KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 422 endg. 
Brüssel, den 31 . Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur ersten Änderung der Verordnung (EMG) Nr. 1576/89 zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, 
Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Es besteht der Verdacht, daß bleihaltige Kapseln, die zur Verkleidung der 
Verschlüsse von Behältnissen, in denen dem Endverbraucher Spirituosen angeboten 
werden, für die in diesen Erzeugnissen gegebenenfalls enthaltenen Bleispuren 
verantwortlich sind. Außerdem tragen diese Kapseln, als Abfall, zur Belastung der 
Umwelt bei, außerdem stellen sie die Ausfuhr dieser Spirituosen nach bestimmten 
Drittländern in Frage. Ihre Verwendung sollte deshalb verboten werden. 
Damit sich ihre Hersteller und Verwender auf dieses Verbot einstellen können, 
sollten übergangszeiträume vorgesehen werden, in denen die Kapseln noch verwendet 
und Spirituosen, die in mit solchen Kapseln versehene Behältnisse abgefüllt 
werden, noch zum Verkauf gestellt und verkauft werden dürfen. 
Die Anpassung des vorliegenden Verordnungsvorschlags durch den Rat hat keine 
finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, 
Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und 
Aufmachung von Spirituosen^1), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Verhütung einer Kontaminierung, insbesondere durch zufälligen Kontakt, und 
eine Verschmutzung der Umwelt durch Abfälle von bleihaltigen Kapseln oder Folien, 
die zur Verkleidung der Verschlüsse von Behältnissen dienen, in denen Spirituosen 
in den Verkehr gebracht werden, sollte die Verwendung solcher Kapseln und Folien 
verboten werden. Damit jedoch ihre Hersteller und Verwender genügend Zeit haben, 
um sich umzustellen, dürfte dieses Verbot erst ab 1. Januar 1993 angewandt 
werden -
(1) ABI. Nr. L 160 vom 12.06.1989, S. 1 
h 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird der nachstehende 
Buchstabe e) angefügt: 
"e) Die in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefüllten Spirituosen 
dürfen nur in Behältnissen zum Verkauf bereitgestellt oder in den Verkehr 
gebracht werden, wenn sie nicht mit einer bleihaltigen Kapsel oder einer 
bleihaltigen Folie verkleidet sind." 
Artikel 2 
Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
F INANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: 1.581 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine VO des Rates zur 1. Änderung der VO (EWG) 1576/89 mit den Grund­
regeln zur Festlegung der Definition und Aufmachung von Spirituosen. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 1576/89 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verbot der Verwendung von Blei für den Verschluß von Behältnissen, in die 
Spirituosen abgefüllt werden. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2. BERECHNUNGSWEISE 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
1993 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU 
1994 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
1995 1996 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN 
FICHE D'IMPACT 
Ob let : Règlement Conseil établissant les régies générales relatives à 
la définition, à la désignation et à la présentation des 
boissons spIrItueuses. 
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et l'emploi. 
Dies Maßnahme hat weder Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe noch 
auf die Beschäftigungslage. 
This mesure has no impact on the small and medium-sized businesses and 
employment. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 422 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-463-DE-C 
ISBN 92-77-76750-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg