ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)881
Vol.1982/0268

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (82)881endg .
Brüssel ,den 21.Dezember 1982
EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
ueber dieAussetzung des sich aus denVerhandlungen zwischen Norwegen und
derEuropaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ueber denbeiderseitigen Handel
mitKaese ergebenden Abkommens
(vonderKommission demRatvorgelegt )
/V
V
KOM(82 )881 endg .

BEGRUENDUNG
1.Norwegen unddieGemeinschaft haben einAbkommen betreffend denbeiderseitigen
Handel mitKaese vereinbart .Fuer Norwegen sieht dieses Abkommen unter anderem
dieVerpflichtung vor ,"ein jaehrliches Kontingent fuer dieEinfuhr vonKaese
einzurichten »dassich auf saemtliche Arten undSorten bezieht ."
2.Dienorwegischen Behoerden haben nunmehr einVerzeichnis derzurEinfuhr zuge­
lassenen Kaesearten und -sorten erstellt ,was zurFolge hat ,dass alle indie­
semVerzeichnis nicht aufgefuehrten Kaesearten und -Sorten automatisch vonder
Einfuhr ausgeschlossen sind .
Ausserdem beabsichtigen dienorwegischen Behoerden ,dengroessten Teil derEin­
fuhrlizenzen einer Erzeugergenossenschaft zuzuweisen ,sodass zubefuerchten ist ,
dass diese Genossenschaft die Lizenzen nur fuer die Einful rsolcher Kaesearten
und -sorten benutzt ,die inNorwegen nicht hergestellt werd .i.Dies wuerde eine
de-facto -Umgehung derAbkommensbestimmung bedeuten ,derzufolge saemtliche Kaese -
arten und -sorten zurEinfuhr nach Norwegen zugelassen sind .
3.DieKommission hatmitdennorwegischen Behoerden Konsultationen hierueber ge-
fuehrt .Beiundnach diesen Konsultationen haben dienorwegischen Behoerden ihren
Standpunkt aufrechterhalten unddieZulassung saemtlicher Kaesearten und -sorten
zurEinfuhr abgelehnt .
U.Unter diesen Umstaenden undinAnbetracht derTatsache ,dass dasVerzeichnis der
zurEinfuhr zugelassenen Kaesearten und -sorten Handelsmarken umfasst ,was eine
Diskriminierung zwischen denverschiedenen Marken vonKaese gleicher Art ausver­
schiedenen Mitgliedslaendern derGemeinschaft darstellt ,istdieKommission der
Ansicht ,dass aufdiese Weise einUngleichgewicht zuUngunsten derGemeinschaft
geschaffen worden ist .
Esempfiehlt sich daher ,seitens derGemeinschaft dieformelle Unterzeichnung sowie
dieAnwendung desAbkommens solange auszusetzen ,bisdienorwegischen Behoerden
ihre Verpflichtung ausdemAbkommen erfuellen .DerSonderausschuss nach Artikel 113
hateinstimmig eine befuerwortende Stellungnahme zudiesem Vorr~\lag abgegeben .
6.DieKommission setzt dieKonsultationen mitdennorwegischen Behoerden "ttrt,umsie
zubewegen ,ineine demGeist unddemBuchstaben desAbkommens entsprechende Anwen­
dung derAbkommensbestimmungen einzuwilligen .DieKommission wird demHatspaete -
stens am31.Maerz 1983 ueber dasErgebnis dieser Konsultationen berichten .

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
ueter dieAussetzung dessich ausdenVerhandlungen zwischen Norwegen undderEu-
ropaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ueber denbeiderseitigen Handel mitKaese erge­
benden Abkommens
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestuetzt aufdenVertrag zurGruendung derEuropaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlving derKommission ,
inErwaegung nachstehender Gruende :
Norwegen unddieGemeinschaft haben einAbkommen ueber denbeiderseitigen Handel mit
Kaese vereinbart ,dasam 1.Januar 1983 inKraft treten soll .
Norwegen hatdieVerpflichtlangen ,dieihmnach demGeist unddemBuchstaben desAb­
kommens obliegen ,nicht eingehalten ,sodass eine Ungleichgewichtssituation zuUngun­
sten derGemeinschaft geschaffen worden ist .
Unter diesen Umstaenden empfiehlt essich ,dieformelle Unterzeichnung desAbkommens
sowie dieErfuellung derVerpflichtungen ,diesich fuer dieGemeinschaft ausdemAb­
kommen ergeben ,solange auzusetzen ,bisNorwegen dieVerpflichtungen ,die esauf­
grund derbefristeten Vereinbarungen ueber abgestimmte Verhaltensregeln eingegangen
ist ,erfuellt -
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
Die formelle Unterzeichnung sowie dieAnwendung desaus
-einer befristeten Vereinbarung ueber abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Nor­
wegen undderEuropaeischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend denbeiderseitigen
Handel mit Kaese und
-einem Briefwechsel ueber dieNichtanwendung vonWaehrungsausgleichsbetraegen bei
derEinfuhr vonJarlsberg-Kaese indieGemeinschaft
bestehenden Abkommens zwischen Norwegen undderEuropaeischen Wirtschaftsgemeinschaft
werden ausgesetzt .

-2-
DieKommission wird beauftragt ,ihre Konsultationen mit dennorwegischen Behoerden
fortzusetzen ,umzuerreichen ,dass Norwegen dasAbkommen ineiner demGeist unddem
Buchstaben desAbkommens entsprechenden Weise anwendet .
DieKommission wird aufgefordert ,demRatbisspaetestens 31.Maerz 1983 ueber die
Ergebnisse dieser Konsultationen zuberichten .
Geschehen zuBruessel am ImNamen des Rates
Der Praesident