DE    DE DE 
DE 1   DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 24.1.2011 
SEK(2011) 126 endgültig 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Ausschuss für Folgenabschätzung  – Bericht für das Jahr 2010
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
Zusammenfassung................................................................................................................ ...... 3 
1. Einleitung : Die Rolle des Ausschusses für Folgenabschätzung ................................. 6 1.1. Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle................................................................... 6 1.2. Die Rolle des Ausschusses im Zusammenhang........................................................... 7 Schaubild 1: Der Platz des Ausschusses für Folgenabschätzung im größeren Zusammenhang 7 
Schaubild 2: Die Position des Ausschusses für Folgenabschätzung in der Anfangsphase........ 8 
2. Arbeiten und Ergebnisse des Ausschusses für Folgenabschätzung ........................... 11 2.1. Neue Entwicklungen und bemerkenswerte Ereignisse .............................................. 11 2.2. Trends bei der Qualitätskontrolle durch den Ausschuss............................................ 12 Schaubild 3: Vorgelegte Folgenabschätzunge n 2010 im Vergleich zu den Vorjahren............ 13 
Schaubild 4: Beschlüsse nach Di enststellen, Erstvorlagen 2010 ............................................. 14 
Schaubild 5: Statistiken 2007 - 2010........................................................................................ 15 2.3. Tendenzen in den Stellungnahmen des Ausschusses................................................. 16 Schaubild 6: Empfehlungen des Ausschusss - Trends ............................................................. 18 2.4. Zeitliche Abläufe und Überarbeitungen nach Stellungnahme des Ausschusses........ 19 
Schaubild 7: Zeitabstand zwischen Erst vorlage und Prüfung durch den Ausschuss ............... 19 
Schaubild 8: Änderungen nach Stellungnahme des Ausschusses............................................ 20 2.5. Auswirkungen von Ausschussempfehlungen und verbesserten Folgenabschätzungen 
in Einzelfällen ............................................................................................................ 20 
3. Überlegungen und Empfehlungen zur Verbe sserung der Folgenabsc hätzungen in der 
Kommission ............................................................................................................... 24 
3.1. Fortschritte gemessen an den Prioritäten von 2009 ................................................... 24 
3.2. Bilanz zu 2010 und Prioritäten für 2011.................................................................... 25 Anhang 1: Abkürzungen und Glossar ...................................................................................... 29 
DE 3   DE ZUSAMMENFASSUNG  
Der 2006 von Präsident Barroso eingerichtete Ausschuss für Folgenabschätzung leistet 
unabhängige Kontrolle und Unterstützung zur Verbesserung der Qualität der 
Folgenabschätzungen der Kommission. Diese Arbe it erfolgt in erster Linie durch eine 
Qualitätskontrolle der Entwürfe der Folgen abschätzungsberichte und das Aussprechen von 
Empfehlungen für Verbesserungen. Seine St ellungnahmen werden veröffentlicht.  
Insgesamt ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Kommission sich weiterhin einem 
faktengestützten Konzept ange nähert hat. Er war erfreu t über die vom Europäischen 
Rechnungshof in seinem kürzlich veröffentli chten Auditbericht geäußerte Meinung, die 
Folgenabschätzungsberichte der Kommissi on würden durch den Ausschuss qualitativ 
verbessert. Er begrüßt ebenfalls, dass im A uditbericht die Übereinstimmung der endgültigen 
Folgenabschätzungsberichte mit den Leitlinien be stätigt wird. Der Ausschu ss selbst hat in den 
Folgenabschätzungsberichten dieses Jahres  vielversprechende Bemühungen um eine 
Einbeziehung der Ergebnisse der Anhörung der Interessenvertreter sowie quantifizierte 
Schätzungen festgestellt. Die Einhaltung seiner Verfahrens normen hat sich ebenfalls 
verbessert. Er möchte jedoch betonen, dass es ke inen Grund zur Selbstzufriedenheit gibt, da 
die ihm vorgelegten Folgenabschätzungsberichte  nach wie vor von unterschiedlicher Qualität 
sind. Er ist ferner der Ansicht, dass die Kommission weiter an einer 
dienststellenübergreifenden Kultur der eviden zbasierten Politik und Konsultation arbeiten 
muss.  
In den Fragen, die er in seinem Bericht 2009  als vorrangig eingestuf t hatte, begrüßt der 
Ausschuss verschiedene Anzeichen von Fortschritten. Die Generaldirektion  Beschäftigung, 
Soziales und Integration sowie die Generaldirektion  Gesundheit und Verbraucher unterstützen 
die übrigen Dienststellen bei der Abschätzun g der sozialen Auswirkungen in besonderem 
Maße.  
Nach Meinung des Ausschusses sollten die fo lgenden Punkte, auf die er in Zukunft 
besonderen Wert legen wird, im ko mmenden Jahr angegangen werden:  
(1) Im Hinblick auf die Präsentation empfieh lt der Ausschuss den Dienststellen, ihre 
Folgenabschätzungsberichte vor der Einrei chung systematisch auf Lesbarkeit und 
Länge zu prüfen. Der Ausschuss erinnert die Dienststellen ferner daran, alle 
wesentlichen Auswirkungen hervorzuheben, auch wenn einige ni cht quantifizierbar 
sind. 
(2) Bezüglich der internen Konsultation re gt der Ausschuss an, dass die Lenkungsgruppen 
für Folgenabschätzungen zu einem frühen Zeitpunkt innerhalb des Bewertungsprozesses und dan ach in regelmäßigen Abständen zusammenkommen, alle 
relevanten Dienststellen einbeziehen und in die Erstellung der Bewertungen 
einbezogen werden. Er schläg t ferner vor, dass sich di e eingebundenen Dienststellen 
aktiv und konstruktiv an solchen Gruppen be teiligen, insbesondere an solchen, die 
bereichsübergreifende polit ische Ziele unterstützen.  
(3) Im Hinblick auf die Vorausplanung, bei der in diesem Jahr Verbesse rungen festgestellt 
wurden, empfiehlt der Ausschuss den Dienst stellen, in diesem Sinne fortzufahren. 
DE 4   DE (4) In Bezug auf die Subsidiarität ist der Au sschuss der Auffassung, dass eine robuste und 
evidenzbasierte Begründung für EU-Maß nahmen und eine Bewertung ihres 
„Mehrwerts“ in keinem  Folgenabschätzungsbericht fehlen sollte.  
(5) Im Hinblick auf Konsultationen empfiehlt der Ausschuss den Dienststellen, dafür zu 
sorgen, dass die Konsultationen zur An alyse der Auswirkunge n den Leitlinien 
entsprechen und in den Folgenabschätzungsbe richten gut dokumentiert sind. Ferner 
empfiehlt er, diesen Punkt bereits jetzt im  Auge zu halten, anstatt die Überprüfung der 
Konsultationspolitik der Kommission 2011 abzuwarten. 
(6) Bezüglich der quantitativen Schätzunge n schlägt der Aussc huss vor, sich von 
Mitarbeitern der Folgenab schätzungsabteilung über Methoden zur Validierung von 
Schätzungen und zur Durchführung von Sensitivitäts analysen beraten zu lassen. Er rät 
Mitarbeitern, die Folgenab schätzungsberichte erstelle n, Schätzungen und Annahmen 
zu überprüfen, insbesondere solche, di e von externen Auftragnehmern vorgelegt 
werden. 
2010 prüfte der Ausschuss in 23 Sitzungen 66 Folgenabschätzungsberichte. Er gab 
83 Stellungnahmen ab, von denen 18 erneut vorgelegte Berichte betrafen. Viele 
Folgenabschätzungsberichte bezogen sich au f die Regelung derFinanzmärkte, da die 
Kommission Schwächen beseitigen wollte, die durch die Finanzkrise offenbart wurden.  
Der Ausschuss fordert die Vorlage eines Entwu rfs für einen Folgenabschätzungsbericht, wenn 
er ernsthafte Qualitätsbedenken hat, von denen er glaubt, dass sie ausgeräumt werden können 
und müssen. Der Anteil der Neuvorlagen belief si ch 2010 auf 42 %. Diese Rate ist jedoch ein 
schwacher Indikator für die Qualität der Abschlussberichte, denn die vom Ausschuss 
geprüften Entwürfe werden in der Regel substa ntiell geändert, damit sie seinen Empfehlungen 
entsprechen, bevor sie angenommen und veröffentli cht werden. Sie ist auch nur begrenzt als 
Anhaltspunkt für qualitative Ve ränderungen zu verstehen, da die Standards 2009 angehoben 
wurden, und der Ausschuss diese Standards nun in vollem Umfang anwendet. Der Ausschuss 
war auch in diesem Jahr besonders streng und achtete darauf, se ine Stellungnahmen in 
ablehnende und befürwortende zu trennen.  
Wie in den Vorjahren empfahl der Ausschuss in den meisten Fällen Verbesserungen bei den 
zentralen Teilen der Folgenabsc hätzungsberichte, in denen di e Problemstellung, die Optionen 
und die Auswirkungen erörtert werden (80- 90 % der Stellungnahmen). 2010 war eine 
Zunahme der Empfehlungen zur Konsultation de r Interessengruppen sowie zu Subsidiarität 
und Verhältnismäßigkeit zu verzeichnen, auf die r und die Hälfte der Fälle  entfiel (48 % bzw. 
50 % der Stellungnahmen). Der Ausschuss fo rmulierte auch mehr Bemerkungen zu 
„faktengesicherten Grundlagen“. Die Stellungn ahmen des Ausschusses zeigen, dass er die 
Dienststellen dazu bringt, alle relevanten Auswirkungen in Betracht  zu ziehen, sowohl 
wirtschaftliche, als auch  soziale oder ökologische. 
2010 hielt der Ausschuss die Verfahren strikter ei n. Über 90 % der Berichte wurden drei oder 
mehr Wochen vor einer Ausschusssitzung, einige  wenige sehr kurzfristig vorgelegt.  
In über 90 % der Fälle wurden zwischen dem vom Ausschuss gepr üften Entwurf des 
Folgenabschätzungsberichts und der später verö ffentlichten Fassung geringe bis erhebliche 
Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen dienen  in der Regel einer besseren Analyse 
und Präsentation. In bestimmten Fällen wurde da s politische Handeln der Entscheidungsträger 
offensichtlich ebenfalls durch die vom Ausschuss empfohlene eingehendere Analyse 
DE 5   DE beeinflusst. Dies wird in einem Abschnitt über einige spezifische Fälle, in denen sich ein 
verbesserter Folgenabschätzungsbericht oder eine  Stellungnahme des Ausschusses ausgewirkt 
hat, verdeutlicht. Der Ausschuss beurteilt (oder prüft) nicht die Vorschläge selbst; seine 
Aufgabe besteht vielmehr darin, die Qualität de r Folgenabschätzungsberichte zu bewerten und 
optimale Verbesserungsvorsc hläge zu unterbreiten.  
DE 6   DE 1. E INLEITUNG : DIE ROLLE DES AUSSCHUSSES FÜR FOLGENABSCHÄTZUNG  
Der 2006 von Präsident Barroso eingerichtete Ausschuss für Folgenabschätzung leistet 
unabhängige Kontrolle und Unterstützung zur Verbesserung der Qualität der 
Folgenabschätzungen der Kommission.  
Bei den Ausschussmitgliedern handelt es sich um hohe Kommissionsbeamte mit analytischen 
Fachkenntnissen in den Bereichen Wirtscha ft, Umwelt und Soziales. Sie werden vom 
Kommissionspräsidenten für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt und unterstehen ihm 
unmittelbar. Die Mitglieder handeln eigenvera ntwortlich und vertreten nicht die Meinung 
ihrer Dienststelle. Sie werden unterstüt zt vom Referat „Folgenabschätzung“ im 
Generalsekretariat der Komm ission. 2010 waren die Mitglieder John Farnell, Gert-Jan 
Koopman, Timo Mäkelä und Xavier Prats-M onne. Der Vorsitz, den Alexander Italianer 
führte, wurde im Februar kommissarisc h von Marianne Klingbeil übernommen.  
Dieser Bericht verfolgt  zwei zentrale Ziele. Zum einen sollen die Arbeiten des Ausschusses 
im Jahr 2010 und ihre Auswirkungen beschrie ben, zum anderen die Empfehlungen des 
Ausschusses für Verbesserungen festgehalten werd en. Er ist der jüngste in einer Reihe von 
Jahresberichten, die für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht erstellt werden.  
Im restlichen Teil dieses einleitenden Kapitels  werden die Arbeiten des Ausschusses und ihre 
Einbettung in den breiteren Zusammenhang erläut ert. Das folgende Kapitel beschreibt die 
Tätigkeiten des Ausschusses im Jahr 2010, ausg esprochene Empfehlungen und erkennbare 
Auswirkungen auf Folgenabschätzungsberichte. Der Bericht schließt mit Überlegungen und 
Empfehlungen des Ausschusses im Hinblick au f allgemeine Verbesserungen. Die Anhänge 
enthalten zusätzliche Hintergrund informationen und ein Glossar.  
1.1. Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle 
Den Schwerpunkt der Qualitätskontroll verfahren des Ausschusses bilden seine Sitzungen, 
die in der Regel vierzeh ntägig stattfinden.  
Bei der Vorbereitung prüfen die Ausschussmitgli eder sorgfältig jeden vorgelegten Entwurf 
von Folgenabschätzungsberichten. Be i Erstanträgen erstellen sie gemeinsam eine Prüfliste zur 
ersten Einschätzung der Qualität und de r Übereinstimmung mit dem Leitfaden der 
Kommission1. In der Folge bespricht der Ausschuss seine Bewertung mit der abfassenden 
Dienststelle, und zwar entweder  in einer Ausschusssitzung oder seltener im Schriftlichen 
Verfahren. Kurz darauf spricht der Ausschu ss in seiner Stellungnahme Empfehlungen zur 
Verbesserung aus. Der Ausschuss kann es der Dienststelle überlasse n, die Verbesserungen 
vorzunehmen, wohl wissend, dass seine Stellu ngnahme den Entscheidungsträgern und später 
der Öffentlichkeit vorliegen wird, oder er ka nn von der abfassenden Dienststelle einen 
überarbeiteten Entwurf für eine weitere Stellungnahme des Ausschusses verlangen.  
Eine Aufforderung zur Wiedervorlage kommt einer ablehnenden Stellungnahme gleich, die 
schwere Mängel impliziert, die nach Ansich t des Ausschusses behoben werden können und 
müssen. Wenn nach Überarbeitung ein Folgenabschä tzungsbericht wieder vor gelegt wird, gibt 
der Ausschuss in der Regel im Schriftlichen Verfa hren eine aktualisierte Stellungnahme ab. 
                                                 
1 Leitfaden zur Folgenabschätzung (SEK(2009) 92. Zentrale Texte finden sich unter: 
http://ec.europa.eu/governance/impact/commission_guidelines/commission_guidelines_en.htm  
DE 7   DE Viele Zweitgutachten kommen zu einer positiv en Einschätzung. Bei einigen Zweitgutachten 
kommt es allerdings vor, dass der Ausschu ss erneut ein negatives Urteil fällt und 
beispielsweise zu der Auffa ssung gelangt, dass die Faktenla ge nicht ausreicht, um die 
vorgeschlagene Maßnahme zu rechtfertigen, und dass Ve rbesserungen unmöglich oder 
unverhältnismäßig erscheinen. Statt eine erneut e Vorlage zu fordern, übermittelte der Vorsitz 
des Ausschusses in diesem Jahr der abfassenden Dienststelle seine able hnende Stellungnahme 
zu einigen wenigen „unzureich end dokumentierten“ Fällen.2  
Da der Ausschuss auch für Qualitätssicherung  zuständig ist, kann es vorkommen, dass er die 
Dienststellen vor der Einrei chung berät oder im Anschluss an eine Aufforderung zur 
Wiedervorlage weitere Unterstützung leistet.  
1.2. Die Rolle des Ausschusses im Zusammenhang 
Die Kommission nutzt ihre Folgenabsc hätzungsverfahren, um die politischen 
Entscheidungsträger sachlich und systema tisch über die Vor- und Nachteile möglicher 
politischer Optionen zu informieren. Sie ve rwendet sie ferner zur Verbesserung der 
Koordinierung zwischen den beteiligten Dienst stellen, die ein Interesse  an der Entscheidung 
haben. Das Verfahren und die da raus resultierenden Folgenabschätzungsberichte helfen der 
Kommission und den übrigen EU-Organen, fakte ngestützte Entscheidungen zu treffen, ihre 
Politik zielgerechter zu gesta lten, den Sachverstand externer Be teiligter einzubeziehen, eine 
konsistente und kohärente Politik zu verfolgen und die Kosten, Nutzen und Begründungen für 
Maßnahmen transparent darzulegen. Die Qual itätskontrolle der Folgenabschätzungsberichte 
durch den Ausschuss für Folgenabschätzung ist Teil der Gesamtstrategie der Kommission für 
eine intelligente Regulierung.3 Wie in Schaubild 1 dargestellt, wird der Ausschuss in der 
‚Anfangsphase’ des politischen  Entscheidungsprozesses tätig, wenn Vorschläge in neuen 
Bereichen entwickelt oder in bestehenden Politikbereichen wesentliche Änderungen 
vorgenommen werden.  
Schaubild 1: Der Platz des Ausschusses für Folgenabschätzung im größeren Zusammenhang  
 
Initiative: 
Kommission Rechtsetzung:  
Europäischer 
Rat und  Parlament Umsetzung : Mitgliedstaaten und Betroffene  
Kontrolle, Evaluierung : Kommission, Mitgliedstaaten 
 
Die Kommission nutzt das Folgenabschätzungsverf ahren, wenn sie Vorschläge entwickelt, die 
möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben. Hierbei kann es sich um Vorschläge für 
gesetzgeberische oder mit Ausgaben verbund ene Tätigkeiten oder um Mitteilungen zur 
                                                 
2 Zu diesen Fällen gehört der in Abschnitt 2.5. er örterte Folgenabschätzungsbericht im Zusammenhang 
mit einer einheitlichen EU-Bezeichnung für ‚Erzeugnisse der Berglandwirtschaft’. 
3 Die jüngste Veröffentlichung der Europäischen Kommission zur Regulierungsstrategie ist ihre 
Mitteilung „Intelligente Regulierung in der Europäischen Union“, 2010, KOM(2010)543, http://eur-
lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriS erv.do?uri=CELEX:52010DC0543:DE:NOT .  
DE 8   DE Politikgestaltung handeln. Ein Ein zelfall-Screening durch das Gene ralsekretariat in Absprache 
mit den Dienststellen entscheidet darüber, welche Initiativen ei ner Folgenabschätzung 
unterzogen werden sollten. Planungsunterlagen,  so genannte Roadmaps, bilden die Grundlage 
für das Screening. Sie werden veröffentlicht4, damit Interessengruppen geplante 
Folgenabschätzungsarbeiten nachvollziehe n, etwas über das Ausgangsvorhaben der 
Dienststellen erfahren und gegebenenfalls  frühzeitig ein Feedback abgeben können.  
Die federführende Dienststelle führt ei ne Folgenabschätzung entsprechend dem 
kommissionsweit geltenden Leitfaden durch.5 Beispielsweise sollte sie hierzu andere 
Dienststellen konsultieren, ökonomische,  ökologische und soziale Auswirkungen 
berücksichtigen und Mindeststandards für Kons ultationen befolgen. Sobald sie einen 
Folgenabschätzungsbericht erstellt hat, der ihrer Meinung nach die geforderte Qualität 
aufweist, legt sie ihn dem Ausschuss vor. Der Vorschlag sollte parallel hierzu entwickelt und entsprechend den Ergebnissen der Prüfung ange passt werden. Die Position des Ausschusses 
für Folgenabschätzung in der Anfangsphase wird in Schaubild 2 schematisch dargestellt: 
Schaubild 2: Die Position des Ausschusses fü r Folgenabschätzung in der Anfangsphase 
 
Roadma p Konsultations- 
ersuchen Konsultation: 
Bericht über die 
Ergebnisse Vorschlag, 
Folgenabschätzungs- 
berichte, 
Stellungnahme  
des Ausschusses Anfangsphase: das Verfahren innerhalb der Kommission  
Anfangsphase: Ablauf aus der Sicht externer Betroffener  Folgenab- 
schätzung:  
Konsultation,  
Datenerhebung, Analyse,  
Berichtsentwurf IdeeScreening: 
Fortfahren? 
Folgenab- 
schätzung notwendig? Ausschuss 
für Folgenab- 
schätzung Prüfung der 
Folgen- 
abschätzung und Vorschlag Interne  
dienststellen- 
übergreifende Konsultation Kollegium 
(politische 
Einigung) Veröffent- 
lichung Recht- 
setzungs- 
phase 
Werdegang des Vorschlags 
 
Nach einer befürwortenden St ellungnahme des Ausschusses ände rt die Dienststelle ihre 
Dokumente entsprechend, um den Empfehlung en des Ausschusses nachzukommen. In der 
Folge bemüht sie sich im Rahmen der dien ststellenübergreifenden Konsultation um eine 
interne Einigung. Sie sollte den überarbe iteten Folgenabschätzungsbericht und die 
Stellungnahme(n) des Ausschusses gemeinsam mit ihrem Vorschlags entwurf zirkulieren 
lassen, um den übrigen Dienststellen sach kundige Kommentare zu ermöglichen. Die 
                                                 
4 Roadmaps für alle bisherigen Kommissionsvorschläge, von denen angenommen wird, dass sie 
erhebliche Auswirkungen haben werden: 
http://ec.europa.eu/governance/imp act/planned_ia/planned_ia_en.htm .  
5 Siehe Anmerkung 1. 
DE 9   DE politischen Entscheidungsträger im Kollegium können den Vorschlag in dieser letzten Phase 
noch abändern. Sobald ein Vorschlag von de r Kommission angenommen wird, ist die 
Anfangsphase abgeschlossen, und der Vorschlag wird zusammen mit dem 
Folgenabschätzungsbericht und der (den) Stellu ngnahme(n) des Ausschusses veröffentlicht.6  
In der nächsten Phase, der Rechtsetzungsphase, kann der Vo rschlag gegebenenfalls vom 
Europäischen Parlament und vom Rat geändert werden. In der Folge wird die EU-Maßnahme 
unter ständiger Kontrolle und Evaluierung umgesetzt. 
                                                 
6 Siehe http://ec.europa.eu/governance/imp act/ia_carried_out/cia_2010_en.htm .  
DE 10   DE Der Europäische Rechnungshof zum Thema Folgenabschätzungen 
Im September 2010 veröffentlichte de r Europäische Rechnungshof einen 
Auditbericht7 über das Folgenabschätzungssystem der Kommission. Nach 
systematischer Prüfung von mehr als einem Viertel aller Folgen abschätzungsberichte 
im Zeitraum 2003-2008 befand der Rechnungshof, „die Prüfung habe gezeigt, dass 
Folgenabschätzungen insgesamt gesehen und vor allem in den le tzten Jahren die 
Entscheidungsfindung in den EU-Organe n wirksam unterstützt haben. Der 
Rechnungshof stellte insbesondere fe st, dass die Kommission seit 2002 ein 
umfassendes Folgenabschätzung ssystem eingeführt hat“ …  „Der internationale 
Vergleich ergab, dass kein anderes System ei nen derart umfassenden Ansatz verfolgt“ 
… „Folgenabschätzungen sind zu  einem festen Bestandteil de r politischen Gestaltung 
der Kommission geworden und wurden von ih r für eine bessere Konzeption ihrer 
Initiativen genutzt“.  Er bemerkte, dass „die Folgenabschätzungsberichte insgesamt 
gesehen den Vorgaben in den Leitlinien der Kommission entsprachen“. Ferner 
betonte er, dass „der Ausschuss für Folgenabschätzung offenkundig zur Qualität der 
Folgenabschätzungen beiträgt“.   
Der Rechnungshof empfahl Verbesserungen in  zwei Bereichen, und zwar eine 
Verbesserung des Folgenabschätzungsverfah rens sowie eine formale und inhaltliche 
Verbesserung der Folgenabschätzungsberich te. Viele seiner Ratschläge entsprechen 
weitgehend den Empfehlungen, die der Ausschuss in seinen früheren Berichten abgegeben hat, z.B. zur zeitlichen Pla nung und zum Inhalt der Folgenabschätzung. 
Verfahrenstechnisch empfahl der Rec hnungshof die Veröffentlichung vorläufiger 
Dokumente sowie von Einzelheit en zu Initiativen, für di e eine Folgenabschätzung 
geplant ist. Er regte ferner an, dass der Ausschuss zeitnah kontrolliert, so dass 
genügend Zeit für Änderungen zwischen seiner Stellungnahme und der Annahme eines Vorschlags bleibt. Da rüber hinaus empfahl der Rechnungshof eine stärkere 
Ausrichtung auf die Umsetzung und auf de n Einsatz von Ex-post-Evaluierungen als 
Input für Folgenabschätzungsberichte. Fern er schlug er eine eingehendere Analyse 
der Durchsetzungskosten und des Verwa ltungsaufwands vor. Die Kommission hat 
Schritte unternommen, um diese Problem e anzugehen (mit Ausnahme der Beratung 
über Entwürfe von Folgenabschätzungen). Sie bestätigte, dass sie den Ausschuss auch 
weiterhin bitten wird, die Folgenabschätzungs berichte im Rahmen ihrer Mitteilung 
über intelligente Regulie rung zu verbessern.  
Auf die Ergebnisse des Audit wird an ve rschiedenen Stellen in diesem Bericht 
verwiesen.  
                                                 
7 Sonderbericht Nr. 3/2010 des Europäischen Rechnungshofs zum Thema „Folgenabschätzungen in den 
EU-Organen: Helfen sie bei der Entscheidungsfindung?“ Siehe 
http://eca.europa.eu/portal/page/ portal/publications/auditrepor tsandopinions/specialreports  
DE 11   DE 2. A RBEIT UND ERGEBNISSE DES AUSSCHUSSES FÜR FOLGENABSCHÄTZUNG  
In diesem Kapitel werden die Tätigkeiten des Ausschusses im Jahr 2010, ausgesprochene 
Empfehlungen und erkennbare Auswirkungen auf Folgenabschätzungsberichte erläutert. 
Hervorgehoben werden die verschiedenen vom Ausschuss angesprochenen Probleme und 
Ansätze, die zu einer verbesse rten Analyse und in einigen Fällen zu einer Änderung der 
Vorgehensweise führen. 
Zahlreiche Statistiken liegen vor. Sie sind jedoch nur von begrenzt em Wert, da Art und 
Anzahl der Folgenabschätzungsberichte von Jahr zu  Jahr schwanken. Da ferner die Menge der 
jährlichen Folgenabschätzungen re lativ gering ist, sind pro zentuale Veränderungen unter 
Umständen nicht aussagekräftig. In Ergänz ung zu den Statistiken werden ebenfalls 
verschiedene Einzelfälle erörtert. 
Die Unterthemen dieses Kapitels: –
 Neue Entwicklungen und bemerkenswerte Ereignisse 
– Tendenzen bei Qualitätsmaßnahmen des Ausschusses  
– Tendenzen bei den vom Ausschuss in seinen Stellungnahm en abgegebenen 
Empfehlungen 
– Tendenzen bei der zeitlichen Pla nung von Verfahren und Änderungen nach 
Tätigwerden des Ausschusses 
– Auswirkungen des Ausschusses oder ein verbes serter Folgenabschätzungsbericht in 
besonderen Fällen. 
2.1. Neue Entwicklungen und bemerkenswerte Ereignisse 
Das erste vollständige Arbeitsjahr des Ausschusses war 2007. Die Bedeutung der 
Stellungnahmen des Ausschusses innerhalb der Kommission ist 2010 gestiegen. Der Präsident 
teilte den Dienststellen mit, dass „grundsätzl ich eine befürwortende positive Stellungnahme 
des Ausschusses für Folgenabschätzung benötigt wird, bevor der Kommission ein Vorschlag 
zur Entscheidung vorgelegt werden kann.“8 
2010 enthielten sich Ausschussmitglieder in sechs Fällen der Diskussionen über 
Folgenabschätzungsberichte, um Interessenkonfli kte zu vermeiden. Der Ausschussvorsitz 
nahm an sechs Sitzungen der Hochrangigen Gru ppe unabhängiger Interessenträger im Bereich 
Verwaltungslasten teil, so dass ein regelm äßiger und strukturie rter Meinungs- und 
Erfahrungsaustausch stattfand. Im April bat di e Generaldirektion Maritime Angelegenheiten 
und Fischerei den Ausschuss um Rat bei ihrer laufenden Folgenabschätzung der Reform der 
Gemeinsamen Fischereipolitik. 
                                                 
8 K(2010) 1100 „Arbeitsmethoden der Kommission”, http://ec.europa.eu/commission_2010-
2014/president/news/documents/pdf/c2010_1100_de.pdf . Eine befürwortende Stellungnahme bedeutet, 
dass der Ausschuss weder eine erneute Vorlage des Folgenabschätzungsberichts gefordert, noch 
anderweitig in seiner Stellungnahme angemerkt hat,  dass er den Qualitätsstandards nicht genügt.  
DE 12   DE Die beiden Dienststellen, die dem Ausschu ss erstmals einen Folgenabschätzungsbericht 
vorlegten, waren die Generald irektion Wirtschaft und Finanzen und die Generaldirektion 
Humanitäre Hilfe und Kata strophenschutz (ECHO).  
Ex-post-Bewertungen wurden explizit verwendet,  um 13 % der in diesem Jahr geprüften 
Folgenabschätzungsberichte eine Grundlage zu bieten. 
2.2. Trends bei der Qualitätsk ontrolle durch den Ausschuss 
Der Ausschuss hat 2010 in 23 Sitzungen insg esamt 66 Folgenabschätzungen geprüft und 83 
Stellungnahmen abgegeben, davon 18 zu Wiedervorlagen.  
Die wichtigsten Tätigkeiten gehen aus hervor. Die geringere Zahl der Vorlagen in den Jahren 
2009 und 2010 dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die von Präsident Barroso geleitete Kommission ihr Amt erst am 10. Februar 2010 förmlich angetreten hat. Das hat sich auch auf andere Kommissionstätigkeiten ausgewirkt. Fast 90 % der Folgenabschätzungen waren 
Gegenstand von Gesprächen zwischen dem Ausschuss und der abfassenden Dienststelle 
(„Mündliches Verfahren“).  
Der Anteil der Folgenabschätzungen zu Ge setzgebungsvorschlägen hat gegenüber denen zu 
nicht-legislativen Vorschlägen zugenommen. Diese Entwicklung ist da rauf zurückzuführen, 
dass die Folgenabschätzungstätigkeit bewusst auf die (folgenreichen) Vorschläge im 
Spätstadium konzentriert wurden, anstatt auf Dokumenteim Frühstadium neuer Initiativen, wie Mitteilungen, die von konsultativer Natur sein können. Der Ausschuss prüfte wie bisher auch einige Folgenabschätzungen von Vorschlägen für delegierte und 
Durchführungsrechtsakte. 
Inhaltlich ist eine starke Konzentration auf di e Finanzmarktgesetzgebung feststellbar, da die 
Kommission auf die Finanzkrise reagierte. Die zuständige Di enststelle (Binnenmarkt und 
Dienstleistungen) verfasste daher die meisten Folgenabschätzungen (16 von 66 bzw. ein 
Viertel). In den drei Vorjahren hatte ihr Anteil  durchschnittlich nur 11 % betragen. Rückläufig 
gegenüber den drei Vorjahren war die Zahl der Folgenab schätzungen, die von den für 
Verkehr, Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung, Ju stiz und Inneres zuständigen Dienststellen 
vorgelegt wurden. 
DE 13   DE Schaubild 3: Vorgelegte Folgenabschätz ungen 2010 im Vergleich zu den Vorjahren 
Vorlagen 2010/Vorjahre, aus gewählte Diens ts tellen 
05101520
MARKT ENER &
MOVE*ENTR JUST &
HOME*EAC COMP INFSO ENV SANCO EMPL MARE
* 2010 neu aufgeteilt (ENER&MOVE aus TREN, JUST & HOME aus JLS). Dienste mit <3 Vorlagen w urden nicht berücksichtigt.Jahresdurchschnitt 2007-09
Summe 2010
 
Der Ausschuss ersucht um Wiedervorlage, wenn er schwerwiegende Bedenken hinsichtlich 
der Qualität einer Folgenabschätzung hegt, aber der Auffassung ist, dass die Qualitätsprobleme behoben werden können und sollten. Der Ausschuss ist bestrebt, konsistente Schlussfolgerungen im Einkla ng mit den Leitlinien abzufassen. Die 
Wiedervorlagequote von 42 % im Jahr 2010 zeugt von erheblichen Qualitätsunterschieden bei 
den erstmals vorgelegten Folgenabschätz ungen. Die Abfassung qualitativ hochwertiger 
Folgenabschätzungen stellt somit weiterhin eine Herausforderung dar.  
Die Wiedervorlagequote ist jedoch kein zuverl ässiger Gradmesser für die Qualität und ihre 
Entwicklung. Sie lässt kaum Schlussfolgerunge n zur Qualität der Endfassungen zu, da die 
vom Ausschuss behandelten Entwürfe generell im Einklang mit seinen Empfehlungen erheblich abgeändert werden, bevor sie a ngenommen und veröffentlicht werden. Außerdem 
spiegelt sie die angewandten Qualitätsmaßstäbe  wieder. Im Jahr 2010 hat der Ausschuss die 
strengeren Folgenabschätzungs-Leitlinien von 2009 angewandt. Außerdem hat der Ausschuss sehr genau geprüft und seine positive oder nega tive Haltung angesichts des Werts, den der 
Präsident explizit auf gut begr ündete und tatsachengestützte Vorschlage legt, sorgfältiger 
ausdifferenziert. 
Wie die Statistiken ausweisen, war die Wahrsc heinlichkeit einer Kritik des Ausschusses an 
der Faktengrundlage und der Handlungslogi k bei Wiedervorlagen deutlich höher.  
DE 14   DE  
Internationale Praxis der Qualitätsprüfung  
Andere Einrichtungen der Gesetzgebungs kontrolle decken – wenn man auf 
internationaler Ebene vergleicht – ziem lich oft Schwächen auf. Der Ausschuss für 
Regulierungspolitik des Vereinigten Königreichs hat in einer öffentlichen Stellungnahme festgestellt, dass 17 % der 77 in der ersten Jahreshälfte von 2010 
untersuchten Vorlagen erhebliche Schw ächen bei der Faktengrundlage aufwiesen
9. 
Der schwedische Regulierungsrat hat Sc hwächen bei 58 % der 2009 untersuchten 
Folgenabschätzungen festgestellt10. Das Amt für Information und Regulierungsfragen 
der USA hat bei 80 % der 2009 geprüfte n Regulierungsmaßnahmen Änderungen 
gefordert11. Allerdings verfährt das Amt etwas anders, da seine Aufgabe die 
Überprüfung von Durchführungsmaßnahmen zu technischen Vorschriften ist. Die 
Bewertungsmaßstäbe sind unterschiedlic h. Die europäisch en werden vom 
Rechnungshof als im internationalen Vergleich sehr umfassend eingestuft.   
Schaubild 4: Beschlüsse nach Dienststellen, Erstvorlagen 2010 
Beschlüsse nach Dienststellen, Erstvorlagen 2010
05101520
MARKT
ENER
ENTR
EAC
COMP
JUST
INFSO
ENV
AGRI
HOME
CLIMA
SANCO
TAXUD
REGIO
ECFIN
ECHO
EMPL
RTD
TRADEWiedervorlage
Genehmigt mit
Empehlungen
 
                                                 
9 UK Regulatory Policy Committee, 2010, Reviewing Regulation, siehe 
http://regulatorypolicycommittee.independent.gov.u k/rpc/publication-of-first-rpc-report-reviewing-
regulation . Die Zahlen auf S. 13 umfassen den Zeitraum Januar – Mai 2010, in dem keine mit hohen 
Kosten verbundenen Fälle untersucht wurden. 
10 Bei 119 von 206 Berichten. Regelrådet, Swedish Be tter Regulation Council, Annual report 2009, siehe 
http://www.regelradet.se/Bazmen t/regelradet-eng/sv/About.aspx .  
11 Das American Office of Inform ation and Regulatory Affairs, OIRA, hat 2009 insgesamt 593 
Regulierungsmaßnahmen in verschiedenen Etappen auf der Grundlage der Executive Order 12866 
geprüft. Da 62 Maßnahmen zurückgezogen wurden, fällte das Amt in 531 Fällen inhaltliche Entscheidungen. Dreimal beschloss das Amt sogenannte „return letters“ (die schärfste Form von 
Bedenken). In 424 Fällen (80 % der Maßnahmen) wurden Verbesserungen angemahnt. 102 
Maßnahmen wurden als praktikabel ohne Änderungsbedarf eingestuft. Siehe www.reginfo.gov
. 
DE 15   DE Schaubild 5: Statistiken 2007 - 201012 
 2007 2008 2009 2010 
  
 
Folgenabschätzungen 
Geprüfte Folgenabschätzungen 
insgesamt13 102 135 79 66  
  
Legislativvorschläge 57 86 53 49  
Vorschläge für nichtlegislative 
Maßnahmen 45 49 26 17  
Anteil der Legislativvorschläge 56% 64% 68% 74%  
 
Stellungnahmen 
Anzahl der abgegebenen 
Stellungnahmen 112 182 106 83  
  
zu Erstvorlagen 102 135 7614 6414  
Zu Wiedervorlagen 10 43 30 18  
Zu Drittvorlagen 0 4 0 0 
Zu Vorlagen in Sonderfällen15 0 0 0 1  
  
Stellungnahme mit Ersuchen auf 
Wiedervorlage 9 44 28 27  
Anteil der Wiedervorlagen 9% 33% 37% 42%  
 
Angewandte Verfahren 
Anzahl der Sitzungen 22 26 21 23  
Fälle im mündlichen Verfahren 57 101 67 57  
Fälle im schriftlichen Verfahren 45 34 12 7  
Anteil der Fälle im mündlichen 
Verfahren 56% 75% 85% 89%  
                                                 
12 In vorherigen Berichten waren die Angaben nach Folgenabschätzungen im Zusammenhang mit dem 
Legislativ- und Arbeitsprogramm, sonstigen Vorlagen und Komitologie (Durchführungsvorschriften 
von Regulierungsausschüssen) aufgeschlüsselt. Da die Einteilung des Arbeitsprogramms aber 2010/2011 erhebliche Änderungen erfahren hat, sind diese Angaben nicht länger mit denen der 
Vorjahre vergleichbar und werden deswegen unterlassen. 
13 In vorherigen Berichten waren die Angaben nach Folgenabschätzungen im Zusammenhang mit dem 
Legislativ- und Arbeitsprogramm, sonstigen Vorlagen und Komitologie (Durchführungsvorschriften 
von Regulierungsausschüssen) aufgeschlüsselt. Da die Einteilung des Arbeitsprogramms aber 
2010/2011 erhebliche Änderungen erfahren hat, sind diese Angaben nicht länger mit denen der Vorjahre vergleichbar und werden deswegen unterlassen. 
14 Die Anzahl der Stellungnahmen ist geringer als die Zahl der geprüften Folgenabschätzungen, weil der 
Ausschuss gelegentlich „kombinierte“ Stellungnahmen zu mehreren Folgenabschätzungen abgegeben 
hat. 2010 betraf eine Stellungnahme drei Folgenabschätzungen der GD Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung zum Paket „Landwirtschaftliche Produktqualität“. 2009 gab es zwei Fälle. 
15 2010 wurde eine Stellungnahme zu Änderungen an einer Folgenabschätzung abgegeben, die der 
Ausschuss bereits befürwortet hatte (GD Binnenm arkt und Dienstleistungen: SEPA (einheitlicher 
europäischer Zahlungsverkehrsraum)). 
DE 16   DE 2.3. Tendenzen in den Stellungnahmen des Ausschusses 
Wie aus hervorgeht, gibt der Ausschuss vielfä ltige Verbesserungsempfehlungen ab. Wie in 
den Vorjahren betrafen sie am häufigsten zentrale Passagen der Folgenabschätzungen zur 
Problembestimmung, den Lösungsmöglichkeite n und den jeweiligen Folgen (80-90 % der 
Stellungnahmen).  
Die Zahl der Empfehlungen zu Verfahrens fragen und Zusammenfassungen war gegenüber 
dem Vorjahr rückläufig , was auf die strengeren Vorgaben in den Folgenabschätzungs-
Leitlinien von 2009 zurückzuf ühren ist. Die Empfehl ungen zur Konsultation von 
Interessenträgern und zu Fragen der Subs idiarität und Verhältnismäßigkeit haben 2010 
zugenommen und betreffen rund die Hälfte der Fälle (48 bzw. 50 %). Der Ausschuss äußerte 
sich weniger zum Konsultationsverfahren, empf ahl aber des öfteren eine transparentere 
Wiedergabe der abgegebenen Konsultationsbe iträge, insbesondere jener, in denen das 
gewählte Konzept kritisiert wurde. Die Empfehlungen zu Subsidiarität und 
Verhältnismäßigkeit haben wegen der stärke ren Konzentration des Ausschusses auf den 
europäischen Mehrwert und wegen der Tendenz der Folgenabschätzungen zu Vorschlägen zur 
Finanzmarktregulierung, ein über den EU-Rahme n hinausreichendes Konzept zu bevorzugen, 
zugenommen. In diesen Fällen hat sich der Ausschuss für eine gründliche Analyse der 
Subsidiaritätsproblematik ausgesprochen. In  anderen Fällen hat er  auch das geplante 
Harmonisierungsniveau in Frage gestellt:  
„Wir empfehlen, die sich aus eine r unzureichenden Harmonisierung der 
Entschädigungsregelungen ergebenden Probleme zu belegen und zu erörtern, 
warum sie auf der Ebene der Mitgliedst aaten nicht zufrie denstellend gelöst 
werden können“16, hieß es beispielsweise in den Empfehlungen zur 
Folgenabschätzung zum Vorschlag für Anlegerentschädigungssysteme. 
Die analytischen Empfehlungen des Ausschusse s betrafen 2010 zumeist die Abschätzung der 
wirtschaftlichen Folgen, und in drei Vierteln  der Fälle (75 %) wurden Verbesserungen 
angemahnt. In knapp über einem Drittel seiner  Stellungnahmen befasst e der Ausschuss sich 
mit den sozialen Folgen, und in knapp über eine m Viertel mit den Bürokratiekosten (Kosten, 
die sich für Unternehmen oder Verwa ltungen aus im EU-Recht vorgesehenen 
Informationspflichten ergeben). Aus diesen Zahlen lässt sich jedoch nicht unbedingt ein 
Trend entnehmen, da viele der Stell ungnahmen von 2010 Folgenabschätzungen zur 
Finanzmarktregulierung galten, wo kaum mit Um welt- oder sozialen Folgen zu rechnen ist. 
Allerdings betont der Ausschu ss oftmals die Notwendigkeit integrierter, ganzheitlicher 
Folgenabschätzungen: 
„die Folgenabschätzung sollte die Anal yse der Auswirkungen auf Verbraucher, 
Beschäftigung und Folgekosten ausgestalten“17; (Stellungnahme zu 
wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen);  
                                                 
16 Siehe 
http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/docs/ia_2010/compensation_schemes_directive_9
79ec.pdf  (Originalsprache englisch). 
17 SEK(2010) 415, http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2010_en.htm  (engl. 
Originalfassung). 
DE 17   DE „den Abschnitt über die sozialen Au swirkungen neu fassen, damit auch Fragen 
der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz angesprochen werden“18; 
(Stellungnahme zur Bewirtschaft ung radioaktiver Abfälle); 
„eine qualitative Analyse der Mechanism en einschließen, durch die sich 
missbräuchliche Verhaltensweisen auf de n Energiemärkten auf die Kosten der 
Haushalte auswirken und inwieweit si e zur Ausgrenzung gesellschaftlich 
besonders gefährdeter Gruppen beitragen“19 (Stellungnahme zu Energie-
Großhandelsmärkten).  
„Die Folgenabschätzung sollte au fführen, welche zusätzlichen 
Informationspflichten (z.B. die Pflich t der Systeme zur Veröffentlichung von 
Einzelheiten ihrer Finanzierungsposition oder die ausführliche  Unterrichtung 
von Anlegern über den Deckungsbereich)  mit den vorgeschlagenen Optionen 
verbunden sind, und ihre Kosten  unter Verwendung des EU-
Standardkostenmodells beziffern “20 (Stellungnahme zu 
Anlegerentschädigungssystemen); 
„... eine genauere und transparentere Bewertung der Kosten und insbesondere 
der Verwaltungskosten enthalten. Sie sollte die zur Bezifferung der 
Bürokratiekosten für Verbraucher und Behörden verwendete Methode 
deutlicher machen und begründen, warum nicht das EU-Standardkostenmodell 
verwendet wurde“21 (Stellungnahme zur Folgenabschätzung zum 
Inverkehrbringen und zur Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe). 
Der Ausschuss hat sich ferner 2010 häufiger zur Faktengrundlage der Folgenabschätzungen 
geäußert. In einigen Fällen hat er in seinen  Stellungnahmen die Grenzen von Vorab-Analysen 
herausgestellt:  
„
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass im Verordnungsvorschlag weitere 
Durchführungsmaßnahmen ... zur Fest legung wesentlicher Punkte ... 
vorgesehen sind. Deshalb sind die e ndgültigen Folgen zu diesem Zeitpunkt 
schwer abschätzbar “22  
„Der Ausschuss ist immer noch nicht überze ugt, dass die Fakt enbasis - trotz 
der Bemühungen ... um die Erlangung der erforderlich en Informationen – als 
ausreichend solide betrachtet werden kann “23. 
                                                 
18 SEK(2010) 1288 http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2010_en.htm (engl. 
Originalfassung). Die Wiedervorl age war von besserer Qualität. 
19 SEK(2010) 1512, http://ec.europa.eu/governance/impact/i a_carried_out/cia_2010_en.htm#ener  (engl. 
Originalfassung).  
20 Stellungnahme vor Wiedervorlage, siehe 
http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/docs/ia_2010/compensation_schemes_directive_9
79ec.pdf  (Originalsprache Englisch).  
21 SEK(2010) 1039 http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2010_en.htm#homaf  
(englisches Original).  
22 SEK(2010) 1060 http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2010_en.htm  (englisches 
Original).  
23 Stellungnahme zur Wiedervorlage, SEK(2010) 827 
http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2010_en.htm .  
DE 18   DE Schaubild 6: Empfehlungen des Ausschusss - Trends 
Strukturelle Punkte 
0%20%40%60%80%100%
Folgenanlayse  Problem-
definition,
Ausgangs-
lage, ZieleOptionen Konsultation  Subsidiarität
und Verhältnis-
mäßigkeitVerfahrens-
fragen,
Zussamen-
fassungUmsetzung und
DurchführungÜberw achung
und
Ausw ertung% der Stellungnahmen2007 2008 2009 2010
 
Inhaltliche Punkte
0%20%40%60%80%
Wirtschaftliche
FolgenSoziale Folgen Ausw irkungen
auf
Verw altungs-
kostenFolgen für KMU Folgen für EU-
HaushaltUmw eltfolgen Folgen für
Bürokratie-
abbauAusw irkungen
auf
Grundrechte% der Stellungnahmen2007 2008 2009 2010
 
Methodische Punkte
0%10%20%30%40%50%60%70%
Faktengrundlage Handlungslogik Quantifizierung Risikobew ertung Verhälnismäßigkeit der
Analyse% der Stellungnahmen2009 2010
 
DE 19   DE 2.4. Zeitliche Abläufe und Überarbeitungen  nach Stellungnahme des Ausschusses 
Das Ausschuss-Sekretariat beobachtet die Verfahrensabläufe. Die Einhaltung der 
Verfahrensstandards ha t sich 2010 verbessert. 
In diesem Jahr wurden 91 % der Folgenab schätzungen mindestens drei Wochen vor der 
Sitzung vorgelegt. Die deutliche  Abnahme kurzfristiger Vorlag en geht aus Schaubild 7: 
hervor. 
Schaubild 7: Zeitabstand zwischen Er stvorlage und Prüfung durch den Ausschuss 
 
Der Zeitraum von der Erstvorlage über die Konsultation der Dienststellen bis zur 
Veröffentlichung kann lang sein. Deswegen sind nicht alle vom Ausschuss in diesem Jahr geprüften Folgeabschätzungen bereits abgeschlo ssen. Die Statistiken lassen trotz ihrer 
begrenzten Aussagekraft erkennen, dass die Zeiträume immer häufiger substanzielle 
Überarbeitungen erlauben, wie vom Rechnungshof gefordert. Bei 86 % der vom Ausschuss 
im Jahr 2010 begutachteten Folgenabschätzungen, di e noch im gleichen Jahr die Konsultation 
durchliefen, betrug die Zeit zwischen der Erst vorlage an den Ausschuss und dem Beginn der 
dienststellenübergreifenden Kons ultation mehr als sechs Wochen (42 Folgenabschätzungen).  
Ermutigende Schritte in Richtung auf die Em pfehlungen des Rechnungshofes lassen sich auch 
aus Schaubild 8:  ablesen. In 95 % der Fä lle wurden an der vom Ausschuss geprüften 
Folgenabschätzung – bisweilen substanzie lle – Anderungen vorgenommen, bevor die 
Endfassung die dienststellenüberg reifende Konsultation durchlief und veröffentlicht wurde.  Zeitabstand Erstvorlage - Ausschuss-Sitzung
0% 20% 40% 60% 80% 100%2007200820092010
>4 Wochen
3-4 Wochen
<3 Wochen
DE 20   DE Schaubild 8: Änderungen nach Stellungnahme des Ausschusses 
Änderungen nach Stellungnahme des Ausschusses
10%5%
49%48%
41%48%
2009 (n=49)2010 (n=42)
 
% der geprüften Endfassungen*geringe
Änderungen
einige
Änderungen
Substanzielle
Änderungen
* Umfasst nicht alle vom Ausschuss geprüften FA, aus Zeitgründen. Endfassungen  gehen in die Konsultation, 
geringfügige Änderungen vor Veröffentlichtung möglich. Diese werden mit der Erstvorlage-Fassung verglichen.
 
Auf die Stellungnahme des Ausschusses zurückzu führende Verbesserungen werden in den 
Endfassungen erwähnt und auch in Stel lungnahmen zu Zweitvorlagen gewürdigt: 
„In der überarbeiteten Fassung wurde ver deutlicht, was die gewählte Option 
beinhaltet und wie sie umgesetzt wir d. Ferner werden der Beitrag eines 
Tätigwerdens auf EU-Ebene zur interna tionalen Zusammenarb eit erörtert, die 
Möglichkeiten ergänzender Maßnahmen auf globaler Ebene diskutiert und die 
Folgen für Drittländer bewertet. “24  
2.5. Auswirkungen von Ausschussempfehlungen und verbesserten 
Folgenabschätzungen in Einzelfällen  
In diesem Abschnitt werden Fälle geschilder t, in denen Empfehlungen des Ausschusses oder 
verbesserte Folgenabschätzungen spürbare Auswir kungen nach sich zogen. Es ist üblich, dass 
der Ausschuss die Dienststellen zu Verbesserung en anhält, wie die obigen Zahlen zeigen. In 
bestimmten Fällen dürften auch politische Entscheidungen durch vom Ausschuss empfohlene 
weitergehende Analysen beeinflusst worden se in. Dabei ist festzuhalten, dass der Ausschuss 
nicht die Vorschläge selbst prüft (oder au ch nur sieht), sondern sich lediglich mit 
Folgeabschätzungen befasst und für diese Ve rbesserungsvorschläge  unterbreitet.  
Die Vorzüge einer EU-weit regulierten  Verkehrsbezeichnung „Erzeugnisse der 
Berglandwirtschaft“ 
Gegen Ende 2010 hat die Kommission ein Maßnah menpaket zur Qualität landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse angenommen. In diesem Zusammen hang hat die Generaldirektion Landwirtschaft 
und ländliche Entwicklung auf Anregung einige r Interessenträger die Einführung eines 
Qualitätszeichens für Erzeugnisse der Berglandwirtschaft geprüft. Da auch aus anderen EU-Organen positive Signale kamen, hat die GD diesen Vorschlag sorgfältig geprüft. Der 
                                                
 
24 SEK(2010) 1124, http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2010_en.htm#jls  (engl. 
Original).  
DE 21   DE Entwurf der Folgenabschätzung wurde im Septem ber, die anschließende Wiedervorlage im 
Oktober behandelt25. 
Im ersten Entwurf war die GD zu dem Er gebnis gekommen, dass eine Regulierung der 
Bezeichnung „Erzeugnis der Berglandwirtschaf t“ sinnvoll sei. Allerdings konnte der 
Ausschuss diese Schlussfolgerung nicht anhand de r dargelegten Sachverhalte nachvollziehen 
und sprach sich für eine zusätzliche Subsidia ritätsprüfung aus, um zu analysieren, ob ein 
Tätigwerden der EU angebrachter sei als ei ne Maßnahme der Mitglie dstaaten. Außerdem 
empfahl er nähere Erläuterungen zur möglichen Zulassung voneinander abweichender Begriffsbestimmungen. 
Auch nach Prüfung der in der Wiedervorlage enthaltenen eingehenderen Analyse erkannte der 
Ausschuss noch keine eindeutigen Gründe für di e Notwendigkeit oder Machbarkeit einer EU-
Maßnahme. Zum einen waren Kompromisse zwis chen einer einfachen, für kleine Erzeuger 
zugänglichen Begriffsbestimmung und einer angemessenen, für eine brauchbare Information 
der Verbraucher ausreichenden Strenge unausweic hlich, zum zweiten hätte eine einfache EU-
weite Definition stringentere  einzelstaatliche Regelungen entwerten können. Außerdem 
werden die betreffenden Erzeugnisse zumeist in kleinen Mengen produziert und auf lokalen 
Märkten vertrieben, und die besonderen Merkmale  der Berglandwirtschaft unterscheiden sich 
von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, so da ss die Schlussfolgerung naheliegt, dass die 
betreffenden Politikziele am besten auf nationaler Ebene verwirklicht werden.  
Nach Kenntnisnahme der Ergebnisse der Fo lgenabschätzung und de r Stellungnahmen des 
Ausschusses hat die Generaldirektion Landwirts chaft und ländliche Entwicklung auf die 
Einführung der betreffenden Verkehrsbezeichnung vor läufig verzichtet und wird statt dessen 
die Lage der betreffenden Er zeuger weiter untersuchen. 
 
Trinkwasser 
Im Jahr 2008 hat der Ausschuss eine Folgen abschätzung zur geplan ten Überarbeitung der 
Trinkwasser-Richtlinie geprüft (unveröffentlicht). Dabei bemängelte er die unzureichenden 
Belege für die Notwendigkeit und den Nutzen  der geplanten Einführung von Plänen für die 
Trinkwassersicherheit, die mit ziemlich de taillierten Durchführungs vorgaben einhergehen 
sollte, und bat um Wiedervorlage. In diesem Jahr  hat die federführende Di enststelle bestätigt, 
dass das Konzept grundlegend überarbeitet wurde und nicht bindenden Instrumenten wie 
freiwilligen Leitlinien für Wassersicherheits-Pläne gegenüber rechtsverbindlichen 
Anforderungen der Vorzug gegeben werden sollte.  
Sport 
Der Ausschuss hat 2010 eine Folgenabschätzung zu einer Mitteilung und einem Finanzierungsprogramm für den Sport bewertet. Er bat vor allem deshalb um Wiedervorlage, 
weil ihm die Faktengrundlage für das Finanz ierungsprogramm zum damaligen Zeitpunkt, als 
zu einem einschlägigen vorbereitenden Au sgabenprogramm noch keine Auswertungen zur 
Verfügung standen, zu dünn erschien. Nach ei ner internen Prüfung hat die zuständige 
Dienststelle ihr Konzept geän dert und eine Folgenabschätz ung für einen neuen Vorschlag 
ohne Finanzierungsmaßnahme vorgelegt. In sein er zweiten Stellungn ahme würdigte der 
Ausschuss erhebliche Verbesserungen, wie die bessere Erläuterung der Lehren aus vorherigen 
                                                
 
25 SEK(2010) 1523 mit Deckschreiben und Ste llungnahmen zu beiden Vorlagen, siehe 
http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2010_en.htm#agri .  
DE 22   DE Maßnahmen und der Ansichten der Interessentr äger und die ausführliche re Beschreibung der 
den jeweiligen Optionen zuzuordnenden prak tischen Maßnahmen. Er bescheinigte der 
Folgenabschätzung, dass die gewählte Lösung sorgfältig begründet war26. 
Arzneimittel-Fälschungen 
Das Europäische Parlament prüft momentan ei nen Vorschlag über Arzneimittel-Fälschungen, 
dem eine Folgenabschätzung beigefügt ist. Au s den Protokollen ist ersichtlich, dass die 
Analyse der Schwere des Problems in der Folgenabschätzung eine Rolle in der parlamentarischen Debatte gespielt hat. Die MdEPs befürworten eine internationale Zusammenarbeit gegen Nachahmungen. Der Aussc huss hatte zu diesem Punkt eingehendere 
Analysen empfohlen. Außerdem sind die Abge ordneten auf die allgem eineren politischen 
Hintergründe eingegangen und haben sich für Sensibilisierungsmaßnahmen ausgesprochen. 
Zu beiden Punkten war die Folgenabschätzun g auf Anraten des Ausschusses hin ergänzt 
worden
27. 
                                                 
26 Folgenabschätzung SEK(2011) 67, Stellungnahme des Ausschusses SEK(2011) 69, unter 
http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2011_en.htm  (engl. Original). 
27 Siehe 
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/pr/800/800835/800835en.pdf  und 
Stellungnahme des Ausschusses unter http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/docs/ia_2008/d_5665_counterfeit.pdf
. 
DE 23   DE Beitrag des Folgenabschätzungsprozesses am  Beispiel der Phosphate-Verordnung 
Der Ausschuss befasst sich mit Folgenab schätzungen in ihrem Endstadium. Nach 
Auskunft der Dienststellen birgt jedoch der gesamte Folgenabschätzungsprozess 
Verbesserungspotenzial für politische Entscheidungen. 
Vor kurzem hat die Kommission einen Vors chlag zur Eindämmung von Phosphaten 
in Haushaltswaschmitteln verabschiedet, da sie Probleme in Gewässern verschärfen können (durch Eutrophierung)
28. Für die Waschmittelhersteller  gibt es kaum Anreize, 
dieses Problem zu lösen. Wie die GD Un ternehmen und Industrie berichtet, haben 
sich ihre Überlegungen während des Fo lgenabschätzungsprozesses grundlegend 
verändert. Ursprünglich wurde ein Tätigwerd en der EU aus Subsidiaritätserwägungen 
für nicht erforderlich gehalten (so gi bt es bei der Eutr ophierung erhebliche 
Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitglied staat, und die am stärksten betroffenen 
Länder hatten bereits Maßnahmen ergriffe n). Dennoch wurde eine Folgenabschätzung 
ausgearbeitet. Dabei ergab sich, dass viele ermittelte Fakten und auch einige Argumente der Interessenträg er und anderer Kommissionsdi enststellen für eine EU-
Maßnahme sprachen. Nach gründlicher Unte rsuchung kam die GD zu dem Ergebnis, 
dass ein Tätigwerden der EU angesichts der Kosten einer Entfernung von Phosphaten 
aus Abwässern und der Tatsache, dass Mitg liedstaaten alleine das Problem wegen 
grenzüberschreitender Gewässer nich t alleine lösen können, und weil die 
unterschiedlichen Vorschriften sich bereit s als Binnenmarkthindernis erwiesen hatten, 
doch gerechtfertigt war.  
Die Befolgung der Vorschrift verursacht Kosten für die Waschmittelindustrie, wird 
Auswirkungen auf die Phosphatehersteller  haben und dürfte die Kosten für die 
Abwasseraufbereitung senken. Die Umwelt und insbesondere die Gewässer mit grenzüberschreitendem Verlauf und Zuflüsse n wie die Donau oder die Ostsee, oder 
Gewässer, in deren Nähe sich keine zur Entfernung von Phosphaten geeignete 
Kläranlagen befinden, dürften davon profitieren. 
Der Ausschuss bescheinigte der Folgenabschätzung hohe Qualität sowie eine 
umfassende, klar und nachvollziehbar darges tellte Faktenbasis mit Beispielen, die 
auch für eine breitere Leserschaft verständlich sind
29. 
                                                 
28 KOM(2010)597, Zusammenfassung der Folgenabschätzung in SEK(2010)1278. Abrufbar unter 
http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2010_en.htm .  
29 SEK(2010) 1279, http://ec.europa.eu/governance/imp act/ia_carried_out/cia_2010_en.htm .  
DE 24   DE 3. Ü BERLEGUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ZUR VERBESSERUNG DER 
FOLGENABSCHÄTZUNGEN IN DER KOMMISSION  
In diesem Abschnitt werden die Fortschritte in den Bereichen beschr ieben, die der Ausschuss 
im vergangenen Jahr als vorrangig bezeichn et hatte. Dazu werden diese Prioritäten 
aktualisiert und jüngste En twicklungen kommentiert. 
3.1. Fortschritte gemessen an den Prioritäten von 2009  
In seinem Bericht von 200930 hatte der Ausschuss bestimmte Punkte herausgestellt, denen er 
besondere Aufmerksamkeit widmen wollte. Dort sind einige Fortschritte erzielt worden. 
Was die Bewertung von sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen betrifft, so 
würdigt der Ausschuss die Unterstützung der übrigen Dienststellen durch die 
Generaldirektionen für Beschäf tigung, Soziales und Integra tion sowie für Gesundheit und 
Verbraucherschutz bei der Bewertung sozialer  Konsequenzen. Diese Generaldirektionen 
haben gemeinsame Sitzungen mit anderen Dienst stellen, die Folgenabschätzungen erstellen 
mussten, abgehalten und in Fortbildungs veranstaltungen Orientierungshilfen zur 
Folgenabschätzung gegeben. Das Referat für Fo lgenabschätzungen in der GD Beschäftigung, 
Soziales und Integration hat seine Mitarbeiter fü r die Mitwirkung in den Lenkungsgruppen für 
Folgenabschätzung geschult, eine Beratungsstel le eingerichtet und anderen Dienststellen über 
seinen Rahmenvertrag Zugang zu Beratungsdienst leistungen verschafft. Andere Dienststellen 
haben Schulungen zur Abschätzung sozialer Folgen  für ihre Mitarbeiter angeboten (u.a. die 
GD Mobilität und Verkehr für 60 Mitarbeite r, aber auch die GD Energie und die GD 
Binnenmarkt und Dienstleistungen). Der Ausschuss hofft auf die baldige Vorlage 
vorbildlicher Folgenabschätzungen angesi chts der laufenden Vorarbeiten.  
Im Hinblick auf die Datenverfügbarkeit  begrüßt der Ausschuss die Ankündigung der 
Kommission in ihrer Mitteilung über intelligent e Regulierung, mit den Mitgliedstaaten die 
Verwendung nationaler Folgenabschätzungen oder  anderer Methoden zu erörtern, um den 
Datenmangel zu beheben. Die geplante Überpr üfung der Konsultationspolitik wird auch die 
Nutzung des Konsultationsprozesses zur Da tenerhebung für Folgenabschätzungen und 
Evaluierungen betreffen. 
Der Ausschuss begrüßt angesichts seiner Anregungen zu einer besseren Planung und 
Nachbereitung  seiner Empfehlungen die positive Entwicklung, was den Zeitabstand 
zwischen Erstvorlagen und Ausschuss-Sitzun g anbelangt. Da Spielraum für weitere 
Fortschritte besteht, hält der Au sschuss diese Priorität aufrecht.  
Was die Kontrolle und Ex-post-Evaluierung  betrifft, so wurden in 13 % der 2010 geprüften 
Folgenabschätzungen Ex-post- Evaluier ungen verwendet.Der Ausschuss empfahl 
Maßnahmen, um diese Ergebnisse noch besser in die Folgenabschätzunge n zu integrieren. 
Der Ausschuss wird die Folgenabschätzu ngen weiterhin auf solide Kontroll- und 
Evaluierungsvorkehrungen prüfen und sich für die Einbeziehung von Ex-Post-Evaluierungen 
einsetzen.  
                                                 
30 SEC(2009) 1728, http://ec.europa.eu/governance/impact/key_docs/key_docs_en.htm .  
DE 25   DE Der Ausschuss nimmt im Hinblick auf die Transparenz des Folgenabschätzungssystems 
zur Kenntnis, dass dieses Jahr deutlich mehr Ablaufpläne („Roadmaps“) veröffentlicht 
wurden, und hofft, dass sie die Beteiligung de r Interessenträger verbessern werden.  
Das überarbeitete Schulungsmodul zur Abschätzung des Verwaltungsaufwands  wird gut 
angenommen, und Mitarbeiter mit einschlägiger Expertise werden zu den Folgenabschätzungen hinzugezogen. Der Aussc huss hält jedoch weiterhin eine zentrale 
Unterstützung, z. B. in Form  eines speziellen Help-Desks zur Unterstützung der Abschätzung 
der Verwaltungslasten, für erforderlich, um einhe itliche Maßstäbe innerh alb der Dienststellen 
zu gewährleisten.  
Folgenabschätzungen in der Arbeitskultur der Kommission 
Spezialisten für Folgenabschätzungen – Di e meisten Dienststellen beschäftigen 
fachkundige Mitarbeiter, die Kollegen be i der Abfassung von Folgenabschätzungen 
beraten und andere Aufgaben wahrnehmen, wie die Unterstützung von Ex-post-Evaluierungen und die Vergabe von Studi enaufträgen. Wie schon erwähnt haben 
einschlägige Referate dazu beigetragen, dass sich die Bewertung der sozialen Folgen 
2010 verbessert hat. Sie trag en wesentlich zur Veränder ung der Arbeitskultur bei. 
Schulungen – werden auf verschiedenen Eben en für alle Kommi ssionsbediensteten 
organisiert. 2010 wurden von auswärtigen  Ausbildern in Zusammenarbeit mit 
Bediensteten des Generalsekretariats 17 Grundlagenschulungen durchgeführt, an 
denen über 200 Mitarbeiter teilnahmen. Diese Mitarb eiter haben weitere 25 
Fortgeschrittenen-Schulungen mit 325 Teiln ehmern zu Themen wie Abschätzung des 
Verwaltungsaufwands, Sensibilität sanalyse und Verwendung von Modellen 
durchgeführt. Die Mitarbeiter der Folg enabschätzungs-Referate haben sowohl 
kommissionsweit als auch für ihre eigene n Dienststellen Fort bildungen abgehalten. 
Auf diese Weise wurden innerhalb ei nzelner Dienststellen weitere 10 
Fortbildungsmaßnahmen mit mehr als 100  Teilnehmern abgehalten, an denen 
Mitarbeiter des Generalsekretariats mitgew irkt haben. Andere Maßnahmen wurden 
vollständig von den Folgenabschätz ungsreferaten durchgeführt.  
Ablaufpläne („Roadmaps“) – Für das Arbeitsprogramm de r Kommission von 2010 
wurden deutlich mehr Ablaufpläne veröffentlicht; ihre Zahl nahm von über 40 (2009) auf mehr als 180 zu. Dort werden die wichtigsten Eckpunkte geplanter 
Kommissionsinitiativen aufgeführt, einsch ließlich etwaiger Folgenabschätungen. 
Kurz nach ihrer Veröffentlichung erhiel t die Website für Folgenabschätzungen 
deutlich mehr Zulauf: im November 2010 ve rzeichnete sie mehr als 12 000 Besucher. 
3.2. Bilanz zu 2010 und Prioritäten für 2011  
Die Kommission hat bei den Bemühungen, ihre Politikgestaltung auf solide Grundlagen zu 
stützen, weitere Fortschritte erzielt. Es besteht jedoch kein Grund, in diesen Bemühungen 
nachzulassen, da die Qualität  der Erstvorlagen an den Aussc huss weiterhin schwankt und 
manchmal enttäuscht. Erfreulich sind jedoch di e Feststellungen des Rechnungshofs bei seiner 
Prüfung der Folgenabschätzung. Sie geben ein Zeugnis von der harten Arbeit der 
Kommissionsdienststellen ab und bescheinigen den Folgenabsc hätzungen, dass sie generell 
die strengen Standards der einsch lägigen Leitlinien erfüllen.  
Positiv bewertet der Ausschuss auch die Zeugnisse von einer intensiven Konsultation der 
Interessenträger in vielen der dieses Ja hr vorgelegten Folgenabschätzungen. Die 
DE 26   DE Anforderungen an diesen Konsultationsprozes s waren in den Leitlinien von 2009 verschärft 
worden. Außerdem scheinen die Dienst stellen stärker darum bemüht, ihre 
Folgenabschätzungen in Zahlen zu fassen (2 7 % der Folgenabschätzungen basierten auf 
umfassenden quantitativen Modellen). Auch be i der Einhaltung der Ve rfahrensanforderungen 
zeichnet sich eine positive Entwicklung ab. 
Positiv bewertet der Ausschuss auch die Zeugnisse von einer intensiven Konsultation der 
Interessenträger in vielen der dieses Ja hr vorgelegten Folgenabschätzungen. Die 
Anforderungen an diesen Konsultationsprozes s waren in den Leitlinien von 2009 verschärft 
worden. Außerdem scheinen die Dienst stellen stärker darum bemüht, ihre 
Folgenabschätzungen in Zahlen zu fassen (2 7 % der Folgenabschätzungen basierten auf 
umfassenden quantitativen Modellen). Auch be i der Einhaltung der Ve rfahrensanforderungen 
zeichnet sich eine positive Entwicklung ab.  
3.2.1. Verständliche Darstellung 
Die Abfassung klar formulierter, lesbarer Fo lgenabschätzungen inne rhalb des empfohlenen 
Maximalumfangs von 30 Seiten stellt immer und besonders bei komplexen Sachverhalten eine Herausforderung dar. Diese Obergrenze  erleichtert es den Dienststellen jedoch 
augenscheinlich, sich auf das Wesentliche zu  konzentrieren und die Gedanken zu ordnen. Sie 
trägt auch dazu bei, Folgenabschätzung für Entscheidungsträger lesbar zu machen und die 
angestrebten Ziele tatsächlich zu erreichen. So haben beispielsweise  die Hälfte der vom 
Rechnungshof befragten Mitglieder von Ratsarbe itsgruppen die „Länge des Dokuments“ als 
das Haupthindernis für eine sinnvolle Nutzung  der Folgenabschätzungen der Kommission 
bezeichnet. Auch die Entscheidungsträger in der Kommission begrüßen kurze Folgenabschätzungen. 
Eine signifikante Minderheit der diesjährigen  Folgenabschätzungen litt  unter Überlänge oder 
unklarer Darstellung. In einigen Fällen beeinflusste dieser Umst and auch den Beschluss, eine 
Wiedervorlage zu verlangen. Ferner ist der Ausschuss überzeugt, dass  viele Probleme der 
Darstellung mittels einer sorgfältigen Pr üfung durch geschulte Mitarbeiter und die 
Führungsebene der verantwortlichen Gene raldirektion vermieden werden könnten.  
Deswegen empfiehlt der Ausschuss, dass die 
Dienststellen ihre Folgenabschätzungen 
sorgfältig auf ihre Lesbarkeit und Länge hin prüfen sollten , bevor sie ihm vorgelegt 
werden. Die Dienststellen sollten danach trachten,  auch für interessierte Leser mit begrenzten 
Fachkenntnissen lesbare Folgenabschätzung en abzugeben. 2011 wird der Ausschuss 
überlange Folgenabschätzungen systematischer zurückweisen.  
Der Ausschuss legt Wert auf die Beachtung der Leitlinie, dass „sämtliche relevanten positiven 
und negativen Auswirkungen nebeneinander betr achtet werden (müssen), ohne Rücksicht 
darauf, ob sie qualitativ, quantit ativ oder monetär dargestellt sind". Mit anderen Worten: es 
sollten sämtliche signifikanten Auswirkungen h ervorgehoben werden, auch wenn einige 
sich nicht quantifizieren lassen . Das gilt auch für die Zusa mmenfassung. Sollte eine 
Quantifizierung unmöglich oder nicht aufschluss reich sein, sollte das ausdrücklich erwähnt 
werden.  
3.2.2. Interne Konsultation über die Lenkungsgruppen für Folgenabschätzung 
Indem sie die Einrichtung interner Lenkungsgru ppen für Folgenabschätzung fordern, fördern 
die Leitlinien die Zusammenarbeit und das koordi nierte Vorgehen der Beteiligten. Die 
Zusammenarbeit wird angesichts der Verp flichtung, Querschnitt sthemen wie soziale 
DE 27   DE Auswirkungen oder Grundrechte zu behandeln,  immer wichtiger31 Um sicherzustellen, dass 
berechtigte analytische Anforderungen eingehalten werden, hat der Ausschuss um Einsicht in 
die Protokolle der abschlie ßenden Sitzungen gebeten, die die Lenkungsgruppen seit 2009 
abgehalten haben.  
Der Ausschuss regt an, dass die Lenkungsgruppen für Folgenabschätzung in einem 
frühen Stadium des Abschätzungsproze sses und dann regelmäßig zusammenkommen, 
alle beteiligten Dienststellen einbeziehen und die Gestaltung der Folgenabschätzung 
steuern. Ferner empfiehlt er  die aktive und konstruktive Mitwirkung der assoziierten 
Dienststellen und insbesondere jener, di e für Querschnittsthemen zuständig sind . 
3.2.3. Vorausplanung  
Der Ausschuss begrüßt, dass zwischen der Vorl age der Folgenabschätzung und ihrer Prüfung 
im Ausschuss jetzt mehr Zeit zu r Verfügung steht. Eine gute Pl anung bleibt entscheidend, 
nicht nur um dem Ausschuss eine sorgfältige Pr üfung zu ermöglichen, sondern auch damit im 
Prozessverlauf eigene Dienststellen und Außenstehende einen Beitrag leisten können. 
Der Ausschuss empfiehlt den Dienststellen eine sorgfältige Vorausplanung , damit die 
verfügbaren Daten und Konsultationsbeiträge in  die Folgenabschätzungen einfließen können, 
die Folgenabschätzung rech tzeitig vorgelegt werden kann und Zeit bleibt, die 
Folgenabschätzung und den Vorschlag nach der Stellungnahme des Ausschusses anzupassen. Die Mitarbeiter der Folgenabsc hätzungsreferate sollten frühzei tig in die Planung einbezogen 
werden. Ferner erinnert der Ausschuss die Dienst stellen daran, dass sämtliche Vorschläge für 
Durchführungs- oder delegierte Rechtsakte m it voraussichtlich beträchtlichen Auswirkungen 
dem Generalsekretariat angekündigt werden so llten, damit geprüft werden kann, ob eine 
Folgenabschätzung vorgenommen werden muss. 
3.2.4. EU-Mehrwert und Subsidiarität 
Der Ausschuss achtet darauf, wie Subsidiaritä t und EU-Mehrwert in de r Folgenabschätzung 
behandelt werden. Im Berichtsjahr hat er in der Hälfte seiner Stellungnahmen und damit 
deutlich öfter als zuvor zu Erstvorlage n zur Thematik der Subsidiarität und der 
Verhältnismäßigkeit Bemerkungen abgegeben. Damit will er gewährleisten, dass das Tätigwerden der EU wohlbegr ündet ist und der Prüfung durch die nationalen Parlamente 
Stand hält
32. 
Eine solide und durch Fakten begründete Rech tfertigung des EU-Handelns und eine 
Darstellung des europäischen Mehrwerts so llten in sämtlichen Folgenabschätzungen 
gang und gäbe sein . Gegebenenfalls sollte dort klar be gründet werden, warum das Handeln 
auf EU-Ebene zu besseren Ergebnissen führen wi rd als eine Maßnahme de r Mitgliedstaaten.  
3.2.5. Anhörung externer Interessenträger 
Der Ausschuss begrüßt die von der Kommission in ihrer jüngsten  Mittelung über intelligente 
Regulierung angekündigte Überprüfung ihrer Konsultationspraxis . Er hält diese 
                                                 
31 Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union, 
KOM(2010) 573, siehe auch http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm .  
32 Den nationalen Parlamenten kommt gemäß dem Vertrag von Lissabon eine wichtige Rolle bei der 
Subsidiaritätsprüfung zu. 
DE 28   DE Konsultationen für äußerst wichtig und hat in di esem Jahr mehrfach gefordert, die Haltung 
der Interessenträger in den Folgenab schätzungen neutral darzustellen.  
Er empfiehlt, dass die Dienststellen bei Konsultationen  zu Folgenabschätzungen die 
einschlägigen Leitlinien einhalten und in den Folgenabschätzungen ausführlich auf diese 
Konsultationen Bezug genommen wird . Damit sollte schon jetzt begonnen werden, ohne die 
dieses Jahr anstehende Überprüfung abzuwarten.  
3.2.6. Prüfung und Erläuterung der Grundlagen für quantitative Schätzungen 
In diesem Jahr hat der Ausschuss einige Pr obleme mit quantitativen Schätzungen im Hinblick 
auf ihre Wirklichkeitsnähe, ihre Grundlagen und ihre Erläuterungen festgestellt. 
Die Folgenabschätzungsreferate sollten zu den Methoden für die Validierung von 
Schätzungen und für Sensibilitätsanalysen beraten . Die mit der Abfassung einer 
Folgenabschätzung betrauten Mitarbeiter so llten Schätzungen und Annahmen sorgfältig 
prüfen, insbesondere wenn sie von externen Ve rtragspartnern stammen. Die Methoden zur 
Berechnung wichtiger Prognosen, die z ugrunde gelegten Annahmen und das 
Überprüfungsverfahren sollten  genau dargelegt werden. 
DE 29   DE Anhang 1: Abkürzungen und Glossar 
In den Schaubildern verwendete Kürzel von Kommissionsdienststellen 
Kürzel Dienststelle  
AGRI Generaldirektion Landwirtsch aft und ländliche Entwicklung  
CLIMA Generaldirektion Klimapolitik  COMM Generaldirektion Kommunikation  COMP Generaldirektion Wettbewerb  DEV Generaldirektion Entwicklung und Bezie hungen zu afrikanischen, karibischen 
und pazifischen Staaten   
EAC Generaldirektion Bildung und Kultur  ECFIN Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen  ECHO Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz   
EMPL Generaldirektion Beschäfti gung, Soziales und Integration  
ENER Generaldirektion Energie  ENTR Generaldirektion Unternehmen und Industrie  ENV Generaldirektion Umwelt  HOME Generaldirektion Inneres  INFSO Generaldirektion Informa tionsgesellschaft und Medien  
JUST Generaldirektion „Justiz“  MARE Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei  
MARKT Generaldirektion Binnenm arkt und Dienstleistungen  
MOVE Generaldirektion Mobilität und Verkehr  
REGIO Generaldirektion Regionalpolitik  RELEX Generaldirektion "A uswärtige Beziehungen"  
RTD Generaldirektion Forschung  SANCO Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher  
SG Generalsekretariat  
DE 30   DE TAXUD Generaldirektion Steuern und Zollunion  
TRADE Generaldirektion Handel  
 
Sonstige Begriffe 
Kommission Europä ische Kommission 
GD Generaldirektion (interne  Kommissionsdienststelle) 
FA Folgenabschätzung IAB „Impact Assessment Board“ (betrifft nur die englische Fassung) MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments Dienststelle Generaldirektion oder s onstige Dienststelle  der Kommission 
KMU Kleine oder mittlere Unternehmen