ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)64
Vol.1978/0023

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
\
KOM(76)64endg.
*
Brüssel,den1*März1978*
MITTEILUNG HERKOMMISSION
ANDENGEMEINSAMEN RAT
DERAUSSEN-UNDFINANZMINISTER
UNDANDASEUROPÄISCHE PARLAMENT
GlobaleBeurteilung der;
Haushaltsprobleme derGemeinschaft
0- %y
K0M(78)64endg»

ïhhaltsvbrzeichnts
Haupt teil Seite
EISLEITUNO I
A.ALLGEMEINE LEITLINIEN III
B.PRIORITÄTEN INNERHALB DERMITTELFRISTIGEN
HAUSHALTSPLANUNG V
C.AUSWIRKUNGEN AUFDENHAUSHALTSPLAN 1979 VII
Anhang
MITTELFRISTIGE LEITLINIEN FÜRDEN HAUSHALT
I.Haushai tsmäs 8igeKonsequenzen einer VERTIEFUNG
der Gemeinschaft 1
1.AUSSICHTEN ,ZIELAUSWAHL ,KRITERIEN 1
a)Dergegenwärtige Haushaltsplan istAusdruck
einer partiellen undpunktuellen Integration 1
b)DieGefahren des"Übergewichts derLandwirt­
schaft " 2
o)DieFunktionen desHaushalts unddienotwendige
Zielauswahl 4
d)Einige Kriterien undBedingungen fürdieFest­
legung derPrioritäten 6
2.PROBLEME ,DIEIMHINBLICK AUFEINE STÄRKERE
"VERGEMEINSCHAFTUNG "DER AUSGABEN VON VORRANGIGER
BEDEUTUNG SIND 9
a)Politik dersektoralen Veränderungen )soziale
undregionale Auswirkungen 9
1)Krisensektoren 11 >•
2)Wachstumsbereiohe 12 .
3)Umstrukturierung inderLandwirtschaft 13 .
4)Auswirkungen imsozialen Bereich 15
b)Verringerung derAbhängigkeit imEnergiebereich 16
0)Intensivierung derinternationalen Zusammenarbeit 18
d)Abbau derregionalen Ungleichgewichte 20
1·
3.EINDÄMMUNG DERKOSTEN DERLANDWIRTSCHAFT ' 22
II.DIEERWEITERUNG DERGEMEINSCHAFT -eine Quelle tiefgrei -
fender Veränderungen imHaushalt sbereich 23

EINLEITUNG
WieindenJahren1976und3-977hatderRatauohfür1978vereinbart,die
Aussen-undFinanzminister imFrühjahrzueinergemeinsamen Tagungeinzube­
rufen,umdemvomEuropäischen RatimDezember1975geäusserten WunschRechnung
zutragenundgemeinsammitderKommissionsineglobaleBeurteilung derHaus–
haltsprobleme imRahmenderallgemeinenPolitikderGemeinschaft vorzunehmen «.
AlsTerminwurdeder3«April1978vorgesehen »
LasParlamentwillsichinseinerEigenschaftalsMitinhaberderHaushaltsbe-
fugnisseandieserOrientierungcdebatte beteiligen undhatdieseFrageaufdie
Tagesordnung deram13«März1978beginnendenSitzungsperiode gesetzt.
DieKommissionbegrllsst,daBSaufdieseWeisevorBeginndesHaushaltsver-
fahrensGelegenheitfüreinenumfassenden MeinungsauttauschUberdiekünftige
Entwicklung imHaushaltsbereich gebotenwird»NachihrerAuffassimgsolltein
diesemJahrjedochversuchtwerden,dieAussprachemöglichstnutzbringender zu
gestalten »Selbstverständlich k'önnenimjetzigenStadiumnochkeinezahlen-
mässigenVoraussagen UberdenUmfangoderdieZuwachsrate desHaushaltsplans
fUrdaskommendeJahrgemachtwerden,dahierfürzurZeitdiewichtigsten Voraus­
setzungennochnichtgegebensindunddiesesausserdemnachdemHaushaltsverfahren
auchunzulässigwäre«DagegenwäreesfürdieGemeinschaft äusserstwertvollund
fUrdieKommissionbeiderAufstellung desHaushaitevorentwurfs sehrhilfreich,
wennAnstrengungen unternommen würden,umdieGrundlagefüreinestär­
kereÜbereinstimmung zwischendengrossenLeitlinienderallgemeinenPolitikund
derArtundWeise,wiesichdiesespäterimJahrundimRahmeneinermehrjährigen
PlanungimHaushaltsplan niederschlagen ,zuschaffen.
DieKommissionhältesalsofUrwünschenswert ,dassmitdieserOrientierungsdebatte
derBodsnfUreineentspanntere Haushaltsdiskussion vorbereitet undbesonderseine
konstruktive Haltunggegenüber demHaushaltsvorentwurf herbeige­
führtwird.NachMeinungderKommissionbeweistdasVorgehendesRates,insbe­
sondereimJahr1977heidererstenLesungdesHaushaltsplans ,alsereinegene­
relleundpraktischnichtnuancierteKürzungdervonderKommissionvorgeschla­
genennichtobligatorisch anAusgabenbesohlose,dassderRatsichriehteuf"be­
stimmtePrioritätan.3i.nig?nkonnte–andernfallshätteseineR«s.ktionpositiver
ausfallen zaUssen«

II.
4«Mitdervorliegenden MitteilungwerdendemHatunddemEuropäischen Parlament
dieÜberlegungen undAnregungenderKommissionzurKenntnisgebracht»
DieMitteilungbestehtauseinemHauptteilundeinemAnhang.DerHauptteil
gliedertsichindreiAbschnitte :imerstenAbschnitt(A)gehtesumallge­
meineLeitlinien,imzweitenAbschnitt(B)werdendieThemenumrissen,denen
nachMeinungderKommission imRahmeneinermittelfristigen PlanungimHaus­
haltsplanvorrangigeBedeutungzukommt«ImdrittenAbschnitt(C)wirdder
Versuchgemacht,bestimmteAuswirkungen aufdenHaushaltsplan 1979zuermitteln.
DieAbschnitte AundBwerdenimAnhangvertieft;imHauptteilwirddaherhin
undwiederaufdieentsprechenden SeitendesAnhangsverwiesen «

ALLGEMEINE LEITLI NTFa
1.DerGemsinschaftshaushalt belauft eich aufrund 2,5% derZentral.budgets
derMitgl .iedstaaten undauf0,8$ desBIP .Erspiegelt eine sehr partielle
undäußerst punktuelle finanzielle Integration wider (siehe Übersicht ,
Seite 1),dafaet drei Viertel derMittel fürdiegemeinsame Agrarpolitik
"bestimmt sind ,diedaseinzige Beispiel füreine gemeinsame Politik ist ,
deren Finanzierung zueinem großen Teil zuLasten desHaushalts derGemein­
schaft geht .Dieser istderAufgabe ,die erbeiderVerwirklichung der
Wirtschafts –undWährungsunion undbeiderErweiterung –beides Ziele ,zu
denen sich noch vorkurzem diehöohsten Gemeinschaftsorgane bekannt haben –
zuerfüllen hat ,keineswegs gewachsen .Werjedoch dieVertiefung undErwei­
terung derGeineinschaft will ,mußauch diefinanziellen Folgen akzeptieren .
2.Dierelative Höhe derAgrarausgaben darf nicht zueiner Globalisierung der
Haushaltsdebatte führen ,dasonst dieGefahr besteht ,daßPolitiken
undMaßnahmen zukurz kommen ,diefürdieZukunft derGemeinschaft ent­
scheidend sind .DieHaushaltsbehörde mußdaher jede Politik ,dieAuswirkungen
aufdenHaushalt hat ,imHinblick aufihren eigenständigen Wert und ihren
Nutzen für dieIntegration prüfen .
3.WasdieAusgaben fürdieGarantie derAgrarmärkte betrifft ,somuß ihre
relative Höhe imHaushaltsplan schrittweise ,aber erheblich vermindert
werden .Eswäre jedoch irrig anzunehmen ,dasHaushaltsverfahren könne viel
zurEindämmung dieser Ausgaben beitragen ,daletztere weitgehend vonvor­
herigen Entseheidungen (Markt Organisationen ,Preise ,Wahrungsausgleichs -
beträge )abhängig sind .
4.Indenkommenden Haushaltsjahren sollten weiterhin mitVorrang Politiken und
Aktionen vergem einschaft etwerden ,die eine unmittelbar integrierende Wirkung
haben «InBetracht kommen hierfür Bereiche ,inderen diegemeinschaftliche
Ebene gegenüber demeinzelstaatlichen Rahmen wirtschaftlich oder politisch
von Vorteil ist .
5.Jenach Fortschritt beiderVerwirklichung derWirtschafts –undWährungsunion
sollte mansich jedoch darauf einstellen ,denGemeinschaftshaushalt inzuneh­
mendem Masse als Instrument derUmverteilung undStabilisierung einzusetzen .
Derdurch Koordini enmg wirksamere undkohärentere Einsatz derfinanziellen
Instrumente geht schon indiese Richtung .DieMittel ,dienotwendig w=>.ren ,um
hier eine signifikante Wirkung zuerzielen ,tibersteigen jedoch dieGrüsen Ord­
nung desgegenwärtigen KausheHs f!r.bsb]ir:b (siehe Seit© 5).

IV.
6.DieGemeinschaft ben'ötigtzwarhöherefinanzielleMittel,dochsolltenihr
nurAufgabenübertragenwerden,dievonihrbessererfüllt
werdenk'dnnenalsimnationalen RahmenoderdieausanderenGrAlndendas
Fortschreiten desIntegrationsprozesses entscheidend beeinflussen »DieAus­
wahldieserAufgabenistsomitanhandgenauerKriterienzutreffen(siehe
Seite6).
7.DieEntwicklungsolcherGemeinschaftspolitiken solldieHaushaltederMitglied-
Staatenentlasten.DamiteineGemeinschaftspolitik einetatsächliche undspür­
bareWirkungzeitigt,müssendieaufGemeinschaftsebene inAngriffgenom­
menenAktioneneinegewisse"kritisoheSchwelle"erreichen.Inmanchen
SFällenmüssensiesogarvölligandieStellederaufnationalerEbenefinan­
ziertenAktionentreten,damiteineechteGemeinschaftspolitik zustande
kommt.
8.ZwarsollenallebegonnenenoderbestehendenPolitikenundAktionenweitein­
geführtwerden,dochempfiehltsichinHinblickaufstärkereMittelej>-
h'öhungeneinselektiveres undgezielteres Vorgehen,dasesderGemeinschaft
nachundnachermöglicht,ihrePolitikundihreMassnahmeninwenigenvor­
rangigenundfürdieeuropäischeIntegration bedeutsamen Bereichenausdem
Gemeinschaftshaushalt zufinanzieren ,sodasssicheinetatsächliche Ver­
lagerungvondereinzelstaatlichen EbeneaufdieGaneinschafts ebenevoll­
zieht.
9.DasProbienderFinanzierung desHaushaltsnachdemimBeschlussvom
21.April1970vorgesehenen Systemstelltsichinmittelfristiger Sicht,
dadieverfügbareMargeAnfangder80erJahreausgeschöpftseindürfte.
DieKommissionwirdinKürzeeinenBerichtzurFragederSchaffungneuer
Eigenmittel vorlegen.
10.Indervorliegenden MitteilungwirddasSchwergewicht ausbegreiflichen
GründenzwaraufdieFinanzierungen ausdemHaushaltderGemeinschaft
gelegt,dochmöohtedieKommissionbetonen,daßsieauchdemmöglichst
umfangreiohenEinsatzdesInstruments"Anleihen/Darlehen"großeBedeutung
beimißt.DiesesInstrumentwirdimFinanzgebaren derGemeinschaft eine
immergrößereRollespielenundinallenFulleninAnspruchgenommenwerden,
indenendiezufinanzierenden Maßnahmensichdafüreignen.

B.PRIORITÄTEN Il&SRHALB DERMITTELFRISTIGEN HA.OSHALTSPLANUNG
DieKommissionschlägtvor,fürihremittelfristige Haushaltsplaxiungbestimmte
Prioritätenfestzulegen ,dieimübrigensowohlinderProgrammrede desPräsi­
dentenvordemEuropäischen ParlamentimFebruar1978alsauchinderMitteilung
derKommissionandenEuropäischen Ratvom5-und6.Dezember1977überdie
Wirtschafts-undWährungsunion "bereitsgenanntwordensind.
1.Politikder3ektoralenVeränderungen ;sozialeundregionaleAuswirkungen
Angesichtsderkonjunkturellen undstrukturellen Schwierigkeiten mußder
Produktionsapparatumstrukturiert werden.DieseUmstrukturierung ,diesich
auchaufdieLandwirtschaft erstreckenmüßte,wirdsozialeundregionale
Folgenhaben,diesichauchaufdenHaushaltauswirkenwerden.
SolldieseUmstrukturierung gelingen,somußsieausGründenderWirksamkeit
undKohärenzaufGerneinschaftsebenedurchgeführt werden.Siewirdaußerdem
nurdannmöglichsein,(wenngleichzeitig P^rderungsmaßnahmen indenWachstums–
Sektorengetroffenwerden.
IndenKrisensektoren siehtsichdieIndustriederGemeinschaft derNotwendig­
keitgegenüber,ihreProduktionskapazitäten anzupassenundihrPotentialzu
modernisieren ,damitsiediefürdenAushauihrerAußenmärkteerforderliche
Wettbewerbsfähigkeit wiedererreicht.Siemußaußerdemdiesichaufihrem
eigenenMarktergehendenneuenEntwicklungsmöglichkeiten (Sektorenmithoher
Technologie,mitUmweltschutz undEnergiezusammenhängende Sektoren)ausnutzen.
2.DerVerringerung derAbhängigkeit imEnergiesektor kommthohePrioritätzu,wenn
dieGemeinschaft dieZiele,diesiesichgesteckthat,erreichenwill.Derge­
genwärtigfürdieeigentlicheEnergiepolitik "bestimmteTeilderHaushaltsmittel
derGemeinschaft (rund0,4%)stehtinkeinemVerhältniszuunseremInteresse
aneinerausreichenden Energieversorgung .
DiesePolitikmußinbeidenRichtungen–AushauderEnergiequellen derGemein­
schaftundrationelleEnergienutzung –wesentlicherweitertundverstärktwerden.
3.AusGründen,diesowohlmitdervonihrangestrebten EntwicklungderLänderder
DrittenWeltalsauchmitihreneigenenBelangenzusammenhängen ,mußdieGemein­
schaftdieStärkungderinternationalen Zusammenarbeit aufmittlereundlange
SichtweiterhinalseinesderwichtigstenZielebetrachten.ZahlreicheKriterien
sprechendafür,diePolitikderEntwicklungskooperation unddiedamitverbunde­
nenAusgabenstärkerzu"vergemeinschaften".Zunächsteinmalgiltes,dasbisher
Erreichtezukonsolidieren und.weiterzuvertiefen;späterdann–amAnfangder
achtzigerJahre–wirdmitderEinbeziehungdesEuropäischen Entwicklungsfonds in
denHaushaltsplan einewichtigeEtappeimHaushaltsgeschehen derGemeinschaft
beginnen.

VI.
4«DieVerringerung derregionalenUngleichgewichte istsohonjetzteines
derHauptanliegen derGemeinschaft «Obwohldiebis1980vorgesehenen Finanz­
mittelnichtunerheblichsind,kannderBeitragderGemeinschaft ange­
sichtsdesUmfangsderzul'ösendenProblemenureineäusserstgeringe
Wirkunghaben.ImHinblickaufdieVertiefungunddieErweiterung muss
dieGeneinschaft alsomitweithöherenFinanzmitteln ausgestattet werden.
5.ImBereichdergemeinsamenAgrarpolitikbleibtdashaushältsmässigeZiel
weiterhindieEindämmungderdurchdiesePolitikverursachten Kosten(siehe
Seite22).
EineglobaleBeurteilungdermittelfristigen Hauehaltsprobleme mussauchden
Aspektder"Erweiterung "miteinbeziehen,derfUrdieGemeinschaft wichtige
Auswirkungen aufdenHaushaltundinsbesondere einenUmverteilungseffekt zu­
gunstenderBeitrittsländer habenwird(sieheSeite23)*DieKommissionwird
hierfürdemnächstersteBerechnungen durchführen.

VII
AUSWIRKUNGEN AUF IGffHAUSHALTSPLAN 1977
Dievorstehend angegebenen Leitlinien undPrioritäten werden sicn auf den
Haushaltsplan 1979 wie folgt auswirken :
1.ImBereich derIndustrie "beabsichtigt dieKommission ,dieimHaushaltsplan 1978
vorgesehenen und .inAngriff genommenen Maßnahmen fortzusetzen ,umdiezurÜberwin­
dung derKrise erforderlichen Finanzmittel zumobilisieren .Biese finanziellen
Maßnahmen sind zwar nureinTeil derGesamt Strategie imBereich derIndustrie auf
Gemeinschaftsebene ,doch kann aufdiesen Teil nicht verzichtet werden .
Der inForm vonDarlehen undZinsvergütungen gewährte finanzielle Zuschuß der
Gemeinschaft soll –zusätzlich zudenMaßnahmen derUnternehmen undderMitglied -
Staaten –Ifastrukturierungs –und Urnst ellungsmaßnaiimen ermöglichen .EinTeil der
zurFinanzierung vonInvestitionsvorhaben inderIndustrie bestimmten Gemein­
schaft sdarl ehenmüßte daher aufdiese Ziele ausgerichtet werden .Außerdem könnten
Mittel imGesamthaushaltsplan vorgesehen werden ,damit dieKommission nicht nur
dasbereits bestebend.e Finanz instrument arium (EEB,Sozialfonds ,Regionalfonds )
einsetzen ,sondern dieUmEtrukturierungsraaßnahmen auch unmittelbar fördern kann .
2.DieA^arstrukturpolitik müßte 1979 ebenfalls erheblich ausgebaut werden :Auf
Grund derjüngsten Kommissionsvorschläge ,über diederRatimJahr 1978 beschlie­
ßensollte ,könnten diebestehenden Richtlinien intensiver angewandt werden .
Ferner sollte derRat1978 zueiner Reihe spezieller Vorschläge füreine
Strukturpolitik imMittelmeerraum beschließen ,deren Finanzierung imHaus­
haltsplan 1979 zuveranschlagen ist .
3.ImBereich Sozialpolitik istangesichts derprekären läge aufdemArbeitsmarkt
imHaushaltsjahr 1979 niitfolgenden Maßnahmen zurechnen :
–generelle Aufstockung derMittel imHinblick aufeine nachhaltigere Stützung
derderzeitigen Aktionen ?
–neue Formen derUnterstützung zurBeseitigung derJugendarbeitslosigkeit ;
–dieUmstrukturierungspolitik ineinigen Industriezweigen erfordert neue
Maßnahmen ,wenn sieinsozialer Hinsicht -tragbar sein soll .

VIII.
4«FUrdenBereichEnergiepolitik sowiediedamitzusammenhängende Forschung
sind1979dieMittelbereitzustellen ,diezurFortführung undzumAushauder
AktionenzurErschliessung derEnergieressourcen derGemeinschaft erfordej>-
lichsind.DerSchwerpunktsolltehierbeiaufderFörderungvonKohlenwasser­
stoffen,aufderUranaufsuchung undaufdenModellvorhaben(Energieeinsparung ,
Kohlevergasung ,Erdwärme)liegen.ImKohlesektorsindMaßnahmenzurValori–
sierungundAbsatzförderung aufGemeinsohaftsebene (Lagerung,Verwendungin
Kraftwerken,innergemeinschaftlicher Handel)zutreffen.
NebendiesenMassnahmenzurErschliessung vonAlternativenergiequellen ist
insbesondere eineneuesehrumfangreiche AktionzurEnergieeinsparung
durchdieModernisierung vonGebäudendurchzufahren .
5»Inderinternationalen Entwicklungskooperation sind(biszumBeginnwich­
tigerEtappenimHaushaltsgeschehen dernächstenHaushaltsjahre)l979einst­
weilenfolgendePrioritäten zusetzen:
-Nahrungsmittelhilfe :DieGesamtmengederGetreidelieferungen derGemein­
schaftundderMitgliedstaaten musserh'öhtwerden.DerBathathierzueine
grundsätzlich positiveLeitliniefestgelegt,diebeiderNeuaushandlung
desAbkommensUberdieNahrungsmittelhilfe verwirklicht werdendUrfte;
–finanzielle undtechnischeHilfefUrdienichtassoziierten Entwicklungs­
länder:HieristeineIntensivierung derbisherigenAnstrengungen erfor­
derlich,damitdieHilfeschoninnächsterZeiteinenwirklichsignifikanten
Umfangerreichenkann*
6.DasohnehinschonstarkeBedürfniseinerwesentlichen SteigerungderFinanz­
mittelftirdieMilderungderregionalenUngleichgewichte wirdimHinblickauf
dieWirtschafts-undWährungsunion nochdringender.
BeiderAufstellung desHaushaltsplans 1979istdieBewilligung vonMit­
telnUberdenquotengebundenen Teilhinausvorrangig:DieseMittelsollten
aufInitiativederGemeinschaft finanzielleInterventionen aufregionaler
Ebeneermöglichen,diealsflankierende MassnahmefUreinebessereDurch–
ι
fUhrungdieserPolitikerforderlich sind«

IX.
7.Auf deinGebiet dorAgrarmarktpolitik werden imHaushaltsjahr 1979 oieAus­
wirkungen derAnpassungen wirksam werden ,dieaufgrund derjUngsten Kommis –
sionsvorschläge bisdahin vorgenommen sein werden «
–dievorsichtige Agrarprei apolitik wftrde sioh günstig e,uswirken ;
–dieAnpassung einiger Markt Organisationen dürfte zueinem "besseren
Gleiohgewioht undeinem befriedigenderen Funktionieren dieser Politik
führen ;
–der stufenweise Abbau derWährungsausgleichsbeträge wird zurWieder­
herstellung einer normalen Lage beitragen ;
–durch dieUmstrukturierung undVerbesserung bestimmter Markt Organisa­
tionen fürErzeugnisse ausdemMittelmeerraum können dieErfordernisse
einiger bisher benachteiligter Regionen besser berücksichtigt werden .
8.ImHaushaltsplan 1979 kommen ferner diefinanziellen Auswirkungen der
neuen Fischereipolitik zumTragen ,diesich indre :.Teile aufgliedern
läßt :
–Diegemeinsame Markt Organisation wird wachsende Bedeutung gewinnen .
Hinzu kommen später noch diefinanziellen Auswirkungen derneuen
Stützungsmaßnahmen (Ausdehnung derPreisregelung aufandere Fisch –
arten ,neue Technologien ,Absatzförderung
–DieStrukturpolitik wird imHaushaltsplan 1979 durch drei Aktionen
vertreten sein ,fürdiedieKommission Vorschläge unterbreitet hat
(Umstellung dergewerblichen Küstenfischerei ;Anpassung derProduk­
tionskapazitäten unter Berücksichtigung dersozialen Aspekte ,Schutz
undÜberwachung derFischerei zonen ).
–Die außenpolitischen Maßnahmen auf dem Fischerei sektor werden inForm
vonFischereiabkommen miteinigen Drittländern (mitfinanziellen
Gegenleistungen )zumTragen kommen .

AnlagezuDokument
"GlobaleBeurteilung der
Haushaltsprobleme der
Gemeinschaft "
MITTELFRISTIGE LEITLINIEN
FÜRBENHAUSEALT
1

-1-
I.HaushaltsmässigeKonsequenzeneinerVERTIEFUNGderGemeinschaft
1.AUSSICHTEN .ZIELAUSWAHL .KRITERIEN
a.Dergegenwärtige Haushaltsplan istderNiederschlag einer
partiellen undpunktuellen Integration
DieÖffentlichkeit unddieRegierungenderMitgliedstaaten neigen
imallgemeinen zuderAnsicht,daßderUmfangdesGemeinschafts –
haushältszugroßseiundzuraschzunehme.Esheißt,dieGemein­
schaftseizuteuer.WiesiehtdieWirklichkeit aus?
DerGesamthaushalt derGemeinschaften wirdsich1978auf
Zahlungsermächtigungen inHöhevon12,4MilliardenEuro­
päischeRechnungseinheiten belaufen,dassind0,8%des
BIPundrund2,5$derStaatshaushalte .Wiedienachstehende
Obersichtzeigt,istzwardasVerhältniszwischendemGemein­
schafttshaushaltunddenHaushaltenderMitgliedstaaten wie
auchderAnteildesGemeinschaftshaushalts anBIPderEuro­
päischenGemeinschaften imLaufederJahreleichtgestiegen,
UBERSICHT 1:ENTWICKLUNG IESGESAMTHAUSHALTS DEREG1973bis1978
EinheitGesamthaushalt derEuro­
päischenGemeinschaftenHaushalte
derMit­
gliedstaatenBIP(EWG)Gesamthaushal t
in%
Insge­
samtDavon .
EAGFL
GarantieEAGFLGa­
rantiein
%desGe-
samtbe-
trags(Zentral–
budgets)Nationa­
leHaus­
halte
(2):(5)
IBIP
(2):(6)
r~i1 23ri I5 6 181
I1973MioRE4.6413.59477,4%I227.688 867.5502,0%I0,53%\
1974MioRE5.0373.39067,3%268.274 983.4701,9*0,51%\
1975MioRE6.2144.327'I96,6$337.496 1.110.600 1,8%0,55%\
1976MioRE7.9935.71071,4%387.908 1.281.610 2,1%0,62%\
I1977MioRE9.5841.13374,4%433.824 1.445.120 2,2%0,66
1977
1978Mio
(D
Mio
(DERE
ERE9.600
12.3628.69570,3£398.600)1.375.760
1.531.410(2,400,70JÉ
0,81%
(l)BeiderAufstellungdesHaushaltsplans 1978umgerechnetzudenKursenvom
1.2.1977.

dennoch
-werdennachwievordreiViertelderHaushaltsmittel derEuropäischen Gemein?»
schaftenfüreineneinzigenBereichausgegeben:diegemeinsameAgrarpolitik ;
_istdieMittelausstattung fürdieübrigenBereichederart,daßderHaushalt
nurseltendie"kritischeSchwelle"erreichen,d.h.einetatsächliche und
spürbareWirkungerzeugenkann;
-hatderHaushaltnichtdenUmfang,deresihmermöglichen würde,einemakro-
ökonomische Funktionzuerfüllen.
Absolutgesehenbeachtlich,relativgesehenjedocheherunbedeutend undzugunsten
nureinerPolitikvölligunausgewogen ,spiegeltderGemeinschaftshaushalt eine
sehrpartielleundäußerstpunktuellefinanzielleIntegrationwider.Eristge­
genwärtigwederdaseigentlicheInstrumentzurFinanzierung einesbreitenSpektrums
vonPolitiken,nocheinnennenswertes Umverteilungsinstrument ,nocheinInstrument
zurwirtschaftlichen Stabilisierung .
t.
AufdieGefahrhin,derherrschenden Meinungzuwidersprechen ,mussdaherobjektiv
festgestellt werden,daßderHaushaltderRolle,dieihmaufdemWegezueiner
stärkerenWirtschaftsintegration zufällt,heuteinkeinerWeisegewachsenist.
SolldieGemeinschaft vertieftwerden,somußsieüberwesentlich höhereFinanz­
mittelverfügenkönnen.
DieGefahrender"Vormachtstellung derLandwirtschaft "
DereinzigeBereich,indemderUmfangdesGemeinschaftshaushalts seinerFunktion
entspricht,istdieLandwirtschaft ,jedochauchhiernurimFallederAbteilung
Garantie,nichtaberimJkllederAbteilungAusrichtung.Esistbedauerlich und
abträglich,dassdieDebatteUberdiebudgetärenAussichtenderGemeinschaft durch
dasGewichtderAgrarpolitik verfälschtwird«

•»3
DieGemeinschaft mußunterdiesenUmständeneinengrundlegenden Fehler
vermeiden »
Siemußdafürsorgen,daßdasThemaAgrarmittel "beiderHaushaltsdebatte
nichtimVordergrundsteht,odergarausschlaggebend wirkt.DieKontrol­
lederAgrarausgaben sollteeinThemasein,die"restlichen"Politiken
undAktionen,dieausdemGemeinschaftshaushalt zufinanzierensind,ein
andereB.DieKommissionstelltjedochfest,daßdieMitgliedstaaten dazutendierpn
dieAuswirkungendervoneinigenalsubermäßighoch"betrachteten Ausgaben
fürdieGarantieinderLandwirtschaft aufalleübrigenBereicheundPoli­
tikenabzuwälzen;angefangenbeidemTeilderAgrarmittel ,der,obwohler
dazubestimmtist,dasProblemvonGrundaufzulösen–nämliohbeiden
"strukturellen "Ausgaben-langeZeithindurchbegrenztwar,bishinzu
den"nichtobligatorischen Ausgaben",dievonvornhereintheoretisch durch
den"Steigerungshöchstsatz "gedrosseltwerden,alsobfüreineGemeinschaft ,
dienochlangenichtihrNormaltempoerreiohthat,einstrikterParallelismus
mitderEntwicklung bestimmtermakroökonomischer Datenoderdereinzel­
staatlichenHaushalte(diefastimmeraufnormalenTourenlaufen)wirt­
schaftlichundpolitischeinenSinnhätte.
DieKommission mußsichdeshalbdafüreinsetzen,daß.jedeeinzelnePolitik
mitbudgetären Auswirkungen unterBerücksichtigung ihresspeziellen Nutzens
fürdieeuropäische Integration ob.iektivgeprüftwird,daeineallzuglobale
Prüfungdahinführenkönnte,daßeinigederfürdieZukunftderGemeinschaft
entscheidenden AktionenundPolitikenunterderrelativenLastderAusgaben
fürdieGarantiederAgrarmärkteersticktwerden.

-km
GmDie Funktionen des Haushalts und die notwendige Zielauswahl
Bevor die Kommission versucht ,die Kriterien festzulegen ,auf deren
Grundlage anschließend dieihrer Ansicht nach für eine stärkere "Verge -
meinschaftung "derAusgaben inBetracht kommenden vorrangigen Bereif' e
ermittelt werden können ,möchte sie auf dieFunktion eingehen ,die der
Haushalt imHinblick auf dieVertiefung derGemeinschaft und besonders
imZusammenhang mit derWirtschafts -und Währungsunion erfüllen könnte .
Der Haushalt dient zunächst derFinanzierung einer bestimmten Anzahl ron
Politiken undMaßnahmen ,deren gemeinschaftliche Durchführung unmittelbar
zurWirtschaftsintegration beiträgt »Dabei handelt essich jeweils um
Bereiche ,indenen die gemeinschaftliche Ebene gegenüber dernationalen
Ebene einen ökonomischen oder politischen Vorteil bietet «
Ferner muß der Haushalt eine Pmverteilungsfunktion erfüllen .Auf dieses
Ziel istbisher nur derRegionalfonds ausgerichtet .ImZuge der fort­
schreitenden Verwirklichung der Wirtschafts -und Währungsunion erfor -
derndie damit einhergehenden Veränderungen der Wirtschaftsstrukturen
sowie die schrittweise Koordinierung -und damit die "Vergemeinschaf -
tung "-derwirtschafts -undwährungspolitischen Instrumente jedoch
eine Intensivierung derUmverteilungsfunktion desHaushalts «

Schließlich soll derHaushalt zurStabilisierung derKonjunktur ,der
Einkommen und derVersorgung beitragen .
Diese drei Funktionen Bind zwar imgegenwärtigen Haushalt ansatzweise vori­
gesehen ,doch hat nur die erste davon signifikante Ausmaße .Die zweite
steht noch sehr amBande ,und die dritte wird eigentlich nur erst im
Agrarbereich erfüllt .
DadieGemeinschaft mittelfristig nurüber begrenzte Finanzmittel verfügt ,
dürften bedeutsame undparallele Fortschritte bei derErfüllung aller
drei Funktionen ausgeschlossen sein .
Die Kommission empfiehlt den Haushaltsbehörden daher
-indenkommenden Haushaltsjahren weiterhin Politiken und Maßnahmen mit
unmittelbar integrierender Wirkung zu"vergemeinschaftenV .Hierbei
dürften innerhalb des bestehenden finanziellen Rahmens noch Fortschritte
möglich sein .Eshandelt sich überdies umAusgaben ,deren Verlagerung
auf Gemeinschaftsebene die Staatshaushalte invielen Fällen entlasten
könnte ;
-si«"h darauf einzustellen ,dass derGemeinsohaftshaushalt kflnftig inverstärktem
Maß --alsInstrument derUmverteilung und Stabilisierung eingesetzt
werden kann .Die Mittel ,die notwendig wären ,umhier eine signifikante
Wirkung zuerzielen ,übersteigen die gegenwärtigen finanziellen Möglich­
keiten jedoch erheblich .Natürlich wird kein Haushaltsvolumen ange­
strebt ,das mit dem eines Zentralbudgets ineinem Föderativstaat ver­
gleichbar wäre .Doch wäre eine substantielle Erhöhung desGemeinschafts -
haushalts unbedingt erforderlich (1)«
(1)ImMac-Dougall -Bericht über die "Rolle deröffentlichen Finanzen
bei der europäischen Integration "wird derProzentsatz desGe-
meinschaftshaushalts imVerhältnis zum BIP bei bescheidener Ziel­
setzung auf2bis2,5%undbeihöherer Zielsetzung auf5bis 7%
geschätzt (derzeitiger Prozentsatz 0,8%)•

-6-
d.EinigeKriterienundBedingungenfürdieFestlegungderPrioritäten
DieKommissionplädiertzwarfüreineErhöhungderFinanzmittel der
Gemeinschaft ,weistabergleichzeitig mitNachdruokdaraufhin,daß
dieTätigkeiten mithaushaltsmäßiger Auswirkungnichteinfachunter­
schiedslosaufdieGemeinschaftsebene verlagertwerdendürfen.DerGe­
meinschaft müssenvielmehrdieFunktionenübertragen werden,die
vonihrbessererfülltwerdenkönnenalsimnationalen
Rahmen,oderdieausanderenGründendasFortschreiten desIntegra­
tionsprozesses entscheidend beeinflussen »
ZunächstsprichtdasKriterium »TSinsparungsmöglichkeiten aufGemeinschafts­
ebene"(l)füreineverstärkte"Vergemeinschaftung "vonPolitiken
undAktionen,beidenenohneSchwierigkeiten nachzuweisenist,daß
aufGemeinschaftsebene einegrößeretechnischeundwirtschaftliche
Wirksamkeiterzieltwerdenkann(Spitzenindustrien ,Forschung,intern-
nationaleBeziehungen usw.).
NachAnsichtderKommissionisteinweiteresKriteriumwesentlich ,
nämlichdieVerflechtung eineretwaigenGemeinschaftsfinanzierung mit
anderenPolitiken,diebereitsaufGemeinschaftsebene durchgeführt
werden.Esistnachteiligundsehrunrationell ,diezurLösungeines
bestimmtenProblemsnotwendigen Maßnahmen zumeinenTeilaufdieGemein­
schaftsebene zuverweisenundzumanderenTeilaufnationaler Ebene
durchzuführen .DiegrößereWirksamkeiteinerglobalenLösimgdürfte
dahereinAnreizfürdieZusammenfassung derAktionsmittel auf
Gemeinschaftsebene sein.
(l)(eoonomiesofscale")

7
Sollen dieMitgliedsstaaten unddieÖffentlichkeit dieErhöhung des
Gemeinschaftshaushalts akzeptieren ,somußunbedingt klargestellt
werden ,daßdieGemeinschaft sausgahen keine zusätzliche Belastung
darstellen .Solange derEindruck vorherrscht ,daßdieAusgaben der
Gemeinschaft zudenAusgaben derMitgliedstaaten hinzukommen ,wird
dieReaktion ausverständlichen Sparsamkeitsgründen eine systemati­
sche Drosselung sein .
Essollte jedoch nicht sosein ,daßsich diegemeinschaftliche
Finanzierung vonAktionen undPolitiken systematisch ineiner
Haushaltsausgabe niederschlägt ,diezudeneinzelstaatlichen Aus­
gaben hinzukommt .Die Gemeinschaftspolitiken müssen vielmehr die
Haushalte derMitgliedstaaten entlasten ,esseidenn ,daßessich
umMaßnahmen handelt ,dieauch aufnationaler Ebene neugewesen
wären undalso zusätzlich hätten durchgeführt werden müssen (z.B.
Umweltschutz ,Energie usw.)-oder aber umMaßnahmen ,diewirklich
derPreis sind ,derfürdieausderIntegration erwachsenden Vorteile
gezahlt werden muß .
Dasbeste Beispiel fürdieGemeinschaftsfinanzierung einer Politik
mitdaraus sich ergebender Entlastung derStaatshaushalte ,beidemdie
"kritische Schwelle "tatsächlich erreicht worden ist,istwieder einmal
dieGarantie derAgr&rmärkte .Daserklärt ihre relative Bedeutung im
Gerneinschaf tshaushal t,gleichzeitig aber auch ihre Unabweisbarkeit und
denUmstand ,daßsieakzeptiert wird »

-8-
DieKommissiongelangtdaherzudemSchluß,daßdiebegonnenenoder
bereitsexistierenden PolitikenundAktioneneindergesamtenGemein-
schaftsfront zwarfortgesetzt werdenmüssen,daßesjedoch-soweit
größereMittelerhöhungenempfohlenwerden-künftigdaraufankommt,
eineallzustarkeStreuungderzusätzlichen Mittelzuvermeiden.
Abschließend schlägtdieKommission demRatunddemParlamentvor,
folgendeGrundorientierung festzulegen :AnstattvielekleineAktionen
durchzuführen ,solltedieGemeinschaft künftigselektiverundgezielter
vorgehen ,umnachundnachzuerreichen ,daßPolitikenundMaßnahmen
inganzbestimmtenvorrangigen undfürdieeuropäische Integration be­
deutsamenBereichen-gegebenenfalls invollerHöhe-ausdemGemein-
schaftshaushaltfinanziert werden,sodaßeinetatsächliche Verlagerung
vondereinzelstaatlichen EbeneaufdieGemeinschaftsebene unddamit
eineEntlastungderHaushaltederMitgliedStaatenbewirktwird.

PROBLEME,SIEIMHINBLICKAUFEINE.STÄRKERE"Y£RGEME1JTSCHAF ?IJNG"SZR
AUSGABENVOMVORKAiCGIGEHsS)E,JTUica"siO ""
a)PolitikdersektoralenVeränderungen ;sozialeimdregionaleAuswirkungen
DieKommissionschlägtvor,derUmstrukturierung desPro&uktionsapparstes
mitdeneichdarausergebendensozialenundregionalen Ausvri.rkongenim
Rahmeneinermehrjährigen PlanungdenVorrang -unterdenverschiedenen in
Betrachtkommendengrundlegenden Problemeneinzuräumen.
ZahlreichewichtigeIndustriezweige inderGemeinschaft sindaufdieder­
zeitigeEntwicklungderWeltnachfrage nichteingestellt undaxJ"ihremMarkt
undnatürlichauchaufdemWeltmarktnichthinlänglich wettbewerbsfähig .
SolangedieseSektorennichtentsprechend umstrukturiert werden,sindsie
entwederzueinerrückläufigen EntwicklungverurteiltoderwerdenihrÜber­
lebennurprotektionistischen Maßnahmenbzw.einzelstaatlichen Produktions–
beihilfenverdanken.
DieRolledesMarktesbeiderNeuverteilung derRessourcen imRahmenderUm­
strukturierung istdahernachwievorwichtigundmußwichtigbleiben.
Esistallerdingszubefürchten,daßdieSozial–,Regional-undFinanz-
kosteneinerlediglichüberdenMarkterzieltenUmstrukturierung sohoch
sind,daßdieRegierungeneinzelstaatliche MaßnahmenzurBeschleunigung
undSteuerungderAnpassimgderinSchwierigkeiten befindlichen Industrie­
zweigetreffen.EsbestehtdieGefahr,daßdieeinzelstaatlichen Maßnahmen
unzusammenhängend ,odersogarwidersprüchlich seinkönnten,wennsienicht
aufGemeinschaftsebene aufeinander abgestimmtwerdenundnichtvoneiner
gewissenfinanziellen Solidarität getragensind.
DieGemeinschaft mußdaherpragmatisch ,aberkohärentdiesektoralen Maß­
nahmenfördern,dieimInteressederModernisierung derIndustriebetriebe
notwendigsind,damitdiesewiederwettbewerbsfähig werden.Diesistder
SinnderGemeinschaftsaktionen inderStahl–undTextilindustrie sowieim
Schiffbau.
DiefinanzielleUnterstützung derGemeinschaftsolljenachFallundinÜber­
einstimmung mitdeneinzelstaatlichen MaßnahmenentwederzurUmstrukturierung
beitragen,wenndasHaupthindernis beiderRationalisierung dieUnzulänglich­
keitderFinanzmittelist,oderdieUmstellungaufandereProduktionsbereiche
ermöglichen ,wennmangelsalternativer Arbeitsplätze inderRegionderWider­
standgegendennotwendigen AbbauvonArbeitsplätzen dasHaupthindernis ist.

10-
Zunächst "bestehtzweifelloseinZusammenhang mitderHandelspolitik ,der
gemeinsamenPolitikparexcellence.Dereuropäischen Wirtschaftwerden
zumgroßenTeilinfolgederKonkurrenzvonaußenbeträchtliche Umstruk-
turierungs-undUmstellungsmaßnahmen abverlangt.WilldieGemeinschaft
alsotrotzderKrisedenfreienWarenverkehr aufrechterhalten undprotek–
tionistischen Tendenzen "begegnen,sogenügtesnicht,aufderEbeneder
Gemeinschaft dasganzeArsenalderhandelspolitischen Instrumenteeinzut
setzen,dienochdazuindieserSituationvorwiegenddefensivenCharakter
habendürften.
DieIndustriepolitik mußüberdiesHandinHandmitderHandelspolitik be­
triebenundsomitaufdergleichenEbene-derGemeinschafts ebene–geführt
werden.Insoweit,alsdieMitgliedstaaten derKonkurrenzvonDrittländern
ausgesetztsind,bedingtdieLogikgemeinsamer Handelsmaßnahmen daherauch
gemeinsameStrukturmaßnahmen .
EinweitererZusammenhang bestehtmitderErweiterungderGemeinschaft ,die
neueUmstrukturierungsprobleme inIndustrieundLandwirtschaft aufwerfenwird.
Esistalsokaumdenkbar,daßderWegderErweiterungbeschritten werdenkann,
bevordieGemeinschaft überdieerforderlichen finanziellen Mittelverfügt
unddiebestehendenstrukturpolitischen Instrumenteverstärktundgegebenen–'
fallsauchgeändertwordensind.
DaßessichbeidemStrukturproblem umeinregionalesProblemhandelt,ist
offensichtlich :Dadiewenigerentwickelten GebieteschwerervonderUmstruk­
turierungbetroffenwerden,isteinestärkereSolidarität derGemeinschaft im
finanziellen Bereicherforderlich .
SchließlichbestehtnocheinegewisseBeziehvingzwischendenProblemender
Umstrukturierung undeineranderenPolitikderGemeinschaft ,nämlichderEnt–
Wicklungskooperation .DerDruckderKonkurrenzaufunsereWirtschaftsstruktu –
renläßtsichzumTeilaufdiebewußtePolitikderZusammenarbeit aufdenGe­
bietendesHandels(z.B.durchdasSystemderallgemeinenZollpräferenzen ),der
Finanzen,derTechnik,derIndustrie,derLandwirtschaft usw.zurückführen .
DieGemeinschaft müßtedahereinengrößerenTeilderAusgabenfürdieAnpassungen
übernehmen,diesichalsFolgedieserKooperationspolitik ergeben.Angesichts
dieserProblemeeiner"defensiven"Anpassungdürfendiemitderzunehmenden
BedeutungderMärktederEntwicklungsländer verbundenen Möglichkeiten füreine
dynamischeAnpassimgnichtvernachlässigt werden.FürbeideArtenderAnpassung

kannsicheinefinanzielleIntervention derGemeinschaft alssehrwichtig
erweisen.
DieUmstrukturierung könnteimInteressederGemeinschaft sogarüberdas
GebietderGemeinschaft hinausgreif en.ZurSicherstellung derRohstoff-und
Energieversorgun /rmüßtedieGemeinschaft –wieesdieKommissionvorschlägt–
privateInvestitionen inDrittländern ,diedieselebenswichtigen Zielever­
folgen,unterstützen .Gegebenenfalls müßtediesessogarmitHilfedesHaus­
haltsgeschehen,beispielsweise durcheineBürgschaftsübernahme oderausMit­
telnderEIB.
Ausdenobendargelegten GründenschlägtdieKommissionvor,derUmstruktu­
rierungdesgemeinschaftlichen Produktionsapparatesundderdamitverbundenen
sozialenAnpassungen imRahmeneinermehrjährigen Finanzplanung diehöchste
Prioritätsstufe zuzubilligen .IndiesemZusammenhang hätteauchdasInstru­
mentderAnleihenundDarleheneinewichtigeRollezuspielen.DieAuswahl
müßteimHinblickaufeinegrößereVergemeinschaftung derFinanzierungen aus
öffentlichen Mittelnnachgenaufestgelegten Kriterienerfolgen.
l)ImZusammenhang mitdenvonderKrisebetroffenenSektorenbetontdie
Kommissionnachdrücklich ,daßwesentlichbessereAussichtenfürdieSchaf­
fungeinesgemeinschaftlichen Umstrukturierungsrahmens bestehen,wenndie
Gemeinschaft inderLageist,eineneigenenfinanziellen Beitragzulei­
sten(diesgiltsowohlfürdieUmstrukturierung alsauchfürdieUmstellung).
ImHaushaltsplan 1978wurdeeineneueHaushaltslinie(Artikel375)der
Bezeichnung "gemeinschaftliche Beteiligung anderUmstrukturierungoder
UmstellunginfolgederKriseinbestimmtenIndustriesektoren "geschaffen
undmit20MioEREdotiert.DieKommissionbetrachtetdiesalsdenAusgangs­
punktfüreinePolitikderInanspruchnahme gemeinschaftlicher Mittelzur
Durchführung gemeinsamerpolitischer Maßnahmenimindustriellen Bereich,
undsiebeabsichtigt ,diesePolitikauchindennächstenHaushaltsjahren
fortzusetzen .

-12
2)DenWachstumsbereichen (hierzugehörtauchderAusbau.derSektorenmit
fortgeschrittener Technologie)fällt"beiderExpansiondereuropäischen
IndustriegroßeBedeutungzu.Derwirtschaftliche undsozialeÜbergang
zudiesenBereichenmußdaherkohärentvollzogenwerden.
DievonderKommissiondurchgeführten Untersuchungen überdieAusbanmög-
lichkeiten imLuftfahrtsektor ,inderDatenverarbeitung undaufdemGe­
bietderelektronischen Bauteilelassenerkennen,daß6ingemeinschaft­
lichesVorgeheninteressante Expansionsmöglichkeiten bietenwürde.Dies
istinzwischenaucheinerzunehmenden AnzahlvonRegierungen undUnter­
nehmerndeutlichgeworden.IndiesenBereichengehteszumeinendarum,die
Forschungskapazitäten schrittweise zusmamenzulegenoderzumindestzukoordi­
nieren;zumanderenstelltsichdasProblemwiederStaatalsAuftraggeber
zumAusbauderMärktebeitragenkann.ZudenForschungsbemUhungen mussdie
Gemeinschaft einenwesentlichen Beitragleisten,indemsieinsbesondere
denUnternehmenForschungsinstrumente andieHandgibt,Uberdiedieseauf
nationalerEbenenichtverfügenkönnten.
IndiesenBereichen,fürdiestaatlicheInterventionen imallgemeinen um­
fangreichundoftvonausschlaggebender Bedeutungsind,mußsichdieGe­
meinschaft–auchvomStandpunktdesHaushaltsausgesehen–dieMittel
beschaffen,diees.ihrerlauben,ihreRollealsWirtschaftsmacht zuspie­
len,dadieSektorenmitfortgeschrittener Technologiesichnurentwickeln
können,wennihnendieRessourcenundMärkteeinesganzenKontinentszur
Verfügungstehen.
Nochmalsseidarauf -hingewiesen ,daßdieKommission–sofernsieeinenfi­
nanziellenBeitragleistenkann–ambesteninderLageist,Regierungen
undUnternehmen zurZusammenarbeit zubewegen.

-13-
3)DieUmstrukturierung inderLandwirtschaft isteinProblem ,demsich
die Gemeinschaft mit größerer Aufmerksamkeit und mitgrößeren finanziel­
lenMitteln zuwenden muß ,Dieses Kapitel derAgrarpolitik ist imVer­
gleich zurMarktordnungspolitik erheblich vernachlässigt worden ,ob­
wohl offensichtlich zwischen beiden eine enge Verflechtung besteht .
Ausdiesem Grunde hatte die Gemeinschaft auch indenAnfangsjahren
versucht ,beidenAusgaben fürjeden dieser beiden Bereiche einge­
wisses Verhältnis zuwahren .DieBegleitumstände derStrukturprobleme
I sind jedoch einem ständigen Wechsel unterworfen undhängen vonder
voraussichtlichen Entwicklung derinternationalen Arbeitsteilung so­
wie zur Zeit inerster Linie vondenAussichten imZusammenhang mit
der Erweiterung der Gemeinschaft ab.
Dielandwirtschaftliche Strukturpolitik hatlange nach demrichtigen
Weg gesucht .Von einer Strukturpolitik imRahmen einer gemeinschaft­
lichen Koordinierung kann man eigentlich erst sprechen ,seit vor
kurzem "gemeinsame Maßnahmen "angelaufen sind .ImHaushaltsplan 1978wer­
den zumersten Malalle Mittel fürgemeinsame Aktionen bereitgestellt .
Purdieunerläßliche Intensivierung der strukturpolitischen Maßnahmen
inder Landwirt schaft sollten künftig folgende Leitlinien gelten :
–Verbesserung und Intensivierung der Anwendung der bestehenden Richt­
linien
Nach denbisherigen Erfahrungen ist eine Reihe spezieller Anpassungen
unerläßlich ,umdieDurchführung dieser Richtlinien zuintensivieren
und ihre Wirkung zuverstärken .Diewichtigsten zudiesem &*eck vor­
geschlagenen Änderungen betreffen dieAnpassung bestimmter Beträge an
dieEntwicklung derLebenshaltungskosten ,günstigere Bestimmungen über
dieAufgabe derTätigkeit inderLandwirtschaft sowie dieErhöhung des
Satzes fürdie finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft inbestimmten
benachteiligten Gebieten (Irland undItalien ).
DieDurchführung mehrerer Richtlinien istbesonders inorganisato -"*
rischer Hinsicht durch eine gewisse Schwerfälligkeit aafnationaler
Ebene erst langsam inGang gekommen .Hier mußrasch Abhilfe geschaf­
fen werden .
-Neue Vorschläge
Diebisher genehmigten Richtlinien undVerordnungen können bereits
alseine verhältnismäßig breite Basis füreine schrittweise Verbes­
serung derAgrarstruktur betrachtet werden .Abgesehen voneinigen
gezielten Vorsohlägen haben sich jedoch neue Vorschläge fürden

-14-
Mittelmeerraum alsunerläßlich erwiesen .Esistbekannt ,daßdie
Mittelmeergebiete einernsthaftes Problem sind unddaßzurZeit
zwischen diesem Bereich und dem restlichen Gebiet der Gemeinschaft
einUngleichgewicht besteht .DieKommission hatdaher eine Reihe
vonVorschlägen vorgelegt ,mitdenen siezurLösung derProbleme
indiesen Gebieten beitragen will .
DieKommission hält esfürwünschenswert ,daßüber dieobengenannten '
Verbesserungen Einigkeit erzielt wird ,damit siesoschnell wie
möglich beschlossen unddurchgeführt werden können .
WasdieAuswirkung aufdenHaushaltsplan angeht ,somußgrundsätzlich
davon ausgegangen werden ,daßsich derMittelbedarf indenkommenden
Jahren ständig erhöhen wird .Wahrscheinlich wird dieErweiterung in
diesem speziellen Bereich beträchtliche zusätzliche Belastungen des
Haushalts nach sich ziehen .

-15-
4)Auswirkungen imsozialenBereich
Einigesozialpolitische Prioritätensolltenweitgehend imEinblick
aufdieumfassendewirtschaftliche Umstrukturierung festgelegtwerden.
ImsozialenBereichsiehtsichdieGemeinschaft gegenwärtig zwei
großenProblemengegenüber:
-zahlreicheIndustriezweige befindensichinernstenSchwierigkeiten
undbedürfenverschiedener Umstrukturierungsmaßnahmen ;
-diemitjedemJahrzunehmendeJugendarbeitslosigkeit stellteinen
sozialenMißstanddar,demsoraschwiemöglichwirksamabgeholfen
werdenmuß.
InAnbetrachtderLeitlinien,diesichausden1977iadenver­
schiedenenGemeinschaftsgremien geführtenDiskussionen ergebenhaben:
-istdieKommissionderAnsicht,daßdieinSchwierigkeiten
befindlichen Industriezweige sozialerMassnahmenbedUrfen,
wobeifUrdieAnpassungsmas snahmenumfangreiche Haushalts­
mittelerforderlich seinwerdenj
-wirddieKommissiondemnächstpräziseVorschlägeüberneueUnter–
stützungsmaßnahmen zugunstenderBeschäftigung derJugendlichen
vorlegen.ELnersterEntwurfmiteinigeninBetrachtkommenden Maß­
nahmenistdemRatbereitsimOktober1977inFormeinerMitteilung
unterbreitet worden.
DieseMaßnahmenerforderneineerheblicheErhöhungderMitteldes
Sozialfonds .

-16-
b.Geringere Abhängigkeit imEnergiebereich
1977 hat dieKommission dem Bat gegenüber wiederholt ihre Besorgnis
über die Energielage zumAusdruck gebracht *Sie hat dabei unterstri­
chen ,daß diegegen Jahresende eingetretene relative Entspannung auf
demEnergiemarkt nicht dazu verleiten darf ,diegrundsätzlichen mittel -
und langfristigen Probleme aus demAuge zuverlieren .Das Ziel der
Gemeinschaft ,dieEnergieabhängigkeit auf5®%zusenken ,gilt nach
wie vorund erfordert anhaltende Bemühungen seitens derMitgliedstaa­
tenund derGemeinschaft «Direkte finanzielle Impulse über denGesamt­
haushalt sind notwendig ,umdieAnstrengungen derMitgliedstaaten zu
fördern ,zuergänzen oder zuverstärken «
Der Anteil der für die eigentliche Energiepolitik veranschlagten Haus­
haltsmittel amGesamthaushalt steht inkeinem Verhältnis zurBedeutung
dieses Bereichs ,da–Forschungsausgaben ausgenommen –1978
lediglich Verpflichtungsermächtigungen inHöhe von80MioEREund
Zahlungsermächtigungen inHöhe von A-6,3 MioEREgenehmigt worden sind ,
wasungefähr 0,38 %dergesamten Haushaltsmittel ausmacht «DieMittel
für dieEnergiepolitik müssen daher unbedingt erhöht werden .
Inden kommenden Jahren sollte die Kommission ihre Maßnahmen imEner­
giebereich vor allem auf folgende Ziele konzentrieren :
1^Fortsetzung undErweiterung derMaßnahmen zurEntwicklung der
Energiequellen der Gemeinschaft
Diediesbezüglichen Maßnahmen sind bereits eingeleitet (Kohlen­
wasserstoffe ,Uranforschung ),vorgeschlagen oder noch inAusar­
beitung begriffen (Modellvorhaben fürAlternativ-Energiequellen ,
Einsatz von Kohle inKraftwerken ,Valorisierung undFörderung
desAbsatzes derGemeinschaftskohle )«DerAusbau neuer Alternativ -
Energiequellen wieSonnenenergie undErdwärme wird indennächsten
Jahren eine Vorrangst ellung einnehmen «
Auf dergleichen Linie soll schließlich imwissenschaftlichen und

-17-
technischen Bereich dieEnergie forschung inderGemeinsamen Forschungs­
stelle wieauch imRahmen der indirekten Maßnahmen -Energieforschungs -
programm ,Programm fürthermonukleare Fusion ,Bau desJoint European
Torus usw .-fortgesetzt werden *
2)Kationelle Enereienutzung
Die Kommission beabsichtigt ,inden nächsten Jahren indiesem Sektor
Maßnahmen zurErweiterung derTätigkeiten imZusammenhang mitModell -
vorhaben zurEnergieeinsparung zutreffen (Dok.KOM(77 )187).
Ein Großteil derEnergieeinsparungen ,dienotwendig sind ,wenn die
Zielvorstellungen für19&5 erreicht werden sollen ,müßte durch eine Verbes­
serung derWärmeisolation undderHeizungsanlagen desgegenwärtigen Wohnungsbe -
bestandes erreicht werden .Hierzu müssen dieMitgliedstaaten besondere finanzielle
Anstrengungen unternehmen ,was für einige von ihnen Schwierigkeiten
mit sich bringen könnte .Die Kommission hält esdaher für notwendig ,
indiesem Bereich eine finanzielle Unterstützung durch dieGemein­
schaft insAuge zufassen ,deren Umfang über den eigentlichen Ener -
.giesektor hinausgeht .Als Sekundär effekt dieser Maßnahme sind eine
Stimulierung desWirtschaftswachstums ,die Ankurbelung derInvesti -
tionstätigkeit inbestimmten Bereichen und dieSchaffung einer nicht
unbeträchtlichen Zahl vonArbeitsplätzen inderGemeinschaft zuer­
warten .

-18-
Intensivierung derinternationalen Zusammenarbeit
Nach Ansicht derKommission sollte diesem Bereich indermittel -und
längerfristigen Haushaltsplanung hohe Priorität eingeräumt werden .Zahl­
reiche Kriterien sprechen ihrer Meinung nach füreine verstärkte
"Vergemeinschaftung "dieser Politik undderdamit verbundenen Ausgaben .
IndenVerhandlungen mitdenübrigen Ländern treten dieMitgliedstaaten
jetzt mehr undmehr alsEinheit auf.Dabei kommt ihnen eine Art "Grössen -
degression derpolitischen Kosten ",eingrösseres Gewicht aufinterna­
tionaler Ebene zugute »IndemMasse ,wiediepolitische Zusammenarbeit
indenAussenbe Ziehungen voranschreitet ,werden auch dieHindernisse ab­
gebaut ,diesich zurZeit noch einer stärkeren Mutzung derGemeinschafts –
ebene alsoptimale Basis fürbestimmte Formen derfinanziellen undtechni­
schen Zusammenarbeit entgegenstellen (rationellere Verwaltung ,einheitliche
Kriterien ,Vergünstigungen fürdasjeweilige Empfängerland ,keine Verpflichtung ,
Waren ausderGemeinschaft einzuf ühren ...).
Die Verflechtung mit derPolitik der Gemeinschaft inanderen Bereichen ist
einweiterer Grund ,indieser Richtung vorzustossen :dieAuswirkung einer
Globalpolitik ,dieinnerhalb eines einzigen Rahmens dieverschiedenen
(handelspolitischen ,finanziellen undtechnischen )Instrumente derZusammen­
arbeit kombiniert ,ist-wieesdasBeispiel derAbkommen vom TtypLOME zeigt –
weitaus wirksamer alseine Zersplitterung und dieAnwendung derverschiedenen
Instrumente sowohl aufgemeinschaftlicher alsauch aufinnerstaatlicher
Ebene .
Eshandelt sich letzten Endes umeinen Bereich ,indem–unter haushalts -
mäßigen Gesichtspunkten betrachtet -eine stufenweise "Vergemeinschaftung "
nicht zueinem Anstieg der globalen Finanzlast über das auf innerstaatlicher
Ebene aufzuwendende Maßhinaus führen dürfte ,sofern dieMitgliedstaaten ihre
Verpflichtung ,dasinternationale Ziel ,0,7%ihres BSPabzuführen ,ernst
nehmen .Diese Bemühungen sollten daher mehr undmehr aufdieGemeinschafts­
ebene verlagert werden .

-19
Ausgehend vondieser allgemeinen Vorstellung möchte dieKommission darauf
hinweisen ,daßdievon ihrbefürwortete Leitlinie auch hier stuferweise
nach genauen Kriterien "befolgt werden sollte .Immer ,wenn dieGemeinschaft
Haushaltsmittel bereitstellt ,sollte dasFinanz volumen ihrer Ansicht nach
sorasch wiemöglich bis zur "kritischen Schwelle "aufgestockt werden ,da
nur auf diese Weise eine tatsächliche und spürbare Wirkung erzielt werden
kann .
Dies gilt insbesondere fürdie "Politik vonLOME "und weitgehend auch für
dieMittelmeerpolitik .Indiesem Zusammenhang genügt es,aufdieErneuerung
desAbkommens vonLOME hinzuweisen ,mitderab1980 auch derEuropäische
Entwicklungsfonds indenHaushaltsplan einbezogen werden sollte .Dies wäre
gwar eine erhebliche zusätzliche Belastung dieses Haushalts ,doch würden die
innerstaatlichen Haushalte ingleichem Maße entlastet .DieNeuaushandlung der
seit 1978 indenHaushaltsplan einbezogenen Finanzprotokolle dürfte sich ab
1981 imGemeinschaft shaushalt niederschlagen .Auch we^n esnicht möglich ist,
die für diese beiden Maßnahmen bereitzustellenden Finanzmittel zube­
ziffern ,dadies vomErgebnis außenpolitischer Verhandlungen abhängt ,so
kann doch bereits davon ausgegangen werden ,daß siemindestens ebenso hoch
sein sollten ,wieindervorangegangenen Periode .
ImBereich der Nahrungshi 1feinForm von Getreide istmit einem Gemein -
schaftsanteil vonannähernd 6C/fodie "kritische Schwelle "erreicht worden .
DasBemühen umeine rationelle Verwaltung spricht jedoch füreine spätere
vollständige "Vergemeinschaftung ".WasdasGlobalvolumen desNahrungs -
mittelhilf e-Programms betrifft ,sobeabsichtigt dieKommission einzweites
Dreijahres –Richtprogramm vorzuschlagen ,dasvondergleichen Konzeption wie
das "Richtprogramm 1977-1979 "ausgeht undalsVerlängerung derimRahmen
dieses ersten Programms vorgesehenen Getreidehilfe betrachtet werden könnte ,
gleichzeitig aber auch wegen der sich immer deutlicher abzeichnenden Aus­
richtung derHilfe auflandwirtschaftliche Entwicklungsvorhaben vom Typ
"Operation-Flood "besondere Maßnahmen imBereich Milcherzeugnisse umfassen
sollte .
Dadiese Tätigkeiten imBereich derEntwicklungskooperation mit dem Handel
verbunden sind ,empfiehlt sich eingemeinsames Vorgehen derGemeinschaft .Es
wird immer unrationeller unddeshalb auch immer weniger begreiflich ,daß
dieZusatzprogramme zuderindieZuständigkeit derGemeinschaft fallenden
Handelspolitik (technische Hilfe zurFörderung derAusfuhren derEnt­
wicklungsländer nach demMarkt derGemeinschaft ,aber auch Förderung der
Ausfuhren nach anderen Märkten )aufverschiedenen Ebenen abgewickelt werden .
Diese Frage hängt außerdem engmitdemProblem derUmstrukturierung zusammen ,dem
dieKommission bereits ananderer Stelle erste Priorität zugebilligt hat .

-20-
Schließlich sollte dasArgument der "kritischen Schwelle "auch zugunsten
einer umfangreicheren Hilfe andienicht assoziierten Entwicklung lande
angewandt werden .Indiesem Bereich ,dernunmehr alseinneuer Teil der
gemeinschaftlichen Entwicklungskooperation erscheint ,sind dieMaßnahmen
derGemeinschaft "bisher ziemlich unbedeutend undsehr punktuell geweser
DieKommission sohlägt daher vor ,diediesem Sektor zugewiesenen Haushalts­
mittel stufenweise inregelmäßigen Zeitab ständen zuerhöhen .
d.Abbau derregionalen Ungleichgewichte
Zwar sind dievorgenannten prioritären Maßnahmen imwesentlichen durch
ihren unmittelbaren Einfluß aufdenwirtschaftlichen Integrationsprozeß
indenBereichen ,indenen die "Vorteile derhöheren Ebene "imweitesten
Sinne desWortes zumTragen kommen ,gerechtfertigt ,doch darf nach Ansicht
derKommission eine Vorausschau nicht dieandere Funktion außer Acht lassen ,
diedemGemeinschaftshaushalt imHinblick aufdieWirtschafts -undWährungs­
union und dieErweiterung inimmer stärkerem Maße zukommt :seine Umverteilung ^
funktion zumAbbau derregionalen Ungleichgewichte (s.Punkt 4).
Eines dergrößten Hindernisse aufdemWegzueiner stärkeren Integration
sind dieschweren regionalen Ungleichgewichte innerhalb derGemeinschaft .
ZumAbbau dieser Ungleichgewichte wurde 1975 derEuropäische Fonds für
regionale Entwicklung geschaffen .
Indenersten drei Jahren derTätigkeit dieses Fonds (1975 ~1977 )wurden
imHaushaltsplan rund 1.100 MioERE (1.300 MioHE–IWF 1)dafür bereit­
gestellt .Nach derÜberprüfung dieser Gemeinschaftspolitik hatderRat
imDezember 1977 fürdiedrei Haushaltsjahre 1978–1900 eine Mittel Zuweisung
inHöhe von I.85OMioEHEvorgesehen .

-21
Obwohl diebisherige und .die "bis1980 vorgesehene Mittelausstattung
"bereits erheblich ist,,istdieser Finanzbeitrag nach Ansicht der
Kommission angesichts des Ausmaßes der anstehenden Probleme nach wie
vor sehr Devins ;.
Darüber hinaus dürften diebevorstehende Erweiterung derGemeinschaft
sowie dieBemühungen umdie Schaffung einer Wirtschafts -undWährungs­
union sowohl innerhalb der Ueunergeme inschaft alsauch innerhalb der
erweiterten Gemeinschaft zueiner erheblichen Verstärkung desDrucks
auf die wirtschaftlich schwächsten Regionen führen .
Nach Auffassung derKommission isteshöchst wichtig ,dieMittel für
dieRegionalpolitik und für dieanderen Gemeinschaftspolitiken parallel
aufzustocken ,sodaßeine wirksame Beseitigung derdrohenden Ungleich­
gewichte gewährleistet werden kann .Anders ausgedrückt :die stufenweise
Verwirklichung derWirtschafts –undWährungsunion erfordert auch eine
bessere geographische Verteilung derWirtschaftstätigkeit undderBe­
schäftigungsmöglichkeiten ,dasich andernfalls dieUngleichgewichte und
dieaufdenammeisten benachteiligten Regionen lastenden wirtschaftlichen
Probleme nur noch verschärfen würden .
Soll dieRegional politik also eine diegegenwärtige undkünftige
Lage maßgeblich beeinflussende Wirkung haben ,somüssen hierfür
erheblich mehr Finanzmittel als vorgesehen bereitgestellt werden .

22-
3.EINDAMKDM ?DERKOSTEN PERLANDWIRTSCHAFT
DieKommission plädiert zwar füreine nicht vomGewicht derAgrarausgaben
verfälschte Schätzung desBedarfs anHaushaltsmitteln fürdieeinzelnen
Bereiche derGemeinschaftspolitik (siehe Punkt 2),ist
sich jedoch "bewußt ,daßderAnstieg derAgrarausgaben Anlaß zugroßer
Besorgnis istundsogar dieGefahr mitsich bringt ,daßeine alswichtiger
Bestandteil desgemeinschaftlichen ."Besitzstandes "geltende Politik von
einem Teil deröffentlichen Meinung inFrage gestellt werden könnte .
Angesichts "bestimmter Versuche ,dasAgrarproblem auf "budgetärem Wege zu
lösen ,hebt dieKommission nachdrücklich hervor ,daßesillusorisch wäre
zuglauben ,dieAgrarausgaben über denHaushaltsplan indenGriff "bekommen
zukönnen .Mehr alsinanderen Bereichen ziehen imAgrarsektor dievorge­
lagerten Entscheidungen (über dieMarkt Organisationen undihre Umgestaltung ,
diePreise ,dieWährungsausgleichsbeträge usw.)Ausgaben nach sich ,die
dann praktisch unabweisbar werden .
DieKommission kann unter diesen Umständen daher nurweiterhin empfehlen ,
dievonihrbefürwortete Agrarmarktpolitik anzuwenden ,mitderdieAusgaben
insbesondere durch folgende Mittel eingedämmt werden könnten :
-Vorsichtige Preispolitik
Esistweiterhin dievorsichtige Preispolitik zubetreiben ,dievonder
Kommission bereits für dieletzten Wirtschaftsjahre empfohlen worden war .
Diese Vorsicht istwegen derallgemeinen Wirtschaftslage ,insbesondere
derlangsameren Verbrauchszunahme ,geboten .DiefürdasWirtschafts jähr
1978/79vorgeschlagene Erhöhung derAgrarpreise umdurchschnittlich 2%
zeugt vonderEntschlossenheit derKommission ,eine maßvolle Erhöhung der
Agrarpreise zuerreichen .
–Umgestaltung bestimmter Markt Organisationen
Eshandelt sich hierbei zunächst darum ,dieBemühungen zurUmgestaltung
bestimmter Agrarmarkt Organisationen fortzusetzen ,umeine wirksamere
Markt Verwaltung ,eine Verstärkung desinnergemeinschaftlichen Agrarhandels ,
unddadurch eine Verringerung desderzeitigen Strukturgefälles herbeizu­
führen .Besondere Aufmerksamkeit gilt denErzeugnissen derMittelmeer –
gebiete ,wasineiner Verbesserung bestimmter Markt Organisationen und
einer allgemein ausgewogeneren gemeinsamen Agrarpolitik zumAusdruck
kommen soll .DieKommission hatderHaushaltsbehörde kürzlich entsprechende
Vorschläge zugeleitet .

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-Schrittweiser Abbau der Währungsausgleichsbeträge
Schon 1976 hatte dieKommission Vorschläge zumAbbau derWährungsausgleichs -
beträge ausgearbeitet ,die imHerbst 1977 ingeänderter Form erneut vorgelegt
worden sind .DieKommission mißt diesen Vorschlägen große Bedeutung bei ,
dasieeine Änderung der "repräsentativen Kurse "imWege ,einer schritt­
weisen Anpassung andieWechselkursrealitäten fürnotwendig hält .
–Versuchsweise Einführung der "Erzeugerabgabe "
Esseidaran erinnert ,daßderRatanläßlich derPreisbeschlüsse fürdas
Wirtschaftsjahr 1977/70imRahmen seiner Bemühungen zurKosteneindämmung
imAgrarsektor beschlossen hatte ,eine besondere Maßnahme -die "Erzeuger -
abgabe "-anzuwenden ,umimSektor Milcherzeugnisse dieÜberschußbildung ein­
zudämmen und den Absatz zuerleichtern .
Eine derartige Agrarmarktpolitik müßte durch eine wirksamere Gemeinschafts -
politik imBereich derAgrarstrukturen ergänzt werden (siehe S.13)«
II.DIE ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT –eine Quelle tiefgreifender Veränderungen
imHaushaltsbereich
Diediesbezüglichen Arbeiten sind noch nicht soweit fortgeschritten ,alsdaß
diehaushaltsmäßigen Auswirkungen derErweiterung sich genau erfassen liessen .
Einige Probleme konnten jedoch bereits umrissen werden ,sodaßgewisse Anhalts­
punkte vorhanden sind .
1.Sozio-ökonomische Aspekte
DerBeitritt Griechenlands ,Spaniens undPortugals wird fürdieGemeinschaft
eine Zunahme derGesamtb evölkerung umrund 20$,eine Verdoppelung derland­
wirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung ,eine nahezu zehnprozent igeErhöhung des
BIP ,einen leichten Anstieg derIndustrieproduktion undeine Vergr'tfsserung der
Flotte um50%mitsich bringen#
Zwar läßt dieErweiterung invielen Bereichen Fortschritte erwarten ,doch
wird derBeitritt dergenannten Länder zweifellos auch eine Reihe schwieriger
Probleme mitsich bringen (insbesondere Strukturprobleme sowie einstärkeres
Einkommensgefälle zwischen denMitgliedstaaten ).

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Strulcturnr o"bleme:DieAnwendung dergemeinsamen Agrarpolitik wird Wettbewerts -
probleme zwischen denMittelmeerprodukten derBeitrittsländer (Olivenöl ,Wein ,
Zitrusfrüchte ,Gemüse ,Tabak )unddenen desSüdens derderzeitigen Gemeinschaft
mit sich "bringen .DieDurchführung desnotwendigen Anpassungsprogramms wird
inAnbetracht derAgrarstruktur indenBeitrittsl ändern ,desnoch recht un-*
günstigen Entwicklungsstandes ihrer Landwirtschaft undihrer finanziellen
Möglichkeiten imöffentlichen Sektor nicht leicht sein .
ImIndustrie sektor deckt die Primärenergieerzeugung der Beitrittsländer nur
einen äußerst geringen Teil ihres Bedarfs .DerEinfuhrbedarf -hauptsächlich
Erdöl -liegt daher noch bedeutend höher als inderheutigen Gemeinschaft ,
was sich negativ aufdieZahlungsbilanz auswirkt .Eine' aufeine Verringerung
derAbhängigkeit gerichtete gemeinsame Energiepolitik erscheint daher umso
notwendiger .
Weitere wichtige Wirtschaftszweige der Bewerberl änder gehören zudenKrisen -
bereichen derGemeinschaft :Stahlindustrie ,Schiffbau ,Textil -undSchuhindustrie
Eine konzertierte Aktion zurStrukturverbesserung isthier unumgänglich .
Einkommensgefälle zwischen denMitgliedstaaten ;Das Pro-Kopf-Einkommen liegt
inGriechenland und Spanien unter Berücksichtigung derKaufkraft niedriger
-wenn auch nurunwesentlich -als inItalien und Irland .Portugal erreicht
proKopf nurrund 60$desBIPvonIrland ,demgegenwärtig amwenigsten wohl­
habenden Land der Gemeinschaft .Hinzu kommen bei den Beitritt slandern starke
Ungleichgewichte inderregionalen Entwicklung .Als Beweis fürdie Solidarität
einer erweiterten Gemeinschaft werden daher bestimmte Transfers erforderlich
sein ,diejedoch nicht zuLasten derderzeit geförderten Gebiete gehen dürfen .
Eine Wiederbe lebung desWirtschaftswachstums inderGemeinschaft wäre mit ihren
direkten Auswirkungen aufdenExport der Bewerberl änder undmit zusätzlichen
Beschäftigungsmöglichkeiten fürWanderarbeitnehmer ,diemitihren Überweisungen
dieZahlungsbilanz erheblich stützen würden ,sicherlich einwertvoller Beitrag
zurLösung dergenannten Probleme .
2.Finanzielle Aspekte :DiePinanzierungsinstrumente derGemeinschaft sin «3für
denBedarf derderzeitigen Gemeinschaft undunter Berücksichtigung de" den

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einzelnen Mitgliedstaaten aufnationaler Ebene Bereits "bestehenden Maßnahmen
konzipiert undentwickelt worden .Einige davon -z.B. jene zurReform der
Landwirtschaft -sind bereits sohoch entwickelt ,daßbeiderpraktischen
Anwendimg Probleme auftreten können ,wenn dieOrganisations –undVerwaltungs –
methoden indem betreffenden Land nicht ebenfalls bereits ein bestimmtes
Niveau erreicht haben .Selbst inderderzeitigen Gemeinschaft konnten einige
Richtlinien nurschrittweise eingeführt undangewandt werden ,sodaßmit
Anpassungs -undAnlaufs chwi erigkeiten gerechnet werden muß .
Die rein budgetären Aspekte wird dieKommission demnächst imRahmen ihrer
allgemeinen Überlegungen zurErweiterung behandeln .
Esliegt aufderHand ,daßindiesem Bereich einige Schwierigkeiten zulösen
sein werden .Sostellt sich beispielsweise dieFrage ,obdieGemeinschaft ,inder
dasSystem dereigenen Mittel nunmehr voll angewandt wird ,vondenneuen Mit­
gliedstaaten vonAnfang andievollständige Abführung dereigenen Mittel ver­
langen soll ,oder obeine schrittweise Lösung vorzuziehen wäre .Einer Regelung
bedarf auch dasProblem derAnpassung derderzeitigen oder derSchaffung neuer
Finanzinstrumente .
Wieabschließend bemerkt sei ,wünscht dieKommission nicht ,daßanlässlich
dieser Mitteilung eine Diskussion über diehaushaltsmäßigen Auswirkungen der
Erweiterung stattfindet .Ihres Erachtens darf jedoch dasThema "Erweiterung'
bei einer globalen Beurteilung dermittelfristigen Haushaltsprobleme nicht
außer acht gelassen werden ,weil sonst einwichtiger Aspekt derkünftigen
Haushaltspolitik unberücksichtigt bliebe .
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