Nr. C 292/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.11.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine zusätzliche Maßnahme der Gemeinschaft 
zur Ausmerzung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder 
KOM(86) 557 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. Oktober 1986) 
(86/C 292/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 77/391/EWG des Rates O, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), 
wurden Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der 
Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder einge­
führt. Angesichts der Ergebnisse und des zufriedenstel­
lenden Verlaufs der von den Mitgliedstaaten vorgelegten 
Programme hat der Rat am 14. Juni 1982 die Richtlinie 
82/400/EWG zur Änderung der Richtlinie 77/391/ 
EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maß­
nahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, 
Tuberkulose und Leukose der Rinder (3) erlassen. 
Mit der Richtlinie 78/52/EWG des Rates (4) wurden 
außerdem die gemeinschaftlichen Kriterien für die ein­
zelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Bru­
cellose, Tuberkulose und der enzootischen Leukose der 
Rinder festgelegt. 
Angesichts der im Rahmen der vorerwähnten Aktion er­
zielten Ergebnisse und der befriedigenden Fortschritte 
bei der Durchführung der von den Mitgliedstaaten bisher 
vorgelegten Programme ist es insbesondere angezeigt, 
ähnliche Vorkehrungen für die Viehbestände Spaniens 
und Portugals zu treffen, um sie in bezug auf Brucellose 
und Tuberkulose dem Gemeinschaftsstandard anzupas­
sen. 
(*) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
(3) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18. 
(4) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34. Es ist notwendig, daß in begrenzten Gebieten bestimmter 
Mitgliedstaaten die gesamten Rinderbestände regelmäßig 
auf Brucellose und Tuberkulose untersucht werden. 
Einige Mitgliedstaaten müssen noch Pläne für die völlige 
Ausmerzung der enzootischen Rinderleukose vorlegen. 
Die endgültige Ausrottung dieser Seuchen ist eine uner­
läßliche Voraussetzung für die Errichtung eines Binnen­
marktes für Rinder, sowohl was die Erhöhung der 
Zuchtkapazitäten als auch was die Verbesserung des Le­
bensstandards der auf diesem Sektor tätigen Personen 
anbetrifft. 
Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig, jedem in 
Betracht kommenden Mitgliedstaat eine weitere Frist von 
drei Jahren einzuräumen. 
Es erscheint angezeigt, daß sich die Gemeinschaft an der 
Finanzierung dieser Aktion beteiligt. 
Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne müssen 
den Gemeinschaftskriterien entsprechen und sind deshalb 
nach einem Gemeinschaftsverfahren zu genehmigen. Ihre 
Durchführung muß regelmäßig an Ort und Stelle kon­
trolliert werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird eine Maßnahme der Gemeinschaft eingeführt, 
um die völlige Ausmerzung der Brucellose, Tuberkulose 
und Leukose der Rinder zu erreichen. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für 
eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Ar­
tikel 6 erfüllen, arbeiten neue Pläne zur beschleunigten 
Ausmerzung aus, die den technischen Einzelvorschriften 
der Artikel 2 bis 4 der Richtlinie 77/391/EWG und den 
in der Richtlinie 78/52/EWG festgelegten Kriterien ent­
sprechen, um die Kontinuität der mit ihren ursprüngli­
chen Plänen eingeleiteten Maßnähmen unter Berücksich-
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tigung der erzielten Ergebnisse und der notwendigen 
Anpassungen sicherzustellen. 
(2) Die neuen Pläne zur beschleunigten Ausmerzung 
werden der Kommission spätestens zwei Monate nach 
Bekanntgabe dieser Richtlinie mitgeteilt. 
Artikel 3 
(1) Nachdem die Kommission die vorgeschlagenen 
Pläne zur beschleunigten Ausmerzung geprüft und gege­
benenfalls Änderungen vorgenommen hat, genehmigt sie 
sie nach dem Verfahren des Artikels 10. 
(2) Der Fondsausschuß wird zu 
Aspekten gehört. den finanziellen 
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die neuen 
Pläne zur beschleunigten Ausmerzung bis zu dem von 
der Kommission in ihrer Genehmigungsentscheidung 
festgesetzten Termin durchzuführen. 
Artikel 4 
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzie­
rung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men. 
(2) Für die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Maß­
nahmen aufgrund der gemäß Artikel 3 genehmigten 
neuen Pläne zur beschleunigten Ausmerzung werden 
nach Maßgabe von Artikel 5 und 6 Zuschüsse gewährt. 
Artikel 5 
(1) Die Gemeinschaft gewährt jedem Mitgliedstaat 
Zuschüsse für die Dauer von drei Jahren von dem Zeit­
punkt an, den die Kommission in ihrer Entscheidung zur 
Genehmigung der neuen Pläne zur beschleunigten Aus­
merzung festlegt. 
(2) Der Betrag zu Lasten des Haushalts der Gemein­
schaft im Kapitel der Ausgaben für die Landwirtschaft 
wird für die in Absatz 1 festgelegte Dauer auf 31,7 Mil­
lionen ECU veranschlagt. 
Artikel 6 
(1) Die Gemeinschaft gewährt Zuschüsse als Aus­
gleich für Schlachtungen wegen: 
— Brucellose bei Rindern des Typs Bj und B2 nach der 
Definition in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 78/52/ 
EWG, 
— Tuberkulose bei Rindern des Typs Tt und T2 nach der 
Definition in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 78/52/ 
EWG, 
— enzootischer Leukose bei Rindern aus Beständen, die 
noch nicht den Routineuntersuchungen unterzogen 
werden. (2) Die Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten 
72,5 ECU für jede Kuh und 36,25 ECU für jedes andere 
Rind, die im Zuge der Maßnahmen gemäß Kapitel 1 der 
Richtlinie 77/391/EWG geschlachtet worden sind. 
Artikel 7 
(1) Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie­
rung der Gemeinsamen Agrarpolitik (') gilt für die Ent­
scheidungen der Kommission über die gemeinschaftliche 
Finanzierung dieser Maßnahme. 
(2) Die Erstattungsanträge beziehen sich auf Schlach­
tungen, die von den Mitgliedstaaten in dem betreffenden 
Kalenderjahr vorgenommen wurden, und werden vor 
dem 1. Juli des darauffolgenden Jahres vorgelegt. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 8 
Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24. 
Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der Gemein­
samen Agrarpolitik (2) und die Artikel 8 und 9 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 finden entsprechende An­
wendung. 
Artikel 9 
(1) Die tierärztliche Kontrolle der Durchführung der 
neuen Pläne zur beschleunigten Ausmerzung wird gemäß 
Artikel 10 der Richtlinie 77/391/EWG durchgeführt. 
(2) Nach Abschluß aller neuen Pläne zur beschleunig­
ten Ausmerzung legt die Kommission dem Rat einen Be­
richt über die Ergebnisse vor, dem sie gegebenenfalls 
einen Vorschlag zur Weiterführung der Harmonisierung 
der einzelstaatlichen Vorbeugemaßnahmen beifügt. 
Artikel 10 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so wird der Ständige Veterinär­
ausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unverzüg­
lich von seinem Vertreter entweder aus eigener Initiative 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befaßt. 
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitglied­
staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewo­
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Maßnah­
men. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dring-
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1978, S. 16. 
Nr. C 292/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.11. 86 
lichkeit der anstehenden Fragen bestimmt. Eine Stellung­
nahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zu­
stande. 
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und setzt 
sie sofort in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Aus­
schusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme 
nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt 
die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassen­
den Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe 
b) und Artikel 167 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 17 zweiter Unterabsatz des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei 
vor der senegalesischen Küste ('), geändert durch das am 
21. Januar 1982 unterzeichnete Abkommen (2) und durch 
das am 20. November 1985 unterzeichnete Abkom­
men (3), fanden Verhandlungen zwischen der Gemein­
schaft und Senegal statt, um die am Ende des Anwen­
dungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Ände­
rungen oder Ergänzungen zu dem genannten Abkom­
men zu vereinbaren. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 1. Ok­
tober 1986 der Entwurf eines Protokolls zur Festlegung 
der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach 
dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
O ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 9. 
(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 87. Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, nachdem 
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maß­
nahmen erlassen, so werden die vorgeschlagenen Maß­
nahmen von der Kommission erlassen und sofort in 
Kraft gesetzt. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal 
über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die 
Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988 pa­
raphiert. 
Dieses Protokoll berücksichtigt ebenfalls die Interessen 
der Fischer der Kanarischen Inseln, und die Fangmög­
lichkeiten der Fischer der erweiterten Gemeinschaft in 
den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichts­
barkeit von Senegal sind gewahrt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und 
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor 
der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Oktober 
1986 bis zum 28. Februar 1988 wird im Namen der Ge­
meinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, rechtsverbindlich für die 
Gemeinschaft das Protokoll zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Fest­
legung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fische­
rei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988 
KOM(86) 596 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. November 1986) 
(86/C 292/03)