G. unter Hinweis darauf, daß Dschibuti das Abkommen von Lomé unterzeichnet hat, in dessen Artikel 5
es heißt, daß die Entwicklungshilfe der Achtung und der entsprechenden Möglichkeit der Nutzung dermenschlichen Grundrechte und −freiheiten untergeordnet ist,
1. verurteilt erneut die Menschenrechtsverletzungen in Dschibuti;
2. fordert die staatlichen Organe in Dschibuti auf, die Rechte der Häftlinge einschließlich des Rechts auf
Zugang zu medizinischer Versorgung zu achten;
3. fordert die Regierung von Dschibuti auf, alle politischen Gefangenen und alle Langzeitinhaftierten,
die bisher nicht unter Anklage gestellt worden sind, freizulassen und die Praxis der Sicherungsverwahrung,die ohne gerichtliche Voruntersuchung angeordnet wird, zu beenden;
4. fordert die staatlichen Organe in Dschibuti auf, die Meinungsfreiheit und den politischen Pluralismus
zu gewährleisten und die Verfolgung der politischen Gegner einzustellen;
5. ersucht die Regierung von Dschibuti, die Rückkehr der Flüchtlinge und Umgesiedelten in ihre Region,
aus der sie stammen, zu ermöglichen;
6. fordert Kommission und Rat auf, die Lage der Menschenrechte in Dschibuti im allgemeinen und die
Haftbedingungen der politischen Gefangenen im besonderen im Rahmen der Achtung von Artikel 5 desAbkommens von Lomé mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Kopräsidenten der
Paritätischen VersammlungAKP-EU sowie der Reg ierungvon Dschibuti zu übermitteln.
15. Menschenrechte: Festnahme des Präsidenten des Rechnungshofes von
Nicaragua
B5-0375/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Inhaftierung des Präsidenten des nicaraguanischen
Rechnungshofs Agustín Jarquin
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis der Erklärungdes finnischen Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union g emeinsam
mit Norwegen und der Schweiz,
A. unter Hinweis auf die guten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den mittelamerikani-
schen Ländern im Rahmen des San José-Prozesses,
B. unter Hinweis auf die Festnahme des Präsidenten des nicaraguanischen Rechnungshofes, Agustín
Jarquin, am 10. November 1999,
1. betont seine Solidarität mit der nicaraguanischen Bevölkerung, die in den letzten Jahren unter zahl-
reichen politischen und wirtschaftlichen Problemen gelitten hat, zuletzt unter der vom Hurrikan Mitchim November 1998 verursachten Katastrophe;
2. weist nachdrücklich auf die Entschlossenheit der Europäischen Union hin, Nicaragua beim Wieder-
aufbau des Landes zu helfen, die Grenzen der Europäischen Union weiterhin schrittweise für nicaraguani-sche Erzeugnisse zu öffnen und die Beteiligung Nicaraguas an der HIPC-Entschuldungsinitiative zu unter-
stützen; mißt dem Grundsatz große Bedeutung bei, daß eine Zusammenarbeit mit der neuen
nicaraguanischen Regierung nur dann möglich ist, wenn die grundlegenden Regeln der Demokratie unddie Menschenrechte respektiert werden und die vorschriftsmäßige Verwaltung der im Rahmen der Zusam-menarbeit bereitgestellten Mittel gewährleistet ist;
3. ist der Auffassung, daß der Rechnungshof in Nicaragua wie auch in allen anderen Ländern eine
wichtige Aufgabe erfüllt und die Regierung daher mit dieser Institution zusammenarbeiten und ihre gesetz-lich verankerte Unabhängigkeit voll respektieren sollte;C 296/206 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
4. fordert die zuständigen Organe der Europäischen Union auf, den vorschriftsmäßigen Einsatz der im
Rahmen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bereitgestellten Mittel in Nicaragua zu gewähr-leisten und ihm darüber Bericht zu erstatten;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem
Parlament Nicaraguas sowie dem Zentralamerikanischen Parlament und dem Präsidenten des Rechnungs-hofs der Republik Nicaragua, Agustín Jarquin, zu übermitteln.
16. Internationaler Strafgerichtshof
B5-0337, 0344, 0349, 0373 und 0386/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ratifizierung des Vertrags von Rom zur Ein-
setzung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß im Juli 1998 in Rom die Satzung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs
angenommen wurde, durch die erstmals ein Gerichtshof mit internationaler Zuständigkeit eingesetztwird, dessen Aufgabe es ist, als unabhängiges Gremium Urteile gegen die Verantwortlichen von Kriegs-
verbrechen, Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhängen,
B. in der Erwägung, daß der Gerichtshof und seine Arbeiten von keinem besonderen politischen Mandat
des UN-Sicherheitsrates abhängig sind und von einem unabhängigen Staatsanwalt geleitet werden,
C. in der Erwägung, daß die Zuständigkeit dieses Gerichtshofs zwar als Ergänzung der nationalen Zustän-
digkeiten zu betrachten ist, daß er jedoch auch über Verbrechen verhandeln kann, die während innen-politischer Konflikte begangen wurden, sowie in Streitfällen die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche fest-legen kann,
D. in Anerkennungfür die sechs Staaten, die die Römer IStGH-Satzungbereits ratifiziert haben, und für
jene Staaten, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder, die derzeit geradedie internen Ratifizierungsverfahren abwickeln,
E. in der Erwägung, daß mindesten 60 Länder ihre Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen
hinterlegen müssen, bevor der Gerichtshof seine Arbeiten aufnehmen kann,
F. in der Erwägung, daß die Römer Konferenz einen Vorbereitungsausschuß mit der endgültigen Festle-
gung der Verfahrensordnung, der Beweisregeln und der Tatbestandsmerkmale bis Juni 2000 beauftragthat,
1. fordert die 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die beitrittswilligen Länder, die die Römer
IStGH-Satzung noch nicht ratifiziert haben, dringend auf, dies so bald wie möglich zu tun;
2. fordert den Rat und die Kommission auf, die Aufnahme der Rechtsprechungdurch den Gerichtshof
am 31. Dezember 2000 auch in ihren Verhandlungen mit allen Beitrittskandidaten als klare außenpoliti-sche Priorität der Union festzulegen;
3. fordert daher sowohl den Rat als auch die Kommission auf, entschieden vorzugehen, um jene Staa-
ten, die die Satzung des Gerichtshofs noch nicht ratifiziert haben, davon zu überzeugen, seine obligatori-
sche Zuständigkeit zu akzeptieren und alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um zu gewähr-leisten, daß der Vorbereitungsausschuß seine Arbeiten bis Juni 2000 abschließen kann;
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei allen zuständigen Stellen zu intervenieren, um die Arbeiten des
Vorbereitungsausschusses zu beschleunigen;
5. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen freiwilligen Beitrag zu den von
der UN-Generalversammlung eingerichteten Trustfonds zu leisten, die die Teilnahmekosten der am wenig-sten entwickelten Länder und der in den Resolutionen der UN-Generalversammlungnicht erwähnten Ent-wicklungsländer an den Arbeiten des Vorbereitungsausschusses abdecken sollen, sowie die internationaleKampagne für die tatsächliche Einsetzung des IStGH zu unterstützen;18.10.2000 DE C 296/207 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999