Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) legt heute einen Rahmen fest, der den MS bei solchen Entscheidungen als Grundlage dienen soll. Dieser Rahmen sieht verschiedene Ebenen vor, die die epidemiologische Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln. So werden Simulationen möglich, wie viel Spielraum jeder Mitgliedstaat bei der Lockerung der Maßnahmen hat, ohne ein Wiederaufflammen der Verbreitung des Virus zu riskieren. Transparente epidemiologische Richtwerte werden die Koordinierung, Vorhersehbarkeit und Transparenz unterstützen; eine klarere wissenschaftliche Grundlage wird dazu beitragen, die Auswirkungen der Aufhebung von Beschränkungen auf die COVID-19-Inzidenz und Sterblichkeit im Zuge der Beschleunigung der Impfkampagne zu verstehen und zu steuern. Ein interaktives digitales Tool, das vom ECDC entwickelt wurde, wird den Mitgliedstaaten ab April zur Verfügung stehen. Die einzelnen Mitgliedstaaten werden weiterhin unterschiedliche Entscheidungen darüber treffen, welche Beschränkungen gelten und welche aufgehoben werden sollen. Der Rahmen wird sie dabei unterstützen, Prioritäten zu setzen, indem er ein gemeinsames Verständnis für die wahrscheinlichen Auswirkungen vermittelt.

Die verschiedenen von den Regierungen der Mitgliedstaaten eingeführten Beschränkungen in Bezug auf die Bewegungs- und Reisefreiheit, Treffen mit Freunden und Familie sowie den Besuch von Schulen und Universitäten, Geschäften, Kulturveranstaltungen, Restaurants und Bars haben bei der Eindämmung des Virus eine entscheidende Rolle gespielt. Die Entscheidungen im Hinblick auf den Zeitpunkt und die Kombination der Beschränkungen wurden in Reaktion auf die Virusprävalenz getroffen und wirkten sich wiederum auf diese aus. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass es besser ist, die Situation proaktiv zu steuern, anstatt auf eine außer Kontrolle geratene Situation zu reagieren. Das Gleiche gilt bei der schrittweisen Bewertung, inwiefern die Impfungen eine Unterbrechung der Übertragungsketten und eine Verringerung von Ansteckungen bewirken. Eine faktengestützte Entscheidungsfindung auf der Grundlage solider epidemiologischer Indikatoren wird für zeitlich abgestimmte neuerliche Öffnungen von entscheidender Bedeutung sein, wobei das Virus ausreichend unter Kontrolle sein muss, um Lockerungen zu ermöglichen und längere Beschränkungen als notwendig zu vermeiden.

Sowohl die epidemiologische Lage als auch die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 unterscheiden sich innerhalb der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich. Wir wissen jedoch aus Erfahrung, dass unsere gegenseitige Abhängigkeit bedeutet, dass die Einführung von Beschränkungen in einem Teil der EU Auswirkungen auf die gesamte EU hat. Das Gleiche gilt auch für die Lockerungen. Dies erfordert einen gemeinsamen Ansatz als Richtschnur für Maßnahmen in der gesamten EU.

In dieser Mitteilung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen koordinierten Ansatz für sichere Öffnungen zu verfolgen, und es werden Maßnahmen und Instrumente zur Verwirklichung dieses gemeinsamen Ziels dargelegt. Jeder Schritt in diese Richtung wird umso wirksamer und überzeugender sein, wenn er Teil eines EU-weiten Ansatzes für sichere und dauerhafte Öffnungen ist. So kann zu dem Ziel beigetragen werden, die Aufhebung von Beschränkungen im Rahmen eines gemeinsamen Maßnahmenpakets voranzutreiben und gleichzeitig zu verstehen, wie das Virus wirksam bekämpft und seine Eindämmung aufrechterhalten werden kann. Neuerliche Öffnungen werden länger dauern, kostspieliger und weniger nachhaltig sein, wenn die Mitgliedstaaten nicht zusammenarbeiten. Darüber hinaus gewährleistet eine koordinierte Vorgangsweise die Kontinuität des Binnenmarkts, der untrennbar mit dem wirtschaftlichen und sozialen Leben in Europa sowie den Handels-, Wirtschafts- oder Mobilitätsbeziehungen mit unseren Partnern verbunden ist. Unsere gegenseitige Abhängigkeit bedeutet, dass es, solange die Mitgliedstaaten unterschiedliche Beschränkungen anwenden, zu Einschränkungen bei neuerlichen Öffnungen kommen wird.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger haben guten Grund zu der Annahme, dass sich die Situation verbessert, vor allem dank des Impfstoffs. Impfungen sind unser wichtigstes Mittel zur Bekämpfung des Virus, und es gibt bereits eindeutige Hinweise darauf, dass die bereits Geimpften über einen erheblichen Schutz vor der Krankheit verfügen. Die Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten in die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen im Jahr 2020 sowie die laufenden Maßnahmen zur Förderung der Produktion und der Versorgung der EU mit Impfstoffen zahlen sich aus: In allen Mitgliedstaaten wird die Verfügbarkeit von Impfstoffen nun zunehmen, wobei für das zweite Quartal 2021 mit 300 Millionen Dosen der derzeit zugelassenen Impfstoffe gerechnet wird. Der rasche und wirksame Einsatz der Impfstoffe durch die Mitgliedstaaten wird entscheidend dazu beitragen, die Zahl neuer Fälle zu verringern und festzulegen, wann und wie Beschränkungen aufgehoben werden können. Gleichzeitig bleiben Hygiene und Einhaltung der Abstandsregeln wesentliche Mittel zur Bekämpfung des Virus, bis eine hohe Durchimpfungsrate erreicht ist.

Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat ein nie da gewesenes Spektrum an Beschränkungen erforderlich gemacht. Diese Beschränkungen sind nach wie vor mit hohen und ständig steigenden Kosten für einzelne Bürgerinnen und Bürger, Familien, Gemeinden und Unternehmen verbunden. Wegen neu auftretender Varianten haben einige Mitgliedstaaten ihre Beschränkungen erweitert oder neue eingeführt, und dies wirkt sich negativ sowohl auf die Menschen als auch auf die Lieferketten aus. Im gesamten Binnenmarkt müssen die Voraussetzungen für sichere und koordinierte Öffnungen geschaffen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen und wirtschaftliche und soziale Aktivitäten wiederaufgenommen werden können. So kann eine widerstandsfähige öffentliche Gesundheitslage und somit die Grundlage für den Aufschwung geschaffen werden, den die Menschen und Unternehmen in Europa so dringend brauchen.

In den kommenden Monaten der COVID-19-Pandemie wird sorgfältiges Abwägen erforderlich sein. Das Virus stellt nach wie vor eine große globale Bedrohung dar. Die Bürgerinnen und Bürger und die Gesundheitssysteme in der EU stehen weiterhin unter Druck, da das Auftreten neuer Virusvarianten zu einem erneuten Anstieg der Fallzahlen führt. Gleichzeitig besteht die Hoffnung auf eine erhebliche Verringerung der Prävalenz des Virus und die Aussicht auf eine Aufhebung der Beschränkungen, die sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft belasten. In dieser Mitteilung wird der Weg für eine ausgewogene Politik und einen gemeinsamen EU-weiten Ansatz vorgegeben und aufgezeigt, wie wir den Zeitraum bis zur Wiedererlangung unserer europäischen Lebensweise auf sichere und nachhaltige Weise verkürzen und das Virus in Schach halten können.

Die gemeinsame Grundlage dieses vereinbarten Rahmens wird auch dazu beitragen, dass das weitere Vorgehen im gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt. Andernfalls wird die Vorsicht der Mitgliedstaaten gegenüber der möglichen Situation in anderen Mitgliedstaaten neuerliche Öffnungen bremsen. Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, diesem Ansatz zuzustimmen und rasch Folgemaßnahmen zu ergreifen.

Ein gemeinsamer Rahmen kann auch das Vertrauen der Menschen in die getroffenen Entscheidungen stärken. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da die Einhaltung der Vorschriften aufgrund der Pandemiemüdigkeit bzw. Selbstzufriedenheit angesichts der Beschleunigung der Impfkampagne nachlässt. Genauso wichtig ist es, gemeinsam objektive Informationen bereitzustellen und der Flut von Desinformation entgegenzuwirken, die wirksame Impfkampagnen erschwert.

3 EIN SICHERES ÖFFNUNGSSZENARIO

Sichere Rückkehr zur Freizügigkeit

Für die Menschen in der EU wird ein wichtiger Aspekt der Aufhebung der Beschränkungen darin bestehen, die Freizügigkeit und andere Grundrechte in der gesamten EU wieder uneingeschränkt ausüben zu können. Sobald die epidemiologische Lage sich ausreichend verbessert, wird ein koordinierter Ansatz für die Freizügigkeit gewährleisten, dass die Aufhebung von Beschränkungen stets auf die Fortschritte bei der Eindämmung des Virus abgestimmt ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch in der Lage sein, ihre Rechte ohne jegliche Form der Diskriminierung auszuüben.

Die Kommission nimmt derzeit einen Legislativvorschlag zur Einführung eines gemeinsamen Rahmens für ein digitales grünes Zertifikat an, das Impf-, Test- und Genesungszertifikate umfassen soll. Damit wird ein EU-weiter Ansatz für die Ausstellung, Überprüfung und Annahme solcher Zertifikate eingeführt. So können die Inhaber ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU wahrnehmen, während gleichzeitig die Lockerung der im Einklang mit dem EU-Recht eingeführten COVID-19-Beschränkungen erleichtert wird. Auf diese Weise können alle EU-Bürgerinnen und -Bürger und ihre Familienangehörigen ein sicheres und interoperables Zertifikat erhalten. Alle Mitgliedstaaten sollen das digitale Zertifikat als ausreichenden Nachweis akzeptieren, um von gegebenenfalls zur Eindämmung von COVID-19 eingeführten Freizügigkeitsbeschränkungen – wie Quarantäne- oder Testanforderungen – abzusehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Personen ohne ein solches Zertifikat weiterhin frei reisen dürfen und dass sein Besitz keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit oder andere Grundrechte ist. Damit die Zertifikate akzeptiert werden, ist Vertrauen in diesen Ansatz sehr wichtig. Anhand der Zertifikate könnte geprüft werden, ob Personen reisen dürfen, ohne von vorübergehenden Beschränkungen betroffen zu sein, die gegebenenfalls zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus bestehen könnten, z. B. Tests bei der Ankunft und Quarantäne. Gegenstand des Pakets sollen ferner Drittstaatsangehörige sein, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten oder in der EU ansässig sind.

Der heute vorgelegte Vorschlag sieht ein flexibles und einfaches Instrument vor, das sowohl digital als auch in Papierform verfügbar sein soll. Damit können die Behörden eines Mitgliedstaats erforderlichenfalls in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Zertifikate schnell, sicher und unkompliziert überprüfen. Es sollen nur die erforderlichen Mindestdaten verwendet werden (z. B. das Datum der Impfung und der verabreichte Impfstoff oder das Datum eines COVID-19-Tests). Mit Blick auf ein verstärktes Reiseaufkommen über die Sommermonate muss der Vorschlag zügig vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Für die unmittelbare Zukunft wird die Kommission auch prüfen, ob sie Änderungen an der Empfehlung für eine koordiniertes Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit vorschlagen soll. In jedem Fall sollten alle Ausnahmen für unbedingt notwendige Reisen, wie sie für Saisonarbeiter, den Verkehrssektor oder für Grenzgänger empfohlen werden, weiterhin gelten. Auch bei der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen als letztes Mittel muss der Grundsatz der „Green Lanes“ im Güterverkehr weiterhin in vollem Umfang angewandt werden.

Die Umsetzung der Rechtsvorschriften über das digitale grüne Zertifikat erfordert auch einen kompatiblen technischen Rahmen, der auf EU-Ebene festgelegt und von den Mitgliedstaaten eingeführt werden sollte. Damit sollen die Interoperabilität sowie die uneingeschränkte Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten gewährleistet werden. Ziel ist es, bis Mitte Juni die Vorbereitungen abzuschließen und das System einsatzbereit zu machen. Die weltweiten Bemühungen um eine Lockerung der Reisebeschränkungen sollen in den technischen Rahmen einbezogen werden; die Interoperabilität mit Systemen, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entwickelt werden, wird von Anfang an angestrebt. Der Rahmen soll auch auf in Drittländern ausgestellte kompatible Zertifikate ausgeweitet werden können. Der Vorschlag für ein digitales grünes Zertifikat bietet genügend Spielraum, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Leitlinien berücksichtigen zu können, sobald mehr über die Auswirkungen von Impfungen und neuen Virusvarianten sowie darüber bekannt ist, inwieweit von einer Infektion genesene Menschen geschützt sind.

Die Kommission nimmt außerdem einen ergänzenden Vorschlag an, mit dem die Ausstellung des digitalen grünen Zertifikats für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten oder dort ansässig und berechtigt sind, innerhalb der EU zu reisen, geregelt werden soll. Solchen Drittstaatsangehörigen würde der Besitz eines Zertifikats, das einen hinreichend zuverlässigen Impfnachweis darstellt oder im Rahmen eines Systems ausgestellt wurde, das mit dem Vertrauensrahmen für das digitale grüne Zertifikat kompatibel ist, das Reisen innerhalb der EU erleichtern.

Im Zusammenhang mit den neuerlichen Öffnungen kommt der sicheren Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU besondere Bedeutung zu. Tourismus und Reisen in die EU zu sonstigen Zwecken sind ein wichtiges Merkmal für die Offenheit der Union und sollten daher bei einer sicheren Öffnung dieselbe Berücksichtigung finden wie andere Aktivitäten. Mit der Empfehlung, in der diejenigen Länder aufgeführt werden deren epidemiologische Lage nicht unbedingt notwendige Reisen in die EU zulässt , wurde bereits ein Rahmen geschaffen. Der Rat sollte die Entwicklung der Lage in Ländern außerhalb der EU aufmerksam beobachten, insbesondere dort, wo die COVID-19-Inzidenz beispielsweise dank umfassender Impfungen mit nachweislich wirksamen Impfstoffen dauerhaft verringert werden konnte. Ein weiterer wichtiger Faktor wäre eine geringe Inzidenz besorgniserregender Varianten in einem Drittland.

Die Kommission wird die Anwendung der Empfehlung in nächster Zeit genau verfolgen und unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in diesem Bereich Änderungen vorschlagen. Diese Änderungen könnten in der Anpassung der Empfehlung an das digitale grüne Zertifikat und an weltweite Initiativen der WHO oder der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bestehen. Somit könnten Beschränkungen in der Zukunft leichter abgeändert werden, wenn Reisende aus Drittländern über Zertifikate zum Nachweis eines entsprechenden COVID-19-Status verfügen und diese Zertifikate im Rahmen eines Systems ausgestellt wurden, das als hinreichend zuverlässig oder – sobald dieses in den EU-Mitgliedstaaten verfügbar ist – als interoperabel mit dem digitalen grünen Zertifikat anzusehen sind. Parallel dazu arbeitet die Kommission eng mit internationalen Organisationen zusammen, darunter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen und der G20-Arbeitsgruppe zur nachhaltigen Wiederbelebung und Erholung des Welttourismus.

Das digitale grüne Zertifikat, sein Anwendungsbereich und seine Nutzung sollten den Bürgerinnen und Bürgern auf klare und transparente Weise vermittelt werden. Dabei gilt es, die Garantien für den Schutz personenbezogener Daten zu erläutern und zu verdeutlichen, dass dieses Instrument zur vollumfänglichen Wahrnehmung der Freizügigkeitsrechte beiträgt.