ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)284
Vol.1979/0109

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)284endg.
Brüssel«den29.Mai1979
Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlusseinesAbkommenszurAusdehnung
desDatenfernübertragungsnetzes derGemeinschaft
(EURONET)aufdasHoheitsgebiet der
Schweizerischen Eidgenossenschaft
(vonderKommission demRatvorgelegt)

ANFANO 1
Mitteilung derKommission anden Rat
Betr .:Abkommen zwischen derEWGundderSchweiz zurAusdehnung des
Datenf ernübertragungsnetzes EURONET aufdasHoheitsgebiet der
Schweizerischen Eidgenossenschaft
DieSchweiz hatinihrer Verbalnote vom8.August 1977 ihren Wunsch nach
einer Ausdehnung desDatenfernübertragungsnetzes derGemeinschaft (EURONET )
aufdieSchweiz zumAusdruck gebracht .
DerRathat inseinem Beschluss vom 9.Oktober 1978 über einen zweiten
Aktionsplan imBereich derwissenschaftlich-technischen Information und
Dokumentation inArtikel 3festgehalten ,dass dieGemeinschaft Kooperations -
abkommen mitDritten ,derCEPT angehörenden Staaten ,abschliessen ka.nn ;
diese Abkommen müssten grundsätzlich aufeine Ausdehnung vonEURONET beschränkt
bleiben unddieBedingungen fürdenAnschluss vonTerminals undHosts an
dieses Netz sowie dieentsprechenden technischen Modalitäten regeln ;in
Ausnahmefällen könnten sich dieAbkommen auch aufandere Teile desAktions­
plans erstrecken .
Durch dengleichen Ratsbeschluss wurde dieKommission ermächtigt ,nach
Einholung einer entsprechenden Stellungnahme desAWTID derartige Kooperations -
abkommen auszuhandeln .
Parallel zumRatsbeschluss vom 9«Oktober 1978 istindendemRatsprotokoll
beigefügten Erklärungen präzisiert worden ,dass sichwährend derAnfangs­
phase desAktionsplans dieAnstrengungen hauptsächlich aufdieDurchführung
undKonsolidierung vonEURONET konzentrieren sollten ;ausdiesem Grunde
sollte dieAusdehnung vonEURONETgrundsätzlich erst vorgenommen werden ,
wenn EURONET einsatzfähig ist .

2
DerAusschuss fürwissenschaftliche undtechnische Forschung (AWTF )hatauch
gefordert ,dass ,sobald dasNetz einsatzfähig ist ,demWTID-Verkehr Priorität :
gegenüber jedem anderen Verkehr gegeben werden sollte .
Ergebnisse derVerhandlungen
DasAbkommen wird inForm eines Austausches vonSchreiben abgeschlossen ,
wobei das erste Schreiben von dem schweizerischen Botschafter bei den >
Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet wird,' dadieSchweiz mitdem
Wunsch nach einer Beteiligung anEURONET andieGemeinschaft herangetreten ist ,
DieBestimmungen vonArtikel 3desRatsbeschlusses vom 9«Oktober 1978
wurden eingehalten .
Aufgrund derlangen Lieferfristen fürdietechnischen Einrichtungen (ungefähr ;
14Monate )kann dieAusweitung derNetzes EURONET aufdasStaatsgebiet der
Schweiz erst einJahr nach Inbetriebnahme vonEÜRONET erfolgen ;damit ist ,
zugleich denvomAWTF vorgebrachten Wünschen Rechnung getragen . j
. ' . ■ ' i
DieSchweiz hatnicht dieAbsicht ,vorAblauf vonmindestens 3Jahren
Datenbasen oder Datenbanken andasNetz EURONET anzuschliessen ;die
Schweiz ist deshalb für die Gemeinschaft vorerst nur ein öffentlicher
Informationsbenutzer ,jedoch kein Informationslieferant .
DeralsAnlage beigefügte Austausch vonSchreiben erfüllt dieobengenannten
Bedingungen und legt fest ,dass dieHosts undTerminals aufdemGebiet der
Schweizerischen Eidgenossenschaft innicht -diskriminierender Weise aufder
Grundlage derGegenseitigkeit Zugang zuEURONET haben .
DieBestimmungen einer demAustausch vonSchreiben beigefügten "Gemeinsamen
Absichtserklärung ",dieeinen Verhaltenskodex zurSicherung derRechte der
EURONET-Benutzer darstellt ,gelten auch ,fürdieSchweiz .
DasAbkommen ermöglicht auch dieBeteiligung vonSchweizer Sachverständigen
imRahmen derArbeiten zurEntwicklung vonzusätzlichen technischen Spezifi­
kationen ,beiderFestiegang vonneuen ,allgemeinen Bestimmungen bezüglich
desNetzes und beiderAusbildung derBenutzer .

3.
Schliesslich istvorgesehen ,dass imFalle derBeteiligung vonweiteren
Drittländern anEURONET dieInteressen (Rechte undPflichten )derSchweiz
geschützt würden .
Derumeine Stellungnahme gebetene AWTID hatam8.März einstimmig eine
positive Stellungnahme zurAusdehnung vonEURONET aufdasStaatsgebiet ,der
Schweizerischen Eidgenossenschaft abgegeben .
Schlussfolgerung
DieKommission ersucht denRat ,denbeigefügten Entwurf eines Beschlusses
über den inForm eines Austausches von Schreiben zuvollziehenden Abschluss
eines Abkommens zurAusdehnung desDatenfernübertragungsnetzes derGemein­
schaft (EURONET )aufdasHoheitsgebiet derSchweizerischen Eidgenossenschaft
zubilligen .

ANHANG2
Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlusseinesAbkommenszurAusdehnungdesDatenfernüber-
tragungsnetzes derGemeinschaft (EURONET)aufdasHoheitsgebiet der
Schweizerischen Eidgenossenschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschluss78/887/EWGdesRatesvom9.Oktober1978zurFestlegung
eineszweitenDreijahres-Aktionsplans imBereichderwissenschaftlich-technischen
Information undDokumentation (1),insbesondere aufArtikel3,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatnachArtikel3desBeschlusses 78/887/EWGmiteinemDrittland,
dasderEuropäischen KonferenzderVerwaltungfürPost-undFernmeldewesen (CEPT)
angehört,einAbkommenüberdenAusbauvonEURONETausgehandelt-
Esempfiehltsichdaher,>dasAbkommenzuschliessen-
BESCHLIESST :
(T>ABl.Nr.L311vom4.11.1978,S.1

-2-
Artikel1
DasAbkommenzwischenderGemeinschaft undderSchweizüberdieAusdehnung
vonEURONETaufdasHoheitsgebiet derSchweizerischen Eidgenossenschaft
wirdimNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen.
DerWortlautdesAbkommensinFormeinesBriefwechsels istbeigefügt.
«
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zuübertragen,die
erforderlich sind,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln.
Geschehenzu ., am
ImNamendesRates,
DerPräsident,, A '
7

Schweizerische Mission bei den
Europäischen Gemeinschaften
Herrn
GuidoBrurmer
Mitglied derKommission
derEuropäischen Gemeinschaften
200 ,ruedelaLoi
1049 BRUESSEL
Sehr geehrter Herr Kommissar !
ImLaufe der letzten Jahre wurden inEuropa -insbesondere durch die
1
Europäischen Gemeinschaften -erhebliche Anstrengungen aufdemGebiet der
Datenfernübertragung imPaketvermittlungs-Verfahren sowie imBereich der
wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation unter­
nommen .Dies zeigt auch diefolgende Aufzählung vonEreignissen und Rechtsak-r
, ten inchronologischer Reihenfolge t
-DasAbkommen über dieVerwirklichung eines europäischen Daten Verarbeitungs -
netzes (Aktion COST 11)vom23.November 1973 »daszwischen derEuropäischen
<Atomgemeinschaft ,derBundesrepublik Deutschland ,Prankreich ,Italien ,
Norwegen ,Portugal ,demVereinigten Königreich ,Schweden ,derSchweiz und
Jugoslawienabgeschlossen wurdeunddieDatenfernübertragung imPaketvermitt-
lungs-Verfahren zum Inhalt hat .
-DieEntSchliessung desRates derEuropäischen Gemeinschaften vom 14«Januar
.1974 betreffend einerstes allgemeines Aktionsprogramm derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend Gemeinschaft genannt )imBereich der
Wissenschaft undTechnologie ,inderderRathervorhebt ,dass dieBeteiligung
insbesondere europäischer Drittländer andiesen Aktionen inalldenFällen
ermöglicht werden müsse ,indenen eine solche Beteiligung notwendig oder
nützlich sei .
-DieBeschlüsse desRates derEuropäischen Gemeinschaften vom 18.März 1975
und 9«Oktober 1978 über Dreijähre saktionspläne fürWTID ,diedenAufbau
eines Datenfernübertragungsnetzes (nachstehend EURONET genannt )vorsahen ,
mitdemdenBenutzern inderGemeinschaft derzuverlässige ,rasche und
wirtschaftliche Zugriff aufdieverfügbaren wissenschaftlichen ,technischen ,
wirtschaftlichen und sozialen Dokumentationen undTaten ermöglicht werden
soll . /ANHANG 1
Brüssel ,

Diemultilaterale Konvention (nachstehend Konvention genannt )vom11»Lezem -
ber1975 zwischen denPostverwaltungen derMitgliedstaaten derGemeinschaft ,
mitdereinKonsortium zurEinrichtung und zumBetrieb vonEUROfST geschaffen
undFrankreich "beauftragt wurde ,mitderGemeinschaft einen diesbezüglichen
Vertrag (nachstehend derVertrag genannt )abzuschliessen ,deram15.Dezember
1975 unterzeichnet wurde .
DerBeschluss desRates derEuropäischen Gemeinschaften vom 9»Oktober 1978
betreffend einen zweiten DreiJahres -Aktionsplan fürWTID ,dervorsieht ,
dass dieGemeinschaft Kooperationsabkommen mitdritten ,derEuropäischen
Konferenz derVerwaltungen fürPost«undFernmeldewesen (CEPT )angehörenden
Staaten abschliessen .kann »
Unter Berücksichtigung deroben aufgefühi'ten Ereignisse undRechtsakte
sind Vertreter des Bundesrates und der Kommission zwischen dem 1.Dezember
1977 unddem26.März 1979 mehrmals zusammengetreten ,umdieAusdehnung von
EURONET auf dieSchweiz zuprüfen ,durch diedenSchweizer Benutzern der
Zugang zuden Informationsdiensten inder Gemeinschaft und denBenutzern in
derGemeinschaft derZugang zuInformationsdiensten inderSchweiz ermöglicht
werden soll »Darüberhinaus mussten die I'^dalitäten ,nach denen den Informa­
tionsdiensten inder Scnv;e.iz und inder Gemeinschaft dergegenseitige Zugang
zuden Informationsquellen derbeiden Parteien zueröffnen wäre ,gemeinsam
untersucht werden ,
Ichbeehre mich ,Ihnen hiermit vorzuschlagen ,diese Zusammenarbeit wie
folgt durchzuführen :
EURONET kann durch eine üebereinkunft zwischen derSchweizer Postverwaltung
und den imEÜRONE'T-Konsartium vertretenen Postverwaltungen auf dasHoheits­
gebiet derSchweiz ausgedehnt werden »Diese Ausdehnung erfolgt zudenfür
dasgesamte Wetz geltenden Bedingungen unter Berücksichtigung derKonvention ,
desVertrags ,ihrer Zusätze sowie desneuen Zusatzes zumVertrs-g ,derzwischen
derGemeinschaft undFrankreich bezüglich derBeteiligung derSchweiz verein­
bart werden wird .

2.Die technischen Modalitäten desAnschlusses der Terminals und Hosts
sowie dieFinanzfragen ,diesich ausderAusdehnung vonEURONET aufdie
Schweiz ergeben ,werden zwischen derSchweizer Postverwaltung undden
Postverwaltungen derMitgliedstaaten derGemeinschaft geregelt .
3.Allen Terminals auf den Gebieten derSchweiz und der Gemeinschaft wird
unter Berücksichtigung dergeltenden nationalen und internationalen Bestim­
mungen innicht -diskriminierender undgegenseitiger Weise derAnschluss an
das'Datenveraübertragungsnetz' EURONET undderZugang zudiesem Netz garantiert
4.Allen Eosts aufden Gebieten derSchweiz und der Gemeinschaft wird die
Möglichkeit geboten ,unter Berücksichtigung dergeltenden nationalen und
internationalen Bestimmungen innicht-diskriminierender undgegenseitiger
Weise andasDatenfernübertragungsnetz EURO NETangeschlossen zuwerden und
garantierten Zugang zudiesem Netz zuerhalten .
5.Umdie Interessen derBenutzer zuwahren und einwirksames und wirtschaft­
liches Funktionieren desNetzes imGeiste eines gesunden und lauteren
Wettbewerbs zugarantieren ,werden sich dieParteien bemühen ,diean ,
EURONET angeschlossenen Hosts imRahmen dergeltenden Bestimmungen zur
Einhaltung eines Verhaltenskodex zuveranlassen ,dersich soweit wie
möglich andiealsAnlage beigefügte "Gemeinsame Absichtserklärung "
anlehnt .DieSchweizer Hosts können sich anderEURONET -Host -Gruppe betei­
ligen . - 1
6.DasRecht derSchweizer Postverwaltung ,alle nicht fürdenWTID-Verkehr
benötigten Kapazitäten vonEURONET fürDrittverkehr zunutzen ,bleibt
unberührt ,dadasPrinzip derNichtdiskriminierung nicht aufdenDritt -
verkehr angewandt wird .
7.DieBeteiligung vonSchweizer Sachverständigen aufderGrundlage gleich­
berechtigter Partnerschaft istmöglich im Rahmen derArbeiten zur
Entwicklung zusätzlicher technischer Spezifikationen und zurFestlegung
neuer ,allgemeiner Bestimmungen fürEURONET sowie beiderSchulung der
Benutzer . '

4*
8.DieParteien werden alle erforderlichen Massnahmen treffen ,umgemeinsam
./dieProbleme derInbetriebnahme ,.Verwaltung undeventuellen Weiterent - .
Wicklung vonEURONET ,soweit sienicht inZiffer 1und 2geregelt Bind ,
zulösen .DieParteien werden sich hierzu aufdiplomatischem Wege konsul­
tieren . ' -
9.ImFalle einer Ausdehnung vonEURONET aufandere Mitgliedstaaten derCEPT
werden diediesbezüglichen Beziehungen ,diesowohl zwischen derSchweiz
undderGemeinschaft alsauch zwischen diesen unddengenannten Staaten
bestehen ,vorab aufdiplomatischem Wege abgestimmt . -
/
10.Der eventuelle Anschluss von
-Hosts inMitgliedstaaten derCEPT ,aufdiedasNetz nicht ausgedehnt '
:"■ ■wurde . _ ~
-Hosts inLändern ,diekeine Mitglieder derCEPT sind '
-–ausländischen Netzen
anEURONET bedarf der -Zustimmung derParteien undderbetroffenen Postver -
,waltungen . ' '.*•
11.DieParteien informieren sich gegenseitig laufend über dieimRahmen der
oben erwähnten Tätigkeiten erzielten Portschritte .SieWörden insbesondere
soweit imvoraus wiemöglich alle sachdienlichen Informationen über Planun­
genfürdenAnschluss vonHosts undDatenbasen bzw..Datenbanken austauschen .
Dieser Informationsaustausch erfolgt aufdiplomatischem Wege .
12.Diehier beschriebene Zusammenarbeit endet am31.'Dezember 1983 ?jede
Vertragspartei kann dieZusammenarbeit jedoch bereits vordiesem Zeitpunkt
unter Einhaltung einer einjährigen Frist kündigen .

s.
Wenn Sie Ihre schriftliche Zustimmung zudenvorstehenden Ausführungen gehen
können ,betrachten diebeiden Parteien diesen Austausch vonSchreiben als
Vereinbarung über dieZiele undFormen ihrer Zusammenarbeit inbezug auf
EURONET ;dieser Austausch vonSchreiben tritt amTagderUnterzeichnung
Ihrer Antwort inKraft .
Genehmigen Sie ,Herr Kommissar ,denAusdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
DerSchweizer Botschafter ,
beidenEuropäischen Gemeinschaften

ANHANG 4
Gemeinsame Absichtserklärung deranEURONET anzuschliessenden Hosts
(s.Ziffer 5dieses Schreibens )
1.DerHost istfürdieVerwertung seiner Dienste über dasNetz allein verant­
wortlich . i
2.DerHost erklärt seine Absicht ,zwischen denEURONET-Benutzern keine Unter­
schiede auf Grund ihrer Nationalität zumachen .Falls bestehende internatio­
nale Verträge oder Abkommen diskriminierende Bestimmungen enthalten ,wird
derHost diezuständige Behörde seines Landes hiervon unterrichten und sich
bemühen ,eine Aenderung dieser Bestimmungen zuerreichen . > .
3.DerHost erklärt seine Absicht ,jedweden unlauteren Wettbewerb zuvermeiden .
Erkann ggf .vonderzuständigen Behörde seines Landes imRahmen dergelten­
dennationalen Bestimmungen aufgefordert werden ,entsprechende Erklärungen
zugeben .
4.DerHost wird denGrundsatz beachten ,demzufolge dieGebühren fürWTI-
Dienste soniedrig wiemöglich gehalten werden sollten .Erwird dies beiseiner
'Gebührenpolitik soweit ,wiemöglich berücksi chtigen .
* i
5.DerHost erklärt seine Absicht ,anderfortlaufenden Harmonisierung der
Dienste mitzuwirken .Insbesondere wird erseine Aufmerksamkeit auffolgende
. ν
Punkte richten :
-Anwendung derin"EURONET Guideline :Standard Commands forRetrieval
Systems "("EURONET-RICHTLINIE jStandardbefehle fürRetrievalsysteme ")
'' 1 ' 1 ■"festgelegten genormten Befehle aufsein System derdokumentarischen
Recherohe :
-fortlaufende Harmonisierung derallgemeinen Verkaufsbedingungen imRahmen
dergemeinsam unternommenen Anstrengungen ; .

2.
-fortlaufend ,rationellere Gestaltung derBenutzer-Handbücher ;
-Vereinfachung derZugriffmethoden für dieBenutzer sowie der
Rechnungsstellung .
6.DerHost prüft ,inwieweit ersich anderAusarbeitung derfüreinwirksames
Marketing seiner Dienste aufEURONET-Ebene erforderlichen Massnahmen und
anderSchulung derBenutzer dieser Dienste beteiligen kann .
7.ImInteresse einer sinnvollen Zusammenarbeit imRahmen von EURONET kann
sich derHost andenArbeiten eines regelmässig zusammentretenden Ausschusses
beteiligen ,umseine Ansichten über alle netzspezifischen Fragen zuäussern
undanderAusarbeitung geeigneter Empfehlungen fürdiezuständigen Behörden
deranEURONET beteiligten Staaten mitzuwirken .Jeder Host trägt dieKosten
für seine Teilnahme andiesen Sitzungen .
8.DerHost benennt derzuständigen Behörde seines Landes innerhalb vondrei
Monaten nach Abschluss des für seinen Anschluss anEURONET erforderlichen
Abkommens seinen Vertreter indiesem Ausschuss ."Auch fürdieanderen Fragen
inbezug aufEURONET kann erinnerhalb deroben erwähnten Frist einen
Beauftragten benennen ,dessen Befugnisse eranzugeben hat .
9»Innerhalb dieser gleichen Frist übergibt derHost derzuständigen Behörde
seines Landes eine vorläufige Beschreibung derDatenbasen undderdaraus
xableitbaren Dienste ,dieeranzubieten beabsichtigt .Dabei hält ersich
soweit wiemöglich andie zudiesem Zweck inden "EURONET-Richtlinien für
dieZusammenarbeit zwischen Organisationen ,dieDatenbasen anbieten und
Host-Organisationen "gemachten Aufgaben .Inseiner Beschreibung gibt er
insbesondere eine genaue Darstellung derDatenbasen ,dermitHilfe dieser
Basen möglichen Dienstleistungen sowie derentsprechenden Gebühren .Eine
endgültige Beschreibung dieser Dienste istderzuständigen Behörde spätestens ,
drei Monate vorBeginn ihrer Verwertung über dasNetz einzureichen .
10.DerHost bemüht sich ,alle wichtigen Aenderungen derbeschriebenen Dienste
soweit wiemöglich drei Monate imvoraus anzukündigen unddiezuständige
Behörde seines Landes entsprechend zuinformieren .

3*
11,Wenn derHost dieAbsicht hat ,seinen EURONET-Anschluss fürandere Zwecke
alsdieUeberau ttlung vonWTI-Informationen zubenutzen ,teilt erdies der
zuständigen Behörde seines Landes mit .
12.Umderzuständigen Behörde dieAnpassung desNetzes anden jeweiligen
'•
Bedarf zuermöglichen ,übermittelt ihrderHost mindestens einmal imJahr
seine EURONET-Benut Zungsstatistiken ,z.B. Verkehrsstatistiken ,Zahl der
Abonnenten ,usw .

Doc .CIDST /405/79end*.
Sekretariat AWTID ANHANG 5
Stellungnahme desAWTID
vom 8.März 1979 zur ^
Ausdehnung vonFJRONET auf dasGebiet derSchweizer Eidgenossenschaft
Der Ausschuss für wissenschaftlich-technische Information und Dokumentation
(AWTID ),
-nach Prüfung derKommissionsdokumente Nr.AWTID /337/ll»394/78und400/78
undnach Erörterung desProblems derAusdehnung vonEURONET aufDrittländer
aufder24.,25•>26.f27»und28.AVJTIB-Tagung ,
-nach Abgabe einer Stellungnahme aufseiner 27.Tagung (Dok.AWTID /396/78endg .'
vom24.11.1979)i inderderAWTID "derKommission empfiehlt ,dieVerhandlungen
mit denSchweizer Behörden imHinblick auf eine Erweiterung vonEURONET auf
dieSchweiz inEinklang mitdemRatsbeschluss vom 9»Oktober 1978 wiederauf­
zunehmen ",
-nach Auff orderung durch dieKommission ,gemäss Anlage II,Ziffer 3,Buchstabe
c)desobengenannten Ratsbeschlusses eine Stellungnahme zudenBedingungen
für eine Ausdehnung desDatehtelekommunikationsnetzes der Gemeinschaft auf
dasGebiet derSchweizer Eidgenossenschaft abzugeben , • .
stellt fest ,dass dasvorgeschlagene Abkommen den inArtikel 3desRats­
beschlusses vom 9»Oktober 1978 genannten Bedingungen entspricht ,
empfiehlt ,dass dieKommission dieVereinbarung durch einen Briefwechsel
mitdenzuständigen Schweizer Behörden abschliesst ,
wünscht ,über dieImplementierung derVereinbarung mitderSchweizer Eidge­
nossenschaft regelmässig unterrichtet zuwerden .
DasSekretariat desAWTID wird gebeten ,diese Stellungnahme derKommission
und demAWTF zuübermitteln' sowie dem Rat eine Abschrift zuzuleiten .