DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/8

INFORMATIONSVERMERK

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 5, 6, 8, 9, 10, 17 und 22

(2015/C 51/08)

Die Artikel 5, 6, 8, 9, 10, 17 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom. 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) (im Folgenden „Verordnung“) sehen vor, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen, die sie im Rahmen der Durchführung der Verordnung ergriffen haben, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.

1. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER VERMITTLUNGSKONTROLLE)

Nach Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Maßnahmen bekanntzumachen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um den Anwendungsbereich von Artikel 5 Absatz 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei militärischen Endverwendungen und Bestimmungszielen nach Artikel 4 Absatz 2 auszuweiten.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Wurde der Anwendungsbereich der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Vermittlungskontrolle nach Artikel 5 Absatz 2 ausgeweitet? BELGIEN NEIN BULGARIEN JA TSCHECHISCHE REPUBLIK JA DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND NEIN ESTLAND JA IRLAND JA GRIECHENLAND JA SPANIEN JA FRANKREICH NEIN KROATIEN JA ITALIEN NEIN ZYPERN NEIN LETTLAND JA LITAUEN NEIN LUXEMBURG NEIN UNGARN JA ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE JA ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN JA SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND JA SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH NEIN

1.1. Bulgarien

Die Vermittlung folgender Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig:

1. Güter, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, sofern diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 2 der besagten Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

2. Güter, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, sofern diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der besagten Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Art. 34 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausfuhrkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck; Staatsanzeiger Nr. 26/29.3.2011, Geltungsbeginn 30.6.2012)

1.2. Tschechische Republik

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn das Ministerium dem Vermittler mitteilt,

1. dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der besagten Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

2. dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für militärische Endverwendungen bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung aufgeführt sind

(§ 3 des Gesetzes Nr. 594/2004, Slg. über die Umsetzung des Regimes der Europäischen Gemeinschaft zur Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (geänderte Fassung))

1.3. Estland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die aufgrund ihrer Endverwendung oder ihres Endverwenders, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen Merkmale strategischer Güter aufweisen, ist selbst dann genehmigungspflichtig, wenn diese Güter nicht in die Liste der strategischen Güter eingetragen sind (§ 6 Abs. 7 des Gesetzes über strategische Güter).

1.4. Irland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn sie für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der besagten Verordnung genannten Zwecke bestimmt sind; die Genehmigungspflicht gilt auch für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten militärischen Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind (Abschnitt 8 Buchstaben a und b der Rechtsverordnung Nr. 443 von 2009, Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Jahr 2009 (geänderte Fassung)).

1.5. Griechenland

Die Vermittlung gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten militärischen Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, ist genehmigungspflichtig (§ 3.2.3 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009).

1.6. Spanien

Die Vermittlung gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung ist genehmigungspflichtig (Art. 2 Abs. 6 des Königlichen Dekrets Nr. 679/2014 vom 1. August 2014 über die Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern, sonstigen Gütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck).

1.7. Kroatien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten dem Vermittler mitteilt, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Zwecke verwendet werden oder verwendet werden können (Gesetz über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11 i 68/2013)).

1.8. Lettland

Nach dem lettischen Gesetz über die Verbringung strategischer Güter unterliegt jede Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unabhängig von ihrer Verwendung der Kontrolle.

1.9. Ungarn

Die Vermittlung der folgenden Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig:

1. Güter, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, sofern diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 2 der besagten Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

2. Güter, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, sofern diese Güter für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der besagten Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Absatz 17.1 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

1.10. Niederlande

Die Vermittlung der folgenden Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig:

1. Güter, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, sofern diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 2 der besagten Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

2. Güter, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, sofern diese Güter für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der besagten Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz über strategische Dienstleistungen — Wet strategische Diensten, Amtsblatt Stb. 445 vom 29. September 2011)

1.11. Österreich

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft dem Vermittler mitteilt, dass die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (§ 15 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes von 2011 (AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26/2011)).

1.12. Rumänien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (Art. 14 Abs. 2 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 über das Kontrollregime für Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

1.13. Finnland

Die Vermittlung der folgenden Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig:

1. Güter, die in Anhang I der Verordnung gelistet sind, sofern dem Vermittler vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten mitgeteilt wurde, dass die Güter ganz oder teilweise für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der besagten Verordnung bestimmt sind oder bestimmt sein können

2. Güter, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, sofern dem Vermittler vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten mitgeteilt wurde, dass die Güter ganz oder teilweise für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der besagten Verordnung bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 562/1996 (geänderte Fassung))

2. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER VERMITTLUNGSKONTROLLE)

Nach Artikel 5 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen bekanntzumachen, mit denen eine Genehmigungspflicht für Vermittlungstätigkeiten bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für den Fall vorgeschrieben wird, dass der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Wurden Vermittlungskontrollen im Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 3 ausgeweitet? BELGIEN NEIN BULGARIEN JA TSCHECHISCHE REPUBLIK JA DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND NEIN ESTLAND JA IRLAND JA GRIECHENLAND JA SPANIEN NEIN FRANKREICH NEIN KROATIEN JA ITALIEN NEIN ZYPERN NEIN LETTLAND JA LITAUEN NEIN LUXEMBURG NEIN UNGARN JA ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE NEIN ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN JA SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND JA SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH NEIN

2.1. Bulgarien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind (Art. 47 des Gesetzes zur Ausfuhrkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Staatsanzeiger Nr. 26/29.3.2011).

2.2. Tschechische Republik

Hat der Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind, so meldet er dies der zuständigen Behörde, die dann entscheidet, ob sie eine Genehmigungspflicht einführt (§ 3 Abs. 4 des Gesetzes 594/2004 Slg. zur Umsetzung des Regimes der Europäischen Gemeinschaft zur Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (geänderte Fassung)).

2.3. Estland

Hat der Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, so meldet er dies unverzüglich dem Ausschuss für strategische Güter, den Polizei- oder den Sicherheitsbehörden. Nach einer solchen Meldung kann der Ausschuss eine entsprechende Genehmigungspflicht einführen (§ 77 des Gesetzes über strategische Güter).

2.4. Irland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind (Abschnitt 9 der Rechtsverordnung Nr. 443 von 2009, Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Jahr 2009 (geänderte Fassung)).

2.5. Griechenland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind (§ 3.2.2 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009).

2.6. Kroatien

Hat der Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung Nr. 428/2009 aufgeführt sind, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, so meldet er dies dem Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, das dann beschließen kann, eine Genehmigungspflicht einzuführen (§ 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11, i 68/2013).

2.7. Lettland

Nach dem lettischen Gesetz über die Verbringung strategischer Güter unterliegen sämtliche Vermittlungstätigkeiten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck unabhängig von ihrer Verwendung der Kontrolle.

2.8. Ungarn

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind (§ 17 Abs. 2 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

2.9. Österreich

Hat der Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, so meldet er dies der zuständigen Behörde, die dann beschließen kann, eine Genehmigungspflicht einzuführen (§ 5 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011, kundgemacht am 28. Oktober 2011).

2.10. Rumänien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind (Art. 14 Abs. 3 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 über das Kontrollregime für Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

2.11. Finnland

Hat der Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, so meldet er dies dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, das dann beschließen kann, eine Genehmigungspflicht einzuführen (§§ 3.2 und 4.4 des Gesetzes 562/1996 (geänderte Fassung)).

3. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER DURCHFUHRKONTROLLEN)

Nach Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu veröffentlichen, mit denen sie ihre zuständigen Behörden ermächtigen, in Einzelfällen eine Genehmigungspflicht für die betreffende Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, aufzuerlegen, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Wurden die Durchfuhrkontrollbestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 in Bezug auf Artikel 6 Absatz 2 ausgeweitet? BELGIEN JA, teilweise BULGARIEN JA TSCHECHISCHE REPUBLIK NEIN DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND JA ESTLAND JA IRLAND JA GRIECHENLAND JA SPANIEN NEIN FRANKREICH NEIN KROATIEN JA ITALIEN NEIN ZYPERN NEIN LETTLAND NEIN LITAUEN NEIN LUXEMBURG NEIN UNGARN JA ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE JA ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN JA SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND JA SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH JA

3.1. Belgien

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist in der Flämischen und in der Wallonischen Region genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (Art. 6 und 7 des Erlasses der flämischen Regierung vom 14. März 2014 zur Regelung der Ausfuhr, Durchfuhr und Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Bereitstellung technischer Hilfe (Belgisches Staatsblatt vom 2. Mai 2014) bzw. Art. 5 und 6 des Erlasses der wallonischen Regierung vom 6. Februar 2014 zur Regelung der Ausfuhr, Durchfuhr und Verbringung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Belgisches Staatsblatt vom 19.2.2014)).

3.2. Bulgarien

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (Art. 48-50 des Gesetzes zur Exportkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Staatsanzeiger Nr. 26/29.3.2011).

3.3. Deutschland

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (§ 44 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)).

3.4. Estland

Die Durchfuhr gelisteter (und nicht gelisteter) Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (§§ 3, 6 und 7 des Gesetzes über strategische Güter).

3.5. Irland

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (Abschnitt 10 der Rechtsverordnung Nr. 443 von 2009, Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Jahr 2009 (geänderte Fassung)).

3.6. Griechenland

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (§ 3.3.2 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009).

3.7. Kroatien

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (Gesetz über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11 i 68/2013)). Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten kann die Durchfuhr nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung untersagen, und zwar auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission nach Maßgabe von Art. 12 des Gesetzes. Bevor das Ministerium die Durchfuhr untersagt, kann es die Durchfuhr in besonderen Fällen vom Erhalt einer Durchfuhrsondergenehmigung abhängig machen.

3.8. Ungarn

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (§ 18 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

3.9. Niederlande

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 1 des Beschlusses über strategische Güter (Besluit strategische goederen)).

3.10. Österreich

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (§ 15 des Außenwirtschaftsgesetzes von 2011 (AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26/2011)).

3.11. Rumänien

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (Art. 15 Abs. 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 über das Kontrollregime für Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

3.12. Finnland

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (§ 3.3 des Gesetzes 562/1996).

3.13. Vereinigtes Königreich

Die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können (Art. 8 Abs. 1, Art. 17 und Art. 26 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008 in der geänderten Fassung der Ausfuhrkontrollverordnung (Nr. 3) von 2009 (S.I. 2009/2151).

4. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER DURCHFUHRKONTROLLEN)

Nach Artikel 6 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Maßnahmen bekanntzumachen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei militärischen Endverwendungen und Bestimmungszielen nach Artikel 4 Absatz 2 auszuweiten.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Wurden die Durchfuhrkontrollbestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 in Bezug auf Artikel 6 Absatz 3 ausgeweitet? BELGIEN JA, teilweise BULGARIEN NEIN TSCHECHISCHE REPUBLIK JA DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND NEIN ESTLAND JA IRLAND JA GRIECHENLAND JA SPANIEN JA FRANKREICH NEIN KROATIEN JA ITALIEN NEIN ZYPERN JA LETTLAND NEIN LITAUEN NEIN LUXEMBURG NEIN UNGARN JA ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE JA ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN JA SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND JA SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH JA

4.1. Belgien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist in der Flämischen und in der Wallonischen Region genehmigungspflichtig bei Gütern, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind (Art. 6 und 7 des Erlasses der flämischen Regierung vom 14. März 2014 zur Regelung der Ausfuhr, Durchfuhr und Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Bereitstellung technischer Hilfe (Belgisches Staatsblatt vom 2. Mai 2014) bzw. Art. 5 und 6 des Erlasses der wallonischen Regierung vom 6. Februar 2014 zur Regelung der Ausfuhr, Durchfuhr und Verbringung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Belgisches Staatsblatt vom 19.2.2014)).

4.2. Tschechische Republik

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, ist genehmigungspflichtig (§ 13 Buchst. b des Gesetzes 594/2004 Slg. zur Umsetzung des Regimes der Europäischen Gemeinschaft zur Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (geänderte Fassung) (1).

4.3. Estland

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, bedarf der Genehmigung der Kommission für strategische Güter (§§ 3, 6 und 7 des Gesetzes über strategische Güter).

4.4. Irland

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, ist genehmigungspflichtig (Abschnitt 11 der Rechtsverordnung Nr. 443 von 2009, Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Jahr 2009 (geänderte Fassung)).

4.5. Griechenland

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, ist genehmigungspflichtig (§ 3.3.3 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009).

4.6. Spanien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, ist genehmigungspflichtig (Art. 11 des Gesetzes 53/2007).

4.7. Kroatien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, bedarf der Genehmigung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten (Gesetz über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11 i 68/2013)).

4.8. Zypern

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Handel, Industrie und Tourismus (Art. 5 Abs. 3 der Ministerialverordnung 312/2009).

4.9. Ungarn

Die Durchfuhr von nicht gelisteten Gütern, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, ist genehmigungspflichtig (§ 18 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

4.10. Niederlande

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, ist genehmigungspflichtig (Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 2 des Beschlusses über strategische Güter (Besluit strategische goederen)).

4.11. Österreich

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (§ 15 des Außenwirtschaftsgesetzes von 2011 (AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26/2011)).

4.12. Rumänien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, ist genehmigungspflichtig (Art. 15 Abs. 2 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

4.13. Finnland

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, ist genehmigungspflichtig (§§ 3.3 und 4.1 des Gesetzes 562/1996 (geänderte Fassung); darin heißt es:

— § 3.3 Die Durchfuhr von in Anhang I der Verordnung aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der für die Durchfuhr zuständige Akteur vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.

— § 4.1 Sind Produkte, Dienstleistungen oder sonstige Güter, die nicht im Anhang der Verordnung aufgeführt sind, für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung bestimmt, so ist eine Ausfuhr-, Vermittlungs-, Durchfuhr- oder Verbringungsgenehmigung vorzulegen, sofern der Ausführer, Vermittler oder für die Verbringung oder Durchfuhr zuständige Akteur vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für Waffen, die unter Nichtverbreitungsregime fallen, bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.

4.14. Vereinigtes Königreich

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für in Artikel 4 Absatz 2 genannte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind, ist genehmigungspflichtig (Art. 8 Abs. 2, Art. 17 Abs. 3 und Art. 26 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008 in der geänderten Fassung der Ausfuhrkontrollverordnung (Nr. 3) von 2009 (S.I. 2009/2151)).

5. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER KONTROLLEN AUF NICHT GELISTETE GÜTER AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT ODER AUS MENSCHENRECHTSERWÄGUNGEN)

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung muss die Kommission die Maßnahmen veröffentlichen, welche die Mitgliedstaaten einführen, um die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I gelistet sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen zu untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorzuschreiben.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Werden nach Artikel 8 Absatz 1 aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen zusätzliche Kontrollen für nicht gelistete Güter durchgeführt? BELGIEN NEIN BULGARIEN JA TSCHECHISCHE REPUBLIK JA DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND JA ESTLAND JA IRLAND JA GRIECHENLAND NEIN SPANIEN NEIN FRANKREICH JA KROATIEN NEIN ITALIEN NEIN ZYPERN JA LETTLAND JA LITAUEN NEIN LUXEMBURG NEIN UNGARN NEIN ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE JA ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN JA SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND NEIN SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH JA

5.1. Bulgarien

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen von einer Genehmigung abhängig gemacht oder untersagt werden; dazu bedarf es eines Rechtsakts des Ministerrats (Art. 34 Abs. 1 Ziff. 3 des Exportkontrollgesetzes).

5.2. Tschechische Republik

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen per Regierungsverordnung von einer Genehmigung abhängig gemacht oder untersagt werden (§ 3 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes 594/2004 Slg.).

5.3. Deutschland

(1) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen von einer Genehmigung abhängig gemacht oder untersagt werden (§ 8 Abs. 1 Ziff. 2 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)). Die Maßnahme gilt für die folgenden nationalen Nummern in der Ausfuhrliste (Jahr 2013): — 2B909 Fließdrückmaschinen und Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion, die nicht von Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 des Anhangs I der Verordnung in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) die nach den technischen Beschreibungen des Herstellers mit numerischen Steuerungen, Rechnersteuerungen oder Play-back-Steuerungen ausgerüstet werden können und b) mit einer Supportkraft größer als 60 kN, wenn das Bestimmungsland Syrien ist. — 2B952 Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, die nicht von Nummer 2B352 des Anhangs I der Verordnung in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, wie folgt, wenn das Bestimmungsland Iran, Nordkorea oder Syrien ist: a) Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von „Toxinen“, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l; b) Rührwerke für von Unternummer 2B352a des Anhangs I der Verordnung in der jeweils geltenden Fassung erfasste Fermenter. Technische Anmerkung: Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein. — 2B993 Ausrüstung für die Abscheidung von metallischen Auflageschichten auf Substrate für nichtelektronische Anwendungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür, wenn das Bestimmungsland Iran ist: a) Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapor deposition); b) Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapour deposition) mittels Elektronenstrahl (EB-PVD); c) Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung. — 5A911 Basisstationen für digitalen „Bündelfunk“, wenn das Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist. Technische Anmerkung: „Bündelfunk“ ist ein zellulares Funkübertragungsverfahren mit mobilen Teilnehmern, denen Frequenzbündel zur Kommunikation zugewiesen werden. Digitaler „Bündelfunk“ (z. B. TETRA, Terrestrial Trunked Radio) verwendet digitale Modulationsverfahren. — 5D911 „Software“, die besonders entwickelt oder geändert wurde für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A911, wenn das Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist. — 6A908 Radargestützte Navigations- oder Überwachungs-Systeme für den Schiffs- oder Flugverkehr, die nicht von Nummer 6A008 oder 6A108 des Anhangs I der Verordnung in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn das Bestimmungsland Iran ist. — 6D908 „Software“, die besonders entwickelt oder geändert wurde für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer 6A908 erfassten Ausrüstung, wenn das Bestimmungsland Iran ist. — 9A991 Landfahrzeuge, die nicht von Teil I A der Ausfuhrliste erfasst werden, wie folgt: a) Tiefladeanhänger und Sattelauflieger mit einer Nutzlast größer als 25 000 kg und kleiner als 70 000 kg oder mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen und geeignet für den Transport der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) Nummer 0006 erfassten Fahrzeuge sowie zu deren Fortbewegung geeignete und mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen versehene Zugmaschinen, wenn das Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Somalia oder Syrien ist; Anmerkung: Unter Zugmaschinen im Sinne von Unternummer 9A991a fallen alle Fahrzeuge mit primärer Zugfunktion. b) sonstige Lastkraftwagen und geländegängige Fahrzeuge mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen, wenn das Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist; Anmerkung 1: Militärische Ausstattungsmerkmale im Sinne von Nr. 9A991 schließen ein: a) Watfähigkeit 1,2 m oder mehr, b) Gewehr- bzw. Waffenhalterungen, c) Tarnnetzhalterungen, d) Dachluken, rund, mit schwenk- oder klappbarem Deckel, e) militärübliche Lackierung, f) Hakenkupplung für Anhänger in Verbindung mit einer sogenannten Nato-Steckdose. Anmerkung 2: Nummer 9A991 erfasst nicht Landfahrzeuge, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichem Gebrauch mitgeführt werden. 9A992 Lastkraftwagen wie folgt: a) Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1 000 kg, wenn das Bestimmungsland Nordkorea ist; b) Lastkraftwagen mit drei Achsen oder mehr und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 000 kg, wenn Käufer oder Bestimmungsland Iran oder Syrien ist. — 9A993 Hubschrauber, Hubschrauber-Leistungsübertragungssysteme, Gasturbinentriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) für die Verwendung in Hubschraubern sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn das Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar, Nordkorea oder Syrien ist. — 9A994 Luftgekühlte Kolbentriebwerke (Flugmotoren) mit einem Hubraum größer/gleich 100 cm3 und kleiner/gleich 600 cm3, geeignet für den Einsatz in unbemannten „Luftfahrzeugen“, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn das Bestimmungsland Iran ist. — 9E991 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer 9A993 erfassten Ausrüstung, wenn Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar, Nordkorea oder Syrien ist.

(2) Die Ausfuhrgenehmigungspflicht nach § 5 Buchstabe d AWV für nicht gelistete Güter gilt auch in § 9 AWV.

(3) Nach § 6 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) können im Außenwirtschaftsverkehr durch Verwaltungsakt Rechtsgeschäfte und Handlungen beschränkt und Handlungspflichten angeordnet werden, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Rechtsgüter wie die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völker, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

5.4. Estland

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann durch Beschluss der Kommission für strategische Güter aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen von einer Genehmigung abhängig gemacht oder untersagt werden (§ 2 Abs. 11 und § 6 Abs. 2 des Gesetzes über strategische Güter).

5.5. Frankreich

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen von einer Genehmigung abhängig gemacht oder untersagt werden (Dekret Nr. 2010-292). Nationale Kontrollen für Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wurden mit den folgenden Vorschriften erlassen:

— Ministerialerlass vom 31. Juli 2014 über die Ausfuhr bestimmter Hubschraubertypen und deren Ersatzteile in Drittländer, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 8. August 2014

— Ministerialerlass vom 31. Juli 2014 über die Ausfuhr von Tränengas und von zur Krawallbekämpfung eingesetzten Reizstoffen in Drittländer, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 8. August 2014

5.6. Irland

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen von einer Genehmigung abhängig gemacht oder untersagt werden (Abschnitt 12 Abs. 2 der Rechtsverordnung Nr. 443 von 2009, Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Jahr 2009 (geänderte Fassung)).

5.7. Zypern

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann vom Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen von einer Genehmigung abhängig gemacht oder untersagt werden (Art. 5 Abs. 3 und Art. 10 Buchst. c der Ministerialverordnung 312/2009).

5.8. Lettland

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann vom Kontrollausschuss für strategische Güter aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen von einer Genehmigung abhängig gemacht oder untersagt werden (Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 645 vom 25. September 2007: „Verordnung über die nationale Liste strategischer Güter und Dienstleistungen“ (erlassen gemäß dem „Gesetz über die Behandlung strategischer Güter“, Art. 3, Teil 1). Die nationale Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gilt für die nationale Liste strategischer Güter und Dienstleistungen (Anhang der Verordnung Nr. 645) wie folgt:

NATIONALE LISTE STRATEGISCHER GÜTER UND DIENSTLEISTUNGEN

Teil Nr. Bezeichnung der Güter 10A901 Waffen mit Randfeuerzündung sowie Teile, Zubehör und Munition hierfür 10A902 10A902 Bestandteile, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile von Luftfahrzeugen Anmerkung: Eine Lizenz ist erforderlich für die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Verbringung aus/in EU-Mitgliedstaaten der besagten Bestandteile, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile von Luftfahrzeugen, die sowohl bei militärischen als auch bei zivilen Luftfahrzeugen verwendet werden können. Ausnahmen: 10A902 erfasst nicht die Kontrolle von Bestandteilen, Ausrüstungsgegenständen und Ersatzteilen von Luftfahrzeugen, die zur Reparatur und Wartung ziviler Luftfahrzeuge durch internationale Zivilluftfahrzeugunternehmen ausgelegt sind. 10A902 erfasst nicht die Einfuhr, Ausfuhr und Verbringung aus EU-Ländern oder in EU-Länder von Bestandteilen, Ausrüstungsgegenständen und Ersatzteilen, die zur Reparatur und Wartung ziviler Luftfahrzeuge ausgelegt sind, wenn das betreffende zivile Luftfahrzeug sich im Hoheitsgebiet der Republik Lettland befindet. 10A902 erfasst nicht die Einfuhr, Ausfuhr und Verbringung aus EU-Ländern oder in EU-Länder von Bestandteilen, Ausrüstungsgegenständen und Ersatzteilen, die zur Reparatur und Wartung ziviler Luftfahrzeuge ausgelegt sind, wenn das betreffende zivile Luftfahrzeug bei EU-, VN- und NATO-Missionen eingesetzt wird. 10A902 erfasst nicht die Kontrolle von Einrichtungen für Fluggastbereiche und Servierausrüstungen. 10A903 Schallkanonen (Air Guns) mit einer Energie von über 12 Joule 10A904 Pyrotechnische Geräte der Klassen 2, 3 und 4 Technische Anmerkung: Die Klasse des pyrotechnischen Geräts wird von der kriminologischen Abteilung der Staatspolizei bestimmt. 10A905 Für geheime Sondereinsätze ausgelegte oder umgebaute Instrumente, Ausrüstung und Software: Hinweis: Siehe auch Kategorie 5, Teil 2 „Informationssicherheit“ a) Geräte und Ausrüstung zur geheimen Erlangung akustischer Informationen: 1. Spezialmikrofone 2. Spezialsender 3. Spezialempfänger 4. Spezialkodiergeräte 5. Spezialdekodiergeräte 6. Empfänger mit breitem Frequenzbereich (Funkscanner) 7. Spezialzwischensender (re-transmitter) 8. Spezialverstärker und 9. Spezialabhörgeräte mit „Laser“-Abtastung b) Geräte und Ausrüstung zur heimlichen Beobachtung oder zur heimlichen Herstellung von Videoaufzeichnungen: 1. Videokameras 2. Video-Spezialsender 3. Video-Spezialempfänger und 4. Minivideorekorder Technische Anmerkung: 10A905.b.1 schließt leitungsgebundene und drahtlose Video- und Fernsehkameras ein. c) Geräte und Ausrüstung zum heimlichen Abhören von Digital- oder Mobiltelefongesprächen oder sonstigen Informationen aus technischen Kommunikationsmitteln oder -kanälen d) Geräte und Ausrüstung zum „heimlichen Betreten“ von Räumlichkeiten, Transportmitteln oder anderen Objekten: Technische Anmerkung: „Heimliches Betreten“ im Sinne von 10A905 bedeutet das heimliche Öffnen mechanischer, elektronischer oder sonstiger Schlösser oder das Entschlüsseln von Codes. 1. Spezialröntgenausrüstung zum Durchleuchten von Schlössern 2. Hauptschlüssel 3. Werkzeuge zum Öffnen von Schlössern und 4. elektronische Geräte zum Entschlüsseln der Schlosscodes e) Ausrüstung und Geräte für Gegenmaßnahmen gegen Spezialeinsätze: Hinweis: Siehe auch „Gemeinsame Militärgüterliste der EU“ 1. Spezialmessgeräte 2. Spezialortungsgeräte 3. Scanner 4. Verwürfler (Scrambler) 5. Spezialfrequenzmesser 6. Geräuschgeneratoren mit breitem Frequenzbereich 10A906 Nachtsichtzielfernrohre und Bestandteile 10A907 Antipersonenminen Anmerkung: Die Ausfuhr von Antipersonenminen ist verboten. 10D Software 10D901 Speziell für Sondereinsätze und das Auslesen von Informationen aus Computern, Computernetzen oder anderen Informationssystemen zum Zwecke der heimlichen Änderung oder Vernichtung solcher Informationen ausgelegte „Software“. Anmerkung: 10D901 erfasst die Kontrolle der Ausfuhr, Einfuhr, „Herstellung“, „Verwendung“, „Entwicklung“ und Speicherung der oben erwähnten „Software“. 10E Technologie 10E901 Technologie zur Entwicklung, Herstellung und Verwendung von unter 10A905 genannter Ausrüstung 10E902 Militärhilfe Anmerkung: Militärhilfe umfasst jegliche technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Herstellung, der Entwicklung, der Wartung, der Erprobung und dem Bau militärischer Güter sowie sämtliche technischen Dienstleistungen wie Einweisung, Schulung, Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Beratungsleistungen, auch in mündlicher Form. Ausnahmen: 1. Militärhilfe für EU-Mitgliedstaaten, NATO-Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Neuseeland, Japan und die Schweiz 2. Die Militärhilfe besteht aus allgemein zugänglichen Informationen oder aus Informationen der Grundlagenforschung 3. Die Militärhilfe erfolgt in mündlicher Form und steht nicht in Zusammenhang mit Gütern, die von einer/einem oder mehreren internationalen Ausfuhrkontrollregimen, -übereinkünften oder -abkommen erfasst werden

5.9. Niederlande

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann vom Minister für auswärtige Angelegenheiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen von einer Genehmigung abhängig gemacht oder untersagt werden. Nationale Kontrollen wurden eingeführt für die Ausfuhr und Vermittlung von Chemikalien und Gütern zur internen Repression nach Syrien und für die Ausfuhr von Gütern zur internen Repression nach Ägypten und Syrien (Erlass Stcrt. 2013 Nr. 25632, veröffentlicht am 13. September 2013).

5.10. Österreich

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen von einer Genehmigung abhängig gemacht oder untersagt werden (Art. 20 des Außenwirtschaftsgesetzes von 2011 (AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26/2011)).

5.11. Rumänien

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen von einer Genehmigung abhängig gemacht oder untersagt werden (Art. 7 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 über das Kontrollregime für Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

5.12. Vereinigtes Königreich

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen von einer Genehmigung abhängig gemacht oder untersagt werden (Ausfuhrkontrollverordnung 2008). Die im VK der Kontrolle unterstellten Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind in Liste 3 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008 in der geänderten Fassung der Ausfuhrkontrollverordnung (Nr. 2) von 2010 (S.I. 2010/2007) aufgeführt.

LISTE 3

Liste nach Art. 2 und 4 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008

IM VK DER KONTROLLE UNTERSTELLTE GÜTER, SOFTWARE UND TECHNOLOGIE MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK

Anmerkung: In dieser Liste werden definierte Begriffe in Anführungsstriche gesetzt.

Definition

der in dieser Liste verwendeten Begriffe:

„Entwicklung“ bezeichnet alle der „Herstellung“ vorausgehenden Stufen (z. B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Montage und Erprobung von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten in „Güter“, Konfigurationsentwurf, Integrationsplanung, Layout).

„Energetische Materialien“ bezeichnet Stoffe oder Stoffgemische, die durch chemische Reaktion die für ihren Verwendungszweck notwendige Energie freisetzen; „Explosivstoffe“, „Pyrotechnika“ und „Treibstoffe“ sind Untergruppen von energetischen Materialien.

„Explosivstoffsignaturen“ sind Merkmale, die kennzeichnend für Explosivstoffe jeder Form vor ihrer Zündung sind und mit technischen Mitteln wie Ionen-Mobilitäts-Spektrometrie, Chemolumineszenz, Fluoreszenz, nukleare, akustische oder elektromagnetische Verfahren u. a. aufgespürt werden können.

„Explosivstoffe“ bezeichnet feste, flüssige oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische, die erforderlich sind, um bei ihrer Verwendung als Primär-, Verstärker- oder Hauptladungen in Gefechtsköpfen, Geschossen und anderen Einsatzarten Detonationen herbeizuführen.

„Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ bezeichnet Vorrichtungen, die unter Verwendung zerstörender, tödlicher, giftiger, „pyrotechnischer“ Chemikalien oder Brandmittel hergestellt oder behelfsmäßig mit dem Ziel der Zerstörung, Verunstaltung oder Schikanierung eingesetzt werden; sie können militärische Sprengkörper enthalten, doch im Allgemeinen werden sie aus nicht militärischen Bauteilen gefertigt.

„Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter als Luft“ bezeichnet Ballone und Luftschiffe, deren Auftrieb auf der Verwendung von Heißluft oder Gasen mit einer geringeren Dichte als der der Umgebungsluft, wie zum Beispiel Helium oder Wasserstoff, beruht.

„Vorher abgetrennt“ bezeichnet die Anwendung eines Verfahrens zur Erhöhung der Konzentration des erfassten Isotops.

„Herstellung“ bezeichnet alle Fabrikationsstufen, z. B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau (Montage), Kontrolle, Prüfung, Qualitätssicherung.

„Treibstoffe“ bezeichnet Stoffe oder Stoffgemische, die durch eine chemische Reaktion mit kontrollierter Abbrandrate große Volumina heißer Gase produzieren, um damit mechanische Arbeit zu verrichten.

„Pyrotechnika“ bezeichnet Mischungen aus festen oder flüssigen Brennstoffen mit Sauerstoffträgern, die nach dem Anzünden eine energetische chemische Reaktion mit kontrollierter Geschwindigkeit durchlaufen, um spezifische Zeitverzögerungen oder Wärmemengen, Lärm, Rauch, sichtbares Licht oder Infrarotstrahlung zu erzeugen; Pyrophore sind eine Untergruppe der „Pyrotechnika“, die keine Sauerstoffträger enthalten, sich an der Luft aber spontan entzünden.

„Unverzichtbar“ bezieht sich — auf „Technologie“ angewendet — ausschließlich auf den Teil der „Technologie“, der besonders dafür verantwortlich ist, dass die erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese „unverzichtbare“„Technologie“ kann verschiedenartigen Gütern gemein sein; der Verwendungszweck der „Technologie“ ist für den Aspekt der „Unverzichtbarkeit“ irrelevant.

„Technologie“ bezeichnet besondere „Informationen“, die für „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern oder „Software“ erforderlich sind.

Technische Anmerkung:

„Information“ kann verschiedene Formen annehmen, einschließlich (aber nicht nur): Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, „Quellcode“, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet (z. B. Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher)

„Quellcode“ (oder Quell-Programmiersprache) ist eine geeignete Beschreibung eines oder mehrerer Verfahren, die durch ein Programmiersystem in maschinenablauffähigen Code umgewandelt werden kann

„Verwendung“ bezeichnet Betrieb, Aufbau (z. B. Vor-Ort-Aufbau), Wartung, Test, Reparatur, Überholung und Wiederaufarbeitung.

„Impfstoff“ bezeichnet ein Arzneimittel, das dazu bestimmt ist, eine schützende Immunreaktion bei Menschen oder Tieren zur Verhütung einer Erkrankung derjenigen, denen es verabreicht wurde, hervorzurufen, und das in einer Darreichungsform von der zuständigen Behörde des Herstellungs- oder Verbrauchslandes für das Inverkehrbringen oder die klinische Prüfung genehmigt oder zugelassen wurde.

In Verbindung mit Explosivstoffen verwendete Güter und Technologien

PL8001 Die Ausfuhr folgender Güter und „Technologien“ oder deren „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ ist nach sämtlichen Bestimmungszielen mit Ausnahme der folgenden verboten: „das Zollgebiet“, Australien, Neuseeland, Kanada, Norwegen, die Schweiz, die USA und Japan: a) Geräte und Vorrichtungen, die nicht von Liste 2 oder von Unternummer 1A004d, Nr. 1A005, 1A006, 1A007, 1A008, 3A229, 3A232 oder Unternummer 5A001h in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ erfasst werden, zum Aufspüren von oder zur Verwendung mit „Explosivstoffen“ oder zur Handhabung von oder zum Schutz gegen „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ wie folgt sowie hierfür besonders konstruierte Bestandteile: 1. Elektronische Ausrüstung, ausgelegt zum Aufspüren von „Explosivstoffen“ oder „Explosivstoffsignaturen“Hinweis: Siehe auch Unternummer 1A004d in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“. Anmerkung: Nummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 1 erfasst keine Ausrüstung, bei der zur Feststellung des Vorhandenseins von „Explosivstoffen“ oder „Explosivstoffsignaturen“ das Urteil des Bedieners notwendig ist. 2. elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ ausgelegt sind Hinweis: Siehe auch Unternummer 5A001h in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“. 3. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind (z. B. Zündvorrichtungen, Sprengkapseln und Zünder) Hinweis: Siehe auch Nummern 1A007, 1A008, 3A229 und 3A232 in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“. Anmerkung: Nummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 3 erfasst nicht: a) speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Vorrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Vorrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Auslösung oder Herbeiführung von Explosionen ist b) speziell für den Einsatz in Bohrlöchern auf Erdölfeldern ausgelegte druckgesteuerte Geräte, die unter atmosphärischem Druck nicht einsetzbar sind und c) Sprengschnüre 4. Geräte und Vorrichtungen, einschließlich aber nicht begrenzt auf: Schilde und Helme, die speziell zur Beseitigung „unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen“ ausgelegt sind Anmerkung: Siehe auch Nummern 1A005, 1A006 und Unternummer 5A001 Buchstabe h in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“. Anmerkung: Nummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 4 erfasst nicht: Bombenschutzdecken, mechanische Hebe- und Fördervorrichtungen zum Bewegen oder Freilegen von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“, Behälter zum Aufbewahren von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ bzw. Gegenständen, bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, oder sonstige, speziell auf den zeitweiligen Schutz gegen „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ bzw. Gegenstände, bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, ausgelegte Ausrüstung. a) Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung (Schneidladungen), die nicht unter Nummer 1A008 in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ aufgeführt sind b) „Technologie“, die für die „Verwendung“ von Gütern, die in den Unternummern PL8001 Buchstabe a und PL8001 Buchstabe b aufgeführt sind, „unverzichtbar“ ist Hinweis: Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung.

Werkstoffe, Chemikalien, Mikroorganismen und Toxine

PL9002 Die Ausfuhr der folgenden Güter ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten: „Energetische Materialien“ wie folgt sowie Mischungen, die eines oder mehrere dieser „energetischen Materialien“ enthalten: a) Cellulosenitrat (Nitrocellulose) mit mehr als 12,5 % Stickstoff b) Nitroglykol c) Pentaerythrittetranitrat (PETN) d) Pikrylchlorid e) Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl) f) 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) Anmerkung: PL9002 erfasst nicht ein-, zwei- oder dreibasige „Treibstoffe“. PL9003 Die Ausfuhr der folgenden Güter ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten: „Impfstoffe“ zum Schutz gegen: a) Bacillus anthracis b) Botulinumtoxin PL9004 Die Ausfuhr der folgenden Güter ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten: „Vorher abgetrenntes“ Americium-241, -242 m oder -243 in jeder Form. Anmerkung: PL9004 erfasst nicht Güter mit einem Americiumgehalt von 10 g oder weniger.

Telekommunikationsgeräte und zugehörige Technologie

PL9005 Die Ausfuhr oder „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ folgender Güter oder folgender „Technologie“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt: a) Troposcatter-Funkausrüstung mit analoger oder digitaler Modulation sowie besonders dafür konstruierte Bestandteile b) Technologie zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die in Unternummer PL9005 Buchstabe a aufgeführt sind Hinweis: Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung.

Nachweisausrüstung

PL9006 Die Ausfuhr „elektrostatisch betriebener“ Ausrüstungen für das Aufspüren von „Explosivstoffen“ ist mit Ausnahme von Nachweisausrüstungen, die von Liste 2, Unternummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 1 oder von der Position 1A004d in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ erfasst werden, verboten, wenn das Bestimmungsziel in Afghanistan oder Irak liegt. Technische Anmerkung: „Elektrostatisch betrieben“ bezeichnet den Einsatz einer elektrostatisch erzeugten Ladung.

Schiffe und zugehörige Software und Technologie

PL9008 Die Ausfuhr oder „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ folgender Güter, „Software“ oder „Technologie“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt: a) „Schiffe“, aufblasbare Wasserfahrzeuge und „Tauchfahrzeuge“ sowie zugehörige Ausrüstung und Bestandteile wie folgt, die nicht in Liste 2 dieser Verordnung oder in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ aufgeführt sind: 1. „Schiffe“ (über oder unter Wasser), aufblasbare Wasserfahrzeuge und „Tauchfahrzeuge“ 2. Ausrüstung und Bestandteile, konstruiert für „Schiffe“, aufblasbare Wasserfahrzeuge oder „Tauchfahrzeuge“, wie folgt: a) Rumpf- und Kielstrukturen und deren Bestandteile b) für die Verwendung in Schiffen oder Wasserfahrzeugen konstruierte oder umgebaute Antriebsmaschinen sowie speziell entwickelte Bestandteile hierfür c) für die Verwendung in Wasserfahrzeugen bestimmte Radar- und Sonarausrüstung, Ausrüstung zur Geschwindigkeitsmessung (Log) sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür 3. „Software“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der unter Unternummer PL9008 Buchstabe a genannten Güter 4. „Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der unter Unternummer PL9008 Buchstaben a oder b genannten Güter oder „Software“ Hinweis: Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung. Technische Anmerkung: „Tauchfahrzeuge“ umfassen bemannte, unbemannte, gefesselte und ungefesselte Fahrzeuge.

Luftfahrzeuge und zugehörige Technologie

PL9009 Die Ausfuhr oder „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ folgender Güter oder „Technologie“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt: a. „Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ und lenkbare Fallschirme sowie zugehörige Ausrüstung und Bestandteile wie folgt, die nicht in Liste 2 dieser Verordnung oder in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ aufgeführt sind: 1. „Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ und lenkbare Fallschirme 2. Für „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ konstruierte Ausrüstung und Bestandteile wie folgt: a) Flugwerkstrukturen und -bauteile b) Flugtriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) sowie speziell hierfür ausgelegte Bestandteile c) Luftfahrtelektronik und Navigationsausrüstung sowie speziell hierfür ausgelegte Bestandteile d) Fahrwerke und eigens hierfür ausgelegte Bestandteile sowie Reifen für Luftfahrzeuge e) Propeller und Rotoren f) Kraftübertragungssysteme und Getriebe sowie speziell hierfür ausgelegte Bestandteile g) Bergungssysteme für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) h) nicht belegt i) Technologie zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die in Unternummer PL9009 Buchstabe a aufgeführt sind Anmerkung: Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung. Anmerkung: Unternummer PL9009 Buchstabe c erfasst nicht: technische Daten, Zeichnungen oder Dokumentation für Wartungstätigkeiten, die unmittelbar mit der Kalibrierung, dem Ausbau oder Austausch von beschädigten oder nichtbetriebsfähigen für die weitere Flugtauglichkeit und den sicheren Betrieb von zivilen „Luftfahrzeugen“ erforderlichen Gütern in Verbindung stehen.

6. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 4 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG (NATIONALE ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNGEN)

Nach Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Maßnahmen zu veröffentlichen, die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erteilung oder Änderung ihrer nationalen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen ergriffen werden.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Wurden in Ihrem Mitgliedstaat nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen nach Artikel 9 erteilt oder geändert? BELGIEN NEIN BULGARIEN NEIN TSCHECHISCHE REPUBLIK NEIN DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND JA ESTLAND NEIN IRLAND NEIN GRIECHENLAND JA SPANIEN NEIN FRANKREICH JA KROATIEN NEIN ITALIEN JA ZYPERN NEIN LETTLAND NEIN LITAUEN NEIN LUXEMBURG NEIN UNGARN NEIN ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE JA ÖSTERREICH JA POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN NEIN SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND NEIN SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH JA

6.1. Deutschland

In Deutschland sind fünf nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen in Kraft:

1. Allgemeine Genehmigung Nr. 9 für Graphit

2. Allgemeine Genehmigung Nr. 10 für Computer und verwandte Geräte

3. Allgemeine Genehmigung Nr. 12 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze

4. Allgemeine Genehmigung Nr. 13 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen

5. Allgemeine Genehmigung Nr. 16 für Telekommunikation und Informationssicherheit

6.2. Griechenland

Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach folgenden Bestimmungszielen: Argentinien, Kroatien, Republik Korea, Russische Föderation, Ukraine, Türkei und Südafrika (Ministerialbeschluss Nr. 125263/e3/25263/6-2-2007).

6.3. Frankreich

In Frankreich sind sechs nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen in Kraft:

1. die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Industriegüter gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Industriegütern, die in der Europäischen Union der strategischen Kontrolle unterliegen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 11), geändert mit dem Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 5)]

2. die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für chemische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von chemischen Erzeugnissen mit doppeltem Verwendungszweck [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 12), geändert mit dem Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 6)]

3. die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Graphit nuklearer Qualität gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von chemischen Erzeugnissen mit doppeltem Verwendungszweck [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 13), geändert mit dem Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 7)]

4. die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für biologische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 14. Mai 2007, geändert mit dem Dekret vom 18. März 2010 über die Ausfuhr bestimmter genetischer Elemente und genetisch modifizierter Organismen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 20. März 2010]

5. die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck für die französischen Streitkräfte in Drittländern (Ministerialerlass vom 31. Juli 2014, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 8. August 2014)

6. die nationale Allgemeingenehmigung für die Ausfuhr oder die Verbringung innerhalb der EU bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Ausstellungen oder Messen (Ministerialerlass vom 31. Juli 2014, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 8. August 2014)

Die spezifischen von diesen Genehmigungen erfassten Güter sind in den jeweiligen Dekreten aufgeführt.

6.4. Kroatien

Eine nationale Allgemeingenehmigung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung kann vom Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten erteilt werden (Gesetz über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11, i 68/2013)).

6.5. Italien

Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach folgenden Bestimmungszielen: Antarktis (italienische Stationen), Argentinien, Republik Korea, Türkei (Dekret vom 4. August 2003, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 202 vom 1. September 2003).

6.6. Niederlande

Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach sämtlichen Bestimmungszielen mit Ausnahme von:

— Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, USA, Schweiz (bereits in Anhang II Teil 3 der Verordnung erfasst)

— Afghanistan, Burma/Myanmar, Irak, Iran, Libyen, Libanon, Nordkorea, Pakistan, Sudan, Somalia und Syrien

(NL002, Amtsblatt stcrt-2009-18172 vom 26. November 2009)

6.7. Österreich

Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, wenn diese innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einfuhr in die EU wieder unverändert in das Versendungsland ausgeführt werden oder wenn innerhalb von drei Monaten Güter der gleichen Anzahl und Beschaffenheit in das Versendungsland ausgeführt werden. Es gelten die gleichen Verwendungsbedingungen wie in Anhang II der Verordnung für die Verwendung von EU001 (die Einzelheiten der Genehmigung sind in § 3 der Ersten Außenhandelsverordnung, BGBl. II Nr. 343/2011 vom 28. Oktober 2011, geregelt).

6.8. Vereinigtes Königreich

Im Vereinigten Königreich sind 15 nationale Allgemeingenehmigungen (Open General Export Licence, OGEL) in Kraft:

1 OGEL (Chemikalien)

2 OGEL (kryptografische Entwicklung)

3 OGEL (Ausfuhr nach Ausstellung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

4 OGEL (Ausfuhr nach Reparatur/Ersatz im Rahmen der Gewährleistung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

5 OGEL (Ausfuhr zwecks Reparatur/Ersatz im Rahmen der Gewährleistung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

6 OGEL (Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Sonderverwaltungsregion Hongkong)

7 OGEL (Freigaben im Rahmen des internationalen Nichtverbreitungsregimes: Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

8 OGEL (Lieferungen von geringem Wert)

9 OGEL (Güter mit doppeltem Verwendungszweck für die Öl- und Gasexploration)

10 OGEL (Technologie für Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

11 OGEL (Türkei)

12 OGEL (X)

13 OGEL (Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Streitkräfte des VK, die an Bestimmungszielen eingesetzt sind, gegen die ein Embargo verhängt wurde)

14 OGEL (Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Streitkräfte des VK, die an Bestimmungszielen eingesetzt sind, gegen die kein Embargo verhängt wurde)

15 OGEL (Ausfuhren nichtletaler Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: an diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen)

Alle nationalen Allgemeingenehmigungen des VK für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich der Listen der genehmigten Güter und Bestimmungsziele und der jeweils daran geknüpften Bedingungen, können auf der Website https://www.gov.uk/dual-use-open-general-export-licences-explained eingesehen oder von dort heruntergeladen werden.

7. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 6 BUCHSTABE A, ARTIKEL 9 ABSATZ 6 BUCHSTABE B UND ARTIKEL 10 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG (NATIONALE BEHÖRDEN, DIE ZUR ERTEILUNG VON AUSFUHRGENEHMIGUNGEN BZW. ZUM VERBOT DER DURCHFUHR NICHTGEMEINSCHAFTLICHER GÜTER MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK BZW. ZUR ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN FÜR VERMITTLUNGSTÄTIGKEITEN ERMÄCHTIGT SIND)

Nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, eine Liste der zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck befugten Behörden zu veröffentlichen.

Nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, eine Liste der zum Verbot der Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck befugten Behörden zu veröffentlichen.

Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, eine Liste der zur Genehmigung von Vermittlungstätigkeiten ermächtigten Behörden zu veröffentlichen.

7.1. Belgien

Brüssel Hauptstadt (Postleitzahlen 1000 bis 1299)

Service Public régional de Bruxelles — Brussels International Cellule licences — Cel Vergunningen Herr Cataldo ALU City-Center Boulevard du Jardin Botanique 20 1035 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Tel.: +32 28003727 Fax: +32 28003824 E-Mail: calu@sprb.irisnet.be Website: http://www.bruxelles.irisnet.be/travailler-et-entreprendre/permis-licences-autorisations/armes-et-technologies-a-double-usage

Wallonien (Postleitzahlen 1300 bis 1499 und 4000 bis 7999)

Service public de Wallonie Direction Générale de l’Économie, de l’Emploi et de la Recherche Direction des Licences d’Armes Herr Michel Moreels Chaussée de Louvain 14 5000 Namur BELGIQUE Tel.: +32 81649751 Fax: +32 81649759/60 E-Mail: licences.dgo6@spw.wallonie.be Website: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html

Flandern (Postleitzahlen 1500 bis 3999 und 8000 bis 9999)

Departement internationaal Vlaanderen Dienst Controle Strategische Goederen Herr Michael Peeters Boudewijnlaan 30 — bus 80 1000 Brüssel BELGIË Tel.: +32 25534880 Fax: +32 25536037 E-Mail: csg@iv.vlaanderen.be Website: www.vlaanderen.be/csg

7.2. Bulgarien

Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister for Economy and Energy 12 Knyaz Alexander I Str. 1000 Sofia BULGARIEN Tel.: +359 29407771, +359 29407681 Fax: +359 29880727 E-Mail: h.atanasov@mee.government.bg und i.bahchevanova@mee.government.bg Website: www.exportcontrol.bg, http://www.mee.government.bg/eng/ind/earms.html

7.3. Tschechische Republik

Ministry of Industry and Trade Licensing Office Na Františku 32 110 15 Prag 1 TSCHECHISCHE REPUBLIK Tel.: +420 224907638 Fax: +420 224214558 oder +420 224221811 E-Mail: leitgeb@mpo.cz oder dual@mpo.cz Website: www.mpo.cz

7.4. Dänemark

Exportcontrols Danish Business Authority Langelinie Allé 17 2100 Kopenhagen DÄNEMARK Tel.: +45 35291000 Fax: +45 35466632 E-Mail: eksportkontrol@erst.dk Website: auf Englisch: www.exportcontrols.dk; auf Dänisch: www.eksportkontrol.dk

7.5. Deutschland

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Frankfurter Str. 29-35 65760 Eschborn DEUTSCHLAND Tel.: +49 6196908-0 Fax: +49 6196908-900 E-Mail: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de Website: http://www.ausfuhrkontrolle.info

7.6. Estland

Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs Islandi väljak 1 15049 Tallinn ESTLAND Tel.: +372 6377192 Fax: +372 6377199 E-Mail: stratkom@vm.ee Website: auf Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58; auf Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50

7.7. Irland

Licensing Unit Department of Jobs, Enterprise and Innovation 23, Kil dare Street Dublin 2 IRLAND Kontakt: Claire Pyke Tel.: +353 16312530 E-Mail: claire.pyke@djei.ie, exportcontrol@djei.ie Website: http://www.djei.ie/trade/marketaccess/exports/index.htm

7.8. Griechenland

Ministry of Development, Competitiveness General Directorate for International Economic Policy Directorate of Import-Export Regimes and Trade Defence Instruments Export Regimes and Procedures Unit Kornarou 1 str 105 63 Athen GRIECHENLAND Kontaktstelle: O. Papageorgiou Tel.: +30 2103286047/56/22/21 Fax: +30 2103286094 E-Mail: opapageorgiou@mnec.gr

7.9. Spanien

Das Generalsekretariat Außenhandel (Secretaría General de Comercio Exterior), die Zollverwaltung und das Außenministerium sind zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen befugt und können die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck verbieten.

Ansprechpartner in der Genehmigungsstelle: Herr Ramón Muro Martínez. Subdirector General

Ministerio de Economía y Competitividad Paseo de la Castellana, 162, 7a 28046 Madrid SPANIEN Tel.: +34 913492587 Fax: +34 913492470 E-Mail: RMuro@comercio.mineco.es; sgdefensa.sscc@comercio.mineco.es Website: http://www.comercio.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx

7.10. Frankreich

Ministère de l’Économie, des Finances et de l’Industrie Direction Générale de la Compétitivité, de l’Industrie et des Services Service des biens à double usage DGCIS1/SI/SBDU 61, Boulevard Vincent-Auriol Télédoc 151 Bâtiment 4 Sieyès 75703 Paris Cedex 13 FRANKREICH Tel.: +33 144970937 Fax: +33 144970990 E-Mail: Doublusage@finances.gouv.fr Website: http://www.industrie.gouv.fr/pratique/bdousage/index.php

7.11. Kroatien

Ministry of Foreign and European Affairs Sector for Trade Policy and Economic Multilateral Relations Licencing Division Trg N. Š. Zrinskog 7-8 10000 Zagreb KROATIEN Tel.: +385 1644625/626/627/628, +385 14569964 Fax: +385 1644601, +385 14551795 E-Mail: kontrola.izvoza@mvep.hr Website: http://gd.mvep.hr/hr/kontrola-izvoza/

7.12. Italien

Ministry of Economic Development Direction General for International Trade Policy Export Control Unit Viale Boston, 25 00144 Rom ITALIEN Tel.: +39 0659932439 Fax: +39 0659647506 E-Mail: polcom4@mise.gov.it, massimo.cipolletti@mise.gov.it Website: http://www.mincomes.it/dualuse/dualuse.htm

7.13. Zypern

Ministry of Commerce, Industry and Tourism 6, Andrea Araouzou 1421 Nikosia ZYPERN Tel.: +357 22867100/22867332/22867197 Fax: +357 22375120/22375443 E-Mail: Perm.sec@mcit.gov.cy, pevgeniou@mcit.gov.cy, xxenopoulos@mcit.gov.cy Website: http://www.mcit.gov.cy/ts

7.14. Lettland

Control Committee for Strategic Goods Chairman of the Committee: Mr Andris Teikmanis Executive Secretary: Ms Agnese Kalnina Ministry of Foreign Affairs 3, K. Valdemara street Riga, LV-1395 LETTLAND Tel.: +371 67016426 Fax: +371 67284836 E-Mail: agnese.kalnina@mfa.gov.lv Website: www.mfa.gov.lv/lv/dp/DrosibasPolitikasVirzieni/EksportaKontrole/likumdosana

7.15. Litauen

Behörden, die zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Behörden, die zur Erteilung von Genehmigungen für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten befugt sind:

Ministry of Economy of the Republic of Lithuania Gedimino ave. 38/Vasario 16 st.2 LT-01104 Vilnius LITAUEN Kontakt: Export Division Department of Investment and Export Tel.: +370 70664680 E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt

Behörde, die zum Verbot der Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck befugt ist:

Customs Department under the Ministry of Finance of the Republic of Lithuania A. Jaksto str. 1/25 LT-01105 Vilnius LITAUEN Kontakt: Customs Criminal Service Tel.: +370 52616960 E-Mail: budetmd@cust.lt

7.16. Luxemburg

Ministère de l’Économie Office des licences/Contrôle à l’exportation 19-21, boulevard Royal 2449 Luxembourg LUXEMBURG Postanschrift: BP 113 2011 Luxemburg LUXEMBURG Tel.: +352 226162 Fax: +352 466138 E-Mail: office.licences@eco.etat.lu Website: http://www.eco.public.lu/attributions/dg1/d_commerce_exterieur/office_licences/index.html

7.17. Ungarn

Hungarian Trade Licensing Office Authority of Defence Industry and Export controls Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal Haditechnikai és Exportellenőrzési Hatóság Budapest Németvölgyi út 37-39. 1124 UNGARN Tel.: +36 14585583 Fax +36 14585869 E-Mail: eei@mkeh.gov.hu Website: www.mkeh.gov.hu

7.18. Malta

Commerce Department Mr Brian Montebello Trade Services ΜΑLTA Tel.: +356 25690214 Fax: +356 21240516 E-Mail: brian.montebello@gov.mt Website: http://www.commerce.gov.mt/trade_dualitems.asp

7.19. Niederlande

Ministry for Foreign Affairs Directorate-General for International Relations Department for Trade Policy and Economic Governance Box 20061 2500 EB Den Haag NIEDERLANDE Tel.: +31 703485954

Dutch Customs/Central Office for Import and Export PO Box 30003 9700 RD Groningen NIEDERLANDE Tel.: +31 881512400 Fax +31 881513182 E-Mail: DRN-CDIU.groningen@belastingdienst.nl Website: www.rijksoverheid.nl/exportcontrole

7.20. Österreich

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Abteilung Außenwirtschaftskontrolle Stubenring 1 1010 Wien ÖSTERREICH Tel.: +43 1711002335 Fax: +43 1711008366 E-Mail: werner.haider@bmwfw.gv.at, POST.C29@bmwfw.gv.at Website: www.bmwfw.gv.at

7.21. Polen

Minister for Economy Plac Trzech Krzyży 3/5 00-950 Warschau POLEN Tel.: +48 226935171 Fax: +48 226934033 E-Mail: sekretariatDKE@mg.gov.pl Website: www.mg.gov.pl/Gospodarka/DKE, www.mg.gov.pl/DKE/EN

7.22. Portugal

Autoridade Tributária e Aduaneira Customs and Taxes Authority Rua da Alfândega, 5 1049-006 Lissabon PORTUGAL Director: Luísa Nobre Licence Officer: Maria Oliveira Tel.: +351 218813843 Fax: +351 218813986 E-Mail: dsl@at.gov.pt Website: http://www.dgaiec.min-financas.pt/pt/licenciamento/bens_tecnologias_duplo_uso/bens_tecnologias_duplo_uso.htm

7.23. Rumänien

Ministry of Foreign Affairs Department for Export Controls — ANCEX Str. Polonă nr. 8, sector 1 010501 Bukarest RUMÄNIEN Tel.: +40 374306950 Fax: +40 374306924 E-Mail: sara.constantinescu@ancex.ro, dsmarian@ancex.ro Website: www.ancex.ro

7.24. Slowenien

Ministry of Economic Development and Technology Kotnikova 5 SI-1000 Ljubljana SLOWENIEN Tel.: +386 14003521 Fax: +386 14003611 E-Mail: gp.mg@gov.si, dvojna-raba.mg@gov.si Website: http://www.mgrt.gov.si/si/delovna_podrocja/turizem_in_internacionalizacija/sektor_za_internacionalizacijo/internacionalizacija/nadzor_nad_blagom_in_tehnologijami_z_dvojno_rabo/

7.25. Slowakei

Für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung:

Ministry of Economy of the Slovak Republic Department of Trade Measures Mierová 19 827 15 Bratislava 212 SLOWAKEI Tel.: +421 248547019 Fax: +421 243423915 E-Mail: jan.krocka@economy.gov.sk Website: www.economy.gov.sk

Für die Anwendung des Artikels 9 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung:

Criminal Office of the Financial Administration Department of Drugs and Hazardous materials Coordination Unit Bajkalská 24 824 97 Bratislava SLOWAKEI Tel.: +421 258251221 E-Mail: Jozef.Pullmann@financnasprava.sk

7.26. Finnland

Ministry for Foreign Affairs of Finland Export Control Unit Laivastokatu 22 FI — 00160 HELSINKI Postanschrift: PO Box 428 FI-00023 GOVERNMENT FINNLAND Tel.: +358 295350000 E-Mail: vientivalvonta.um@formin.fi Website: http://formin.finland.fi/vientivalvonta

7.27. Schweden

1. Inspectorate of Strategic Products (ISP)/Inspektionen för strategiska produkter Hausanschrift: Gullfossgatan 6, Kista SE-164 90 Stockholm SCHWEDEN Tel.: +46 84063100 Fax: +46 84203100 E-Mail: registrator@isp.se Website: http://www.isp.se/ Das ISP ist befugt, in allen außer den unter Punkt 2 genannten Fällen Genehmigungen zu erteilen.

2. Swedish Radiation Safety Authority (Strålsäkerhetsmyndigheten), Section of Nuclear Non-proliferation and Transport Solna strandväg 96 SE-171 16 Stockholm SCHWEDEN Tel.: +46 87994000 Fax +46 87994010 E-Mail: registrator@ssm.se Website: http://www.ssm.se Die Schwedische Behörde für Strahlungssicherheit ist befugt, Genehmigungen für die in Anhang 1 Kategorie 0 der Verordnung genannten Gütern zu erteilen und diesbezügliche Durchfuhrverbote zu verhängen.

7.28. Vereinigtes Königreich

Department for Business, Innovation and Skills (BIS) Export Control Organisation 1 Victoria Street London SW1H 0ET VEREINIGTES KÖNIGREICH Tel.: +44 2072154594 Fax +44 2072154539 E-Mail: eco.help@bis.gov.uk Website: https://www.gov.uk/government/organisations/export-control-organisation

8. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG (ORDNUNGSGEMÄSS ERMÄCHTIGTE ZOLLSTELLEN)

Nach Artikel 17 müssen Mitgliedstaaten, die verfügen, dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigen Zollstellen erledigt werden können, die Kommission hierüber unterrichten.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Wurden nach Artikel 17 Absatz 1 spezielle Zollstellen benannt, bei denen die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erledigt werden können? BELGIEN NEIN BULGARIEN JA TSCHECHISCHE REPUBLIK NEIN DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND NEIN ESTLAND JA IRLAND NEIN GRIECHENLAND NEIN SPANIEN NEIN FRANKREICH NEIN KROATIEN NEIN ITALIEN NEIN ZYPERN NEIN LETTLAND JA LITAUEN JA LUXEMBURG NEIN UNGARN NEIN ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE NEIN ÖSTERREICH NEIN POLEN JA PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN JA SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI NEIN FINNLAND NEIN SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH NEIN

8.1. Bulgarien

Die Liste der für strategische Güter zuständigen Zollstellen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien wurde vom Generaldirektor der Zollverwaltung gemäß Erlass des Finanzministeriums Nr. 157 vom 20. Mai 2008 (Amtsblatt 59/2008) genehmigt. Die Liste der Zollstellen in Bulgarien, über die die Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der EU oder die Einfuhr der betreffenden Güter in das Zollgebiet der EU abgewickelt werden kann, ist auf den folgenden Webseiten zu finden:

http://www.exportcontrol.bg/docs/Customs_posts_of_the_Republic_of_Bulgaria_for_defence-related%20_products_DU.pdf

http://www.mi.government.bg/en/themes/evropeisko-i-nacionalno-zakonodatelstvo-v-oblastta-na-eksportniya-kontrol-i-nerazprostranenieto-na-or-225-338.html

8.2. Estland

Die Liste der Zollstellen in Estland, über die die Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der EU oder die Einfuhr der betreffenden Güter in das Zollgebiet der EU abgewickelt werden kann, ist auf der folgenden Webseite zu finden:

http://www.emta.ee/index.php?id=24795

8.3. Lettland

Die Liste der Zollstellen in Lettland, über die die Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der EU oder die Einfuhr der betreffenden Güter in das Zollgebiet der EU abgewickelt werden kann, ist auf der folgenden Webseite zu finden:

http://www.vid.gov.lv/dokumenti/muita/muitas%20kontroles%20punkti/aktual%20mkp%20saraksts%2026.02.2009.xls

8.4. Litauen

Die für strategische Güter zuständigen Zollstellen auf dem Gebiet der Republik Litauen wurden per Erlass Nr. 1B393 des Generaldirektors der Zollverwaltung vom 11. Juni 2010 unter der Aufsicht des Finanzministeriums genehmigt. Die Liste der Zollstellen in Litauen, über die die Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der EU oder die Einfuhr der betreffenden Güter in das Zollgebiet der EU abgewickelt werden kann, umfasst folgende Stellen:

1. ZOLLBEZIRK VILNA (VILNIUS)

1.1. VILNIUS AIRPORT POST, RODŪNIOS KELIAS 2, VILNIUS (VA10/LTVA1000)

1.2. VILNIUS POST OFFICE POST, RODŪNIOS KELIAS 9, VILNIUS (VP10/LTVP1000)

1.3. KENA RAILWAY POST, KALVELIŲ K., VILNIAUS R. (VG10/LTVG1000)

1.4. VAIDOTAI RAILWAY POST, EIŠIŠKIŲ PLENTAS 100, VILNIUS (VG20/LTVG2000)

1.5. MEDININKAI ROAD POST, KELIAS A3, VILNIAUS R. (VK20/LTVK2000)

1.6. ŠALČININKAI ROAD POST, KELIAS 104, ŠALČININKŲ R. (VK30/LTVK3000)

1.7. VILNIUS-KIRTIMAI CARGO POST, METALO G. 2A, VILNIUS (VR30/LTVR3000)

1.8. VILNIUS-SAVANORIAI CARGO POST, SAVANORIŲ PR. 174A, VILNIUS (VR10/LTVR1000)

1.9. UTENA CARGO POST, PRAMONĖS G. 5, UTENA (PR40/LTPR4000)

2. ZOLLBEZIRK KAUNAS

2.1. KAUNAS AIRPORT POST, KARMĖLAVA, KAUNO R. (KA10/LTKA1000)

2.2. KYBARTAI RAILWAY POST, KUDIRKOS NAUMIESČIO G. 4, KYBARTAI, VILKAVIŠKIO R. (KG30/LTKG3000)

2.3. KYBARTAI ROAD POST, KELIAS A7, J.BASANAVIČIAUS G. 1, KYBARTAI, VILKAVIŠKIO R. (KK20/LTKK2000)

2.4. KAUNAS-CENTRE CARGO POST, JOVARŲ G. 3, KAUNAS (KR10/LTKR1000)

2.5. PANEVĖŽIS CARGO POST, RAMYGALOS G. 151, PANEVĖŽYS (PR20/LTPR2000)

3. ZOLLBEZIRK KLAIPĖDA

3.1. PALANGA AIRPORT POST, LIEPOJOS PL. 1, PALANGA (LA10/LTLA1000)

3.2. PANEMUNĖ ROAD POST, KELIAS A12, DONELAIČIO G., PANEMUNĖ, ŠILUTĖS R. (LK40/LTLK4000)

3.3. KLAIPĖDA CARGO POST, ŠILUTĖS PL. 9, KLAIPĖDA (LR10/LTLR1000)

3.4. MALKAI SEAPORT POST, PERKĖLOS G. 10, KLAIPĖDA (LU90/LTLU9000)

3.5. MOLAS SEAPORT POST, NAUJOJI UOSTO G. 23, KLAIPĖDA (LUA0/LTLUA000)

3.6. PILIS SEAPORT POST, NEMUNO G. 24, KLAIPĖDA (LUB0/LTLUB000)

3.7. ŠIAULIAI AIRPORT POST, LAKŪNŲ G. 4, ŠIAULIAI (SA10/LTSA1000)

3.8. RADVILIŠKIS RAILWAY POST, GELEŽINKELIO KALNELIS, RADVILIŠKIS (SG30/LTSG3000)

3.9. ŠIAULIAI CARGO POST, METALISTŲ G. 4, ŠIAULIAI (SR10/LTSR1000)

8.5. Polen

Die Liste der Zollstellen in Polen, über die die Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der EU oder die Einfuhr der betreffenden Güter in das Zollgebiet der EU abgewickelt werden kann, umfasst folgende Stellen:

Nr. Amt/Abteilung Kennnummer I IZBA CELNA W BIAŁEJ PODLASKIEJ 1 Urząd Celny w Białej Podlaskiej a Oddział Celny w Białej Podlaskiej 301010 b Oddział Celny w Małaszewiczach 301020 c Oddział Celny w Koroszczynie 301040 2 Urząd Celny w Lublinie a Oddział Celny w Lublinie 302010 b Oddział Celny w Puławach 302020 c Oddział Celny w Chełmie 302040 d Oddział Celny w Dorohusku 302050 e Oddział Celny Drogowy w Dorohusku 302060 3 Urząd Celny w Zamościu a Oddział Celny w Zamościu 303010 b Oddział Celny w Hrebennem 303020 c Oddział Celny w Hrubieszowie 303030 II IZBA CELNA W BIAŁYMSTOKU 1 Urząd Celny w Białymstoku a Oddział Celny w Białymstoku 311010 b Oddział Celny Kolejowy w Kuźnicy 311020 c Oddział Celny Drogowy w Kuźnicy 311030 d Oddział Celny w Czeremsze 311040 e Oddział Celny w Siemianówce 311050 f Oddział Celny w Bobrownikach 311070 2 Urząd Celny w Łomży a Oddział Celny w Łomży 312010 3 Urząd Celny w Suwałkach a Oddział Celny w Suwałkach 313010 III IZBA CELNA W GDYNI 1 Urząd Celny w Gdyni a Oddział Celny „Basen V“ w Gdyni 321010 b Oddział Celny „Dworzec Morski“ w Gdyni 321020 c Oddział Celny „Baza Kontenerowa“ w Gdyni 321030 e Oddział Celny „Basen IV“ w Gdyni 321050 f Oddział Celny „Nabrzeże Bułgarskie“ w Gdyni 321070 2 Urząd Celny w Gdańsku a Oddział Celny „Opłotki“ w Gdańsku 322010 b Oddział Celny „Nabrzeże Wiślane“ w Gdańsku 322020 c Oddział Celny „Basen im. Władysława IV“ w Gdańsku 322030 e Oddział Celny Port Lotniczy Gdańsk-Rębiechowo 322050 f Oddział Celny w Tczewie 322060 g Oddział Celny w Kwidzynie 322070 h Oddział Celny „Terminal Kontenerowy“ w Gdańsku 322080 i Oddział Celny Pocztowy w Pruszczu Gdańskim 322090 3 Urząd Celny w Słupsku a Oddział Celny w Słupsku 323010 IV IZBA CELNA W KATOWICACH 1 Urząd Celny w Katowicach a Oddział Celny w Chorzowie 331010 b Oddział Celny w Tychach 331020 c Oddział Celny w Sławkowie 331030 d Oddział Celny Port Lotniczy Katowice-Pyrzowice 331040 2 Urząd Celny w Rybniku a Oddział Celny w Gliwicach 332010 b (uchylona) c Oddział Celny w Raciborzu 332030 d Oddział Celny Pocztowy w Zabrzu 332040 3 Urząd Celny w Częstochowie a Oddział Celny w Częstochowie 333010 4 Urząd Celny w Bielsku-Białej a Oddział Celny w Czechowicach-Dziedzicach 335010 b Oddział Celny w Cieszynie 335030 V IZBA CELNA W KIELCACH 1 Urząd Celny w Kielcach a Oddział Celny w Kielcach 341010 b Oddział Celny w Starachowicach 341020 VI IZBA CELNA W KRAKOWIE 1 Urząd Celny w Krakowie a Oddział Celny I w Krakowie 351010 b Oddział Celny II w Krakowie 351020 c Oddział Celny Port Lotniczy Kraków-Balice 351030 2 Urząd Celny w Nowym Targu a Oddział Celny w Nowym Targu 352010 b Oddział Celny w Andrychowie 352020 3 Urząd Celny w Nowym Sączu a Oddział Celny w Nowym Sączu 353010 b Oddział Celny w Tarnowie 353030 VII IZBA CELNA W ŁODZI 1 Urząd Celny I w Łodzi a Oddział Celny I w Łodzi 361010 b Oddział Celny w Sieradzu 361030 2 Urząd Celny II w Łodzi a Oddział Celny II w Łodzi 362010 b Oddział Celny w Kutnie 362030 3 Urząd Celny w Piotrkowie Trybunalskim a Oddział Celny w Piotrkowie Trybunalskim 363010 VIII IZBA CELNA W OLSZTYNIE 1 Urząd Celny w Olsztynie a Oddział Celny w Olsztynie 371010 b Oddział Celny w Korszach 371020 c Oddział Celny w Bezledach 371030 d Oddział Celny w Ełku 371050 2 Urząd Celny w Elblągu a Oddział Celny w Elblągu 372010 b Oddział Celny w Braniewie 372020 c Oddział Celny w Iławie 372040 IX IZBA CELNA W OPOLU 1 Urząd Celny w Opolu a Oddział Celny w Opolu 381010 b Oddział Celny w Kędzierzynie-Koźlu 381030 c Oddział Celny w Nysie 381040 X IZBA CELNA W POZNANIU 1 Urząd Celny w Poznaniu a Oddział Celny w Poznaniu 391010 b Oddział Celny „MTP“ w Poznaniu 391020 c Oddział Celny Port Lotniczy Poznań-Ławica 391030 d Oddział Celny w Gądkach 391040 2 Urząd Celny w Pile a Oddział Celny w Pile 392010 3 Urząd Celny w Lesznie a Oddział Celny w Lesznie 393010 b Oddział Celny w Nowym Tomyślu 393020 4 Urząd Celny w Kaliszu a Oddział Celny w Kaliszu 394010 b Oddział Celny w Koninie 394020 XI IZBA CELNA W PRZEMYŚLU 1 Urząd Celny w Przemyślu a Oddział Celny w Przemyślu 401010 b Oddział Celny w Medyce 401030 c Oddział Celny Medyka-Żurawica 401040 d Oddział Celny w Korczowej 401060 e Oddział Celny w Werchracie 401070 2 Urząd Celny w Rzeszowie a Oddział Celny w Rzeszowie 402010 b Oddział Celny Port Lotniczy Rzeszów-Jasionka 402020 c Oddział Celny w Stalowej Woli 402050 d Oddział Celny w Mielcu 402060 3 Urząd Celny w Krośnie a Oddział Celny w Krośnie 404010 XII IZBA CELNA W RZEPINIE 1 Urząd Celny w Zielonej Górze a Oddział Celny w Zielonej Górze 411010 b Oddział Celny w Olszynie 411020 2 Urząd Celny w Gorzowie Wielkopolskim a Oddział Celny w Gorzowie Wielkopolskim 412010 b Oddział Celny w Świecku 412020 XIII IZBA CELNA W SZCZECINIE 1 Urząd Celny w Szczecinie a Oddział Celny w Szczecinie 421010 b Oddział Celny „Nabrzeże Łasztownia“ w Szczecinie 421030 c Oddział Celny Port Lotniczy Szczecin-Goleniów 421050 d Oddział Celny w Stargardzie Szczecińskim 421060 e Oddział Celny w Świnoujściu 421080 f Oddział Celny w Lubieszynie 421090 2 Urząd Celny w Koszalinie a Oddział Celny w Koszalinie 422010 b Oddział Celny w Kołobrzegu 422020 c Oddział Celny w Szczecinku 422030 XIV IZBA CELNA W TORUNIU 1 Urząd Celny w Bydgoszczy a Oddział Celny II w Bydgoszczy 431020 2 Urząd Celny w Toruniu a Oddział Celny w Toruniu 432010 b Oddział Celny we Włocławku 432030 c Oddział Celny w Grudziądzu 432040 XV IZBA CELNA W WARSZAWIE 1 Urząd Celny I w Warszawie a Oddział Celny IV w Warszawie 441040 2 Urząd Celny II w Warszawie a Oddział Celny VI w Warszawie 442020 3 Urząd Celny III „Port Lotniczy“ w Warszawie a Oddział Celny Osobowy w Warszawie 443010 b Oddział Celny Towarowy I w Warszawie 443020 c Oddział Celny Towarowy II w Warszawie 443030 d Oddział Celny Towarowy III w Warszawie 443040 4 Urząd Celny w Radomiu a Oddział Celny w Radomiu 444010 5 Urząd Celny w Pruszkowie a Oddział Celny I w Pruszkowie 445010 b Oddział Celny w Błoniu 445030 5a Urząd Celny w Siedlcach a Oddział Celny w Siedlcach 446010 b Oddział Celny w Garwolinie 446020 6 Urząd Celny w Ciechanowie a Oddział Celny w Ciechanowie 447010 XVI IZBA CELNA WE WROCŁAWIU 1 Urząd Celny we Wrocławiu a Oddział Celny I we Wrocławiu 451010 b Oddział Celny Towarowy Port Lotniczy Wrocław-Strachowice 451030 c Oddział Celny Osobowy Port Lotniczy Wrocław-Strachowice 451040 2 Urząd Celny w Legnicy a Oddział Celny w Legnicy 452010 b Oddział Celny w Polkowicach 452020 c Oddział Celny w Żarskiej Wsi 452030 3 Urząd Celny w Wałbrzychu a Oddział Celny w Wałbrzychu 454010 b Oddział Celny w Jeleniej Górze 454040

8.6. Rumänien

Die Liste der Zollstellen in Rumänien, über die die Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der EU oder die Einfuhr der betreffenden Güter in das Zollgebiet der EU abgewickelt werden kann, ist auf den folgenden Webseiten zu finden: http://www.customs.ro/UserFiles/File/nela%20petrescu/anexa%20ordin%20modif%209710.pdf

9. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG (INNERGEMEINSCHAFTLICHE VERBRINGUNGEN)

Nach Artikel 22 Absatz 5 muss die Kommission von den Mitgliedstaaten in Kenntnis gesetzt werden, wenn diese für die EU-interne Verbringung von Gütern, die nicht in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind (Anhang IV umfasst die Güter, die vom freien Warenverkehr im Binnenmarkt ausgenommen sind), eine Genehmigungspflicht vorschreiben; die Kommission muss die entsprechenden Angaben dann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

Mitgliedstaat Wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, um Kontrollen der EU-internen Verbringung nach Artikel 22 Absatz 2 auszuweiten? BELGIEN NEIN BULGARIEN JA TSCHECHISCHE REPUBLIK JA DÄNEMARK NEIN DEUTSCHLAND JA ESTLAND JA IRLAND NEIN GRIECHENLAND JA SPANIEN NEIN FRANKREICH NEIN KROATIEN NEIN ITALIEN NEIN ZYPERN NEIN LETTLAND NEIN LITAUEN NEIN LUXEMBURG NEIN UNGARN JA ΜΑLTA NEIN NIEDERLANDE JA ÖSTERREICH NEIN POLEN NEIN PORTUGAL NEIN RUMÄNIEN NEIN SLOWENIEN NEIN SLOWAKEI JA FINNLAND NEIN SCHWEDEN NEIN VEREINIGTES KÖNIGREICH JA

9.1. Bulgarien

Bulgarien hat die Kontrolle der EU-internen Verbringung nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung ausgeweitet und schreibt nunmehr vor, dass den zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 22 Absatz 9 der Verordnung zusätzliche Informationen zu bestimmten EU-internen Verbringungen vorzulegen sind.

(Art. 51 Abs. 8 und 9 des Gesetzes zur Exportkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Staatsanzeiger Nr. 26/29.3.2011, Geltungsbeginn 30.6.2012.)

9.2. Tschechische Republik

Mit dem Gesetz Nr. 594/2004 Slg. wird die Kontrolle der EU-internen Verbringung im Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung aus der Tschechischen Republik ausgeweitet.

9.3. Deutschland

Mit § 11 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 2. August 2013 wird die Kontrolle der EU-internen Verbringung im Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung aus Deutschland ausgeweitet.

9.4. Estland

§ 3 Absatz 6 des Gesetzes über strategische Güter weitet die Kontrolle der EU-internen Verbringung im Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung aus.

9.5. Griechenland

Mit Abschnitt 3.4 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/E3/21837 vom 28. September 2009 wird die Kontrolle der EU-internen Verbringung im Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung aus Griechenland ausgeweitet.

9.6. Ungarn

§ 16 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Genehmigung des Außenhandels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sieht für die EU-interne Verbringung gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Genehmigungspflicht vor, wenn die Voraussetzungen des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung erfüllt sind.

9.7. Niederlande

In Einzelfällen kann für die EU-interne Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben werden.

9.8. Slowakische Republik

Mit § 23 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 39/2011 Slg. wird die Kontrolle der EU-internen Verbringung im Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung aus der Slowakischen Republik ausgeweitet.

9.9. Vereinigtes Königreich

Mit Artikel 7 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008 wird die Kontrolle der EU-internen Verbringung im Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung aus dem Vereinigten Königreich ausgeweitet.

(1) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.