B4-0037, 0052, 0065, 0071 und 0094/98

Entschließung zu den kurdischen Flüchtlingen und zur Position der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Frage der Einwanderung, zur kurdischen Frage, zur Asylpolitik und zur Türkei,

A. unter Hinweis darauf, daß eine wachsende Zahl von Angehörigen von Drittländern, sowohl Wirtschaftsfluechtlinge als auch Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen, versucht, in bestimmte EU-Mitgliedstaaten einzureisen,

B. in Sorge über die jüngsten Ankünfte von rund tausend Menschen an der italienischen Küste, die auf alten Schiffen und unter - insbesondere für die Frauen und Kinder - extrem gefährlichen und unmenschlichen Bedingungen, nach langen Fahrten, die von internationalen kriminellen Banden aus Profitsucht organisiert wurden, diese Küste erreicht haben,

C. in der Erwägung, daß die meisten dieser Opfer krimineller Organisationen Kurden sind, darunter auch Menschen, die vor der Unterdrückung in der Türkei und im Nordirak fliehen, während andere aus wirtschaftlichen Gründen fliehen,

D. in der Erwägung, daß das Problem der kurdischen und anderer Einwanderer ein seit langem existentes Problem ist, das eine Reihe von Mitgliedstaaten betrifft; unter Hinweis darauf, daß ihre Anträge in jedem Einzelfall geprüft werden müssten;

E. in der Erwägung, daß die unkontrollierte Auswanderung nur durch eine Lösung der ihr zugrunde liegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme verhindert werden kann,

F. in dem Bedauern darüber, daß die Europäische Union in Einwanderungsfragen keine gemeinsame Haltung einnimmt und daß bei der Annahme des Vertrags von Amsterdam kein bedeutsamer Fortschritt in dieser Frage erzielt wurde,

G. unter Hinweis darauf, daß der Rat der Justiz- und Innenminister am 4./5. Dezember 1997 beschlossen hat, ein Aktionsprogramm zur Behandlung des jüngsten Zustroms kurdischer Asylbewerber und Wirtschaftsfluechtlinge aus dem Irak auszuarbeiten, und dieses Programm am 26./27. Januar 1998 angenommen werden soll,

H. in der Erwägung, daß nach dem Dubliner Übereinkommen Beschlüsse über den Flüchtlingsstatus vom ersten Aufnahmeland zu treffen sind,

I. in der Erwägung, daß der Flüchtlingsstrom nicht nur ein Problem der öffentlichen Ordnung, sondern auch eine politische und moralische Frage ist, die human angegangen werden muß,

1. bekräftigt seine zunehmende Besorgnis über die Lage der Menschenrechte, die kriegerischen Auseinandersetzungen und die politische Unterdrückung, die die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen und in der EU um Asyl zu bitten;

2. unterstützt die solidarische und humanitäre Haltung der Regierung Italiens, des ersten Aufnahmelandes für die Flüchtlinge in der letzten Zeit, und unterstützt die Entscheidung der Regierung, die Asylanträge der Bürger kurdischer Herkunft einzeln und unter Berücksichtigung der speziellen Lage in ihren Herkunftsländern wohlwollend zu prüfen;

3. fordert den Rat auf, eine gemeinsame Politik zur Bewältigung derartiger Situationen, die immer häufiger entstehen, zu beschließen und nicht nur rein nationale Maßnahmen vorzuschlagen;

4. stellt fest, daß im Amsterdamer Vertrag eine Frist von fünf Jahren für die Einbeziehung der Immigrations- und Asylpolitik in gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gesetzt wurde; bedauert, daß dies zur Zeit verhindert, daß die EU wirksame gemeinschaftliche Maßnahmen in diesen Bereichen beschließt;

5. fordert den Rat auf, unverzueglich sowohl den Abkommensentwurf der Kommission über die Kontrolle der Aussengrenzen als auch - unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 1997 zu dem Vorschlag der Kommission ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)) - die gemeinsame Maßnahme auf der Grundlage von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene anzunehmen;

6. betont die Bedeutung einer gerechten Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der gemeinsamen Belastung durch den Zustrom von Personen, die des Schutzes bedürfen; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, trotz der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Haltung weitere Anstrengungen zu unternehmen, um Wege zu finden, wie die Last der humanitären Hilfe in diesen Fällen gemeinsam getragen werden kann, und ersucht die Kommission, einen spezifischen und konkreten diesbezueglichen Vorschlag auszuarbeiten;

7. verurteilt schärfstens die internationalen kriminellen Ringe, die von diesem menschlichen Elend profitieren, und fordert spezifische und koordinierte internationale polizeiliche Maßnahmen zur Verfolgung solcher Aktivitäten; fordert die Mitgliedstaaten und die sonstigen betroffenen Staaten auf, konkrete Maßnahmen mit Hilfe von Europol zu ergreifen, um den organisierten kriminellen Menschenhandel zu bekämpfen;

8. ist allerdings der Ansicht, daß die Tatsache, daß Kriminelle aus dem Elend anderer Profit ziehen, keineswegs die legitimen Ansprüche verfolgter Personen schmälert, in der Union Zuflucht zu suchen;

9. fordert von den Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission neue Bemühungen zur Formulierung einer gemeinsamen Aussenpolitik der EU angesichts der Herausforderungen infolge der Unterdrückung des kurdischen Volkes und der damit einhergehenden Wanderungen, einschließlich der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den betreffenden Ländern;

10. bekräftigt seine Überzeugung, daß eine Lösung der Probleme der kurdischen Einwanderung nur durch eine politische Lösung der Konflikte, sowohl in der Türkei wie im Nord-Irak, erreicht werden kann, und fordert in diesem Zusammenhang erneut eine Beendigung der türkischen militärischen Operationen im Nord-Irak; fordert, daß die EU eine internationale Initiative für eine politische Lösung des Kurdenproblems ergreift;

11. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, politisch initiativ zu werden und die Frage der Verletzung der Rechte der Kurden in diesem Jahr in der UN-Menschenrechtskommission zu behandeln;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Türkei, des Irak, Syriens und des Iran zu übermitteln.