Nr. C 57/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 84 
2.2 Zu Artikel 12 
Außerdem hält der Ausschuß es für zweckmäßig, 
anstelle der in Artikel 12 des Vorschlags zwingend 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 11. Juli 1983 um Stel­
lungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates über den passiven Veredelungsverkehr, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 5. Juli 
1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen mit der Erarbeitung einer Stel­
lungnahme und eines Berichtes zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Januar 1984 an­
nahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Broicher, Berichterstatter, vorgesehenen Sicherheitsleistung den zuständigen 
Behörden einen gewissen Ermessensspielraum ein­
zuräumen. Zu diesem Zweck schlägt er vor, hinter 
dem Wort „ist" die Worte „in der Regel" einzufü­
gen. 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 214. 
Plenartagung am 25./26. Januar 1984 (Sitzung vom 
25. Januar) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Verordnungsvorschlag. Die Übernahme der 
Grundsätze der bisherigen Richtlinie 76/119/EWG 
des Rates vom 18. Dezember 1975 in eine Verord­
nung entspricht der allseits anerkannten Notwendig­
keit, das bestehende Zollrecht zu kodifizieren und 
eine größere Transparenz des Gemeinschaftsrechts 
zu erzielen. 
Der Ausschuß hätte es jedoch begrüßt, wenn die 
Vorschriften über den Standard-Austausch-Verkehr Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den passiven 
Veredelungsverkehr 
(84/C 57/03) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 203 vom 29. Juli 1983 auf Seite 16 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. Juli 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 214. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1984 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
29. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 57/5 
mit in die vorliegende Verordnung einbezogen wor­
den wäre. Darüber hinaus wäre es nach seiner Auf­
fassung wünschenswert, im Interesse der Kodifizie­
rung zu einem späteren Zeitpunkt alle Vorschriften 
des passiven Veredelungsverkehrs zusammenzufas­
sen, und zwar unter Einbeziehung der Vorschriften 
des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs. 
1.2. Sachlich erhebt der Ausschuß gegen den Ver­
ordnungsvorschlag keine Bedenken. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zu Artikel 5 
Wenn auch „die wesentlichen Interessen von Verar-
beitern in der Gemeinschaft" in der Regel schon 
durch die nach Artikel 13 für die Veredelungser­
zeugnisse vorgesehene sogenannte Differenzverzol­
lung gewahrt werden, so legt der Ausschuß gleich­
wohl Wert darauf, daß der Umfang des Schutzes, 
der den Verarbeitern in der Gemeinschaft bisher 
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1984. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99, 100 und 198, gewährt wird, nicht durch eine etwa nachfolgende 
Durchführungsbestimmung gemäß Artikel 20 beein­
trächtigt wird. 
2.2. Zu Artikel 14 
Auch hält es der Ausschuß für wünschenswert, daß 
bei Ausbesserungen Zollvergünstigungen auch ohne 
vorherige Bewilligungen gewährt werden können. 
Solche Vereinfachungen können dazu beitragen, 
Produktionseinbußen zu vermeiden und damit Ar­
beitsplätze zu sichern. 
2.3. Zu Artikel 17 
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands erach­
tet es der Ausschuß für zweckmäßig, die Mittei­
lungspflicht der Mitgliedstaaten über die Erteilung 
oder Ablehnung von Bewilligungen zu beschränken. 
Er nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission Ein­
schränkungen in einer Durchführungsverordnung 
vornehmen will. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/ 
EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Ta-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt­
linie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz­
steuer: Fünfte Verlängerung der zweiten Harmonisierungsstufe 
(84/C 57/04) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 348 vom 23. Dezember 1983 auf Seite 11 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 16. Dezember 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund der Artikel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 214. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1984 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: