Zusammenfassung

Folgenabschätzung zum Legislativvorschlag zur Roamingvorleistungsebene

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

Die beiden EU-Gesetzgeber verständigten sich auf die Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge für vorübergehende Reisen in der EU ab dem 15. Juni 2017 (RLAH -Regelung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, in der durch die Verordnung (EU) 2015/2120 vom 25. November 2015 geänderten Fassung, die „Roamingverordnung“) unter der Voraussetzung, dass die EU im Anschluss an eine von der Kommission durchgeführte Überprüfung des Roamingvorleistungsmarkts in der EU Legislativmaßnahmen auf diesem Markt ergreift, um ein Roaming zu Inlandspreisen (RLAH) ab diesem Datum zu ermöglichen. Die von der Kommission durchgeführte Überprüfung hat ergeben, dass die nationalen Roamingvorleistungsmärkte nicht gut funktionieren und dass sich dies auch mit der künftig auf der Endkundenebene geltenden RLAH-Verpflichtung voraussichtlich nicht ändern wird. In dieser Folgenabschätzung soll die beste Möglichkeit für die Regulierung des Roamingvorleistungsmarkts in der EU im Hinblick darauf ermittelt werden, das Roaming zu Inlandspreisen ab 2017 zu ermöglichen, ohne dadurch die Tragfähigkeit inländischer Entgeltmodelle zu gefährden. Betroffen sind hauptsächlich die Mobilfunknetzbetreiber in der EU. Die Hauptnutznießer sind alle Kunden der EU-Mobilfunkbetreiber, die Mobilfunkdienste auf Reisen innerhalb der EU benutzen.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Mit der Initiative sollen geeignete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um den Roamingvorleistungsmarkt an die Verpflichtung der EU-Mobilfunkbetreiber anzupassen, ab 15. Juni 2017 Endkundenroamingdienste zu Inlandspreisen bereitzustellen. Bei der Betrachtung solcher Maßnahmen hat die Kommission der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass die Roaminganbieter alle Kosten der Bereitstellung regulierter Roamingvorleistungsdienste, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, decken können müssen. Die Optionen werden daher im Hinblick auf die in der Roamingverordnung festgelegten politischen Ziele bewertet: i) Ermöglichung einer tragfähigen Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge für alle oder fast alle Betreiber in der EU unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf den Heimatmärkten, ii) Gewährleistung der Kostendeckung auf der Vorleistungsebene, unter Erhaltung der Anreize für Investitionen in die besuchten Netze und Vermeidung von Verzerrungen des inländischen Wettbewerbs auf den besuchten Märkten.

Was ist der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene?

Die Kommission hat laut Roamingverordnung die Aufgabe, den Roamingvorleistungsmarkt zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um die Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge in der Union zum 15. Juni 2017 zu ermöglichen. Die in der Roamingverordnung vorgeschriebene Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge ist davon abhängig, dass bis zu diesem Termin Maßnahmen auf der Vorleistungsebene erlassen und wirksam werden, die diese Abschaffung möglich machen. Angesichts der vorstehend festgestellten Tatsache, dass der derzeitige rechtliche Rahmen für den Vorleistungsmarkt keine ausreichende Grundlage für die Einführung des Roamings zu Inlandspreisen bildet, könnte deshalb – wenn keine Maßnahmen vorgeschlagen werden – die in der Roamingverordnung festgeschriebene Verpflichtung zur Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge ab dem 15. Juni 2017 nicht zu diesem Termin anwendbar werden.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmenoptionen wurden erwogen? Wird eine davon bevorzugt? Warum?

Die Bewertung der Optionen beruht neben Umsetzungsfragen auf folgenden Kriterien: länderbezogene Schätzungen der Durchschnittskosten des Roamings zu Inlandspreisen für Endkundenroaminganbieter im Vergleich zu ihren durchschnittlichen Inlandsumsätzen; Tragfähigkeitstest auf Betreiberebene; alle relevanten Vorleistungskosten des besuchten Netzes anhand von Kostenschätzungen, die derzeitige Höhe der Mobilfunkzustellungsentgelte und die inländischen Vorleistungs- und Endkundenpreise. Vier Optionen werden in Erwägung gezogen: Option 1 – keine Maßnahmen auf Unionsebene (Basisszenario): Kein Roaming zu Inlandspreisen ab dem 15. Juni 2017, die Verbraucher zahlen weiterhin Endkundenroamingaufschläge auch nach dem Termin. Option 2 – Festsetzung EU-weit geltender Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte in der derzeitigen Höhe: RLAH wäre für mindestens 20 % der Betreiber in der Stichprobe und/oder mindestens in sechs Mitgliedstaaten nicht tragfähig. Option 3 – Festsetzung EU-weit geltender Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte in einer niedrigeren Höhe als heute: Die Analyse belegt, dass mit dieser Option die politischen Ziele am besten erreicht werden. Option 4 – Festsetzung länderspezifischer Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte: Diese Option führt auf der Ebene der Betreiber zu keiner erheblichen Verbesserung der Tragfähigkeit des RLAH gegenüber der Option 3, bringt dafür aber größere Risiken hinsichtlich der Kostendeckung auf der Vorleistungsebene und beträchtliche Durchführungsschwierigkeiten mit sich.

Wer unterstützt welche Option?