Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den "vorläufigen Landaußengrenzen" zwischen Mitgliedstaaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Gemäß Artikel 62 Absatz 2 EG-Vertrag besitzt die Gemeinschaft eine allgemeine Zuständigkeit für "Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten". Diese Maßnahmen gehören zu denen, die aufgrund von Artikel 61 Buchstabe a EG-Vertrag innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam erlassen werden.

Allerdings müssen die Maßnahmen bezüglich der Außengrenzkontrollen den Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands Rechnung tragen.

So bestimmt Artikel 3 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens, dass die Außengrenzen grundsätzlich nur an den Grenzübergangs stellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden dürfen und dass detailliertere Bestimmungen sowie die Ausnahmen und die Modalitäten unter anderem des Kleinen Grenzverkehrs (auch "Ausflugsverkehr" genannt) vom "Schengener Exekutiv ausschuss" (seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam vom Rat der Europäischen Union) festgelegt werden.

Derartige Bestimmungen wurden jedoch nicht erlassen. Deshalb hat die Kommission in ihrer Mitteilung "Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten" (KOM(2002)233 vom 7.5.2002) die Weiterentwicklung des Besitzstands im Bereich des Kleinen Grenzverkehrs und die Notwendigkeit der Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften als einen der Punkte genannt, die angegangen werden müssen, um den Rechtsrahmen für die Außengrenzen zu ergänzen und zu präzisieren. Der vom Rat "Justiz und Inneres" am 13. Juni 2002 angenommene und anschließend vom Europäischen Rat von Sevilla (21./22. Juni) gebilligte Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sieht die Annahme von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kleinen Grenzverkehr als eine der kurzfristig zu treffenden Maßnahmen vor.

In ihren Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, die der Rat "Justiz und Inneres" am 28. Februar 2002 angenommen hat, bezeichnet die Arbeitsgruppe "Schengen-Bewertung" eine Klarstellung der Regeln für den Kleinen Grenzverkehr als erforderlich.

Diese Frage ist insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Erweiterung von Bedeutung, da Grenzübertritte zwischen den künftigen Mitgliedstaaten sowie zwischen den künftigen Mitgliedstaaten einerseits und deren Nachbarstaaten andererseits sehr häufig sind. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung über ein "Größeres Europa" (KOM(2003)104 endg. vom 11.3.2003) herausgestellt hat, haben sowohl die EU als auch ihre - derzeitigen und künftigen - Nachbarländer ein gemeinsames Interesse daran zu gewährleisten, dass die neue Außengrenze nicht zu einem Hemmnis für den Handel, den sozialen und kulturellen Austausch oder die regionale Zusammenarbeit wird.

Wirksame Regeln für den Kleinen Grenzverkehr werden somit dazu beitragen, die Entwicklung der Grenzregionen zu fördern und Bona-fide-Grenzbewohnern den Grenzübertritt zu erleichtern, und gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung tragen, die illegale Einwanderung und eine etwaige Gefährdung der Sicherheit durch kriminelle Aktivitäten zu verhüten.

Daher entschied sich die Kommission, durch die Vorlage eines diesbezüglichen Arbeitsdokuments (Weiterentwicklung des Besitzstands im Bereich des "kleinen Grenzverkehrs", SEK(2002)947 vom 9.9.2002) eine Diskussion über die Festlegung von Gemeinschaftsvorschriften über den Kleinen Grenzverkehr zu lancieren.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und Beiträge der derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten zu dem Arbeitsdokument beschloss die Kommission, zwei Vorschläge zur Festlegung von Vorschriften über Kriterien und Bedingungen für eine Regelung betreffend den Kleinen Grenzverkehr und zur Einführung eines Sondervisums für diesen Zweck vorzulegen.

2. Warum zwei Vorschläge?

Die Ausarbeitung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr ist, wie oben erläutert, unter anderem erforderlich, weil es keinen klaren und kohärenten Rechtsrahmen gibt, der diese Frage regelt. Bislang ist noch nicht einmal definiert worden, was unter Kleinem Grenzverkehr zu verstehen ist. Der einzige vorhandene "Besitzstand" besteht aus bilateralen Abkommen über den Kleinen Grenzverkehr, die einige Mitgliedstaaten mit benachbarten Drittländern geschlossen haben. [1] Diese Abkommen sehen für mehrere Aspekte, zum Beispiel räumlicher Geltungsbereich, Zielgruppen und Arten von Dokumenten, die für den Grenzübertritt verlangt werden, äußerst unterschiedliche Bestimmungen vor.

[1] Einige dieser Drittländer sind inzwischen Beitrittsländer (zum Beispiel Polen, Slowenien und die Tschechische Republik).

Die Ausarbeitung einschlägiger Vorschriften ist aber auch erforderlich, weil den aufgrund des Beitritts weiterer Staaten zur EU entstehenden neuen Gegebenheiten Rechnung getragen und eine entsprechende Regelung geschaffen werden muss.

Erstens ist hervorzuheben, dass, anders als es für die Nachbarländer der derzeitigen Mitgliedstaaten der Fall ist, für die Bürger der meisten an die neuen EU-Mitgliedstaaten grenzenden Drittländer bei der Einreise in die EU die Visumpflicht gilt. [2] Dieser Aspekt muss bei der Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den betreffenden Grenzen und für die betreffende Personengruppe berücksichtigt werden.

[2] Siehe Verordnung (EG) Nr. 539/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 und durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2003.

Zweitens werden die neuen Mitgliedstaaten infolge des zweistufigen Verfahrens für die Umsetzung des Schengen-Besitzstands (siehe Ziff. 6) ab dem Beitritt die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzkontrollen in vollem Umfang an ihren Grenzen anwenden müssen. Dies bedeutet, dass die Grenzkontrollen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den derzeitigen Schengen-Staaten sowie zwischen den verschiedenen neuen Mitgliedstaaten ("vorläufige Außengrenzen") auch noch einige Zeit nach dem Beitritt bestehen bleiben werden. Aus diesem Grund ist es nach Auffassung der Kommission zweckmäßig, - bis zur vollständigen Umsetzung des Schengen-Besitzstands durch die neuen Mitglied staaten und der damit einhergehenden Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen - die für Grenzbewohner geplante Regelung für den erleichterten Grenzübertritt auch an diesen "vorläufigen Außengrenzen" anzuwenden.

Daher werden zwei Rechtsinstrumente vorgeschlagen:

- eine Verordnung zur Festlegung allgemeiner Vorschriften über Kriterien und Bedingungen für eine Regelung betreffend den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Einführung eines Sondervisums für diesen Zweck (Ziff. 2.1);

- eine zweite Verordnung zur Anwendung der in dem vorstehend genannten Rechtsinstrument festgelegten Vorschriften auf die "vorläufigen Landaußengrenzen" zwischen Mitgliedstaaten (Ziff. 2.2).

2.1. Verordnung zur Festlegung allgemeiner Grundsätze für den Kleinen Grenzverkehr mit benachbarten Drittländern

Mit der ersten vorgeschlagenen Verordnung sollen Vorschriften über Kriterien und Bedingungen für eine Regelung betreffend den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Zunächst wird definiert, was unter Kleinem Grenzverkehr zu verstehen ist, nämlich das regelmäßige Überschreiten der Landaußengrenze eines Mitgliedstaats durch rechtmäßig im Grenzgebiet eines benachbarten Drittlandes ansässige Personen für einen befristeten Aufenthalt im Grenzgebiet dieses Mitgliedstaats (der höchstens sieben aufeinander folgende Tage umfasst und in jedem Fall auf drei Monate binnen eines Halbjahres begrenzt ist).

Bei nicht visumpflichtigen Grenzbewohnern betreffen die geplanten Erleichterungen hauptsächlich die zum Grenzübertritt benötigten Reisedokumente (ein Personalausweis oder eine besondere Grenzübertrittsgenehmigung genügen).

Für visumpflichtige Grenzbewohner wird die Visumpflicht nicht aufgehoben. Allerdings wird ein Sondervisum "L" ("L" steht für "local (border traffic)" - Kleiner Grenzverkehr) eingeführt. Dieses Visum wird Bona-fide-Grenzbewohnern, die die in der Verordnung genannten Voraussetzungen erfuellen, zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs ausgestellt.

Das Sondervisum wird folgende Merkmale aufweisen:

- Seine räumliche Gültigkeit ist auf das Grenzgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats beschränkt. Die maximale Aufenthaltsdauer in diesem Gebiet beträgt sieben aufeinander folgende Tage und ist in jedem Fall auf drei Monate binnen eines Halbjahres begrenzt.

- Es berechtigt den Inhaber, die Grenze des ausstellenden Mitgliedstaats mehrmals zu überschreiten, und ist mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre gültig.

- Es weist dieselben Sicherheitsmerkmale wie die üblichen Kurzzeitvisa auf. [3]

[3] Siehe Verordnung (EG) Nr. 1683/95, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 334/2002.

- Die Visumgebühren können ermäßigt oder nicht erhoben werden.

Die Verfahren und Kriterien für die Ausstellung solcher Visa richten sich nach den Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (GKI) [4], wobei das zweistufige Schengener Umsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, dass die neuen Mitgliedstaaten bis zur vollständigen Umsetzung des Schengen-Besitzstands (und somit der GKI) die nationalen Rechtsvorschriften anwenden, die natürlich im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen stehen müssen.

[4] ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 1.

In beiden Fällen müssen die Grenzbewohner nicht nachweisen, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verfügen; allerdings können sie gebeten werden, ihre tatsächliche Ansässigkeit im Grenzgebiet zu belegen sowie die Gründe für den häufigen Grenzübertritt im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs darzulegen.

Schließlich soll mit den auf beide Gruppen von Grenzbewohnern anwendbaren Bedingungen die Möglichkeit eröffnet werden, den Grenzübertritt an besonderen Grenzübertrittsstellen oder mittels bestimmter Fahrbahnen und/oder außerhalb der zugelassenen Grenzüber gangsstellen und Verkehrsstunden zu erleichtern.

Wird eine Regelung für den Kleinen Grenzverkehr mit benachbarten Drittländern erwogen, muss sichergestellt werden, dass - zumindest - die Gleichbehandlung der EU-Bürger und der rechtmäßig im Grenzgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Drittstaatsangehörigen, die die Grenze eines benachbarten Drittlandes überschreiten und sich im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs in seinem Grenzgebiet aufhalten wollen, seitens der betreffenden Drittländer gewährleistet ist.

Mit dieser Verordnung wird eine Gemeinschaftsregelung für den Kleinen Grenzverkehr festgelegt und somit der Gemeinschaft eine Außenkompetenz auf diesem Gebiet verliehen. Unter Berücksichtigung des besonderen Charakters einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr, bei deren Festlegung lokalen geographischen, sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Erwägungen weitgehend Rechnung zu tragen ist, wurde es als zweckmäßig erachtet, den Mitgliedstaaten die Durchführung einer derartigen Regelung mittels bilateraler Abkommen zu übertragen.

Daher sind die Mitgliedstaaten nach der Verordnung berechtigt, gegebenenfalls bilateral mit ihren Nachbarländern die speziellen Bedingungen für den Kleinen Grenzverkehr an ihrer gemeinsamen Landgrenze auszuhandeln, sofern diese Bedingungen mit der Verordnung vereinbar sind und deren Bestimmungen nicht berühren (siehe Artikel 17).

2.2. Anwendung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den "vorläufigen Landaußengrenzen" zwischen Mitgliedstaaten

Wie oben (Ziff. 2) erläutert, ergibt sich aufgrund des zweistufigen Schengener Umsetzungsverfahrens, dass die "vorläufigen Außengrenzen" zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den derzeitigen Schengen-Staaten sowie zwischen den verschiedenen neuen Mitgliedstaaten nach deren Beitritt bestehen bleiben. An diesen Grenzen finden aufgrund von Artikel 3 der Beitrittsakte die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzen in vollem Umfang Anwendung.

Daher ist es zweckmäßig, eine Verordnung vorzuschlagen, die die Anwendbarkeit der geplanten Vorschriften über Kriterien und Bedingungen für eine Regelung betreffend den Kleinen Grenzverkehr auf die "vorläufigen Landaußengrenzen" ausweitet.

Die Anwendung dieser Vorschriften wird grundsätzlich nur auf (visumpflichtige und nicht visumpflichtige) Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig im Grenzgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, ausgeweitet. Dies ist darin begründet, dass Unionsbürger nach dem Gemeinschaftsrecht bereits bestimmte Freizügigkeitsrechte genießen, die generell über die Bestimmungen der vorliegenden Vorschläge hinausgehen (zum Beispiel was die Aufenthaltsfristen oder die Einreisebedingungen anbelangt). Daher wird betont, dass die Gemeinschafts vorschriften betreffend den Kleinen Grenzverkehr diese Rechte nicht berühren; ebenso wenig berühren sie die Rechte, die Drittstaatsangehörigen auf dem Gebiet der Freizügigkeit gewährt werden und die denen der Unionsbürger entsprechen.

Für den Fall, dass die im Rahmen einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr den im Grenzgebiet lebenden Drittstaatsangehörigen gewährten Erleichterungen über die Rechte hinausgehen, die Unionsbürger bereits genießen, ist vorgesehen, dass die betreffenden Erleichterungen automatisch auch für letztere gelten. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit des Grenzübertritts an besonderen Grenzübertritts stellen oder außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und der festgesetzten Verkehrsstunden.

3. Wahl der Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage für die Verordnung zur Festlegung von Vorschriften über Kriterien und Bedingungen für eine Regelung betreffend den Kleinen Grenzverkehr wird Artikel 62 Absatz 2 EG-Vertrag vorgeschlagen, da dieses Instrument "Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten" abdeckt, die sowohl "Normen und Verfahren, die von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Personenkontrollen an diesen Grenzen einzuhalten sind" (Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a) als auch "Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten" (Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b) umfassen.

Artikel 62 Absatz 2 ist auch für die Verordnung zur Ausweitung der Anwendung der Vorschriften betreffend den Kleinen Grenzverkehr auf die "vorläufigen Landaußengrenzen" zwischen Mitgliedstaaten die geeignete Rechtsgrundlage, da die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzen ab dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten in vollem Umfang an diesen Grenzen angewendet werden (siehe Ziff. 2 und 6.2).

Da beide Vorschläge auf Titel IV des EG-Vertrags ("Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr") basieren, werden sie im Einklang mit den dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks vorgelegt und angenommen. Die Auswirkungen aufgrund der verschiedenen Protokolle werden unter Ziff. 5 erläutert.

4. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

Nach Artikel 62 Absatz 2 EG-Vertrag ist die Gemeinschaft befugt, Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten zu beschließen. Derartige Maßnahmen sind innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam anzunehmen. Gemeinschaftsvorschriften über die Außengrenzen sind als eine der "flankierenden Maßnahmen" zu betrachten, die in Verbindung mit "Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs" zu erlassen sind, um einen Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des schrittweisen Aufbaus "eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu leisten (Artikel 61).

Die derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen über das Überschreiten der Außen grenzen der Mitgliedstaaten sind Bestandteil des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands. Dieser Besitzstand muss jedoch weiterentwickelt und ergänzt werden. Die Kommissionsmitteilung "Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten" [5] sieht unter den kurzfristig zu beschließenden Maßnahmen die Annahme von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr vor. Dieses Ziel wurde vom Rat gebilligt und in den "Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" vom 13. Juni 2002 aufgenommen.

[5] KOM(2002)233 endg. vom 7.5.2002.

Es liegt daher auf der Hand, dass der bestehende Besitzstand im Bereich der Außengrenzen nur weiterentwickelt werden kann, wenn darauf aufbauende Gemein schaftsmaßnahmen beschlossen werden. Naturgemäß kann eine Regelung für den Kleinen Grenzverkehr jedoch nur auf Initiative der betreffenden Mitgliedstaaten in die Praxis umgesetzt werden, denen daher gestattet wird, - sofern sie es für zweckmäßig erachten - bilateral mit benachbarten Drittländern Abkommen zur Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr zu schließen, wobei natürlich die gemeinschaftsrechtlich festgelegten Bedingungen und Kriterien zu beachten und einzuhalten sind.

Gemäß Artikel 5 EG-Vertrag dürfen "die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß" hinausgehen.

Die für die Gemeinschaftsmaßnahmen zu wählende Form muss die Verwirklichung des mit dem Vorschlag angestrebten Ziels sowie eine möglichst effiziente Durchführung des Vorschlags ermöglichen.

Daher wurden als Rechtsinstrumente zur Festlegung allgemeiner Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Verordnungen gewählt, die die von den Mitgliedstaaten bei der Aufstellung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr mit Nachbarländern zu beachtenden Grundsätze festlegen. Da der Schengen-Besitzstand mit den Vorschlägen weiterentwickelt wird, entschied man sich für die Form der Verordnung, um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand anwenden, zu gewährleisten.

5. Auswirkungen aufgrund der Protokolle im Anhang zu den Verträgen

Die Rechtsgrundlage für die Vorschläge über Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten fällt unter Titel IV des EG-Vertrags, was entsprechend den Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks zu einer unterschiedlichen Ausgangslage für diese Länder führt. Da die vorliegenden Vorschläge auf dem Schengen-Besitzstand aufbauen, müssen folgende Auswirkungen im Zusammenhang mit den Protokollen berücksichtigt werden:

Vereinigtes Königreich und Irland

Gemäß Artikel 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union können "Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die durch den Schengen-Besitzstand nicht gebunden sind, jederzeit beantragen, dass einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstands auch auf sie Anwendung finden sollen".

Die Vorschläge stellen eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich und Irland keine Anwendung finden. Ausschlaggebend hierfür sind der Beschluss des Rates 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, und der Beschluss des Rates 2002/192/EG vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich somit nicht an der Annahme der Verordnungen, die für sie nicht bindend oder anwendbar ist.

Dänemark

Dänemark beteiligt sich gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag von Amsterdam nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach Titel IV EG-Vertrag vorgeschlagen werden; dies gilt jedoch nicht für "Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie (...) Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung" (ex-Artikel 100 c EG-Vertrag).

Da es sich bei diesen Vorschlägen um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt, gelangt Artikel 5 des Protokolls zur Anwendung, der wie folgt lautet: "Dänemark beschließt innerhalb von 6 Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen hat, ob es diesen Beschluss in einzelstaatliches Recht umsetzt."

Norwegen und Island

Am 18. Mai 1999 schloss der Rat auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 des Schengen-Protokolls ein Übereinkommen mit Norwegen und Island über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [6].

[6] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

Nach Artikel 1 des Übereinkommens werden Island und Norwegen bei der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union in den Bereichen, die Gegenstand der in Anhang A (Bestimmungen des Schengen-Besitzstands) und Anhang B (Bestimmungen von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, die entsprechende Bestimmungen des Schengener Übereinkommens ersetzen oder aufgrund dieses Übereinkommens angenommen worden sind) genannten Bestimmungen sind, sowie bei der Weiterentwicklung dieser Bestimmungen assoziiert.

Nach Artikel 2 des Übereinkommens werden die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäischen Union zur Änderung oder unter Zugrundelegung der in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen angenommen werden, von Island und Norwegen umgesetzt und angewendet.

Die vorliegenden Vorschläge stützen sich auf den Schengen-Besitzstand gemäß Anhang A des Übereinkommens.

Daher müssen sie im "Gemischten Ausschuss" nach Artikel 4 des Übereinkommens erörtert werden, um Norwegen und Island Gelegenheit zu geben, ihre Schwierigkeiten in Bezug auf die Maßnahme darzulegen und "zu Fragen der Weiterentwicklung von für sie wichtigen Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu nehmen".

6. Auswirkungen des zweistufigen Verfahrens zur Umsetzung von Rechtsakten auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands

6.1

Artikel 3 der Beitrittsakte sieht vor, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammen hängenden Rechtsakte, die in dem in diesem Artikel genannten Anhang aufgeführt werden, ab dem Tag des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind. Die in dem betreffenden Anhang nicht aufgeführten Bestimmungen und Rechtsakte sind zwar für die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts bindend, aber in diesen Staaten nur gemäß einem entsprechenden im Einklang mit diesem Artikel gefassten Beschluss des Rates anzuwenden.

Hierbei handelt es sich um das sogenannte zweistufige Schengener Umsetzungs verfahren, dem zufolge einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands ab dem EU-Beitritt bindend und anzuwenden sind, während andere - namentlich die, die mit der Aufhebung der Binnengrenzkontrollen untrennbar verbunden sind - zwar ab dem Beitritt bindend, aber in den neuen Mitgliedstaaten nur gemäß dem oben erwähnten Ratsbeschluss anzuwenden sind.

Die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzen (Artikel 3-8 des Schengener Durchführungsübereinkommens und die diesbezüglichen Durchführungsbeschlüsse, einschließlich des Gemeinsamen Handbuchs) sind in dem betreffenden Anhang aufgeführt und somit ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden. [7] Wie oben herausgestellt, finden diese Bestimmungen auch an den "vorläufigen Außengrenzen", d. h. den gemeinsamen Grenzen zwischen den neuen Mitglied staaten und den derzeitigen Schengen-Staaten sowie zwischen den verschiedenen neuen Mitgliedstaaten Anwendung.

[7] Eine Ausnahme bildet hierbei Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d in Bezug auf die Konsultation des Schengener Informationssystems.

Die Schengen-Bestimmungen über Sichtvermerke (Artikel 9-18 des Schengener Durchführungsübereinkommens und die diesbezüglichen Durchfüh rungsbeschlüsse, einschließlich der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion) sind nicht in dem Anhang aufgeführt und daher zwar ab dem Beitritt bindend, aber in den neuen Mitgliedstaaten nur gemäß dem oben erwähnten Ratsbeschluss anzuwenden. Allerdings sind die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, - geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 2414/2001 und Nr. 453/2003 - und die Verordnung (EG) Nr. 1683/1995 über eine einheitliche Visagestaltung (Visummarke) - geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 334/2002 - in dem Anhang aufgeführt und somit ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden.

Die vorliegenden Vorschläge zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr und zur Einführung einer neuen Visumkategorie für diesen Zweck werden ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sein. Allerdings werden letztere die Bestimmungen dieser Verordnungen, die sich auf die Schengen-Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen für die Visumerteilung (namentlich auf die Gemeinsame Konsularische Instruktion) beziehen, erst nach dem Inkrafttreten des Ratsbeschlusses in vollem Umfang anwenden müssen, der ihnen die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands gestattet.

6.2

Des Weiteren ergibt sich aus dem "zweistufigen Schengener Umsetzungsverfahren", dass die Grenzkontrollen zwischen den derzeitigen und den neuen Mitgliedstaaten sowie die Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen zwischen den neuen Mitgliedstaaten (den "vorläufigen Außengrenzen") bis zum Inkrafttreten des oben erwähnten Ratsbeschlusses zur Aufhebung dieser Grenzkontrollen beibehalten werden.

Daher wird eine zweite Verordnung vorgeschlagen, um die Anwendung der geplanten Vorschriften über Kriterien und Bedingungen für eine Regelung betreffend den Kleinen Grenzverkehr auf die "vorläufigen Landaußengrenzen" zwischen Mitgliedstaaten auszuweiten (siehe auch Ziff. 2.1).

7. Erläuterungen zu den artikeln

7.1. Verordnung (EG) Nr. ... des Rates zur Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten

Artikel 1

Dieser Artikel nennt den Zweck der Verordnung: Es soll eine Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten festgelegt werden, und die Mitgliedstaaten sollen berechtigt sein, zu diesem Zweck mit benachbarten Drittländern bilaterale Abkommen zu schließen bzw. beizubehalten.

Außerdem wird mit der Verordnung ein Sondervisum eingeführt (Artikel 9), das visumpflichtigen Bona-fide-Grenzbewohnern zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs erteilt wird.

Artikel 2

Nach Absatz 1 dieses Artikels berührt die vorgeschlagene Verordnung nicht die Freizügigkeitsrechte bestimmter Personengruppen, die aufgrund anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts bereits einreise- und aufenthaltsberechtigt sind, nämlich:

- EU-Bürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag;

- Drittstaatsangehörige, die Familienmitglieder von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU ausgeübt haben. Welche Personen als Familienmitglieder gelten, ist in Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 festgelegt;

- Drittstaatsangehörige, für die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mit Drittländern geschlossene Abkommen (zum Beispiel das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) gelten.

Absatz 2 präzisiert, dass die Verordnung nicht darauf abzielt, langfristige Aufenthalte und Fragen im Zusammenhang mit Zöllen und Steuern zu regeln und daher die diesbezüglichen Bestimmungen nicht berührt. Diese Fragen werden weiterhin durch das geltende Gemeinschaftsrecht oder die nationalen Rechtsvorschriften geregelt.

Artikel 3

In diesem Artikel werden die in dem Vorschlag verwendeten Begriffe definiert.

(a) Diese Definition präzisiert, dass die Verordnung nur für Landgrenzen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland gilt.

(b) Diese Definition orientiert sich an den Gemeinschaftsinstrumenten, die sich auf das Grenzgebiet im Zusammenhang mit Zöllen beziehen; die maximale Ausdehnung dieses Gebiets wird jedoch hier unter Berücksichtigung der derzeitigen bilateralen Praxis festgelegt. Dabei soll nicht eine bestimmte für alle Landgrenzen gültige Ausdehnung des Grenzgebiets, sondern zumindest dessen maximale Ausdehnung zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs festgelegt werden.

(c) Bislang ist noch nicht definiert worden, was unter Kleinem Grenzverkehr zu verstehen ist. Diese Definition ist daher von der derzeitigen Praxis (zum Beispiel bilaterale Abkommen) abgeleitet worden. Zwei Elemente sind für die Definition des Kleinen Grenzverkehrs wesentlich: die Ansässigkeit im Grenzgebiet und der regelmäßige Grenzübertritt für einen befristeten Aufenthalt im Grenzgebiet des Nachbarlandes.

(d) Der Begriff "Drittstaatsangehöriger" wird dem Gemeinschaftsrecht entsprechend definiert; ausgeschlossen werden Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag.

(e) Diese Definition orientiert sich an Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. Allerdings ist der Begriff "Visum" hier auf Kurzzeitvisa beschränkt, die die Einreise und den Aufenthalt ausschließlich ins bzw. im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gestatten; der Begriff umfasst nicht Transitvisa.

(f)(g) Als "Grenzbewohner" gelten Personen, die seit mindestens einem Jahr in dem unter (b) definierten Grenzgebiet ansässig sind. Es wird zwischen visumpflichtigen und nicht visumpflichtigen Grenzbewohnern unterschieden, da für diese beiden Personengruppen unterschiedliche Bedingungen gelten. Anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, die einer der beiden oben genannten Personengruppen entsprechend der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vorgenommenen Unterscheidung zuzuordnen sind, werden ebenfalls berücksichtigt.

(h) Diese Definition wurde Artikel 2 Buchstabe g des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (KOM(2001)386) entnommen.

Artikel 4

Diese Standardklausel gewährleistet, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Anwendung der Verordnung eingehalten wird. Sie steht im Einklang mit Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Artikel 5

Die in diesem Artikel aufgeführten Voraussetzungen für die Einreise nicht visumpflichtiger Grenzbewohner decken sich weitgehend mit den Bedingungen nach Artikel 5 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ). Die Unterschiede betreffen folgende Punkte:

- die gültigen Grenzübertrittspapiere (siehe Erläuterungen zu Artikel 6);

- gegebenenfalls die Notwendigkeit, die Ansässigkeit im Grenzgebiet zu belegen sowie die Gründe für den häufigen Grenzübertritt im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs darzulegen (es sind weder die Bedingungen des geplanten Aufenthalts zu erläutern, noch sind ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts nachzuweisen).

Die neuen Mitgliedstaaten werden Artikel 5 Buchstabe c - der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d SDÜ entspricht - soweit er sich auf die Konsultation des Schengener Informationssystems (SIS) bezieht, erst anwenden, wenn sie den Schengen-Besitzstand gemäß dem Ratsbeschluss, der ihnen die Anwendung aller Teile dieses Besitzstands gestattet, in vollem Umfang anwenden.

Artikel 6

Im Allgemeinen benötigen Drittstaatsangehörige für das Überschreiten der Land außengrenze eines Mitgliedstaats einen Reisepass oder ein entsprechendes internationales Reisedokument (beispielsweise das anerkannten Flüchtlingen ausgestellte Reisedokument).

Es wird vorgeschlagen, nicht visumpflichtigen Bona-fide-Grenzbewohnern den Grenzübertritt im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs zu erleichtern, indem ihnen das Überschreiten von Landaußengrenzen auch gestattet wird, wenn sie über Folgendes verfügen:

- einen Personalausweis, sofern der Wohnsitz im Grenzgebiet angegeben ist oder anderweitig nachgewiesen werden kann;

- eine besondere Grenzübertrittsgenehmigung, die vom Wohnsitzstaat ausgestellt worden ist.

Artikel 7

Die Dauer des Aufenthalts im Grenzgebiet eines Mitgliedstaats zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs ist auf sieben aufeinander folgende Tage begrenzt worden. Diese Zahl orientiert sich an der derzeitigen Praxis (bilaterale Abkommen). Natürlich darf die Gesamtdauer des Aufenthalts im Grenzgebiet die generell geltende Frist für einen Kurzaufenthalt (drei Monate binnen eines Halbjahres) nicht überschreiten.

Die oben genannten Zeitvorgaben können nur in Ausnahmefällen, beispielsweise aus humanitären Gründen oder im Falle einer Erkrankung, eines Unfalls usw., verlängert werden.

Artikel 8

Die von visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen zu erfuellenden Einreisebedingungen unterscheiden sich in folgenden Punkten von denen für nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige:

- das Überschreiten der Landaußengrenze eines Mitgliedstaats kann nicht auf der Grundlage eines Personalausweises oder einer Grenzübertrittsgenehmigung gestattet werden. Zum Grenzübertritt berechtigen ausschließlich Dokumente, in denen ein Sichtver merk angebracht werden kann (also ein Reisepass oder ein entsprechendes internationales Reisedokument);

- ein Visum wird benötigt, das den in den Artikeln 9-13 der Verordnung genannten Bedingungen entspricht.

Artikel 9

Ein Sondervisum wird eingeführt, das Bona-fide-Grenzbewohnern zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs erteilt wird (Absatz 1).

Gemäß Absatz 2 ist die räumliche Gültigkeit dieses Visums auf das Grenzgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats beschränkt.

Absatz 3 sieht außerdem vor, dass das zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs ausgestellte Visum den Inhaber berechtigt, die Grenze des ausstellenden Mitgliedstaats mehrmals zu überschreiten. Die aufgrund dieses Visums zulässige maximale Aufenthaltsdauer im Grenzgebiet beträgt sieben aufeinander folgende Tage und ist in jedem Fall auf drei Monate binnen eines Halbjahres begrenzt.

Artikel 10

Die Gestaltung des zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs ausgestellten Visums entspricht der für andere Arten von Kurzzeitvisa und richtet sich nach den Vorschriften und Spezifikationen der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 334/2002 vom 18. Februar 2002).

Das zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs ausgestellte Visum enthält in der Rubrik "Visumkategorie" den Kennbuchstaben "L" (für "local"), damit es nicht zu Verwechslungen mit anderen Arten von Kurzzeitvisa oder mit Langzeitvisa kommt.

Artikel 11

Gemäß Absatz 1 kann ein "L"-Visum Grenzbewohnern erteilt werden, die die Voraussetzungen nach Artikel 8 Buchstaben a, c, d und e des Vorschlags erfuellen.

Absatz 2 ergänzt, dass das "L"-Visum aufgrund seiner besonderen Merkmale in keinem Fall, auch nicht in Ausnahmefällen, an der Grenze ausgestellt werden kann.

Artikel 12

Da es sich bei dem "L"-Visum naturgemäß um ein Mehrfachvisum handelt, das häufig reisenden Bona-fide-Personen erteilt wird, ist es angemessen, für dieses Visum eine Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr und höchstens fünf Jahren vorzusehen.

Artikel 13

Die Gebühren decken sich mit den Verwaltungsausgaben für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines "L"-Visums und entsprechen somit im Prinzip denen, die für andere Arten von Mehrfachvisa mit derselben Gültigkeitsdauer erhoben werden.

Abweichend von dem vorstehenden Absatz steht es den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin frei, die Bearbeitungsgebühren für das "L"-Visum zu ermäßigen oder nicht zu erheben.

Artikel 14

In Absatz 1 dieses Artikels wird bekräftigt, dass, soweit in dieser Verordnung keine speziellen Vorschriften hinsichtlich der Bedingungen und Verfahren für die Ausstellung des "L"-Visums festgelegt sind, die Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion Anwendung finden.

Allerdings wird in Absatz 2 präzisiert, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die infolge des zweistufigen Schengener Umsetzungsverfahrens die Gemeinsame Konsularische Instruktion nicht anwenden, vorübergehend, d. h. bis der Rat ihnen die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands einschließlich der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion gestattet, die innerstaatlichen Bestimmungen betreffend die Bedingungen und Verfahren für die Visumerteilung anwenden. Natürlich müssen diese innerstaatlichen Bestimmungen im Einklang mit den Vorschriften dieser Verordnung stehen.

Artikel 15

Dieser Artikel präzisiert, dass Grenzarbeitnehmer aufgrund der Art ihrer Tätigkeit nicht an die Zeitvorgaben für den Aufenthalt im Grenzgebiet zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs, nämlich die "drei Monate binnen eines Halbjahres", gebunden sind. Ihr Aufenthalt ist jedoch aufgrund der zeitlichen Auflagen in der Definition eines "Grenzarbeitnehmers" begrenzt (siehe Erläuterungen zu Artikel 3 Buch stabe h).

Artikel 16

Nach diesem Artikel wird von der Verpflichtung abgewichen, dass ein Einreise- und Ausreisestempel in bzw. auf den Reisedokumenten von Grenzbewohnern anzubringen ist, die die Landaußengrenze eines Mitgliedstaats im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs überschreiten. Das Stempeln der Reisedokumente wäre in der Praxis nicht möglich, da der Kleine Grenzverkehr naturgemäß mit einem sehr häufigen Grenzübertritt verbunden ist. Außerdem eignen sich die Personalausweise und Grenzübertritts genehmigungen im Falle der nicht visumpflichtigen Grenzbewohner nicht für das Anbringen von Stempeln.

Die Abweichung von der Stempelpflicht schließt natürlich nicht aus, dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung der zeitlichen Beschränkungen anderweitig (zum Beispiel mittels elektronischer Register) überprüfen können.

Die aufgrund der Einführung dieser Abweichung erforderlichen Anpassungen des Gemeinsamen Handbuchs werden bei dessen Überarbeitung vorgenommen.

Artikel 17

Nach Absatz 1 dieses Artikels sind die Mitgliedstaaten berechtigt, mit benachbarten Drittländern Abkommen über den Kleinen Grenzverkehr beizubehalten bzw. zu schließen, sofern diese im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung stehen. Gleichzeitig sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass etwaige Unvereinbarkeiten zwischen den bereits geltenden Abkommen und den Bestimmungen dieser Verordnung behoben werden.

Erwägen Mitgliedstaaten, Abkommen über den Kleinen Grenzverkehr abzuschließen oder zu ändern, so sind sie gemäß Absatz 2 verpflichtet, die Kommission zu konsultieren. Erachtet diese das Abkommen als mit der Verordnung nicht vereinbar, müssen die Mitgliedstaaten es dahin gehend ändern, dass die festgestellten Unvereinbarkeiten behoben werden.

Nach Absatz 3 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission derartige Abkommen sowie Informationen über Änderungen oder die Kündigung der Abkommen.

Artikel 18

Dieser Artikel, der die Möglichkeit eines erleichterten Grenzübertritts für Grenzbewohner zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs vorsieht, spiegelt weitgehend die derzeitige Praxis wider. Drei Arten von Erleichterungen werden vorgeschlagen:

(a) Besondere Grenzübertrittsstellen werden eingerichtet (zum Beispiel im Falle von an der Grenze oder in deren unmittelbarer Nähe gelegenen Dörfern);

(b) bestimmte Fahrbahnen werden Grenzbewohnern vorbehalten;

(c) Grenzbewohnern wird gestattet, die Grenze außerhalb der zugelassenen Grenzüber gangsstellen und Verkehrsstunden zu überschreiten. Diese Möglichkeit ist bereits in Artikel 3 Absatz 1 des Schengener Durchführungs übereinkommens und in Teil I Nr. 1.3 des Gemeinsamen Handbuchs vorgesehen.

Artikel 19

Mit einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr mit einem benachbarten Drittland soll Bona-fide-Drittstaatsangehörigen, die im Grenzgebiet dieses Nachbarlandes ansässig sind, das Überschreiten der Landaußengrenze eines Mitgliedstaats erleichtert werden. Gemäß diesem Artikel stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass zumindest die Gleichbehandlung der Unionsbürger und der rechtmäßig in den Grenzgebieten der Mitgliedstaaten ansässigen Drittstaatsangehörigen, die die Grenze für einen Aufenthalt im Grenzgebiet eines benachbarten Drittlandes überschreiten wollen, gewährleistet ist.

Artikel 20

Mit diesem Artikel wird die Gemeinsame Konsularische Instruktion zur Einführung der neuen Visumkategorie ("L"), deren Merkmale angegeben werden, geändert.

Die weiteren für die Ausstellung des "L"-Visums erforderlichen technischen Änderungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion werden zu gegebener Zeit in einem gesonderten Instrument vorgenommen.

Artikel 21

Artikel 136 Absatz 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens wird gestrichen, da er durch die Bestimmungen von Artikel 17 dieser Verordnung ersetzt worden ist.

Artikel 22

Standardbestimmung.

7.2. Verordnung (EG) Nr. ... des Rates zur Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den "vorläufigen Landaußengrenzen" zwischen Mitgliedstaaten

Artikel 1

Dieser Artikel nennt das mit der Verordnung angestrebte Ziel: Die Anwendung der Vorschriften über die Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... auf die sogenannten vorläufigen Landaußen grenzen zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2.

Eine derartige Ausweitung bedeutet, dass auf die "vorläufigen Landaußengrenzen" zwischen Mitgliedstaaten dieselben Grenzkontroll bestimmungen angewandt werden wie auf die Landaußengrenzen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat.

Artikel 2

In diesem Artikel wird der Begriff "vorläufige Landaußengrenze" definiert: Eine Landgrenze zwischen zwei Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen noch nicht abgeschafft haben. Diese Situation ergibt sich aus dem zweistufigen Schengener Umsetzungsverfahren, dem zufolge die neuen Mitgliedstaaten nur einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands ab ihrem Beitritt anwenden werden (siehe Ziff. 2 und 6). Die "vorläufigen Landaußen grenzen" werden somit ab dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten folgende Grenzen umfassen:

- die Grenze zwischen einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, und einem benachbarten Mitgliedstaat, der noch nicht sämtliche Bestimmungen des Besitzstands anwendet (zum Beispiel die Grenze zwischen Deutschland und Polen);

- die Grenze zwischen zwei benachbarten Mitgliedstaaten, die noch nicht alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands anwenden (zum Beispiel die Grenze zwischen der Slowakei und Ungarn).

Sobald der Rat denjenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands anwenden, die uneingeschränkte Durchführung des Besitzstands gestattet hat, werden ihre "vorläufigen Außengrenzen" zu Binnengrenzen, auf die diese Verordnung natürlich keine Anwendung findet.

Artikel 3

Absatz 1 dieses Artikels sieht die Ausweitung sämtlicher Vorschriften über Kriterien und Bedingungen für eine Regelung betreffend den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten nach Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. ... auf das Überschreiten der "vorläufigen Landaußengrenze" eines Mitgliedstaats durch im Grenzgebiet eines benachbarten Mitgliedstaats ansässige Drittstaatsangehörige vor.

In Absatz 2 ist festgelegt, dass die Freizügigkeitsrechte von Unionsbürgern und deren Familienmitgliedern sowie die Freizügigkeitsrechte, die Drittstaats angehörigen und deren Familienmitgliedern aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Ländern andererseits gewährt werden und die denen der Unionsbürger entsprechen, nicht von den Bestimmungen dieser Verordnung berührt werden.

Artikel 4

Diese Standardklausel gewährleistet, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Anwendung der Verordnung eingehalten wird. Sie steht im Einklang mit Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Artikel 5

Nach Absatz 1 dieses Artikels sind die Mitgliedstaaten berechtigt, untereinander Abkommen über den Kleinen Grenzverkehr beizubehalten bzw. zu schließen, sofern diese im Einklang mit der Verordnung stehen. Es versteht sich von selbst, dass diese Abkommen mit Abschaffung der Grenzkontrollen an den "vorläufigen Außengrenzen" gegenstandslos werden.

Gemäß Absatz 2 können die Abkommen Bestimmungen zur Erleichterung des Grenzübertritts enthalten, die beispielsweise vorsehen, dass besondere Grenzübertrittsstellen eingerichtet oder bestimmte Fahrbahnen den Grenzbewohnern vorbehalten werden oder dass der Grenzübertritt außerhalb der Grenzübergangs stellen und der festgesetzten Verkehrsstunden gestattet wird. Beschließt ein Mitgliedstaat, diese Arten von Erleichterungen zu gewähren, so gelten sie sowohl für Unionsbürger als auch für Drittstaatsangehörige.

Absatz 3 sieht schließlich vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission eine Abschrift dieser Abkommen sowie Informationen über Änderungen oder die Kündigung der Abkommen übermitteln.

Artikel 6

Standardbestimmung.

2003/0194 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den "vorläufigen Landaußengrenzen" zwischen Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [9],

[9] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [10],

[10] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [11],

[11] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts des Beitritts neuer Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft die sich aus dem zweistufigen Verfahren für die Umsetzung des Schengen-Besitzstands durch die neuen Mitgliedstaaten ergebende Situation an den Außengrenzen der EU berücksichtigen; dazu zählt insbesondere die vorläufige Beibehaltung der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen zwischen neuen Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht in vollem Umfang anwenden [12], sowie zwischen letzteren und Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden.

[12] ABl. L 239 vom 22.9.2000.

(2) Da die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Beitrittsakte verpflichtet sind, die Außengrenzenbestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands an all ihren Grenzen in vollem Umfang anzuwenden, sollte es den Mitgliedstaaten, die die Kontrollen zwischen ihren Grenzen noch nicht abgeschafft haben, möglich sein, die Regelung für den Kleinen Grenzverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... des Rates vom ... zur Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten [13] anzuwenden.

[13] Siehe S. ... dieses Amtsblatts.

(3) Die Freizügigkeitsrechte von Unionsbürgern und deren Familienmitgliedern sowie die Freizügigkeitsrechte, die Drittstaatsangehörigen und deren Familien mitgliedern aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Ländern andererseits gewährt werden und die denen der Unionsbürger entsprechen, sollten nicht von der Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzenverkehr auf Gemeinschaftsebene berührt werden. In den Fällen, in denen derartige Vorschriften vorsehen, dass Drittstaatsangehörige im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs eine begünstigte Behandlung erfahren können, sollte diese Behandlung automatisch auf die Unionsbürger ausgeweitet werden.

(4) Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, erforderlichenfalls untereinander Bedingungen für den Kleinen Grenzverkehr auszuhandeln, sofern diese im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung stehen.

(5) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, namentlich die Anwendung der Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten auf die "vorläufigen Landaußengrenzen" zwischen Mitgliedstaaten, unmittelbare Auswirkungen auf den Besitzstand der Gemeinschaft im Bereich der Außengrenzen und Visa hat und sich daher von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße verwirklichen lässt, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 EG-Vertrag Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in diesem Artikel ebenfalls verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(6) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme der Verordnung; diese ist daher für Dänemark weder bindend noch in diesem Staat anzuwenden. Da mit der Verordnung der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, verfügt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verordnung durch den Rat über sechs Monate, um über die Umsetzung der Verordnung in innerstaatliches Recht zu beschließen.

(7) Was Island und Norwegen angeht, stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [14] dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses des Rates 1999/437/EG vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen [15] genannten Bereich gehören.

[14] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

[15] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(8) Die Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss des Rates 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [16], keine Anwendung finden. Da sich das Vereinigte Königreich folglich nicht an der Annahme der Verordnung beteiligt, ist diese weder bindend für das Vereinigte Königreich noch in diesem Staat anzuwenden.

[16] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(9) Die Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss des Rates 2002/192/EG vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [17] keine Anwendung finden. Da sich Irland folglich nicht an der Annahme der Verordnung beteiligt, ist diese weder bindend für Irland noch in diesem Staat anzuwenden.

[17] ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(10) Diese Verordnung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand

Diese Verordnung sieht die Anwendung der Regelung für den Kleinen Grenzverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... auf die "vorläufigen Landaußengrenzen" zwischen Mitgliedstaaten vor.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gilt folgende Begriffsbestimmung:

"Vorläufige Landaußengrenze": Die gemeinsame Landgrenze zwischen

(a) einem Mitgliedstaat, der den in Anhang A zu dem Beschluss des Rates 1999/435/EG [18] definierten Besitzstand ("Schengen-Besitzstand") uneinge schränkt anwendet, und einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 3 der Beitrittsakte verpflichtet ist, den Besitzstand in vollem Umfang anzuwenden, für den der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist;

[18] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.

(b) zwei Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 der Beitrittsakte verpflichtet sind, den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anzuwenden, für die der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Artikel 3 Anwendung der Regelung

1. Die Mitgliedstaaten können die Regelung für den Kleinen Grenzverkehr nach Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. ... auf im Grenzgebiet eines benachbarten Mitgliedstaats rechtmäßig ansässige Drittstaatsangehörige gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen anwenden.

2. Diese Verordnung berührt nicht

(a) die auf dem Gebiet der Freizügigkeit festgeschriebenen Rechte von Unionsbürgern oder Drittstaatsangehörigen, die Familienmitglieder eines Unionsbürgers sind;

(b) die Rechte, die Drittstaatsangehörigen und deren Familienmitgliedern, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Ländern andererseits hinsichtlich der Freizügigkeit gewährt werden und die denen der Unionsbürger entsprechen.

Artikel 4 Nichtdiskriminierungsklausel

Die Mitgliedstaaten wenden diese Verordnung ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung an.

Artikel 5 Abkommen zwischen Mitgliedstaaten

1. Die Mitgliedstaaten können zur Durchführung der Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an ihren "vorläufigen Landaußengrenzen" untereinander Abkommen schließen, die im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung stehen.

Die Mitgliedstaaten können bereits untereinander geschlossene Abkommen beibehalten. Soweit diese Abkommen mit der Verordnung nicht vereinbar sind, ändern die betreffenden Mitgliedstaaten die Abkommen dahin gehend, dass die festgestellten Unvereinbarkeiten behoben werden.

2. Die Abkommen nach Absatz 1 können Bestimmungen zur Erleichterung des Grenzübertritts enthalten, denen zufolge die Mitgliedstaaten

(a) besondere Grenzübertrittsstellen einrichten, die ausschließlich Grenz bewohnern offen stehen;

b) an den üblichen Grenzübergangsstellen bestimmte Fahrbahnen den Grenz bewohnern vorbehalten;

c) den Grenzbewohnern gestatten, die Grenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten.

Diese Bestimmungen gelten sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Unionsbürger, die rechtmäßig im Grenzgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten ansässig sind.

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Abschrift der Abkommen nach Absatz 1 sowie Informationen über Änderungen oder die Kündigung dieser Abkommen.

Artikel 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident