ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 408 
 
 
 
Vol. 1983/0 153 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (8j) 408 endg.
B rü s s e l, den 1 . J u l i  1983
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines  
Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle  
ex 20.06 B  II c) 1  aa) des Gemeinsamen Zolltarifs  
mit Ursprung in Israel (1984)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 408 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat  
Israel, ergänzt durch das Protokoll zum Abkommen zwischen der EW G und  
Israel, geschlossene Abkommen sieht in Artikel 10 des Protokolls Nr. 1  im  
Anhang zu diesem Abkommen die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschafts­
zollkontingents für die Einfuhr von 150 Tonnen Aprikosenpülpe, der
Tarif stelle ex 20.06 B  II c) 1  aa) des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung  
in Israel vor.
Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz, der 70 v.H. des  
gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht.
Es empfiehlt sich daher, das betreffende Zollkontingent für 1984 zu  
eröffnen.
2. In dem Vorschlag für eine Verordnung zur Eröffnung dieses Zollkontingents  
ist - wie üblich - vorgesehen, dass die Kontingentsmenge in zwei Raten  
geteilt wird, wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten  
aufgeteilt wird, während die zweite die Reserve bildet.
Bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents dürfte es im vorliegen­
den Falle nicht möglich sein, die normalerweise geltenden Regeln anzu­
wenden, das heisst, die Summe der in jedem Mitgliedstaat in den drei  
letzten Jahren getätigten Einfuhren den Gemeinschaftseinfuhren des  
gleichen Zeitraums gegenüberstellen und auf jeden Mitgliedstaat die  
errechneten Prozentsätze auf das Volumen der ersten Rate anzuwenden.  
Da die Mitgliedstaaten im Laufe der letzten Jahre diese Ware gar nicht  
oder nur gelegentlich eingeführt haben, wird ein Aufteiiungsschlüssel in  
Betracht gezogen, der sich auf die von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten  
Vorausschätzungen sowie auf die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung  
der Kontingentsmenge zwischen den Mitgliedstaaten stützt.
3. Es wird vorgeschlagen diesen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur  
Eröffnung des unter 1  beschreibenen Gemeinschaftszollkontingents zu  
genehmigen.
ANLAGE :  1  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates

V o r s c h l a g  e i n e r
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemcinschaftszollkontingents für Apri··  
kosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1  aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
sprung in Israel (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (‘),
... sieht vor,
daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschafts­
zollkontingent in Höhe von 150 Tonnen für Apriko- 
senpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Ge­
meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel eröffnet.
Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz, 
der 70 v. H. des gegenüber Drittländern tatsächlich 
angewandten Zollsatzes entspricht. Demzufolge ist 
für 1984 ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe 
von 150 Tonnen zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die 
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen 
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
gents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharak­
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der 
oben aufgesteliten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die 
Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten 
vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen 
Angaben über die während eines repräsentativen Be­
zugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten 
Waren aus Israel und andererseits nach den Wirt­
schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents­
zeitraum zu berechnen ist.
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige 
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
fuhren der betreffenden Waren aus Israel in die Ge-
(') ABI. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3.meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie 
folgt:
Mitgliedstaaten 1980 1 9 8 1 1982
Benelux37
Dänemark — —
Deutschland — — 63
Griechenland ___ ___ -
Frankreich— — -
Irland —— -
Italien — — -
Vereinigtes Königreich 100—
Diese Angaben können nicht als repräsentativ angese­
hen werden und damit nicht als Grundlage für eine 
Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den Mit­
gliedstaaten dienen. Eine Vorausschätzung der Ein­
fuhren der Mitgliedstaaten für das Jahr 198^ erweist 
sich wegen der Unregelmäßigkeiten der Einfuhren in 
den Vorjahren als schwierig. Um aber die Kontin­
gentsmenge gerecht aufzuteilen, kann die ursprüng­
liche prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
menge annähernd wie folgt festgelegt werden :
Benelux 12,
Dänemark 5,
Deutschland 28,
Griechenland 1,
Frankreich 7,
Irland 6,
Italien 6,
Vereinigtes Königreich 36.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Re­
serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen 
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche 
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je­
des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, 
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
kontingents auf einen Satz festzusetzen, der im vorlie­
genden Fall 50 v. H. der Kontingentsmenge betragen 
könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. 
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgiied- 
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge-

-  2 -I I  l
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf 
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder 
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­
sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis 
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art 
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Migliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand 
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen 
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere 
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden 
könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu 
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen 
haben und durch diese vertreten werden, kann jede 
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung 
der dieser 'Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch 
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 wird in 
der Gemeinschaft ein Gcmeinschaftszollkontingent in 
Höhe von 150 Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarif­
stelle ex 20.06 B II c) 1  aa) des Gemeinsamen Zollta­
rifs mit Ursprung in Israel eröffnet.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der 
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware 
bis zur Höhe von 11,’ 9 v. H. ausgesetzt.(in Tonnen)
Benelux 9,
Dänemark 3,
Deutschland 21,
Griechenland 1,
Frankreich 5,
Irland 4,
Italien 4,
Vereinigtes Königreich 28.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 75 Tonnen bildet 
die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitglicdstaat seine gemäß Artikel 2 
Absatz 1  festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei 
Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, sc nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer 
zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere 
Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1  die Ziehung 
einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote 
vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung 
der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, 
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht 
ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die 
Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
ben, diesen Absatz anzuwenden.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­
land die nach den entsprechenden Bestimmungen der Artikel 4
Beitrittsakte von 1979 und der Verordnung (EWG) -
Nr. 637/81 (1 ) b e r e c h n e t e n  Zollsätze an. D l , e  8C ®“  Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 31. Dezember 198 4 .
Artikel 2
(1) Eine erste Rate des in Artikel 1  genannten Ge­
meinschaftszollkontingents von 75 Tonnen wird auf 
die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
haltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 198 ^  
gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:Artikel  5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­
tober 198 4 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
tember 198^ 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote 
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra-
A B L . 'T. L  70 v o m  16.3.1981, S. 1.

-  3 -
gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die 
betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 1. Oktober 198 4 die gesamte Menge der Einfuh­
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 
15. September 198 4 durchgeführt und auf das Ge­
meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie 
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, 
den sie auf die Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, 
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 
5. Oktober 1984  ü^er den Stand der Reserve nach 
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vomimmt, den 
Restbetrag an.
Artikel  7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogenhaben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu 
ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden 
Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten 
Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung 
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 an­
gerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten 
angerechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident