über den im Namen der Europäischen Union auf der 61. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt

Daher schlägt die Kommission einen im Namen der Europäischen Union auf der 61. Tagung der Suchtkommission zu vertretenden gemeinsamen Standpunkt bezüglich der Aufnahme von Stoffen in das Übereinkommen über Suchtstoffe und das Übereinkommen über psychotrope Stoffe vor. Nach dem für die Tagung der Suchtstoffkommission vom März 2017 angenommenen Standpunk ist dies der zweite von der Kommission vorgelegte Entwurf für einen gemeinsamen Standpunkt der Union. Der Rat hat den gemeinsamen Standpunkt angenommen, sodass die EU auf der Tagung der Suchtkommission vom März 2017 ihren Standpunkt vertreten konnte, was die Aufnahme von Stoffen auf internationaler Ebene anbelangt, da die an dieser Tagung teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Aufnahme der Stoffe im Einklang mit dem angenommenen gemeinsamen Standpunkt gestimmt haben.

Wenn die Suchtkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge zu entscheiden hat, müssen die Mitgliedstaaten die betreffende Tagung der Suchtstoffkommission durch Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt im Rat vorbereiten. Aufgrund der mit dem Beobachterstatus der Union einhergehenden Beschränkungen sollte ein solcher Standpunkt von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht werden, die aktuell Mitglieder der Suchtstoffkommission sind und in dieser Kommission gemeinsam im Interesse der Union handeln. Die Union, die keine Vertragspartei des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe ist, hat in der Suchtstoffkommission kein Stimmrecht.

Von den zwölf Stoffen, deren Aufnahme die WHO empfohlen hat, unterliegen bislang nur die Stoffe Acryloylfentanyl (Acrylfentanyl) und Furanylfentanyl Kontrollmaßnahmen auf EU-Ebene. Auf der Grundlage eines Berichts der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) über eine Risikobewertung, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei weiteren psychoaktiven Substanzen durchgeführt wurde, schlug die Kommission am 15. Dezember 2017 EU-weite Kontrollmaßnahmen für Carfentanil, 4-Fluoroisobutyrylfentanyl (4-FIBF, pFIBF), Tetrahydrofuranylfentanyl (THF-F), AB-CHMINACA, ADB-CHMINACA, CUMYL-4CN-BINACA und 5F-MDMB-PINACA (5F-ADB) vor; fünf Stoffe wurden ferner für die Aufnahme auf internationaler Ebene vorgeschlagen (durch Unterstreichung hervorgehoben). Für die anderen fünf Stoffe wurden bisher keine EU-weiten Kontrollmaßnahmen erwogen.

Die Suchtstoffkommission wird auf ihrer 61. Tagung vom 12. bis 16. März 2018 in Wien Beschlüsse über die Aufnahme dieser zwölf Stoffe in die Anhänge des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe annehmen.

Am 8. Dezember 2017 empfahl die WHO dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, zwölf neue Stoffe in die Anhänge der Übereinkommen aufzunehmen.

Die Suchtstoffkommission ändert ausgehend von Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die von ihrem Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit beraten wird, regelmäßig die Liste der Stoffe in den Anhängen des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe.

Das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung (im Folgenden „Übereinkommen über Suchtstoffe“) zielt darauf ab, den Drogenmissbrauch durch abgestimmte Maßnahmen auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Dabei gehen zwei Arten von Interventionen und Kontrolle Hand in Hand. So gilt es zum einen, den Besitz, die Verwendung, die Verteilung, die Ausfuhr, die Einfuhr, den Handel mit und die Herstellung von Drogen ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. Zum anderen ist der Drogenhandel durch internationale Zusammenarbeit zu bekämpfen, um so Drogenhändler abzuschrecken und vom Handel abzuhalten.

Vorschlag für einen Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 61. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertreten ist.

über den im Namen der Europäischen Union auf der 61. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt

Da die Entscheidungen der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge keine gemeinsamen Vorschriften im Bereich des illegalen Drogenhandels berühren, durch die das Vereinigte Königreich gebunden ist, beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union zu vertreten ist, wenn solche Entscheidungen getroffen werden.

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es hinsichtlich der Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht in vollem Umfang anerkennt. Folglich gelten der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates und der Beschluss 2005/387/JI des Rates seit dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich.

Die Entscheidungen der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge sind „rechtswirksame Akte“ im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 AEUV. Gemäß dem Übereinkommen über Suchtstoffe und dem Übereinkommen über psychotrope Stoffe sind Entscheidungen der Suchtstoffkommission automatisch bindend, sofern keine Vertragspartei die Entscheidung innerhalb der geltenden Frist dem ECOSOC zur Nachprüfung vorlegt. Die Entscheidungen des ECOSOC zu diesem Thema sind endgültig. Die Entscheidungen der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge haben nach dem Unionsrecht (Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates) rechtliche Auswirkungen auf die Rechtsordnung der EU. Änderungen der Anhänge des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe haben unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich dieses Rechtsinstruments der EU.

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung (im Folgenden „Übereinkommen über Suchtstoffe“) trat am 8. August 1975 in Kraft.

(2)Nach Artikel 3 des Übereinkommens über Suchtstoffe kann die Suchtstoffkommission beschließen, Stoffe in die Anhänge dieses Übereinkommens aufzunehmen. Sie kann Änderungen der Anhänge nur entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vornehmen, kann aber auch beschließen, die von der WHO empfohlenen Änderungen nicht vorzunehmen.

(3)Das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe (im Folgenden „Übereinkommen über psychotrope Stoffe“) trat am 16. August 1976 in Kraft.

(4)Nach Artikel 2 des Übereinkommens über psychotrope Stoffe kann die Suchtstoffkommission auf der Grundlage der Empfehlungen der WHO beschließen, Stoffe in die Anhänge dieses Übereinkommens aufzunehmen oder aus den Anhängen dieses Übereinkommens zu entfernen. Sie verfügt über weitreichende Ermessensbefugnisse, um wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen, administrativen und sonstigen Faktoren Rechnung zu tragen, darf jedoch nicht willkürlich handeln.

(5)Änderungen der Anhänge beider Übereinkommen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Drogenkontrolle. Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates gilt für die in den Anhängen des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufgeführten Stoffe. Jede Änderung der Anhänge dieser Übereinkommen wirkt sich somit direkt auf gemeinsame Vorschriften der Union aus und ändert ihren Geltungsbereich im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(6)Die Suchtstoffkommission entscheidet auf ihrer 61. Tagung vom 12. bis 16. März 2018 in Wien über die Aufnahme von zwölf neuen Stoffen in die Anhänge der Übereinkommen.

(7)Die Union ist keine Vertragspartei der betreffenden VN-Übereinkommen. Sie hat Beobachterstatus in der Suchtstoffkommission, in der aktuell zwölf EU-Mitgliedstaaten stimmberechtigte Mitglieder sind. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union bezüglich der Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe zu vertreten, da die Entscheidungen über die Aufnahme neuer Stoffe in die Anhänge der Übereinkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.

(8)Am 8. Dezember 2017 empfahl die WHO dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Aufnahme von einem neuen Stoff in die Anhänge I und IV des Übereinkommens über Suchtstoffe, von fünf neuen Stoffen in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe und von sechs neuen Stoffen in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe.

(9)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses der WHO für Drogenabhängigkeit („Sachverständigenausschuss“) ist Carfentanil (Methyl 1-(2-phenylethyl)-4-[phenyl(propanoyl)amino]piperidin-4-carboxylat) ein synthetisches Opioid und gilt als eines der stärksten bekannten Opioide. Carfentanil ist eine in 16 Mitgliedstaaten kontrollierte Verbindung, die hauptsächlich als Betäubungsmittel für große Tiere verwendet wird. Carfentanil ist nicht für die Humantherapie bestimmt. Es gibt keinen Nachweis für einen therapeutischen Nutzen des Stoffes, und seine Verwendung hat zu Todesfällen geführt. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Carfentanil in die Anhänge I und IV des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen.

(10)Carfentanil wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI des Rates beobachtet. Sieben Mitgliedstaaten haben Beschlagnahmen von Carfentanil gemeldet. Der Stoff wird offen auf dem Markt, als Heroin-Beimischung sowie auch mit anderen Opioiden gemischt verkauft. Er wird mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen – darunter mindestens 60 nachweisliche Todesfälle in der Union – in Verbindung gebracht. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat Carfentanil einer Risikobewertung unterzogen. Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2017 einen Vorschlag für Kontrollmaßnahmen nach Beschluss 2005/387/JI des Rates für Carfentanil vorgelegt.

(11)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass Carfentanil in die Anhänge I und IV des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen ist.

(12)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist Ocfentanil (N-(2-Fluorophenyl)-2-methoxy-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid) eine Verbindung mit ähnlicher Struktur wie das Opioidanalgetikum Fentanyl. Ocfentanil ist in keinem Land für medizinische Zwecke zugelassen. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass er ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Ocfentanil in Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen.

(13)Ocfentanil wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI beobachtet. Ocfentanil wurde in zwölf Mitgliedstaaten entdeckt. Der Stoff wird offen auf dem Markt sowie als Heroin deklariert verkauft. Er wurde mit schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen einschließlich Todesfällen in Verbindung gebracht und war Gegenstand zweier gesundheitsbezogener Warnmeldungen im Frühwarnsystem der Union.

(14)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass Ocfentanil in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen ist.

(15)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist Furanylfentanyl (Fu-F; N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid) ein synthetisches Opioid mit einer ähnlichen Struktur wie Fentanyl, ein kontrollierter Stoff, der in der Medizin häufig zur Vollnarkose bei Operationen und zur Schmerztherapie eingesetzt wird. Es handelt sich um ein Fentanylderivat mit zwei charakteristischen Eigenschaften: a) höhere Fettlöslichkeit, die eine rasche Aufnahme in den allgemeinen Kreislauf ermöglicht, und b) eine bedeutend höhere Affinität für die Bindung an μ-Opioidrezeptoren als Morphin. Aufgrund dieser Eigenschaften ist Furanylfentanyl unter pharmakologischem Aspekt hochgefährlich. In den letzten Jahren hat die Verwendung des Stoffes vermehrt zu Todesfällen geführt. Es gibt keinen Nachweis für einen therapeutischen Nutzen von Furanylfentanyl. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Furanylfentanyl in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen.

(16)Furanylfentanyl unterliegt nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI bereits Kontrollmaßnahmen auf Unionsebene.

(17)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass Furanylfentanyl in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen ist.

(18)Nach Einschätzung des Sachverständigenausschusses ist Acryloylfentanyl (Acrylfentanyl; N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid) ein synthetisches Opioid mit einer ähnlichen Struktur wie Fentanyl, ein kontrollierter Stoff, der in der Medizin häufig zur Vollnarkose bei Operationen und zur Schmerzbehandlung eingesetzt wird. Acryloylfentanyl wird für nicht-medizinische Zwecke genauso und wegen der gleichen erwünschten Wirkung wie andere Opioide genutzt und missbräuchlich verwendet. Es gibt keinen Nachweis für einen therapeutischen Nutzen des Stoffes, und seine Verwendung hat zu Todesfällen geführt. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass der Stoff missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, Acryloylfentanyl in den Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen.