IN DEM FESTEN WILLEN, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischereiwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen beider Vertragsparteien herbeizuführen —

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in den gambischen Gewässern sowie die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei in diesem Gebiet durch die Europäische Union festzulegen,

(c)„Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, die Anbordnahme von Fängen, das Verarbeiten an Bord, das Umladen, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;

2.Die Behörden der Republik Gambia erteilen Unionsschiffen nur im Rahmen dieses Abkommens Fanggenehmigungen. Die Ausstellung von Fanggenehmigungen an Unionsschiffe außerhalb dieses Abkommens, insbesondere in Form direkter Fanggenehmigungen, ist verboten.

8.Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit ist vollumfänglich auf die AKP-Seeleute anwendbar, die auf Unionsschiffen anheuern, insbesondere was das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen von Arbeitnehmern und das Verbot von Diskriminierung in Beschäftigung und Berufsausübung anbelangt.

2.Die gambischen Behörden verpflichten sich, anderen in der gambischen Fischereizone tätigen ausländischen Flotten, die dieselben Merkmale aufweisen und die unter dieses Abkommen und sein Durchführungsprotokoll fallenden Arten befischen, keine günstigeren als die in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen einzuräumen. Diese Bedingungen betreffen die Erhaltung, Entwicklung und Bewirtschaftung von Ressourcen, Finanzregelungen, Gebühren und Rechte im Zusammenhang mit der Ausstellung von Fanggenehmigungen. Die gambischen Behörden verpflichten sich, der europäischen Flotte gegebenenfalls einen angemessenen Anteil des Überschusses an biologischen Meeresressourcen zu gewähren.

1.Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone eine nachhaltige Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Fischereizone anwesenden Fangflotten zu fördern.

3.Die gambischen Behörden setzen die Unionsbehörden über jede Änderung bestehender Rechtsvorschriften oder über neue Rechtsvorschriften in Kenntnis, die sich möglicherweise auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen auswirken. Solche Rechtsvorschriften sind gegenüber Unionsschiffen ab dem 60. Tag nach dem Tag durchsetzbar, an dem die Mitteilung Gambias bei den Unionsbehörden eingegangen ist.

5.Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Gambia und in der Union oder an einem anderen einvernehmlich bestimmten Ort unter dem Vorsitz der gastgebenden Vertragspartei zusammen. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen. Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst und dem gebilligten Sitzungsprotokoll beigefügt.

3.Die Beschlussfassungsfunktion des Gemischten Ausschusses besteht in der Genehmigung von Änderungen des Protokolls, der Anhänge und der Anlagen zu diesem Abkommen in Bezug auf

Das am 2. Juni 1987 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias wird aufgehoben.

5.„Fanggenehmigung“: eine Genehmigung, die das zuständige Department of Fisheries dem Reeder gegen eine jährliche oder vierteljährliche Gebühr erteilt, und die ihn zum Fischfang in der gambischen Fischereizone während des Zeitraums berechtigt, für den sie erteilt wurde;

7.Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 Buchstabe a durch die Union für den Zugang von Unionsschiffen zu den gambischen Fischereiressourcen erfolgt im ersten Jahr spätestens drei (3) Monate nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls und in den Folgejahren jeweils spätestens am Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung.

6.Der von der Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Union die dem Doppelten dieses Betrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

5.Überschreitet die jährliche Gesamtmenge der von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in den gambischen Gewässern getätigten Fänge weit wandernder Arten die jährliche Referenzmenge gemäß Absatz 1 Buchstabe a, so erhöht sich die jährlich zu entrichtende finanzielle Gegenleistung um 50 EUR je zusätzlich gefangener Tonne.

4.Sowohl die EU als auch Gambia tragen dafür Sorge, dass die Fänge der Fischereifahrzeuge der Union regelmäßig überwacht werden. Bei Grundfischarten informiert Gambia die Unionsbehörden, sobald die Fangmenge 80 % der zulässigen Gesamtfangmenge erreicht. Nach Erhalt dieser Mitteilung setzt die Union die Mitgliedstaaten ebenfalls davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten werden dann in geeigneter Weise tätig, um sicherzustellen, dass die Fangmengen von Grundfischarten die zulässige Gesamtfangmenge nicht überschreiten.

3.Gambia überwacht die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union in den gambischen Fischereizonen, um unter Berücksichtigung des Zustands der Bestände und des verfügbaren Überschusses eine angemessene Verwaltung der in Absatz 1 Buchstabe a für weit wandernde Arten festgelegten Referenzfangmenge sowie der zulässigen Gesamtfangmenge an Grundfischarten gemäß dem entsprechenden technischen Datenblatt, das dem Anhang dieses Protokolls als Anlage beigefügt ist, zu gewährleisten.

Außerdem wird die jährliche, von den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung auf 315 000 EUR festgesetzt, was der geschätzten jährlichen von den Reedern zu entrichtenden Gebühr für die gemäß Artikel 5 des Abkommens erteilten Fanggenehmigungen gemäß den Regelungen in Kapitel II Abschnitt 2 des Anhangs zu diesem Protokoll zu entspricht.

(a)ein jährlicher Betrag für den Zugang zu den Fischereiressourcen in der gambischen Fischereizone in Höhe von 275 000 EUR, der einer Referenzfangmenge für weit wandernde Arten von 3300 Tonnen pro Jahr entspricht, und

1.Der Gemischte Ausschuss kann die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 3 neu bewerten und beschließen, die Fangmöglichkeiten zu überprüfen, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und anderer regionaler wissenschaftlicher Gremien darauf hindeuten, dass eine solche Überprüfung mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen im Einklang steht. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses proportional und zeitanteilig entsprechend angepasst. Der von der Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.

1.Auf Wunsch einer der Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss prüfen, ob in der gambischen Fischereizone Versuchsfischerei betrieben werden kann, um die technische Durchführbarkeit und die wirtschaftliche Rentabilität neuer Fischereien zu erproben, die nicht in Artikel 3 dieses Protokolls vorgesehen sind. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Ausschuss im Einzelfall die Arten, Bedingungen und alle anderen wichtigen Parameter fest.

6.Der spezifische Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b wird in Tranchen gezahlt. Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls wird die Tranche auf der Grundlage des Bedarfs gezahlt, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde. In den nachfolgenden Anwendungsjahren werden die Tranchen auf der Grundlage des Bedarfs, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde, und auf der Grundlage einer Analyse der bei der Unterstützung des Fischereisektors erzielten Ergebnisse gezahlt.

3.Mindestens fünfzehn (15) Kalendertage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer richtet die Union elektronisch für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, einen Antrag an das DoF, mit Kopie an die Delegation der EU in Gambia.

2.Zum Fischfang zugelassen wird ein Schiff nur, wenn über das Schiff bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Gambia verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der gambischen Behörden offen stehen, d. h., Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen aus Fischereitätigkeiten in Gambia im Rahmen der mit der Union geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein. Die Fanggenehmigungen nach Artikel 5 des Abkommens werden unter der Bedingung, dass das Schiff im EU-Register der Fischereifahrzeuge geführt wird, und im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2403 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten erteilt. Darüber hinaus müssen die Schiffe im ICCAT-Schiffsregister aufgeführt sein und dürfen nicht auf der IUU-Liste der ICCAT oder einer anderen regionalen Fischereiorganisation stehen.

(a)bei jedem Erstantrag im Rahmen des geltenden Protokolls oder bei einer technischen Änderung an dem betreffenden Schiff ein aktuelles (höchstens zwölf Monate altes) digitales Farbfoto des Schiffs mit einer angemessenen Auflösung, das eine detaillierte Seitenansicht des Schiffs, einschließlich des Namens und der Registriernummer des Schiffs am Schiffsrumpf, zeigt.

5.Die zuständigen gambischen Behörden stützen sich auf die Angaben in dem Antragsformular gemäß Nummer 4 und stellen innerhalb der in Nummer 3 genannten Frist die jährliche Seetüchtigkeitsbescheinigung aus. Die jährliche Seetüchtigkeitsbescheinigung sollte vor Erteilung der Fanggenehmigung durch die zuständigen gambischen Behörden ausgestellt werden.

6.Als Bestandteil des Erstantrags auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen dieses Protokolls werden alle Tiefseetrawler der Union einer Vorab-Inspektion unterzogen. Die Erstgenehmigung wird nur erteilt, wenn diese Inspektion, die vorbehaltlich der Erlaubnis des betreffenden Hafenstaats in bezeichneten Häfen in der von der Union und Gambia vereinbarten Teilregion stattfindet, mit günstigem Ergebnis abgeschlossen wird. Bei Inspektionen außerhalb des Hafens von Banjul trägt der Reeder alle anfallenden Kosten.

7.Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der nichtrückzahlbaren Gebühr beigefügt werden. Wurde das Schiff technisch verändert, ist der Antrag vor der Ausstellung der Fanggenehmigung zusammen mit allen in Nummer 4 genannten einschlägigen Unterlagen erneut zu stellen.

Erteilung der Fanggenehmigung

8.Innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang aller unter Nummer 4 genannten Unterlagen erteilt Gambia den Reedern die Fanggenehmigungen oder setzt die Union über die Ablehnung in Kenntnis. Das Original der Fanggenehmigung wird dem örtlichen Agenten der Reeder übergeben oder den Reedern über die EU-Delegation übermittelt.

Um die Ausübung des Fischfangs nicht zu verzögern, wird gleichzeitig eine elektronische Kopie der Fanggenehmigung an die Union, die diese an den Reeder weiterleitet, und zur Information an die Delegation der EU in Gambia übermittelt. Diese Kopie kann für einen Zeitraum von höchstens sechzig (60) Kalendertagen nach Erteilung der Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original gleichwertig.

Liste der fangberechtigten Schiffe

9.Nach Erteilung der Fanggenehmigung nimmt Gambia unverzüglich das Unionsschiff in die Liste der Schiffe auf, die in der gambischen Fischereizone fangberechtigt sind. Diese Liste wird unverzüglich an das Department of Fisheries (DoF), das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) und das Ministerium für Fischerei, Wasserressourcen und Angelegenheiten der Nationalversammlung von Gambia (MoFWR&NAMs) sowie an die Union übermittelt. Gambia bringt die Liste der fangberechtigten Schiffe regelmäßig auf den neuesten Stand. Die neue Liste wird denselben Behörden unverzüglich übermittelt.

10.Wird die Fanggenehmigung nicht innerhalb der in Nummer 7 genannten Frist ausgestellt, so wird das Schiff vorübergehend in die Liste aufgenommen, es sei denn, es gibt deutliche Hinweise darauf, dass es den Anforderungen von Nummer 2 nicht entspricht. Während dieser Zeit ist das Schiff fangberechtigt.

Übertragung einer Fanggenehmigung

11.Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar.

12.Im Falle höherer Gewalt, insbesondere im Fall des Verlustes oder der längeren Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Fanggenehmigung jedoch auf Antrag der Union durch eine neue Genehmigung für ein anderes Schiff derselben Fangkategorie ersetzt, sofern erneut eine Fanggenehmigung gemäß den Bestimmungen von Nummer 4 beantragt wird, ohne dass erneut eine Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zur Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt. Auf Antrag der Union kann auch eine Fanggenehmigung ohne Kosten zwischen zwei unter dieselbe Fischereikategorie fallenden Fischereifahrzeugen übertragen werden, wenn das zugelassene Schiff in der gambischen Fischereizone nicht mit einer Fangtätigkeit begonnen hat; in diesen Fällen ist das normale Antragsverfahren anzuwenden.

13.Der Reeder oder sein Agent gibt die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delegation der EU in Gambia an Gambia zurück. Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgegeben wird. Die EU-Delegation in Gambia wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.

14.Gambia aktualisiert die Liste der zum Fischfang zugelassenen Schiffe und übermittelt sie unverzüglich an das Department of Fisheries (DoF), das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) und das Ministerium für Fischerei, Wasserressourcen und Angelegenheiten der Nationalversammlung von Gambia (MoFWR&NAMs) sowie an die Union.

Geltungsdauer der Fanggenehmigung

15.Die Fanggenehmigungen für die Thunfischwadenfänger und die Angelfänger werden für die Dauer eines Jahres ausgestellt. Die Fanggenehmigungen für die Tiefsee-Trawler werden für die Dauer eines Quartals ausgestellt.

16.Die Fanggenehmigungen können verlängert werden.

17.Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als

–„Dauer eines Jahres“ im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres; danach jedes vollständige Kalenderjahr; im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des Protokolls.