DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.9.2008 
SEK(2008) 2425 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
begleitpapier zur  
Vorschlag für eine  
 
VERORDNUNG DES RATES 
 
über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
{KOM(2008) 553} 
{SEK(2008) 2424}
 
DE    DE ZUSAMMENFASSUNG  
In Schlachthöfen in der EU we rden jährlich fast 360 Millione n Schweine, Schafe, Ziegen und 
Rinder sowie mehr als vier Mil liarden Stück Geflügel getötet. Ferner werden im Zuge der 
Herstellung von Pelzwaren etwa 25 Millionen Tiere und in Brütereien  etwa 330 Millionen 
Eintagsküken getötet. Auch zur Bekämpfung von Infektionskrankheit en kann die Tötung von 
Tausenden oder sogar Millionen von Tieren erforderlich sein. 
Die Tötung von Nutztieren ist in der Richtlin ie 93/119/EG des Rates über den Schutz von 
Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung1 geregelt. Diese Richtlinie wurde nie 
geändert. In der vorliegenden Folgenabschätzung geht es daher hauptsächlich um die Frage, 
ob sich die Schwierigkeiten geändert haben und  ob die ursprünglichen Ziele nach wie vor 
Gültigkeit besitzen. 
Der Ausgangspunkt des Kommissionsvorschlags war die Annahme zweier wissenschaftlicher 
Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus den Jahren 2004 und 2006, in denen diese die Überarbeitung der technischen Anhänge der Richtlinie 
vorgeschlagen hat. Gleichzeitig hat die We ltorganisation für Tiergesundheit im Jahr 2005 
zwei Leitlinien über den Schut z von Tieren zum Zeitpunkt de r Schlachtung bzw. Tötung 
angenommen, wobei sie ähnliche Schlüsse gezo gen hat. Folglich beauftragte die Kommission 
im Jahr 2006 einen externen Berater mit eine r Studie, bei der es um Betäubungsverfahren 
bzw. Tötungsverfahren in Schlachthöfen und deren wirtschaftliche, soziale und ökologische 
Auswirkungen ging. Die Studie wurde 2007 abgeschlossen. Gleichzeitig hörte die Kommission Betroffene und die Mitgliedst aaten an. Es wurden Berichte von 
Sachverständigen der Kommission im Lebensm ittel- und Veterinäramt analysiert, da diese 
Berichte den Stand der Umsetzung der gelt enden Richtlinie in den Mitgliedstaaten 
widerspiegeln. Von Dezember 2007 bis Februar 2 008 fand eine Anhörung per Internet statt. 
Der vorgeschlagene Rechtsakt bezieht sich im Wesentlichen auf Tätigkeiten in Schlachthöfen, 
die Pelztierzucht, Tätigkeiten in Brütereien und die Tötung zur Seuchenbekämpfung. Die 
Fleischwirtschaft ist am stärksten betroffen, da  in diesem Wirtschaft szweig die größte Anzahl 
an Tieren getötet wird. Daher geht es in der Folgenabschätzung ha uptsächlich um diesen 
Wirtschaftszweig, für den überdies genauere Vo rschriften gelten als für andere Branchen. 
Seit 1993 haben sich die Rahmenbedingungen für die Tötung von Nutztieren erheblich 
gewandelt. Durch den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sind auf manchen 
Gebieten die bestehenden Vorschriften obsol et geworden. Tierschutzanliegen gewinnen in 
unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung, und die europäischen Bürgerinnen und Bürger 
werden hinsichtlich dieses Aspekts der Lebens mittelkette immer anspruchsvoller. Auch hat 
sich für Schlachthöfe der Rechtsrahmen insofe rn geändert, als mehrere EU-Rechtsakte zur 
Lebensmittelsicherheit („Lebensmittelhygienep aket“) erlassen wurden, in denen die 
Verantwortung der Lebensmittelunternehmer  hervorgehoben wird. Massentötungen bei 
Epizootien haben Fragen darüber aufgew orfen, auf welche Weise wir für die 
tierschutzgerechte Tötung von Tieren so rgen. 2006 hat die Kommission den ersten 
Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 
angenommen und damit neue Begriffe, etwa die der Tierschutzindikatoren oder der 
Referenzzentren für Tierschutz, eingeführt; dar über hinaus hat sie erklärt, dass weitere 
Forschungsprogramme nötig sind. 
                                                
 
1 ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21. 
 
DE    DE Auch hat sich herausgestellt, dass mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften bestimmte 
Schwierigkeiten verbunden sind; u. a. sind di e Pflichten der Unternehmer bezüglich des 
Tierschutzes nicht eindeutig festgele gt und die Methodik hi nsichtlich neuer 
Betäubungsverfahren nicht harmonisiert; ferner sind die Fachkenntnisse des Personals, das 
Tiere handhabt, mitunter unzureichend, und die Bedingungen für den Schutz von Tieren bei 
der Tötung zum Zweck der Seuche nbekämpfung sind ni cht angemessen. 
Die Tötung von Nutztieren ist seit 1974 Gege nstand von Gemeinschaftsvorschriften; 1993 
wurde die diesbezügliche Zuständigkeit der Gemeinschaft erweitert . Die Rückmeldungen von 
Betroffenen und Mitgliedstaaten bestätigen, dass Gemeinschaftsinitiativen auf diesem Gebiet 
wichtig sind. Die einschlägigen Rechtsvorschrif ten betreffen die Arbeit der Fleischwirtschaft 
und der Gerätehersteller sowie manche Tätigkeiten  der Landwirte. Sie a lle sind international 
tätig und fordern einen EU-Rechtsrahmen. 
Das allgemeine Ziel des beigefügten Vorschla gs ist es, den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt 
der Schlachtung oder Tötung zu verbessern und gleichzeitig für alle betreffenden Unternehmer gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, damit Unterschiede bei Kosten oder Marktzugang nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Diese Initiative sollte außerdem zur besseren Rechtsetzung und Verein fachung des Gemeinschaftsrechts beitragen.  
Im Einzelnen zielt der Vorschlag darauf ab, Innovationen hinsichtlich der tierschutzgerechten 
Betäubung von Tieren zu fördern, sicherzustel len, dass der Tierschutz besser in den 
Produktionsprozess in Schlachthöfen integriert  wird, die Fachkenntni sse des betreffenden 
Personals zu vertiefen und den Schutz von Ti eren bei Massentötungen zu verbessern. 
Die Möglichkeiten reichen von der Beibehalt ung des Status quo (Option 1) über nicht 
verbindliche Empfehlungen (O ption 2) und die Änderung de r technischen Anhänge der 
Richtlinie (Option 3) bis hin zur Neuorgani sation der Rechtsvorschr iften (Option 4).  
Die Kosten für die Schlachtung machen einen vergleichsweise geringen Teil der 
Gesamtkosten in Schlachthöfen aus (20 %),  können jedoch deren Wettbewerbsfähigkeit 
beeinträchtigen. Allerdings wi rken sich Änderungen bei den Kosten für die Schlachtung von 
Tieren voraussichtlich nicht auf den La denpreis für Fleisch aus. Gemäß den 
Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit werden Schlachthöfe bereits jetzt laufend amtlich kontrolliert. Die geltenden Tierschutz vorschriften enthalten keine zusätzlichen 
Vorschriften über amtliche Kontrollen. Der Tierschutz wirkt sich positiv auf die 
Fleischqualität und die Sicherheit am Arbeitsplatz aus. Ferner hat er auch positiven Einfluss 
auf die Marktchancen. Bedeutende Auswir kungen auf die Umwelt sind nicht festgestellt 
worden. 
Aus dem Vergleich der einzelnen Optionen geht he rvor, dass sich die Beibehaltung des Status 
quo (Option 1) auf die Ziele in verschiedener Hinsicht negativ auswirken würde. Es ist 
anzunehmen, dass sich mit dies er Option keines der Ziele er reichen lässt. Der Tierschutz 
würde sich voraussichtlich in einigen Punkten verschlechtern, während die Unternehmen in 
einem Umfeld agieren müssten, in dem die Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat zunehmend größer würden. Daher würde die Vereinfachung nich t gefördert. Trotz der in 
manchen Mitgliedstaaten unternommenen Anst rengungen wäre diese Situation Innovationen 
abträglich. Die finanziellen Kosten für Un ternehmen und Behörden wären kurzfristig 
begrenzt. Allerdings könnten negative Auswirkungen auf Fleischqualität, Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz langfristige negative Folgen für die Fleischwirtschaft mit sich bringen. 
 
DE    DE Der Vergleich der anderen Optionen im Hinblick auf die Ziele zeigt, dass die Neuorganisation 
der Rechtsvorschriften (Option 4) klare Vortei le hätte, während die Änderung der Richtlinie 
(Option 3) ebenfalls einen Nutzen brächte und nicht verbindliche Empfehlungen (Option 2) 
nicht ausreichen würden, die meisten Ziele zu erreichen. Folglich kann die Option 2 für sich 
genommen nicht als ausreichend er achtet werden, die Probleme zu  lösen, sie käme allerdings 
als ergänzendes Instrument in Betracht. 
Nicht verbindliche Empfehlungen (Option 2)  würden insbesondere zur Verbesserung des 
Tierschutzes und der Fleischqualität be itragen. Auch könnten sie zu gleichen 
Ausgangsbedingungen für die Unternehmen be itragen, wegen ihres unverbindlichen 
Charakters wäre dies jedoch nur in  begrenztem Maße zu erwarten. 
Die Neuorganisation der Rechtsvorschriften (Op tion 4) ist die einzig e Option, mit der sich 
Innovationen fördern und das Recht vereinfachen  lassen (anderes Rechtsinstrument und neue 
Vorgehensweise). Ferner ist diese Option vorteilhafter für de n Tierschutz als die Änderung 
der Richtlinie (Option 3). Auch ist anzunehm en, dass sich diese Option am günstigsten auf 
Fleischqualität, Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit und Arbeitsbedingungen in 
Schlachthöfen auswirken würde. 
Optionen 3 und 4 würden bestimmten Unterneh men kurzfristige Kosten verursachen, aber 
deren Auswirkungen würden davon abhä ngen, ob besondere Maßnahmen wie 
Übergangszeiten oder Ausnahmeregelungen vorgesehen werden.  
Auswirkungen auf die Umwelt wären bei kein er Option zu erwarten, da bei der 
Datenerhebung kein Hinweis da rauf gefunden wurde, dass eine  Option wesentliche und/oder 
unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt hätte. 
Die allgemeine Beobachtung der Einhaltung von Ti erschutzvorschriften ist in der Verordnung 
(EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen im  Hinblick auf Lebensmittel und Futtermittel2 
geregelt; im vorliegenden Arbeit spapier wird nicht vorgeschlagen, zum jetzigen Zeitpunkt ein 
eigenes Rechtsinstrument zu schaffen, das eine n Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten 
bedeuten würde.   
                                                 
2 ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.