20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/17
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenSchwefelgehalt von
Gasöl(M
(92/C14/08
DerRatbeschloßam28.Juni1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am9.Oktober1991an.Berichterstatter war
HerrGafoFernändez .
DerAusschußverabschiedete aufseiner290.Plenartagung (Sitzungvom30.Oktober1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
stelltwerden,diedenRaffineriendieDurchführungder
notwendigenAnpassungenihrerProduktionsstruktur
unddenVerbrauchern—UnternehmenundPrivatper­
sonen—diejeweilsgünstigsteEntscheidungimZusam­
menhangmitderKraftstoff-/Brennstoffqualität ermög­
licht.1.Einleitung
1.1.DervorliegiendeRichtlinienvorschlag stehtim
Zusammenhang mitderAnnäherungderRechtsvor­
schriftenüberdenSchwefelgehalt vonGasölen,die
zunächstmitderRichtlinie75/716/EWGunddann
mitderÄnderungsrichtlinie 87/219/EWGindieWege
geleitetwordenwar.
1.2.DurchdieletztgenannteRichtliniewurdeder
zulässigeSchwefelgehalt von0,5aufmaximal0,3Ge­
wichtsprozentreduziert,wobeiausUmweltschutz -oder
Gesundheitsgründen aucheinSchwefelgehalt von
0,2Gewichtsprozent vorgeschrieben werdenkann.
1.3.DieRichtlinieverfolgtdahereindreifachesZiel:
Umweltschutz ,VollendungdesBinnenmarktes und
VorgabeeinerlangfristigenOrientierungshilfe fürHer­
stellerundVerbraucher .
1.4.DerUmweltschutz istaufzweiAspekteausge­
richtet.ZumeinensollendiefürdensaurenRegen
verantwortlichen S02-Emissionenverringertwerden,
geringfügigzwar,dochdürftesicheineVerringerung
wegenihrerKonzentration aufbestimmteGebietebe­
merkbarmachen.Zumanderensoll—wasvielleicht
nochwichtigerist—dieEntwicklungundHerstellung
neuerDieselmotoren ermöglichtwerden,diedieEinhal­
tungdervomRatab1996vorgeschriebenen srengen
GrenzwertefürPartikelemissionen gewährleisten ,was
beiderderzeitigenKraftstoffqualität nichtmachbar
wäre.
1.5.BezüglichderVollendungdesBinnenmarktes
sollendurchdieHarmonisierung derSpezifikationen
diederzeitignochzweiverschiedenenGrenzwertefür
denSchwefelgehalt vonGasölabdem1.Oktober1994
durcheineninderganzenGemeinschaft geltenden
Grenzwertersetztwerden,sodaßalleweiterenSchritte
gemeinschaftsweit einheitlichdurchgeführt werden
können.
1.6.SchließlichsolldurchdieVorgabeeinesexakten,
langfristigenZeitplanseineOrientierungshilfe aufge­1.7.DerGasölmarktläßtsichindreideutlichvonein­
anderabgegrenzteSegmenteunterteilen :
—GasölfürDieselmotoren :etwa50%desGesamt­
gasölmarktes .EswirdfürDieselmotoren vonKraft­
fahrzeugenundLastkraftwagen ,landwirtschaftli­
chenundBaumaschinen verwendet .30-40%des
Gesamtverbrauchs entfälltaufdieBallungszentren ,
dieübrigen60-70%aufdieGebieteaußerhalbda­
von.EinGroßteildesVerbrauchsistdemnachun­
mittelbarmitderProduktionstätigkeit verknüpft.
—GasölfürHeizzweckeundindustrielleVerwendung :
derMarktanteilbeläuftsichaufetwa43-45%.Der
VerbrauchkonzentriertsichaufstädtischeGebiete.
—Bunkeröl :schätzungsweise 5-7%Marktanteil .Der
Verbrauchkonzentriert sichvorallemaufFische­
reischiffe,eswirdjedochauchaufFlußschiffenund
aufgroßenHandelsschiffen (Hilfsmotorenantrieb )
verwendet .Einbeträchtlicher Anteildavonwird
demnachaufhoherSeeverbraucht .DieQualität
desderzeitaufhoherSeeverwendeten Bunkeröls
weistabereinenSchwefelgehalt von0,6bis1%
Gewichtsanteil auf,wasdenüblicheninternationa­
lenQualitätsnormen entspricht .
1.8.DieMarktstruktur istnichtinallenMitglied­
staatengleich.SobeläuftsichderDieselkraftstoffanteil
amGesamtgasölmarkt indenzentralundnördlichgele­
genenMitgliedstaaten auf40%,inanderen,wiedem
VereinigtenKönigreich,Italien,SpanienundPortugal
dagegenauf60-65%.Darankannesliegen,daßdie
Anstrengungen zurVerringerung desSchwefelgehalts
gemeinschaftsweit unterschiedlich ausfallen.
1.9.DieVerringerungderS02-Emissionenwirdmit
schätzungsweise 400000TonnenSO^bis1996und
550000TonnenbiszumJahr2000relativgeringausfal­ (MABl.Nr.C174vom5.7.1991,S.18.

Nr.C14/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußbegrüßtdenVorschlagfürdiese
neueRichtlinie,diesowohlzumUmweltschutz alsauch
zurweiterenHarmonisierung imRahmendesBinnen­
marktsderEuropäischenGemeinschaften (EG)beitra­
genkann.
2.2.DieNützlichkeitderdurchdieRichtlinievorge­
gebenenlangfristigenOrientierungshilfe isthervorzuhe­
ben.Aufgrundderdurchdietechnologische Entwick­
lunghäufigerforderlichen langenFristenistdiese
Orientierungshilfe vonwesentlicherBedeutung,unddie
KommissionsolltesolcheInitiativen,diezurSicherheit
derHerstellerundVerbraucherbeitragen,sohäufigwie
möglichergreifen.
2.3.DennochbedauertderAusschußdieVerspätung
dieserRichtlinie.DerAufschubdesfürihreVeröffentli­
chungursprünglichvorgesehenenTerminsumeinJahr
hatdieKraftfahrzeugindustrie derEGbezüglichder
Entwicklungneuer,aufdieverbesserteKraftstoffquali­
tätabgestimmtenMotorenerheblichverunsichert .
2.4.DerAusschußunterstütztdieEinführungeines
qualitativverbessertenGasölsfürDieselmotoren mit
verringertemSchwefelgehalt .DerrelativhoheMehr­
kostenaufwand itsnachAnsichtdesAusschussesdurch
dieVerringerungderalsgesundheitsschädlich erachte­
tenPartikelemissionen ausDieselmotoren unbedingt
gerechtfertigt .
2.5.1.ImZusammenhang mitderVerringerungdes
Schwefelgehaltes vonHeizölundinsbesonderevonBun­
kerölfordertderAusschußdieKommissionauf,bald­
möglichsteingehendeUntersuchungen überdasKosten/
Nutzen-Verhältnis derVerringerung desSchwefelge­
haltsvonHeizölvon0,2%auf0,1%bis1999anzustel­
lenunddieEinbeziehungoderNichteinbeziehung der
BunkeröleindenAnwendungsbereich derRichtlinie
abzuwägen .
2.5.2.DerAusschußhälteinesolcheKosten/Nutzen­
Untersuchung fürHeizölwegenderverhältnismäßig
geringfügigenReduzierungderS02-Emissionenfür
zweckmäßig ,obwohlHeizölinersterLinieinstädti­
schenGebietenverbrauchtwirdundderS02-Pegelin
städtischenAgglomerationen vermindertwerdenmuß.
Esistauchzuprüfen,obdurchalternativeMaßnahmen ,
wieeinenrationelleren Brennstoffverbrauch durchdie
FörderungderVerbraucherinformation ,dieVerbesse­
rungdesWirkungsgrades derHeizkessel^),dieWär­
meisolierungvonWohnungenoderdieverstärkteNut­
zungerneuerbarerEnergiendieEmissionenbesserund
merklichkostengünstiger verringertwerdenkonnten.
2.5.3.ÄhnlicheErwägungenwärenimZusammen­
hangmitBunkerölanzustellen .DieVerringerungderlen.Verglichenmitden12bzw.10,3MillionenTonnen
S02-Emissionen,dieinderStudie„Energie2010"für
diegesamteGemeinschaftveranschlagtwerden,macht
dieslediglich3,3%bzw.5,5%desGesamtausstoßes
aus.
1.10.JedochwirddieVerringerungdesSchwefelge­
haltsvonDieselkraftstoff nichtnureineReduzierung
derS02-Emissionenum300000Tonnenjährlichbewir­
ken,sondern—wiebereitserwähnt—vorallemeine
drastischeHerabsetzung derPartikelemissionen aus
Dieselmotoren unddamitdieErfüllungderwichtigsten
ZielsetzungindiesemZusammenhang ermöglichen .
1.11.Diegemeinschaftsweite Angleichungdeszuläs­
sigenSchwefelhöchstgehalts vonHeizölauf0,2%Ge­
wichtsanteil1994wirdihrerseitseineVerringerungder
S02-Emission um75000Tonnenjährlichab1996be­
wirken;beieinerweiterenHerabsetzung desSchwefel­
gehaltsauf0,1%Gewichtsanteil kanndieseMengeab
1999aufca.130000-150000Tonnenjährlichgesteigert
werden.Trotzdiesereherbescheidenen Zahlenistzu
berücksichtigen ,daßsichderVerbrauchdieserErzeug­
nisseinersterLinieaufstädtischeGebietekonzentriert ,
indenendieS02-Emissionswerte sehrhochliegen;diese
werdendurchdieRichtlinie80/779/EWGüberLuftqua­
litätsgrenzwerte fürSchwefeldioxid geregelt.
1.12.FürBunkerölschließlichkönneninErmange­
lunggenauerDatenkeinevergleichbaren Berechnungen
angestelltwerden,dochsinddiedurchBunkerölverur­
sachtenS02-Emissionenohnehinvernachlässigbar .
1.13.BezüglichderKostendieserReduzierungdes
Schwefelgehalts gehendieSchätzungenbemerkenswert
weitauseinander .SowerdenindemKommissionsvor ­
schlagZusatzkosten fürdieProduktionvonDie­
selkraftstoffmiteinemSchwefelgehalt von0,05%auf
4,5bis14US-DollarjeTonneveranschlagt ,obwohl
jüngstenSchätzungenzufolgederuntereSchwellenwert
zuverdoppelnwäre.DieZusatzkostenfürdieVerringe­
rungdesSchwefelgehalts vonHeizölundvonBunkeröl
auf0,1%dürftenschätzungsweise 4bis6US-Dollarje
Tonnebetragen.
1.14.DerGesamtkostenaufwand diesesVorschlags
läßtsichdaherwiefolgtveranschlagen :
—fürdenqualitativverbessertenDieselkraftstoff :600­
700MillionenECUp.a.,
—fürqualitativverbessertesHeizölundBunkeröl :
330-380MillionenECUp.a.
1.15.Abschließend wärenochzubemerken,daßdie
FristfürdieAnpassungderProduktionsanlagen der
RaffinerienfürdieHerstellungdesqualitativverbesser­
tenGasölszwarknappbemessenist,daßdieEinhaltung
dervorgesehenenTermine—VerringerungdesSchwe­
felgehaltsvonDieselkraftstoff auf0,2%biszum
1.Oktober1994undauf0,05%biszum1.Oktober
1996—jedochkeineProblemeaufwerfendürfte.Aller­
dingsmüßtederRatdenKommissionsvorschlag unver­
züglichannehmenunddieRichtliniedanninein­
zelstaatlichesRechtumgezetztwerden. (1)ABl.Nr.C102vom18.4.1991,S.46.

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schaftlicheWettbewerbsfähigkeit derGemeinschaft in
diesenBereichenstärken.durchBunkerölverursachtenS02-Emissionenfälltim
VerhältniszumS02-Gesamtausstoß inderGemein­
schaftnichtinsGewicht.Hinzuzufügen wärenoch,
daßdieSchiffeimallgemeinenihrenGasölbedarfnach
BeliebenaußerhalbderGemeinschaft deckenkönnen,
ohnedaßdieBunkerölqualität überprüftwerdenkann,
wennsiewiederinHoheitsgewässer derGemeinschaft
gelangen;außerdemwirddieQualitätdieserKraftstoffe
durcheineinternationale SpezifikationderInternatio­
nalenNormenorganisation (ISO)geregelt,dieu.a.den
zulässigenSchwefelhöchstgehalt festlegt.DieKommis­
sionwirdaufgefordert ,hinsichtlicheinerReduzierung
desS02-GehaltsimBunkerölInitiativenzuergreifen,
damiteszueinemdenBereichderGemeinschaft über­
schreitendeninternationalen Abkommenundeventuell
zueinerÄnderungderISO-Spezifikation kommt.
2.6.Außderdemistesnichtmöglich,dieindirekten
umweltschädlichen Auswirkungen dieserMaßnahmen
zuübergehen.JüngstenSchätzungenzufolgewürdeeine
VerringerungderS02-EmissioneneineErhöhungder
C02-Emissionenverursachen .DadieGemeinschaft
eineStabilisierungderC02-Emissionenanstrebt,muß
diesberücksichtigt werden.DahersolltedieKommis­
sioneineausführlicheAnalysederaufsämtlichenStufen
entstehendendirektenKostenundderdurchjedwede
VeränderungderProduktionsstruktur oderderGasöl­
qualitätbzw.-Zusammensetzung verursachtenNeben­
wirkungenerstellen.3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel1Absatz1
DieindiesemArtikelaufgestellteDefinitionfürGasöle
istnichtdetailliertgenug;derDestillationsbereich muß
nachuntenabgegrenzetwerden.
3.2.Artikel2Absatz2
WegenderUnterschiedezwischendenMitgliedstaaten
unddenfürdieKonstruktionvonEntschwefelungsanla ­
generforderlichenFristenkönntesichdieErfüllungder
Andorderung ,daßderVertriebvonGasölmit0,05%
Schwefelgehalt mindestenseinViertelderGesamtmen­
geausmachensoll,alsschwierigerweisen.DieVerfüg­
barkeitundausgewogeneVerteilungdiesesGasölsin
dergesamtenGemeinschaft mußaufwirksameWeise
gewährleistet werden,dochistdiequantitativeEnt­
scheidungdemEndverbraucher zuüberlassen .
3.3.Artikel2Absatz3
3.3.1.DieBezugnahmeaufBunkergasölsollteent­
fallen.
3.3.2.DieTextstelle„abdem1.Oktober1996
0,1Gewichtshundertteile nichtüberschreitet"durchfol­
gendenWortlautersetzen:
„DieKommissionwirdeingehendeStudienüberdie
Zweckmäßigkeit einerHerabsetzungdesSchwefel­
höchstgehaltes derGasölefürHeizzweckeundin­
dustrielleVerwendungen auf0,1Gewichtshundert­
teilebiszum1.Oktober1999durchführen .Desglei­
chenwerdenStudienimHinblickaufeinenharmo­
nisiertenGrenzwertfürdenSchwefelgehalt von
Bunkerölendurchgeführt."
3.4.EinenArtikel4a)einfügen:
„DieKommissionwirdvorEnde1996einenBericht
überdieDurchführung dieserRichtlinievorlegen,
indemsiegleichzeitigihrekünftigePolitikbezüg­
lichdesSchwefelhöchstgehaltes derGasölefür
HeizzweckeundindustrielleVerwendungen sowie
derBunkerölefestlegenwird."2.7.SchließlichhältesderAusschußangesichtsder
relativunelastischenkurzfristigenNachfragenichtfür
zweckmäßig ,steuerlicheVergünstigungen zurFörde­
rungderEinführungdesqualitativverbessertenDie­
selkraftstoffszugewähren.Jedochsolltendieerhöhten
Herstellungs-undVertriebskosten dieserumwelt­
freundlichenBrennstoffeabdem1.Oktober1996zu­
mindestteilweiseübereineHerabsetzung derSteuern
aufdieseProduktekompensiertwerden(Mindestsatz
von245ECUjem3Dieselkraftstoff und3ECUjem3
Heizöl).DadurchkönntendieVorteilederniedrigeren
S02-EmissionenaufdieganzeGesellschaftumgelegt
werden;diesbezüglich istzuberücksichtigen ,daßein
GroßteildesVerbrauchsaufdenGüter-undPersonen­
verkehrentfälltunddieo.g.Vorteiledemnachdiewirt­
GeschehenzuBrüsselam30.Oktober1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN