A4-0078/96

Entschließung zu den Leitlinien betreffend das Haushaltsverfahren 1997: Einzelplan I - Europäisches Parlament, Anlage Bürgerbeauftragter, Einzelplan II - Rat, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 ((ABl. L 22 vom 29.01.1996.)),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über das Haushaltsjahr 1994 ((ABl. C 303 vom 14.11.1995.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsauschusses (A4-0078/96),

A. in der Erwägung, daß die durch Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 ((ABl. L 240 vom 07.10.1995, S. 12.)) geänderte Haushaltsordnung nunmehr vorsieht, daß den Haushaltsvoranschlägen der Organe eine Anlage in Form eines Arbeitsdokuments mit einem analytischen Haushaltsplan beizufügen ist und daß aus diesem analytischen Haushaltsplan die Verwaltungsausgaben für Humanressourcen und Mittel in den jeweiligen Einzelplänen des Haushaltsplans für die grossen Tätigkeitsbereiche hervorgehen sollen,

B. in der Erwägung, daß die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 12. Dezember 1992 ((Bull. EG 12-1992 Ziffern I.1 bis I.88.)) erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Immobilienbedarf des Parlaments haben,

C. unter Hinweis darauf, daß die Organe die durch die Haushaltsbehörde im Rahmen der Feststellung des Haushaltsplans 1996 eingerichtete interinstitutionelle Zusammenarbeit weiterverfolgen und verstärken sollten,

D. in der Feststellung, daß eine Trendwende bei der Parität ECU-FB in den letzten vier Monaten stattgefunden hatte, der Umrechnungskurs vom Januar 1994 aber noch nicht erreicht wurde,

E. unter Hinweis darauf, daß im Haushaltsplan 1996 in der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" ein verfügbarer Betrag von 62,378 Mio. ECU verblieben ist,

F. in der Erwägung, daß das in den letzten Haushaltsverfahren bei der Prüfung der Verwaltungsausgaben angewandte Modell einer gemeinsamen Lesung, bei der - auch mit Zustimmung des Rates - Disziplin und das Kosten-Nutzen-Prinzip im Vordergrund standen, zur Einführung eines pragmatischen Zeitplans führen könnte, der den beiden Teilen der Haushaltsbehörde die zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfs in diesem Ausgabenbereich ersparen würde,

G. unter Hinweis darauf, daß es im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1996 in seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 122.)) seinen zuständigen Ausschuß aufgefordert hat, ab dem Verfahren zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1994 ein angemessenes Verfahren zur Ausführung des Haushaltsplans in den Einzelplänen IV, V und VI einzuführen und folglich die Kohärenz und die Weiterverfolgung seiner Beratungen durch die betreffenden Institutionen zu gewährleisten,

H. in der Erwägung, daß bei der Festlegung der Ausgabenprioritäten das Erfordernis einer verstärkten Offenheit und Transparenz anerkannt werden sollte, um die Organe den Bürgern Europas näher zu bringen,

allgemeiner Rahmen

1. ist der Auffassung, daß die Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" auf der Grundlage der makroökonomischen Prognosen um 3,8% erhöht werden und ein Mittelvolumen von 4.352 Mio. ECU zu Preisen von 1997 umfassen sollte;

2. stellt jedoch fest, daß bei der Zuweisung dieses Mittelrahmens den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin un die Verbesserung des Haushaltsverfahrens Rechnung zu tragen ist, insbesondere Nummer 19. Dieser Betrag muß sich nach der tatsächlichen Ausführung der bewilligten Mittel richten und vor allem der Finanzierung von Ausgaben dienen, bei denen die Wiederverwendung den statutarischen Regeln unterliegt bzw. die laufenden vertraglichen Verpflichtungen zu beachten sind;

3. weist in diesem Zusammenhang speziell auf die starke Erhöhung der Ausgaben für Immobilien hin, was auch die Kosten im Zusammenhang mit der Belegung neuer Gebäude umfasst, sowie auf die auf 11% veranschlagte Erhöhung der Ausgaben für die Ruhegehaltsregelung;

4. ist folglich der Ansicht, daß der Leitsatz der nominalen Ausgabenprogression 3% nicht überschreiten dürfte;

5. fordert die einzelnen Organe auf, mittels des analytischen Haushalts für die Ausgabenvoranschläge für das Haushaltsjahr 1997 die im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit erzielten Fortschritte und insbesondere die bei der Organisation ihrer Dienststellen erfolgten Verwaltungs- und Umstrukturierungsentscheidungen und diesbezueglichen Einsparungen an Humanressourcen und Mitteln zu veranschaulichen;

Humanressourcen

6. weist darauf hin, daß die Organe, wie der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Haushaltsplans 1994 einerseits und der Ausnutzungsrate der Planstellen im Stellenplan andererseits zu entnehmen ist, sehr häufig Hilfskräfte einstellen, während die Planstellen frei bleiben;

7. bemerkt, daß sich in sämtlichen Organen in den letzten Haushaltsjahren die Zahl der Bediensteten erhöht hat, und zwar ungeachtet der Zahl der direkt mit der räumlichen und sprachlichen Aufteilung aufgrund der Erweiterung zusammenhängenden Bediensteten, und daß diese Erhöhung je nach Laufbahngruppe des eingestellten Personals unterschiedlich ist und somit eine Neudefinition des Bedarfs der Organe an Humanressourcen erfordert; fordert die Organe auf der Grundlage der von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Erweiterung geschaffenen Stellen (Laufbahn- und Besoldungsgruppen) auf, in ihren Haushaltsvoranschlägen die Zahl der verwendeten und von Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten besetzten Stellen sowie den Saldo der freien Stellen in diesem Rahmen zu nennen;

8. ist der Auffassung, daß die Schaffung von neuen Planstellen 1997 schwer vorstellbar ist und daß bei einem entsprechenden Bedarf der Organe die bestehenden Humanressourcen umzuschichten sind; fordert die Organe auf, die konkreten Maßnahmen hinsichtlich der Verbesserung des Funktionieren ihrer Verwaltungsdienste zu nennen, und erinnert an seine Entschließung vom 21. April 1994 zur Personalpolitik der Gemeinschaftsorgane ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 366.)) und vor allem die Notwendigkeit, regelmässig ein Screening auszuarbeiten;

9. fordert die Organe angesichts der durch die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich der Organisation von gemeinsamen Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten gebotenen Möglichkeiten auf, die Organisation und die Prüfungen der verschiedenen Auswahlverfahren so zu gestalten, daß die Bewerber ausgewählt werden, die die besten beruflichen Fähigkeiten für die Bewältigung der den Organen übertragenen Aufgaben besitzen und eine gute Praxis der Chancengleichheit einschließlich der Vereinbarung eines interinstitutionellen Verhaltenskodex für die Beschäftigung von Behinderten zu verwirklichen;

10. ist der Auffassung, daß eine diesbezuegliche bessere Organisation im Hinblick auf eine höhere Qualität bei den Einstellungen die Wirtschaftlichkeit steigern, Einsparungen mit sich bringen und vergleichbare Kriterien für die einzelnen Organe schaffen dürfte; stellt fest, daß es im Rahmen der Prüfung des Haushaltsplanentwurfs 1997 den Ergebnissen dieses Konzepts Rechnung tragen wird;

11. fordert im übrigen die Organe auf, über einen Zeitraum von fünf Jahren die Auswirkungen der beruflichen Weiterbildung zu bewerten und vor allem Einzelheiten über die gewählten Fächer, die hierfür aufgewandten Stunden, die Kosten und die Zahl der Personen pro Fach, die Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation, den Grad der Beteiligung nach Beamten und nach Laufbahngruppe sowie den Bereich Lehrer der für die Abgeordneten vorgesehenen Sprachkurse anzugeben; erklärt seine Absicht, die Ergebnisse dieser Arbeiten bis zur ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs 1997 prüfen zu wollen;

12. weist darauf hin, daß es jeden Antrag auf eine Höherstufung/Umwandlung einer Planstelle jedes Mal dann berücksichtigen wird, wenn diese Anträge im Rahmen eines Berichtes, der die betreffenden Anstellungsbehörden auf der Grundlage einer Politik der Planung und der Verwaltung der Humanressourcen mit klaren Kriterien verpflichtet, angemessen begründet werden;

Mittel

13. stellt fest, daß der aufgrund der Anträge der Haushaltsbehörde von der Kommission erstellte Bericht über die Immobilienprojekte der Organe und die Finanzierungsbedingungen Formeln enthält, die für die Belegung eines Gebäudes angewandt werden können (Barkauf, Mietkauf, Kauf auf Kredit, reine Anmietung);

14. hält es daher für unabdingbar, daß neben den laufenden Verträgen zum Erwerb neuer Gebäude jeder neue Immobilienantrag Gegenstand einer regelmässigen Bewertung ist, wobei der reale Flächenbedarf des Organs oder der betreffenden beratenden Institution einschließlich der Haushaltsauswirkungen bei einem Zehnjahres-Voranschlag anzugeben und eine optimale Belegung der derzeitigen Gebäude zu berücksichtigen ist;

15. legt Wert auf die Feststellung, daß die Gemeinschaft ihren eigenen Immobilienbesitzstand schafft; fordert daher sämtliche Organe auf, im Rahmen der Weiterverfolgung der interinstitutionellen Zusammenarbeit einen Vorschlag auszuarbeiten, wonach die Immobilienausgaben unter Beachtung der Bestimmungen der Haushaltsordnung und insbesondere ihrer Artikel betreffend die wirtschaftliche Haushaltsführung, den Kosten/Nutzen-Effekt und die Struktur und Aufmachung des Haushaltsplans in einem Einzelplan des Haushalts zusammengefasst werden können;

16. weist darauf hin, daß die Haushaltspläne 1995 und 1996 keine Mittel für die Anmietung für das Palais-Gebäude des Gerichtshofs auf der Grundlage der Finanzbögen, die er der Haushaltsbehörde im Rahmen der betreffenden Verfahren vorgelegt hat, enthalten; hält es in diesem Zusammenhang für angezeigt, daß der Gerichtshof in seinem Haushaltsvoranschlag die technische Notwendigkeit der Renovierungsarbeiten und die Bedingungen für die Überprüfung des Mietvertrags für das Palais-Gebäude angibt;

17. weist auf die Fortschritte bei der Zusammenarbeit in der Informationspolitik zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission in den letzten Monaten hin: fordert dringend eine Fortsetzung dieser Kooperation in einem interinstitutionellen Rahmen, um auf das langfristige Ziel eines EU- Informationssystems hinzuarbeiten;

18. fordert die Organe auf, die Arbeiten zur Vereinheitlichung des Haushaltseingliederungsplans fortzusetzen und in ihren Haushaltsvoranschlägen ein System der Fakturierung für die im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit durchgeführten Tätigkeiten vorzulegen;

19. ist der Auffassung, daß jede neue Aktion oder Umstellung der Tätigkeiten der betreffenden Organe und somit jede Umstrukturierung zur Gewährleistung eines optimalen Funktionierens und zur Durchführung der ihnen vom Vertrag übertragenen Aufgaben dem Geist der Haushaltsdisziplin Rechnung tragen und von einem Finanzbogen begleitet sein sollte, der Aufschluß über die mehrjährigen Auswirkungen bei den Mitteln wie bei den Humanressourcen gibt;

20. fordert in diesem Zusammenhang die Organe auf, diejenigen ihrer Ausgaben zu nennen, bei denen es sich um eine einmalige Ausgabe handelt, und die gegebenenfalls 1996 Gegenstand einer vorgezogenen Finanzierung im Wege eines BNH sein könnten;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sämtlichen betroffenen Organen und beratenden Institutionen zu übermitteln.

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