ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 615 
 
 
 
 
Vol. 1983/0 226 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1 ), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 2 43 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung m it Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (83) 615 endg.
Brüssel, den 20. Oktober 1983
Vorschlag einer 
V E R O R D N U N G  (E W G ) D E S  R A T E S
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der T arifstelle 16.04 D  
des Gemeinsamen Z olltarifs, mit Ursprung in Tunesien (1984)
(V on der Kommission dem  Rat vorgelegt)
K O M (83) 615 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Das Abkommen aus dem Jahre 1978 zwischen der Gemeinschaft und 
Tunesien siehi vor, dass die Zubereitungen und Konserven von Sardinen mit 
Ursprung aus diesem Land zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden 
dürfen, sofern bestimmte Mindestpreise eingehalten werden. Die Geltungs­
dauer und die technischen Durchführungsbestimmungen dieser Regelung 
sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien fest­
zulegen. Da dieser Brief Wechsel bisher nicht stattgefunden hat, hat die 
Gemeinschaft seit 1 . Januar 1978 eine Regelung in Form eines 
Gemeinschaftskontingents angewendet, die den bestellenden Interessen 
Rechnung trägt und die es ermöglicht, dass die Bestimmungen des Ab­
kommens von 1978 über die Zubereitungen und Konserven von Sardinen 
angewendet werden können.
2. Die Kommission schlägt dem Rat vor, diese Zollkontingentsregelung zu 
erneuern und deshalb den anliegenden Verordnungsvorschlag über die 
Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zollfreien 
Gemeinschaftszollkontingents, von 100 Tonnen, für Zubereitungen und 
Konserven von Sardinen der Tarifstelle 16.04 D  des Gemeinsamen Zolltarifs 
mit Ursprung in Tunesien zu genehmigen. Die Geltungsdauer dieses 
Kontingents läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984.
Dies ist Gegenstand des anliegenden Vorschlags.
3. In dem Verordnungsvorschlag zur Eröffnung dieses Zollkontingents ist - wie 
üblich - vorgesehen, dass das Kontingentsvolumen in zwei Raten geteilt 
wird, wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 
wird, während die zweite die Reserve bildet.
Hinsichtlich der Aufteilung der Menge der ersten Rate des Kontingents ist 
wegen des Fehlens von bedeutenden Einfuhren im Laufe der letzxen Jahren 
ein Verteilerschlüssel vorzusehen, der die Aufnahmemöglichkeiten der 
betreffenden Ware in den Mitgliedstaaten berücksichtigt-

- 2 -
EINFIJHREN VON SARDINEN, ZUBEREITET ODER HALTBAR 
GEMACHT. MIT URSPRUNG IN TUNESIEN
- in Tonnen -
Mitglied­
staat
1978 1979 1980 1981 1982
Bx- - - - -
DK - -- - -
D - - - - -
Gr- - - -
F- 50 3 - 14
IRL - - - - —
IT - - - - —
UK- -
EG 50 3- 14

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) ^DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, 
zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs, mit
Ursprung in Tunesien (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs­
zeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren aus 
Tunesien und andererseits nach den Wirtschaftsaussich­
ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berech­
nen ist.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft 
und Tunesien (’) sieht vor, daß Sardinen, zubereitet oder 
haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsa­
men Zolltarifs, mit Ursprung in Tunesien, zollfrei in die 
Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Die Einzelheiten 
dieser Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels 
zwischen der Gemeinschaft und Tunesien festzulegen. Da 
dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, sollte 
bis zum 31. Dezember 1984die bereits1983 angewandte 
gemeinschaftliche Regelung erneuert werden. Es ist des­
halb angezeigt, ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin- 
gent von 100 Tonnen zu eröffnen. Dieses Zollkontingent 
gilt ab 1. Januar 1984 bis entweder zum Abschluß des in 
Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der 
Gemeinschaft und Tunesien vorgesehenen Briefwechsels 
oder bis zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Ein­
fuhrsystems für die betroffenen Waren, längstens aber bis 
31. Dezember 1984Während der letzten drei Jahre, über die vollständige 
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
ren der betreffenden Waren aus Tunesien in die Gemein­
schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
M itgliedstaaten 1980 1981 1982
Benelux — — —
Dänemark — — —
g/m M §fl!and
Frankreich 100
(= 3 t)—ÏL J U
(= 14 t)
Irland — ——
Italien — — —
Vereinigtes Königreich — — —1981 1982
Diese Angaben können nicht als repräsentativ angesehen 
werden und damit nicht als Grundlage für eine Aufteilung 
der Kontingentsmenge zwischen den Mitgliedstaaten 
dienen. Eine Vorausschätzung der Einfuhren der Mit­
gliedstaaten für das Jahr erweist sich wegen der
Unregelmäßigkeit der Einfuhren in den Vorjahren als 
schwierig. Um aber die Kontingentsmenge gerecht aufzu­
teilen, könnte die ursprüngliche prozentuale Beteiligung 
an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt festgelegt 
werden:
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang 
zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Der 
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter 
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch 
gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein­
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge 
auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die 
tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren 
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auf­
teilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten 
vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen
(» ) A B I. Nr. I. 265 vom 27. 9. 1978, S , 5.Benelux 8,
Dänemark 4,
Deutschland(3n eenen LandFrankreich l :
Irland 2,
Italien 2,
Vereinigtes Königreich 16.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, 
wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten 
aufgeteilt wird und die zweite Rate der Reserve zur 
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten 
bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft 
haben. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine

-2-
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate 
des Gemeinschaftszollkontingents auf einen Satz festzu­
setzen, der im vorliegenden Fall 50 v.H. der Kontingents­
menge betragen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können 
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Lim dieser 
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen 
zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine 
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Zie­
hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz 
ausgenutzt sind, soweit noch eine Reservemenge vorhan­
den ist. Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten 
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. 
Diese Art der Verwaltung erfordert eine einge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den 
Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfol­
gen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen 
Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, damit 
nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem 
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen 
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang niit der Verwaltung der dieser V C 'irr- 
schatisunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar 1984 bis entweder zum Abschluß des in 
Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der 
Gemeinschaft und Tunesien vorgesehenen Briefwechsels 
oder bis zu Anwendung eines gemeinschaftlichen Ein­
fuhrsystems, längstens aber bis zum 31. Dezember 1984 
wird in der Neunergemeinschaft ein zollfreies Gemein­
schaftszollkontingent von K M ) Tonnen für Sardinen, 
zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle I  4.04 D 
des ( ieineiiisamen Zolltarifs, mit Ursprung in Tunesien, 
eröfinetj Im  R ahm en dieses Zollkontingents wendet 
Sn-achenlaid die nach den entsprechenden Bestim­
mungen der B eitrittsakte von 1979 ind der Verord­
nung (E W G ) Nr. 1080/83 (1) berechneten Zollsätze 
an.
A rtikel Z
(1) Das in Artikel 1  genannte Zollkontingent wird in 
zwei Raten aufgeteilt.(2) Die erste Rate von 50 Tonnen des in Artikel 1  
genannten Gemeinschaftszollkonnngents wird auf die 
Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehaltlich 
des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1  festgelegten 
Zeitraums gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
[  in 1  H u tirn ;·
Benelux 4
Dänemark 2,
g m Ä ä n d8
1
Frankreich 25,
Irland 1,
Italien 1,
Vereinigtes Königreich 8.
Die zweite Rate in Höhe von 50 Tonnen bildet die (3) 
Reserve.
Artikel  3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 
Absatz 2 festgesetzte ursprüngliche Quote oder -  bei 
Anwendung des Artikels 5 -  die gleiche Quote abzüglich 
der auf die Reserve übertragenen Mengen zu 90 v.H. oder 
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
teilung an die Kommission -  soweit die Reservemenge 
ausreicht -  die Ziehung einer zweiten Quote in Hohe von 
1  5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote 
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat gemäß Absatz 1  die Ziehung einer dritten Quote in 
Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer 
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der 
Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 ,2  und 3 können 
die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in 
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu 
der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft 
werden können. Sie unterrichten die Kommission über 
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz, 
anzuwenden.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum Ende des in Artikel 1  festgelegten Zeit­
raums.
(1) A B I Nr. L  120 vom  06.05.1983, S. 1

- 3 -
Artikel S Artikel  7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 
1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote 
den Teil auf die Reserve, der am 15. September .1984 
20 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie 
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu 
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht 
ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 
1. Oktober 1984 d‘e gesamte Menge der Einfuhren der 
betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. September 
1934 einschließlich durchgeführt und auf das Gemein- 
schaftszollkontingent angerechnet haben, sowie gegebe­
nenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf 
die Reserve übertragen.{1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen 
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die 
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an 
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden Waren 
den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
staaten wird anhand der Einfuhren von Waren mit 
Ursprung in Tunesien festgestellt, die bei der Zollstelle 
mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlichen 
freien Verkehr gestellt werden.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den  
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über  
den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die  
Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Ok­
tober 1984über den Stand der Reserve nach den gemäß  
Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve  
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge  
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem  
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den  
Restbetrag an.Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten 
mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 > n Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident