25. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verabreichung von Rindersomatotropin 
(BST) 
KOM(89) 379 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 29. September 1989) 
(89/C 272/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Milcherzeugung spielt in der Gemeinschaft eine 
große Rolle und stellt für einen Teil der landwirtschaft­
lichen Bevölkerung eine wesentliche Einkommensquelle 
dar. 
Der heutige Stand des Wissens bietet die Möglichkeit, 
neue Stoffe auf den Markt zu bringen, die zu einer er­
heblichen Steigerung der Produktivität der Milcherzeu­
gung führen können. 
Trotz der bislang geleisteten Arbeit, insbesondere der 
Prüfung von Rindersomatotropin durch den Ausschuß 
für Tierarzneimittel gemäß der Richtlinie 81/851/EWG 
des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarznei­
mittel (') und der Richtlinie 87/22/EWG des Rates vom 
22. Dezember 1986 zur Angleichung der einzelstaat­
lichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen 
technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere 
aus der Biotechnologie (2), sind die unterschiedlichen 
Auswirkungen neuer Stoffe wie Rindersomatotropin 
noch nicht hinreichend geklärt. Es empfiehlt sich daher, 
eine Aufschubfrist vorzusehen, damit eingehende Studien 
durchgeführt werden können. 
(') ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. 
O ABl. Nr. L 15 vom 12. 1. 1987, S. 38. Solange keine gemeinschaftliche Entscheidung ergangen 
ist, dürfen die Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnah­
men treffen. Wettbewerbsverzerrungen zwischen den 
Milcherzeugern und neue Behinderungen im innerge­
meinschaftlichen Handel wären möglicherweise die 
Folge. 
Angesichts der vorstehenden Erwägungen liegt es im all­
gemeinen Interesse, die Verabreichung der betreffenden 
Stoffe an Milchkühe einstweilen zu verbieten, solange 
nicht alle erforderlichen Daten vorliegen. 
Eine Neubewertung der Gesamtlage ist geboten — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ungeachtet der wissenschaftlich-technischen Prüfung der 
Anträge gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif­
ten verbieten die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 
1990 jedwede Verabreichung von Rindersomatotropin an 
Milchkühe innerhalb der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 1 dürfen die Mitgliedstaaten zu­
lassen, daß Rindersomatotropin zu wissenschaftlich­
technischen Versuchszwecken an Milchkühe verabreicht 
wird. 
Artikel 3 
Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat mit qualifi­
zierter Mehrheit die zur Durchführung dieser Entschei­
dung erforderlichen Maßnahmen erlassen. 
Artikel 4 
Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäi­
schen Parlament bis zum 1. Oktober 1990 einen Lagebe­
richt mit den notwendigen Vorschlägen. Der Rat ent­
scheidet vor dem 31. Dezember 1990. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.