KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.05.1998 
KOM( 1998) 345 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
WENIGER GESETZGEBUNG FUR BESSERES HANDELN: 
DIE FAKTEN 

WENIGER GESETZGEBUNG FUR BESSERES HANDELN: DIE FAKTEN 
1) "Weniger gesetzgebmig für besseres handeln", die Devise der 
derzeitigen Kommission 
Was bedeutet der Grundsatz "Weniger Gesetzgebung für besseres handeln"? 
800 
700 
600 
500 
400 
300 
200 
100 
0 - "Weniger gesetzuebunu ": die Kommission übt ihr Initiativrecht gezielt aus, 
sie konzentriert sich auf die politischen Prioritäten Ihre ambitionierten 
Vorschläge haben in der Europäischen Union beachtliche Entwicklungen in 
Gang gesetzt Sie wendet dabei die Grundsätze der Subsidiarität und der 
Verhältnismäßigkeil strikt an; die Zahl der Kommissionsvorschläge geht 
insgesamt zurück, insbesondere die Zahl der Vorschläge für neue 
Rechtsvorschriften Gleichzeitig erhöht sich die Zahl der geltenden 
Gemeinschaftsrechtsakte nur sehr geringfügig 
- "Besseres handeln": eine bessere Konsultation, klarere, einfachere und 
leichter zugängliche Rechtsvorschriften Für die Kommission heißt dies auch, 
anders tätig zu werden, damit sie ihre Aufgabe in einem sich wandelnden 
Europa effizient wahrnehmen kann 
ENTWICKLUNG DER ZAHL DER 
VORSCHLÄGE DER 
KOMMISSION INSGESAMT 
70 
60 
50 
40 
30 
20 
10 ENTWICKLUNG DER ZAHL DER 
VORSCHLÄGE DER 
KOMMISSION FÜR NEUE 
RECHTSVORSCHRIFTEN 
8 (N 
«> O) CO 
O) CO •* 
CD CD lf> 
CD CD ID 
CD CD h-
(7) CD 
Welche Ziele werden angestrebt"' 
- Eine deutlichere Wahrnehmung Europas durch den Bürger, ein besseres 
Funktionieren des Binnenmarktes, eine größere Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen, eine größere Akzeptanz Europas beim Bürger, ein 
effizienteres Management der Europäischen Union 
2) Subsidiarität/Verhältnismäßigkeit 
a) Bilanz 
Zu den Vorschlägen der Kommission gehören neben neuen Initiativen (Vorschläge für 
neue Rechtsvorschriften) Vorschläge für Durchuihrungsmaßnahmen, Vorschläge zur 
Fortsetzung bereits eingeleiteter Maßnahmen, zur Änderung der bestehenden 
Rechtsvorschriften und Vorschläge im Bereich der internationalen Beziehungen. 
Fur die Tätigkeit der Kommission nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der 
Verhältnismäßigkeit ergibt sich seil der Tagung des Europäischen Rates von 
Edinburgh eine positive Bilanz Sie beschränkt sich nicht allein auf die Verringerung 
der Zahl der Vorschläge, sondern umfaßt auch folgende Maßnahmen: 
- Rückgriff auf alle Alternativen zur 
Rechtsetzung: Vereinbarungen mit der 
Industrie", freiwillige Selbstkontrolle 
(Vereinbarungen zwischen den 
Sozialpartnern im Rahmen des 
Sozialprotokolls), 
Überprüfung der vorliegenden 
Vorschläge: alljährlich Zurückziehung 
der Vorschläge, die - auch aus 
Gründen der Subsidiarität - nicht mehr 
erforderlich sind (61 im Jahr IW, 48 
im Jahr 1996, 34 im Jahr 1997) ANWENDUNG VON ARTIKEL 3b 
(Subsidiarität und Verhältnismißigkeit) 
es von Leitlinien 
Edinburgh, 
NACH AMSTERDAM: 
Protokoll über die Anwendung der Grundsätze 
der Subsidiarität und der VenhalmismaßJigkcit im 
Anhang zur Schlußakte zum Vertrag voii 
Amsterdam, Wichtigste Elemente: u 
- dynamisches Subsidiaritätskonzept (nach 
oben und nach unten) 
- genau festgelegte Effizienz- und T <v 
Notwendjgkftitskriterien 
- Verhältnismäßigkeit, qualitative und nach 
Möglichkeit quantitative Kriterien 
- Rückgriff auf Rahmenrichtlinien anstatt auf Einzelrichtlinien; 
- Verbesserung der Kriterien für die Beurteilung der Auswirkungen ihrer Vorschläge 
als Beispiel sei das Auto-Öl-Paket genannt In diesem Jahr können aufgrund des 
Anlaufens der Pilolphase des "Europäischen Unternehmenspanels" die Kosten und die 
verwaltungsmäßigen Auswirkungen der vorgeschlagenen neuen Rechtsvorschriften 
für die Unternehmen, insbesondere die KMU beurteilt werden"', 
- Intensivierung eines umfassenden und offenen Dialogs mit den Beteiligten. 
insbesondere der Industrie, den Sozialpartnern, den Behörden, um alle Ansichten zu 
berücksichtigen Dies geschieht informell (Begegnungen, Foren, Konferenzen)6 oder 
auf formalerem Wege in immer gezielteren und homogeneren Gnin- und 
Weißbüchern bzw im Rahmen von Beratenden Ausschüssen. 
Die Verhandlungen über sechs Vereinbarungen in den Bereichen Umwelt und Energie 
stehen kurz vor dem Abschluß: Reduzierung der C()2-Kmissioncn von Kraftfahrzeugen, 
Encrgiccffizicnz bei Fernsehgeräten, Waschmaschinen, Verringerung der Umweltbelastung 
durch Waschmittel. Überwachung von Perfhiorkohlcnsloff. Weiterentwicklung von Papier-
Recycling. Verringerung von Risiken bei der Verwendung von Arzneimitteln 
Zwei Vereinbarungen diesei Art sind in den Hereichen Eltcrnurlaub bzw Teilzcitarbeit zu 
verzeichnen. I>ie erste wurde durch die Richtlinie %/34/EG. die zweite durch die 
Richtlinie 97/XI/l (i festgeschrieben 
Es handeil sich um ein Rundel von Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen, die 
aufgrund einer Konzcrtierung mil den betroffenen Unternehmen das beste 
Kostcnwirksamkeitsverhällnis zur Erreichung bestimmter Luftqualilätsziele aufweisen 
(KÖM (9(>) 2-IX. am 2»; X.1»;% übermittelt). 
Mitîeilung der Kommission "Das Uiücrnchmcnstcstpancl: Ein PUotprojekî". KOM (1998) 
197. am M).s IWX übermittelt. 
So nehmen beisplj'.sweise rund 2:'.000 Nichiregierungssachverständige alljährlich an 
Sitzungen n\:{ der kownissio:î feil 
ENTWICKLUNG DER ZALH DER GRÜN-
UND WEISSBÜCHER 
20 
15 
10 
5 
0 11 ii'üiiliiichor 
D Weißbücher i 
b) Perspektiven 
Die Kommission ist entschlossen, das Protokoll über die Anwendung der Grundsatze 
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, ohne die Ratifizierung des 
Vertrags von Amsterdam abzuwarten Sie ändert derzeit ihre "Leitlinien für die 
Rechtsetzungspolilik", und wird in diesem Zusammenhang insbesondere darauf 
achten, daß die Vorschriften über die Folgenabschälzungen eingehalten werden 
Gleichzeitig besteht die Kommission darauf, daß die Grundsätze der Subsidiarität und 
der Verhältnismäßigkeit - wie bereits in der Intelinstitutionellen Vereinbarung von 
1993 vorgesehen - von den anderen Organen stärker berücksichtigt werden 
3) Redaktionelle Qualität 
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
müssen im Hinblick auf eine bessere 
Umsetzung durch die einzelstaatlichen 
Behörden und ein besseres Verständnis 
seitens der Wirtschaftsteilnehmer und der 
Burger klar, in sich schlüssig und 
unmißverständlich formuliert sein und 
einheitlichen form Vorschriften folgen 
Dieses Ziel ist umso wichtiger angesichts 
der Mehrsprachigkeil (die Kommission muß 
alljährlich über M) 000 Dokuincntenseiten in 
die I I Gemeinschaftssprachen übeisetzen 
lassen), die Auslegungsunterschiede mit sieh 
billigen kann v<^AMsm^ 
NA£äAMS21RDAM 
^OORDÏNÎERIBMASS^ 
MEHR EFFIZIENZ 
a) Bilanz 
Zu diesem Zweck hat jedes dei drei Organe spezifische Maßnahmen getroffen Die 
angestrebten Ziele wurden damit jedoch noch nicht erreicht. 
Die Kommission hat 1*>1><> "Leitlinien fur die Rechtsetzungspolitik" angenommen (Bull. 1/2 
1996. /ill I 10 I I) und IV97 ihre "Anleitung zur Rechlsct/ungstcchnik" aktualisiert, um 
ihren Dienststellen bei der Abfassung VMI Rechtsakten Hilfestellung zu geben. Der Rat hat 
;!in X.6 I9SH eine .HntschlicUwng /ur redaktionellen Qualität (1er gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften angenommen (A!i; Nr. C !<>6 vom \lb.i{;)3) Das europäische 
P;>r!;;uioni ha» IW7 eine < insppc vc; K-.-chts- mc'- Sj)f;;chsach\ ers^n ii'\cn eingeseiz?, die 
d': :-e(!;iklio»<e!!e Qiialiiat •;: :r Rcc!.;-•. Je n. '-'ah:1 -je des MJtcnisc^eidi^gsvemàrer:" 
ul'î'-'orvi-'v-n so1' 
b ) Perspektiven 
Es gilt, diese Maßnahmen zu koordinieren. Daher wurden die Organe in der 
Erklärung Nr 39 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag von Amsterdam 
aufgefordert, gemeinsame Leitlinien zur Verbesserung der redaktionellen Qualität 
festzulegen und sie im Rahmen der einzelnen Phasen des EntScheidungsprozesses zu 
befolgen Die Juristischen Dienste der drei Organe arbeiten in diesem Sinne und 
werden vor der Sommerpause einen gemeinsamen Leitlinienentwurf erstellen Die 
Kommission mißt der Verwirklichung dieses Ziels große Bedeutung bei. 
4) Vereinfachung 
Das Gemeinschaftssystem ist natuigemaß komplex, sei es auch nur aufgrund der 
Unterschiede in der Rechtskultur und der Technizität der Bereiche. Die 
Vereinfachung ist jedoch nach wie vor ein anzustrebendes Ziel 
a) Bilanz 
Durch die Errichtung des 
Binnenmarktes konnten bereits 
die spektakulärsten Verein­
fachungsmaßnahmen dadurch 
realisiert werden, daß zahlreiche 
nicht aufeinander abgestimmte 
und mitunter konfliktträchlige 
einzelstaatliche Maßnahmen 
ersetzt wurden \TBREi^AÇHyNQ§MASS|^AHWN EEJT m 
TAGUNG DE§ BWfflMgfflPN RATO YPK 
Eigene Rechtsakt^ 
der Kommission Vorschläge 
dtf Commission 
m VomRaiuafl 
nommée 
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften können aber ihrerseits vereinfacht werden 
Die Kommission hat die Vereinfachung ganzer Bereiche des Gemeinschaftsrechts 
vorgeschlagen; bis zum I März waren es 61 Vorschläge Allerdings steht die 
Annahme von 22 dieser Vorschläge durch den Rat und das Europäische Parlament 
noch aus 
Weitere Vereinfachungen finden im Rahmen einiger breitangelegter Initiativen statt 
Das Pilotprojekt SLIM (Vereinfachung der Binnenmarktvorschriften), das sich auf 
die Arbeiten von Gruppen unter Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten, der 
Anwender der Rechtsvorschriften (Unternehmen, Verbraucher) und der 
Konunissionsdienststellen stutzt, zeitigt nun konkrete Ergebnisse Vier 
Vcrcinfachungsvorschlagc wurden in der ersten Phase vorgelegt (zwei im Bereich der 
Statistik , einer betreffend Zierpflanzen und einer im Bereich der Anerkennung der 
Diplome u) 
KOM(97)275 und KOM(97)252, übermittelt am 4.6.1997 bzw. am 2.6.1997. 
KOM(97)70X. übermittelt am 17.12.1997 
KOM(97)618. übcniiilielt am .V 12. 1997 
4 
SLIM 
PHASE I : 
Intrastat, Bauprodukle, Anerkennung 4er 
Diplome, Zierpflanzen;:1r': 
PHAgETI; 
MwSt, kombinierte Nomenklatur 4cs 
Außenhandels, Bankdieiistieistujigeil, . 
Düngemittel; , ";%J$&'s 
PHASE III : 
Elektromagnetische Verträglichkeit, 
Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit, Versicherungen; 
Im Zuge der Umsetzung der Agenda 2000 im Agrarbereich sind bereits im März 
mehrere Vereinfachungsvorschlage vorgelegt worden 
b) Perspektiven 
Die Kommission wird 1998 im Rahmen der zweiten SEIM-Phase Vorschläge 
vorlegen, die den Empfehlungen der Arbeitsgruppen Rechnung tragen Sie hat die 
SLIM-Initiative auf die Bereiche elektromagnetische Verträglichkeit, Vorschriften zur 
Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit und Versicherungen (dritte Phase) 
ausgedehnt Eine vierte Phase soll im ersten Halbjahr 1998 eingeleitet werden 
Allerdings müssen die SLIM-Vorschläge vom Europäischen Parlament und vom Rat 
effektiv angenommen werden Wie die in jüngster Zeit gewonnene Erfahrung zeigt, 
besteht hier ein gewisser Widerspruch zwischen der von den europäischen Ministern 
wiederholt geäußerten Bereitschaft zur Vereinfachung und ihrer konkreten Haltung, 
wenn sie sich vor Vereinfachungsvorschläge gestellt sehen. So blieb beispielsweise 
im Falle des Intrastat -Vorschlags die im Rat "Binnenmarkt" erarbeitete Lösung 
eindeutig hinter der früher angestrebten Vereinfachung zurück 
Die Task Force "Vereinfachung des Unternehmensumfelds" (BEST), die von der 
Kommission beauftragt wurde, alle nationalen oder gemeinschaftlichen rechtlichen 
und vcrwaltungstcchnischcn Auflagen zu ermitteln, die die mittelständischen 
Unternehmen belasten, hat der Kommission unlängst einen Bericht vorgelegt13 Darin 
wird insbesondere darauf hingewiesen, daß die Behörden auf allen Ebenen davon 
überzeugt weiden müssen, die Prinzipien einer besseren Rechtsetzung zum 
Schwerpunkt ihrer politischen Strategie zu machen Die Kommission teilt diese 
Auffassung und empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten prüfen sollen, auf welche Weise 
diese Ziele erreicht werden können 
insbesondere in den Hereichen Kulturpflanzen. Rindficischm Milch (KOM(98)158) und 
Politik zur Förderung des ländlichen Raums (KOM(VS)?75). 
KOM (97) 252 endj. 
«Serieht der Task Force "'•. eruni'; . ÜCS ';:U. .':'••. j' .. ;"'clds" (Tel! I}. A:.i! fiir 
.•t:;î!!:c!»e Veröffeiiihc'- -y :v.r '•> ' •..- .\o\ •: '•;*•-" _'• :"'.."•':• •'///: 
EINIGE BEST-EMPFEHUJ^f 
- Vereinfachung der Verwa4tungsverfa^p| 
- Ermittlung der optimalen Vorgehens 
- Einrichtung von zentralen Dienststel 
Rechtsetzung; 
- Vermeidung der "Ausgestaltung" der; 
Vorschriften (Hinzuftigung innerstaatli 
im Zusammenhang mit der Umsetzun; 
Gemeinschafts-richtünien) 
- grundsätzliches Denken in kleinen Dip 
Smill First"; 
Schließlich wird die in der Agenda 2000 vorgezeichnete Reform der gemeinsamen 
Agrarpolitik zu weiteren Vereinfachungsvorschlägen führen, die insbesondere im 
Weinbausektor einschneidend sein werden, da dieser Bereich die meisten und 
kompliziertesten Regelungen aufweist 
5) Kodifizieruiig/Neufassiing/Konsolidicriing 14 
Die Kodifizierung und die Neufassung erfordern die Aufhebung der vorhergehenden 
Rechtsvorschriften Die Konsolidierung dient lediglich Infotmationszwecken und 
ändert nicht die Rechtsordnung 
a) Bilanz 
Die Kommission legt trotz der bestehenden Schwierigkeiten (Mehrspracbigkeit, sich 
ständig weiterentwickelnde Normen) weiterhin Kodifî/Jeriiiigsvorschlage vor 
Allerdings erfolgt die Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament nicht 
im gleichen Tempo 
KODIFIZIERUNGS-
ARBEITEN (Stand :15/03/1998) KONSOLIDIERRUNGS-
, 30 
| 2b 
| 20 
i 1b 
I io 
5 
0 1Sß 
rfjfc,;;!'-::! 
mm 
(gj Kodifikation Voischlagr in Aii'.ailM'ilung ( 1!)*)H 
2000) 
U Dom lur opaischen Pailanxnl und dem Kul 
unlerbiertete Voischlagt? 
m Vom Gesetzgeber angenommene Kodifikationen I 
I 1200 
! 1000 I 
I 
800 
(XX) 
400 
i 
! 200 
i ARBEITEN 
^^ 
I99!> 199<i 199/ 
g Zahl der Konsolidier ungc-n 
Ij/ahlil ftechlsake v d Konsolidierung Jan 
April 
1998 
Vgl. Definitionen \u dem Bericht "Sine bessere Rechtsetzung - 1997". KOM(97) 626. 
übermittelt am 2<> I ! ;w? 
Neben der Kodifizierung nimmt die Kommission auch weiterhin ihre 
Konsolidierungen vor, um dem Bedarf der Fachkreise und all derjenigen, die das 
Gemeinschaftsrecht anwenden, Rechnung zu tragen. Von 1995 bis März 1998 
wurden über 384 Konsolidierungen vorgenommen, so daß etwa 2.800 Rechtsakte 
jeweils in 9 oder 11 Sprachfassungen zusammengefaßt werden konnten. Die 
konsolidierten Fassungen sind bereits größtenteils auf dem interinstitutionellen 
Server Europa veröffentlicht und können dort gebührenfrei über das Internet 
abgerufen werden 
b) Perspektiven 
Die Kommission möchte weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Kodifizierung 
erzielen; sie hat bereits die Bereiche ermittelt, in denen im Zeitraum 1998-2000 
besondere Anstrengungen zu unternehmen sind Sie möchte ferner rasch zu einer 
interinstitutionellen Vereinbarung über die Neufassung gelangen, durch die ständig 
eine klare Gesetzgebung gewährleistet werden kann. Sie bekräftigt ihre 
Entschlossenheit, den Konsolidierungsrhythmus beizubehalten 
6) Zugang zur Information 
a) Bilanz 
Angesichts des ungeheuren Potentials, das die neuen Technologien bieten, um den 
Zugang zur Information zu erleichtern, möchte die Kommission alles daran setzen, 
damit diese Technologien umfassend genutzt werden. Der interinstitutionelle Server 
Europa 6 bietet inzwischen Zugang zu einer breiten Palette von Rechtsakten und 
Rechtsinformationen. 
ENTWICKLUNG DER ZAHL DER ZUGRIFFE 
AUF DEN SERVER EUROPA 
30000000 
25000000 
20000000 
15000000 
10000000 
r-~ 
CO 
jQ r^-
CO 
5 r-~ 
CD £ CO CD 
c 
—> r--co 
5 
—J r-~ 
CO 
< co 
a. 
Q) 
C/3 CO 
2 O CO > o 
z r--co 
Nl 
Q 00 CO 
c (D -> S 
So ist es beispielsweise schon jetzt möglich, über "EUR-Lex" die jüngsten Urteile des 
Gerichtshofs und die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Amtsblätter C 
und L) abzurufen. Außerdem werden die Bürger im Rahmen der Aktion "Bürger 
Europas" über ihre Rechte, insbesondere im Rahmen des Binnenmarktes, aufgeklärt 
http://europa.cu.int 
Vorgenannte Adresse. 
Der Erfolg dieser Initiativen ist gewiß, wie die Entwicklung der Zahl der Zugriffe auf 
den Europa-Server zeigt. In der ersten Woche nach Veröffentlichung der Empfehlung 
der Kommission zu dem Verzeichnis der Länder, die die Voraussetzungen für den 
Übergang zur WWU erfüllen, und ihres Konvergenzberichts im Internet 
(25. März 1998) wurden diese Dokumente über 40.000 mal abgerufen. 
b) Perspektiven 
Die Kommission hat eine Reihe neuer Initiativen erarbeitet. Aufgrund des Erfolgs der 
Informationskampagne "Bürger Europas" wird eine ständige Struktur eingerichtet, 
damit sich Bürger und Unternehmen über das Internet und gebührenfreie 
Rufnummern im Dialog informieren können. Dieser Dialog ist gemäß dem 
Aktionsplan für den Binnenmarkt unlängst eingeleitet worden Außerdem soll das 
Netz der Euro-Info-Center ausgebaut werden, um den Informations- und 
Beratungsdienst für KMU zu verbessern. Zu diesem Zweck ist in allen 
Mitgliedstaaten eine gebührenfreie Rufnummer eingerichtet worden. 
7) Umsetzung 
Durch verstärkte Anstrengungen will die Kommission gewährleisten, daß die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten effektiv umgesetzt 
werden (Übersendung von Aufforderungsschreiben alle zwei Monate, regelmäßige 
Kontakte mit den nationalen Behörden) Diesen Anstrengungen ist es zu verdanken, 
daß sich - trotz der Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat - die 
durchschnittliche Umsetzungsrate erhöht hat: am 31.12.1997 lag sie bei 94 % 
ENTWICKLUNG DER DURCH­
SCHNITTLICHEN UMSET­
ZUNGSRATE AUFGLIEDERUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN 
UMSETZUNGSRATE NACH MITGLIED­
STAAT 
Insbesondere auf dem Gebiet des Binnenmarkts hat der Aktionsplan eine deutlicl 
Verbesserung bei QQT Umsetzung der Richtlinien zur Folge gehabt 
Binnenmark : Entwicklung der 
durchschnittlichen Umsetzungsrate 
nach Annahme des Aktionsplans für 
den Binnenmark (Juni 1997) 
96,00% 
95,50% 
95,00% 
94,50% 
94,00% Juni 1997 Mai 1998 
8) Gemeinsame Verantwortung 
"Eine bessere Rechtsetzung" gehört zu den Hauptvoraussetzungen für eine effiziente 
europäische Integration, für ein bürgernahes Europa sowie für die Neubelebung von 
Initiative und Unternehmergeist. Dies wurde auf der Konferenz von Manchester 
bestätigt, die der britische Ratsvorsitz im März 1998 zum Thema "Better government: 
more effective regulation" organisiert hatte. 
Es wurden bereits substantielle Fortschritte erzielt, doch muß dieser Prozeß weiter 
vorangetrieben werden. Auch die übrigen Organe müssen ihren Teil der 
Verantwortung tragen. So müssen sie eine sorgfältige Prüfung vornehmen, bevor sie 
die Kommission zur Vorlage von Vorschlägen auffordern und vermeiden, daß diese 
noch komplizierter ausgestaltet werden. Die Grundsätze der Subsidiarität und 
Verhältnismäßigkeit sowie das Erfordernis eines einfachen Verfahrens müssen stets 
im Vordergrund stehen. Folgende Fälle sind in die Überlegungen einzubeziehen: 
- Haltung wildlebender Tiere in Zoos: In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips 
hat die Kommission auf Wunsch des Europäischen Rates von Edinburgh ihren 
17 18 
Richtlinienvorschlag durch den Vorschlag für eine Empfehlung ersetzt. Das 
Parlament hat jedoch auf einer Richtlinie bestanden. Der Rat "Umwelt" zieht die 
Möglichkeit in Betracht, nun doch eine Richtlinie zu verabschieden. 
- Tierschutzvorschriften: Auf Wunsch des Rates hat die Kommission 
verschiedene Vorschläge im Bereich des Tierschutzes unterbreitet. Der Rat hat sich 
jedoch nicht auf das Wesentliche beschränkt und hat in den verfügenden Teil 
zusätzliche Elemente aufgenommen (Beispiel: Mindest- und Höchsttemperaturen 
in den Fahrzeugen zur Beförderung von Tieren ). Eine ähnliche Überfrachtung ist 
bei den Vorschlägen zum Schutz der Tiere in Viehhaltungsbetrieben zu erwarten; 
hier gehen die Wünsche der Mitgliedstaaten über die Empfehlungen des 
Europarates, auf die sich die Vorschläge der Kommission beschränken, weit 
hinaus 
KOM(91) 177 
KOM(95)619 
Verordnung (EG) Nr 411/98 des Rates mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für 
Straßenfährzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden., ABI. L 52 
vom 21.2.1998 
9 
- Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind: Gemäß der 
Richtlinie 89/39S/EWG20 muftte die Kommission Einzelrichtiinien zu neuen 
Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, 
vorschlagen. Entsprechend der Forderung des Europäischen Rates von Edinburgh 
hatte die Kommission 1994 vorgeschlagen, die Zahl der Richtlinien auf vier zu 
beschränken21. Im Zuge der Arbeiten im Rat und im Parlament wurde beschlossen, 
11 
die ursprünglich vorgesehenen neuen Rechtsetzungsbereiche beizubehalten. 
- Technische Vorschriften: Der gemeinsame Standpunkt des Rates 3 zu dem 
Vorschlag für eine dritte Änderung der Richtlinie 83/189 enthält weit komplexere 
Formulierungen als der ursprüngliche Vorschlag: insbesondere hat der Rat zwei 
dort nur einige Zeilen umfassende Definitionen zu einem umfangreichen Text 
erweitert (siehe ANLAGE). 
9) Neue nationale Rechtsvorschriften: kein zahlenmäßiger Rückgang 
Nach wie vor werden die meisten Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten 
erlassen, die somit unmittelbare Ursache für die sich daraus ergebenden 
Verpflichtungen sind. So geht aus der Anwendung der Richtlinie 83/18924 über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
hervor, daß sich die Zahl der für Produkte auf dem Binnenmarkt geltenden 
einzelstaatlichen Vorschriften erhöht hat, und daß sie die auf Gemeinschaftsebene 
verabschiedeten Maßnahmen sowohl in ihrer Zahl als auch in ihrer Kompliziertheit 
weit übertreffen. Ein großer Teil dieser Rechtstexte dürfte zudem 
Vertragsverletzungen beinhalten. 
ABl. L 186 vom 30.06 1989 
KOM(94)97 , übermittelt am 28.03.1994 
In dem gemeinsamen Standpunkt (ABl. C 297 vom 29.09.1997) sind Einzelrichtlinien in 
sechs Bereichen (die sieben der ursprünglich vorgesehenen Bereiche abdecken) sowie 
zusätzliche Vorschriften für Lebensmittel, die Gluten und Natrium enthalten, vorgesehen. 
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 11/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten wesentlichen Änderung 
der Richtlinie 83/I89/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen 
und technischen Vorschriften, AB!. Nr. C 62 vom 26.2.1998 
Richtlinie 83/189/EWG des Rates, Aßt. L 109 vom 26.4.1983, geändert durch die 
Richtlinie 88/I82/EWG, ABl. L 81 vom 26.03.1988 sowie durch die Richtlinie 
94/10/EWG, ABL L 100 vom 19.4.1994 
10 
700 
600 
500 
400 
300 
200 
100 Zahl d. geplanten techn. Vorschriften, die von den 
Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden und Zahl möglicher 
Vertragsverletzungen 670* 
o 385 389 
200 277 
1993 1994 1995 1996 
Mtteilungen (ohne Mtteilungen de Umsetzungsmaßnahmen) 1997 
g Stellungnahmen d Kommission zu geplanten Vorschriften, die Vertragsverletzungen 
beinhalten könnten 
* Diese Zahlen umfassen nicht die 230 Mitteilungen der Niederland nach dem 
Urteil des Gerichtshof in der Rs. "CIA Securitel" (1996) 
Aufschlüsselung d. geplanten techn. Vorschriften, 
die 1997 mitgeteit worden sind, nach Mitgliedstaten 
3 IS o 
o " 1 
X 
_l 
Es ist daher von grundlegender Bedeutung, daß die Mitgliedstaaten sich auch 
ihrerseits um eine weitere Begrenzung der Zahl ihrer Rechtsvorschriften bemühen, 
damit die auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Vereinfachungsziele erreicht werden. 
M 
Vorschlag der 
Kommission 
Dienst: "jeder 
elektronisch im 
Fernabsatz und auf 
individuellen Abruf eines 
Empfängers erbrachte 
Dienst". DEFINITION DES BEGRIFFS "DIENST" 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 
Dienst: "eine Dienstleistung der Informationsgesellschaß, d.h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf 
eines Empfangers erbrachte Dienstleistung. 
Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck: 
- im Femabsatz erbrachte Dienstleistuns' eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird; 
- 'elektronisch erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung {einschließlich digitaler 
Kompression; und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, 
auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird; 
- 'auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle 
Anforderung erbracht wird. 
Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang III. 
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf 
- Hörfunkdienste. 
- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG. 
AnhangIH 
Nicht unter Artikel 1 fallende Dienste 
1. Nicht "im Fernabsatz" erbrachte Dienste 
Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt 
werden. 
- Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten; 
- Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden; 
- Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kundens vorgenommen wird; 
- Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers. 
2. Nicht "elektronisch" erbrachte Dienste: 
•Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden: 
- Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten; 
12 r 
Q 
- Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen. Parkplätzen usw.. auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang 
kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten. 
•MOffline"-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten; 
•Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden: 
- Sprachtelefondienste. 
- Telefax-/Telexdienste: 
- über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste. 
- medizinische Beratung per Telefon/Telefax; 
- anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax: 
- Direktmarketing per Telefon/Telefax. 
3. Nicht "auf individuellen Abruf erbrachte Dienste. 
Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern 
erbracht werden (Fimkt-zu-Mehrpunkt-Übeitragung): 
- Femsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89 552/EWG. 
- Hörfunkdienste; 
- Teletext (über Femsehsignal). 
Vorschlag der 
Kommission 
Vorschrift betreffend 
Dienste: "eine Vorschrift 
über den Zugang zu den 
Aktivitäten der unter 
Nummer 2 dieses Artikels 
genannten Dienste und 
über deren Betreibung, 
insbesondere 
Bestimmungen über den 
Erbringer von Diensten, 
die Dienste und den DEFINITION DER VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIENSTE 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 
Vorschrift betreffend Dienste: "eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer 2 genannten Dienste und 
über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluß 
von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen. 
Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinnt 
der geänderten Richtlinie 90/38~/EWG unterliegen 
Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang IV nicht erschöpfend 
aufgeföhrten Finanzdienstleistungen unterliegen 
Im Sinne dieser Definition 
13 
Empfänger von Diensten, 
unter Ausschluß von 
Regelungen, die nicht 
speziell auf die unter der 
gleichen Nummer 
definierten Dienste 
abzielen". - gilt eine l orschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt 
oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt; 
- ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im 
Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt". 
Anhang IV 
Finanzdienstleistungen nach Artikel 1 : 
- Wertpapierdienstleistungen; 
- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte: 
- Bankdienstleistungen: 
- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensiqnsfonds: 
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften. 
Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere: 
- Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG; Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen. 
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 89/646/EWG genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung 
gilt: 
- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß 
- Artikel 1 der Richtlinie 73/23 9/EWG, 
- dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG, 
- der Richtlinie 64/225/EWG, 
- den Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG. 
14 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 345 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 10 16 
Katalognummer : CB-CO-98-367-DE-C 
ISBN 92-78-36981-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg