über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10840/14

Bei dieser Überarbeitung wird im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Fischerei der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft‚ der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung Rechnung getragen.

Der Beschluss 10840/14 übernimmt die Grundsätze und Leitlinien der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und berücksichtigt auch die in der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP festgelegten Ziele. Außerdem wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon angepasst.

Der Beschluss 10840/14 sieht eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der Jahrestagung im Jahr 2019 vor. Dieser Vorschlagt enthält daher den von der Union in der CCAMLR im Zeitraum 20192023 zu vertretenden Standpunkt und ersetzt damit den Beschluss 10840/14.

Für die CCAMLR wird dieser Ansatz durch den Beschluss 10840/14 des Rates vom 25. Juni 2014 umgesetzt, in dem der Standpunkt der Union in der CCAMLR für den Zeitraum 2014-2018 dargelegt wird. Der Beschluss enthält allgemeine Grundsätze und Leitlinien, berücksichtigt jedoch so weit wie möglich auch die Besonderheiten der CCAMLR. Außerdem wird das Standardverfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union Jahr nach Jahr beschrieben, wie es die Mitgliedstaaten gefordert haben.

Der im Namen der Union auf den Jahrestagungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) zu vertretende Standpunkt wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt. Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahrestagung durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.

Die CCAMLR tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen. Sie verabschiedet auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen Erhaltungsmaßnahmen, die die Nutzung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis regeln.

Als Mitglied der CCAMLR ist die Union berechtigt, sich an der Beschlussfassung zu beteiligen und über die Beschlüsse abzustimmen. Die CCAMLR trifft ihre Beschlüsse einvernehmlich.

Ziel des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CAMLR-Übereinkommen) ist die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, die zum antarktischen Ökosystem gehören, einschließlich der rationellen Verwendung dieser Ressourcen. Das Übereinkommen trat am 7. April 1982 in Kraft.

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den Jahrestagungen der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) im Zeitraum 2019-2023 im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu vertreten ist.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem Beschluss ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, muss er nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Die Akte, die die CCAMLR zu erlassen hat, sind rechtswirksame Akte. Sie sind gemäß Artikel X Absatz 6 des CAMLR-Übereinkommens nach dem Völkerrecht verbindlich; da die Beschlüsse der CCAMLR die in den geltenden EU-Rechtsvorschriften festgeschriebenen Verpflichtungen ergänzen, ändern oder ersetzen können, sind sie geeignet, den Inhalt dieser Rechtsvorschriften maßgeblich zu beeinflussen, und zwar der:

Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass zur Festlegung der „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, Beschlüsse erlassen werden.

Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Fischerei. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bildet die Rechtsgrundlage mit den bei diesem Standpunkt zu berücksichtigenden Grundsätzen.

Somit ist Artikel 43 Absatz 2 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. Der Beschluss soll den Beschluss 10840/14 des Rates ersetzen, der für den Zeitraum 2014-2018 gilt.

4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 43 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

2019/0059 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10840/14

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit dem Beschluss 81/691/EWG des Rates schloss die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CAMLR-Übereinkommen), das am 7. April 1982 in Kraft trat und mit dem die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) errichtet wurde. Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich sind ebenfalls Vertragsparteien des CAMLR-Übereinkommens. Finnland, Griechenland und die Niederlande sind Vertragsparteien des CAMLR-Übereinkommens, aber nicht Mitglieder der CCAMLR.

(2)Gemäß Artikel IX Absatz 1 des CAMLR-Übereinkommens ist die CCAMLR dafür zuständig, auf ihren Jahrestagungen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, einschließlich ihrer rationellen Verwendung, zu erlassen. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden.

(3)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ferner ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, um die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu unterstützen, die Rückwürfe schrittweise einzustellen und Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Außerdem sieht die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass die Union zur Gewährleistung dieser Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen handelt.

(4)Gemäß der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Wirksamkeit regionaler Fischereiorganisationen (RFO) und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung für das Handeln der Union in diesen Foren von zentraler Bedeutung.

(5)In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft wird auf gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffen und Meeresverschmutzung sowie der Menge der auf See verlorenen oder zurückgelassenen Fangeräte Bezug genommen.

(6)Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in den Tagungen der CCAMLR für den Zeitraum 2019-2023 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR für die Union bindend sein werden und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 600/2004 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 des Rates maßgeblich beeinflussen können.

(7)Derzeit ist der Standpunkt, der im Namen der Union in den Tagungen der CCAMLR zu vertreten ist, mit dem Beschluss 10840/14 des Rates festgelegt. Es ist angezeigt, den Beschluss 10840/14 aufzuheben und ihn durch einen neuen Beschluss für den Zeitraum 2019-2023 zu ersetzen.

(8)Da die Fischbestände im CAMLR-Übereinkommensbereich in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder in den Tagungen der CCAMLR vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sollten Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union für den Zeitraum 2019-2023 festgelegt werden –