MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung für 2001 der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BSP und der Preise (Nr. 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Technische Anpassung für 2001 der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BSP und der Preise (Nr. 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

1. Die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 ist fester Bestandteil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens.

Gemäß Nummer 15 dieser Vereinbarung nimmt die Kommission jedes Jahr vor Durchführung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des Bruttosozialprodukts (BSP) und der Preise vor.

Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis dieser technischen Anpassung für das Haushaltsjahr 2001 vorgelegt.

2. Die beigefügte Tabelle 1 enthält die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau nach der Anpassung zu Preisen für 2001.

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2001 auf 97.189 Mio. EUR oder rund 1,19 % des BSP.

Die entsprechende Obergrenze der erforderlichen Mittel für Zahlungen beläuft sich auf 94.730 Mio. EUR oder rund 1,11% des BSP.

Ausgehend von den aktuellen Wirtschaftsprognosen verbleibt infolge der Anpassung zwischen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze ein Spielraum von 13.643 Mio. EUR oder etwa 0,16 % des BSP. Für das Haushaltsjahr 2000 wurde die Höhe des Spielraums gegenüber der technischen Anpassung 2000 aktualisiert [1]; dabei wurden die letzten Schätzungen des BSP 2000 zugrunde gelegt, um über mehrere Jahre vergleichbare Ergebnisse zu erhalten. Die Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen, wie sie sich aus der damals vorgenommenen Anpassung ergeben haben, bleiben unverändert.

[1] SEK(1999)847endgültig, Tabelle 1 und 2.

Tabelle 2 enthält den voraussichtlichen Finanzrahmen für eine auf 21 Mitglieder erweiterte Gemeinschaft nach der Anpassung zu Preisen für 2001. Besonderes Merkmal: In das Gesamt-BSP sind alle letztverfügbaren BSP-Schätzungen für die sechs ersten Beitrittsländer einbezogen worden (Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Slowenien, Zypern). Für 2001 wird das Gesamt-BSP dieser Länder auf 315 Mrd. EUR geschätzt.

3. Tabelle 3 enthält die Wirtschaftsdaten und -prognosen, die die Kommission bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau für das Jahr 2001 zugrunde gelegt hat. Für den Zeitraum 1999-2001 wurden die von der Kommission vorgelegten jüngsten Schätzungen und Prognosen (Kommissionsvorausschätzungen von November 1999) verwendet. Sowohl die von Eurostat erstellten Angaben für den Zeitraum 1988-1998, die hier für die Berechnung der Agrarleitlinie verwendet werden, als auch die vorläufigen Vorausschätzungen für den Zeitraum 1999-2001 basieren auf dem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen von 1979 (« ESVG 79 »). Das neue « ESVG 95 » wird, wie in dem Entwurf für den neuen Eigenmittelbeschluß vorgesehen [2], erst ab 2002 zu Haushaltszwecken verwendet.

[2] KOM(1999)333endgültig.

4. Zur Berechnung der Anpassung wurde in der (zu Preisen 1999 erstellten) Übersicht der Finanziellen Vorausschau

- gemäß Nr. 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung auf die Obergrenze der Rubrik 1 und auf die Teilrubrik « Strukturfonds » der Rubrik 2 ein kumulierter Deflator von 4,04% für den Zeitraum 1999-2001 angewandt;

- auf die übrigen Obergrenzen der kumulierte BSP-Deflator in Euro für 1999-2001 (3,84%) angewandt; davon ausgenommen ist die Teilrubrik « Währungsreserve » der Rubrik 6, die zu jeweiligen Preisen festgesetzt wurde.

Bei den Zahlungen basiert die Anpassung auf den bei Erstellung der Finanziellen Vorausschau zu Preisen 1999 für die einzelnen Rubriken vorgenommenen Schätzungen - der Mittel für Zahlungen. Details der Berechnungsweise lassen sich nachstehender Tabelle entnehmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Auf die für die Erweiterung bestimmten Mittel für Zahlungen der Rubrik 1 wurde ein Deflator von 4,04% angewandt. Bei den « Sonstigen Ausgaben » wurde unterschieden nach Mitteln für Zahlungen für Strukturmaßnahmen, auf die ein Deflator von 4,04% angewandt wurde, und nach Mitteln für Zahlungen der Rubriken 3 und 5, auf die ein Deflator von 3,84 % angewandt wurde.

Bei der Anpassung des vorläufigen Finanzrahmens für EU 21 wurde nach demselben Ansatz verfahren (siehe Tabelle 2). Bei den Mitteln für Verpflichtungen der Rubrik 8 « Erweiterung » wurde bei der Anpassung auf die Mittel für Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen ein kumulierter Deflator von 4,04% und auf die Mittel für interne Politikbereiche und Verwaltungsausgaben ein kumulierter Deflator von 3,84 % angewandt. Die Mittel für Zahlungen der Rubrik 8 wurden nach derselben Berechnungsmethode angepaßt wie die für die Erweiterung verfügbaren Mittel für Zahlungen der Übersicht der Finanziellen Vorausschau.

5. Die Agrarleitlinie, die nicht länger die Obergrenze der Rubrik 1 bildet, wurde entsprechend der letzten Ratsentscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin [3] berechnet (siehe beigefügte Tabelle 4). Die für das reale Wirtschaftswachstum und den Deflator zugrunde gelegten Wirtschaftsparameter beziehen sich für den Zeitraum 1988 bis 1995 auf die Zwölfergemeinschaft und ab 1996 auf die erweiterte Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten.

[3] ABl. L 293 vom 12 November 1994. Eine Anpassung der Berechnungsweise der Agrarleitlinie ist im Gespräch, aber noch nicht beschlossen und kann daher noch nicht berücksichtigt werden.

Die Beträge für Zucker- und Isoglukoseabgaben, Nahrungsmittelhilfe-Erstattungen und AKP-Zucker-Erstattungen basieren auf den letztverfügbaren Schätzungen. Gemäß der Entscheidung über die Haushaltsdisziplin wird die endgültige Höhe der Leitlinie hinsichtlich dieser spezifischen Elemente bei Vorlage des HVE festgesetzt.

Die Agrarleitlinie für 2001 beträgt 48.841 Mio. EUR [4].

[4] Das entspricht einer Marge von 3.771 Mio. gegenüber den Gesamtausgaben, die entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin künftig in die Leitlinie einbezogen werden (Rubrik 1 und Teilrubrik "Landwirtschaft" der Heranführungshilfe der Rubrik 7).

6. Bei Rubrik 5 wurde ein Hinweis in die Übersicht der Finanziellen Vorausschau aufgenommen, der besagt, daß es sich bei den innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter um Nettobeträge handelt, in denen die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung in Höhe von schätzungsweise 1.100 Mio. EUR (Preise 1999) für den Zeitraum 2000-2006 nicht enthalten sind. Damit werden, wie in der Mitteilung der Kommission zur technischen Anpassung für 2000 [5] angegeben, die Beträge, die bei der Festsetzung der Obergrenze der Rubrik von den Versorgungsausgaben in Abzug gebracht werden können, in zweifacher Hinsicht begrenzt:

[5] SEK(1999)847endgültig, Absatz 6.

- jährlich darf dieser Betrag nicht höher sein als die als Haushaltseinnahmen tatsächlich verbuchten Beträge. Für das Haushaltsjahr 2001 werden diese Beträge auf 169,3 Mio. EUR bzw. nach Anwendung des zur Anpassung der Obergrenze dieser Rubrik herangezogenen Deflators von 3,84% auf 163 Mio. EUR (Preise 1999) veranschlagt [6] .

[6] Anwendung eines Steigerungssatzes von 3% auf den Betrag für 2000 (164,4 Mio. EUR), der dem auf die Bezüge angewandten Satz vergleichbar ist. Der von der Kommission vorgeschlagene Betrag ist im HVE 2001 enthalten.

- Der kumulierte Gesamtbetrag der für den Zeitraum 2000-2006 in Abzug gebrachten Mittel darf 1.100 Mio. EUR (Preise 1999) oder im Jahresdurchschnitt 157 Mio. (163 Mio. zu Preisen von 2001) nicht übersteigen.

Da es sich bei den Verwaltungsausgaben im allgemeinen um laufende Kosten handelt, und um zu verhindern, daß der Spielraum zu Beginn des Zeitraums so genutzt wird, daß er zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vollständig gegeben wäre, ist jährlich der niedrigste Grenzbetrag zu veranschlagen und somit für das Haushaltsjahr 2001 vom maximalen Betrag von 163 Mio. zu jeweiligen Preisen auszugehen.

7. Nummer 10 Absatz 5 der Interinstitutionellen Vereinbarung besagt, daß die Informationen über die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nicht ausgewiesenen Haushaltsvorgänge sowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien der Gemeinschaft indikativ in gesonderten Tabellen wiedergegeben und jährlich bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau aktualisiert werden.

Die beigefügten Tabellen 5.1 bis 5.3 enthalten diese auf der Grundlage jüngster Schätzungen aktualisierten Informationen. Sie betreffen den EEF, den EGKS-Funktionshaushaltsplan und die Zusammensetzung der Eigenmittel.

Tabelle 1 : FINANZIELLE VORAUSSCHAU

ANPASSUNG ZU PREISEN 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1999/64/Euratom des Rates (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1 und S. 34) beträgt der für den Zeitraum 2000-2002 für die Forschung zur Verfügung stehende Ausgabenanteil 11 510 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.

(2) Ausgaben für Rugegehälter: Die innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge, d.h. sie enthalten nicht die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe des für 2000-2006 geschätzten Betrags von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999).

Tabelle 2 : FINANZRAHMEN FÜR EU-21

ANPASSUNG ZU PREISEN 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1999/64/Euratom des Rates (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1 und S. 34) beträgt der für den Zeitraum 2000-2002 für die Forschung zur Verfügung stehende Ausgabenanteil 11 510 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.

(2) Ausgaben für Rugegehälter: Die innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge, d.h. sie enthalten nicht die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe des für 2000-2006 geschätzten Betrags von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999).

Tabelle 3 : DATEN UND PROGNOSEN ZUR ENTWICKLUNG DES BSP

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 4 : BERECHNUNG DER AGRARLEITLINIE 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 5: Indikative Planung der nicht im haushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben sowie indikative Entwicklung der einzelnen Eigenmittel

5.1. Europäischer Entwicklungsfonds (1)

Beschlüsse (B) und Zahlungen (Z)

Mio. EUR - jeweilige Preise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Mitteilung der Kommission KOM(1999)688endgültig vom 13.12.99

5.2. EGKS-Funktionshaushaltsplan

Mio. EUR - jeweilige Preise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23.7.2002

5.3. Entwicklung der Eigenmittel nach Kategorien

In % des Gesamtbetrags

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2000: Haushaltsplan

2001-2006: Schätzungen unter Zugrundelegung der Obergrenzen der Mittel für Zahlungen (EU 15) und der des Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin (März 1999)