B4-1366, 1381, 1397 und 1412/95

Entschließung zur Notwendigkeit der Achtung von Demokratie und Menschenrechten in der Slowakischen Republik

Das Europäische Parlament,

A. zutiefst besorgt über den erneuten Versuch des Ministerpräsidenten der Slowakei, Vladimir Meciar, die Mitglieder der Demokratischen Union aus dem Nationalrat der Slowakei auszuschließen, obwohl ihre Wahl vom Obersten Gerichtshof für rechtmässig erklärt worden war,

B. zutiefst besorgt über die Tatsache, daß von den drei Polizeibeamten, die im Falle der Entführung und Mißhandlung des Sohns von Präsident Kovác nacheinander ermittelt haben, einer entlassen wurde, ein anderer gekündigt hat und gegen den dritten Ermittlungen eingeleitet wurden, als sie der Rolle der Geheimpolizei in dieser Angelegenheit nachgehen wollten; unter Hinweis darauf, daß es mit Sorge die beharrlichen Anstrengungen bestimmter politischer Parteien beobachtet, das Staatsoberhaupt aus seinem Amt zu verdrängen,

C. besorgt über die Tatsache, daß einige Politiker und Journalisten, die Licht in diese Angelegenheit bringen wollten, anonyme Drohungen erhalten haben und in bestimmten Fällen sogar körperlich belästigt wurden und daß die von der Polizei in die Wege geleitete Untersuchung über diese Belästigungen verzögert wird,

D. zutiefst besorgt über die Tatsache, daß die im Slowakischen Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien in den Führungsorganen des Parlaments nicht angemessen vertreten sind, wie dies in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Ländern mit demokratischen Traditionen gängige demokratische Praxis ist,

E. unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Slowakische Republik ein Europa- Abkommen mit der EU unterschrieben hat und für diese vertraglichen Beziehungen die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte die entscheidende Grundlage darstellen;

Das Europäische Parlament,

1. fordert die slowakische Regierung auf, ihre Versuche einzustellen, demokratisch gewählten Mitgliedern des Slowakischen Nationalrats ihre Mandate abzusprechen;

2. fordert, daß die slowakische Polizei die Möglichkeit erhält, ihre Ermittlungen über die Entführung des Sohns des Präsidenten der Republik ohne politische Einmischung abzuschließen;

3. fordert Premierminister Meciar auf, allen Bürgern ungeachtet des politischen Bekenntnisses das Recht auf freie Meinungsäusserung in den Medien und im öffentlichen Leben zu garantieren;

4. warnt die Regierung der Slowakei, daß die Europäische Union ihre Hilfs- und Kooperationsprogramme im Rahmen des Europa-Abkommens überprüfen und gegebenenfalls einstellen muß, falls die slowakische Regierung weiterhin Politiken verfolgt, bei denen der Demokratie, den Menschen- und Minderheitenrechten und der Rechtstaatlichkeit nicht genügend Rechnung getragen wird;

5. fordert den Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EU-Slowakei auf, all diese Fragen mit den Vertretern aller slowakischen politischen Parteien des Slowakischen Nationalrates zu erörtern, und beharrt darauf, daß die Schlußfolgerungen, die in diesen Sitzungen angenommen werden, die vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachte tiefe Sorge wiedergeben;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten und der Regierung der Slowakei, dem Nationalrat der Slowakei und den Generalsekretären des Europarats und der OSZE zu übermitteln.