ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 118endg. 
Brüssel, den 26 .März 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1989/90 für die Sektoren 
Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch 
(von der Kommission vorgelegt) 
VERORDNUNG (EWG) NR. /90 DES RATES 
vom März 1990 
zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1989/90 für die Sektoren 
Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2>, Insbesondere auf 
Artikel 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch <3>, zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 <4>, Insbesondere auf Artikel 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist notwendig, die mit der Preisfestsetzung für das kommende Wirtschaftsjahr 
zusammenhängenden Fragen In Ihrer Gesamtheit neu zu durchdenken. Dies hat eine 
verspätete Festsetzung der Preise zur Folge. Das Wirtschaftsjahr 1989/90 muß 
deshalb für die Sektoren Mi ich und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch bis zum 
29. April 1990 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Das Milchwirtschaftsjahr 1989/90 endet am 29. April 1990, das 
MI Ichwirtschaftsjahr 1990/91 beginnt am 30. April 1990. 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13. 
(2) ABI. Nr. L 378 vom 11.12.1989, S. 1. 
(3) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24. 
(4) ABI. Nr. L 61 vom 4. 3.1989, S. 43. 
2 
- 2 -
2. The 1989/90 marketing year for beef and veal shall end on 29 April 1990 and 
the 1990/91 marketing year shall begin on 30 April 1990. 
Article 2 
This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the 
Official Journal of the European Communities. 
This Regulation shall be binding In its entirety and directly applicable in al 
Member States. 
Done at Brussels, March 1990 For the Council 
The President 
J> 
ISSN 0254-1467 
KOM(90)118endg 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-90-133-DE-C 
ISBN 92-77-59007-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Nr. C 248/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 90 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
vom . . . 
zur Änderung der Richtlinie 87/167/EWG über Beihilfen für den Schiffbau 
(90/C 248/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 
Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 87/167/EWG des Rates (*)ist vom Zeitpunkt 
der deutschen Einigung an auf dem Gebiet des vereinten 
Deutschlands anwendbar. 
Der Schiffbau in der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik muß dringend umstrukturiert werden; eine sofor­
tige Anwendbarkeit der gemeinsamen Höchstgrenzen für 
Produktionsbeihilfen könnte dies möglicherweise erschwe­
ren. Durch eine Sonderregelung sollte der dortige Schiffbau 
in die Lage versetzt werden, die Umstrukturierung schritt­
weise durchzuführen und den in der Gemeinschaft insgesamt 
geltenden Beihilferegeln nachzukommen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 1. Die Überschrift zu Kapitel IV erhält folgende Fassung: 
„SPANIEN, PORTUGAL UND DAS GEBIET DER EHEMA­
LIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK". 
2. Artikel 9 Absatz 1 wird ergänzt durch die Worte: 
„. . ., noch auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik Anwendung." 
3. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz 4 angefügt: 
„(4) Betriebsbeihilfen für den Schiffbau und den 
Schiffsumbau in der ehemaligen Deutschen Demokrati­
schen Republik können als mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar angesehen werden, sofern 
— die Schiffbauindustrie ein systematisches und geziel­
tes Umstrukturierungsprogramm durchführt, das 
einen Kapazitätsabbau umfaßt und von dem ange­
nommen werden darf, daß es ihr ermöglichen wird, 
bis Ende 1992 wettbewerbsfähig zu operieren; 
— die Beihilfen schrittweise abgebaut werden. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie tritt am Tag der Herstellung der deutschen 
Einheit in Kraft. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Artikel 1 
Die Richtlinie 87/167/EWG wird wie folgt geändert: Geschehen in Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(») ABl. Nr. 69 vom 12. 3. 1987, S. 55.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 106 endg. 
Brüssel, den 22. März 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
sur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1990/91 für die Sektoren 
Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch 
(von der Kommission vorgelegt) 
VERORDNUNG (EWG) NR. /91 DES RATES 
vom März 1991 
zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1990/91 für die Sektoren 
Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und M M eherZeugnisse (1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 <2), insbesondere auf 
Artikel 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 <4>, insbesondere auf Artikel 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist notwendig, die mit der Preisfestsetzung für das kommende Wirtschaftsjahr 
zusammenhängenden Fragen in ihrer Gesamtheit neu zu durchdenken. Dies hat eine 
verspätete Festsetzung der Preise zur Folge. Das Wirtschaftsjahr 1990/91 muß 
deshalb für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch bis zum 
30. April 1991 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 endet am 30. April 1991, das 
Milchwirtschaftsjahr 1991/92 beginnt am 1. Mai 1991. 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13. 
(2) ABI. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 5. 
(3) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24. 
(4) ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23. 
(2) Im Sektor Rindfleisch endet das Wirtschaftsjahr 1990/91 am 30. April 1991 
und beginnt das Wirtschaftsjahr 1991/92 am 1. Mai 1991. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am März 1991 Im Nahmen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(9l)106endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-130-DE-C 
ISBN 92-77-70594-9 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt iür amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-29S5 Luxemburg
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
CORRIGENDUM: 
LA PAGE 7 CI-JOINTE ANNULE ET 
REMPLACE LA PAGE CORRESPONDANTE 
AU D0C.C0M(91)336 final -SYN3K 
DU 18.09.91 
NE CONCERNE QUE LA VERSION DE K0M(91) 336 endg. /2 - SYN 314 
Brüssel, den 8. Oktober 1991 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/622/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER 
RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
ÜBER DIE ETIKETTIERUNG VON TABAKERZEUGNISSEN SOWIE DAS 
VERBOT BESTIMMTER TABAKE ZUM ORALEN GEBRAUCH 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
- 7 -
Um eine objektive Information aber Unverändert 
die Risiken des Tabakverbrauchs zu 
gewährleisten, wurden durch die 
Richtlinie 89/622/EWG^5) sowohl ein 
allgemeiner Warnhfnweis far die 
Verpackungen aller TabakerzeugnIsse 
als auch zus&t z 11 che Wa rnh 1 nwe I se für 
Zigaretten eingeführt. 
Einer entsprechenden Aufforderung des Unverändert 
Rates folgend/ hat sich die 
Kommission bereit erklärt, dfe 
genannte Richtlinie abzuändern, um 
weitere Warnhinwelse hinzuzufügen, 
die auf den Verpackungen von 
TabakerzeugnIssen außer ZIgaret ten 
angebracht werden sollen. 
Nach Auffassung von Wissenschaft- Unverändert 
liehen Sachverständigen bergen alle 
TabakerzeugnIsse eIn GesundheIts-
xlsiko. 
Ole zum Rauchen bestimmten Tabak­
erzeugnisse sind nach ihren 
Auswirkungen auf die Gesundheit und 
Im Hinblick auf ihre Etikettierung 
von denen, die nicht geraucht werden, 
zu unterscheiden. 
Zigarettenfeinschnitt zum Selber-
drehen birgt die gleichen gesundheit­
lichen Risiken wie Zigaretten- Es 
erscheint daher gerechtfertigt, daß 
die spezifischen warnhinweise für 
Zigaretten auch für Zigaretten­
feinschnitt zum Selberdrehen gelten. 
Die übrigen zum Rauchen bestimmten 
Tabakerzeugnisse bergen ahn 11che 
Gesundheitsrisiken wie Zigaretten, 
inwieweit sie zur Entstehung von 
Herz- und Gefäßerkrankungen 
beitragen, Ist Jedoch noch nicht 
hinreichend geklärt. Für diese 
Tabakerzeugnisse gelten daher die 
gleichen spezifischen Warnhinwelse 
wie für Zigaretten und Zfgaretten-
fefnschnltt zun Sefberdrehen, mit 
Ausnahme der Warnung bezüglich der 
Herz- und Gefäßerkrankungen. Unverändert 
Unverändert 
Die übrigen zum Rauchen bestimmten 
Tabakerzeugn1sse bergen ahn Ii che 
Gesundheitsrisiken wie Zigaretten. 
Jedoch Tat da* Warenangebot hier sehr 
unterschiedlich, g* ist daher 
SlnnVOlL diese Erzeugnisse durch geeignete, spgzj fische 
zu Kennzeichnen. Warnhinweise 
(5) ABl na L 359 vom 8.12.89 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 336/2 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
l&rtalognummer : CB-CÖ-91-425-DE-C 
ISBN 92-77-76099-0 
Amt für amtliche VeröffentKchuiigeii der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg
11.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C119/17
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungbestimmterPreiseimZuckersektorundderStandardqualität fürZuckerrübenfürdas
Wirtschaftsjahr 1992/93
(92/C119/14)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisation
fürZucker('),zuletztgeälndertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92derKommission (2),insbesondere
aufArtikel2Absatz3,Artikel3Absatz4undArtikel4
Absatz3,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderFestsetzungderPreisefürZuckeristdenZielender
gemeinsamenAgrarpolitikRechnungzutragen.Diegemein­
sameAgrarpolitikhatinsbesonderezumZiel,derlandwirt­
schaftlichenBevölkerungeineangemesseneLebenshaltung
zusichernunddieVersorgungssicherheit sowiedieBeliefe­
rungderVerbraucherzuangemessenenPreisenzugewähr­
leisten.
ZurErreichungdieserZieleistesnotwendig,denRichtpreis
fürZuckeraufeinerHöhefestzusetzen,dieinsbesondere
unterBerücksichtigung dersichdarausfürdenInterventions­
preisergebendenHöhedenErzeugernvonZuckerrübenoder
ZuckerrohrunterWahrungderVerbraucherinteressen einen
angemessenenErlössichertundwodurcheinausgeglichenes
VerhältniszwischendenPreisenfürdiewichtigstenlandwirt­
schaftlichenErzeugnissegewährleistetwerdenkann.
DadieVermarktungdesZuckerswegenderBesonderheiten
desZuckermarktes nurmitrelativbegrenztenRisikenver­
bundenist,kannbeiderFestsetzungdesInterventionspreises
fürZuckerderUnterschiedzwischenRichtpreisundInter­
ventionspreisverhältnismäßig niedriggehaltenwerden.DerGrundpreisfürZuckerrübenmußunterBerücksichti­
gungdesInterventionspreises sowiederKostenfürdie
VerarbeitungundLieferungderZuckerrübenandieFabri­
kenundunterZugrundelegung einesAusbeutesatzes festge­
legtwerden,derfürdieGemeinschaftauf130kgWeißzuk­
kerjeTonneZuckerrübenmit16v.H.Zuckergehaltveran­
schlagtwerdenkann—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DerRichtpreisfür100kgWeißzuckerwirdauf55,79
ECU/100kgfestgesetzt.
(2)DerInterventionspreis für100kgWeißzuckerwird
fürdieGebieteohneZuschußbedarf außerSpanienauf
53,01ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DerinderGemeinschaftmitAusnahmevonSpaniengültige
GrundpreisfürZuckerrübenwirdauf40ECU/Tonneauf
derStufederLieferungzurSammelstellefestgesetzt.
Artikel3
ZuckerrübenderStandardqualität sindvonfolgender
Beschaffenheit :
a)gesundundhandelsüblich ,
b)miteinemZuckergehalt von16.v.H.beiderAn­
nahme.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
SiegiltfürdasWirtschaftsjahr 1992/93.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(»)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
Nr.C119/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungdesZielpreisesfürTrockenfutter imWirtschaftsjahr 1992/93
(92/C119/35
GemäßArtikel5Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
1117/78entsprichtdieinAbsatz1desgenanntenArtikels
vorgeseheneBeihilfeeinemProzentsatzderDifferenzzwi­
schendemZielpreisunddemdurchschnittlichen Weltmarkt­
preisderbetreffendenErzeugnisse .DerRathatmitder
Verordnung (EWG)Nr.1627/91(3)diesenProzentsatzfür
dasWirtschaftsjahr 1992/93auf80v.H.festgesetzt—DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,insbesondereaufArtikel89Absatz1,
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses
inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel4Absatz1undArtikel5Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.1117/78desRatesvom22.Mai
1978überdiegemeinsameMarktorganisation fürTrocken­
futter(J),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2275/89(2),werdenderZielpreisundderzurBerech­
nungderBeihilfezuberücksichtigende Prozentsatznachdem
VerfahrendesArtikels43Absatz2desVertragesfestge­
setzt.
GemäßArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.1117/78muß
fürbestimmteTrockenfuttererzeugnisse einZielpreisfestge­
setztwerden.DieserPreisistaufeineStandardqualität zu
beziehen.Artikel1
FürdasWirtschaftsjahr 1992/93wirdderZielpreisfürdiein
Artikel1Buchstabeb)ersterunddritterGedankenstrich der
Verordnung (EWG)Nr.1117/78genanntenErzeugnisse
auf178,61ECU/Tonnefestgesetzt .
DieserPreisbeziehtsichaufeinErzeugnis
—miteinemFeuchtigkeitsgehalt von11v.H.und
—miteinemRoheiweißgehalt voninsgesamt18v.H.inder
Trockenmasse .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.Mai1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(>)ABl.Nr.L142vom30.5.1978,S.1.
(2)ABl.Nr.L218vom28.7.1989,S.1. (3)ABLNr.L150vom15.6.1991,S.15.
24.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C217/5
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdenAbschlußdesAbkommensüberdie
Fischereibeziehungen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
MarokkoundzurFestlegungvonDurchführungsbestimmungen zudiesemAbkommen
(92/C217/02)
KOM(92)296endg.
(VonderKommissionvorgelegtam9.Juli1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieArtikel43
und113,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,insbesondereaufArtikel155Absatz2Buchstabeb),
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschaftunddasKönigreichMarokkohabenam
15.Mai1988einAbkommenüberihreFischereibeziehungen
ausgehandeltundparaphiert,dasdenFischernderGemein­
schaftFangmöglichkeiten indenGewässernunterder
Hoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit desKönigreichsMa­
rokkoeinräumtunddasGegenleistungen derGemeinschaft
umfaßt,zudenenunteranderemeineZollkonzession im
RahmenderdurchdasKooperationsabkommen zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönig­
reichMarokkogetroffenenHandelsregelung gehört.
GemäßArtikel155Absatz2Buchstabeb)derBeitrittsakte
beschließtderRatdiegeeignetenModalitätenzurumfassen­
denoderteilweisenBerücksichtigung derInteressender
Kanarischen InselnundCeutasundMelillasbeiden
Beschlüssen ,dieervonFallzuFall,insbesondereimHinblick
aufdenAbschlußvonFischereiabkommen mitDrittländern ,
trifft.DieseModalitätensindimvorliegendenFallfestzule­
gen.
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,dasAbkommenzu
genehmigen—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasAbkommenüberdieFischereibeziehungen zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
MarokkowirdimNamenderGemeinschaft genehmigt .
DerWortlautdesAbkommensistdieserVerordnungbeige­
fügt.
Artikel2
ZurBerücksichtigung derInteressenCeutasundMelillas
geltendasAbkommensowie—indemfürseineAnwendung
erforderlichenMaße—dieBestimmungen dergemeinsamen
Fischereipolitik überdieErhaltungundBewirtschaftung der
FischbeständenachMaßgabevonAnmerkung6imAnhangI
derVerordnung (EWG)Nr.1135/88desRatesvom7.März
1988überdieBestimmungdesBegriffs„WarenmitUrsprung
in"oder„Ursprungswaren "unddieMaßnahmenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen ,dieimWarenverkehr zwischen
demZollgebietderGemeinschaft undCeutaundMelilla
anzuwendensind^),auchfürdieSchiffeunterderFlagge
Spaniens,dieaufdenKanarischenInselnoderinCeutaund
MelillaständigindenRegisternderzuständigenlokalen
Behörden(registrosdebase)eingetragensind.
Artikel3
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel15des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(2).
Artikel4
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichund
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
HABl.Nr.L114vom2.5.1988,S.1.
(2)DerTagdesInkrafttretens desAbkommenswirdimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften aufVeranlassung desGene­
ralsekretariats desRatesveröffentlicht .
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 363 endg. - SYN 381 
Brüssel, den 18. August 1992 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Anglelchung der 
Rechtsvorschriften der MItglledstaaten für Maschinen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
2 -
Begründung 
Auf seiner Sitzung vom 8. Juli 1992 hat das Europäische 
Parlament zum Vorschlag der Kommission K0M(91) 547 endg. -
SYN 381 Stellung genommen. 
Der vorliegende Vorschlag umfaßt die vom Europäischen 
Parlament vorgeschlagenen Änderungen, die die Kommission als 
akzeptabel betrachtet. 
- 3 -
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Anglelchung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen 
Nach Stellungnahme des Europäischen Par Iamentst1), in 
erster Lesung hat die Kommission Im Hinblick auf das 
Verfahren der Zusammenarbeit betreffend den Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates*2) zur Änderung der Richtlinie 
89/392/EWG, den die Kommission dem Rat unterbreitet hat, 
beschlossen, den Vorschlag wie folgt zu ändern : 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Erwägungsgrund 4 a (neu) 
Per Zeltpunkt des Inkraft-
tretens dleser Rlchtlinie 
andert nicht den Zeitpunkt des 
Inkrafttretens der Richtllnle 
89/392/EWG, geandert durch 
Rieht I Inle 91/368/EWG. 
(1) am 8. Jul I 1992 übermittelte Stellungnahme (noch nicht 
im ABEG veröffentlicht) 
(2) ABEG n° C 25 vom 1. Februar 1992, S. 8. 
- 4 -
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 1 Absatz 2 
2. Der Absatz 1 des 
Artikels 4 wird durch 
nachstehenden Wortlaut 
ersetzt : 2. Der Absatz 1 des 
Artikels 4 wird durch 
nachstehenden Wortlaut 
ersetzt : 
"Die Mltgliedstaaten 
dürfen aus Gründen der 
unter Artlkel 3 beschrle-
benen grundIegenden Sicher-
he Its und Gesundhelts-
anforderungen das Inver­
kehrbringen und die 
Inbetriebnahme von 
Maschinen, die den Bestim­
mungen dieser Richtlinie 
entsprechen, In ihrem Gebiet 
nicht verbieten, beschränken 
oder behIndern." "Die MltglIedstaaten 
dürfen das Inverkehrbringen 
und die Inbetriebnahme von 
Maschinen, die den 
Bestimmungen dieser Richtlinie 
entsprechen, in ihrem Gebiet 
nicht verbieten, beschränken 
oder behIndern." 
Anhang II, ZIffer 16 
16. Maschinen zum Heben von 
Personen, bei denen die 
Gefahr eines senkrechten 
Sturzes von über 5 m 
besteht. 16. Maschinen zum Heben von 
Personen, bei denen die 
Gefahr eines senkrechten 
Sturzes von über 3 m 
besteht. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 363 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-92-377-DE-C 
ISBN 92-77-47134-4 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Nr.C80/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.3.93
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungdesGrundpreisesundderStandardqualität fürgeschlachteteSchweinefürdieZeit
vom1.Juli1993bis30.Juni1994
(93/C80/27)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -senschemasfürSchweineschlachtkörper (3),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3577/90(4),festge­
legtist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerGrundpreisfürgeschlachteteSchweinederStandard­
qualitätwirdfürdieZeitvom1.Juli1993bis30.Juni
1994auf1450ECU/tfestgesetzt.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2759/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchweinefleisch (*),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1249/89(2),insbesondereauf
Artikel4Absatz4,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderFestsetzungdesGrundpreisesfürgeschlachtete
SchweineistdenZielendergemeinsamenAgrarpolitik
Rechnungzutragen.DiegemeinsameAgrarpolitikhat
insbesonderezumZiel,derLandbevölkerung eineangemes­
seneLebenshaltung zusichern,dieVersorgungsicherzustel­
lenunddieBelieferungderVerbraucherzuangemessenen
Preisenzugewährleisten .
DerGrundpreismußgemäßdenKriteriendesArtikels4
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2759/75füreine
Standardqualität festgesetztwerden,dienachderVerord­
nung(EWG)Nr.3220/84desRatesvom13.November
1984zurBestimmungdesgemeinschaftlichen Handelsklas­Artikel2
DieStandardqualität wirdnachMaßgabedesgemäßArti­
kel2Absätze2und3derVerordnung (EWG)Nr.3220/
84festgestelltenGewichtesundMuskelfleischanteils der
Schweineschlachtkörper wiefolgtdefiniert:
a)Schlachtkörper miteinemGewichtvon60bisweniger
als120kg:KlasseU,
b)Schlachtkörper miteinemGewichtvon120bis180kg:
KlasseR.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fendichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
Siegiltab1.Juli1993.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu...
ImNamendesRates
(!)ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L129vom11.5.1989,S.12.(3)ABl.Nr.L301vom20.11.1984,S.1.
(4)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.