Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (98/C 321/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 480 endg. - 98/0266(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. September 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, gemäß dem Verfahren nach Artikel 189c EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (1) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor.

(2) Im Interesse zuverlässiger und angemessener Verkehrsdienste ist eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Genehmigungen erforderlich, mit der sichergestellt wird, daß alle Eisenbahnunternehmen jederzeit bestimmte Anforderungen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, finanziellen Leistungsfähigkeit und fachlichen Eignung erfuellen, damit Kunden und Dritte geschützt und die Verkehrsdienste mit einem hohen Sicherheitsstandard erbracht werden.

(3) Um sicherzustellen, daß Zugangsrechte zur Eisenbahninfrastruktur in der gesamten Gemeinschaft auf einheitliche und diskriminierungsfreie Weise gewährt werden, wurde in der Richtlinie 95/18/EG des Rates (2) die Genehmigung von Eisenbahnunternehmen, die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannte Verkehrsleistungen erbringen, eingeführt; diese Genehmigung ist Voraussetzung für die Durchführung solcher Verkehrsdienste und gilt in der gesamten Gemeinschaft.

(4) Einige Mitgliedstaaten haben die Zugangsrechte weiter gefaßt als die Richtlinie 91/440/EWG, so daß es geboten ist, eine gerechte, transparente und diskriminierungsfreie Behandlung aller Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten, die gegebenenfalls in diesem Markt tätig sind, indem die in der Richtlinie niedergelegten Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen auf alle in diesem Sektor tätigen Unternehmen ausgedehnt werden.

(5) Entsprechend dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung weiterer Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und die gegenseitige Anerkennung solcher Genehmigungen in der gesamten Gemeinschaft, auf der Ebene der Mitgliedstaaten angesichts der internationalen Auswirkungen der Erteilung derartiger Genehmigungen nicht ausreichend erreicht werden und können deshalb wegen der grenzüberschreitenden Aspekte besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(6) Vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95/18/EG auszuschließen sind sowohl Verkehrsdienste, die im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanal durchgeführt werden, als auch Personenverkehrsdienste, die ausschließlich in einem örtlichen, nicht mit anderen Fahrwegen vernetzten Schienennetz oder mit Straßen- oder Stadtbahnen erbracht werden, sowie Eisenbahnunternehmen, die lediglich eigenen Güterverkehr in einem ausschließlich dafür unterhaltenen Schienennetz abwickeln.

(7) Die gemeinschaftlichen Bedingungen für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und für den Transit werden durch andere Gemeinschaftsvorschriften geregelt.

(8) Die Richtlinie 95/18/EG sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 95/18/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die Anforderungen an die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen durch einen Mitgliedstaat, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden.

(2) Eisenbahnunternehmen, die Personenverkehrsdienste in örtlichen, nicht mit anderen Fahrwegen vernetzten Schienennetzen oder im Stadtverkehr oder Vorortverkehr, beispielsweise mit Straßen- oder Stadtbahnen, durchführen, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen. Eisenbahnunternehmen, die eigenen Güterverkehr in einem ausschließlich dafür unterhaltenen Schienennetz durchführen, sind ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.

(3) Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen, die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen, fallen ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

(4) Die Gültigkeit der Genehmigung erstreckt sich auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet."

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) 'Eisenbahnunternehmen' jedes öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muß;".

b) Buchstabe d) wird gestrichen.

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die für die Erteilung von Genehmigungen und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig ist. Die Erteilung der Genehmigungen wird von einer Stelle vorgenommen, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt und von Stellen oder Unternehmen, die dies tun, unabhängig ist."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

(2) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.