EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.5.2018 COM(2018) 282 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung des Finanzrahmens für 2019 an die Entwicklung des BNE (ESVG 2010) (Artikel 6 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020)



Einführung Die Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR-Verordnung), geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 und angepasst durch die technische Anpassung für das Jahr 2018 beinhaltet die Tabelle zum Finanzrahmen für die EU-28 für den Zeitraum 2014–2020 zu Preisen von 2011 (Tabelle 1). Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der MFR-Verordnung nimmt die Kommission jährlich vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und der Preise vor und teilt das Ergebnis dem Rat und dem Europäischen Parlament mit. Hinsichtlich der Preise werden Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der MFR-Verordnung auf der Grundlage eines festen jährlichen Deflators von 2 % festgelegt. Hinsichtlich der BNE-Entwicklung werden in dieser Mitteilung die jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen berücksichtigt. Gleichzeitig berechnet die Kommission den verfügbaren Spielraum innerhalb der im neuen Eigenmittelbeschluss 2014/335/EU, Euratom (EMB 2014) festgelegten Obergrenze der Eigenmittel, den absoluten Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben gemäß Artikel 13 der MFR-Verordnung, den Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 5 und den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 14. Ferner wird die Teilobergrenze für Rubrik 2 für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen nach den Übertragungen zwischen der Säule I und der Entwicklung des ländlichen Raums angepasst. Aufgrund des Eigenmittelbeschlusses 2014 wurden die Obergrenzen der Eigenmittel und die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen an die neuen BNE-Daten gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESA 2010) angepasst. Der Höchstbetrag an Eigenmitteln wird nun (von ehemals 1,23 %) auf 1,20 % des BNE und der Höchstbetrag an Mitteln für Verpflichtungen (von ehemals 1,29 %) auf 1,26 % des BNE gesenkt. Das Vereinigte Königreich hat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, am 30. März 2019 die Europäische Union zu verlassen. Für die Zwecke dieser technischen Anpassung zählt das Vereinigte Königreich dennoch als Mitgliedstaat. In Punkt 59 des Gemeinsamen Berichts der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs und in der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat ist vorgesehen, dass das Vereinigte Königreich für die Jahre 2019 und 2020 denselben Beitrag zum Unionshaushalt und zur Durchführung der jährlichen Haushaltspläne leisten wird, wie wenn es noch Mitglied der Union wäre. Der Zweck dieser Mitteilung besteht darin, dem Rat und dem Europäischen Parlament das Ergebnis der technischen Anpassungen (EU-28) für 2019 nach Artikel 6 der MFR-Verordnung vorzulegen. 2.Bedingungen der Anpassung der MFR-Tabelle (Anhang – Tabellen 1–2) Tabelle 1 zeigt den Finanzrahmen für die EU-28 zu Preisen von 2011, wie in Anhang I der MFR-Verordnung enthalten und nach Artikel 3 Absatz 1 sowie Artikel 5 angepasst. Tabelle 2 zeigt den Finanzrahmen für die EU-28 nach der Anpassung für das Jahr 2019 (d. h. zu jeweiligen Preisen). Der in Prozent des BNE ausgedrückte Finanzrahmen wird gemäß den jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen (Frühjahr 2018) aktualisiert und nach Artikel 3 Absatz 1 sowie Artikel 5 der MFR-Verordnung angepasst. 2.1.Gesamtbetrag des BNE Den jüngsten verfügbaren Prognosen entsprechend wird das BNE für 2019 zu jeweiligen Preisen für die EU-28 auf 16 489 019 Mio. EUR festgesetzt. Nach Artikel 6 Absatz 4 der MFR-Verordnung werden keine weiteren technischen Anpassungen in Bezug auf das betreffende Haushaltsjahr vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre. Daher wird nur aus informatorischen Gründen mitgeteilt, dass das aktualisierte BNE nach dem ESVG 2010 für das Jahr 2014 auf 14 029 175 Mio. EUR, für das Jahr 2015 auf 14 716 840 Mio. EUR, für das Jahr 2016 auf 14 847 036 Mio. EUR, für das Jahr 2017 auf 15 294 451 Mio. EUR und für das Jahr 2018 auf 15 892 594 Mio. EUR festgesetzt wird. Aus demselben Grund wird die Eigenmittelobergrenze, die derzeit bei 1,20 % des BNE (ESVG 2010) liegt, in der MFR-Tabelle im Anhang erst ab 2018 angepasst. Für 2017 und vorherige Jahre wird die Eigenmittelobergrenze auf Grundlage des ESVG 95 mit 1,23 % des BNE angegeben. 2.2.Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung des MFR für das Haushaltsjahr 2019 Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2019 (164 123 Mio. EUR) entspricht 1,00 % des BNE. Die entsprechende Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen (166 709 Mio. EUR) entspricht 1,01 % des BNE. Ausgehend von den neuesten Wirtschaftsprognosen verbleibt damit zwischen der Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze (1,20 %) ein Spielraum von 31 159 Mio. EUR (0,19 % des BNE für die EU-28). 2.3.Anpassung der Teilobergrenze für Rubrik 2 Nach Artikel 3 Absatz 1 der MFR-Verordnung wird die Teilobergrenze für Rubrik 2 für marktbezogene Ausgaben sowie Direktzahlungen (erste Säule) für den Zeitraum 2014 bis 2020 nach den gemäß dem einschlägigen Rechtsakt durchgeführten Übertragungen zwischen der ersten und zweiten Säule angepasst. Die Obergrenze der Rubrik 2 bleibt insgesamt jedoch unverändert. Erste Anpassung: Erstmals wurde die Teilobergrenze für Rubrik 2 im Zuge der technischen Anpassung des MFR für 2015 angepasst. Diese in der ersten Tabelle unten dargestellte Anpassung wurde in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2014 der Kommission vom 10. April 2014 berücksichtigt. Zweite Anpassung: Die technische Anpassung des MFR für das Jahr 2016 spiegelte zwei Runden von Übertragungen zwischen Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wider (siehe zweite Tabelle unten). Diese Übertragungen fielen unter die Flexibilität zwischen den Säulen nach Artikel 136 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und ergaben sich zudem aus dem geschätzten Aufkommen aus der Kürzung der Direktzahlungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der letztgenannten Verordnung. Die erste Runde dieser Übertragungen ist in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 994/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 dargelegt und findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1089/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014. Die zweite Runde der Übertragungen ist in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1378/2014 vom 17. Oktober 2014 dargelegt und findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/141 der Kommission vom 29. Januar 2015.

Eine unvorhergesehene geringfügige Anpassung wurde vorgenommen, als die Rechtsvorschrift, mit der die Regeln der Union zu Direktzahlungen in Wales umgesetzt wurden, durch eine nationale Gerichtsanordnung im Jahr 2015 für ungültig erklärt wurde. Diese Änderung ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/142 der Kommission vom 2. Dezember 2015 dargelegt und findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/257 der Kommission vom 24. Februar 2016. Die letzte Runde von Übertragungen zwischen den Säulen im Hinblick auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020, die der Kommission bis 1. August 2017 mitgeteilt wurden, ist in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 162/2018 der Kommission vom 23. November 2017 dargelegt und findet sich in der Durchführungsverordnung 2018/288 der Kommission vom 19. Februar 2018 (siehe vierte Tabelle unten). Die Änderung der Teilobergrenze der Rubrik 2 in jeweiligen Preisen muss in Preise von 2011 umgerechnet werden, damit die technische Anpassung der MFR-Tabelle in Preisen von 2011 erfolgen kann. Hierzu werden die EGFL-Nettobeträge zuerst unter Verwendung des festen Deflators von 2 % in Preise von 2011 umgerechnet. Dieses Ergebnis wird anschließend aufgerundet, um die angepasste Teilobergrenze für die Rubrik 2 zu erhalten, da die MFR-Obergrenzen ausschließlich in Millionen Euro angegeben werden. Nur durch diesen Rundungsvorgang kann sichergestellt werden, dass die MFR-Teilobergrenze stets höher ist als die für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge. Die sich daraus ergebende kleine Differenz stellt keinen verfügbaren Spielraum dar, sondern entsteht lediglich aus Rundungsvorgängen, da alle Zahlen in der MFR-Tabelle in Millionen Euro ausgedrückt werden müssen. Die Kommission wird für die Haushaltspläne jedes Haushaltsjahres die exakten für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge verwenden. Bei den früheren technischen Anpassungen des MFR wurde ebenso verfahren. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über das Nettoergebnis der Übertragungen zwischen den beiden Säulen der GAP und über ihre Bedeutung für die Teilobergrenze der Rubrik 2. 3.Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen (GSZ) Gemäß Artikel 5 der MFR-Verordnung ist von der Kommission die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2015 bis 2020 nach oben anzupassen, und zwar jeweils um den Betrag, der der Differenz zwischen den ausgeführten Zahlungen und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des MFR für das Jahr n-1 entspricht. Jegliche Anpassung nach oben ist durch eine entsprechende Senkung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr n-1 zu konstanten Preisen von 2011 vollständig auszugleichen. Bei der technischen Anpassung für das Jahr 2016 wurde der verbleibende Spielraum für das Jahr 2014 (104 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) auf das Jahr 2015 übertragen (106 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) und die Obergrenzen wurden entsprechend angepasst. Bei der technischen Anpassung für das Jahr 2017 wurde der verbleibende Spielraum für das Jahr 2015 (1288 Mio. EUR) auf die Jahre 2018–2020 übertragen. Bei der technischen Anpassung für das Jahr 2018 wurde der verbleibende Spielraum für das Jahr 2016 (13 991 Mio. EUR) auf die Jahre 2018–2020 übertragen. Bei der technischen Anpassung für dieses Jahr wird der GSZ für das Jahr 2017 berechnet. Die Mittel für Zahlungen für sonstige besondere Instrumente werden so behandelt, als ob sie außerhalb der Obergrenzen des MFR ausgeführt würden. Im Jahr 2017 lag die Obergrenze der Mittel für Zahlungen bei 142 906 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Nach dem Ausgleich des im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommenen Betrags im Jahr 2014 (2818,2 Mio. EUR) beträgt die verbleibende Obergrenze der Mittel für Zahlungen, die für den Vergleich herangezogen wird, 140 087,8 Mio. EUR. Im Jahr 2017 wurden Zahlungen in Höhe von 126 486,6 Mio. EUR ausgeführt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den ausgeführten Zahlungen der im Haushaltsplan 2017 bewilligten Mittel für Zahlungen (124 690,6 Mio. EUR) und den von 2017 auf 2018 übertragenen Mitteln (1 796,0 Mio. EUR). Die Zahlungen für besondere Instrumente sind von der Ausführung ausgeschlossen (2713,3 Mio. EUR, bestehend aus 2713,1 Mio. EUR an ausgeführten Zahlungen und 0,2 Mio. EUR an Übertragungen). Daher betragen die Ausführungen, die für die Berechnung des GSZ berücksichtigt wurden, 123 773,3 Mio. EUR (124 690,6 Mio. EUR + 1796,0 Mio. EUR – 2713,3 Mio. EUR). Sämtliche Übertragungen von 2016 auf 2017 wurden für die Zwecke der Berechnung des GSZ für das Jahr 2016 als ausgeführt betrachtet, auch wenn nicht alle hiervon tatsächlich ausgeführt wurden. Daher müssen die verfallenen Übertragungen bei der Berechnung hinzugefügt werden, da sie tatsächlich eine Minderausführung darstellen. Die verfallenen Übertragungen von 2016 auf 2017 belaufen sich auf 99,3 Mio. EUR, davon 0,04 Mio. EUR für die besonderen Instrumente. Der berücksichtigte Gesamtbetrag der verfallenen Übertragungen beläuft sich daher auf 99,2 Mio. EUR. Der verbleibende Spielraum bis zur Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr 2017 beträgt 16 413,7 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen (d. h. 142 906 Mio. EUR – 2818,2 Mio. EUR – 123 773,3 Mio. EUR + 99,2 Mio. EUR). Somit wird die Obergrenze für 2017 um 16 414 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bzw. um 14 575 Mio. EUR zu Preisen von 2011 abgesenkt. Nach Artikel 6 Absatz 2 der MFR-Verordnung ist zur Berechnung des GSZ und der entsprechenden Anpassung der Obergrenzen ein jährlicher Deflator von 2 % zu verwenden. Der GSZ wird auf die Obergrenzen der Mittel für Zahlungen der Jahre 2019 und 2020 übertragen. Zu Preisen von 2011 werden 6379 Mio. EUR auf das Jahr 2019 übertrage (wodurch der maximal zulässige Betrag von 11 Mrd. EUR zu Preisen von 2011 erreicht wird); 8196 Mio. EUR werden auf das Jahr 2020 übertragen (183 Mio. EUR unter dem Höchstwert von 13 Mrd. EUR für die Anpassung). Dies entspricht einer Anhebung zu jeweiligen Preisen um 7474 Mio. EUR im Jahr 2019 und 9795 Mio. EUR im Jahr 2020. Dies führt zu einer unveränderten Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2014 bis 2020 zu Preisen von 2011 und zu einer Anhebung der Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen um 855 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Der folgenden Tabelle ist die Berechnung des GSZ für das Jahr 2017 im Einzelnen zu entnehmen: Der folgenden Tabelle sind die entsprechenden Anpassungen der Obergrenzen der Mittel für Zahlungen zu entnehmen:

4.Besondere Instrumente Für einige Instrumente gelten die mit dem Finanzrahmen 2014-2020 vereinbarten Ausgabenobergrenzen nicht. Diese Instrumente sollen eine rasche Reaktion auf außergewöhnliche oder unvorhersehbare Ereignisse ermöglichen, wobei innerhalb eines vorgegebenen Rahmens eine gewisse Flexibilität über die Ausgabenobergrenzen hinaus möglich ist. 4.1.Reserve für Soforthilfe Nach Artikel 9 der geänderten MFR-Verordnung können aus der Soforthilfereserve jährlich bis zu 300 Mio. EUR zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h. im Jahr 2019 können 351,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 2301,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). Der nicht in Anspruch genommene Betrag aus dem Vorjahr kann auf das folgende Jahr übertragen werden. Die Übertragungen von 2017 auf 2018 belaufen sich auf 61,7 Mio. EUR. Der folgenden Tabelle sind die jährlich zur Verfügung stehenden und in Anspruch genommenen Mittel der Reserve für Soforthilfe seit dem Jahr 2014 im Einzelnen zu entnehmen: 4.2.Solidaritätsfonds der Europäischen Union Nach Artikel 10 der MFR-Verordnung können aus dem Solidaritätsfonds der EU jährlich bis zu 500 Mio. EUR zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h. im Jahr 2019 können 585,8 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 3944,7 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). Der nicht in Anspruch genommene Betrag aus dem Vorjahr kann auf das folgende Jahr übertragen werden. Die Übertragungen von 2017 auf 2018 belaufen sich auf 140,8 Mio. EUR. Ende 2017 verfiel kein Betrag. Von dem Anteil von 2018 wurden 294 Mio. EUR auf 2017 vorgezogen, um eine bedarfsgerechte Finanzierung bereitzustellen (Erdbeben in Italien). Der folgenden Tabelle sind die jährlich zur Verfügung stehenden und seit 2014 in Anspruch genommenen Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Einzelnen zu entnehmen: 4.3.Flexibilitätsinstrument Nach Artikel 11 der MFR-Verordnung können aus dem Flexibilitätsinstrument jährlich bis zu 600 Mio. EUR zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h., im Jahr 2019 können 703 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 4315 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). Die nicht in Anspruch genommenen Beträge aus den drei vorhergehenden Jahren können übertragen werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f, in dem auf Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Bezug genommen wird, wird der für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehende Betrag ab 2017 jedes Jahr um die Beträge in Höhe des Teils der jährlichen Mittelausstattung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erhöht, die im vorausgehenden Jahr verfallen sind. Der folgenden Tabelle sind die jährlich zur Verfügung stehenden und seit 2014 in Anspruch genommenen Mittel des Flexibilitätsinstruments im Einzelnen zu entnehmen: 4.4.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung