Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Förderung einer dauerhaft tragbaren und sicheren Mobilität (97/C 28/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 654 endg. - 96/0306(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Dezember 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75, 84 und 129d Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem in Artikel 189c EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In ihrer Mitteilung über die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik (1) hat die Kommission dargelegt, wie sie die Grundlage für die Gewährleistung einer dauerhaft tragbaren Mobilität von Personen und Gütern im Binnenmarkt schaffen will.

Das Europäische Parlament (2), der Wirtschafts- und Sozialausschuß (3) und der Rat (4) haben sich zu den Hauptpunkten des von der Kommission vorgeschlagenen Konzepts positiv geäußert.

Die Kommission hat eine Mitteilung über das Aktionsprogramm 1995-2000 zur Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik (5) vorgelegt.

Dieses Programm sieht Maßnahmen mit folgender Zielsetzung vor:

- Entwicklung integrierter Verkehrssysteme auf der Basis moderner Technologien zum Erreichen umwelt-, gesellschafts-, energie- und sicherheitsrelevanter Ziele;

- ein sicheres und besseres Funktionieren des Binnenmarkts im Hinblick auf mehr Effizienz, ein größeres Angebot und die Bereitstellung benutzerfreundlicher Verkehrsdienste unter Wahrung des sozialen Standards;

- Ausbau der Außenbeziehungen, wo dies nötig ist, um die Verkehrsverbindungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern zu verbessern, Gemeinschaftsunternehmen den Zugang zu Verkehrsmärkten in anderen Teilen der Welt zu sichern und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.

Zur Erreichung dieser Ziele ist eine breite Palette von Konzepten und Maßnahmen erforderlich:

- Förderung der Intermodalität;

- Errichtung eines europaweiten Netzes für den Kombinierten Verkehr und Ergänzung desselben durch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich der besten Technologien und ihrer Anwendung auf das Verkehrssystem;

- schrittweiser Aufbau des integrierten transeuropäischen Verkehrsnetzes durch Koordinierung von Investitionen, finanziellen Anreizen, Förderung öffentlich-privater Patnerschaften und technischer Harmonisierung;

- Entwicklung eines vielfältigen Angebots für einen leistungsfähigen öffentlichen Personenverkehr im Hinblick auf den Aufbau eines Bürgernetzes;

- Erlaß von Rahmenvorschriften zum rechtlichen Schutz der Verkehrsnutzer und ihre Durchsetzung zur Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken bei der Bereitstellung von Verkehrsdiensten;

- Feststellung und Bewertung der verkehrsbedingten Umweltfolgen und der zu ihrer Minderung notwendigen Maßnahmen;

- Aufstellung technischer Vorschriften und Normen, vor allem zur Verbesserung der Interoperabilität der Verkehrssysteme, ihrer Energieeffizienz und Sicherheit sowie zur Minderung ihrer Umweltfolgen;

- Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Schaffung der notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen;

- wirksame Überwachung und Anpassung der für den Verkehrsbinnenmarkt geltenden Regeln, einschließlich ihrer Durchsetzung;

- rechtzeitige Bereitstellung einschlägiger Informationen über das Funktionieren des Binnenmarkts im Verkehrsbereich;

- weitere Annäherung der verschiedenen Regelungen für die Anlastung von Infrastruktur- und externen Kosten;

- Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Lebensstandard und Ausbildung der Arbeitnehmer im Verkehrswesen;

- Förderung von Vereinbarungen mit Drittländern sowie von internationalen Übereinkommen über Transportfragen.

Die aktive und konkrete Förderung der von der Gemeinschaft angestrebten dauerhaft tragbaren und sicheren Mobilität setzt bedeutende Maßnahmen mit Unterstützung und Einbeziehung der wichtigsten Marktteilnehmer des öffentlichen und privaten Sektors auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene voraus.

Das Subsidiaritätsprinzip gebietet in diesem Bereich eine enge Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern unter Ausnutzung von Synergien, wodurch wirksam auf die Gemeinschaftsziele hingearbeitet werden kann.

Die vorgesehenen Maßnahmen sind Voraussetzung oder Folge bzw. dienen der Ergänzung von Maßnahmen, die im Rahmen der finanziellen Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet des transeuropäischen Verkehrsnetzes und durch das spezifische Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Verkehrswesen finanziert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gegenstand dieses Beschlusses ist die Festlegung und Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik im Bereich des Verkehrs und des transeuropäischen Verkehrsnetzes im Hinblick auf die Gewährleistung und Förderung einer dauerhaft tragbaren und sicheren Mobilität.

Artikel 2

Die Umsetzung von Artikel 1 ist Aufgabe der Kommission. Sie kann dazu die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen ergreifen, insbesondere

- systematische Erhebung, Bearbeitung und Verbreitung von Informationen zum Verkehr in der Gemeinschaft und zwischen der Gemeinschaft und Drittländern;

- organisatorische Unterstützung von Fachkonferenzen und -seminaren durch Institutionen, die den Gemeinschaftszielen entsprechende Zwecke verfolgen;

- gegebenenfalls regelmäßige Unterstützung von Untersuchungen, mit denen einzelstaatliche oder internationale Organisationen des öffentlichen oder privaten Sektors wirksam und unmittelbar zur Verwirklichung gemeinschaftlicher verkehrspolitischer Ziele beitragen;

- Förderung und Unterstützung der technischen Harmonisierung zur Gewährleistung der Interoperabilität des transeuropäischen Verkehrsnetzes und eines optimalen Funktionierens des Verkehrsbinnenmarkts;

- Unterstützung von Initiativen für eine bessere Konzipierung, Entwicklung und Förderung des transeuropäischen Verkehrsnetzes in technischer, umweltpolitischer und finanzieller Hinsicht sowie im Hinblick auf dessen Ausdehnung auf Drittländer;

- Unterstützung von Informations- und Ausbildungskampagnen im Verkehrsbereich, insbesondere zur Förderung und Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes;

- Bewertung der von der Kommission oder Dritten zur Förderung der Mobilität durchgeführten Maßnahmen unter technischen und finanziellen Gesichtspunkten;

- Erstellung von Kosten/Nutzen-Analysen für Maßnahmen und Vorhaben.

Artikel 3

(1) Zu diesem Zweck kann die Kommission namentlich folgende Maßnahmen ergreifen:

- Abschluß von Verträgen mit Institutionen des öffentlichen oder privaten Sektors unter Beachtung der Verfahren für öffentliche Aufträge;

- Kofinanzierung von Vorhaben öffentlicher oder privatwirtschaftlicher Institutionen bis zu einer Höhe von maximal 50 % der Gesamtkosten des Vorhabens; diese Obergrenze kann nur überschritten werden, wenn ein außergewöhnlich großes Gemeinschaftsinteresse an dem betreffenden Vorhaben besteht;

- Leistung von Beiträgen zum Haushalt internationaler Organisationen des öffentlichen oder privaten Sektors, die im Verkehrswesen tätig sind, und an denen die Kommission beteiligt ist oder sich zu beteiligen beabsichtigt.

(2) Falls die Art der Maßnahmen und die Umstände es rechtfertigen, erfolgt die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und von Erläuterungen zur Art und Weise, in der die Gemeinschaft die Durchführung dieser Maßnahmen fördert.

(3) Die Art und Weise der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft hängt im wesentlichen von folgenden Faktoren ab:

- Bedeutung der Maßnahme für die Verwirklichung gemeinschaftlicher Ziele auf dem Gebiet des Verkehrs und des transeuropäischen Verkehrsnetzes;

- Gemeinschaftsdimension der Maßnahme, insbesondere die Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten;

- beispielhafter oder innovativer Charakter der Maßnahme und Möglichkeit der gemeinschaftsweiten Verbreitung und Ausdehnung;

- Beitrag der Maßnahme zur Zusammenarbeit mit Drittländern.

Artikel 4

Vor jeder Abschlußzahlung sind die erbrachten Leistungen eingehend zu prüfen. Dabei ist den vertraglichen Verpflichtungen der Begünstigten und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung Rechnung zu tragen. Die Verträge zwischen der Kommission und den Begünstigten enthalten stets Schutzbestimmungen gegen Mißbrauch (Überwachung der Vertragserfuellung, regelmäßige Berichterstattung, Prüfung der Rechnungsführung usw.).

Artikel 5

Die für diese Maßnahmen insgesamt bereitgestellten Mittel werden jährlich von der Haushaltsbehörde festgelegt.

Artikel 6

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen erstmals im Jahr 2001 und nachfolgend im Abstand von jeweils drei Jahren einen Bericht über die Verwendung der Mittel sowie eine Beurteilung des Beitrags zu den Gemeinschaftszielen vor.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

(1) KOM(92) 494 endg., EG-Bull. Beilage 3/93.

(2) EP-Entschließung zur künftigen Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik, ABl. Nr. C 44 vom 14. 2. 1994, S. 53.

(3) ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1993, S. 11.

(4) Schlußfolgerungen des Rates vom 7./8. Juni 1993.

(5) KOM(95) 302 endg. vom 12. 7. 1995.