3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist,
dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem General-sekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2006)0135
Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine
Beschwerde gegen die Europäischen Schulen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauf-
tragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Nr. 1391/2002/JMA)
(2005/2216(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parla-
ment,
— unter Hinweis auf die Artikel 13, 21 und 195 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf die Artikel 1 und 6 des EU-Vertrags,
— unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen
und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1)(„das Statut “),
— unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten,
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Juli 1998 (2), 17. November 2000 (3), 6. September
2001 (4) und 11. Dezember 2001 (5) zu den Sonderberichten des Europäischen Bürgerbeauftragten,
— unter Hinweis auf die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 17. Juni 1994,
— unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister vom
31. Mai 1990 zur Eingliederung behinderter Kinder und Jugendlicher in das normale Unterrichts-system (
6), insbesondere Ziffer 4,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirts-
chafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen —Auf dem Weg zu einem Europa ohne
Hindernisse für Menschen mit Behinderungen (KOM(2000)0284),
— unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (7), insbesondere Artikel 21
Absatz 1,
— gestützt auf Artikel 45 und Artikel 195 Absatz 2 erster Satz seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0118/2006),
A. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte laut dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft die Pflicht hat, von sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm übermittelt werden, imZusammenhang mit Missständen bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mitAusnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefug-nisse, Untersuchungen durchzuführen, die er für gerechtfertigt hält,
(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15. Geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom
9.4.2002, S.13).
(2) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 103.
(3) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 368.
(4) ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 331.
(5) ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 61.
(6) ABl. C 162 vom 3.7.1990, S. 2.
(7) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S.1.2.12.2006 DE C 293 E/299 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
B. in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Regelungen für
die Ausübung seiner Aufgaben dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ oder derbetreffenden Einrichtung anschließend einen Bericht mit geeigneten Empfehlungen vorlegen kann,
C. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte in seinem Sonderbericht über die Beschwerde
Nr. 1391/2002/JMA betreffend das Versäumnis der Europäischen Schulen, spezifische Maßnahmen fürdie Tochter der Beschwerdeführerin bereitzustellen, versucht hat, aufzuzeigen, wie sichergestellt werdenkann, dass die Kommission die notwendigen Schritte unternimmt, damit Eltern von Kindern mit spezi-fischen Bedürfnissen, die aufgrund des Grades ihrer Behinderung vom Besuch der Europäischen Schulenausgeschlossen sind, nicht zu einer Beteiligung an den Kosten für den Unterricht ihrer Kinder verpflich-tet werden,
D. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte Untersuchungen zahlreicher weiterer Beschwerden gegen
die Europäischen Schulen wegen ähnlicher Sachverhalte und gleichlautender Beschwerden durchgeführthat,
E. in der Erwägung, dass die Vorlage des Sonderberichts des Bürgerbeauftragten eine ausgezeichnete Mög-
lichkeit bietet, sich eingehend mit den an die Kommission gerichteten Empfehlungen zu befassen,
1. begrüßt den Sonderbericht des Bürgerbeauftragten und ist der Auffassung, dass er auf einer einge-
henden Untersuchung der fraglichen Beschwerde und einer ausführlichen Prüfung der vorliegenden Erkennt-nisse beruht;
2. stellt fest, dass die Untersuchung, die der Bürgerbeauftragte durchführt, ein geeignetes Beispiel für die
Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Artikel 195 des Vertrags darstellt;
3. hebt hervor, dass, wie in den Artikeln 14 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
und im EG-Vertrag verankert, das Recht auf Bildung, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der
Gleichbehandlung sowie das Verbot jeder Form von Diskriminierung unter anderem aufgrund von Behinde-rungen Bestandteil der Prinzipien und Grundlagen der EU-Rechtsordnung sind;
4. stellt fest, dass die Kommission zwar wiederholt auf das Vorhandensein finanzieller und haushaltlicher
Beschränkungen hingewiesen hat, die es ihr verwehren, die Schulkosten für Kinder mit spezifischen Bedürf-nissen, die vom Besuch der Europäischen Schulen ausgeschlossen sind, in voller Höhe zu tragen, sie aberkeinerlei Anstrengungen unternommen hat, um eine Schätzung der finanziellen Mittel vorzulegen, die erfor-derlich sind, um den vom EG-Vertrag auferlegten Verpflichtungen nachzukommen;
5. stellt in Bezug auf die Familie der Beschwerdeführerin fest, dass drei ihrer Kinder den (verpflichtenden)
Unterricht an der Europäischen Schule besuchen konnten, für den kein Schulgeld zu entrichten ist, währendihre älteste Tochter, die der spezifischen Förderung bedarf, von dieser Schule ausgeschlossen wurde und siean der privat geführten „International School of Brussels “eingeschult werden musste, was mit erheblichen
Kosten für die Familie verbunden ist;
6. nimmt die von der Kommission in der Sitzung des Petitionsausschusses vom 22. Februar 2006 dar-
gelegten Maßnahmen zur Kenntnis, mit denen erhebliche Aufstockungen der „Beihilfe für Behinderte “im
Jahr 2006 angekündigt werden, was eine beträchtliche Verringerung der persönlichen Beiträge der Begün-stigten zur Folge haben wird;
7. merkt an, dass die Kommission eine Kinderzulage in doppelter Höhe zahlt, um Beamte im Hinblick auf
die unterrichtsfremden Betreuungskosten für Kinder mit Behinderungen zu unterstützen, und verurteilt daseinseitige Vorgehen der Kommission, der Beschwerdeführerin diese Zulage vorzuenthalten, um die Kostender Kommission in Bezug auf ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kind der Beschwerdeführerin zu senken;
8. fordert die Kommission auf, zu erläutern, inwieweit sie die Verantwortung dafür übernimmt, sicher-
zustellen, dass die Kinder von Beamten kostenlos Zugang zu angemessenem Pflichtunterricht erhalten;
9. schließt sich den Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten an und fordert die Kommission auf, die
erforderlichen Schritte zu unternehmen, um Eltern von Kindern mit spezifischen Bedürfnissen, die aufgrunddes Grades ihrer Behinderung vom Besuch der Europäischen Schulen ausgeschlossen sind, die Kosten derspezifischen Förderung ihrer Kinder in vollem Umfang zu erstatten;
10. ist der Auffassung, dass die Empfehlung des Bürgerbeauftragten auch auf die anderen Beschwerden
zutrifft, die er im Laufe seiner Untersuchung ähnlicher Sachverhalte und gleichlautender Beschwerdenerhalten hat;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Euro-
päischen Bürgerbeauftragten, dem Generalsekretär und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen und den
Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 293 E/300 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006