***** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.01 1996 
KOM(96) 26 endg. 
96/0033 (PRT) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen 
Rahmenvereinbarung über Elternurlaub 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
1 Die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ist ein wichtiges Element der Politik 
zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern Seit Anfang der 80er 
Jahre stellt die Vereinbarkeit eine der Prioritäten der Kommission in diesem Bereich dar. 
Am 24. November 1983 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates über Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen(1) vor. Ziel dieses Vorschlags 
war es, den Arbeitnehmern Anspruch auf einen Mindesturlaub bei der Geburt oder der 
Adoption eines Kindes zu gewähren. Er sah außerdem vor, den Arbeitnehmern Urlaub aus 
anderweitigen familiären Gründen zuzugestehen. 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 24. Mai 1984 ab. Das 
Europäische Parlament teilte seine Stellungnahme mit 17 Änderungsanträgen zum 
Kommissionsvorschlag am 30. März 1984 mit. Entsprechend Artikel 149 des Vertrags 
unterbreitete die Kommission am 15. November 1984 dem Rat einen geänderten 
Vorschlage, in den einige der vom Parlament gewünschten Änderungen eingearbeitet 
worden waren. 
3. Dieser Vorschlag wurde im Zeitraum 1985-1994 zu unterschiedlichen Gelegenheiten im 
Rat und von den Mini stern erörtert, ohne daß die nach der rechtlichen Grundlage 
(Artikel 100) erforderliche Einstimmigkeit erzielt werden konnte. Trotz eingehender 
Aussprachen im Rat und der weitgehenden Übereinstimmung, die insbesondere im Jahr 
1993 erzielt wurde, ist dieser Vorschlag nicht angenommen worden. 
4 Außer in diesem Vorschlag hat die Kommission in den letzten zehn Jahren in zahlreichen 
Texten immer wieder unterstrichen, daß der Vereinbarkeit eine Schlüsselrolle bei einer 
wirksamen Förderung der Chancengleichheit im Berufsleben zukommt. Viele dieser 
Initiativen fanden denn auch die Unterstützung des Ministerrats*3*. 
5. Im Juni 1994 veröffentlichte die Kommission ihr Weißbuch über die Zukunft der 
europäischen Sozialpolitik, in dem sie ihren Willen bekräftigt, in diesem Bereich 
Fortschritte zu erzielen, und in den Kapiteln 3 und 5 festhält, daß sie die Möglichkeit 
einer Rahmenrichtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf prüfen wird, wozu auch 
Erwerbspausen wie Erziehungsurlaub gehören. Ziel eines derartigen Vorschlags wäre es, 
die Entwicklung neuer Modelle zu fördern, die besser an die Bedürfnisse der 
europäischen Gesellschaft angepaßt sind, sowie den Frauen die volle Mitwirkung auf dem 
Arbeitsmarkt zu erleichtern. 
(1) KOM (83) 686 endg. 
(2) KOM (84) 631 endg. 
(3) Siehe z. B. Punkt 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 
und das Dritte mittelfristige Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und 
Männern (1991-1995), (ABl. Nr. L 123 vom 8. 5.1992, S. 16.) 
6. Angesichts des Stillstands im Rat entschied sich die Kommission für das in Artikel 3 des 
Abkommens über die Sozialpolitik vorgesehene Verfahren. Am 22. Februar 1995 erklärte 
sie sich damit einverstanden, die Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 3 Absatz 2 
des genannten Abkommens auf der Grundlage eines Texts einzuleiten, der einen 
Überblick über die Vereinbarkeitspolitik der Kommission gibt und diese im Anschluß aus 
verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Nach Ablauf der sechswöchigen Anhömngsfrist 
waren 17 Antworten bei der Kommission eingegangen. 
7. Aus den Antworten der Sozialpartner ging hervor, daß ein gewisser Konsens darüber 
besteht, daß es zweckmäßig wäre, die Vereinbarkeitsfrage in Anlehnung an die 
Grundzüge des ersten Kommissionstextes zu behandeln. Die Sozialpartner brachten auf 
sehr klare Weise zum Ausdruck, daß sie die Förderung einer größeren Chancengleichheit 
von Frauen und Männern unterstützen. Hinsichtlich Form und Ebene des Vorgehens wäre 
man allgemein mit einer Gemeinschaftsinitiative einverstanden. Zumindest könnten im 
Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme verschiedene Schritte und Grundsätze empfohlen 
werden. Von einigen wurde eine verbindliche Maßnahme auf Gemeinschaftsebene 
vorgeschlagen, in der dann der Rahmen für die Umsetzung auf nationaler, lokaler oder 
Unternehmensebene abgesteckt wird. Allgemein herrscht die Auffassung, daß die 
Sozialpartner eine aktive Rolle spielen sollten, wenn es gilt, die mit der 
Vereinbarkeitsfrage zusammenhängenden Grundsätze auszuarbeiten und sie im Züge von 
Kollektivverhandlungen umzusetzen. 
8. Nach Analyse der eingegangenen Reaktionen beschloß die Kommission, die zweite 
Anhörung der Sozialpartner entsprechend Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die 
Sozialpolitik einzuleiten. Am 5. Juli kündigten drei Organisationen (UNICE, CEEP und 
EGB) ihre Absicht an, Verhandlungen zu diesem Thema und insbesondere zum 
Elternurlaub aufnehmen zu wollen. Nach Abschluß der Verhandlungen schlössen die drei 
Organisationen am 14. Dezember eine Rahmenvereinbarung ab. Gleichzeitig übermittelten 
sie die Vereinbarung der Kommission, die sie entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des 
Abkommens über die Sozialpolitik um Durchführung der Vereinbarung durch einen 
Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission ersuchten. 
Analyse der Vereinbarung 
9 In ihrer Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik^ hält die 
Kommission folgendes fest: Als Hüterin der Verträge stützt sie [die Kommission] ihren 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates auf die Prüfung des Vertretungsanspruchs der 
Vertragsparteien, ihres Mandats und der „Rechtmäßigkeit" aller Bestimmungen des 
Tarifvertrags nach dem Gemeinschaftsrecht, sowie der Einhaltung der Bestimmungen zu 
den kleinen und mittleren Unternehmen in Artikel 2 Absatz 2. In jedem Fall beabsichtigt 
die Kommission, ihren Vorschlägen an den Rat in diesem Bereich stets eine ausfuhrliche 
Begründung voranzustellen, die ihre Bemerkungen und eine Bewertung der von den 
Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung enthält 
(4) KOM(93) 600 vom 14. Dezember 1993. 
i. Vertretungsanspruch der Vertragsparteien und ihr Mandat 
10. Die Unterzeichnerparteien sind UNICE, CEEP und EGB. Diese drei Organisationen 
beteiligen sich seit 1985 im Rahmen des sozialen Dialogs von Val Duchesse an einem 
autonomen und freiwilligen Verfahren, das zu 14 gemeinsamen Stellungnahmen, zwei 
Empfehlungen und zwei Vereinbarungen geführt hat. Insbesondere trafen sie im Oktober 
1991 eine bedeutsame Vereinbarung zur Festlegung der Rolle und des Stellenwerts des 
sozialen Dialogs im neuen Gemeinschaftsrahmen. Artikel 3 und 4 des Abkommens über 
die Sozialpolitik lehnen sich weitgehend an diese Vereinbarung an. 
11. Die drei Organisationen entsprechen insgesamt den in der Mitteilung der Kommission 
(Ziffer 24) festgehaltenen Kriterien: 
sie sollen branchenübergreifend sein und über eine Struktur auf europäischer Ebene 
verfügen; 
sie sollten aus Verbänden bestehen, die in ihrem Land integraler und anerkannter 
Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, sollten Vereinbarungen 
aushandeln und in allen Mitgliedstaaten repräsentativ sein; 
sie sollten über die geeigneten Strukturen verfügen, um effektiv an der 
Durchführung des Abkommens über die Sozialpolitik teilnehmen zu können. 
12. Diese drei Organisationen sind die einzigen überbereichlichen mit allgemeiner 
Bestimmung im Sinne des Anhangs 2 der Mitteilung der Kommission. Im übrigen ist die 
Studie über die Sozialpartner im Anhang der Mitteilung zu nachstehenden Ergebnissen 
in puncto Vertretungsanspruch der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gelangt: 
Spitzenorganisationen auf der Arbeitgeberseite 
12.1 Die Arbeitgebervereinigung mit dem stärksten Vertretungsanspruch in allen 
Industriebereichen und allen Arten von Unternehmen ist UNICE. Die ihr 
angeschlossenen Organisationen sind in allen Mitgliedstaaten die weitaus 
repräsentativsten unter den branchenübergreifenden Arbeitgeberverbänden. 
Sämtliche Mitglieder auf nationaler Ebene spielen unmittelbar oder mittelbar eine 
Rolle bei Tarifverhandlungen und nehmen an der Internationalen Arbeitskonferenz 
teil. CEEP ist für die öffentlichen Unternehmen bzw. gemischtwirtschaftlichen 
Unternehmen in den meisten Mitgliedstaaten ebenfalls sehr repräsentativ. 
Spitzenorganisationen auf der Gewerkschaftsseite 
12.2 Der weitaus repräsentativste Gewerkschaftsbund auf europäischer Ebene ist der 
EGB. Ihm sind in allen Mitgliedstaaten die weitaus repräsentativsten 
branchenübergreifenden Gewerkschaftsorganisationen angeschlossen. Sämtliche 
Mitglieder auf nationaler Ebene spielen unmittelbar oder mittelbar eine Rolle bei 
Tarifverhandlungen und nehmen an der Internationalen Arbeitskonferenz teil. 
13. Die Kommission stellt fest, daß diese drei Organisati oner} von ihren Mitgliedern auf 
nationaler Ebene ein besonderes Mandat für Verhandlungen zum Thema „Elternurlaub" 
erteilt bekommen und die Rahmenvereinbarung beschlossen haben. Dieselben Mitglieder 
haben die Rahmenvereinbarung gebilligt. 
14. Aufgrund dieser Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die drei 
Organisationen die Bedingung des Vertretungsanspruchs erfüllen. Sie hatte sich ja 
verpflichtet, den Vertretungsanspruch der Vertragsparteien vor der Weiterleitung ihres 
Vorschlags zu überprüfen. Sie hat die Rahmenvereinbarung dennoch allen Gewerkschaften 
und Arbeitgebervereinigungen übermittelt, die sie vorher konsultiert oder informiert hatte, 
und zu einer Sitzung zur Information und zum Dialog eingeladen. Einige Organisationen 
haben den repräsentativen Charakter der Signatarpartner bestritten und behauptet, die 
Vereinbarung berücksichtige die Interessen einiger Sektoren oder Arten von Unternehmen 
nicht. Andere haben demgegenüber den flexiblen Charakter der Vereinbarung 
unterstrichen, der die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse und besonderer Branchen 
und Branchenteile bei der Umsetzung in nationales Recht erlaube. 
ii. „Rechtmäßigkeit" der Bestimmungen der Vereinbarung 
15. Nach eingehender Prüfung der einzelnen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung kommt 
die Kommission zum Schluß, daß die wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarung 
(Bestimmungen 1, 2 und 3) dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwiderlaufen. Die Tatsache, 
daß die Vereinbarung Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten beinhaltet, berührt ihre 
Rechtmäßigkeit nicht. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluß aus der zweiten Erklärung 
im Anhang zum Abkommen über die Sozialpolitik^, daß die zweite der 
Durchführungsvorschriften zu den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf 
Gemeinschaftsebene Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach sich ziehen kann. Die 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ergeben sich nicht unmittelbar aus der Vereinbarung 
zwischen den Sozialpartnern, sondern aus den Durchführungsvorschriften zu dieser 
Vereinbarung. Was den Inhalt dieser Vereinbarung betrifft, so enthält Absatz iv die 
Bewertung der Kommission. 
16. Bestimmung 4, die Verfahrensregeln für die Durchführung der Vereinbarung vorsieht, ist 
anders gelagert. Ohne diese Regeln zu ändern, ist die Kommission gehalten, dem Rat im 
Text des Schriftstücks, das sie dem Rat vorlegt, die Vorschriften vorzuschlagen, die 
erforderlich sind, damit die Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern in den 
Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts tatsächlich angewandt wird. 
(5) „Die elf Hohen Vertragsparteien erklären, daß die erste der Durchfuhrungsvorschriften 
zu den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene nach 
Artikel 4 Absatz 2 die Erarbeitung des Inhalts dieser Vereinbarungen durch 
Tarifverhandlungen gemäß den Regeln eines jeden Mitgliedstaats betrifft und daß diese 
Vorschrift mithin weder eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Vereinbarungen 
unmittelbar anzuwenden oder diesbezügliche Umsetzungsregeln zu erarbeiten, noch eine 
Verpflichtung beinhaltet, zur Erleichterung ihrer Anwendung die geltenden 
innerstaatlichen Vorschriften zu ändern." 
iii. Einhaltung der Bestimmungen zu den kleinen und mittleren Unternehmen 
17 Laut Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik sollen Richtlinien im 
Sozialbereich keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen 
vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen 
entgegenstehen 
8 Der speziellen Situation der KMU wurde bei der Erarbeitung des Wortlauts der 
Rahmenvereinbarung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Zweimal wird ausdrücklich 
Bezug auf sie genommen: 
Erwägung 12: 
Bestimmung 2.3.f: „Die vorliegende Vereinbarung berücksichtigt das Erfordernis, die 
Anforderungen der Sozialpolitik zu steigern, die Wettbewerbs­
fähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu fördern und 
verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche Auflagen zu 
vermeiden, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und 
mittleren Unternehmen entgegenstehen." 
„Insbesondere können die Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartner 
(...) besondere Vorkehrungen treffen, die den betrieblichen und 
organisatorischen Bedürfnissen kleiner Unternehmen entgegen­
kommen" 
19. Die Vereinbarung berücksichtigt die spezielle Situation der KMU, indem sie den 
Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, besondere 
Vorkehrungen zu treffen 
20. Außerdem ermöglichen weitere Bestimmungen der Rahmenvereinbarung, auch wenn sie 
nicht expressis verbis auf die KMU Bezug nehmen, daß auf einzelstaatlicher Ebene 
Durchführungsmaßnahmen ergriffen werden, die diese spezielle Situation berücksichtigen. 
Es sind dies insbesondere folgende Bestimmungen: 
Bestimmung 2.3.a 
Bestimmung 2.3.e „Insbesondere können die Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartner 
beschließen, ob der Elternurlaub als Vollzeiturlaub, als 
Teilzeiturlaub, in Abschnitten oder in Form von Arbeitszeitkonten 
gewährt wird." 
„Insbesondere können die Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartner 
die Bedingungen festlegen, unter denen der Arbeitgeber (...) die 
Gewährung des Elternurlaubs aus sachlich gerechtfertigten 
Gründen im Zusammenhang mit dem betrieblichen Ablauf 
verschieben kann " 
Diese beiden Bestimmungen belegen den Willen der Sozialpartner, die Einführung neuer 
und flexibler Arbeitszeit- und Arbeitsgestaltungsformen zu fördern, die dem 
gesellschaftlichen Wandel besser gerecht werden und sowohl den Bedürfnissen der 
Unternehmen als auch der Arbeitnehmer Rechnung tragen (Erwägung 6). 
21 Folglich kommt die Kommission zum Schluß, daß die Bestimmungen zu den kleinen und 
mittleren Unternehmen eingehalten worden sind. Bei der Ausarbeitung der 
Rahmenvereinbarnung haben die Sozialpartner Spielraum für die Berücksichtigung der 
besonderen Lage der KMU gelassen, insbesondere bei der Umsetzung in nationales Recht. 
iv. Bewertung der Vereinbarung 
22. Nach Auffassung der Kommission ist der Elternurlaub ein wichtiger Faktor bei der 
Verwirklichung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Außerdem ist er ein 
Kernpunkt bei der Einführung neuer und flexibler Arbeitszeit- und 
Arbeitsgestaltungsformen. Die Kommission hat daher die Sozialpartner im Rahmen dieses 
weitgefaßten Ansatzes gehört. 
23. Die Kommission stimmt den Zielvorgaben der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern 
voll und ganz zu. Sie erachtet diese Vereinbarung in zweierlei Hinsicht für wichtig: 
24. Zum einen stellt ein Mindestanspruch auf Elternurlaub einen wichtigen Schritt zur 
Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern dar. Die geteilte 
familiäre Verantwortung der Eltern ist ein Schlüsselelement der Strategien zur Förderung 
der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Überdies kann sie zur Steigerung der 
Beschäftigungsquote von Frauen beitragen. Die Vereinbarkeit von Berufs- und 
Familienleben muß Bestandteil einer Langzeitstrategie zur Förderung der Beteiligung der 
Frauen am Berufsleben sein. Der Europäische Rat von Essen hat im Dezember 1994 der 
Förderung der Chancengleichheit allerhöchste Priorität eingeräumt. 
25. Zum anderen trägt die Einführung des Elternurlaubs auch zur Verwirklichung der zweiten 
Priorität des Europäischen Rats von Essen bei, nämlich der Einführung flexibler 
Beschäftigungsformen. Eine Flexibilisierung der Beschäftigungs-Verhältnisse muß sowohl 
den Bedürfnissen der Unternehmen entsprechen, die angesichts der internationalen 
Konkurrenz ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen, sowie den Interessen der 
Arbeitnehmer gerecht werden, indem ihnen die Möglichkeit geboten wird, ihre Arbeitszeit 
besser auf ihre Bedürfnisse abzustimmen. Eine einschlägige Vereinbarung zwischen den 
Sozialpartnern, die nach Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern 
geschlossen wurde, erscheint das geeignetste Instrument zu sein, um den Interessen beider 
Parteien gerecht zu werden. 
26 Die Kommission ist der Ansicht, daß alle Bedingungen erfüllt sind, um einen Vorschlag 
zur Durchführung der Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern durch einen 
Beschluß des Rates vorzulegen. 
Der Vorschlag der Kommission 
27. In ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 hält die Kommission folgendes fest: Falls die 
Durchführung einer auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarung auf 
gemeinsamen Antrag der Sozialpartner durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der 
Kommission erfolgt, kann der Rat nach Ansicht der Kommission die Vereinbarung nicht 
ändern Die Kommission wird sich daher in jedem Fall darauf beschränken, nach Prüfung 
der zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung die Annahme eines 
Beschlusses zu dieser Fassung vorzuschlagen. 
28. Im übrigen vertritt sie folgende Ansicht: Ein Beschluß des Rates sollte sich darauf 
beschränken, die Bestimmungen der zwischen den betreffenden Sozialpartnern 
geschlossenen tarifvertraglichen Vereinbarungen verbindlich zu machen; der Wortlaut der 
Vereinbarung wäre somit nicht Bestandteil des Beschlusses, sondern würde diesem als 
Anlage beigefügt 
29 Schließlich weist sie auf folgendes hin: Beschließt der Rat gemäß den im letzten 
Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren, die Vereinbarung in der von 
den Sozialpartnern festgesetzten Form nicht durchzuführen, so zieht die Kommission 
ihren Vorschlag für einen Beschluß zurück und prüft die Möglichkeit, unter 
Berücksichtigung der bereits durchgeführten Arbeiten einen Vorschlag für ein 
Rechtsinstrument vorzulegen. 
30. Die Kommission hat den Wortlaut der Vereinbarung folglich nicht in ihren Vorschlag 
übernommen, sondern als Anlage beigefügt. Sie weist überdies nochmals daraufhin, daß 
sie für den Fall, daß der Rat die zwischen den Sozialpartnern geschlossene 
Rahmenvereinbarung ändert, ihren Vorschlag zurückziehen wird. 
i. Rechtsgrundlage 
31. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die 
Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen in den durch 
Artikel 2 erfaßten Bereichen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch 
einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission. Die Vereinbarung über 
Elternurlaub fällt in den in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens über die Sozialpolitik 
genannten Bereich „Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt 
und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz", der zu den Bereichen gehört, in denen der Rat 
mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Somit bildet Artikel 4 Absatz 2 die angemessene 
Rechtsgrundlage für den Vorschlag der Kommission. 
32. In diesem Artikel ist nicht vorgesehen, daß das Europäische Parlament zu den Anträgen 
gehört wird, die die Sozialpartner bei der Kommission stellen. Entsprechend ihrer in der 
bereits genannten Mitteilung festgehaltenen Absicht hat die Kommission dennoch das 
Parlament über die einzelnen Phasen der Anhörung der Sozialpartner unterrichtet. Sie läßt 
ihm außerdem den Vorschlag zukommen, damit es - falls es dies wünscht - eine 
Stellungnahme an die Kommission und den Rat abgeben kann. Dasselbe gilt für den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß. 
ii. Form des Rechtsakts 
33 Der Begriff „décision" (deutsche Fassung: Beschluß)'*' im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 
des Abkommens über die Sozialpolitik nimmt Bezug auf einen der in Artikel 189 des 
Vertrags verbindlichen Rechtsakte Es obliegt der Kommission, dem Rat jenes der drei 
in diesem Rat genannten verbindlichen Rechtsinstrumente (Verordnung, Richtlinie oder 
Entscheidung*** vorzuschlagen, das am angemessensten erscheint. Was den vorliegenden 
Fall betrifft, so soll angesichts der Art (Rahmenvereinbarung) und des Inhalts des Texts 
der Sozialpartner die Rahmenvereinbarung indirekt durch Bestimmungen durchgeführt 
werden, die von den Mitgliedstaaten oder den Sozialpartnern in innerstaatliches Recht 
umgesetzt werden. Demzufolge ist in diesem Falle das angemessenste 
Durchführungsinstrument eine Richtlinie des Rates. Im übrigen vertritt die Kommission 
entsprechend ihren Aussagen die Auffassung, daß der Wortlaut der Vereinbarung nicht 
Bestandteil des Beschlusses sein soll, sondern als Anlage beizufügen ist. 
34. Zu den einzelnen Artikeln ihres Vorschlags hält die Kommission folgendes fest: 
Artikel 1 
34.1 Dieser Artikel beschränkt sich darauf, die zwischen den Sozialpartnern getroffene 
Rahmenverordnung verbindlich zu machen, um ihre Durchführung durch einen 
Beschluß des Rates gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die 
Sozialpolitik zu ermöglichen. 
Artikel 2 und 3 
34.2 Diese Artikel beinhalten die üblichen Bestimmungen zur Umsetzung in 
innerstaatliches Recht. Insbesondere erfordert Artikel 2 Absatz 1, daß die 
Vorschriften der Richtlinie lediglich Minimalvorschriften vorsehen und den 
Mitgliedstaaten strengere Regelungen überlassen bleiben. 
34.3 Artikel 2 Absatz 2 enthält eine "Nichtverschlechterungsklausel", die diejenigen 
Mitgliedsstaaten betrifft, die im Augenblick der Annahme der Richtlinie ein 
höheres Schutzniveau haben, als im Rahmenabkommen im Anhang vorgesehen ist. 
Die fragliche Vorschrift soll die Arbeitnehmer davor schützen, daß das allgemeine 
Schutzniveau sich durch die Verabschiedung der Richtlinie verschlechtert und läßt 
im übrigen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, andere Maßnahmen einzuführen, 
die ihrer politisch-wirtschaftlichen Lage entsprechen und den Mindestvorschriften 
der Rahmenvereinbarung Rechnung tragen.Es ist aber sicher, daß das Ermessen der 
Mitgliedstaaten sich nur auf einen Schutz oberhalb der Schutzhöhe der Richtlinie 
erstreckt. 
n Anmerkung des Übersetzers: der französische Begriff "décision" kann im Deutschen mit 
"Beschluß" oder mit "Entscheidung" wiedergegeben werden. So lautet die deutsche 
Fassung in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik "Beschluß", in 
Artikel 189 des Vertrags "Entscheidung". 
34.4 Artikel 2 Absatz 3 enthält eine Nichtdiskriminierungsklausel entsprechend dem 
Engagement, das die Kommission in ihrer Mitteilung über Rassismus, Fremden­
feindlichkeit und Antisemitismus^ eingegangen ist. In diesem Zusammenhang sei 
auch auf die feierliche Erklärung der Sozialpartner vom Oktober 1995 in Florenz 
zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Förderung der 
Chancengleichheit am Arbeitsplatz verwiesen. 
34.5 Artikel 2 Absatz 4 legt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, wirkungsvolle, 
verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen. Im Rahmen der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ist es wie in jedem Rechtssystem, erforder­
lich, einerseits die Rechtsunterworfenen von der Übertretung der gemeinschafts­
rechtlichen Vorschrift abzuhalten und andererseits diejenigen angemessen zu 
bestrafen, die sie nicht respektieren. 
Rechtfertigung der Richtlinie im Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip 
35. Der Vorschlag einer Ratsrichtlinie zur Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die 
von UNICE, CEEP und EGB abgeschlossen wurde, entspricht den beiden Kriterien des 
Subsidiaritätsprinzips, weil er sowohl notwendig wie verhältnismäßig im Sinne des 
Artikels 3b des Maastrichter Vertrages ist. 
36. Zum ersten Kriterium, der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsaktes: dieser 
rechtfertigt sich aus der Tatsache, daß die Sozialpartner im Rahmen des in Artikel 3 des 
Abkommens zur Sozialpolitik vorgeschriebenen Verfahrens über die Notwendigkeit einer 
Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich übereingekommen sind und die Inkraftsetzung 
ihrer Vereinbarung auf europäischer Ebene durch einen Ratsbeschluß auf Vorschlag der 
Kommission im Sinne des Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens beantragt haben. Es ist im 
übrigen darauf hinzuweisen, daß sich der "Elternurlaub" in die Maßnahmen zur 
Vereinbarung von Beruf und Familie für Frauen und Männer einfügt, die der Förderung 
der Chancengleichheit dienen, der der Europäische Rat von Essen im Dezember 1994 
hohe Priorität eingeräumt hat. 
37. Das Instrument der Ratsrichtlinie entspricht der Verhältnismäßigkeit insofern, als sie die 
großen Ziele festlegt, die die Mitgliedstaaten erreichen sollen, die Festlegung des Inhaltes 
im einzelnen jedoch nicht der Gemeinschaft, sondern den Sozialpartnern überläßt. 
Schlußfolgerung 
38. Der Rat wird gebeten, den Vorschlag für eine Richtlinie zu der von UNICE, CEEP und 
EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub anzunehmen. 
(6) KOM(95) 653 endg. vom 13. Dezember 1995. 
10 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen 
Rahmenvereinbarung über Elternurlaub 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die 
Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt 
ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission(,), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Auf der Grundlage des Protokolls über die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des 
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im folgenden als „Mitgliedstaaten" 
bezeichnet), in dem Wunsch, die Sozialcharta von 1989 umzusetzen, ein Abkommen über die 
Sozialpolitik geschlossen. 
Die Sozialpartner können entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die 
Sozialpolitik einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der auf Gemeinschaftsebene 
geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission 
stellen. 
Punkt 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, der der 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen gewidmet ist, sieht unter anderem folgendes vor: 
„Auch sind die Maßnahmen auszubauen, die es Männern und Frauen ermöglichen, ihre 
beruflichen und familiären Pflichten besser miteinander in Einklang zu bringen". 
Ungeachtet der weitgehenden Übereinstimmung der Mehrzahl der Mitgliedstaaten gelang es 
dem Rat nicht, einen Beschluß zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen(2) in der Fassung vom 15. November 1984(3) 
zu fassen. 
Die Kommission hat entsprechend Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik 
die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zum Thema Vereinbarkeit 
von Berufs- und Familienleben gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte. 
(1) ABl. Nr. C... 
(2) ABl. Nr. C 333 vom 9.12.1983, S. 6. 
(3) ABl. Nr. C 316 vom 27.11.1984, S. 7. 
11 
Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig hielt, 
hat die Sozialpartner erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags entsprechend 
Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens gehört. 
Die europäischen Sozialpartner (UNICE, CEEP und EGB) haben der Kommission in einem 
gemeinsamen Schreiben am 5. Juli 1995 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des 
Abkommens in Gang setzen wollen. 
Die genannten europäischen Sozialpartner haben am 14. Dezember 1995 eine Rahmenverein­
barung über den Elternurlaub geschlossen und der Kommission ihren gemeinsamen Antrag auf 
Durchführung der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub durch einen Beschluß des Rates 
auf Vorschlag der Kommission entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens übermittelt. 
Der Europäische Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 "über die Aussichten 
einer europäischen Sozialpolitik: Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz der 
Union"(4) die Sozialpartner aufgefordert, Vereinbarungen mit diesem Ziel zu schließen, da sie 
in der Regel näher an der sozialen Wirklichkeit und den sozialen Problemen sind. In Madrid 
haben die Mitglieder des Europäischen Rates, dessen Staaten an der Vereinbarung im Anhang 
zum Sozialprotokoll teilgenommen haben, den Abschluß der Rahmenvereinbarung begrüßt. 
Der angemessene Rechtsakt zur Durchführung der Rahmenvereinbarung ist eine Richtlinie des 
Rates im Sinne von Artikel 189 des Vertrags. Sie ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der 
zu erreichenden Ziele verbindlich, überläßt ihnen jedoch die Wahl der Form und der Mittel. 
Gemäß dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wie sie in Artikel 3 b des 
Vertrages niedergelegt sind, können die Ziele dieser Richtlinie nicht auf ausreichende Weise 
von den Mitgliedstaaten erreicht werden und sollten daher auf Gemeinschaftsebene verwirklicht 
werden. Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele 
notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. 
Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates unter Berücksichtigung des 
Vertretungsanspruchs der Vertragsparteien, ihres Mandats und der Rechtmäßigkeit aller 
Bestimmungen der Rahmenvereinbarung sowie der Einhaltung der Bestimmungen betreffend 
die kleinen und mittleren Unternehmen ausgearbeitet. 
In Einklang mit ihrer Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik hat 
die Kommission das Europäische Parlament unterrichtet und ihm den Wortlaut der Verein­
barung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Richtlinienvorschlag übermittelt. 
Die Kommission hat außerdem den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet und ihm den 
Wortlaut der Vereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Richtlinienvorschlag 
übermittelt. 
Die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie sehen nur Mindestanforderungen vor und stellen 
es den Mitgliedstaaten frei, günstigere Regelungen zu erlassen. 
(4) ABl. Nr. C 368 vom 23.12.1994, S. 6. 
12 
Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie darf keine Rechtfertigung dafür sein, hinter 
bereits existierende nationale Regelungen zurückzugehen. 
Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer betont die Notwendigkeit, 
gegen Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, 
Rasse, Meinung oder Glauben, vorzugehen. Am 13. Dezember 1995 hat die Kommission eine 
Mitteilung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus^ angenommen. Die 
Sozialpartner ihrerseits haben im Oktober 1995 in Florenz eine feierliche Erklärung über die 
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Förderung der 
Chancengleichheit am Arbeitsplatz angenommen. 
Im Hinblick auf Artikel 5 des Vertrages müssen die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen ergreifen, 
um die Tragweite und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechtes zu gewährleisten und 
insbesondere wirkungsvolle, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorsehen. 
Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die 
Durchführung der vorliegenden Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, sie treffen alle 
erforderlichen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese 
Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. 
Die Durchführung der Rahmenvereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 des 
Abkommens über die Sozialpolitik genannten Ziele bei. 
Der Elternurlaub fällt in den in Artikel 2 Absatz 1 des genannten Abkommens genannten 
Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt; folglich 
beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die am 14 Dezember 1995 zwischen den europäischen Sozialpartnern (UNICE, CEEP und 
EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, die der vorliegenden Richtlinie als 
Anhang beigefügt ist, wird verbindlich. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten können günstigere Regelungen als die in dieser Richtlinie 
vorgesehenen einführen. 
2. Die Durchführung dieser Richtlinie kann unter keinen Umständen als Grund für die 
Rückführung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in diesem Bereich dienen. 
Sie läßt das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner unberührt, je nach 
Entwicklung der Lage unterschiedliche gesetzliche, ordnungspolitische oder vertragliche 
Regelungen im Vergleich zu den bei der Annahme der vorliegenden Richtlinie 
bestehenden zu treffen, sofern die Mindestanforderungen der Richtlinie erfüllt sind. 
(5) KOM(95) 653 endg. 
13 
3. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen, 
untersagen diese jegliche Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, sexueller 
Ausrichtung, Hautfarbe, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. 
4 Die Mitgliedstaaten legen die bei Verstößen gegen die zur Durchführung dieser Richtlinie 
erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen zu verhängenden Sanktionen fest und treffen 
alle erforderlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser 
Bestimmungen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und 
abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen 
spätestens bis zu dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt mit und unterrichten sie so schnell 
wie möglich über alle weiteren sie betreffenden Änderungen. 
5. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie bis spätestens [31. März 1998] nachzukommen, oder vergewissern sich, 
daß die Sozialpartner spätestens zu diesem Zeitpunkt im Weg einer Vereinbarung die 
erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle 
notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch 
diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer 
Durchführung mittels eines Tarifvertrags eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr 
gewährt werden. Sie unterrichten die Kommission umgehend vom Vorhandensein solcher 
Schwierigkeiten. 
Wenn die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
14 
ANHANG 
RAHMENVEREINBARUNG ÜBER ELTERNURLAUB 
PRÄAMBEL 
Die beiliegende Rahmenvereinbarung stellt ein Engagement von UNICE, CEEP und EGB dar 
zur Einführung von Mindestvorschriften im Bereich Elternurlaub als wichtiges Mittel zur 
Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und zur Förderung der 
Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen. 
EGB, UNICE und CEEP ersuchen die Kommission, diese Rahmenvereinbarung dem Rat 
vorzulegen, damit die Mindestvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Irland durch 
einen Ratsbeschluß verbindlich werden. 
I. Allgemeine Überlegungen 
1. Gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über die 
Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
2. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die 
Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen auf 
gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf 
Vorschlag der Kommission. 
3. Die Kommission hat ihre Absicht bekundet, eine Gemeinschaftsmaßnahme zum 
Thema Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben vorzuschlagen. 
4. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer hält in 
Punkt 16, der der Gleichbehandlung von Männern und Frauen gewidmet ist, fest, 
daß die Maßnahmen ausgebaut werden sollten, die es Männern und Frauen 
ermöglichen, ihre beruflichen und familiären Pflichten besser miteinander in 
Einklang zu bringen. 
5. In der Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 heißt es, daß eine wirksame 
Politik der Chancengleichheit eines umfassenden und integrierten Konzepts zur 
Verbesserung der Organisation und zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie zur 
Erleichterung der Rückkehr ins Berufsleben bedarf. Außerdem wird die wichtige 
Rolle der Sozialpartner in diesem Zusammenhang sowie bei der Schaffung der 
Möglichkeit für Frauen und Männer, Erwerbsleben und familiäre Verpflichtungen 
besser in Einklang zu bringen, anerkannt. 
15 
6. Die der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben dienenden Maßnahmen sollten 
die Einführung neuer und flexibler Arbeits- und Arbeitszeitgestaltungsformen 
fördern, die besser an die sich wandelnden Bedürfnisse der Gesellschaft angepaßt 
sind und sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer 
Rechnung tragen. 
7. Die Familienpolitik sollte im Kontext der demographischen Veränderungen, der 
Auswirkungen des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung, der 
Annäherung der Generationen und der Förderung der Teilnahme der Frauen am 
Berufsleben gesehen werden. 
8. Die Männer sollten angeregt werden, ihren Anteil der familiären Verantwortung zu 
übernehmen, etwa indem sie durch Sensibilisierungsprogramme ermutigt werden, 
Elternurlaub zu nehmen. 
9. Die vorliegende Vereinbarung ist eine Rahmenvereinbarung mit 
Mindestanforderungen und Bestimmungen zum Elternurlaub - in Abgrenzung zum 
Mutterschaftsurlaub und zu Fehlzeiten aus Gründen der höheren Gewalt -, die es 
den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern überläßt, die Art und Weise der 
Inanspruchnahme und die Anwendungsmodalitäten zu regeln, um so der jeweiligen 
Situation der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. 
10. Die Mitgliedstaaten sollten die Aufrechterhaltung der Sachleistungen im Rahmen 
der Krankenversicherung während der Mindestdauer des Elternurlaubs vorsehen. 
11. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem, falls dies unter Berücksichtigung der 
einzelstaatlichen Gegebenheiten und der Haushaltslage angemessen erscheint, die 
Aufrechterhaltung der geltenden Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit 
während der Mindestdauer des Elternurlaubs in Erwägung ziehen. 
12. Die vorliegende Vereinbarung berücksichtigt das Erfordernis, die Anforderungen der 
Sozialpolitik zu steigern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft 
zu fördern und verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche Zwänge zu 
vermeiden, welche die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren 
Unternehmen behindern könnten. 
13. Die Sozialpartner sind am besten in der Lage, Lösungen zu finden, die den 
Bedürfnissen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gerecht werden. Daher ist ihnen 
eine Sonderrolle bei der Umsetzung und Anwendung der vorliegenden Vereinbarung 
einzuräumen. 
16 
HABEN DIE UNTERZEICHNERPARTEIEN FOLGENDES VEREINBART: 
II Inhalt 
BESTIMMUNG 1: GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH 
1 Diese Vereinbarung enthält Mindestanforderungen, die die Vereinbarkeit der familiären 
und beruflichen Pflichten erwerbstätiger Eltern fördern sollen. 
2. Sie gilt für alle Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts, die über einen in den Mitgliedstaaten 
gesetzlich, tarifvertraglich oder durch Gepflogenheit geregelten Arbeitsvertrag verfügen 
oder in einem solchen Beschäftigungsverhältnis stehen. 
BESTIMMUNG 2: ELTERNURLAUB 
1. Diese Vereinbarung verleiht allen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vorbehaltlich 
der Bestimmung 2.2 bei Geburt oder Adoption eines Kindes zur Betreuung dieses Kindes 
einen Anspruch auf Elternurlaub von mindestens drei Monaten, der bis zu einem von den 
Mitgiiedstaaten und/oder den Sozialpartnern festzulegenden Alter des Kindes, das 
höchstens acht Jahre betragen darf, genommen werden kann. 
2. Im Hinblick auf die Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen vertreten die Unterzeichner der Vereinbarung den Standpunkt, daß 
das in der Bestimmung 2.1 vorgesehene Recht auf Elternurlaub im Prinzip nicht 
übertragbar sein sollte. 
3. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Elternurlaubs und die 
Anwendungsmodalitäten werden in den Mitgliedstaaten unter Einhaltung der 
Mindestanforderungen dieser Vereinbarung gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt. 
Insbesondere können die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner 
a) beschließen, ob der Elternurlaub als Vollzeiturlaub, als Teilzeiturlaub, in 
Abschnitten oder in Form von Arbeitszeitkonten gewährt wird; 
b) das Recht auf Elternurlaub von einer bestimmten Dauer der Beschäftigung oder der 
Betriebszugehörigkeit abhängig machen, die auf keinen Fall ein Jahr überschreiten 
darf; 
c) die Voraussetzungen für die Gewährung des Elternurlaubs und die entsprechenden 
Anwendungsmodalitäten an die besonderen Umstände einer Adoption anpassen; 
d) die Fristen festlegen, vor deren Beginn ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine 
Absicht mitteilen muß, Elternurlaub zu nehmen, sowie Anfang und Ende dieses 
Urlaubs; 
e) die Bedingungen festlegen, unter denen der Arbeitgeber nach der gesetzlich oder 
tarifvertraglich vorgeschriebenen oder in dem Mitgliedstaat üblichen Anhörung die 
Gewährung des Elternurlaubs aus sachlich gerechtfertigten Gründen im 
Zusammenhang mit dem betrieblichen Ablauf verschieben kann (beispielsweise bei 
saisonabhängigem Arbeitsanfall, wenn während der für die Mitteilung vorgesehenen 
Frist kein Ersatz gefunden werden kann, falls ein erheblicher Teil der Belegschaft 
17 
zur gleichen Zeit Elternurlaub beantragt, falls eine bestimmte Aufgabe strategisch 
wichtig ist). Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Bestimmung 
ergeben, sind gemäß den gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und den 
einzelstaatlichen Gepflogenheiten zu lösen; 
f) zusätzlich zur Bestimmung 3e) besondere Vorkehrungen treffen, die den betriebli­
chen und organisatorischen Belangen kleiner Unternehmen entgegenkommen. 
4 Damit die Arbeitnehmer ihr Recht auf Elternurlaub ausüben können, ergreifen die 
Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner gemäß den gesetzlichen und tarifvertraglichen 
Bestimmungen und den einzel staatlichen Gepflogenheiten die erforderlichen Maßnahmen, 
um die Arbeitnehmer, wenn sie Elternurlaub beantragen oder in Anspruch nehmen, vor 
Entlassung zu schützen. 
5. Nach Beendigung des Elternurlaubs kehrt der Arbeitnehmer an denselben Arbeitsplatz 
zurück oder - falls dies nicht möglich sein sollte - erhält entsprechend seinem 
Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis einen gleichwertigen oder ähnlichen 
Arbeitsplatz. 
6. Die bei Beginn des Elternurlaubs erworbenen oder zum Teil erworbenen Rechte bleiben 
bis zum Ende des Elternurlaubs unverändert erhalten. Bei Beendigung des Elternurlaubs 
finden diese Rechte mit den Änderungen Anwendung, die aufgrund von gesetzlichen und 
tarifvertraglichen Bestimmungen oder einzel staatlichen Gepflogenheiten erfolgt sind,. 
7. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner regeln den arbeitsrechtlichen Status des 
Arbeitnehmers für die Dauer des Elternurlaubs. 
8 Die Fragen der sozialen Sicherheit, im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, sind von 
den Mitgliedstaaten nach ihren Rechtsvorschriften zu prüfen und zu entscheiden, wobei 
der Bedeutung der Beibehaltung der Ansprüche auf Sozialleistungen nach den 
verschiedenen Versicherungsarten, vor allem im Krankheitsfall, Rechnung zu tragen ist. 
BESTIMMUNG 3: ABWESENHEIT AUFGRUND HÖHERER GEWALT 
1. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, 
um Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, gemäß den gesetzlichen und tarifver­
traglichen Vorschriften und/oder einzelstaatlichen Gepflogenheiten aus dringenden 
familiären Gründen bei Krankheit oder Unfall, die die unmittelbare Anwesenheit des 
Arbeitnehmers erfordern, der Arbeit fernzubleiben. 
2. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können die genauen Voraussetzungen für 
die Anwendung der Bestimmung 3.1 und die Einzelheiten der Durchführung festlegen, 
und sie können dieses Recht auf eine bestimmte Anzahl von Tagen und/oder Fällen im 
Jahr beschränken. 
18 
BESTIMMUNG 4: SCHLUßBESTIMMUNGEN 
1. Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen, als in 
dieser Vereinbarung vorgesehen sind. 
2 Die Umsetzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung darf nicht als Rechtfertigung für 
die Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in dem von der 
Vereinbarung erfaßten Bereich dienen. Das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der 
Sozialpartner, bei einer Änderung der Verhältnisse (auch der Einführung der 
Nichtübertragbarkeit) andere gesetzliche, ordnungspolitische oder tarifvertragliche 
Vorschriften zu erlassen bleibt unberührt, sofern die Mindestanforderungen dieser 
Vereinbarung erfüllt werden. 
3. Diese Vereinbarung beeinträchtigt nicht das Recht der Sozialpartner, auf der geeigneten, 
einschließlich der europäischen Ebene Vereinbarungen zu schließen, die diese 
Bestimmungen unter Berücksichtigung besonderer Umstände anpassen und/oder ergänzen. 
4. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
diesem Ratsbeschluß spätestens zwei Jahre nach seiner Verabschiedung nachzukommen, 
oder vergewissern sich, daß die Sozialpartner(1) die notwendigen Bestimmungen vor 
Ablauf dieser Frist im Wege einer Vereinbarung umsetzen. Bei besonderen 
Schwierigkeiten oder einer Umsetzung auf dem Wege eines Tarifvertrags haben die 
Mitgliedstaaten zusätzlich bis zu einem Jahr Zeit, diesem Beschluß nachzukommen. 
5. Die Verhütung und Behandlung von Streitfallen und Beschwerden, die sich aus der 
Anwendung dieser Vereinbarung ergeben, geschieht im Einklang mit den gesetzlichen und 
tarifvertraglichen Bestimmungen und den einzel staatlichen Gepflogenheiten. 
6 Unbeschadet der jeweiligen Rolle der Kommission, der einzelstaatlichen Gerichte und des 
Gerichtshofs ist jede Frage im Hinblick auf die Auslegung dieser Vereinbarung auf 
europäischer Ebene über die Kommission zunächst an die Unterzeichnerparteien 
weiterzuleiten, die eine Stellungnahme abgeben 
7. Falls eine der Unterzeichnerparteien dies beantragt, nehmen diese fünf Jahre nach dem 
Datum des Ratsbeschlusses eine Überprüfung der Anwendung dieser Vereinbarung vor. 
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1995 
Fritz Verzetnitsch, Präsident des EGB Antonio Castellano Auyanet, Präsident von CEEP François Perigot, Präsident von UNICE 
Emilio Gabaglio,Generalsekretär des EGB Roger Gourves, Generalsekretär vom CEEP ZygmuntTyszkiewicz,GeneralsekretärvonUNICE 
CES CEEP UNICE 
Bid Emile Jaqcmain 155 Rue de la Charité 15 Rue Joseph II 40 
B-1210 Bruxelles B - 1040 Bruxelles B-1040 Bruxelles 
(I) Im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum 
EG-Vertrag. 
19 
FOLG EN ABSCHÄTZUNG 
DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER 
BERÜCKSICHTIGUNG DER KMU 
TITEL DES VORSCHLAGS: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZU DER VON 
UNICE, CEEP UND EGB GESCHLOSSENEN 
RAHMENVEREINBARUNG ÜBER ELTERNURLAUB 
DER VORSCHLAG 
1 Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips 
gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich, und worin besteht ihr wesentlicher Zweck? 
Diese Richtlinie hat zum Ziel, die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub gemäß den 
Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang 
des Vertrags durchzuführen. Der genannte Artikel sieht vor, daß die von den 
Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf 
Vorschlag der Kommission durchgeführt werden können. Die Unterzeichnerparteien haben 
bei der Kommission den Antrag gestellt, dem Rat einen solchen Vorschlag vorzulegen. 
In Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung(2) über die Anwendung des Protokolls über die 
Sozialpolitik hat die Kommission eine dreifache Analyse der Vereinbarung vorgenommen. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß alle Bedingungen erfüllt sind (Vertretungsanspruch 
der Vertragsparteien, Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung, Einhaltung 
der spezifischen Bestimmungen über die KMU), und daß es daher angezeigt ist, ihren 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates anzunehmen. Der Europäische Rat in Madrid hat 
sich überdies erfreut über den Abschluß dieser Vereinbarung geäußert. 
AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN 
2 Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen? 
Unabhängig von Erwerbszweig und Unternehmensgröße wären alle Unternehmen und alle 
Arbeitnehmer von dieser Rahmenvereinbarung betroffen. 
3 Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen? 
Den Unternehmen bieten sich mehrere Möglichkeiten, Arbeitnehmer im Elternurlaub zu 
ersetzen. Die wichtigsten davon sind: 
- Einstellung einer Aushilfe 
Aufteilung der Aufgaben unter den Kollegen 
Nichtausführung der Arbeit bis zur Rückkehr des/der Betroffenen. 
(2) KOM(93) 600 endg. 
20 
4 Welche wirtschaftliche Auswirkungen sind zu erwarten? 
Die Einführung des Elternurlaubs ist auch ein Beitrag zur Umsetzung des vom 
Europäischen Rat in Essen festgelegten zweiten Schwerpunkts, nämlich der Einführung 
neuer und flexibler Beschäftigungsformen. Diese Flexibilität muß den Bedürfnissen der 
Unternehmen gerecht werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen 
Märkten erhöhen müssen. Sie muß auch den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung 
tragen, indem sie ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Arbeitszeit besser auf ihre Bedürfnisse 
abzustimmen. Eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelte Vereinbarung 
über dieses Thema ist das geeignetste Instrument, um den Interessen beider Seiten gerecht 
zu werden. 
Die Garantie des Arbeitsplatzes, die mit dem Elternurlaub gewährt wird, dürfte in der 
Regel dafür sorgen, daß der Kontakt zum Arbeitsmarkt - anders als früher - nicht 
abbricht, was sowohl den Arbeitnehmern als auch den Unternehmen zugute kommen 
dürfte. D«n Arbeitnehmern bleibt dadurch ein gewisser Aufwand bei der 
Wiedereingliederung in das Berufsleben erspart, und sie können die Vorteile ihrer 
Berufserfahrung und der Dauer der Betriebszugehörigkeit wahren. Den Arbeitnehmern 
Weiben Arbeitskräfte erhalten, die sie ausgebildet haben, und je nachdem in welcher 
Weise sie beurlaubte Arbeitnehmer ersetzen, entfallen die Ausgaben für die Einstellung 
oder Ausbildung neuer Arbeitskräfte. 
5 Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der KMU 
berücksichtigt wird? 
Ja, in den Ziffern 17 bis 21 der Begründung des Vorschlags. 
KONSULTIERUNG 
6 Verzeichnis der Organisationen, die zu dem Vorschlag angehört wurden, und die 
wesentlichen Elemente ihres Standpunkts dargelegt haben. 
Das Verzeichnis der angehörten Organisationen findet sich im Anhang. Näheres über die 
Standpunkte ist unter Ziffer 14 der Begründung nachzulesen. 
II 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 26 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer: CB-CO-96-048-DE-C 
ISBN 92-78-00157-0 
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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