8. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/89 
Überprüfte Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (l) 
KOM(89) 606 endg. — SYN 28 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrage von der Kommission vorgelegt 
am 30. November 1989) 
(90/C 30/05) 
(l) ABl. Nr. C 41 vom 19. 2. 1987, S. 17. 
1. Der Wortlaut der dritten Erwägung wird durch 
folgenden Text ersetzt: 
„Der technische Fortschritt macht jedoch eine rasche 
Anpassung der im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG 
enthaltenen Vorschriften erforderlich; zur Vereinfa­
chung und Beschleunigung des Verfahrens ist die 
Verantwortung dafür der Kommission zu übertragen. 
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission die 
Befugnis für die Durchführung von Vorschriften über 
gefährliche Stoffe und Zubereitungen überträgt, ist ein 
vorausgehendes Konsultationsverfahren zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen eines 
Beratenden Ausschusses vorzusehen." 
2. Der Wortlaut von Artikel 1 wird durch folgenden Text 
ersetzt: 
„Artikel 1 
Folgende Artikel werden in die Richtlinie 76/769/EWG 
eingefügt : 
Artikel 2a 
Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen 
Fortschritt erforderlichen Änderungen werden von der 
Kommission nach Anhörung eines aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses 
erlassen. Dieser Ausschuß berät über die von der Kommission gestellten Anträge auf Stellungnahme. 
Die Kommission kann bei der Einholung der Stellung­
nahme des Ausschusses festlegen, in welcher Frist die 
Stellungnahme abgegeben werden muß. Über die 
Beratungen des Ausschusses wird nicht abgestimmt. 
Jedoch kann jedes Mitglied im Ausschuß verlangen, 
daß seine Meinung im Protokoll niedergelegt wird. 
Artikel 2b 
(1) Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der 
Annahme, daß ein Stoff oder eine Zubereitung 
aufgrund seiner bzw. ihrer Eigenschaften eine schwere 
Gefahr für den Menschen oder die Umwelt darstellt, 
und verbietet er das Inverkehrbringen und die Anwen­
dung dieses gefährlichen Stoffes oder dieser gefährli­
chen Zubereitung auf seinem Hoheitsgebiet oder 
macht sie von besonderen Auflagen abhängig, so teilt 
er dies unter Angabe der Gründe für seine Entschei­
dung unverzüglich der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten mit. 
(2) Wenn die Kommission Anpassungen an diese 
Richtlinie als notwendig ansieht, werden diese Anpas­
sungen nach dem Verfahren gemäß dem obenerwähn­
ten Artikel 2a erlassen. 
Der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen 
hat, kann sie bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen 
aufrechterhalten." 
Nr. C 30/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 90 
ANHANG 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES VOM PARLAMENT GEÄNDERTER TEXT 
ÄNDERUNGSANTRAG NR. 1 
Artikel 1 
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 76/769/EWG 
eingefügt: 
„Artikel 2a 
Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen 
Fortschritt erforderlichen Änderungen bezüglich der 
bereits unter diese Richtlinie fallenden Stoffe und 
Zubereitungen werden nach dem in Artikel 21 der 
Richtlinie 67/548/EWG (1), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 88/490/EWG (2), vorgesehenen Verfahren 
erlassen. Artikel 1 
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 76/769/EWG 
eingefügt: 
„Artikel 2a 
Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen 
Fortschritt erforderlichen Änderungen werden von der 
Kommission nach Anhörung eines aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses 
erlassen. Dieser Ausschuß berät über die von der 
Kommission an ihn gerichteten Anträge auf Stellung­
nahme. Die Kommission kann bei der Einholung der 
Stellungnahme des Ausschusses festlegen, innerhalb 
welcher Frist die Stellungnahme abgegeben werden 
muß. Über die Beratungen des Ausschusses wird nicht 
abgestimmt. Jedoch kann jedes Mitglied im Ausschuß 
verlangen, daß seine Meinung im Protokoll niederge­
legt wird." 
„Artikel 2b 
(1) Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der 
Annahme, daß ein Stoff oder eine Zubereitung 
aufgrund seiner bzw. ihrer Eigenschaften eine schwere 
Gefahr für den Menschen oder die Umwelt darstellt, 
und verbietet er das Inverkehrbringen und die Verwen­
dung dieses gefährlichen Stoffes oder dieser gefährli­
chen Zubereitung auf seinem Hoheitsgebiet oder 
macht sie von besonderen Auflagen abhängig, so teilt 
er dies unter Angabe der Gründe für seine Entschei­
dung unverzüglich der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten mit. 
(2) Wenn die Kommission Anpassungen an diese 
Richtlinie als notwendig ansieht, werden diese Anpas­
sungen nach dem Verfahren gemäß dem obenerwähn­
ten Artikel 2a erlassen. Der Mitgliedstaat, der 
Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann sie bis zum 
Inkrafttreten dieser Anpassungen aufrechterhalten." 
ÄNDERUNGSANTRAG NR. 4 
Erwägung 3 
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung 
der im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG enthaltenen 
Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der 
hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, 
empfiehlt es sich, ein Verfahren für eine enge Zusammenar­
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
einzuführen. Es ist zweckmäßig, dieses Verfahren im 
Rahmen eines Ausschusses vorzusehen und die entspre­
chenden Anpassungen gemäß dem Verfahren des Artikels 
21 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über die Einstufung, Verpackung und Etikettierung 
gefährlicher Stoffe i1) zuletzt geändert durch die Richtlinie 
88/490/EWG (2), vorzunehmen. Erwägung 3 
Der technische Fortschritt macht jedoch eine rasche 
Anpassung der im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG 
enthaltenen Vorschriften erforderlich; zur Vereinfachung 
und Beschleunigung des Verfahrens ist ihre Verabschie­
dung der Kommission zu übertragen. 
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission die 
Befugnis für die Durchführung von erlassenen Vorschriften 
über gefährliche Stoffe und Zubereitungen überträgt, ist ein 
vorausgehendes Konsultationsverfahren zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen eines 
Beratenden Ausschusses vorzusehen. 
(!) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1.