BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 9/2001 und Nr. 10/2001

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben bezogen auf das Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2000 bis 31 August 2001.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben ohne Ausgaben für die ländliche Entwicklung

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen

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3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im September und Oktober 2001

Der Mittelverbrauch für die Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Oktober 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 31. August 2001) auf 37 646,10 Mio. EUR oder 85,5% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

- für die Teilrubrik 1a (GAP-Ausgaben ohne Ausgaben für die ländliche Entwicklung) liegen um 1 999,7 Mio. EUR und

- für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) um 997,9 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

3.2.1. Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000), wurde der Berichtigungs- und Nachtragshaushalt (BNH) Nr. 1/2001 auf Basis einer durchschnittlichen Parität von 1 EUR = 0,87 USD erstellt. Die durchschnittliche nicht gewichtete Parität zwischen August 2000 und Ende Juli 2001 belief sich auf 1 EUR=0,8861 USD.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie wurden mit -45 Mio. EUR veranschlagt.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a

Zwischen dem 16. Oktober 2000 und dem 31. August 2001 ergab sich ein Minderverbrauch (885 Mio. EUR) gegenüber dem Indikator, der zu 44% auf die Entwicklung im Rindfleischsektor zurückzuführen ist. Die größten Differenzen werden nachstehend nach Kapiteln erläutert:

Kapitel B1-10 : Ackerkulturen // Differenz: - 384 Mio. EUR (-2,2%)

// (Ausgaben: 17 228 Mio. EUR)

(Indikator: 17 612 Mio. EUR)

Bei diesem Kapitel ist zum Ende des Haushaltsjahres mit einem Minderverbrauch zu rechnen. Hauptgrund für den Minderverbrauch sind die wesentlich geringeren Getreidemengen (6,7 Mio. t), die von den Interventionsstellen angekauft wurden, während bei Aufstellung des Haushaltsplans noch Interventionskäufe im Umfang von 11,2 Mio. t zugrunde gelegt worden waren. Bei den Flächenbeihilfen haben mehrere Mitgliedstaaten geringere Zahlungen getätigt, als aufgrund ihrer eigenen Anbauflächenerklärungen zu erwarten gewesen wäre.

Kapitel B1-11 : Zucker // Differenz: - 169 Mio. EUR (- 10,0%)

// (Ausgaben: 1 360 Mio. EUR)

(Indikator: 1 529 Mio. EUR)

Mit einem deutlichen Mittelüberschuss zum Ende des Haushaltsjahres ist auch bei diesem Kapitel rechnen, denn bis Ende Juli 2001 wurden nur 80% der bis zu diesem Zeitpunkt des Jahres vorgesehenen Zuckermengen ausgeführt.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Differenz: - 115 Mio. EUR (- 7,0%)

// (Ausgaben: 1 352 Mio. EUR)

(Indikator: 1 467 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator geht im Wesentlichen auf die geringeren Zahlungen für frisches Obst und Gemüse zurück. Hauptgründe für die Minderausgaben sind die geringeren Mengen an Marktrücknahmen und die anfangs geringe Inanspruchnahme der Betriebsfonds durch die Erzeugerorganisationen. Hier sei allerdings angemerkt, dass sich diese Inanspruchnahme im August 2001 etwas beschleunigt hat.

Die Kommission rechnet damit, dass bei diesem Kapitel ein Mittelüberschuss auch zum Ende des Haushaltsjahres noch besteht.

Kapitel B1-16: Weinbauerzeugnisse // Differenz: + 170 Mio. EUR (+14,8%)

// (Ausgaben: 997 Mio. EUR)

(Indikator: 827 Mio. EUR)

Die beträchtliche Überschreitung des Indikators erklärt sich vor allem durch Zahlungen für die zusätzliche Dringlichkeitsdestillation (5 Mio. hl), die die Kommission für Spanien, Frankreich und Italien eröffnet hat.

Sie erwartet, dass bei diesem Kapitel zum Ende des Haushaltjahres eine Mittelüberschreitung eintritt.

Kapitel B1-20: Milch und Milcherzeugnisse // Differenz: - 319 Mio. EUR (-13,6%)

// (Ausgaben: 1 818 Mio. EUR) (Indikator: 2 137 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist hauptsächlich zurückzuführen auf geringere Zahlungen bei

- den Ausfuhrerstattungen: niedrigere Erstattungssätze für die Ausfuhr von Magermilchpulver, Käse und anderen Milcherzeugnissen,

- der Beihilfe für die Verwendung von Magermilchpulver: Einsatz geringerer Mengen zur Kälberfütterung,

- der öffentlichen Lagerhaltung von Butter: Interventionsankäufe von lediglich 6000 t bis Ende Juni 2001, wohingegen bei Aufstellung des Haushaltsplans eine Interventionsmenge von 53 000 t zugrunde gelegt worden war.

Aus diesen Gründen werden die bei diesem Kapitel eingesetzten Gesamtmittel bis zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: - 885 Mio. EUR (-12,7%)

// (Ausgaben: 5 681 Mio. EUR)

(Indikator: 6 566 Mio. EUR)

Der bereits in den Vorberichten erwähnte allgemeine Minderverbrauch hat sich bestätigt. Für diesen Minderverbrauch der Haushaltsmittel sind im Wesentlichen folgende Faktoren verantwortlich:

- niedrigere Zahlungen für Ausfuhrerstattungen, bedingt durch ein geringeres Ausfuhrvolumen wegen der Einfuhrsperren auf früheren Absatzmärkten,

- langsamere Durchführung der außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen für das Vereinigte Königreich,

- sehr geringe Inanspruchnahme der Ankaufsregelung zur unschädlichen Beseitigung,

- sehr geringe Durchführungsrate bei der Schlachtprämie, z. T. weil die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten mit der Durchführung dieser neuen Maßnahme hatten.

Aus diesen Gründen werden die bei diesem Kapitel eingesetzten Gesamtmittel bis zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich in beträchtlichem Maße nicht ausgeschöpft werden.

Kapitel B1-30: Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse // Differenz: + 27 Mio. EUR (+ 6,5%)

// (Ausgaben: 392 Mio. EUR)

(Indikator: 365 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist zurückzuführen auf

- den gestiegenen Verbrauch von Milchpulver und Butter bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Verarbeitungserzeugnissen,

- Zahlungen aufgrund von Erstattungsanträgen für Ausfuhrvorgänge des letzten Wirtschaftsjahres, die zu den seinerzeitigen, wesentlich höheren Ausfuhrerstattungssätzen abgewickelt werden.

Daher rechnet die Kommission damit, dass die Mittelüberschreitung in diesem Sektor bis zum Ende des Haushaltjahres anhält.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // Differenz: + 37 Mio. EUR (+ 8,9%)

// (Ausgaben: 438 Mio. EUR)

(Indikator: 401 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung ist zum Teil durch die Zahlung der Restbeträge für die erste Tranche der agromonetären Beihilfen (2000) im Vereinigten Königreich bedingt.

Vor allem wegen der starken Aufwertung des britischen Pfunds und der schwedischen Krone im Jahr 2000 erwartet die Kommission, dass die Mittelüberschreitung bei diesem Kapitel auch zum Ende des Haushaltsjahres noch besteht.

3.3.2. Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // Differenz: - 998 Mio. EUR (- 22,2%)

// (Ausgaben: 2 036 Mio. EUR)

(Indikator: 3 034 Mio. EUR)

Bis zum 31. August 2001 haben die Mitgliedstaaten die Mittel weiter auf die alten Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung konzentriert, wohingegen die Ausgaben für neue, vormals dem EAGFL-Ausrichtung zugeordnete Maßnahmen nur schleppend vorankamen. Auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten vom 30. September ist jedoch bis zum Jahresende bei diesem Kapitel mit einem deutlich geringeren Minderverbrauch zu rechnen.

4. FAZIT

4.1. Mittelverbrauch im Oktober 2001 bei der Teilrubrik 1a

Der Mittelverbrauch im Oktober 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 31. August 2001) beläuft sich auf 35 964,0 Mio. EUR oder 89,5% der Haushaltsmittel.

Die Ausgaben liegen um 2 000 Mio. EUR unter dem Indikator. Die Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben und dem Indikator hat sich somit gegenüber dem Vormonat erhöht.

Nach den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten dürfte sich der Mittelverbrauch bis zum Ende des Haushaltsjahres auf 2 100 Mio. EUR belaufen. Allerdings konnten die Mitgliedstaaten einige Ausgabenposten im Betrag von rund 420 Mio. EUR bei ihren Vorausschätzungen nicht berücksichtigen. Dazu gehören

- die Entscheidung, dass Spanien und Portugal bei bestimmten Beihilfen für Ackerkulturen Vorschusszahlungen für das nächste Wirtschaftsjahr bereits vor Ende des laufenden Haushaltsjahres tätigen dürfen (voraussichtliche Zahlungen: rund 150 Mio. EUR),

- die Interventionserzeugnisse betreffende Wertberichtigung am Jahresende (voraussichtliche Kosten: rund 110 Mio. EUR),

- die von der Kommission zum Jahresende getätigten Direktzahlungen (voraussichtliche Kosten: rund 50 Mio. EUR),

- die Zahlung der Restbeträge der Beihilfe für die Olivenölerzeugung in Italien (voraussichtliche Kosten: rund 160 Mio. EUR) und schließlich

- die Einnahmen aus der Zusatzabgabe für Milch, die höher waren, als es die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten erwarteten ließen (voraussichtliche Einnahmen für den Haushalt: rund 50 Mio. EUR).

Außerdem erwartet die Kommission, dass die nach dem Rechnungsabschluss vorzunehmenden Finanzkorrekturen um rund 190 Mio. EUR unter dem in den Haushaltsplan eingesetzten Betrag liegen dürften. Aus diesen Gründen rechnet die Kommission mit einem Minderverbrauch, der mit rund 1 500 Mio. EUR niedriger ist als von den Mitgliedstaaten veranschlagt.

Fazit: Die Kommission geht davon aus, dass insgesamt die Haushaltsmittel bis Ende des Jahres nicht ausgeschöpft werden, auch wenn für bestimmte Kapitel wie z.B. agromonetäre Beihilfen und Wein eine Mittelüberschreitung zu erwarten ist.

4.2. Mittelverbrauch im Oktober 2001 - Teilrubrik 1b

Der Mittelverbrauch im Oktober 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 31. August 2001) beläuft sich auf 2 036,3 Mio. EUR oder 45% der Mittel.

Die Ausgaben liegen um 998 Mio. EUR unter dem Indikator. Die Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben und dem Indikator hat sich somit gegenüber dem Vormonat erhöht.

Bis zum Jahresende dürfte sich dieser Minderverbrauch allerdings mit ziemlicher Sicherheit verringern. Am 30. September haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 ihre Vorausschätzungen übermittelt, denen zufolge ein Minderverbrauch von rund 51 Mio. EUR zu erwarten ist, da die Mitgliedstaaten in den ersten beiden Oktoberwochen voraussichtlich Ausgaben in beträchtlicher Höhe tätigen werden.