Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (96/C 74/12) KOM(95) 744 endg. - 96/0007(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Januar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien und dem Vereinigten Königreich wurden neue Namen mit geographischer Angabe zur Bezeichnung von Tafelwein eingeführt. Diese sind in die Verordnung aufzunehmen, um ihren Schutz in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Diese Namen sind nach den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 (4), zu verwenden.

Da bei der Herstellung bestimmter Weine die Verwendung von drei Rebsorten notwendig ist, um dem Wein seinen Charakter zu geben, und diese Verwendung in den Vorschriften des Erzeugermitgliedstaats oder des Ursprungsdrittlands vorgeschrieben ist, muß die Verwendung dieser drei Rebsorten auf dem Etikett dieser Weine erlaubt werden.

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 können die Mitgliedstaaten genehmigen, daß ein Qualitätswein eines bestimmten Anbaugebiets bis 31. August 1995 den Namen einer kleineren geographischen Einheit als eines bestimmten Anbaugebiets trägt, sofern der Qualitätswein b.A. zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die aus dieser geographischen Einheit stammen. Diese Übergangszeit erwies sich als zu kurz, um es bestimmten Mitgliedstaaten zu ermöglichen, größere Einheiten zu schaffen. Sie muß daher verlängert werden.

Bei der Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 sind insofern Fehler unterlaufen, als in den einzelnen Artikeln betreffend die Bezeichnung in den amtlichen Dokumenten nicht vorgeschrieben wurde, daß der Alkohol-Volumengehalt und das Nennvolumen anzugeben sind. Dies ist nachzuholen.

Das bisherige Verfahren, nach dem die Liste der aus Drittländern eingeführten Weine aufgestellt wird, die auf dem Etikett einen geographischen Namen führen dürfen, erwies sich als zu schwerfällig. Dieses Verfahren ist aufzuheben. Gleichwohl ist darauf zu achten, daß eingeführte Weine den Bedingungen des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 entsprechen. Insbesondere ist nachzuprüfen, ob die verwendeten geographischen Namen nicht zu Verwechslungen mit Qualitätsweinen b.A. und Tafelweinen führen können, die mit einer geographischen Angabe gemäß den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Listen sowie mit Weinen aus Drittländern führen können, die eine geographische Angabe tragen und in den Listen der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern geschlossenen bilateralen oder multilateralen Abkommen genannt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 3

1) erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) den Namen von einer, zwei oder drei Rebsorten nach Maßgabe des Artikels 5,";

2) wird Buchstabe i) wie folgt geändert:

a) Im dritten Gedankenstrich wird die Angabe "vino tipico" durch die Angabe "indicazione geografica tipica" ersetzt.

b) Es wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 'Regional wine' für Tafelwein mit Ursprung im Vereinigten Königreich."

2. Artikel 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"In den Fällen gemäß Artikel 15 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 können die Mitgliedstaaten jedoch während höchstens drei Weinwirtschaftsjahren für Tafelwein die Verwendung des Namens des bestimmten Gebiets zulassen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die geographischen Namen mit, die sie zugelassen haben, und bis zu welchem Zeitpunkt die Verwendung dieser Namen befristet ist."

3. Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Angabe des Namens zweier oder dreier Rebsorten für ein- und denselben Tafelwein, sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats vorgesehen ist und dieser Wein vollständig aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde, mit Ausnahme der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum Süßen verwendet wurden,".

4. An Artikel 8 Absatz 1 werden die Buchstaben e) und f) angefügt:

"e) vorhandener Alkoholgehalt in % vol,

f) Nennvolumen."

5. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) den Namen einer, zweier oder dreier Rebsorten,".

6. Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Angaben nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a), b), e) und f,".

7. Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe n) erhält folgende Fassung:

"den Namen einer, zweier oder dreier Rebsorten nach Maßgabe von Artikel 14,".

8. In Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) wird das Datum "31. August 1995" durch das Datum "31. August 1998" ersetzt.

9. Artikel 14 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- Die Angabe der Namen zweier oder dreier Rebsorten für ein- und denselben Qualitätswein b.A., sofern dies nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist und dieser Wein vollständig aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde, mit Ausnahme der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum Süßen verwendet wurden,".

10. An Artikel 17 Absatz 1 werden die Buchstaben f) und g) angefügt:

"f) den vorhandenen Alkoholgehalt in % vol,

g) das Nennvolumen".

11. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) den Namen einer, zweier oder dreier Rebsorten,".

12. Artikel 18 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Angaben nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d), f) und g),".

13. In Artikel 25 Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte "nicht in der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt sind" ersetzt durch: "nicht durch eine geographische Angabe gemäß Artikel 26 Absatz 1 bezeichnet sind."

14. In Artikel 26 Absatz 1

1) werden im ersten Unterabsatz die Worte "und in einer noch festzulegenden Liste enthalten sind" gestrichen;

2) erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Bei den im ersten Unterabsatz genannten eingeführten Weinen müssen die Herstellungsbedingungen denen eines Qualitätsweins b.A. oder eines Tafelweins mit geographischer Angabe entsprechen."

15. In Artikel 26 Absatz 2 erhält Buchstabe d) folgende Fassung:

"d) den Namen einer, zweier oder dreier Rebsorten nach Maßgabe des Artikels 30,".

16. Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b) wird gestrichen.

17. In Artikel 29 Absatz 1 werden die Worte "und Absatz 2 Buchstabe b)" gestrichen.

18. Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) der nicht mit einer für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87, eines Tafelweins in der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 oder eines eingeführten Weins in den Listen der zwischen Drittländern und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen verwechselbar ist,".

19. Artikel 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Bei eingeführtem Wein gemäß Artikel 25 muß die Bezeichnung in den amtlichen Dokumenten folgende Angaben enthalten:

a) die Angabe 'Wein',

b) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Roséwein oder Weißwein handelt,

c) das Ursprungsdrittland, wie es in den nach der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 vorgeschriebenen Dokumenten angegeben ist, die den betreffenden Wein bei der Einfuhr begleiten,

d) den vorhandenen Alkoholgehalt in % vol,

e) das Nennvolumen."

20. In Artikel 32 Absatz 2

1) erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"Bei Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt und mit einer geographischen Angabe gemäß Artikel 26 gekennzeichnet ist, muß die Bezeichnung in den amtlichen Dokumenten folgende Angaben enthalten:

a) den Namen einer geographischen Einheit nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a),

b) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Roséwein oder Weißwein handelt,

c) das Ursprungsdrittland,

d) den vorhandenen Alkoholgehalt in % vol,

e) das Nennvolumen."

2) Im zweiten Unterabsatz

a) wird Buchstabe a) gestrichen,

b) erhält Buchstabe c) folgende Fassung:

"c) den Namen einer, zweier oder dreier Rebsorten,".

21. Artikel 33 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a) werden die Worte "nicht in der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist" durch die Worte "in Artikel 25 genannt ist" ersetzt.

b) In Buchstabe b) werden die Worte "in der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist" durch die Worte "in Artikel 26 genannt ist" ersetzt.

22. In Artikel 40 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe d) werden die Worte "einen in der Liste nach Artikel 26 Absatz 1 genannten eingeführten Wein" durch die Worte "einen in Artikel 26 Absatz 1 genannten eingeführten Wein" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 5.