Nr. C 49/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur 
endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 
(90/C 49/61) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 H 
erstattet der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft 70 v. H. der von den Mitgliedstaaten 
für die Gewährung der Stillegungsprämien getätigten Ausga­
ben. Bis jetzt ist diese Erstattung zu 50 v. H. durch die 
Abteilung Garantie und zu 50 v. H. durch die Abteilung 
Ausrichtung gewährleistet. Für die folgende Zeit ist die 
Aufteilung dieser Erstattung auf die Abteilung Ausrichtung 
bzw. Garantie neu zu regeln. 
Im ersten Anwendungszeitraum der mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1442/88 vorgesehenen Maßnahmen hat sich 
gezeigt, daß der geltende Finanzierungsschlüssel eine rasche 
Gewährung der Prämien an die Betriebsleiter nicht zuläßt, da 
den Zahlstellen in den Mitgliedstaaten die notwendigen 
Mittel nur unter Schwierigkeiten, d. h. mit erheblicher 
Verspätung zur Verfügung gestellt werden. Die Erzeuger 
haben deshalb nur ein sehr geringes Interesse an den 
Stillegungsprämien, außerdem ist die angestrebte Wiederher­
stellung des Marktgleichgewichts in Frage gestellt, und dies 
um so mehr, als die jüngsten Informationen über den 
Weinverbrauch wenig ermutigend sind. 
Damit die erwarteten Ergebnisse erzielt werden können und 
zur Aufnahme der Überschüsse nicht mehr große Mengen zur Intervention geliefert werden, sind alle bestehenden Mög­
lichkeiten zu nutzen und muß die Gewährung von Prämien 
für die endgültige Aufgabe von Rebflächen ab 1. Januar 1990 
als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der landwirt­
schaftlichen Märkte behandelt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In die Verordnung (EWG) Nr. 1442/! 
hende Artikel 17a eingefügt: 
„Artikel 17a wird der nachste-
Die Artikel 14, 15, 16 und 17 finden auf die Rodungs­
maßnahmen Anwendung, die bis zum 31. Dezember 
1989 durchgeführt werden. 
Die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe 
von Rebflächen gemäß Artikel 1 gilt, wenn die Aufgabe 
von Rebflächen zwischen dem 1. Januar 1990 und 
31. Dezember 1992 erfolgt, als Interventionsmaßnahme 
zur Regulierung der landwirtschaftlichen Märkte im 
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 (*). 
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit bis zum 31. Dezember 1992 die 
Durchführungsbestimmungen für die nach dem genann­
ten Datum vorzunehmende Maßnahmenfinanzierung. 
;*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . 
Im Namen des Rates 
(') ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.