Der Bericht soll dem Europäischen Parlament und dem Rat sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht einen vollständigen Überblick über die auf EU-Ebene eingerichteten Finanzierungsinstrumente und deren Leistung geben und als dynamisches Instrument für die Entscheidungsfindung dienen. Um letzteren Nutzen noch zu vergrößern, hat die Kommission im Rahmen des Vorschlags zur Überarbeitung der Haushaltsordnung vorgeschlagen, ihn mit den anderen Dokumenten, die Informationen über die Finanzierungsinstrumente der EU enthalten und derzeit zu anderen Zeitpunkten vorgelegt werden, zu einem einzigen Bericht zusammenzufügen, der dem Haushaltsplanentwurf beigelegt wird. Der im Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Haushaltsordnung geplante Bericht würde nicht nur Finanzierungsinstrumente abdecken – wie in den Berichterstattungsvorschriften der aktuellen Haushaltsordnung vorgesehen –, sondern auch Haushaltsgarantien und Finanzhilfe. Diese verbesserte Berichterstattung könnte mit Inkrafttreten der überarbeiteten Haushaltsordnung eingeführt werden.

Vor diesem Hintergrund haben die Finanzierungsinstrumente bereits in bedeutendem Maße dazu beigetragen, wichtige Zielgruppen wie KMU, innovative Unternehmen und Kleinstunternehmen zu erreichen und wertvolle Projekte in strategischen Sektoren wie Transport und Energie zu unterstützen. Sie konnten Marktversagen ausgleichen und wichtige zusätzliche Mittel aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor mobilisieren.

Die finanzielle Hebelwirkung ist jedoch nicht die einzige Hebelwirkung: Durch die Abstimmung von Interessen werden Finanzintermediäre dazu ermutigt, gemeinsame Ziele zu verfolgen. Dadurch sorgen Finanzierungsinstrumente in unterschiedlichen Rahmen und Rechtsordnungen auch für eine politische Hebelwirkung. Insbesondere durch die Mobilisierung von Fachwissen über die EU-Politik der an der Umsetzungskette beteiligten Akteure wird außerdem eine institutionelle Hebelwirkung erzielt.

Im Allgemeinen sind die Mittel zur Unterstützung der politischen Ziele der EU begrenzt, sodass zusätzliche Ressourcen erschlossen werden müssen, um öffentliche Ziele effektiver zu verwirklichen. Die Finanzierungsinstrumente auf Unionsebene tragen dazu bei, öffentliche Finanzinstitute und private Anleger zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft und an risikoreichere KMU zu ermutigen. Da Finanzierungsinstrumente die finanziellen Risiken auch auf andere öffentliche oder private Akteure verteilen und somit eine finanzielle Hebelwirkung erzielen, spielen sie bei der Erschließung öffentlicher und privater Geldmittel eine wichtige Rolle. Da die öffentlichen Mittel der Mitgliedstaaten begrenzt bleiben werden, müssen Finanzierungsinstrumente – ergänzt mit Haushaltsgarantien und ggf. Finanzhilfen – verstärkt genutzt werden, um über den EU-Haushalt zusätzliche Investitionen zu mobilisieren und somit die Reichweite des Haushalts bei der Finanzierung der EU-Politikfelder zu vergrößern („mit weniger mehr erreichen“).

Der vorliegende Bericht über die Instrumente der Union wird ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD), die zu jedem Finanzierungsinstrument die in Artikel 140 Absatz 8 Buchstaben a bis l der Haushaltsordnung geforderten Informationen enthält. In Anhang 1 des vorliegenden Berichts werden diese Informationen für jedes Instrument in tabellarischer Form zusammengefasst. Darüber hinaus enthält die Übersichtstabelle auf Seite 4 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen eine zusammenfassende Liste der in diesem Bericht behandelten Finanzierungsinstrumente mitrechtlichen Informationen und Finanzdaten.

In den Abbildungen 1 bis 8 der folgenden Abschnitte werden Haushaltsmittel, Hebelwirkung, Finanzierung und Investition der umgesetzten Finanzierungsinstrumente in den Zeiträumen 2007-2013 und 2014-2020 zum 31. Dezember 2016 sowohl insgesamt als auch gegliedert nach Finanzierungskategorien (Fremdkapital, Beteiligungskapital und Mischfinanzierung) dargestellt.

Bislang zeigen die verfügbaren Informationen über die Ausführung vor allem, dass durch die Finanzierungsinstrumente erhebliche Summen an eine Vielzahl von Endempfängern in der Realwirtschaft weitergeleitet werden konnten. Den Informationen kann demzufolge entnommen werden, dass Finanzierungsinstrumente ein wirksames Mittel darstellen, um dem Finanzierungsbedarf der Realwirtschaft zu entsprechen: Sie werden partnerschaftlich von öffentlichen und privaten Einrichtungen umgesetzt und sind geeignet, dem Versagen der Märkte bei der Bereitstellung externer Finanzmittel entgegenzuwirken.

Die Informationen über die Finanzierungsinstrumente, die dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 140 Absatz 8 der Haushaltsordnung gemeldet werden, sollen Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Verwendung der Steuergelder sicherstellen. Die SWD enthält zahlreiche Informationen über die einzelnen Instrumente. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Recht der Haushaltsbehörde, vollständige Einsicht in die Ausführung des EU-Haushaltsplans mittels Finanzierungsinstrumenten zu erhalten. Außerdem ist es aufgrund dieser Informationen möglich, allgemein zu ermitteln, inwieweit die Ziele der Finanzierungsinstrumente erreicht wurden, insbesondere im Hinblick auf ihren wichtigsten Aspekt: die finanzielle Hebelwirkung („mit weniger mehr erreichen“).

Im Zeitraum 2014-2020 ist ein Haushaltsbeitrag in Höhe von fast 9 Mrd. EUR vorgesehen, mit dem ein Finanzierungsvolumen von mehr als 88 Mrd. EUR – was eine durchschnittliche Hebelwirkung von 10 bedeuten würde – und ein Investitionsvolumen von 116,2 Mrd. EUR erschlossen werden sollen (siehe Abbildung 5). Wie schon im letzten Bericht erwähnt, erklärt sich die niedrigere durchschnittliche Hebelwirkung im Vergleich zu den Finanzierungsinstrumenten des Zeitraums 2007-2013 dadurch, dass die Finanzierungsinstrumente des Zeitraums 2014-2020 zur Förderung des Mehrwerts des Unionsbeitrags höhere Risiken beinhalten als die typischen Instrumente des vorhergehenden Zeitraums 2007-2013. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die für die Instrumente des Zeitraums 2007-2013 genannte Hebelwirkung tatsächlich erzielt wurde, während die für die Instrumente des Zeitraums 2014-2020 genannte Hebelwirkung der angestrebte Wert ist. Der Unionsbeitrag in Höhe von 4,9 Mrd. EUR, der vor dem 31. Dezember 2016 gebunden wurde, dürfte Finanzierungen im Umfang von rund 57 Mrd. EUR – was einer Hebelwirkung von etwa 11,5 entspricht – und ein Investitionsvolumen von rund 85 Mrd. EUR generieren.

In den Abbildungen 9 und 10 ist für jeden Programmplanungszeitraum die sektorspezifische Zuteilung der Gesamtbeträge der Verpflichtungen dargestellt. In den Kuchendiagrammen bilden die KMU eine eigene „strategische Zielgruppe“, während die materiellen und immateriellen Infrastrukturen unter der Gruppe „strategische Zielsektoren“ aufgeführt sind. Der reduzierte Finanzierungsanteil in strategischen Zielregionen außerhalb der EU im aktuellen MFR lässt sich damit erklären, dass einige Verpflichtungen für externe Instrumente erweitert wurden.

Im Vergleich zum MFR 2007-2013 profitierten die großen westlichen EU-Mitgliedstaaten (insbesondere Frankreich und Italien) im Zeitraum 2014-2020 besonders von der Aufstockung der Finanzierungsinstrumente: Ihr Anteil am erreichten Gesamtfinanzierungsvolumen ist deutlich gestiegen (Frankreich von 4,9 % auf 39,9 % und Italien von 6,9 % auf 15,6 %). Diese hohen Wachstumsraten lassen sich jedoch mit den genannten niedrigeren Anteilen für externe Instrumente erklären. Das übrige Wachstum im Anteil Frankreichs ist hauptsächlich der Teilnahme an der Projektanleiheninitiative 2007-2013 und am Kreditgarantieinstrument für Vorhaben im Bereich der Transeuropäischen Verkehrsnetze geschuldet, die nun zum Schuldeninstrument auf Risikoteilungsbasis (2014-2020), CEF DI verschmolzen wurden.

Wie bereits erwähnt, wurden einige der externen, im MFR 2007-2013 eingerichteten Instrumente in den MFR 2014-2020 hinein verlängert. Der Anteil des Finanzierungsvolumens, das über Finanzierungsinstrumente der EU in den Jahren 2014-2020 in Zielregionen außerhalb der EU floss, ist daher verhältnismäßig kleiner, da diese Instrumente bereits für den Zeitraum 2007-2013 berücksichtigt wurden.

KMU: EFSI/COSME - Kreditbürgschaftsfazilität

ØDie Unterstützung durch das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME), das das Wachstum risikoreicherer KMU fördert, half dem polnischen Stahlgroßhändler Presto Stal bei der Einführung neuer Dienstleistungen. Presto Stal mit Sitz in Klawkowo konzentriert sein Geschäftsmodell auf die lokale Kundenbasis. Jüngst hat Presto Stal sein Dienstleistungsportfolio erweitert: Dies erforderte den Ankauf von Bauland für einen neuen Firmensitz und eine Werkstatt. Beträchtliche Investitionen waren nötig und wurden durch COSME ermöglicht. Der durch eine EU-Garantie abgesicherte Kredit gewährleistete die finanzielle Stabilität des Unternehmens während der Erweiterungsphase und derzeit werden die Fundamente für die neuen Gebäude gelegt. Presto Stal konnte so weiteres Personal einstellen und plant, seine Mitarbeiterzahl bis 2017 auf zehn zu erhöhen. https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/efsi-ip-brochure-investment-plan-17x17-jan17_de.pdf

Forschung und Innovation: EFSI/Horizont 2020 - InnovFin-KMU-Bürgschaftsfazilität

ØNicht jeder kann mit seiner Lieblingsbeschäftigung seinen Lebensunterhalt verdienen. Matthieu Gobbi und Jérôme Giacomoni tun jedoch genau dies. Während ihres Studiums an der renommierten École Polytechnique in Paris beschlossen die beiden, ihre Leidenschaft für Luft- und Heißluftballons zum Beruf zu machen. 1993 gründeten die beiden 25-jährigen Ingenieure die Firma „Aerophile“, die sich auf die Entwicklung von Fesselballons, die am Boden befestigt sind, spezialisierte.

Heute, über 20 Jahre später, ist Aerophile die wichtigste Tochtergesellschaft des viel größeren Unternehmens „Aerogroupe“. Mit 110 Angestellten und eindrucksvollen Wachstumsraten gelang es Matthieu und Jérôme, Aerophile zum Weltmarktführer im Bereich der Fesselballons zu machen, indem sie ihre Ballons in verschiedenen Formen anboten. Ihre Produkte sind inzwischen in ca. 30 Ländern der Welt erhältlich, und während der letzten Olympischen Spiele in Rio de Janeiro konnte man einen der Ballons von Matthieu und Jérôme durch die Luft schweben sehen.

Im Laufe ihrer Firmenentwicklung kamen sie jedoch an einen Punkt, an dem ihnen klar wurde, dass sie ihre Produktpalette erweitern mussten: Eine ihrer innovativen Ideen war die „Aerobar“, die erste fliegende Bar, in der die Gäste mehrere Meter hoch in der Luft ihre Drinks genießen. Außerdem eröffneten sie den Vergnügungspark „Le Parc du Petit Prince“, der sich an der Erzählung Der kleine Prinz von Antoine de Saint-Exupéry orientiert.

Um das Wachstum ihrer Firma zu fördern, sicherten sich Matthieu und Jérôme eine Anleihe, die vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) im Rahmen des EFSI, der ersten Säule der Investitionsoffensive für Europa, abgedeckt ist. Die Investitionsoffensive für Europa – die EU-Initiative mit dem Ziel, in Kombination mit InnovFin SMEG durch Unterstützung von kleinen und mittleren innovativen Unternehmen neue Investitionen für Europa zu generieren – hat Matthieu und Jérôme also direkt dabei geholfen, ihre neuesten Geschäftspläne umzusetzen und rund 100 Saisonarbeitsplätze zu schaffen.

http://www.eif.org/what_we_do/guarantees/case-studies/efsi_innovfin_aerogroupe_france.htm?lang=-en

Infrastruktur und Energieeffizienz: Der Europäische Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur („Fonds Marguerite“)

ØÜber den Fonds Marguerite unterstützte der Beitrag der Union (unter anderem) den Erwerb eines Anteils von 29 % an AS Latvijas Gāze (LG), einem vertikal integrierten Gasunternehmen, das in Lettland für Fernleitung, Verteilung, Speicherung und Lieferung von Erdgas zuständig ist. LG betreibt und erhält die lettischen Gasfernleitungs- und Gasverteilungspipelines sowie die unterirdischen Gasspeicher in Inčukalns, dem drittgrößten Gasspeicher der EU, der für die Sicherheit der Gasversorgung im Baltikum von strategischer Bedeutung ist. LG versorgt zudem mehr als 400 000 inländische Kunden mit Erdgas und liefert Gas an Kunden in Estland, im Nordwesten Russlands und in Litauen. Das Unternehmen unterstützt zwei Vorhaben von gemeinsamen Interesse, die die regionale Sicherheit der Gasversorgung verbessern werden.

http://www.reuters.com/article/latvijas-gaze-ma-marguerite-eon-idUSL8N15C3D3

Infrastruktur und Energieeffizienz:Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz:(PF4EE)

ØDie tschechische Czech Komercni Banka (KB) war der erste Finanzintermediär, der einen Vertrag im Rahmen des Instruments für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz schloss. Eines der dadurch geförderten Vorhaben war die Optimierung des Heizsystems, der Wandisolation und der Fenster einer KMU-Großbäckerei. Die Kosten des Vorhabens beliefen sich auf insgesamt ca. 300 000 EUR, wovon 20 % durch das Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz abgedeckt waren. Dank des Vorhabens können pro Jahr rund 60 000 EUR an Energiekosten eingespart werden.

5.SCHLUSSFOLGERUNG

Die Finanzierungsinstrumente der EU haben sich in Bezug auf die Herausforderungen, denen die EU-Wirtschaft im Zusammenhang mit einem geeigneten Zugang zu Finanzmitteln zu angemessenen Konditionen begegnen muss, als wirksam (z. B. hinsichtlich ihrer Reichweite) und kosteneffizient (z. B. hinsichtlich ihrer Hebelwirkung) erwiesen. Durch Finanzierungsinstrumente ist es möglich, die Reichweite des EU-Haushalts in der Realwirtschaft zu vergrößern. Vor allem vor dem Hintergrund künftiger Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wird die Kommission zudem sorgfältig die Möglichkeit prüfen, die vorhandenen Instrumente zu stärken oder neue Instrumente aufzulegen, um Marktlücken oder suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken, wenn eine marktgestützte Finanzierung mit einer EU-Garantie, eine Kapitalbeteiligung oder eine andere Risikoteilung die am besten geeignete Form der EU-Unterstützung zu sein scheint.

Obwohl auch in Zukunft nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung notwendig sein wird, können in manchen Politikbereichen innovative Finanzierungsinstrumente und/oder EFSI-gestützte Haushaltsgarantien eine geeignetere und kosteneffizientere Lösung darstellen. Im Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen wird betont, dass Risikoteilungsinstrumente bei künftigen Ausführungen der Haushaltspläne eine wichtige Rolle spielen können, da sie es ermöglichen, „mit weniger mehr zu erreichen“ und die Hebelwirkung des EU-Haushalts zu verstärken – insbesondere in Zeiten knapper Haushaltsmittel.

Auch wenn vieles dafür spricht, den Finanzierungsinstrumenten einen größeren Betrag aus dem Haushalt zuzuweisen, wird die Kommission dennoch überlegen, inwieweit die derzeit hohe Anzahl an Instrumenten reduziert werden könnte. Wie im Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen betont wird, könnte ein einziger Fonds mit Kombinationsmöglichkeiten und fachspezifischen Fazilitäten eine Möglichkeit darstellen. Wie in Abbildung 1 dargestellt, decken einige der 35 laufenden Instrumente die gleichen Segmente ab. Dadurch können sich Überschneidungen ergeben, die für Verwirrung unter den Empfängern sorgen und zu unnötigem Verwaltungsaufwand führen könnten.

Es ist zudem besonders darauf zu achten, dass die Vorhabenträger und die potenziellen Endbegünstigten der Finanzierungsinstrumente über verschiedene Kanäle Zugang zu Informationen über EU-unterstützte Finanzierung haben. Ein Beispiel hierfür ist das Portal „Zugang zu Finanzmitteln für KMU“.

Darüber hinaus wird sich die Kommission auch weiterhin dafür einsetzen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der gebotenen Rechenschaftspflicht, der Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung einerseits und einer möglichst effizienten und wirksamen Umsetzung der Finanzierungsinstrumente andererseits gewahrt wird. Der derzeitige Rahmen für die Umsetzung der Instrumente im Zeitraum 2014-2020 enthält solide Bestimmungen über die technischen Anforderungen, die Transparenz, interne Kontrollen sowie das interne Audit und die Berichterstattung. Gleichzeitig sollte der Rechtsrahmen regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob der Verwaltungsaufwand weiter reduziert und die Umsetzung erleichtert werden kann und ob es möglich ist, die Konzipierung der Finanzierungsinstrumente stärker den effizientesten und aktuellen Marktpraktiken anzupassen.

Die Kommission nimmt Zwischenbewertungen der einzelnen Instrumente gemäß den sektorbezogenen Rechtsgrundlagen vor. In dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Haushaltsordnung, der derzeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat verhandelt wird, werden die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigt. Ziel ist, den Weg für die nächste Generation von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien zu ebnen und dabei das beste regulatorische Umfeld für eine ordnungsgemäße Umsetzung zu schaffen, um die vereinbarten politischen Ziele zu erreichen.