BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Zwölfter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 ergebende Lage

Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (im Folgenden die „Verordnung“) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen das EU-Recht für den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr angewendet wird, der die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überquert. Um die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten, wurde ihre Anwendung auf die Grenzlinie zwischen diesen Landesteilen und der Östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs ausgedehnt.

Der vorliegende Bericht deckt den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 ab.

Im Berichtszeitraum hat die Kommission Anhang I der Verordnung geändert – es wurden zwei neue Übergangsstellen in Deryneia und Lefka-Apliki aufgenommen.

Die Kommission unterhält mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone sowie mit der türkisch-zyprischen Handelskammer (TCCoC) einen konstruktiven Dialog über die Durchführung der Verordnung.

1.GRENZÜBERTRITT VON PERSONEN

1.1.Übertritt an zugelassenen Übergangsstellen

Die Verordnung schafft einen stabilen Rechtsrahmen für den freien Personenverkehr von Zyprern, anderen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie an den zugelassenen Übergangsstellen überqueren. Im Vergleich zu den Vorjahren nahm 2015 die Zahl der türkischen Zyprer, die die Trennungslinie überschritten, zu, die der griechischen Zyprer leicht ab.

Laut Daten der Republik Zypern wurden im Berichtszeitraum 534 879 Übertritte durch griechische Zyprer (gegenüber 589 906 im Vorjahr) sowie 189 027 Übertritte von auf griechische Zyprer zugelassenen Fahrzeugen (gegenüber 200 562 im Vorjahr) aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns verzeichnet und 1 055 130 Übertritte durch türkische Zyprer (gegenüber 927 141 im Vorjahr) sowie 382 621 Übertritte von auf türkische Zyprer zugelassenen Fahrzeugen (gegenüber 346 495 im Vorjahr) aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile.

Die Zahl der nicht-zyprischen EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie überquerten, ging erheblich zurück. Laut Daten der Polizeibehörde der Republik Zypern (CYPOL) fanden im Berichtszeitraum 491 860 Übertritte durch nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige statt (gegenüber 732 856 im Vorjahr). 71 % dieser Übertritte (351 299) erfolgten an der Übergangsstelle Ledra- Street, wo auch weiterhin mit Abstand die meisten Übertritte durch Nicht-Zyprer (vorwiegend Touristen) zu verzeichnen waren.

Die vorstehend genannten CYPOL-Zahlen umfassen jedoch keine Daten zu Personen und Fahrzeugen, die die Trennungslinie an den Übergangsstellen Pergamos und Strovilia vom Nordteil Zyperns her überquerten. Die Verwaltung der Östlichen Hoheitszone meldet 115 335 Übertritte griechischer Zyprer in den nördlichen Teil Zyperns (gegenüber 108 893 im Vorjahr) und 389 412 Übertritte türkischer Zyprer in die andere Richtung (gegenüber 273 607 im Vorjahr) sowie 258 810 Übertritte durch nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige in beide Richtungen an den Übergangsstellen in der Östlichen Hoheitszone.

Die Zahl der CYPOL-Mitarbeiter, die direkt an den Übergangsstellen tätig sind, sank 2015 auf 69 (gegenüber 72 im Vorjahr).

Die von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft erfassten Zahlen zeigen einen Anstieg der Übertritte durch griechische Zyprer (d. h. 907 329) sowie der Übertritte von auf griechische Zyprer zugelassenen Fahrzeuge (d. h. 313 498) aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den nördlichen Teil Zyperns. Sie weisen auch einen Anstieg der Übertritte türkischer Zyprer (d. h. 1 589 339) sowie von auf türkische Zyprer zugelassenen Fahrzeugen in die andere Richtung (d. h. 642 043) aus. Ferner wurden insgesamt 1 164 131 Übertritte ausländischer Staatsangehöriger aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns verzeichnet.

Es wurden 2015 keine Zwischenfälle bei Übertritten gemeldet. Allerdings wird türkisch-zyprischen Bussen, die EU-Bürger befördern, von den Behörden der Republik Zypern nach wie vor der Übertritt in die von der Regierung kontrollierten Gebiete verweigert.

Angesichts der globalen Sicherheitslage haben die Behörden der Republik Zypern im Berichtszeitraum verstärkte Kontrollen an den Übergangsstellen eingeführt.

Obwohl dies nicht unter die Verordnung fällt, sei erwähnt, dass die türkisch-zyprische Gemeinschaft im Mai 2015 als einseitige vertrauensbildende Maßnahme beschlossen hat, bestimmte Anforderungen für den Übertritt über die Trennungslinie in den nördlichen Teil Zyperns abzuschaffen.

Mit Unterstützung der UNFICYP wurde, wie im UNSG-Bericht vom Januar 2016 erwähnt, die Religionsausübung weiter erleichtert. Religiöse Führer und Gläubige profitierten weiterhin von der Erleichterung des Übertritts in beide Richtungen.

1.2.Irreguläre Migration über die Trennungslinie und Asyl