ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)459
Vol.1973/0078

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOiaasriCN DEREUROPÄISCHEN G2MEENSCH&5TEN
KOM(73)459 endg .
Brüssel ,denk.Mai 1973 .
Geänderter Vorschlag einer
RICHTLINIE (EWG )DES RATES
betreffend dieKoordinierung der
Verfahren zurVergabe öffentlicher
Lieferaufträge
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K01-i(73 )459endg .

GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER
RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE KOORDINIERUNG .
DERVERFAHREN ZURVERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRÄGS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
-GESTÜTZT aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
-aufVorschlag derKommission ,
-nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
-nach Anhörung des '.Jirt schafts -undSozialausschusses ,
INERKÄGUUG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DieBeschränkungen desfreien Warenverkehrs aufdemGebiet deröffentlichen
Lieferaufträge sind gemäß denArtikeln 30ffdesVertrags entsprechend
den .Grundsätzens welche dieKommission inihrer aufArtikel 33Ziffer 7
gestützten Richtlinie vom17.Dezember 19^9 betreffend dieLieferungen
■vonWaren andenStaat ,seine Gebietskörperschaften und diesonstigen
juristischen Personen desöffentlichen Rechts aufgestellt hat ,verboten .
Esisterforderlich ,daßneben dieses Verbot eine Koordinierung der
\rerfahren aufdemGebiet deröffentlichen Lieferaufträge tritt ,umdurch
dieEinführung gleicher Bedingungen fürdieBeteiligung andiesen Aus­
schreibungen inallen Mitgliedstaaten eine übersichtliche Lage zuschaffen ,
dieeine bessere Kontrolle dieses Verbots ermöglicht .
-2-

-2-
AufdemGebiet deröffentlichen Bauaufträge stützte sich dieKoordinieru:i£
aufbestimmte Grundsätze ,diedasVerbot derBes'chrc ibung technischer
Merkmale mitdiskriminierender Wirkung ,eine Bekanntgabe derAufträge
indergesamten Gemeinschaft ,dieAusarbeitung objektiver Teilnahme -
kriterion unddieEinführung eines Verfahrens betreffen ,daseine Gewähr
fürdieBeobachtung dieser Grundsätze bietet .Diese Methode unddiese
Grundsätze sind auch aufdieöffentlichen Lieferaufträge anzuwenden ,
wobei jedoch bestimmte Änderungen vorzunehmen sind ,umderBesonderheit
dieser Aufträge Rechnung zutragen .
DieOrgane ,diezurZeit dieUnternehmen desEisenbahn -,Straßen -und
Binnenschiffverkehrs inden ^chsMitgliedstaaten verwalten ,fallen zum
Teil unter dasöffentliche Recht ,zumTeil unter dasPrivatrecht :inÜber­
einstimmung mitdenZielen dergemeinsamen Verkehrspolitik müssen nicht
nurdieUnternehmen einer dieser Verkehrsarten untereinander ,sondern
auch diese mitdenUnternehmen derbeiden anderen Verkehrsarten gleich­
gestellt werden .
Solange noch keine Maßnahmen zurKoordinierung deraufdieVerkehrsunter­
nehmen anwendbaren Verfahren ausgearbeitet sind ,diederoben erwähnten
besonderen Lage Rechnung tragen ,sind vomAnwendungsbereich derRicht­
linie dievorgenannten Unternehmen auszuschließen ,dieihrem Rechtsstatus
nach hierunter fallen würden .
Esistzuvermeiden ,daßdieVersorgungsbetriebe fürWasser undEnergie
beiihren Lieferaufträgen unterschiedlichen Regelungen unterliegen ,je
nachdem sieEigenbetriebe desStaates oder seiner Gebietskörperschaften
sind oder eine gesonderte Rechtspersönlichkeit besitzen !vomAnwendungs­
bereich derRichtlinie sind daher diejenigen Versorgungsbetriebe ,die
Eigenbetriebe desStaates oder seiner Gebietskörperschaften sind ,aus­
zuschließen ,bisesaufGrund derErfahrungen möglich ist ,eine end­
gültige Lösung zuwählen .
-3-

-3-
Z;.Tarsind Ausnahmefälle »vorzusehen ,aufwelche dieMaßnahmen zurKoordi­
nierung derVerfahren nicht unbedingt anzuwenden sind ;diese Fälle sind
jedoch ausdrücklich zubeschränken .
Lieferaufträge unter 100 .00CRechnungseinheiten können vomAnwendungs­
bereich dieKoordinierungfniaßnahmen wegen ihrer geringfügigen Bedeutung
fürden'fettbewerb ausgenommen werden .
ZurEinführung eines achten Wettbewerbs imöffentlichen Auftragsweser
isteserforderlich ,daßdieAuftragsausschreibungen derausschreibenden
Stellen derHitgliedsländer indergesamten Gemeinschaft bekannt gemacht
werden |die indiesen Ausschreibungen enthaltenen Angaben müssen diein
derGemeinschaft ansässigen Lieferanten indieLage versetzen zubeurteilen ,
obdieausgeschriebenen Aufträge für sieV>nInteresse sind ,und ihnen zu
diesem Zweck eine ausreichende Kenntnis der zuliefernden Güter und Waren
vermitteln !beidennicht offenen Verfahren hatdieBekanntmachung ins­
besondere denZweck ,denLieferanten derMitgliedstaaten zuermöglichen ,
ihrInteresse andenAufträgen dadurch zubekunden ,daß siebeiden
Öffentlichen Auftraggebern beantragen ,sieaufzufordern ,unter denvor­
geschriebenen Bedingungen einAngebot einzureichen .
£iezusätzlichen Angaben müssen -wieindenMitgliedstaaten üblich –
indenVerdingungsunterlagen oder allen gleichwertigen Unterlagen ent­
halten sein .
HAT i'OLuüKDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-4-
ABSCHNITTI-ALLGEHEIIiE EESTIimiKJEN
Artikel1
ImSinnedieserRichtlinie
a)geltenalsöffentlicheLieferaufträgediezwischeneinemLieferanten
(einernatürlichenoderjuristischenPerson)undeinemunterBuch­
stabeb)diesesArtikelsnäherbezeichnetenöffentlichenAuftraggeber
abgeschlossenen entgeltlichen schriftlichen VerträgeüberdieLieferung
vonWarenimSinnederArtikel9und10desVertrags.DieseLieferung
kannauchNebenarbeiten wiedasVerlegenundAnbringendergelieferten
Gegenständeumfassen,derengeschätzterUcrt50ffdesgeschätzten
Auftragsvolumens nichtübersteigt;
b)geltenalsöffentlicheAuftraggeber derStaat,dieGebietskörper-
schaftenunddieimAnhangIaufgeführten juristischen Personendes
öffentlichen RechtsoderindenMitGliedstaaten ,diediesenBegriff
nichtkennen,diegleichwertigen Einheiton ?
c)wirdderLieferant,dereinAngeboteingereichthat,mitdemWort
"Bieter"bezeichnet ,derjenige,dersichumeineAufforderung zur.
TeilnahmeaneinemnichtoffenenVerfahrenbeworbenhat,wirdals
"Bewerber 7'bezeichnet ,
Artikel2
1)DieöffentlichenAuftraggeber wendenbeiderVergabeöffentlicher
Lieferaufträge ihreandieBestimmungen dieserRichtlinieangepaßten
einzelstaatlichen Verfahrenan.
2)DieBestimmungendieserRichtliniefindenkeineAnwendungauf
–dieöffentlichen Lieferaufträge ,diedurchVerkehrsunternehmen des
öffentlichen P.echtserteiltwerden5
-dieöffentlichen Lieferaufträge ,dievonöffentlich-rechtlichen
Versorgungsbetrieben fürL'assörundEnergievergebenwerden.
-5-

-5- •
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt nicht fürvoneinem Iiitgliedstaat vergebene
öffentliche Aufträge
-aufGrund einer vordem 1.Januar 1953 abgeschlossenen internationalen
.Vereinbarung mitUnternelunen eines Drittlands ,ausgenommen Gomeinschafts -
■unternehmen 5
-aufGrund desbesonderen Verfahrens einer internationalen Organisation .
Artikel 4
1.Die Vorschriften über die "offenen Verfahren "imSinne dieser Richt­
linie (Artikel 7bis10,12und13>16und18bis 23)gelten fürdie
einzelstaatlichcn Verfahren ,beidenen alle' interessierten Lieferanten
Tinmittelbar einAngebot abgeben können .
2.Die Vorschriften über die "nicht offenen Verfahren "imSinne dieser
Richtlinie (Artikel 7«9.11bis14und16bis23)gelten fürdieein­
zelstaatlichen Verfahren ,indenen nurdievomöffentlichen Auftrag­
geber aufgeforderten Lieferanten einAngebot abgeben können .
3.AufdieVergabe vonAufträgen indeninArtikel 6genannten Fällen
finden nurdieVorschriften derArtikel 7und14Anwendung .
Artikel 5
1.DieVorschriften derAbschnitte II,IIIundIVsowie desArtikels 6
dieser Richtlinie finden nach Maßgabe derVoraussetzungen desArti­
kels 4aufalle öffentlichen Lieferauf 1träge Anwendung ,deren geschätztes
Volumen 100.000 Rechnungseinheiten erreicht oder übersteigt .
2.Aufträge dürfen n'.rht in *.erAbsicht aufgeteilt werden ,sieder
Anwendung dieses Artikels zuentziehen .
3.Beiregelmäßigen oder Daueraufträgen istdasJahresvolumen während
-desaufdieerste Lieferung folgenden Jahres zugrunde zulegen .
-6-

-6- .;,
Artikel 6
Hieöffentlichen Auftraggeber können Lieferauf trägo vorgeben ,ohne die
inArtikel 4Absätze 1und2vorgesehenen Verfahren anzuwenden
a)wenn nach Anwendung eines inderRichtlinie vorgesehenen Verfahrens
keine oder nicht ordnungsgemäße Angebote abgegeben worden sind oder
wenn dieAngebote unter Berücksichtigung desAbschnitts IVnach den
innerstaatlichen Vergabevorschriften unannehmbar sind ,sofern die
■Bedingungen desursprünglichen Auftrags nicht grundlegend geändert
werden ; •
b)wenn derGegenstand derLieferung wegen seiner technischen oder künst­
lerischen Eigentümlichkeit oder wegen eines Ausschließlichkeitsrechts
nurvoneinem bestimmten Lieferanten hergestellt oder geliefert
werden kaiinj
c)wenn essich umGegenstände handelt ,diemirzumZwecke derForschung ,
Versuchen ;Untersuchungen ,derÜberarbeitung oder derWeiterentwicklung
hergestellt werden 5
d)soweit dies tinbedingt erforderlich ist ,weil dioinsonstigen Verfahren
vorgeschriebenen Fristen auszwingenden undvombetreffenden öffentlichen
Auftraggeber nicht vorhersehbaren Dringlichkeitsgründen nicht einge­
halten werden können ;
e)beizusätzlichen ,vomursprünglichen Lieferanten durchgeführten
Lieferungen ,dieüblicherweise zurteilweisen Erneuerung dergelieferten
Waren oder Einrichtungen bestimmt sind undderen Bedienung oder Unter­
haltung wegen einer sehr spezialisierteil Anwendungstechnik eine be-
...sondere Ausbildung erfordert ; ■
f)wenn essich .üm .Waren handelt ,dieinnerhalb derGemeinschaft an
Börsen notiert und gekauft werden .-
Die Ilitgliedstaaten übersenden derKommission vorAblauf desMonat sJuni
eines jeden' Jahres eine Aufstellung über dieAnzahl unddasVolumen der
Aufträge ,die'auf derGrundlage dieses Artikels imVorjahr vergeben
worden sind .DieIlitgliedstaaten ,dieüber dienotwendigen statistischen
Unterlagen verfügen ,untergliedern dievergebenen Aufträge nach dem je­
weils zutreffenden Buchstaben dieses Artikels .
-7-

-7-
ABSCHNITTII-GELIEIITSiUIE VORSCHRIFTEN AUFTECHNISCHEM GEBIET
Artikel7
1.DieBeschreibung technischer MerkmaleinderinAnhangIIdefinierten
FormsowiedieBeschreibung derPrüf-,Kontroll-undAbnaiimemethoden
istindenUnterlagenoderindenVertragsunterlagenfürjedeneinzelnen
Lieferauftrag enthalten.BeidorFestlegungdertechnischen Merkmale
kannaufeinzelstaatliche NormenBezuggenommenwerden.
2.DieMitgliedstaaten untersagen.die AufnahmevonBeschreibungen technischer
MerkmaleindieVertragsklauseln füreinenbestimmtenAuftrag,die
HarenbestimmterErzeugungoderHerkunftoderbesondereVerfahrener­
wähnenundzurWirkunghaben,daßbestimmteUnternehmen oderbestimmte
Viarenbevorzugtoderausgeschlossen werden,soferndiesetechnischen
MerkmalenichtdurchdenGegenstanddesAuftragsgerechtfertigt sind;
untersagtistvorallemdieAngabevonMarken,PatentenoderTypenund
dieAngabeeinesbestimmtenUrsprungsodereinerbestimmtenErzeugung.
DieErwähnungeinerHarke,einesPatentsodereineTypemitdemZusatz:
"odergleichwertiger Art"istzulässig,wenndemöffentlichen Auftrag­
gebereineBeschreibung desGegenstandsdesAuftragsdurchhinreichend
genaueallgemeinverständliche Bezeichnungen nichtmöglichist.
Artikel8
TJerdenVorhabenimIdeenwettbewerb vergebenoderwirddenLieferantenbei
derAusschreibung dieMöglichkeit eingeräumt ,VariantenzumEntwurfdor
Verwaltungvorzulegen ,sodarfderöffentlicheAuftraggeber einAngebot
-sofernesmitdenVorschriften der•Verdingungsunterlagen vereinbarist-
nichtalleindeshalbzurückweisen ;weilesnacheinemanderenVerfahren
alsdemdesVergabelandes berechnetwordenist.DieBieterhabenihren
AngebotenallezurÜberprüfungderEntwürfeerforderlichen Belegebeizu­
fügenundergänzendeErläuterungen vorzulegen ,wenndieöffentlichen
Auftraggeber diesfürnotwendighalten.
-8-

ABSCHNITTIII-GISIEIliSAME B]3ÜlIßnT.lACHüI'!GSV0RSGERIPTEII
Artikel9 -
1.Dieöffentlichen Auftraggeber ,dieeinenLieferauftrag imliegeeines
offenenodernichtoffenenVerfahrensvergebenwollen,erklärenihre
AbsichtmittelseinerBekanntmachung ,
DieseBekanntmachungwirddurchFernschreiber oderTelegrammdemAmt
füramtlicheVeröffentlichungen derEuropäischen Gemeinschaften zuge­
leitetundimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ungekürztin
denAmtssprachen derGemeinschaften veröffentlicht ,wobeinurder
WortlautderOriginalsprache Verbindlichist.Sieistentsprechend
deninAnhangIIIenthaltenenIlusternzuerstellen.
Dieindenvorstehenden AbsätzengenannteBekanntmachungistspätestens
siebenTagenachAbsendungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaft en
zuveröffentlichen .
IndenAmtsblättern oderFachzeitschriften desLandesdesöffentlichen
Auftraggebers darfdieBekanntmachung nichtvordemgenanntenTagder
Absendungveröffentlicht werden^beiderVeröffentlichung istdieser
Zeitpunktanzugeben.DieVeröffentlichung darfkeineanderenalsdie
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben
enthalten. ' ,
DeröffentlicheAuftraggeber mußdenZeitpunktderAbsendungnach­
weisenkönnen.
2.DieKostenderVeröffentlichung derBekanntmachungen imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften werdenvondenGemeinschaften getragen.Die
LängederBekanntmachung darfeinehalbeSeitediesesAmtsblatts ,d.h.
rund330I.'ortenichtübersteigen .DieBekanntmachungen werdennachden
RubrikenderinAnhangIIIenthaltenen Hv.stererstellt.JedeAusgabe
desAmtsblattsderEuropäischen Gemeinschaften miteinerodermehreren
Bekanntmachungen enthältda?.jeweiligeIluster,aufdassichdiever­
öffentlichten Bekanntmachungen beziehen.
Artikel10
BeidenoffenenVerfahrenbeträgtdievondenöffentlichen Auftraggebern
festzusetzende FristfürdenEingangderAngebotemindestens30Tage,und
zwarvomTagederAbsendungderBekanntmachung angerechnet.
Dieöffentlichen Auftraggeber oderdiezuständigenStellensindverpflichtet ,
denLieferantendieVerdingungsunterlagen unddiezusätzlichen Unterlageninner­
halbvonzweiWerktagennachEingangdesAntragszuzusenden.

-9-
Rechtzeitigbeantragtezusätzl-iohe AuskünfteüberdieVerdingungsunter -
lagenmüssenvomöffentlichen Auftraggeber spätestenssechsTagevor
AblaufderFristfürdenEingangderAngeboteerteiltVierden.
Artikel11
BeidennichtoffenenVerfahrenbeträgtdievondenöffentlichen Aviftrag-
gebernfestzusetzende FristfürdenAntragaufTeilnahraemindestens zwölf
Tage,undzwarvomTagederAbSendungderBekanntmachung angerechnet.
Dieöffentlichen Auftraggeber fordernalleausgewählten Bewerbergleich­
zeitigzurAngebotsabgabeauf.DerAufforderung werdendieVerdingungs-
unterlagenunddiezusätzlichen Unterlagenbeigefügt.
Dievondenöffentlichen Auftraggebern festzusetzende Fristfürden
HingangderAngebotebeträgtmindestens 15Tage,undzwarvomTageder
Absendungderschriftlichen Aufforderung zurAngebotsabgabe angerechnet.
Rechtzeitigbeantragtezusätzliche AuskünfteüberdieVerdingungsunter -
lagenmüssenvomöffentlichen Auftraggeber spätestenssechsTagevor
AblaufderFristfürdenEingangderAngeboteerteilt,werden.
DieAnträgeaufTeilnahmesowiedieAufforderung zurAngebotsabgabe
könnenschriftlich ,telegraphisch ,telefonisch oderdurchFernschreiber
übermittelt werden.Indendreiletztgenannten Fällenmüssensieschrift­
lichbestätigtwerden.
Artikel12
1.BeidenoffenenundnichtoffenenVerfahrenenthältdieBekanntmachung
im-AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften folgendeAngaben:
a)denZeitpunktihrerAbsendungandasAmtfüramtlicheVeröffent­
lichungenderEuropäischen Gemeinschaften ^
b)dieVerfahrensart;
c)dieArtunddieHengederzulieferndenGegenstände !
d)gegebenenfalls dieLieferfrist 5
d)dieAnschriftderausschreibenden Stelle?
-10-

-10-
2,DieBekanntmachung enthältfernerfolgendeAngaben;
a)beioffenenVerfahren
-dieAnschriftderStelle,LeiderVerdingungsunt erlagenunddie
zustäziiehen Unterlagenanzufordern sindunddenTag,biszudem
sieangefordert werdenmüssen|außerdemdenBetragunddieBe­
dingungenfürdieZahlungdiesesBetrags,dergegebenenfalls zu
entrichtenist,umdiegenanntenUnterlagenzuerhalten ?
-denTag,biszudemdieAngeboteeingehenmüssen5
-diezv.vTeilnahmeanderÖffnungderAngeboteberechtigten
PersonensowiedonTag,StundeundOrtdieserÖffnung?
-d:cAngabenbetreffenddiebesondereLagedesLieferantenund
diewirtschaftlichen lindtechnischen Ilindestbedingungen des
Auftraggebers fürdieWahlderLieferanten imRahmendesbe­
treffendenAuftrags swobeikeineanderens,lsdieindenArtikeln
20ttnd21genanntenAnforderuagengestelltwerdendürfen?
b)beinichtoffenenVerfahren
-denTag,biszudemdieAnträgeaufTeilnahmeeingereichtsein
müssen?
-die•BezeichnungderdemAntragaufTeilnahmeinFormspäternach­
prüfbarerErklärungen beizufügenden AuskünfteüberdieLagedes
Lieferanten sotriedietechniseilenundwirtschaft1iohenIlindest-
bedingungen desöffentlichen Auftraggebers fürdieWahlderLiefe­
rantenimRahmendesbetreffenden Auftrags,vrobeikeineanderen
alsdieindenArtikeln20uni?21genanntenAnforderungen gestellt
werdendürfen.
Artikel ,13
BeidenoffenenundnichtoffenenVerfahrenenthaltendioVerdingungsunt er-
lagonoderdasBogleitschreibenmindestensfolgendeAngaben;
a)dieAnschriftdurStelle,beiderdieAngeboteeinzureichen sind,sowie
dieAnschriftderStelle,beiderdieUnterlagenund/oderdiezusätzlichen
Auskünfteangefordert Wiedenmüssen,fallsessichumeineandereAnschrift
handelt.
-11-

-11-
b)dieSpracheoderdieSprachen,indenendieAngeboteunddie"beiGe-
fügtenUnterlagenabgefaßtwerdenmüssen;
c)dieZuschlagskriterien gemäßArtikel23;
d)denTag,biszudemzusätzlicheAuskünfteüberdenAuftragangefordert
werdenkönnen;
e)dieFrist,währendderdieBieteranihreAngebotegebundensind5
f)gegebenenfalls dieAngabenderKautionenundsonstigenSicherheiten ,
diederöffentliche Auftraggeber inirgendeinerForafordert;
g)dieFinanzierungs-undZahlungsbedingungen und/oderdieHinweiseauf
dieVorschriften ,indenensieenthaltensind.
DieVerdingungsunterlagen unddasBegleitschreiben habenfüralle
Lieferanten dengleichenWortlaut.
Artikel14
BeidennichtoffenenVerfahrenenthältdieAufforderung zurAngebots-
abgabe,derdieVerdingungsunterlagen beizufügensind,mindestensfolgende
Angaben:
a)QinenHinweisaufdieinArtikel12genannteBekanntmachung ;
b)denTag,biszudemdieAngeboteundzusätzlichenUnterlagen ,die
sichaufdietechnischeBeschreibung desAngebotsbeziehen,einge­
reichtseinmüssen;
c)dieAngabederUnterlagen ,diegegebenenfalls zunNachweisderPächtig-
keitdervomBewerbernachArtikel12Absatz2Buchstabeb)2.Gedanken­
strichbeizubringenden Erklärungen oderzurErgänzungdieserAuskünfte
imterdenindenArtikeln20und21vorgesehenen Bedingungen dienen.
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Artik el15
Donöffentlichen Auftraggebern steht esfrei ,imAmtsblatt derEuropäischen •
Gemeinschaften Hinweise 'aufdieVergabe vonöffentlichen .Lieferaufträgen
zuveröffentlichen ,dienicht derVeröffentlichungspf licht nach dieser
Richtlinie -unterliegen ,sofern dasVolumen dieser Aufträge nicht unter
100.000 Rechnungseinheiten liegt .
-13-

-13-
AESCIIITITT IV-G3IIEIK3AIE TEILIOD13E3STn.D5Ul«JEN
Artikel16
DerZuschlagdesAuftragserfolgtaufGrundderinKapitel2diesesAb­
schnittsvorgesehenen Zuschlagskriterien ,nachdemdieöffentlichen Auf­
traggeberdiefachlicheEignungderLieferanten ,dienichtaufGrundvon
1?.ausgeschlossen wordensind,nachdenin.denArtikeln20"bis22
genannten'Kriterienderwirtschaftlichen ,.finanziellen undtedraschen
Leistujagsfähigkeitgeprüfthaben.
Artikel17 '
BeidennichtoffenenVerfahrenimSinnevonArtikel4Absatz2wählen
dieöffentlichen Auftraggeber aufGrunddergemäßArtikel12Absatz2
Buchstabeb)zweiterGedankenstrich erteiltenAuskünfteunterdenBewor-
bern,diedenindenArtikelnlSbis22vorgesehenen Anforderungen andie
Leiinungsfähi gkeitentsprechen ,diejenigenaus,diezurAbgabeeines
Angebotsaufgefordert werden.
JederderHitgliedstaatonträgtdafürSorge,"daßdieöffentlichen Auftrag­
geberStaatsangehörige deranderenriitgliedsta.aten ,diedieerforderliche
Eignungbesitzen,'unterdengleichenBedingungenauffordern ,wiedie
eigenenStaatsangehörigen ;erstelltfernersicher,-daßdieöffentlichen
Auftraggeber dieLieferanteninländischer r'are'gegenüber -lÄftfaranten von
Einfuhrwaren aus-d.?nanderenKitgliedstaaten nicht"bevorzugen .
Kapitel1-Eignungskriterien
Artikel18 '
VonderTeilnahme amVergabeverfahren könnenLieferantenausgeschlossen
werden:
a)diesichimKoniairsverfahren ,imVergleichsverfahren oderinLiquidation
befinden,dieihregewerblicheTätigkeit :eingestellthaben ,oder-diesich
aufGrundeinesgleichartigen Verfahrensnach.deneinzelstaatlicher Rechts-
vorschriften ineinerentsprechenden Lagebefinden; .
b)gegenwelchedieEröffnungeinesKonkursverfahrens odereingerichtliches
Vergleichsverfahren beantragtwordenistodergegendieanderegleich­
artigeVerfahrenaufGrundeinzelste„at1ieherRechtsvorschriften einge-.
leitetwordensind;
c)dieaufGrundeinesrechtskraftigonUrteilsausGründenbestraftworden
sind,vjelcheihreberuflicheZuverlässigkeit inPra^estellen;
-14-

-14-
d)dieimRahmenihrerberufliehenTätigkeiteineschwereVerfehlungbe­
gangenhaben,dievomöffentlichen Auftraggeber nachweislich festge­
stelltlmrde;
e)diesichfalscherErklärungenbeiderErteilungvonAuskünften,die
gemäßdiesemICapiteleingeholtwerdenkönnen,schwerschuldiggemacht
haben;
f)dieihrenVerpflichtungen inbezugaufdieBeitragsleistung sursozialen
SicherheitnachdenGesetzesTrorschriften desLandesswosieihrenGe~
echäftssitz haben,odernachdenendesausschreibenden Staatesnicht
nachgekommen sind;
g)die.ihrenVerpflichtungen inbezugaufdieEntrichtungderSteuern
undAbgabennachdenGesetzesvorschriften desausschreibenden Staates
nichtnachgekommen sind. ■•''
VerlangtderöffentlicheAuftraggeber vomLieferanten denllachweisdarüber,
daßdieunterdemBuchstabena),b),c),f)undg)genanntenVoraussetzungen
beiihmnichtvorliqgen,soerkennteralsausreichenden Nachweisan
-fürdieina),b)oderc)erwähntenFälleeinenStrafregisteraucztig
odermangelseinessolcheneinevoneinerGerichts-oderVerwaltungs-
behördedesUrsprungs-oderHerkunftslandes ausgestellte Bescheinigung ,
ausderhervorgeht ,daßdieseVoraussetzungen erfülltsind;
-fürdieinf)oderg)erwähntenFälleeineBescheinigung ,dievonderzu­
ständigenBehördedesbetreffenden üitgliedstaates ausgestellt wird.
HerdensolcheDokumenteoderBescheinigungen vondembetreffenden Staat
nichtausgestelltodererwähnensienichtalleuntera),b)oderc)vor­
gesehenenFälle,sokönnensiedurcheinebeeidigteErklärungersetzt
werden,diederBetreffendevoreinerGerichts-oderVerwaltungsbehörde ,
einemNotaroderjederanderenbefugtenBehördedesbetreffenden Mitglied­
sstaatesabgibt.IndenHitgliedstaatsn ,indeneneseinenderartigenEid
nichtgibt,kanndieserdurcheineformelleErklärungersetztwerden.
DieHitgliedstaaten bezeichneninnerhalbderinArtikel26vorgesehenen
FristdiefürdieAusstellungdergenanntenBescheinigungen zuständigen
StellenundBehördenundunterrichten davonunverzüglich dieanderenHit–
gliedstaaten unddieKommission .
■Artikel19 '
DieLieferanten ,diesichanöffentlichen Lieferaufträgen beteiligen
wollen,könnenaufgefordert werden,denUachweisüberdieEintragung im
BeruforegisternachMaßgabederRechtsvorschriften desLandesderGemein­
schaft ,zuerbringen,indemsieihreNiederlassung haben:fürDeutsch-

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laiiddas'-Handelsregister "unddie"Handwerksrolle "5fürBelgiendas
"Rcgistx,educommerce"oderdas"Handelsregister "!fürDänemarkdas
"Alrtieseiskafreglstrot",das"Foreningsregistret "oderdas"Handels–
registret"jfürFrankreichdas"Registreducommerce"unddas"Repertoire
desmetiers",fürItaliendas"Regist'rodellaCamaradiCoaansrcio,Industria,
Agricoltura eArtigianato"oderdas"RegistrodelleCommissioniprovinciali
per11artigianato";fürLuxemburgdas"Registreauxfirmes"unddie"Role
delaChanbre ;desIletiers";fürdieNiederlande das'Handelsregister".
FürdasVereinigteKönigreichundfürIrlandeineBescheinigung des
"Rogistrar ofCor.panies"8ausdemhervergeht ,daßessichumeine"infcor-
poratod"Gesellschaft handelta
Artikel20
PerIlachweisderfinanziellen undvrirfcschaftliehenLeistungsfähigkeit des
Lieferanton kanninderRegelkumulativoder;alternativerbrachtwerden:
a)durchentsprechende Bankerklärungen ;
b)durchVorlagevonBilanzenoderBilanzaussügendesUnternehmens ,falls
derenVeröffentlichung oderHinterlegung "beiderGeschäftsstolleeines
Gerichtsnachden:.Gesellschaftsrecht desLandes,indemderLieferant
seinenGeschäftssitz hat,vorgeschrieben ist5
c)durcheine-ErklärungüberdengesaintenUmsatzundüberdenUrnsatz'der
GegenstandderAusschreibung bildendenWarenfdendasUnternehmenin
denletztendreiGeschäftsjahren erzielthat.
Dieöffentlichen Auftraggeber gebeninderBekanntmachung oderin-der
Aufforderung zurAngebotsabgabe .an,fürwelchendieserNachweise .siesich
entschiedenhaben,undwelcheanderenalsdieunterdenBuchstabena),b)
undc)aufgeführtenbeweiskräftigen Nachweisevorzulegensind.
KanneinLieferantausberechtigten Gründen,dievomöffentlichen Auftrag­
gebergeforderten Beweismittel nichterbringen,sckannerdenIlachweis
seinerwirtschaftlichen undfinanziellen Leistungsfähigkeit durchdie
VorlagesonstigerBelegeerbringen ,dievomöffentlichen Auftraggeber als
geeignetangesehenwerden.•.-
Artikel21.. ■--'■■■•-'
DerNachweisdertechnischen Leistungsfähigkeit desLieferanten kanner­
brachtwerden
a)durchBelegeüberdasVolumenderindenletztendreiJahrenerbrachten
Lieferungen ,denZeitpunktihrerAusführungunddieöffentlichen oder
privatenEmpfänger
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-beiLieferungen anöffentlicheAuftraggeber durcheinevonderzu­
ständigenBehördeausgestellte oderbeglaubigteBescheinigung ;
-beiLieferungenanprivateAuftraggeber durcheinevomKäuferausge­
stellteBescheinigung ;isteinederartigeBescheinigung nichterhält­
lich,soisteineeinfacheErklärungzulässig;
b)durchdieBeschreibungdertechnischenAusrüstvmgundderUntersuchungs-
undForschungsmöglichkeitendesUnternehmens ;
c)durchAngabenüberdietechnischeLeitungoderdietechnischenStellen,
unabhängigdavon,obsiedemUnternehmenangeschlossen sindodernicht.
Dieöffentlichen Auftraggeber gebeninderBekanntmachung oderinderAuf­
forderungzurAngebotsabgabe an,welcheNachweiseihnenjeweilsvorzulegen
sind.
Artikel22
DeröffentlicheAuftraggeber kanndenLieferanten imRahmenderArtikel18
bis21auffordern,dievorgelegten Bescheinigungen undDokumentezuvervoll­
ständigenoderzuerläutern.
'ICantol2-Zuâchlagskriterien
.Artikel23
1.BeiderErteilungdesZuschlagswendetderöffentlicheAuftraggeber
folgendeKriterienen:
-entwederausschließlich dasKriteriumdesniedrigstenPreises,
-oder,wennderZuschlagaufdaswirtschaftlich günstigsteAngebot
erfolgt,jenachAuftragwechselndeverschiedene Kriterien,x/iePreise,
Lieferfrist ,Betriebskosten ,Rentabilität ,Qualität,Ästhetik,Zweck­
mäßigkeit,technischer Uert.
2.Imletztgenannten FallgibtderöffentlicheAuftraggeber indenVer-
dingungsunterlagen öderinderBekanntmachung alleZuschlagskriterien
an,dieeranzuwendenbeabsichtigt ;dieseKriteriensindinderReihen­
folgederihnenzuerkannten Bedeutungzunennen.
3.DasKriteriumdesPreises,dersichnachdengeltendeneinzclstaatlichen
Vorschriften berechnet(italienisches VerfahrendesanonymenUmschlags)
d^rffürAufträgemiteinemgeschätzten .TTertbiszueinerTüllion
-17-

-17-
Rech nungs ginhei^enwährend einss Zeitraums von drei Jahren nach Ablau f
derinArtikel 26vorgesehenen Frist und fürAufträge mit einen;,ge-
schätzte n ;7ertvrrn 10Q «Q0Q_bis 200.000 Rechnurgsei nheiten während
eines Zeitraums von sieben Jahnen nach demgenannten Zeitpunkt angewandt
werden .
4.Sind imFalle eines bestimmten Auftrags Angebote imVerhältnis zur
Lieferung offensichtlich ungewöhnlich niedrig ,soüberprüft dsröffent­
liche Auftraggeber vor derVergabe desAuftrags dieEinzelposten dieser
Angebote .Zudiesem Zweck verlangt ervomBieter dieerforderlichen
Belege undteilt ihmgegebenenfalls mit ,welche Belege fürunannehmoer
befunden werden .
Deröffentliche Auftraggeber berücksichtigt bei derVergabe desAuftrags
dasErgebnis dieser Überprüfung .
Wenn indenUnterlagen ,diediesen Auftrag betreffen ,dieVergabe zum
niedrigsten Preis vorgesehen ist ,muß deröffentliche Auftraggeber die
Ablehnung derfür zuniedrig erachteten Angebote vor demBeratenden
Ausschuß begründen .
-18-

-18-
ABSCHIIÏÏT V-SCELUSSBESTBiïlUî-IGSN
Artikel24
DieZuständigkeiten desdurchdieEntscheidung Nr»71/306/EUGdes
rlinisterratcs vom26.Juli1971eingesetzten BeratendenAusschusses ,über
diesichausderAnwendungderRichtlinieüberdieKoordinierung derVer­
fahrenzurVergabeöffentlicher Bauaufträge ergebendanProblemezuent­
scheiden,erstreckensichaufdieseRichtlinie .
PerBeratendeAusschußwirddieFragen,diesichbeiderVergabevon
Lieferaufträgen einschließlich derEinzelfällestellen,entsprechend den
inArtikel2dervorgenannten Entscheidung festgelegten Bedingungenprüfen,
Artikel23
DieBerechnungderFristfürdenEingangderAngeboteoderfürdenEingang
derAnträgeaufTeilnahmeerfolgtgemäßderVerordnung (EUG-»Stirbtom)
ITr.II82/7IdesRatesvom3»Juni1971überdieFestlegungderRegeln
fürdieFristen.DatenundTermine(l)nachdenBestimmungendesStaates",.,,
demderöffentliche Auftraggeber angehört.
Artikel26
DieHitgliedstaaten treffendieerforderlichen Ilaßnahmen,taudieserRicht­
liniebinnen12IlonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen ,undsetzen
dieKommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
Artikel27
DieHitglieistaaten tragendafürSorge,daßderKommissionderWortlaut
derwichtigsteninnerstaatlichen RechtsvorSchriften,diesieaufdemunter
dieseRichtliniefallendenGebieterlassen,übermittelt wird.
Artikel28
Der')ortlautderAnlageIundIIistBestandteildieserRichtlinie .
Artikel29
DieseRichtlinieistandieITitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu am
ImHamendesRates
DerPräsident
(1)Abi.L124von8.Juni1971

-19-
AMEANGI
VERZEICHNIS DI2iIHARTIKEL1BUCHSTABEb)GEMuIJNTUN
JURISTISCHEITPERS0I3EITD2SÖFFEUTLICHSIT RECHTS
I.Allnlîitglicdstaatenî
dieausGebietskörperschaften "bestehenden Verbändedesöffentlichen
Rechts,z.B."associations decomnvunes","syndicatsdeconumines",
Genieindeverbände usw.s
II.Deutschland ;
die'Taundesunnittelbaren Körperschaften ,AnstaltenundStiftungendes
öffentlichen Rechts";
III.Belgien:
-PondsdesRoutes1955"1969
-RégiedesVoiesaériennes(Flugverkehrsarat ),
-Commissionsd'AssistancePublique(Fursorgeamter ),
-Fabriquesd'église(iCirchenâmter),
-Officerégulateur delanavigationintérieure ,
£AmtfürdieBinnenscliiffalirt(Prachtenausgleich)y
-Régieds3Servicesfrigorifiques del'Etatbelge5
IV.Danemark:
V.Frankreich;
-dieübrigenöffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf
Staats-,Departements-oderGenieindeebene ;
VI.Irlandî
VII.Italien;
-diestaatlichenUniversitäten ,diestaatlichen Univer^:itä.tsn nstitxxte-^
dieKonsortienfürdenAusbauderUniversitäten 5
-diewissenschaftlichen undkulturellen Fachhochschulen ,dieOböervar-
torienfürAstronomie ,Astrophysik ,GeophysikundVulkanologie ,
-die"Entidiriformafondarla",
-dieFürsorge-undHohlfahrtseinrichtungen jeglicherArt.
-20-

4
-20-
VIII.Luxernbtirg:
-dieKassenderSozialversicherungen ;
-dieübrigenöffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen ;
IX.niederlande:
-die"Waterschappen ",
-dieRijksuniversiteiten ",die"Universiteit vanAmsterdam",die
"VrijeUniversiteit "vonAmsterdam,die"Rooms-Xatholieke Universiteit
vonÏTijmegen,die"Academische Ziekenhuizen "vendiesenUniversiteiten
unddie"TechnischeHogescholen".
-die"NederlandseCentraleOrganisatie voortoegepastnatuurweten­
schappelijkOnderzoek(T.IT.0.)"unddieihrunterstellen -Or,gar_ina-
tionen.
X.Vereinigtes Königreich :

-21-
LimmII
BliSCHREIBUIIGT3CHUISCH3R IISRIGLILEIIIS"1EDIÜSSKRICHTLINIE
DieBeschreibung technischer HerkmaleaufdemGebietöffentlicher Liefer-
aufträgeumfaßtgemäßdieserRichtlinieallesinsbesondere indenVer-
dingungsordnungen enthaltenen technischenVorschriften ,mitderenHilfe
einEaustoff,einErzeugnisodereineLieferung(insbesondere Beschaffen­
heit,Leistung)objektivgekennzeichnet wird,damitderBaustoff,das
ErzeugnisoderdieLieferung .-dervomjiffjsntlichenJUifiraggober vorges-elierLarL ,
Zweckbestimrrungentsprechen.
ZudieserBeschreibung technischer Merkmalegehörenallemechanischen ,
physikalischen und.chemischenEigenschaften ,dieKlassifizierungen und
HermensowiedieBedingungenfürPrüfung,tfoerwachung ..undAbnahmeder-
Lieferungen undihrerEostandteile .
-22-

-22-
ANHANGIII
I1USTERFfeDIEE3CMOT.&CHUEG PERAUFTRÄGE
A.OffeneVerfahren
1.ITameundAnschriftder'/ergäbesteile(Art.12,l.e):
2.Verfahrer.sart (Art.12,1,1),):
3.ArtundMengederLieferung(Art.12,18c,):
4.etwavorgeschriebene Ausführangsfrist(Art.12,ld,):
5.-NameundAnschriftderStelle,beiderdieVerdingungsunterlagen
undzusätzlicheUnterlagenangefordert Vierdenkönnen(Art.12,2,a,)
ersterGedankenstrich ):
-Tag,biszudorndievorgenannten Unterlagenangefordert werden
können(ebenda):
-gegebenenfalls BetragundBedingungenfürdieZahlungdesBetrages,
derzuentrichtenist,umdiegenanntenUnterlagenzu-erhalten
(ebenda):
6.Tag;biszudemdieAngeboteeingehenmissen(Art.12,2,a,zweiter
Gsdankenstrich):
7»~Personen,diebeiderEröffnungderAngeboteanwesendseindürfen
(Art.12,2,asdritterGedankenstrich):
-Tag,StundeundOrtderEröffnung(ebenda):
8.AuskünfteüberdieLagedesLieferanten sowiewirtschaftliche und
technischeHindcstbedingungen ,dievonihmzu.erfüllensind(Art.12,
2,a,vierterGedankenstrich ):
9.TagderAbsendungderBekanntmachung (Art.12,l,a,):
IiichtoffeneVerfahren
1.HarneundAnschriftderVergabostelle (Art.12,1,e):
2.Verfahrensart (Art.12,l,b,):
3.ArtundKengederLieferung(Art.12,1,c,):
4.etwavorgeschriebene Ausführungsfrist (Art.12,I,d,):
5.Tag,biszudemdieAnträgeaufTeilnahmeeingehenmüssen(Art.12,
2,b,ersterGedankenstrich):
6.AuskünfteüberdieLagedesLieferanten sowiewirtschaftliche und
technischeIiindestbedingungen,dievonihmzuerfüllensind(Art.12,
2,b,zweiterCedankenstrich ):
7.TagderAbsendungderBekanntmachung (Art.12,l,a,):

KurzerKommentarzudenÄnderungendesVorschlagseiner
RichtliniedesRatesbetreffenddieKoordinierun gderVer–
fahrenzurVorgabeöffentlicher Lieferaufträge .
8.Erwägungsgrund
DerWunschdes-Wirtschafts–undOozxalaMsenhröBüas^nt sprechendwirddie
SchwellefürdieAnwendungderRichtlinievon6.'»00O-.«wi£_^.f)O-O0-/5-Reotv---"-'-:–
nungseinheitenerhöht.DemVorschlagdesParlamentes ,die^eSchwelleauf
200.C00Rechnungscinlieiten anzuheben ,wirdnichtstattgegeben ,daandern­
fallsallzuvieleLieferaufträge denVorschriften derRichtlinieentzogen
würden.AbgelehntwirdauchderVorschlagdesUSA,wonachdieKommission
dieseSchwellenachentsprechender Stellungnahme desBeratendenAusschusses
füröffentliche Aufträgevonsichausändernkann.DiesesVorfahren,das
eineUmgehungderZuständigkeit desRatesindiesenFragenzurFolgehätte,
würdekeinerleiIZrfolgsaussichten haben.
Artikel1,Buchstabea)
DerSusatzwirdvomParlamentunddem'lIS-i7gewünscht,umklarzustellen ,
inwieweiteinLieferauftrag auchNebenarbeiten umfassenkann.Annahmeder
Zahlvon50obwohldasParlament60$vorgeschlagen hat,wasjedochzu
hocherscheint.
Artikel1,Buchstabeb)
AufnahmeeinerähnlichenBestimmungzugunstenderkünftigenHitgliedstaaten ,
wiesieinderRichtliniezurKoordinierung d„eröffentlichen Bauaufträge
vorgesehenist(vgl.Beitrittsvertrag,ABl.L73vom27.März1972,S.89).
Artikel1,Riehstabeb)undArtikel2
ParlamentundW.S.A.haltendieZahlderderRichtlinie unterworfenen
juristischen Personendesöffentlichen Rechtsfürunzureichend undbean­
standendenInhaltvonAnhangIsowiedieinArtikel2vorgesehenen Aus­
nahmenvonAufträgenderRegie-undVerkehrsunternehmen .DasParlament
gibtjedochzu,daßaufeinemso'komplizierten Gebietschrittweise vorge­
gangenwerdenmußundverlangtdeshalbzunächstkeineZmderungdieses
Punktes.Eserirartetjedoch,daßdieKommission ihmmöglichstraschein

-2«
ProgrammüberdieAufträgeandererjuristischer Personendesöffentlichen
RechtssowiederBetriebeundUnternehmen ,'denendieIiitgliedstaatenbe­
sondereoderausschließliche Rechteeinräumen,vorlegt.DemUSAkannnicht
gefolgtwerden,wennerverlangt,daßdervorliegendeVorschlagdieLösung
einesderartumfassendenProblemsbringt,dasimübrigenbereitsGegen­
standeinererstenMitteilungderKommissionandenRatwar(vgl.SEK(72)
2Ö01endgültigvom24.Juli1972).
Artikel2
Dieredaktionelle ÄnderungwurdevomVISAbeantragt.
Artikel5,Ziffer1
GleicheBemerkungwiezum"achtenErwägungsgrund ".
Artikel5»Ziffer3
VomParlamentbeantragteKlarstellung ,umdenfürdieBerechnungderHöhe
derDaueraufträgezuberücksichtigenden Zeitraummöglichstgenauabzu­
grenzen.
Artikel5
VomParlamentbeantragteredaktioneileilnderung.AblehnungeinesVorschlags
desUSA.Essolleaussozial-,regional-oderindustriepoliti sehenGründen
statthaftsein,Lieferaufträge zuvergeben,ohnedieVorschriften derRicht­
liniezubeachten.Einederartumfassende AusnahmewürdedieRichtlinie
völligaushöhlen.... ,• ...
Artikel7
•ZusatzzurHerstellungderÜbereinstimmung mitdementsprechenden Text
•derRichtlinie"Koordinierung derBauaufträge"(iTr.71/305/EUG).
Artikel8
AufVorschlagdesUSAAufnahmeeinesneuenArtikelszurRegelungvon
Fällen,indenendieBieterdieMöglichkeit haben,VariantenzumEntwurf
derVerwaltungzuunterbreiten .DieVorschriftwurdeinAnlehnunganden
-3-

entsprechenden Text derRichtlinie "Koordinierung derBauaufträge "ausge­
arbeitet .DieAufnahme dicres Artikels hatein 2L~io ":«jgc.j. •■>_.- ■;
darfolgenden Artikel zurFelge .
Artikel 9.Ziffer 1
Verschiedene redaktionelle Verbesserungen .Ablehnung eines Antrags des
USA ,wonach dieBekannt machung amgleichen TagimAmtsblatt d.<vt .v'Eicropäisohen .-
Geme inschaft enund den nationalen Amtsblättern ,veröffentlicht werden soll .
Diese Lösung istnicht durchführbar .Einmal würde siederArbeit des
Amtsblattes .jede Elastizität ahmen undandererseits unnötigerweise vondem
System abweichen ,dasnach langen Diskussionen fürdieöffentlichen
trägo gewählt wurde .
Artikel ?,Ziffer 2
Heuer Text ,tunfürdieVeröffentlichung derBekanntmachung öffentlicher
Lieferaufträge imAmtsblatt derGemeinschaften diegleiche Lösung vorzu­
sehen ,wiesieinderRichtlinie Hr.72/277/SWGfürdieBekanntmachung
öffentlicher Bauaufträge vorgesehen wurde . '' . .
Artikel 10
Ablehnung desAntrags des VISA ,alle inVorschlag genannten Fristen des
Verfahi-ens zuverlängern .DieHarmonisierung derRechtsvorschriften über
dieVergabe öffentlicher Aufträge darf keine übermäßig© Verlängerung
dieser Fristen gegenüber dengegenwärtig inbestimmten ITitgliedstaaten
geltenden Fristen nach sich ziehen .Dieser Grundsatz gilt imübrigen auch
fürdieöffentlichen Bauaufträge .
Artikel 12,Ziffer 2,Buchstabe a)
3edsktionelle Verbesserung .
Artikel 12,Ziffer 1
Ablehnung desVorschlags desParlamentes ,"inderBekanntmachung die
Original spräche zuerwähnen .Diese Angabe istüberflüssig ,daeich aus
derStaat sangehörigkeit derVergabestelle aufdiebetreffende Sprache
schließen läßt .
-4-

Artikel 15
3e>ho 3n- wie r.nn "achten 2rwap:n£8£r"-nd "•
Artikel 17
Verschiedene aufAnregungen desParlamentes unddesWSAzurückgehende
redaktionelle Verbesserungen .
Artikel 18
Verschiedene vomWSA "beantragte Zusätze ,diesich auch inderRichtlinie
"Koordinierung derBauaufträge ",insbesondere indenBestimmungen der
Buchstaben f)undg)finden .Diese Vorschriften über denAusschluß wegen
Nichtzahlung derBeitragsleistungen zursozialen Sicherheit oder der
Steuern sind ansich fürLieferaufträge vongeringerer Bedeutung ?sie
werden vorallem beiLieferaufträgen Anwendung finden ,diemitNebenarbeiten
verbunden sind .Imvorletzten Absatz wurde außerdem einSatz hinzugefügt ,
umdieLösung zuberücksichtigen ,diezugunsten derkünftigen Kitglied -
staaten fürdieRichtlinie "Koordinierung derBauaufträge "angenommen
wurde (vgl .Beitrittsvertrag ABlL73vom27.Ilärz 1972 ,S.89).
Artikel 19
Zusätze ,umderbesonderen Lage derHandelsregister indenneuen Kitglied -
staaten Rechnung zutragen .Identische Lösung wiefürdieöffentlichen
Bauaufträge (vgl .Beitrittsvertrag ABlL73vom27«März 1972 ,3.89).
Artikel 20,Buchstabe b)
Zusatz aufAntrag desUSA .Ineinigen Ländern sind Bilanzen derÖffentlich­
keit zugänglich ,auch wenn sienicht veröffentlicht worden .
Artikel 23 ,Ziffer 3"v
Diese Best'immungs gehfc aufeinen Text 'aurück ,"den -dör - •"'-*
RatfürdieRichtlinie "Koordinierung derBauaufträge "angenommen hat ,
nachdem ihmdervorliegende Vorschlag vorgelegt wurde ,JCer:./ r
Sie^ .bezweckt diestufenweise Beseitigung eines fürItalien spezi­
fischen Verfahrens ,daskaum einen echten Wettbewerb gewährleisten dürfte .

Artikol24
Klarstellung redaktioneller Art.AblehnungdesAntragsdesWSA,-V-ertretei -n
derPrivatwirtschaft ieinenSitzimSeratendon-Jlussolraß.füi ^öffentliche
Aufträgezugeben.GleicheLösungwiebeidenBauaufträgen .
Artikel25'
Überarbeitung desTextesimAnschlußandieVerordnung(EWG-Euratom)
Nr.H82/7IdesRatesvom3-Juni1971überFristen,DatenundTermine.
AnhangI
DieListederfürdieBeitrittsländer zuerwähnendenjuristischen Personen
desöffentlichen RechtswirdaufRatsebenediskutiert werdenmüssen.Die
fürdieRichtlinie'Koordinierung derBauaufträge "vorgeseheneListe
isthierunbrauchbar ,weilessichdortvorwiegend umStellenhandeln
wird,diemitderErstellungvonSozialwohnungen beauftragtsind(vgl.
Ecitrittsvertrag ABl73vom27.März1972,S.90).Vergleicheauchdie
Bemerkungzu"Artikel1,Buchstabeb)undArtikel2".
AnhangIII
Redaktionelle Änderungen ,umdieÜbereinstimmung derMusterfürdie
Bekanntmachung vonLieferaufträgen mitdeninderRichtlinieNr.72/277/SWG
vom26.Juli1972festgesetzten MusternfürdieBekanntmachung vonBau-
aufträgenherzustellen .