Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Fischerei

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Der Begriff ,biologische Vielfalt"

3. Allgemeine Ziele des Aktionsplans

4. Aktionsplan in Bezug auf die Fangfischerei.

4.1. Bedeutung für den Fischereisektor

4.2. Der rechtliche Rahmen im Bereich der Fischerei

4.2.1. Der rechtliche Rahmen in der Gemeinschaft

4.2.2. Der internationale rechtliche Rahmen

4.3. Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt

4.3.1. Erhaltung und nachhaltige Nutzung kommerziell wichtiger Fischbestände durch allgemeine Verringerung des fischereilichen Drucks

4.3.2. Technische Maßnahmen in Bezug auf kommerziell befischte Bestände

4.3.3. Technische Maßnahmen in Bezug auf andere Lebewesen und Lebensräume

4.4. Forschung, Leistungsindikatoren, Überwachung und Bewertung

4.4.1. Forschung und integrierte Gutachten

4.4.2. Datenerhebung

4.4.3. Indikatoren, Überwachung und Bewertung

5. Aquakultur

5.1. Einleitung

5.2. Der rechtliche Rahmen im Bereich der Aquakultur

5.2.1. Der rechtliche Rahmen in der Gemeinschaft

5.2.2. Der internationale rechtliche Rahmen

5.3. Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt

5.3.1. Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

5.3.2. Einführung neuer Arten, Gewährleistung der Tiergesundheit und genetisch veränderte Tiere aus der Aquakultur

5.4. Forschung im Bereich der Aquakultur.

6. Information, Aus- und Fortbildung und Sensibilisierung

7. Durchführung und Zeitrahmen

Anhang I: Liste der im Aktionsplan verwendeten Abkürzungen

Anhang II: Massnahmen zur Umsetzung der im Aktionsplan gesetzten Prioritäten: Ziele und Zeitrahmen

1. Einleitung

1. In diesem Aktionsplan werden bestimmte Bewirtschaftungsziele und Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in der Fischerei und der Aquakultur vorgeschlagen. Laut der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt sind Strategien auszuarbeiten und umzusetzen, die die Einbeziehung von Belangen der ,Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Artenvielfalt" in alle Politikbereiche ermöglichen. Im Fischereisektor, der die Aquakultur umfasst und sowohl die Marine als auch die litorale Artenvielfalt sowie die biologische Vielfalt in den Estuarien und teilweise sogar die von Landökosystemen auf vielfältige Art und Weise beeinflusst, ist dies in besonderer Weise erforderlich. Im Februar 1998 nahm die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Parlament vor an, in der die Forderungen aus der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt [1] berücksichtigt wurden. Diese Mitteilung wurde vom Rat im Februar 1998 und vom Parlament im Oktober desselben Jahres gebilligt.

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament KOM (1998) 42 endg.

2. Die Bedenken über die Auswirkungen der Fischerei und der Aquakultur auf die biologische Vielfalt konzentrieren sich größtenteils auf die Folgen der Überfischung, die physische Wirkung auf den Lebensraum, den übermäßigen Eintrag von Nährstoffen und die Ausbreitung von Krankheiten. Weniger Besorgnis lösen die möglichen genetischen Wirkungen infolge des jahrzehntelang intensiv und größenselektiv betriebenen Fischfangs aus.

3. Die starken Belastungen, die von der über lange Zeit praktizierten intensiven Befischung ausgehen, haben dazu geführt, dass die Laichbestände bei den Grundfischen z. T. kritische Niveaus erreicht haben und bei einigen dieser Bestände ein Zusammenbruch unmittelbar bevorsteht. Dies trifft auf die meisten Dorsch- und Seehechtbestände zu. Ein starker fischereilicher Druck kann eine Verarmung der genetischen Variabilität auslösen und zur Entstehung weniger wirksamer und einfacher strukturierter Nahrungsnetze führen, in denen der Energiefluss im Ökosystem massiv gestört ist. Zu den möglichen Konsequenzen dieser Entwicklung gehören weniger elastische und stabile Ökosysteme. Zudem besteht die Gefahr, dass diese Ökosysteme ihre Fähigkeit zur Anpassung an natürliche Veränderungen in der Umwelt zum Teil verlieren.

4. Das Ausmaß dieser schwerwiegenden Auswirkungen wird noch nicht in seiner ganzen Tragweite erfasst, weil nach wie vor nur spärliche Erkenntnisse über den derzeitigen Umfang der Belastungen vorliegen, die von der Fischerei, einschließlich der Aquakultur, ausgehen. Dies betrifft insbesondere Fragen der genetischen Vielfalt, der funktionellen Diversität und der Vielfalt der Ökosysteme. Daraus erwächst die Gefahr, dass gravierende Schäden unbemerkt bleiben. Die sehr langsame Erholung einiger Bestände im Nordatlantik und in zerstörten Laichgebieten lässt auf das Auftreten derartiger Veränderungen schließen.

5. Ungeachtet dessen befasst sich eine wachsende Zahl von Forschungsvorhaben mit diesen und anderen Aspekten der biologischen Vielfalt. Damit wird das Verständnis für diese Problematik gefördert, und es werden Erkenntnisse für künftige Maßnahmen in den Bereichen Fischerei und biologische Vielfalt gewonnen. Im Folgenden geht es um die Bedeutung der biologischen Vielfalt für den Fischereisektor und den Zusammenhang zwischen biologischer Vielfalt und Fischerei sowie um die von der Fischerei ausgehenden potenziellen Gefahren für die Artenvielfalt. Darüber hinaus werden Abhilfemaßnahmen gegen die möglichen Auswirkungen von Fischerei und Aquakultur vorgeschlagen.

6. Die genannte Mitteilung stellte einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen im Fischereisektor dar. Auf einen weiteren Schritt geht die Mitteilung über die Bestandsbewirtschaftung und den Schutz der Meeresumwelt [2] ein. Darin werden die Hauptprobleme in Bezug auf die Wechselwirkungen zwischen Fischerei und Umweltschutz erörtert, und es wird ein Handlungsrahmen für die EU zur Erreichung einer nachhaltigen Nutzung der Fischerei und der biologischen Vielfalt vorgeschlagen.

[2] Mitteilung über die Bestandsbewirtschaftung und den Schutz der Meeresumwelt KOM (1999) 363.

2. Der Begriff ,biologische Vielfalt"

7. Laut allgemeiner Definition in Artikel 2 Absatz a des UNO-Übereinkommens über die biologische Vielfalt [3] bedeutet: ,biologische Vielfalt" die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören; dies umfasst die Vielfalt innerhalb der Arten und zwischen den Arten und die Vielfalt der Ökosysteme".

[3] Das UNO-Übereinkommen über die biologische Vielfalt wurde am 5. Juni 1992 angenommen und trat am 29. September 1993 in Kraft.

8. Diese Definition macht die Vielschichtigkeit biologischer Vielfalt deutlich und schließt unzulässige Vereinfachungen wie die Anzahl der in einem Ökosystem vorkommenden Arten oder nur der zu kommerziellen Zwecken gefangenen Arten aus. Somit darf die biologische Vielfalt nicht auf einen Artenbegriff beschränkt werden. Vielmehr sollte sie folgende Aspekte umfassen:

* genetische Variabilität innerhalb der Arten

* Veränderlichkeit der Größen-/Altersstruktur und der Reproduktionsfähigkeit der Arten

* Artenvielfalt

* Vielfalt der Ökosysteme (Gemeinschaft, Lebensraum, funktionelle Ökosysteme).

9. Es liegen nur begrenzte wissenschaftliche Erkenntnisse über diese Faktoren vor, insbesondere was die Fähigkeit anbelangt, die Reaktion von Ökosystemen auf Eingriffe des Menschen und auf natürliche Veränderungen zu verstehen, zu bewerten und vorherzusagen. Während im Verlaufe mehrerer Jahrzehnte ein beachtliches Wissen über die kommerziell wichtigen Fischbestände, die Hydrografie usw. zusammengetragen wurde, liegen nur knappe, unvollständige oder wenige Daten über die Nichtzielarten und über wichtige Parameter vor, welche die komplizierte Funktionalität und die Wechselbeziehungen innerhalb der Arten einerseits sowie zwischen den Arten und der Umwelt andererseits charakterisieren.

10. Die Erfolge der jüngsten Zeit bei der Erarbeitung eines vorbeugenden Ansatzes zur Bewirtschaftung kommerziell wichtiger Fischbestände haben gezeigt, dass es in zahlreichen Fällen, in denen entsprechende Daten und zuverlässige Risikoanalysen vorliegen, möglich ist, ein funktionierendes Konzept für die nachhaltige Bewirtschaftung einzelner Bestände zu erarbeiten, das auf einem quantitativen Rahmen aufbaut, in dem die biologischen Grenzen sowie Vergleichsparameter und Bewirtschaftungsmodelle Berücksichtigung finden. In einigen Bereichen, in denen Modelle vorhanden sind, die mehrere Arten erfassen, können Fangstrategien unter Einbeziehung von Überlegungen entwickelt werden, die mehrere Arten betreffen. Dank Anwendung des vorbeugenden Ansatzes dürfte es zwar möglich sein, die Nachhaltigkeit zu gewährleisten, doch garantiert dies nicht zwangsläufig die genetische Nachhaltigkeit.

11. Der Erkenntnisstand der Wissenschaft hat bislang noch nicht die Stufe erreicht, auf der die Nachhaltigkeit der Ökosysteme zumindest in der Meeresumwelt auf dem gleichen Niveau gesichert werden kann wie bei einzelnen Beständen. Dennoch tragen die vermehrt vorliegenden Forschungsergebnisse dazu bei, die Vorgänge besser zu verstehen und die Art der Daten zu ermitteln, die erhoben werden müssen. Darüber hinaus wird weiter an der Entwicklung eines breiter gefächerten Spektrums von Umweltzielen (Umweltqualitätszielen) und an der Festlegung von umweltbezogenen Indikatoren gearbeitet.

12. Erfahrungen aus der Vergangenheit geben Anlass zu der Vermutung, dass sich Ökosysteme oder Teile von Ökosystemen, z. B. Fischbestände, erholen können, wenn die vom Menschen ausgehenden Belastungen vermindert werden, wobei die Schädigung des Lebensraums (und der genetischen Ressourcen als dessen wichtigster Faktor) nicht irreversiblen Charakters gewesen sein darf. In aller Regel können sich die Fischbestände erholen und zuvor erschöpfte Lebensräume wiederbesiedelt werden, sofern der anthropogene Einfluss vermindert und dadurch eine Zustandsverbesserung möglich wird. Allerdings kann dieser Prozess sich über lange Zeiträume hinziehen.

13. Aus den genannten Gründen muss der Zweck, der mit der Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt verfolgt wird, darin bestehen, die Erhaltung der in der Natur vorkommenden genetischen Ressourcen für jetzige und künftige Anwendungsmöglichkeiten zu sichern.

3. Allgemeine Ziele des Aktionsplans

14. In der Mitteilung der Kommission von 1998 wird davon ausgegangen, dass die Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt als Instrumente fungieren, die die Einbeziehung von Artenvielfaltbelangen in sektorale und sektorübergreifende Politikbereiche ermöglichen. Einige dieser Aktionspläne könnten in Form von Rechtsakten erlassen werden. Allerdings sollten sie auch Bestandteil sektorspezifischer Politiken sein und bestehende internationale Übereinkommen und Verpflichtungen berücksichtigen.

15. Das allgemeine Ziel besteht daher darin, innerhalb des derzeitigen rechtlichen Rahmens kohärente Maßnahmen festzulegen und zu ermitteln, die der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Artenvielfalt in den Fällen dienen, in denen diese durch die Fischerei [4] oder durch die Aquakultur gefährdet zu sein scheint. In der Mitteilung der Kommission sind vier Bereiche aufgeführt, in denen hinsichtlich der Fischerei Maßnahmen ergriffen werden müssen:

[4] In diesem Zusammenhang beziehen sich die Ausdrücke Fischerei, Fischfang und Fischbestände nicht nur auf Fischarten, sondern auch auf Weich- und Schalentiere und sonstige im Wasser lebende Organismen.

(1) Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände und Futtergebiete durch Begrenzung des Grads der Befischung und durch die Einführung technischer Schutzmaßnahmen zur Unterstützung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände; zur Verfügung stehende Maßnahmen sind beispielsweise Fangverbotszonen (hauptsächlich zum Schutz dichter Jungfischkonzentrationen) und die Größe der Maschenöffnungen; jede Maßnahme sollte je nach ihrer Wirkung und dem erwarteten Schutzeffekt angewendet werden.

(2) Verringerung der Auswirkungen der Fischerei und anderer Tätigkeiten des Menschen auf Nichtzielarten und auf die marinen und litoralen Ökosysteme im Interesse einer nachhaltigen Nutzung der marinen und litoralen Artenvielfalt.

(3) Vermeidung von Aquakulturpraktiken, die durch die Beanspruchung gefährdeter Gebiete, z. B. Mangrovenwälder in Drittländern und Gezeitenzonen in der Gemeinschaft, durch die Verschmutzung infolge der Inputs und Outputs von Zuchtbetrieben und durch genetische Kontaminierung mit gegebenenfalls freigelassenen oder entwichenen Zuchtarten oder -sorten den Erhalt von Lebensräumen gefährden können.

16. In der Anfangsphase werden sich zwischen den Interessen aus der Sicht der Fischerei und denen aus der Sicht der Erhaltung der biologischen Vielfalt Synergieeffekte ergeben, denn bereits eine geringe Verminderung des fischereilichen Drucks wird sich günstig auf die Nachhaltigkeit und Rentabilität der Fischerei sowie den Schutz der biologischen Vielfalt auswirken. Indem auch für Nichtzielarten Grenzen festgelegt und die Lebensräume geschützt werden, kommt es nicht nur zu einer Anpassung des Grads der Befischung an den Zustand der Zielarten, sondern auch an den anderer Arten oder Lebensräume. Dies führt dazu, dass das Ausmaß der Befischung abnimmt, weniger Möglichkeiten für den Fischfang bestehen und die Zahl der Beschäftigten im Fischereisektor sinkt. Daraus dürften erhebliche Konflikte zwischen den im Fischereisektor implizit angestrebten Zielen einerseits und den auf den Erhalt der Artenvielfalt ausgerichteten Zielen andererseits erwachsen.

17. Angesichts des Mangels an wissenschaftlichen Erkenntnissen über die der biologischen Vielfalt innewohnenden Aspekte und insbesondere über die Auswirkungen des Fischfangs auf die biologische Vielfalt kann der Umfang der Maßnahmen, die auf dieser Stufe ergriffen werden können, nur begrenzt sein. Innerhalb dessen, was bislang wissenschaftlich belegt ist, muss allerdings ein positiver und realistischer Ansatz gefunden werden. Der Aktionsplan umfasst Vorschläge für Maßnahmen, dank derer es möglich sein wird, das geeignete anfängliche Schutzniveau zu erreichen. Zudem sollten die Wirkungen der eingeleiteten Maßnahmen messbar sein und überwacht werden, so dass eine entsprechende Bewertung vorgenommen werden kann. Darüber hinaus wird es notwendig sein, die im Rahmen des Aktionsplans durchgeführten Maßnahmen zu überarbeiten, sobald neue wissenschaftliche Informationen zur Verfügung stehen, und sie im Laufe der Zeit weiterzuentwickeln. Daher kommt der Unterstützung von Forschung, Überwachung und Bewertung entscheidende Bedeutung für die Weiterentwicklung des Plans zu.

18. Es wird nicht möglich sein, alle Ziele gleichzeitig zu erreichen, doch können angesichts des gegenwärtigen Wissensstandes deutliche Verbesserungen erzielt werden. Diese Maßnahmen bereiten den Weg für weitere Schritte, die dann zu unternehmen sind, wenn die Ergebnisse laufender und geplanter Forschungsvorhaben zur Verfügung stehen. Die Verwirklichung der Artenschutzziele in der Fischerei erfordert eine langfristige Strategie.

19. Es besteht eine mehr oder minder deutliche Trennung zwischen mit der Fangfischerei zusammenhängenden Aspekten und Gesichtspunkten der Aquakultur. In Abschnitt 4 des vorliegenden Dokuments geht es um den Aktionsplan in Bezug auf die Fangfischerei und die natürliche Umwelt (frei lebende Organismen). Gegenstand des Abschnitts 5 ist dagegen der Aktionsplan für die Aquakultur. Die im Text verwendeten Abkürzungen sind in Anhang I erklärt.

20. In dieser Mitteilung stehen Fischereitätigkeiten und Aquakulturaktivitäten in Meeres- und Küstengebieten im Mittelpunkt, die auch für die Süßwasserökosysteme von Belang sind. Da es auch Wanderbewegungen von Fischbeständen zwischen Süßwassergebieten, Küstengebieten und Meeresgebieten gibt, sollten in Süßwassergebieten Maßnahmen in Bezug auf Arten ergriffen werden, die zwischen Salz- und Süßwassergebieten wandern. Zu diesen Arten gehören unter anderem die Salmoniden und der Aal. Am wirksamsten kann dies durch Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erreicht werden. Analog sollten die für den Bereich der Aquakultur vorgeschlagenen Maßnahmen gleichermaßen für marine und litorale Systeme sowie für Süßwasserökosysteme gelten.

21. Die Erarbeitung von Aktionsplänen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für Fischarten bzw. für die Fischerei, die ausschließlich in Süßwasserökosystemen vorkommen bzw. betrieben wird, sollte jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Die stärkere geografische Isolation und Heterogenität der Lebensräume in Süßwassergebieten erfordert regionale oder lokale Pläne, die an die spezifischen Bedingungen des jeweiligen Systems angepasst sind. Deswegen sollten die Mitgliedstaaten ersucht werden, vorhandene Pläne zu überarbeiten bzw. eigene Aktionspläne auszuarbeiten. Dabei könnte sich der vorliegende Aktionsplan als nützliche Orientierung erweisen. Später könnte dann eine Erfolgskontrolle der einzelstaatlichen Pläne für die Fischerei auf Gemeinschaftsebene ins Auge gefasst werden. Zu diesem Zweck könnte die Kommission die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Pläne einer Prüfung unterziehen.

4. Aktionsplan in Bezug auf die Fangfischerei.

4.1. Bedeutung für den Fischereisektor

22. Die derzeitige Lage ist dadurch geprägt, dass sehr viele Fischbestände sowohl aus der Sicht ihres Wachstumspotentials als auch - und dies ist weitaus beunruhigender - unter dem Gesichtspunkt ihrer Fähigkeit zur Populationsaufstockung überfischt werden. Dies zeigt sich darin, dass die derzeitigen Fangraten bei vielen Beständen die Nachhaltigkeit gefährden. Der Fang übermäßig hoher Mengen hat dazu geführt, dass bei den Laichpopulationen ein historischer Tiefstand erreicht ist und in diesen Populationen einige wenige Laichjahrgänge dominieren. Infolgedessen sinkt die Produktion, und es können nur Fänge durchgeführt werden, bei denen die Erträge deutlich unterhalb des höchstmöglichen Dauerertrags liegen. Das grundlegende Problem ergibt sich aus dem Ungleichgewicht zwischen der Kapazität der Fangflotten und den von ihnen befischten Ressourcen.

23. Besorgnis lösen nicht nur die unmittelbar negativen wirtschaftlichen und biologischen Auswirkungen der Überfischung auf gezielt befischte Arten aus, sondern auch die Wirkungen auf andere Bestandteile des Ökosystems. Infolge der selektiven Entnahme von Arten sowie dadurch, dass in die Größenstruktur der Populationen eingegriffen wird, verändert sich das Verhältnis Raubfische - Beutefische und damit auf vielfältige Art und Weise möglicherweise auch der Energiefluss im Nahrungsnetz. Doch selbst wenn der Energiefluss nicht betroffen sein sollte und keine wichtigen funktionellen Änderungen eintreten, könnte dies bedeuten, dass sich die Struktur der Fischgemeinschaften verändert hat. Dies wiederum kann eine Verdrängung von Arten mit einem hohen Marktwert durch weniger wertvolle Arten bewirken.

24. Bei einer vor kurzem vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) durchgeführten Überprüfung wurde festgestellt, dass dort, wo wesentliche Veränderungen im Nahrungsnetz eingetreten sind, nicht die Fischerei als solche dafür verantwortlich ist, sondern die in aller Regel mit erheblichen Umweltauswirkungen einhergehende Überfischung. Deswegen lässt sich der Anteil des Überfischens an Veränderungen im Nahrungsnetz auch nur schwer eingrenzen. Obwohl also Umweltfaktoren bei Auswirkungen auf die Struktur des Nahrungsnetzes eine wichtige Rolle spielen, kann die Widerstandsfähigkeit des Ökosystems gegenüber Umweltbelastungen durch das Vermeiden von Überfischung deutlich verbessert werden. Die Gefahr wesentlicher und irreversibler Auswirkungen auf die Ökosysteme lässt sich durch eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung erheblich verringern.

25. Auch die fischereilichen Tätigkeiten haben eine physische Wirkung auf den Lebensraum. Die Baumkurrenfischerei und die Scherbrettnetzfischerei führen zu Störungen am Meeresboden und damit zu einer Verringerung der Vielfalt der Lebensräume. Außerdem gelangen die in den sedimentführenden Schichten gebundenen Nährstoffe erneut in die Wassersäule. Damit kann die Produktion im näheren Umfeld angekurbelt werden, und das Energieangebot in den unteren Ebenen des Nahrungsnetzes steigt. Wissenschaftler vermuten, dass derartige Schwankungen im Ressourcenangebot zu einem Energietransfer in höhere Schichten und zu einer Änderung der relativen Abundanz der Raubfischarten führen können. Über die Folgen derartiger Veränderungen liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, so dass es weiterer Untersuchungen bedarf. Da die Gefahr unerwünschter Veränderungen in Bezug auf die relative Abundanz der Fischarten besteht, ist mit ungünstigen Auswirkungen auf den Fischereisektor zu rechnen.

26. Während die Folgen kurz- und mittelfristiger Auswirkungen ermittelt und Abhilfemaßnahmen gegen die daraus resultierenden Veränderungen konzipiert werden können, vollziehen sich Veränderungen im Bereich der biologischen Vielfalt, beispielsweise Änderungen der genetischen Vielfalt, über lange Zeiträume. Deswegen dürfte es schwieriger sein, sie zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.

27. Zunehmend wächst die Einsicht, dass sich die über Jahrzehnte extrem hohen Fangraten auf die genetische Vielfalt zumindest einiger befischter Bestände ausgewirkt haben können. Eventuell eingetretene Schäden können wahrscheinlich, wenngleich auch nur sehr langsam, behoben werden. Genauso gut können sie sich aber auch als irreversibel erweisen. Es besteht die Gefahr, dass die Bestände unter diesen Umständen nicht wie erwartet auf Bewirtschaftungsmaßnahmen ansprechen. Zudem könnte ihre Fähigkeit zur Anpassung an natürliche Veränderungen in der Umwelt beeinträchtigt sein.

28. Auch der Aquakultursektor ist auf den Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage für die weitere Nutzbarmachung und Nutzung neuer Arten angewiesen.

29. Die Fangfischerei ist ebenso wie Zuchtbetriebe von der Qualität der aquatischen Ökosysteme abhängig, weil sowohl wild lebende Fische als auch Zuchtfische mit ihrer Nahrung und aus dem Wasser Schadstoffe aufnehmen. Persistente bioakkumulative Kontaminanten können die Tiere in der Nahrungskette gefährden und sich auf Fische, Seevögel, Robben und Wale auswirken. In gravierenden Fällen kann daraus sogar eine Einschränkung des menschlichen Verbrauchs resultieren. Neben dem Fischfang, der zu den Aktivitäten des Menschen gehört, die die aquatische Umwelt am stärksten beeinflussen, lassen sich weitere wichtige diesbezügliche Faktoren anführen, so z. B. die Verschmutzung, Habitatveränderungen oder -verluste, die Eutrophierung und die Einführung nicht heimischer Arten.

30. Aus den genannten Gründen besteht ein sehr enger Zusammenhang zwischen der Nachhaltigkeit und der künftigen Entwicklung des Fischereisektors einerseits und nachhaltigen aquatischen Ökosystemen und somit auch der Sicherung ihrer biologischen Vielfalt und Produktion andererseits.

4.2. Der rechtliche Rahmen im Bereich der Fischerei

4.2.1. Der rechtliche Rahmen in der Gemeinschaft

31. Im für die europäische Fischereipolitik geltenden Rechtsrahmen ist das Konzept der Erhaltung der lebenden Meeresschätze verankert. Entwickelt wurde dieser Rahmen angesichts des immer umfangreicheren wissenschaftlichen Materials, mit dem die Auswirkungen der Fischerei auf die kommerziell wichtigen Fischbestände belegt werden, sowie angesichts des gewachsenen Kenntnisstandes hinsichtlich der Modalitäten der Verwirklichung einer Politik, die sich mit dieser komplizierten Problematik auseinandersetzt.

32. In diesem Zusammenhang heißt es in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 [5] als dem grundlegenden Rechtsakt für die GFP: ,[...] besteht das allgemeine Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik darin, die verfügbaren und zugänglichen lebenden Meeresressourcen zu schützen und zu erhalten und dafür zu sorgen, dass sie unter wirtschaftlichen und sozial angemessenen Bedingungen rationell, verantwortungsvoll, dauerhaft und unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Ökosystem des Meeres bewirtschaftet werden und dabei insbesondere den Bedürfnissen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher Rechnung getragen wird".

[5] Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, ABl. L 389 vom 31.12.1992, 14 S.

33. In der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 sind auch Bewirtschaftungsinstrumente festgelegt, die für den weiteren Schutz der marinen Artenvielfalt genutzt werden können. Insbesondere ist in Artikel 4 der Verordnung geregelt, dass der Rat folgende Maßnahmen festlegen kann:

(1) Errichtung von Gebieten, in denen die Fischereitätigkeit untersagt ist oder Beschränkungen unterliegt

(2) Begrenzung des Grads der Befischung (weitere Angaben zu den Modalitäten der Begrenzung finden sich in Artikel 8 der Verordnung Nr. 3760/92)

(3) Mengenmäßige Begrenzung der Fänge (in Bezug auf den vorstehenden Punkt 2)

(4) Beschränkung der auf See verbrachten Zeit (in Bezug auf den vorstehenden Punkt 2)

(5) Festsetzung der Anzahl [...] der zum Fischfang zugelassenen Fischereifahrzeuge (in Bezug auf den vorstehenden Punkt 2)

(6) Festsetzung technischer Maßnahmen in bezug auf die Fanggeräte sowie deren Verwendung

(7) Festsetzung einer zulässigen Mindestgröße oder eines zulässigen Mindestgewichts der für den Fang zugelassenen Fische

(8) Anreize für eine selektive Fischerei, auch solche wirtschaftlicher Natur.

34. Grundsätzlich allerdings kann der Rat beliebige andere Maßnahmen ,zur rationellen, verantwortungsvollen und dauerhaften Nutzung der Ressourcen mit Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und für die Ausübung der Nutzungstätigkeit" festlegen. Dazu gehören auch Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, die durch die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 benutzte Formulierung ,verantwortungsvolle und dauerhafte Nutzung" erfasst werden.

35. Obwohl mit vielen quantitative, technische und strukturelle Erhaltungsmaßnahmen betreffenden Sekundärrechts-Vorschriften der GFP eine Umsetzung dieser Konzepte angestrebt wird, stellt die Grundverordnung ein geeignetes Instrument zur Berücksichtigung von Artenschutzzielen in der Naturschutzpolitik der EU dar. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass Maßnahmen zum Schutz der Fischbestände, zur Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres und ihrer ausgewogenen Bewirtschaftung sowie zur Beschränkung des Fischereiaufwands weitgehend den Erfordernissen des Umweltschutzes genügen [6]. Der rechtliche Rahmen für die GFP kann demzufolge einen Beitrag zur umfassenden Berücksichtigung von Erfordernissen des Umweltschutzes im Fischereisektor leisten und so die in den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung (Artikel 6) und im so genannten Cardiff-Prozess verankerten Forderungen erfuellen.

[6] Siehe Urteil des Gerichts vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Etablissements Armand Mondiet SA/Armement Islais SARL, Slg. 1993, I-6133.

36. Beim ,Cardiff-Prozess" handelt es sich um einen Mechanismus zur Berücksichtigung von Erfordernissen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung in Gemeinschaftspolitiken. Innerhalb dieses Rahmens wird der Rat ,Fischerei" aufgefordert, eine Gesamtstrategie für die nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten. Ferner wird der Fischereisektor ersucht, eine detaillierte sektorspezifische Strategie zu entwickeln und Ziele und Indikatoren zur Überwachung des Prozesses festzulegen. Anhörungen zum Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Fischerei bieten frühzeitig die Möglichkeit der Beteiligung an diesem Prozess und der Erarbeitung eines systematischen Ansatzes, mit dem die Einbeziehung von Artenschutzbelangen in die Fischereipolitik gesichert wird.

4.2.2. Der internationale rechtliche Rahmen

37. Die Gemeinschaft ist nicht nur zur Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, des Mandats von Djakarta und anderer internationaler Übereinkommen über frei lebende Tier- und Pflanzenarten, wie z. B. des Bonner Übereinkommens, verpflichtet, sondern auch an internationale Regelungen über die Fischerei gebunden, die in solchen Rechtsakten wie dem UNO-Seerechtsübereinkommen von 1982 verankert sind. Außerdem gehört die Gemeinschaft zu den Unterzeichnern des UNO-Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der gebietsübergreifenden Bestände. Zudem hat sie erklärt, den FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei [7] anzuwenden. Im FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, insbesondere in dessen Artikel 6, wird mehrfach Bezug genommen auf die Einbeziehung des Schutzes der biologischen Vielfalt in das Konzept der verantwortungsvollen Fischerei. Die Gemeinschaft arbeitet mit einer Reihe regionaler Fischereiorganisationen zusammen, so mit der IBSFC, der NASCO, der NEAFC, der NAFO und der CCAMLR, die sich alle mit solchen Fragen wie Erhaltung der Ökosysteme, biologische Vielfalt und Anwendung des vorbeugenden Ansatzes in der Fischerei befassen. Außerdem engagiert sich die Gemeinschaft über die IBSFC als Vertreterin des Fischereisektors sehr stark amAgenda-21-Prozess für den Ostseeraum [8]. Dieser Prozess stellt einen der ersten Versuche dar, Ziele und Indikatoren zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der Artenvielfalt festzulegen. Zu dessen Grundsätzen gehört die ,weitere Einbindung von Fragen der Fischerei und des Umweltschutzes, von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, wobei entsprechend dem wissenschaftlichen Kenntnisstand so weit wie möglich ein ökosystemarer Ansatz genutzt wird". Im Rahmen der FAO beteiligt sich die Gemeinschaft zudem aktiv an der Ausarbeitung internationaler Aktionspläne für Haie und Seevögel [9], und sie setzt die CITES-Empfehlungen um.

[7] Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, FAO 1995.

[8] Bericht von der außerordentlichen ,Baltic-21"-Tagung des Sektors Fischerei, Warschau 16.-20. Februar 1998.

[9] Internationaler Aktionsplan zur Minimierung des unbeabsichtigten Fangs von Seevögeln bei der Langleinenfischerei und internationaler Aktionsplan zum Schutz und Management von Haien. FAO 1999.

38. Der Schutz der Umwelt und der Ökosysteme in drei europäischen Meeren, und zwar der Ostsee, dem Mittelmeer und dem Nordostatlantik, ist Gegenstand weiterer Übereinkommen. Beispielsweise verpflichten sich die Vertragsparteien des Übereinkommens von Oslo und Paris zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) und der Ostsee (HELCOM) zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets durch Überwachung und Verringerung anderer, nicht der Fischerei zuzuordnender menschlicher Tätigkeiten im Meeresgebiet.

4.3. Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt

39. In der Praxis dürfte dieser Aktionsplan zur Anwendung des Vorsorgeprinzips im Sinne der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung des Vorsorgeprinzips und der mehrjährigen Mechanismen zur Festsetzung der TAC [10] bzw. der Bestimmungen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei führen. In diesem Plan könnten auch einschlägige Bestimmungen zur Anwendung kommen, wie sie in der Mitteilung der Kommission die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips [11] dargestellt sind. Das zentrale Anliegen dieser Regelungen besteht in der Verhinderung irreversibler Schäden, wie beispielsweise einer verringerten genetischen Variabilität einer Population. Ein weiteres wichtiges Anliegen beruht darauf, dass fehlende vollständige wissenschaftliche Gewissheit nicht als Grund dafür dienen soll, Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltschäden in den Fällen hinauszuzögern, in denen aufgrund einer vorläufigen und objektiven wissenschaftlichen Bewertung begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Umwelt möglicherweise irreversibel geschädigt wird. In der Fischerei wird die Anwendung des Vorsorgeprinzips als vorbeugender Ansatz bezeichnet. Dieser Ansatz gewinnt fraglos an Bedeutung, und sowohl in der EU als auch international auf der Ebene regionaler Fischereiorganisationen wurden beachtliche Erfahrungen mit seiner Anwendung gewonnen. Ausgehend von diesen Erfahrungen ergibt sich, dass der vorbeugende Ansatz ein geeignetes Instrument zur Erreichung der in dieser Mitteilung festgelegten Ziele ist.

[10] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Anwendung des Vorsorgeprinzips und der mehrjährigen Mechanismen zur Festsetzung der TAC; KOM(2000) 803 endg., 1.12.2000.

[11] Mitteilung der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips; KOM(2000) 1 endg.

40. Daraus können unter anderem folgende Maßnahmen resultieren:

* Annahme von Bewirtschaftungszielen in Übereinstimmung mit dem vorbeugenden Ansatz für kommerziell wichtige Fischbestände, Nichtzielarten und Lebensräume

* Maßnahmen zur Verhinderung der Dezimierung lokaler, genetisch unterschiedlicher Bestände

* Förderung der Durchführung laufender und der Erarbeitung neuer technischer Erhaltungsmaßnahmen zur Verringerung der fischereilichen Auswirkungen auf die Bestandteile des Ökosystems, die für den Fischfang kaum eine oder gar keine Rolle spielen

* Grundlagenforschung zwecks Förderung und Unterstützung der Berücksichtigung von Artenschutzbelangen in der Fischereipolitik und Information darüber.

41. Bedeutung kommt auch folgenden Maßnahmen zu:

* Verbesserung der Kohärenz zwischen Instrumenten der GFP und Umweltschutzmaßnahmen einerseits sowie deren Durchführung andererseits

* Vermeidung von Umweltschädigungen in Drittländern oder Gebieten, die nicht der nationalen Zuständigkeit unterliegen, durch Fischereipolitiken und -maßnahmen und Unterstützung der Bemühungen von Drittländern um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt

42. Verstärkte Einbeziehung der Fischer in die Wiederherstellung von Lebensräumen und in Maßnahmen zur Verringerung des Eintrags von schwer abbaubaren Schadstoffen und Nährstoffen in Flüsse, Estuarien und Meere.Im Folgenden wird jede dieser Maßnahmen erörtert.

4.3.1. Erhaltung und nachhaltige Nutzung kommerziell wichtiger Fischbestände durch allgemeine Verringerung des fischereilichen Drucks

Begründung

Kommerziell befischte Bestände

43. Unter den verschiedenen Faktoren, die die Möglichkeiten zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Fischbeständen beeinflussen, spielen die Intensität der Befischung und die Art der fischereilichen Tätigkeit eine sehr wichtige Rolle. Anfänglich wird die Reduzierung des fischereilichen Drucks dazu führen, dass die Fangerträge im Vergleich zu den heutigen Erträgen zurückgehen. Mittel- und langfristig werden wegen der Verringerung des fischereilichen Drucks Fischbestände mit einem im Durchschnitt höheren Anteil älterer und größerer Einzeltiere auftreten, und es wird sich die Biomasse vergrößern. Damit könnte auch eine größere genetische Vielfalt in den einzelnen Fischbeständen verbunden sein. Außerdem können sich die Fänge stabilisieren, woraus wiederum wirtschaftliche Vorteile für die Fischerei erwachsen, und die nachhaltige Entwicklung kann befördert werden.

Andere Lebewesen und Lebensräume

44. Durch die allgemeine Verringerung des fischereilichen Drucks wird auch ein Beitrag zum Schutz anderer Bestandteile der marinen Ökosysteme geleistet, denn dies wirkt sich nicht nur auf die kommerziell wichtigen Arten günstig aus, sondern auch auf die Arten, die für den Fischfang kaum eine oder gar keine Rolle spielen, aber zusammen mit ersteren gefangen werden. So wird die Reduzierung des fischereilichen Drucks, der von den Schleppgeräten ausgeht, zur Eindämmung der Auswirkungen auf am Meeresboden lebende Organismen und ihre Lebensräume führen, wenn die Häufigkeit der Durchfahrten abnimmt. Einige Lebensräume und Arten sind jedoch sehr empfindlich, selten oder repräsentativ und werden möglicherweise trotz einer allgemeinen Verringerung der fischereilichen Tätigkeit weiterhin erheblich beeinträchtigt. Daher müssen entsprechende Gebiete ausgewiesen werden, in denen Lebensräume und bestimmte Arten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Habitat-Richtlinie geschützt werden. Hierzu wird sich der Aktionsplan auf Fortschritte beim Aufbau des NATURA-2000-Netzes stützen.

45. Bereits seit langem werden in der EU und auch andernorts die Sperrung von Fanggebieten bzw. die Einrichtung von ,Fangverbotszonen" als Instrument der Bestandsbewirtschaftung genutzt. Dabei gilt es zu erkennen, welche Absichten mit derartigen Sperrungen verfolgt werden, denn der Zweck dieser Maßnahmen wird davon abhängen, ob die Sperrung aus herkömmlichen Gründen der Bestandsbewirtschaftung oder aus ökologischen Gründen erfolgt. In der Bestandsbewirtschaftung werden mit Sperrungen vorrangig folgende Absichten verfolgt:

* In Notfällen wird eine hohe fischereiliche Sterblichkeit verhindert, die dann auftritt, wenn die Anfälligkeit der Fische wegen einer hohen Bestandsdichte sehr hoch ist.

* Jungfische werden in den Fällen besser geschützt, in denen die Selektivität der Fanggeräte keinen ausreichenden Schutz bietet.

* Die Sperrung ist die einzige Möglichkeit, den lokalen Laichbestand vor der Dezimierung oder dem Aussterben zu schützen.

46. In derartigen Situationen gelten Sperrungen als wirksame Maßnahme, wenngleich die wissenschaftliche Beweislage auf schwachen Füßen steht. Dies würde auch auf Nichtzielarten und Beifang-Arten zutreffen.

47. Die im Zusammenhang mit Sperrungen gewonnenen Erfahrungen besagen, dass sich deren Wirkungen nur schwer bewerten lassen und dass ,Fangverbotszonen" kein Allheilmittel für die Bestandsbewirtschaftung insgesamt und für ökologische Probleme sind. Hinsichtlich der Verminderung des fischereilichen Drucks insgesamt sind Sperrungen weniger effektiv als die Verminderung des Fischereiaufwands, denn sie können zu einer Verlagerung des Fischereiaufwands in Gebiete oder Zeiten führen, in denen noch kein Fangverbot gilt. Damit diese Wirkungen ausgeschaltet werden können, müssen sich die Fangverbotszonen auf einen sehr hohen Anteil des Verbreitungsgebiets der Bestände erstrecken, die geschützt werden sollen. Damit stellt sich die Frage, ob nicht die Anwendung anderer Maßnahmen der Bestandsbewirtschaftung (niedrigere zulässige Gesamtfangmengen, bessere Selektivität usw.) bzw. einer Kombination aus mehreren Instrumenten wirksamer wäre und die Fischer in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Fangverbotszonen weniger stark benachteiligen würde.

48. Nicht ganz so umfangreich sind die Erfahrungen mit ökologisch begründeten Sperrungen, obwohl mehrere Fangverbotszonen bereits vor vielen Jahren eingerichtet wurden. Zum Teil dienten diese Sperrungen dem Schutz einzelner Bestände, doch auch im Umkreis von Erdöl- und Erdgasförderanlagen im Meer gibt es seit langem Sperrzonen, in denen der Fischfang untersagt ist.

49. An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass Meereslebewesen im Vergleich zu terrestrischen Organismen beweglicher sind und deshalb Sperrungen für den Schutz empfindlicher oder repräsentativer Lebensräume (z. B. Korallenriffe) und wichtiger Futtergebiete für Seevögel während der Brutzeit besser geeignet sein könnten.

50. Grundsätzlich herrscht jedoch die Auffassung vor, dass klar abgegrenzte Fangverbotszonen ein nützliches zusätzliches Instrument zur Verbesserung des Schutzes von Beständen und empfindlichen Lebensräumen sein können. Im Aktionsplan wird daher vorgeschlagen, Fangverbotszonen zum Schutz von Fischen und Lebensräumen einzurichten, wobei klare Ziele festzulegen sind und jede Sperrung biologisch begründet werden muss. Gleichermaßen wichtig ist die Förderung von Forschungsvorhaben zur Bewertung und Überwachung der Wirkungen. Dazu müssen Pilotuntersuchungen als Bestandteil dieser Aktion in Angriff genommen werden.

51. Allgemeine Zustimmung findet die Feststellung, dass der hohe Nutzungsdruck, dem kommerziell wichtige Fischbestände ausgesetzt sind, weiter reichende Wirkungen hat und dazu führt, dass dezimierte Nahrungsnetze mit geringerer Komplexität und generell Ökosysteme mit geringerer biologischer Vielfalt entstehen. Auch die marinen Lebensräume sind davon betroffen. Obwohl fraglich ist, ob diese Wirkungen umkehrbar sind, nachdem bereits erhebliche Abweichungen von der Ausgangslage eingetreten sind, wird allgemein die Auffassung vertreten, dass eine Verminderung des fischereilichen Drucks auf kommerziell wichtige Fischbestände mittelfristig zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in den marinen Ökosystemen insgesamt beitragen würde.

52. In einigen Fällen könnte man aber durchaus auch die Ansicht vertreten, dass sich fischereiliche Tätigkeiten günstig auf bestimmte Populationen auswirken oder eine gesteigerte Produktivität bewirken. Beispielsweise sind in einigen Gebieten die Populationen aasfressender Seevogelarten wegen des hohen Prozentsatzes von Rückwürfen gewachsen. Die durch den Fischfang verursachte geringere Abundanz dominanter Raubfische kann ein vermehrtes Auftreten von Beutefischarten zur Folge haben. Zudem können die Artenvielfalt und die Produktivität von Ökosystemen durch geringfügige physische Störungen zunehmen. Hier kann man durchaus von positiven Wirkungen sprechen, sofern der Fischfang nicht so massiv betrieben wird, dass die Populationen ihre Fähigkeit zur Regeneration einbüßen. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die Folgen von Veränderungen bei den Fischfangpraktiken und in der Verteilung umfassend betrachtet werden müssen, ohne dass die positiven oder negativen Folgen im Voraus beurteilt werden.

Maßnahmen zur allgemeinen Verringerung des fischereilichen Drucks

53. Eine Verringerung des fischereilichen Drucks kann mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

(1) Festlegung von Fangbeschränkungen bei befischten Arten auf angemessenem Niveau oder

(2) Verringerung der Fangkapazität (Flotte/Größe und Effektivität von Fanggeräten) oder

(3) Einschränkung der Fangflottentätigkeit oder

(4) Kombinationen aus a), b) und c).

54. Fangbeschränkungen in Form der zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) werden im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik seit 1983 umgesetzt. In der Praxis wurden die TAC aber noch bis vor kurzem häufig anhand der jährlichen Schwankungen der Bestandsgröße festgelegt, wobei die Senkung des fischereilichen Drucks auf ein die Nachhaltigkeit sicherndes Niveau kaum je ins Auge gefasst wurde. 1996 kamen erstmals für einige wenige der von der Europäischen Union befischten Bestände Fangbeschränkungen zur Anwendung, die auf langfristigen, in Übereinstimmung mit dem vorbeugenden Ansatz aufgestellten Bewirtschaftungsplänen basierten. Seither waren 11 verschiedene Fischbestände von Fangbeschränkungen betroffen, und dieser Prozess wird im Rahmen des Aktionsplans fortgesetzt. Zunehmend wird die Festlegung von TAC im Kontext eines Mehrjahresansatzes in Übereinstimmung mit dem anhand von Grenz- und Bezugswerten definierten Ziel der Nachhaltigkeit erfolgen.

55. Auf ähnliche Art und Weise wurde eine Folge von mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP) zum Abbau der Fischereikapazität umgesetzt, und es wurden Quoten für die Flottentätigkeit im westlichen Teil der Gemeinschaftsgewässer (ICES-Teilgebiete VI bis IX) zugewiesen. Trotz dieser Bemühungen erweist sich die Überkapazität unverändert als grundlegendes Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors [12]. Durch die Überkapazität treten Probleme im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung auf, der Grad der Befischung ist zu hoch, und in der Folge gehen die Laichbestände und die Populationsgröße und -struktur zurück. Die Überkapazität gefährdet demzufolge die biologische Vielfalt. Die GFP hat sich als Instrument erwiesen, mit dessen Hilfe die fischereiliche Sterblichkeit - wenngleich auf einem zu hohen Niveau - stabilisiert werden kann. Folglich werden mehr als 50 % der Fischbestände in der Europäischen Union nach wie vor über die Grenzen ihres langfristigen Potenzials hinaus befischt, und mehrere Bestände (z. B. Kabeljau) befinden sich in einem kritischen Zustand. Während der Zusammenbruch von Beständen auf Dauer verhindert und Bestände wieder aufgebaut werden konnten, waren die Bemühungen, ein erneutes Auftreten von Krisensituationen zu verhindern, nicht von Erfolg gekrönt. Die Situation darf in dieser Form nicht fortdauern, eher kommt es darauf an, den fischereilichen Druck ständig zu reduzieren, indem Fangquoten festgelegt und die Kapazitäten unter Nutzung bestehender Instrumente abgebaut werden. Die Überprüfung des MAP im Jahr 2001 eröffnet die Möglichkeit, die Kapazitätsfrage kurz- und mittelfristig zu lösen und das angestrebte Gleichgewicht zwischen Kapazität und Beständen wieder herzustellen.

[12] Bericht der Kommission an den Rat - Vorbereitung auf eine Halbzeitüberprüfung der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP); KOM (2000) 272 endgültig, 10.5.2000.

56. Die Überprüfung der Rechtsakte legt die Schlussfolgerung nahe, dass die im Folgenden aufgeführten Aktionen durchgeführt werden können und damit zu rechnen ist, dass die Ziele bei entsprechender Durchführung und Durchsetzung erreicht werden. Die Überprüfung der GFP im Jahr 2002 bietet die Gelegenheit, Überlegungen zur Notwendigkeit einer weiterer Stärkung bestehender Instrumente, einschließlich der finanziellen Instrumente, oder der Ausarbeitung einer breiter gefächerten Palette von Managementinstrumenten in einem anderen strukturellen oder institutionellen Rahmen anzustellen.

Aktion I - Allgemeine Verringerung des fischereilichen Drucks zwecks Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung kommerziell wichtiger Fischbestände

Durchführung langfristiger Bewirtschaftungspläne für befischte Bestände entsprechend dem vorbeugenden Ansatz für kommerziell befischte Bestände:

* Festlegung von Vorsorgewerten und Bezugswerten für die fischereiliche Sterblichkeit und die Biomasse des Bestands

* Wenn die Daten für die Festlegung von Vorsorgewerten für einzelne Bestände nicht ausreichen, sollten Regeln für ihre Befischung aufgestellt werden, die den bisherigen Befischungsverlauf, die Ertragslage und die wahrscheinlichen biologischen Folgen der Befischung berücksichtigen.

* Erforderlichenfalls Festlegung entsprechender Abhilfemaßnahmen

* Soweit wie möglich Einbeziehung von Überlegungen zu mehreren Arten in die Bewirtschaftungspläne

* Möglichst Verhinderung einer Erschöpfung von Fischbeständen in einem örtlich begrenzten Gebiet, wobei es sich aus genetischer bzw. aus verhaltensbezogener Sicht um funktionell getrennte Einheiten handeln kann

* Abbau der Überkapazität und des Fischereiaufwands der Fangflotten.

4.3.2. Technische Maßnahmen in Bezug auf kommerziell befischte Bestände

Begründung

57. Technische Maßnahmen (z. B. die Festlegung der erforderlichen Maschenöffnungen bei Fanggeräten und die Ausweisung von Fangverbotszonen) werden allgemein als zusätzliche Instrumente zur Regulierung der Befischung und zur Verbesserung des Schutzes kommerziell wichtiger Fisch- und Schalentierarten genutzt. Die derzeit gültigen Maßnahmen für die Fischereigewässer der Gemeinschaft sind in der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates [13] definiert, die seit dem 1. Januar 2000 in Kraft ist und eine umfassende Überarbeitung der Vorgänger-Verordnungen darstellt. Vergleichbare Maßnahmen sind für den Ostsee- [14] und den Mittelmeerraum [15] festgelegt. Die Maßnahmen werden ständig verbessert, und angesichts dieses Aktionsplans wächst der Druck, weitere Verbesserungen vorzunehmen.

[13] Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren. ABl. L 125 vom 27.04.1998, 1 S.

[14] Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund. ABl. L 9, S. 1.

[15] Verordnung (EG) Nr. 1624/94 des Rates über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen im Mittelmeer. ABl. L 171 vom 6.07.97, S. 1.

58. Mit diesen Maßnahmen wird vorrangig der Schutz von Jung- und Laichfischen - und damit auch eine Eindämmung der Rückwürfe - angestrebt. Dazu gehören Beschränkungen im Hinblick auf die Art der für den Fang zugelassenen Geräte, die Definition der Merkmale von für den Fang zulässigen Netzen und die Bestimmung der Zonen, in denen die Zielarten befischt werden dürfen, sowie die Festlegung von Mindestanlandegrößen für zu kommerziellen Zwecken befischte Arten sowie die gezielte Sperrung von Gebieten (Sperrungen aus gegebenem Anlass, saisonale Sperrungen und auf Dauer gesperrte Gebiete). Die unerwünschte Sterblichkeit von Jung- und Laichfischen soll auf diese Weise ausgeschlossen werden. Die Maßnahmen stellen eine logische Ergänzung zur langfristigen Bewirtschaftung von zu kommerziellen Zwecken befischten Beständen dar und wirken sich wiederum günstig auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung der Ressourcen aus.

59. Bei der Bewirtschaftung einiger Bestände werden grundsätzlich zulässige Gesamtfangmengen und Quotenregelungen angewandt, die für eine Gruppe von Arten oder eine Gruppe von Populationen gelten, bei denen es sich bekanntermaßen um voneinander abgegrenzte Teilpopulationen handelt. Ein weiteres Ziel besteht in diesen Fällen darin, die genetische und funktionelle Vielfalt zu erhalten, indem eine örtlich begrenzte Verarmung dieser Teilpopulationen vermieden wird. Maßnahmen wie räumliche Beschränkungen der Fangtätigkeit oder die Einrichtung von Fangverbotszonen und die Festlegung von Zeiten, in denen der Fischfang untersagt ist, dienen diesem Zweck.

Aktion II - Technische Maßnahmen zum Zweck einer besseren Erhaltung und nachhaltigen Nutzung kommerziell befischter Bestände.

* Verbesserung der Größenselektivität mit dem Ziel, Rückwürfe von Jungfischen zu reduzieren

* Verbesserung der Artenselektivität

* Zeitliche oder räumliche Sperrungen, um bessere Überlebensbedingungen für große Jung- oder Laichfischbestände, einschließlich Teilpopulationen, zu schaffen

* Gegebenenfalls Festsetzung neuer oder geänderter Mindestanlandegrößen für Fische und Schalentiere

* Zeitliche oder räumliche Sperrungen, um die Überlebenschancen lokaler Populationen zu verbessern und die genetische Vielfalt zu erhalten.

4.3.3. Technische Maßnahmen in Bezug auf andere Lebewesen und Lebensräume

60. Jede fischereiliche Tätigkeit wirkt sich auf die Ökosysteme aus, wenngleich das Ausmaß der Auswirkungen auf Nichtzielarten und die zu ihrer Behebung erforderliche Zeit oftmals nur schwer zu bestimmen sind.

61. Die Auswirkungen auf das Ökosystem lassen sich in vier allgemeine Kategorien untergliedern:

(1) Einfluss der Fischerei auf die Demografie der kommerziell befischten Bestände (Gegenstand des vorhergehenden Abschnitts)

(2) Schädigung der Meereslebewesen und Auftreten physischer Schäden bei Meereslebewesen

(3) Auftreten physischer Schäden am Meeresboden und in den damit zusammenhängenden Strukturen

(4) Störungen in den marinen Nahrungsnetzen.

62. Da mit mehreren Aspekten der GFP eine Verringerung des Fischereiaufwands und der Sterblichkeit angestrebt wird, ist es nicht verwunderlich, dass die Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt auch dann abgeschwächt werden, wenn keine anderen Maßnahmen ergriffen werden. Trotzdem sollte über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Zurückdrängung der potenziellen Wirkungen auf Nichtzielarten und -lebensräume nachgedacht werden. Das Augenmerk ist dabei besonders auf die Minderung der Auswirkungen auf die in der Richtlinie (EWG) Nr. 79/409 (Vogelschutzrichtlinie) und der Richtlinie (EWG) Nr. 92/43 (Habitat-Richtlinie) aufgeführten Arten zu lenken.

Aktion III - Technische Maßnahmen zum Zweck der Eindämmung der Auswirkungen auf Nichtzielarten und -lebensräume.

* Einführung und Förderung der Anwendung von Selektivitätsgeräten, mit deren Hilfe Beifänge von Nichtzielarten abgebaut oder vermieden werden können

* Einführung und Förderung der Anwendung von Fangmethoden, die weniger starke physische Auswirkungen auf die Umwelt haben;

* Gegebenenfalls Einführung von zeitlich befristeten und räumlich begrenzten Sperrungen, um den Schutz von Arten und Lebensräumen zu verbessern, einschließlich der Einrichtung von Fangverbotszonen

* Gegebenenfalls Einführung von Beschränkungen für Beifänge und unbeabsichtigte Fänge, insbesondere bei Arten, die in Rechtsakten zum Umweltschutz aufgeführt sind.

63. Schon heute eröffnet das FIAF Möglichkeiten zur Finanzierung von Versuchsfischereivorhaben, die auf die Bestandserhaltung und die Anwendung selektiverer Fangmethoden (Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates) ausgerichtet sind. Aktionen dieser Art müssen gefördert werden, weil sie zusätzlich als Instrumente für die Beschaffung von mehr Informationen und zur weiteren Bewusstseinsschärfung fungieren und der Einbeziehung der Industrie in diesen Prozess dienen.

4.4. Forschung, Leistungsindikatoren, Überwachung und Bewertung

4.4.1. Forschung und integrierte Gutachten

64. Die GFP gehört wahrscheinlich zu den Politikbereichen in der Europäischen Gemeinschaft, die sich am meisten auf das Instrument der wissenschaftlichen Gutachten stützen. In ihrer Arbeit ist die Kommission in hohem Maße auf fundierte wissenschaftliche Gutachten angewiesen, die fristgerecht vorgelegt werden. Zu den wichtigsten diesbezüglichen Gremien, mit denen die Kommission zusammenarbeitet, gehören der ICES, der NAFO-Wissenschaftsrat und die ICCAT. Im Mittelmeerraum dürfte der GFCM künftig häufiger in seiner Beratungsfunktion tätig werden. Die Hinweise und Anregungen dieser Organisationen werden bewertet und durch den Standpunkt des STECF ergänzt. Traditionell konzentrieren sich die Gutachten auf Erwägungen über einzelne Arten. In einigen Fällen werden aber auch Überlegungen zu mehreren Arten angestellt.

65. Nur langsam hat sich das Instrument der integrierten Gutachten durchgesetzt, in denen auch umweltbezogene, wirtschaftliche und soziale Folgen behandelt werden. Hauptsächlich wird dies mit der Komplexität derartiger Gutachten, aber auch mit dem Fehlen eines geeigneten Rahmens und mit methodischen Mängeln sowie damit begründet, dass die für die Gutachten notwendigen Daten nicht vorliegen. Es zeichnet sich ab, dass die Entwicklung hin zu einer ökosystembezogenen Bewirtschaftung nur durch bessere integrierte Gutachten befördert werden kann. Diese Aufgabe können die bestehenden Gutachtergremien am ehesten bewältigen, wobei es auch gilt, den Austausch von Forschungsergebnissen und Informationen zwischen der Fischerei und anderen mit Fragen des Umweltschutzes befassten Disziplinen stärker zu koordinieren.

66. Die Forschung auf dem Gebiet der Fischerei ist sehr kostenaufwendig, so dass für öffentliche Aufwendungen zu diesem Zweck entsprechende Gründe vorliegen müssen. Damit die Forschung im Interesse der künftigen GFP fortgesetzt werden kann, ist in zunehmendem Maße der Wirtschaftlichkeit Rechnung zu tragen, und es müssen Forschungsprioritäten gesetzt werden. Bereits heute besteht offenkundig die Tendenz, der Fischereiforschung geringe Bedeutung beizumessen. Dementsprechend schwindet das Interesse der Wissenschaftler an diesem Gebiet, weil andere Forschungsthemen als lohnender oder anspruchsvoller gelten.

67. Die Durchführung der GFP erfordert eine ständige Überwachung des Zustands kommerziell wichtiger Fischbestände, einschließlich Datenerhebung und regelmäßiger Bewertung. Die Mitgliedstaaten sind zur Unterstützung dieser Aktivitäten verpflichtet, die auch von der Kommission gefördert werden. Die lange Zeitreihe von Forschungserhebungen und andere begleitend zur traditionellen Forschung auf dem Gebiet der Fischerei erhobene Daten werden erst seit kurzem genutzt, um Fragen im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt zu untersuchen (z. B. Veränderungen in der Artengemeinschaft und im Artengefüge). Auch aus der Sicht der biologischen Vielfalt muss also die traditionelle Überwachung und Bewertung in der Fischerei gesichert werden.

Aktion IV - Forschungsschwerpunkte zur Sicherung der traditionellen Unterstützung für die GFP

* Erforschung von Verfahren für bessere und leistungsfähigere (kostengünstigere) Bewertungs- und Probennahmeprogramme

* Erforschung selektiverer Fischfangmethoden, die geringere Auswirkungen auf die Umwelt haben

* Forschungsarbeiten zu alternativen Bewirtschaftungssystemen, einschließlich anderer Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen.

68. Damit die GFP zukünftigen Herausforderungen wie der Berücksichtigung umweltbezogener, wirtschaftlicher und sozialer Belange gewachsen ist, muss sie weiterentwickelt werden. Derzeit ist es Aufgabe der GFP, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft zu reagieren, wozu die Berücksichtigung von Umweltbelangen (z. B. biologische Vielfalt, nachhaltige Entwicklung, Bewirtschaftung von Ökosystemen) genauso gehört wie die Berücksichtigung der Verbrauchernachfrage nach Fischerei- und Aquakultur-Produkten mit garantierter Qualität. Durch diese neuen Ansprüche wird auch die Bewertung der damit verbundenen Kosten, der Umweltwirkung sowie wirtschaftlicher und sozialer Nebenwirkungen immer wichtiger. Damit wächst der Druck, neue Daten zu sammeln und zu analysieren.

69. Um Probleme im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt der Gewässer lösen zu können, müssen die vorhandenen molekularen Verfahren für die Untersuchung natürlicher genetischer Ressourcen genutzt werden. Dies ist zugleich ein Beitrag zur Bewertung potenziell irreversibler Folgen von Bewirtschaftungsmaßnahmen für die genetischen Ressourcen und ermöglichet eine bessere Erhaltung dieser Ressourcen. Mit derartigen Verfahren könnte man Bestandsveränderungen im zeitlichen und räumlichen Verlauf überwachen, und es wäre mit deutlichen Verbesserungen in der Bewirtschaftung und Erhaltung zu rechnen. Es steht eine riesige Menge von konserviertem biologischem Probenmaterial zur Verfügung, so dass für Untersuchungen der potenziellen Veränderungen der genetischen Variabilität Material aus mehreren Jahrzehnten genutzt werden kann.

70. Die unmittelbaren Auswirkungen der fischereilichen Tätigkeit auf andere Lebewesen außer den gezielt befischten Arten sind weder klar definiert noch quantifiziert. Sowohl die direkten als auch die indirekten Folgen der Fischerei für die Wechselbeziehungen im Nahrungsnetz müssen im Rahmen einer quantitativen Bewertung erfasst werden. Zudem bestehen auch über die Auswirkungen anthropogener Belastungen (z. B. Verschmutzung, Eutrophierung und Zerstörung von Lebensräumen) keine klaren Vorstellungen. Dies gilt gleichermaßen für kommerziell wichtige Fischbestände wie auch für andere Organismen.

71. Mit Hilfe der folgenden Forschungsschwerpunkte soll der Kenntnisstand über die genetische Variabilität im Zeitverlauf erweitert und die integrierte Beratung zu Fragen der Erhaltung der biologischen Vielfalt verbessert werden.

Aktion V. Forschung mit dem Ziel der Gewinnung neuer Erkenntnisse über die biologische Vielfalt

* Entwicklung und Nutzung von molekularen Verfahren bei der Identifizierung von Beständen, der Quantifizierung ihrer genetischen Variabilität und der Erfassung von Veränderungen innerhalb von Populationen und zwischen ihnen sowie bei der Überwachung genetischer Veränderungen

* Entwicklung quantitativer Modelle der Auswirkungen anthropogener Belastungen auf Populationen von Arten, die kommerziell kaum eine oder gar keine Rolle spielen, einschließlich der Auswirkungen, die zur Zerstörung von Lebensräumen führen

* Aufstellung von Biodiversitätsindikatoren für die Gesundheit mariner Ökosysteme, wobei es gleichermaßen um Fischbestände wie um andere Arten geht. Diese Indikatoren könnten als Maßstab oder Vergleichswerte für die Bewirtschaftung herangezogen werden. Anhand dieser Indikatoren könnte der Einfluss der Fischerei oder anderer menschlicher Tätigkeiten auf die Umwelt bewertet werden.

* Routinemäßige Erhebung neuer Daten

* Festlegung von Schlüsselhabitaten und -biotopen sowie von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, um die Auswirkungen der Fischerei auf diese Schlüsselhabitate und -biotope zu verringern

* Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen Arten und des Verhältnisses zwischen Räubern und Beutearten als Grundlage für ein besseres Verständnis der Auswirkungen fischereilicher Tätigkeiten.

72. Einige der genannten Forschungsprioritäten sind im 5. Rahmenprogramm aufgeführt. Das Programm befasst sich in der Leitaktion 2 (Nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft und integrierte Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich der Berggebiete) des thematischen Programms 1 (Lebensqualität und Management lebender Ressourcen) mit diesen Forschungsprioritäten. Wichtige Schwerpunkte der Forschung, die für das Verständnis der biologischen Vielfalt von Belang sind, werden auch im thematischen Programm 4 (Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung), Leitaktion 3 (Nachhaltige Ökosysteme des Meeres) aufgeführt.

73. Noch ist es zu früh, die Ergebnisse des 5. Rahmenprogramms insgesamt zu bewerten, doch bedarf es vermutlich zusätzlicher strategischer Forschungsanstrengungen zur Unterstützung des Aktionsplans. Die Arbeiten zur Konzipierung des 6. Rahmenprogramms sind bereits angelaufen und werden zusätzlich die Gelegenheit bieten, die erzielten Fortschritt zu überprüfen und die für den Aktionsplan wichtigen Forschungsprioritäten weiter auszubauen.

4.4.2. Datenerhebung

74. Die Kommission hat festgestellt, dass die Erhebung der grundlegenden Daten zur Unterstützung der GFP abgesichert werden muss. Auf Vorschlag der Kommission beschloss der Rat im Juni 2000 eine Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind [16]. Die neue Rahmenregelung für die Erhebung und Analyse biologischer und wirtschaftlicher Daten betrifft vorrangig kommerziell befischte Bestände und Fischereifahrzeuge. Das neue Erhebungsprogramm wird 2001 durchgeführt.

[16] Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind. ABl. L 176 vom 15.07.2000, S. 1-16.

75. Umweltdaten fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Um allerdings die Kompatibilität und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten, müssen die Datensätze und die für die Erhebungen verwendete Materialien standardisiert werden. Derartigen Informationen kommt bei der Bewertung der Auswirkungen von fischereilichen Maßnahmen auf die Umwelt und der Wirksamkeit der Bemühungen um eine stärkere Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen entscheidende Bedeutung zu. Im Aktionsplan wird deswegen vorgeschlagen, die Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind, im Jahr 2003 zu überprüfen. Bis dahin gilt es auf jeden Fall einzuschätzen, welche zusätzlichen Daten erhoben werden sollten.

4.4.3. Indikatoren, Überwachung und Bewertung

Kommerziell befischte Bestände

76. Die Auswirkungen fischereilicher Tätigkeiten auf die wichtigsten Zielarten werden in den europäischen Gewässern bereits seit vielen Jahren untersucht. Dank ständiger Überwachung und Bewertung des Zustands der Zielarten sowie von Tendenzen in Bezug auf die Biomasse und die fischereiliche Sterblichkeit wird es möglich sein, die Wirkung der im Plan vorgeschlagenen Aktionen zu bewerten. Diese Zielarten könnten demzufolge in Verbindung mit anderen langfristigen Datenreihen (z. B. Erhebungen zu Forschungszwecken und möglicherweise auch Benthosreihen) so lange zu Vergleichszwecken in Bezug auf die generellen Auswirkungen herangezogen werden, bis spezifischere Indikatoren zur Verfügung stehen. Aus den genannten Gründen sollten diese Studien fortgesetzt und erweitert werden.

77. Der Fischereiaufwand wird anhand der als Fischereisterblichkeitsrate bezeichneten Entnahmerate gemessen. Diese steht in direktem Verhältnis zum zahlenmäßigen Anteil des im Rahmen der Fischereitätigkeit pro Jahr entnommenen Bestands. Die Fischereisterblichkeitsrate wird zum gesamten Fischereiaufwand der Fangflotten (der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften als Kilowattfangtage bezeichnet wird) ins Verhältnis gesetzt und ist demzufolge ein geeigneter Indikator für den fischereilichen Druck.

78. Alljährlich werden die Fischereisterblichkeitsraten für viele Fischbestände innerhalb (und außerhalb) der Gemeinschaftsgewässer von Wissenschaftlern bewertet, die im Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) und anderen Wissenschaftsorganisationen tätig sind. Neben den Schätzungen zu den Sterblichkeitsraten werden auch Schätzwerte für die Biomasse der geschlechtsreifen Fische (Biomasse des Laicherbestands) und der Jungfische vorgelegt. Diese Angaben stehen für Bestände zur Verfügung, auf die der Löwenanteil der Fangmengen entfällt oder mit deren Fang die Fischerei hauptsächlich ihre Einnahmen erzielt.

79. Jede aktuelle Schätzung der Fischereisterblichkeitsrate oder der Biomasse des Laichbestandes kann zu Bezugswerten ins Verhältnis gesetzt werden, deren korrekte wissenschaftliche Bezeichnung ,Vorsorgewerte" lautet. Anhand dieses Verfahrens wurden die Fischbestände in der Entscheidung (EG) Nr. 97/413 vom 26. Juni 1997 in folgendermaßen eingestuft:

(1) Unterfischt sind Bestände, wenn langfristige Ertragszuwächse trotz einer höheren Fischereisterblichkeitsrate erzielt werden könnten, vorausgesetzt, die Biomasse des Laicherbestands bleibt trotz dieser erhöhten Sterblichkeit über dem Niveau, auf dem eine Wiederauffuellung des Bestand gefährdet ist, wobei von einem mäßigen Einfluss auf die biologische Vielfalt ausgegangen wird.

(2) Voll befischt sind Bestände, wenn bei nur leicht gestiegener Fischereisterblichkeitsrate keine erheblichen Zuwächse [oder Verluste] bei den langfristigen Erträgen zu verzeichnen sind und die Biomasse des Laichbestands über dem Niveau verharrt, auf dem eine Wiederauffuellung des Bestands gefährdet ist, wobei von einem mäßigen Einfluss auf die biologische Vielfalt ausgegangen wird.

(3) Überfischt sind Bestände, wenn die langfristigen Erträge bei sinkendem Aufwand mäßig bis erheblich steigen und die Gefahr eines Absinkens der Biomasse des Laicherbestands unter das biologisch vertretbare Mindestniveau besteht, wobei von möglichen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt ausgegangen wird.

(4) Erschöpft sind Bestände, wenn die fischereiliche Sterblichkeit so hoch ist, dass die Biomasse des Laicherbestands bereits auf ein Niveau gesunken ist bzw. in naher Zukunft auf ein Niveau zu sinken droht, auf dem eine Wiederauffuellung des Bestands gefährdet ist, wobei von einer Gefährdung der biologischen Vielfalt ausgegangen wird.

80. Es sind jedoch durchaus auch weitere, gleichermaßen berechtigte Klassifizierungen vorstellbar, die auf vorsorglichen Bezugswerten beruhen [17].

[17] 10. Bericht des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses. (SEK/2000, in Vorbereitung) 3.-7. April 2000.

Aktion VI - Überwachung und Bewertung des Zustands kommerziell wichtiger Fischbestände

* Überwachung der Schlüsselparameter wichtiger Fisch- und Schalentierbestände, einschließlich der Fortsetzung von Erhebungen

* Bewertung zeitbezogener Entwicklungstendenzen in diesen Beständen

Andere Lebewesen und Lebensräume

81. Die Europäische Umweltagentur entwickelt derzeit ein europäisches System zur Überwachung des Zustands der biologischen Vielfalt und der diesbezüglichen Entwicklungstendenzen. Auch ein vor kurzem im Rahmen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei vorgelegter Berichtsentwurf enthält eine relativ umfassende Einschätzung der internationalen Arbeit an Fischereiindikatoren, einschließlich sozialer, umweltbezogener und wirtschaftlicher Indikatoren. In diesem Bericht wird nachdrücklich auf die Notwendigkeit von Indikatoren für die Nachhaltigkeit verwiesen, die mehr als nur die herkömmlichen Einzelbestandsdaten umfassen, wobei auch unterstrichen wird, dass in diesem Bereich bisher nur bescheidene Erfolge zu vermelden sind. Später sollen diese Indikatoren für den vorliegenden Aktionsplan genutzt werden. Bis es so weit ist, müssen allerdings andere Indikatoren herangezogen werden, um die potenziellen Auswirkungen der vorstehend erörterten und im Rahmen des Aktionsplans durchzuführenden Maßnahmen zu überwachen und entsprechende Erfolgskontrollen durchzuführen.

82. Die Zusammenstellung von Statistiken über die Verteilung dieser Auswirkungen (Fischerei, Eutrophierung, Verschmutzung, Zerstörung von Lebensräumen usw.) auf die Gewässer der Europäischen Gemeinschaft dürfte ein stärker auf Objektivität und Quantifizierung beruhendes Herangehen an die Festlegung prioritären Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt ermöglichen.

Aktion VII - Überwachung anderer Lebewesen und Lebensräume

* Überwachung der (von der EUA festgelegten) Artenschutzindikatoren für marine Ökosysteme (Fischbestände und andere Arten). Diese Indikatoren könnten als Grenzwerte oder Bezugswerte für die Bewirtschaftung genutzt werden und der Bewertung des Einflusses der Fischerei und sonstiger menschlicher Aktivitäten auf die Umwelt dienen.

* Fortsetzung der seit langem in der Fischerei üblichen Erhebungen unter verstärkter Einbeziehung nicht kommerzieller Arten in die Probennahmeverfahren.

* Langfristige Überwachung der Umwelt- und Klimaänderungen und ihrer Auswirkungen auf die Fischpopulationen, Lebensräume und Gemeinschaften.

5. Aquakultur

5.1. Einleitung

83. Im zweiten Bericht der Europäischen Umweltagentur zur Umweltlage mit dem Titel ,Die Lage der Umwelt in der Europäischen Union zur Jahrhundertwende" heißt es: ,Die marine Aquakultur expandiert in den Küstenzonen mit ihrer großer biologischer Vielfalt (Estuarien, Küstenmarschen), die wachsenden und komplexen Belastungen durch menschliche Tätigkeiten ausgesetzt sind. Anfänglich wurden die Auswirkungen des Eintrags weiterer Nährstoffe, das Auftreten von Schädlingen und das Freisetzen von Arten (mit den daraus resultierenden genetischen Veränderungen in den frei lebenden Populationen) auf die biologische Vielfalt als vernachlässigbar bewertet. Inzwischen gelten sie jedoch als schwere lokale Beeinträchtigungen."

84. Die Aquakultur-Produktion [18] findet im wesentlichen in Küstengebieten und Binnengewässern statt. Sie umfasst die gesamte Bandbreite von der Intensivkäfighaltung über die Produktion in geschlossenen Gebieten bis hin zur extensiven Aquakulturhaltung von Schalentieren und der Meeresweide (z. B. von Lachsen in der Ostsee). Obwohl sich die möglichen Auswirkungen voneinander unterschieden, lassen sich an dieser Stelle folgende Hauptumweltwirkungen nennen:

[18] Laut Definition des Begriffs ,Aquakultur" in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates gehört die Meeresweide zwar nicht zur Aquakultur, doch wird sie für die Zwecke dieser Mitteilung mit einbezogen.

* Physische Auswirkungen auf Habitate, Veränderungen in natürlichen und naturnahen Lebensräumen

* Chemische Auswirkungen auf die Gewässer und die sedimentführenden Schichten, einschließlich Eutrophierung, Sauerstoffzehrung und Auswirkungen des Einsatzes von medizinischen Produkten und bewuchsverhindernden Produkten

* Einschleppen von Krankheitserregern, einschließlich Viren, Bakterien, Pilze und Parasiten

* Einführung nicht heimischer oder möglicherweise genetisch veränderter Organismen.

85. Die physische Beeinträchtigung durch die Aquakultur beschränkt sich auf örtlich begrenzte Störungen in der Umgebung des betreffenden Gebiets. Ähnlich wirkt sich die Freisetzung von Nährstoffen in die Umwelt durch die Fischzuchteinrichtungen nur lokal aus und bleibt im Vergleich zu dem in offenen Gewässern auftretenden natürlichen Nährstoffumsatz auf regionaler Ebene unbedeutend. Folglich sind von den möglichen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt nur die Fischfarmen selbst und deren unmittelbare Umgebung betroffen. Die Beeinträchtigung insgesamt hängt also von der Anzahl und der Größe der Gebiete sowie von deren Lage ab. In der Regel könnten diese Auswirkungen durch die Einbindung der Aquakultur in die Bewirtschaftung der Küstenzonen und der Einzugsgebiete und durch die effektive Futternutzung eingedämmt werden. In diesem Zusammenhang sollte lobend erwähnt werden, dass beachtliche Anstrengungen unternommen worden sind, um die Futtermengen und damit auch die Freisetzung von Nährstoffen in die Umwelt zu verringern.

86. Gefahren für die Umwelt entstehen zusätzlich durch das Entweichen von Zuchtfischen und die Ausbreitung von Krankheiten, Parasiten usw. Vor allem die Lachszucht in der Aquakultur ist mit Gefahren unterschiedlicher Art verbunden, welche die zahlreich in Flüssen vorkommenden Bestände atlantischer Lachse gefährden, da sich diese teilweise mit aus den Zuchtbetrieben entwichenen Tieren kreuzen bzw. durch letztere verdrängt werden. Die Reproduktionsfähigkeit der entwichenen Tiere scheint jedoch schwächer zu sein als die ihrer frei lebenden Artgenossen.

87. Eine weitere Bedrohung für die Abundanz der Salmoniden in Lachsaufzuchtgebieten stellen die dort auftretenden Meerläuse dar, denn die frei lebenden Jungfische anadromer Arten (vor allem Meeresforellen) leiden unter starkem Befall durch diese Ektoparasiten. Dabei sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass der Rückgang bei den Populationen frei lebender Salmoniden gewiss auch andere Ursachen hat, so z. B. die Überfischung, die Verschmutzung und die Klimaänderung, die in keinerlei Zusammenhang mit den Aktivitäten von Fischzuchtanlagen stehen, wobei der Anteil der einzelnen Faktoren bislang noch weitgehend im Dunkeln liegt.

88. Durch die Einführung ausländischer Arten nach Europa zu Zuchtzwecken wird die biologische Vielfalt gefährdet, und zwar zum einen, weil Krankheiten eingeschleppt werden (Bonamia bei Austern; Gaffkemia bei Hummern), und zum anderen wegen der Verdrängung (z. B. Seespinnen und Königskrabben in der Barentssee).

89. Die Aquakultur kann aber die biologische Vielfalt auch günstig beeinflussen. Dies geschieht beispielsweise, indem Zuchtfische und Schalentiere zu einem Preis und in einer Qualität auf dem Markt angeboten werden, die ein Nachlassen des fischereilichen Drucks auf die entsprechenden frei lebenden Arten bewirken. Mit diesem Beitrag zur Verringerung der Überfischung kann einer der Ursachen für die Bedrohung der marinen Artenvielfalt begegnet werden. Andererseits geht die wachsende Aquakultur-Produktion mit einem steigenden Futterbedarf und damit auch mit einer wachsenden Nachfrage nach Rohstoffen aus Fisch einher (auch wenn die Aquakultur noch zu den eher unbedeutenden Abnehmern der insgesamt produzierten Fischmehlmengen gehört). In den nachfolgend vorgeschlagenen Aktionen spiegeln sich die positiven und die negativen Aspekte der Fisch- und Schalentierzucht gleichermaßen wider.

5.2. Der rechtliche Rahmen im Bereich der Aquakultur

5.2.1. Der rechtliche Rahmen in der Gemeinschaft

90. Anders als im Bereich der Fangfischerei bestehen im Hinblick auf die Begrenzung der Auswirkungen der Aquakultur auf die biologische Vielfalt wesentlich weniger anwendbare europäische Rechtsvorschriften. Als Beispiele können die Richtlinie betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften [19] und die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) [20] genannt werden. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch die 1995 von der Kommission herausgegebene Publikation ,Aquaculture and the Environment in the European Community" (Katalog-Nr.: CU-88-95-993-EN-C), die als Referenzmaterial genutzt werden kann.

[19] Richtlinie 91/67/EWG des Rates in der geänderten Fassung.

[20] Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40 ff.). Geändert durch Richtlinie 97/11/EG des Rates (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5 ff.).

91. Der überwiegende Teil der die Aquakultur betreffenden Fragen wird in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt, die auf zahlreichen horizontalen gemeinschaftlichen Richtlinien aufbauen, in denen die für Gewässer, Lebensräume und Vögel geltenden Vorschriften festgelegt sind. Beispielsweise sind die Rechtsvorschriften über die Verschmutzung der Gewässer in der Wasser-Rahmenrichtlinie konsolidiert und aktualisiert. Aus diesen Richtlinien leitet sich die Forderung her, dass geplante Projekte, darunter die Einrichtung neuer Fischzuchtbetriebe, einer vorherigen Prüfung unterzogen werden sollten, sofern sie die Umwelt erheblich beeinträchtigen können. Förderlich für die Durchführung des vorliegenden Aktionsplans dürfte der Hinweis sein, dass für die Bereitstellung von Mitteln für Aquakultureinrichtungen aus dem Finanzierungsinstrument zur Ausrichtung der Fischerei strengere Vorschriften in Bezug auf die UVP gelten als die in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates18 vorgesehenen Anforderungen und dass (bis zu 10 %) höhere öffentliche Zuschüsse für Aquakulturvorhaben bewilligt werden können, wenn die Investitionen den Einsatz von Techniken betreffen, die zu einer erheblichen Verringerung der Umweltbelastungen beitragen [21].

[21] Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates.

92. Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt regelt die Freisetzung genetisch veränderter Organismen zu experimentellen Zwecken und deren Inverkehrbringen, wozu auch die Freisetzung gentechnisch veränderter Fische und Schalentiere gehört (deren Verwendung als Lebensmittel eine Genehmigung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten erfordert). In der Richtlinie 90/219/EWG ist die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen geregelt, wobei die meisten Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie in ihren nationalen Rechtsvorschriften auch auf Pflanzen und Tiere anwenden.

5.2.2. Der internationale rechtliche Rahmen

93. In diesem Bereich gibt es mehrere internationale Übereinkommen, z. B. das Übereinkommen von Oslo und Paris (OSPAR), das Übereinkommen von Bern und das Übereinkommen von Helsinki (HELCOM), die alle Bestimmungen über die Aquakultur enthalten. Außerdem bekennt sich die Gemeinschaft zu den Grundsätzen des vorbeugenden Ansatzes, den Leitlinien für die Aquakultur im FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei (Artikel 9 des Verhaltenskodex regelt die Entwicklung der Aquakultur) und anderen internationalen Vereinbarungen und Leitlinien wie den ICES-Verhaltensregeln für die Einführung und den Transfer mariner Organismen. Sowohl die NASCO als auch die Fischzuchtbranche selbst thematisieren die Problematik der biologischen Vielfalt. Obwohl diese Protokolle und Entschließungen keine Rechtskraft besitzen, dienen sie als sinnvolle Orientierung für die ,beste Umweltpraxis" (z. B. Verhaltenskodex des FEAP [22], NASCO-Initiativen und die Entschließung von Oslo). Gegenstand der Entschließung von Oslo sind auch Einführungs- und Transferfragen sowie transgene Fische. Im FEAP-Verhaltenskodex wird der Einsatz vom GVO in der Aquakultur ausdrücklich verurteilt.

[22] FEAP: Verband der Europäischen Aquakultur-Produzenten.

5.3. Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt

94. In geeigneten Fällen wird bei der Durchführung des Aktionsplans für die Aquakultur ein vorbeugender Ansatz genutzt.

95. Folgende vorbeugende Maßnahmen bieten sich im Bereich der Aquakultur hauptsächlich an:

* Leitlinien für die Aquakultur-Produktion, die chemische, physikalische und biologische Parameter umfassen

* Leitlinien für die Verwendung, die Einschließung und den Transport von aus Zuchtbetrieben stammenden Organismen

* Einbindung der Aquakultur als einen von mehreren sektoralen Nutzern der Naturressourcen in die Bewirtschaftung der Einzugs- und Küstengebiete

* Nutzung gründlicher UVP-Verfahren bei der Standortwahl für Zuchtanlagen

* Steigerung der Effizienz der Ressourcennutzung und der Produktivität der Fischfarmen allgemein und damit Verringerung der potenziellen Beeinträchtigungen der Umwelt

* Bewertung der Auswirkungen.

5.3.1. Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

96. Erforderlich sind Maßnahmen zum Abbau der in einem örtlich begrenzten Gebiet auftretenden Probleme (z. B. kann in einem örtlich begrenzten Gebiet infolge der Bildung einer anoxischen Schicht am Meeresboden ein gravierender Artenschwund auftreten) und zur Senkung des Einsatzes von Tierarzneimitteln (wobei Überlegungen zum Tierschutz und zum Wohlergehen der Tiere eine Rolle spielen sollten).

97. Vorbeugende Maßnahmen können mit öffentlichen Zuschüssen zu den Kosten für die Erhebung von Umweltdaten gefördert werden. Beispielsweise kann das FIAF für eine Beteiligung an den Kosten der Datensammlung und der Entwicklung von Modellen für die Ausarbeitung von Plänen für das integrierte Küstenzonenmanagement genutzt werden. Das gilt auch für die Finanzierung der UVP, wenn diese für die Genehmigung eines Aquakulturprojekts vorgeschrieben ist.

98. Im Zuge der Wiederherstellung natürlicher Muschelbänke, in deren Umfeld der Fischereiaufwand auf ein die Nachhaltigkeit sicherndes Niveau begrenzt ist, wird die anthropogene Eutrophierung von Küstengewässern zurückgehen. Diese Art der Schalentierzucht beschleunigt in Kombination mit der verstärkten Produktion von Meeresalgen den Stickstoffabbau, was wiederum das Auftreten der schädlichen Algenblüte eindämmt.

99. Im Folgende sind die Elemente des Aktionsplans aufgelistet, mit denen eine bessere Harmonisierung zwischen der Entwicklung der Aquakultur und dem Umweltschutz als Instrument zur Förderung der biologischen Vielfalt erreicht werden kann.

Aktion VIII - Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Förderung von Maßnahmen zur Verringerung der direkten Auswirkungen von Abprodukten aus Aquakulturanlagen auf die Umwelt

* Verstärkte Nutzung bewährter Verfahren der UVP für Aquakultur-Projekte, verbunden mit der Auflage, Fischzucht-Vorhaben den UVP-Bestimmungen zu unterstellen

* Förderung von Schalentierzucht und Wiederherstellung natürlicher Muschelbänke. Für die Schalentierzucht werden weder zusätzliche Futtermittel noch eine direkte Energiezufuhr zur Wachstumsförderung benötigt.

* Häufigere Nutzung umweltschonender Methoden für das ,Abernten" von Muschelbänken

* Förderung der Entwicklung einer sicheren Offshore-Technologie und sicherer Wasserumlaufsysteme.

5.3.2. Einführung neuer Arten, Gewährleistung der Tiergesundheit und genetisch veränderte Tiere aus der Aquakultur

100. Entsprechend dem FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sollen die Staaten die genetische Vielfalt erhalten und die nachteiligen Auswirkungen der Einführung nicht heimischer Arten oder genetisch veränderter Bestände, die für die Aquakultur genutzt werden, so gering wie möglich halten (Artikel 9.3.1).

101. Indem auf eine strikte Einhaltung der ICES-Verhaltensregeln (in der Fassung von 1994 und nachfolgenden überarbeiteten Fassungen) orientiert wird, die für die Einführung und den Transfer mariner Organismen gelten, soll zum einen das zufällige Einschleppen schädlicher Organismen verhindert werden; zum anderen geht es um die Verminderung der ökologischen Auswirkungen und der Auswirkungen auf die Umwelt sowie nachteilige genetische Folgen. Darüber hinaus tragen die Maßnahmen zur verstärkten Anwendung bewährter Verfahren in den Quarantäneeinrichtungen bei. Die ICES-Verhaltensregeln sehen die Überwachung des Transfers von Beständen innerhalb von Regionen vor. Möglicherweise reicht die Liste der nach diesen Verhaltensregeln zu überwachenden Krankheiten aber nicht aus, um die Übertragung von Krankheiten und Seuchen in Europa zu verhindern, da den in Europa bestehenden geografischen Unterschieden nicht in vollem Maße Rechnung getragen wird. Der Transfer lebender Tiere, die in offenen Gewässern (Meeren, Seen und Flüssen) gezüchtet werden, hat ein vermehrtes Auftreten von Krankheiten und Seuchen zur Folge. Die unerwünschten Organismen können sich auf lokaler und regionaler Ebene ungünstig auf die natürliche biologische Vielfalt auswirken. Bei einer Überprüfung der Rechtsvorschriften zur Gesundheit von im Wasser lebenden Tieren muss deshalb der Vermeidung einer Übertragung von Seuchen und Parasiten durch Aquakultur-Arten besonderes Augenmerk gewidmet werden, da diese ansonsten innerhalb der Gemeinschaft eingeschleppt werden können.

102. Schließlich ist über das von Zuchtfischen ausgehende Erkrankungsrisiko für frei lebende Arten kaum etwas bekannt. Bei einigen Parasiten gibt es deutliche Hinweise auf schädliche Wirkungen (Gyrodactylus, Martelia refringes, Meerläuse), so dass die veterinärrechtlichen Bestimmungen gegebenenfalls den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden müssten. In vielen Fällen ist aber genau das Gegenteil feststellbar, d. h. die frei lebenden Fische sind die Krankheitsträger. Diese sind zwar selber offenbar nicht allzu stark von Krankheiten betroffen, dringen sie während der Nahrungssuche jedoch in die Netzgehege ein, erkranken die ,gestressten" Zuchtfische.

103. Anhand des Beispiels der Salmoniden mit ihren deutlich unterscheidbaren lokalen Genotypen lässt sich der Verlust an genetischer Vielfalt bei den frei lebenden Arten auf mehreren Ebenen erklären. Überfischung, Verschmutzung, Klimaänderung, der Bau von Staudämmen und Programme für das Aufstocken des Besatzes in den Gehegen haben bei diesen Fischen ausnahmslos zu einer Verarmung der genetischen Vielfalt geführt. Um einen weiteren Verlust an genetischer Vielfalt beim atlantischen Lachs auszuschließen, sollte bei der Ausarbeitung von Leitlinien für die Verringerung des Entweichens aus Aquakulturanlagen ein vorbeugender Ansatz zugrunde gelegt werden. Der im Februar 2000 von der NASCO und den Zuchtbetrieben für Nordatlantik-Lachse eingeleitete Prozess zur Ausarbeitung entsprechender Leitlinien muss in besonderem Maße unterstützt werden.

104. In der EU werden Genehmigungen für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG nur fallweise nach einer umfassenden Beurteilung der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erteilt. Im Falle der absichtlichen Freisetzung von Fischen würde dies eine Beurteilung der Art des Ökosystems (Gewässer) beinhalten, in das die Freisetzung erfolgen soll. Eine Genehmigung würde nur dann erteilt werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Umwelt oder die menschliche Gesundheit durch die Freisetzung gefährdet wird. Bisher wurden keine Anträge auf Freisetzung von genetisch veränderten Fischen oder Schalentieren zum Zweck des Inverkehrbringens gestellt, und es wurde kein entsprechendes Genehmigungsverfahren durchgeführt bzw. mit einem positiven Bescheid abgeschlossen.

105. Im Zusammenhang mit der derzeitigen Überarbeitung der Richtlinie 90/220/EWG wurden Vorschläge für die Aufnahme einer Reihe neuer Bestimmungen unterbreitet, so dass letztlich eine wirksamere, effizientere und transparentere Rahmenregelung für die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt bestehen wird. Die neuen Vorschriften müssen nach ihrer Annahme in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden und gelten dann für die Freisetzung von GVO, einschließlich genetisch veränderter Fische und Schalentiere, zu experimentellen Zwecken und zum Zweck des Inverkehrbringens.

106. Die von ihrem Charakter her umfassenden EU-Rechtsvorschriften beruhen auf dem Grundsatz, dass alles getan werden darf, was vom Grundsatz her sicher ist. Da aquatische Organismen nur schwer in Gefangenschaft, insbesondere in marinen Ökosystemen, gehalten werden können, dürfte die Risikobeurteilung die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Fischereierzeugnissen in die Umwelt ausschließen.

Aktion IX - Begrenzung der Einführung neuer Arten und Gewährleistung der Tiergesundheit

* Sorgfältige Evaluierung der möglichen Auswirkungen neuer nicht heimischer Arten auf die Aquakultur und Förderung der Anwendung der ICES-/EIFAC-Verhaltensregeln

* Überprüfung der bestehenden tierseuchenrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften für Tiere der Aquakultur zwecks Aktualisierung, um den Erhalt der biologischen Vielfalt in aquatischen Ökosystemen zu fördern

* Förderung der Ausarbeitung von Leitlinien über die Einschließung von Zuchtfischen in Aquakultur-Anlagen.

5.4. Forschung im Bereich der Aquakultur.

107. Das 5. Rahmenprogramm geht auf die Erfordernisse der wissenschaftlichen Erforschung von Fragen der Aquakultur in der Leitaktion 5 (Nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft und integrierte Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich der Berggebiete) des thematischen Programms 1 (Lebensqualität und Management lebender Ressourcen) ein. Wichtige Forschungsprioritäten, die für das Verständnis der biologischen Vielfalt von Belang sind, werden auch im thematischen Programm 4 (Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung), Leitaktion 3 (Nachhaltige Ökosysteme des Meeres) aufgeführt.

108. Die Forschungsarbeiten konzentrieren sich auf Methoden und Strategien für die Beurteilung der Auswirkungen der Wechselbeziehungen zwischen der Umwelt, der Fischerei und der Aquakultur und, sofern es sich um unerwünschte Auswirkungen handelt, für deren Eindämmung. Das allgemeine Ziel besteht darin, den Kenntnisstand über die Auswirkungen von Veränderungen in der Umwelt (unabhängig davon, ob diese Veränderungen die Folge menschlicher Tätigkeiten sind oder andere Ursachen bestehen) auf die Dynamik kommerziell genutzter lebender Ressourcen und auf die Aquakultur zu erweitern, wobei die Auswirkungen toxischer Algen einen besonderen Stellenwert haben. Im Bereich der Aquakultur konzentriert sich die Forschung auf die Auswirkungen der Abwassereinleitung aus Zuchtbetrieben und auf die Wechselbeziehungen zwischen frei lebenden Fischen, Zuchtfischen und Zierfischen. Dabei stehen Fragen der Genetik, einschließlich GVO, und Krankheiten im Vordergrund.

109. Ein weiterer Programmschwerpunkt ist die multidisziplinäre Forschung, die verschiedene Bereiche der Aquakultur-Genetik, einschließlich der entsprechenden genetischen Grundlagen und Vererbungsfragen, umfasst. Aus der Entwicklung von Instrumenten für die leichtere Identifizierung geeigneter Quellenpopulationen mit nützlichen Merkmalen, einschließlich der Genomkartierung, dürften sich auch Vorteile für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt ergeben.

110. Ungeachtet der Bedeutung der genannten Forschungsaktivitäten sei in diesem Aktionsplan auch auf die Dringlichkeit der Verbesserung des Wissensstandes zu folgenden Themen hingewiesen:

Aktion X - Forschung zwecks Gewinnung weiterer Erkenntnisse über die Aquakultur

* Genetische Auswirkungen des Entweichens von Zuchtfischen und ihrer unabsichtlichen Freisetzung bzw. absichtlichen Freisetzung zwecks Aufstockung der Wildpopulationen

* Quantitative Modellierung der Übertragung von Krankheiten und Parasiten innerhalb von Zuchtfischbeständen sowie zwischen Zucht- und Wildpopulationen

* Verbesserung der Haltungsbedingungen zwecks Abbau von Stress und weiterer Senkung der Zahl erforderlicher tierärztlicher Behandlungen

* Technologische Verbesserungen zur Eindämmung des Entweichens aus Zuchtanlagen in Meeres- (einschließlich Küstengebiete) bzw. Binnengewässern

* Alternativen zum Einsatz von Fischmehl/-öl als Fischfutter

* Ferner müssen die potenziellen Auswirkungen der Anwendung genetisch veränderter Aquakultur-Tiere auf die biologische Vielfalt erforscht werden.

111. Neben den im Rahmen des 5. Rahmenprogramms laufenden Forschungsaktivitäten wird das 6. Rahmenprogramm, mit dessen Ausarbeitung begonnen wurde, weitere Möglichkeiten eröffnen, verstärkt die Forschungsschwerpunkte zu verfolgen, mit denen die Durchführung des vorliegenden Aktionsplans unterstützt werden kann.

6. Information, Aus- und Fortbildung und Sensibilisierung

112. Der Erfolg der im Plan vorgeschlagenen Aktionen hängt in nicht unbedeutendem Maße von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Sensibilisierungsaktionen ab. In der Fischerei ist eine Aufklärung die Vorteile der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Artenvielfalt für den Fischereisektor und die Umwelt in besonderem Maße angezeigt. In diesem Bereich sind verschiedene Aspekte von Belang, darunter die Information der Öffentlichkeit und die Erweiterung der Sachkenntnisse über Fragen der Fischerei und der biologischen Vielfalt, für die nicht nur Wissenschaft und Verwaltung verantwortlich zeichnen, sondern auch der Fischereisektor und Umweltorganisationen.

113. Darüber hinaus muss der Inhalt der Begriffe ,vorbeugender Ansatz", ,Nachhaltigkeit", ,nachhaltige Entwicklung", ,biologische Vielfalt" und ,Ökosystem-Management" definiert und den Akteuren sowie der Öffentlichkeit erläutert werden.

114. Um dem Bedarf an objektiven und aufschlussreichen Informationen nachzukommen, ist bereits einiges unternommen worden. So hat die GD Fischerei die Modalitäten für die Strategieentwicklung verbessert, in dem sie vor allem die Unterrichtung der Öffentlichkeit verstärkt und in den Bereichen Umweltschutz und Entwicklung tätige NRO in den offiziellen Konsultationsprozess einbezieht. Der Informationsfluss zwischen den Politikern, den eigentlichen Akteuren und anderen Beteiligten muss allerdings verbessert werden. Es folgt eine Auswahl von Maßnahmen angeführt, die hierzu durchgeführt werden können:

* Finanzierung von Informationskampagnen und anderen Initiativen zur Erweiterung des Kenntnisstands über die Fischerei und die Umwelt

* Verstärkte Nutzung der Informationstechnik für die Erarbeitung von Informationen über erforderliche Managementmaßnahmen und ihre Gründe sowie Einbeziehung von Umweltschutzbelangen in die GFP

* Mitteilung über die Anwendung des vorbeugenden Ansatzes in der Bestandsbewirtschaftung

* Förderung der fachlichen Aus- und Fortbildung zur Wissensvermittlung/Ausbau der Kapazitäten mit dem Ziel einer besseren Bewirtschaftung von Ökosystemen

* Erweiterung der Kapazitäten in Bereich der Überwachung und Bewertung, einschließlich Ressourcen, Ausbildung und Austausch von Know-how zwischen den verschiedenen Fachgremien.

115. Die GD Fischerei ist in die Arbeiten der Kommission einbezogen, deren Ziel die Entwicklung einer Gesamtsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung in der Gemeinschaft ist. In diesem Prozess wird der vorliegende Aktionsplan eine wichtige Rolle spielen.

7. Durchführung und Zeitrahmen

116. Im Mittelpunkt der im Plan vorgeschlagenen Aktionen steht eine kurz- bis mittelfristige Strategie, mit der unter Nutzung des derzeitigen Kenntnisstands über die Fischerei und die marinen Ökosysteme die Erhaltung der biologischen Vielfalt bedeutend verbessert werden könnte.

117. In vorliegenden Plan wird auch auf die Notwendigkeit der Festlegung von Prioritäten in den Bereichen integrierte Beratung und Forschung als Grundlage für die Entwicklung einer Strategie verwiesen, die für die Erarbeitung eines stärker holistisch ausgerichteten Ansatzes genutzt werden kann. Grenz- und Bezugswerte müssen auch für die Nichtzielarten und -lebensräume definiert werden, um annehmbare Garantien für die Sicherung der Struktur und Funktionsweise des Ökosystems leisten zu können. Aus den genannten Gründen wird im Aktionsplan eine stufenweise Entwicklung empfohlen, die in ein System für die Bewirtschaftung von Ökosystemen münden könnte. Die in der ersten Phase vorgesehene Anwendung des vorbeugenden Ansatzes auf kommerziell wichtige Arten und die anschließende Anwendung auf Nichtzielarten gehört zu den Kernelementen für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Plans.

118. Mit der Grundverordnung und den sekundären Rechtsvorschriften für die GFP stehen bereits heute geeignete Instrumente für die Durchführung der meisten im Rahmen des Aktionsplans vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verfügung. Das Haupthindernis für die Durchführung wird daher nicht so sehr in einem Mangel an Managementinstrumenten gesehen, sondern vielmehr in einer unzureichenden Wahrnehmung des Problems und dem Fehlen wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Grundzüge der Wechselbeziehungen zwischen den Arten, der natürlichen Schwankungen und des Einflusses der Fischerei auf die Nichtzielarten und die Umwelt werden zunehmend besser verstanden. Dennoch ist es den betreffenden beratenden Gremien bisher nicht gelungen, dieses Wissen in praktikable Ratschläge für die Verantwortlichen in der Fischerei umzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gewinnung weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse von den Entscheidungsträgern genutzt werden kann, um die vorhandenen Instrumente anzuwenden und neue Möglichkeiten für die Bewirtschaftung von Ökosystemen zu konzipieren.

119. Die Möglichkeit, realistische und sinnvolle Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchführen zu können, die den Verantwortlichen in der Fischerei als Orientierung dienen, fällt demzufolge nicht in den allgemeineren Anwendungsbereich des Plans. Zudem erfordert das Fehlen von Methoden für die Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen von Maßnahmen in Bezug auf die biologische Vielfalt (z. B. die ökologischen Auswirkungen der im Netz NATURA 2000 auszuweisenden marinen und litoralen Fangverbotszonen) eine schrittweise Durchführung unter Beachtung realistischer Prioritäten und Fristen. Entscheidende Bedeutung kommt daher der Ausweisung und Auswahl dieser Gebiete für Pilotuntersuchungen zu.

120. Bei koordinierter Nutzung der vorhandenen Erkenntnisse würde jedoch eine ausreichende wissenschaftliche Grundlage bestehen, um verstärkt die Möglichkeit der zeitlich befristeten oder auf Dauer angelegten Sperrung von Gebieten zum Schutz empfindlicher, sensibler oder repräsentativer Lebensräume und Arten zu nutzen. Im Plan findet dies seinen Niederschlag in dem Vorschlag, derartige Maßnahmen häufiger anzuwenden und Nichtzielarten und -lebensräume besser zu schützen und zu erhalten. Als Beispiel kann hier die bedingte Sperrung von Gebieten vor der britischen Küste für bestimmte Fischereitätigkeiten genannt werden, mit der die Bruterfolge von Seevögeln verbessert werden sollen. Darüber hinaus wurde der ICES aufgefordert, die Umweltverträglichkeit fischereilicher Tätigkeiten in Tiefseegebieten zu beurteilen und Möglichkeiten zur Eindämmung oder Eliminierung negativer Effekte aufzuzeigen.

121. Unstrittige (biologische und ökonomische) Beweise belegen jedoch, dass mehrere Fischbestände einem zu starken fischereilichen Druck ausgesetzt sind und dass eine dauerhafte Senkung des Fischereiaufwands vonnöten ist. Im Abschnitt 4.3.1 wurde ausgeführt, dass diese Aktionen zu einer Steigerung der Artenvielfalt im weiteren Sinne und zur Nachhaltigkeit des Fischereisektor führen würden.

122. Vorrangig müssen also jetzt mehr langfristige Bewirtschaftungspläne für ausschließlich in der EU vorkommende Bestände erstellt werden, und der international innerhalb der NEAFC und der IBSFC sowie im Zuge der Umsetzung bilateraler Abkommen eingeleitete Prozess muss fortgesetzt werden. Inzwischen liegen Bewirtschaftungspläne für etwa 11 Bestände vor. Mit dem Aktionsplan wird die Ausarbeitung langfristiger Bewirtschaftungspläne für alle wichtigen Bestände, einschließlich der Salmoniden und Aale, innerhalb von fünf Jahren angestrebt.

123. Zudem muss die Fangflottenüberkapazität schneller abgebaut werden, damit die Durchführung der Bewirtschaftungspläne auf Dauer verbessert werden kann. Die in diesem Zusammenhang für 2001 geplante Überprüfung des MAP bietet dazu den richtigen Anlass. Zwar ist die Verringerung der Fangflottenkapazität kurzfristig nicht durchsetzbar, doch kommt ihr im Hinblick auf die mittelfristige Strategie zur Verringerung des fischereilichen Drucks und somit der Auswirkungen auf die Umwelt große Bedeutung zu.

124. Ein zweites wichtiges Anliegen ist die Anwendung des vorbeugenden Ansatzes auf die Nichtzielarten und die Festlegung von Grenz- und Bezugswerten,