40.

Nach Artikel 22 werden die folgenden Kapitel IIIa und IIIb eingefügt: „KAPITEL IIIa EINGABE UND VERWENDUNG VON DATEN ZU VISA FÜR EINEN LÄNGERFRISTIGEN AUFENTHALT UND AUFENTHALTSTITELN Artikel 22a Verfahren für die Eingabe von Daten bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels (1) Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels erstellt die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, unverzüglich das persönliche Dossier, indem sie die in Artikel 22c oder Artikel 22d genannten Daten in das VIS eingibt. (1a) Die für die Entscheidung zuständige Behörde erstellt ein persönliches Dossier, bevor sie die jeweilige Entscheidung erlässt. [Abänd. 187] (2) Bei der Erstellung des persönlichen Dossiers führt das VIS automatisch eine Abfrage gemäß Artikel 22b durch. (3) Wenn der Inhaber seinen Antrag als Mitglied einer Gruppe oder zusammen mit einem Familienangehörigen gestellt hat, erstellt die Behörde für jede Person der Gruppe ein persönliches Dossier und verknüpft die Dossiers der Personen, die zusammen einen Antrag gestellt haben und denen ein Visum für einen längerfristigen langfristigen Aufenthalt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Anträge von Eltern bzw. Vormunden und ihren Kindern werden nicht getrennt. [Abänd. 188] (4) Ist die Bereitstellung bestimmter Daten gemäß den Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten nicht erforderlich oder faktisch nicht möglich, so wird das jeweilige Datenfeld/werden die jeweiligen Datenfelder mit dem Eintrag „entfällt“ versehen. Im Fall von Fingerabdrücken muss das System die Möglichkeit geben, dass zwischen den Fällen, in denen gemäß den Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten keine Fingerabdrücke abgegeben werden müssen, und den Fällen, in denen diese faktisch nicht abgegeben werden können, unterschieden werden kann. Artikel 22b Abfragen in anderen Systemen (1) Ausschließlich zur Beurteilung, ob eine Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit oder der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/399 darstellen könnte, werden die Dossiers automatisch vom VIS verarbeitet, um Treffer zu ermitteln. Das VIS prüft jedes Dossier einzeln. [Abänd. 189] (2) Jedes Mal, wenn bei der Erteilung eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels nach Artikel 22c ein persönliches Dossier über ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder bei der Ablehnung der Erteilung nach Artikel 22d ein persönliches Dossier einen Aufenthaltstitel erstellt wird, führt das VIS über das Europäische Suchportal im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Interoperabilität (Grenzen und Visa) ] eine Abfrage durch, um die in Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a, b, c, f und g der vorliegenden Verordnung genannten einschlägigen Daten mit den einschlägigen Daten im abzugleichen. Das VIS prüft , im Schengener Informationssystem (SIS), im Einreise-/Ausreisesystem (EES), im Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) einschließlich der Überwachungsliste nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/XX über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem, [im ECRIS-TCN, insofern Verurteilungen wegen terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten betroffen sind], in den Europol-Daten, in der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und in der Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Interpol TDAWN) abzugleichen. a) ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem im SIS als verloren, gestohlen, unterschlagen oder für ungültig erklärt gemeldeten Reisedokument entspricht; b) ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem in der SLTD als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldeten Reisedokument entspricht; c) ob der Antragsteller im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist; d) ob zu dem Antragsteller im SIS eine Ausschreibung zum Zwecke der Übergabehaft auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls oder zum Zwecke der Auslieferungshaft vorliegt; e) ob der Antragsteller und das Reisedokument einer verweigerten, aufgehobenen oder annullierten Reisegenehmigung im ETIAS-Zentralsystem zuzuordnen sind; f) ob der Antragsteller und das Reisedokument in der in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Überwachungsliste geführt werden; g) ob im VIS bereits Daten über den Antragsteller gespeichert sind; h) ob die im Antrag angegebenen Daten zum Reisedokument einem anderen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels in Verbindung mit anderen Identitätsdaten entsprechen; i) ob der Antragsteller derzeit als Aufenthaltsüberzieher im EES gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Aufenthaltsüberzieher im EES gemeldet wurde; j) ob der Antragsteller im EES als jemand gemeldet ist, dem die Einreise verweigert wurde; k) ob gegen den Antragsteller eine im VIS gespeicherte Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt ergangen ist; l) ob gegen den Antragsteller eine im VIS gespeicherte Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels ergangen ist; m) ob unter den Europol-Daten Daten gespeichert sind, die für die Identität des Antragstellers spezifisch sind; n) wenn der Antragsteller minderjährig ist, ob der Inhaber der elterlichen Sorge oder der Vormund des Antragstellers i) im SIS zum Zwecke der Übergabehaft auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls oder zum Zwecke der Auslieferungshaft ausgeschrieben ist; ii) im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist; iii) Inhaber eines Reisedokuments ist, das in der Überwachungsliste nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/1240 geführt wird. Dieser Absatz darf in keinem Fall der Einreichung eines Asylantrags, ungeachtet der Gründe hierfür, entgegenstehen. Wird ein Visumantrag von einem Opfer eines Gewaltverbrechens gestellt, wie etwa häusliche Gewalt oder Menschenhandel, das von seinem Sponsor begangen wurde, ist die in das VIS eingegebene Datei von derjenigen des Sponsors zu trennen, um das Opfer vor neuerlichen Risiken zu schützen. Um dem Risiko falscher Treffer vorzubeugen, sind alle Abfragen, die Kinder unter 14 Jahren und Personen über 75 Jahre betreffen, für die auf biometrische Identifikatoren zurückgegriffen wird, die mehr als fünf Jahre zuvor erfasst wurden, und in deren Zuge sich die Identität des Drittstaatsangehörigen nicht bestätigen lässt, zwingend einer manuellen Kontrolle durch einen Experten für biometrische Daten zu unterziehen. [Abänd. 190] (3) Das VIS fügt dem persönlichen Dossier eine Angabe der gemäß den Absätzen 2 und 5 erzielten Treffer hinzu. Zudem ermittelt das VIS gegebenenfalls, ob ein Mitgliedstaat — und wenn ja welcher — oder Europol die Daten, die den oder die Treffer ausgelöst haben, eingegeben oder übermittelt hatte, und vermerkt dies in dem persönlichen Dossier. Außer dem Verweis auf etwaige Treffer und den Urheber der Daten dürfen keine Informationen aufgezeichnet werden. [Abänd. 191] (3a) Bei der Abfrage der SLTD werden die vom Nutzer des ESP für die Abfrage eingegebenen Daten nicht mit den Eigentümern der Interpol-Daten geteilt. [Abänd. 192] (4) Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe f werden bei erteilten oder verlängerten Visa für einen längerfristigen Aufenthalt im Zuge der Abfragen nach Absatz 2 die in Artikel 22c Nummer 2 genannten einschlägigen Daten mit den im SIS vorhandenen Daten abgeglichen, um festzustellen, ob zu dem Inhaber eine der folgenden Ausschreibungen vorliegt: a) eine Personenausschreibung zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft; b) eine Ausschreibung von Vermissten; c) eine Ausschreibung von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden; d) eine Personen- und Sachfahndungsausschreibung zum Zwecke der verdeckten oder der gezielten Kontrolle oder von Ermittlungsanfragen . [Abänd. 194] Ergibt der in diesem Absatz genannte Abgleich einen oder mehrere Treffer, so übermittelt das VIS der zentralen Behörde des Mitgliedstaats, die die Abfrage durchgeführt hat, eine automatische Benachrichtigung und leitet geeignete Folgemaßnahmen ein Artikel 9a Absätze 5a, 5b, 5c und 5d sowie die Artikel 9c, 9ca und 9cb gelten sinngemäß gemäß den folgenden spezifischen Bestimmungen . [Abänd. 195] (5) Bei Abfragen von EES-, ETIAS- und VIS-Daten gemäß Absatz 2 wird bei Treffern lediglich die aus Sicherheitsgründen erfolgte Verweigerung einer Reisegenehmigung, der Einreise oder eines Visums angegeben. (6) Wenn das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder der Aufenthaltstitel von einer Konsularbehörde eines Mitgliedstaats erteilt oder verlängert wird, kommt Artikel 9a zur Anwendung. [Abänd. 196] (7) Wenn der Aufenthaltstitel von einer Behörde im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erteilt oder verlängert wird oder das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt von einer Behörde im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verlängert wird, gilt Folgendes: a) Diese Behörde prüft, ob die im persönlichen Dossier gespeicherten Daten mit den im VIS, in den abgefragten EU-Informationssystemen/Datenbanken, in den Europol-Daten oder in den Interpol-Datenbanken gemäß Absatz 2 vorhandenen Daten übereinstimmen; b) wenn sich der Treffer gemäß Absatz 2 auf Europol-Daten bezieht, wird die nationale Europol-Stelle hiervon in Kenntnis gesetzt, damit sie entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen kann; c) wenn die Daten nicht übereinstimmen und während der automatisierten Verarbeitung gemäß den Absätzen 2 und 3 kein anderer Treffer gemeldet wurde, löscht die Behörde den falschen Treffer im Antragsdatensatz; d) wenn die Daten der Identität des Antragstellers entsprechen oder Zweifel an der Identität des Antragstellers bestehen, ergreift die Behörde gemäß den Verfahren, Bedingungen und Kriterien, die in den Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, Maßnahmen bezüglich der Daten, die den Treffer nach Absatz 4 ausgelöst haben. [Abänd. 197] Artikel 22c Erstellung des persönlichen Dossiers für ein erteiltes Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen erteilten Aufenthaltstitel Ein gemäß Artikel 22a Absatz 1 erstelltes persönliches Dossier enthält die folgenden Daten: 1. Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, einschließlich ihres Standorts; 2. folgende Daten des Inhabers: a) Nachname (Familienname), Vorname(n), Geburtsdatum, Geburtsjahr, derzeitige Staatsangehörigkeit(en), Geschlecht, Geburtsdatum, -ort Geburtsort und -land; [Abänd. 198] b) Art und Nummer des Reisedokuments sowie aus drei Buchstaben bestehender Code des ausstellenden Staates; c) Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments; cc) Behörde, die das Reisedokument ausgestellt hat; d) im Fall von Minderjährigen Nachname und Vorname(n) des Inhabers der elterlichen Sorge oder des Vormunds des Inhabers; e) Nachname, Vorname und Anschrift der natürlichen Person oder Name und Anschrift des Arbeitgebers oder einer anderen Organisation, auf den/die sich der Antrag stützt; f) Gesichtsbild des Inhabers, möglichst direkt vor Ort aufgenommen; [Abänd. 199] g) zwei Fingerabdrücke des Inhabers gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten; 3. folgende Daten zu dem erteilten Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder dem erteilten Aufenthaltstitel: a) Statusinformation, aus der hervorgeht, dass ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wurde; b) Ort und Datum der Entscheidung über die Erteilung des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels; c) Art des erteilten Dokuments (Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder Aufenthaltstitel); d) Nummer des erteilten Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder Aufenthaltstitels; e) Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des erteilten Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder Aufenthaltstitels. Artikel 22d Erstellung des persönlichen Dossiers in bestimmten Fällen bei Ablehnung der Erteilung eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels Wenn entschieden wurde, die Erteilung eines Visums für einen längerfristigen langfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels abzulehnen, weil der Antragsteller als Gefahr für die öffentliche Ordnung, oder die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit eingestuft wird oder Dokumente vorgelegt hat, die auf betrügerische Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurden, erstellt die Behörde, die die Erteilung abgelehnt hat, unverzüglich ein persönliches Dossier mit folgenden Daten: [Abänd. 200] a) Nachname, Geburtsname (frühere(r) Nachname(n)), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum, -ort und -land; b) derzeitige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt; c) Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeitsdauer; d) im Fall von Minderjährigen Nachname und Vorname(n) des Inhabers der elterlichen Sorge oder des Vormunds des Antragstellers; e) Nachname, Vorname und Anschrift der natürlichen Person, auf die sich der Antrag stützt; f) Gesichtsbild des Antragstellers, möglichst direkt vor Ort aufgenommen; [Abänd. 202] g) zwei Fingerabdrücke des Antragstellers gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten; h) Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Erteilung des Visums für einen längerfristigen langfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels abgelehnt wurde, weil der Antragsteller als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit Sicherheit eingestuft wurde oder Dokumente vorgelegt hat, die auf betrügerische Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurden; [Abänd. 203] i) Behörde, die die Erteilung des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels abgelehnt hat, einschließlich ihres Standorts; j) Ort und Datum der Entscheidung über die Ablehnung der Erteilung des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels. Artikel 22e Hinzufügung von Daten bei Entzug eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels (1) Wurde entschieden, einen Aufenthaltstitel oder ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt zu entziehen oder die Gültigkeitsdauer eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt zu verkürzen, so ergänzt die Behörde, die diese Entscheidung getroffen hat, das persönliche Dossier um folgende Daten: a) Statusinformation, aus der hervorgeht, dass das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder der Aufenthaltstitel entzogen wurde, oder, im Falle eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt, dass die Gültigkeitsdauer verkürzt wurde; b) Behörde, die das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder den Aufenthaltstitel entzogen oder die Gültigkeitsdauer des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt verkürzt hat, einschließlich des Standorts; c) Ort und Datum der Entscheidung; d) gegebenenfalls das neue Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt; e) Nummer der Visummarke, sofern die verkürzte Gültigkeitsdauer durch eine neue Visummarke angezeigt wird. (2) In dem persönlichen Dossier sind zudem die Gründe für den Entzug des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels oder für die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt gemäß Artikel 22d Buchstabe h anzugeben. Artikel 22f Hinzufügung von Daten bei Verlängerung eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels Wurde entschieden, einen Aufenthaltstitel oder ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt zu verlängern, so ergänzt die Behörde, die diese Verlängerung vorgenommen hat, das persönliche Dossier um folgende Daten: a) Statusinformation, aus der hervorgeht, dass das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder der Aufenthaltstitel verlängert wurde; b) Behörde, die das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder den Aufenthaltstitel verlängert hat, einschließlich ihres Standorts; c) Ort und Datum der Entscheidung; d) bei Visa für einen längerfristigen Aufenthalt die Nummer der Visummarke, sofern die Verlängerung des betreffenden Visums durch eine neue Visummarke angezeigt wird; e) Ablaufdatum der Verlängerungsfrist. Artikel 22 g Zugang zu Daten für die Verifizierung von Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln an Außengrenzübergangsstellen (1) Ausschließlich zum Zwecke der Verifizierung der Identität des Inhabers des Dokuments und/oder der Echtheit und Gültigkeit des Visums für einen längerfristigen langfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels und zur Klärung der Frage, ob die Person gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/399 eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, oder die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit eines Mitgliedstaats darstellt, können die für die Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständigen Behörden gemäß der genannten Verordnung eine Suchabfrage anhand der Nummer des Dokuments in Kombination mit einem oder mehreren der Daten nach Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a, b und c der vorliegenden Verordnung durchführen. [Abänd. 204] (2) Ergibt die Suchabfrage anhand der Daten nach Absatz 1, dass Daten zu dem Inhaber des Dokuments im VIS gespeichert sind, kann die zuständige Grenzkontrollbehörde ausschließlich für die in Absatz 1 genannten Zwecke die folgenden Daten im persönlichen Dossier abfragen: a) die Statusinformation zu dem Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder dem Aufenthaltstitel, aus der hervorgeht, ob es beziehungsweise er erteilt, entzogen oder verlängert wurde; b) die in Artikel 22c Nummer 3 Buchstaben c, d und e aufgeführten Daten; c) gegebenenfalls die in Artikel 22e Absatz 1 Buchstaben d und e aufgeführten Daten; d) gegebenenfalls die in Artikel 22f Buchstaben d und e aufgeführten Daten; e) Fotos Gesichtsbilder nach Artikel 22c Nummer 2 Buchstabe f. [Abänd. 205] Artikel 22h Zugang zu Daten für Verifizierungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (1) Ausschließlich zum Zwecke der Verifizierung der Identität des Inhabers und der Echtheit und Gültigkeit des Visums für einen längerfristigen langfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels oder zur Klärung der Frage, ob die Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit eines Mitgliedstaats darstellt, können die Behörden, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt erfüllt sind, und gegebenenfalls die Polizeibehörden eine Suchabfrage anhand der Nummer des Visums für einen längerfristigen langfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels in Kombination mit einem oder mehreren der in Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a, b und c aufgeführten Daten durchführen. [Abänd. 206] (2) Ergibt die Suchabfrage anhand der Daten nach Absatz 1, dass Daten zu dem Inhaber im VIS gespeichert sind, kann die zuständige Behörde ausschließlich für die in Absatz 1 genannten Zwecke die folgenden Daten im persönlichen Dossier sowie gegebenenfalls in einem oder mehreren damit verknüpften Dossiers nach Artikel 22a Absatz 3 abfragen: a) die Statusinformation zu dem Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder dem Aufenthaltstitel, aus der hervorgeht, ob es beziehungsweise er erteilt, entzogen oder verlängert wurde; b) die in Artikel 22c Nummer 3 Buchstaben c, d und e aufgeführten Daten; c) gegebenenfalls die in Artikel 22e Absatz 1 Buchstaben d und e aufgeführten Daten; d) gegebenenfalls die in Artikel 22f Buchstaben d und e aufgeführten Daten; e) Fotos Gesichtsbilder nach Artikel 22c Nummer 2 Buchstabe f. [Abänd. 207] Artikel 22i Zugang zu Daten zur Bestimmung der Zuständigkeit für Anträge auf internationalen Schutz (1) Ausschließlich zum Zwecke der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, können die zuständigen Asylbehörden mit den Fingerabdrücken der Person, die internationalen Schutz beantragt, eine Suchabfrage durchführen. Falls die Fingerabdrücke dieser Person nicht verwendet werden können oder die Suchabfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich ist, ist die Suchabfrage anhand der Nummer des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels in Kombination mit den in Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a, b und c aufgeführten Daten durchzuführen. (2) Ergibt die Suchabfrage anhand der Daten nach Absatz 1, dass ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder ein Aufenthaltstitel im VIS gespeichert ist, kann die zuständige Asylbehörde ausschließlich für den in Absatz 1 genannten Zweck die folgenden Daten des Antragsdatensatzes und — bezüglich der Daten nach Buchstabe g — verknüpfter Antragsdatensätze des Ehegatten und der Kinder gemäß Artikel 22a Absatz 3 abfragen: a) die Behörde, die das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder den Aufenthaltstitel erteilt oder verlängert hat; b) die in Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a und b aufgeführten Daten; c) die Art des Dokuments; d) die Gültigkeitsdauer des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels; f) Fotos nach Artikel 22c Nummer 2 Buchstabe f; g) die Daten nach Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a und b aus dem/den verknüpften Antragsdatensatz/-datensätzen zu dem Ehegatten und den Kindern. (3) Die Abfrage des VIS gemäß den Absätzen 1 und 2 erfolgt ausschließlich durch die benannten nationalen Behörden gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*15). Artikel 22j Zugang zu Daten zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz (1) Ausschließlich zum Zwecke der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz können die zuständigen Asylbehörden im Einklang mit Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit den Fingerabdrücken der Person, die internationalen Schutz beantragt, eine Suchabfrage durchführen. Falls die Fingerabdrücke dieser Person nicht verwendet werden können oder die Suchabfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich ist, ist die Suchabfrage anhand der Nummer des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltsdokuments in Kombination mit den in Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a, b und c aufgeführten Daten oder den in Artikel 22d Buchstaben a, b, c und f aufgeführten Daten durchzuführen. (2) Ergibt die Suchabfrage anhand der in Absatz 1 aufgeführten Daten, dass Daten zu der Person, die internationalen Schutz beantragt, im VIS gespeichert sind, so kann die zuständige Asylbehörde ausschließlich zu dem in Absatz 1 genannten Zweck diejenigen in den Artikeln 22c, 22d, 22e und 22f aufgeführten Daten des Antragstellers und der Personen, deren Antragsdatensätze gemäß Artikel 22a Absatz 3 mit dem Antrag des Antragstellers verknüpft sind, abfragen, die im Zusammenhang mit erteilten, abgelehnten, entzogenen oder verlängerten Visa für einen längerfristigen Aufenthalt oder Aufenthaltstiteln eingegeben wurden. (3) Die Abfrage des VIS gemäß den Absätzen 1 und 2 erfolgt ausschließlich durch die benannten nationalen Behörden gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013. KAPITEL IIIb Verfahren und Bedingungen für den Zugang zum VIS zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken Artikel 22k Benannte Behörden der Mitgliedstaaten (1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die berechtigt sind, die im VIS gespeicherten Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten innerhalb angemessener und genau festgelegter Bedingungen gemäß Artikel 22n abzufragen. Diese Behörden dürfen Daten von Kindern unter zwölf Jahren nur einsehen, um vermisste Kinder und Kinder, die Opfer schwerer Verbrechen sind, zu schützen. [Abänd. 208] (2) Jeder Mitgliedstaat führt eine genau festgelegte Liste der benannten Behörden. Jeder Mitgliedstaat teilt eu-LISA und der Kommission seine benannten Behörden mit und kann seine Mitteilung jederzeit ändern oder ersetzen. [Abänd. 209] (3) Jeder Mitgliedstaat benennt eine zentrale Zugangsstelle, die Zugang zum VIS hat. Die zentrale Zugangsstelle prüft, ob die Bedingungen für die Beantragung des Zugangs zum VIS gemäß Artikel 22n erfüllt sind. Die benannte Behörde und die zentrale Zugangsstelle können, wenn dies nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist, Teile der gleichen Organisation sein; die zentrale Zugangsstelle nimmt ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung jedoch völlig unabhängig von den benannten Behörden wahr. Die zentrale Zugangsstelle ist von den benannten Behörden getrennt und nimmt in Bezug auf den Ausgang ihrer Prüftätigkeiten, die sie unabhängig durchführt, von diesen Behörden keine Anweisungen entgegen. Die Mitgliedstaaten können mehr als eine zentrale Zugangsstelle benennen, wenn dies ihrer Organisations- und Verwaltungsstruktur nach Maßgabe ihrer Verfassungsordnung oder ihres nationalen Rechts entspricht. (4) Jeder Mitgliedstaat teilt eu-LISA und der Kommission seine zentrale Zugangsstelle mit und kann seine Mitteilung jederzeit ändern oder ersetzen. (5) Jeder Mitgliedstaat führt auf nationaler Ebene eine Liste der operativen Stellen innerhalb seiner benannten Behörden, die berechtigt sind, über die zentralen Zugangsstellen Zugang zu im VIS gespeicherten Daten zu beantragen. (6) Nur die ordnungsgemäß ermächtigten Mitarbeiter der zentralen Zugangsstellen sind zum Zugriff auf das VIS gemäß den Artikeln 22m und 22n ermächtigt. Artikel 22l Europol (1) Europol benennt eine seiner operativen Stellen als „benannte Europol-Stelle“ und ermächtigt diese, über die benannte zentrale VIS-Zugangsstelle nach Absatz 2 Zugang zum VIS zu beantragen, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten zu unterstützen und zu stärken. (2) Europol benennt eine mit ordnungsgemäß ermächtigten Europol-Bediensteten ausgestattete spezialisierte Stelle als zentrale Zugangsstelle. Die zentrale Zugangsstelle prüft, ob die Bedingungen für die Beantragung des Zugangs zum VIS gemäß Artikel 22p erfüllt sind. Die zentrale Zugangsstelle nimmt ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung vollständig unabhängig wahr und nimmt in Bezug auf den Ausgang ihrer Prüftätigkeiten keine Anweisungen von der in Absatz 1 genannten benannten Europol-Stelle entgegen. [Abänd. 210] Artikel 22m Verfahren für den Zugang zum VIS zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken (1) Die in Artikel 22k Absatz 5 genannten operativen Stellen übermitteln einen begründeten elektronischen oder schriftlichen Antrag auf Zugang zu im VIS gespeicherten Daten an die in Artikel 22k Absatz 3 genannten zentralen Zugangsstellen. Nach Eingang eines Antrags auf Zugang überprüfen die zentralen Zugangsstellen, ob die Zugangsbedingungen des Artikels 22n erfüllt sind. Sind die Bedingungen für den Zugang erfüllt, bearbeiten die zentralen Zugangsstellen die Anträge. Die VIS-Daten, auf die zugegriffen wird, werden den in Artikel 22k Absatz 5 genannten operativen Stellen so übermittelt, dass die Sicherheit der Daten nicht beeinträchtigt wird. (2) In dringenden Ausnahmefällen, in denen eine unmittelbar bevorstehende Lebensgefahr, die im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat oder einer anderen schweren Straftat steht, abgewendet werden muss, bearbeiten die zentralen Zugangsstellen den Antrag unverzüglich und überprüfen erst nachträglich, ob alle Bedingungen des Artikels 22n erfüllt sind, einschließlich der Frage, ob tatsächlich ein Dringlichkeitsfall gegeben war. Die nachträgliche Überprüfung wird unverzüglich und in jedem Fall spätestens sieben Arbeitstage nach der Bearbeitung des Antrags durchgeführt. (3) Wird bei einer nachträglichen Überprüfung festgestellt, dass der Zugang zu VIS-Daten nicht berechtigt war, so löschen alle Behörden, die auf solche Daten zugegriffen haben, die aus dem Zugriff auf das VIS gewonnenen Informationen unverzüglich und melden die Löschung den zentralen Zugangsstellen. [Abänd. 211] Artikel 22n Bedingungen für den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten zu VIS-Daten (1) Die benannten Behörden Unbeschadet des Artikels 22 Verordnung 2018/XX [über die Interoperabilität (Grenzen und Visa)] können die benannten Behörden zum Zwecke von Abfragen Zugang zum VIS erhalten, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: [Abänd. 212] a) Der Zugang zum Zwecke von Abfragen ist für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat erforderlich und verhältnismäßig; b) der Zugang zum Zwecke von Abfragen ist im Einzelfall erforderlich und verhältnismäßig; c) es liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Abfrage der VIS-Daten erheblich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der betreffenden Straftaten beiträgt, insbesondere, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat einer Personengruppe angehört, die unter diese Verordnung fällt; ca) im Falle einer Suche anhand von Fingerabdrücken wurde zuvor das automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem der anderen Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI abgefragt, wenn Abgleiche von Fingerabdrücken technisch möglich sind, und diese Abfrage wurde entweder vollständig durchgeführt oder diese Abfrage war nicht innerhalb von 24 Stunden, nachdem sie gestartet wurde, vollständig abgeschlossen. [Abänd. 213] d) es wurde eine Abfrage im CIR gemäß Artikel 22 der Verordnung 2018/XX [über die Interoperabilität] durchgeführt und aus der erhaltenen Antwort gemäß Artikel 22 Absatz 5 der genannten Verordnung Verordnung 2018/XX [über die Interoperabilität (Grenzen und Visa)] geht hervor, dass Daten im VIS gespeichert sind. [Abänd. 214] (2) Die in Absatz 1 Buchstabe d genannte Bedingung muss nicht erfüllt sein, wenn der Zugang zum VIS als Instrument zur Abfrage von Daten zur Visum-Vorgeschichte oder zu den bisherigen zulässigen Aufenthalten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bekannten Verdächtigen, Tätern oder mutmaßlichen Opfern terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten benötigt wird. (3) Die Abfrage des VIS ist auf die Suche anhand der folgenden im Antragsdatensatz oder persönlichen Dossier enthaltenen Daten begrenzt: [Abänd. 215] a) Nachname(n) (Familienname), Vorname(n), Geburtsdatum Geburtsjahr , Staatsangehörigkeit(en) und/oder Geschlecht; [Abänd. 216] b) Art und Nummer des Reisedokuments oder der Reisedokumente, aus drei Buchstaben bestehender Code des ausstellenden Staates und Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments; c) gegebenenfalls Nummer der Visummarke oder Nummer des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltsdokuments und Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Visums, des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltsdokuments; d) Fingerabdrücke, einschließlich Fingerabdruckspuren; e) Gesichtsbild. (3a) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Realisierbarkeit, Verfügbarkeit, Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit von Technologien vor, die erforderlich sind, um Personen anhand von Gesichtsbildern identifizieren zu können. [Abänd. 217] (3b) Das in Absatz 3 Buchstabe e genannte Gesichtsbild darf nicht das einzige Suchkriterium sein. [Abänd. 218] (4) Im Fall eines Treffers im VIS wird der Zugriff auf die in diesem Absatz 3 dieses Artikels genannten Daten sowie alle sonstigen Daten aus dem Antragsdatensatz oder dem persönlichen Dossier, einschließlich der Daten, die in Bezug auf ein früher erteiltes, abgelehntes, annulliertes, aufgehobenes oder verlängertes Dokument eingegeben wurden, ermöglicht. Der Zugriff auf die in Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe l genannten Daten, die im Antragsdatensatz gespeichert sind, wird nur gewährt, wenn die Abfrage dieser Daten in einem begründeten Antrag ausdrücklich beantragt und durch eine unabhängige Prüfung genehmigt wurde. [Abänd. 219] Artikel 22o Zugang zum VIS zur Identifizierung von Personen unter besonderen Umständen Abweichend von Artikel 22n Absatz 1 müssen die benannten Behörden nicht die in dem betreffenden Absatz festgelegten Bedingungen erfüllen, wenn sie auf das VIS zum Zwecke der Identifizierung von Personen zugreifen, die vermisst werden, entführt wurden oder als Opfer von Menschenhandel eingestuft wurden und bei denen hinreichende triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass die Abfrage von VIS-Daten ihre Identifizierung unterstützen und/oder zur Untersuchung bestimmter Fälle von Menschenhandel beitragen wird. Unter diesen Umständen können die benannten Behörden mit den Fingerabdrücken dieser Personen Suchabfragen im VIS durchführen. [Abänd. 220] Falls die Fingerabdrücke dieser Personen nicht verwendet werden können oder die Suchabfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich ist, ist die Suchabfrage mit den in Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a und b oder Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a und b aufgeführten Daten durchzuführen. [Abänd. 221] Die Abfrage des VIS ermöglicht im Fall eines Treffers den Zugriff auf alle in Artikel 9 , Artikel 22c oder Artikel 22d sowie auf die in Artikel 8 Absätze 3 und 4 oder Artikel 22a Absatz 3 genannten Daten. [Abänd. 222] Artikel 22p Verfahren und Bedingungen für den Zugriff auf VIS-Daten durch Europol (1) Europol kann Abfragen im VIS durchführen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Abfrage ist erforderlich und verhältnismäßig, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten, die unter das Mandat von Europol fallen, zu unterstützen und zu verstärken; b) die Abfrage ist im Einzelfall erforderlich und verhältnismäßig; c) es liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Abfrage der VIS-Daten erheblich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der betreffenden Straftaten beiträgt, insbesondere, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat einer Personengruppe angehört, die unter diese Verordnung fällt; d) es wurde eine Abfrage im CIR gemäß Artikel 22 der Verordnung 2018/XX [über die Interoperabilität (Grenzen und Visa) ] durchgeführt und aus der erhaltenen Antwort gemäß Artikel 22 Absatz 3 der genannten Verordnung geht hervor, dass Daten im VIS gespeichert sind. (2) Die in Artikel 22n Absätze 2, 3 und 4 festgelegten Bedingungen gelten entsprechend. (3) Die benannte Stelle von Europol kann bei der in Artikel 22k 22l Absatz 3 2 genannten zentralen Europol-Zugangsstelle einen begründeten elektronischen Antrag auf Abfrage sämtlicher oder bestimmter im VIS gespeicherter Daten stellen. Nach Eingang eines Antrags auf Zugang überprüft die zentrale Europol-Zugangsstelle, ob die Zugangsbedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind. Sind alle Bedingungen für den Zugang erfüllt, bearbeitet das ordnungsgemäß befugte Personal der zentralen Zugangsstellen die Anträge. Die VIS-Daten, auf die zugegriffen wird, werden den in Artikel 22l Absatz 1 genannten operativen Stellen so übermittelt, dass die Sicherheit der Daten nicht beeinträchtigt wird. [Abänd. 223] (4) Die Verarbeitung der von Europol durch Abfrage von VIS-Daten erlangten Informationen unterliegt der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats. Die Zustimmung ist über die nationale Europol-Stelle des betreffenden Mitgliedstaats einzuholen. Artikel 22q Protokollierung und Dokumentierung (1) Die Mitgliedstaaten und Europol gewährleisten, dass alle Datenverarbeitungsvorgänge, die aus Anträgen auf Zugriff auf VIS-Daten im Einklang mit Kapitel IIIb resultieren, zum Zwecke der Prüfung Überwachung der Zulässigkeit des Antrags, der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie der Datenintegrität und -sicherheit und der möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte sowie zur Eigenkontrolle protokolliert oder dokumentiert werden. Die Protokolle bzw. Dokumentationen werden durch geeignete Maßnahmen gegen den unbefugten Zugriff geschützt und zwei Jahre nach ihrer Erstellung gelöscht, es sei denn, sie werden für bereits eingeleitete Kontrollverfahren benötigt. [Abänd. 224] (2) Das Protokoll oder die Dokumentation enthält stets folgende Angaben: a) den genauen Zweck des Antrags auf Zugriff auf VIS-Daten, einschließlich Angaben zur betreffenden terroristischen oder sonstigen schweren Straftat, und im Falle Europols den genauen Zweck des Antrags auf Zugriff; b) das nationale Aktenzeichen; c) das Datum und den genauen Zeitpunkt des Antrags der zentralen Zugangsstelle auf Zugang zum Zentralsystem des VIS; d) die Bezeichnung der Behörde, die den Zugriff zwecks Datenabfrage beantragt hat; e) gegebenenfalls die Entscheidung bezüglich der nachträglichen Überprüfung; f) die für die Abfrage verwendeten Daten; g) nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften oder, der Verordnung (EU) 2016/794 oder gegebenenfalls der Verordnung (EU) 2018 / 1725 die eindeutige Benutzerkennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und des Beamten, der die Abfrage angeordnet hat. [Abänd. 225] (3) Die Protokolle oder Dokumentationen dürfen nur zur Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung , zur Überwachung der Auswirkungen auf die Grundrechte sowie zur Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit verwendet werden. Für die Überwachung und Bewertung gemäß Artikel 50 der vorliegenden Verordnung dürfen nur Protokolle verwendet werden, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Die gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 errichtete Aufsichtsbehörde, die für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags und die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie die Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit zuständig ist, hat auf Antrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Protokollen. [Abänd. 226] Artikel 22r Bedingungen für den Zugriff der benannten Behörden der Mitgliedstaaten, für die die vorliegende Verordnung noch nicht in Kraft gesetzt wurde, auf VIS-Daten (1) Der Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten, für die die vorliegende Verordnung noch nicht in Kraft gesetzt wurde, zum VIS zum Zwecke der Datenabfrage erfolgt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Der Zugang liegt im Rahmen ihrer Befugnisse; b) der Zugang erfolgt unter den in Artikel 22n Absatz 1 genannten Bedingungen; c) dem Zugang geht ein hinreichend begründeter schriftlicher oder elektronischer Antrag an eine benannte Behörde eines unter die vorliegende Verordnung fallenden Mitgliedstaats voraus. Letztere ersucht daraufhin die zentralen nationalen Zugangsstellen um Datenabfrage im VIS. (2) Ein Mitgliedstaat, für den die vorliegende Verordnung noch nicht in Kraft gesetzt wurde, stellt seine Visadaten den unter die vorliegende Verordnung fallenden Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten schriftlichen oder elektronischen Antrag unter den in Artikel 22n Absatz 1 genannten Bedingungen zur Verfügung. Artikel 22ra Schutz personenbezogener Daten, auf die gemäß Kapitel IIIb zugegriffen wird (1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen nationalen Rechtsvorschriften, Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften auch für den Zugang seiner nationalen Behörden zum VIS gemäß diesem Kapitel gelten, auch hinsichtlich der Rechte der Personen, auf deren Daten auf diese Weise zugegriffen wird. (2) Die in Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannte Aufsichtsbehörde überwacht die Rechtmäßigkeit des Zugriffs auf personenbezogene Daten durch die Mitgliedstaaten gemäß diesem Kapitel, einschließlich der Übermittlung dieser Daten an das und vom VIS. Artikel 41 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend. (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/794 und wird vom Europäischen Datenschutzbeauftragten überwacht. (4) Personenbezogene Daten, auf die im VIS im Einklang mit diesem Kapitel zugegriffen wird, dürfen nur für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung des konkreten Falls verarbeitet werden, für den die Daten von einem Mitgliedstaat oder von Europol angefordert wurden. (5) eu-LISA, die benannten Behörden, die zentralen Zugangsstellen und Europol führen gemäß Artikel 22q Protokolle über Abfragen, damit die in Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannte Aufsichtsbehörde und der Europäische Datenschutzbeauftragte die Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der nationalen Datenschutzvorschriften bei der Datenverarbeitung überwachen können. Mit Ausnahme der Daten, die zu diesem Zweck gespeichert wurden, werden die personenbezogenen Daten sowie die Abfrageaufzeichnungen nach Ablauf von 30 Tagen aus allen Dateien des Mitgliedstaats und Europols gelöscht, es sei denn, diese Daten und Aufzeichnungen sind für eine bestimmte laufende strafrechtliche Ermittlung, für die sie von einem Mitgliedstaat oder von Europol angefordert wurden, erforderlich. [Abänd. 227].” (*15) Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).”"