24. Strategie für den Binnenmarkt
A5-0098/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat: „Strategie für den europäischen Binnenmarkt“ (KOM(1999) 464 6dash
C5-0212/1999 6dash 1999/2167(COS))
Das Europäische Parlament,
Rdash in Kenntnisder Mitteilung der Kommission(KOM(1999)464RdashC5-0212/1999),
Rdash in Kenntnisder geänderten Mitteilung der Kommission(KOM(1999)624),Rdash unter Hinweis auf Artikel 14desEG-Vertrags,
Rdash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,
Rdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegen-heiten, desAusschussesfür Fischerei unddesAusschussesfür Industrie, Außenhandel, Forschung undEnergie (A5-0098/2000),
A. inderErwägung,daßdieVerwirklichungeinesaufgemeinsamenVorschriftenundgegenseitiger Aner-
kennung beruhenden europäischen Marktes ein wesentliches Element der Verbesserung der europäi-schen Wettbewerbsfähigkeit darstellt,
B. inderErwägung, daßderBinnenmarktmitdersichimmerschnellervollziehendenGlobalisierungder
Weltwirtschaft konfrontiert ist, die durch die Entwicklungen in der Informations- und Kommunika-
tionstechnologie nochintensiviert wird,
C. in der Erwägung, daß die Europäische Union vor der großen Herausforderung steht, ihren wirtschaft-
lichen Erfolg in der ZukunftaufDifferenzierung der Märkte undKreativität vor Ort zu stützen,
1. begrüßt die in der Strategie der Kommission für Europas Binnenmarkt festgelegte Struktur, die den
Schwerpunkt auf die Verbraucher und die Klein- und Mittelbetriebe legt und operationelle Ziele umfaßt,die auf die nachhaltige Entwicklung, den Schutz der Verbraucherinteressen, die Förderung der Beschäfti-gung und die Koordinierung des sozialen Schutzes ausgerichtet sind und Rdash häufig miteinander verknüpf-ten Rdash strategischen Zielen dienen, und begrüßt die innovative Abkehr von einer linearen Strategie zueinem jährlichen Binnenmarktzyklus, wobei der Schwerpunkt auf gezielte Aktionen mit festgesetzten Fri-stenundmeßbaren Ergebnissen gelegt wurde, die überprüft undgegebenenfalls angepaßt werden können;
2. wiederholt die in seiner Entschließung vom 4. November 1999 zur Strategie für Europas Binnen-
markt(
1) geäußerten Besorgnisse, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Rechte desEuropäischen
Parlaments;
3. kündigtseineAbsichtan,aufregelmäßiger GrundlagewährenddergesamtenDauer derStrategie für
den Binnenmarkt ein Feedback undein Inputzu liefern;
4. ist entschlossen, das Profil des Binnenmarkts zu steigern, indem es seine enormen derzeitigen und
potentiellen Vorteile für den Bürger und die Unternehmen hervorhebt, und fordert die Kommission auf,dasselbe zu tun; ist besorgt darüber, daß den Unternehmen nicht immer bewußt ist, daß die Behandlungder gesamten Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums als Binnenmarkt vorteilhafterist als ein Nebeneinander von nationalen Märkten, wobei sich diese Zurückhaltung nicht nur durch Hin-
dernisse auf Verwaltungsebene oder das Verhalten der Verbraucher erklären läßt; es sollten deshalb allge-
meine Informationskampagnen ähnlich jener für den Euro durchgeführt und die privaten Akteure aufge-fordert werden, Partner anderer Mitgliedstaaten nicht nachteilig zu behandeln;
(1) Angenommene Texte Punkt7.7.2.2001 DE C40/465 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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5. betont,wiewichtigesist,beijederneuenInitiativefüreinausgewogenesVerhältniszwischenSelbst-
regulierung und öffentlicher Regulierung Sorge zu tragen, da es äußerst wichtig ist, daß es ein angemes-senes Maß an öffentlicher Regulierung als Rahmen für die Gewährleistung der Rechtssicherheit gibt, dienotwendig ist, umfür Unternehmen undVerbraucher ein Klima desVertrauens zu schaffen;
6. fordert die Kommission auf, sich darauf zu konzentrieren, die Anwendung der Rechtsvorschriften
über den Binnenmarkt in den Mitgliedstaaten stärkerzu überwachen;
7. machtdieMitgliedstaatenaufdieNotwendigkeitaufmerksam,ihreMechanismenzurUmsetzungund
AnwendungderRechtsvorschriftenüberdenBinnenmarktzuüberprüfen,insbesondereumneue,überflüs-sigeDurchführungsvorschriftenzuvermeiden,undfordertdieKommissionauf,imRahmenihresPilotvor-habens über administrative Kooperation besonderes Augenmerk auf die Schaffung eines Binnenmarkt-BewußtseinsbeidenGesprächspartnernderKommission(nationaleundregionaleBehörden,Unternehmer-
verbände, in bestimmten Fällen auch Kommissionsdienststellenselbst) zu richten und gleichzeitig zu kon-
trollieren, daß nationale Durchführungsmaßnahmen keine binnenmarktwidrigen Effekte erzeugen; siehtfolglich in den vorgeschlagenen Methoden zur Begleitung, die sich großteils an Methoden der Unterneh-mensführungorientieren, eineHerausforderung,dersichdietraditionellenVerwaltungenmitWachsamkeitundBestimmtheit stellenmüssen,was begrüßenswert ist;
8. meint, daß die Bemühungen um eine Verbesserung und Vereinfachung der rechtlichen, administrati-
ven und steuerlichen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden müssen, damit die Unternehmen auf effizi-ente Weise imBinnenmarkttätig seinkönnen;istder Auffassung,daß vorallemfür die kleinenundmitt-lerenUnternehmen,dieeinezentraleRollebeiMaßnahmenzurVerbesserungdesKlimasfürUnternehmenundzurFörderung vonInnovationenspielen,Rechtsvorschriften erlassenwerdenmüssen,durchdieihnenkeine zusätzlichen Bürden und Kosten aufgelastet werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber aus-ländischen Mitbewerbern beeinträchtigen würden;
9. würdigt in diesem Zusammenhang die Studie, die derzeit vom Wirtschafts- und Sozialausschuß im
Rahmen seiner Initiative PRISM(ProgressReportontheSingleMarketRdashFortschrittsbericht über denBin-nenmarkt)über eine Datenbankfür beste Binnenmarktpraxis durchgeführt wird;
10. fordertdieKommissionauf,inihremVorschlagfüreineVerordnungzurModernisierung derWett-
bewerbsregeln(Änderung der Verordnung Nr. 17 von 1962) die Wünsche des Parlaments zu berücksich-
tigen (Ausarbeitung neuer Verfahrensregeln, Anspruch auf rechtliches Gehör, Abtrennung der einzelnenStufen des Verfahrens, Festlegung von Bearbeitungsfristen Rdash auch für die Kommission Rdash und Prozeß-führungsbefugnis undRecht aufAkteneinsicht für die Betroffenen);
11. stellt fest, daß die Kommission beabsichtigt, ihre Politik betreffend horizontale Vereinbarungen zu
überprüfen, und fordert sie auf, die (bisher noch nicht bekannten) Leitlinien für diese Überprüfung einge-hend mit ihm zu erörtern;
12. bedauert, daß die Maßnahmen für die Wettbewerbspolitik keine verstärkte Verfolgung der miß-
bräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung unter Einbeziehung der vonder Liberalisie-rung undPrivatisierung betroffenenBereiche vorsehen;
13. begrüßt die Ankündigung sowohl legislativer Maßnahmen (Annahme der Freistellungsverordnung
und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70) als auch nichtlegislativer Maßnahmen (AnwendungvonMaßnahmen zur direkten Besteuerung) im Bereich der staatlichen Beihilfen;
14. begrüßt den Dialog mit Unternehmen und Bürgern, da dieser die Notwendigkeit für die Kommis-
sion zum Ausdruck bringt, die Besorgnisse der Allgemeinheit anzuhören und darauf zu reagieren; stellt
fest, daß dieser fortlaufende interaktive Prozeß mit der Gesellschaft verstärkt werden sollte, und ist der
Auffassung, daß er zu einem gemeinsamen virtuellen Arbeitsraum zwischen der Kommission und demParlamentzum Nutzen der Bürger undder Unternehmen erweitert werden sollte;
15. verpflichtet sich in seiner Eigenschaft als Haushaltsbehörde, die Bereitstellung ausreichender Haus-
haltsmittelfür dieses Vorhaben zu unterstützen;
16. fordertdieMitgliedstaaten, denWirtschafts-undSozialausschuß,alleinteressierten Parteienunddie
Bürgergesellschaft im allgemeinen auf, dieses Vorhaben, das mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 6.und 7. Dezember 1999 zur Transparenz und Zusammenarbeit im Bereich der Informationstätigkeiten imEinklangsteht,durchihre Beteiligung anderfortwährendenBemühung, dieEuropäische UnionihrenBür-gern näherzubringen, zu unterstützen;C40/466 DE7.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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17. verpflichtet sich, die Entwicklung dieses europäischen öffentlichen Informationsdiensteszu fördern,
undfordertdie Kommissionauf, ihm periodisch über die erzielten Fortschritte zu berichten;
18. fordert die Kommission auf, mit ihm bei der Schaffung eines Binnenmarktforums zusammenzuar-
beiten, in dem die Bürger und die kleinen und mittleren Unternehmen ihre Besorgnisse vorbringen undüber Lösungen diskutieren können;
19. betont,daßkleineUnternehmenimmernochbeiderAusschöpfungderMöglichkeiten,diederBin-
nenmarktbietet,durchnochausstehendeHarmonisierungmancherRechtsbereiche, durchHemmnisseauf-grund der fehlenden gegenseitigen Anerkennung für Produktnormen und Zertifizierung in einigen Mit-gliedstaaten und die verbleibenden Einschränkungen der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheitbehindert werden, und betont folglich, daß es äußerst wichtig ist, Vertragsverletzungsverfahren schnellerundeffizienter zu gestalten;
20. fordertdieKommissionauf,sichnichtihrerRollealsHüterinderVerträgezuentziehen,undbetont
gleichzeitig die Bedeutung der Transparenz und der Rechtssicherheit von Vertragsverletzungsverfahren;fordertdieKommissiondaherauf,ihreErmessensbefugniszunutzen,damitBeschlüsseüberdenAbschluß
vonVerstoßverfahren gebührend begründet undveröffentlicht werden;
21. begrüßt die Vorschläge an die Regierungskonferenz, die durch Vertragsveränderungen zu einer
Beschleunigung der Vertragsverletzungsverfahrenbeitragen wollen;
22. begrüßt die Initiative der Kommission bezüglich der Einführung von Maßnahmen zur Vereinfa-
chungderRechtsvorschriften;esmußaberauchdafürgesorgtwerden,daßdieseBestimmungen,insbeson-dereimBereichderZollverfahren,vonallenMitgliedstaateneinheitlichumgesetztwerden;wiederholtseine
Forderung nach einem Gesamtkonzept, das in einer Rechtsordnung für den Binnenmarkt resultiert, die
insgesamt konsistent und insbesondere für Klein- und Mittelunternehmen günstig ist, andere InteressenausgewogenmiteinbeziehtundbeiderunnötigebürokratischeLastenvermiedenwerden;fordertzudiesemZweck, daß
Rdash InitiativenwieSLIM,derBinnenmarktanzeiger unddasVerfahren fürdasFeedbackausdenUnterneh-
men wie auch die Verbesserung der Qualität, der Zugänglichkeit und der Transparenz der Rechtsvor-schriften, insbesondere durch die Kodifizierung der Rechtsvorschriften, stärkerbetontwerden;
Rdash überflüssige Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt werden;Rdash wann immer möglich zeitlich befristete Bestimmungen eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß
die Rechtsvorschriften nicht länger als nötigin Kraft sind;
Rdash der Bewertung des Einflusses von Rechtsvorschriften auf Unternehmen größere Bedeutung beigemes-
sen wird, insbesondere durch die Beurteilung der Durchführungskosten und die Durchführung einerunabhängigen Studie über die Wirkung der Rechtsvorschriften;
23. fordert, daß die Kommission es im Hinblick auf die Finanz-dienstleistungen ausführlich informiert
über
Rdash überholte Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften, die bedingt durch die Marktentwicklungen und
die Innovationeiner Überprüfung bedürfen;
Rdash geltende EG-Rechtsvorschriften, bei denen die Umsetzung in nationales Recht noch nicht abgeschlos-
sen ist;
Rdash Fälle oder sektorbezogene Rechtsvorschriften, bei denen die Kommission keine strikte Politik gegen-
über Mitgliedstaaten verfolgt hat, die entweder systematisch oder gelegentlich gegen Gemeinschafts-recht verstoßen haben;
Rdash beimRatanhängigeRechtsvorschriften(beispielsweisedenVorschlagfüreineRichtlinieüberÜbernah-
meangebote), die ein Vakuum im gemeinschaftlichen Rechtssystem geschaffen und zu „räuberischem“Verhalten oder unfairem Wettbewerb geführt haben;7.2.2001 DE C40/467 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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24. fordertdieKommissionnachdrücklichauf,VorschlägefürökologischeLeistungs-undEffizienzindi-
katoren auf dem Binnenmarkt, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Indu-strie vorzulegen;
25. verweist darauf, daß bei den strategischen Zielen ein besonderes Augenmerk auf die europäischen
Bürger gelegt werden muß, undzwar im Hinblick aufdenUmweltschutz,die Bewirtschaftung der natürli-chen Ressourcen und die Sicherung der öffentlichen Gesundheitsversorgung; ein besonderes Augenmerkmuß auch auf die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen in bezug auf die Unfallverhütung und dieSchaffung eines angenehmen Arbeitsklimasgerichtet werden;
26. begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung und Modernisierung der Verordnung
über die Sozialschutzsysteme; erwartet jedoch von der Kommission einen ehrgeizigeren Vorschlag füreine umfassende Revision der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, um die tatsächliche Freizügigkeit vonArbeitnehmern und Bürgern im allgemeinen sicherzustellen, wobei besonderer Wert auf die Übertragbar-
keit ihrer Rechte zu legen ist, damit die ihnen im Rahmen der einzelnen einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften zustehenden Rechte gewahrt bleiben; schlägt vor, EURES zu einem europäischen Arbeits-vermittlungsdienst weiterzuentwickeln; ist der Auffassung, daß alle Hindernisse innerhalb derSozialversicherungssysteme, die Beschäftigungsmöglichkeiten einschränken, beseitigt werden müssen, undfordert die Kommission auf, unverzüglich Vorschläge zur Änderung der Richtlinie über die Anerkennungvon beruflichen Befähigungsnachweisen, einschließlich der Befähigungsnachweise von Behinderten, undzurNeuformulierung derRichtlinien überdasAufenthaltsrecht vorzulegen,diedieMobilitätvonPersonenauf dem Binnenmarkt fördern und die bürokratischen Formalitäten auf ein Mindestmaß reduzieren mitdemZiel, die Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen desGrundsatzes der Freizügigkeit zu erleichtern;
27. fordertdieKommissionauf,dafürzusorgen,daßdieBinnenmarktstrategiemitMaßnahmenzugun-
sten des Zusammenhalts einhergeht, um zu vermeiden, daß sich die Ungleichheiten zwischen den Regio-nen noch verschärfen, wobei stets zu berücksichtigen ist, daß der Vertrag dem Grundsatz und Ziel deswirtschaftlichen undsozialen Zusammenhaltsgemäß Artikel 158EGV zentrale Bedeutung beimißt;
28. ist entschieden der Ansicht, daß die Strategie für den Binnenmarkt auf die Förderung einer kultu-
rellenVerlagerung wegvoneinemrisikoscheuen,langwierigen Beschlußfassungszykluszueinemkürzeren,rascheren Zyklusausgerichtet werden sollte,indem
Rdash die Mitgliedstaaten angehalten werden, die Gründung von Unternehmen zu beschleunigen und unnö-
tige bürokratische Formalitäten zu beseitigen;
Rdash die Beschränkungen beseitigt werden, die für die Kapitalisierung des Wertes der Unternehmen durch
die Ausgabe vonAktien durch die Unternehmer bestehen;
Rdash die Schaffung einer neuen Kultur von Risikokapital und der Dialog sowie Partnerschaften zwischen
den Unternehmen, den Universitäten und anderen Forschungs- und Hochleistungszentren gefördertwerden;
29. istderAuffassung,daßdieEinführungeineskostengünstigenGemeinschaftspatentsmitBlickaufdie
Förderung der Innovation,insbesondereim Sektorder kleinenUnternehmen, dringend notwendig ist,unddaß die Innovation in diesem Sektor durch die rasche Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung vonPiraterie undFälschungen imBinnenmarkt gefördert undgeschützt werden kann;
30. fordertVerbesserungen imBereich desUnternehmensrechts,insbesonderederRechtsvorschriftenin
bezug auf die Zahlungsunfähigkeit und die Schaffung eines Statuts, das es kleinen und mittleren Unter-nehmen in Anbetracht ihrer Kreativität und ihres Potentials für die Schaffung von Arbeitsplätzen in dergesamten Unionermöglicht, sich alsgemeinschaftsweite Unternehmen zu konstituieren;
31. ist der Auffassung, daß der Binnenmarkt für Arzneimittel noch nicht vollendet ist und die sich
daraus ergebenden Marktverzerrungen zu großen Unterschieden beim Zugang der Patienten zu erforderli-
chen Arzneimitteln führen; ist deshalb der Auffassung, daß der Arzneimittelmarkt schrittweise liberalisiertwerden muß, damit die Patienten bessere Auswahl unter hochwertigen, unbedenklichen, wirksamen undkostengünstigen Medikamenten und einen besseren Zugang zu solchen Medikamenten haben und damitdieseArzneimittelindergesamtenEuropäischenUnionerhältlichsind,undfordertdieKommissionauf,inihre Zielvorhaben den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zur Vollendung des Binnenmarkts für Arznei-mittel durch die Einführung einer schrittweisen Liberalisierung aller Teile dieses Sektors aufzunehmensowie im Lichte der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom Dezember1998 in der Rechtssache Generics einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie 65/65/EWGüber Arzneispezialitäten im Hinblick auf die Harmonisierung und Umgestaltung der gesetzlichen Schutz-frist vorzuschlagen;C40/468 DE7.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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32. ist der Auffassung, daß die Bemühungen zur Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems und seiner
direktenAnwendungaufdenelektronischenHandelbeschleunigtwerdensollten;unterstreichtdieNotwen-digkeit der Verabschiedung von Maßnahmen wie Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit, Stu-fenplan zur schrittweisen Annäherung der Mehrwertsteuersätze, Einführung eines reduzierten Mehrwert-steuersatzes für arbeitsintensive Tätigkeiten und Anwendung des Grundsatzes der Entrichtung imHerkunftsland, Abschaffung der Doppelbesteuerung von Grenzgängern, Beseitigung der Steueroasen undAusarbeitung gemeinsamer Besteuerungsgrundsätze;
33. stellt fest, daß infolge der hohen Gebühren bei Euro-Banküberweisungen in ganz Europa noch ein
volles Jahr nach der Einführung des Euro Währungsbarrieren bestehen, die es nicht mehr geben sollte;wünscht,daßdieKommissiondurchentsprechendeMaßnahmendafürsorgt,daßabJanuar2001dieErhe-bungvonGebührenaufEuro-BanküberweisungeninnerhalbderEuro-Zone,diehöhersindalsdieaufdemnationalen Markterhobenen Gebühren, verboten wird;
34. hebtdieNotwendigkeithervor,ReformenzugunsteneinerverbessertenFunktionsfähigkeitderKapi-
talmärkte durchzuführen und begrüßt im Prinzip den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplanfür Finanzdienstleistungen;
35. stellt fest, daß der Rat von Helsinki das Steuerpaket in Ermangelung hinreichender Fortschritte in
dessenbeidenTeilen Rdashdemgleichzeitigen Erlaß vonRichtlinien zur Besteuerung vonKapitalerträgen undzur Unternehmensbesteuerung Rdash nicht annehmen konnte; weist darauf hin, daß es nicht darum geht, diefaireSteuerkonkurrenzinderEuropäischenUnionabzuschaffen,sonderninersterLiniedieBeseitigungderVerzerrungen, die de facto auf dem Binnenmarkt bestehen und dort Störungen verursachen, anzustrebenist, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte im weltweiten Kontext erhalten und dieRichtlinie über die Besteuerung der Kapitalerträge auch in den abhängigen bzw. assoziierten Gebieten, indenen die Mitgliedstaaten besondere Zuständigkeiten haben, sowie in Drittländern, die für EU-Kapitalbesondersattraktiv sind,angewendet werden muß;
36. fordertdenRatnachdrücklichauf,dieRichtliniezurEinführungeinerMindestbesteuerungfürEner-
gieerzeugnisse raschzuerlassenunddabeiderStellungnahmedesEuropäischen Parlamentsvom13.April1999 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rah-menvorschriften zur Besteuerung vonEnergieerzeugnissen(
1)Rechnung zu tragen;
37. fordert die Kommission auf, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Liberalisierung der Ener-
giemärktezusorgenundalleMaßnahmenzurBesteuerungvonEnergieerzeugnissen zuvermeiden,diemitKostensteigerungen verbunden sind, damit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen innerhalb derUniongegenüber ihrenKonkurrenteninDrittländernschadenundfolglichmitnachteiligen Konsequenzeninsbesondere für die Arbeitsplätze verbunden wären;
38. vertritt die Auffassung, daß die Maßnahmen, die in der Mitteilung vorgeschlagen werden, um die
Konjunktur zu beleben, in erster Linie auf die volle und uneingeschränkte Vollendung des Binnenmarktsabzielen müssen;
39. begrüßt es, daß die Kommission in ihrem letzten Binnenmarktanzeiger besonders auf die Fort-
schritte bei der Verwirklichung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen eingegangen ist; weist daraufhin, daß es zwar gewisse Fortschritte gibt, aber noch größere Probleme in diesem Bereich zu lösen sindunddie Erwartungen der Kommissionsich in verschiedener Hinsicht alszu optimistischerweisen;
40. fordert die Kommission auf, rasch und in koordinierter Weise die Förderung eines europäischen
Netzes alternativer Streitbeilegungsverfahren und entsprechender Verfahrensregeln dafür, insbesondere fürOnline-Transaktionen, voranzutreiben, die den Verbrauchern eine echte Möglichkeit bieten, Rechtsmitteleinzulegen, und somit das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Handel verstärkt, währendhingegen kleine Unternehmen nicht daran gehindert werden, InternetTrading Sites zu eröffnen;
41. fordert die Kommission daher auf, ihre Maßnahme zur Unterstützung von Initiativen für außerge-
richtliche Streitbeilegungsverfahren, die Online abgewickelt werden können, das Grünbuch über denZugang zum Recht und Rechtsmittel für die Verbraucher sowie den Dialog mit den Verbrauchern als Teil
desRahmensfürdenelektronischenHandelvoranzutreibenunddieEinführungeinesVerfahrensfürkleine
Ansprüche in der gesamten Gemeinschaft sowie eine Qualitäts-Kennzeichnung für Internet Trading Sitesunverzüglich zu prüfen;
42. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C219vom30.7.1999,S. 91.7.2.2001 DE C40/469 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000