Nr. C 202/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 8. 85 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für 
bestimmte Warensendungen 
KOM(85) 356 end. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Juli 1985) 
(85/C 202/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch Beschluß 79/8/EWG der im Rat vereinigten Ver­
treter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 18. Dezember 1978 
über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für be­
stimmte Warensendungen (') ist für Warensendungen aus 
einem anderen Mitgliedstaat, die von den bei der Ein­
fuhr zu erhebenden Umsatz- und Verbrauchsteuern be­
freit sind, die Erhebung von Gestellungsgebühren abge­
schafft worden. 
O ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 26. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2681/74 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 
KOM(85) 370 end. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Juli 1985) 
(85/C 202/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — auf Vorschlag der Kommission, 
iT- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 209, nach Stellungnahme des Rechnungshofes, Die Behörden bestimmter Mitgliedstaaten erheben wei­
terhin derartige Gebühren für andere Gemeinschaftswa­
ren, die aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wer­
den. 
Es ist von Bedeutung, den Binnenmarkt der Gemein­
schaft dadurch zu stärken, daß die Förmlichkeiten und 
Kosten im Handel mit Gemeinschaftswaren zwischen 
den Mitgliedstaaten verringert und im Rahmen des Mög­
lichen abgeschafft werden. Zur Verwirklichung dieses 
Ziels würde die endgültige Abschaffung der postalischen 
Gestellungsgebühr im innergemeinschaftlichen Handel 
weitgehend beitragen und diesen Warenaustausch sicht­
bar und unverzüglich zum Vorteil der Bürger Europas 
beeinflussen. Da der Vertrag die zu diesem Zweck erfor­
derlichen Befugnisse nicht vorsieht, erscheint es notwen­
dig, diese Verordnung auf Artikel 235 zu stützen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für Warensendungen aus einem anderen Mitgliedstaat, 
die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Ver­
trages erfüllen, wird keine Gestellungsgebühr mehr erho­
ben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
10.8.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 202/9 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft gewährt Entwicklungsländern oder 
von Katastrophen betroffenen Ländern Nahrungsmittel­
hilfe, für die sie die Finanzierung übernimmt. 
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des 
Rates (') finanziert die Abteilung Garantie des EAGFL 
den Teil der auf die gemeinschaftliche Nahrungsmittel­
hilfe entfallenden Ausgaben, der den Ausfuhrerstattun­
gen entspricht. Der restliche Teil dieser Finanzierung 
geht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemein­
schaften, Kapitel „Nahrungsmittelhilfe/und Ablösung 
der Nahrungsmittelhilfe durch Maßnahmen im Bereich 
der Ernährung". 
Erfahrungsgemäß hat diese Aufteilung für die Verwal­
tung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft eine Reihe 
von Nachteilen. Die Kosten der Nahrungsmittelhilfe soll­
ten deshalb insgesamt in Titel 9 des Haushaltsplans Ka­
pitel „Nahrungsmittelhilfe und Ablösung der Nahrungs­
mittelhilfe durch Maßnahmen im Bereich der Ernäh­
rung" verbucht werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 
2681/74 ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. An Artikel 1 wird nachstehender Absatz angefügt: 
„Diese Ausgaben werden unter Titel 9 des Gesamt­
haushaltsplans der Gemeinschaften Kapitel „Nah­
rungsmittelhilfe und Ablösung der Nahrungsmittel­
hilfe durch Maßnahmen im Bereich der Ernährung 
verbucht." 
2. Artikel 2 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt für die ab 1. Januar 1986 zu verbuchenden Aus­
gaben. 
O ABl. Nr. L 288 vom 25. 10. 1974, S. 1. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.