P6_TA(2006)0218
Solidaritätsfonds ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen
Union (KOM(2005)0108 —C6-0093/2005 —2005/0033(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0108) (1),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 159 Absatz 3 und Artikel 181 a Absatz 2 des EG-Vertrags,
auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0093/2005),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa
(2),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Brände und
überschwemmungen) in diesem Sommer in Europa (3),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haus-
haltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit(A6-0123/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. betont, dass die im Legislativvorschlag für die Zeit nach 2006 enthaltenen Mittelansätze von dem
Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind;
3. fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenen-
falls einen Vorschlag zur Anpassung des finanziellen Referenzbetrags des Programms vorzulegen;
4. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 471.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0334.
P6_TC1-COD(2005)0033
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2006 im Hinblick
auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr.…/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 159
Absatz 3 und Artikel 181a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),7.12.2006 C 297 E/331 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1)ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 69.
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2006.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Unter einer Katastrophe versteht man ein großes zerstörerisches Geschehen, bei dem für die Bevöl-
kerung und die Umwelt schwerer Schaden entsteht, wie etwa bei Überschwemmungen, Brändenoder Dürren. Beischweren Katastrophen oder Krisensituationen sollte sich die Gemeinschaft mit den Mit-
gliedstaaten und besonders mit der betroffenen Bevölkerung solidarisch zeigen, indem sie rasch eine
spezifische finanzielle Unterstützung bereitstellt, um umgehend zur Wiederherstellung von normalen
Lebensbedingungen in den geschädigten Regionen beizutragen, und indem sie zur finanziellen Ent-schädigung von direkten Opfern beiträgt, ohne die Aufgaben der öffentlichen oder privaten Stellen
zu übernehmen.
(2) Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „der Fonds“) verleiht der Gemein-
schaft bei schweren Katastrophen oder Krisensituation Handlungsfähigkeit. Er soll damit einen
wesentlichen Beitrag leisten, dass die Gemeinschaft besser und gezielter in Bereichen tätig wird, indenen die Bürger ein Handeln der Gemeinschaft erwarten. Aus diesem Grund sollte besondersdarauf geachtet werden, dass Kohärenz zwischen dem Anwendungsbereich und der finanziellenAusstattung des Fonds besteht, damit die Gemeinschaft unter allen Umständen in einer erweitertenund sich weiterhin erweiternden Europäischen Union die von den Bürgern gesetzten Erwartungen
erfüllen kann. Dies bedeutet einerseits, dass eine Überdehnung des Anwendungsbereichs vermieden
werden sollte, und andererseits, dass die Gemeinschaft in den klar definierten Anwendungsberei-chen selbst in besonderen Krisenjahren über ausreichende Mittel verfügt.
(3) Die Gemeinschaft sollte sich auch mit den Staaten, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit
verhandelt wird, solidarisch zeigen.
(4) Ökologische, industrielle und technologische schwere Katastrophen —einschließlich Fluss- und Meeres-
verschmutzung sowie radiologische Bedrohung —können durch den Menschen verursacht, zufällig
ausgelöst oder die Folge von natürlichen Vorkommnissen mit unmittelbaren verheerenden Wirkun-gen, wie Überschwemmungen oder Waldbränden, oder mit langfristigen Folgen, wie Dürren oder
Frösten, sowie die Folge von terroristischen Anschlägen sein. Über die vorhandenen Instrumente zur
Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts können Maßnahmen zur Risikopräven-tion und die Wiederherstellung von beschädigten Infrastrukturen finanziert werden. Der mit der Ver-ordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (
1) errichtete Fonds ermöglicht es der Gemeinschaft, zur Mobi-
lisierung der für die unmittelbaren Bedürfnisse der direkt betroffenen Menschen bestimmten Hilfs-
dienste sowie zum kurzfristigen Wiederaufbau zerstörter Schlüsselinfrastrukturen beizutragen, damit
die Wirtschaftstätigkeit in den von der Katastrophe betroffenen Regionen wieder aufgenommen wer-den kann. In den Anwendungsbereich dieses Fonds fallen jedoch vor allem Katastrophen, die auf
Naturereignisse zurückgehen; es sollte aber vorgesehen werden, dass die Gemeinschaft auch in Kri-
sensituationen mit nicht natürlichem Ursprung und in solchen, in denen die Haftungsfrage nicht
ausreichend geklärt ist, tätig werden kann.
(5) Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen ist es, die Anstrengungen der betreffenden Staaten in Fäl-
len zu ergänzen, in denen die Folgen einer Katastrophe oder Krisensituation so gravierend sind, dassdiese Staaten die Situation nicht mit ihren eigenen Mitteln allein bewältigen können. Da dieses Zielauf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und sich daher wegen des
Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft
im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend
dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht
über das zurErreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(6) Der Solidaritätsfonds sollte außerhalb des Finanzrahmens finanziert werden, wobei ein Höchstbe-
trag nur dann mobilisiert werden sollte, wenn dies für notwendig erachtet wird. Um eine angemes-
sene Finanzierung zu gewährleisten, sollte der Fonds bis zu einem Höchstbetrag von 7 Mrd. Euroin die Flexibilitätsreserve aufgenommen werden.
(7) Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollte die Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung auf schwere
Katastrophen begrenzt werden. Diese sollten in Abhängigkeit von dem jeweiligen Bereich definiert wer-
den. Im Falle eines terroristischen Anschlags sollte die Gemeinschaft auch dann aufdieVorkomm-
nisse reagieren, wenn zwar der materielle Schaden nicht das quantitative Kriterium für die Mobili-
sierung des Fonds erfüllt, aber die Folgen des Anschlags derart gravierend sind, dass sich die
gemeinschaftliche Solidarität gebietet. Die besondere Situation von abgelegenen oder isolierten
Gebieten, wie die Inseln und die Gebiete in äußerster Randlage wird über eine verstärkte Partner-
schaft mit diesen Gebieten berücksichtigt.7.12.2006 C 297 E/332 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(8) Aufgrund der Erfahrungen der ersten Jahre nach der Errichtung des vorhergehenden Fonds, ist
auch festzustellen, dass seine Anwendung in Fällen von Katastrophen, die ihre Ursache in einer
langfristigen Entwicklung haben, problematisch ist. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass indieser Verordnung eindeutig der Zeitpunkt festgelegt wird, ab dem dem Antrag entsprochen werdenkann, und dass das System der Zuschussfähigkeit an die besonderen Merkmale, die Intensität unddie Dauer des auslösenden Vorkommnisses angepasst wird, wodurch insbesondere sichergestellt
wird, dass die angesichts dieser Art von Katastrophen ergriffenen spezifischen Maßnahmen
abgedeckt sind.
(9) Schwere Katastrophen —vor allem solche natürlichen Ursprungs —betreffen häufig mehr als ein
Land. Wurde ein förderfähiger Staat von einer Katastrophe größeren Ausmaßes heimgesucht, so kann
auch einem von derselben Katastrophe betroffenen förderfähigen Nachbarstaat eine Unterstützunggewährt werden.
(10) Die Gemeinschaftsunterstützung sollte die Anstrengungen des betreffenden Staates ergänzen und zur
Deckung eines Teils der öffentlichen Ausgaben verwendet werden, die für die wesentlichsten Sofort-maßnahmen im Gefolge einer Katastrophe größeren Ausmaßes getätigt wurden.
(11) Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollte die Gemeinschaftsunterstützung nur auf Antrag des
betroffenen Staates gewährt werden. Die Kommission hat die Gleichbehandlung der von den Staaten
eingereichten Anträge zu gewährleisten.
(12) Die antragstellenden Staaten benötigen unter Umständen eine sofortige finanzielle Unterstützung, um
die Kosten der dringendsten Interventionen und Nothilfemaßnahmen zu decken. Auf Ersuchen eines
antragstellenden Staates sollte, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln, daher eineVorauszahlung erfolgen, sobald der Antrag eingegangen ist.
(13) Es bedarf eines umsichtigen Finanzmanagements, damit die Gemeinschaft auch dann tätig werden
kann, wenn innerhalb kürzerer Zeit mehrere Katastrophen nacheinander eintreten.
(14) Es ist angezeigt, über eine rasche Beschlussfassung die unverzügliche Bindung und Mobilisierung spe-
zifischer Finanzmittel zu ermöglichen. Die Verwaltungsverfahren sind entsprechend anzupassen undauf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. Zu diesem Zweck sieht die Interinstitutionelle Verein-
barung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai
2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (
1) die Finanzierung des Fonds
vor.
(15) Die Mechanismen für die Auszahlung und die Verwendung der im Rahmen dieser Verordnung
gewährten Zuschüsse sollten der Dringlichkeit der Situation entsprechen. Infolgedessen sollte einerealistische Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die gewährte finanzielle Unterstützung zu
verwenden ist.
(16) EinStaat, der eine Unterstützung erhält, sollte entsprechend seinen besonderen verfassungsmäßigen,
institutionellen, rechtlichen oder finanziellen Rahmenbedingungen die regionalen oder lokalen Behör-den am Abschluss und der Durchführung der Umsetzungsvereinbarungen beteiligen. Gleichwohl
sollte der Empfängerstaat gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25.
Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf-ten (
2) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) für die Abwicklung der Unterstützung und für
die Verwaltung und Kontrolle der von der Gemeinschaft finanziell unterstützten Maßnahmenverantwortlich bleiben.
(17) Eine im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Maßnahme sollte keine finanzielle Unterstützung aus
anderen gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten erhalten. Ist für eine Maßnahme eine finanz-
ielle Unterstützung aus gemeinschaftlichen oder internationalen Instrumenten zum Ausgleich spezifi-
scher Schäden vorgesehen, so sollte für diese Maßnahme nicht zum selben Zweck eine Unterstützungim Rahmen dieser Verordnung gewährt werden.
(18) Die Gemeinschaftsaktion darf weder Dritte, die nach dem Verursacherprinzip für den von ihnen ver-
ursachten Schaden haften, von ihrer Verantwortung befreien, noch sollte sie die Mitgliedstaaten unddie Gemeinschaft von Präventivmaßnahmen abhalten oder die Rolle öffentlicher oder privater
Versicherungen übernehmen.7.12.2006 C 297 E/333 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1)ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(19) Es muss für eine maximale Transparenz bei der Abwicklung der finanziellen Unterstützung durch die
Gemeinschaft sowie für eine angemessene Kontrolle der Verwendung dieser Mittel gesorgt werden.
(20) Es ist vorzusehen, dass die Empfängerstaaten die Verwendung der erhaltenen Unterstützung
begründen müssen.
(21) In Ausnahmefällen und nach Maßgabe der im Rahmen dieser Verordnung im Jahr der Katastrophe für
Solidaritätsmaßnahmen verfügbaren Finanzmittel sollten zusätzliche Zuschüsse im Rahmen der Mit-telweisungen für das Folgejahr vorgesehen werden.
(22) Es ist vorzusehen, dass die zuständigen Gemeinschaftseinrichtungen ihren Verpflichtungen in Bezug
auf die Finanzkontrolle nachkommen können.
(23) Eine Unterstützung für Ausgaben, die später von Dritten erstattet werden, bzw. eine Unterstützung,
die nicht im Einklang mit dieser Verordnung verwendet oder die gemessen an der endgültigen Bewer-tung der Schäden zu viel gezahlt wurde, ist wieder einzuziehen.
(24) Für die Solidaritätsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung ist eine technische Hilfe vorzusehen,
damit die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, der Kommission und anderen zuständigen Stel-
len einen ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag auf Unterstützung vorzulegen, und die Kommission
die bei ihr eingehenden Anträge besser prüfen kann.
(25) Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufzuheben.
Ihre Bestimmungen sollten jedoch weiterhin für Anträge gelten, die vor dem genannten Zeitpunkt
eingereicht werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Es wird ein Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um es
der Gemeinschaft zu ermöglichen, auf schwere Katastrophen oder Krisensituationen, vondenen die Mitglied-
staaten oder ihre Regionen oder die mit der Europäischen Union in Beitrittsverhandlungen stehenden Kandi-
datenländer (nachstehend „förderfähige Staaten“ genannt) betroffen sind, zu reagieren.
(2) Ein Kandidatenland, das mit der Europäischen Union in Beitrittsverhandlungen steht, kann nur
Unterstützung aus dem Fonds erhalten, wenn eine Katastrophe größeren Ausmaßes ein zwischen diesemLand und einem Mitgliedstaat liegendes grenzübergreifendes Land- oder Seegebiet betrifft.
(3) Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu den Maßnahmen des Fonds im Zusammenhang mit
a) Naturkatastrophen;b) Industrie- und/oder Technologiekatastrophen;
c) Krisenfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit;
d) terroristischen Akten.
Artikel 2
Schwere Katastrophen
Als„Katastrophe oder Krisensituation größeren Ausmaßes“ im Sinne dieser Verordnung gilt eine Katastro-
phe, die in mindestens einem der förderfähigen Staaten direkte Schäden verursacht, die auf über 1 Mrd. Euro
(zu Preisen von 2007) oder mehr als 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts des betreffenden Staates geschätzt
werden.7.12.2006 C 297 E/334 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
Auch in Fällen, in denen diese quantitativen Kriterien nicht erfüllt sind, kann die Kommission bei Vorliegen
von außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Umständen feststellen, dass in einem bestimmten Teil
desHoheitsgebiets eines förderfähigen Staates eine Katastrophe oder Krisensituation größeren Ausmaßes ein-
getreten ist. In diesen Fällen trifft die Kommission alle notwendigen Maßnahmen im Rahmen des Fonds.
Die besondere Situation von abgelegenen oder isolierten Gebieten, wie die in Artikel 299 Absatz 2 des
Vertrags genannten Inseln und Gebiete in äußerster Randlage, wird berücksichtigt.
Artikel 3
Solidaritätsmaßnahmen
(1) Auf Antrag eines förderfähigen Staates kann die Kommission aus dem Fonds eine finanzielle Unter-
stützung in Form eines Zuschusses gewähren, wenn in dem Gebiet dieses Staates eine Katastrophe oder
Krisensituation größeren Ausmaßes eingetreten ist.
Auf Antrag eines förderfähigen Staates, der mit dem in Unterabsatz 1 genannten Staat eine gemeinsame Grenze
hat und von derselben Katastrophe oder Krisensituation größeren Ausmaßes betroffen wurde, kann die
Kommission diesem Staat ebenfalls eine Unterstützung gewähren.
(2) Für jede Katastrophe kann ein förderfähiger Staat jeweils nur einmal einen Zuschuss erhalten.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen
Eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung wird nur für Maßnahmen (nachstehend „för-
derfähige Maßnahmen“ genannt) gewährt, die von den Behörden des betreffenden Staates oder von im
öffentlichen Interesse handelnden Stellen durchgeführt werden und in eine der folgenden Kategorien fallen:
a) wesentliche Sofortmaßnahmen zum unverzüglichen Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüs-
tungen, Schaffung von Notfallinfrastrukturen sowie zur Sicherung der unverzüglichen Versorgung der
Bevölkerung in den Bereichen Energieversorgung, Trink wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr,
Gesundheit und Bildung, zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung;
b) unverzügliche medizinische Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei Eintreten
eines großen Krisenfalls im Bereich der öffentlichen Gesundheit;
c) Bereitstellung von Notunterkünften und Finanzierung der für die unmittelbaren Bedürfnisse der betroffe-
nen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste;
d)Maßnahmen zur sofortigen Bekämpfung der Naturkatastrophen bzw. ihrer sofortigen Auswirkungen
sowie zur unverzüglichen Sicherung der Schutzeinrichtungen;
e) Maßnahmen zum sofortigen Schutz des Kultur- und Naturerbes;f) wesentliche Sofortmaßnahmen zur unverzüglichen Säuberung der von der Katastrophe betroffenen
Gebiete;
g)Sofortmaßnahmen im Bereich der medizinischen Unterstützung für die unmittelbaren Opfer von schwe-
ren Katastrophen und terroristischen Anschlägen sowie psychologische und soziale Unterstützung fürdie Opfer und für ihre Familien.
Artikel 5
Anträge
(1) Ein förderfähiger Staat kann umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Wochen nach dem
Datum, an dem die Behörden erstmals auf die durch die Katastrophe oder Krisensituation größeren Aus-
maßes verursachten Erstschäden aufmerksam gemacht wurden, bei der Kommission einen Antrag auf
Unterstützung aus dem Fonds stellen; dabei sind alle verfügbaren Angaben zu mindestens folgenden Punktenzu machen:
a) durch die Katastrophe verursachter Schaden und dessen Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung,
Umwelt und Wirtschaft sowie auf das kulturelle und natürliche Erbe;
b) Aufschlüsselung der geschätzten Kosten für der Katastrophe angemessene, unter die Kategorien gemäß
Artikel 4 fallende Maßnahmen;7.12.2006 C 297 E/335 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
c) etwaige weitere gemeinschaftliche Finanzierungsquellen, die sich an der Behebung der Auswirkungen der
Katastrophe beteiligen könnten;
d) etwaige weitere nationale oder internationale Finanzierungsquellen —einschließlich öffentlicher und pri-
vater Versicherungen —, die sich an den Kosten für die Behebung der Schäden und insbesondere an den
Kosten der förderfähigen Maßnahmen beteiligen könnten.
Die Angaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a umfassen eine Schätzung des Betrags der durch die Katastro-
pheoder Krisensituation insgesamt verursachten Direktschäden. Angesichts der Schwierigkeit der Quanti-
fizierung von Schäden, die die Folge von Katastrophen mit dauerhaften und anhaltenden Auswirkungensind, kann die Kommission auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats die für die Vorlage des Antragsauf Unterstützung aus dem Fonds geltende Frist von zehn Wochen verlängern.
(2) Die Kommission prüft anhand der Angaben gemäß Absatz 1 sowie etwaiger zusätzlicher Angaben,
die die Kommission angefordert oder anderweitig erhalten hat, ob die Voraussetzungen für die Gewährung
einer finanziellen Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
Übermittelt der betreffende Staat zum Zwecke von Unterabsatz 1 von sich aus zusätzliche Angaben, so müs-
sen diese innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum des Antrags bei der Kommission eingehen.
Fordert jedoch die Kommission zum Zwecke von Unterabsatz 1 vom betreffenden Staat zusätzliche Angaben
an, so müssen diese innerhalb eines Monats nach dem Datum des Antrags bei der Kommission eingehen.
Artikel 6
Vorauszahlung
(1) Unmittelbar nach Eingang des Antrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 kann die Kommission, vorbehaltlich
der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln, eine Entscheidung zur Gewährung einer Vorauszahlung für die drin-
gendsten förderfähigen Maßnahmen erlassen und die Vorauszahlung dem betreffenden Staat unverzüglich in
einer einzigen Rate auszahlen.
Unterabsatz 1 findet nur Anwendung, wenn im Antrag ausdrücklich um eine Vorauszahlung gebeten wird.(2) Der Betrag der gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 erfolgten Vorauszahlung beläuft sich auf bis zu 5 % des
Gesamtbetrags der geschätzten Kosten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,in keinem Fall jedoch auf
mehr als 5 Mio. Euro.
(3) Bei Vorauszahlungen wird der Vorbehalt der Rückzahlung im Sinne von Artikel/Absatz 2 Unterabsatz
2 jeweils explizit erwähnt.
Artikel 7
Festsetzung der finanziellen Unterstützung
(1) Die Kommission setzt auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 2 vorgenommenen Prüfung
umgehend und innerhalb von zwei Wochen einen geeigneten Betrag für die im Rahmen der verfügbaren
Mittel gegebenenfalls zu gewährende finanzielle Unterstützung fest.
Der Betrag darf 50 % des Gesamtbetrags der geschätzten Kosten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b nicht
überschreiten.
Die begleitenden Haushaltsvorschläge, die in Artikel 8 genannt sind, werden parallel zur Festlegung des
angemessenen Betrags vorbereitet und von der Kommission gleichzeitig vorgelegt.
Das gesamte Verfahren für die Vorlage aller für die Mobilisierung des Fonds notwendigen Vorschläge, das
sich nach den in den Unterabsätzen 1 und 3 bestimmten Fristen richtet, darf nicht länger als drei Monatenach Eingang des Antrags des betreffenden Staates dauern.
(2) Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 5 Absatz 2 vorgenommenen Prüfung zu dem
Schluss, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Unterstützung im Rahmen dieser Verordnungnicht erfüllt sind, teilt sie dies dem betreffenden Staat so schnell wie möglich mit.
Etwaige gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfolgte Vorauszahlungen sind innerhalb von drei Monaten nach dem
Zeitpunkt dieser Mitteilung an die Kommission zurückzuzahlen.7.12.2006 C 297 E/336 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
Artikel 8
Haushaltsverfahren
(1) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass aus dem Fonds eine finanzielle Unterstützung gewährt
werden sollte, unterbreitet sie der Haushaltsbehörde unverzüglich die Vorschläge, die zur Bewilligung von
Mitteln in Höhe des gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgesetzten Betrags erforderlich sind.
Diese Vorschläge umfassen Folgendes:
a) die gemäß Artikel 5 Absatz 2 durchgeführte Prüfung mit einer Zusammenfassung der Angaben, anhand
deren diese Prüfung vorgenommen wurde;
b) den Nachweis, dass die Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 erfüllt sind;c) eine Begründung der vorgeschlagenen Beträge.
(2) Stellt die Haushaltsbehörde die Mittel zur Verfügung, erlässt die Kommission eine Zuschuss-
entscheidung unter Berücksichtigung etwaiger gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfolgter Vorauszahlungen.
Artikel 9
Auszahlung und Verwendung des Zuschusses
(1) Im Anschluss an die Zuschussentscheidung und innerhalb von 15 Tagen nach Unterzeichung der in
Artikel 10 Absatz 1 genannten Vereinbarung zahlt die Kommission den Zuschuss an den Empfängerstaat inForm einer einmaligen Zahlung aus.
(2) Der Empfängerstaat verwendet den Zuschuss sowie etwaige darauf anfallende Zinsen innerhalb von
zwölf Monaten nach Unterzeichnung der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Vereinbarung und auf jedenFall spätestens 18Monate nach Auftreten der ersten Schäden zur Finanzierung der nach dem Zeitpunkt des
Eintretens der Katastrophe durchgeführten förderfähigen Maßnahmen.
Artikel 10
Umsetzung der Zuschussentscheidung
(1) Die Kommission und der Empfängerstaat schließen gemäß den verfassungsmäßigen, institutionellen,
rechtlichen und finanziellen Bestimmungen dieses Staates und der Gemeinschaft eine Vereinbarung zurUmsetzung der Zuschussentscheidung.
Diese Vereinbarung enthält insbesondere Angaben über die Art und den Standort der zu finanzierenden
Maßnahmen.
(2) Die Kommission achtet darauf, dass die Verpflichtungen im Rahmen der Umsetzungsvereinbarungen
für alle Empfängerstaaten identisch sind.
(3) Der Empfängerstaat wählt die Einzelmaßnahmen aus und wickelt den Zuschuss in Übereinstimmung
mit dieser Verordnung, der Zuschussentscheidung und der Vereinbarung ab.
Diese Zuständigkeit gilt unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Ausführung des Gesamt-
haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gemäß den die gemeinsame oder dezentrale Verwaltungbetreffenden Bestimmungen der Haushaltsordnung.
Artikel 11
Finanzierung der Maßnahmen
(1) Maßnahmen, die ganz oder teilweise im Rahmen einer Umsetzungsvereinbarung finanziert werden,
dürfen aus keinem anderen gemeinschaftlichen oder internationalen Instrument eine Finanzierung erhalten.
Der Empfängerstaat gewährleistet die Einhaltung von Unterabsatz 1.
(2) Insbesondere bei Industrie- und Technologiekatastrophen ist das Verursacherprinzip anzuwenden.
Die Empfängerstaaten müssen daher den Nachweis erbringen, dass sie ihr Möglichstes unternehmen, um
Entschädigungsleistungen seitens Dritter zu erhalten.7.12.2006 C 297 E/337 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
Artikel 12
Vereinbarkeit mit den anderen Instrumenten
Die Maßnahmen, für die aus dem Fonds eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, müssen mit dem Ver-
trag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowie mit den Gemeinschaftspolitiken und —
maßnahmen und den Instrumenten der Heranführungshilfe vereinbar sein.
Artikel 13
Schlussbericht und Abschluss
(1) Spätestens sechs Monate nach Ablauf des Zeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 2 legt der Empfänger-
staat der Kommission einen Bericht über die finanzielle Abwicklung des Zuschusses zusammen mit einerErklärung vor, in der die Ausgaben begründet und etwaige weitere Quellen von Finanzierungsbeiträgen zuden betreffenden Maßnahmen angegeben werden.
In dem Bericht sind die vom Empfängerstaat eingeführten oder geplanten Präventivmaßnahmen anzugeben,
mit denen das Ausmaß der Schäden begrenzt und —soweit möglich —eine Wiederholung vergleichbarer
Katastrophen verhindert werden soll.
(2) Spätestens sechs Monate, nachdem die Kommission alle Angaben gemäß Absatz 1 erhalten hat,
schließt sie die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds ab.
Artikel 14
Verwendung des Euro
Alle Beträge in den Anträgen, Zuschussentscheidungen, Umsetzungsvereinbarungen und Berichten im
Rahmen dieser Verordnung sowie in allen sonstigen einschlägigen Dokumenten lauten auf Euro.
Artikel 15
Finanzierungslücke
(1) Reichen zum Zeitpunkt der Unterbreitung eines Vorschlags gemäß Artikel 8 die im betreffenden Jahr
noch verfügbaren finanziellen Mittel des Fonds nicht aus, um den Betrag der für erforderlich erachtetenfinanziellen Unterstützung zu decken, so kann die Kommission dem Europäischen Parlament, das die
Haushaltskontrolle ausübt, vorschlagen, diese Lücke aus den für die beiden Folgejahre verfügbaren Mitteln
des Fonds zu finanzieren.
(2) Die jährliche Haushaltsobergrenze des Fonds für das Jahr der Katastrophe und für die beiden Folge-
jahre zusammengenommen ist in jedem Fall einzuhalten.
Artikel 16
Finanzkontrolle durch die Gemeinschaftseinrichtungen
Der Empfängerstaat trägt dafür Sorge, dass alle aufgrund der Umsetzungsvereinbarung gemäß Artikel 10
erlassenen Finanzierungsentscheidungen sowie alle aus diesen Finanzierungsentscheidungen resultierendenVereinbarungen und Verträge Kontrollen durch die Kommission (über das Europäische Amt für Betrugsbe-
kämpfung (OLAF)) sowie Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission oder den Rechnungshof nach den
einschlägigen Verfahren vorsehen.
Artikel 17
Bekanntmachung
Der Empfängerstaat informiert die unmittelbar betroffene Bevölkerung und die allgemeine Öffentlichkeit
in deutlich wahrnehmbarer Weise über die aus dem Fonds erhaltene Hilfe.
Artikel 18
Wiedereinziehung
(1) Liegt der Betrag der insgesamt entstandenen direkten Schäden um mindestens 10 % unter dem
geschätzten Betrag gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, so kann die Kommission vom Empfängerstaat die
Rückerstattung des entsprechenden Betrags der erhaltenen finanziellen Unterstützung fordern.7.12.2006 C 297 E/338 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(2) Hat der Empfängerstaat Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 11 Absatz 2 nicht eingehalten, so kann die
Kommission von ihm die vollständige oder teilweise Rückerstattung der erhaltenen finanziellen Unterstüt-
zung fordern.
(3) Hat es ein Empfängerstaat versäumt, vorbeugende Maßnahmen nach der vorangegangenen Kata-
strophe größeren Ausmaßes zu ergreifen und wäre der durch die Katastrophe größeren Ausmaßes verur-sachte Schaden geringer ausgefallen oder verhindert worden, wenn vorbeugende Maßnahmen ergriffenworden wären, so fordert die Kommission von dem Empfängerstaat die vollständige oder teilweise Rück-erstattung der erhaltenen finanziellen Unterstützung.
(4) Bevor die Kommission eine Entscheidung gemäß Absatz 1, 2 oder 3 trifft, nimmt sie eine angemessene
Prüfung des Falls vor und räumt dem Empfängerstaat insbesondere einen bestimmten Zeitraum ein, inner-halb dessen er seine Bemerkungen übermitteln kann.
(5) Etwaige rechtsgrundlos erhaltene und wieder einzuziehende Beträge werden an die Kommission
zurückgezahlt. Auf Beträge, die nicht im Einklang mit der Haushaltsordnung zurückgezahlt werden, können
Verzugszinsen erhoben werden.
Artikel 19
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
(1) Auf Initiative der Kommission kann der Fonds im Rahmen einer Obergrenze von 0,20 % der für das
betreffende Jahr verfügbaren Finanzmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung,administrativen und technischen Unterstützung, Prüfung und Kontrolle eingesetzt werden, die für die Durch-führung dieser Verordnung erforderlich sind.
Diese Maßnahmen werden im Einklang mit Artikel 53 Absatz 2 der Haushaltsordnung und etwaigen sonsti-
gen für diese Art des Haushaltsvollzugs geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung und Durchführungs-vorschriften zur Haushaltsordnung ausgeführt.
Diese Maßnahmen umfassen insbesondere Sachverständigenberichte, die der Kommission bei der Prüfung
der Anträge gemäß Artikel 5 Absatz 2 Hilfestellung leisten.
(2) In Fällen, in denen ein Beitrag des Fonds zu Beschaffung externer Dienstleistungen vorgesehen ist,
erlässt die Kommission eine Entscheidung für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 aufgeführten Maßnahmen.
Artikel 20
Jahresbericht
Mit Wirkung ab…(*) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Juli eines
jeden Jahres einen Bericht über die im Vorjahr im Rahmen dieser Verordnung erfolgten Tätigkeiten vor. DerBericht enthält insbesondere Angaben zu den eingereichten Anträgen, den erlassenen Zuschussentscheidun-
gen und zur Abwicklung der finanziellen Unterstützung sowie zu den durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 21
Überprüfung
Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission überprüfen das Europäische Parlament und der Rat
diese Verordnung bis spätestens 31. Dezember 2013.
Artikel 22
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.7.12.2006 C 297 E/339 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(*)Jahr, das auf das Jahr des Inkrafttretens folgt.
Artikel 23
Übergangsbestimmung
Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 gilt weiterhin für Anträge, die bei der Kommission vor dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens eingereicht werden.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2006)0219
Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die
Europäische Gemeinschaft ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluss
des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch dieEuropäische Gemeinschaft (13886/1/2005 —KOM(2005)0435 —C6-0435/2005 —2005/0178
(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates (13886/1/2005),
—in Kenntnis des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 47
Absatz 2 sowie die Artikel 55, 83, 89, 95, 133 und 175,
—in Kenntnis vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2
Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0435/2005),
—gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0134/2006),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Regierungen und Parlamenten der Vertragspar-
teien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu übermitteln.7.12.2006 C 297 E/340 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE