KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.06.1998 
KOM(1998)375endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Italienischen Republik, 
eine von Artikel 2 und Artikel 10 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichende Regelung anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
In ihrem Schreiben, das am 19. März 1998 beim Generalsekretariat der Kommission 
eingetragen wurde, hat die italienische Regierung gemäß Artikel 27 der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 eine 
Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung für die Besteuerung des Handels 
mit Altmaterial und Abfallstoffen beantragt. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen 
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. April 1998 von dem Antrag Italiens in Kenntnis 
gesetzt. 
Die Ausnahmeregelung, die die Italienische Republik der Kommission vorgelegt hat, 
sieht folgendes vor: 
eine Steuerbefreiung ohne Recht auf Vorsteuerabzug für Lieferungen von Alteisen 
und sonstigem Altmaterial (Altpapier, Alttextilien usw.) durch 
1.) Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem Vorjahresumsatz vor Steuern 
von höchstens 2 Mrd. Lire bzw. 
2.) Unternehmen ohne festen Geschäftssitz; 
die Möglichkeit für Unternehmen nach Ziffer 1 mit einem Vorjahresumsatz vor 
Steuern von mehr als 150 Mio. Lire, sich bei entsprechender Kautionsleistung für die 
normale Steuerregelung entscheiden zu können; 
die obligatorische Anwendung der normalen Steuerregelung bei Unternehmen nach 
Ziffer 1 mit einem Vorjahresumsatz vor Steuern von mehr als 2 Mrd. Lire; 
eine Aussetzung der Mehrwertsteuer mit Recht auf Vorsteuerabzug bei Lieferungen 
von Nichteisenmetall-Schrott (auch wenn dieser durch eine erste grobe Bearbeitung 
mit minimalen und einfachen technischen Mitteln auf eine Grundform reduziert 
wurde) unabhängig vom Umsatzvolumen des betreffenden Unternehmens. 
In dem Antrag Italiens wird darüber hinaus klargestellt, daß auf Unternehmen, die 
sowohl mit Nichteisenmetall-Schrott als auch mit anderem Altmaterial handeln, die für 
Nichteisenmetall-Schrott geltende Regelung angewandt würde. 
Nach Aussage der italienischen Regierung zielt die Ausnahmeregelung darauf ab, die 
wachsende Zahl der Betrugsfälle in diesem Bereich zu bekämpfen. 
Sie verweist diesbezüglich auf Scheinfirmen, die zwar die Steuer in Rechnung stellen 
und somit dem Erwerber den Abzug der Vorsteuer ermöglichen, sie jedoch nicht an den 
Fiskus abführen. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 
vom 28.12.1996, S. 89). 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche 
Lieferungen von Kleinunternehmen sowohl der Vereinfachung der Steuererhebung als 
auch der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dient, da auf diese Weise eine Kategorie 
von Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt ausgenommen werden kann, bei der 
gegenüber den Einnahmen ein unverhältnismäßig hoher Aufwand für Steuerkontrolle und 
-erhebung erforderlich wäre. 
Zudem werden die Händler, die eine als hinreichend erachtete Kaution leisten, dadurch 
stärker an die normale MwSt-Regelung gebunden, daß den Unternehmen mit festem 
Geschäftssitz und einem zwischen 150 Mio. und 2 Mrd. Lire liegenden Vorjahresumsatz 
vor Steuern die Möglichkeit gegeben wird, sich für die normale Steuerregelung zu 
entscheiden. 
Die Kommission ist ferner der Ansicht, daß für Lieferungen von Nichteisenmetall-
Schrott einschließlich der einer ersten Bearbeitung unterzogenen Gegenstände eine 
MwSt-Aussetzung gelten sollte, damit Geschäfte mit einem durch den Wert der 
Gegenstände größeren Betrugsrisiko ordnungsgemäß durchgeführt werden können. 
Nach Informationen der Kommission zeichnet sich der italienische Markt fur Altmaterial 
und Abfälle dadurch aus, daß die Händler häufig sowohl mit Nichteisenmetall-Schrott als 
auch mit anderem Altmaterial (Eisenmetalle, Papier, Textilien) handeln. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß Italien aus Gründen der Einfachheit der 
MwSt-Sonderregelung ermächtigt werden sollte, die Steueraussetzung auf alle 
Tätigkeiten von Steuerpflichtigen anzuwenden, die sowohl mit Nichteisenmetall-Schrott 
als auch mit anderem Altmaterial handeln. 
Diese Regelung gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen die Umsätze mit 
Nichteisenmetall-Schrott im Vergleich zu Umsätzen mit anderem Altmaterial lediglich 
einen unwesentlichen Teil der Geschäftstätigkeit ausmachen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Italienische Republik ermächtigt werden 
kann, die vorgeschlagene Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2000 anzuwenden. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang 
zu dem neuen System vorsieht. Es erscheint daher angebracht, die Ermächtigung bis zum 
31. Dezember 2000 zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der 
Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. 
Eine etwaige Verlängerung dieser Ermächtigung über den 31. Dezember 2000 hinaus 
kann erst nach einer Bewertung der Anwendung dieser Ausnahmeregelung erfolgen. Es 
wäre dann gegebenenfalls Aufgabe der Italienischen Republik, alle hierfür nützlichen 
Informationen vorzulegen. 
KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Italienischen Republik, 
eine von Artikel 2 und Artikel 10 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichende Regelung anzuwenden 
(Vorlage der Kommission) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage1, insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der 
genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, 
um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder 
-Umgehungen zu verhüten. 
In ihrem Schreiben, das am 19. März 1998 bei der Kommission eingetragen wurde, hat 
die Italienische Republik eine Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 2 und 
Artikel 10 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen 
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. April 1998 von dem Antrag der Italienischen 
Republik in Kenntnis gesetzt. 
Die Ausnahmeregelung zielt erstens darauf ab, Lieferungen von Alteisen und anderem 
Altmaterial (Altpapier, Alttextilien usw.) durch Unternehmen mit festem Geschäftssitz 
und einem Vorjahresumsatz vor Steuern von höchstens 2 Mrd. Lire bzw. durch 
Unternehmen ohne festen Geschäftssitz von der MwSt zu befreien, ohne ein Recht auf 
einen Vorsteuerabzug zu gewähren. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 
vom 28.12.1996, S. 89). 
Zweitens soll mit der Regelung Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem 
zwischen 150 Mio. und 2 Mrd. Lire liegenden Vorjahresumsatz die Möglichkeit gegeben 
werden, für die normale Steuerregelung zu optieren. 
Drittens zielt die Regelung darauf ab, bei Lieferungen von Nichteisenmetall-Schrott -
unabhängig vom Umsatzvolumen des Unternehmens vor Steuern - die Steuer auszusetzen 
und ein Vorsteuerabzugsrecht einzuräumen. 
Die Regelung dürfte ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der wachsenden Zahl von 
Betrugsfallen in diesem Bereich sein. 
Die Ausnahmeregelung erfüllt damit die Voraussetzungen des Artikels 27 der Sechsten 
MwSt-Richtlinie. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang 
zu dem neuen System vorsieht. 
Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis zum 31. Dezember 2000 befristet 
werden, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem 
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. 
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996. 
Artikel I 
Die Italienische Republik wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor bis zum 
31. Dezember 2000 eine besondere Steuerregelung anzuwenden, die von der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 abweichende Bestimmungen 
enthält. 
Diese Bestimmungen sind nachstehend in den Artikeln 2 und 3 aufgeführt. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG und 
unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 sind Lieferungen von Altmaterial und 
Abfallstoffen - insbesondere Papier, Karton, Textilien und Glas - von der MwSt befreit, 
die 
- von Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem Vorjahresumsatz von weniger 
als 2 Mrd. Lire vor Steuern und 
- von Unternehmen ohne festen Geschäftssitz 
getätigt werden. 
Den unter den ersten Spiegelstrich fallenden Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz 
von mehr als 150 Mio. Lire vor Steuern kann gestattet werden, auf diese Lieferungen 
nicht die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Ausnahmeregelung anzuwenden. 
Artikel 3 
Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG wird für 
Lieferungen von Nichteisenmetall-Schrott einschließlich des Schrotts, der durch eine 
erste grobe Bearbeitung mit minimalen und einfachen technischen Mitteln auf eine 
Grundform reduziert wurde, die Steuer ausgesetzt. 
Die Steueraussetzung gilt auch für Lieferungen von anderen Altmaterialien und 
Abfallstoffen als Nichteisenmetall-Schrott, wenn diese Lieferungen von Steuerpflichtigen 
getätigt werden, die sowohl mit Nichteisenmetall-Schrott als auch mit anderem 
Altmaterial handeln, sofern die Umsätze mit Nichteisenmetall-Schrott im Vergleich zu 
Umsätzen mit anderem Altmaterial nicht lediglich einen unwesentlichen Teil der 
Geschäftstätigkeit ausmachen. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 375 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 10 
Katalognummer : CB-C0-98-383-DE-C 
ISBN 92-78-37147-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg