ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)8
Vol.1968/0003

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)8 endg .
Brüssel ,den20.Januar 1968
:Vorschlag einer
VERORDNUNG DESRATES •
über diegemeinsame Markt Organisation fürRindfleisch .
:(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68 )8endg .

BEORfîITDira
I.Einleitung
1.InaeinerSitzungvom22.*23.,24.und26/Juli1966istderRatübei^-
•eingekommen,dasseinegemeinsamePreisregelung aufdemRindfleisch–
sektorvondemam1.,Juli-1967beginnendenWirtschaftsjahr abangewendet
werdensoll.Andererseits ;haterinseinerSitzungvom11.Mai1966be­
schlossen,dassdergemeinsame .MarktfürRindfleisoh am1.AprilI968
errichtetwerden ,soll.
;DieKommissionschlägtvor,dieBestimmungenderVerordnungNr.14/64/EWCf
abzuändern,umdadurcheinerseitsdenEntscheidungen desRatesundande­
rerseitsderwährendderÜbergangszeit gewonnenenErfahrungenRechnung
zutragen.
2.DerVerordnungsentwurf derKommissionüberdiegemeinsameOrganisation
desRindfleischmarktes ,derdieVerordnungNr.I4/64/EWGersetzensoll,
.umfasstausserdemVerzeichnisderErzeugnisse ,dieunterdieseVerord­
nungfallen,dreiTeile: '
a)einePreisregelung (Artikel2bis8)
b)eineRegelungdesHandelsmitdendrittenLändern(Artikel9bis.19)
c)allgemeineBestimmungen (Artikel20bis31)
.Esistvorgesehen,dassalleEntscheidungen ,dieeinenpolitischen
Charakterhabenunddieinfolgedessen indenZuständigkeitsbereich des
Rates\inddesParlamentesfallen,nachdeminArtikel43desVertrages
vorgesehenen Verfahrengetroffenwerden.
,vDieMassnahmen,dieGrundsatzentscheidungen enthalten,werdendemRat
nachdeminAbsatz(2)desArtikels43desVertragesvorgesehenen Ab-
stimmungsverfahren unterbreitet . -'-
Die zu/D^pehführungsbestimmungen /denvomRaterlassenenEntscheidungen fallen
indenZuständigkeitsbereich derKommissionentsprechend dembisherange­
wandtenVerfahrendesVerwaltungsausschusses .
II.Preisregelung .
• t
3.DerTitelüberdiePreisregelung betrifftdieFestsetzungeinesOrientie­
rungspreisesfürRindfleisch unddiegemeinsamen MassnahmenzurStützung
desMarktes.

-2-
4.Jedes Jahr werden 2Orientierungspreise festgesetzt :einer fürlebende
Kälber undeiner fürlebende Rinder .Diese Preise ,dienicht den
Charakter vonGarantiepreisen haben ,sondern daszuerreichende Ziel
darstellen ,werden bestimmt ,indem mandervoraussichtlichen Entwicklung
derErzeugung unddesRindfleischverbrauchs ,derLage aufdemMarkt für
Milch undMilcherzeugnisse unddergewonnenen Erfahrung Rechnung trägt .
5.InAnwendung derVerordnung Hr.I4/64/EWGhatten dieInterventionen
während derÜbergangszeit einen nationalen undfreiwilligen Charakter .
InAnwendung dieser Verordnung haben nurFrankreich undDeutschland auf
ihren Märkten Interventionsmassnahmen durchgeführt .
Inseiner Sitzung vom22.-26.Juli 1966 hatderRatüber diefolgenden
Grundsätze hinsichtlich derDurchführungsbestimmungen ,nach denen im
Stadium desgemeinsamen Marktes Interventionsmassnahmen aufdemRind-
fleischmarkt durchgeführt werden ,Übereinkunft erzielt :
-Dasgemeinsame Interventionssystem darf keine Behinderung desinner­
gemeinschaftlichen Handels darstellen .
-DieInterventionsmassnahmen müssen zumZiele haben ,zurStabilisierung
derErzeuger -sowie derVerbraucherpreise beizutragen .
-Umeine wirksame Stützung desMarktes zugewährleisten ,muss dasInter -
ventionssystem inderWeise geschaffen werden ,dass esderPreisent­
wicklung beidenverschiedenen Tier-und Fleischkategorien indenwich­
tigsten Gebieten derGemeinschaft angepasst ist .
Umdiesen Grundsätzen Rechnung zutragen ,sieht dervorliegende Entwurf
vor ,dass ab1. .April 1968 Interventionsmassnahmen fürGroßrinder und
fürRindfleisch jedesmal daxtn getroffen werden können ,wenn derfür
Großrinder aufdenrepräsentativen Märkten derGemeinschaft festgestellte
Preis tiefer liegt als98$desOrientierungspreisea ausmacht - .
6.Wenn derfürGroßrinder festgestellte Preis unter 93%desOrientierungs­
preises liegt ,wird dieIntervention obligatorisch sein undsich aufdie
gesamte Gemeinschaft beziehen .
7.Interventionsmassnahmen können jedoch beschlossen werden ,fJenn einerseits
derfürGroßrinder festgestellte Preis unter 98%desOrientierungspreises
liegt und andererseits derPreis füreine definierte Qualität verschiede­
nerErzeugnisse unter einem abgeleiteten Preis liegt ,unter demdieInter­
vention obligatorisch ist . /

-3-
8.DieInterventionsmassnahmen ,wiesieschon indenDurchführungsverordnungen
zurVerordnung Nr.I4/64/EWGvorgesehen sind ,können zurAnwendung kommen
inderForm vonBeihilfen fürprivate Lagerhaltung oder imWege ,vondurch
dieInterventionsstellen durchgeführten Käufen .
III .Handelsregelung mit dendritten Ländern
9.Ab1.April 1968 wird derGemeinsame Zolltarif angewendet dieinnergemein -
sohaftlichen Zölle sowie dieeventuellen innergemeinschaftlichen Ab­
schöpfungen werden aufgehoben .DerWarenverkehr wird jedoch unter Berück­
sichtigung der indensanitären Richtlinien vorgesehenen Vorschriften
innerhalb der Gemeinschaft frei sein .
10.Hinsichtlich der Einfuhren aus dritten Ländern wird der Schutz einerseits
durch die Zölle und andererseits durch eine einheitliche Abschöpfung ge­
währleistet .
Fürlebende Rinder undfürRindfleisch .,frisch undgekühlt ,gesalzen oder
inSalzlake ,getrocknet oder geräuchert ,wird ,wieesdieVerordnung Nr.
.I4/64/EWGvorsah ,dieAbschöpfung nicht angewendet ,wenn dieaufden
Markten derGemeinschaft festgestellten Preise aufderHöhe desum5^
erhöhten Orientierungspreises oder höher liegen und siewird nurzur
Hälfte angewendet ,wenn diefestgestellten Preise aufeiner Höhe zwischen
demOrientierungspreis und105%dieses Preises liegen .
Umeine gewisse Beständigkeit inderRegelung desSchutzes herbeizuführen
,ist vorgesehen ,dass einFreibetrag sowohl fürdenfestgestellten Preis
,,alsauch fürdenEinfuhrpreis festgesetzt werden kann .
11.DieAbschöpfung auflebende Rinder wird aufdieselbe Weise berechnet wie
siedieVerordnung Nr.I4/64/EWGvorsah ,jedoch mitdemUnterschied ,dass
derfestgestellte gemeinsame Preis gleich sein wird demaufdenrepräsen -
?tativen Märkten derGemeinschaft festgestellten ,mitdemViehbestand
jedes Kitgliedstaates gewogenen Preis . '
12.Wenn eine Abschöpfung fürLebendrinder angewendet wird ,wird ebenfalls
eine Abschöpfung fürRindfleisch ,frisch ncd gekühlt ,gesalzen oder in
Salzlake ,getrocknet oder geräuchert ,angewendet unddieAbschöpfung für
diese letzteren Erzeugnisse istgleich derAbschöpfung fürLebendrinder
multipliziert miteinem Koeffizienten .DieArtderAbschöpfungsberechnung
fürFleisch isteine Vereinfachung gegenüber derfrüher angewandten
.'\ -• 1 . . 7'Regelung .

-4-
13.DieBestimmungendesArtikels1derVerorundungNr.631/67/EWGdesRates
wurdenbeibehalten .Siesehenvor,dassfallsdieaufdenrepräsentatifs -
tenMärktenderdrittenLänder .festgestellten Notierungennichtaus­
schlaggebend fürdieAngebotspreise freiGrenzederGemeinschaft sind
undfallsdieAngebotspreise ausanderendrittenLändernalsdenjenigen ,
derenMarktezurFestlegungdesEinfuhrpreises berücksichtigt wurden,
ungewöhnlichtiefimVerhältnis zumEinfuhrpreis liegenesmöglichsein
wird,gegenüberdiesendrittenLänderneinenbesonderen
Einfuhrpreis zubestimmen,derzueinerhöherenAbschöpfungführt.
14.BeiGefrierfleisch gingdieKommissionvondemGrundsatzaus,dassdessen
MarktverschiedenistvondemfürLebendvieh undfürFrischfleisch .
Tatsächlichhatmanzuwiederholten Malenfestgestellt ,dassdiePreis­
entwicklungfürLebendviehundfürfrischesodergekühltesFleischeinej>-
seitsundfürGefrierfleisch andererseits inverschiedener Richtung
verlief.
DieVerordnungNr.I4/64/EWGbanddieAbschöpfungfürGefrierfleisch an
dieAbschöpfungfürlebendeRinder}dieaufdenbisherberücksichtigten
Referenzmärkten derdrittenLänderermitteltenPreise,nämlichvonGroß­
britannien,Irland,DänemarkundÖsterreich,hattenjedochkeineAus­
wirkungaufdenWeltmarktpreis fürGefrierfleisch ,dessenwichtigste
Produzenten sichinLateinamerika undOzeanienbefinden.
AusdiesenbeidenGründenschlägtdieKommissionvor,dassdieAbschöpfung
aufGefrierfleisoh fürdiewichtigsten Angebctsformen fürGefrierfleisch
ständigglsichseinsolldemUnterschied zwischen:
-demSchwellenpreis fürGefrierfleisch ,inAnwendungeinesKoeffizienten
abgeleitet vomOrientierungspreis ,und
-demWeltmarktpreis fürGefrierfleisch ,erhöhtumdenZollsowieum
einenPauschalbetrag ,derdenbeiderEinfuhrentstehenden Kostenent­
spricht.
DieAbschöpfungaufdiezweitrangigen Angebotsformen vonGefrierfleisch
wirdaufGrundderAbschöpfungfürTierkörperinAnwendungeinesKoeffi­
zientenberechnet.FernerhatdieKommissionlinterstellt ,dassesfürdie
verarbeitenden Industriennotwendigsei,unterBerücksichtigung derLage
aufdemRindfleischmarkt günstigereVersorgrmgBBÖglichkeiten mitGefrier-
fleischvorzusehen .AusdiesemGrundekanndaszurVerarbeitving bestimmte
••0I•••

-5-
Gefrierfleisch inF*rmvonVordervierteln oderentbeintemFleischdurch
einezeitlich "begrenzteRegelungzurvollständigen oderteilweisenAus­
setzungderZölleundderAbschöpfungen begünstigtwerden.
DieseletztereMassnahrae ..wird«nurangewendet,wenndieseAus­
setzungnichtdieBehinderung desAbsatzesvonausInterventionen
stammendemGefrierfleisch zurFolgehat.
15.JedeEinfuhrvongefrorenemRindfleisch indieGemeinschaft wirdvon
einerEinfuhrlizenz abhängiggemacht,derenAusfertigung derStellung
einerKautionunterworfen ist.
DerRatkannjedochbeschliessen ,dassauchandereErzeugnisse dem
Einfuhrlizenzverfahren unterliegen .
16.FürdiebeidenKontingente von20.000Stückundvon5.000StückRindern
derHöhenrassen unddemKontingent von22.000TonnenGefrierfleisch
wirdderhöchstenZollsätzeRechnunggetragen,diesichausderGATT-
Konsolidierung ergeben.
FürlebendeKühe,dieunterZollaufsicht zurVerarbeitung bestimmtsind,
mussnichtnurderhöchstekonsolidierte Zollsatzberücksichtigt werden,
sondernauchdieVerpflichtungen ,diesichausdemAbkommenderGemein­
schaftmitDänemarkergeben. «
17.InZukunftwerdendiefürdieAusfuhrennachdendrittenLänderngewährten
Erstattungen fürjedesErzeugniseinheitlichfürdiegesamteGemeinschaft
festgesetzt ,IhrevondemBestimmungsland abhängigeverschiedene Höhe
sollesdenErzeugern •inderGemeinschaftermöglichen ,sichamWelthandel
zubeteiligen .
18.Umzuverhindern,dassdasFehleneinerHarmonisierung dernationalen
Massnahmen ,diedieVerfahrenzurAussetzungderZölleundderAb­
schöpfungenregeln,nichtzuWettbewerbsverzerrungen zwischendem
HandelinderGemeinschaftführt,werdenvordem1.Juli1968Be­
stimmungenzurRegelungdesaktivenVeredelungsverkehrs erlassen.
Insbesondere wirdvorgesehen,dassderRatfürgewisseErzeugnisse den
Veredelungsverkehr untersagenkann.

-15-
19«JedeErhebungvonZöllen«derSteuerngleicherWirkungsowiedieAn­
wendungmengenmässiger Beschränkungen oderMassnahmengleicherWirkung
sindwiebisheruntersagt,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
dervorliegenden Verordnung »dervondemRatbeschlossener Abweichungen .
20.AndererseitsisteineSchutzklausel vorgesehen ,umaufgemeinschaftlicher
GrundlagedieAnnahmeallerzweckmässigen Massnahmen zuermöglichen zur
AbwehrderSchwierigkeiten ,dieausEinfuhrenentstehenkönntenunddie
möglicherweise dieZielederMarktOrganisation aufdemRindfleischsektor
inGefahrbringenkönnten.
V.Allgemeine Regelungen
21.Dieseallgemeinen RegelungenbestimmenGarantienhinsichtlich derSicher­
heiteinesfreienWarenverkehrs imInnernderGemeinschaft undver­
pflichtendieMitgliedstaaten ,derKommissiondieentsprechenden Aus­
künftezuübermitteln .SiesehenebenfallsdieErrichtvingeinesVer-
waltungsausschusses fürRindfleisch vorundlegendessenTätigkeit
fest.
22.NachdemVerfahrendesVerwaltungsäusschusses könnenMassnahmenge­
troffenwerden,umSchwierigkeiten zubeseitigen,diesichbeimÜber­
gangvonderVerordnungNr.I4/64/EWGzurvorliegendenVerordnung
ergeben.
23.Ferneristvorgesehen,dassalledurchInterventionsmassnahmen ent­
standenenKostenbeimEAGLerstattungsfähig sind,vorbehaltlich der
SchaffungvonErstattungsvoraussetzungen durchdenRat.

-7-
Vorschlag einer
VT^RORDNUNG DES RATES
über diegemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch
,VonderKommission demRatvorgelegt )
.DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 42und43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme ,desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachsttehender Gründe :
MitdemFunktionieren undderEntwicklung desgemeinsamen Marktes fürland­
wirtschaftliche Erzeugnisse muss dieGestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik
Hand inHand gehen ?siemuss insbesondere eine gemeinsame Organisation der
Agrarmärkte umfassen ,die jenach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann .
(2}InderVerordnung Nr.I4/64/EWCdesRates vom5«Februar 1964 'wurde be­
stimmt ,dass diegemeinsame Markt Organisation fürRindfleisch ab1964 schritt­
weise errichtet wird ;die aufdiese Weise errichtete Marktorganisation umfasst
imwesentlichen eine Regelung vonZöllen und eventuell eine Regelung vonAb­
schöpfungen fürdenWarenverkehr zwischen den .Mitgliedstaaten s»wie zwischen
•denMitgliedstaaten unddendritten Ländern .
ImZuge derEinführung einheitlicher Rindfleischpreise inderGemeinschaft
ab1.April 1968 wird zudiesem Zeitpunkt eingemeinsamer .Markt fürRind­
fleisch hergestellt .
Zweck dergemeinsamen Agrarpolitik istes,dieZiele desArtikels 39desVer­
trages zuerreichen ;umdieMärkte zustabilisieren undderlandwirtschaft­
lichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zugewährleisten ,istes
insbesondere aufdemRindfleischsektor erforderlich ,dass Massnahmen ,diedie
"Anpassung desAngebots andieMarkterfordernisse erleichtern sollen ,sowie
/die Interventioflsmassnahmen könnenInterventionsmassnahmen getroffen werden können ;/inForm vonAufkaufen durch
dieInterventionsstellen getroffen werden ,esempfiehlt sich jedoch ,auch
Massnahmen betreffend Beihilfen fürdieprivate Lagerhaltung vorzusehen ,da
diese dienormale Vermarktung amwenigsten beeinträchtigen unddazu beitragen
können ,denUmfang derAufkäufe durch die 'Interventionsstellen zuverringern ;
(1)ABl .Nr....
(2)AB1 .Nr.34vom27.2.1964 ,S.562/64

-8-
zudiesem Zweck sind namentlich dieFestsetzung derPreise fürdieAuslösung
derInterventionsmassnahmen sowie dieBedingungen vorzusehen ,unter denen
die Intervention erfolgt .
DieVerwirklichung eines gemeinsamen Marktes fürRindfleisch inder Gemeinschaft
erfordert dieEinführung einer einheitlichen Handelsregelung anihren Aussen -
grenzeni neben dem Interventions system trägt eine Handelsregelung mit einer
Zollregelung undeinem Ausfuhrerstattungssystem ihrem Wesen nach grundsätzlich
zueiner Stabilisierung desGemeinschaftsmarktes hei ,indem sieinsbesondere
vermeidet ,dass sich dieSchwankungen derWeltmarktpreise aufdiePreise inner­
halb derGemeinschaft übertragen ;esist jedoch notwendig ,dieMöglichkeit vor­
zusehen ,:EUdiesem Zoll eine Abschöpfung hinzuzufügen ,diedazu bestimmt ist ,
dasGleichgewicht desMarktes zugewährleisten ,wenn diePreise inderGemein­
schaft unter eine gewisse Höhe abgefallen sind .
ImHinblick aufdieAbschöpfungsregelung ist esangebracht ,Einfuhrpreise fest­
zusetzen aufderGrundlage der aufdenrepräsentatifsten Märkten derdritten
Länder festgestellten Preise undbesondere Einfuhrpreise festzusetzen ,fürden
Fall ,dass Angebotspreise ausanderen dritten Ländern alsdenen ,diezurFest­
legung desEinfuhrpreises herangezogen werden ,tiefer liegen alsdieser letztere
Preis .DerGebrauch derbesonderen Einfuhrpreise ermöglicht eszuvermeiden ,dass
dergemeinsame Markt durch anormal tiefe Preise gestört wird .
Rindfleisch ,insbesondere
UmdenUmfang derEinfuhr /vongefrorenem Rindfleisch kontrollieren zukönnen ,
istvorzusehen ,dass eine Regelung vonEinfuhrlizenzen inAnspruch genommen
werden kann ,undzwar inVerbindung mitderStellung einer Kaution ,welche die
Durchführung desEinfuhrgeschäfts garantiert .
DieMöglichkeit ,beiderAusfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung inHöhe
desUnterschieds zwischen denPreisen inderGemeinschaft und aufdem V/eltmarkt
zugewähren ,bewirkt ,dass dieBeteiligung derGemeinschaft aminternationalen
Rindfleischhandel sichergestellt wird .
Ergänzend zudemoben beschriebenen System ist ,soweit dies fürsein reibungs­
loses Funktionieren erforderlich ist ,vorzusehen ,dass dieInanspruchnahme des
sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und ,soweit esdieMarktlage
erfordert ,untersagt werden kann .
Dank derZoll-undAbschöpfungsregelung kann aufalle sonstigen Schutzmassnahmen
andenAussengrenzen derGemeinschaft verzichtet werden ;derMechanismus der
gemeinsamen Preise ,derZölle und .Abschöpfungen kann sich jedoch unter be­
sonderen Umständen alsunzureichend erweisens damit der Gemeinschaftsmarkt .
é••/•••

-9'-
:...„olchen Fallen £egen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne
Schutz bleibt ,nachdem diefrüheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind ,
muss esderGemeinschaft ermöglicht werden ,rasch alle erforderlichen Mass-
nahmen zutreffen . -
DieVerwirklichung eines gemeinsamen Marktes fürRindfleisch erfordert die ..
Beseitigung aller Hemmnisse des freien Verkehrs derbetreffenden Waren anden
Binnengrenzen derGemeinschaft .
ccchrankun^en desfreien Warenverkehrs ,diesich möglicherweise ausderAn­
wendung gesundheitspolizeilicher Massnahmen ergeben ,können zuMarkt Störungen
innureinem oder mehreren Mitgliedstaaten führen und abweichende Massnahmen
erforderlich machen . ' - .... ...
DieVerwirklichung eines gemeinsamen Marktes aufderGrundlage eines gemeinsamen
Preissystems würde durch dieGewährung gewisser Beihilfen inFrage gestellt ;
daher empfiehlt essich ,dass die .Bestimmungen desVertrages ,nach denen die
.vondenMitglieds taaten gewährten Beihilfen ^beurteilt unddiemitdemgemeint
samen Markt nicht zu .vereinbarenden Beihilfen untersagt werden können ,,auf
denRindfleischsektor' angewandt ,!werd©n . . j
DerÜbergang vonderRegelung derVerordnung Fr.I4/64/EWGaufdiedurch die ,
vorliegende Verordnung geschaffene Regelung muss möglichst reibungslos erfolgen ;
daher 'kör&ien 'sich Übergangsmas snahmen alsnötwendig erweisen ,1umdiesen .Übergang
zuerleichtern .>' ■- -■ . t ' ■ '
Diegemeinsame Markiiorganisation fürRindfleisch muss "'zugleich denindenArtikeln
39und110desVertrages vorgesehenen Zielen ingeeigneter Weise Rechnung tragen .
UmdieDurchführung derinAussicht genommenen Bestimmungen zuerleichtern ,ist
einVerfahren vorzusehen ,durch dasimRahmen eines Verwältungsausschusses eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommissien herbeige­
führt wird .-

-ΙΌ-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemeinsameMarktorganisationfürRindfleisch umfassteinePreis-und
Handelsregelung undgiltfürdienachstehenden Erzeugnisse :
Fr.desGemein­
samenZolltarifsBezeichnung derErzeugnisse
a)01.02AII
ex02.01AII
ex02.06CHausrinder,lebend,anderealsreinrassigeZuchttiere J
FleischvonHausrindern ,frisch,gekühltodergefroren
Geniessbares FleischvonHausrindern ,gesalzenoderin
Salzlake,getrocknetodergeräuchert
b)ex02.01BII
ex02.06CSchlachtabfall vonHausrindern ,frisch,gekühlt«der
gefroren
Geniessbarer Schlachtabfall vonHausrindern ,gesalzen
oderinSalzlake,getrocknetodergeräuchert
c)ex16,01
i
i
ex16.02AIII
ex16.02BII
I
!
iWürsteunddergleichen ausFleisch,ausSehlachtabfall
oderTierblut,FleischederSehlachtabfallvonRindern
enthaltend,mitAusnahmesolcher,dieSchweinefleisch
oderSchlachtabfälle vonSchweinenenthalten -.
FleischundSchlachtabfall ,anderszubereitet «derhalt­
bargemacht,Rinderlebern enthaltend ,mitAusnahme
solcherZubereitungen undKonserven,die.Schweineleber
enthalten
FleischundSchlachtabfall ,anderszubereitetoderhalt­
bargemacht,andere,RindfleischoderSchlachtabfall von
Rindernenthaltend,mitAusnahmesolcherZubereitungen
undKonserven,dieSchweinefleisch oderSchlachtabfall
vonSchweinenenthalten j
d)ex15.02 TalgvonRindern,rohoderausgeschmolzen ,einschliess-
lich"premierjus"
•••/•••

^-11
:* r\"itel .-X-...? ,,..i ,<• . ■■■;<<•. ..?.t..•:'%>»•i
r-r- -V ■ Freisregelung ..: ■•■•" ••. '.r"
rArtikel 2":':i-;r'h--: ; '<*;r
•UibdieInitiativen dert)eteilagteri BeilifsBtände undBi?aixchen 'fördei*n T-di»-
eine Anpassung desAngebots andieErfordernisse desMarktes erleichtern
sollen ,.können fürdie ;inArtikel 1.Absatz .(1-)genannten Erzeugnisse folgen­
deGemeinschaft smassnahmen ergriffen werden {,
.–Massnahmen zurFörderung einer besseren Organisation ihrer Erzeugung ,Ver­
arbeitung und .Vermarktung ; "
-Massnahmen zur Verbesserung derQualität }
--vMassnahmen ,diedieAufstellung vonkurz-oder langfristigen Voraua - .,:,v.
v,..Schätzungen .;auf ..Grund derKenntnis der ,eingesetzten Produktionsmittel „•>
ermöglichen sollen } ■••.v
-Massnahmen zurleichteren Feststellung derMarktpreisentwicklung .
DieGrundregeln fürdiese Massnahmen werden nach demVerfahren desArtikels
43Absatz (2)desVertrages erlassen . , ,.
,v;; •:£i '•'(-Vi' "?-. S4-''--*
•Artikel .3- ...;.... •.<•'?•■■■ •.
(l)Vordem1.August jgden .J^pes ,wii^.^für .da.^
Wirtschaftsjahr einOrientierungspreis festgesetzt für :
·-«·· .*>.:.· ::;λ ν.''·..·τι.·;·;*^:!■ ■'ϊν-.ϊ -'·■ί:·;.ίΓ : {·:.' ;ί ■ ' .·*·',·'
-Kälber
/--1.v"5.-;fic*" Iv." .Wv" :v"- ''V :'*•>'i?> •
-GroBrinder . i.';'róS-xi }•« .-•i'TV :.f¿vV ;-
(2)Diese Preise werden 'ihsbesöiiderö uhtei -'Berücksichtigung :•
-derVoraus Schätzungen fürdieEntwicklung derErzeugung unddes :
Verbrauches vonRindfleisch , .
**";·*.·; ;;.ν ■«.'ϊί' ·■ ',ϊϊιϊ : "-.ν 1
-derMarktlage beiMilch undMilcherzeugnissen ,
-4er;^e^o?inenj?n Erfa)ixui}g ^ ^ /v ,-;.-
festgesetzt . ■' rva^.vv^r.'V -,-,a .
,T » .r^1.. l-.'r'!•*•C.t– - r ^ .."i"'?«•_ ■■f.r* \ •^ ;Κ^/.:?Λ.νΐ··^ΐ :\"ΓΧί*.Γ··»:·>!.! *·.'*· ν*4";·Κ·· -.-.ν.:·ν'*'* ···*.',.λ · ..· ·
. .... ·:ί-·ί^·ί'/·,.·λ ;,·'.'''/Λ' .»>:\Ιΐ
• :•*>'tvsrvAi .- fe .:/ vw ....... •/: •
I

-12
(3)ImSinne dervorliegenden Verordnung .sind zubetrachten :
a)alsKälber lebende Hausrinder miteinem Lebendgewicht biszu220Kilo­
gramm ,dienoch keine zweiten Zähne haben ,
b)alsausgewachsene Rinder andere Hausrinder ,ausgenommen reinrassige
Zuchttiere .
(4)DieOrientierungspreise werden nach deminArtikel 43Absatz (2)des
Vertrages vorgesehenen Verfahren festgesetzt .
Artikel 4
DasWirtschaftsjahr beginnt füralle inArtikel 1genannten Erzeugnisse am
ersten Montag desMonats April und endet amVerabend dieses Tages indem
darauffolgenden Jahr ,esseidenn ,dass derRat aufVorschlag derKommission
nach deminArtikel 43Absatz (2)desVertrages vorgesehenen Abstimmungs ver­
fahren eine Abweichung beschliesst .
Artikel 5
(1)Umeinen wesentlichen Preisrückgang zuvermeiden oder zuvermindern ,
können diefolgenden Interventionsmassnahmen angewendet werden :
-Beihilfen zurprivaten Lagerhaltung und
-v*ndenInterventionsstellen durchgeführte Käufe .
(2)DieinAbsatz (l)genannten Interventionsmassnahmen können fürGroß-
rindepr s&wie fürfrisches oder gekühltes Rindfleisch indenAngebots­
formen ganze und halbe Tierkörper oder "quartiers
compensés ",Vorderviertel undHinterviertel ,angewendet werden .
Artikel '6
(l)Interventi®nsmassna2imen können angewandt werden ,wenn gleichzeitig :
-derPreis fürGroßrinder ,deraufdenrepräsentativen Märkten der
Gemeinschaft gemäss Artikel 10festgestellt wird ,unter 98$des
Orientierungspreises liegt ,
-derPreis fü£ "eine definierte Qualität gewisser Erzeugnisse unter
einem Preis liegt ,dervondemPreis abgeleitet ist ,unter demdie
inAbsatz (2)genannten Interventionsmassnahmen vorgenommen werden .

(2)JedochwerdenfürdiegesamteGemeinschaftInterventionsmassnahmen
ergriffen,wennderaufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft
nachArtikel10fealgestellte–jPreieftlr.XJrossrinder tiefer-liegtv
93"^tte'S'ürienlriLer&ngspreises . .
(3)GemässdeminArtikel26vorgesehenenVerfahren
–werdendieInterventionsmassnahmen sowiedieBeendigungihrer
Anwendung "bestimmt,
–werdenDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelerlassen,insbe­
sonderewerdendieEinkaufspreise derInterventionsstellen sowiedie
Erzeugnisse ,aufdiesichderAnkauferstreckensali,bestimmt.
Artikel7
(1)DerAbsatzdervondenInterventionsstellen gemässdenArtikeln5und-6
aufgekauften ErzeugnisseerfolgtuntersolchenBedingungen ,dassjede
Marktstörung vermiedenwirdunddassallenKäuferngleicherZugangzu
denWarenundgleicheBehandlunggewährleistet werden.
(2)DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikel,insbesonderehinsicht­
lichderFestsetzungderVerkaufspreise ,derBedingungenfürdieAus­
lagerungundgegebenenfalls fürdieVerarbeitung derErzeugnisse ,die
GegenstandvonAufkäufendurchdieInterventionsstellen waren,werden
nachdemVerfahrendesArtikels25erlassen.
Artikel8
(1)DerRaterlässtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren
.desArtikels43Absatz(2)desVertragesdie.Grundreg®lnfürdieGe­
währungderBeihilfenfürdieprivateLagerhaltung .DieseRegelnkönnen
insbesondere dieBedingungenvorsehen,vondenenimFallederVerarbei­
tungdesErzeugnisses währendderLagerungdieGewährungdieserBeihilfen
abhängiggemachtwird.
(2)DieDurchführungsbestimmungen werdennachdemVerfahrendesArtikels26
erlassen.

-14-
" *'Titel II
Regelung desHandels mitdritten Ländern
Artikel 9
FürdieinArtikel 1genannten Erzeugnisse wird derGemeinsame Zolltarif
angewendet .
Artikel 10
(1)FürKälber undfürGroßrinder wird einEinfuhrpreis berechnet ,derauf
Grund deraufdenrepräsentatifeten Märkten derdritten Länder festge­
stellten Preise für jedes dieser Erzeugnisse ermittelt wird .
Falls füreines dieser Erzeugnisse derumdieAuswirkung desZolls
erhöhte Einfuhrpreis niedriger istalsderOrientierungspreis ,wird der
Unterschied zwischen demOrientierungspreis unddemumdieAuswirkung
desZolls erhöhten Einfuhrpreis durch eine Abschöpfung ausgeglichen ,
diebeiderEinfuhr dieses Erzeugnisses ausdritten Ländern erhoben
wird .
Diese Abschöpfung wird jedoch inderHöhe deshalben ,eben genannten
Unterschiedsbetrages festgesetzt ,wenn festgestellt wird ,dass derPreis
desfraglichen Erzeugnisses aufdenrepräsentativen Märkten derGemein­
schaft biszu5%über demOrientierungspreis liegt .
DieAbschöpfung wird nicht festgesetzt ,wenn festgestellt wird ,dass
derPreiw desfraglichen Erzeugnisses aufdenrepräsentativen Märkten
derGemeinschaft mehr als5%über demOrientierungspreis liegt .
(2)DieAnwendung derBestimmungen desAbsatzes (l)kann aufgehaben werden ,
wenn dieVeränderung desEinfuhrpreises oder desaufdenrepräsentativen
Märkten derGemeinschaft festgestellten Preises einen festzulegenden
Betrag nicht übersteigt .
(3)FürdieKälber undfürdieGroßrinder oder gegebenenfalls füreines
/einem oder mehreren , . n, ,dieser Erzeugnisse ,das aus/anderen dritten Ländern alssolchen ,deren
Märkte fürdieBerechnung desEinfuhrpreises herangezogen werden ,ein–
'/für die betreffenden Einfuhren
geführt werden ,wird dieser /durch einen besonderen Einfuhrpreis ersetzt ,
wenn gleichzeitig : r
–derAngebotspreis dereben genannten dritten Länder fürKälber eder
fürGroßrinder «derfüreines derimAnhang Abschnitt a)unter den
Tärifnummern ex02.01 AII1,ex02.01 AII2aa),ex02.01 AII2bb)
•derex02.01 A2cc)angegebenen Erzeugnisse ,umgerechnet ineinen

Angebotspreis fürKälber oder fürGroßrinder sich aufeiner imVer­
hältnis zumEinfuhrpreis anormal niedrigen Höhe befindet ,
-dieaufdenrepräsentativen Märkten derdritten Länder festgestellten
Preise nicht ausschlaggebend -fürdieAngebotspreise frei Grenze der
Gemeinschaft sind .
(4)Deraufdenrepräsentativen Märkten derGemeinschaft festgestellte Preis
istderPreis ,deraufgrund der aufdiesen Märkten fürdieverschiedenen
Qualitäten festgestellten Preise ,gegebenenfalls fürKälber undfürGroß-
rinder ,ermittelt ist ,indem maneinerseits derBedeutung jeder einzelnen
Qualität undandererseits derrelativen Bedeutimg desViehbestandes jedes
Mitgliedstaates Rechnung trägt .
(5)DieDurchführungsmas snahmen zudiesem Artikel werden nach deminArtikel
26angegebenen Verfahren festgelegt .
(6)DieKommission setzt dieindiesem Artikel genannten Abschöpfungen fest .
Artikel 11
(l)Wennrdie inArtikel 10genannte Abschöpfung fürKälber undfürGroßrinder
erhoben wird ,wird auch aufdasimAnhang Abschnitt a)undb)genannte
Kalbfleisch und Rindfleisch bei der Einfuhr auB dritten Ländern eine
Abschöpfung erhoben .
,(2)Diese Abschöpfung istgleich derAbschöpfung ,diegegebenenfalls für
Kälber oder fürGroßrinder erhoben wird ,multipliziert miteinem Koeffi­
zienten ,derdasWartverhältnis zwischen dembetreffenden Fleisch einer­
seits und denKälbern oder Großrindern andererseits ausdrückt .Erwird
••«
vonderKommission festgesetzt .
(3),DieinAbsatz (2)genannten Koeffizienten werden nach deminArtikel 26
vorgesehenen Verfahren festgesetzt .
(4)DieKonmission setzt .dieindiesem Artikel genannten Abschöpfungen fest .
Artikel 12
. . .dem
(1)BeiderEinfuhr vn/inAnhang Abschnitt c)genannten Gefrierfleisch
ausdritten Ländern wird eine Abschöpfung erhoben .

-16-
(2)Füranderes Gefrierfleisch alsdasjenige ,dasinAbsatz (3)genannt wird r
istdieAbschöpfung gleich demUnterschied zwischen
-demOrientierungspreis desentsprechenden Erzeugnisses ,multipliziert
miteinem Koeffizienten ,derdasVerhältnis darstellt zwischen diesem
letzteren Preis und demPreis fürFrischfleisch einer zudem "betreffen­
denGefrierfleisch einer gleichen Angebotsform wettbewerbsfähigen
Qualität und
-demWeltmarktpreis desbetreffenden Gefrierfleisches ,deraufgrund der
desZolls und /günstigsten Einkaufsmöglichkeiten bestimmt wird ,erhöht umdieAuswirkung /
umeinen Pauschalbetrag ,derdiebeiderEinfuhr vonGefrierfleisch ent­
stehenden besonderen Kosten umfasst .
(3)FürdasimAnhang Abschnitt c)unter denTarifstellen ex02.01 AII2dd)
undex02.01 A2cc)11,genannte Gefrierfleisch istdieAbschöpfung
gleich derAbschöpfung ,dieaufdasindemselben Abschnitt unter derTarif -
stell-e ex02.01 AII2aa)genannte Erzeugnis anzuwenden ist ,multipliziert
mit einem Koeffizienten .
(4)Falls diefreien Preisnotierungen aufdemWeltmarkt nicht ausschlaggebend
fürdenAngebotspreis sind und soweit dieser Preis niedriger ist alsdie
internationalen Notierungen ,wird derinAbsatz (2)genannte Weltmarktpreis
fürGefrierfleisch nur für die betreffenden Einfuhren durch einen besonde­
renWeltmarktpreis ersetzt ,derimVerhältnis zumAngebotspreis berechnet
wird .
(5)DassurVerarbeitung bestimmte ,imAnhang Abschnitt c)unter derTarif -
stelle ex02.01 AII2bb)undex02.01 AII2cc)22genannte Gefrier -
fleisch wird durch eine vollständige »derteilweise Aussetzung derAb­
schöpfung begünstigt ,wenn derAbsatz derQualitäten undderAngebots­
/das
formen desGefrierfleisches ,daszurVerarbeitung bestimmt istund/ausden
inArtikel 6vorgesehenen Interventionen stammt ,durch denAbschluss .von e-
Kaufverträgen verwirklicht oder gewährleistet wird .
Diese Aussetzung endet ,wenn Interventionsoassnahmen ergriffen werden .
Dieallgemeinen Regeln zurAnwendung dieses Absatzes werden vom Ratauf
Vorschlag derKömmission nach deminArtikel 43Absatz (2)desVertrages
vorgesehenen Abstimmungsverfahren festgesetzt .
•••/•••

-17-
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach demin
Artikel~26 vorgesehenen Verfahren festgelegt .
(7)DiaXo::miesion setzt dieindiesem Artikel genannten Abschöpfungen fest .
Artikel 13
(1)Alle Einfuhren vonGefrierfleisch indieGemeinschaft sind derVorlage
einer Einfuhrlizenz unterworfen ,dievondenMitgliedstaaten jedem
Antragsteller unabhängig vondem Ortseiner Niederlassung inder
Gemeinschaft erteilt wird .
Diese Lizenz gilt abeinem vomRat aufVorschlag derKommission nach
demAbstimmungs verfahren desArtikels 43Absatz (2)desVertrages fest­
zulegenden Zeitpunkt undspätestens ab1.August 1969 fürEinfuhren
indieGemeinschaft .Bis zudiesem Zeitpunkt gilt diese Lizenz nur für
Einfuhren ,dieindemausstellenden Mitgliedstaat getätigt werden »
DieErteilung dieser Lizenz hängt vonderStellung einer Kaution ab,
diedieErfüllung derVerpflichtimg sichern soll ,dieEinfuhr während
derGültigkeitsdauer derLizenz durchzuführen ;dieKaution verfällt
ganz oder teilweise ,wenn dieEinfuhr innerhalb dieser Frist nicht
oder nurteilweise erfolgt ist . "
(2)AufVorschlag derKommission kann derRatnach demAbstimmungsver -
fahren desArtikels 43Absatz (2)desVertrages bestimmen ,dass auch
andere Erzeugnisse derEinfuhrlizenzregelung unterliegen .
(3)DieGültigkeitsdauer derLizenzen unddieweiteren Durchführungsbestimmungen
werden nach deminArtikel 26vorgesehenen Verfahren festgelegt .
•••J•••

-18-
Artikel 14
Hinsichtlich der indenTarifpositionen ex01.02 AIIund ex02.01 AII
genannten Erzeugnisse werden dieBestimmungen dervorliegenden Verordnung
angewandt unter Berücksichtigung derBedingungen fürdieKonsolidation im
GATT sowie derVerpflichtungen ,diesich fürVerarbeitungstiere ausder
"bilateralen Vereinbarung vom11.Januar 1$68 zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemKönigreich Dänemark ergeben .(l)
Artikel 15
Wird aufdemMarkt derGemeinschaft eine erhebliche Preiserhöhung festge­
stellt und istdamit zurechnen ,dass diese Lage andauert unddadurch
Markt Störungen auftreten oder aufzutreten drohen ,sokönnen dieerforder­
lichen Massnahmen ergriffen Vierden .
DerRaterlässt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz (2)desVertrages dieGrundregeln fürdieAnwendung
dieses Artikels .
Artikel 16
(1)UmdieAusfuhr derinArtikel 1aufgeführten Erzeugnisfee aufder
Grundlage derNotierungen oder Preise zuermöglichen ,dieaufdem
Weltmarkt fürdiese Erzeugnisse gelten ,kann derUnterschied zwischen
diesen Notierungen oder Preisen unddenPreisen derGemeinschaft durch
eine Erstattung beiderAusfuhr ausgeglichen werden .
(2)DieErstattungoist fürdiegesamte Gemeinschaft gleich .Siekann ■je
nach Bestimmung «der BestimimirigBg^hi «V,nntorachi s<=dru
Diefestgesetzte Erstattung wird aufAntrag gewährt .
•t«/»»*
(l)Ambstblatt Nr...

-19-
(3)BeiderFestsetzungderErstattungwirdinsbesondere derNot­
wendigkeit Rechnunggetragen,zwischenderVerwendungder
Grunderzeugnisse ausderGemeinschaft imHinblickaufdie
AusfuhrvonVerarbeitungserzeugnissen nachdrittenLändernund
derVerwendungderzumVeredelungsverkehr zugelassenen Erzeug-
* . ■'nissedieserLändereinGleichgewicht herzustellen .
(k)DerRatsetztaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahrendesArtikels^3Absatz(2)desVertragesdieGrund­
regelnfürdieGewährungderErstattungen beiderAusfuhrunddie
KriterienfürdieFestsetzung desErstattungsbetrags fest.
(5)DieDurchführungsmassnahmen zudiseeiaArtikelwerdennachdem
inArtikel26vorgesehenen Verfahrenfestgelegt.DieErstattungen
werdeninregelmässigen AbständennachdemgleichenVerfahren
festgesetzt .
(6)DieKommissionkanndieErstattungsbeträge erforderlichenfalls
zwischenzeitlich aufAntrageinesMitgliedstaats odervonsich
ausändern.
Artikel17
(1)DerRatkann,soweitesfürdasreibungslose Funktionieren der
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleischerforderlichist,
aufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels4-3Absatz(2)desVertragesfürdieinArtikel1
genanntenErzeugnisse ,diezurHerstellung vonindemgenannten
Artikelausgeführten Erzeugnissen bestimmtsind,dieInanspruch­
nahmederRegelungdesaktivenVeredelungsverkehrs ganzoder
teilweiseausschliessen .
(2)DieGemeinschaftsbestimmungen zurRegelungdesaktivenVeredelungs-
verkehrsbeidenunterArtikel1fallendenErzeugnissen werden
spätestensbiszum1.Juli1968erlassen.
(3)NachdeminAbsatz(1)vorgesehenen VerfahrenwerdendieRegeln
erlassen-,diebiszumInkrafttreten derinAbsatz(2)genannten
Regelungauffolgendesanzuwendensind:
•••/••

a)aufden .Ausbefctesatz fürdieBestimmung derMenge derin
Artikel 1genannten Erzeugnisse -,diezurHerstellung der
ausderVeredelung stammenden undausgeführten Waren verwendet
.werden ; ' ■'
b)aufdieBestimmung derMenge derverarbeiteten Erzeugnisse ,
die denbei derVeredelung anfallenden und imfreien Verkehr
t
.befindlichen Waren entspricht .,und :zwar imHinblick auf die
Anwendung derAbschöpfung . •., . ;
(k)AlsRegelung fürdenaktiven Veredelungsverkehr imSinne dieses
.|Artikels gelten sämtliche Bestimmungen ,.diedieBedingungen '
festlegen ,,unter denen Erzeugnisse aus dritten Ländern inder
Gemeinschaft ;ve^^fe|^tet .werden ,vondenfürsiegeltenden ., '
Abschöpfungen /befreit -undzurHerstellung vonfürdieAusfuhr
bestimmten Waren erforderlich sind . .
-" ''. '' •:•••A•-*•- .v-..vArtikel 18 .. * ■ ,.•>
»
(1)FürdieTarifierung derunter diese Verordnung fallenden Erzeug­
nisse gelten dieallgemeinen Vorschriften über dieAuslegung '
und diebesonderen Vorschriften über dieAnwendung desGemeinsa­
menZolltarifs jdasZolltarif Schema ,dassich ausderAnwendung
!dieser Verordnung ergibt ,wird indenGemeinsamen Zolltarif
übernommen ,und zwar von demZeitpuükt ;an,zudem dieser voll­
"""stähdig angewandt wird .-5; .
(2)Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich einer vom RataufVorschlag derKommission
nach demAbstimmungsverfahren desArtikels Absatz (2)des
£
Vertrages beschlossenen Ausnahme ist folgendes untersagt :
-dieErhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung ,
-dieAnwendung vonmengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen
gleicher Wirkung ,vorbehaltlich desProtokolls betreffend das
Grossherzogtum Luxemburg .
AlsMassnahme mitgleicher Wirkung wieeine mengemässige
Beschränkung gilt unter anderem dieBegrenzung derErteilung von -
Einfuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe von Empfangsberechtigten

-21-
Artikel 19
(1)if/ird derMarkt derGemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder
iiusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht ,die dieZiele desArtikels 39desVertrages
gefährden könnten ,sokönnen imHandel mitdritten Ländern
geeignete Massnahmen angewandt werden ,bis die tatsächliche oder
die drohende Störung behoben ist .
Der Rat legt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungs -
verfahren desArtikels Absatz (2)desVertrages dieDurch -
führungsbestimmungen zudiesem Absatz fest und bestimmt ,in
welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen dieMitgliedstaaten
Schutzmassnahmen treffen können .
(2)Tritt dieinAbsatz (1)erwähnte Lage ein ,sobeschliesst die
Kommission aufAntrag eines Mitglied.staats oder von sich aus die
erforderlichen Massnahmen ;diese werden denMitgliedstaaten
mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden .Ist dieKommission
mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden ,soent­
scheidet sie hierüber innerhalb 2kStunden nach Eingang des
Antrags .
(3)Jeder Mitgliedstaat 'kann dieMassnahme derKommission binnen
einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach demTag ihrer
Mitteilung dem Ratvorlegen .Der Rat tritt unverzüglich zusammen .
Erkann die betreffende Massnahme der Kommission nach dem .übst immun gs-
verfahren desArtikels 43Absatz (2)desVertrages ändern oder
aufheben «

-22-
:'TITELIII>:i; ;r".;■■
AllgemeineBestimmungen
.-. >Artikel20., , ,
(1)ImBinnenhandelderGemeinschaftistfolgendesuntersagt:
-.dieErhebungvonZöllenoderAbgabengleicherWirkung,
-mengenmässige Beschränkungen oderMassnahmengleicherWirkung,vorbehaltlich
desProtokollsbetreffenddasGroßherzogtum Luxemburg,-dieBerufungaufArtikel44desVertrages.
(2)ZumfreienWarenverkehrinderGemeinschaftwerdendiejenigenderin
Artikel1Absatz(l)genanntenWarennichtzugelassen,zuderenHer­
stellungoderBearbeitungErzeugnisseverwendetwordensind,welche /
nichtunterArtikel9Absatz(2)undArtikel10Absatz(l)desVertrages
fallen.
' Artikel21 v
.Upden.Beschränkungen desfreienWarenverkehr ^Rechnungzu.tragen,diesich
ausderAnwendunggesundheitspolizeilicher Massnahmenergebenkönnen,kann
derRataufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesvondenBestimmungendieserVerordnung
abweichende Massnahmentreffen.
-Artikel22 ,.
* 1Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieserVerordnungsinddieArtikel
92bis94desVertragesauf'dieErzeugungderinArtikel1genanntenErzeug-
..n^saeunddenHandel;mitdiesenErzeugnisspi anwendbar. ;
■Artikel231 '!>-
Vorbehaltlich derBestimmungen des.Artikels92Absatz(2)desVertragessind
Beihilfenuntersagt,derenBetragnach'MassgabedesPreisesoderderMenge
fürdieinArtikel1genanntenErzeugnisse bestimmtwird.
Artikel24
DieMitgiiedstaaten unddieKommissionteilensichgegenseitigdiezur
Durchführung dieserVerordnungerforderlichen Angabenmit.
•••/•••

DieEinzelheiten derMitteilung undderBekanntgabe dieser Angaben werden
nach demVerfahren desArtikels 26festgelegt .
Artikel 25
(1)Eswird einVerwaltungsausschuss fürRindfleisch -imfolgenden "Ausschuss "
genannt -eingesetzt ,der sich ausVertretern derMitgliedstaaten zusammen­
setzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt .
(2)Indiesem Ausschuss werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148
Absatz (2)desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung
nicht teil .
Artikel 26
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,so
befasst derVorsitzende entweder von sich ausoder aufAntrag desVertreters
eines Mitgliedstaates denAusschuss .
(2)DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf derzutreffenden
Massnahmen .DerAusschuss nimmt zudiesen Massnahmen innerhalb einer Frist ,
diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit der zuprüfenden Fragen
bestimmen kann ,Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit von
zwölf Stimmen zustande .
(3)DieKommission erlässt Massnahmen ,diesofort vollziehbar sind .Entsprechen
jedoch diese Massnahmen nicht derStellungnahme desAusschusses ,sowerden
siedemRatvonderKommission alsbald mitgeteilt ;indiesem Fall kann die
Kommission dieAnwendung dervonihrbeschlossenen Massnahmen biszurDauer
vonhöchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
DerRatkann nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz (2)des
Vertrages binnen einer Frist voneinem Monat anders entscheiden .
Artikel 27
DerAusschuss kann jede andere Frage prüfen ,dieihmderVorsitzende vonsich
ausoder aufAntrag desVertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
Artikel 28
AmEnde derÜbergangszeit beschliesst derRataufVorschlag derKommission
nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz (2)desVertrages unter
Berücksichtigung dererworbenen Erfahrungen über dieAufrechterhaltung oder
Änderung desArtikels 2'"..

-24-
Artikel29
DieVerordnungNr.25überdieFinanzierung dergemeinsamenAgrarpolitik
linddiezurDurchführungdieserVerordnungerlassenen.VorschrifietujaijocL «,.
aufdieMarktederinArtikel1genanntenftr^gjigrn t
Artikel30
BeiderDurchführung dieserVerordnungistzugleichdenindenArtikeln
39und110desVertragesgenanntenZieleningeeigneterWeiseRechnung
zutragen.
Artikel31
SolltenÜbergangsbestimmungen erforderlichseintumdenObergangvonder
durchdieVerordnungNr.I4/64/EWGeingeführtenRegelungaufdieRegelung
dieserVerordnungzuerleichtern ,undzwarinsbesondere ,wenndieAn­
wendungdieserneuenRegelungzumvorgesehenen Zeitpunktbeibestimmten
Erzeugnissen auferheblicheSchwierigkeiten stossenwürde,sowerdendiese
MassnahmennachdemVerfahrendesArtikels26erlassen.Siesindbisspä­
testenszum31«Dezember1968anwendbar.
Artikel32
dritten
DieseVerordnungtrittam/TagenachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.-
DieindieserVerordnvingvorgesehene Regelungwird-mitAusnahmederin
Artikel31vorgesehenen Massnahmen,diebereitsabInkrafttreten derVei^-
ordnungzurAnwendunggebrachtwerdenkönnen-ab1.April1968angewandt.
DieVerordnungNr.I4/64/EWGunddieinAnwendungdieserVerordnungmit
AusnahmederjenigenderVerordnungNr.3/63/EWGerlassenenBestimmungen
werdenmitWirkungvom1.April1968aufgehoben.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zu-Brüsselam. ImNamendesRates

ί
-25-
ABHANG
Abschnitta
ex62*01AII
Abschnitt b
ex02.06C
Abschnitt c
ex02.01AIIFleischvonHausrindern ,frischodergekühlt
1.Kalbfleisch
2.anderes
/ i
aa)ganze«derhalbeTierkörperoder;
"quartierscompensés"
bb)Vorderviertel ')
cc)Hinterviertel
dd)Filetstiicke
ee)anderes .
11.Teilstücke mitKnochen
22.Teilstücke ohneKnochen
FleisohvonHausrindern,gesalzen»
oderinSalzlake,getrocknetodergeräuchert
FleischvonHausrindern ,gefroren:/
1.Kalbfleisch
\
2.anderes
aa)ganze«derhalbeTierkörperoder
"quartierscompenses" .]
bb)Vorderviertel < j
cc)Hinterviertel
dd)Filetstiicke
\i i•ee)anderes , 1
11.Teilstücke mitKnochen
22.Teilstücke ohneKn«chen