40. appelliert an die Regierung von Bangladesch, ihre Bemühungen um eine engere regionale wirt-
schafts- und handelspolitische Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens der SAARCweiter zu intensivieren;
41. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung von
Bangladesch zu übermitteln.
3. Prioritäten des Rates für die Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in
Genf
B5-0040, 0041, 0042, 0044 und 0046/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich
der Menschenrechte und den Empfehlungen für die bevorstehende Tagung der UN Menschen-
rechtskommission in Genf
Das Europäische Parlament,
Gdash unter Hinweis auf den EU-Vertrag und seine Menschenrechtsbestimmungen,Gdash unter Hinweis auf die Verordnungen (EG) Nr. 975/1999 und 976/1999 des Rates vom 29. April 1999
zur Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Men-schenrechte und Grundfreiheiten gemäß Artikel 179 und 308 EGV, die die Rechtsgrundlage für alleaus Kapitel B7-70 des Haushaltsplans finanzierten Menschenrechts- und Demokratisierungsaktivitätender Europäischen Union bilden,
Gdash unter Hinweis auf die 57. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, die vom 19. März bis
27. April 2001 in Genf stattfindet,
Gdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 27. März 1996(
1), 20. Februar 1997(2),
23. Oktober 1997(3), 19. Februar 1998(4), 11. März 1999(5) und 16. März 2000(6) zur Menschen-
rechtskommission der Vereinten Nationen,
A. in der Erwägung, dass die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte für die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union absolut vorrangige Bedeutung hat und einesder Grundprinzipien der Union ist,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union anlässlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte eine Erklärung angenommen hat, in der es heißt, dass die Politik der Europäi-schen Union im Bereich Menschenrechte fortgeführt und erforderlichenfalls intensiviert und verbessertwerden muss,
C. in der Erwägung, dass alle 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verpflichtung eingegangen
sind, das humanitäre Völkerrecht „zu achten und durchzusetzen“, indem sie die vier Genfer Konven-tionen, die durch die Zusatzprotokolle von 1977 ergänzt wurden, ratifiziert haben,
D. in der Erwägung, dass es bestrebt ist, sowohl bei speziellen Themen als auch hinsichtlich spezieller
Regionen oder Länder einen starken Einfluss auf die Menschenrechtsstrategie und die Prioritäten derEuropäischen Union im Bereich der Menschenrechte auszuüben,
E. in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte unparteiisch und beharr-
lich für den Schutz und die Förderung der Achtung der Menschenrechte von Einzelpersonen undGruppen in aller Welt eingetreten ist,
(1) ABl. C117 vom 22.4.1996, S. 13.
(2) ABl. C85 vom 17.3.1997, S. 143.
(3) ABl. C339 vom 10.11.1997, S. 154.
(4) ABl. C80 vom 16.3.1998, S. 237.
(5) ABl. C175 vom 21.6.1999, S. 254.
(6) ABl. C377 vom 29.12.2000, S. 335.18.9.2001 DE C262/233 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
F. in der Erwägung, dass die UN-Menschenrechtskommission das geeignetste Forum für Menschenrechts-
debatten im Rahmen der Vereinten Nationen ist und sich dieses Organ zu Recht mit den Menschen-rechtsverletzungen in bestimmten Ländern befasst,
G. in der Erwägung, dass eine negative Menschenrechtssituation oft durch fehlende Demokratie sowie
ineffiziente und korrupte Regierungsstrukturen verursacht und/oder verschärft wird,
H. in der Erwägung, dass in einer ganzen Reihe von Staaten die Diskrepanz zwischen den von ihnen
unterzeichneten und ratifizierten Menschenrechtskonventionen und der Behandlung ihrer Bürgerimmer größer wird,
I. erfreut darüber, dass weltweit immer mehr Menschen die Forderung nach Freiheit und Demokratie
erheben, jedoch betrübt darüber, dass in vielen Ländern weiterhin eklatante Menschenrechtsverletzun-gen begangen werden,
J. in der Erwägung, dass ein ständiger konstruktiver Dialog mit den Vertretern der Zivilgesellschaft,
Nichtregierungsorganisationen und Basisorganisationen, insbesondere Menschenrechtsorganisationen,für wirksame Maßnahmen zur weltweiten Förderung und Verteidigung der Menschenrechte vonwesentlicher Bedeutung ist,
1. bekräftigt, dass die Achtung, die Förderung und der Schutz der Menschenrechte der „ethische Besitz-
stand“ der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler der europäischen Zusammenarbeit sind;
2. begrüßt die Tatsache, dass immer mehr Länder Menschenrechtskonventionen unterzeichnen und rati-
fizieren; bedauert jedoch die immer größer werdende Kluft zwischen der Rechtslage und der täglichenPraxis in einigen Ländern; unterstreicht die Notwendigkeit einer strikten Anwendung internationaler Kon-ventionen sowie effizienter Untersuchungs- und Kontrollmechanismen;
3. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich für die allgemeine Ratifizierung der wichtigsten
Instrumente einzusetzen, über die die Nationen im Bereich der Menschenrechte verfügen, insbesonderedes internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Pakts über wirtschaft-liche, soziale und kulturelle Rechte, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierungvon Frauen, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, des Übereinkommens zur Beseitigung derRassendiskriminierung und des Übereinkommens gegen Folter, und fordert alle Regierungen auf, diese
Übereinkommen ohne Vorbehalte umgehend zu ratifizieren und umzusetzen;
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, an alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen zu appellieren, den
Vertrag zur Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichen und zu ratifizieren;
5. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement zugunsten der Abschaffung der Todes-
strafe zu bekräftigen, und begrüßt die diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union und ihrerMitgliedstaaten um ein allgemeines Moratorium für die Todesstrafe und ihre völlige Abschaffung; ruft die
Europäische Union daher auf, erneut Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben, damit die Generalver-
sammlung eine Erklärung für ein weltweites Moratorium und die Abschaffung der Todesstrafe abgibt;
6. fordert unverzügliche Maßnahmen zum Schutz von Homosexuellen vor herabwürdigender und
unmenschlicher Behandlung, der sie in bestimmten Teilen der Welt noch ausgesetzt sind;
7. ruft die Europäische Union auf, weiterhin energisch gegen alle Formen des Menschenhandels, insbe-
sondere gegen Frauenhandel und den Missbrauch von Kindern und Minderjährigen, vorzugehen; ersucht
die Hochkommissarin für Menschenrechte, ein spezielles Seminar zur Untersuchung der Gewalt gegen
Kinder zu veranstalten;
8. fordert den Rat und die UN-Menschenrechtskommission auf, sich nachdrücklich für die Annahme
einer Resolution zu engagieren, die das Protokoll über den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konfliktenunterstützt, worin alle betroffenen Staaten nachdrücklich aufgefordert werden, auf die Rekrutierung und/oder den Einsatz von Personen unter 18 Jahren in bewaffneten Konflikten zu verzichten;C262/234 DE18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
9. begrüßt das Inkrafttreten der 182. Konvention der IAO über Kinderarbeit und fordert den Rat auf,
alle Staaten nachdrücklich aufzufordern, diese Konvention baldmöglichst zu ratifizieren;
10. ruft die Europäische Union auf, Sofortmaßnahmen in so komplexen Fragen wie dem Schutz von
Flüchtlingen und Asylsuchenden gemäß dem IV. Genfer Übereinkommen vollständig zu unterstützen;
11. ruft die Europäische Union auf, die Hochkommissarin für Menschenrechte sowie die anderen inter-
nationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in ihrem Kampf gegen die Unterdrückungunabhängiger Medien, Journalisten und Schriftsteller zu unterstützen, alle Staaten aufzufordern, die Zensurabzuschaffen, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen zu schützen und die Beschränkung desZugangs zu moderner Informationstechnologie aufzuheben;
12. schlägt seiner Präsidentin vor, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Delegation des
Europäischen Parlaments zur 57. Tagung der UN-Menschenrechtskommission zu entsenden;
13. fordert den Rat und die UN-Menschenrechtskommission auf, die Ausarbeitung des Internationalen
Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor Verschleppungen nachdrücklich zu unterstützen;
14. verurteilt die anhaltenden und gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet und die fort-
gesetzte Diskriminierung des tibetischen Volkes seitens der Behörden der Volksrepublik China aus Gründender Rasse oder ethnischen Herkunft oder wegen religiöser, kultureller oder politischer Überzeugungen;
15. fordert den Rat auf, den in der die UN-Menschenrechtskommission vertretenen Ländern nahe zu
legen, nicht für einen Antrag zu stimmen, gegen China untätig zu bleiben, und seine Besorgnis über die
weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in China zum Ausdruck zu bringen;
16. fordert den Rat und die UN-Menschenrechtskommission mit Nachdruck auf, die systematische Dis-
kriminierung und ständige Repression insbesondere von Frauen durch das Taliban-Regime in Afghanistanzu verurteilen;
17. fordert den Rat und die UN-Menschenrechtskommission auf, die Annahme einer Resolution zu
unterstützen, in der die Besorgnis über die schwer wiegenden und systematischen Menschenrechts-verletzungen in Saudi-Arabien zum Ausdruck gebracht wird;
18. fordert den Rat und die UN-Menschenrechtskommission mit Nachdruck auf, die Annahme einer
Resolution zu unterstützen, in der die Folterung und Misshandlung politischer Häftlinge und ethnischerMinderheiten in Myanmar entschieden verurteilt wird, sowie die Regierung in Yangon aufzufordern, allepolitischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit vonAung San Suu Kyi aufzuheben;
19. fordert den Rat und die UN-Menschenrechtskommission auf, die Annahme einer Resolution zu
Indonesien zu unterstützen, in der den indonesischen Behörden nahe gelegt wird, einen dauerhaftenFrieden in Timor, Aceh, auf den Molukken und in Irian Jaya/Papua zu fördern, die Achtung der Menschen-rechte in diesen Regionen wiederherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Parteien, die Menschen-rechtsverletzungen begangen haben, bestraft werden;
20. fordert den Rat und die UN-Menschenrechtskommission auf, die umfassende Untersuchung syste-
matischer und schwerer Menschenrechtsverletzungen im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongound in Sierra Leone zu unterstützen, insbesondere in Bezug auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegendie Menschlichkeit;
21. fordert den Rat und die UN-Menschenrechtskommission auf, die Annahme einer Resolution zu den
sich verschlimmernden Menschenrechtsverletzungen und der immer größer werdenden humanitären Krise
in Kolumbien zu unterstützen;
22. fordert den Rat und die UN-Menschenrechtskommission auf, die Annahme einer Resolution zu
unterstützen, in der ihre Besorgnis über die Missachtung der Grundsätze des humanitären Völkerrechtsdurch Russland im Zuge seines Militärfeldzugs in Tschetschenien zum Ausdruck gebracht wird;
23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, der UN-Menschenrechtskommission sowie denRegierungen der übrigen in dieser Entschließung genannten Länder zu übermitteln.18.9.2001 DE C262/235 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001