ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)137
Vol.1977/0052

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)137 endg.
Brüssel,den21.April1977
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überzeitweilige Aussetzung derautonomenZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifsfüreinigelandwirtschaftliche Waren
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)137endg.

BEGRÜNDUNG
A.«i
Diegemischte Gruppe vonnationalen Sachverständigen ,diesichunter Leitung der
Kommission mitderPrüfung wirtschaftlicher Tariffragen befasst ,hatinihren
Sitzungen vom26.127und28.Januar 1977folgendeFragenbehandelt:
-Zweckmässigkeit derWeiterführung vonZollaussetzungen fürbestimmte land­
wirtschaftliche Waren ,deren Gültigkeitsdauer am30.Juni 197 endet und
neue ,voneinigen Mitgliedstaaten eingereichte Anträge aufAussetzung von
Zollsätzen desGemeinsamen Zolltarifs ab1.Juli 197 fürbestimmte
landwirtschaftliche Waren .
Dievorgelegten Anträgen betreffen Waren ,beidenen dieinteressierten Mitglied­
staaten derAnsicht sind ,dass diezeitweilige Aussetzung derautonome Zollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs auswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sei ,da
diese Waren inderGemeinschaft nicht oder innurunzureichendem Masshergestellt
werden .
B.
AUA .Grund derAntrage derMitgliedstaaten undihrer Uberprüfung hatdieKommission
insbesondere diewirtschaftliche Lage fürdiebetroffenen Waren inBetracht gezogen .
Zurnäheren Erläuterung dieser Situation sind imAnhang zudieser Begründung
statistische Angaben gemacht .Letztere beschränken sich aufdieLage indenMitglied­
staaten ,diediejeweilige Zollaussetzung beantragt haben ,daeine Gemeinschafts -
statistik fürdiese Waren (ex-Positionen )nicht besteht ,unddasStatistische Amt
derKommission auch indernächstens Zukunft diese Zahlen nicht liefern kann .
1•Fisch
DieVersorgung derfischverarbeitenden Industrie 'derGemeinschaft durch
Anlandungen derFischerei derGemeinschaft istunzureichend .DieErgebnisse
dergemeinschaftlichen Fänge bewegen sich ständig rückläufig .Daher sind
gewisse Mitgliedstaaten aufEinfuhren vonunfangreichen Mengen ausDritt­
ländern angewiesen .Diefürdiese Waren (Grundstoffe insbesondere fürdie
Konservenindustrie )bestehenden Zölle mindern jedoch dieWettbewerbsfähigkeit
derbetroffenen Industrien .Durch dieZollaussetzungen soll derKonserven­
industrie dieMöglichkeit desWettbewerbs mitpreisgünstigen Anbietern

-2-
vonFertigerzeugnissen ausDrittländern gegeben werden .Ferner soll
dieZollaussetzung einer weiteren Preissteigerung fürverarbeitete
Fisch entgegenwirken .
DaeineÄnderung derderzeitigen wirtschaftlichen Lage fürdienächste
Zukunft nicht erkennbar ist,isteine Aussetzung derZollsätze fürdie
meisten dieser Fischarten füreinJahr ,also vom 1.Juli 1977
bis30.Juni 197£,geboten .
FürSardinen (Clupea pilchardus Walbaum )isteineZollaussetzung aus
saisonalen Gründen vom1.September 1977bis31.März 1978beantragt worden .
Fürdiemeisten dieser Fischereiwaren handelt essichumeineVerlängerung
einer Zollaussetzung ,dieam30.Juni 1977ausläuft .
FürHeringsfilet handelt essich umeine neue tarifäre Massnahmen .
Hier schlägt dieKommission eine vollständige Zollaussetzung vor,
unter derVoraussetzung ,dass dasgegenwärtig bestehende Fangver -
botfürHeringe inderMordsee vom 1.Juli bis 31.Dezember 1977
verlängert wird .
Austern miteinem Stückgewicht vonhöchstens 12g;Austern derSorte
"Crassostrea gigas "miteinem Stückgewicht vonmehr als100g
Durch Verschmutzung derAtlantikküsten istindenZuchtparks eine
Sterblichkeit eingetreten .DadieWiederherstellung dieser Zucht -
parks mehrere Jahre dauert undderVerbrauch sich zudem erhöht hat ,
sind aufdemGemeinschaftsmarkt widerstandsfähige undschnell wachsende
Austernbrut undMutteraustern gegenwärtig nicht ausreichend verfügbar .
Daher muss insbesondere Frankreich diese Waren ausDrittländern ,d.h .
Japan undKanada eingeführen .
»
Umdiesen Umständen erscheint esangebracht ,diebestehende vollständige
Zollaussetzung biszum30.Juni 1978zuverlängern .

-3-
3t Pilze ,Heidelbeeren ,Hagebutten undPreiselbeeren
DerBedarf derVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft ,insbesondere
derderBundesrepublik Deutschland ,muss durch Einfuhren ausDrittlandern gedeckt
werden .
EinZollschutz erscheint auswirtschaftlichen Gründen nicht erforderlich ,
weil diehohen Lohnkosten fürSammler eine Eigenproduktion nicht zulassen «
Durch diebeantragte Zollaussetzung soll derVerarbeitungsindustrie die
Möglichkeit desWettbewerbs mitpreisgünstigen Anbietern vonFertig­
erzeugnissen ausDrittlandern gegeben werden .Daher erscheint esange­
bracht ,bis30.Juni 197g diegegenwärtig bestehenden Zollaussetzungen
zuverlängern ,
4.Getrockneter roter Gem'üsepapr ika
Diese Ware wird imVereinigten Königreich vonderVerarbeitungsindustrie
beieiner Reihe vonLebensmittelzubereitungen (besonders Trockenfertig -
gerichte )verwendet .DerEinfuhrzoll erhöht unnötig dieHerstellungs­
kosten unddieLebensmittelpreise fürdieVerbraucher ,dadiese Ware
inderGemeinschaft nicht erzeugt wird .
Ausdiesem Grund schlägt dieKommission eine vollständige Zollaussetzung
bis zum 30.Juni 1978 vor .
5. Bohnen
DerBedarf derGemeinschaft antrockenen weissen Bohnen kann durch die
Gemeinschaft nicht gedeckt werden .Somuss dasVereinigte Königreich
seinen gesamten Bedarf durch Einfuhren ausDrittländern ,insbesondere den
USAdecken .Trockene weisse Bohnen unterlagen aufGrund rückläufiger
Erntebeträge 1976beträchtlichen Preissteigerungen ,dieauch 1977
anhielten .Durch eine Zollaussetzung ,könnten dieVerarbeiter dieser
Gemüse diePreissteigerungen aufeinMindestmass herabsetzen ,was
auch denBestrebungen imBereich derInflationsbekämpfung entspräche .
DieKommission hält esdaher fürzweckmässig ,demAntrag derRegierung
desVereinigten Königreichs aufeinevollständige Zollaussetzung für
12Monate zuentsprechen .

-A-
•Datteln
a)Diefranzösischen Aufmachungsbetriebe haben sichinderVergangen­
heit inAlgerien undTunesien versorgt .Dadiese Länder bestrebt
sind ,ihreProduktion denörtlichen Aufmachungsbetrieben vorzu-
halten ,müssen diese Waren daher ausanderen Drittländern einge­
führt werden .
Dankdieser Versorgungsmöglichkeiten können diefranzösischen
Ausmachungsbetriebe weiterbestehen undungefähr 3.000 Arbeitern
einen zufriedenstellenden Beschäftigungsgrad ineinem Gebiet -
demMidi -gewährleisten ,wodieBeschäftigungsmöglichkeiten sehr
beschränkt sind .
Dadiese Lage unverändert besteht ,hält dieKommission esfür
notwendig ,biszum30.6.197 8diebestehende vollständige
Zollaussetzung zuverlängern .
b)Eserscheint derKommission zweckmässig ,gemäss demAntrag derdeutschen
Regierung diese Zollaussetzung auch weiterhin aufgefrorene Datteln
auszudehnen ,fürdiedieser Mitgliedstaat einen erheblichen jährlichen
Einfuhrbedarf hat .
c)DieVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft muss sich zurHerstellung
vonFruchtsossen ,Pickles undverschiedenen Backwaren durch Einfuhren
vonfrischen undgetrockneten Datteln ausDrittländern versorgen .
Allein diebritische Industrie verarbeitet jährlich grosse Mengen
dieser Ware ,dieausdemIran undIrak eingeführt werden muss .Die
Befürchtungen eines Mitgliedstaates ,diese Datteln konnten uner­
wünschterweise zu /verarbeitet werden ,können durch eine ent­
sprechende Verwendungsbestimmung undstrikte Verwendungskontrolle
durch dieVerwaltungen derMitgliedstaaten ausgeräumt werden .Die
Kommission hält esdaher imInteresse derWettbewerbsfähigkeit der
oben erwähnten Verarbeitungsindustrie fürangebracht ,dieZollaus -
setzung fürdiese Ware biszum30.6.1978 zuverlängern .
I

Safran
Esbesteht nur eine geringfügige Produktion dieser Ware innerhalb der
Gemeinschaft jjedoch eine gemeinschaftliche Verarbeitungsindustrie auf
diesem Gebiet ,insbesondere inFrankreich .Daseit einigen Jahren der
Preis füreingeführtes Safran sich erheblich erhöht hat ,besteht die
Gefahr »dass dieVerwendung vonSafran unwirtschaftlich wird unddiese
Betriebe ihre Tätigkeit einstellen müssen .Eserscheint daher zweckmässig ,
diebestehende Zollaussetzung fürdiese Ware biszum30.Juni 1978zu
verlängern .
Paprika
Diese Ware wird alsBeimischung zumLeghennenfutter verwendet und steht
inkeinem Substitutionsverhältnis miteinem anderen landwirtschaftlichen
Hühnerfuttermittel .DerBedarf derGemeinschaft ,insbesondere der
Bundesrepublik Deutschland ,muss vollständig durch Einfuhren ausDritt­
ländern gedeckt werden .
ImInteresse derWettbewerbsfähigkeit dergemeinschaftlichen Futtermittel­
industrie istesangebracht ,biszum30.Juni 1978diebestehende voll­
ständige Zollaussetzung zuverlängern .
Weihnachtsbäume
Der Bedarf derBundesrepublik Deutschland angeschnittenen Tannenbäumen
kann durch daseigene Angebot nicht ausreichend gedeckt werden .Weitere
Bäume müssen daher überwiegend ausDänemark eingeführt werden .
DadieZollsätze derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung
gegenüber Dänemark um80%abgebaut wurden ,beträgt dieZollbelastung
fürEinfuhren vonTannenbäumen ausDänemark immerhin noch 2%desWertes .
Diebeantragte befristete Zollaussetzung kanndazubeitragen
einen möglichen Preisauftrieb fürgeschnittene Tannenbäume zuverringern.

-6-
10.imRahmen derPrüfung eines Verordnungsvorschlages derKommission zur
zeitweiligen Zollaussetzungen aufdemGebiet derLandwirtschaft hatdas
Parlament (Resolution vom14.11.1975 ,ABl .Nr.C280vom8.12.1975 ,S.71)
gewünscht ,dass fürdieinRedestehenden Waren derZolltarif eineständige
Änderung erfährt .
DieKommission istimBegriff ,diesen Vorschlag zuprüfen .Siewird
gegebenenfalls demRateinen Vorschlag machen .
11.ZurUnterrichtung desRates unddesParlaments ,dasdarum gebeten hat
(Bericht desLandwirtschaftsausschusses vom12.11.1975 ,Dok .370/75),wird
daran erinnert ,dass dieKommission einevollständige Zollaussetzung
vorschlagt ,wenn dieGemeinschaftserzeugung Null oder geringfügig ist
undeine teilweise Zollaussetzung vorschlägt ,wenn dieGemeinschafts­
produktion nureinen Teil desBedarfs deckt .DerSatz dertarifären Aus-
zetzung richtet sich dabei nach demUmfang derVorsorgungsmöglichkeiten
derGemeinschaftsverwender durch dieGemeinschaftsproduktion .
Dabei wägt dieKommission auch dieInteressen derVerwender unddie
derErzeuger derGemeinschaft gegeneinander ab.'
DieKommission lässt sichferner vonderÜberlegung leisten ,Vorschläge zu
machen ,dieeine Einigung unter denMitgliedstaaten erleichtern .Diese
Vorschläge stellen häufig einen Kompromiss dar .
C.
DieGruppe hatauch dieMöglichkeit derAussetzung derZollsätze desGZT
.fürdieinnachstehender Tabelle aufgeführten Waren geprüft .

-7-
Nr.desGZT Warenbezeichnung GZT-ZolIsatz
1.ex03.01BIh)Kabeljau(Gadusmorrhuaoder
Gaduscallarias),frisch,
gekühltodergefroren,ganz,
ohneKopfoderzerteilt,für
dieVerarbeitungsindustrie15%
ex03.01BIij)Kohler(Pollaqhiusvirensoder
Gadusvirens)frisch,gekühlt
odergefroren,ganz,ohne
Kopfoderzerteilt,für
dieVerarbeitungsindustrie15%
ex03.01BIk)Schellfisch,frisch,gekühlt j
odergefroren,ganz,ohne
Kopfoderzerteilt,für
dieVerarbeitungsindustrie15'/.
ex03.01BIm)2Makrelenfrisch,gekühltoder
gefroren,ganz,ohneKopfoder
zerteilt,miteinemStückgewicht
von400godermehr,fürdie
Verarbeitungsindustrie20'/.
ex03.01BIρ)Seehecht,frisch,gekühltoder
gefroren,ganz,ohneKopfoder
zerteilt,fürdieVerarbeitungs-
industrie15%
2.ex03.02AIf)Kohler(Pollachiusvirensoder
Gadusvirens)gesalzenoderin
Salzlake,ganz,ohneKopfoder
zerteiIt12%
DieKommissionistnichtderAuffassung,zumgegenwärtigen Zeitpunkteine
Zollaussetzung fürdieseWarenvorschlagen zusollen,undzwarausfolgenden
Gründen:
warenunterZiffer1
Dielaufendenundaufzunehmenden FischereiVerhandlungen sollendurchdie
GewährungvonZollaussetzungen nichtgestörtwerden.
WareunterZiffer2
FürdieseWaregewährtdieGemeinschaftzurZeiteineErstattungsodass
eineVerlängerungdieserZollaussetzung nichtangebrachterscheint.

-8-
D.
Schlussfolgerung
DieKommission schlägt demRat imHinblick aufArtikel A3desVertrages vor ,
fürdieWaren ,diesich imAnhang nachstehender Verordnung befinden ,eine
Zollaussetzung zubeschliessen .FürdieMehrheit dieser Waren haben die
Regierungssachverständigen während derVorbereitungsarbeiten inderGruppe
"Wirtschaftliche Tariffragen "bereits einstimmig ihre Zustimmung erteilt .
Für die anderen Waren erlaubt Artikel A3die inRede stehenden Massnahmen
aufderBasis einer qualifierten Mehrheit anzunehmen .

Nr .des GZT Warenbezeichnung Zollsat
GZT
1)
BENELUX
(Schatzung 1977 )
ex03.01 Bid )
ex03.01 BIq)
ex16.05 A
ex16 .OSB(2
Sardinen (Clupea pilchardus
Walbaum ),frisch ,gekühlt
oder gefroren ,ganz ,mit
einer Länge von 20cmoder
mehr
Heringfische derArt Sardi -
nops sagax oder ocellata
(sog ."Pilchards "),frisch ,
gekühlt oder gefroren ,ganz ,
ohne Kopf oder zerteilt ,
fürdieVerarbeitungs -
industrie
Krabben derArten "King ",
"Hanasaki ","Kegani "und
"Queen ",nur inWasser
gekocht undgeschält ,auch
gefroren ,inBehältnissen
mit einem Gewicht des In­
halts von 2kgoder mehr ,
fürdieVerarbeitungs -
industrie
Garnelen ,andere alsvon
derArt "Crangon ",nurin
Wasser gekocht undgeschält ,
auch gefroren ,fürdie
Verarbeitungsindustrie zum
Herstellen von Waren der
Tarifnummer 16.05 AANHANG
Aussetzungs -
zollsatz
(4)Gesamt­
bedarf
(5)Eigenproduktion
undLieferungen
aus der Gemein­
schaft
(6)Einfuhren
aus Dritt­
ländern
(7)
0%
8%
0%
10%3.110 t
7.156.940RE
1.100 t
724.625 RE
1.069 t
6.639.000 RE
1.050 tJ
1.444,000 RE60t
137.940 RE
300 t
197.625 c:3.050 t
7.019 .000RE
800 t
527.000 RE
1.069 t
6.639.000SE
1.050 t
1.444.000 RE

(1)■– ■....a,
(2) (3)
.DANEMARK 1
(Schätzung 1977 /
ex03.01 C
ex03.02 C
ex16.04 AII
ex16.04 CIIFischrogen ,frisch ,gekühlt
oder gefroren
Fischrogen ,gesalzen oder
inSalzlake
Fischrogen ,gewaschen ,ge­
salzen oder inSalzlake
Heringe ,gewürzt und
gesalzen ,inFässern ,für
dieVerarbeitungsindustrie
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (1975 )
03.01 Alb )
ex03.01 Ble )
ex03.01 BIg)Lachse ,frisch (lebend
oder nicht lebend ),gekühlt
oder gefroren
Dornhaie (Squalus acanthias ),6%
frisch ,gekühlt oder gefroren ,
ganz ,ohne Kopf oder zerteilt
Schwarzer Heilbutt I8%
(Hippoglossus reinhardtius ),|
frisch ,gekühlt oder gefroren ,
ganz ,ohne Kopf oder zerteilt-2-
(4) (5) –(6) (7)
0% 2.500 t
2.153.920 RE400 t
350.952 RE2.100 t
1.802.968 RE
0% 1.200 t
2.170.000 RE0
I1.200 t
2.170.000 RE
200 t
647.683 RE50t j
165.687 RE
I150 t
481.996 RE
12%
i4.000 t
2.891.980 RE500 t
361.498 RE3.500 t.
2.530.482 RE
0% 4.000 t
11.912.000 REI
I
j
I
1.500 t
4.467.000 RE2.500 t
7.445.000RE
0% 4.000 t
4.962.000 fîEi2.200 t
2.729.000 RE1.800 t
2.233.000RE
0% 5.000 t
4.466.000 RE
I
!
•«2.500 t
2.233 .000RE2.500 t
2.233.000RE

-3-
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
ex03.01 ΒIq) Heringfische derArt Sardi -
nops sagax oder ocellata
(sog."Pilchards "),frisch
gekühlt oder gefroren ,ganz ,
ohne Kopf oder zerteilt ,für
dieVerarbeitungsindustrie15% 8%
i-631 t
•108.975 RE200 t
34.540 RE431 t
74.435 RE
ex03.01£Iq) Stor ,frisch ,gekühlt oder
gefroren ,ganz ,ohne Kopf
oder zerteilt ,fürdieVer-
arbeitungsindus trie15%
i8%I
176 t
297.740 RE
I0 176
297.740 REt
ex03.02 ÂIc) Sardellen (Engraulis-Arten ),
gesalzen oder inSalzlake ,
ganz ,ohne Kopf oder zer­
teilt ,inFässern oder
anderen Behältnissen mit
einem Gewicht des Inhalts
von 10kgoder mehr10%
»»
η5X426 t
389.071 RF100 t
.91-331 RE326
297.740 REt
ex03.02 AIf) Sprotten ,cesalzen oder
inSalzlake ,ganz ,ohne
Kopf oder zerteilt12% 0% 50 t
167.475 RE40 t
133.980 RE10
33.495t
RE

«
(1)
ex06 .OABI
ex07.03 E(2)
Natürliche Weihnachtsbäume ,
nicht zurWiederanpflanzung
geeignet ,undZweige von
Koniferen oder Stechpalmen
zuZierzwecken
Pilze ,ausgenommen Zucht -
pilze ,zurvorläufigen
Haltbarmachung inSalzlake
oder inWasser mit einem
Zusatz von anderen Stoffen
eingelegt ,jedoch nicht zum
unmittelbaren Genuss beson­
ders zubereitet(3)
10%
gegenüber
den neuen
Mitglied­
staaten :
2*
12%(5)
30.000.000
Stiick
60.000.000 RE
1.500 t
4.466.115 RE(6)
deutsche
Produktion :
14.000.000 '
Stück
28.000.000 RE
Lieferungen aus
Dänemark :
16.000.000 Stück
32.000.000 RE(7)
1.500 t
4.466.115 rf

1) (2) (3)
ex07.04 B
ex08.09
ex08.10A
ex08.10B
ex08.10BPilze ,ausgenommen Zuchtpilze ,
getrocknet ,ganz oder inerkenn­
baren Stücken oder Scheiben ,für
dieVerarbeitungsindustrien
Hagebutten ,frisch
Heidelbeeren ,gekocht oder
nicht ,gefroren ,ohne
Zusatz von Zucker
Preiselbeeren undHagebutten ,
gekocht ,oder nicht ,
gefroren ,ohne Zusatz von
Zucker
Datteln ,gefroren ,inun­
mittelbaren Umschliessungen
mit einem Gewicht des Inhalts
von 5kgoder mehr ,nicht
fürdieHerstellung vonAlkohol
bestimmt5-
(4) (5) (6) (7)
0% 1.000t
9.305.000 RE0 1.000 t
9.305.000 RE
0% 1.822t
558.264 RE0 1.822t
558.264RE
4%'4.300t
4.466.115 RE04;300t
4.466.115 RE
0% 590t
744.352 RE0 590t
744.352RE
0%3.000t
3.349.585 RE
I
I0 3.000t
3.349.585 RE

(1) (2) (3)
ex09.04 BI
23.07 APaprika ,gemahlen ,fürFutter -
zwecke12%
Solubles von Fischen oder
Meeres Saugetieren
4.FRANKREICH C1976 )
ex03.02 A1c)
ex03.03 AI
ex03.03 Bib )
ex03.03 Bib )Sardellen (Engraulis-Arten ),
gesalzen oder inSalzlake ,
ganz ,ohne Kopf oder zer­
teilt ,inFässern oder
anderen Behältnissen mit
einem Gewicht des Inhalts
von 10kgoder mehr
Langustenschwänze ,gekühlt
oder gefroren ,geschält
oder nicht
Austern ,frisch (lebend ),
miteinem Stückgewicht von
höchstens 12g
Austern ,frisch (lebend ),
der Sorte "Crassostrea
gigas ",miteinem Stück­
gewicht vonmehr als100g6%
107.
25%
18%
18%(5)
390 t
111.652 RE
5.000 t
465.218 RE
1.768 t
1.580.340 RE
1.037 t
10.244.760 rf
152 t
344.500 KÊ
60t
123.460 RE(6)
1.000 t
93.043 RE(7)
390 t
111.652 RE
4.000 t
372.175 RE
1.768 t
1.580.340 RE
1.037 t
10.244 .760pe
-152 t
344.500 R <
60t
123.460 RE

-7
(1)
ex08.01 A
09.10 CI
5.ITALIEN (Schâtz
1977
ex03.02 Aie )ung(2)
Datteln ,frisch oder
getrocknet ,inunmittelbaren
Umschliessungen mit einem
Gewicht des Inhalts von
35kgoder weniger ,diefür
denEinzelverkauf aufgemacht
werden sollen
Safran ,weder gemahlen noch
sonst zerkleinert
Sardellen (Engrauli s-Arten )
gesalzen oder inSalzlake ,
ganz ohne Kopf oder zerteilt ,
inFässern oder anderen
Behältnissen mit einem
Gewicht des Inhalts von
10Kgoder mehr
6.VEREINIGTES KÖNIGREICH
(Schätzung1977).
ex03.01 BIIa)
und BIIb)7Filets vonHeringen(4)l(6) (7) i
0%5.383 t
3.085.760 re0I
5.383 t !
3.085.760RE i
i
!
0% 3t
726.734 RE0I
Y (726.734r E |
5% 2.000 t
3.048.000 RE0!
|
2.000 t !
3.048.000 RE
i
I
i
i
oy.\
10.000 t
6.160.000 RE0!
t
i
10.000 t ;
6.160.000 RE '

r­
(1)!––––– |
C2(3)
ex07.04 BGetrockneter roter Gemüsepaprika16%
ex07.05 BIiGetrocknete weisse Bohnen
iderPhaseolus vulgaris-Art4,5 3
ex08.01 A Datteln ,frisch oder
;getrocknet ,fürdieVer-
:arbeitungsindustrie ,aus­
genommen zurHerstellung
von Alkohol12%
ex16.05 A Krabbenfleisch ,ausgenommen
Fleisch derArt''Cancer
1pagarus "nurinWasser
gekocht undohne ihren
Panzer ,gefroren ,inVer­
packungen miteinem Ge­
wicht des Inhalts von 2kg
oder mehr ,diefürden
Einzelverkauf aufgemacht
werden sollen16%I(5) (6) (7)
0% 100 t
342.000 RE
!
I0% 100 t
342.000 RE
0%86.000 t
50.825.000 RE0 86.000 t
50.825 .000RE >
0%10.000 t
5.853.000 RE010.000 t
5.853.000 R£
I
o% 508 t
3.388.000 RE0508 £
3.388.000 ί£

Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)Nr...171DESRATES
zurzeitweiligenAussetzungderautonomenZollsätzedesGemeinsamenZoll
tarifsfüreinigelandwirtschaftliche Waren
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieindieserVerordnunggenanntenWarenwerden
inderGemeinschaftgegenwärtignichtodernurin
unzureichender Mengeerzeugt,unddieHersteller
könnensomitdenBedarfderverarbeitenden Indu­
strienderGemeinschaft nichtdecken.
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,dieautono­
menZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsinbe­
stimmtenFällen,insbesondereweildorteineGemein­
schaftsproduktion besteht,nurteilweiseundinden
anderenFällenvollständigauszusetzen .
InAnbetrachtderSchwierigkeiten ,diekurzfristige
Entwicklungderwirtschaftlichen Lageaufdenbetref­
fendenGebietengenauzubeurteilen,solltendieAus­
setzungennurzeitweiligerfolgen,wobeiihreGültig­
keitsdauerentsprechenddenInteressenderGemein­
schaftsproduktion festzusetzenist–HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
iDieautonomenZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürdieindenTabellenimAnhangaufgeführtenWa­
renwerdenaufdiedortjeweilsangegebeneHöheaus­
gesetzt.
DieseAussetzungen gelten:
-vom1.Juli1977biszum31.Dezember
1977fürdieWareinderTabelleI;
–vom1.Juli1977biszum30.Juni197gfürdie
WareninTabelleII;
–vom1.September1977biszum31.März1978für
dieWareinTabelleIII;
–vom15.Oktober1977biszum31.Dezember
1977fürdieWareinTabelleIV1
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichungimAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeiienverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam
ImNamendesRates
DerPräsident

ANHANG
ta8ellei
Nummeraes
Gerneinsamen
ZolItarifsWarenbezeichnung Autonomer
ZoLIsatz
ex03.01BIIa)
undBIIb)7FiletsvonHeringen,frisch,gekühltoder
gefrorenfürdieVerarbeitungsindustrie (a)0%
TABELLEII
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAutonomer
ZoH&sti
%
03.01AIb)Lachse,frisch(lebendodernichtlebend),gekühltodergefroren0
ex03.01BIe)Dornhaic(Squalusacanthias),frisch,gekühltodergefroren,ganz,ohneKopfoderzer­teilt
0
ex03.01BIg)SchwarzerHeilbutt(Hippoglossusreinhardtius),frisch,gekühltodergefroreneanzohneKopfoderzerteilt ''
0
ex03.01BIq)HeringsfischederArtSardinopssagaxoderoccllata(sog.„Pilchards"),frisch,gekühlt
odergefroren,ganz,ohneKopfoderzerteilt,fürdieVerarbeitungsindustrie '(a) 8
ex03.01BIq)Slör,frisch,gekühltodergefroren,ganz,ohneKopfoderzerteilt,fürdieVerarbeitunes-
industrie(a) 68
ex03.01CFischrogen,frisch,gekühltodergefroren0
ex03.02AIc)
ISardellen(Engraulis-Arten ),gesalzenoderinSalzlake,ganz,ohneKopfoderzerteiltin
FässernoderanderenBehältnissenmiteinemGewichtdesInhaltsvon10k«odermehr 6S
03.02AIe)Lachse,gesalzenoderinSalzlake,ganz,ohneKopfoderzerteilt'4
ex03.02AlftSprotten,gesalzenoderinSalzlake,ganz,ohneKopfoderzerteilt0
ex03.02
AIId) i
i
IKohlerfilets (PollachiusvirensoderGadusvirens)gesalzenoderinSalzlake 'I
!7
ex03.02C Fischrogen,gesalzenoderinSalzlake0
ex03.03A1Langustenschwänze ,gekühltodergefroren,geschältodernicht0
ex03.03BIb)Austern,frisch(lebend),miteinemStückgewichtvonhöchstens12g 0
ex03.0313Ib)Austern,frisch(lebend),derSorte„Crassostreagigas",miteinemStückirewichtvon
mehrals100g0
ex07.03EPilze,ausgenommenZuchtpilze,zurvorläufigenHaltbarmachung inSalzlakeoderin
WassermiteinemZusatzvonanderenStoffeneingelegt,jedochnichtzumunmittelba­
renGenußbesonderszubereiteto
(»)DieGewährungdiejerAussetzungunterliegtdenvondenzustirdigenBehördenfestzusetzendenVoraussetzungen .

Nummerdes
Gemeinsamen
ZoiluritsWarenbezeichnungAutonomer
ZolUaU
%
07,.04Β| –________
|Pilze,ausgenommenZuchtpilze,getrocknet,ganz
ioderinerkennbarenStückenoderScheiben,für
jdieVerarbeitungsindustrie (a)0
07,.04ΒRoterGemüsepaprika,getrocknet,auch
inStückeoderScheibengeschnitten,abernicht
weiterzubereitet0
07.05BIGetrockneteweisseBohnenderArtPhaseolus
vulgaris0
ex08.01Asesrln"'""* ~
o
ex08.09Hagebutten,frisch
0
ex08.10AHeidelbeeren,gekochtodernicht,gefroren,ohneZusatzvonZucker4
ex08.10ΒPreiselbeerenundHagebutten,gekochtodernicht,gefroren,ohneZusatzvonZucker0
ex08.10ΒDattelngefroren,inunmittelbarenUmschließungenmiteinemGewichtdesInhalts
von5kgodermehr,nichtfürdieHerstellungvonAlkoholbestimmt(a)0
ex09.04BIPaprika,gemahlen,fürFuttcrzwecke (a)0
09.10CISafran,wedergemahlennochsonstzerkleinert10
16.04AII :Fischrogen,gewaschenvonanhängendenOrganteilenbefreitundlediglichgesalzenoderinSalzlake0
exI
I
16.04CIIIHeringe,gewürztundgesalzen,inFässern,fürdieVerarbeitungsindustrie (a) 12
ex16.05AKrabbenderArten„King",„Hanasaki",„Kegani"und„Queen",nurinWassergekocht
undgeschält,auchgefroren,inBehältnissenmiteinemGewichtdesInhaltsvon2kg
odermehr,fürdieVerarbeitungsindustrie (a) 0
ex16.05A ■Krabbenfleisch ,ausgenommenFleischderArt„Cancerpagarus",nurinWasserge­
kocht,auchgefroren,inBehältnissenmiteinemGewichtdesInhaltsvon2kgoder
mehr,diefürdenEinzelverkaufaufgemachtwerdensollen(a) 5
ex16.05ΒGarnelen,anderealsvonderArt„Crangon",nurinWassergekochtundgeschält,auch
gefroren,fürdieVerarbeitungsindustrie zumHerstellenvonWarenderTarifnummer
16.05(a) 0
23.07ASolublesvonFischenoderMeeressäugetieren 2
ta)DieGewährungdieserAussetzungunterliegtdenvondenzuständigenfestzusetzendenVoraussetzungen .

TABELLEIII
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAutonomer
Zollsatt
i%..
cx03.01BId)Sardinen(ClupcapilchardusWalbaum),frisch,gekühltodergefroren,ganz,miteiner
Längevon20cmodermehr 0
TABELLEIV
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
iAutonomer
Zoltatz
%
ex06.04B1NatürlicheWeihnachtsbäume ,nichtzurWiederanpflanzung geeignet,undZweige
vonKoniferenoderStechpalmen zuZierzweckcn 0

Datum
1.Betroffene Haushaltslinie
2.TitelderAktion:Verordnung (EWG)desRateszurzeitweiligenAussetzungder
autonomenZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsfüreinigelandwirtschaftliche Waren
3.Rechtsgrundlage :Art.43EWGV
4.ZielderAktion
5.0KostenderAktion
zuLastendesEG-Haushalts 1977/78
durchNichterhebung von Unmöglichannäherndzubeziffern,daeineGemeTir"
Zöllen schaftsstatistik fehlt.DieAngabenderantrag-
stellendenMitgliedstaaten ,dieAntragsteller
dieserZollaussetzung sindweiseneinen
Mindestausfall von16.760.000 REaus.