Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 83/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 6/03

Mitgliedstaat: Österreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aktion "Unternehmensdynamik" - Programm zur Stärkung des innovativen Potentials von kleinen und mittleren Unternehmen - "KMU-Innovationsprogramm".

Nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung fallen Haftungsübernahmen für "Betriebsmittelkredite", die Übernahme von Eigenkapitalgarantien sowie Haftungsübernahmen für "Restrukturierungskredite"

Rechtsgrundlage: - Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit der Aktion "Unternehmensdynamik" - Programm zur Stärkung des innovativen Potentials von kleinen und mittleren Unternehmen - "KMU-Innovationsprogramm" (2001-2006) vom 28.11.2002

- Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (BGBl. Nr. 432/1996), i.d.g.F.

- Bürgschaftsbedingungen der Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H.

- Garantiebedingungen der Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H. für Leasingfinanzierungen

- Die Richtlinien für die Aktion "Unternehmensdynamik" wurden bis 27.11.2002 als "De-minimis"-Förderung abgewickelt

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Angesetzte Haushaltsmittel für Investitionsprämien

2002: 24,3 Mio. EUR

2003: 24,8 Mio. EUR

2004: 25,5 Mio. EUR

2005: 26,2 Mio. EUR

2006: 26,8 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 1. Zuschuss (Investitionsprämie)

Die Modalitäten für die Gewährung von Zuschüssen ist in Punkt 6 ("Art und Ausmaß der Förderung") geregelt.

Berechnung der Zuschusshöhe:

Zu nachgewiesenen Kosten eines Investitionsvorhabens, das einem der Förderungsschwerpunkte entspricht, wird ein Zuschuss zwischen 5 und 15 % (bei mittleren Unternehmen lediglich bis 7,5 % - wobei in nationalen Regionalförderungsgebieten die Förderungsintensität auch bis 15 % betragen kann) gewährt.

Maximale Höhe des Zuschusses: Bei einer Bemessungsgrundlage von 750000 EUR und einem Zuschuss (Investitionsprämie) von 15 % (= inklusive Anteil des jeweiligen Bundeslandes) beträgt die Förderung 112500 EUR.

Maximale Förderungsintensität (Zuschussbarwert in Prozent der nachgewiesenen, förderbaren Kosten, Bruttosubventionsäquivalent): 15 % (bei mittleren Unternehmen lediglich bis 7,5 % - wobei in nationalen Regionalförderungsgebieten die Förderungsintensität auch bis 15 % betragen kann).

2. Bürgschaften/Garantien

Die Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H. kann Bürgschaften/Garantien im Regelfall bis 80 % übernehmen.

Berechnung der Förderungsintensität der Bürgschaften/Garantien:

Subventionsäquivalent: maximal 7,93 %, das sich unter Berücksichtigung des richtliniengemäßen Bürgschafts-/Haftungsentgeltes auf 1,65 % reduziert.

Bei einer Kombination Zuschuss und Bürgschaft wird jedenfalls die maximale Förderungsintensität von 7,5 % bzw. 15 % eingehalten

Bewilligungszeitpunkt: Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beihilfenregelung: 28. November 2002, d.h. Förderungszusagen ab 28. November 2002 erfolgen auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 28. November 2002 (Datum der Förderungszusage) - 31. Dezember 2006 (Datum Antragstellung)

Zweck der Beihilfe: Beihilfe mit horizontaler Ausrichtung: KMU

Sekundäres Ziel: Regionalförderung - Für Vorhaben in den Gebieten nach Ziel 2 der EU-Strukturfonds in Österreich können von den jeweils betroffenen Bundesländern unter Beachtung der wettbewerbsrechtlich zulässigen Obergrenzen erhöhte Förderungen gewährt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Center 1 Wirtschaftspolitik

Stubenring 1 A - 1010 Wien Kontaktperson: Alexandra Moser-Witzky Tel. (43-1) 177 00 58 90

Abwickelnde Stelle: Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. Taborstraße 10 A - 1020 Wien Kontaktperson: Anton Neunteufl Tel. (43-1) 21 47 57 42 23 Fax (43-1) 214 75 74 45

Beihilfe Nr.: XS 10/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Apulien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. der Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Unterstützung der Entwicklung handwerklicher Unternehmen

Rechtsgrundlage: - Legge 25 luglio 1952, n. 949, articolo 37 e Legge 21 maggio 1981, n. 240, articolo 23, concernenti il Fondo contributo in conto interessi

- Legge 19 luglio 1993, n. 237, articolo 2, comma 5, concernente la determinazione dei tassi agevolati

- Decreto legislativo 31 marzo 1998, n. 112, concernente il conferimento di funzioni e compiti amministrativi dello Stato alle Regioni e gli Enti locali

- Decreto legislativo 31 marzo 1998, n. 123, concernente la realizzazione degli interventi di sostegno pubblico delle imprese

- Decreto del Ministero del Tesoro 21 dicembre 1994, concernente la determinazione del tasso di riferimento

- Legge Regione Puglia n. 3 del 4.1.2001

- Delibera Giunta Regionale Pugliese n. 544/2002

- Delibera Giunta Regionale Pugliese n. 1992/02

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

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Beihilfehöchstintensität: 35 % NSÄ und zusätzlich 15 % BSÄ

Bewilligungszeitpunkt: 1. Januar 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe können Kreditmaßnahmen nach dem Gesetz Nr. 949/52, Leasingmaßnahmen nach dem Gesetz Nr. 240/81 und Finanzierungen bezuschusst werden, die der Tätigung von Investitionen mit folgenden Zielsetzungen dienen:

- Kreditmaßnahmen (Gesetz Nr. 949/52)

- Bau, Erweiterung und Modernisierung des Labors;

- Kauf, Leasing und Mobiliarvermögen an Maschinen und neuen Ausrüstungsgütern.

- Mietkaufmaßnahmen (Gesetz Nr. 240/81) für

- Bau und/oder Erweiterung des Labors (Immobilienleasing) mit Ausnahme von Räumlichkeiten, die nicht für eine bescheinigte handwerkliche Tätigkeit genutzt werden;

- Maschinen und neue Ausrüstungsgüter

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist ausschließlich für handwerkliche Unternehmen bestimmt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Region Apulien

Beihilfe Nr.: XS 73/02

Member State: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung zugunsten der KMU in Piemont für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte, für Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten, insbesondere für erstmalige Teilnahmen an Messen und Ausstellungen

Rechtsgrundlage: Delibere e/o provvedimenti delle CCIAA e/o delle loro aziende speciali, Unioni regionali e dei loro Centri esteri, che completeranno precisa indicazione del Regolamento comunitario in parola

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 8123000 EUR

Beihilfehöchstintensität: - für Investitionen:

15 % für die kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Umsatz von weniger als 7 Mio. EUR in dem Jahr vor der Beihilfegewährung;

7,5 % für die mittleren Unternehmen.

- für Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten:

50 % der gemäß der fraglichen Verordnung, insbesondere gemäß Artikel 5 dieser Verordnung, als förderfähig eingestuften Kosten.

Auf jeden Fall wird ein Vorhaben nie eine Einzelbeihilfe erhalten, die 50000 EUR überschreitet

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung dieser Angaben

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der KMU gemäß dem Erwägungsgrund 5 der fraglichen Verordnung und unter Berücksichtigung der in diesem Erwägungsgrund aufgeführten Gründe und Ziele

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle in Piemont niedergelassenen KMU können in den Genuss dieser Regelung kommen, mit Ausnahme derjenigen, die im Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführt sind, derjenigen der Fischerei, des Schiffbaus und der EGKS-Stahlindustrie.

Nur sachanlagenbezogene Investitionen in Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Anlagen sind im Rahmen dieser Regelung beihilfefähig.

Investitionen in Verkehrsmittel und -ausstattungen für die vor allem im Verkehrssektor tätigen Unternehmen sind nicht beihilfefähig.

Investitionen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, also Beihilfen, die direkt für ausgeführte Waren, für den Aufbau und die Verwaltung eines Vertriebsnetzes im Ausland oder für andere Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit bestimmt sind, sind ebenfalls nicht beihilfefähig

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Camere di Commercio Industria Agricoltura artigianato (CCIAA) della Regione Piemonte

Sonstige Auskünfte: Gemäß Artikel 7 der fraglichen Verordnung wird die Beihilfe nur dann gewährt, wenn vor Beginn der Arbeiten zur Durchführung des Vorhabens von dem begünstigten Unternehmen bei der örtlich zuständigen Kammer ein Beihilfeantrag gestellt wurde und diese Kammer eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat

Beihilfe Nr.: XS 103/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung von Unternehmen, die umweltfreundliche Erzeugnisse herstellen und Dienstleistungen im Umweltbereich erbringen

Rechtsgrundlage: Welsh Development Agency Act 1975

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2003: 15000 GBP

2004: 122700 GBP

2005: 238800 GBP

2006: 81000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Im Ziel-1-Gebiet West Wales and the Valleys 50 % der beihilfefähigen Kosten. Es werden sowohl Beratungs- als auch Investitionskosten (Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3) Buchstabe a) EG-Vertrag + 15 Prozentpunkte) abgedeckt. Es ist kein weiteres Gebiet beihilfefähig

Bewilligungszeitpunkt: 1. Oktober 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen, die im gesamten Ziel-1-Gebiet West Wales and the Valleys umweltfreundliche Produkte erzeugen und Dienstleistungen im Umweltbereich erbringen.

Insgesamt hat sich der Markt für umweltfreundliche Erzeugnisse und Dienstleistungen im Umweltbereich in den letzten fünf Jahren von 170 Mrd. GBP auf 320 Mrd. GBP verdoppelt, so dass er der Größe des Marktes für pharmazeutische Produkte entspricht. Die Regelung soll Unternehmen im Ziel-1-Gebiet West Wales and the Valleys bei der Ausweitung ihres Marktanteils mit folgenden Maßnahmen helfen:

- Übernahme von 50 % der Beratungskosten, damit die auf diesem Markt tätigen Unternehmen expandieren oder auf diesen Markt vorstoßen können; diese Maßnahme ist normalerweise auf 4000 GBP pro Jahr und Unternehmen beschränkt;

- Bereitstellung von bis zu 50 % der Investitionskosten, die normalerweise pro Unternehmen und Jahr 15000 GBP nicht überschreiten dürfen.

Die vorliegende Regelung dient der Überwindung finanzieller Engpässe von Unternehmen, die zunächst auf bestehende Regelungen verwiesen werden. Die Investitionskosten, die mit dem Erwerb von Grundstücken, Gebäuden, Ausrüstungen und Maschinen verbunden sind, sowie der Technologietransfer im Zusammenhang mit der Gründung eines neuen Unternehmens oder der Vergrößerung eines bestehenden Unternehmens werden für Beihilfen in Betracht kommen. Beihilfefähig können ferner auch Modernisierungs- und Investitionskosten sein, wo diese die üblichen Betriebskosten übersteigen, z. B. bei der Verbesserung eines Erzeugnisses oder einer Dienstleistung, vorausgesetzt, dass die Investition eine innovative Komponente enthält, d. h. ein Erzeugnis oder einen Prozess umfasst, der für das Unternehmen oder den Sektor neu ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Herstellung umweltfreundliche Erzeugnisse und Dienstleistungen im Umweltbereich, unbeschadet der Wirtschaftsbereiche, für die besondere Vorschriften gelten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Welsh Development Agency North Division, Unit 7 St Asaph Business Park Ffordd Richard Davies ST ASAPH LL17 OLJ, Wales United Kingdom Kontaktperson: Cath Peasley

Beihilfe Nr.: XS 108/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schwerpunkt 1 "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der lombardischen Wirtschaft" Untermaßnahme 1.1.D "Beihilfen für den Erwerb oder das Leasing von Werkzeug- oder Produktionsmaschinen L. 1329/65"

Rechtsgrundlage: Legge 1329/65 "Sabatini" contributo in conto interessi per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzione; Docup Obiettivo 2 2000-2006 Lombardia approvato con decisione C(2878) del 10.12.2001; legge 28.11.1965, n. 1329; legge 19.12.1983, n. 696, articolo 3; legge 16.2.1987, n. 44; decreto del ministro dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato del 21.2.1973; decreto del ministro del Tesoro del 30.4.1987; decreto legislativo 31.3.1998, n. 112, articolo 19; decreto legislativo 31.3.1998, n. 123; regolamento (CE) n. 70 del 12.1.2001; decreto del direttore generale del 22.7.2002 n. 13835

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

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Beihilfehöchstintensität: Es ist eine Beihilfeintensität von 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und von 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen vorgesehen

Bewilligungszeitpunkt: 27. August 2002 (in keinem Fall jedoch vor Eingang dieser Zusammenfassung bei der Kommission)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe soll den Erwerb bzw. das Leasing von in Italien oder im Ausland hergestellten neuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen mit Einheits- bzw. Gesamtkosten von über 500000 EUR erleichtern; dazu gehören Maschinensysteme, ergänzende Teile, Zubehör, Maschinen und ortsfeste oder selbstfahrende Anlagen für die Handhabung, Beförderung und Hebung von Materialien (Kräne, Laufkräne, Gabelstapler, Förderbänder usw.), die im Rahmen des Betriebs oder der Baustelle eingesetzt werden, vollständige Kücheneinrichtungen und Klimaanlagen.

Die Werkzeug- und Produktionsmaschinen müssen Bestandteil der logistischen Struktur einer ordnungsgemäß bei der Kammer für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft (CCIAA) erfassten Produktionseinheit im Gebiet der Region Lombardei sein und dürfen - im Falle des direkten Erwerbs - nicht vor dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags oder - im Falle des Leasings - nicht vor Unterzeichnung des Übergabeprotokolls fakturiert worden sein.

Ausgenommen sind in den öffentlichen Registern eingetragene Kraftfahrzeuge, Wasser- und Luftfahrzeuge

Betroffene Wirtschaftssektoren: KMU unter Beachtung der in den Gemeinschaftsvorschriften für die Sektoren Stahl, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Kfz-Industrie und Verkehr vorgesehenen Ausnahmen und Einschränkungen.

Nicht beihilfefähig sind Tätigkeiten in Verbindung mit der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse nach Anhang I EG-Vertrag

Sonstige Auskünfte: Die vorliegende Beihilferegelung ist nicht anwendbar auf Investitionen, die 1,6 Mio. EUR überschreiten.

Die Beihilferegelung gilt nicht für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen, und auch nicht für Tätigkeiten, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.

Beihilfefähig sind nur die ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Beihilfeantrags getätigten Ausgaben

Beihilfe Nr.: XS 110/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schwerpunkt 1 Maßnahme 1.8 Förderung verschiedener Formen von Unternehmenszusammenschlüssen und -netzwerken

Rechtsgrundlage: Docup Obiettivo 2 2000-2006 Lombardia; Approvato con decisione C(2878) del 10.12.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: 7,5 % für mittlere Unternehmen

15 % für kleine Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: 27. August 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2000-2006

Zweck der Beihilfe: Förderung von Zusammenschlüssen und des Aufbaus von Unternehmensnetzwerken zum Zwecke der Entwicklung systemischer Strategien durch Unterstützung des Erwerbs qualitativ hoher Kompetenzen und des Rückgriffs auf die Informationsgesellschaft.

Die von dieser Maßnahme abgedeckten Investitionen sind in Artikel 2 Buchstaben c) und d) und in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 definiert

Betroffene Wirtschaftssektoren: Handwerk

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Lombardia Struttura Ricerca e Politiche Comunitarie D.G. Artigianato, Nuova economia, Ricerca e Innovazione tecnologica Piazza Duca D'Aosta, 4 I - Milano

Beihilfe Nr.: XS 129/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Mecklenburg-Vorpommern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie zur Förderung von Beratungsleistungen für Handwerksunternehmen durch ihre Kammern

Rechtsgrundlage: Haushaltsrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 194000 EUR (jährlich veranschlagte Gesamthaushaltsmittel für zwei Kammerbezirke mit insgesamt ca. 17500 Unternehmen).

Bis zu 1500 EUR innerhalb von drei Jahren je beratenem Unternehmen

Beihilfehöchstintensität: 50 % der anfallenden Beratungskosten, jedoch höchstens 100 EUR pro Beratungstagewerk und höchstens 15 Tagewerke innerhalb von drei Jahren

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung wurde am 16. Dezember 2002 veröffentlicht

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Unbefristet; nicht jedoch über die Geltungsdauer der zugrundeliegenden Freistellungsverordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission hinaus (z. Zt. 31. Dezember 2006) einschließlich möglicher Verlängerungen.

Die Bewilligung erfolgt jährlich (für zwölf Monate: 1. Januar-31. Dezember)

Zweck der Beihilfe: Ziel der Förderung ist es, KMU - Handwerksunternehmen einen Anreiz zur Inanspruchnahme von Beratungsangeboten der Handwerkskammern zu geben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Maßnahme gilt für alle Sektoren soweit es die einschlägigen sektoralen Leitlinien und Regelungen erlauben

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Johannes-Stelling-Straße 14 D - 19053 Schwerin