Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 'Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr'" (98/C 180/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" (),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 18. April 1997, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 11. Juni 1997, den Unterausschuß 3 "Telekommunikation" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den vom Unterausschuß 3 am 13. November 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 350/97 rev.) [Berichterstatter: Herr Latva-Rasku ()];

verabschiedete auf seiner 22. Plenartagung am 12. und 13. März 1998 (Sitzung vom 12. März) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die in der Mitteilung beschriebene "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" möchte den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa kräftig ankurbeln. Sie sieht für die künftigen Gemeinschaftsmaßnahmen einen kohärenten ordnungspolitischen Rahmen vor und bezweckt einen gemeinsamen europäischen Standpunkt, dergestalt daß bei internationalen Verhandlungen ein globaler Konsens zustande kommen kann.

1.2. Die Initiative, die von den besonderen Merkmalen der Wirtschaft Europas und seiner gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt ausgeht, möchte einen europäischen Ansatz für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs auf dem Weltmarkt aufzeigen.

1.3. Der Initiative zufolge müssen zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs eine politische Debatte eingeleitet und politische Maßnahmen ergriffen werden, die globale Interoperabilität aktiv vorangetrieben und ein den Prinzipien des Binnenmarktes entsprechender ordnungpolitischer Rahmen geschaffen sowie ein günstiges unternehmerisches Umfeld und die Entwicklung starker Synergien zwischen dem elektronischen Geschäftsverkehr und der elektronischen Verwaltung gefördert werden.

1.4. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß die zu erwartende schnelle Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehrs große regionale Auswirkungen haben und den europäischen Verbrauchern und Unternehmen vielseitige Möglichkeiten bieten wird. Die politischen Maßnahmen erfordern die Mitwirkung der Regionen, der nationalen Regierungen und der europäischen Institutionen.

2. Wesentlicher Inhalt der Mitteilung

2.1. Der elektronische Geschäftsverkehr beinhaltet Herausforderungen und Chancen und umfaßt ein breites Spektrum an Tätigkeiten, von denen einige seit langem eingeführt, die meisten aber neu sind. Die Ausbreitung des Internet hat eine prägende Wirkung auf die Formen und Möglichkeiten des Geschäftsverkehrs.

2.2. Die rasche Einführung des direkten und indirekten elektronischen Geschäftsverkehrs muß für Handel, Industrie und Behörden in Europa Vorrang haben. Der elektronische Geschäftsverkehr setzt die Entwicklung effizienter Vertriebskanäle voraus.

2.3. Der europäische Binnenmarkt und die Einführung einer gemeinsamen Währung verbessert die Ausgangsposition Europas gegenüber seinen Hauptkonkurrenten und begünstigt den Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs.

2.4. Die Liberalisierung und der Wettbewerb im Telekommunikationssektor treiben die Entwicklung der im elektronischen Warenverkehr benötigten Datenverkehrsinfrastruktur voran.

2.5. Die globale Interoperabilität der Systeme für den elektronischen Geschäftsverkehr und die Entwicklung elektronischer Zahlungssysteme muß gewährleistet werden.

2.6. Es muß ein EU-weit kohärenter ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden. Das Vertrauen der Unternehmen und der Verbraucher in die Systeme muß durch die Förderung sicherer Technologien und globale Vereinbarungen gestärkt werden.

2.7. Ein günstiges unternehmerisches Umfeld für den elektronischen Geschäftsverkehr muß u.a. durch vermehrte Aufklärung und Schulung sowie auch mit Hilfe von Pilotprojekten gefördert werden. Die öffentlichen Verwaltungen spielen eine Schlüsselrolle für eine zügige Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs.

2.8. Die speziellen Maßnahmen im Rahmen dieser Europäischen Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr sind als Teil der Initiativen für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft zu sehen und sollen insbesondere in den dynamischen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft einbezogen werden. Das politische Ziel der Kommission besteht darin, bis zum Jahr 2000 vordringlich den besagten kohärenten Rahmen für technische, regulative und flankierende Maßnahmen zu schaffen.

3. Bemerkungen zu der Mitteilung

3.1. Zur allgemeinen Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs

3.1.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß der elektronische Geschäftsverkehr eine ausschlaggebende Rolle für die Entwicklung der Informationsgesellschaft spielt und Europa enorme Möglichkeiten bietet.

3.1.2. Der Ausschuß betont, daß es darauf ankommt, die europäischen Trümpfe (u.a. die kulturelle Vielfalt, den Binnenmarkt, die gemeinsame Währung, die solide Infrastruktur im Bereich der Technik und des Datenverkehrs) im weltweiten elektronischen Wettbewerb auszuspielen.

3.1.3. Der Ausschuß möchte die Kommission auf die Bedeutung der europäischen Geschlossenheit bei der Erschließung der vom elektronischen Geschäftsverkehr gebotenen Möglichkeiten hinweisen.

3.1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die starke Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehrs den Regionen sowohl Möglichkeiten (u.a. Ausweitung der Märkte, Verbesserung der Dienstleistungen in abgelegenen Gebieten) als auch Gefahren (u.a. Zentralisierung des Handels, wachsende Unterschiede zwischen den europäischen Regionen) beschert. Ferner birgt die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften beim Waren- und Dienstleistungsverkehr gewisse Risiken, da die Überwachung des Internet-Handels in bezug auf die regionalen Bestimmungen sich mitunter schwierig gestaltet.

3.2. Infrastruktur, Technologie und Dienste

3.2.1. Der Ausschuß der Regionen hält eine Beseitigung der regionalen Unterschiede in den Kosten, der Qualität und dem Zugang zur Infrastruktur und zu den Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs für wichtig, damit entlegenere Gebiete vollen Zugang zum Weltmarkt erhalten und aus ihrer regionalen Isolierung herauskommen.

3.2.2. Der Ausschuß betont die Bedeutung der europäischen Strukturfonds für die Abfederung der regionalen Unterschiede und der Herbeiführung einer Chancengleichheit bezüglich des Zugangs zum Weltmarkt.

3.2.3. Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, den elektronischen Geschäftsverkehr der Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen in den Regionen in zahlreichen Wirtschaftszweigen horizontal weiterzuentwickeln. Für die Regionen ist es auch wichtig, daß die Voraussetzungen für den Einsatz des elektronischen Geschäftsverkehrs bei Gewerbebetrieben im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft zu fördern.

3.2.4. Nach Meinung des Ausschusses sollte die europäische Normung des elektronischen Geschäftsverkehrs so ins Werk gesetzt werden, daß weltweite Kompatibilität gewährleistet ist.

3.2.5. Durch Zusammenarbeit der Unternehmen, der Verbraucher und des öffentlichen Sektors sollte unter Wahrung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt die Entwicklung benutzerfreundlicher Systeme gewährleistet werden.

3.3. Schaffung eines günstigen ordnungspolitischen Rahmens

3.3.1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Sichtweise der Kommission bezüglich der Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens, der den Bedürfnissen der Unternehmen und Verbraucher gerecht wird sowie der Gewährleistung einer ausreichenden Flexibilität, die eine rasche Fortentwicklung, Vertrauensbildung und die Sicherstellung eines freien Zugangs zum Binnenmarkt gestattet.

3.3.2. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß bei der Entwicklung des gemeinsamen ordnungspolitischen Rahmens den verschiedenen kulturellen und sozialen Bedürfnisse der Regionen Rechnung getragen wird.

3.3.3. Nach Ansicht des Ausschusses gehören die Einheitlichkeit der Vorschriften für Bankgeschäfte, die Gewährleistung eines sicheren Datenaustauschs, Urheberrechte, Unternehmensgründungs- sowie Betriebsrechte zu den wichtigsten legislativen Betätigungsfeldern für die Vertrauensbildung und Sicherung des Zugangs zum Binnenmarkt.

3.3.4. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß der elektronische Geschäftsverkehr Risiken in bezug auf die Effizienz der Steuersysteme der lokalen Verwaltungen und die Kontrolle illegaler Geschäfte mit sich bringen kann, die in der Mitteilung nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

3.3.5. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß eine einheitliche europäische Währung und ein effizientes und sicheres elektronisches Zahlungssystem sich äußerst positiv auf die Rahmenbedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs auswirken.

3.3.6. Der Ausschuß befürwortet die Schaffung eines einheitlichen Ordnungsrahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr und betont die Wichtigkeit der Anstrengungen der Kommission auf diesem Gebiet.

3.4. Förderung eines günstigen unternehmerischen Umfelds

3.4.1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung der Kommission, daß den Gemeinden und Regionen bei der Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen in diesem Bereich eine wichtige Aufgabe zukommt.

3.4.2. Die Gemeinden und Regionen, die mit den Unternehmen und Verbrauchern ihres Gebiets vertraut sind, müssen die Aufklärung und das Erlernen der Nutzung von Datennetzen und anderer grundlegender Fähigkeiten vorantreiben und vor allem KMU dazu motivieren, neue Geschäftspraktiken, neue Technik und andere Innovationen einzusetzen.

3.4.3. Durch die Entwicklung und Präsentation von Pilotprojekten sollte auch die Verbreitung von Informationen durch Unternehmensorganisationen über die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs für KMU gefördert werden.

3.4.4. In die Entwicklungsstrategien der Regionen und Unternehmen müssen die Voraussetzungen und Möglichkeiten für elektronischen Geschäftsverkehr einbezogen werden.

3.4.5. Die öffentlichen Verwaltungen sollten die regionale Entwicklung unterstützen, indem sie eine positive und aktive Haltung zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs einnehmen, wobei beispielsweise die von den lokalen und regionalen Behörden in Schweden gemachten Erfahrungen genutzt werden könnten. Die Ausschuß sieht Einsparungen und Wettbewerbsförderung auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene als positive Auswirkungen des elektronischen Geschäftsverkehrs.

3.4.6. Nach Ansicht des Ausschusses kommt den öffentlichen Verwaltungen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Datennetzinfrastruktur ihrer Regionen, gerade in den entlegensten Gebieten, zu.

3.4.7. Der Ausschuß betont die Vervielfachung der Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher auch abgelegener Gebiete, weist aber auch auf den Stellenwert der Wahrung der Transport und Versorgungsfunktionen und die durch den elektronischen Geschäftsverkehr für die lokale Unternehmenstätigkeit eventuell entstehenden Bedrohungen hin.

3.4.8. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß er sich aktiv an dem laufenden IDA-Programm (Vorlage von Leitlinien und Maßnahmen zu Fragen der Interoperabilität, die sich den öffentlichen Verwaltungen im Rahmen von IDA stellen) und anderen europäischen Projekten zur Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs beteiligen sollte.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Nach Meinung des Ausschusses der Regionen sind die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs für die regionale Entwicklung und einen starken regionalen Zusammenhalt sehr wichtig.

4.2. Er unterstreicht die Bedeutung der europäischen Geschlossenheit und einer globalen Sichtweise für die Förderung eines elektronischen Geschäftsverkehrs ohne Grenzen.

4.3. Der Ausschuß macht auf die Gefahren und Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs hinsichtlich der regionalen Entwicklung aufmerksam.

4.4. Der Ausschuß mißt den Aktionen der öffentlichen Verwaltung bei der Förderung und der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehrs eine große Bedeutung für die Regionen bei.

4.5. Der Ausschuß unterstreicht den Stellenwert eines einheitlichen Ordnungsrahmens für die Vertrauensbildung im Kreise der Unternehmen und Verbraucher bezüglich eines technischen Bereichs, der einem schnellen Wandel unterliegt.

4.6. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß der europäische Binnenmarkt und die gemeinsame Währung die Chancen für den elektronischen Geschäftsverkehr und die europäische Wettbewerbsfähigkeit wesentlich verbessern.

Brüssel, den 12. März 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 157 endg.

() Da Herr Latva-Rasku nicht mehr Mitglied des Ausschusses der Regionen ist, trat Herr Koivisto auf der Plenartagung am 12. März 1998 dessen Nachfolge als Berichterstatter an.