zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern

Am 21. Dezember 2021 einigte sich die Union mit dem Vereinigten Königreich auf die Festsetzung einer großen Zahl zulässiger Gesamtfangmengen (TACs) für 2022 (in Anhang 35 des Handels- und Kooperationsabkommens aufgeführte Bestände). Die grundsätzliche Einigung wurde im schriftlichen Protokoll für 2022 niedergelegt, das vom Rat am 21. Dezember 2021 gebilligt und am selben Tag von den Delegationsleitern des Vereinigten Königreichs und dem Vertreter der Kommission im Namen der Union gemäß Artikel 498 Absatz 6 des Handels- und Kooperationsabkommens und im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2021 unterzeichnet wurde.

•Folgenabschätzung

In Bezug auf gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftete Bestände werden mit diesem Vorschlag im Wesentlichen international vereinbarte Maßnahmen umgesetzt. Faktoren zur Bewertung möglicher Auswirkungen der Fangmöglichkeiten werden in der Vorbereitungs- und Durchführungsphase internationaler Verhandlungen behandelt, in deren Rahmen die Fangmöglichkeiten der Union mit Drittländern vereinbart werden.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

Entfällt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus.

5.WEITERE ANGABEN

Im Einklang mit Artikel 498 TCA entsprechen die von der Union mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten und im schriftlichen Protokoll für 2022 dokumentierten TACs den Quotenanteilen der Union gemäß Anhang 35 TCA und Anhang 36 TCA. Der allgemeine Ansatz der Kommission zur Festsetzung dieser TACs stützt sich auf das ICES-Gutachten für 2022 und steht im Einklang mit den in Artikel 494 Absätze 1 und 2 des TCA festgelegten Zielen und den in Artikel 494 Absatz 3 TCA genannten Grundsätzen.

Im Einklang mit dem Kernziel der GFP gemäß Artikel 2 Absatz 2 der GFP-Verordnung und Artikel 3 Absatz 1 der Mehrjahrespläne für die westlichen Gewässer und für die Nordsee hat sich die Union mit dem Vereinigten Königreich auf TACs für Bestände verständigt, für die FMSY-Gutachten vorliegen (Gutachten mit Fangmöglichkeiten, die den fischereilichen Druck angeben, bei dem der höchstmögliche Dauerertrag (MSY) erzielt werden kann).

Die Konsultationen führten dazu, dass vier TACs für Bestände mit MSY-Bewertung und Null-Fangempfehlungen nicht im Einklang mit dem ICES-Gutachten für eine Null-TAC festgesetzt wurden. Für drei Grundfischbestände wurden mit dem Vereinigten Königreich TACs auf dem Niveau der Beifangmengen vereinbart (Kabeljau in der Keltischen See, Kabeljau westlich von Schottland und Wittling in der Irischen See), und für einen Grundfischbestand (Hering in der Keltischen See) wurde gemäß dem ICES-Gutachten über die Höhe einer solchen TAC eine TAC mit dem Vereinigten Königreich als Beobachtungs-TAC festgelegt.

Kabeljau in der Keltischen See ist ein Zielbestand im Rahmen des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer. Zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich wurde eine TAC von 644 Tonnen (-20 % gegenüber 2021) für unvermeidbare Beifänge in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten vereinbart, was zu einem Anstieg der Biomasse um mindestens 82 % führt und unter dem oberen FMSY-Wert bleibt. Obwohl mit dem Vereinigten Königreich keine neuen (technischen) Abhilfemaßnahmen vereinbart wurden, hat die Kommission kürzlich neue Maßnahmen auf der Grundlage von Fanggeräten und Beifangschwellen angenommen, um Beifänge von Kabeljau in der Keltischen See und angrenzenden Gewässern zu verringern. Diese neuen Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2022.

Kabeljau westlich von Schottland ist ein Beifangbestand im Rahmen des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer. Mit dem Vereinigten Königreich wurde auf der Grundlage einer von diesem geforderten Beibehaltung eine TAC vereinbart, die über dem vom ICES ermittelten FMSY-Wert und über dem oberen FMSY-Wert laut ICES-Gutachten liegt. Dies wird zu einem Anstieg der Bestandsgröße um 45 % gegenüber dem Niveau der Biomasse von 2021 führen. Dies ist einer der beiden Bestände, für die der Rat den Standpunkt der Union am 6. Dezember 2021 angepasst hat.

Wittling in der Irischen See ist ein Beifangbestand im Rahmen des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer. Mit dem Vereinigten Königreich wurde auf der Grundlage einer von diesem geforderten Beibehaltung eine TAC vereinbart, die über dem vom ICES ermittelten FMSY-Wert und über dem oberen FMSY-Wert laut ICES-Gutachten liegt. Dies wird zu einem Anstieg der Bestandsgröße um mindestens 23 % gegenüber dem Niveau der Biomasse von 2021 führen. Dies ist einer der beiden Bestände, für die der Rat das Mandat am 6. Dezember 2021 angepasst hat.

In dem Vorschlag sind 32 TACs für Bestände aufgeführt, für die eine Empfehlung im Rahmen des Vorsorgeansatzes abgegeben wurde. Die Union strebte eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über diese TACs unter Berücksichtigung des entsprechenden ICES-Kerngutachtens und des Vorsorgeansatzes gemäß Artikel 2 Absatz 2 der GFP-Verordnung an. Die meisten dieser TACs wurden mit dem Vereinigten Königreich im Einklang mit den ICES-Gutachten oder darunter vereinbart. Für eine Reihe von TACs (Blauleng [Internationale Gewässer von 1, 2; Nordsee; Skagerrak], Scholle [7hjk], Tiefseegarnele [Nordsee] und Dornhai [westliche Gewässer] wurde mit dem Vereinigten Königreich eine Höhe vereinbart, die das Phänomen der limitierenden Arten verhindert und den Besonderheiten der gemischten Fischereien Rechnung trägt. Zur TAC für Tiefseegarnele (Nordsee) wurde eine „Nur als Beifang“-Fußnote hinzugefügt, da das ICES-Gutachten nahelegt, dass es sich um keine gezielte Befischung handeln sollte. Mit dem Vereinigten Königreich wurde eine Beobachtungs-TAC für Hering westlich von Schottland (HER/5B6ANB) und für die Schwester-TAC Hering westlich von Irland (HER/6AS7BC) vereinbart, wodurch die Biomasse im Jahr 2022 gegenüber dem Niveau von 2021 um + 21 % angehoben wird.

Für eine begrenzte Anzahl von Beständen (Kabeljau in Rockall, westlich von Schottland, in der Irischen See und in der Keltischen See; Wittling in der Irischen See; Pollack in 6 und 7) wurden mit dem Vereinigten Königreich TACs in einer Höhe vereinbart, die über dem von der Union vorgeschlagenen Niveau liegt, um ein Gesamtergebnis zu erzielen, das im Hinblick auf Nachhaltigkeit und sozioökonomische Erwägungen, einschließlich der Notwendigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern, als notwendig und wünschenswert erachtet wird.

TACs, deren Höhe um mehr als 20 % von den zuvor festgelegten TACs abweicht

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Mehrjahrespläne für die westlichen Gewässer und für die Nordsee erklärte die Kommission, dass bei ihren TAC-Vorschlägen, die um mehr als 20 % von den zuvor festgesetzten TACs abweichen, diese Fälle in der Begründung des Kommissionsvorschlags aufgelistet und gegebenenfalls die Gründe für die TAC-Änderungen dargelegt werden. Was die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich genutzten Bestände betrifft, gibt die Kommission somit entsprechende Erläuterungen zu den wichtigsten TAC-Abweichungen in diesem Vorschlag ab.