Nr. C 72/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Einbringen von Abfällen ins 
Meer (J) 
KOM(88) 8 endg. 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag dem Rat vorgelegt am 
12. Januar 1988) 
(88/C 72/08) 
(') ABl. Nr. C 245 vom 26. 9. 1985, S. 23. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 100 und 235; 
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitglied­
staaten bereits geltenden oder geplanten Vorschriften 
über das Einbringen von Abfällen ins Meer, die ihrerseits 
durch Unterschiede in den Übereinkommen bedingt sind, 
können ungleiche Wettbewerbsbedingungen herbeifüh­
ren und sich daher unmittelbar auf das Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes auswirken. 
16. Erwägungsgrund 
Es erscheint notwendig, die Angleichung der Rechtsvor­
schriften mit einer Aktion der Gemeinschaft zu verbin­
den, die darauf abzielt, durch eine umfassendere Rege­
lung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des 
Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensquali­
tät zu erreichen. Daher sind zu diesem Zweck einige be­
sondere Bestimmungen vorzusehen. Da die zu diesem 
Zweck erforderlichen Handlungsbefugnisse im Vertrag 
nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrags 
zurückzugreifen. 
12. Erwägungsgrund 
Die Verbrennung auf See soll nur für bestimmte Stoffe 
gelten; hierfür ist eine besondere Genehmigung, die in 
jedem Einzelfall erteilt wird, erforderlich; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130 S; 
9. Erwägungsgrund 
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitglied­
staaten bereits geltenden oder geplanten Vorschriften 
über das Einbringen von Abfällen ins Meer, die insbeson­
dere auf die Verschiedenartigkeiten in den Übereinkom­
men zurückzufuhren sind, können ungleiche Wettbe­
werbsbedingungen herbeiführen und sich daher unmittel­
bar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
auswirken; 
16. Erwägungsgrund 
Es erscheint notwendig, die Angleichung der Rechtsvor­
schriften mit einer Aktion der Gemeinschaft zu verbin­
den, die darauf abzielt, durch eine umfassendere Rege­
lung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des 
Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensquali­
tät zu erreichen. 
Die Verbrennung auf See soll termingerecht eingestellt 
werden; 
12. Erwägungsgrund 
In dem Zeitraum, in dem die Verbrennung auf See noch 
zulässig ist, soll sie nur für bestimmte Stoffe gelten; hier­
für ist eine bestimmte Genehmigung, die in jedem Ein­
zelfall erteilt wird, erforderlich; 1. bis 8. Erwägungsgrund unverändert 
9. Erwägungsgrund entfällt 
10. und 11. Erwägungsgrund unverändert 
18. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/9 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
13. bis 15. Erwägungsgrund unverändert 
16. Erwägungsgrund entfällt 
17. und 18. Erwägungsgrund unverändert 
Artikel 1 unverändert 
Artikel 2 Buchstaben a), b), c), d) und e) unverändert 
f) der Ausdruck „Einbringen" schließt folgendes aus: 
i) Die Beseitigung von Abfällen oder sonstigen Sub­
stanzen, die bei normalem Betrieb von Wasser-, 
Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See 
errichteten Bauwerken und ihrer Ausrüstung ent­
stehen oder sich daraus herleiten, ausgenommen 
Abfälle oder sonstige Substanzen, die von oder zu 
Wasser-, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonsti­
gen auf See errichteten Bauwerken transportiert 
werden, die zur Beseitigung solcher Substanzen ein­
gesetzt werden, und Abfälle oder sonstige Substan­
zen, die bei der Behandlung solcher Abfälle oder 
sonstigen Substanzen in solchen Wasser-, Luftfahr­
zeugen, Plattformen oder Bauwerken entstehen; 
ii) Ablagerung von Substanzen zu anderen Zwecken 
als der ausschließlichen Beseitigung, vorausgesetzt, 
daß eine solche Ablagerung den Zielen dieser 
Richtlinie nicht zuwiderläuft. 
Artikel 3 unverändert 
Artikel 4 unverändert 
Artikel 5 unverändert 
Artikel 6 Absätze 1 bis 3 unverändert 
(4) Die Mitgliedstaaten können in erteilte Genehmi­
gungen Vorschriften bezüglich einer obligatorischen Kon­
trolle der Einbringungs- und Verbrennungsmaßnahmen 
mit Hilfe von an Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen 
zu installierenden Einrichtungen zur automatischen 
Datenspeicherung aufnehmen. 
Artikel 7 unverändert 
Artikel 8 unverändert 
Artikel 9 unverändert 
Artikel 10 unverändert 
Artikel 11 Absätze 1 und 2 unverändert 
(3) Die von der Kommission zusammengestellten An- (3) entfällt 
gaben dürfen nur zu dem Zweck, zu dem sie angefordert 
worden sind, verwendet werden. 
(4) Die Kommission und die zuständigen Behörden (4) entfällt 
der Mitgliedstaaten sowie deren Beamte und sonstige 
Bedienstete sind verpflichtet, die Informationen nicht 
preiszugeben, die sie aufgrund dieser Richtlinie zusam­
mengestellt haben und die aufgrund ihrer Natur unter 
das Berufsgeheimnis fallen. 
Nr. C 72/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 88 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(5) Die Absätze 3 und 4 stehen der Veröffentlichung (5) entfällt 
von allgemeinen Auskünften oder Untersuchungen nicht 
entgegen, die keine Einzelangaben über Unternehmen 
oder Unternehmensvereinigungen enthalten. 
Absätze 6 und 7 unverändert 
Artikel 12 bis 21 unverändert 
ANHANGE 
Anhang I A unverändert 
Anhang I B unverändert 
Anhang II unverändert 
Anhang III unverändert 
Anhang IV Buchstaben A bis D unverändert 
Buchstabe E. Betriebsvorschriften der Seeverbrennungsanlagen unverändert 
Ziffer 1 Buchstaben a) und b) unverändert 
c) daß der von der folgenden Formel erhaltene Wirkungsgrad c) daß der von der folgenden Formel erhaltene Wirkungsgrad 
der Verbrennung: der Verbrennung: 
.. . von wenigstens 99,9 % sei ... von wenigstens 99,95 % ± 0,05 sei 
Rest von Anhang IV unverändert 
Anhang V unverändert 
Anhang VI unverändert 
Anhang VII Punkte 1. a), 2. a), 3. a) des Antragsformulars unverändert 
3 bis Durchgeführte Untersuchungen und ergriffene Maßnah­
men mit dem Ziel, der Entstehung der Stoffe entgegenzu­
wirken, ihre Beseitigung auf See zu verhindern oder die 
zu beseitigenden Mengen zu begrenzen: 
Punkte 4 bis 13 unverändert 
Anhang VIII unverändert 
Anhang IX unverändert 
Anhang X unverändert 
ANHANG XI 
Vergleichende Tabellen über die Stoffe in den Anhängen I und II zu den Internationalen Übereinkommen 
und zum Vorschlag für eine Richtlinie über das Einbringen von Abfällen ins Meer (KOM(85) 575 endg.). 
18. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/11 
Vergleichende Tabelle der Stoffe in Anhang I 
(schwarze Liste) 
TABELLE 1 
Stoffe 
1. Halogenorganische 
Verbindungen 
2. Zinnorganische 
Verbindungen 
3. Quecksilber und 
Quecksilberverbindungen 
4. Cadmium und 
Cadmiumverbindungen 
5. synthetische Stoffe und 
langlebige Kunststoffe 
6. Rohöl und 
Kohlenwasserstoffe 
7. eventuell krebserregende 
Stoffe 
8. bestimmte saure und basische 
Verbindungen: 
— aus der Titan- und 
Aluminiumindustrie 
stammende 
Verbindungen 
9. im Hinblick auf die 
biologische und chemische 
Kriegsführung hergestellte 
Stoffe 
— stark radioaktive Abfälle 
— mittelradioaktive Abfälle 
— Kohlenwasserstoffe 
enthaltender 
Bohrschlamm und 
Kohlenwasserstoffe in 
Bohrschutt 
— Abfälle und sonstige 
Stoffe wie Klärschlamm 
und Schadstoffspuren 
enthaltender 
Baggerschutt (1—7 in 
der Tabelle) Übereinkommen 
von London 
X 
— 
X 
X 
X 
X 
— 
_ 
X 
X 
— 
X Übereinkommen 
von Oslo 
X 
— 
X 
X 
X 
— 
X 
_ 
— 
— 
— Protokoll über das 
Einbringen 
Übereinkommen 
Barcelona 
X 
— 
X 
X 
X 
X 
— 
X 
_ 
X 
X 
X 
X Vorschlag für 
eine Richtlinie 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
— 
— 
X 
X 
Nr. C 72/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 88 
Vergleichende Tabelle der Stoffe in Anhang II 
(graue Liste) 
TABELLE 2 
Stoff 
Arsen, Blei, Kupfer, Zink 
Beryllium 
Chrom 
Nickel 
Vanadium 
Selen 
Antimon und 
Verbindungen 
Zyanide und Fluoride 
Pestizide und Folgeprodukte 
nicht in Anhang I stehende 
synthetische organische 
Stoffe 
nicht in Anhang I stehende 
saure und basische 
Verbindungen 
Behälter, Eisenschrott und 
andere sperrige Abfälle 
Stoffe, die wegen der 
eingebrachten Mengen 
gefährlich werden, den 
Freizeitwert des Meeres 
verringern oder für Menschen 
oder sonstige Lebewesen 
gefährlich werden könnten 
nicht unter Anhang I fallende 
radioaktive Abfälle 
siliziumorganische 
Verbindungen 
teerähnliche Verbindungen Übereinkommen 
von London 
X 
X 
X 
X 
X 
— 
— 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
— Übereinkommen 
von Oslo 
X 
— 
— 
— 
— 
_. 
— 
X 
X 
X 
X 
— 
(Anhang I) 
X Protokoll über das 
Einbringen 
Übereinkommen 
von Barcelona 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
(Anhang I) 
— Vorschlag für 
eine Richtlinie 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
— 
X 
—