[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.4.2006

KOM(2006) 151 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über die Gleichstellung der amtlichen Sortenprüfung in Kroatien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten stellt der Rat fest, ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sortenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen.

Dabei wird Bezug genommen auf die Bewertung der Voraussetzungen der Unterscheidbarkeit, Beständigkeit, Homogenität und des landeskulturellen Werts der Sorten, die in den amtlichen Sortenkatalog der landwirtschaftlichen Pflanzenarten aufgenommen werden sollen.

Kroatien hat eine Anerkennung durch die Gemeinschaft hinsichtlich der amtlichen Prüfung der Sorten auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität beantragt. Am 8. Dezember 2004 wurde der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ein erstes Schreiben gesandt. Seitdem haben mehrere Kontakte auf Dienststellenebene stattgefunden. Den Kommissionsdienststellen wurden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Diese Unterlagen bezogen sich nur auf drei Getreidearten, d.h. Weizen, Gerste und Mais. Es ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien seit 2001 Mitglied des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist, was die internationale Anerkennung der Fähigkeit Kroatiens voraussetzt, amtliche Prüfungen von Sorten auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität vorzunehmen.

Slowenien setzt sich sehr dafür an, dass dem Antrag Kroatiens stattgegeben wird.

Nach Prüfung des Dossiers sind die Kommissionsdienststellen der Auffassung, dass Kroatien die geforderten Garantien bietet.

Mit dem vorliegenden Vorschlag würde die betreffende Gleichstellung geschaffen und der Kommission die Möglichkeit gegeben, die in den Anhängen enthaltenen technischen Elemente der Entscheidung zu aktualisieren, wobei der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen Rechnung getragen wird .

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über die Gleichstellung der amtlichen Sortenprüfung in Kroatien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten[1], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 2002/53/EG stellt der Rat fest, ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sortenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen.

(2) Gemäß den Vorschriften für die amtliche Sortenprüfung, die in Kroatien bei Weizen, Gerste und Mais durchgeführt wird, gründet sich die Aufnahme von Sorten hinsichtlich ihrer Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität auf die Ergebnisse der amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauversuche, die sich auf eine ausreichende Anzahl von Merkmalen für die zu beschreibende Sorte beziehen.

(3) Eine Prüfung dieser Vorschriften und der Art und Weise ihrer Anwendung in Bezug auf die drei vorgenannten Arten in Kroatien hat gezeigt, dass sie dieselben Garantien bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen, sofern zusätzliche Bedingungen erfüllt werden.

(4) Diese Entscheidung schließt nicht aus, dass die gemeinschaftliche Gleichstellung widerrufen wird, sobald die Voraussetzungen der Gewährung nicht oder nicht mehr gegeben sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die amtlichen Prüfungen der Sorten der in Anhang I aufgeführten Arten hinsichtlich ihrer Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität, die in Kroatien von der in Anhang I genannten Behörde durchgeführt werden, gelten, sofern sie die Bedingungen in Anhang II erfüllen, als dieselben Garantien bietend wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen.

Artikel 2

Änderungen der Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 erlassen.

Artikel 3

1. Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (nachfolgend „der Ausschuss“ genannt) unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

3. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Behörde | Art |

Institute for Seed and Seedlings, Osijek | Hordeum vulgare L. Triticum aestivum L. Zea Mays L. |

ANHANG II

Bedingungen

1. Die Aufnahme von Sorten hinsichtlich der Beurteilung von Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität muss sich auf die Ergebnisse amtlicher Prüfungen gründen.

2. Um die Unterscheidbarkeit festzustellen, müssen die Anbauversuche zumindest die verfügbaren vergleichbaren Sorten umfassen, die

- im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten eingetragen sind,

- zwar nicht im vorgenannten Sortenkatalog eingetragen sind, aber in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft für die Aufnahme vorgeschlagen oder angenommen worden sind, und zwar entweder für die Anerkennung und den Vertrieb oder für die Anerkennung für andere Länder.

3. Die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen für die Prüfung der betreffenden Sorten entsprechen denjenigen der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission[2].

[1] ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

[2] ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7.