23.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C340/7
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurzweitenÄnderungderRichtlinie83/189/EWGüber
einInformationsverfahren aufdemGebietderNormenundtechnischenVorschriften
(92/C340/10)
KOM(92)491endg.—SYN445
(VonderKommissionvorgelegtam27.November1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieAr­
tikel100A,213und43,
aufVorschlagderKommission ,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esempfiehltsich,Maßnahmenzuergreifen,umnach
dem1.Januar1993dasreibungsloseFunktionieren des
Binnenmarktes zugewährleistenbzw.aufseineVollen­
dunghinzuwirken .
ZudiesemZweckistesangebracht,durchdieÄnderung
desInformationsverfahrens gemäßderRichtlinie
83/189/EWGbeidennationalenMaßnahmen zurEr­
stellungvonNormenodertechnischenVorschriftendie
größtmögliche Transparenzzugewährleisten .
UmHemmnissebeimreibungslosen Funktionieren des
Binnenmarktes zubeseitigen,istesangebracht,denAn­
wendungsbereich derRichtliniezuerweitern.
AngesichtsderErfahrungensolltedasNotifizierungsver­
fahrenfürdieArbeitsprogramme dernationalenNor­
menorganisationen geändertwerden,umdienotifizie­
rungspflichtigen Informationen genauerzudefinieren
unddasVerfahrenflexiblerundwenigerkostspieligzu
gestalten.
DiesystematischeNotifizierungspflicht bestehtnurfür
Gegenstände ,dieneugenormtwerden,soferndieseauf
nationalerEbenevorgenommenen MaßnahmenUnter­
schiedeindennationalenNormenzurFolgehabenkön­
nen,dieeventuelldenMarktbeeinträchtigen ;jedewei­tereNotifizierungoderMitteilungüberdieFortschritte
dernationalenArbeitensolldavonabhängen,obdiejeni­
gen,diezuvorüberdenGegenstandderNormungun­
terrichtetwordensind,andiesenArbeiteninteressiert
sind.
DieKommissionmußjedochdienationalenNormungs­
programmeteilweiseodervollständiganfordernkönnen,
umdieEntwicklungen derNormunginbestimmten
Wirtschaftszweigen zuüberprüfen .
DasEuropäischeNormungssystem mußdurchundfür
dieBetroffenenangewandtwerden,undzwaraufder
GrundlagevonKohärenz,Transparenz ,Offenheit,Kon­
sens,Unabhängigkeit vonEinzelinteressen ,Effizienzund
Entscheidungen unterMitwirkungdereinzelnenStaaten.
DasFunktionieren derNormunginderGemeinschaft
mußaufdenGrundrechtendernationalenNormenorga­
nisationenberuhen,wiezumBeispieldieMöglichkeit ,
Normenentwürfe zuerhalten,dieaufgrundderübermit­
teltenBemerkungen getroffenenMaßnahmenzuerfah­
ren,andennationalenNormungstätigkeiten teilzuneh­
menoderanstellenationalerNormendieAusarbeitung
europäischerNormenzufordern;esistAufgabeder
Mitgliedstaaten ,dieinihrerMachtstehendengebotenen
Maßnahmenzuergreifen,damitihreNormenorganisa­
tionendieseRechterespektieren .
DieBestimmungen derRichtlinieüberdieStillhaltefrist
fürdienationalenNormenorganisationen währendder
AusarbeitungeinereuropäischenNormsindandieent­
sprechenden ,vondiesenOrganisationen imRahmender
europäischenNormenorganisationen erlassenenBestim­
mungenanzupassen .
HinsichtlichdertechnischenVorschriftenfürErzeug­
nissebeinhaltendieMaßnahmenzurGewährleistung des
reibungslosenFunktionierens desMarktesoderfürseine
VollendunginsbesondereeinegrößereTransparenzder
nationalenVorhabensowieeineAusweitungderKrite­
rienundBedingungenfürdieAbschätzungderAuswir­
kungendergeplantenRegelungenaufdenMarkt.

Nr.C340/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.92
AusdieserSichtisteswichtig,daßallefüreinErzeugnis
geltendenBestimmungen unddieEntwicklungen beiden
nationalenRegelungspraktiken fürdieErzeugnissebe­
rücksichtigtwerden.
DieVorschriften ,diekeinetechnischenSpezifikationen
sindunddenLebenszykluseinesErzeugnissesnachsei­
nemInverkehrbringen betreffen,könnendenfreienVer­
kehrdiesesErzeugnissesbeeinträchtigen oderHinder­
nissebeimreibunglosenFunktionieren desBinnenmark­
tesschaffen.BeiderAnwendungderRichtliniehates
sicherwiesen,daßderBegriffdertechnischenDe-facto­
Vorschriftgeklärtwerdenmuß;dieBestimmungen ,nach
denensicheineBehördeauftechnischeSpezifikationen
odersonstigeVorschriftenbeziehtoderzuihrerEinhal­
tungauffordertsowiedieProduktvorschriften ,anderen
AnwendungdieBehördeausGründendesöffentlichen
Interessesbeteiligtist,verleihendiesenVorschriftenund
Spezifikationen einestärkereVerbindlichkeit ,alssieei­
gentlichaufgrundihresprivatenUrsprungshätten.
DieErfahrungenausderAnwendungderRichtlinieha­
bengezeigt,daßesangebrachtist,bestimmteDefinitio­
nen,Verfahrungsvorschriften oderVerpflichtungen der
Mitgliedstaaten zuklärenoderzupräzisieren,welche
sichvonRechtswegenausderRichtlinieergeben,ohne
Vernachlässigung derPflichten,welchesichausderAn­
wendunganderergemeinschaftlicher Richtlinienergeben.
DurchdenBinnenmarkt solldenUnternehmen einbes­
seresUmfeldfürdieWettbewerbsfähigkeit gewährleistet
werden;einebessereNutzungderVorteilediesesMark­
tesdurchdieUnternehmen erfordertinsbesondere eine
verstärkteInformation ;deshalbistesnotwendig,daß
denWirtschaftsteilnehmern durchdieregelmäßigeVer­
öffentlichungderTiteldernotifiziertenEntwürfesowie
durchdieÄnderungenderBestimmungen überdieVer­
traulichkeitdieserEntwürfedieMöglichkeitgegeben
wird,zudengeplantentechnischenVorschriftenanderer
Mitgliedstaaten Stellungzunehmen.
DurchdieRichtliniewerdendenMitgliedstaaten klare
undstrikteVerpflichtungen auferlegt,umdieUberein­
stimmungnationalertechnischerVorschriften,wenn
dieseeinmalinKraftgesetztwerden,mitdemGemein­
schaftsrechtzugewährleisten ;Privatpersonenkönnendie
EinhaltungdieserVerpflichtungvordenGerichtengel­
tendmachen;deshalbistesausGründenderRechtssi­
cherheitangebracht,daßdieMitgliedstaaten öffentlich
bekanntgeben ,daßeinenationaletechnischeVorschrift
unterEinhaltungderRichtlinieinKraftgesetztworden
ist.
DerBinnenmarktsetztvoraus,daßdieKommissionin
Fällen,woderGrundsatzdergegenseitigenAnerken­
nungdurchdieMitgliedstaaten nichtangewandtwerden
kann,dasInkraftsetzenverbindlicherRechtsaktederGe­
meinschaftvorschlägt .EswurdeeinebesondereStillhal­
tefristfestgesetzt,umzuvermeiden,daßdurchnationale
MaßnahmendieAnnahmedurchdenRatvonVorschlä­
genbeeinträchtigtwird,dievonderKommissionindem
gleichenBereichunterbreitetwurden.DieErfahrunghatgezeigt,daßdieStillhaltefrist ,umih­
renZweckzuerfüllen,angesichtsderDauerderErörte­
rungenimRatverlängertwerdenmuß;umdenBeschluß
vonGemeinschaftsmaßnahmen durchdenRatzuer­
leichtern,solltendieMitgliedstaaten davonabsehen,eine
technischeVorschriftinKraftzusetzen,wennderRat
einengemeinsamenStandpunktzueinemVorschlagder
Kommissionfestgelegthat—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieRichtlinie83/189/EWGwirdwiefolgtgeändert :
1.Artikel1wirdwiefolgtgeändert:
—Nummer7wirdNummer 1;
—Nummer1wirddurchfolgendeNummerner­
setzt:
,,2.TechnischeSpezifikation :Spezifikation ,die
ineinemSchriftstückenthaltenist,indem
MerkmalefüreinErzeugnisvorgeschrieben
werden,wieQualitätsstufen ,Gebrauchstaug­
lichkeit,SicherheitoderAbmessungen ,und
dieBestimmungen enthältüberdieVer­
kaufsbezeichnung ,Terminologie ,Verpak­
kung,Kennzeichnung undBeschriftungdes
ErzeugnissessowieüberHerstellungsmetho­
denund-verfahrenundKonformitätsbewer ­
tungsverfahren .
3.SonstigeVorschrift :eineVorschriftfürein
Erzeugnis,diekeinetechnischeSpezifikation
ist,dieinsbesondere zumSchutzvonVer­
brauchernoderUmwelterlassenwirdund
dieseinenLebenszyklus nachdemInver­
kehrbringenbetrifft,wieVorschriftenfür
Gebrauch,Instandhaltung ,Wiederverwer­
tung,Wiederverwendung oderBeseitigung."
—DieNummern2,3und4werdendieNummern
4,5bzw.6.
—Nummer7erhältfolgendeFassung:
,,7.EuropäischeNormenorganisation :einein
AnhangIdieserRichtlinieaufgeführteOrga­
nisation."
—EswerdenfolgendeNummernangehängt :
„8.NationaleNormenorganisation :eineinAn­
hangIIdieserRichtlinieaufgeführteOrgani­
sation.
9.TechnischeVorschrift :technischeSpezifika­
tionensowiesonstigeVorschriften ein­
schließlichdereinschlägigen Verwaltungs­
vorschriften ,diedejureoderdefactobeim
Inverkehrbringen oderbeiderVerwendung

23.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C340/9
ineinemMitgliedstaatoderineinemgroßen
TeildiesesStaateseingehaltenwerdenmüs­
sen,sowie,vorbehaltlichderBestimmungen
vonArtikel10dieserRichtlinie,derRechts­
undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staaten,mitdenenHerstellung,Einfuhr,In­
verkehrbringen oderVerwendeneinesEr­
zeugnissesverbotenwird.
TechnischeDe-facto-Vorschriften sindins­
besondere :
—dieRechts-oderVerwaltungsvorschriften
einesMitgliedstaats ,indenenauftechni­
scheSpezifikationen odersonstigeVor­
schriftenoderaufBerufskodizes oder
Verhaltenskodizes verwiesenwird,die
solcheSpezifikationen enthalten,und
nachdenen,wenndieseSpezifikationen ,
VorschriftenoderKodizeseingehalten
werden,eineKonformitätmitdeninih­
nenfestgelegtenAnforderungen zuver­
mutenist;
—freiwilligeÜbereinkommen ,andenender
Staatbeteiligtist,unddieimöffentlichen
InteressedieEinhaltungvontechnischen
Spezifikationen undsonstigenVorschrif­
tenmitAusnahmevonöffentlichen Lie­
ferverträgenbezwecken;
—Rechts-oderVerwaltungsvorschriften —
mitAusnahmederjenigen,diedasnatio­
naleSystemdersozialenSicherheitbe­
treffen—,diesichaufeinetechnische
SpezifikationodersonstigeVorschrift
beziehenunddiediesezwarnichtver­
bindlichvorschreiben ,aberihreEinhal­
tungdurchsteuerlicheoderfinanzielle
Maßnahmenfördern.ganisationendurchdieAufnahmeinihrNormungs­
programmbeschlossenhaben,eineNormauszuar­
beitenoderzuändern,sofernessichnichtumdie
vollständigeÜbertragungeinerinternationalenoder
europäischenNormhandelt.
(2)IndiesenInformationen wirdinsbesondere
angegeben,obessichbeiderNormhandeltum:
—dieÜbertragungeinerinternationalenodereuro­
päischenNormmitgewissenAbweichungenoder
ÄnderungenindernationalenNorm;
—eineneuenationaleNorm;
—dieÄnderungeinernationalenNorm.
DieKommissionkannnachAnhörungdesinArtikel
5vorgesehenen AusschussesRegelnfürdiekodifi­
zierteVorlagedieserInformationen sowieein
SchemaundKriterienaufstellen,nachdenendieIn­
formationenabzufassensind,umihreAuswertung
zuerleichtern .
(3)DieKommissionkanndieteilweiseodervoll­
ständigeÜbermittlungderNormungsprogramme
verlangen.
DieInformationen stehendenMitgliedstaaten bei
derKommissionineinerFormzurVerfügung,die
eineBeurteilungunddenVergleichderverschiede­
nenNormungsprogramme gestattet.
(4)DieKommissionändertaufderGrundlage
derMitteilungenderMitgliedstaaten denAnhangII.
(5)DerRatentscheidetaufderGrundlageeines
VorschlagsderKommissionüberjedeÄnderungdes
AnhangsI."
3.Artikel3erhältfolgendeFassung:
„Artikel3
DieindenAnhängenIundIIaufgeführtenNor­
menorganisationen sowiedieKommissionerhalten
aufAnforderungalleNormenentwürfe ;siewerden
vonderbetreffendenNormenorganisation überdie
Maßnahmenunterrichtet,dieaufgrundihrereventu­
ellenBemerkungen zudiesenEntwürfengetroffen
wurden."TechnischeVorschriften ,welchevonlokalen
Behördenfestgelegtwerden,dienichtdirekt
derzentralenRegierungunterstehen,sind
ausgenommen .
10.EntwurfeinertechnischenVorschrift :Text
einertechnischenSpezifikationodereiner
sonstigenVorschrifteinschließlichVerwal­
tungsvorschriften ,derausgearbeitetworden
ist,umdieseSpezifikationletztlichalstech­
nischeVorschriftfestzuschreiben oderfest­
schreibenzulassen,unddersichimStadium
derAusarbeitungbefindet,indemnochwe­
sentlicheÄnderungenmöglichsind."
2.Artikel3erhältfolgendeFassung:
„Artikel2
(1)DieKommissionunddieindenAnhängenI
undIIaufgeführtenNormenorganisationen werden
regelmäßigüberdieneuenGegenständeunterrichtet,
fürdiedieinAnhangIIaufgeführtennationalenOr­4.Artikel4erhältfolgendeFassung:
„Artikel4
(1)DieMitgliedstaaten ergreifenallegebotenen
Maßnahmen,damitihreNormenorganisationen :
—dieInformationen gemäßArtikel2und3über­
mitteln;
—dieNormenentwürfe soveröffentlichen ,daßBe­
merkungenauchvoneinerParteieingehenkön­

Nr.C340/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.92
nen,dieineinemanderenMitgliedstaatnieder­
gelassenist;
—denandereninAnhangIIaufgeführtenOrgani­
sationendasRechtzurpassivenoderaktiven
Teilnahme(durchEntsendungeinesBeobachters)
andengeplantenArbeiteneinräumen;
—sichnichtdagegenstellen ,daßeinaufihremAr­
beitsprogramm stehenderNormungsgegenstand
aufeuropäischerEbenebehandeltwird,und
keineMaßnahmeergreifen,dieeineEntschei­
dunghierüberbeeinträchtigen könnte.
(2)DieMitgliedstaaten seheninsbesonderevon
jederAnerkennung ,ZulassungoderVerwendungab,
beideraufeinenationaleNormverwiesenwird,die
inWiderspruchzudenBestimmungen derArtikel2,
3und4inKraftgesetztwordenist."
5.Artikel7Absatz1erhältfolgendeFassung:
„(1)DieMitgliedstaaten treffenallegebotenen
Maßnahmen ,damitihreNormenorganisationen
währendderAusarbeitungnachArtikel6Absatz3
ersterGedankenstrich odernachderAnnahmeeiner
europäischenNormnichtsunternehmen ,wasdiean­
gestrebteHarmonisierung beeinträchtigen könnte,
unddaßsieinsbesondere indembetreffenden Be­
reichkeineneueoderüberarbeitete nationaleNorm
veröffentlichen ,dienichtvollständigmiteinerbeste­
hendeneuropäischenNormübereinstimmt."
6.Artikel8wirdwiefolgtgeändert:
—Absatz1erhältfolgendeFassung:
„(1)UnterVorbehaltderinArtikel10festge­
legtenVerfügungen ,übermittelndieMitglied­
staatenderKommissionunverzüglichjedenEnt­
wurfeinertechnischenVorschrift,sofernessich
nichtumeinevollständigeÜbertragungeinerin­
ternationalenodereuropäischenNormhandelt,
wobeiesdannausreichtmitzuteilen,umwelche
Normessichhandelt;sieunterrichtendieKom­
missiongleichzeitigineinerMitteilungüberdie
Gründe,diedieFestlegungeinerderartigentech­
nischenVorschrifterforderlichmachen,essei
denn,dieGründegehenbereitsausdemEntwurf
hervor.
Gegebenenfalls —soferndiesnochnichtbeiei­
nerfrüherenMitteilunggeschehenist—über­
mittelndieMitgliedstaaten gleichzeitigden
Wortlautderhauptsächlichundunmittelbarbe­
troffenengrundlegenden Rechts-undVerwal­
tungsvorschriften ,wennderenWortlautfürdie
BeurteilungderTragweitedesEntwurfseiner
technischenVorschriftnotwendigist.
DieMitgliedstaaten teilenindervorgenannten
ArtundWeisemit,wennsieandemEntwurf
Änderungenvornehmen,diedenAnwendungsbe­reichausdehnen,denursprünglichen Zeitpunkt
fürdieAnwendungvorverlegen,Spezifikationen
oderVorschriftenhinzufügenoderverschärfen .
SollendurchdenEntwurfdasInverkehrbringen
oderdieVerwendungeinesStoffes,einerZube­
reitung,eineschemischenErzeugnissesoderei­
nesArzneimittelsausGründendesGesundheits-,
Verbraucher-oderUmweltschutzes einge­
schränktwerden,soübermittelndieMitglied­
staatenebenfallsentwedereineZusammenfas­
sungallerzweckdienlichen AngabenoderHin­
weiseaufdieAngabenüberdiebetroffenen
Stoffe,Zubereitungen oderErzeugnissesowie
überbekannteunderhältlicheSubstitutionspro­
dukteüberdiezuerwartendenAuswirkungen
aufGesundheit,UmweltundVerbraucher .
DieKommission unterrichtetdieanderenMit­
gliedstaatenunverzüglichüberdenEntwurfund
allezugehörigenDokumente;siekannihnauch
demnachArtikel5eingesetztenAusschußund
gegebenenfalls demjeweilszuständigenAusschuß
zurStellungnahme vorlegen."
—DieAbsätze3und4erhaltenfolgendeFassung:
„(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommis­
sionunverzüglichdenendgültigenWortlautei­
nertechnischenVorschriftmit.
(4)DieaufgrunddiesesArtikelsübermittelten
Informationen werdenaufinjedemEinzelfall
hinreichendbegründetenAntragdesnotifizieren­
denMitgliedstaats alsvertraulichbehandelt."
—EswirdfolgenderAbsatzangefügt:
„(5)WennEntwürfefürtechnischeVorschrif­
tenBestandteilvonMaßnahmen sind,dieauf­
grundandererverbindlicher Gemeinschafts­
rechtsakteimEntwurfsstadium derKommission
mitgeteiltwerdenmüssen,könnendieMitglied­
staatendieMitteilunggemäßArtikel8Absatz1
dieserRichtlinieimRahmendiesesanderen
Rechtsaktsübersenden,sofernformelldarauf
hingewiesenwird,daßsieauchdieseRichtlinie
betrifft.
ReagiertdieKommission imRahmendieser
RichtlinienichtaufdenEntwurfeinertechni­
schenVorschrift,sohatdieskeinenEinflußauf
eineEntscheidung ,dieaufgrundandererver­
bindlicherRechtsaktederGemeinschaftgetroffen
werdenkönnte."
7.Artikel9erhältfolgendeFassung:
„Artikel9
(1)DieMitgliedstaaten setzendenEntwurfeiner
technischenVorschriftnichtvorAblaufvondrei
MonatennachÜbermittlunggemäßArtikel8Ab­
satz1inKraft.

23.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C340/11
(2)UnbeschadetderAbsätze3,4und5setzen
dieMitgliedstaaten denEntwurfeinertechnischen
VorschriftnichtvorAblaufvonsechsMonatennach
seinerÜbermittlunggemäßArtikel8Absatz1in
Kraft,wenndieKommissionodereinandererMit­
gliedstaatinnerhalbvondreiMonatennachder
ÜbermittlungeineausführlicheStellungnahme ab­
gibt,derzufolgediegeplanteMaßnahmeElemente
enthält,diedasFunktionieren desBinnenmarktes be­
einträchtigenkönnten.
DerbetroffeneMitgliedstaatunterrichtetdieKom­
missionüberdieMaßnahmen ,dieeraufgrundder
ausführlichenStellungnahme plant.DieKommission
äußertsichzudiesenMaßnahmen .
(3)DieMitgliedstaaten setzendenEntwurfeiner
technischenVorschriftnichtvorAblaufvonzwölf
MonatennachseinerÜbermittlunggemäßArtikel8
Absatz1inKraft,wenndieKommissionbekannt­
gibt,fürdengleichenGegenstandeinenverbind­
lichenRechtsaktderEuropäischenGemeinschaften
vorzuschlagenoderzuerlassen.
(4)DieMitgliedstaaten setzendenEntwurfeiner
technischenVorschriftnichtvorAblaufvonacht­
zehnMonatennachseinerÜbermittlunggemäßAr­
tikel8Absatz1inKraft,wenndieKommissionin­
nerhalbvondreiMonatennachderÜbermittlung
dieFeststellungbekanntgibt,daßderEntwurfder
technischenVorschrifteinenGegenstandbetrifft,für
welchendemRateinverbindlicher Rechtsaktder
EuropäischenGemeinschaften vorgeschlagenworden
ist.
(5)DieMitgliedstaaten setzendenEntwurfeiner
technischenVorschriftnichtmehrinKraft,sobald
derRatzudemVorschlagderKommissioneinen
gemeinsamenStandpunktfestgelegthat.
(6)DieindenAbsätzen3,4und5genannten
Pflichtengeltennichtmehr,
—wenndieKommissiondenMitgliedstaaten mit­
teilt,daßsieaufihreAbsichtverzichtet,einen
verbindlichen RechtsaktderEuropäischen Ge­
meinschaftenvorzuschlagen oderzuerlassen,
oder
—wenndieKommissiondieMitgliedstaaten vom
RückzugihresEntwurfsoderVorschlagsunter­
richtet,oder
—sobaldderRechtsaktvonderKommissionoder
demRatinKraftgesetztwordenist.
(7)DieAbsätze1bis5sindnichtanwendbar,
wenneinMitgliedstaatausdringendenGründen,die
durcheineernsteundunvorhersehbare Situation
entstandensindundsichaufdenGesundheitsschutz
vonMenschundTier,aufdenErhaltvonPflanzen
oderaufdieSicherheitbeziehen,gezwungenist,ohri£dieMöglichkeiteinervorherigenKonsultation
inkürzesterFristtechnischeVorschriften auszuar­
beiten,umsieunverzüglichzuerlassenundinKraft
zusetzen.DerMitgliedstaatbegründetindernach
Artikel8vorgeschriebenen MitteilungdieDringlich­
keitderMaßnahme .DieKommissionerklärtinner­
halbvonfünfArbeitstagen ,obdasDringlichkeitsver­
fahrenakzeptiertoderabgelehntwird.Beimiß­
bräuchlicherAnwendungdiesesVerfahrenstrifftsie
dieerforderlichen Maßnahmen."
8.Artikel10erhältfolgendeFassung:
„Artikel10
DieArtikel8und9sindnichtanwendbarauf
Rechts-undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staaten,durchdieletztere:
—denverbindlichenRechtsaktenderEuropäischen
Gemeinschaften ,mitdenentechnischeSpezifika­
tioneninKraftgesetztwerden,nachkommen ;
—dieVerpflichtungen auseineminternationalen
Übereinkommen erfüllen,wodurchgemeinsame
technischeSpezifikationen inderGemeinschaft
inKraftgesetztwerden;
—dieSchutzklauseln inAnspruchnehmen,diein
denverbindlichen Rechtsaktenenthaltensind;
—Artikel8Absatz1derRichtlinie92/59/EWG
überdieallgemeineProduktsicherheit anwenden;
—sichdaraufbeschränken ,einUrteildesGerichts­
hofesderEuropäischenGemeinschaften zuvoll­
strecken;
—sichdaraufbeschränken ,einetechnischeVor­
schriftimSinnevonArtikel1Absatz9dieser
RichtliniedemVerlangenderKommissionent­
sprechendzuändern,umeinHandelshemmnis
zubeseitigen."
9.Artikel11erhältfolgendeFassung:
„Artikel11
DieKommissionerstattetdemEuropäischenParla­
mentunddemWirtschafts-undSozialausschuß alle
zweiJahreBerichtüberdieErgebnissedieserRicht­
linie."
10.Artikel12erhältfolgendeFassung:
„Artikel12
(1)DieKommissionveröffentlichtregelmäßigim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften eineListe
mitdenTitelnderEntwürfevontechnischenRege­
lungen,dieihrgemäßArtikel8Absatz1übermittelt
wordensind.

Nr.C340/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.92
6.FRANKREICH :
—AFNOR
Associationfrançaisedenormalisation
—UTE
Uniontechniquedel'électricité
7.IRLAND :
—NSAI
NationalStandardsAuthorityofIreland
—ETCI
Electro-Technical CouncilofIreland
8.ITALIEN :
—UNI(2)SetzendieMitgliedstaaten einetechnische
VorschriftinKraft,nehmensieindieserselbstoder
durcheinenHinweisbeideramtlichenVeröffentli­
chungaufdieseRichtlinieBezug.
DieMitgliedstaaten regelndieEinzelheitendieser
Bezugnahme."
11.DerAnhangerhältfolgendeFassung:
„ANHANG/
Normenorganisationen
—CEN
EuropäischesKomiteefürNormung
—CENELEC
EuropäischesKomiteefürelektrotechnische Nor­
mung
—ETSI
EuropäischesInstitutfürTelekommunikations ­
normen
ANHANGII
Normenorganisationen indenMitgliedstaaten derEuropäi­
schenGemeinschaften
1.BELGIEN :
—IBN/BINEntenazionaleitalianodiunificazione
—CEI
Comitatoelettrotecnico italiano
9.LUXEMBURG :
—ITM
Inspectiondutravailetdesmines
—SEE
Servicedel'énergiedel'État
10.NIEDERLANDE :
—NNI
NederlandsNormalisatie Instituut
Institutbelgedenormalisation
BelgischInstituutvoorNormalisatie—NEC
NederlandsElektrotechnisch Comité
11.PORTUGAL :
—IPQ—CEB/BEC
Comitéélectrotechnique Belge
BelgischElektrotechnisch Comité InstitutoPortuguêsdaQualidade
2.DANEMARK :
—DS
DanskStandardiseringsrâd
—DEK
DanskElektroteknisk Komité
3.DEUTSCHLAND :
—DIN
DeutschesInstitutfürNormunge.V.
—DKE
DeutscheElektrotechnische Kommission im
DINundVDE
4.GRIECHENLAND :12.VEREINIGTES KÖNIGREICH :
—BSI
BritishStandardsInstitution
—BEC
BritishElectrotechnical Committee"
Artikel2
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen,umdieserRichtliniebisspätestens 1.Ja­
nuar1994nachzukommen .SiesetzendieKommission
unverzüglichdavoninKenntnis.
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionden
Wortlautderinnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,die
sieaufdemunterdieseRichtliniefallendenGebieterlas­
sen.
Artikel3
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.—ELOT
HellenicOrganizationforStandardization
5.SPANIEN :
—AENOR
Asociaciónespañoladenormalización ycer­
tificación