KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 229endg. 
Brüssel, den 2 . Juni 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Apriko-
senpülpe mit Ursprung in der Türkei 
( 1992 / 1993 ) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
In Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 vom 22. Dezember 1986 
über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei 
in die Gemeinschaft ist vorgesehen, dass für AprikosenpüIpe mit 
Ursprung in der Türkei jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent in 
Höhe von 90 Tonnen anwendbaren Zollsatz Null eröffnet wird. 
In Rahmen dieses Zollkontingents, Spanien und Portugal wenden die 
entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates von 11. 
August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und 
Portugals mit Algerien, Ägypten, Jordanien, Liberia, Tunesien und 
der Türkei berectenen Zollsätze an. 
3. Mit diesem Vorschlag soll das betreffende Kontingent für den 
Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 eröffnet werden. 
4. Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamte 
Kontingentsmenge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve zu 
verwenden, zu der nach dem Verfahren in Artikel 3 der 
vorgeschlagenen Verordnung alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags. 
^ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 792 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Apriko-
senpülpe mit Ursprung in der Türkei (1992/93) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11.5, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des 
Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von 
Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die 
Gemeinschaft (') ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein 
jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 
Tonnen zum Zollsatz Null für Aprikosenpülpe mit 
Ursprung in der Türkei eröffnet. Mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1550/yfy ist dieses Kontingent für die Zeit 
bis zum 30. Juni 1992 eröffnet worden. Demnach ist das 
betreffende Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. Juli 
199 2bis zum 30. Juni 199^ in der vorgenannten Höhe zu 
eröffnen. 
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 28. 
März 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel 
Griechenlands mit der Türkei (') erlassen. Der Rat hat 
ferner die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. 
August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und 
Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, 
Tunesien und der Türkei (4), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 4162/87 (<), erlassen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent habe:: und daß der vorgesehene 
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es ist 
angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, 
um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser 
Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen 
wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin­
gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Art 1Lei 1 
(1) Vom 1. Juli 19b'2 bis zum 30. Juni 199 3 wird in der 
Gemeinschaft der Zollsatz für die nachstehend bezeich­
nete Ware mit Ursprung in der Türkei im Rahmen des 
angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt 
ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.0203 KN-Code 
(') 
ex 2008 50 91 Warenbezeichnung 
Aprikosenpülpe ohne Zusatz von Alkohol und Zucker, in unmit­
telbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
4,5 kg oder mehr Kontingenis-
menge 
(in Tonnen) 
90 
(') Taric-Code : 2008 SO 91'20. Kontingents-
zollsatz (%) 
(') ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 19X6, S 16. 
O ABl. Nr. L 250 vom 4. 9. 1987. S. I. 
O ABL Nr. L 396 vom U. 12. 1987, S. I. 
^ 
- I -
••X) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik 
Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen 
der Beitrittsaktc und der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 
berechnet werden. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitglicdstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel­
dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tri« am I. Juli 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Luxemburg am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
h 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
kontingents für Aprikosenpülpe 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung, daß eine Verpflichtung 
eingehalten wird die sich aus einer Ratsverordnung ergibt 
5. Berechnungswe i se: 
KN Code: ex 2008 50 91 
Umfang des Kontingents-. 90 T 
Anzuwendender Zollsatz: 0 % 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 17 % 
6. Einnahmeverluste: 
Warenwert : 735 ECU x 90-66 150 ECU 
Einnahmeverluste : 66 150 ECU x 17 % - 112 455 ECU 
Im Vergleich mit vorheriges Zeitraum (1.7.91 - 30.6.92) : keine 
Änderung. 
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DE 11 02 
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