DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.1.2009 
SEK(2009) 47 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitdokument zum 
Vorschlag für eine 
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
über Meldeformalitäten für Schiffe beim Ei nlaufen in oder Auslaufen aus Häfen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung  der Richtlinie 2002/6/EG 
 
Bericht über die Folgenabschätzung für verschiedene Optionen zur 
Vereinfachung/Reduzierung/Abschaff ung von Verwaltungsverfahren im 
Kurzstreckenseeverkehr und für die Erricht ung eines Europäischen Seeverkehrsraums 
ohne Grenzen 
 
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG   
 
 
{KOM(2009) 11 endgültig} 
{SEK(209) 46} 
 
DE 2   DE Die rasche Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Straße und die dadurch verursachten 
Verkehrsengpässe, Unfälle und Belastungen der Umwelt stellen die größten wirtschaftlichen, 
sozialen und ökologischen Probleme dar, für die die Strategie zur Förderung des 
Kurzstreckenseeverkehrs eine Lösung finden soll.  Europa braucht ein effizientes ko-modales 
Verkehrssystem, in dem die Vorteile aller Verk ehrsträger gebündelt werd en, um, wie es in der 
Lissabonn-Agenda und der Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch gefordert wird, seine 
Wettbewerbsfähigkeit und seinen Wohlsta nd aufrechtzuerhalten und zu vergrößern. 
Komplexe Verwaltungsverfahren sind ein Hi ndernis für die schnelle Entwicklung des 
Kurzstreckenseeverkehrs. Sie haben negati ve wirtschaftliche Auswirkungen, zu denen 
insbesondere die Entstehung von Kosten durch Ve rzögerungen in den Verwaltungsabläufen, 
häufige oder regelmäßige Kontrollen und der Zeitaufwand für die Vorbereitung von 
Dokumenten und Verfahren gehören. Solche ko mplizierten Verfahren schmälern auch die 
Attraktivität dieses Verkehrsträgers und führen  dazu, dass der Kurzstreckenseeverkehr nicht 
in vollem Umfang zur Effizienz und Nachhalti gkeit des europäischen Verkehrssystems 
beitragen kann. 
Während die Hindernisse im Landverkehr endlic h beseitigt wurden, is t der Binnenmarkt in 
der gesamten Europäischen Union bisher fü r den Kurzstreckenseeverkehr noch nicht 
vollendet. 
Im Rahmen ihres Konzepts eines Europäisch en Seeverkehrsraums ohne Grenzen haben die 
Dienststellen der Kommission die Ve rfahren der Dokumentenbearbeitung und 
Verwaltungsverfahren im Kurzstreckenseeverkehr  daraufhin geprüft, inwieweit sie in Bezug 
auf den Verkehr zwischen zwei EU-Häfen vere infacht, reduziert oder, wenn möglich, ganz 
abgeschafft werden können. 
Insbesondere wurden folgende Verfahren untersucht: 
• Zollverfahren (einschließlich vereinfachter Verfahren), 
• Schiffsmeldeverfahren, 
• Tierärztliche und pflanzenge sundheitliche Kontrollen, 
• Beförderung gefährlicher Güter. 
Darüber hinaus wurden folgende unt erstützende Maßnahmen betrachtet: 
• elektronische Übermittlung von Verwaltungsdaten, 
• eine einzige Anlaufstelle fü r alle Verwaltungsformalitäten, 
• eine einzige Anlaufstelle für Kontrollen, 
• Bescheinigungen über die Befrei ung von der Lotsenannahmepflicht, 
• Verwendung einer alternativen Sp rache für Verwaltungszwecke, 
• spezielle Bereiche für den Kurzst reckenseeverkehr in den Häfen. 
 
DE 3   DE Folgende Strategieoptionen wurden geprüft: 
– Status quo als Ausgangsszenario; 
– Vereinfachung einzelner Verwaltungsformalitäten von Fall zu Fall, 
– Ein Paket koordinierter Ma ßnahmen zur Vereinfachung, Reduzierung und, wo immer 
möglich, Abschaffung der Formalitäten für Schiffe, die zwischen EU-Häfen 
verkehren, entsprechend der Regelung des Binnenmarkts im Landverkehr. 
Die Folgenabschätzung dieser Optionen erfolg te auf der Grundlage zahlreicher Annahmen, 
bei denen die Beiträge aller Beteiligten sorgfältig  berücksichtigt wurde n. Dabei ergab sich die 
ausreichend zuverlässige Aussa ge, dass eine Vereinfachung de r Verwaltungsverfahren klare 
Vorteile bringt, und dass der Seeverkehr nich t aus der allgemeinen Regelung für den freien 
Verkehr ausgeschlossen bleiben so llte, die für den Landverkehr gilt. 
Die Initiative erhielt die volle Unterstützung der Betroffenen und ist eines der wichtigsten 
Elemente der unlängst veröffentlichten Mitte ilung über eine integrierte Meerespolitik 
(„Blaubuch“). Nach Ansicht der Beteiligten si nd nicht nur die tatsäc hlichen Verspätungen, 
sondern schon das Risiko solcher Verzögerung en sehr häufig ein Grund, sich gegen die 
Nutzung des Kurzstreckenseeverkehrs zu entsch eiden. Verlässlichkeit und Pünktlichkeit sind 
ausschlaggebende Faktoren, die durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu relativ 
bescheidenen Kosten für die Gesellschaft  verbessert werden. Die Angleichung der 
Verwaltungsformalitäten im innergemeinschaftlichen Seeverkehr an die der übrigen Verkehrsträger wird den Seeverkehr fü r viele Verlader interessanter machen. 
Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission eine n Aktionsplan verabschiedet, um geltende 
Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu m Teil abzuschaffen. Der Aktionsplan umfasst 
kurzfristige Maßnahmen: 
– Rationalisierung der nach den Richtlinien 2002/6/EG (Formalitäten für Schiffe beim 
Einlaufen in/Auslaufen aus Häfen), 2000/59/EG (Hafenauffangeinrichtungen für 
Schiffsabfälle und Ladungsrückstände),  2002/59/EG (Schiffsüberwachung) und der 
Verordnung (EG) Nr. 725/2004 (Gefahrenabwehr) vorgeschriebenen schiffsbezogenen und warenbezogene n Meldungen und Förmlichkeiten. 
– Abschaffung systematischer Kontrollen und Dokumentenprüfungen durch die 
Zollbehörden bei Waren, die im Seeverkehr  zwischen EU-Häfen befördert werden, 
wie dies im Landverkehr bereits der Fall  ist. Diese Maßnahme erfordert eine 
Änderung der Durchführungsvorschrifte n zum Zollkodex der Gemeinschaften
1 und 
sollte bis 2010 in Kr aft getreten sein. 
– Hinsichtlich der Rechtsvorschriften in  Bezug auf tierische und pflanzliche 
Erzeugnisse sollten 2009 Leitlinien verabschiedet werden, um die in den Richtlinien 
                                                 
1 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 und Verordnung (EG) Nr. 450/2008 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaft (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1). 
 
DE 4   DE 89/662/EWG2, 90/425/EWG3 und 2000/29/EG4 vorgesehenen 
Dokumentenkontrollen zu beschleunigen. 
Darüber hinaus müssten weitere unterstützende  Maßnahmen durchgeführt werden, nämlich: 
– Verbesserung der elektronischen Übermittlung von Verwaltungsdaten, 
– Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle  für alle Verwalt ungstätigkeiten („Ein-
Schalter“-Konzept), 
– Vereinfachung der Beförderung gefährliche r Güter im Seeverkehr, indem in den 
Mitgliedstaaten der EU Vorschriften  eingeführt werden, mit denen die 
Gleichwertigkeit einiger Bestimmungen des IMDG-Codes (Beförderung gefährlicher 
Güter mit Seeschiffen) und den Re geln des ADR/RID-Übereinkommens 
(Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße/Schiene) hergestellt wird. 
Die beiden ersten Maßnahmen könnten im Rahmen weiter gefasst er Vorschläge durchgeführt 
und koordiniert werden, insbeson dere derjenigen, die 2009 in  den Aktionsplan für die 
Einführung elektronischer Systeme für den S eeverkehr aufgenommen werden sollen. 
Darüber hinaus sollte die Empfehlung ausg esprochen werden, dass die Mitgliedstaaten 
weitere unterstützende Maßnahmen  durchführen, wenn die lokale n Voraussetzungen dies in 
effizienter Weise gestatten, nämlich: 
– Koordinierung der Kontrollen, die von den verschiedenen Verwaltungsdiensten in 
den Häfen durchgeführt werden („einzige Anlaufstelle für Verwaltungsvorgänge“); 
– Ausweitung des Geltungsbereichs von Be freiungen von der Lotsenannahmepflicht; 
– Verwendung der auf See am häufigsten gesp rochenen Sprache als Alternative zur 
Landessprache/den Landessprachen in der Kommunikation zwischen den 
Verwaltungen; 
– Einrichtung von Hafenbereichen, die ausschl ießlich dem Kurzstreckenseeverkehr 
vorbehalten sind, wenn dadurch der Betrieb für diesen Verkehrsträger erleichtert 
werden kann. 
Durch diese Kombination und koordini erte Durchführung der Maßnahmen können 
Kosteneinsparungen und Produktiv itätsgewinne erzielt werden, ohne dass die wesentlichen 
Informationen verloren gehen. 
                                                 
2 Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezembe r 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen 
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 
395 vom 30.12.1989, S. 13). 
3 Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und 
tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaf tlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen 
im Hinblick auf den Binnenmarkt. (ABl. L 224 vom 18.08.1990, S. 29). 
4 Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft 
gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse 
(ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1). 
 
DE 5   DE Angaben zu Waren, die der Zollkontrolle und anderen Überprüfungen (Kontrolle tierischer 
Erzeugnisse, tierärz tliche und pflanzengesundheitliche Ko ntrollen) unterliegen, wären nach 
wie vor verfügbar und müssten bei Stichproben vorgelegt werden. 
Das Maßnahmenpaket wird im Zeitraum 2009-2040 Einsparungen ermöglichen, die sich in 
Bezug auf die Senkung des Verwaltungsaufwands  auf rund 2,4 Mrd. EUR, in Bezug auf die 
Umweltkosten auf rund 182-365 Mio. EUR ve ranschlagen lassen. Für Erarbeitung, 
Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen werden 617 Mio. EUR veranschlagt. Sie würden von den Wirtschaftsbeteiligten, in sbesondere von den Hafenbehörden und den 
Schifffahrtsgesellschaften, gemeinsam getragen . Die Kosten für die nationalen Verwaltungen 
wären vernachlässigbar. 
Dieser Ansatz birgt keine Gefahr ei ner Absenkung der Standards und erhält die 
grundlegenden Ziele der Zoll- und Si cherheitsvorschriften aufrecht. 
Er würde in einigen Mitgliedstaaten zu ei ner Senkung der Kosten fü r die Unternehmen und 
damit letztendlich für die Verbraucher beitragen.