STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ZUR ÄNDERUNG DER VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0237 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag hat die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungsanträgen abzugeben. Im folgenden legt die Kommission ihren Standpunkt zu den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträgen dar.

2. Hintergrund

a) Am 10. Oktober 2001 legte die Kommission vier Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums [1] zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor.

[1] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (KOM(2001) 123 endg./2 vom 30.11.2001 - 2001/0060 (COD)

b) Der Ausschuss der Regionen gab am 15. Mai 2002 seine Stellungnahme ab und unterstützte darin die Vorschläge der Kommission.

c) Der Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss gab am 17. Juli 2002 seine Stellungnahme ab und unterstützte darin die Vorschläge der Kommission.

d) Am 3. September 2002 gab das Europäische Parlament in erster Lesung seine Stellungnahme ab, die 113 Änderungsanträge zu den Vorschlägen der Kommission enthielt.

e) Am 26. November 2002 (KOM(2002) 658 endg.) verabschiedete die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag geänderte Vorschläge, in denen 82 Änderungsanträge des Parlaments ganz oder teilweise berücksichtigt wurden, während 31 der Änderungsanträge des Parlaments nicht akzeptiert wurden.

f) Am 18. März 2003 legte der Rat einstimmig seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

g) Am 3. Juli 2003 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung zwei Entschließungen, die 50 Änderungsanträge zum gemeinsamen Standpunkt enthielten.

3. Ziele der Kommissionsvorschläge

Das Flugsicherungssystem der Gemeinschaft hat die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit fast erreicht. Daher verursacht es Verspätungen im Flugverkehr. Durch die Verspätungen wird der Luftverkehr für Passagiere und Betreiber unzuverlässig, was wiederum bei Luftfahrtunternehmen und Verbrauchern hohe wirtschaftliche Kosten verursacht. Der Kapazitätsmangel des Flugsicherungssystems gefährdet auch das Funktionieren des Binnenmarktes. Hauptursache ist dabei die Zersplitterung des Flugverkehrsmanagementsystems (ATM), die auch hohe Koordinierungskosten verursacht. Daher muss die Interoperabilität des Systems zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden.

Um diese Mängel zu beseitigen, legte die Kommission im Oktober 2001 ein Paket von Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums vor. Mit den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften werden folgende Ziele verfolgt:

- Verbesserung und Stärkung der Sicherheit,

- effektivere und stärker integrierte Flugsicherungsdienste mit nachfragegerechter Erbringung von Dienstleistungen,

- Umstrukturierung des Europäischen Luftraums unter Berücksichtigung der Verkehrsströme und nicht - wie bisher - der einzelstaatlichen Grenzen,

- Schaffung weiterer Kapazitäten und Steigerung der generellen Leistungsfähigkeit des ATM-Systems.

Das Legislativpaket der Kommission enthält vier Vorschläge für Verordnungen über die wichtigsten Komponenten eines reibungslos funktionierenden ATM-Systems.

3.1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (2001/0060 (COD))

In diesem Verordnungsvorschlag wird die Frist für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums auf Ende 2004 festgesetzt. In der Verordnung wird ein Rahmen für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums vorgegeben. Danach übernimmt die Gemeinschaft Regulierungsaufgaben, Eurocontrol arbeitet in geeigneten Fällen Entwürfe von Maßnahmen im Hinblick darauf aus, dass sie Teil des Gemeinschaftsrechts werden, und die Mitgliedstaaten stellen die Durchsetzung der Vorschriften sicher, unbeschadet der Rolle, die der Kommission als Hüterin der Verträge zukommt. In der Verordnung wird außerdem eine wesentlich stärkere internationale Koordinierung vorgeschlagen. Der institutionelle Rahmen soll zur Beseitigung der verwaltungs- und organisationstechnischen Engpässe bei Beschluss- und Durchsetzungsverfahren im ATM-Bereich beitragen.

3.2 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (2001/0235 (COD))

Dieser Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die sichere und effiziente Erbringung von flächendeckenden und interoperablen Flugsicherungsdiensten in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Verordnung garantiert eine Trennung der Funktionen der nationalen Aufsichtsbehörden und der Anbietern von Flugsicherungsdiensten. Diese Trennung lässt sich mit öffentlich-privaten Partnerschaften und mit der Erbringung von Dienstleistungen gleichermaßen vereinbaren - je nachdem, für welches Modell sich die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Sicherheitsauflagen von Eurocontrol sollen in gemeinschaftliche Vorschriften umgesetzt werden. Die Verordnung führt eine Zertifizierung für Flugsicherungsdienste ein und legt die harmonisierten Auflagen für die Erbringung dieser Dienste auf Gemeinschaftsebene fest. Die Mitgliedstaaten sollen auch weiterhin für die Benennung von Diensteanbietern zuständig sein, die unter Monopolbedingungen arbeiten (Flugsicherungsdienste). Die Verordnung ermöglicht außerdem eine Revision des derzeitigen Gebührensystems, um eine effiziente Nutzung und Bereitstellung der ATM-Infrastruktur zu unterstützen.

3.3 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (2001/0236 (COD))

Mit diesem Verordnungsvorschlag soll erreicht werden, dass der Luftraum der Gemeinschaft als einheitlicher Betriebsbereich funktioniert, in dem gemeinsame Verfahren für Gestaltung, Planung und Management des Luftraums einen sicheren Betrieb des gesamten Flugverkehrsmanagementnetzes gewährleisten. In der Verordnung werden die Grundsätze für die Ordnung und Nutzung des Luftraums für die Koordinierung zwischen zivilem und militärischem Verkehr und für das Management von Verkehrsströmen definiert. Wichtigste Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sind die Schaffung eines europäischen Fluginformationsgebietes für den oberen Luftraum, das die bestehenden einzelstaatlichen Gebiete ersetzt, und die Neuordnung des Luftraums in funktionale Luftraumblöcke aufgrund sicherheits- und effizienzbezogener Kriterien und unabhängig von den einzelstaatlichen Grenzen.

3.4 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (2001/0237 (COD))

Dieser Verordnungsvorschlag definiert die Voraussetzungen für Interoperabilität auf Gemeinschaftsebene zwischen den verschiedenen Systemen und Komponenten des Flugverkehrsmanagementnetzes und ihrer Umrüstung auf neue Technologien im Bedarfsfall. Wichtigster Pfeiler dieser Verordnung sind Definition und Verwaltung der Verfahren für die Standardisierung des europäischen ATM einschließlich der Verfahren für die Konformitätsbewertung in Übereinstimmung mit der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments

4.1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (2001/0060 (COD))

Das Europäische Parlament verabschiedete in zweiter Lesung 18 Änderungsanträge zum gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Die Kommission kann 5 Änderungsanträge ganz und 6 im Grundsatz vorbehaltlich einer Umformulierung akzeptieren.

Hingegen musste sie 7 Änderungsanträge ganz ablehnen.

4.1.1 Von der Kommission akzeptierte Änderungsanträge (5 Änderungsanträge ganz akzeptiert)

Die Kommission betrachtet die Änderungsanträge 2, 5, 16, 17 und 18 als echte Verbesserungen bzw. als nützliche Klärungen des Texts.

4.1.1.1 Echte Verbesserungen (2 Änderungsanträge ganz akzeptiert)

Mit den Änderungsanträgen 5 und 18 wird der Verweis auf militärische Ausbildungsübungen in Erwägung 19 und in der Sicherungsklausel (Artikel 11 fünfter Gedankenstrich) gestrichen. Die Kommission hält diese Verweise für überfluessig. Die Konzepte zur Organisation von Streitkräften und militärischen Operationen in den Bestimmungen von Erwägung 19 und Artikel 11 des gemeinsamen Standpunktes decken Ausbildungsaspekte bereits ab. Außerdem schließt der Geltungsbereich des Legislativpakets gemäß Artikel 1 alle Maßnahmen der Rechtssetzung im Bereich militärischer Operationen und Ausbildungs maßnahmen aus, insbesondere für Luftverkehr nach militärischen Vorschriften (OAT = Operational Air Traffic). Diese Änderungsanträge tragen außerdem zur Klärung der Geltungsbereiche der Artikel 7 und 8 in der "Luftraum"-Verordnung im Hinblick auf die flexible Nutzung des Luftraums bei. Der Luftraum hat einen doppelten Verwendungszweck, da er für zivile und militärische Zwecke genutzt werden kann. Die Doppelnutzung des Luftraums, sei es für Zivilfluege oder militärische Ausbildungsmaßnahmen, ist nach dem Geltungsbereich des Legislativpakets möglich, um diese Nutzung wirklich flexibel zu gestalten und sie einer wirksamen Überwachung zu unterstellen.

4.1.1.2 Nützliche Klärungen (3 Änderungsanträge ganz akzeptiert)

Änderungsantrag 2 (zu Erwägung 9) erweitert den Begriff der öffentlichen Behörden, die dem Prinzip der Trennung zwischen Aufsichts- und Betriebsfunktionen bei allen Flugsicherungsdiensten unterliegen. Die Kommission kann dies akzeptieren, wenn die Liste der Dienste (in Klammern) gestrichen wird, da diese im Widerspruch zur Definition der Flugsicherungsdienste gemäß Artikel 2 steht.

Mit den Änderungsanträgen 16 und 17 (zu den Artikeln 9 und 10) wird neuer Text hinzugefügt, der den Geltungsbereich von Leistungsüberprüfung und Bewertung der Auswirkungen klarer macht.

4.1.2 Änderungsanträge, die im Grundsatz vorbehaltlich einer Umformulierung akzeptiert wurden (6 Änderungsanträge)

Die Änderungsanträge 3 und 12 (neue Erwägung und neuer Artikel) unterstreichen die Bedeutung einer Beteiligung der Industrie, um deren Ratschläge bei der Verwirklichung des einheitlichen Luftraums einzuholen, und führen zu diesem Zweck das Konzept einer industriellen Beratungsgruppe ein. Die Kommission stimmt der Notwendigkeit einer umfassenden und effektiven Anhörung der Industrie zu. Die Kommission kann daher das Konzept einer Vertiefung der Konsultation der Industrie und des Dialogs mit ihr gemäß ihrer Mitteilung vom 11.12.2002 (KOM(2002) 704 endgültig) akzeptieren. Was die Einrichtung eines Gremiums angeht, so sollte der Wortlaut umformuliert werden, um einem Vorgriff auf das Initiativrecht der Kommission und die Rolle des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum zu vermeiden.

Änderungsanträge 4 und 15 (neue Erwägung und neuer Artikel). Die Kommission befürwortet die Einführung eines Sanktionsmechanismus für Betreiber, die gegen die Vorschriften verstoßen. Dieser Mechanismus sollte jedoch gemeinschaftsweit einheitlich sein und mit den Verpflichtungen für Luftfahrtunternehmen und Dienstleister verknüpft werden.

Durch Änderungsantrag 6 (zu Artikel 1) wird der Wortlaut des Kommissions vorschlags betreffend die "Rahmen"-Verordnung wiederhergestellt. Die Kommission stimmt zu, dass der Geltungsrahmen der Gemeinschaftsmaßnahme klar definiert werden sollte, bevor die Grenzen derartiger Maßnahmen im Hinblick auf die Hoheit der Mitgliedstaaten über den einzelstaatlichen Luftraum und die Verteidigungspolitik festgelegt werden. Dieser Änderungsantrag könnte daher parallel zum Text des gemeinsamen Standpunktes des Rates akzeptiert werden.

Änderungsantrag 7 (zu Artikel 2) macht deutlich, dass der rechtliche Status der Diensteanbieter von den Mitgliedstaaten festzulegen ist. Diese Klausel erscheint jedoch überfluessig, da das Legislativpaket dazu keine Bestimmungen enthält.

4.1.3 Von der Kommission abgelehnte Änderungsanträge (insgesamt 7 Änderungsanträge)

Die Kommission ist der Meinung, dass die Änderungsanträge 1, 8, 9, 10, 11, 13 und 14 im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien und dem Geist ihres Vorschlags stehen.

Änderungsantrag 1 (zu Erwägung 3) begrenzt das Ziel der Flugsicherungsdienste auf den Schutz von Passagieren und Anwohnern. Bei diesem Wortlaut käme die wichtige Rolle der Flugsicherungsdienste bei der Förderung eines reibungslosen und sicheren Luftverkehrs nicht zum Ausdruck, was nicht annehmbar ist.

Durch die Änderungsanträge 8 und 9 (zu Artikel 2) werden die Begriffs bestimmungen von "Verkehrsflussregelung" und "Sektor" verändert. Diese Begriffsbestimmungen sind dem ICAO-Glossar entnommen, das die anerkannte Bezugsquelle im Bereich des Luftverkehrsmanagement darstellt. Die Änderungsanträge werden daher zurückgewiesen.

Durch die Änderungsanträge 10 und 11 (zu Artikel 5) wird ein Verweis auf die "militärische" Dimension des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum und die Beteiligung von Eurocontrol an einem solchen Ausschuss eingeführt. Der Wortlaut dieser Änderungsanträge steht nicht in Einklang mit dem Komitologiebeschluss 1999/468/EG und den zugehörigen Verfahrensvorschriften. Die Kommission kann diese Änderungsanträge daher nicht akzeptieren.

Änderungsantrag 13 (zu Artikel 6) verlangt von der Kommission ein konsequentes Handeln im Hinblick auf die Erweiterung des einheitlichen europäischen Luftraums bis zu größtmöglicher europäischer Ausdehnung. Dieses Ziel hängt jedoch vom Handeln aller Beteiligten in der Gemeinschaft ab, einschließlich der Kommission. Der vorgeschlagene Wortlaut ist unvollständig und daher nicht akzeptabel.

Änderungsantrag 14 (zu Artikel 7) verlangt von der Kommission, bei der Entwicklung von Durchführungsbestimmungen Arbeitsverfahren von Eurocontrol anzuwenden, einschließlich der diesbezüglichen Konsultationsverfahren. Diese Verfahren sollten jedoch im Kontext der Mandate für die Entwicklung von Durchführungsbestimmungen definiert werden. Dadurch wird insbesondere die Übereinstimmung mit den Verfahren der Kommission für die Konsultation der Beteiligten und die Vermeidung von Interessenkonflikten gewährleistet. Die Kommission kann diesen Änderungsantrag daher nicht akzeptieren.

4.2 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (2001/0235 (COD))

Das Europäische Parlament verabschiedete in zweiter Lesung 16 Änderungsanträge zum gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Die Kommission kann 6 Änderungsanträge ganz und 8 im Grundsatz (einen teilweise) vorbehaltlich einer Umformulierung akzeptieren.

Hingegen muss sie 2 Änderungsanträge ganz ablehnen.

4.2.1 Von der Kommission akzeptierte Änderungsanträge (6 Änderungsanträge ganz akzeptiert)

Die Kommission betrachtet die Änderungsanträge 3, 9, 10, 11, 12 und 14 als echte Verbesserungen bzw. als nützliche Klärungen des Texts.

4.2.1.1 Echte Verbesserungen (2 Änderungsanträge ganz akzeptiert)

Änderungsantrag 3 (neue Erwägung) unterstützt das Konzept einer flexiblen Definition von Streckengebühren, um die Bildung finanzieller Reserven zu ermöglichen. Diese würden Luftraumnutzern und Diensteanbietern unerwartete Gebührenerhöhungen infolge eines plötzlichen Rückgangs des Luftverkehrs ersparen.

Änderungsantrag 12 (zu Artikel 10) stellt den Wortlaut des Kommissionsvorschlags betreffend die verbindliche Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten über die Modalitäten der militärisch-zivilen Zusammenarbeit bei der Flugsicherung wieder her. Die Kommission betrachtet diese Bestimmung als vereinbar mit dem Geltungsbereich des Legislativpakets, da sie Regelungen betrifft, die den Flugsicherungsdiensten im Hinblick auf militärische Anforderungen auferlegt werden.

4.2.1.2 Nützliche Klärungen (4 Änderungsanträge ganz akzeptiert)

Durch Änderungsantrag 9 (zu Artikel 6) wird neuer Text hinzugefügt, der Art und Umfang der an die Zertifikate geknüpften Bedingungen präzisiert.

In Änderungsantrag 10 (zu Artikel 7) wird der Zeitraum festgelegt, in dem die Mitgliedstaaten einen oder mehrere Diensteanbieter für den Betrieb hinsichtlich funktionaler Luftraumblöcke benennen sollten.

Die Änderungsanträge 11 und 14 (zu den Artikeln 7 und 14) sind redaktionelle Verbesserungen.

4.2.2 Änderungsanträge, die im Grundsatz vorbehaltlich einer Umformulierung akzeptiert wurden (7 Änderungsanträge, 1 teilweise akzeptiert)

Die Änderungsanträge 1 und 4 (neue Erwägung und neuer Artikel) zielen darauf ab, in den Text die soziale Dimension wieder einzubringen, insbesondere die Notwendigkeit von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Fluglotsen und zur Harmonisierung der Verfahren für die Zulassung von Fluglotsen. Die Kommission kann diese Änderungsanträgen vorbehaltlich einer Umformulierung akzeptieren.

Die Änderungsanträge 2 und 8 (zu Erwägung 9 und Artikel 6) führen eine Hoechst- und eine Mindestdauer der Gültigkeit von Genehmigungen ein, nämlich zehn und fünf Jahre. Die Kommission bevorzugt eine Festlegung dieses Zeitraums durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der an die Genehmigungen geknüpften Bedingungen (Anhang II). Sie unterstützt jedoch den Gedanken, diese Zeiträume gemeinschaftsweit zu harmonisieren.

Durch die Änderungsanträge 5, 6 und 7 (zu Artikel 5) wird neuer Text hinzugefügt, um den Geltungsbereich der gemeinsamen Anforderungen zu präzisieren. Diese Hinzufügungen sind zwar im Prinzip akzeptabel, würden jedoch bestimmte Aspekte der gemeinsamen Anforderungen besonders hervorheben. Daher ist eine gewisse Umformulierung erforderlich, um Ungleichgewichte bei der Festlegung der verschiedenen Bereiche, für die gemeinsame Anforderungen entwickelt werden sollten, zu vermeiden.

Durch Änderungsantrag 15, erster Teil (zu Artikel 14) wird der Wortlaut des Kommissionsvorschlags betreffend wirtschaftliche Regulierung, insbesondere finanzielle Anreize, wiederhergestellt. Die Kommission sieht keinen gravierenden Widerspruch zwischen dem gemeinsamen Standpunkt und dem vorgeschlagenen Text, außer im Hinblick auf das Recht der Mitgliedstaaten bei Entscheidungen über die Anwendung solcher Anreize.

4.2.3 Von der Kommission abgelehnte Änderungsanträge (2 Änderungsanträge ganz, 1 teilweise)

Die Kommission ist der Meinung, dass die Änderungsanträge 13, 15 zweiter Teil und 16 im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien und dem Geist ihres Vorschlags stehen.

Durch Änderungsantrag 13 (zu Artikel 12) wird der Grundsatz des kommerziellen Wertes von Betriebsdaten eingeführt. Über die Anwendung dieses Grundsatzes sollte im Einzelfall entschieden werden. Einige Betriebsdaten werden in Einklang mit den ICAO-Bestimmungen sogar kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Kommission kann diese Änderungsanträge daher nicht akzeptieren.

Durch Änderungsantrag 15 zweiter Teil (zu Artikel 14) werden die Quersubventionen zwischen Flugsicherungsdiensten auf Ausnahmefälle begrenzt. Bei den Quersubventionen geht es in erster Linie um die Definition der Kostengrundlagen und spezifische Vorschriften, die bereits in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d) des gemeinsamen Standpunktes vorgesehen sind.

Durch Änderungsantrag 16 (zu Artikel 18) wird der Übergangszeitraum für das Inkrafttreten des Zertifizierungssystems gestrichen. Dieser Übergangszeitraum ist jedoch erforderlich. Er ist von der Verfügbarkeit gemeinsamer Anforderungen abhängig und ermöglicht es Diensteanbietern, sich an diese Anforderungen anzupassen.

4.3 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (2001/0236 (COD))

Das Europäische Parlament verabschiedete in zweiter Lesung 15 Änderungsanträge zum gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Die Kommission kann 8 Änderungsanträge ganz und 5 im Grundsatz vorbehaltlich einer Umformulierung akzeptieren.

Hingegen musste sie 2 Änderungsanträge ganz ablehnen.

4.3.1 Von der Kommission akzeptierte Änderungsanträge (8 Änderungsanträge ganz akzeptiert)

Die Kommission betrachtet die Änderungsanträge 17, 18, 19, 20, 21, 22, 24 und 28 als wichtige substanzielle Änderungen, echte Verbesserungen bzw. als nützliche Klärungen des Texts.

4.3.1.1 Substanzielle Änderungen (2 Änderungsanträge)

Durch Änderungsantrag 24 (neuer Artikel) wird der Wortlaut des Kommissionsvorschlags wiederhergestellt, der darauf abzielte, das Konzept des europäischen Fluginformationsgebiets für den oberen Luftraum auf den unteren Luftraum auszudehnen.

Durch Änderungsantrag 28 (neuer Artikel) wird das Konzept der funktionellen Luftraumblöcke auf den unteren Luftraum ausgedehnt. Dieser Änderungsantrag könnte vorbehaltlich redaktioneller Änderungen akzeptiert werden.

4.3.1.2 Echte Verbesserungen (1 Änderungsantrag ganz akzeptiert)

In Änderungsantrag 21 (zu Erwägung 12) wird verdeutlicht, dass bei der Schaffung funktioneller Luftraumblöcke die Empfehlungen von Eurocontrol Berücksichtigung finden sollen, wo dies angebracht ist. Vorbehaltlich einer Umformulierung kann diese Änderungsantrag daher akzeptiert werden.

4.3.1.3 Nützliche Klärungen (5 Änderungsanträge ganz akzeptiert)

Mit den Änderungsanträgen 17, 18, 19, 20, 22 (zu den Erwägungen 2, 3, 6, 9 und zu Artikel 1) wird neuer Text hinzugefügt bzw. Text gestrichen, was dazu beiträgt, die Intention der Verordnung zu verdeutlichen.

4.3.2 Änderungsanträge, die im Grundsatz vorbehaltlich einer Umformulierung akzeptiert wurden (5 Änderungsanträge)

Durch Änderungsantrag 23 (zu Artikel 3) wird die Verpflichtung formuliert, in einer bestimmten Zeit Ergebnisse zu erzielen. Die Schaffung eines europäischen Fluginformationsgebietes für den oberen Luftraum hängt jedoch von einer Entscheidung der ICAO ab, daher ist es angemessener, die Kommission zu verpflichten, den Prozess innerhalb einer bestimmten Zeit einzuleiten.

Durch Änderungsantrag 26 (zu Artikel 5) wird ein Vermittlungsverfahren unter Federführung der Kommission definiert, um Streitfälle bei der Schaffung funktionaler Luftraumblöcke beizulegen. Im gemeinsamen Standpunkt sind keine Mechanismen vorgesehen, um sicherzustellen, dass diesbezügliche Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu einer zeitgerechten und effizienten Neukonfiguration der Luftverkehrsdienste innerhalb weniger homogener Blöcke führen wird. Die Kommission kann daher im Grundsatz einen Konsultationsprozess innerhalb des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum akzeptieren, um in diesem Rahmen die Vereinbarkeit einzelner Luftraumblöcke mit den benachbarten Blöcken zu erörtern.

Durch Änderungsantrag 27 (neuer Artikel) werden die Modalitäten des Verfahrens zur Gestaltung von Luftraum und Strecken präzisiert. Die Kommission ist mit diesen Modalitäten einverstanden, die zum großen Teil bereits existieren. Dieser Änderungsantrag ist daher überfluessig.

In Änderungsantrag 30 (zu Artikel 8) ist eine Unterrichtung der Kommission über die Anwendung des Konzepts einer flexiblen Nutzung des Luftraums vorgesehen. Die Kommission kann diesen Änderungsantrag akzeptieren, dessen Ziel bereits durch Artikel 7 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunktes abgedeckt ist.

Durch Änderungsantrag 31 (zu Artikel 10) werden die Bestimmungen des gemeinsamen Standpunktes gestrichen, die die Revision und die etwaige Erweiterung des Konzepts dieser Verordnung auf den unteren Luftraum betreffen. Diese Streichung hängt davon ab, ob ähnliche Bestimmungen in Verbindung mit Änderungsantrag 28 aufgenommen werden.

4.3.3 Von der Kommission abgelehnte Änderungsanträge (insgesamt 2 Änderungsanträge)

Die Kommission ist der Meinung, dass die Änderungsanträge 25 und 29 im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien und dem Geist ihres Vorschlags stehen.

Änderungsantrag 25 (zu Artikel 4) verknüpft die Veränderungen bei der Klassifizierung des Luftraums mit der Schaffung des europäischen Fluginformationsgebietes für den oberen Luftraum und präzisiert die Art und Weise einer solchen Klassifizierung. Diese Detailschärfe kann nicht akzeptiert werden.

Durch Änderungsantrag 29 (zu Artikel 7) wird der Wortlaut des Kommissionsvorschlags betreffend militärisch-zivile Zusammenarbeit wiederhergestellt. Dieser Wortlaut ist in Anbetracht seiner Auswirkungen auf militärische Operationen und Ausbildungsmaßnahmen nicht mehr mit dem Text des gemeinsamen Standpunktes und seiner Rechtsgrundlage vereinbar.

4.4 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (2001/0237 (COD))

Das Europäische Parlament verabschiedete in zweiter Lesung einen Änderungsantrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Die Kommission kann diesen Änderungsantrag teilweise akzeptieren.

4.4.1 Von der Kommission akzeptierte Änderungsanträge (1 Änderungsantrag teilweise)

Änderungsantrag 32 zweiter Teil (zu Artikel 10) stellt eine Verbesserung dar, da er eine Beschleunigung des Prozesses zur Herstellung der Konformität aller Systeme mit den grundlegenden Anforderungen fordert.

4.4.2 Von der Kommission abgelehnte Änderungsanträge (1 Änderungsantrag teilweise)

Änderungsantrag 32 erster Teil (zu Artikel 10) kann nicht akzeptiert werden, da die Anwendung der grundlegenden Anforderungen eine Übergangsfrist auf einzelstaatlicher Ebene erfordert, in der Durchführungsvorschriften und gemeinschaftliche Spezifikationen entwickelt werden müssen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.