Brüssel, den 16.2.2005

KOM(2005) 57 endgültig

2002/0124 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäβ Artikel 251, Absatz 2, Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG, 90/232/EWG DES RATES UND DER RICHTLINIE 2000/26/EG DES RATES ÜBER DIE KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG (FÜNFTE KRAFTFAHRZEUGHAFTPFLICHT-RICHTLINIE)

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäss Artikel 250, Absatz 2 EG-Vertrag

2002/0124 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONgemäβ Artikel 251, Absatz 2, Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag,zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an demgemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend denVorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSUND DES RATES

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG, 90/232/EWG DES RATES UND DER RICHTLINIE 2000/26/EG DES RATES ÜBER DIE KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG (FÜNFTE KRAFTFAHRZEUGHAFTPFLICHT-RICHTLINIE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. ALLGEMEINES

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 c) des EG-Vertrages gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Stellungnahme der Kommission zu den sieben vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen wird nachstehend dargelegt.

2. Hintergrund

Datum der Weiterleitung des Vorschlags vom Europäischen Parlament an den Rat (Dokument KOM(2002) 244 endg. – 2002/0124(COD): | 07.06.2002[1] |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 26/27.2.2003[2] |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments bei der ersten Lesung: | 22.10.2003[3] |

Datum der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: Datum der Mitteilung der Kommission betreffend den Gemeinsamen Standpunkt: Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments bei der zweiten Lesung: | 26.4.2004 30.4.2004[4] 12.1.2005 |

3. Zweck des Vorschlags

Der Vorschlag dient der Überarbeitung der bestehenden Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie, um:

- den Rechtsschutz für die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen durch eine Pflichtversicherung zu aktualisieren und zu verbessern (die meisten der bestehenden Vorschriften der Richtlinie wurden in den 70er und 80er Jahren erlassen);

- bestehende Lücken zu schließen und einige Richtlinienbestimmungen klarzustellen, um eine konvergentere Auslegung und Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu erreichen und

- häufig auftretende Probleme zu lösen, um einen besser funktionierenden Binnenmarkt für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu schaffen.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

- Bei der zweiten Lesung nahm das Parlament sieben Abänderungen zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates an. Sie verbessern bestimmte Bestandteile des Textes, ohne die Substanz und die Grundsätze des Gemeinsamen Standpunktes und des Kommissionsvorschlages zu beeinträchtigen. Die Kommission stimmt allen sieben Abänderungen zu .

- Diese Abänderungen sind folgende:

Abänderung Nr. | Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts |

4 | ERWÄGUNGSGRUND 18 (Versicherungsdeckung für eingeführte Fahrzeuge) in Verbindung mit Artikel 4 a (1) der Richtlinie 90/232/EWG. Die Abänderung bedingt einige Änderungen am Wortlaut: Das Wort „eingeführt“ wird durch „verfügbar gemacht“ ersetzt (siehe Abänderung 11). |

6 | ERWÄGUNGSGRUND 23B (zuständige Gerichtsbarkeit): Die Möglichkeit, dass die Opfer Klage gegen den Versicherer im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes erheben können, wird ausdrücklich anerkannt. Diese mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 eingeführte Möglichkeit wurde in der Vierten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie 2000/26/EG nicht anerkannt (siehe Abänderung 12). |

11 | ARTIKEL 4 ZIFFER 4 (Versicherungsdeckung für eingeführte Fahrzeuge) in Verbindung mit Artikel 4 a Absatz 1 der Richtlinie 90/232/EWG: Mit der Abänderung werden einige Änderungen am Wortlaut vorgenommen: Erstens wird das Wort eingeführt durch versandt ersetzt. Zweitens wird die Formulierung das Datum, an dem das Fahrzeug dem Käufer für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen geliefert, verfügbar gemacht oder an ihn versandt wurde durch Entgegennahme der Lieferung durch den Käufer für einen Zeitraum von 30 Tagen ersetzt. |

12 | ARTIKEL 5 ZIFFER 1 (zuständige Gerichtsbarkeit): Es wird ein neuer Erwägungsgrund 16A in die Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie 2000/26/EG eingeführt, um die Möglichkeit ausdrücklich anzuerkennen, dass die Opfer Klage gegen den Versicherer in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erheben können. |

17 | ERWÄGUNGSGRUND 10 (Mindestdeckungsbeträge): Zwei neue Sätze werden hinzugefügt, um dem Erfordernis Nachdruck zu verleihen, die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen vollständig und gerecht zu entschädigen. |

18 | ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 UND 3 (Mindestdeckungsbeträge) in Verbindung mit Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Zweiten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie 84/5/EWG: Mit der Abänderung soll klargestellt werden, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, zwischen 1 Mio. EUR je Opfer oder 5 Mio. EUR je Schadensanspruch (unabhängig von der Anzahl der Opfer) als Mindestbetrag für die Deckung von Personenschäden zu wählen. Der Übergangszeitraum von fünf Jahren für die Einführung der neuen Mindestdeckungsbeträge wird nicht vorgeschrieben, kann jedoch von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Datum der Umsetzung. Es werden einige Änderungen am Wortlaut der Bestimmungen betreffend die automatische regelmäßige Überprüfung der Mindestbeträge eingeführt. |

20 | ARTIKEL 5 ZIFFER 2 A neu (Verfügbarkeit von Mindestdaten für die Schadensbeilegung): Es wird ein neuer Artikel 6a in die Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie 2000/26/EG eingeführt, wonach die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen sollen, um die Verfügbarkeit von Mindestdaten zur Schadensbeilegung für die Opfer und andere Interessierten zu erleichtern. |

5. Schlussfolgerung

Die Kommission ändert hiermit ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EGV wie vorstehend dargelegt.

[1] ABl. C 227/E vom 24.9.2002, S. 387-392.

[2] ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 45-47.

[3] P5_TA(2003)0446.

[4] KOM(2004) 351 endg.