16. Menschenrechte
a) B5-0080, 0092, 0100 und 0105/1999
Entschließung zu den Gefangenen im Kosovo
Das Europäische Parlament,
-dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Kosovo und zum ehemaligen Jugoslawien,
insbesondere zu seiner Entschließung vom 22. Juli 1999(1),
-dash unter Hinweis auf den Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte
vom 7. September 1999 über die Menschenrechtslage im Kosovo,
A. in der Erwägung, daß während des Konflikts im Kosovo viele Tausende Kosovaren von jugoslawischen
Streitkräften und von paramilitärischen Truppen gefangen genommen wurden,
B. unter Hinweis darauf, daß laut Berichten der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Men-
schenrechte mindestens 5.000 Personen immer noch in Verbindung mit verschiedenen Verfahrensstu-fen im Zusammenhang mit Anklagen wegen Terrorismus in Haft sind,
C. in Kenntnis der Tatsache, daß einer vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) auf der
Grundlage von Informationen aus dem serbischen Justizministerium zusammengestellten Liste zufolgenahezu 2.000 der Volksgruppe der Albaner angehörende Personen in serbischen Gefängnissen sitzen,wozu auch Personen gehören, die in Haft sitzen, weil sie staatsfeindlicher Aktivitäten vor der NATO-Kampagne beschuldigt werden,
D. bestürzt darüber, daß diese Gefangenen auf der Grundlage von für einen Monat geltenden polizeili-
chen Haftbefehlen für eine vorläufige Festnahme inhaftiert sind, die unter Kriegsrecht in Jugoslawienwährend des Kosovo-Kriegs ergangen und offiziell am 15. Juni 1999 abgelaufen sind, und daß seit
diesem Datum diese Haftbefehle anscheinend unbegrenzt verlängert werden, ohne Aussicht auf ein
angemessenes Verfahren oder eine Freilassung,
E. unter Hinweis darauf, daß es im Kosovo vor kurzem zu über 100 Fällen von Kidnapping und Ver-
schleppung von Angehörigen von Minderheiten gekommen ist und daß regelmäßig Gerüchte imZusammenhang mit der Existenz von Gefangenlagern der UCK auftauchen,
F. unter Hinweis darauf, daß der Status von Häftlingen und Vermißten weder im Abkommen von
Kumanovo zwischen der NATO und der jugoslawischen Regierung noch in der Resolution des Sicher-heitsrates 1244/99 behandelt wurde, in der der Auftrag für eine internationale Präsenz im Kosovoerteilt wurde,
G. unter Hinweis darauf, daß der uneingeschränkte Schutz der grundlegenden Menschenrechte wesent-
licher Bestandteil des Wiederaufbauprozesses im Kosovo und in ganz Südosteuropa darstellen muß,
1. fordert die serbische Regierung auf, die Familienangehörigen unverzüglich über Gefangene und Ver-
mißte zu unterrichten, von denen angenommen wird, daß sie in Haft sind, sowie über den Aufenthaltsortder Häftlinge und den Grund für ihre Inhaftierung;
2. fordert die serbische Regierung dringend auf, alle nach dem 24. März 1999 inhaftierten Personen
unverzüglich freizulassen;
3. fordert den Zivilen Verwalter der UN, Bernard Kouchner, sowie die OSZE auf, umfassende Vor-
schläge für die Freilassung dieser Gefangenen zu machen;
4. begrüßt den Beschluß, im Rahmen des Übergangsrats für den Kosovo einen Unterausschuß für
Gefangene und Häftlinge einzurichten;
5. fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dringend auf, eine Resolution zu verabschieden, die
es den serbischen Behörden klar macht, daß keine Fortschritte bei den Friedensgesprächen über dieZukunft der Region erzielt werden können, bis diese Gefangenen freigelassen sind;
6. fordert die finnische EU-Präsidentschaft nachdrücklich auf, direkte Gespräche mit der serbischen
Regierung über eine baldige Freilassung aller Gefangenen abzuhalten;
(1) Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.C 54/110 DE 25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
7. fordert alle am Wiederaufbauprozeß Südosteuropas Beteiligten auf, langfristige Strategien für die För-
derung und den Schutz der grundlegenden Menschenrechte und für die Unterstützung einer Kultur desRespektes der Menschenrechte und der Toleranz auszuarbeiten;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Behörden Ser-
biens und der Bundesrepublik Jugoslawien, dem Zivilen Verwalter der UNO für das Kosovo, der OSZE unddem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zu übermitteln.
b) B5-0081, 0091, 0096 und 0108/1999
Entschließung zu Birma
Das Europäische Parlament,
-dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere die vom 15. April 1999(1),
A. zutiefst besorgt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Militärbehörden in Birma, ins-
besondere die Verletzung des Völkerrechts durch die birmanische Armee in Gebieten, in denen ethni-sche Minderheiten leben,
B. in dem Bedauern der anhaltenden Beschränkungen der Freizügigkeit von Aung San Suu Kyi und ande-
rer NLD-Mitglieder und aller anderen politischen Parteien durch den SPDC, wodurch sie an der Arbeitgehindert werden,
C. unter Hinweis darauf, daß der Ausschuß zur Vertretung des Volksparlaments (CRPP), der im Namen
des ganzen Parlaments handelt, nie hatte zusammentreten dürfen,
D. empört über die jüngsten Verhaftungen von mehr als 150 birmanischen Aktivisten für die Demokra-
tie, viele davon Jugendliche, weil sie sich Demonstrationen angeschlossen und Flugblätter verteilthaben, in denen zu einem Generalstreik am 9. September 1999 aufgerufen wurde,
E. unter Hinweis darauf, daß Rachel Goldwin, eine britische Bürgerin, in Birma auf einer Demonstration
für die Demokratie verhaftet wurde,
F. unter Hinweis darauf, daß nur eine Woche vor der Verhaftung ein anderer britischer Aktivist für die
Demokratie, James Mawdsley, zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem er der illegalen Ein-reise nach Birma für schuldig befunden worden war,
G. empört über die fünftägige Inhaftierung eines drei Jahre alten Mädchens im Juli 1999, die als Geisel
festgehalten wurde, um ihren Vater aus seinem Versteck zu vertreiben,
H. mit der Feststellung, daß im Mai 1999 die IAO in einem Bericht an ihren Verwaltungsrat feststellte,
daß der SPDC die Praxis der Zwangsarbeit unter der birmanischen Bevölkerung fortgesetzt hat unddaß er keine Einladung zu von der IAO organisierten Konferenzen erhalten sollte,
I. mit der Feststellung, daß europäische multinationale Ölgesellschaften derzeit fast ein Drittel der gesam-
ten legalen Auslandsinvestitionen in Birma und noch einen höheren Anteil an verausgabten Mittelnstellen,
J. unter Hinweis auf die Ergebnisse der Untersuchungsdelegation der Europäischen Union, die im Juli
1999 nach Rangun reiste, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß diese Ergebnisse im Oktober1999 die Grundlage für die Revision des Gemeinsamen Standpunktes des Rates zu Birma sein werden,
K. unter Hinweis darauf, daß der Rat bislang nicht auf das Ersuchen von Aung San Suu Kyi reagiert und
keine nennenswerten wirtschaftlichen Maßnahmen gegen den SPDC getroffen hat,
1. wiederholt seine Verurteilung der Militärdiktatur in Birma und aller Menschenrechtsverletzungen
durch den SPDC;
2. fordert die birmesische Regierung erneut auf, die Grundrechte des birmanischen Volkes zu gewähr-
leisten, alle politischen Gefangenen freizulassen und Aung San Suu Kyi und ihren Parteimitgliedern Freizü-
gigkeit zu gewähren;
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 405.25.2.2000 DE C 54/111 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999