ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)522
Vol.1964/0115

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/VIII/KOM(64)522endg.
Brüssel,don8,Dezember1964
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATS
betreffenddieRegelungfurbestimmteVerarbei­
tungserzeugnisse ausdonassoziierten afrika­
nischenStaatenundMadagaskar sowieausden
übersecischen LändernundHoheits­
gebieten
(VondorKommission demRatvorgelegt)
VI/VIII/K0M(64)522ondg.

BEGHUNDUNG
•'-'*"-i.-j ••
DasAssozxierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und den dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskar verpflichtet dieGemeinschaft ",beiFestlegung ihrer gemeinsamen
Agrarpolitik dieInteressen derassoziierten Staaten inBezug aufdieden
europäischen Erzeugnissen gleichartigen undmitihnen konkurrierenden Er­
zeugnisse zuberücksichtigen .Aufgrund derEntscheidung desRats von25«Feb­
ruar 196^wird diese Verpflichtung aufdieüberseeischen Länder undHoheits­
gebiete ausgedehnt . •
DieAASM und dieüberseeischen Länder undHoheitsgebiete sind Tüxpor-r
teure von Erzeugnisse . .,dieindenAnwendungsbereich derVerord­
nung Nr.1^1/64/EWGüber dieRegelung derGetreide -undReisverarbeitungs -
erzeugnisse fallen .
Unter d.iesen Erzeugnissen wurde füreinige dieser Erzeugnisse ,nämlich
fürMehl sowie Grieß undStärke vonManihot ,aufgrund derVerordnungen Nr»
156undNr«IO/63/EWGdesRats eine Ausnahmeregelung gewährt .Diese beiden ..
Verordnungen wurden mehrfach undzuletzt -aufgrund derVerordnung Nr»77/6^/EWG
verlängert »Diese läuft am31.Dezember 196^ab.Zudiesem Zeitpunkt wird ,
falls keine neue Entscheidung getroffen wird ,automatisch dieaufgrund der
Verordnung Nr.141/64/EWGfürMehl ,Grieß undStärke vonManihot genommene
Regelung inKraft treten .
Dervorliegende Entwurf zielt aufeine beständige Einfuhrregelung für
diese Erzeugnisse ab,imallgemeinen Rahmen einer Sonderregelung füralle
diejenigen Erzeugnisse ausdenAASM sowie denüberseeischen Ländern und Ho­
heitsgebieten ,welche unter dieVerordnung Nr.141/6^/EWGfallen .
Daher sehen diebetreffenden Bestimmungen vor,' daß dievon derGemein­
schaft übernommene Verpflichtung imallgemeinen dadurch erfüllt wird ,daß
fürdieEinfuhr derbetreffenden Erzeugnisse eine Herabsetzung desAbschöpfungs
betrags durch eine Senkung des festen Teilbetrags gewährt wird .Aufgrund
dieser Regelung könnten den ausdenassoziierten afrikanischen Staaten sowie
denüberseeischen Ländern undHoheitsgebieten eingeführten Verarbeitungser -
zeugnissen diegleichen Vorteile gewährt werden ,diesich dieMitgliedstaaten
untereinander auf demGebiete desHandels gewähren .
Fürdiejenigen Erzeugnisse ,fürdiesich besondere Probleme stellen »
werden Sondermaßnahmen inAussicht genommen .DerVerordnungsentwurf sieht für .
Mehl ,Grieß undStärke vonManihot diesofortige Anwendung eines festen Teil­
betrags vor ,dergleich Null ist .

-2-
Diese Maßnahme ,dieeinen zusätzlichen Vorteil aufdem Gebiete des
Handels gewährt ,istdurch dievorherbestehende Lage gerechtfertigt .Inwirt-
scJr-äf-öj.:';sucr Tins ichtwäre esnämlich nurbegründet ,daßEinfuhren ,für welche
bisher eine vollständige Befreiung von der Absch'ipfving gewährt wurde ,einer
Abschöpfung unterwerfen werden ,welche über der amEnde derUbergangszeit
anwendbaren Abschöpfimg liegt .
Dieplötzliche Anwendung desbeweglichen Teilbetrages bei derEinfuhr
von Strrks ausManihot hätte nachteilige Auswirkungen auf denHandel mit den
AA3Ii .Au."diesem Grunde besteht Veranlassung ,dieAussetzung derAbschöpfung
zuGuns benderEinfuhr dieser Erzeugnisse für einen bestimmten Zeitraum und
imRahmen einer bestimmten Menge vorzusehen . >
Schließlich sieht derVerordnungsentwurf fürReiskleie mit einem hohen
Stärkegehalt ausdiesen Mitgliedstaaten undassoziierten Ländern dengleichen
Abschöpfungsbetrag vor ,deraufReiskleie miteinem durchschnittlichen
Stärkegehalt anzuwenden ist .Diese Maßnahme wird zwar fürdieEinfuhr dieses
Erzeugnisses ausallen AASM sowie denüberseeischen Ländern undHoheitsge­
bieten inAussicht genommen ,insbesondere stellt sich dieses Problem jedoch
für dieausSurinam eingeführten Kleiesorten ,deren Stärkegehalt manchmal
außerg3wöhnlich hoch istund welche daher derfür dieKleiesorten mit einem
sehr hohen Stärkegehalt vorgesehenen Abschöpf ungunterworfen werden müßten .
Di^se Abschöpfung könnte jedoch inbestimmten Fällen ihre Absatz­
möglichkeiten auf demHoheitsgebiet derGemeinschaft gefährden .
Diese Maßnahme wurde zeitlich begrenzt ,und zwar mitRücksicht darauf ,
daßeinZeitraum von zwei Jahren dieMöglichkeit geben kann ,den Handel mit
diesen Erzeugnissen imZusammenhang mit denvorgesehenen verschiedenen Ab-
schüpfun-Tsb^trägen auszurichten .

Vorsohlag Giiaor
VISOBDlsiUlTG DUS RATS
betreffend dieRegelung fürbestimmte Verarbeitungser­
zeugnisse aus den assoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskar sowie aus denüberseeischen Ländern und Hoheits -
gelîeten\
(VondorKommission dornRatvorgelegt )
DER RAT DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission , 1
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund desAssoziierungsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenassoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar (1)
hat sich dieGemeinschaft verpflichtet ,beiFestlegung ihrer gemeinsamen
Agrarpolitik dieInteressen derassoziierten Staaten inBezug aufdieden
europaischen Erzeugnissen gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden Er­
zeugnisse zuberücksichtigen .
Aufgrund d.er .Entscheidung desRats vom25.Februar 1964 betreffend die
Assoziierung derüberseeischen Länder undHoheitsgebiete mitderEuropäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft (2),wird diegleiche Verpflichtung bezüglich
dorInteressen dergenannten Länder und Hoheitsgebiete inAussicht genommen .
Die inArtikel 11desAssoziierungsabkommens vorgesehenen Beratungen haben
stattgefunden . -■ ■ ' • •
Dieeinzuführende Regelung mußeine Ausweitung desHandels zwischen den
assoziierten Staaten unddenMitgliedstaaten zumGegenstand haben .
•••/»••
(1>A3derEuropaischen Gcmeinschaft
(2)A3 :î » MMenNr.93vom 11,6.64 ,Seite 1431/64
'Nr.93 "11.6.64 . »1472/64

^2*-
•/■- :
(1) (2)
Aufgrund derVerordnungen Nr.19undNr.16/64/EWGdesRats wird für
.Getreidcr'or tejtungser Zeugnisse einschließlich Reis eine Abschöpfungsre -
gelung eingeführt ,die jede andere Schutzmaßnahme anderGrenze ersetzt .
Der Abschöpfungsbetrag fürVerarbeitungserzeugnisse setzt sich aus
einem beweglichen und einem festen Teilbetrag zusammen .Letzterer soll ciiun
Schutz derVerarbeitungsindustrie gewährleisten .,
Dievon derGemeinschaft übernommene Verpflichtung kann dadurch er­
füllt werden ,da.ß fürdieEinfuhr vonVerarbeitungserzeugnissen aus denasso­
ziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar sowie aus den überseeischen
Ländern undHoheitsgebieten eine schrittweise Herabsetzung desfesten Teil w
betrags derAbschöpfung gewährt wird .
Umnachteilige Auswirkungen auf den traditionellen Handel mit denatu­
riertem Mehl und Grieß von Manihot und Stärke von Manihot zwischen den Mit­
gliedstaaten einerseits sowie zwischen denMitgliedstaaten und den assozi­
ierten afrikanischen Staaten undMadagaskar und denüberseeischen Ländern
andererseits zuvermeiden ,und umeine Angleichung andie neue Lage zuer­
möglichen ,sollte fürdiesen Handel eine Sonderregelung inAussicht genommen
werden ,indem der feste Teilbetrag aufNull festgesetzt und dieabschöpfungs -
freie Einfuhr vonStärke vonManihot innerhalb bestimmter Grenzen genehmigt
wird .
■ ..Ein ähnliches Problem stellt sich für die aus diesen Staaten und asso­
ziierten Ländern eingeführte Reiskleie ,diemanchmal einen hohen Stärkegehalt
gat ,undaufwelche daher gemäß derVerordnung Nr.l4l/6^/E»7GderAbschöp -
fungsbetrag fürKleie mit einem hohen Stärkegehalt anwendbar ist .Dieser
Abschöpfungsbetrag könnte ihren Absatz gefährden .DieAnwendung desAb --
schöpfungsbetrags fürReiskleie mit einem durchschnittlichen Stärkegehalt
auf diese Erzeugnisse ist eingeeignetes Mittel ,umdieser Schwierigkeit
zubegegnen *
(1)ABNr.10vom20A.62,Seite 933/62
(2)AENr.3'^"27.2.6 ^, " 57Vb^

HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel2derVorliegenden Verord­
nungwirdbeiderEinfuhrvonErzeugnissen ,dieindenAnwendungsbereich der
VerordnungNr.1*H/6VEy/Gfallenundausdenassoziierten afrikanischen Staa­
tenundMadagaskar sowieausdenüberseeischen LändernundHoheitsgebieten
stammen,einAbschöpfungsbetrag erhoben,bestehendaus:
a)dembeweglichenTeilbetrag ,deraufEinfuhrenausdrittenLändernanzu­
wendenist,
b)demfestenTeilbetrag ,deraufdenHandelzwischendenMitgliedstaaten
anzuwendenist.
Artikel2
1.BexderEinfuhrvonMehlundGrießvonManihot,dieeinemDenaturie-
rungsprozeß unterworfen wordensind,istderfesteTeilbetraggleichNull.
2.'BeiEinfuhrenvonStärkeausManihotwerden»
a)biszum31.Dezember1966biszueinerMenge,welcheproMitgliedstaat
demDurchschnitt dervondiesemMitgliedstaat indenJahren1961,
1962und1963ausallenassoziierten afrikanischen StaatenundMada­
gaskarsowieausdenüberseeischen LändernundHoheitsgebieten einge­
führtenMengenentsprichtabschöpfungsfrei, ,
b)ab1.Januar1967mit;einemfestenTeilbetragvonNulldurchgeführt.'
3.BeiderEinfuhrvonKleieundandörenRückständen .vomSichten»Mahlön
odervonanderenBearbeitungen ,vonReiskörnernentsprichtderbewegliche ....
Teilbetragbiszum31«Dezember1966.demaufgrunddergeltendenVerord­
nungenfürdiejenigeKategoriedesgleichenErzeugnisses vorgesehenen Teil­
betrag,welchedemniedrigsten Stärkegehalt entspricht »
k.DieMitgliedstaaten gebenderKommissionbiszum31»März1963die
unterZiffer2a)angegebeneDurchschnittsmenge undbiszum31»MärzJ@des
Jahresdiegemäßdemvorliegenden Artikeleingeführten Mengenbekannt.

-4-
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsbl >
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Siegilt biszum 1.Juni 1969 .
Diese Verordnung ist xnallen ihren Teilen verbindlich und giltuniait
telbar injedem Mitgliedstaat .
Brussel ,den
Fur den Rat
Der Prâsident