ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)400
Vol.1980/0141

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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règlement.
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concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)400 endg.
Brüssel,dan19.August1980
Vorschlagfüreine
ENTSCHEIDUNG DESRATES
übereinInformationsverfahren aufdemGebietder
NORMENUNDTECHNISCHEN VORSCHRIFTEN
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0MC80)400endg.

BEGRÜNDIMG
VORGESCHICHTE
Die Kommission ist über die Entwicklung der technischen Hände lshemm
nisse inder Gemeinschaft imLaufe der letzten Jahre besorgt .
Seit mehr als fünfzehn Jahren hat sie sich bemüht ,difese Art von
Hemmnissen zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen .Der freie War-
renverkehr ist eine der Grundlagen der Gemeinschaft ,ebenso wie
die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes ein wesentliches
Element der Aktionen ist,die sie auf den verschiedenen Gebieten
voranzutreiben versucht .
Die Kommission hat dem Ratbereits 1968 ein "Allgemeines Programm
zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse "vorgeschlagen .
Seit der Annahme dieses Programms übermittelt sie dem Ratin"ste­
tigem V orgehen V orschläge fürRichtlinien zur Durchführung dieses
Programms ,achtet auf die korrekte Anwendung der erlassenen Richt­
linien durch dieMitgliedstaaten und erläßt selbst die Richtlinien ,
die zum Gegenstand haben ,die gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif -
ten andie technische Entwicklung anzupassen .
Die Feststellung istberechtigt ,daß diebis heute auf diesem Ge­
biet mit Unterstützung derMitgliedstaaten und der Sozialpartner
durchgeführten Maßnahmen für mehrere Industriesektoren eine aus­
reichende wirtschaftliche Grundlage verschafften ,umihnen die
Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Konkurren­
ten indenDrittländern zuermöglichen .
Diederzeitige wirtschaftliche Entwicklung hat jedoch zur Folge ,
daßfürdieMitgliedstaaten nicht immer der Anreiz besteht' ,ihre
Anstrengungen weiter voranzutreiben ,umden verschiedenen Indu-
striebranchen die erforderliche Gemeinschaftsgrundlage zugeben
und sieindie Lage zuversetzen ,dem Wettbewerb von .Drittländern
zubegegnen .Mehrere Kitgliedstaaten scheinen selbst inbestimm­
ten Fallen versucht zusein ,fürihre eigenen Märkte rechtliche
oder faktische Schranken zuerrichten ,indem sieinwirksamer Wei­
sedie auf einzelstaatlicher Ebene festgelegten technischen V or­
schriften und Normen anwenden .

-2-
Wenn weiterhin mdieser Weise vorgegangen würde ,sowäre dies eine Ge­
fahr ,aadurah «ntspreohsndo Maßnahmen fta?andes -«*!Mitgli«d0t&ia,t®n di«
Industrien dazu veranlaßt würden ,sich mehr und mehr wieder auf den ein­
heimischen Markt zuorientieren ;hierdurch würden die Verbraucher gehin­
dert ,inden Genuß einer Wirtschaft der Größenordnung und der Auswirkun­
gen des Wettbewerbs eines geeinten Marktes zukommen .
Wenn die europäischen Industrieunternehmen nicht die "Gemeinschaft s-
dimension "nutzen können ,umihre Produktion zuentwickeln ,sogera­
ten sie gegenüber ihren Konkurrenten ,diebereits über einen weiträumi­
gen Markt verfugen ,ineine nachteilige Position .Ihre Exportmöglich -
keiten werden vermindert ,und die V olkswirtschaften aller Mitgliedstaa­
ten würden dadurch beeinträchtigt »
Inihrem Willen ,dieser Entwicklung entgegenzuwirken ,stellt die Kom­
mission fest ,daß die Mechanismen ,über die siederzeit verfügt ,.nicht
ausreichen ,tunwirksam dagegen vorzugehen .Diese Pest steilung zeigt die
Notwendigkeit ,das bestehende Verfahren zuvervollständigen .Die Kom- -
mission ist deshalb der Ansicht ,daß –nach zehn Jahren der Anwendung
des Allgemeinen Programms -dieses zumindest inzwei Punkten ergänzt
werden müßte .
Die aktuellen Probleme
Il.a )DieAusarbeitung technischer Spezifikationen aufinnerstaatlicher Ebene
istrelativ einfach .Dagegen ist das Gemeinschaftsverfahren wegen de?
großen Zähl der erforderlichen Konsultationen von Experten und der zu­
ständigen Institutionen und Gremien schwerfällig und langwierig .V on
allen Regierungen müssen Zustimmungen ,die wirtschaftliche Auswirkun­
gen haben ,^;usehr technischen Texten eingeholt "werden .Indieser Hin­
sicht haben sich dieinder Vereinbarung über die Stillhalteregelung
unddieUnterrichtung der Kommission von 1969 (*)vorgesehenen Fristen
als unzureichend erwiesen *.
(*) ABl.C76vomI7.6.I969 ,S.9

-3-
DieHemmnisse ,die ,dieRieht linien erfassen können ,sind soücae ,die
aufHechts -oder' Verwaltungsvorsohriften beruhen .Daneben können aber
technische Normen ,dievoninnerstaatlichen Normungsgremien ausgehen ,
obwohl sierechtlich nicht bindend sind ,fürdiePraxis bedeutende
Hemmnisse verursachen .
Inmehreren Mitgliedstaaten repräsentieren dieNormen die "fachgerech­
teAusführung "und diedamit übereinstimmenden Erzeugnisse genießen be­
achtliche Vorteile :'Der Hersteller braucht nicht mehr denNachweis zuer­
bringen ,daß erdieMaßnahmen aufdemGebiet derSicherheit einhält -
einen Nachweis ,der oftviel Zeit erfordert ,schwierig undmitgroßen
Kosten fürdenHersteller zuerbringen ist ,dessen Erzeugnisse einer
ausländischen Norm entsprechen sollen .Wenn die inenger Zusammenarbeit
mit den einheimischen Herstellern den technischen Fortschritten dieser
/
Hersteller entsprechend erarbeitete Normung denUnternehmen aufden
einheimischen -Märkten manchmal auch einen entscheidenden Vorteil ver­
schafft ,soistdoch dieser Vorteil durch das "Aufbrechen "desBinnen­
marktes derGemeinschaft inPräge gestellt .Tatsächlich bestehen -fast
inallen Mitgliedstaaten analoge Mechanismen ,unddasPehlen einer Ko­
ordination zwischen den innerstaatlichen Maßnahmen wirkt sich imEr-"
gebnis ineiner negativen Wirt schaffc sbilanz aus .
Die Rechtsprechung desGerichtshofs
III .Aus den interpretierenden Leitlinien desGerichtshofs ergibt sich ins­
besondere ,daß dietechnischen Regelungen inbezug aufErzeugnisse ,
wenn siedasInverkehrbringen der ineinem anderen Mitgliedstaat gel­
tenden Vorschriften entsprechend hergestellten und in'denVerkehr ge­
brachten Erzeugnisse behindern ,nurdann angenommen werden dürfen ,
wenn sieerforderlich sind ,umzwingenden Erfordernissen zuentspre­
chen undeinZiel allgemeinen Interesses zuerreichen ,wenn siehier­
für eine wesentliche Garantie sind .
Diese Rechtsprechung gibt dieMöglichkeit ,dieErrichtung unddieAuf­
rechterhaltung vonHandelshemmnissen zwischen denMitgliedstaaten ,die
sich ausderAnwendung innerstaatlicher Maßnahmen ergeben ,zuvermei­
den ,dies unter derVoraussetzung ,'daßsiedurch eine allgemeinere Ak­
tion ergänzt wird ,diedieVoraussetzung dafür schafft ,derEinführung
technischer Hemmnisse zuvorzukommen ,insbesondere derjenigen ,diedas
Ergebnis eines Mangels anKoordination zwischen deninnerstaatlichen
-• :'j"Koriaungsgremien sind .

-4-
Der V orschlag :der Kommission
IV.ImLaufe derJahre 1979 uncL 19°0 hat die Kommission diefürdie Normung in
den vairsohladanä »Mitgliedsstaaten zuständigen Hohen Beamten ausammenge ru­
fen und den Bericht geprüft ,den sie den Generaldirektoren der Industrie
übermittelt und den diese gebilligt haben .
Sie hat mit großer Aufmerksamkeit die Erörterungen imRahmen des Wirt schaft s-
und Sozialausschusses verfolgt ,die sich inder "Stellungnahme zur Problema­
tik der Hemmnisse imWarenverkehr und der Angleichung der einschlägigen Rechts -
vorschriften "(*)niedergeschlagen haben .Siehatferner Kontakt mit denlei­
tenden Instanzen desEuropäischen Komitees für Normung (CEN)(**) und des Eu­
ropäischen Komitees zurKoordinierung elektrischer Normen (CENELEC )(**) auf­
genommen .
ImJanuar I98O hat die Kommission dem Europäischen Parlament eine Mitteilung
zugeleitet ,die Gegenstand fruchtbarer Erörterungen war .
Inihrer Gesamtheit haben diese Überlegungen die Kommission dazu veranlaßt ,
dem Rat denbeigefügten V orschlag füreine Entscheidung zuunterbreiten ;wie
aus seiner Formulierung zuentnehmen ist,ist erhauptsächlich auf den Indu-
striebereich abgestellt ,für den die erwähnten Probleme besondere Dringlich­
keit erhalten haben :Esist der Bereich ,auf dem die innerstaatlichen und
'europäischen Normungsgremien ihre Haupt aktivit äten-wenn nicht sogar aus­
schließlich -entfalten ;die Spezifikationen betreffend landwirtschaftliche
Produkte sowie die Regelungen auf den Gebieten der V olksgesundheit ,des Ve-
terinärwesens und der Schädlingsbekämpfung mit rechtlich zwingendem Charak­
ter unterliegen einem unterschiedlichen V orgehen .Esist deshalb vorzuziehen ,
sieindiesem Stadium nicht indie Entscheidung aufzunehmen ,die sich auf fol­
gende Elemente stützt ;
A. UNTERRICHTUNG
Die Kommission muß darauf achten ,daß die technischen V orschriften und die Nor­
men keine Hemmnisse für den Warenverkehr schaffen .Dies ist nur dadurch möglich ,
daß sievollständig und rechtzeitig unterrichtet wird ,damit sieindie Lage
versetzt wird ,handeln zukönnen .Auf der Grundlage einer sowohl technischen
wie wirtschaftlichen Prüfung kann sie dann auf Gemeinschaftsniveau eine Aktion
vorschlagen und den einzel staat liehen Behörden ihre Bemerkungen zuleiten ,um
zuverhindern ,daß deren Initiativen nicht deninternationalen Handel stören .
Esist darüber hinaus unerläßlich ,daß jeder Mitgliedstaat entsprechend unter­
/
(*) ABl.C72vom 24.3.1980 ,S.8
'(**) DieMitglieder des CENunddes CENELEC sind diestaatlichen Normungs -
gremien derMitgliedstaaten derEJTA-Länder ,Spaniens und Griechei >-
lands .

-5-
richtet wird .Die innerstaatlichen Normen und die einzelstaatlichen techni­
schen V orschriften können Hemmnisse zur Folge haben ,die später nur sehr
schwer wieder aufeftsottlÄwi einft ,wsrm Bpsti&Ktrtlonwn nioht die
legungen der anderen Mitgliedstaaten schon beiihrer Ausarbeitung mit inBe­
tracht ziehen .Die nicht-einheimischen Hersteller –unvorhergesehen mit sol­
chen Änderungen konfrontiert ,was indenletzten Jahren wiederholt vorkam -
sehen sich gezwungen ,ihre fürdas Land ,indemdie neue V orschrift gilt ,
bestimmte Fabrikation inaller Eile mit den hohen Kosten und unter den Zwän­
gen,diesolche Änderungen bedingen ,umzustellen oder ihren Marktanteil auf­
zugeben . , • "
Ein vorabgehender Informationsaustausch .ist deshalb erforderlich ,umzuver­
hindern ,daß eine Industrie mit einer unerwarteten Initiative von seiten ih­
rer Partner konfrontiert wird .
Esstellt sich die Frage ,wie dieser Informationsaustausch zubewerkstelli­
genist und was erzum Ergebnis haben soll ."
Grundsätzlich isthier dieFallsituation der von Normungsgremien erstellten
Nonnen von der Fallsituation der von den Regierungen festgelegten technischen
V orschriften zuunterscheiden .
/
1.betreffend Normen
a) Normen sind detaillierte und genaue technische Texte ,dieselbst von
den bedeutendsten innerstaatlichen Normungsgremien nicht innerhalb kurzer
Zeit erarbeitet werden können .Jedem dieser Gremien kommt zuBeginn des Jah­
res sein Arbeitsprogramm für die kommenden Monate –das sehr bedeutend sein
kann ,daeinige dieser Gremien jährliche einige hundert –manchmal über tau­
send -neue Normen erstellen .
Der V orschlag der Kommission sieht die Mitteilung der Programme andie
Kommission und andie Mitgliedstaaten vor .
b) Diese Mitteilungen müssen ineiner Form erfolgen ,dieeine vergleichen -
y
dePrüfung und damit eine gründliche Untersuchung ermöglicht .Die Kommission
beabsichtigt ,das CEN und das CENELEC zuersuchen ,ihre Normen ineiner Form
zusammenzustellen ,die einen solchen Vergleich erlaubt .Diese Rolle dem C3N
und dem CENELEC anzuvertrauen ,bietet bestimmte V orteile ;Dasiedie Ncr-
mungsgremien der Gemeinschaft zusammenfassen ,ist esinihrem eigenen Inter­
esse ,von ihren Mitgliedern ausreichende Informationen zuerhalten und die
Sachverständigen zufinden ,dieinder Lage sind ,die vorgelegten Programme
zuinterpretieren .Das CEN müßte mit einem Minimum anBemühungen inder Lage

-6-
sein ,ein Informationsnetz zuerrichten ,wie esbereits besteht -hinsicht­
lich seiner eigenen Zuständigkeiten imRahmen des CENELEC .
Geographisch erstrecken sich diese beiden Gremien ihrer Zusammensetzung
nach über einen ausgedehnteren Bereich als den der Gemeinschaft .
Sie müßten sich deshalb bemühen ,entsprechende interne Verfahren einzufüh­
ren (solche bestehen bereits zumTeil imRahmen des CENEIEC ),umdie Zusam­
menfassung lediglich der Normungsgremien derMitgliedstaaten zur Behandlung
der Fragen ,die die Arbeitsprogramme der Gemeinschaft betreffen ,zubewerk­
stelligen .
c) Jedes innerstaatliche Noraungsgremium soll der Kommission vierteljähr­
lich die von ihm ausgearbeiteten Normenent würfe übermitteln und sich hierbei
über den Grad derOriginalität der Horm imVergleich zuden internationalen
und europäischen Normen äußern .Die Wahrscheinlichkeit ,daß eine Form Han-
delshemmnisse verursaoht ,istinder Tat umsogroßer ,als sie von den auf
internationaler Ebene zugelassenen Spezifikationen .abweicht .Beigleicher
Gelegenheit sollten die Normungsgremien auch alle weiteren nützlichen Infor­
mationen allgemeiner Art über die Abwicklung ihrer Arbeitsprogramme mittei­
len .
d) weiteres V orgehen : ■ '
-ist ein bestimmter Sachgegenstand nur für eine beschränkte Anzahl der
Normungsgremien vonInteresse ,sobeschließen diese ,gemeinsam ihre in­
nerstaatlich geltenden V orschriften festzulegen ;
-scheint esgeeigneter ,bestimmte Normungsgremien die von ihnen beabsich­
tigten Normen aufinnerstaatlicher Ebene festlegen zulassen ,sokönnen
die eventuell ander Ausarbeitung dieser Norm interessierten anderen Nor-
mungsgremien passive Beobachter entsenden ; ,
-ist ein und derselbe Sachgegenstand für die Mehrheit derMitgliedstaaten
vonInteresse ,soerarbeiten sie gemeinsam eine europäische Norm imRah­
men des CBN Oder des CENEIEC . '
ι

Jür diesen Fall ist vorgesehen ,daß die Kommission nach Einholung der
Stellungnahmen der wichtigeren interessierten Partner der entsprechen­
den europäischen Normungsorganisation ein genau festgelegtes :.'andat er­
teilt ;dieinnerstaatlichen Gremien enthalten sich ihrerseits parallel -
laufender Arbeiten ,solange die europäischen Arbeiten imGange sind .
e) Zur Überwachung derrichtigen Anwendung der oben dargelegten Grund­
sätze wünscht die Kommission ,inregelmäßigen Zeitabständen –mindestens
zweimal imJahr -einen aus von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglie­
dern bestehenden Ständigen Ausschuß zusammenzurufen .Der Ausschuß hätte
die Aufgabe ,die ihm vom CEN und vom CENELEC übermittelten Berichte zu
prüfen und imBeisein derinnerstaatlichen Normungsgremien zuversuchen ,
Lösungen für eventuelle Hindernisse zufinden ,die durch bestimmte inner­
staatliche Normen entstehen könnten (z.B. Ausarbeitung einer europäischen
Norm ,Änderung der Norm ,Vertagung desInkrafttretens usw.).
Ohne zuerwarten ,daß diese Erörterungen und Konfrontationen eine völlige
und unmittelbare Lösung der Probleme ,die derzeit bestehen ,erbringen
könnten ,ist die Kommission dennoch überzeugt ,daß aufdiese Weise zahl­
reiche Schwierigkeiten behoben werden könnten .Allein schon die Tatsache ,
daß hinreichend früh bekannt ist,welche Normen vorbereitet werden ,und
damit der Industrie der anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben
wird ,sich entsprechend darauf vorzubereiten ,kann dazu beitragen ,daß
dem handelshemmenden Charakter solcher Normen zueinem erheblichen Teil
vorgebeugt wird . 4
2.betreffend die einzelstaatlichen technischen V orschriften
a) Hier handelt essich umeinwesentlich unterschiedliches Problem .
Imallgemeinen sind solche Texte weniger detailliert ,ihre Ausarbeitung
kann deshalb sehr viel rascher als die von Normen erfolgen .Andererseits
ist die Ausarbeitung solcher Texte weniger zentralisiert :Zahlreiche
Dienststellen von Ministerien können -jede auf ihrem Gebiet -für die
Ausarbeitung von Entwürfen zuständig sein .

Eswäre deshalb fürdie Regierungen schwierig ,zuBeginn jedes Jahres ein
dieses Gebiet betreffendes Programm vorzulegen .Ihre V orhaben können sich
infeinem weit kürzeren Zeitraum als demeines Jahres konkretisieren ,ohne
daß eindieses Gebiet umfassendes Arbeitsprogramm besteht .
Hierbei ist aber andererseits zuberücksichtigen ,daßtechnische V or *-
schriften durch ihren zwingenden Recht schar akternoch mehr als die normen
geeignet sind ,Handelshemmnisse zuschaffen .ImLaufe derletzten Jahre
ist'eswiederholt vorgekommen ,daßeinige Mitgliedstaaten durch Änderun­
genihrer technischen V orschriften denHerstellern der anderen Länder der
Gemeinschaft ernsthafte Anpassungsschwierigkeiten verursachten .Deutlich
erkennbar wurde dies durch den fühlbaren Rückgang der Exporte indie be­
treffenden Sektoren mit Bestimmung für diesen Staat während mehrerer Mo­
nate .
Was inbezug aufdietechnischen V orschriften erforderlich ist,sind des­
halb Informationen ,die zueinem ausreichend frühen Zeitpunkt vor der An­
nahme solcher V orschriften übermittelt werden .
b) DieMitgliedstaaten selbst haben 1969 dieses Problem imRat aufge­
griffen und versucht ,eine Lösung imRahmen der Vereinbarung über die
Stillhalte rege lung und dieUnterrichtung der Kommission zufinden .Die
inzehn Jahren Praxis gesammelten Erfahrungen zeigen ,daß sich diese Ver­
einbarung zwar als sehr nützlich erwiesen hat,esaber notwendig ist,sie
inmehreren Punkten zuergänzen .
B. ÄNDERUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DIE STILLHALTE REGE HING
:1. Esistgrundsätzlich angezeigt ,dieMitgliedstaaten und die Kommis­
sion nicht nur über Entwürfe von technischen V orschriften zuunterrichten ,
sondern auch über die Absicht ,solche V orschriften auszuarbeiten .Die Ent­
würfe ,die die Kommission derzeit erhält und diesie den anderen Mitglied­
staaten übermittelt ,sind häufig schon ineiner fast endgültigen Form ge­
halten ,sodaß z.B. nur noch dieUnterschrift zuihrer Inkraftsetzung ,
die manchmal schon fürdie folgenden Tage vorgesehen ist,fehlt .Esistfast
unmöglich ,irgendeinen Einfluß über denInhalt solcher technischen V or­
schriften auszuüben .Worauf.es ankommt ist,daß während ihrer Ausarbei­

tung -bevor siefeste Form erhalten -die Möglichkeit einer Interven­
tion besteht ,umdieMitgliedstaaten über einen sowichtigen Aspekt -für
die Freiheit des Handels unterrichten zukönnen .
2."Esistdeshalb wichtig ,daßdieinderVereinbarung von 1969 vor­
gesehenen Fristen verlängert werden und der Geltungsbereich der Verein­
_barung aufalle Industrieerzeugnisse ausgedehnt wird
und sich nicht länger nur aufdiejenigen Produkte erstreckt ,dieindem
zudiesem Zeitpunkt festgelegten "Allgemeinen Programm "aufgeführt wird .
Esliegt auf der Hand ,daß die vor zehn Jahren als vorrangig erachteten
Sektoren heute nicht mehr ingleicher Weise als solche gelten können .Im
Laufe dieser zehn Jahre haben zahlreiche Überlegungen dieMitgliedstaa­
ten veranlaßt ,technische Maßnahmen zutreffen ?das zunehmende Bewußt­
sein inbezug aufdie Umwelt ,der Verbraucherschutz ,dierationelle Ener-
gienutzung und andere Problembereiche .Esist nur schwer vorauszusagen ,
welche künftig die Hauptgebiete sein werden ,die besonderer Beachtung
bedürfen .Esist deshalb wichtig ,alle Erzeugnisse und die damit zusam­
menhängenden technischen Maßnahmen ,die das Inverkehrbringen der Erzeug­
nisse beeinflussen können ,ineine neue Regelung einzubeziehen .
3. Die Erfahrung hat gezeigt ,daß die der Kommission und dem Rat ge­
setzten Fristen zukurz sind ,vor allem ,was den Rat nach der 1973 VOJ>-
genommenen Fristenänderung (*)betrifft .Eswar schon fürdie Kommission
schwierig ,diesen Fristen zuentsprechen ,sodaß esihr nur inseltenen
Fällen gelang ,diese zubeachten ;der Rat selbst konnte dieFristen ,die
erinder Vereinbarung festgesetzt hatte ,inkeinem Falle einhalten .Die
Kommission versteht durchaus den Wunsch der Mitgliedstaaten nach einem
raschen V orgehen ;siehofft aber andererseits ,daß .dieMitteilung über
Absichten ,auf einem Gebiet rechtliche Maßnahmen zutreffen ,die Mög­
lichkeit vermitteln wird ,schon frühzeitig dieArbeiten auf Gemeinschafts­
ebene indie Wege zuleiten und rasch zuV orschlägen zukommen .Deshalb
schlägt die Kommission lediglich eine begrenzte Verlängerung der Fristen
vor .
(*) ABl.C9vom15.3.1973 ,S.3

m10m
SCHLUSS FOLGERUNG
Darvorliegende Vorschlag füreine Entscheidung desRates hateine Ergän­
zung derAktion zumGegenstand ,diebereits imRahmen derEntschließungen
fürdas "Allgemeine Programm "von19^9 inAngriff genommen wurde .Eshan­
delt sich umdieErzielung undVerbreitung einer besseren Unterrichtung
über geplante innerstaatliche Normen undtechnische Vorschriften sowie
dieSchaffung vonMechanismen fürdieWahrnehmung dieser Unterrichtung ,
umeventuelle schädliche Auswirkungen aufden freien Warenverkehr zuver­
hindern .
DieKommission ersucht denRat ,beiderBeschlußfassung formell ihre Er­
klärung zudenEinzelheiten derDiirchführung derEntscheidung zurKennt­
niszunehmen .DieDienststellen derKommission verfügen nicht über einen
ausreichenden Bestand anFachpersonal ,umdieDurchführung derEntschei­
dung inbezug aufdievergleichende Untersuchung dereinzelstaatlichen
Normen einwandfrei wahrzunehmen .Andererseit sist ,wiebereits dargelegt
wurde ,dieses Fachpersonal beidenimRahmen desCENunddesCENELEC zu­
sammenarbeitenden innerstaatlichen Normungsgremien vorhanden .Eswäre des­
halb eine logische Folgerung ,diesen Organisationen bestimmte Aufgaben auf
diesem Gebiet zuübertragen ,unddieKommission wird darauf achten ,den
Ratüber ihre Beschlüsse aufdiesem Bereich zuinformieren .
DieKommission istnicht derAuffassung ,daßdurch dieses Vorgehen alle
technischen Handelshemmnisse ohne Verzögerung beseitigt werden könnten .
Einerseits bestehen noch andere Zusammenhänge zudenAnforderungen der Mit-'
gliedstaaten aufdemGebiet derBescheinigungen -einGebiet ,aufdemdie
Arbeiten inZusammenarbeit mitden fürdieNormung zuständigen Hohen Beam­
tenaktiv weitergeführt werden .DieLösung dieses eindeutig unterschiedli­
chen Problems wird wahrscheinlich andere Verfahren erfordern .
Andererseits wird dieErrichtung und die pralctische Durchführung desIn­
formationssystems ,dasdieKommission aufzubauen versucht ,bestimmte An­
strengungen seitens derKommission ,derMitgliedstaaten unddermitarbei­
tenden Normungsorganisationen erfordern .
DieKommission istjedoch überzeugt ,daßdieAnnahme derEntscheidung ,die
denWillen derKommission ,desRates undderMitgliedstaaten umfaßt ,alles
imInteresse dersachgerechten Durchfuhrung derEntscheidung zutun ,die
einwichtiger Schritt aufdemWege zurBeseitigung dertechnischen Handels -
hemmnisse unddamit zurVerwirklichung desBinnenmarktes derGemeinschaft
sein wird .

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE INS CHA BTE1T - -
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 213,
aufV orschlag der Kommission , '
inErwägung nachstehender Gründe :
Das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen sowie von Maßnahmenmit gleicher Wir­
kung aufdenWarenaustausch wie mengenmäßige Beschränkungen isteine der
Grundlagen der Gemeinschaft .
Technische V orschriften "betreffend Erzeugnisse ,die das Inverkehrbringen
von den geltenden Rechtsvorschriften entsprechend hergestellten und inden
Verkehr gebrachten Erzeugni ssen ineinem Mitgliedstaat behindern ,sind nur "
zulässig ,wenn sieerforderlich sind ,umzwingenden Erfordernissen zu
genügen und einem Ziel allgemeinen Interesses dienen ,für das sie eine
wesentliche Garantie darstellen . •
Esist -unerläßlich ,daß die Kommission schon vor demErlaß solcher tech-
ι
nischer V orschriften über die erforderlichen Informationen verfugt .Die
Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5ä.es EWG-Vertrages gehalten ,der
Kommission die Durchführung ihrer Aufgabe zuerleichtern ;sie sind des­
halb verpflichtet ,ihr von ihren Absichten undihren Entwürfen
auf dem Gebiet der technischen V orschriften Mitteilung zumachen .
Auch alle Mitgliedstaaten müssen über die von einem von ihnen geplanten
technischen V orschriften unterrichtet sein .
Die Kommission und dieMitgliedstaaten müssen außerdem über die erforder­
lichen Fristen verfügen ,in.denen siegegebenenfalls eine Änderung der geplan
ten Maßnahme vorschlagen können ,umsoetwa daraus entstehende Handelshemm -
nisse zubeseitigen oder abzuschwächen .
Darüber hinaus sollte die Kommission die Möglichkeit haben ,eine Gemeinschaft
richtlinie auf dem von der geplanten einzelstaatlichen Maßnahme geregelten
Gebiet vorzuschlagen oder zuerlassen .

-2-
Inbeiden Fällen istder .Mitgliedstaat ,derdiese
Maßnahme erfassen will ,gemäß den all­
gemeinen Bestimmungen desArtikels 5desVertrages verpflichtet ,das
Inkraftsetzen dergeplanten Maßnahme während eines genügend langen Zeit­
raums auszusetzen ,umdieMöglichkeit zuschaffen ,etwaige An-
derungsvorschläge gemeinsam zuprüfen oder einen Rieht linienvorschlag
oder eine Gemeinschaftsrichtlinie auszuarbeiten .Die inder Vereiribar -
rung derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaar -
tenvom28.Mai19^9 über dieStillhalteregelung unddieUnterrichtung
derKommission (1),geändert durch dieVereinbarung vom5»März 1973 (2),
vorgesehenen Fristen haben sich insolchen Fällen alsunzureichend erwie­
sen .Esistdeshalb erforderlich ,längere Fristen vorzusehen .
Innerstaatliche technische Normen können inderPraxis diegleichen Wir­
kungen aufdenfreien Warenaustausch wiedie' technischen
Vorschriften ausüben . ,
-Esistdeshalb erforderlich ,dieUnterrichtung derKommission über die
Entwürfe vonNormen unter dengleichen Bedingungen ,wie sie fürdie tech­
nischen Vorschriften gelten ,sicherzustellen .Gemäß
Artikel 213desEWG–Vertrages kann dieKommission zurErfüllung derihr
übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle
erforderlichen Nachprüfungen vornehmen ;derRahmen und'dienähere Maß­
gabe hierfür werden vomRatgemäß denBestimmungen dieses Vertrages
geregelt .
Esistdarüber hinaus erforderlich ,daßdiöMitgliedstaaten undihre Formen
inst itute über dievondenNormungsgremien deranderen Mitgli'edstaa -
tengeplanten Normen unterrichtet werden . -
Esempfiehlt sich ,beiderKommission einen Ständigen Ausschuß einzuset­
zen ,dessen Mitglieder vondenMitgliedstaaten ernannt werden unddessen
/
(1)ABl .Nr.C76vom17.6.1969 ,S.9
(2)ABl.Nr.C9vom15.3.1973 ,S.3
/
* ' )

-3-
Auftrag darin "besteht ,dieKommission "beider Prüfling innerstaat Lieher
Normenentwürfe undbeiihren Bemühungen zurBeseitigung möglicher Be­
einträchtigungen desfreien Warenverkehrs zuunterstützen -
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ' -
Artikel 1
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,damit die
aufstaatlicher Ebene zuständigen Normungsgremien ihre Normungsprogramme all
jährlich biszum 31.Januar derKommission mitteilen .ÖieLibte dieser
Gremien wird imAnhang veröffentlicht .DieKommission kann diese Liste
ändern oder ergänzen .
Artikel 2
DieKommission stellt die ihrmitgeteilten Programme vordem 1.März
jedes Jahres denMitgliedstaaten undden staatlichen Normungs -.
gremien ineiner Form zuVerfügung ,dieeinen Vergleich der einzel­
nen Programme ermöglicht .
Artikel 3
DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daßdieNormungsgremien derKommission
jeweils vordem 1.Maimitteilen ,obsie : -
-passiv beteiligt werden wollen ,
-sich durch Entsendung eines aktiven Beobachters andenvon einem an­
deren Normungsgremium geplanten Arbeiten beteiligen wollen
-oder sich fürdieAusarbeitung dereuropäischen Norm über denbetreffenden
Gegenstand aussprechen . ' '
Artikel 4
DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daßdieNormungsgremien Vierteljahr - .
lieh denanderen Normungs gremien sowie derKommission ihre Normenent –
würfe mitteilen ;-hierbei sollen sieerläutern :
a)obdieNorm lediglich eine einfache Übertragung einer internationalen
oder europäischen Norm ist ,

b)obessich beiderNorm umeine Übertragung einer internationalen
oder europäischen Norm mitbestimmten Anpassungen handelt ,
c)oder obessich umeine innerstaatliche Horm handelt ,die
.
-eine Änderung einer vorausgehenden Horm
-oder eine neue Horm ist .
Artikel 5
BeiderKommission wird einStändiger Ausschuß eingesetzt ,dessen Mit­
glieder vondenMitgliedstaaten ernannt werden .DerVorsitz unddasSe­
kretariat dieses Ausschusses werden von Vertretern der Kommission wahr­
genommen .
%Artikel 6
DieKommission legt imRahmen desAusschusses einen Bericht vor
-über dievondeneinze t'staatliehen Normung sgremien eingebrachten In-
formations -undKooperationsfragen ,
-über dieMöglichkeiten unddieeventuellen Modalitäten fürdieAus­
arbeitung einer europäischen Norm .
Artikel 7
DerAusschuß hält mindestens zweimal imJahr gemeinsam mit deninner­
staatlichen Normungsgremien Sitzungen zufolgenden Zwecken ab;
-gemeinsame Erörterung derEinwände gegen einen Normentwurf oder ^"
gegen eine vonMitgliedstaaten ,derKommission ,Normungsgfemien ,
Industrie verbänden oder Einzelpersonen ausgearbeitete und ange­
nommene Form ;
-gegebenenfalls Einbringung vonVorschlägen andieKommission im
Hinblick aufdieErteilung vonMandaten zurAusarbeitung einer eu­
ropäischen Norm .

-5-
Artikel 8
Dia Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen ,damit sich ihre
Normungsgremien verpflichten ,keine staatlichen Normen
über einen durch ein Mandat abgedeckten Normeribereich festzulegen oder
einzuführen .Diese Verpflichtung erlischt ,wenn sechs Monate nach dem
Auslaufen der indem Mandat festgesetzten Frist noch keine europäische
Norm verabschiedet worden ist.Diese Frist kann imgemein­
samen .Einvernehmen zwischen den imAusschuß vertretenen
beteiligten Parteien verlängert werden .
Artikel 9
Die Mitglied Staaten unterrichten die Kommission :
-durch eine zusammenfassende Mitteilung über ihre Absicht ,technische
V orschriften für bestimmte Industrieerzeugnisse auszuarbeiten ;
-über alle Ehtwürfe für technische V orschriften betreffend Industrie -
erzeugnissej sieerläutern hierbei die zwingenden Gründe ,die sie zur
Planung solcher Maßnahmen veranlassen .
Die Kommission teilt die ihr zugegangenen Absichtsmitteilungen und Ent­
würfe den anderen Mitglied Staaten mit.
Sie kann sie außerdem dem Ausschuß zur Stellung ^-
nähme unterbreiten .
Artikel 10 .
1.DieMitgliedstaaten enthalten sich der Annahme eines' Entwurfs für
technische V orschriften sechs Monate lang ,gerechnet vom Zeitpunkt
ihrer Mitteilung gemäß Artikel 9an»wenn die Kommission oder andere
 
Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von zwei Monaten ,gerechnet vom
selben Zeitpunkt an,ihre mit Gründen versehene Auffassung mitteilen ,
daßdie geplante Maßnahme geändert werden sollte ,um .etwaige Hände Ls-
hemmnisse zuverhindern oder zuverringern ,die sich aus der geplanten
Maßnahme ergeben können . ■

-6-
2.Die Frist beträgt zwölf Monate ,wenn die Kommission innerhalb von
zwei Monaten nach ,dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Artikel 9ih­
reAbsicht mitteilt ,eine Richtlinie für den betreffenden Bereich
vorzuschlagen oder zuerlassen .
'• • . \
Artikel 11
Diese Entscheidung ist analle Mitgliedstaaten gerichtet .

ERKLÄRUNG DERKOMMISSION
Anlage zuderEntscheidung desRates
über einInformationsverfahren aufdemGebiet derNormen undtechnischen Vor­
schriften
Die Kommission -
-indemBewußtsein ,daß dieUnterri chtung innerhalb
derGemeinschaft über dieVorbereitung unddieAusarbeitung vonNor­
men fürIndustrieerzeugnisse durch dieNormungsgremien derMitglied­
staaten derVerbesserung bedarf ;
-inderErwägung ,daßdieEntscheidung desRates betreffend dieNormen
undtechnischen Vorschriften ihrbestimmte Aufgaben aufdiesem
Gebiet überträgt ;
-inAnbetracht desUmstandes ,daßsiezurZeit
nicht über das erforderliche Fachpersonal fürdieDurchführung die­
serEntscheidung verfügt ;
-inderErwägung ,daßdemEuropäischen Komitee fürNormung (CEN)unddem
Europäischen Komitee zurKoordinierung elektrischer Normen
(CENEIiEC )bereits alle Normungsgremien der'Mitgliedstaaten angehören
unddaßdiese Komitees über dieerforderlichen Befugnisse verfügen ,
denVergleich unddiekritische Prüfung derNormungstexte vorzunehmen -
i
erklärt ;
-ImRahmen derAufgaben ,dieihrdurch dieEntscheidung desRates be­
treffend die Normen undtechnischen Vorschriften zugewiesen sind ,be­
absichtigt dieKommission ,mitdemCENunddemCENELEC einen Vertrag
über dieVergabe vonUnterverträgen abzuschließen .
DerVertrag soll insbesondere folgende Einzelheiten enthalten :
Mitteilung der nach Artikel 1derEntscheidung vorgesehenen In­
formationen andiese Organisationen ,falls diese nicht unmittelbar
erfolgt ist;

«Zusammenstellung •dieser Programme durch das CEN und das CENELEC
ineiner Form ,diedeninArtikel 2vorgesehenen Vergleich ermög­
licht ;
Unterrichtung des CEN und des CENELEC Über die Wünsche ,die
dieMitgliedstaaten gemäß Artikel 3äußern ;
.Mitteilung andas CEN unddas CENELEC der vondenMitgliedstaaten ge­
mäßArtikel 4übermittelten Informationen ,falls dies nicht unmittel­
bar geschehen ist,"
.Ausarbeitung des inArtikel 6vorgesehenen Berichts durch das
'CEN und das CENELEC : - :
Beteiligung des •CEN und des CENELEC anden Arbeiten des Aus­
schusses imSinne vonArtikel 5»wenn dieser dieinArtikel 7er­
wähnten Punkte erörtert ; - ~
.Ausarbeitung europäischer Normen inAusführung des inArti­
kel 7vorgesehenen Mandats durch das CEN oder das CENELEC .
Die Kommission wird prüfen ,obesangezeigt ist,den mit dem CEN und dem
CENELEC abgeschlossenen Vertrag angesichts der im ersten Jahr
oder ,indenersten Jährender Durchführung derEntscheidung erzielten
Ergebnisse auändern oder zuergänzen .

-V' ANLAGE
Liste der Normungsgremien der Länder der Europäischen Gemeinschaft
AFNQR (France ) Association Française deNormalisation
Tour Europe -Cédex 7
F-92080 PARIS LA DEFENSE
BSI (United Kingdom ) British Standards Institution
2,Park Street
GB-LONDON W1A 2BS
DS (Danmark ) Dansk Standardiseringsråd
Aureh^jvej 12 . .
Postboks 77
DK-2900 HELLERUP 12
DIN (Deutschland ) Deutsches Institut für Normurvg e.V .
Burggr afenstrasse 4-10
Postfach 1107
D-1000 BERLIN 30
IBN (Belgique-België ) 'Institut Belge deNormalisation
Belgisch Instituut voor Normalisatie
Avenue de La Brabançonne (laan )29
B-1040 BRUXELLES /BRUSSEL
IIRS (Ireland ) Institute for Industrial Research and Standards
Ballymun Road
EI-DUBLIN 9
NNI (Nederland ) Nederlands Normalisatie -Instituut
Polak weg 5-Postbus 5810
NL-2280 HVRIJSWIJK ZH
UNI (Italia ) Ente Nazionale Italiano diUnificazione
Piazza Armando Diaz 2
I-20123 MILANO