUF Ungarischer Forint 1 273 702 050 LTL Litauischer Litas 16 728 816 LVL Lettischer Lats 3 406 520 PLN Neuer Polnischer Zloty 18 599 955 RON Neuer Rumänischer Leu 18 515 168 SEK Schwedische Krone 48 193 215

(1) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 64.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The Welsh Development Agency Act 1975 (section 1) http://www.statutelaw.gov.uk/legResults.aspx?LegType=All+Primary&PageNumber=55&NavFrom=2&activeTextDocId=515803 The Housing Grants, Construction and Regeneration Act 1996 (section 126) http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1996/Ukpga_19960053_en_1 The Government of Wales Act (section 80) http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2006/ukpga_20060032_en_1
The Office of Fair Trading

The Office of Gas and Electricity Markets (ehemals „The Gas and Electricity Markets Authority“)

5. The Office for the Regulation of Electricity and Gas (Northern Ireland) (ehemals „The Director-General of Electricity Supply for Northern Ireland“)

Tel.: +44 2890311575 The Office for the Regulation of Electricity and Gas (Northern Ireland) Brookmount Buildings 42 Fountain Street Belfast BT1 5EE Vereinigtes Königreich http://ofreg.nics.gov.uk/index.html
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Commission Decision of 7 December 2007 adopting the operational programme for Community assistance from the European Regional Development Fund under the Regional competitiveness and employment objective in the region of Yorkshire and Humber in the United Kingdom CCI 2007 UK 16 2 PO 009 Need NWDA equivalent — GBP 18,00 (in millions)
(5)

Am 16. Februar 2009 antwortete Electrabel auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und beantragte eine Anhörung, die am 11. März 2009 stattfand. Am 23. März 2009 übersandte die Kommission Electrabel ein Sachverhaltsschreiben, um den Standpunkt des Unternehmens in Bezug auf mehrere Angaben zu CNR, die im Jahresbericht 2003 der Suez-Gruppe und im Jahresbericht 2004 von Electrabel gemacht wurden, zu erfahren. Electrabel antwortete auf dieses Schreiben am 30. März 2009.
NN 25/06 (ex N 191/06)

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Council Regulation (EC) No 1698/2005 of 20 September 2005 on support for rural development by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) — GBP 2,00 million
50.

Wie in Nummer 2 der Leitlinien dargelegt, liegt der Unterschied zwischen Regionalbeihilfen und anderen Formen horizontaler Beihilfen in der geografischen Komponente. Die besondere Eigenschaft von Regionalbeihilfen besteht darin, dass auf die Standortentscheidung der Investoren Einfluss genommen wird. Wenn Regionalbeihilfen die durch regionale Nachteile bedingten Mehrkosten ausgleichen und zusätzliche Investitionen in Fördergebieten hervorbringen, tragen sie nicht nur zur Entwicklung der Region, sondern auch zur Kohäsion bei, so dass sie letztlich der gesamten Gemeinschaft zugute kommen (21). Die potenziellen negativen, standortspezifischen Auswirkungen von Regionalbeihilfen wurden bereits erkannt und durch die Leitlinien und Fördergebietskarten beschränkt, in denen nach Maßgabe der verfolgten Gleichheits- und Kohäsionsziele erschöpfend festgelegt ist, in welchen Gebieten Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen und welche Beihilfeintensitäten zulässig sind. Investitionen außerhalb dieser Gebiete dürfen nicht durch Beihilfen gefördert werden. Für die Bewertung großer Investitionsvorhaben auf der Grundlage der hier erläuterten Kriterien muss die Kommission über alle notwendigen Informationen verfügen, damit sie prüfen kann, ob die staatliche Beihilfe an bereits vorhandenen Standorten in der Gemeinschaft zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen würde.