KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den î 5.07.1997 
KOM(97)394 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei 

MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei 
Einführung 
1. Der Assoziationsrat EU-Türkei beschloß am 6. März 1995 die letzten Einzelheiten 
für die Errichtung der Zollunion und nahm eine Entschließung über die Entwicklung 
der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in verschiedenen Bereichen 
an. Darüber hinaus gab die Kommission eine Erklärung zur Wiederaufnahme der 
finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei ab. Gleichzeitig erklärte sich die EU 
bereit, sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz unter 
Berücksichtigung der dort erzielten Ergebnisse Beitritts Verhandlungen mit Zypern 
aufzunehmen. 
Auf der informellen Tagung in Appeldoorn am 24. März 1997 wurde die 
Kommission vom Rat aufgefordert, eine Mitteilung über die weitere Entwicklung 
der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vor dem Hintergrund der am 
31. Dezember 1995 in Kraft getretenen Zollunion vorzubereiten. Dieser 
Aufforderung kommt die Kommission mit der vorliegenden Mitteilung nach. Sie 
schlägt darin keine Alternative zur Mitgliedschaft vor, sondern bestätigt den 
Standpunkt des Assoziationsrats vom 29. April 1997, daß die Türkei für eine EU-
Mitgliedschaft in Betracht kommt und daß eine Bewertung nach denselben 
objektiven Maßstäben und Kriterien wie im Falle der übrigen Beitrittskandidaten 
vorgenommen wird. Diesem Standpunkt wird mit den in dieser Mitteilung 
vorgeschlagenen Initiativen in vollem Umfang Rechnung getragen. 
2. Die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der Beziehungen zur 
Türkei werden in Kapitel 2 des Berichts "Agenda 2000" behandelt. In der 
vorliegenden Mitteilung geht es in erster Linie um Vorschläge fur einen über die 
Zollunion hinausgehenden Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der 
Türkei. Die Zollunion funktioniert zufriedenstellend und hat dieses Verhältnis einen 
großen Schritt voran gebracht. Sie bildet eine solide Grundlage für eine weitere 
Stärkung der Beziehungen. 
Künftige Entwicklungen 
3. Da die Türkei, wie von der Union auf dem Assoziationsrat vom 29. April 1997 
bestätigt, einer der Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft und bereits durch die 
Zollunion sowie als aktives Mitglied der Partnerschaft Europa-Mittelmeer eng mit 
der EU verbunden ist, sollte die EU die Bemühungen der Türkei um eine Lösung 
ihrer Probleme und die angestrebte Integration in die EU weiter unterstützen. Das 
Assoziationsabkommen und die Zollunion bilden die Grundlage für die 
Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Eine besondere 
Bedeutung mißt die EU in diesem Prozeß den Fortschritten der Türkei bei der 
Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte, dem Aufbau 
gutnachbarlicher Beziehungen zu Griechenland, der Wahrung der internationalen 
Rechtsgrundsätze und dem Erreichen einer gerechten und dauerhaften Einigung auf 
Zypern bei. 
4. Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, daß die EU eine 
Politik zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in allen 
Bereichen verfolgen sollte. Dieses Papier enthält eine Reihe von Vorschlägen, die 
auf den Ausbau dieser Beziehungen abzielen, wobei einige davon zumindest in der 
Anfangsphase nur durch eine Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt 
umgesetzt werden können. Nach Ansicht der Kommission sollte der Annahme einer 
neuen Finanzregelung zur Begleitung der Zollunion Vorrang eingeräumt werden, 
um der Türkei die Möglichkeit zu geben, ihre gewerbliche Wirtschaft an den neuen, 
durch die Zollunion hervorgerufenen Wettbewerb anzupassen, die infrastrukturelle 
Verbindung mit der EU zu verbessern, und den wirtschaftlichen Rückstand 
gegenüber der Gemeinschaft aufzuholen. Die Kommission weist ferner darauf hin, 
daß für die finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei MEDA-Mittel bereit stehen, 
und geht davon aus, daß die Voraussetzungen für eine umfangreiche Nutzung dieses 
Instruments geschaffen werden. 
5. Die einzelnen Vorschläge beziehen sich auf die folgenden Bereiche: 
- Konsolidierung der Zollunion 
- Dienstleistungen 
- Telekommunikation und Informationsgesellschaft 
- Landwirtschaft 
- Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten 
- Wiederaufnahme des gesamtwirtschaftlichen Dialogs 
- industrielle Zusammenarbeit und Investitionen 
- Zusammenarbeit im Umweltschutz 
- Zusammenarbeit im Verbraucherschutz 
- regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit 
- Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen 
- Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres 
-2-
Konsolidierung der Zollunion 
6. Eine solche Konsolidierung könnte durch ein Programm zur Unterstützung der 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die gewerbliche Wirtschaft (Normen, 
Konformitätsbewertung, Qualitätspolitik, Wettbewerb), die Aufnahme von 
Verhandlungen über das öffentliche Auftragswesen, die Beschleunigung der 
vollständigen Harmonisierung der Zoll- und Handelspolitik und eine stärkere 
Einbeziehung der Türkei in die Bereiche mit unmittelbarer Relevanz für die 
Zollunion herbeigeführt werden. Dies sollte durch eine umfangreiche technische und 
finanzielle Hilfe unterstützt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen 
Wirtschaft der Türkei zu steigern und die Türkei letztendlich in die Lage zu 
versetzen, sich, zumindest was den freien Warenverkehr anbetrifft, vollständig in 
den Binnenmarkt zu integrieren. Die Zollunion sollte um den Bereich 
Dienstleistungen erweitert und der angestrebte freie Verkehr von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorangetrieben werden. 
7. Der Konsolidierungsprozeß könnte folgendes umfassen: 
- technische Hilfe und enge Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden 
und Einrichtungen (Unterstaatssekretariat für Außenhandel, Zoll, 
Finanzen, andere Ministerien), um die Kontrollen zu verstärken, die 
Strukturen zu verbessern und ein reibungsloses Funktionieren der 
Zollunion zu gewährleisten; 
- technische Hilfe bei der Reform der rechtlichen/wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen zur Schaffung eines investitionsfreundlicheren 
Umfelds zur Förderung sowohl der Inlands- als auch der 
Auslandsinvestitionen; 
- Einbeziehung der Türkei in das europaweit geltende System der 
Ursprungsregeln für gewerbliche Waren, das Versandübereinkommen und 
das Übereinkommen über das Einheitspapier, um die Übereinstimmung 
der Handelsvereinbarungen zu gewährleisten; 
- Verbesserung des Konsultationsverfahrens mit der Türkei in Bereichen, in 
denen sie den Acquis communautaire übernimmt (Handelspolitik, 
Aushandlung von Handelsabkommen, geistiges Eigentum, Umweltschutz, 
Rechtsvorschriften über die gewerbliche Wirtschaft); 
- Diese Maßnahmen sollten durch den Abschluß der Verhandlungen über 
Handelsabkommen zwischen der Türkei und den mittel- und 
osteuropäischen Ländern und den Mittelmeerländern ergänzt werden. Die 
Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bereitwillig technische und 
politische Unterstützung anbieten, damit dieser Prozeß abgeschlossen 
werden kann. 
Dienstleistungen 
8. Die Liberalisierung der Dienstleistungen würde beiden Seiten Vorteile bringen und 
ein breiteres Spektrum der türkischen Gesellschaft an der Modernisierung des 
Landes und am Aufbau engerer Beziehungen zur EU beteiligen. 
9. Artikel V des GATS sieht im Dienstleistungssektor die Möglichkeit von 
Präferenzabkommen über die bilaterale Liberalisierung von Dienstleistungen 
zwischen zwei WTO-Mitgliedem vor, sofern diese Liberalisierung einen 
beträchtlichen Teil der Wirtschaftssektoren und sämtliche Aspekte des 
Dienstleistungsverkehrs abdeckt. Angesichts der unterschiedlichen 
Ausgangspositionen würde die Liberalisierung der Dienstleistungen von türkischer 
Seite zwar größere Anstrengungen als von Seiten der EU erfordern, wäre aber ein 
wichtiger Beitrag zu einer weiteren Reform und Modernisierung der Wirtschaft. Um 
festzustellen, welche spezifischen zusätzlichen Vorteile eine weitere Liberalisierung 
der Dienstleistungen mit sich bringen kann, und um die Einhaltung des GATS zu 
gewährleisten, sind umfassende Analysen erforderlich. 
- Es wird vorgeschlagen, Verhandlungen über eine schrittweise 
Liberalisierung der Dienstleistungen zwischen der EU und der Türkei 
aufzunehmen. 
Telekommunikation und Informationsgesellschaft 
10. Die Türkei modernisiert zur Zeit die Kommunikations- und Informationssysteme. 
Zur Erfüllung ihrer GATT-Verpflichtungen im Bereich Telekommunikation muß 
die Türkei noch die einschlägigen Rechtsvorschriften verabschieden: 
- Die EU könnte technische Hilfe bei der Ausarbeitung von Vorschriften 
leisten, die mit ihren eigenen übereinstimmen. Die Integration der Türkei 
in die Informationsgesellschaft sollte dadurch unterstützt werden, daß die 
Türkei in die transeuropäischen Telekommunikationsnetze und türkische 
Forscher, Labors, Unternehmen und andere Einrichtungen in die F&E-
Aktivitäten im Bereich Informationsgesellschaft einbezogen werden. 
Landwirtschaft 
11. Die EU und die Türkei haben sich in dem Abkommen über die Zollunion darauf 
geeinigt, den freien Verkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen anzustreben. 
Die Türkei hat sich verpflichtet, ihre Agrarpolitik anzupassen und die für den freien 
Verkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erforderlichen Maßnahmen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik zu übernehmen. Bisher wurden hier erst wenige 
Fortschritte erzielt. Ein Handelsabkommen über gegenseitige Zugeständnisse bei 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist paraphiert worden. Eine weitere 
Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist insbesondere 
wegen des raschen Wirtschaftswachstums in der Türkei und der Vorteile, die eine 
Präferenz für EU-Erzeugnisse mit sich bringt, wirtschaftlich sehr interessant. Beide 
Seiten erkennen an, daß für eine ehrgeizige Liberalisierungspolitik große Hürden 
überwunden werden müssen, zu denen auch die unterschiedlichen Agrarstrukturen 
in der Türkei und der EU gehören. 
12. Zur Erreichung dieses Ziels wird folgendes vorgeschlagen: 
- Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe fir die Umstrukturierung 
der türkischen Landwirtschaft, die nicht in der Lage ist, ihr Potential 
-4-
vollständig auszuschöpfen, und zur Unterstützung der Türkei bei der 
vorstehend beschriebenen Anpassung ihrer Agrarpolitik; 
- Förderung der Übernahme des Acquis communautaire in der Türkei unter 
Berücksichtigung der spezifischen Merkmale der dortigen 
Agrarstrukturen. Übernommen werden sollten ausgesuchte Bestandteile 
von Bereichen wie Marktordnungspolitik, Politik für den ländlichen Raum, 
technische Normen, Vorschriften über Pflanzenschutz und Tiergesundheit 
und anderen veterinärrechtlichen Angelegenheiten; 
- Fortführung der Verhandlungen über eine gegenseitige Verbesserung des 
Marktzugangs. 
Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten 
13. Zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sollte 
eine umfassende Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte aufgenommen 
werden. 
14. Zwei Formen der Kooperation sind möglich: 
- Eine möglichst weitreichende Zusammenarbeit mit europäischen und, was 
noch wichtiger ist, mit türkischen NRO, die sich für Menschenrechte, 
humanitäre Hilfe, Meinungsfreiheit und die Entwicklung der 
Zivilgesellschaft in der Türkei einsetzen, sowie mit denjenigen, die über 
die Lage der Menschenrechte berichten; 
- Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung, um sie bei ihren 
Bemühungen um Einhaltung der einschlägigen internationalen 
Übereinkommen, Ausarbeitung und Umsetzung entsprechender 
Rechtsvorschriften, und Schulung der öffentlich Bediensteten und der 
Polizei in Menschenrechtsfragen zu unterstützen; 
- Generell muß die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in 
humanitären Angelegenheiten verbessert werden. In diesem 
Zusammenhang sollten die türkischen Behörden weiter darin bestärkt 
werden, den NRO die humanitäre Hilfe in benachbarten Regionen zu 
erleichtern. 
Wiederaufnahme des gesamtwirtschaftlichen Dialogs 
15. Die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Türkei über gesamtwirtschaftliche Fragen 
könnte dazu beitragen, grundlegende makroökonomische und strukturelle Reformen 
u.a. in den Bereichen soziale Sicherheit, Landwirtschaft, Privatisierung und 
Umstrukturierung, Infrastruktur, Informationsgesellschaft, Energie und Entwicklung 
der Humanressourcen durchzuführen. Für diese Reformen sollte finanzielle und 
technische Hilfe bereitgestellt werden. 
Industrielle Zusammenarbeit und Investitionen 
-5-
16. Zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Einkommen will die Türkei ihre 
Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Bereichen verbessern. Die Stärkung der 
industriellen Zusammenarbeit und der Investitionen wird diese Bemühungen 
unterstützen. 
- Es wird vorgeschlagen, die Zusammenarbeit in Bereichen wie 
Produktqualität und Innovation, zu denen auch die 
Informationstechnologien zählen, weiter auszubauen. Darüber hinaus sind 
zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um insbesondere den kleinen und 
mittleren Unternehmen vor allem den Zugang zu den bestehenden 
Instrumenten für Information und Unternehmenszusammenarbeit zu 
erleichtern, damit sie die Herausforderungen der Zollunion annehmen und 
Handelsbeziehungen zu den Regionen im Mittelmeerraum und am 
Schwarzen Meer knüpfen können. Durch die Unterstützung der 
Privatwirtschaft werden auch die nachhaltige und ausgewogene 
Entwicklung, Modernisierungsmaßnahmen und Investitionen gefördert. 
Zusammenarbeit im Umweltschutz 
17. Auch im Umweltschutz sind Fortschritte notwendig, insbesondere im Hinblick auf 
die nachhaltige Entwicklung und die Berücksichtigung der Umweltbelange in 
anderen Wirtschaftszweigen. 
- Es wird vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich Umweltschutz zu 
intensivieren, um die Aussichten auf ein nachhaltiges 
Wirtschaftswachstum und eine soziale Entwicklung zu verbessern, bei 
denen die Qualität der Umwelt, die Achtung der Menschenrechte und die 
rationelle Verwendung natürlicher Ressourcen gebührend berücksichtigt 
werden. 
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz 
18. Angesichts der neuen Möglichkeiten, die die Zollunion dem Handel bietet, 
gewinnen die Bereiche Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz in den 
Beziehungen EU-Türkei zunehmend an Bedeutung. 
- Es wird vorgeschlagen, den türkischen Behörden technische und 
finanzielle Hilfe beim Aufbau eines Systems zu leisten, das sich an dem in 
der EU bestehenden System für den raschen gegenseitigen 
Informationsaustausch orientiert. Sobald der Rat die entsprechenden 
Beschlüsse gefaßt hat, könnten das türkische und das europäische System 
miteinander verbunden werden. 
Regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit 
19. Die Intensivierung der Schwarzmeer-Kooperation wird zu mehr Stabilität und 
Wohlstand in dieser Region beitragen. In Anlehnung an den Ansatz, den die 
Kommission bei Initiativen für andere Regionen verfolgt, fordert sie mit geeigneten 
Mitteln die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit im Schwarzmeer-
Raum, unter anderem auch durch Programme zur Unterstützung der Partnerländer in 
dieser Region. 
-6-
Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen 
20. Der Vorschlag der Kommission, die Türkei an den Programmen Leonardo, Socrates 
und Jugend für Europa III zu beteiligen, liegt derzeit dem Europäischen Parlament 
und dem Rat vor. Türkische Forscher, Labors, Unternehmen und andere Einrichtung 
können nunmehr an Forschungsvorhaben des 4. FTE-Rahmenprogramms 
teilnehmen. 
21. Die Türkei soll zur Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere in den 
Bereichen Jugend, Kultur, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, KMU, 
Umweltschutz, Zoll, indirekte Steuern und Erweiterung der transeuropäischen 
Netze, aufgefordert werden. 
- Die Grundsatzentscheidung über die Beteiligung der Türkei an 
Gemeinschaftsprogrammen könnte in einem Zusatzprotokoll zum 
Assoziationsabkommen verankert werden. Die Teilnahmebedingungen 
wären für jedes Programm einzeln zu vereinbaren. Zumindest in der 
Anfangszeit könnten die Beiträge der Türkei zum Teil durch MEDA-Mittel 
oder eine speziell zu diesem Zweck anzunehmende Finanzregelung 
finanziert werden. 
Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres 
22. Hier sollte über die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei- und 
Zollbehörden im Kampf gegen Drogen, organisiertes Verbrechen und Geldwäsche 
sowie über Einwanderungsfragen und die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und 
Strafrechtssachen nachgedacht werden. 
- Mit der Entschließung des Assoziationsausschusses vom Oktober 1995 
wurde der institutionelle Rahmen für eine derartige Zusammenarbeit 
geschaffen. Sie sieht in regelmäßigen Abständen Treffen auf K4-Ebene, 
Sitzungen zwischen der Türkei, der Präsidentschaft und Vertretern der 
Kommission sowie Ministertagungen vor. 
- Der Rat könnte beschließen, die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich 
Justiz und Inneres im Rahmen des Programms über die finanzielle 
Zusammenarbeit mit der Türkei zu genehmigen. 
Schlußfolgerung 
23. Die Bestätigung des Assoziationsrats, daß die Türkei für eine EU-Mitgliedschaft in 
Betracht kommt und daß sie nach denselben objektiven Maßstäben und Kriterien 
beurteilt werden wird, wie die übrigen Beitrittskandidaten, hat den Beziehungen 
zwischen der EU und der Türkei nach Auffassung der Kommission neue Impulse 
verliehen. 
24. Der Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hängt von den 
Fortschritten der Türkei in mehreren Bereichen ab. Im politischen Bereich geht es 
um die Fortführung des Demokratisierungsprozesses, die Verbesserung der türkisch­
griechischen Beziehungen, die Wahrung der internationalen Rechtsgrundsätze und 
um ein wirksames Programm, das die Achtung der Menschenrechte in der Türkei 
-7-
gemäß den international anerkannten Normen gewährleistet. Insbesondere im 
Kampf gegen den Terrorismus und bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des 
Konflikts im Südosten des Landes, wo nach wie vor der Ausnahmezustand herrscht, 
müssen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit unbedingt gewahrt werden. 
Darüber hinaus muß die Türkei aktiv zu einer gerechten und dauerhaften Lösung der 
Zypernfrage in Übereinstimmung mit den einschlägigen UN-Resolutionen 
beitragen. 
25. Trotz der bemerkenswerten Dynamik des türkischen Privatsektors sind zur 
Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung 
Wirtschaftsreformen und eine stabile Finanz-, Preis-, und Geldpolitik erforderlich. 
Ferner müssen der staatliche Sektor und die Landwirtschaft weiter reformiert 
werden; auch die Anpassung der materiellen und sozialen Infrastrukturen des 
Landes stellt in finanzieller und administrativer Hinsicht eine große 
Herausforderung dar. 
26. Parallel zu den Verbesserungen in diesen Bereichen können die in dieser Mitteilung 
vorgeschlagenen Initiativen durch die Vertiefung der Beziehungen, die mit dem 
Assoziationsabkommen und der Zollunion aufgenommen wurden, zu einer stärkeren 
Integration der EU und der Türkei beitragen, die der gesamten Bevölkerung zugute 
kommt. Auf diese Weise gelangen die EU und die Türkei zu mehr Stabilität, 
Sicherheit und Wohlstand, und die Türkei erhält Unterstützung bei der 
Verwirklichung ihrer europäischen Aspirationen. 
27. Der Rat wird ersucht, die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Orientierungen 
anzunehmen. 
8-
Finanzbogen 
• Kann derzeit nicht vorgelegt werden. 
• Sämtliche in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Initiativen werden über die 
bestehenden- Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere die speziell für die Türkei 
bestimmte Finanzhilfe zur Begleitung der Zollunion und MEDA, finanziert. 
1" 
Auswirkungen des Vorschlags auf die KMU 
Der Vorschlag wird sich positiv auf die KMU auswirken, da 
• sie stärker in den Handel und die Zusammenarbeit einbezogen werden; 
• die Kontakte und der Informationsaustausch zwischen den KMU auf beiden 
Seiten erleichtert wird. 
h 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 394 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-97-402-DE-C 
ISBN 92-78-23478-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg