KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 29.11.2002
KOM(2002) 660 endgültig
FORTSCHRITTSBERICHT
ZUR MITTEILUNG DER KOMMISSION
ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER ERWEITERUNG FÜR DIE AN
BEITRITTSLÄNDER ANGRENZENDEN REGIONEN
GEMEINSCHAFTSAKTION FÜR GRENZREGIONEN
2INHALTSVERZEICHNIS
1. Einführung................................................................................................................... .3
2. Durchführungsstand: Neue Massnahmen.....................................................................5
2.1. Die transeuropäische n Verkehrsnetze ..........................................................................5
2.2. Pilotprojekt über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Grenzregionen .............6
2.3. Vernetzungsmaßnahmen im Rahmen von INTERREG .............................................112.4. Sonderbeihilfe von 30 Mio. € für Grenzregionen im Rahmen von INTERREG
im Jahr 2002 ...............................................................................................................12
2.5. Sonderprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Förderung
kommunaler Infrastrukturprojekte in den Grenzregionen der Beitrittsländer zur EU13
3. Durchführungsstand : Bessere Koordi nierung der bestehenden Politiken .................15
3.1. Verbesserte Koordination zwischen PHARE-CBC und INTERREG........................153.2. Initiativen im Landwirtschaftssektor..........................................................................184. Schlussfolgerungen.....................................................................................................18
31. EINFÜHRUNG
Die Europäische Kommission hat am 25. Juli 2001 ei nen Aktionsplan für die an Beitrittsländer
angrenzenden Regionen angenommen [KOM(2001) 437]. Hierin wurden dreiundzwanzigRegionen in Deutschland, Finnland, Griech enland, Italien und Österreich einbezogen.
1 Die in
diesem Zusammenhang durchgeführte Untersuc hung ergab, dass die meisten Grenzregionen im
Rahmen der Ziele 1 und 2 der Strukturfonds  sowie durch die Gemeinschaftsinitiativen
INTERREG, EQUAL, LEADER+ und URBAN in er heblichem Umfang finanziell gefördert
werden. Im Zeitraum 2000-2006 stehen für die Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete, die an dieBeitrittsländer angrenzen, Mittel in eine r Gesamthöhe von 16 Mrd. € zur Verfügung.
Gleichzeitig zeigte sich jedoch, dass verschie dene spezifische Probleme – insbesondere im
Bereich der Infrastruktur und wirtschaftliche n Umstrukturierung – noch zu lösen sind.
Folglich wurde in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2001 eine Reihe
von Zusatzmaßnahmen vorgeschlagen, mit denen di e Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen
gestärkt werden soll. Diese Maßnahmen schließen sowohl neue Maßnahmen  als auch eine
bessere Koordinierung der bereits bestehenden politischen Maßnahmen mit ein.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Maßnahmen  zielen speziell auf
die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Grenzregionen in den Bereichen Verkehrs-
und Umweltinfrastruktur, kleine  und mittlere Unternehmen (KMU), Vernetzungsmaßnahmen
sowie Jugendaustausch ab. Im Einzelnen waren im Aktionsplan folgende Maßnahmen
vorgesehen:
– 150 Mio. € wurden zur Förderung von TEVN-Projekten an den Grenzen zu den
Beitrittsländern im Zeitraum 2003-2006 vorge sehen, wovon 50 Mio. € aus bestehenden,
noch nicht gebundenen Mitteln aufgebracht werden sollen. Gleichzeitig schlug die
Kommission vor, dass der Höchstsatz der Förd erung spezifisch grenzüberschreitender
TEVN-Projekte (einschließlic h der vorstehend angesprochenen Projekte) von 10 % auf
20 % angehoben werden solle.
– Entwicklung einer Fazilität für die kommunale Infrastruktur in Zusammenarbeit mit der
EIB, um kleinmaßstäbliche kommunale Infras trukturprojekte in den Grenzregionen der
Beitrittsländer zur EU über eine zusätzlic he Mittelzuweisung von 35 Mio. € im Jahr
2002 und 15 Mio. € im Jahr 2003 im Rahmen des PHARE-Programms zu fördern;
– zusätzliche Fördermittel in Höhe von 15 Mio. € für Maßnahmen zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und Wirt schaftszweige, die von der Erweiterung
besonders betroffen sind, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. Diese
                                                
1 Zwei dieser Regionen befinden sich in Finnland: Uusimaa, Süd-Finnland; acht in Deutschland:
Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Brandenb urg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Chemnitz,
Dresden; sechs in Österreich: Burgenland, Niederösterreich, Wien, Kärnten, Steiermark, Oberösterreich;zwei in Italien: Venetien, Friaul-Julisch Venetien,; sowie fünf in Griechenland: Ostmakedonien - Thrakien,Mittelmakedonien, Nordägäis, Südägäis und Kreta.
4Sonderaktionen werden über Haushaltslinie B5-3003 unter dem Tite l „Pilotprojekt über
die Auswirkungen der Erweiterung auf Grenzregionen” finanziert und vomEuropäischen Parlament für den Zeitraum 2001-2002 veranlasst (d. h. 10 Mio. € im Jahr
2001, 5 Mio. € im Jahr 2002);
– Unterstützung der Gemeinschaft in Höhe  von 20 Mio. € für Maßnahmen zur Förderung
der Zusammenarbeit in Grenzregionen im Rahmen des INTERREG-Programms fürVernetzung, Informationsmaßnahmen, Unters tützung der Projektentwicklung usw.;
– Zuweisung zusätzlicher Gemeinschaftsmitte l in Höhe von 10 Mio. € für den Zeitraum
2003-2006 im Rahmen des Progra mms JUGEND für gezielte
Jugendaustauschmaßnahmen, Freiwilligendienste und Fortbildungs- undInformationsmaßnahmen in den Grenzregionen.
Das von der Europäischen Kommission vorgesc hlagene Gesamtfinanzierungsvolumen im
Rahmen des Aktionsplans für die Entwickl ung der Grenzregionen belief sich auf 245 Mio. € ,
wovon 50 Mio. € gezielt für Grenzregionen in  den Beitrittsländern reserviert wurden.
Im Herbst 2001 stimmte die Haushaltsbehörde in der Folge der Bewilligun g zusätzlicher Mittel
für die Grenzregionen in Höhe von 60 Mio. € in den Haushaltsplänen 2002 und 2003 zu, womitsich das Gesamtfinanzvolumen für die Gr enzregionen beiderseits der Grenzen auf 305 Mio. €
erhöhte. Der von der Haushaltsbehörde bereitgest ellte zusätzliche Betr ag von 60 Mio. € teilt sich
wie folgt auf:
– Sonderförderung in Höhe von 30 Mio. € für die Grenzregionen im Rahmen von
INTERREG im Jahr 2002 (abgeleitet au s dem Flexibilitätsinstrument);
– zusätzliche Mittelzuweisungen von 15 Mio. € für das obige Pilotprojekt über die
„Auswirkungen der Erweiterung auf Grenzregionen“ im Jahr 2002;
– zusätzliche Mittelzuweisungen von 15 Mio. € für vorbereitende Maßnahmen über die
„Auswirkungen der Erweiterung auf Gren zregionen“ (Hausha ltslinie B5-3003) im
Haushaltsplan 2003.
Über die Maßnahmen, mit denen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden, hinaus wurde im
Aktionsplan der Europäischen Kommission eine bessere Koordinierung der bestehenden
politischen Maßnahmen im Hinblick auf die effizientere Ha rmonisierung der unterschiedlichen
politischen Maßnahmen in Europa vorgesch lagen, um den besonderen Bedürfnissen der
Grenzregionen Rechnung zu tragen.
Die Europäische Kommission strebt e insbesondere eine verbesse rte Koordinierung des PHARE-
Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (CBC) sowie der INTERREG-Initiativean. Hierfür schlug die Kommission folgendes vor:
– eine Änderung der Verordnung über PHARE-CBC bis Ende 2002;
5– die Prüfung, inwieweit die Möglic hkeit besteht, das so genannte
„Territorialitätsprinzip“, nach dem eine Finanzierung durch INTERREG nur fürProjekte zulässig ist, die auf dem Boden der EU angesiedelt sind, weniger rigide zu
handhaben.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu angehalten, bestimmte
politische Initiativen im Landwirtschaftssektor einzuleiten. In diesem Zusammenhangunterbreitete die Kommission folgende Vorschläge:
– eine Neuausrichtung der bestehenden Pr ogramme zur Entwicklung des ländlichen
Raums im Hinblick auf die Verbesserung  der Wettbewerbsfähigkeit und auf die
Förderung der Diversifizierung de r Aktivitäten in den Grenzregionen;
– Nutzung des Programms LEADER+ zur En twicklung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit ländlicher Gemeinden beiderseits der Grenze.
Die Durchführung des Aktionsplans wird durch eine spezielle, eigens für diesen Zweck
eingerichtete Arbeitsgruppe der Kommission für die Grenzregionen überwacht. Das
Arbeitspapier enthält den ersten Fortschrittsbericht dieser Arbeitsgruppe. In diesem Papier wirdder Stand der Umsetzung der oben au fgeführten Maßnahmen beschrieben.
2. D
URCHFÜHRUNGSSTAND : NEUE MASSNAHMEN
2.1. Die transeuropäischen Verkehrsnetze
Am 2. Oktober 2001 nahm die Europäische Kommi ssion einen Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates zu r Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des
Rates über die Grundregeln für die Gewä hrung von Gemeinschaftszuschüssen für
transeuropäische Netze [COM(2001)545 endg.] an.
Entsprechend ihrem Aktionsplan für die Gren zregionen vertritt die Kommission den Standpunkt,
dass grenzüberschreitende Projekte mit den Beitrittsländern mangels finanziellen Spielraumswahrscheinlich nur schwer umzuse tzen sein dürften. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass
der Höchstsatz für die Unterstützung von transe uropäischen Verkehrsnetzprojekten, die in die
Kategorie grenzüberschreitender Schienenverkeh rsprojekte fallen, welc he über natürliche
Grenzen verlaufen oder Engpässe an den Grenzen zu den Beitrittsländern beseitigen sollen, von10 % auf 20 % angehoben werden sollte, um eine bessere Multiplikatorwirkung zu erzielen undinsbesondere private Investoren zu gewinnen.
Um die Unterstützung der Beitrittsländer aus ISPA-Mitteln zu ergänzen, stellte die Europäische
Kommission außerdem fest, dass zu sätzliche Finanzhilfen in Höhe von 100 Mio. €, die der TEN-
Haushaltslinie für den Zeitrau m 2003-2006 zur Verfügung gestellt werden, den Mitgliedstaaten
zugewiesen und zur Finanzierung der vordringlichsten Verbesserungen in dergrenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur zu den Beitrittsländern verwendet werden sollten.Der Finanzrahmen sollte also in den fi nanziellen Vorausscha uen 2000-2006 entsprechend
ausgeweitet werden. Hierzu werden 50 Mio. € des gegenwärtigen TEVN-Haushalts speziell für
6diese Projekte verwendet. Dies könnte im Ra hmen der Überarbeitung des Mehrjahres-
Richtprogramms erfolgen, das zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission
zur Finanzierung der TEN-Projekte vereinbart wurde.
Sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament wurde mit der Prüfung des Vorschlags der
Europäischen Kommission begonnen. Die erste Le sung beim Europäischen Parlament erfolgte
am 2. Juli 2002; bei der Abstimmung im Europäis chen Parlament wurde der Vorschlag der
Kommission befürwortet. Die Entwurfsfassung  der Verordnung ist bis jetzt noch nicht
angenommen worden; mit dem Absc hluss des Annahmeprozesses vor Jahresende 2002 ist nicht
zu rechnen.
2.2. Pilotprojekt über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Grenzregionen
Beginn der Zusammenarbeit mit ARGE 28 im Jahr 2001
In 2001 gewährte die Europäische Kommission der ARGE 282 einen Zuschuss in Höhe von 10
Mio. € für die Unterstützung eines breiten Spek trums von Pilotprojekten, durch die die KMU in
den Grenzregionen der EU unterstützt werden sollen („Gemeinsam mit Europa wachsen”).ARGE 28 ist ein Netz aus 28 Handelskammern vers chiedener Mitgliedstaaten, die alle in den an
die Beitrittsländer angrenzenden EU-Regione n ansässig sind. Somit bildet ARGE 28 die
Vertretung der KMU im überwiegenden Teil de r im Aktionsplan der Europäischen Kommission
benannten Grenzregionen. KMU aus einer Grenzr egion, die nicht durch eine Handelskammer im
ARGE-28-Netz vertreten sind (z. B. KMU au s Finnland), können ebenfalls von den Maßnahmen
dieses Pilotprojekts profitieren und werden von der ARGE 28 aktiv informiert und einbezogen.
Das Ziel des Pilotprojekts besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU insbesondere durch
3 Hauptkomponenten zu steigern: 1) Info rmation, 2) Entwicklung und Umsetzung von
Strategien, sowie 3) grenzüberschreitende Zusa mmenarbeit. Dieses Projekt lief am 3. Januar
2002 an. Bis Mai 2002 wurde für jede Region ei n umfassendes Arbeitspr ogramm erarbeitet und
die Publikationen für die KMU fertiggestellt. Außerdem wurde eine eigene Website für KMUentwickelt, die seit 1. Juli 2002 von den KMU genut zt werden kann. Die Maßnahmen innerhalb
aller drei Komponenten sind angelaufen und werden über einen Zeitraum von 40 Monaten
umgesetzt.
Das Projekt trägt den Belangen von KMU in arbeitsintensiven Sektoren Rechnung, die
voraussichtlich vor verschärftem Wettbewerb mit Unternehmen aus den Beitrittsländern stehen.Außerdem werden durch das Projekt mittlere Unternehmen in kapita lintensiven, innovativen
Sektoren unterstützt, bei denen zu erwart en ist, dass sie von der Eröffnung neuer,
wachstumsstarker Märkte profitieren. Die verfüg baren Mittel werden nach dem Bedarf und den
Prioritäten der einzelnen Regione n, allerdings ohne starre Proporti onen, verteilt. Im Konzept ist
vorgesehen, dass 144 000 KMU durch dieses Pr ojekt erfasst werden, davon je 25 % in
Österreich, in den neuen Bundes ländern Deutschlands und in Ba yern, 15 % in Italien sowie je
                                                
2Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern entlang der Grenzen zu den mittel- und osteuropäischen
Beitrittsstaaten
75 % in den Grenzregionen Griechenlands und Finnlands. Die Zahlen pro Land sind als
Richtwerte zu verstehen und richten sich  nach Bevölkerungszahl und Zahl der KMU.
Besondere Bedeutung gewinnt das Projekt durch eine Kombination aus zentralem
Projektmanagement und dezentra ler Projektdurchführung. Einerseits liefern ausgewählte
regionale Koordinatoren aus den Mitgliedern der ARGE 28 das Know-how über besondere
Probleme „ihrer“ Grenzregionen. Außerdem könn en sie das nötige Know-how über Maßnahmen
liefern, die von den von ihnen vert retenen Kammern durchgeführt wu rden und sich als besonders
erfolgreich erwiesen haben. Die regionalen Koor dinatoren sind zugleich auch für die Planung
und Umsetzung der von ihnen vertre tenen Maßnahmen vera ntwortlich. Andererseits ist durch das
zentrale Projektmanagement der ARGE ei ne kohärente und ausgewogene Umsetzung der
Maßnahmen gewährleistet.
Die Planung und Umsetzung der Maßnahmen wird  gemeinsam mit den EG-Beratungsstellen für
Unternehmen (EIC) koordiniert, z. B.  bei Informationsmaßnahmen über den
Erweiterungsprozess oder den Aufbau von Ne tzen für die Zusammenarbeit in den
Beitrittsländern.
Die weitere Unterstützung von ARGE 28 im Jahr 2002
Im Verlauf des Haushaltsverfahrens 2002 wurde der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen
Kommission in Höhe von 5 Mio. € im Jahr 2002 auf An trag des Europäischen Parlaments auf 20
Mio. € aufgestockt. Bei der Programmplanung der Aktionen im Jahr 2002 berücksichtigte die
Kommission auch den Antrag des Europäischen Parlaments, dass weiterhin der Schwerpunkt auf
die Unterstützung der KMU gelegt werden solle.
In diesem Zusammenhang beschloss die Eu ropäische Kommission, der ARGE 28 einen
zusätzlichen Zuschuss von 3 Mio. € zu gewähren. Die zusätzlichen Mittel werden verwendet, um
den Umfang der Informations- und Qualifizieru ngsmaßnahmen für Unternehmer auszuweiten
und eine spezielle Website, die im Rahmen dieses  Pilotprojekts eingerichtet wurde, über das
ursprünglich vorgesehene Maß hinaus mit zusä tzlichen Produkten und Dienstleistungen für
KMU in den Grenzregionen auszustatten. So können durch die zusätzlic hen Mittel insbesondere
neue internetgestützte Produkte für KMU gesc haffen werden, wie z. B. der Austausch von
Unternehmensinformationen, Trainee- und Berufs bildungsangeboten sowie eine Experten- und
Informationsdatenbank, über die KMU online Zu gang zu lokalen Experten und Zugriff auf
Länder-/Regionalprofile erhalte n. Im Bereich der Aus- und Weiterbildung werden die Mittel für
den Aufbau eines Betreuungsprogramms für KMU eingesetzt, mit dem diese bei der Einführungvon im Rahmen des Projekts entw ickelten Strategien und Geschä ftsplänen unterstützt werden
können.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Vergabe dieser Zuschüsse fiel deswegen,
weil das Projekt die KMU in den Grenzregi onen unmittelbar erreicht und sich durch ein
besonders innovatives Konzept auszeichnet, das durch verschiedene Faktoren wie die
Synergieeffekte geprägt ist, die sich durch  die Vernetzung der 28 Partnerkammern, eine
ausgewogene Versorgung der Grenzregionen und die daraus resultierende Ausrichtung der
Maßnahmen durch zentralisiertes Projektmana gement sowie Vorteile durch das Wissen um
Bereiche und Probleme der KMU im Zuge der dezentralen Umsetzung gekennzeichnet ist.
8… der Beginn der Zusammenarbeit mit den EIC
Zusätzlich zu den der ARGE 28 gewährten Beihilfen veröffentlichte die Europäische
Kommission am 20. Juli 2002 drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen3 über ein
Gesamtvolumen von 15 Mio. €: Eine der Auffor derungen zur Einreichung von Vorschlägen
dient zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigk eit von KMU in Grenzregionen der EU, indem
die Handels- und Industriebeziehungen zu KMU in  den Grenzregionen der Beitrittsländer oder in
Regionen außerhalb der gegenwärtigen Grenzen de r EU ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu
erreichen, wird dieses Programm die Organisation und Durchführung regionaler
Kooperationsbörsen zugunsten von KMU unterstützen, die beabsichtigen
– die Zusammenarbeit zwischen KMU in den Grenzregionen und den Beitrittsländern
dahingehend zu fördern, dass Kontakte , Netzwerke und kooperative Verbindungen zu
zukünftigen Geschäftsbeziehungen führen;
– die grenzüberschreitenden Aktivitäten von KMU im Hinblick auf die Identifizierung
gemeinsamer Geschäftsinteressen und de r sich aus dem Erweiterungsprozess
ergebenden Marktgelegenheiten zu fördern;
– Unternehmern und deren Managern Zuga ng zu Anbietern von technischen und
finanziellen Dienst- und Marketin gleistungen zu verschaffen.
Das Gesamtmittelvolumen für dies e Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die auf EIC
beschränkt ist, beläuft sich auf 7,5 Mio. €.
….mit lokalen und regional en Gewerkschaftsverbänden
Ziel der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der Regione n und Wirtschaftszweige, die von der Erweiterung der Union
besonders betroffen sind. Hierzu  soll gezielt auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer in der
Grenzregion eingegangen werden. Schwerpunkte der Aktionen sind
– Information und Know-how über soziale und wirtschaftliche Veränderungen und
Auswirkungen der Erweiterung, die sich an besonders betroffene Gruppen und
Organisationen richtet;
– Qualifizierungsprogramme zugunste n von Arbeitnehmern in Regionen und
Wirtschaftszweigen, die von der Erweiteru ng in besonderer Weise betroffen sind;
– grenzüberschreitende soziokulturelle Aktivitäten mit einem starken Bezug zum sozialen
Alltag von Arbeitnehmern mit dem Ziel der Förderung des gegenseitigen kulturellen
Verständnisses.
Das Gesamtmittelvolumen für dies e Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die auf
lokale oder regionale Gewerkschaftsverbände beschränkt ist, beläuft sich auf 6 Mio. €.
                                                
3ABl. C 174 vom 20. Juli 2002, S.13-17
9… und mit regionalen/kommunalen Behörden und Gemeindeverwaltungen
Die dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorsch lägen konzentriert sich auf die Stärkung der
Möglichkeiten lokaler und regionaler Behörden in  den Grenzregionen der EU zur Übernahme
von Strategien und Aktionsplänen, die der Vorber eitung auf die administrativen Auswirkungen
der Erweiterung dienen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Prog ramm grenzüberschreitende
Initiativen unterstützen, die
– die Zusammenarbeit und Bündelung von Erfahr ungen zwischen lokalen und regionalen
Behörden verbessern,
– zu einer Intensivierung und Konsolidierung  des grenzüberschreitenden Dialogs führen
und zum Aufbau institutioneller Beziehungen zwischen Verwaltungen mit dem Ziel der
Integration von Regionen, Geme inden und Bürgern beitragen,
– ihren Schwerpunkt auf dem Aufbau institu tioneller und administra tiver Kapazitäten
haben, einschließlich der Entwicklung de r Rahmenbedingungen für operative und
Führungstätigkeiten, Bedarfsanalys en, Personal und Dienstleistungen,
– die Akteure lokaler und regionaler Behö rden mit den Fertigkeiten und dem Know-how
ausrüsten, um administrative und technische Aspekte der Erweiterung einschließlich der
erhöhten Abwanderung effizient planen und umsetzen zu können.
Das Gesamtmittelvolumen für dies e Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die auf
kommunale oder regionale Behör den, Gemeinden oder Gemeinde verbände beschränkt ist,
beläuft sich auf 1,5 Mio. €.
Alle drei Aufforderungen zur Einreichun g von Vorschlägen wurden bewusst auf bestimmte
Organisationen und Institutionen beschränkt, deren Hauptaufgabe die Unterstützung der
Zielgruppen in den in Frage kommenden Interventionsbereichen ist und die in den
Grenzregionen und Nicht-Grenzregionen der EU-M itgliedstaaten weithin vertreten sind. Ein
breites Spektrum an Organisationen wurde zu r Gründung von Partnerschaften mit den Vertretern
der Beitrittsländer eingeladen.
Sämtliche der Europäischen Kommission vorgelegten Projektvorschläge müssen die
Komplementarität mit lokalen oder regionalen Maßnahmen zur Förderung der Grenzregionennachweisen, die im Rahmen von Gemeinschaft sprogrammen oder -initiativen kofinanziert
werden (z. B. INTERREG). Als vorläufiges Datum für die Benachrichtigung über die Ergebnissedes Vergabeprozesses ist der Dezember 2002 vorgesehen.
Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung junger Bürger
…. im Rahmen des Pilotprojekts im Jahr 2002
Zusätzlich werden 2 Mio. € für die Fina nzierung von Maßnahmen zur Förderung von
Jugendlichen und Heranwachsenden in den Gren zregionen nach den Richtlinien, Kriterien und
Verfahrensvorschriften verw endet, die gegenwärtig auf das Programm JUGEND Anwendung
10finden. Die Ausführung der Haushaltsmittel erfolgt allerdings im Rahmen des Pilotprojekts
(Haushaltslinie B5-3003). Folglich wird de r Haushalt des Programms JUGEND (B3-1010) für
das Jahr 2002 durch die für Grenzregione n vorgesehenen Maßnahmen nicht berührt.
Die Aufteilung der vom Programmaussc huss für das Programm JUGEND im Juni 2002
beschlossenen Mittel richtet sich nach der Bevölkerungszahl der betroffenen Regionen. JedemLand wird entsprechend dem Bevölkerungsanteil der jeweiligen Regionen an derGesamtbevölkerungszahl aller be troffenen Regionen in den 13 Ländern ein Anteil der für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel zugewiesen. Die Vergabe dieserMittel erfolgt nach den Bestimmungen der be stehenden JUGEND-Programme für dezentrale
Maßnahmen in den für 2002 angesetzten 5 Au swahlrunden, wodurch die Kosteneffizienz und
Transparenz der auf persönlicher Ebene aufgeb auten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
erheblich ausgeweitet wir d. Als Teil des für April 2003 angesetzten regelmäßigen
Berichterstattungsverfahrens werden die na tionalen Durchführung sstellen des Programms
JUGEND aufgefordert, einen separaten Finanz - und Statistikbericht vor zulegen, in dem ihre
grenzüberschreitenden Aktivitäten des Ja hres 2002 eindeutig benannt werden.
Die Europäische Kommission forderte die nationalen Durchführungsstellen aller beteiligten
Länder auf, Pläne für die grenzüberschreitende  Zusammenarbeit vorzule gen, aus denen Projekte
und Partnerschaften entwickelt und umgesetzt werden können, mit denen Mobilität, Initiative,
interkulturelles Lernen und Solid arität junger Menschen und anderer Bürger der Grenzregionen
gefördert werden.
Auf der Grundlage dieser Arbeitspläne vergeben  die nationalen Durchf ührungsstellen Zuschüsse
für verschiedene Projekte der grenzüberschreite nden Zusammenarbeit, die in sich durchweg die
Merkmale interkulturellen Lernens, aktiven Engagements junger Menschen,
länderübergreifender M obilität und Zusammenarbeit in ähnlicher Form wie den Projekten des
nachstehenden beispielhaften Ju gendaustauschprogramms tragen:
Von der nationalen Durchführ ungsstelle Finnlands für das Programm JUGEND wurden
Zuschüsse für ein multilaterales Jugendaustauschprogramm unter dem Titel „COSMO”bewilligt, in dem junge Menschen aus grenz übergreifenden Regionen  Finnlands, Estlands und
Deutschlands zusammengef ührt werden. Das Projekt verfolgt da s Ziel, der sozialen Ausgrenzung
vorzubeugen und das Wissen um Europa unter j ungen Menschen zu vertiefen. Die Jugendlichen
sammeln hier Kenntnisse über Kultur, Sitte n und Gebräuche anderer Länder und erhalten
Informationen über Studium und Arbeit im Ausla nd. Im Rahmen des Jugendaustauschs führen
die Jugendlichen Workshops zu Themen von gesamteuropäischem Interesse durch und
veranstalten inter kulturelle Abende, in denen sie ihr Land durch Musik, Küche und Spiele
vorstellen. „Olympische Spiele“ und ein „Städteak tionsprogramm“ runden die interkulturellen
und informellen Lernkomponenten ab. Die jungen Te ilnehmer wurden aktiv in die Vorbereitung
und Ausrichtung des Austauschprogramms und in die Durchführung der Aktivitäten einbezogen.
Es ist vorgesehen, dass die nationalen Durc hführungsstellen von JUGEND darüber hinaus
umfangreiche Informationsaktionen durchführen, mit denen die die grenzüberschreitendeZusammenarbeit unter jungen Menschen und bei a llen Akteuren der Jugendarbeit (Jugendarbeit,
Jugendorganisationen usw.) gefördert wird. Teil dieser Aktionen sind Begegnungen,Studienbesuche, Fortbildungsseminare usw.
11Die endgültige Zahl der bezuschussten Jugendaustauschprogramme, Freiwilligendienste,
Unterstützungsmaßnahmen (Aktionen in den Bereichen Zusammenarbeit, Fortbildung und
Information) sowie der Informationsveransta ltungen steht frühestens am 30. April 2003 fest,
wenn die nationalen Durchführ ungsstellen des Programms JUGEND ihre finanziellen und
statistischen Zwischenberichte für 2002 vorlegen.
…. im Rahmen des Programms JUGEND im Zeitraum 2003-2006
Die zusätzliche Mittelzuweisung von 10 Mio. € fü r Fördermaßnahmen der Gemeinschaft für das
Programm JUGEND im Zeitraum 2003-2006 wird nach den gleichen dezentralenVerfahrensweisen gehandhabt. Der Programmau sschuss für das Programm JUGEND entscheidet
im November 2002 über die Verteilung der 3 Mio. €, die für das Jahr 2003 für die Haushaltslinie
des Programms JUGEND (B3-1010)  bereitgestellt werden.
2.3. Vernetzungsmaßnahmen im Rahmen von INTERREG
In ihrem Aktionsplan für die Grenzregionen schlug die Europäische Kommission die Zuweisung
von Mitteln in Höhe von 20 Mio. € gemäß Zi ffer 53 der Leitlinien von INTERREG III für
Aktionen, mit denen die Zusammenarb eit in den Grenzregionen ge fördert und erleichtert werden
soll. In der Folgezeit beschloss die Kommission, diese Mittel für Programme der Ausrichtung C
von INTERREG III und für das Programm INTER ACT bereitzustellen (d. h. das INTERREG-
Förderprogramm), da beide Programme Finanzierungshilfen für die in der Mitteilung derKommission genannten Maßnahmen typen bereitstellen sollen.
Weitere Vorteile für dieses Konzept ergeben sich auch aus den bereits bestehenden
Partnerschaften und Verwaltungsstrukture n, die für die Umsetzung der Programme
INTERREG III C und INTERACT geschaffen wurd en. Auf diese Weise ist eine raschere
Verwendung der Mittel für die betroffenen Regione n gewährleistet. Im Gegensatz hierzu hätte
die Erarbeitung eines neuen spezifischen Programms einen lang samen und schwerfälligen
Umsetzungsprozess nach sich gezogen und wä re damit weit weniger effizient gewesen.
Nach den Bevölkerungszahlen in den jeweiligen Grenzregionen beschloss die Europäische
Kommission die folgende Mittelzuweisung: 12,3 Mio. € für das Programm INTERREG III C
Ost, 2,2 Mio. € für INTERREG III C Nord sowie 0,5 Mio. € für INTERREG III C Süd. Darüberhinaus stellt die Kommission 5 Mio. € für das Programm INTERACT zur Verfügung.
Die zusätzlichen Mittel wurden in Form einer zusätzlichen Priorität in den einzelnen
einbezogenen Programmen mit aufgenommen. Im Fall der INTERREG-III-C-Programmeumfassen die für diese besondere Priorität vorgesehenen Maßnahmen die Vernetzung und
einzelne Zusammenarbeitsprojekte, mit denen die Zusammenarbeit in den Grenzregionengefördert und damit deren wirtscha ftliche Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden soll. Bei
INTERACT umfassen die vorgesehenen Maßnah men Informationsaktionen, Seminare, Studien
und den Erfahrungsaustausch zu horizontalen Fragen der INTERREG-Programme und zu deren
Komplementarität mit externen Politikinstrumenten.
In den Grenzregionen zu den Beitrittsländern müssen federführende Partner gewonnen werden.
Die Zusammenarbeit mit Partnern in den Beitrittsländern wird ausdrücklich befürwortet. Im
12Rahmen der betroffenen Programme INTERREG III C muss ein einzelnes
Zusammenarbeitsprojekt mindestens drei Part ner aus mindestens zwei Ländern umfassen,
während ein Netz aus mindesten s fünf Partnern aus mindestens drei Ländern bestehen muss.
Hinsichtlich der für die INTERREG-III-C-Programme bereitgestellten zusätzlichen Mittel
kommen die in Artikel 29 Absatz 3 der allg emeinen Strukturfondsverordnung (1260/1999) für
den EFRE festgelegten Beteiligungssätze zu r Anwendung. Bei INTERACT kommt der gleiche
Beteiligungssatz wie bei vergleichbaren Maßnahmen im Rahmen von INTERACT zur
Anwendung.
Der Prozess zur Annahme der betroffenen INTERREG-III-C-Programme wurde im Mai 2002
abgeschlossen. Die Annahme de s Programms INTERACT ist für den Frühherbst 2002 geplant.
2.4. Sonderbeihilfe von 30 Mio. € für Grenzregionen im Rahmen von INTERREG im
Jahr 2002
Am 21. November 2001 einigten sich das Eur opäische Parlament, die Kommission und der Rat
in der Sitzung des Vermittlung sausschusses über das Haushalts verfahren 2002, dass unter Posten
2 (Strukturfonds) des Haushaltsplans für Regi onen, die an die Beitrittsländer angrenzen, ein
zusätzlicher Betrag von 30 Mio. € einzustellen ist, um spezifisch e Unterstützungsmaßnahmen für
diese Regionen zu finanzieren. Das Europäis che Parlament nahm den Haushaltsplan 2002 am
13. Dezember 2001 an und bestätigte die Mittelbindung von 30 Mio. € für Grenzregionen miteiner speziellen Haushaltslinie (B2-1411) im Zusammenhang mit der Initiative INTERREG III.
Entsprechend dem Konzept, das bei der Ve rwendung der 20 Mio. € für netzwerkbezogene
Maßnahmen im Rahmen von INTERREG III C und INTERACT verfolgt wird, beschloss die
Kommission, diese Mittel bereits existierende n Programmen zuzuweis en, bei denen die
Möglichkeit der Ausweitung der grenzübersch reitenden Zusammenarbe it bestand. Angesichts
des engen Zeitrahmens für die Mittelbindung der zusätzlich zugewiesenen 30 Mio. € erwies sich
diese Verfahrensweise abermals als di e einfachste und pragmatischste Lösung.
Die Kommission beschloss, zusätzliche Mittel für folgende Programme bereitzustellen:– für die 13 INTERREG-Programme der Ausricht ung A, die die Grenzregionen zu den
Beitrittsländern abdecken und somit unmittelb ar von der Erweiterung betroffen sind,
sowie
– für das INTERREG-Programm der Ausrichtung B für die Ostseeregion.
Die Grenzen zu den Beitrittsländern werden durch die 13 Programme der Ausrichtung A von
Griechenland/Zypern im Süden bis zu Finnla nd/Estland im Norden abgedeckt; ausgenommen
sind lediglich die Seegrenzen zu Lettland und Lita uen. Diese beiden Länder weisen zwar keine
Festlandsgrenzen zu einem Mitgliedstaat der EU auf, doch wirkt sich auch ihr Beitritt auf dieWettbewerbssituation einiger Regionen der Eur opäischen Union in ähnlicher Weise wie der
Beitritt anderer Beitrittsländer aus. Die Einbeziehung des Ostseeprogramms der Ausrichtung Bgreift somit die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Problematik derSeegrenzregionen auf.
13Die Mittel wurden auf die 14 betroffenen Programme nach einem objektiven Schlüssel verteilt,
der dem existierenden Verteilungsmodus für di e EFRE-Mittel auf die Programme entspricht
(siehe Anhang).
Angesichts der relativ geringen Mittelzuweisung pro Programm wurden die 30 Mio. € einer
einzigen gemeinsamen Priorität („Besondere  Unterstützung für die an Beitrittsländer
angrenzenden Regionen”) zugewiesen, die er gänzend zu den 14 Pr ogrammen aufgenommen
werden soll. Vorrang wird dabei Projekten in  folgenden Bereichen eingeräumt: Stärkung der
Verkehrssysteme, Förderung der von der Erweiterung besonders betroffenen KMU sowie dieUnterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen  und interkultureller Kooperation, worunter auch
Maßnahmen zur Förderung der Integration de r verschiedenen Sprach- und kulturellen Gruppen
fallen. Besondere Aufmerksamke it kommt Projekten in den Bere ichen Verkehr und KMU zu, bei
denen ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Verbesserung der Umweltsituation besteht.
Es gelten die regulären Bestimmungen für die Programme INTERREG IIIA und B. Im Hinblick
auf eine wirtschaftliche und effiziente Hausha ltsführung wurden die 14 betroffenen INTERREG-
Programme durch eine einzige Entscheidun g der Kommission vom 26. Juli 2002 überarbeitet.
Sämtliche Mittelbindungen wurden im Septembe r 2002 validiert. Die Mitgliedstaaten wurden
aufgefordert, vorab die überarbeiteten Finanzta bellen für die 14 Programme einzureichen. Die
jeweiligen Lenkungsausschüsse sind dann fü r die Mittelbindung der entsprechenden
Finanzmittel für konkrete Projekte nach den Kriterien der Programmplanungsergänzungen
zuständig, die noch angepasst werden müssen.
2.5. Sonderprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Förderung
kommunaler Infrastrukturprojekte in den Grenzregionen der Beitrittsländer zurEU
Das Sonderprogramm der EIB wurde ausgearbeite t, nachdem sich gezeigt hatte, dass in den
Grenzregionen der Beitrittsländer zur EU klein angelegte Infrastruktureinrichtungen inausreichendem Umfang fehlen. Das Gesamtzie l lautet, einen Beitrag zur sozialen und
wirtschaftlichen Entwicklung dieser Gren zregionen und zu deren Integration mit den
benachbarten Regionen der gegenwärtigen  Mitgliedstaaten der EU zu leisten.
Zu diesem Zweck werden durch das Programm kleine kommunale Infrastrukturen bereitgestellt,
indem die den Gemeinden und den dortigen A nbietern öffentlicher Dienstleistungen zur
Verfügung gestellten Finanzmittel durch eine Kombination aus Darlehen aus EIB-Mitteln undnicht rückzahlbaren PHARE-Beihilfen aufgestockt werden. Bei den Investitionen werden dieverfügbaren regionalen bzw. nationalen oder lokalen Progra mmplanungsdokumente in
angemessener Weise berücksichtigt.
Im Jahr 2002 werden der Fazilität 35 Mio. € au s dem PHARE-Haushalts plan 2002 entsprechend
dem Finanzierungsvorschlag bereitgeste llt, der von dem PHARE-Lenkungsausschuss am
27.September 2002 verabschiedet worden ist.
Die EIB beabsichtigt, die Fazilität 2002 zunächst in  Polen umzusetzen, da dieses Land eine lange
Grenze zur Europäischen Union aufweist. Zusätzliche Grenzregionen anderer Beitrittsländerwerden im Rahmen dieses Programms später mit einbezogen (d. h. die Grenzregionen von
14Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estla nds, Ungarns, Polens, Sloweniens und der
Slowakei). Entsprechend dem Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Grenzregionen
ist geplant, die Finanzierung des EIB-Sonderpro gramms durch einen zusätzlichen Betrag von bis
zu 15 Mio. € aus dem PHARE-Haushaltsplan 2003 fortzuführen.
Die Durchführung dieses Programms st ützt sich auf das Konzept einer
Kommunalinfrastrukturfazilität. Die EIB stellt Eigenmittel zur Verfügung und leistet damit an
ausgewählte beteiligte lokale Kreditinstitute  ein Globaldarlehen in Verbindung mit einem
PHARE-Zuschuss. Das Gesamtverhältnis von EI B-Mitteln zu PHARE-Mittelzuweisung muss
5:1 oder höher sein. Die EIB stellt mindestens 175 Mio. € in Form von Darlehen zur Verfügung,
die Kommission steuert im Jahr 2002 maximal 35 Mio. € bei.
Die Europäische Kommission beauftragt die EIB mit der Durchführung dieses Programms und
schließt hierzu Anfang 2003 eine Beitr agsvereinbarung mit der EIB ab, womit die
Projektmaßnahmen bis 2009 abgedeckt sind.
Hinsichtlich der praktischen Umsetzung des Programms legt die EIB in einem ersten Schritt die
als Partner in Frage kommenden lokalen Finanzinstitute in den Grenzregionen fest, die über dieKapazitäten, Stärken und das Interesse zur Ausweitung ih rer Geschäftstätigkeit auf die
Finanzierung von Investitionen in kleinere In frastrukturmaßnahmen der Kommunen in einer
bestimmten Grenzregion verfügen. Die EIB stellt diesen Instituten Darlehen zur Verfügung,worauf diese Institute ihrerseits Darlehen an  Gemeinden oder an Einrichtungen vergeben, die
öffentliche Dienstleistungen erbringen. Der PHARE-Beitrag wird zur Bezahlung der erbrachtenLeistungen sowie zur Vergütung einer Gebühr an  die beteiligten lokale n Banken verwendet, um
die Banken zur Teilnahme an dem Programm zu motivieren und um zusätzliche Kosten zu
decken, die z. B. bei der Werbung für die Fa zilität bei den Kommunen, fü r Dienstleistungen für
die Gemeinden bei der Erstellung der Darlehensa nträge oder für die Analyse und Strukturierung
der kommunalen Darlehen anfallen. Ein zweiter Teil des PHARE-Beitrags wird für die teilweiseEntschädigung der Kommunen oder kommunalen Dienstleister für die Kosten ihrer Investitionensowie für die Kosten für Auswahl und Be wertung dieser Investitionen verwendet.
Bevor die EIB mit einem ausgewählten lokalen Finanzinstitut eine Vereinbarung über ein
Finanzpaket unterzeichne t, welches das EIB-Darlehen und den PHARE-Zuschuss enthält („das
Projekt“), muss die EIB dieses Projekt de r Europäischen Kommission zur Genehmigung
vorlegen. In diesem Projektvorschlag unt errichtet die EIB die Kommission über den
Gesamtbetrag des diesem lokalen Finanzinstitut im Rahmen der Fazilität gewährten Darlehenssowie des entsprechenden PHARE-Beitrags. N ach der Genehmigung unterzeichnet die EIB eine
Vereinbarung mit dem lokalen Finanzinstitut, das damit im Rahmen dieses Programms die Rolleder beteiligten Bank übernimmt.
Die beteiligte Bank wirbt bei den Gemeinden für die Fazilitä t und arbeitet darauf hin, dass
Darlehensanträge für Infrastrukturinvestitionen gestellt werden, welche die Förderkriterienerfüllen. Anhand einer eingehenden Analyse der Anträge unterzeichnet die beteiligte Bank eineDarlehensvereinbarung mit einer Gemeinde bzw. einem Versorgungsunternehmen, daskommunale Dienstleistungen erbringt („Teilprojekt“). Teil dieser Darlehensvereinbarung istauch die Zuweisung eines Teils des PHARE-Be itrags an die Gemeinde bzw. das kommunale
15Dienstleistungsunternehmen. Im Allgemeinen sind jene Investitionen förderberechtigt, deren
Kosten ein Volumen von 5 Mio. € nicht überschreitet.
Sämtliche Investitionsprojekte sind entsprechend den maßgeblichen Umweltrechtsvorschriften
der Gemeinschaft durchzuführen. Die Summe des Gesamtwerts des „Teilprojekts“, der
Gesamtwert des PHARE-Be itrags (Förderung von Direktinves titionen) für die Förderstelle und
sämtliche weiteren M ittel der Europäischen Gemeinschaft, die von der Förderstelle verwendet
werden, dürfen 90 % der Investitionskosten nicht überschreiten. Auf operativer Ebene wird dieUmsetzung dieses Programms anhand von Fortsc hrittsberichten, die von der EIB einzureichen
sind, sowie durch einen Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern der Kommission und der
EIB zusammensetzt, überwacht.
3. D
URCHFÜHRUNGSSTAND : BESSERE KOORDINIERUNG DER BESTEHENDEN POLITIKEN
Hinsichtlich der besonderen Probleme der Gren zregionen brachte die Europäische Kommission
in ihrem Aktionsplan die Absicht zum Ausdru ck, die Koordinierung zwischen PHARE-CBC und
INTERREG zu verbessern. Hierzu gab di e Kommission folgende Maßnahmen bekannt:
3.1. Verbesserte Koordination zwischen PHARE-CBC und INTERREG
Änderung der Verordnung über das PHARE-Programm für grenzüberschreitende
Zusammenarbeit (PHARE-CBC-Verordnung)
Geht man davon aus, dass die Erweiterung zum 1. Januar 2004 in Kraft tritt, wird das PHARE-
Programmplanungsprojekt 2003 al s letztes Projekt für die Beitrittsländer durchgeführt.
Angesichts der befristeten Zeitspanne für dieses Vorhaben beabsichtigt die Kommission nur einegeringfügige Anpassung der PHARE-CBC-Verordnung.
Die seit 1999 mit der Aufstellung der geme insamen Programmplanungsdokumente und der
Einsetzung Ausschüsse gesammelten Erfahrunge n unterstreichen, dass für eine noch engere
Angleichung von PHARE-CBC und INTERREG durch aus noch Spielraum besteht, speziell
hinsichtlich der Förderfähigkeit der Aktionen. Nach einer Bestandsaufnahme der durch diePHARE-Prüfung 2000 bereits eingeführten Neuerung en erscheint es sinnvoll, die Angleichung
in dieser Richtung weiter fortzuführen.
Die einzige hierfür notwendige Änderung betr ifft Artikel 5 der PHARE-CBC-Verordnung der
Kommission; dabei wird der letzte Satz in Absatz 1 gestrichen, womit die gegenwärtige
Differenzierung zwischen den Maßnahmen (a) bi s (i) und (j) bis (n) entfällt. Damit kämen alle
Maßnahmen für eine Förderung entweder im Rahmen des PHARE-CBC- Hauptprogramms oder
des Fonds für Kleinvorhaben (Artikel 5 Absatz 2) in Betracht. Diese Angleichung der bei
grenzübergreifender Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms förderberechtigtenAktionen sorgt für mehr Kohärenz mit dem INTERREG-Konzept.
Die Kommission hat diese Änderungen am 6. September 2002 angeno mmen; damit kann die
überarbeitete PHARE-CB C-Verordnung für die PHARE-Programmplanung 2003
zugrundegelegt werden.
16Überarbeitung der PHARE-Leitlinien
Die Europäische Kommission nimmt darüber hinaus eine Überarbeitung der PHARE-Leitlinien
2000-2006 vor. In diesem Zusammenhang wurden  auch Fragen der transnationalen und
interregionalen Zusammenarbeit angesprochen.
Hinsichtlich der Beteiligung der Beitrittsländer an Programmen wie INTERREG III B
(transnational), z. B. CADSES-R aum, oder III C (interregional) wird in den PHARE-Leitlinien
abermals ausgeführt, dass die Beitrittsländer auch weiterhin – ggf. auch in noch weiter gehendemRahmen – die Mittel aus ihre m nationalen PHARE-Programm fü r diese Zwecke nutzen können.
Im Gebiet der Ostsee, in dem ein grenzübergre ifendes Konzept verfolgt wird, wird über PHARE-
CBC weiterhin die Kofinanzierung für INTERREG III B vergleichbare Programmebereitgestellt.
Die überarbeiteten Leitlinien wurden gemeinsam mit den Änderungen der PHARE-CBC-
Verordnung am 6. September 2002 angenommen.
Anwendung des Territorialitätsprinzips
In ihrem Aktionsplan für die Grenzregionen kündigte die Europäische Kommission gleichzeitig
an, dass die Möglichkeit geprüft werde, das „Territorialitätsprinzip“ weniger streng anzuwenden.Das Territorialitätsprinzip bedeutet, dass gegenwärtig nur jene Projekte oder Projektteile durchINTERREG finanziert werden dürfen, die au f dem Gebiet der EU angesiedelt sind.
Nach einer sorgfältigen Sachprüfung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die
gegenwärtigen Rechtsvorschriften die Verw endung von Strukturfondsmitte ln außerhalb des
Gebiets der Europäischen Union eindeutig untersagen. Das Territorialitätsprinzip müsse daherauch weiterhin für Investitionsvorhaben gelten (z. B. für Abwasserkläranlagen, Brücken,Technologiezentren usw.). Eine wenige r strenge Auslegung des Konzepts des
Territorialitätsprinzips ist allerdings in folgenden Fällen machbar:
Ausnahmen bei technischer HilfeGemäß der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates, insbesondere
Regel 11 Ziffer 2.1 im Anhang dieser Verordnung, kommen Ausgaben von Teilnehmern ausDrittländern für Sitzungen der Begleitausschüsse  und –unterausschüsse für eine Kofinanzierung
aus den entsprechenden Mitteln für technische Hilfe in Betracht, falls der (die) Vorsitzende
dieser Ausschüsse ihre Anwesenheit für die effektive Durchführung des Programms für
unbedingt erforderlich erachtet.
Bei INTERREG-Programmen können deren Lenkungs ausschüsse als Unterausschüsse betrachtet
werden. Sind an INTERREG-Programmen auch Drittländer beteiligt, insbesondere
Beitrittsländer, kann die Anwesenhe it der Vertreter dieser Länder aufgrund der (in den meisten
Fällen bereits beschlossenen)Verfahrensvorsch riften der Begleit- und Lenkungsausschüsse, in
denen die Mitgliedschaft der Vertreter aus Ländern  außerhalb der Europäischen Union festgelegt
17und außerdem eine einstimmige Beschlussfassung  vorgeschrieben ist, im Allgemeinen als
erforderlich für die effektive Durchführung des Programms gelten. Entsprechende Hinweise
müssen daher nicht bei jeder Einladung erneut erfolgen.
Ausnahmen bei Projekten, die nicht für technische Hilfe fö rderberechtigt sind
Hinsichtlich der Erstattung von projektbezogenen  Reise- und Aufenthaltsspesen der Vertreter
von Drittländern vertritt die Kommission die Auffassu ng, dass bei Projekten der Ausrichtung A –
ausgenommen Investitionsprojekte –, deren Träger Anspruch auf Zuschüsse auf der EU-Seite der
Grenze haben, bestimmte Auslagen der Teilnehmer aus den Beitrittsländern (Reise- undAufenthaltsspesen, Kosten für Teilnahme an Sitzungen, Seminaren und Sprachkursen usw.) aus
Mitteln des EFRE erstattet werden können. Um  die Zusammenarbeit mö glichst reibungslos zu
gestalten, können bei Projekten der Ausricht ungen A und B die Reise- und Aufenthaltsspesen
von Partnern oder Teilnehmern aus Drittländern außerhalb der EU als zuschussfähige
Aufwandskosten behandelt werden, wenn die Sitzung bzw. das Seminar in der EU stattfindet und
Teil einer genehmigten Maßnahme ist.
Die Reise- und Aufenthaltsspesen von Partnern und Teilnehmern aus Mitgliedstaaten der
EU für die Teilnahme an Maßnahmen, die in einem Drittland stattfinde n und von entscheidender
Bedeutung für den Erfolg des Projekts als Ga nzes sind, können ebenfalls aus Mitteln des EFRE
bezuschusst werden.
Weitere Möglichkeiten einer flexibleren  Auslegung des Territorialitätsprinzips
Gemäß dem EU-Recht für das öffentliche Besc haffungswesen können – in Einklang mit den
allgemeinen nationalen, EU- oder internationalen Rechtsvorschriften für das öffentlicheBeschaffungswesen – Dienstleistungen oder Ausrüstungsgüter für die Durchführung eines
INTERREG-Projekts in der EU auch aus einem „Partnerland“ oder anderen Drittländernbezogen werden.
Entsprechend dem vorstehend beschriebenen Konzept, wonach bestimmte, den Teilnehmern aus
den Bewerberländern für Projekte – außer für Investitionsprojekte – entstandene Kosten durch
EFRE-Hilfen bezuschusst werden können, ist au ch die Zuschussfähigkeit bestimmter Ausgaben,
die in einem Beitrittsland anfallen und von entschei dender Bedeutung für den Erfolg des Projekts
als Ganzes sind, durch EFRE-Hilfen gegebe n (Reise- und Aufenthaltskosten, Kosten für
Teilnahme an Sitzungen, Seminaren, Praktika oder Sprachkursen usw.)
Förderfähigkeit von an Grenzgeb iete angrenzenden Regionen
Aufgrund der besonderen geografischen Lage in unmittelbarer Nähe zu den Grenzregionen der
Slowakei, Ungarns und der Tschechischen Re publik beschloss die Europäische Kommission,
Wien in die INTERREG-III-A-Programme mit Ungarn und der Tschechischen Republik mit
einzubeziehen. Für die Aufnahme Wiens sprach deren besondere Rolle in den
Wirtschaftsbeziehungen und der administrativen  Koordinierung mit den Grenzgebieten der
Beitrittsländer. Die Einzelheiten wurden mit den Behörden Österreichs erörtert und nach
18Rücksprache mit den Nachbarländern und unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse
der Bundesländer im Grenzgebiet in einer Überarbeitung der INTERREG-Leitlinien4 dargelegt.
3.2. Initiativen im Landwirtschaftssektor
Aufgrund der Neuausrichtung der laufenden Pr ogramme für die Entwic klung des ländlichen
Raums, durch die die Wettbewerbsfähigkeit und Dive rsifizierung der Wirtsc haftstätigkeit in den
Grenzgebieten ausgeweitet werden soll, lassen sich bislang noch keine Schlüsse ziehen, solangedie Halbzeitbewertung dieser Programme (die bi s Ende 2003 geplant ist) noch aussteht. Es sollte
allerdings bedacht werden, dass verschiedene Grenzregionen in beträchtlichem Umfang Ziel-1-Unterstützung, worunter auch Maßnahmen zur Entwicklung des ländlic hen Raums fallen, sowie
höhere Kofinanzierungssätze al s andere Regionen erhalten.
Die Umsetzung der Ausrichtung „grenzübergre ifende Zusammenarbeit“  von LEADER +, mit der
lokale Aktionsgruppen die Möglichkeit zu r Durchführung von Proj ekten mit ähnlichen
Strukturen aus anderen Ländern (einschließlich der Beitrittsländer) erhalten sollen, ist noch nichtüberall angelaufen. Die Auswahl der LEADER-G ruppen ist noch nicht abgeschlossen und auch
die Programme befinden sich noch nicht in der Durchführungsphase. Zudem ist die
Zusammenarbeit mit de n Beitrittsländern ein neues Me rkmal von LEADER; die LEADER-
Gruppen, deren Priorität auf loka len Projekten liegt, müssen ihre  möglichen Partner benennen
und die Wertschöpfung ermitteln, die von diesen Pr ojekten für die Entwicklung ihrer Region
ausgeht. Von einigen lokalen Aktionsgruppen wurden allerdings immerhin bereits entsprechendeKontakte angebahnt.
4. S
CHLUSSFOLGERUNGEN
Die Erweiterung ist für die Grenzregionen der Mitgliedstaaten der EU von besonderer
Bedeutung. Diese Regionen erhalten damit die Möglichkeit, ihre Integration auszuweiten undWirtschaftstätigkeit und Wachstum zu steiger n. Einige spezielle Probleme im Bereich der
Infrastruktur und wirtschaftlichen Umstrukturierung müsse n allerdings erst noch gelöst werden.
In Verbindung mit den Strukturpolitikinstrumenten  und den Instrumenten für die intensivierte
Heranführungsstrategie bietet der Aktionsplan der Europäischen Kommission vom Juli 2001 die
Gewähr dafür, dass die Grenzregionen durch  eine breite Maßnahmenpalette zusätzliche
Unterstützung erhalten.
Der Bericht unterstreicht, dass die Europäische Kommission deutliche Fortschritte bei der
Umsetzung der Gemeinschaftsaktion für die Grenzr egionen erzielt hat. Die Projektdurchführung
befindet sich allerdings noch in der Anfangs phase. In diesem Zusammenhang stützt sich die
Kommission weitgehend auf die Bemühungen regiona ler und lokaler Partner, die Projekte, für
die eine Mittelbindung erfolgt ist, zum Erfolg zu führen.
                                                
4Siehe ABI. C 239 vom 25. August 2001, Seite 4.
19Für das Jahr 2003 wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Mio. € in die vorbereitenden
Maßnahmen unter Posten „Auswirkungen de r Erweiterung in den Grenzregionen der
Europäischen Union” (Hausha ltslinie B5-3003) eingestellt. Fo lgende Maßnahmen sind geplant:
– Fortführung der Unterstützung für KMU, vor  allem in den am stärksten betroffenen
Wirtschaftsbereichen, einschließlich der Fö rderung der Zusammenarbeit der Unternehmen
und des Transfers von te chnischem Know-how;
– Konsolidierung der Maßnahmen für Arbeitn ehmer, z. B. Beratung und Anleitung von
Arbeitnehmern in Fragen der Sozial- und Arbe itsgesetzgebung beiderseits der Grenzen sowie
bei der Vermittlung weiterer Informationen über den gemeinschaftlichen Besitzstand imBereich der Freizügigkeit der Arbeitneh mer zum Zeitpunkt des Beitritts zur EU;
– Weiterführung der Maßnahmen, mit denen die kommunalen und regionalen öffentlichen
Verwaltungen auf die zunehmende Mob ilität und Migration vor bereitet und bei der
Durchführung zielgerichteter Initiativen für die Bürger in den Bereichen Soziales, Kultur undBildung unterstützt werden.
Darüber hinaus beobachtet die Kommission auch weiterhin die sozialen und wirtschaftlichen
Auswirkungen der Erweiterung in den Grenzregi onen, um diese Gemeinsc haftsmaßnahmen noch
weiter zu optimieren.
20Anhang: Aufschlüsselung der 30 Mio. € für Grenzregionen im Ra hmen von INTERREG im Jahr 2002 (neue Haushaltslinie B2-1411)
13 PROGRAMME DER AUSRICHTUNG A + PROGRAMM FÜR DEN OSTSEERAUM
(AUSRICHTUNG B)
Beteiligte Länder Bezeichnung des
Programms für die
betreffenden RegionenGesamt-
ausgabenMittelzuwei-
sung des
EFRE ( als
Gewichtungs-
schlüssel
verwendet )Anteil
in %Verteilung der
30 Mio. auf die
ProgrammeSumme der
EFRE-
Mittelzuweisung
nach
Aufstockung
um 30 Mio. €
Finnland/Estland Südküstenlinie  31,40  14,10 1,5% 0,451  14,55
Deutschland/Polen Mecklenburg-Polen  110,98  83,09 8,9% 2,657  85,74
Deutschland/Polen Brandenburg-Lubuskie  130,79  96,21 10,3% 3,077  99,29
Deutschland/Polen Sachsen-Polen  61,11  42,68 4,5% 1,365  44,05
Deutschland/Tschech.
Rep.Sachsen-Tschech. Rep.  244,25  170,72 18,2% 5,459  176,18
21Deutschland/Tschech.
Rep.Bayern-Tschech. Rep.  127,64  63,82 6,8% 2,041  65,86
Österreich/Tschech. Rep. Österreich-Tschech. Rep.  51,80  25,90 2,8% 0,828  26,73
Österreich/Slowakei Österreich-Slowakei  52,50  26,25 2,8% 0,839  27,09
Österreich/Ungarn Österreich-Ungarn  61,65  30,82 3,3% 0,986  31,81
Österreich/Slowenien Österreich-Slowenien  54,52  27,26 2,9% 0,872  28,13
Italien/Slowenien Italien-Slowenien  93,29  43,20 4,6% 1,381  44,58
Griechenland/Bulgarien Griechenland-Bulgarien  259,28  170,00 18,1% 5,436  175,44
Griechenland/Zypern Griechenland-Zypern  80,21  47,00 5,0% 1,503  48,50
Finnland/Schweden/
Dänemark/Deutschland/
Estland/Litauen/
Lettland/PolenOstseeraum  186,51  97,11 10,4% 3,105  100,22
Summe 1 545,93  938,17 100,0% 30,000  968,17
+3,2%
22

23

24