[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 7.5.2010

KOM(2010)220 endgültig

2010/0119 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (nachstehend „AHEZ“ genannt) wurde am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet und trat am 1. Mai 2004 in Kraft.

Nach den Artikeln 18 und 103 des AHEZ ist das Abkommen innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen.

Auf seiner Tagung vom 7. November 2005 legte der Kooperationsrat die Grundzüge für eine Überprüfung des AHEZ fest, die eine weitere Liberalisierung des Handels, geringfügige Anpassungen des Titels über Entwicklungszusammenarbeit, eine Aktualisierung des Wortlauts mehrerer Bestimmungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Zusammenarbeit in anderen Bereichen und die Aufnahme neuer Bestimmungen zu Themen wie Terrorismus, Internationaler Strafgerichtshof, Massenvernichtungswaffen, Söldneraktivitäten und Kleinwaffen vorsehen.

Auf dieser Grundlage unterbreitete die Kommission im Juni 2006 einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat.

Am 17. November 2006 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem der Kommission zwei Mandate erteilt wurden. Zum einen wurden Leitlinien für die Kommission im Zusammenhang mit der Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 1 des AHEZ festgelegt, der den Kooperationsrat ermächtigt, über Änderungsvorschläge einer Vertragspartei zu entscheiden. Zum anderen wurde die Genehmigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits erteilt, um die Bestimmungen des Abkommens, die die politische Dimension sowie Recht, Freiheit und Sicherheit betreffen, zu überprüfen.

Im Verlauf der Verhandlungen einigten sich allerdings beide Vertragsparteien darauf, im Interesse der Kohärenz das einfachere Verfahren nach Artikel 106 Absatz 1 des AHEZ anzuwenden und alle Änderungen des AHEZ in einem einzigen Abkommen zusammenzufassen. Die Verhandlungen über dieses Abkommen wurden von der Kommission daher auf der Grundlage der beiden vom Rat erteilten Verhandlungsrichtlinien und in Abstimmung mit der Gruppe „AKP“ (Afrika, Karibik und Pazifischer Raum) und der Gruppe „Afrika“ geführt. Diese beiden Gremien wurden vom Rat entsprechend ihren jeweiligen Aufgabenbereichen als Sonderausschüsse benannt, um die Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen. Die AHEZ-Verhandlungen über Handel und handelsbezogene Fragen wurden bis zum Ende der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ausgesetzt[1].

Während der Verhandlungen hat die Kommission sichergestellt, dass der Umsetzung der Strategischen Partnerschaft zwischen Südafrika und der EU in ausreichendem Umfang Rechnung getragen wurde. Die Verhandlungen wurden am 10. Oktober 2007 zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen.

Am 1. April 2008 hat der Rat einen Beschluss[2] über die Unterzeichnung des Änderungsabkommens erlassen. Im Einklang mit diesem Beschluss des Rates wurde das Abkommen anschließend am 11. September 2009 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Kleinmond, Südafrika, unterzeichnet.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union tritt die Europäische Union im Hinblick auf die Genehmigung des Abkommens an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft. Nach Artikel 3 des Abkommens notifizieren die Vertragsparteien einander den Abschluss der entsprechenden Genehmigungsverfahren, und die entsprechenden Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Nach Artikel 4 tritt das Änderungsabkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Dieser Vorschlag bezieht sich auf einen Beschluss des Rates über den Abschluss des geänderten Abkommens.

Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

2010/0119 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom […]

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit wurde im Einklang mit dem Beschluss 7437/08 des Rates vom 1. April 2008 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit am 11. September 1999 in Kleinmond, Südafrika, im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet.

(2) Nach Artikel 3 des Änderungsabkommens ist das Abkommen von der Union, den Mitgliedstaaten und der Republik Südafrika nach ihren eigenen Verfahren zu genehmigen.

(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit wird geschlossen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Personen, die befugt sind, die in Artikel 3 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um der Zustimmung der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck zu verleihen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS

UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA ANDERERSEITS

ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS

ÜBER HANDEL, ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

Irland,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

Malta,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,

nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

und

DIE REPUBLIK SÜDAFRIKA,

beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt –

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (nachstehend „AHEZ“ genannt) am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Artikel 18 und 103 des AHEZ eine Überprüfung des Abkommens innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten vorsehen, dass die Vertragsparteien 2004 eine Überprüfung des Abkommens vornahmen und in einer gemeinsamen Erklärung des Rates für Zusammenarbeit vom 23. November 2004 übereinkamen, dass bestimmte Änderungen an dem AHEZ erforderlich sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Überprüfung der den Handel und handelsbezogene Fragen betreffenden Bestimmungen des AHEZ Gegenstand der Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des südlichen Afrikas ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass ein Gemeinsamer Aktionsplan zur Umsetzung der Strategischen Partnerschaft zwischen der Republik Südafrika und der Europäischen Union vereinbart wurde, der eine Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in einer ganzen Reihe von Bereichen vorsieht –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

Das AHEZ wird wie folgt geändert:

1. In der Präambel wird ein neuer sechster Erwägungsgrund eingefügt:

„IN ANERKENNUNG der entscheidenden Bedeutung aller Komponenten des multilateralen Systems der Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünfte und der Notwendigkeit, die Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen voranzubringen, sowie des Wunsches der Vertragsparteien, eine Klausel in dieses Abkommen aufzunehmen, die ihnen die Zusammenarbeit und die Einrichtung eines politischen Dialogs über diese Fragen ermöglicht,“

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, die Wahrung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sowie die in Artikel 91a Absätze 1 und 2 vorgesehene Zusammenarbeit in Angelegenheiten, die Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen betreffen, sind Eckpfeiler der Innen- und der Außenpolitik der Europäischen Union und Südafrikas und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.“

3. Artikel 55 erhält folgende Fassung:

„Artikel 55

Informationsgesellschaft und IKT

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei dem Aufbau der Informationsgesellschaft und dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) als unverzichtbaren Instrumenten für die sozioökonomische Entwicklung im Informationszeitalter zusammenzuarbeiten. Ziel der Zusammenarbeit ist:

a) die Förderung der Entwicklung einer integrativen, entwicklungsorientierten Informationsgesellschaft;

b) die Unterstützung von Wachstum und Weiterentwicklung des IKT-Sektors, einschließlich Mittel-, Klein- und Kleinstunternehmen[4];

c) die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des südlichen Afrikas sowie des gesamten Kontinents in diesem Bereich.

(2) Die Zusammenarbeit umfasst Dialoge, einen Informationsaustausch und möglicherweise technische Hilfe in Bezug auf verschiedene für den Aufbau der Informationsgesellschaft relevante Aspekte. Dazu gehören:

a) Strategien und Regulierungsrahmen, innovative und integrative Anwendungen und Dienste, Qualifizierungsmaßnahmen;

b) Erleichterung der Interaktion zwischen den Regulierungsbehörden, den öffentlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den Organisationen der Zivilgesellschaft;

c) neue Einrichtungen, u. a. Forschungs- und Bildungsnetze, die auf den Verbund der Netze und die Interoperabilität der Anwendungen ausgerichtet sind;

d) Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschung und technologischer Entwicklung bei Projekten im Bereich neuer Technologien für die Informationsgesellschaft.

Bei Projekten, die von beiden Seiten im Rahmen der Interaktion in den vorstehend genannten Bereichen ermittelt wurden, sollte eine Durchführung im Rahmen des Programms für Entwicklungszusammenarbeit erwogen werden.“

4. Artikel 57 wird wie folgt geändert:

a) Der einleitende Satz von Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist unter anderem:“

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere,

a) die Entwicklung einer geeigneten Energiepolitik, eines entsprechenden Regulierungsrahmens und einer geeigneten Energieinfrastruktur in Südafrika zu unterstützen;

b) durch Diversifizierung der Energiequellen die Energieversorgungssicherheit in Südafrika zu gewährleisten;

c) die technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und finanziellen Leistungsnormen der Energieversorgungsunternehmen vor allem in den Bereichen Elektrizität und flüssige Brennstoffe zu verbessern;

d) die Verbesserung des vor Ort verfügbaren Fachwissens vor allem durch allgemeine und fachliche Ausbildung zu erleichtern;

e) neue und erneuerbare Energieformen zu entwickeln und die Infrastruktur für die Deckung des nationalen und im ländlichen Raum bestehenden Energiebedarfs und die Energieversorgung zu stärken;

f) die rationelle Energienutzung in Gebäuden und der Industrie insbesondere durch die Erhöhung der Effizienz der Energiesysteme zu verbessern;

g) den Austausch und die Anwendung umweltfreundlicher und sauberer Energietechnologien zu fördern;

h) die Zusammenarbeit bei der Regulierung des Energiesektors im südlichen Afrika zu fördern;

i) die regionale Zusammenarbeit im Energiebereich im südlichen Afrika zu fördern.“

c) In Artikel 57 wird folgender Absatz angefügt:

„(3) Die Zusammenarbeit schließt auch Maßnahmen Südafrikas im Rahmen der Initiative „Armutsminderung und nachhaltige Entwicklung durch Energie“ der Europäischen Union, des Durchführungsplans von Johannesburg und der Kommission für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ein.“

5. Artikel 58 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „Gesundheits- und Sicherheitsnormen“ durch die Worte „Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltnormen“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Buchstabe b erhält Satz 2 folgende Fassung: „Durch die Zusammenarbeit sollte unter anderem ein für beide Seiten günstiges Klima für die Anziehung von Investitionen in diesen Sektor, insbesondere in KMU[5] geschaffen werden, und sie sollte auch früher benachteiligte Bevölkerungsgruppen einbeziehen.“

c) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„d) Strategien und Programme zu unterstützen, die eine Erzaufbereitung vor Ort fördern und so Möglichkeiten für die Zusammenarbeit bei der Entwicklung dieses Sektors schaffen;“

d) In Absatz 1 wird Buchstabe d in Buchstabe e umbenannt.

e) In Absatz 2 am Ende werden die Worte „und der African Mining Partnership (AMP)“ angefügt.

6. Artikel 59 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchstabe b werden nach den Worten „zu unterstützen, um ein“ die Worte „sicheres und“ eingefügt.

b) In Absatz 2 Buchstabe c werden nach den Worten „Sicherheit im Luft-“ die Worte „, im Schienen-“ angefügt.

c) In Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:

„d) Informationen auszutauschen und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der jeweiligen Strategien und Praktiken für die Verkehrssicherung und -sicherheit zu stärken, insbesondere in den Bereichen See-, Luft- und Landverkehr sowie im intermodalen Güterverkehr;

e) die Verkehrspolitik und die Regulierungsrahmen durch einen intensiveren verkehrspolitischen Dialog und den Austausch von Fachkenntnissen zwischen den zuständigen Behörden im regulatorischen und im operativen Bereich zu harmonisieren;

f) Partnerschaften im Bereich der globalen Satellitennavigationssysteme, einschließlich Forschung und Technologieentwicklung, aufzubauen und in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung zu stellen.“

7. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 59a

Seeverkehr

1. Um die Entwicklung ihrer maritimen Industrie zu fördern, stärken die Vertragsparteien die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, Reedereien, Häfen, einschlägigen Forschungseinrichtungen, Seefrachttransport- und -clearing-Unternehmen, Logistik-Unternehmen, Universitäten und Hochschulen unter anderem, aber nicht ausschließlich in den folgenden Bereichen:

a) Meinungsaustausch über ihre Tätigkeiten im Rahmen der internationalen Schifffahrtsorganisationen;

b) Ausarbeitung und Optimierung der Rechtsvorschriften über den Seeverkehr und die Marktverwaltung;

c) Förderung eines leistungsfähigen Transportdienstes für den internationalen Seehandel durch einen effizienten Betrieb und eine effiziente Verwaltung der Häfen und Flotten der Vertragsparteien;

d) Durchsetzung von international bindenden Standards und rechtlichen Regelungen für die Sicherheit im Seeverkehr und Verhinderung der Meeresverschmutzung;

e) Förderung der maritimen Aus- und Weiterbildung, insbesondere von Seeleuten;

f) Austausch von Personal, wissenschaftlichen Informationen und Technologie;

g) Intensivierung der Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit im Seeverkehr.

(2) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie sich zur Einhaltung der von ihnen ratifizierten einschlägigen internationalen Übereinkommen verpflichten, die die Beförderung von gefährlichem biologischen, chemischen und nuklearen Material regeln, und vereinbaren, bei diesen Fragen im Rahmen von bilateralen und multilateralen Gremien zusammenzuarbeiten.

(3) Diese Zusammenarbeit kann durch gemeinsam entwickelte Programme zum Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Sicherheit und Umwelt erfolgen.“

8. Artikel 60 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) die Entwicklung von Produkten und Märkten sowie von Humanressourcen und institutionellen Strukturen zu fördern;“

b) Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) bei der Entwicklung und Förderung des kommunalen Tourismus zusammenzuarbeiten;“

c) Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) Förderung der Zusammenarbeit auf regionaler und kontinentaler Ebene.“

9. Artikel 65 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte „wird im Rahmen eines politischen Dialogs und einer Partnerschaft durchgeführt“ durch die Worte „wird auf der Grundlage des politischen Dialogs, der Partnerschaft und der Wirksamkeit der Hilfe durchgeführt“ ersetzt.

b) In Absatz 3 am Ende werden die Worte „und insbesondere auf die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele abzielen“ angefügt.

10. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 65a

Millenniumsentwicklungsziele

Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele bis zum Jahr 2015. Die Vertragsparteien kommen ebenfalls überein, ihre Anstrengungen zur Erfüllung der auf der Konferenz über die Finanzierung der Entwicklung in Monterrey gegebenen Zusagen[6] und zur Verwirklichung der im Durchführungsplan von Johannesburg (WSSD[7]) vereinbarten Ergebnisse zu verstärken. Die Vertragsparteien erklären ferner ihre Unterstützung für die Afrikanische Union und ihr sozioökonomisches Programm und werden gemeinsam Mittel für dessen Umsetzung bereitstellen.“

11. Artikel 66 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Bereiche der Zusammenarbeit werden in gemeinsam vereinbarten Mehrjahresprogrammierungsdokumenten, unter anderem in gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Programmierungsdokumenten, im Einklang mit den einschlägigen EU-Kooperationsinstrumenten festgelegt.“

b) In Absatz 2 werden die Worte „nichtstaatlichen Entwicklungspartnern und -akteuren“ durch die Worte „nichtstaatlichen Akteuren“ ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort „früher“ gestrichen.

12. Artikel 67 erhält folgende Fassung:

„Artikel 67

In Betracht kommende Begünstigte

Die Partner der Zusammenarbeit, die für finanzielle oder technische Hilfe in Betracht kommen, sind Behörden und öffentliche Stellen auf Staats-, Provinz- und Ortsebene, nichtstaatliche Akteure sowie regionale und internationale Organisationen und Einrichtungen.“

13. Artikel 68 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte „Monitoring, Rechnungsprüfung und Missionen“ durch die Worte „Monitoring, Rechnungsprüfung und andere Missionen“ ersetzt.

b) In Absatz 2 Buchstabe c werden die Worte „nichtstaatlichen Partner“ durch die Worte „nichtstaatlichen Akteur“ ersetzt.

c) In Absatz 4 wird das Wort „können“ durch das Wort „werden“ ersetzt; das Wort „werden“ am Satzende wird gestrichen.

14. Artikel 69 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte „auf der Grundlage der sich aus den Prioritäten in Artikel 66 ergebenden Einzelziele“ gestrichen.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Ausführliche Verfahren und Bestimmungen für die Durchführung und das Monitoring der Entwicklungszusammenarbeit werden in den Vereinbarungen und/oder Verträgen über die einzelnen Projekte und Programme festgelegt.“

15. Artikel 71 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte „in einem Finanzierungsvorschlag“ durch die Worte „in einem Jahresaktionsplan“ ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Worte „des Finanzierungsvorschlags“ durch die Worte „des Jahresaktionsplans“ ersetzt.

16. Artikel 73 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte „Südafrika und den AKP-Staaten“ durch die Worte „Südafrika, den AKP-Staaten und aus den aufgrund der Gemeinschaftsbestimmungen zur Aufhebung der Lieferbindung in Betracht kommenden Ländern und Gebieten“ ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Worte „Südafrikas oder der AKP-Staaten“ durch die Worte „Südafrikas, der AKP-Staaten oder der aufgrund der Gemeinschaftsbestimmungen zur Aufhebung der Lieferbindung in Betracht kommenden Länder und Gebiete“ ersetzt.

17. In Artikel 76 wird das Wort „Kooperationsrats“ durch das Wort „EU-Ministerrats“ ersetzt.

18. In Artikel 77 wird das Wort „Kooperationsrats“ durch das Wort „EU-Ministerrats“ ersetzt.

19. Artikel 79 wird wie folgt geändert:

a) Der Titel des Artikels erhält folgende Fassung: „Anweisungsbefugter“;

b) Im Wortlaut des Artikels wird das Wort „Hauptanweisungsbefugten“ durch das Wort „Anweisungsbefugten“ ersetzt.

20. In Artikel 82 Absatz 2 wird Satz 1 gestrichen.

21. Artikel 83 erhält folgende Fassung:

„Artikel 83

Wissenschaft und Technologie

(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen des im November 1997 geschlossenen Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und auf der Grundlage dieses Abkommens sowie anderer einschlägiger Instrumente in den Bereichen Wissenschaft und Technologie für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften zur Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Rahmenprogramme der Europäischen Union eingehen. Besondere Beachtung schenken die Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens der Nutzung von Wissenschaft und Forschung zur Stärkung des nachhaltigen Wachstums und der Entwicklung von Südafrika, sowie den Fortschritten bei der Umsetzung der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung und dem Ausbau der Kapazitäten Afrikas in den Bereichen Wissenschaft und Technologie.

Die Vertragsparteien führen einen regelmäßigen Dialog, um gemeinsam die Schwerpunkte der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit festzulegen.

(2) Die Zusammenarbeit befasst sich unter anderem mit folgenden Fragen: Einsatz von Wissenschaft und Technologie für Programme zur Armutsbekämpfung; Austausch über Wissenschafts- und Technologiepolitik; Forschungs- und Innovationspartnerschaften zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen; Zusammenarbeit bei globalen Programmen für Pionierforschung und globalen Forschungsinfrastrukturen; Unterstützung afrikanischer Wissenschafts- und Technologieprogramme auf kontinentaler und regionaler Ebene; Stärkung des multilateralen Dialogs und der Partnerschaften in den Bereichen Wissenschaft und Technologie; Nutzung des Synergieeffekts der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit auf multilateraler und bilateraler Ebene; Förderung des Humankapitals und der globalen Mobilität der Forscher; Aufbau einer kohärenten und zielgerichteten Zusammenarbeit in spezifischen von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden wissenschaftlichen und technologischen Fachbereichen.“

22. Artikel 84 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte „und zwar auch im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Gremien“ angefügt.

b) In Absatz 3 wird nach den Worten „Überwachung der Wasserqualität“ das Wort „,Luftqualität;“ eingefügt; die Worte „mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen“ werden durch die Worte „mit den Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels“ ersetzt.

23. Artikel 85 erhält folgende Fassung:

„Artikel 85

Kultur

1. Allgemeine Bestimmung, kulturpolitischer Dialog

a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im kulturellen Bereich zusammenzuarbeiten, um eine bessere Verständigung und die Kenntnis der Kultur(en) Südafrikas und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern.

b) Die Vertragsparteien bemühen sich, einen kulturpolitischen Dialog einzurichten, der sich insbesondere mit der Stärkung und Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Kulturindustrie in Südafrika und der Europäischen Union befasst.

2. Kulturelle Vielfalt und interkultureller Dialog

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit im Rahmen der einschlägigen internationalen Gremien (z. B. UNESCO), um Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt zu verbessern und den interkulturellen Dialog auf internationaler Ebene zu stärken.

3. Zusammenarbeit und Austausch im Bereich Kultur

Die Parteien fördern die Zusammenarbeit bei kulturellen Aktivitäten, die Teilnahme an Veranstaltungen und den kulturellen Austausch zwischen Kulturschaffenden aus Südafrika und der Europäischen Union.“

24. Artikel 86 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Vertragsparteien nehmen einen beschäftigungs- und sozialpolitischen Dialog auf. Dieser betrifft unter anderem aber nicht ausschließlich Fragen im Zusammenhang mit sozialen Problemen nach Abschaffung der Apartheid, Armutsbekämpfung, menschenwürdiger Arbeit für alle, Sozialschutz, Arbeitslosigkeit, Chancengleichheit von Mann und Frau, Gewalt gegen Frauen, Kinderrechten, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Jugend, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, öffentlicher Gesundheit, Sicherheit am Arbeitsplatz und Bevölkerung.“

25. Artikel 90 erhält folgende Fassung:

„Artikel 90

Zusammenarbeit zum Thema illegale Drogen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen beim Umgang mit dem Drogenproblem zu gewährleisten. Mit der Drogenpolitik und entsprechenden Maßnahmen wird angestrebt, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern und die Abzweigung von Grundstoffen für die Drogenherstellung zu verhindern.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren Mittel der Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen beruhen auf den Grundsätzen, die auf der Außerordentlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen von 1998 vereinbart wurden und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte.“

26. Artikel 91 wird wie folgt geändert:

a) Der Titel erhält folgende Fassung:

„Schutz personenbezogener Daten“

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Schutzniveau personenbezogener Daten an die höchsten internationalen Normen, u. a. an die Leitlinien für die Regelung personenbezogener Datenbanken, geändert durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1990, anzupassen und den Datenaustausch im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und den strengsten internationalen Normen sowie unter Achtung der Grundrechte zu erleichtern.“

c) Absatz 3 wird gestrichen.

27. Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 91a

Massenvernichtungswaffen und ihre Trägermittel

(1) In Anbetracht der Bedeutung dieser Angelegenheiten für die internationale Stabilität und Sicherheit kommen die Vertragsparteien überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Stärkung des multilateralen Systems der Abrüstung und Nichtverbreitung zu leisten und in diesem Zusammenhang die Verbreitung sämtlicher Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel zu bekämpfen, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den einschlägigen Übereinkünften und andere einschlägige internationale Verpflichtungen erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.

(2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und zur Erreichung dieser Ziele beizutragen, indem sie:

a) Maßnahmen ergreifen, um weitere maßgebliche internationale Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten und alle völkerrechtlich bindenden Übereinkünfte vollständig umzusetzen und zu erfüllen;

b) ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einführen beziehungsweise beibehalten, mit dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame, unter anderem auf dem Strafrecht beruhende Maßnahmen umfasst, um Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen zu ahnden.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Absätze eins und zwei dieses Artikels einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens bilden. Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich im Rahmen der in der Präambel festgelegten Grundsätze begleitet und festigt.

Artikel 91b

Bekämpfung des Terrorismus

(1) Terroristische Handlungen, Methoden und Praktiken in allen ihren Erscheinungsformen werden, wo und von wem auch immer sie verübt werden, von den Vertragsparteien auf das Schärfste als kriminell und ungerechtfertigt verurteilt.

(2) Die Vertragsparteien sind ferner der festen Überzeugung, dass der Terrorismus nicht bekämpft werden kann, wenn nicht auch gegen die Faktoren, die seine Ausbreitung begünstigen, grundlegend vorgegangen wird. Die Vertragsparteien bekräftigen ihren festen Willen, umfassende Aktionsprogramme zur Beseitigung dieser Faktoren zu entwickeln und durchzuführen. Die Vertragsparteien unterstreichen, dass die Bekämpfung des Terrorismus in vollem Einklang mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten und dem Flüchtlingsrecht erfolgen muss und dass alle Maßnahmen eindeutig auf Rechtsstaatlichkeit basieren müssen. Die Vertragsparteien betonen, dass wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Schutz der Menschenrechte keine einander ausschließenden Ziele darstellen, sondern sich einander ergänzen und gegenseitig stärken.

(3) Die Vertragsparteien betonen die Bedeutung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und ihre Bereitschaft, an diesem Ziel mitzuarbeiten. Sie setzen sich weiterhin dafür ein, dass so rasch wie möglich eine Einigung über ein umfassendes Übereinkommen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erzielt wird.

(4) Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, den einschlägigen Übereinkünften, ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere

a) bei der Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001 und der anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen sowie der geltenden internationalen Übereinkünfte;

b) durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im beiderseitigen Einvernehmen und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem internen Recht;

c) durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.

Artikel 91c

Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Delikten im Zusammenhang mit Drogen und psychotropen Substanzen im Besonderen missbraucht werden.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, die Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zu fördern, die den internationalen Normen und insbesondere den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ entsprechen.

Artikel 91d

Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Finanzkriminalität einschließlich der Korruption zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit zielt insbesondere auf die Umsetzung und Förderung der einschlägigen internationalen Normen und Übereinkünfte wie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seiner Zusatzprotokolle sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption ab.

Artikel 91e

Kleinwaffen und leichte Waffen

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die illegale Herstellung, Lagerung, der illegale Besitz und Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie deren übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin maßgeblich zu Instabilität beitragen und die Sicherheit und die nachhaltige Entwicklung gefährden. Die Vertragsparteien kommen daher überein, die enge Zusammenarbeit zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, wie in dem einschlägigen Aktionsprogramm der Vereinten Nationen (UNPoA) dargelegt, weiterzuverfolgen und zu vertiefen und das Problem der übermäßigen Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen anzugehen. Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und den einschlägigen Übereinkünften sowie ihre Zusagen im Rahmen der einschlägigen multilateralen Übereinkünfte streng einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.

Artikel 91f

Söldner

Die Vertragsparteien verpflichten sich, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen und im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus den einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie ihren entsprechenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften zur Umsetzung dieser Verpflichtungen bei der Prävention von Söldneraktivitäten zusammenzuarbeiten.

Artikel 91g

Internationaler Strafgerichtshof

Die Vertragsparteien sind entschlossen, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und den internationalen Frieden sowie die Sicherheit und die nachhaltige Achtung für die Durchsetzung der internationalen Rechtsprechung zu fördern und bekräftigen daher ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und seine Arbeit. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, bei der Förderung der Universalität und Integrität des Römischen Statuts und der damit zusammenhängenden Übereinkünfte zusammenzuarbeiten und ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof auszubauen.

Artikel 91h

Zusammenarbeit im Bereich der Migration

(1) Die Migration ist Gegenstand eines vertieften politischen Dialogs, der die Bedeutung widerspiegelt, die die Vertragsparteien diesem Thema beimessen.

Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Migration zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Rasse, der Sprache und der Religion.

(2) Im Hinblick auf die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien deckt dieser Dialog eine weitreichende und umfassende Agenda ab, die unter anderem Folgendes beinhaltet:

a) faire Behandlung der legal in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen Ausländer, Integrationsmaßnahmen, durch die diese Rechte und Pflichten erhalten, die denen ihrer eigenen Staatsbürger entsprechen, die Förderung der Gleichbehandlung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben sowie die Entwicklung von Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz und Gewalt;

b) Gewährung der Gleichbehandlung durch die EU-Mitgliedstaaten von legal in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern aus Südafrika und ihrer eigenen Staatsbürger in Bezug auf Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen; entsprechende Gleichbehandlung der in seinem Hoheitsgebiet legal beschäftigten Arbeitnehmer aus der EU durch Südafrika;

c) Visaangelegenheiten von beiderseitigem Interesse; darunter fällt auch die Vereinfachung der Verfahren, die für südafrikanische Staatsbürger bei der Einreise in die EU und für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten bei der Einreise nach Südafrika gelten;

d) die Sicherheit von Reisedokumenten sowie Identitätsfragen;

e) die Zusammenhänge zwischen Migration und Asyl, einschließlich:

- Strategien zur Armutsbekämpfung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung der entsprechenden Fähigkeiten,

- Erleichterung der Mitwirkung von Migranten an der Entwicklung ihrer Heimatländer,

- Zusammenarbeit zur Stärkung der Kapazitäten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, um die negativen Auswirkungen des „brain drain“ auf die nachhaltige Entwicklung Südafrikas einzudämmen;

- Möglichkeiten zur Erleichterung legaler, zügiger und kostenwirksamer Heimatüberweisungen;

f) die Ausarbeitung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften und einer nationalen Praxis für Personen, die internationalen Schutz benötigen, um den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen und dem dazugehörigen Protokoll von 1967 zu entsprechen und die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu gewährleisten;

g) die Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung von illegaler Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich der Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und des Schutzes ihrer Opfer;

h) einschlägige Angelegenheiten im Bereich der Grenzkontrolle, einschließlich Kapazitätenaufbau, Austausch von bewährten Praktiken und technische Hilfe;

i) sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Rückkehr und Rückübernahme, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass die Rückführung unter humanen und würdigen Bedingungen und unter vollständiger Achtung der Menschenrechte erfolgen muss, sowie die Förderung der freiwilligen Rückkehr.

(3) a) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Eindämmung der illegalen Einwanderung ihre illegalen Migranten rückzuübernehmen. Zu diesem Zweck

- akzeptieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass sie ihren Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet Südafrikas aufhalten, auf Ersuchen Südafrikas die Rückkehr gestatten und sie ohne weiteres rückübernehmen;

- akzeptiert Südafrika, dass es seinen Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufhalten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats die Rückkehr gestattet und sie ohne weiteres rückübernimmt;

- Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Südafrika versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren. Die Vertragsparteien kommen überein, in Fällen, in denen die Nationalität oder Identität einer Person fraglich ist, ihre mutmaßlichen Staatsangehörigen zu identifizieren.

b) Auf Ersuchen der Vertragsparteien werden Verhandlungen mit dem Ziel eingeleitet, nach Treu und Glauben und unter Beachtung der einschlägigen Regeln des Völkerrechts ein bilaterales Abkommen über die spezifischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rückkehr und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu schließen. Dieses Abkommen enthält auch Vereinbarungen über die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittländern und Staatenloser, sofern dies von den Vertragsparteien für notwendig erachtet wird. In diesem Abkommen werden die unter diese Vereinbarungen fallenden Personenkategorien und die Modalitäten für ihre Rückübernahme und Rückkehr im Einzelnen festgelegt.“

28. Artikel 94 erhält folgende Fassung:

„Artikel 94

Zuschüsse

Die Finanzhilfe in Form von Zuschüssen wird gewährt aus Finanzmitteln, die in Haushaltslinien der Gemeinschaft für Maßnahmen der Entwicklung und der internationalen Zusammenarbeit bereitgestellt werden, die in den Anwendungsbereich dieser Haushaltslinien fallen. Das Verfahren für die Einreichung und die Genehmigung von Anträgen, die Durchführung und das Monitoring/die Evaluierung entspricht den allgemeinen Bedingungen für die betreffende Haushaltslinie.“

29. In Anhang IV zu Protokoll 1 werden die südafrikanischen Sprachfassungen wie folgt geändert:

Der Wortlaut „Die uitvoerder van die produkte gedek deur hierdie dokument (doeanemagtiging No...(1)) verklaar dat, uitgesonderd waar andersins duidelik aangedui, hierdie produkte van... voorkeuroorsprong (2) is“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Die uitvoerder van die produkte gedek deur hierdie dokument (doeanemagtigingsno…(1)) verklaar dat, behalwe waar duidelik anders aangedui word, hierdie produkte van... voorkeuroorsprong (2) is“.

ARTIKEL 2

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, schwedischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ARTIKEL 3

(1) Dieses Abkommen wird von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und der Republik Südafrika nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

ARTIKEL 4

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

[1] Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission am 23. Februar 2010 einen gesonderten Vorschlag (KOM 2010/57) für einen Standpunkt der EU im Kooperationsrat Europäische Union–Südafrika zur Änderung der Anhänge des AHEZ über die Zölle angenommen hat. Mit dieser gesonderten Änderung sollen die im AHEZ festgelegten und von Südafrika angewandten Zölle an die im Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der SADC-Gruppe festgelegten Zölle, die von den anderen Ländern der Südafrikanischen Zollunion (SACU) angewandt werden sollten, angeglichen werden.

[2] Beschluss 7437/08 des Rates vom 1. April 2008.

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] Fußnote betrifft nicht die deutsche Fassung.

[5] Kleine und mittlere Unternehmen.

[6] Die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung fand im März 2002 in Monterrey, Mexiko, statt und hatte den Konsens von Monterrey sowie eine Reihe von Verpflichtungen bezüglich der künftigen Finanzierung von Entwicklungshilfe und der Bekämpfung der Armut in der Welt zum Ergebnis.

[7] Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung.