Die Kommission verstärkte 2015 ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, Segregation und Roma-Feindlichkeit, einschließlich Hassreden und Hassverbrechen. In ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge trägt die Kommissionträgt dafür Sorge, dass die Antidiskriminierungsvorschriften der EU, wie die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, ordnungsgemäß umgesetzt und durchgesetzt werden. Die Kommission leitete ein zweites Vertragsverletzungsverfahren wegen der Diskriminierung von Roma-Kindern im Bildungswesen ein und führte ihre Untersuchungen wegen mutmaßlicher Diskriminierung beim Zugang zu Bildung und Wohnraum in mehreren Mitgliedstaaten fort.

Die Kommission sagte den Mitgliedstaaten ihre Unterstützung beim Aufbau nationaler Roma-Plattformen zu. Diese Plattformen sollten eine wichtige Rolle dabei übernehmen, die breite und transparente Beteiligung aller Interessenträger an der Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen sowie an der Berichterstattung darüber zu gewährleisten.

Die Europäische Plattform zur Einbeziehung der Roma, in der alle Interessenträger auf europäischer Ebene zusammengefasst sind, wurde im Jahr 2015 neu ausgerichtet, um einen stärker partizipativ orientierten Prozess zu gewährleisten. Die europäischen zivilgesellschaftlichen Dachorganisationen waren eng in die Neuausrichtung und Vorbereitung der Europäischen Plattform eingebunden, die sich 2015 auf die Themen Zusammenarbeit verschiedener Interessengruppen sowie Bekämpfung von Diskriminierung und Roma-Feindlichkeit konzentrierte.

Die Kommission setzt sich weiter für die Förderung des Dialogs unter den Mitgliedstaaten im Rahmen des Netzes der nationalen Roma-Kontaktstellen ein. Auch die Tätigkeit der Roma-Taskforce, in der die einschlägigen Dienststellen der Kommission zusammengeschlossen sind, die am Prozess zur Integration der Roma innerhalb der EU mitwirken, wird fortgeführt. Bei bilateralen Monitoring-Besuchen in den Mitgliedstaaten, in deren Rahmen auch Besuche bei Roma-Gemeinschaften stattfinden, werden eingehende Gespräche zwischen der Kommission und nationalen und regionalen Behörden sowie der Zivilgesellschaft geführt.

Die Kommission hat die Überwachung der Fortschritte bei der Inklusion der Roma mit ihrer weiter gefassten Wachstumsagenda Europa 2020 verknüpft. Seit 2012 liegen den fünf Mitgliedstaaten, in denen die größten Roma-Gemeinschaften leben und die mit den drängendsten Herausforderungen konfrontiert sind, länderspezifische Empfehlungen dafür vor, wie sie ihre allgemeine Politik so gestalten können, dass eine bessere Inklusion der Roma erreicht wird. Im Jahr 2016 liegt der Schwerpunkt der Empfehlungen der Kommission auf der Förderung der Teilhabe der Roma-Kinder an einer hochwertigen regulären Bildung. Das rechtliche, politische und finanzielle Instrumentarium auf europäischer Ebene wurde vollständig auf den Beginn des Finanzplanungszeitraums 20142020 abgestimmt.

In dieser Mitteilung wird über die allgemeinen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Fortschritte bei der Umsetzung des EURahmens berichtet. Außerdem wird erstmals ein Überblick über die Maßnahmen zur Integration der Roma vermittelt, die gemäß der Empfehlung des Rates eingeführt wurden. Das als Begleitunterlage beigefügte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthält Bewertungen der einzelnen Länder sowie Beispiele für Verfahrensweisen in den verschiedenen Themenbereichen. Als Unterstützung für die Mitgliedstaaten wurde eine detaillierte Vorlage für die Berichterstattung entwickelt. Einige Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Slowenien) entschieden sich für alternative Formen der Berichterstattung, andere Mitgliedstaaten (Dänemark, Luxemburg, Niederlande) legten keine Berichte über ihre Maßnahmen vor.

Die Kommission startete die länderübergreifende Sensibilisierungskampagne „For Roma, with Roma“, mit der das Ziel verfolgt wird, durch Medienarbeit, Förderung des kulturellen Verständnisses, Malwettbewerbe an Schulen und die Unterstützung von Partnerschaftsprojekten zwischen lokalen Behörden Stereotypen über die Roma zu bekämpfen.

2015 veröffentlichte die Kommission drei Pakete mit Referenzmaterialien, mit denen die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Diskriminierung und Segregation unterstützt werden sollen:

•Leitlinien dazu, wie die im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Jahre 20142020 bereitgestellten Mittel dafür genutzt werden können, Segregation im Bildungswesen und räumliche Segregation zu bekämpfen, mit Expertenratschlägen für die Umsetzung für diejenigen Mitgliedstaaten, in denen Segregation besonders häufig vorkommt.

•Broschüre aus der Reihe „Ihre Rechte“ mit Ratschlägen, wie eine Diskriminierungsklage eingelegt werden kann, und leicht verständlich formulierten Erläuterungen zu den Rechten von Diskriminierungsopfern, die dazu beitragen soll, die Durchsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien und die Sensibilisierung für die eigenen Rechte zu verbessern.

•„European Toolkit for Schools“ zu bewährten Verfahren im Bildungsbereich, unter anderem mit Beispielen für die gezielte Unterstützung von Roma-Kindern und die Arbeit mit Roma-Familien.

Die Kommission unterstützte mit Nachdruck die Entschließung des Europäischen Parlaments – Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs. Im Rahmen ihres Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ finanzierte die Kommission Projekte, mit denen des Holocaust an den Roma gedacht wird, und im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ wurden lokale, nationale und transnationale Projekte zur Integration von Roma und zur Bekämpfung von Diskriminierung unterstützt.

3. Aktueller Stand der Integration der Roma in den Mitgliedstaaten

Zusätzlich zur Wirtschafts- und Finanzkrise stellte die Flüchtlingskrise die Mitgliedstaaten vor eine bisher nicht gekannte Herausforderung. Die Behörden stehen unter Druck, sich mit den Bedürfnissen neu angekommener Flüchtlinge zu befassen – zusätzlich zu ihrer eigenen schutzbedürftigen Roma-Bevölkerung und romastämmigen Staatsangehörigen von EUMitgliedstaaten oder Drittstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet leben. Ungeachtet der Herausforderungen, die ihre Integration mit sich bringt, sollten die Mitgliedstaaten keine der Gruppen bevorzugen. Erforderlich ist eine ausgewogene Herangehensweise, die die Integrationsbedürfnisse aller Gruppen mithilfe koordinierter und sich wechselseitig unterstützender Maßnahmen in Einklang bringt.

Diese Einschätzung beruht auf Angaben der Mitgliedstaaten, die durch Beiträge der Zivilgesellschaft ergänzt werden. Im Rahmen der Arbeitsgruppe für Indikatoren zur Roma-Integration (die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte koordiniert wird und an der sich 17 Mitgliedstaaten beteiligen) wurden Anstrengungen unternommen, um einen gemeinsamen Rahmen für Indikatoren zur Roma-Integration zu erarbeiten. Aus diesem Prozess ist eine detaillierte Vorlage für die Berichterstattung hervorgegangen, doch ist die Arbeit an einem Indikatorenrahmen zur Roma-Integration, der die Zuordnung von Maßnahmen einerseits und Input und Ergebnissen andererseits ermöglicht, noch nicht abgeschlossen. Die Vorlage für die Berichterstattung für das laufende Jahr stellte einige Mitgliedstaaten vor Probleme. Die Kommission wird sich dafür einsetzen, eine nutzerfreundliche Methodik für die Berichterstattung mit engem Bezug zum Indikatorenrahmen zu entwickeln.

3.1. Horizontale Maßnahmen

Diskriminierung ist in der EU immer noch weit verbreitet und in allen Gesellschaften ebenso wie in allen Schlüsselbereichen weiterhin präsent. Die Ergebnisse der neuen Eurobarometer-Umfrage und Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft bestätigen diese Einschätzung. Die Mitgliedstaaten legen den Schwerpunkt darauf, den interkulturellen Dialog, die Vielfalt und Informationen über Geschichte und Kultur der Roma, einschließlich des Holocaust an den Roma, zu fördern. In einigen Mitgliedstaaten ist dies bereits Bestandteil der Lehrpläne an den Schulen. Es ist wichtig, dass der Kampf gegen die Diskriminierung der Roma durch Aufklärung der Kinder und die Einbindung dieser Aufklärungsarbeit in eine weiter gefasste Perspektive geführt wird. In einigen Mitgliedstaaten wurden Schulungsmaßnahmen eingeführt, mit denen Beamte und Dienstleistungserbringer dahingehend sensibilisiert werden, dass sie ein entsprechendes interkulturelles Verständnis für die Arbeit mit Roma mitbringen. In einigen Mitgliedstaaten laufen auch Kampagnen gegen Hassverbrechen. All diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um die Gleichbehandlung voranzubringen. Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, die Maßnahmen weiterzuentwickeln.

Trotz aller Bemühungen sind jedoch vor Ort keine konkreten Verbesserungen festzustellen. Daher wird ein systematischerer Ansatz benötigt, und die Mitgliedstaaten werden dringend dazu aufgefordert, bei der Bekämpfung von Diskriminierung mehr politischen Willen an den Tag zu legen. Roma-Feindlichkeit als eine spezielle Form des Rassismus, die eng mit tief verwurzelten Stereotypen und Stigmatisierung zusammenhängt, ist im Vormarsch. Sie steht mit einer zunehmendem Radikalisierung und wachsendem Extremismus in der EU in Zusammenhang. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Behörden sich von einem gegen Roma gerichteten rassistischen und fremdenfeindlichen Diskurs distanzieren und romafeindliche Rhetorik, Hassreden und Hassverbrechen wirksam unter Strafandrohung stellen. Es gilt zu erkennen, dass auch Scheu vor entschlossenem Handeln dazu beiträgt, dass Intoleranz in den Gesellschaften Akzeptanz findet.

Wenngleich einige Mitgliedstaaten Schritte unternommen haben, um durch inklusionsfördernde Rechtsvorschriften Diskriminierung und Segregation der Roma zu beseitigen – insbesondere im Bildungsbereich, um den gleichberechtigten Zugang von Roma-Kindern zur regulären Bildung zu fördern –, gibt es nach wie vor Ausgrenzung am Arbeitsplatz sowie Segregation im Bildungswesen und beim Zugang zu Wohnraum. Die Mitgliedstaaten sollten daher auch vermehrte Anstrengungen unternehmen, um die wirksame Durchsetzung von Antidiskriminierungsvorschriften in der Praxis sicherzustellen, damit diskriminierende Praktiken und Segregation wirkungsvoll beseitigt werden.

Zwar führten die meisten Mitgliedstaaten in ihren Berichten Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe der Roma an, doch ist hier eine stärkere Schwerpunktsetzung auf jugendliche Roma erforderlich. Besonderen Anlass zur Sorge gibt nach wie vor die Situation der Roma-Kinder. Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen gegen Belästigung und Mobbing ergriffen. Dennoch hält die Ausgrenzung weiter an. In einigen Mitgliedstaaten hängt sie mit fehlender Erfassung in den Melderegistern und dem Fehlen von Ausweispapieren oder auch mit einer geringen Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und höheren Schulabbruchquoten zusammen.

Vom Rat empfohlene Maßnahmen Mitgliedstaaten, die entsprechende Maßnahmen gemeldet haben Gewährleistung der wirksamen praktischen Durchsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse BE, BG, CZ, DE, FI, HR, IT, LT, SI, SK, UK Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung der Segregation von Roma auf lokaler und regionaler Ebene ES, HR, SK Sicherstellen, dass Zwangsräumungen in voller Übereinstimmung mit dem Unionsrecht und mit anderen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen erfolgen – Sensibilisierung für die Vorteile einer Integration der Roma AT, ES, LV Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für den vielfältigen Charakter der Gesellschaft und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Inklusionsprobleme, denen sich Roma gegenübersehen AT, DE, ES, LV, PT, SI, SK Bekämpfung von romafeindlicher Rhetorik und romafeindlichen Hassreden AT, DE, ES, HR, SE, SK Bekämpfung der mehrfachen Diskriminierung von Roma-Kindern und Frauen AT, CZ, DE, ES, HR, HU, PT, SE, SI, SK Vorgehen gegen (häusliche) Gewalt gegen Frauen und Mädchen AT, DE, EL, ES, FI, HR, HU, UK Bekämpfung von Menschenhandel AT, BG, HR, HU, IT Vorgehen gegen Verheiratung von Minderjährigen und Zwangsheirat und Betteln unter Beteiligung von Kindern SI Unterstützung der aktiven Bürgerschaft der Roma durch Förderung ihrer sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beteiligung in der Gesellschaft AT, BE, BG, CZ, DE, ES, FI, HR, HU, LT, LV, PT, SE, SI SK, UK Förderung der Ausbildung und Beschäftigung qualifizierter Mediatoren BE, BG, CZ, ES, HR, PT, SI Bessere Sensibilisierung der Roma für ihre Rechte AT, DE, ES, HR Andere Maßnahmen BE, BG, FR, HU, HR, IT, LV PT, UK

Die Situation der Roma-Frauen wird überwiegend im Rahmen allgemeiner Maßnahmen thematisiert. Da sich Frauen jedoch vielfältigen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sehen (Gewalt, Menschenhandel, Verheiratung von Minderjährigen und Zwangsheirat sowie Betteln unter Beteiligung von Kindern), sollte auf ihre Probleme mit gezielteren Maßnahmen im Rahmen eines geschlechtsspezifischen und auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichteten strategischen Ansatzes eingegangen werden. In diesem Bereich fehlt es weitgehend an Maßnahmen, obwohl es Hinweise auf vermehrten Menschenhandel zu derartigen Zwecken gibt, von dem speziell Roma betroffen sind.

Die Mitgliedstaaten sollten mit einer Kombination aus allgemeinen und gezielten Maßnahmen besser auf die spezifische Situation der Roma eingehen, um ihren gleichberechtigten Zugang zu Rechten und allgemeinen Dienstleistungen zu gewährleisten.

3.2. Bildung