KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 50 endg. 
Brüssel, den 28.02.1995 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Veroitlnung (EWG) Nr. 2552/93 des Rates zur Einführung eines endgültigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Kbnind nit Uispmng in der Volksrepublik China, der 
Russischen Federation und der Ukraine nit Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen, deren 
Veipflichtungen angenommen wurden 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Mit Beschluß 91/512/EWG vom 25. Juli 19911 nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot 
des russischen Exportuntemehmens V/O Stankoimport im Rahmen der Überprüfung der 
Antidumpingmaßnahmen betreffend de Einfuhren von künstlichem Korund an. Am 21. November 
1994 setzte das Unternehmen die Kommissionsdienststellen von seiner Absicht in Kenntnis, diese 
Verpflichtung mit Wirkung vom 1. Januar 1995 zu kündigen. 
Im Falle der Kündigung einer Verpflichtung wird gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) 
Nr. 3283/94 des Rates? ein endgültiger Antidumpingzoll auf der Grundlage der Dumping- und 
Schadensfeststellungen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung eingeführt. In Anwendung dieser 
Bestimmung wird vorgeschlagen, einen Antidumpingzoll von 9,8 % für den russischen Ausführer 
V/O Stankoimport einzuführen. Dazu ist Stankoimport nicht länger von dem Antidumpingzoll von 
9,8 % auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Russischen Föderation 
auszunehmen. 
1 ABl. Nr. L 275 vom 2.10.1991, S. 27. 
2 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994 S. 1. 
VERORDNUNG (EG) Nr.... DES RATES 
vom... 
2,1 Änderung ter Veroidnung (EWG) Nr. 2552/93 des Rates zur Einführung eines endgültigen 
^dumpingzolis auf die Einfuhren von künstlichem Korund nit Ursprung in der Volksrepublik China, der 
Russischen Föderation und der Ukraine nit Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen, deren 
Verpflichtungen angenommen winden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 8, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. Vorläufige Maßnahmen 
(1) Mit Beschluß 91/512/EWG der Kommission vom 25. Juli 19912 wurden Verpflichtungsangebote 
im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von 
künstlichem Korund mit Ursprung in der Sowjetunion, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und 
ABI. Nr. L349 vom 31.12.1994, S. 1. 
ABl. Nr. L 275 vom 2.10.1991, S. 27. 
der Volksrepublik China sowie im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren 
von künstlichem Korund mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien angenommen. Mit Verordnung 
(EWG) Nr. 2552/93 des Rates3 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von 
künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der 
Ukraine eingeführt, mit Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungen 
angenommen wurden: i 
B. Kündigung einer Verpflichtung 
(2) Das russische Exportuntemerirnen V/O Stankoimport, das im obengenannten Antidumpingverfahren 
eine Verpflichtung angeboten hatte, setzte die Kommissionsdienststellen im Rahmen seiner 
regelmäßigen Berichterstattung über die Einhaltung der Verpflichtung davon in Kenntnis, daß es 
mit der Ausfuhr bestimmter Arten von künstlichem Korund begonnen hat, die es im Rahmen der 
Verpflichtung nach eigenen Aussagen ursprünglich nicht exportierte. Außerdem machte 
Stankoimport geltend, daß es für das Unternehmen aufgrund veränderter Marktbedingungen 
schwierig sei, bestimmte andere Arten von künstlichem Korund zu den in der Verpflichtung 
vorgesehenen Preisen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zu verkaufen. Am 20. September 1994 
führten die Kommissionsdienststellen in diesem Zusammenhang einen Kontrollbesuch in dem 
Unternehmen durch. Am 21. November 1994 setzte Stankoimport die Kommissionsdienststellen 
schließlich von seinerAbsichtin Kenntnis, seine V^flichmngmit Wirkung vom 1. Januar 1995 
zu kündigen. 
G Endgültiger Zoll 
(3) Im Falle der Kündigung einer Verpflichtung wird gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) 
Nr. 3283/94 ein endgültiger Zoll auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der 
Untersuchung eingeführt, die zu der Verpflichtung geführt hat, sofern diese Untersuchung mit einer 
endgültigen Feststellung von Dumping und einer Schädigung abgeschlossen wurde. Die 
Untersuchung, die zur Annahme des Verpflichtungsangebots von Stankoimport mit Beschluß 
91/512/EWG der Kommission gefuhrthat* wurde im Falle der Sowjetunion mit einer endgültigen 
ABI. Nr. L235 vom 18.9.1993, S. 1. 
F-,.; .tel; ,/ig von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung sowie mit der 
Schlußfolgerung abgeschlossen, daß die Einfuhrung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der 
Gemeinschaft lag. Wäre das Verpflichtungsangebot von Stankoimport nicht angenommen worden, 
wäre ein Antidumpingzoll von 9,8 % eingeführt worden. Derselbe Zollsatz wurde in der Folgezeit 
mit Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 für die übrigen Ausführer in der Russischen Föderation 
eingeführt. Nach Ansicht des Rates sollte Stankoimport daher im Rahmen der Verordnung (EWG) 
Nr. 2552/93 nicht länger von dem Antidumpingzoll von 9,8 % ausgenommen werden; folglich 
sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 dahingehend geändert werden, daß für alle Ausführer 
in der Russischen Föderation derselbe Zoll von 9,8 % gilt. 
(4) Mit Verordnung (EG) Nr. 2556/94 des Rates4 wurde Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2552/93 bereits geändert, um alle Bezugnahmen auf die Volksrepublik China und die sechs 
chinesischen Ausführer zu streichen, so daß nur die Verpflichtung von Stankoimport weiterhin in 
Kraft blieb. Um diese Verpflichtung durch einen endgültigen Antidumpingzoll zu ersetzen, ist 
daher der vorgenannte Absatz zu streichen-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Eumpcuschen Gemeinschaften 
iin Kraft. 
4 ABl. Nr. L 270 vom 21.10.1994, S. 24. 
4 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) W ejidg. 
DOKUMENTE 
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