DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.12.2008 
SEK(2008) 3056 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
zum 
Vorschlag für eine 
 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927 /2006 zur Einrichtung des Europäischen 
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
{KOM(2008) 867 endgültig} 
{SEK(2008) 3055} 
 
DE 2   DE EINLEITUNG  
Angesichts des Ausmaßes und der raschen Weiterentwicklung der gegenwärtigen 
Wirtschaftskrise musste der auf Basis der vo rliegenden Folgenabschätzung ausgearbeitete 
Vorschlag angepasst werden. Die Kommission kündigte in ihrem am 26. November 2008 
angenommenen Europäischen Konjunkturpro gramm einen Vorschlag an, wonach der 
Anwendungsbereich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) 
im Rahmen der Krisenbewältigung der EU au sgeweitet und der EGF in ein Instrument 
umgewandelt werden soll, mit dem ein frühzeitig es und wirksameres Eingreifen im Einklang 
mit den Grundsätzen der Solidar ität und sozialen Gerechtigkeit möglich wird. Somit wurde in 
der endgültigen Fassung des Vorschlags der Anwendungsbereich auf Fälle erweitert, in 
denen „eine beträchtliche Störung im Wirtscha ftsleben aufgrund der Globalisierung“ vorliegt 
– ein Aspekt, der in der Fassung der Folgenabschätzung, die dem Ausschuss für 
Folgenabschätzung vorgelegt wurd e, nicht berücksichtigt war.  
Die Folgenabschätzung bezieht sich auf die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 
zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung („EGF-
Verordnung“) gemäß ihrem Artikel 20; darin ist vorgesehen, dass di e Kommission einen 
Vorschlag zur Überprüfung der Verordnung auf de r Grundlage ihres ersten Jahresberichts 
vorlegen kann. Die Kommission nahm ihren Bericht über das erste Jahr der Tätigkeit des EGF 
am 2. Juli 2008 an und wies darauf hin, da ss sie Möglichkeiten prüfen werde, die 
Wirksamkeit des EGF zu verbessern. Die Folgenabschätzung wurde zwischen Juli und 
September 2008 durchgeführt. Die Zeit, die zur Verfügung steht, um noch in der aktuellen 
Legislaturperiode des Europäischen Parlaments Fortschritte zu erzielen, ist eng bemessen. 
Daher wurden die anderen einschlägigen Abteilungen während der Ausarbeitung der 
Folgenabschätzung im Ad-hoc-Verfahren konsultiert. 
Zweimal hörte die Kommission Sachverständig e und Sozialpartner aus den Mitgliedstaaten 
an: das erste Mal im Juli 2008, als ein Fragebogen zu Tätigkeit und Verwaltung des EGF sowie zu den im EGF-Jahresbericht genannten  Verbesserungsmöglichkeiten verteilt wurde, 
das zweite Mal bei einer Konferenz am 4. Sept ember 2008 in Brüssel, bei der Vertreter der 
Mitgliedstaaten und andere Akteure zusa mmenkamen. Neben den Ansichten, die 
Mitgliedstaaten und andere Akteure im Rahm en der Anhörung vertraten, stützte sich die 
Folgenabschätzung auch auf einschlägige externe Daten. Die Folgenabschätzung ist 
überarbeitet worden, um die Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung zu 
berücksichtigen. 
P
ROBLEMSTELLUNG  
Der EGF wurde im Dezember 2006 eingerichtet, damit die Europäische Union in die Lage 
versetzt würde, Solidarität gegenüber Arbeitn ehmerinnen und Arbeitnehmern zu zeigen, die 
aufgrund weitgehender struktureller Verände rungen im Welthandels gefüge infolge der 
Globalisierung entlassen wurd en, und diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 
Unterstützung zu gewähren. Die Laufze it des EGF erstreckt sich von 2007-2013. Die 
maximale jährliche Mittelausstattung des Fonds  beläuft sich auf 500 Mio. EUR und wird zur 
Unterstützung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen verwandt, wie z. B. als Hilfe bei 
der Arbeitssuche oder in Form von Weiterb ildung und Mobilitätsbeihilfen. In der 
 
DE 3   DE Folgenabschätzung zum ursprünglichen Vorschlag der EGF-Verordnung1 wurde 
angenommen, dass im Rahmen des EGF jährlich zwischen 35 000 und 50 000 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit eine m Betrag von jeweils 10 000 bis 20 000 EUR 
unterstützt werden könnten. 
Das Ergebnis der ersten 18 Monate  Laufzeit des EGF bleibt deut lich hinter dieser Annahme 
zurück: Während 2007 und der ersten Jahreshälfte 2008 gingen 12 Anträge auf EGF-Unterstützung aus acht Mitgliedstaaten ein;  auf 15 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
entfielen insgesamt 67,5 Mio. EUR aus dem EG F, wobei die bzw. der Einzelne im 
Durchschnitt 4 500 EUR erhielt. 
Darüber hinaus wies die Kommission in ihrem Vorschlag für ein Europäisches 
Konjunkturprogramm auf die Notwe ndigkeit hin, den EGF zu einem wirksameren Instrument 
für das frühzeitige Eingreifen zu mach en und sein Potenzial im Rahmen der 
Krisenbewältigung voll auszuschöpfen. Di e geltende EGF-Verordnung sieht einen 
Finanzbeitrag aus dem EGF lediglich bei Entl assungen vor, die sich aus Entwicklungen im 
Handel ergeben. Die globale Krise wirkt si ch jedoch auf die Realwirtschaft und die 
Beschäftigung nicht nur durch de n (internationalen) Handel, sondern auch auf viele andere 
Arten aus. Neben der Verringerung der Mindestzahl an Entlassungen, die für die 
Inanspruchnahme einer EGF-Unterstützung erford erlich ist, schlägt die Kommission vor, das 
Kriterium der Zuschussfähigkeit zu ändern, um auch Entlassungen abzudecken, die Folge 
einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben sind, und so unmittelbar auf die 
Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung zu  reagieren. Auf diese Weise kann mit dem 
EGF mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geholfen werden, die im Zuge der 
Globalisierung entlassen wurden, jedoch bisher nicht im Rahmen dieses Fonds unterstützt 
werden konnten. Folgende Schlüsselfragen gilt es zu beantworten: 
• Wird das erklärte Ziel der Soli darität durch den EGF in seiner jetzigen Form erreicht, d. h. 
steht der EGF für die betroffenen entlasse nen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur 
Verfügung? 
• Entsprechen die Maßnahmen im Rahmen des EGF den Bedürfnissen der einzelnen 
Betroffenen? 
• Ist der EGF vor dem Hintergrund der globale n Finanzkrise ein ad äquates Instrument? 
2007 registrierte der „European Restructuring M onitor“ (ERM) der Europäischen Stiftung für 
die Verbesserung der Lebens- und Arbe itsbedingungen 66 Fälle von Unternehmens-
umstrukturierungen, von denen über 1 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen waren, und in der ersten Jahreshälfte 2008 kamen weitere 38 Fälle hinzu; dem stehen 12 Fälle 
gegenüber, für die 2007 und 2008 ein EGF-Finanzbe itrag beantragt wurde. Die ERM-Zahlen 
berücksichtigen sämtliche verzeichneten Erei gnisse unabhängig von ihrer Art, und einige von 
ihnen fallen eindeutig nich t unter das derzeit für den EGF geltende Kriterium der 
Zuschussfähigkeit. Jedoch wurde die Komm ission von einigen Mitgliedstaaten darüber 
unterrichtet, dass auch gemäß den besteh enden Vorschriften weitere Anträge auf 
Unterstützung aus dem EGF hätten eingereicht werden können, was aber aus verschiedenen 
Gründen nicht geschah. Angaben von natio nalen Verwaltungen und bei der Anhörung 
vorgebrachte Meinungen legen die Vermut ung nahe, dass sich in manchen Fällen 
                                                
 
1 SEK(2006) 274 begleitend zu KOM(2006) 91 endg. 
 
DE 4   DE Entlassungen über einen längeren Zeitraum er strecken, wodurch die Mindestzahl im 
Bezugszeitraum nicht erreicht werden kann. Es  ist besonders schwierig, innerhalb kurzer 
Bezugszeiträume Informationen auf regi onaler und lokaler Eb ene einzuholen.  
Der ERM registrierte ferner 73 Fälle, von denen zwischen 500 und 1 000 Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmer betroffen waren, und wie be i den Fällen größeren Ausmaßes ist es 
wahrscheinlich, dass einige davon auf Veränder ungen im Welthandelsgefüge zurückzuführen 
sind. Jedoch können diese aufgrund der Handelsen twicklung entlassene n Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmer wegen der geltenden Kriterien  für die Zuschussfähigkeit nicht von einer 
Unterstützung aus dem EGF profitieren. 
Aus diesen beiden Überlegungen lässt sich able iten, dass das Solidaritätsziel des EGF mit den 
derzeitigen Vorschriften nur te ilweise erfüllt wird; ein Umstand, der durch eine Verringerung 
der Mindestzahl an Entlassungen, die für eine  Beantragung von Unterstützung aus dem EGF 
erforderlich ist, von 1 000 auf 500 verbessert werden könnte. 
Hinsichtlich der Frage, ob EGF-Maßnahm en den Bedürfnissen der einzelnen 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht werd en, weisen die Analyse der EGF-Fälle, die 
der Kommission häufig gestellten Fragen und die Beiträge der Sachverständigen und anderer 
Akteure aus den Mitgliedstaat en darauf hin, dass die Ko mbination aus Anforderungen 
(insbesondere die Umsetzung eines koordinierten Pakets zu finanzierender personalisierter 
Dienstleistungen innerh alb von zwölf Monaten) der Qualit ät der Maßnahmen abträglich ist 
und nicht die Zeit einräumt, die für wirksame  Maßnahmen zur Eingliederung insbesondere 
der schwächsten Arbeitnehmerinne n und Arbeitnehmer in neue Arbeitsstellen erforderlich ist. 
Daher wird vorgeschlagen, den Durchführ ungszeitraum auf 24 Monate zu erhöhen.  
Um die Kofinanzierung aus dem EGF für die M itgliedstaaten attraktiver zu machen, wird 
zudem vorgeschlagen, den Kofinanzierungssatz  auf 75 % zu erhöhen, der somit eher denen 
der Strukturfonds entspricht. 
ZIELE  
Das allgemeine politische Ziel ist, der Uni on ein effizientes Instrument zur Verfügung zu 
stellen, um flexibel und mit Zuversicht auf ei ne globalisierungsbedingt e beträchtliche Störung 
im Wirtschaftsleben reagieren zu können. Das k onkrete politische Ziel be steht darin, den EGF 
zu einem leistungsfähigeren und flexible ren Instrument zu machen, indem der 
Anwendungsbereich des Fonds ausgeweitet und seine Wirksamkeit verbessert wird, damit 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in folge der Globalisierung entlassen wurden, 
wieder in das Erwerbsleben eingegliedert we rden können. Die angestrebt en praktischen Ziele 
sind folgende: 1) Anpassung der Kriterien für die Zuschussfähigkeit, um die Eigenschaften 
des Arbeitsmarkts besser widerzuspiegeln;  2) Verbesserung der Wirksamkeit von 
Maßnahmen zur Wiedereingliederung; 3) Größere  Attraktivität der Kofinanzierung aus dem 
EGF für die Mitgliedstaaten; 4) Gewähr leistung der Glei chbehandlung aller 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Entwicklungen auf den globalen Märkten 
betroffen sind; 5) Verbesserung der Qualitä t von Anträgen und Maßnahmen und 6) Schaffung 
von Rechtssicherheit bei nicht ei ndeutig geregelten wesentlichen  Punkten in der geltenden 
EGF-Verordnung. 
 
DE 5   DE POLITISCHE OPTIONEN UND BEWERTUNG  
Vier Optionen (für Option 3 gibt es zwei Varianten) wurden nach ihren sozialen, 
wirtschaftlichen und haushaltspoli tischen Auswirkungen bewertet: 
• Bei Option 1 („ keine Änderung “) würde die EGF-Veror dnung unverändert gelten. Die 
Vorteile dieser Option stehen mit der Konti nuität des Rechtsrahmen s und der praktischen 
Durchführung von Maßnahmen in Zusammenhang, die durch den EGF finanziert werden. 
Die Jahre 2007 und 2008 fielen durch ihre außergewöhnlich niedrige Zahl von 
Massenentlassungen auf; es ist davon auszugehe n, dass sich die Zahl der im Rahmen des 
EGF zuschussfähigen Fälle im Ja hr 2009 und danach verdoppeln wird. 
• Bei Option 2 („ keine Änderung, aber Verbesserungen “) würden mehrere praktische 
Verbesserungen vorgenomme n, ohne dass die EGF-Veror dnung geändert würde. Diese 
Verbesserungen würden Folgendes umfassen: Vereinfachung der Verfahren und der Anforderungen an die Antragstellung; Nutz ung bestehender Netze zur Werbung für den 
EGF bei möglichen Interessengruppen und Erfahrungsaustausch; Klärung, inwiefern 
Maßnahmen im Dienstleistungssektor und Maßnahmen wie Mobilitätsbeihilfen und 
Mikrokredite zuschussfähig sind; Verstärkung von Sensibilisierungsmaßnahmen, damit die 
Sichtbarkeit des EGF erhöht wird. Diese Option birgt jedoch einige Nachteile, wodurch der 
EGF zu einem weniger wirksamen Finanzie rungsinstrument würde, als dies vom 
Gesetzgeber ursprünglich geplant war: Die Mitgliedstaaten würden weiterhin 
Schwierigkeiten bei der Erfüll ung der Interventionskriterien haben und durch den kurzen 
Finanzierungszeitraum wäre es nach wie vor  schwierig, Maßnahmen zu ergreifen, die den 
Bedürfnissen der betroffenen Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer entsprechen. 
Unter Option 3 („ Verbesserungen und praktische Änderungen “) hat die Kommission zwei 
Varianten im Hinblick auf das Kriter ium der Zuschussfähigkeit geprüft: 
• Bei Variante A („ Handel “) der Option 3 würden Verände rungen im Welthandelsgefüge 
das Kriterium der Zuschussfähigkeit bleibe n, die EGF-Verordnung würde jedoch wie folgt 
geändert werden: Verringerung der Mindest zahl der entlassenen Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer von 1 000 auf 500; Einbeziehung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vor dem Bezugszeitraum entlassen wurden und Anspruch auf eine 
EGF-Unterstützung haben; Ausdehnung des Ze itraums für die EGF-Unterstützung von 12 
auf 24 Monate; Festlegung des Betrags, der für technische Unterstütz ung auf Initiative der 
Kommission verfügbar ist, und weitere Auslegung des Be griffs der technischen 
Unterstützung durch Einbeziehung zukunftsor ientierter Maßnahmen; Klärung, was unter 
„Verwendung des Finanzbeitrags“ genau zu verstehen ist; Erhöhung der EGF-
Unterstützung von 50 % auf 75 % de r Gesamtkosten. Bei Variante A („Handel“ ) der 
Option 3 würden mehr entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum von der Unterstützung au s dem EGF profitieren. Die Auswirkungen 
wären hinsichtlich der Wiedereingliederung in  das Erwerbsleben und der Wirksamkeit der 
kofinanzierten Maßnahmen eindeutig positiv. Jedoch könnte bei dieser Variante durch den 
EGF keine Gleichbehandlung von Arbeitnehmeri nnen und Arbeitnehmern sichergestellt 
werden, die aufgrund weitgehender Verände rungen auf dem Weltmarkt ihre Arbeit 
verloren haben. 
• Bei Variante B („
Märkte “) der Option 3 würde die EGF-Verordnung – mit einem 
Unterschied – geändert, wie dies oben erlä utert wurde: Die Zusc hussfähigkeit würde von 
weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge auf weitgehende 
 
DE 6   DE Veränderungen auf dem Weltmarkt ausged ehnt, so etwa auf Veränderungen bei 
Produktions- und Produkttechnologien, bei der Produktionsorganisation (z. B. 
Outsourcing) sowie auf Veränderungen beim  Zugang zu Rohstoffe n und anderen Inputs 
oder bei deren Preisen. Bei Variante B ( „Märkte“ ) der Option 3 würde die positive 
Wirkung der oben beschriebenen Variante um vers tärkte Solidarität und  soziale In tegration 
ergänzt, da die Zuschussfähigkeit auf we itere globalisierungsbedingte Ereignisse 
ausgedehnt würde. 
• Unter Option 4 („ Verbesserungen und praktische Ände rungen zur Reaktion auf eine 
beträchtliche Störung im  Wirtschaftsleben aufg rund der Globalisierung “) würde die 
Verordnung wie unter der Variante „ Handel “ geändert, der Anwendungsbereich wäre 
jedoch umfassender als unter der Variante „ Märkte “; Option 4 bündelt demnach alle 
positiven Elemente der anderen Optionen und würde dem EGF außerdem die Möglichkeit einräumen, besser auf den durch die globale Finanzkrise hervorgerufenen Bedarf zu 
reagieren. 
S
CHLUSSFOLGERUNG  
Aus der Analyse der Kommission geht hervor, dass Option 4 („ Verbesserungen und 
praktische Änderungen zur Reaktion auf eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben 
aufgrund der Globalisierung“ ) alle Vorteile der anderen Op tionen böte und gleichzeitig dazu 
dienen könnte, mehr globalisier ungsbedingte Fälle abzudecken  und einer größeren Anzahl 
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern EG F-Unterstützung zu gewähren. Option 4 
scheint dem Ziel der Solidarität insofern besse r zu entsprechen, als durch sie mehr entlassene 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Unterstützung erhalten würden.