Nr. C 174/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu ge­
währen 
(91/C 174/08) 
KOM(91) 224 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 14. Juni 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3232/90 (2), 
eingeführte Regelung, nach der die Mitgliedstaaten eine 
Beihilfe für zum privaten Endverbrauch bestimmte Butter 
gewähren können, läuft zum Ende des Milchwirtschafts­
jahres 1990/91 aus. Um zu verhindern, daß der Butter­
verbrauch wegen eines Anstiegs des Butterpreises zu-
0) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 15. 
O ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 8. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schwefelgehalt von Gasöl 
(91/C 174/09) 
KOM(91) 154 endg. — SYN 340 
(Von der Kommission vorgelegt am 22. Juni 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- , .. , 
sehen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel naLch Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: rückgeht, sollte die mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 1307/85 vorgesehene Beihilferegelung für das 
Milchwirtschaftsjahr 1991/92 verlängert werden. Ange­
sichts der Marktlage sollte der Höchstbetrag der Beihilfe 
unverändert bleiben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird 
die Angabe „1990/91" durch die Angabe „1991/92" er­
setzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1991/92. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
5.7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 174/19 
Die Kommission muß zur Verbesserung der Luftqualität 
im Hinblick auf den Schwefelgehalt und andere Emissio­
nen Maßnahmen ergreifen, um den Schwefelgehalt in 
Dieselkraftstoff, in Heizöl, in Gasöl für die Industrie 
und in Bunkergasöl schrittweise zu verringern. 
Nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der 
Richtlinie 75/716/EWG des Rates ('), geändert durch 
die Richtlinie 87/219/EWG (2), werden in den Mitglied­
staaten durch Vorschriften zwei Grenzwerte für den 
Schwefelgehalt flüssiger Brennstoffe festgelegt. Diese 
Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ver­
schieden. 
Die Erdölunternehmen der Gemeinschaft müssen ange­
sichts der Unterschiede in diesen Gesetzgebungen ihre 
Produktion hinsichtlich des Höchstgehalts an Schwefel je 
nach Bestimmungsland auffächern. Diese Unterschiede 
hemmen daher den Handel mit diesen Erzeugnissen und 
wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das 
Funktionieren des Binnenmarktes aus. 
Artikel 6 der Richtlinie 75/716/EWG sieht ferner vor, 
daß die Kommission nach Maßgabe neuer Erkenntnisse 
dem Rat einen Bericht unterbreitet, dem ein zweckdien­
licher Vorschlag im Hinblick auf die Festlegung eines 
einheitlichen Wertes beigefügt ist. 
In den verschiedenen Aktionsprogrammen der Europäi­
schen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) wird die 
Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luft­
verschmutzung hervorgehoben. 
Außerdem ist die Gemeinschaft durch den Beschluß 
81/462/EWG des Rates (4) Vertragspartei des Überein­
kommens über weiträumige grenzüberschreitende Luft­
verunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von 
Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftver­
unreinigung beschränkt und soweit wie möglich schritt­
weise verringert und verhütet werden soll. 
Die Verringerung des Schwefelgehalts in Gasöl trägt zur 
Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft, näm­
lich der Erhaltung, dem Schutz und der Verbesserung 
der Umweltqualität, bei und fördert durch die Behebung 
der Umweltschäden an der Quelle den Schutz der 
menschlichen Gesundheit. 
Gemäß der Richtlinie 75/716/EWG haben einige Mit­
gliedstaaten bereits einen Grenzwert von 0,2 Gewichts­
hundertteilen festgelegt. Einige EFTA-Länder haben be-
(') ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22. 
O ABl. Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 19. 
(3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1; ABl. Nr. C 139 vom 
13. 6. 1977, S. 1; ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983,$. 1. 
(4) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11. schlossen, den Gehalt von Schwefelverbindungen in 
Heizöl auf 0,1 Gewichtshundertteile festzusetzen. 
Die Richtlinie 88/77/EWG betreffend die Emissionen 
gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren (5), geändert 
durch die Richtlinie 91/ . . ./EWG des Rates vom . . . 
schreibt — unter anderem — eine deutliche Verringe­
rung des Schwefelgehalts für die zweite Hälfte der neun­
ziger Jahre vor. Vorraussetzung für die Erfüllung der 
Normen der zweiten Stufe für Partikelemissionen nach 
dieser Richtlinie ist unter anderem die Verfügbarkeit und 
die gleichmäßige Verteilung von Dieselkraftstoffen mit 
einem Gehalt an Schwefelverbindungen von unter 0,05 
Gewichtshundertteilen ab 1. Oktober 1995. Es müssen 
geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Verfüg­
barkeit und die gleichmäßige Verteilung sicherzustellen. 
Der zunehmende Verbrauch von Gasöl als Kraftstoff er­
fordert besondere Anstrengungen, um die dadurch be­
dingten negativen Auswirkungen auf die Luftqualität in 
Grenzen zu halten. Wird ein maximaler Schwefelgehalt 
von 0,05 Gewichtshundertteilen ab dem 1. Oktober 1996 
festgelegt, so gibt dies den betroffenen Industriezweigen 
genügend Zeit, um die erforderliche techische Anpassung 
zu vollziehen. 
Eine plötzliche Veränderung der Rohölversorgung, die 
zu einer Erhöhung des mittleren Schwefelgehalts des 
Rohöls führt, kann in Anbetracht der vorhandenen Ent­
schwefelungskapazitäten in einem Mitgliedstaat die Ver­
sorgung der Verbraucher gefährden. Es empfiehlt sich 
daher, diesen Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingun­
gen zu ermächtigen, von dem für seinen eigenen Markt 
vorgesehenen Schwefelhöchstgehalt abzuweichen. 
Der Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gas­
öle muß durch Stichproben überprüft und nach einem 
einheitlichen Verfahren, gestützt auf die zu diesem 
Zweck beste verfügbare Technologie, festgestellt werden. 
Es ist im Hinblick auf die Richtlinie 91/ . . ./EWG zu 
erwarten, daß eine Umstellung auf Dieselkraftstoff mit 
niedrigem Schwefelgehalt (0,05 Gewichtshundertteile) 
erfolgt, sofern dies dem Verbraucher keine übermäßigen 
Kosten verursacht. 
Die Mitgliedstaaten können generell, sofern dies mit 
dem Vertrag in Einklang steht, steuerliche Anreize schaf­
fen, um den Kauf von umweltfreundlicheren Produkten 
für den Verbraucher attraktiver zu machen. Angesichts 
der Notwendigkeit einer raschen Verbesserung der Luft­
qualität, vor allem in städtischen Gebieten, und im Hin­
blick auf die Erfüllung der Anforderungen der EWG-
Richtlinien über die Verringerung der gasförmigen 
Schadstoffe von Dieselfahrzeugen, erscheint es besonders 
zweckmäßig, die Möglichkeit der steuerlichen Anreize 
zu nutzen, um eine möglichst rasche Verfügbarkeit von 
Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt von 0,05 Ge­
wichtshundertteilen zu erreichen — 
(5) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33. 
Nr. C 174/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.91 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist Gasöl je­
des Erdölerzeugnis, das der Definition der KN-Codes 
2710 00 61, 2710 00 65 oder 2710 00 69 entspricht oder 
das aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mit­
teldestillate fällt und zur Verwendung als Brennstoff 
oder Kraftstoff bestimmt ist und bei dessen Destillation 
bei 350 °C einschließlich Destillationsverlusten minde­
stens 85 Raumhundertteile übergehen. 
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Gasöle, die 
— sich bei Überschreiten einer Grenze zwischen einem 
dritten Staat und einem Mitgliedstaat in den Kraft­
stofftanks von Schiffen oder Kraftfahrzeugen befin­
den, 
— zur "Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit in der Gemeinschaft nur Dieselkraft­
stoff in den Verkehr gebracht werden darf, dessen Ge­
halt an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel, 
nachstehend Schwefelgehalt genannt, 
— ab 1. Oktober 1994 0,2 Gewichtshundertteile, 
— ab 1. Oktober 1996 0,05 Gewichtshundertteile nicht 
überschreitet. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um die Verfügbarkeit und die gleichmä­
ßige Verteilung von Dieselkraftstoff mit einem Schwefel­
gehalt von höchstens 0,05 Gewichtshundertteile ab dem 
1. Oktober 1995 sicherzustellen. Gasöl dieser Qualität 
stellt von diesem Zeitpunkt an mindestens 25 % der ins­
gesamt in jedem Mitgliedstaat vertriebenen Menge an 
Dieselkraftstoff dar. 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit in der Gemeinschaft nur Heizöl, 
Gasöl für die Industrie und Bunkergasöl in den Verkehr 
gebracht werden dürfen, deren Schwefelgehalt 
— ab dem 1. Oktober 1994 0,2 Gewichtshundertteile 
und 
— ab dem 1. Oktober 1996 0,1 Gewichtshundertteile 
nicht überschreitet. 
(4) Treten infolge einer plötzlichen Änderung der 
Versorgung mit Rohöl oder Mineralölerzeugnissen in ei­nem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung 
des Höchstwertes für den Schwefelgehalt von Gasöl auf, 
so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die 
Kommission kann dem Mitgliedstaat gestatten, während 
eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten einen hö­
heren Wert anzuwenden. Sie teilt diesen Beschluß dem 
Rat mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschluß der 
Kommission binnen einem Monat an den Rat weiterlei­
ten. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qua­
lifizierter Mehrheit einen anderen Beschluß als die Kom­
mission fassen. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten dürfen ab den in Artikel 2 Absätze 1 
und 3 vorgesehenen Zeitpunkten der Anwendung das In­
verkehrbringen von Gasölen nicht aus Gründen ihres 
Schwefelgehalts untersagen, einschränken oder behin­
dern, wenn diese den Erfordernissen dieser Richtlinie 
entsprechen. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der in den Verkehr 
gebrachten Gasöle durch Stichproben zu kontrollieren. 
(2) Als Referenzmethode zur Bestimmung des Schwe­
felgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen gilt 
die Methode ISO 8754. Die statistische Auswertung der 
Ergebnisse der Kontrollen des Schwefelgehalts von den 
in den Verkehr gebrachten Gasölen ist nach der ISO-
Norm 4259 (Ausgabe 1979) vorzunehmen. 
Artikel 5 
Von dem in Artikel 6 genannten Zeitpunkt an ersetzt 
diese Richtlinie die Richtlinie 75/716/EWG. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens 1. Oktober 1993 nachzukommen. Sie unter­
richten die Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch ei­
nen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel­
heiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.