22. Menschenrechte: Afghanistan
B5-0427, 0429, 0442, 0452, 0459 und 0468/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den fortdauernden Menschenrechtsverletzungen
durch das Taliban-Regime in Afghanistan
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2001 zur Lage in Afghanistan und zur Zerstö-
rung des Kulturerbes (1),
A. empört über den Beschluss der Taliban-Führung vom 24. Mai 2001, die Hindu- und Sikh-Minderhei-
ten zu zwingen, ein besonderes gelbes Abzeichen auf der Kleidung zu tragen,
B. in Erwägung des jüngsten Erlasses, der  unter dem Vorwand einer Auslegung des islamischen
Gesetzes  afghanischen wie ausländischen Frauen das Autofahren untersagt, obwohl diese Textaus-legung des Korans und der Scharia durch die Taliban von der weltweiten muslimischen Gemeinschaftweitgehend angefochten wird,
C. in der Erwägung, dass das Taliban-Regime in Afghanistan ungeachtet mehrerer internationaler Appelle
in keiner Weise zu erkennen gegeben hat, dass es die Praxis der Verbrechen gegen Frauen, der öffent-lichen Verstümmelung und des Vollzugs der Todesstrafe, der Ermordung von Homosexuellen, derMassaker an Minderheiten, der Zerstörung nichtislamischer Kunstschätze und der Verstöße gegen zahl-reiche weitere grundlegende Menschenrechte einstellen wird,
D. beunruhigt über die Schließung des italienischen Hospitals in Kabul, dessen Personal von der religiösen
Polizei der Taliban misshandelt und/oder verhaftet wurde,
E. unter Hinweis auf die Politik der Unterstützung des internationalen Terrorismus und von Osama bin
Laden, dessen Auslieferung die Taliban verweigern, durch die afghanische Regierung,
F. bestürzt über den jüngsten strikten Verhaltenskodex für die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und
ausländische Besucher, die gezwungen werden, Zusagen zu unterschreiben, mit denen sie sich derAuslegung des islamischen Gesetzes durch die Taliban unterwerfen, beispielsweise im Hinblick aufBekleidungsvorschriften oder Ehebruch, der mit öffentlicher Hinrichtung geahndet wird,
G. äußerst besorgt über neuerliche Angriffe gegen die Berufstätigkeit von Frauen durch die Taliban, die es
ablehnen, dass das Welternährungsprogramm (WEP) der Vereinten Nationen afghanische Frauen fürdie Durchführung einer Untersuchung über die Aufteilung von Lebensmitteln einsetzt,
H. in der Erwägung, dass Afghanistan die schlimmste Dürre seit 30 Jahren droht, die durch die ohnehin
schon große Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen im Land noch verschlimmert wird, und dassschätzungsweise 5 Millionen Menschen von internationalen Lebensmittellieferungen abhängen werden,
I. in der Erwägung, dass die Regierungen Pakistans und Saudi-Arabiens das Taliban-Regime ganz offen
finanziell und politisch unterstützen,
J. in der Erwägung, dass die weltweite muslimische Gemeinschaft und Mufti Nasr Farid Wasil, die höch-
ste islamische religiöse Autorität ˜gyptens und der sunnitischen Muslime, abstreiten, dass die Talibandas richtige Verständnis des Islam vertreten, und auch deren Fatwas (religiöse Urteile) ablehnen,
1. bekräftigt seine nachdrückliche Verurteilung der von den Taliban verfolgten Politik der systemati-
schen Missachtung der Menschenwürde;
2. ist der Überzeugung, dass Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie, Achtung der Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit die einzige Möglichkeit sind, die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktio-nen gegen Afghanistan aufzuheben;
(1) Angenommene Texte Punkt 14.C 53 E/408 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
3. verurteilt mit allem Nachdruck insbesondere den neuen Beschluss der Taliban, Mitglieder religiöser
Minderheiten zum Tragen von Abzeichen zu zwingen, und betont, dass dieser Beschluss in der jüngerenGeschichte keine anderen Vorläufer hat als die Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten;
4. weist das Taliban-Regime darauf hin, dass die Praxis, Mitglieder ethnischer und religiöser Minderhei-
ten zu zwingen, besondere Kleidung zu tragen, eine inakzeptable Form der nach dem Völkerrecht unter-sagten Diskriminierung darstellt;
5. verurteilt die neuen Verstöße gegen die Rechte der Frau und ist der Auffassung, dass die jüngsten
Verbote der Taliban die ohnehin erschreckende Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen des Taliban-Regimes noch vermehren, das wegen seiner Politik der geschlechtsspezifischen Apartheid und der systema-tischen Unterdrückung praktisch aller individuellen Freiheiten berüchtigt ist;
6. stellt fest, dass die Politik und die Art der Rechtsprechung der Taliban nicht die wahren Werte und
Ideen des Islam widerspiegeln und von der Mehrheit der muslimischen Gemeinschaft kategorisch abgelehntwerden;
7. warnt die Taliban, dass derartige barbarische Maßnahmen ihr Regime noch weiter isolieren werden,
und wiederholt seine Aufforderung an Pakistan und Saudi-Arabien, jegliche Form der Unterstützung derTaliban einzustellen;
8. fordert Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan auf, ihre diplomatische Aner-
kennung des Taliban-Regimes zu revidieren;
9. begrüßt die Empfehlung eines Überwachungssystems zur Durchsetzung eines Waffenembargos gegen
die Taliban, die die UN-Sachverständigengruppe am 6. Juni 2001 ausgesprochen hat, einschließlich einesUN-Überwachungsbüros und von Kontrollteams in den sechs an Afghanistan angrenzenden Ländern, undfordert diese Länder zu uneingeschränkter Zusammenarbeit auf;
10. bedauert jedoch, dass bisher noch kein Termin für den Beginn der Durchführung der Maßnahmen
festgelegt wurde;
11. fordert den Rat auf, seinen Druck auf das Taliban-Regime zu erhöhen, und wiederholt seine Forde-
rung an den Rat, einen politischen Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan, u.a. durchKoordinierung ihrer Initiativen gegenüber den angrenzenden Ländern, insbesondere Indien, Russland undIran, zu leisten;
12. fordert die Vereinten Nationen auf, einen unabhängigen Untersuchungsausschuss über Menschen-
rechtsverletzungen in Afghanistan einzusetzen, um die sich ständig verschlechternde Situation besser über-
wachen und Vorbereitungen für ein internationales Ad-hoc-Tribunal für Verbrechen gegen die Menschlich-
keit unter der Herrschaft des Taliban-Regimes treffen zu können;
13. fordert die Kommission auf, ein ECHO-Büro in Dushanbe zu eröffnen, um besser auf die katastro-
phale humanitäre Lage im nördlichen Teil des Landes reagieren zu können;
14. fordert die Kommission auf, angemessene Sofortmaßnahmen vorzusehen, die erforderlich sind, um
die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, insbesondere in den von Oppositionskräften kon-trollierten Gebieten sowie in den Flüchtlingslagern in Iran und Pakistan;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Taliban-Regierung,
der Nordallianz sowie den Regierungen Pakistans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate,Indiens, Chinas, Russlands, Irans, Usbekistans und Tadschikistans zu übermitteln.28.2.2002 DE C 53 E/409 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001