INHALTSVERZEICHNIS

1............ Einleitung. 3

2............ Zweckgebundene Einnahmen des EGFL.. 3

3............ Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2013 4

4............ Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL.. 6

5............ Schlussfolgerungen. 7

Anhang 1: || Vorläufiger Verbrauch von EGFL-Mitteln – Stand 31.12.2013

1. Einleitung

Der vorläufige EGFL-Mittelverbrauch im Haushaltsjahr 2013 ist in der Tabelle im Anhang aufgeführt und dürfte sich auf 45 295,5 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag umfasst im Wesentlichen die EGFL-Ausgaben unter geteilter Verwaltung, wie sie von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2012 bis 15. Oktober 2013 gemeldet wurden, einschließlich der im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL berichtigten Beträge und der Beträge, die sich aus den im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Kürzungen der monatlichen Erstattungen ergeben. In diesem Betrag ist auch eine Schätzung der direkten Ausgaben enthalten, die noch bis zum 31. Dezember 2013 getätigt werden können (etwa 27,1 Mio. EUR).

2. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL

Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.[1]

Wie bereits in vorherigen Berichten im Rahmen des Frühwarnsystems dargelegt, schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen für 2013 auf 1533 Mio. EUR. Im Einzelnen:

– Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zusammenkommen dürften, wurde auf 628 Mio. EUR geschätzt. Aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden dabei 389 Mio. EUR bzw. 161 Mio. EUR erwartet. Die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden mit 78 Mio. EUR veranschlagt.

– Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 905 Mio. EUR angesetzt.

Im Haushalt 2013 hat die Kommission die ursprünglich angesetzten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1533 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen:

– 500 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor;

– 1033 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich entsprechend dem Vorschlag der Kommission Beträge in Höhe von 267 Mio. EUR bzw. 30 635 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der erwähnten zweckgebundenen Einnahmen entspricht geschätzten verfügbaren Mitteln von insgesamt 767 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 31 668 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

In Anhang 1, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2013 wiedergibt, handelt es sich bei den Zahlen der Haushaltsansätze für den Obst- und Gemüsesektor und für die entkoppelten Direktbeihilfen um bewilligte Mittel für diese beiden Regelungen (611 Mio. EUR bzw. 38 076 Mio. EUR) ohne die genannten zweckgebundenen Einnahmen. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2013 insgesamt auf 1111 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 39 109 Mio. EUR für entkoppelte Direktbeihilfen.

3. Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2013

Der vorläufige Stand der Mittelausführung 2013 ist in Anhang 1 dargestellt. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen den tatsächlich getätigten Ausgaben und den entsprechenden Mitteln des Haushaltsplans 2013 festzustellen sind.

3.1. Marktstützungsmaßnahmen

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag um 421,5 Mio. EUR über dem verabschiedeten Mittelansatz, unter Berücksichtigung der für dieses Kapitel vorgesehenen zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 500 Mio. EUR jedoch um 78,5 Mio. EUR darunter. In dieser Abweichung zeigt sich die Nettoauswirkung der kombinierten Verbrauchsmuster bei den Mitteln für vor allem die Sektoren Obst und Gemüse, Wein, Schweinefleisch und Geflügel.

3.1.1. Nahrungsmittelhilfeprogramme (– 8,6 Mio. EUR)

In einem Mitgliedstaat ergaben sich gegen Ende des Haushaltsjahres Schwierigkeiten bei der Durchführung, was zu einem leichten Minderverbrauch der Haushaltsmittel für die Nahrungsmittelhilfeprogramme von 2013 geführt hat. 2013 ist das letzte Jahr, in dem diese Programme im Rahmen des EGFL durchgeführt werden.

3.1.2. Obst und Gemüse (+ 527,1 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Dieser erhebliche Mehrverbrauch ergibt sich aus dem Vergleich der getätigten Ausgaben in diesem Sektor mit den bewilligten Mittel des Haushaltsplans 2013, die die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen nicht umfassen. Unter Einbeziehung der für diesen Sektor zweckgebundenen Einnahmen von rund 500 Mio. EUR (siehe Fußnote * am Ende der Tabelle im Anhang) würden die verfügbaren Gesamtmittel jedoch auf 1111 Mio. EUR steigen und sich ein geringer Mehrverbrauch von 27,1 Mio. EUR ergeben.

Dieser Mehrverbrauch entspricht dem Nettoergebnis unterschiedlicher Ausführungsstände für die aus den Mitteln für diesen Sektor finanzierten Regelungen:

Zum einen verzeichneten die Mitgliedstaaten bei den Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen und beim Schulobstprogramm weniger Ausgaben als im Haushaltsplan vorgesehen waren.

Zum anderen tätigten die Mitgliedstaaten Ausgaben für die Beihilfen zur vorläufigen Anerkennung von Erzeugerorganisationen, die erheblich über den für diese Regelung im Haushalt 2013 vorgesehenen Mitteln lagen.

Die über die verfügbaren Mittel für diesen Sektor hinausgehenden Ausgaben werden durch die diesem Sektor zugewiesenen Einnahmen und durch die Übertragung von Mitteln aus anderen Haushaltslinien gedeckt.

3.1.3. Weinbauerzeugnisse (– 27,4 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben einiger Mitgliedstaaten für ihre nationalen Stützungsprogramme (gemessen an der jeweiligen Haushaltsobergrenze) und die aus diesem Artikel finanzierte Rodungsregelung leicht unter den Mittelansätzen lagen.

3.1.4. Milch und Milcherzeugnisse (– 12,9 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch bei diesem Artikel ist auf die im Vergleich zu den im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben geringeren Ausgaben der Mitgliedstaaten für die private Lagerhaltung von Butter und für das Schulmilchprogramm zurückzuführen.

3.1.5. Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse (– 33,5 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch bei diesem Artikel hängt mit den geringeren Ausgaben für Ausfuhrerstattungen im Geflügelsektor nach der Verringerung der Höhe der Ausfuhrerstattungen im Oktober 2012 und im Februar 2013 und der endgültigen Abschaffung der Erstattungen im Juli 2013 zusammen.

3.2. Direktbeihilfen

Der Mittelverbrauch bei den Direktbeihilfen lag um 728,5 Mio. EUR über dem verabschiedeten Mittelansatz, unter Berücksichtigung der für dieses Kapitel vorgesehenen zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1033 Mio. EUR jedoch um 304,5 Mio. EUR darunter. Diese Differenz ist in erster Linie auf die entkoppelten Direktbeihilfen zurückzuführen.

3.2.1. Entkoppelte Direktbeihilfen (+ 768 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Dieser Mehrverbrauch ergibt sich aus dem Vergleich der getätigten Ausgaben für die entkoppelten Direktbeihilfen mit den bewilligten Mitteln des Haushaltsplans 2013, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen. Unter Einbeziehung der für diesen Sektor zweckgebundenen Einnahmen von 1033 Mio. EUR (siehe Fußnote * am Ende der Tabelle im Anhang) würden die verfügbaren Gesamtmittel auf 39 109 Mio. EUR steigen und der Mehrverbrauch zu einem Minderverbrauch von -265 Mio. EUR werden.

Dieser leichte Nettominderverbrauch ist in erster Linie auf die unerwartet geringeren Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Betriebsprämienregelung zurückzuführen. Andererseits lag der Mittelverbrauch der Mitgliedstaaten für die einheitliche Flächenzahlung leicht über den für diese Regelung veranschlagten Mitteln, woraus sich ein Nettominderverbrauch von 99,3 % für die entkoppelten Direktbeihilfen ergibt.

3.2.2. Andere Direktbeihilfen (– 38,6 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist vor allem auf die geringeren Ausgaben für die gekoppelte besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und die von einigen Mitgliedstaaten gemeldeten wesentlichen Berichtigungen bei bestimmten Regelungen zurückzuführen. Andererseits wurden die für die Zahlung von Direktbeihilfen im Rahmen der POSEI-Regelung zur Verfügung stehenden Mittel nach der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Rates überschritten, mit der eine einmalige Prämienzahlung für Bananenerzeuger im Haushaltsjahr 2013 genehmigt wurde.

3.3. Audit der Agrarausgaben 3.3.1. Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+ 206 Mio. EUR)

Die Kommission hat in ihrem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 2013 Finanzkorrekturen in Höhe von -56 Mio. EUR vorgeschlagen, wobei diese Zahl auf der durchschnittlichen Ausführung in früheren Jahren basiert, da solche Korrekturen nicht voraussagbar sind. In dem im November erstellten neuen Haushaltsentwurf wurde dieser Betrag nach der fehlgeschlagenen ersten Schlichtung auf ‑100 Mio. EUR erhöht. Nach der Schlichtung am 5. Dezember 2012 nahm die Haushaltsbehörde schließlich den Haushaltsplan 2013 an, in dem dieser Betrag auf ‑200 Mio. EUR festgesetzt wurde.

Aufgrund der 2013 von der Kommission getroffenen Rechnungsabschlussbeschlüsse wurden außerdem positive Korrekturen zugunsten der Mitgliedstaaten in Höhe von rund 6 Mio. EUR vorgenommen. Weitere Korrekturen in Höhe von ca. 2,5 Mio. EUR, die sich aus der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen durch die Mitgliedstaaten ergeben, wurden dem Fondsausschuss im November 2013 vorgelegt. Die Auswirkungen dieses Beschlusses wurden bei den Beträgen in Anhang I (vorläufiger Mittelverbrauch) nicht berücksichtigt. Die von der Kommission vorgeschlagene Nettokorrektur beläuft sich somit auf 3,5 Mio. EUR und nicht auf 6 Mio. EUR, wie in der Tabelle in Anhang I angegeben ist.

Unter Hinzurechnung dieses Betrags der Nettokorrekturen zu dem Betrag von 200 Mio. EUR, den die Haushaltsbehörde im Haushaltsplan 2013 für den Rechnungsabschluss von Korrekturen früherer Haushaltsjahre festgesetzt hat, schlägt die Kommission Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel in Höhe von 203,5 Mio. EUR vor, um diesen Haushaltsposten 2013 abzuschließen.

4. Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle in Anhang 1 geht hervor, dass sich die gesamten, im Jahr 2013 letztlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 2074,6 Mio. EUR beliefen. Damit lagen sie um 541,6 Mio. EUR über der ursprünglich angesetzten Summe von 1533 Mio. EUR.

Diese Differenz ist teilweise darauf zurückzuführen, dass der Betrag der von 2012 auf 2013 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen mit 1245,6 Mio. EUR um 340,6 Mio. EUR über dem ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag von 905 Mio. EUR lag. In diesem Betrag enthalten war der Restbetrag des befristeten Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie, der sich nach Leistung aller fälligen Zahlungen aus dem Fonds auf etwa 755 Mio. EUR belief. Die von 2012 auf 2013 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen wurden vollständig zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 verwendet.

Des Weiteren beliefen sich die 2013 neu zusammengekommenen zweckgebundenen Einnahmen auf 828,9 Mio. EUR, während im Haushalt dafür 628 Mio. EUR veranschlagt waren. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Kommission 2013 einen zusätzlichen Konformitätsabschlussbeschluss erlassen hat. Der Teil der neu zusammengekommenen zweckgebundenen Einnahmen, der im Haushaltsjahr 2013 nicht in Anspruch genommenen wird, wird auf das Haushaltsjahr 2014 übertragen und zur Finanzierung der in dem Jahr getätigten Ausgaben verwendet.

5. Schlussfolgerungen

Der bis zum 31. Dezember 2013 zu verzeichnende vorläufige Verbrauch von EGFL-Mitteln des Haushalts 2013 (einschließlich Schätzungen für Direktausgaben) liegt 1339 Mio. EUR über den im Haushalt bewilligten Mitteln. Dies wird durch die verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 2074,6 Mio. EUR ausgeglichen.

Am Jahresende werden noch einige Anpassungen und Mittelübertragungen vorzunehmen sein. Unter Berücksichtigung dieser Anpassungen und des beschriebenen Finanzierungsbedarfs für den Haushalt 2013 dürfte sich der verbleibende Saldo der zweckgebundenen Einnahmen, der auf den EGFL-Haushalt 2014 zu übetragen ist, auf ca. 700 Mio. EUR belaufen. Es sei darauf hingewiesen, dass die auf 615 Mio. EUR veranschlagten zweckgebundenen Einnahmen bereits in dem Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 berücksichtigt wurden.

[1] Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union werden interne zweckgebundene Einnahmen nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sind diese zweckgebundenen Einnahmen in der Regel vor den bewilligten Mitteln des betreffenden Haushaltsartikels zu verwenden.