Staatliche Beihilfe - Vereinigtes Königreich

Beihilfe C 13/02 (ex N 27/02) - Stempelsteuerbefreiung für gewerbliches Eigentum in benachteiligten Gebieten

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 102/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 27. Februar 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden dem Vereinigten Königreich übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001, dessen Eingang bei der Kommission am 9. Januar 2002 registriert wurde, meldeten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Beihilferegelung "Stempelsteuerbefreiung für gewerbliches Eigentum in benachteiligten Gebieten" an.

2. Beschreibung der Beihilferegelung

Die angemeldete Beihilfe besteht aus einer Befreiung von der Stempelsteuer bei der Übertragung von gewerblichem Eigentum in benachteiligten Gebieten. Diese Stempelsteuern sind Steuern auf Urkunden im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Verpachtung von gewerblichem Eigentum. Angesichts der gegenwärtigen Steuersätze würde sich die Befreiung auf 1 bis 4 % des Kaufpreises beim Kauf von gewerblichem Eigentum und auf 1 bis 24 % der durchschnittlichen Jahrespacht bei neuer Verpachtung belaufen. Die Fördergebiete, in denen die Regelung gelten soll, werden anhand mehrerer Indikatoren bestimmt, die die soziale und wirtschaftliche Benachteiligung betreffen. Auf diese Weise wurden rund 2000 benachteiligte Gebiete ermittelt, in denen rund 23 % der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs leben. Die Regelung soll für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und vom Wirtschaftszweig, in dem sie tätig sind, gelten. Für den Haushalt entstehen aufgrund der Regelung jährlich voraussichtlich Kosten in Höhe von nahezu 98 Mio. EUR.

3. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Nach der Regelung werden Beihilfen aus staatlichen Mitteln (in Form einer Steuerbefreiung) an Unternehmen in bestimmten Gebieten (insbesondere in benachteiligten Gebieten) gewährt. Durch die Befreiung vermindern sich die Investitionskosten der Unternehmen für gewerbliches Eigentum in Fördergebieten und erhalten diese Unternehmen gegenüber Unternehmen, die in anderen Gebieten derartige Investitionen vornehmen, einen Vorteil. Da die Befreiung für alle Grundstücks- und Gebäudeübertragungen gilt, wird sie unweigerlich Unternehmen zugute kommen, die im zwischenstaatlichen Handel oder in einem Wirtschaftszweig tätig sind, in dem zwischenstaatlicher Handel besteht. Außerdem ist die Beihilfe, die einem Unternehmen gewährt werden kann, unbegrenzt. Deswegen darf angenommen werden, dass die Steuerbefreiung eine Beihilfe darstellt, die den Wettbewerb im zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigt.

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.

4. Verfahrensrechtliche Erwägungen

Das Vereinigte Königreich ist seinen verfahrensrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durch Anmeldung der vorerwähnten Beihilferegelung nachgekommen.

5. Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfe

Die Maßnahme zielt darauf ab, die Entwicklung/Wiederbelebung benachteiligter Gebiete im Vereinigten Königreich durch die Gewährung von Beihilfen für die Übertragung von gewerblichem Grundstücks- und Gebäudeeigentum zu fördern. Investitionsbeihilfen in benachteiligten Gebieten fallen in den Anwendungsbereich der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9), die nachstehend als "Regionalbeihilfeleitlinien" bezeichnet werden, und in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln (ABl. C 146 vom 14.5.1997, S. 6), der nachstehend als "Gemeinschaftsrahmen für benachteiligte Stadtviertel" bezeichnet wird. Die Kommission hat daher die Maßnahme anhand dieser beiden Regelungen untersucht. Sie ist im Anschluss an diese Untersuchung zu folgenden Ergebnissen in Bezug auf die Frage der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gelangt:

a) Die räumliche Tragweite der Maßnahme gibt Anlass zu Bedenken. Nach den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen müssen sich Investitionsbeihilfen für die Förderung benachteiligter Gebiete auf die Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) bzw. Buchstabe c) in Übereinstimmung mit den Vorschriften in Ziffer 3 der Regionalbeihilfeleitlinien bzw. auf benachteiligte Stadtviertel in Übereinstimmung mit den Vorschriften in Ziffer 4 des diesbezüglichen Gemeinschaftsrahmens beschränken.

Die Kommission genehmigte am 17. August 2000 die Fördergebietskarte des Vereinigten Königreichs (N 265/2000) für den Zeitraum 2000-2006. Die Stempelsteuerbefreiung soll für eine Reihe von Gebieten gelten, die rund 23 % der Landesbevölkerung ausmachen. Informationen des Vereinigten Königreichs zufolge stehen 40 bis 50 % der für die Stempelsteuerbefreiung in Frage kommenden Gebiete möglicherweise nicht auf der Fördergebietskarte. Zwar sind aufgrund des Gemeinschaftsrahmens für benachteiligte Stadtviertel relativ hohe Investitionsbeihilfesätze außerhalb der offiziellen Fördergebiete möglich, doch sieht Ziffer 8 dieses Gemeinschaftsrahmens vor, dass nicht mehr als rund 1 % der nationalen Bevölkerung in den Genuss des Gemeinschaftsrahmens kommen sollte. In den Gebieten aber, in denen die Stempelsteuerbefreiung beantragt werden kann und die nicht auf der Fördergebietskarte stehen, lebt eine wesentlich größere Bevölkerung als 1 % der nationalen Bevölkerung.

Die Kommission bezweifelt daher, dass die räumliche Tragweite der Stempelsteuerbefreiung mit den vorerwähnten Vorschriften vereinbar ist. Sie befürchtet, dass sich die Fördergebietskarte des Vereinigten Königreichs wesentlich vergrößern würde, falls sie die betreffende Beihilferegelung einschließlich der Liste der "ausgewählten benachteiligten Gebiete" genehmigt. Dies widerspräche dem Grundsatz der Regionalbeihilfepolitik der Gemeinschaft, dass Regionalbeihilfen auf die am stärksten benachteiligten Gebiete konzentriert bleiben müssen(1).

b) Sowohl in den Regionalbeihilfeleitlinien als auch im Gemeinschaftsrahmen für benachteiligte Stadtviertel sind die geförderten Investitionen ausschließlich "Erstinvestitionen". Die Kommission bezweifelt, dass der Verkauf von Eigentum für gewerbliche Zwecke und der Abschluss neuer Pachtverträge für derartiges Eigentum stets eine "Erstinvestition" im Sinne dieser Vorschriften darstellen.

c) Vermögenswerte, die Gegenstand aufeinander folgender Eigentumsübertragungen sind, können bei jeder Übertragung von der Stempelsteuer befreit werden. Außerdem sind von der Regelung Vermögenswerte, für deren Erwerb bereits in der Vergangenheit (aufgrund anderer Beihilfenregelungen) Beihilfen gewährt wurden, nicht ausgenommen. Die Kommission bezweifelt, dass dies mit den einschlägigen Vorschriften der Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar ist, wonach Beihilfen, die für den Erwerb von Vermögenswerten gewährt wurden, bei der Gewährung von Beihilfen im Falle eines späteren Erwerbs berücksichtigt werden müssen.

d) Nach Angaben des Vereinigten Königreichs wird die Beihilfeintensität in keinem Fall bei über 4 % liegen. Die Kommission bezweifelt allerdings, dass in den Fällen, wo die Stempelsteuerbefreiung mit anderen Beihilfen kumuliert wird, die Behörden in der Lage sein werden zu gewährleisten, dass der Gesamtbeihilfebetrag die auf der Fördergebietskarte genannten Hoechstsätze (oder andere Hoechstsätze) nicht überschreiten wird.

e) Der Anmeldung zufolge gilt die Regelung für alle Wirtschaftszweige, also auch in den Sektoren, die besonderen Vorschriften unterliegen (Verkehr, Stahl, Schiffbau, Kunstfasern, Kraftfahrzeuge, Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag, Fischerei und Kohle). Unklar ist, wie die Behörden des Vereinigten Königreichs gewährleisten werden, dass die in den vorerwähnten Sektoren anwendbaren besonderen Vorschriften befolgt werden.

f) Die angemeldete Regelung ist für alle Arten von Unternehmen bestimmt. Die Kommission bezweifelt, dass dies mit dem Gemeinschaftsrahmen für benachteiligte Stadtviertel vereinbar ist, wonach Beihilfen nur an kleine Unternehmen gewährt werden dürfen und im Übrigen noch andere Bedingungen an die Beihilfeempfänger gestellt werden (Fortführung der Haupttätigkeit und Investitionstätigkeit in dem als ein benachteiligtes Stadtviertel bezeichneten Gebiet; mindestens 20 % der neuen Arbeitsplätze müssen Personen vorbehalten sein, die ihren Wohnsitz in einem benachteiligten Gebiet haben).

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities on the aid measure referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty.

I. PROCEDURE

1. By letter dated 21 December 2001, and registered by the Commission on 9 January 2002, the UK authorities notified a scheme exempting transfers of non-residential property in disadvantaged areas from stamp duty. A bilateral meeting between the UK authorities and the Commission was held on 5 February 2002 to clarify some points of the notification.

II. DESCRIPTION OF THE AID MEASURE

2. Aim of the measure

The aim of the measure is to contribute to the physical, economic and social regeneration of disadvantaged areas by means of reducing the cost of acquiring non-residential property in these areas. As such the scheme is part of the UK Government's 'Enterprise in disadvantaged communities' initiative.

3. The form and nature of the aid

The notified aid takes the form of an exemption from stamp duty on the transfer of non-residential property and on the creation of new leases for such property.

Stamp duties are taxes on documents. The main stamp duties levied in the UK at the present day are on sales and leases of land and buildings, and transfers of shares.

4. Eligible costs and aid intensity

Eligible costs comprise the consideration (i.e. purchase price) of the property (i.e. land and/or buildings) situated in the qualifying area, or the average annual rental for a new lease. Apportionment is required if the property is only partially situated in a qualifying area.

Stamp duty rates vary according to the purchase price of the property concerned and, in the case of leases, according to the average annual rental and the duration of the lease.

At present duty rates, the value of the exemption would be between 1 % and 4 % of the purchase price in the case of a purchase of a property and between 1 % and 24 % of the average annual rent in the case of a new lease.

5. Geographical coverage of the scheme

The stamp duty exemption would apply to sales and new leases of non-residential property located in 'designated disadvantaged areas' in the UK.

The eligible areas, which have average populations of 7000, are selected on the basis of the most recent values for indices of deprivation developed for each of the four nations of the United Kingdom (no suitable single measure of deprivation exists for the UK - so it was necessary to use the four different but comparable indices). In England, Wales and Northern Ireland the geographical units used for the analysis are the electoral wards or divisions. In Scotland the geographical units used are postcodes.

Some 2000 disadvantaged areas have been designated in the UK, covering 22 % of the total population in England, 18 % in Scotland, 47 % in Wales and 40 % in Northern Ireland. The present list of eligible areas has been set out in 'The Stamp Duty (Disadvantaged Areas) Regulations 2001' (Statutory Instruments 2001/3747). However, the UK indicated that the qualifying areas will be kept under review, but that changes of the list are likely to be infrequent.

6. Beneficiaries

The scheme applies to undertakings of any size and operating in any sector of the economy.

7. Budget of the scheme

The annual budget cost of the scheme is estimated at up to GBP 60 million (around EUR 98 million). It is estimated that, each year, at least 1200 transfers will be exempted from stamp duty under the scheme.

8. Legal basis of the scheme

Primary legislation: Section 92 and Schedule 30 Finance Act 2001.

Secondary legislation:

- SI 3746/2001 (The Variation of Stamp Duties Regulations),

- SI 3747/2001 (The Stamp Duty (Disadvantaged Areas) Regulations),

- SI 3748/2001 (The Finance Act 2001, Section 92(8), (Specified Day) Order).

9. Duration of the scheme: 2002-2011.

III. ASSESSMENT OF THE AID MEASURE

10. In accordance with Article 6(1) of Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999, the decision to initiate proceedings shall summarise the relevant issues of fact and law, shall include a preliminary assessment from the Commission as to the aid character of the proposed measure, and shall set out the doubts as to its compatibility with the common market.

11. Procedure

The UK authorities have complied with the procedural requirements of Article 88(3) of the EC Treaty by notifying the abovementioned aid scheme before putting it into effect.

12. The existence of aid

The Commission considers, at this stage of the procedure, that the measure constitutes State aid within the meaning of Article 87(1) of the EC Treaty, and this for the following reasons:

- State resources are involved because tax is foregone.

- The measure is selective because it is targeted upon particular geographical areas.

- The measure will reduce the investment costs for companies investing in non-residential assets in the eligible areas. It will therefore provide an advantage to such companies over other companies investing in other areas, and therefore not receiving the exemption.

- Because the exemption applies to all conveyances and transfers of estates and interests in land in the designated areas it will, among others, inevitably benefit undertakings which are engaged in inter-State trade, or in a business sector in which there is inter-State trade. Furthermore, the scheme does not provide that the limits laid down in Council Regulation (EC) No 69/2001 of 12 January 2001 on the application of Articles 87 and 88 of the EC Treaty to de-minimis aid will be respected. Accordingly, the new exemption may give rise to aid which affects competition in inter-State trade.

13. Exemption grounds

(a) Article 87(2) of the EC Treaty lists certain types of aid that are compatible with the EC Treaty. In view of the nature and purpose of the aid, and the geographical coverage of the scheme, the Commission considers, at this stage of the analysis, that subparagraphs (a), (b) and (c) are not applicable to the measure in question.

(b) Article 87(3) specifies other forms of aid, which may be regarded as compatible with the common market. In view of the nature and purpose of the aid measure and its geographical scope, the Commission considers, at this stage of the investigation, that the subparagraphs (a), (b), (d) and (e) of Article 87(3) are not applicable either.

(c) In the notification, the UK authorities appear to agree with the above analysis and suggest that the question is whether the aid measure is compatible with the common market on the basis that it will facilitate the development of certain economic areas and it will not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest (Article 87(3)(c) of the EC Treaty).

(d) The coverage of the notified measure is not limited to SMEs, nor to firms in difficulty, nor to any one of the following activities: R & D, environmental protection as defined in the Community guidelines on State aid for environmental protection (OJ C 37, 3.2.2001, p. 3), training, the creation or maintenance of employment. Therefore, the Commission considers, at this stage of the analysis, that the notified measure can not be declared compatible with the common market on the basis of its conformity with any of the following regulations, frameworks or guidelines:

- Commission Regulation (EC) No 70/2001 of 12 January 2001 on the application of Articles 87 and 88 of the EC Treaty to State aid to small and medium-sized enterprises (OJ L 10, 13.1.2001, p. 33);

- Community guidelines on State aid for rescuing and restructuring firms in difficulty (OJ C 288, 9.10.1999, p. 2);

- Community framework for State aid for research and development (OJ C 45, 17.2.1996, p. 5);

- Community guidelines on State aid for environmental protection (OJ C 37, 3.2.2001, p. 3);

- Commission Regulation (EC) No 68/2001 of 12 January 2001 on the application of Articles 87 and 88 of the EC Treaty to training aid (OJ L 10, 13.1.2001, p. 20);

- Guidelines on employment (OJ C 334, 12.12.1995, p. 4).

(e) The aim of the measure is to promote the development/regeneration of disadvantaged areas in the UK, which are geographically defined. Therefore, the Commission has examined the compatibility of the measure on the basis of the guidelines on national regional aid (OJ C 74, 10.3.1998, p. 9), hereinafter referred to as the 'regional aid guidelines' and the guidelines on State aid for undertakings in deprived urban areas (OJ C 146, 14.5.1997, p. 6), hereinafter referred to as the 'deprived urban area guidelines'. The results of this analysis are presented below.

14. Conformity with the regional aid guidelines

The stamp duty exemption is granted in relation to the transfer of non-residential property in disadvantaged areas. In its notification, the UK argues correctly that the notified scheme is therefore primarily focussed on investment. According to the regional aid guidelines, aid for investment in disadvantaged areas may be compatible with the common market, but only if certain conditions are satisfied. At this stage of the examination, the Commission has doubts whether the notified scheme respects the conditions set out in these guidelines:

(a) By letter No SG(2000) D/106293 of 17 August 2000, the Commission approved the UK regional aid map for the period 2000 to 2006 (N 265/2000). The map defines the areas eligible for national regional aid under the derogations of Article 87(3)(a) and (c) of the EC Treaty. The Article 87(3)(a) regions included in the map were defined on the basis of EU-wide criteria (NUTS level II regions with a GDP per capita in PPS lower than 75 % of the Community average). The Article 87(3)(c) areas were selected on the basis of geographical units and social and economic indicators, proposed by the UK authorities themselves. The stamp duty exemption will apply to transfers of non-residential property situated in so-called 'designated disadvantaged areas', which have been defined on the basis of different geographical units and indicators (see point 5 above). The result of this approach is that a number of areas eligible under the notified measure does not fall within the areas eligible for regional aid as defined in the present UK regional aid map. Information provided by the UK in the context of an examination of another State aid scheme (namely the Community development venture fund (N 606/2000)), suggests that the proportion of the disadvantaged areas falling outside the regional aid map is very significant(2).

The Commission therefore doubts whether the geographical coverage of the stamp duty exemption is compatible with the regional aid guidelines. It is concerned that the approval of the scheme, including the list of 'designated disadvantaged areas' would in effect lead to a significant widening of the UK regional aid map. In turn, this would undermine the concentration of regional aid areas, which is a leading principle of the Community's regional aid policy(3). In order to clarify this point, the Commission would also ask the UK authorities to provide clear information on the extent to which the two lists overlap.

(b) Point 4.1 of the regional aid guidelines provides that the object of regional aid is to secure either productive investment (initial investment) or job creation that is linked to investment. Point 4.11 specifies that also aid for job creation should be linked to the carrying out of initial investment. Initial investment is defined in point 4.4 of the guidelines as 'an investment in fixed capital relating to the setting-up of a new establishment, the extension of an existing establishment, or the starting-up of an activity involving a fundamental change in the product or production process of an existing establishment (through rationalisation, diversification or modernisation)'. The stamp duty exemption concerns the sale of non-residential property and the creation of new leases for such property. The Commission has doubts whether such transactions can in all circumstances be classified as initial investment as defined in the guidelines.

(c) The notification points out that any transaction can benefit only once from the stamp duty exemption. The implication of this is, however, that assets that are the object of successive transactions (e.g. successive transfers of ownership), would qualify for stamp duty exemption on each occasion. Furthermore, assets for whose acquisition aid has already been paid in the past (under other aid schemes) are not excluded from the scheme. In view of this, the Commission has doubts whether the scheme respects point 4.5 of the regional aid guidelines, which provides that in the event of a purchase, assets for whose acquisition aid has already been granted prior to the purchase should be deducted.

(d) Point 5.4 of the regional aid guidelines provides that regional aid schemes are approved by the Commission, subject to the aid intensity ceilings defined in the map. Point 4.18 specifies that the total amount of regional investment aid should respect the aid intensity ceilings set out in the regional aid map. Point 4.21 requires that, in cases where the aid under one scheme may be combined with aid under other schemes, the Member State must specify, for each scheme, the method by which it will ensure that the regional aid intensity ceilings will be complied with. In the notification, the UK argues that the intensity of the scheme will never exceed 4 %. It is unclear though how the UK arrives at that percentage. In addition, the UK does not exclude the possibility that aid under the notified scheme is cumulated with aid under other schemes. In fact, the notification explicitly mentions the possibility that aid under the scheme is cumulated with aid from certain risk capital measures. The Commission doubts whether, in cases where the stamp duty exemption is cumulated with other aid, the UK authorities will be able to ensure that the total amount of aid will respect the aid intensity ceilings established in the regional aid map. In this context, the Commission would ask the UK authorities to clarify the way in which the aid intensity will be calculated in cases involving the establishment of new leases. It would also ask the UK to clarify how it will ensure that cumulation rules are complied with.

(e) Point 2 of the regional aid guidelines provides that the granting of (regional) State aid in certain sectors (transport, steel, shipbuilding, synthetic fibres, motor vehicles, fisheries and coal) is subject to specific restrictions. The guidelines on national regional aid excludes specifically from its scope the production, processing and marketing of Annex I products. The guidelines on State aid for undertakings in deprived urban areas are without prejudice of other State aid rules. Therefore any aid granted to undertakings operating in the production, processing and marketing of Annex I products is to be assessed according to the Community guidelines for State aid in the agriculture sector. In addition, special rules apply to large investment projects. According to the notification, the scheme applies to all sectors. It is unclear though how the UK authorities will ensure that the aid granted under the notified scheme to companies engaged in the abovementioned sectors or to large investment projects will comply with the special rules applicable. The United Kingdom authorities are requested to provide necessary information to permit the assessment of the measure at issue under the State aid rules applicable to the agriculture sector.

15. Conformity with the deprived urban area guidelines

The deprived urban area guidelines make provision for the granting of aid for investment in deprived geographical areas, subject to specific conditions. At this stage of the examination, the Commission has doubts whether the notified scheme respects these conditions:

(a) Point 5 of the deprived urban area guidelines recognises that there can be a need for investment aid to deprived urban areas that are not included in the regional aid map. However, point 8 of the guidelines provides that the total population covered by such areas should not exceed 1 % of the national population (or, in circumstances justified by the Member State on the basis of objective socioeconomic data at a level slightly above this ceiling). Areas covered should be geographically identifiable and homogeneous; they should have a population of between around 10000 and 30000 and belong to cities or urban agglomerations with around 100000 inhabitants or more and have significantly worse socioeconomic statistics than both the national average and the average for the cities to which they belong. Also areas selected under the urban community initiative could be taken into account.

As was pointed out in point 14(a) above, a significant number of areas eligible under the notified measure probably falls outside the regional aid map. The number of people living in these areas is therefore likely to be far in excess of the 1 % ceiling set out in the deprived urban area guidelines. In addition, it is unclear to what extent the areas that qualify under the notified scheme and that are outside the regional aid map are satisfying the other eligibility criteria laid down in point 7 of the urban aid guidelines. The Commission therefore doubts whether the areas that qualify under the notified scheme and that are not included in the regional aid map are selected in conformity with the criteria laid down in paragraph 7 and 8 of the urban aid guidelines. It requests further clarification on the population coverage of the areas that qualify under the scheme and that are not eligible for regional aid and on the extent to which these areas satisfy the eligibility criteria laid down in point 7 of the deprived urban area guidelines.

(b) The notified scheme does not impose any restriction on the types of companies that could benefit from the stamp duty exemption. The Commission doubts whether this is in conformity with the deprived urban area guidelines. Point 10 of these guidelines restricts aid to small companies only, arguing that 'extending the benefits of the aid to large enterprises would have disproportionate effects in terms of distortion of competition and the negative impact on cohesion'. In addition point 12 of the guidelines imposes further restrictions (namely that the beneficiary must carry on its principle economic activity and invest in the area designated as a deprived urban area and that he must reserve at least 20 % of the new jobs created for persons having their domicile in a deprived area).

(c) The deprived urban area guidelines also provide that aid should be limited to initial investment projects and that the total amount of aid should be limited to 26 % nge of eligible investment costs (point 14 of the guidelines). The doubts expressed in points 14(b) and 14(e) therefore also apply in this case.

IV. DECISION

16. In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests the United Kingdom to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the aid scheme 'Stamp duty exemption for non-residential property in disadvantaged areas', within one month of the date of receipt of this letter.

17. The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect, and would draw your attention to Article 14 of Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipients."

(1) In diesem Kontext heißt es in den Leitlinien: "Solche Beihilfen sind in der Gemeinschaft nur denkbar, wenn sie sparsam verwendet werden und auf die am stärksten benachteiligten Gebiete konzentriert bleiben. Würden die Beihilfen verallgemeinert und zur Regel, verlören sie ihren Anreizcharakter und ihre wirtschaftlichen Wirkungen würden zunichte gemacht. Zugleich würden die Marktbedingungen verfälscht und die Leistungsfähigkeit der gemeinschaftlichen Wirtschaft insgesamt beeinträchtigt werden."

(2) By letter of 14 January 2002, the UK authorities analysed the degree of overlap between the 20 % most deprived wards and the Article 87(3)(a) and (c) areas in England. Their analysis concluded that only 57 % of these most deprived wards were also included in the regional aid map.

(3) In this context, the guidelines on national regional policy point out that regional aid '... is conceivable in the European Union only if it is used sparingly and remains concentrated on the most disadvantaged regions. If aid were to become generalised and, as it were, the norm, it would lose all its incentive quality and its economic impact would be nullified. At the same time, it would interfere with the normal interplay of market forces and reduce the efficacy of the Community economy as a whole'.