[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.11.2008

KOM(2008) 752 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

JAHRESBERICHT ÜBER DEN KOHÄSIONSFONDS (2007) [SEK(2008) 2816]

BERICHT DER KOMMISSION

JAHRESBERICHT ÜBER DEN KOHÄSIONSFONDS (2007)

Die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 sieht nicht vor, dass ein Jahresbericht über den Kohäsionsfonds erstellt werden muss.

Der vorliegende Bericht wird daher gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 vorgelegt. Er betrifft die 2007 erfolgte Durchführung der im Rahmen des Zeitraums 2000-2006 genehmigten Kohäsionsfonds-Vorhaben.

Der Bericht bezieht sich somit auf die Tätigkeit des Kohäsionsfonds in den 13 Ende 2006 begünstigten Mitgliedstaaten, d. h. Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien.

Nähere Angaben zur 2007 erfolgten Durchführung der in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Zeitraums 2000-2006 genehmigten Vorhaben enthält der Anhang.

1. Verwendung der Mittel des Zeitraums 2000-2006 im Jahr 2007 und Abschluss von Vorhaben

2007 waren 15 Mitgliedstaaten (die 12 neuen Mitgliedstaaten sowie Griechenland, Portugal und Spanien) im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähig. Bulgarien und Rumänien gehören seit ihrem Beitritt am 1. Januar 2007 zu diesen Ländern. Da sich dieser Bericht jedoch lediglich auf die im Jahr 2007 erfolgte Durchführung von im Rahmen des Zeitraums 2000-2006 genehmigten Kohäsionsfonds-Vorhaben bezieht, werden Bulgarien und Rumänien nicht berücksichtigt. Irland kann aufgrund seines Wirtschaftswachstums seit dem 1. Januar 2004 nicht mehr aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden.

Da die Mittelbindungen für die im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 finanzierten Kohäsionsfonds-Vorhaben am 31. Dezember 2006 vollständig ausgeführt waren, standen für den Kohäsionsfonds 2007 nur noch Zahlungsermächtigungen zur Verfügung.

2007 erfolgte Zahlung für im Rahmen des Zeitraums 2000-2006 genehmigte Vorhaben

Ursprünglich standen für 2007 3,25 Mrd. EUR zur Verfügung. Im September beantragte die GD Regionalpolitik jedoch eine Verringerung der Zahlungsermächtigungen um 500 Mio. EUR. Weitere 172 Mio. EUR wurden auf den Solidaritätsfonds übertragen. Diese Mittelkürzung war das Ergebnis einer generell schwachen Inanspruchnahme durch die Mitgliedstaaten, und zwar vor allem durch vier bedeutende begünstigte Länder, deren Zahlungsanträge Mitte September 2007 um insgesamt 30 % niedriger ausfielen als von ihnen erwartet worden war.

Gegen Ende 2007 nahmen die Zahlungsanträge zu, so dass die verfügbaren Ermächtigungen letztendlich zu 100 % ausgeführt wurden. Infolge der späten Annahme von den Zeitraum 2007-2013 betreffenden operationellen Programmen mit Kohäsionsfondsbeteiligung wurden Ende Dezember 2007 nicht verwendete Zahlungsermächtigungen in Höhe von 167 Mio. EUR für Zahlungsanträge für Vorhaben des Zeitraums 2000-2006 ausgeführt.

Ende 2007 betrug die durchschnittliche Mittelausschöpfungsquote (Zahlungen im Verhältnis zu Mittelbindungen) aller derzeit begünstigten Länder (ohne Irland) bei den Kohäsionsfonds- und den ehemaligen ISPA-Vorhaben 55 %. Am niedrigsten (unter 40 %) war sie im Fall von Bulgarien, Rumänien und Polen, am höchsten (zwischen 63 % und 68 %) im Fall von Portugal und Spanien.

Tabelle 1: Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen für Kohäsionsfonds- und ehemalige ISPA-Vorhaben im Jahr 2007 (in EUR)

Von 2006 übertragene Mittel | 60.776 | - | - | 60.776 | - | - |

Wiedereingesetzte Mittel | - | - | - | - | - | - |

Erstattungen | - | - | - | - | - | - |

Griechenland | 3.623.591.038,72 | 2.255.055.185,63 | 1.368.535.853,09 |

Spanien | 12.935.250.808,79 | 9.198.976.311,34 | 3.736.274.497,45 |

Irland | 625.755.408,00 | 570.010.222,71 | 55.745.185,29 |

Portugal | 3.505.110.859,45 | 2.239.884.294,52 | 1.265.226.564,93 |

GESAMT EU-4 | 20.689.708.114,96 | 14.263.926.014,20 | 6.425.782.100,76 |

Zypern | 54.014.695,00 | 22.844.221,33 | 31.170.473,67 |

Tschechische Republik | 748.976.735,00 | 248.036.041,09 | 500.940.693,91 |

Estland | 242.449.651,00 | 86.011.929,46 | 156.437.721,54 |

Ungarn | 976.865.860,00 | 373.703.305,54 | 603.162.554,46 |

Lettland | 388.206.109,00 | 181.497.966,25 | 206.708.142,75 |

Litauen | 521.392.688,00 | 188.680.965,59 | 332.711.722,41 |

Malta | 21.966.289,00 | 12.287.371,40 | 9.678.917,60 |

Polen | 3.369.015.816,00 | 768.422.849,76 | 2.600.592.966,24 |

Slowakei | 410.520.447,00 | 128.052.263,94 | 282.468.183,06 |

Slowenien | 172.654.702,00 | 63.125.292,01 | 109.529.409,99 |

GESAMT EU-10 | 6.906.062.992,00 | 2.072.662.206,37 | 4.833.400.785,63 |

INSGESAMT | 27.595.771.106,96 | 16.336.588.220,57 | 11.259.182.886,39 |

Tabelle 4.2: Für ehemalige ISPA-Vorhaben angenommene Beträge (einschl. RAL)

Mitgliedstaat | Mittelbindungen, netto (bis 12/2007) | Auszahlungen (bis 12/2007) | RAL |

Bulgarien | 879.908.118,00 | 296.570.622,32 | 583.337.495,68 |

Tschechische Republik | 479.117.989,65 | 376.462.763,84 | 102.655.225,81 |

Estland | 184.709.389,40 | 132.834.958,14 | 51.874.431,26 |

Ungarn | 505.736.480,16 | 326.977.250,88 | 178.759.229,28 |

Lettland | 325.781.346,52 | 217.958.178,74 | 107.823.167,78 |

Litauen | 304.015.168,61 | 187.355.758,57 | 116.659.410,04 |

Polen | 2.265.523.798,03 | 1.318.714.851,29 | 946.808.946,74 |

Rumänien | 2.042.727.117,78 | 720.467.042,46 | 1.322.260.075,32 |

Slowakei | 355.729.850,36 | 256.174.389,45 | 99.555.460,91 |

Slowenien | 81.543.400,50 | 50.216.548,44 | 31.326.852,06 |

INSGESAMT | 7.424.792.659,01 | 3.883.732.364,13 | 3.541.060.294,88 |

Abschluss von Vorhaben des Zeitraums 2000-2006

2007 wurden 40 Kohäsionsfonds-Vorhaben, für die insgesamt 911 Mio. EUR ausgezahlt wurden, abgeschlossen. Dabei handelte es sich um 26 spanische, 7 portugiesische und 7 griechische Vorhaben. Die Zahl der abgeschlossenen Vorhaben des Zeitraums 2000-2006 stieg damit auf 117; 721 Vorhaben waren noch nicht abgeschlossen. Tabelle 5.1 gibt einen Überblick über die bis Ende 2007 abgeschlossenen Vorhaben.

Tabelle 5.1: Zahl der 2007 und in den Vorjahren abgeschlossenen Vorhaben

Mitgliedstaat | Gesamtzahl der KF-Vorhaben des Zeitraums 2000-2006 | 2007 abgeschlossene Vorhaben | 2002-2006 abgeschlossene Vorhaben | Zahl der Ende 2007 noch nicht abgeschlossenen Vorhaben |

| |Zahl der Vorhaben | Ausgezahlter Gesamtbetrag in EUR | Zahl der Vorhaben | Ausgezahlter Gesamtbetrag in EUR | | |Bulgarien | 38 | | | | |38 | | Tschechische Republik | 27 | 2 |36.838.453,19 |7 |124.496.115,65 |18 | | Estland | 25 | 2 |3.487.155,90 |8 |45.070.156,40 |15 | | Lettland | 24 | 2 |17.530.155,17 |2 |18.416.589,32 |20 | | Litauen | 29 | 1 |19.816.800,00 |5 |66.724.564,61 |23 | | Ungarn | 37 | | |7 |2.526.165,16 |30 | | Polen | 65 | 3 |4.673.775,30 |1 |5.377.712,03 |61 | | Rumänien | 63 | 2 |1.794.821,78 |0 |1.794.821,78 |61 | | Slowenien | 17 | | |4 |11.159.700,50 |13 | | Slowakei | 29 | 2 |4.726.875,55 |2 |6.880.841,36 |25 | | |354 |14 |88.868.036,89 |36 |282.446.666,81 |304 | | 2. WIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN UND KONDITIONALITÄT

Die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates, die für den Kohäsionsfonds in Bezug auf die bis Ende 2006 genehmigten Vorhaben maßgebend ist, knüpft dessen Einsatz an makroökonomische Bedingungen:[1] „Aus dem Fonds werden keine neuen Vorhaben oder, im Fall bedeutender Vorhaben, keine neuen Vorhabenphasen in einem Mitgliedstaat finanziert, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission feststellt, dass der Mitgliedstaat [sein Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramm] nicht derart durchgeführt hat, dass ein übermäßiges öffentliches Defizit vermieden wird.“ Dies entspricht der Funktion des Kohäsionsfonds als Instrument der Haushaltsunterstützung für die Mitgliedstaaten zur Wahrung der volkswirtschaftlichen Disziplin.

2007 waren im Fall von drei im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähigen Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Ungarn und Polen) zusätzliche Maßnahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erforderlich, was gemäß der obengenannten Verordnung unter bestimmten Bedingungen mit der Aussetzung der Förderung aus dem Fonds einhergehen kann. Jedoch war dieser Schritt bei keinem dieser Länder notwendig. Im Fall von Polen und der Tschechischen Republik beschloss der Rat 2008, das Defizitverfahren einzustellen.

Die Tschechische Republik unterlag dem Defizitverfahren seit der entsprechenden Entscheidung des Rates von Juli 2004. Sie sollte ihr Defizit bis 2008 korrigieren. Im Juli 2007 stellte der Rat fest, dass die Tschechische Republik auf seine Empfehlungen von Juli 2004 hin keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hatte. Da die Tschechische Republik nicht zur Eurozone gehört, gilt für das Land, was weitere Schritte des Defizitverfahrens betrifft, eine spezielle Ausnahmeregelung. Im Oktober 2007 sprach der Rat lediglich neue Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag aus[2]. Die Förderung aus dem Kohäsionsfonds wurde nicht ausgesetzt. Am 4. März 2008 nahm der Rat zur letzten Aktualisierung des tschechischen Konvergenzprogramms Stellung. Dabei kam er generell zu dem Schluss, dass das Programm mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2008 in Einklang steht. Im Juni 2008 beschloss der Rat, das Defizitverfahren im Fall der Tschechischen Republik einzustellen. Im Fall Ungarns begann das Defizitverfahren 2004. Seither wurde zweimal festgestellt (im Januar 2005 und im November 2005), dass das Land auf die Empfehlungen des Rates hin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte. Bei keiner dieser Gelegenheiten empfahl die Kommission dem Rat jedoch die Aussetzung der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds. Zuletzt sprach der Rat im Oktober 2006 auf der Grundlage einer neuen Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 7 Empfehlungen zum übermäßigen Defizit Ungarns aus. Im Juli 2007 stellte der Rat fest, dass Ungarn die Empfehlungen umgesetzt hatte.

Im November 2006 stellte der Rat in einer an Polen gerichteten Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 8 fest, dass sich die von Polen ergriffenen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits in Einklang mit den 2004 ausgesprochenen Empfehlungen des Rates als unzureichend erwiesen hatten. Im Februar 2007 richtete der Rat neue Empfehlungen an Polen. Im Dezember 2007 stellte der Rat fest, dass die von Polen ergriffenen Maßnahmen mit diesen zuletzt ausgesprochenen Empfehlungen in Einklang standen. Im Juli 2008 stellte der Rat das Defizitverfahren im Fall Polens ein.

Ende 2007 waren noch zwei im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähige Länder (Portugal und die Slowakei) Gegenstand eines Defizitverfahrens. Allerdings waren 2007 im Fall beider Länder keine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Defizitverfahren ergriffen worden. Die Förderung aus dem Kohäsionsfonds wurde im Fall keines der beiden Länder ausgesetzt. Im Juni 2008 beschloss der Rat, das Defizitverfahren im Fall beider Länder einzustellen.

Verschiedene Unsicherheiten, die in der Vergangenheit in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen über die Konditionalität der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds bestanden, wurden durch die für den Kohäsionsfonds im Zeitraum 2007-2013 maßgebende Verordnung (EG) Nr. 1084/2006[3] beseitigt. So kann die Kommission, wenn eine Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 8 ergangen ist, die Aussetzung der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds vorschlagen. Der Rat kann dann beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds ab dem 1. Januar des Folgejahres ganz oder teilweise auszusetzen. Stellt der Rat später im Rahmen des Defizitverfahrens fest, dass der Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, zieht dies automatisch die Entscheidung nach sich, dass die Aussetzung der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds aufgehoben wird. Ferner wurde die Wiedereinstellung der ausgesetzten Mittelbindungen in den Haushaltsplan geregelt.

3. KONTROLLEN

Die Kohäsionsfonds-Abschlussuntersuchung für den Zeitraum 1994-1999 betraf 10 % der Kohäsionsfonds-Vorhaben oder 20 % der in diesem Zeitraum kofinanzierten Ausgaben. Die Prüfungen vor Ort wurden 2003 abgeschlossen; die festgestellten Hauptmängel waren unzureichende Verwaltungskontrollen, so dass nicht förderfähige Ausgaben vorgelegt wurden, sowie zahlreiche Verletzungen der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge. 2007 wurden im Fall Spaniens bei drei Vorhaben die Finanzkorrekturverfahren durch eine Entscheidung der Kommission abgeschlossen und im Fall Portugals bei einem Vorhaben, nachdem der Mitgliedstaat den Korrekturen zugestimmt hatte. Die übrigen Finanzkorrekturverfahren (8 Vorhaben: 4 in Spanien, 1 in Griechenland und 3 in Portugal), die aufgrund dieser Untersuchung eingeleitet wurden, werden 2008 abgeschlossen werden.

Die den Zeitraum 2000-2006 betreffenden Prüfungen des Jahres 2007 waren in erster Linie Follow-up-Prüfungen, mit denen festgestellt werden sollte, inwieweit systembezogene Empfehlungen des Jahres 2005 tatsächlich umgesetzt wurden; hinzu kamen weitere Prüfungen, mit denen ermittelt werden sollte, inwieweit die Projektausgaben den Vorschriften entsprachen. Ein weiterer Schwerpunkt war die Überprüfung der Arbeiten der nationalen Prüfstellen; hierzu gehörte die Prüfung der Qualität der Systemprüfungen, der Stichprobenprüfungen und anderer Aspekte der Erstellung des Abschlussvermerks. Rund 20 Kontrollbesuche wurden durchgeführt: 7 im Rahmen der EU-14-Kohäsionsfondsuntersuchung, 2 im Rahmen der Untersuchung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3 im Rahmen der Untersuchung über die Abwicklungsstellen und 8 betreffend Rumänien und Bulgarien.

Finanzkorrekturverfahren, die aufgrund von vor 2007 durchgeführten Prüfungen von Kohäsionsfonds-Vorhaben eingeleitet worden waren, wurden weitergeführt. Im Fall Spaniens wurden zu allen noch ausstehenden 14 Vorhaben endgültige Stellungnahmen versandt. Im Fall Portugals wurden die Verfahren bei drei Vorhaben mit der Annahme der Korrekturen durch den Mitgliedstaat abgeschlossen, während bei drei weiteren Vorhaben die Verfahren noch laufen. Im Fall Griechenlands wurde bei dem Verfahren, das eine Pauschalkorrektur aufgrund eines generellen Problems im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge betrifft, die Anhörung abgeschlossen; bei zwei weiteren Vorhaben laufen die Verfahren noch. Alle übrigen Verfahren werden 2008 abgeschlossen werden.

Die übrigen Prüfarbeiten des Jahres 2007 betrafen die Untersuchung der zum Abschluss von Kohäsionsfonds-Vorhaben des Zeitraums 2000-2006 vorgelegten Abschlussvermerke und der jährlichen Kontrollberichte gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2002 sowie die Teilnahme an den einschlägigen bilateralen jährlichen Treffen mit den nationalen Prüfstellen.

Im jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion für 2007 wurde, was die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme betrifft, zu den Systemen in sieben Mitgliedstaaten (Zypern, Estland, Ungarn – Verkehrssektor, Lettland, Malta, Portugal und Slowenien) eine uneingeschränkt positive Stellungnahme abgegeben.

Im Fall von sechs Mitgliedstaaten (Bugarien – Umweltsektor, Griechenland, Irland, Litauen, Rumänien und Spanien) wurde als Folge von sich moderat auswirkenden erheblichen Mängeln an zentralen Systembestandteilen eine eingeschränkt positive Stellungnahme abgegeben.

Im Fall der verbleibenden Mitgliedstaaten (Bugarien – Verkehrssektor, Tschechische Republik, Ungarn – Umweltsektor, Polen und Slowakei) wurde als Folge von sich deutlich auswirkenden erheblichen Mängeln an zentralen Systembestandteilen eine eingeschränkt positive Stellungnahme abgegeben. Da die erheblichen Systemmängel 2007 ein nicht akzeptables Zahlungsrisiko darstellten, sprach die Generaldirektion in Einklang mit ihren diesbezüglichen Kriterien für diese fünf Mitgliedstaaten einen Vorbehalt aus.

4. Unregelmäßigkeiten

2007 führte das OLAF zwei Kontrollbesuche vor Ort gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2185/96[4] durch; sie standen in Zusammenhang mit vier den Kohäsionsfonds betreffenden externen Untersuchungen. Da diese Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, kann aus operativen und eventuell auch juristischen Gründen nicht näher auf sie eingegangen werden.

2007 haben die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/94[5] 92 Fälle von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit kofinanzierten Vorhaben mitgeteilt, die einen Betrag von 110 222 823 EUR betrafen. Davon wurden 63 686 298 EUR bereits wieder eingezogen, und der verbleibende Betrag soll ebenfalls wieder eingezogen werden. Die meisten Fälle wurden von Griechenland und Spanien gemeldet (26 bzw. 34, d. h. mehr als 50 % der Gesamtzahl). Die von Griechenland gemeldeten Fälle betrafen einen Betrag von 67 259 450 EUR, wovon 57 788 966 EUR bereits wieder eingezogen wurden. Irland teilte der Kommission lediglich einen Fall mit, dessen finanzielle Auswirkungen mit 6 638 190 EUR gemessen am Durchschnitt der gemeldeten Fälle jedoch erheblich sind. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der gemeldeten Fälle zurück.[6] Die Zahlen lassen erkennen, dass die „alten begünstigten Mitgliedstaaten“ ihrer Meldepflicht besser nachkommen. Berücksichtigt man jedoch die Höhe der Gemeinschaftsbeiträge für aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierte Vorhaben, so lässt sich feststellen, dass die Meldedisziplin verbessert werden muss.

Die meisten gemeldeten Unregelmäßigkeiten betrafen nicht förderfähige Ausgaben und die Verletzung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Auf diese beiden Kategorien entfielen fast 75 % aller gemeldeten Fälle.

5. Bewertung

Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen und bewerten alle kofinanzierten Vorhaben. Welche Vorhaben aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden, wird von der Kommission im Einvernehmen mit den begünstigten Mitgliedstaaten beschlossen.

Jedem Förderantrag ist eine Kosten-Nutzen-Analyse für das Vorhaben beizufügen. Sie muss zeigen, dass der mittelfristige sozioökonomische Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zu den bereitgestellten Finanzmitteln steht. Die Kommission prüft diese Analyse nach den in der Anleitung zur Kosten-Nutzen-Analyse dargelegten Grundsätzen. Diese zuerst 2003 veröffentlichte Anleitung wurde kürzlich aktualisiert, so dass sie jetzt auch die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik und der Finanzinstrumente sowie den neuen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Großvorhaben im Planungszeitraum 2007-2013 berücksichtigt. 2007 hat die Kommission die Mitgliedstaaten durch kapazitätsbildende Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz der finanziellen und wirtschaftlichen Ex-ante-Analyse der Vorhaben unterstützt. Eine entsprechende Software ist jetzt voll einsatzfähig, und 2006 wurde ein Leitfaden zur Methodik von Kosten-Nutzen-Analysen gebilligt. Er enthält einige allgemeine Grundsätze der Kosten-Nutzen-Analyse sowie praktische Hinweise und legt den Mitgliedstaaten nahe, ihre eigenen Leitlinien für Kosten-Nutzen-Analysen zu entwickeln.

Außerdem unterzieht die Kommission Stichproben von aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben einer Ex-post-Bewertung. Die Ergebnisse der jüngsten derartigen Bewertung wurden 2005 veröffentlicht; sie betrafen eine Stichprobe von 200 im Zeitraum 1993-2002 durchgeführten Vorhaben. Die nächste Ex-post-Bewertung ist für 2009 geplant; sie wird die zwischen 2000 und 2006 durchgeführten Vorhaben betreffen.

6. Information und Publizität

Wie im Jahresbericht 2006 ausgeführt, werden den Kohäsionsfonds betreffende Fragen ab dem 1. Januar 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit den Mitgliedstaaten im Koordinierungsausschuss für die Fonds erörtert.

Neben Fragen, die sowohl für den EFRE als auch für den Kohäsionsfonds relevant waren (technische Hilfe, Prüfungen, Budgetfragen usw.), wurden einige speziell den Kohäsionsfonds betreffende Fragen in folgenden Sitzungen des Koordinierungsausschusses für die Fonds vorgelegt bzw. erörtert: im Januar „Durchführung der Übergangsbestimmungen (Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates“, im Februar „Komplementarität der Förderung von Maßnahmen durch die Struktur- und den Kohäsionsfonds und andere Gemeinschaftsinstrumente“, im Mai „Die verschiedenen Formen der technischen Hilfe: Aktualisierung zur Jahresmitte“, im Juli: „Leitlinien für die Festlegung der Finanzkorrekturen bei Verletzungen der Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ und „Studie über die Regionalausgaben des EFRE und des Kohäsionsfonds“.

Die Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Kommission dienten 2007 schwerpunktmäßig der Erfüllung der den Zeitraum 2007-2013 betreffenden Publizitätsanforderungen.

Des Weiteren veranstaltete die Kommission am 25. und 26. November in Brüssel eine bedeutende Konferenz zum Thema: „Telling the Story. Communicating Cohesion Policy Together“. An ihr nahmen mehr als 500 Kommunikationsbeauftragte aus ganz Europa teil (die Konferenzberichte liegen auf der Website der GD REGIO vor[7]). Was die neuen Programme betrifft, so wird mit Hilfe des Netzwerks „INFORM“, das den Austausch vorbildlicher Lösungen bei der Öffentlichkeitsarbeit für die Struktur- und den Kohäsionsfonds ermöglichen wird, eine stärkere Vernetzung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen stattfinden.

[1] Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates in der von der Kommission vorgelegten kodifizierten Fassung.

[2] Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 104 zum Verfahren bei einem übermäßigen öffentlichen Defizit.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94.

[4] ABl. L 292 vom 15.10.1996, S. 2.

[5] ABl. L 191 vom 29.7.94, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2168/2005, ABl. L 345 vom 21.12.2005, S. 15.

[6] 2006 wurden 228 Fälle gemeldet, die einen Gesamtbetrag von 186 604 797 EUR betrafen.

[7] http://ec.europa.eu/regional_policy/country/commu/conferences/november07/sources_en.cfm