Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

2013/0081 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2013) 151 final – 2013/0081 COD) 26.3.2013 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 18.9.2013 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 25.2.2014 Übermittlung des geänderten Vorschlags: entfällt Voraussichtliches Datum der Festlegung des Standpunkts des Rates: 10.3.2016

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Neufassung der bestehenden Richtlinien betreffend Studenten (2004/114/EG) und Forscher (2005/71/EG). Ziel war es, die in Bezug auf diese Rechtsakte festgestellten Defizite zu beheben und damit die EU für die betreffenden Gruppen attraktiver zu machen. Mit dem Vorschlag wurde der Anwendungsbereich der EU-Vorschriften ausgeweitet, denn zuvor waren die Zulassungsbestimmungen nur für Studenten und Forscher verbindlich, während sie für Schüler, unbezahlte Praktikanten und Freiwillige unverbindlich waren. Der Vorschlag sah für alle Gruppen (einschließlich der neu hinzugekommenen Gruppen der bezahlten Praktikanten und Au-pair-Beschäftigten) verbindliche Bestimmungen vor. Insbesondere in Bezug auf die Zulassungsverfahren, die Gleichbehandlungsrechte, das Recht von Studenten auf Zugang zum Arbeitsmarkt während des Studiums, die Mobilität innerhalb der EU sowie die Verfahrensgarantien wurden Verbesserungen vorgenommen. Außerdem wurde für Hochschulabsolventen und Forscher die Möglichkeit eingeführt, nach Abschluss des Studiums bzw. der Forschungsarbeiten eine Arbeit zu suchen oder ein Unternehmen zu gründen.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

In der Trilog-Sitzung vom 17. November 2015 haben die beiden gesetzgebenden Organe eine politische Einigung erzielt, die vom AStV am 25. November 2015 und vom LIBE-Ausschuss am 30. November 2015 gebilligt wurde.

Der Gemeinsame Standpunkt und der ursprüngliche Kommissionsvorschlag unterscheiden sich vor allem in folgenden Punkten:

Anwendungsbereich (Artikel 2)

Der Gemeinsame Standpunkt begrenzt den Anwendungsbereich der verbindlichen Bestimmungen auf Forscher, Studenten, Praktikanten und Freiwillige, die am Europäischen Freiwilligendienst teilnehmen. Die Bestimmungen für Schüler, sonstige Freiwillige und Au-pair-Kräfte sind nicht verbindlich.

Bei Praktikanten wird nach dem Gemeinsamen Standpunkt auf die Unterscheidung zwischen bezahlten und unbezahlten Praktikanten verzichtet.

Allgemeine Zulassungsbedingungen (Artikel 7)

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt können die Mitgliedstaaten vom Antragsteller verlangen, dass er die Anschrift seines künftigen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats angibt. Der Gemeinsame Standpunkt verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen Antrag auch zu prüfen, wenn sich der Drittstaatsangehörige bereits in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält.

Zulassung von Forschungseinrichtungen (Artikel 9); Zulassung von Hochschuleinrichtungen, Bildungseinrichtungen, für Freiwilligendienste zuständigen Organisationen oder Praktikanten aufnehmenden Einrichtungen (Artikel 15)

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt ist das Verfahren für die Zulassung von Forschungseinrichtungen fakultativ. Außerdem wird ein fakultatives Verfahren für die Zulassung von Hochschuleinrichtungen, Bildungseinrichtungen, für Freiwilligendienste zuständigen Organisationen oder Praktikanten aufnehmenden Einrichtungen eingeführt. Mitgliedstaaten, die solche Verfahren einführen, erleichtern die Antragstellung.