Nr. C 211/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
2.1.1. Da der Inhalt der Richtlinie über die Zoll­
schuld in das nationale Recht der Mitgliedstaaten 
umgesetzt ist, können die Inhalte der nationalen 
Vorschriften unter Umständen von den in den Mit­
gliedstaaten unmittelbar geltenden Bestimmungen 
einer Verordnung abweichen. Die Deckungsgleich­
heit beider Inhalte dürfte deshalb nur dann gewähr­
leistet sein, wenn auch hier der nationale Gesetzge­
ber Gelegenheit erhält, die Vorschriften über den 
Zollschuldner an die über die Zollschuld entspre­
chend anzupassen. 
2.1.2. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich nach 
Auffassung des Ausschusses dadurch, daß der Ver­
ordnungentwurf auf Bestimmungen der Richtlinie 
Bezug nimmt, die, weil ins jeweilige nationale Recht 
umgesetzt, den Rechtsanwendern in den Mitglied­
staaten als solche nicht bekannt sind. 
2.1.3. Die Durchschaubarkeit der Rechtsvorschrif­
ten wird ferner noch durch Verweise auf die „ein­
schlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten" 
erschwert, so in Artikel 3 Buchstabe b) und Artikel 4 
Absatz 1 Buchstabe b). 
2.2. Damit werden die an sich zusammengehören­
den Rechtsbereiche Zollschuld und Zollschuldner in 
unterschiedliche und unter Umständen nicht stets 
deckungsgleiche Rechtsnormen gefaßt, was das 
Rechtsverständnis und die Rechtsanwendung erschweren muß. Aus diesem Grunde empfiehlt der 
Ausschuß, beide Vorschriften entweder in die Form 
einer Richtlinie oder einer Verordnung zu fassen. 
2.3. Der Ausschuß nimmt den vorliegenden Ver­
ordnungsvorschlag und die zuvor geschilderten 
Bedenken erneut zum Anlaß, auf die Notwendigkeit 
hinzuweisen, einen einheitlichen EG-Zollkodex zu 
schaffen. Nur ein kodifiziertes Recht bietet Garantie 
für die Überschaubarkeit und eine einheitliche 
Anwendung des geltenden Rechts. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) und Arti­
kel 7 Absatz 1 Buchstabe a) 
Hiernach ist Zollschuldner auch die Person, die die 
Anmeldung zwar im eigenen Namen abgibt, aber 
für Rechnung eines Dritten handelt. Dieses Rechts­
institut ist nur in einigen Mitgliedstaaten bekannt. 
Die Anwendung dieser Vorschrift ist daher nur in 
den Mitgliedstaaten vorzusehen, die das Rechtsin­
stitut der indirekten Vertretung schon kennen. Um 
dies unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen, 
ist es nach Auffassung des Ausschusses notwendig, 
hinter den Worten „einschlägigen Vorschriften" die 
Worte „der Mitgliedstaaten" einzufügen. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die 
Sicherheitsleistungen für Zollschulden 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 30 vom 4. Februar 1983 auf Seite 11 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
8. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/3 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 25. Januar 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über die Sicherheitsleistungen für 
Zollschulden, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
22. Februar 1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Mai 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Broi-
cher, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 208. 
Plenartagung am 1./2. Juni 1983 (Sitzung vom 
2. Juni) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung: 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Sicherheiten für Zollschulden werden bei der 
Abwicklung der unterschiedlichen Zollverfahren 
erlangt. Angesichts dieser allgemeinen Bedeutung 
für das Zollrecht begrüßt der Ausschuß vorbehalt­
lich nachstehender Bemerkungen die Absicht der 
Kommission, die einschlägigen Bestimmungen der 
Mitgliedstaaten zu harmonisieren, wobei Aufbau 
und Inhalt des Verordnungsvorschlags insgesamt 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1983. überzeugen und eine an der Praxis orientierte Hand­
habung ermöglichen. 
Dieser Vorschlag sieht eine Harmonisierung der in 
den Mitgliedstaaten im einzelnen noch unterschied­
lichen Regelungen über die Sicherheitsleistung vor, 
und zwar über die Anforderung der Sicherheit für 
eine bereits entstandene oder möglicherweise entste­
hende Zollschuld, die verschiedenen Arten der 
Sicherheiten und ihre Verwertung durch die Verwal­
tung. 
Besondere Bemerkungen 
2. Artikel 9 
Als eine vermeidbare Einschränkung erachtet der 
Ausschuß jedoch die Bestimmung, daß der Bürge 
seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung in dem 
Mitgliedstaat haben muß, in dem die Sicherheit 
angefordert wird. Soweit die Bürgschaft durch eine 
Bank gelastet wird, genügt es derzeit, daß eine 
Bank, die in einem anderen Mitgliedstaat keine 
Zweigstelle unterhält, für die Geltendmachung einer 
Forderung die Adresse ihrer Hauptkorrespondenz­
bank in dem jeweiligen Mitgliedstaat angibt. Die 
Einschränkung im Entwurf läuft somit nicht nur der 
derzeitigen Praxis zuwider, sondern wird auch zu 
Verzögerungen und zusätzlichen Kosten für die 
Wirtschaft führen. Es wird zwar nicht verkannt, daß 
die Zollverwaltung die Bonität einer in einem ande­
ren Mitgliedstaat ansässigen Bank nicht oder nur 
schwer beurteilen kann. Dies trifft in einigen Mit­
gliedstaaten aber auch für viele inländische Banken 
zu, vor allem bei kleineren Banken. Deshalb sollte 
die Anerkennung der^ Bürgschaft durch eine Bank 
eines anderen Mitgliedstaates kein unüberwindbares 
Hindernis sein und die Kommission vorsehen, daß 
die Mitgliedstaaten auch solche Bürgschaften aner­
kennen können. Im übrigen schlägt der Ausschuß 
vor, in den einzelnen sprachlichen Fassungen klar­
zustellen, daß die in Artikel 9 begründete Verpflich­
tung nur das Verhältnis des Bürgen gegenüber der 
Zollverwaltung betrifft, dagegen das Verhältnis des 
Bürgen und Zollschuldners zueinander unberührt 
läßt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC