STANDPUNKT (EU) Nr. 10/2012 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Vom Rat am 4. Oktober 2012 angenommen

(10/2012/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es muss präzisiert werden, welche Arten der Meeresverschmutzung unter die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 fallen. So sollte unter einer durch Öl- und Gasanlagen verursachten Meeresverschmutzung Folgendes verstanden werden: eine Verschmutzung durch Öl und andere Stoffe, die, sofern sie in die Meeresumwelt gelangen, Gefahren für die Gesundheit des Menschen hervorrufen, die lebenden Ressourcen sowie die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres schädigen, den natürlichen Vorzügen des Meeres Schaden zufügen oder andere rechtmäßige Nutzungen des Meeres beeinträchtigen können, wie es im Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe festgelegt ist.

Die Agentur hat gezeigt, dass bestimmte Aufgaben wirksamer auf europäischer Ebene durchgeführt werden können; in bestimmten Fällen könnte dies den Mitgliedstaaten Möglichkeiten für Einsparungen in ihren nationalen Haushalten bieten und, wenn nachgewiesen, einen tatsächlichen europäischen Mehrwert schaffen.

Für die Zwecke dieser Verordnung ist unter dem Begriff „Gefahrenabwehr in der Schifffahrt“ – im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (4) – die Kombination vorbeugender Maßnahmen zu verstehen, die zum Schutz des Seeverkehrs und von Hafenanlagen vor einer Bedrohung durch vorsätzliche rechtswidrige Handlungen dienen sollen. Das Ziel der Gefahrenabwehr sollte dadurch erreicht werden, dass geeignete Maßnahmen im Bereich der Seeverkehrspolitik ergriffen werden, von denen die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit, der Verteidigung und der öffentlichen Sicherheit sowie zur Bekämpfung von gegen den Staat gerichteten Finanzstraftaten unberührt bleiben.

Auf Antrag stellt die Agentur den Mitgliedstaaten über das CleanSeaNet detaillierte Informationen über Fälle von Verschmutzungen durch Schiffe zur Verfügung, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Verpflichtungen gemäß Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (7) nachzukommen. Jedoch unterscheidet sich die Wirksamkeit der Durchsetzung sehr stark, obwohl derartige Verschmutzungen das Potenzial in sich tragen, in andere nationale Gewässer zu gelangen. Die Kommission sollte deshalb in ihrem nächsten Bericht gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Wirksamkeit und die Kohärenz der Durchsetzung der genannten Richtlinie sowie sonstige relevante Informationen über deren Anwendung vorlegen.

Anträge betroffener Staaten zur Aktivierung von Maßnahmen zur Schadstoffbekämpfung durch die Agentur sollten durch das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz weitergeleitet werden, das durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (8) weitergeleitet wurde. Die Kommission kann bei anderen Sachverhalten als Anträgen auf Bereitstellung von abrufbereiten Schiffen und Ausrüstungen zur Schadstoffbekämpfung in Erwägung ziehen, alternative Kommunikationsmittel einzusetzen, die fortgeschrittene Informationstechnologien nutzen und daher möglicherweise zweckmäßiger sind,, und sie kann dementsprechend den antragstellenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis setzen.

Was die Klassifikationsgesellschaften betrifft, so sind die meisten dieser Gesellschaften sowohl für Seeschiffe als auch für Binnenschiffe zuständig. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit Klassifikationsgesellschaften für Seeschiffe könnte die Agentur der Kommission sachdienliche Auskünfte hinsichtlich der Klassifikationsgesellschaften für Binnenschiffe erteilen und somit Effizienzsteigerungen ermöglichen.

Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die Verwirklichung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen sollte der Verwaltungsaufwand für die Schifffahrt verringert werden, wodurch unter anderem der Kurzstreckenseeverkehr gefördert wird. In diesem Zusammenhang könnten das Konzept des „Blauen Gürtels“ sowie die „e-Maritime“-Initiative als potenzielle Instrumente zur Vereinfachung der Meldeanforderungen eingesetzt werden, die an Handelsschiffe gestellt werden, wenn sie in Häfen der Mitgliedstaaten einlaufen oder aus ihnen auslaufen.

Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 festgelegten Ziele und Aufgaben sollte die Kommission innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren eine Machbarkeitsstudie ausarbeiten und vorlegen, in der sie sondiert und bewertet, wie die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen der Küstenwache verbessert werden kann. In dieser Studie sollten der bestehende Rechtsrahmen und die einschlägigen Empfehlungen der zuständigen Gremien der Union sowie der Stand der Entwicklung des Gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich (CISE) berücksichtigt und die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt gewahrt werden; dabei sollte für das Europäische Parlament und den Rat das Kosten-Nutzen-Verhältnis klar herausgestellt werden.

Für die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Cluster der Union ist es wichtig, Anreize für gut ausgebildete europäische Seeleute zu schaffen. Daher sollte die Agentur vor dem Hintergrund des gegenwärtigen und künftigen Bedarfs an hochqualifizierten Seeleuten in der Union die Mitgliedstaaten und die Kommission gegebenenfalls bei der Förderung der Ausbildung von Seeleuten unterstützen, indem sie den Austausch bewährter Praktiken erleichtert und Informationen über Austauschprogramme der Union im Bereich der Ausbildung von Seeleuten bereitstellt. In diesem Zusammenhang könnten unter anderem die sachkundigen europäischen Akteure dabei unterstützt werden, auf freiwilliger Basis Spitzenleistungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Seeleuten anzustreben, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Inhalt und die Gestaltung der Ausbildung von Seeleuten uneingeschränkt gewahrt bleiben muss.

Die Union ist folgenden Instrumenten beigetreten, durch die regionale Organisationen eingerichtet worden sind, deren Tätigkeiten auch unter die Ziele der Agentur fallen: dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992) (10) ; dem Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona) (11) und dessen 1995 überarbeiteter Fassung (12) sowie mehreren dazugehörigen Protokollen; dem Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Bonn-Übereinkommen) (13) ; dem Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) (14) ; dem am 17. Oktober 1990 unterzeichneten Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung (Übereinkommen von Lissabon) (15) mit seinem am 20. Mai 2008 unterzeichneten Zusatzprotokoll, die noch nicht in Kraft getreten sind (16) . Ferner verhandelt die Union derzeit über den Beitritt zu dem im April 1992 unterzeichneten Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung (Übereinkommen von Bukarest). Die Agentur sollte daher den Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Teilnahme an der einschlägigen Arbeit dieser regionalen Organisationen technische Unterstützung leisten.

Damit die bindenden Rechtsakte der Union in den Bereichen der Seeverkehrssicherheit und der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe ordnungsgemäß umgesetzt werden, sollte die Agentur die Kommission unterstützen, indem sie Besuche in den Mitgliedstaaten durchführt. Diese Besuche in den nationalen Verwaltungen sollten es der Agentur ermöglichen, alle notwendigen Auskünfte einzuholen, um der Kommission einen umfassenden Bericht für deren weitere Beurteilung vorzulegen. Die Besuche sollten im Geiste der in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätze durchgeführt werden, wobei der Verwaltungsaufwand für die nationalen Seebehörden auf ein Mindestmaß zu beschränken ist. Ferner sollten diese Besuche nach einem festgelegten Verfahren anhand einer vom Verwaltungsrat beschlossenen Standardmethode durchgeführt werden.

Die Agentur sollte die Kommission unterstützen, indem sie Inspektionen bei anerkannten Organisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (17) durchführt. Diese Inspektionen können auch in Drittländern erfolgen. Die Kommission und die Agentur sollten gewährleisten, dass die betroffenen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß unterrichtet werden. Die Agentur sollte ferner die ihr von der Kommission übertragenen Inspektionsaufgaben hinsichtlich der Ausbildung von Seeleuten und der Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute in Drittländern gemäß Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (18) wahrnehmen. Die genauen Modalitäten der technischen Unterstützung der Agentur für die Inspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, die die Kommission gemäß ihrer Verordnung (EG) Nr. 324/2008 vom 9. April 2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (19) durchführt, sollten in der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002.nicht geregelt werden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002

Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wird wie folgt geändert:

(2) Die Agentur unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat rechtzeitig von dem geplanten Kontrollbesuch und gibt die Namen der beauftragen Bediensteten sowie den Zeitpunkt des Beginns des Kontrollbesuchs und seine voraussichtliche Dauer an. Die mit der Durchführung der Kontrollbesuche beauftragten Bediensteten der Agentur erfüllen diese Aufgabe unter Vorlage einer schriftlichen Verfügung des Exekutivdirektors der Agentur, in der Gegenstand und Ziel des Besuchs genannt sind.

in Bezug auf das Programm zur globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (Global Monitoring for Environment and Security programme, GMES) bei der Förderung der Verwendung von GMES-Daten und -Diensten für die Zwecke des Seeverkehrs im Rahmen der GMES-Führungsstruktur;

(1) Unbeschadet der in Artikel 2 genannten Hauptaufgaben unterstützt die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bei der Entwicklung und Umsetzung der in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Tätigkeiten der Union, die mit den Zielen der Agentur im Zusammenhang stehen, soweit die Agentur über bewährte und anerkannte Sachkompetenz und Instrumente verfügt. Die in diesem Artikel aufgeführten Nebenaufgaben

Sie leistet den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche technische Unterstützung für die Beteiligung an den einschlägigen Arbeiten der technischen Gremien der IMO, der Internationalen Arbeitsorganisation, soweit es um Fragen des Seeverkehrs geht, und der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatskontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) sowie der relevanten regionalen Organisationen, denen die Union beigetreten ist, im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen.

Sie leistet im Bereich der Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr (25) den betreffenden Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen und unter der Prämisse, dass es zu keinem Interessenkonflikt kommt, operative Unterstützung bei der Untersuchung schwerer oder schwerster Unfälle und analysiert Berichte über Sicherheitsuntersuchungen, um einen Mehrwert auf Unionsebene in Form eines möglichen Erkenntnisgewinns zu erzielen. Die Agentur erstellt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 jener Richtlinie übermittelten Daten eine jährliche Übersicht über die Unfälle und Vorkommnisse auf See.

Sie fördert in dem von der Richtlinie 2002/59/EG erfassten Bereich der Verkehrsüberwachung insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete und entwickelt und betreibt das in Artikel 6b der Richtlinie genannte Datenzentrum der Union für die Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (LRIT-Datenzentrum der EU) und das in Artikel 22a der Richtlinie genannte System der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch (SafeSeaNet) sowie das Internationale Datenaustauschsystem für die Fernidentifizierung und -verfolgung gemäß der gegenüber der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) gemachten Zusage.

Maßnahmen zum Eingreifen im Falle von durch Schiffe verursachter Verschmutzung sowie im Falle von Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen mit zusätzlichen Mitteln in kosteneffizienter Weise zu unterstützen, sofern der betroffene Mitgliedstaat, unter dessen Verantwortung die Reinigungsmaßnahmen durchgeführt werden, darum ersucht hat, wobei die Verantwortlichkeit des Küstenstaats, über angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzungen zu verfügen, unberührt bleibt und eine bestehende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu beachten ist. Anträge auf die Durchführung von Maßnahmen zur Verschmutzungsbekämpfung sind gegebenenfalls im Wege des durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (24) eingeführten Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz weiterzuleiten.

gegebenenfalls einschlägige Ausbildungsmaßnahmen in Bereichen zu organisieren, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen;

bei der Durchführung anderer Aufgaben, die der Kommission in Gesetzgebungsakten der Union in Bezug auf die Ziele der Agentur übertragen werden.

(1) Zur angemessenen Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele erfüllt die Agentur die in dem vorliegenden Artikel aufgeführten Hauptaufgaben.

(2) Zu diesem Zweck arbeitet die Agentur mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen und leistet ihnen technische, operative und wissenschaftliche Unterstützung auf den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gebieten innerhalb der Grenzen der in Artikel 2 genannten Hauptaufgaben und gegebenenfalls der in Artikel 2a genannten Nebenaufgaben, um insbesondere die Mitgliedstaaten und die Kommission dabei zu unterstützen, die einschlägigen Rechtsakte der Union ordnungsgemäß anzuwenden. Hinsichtlich der Bekämpfung von Verschmutzungen leistet die Agentur nur dann operative Unterstützung, wenn sie von dem betroffenen Staat bzw. den betroffenen Staaten einen entsprechenden Antrag erhält.

„3. Auf Ersuchen der Kommission kann der Verwaltungsrat nach Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit ihnen und unter gebührender Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Haushaltsplan – gegebenenfalls einschließlich des Beitrags, den die betroffenen Mitgliedstaaten leisten – die regionalen Zentren einrichten, die für die möglichst effiziente und effektive Erfüllung von Aufgaben der Agentur erforderlich sind. In dem entsprechenden Beschluss legt der Verwaltungsrat den Tätigkeitsbereich der regionalen Zentren genau fest, wobei unnötige finanzielle Kosten zu vermeiden sind und die Zusammenarbeit mit bestehenden regionalen und nationalen Netzwerken auszubauen ist.“

legt eine Methodik für die Kontrollbesuche gemäß Artikel 3 fest. Erklärt die Kommission binnen 15 Tagen nach Annahme der Methodik, dass sie damit nicht einverstanden ist, so überprüft der Verwaltungsrat die Methodik und nimmt sie gegebenenfalls in geänderter Form in zweiter Lesung entweder mit Zweidrittelmehrheit, einschließlich der Vertreter der Kommission, oder durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten an;“

„(4) Wenn Vertraulichkeit gewahrt werden soll oder wenn Interessenkonflikte auftreten könnten, kann der Verwaltungsrat beschließen, dass bestimmte Tagesordnungspunkte in Abwesenheit der betroffenen Mitglieder erörtert werden. Ausführliche Vorschriften für die Anwendung dieser Bestimmung werden in die Geschäftsordnung aufgenommen.“

Er führt ein wirksames Kontrollsystem ein, um die von der Agentur erzielten Ergebnisse an den in dieser Verordnung festgelegten Zielen und Aufgaben messen zu können. Zu diesem Zweck legt er im Einvernehmen mit der Kommission und dem Verwaltungsrat maßgeschneiderte Leistungsindikatoren fest, die eine effektive Bewertung der erzielten Ergebnisse ermöglichen. Er stellt sicher, dass die Organisationsstruktur der Agentur im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen regelmäßig an die sich ändernden Erfordernisse angepasst wird. Auf dieser Grundlage erstellt der Exekutivdirektor jedes Jahr den Entwurf eines allgemeinen Tätigkeitsberichts, den er dem Verwaltungsrat zur Prüfung vorlegt. Der Bericht enthält einen speziellen Abschnitt über die finanzielle Abwicklung des detaillierten Plans für die Tätigkeiten der Agentur im Bereich der Vorsorge gegen Verschmutzungen und des Eingreifens bei Verschmutzungen sowie einen aktualisierten Überblick über den Stand aller im Rahmen dieses Plans finanzierten Maßnahmen. Er führt Verfahren für regelmäßige Evaluierungen entsprechend den anerkannten fachspezifischen Standards ein.“

(4) Die Abteilungsleiter werden aufgrund ihrer erworbenen Verdienste und nachgewiesenen Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie ihrer beruflichen Befähigung und Erfahrung in den in Artikel 1 genannten Bereichen ernannt. Die Abteilungsleiter werden nach einer befürwortenden Stellungnahme des Verwaltungsrats vom Exekutivdirektor ernannt und entlassen.“

(1) Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat ernannt und entlassen. Er wird nach Anhörung des in Artikel 10 genannten Beobachters für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt; Grundlage hierfür sind erworbene Verdienste und nachgewiesene Verwaltungs- und Leitungskompetenz sowie nachgewiesene Erfahrung in den in Artikel 1 genannten Bereichen. Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat anhand einer Bewerberliste mit mindestens drei Kandidaten ernannt, die von der Kommission im Anschluss an ein allgemeines Auswahlverfahren vorgeschlagen wird, nachdem zuvor im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle eine Aufforderung zur Interessenbekundung für die Stelle veröffentlicht wurde. Der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber kann aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Der Verwaltungsrat kann auf Antrag der Kommission oder eines Drittels seiner Mitglieder über die Entlassung des Exekutivdirektors beraten. Der Verwaltungsrat fasst seine Ernennungs- und Entlassungsbeschlüsse mit Vierfünftelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

(1) Der Verwaltungsrat gibt in regelmäßigen Abständen und mindestens alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung dieser Verordnung in Auftrag. Die Kommission stellt der Agentur alle Informationen zur Verfügung, die die Agentur für diese Bewertung für erforderlich hält.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 68.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 4. Oktober 2012. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom …

(3) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

(4) ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6.

(5) ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1.

(6) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1.

(7) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11.

(8) ABl. L 314 vom 1.12.2007, S. 9.

(9) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57.

(10) Beschluss 94/157/EG des Rates (ABl. L 73 vom 16.3.1994, S. 19).

(11) Beschluss 77/585/EWG des Rates (ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1).

(12) Beschluss 1999/802/EG des Rates (ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 32).

(13) Beschluss 84/358/EWG des Rates (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 7).

(14) Beschluss 98/249/EG des Rates (ABl. L 104 vom 3.4.1998, S. 1).

(15) Beschluss 93/550/EWG des Rates (ABl. L 267 vom 28.10.1993, S. 20).

(16) Beschluss 2010/655/EU des Rates (ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 1).

(17) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11.

(18) ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.

(19) ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 5.

(20) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(21) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(22)

(23)

(24)

(25)

(26)

(27)

(28)

(29)

(30)

(31)

(32)

(33) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.“

(34) ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1.“

(35) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.“

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 28. Oktober 2010 den Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. […/….] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (1) vorgelegt.

Dieser Vorschlag war Gegenstand eines Sachstandsberichts, der dem Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 31. März 2011 vorgelegt wurde. Den Ministern wurden dabei zwecks Weichenstellung für die Prüfung des Vorschlags durch die Vorbereitungsgremien des Rates zwei Fragen vorgelegt (2).

Der Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) hat am 16. Juni 2011 eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag angenommen (3).

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 15. Dezember 2011 festgelegt (4).

Im Anschluss an die Abstimmung im Europäischen Parlament fanden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Hinblick auf eine Einigung zu dem Vorschlag statt. Eine Einigung wurde am 12. April 2012 erzielt; sie wurde anschließend am 17. April 2012 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter und am 24. April 2012 vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) des Europäischen Parlaments gebilligt.

Auf dieser Grundlage und im Anschluss an die Überarbeitung des Textes durch die Rechts- und Sprachsachverständigen hat der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) am [4. Oktober 2012] seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt.

Bei seinen Beratungen hat der Rat der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (5) gebührend Rechnung getragen. Der Ausschuss der Regionen hat mitgeteilt, dass er nicht Stellung nehmen möchte.

II. ANALYSE DES STANDPUNKTS IN ERSTER LESUNG

1. Allgemeines

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die Aufgaben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) erweitert werden, damit neuen Erfordernissen und den Entwicklungen auf Unions- und internationaler Ebene Rechnung getragen werden kann, die sich insbesondere aus der Verabschiedung des dritten Regelungspakets zur Seeverkehrssicherheit ergeben. Ferner wird eine Anpassung der Leitungsstruktur der Agentur angestrebt, vor allem vor dem Hintergrund einer externen Bewertung, die 2007 in Auftrag gegeben worden war.

Der Rat stimmt zwar den mit dem Vorschlag verfolgten Zielen der Kommission zu, nämlich Anpassung der Aufgaben und der Leitungsstruktur der EMSA an neue Umstände, sein Standpunkt beinhaltet jedoch umfangreiche Änderungen an dem ursprünglichen Vorschlag. Insbesondere ist der Rat der Ansicht, dass mit dem Kommissionsvorschlag der Notwendigkeit nicht ausreichend Rechnung getragen wird, dass das Kerngeschäft der EMSA – die Sicherheit des Seeverkehrs – weiterhin im Mittelpunkt stehen muss. Nach Auffassung des Rates ist es in einer Zeit der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen ganz besonders wichtig, diese Ressourcen nicht auf zu viele neue Aufgaben zu verteilen; die Tätigkeit der EMSA sollte sich vielmehr auf die Bereiche konzentrieren, in denen die Agentur über bewährte und anerkannte Sachkompetenz und Instrumente verfügt. Daher hat sich der Rat für einen Ansatz entschieden, bei dem die Ziele der Agentur klar festgelegt werden. Außerdem werden die Aufgaben der Agentur in Hauptaufgaben und Nebenaufgaben unterschieden. Nebenaufgaben würden von der Agentur nur nach einer eingehenden Prüfung der Kostenwirksamkeit durchgeführt.

Aufgrund dieses Ansatzes bewirkt der Standpunkt des Rates in erster Lesung eine umfassende Änderung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags in der Weise, dass Textteile neu formuliert und mehrere Bestimmungen gestrichen wurden.

2. Standpunkt des Rates zu den Abänderungen des Parlaments in einigen Kernpunkten

(i) Ziele der Agentur

Das Parlament hat vorgeschlagen, dass die Agentur den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche wissenschaftlich-technische Unterstützung und hochwertiges Fachwissen zur Verfügung stellen sollte, damit diese die Rechtsvorschriften der Union ordnungsgemäß anwenden können, und zwar im Hinblick auf eine hohe, einheitliche und wirksame Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr und mittels Nutzung ihrer bestehenden Unterstützungskapazitäten im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Meeresverschmutzung, einschließlich durch Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen, sowie mit Blick auf den Aufbau eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen (Abänderung 29). Die Ziele stellen die erstrangigen Zuständigkeiten der Agentur dar und müssen vorrangig verwirklicht werden (Abänderung 30).

Der Rat begrüßt die vom Parlament vorgeschlagene klare Beschreibung der Ziele der Agentur und die Priorisierung der Aufgaben. Beide Abänderungen gehen im Wesentlichen in dieselbe Richtung wie die allgemeine Ausrichtung des Rates. Darüber hinaus erkennt der Rat an, dass es angebracht ist, die Erleichterung der Errichtung des europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen zu einem Gesamtziel der Tätigkeiten der Agentur zu machen.

Der Rat ist jedoch nicht bereit, die Erweiterung der Aufgaben der Agentur auf die Verhütung der Verschmutzung durch Offshore-Erdöl- und -Gasanlagen zu akzeptieren (siehe nachstehend Nummer 2 Ziffer ii Buchstabe c); deshalb wurde dieser Teil der Abänderung des Parlaments nicht in den Standpunkt des Rates aufgenommen. Ferner befürwortet der Rat eine eindeutigere Priorisierung der Aufgaben und unterscheidet daher in seinem Standpunkt zwischen Hauptaufgaben und Nebenaufgaben.

(ii) Aufgaben der Agentur

Das Parlament hat mehrere neue Aufgaben für die Agentur vorgeschlagen; die wichtigsten davon betreffen die Ausbildung von Seeleuten, die Bekämpfung des illegalen Handels und von seeräuberischen Handlungen sowie die Verschmutzung durch Offshore- Erdöl- und -Erdgasanlagen.

(a) Ausbildung von Seeleuten

In dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag waren keine spezifischen Aufgaben der EMSA in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten vorgesehen. Der Rat hatte den Kommissionsvorschlag in seiner allgemeinen Ausrichtung diesbezüglich nicht geändert.

Das Parlament hat jedoch mehrere Abänderungen dahin gehend vorgeschlagen, dass die Agentur in die Ausbildung von Seeleuten einbezogen wird:

— Die Agentur sollte die Kommission bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Ausbildung europäischer Seeleute sowie bei der Förderung von Berufslaufbahnen im maritimen Bereich unterstützen (Abänderung 35).

— Die Agentur sollte mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Daten zu Qualifikationen und Beschäftigung von Seeleuten zu sammeln und auszuwerten, um einen europaweiten Austausch der besten Methoden im Bereich der Ausbildung von Seeleuten zu ermöglichen (Abänderung 41), um für eine ausreichende Abstimmung der Lehrpläne der Ausbildungseinrichtungen zu sorgen, um eine möglichst einheitliche Ausbildung sicherzustellen (Abänderung 42), und um die Schaffung eines Austauschprogramms zwischen Einrichtungen für die Ausbildung von Seeleuten nach dem Vorbild des Erasmus-Programms zu erleichtern (Abänderung 43).

— Es sollte ein entsprechender Erwägungsgrund in Bezug auf diese Aufgaben aufgenommen werden (Abänderung 20).

Der Rat stimmt dem Parlament zu, dass die EMSA eine Rolle in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten übernehmen könnte; dies sollte jedoch nicht zu ihren Hauptaufgaben gehören, außer soweit es um statistische Aspekte geht, und dabei sollte der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung uneingeschränkt Rechnung getragen werden (Artikel 166 AEUV). Dies kommt im Standpunkt des Rates folgendermaßen zum Ausdruck:

— Als Hauptaufgabe muss die Agentur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtern, indem sie Daten zu Seeleuten sammelt und analysiert, die gemäß der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (6) bereitgestellt und verwendet werden (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe e).

— Als Nebenaufgabe muss die Agentur gegebenenfalls die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen, indem sie den freiwilligen Austausch bewährter Praktiken für die Aus- und Weiterbildung von Seeleuten in der Union erleichtert und Informationen über Austauschprogramme der Union bereitstellt, die für entsprechende Ausbildungsmaßnahmen relevant sind, und zwar unter uneingeschränkter Einhaltung des Artikels 166 AEUV (Artikel 2a Absatz 3 Buchstabe c). Diese Bestimmung ist in Erwägungsgrund 31 näher erläutert.

(b) Piraterie

Ähnlich wie bei der Ausbildung von Seeleuten hat die Kommission der EMSA auch hinsichtlich der Bekämpfung von Piraterie oder sonstiger rechtswidriger Handlungen in Verbindung mit dem Seeverkehr keine Rolle zugewiesen. Der Rat hatte den Kommissionsvorschlag in seiner allgemeinen Ausrichtung diesbezüglich nicht geändert.

Das Parlament vertrat jedoch die Auffassung, dass die Bekämpfung von Piraterie und „illegalem Handel“ eine Hauptaufgabe der Agentur sein sollte. Zu diesem Zweck nahm das Parlament drei Abänderungen in den Text auf:

— Im Zuge der Datenüberwachung und -erhebung durch die Agentur sollten auch grundlegende Informationen, beispielsweise über Piraterie, gesammelt werden (Abänderung 21).

— Die Agentur sollte die genaue Position der unter EU-Flagge fahrenden Schiffe, die bestimmte Risikogebiete durchkreuzen, an die EU-Marineoperation Atalanta weitergeben (Abänderung 22).

— Die Agentur sollte die von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels und von seeräuberischen Handlungen unterstützen (Abänderung 45).

Der Rat ist sich der zunehmenden Bedrohung durch seeräuberische Handlungen und sonstige rechtswidrige Handlungen, die gegen den Seeverkehr gerichtet sind, durchaus bewusst, und die Agentur verfügt in der Tat über bestimmte Daten, die diesbezüglich nützlich sein könnten. Im Standpunkt des Rates äußert sich dies dadurch, dass die Bereitstellung relevanter Schiffsortungs- und Erdbeobachtungsdaten an die zuständigen nationalen Behörden und die einschlägigen Einrichtungen der Union als Hauptaufgabe der Agentur aufgenommen wird, um Maßnahmen zum Schutz vor Bedrohungen durch Piraterie und durch vorsätzliche rechtswidrige Handlungen zu erleichtern. Es sei darauf hingewiesen, dass die Daten ausschließlich auf Ersuchen und unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten und der Union zur Verfügung gestellt werden sollten, wobei die geltenden Datenschutzregelungen und die Verwaltungsverfahren einzuhalten sind, die entweder vom Verwaltungsrat der Agentur oder – in bestimmten Fällen – von der gemäß der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (7) eingerichteten hochrangigen Lenkungsgruppe festgelegt werden (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b). Die Bereitstellung von Daten für die Fernidentifizierung und -verfolgung erfolgt auch vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Flaggenstaats (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b letzter Satz). Der Rat hält es für besonders wichtig, dass der Begriff „vorsätzliche rechtswidrige Handlungen“ verwendet wird, der im Unionsrecht und im internationalen Recht etabliert und klar definiert ist. Ferner enthält der Standpunkt des Rates eine besondere Bezugnahme auf den Datenschutz; so wurden einige Änderungen in Artikel 4 zur sicheren Handhabung und Verarbeitung vertraulicher Informationen aufgenommen, die weder die Kommission noch das Parlament vorgeschlagen hatte.

Schließlich enthält Erwägungsgrund 32 weitere Anhaltspunkte zur Auslegung der genannten Bestimmungen.

(c) Verschmutzung durch Offshore-Erdöl- und -Gasanlagen

Die Kommission hat in ihrem ursprünglichen Vorschlag für die EMSA eine begrenzte Rolle bei der Analyse der Sicherheit mobiler Offshore-Erdöl- und Erdgasanlagen vorgesehen. Der Rat hatte dies in seiner allgemeinen Ausrichtung als Nebenaufgabe eingestuft, die darin bestand, die Kommission bei der Prüfung von Auflagen der IMO und bei der Zusammenstellung von grundlegenden Informationen zu potenziellen Gefahren für den Seeverkehr und die Meeresumwelt zu unterstützen. Der Rat präzisierte dabei, dass die EMSA keine Inspektionstätigkeiten oder Tätigkeiten speziell im Zusammenhang mit der Exploration oder Gewinnung mineralischer Bodenschätze durchführen sollte.

Das Parlament hingegen hat zahlreiche Abänderungen in Bezug auf eine derartige Verhütung von Verschmutzung vorgenommen. Es schlug insbesondere Folgendes vor:

— Streichung der Worte „von Schiffen verursachten“ aus Bezugnahmen auf die Verhütung von Verschmutzung (Abänderungen 29, 30, 71 und 73);

— Streichung des Wortes „mobiler“ aus den Bezugnahmen auf die Analyse der Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen (Abänderungen 14 und 33);

— eine Bezugnahme auf den Nutzen der Fachkompetenz der Agentur bei der Erstellung von Leitlinien für die Lizenzvergabe für die Öl- und Erdgasexploration und -gewinnung (Abänderung 24);

— die Aufnahme der Verhütung und Bekämpfung von Meeresverschmutzung, einschließlich durch Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen, als Ziel der EMSA (Abänderung 29);

— die EMSA sollte Unterstützung für die Lizenzierung von Öl- und Erdgasexploration bzw. -gewinnung bereitstellen (Abänderung 37);

— die EMSA sollte die Mitgliedstaaten bei der Untersuchung von Unfällen mit Meeresanlagen (an den Küsten und Offshore), einschließlich Öl- und Gasanlagen, unterstützen (Abänderung 47);

— die EMSA sollte zwecks Erleichterung der Zusammenarbeit die Vorkehrungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Notfallpläne und die Vorbereitung auf Notfallsituationen im Zusammenhang mit Offshore-Öl- und Gasanlagen evaluieren (Abänderung 49);

— die EMSA sollte die Zusammenarbeit ferner dadurch erleichtern, dass sie eine unabhängige Kontrolle der die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung, den Umweltschutz und die Krisenpläne betreffenden Seeverkehrsaspekte vornimmt (Abänderung 50).

Der Rat ist im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag überzeugt, dass es durchführbar und angebracht ist, der EMSA eine Rolle bei der Reaktion auf Meeresverschmutzung durch Offshore-Anlagen zuzuweisen. Die Agentur verfügt über die Interventionskapazitäten zur Durchführung von Säuberungsoperationen nach Ölverschmutzungen, ungeachtet dessen, ob die Verschmutzung durch ein Schiff oder durch eine Offshore-Anlage verursacht worden ist. Ferner besitzt sie die erforderliche Sachkompetenz auf dem Gebiet der Verschmutzung durch andere gefährliche und schädliche Stoffe, um Staaten zu helfen, die von einer solchen Verschmutzung betroffen sind. Der Rat hält es jedoch für verfrüht, der Agentur eine verstärkte Rolle bei der Verhütung der Verschmutzung durch Offshore-Erdöl- und -Gasanlagen zuzuweisen. Wie oben ausgeführt sollte die EMSA ihre Tätigkeiten auf die Bereiche konzentrieren, in denen sie über bewährte und anerkannte Sachkompetenz und entsprechende Instrumente verfügt. Folglich hat der Rat die Abänderungen des Parlaments zu diesem Punkt nicht in seinem Standpunkt übernommen.

Dennoch kommt der Rat einigen Bedenken des Parlaments in seinem Standpunkt entgegen. Insbesondere führt der Rat ein neues, breiter gefasstes Konzept der Meeresverschmutzung ein, das Verschmutzung nicht nur durch Öl, sondern auch durch andere gefährliche und schädliche Stoffe umfasst (Erwägungsgrund 3). Zu den Hauptaufgaben der Agentur wird die Nutzung des CleanSeaNet zur Überwachung des Umfangs und der Umweltauswirkungen von Meeresverschmutzungen durch Öl- und Gasanlagen gehören (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe g und Erwägungsgrund 22), was auch mit den Abänderungen 15 und 48 des Parlaments im Einklang steht. Als Nebenaufgabe könnte die Agentur gegebenenfalls die Kommission bei der Prüfung von Auflagen der IMO und bei der Zusammenstellung von grundlegenden Informationen zu potenziellen Gefahren für den Seeverkehr und die Meeresumwelt unterstützen (Artikel 2a Absatz 2 Buchstabe e).

Schließlich wird die Kommission ersucht, im Rahmen eines Sachstandsberichts zu prüfen, welchen potenziellen Beitrag die Agentur aufgrund ihrer langjährigen und anerkannten Sachkompetenz sowie ihrer Instrumente zur Umsetzung eines künftigen Gesetzgebungsakts über die Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasprospektion, -exploration und -gewinnung leisten kann, soweit es um die Verhütung der Verschmutzung durch Offshore-Erdöl- und -Gasanlagen geht (Erwägungsgrund 44).

(d) Sonstige neue Aufgaben für die Agentur

Der Rat hat die Abänderung 38 des Parlaments mit geringfügigen Änderungen übernommen; darin wird der Agentur die Aufgabe zugewiesen, auf Ersuchen eines Mitgliedstaats aus der Inspektion anerkannter Organisationen durch die EMSA resultierende sachdienliche Informationen bereitzustellen, um die Überwachung der anerkannten Organisationen zu unterstützen, die in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Richtlinie 2009/15/EG über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (8) im Auftrag der Mitgliedstaaten Zertifizierungsaufgaben erfüllen, wobei die Rechte und Verpflichtungen des Flaggenstaats unberührt bleiben (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c). Der Rat ist der Ansicht, dass dieser Informationsaustausch durch die Agentur einen zusätzlichen Nutzen für den ersuchenden Mitgliedstaat bewirken könnte.

Das Parlament hat mehrere Abänderungen hinsichtlich der Errichtung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen und eng damit verbundener Angelegenheiten, wie der „e-Maritime“-Initiative und des Konzepts des „Blauen Gürtels“, vorgeschlagen (Abänderungen 12, 16, 17, 19, 27, 29 und 33).

Das Parlament hat vorgeschlagen, dass die Agentur die Kommission bei der Entwicklung und Umsetzung des Projekts „Blauer Gürtel“ unterstützen sollte (Abänderungen 16, 17 und 33). Der Rat hatte bereits eine ähnliche Bestimmung in seine allgemeine Ausrichtung aufgenommen, allerdings als Nebenaufgabe. Somit ist das Konzept des „Blauen Gürtels“ Teil der Nebenaufgaben in Artikel 2a Absatz 3 Buchstabe a als eine der Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung des Aufbaus des Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen.

Darüber hinaus wird der Europäische Seeverkehrsraum ohne Grenzen im Standpunkt des Rates unter den Zielen der Agentur (Artikel 1 Absatz 3) und in Artikel 2a Absatz 3 Buchstabe a sowie in den Erwägungsgründen 15, 17, 28 und 45 genannt. Als Mittel zur Verwirklichung dieses Raums ohne Grenzen hält der Rat die Richtlinie 2010/65/EU über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (9) für besonders wichtig; daher wird die Agentur als eine ihrer Hauptaufgaben die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtern, indem sie die elektronische Datenübermittlung über SafeSeaNet erleichtert und die Entwicklung des „einzigen Fensters“ (single window) unterstützt (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe i). Ferner wird sie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie unterstützen (Erwägungsgrund 15).

Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag und zur allgemeinen Ausrichtung des Rates hat das Parlament vorgeschlagen, dass der Agentur keine Aufgaben im Bereich der Binnenwasserstraßen zugewiesen werden sollten. Der Rat ist jedoch der Ansicht, dass es nützlich sein könnte, der Agentur begrenzte und genau definierte Nebenaufgaben zu übertragen wie die Bereitstellung sachdienlicher Informationen im Hinblick auf Klassifikationsgesellschaften für Binnenschiffe (Artikel 2a Absatz 2 Buchstabe f und Erwägungsgrund 25) und die Prüfung der Möglichkeiten für einen Informationsaustausch zwischen den Binnenschifffahrts- und Seeverkehrsinformationssystemen (Artikel 2a Absatz 3 Buchstabe b und Erwägungsgrund 26). Daher hat der Rat diesen Teil der Abänderung 33 des Parlaments nicht in seinen Standpunkt übernommen.

(iii) Leitungsstruktur der Agentur

Eines der Hauptziele des Kommissionsvorschlags zur Änderung der EMSA-Verordnung ist die Anpassung der Leitungsstruktur der Agentur.

Der Rat ist weitgehend mit dem Ziel des Kommissionsvorschlags, nämlich Anpassung der Leitungsstruktur entsprechend den Ergebnissen und Empfehlungen der externen Bewertung von Juni 2008, einverstanden. Der Rat kann jedoch nicht allen diesbezüglichen Aspekten des Kommissionsvorschlags zustimmen. Überdies hat das Parlament zahlreiche Abänderungen vorgenommen.

Die wesentlichen Unstimmigkeiten zwischen den Organen betreffen die Entscheidungsfindung für Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten und Inspektionen in Drittländern, Bestimmungen über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern, einige Bestimmungen über die Mitglieder des Verwaltungsrats (betreffend Interessenkonflikte und die Dauer der Amtszeit) und das Verfahren zur Ernennung des Exekutivdirektors und seine Amtszeit.

(a) Kontrollbesuche und Inspektionen

Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die Inspektionspolitik durch einen Durchführungsrechtsakt, und nicht wie bisher durch einen Beschluss des Verwaltungsrats, festgelegt werden sollte. Hierzu hat das Parlament Abänderungen eingebracht, nach denen die Inspektionspolitik durch einen delegierten Rechtsakt bestimmt werden sollte (Abänderungen 25, 26, 55, 81, 82 und 83).

Nach Ansicht des Rates ist keine dieser Lösungen angemessen. Das derzeitige System funktioniert gut, und der Verwaltungsrat ist das am besten geeignete Gremium, um über die Methodik für die Kontrollbesuche zu entscheiden. Dennoch hat der Rat eine zusätzliche Sicherung für den Fall aufgenommen, dass die Kommission mit der vom Verwaltungsrat beschlossenen Methodik nicht einverstanden ist. In diesem Fall muss der Verwaltungsrat sie überprüfen und – gegebenenfalls in geänderter Form – in zweiter Lesung annehmen, und zwar entweder mit Zweidrittelmehrheit, einschließlich der Vertreter der Kommission, oder durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten (Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g und Erwägungsgrund 39).

Was die anderen Abänderungen des Parlaments in diesem Kontext betrifft, so hält der Rat es nicht für angebracht, die Agentur in die Überprüfung der Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Durchführung von Inspektionen in den Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission einzubinden (Abänderung 54). Bezüglich der Abänderung 56 stimmt der Rat zu, dass die Kosteneffizienz der bestehenden Maßnahmen ein wichtiger Aspekt der allgemeinen Schlussfolgerungen eines Zyklus von Kontrollbesuchen oder Inspektionen ist, aber er hält es nicht für erforderlich vorzuschreiben, dass diese Berichte der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, da Vorschriften über die Information der Öffentlichkeit an anderer Stelle der Verordnung zu finden sind (siehe Artikel 4 Absatz 2 der derzeitigen Verordnung).

(b) Ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern

Der Kommissionsvorschlag enthielt keine spezifischen Bestimmungen über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern. Der Rat verwendete in seiner allgemeinen Ausrichtung bewusst geschlechtsneutrale Formulierungen in Bezug auf den Exekutivdirektor (im Einklang mit der derzeitigen Verordnung). Das Parlament brachte jedoch einige Abänderungen ein mit dem Ziel, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Verwaltungsrat und bei der Wahl des Vorsitzes, des stellvertretenden Vorsitzes und der Vertreter aus Drittländern zu gewährleisten (Abänderungen 8, 88 und 90).

Der Rat ist selbstverständlich mit dem Grundsatz eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Frauen und Männern einverstanden. Gleichwohl könnte es sich in der Praxis als schwierig erweisen, ein optimal ausgewogenen Verhältnis im Verwaltungsrat zu gewährleisten, insbesondere bei kleineren Seebehörden. Was die Vertreter aus Drittländern betrifft, so kann die Union keine Bedingungen für deren Ernennung vorschreiben.

Der Rat hat jedoch in Artikel 11 Absatz 1 eine Bestimmung dahin gehend aufgenommen, dass jeder Mitgliedstaat sowie die Kommission eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat anstreben müssen. Zusätzlich enthält Erwägungsgrund 9 die Empfehlung, dass bei der Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats, bei der Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Verwaltungsrats und bei der Ernennung von Abteilungsleitern umfassend berücksichtigt werden sollte, wie wichtig die Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen ist.

(c) Bestimmungen über die Mitglieder des Verwaltungsrats

Die Kommission hat weder besondere Vorschriften über mögliche Interessenkonflikte der Verwaltungsratsmitglieder noch Änderungen der derzeitigen Amtszeit (fünf Jahre, einmal verlängerbar) vorgeschlagen. Der Rat hatte in seiner allgemeinen Ausrichtung keine Änderung des Kommissionsvorschlags zu diesen Punkten vorgeschlagen.

Das Parlament schlug die Aufnahme einer spezifischen Bestimmung über Interessenkonflikte vor, wonach die Mitglieder des Verwaltungsrats verpflichtet wären, eine Erklärung zu unterzeichnen, aus der hervorgeht, ob direkte oder indirekte Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Sie dürften sich ferner nicht an Abstimmungen über solche Punkte beteiligen (Abänderung 62). Das Parlament schlug ferner vor, die Amtszeit auf vier Jahre mit einmaliger Wiederernennung zu verkürzen (Abänderung 63).

Die derzeitige Verordnung enthält bereits eine Bestimmung über Interessenkonflikte für die Mitglieder des Verwaltungsrats, die in ihrer Eigenschaft als Vertreter der betroffenen Wirtschaftszweige ernannt wurden (Artikel 13 Absatz 4). Der Rat hält es daher für angemessener und einfacher, diese bestehende Bestimmung so zu ändern, dass sie für alle Mitglieder des Verwaltungsrats gilt.

Was die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats betrifft, so wird sie im Standpunkt des Rates in erster Lesung auf vier Jahre verkürzt, wobei eine Wiederernennung jetzt mehrmals möglich ist; damit soll etwaigen Schwierigkeiten Rechnung getragen werden, die bestimmte Seebehörden bei der Suche nach geeigneten Bewerbern haben könnten (Artikel 11 Absatz 3).

(d) Verfahren für die Ernennung des Exekutivdirektors

Derzeit wird der Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat ernannt, wobei die Kommission das Recht hat, Bewerber vorzuschlagen.

Die Kommission schlug vor, dass sie das ausschließliche Vorschlagsrecht haben sollte. Der Exekutivdirektor würde für fünf Jahre ernannt, mit der Möglichkeit einer Wiederernennung für höchstens drei Jahre. Ferner könnte der ausgewählte Bewerber vor der Ernennung aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Der Rat akzeptierte in seiner allgemeinen Ausrichtung die vorgeschlagene Amtszeit (fünf + drei Jahre). Er war jedoch der Ansicht, dass eine Wiederernennung nur einmal möglich sein sollte. Ferner war der Rat anderer Auffassung als die Kommission, was die Einbindung des Parlamentsausschusses vor der Ernennung des ausgewählten Bewerbers betrifft. Der Rat konnte schließlich ein ausschließliches Vorschlagsrecht der Kommission für Bewerber akzeptieren, führte jedoch mehrere Schutzklauseln ein, um ein offenes, faires und transparentes Auswahlverfahren zu gewährleisten. Dazu gehörte die Verpflichtung der Kommission, mindestens drei Bewerber vorzuschlagen (Artikel 16 Absatz 1), und die Benennung eines Beobachters aus den Reihen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der das Auswahlverfahren der Kommission überwacht (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe m). Ferner enthielt Erwägungsgrund 42 weitere Anhaltspunkte zur Auslegung dieser Bestimmungen, einschließlich einer Bezugnahme auf den Schutz personenbezogener Daten.

Das Parlament änderte den Kommissionsvorschlag dahin gehend, dass die Dauer der möglichen Verlängerung der Amtszeit auf fünf Jahre ausgedehnt wurde (Abänderung 72). Ferner schlug es vor, dass der Parlamentsausschuss stärker in das Auswahlverfahren eingebunden werden sollte, indem er eine Stellungnahme zu dem ausgewählten Bewerber abgibt, die bei der Ernennung (Abänderung 71) und der erneuten Ernennung (Abänderung 72) berücksichtigt werden sollte.

In seinem Standpunkt in erster Lesung legt der Rat die Dauer der möglichen Verlängerung der Amtszeit auf höchstens vier Jahre fest. Ferner erteilt er dem Parlament das Recht, den ausgewählten Bewerber zu einem Gedankenaustausch einzuladen. Allerdings hält der Rat es nicht für angebracht, das Parlament oder den Rat in das Auswahlverfahren einzubinden, das der Kommission und den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur vorbehalten sein sollte.

3. Sonstige Abänderungen des Europäischen Parlaments

Nachstehend wird der Standpunkt des Rates zu anderen, bisher nicht genannten Abänderungen des Parlaments dargelegt.

— Bezugnahme auf die Havarien der Öltanker „Erika“ und „Prestige“ (Abänderungen 1 und 2): Der Standpunkt des Rates enthält in den Erwägungsgründen 1 und 2 eine leicht umformulierte Fassung dieser Abänderungen.

— Erwähnung von Änderungen des Zuständigkeitsbereichs der Agentur als eine der Empfehlungen der externen Bewertung (Abänderung 3): Der Standpunkt des Rates enthält diese Abänderung in Erwägungsgrund 4.

— Bezugnahme auf die Konzentration auf die vorrangigen Aufgaben, auf die knappen Haushaltsmittel der Union und auf die Vermeidung von Doppelarbeit bei der Rechtfertigung der neuen Aufgaben der Agentur (Abänderung 4): Der Standpunkt des Rates enthält diese Abänderung geringfügig überarbeitet in Erwägungsgrund 5.

— Die Umschichtung des Personals der Agentur sollte in Abstimmung mit den Agenturen in den Mitgliedstaaten erfolgen (Abänderung 5), während für die neuen Aufgaben der Agentur eine Aufstockung ihrer Ressourcen notwendig ist (Abänderung 7): Der Rat hat diese beiden Abänderungen nicht in seinen Standpunkt aufgenommen.

— Es ist wirksamer, bestimmte Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzuführen (Abänderung 6): Der Standpunkt des Rates enthält diese Abänderung geringfügig überarbeitet in Erwägungsgrund 7.

— Die Agentur sollte durch die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Politik der Union für die Sicherheit im Seeverkehr fördern (Abänderung 9): Der Standpunkt des Rates enthält diese Abänderung geringfügig überarbeitet in Erwägungsgrund 12.

— Die Agentur sollte mit zusätzlichen kosteneffizienten Maßnahmen das Eingreifen beim Eintreten von Meeresverschmutzung, einschließlich der Verschmutzung durch Offshore-Erdöl- und Erdgasanlagen, unterstützen (Abänderung 10): Der Tenor dieser Abänderung ist in Erwägungsgrund 21 enthalten.

— Die Aufgaben der Agentur sollten klar und deutlich beschrieben werden und sie sollten sich nicht überschneiden (Abänderung 11): Der Standpunkt des Rates enthält den wesentlichen Teil dieser Abänderung in Erwägungsgrund 6.

— Bezugnahme auf die Wirksamkeit der Durchsetzung und der Sanktionen gemäß Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (10) (Abänderung 13): Der Standpunkt des Rates enthält in Erwägungsgrund 19 eine Aufforderung an die Kommission, Informationen über die Wirksamkeit und die Kohärenz der Durchsetzung der genannten Richtlinie vorzulegen.

— Um zur Schaffung eines „Einheitlichen Europäischen Meeresraums“ beizutragen, sollten Synergien zwischen den Behörden, einschließlich der Küstenwachen, hergestellt werden (Abänderung 18): Der Standpunkt des Rates enthält in Erwägungsgrund 30 die Aufforderung an die Kommission, eine Machbarkeitsstudie darüber auszuarbeiten, wie – unter strengen Bedingungen – die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der Küstenwache verbessert werden kann.

— Die Agentur sollte eng mit dem Sekretariat der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Pariser Vereinbarung) zusammenarbeiten (Abänderung 23): Der Standpunkt des Rates enthält mehrere Bezugnahmen auf die Pariser Vereinbarung, darunter eine über eine enge Zusammenarbeit im Interesse der größtmöglichen Effizienz (Erwägungsgründe 33 und 38, Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe h und Artikel 2 Absatz 5).

— Bezugnahme auf die Haushaltsordnung (Abänderung 28): Der Standpunkt des Rates enthält diese Abänderung geringfügig überarbeitet in Erwägungsgrund 46.

— Technische Unterstützung der Kommission hinsichtlich der Gefahrenabwehr in Häfen (Abänderung 31): Der Rat hat diese Abänderung nicht in seinen Standpunkt aufgenommen.

— Unterstützung der Kommission bei der Aktualisierung und Ausarbeitung der notwendigen Vorkehrungen für die Beteiligung an den Arbeiten bestimmter internationaler und regionaler Organisationen (Abänderung 32): Der Rat hat diese Abänderung nicht in seinen Standpunkt aufgenommen. Nach Ansicht des Rates sollte die Rolle der Agentur bei der Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich auf technische Unterstützung beschränkt sein (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe h und Erwägungsgründe 34 und 35).

— Austausch von Informationen mit der Kommission betreffend sonstige Maßnahmen, die angesichts der Kompetenzen der Agentur und ihres Fachwissens angemessen sein können (Abänderung 34): Der Rat hat diese Abänderung nicht in seinen Standpunkt aufgenommen. Praktisch ist sie jedoch durch Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d, wenngleich präziser formuliert, abgedeckt.

— Analyse von Forschungsprojekten (Abänderung 36): Der Standpunkt des Rates enthält den wesentlichen Teil dieser Abänderung in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c.

— Unterstützung der Kommission bei der Durchführung bestimmter Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (11) (Abänderung 39): Der Rat hat diese Abänderung nicht in seinen Standpunkt aufgenommen.

— Unterstützung von Maßnahmen bei Verschmutzungen durch die Bereitstellung geeigneter technischer Ressourcen (Abänderung 40): Der Standpunkt des Rates enthält den wesentlichen Teil dieser Abänderung, mit einer präziseren Formulierung, in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d.

— Bereitstellung von technischem Fachwissen im Bereich des Schiffbaus oder sonstige relevante Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Seeverkehr, um den Einsatz von umweltfreundlichen Technologien auszubauen und ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten (Abänderung 44): Der Standpunkt des Rates enthält diese Abänderung nicht als solche, aber Erwägungsgrund 24 enthält eine Bezugnahme auf einen umweltfreundlicheren Seeverkehr im Allgemeinen.

— Entwicklung und Umsetzung makroregionaler Strategien der Union (Abänderung 46): Der Rat hat diese Abänderung nicht in seinen Standpunkt aufgenommen.

— Durch die Bereitstellung von Statistiken, Informationen und Daten Schaffung der Grundlage dafür, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Kosteneffizienz der bestehenden Maßnahmen bewerten können (Abänderung 51): Der Standpunkt des Rates enthält diese Abänderung in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d.

— Jährliche Übersicht der Vorkommnisse auf See (Abänderung 91): Der Standpunkt des Rates enthält den wichtigsten Teil dieser Abänderung in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c über die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See.

— Gegebenenfalls technische Unterstützung für die Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Abänderung 53): Der Rat hat diese Abänderung nicht in seinen Standpunkt aufgenommen, aber der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 5 kommt dem Vorschlag des Parlaments sehr nahe.

— Weitere Bedingungen für die Einrichtung von regionalen Zentren (Abänderung 57): Der Standpunkt des Rates enthält diese Abänderung geringfügig überarbeitet in Artikel 5 Absatz 3.

— Mehrere Abänderungen zur Anpassung der Haushaltsverfahren an die Änderungen der einschlägigen Rechtsakte (Abänderungen 58, 60, erster Teil von Abänderung 68, Abänderungen 70, 74, 75 und 76): Der Standpunkt des Rates enthält alle diese Abänderungen.

— Berücksichtigung der Stellungnahmen des Parlaments bei der Verabschiedung der Mehrjahresstrategie durch den Verwaltungsrat der Agentur (Abänderung 59), Stellungnahme des federführenden Ausschusses des Parlaments bei der Erstellung der Mehrjahresstrategie (Abänderung 66) und des Mehrjahrespersonalentwicklungsplans (Abänderung 67) durch den Exekutivdirektor, Aussprache mit dem federführenden Ausschuss des Parlaments über das jährliche Arbeitsprogramm (Abänderung 68, zweiter Teil): Der Rat hat diese Abänderungen nicht in seinen Standpunkt aufgenommen, aber der Standpunkt enthält eine spezifische Bezugnahme auf die Berücksichtigung der schriftlichen Stellungnahme der Kommission (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe ca) oder auf die Stellungnahme der Kommission zu diesen Dokumenten (Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und aa). Außerdem muss der Exekutivdirektor dem Parlament und dem Rat Bericht erstatten, insbesondere über den Sachstand hinsichtlich der Ausarbeitung der Mehrjahresstrategie und des Jahresarbeitsprogramms (Artikel 15 Absatz 3).

— Angabe der von den Mitgliedern des Verwaltungsrats geforderten Erfahrung und Sachkenntnis (Abänderung 61): Der Rat hat diese Abänderung nicht in seinen Standpunkt aufgenommen; der Standpunkt enthält jedoch eine Vereinfachung des Wortlauts in Form einer allgemeinen Bezugnahme auf Erfahrung und Sachkenntnis auf den in Artikel 1 genannten Gebieten, d.h. den Zielen der Agentur.

— Bestimmungen über die Stimmenanteile der Kommission im Verwaltungsrat (Abänderungen 64 und 65): Der Rat hat diese Abänderungen nicht in seinen Standpunkt aufgenommen.

— Elemente, die in die externe Bewertung der Agentur aufzunehmen sind (Abänderungen 77 und 78): Der Standpunkt des Rates enthält diese Abänderungen geringfügig überarbeitet in Artikel 22.

— Machbarkeitsstudie für ein europäisches Koordinierungssystem der nationalen Küstenwachen (Abänderung 79): Der Standpunkt des Rates enthält diese Abänderung nicht im verfügenden Teil, aber Erwägungsgrund 30 enthält eine Bezugnahme auf eine solche Machbarkeitsstudie.

— Sachstandsbericht über den Zugewinn an Wirksamkeit durch eine stärkere Integration der EMSA und der Pariser Vereinbarung und über die Wirksamkeit bei der Durchsetzung der Richtlinie 2005/35/EG (Abänderung 80): Der Standpunkt des Rates enthält diese Abänderung nicht im verfügenden Teil. Er enthält jedoch, wie bereits oben angegeben, mehrere Bezugnahmen auf die Pariser Vereinbarung (Erwägungsgründe 33 und 38, Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe h und Artikel 2 Absatz 5), und Erwägungsgrund 19 enthält eine Bezugnahme auf einen Bericht der Kommission über die Durchsetzung der Richtlinie 2005/35/EG.

III. FAZIT

Der Rat hat bei der Festlegung seines Standpunkts in erster Lesung dem Vorschlag der Kommission und dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung umfassend Rechnung getragen. Hinsichtlich der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen stellt der Rat fest, dass eine beträchtliche Zahl von Abänderungen – ganz, teilweise oder sinngemäß – bereits in seinen Standpunkt in erster Lesung aufgenommen wurden.

(1) Dok. 15717/10.

(2) Dok. 7644/11.

(3) Dok. 11769/11.

(4) T7-0581/2011.

(5) ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 68.

(6) ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.

(7) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

(8) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47.

(9) ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1.

(10) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11.

(11) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11.