DE Amtsblatt der Europäischen Union C 105/30

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 105/11)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: NN 34A/00

Titel: Qualitätsprogramme und Qualitätszeichen AMA Biosiegel und AMA Gütesiegel

Zielsetzung: Marketing von Qualitätserzeugnissen. Die Beihilferegelung würde Informations-, Werbe- und Qualitätssicherungsmaßnahmen in Zusammenhang mit dem AMA Biosiegel und dem AMA Gütesiegel fördern. Das Biosiegel kann gegebenenfalls eine Ursprungsbezeichnung umfassen. Das Qualitätssiegel enthält immer eine Angabe des Ursprungs. Das Biosiegel würde nur Erzeugnissen gewährt, die bestimmte Qualitätskriterien im Hinblick auf Erzeugungsverfahren, Erzeugnismerkmale und in einigen Fällen Anforderungen hinsichtlich des geographischen Ursprungs eines Erzeugnisses erfüllen

Rechtsgrundlage: Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria

Haushaltsmittel: Maximal 4,865 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Unbegrenzt, mit Ausnahme der in Absatz 23.1 der Entscheidung beschriebenen Maßnahme

Andere Angaben: Die Entscheidung gilt nur für die notifizierten Aktivitäten der AMA Marketing und unbeschadet einer späteren Analyse anderer Aktivitäten der AMA oder der AMA Marketing. Insbesondere alle Tätigkeiten dieser Organisationen vor dem 23.9.2002 sind ausdrücklich ausgeschlossen

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 6.7.2005

Mitgliedstaat: Deutschland (Saarland)

Beihilfe Nr.: N 25/04

Titel: Beihilfen für die Beseitigung und Entsorgung verendeter Tiere, für die Beiträge in die Tierseuchenkasse gezahlt worden sind

Zielsetzung: Kostenausgleich für Beseitigung und Entsorgung verendeter Tiere im Saarland

Rechtsgrundlage: Ministerratsbeschluss vom 13.3.2001

Haushaltsmittel:

2002 361 324 EUR 2003 297 929 EUR 2004 361 330 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Beseitigung verendeter Tiere: 100 %

Entsorgung verendeter Tiere: 75 %

Beseitigung und Entsorgung vonTieren, die einer TSE-Untersuchung unterzogen worden sind: 100 %

Laufzeit: Bis 31.12.2013

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Datum der Annahme des Beschlusses: 14.5.2004

Mitgliedstaat: Italien (Emilia Romagna)

Beihilfe Nr.: N 152/2004

Titel: Pilotvorhaben betreffend die Erhaltung natürlicher Rückzugsräume in Schutzgebieten

Zielsetzung: Es handelt sich um mehrere kleine Pilotvorhaben, die hauptsächlich zu Versuchszwecken und für Vorführungen durchgeführt werden, insbesondere um Maßnahmen zur Erhaltung natürlicher Rückzugsräume in Schutzgebieten, die später in größerem Unfang angewendet werden können

Rechtsgrundlage: Piccoli progetti dimostrativi su scala limitata per il mantenimento e la conservazione di habitat di interesse comunitario e di paesaggi tradizionali presenti nelle aree protette della provincia di Bologna

Haushaltsmittel: 184 050 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 000 EUR je Begünstigten in einem Zeitraum von drei Jahren. Je Vorhaben werden höchstens 830 EUR gewährt

Laufzeit: 2 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 14.10.2004

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 154/2004

Titel: Ministerialerlass vom 17. März 2004 zur Anwendung von Artikel 4 des Gesetzes Nr. 499 vom 23. Dezember 1999

Zielsetzung: Festlegung der Kostenaufteilung für die Finanzierung der Tätigkeiten des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft (Fortsetzung der im Rahmen der Beihilfemaßnahmen N 139/2, N 157/2000, N 30/02, N 111/2003 genehmigten Sätze), insbesondere:

Forschungsarbeiten und Voruntersuchungen

Erfassung, Aufbereitung und Weitergabe von Informationen und Daten

Unterstützung von landwirtschaftlichen Erzeugerzusammenschlüssen und -vereinigungen

Verbesserung des Zuchtmaterials von Pflanzen und Tieren

Schutz und Auswertung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Verhütung und Bekämpfung von Betrug

Forstwirtschaftliche Maßnahmen

Besondere Vorhaben

Pflanzen- und Tierschutzmassnahmen

Rechtsgrundlage: Decreto ministeriale del 17 marzo 2004, recante riparto delle risorse per le misure di cui all'articolo 4 della legge n. 499 del 23 dicembre 1999

Haushaltsmittel: 37,07 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: 1 Jahr (2004)

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Datum des Beschlusses: 22.7.2004

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 193/2004

Titel: Maßnahmen zugunsten unwettergeschädigter Anbaugebiete

Zielsetzung: Ausgleich für in der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Landwirtschaft wegen ungünstiger Witterungsbedingungen entstandene Schäden (starke Niederschläge und Überschwemmungen)

Rechtsgrundlage: Articolo 3, comma 3, lettere a) e b) della legge 185/1992

Haushaltsmittel: Nach den von den regionalen Behörden vorgelegten Schadensberichten ist ein Ausgleich in Höhe von 1 773 300 EUR erforderlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

Andere Angaben: Von der Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe C 12/b/1995 (Entscheidung der Kommission 2004/307/EG vom 16.12.2003, ABl. L 99/2004) gebilligte Durchführungsmaßnahmen

Bei den Zuschüssen, die für die in der Infrastruktur der Problemgebiete entstandenen Schäden gewährt werden sollen, handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.7.2004

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 195/03

Titel: Programm zur Verbesserung der Werbung für Qualitätsrind- und -schaffleisch

Zielsetzung: Förderung des Qualitätsfleischabsatzes durch Werbung für die Vorteile von hochwertigen Rind- und Schaffleischerzeugnissen im Vereinigten Königreich, in der Europäischen Union außerhalb des Vereinigten Königreichs und in Drittländern

Rechtsgrundlage: The Agricultural Act 1967

Haushaltsmittel: 36,8 Mio. £ (55,4 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 % (parafiskalische Abgabe)

Laufzeit: Ab dem Tag der Genehmigung durch die Kommission bis 31.3.2008

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Datum der Annahme des Beschlusses: 28.7.2004

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 207/04

Titel: Entschädigung für die durch den Erdrutsch in Co. Mayo entstandenen Schäden

Zielsetzung: Beihilfe für Landwirte als Beitrag zu den Kosten für die Beseitigung von Schutt und Reparatur von Zäunen, die durch den Erdrutsch am 19. September 2003 im Gebiet von Pullathomas in Norden von Co. Mayo entstanden sind

Haushaltsmittel: 100 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 70 %

Laufzeit: Die Beihilfe dient der Entschädigung für Kosten, die durch den Erdrutsch am 19. September 2003 in Co. Mayo entstanden sind

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.5.2004

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfenummer: N 217/04

Titel: Förderung der Forschung, Entwicklung und Wissensvermittlung auf dem Gebiet der ökologischen Erzeugung

Zielsetzung: Beseitigung von Wissens- und Erfahrungslücken in der ökologischen Erzeugung, nachhaltige Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit von der Erzeugung bis zum Absatz

Haushaltsmittel: 45 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 %

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2008

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Datum des Beschlusses: 22.9.2004

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 227/2004

Titel: Beihilfen für den Erwerb von Ausrüstungsgütern

Zielsetzung: Investitionen der Milchwirtschaft zur Anpassung an das Königliche Dekret 217/2004

Rechtsgrundlage: Proyecto de Real Decreto por el que se establecen ayudas a los operadores del sector lacteo para la adquisición de determinados bienes de equipo

Haushaltsmittel: 2 700 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 %, 50 % in Ziel-1-Gebieten

Laufzeit: Zwei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 3.11.2004

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 237/2004

Titel: Beihilfe für Junglandwirte

Zielsetzung: Die gemeldete Beihilfemaßnahme betrifft folgende Änderungen bei der Beihilfemaßnahme N 679/2002:

Die in Form eines Darlehens zu gewährende Beihilfe wird erhöht von 25 000 EUR auf 30 000 EUR, wenn der Junglandwirt Tierhaltung oder Unterglasanbau betreibt. Die geltende Regelung wird außerdem so geändert, dass der Tierhaltung oder Unterglasanbau betreibende Junglandwirt überdies 25 000 EUR zum Ausgleich der hohen Einrichtungskosten erhält. Die in Form eines Darlehens gewährte Beihilfe beläuft sich somit auf insgesamt 55 000 EUR

Nach der geltenden Regelung kann Junglandwirten zur Deckung der Einrichtungskosten ein zinsverbilligtes Darlehen gewährt werden. Der kapitalisierte Wert dieses Darlehens beträgt höchstens 25 000 EUR. Gemäß der mitgeteilten Änderung wird dieser Betrag auf 30 000 EUR erhöht bei Junglandwirten, die Tierhaltung oder Unterglasanbau betreiben

Rechtsgrundlage: Valtioneuvoston asetus N:o 213/2004 maaseutuelinkeinojen rahoituslain ja maaseudun kehittämisestä annetun valtioneuvoston asetuksen muuttamisesta

Regeringens rättsakt 213/2004 om ändring av finansieringsakten för landsbygdsindustrin och regeringen rättsakt om landsbygdutveckling

Haushaltsmittel: Die Gesamtkosten der Regelung belaufen sich unter Berücksichtigung der mitgeteilten Änderung geschätzt auf 27 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: S. unter „Zielsetzung“

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.10.2004

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 239/04

Titel: Maßnahmen von AMA

Zielsetzung: Unterstützt werden insbesondere marktübergreifende Werbekampagnen (ohne Angabe der Herkunft des Erzeugnisses) für Erzeugnisse, die in Anhang I aufgeführt sind. Die Kampagnen werden in gedruckter Form oder elektronisch durchgeführt zur Absatzförderung und an Verkaufsstellen, auf Messen sowie öffentlichen Veranstaltungen, im Rahmen der Woche für österreichische Nahrungsmittel in Geschäften und Restaurants, auf internationalen Ausstellungen und für Zwecke der Marktunterstützung, zur Erschliessung neuer Absatzmärkte, Erkennung des Verbraucherverhaltens, Feststellung von Trends und Untersuchung des Verkaufs von Milcherzeugnissen. Beihilfen werden außerdem gewährt für Öffentlichkeits- und Pressearbeit zur Unterstützung der Werbekampagnen und der Beteiligung an internationalen Ausstellungen

Rechtsgrundlage: Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria

Haushaltsmittel: Höchstens rund 7,82 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Bis 31.12.2009

Andere Angaben: Die Anwendung dieser Maßnahme beschränkt sich auf gemeldete Vorhaben von AMA, sie greift einer Untersuchung anderer Tätigkeiten von AMA oder der für die Absatzförderung von AMA zuständigen Abteilung nicht vor

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Datum der Annahme des Beschlusses: 30.11.2004

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 243/2004

Titel: Förderung der Verwendung von biologisch abbaubaren Schmierstoffen

Zielsetzung: Das bestehende Förderprogramm N 651/2002 würde um zwei Jahre verlängert. Die Beihilfe unterstützt die anfängliche Ausstattung mit biologisch abbaubaren Schmierstoffen und Hydraulikflüssigkeiten und die entsprechende Umstellung von Maschinen und Betrieb, so dass den Firmen Anreize geboten werden, diese umweltfreundlichen Materialien zu verwenden. Durch eine Erhöhung des Marktanteils dieser Produkte sollen die wirtschaftliche Effizienz verbessert und die Produktentwicklung gefördert werden

Rechtsgrundlage: Richtlinien zur Förderung von Projekten zum Schwerpunkt Einsatz von biologisch schnell abbaubaren Schmierstoffen und Hydraulikflüssigkeiten auf Basis nachwachsender Rohstoffe

Haushaltsmittel: Das jährliche Budget für die Beihilferegelung beläuft sich auf 7 Mio. EUR für 2005 und 5 Mio. EUR für 2006

Beihilfeintensität oder -höhe: 60 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Bis 31.12.2006

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Datum des Beschlusses: 15.10.2004

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 244/2004

Titel: Entwurf für einen Königlichen Erlaß zur Festsetzung von Pflichtabgaben zugunsten des Fonds für die Verbesserung von Gesundheit und Qualität von Tieren (Milcherzeugnisse)

Zielsetzung: Finanzierung der Maßnahmen des genannten Fonds (Entschädigungen und Vorschüsse für die Vernichtung kontaminierter Milcherzeugnisse und für die im Rahmen von Forschungsmaßnahmen durchgeführten Analysen und wissenschaftlichen Arbeiten der berufsständischen Organisationen), zur Verhinderung von Problemen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, wenn kontaminierte Milch oder Milcherzeugnisse vermarktet worden sind

Rechtsgrundlage: Projet d'arrêté royal fixant les cotisations obligatoires à payer au Fonds budgétaire pour la santé et la qualité des animaux et des produits animaux, secteur lait

Ontwerp van koninklijk besluit betreffende de verplichte bijdragen aan het Begrotingsfonds voor de gezondheid en de kwaliteit van de dieren en de dierlijke producten, sector zuivel

Haushaltsmittel: 213 000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 %

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 22.7.2004

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 245/2004

Titel: Beihilfen für sturmgeschädigte landwirtschaftliche Betriebe

Zielsetzung: Ausgleich von Schäden, die durch Stürme im Landkreis Enna entstanden sind

Rechtsgrundlage: Legge n. 185/1992 e successive modifiche e Delibera n. 329 del 23.10.2003 — Proposta di declaratoria dell'eccezionalità dei venti sciroccali dal periodo 1 maggio- 6 settembre2003 in provincia di Enna

Haushaltsmittel: 2 117 473 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Einhaltung der Kommissionsentscheidung C (2003) 4328 vom 16.12.2003 (Beihilfe C 12/B/1995)

Laufzeit: Einmalzahlung

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Datum der Annahme des Beschlusses: 22.7.2004

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 246/2004

Titel: Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft im Norden der Niederlande (Verlängerung der Gültigkeitsdauer der geltenden Regelung)

Zielsetzung: Finanzierung von Innovationen in der Landwirtschaft in den drei nördlichen Provinzen der Niederlande

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies (Artikelen 2 en 5)

Haushaltsmittel:

2005 2 518 901 EUR 2006 3 018 901 EUR 2007 1 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, höchstens 100 %

Laufzeit: 2005-2007

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