Nr. C 125/58 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 10.74 
— einer  zunehmenden  Mitwirkung  der  Gruppen  des 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  an den  Ent-
scheidungen  der  Gemeinschaft,  insbesondere 
durch  die  Erweiterung  der  Rolle  des  Wirtschafts-
und Sozialausschusses. 
Schließlich  betont  er nachdrücklich  die  Notwendig-
keit einer  objektiven,  regelmäßigen  Information  der 
Öffentlichkeit.  Die  Verantwortungsträger  im  poli-
tischen  Leben  sollten  die  Gemeinschaft  nicht  als  ein 
Alibi  für  unpopuläre  Maßnahmen  benutzen  und  dar-
auf verzichten,  deren  tatsächliche  Erfolge  an  ihre 
eigenen  Fahnen  zu heften.  Es ist vielmehr  ihre  Pflicht, 
der Öffentlichkeit  über  die  Fortschritte  der  Gemein-
schaftsarbeit  Bericht  zu erstatten.  Die  Berufs-  und 
Gewerkschaftsorganisationen  tragen  die  gleiche  Ver-antwortung  gegenüber  den  Kreisen  des  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Lebens. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist der  Auffas-
sung,  daß  nur  die  aufrichtige  Information  der  Öffent-
lichkeit  und  die  aktive  Mitwirkung  der  Bürger  der 
Gemeinschaft  geeignet  sind,  ein europäisches  Bewußt-
sein zu erzeugen,  ein  Bewußtsein,  das  dem  Integra-
tionswerk  gegenwärtig  fehlt,  und  ohne  das  eine  Wei-
terentwicklung  Europas  unmöglich  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  mit  dem  Titel  „Auf  dem 
Wege  zu einer  neuen  energiepolitischen  Strategie  für  die  Gemeinschaft" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10.  Juni  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der  vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu  dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  122.  Plenartagung  am  17.  und  18.  Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  12.  Juni  1974,  mit 
dem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an 
den Rat  mit  dem  Titel  „Auf  dem  Wege  zu einer  neuen 
energiepolitischen  Strategie  der  Gemeinschaft"  er-
suchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
13. Juni  1974,  das  Dringlichkeitsverfahren  gemäß 
Artikel  46  der  Geschäftsordnung  anzuwenden  und 
die Fachgruppe  Energie  und  Atomfragen  auf  Grund 
ihrer  Zuständigkeit  mit  der  Vorbereitung  seiner  Stel-
lungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  Beschluß  des  Vorsitzenden  der 
Fachgruppe  Energie  und  Atomfragen  vom  17.  Juni 
1974,  die  Arbeiten  der  Fachgruppe  zu diesem  Thema 
gemäß  Artikel  47 der Geschäftsordnung  zu regeln, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Anwendung 
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des Statuts  des  Gemeinsamen  Unternehmens  auf 
Tätigkeiten  der  Industrie  im  Kohlenwasserstoffbe-
reich"  (1), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festlegung  einer 
gemeinsamen  Regelung  für  die  Einfuhren  von  Koh-
lenwasserstoffen  aus dritten  Ländern"  (2), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu der  Mitteilung 
der Kommission  an den  Rat  über  eine  erste  Verwirk-
lichung  der  „Orientierungen  und  vordringlichen 
Maßnahmen  auf  dem  Gebiet  der  gemeinschaftlichen 
Energiepolitik"  und  zu den  der  Mitteilung  beigefüg-
ten sechs  Vorschlägen  (3), 
gestützt  auf  seine  Studie  über  „Ziele  und  Inhalte 
einer  gemeinsamen  Energiepolitik", 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Energie  und  Atomfragen  in ihrer  Sitzung  am  5. Juli 
1974  annahm, 
gestützt  auf  den  in dieser  Sitzung  vom  Berichterstat-
ter, Herrn  Delourme,  gemäß  Artikel  29 der Geschäfts-
ordnung  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122.  Ple-
nartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom  18.  Juli 
1974), 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  eine  kohärente  und 
wirkungsvolle  gemeinsame  Energiepolitik  einzufüh-
ren — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  bei 6 Stimmenthaltungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Infolge  der  äußerst  kurzen  Frist,  die  ihm  für  die 
Ausarbeitung  seiner  Stellungnahme  gesetzt  wurde, 
behält  sich  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  vor, 
später  noch  eine  ausführliche  ergänzende  Stellung-
nahme  zu dieser  Vorlage  abzugeben;  fürs  erste  hat 
er folgende  Bemerkungen  vorzubringen. 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
In der  Mitteilung  wird  eine  Reihe  von  Zielen  für 
eine gemeinsame  Energiepolitik  aufgestellt,  die  den 
i1) ABl.  Nr.  C 36 vom  1. 6. 1973. 
(2) ABl.  Nr.  C 100  vom  22. 11. 1973. 
(3) ABl.  Nr.  C 37 vom  1. 4. 1974. neuen  Gegebenheiten  in der  Energieversorgung  der 
Gemeinschaft  Rechnung  tragen  soll. 
Das Dokument  umfaßt  drei  Aspekte:  Zunächst  wer-
den die  Ziele  definiert;  sodann  werden  für  jeden 
Energieträger  die  Orientierungen  entwickelt,  die  zur 
Erreichung  dieser  Ziele  notwendig  sind,  und  schließ-
lich werden  einige  präziser  gefaßte  Texte  in Form 
von Vorschlägen  bzw.  einer  Mitteilung  an den  Rat 
vorgelegt. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Die  Ziele 
2.1.1.  Der  Ausschuß  betrachtet  die  beschriebenen 
Ziele  als zweckentsprechend  und  den  neuen  Gegeben-
heiten  in der  Energieversorgung  angemessen.  Außer-
dem  begrüßt  er den  gleichermaßen  voluntaristischen 
und anspruchsvollen  Charakter  -dieser  Ziele. 
2.1.2.  Schließlich  stellt  er mit  Befriedigung  fest,  daß 
diese  Ziele  den  in seiner  Studie  über  „Ziele  und  In-
halt einer  gemeinsamen  Energiepolitik"  dargelegten 
Anliegen  konkret  Rechnung  tragen. 
2.1.3.  Der  Ausschuß  bedauert  jedoch,  daß  die  Per-
spektiven  für  das  Jahr  2000  im  wesentlichen  nach 
wie vor  auf  eine  Teilung  zwischen  Kernenergie  und 
fossilen  Brennstoffen  abstellen.  Er bringt  den  Wunsch 
zum  Ausdruck,  daß  die  Kommission  eingehend  prüft, 
welchen  Platz  neue  Energiequellen  wie  die  Sonnen-
energie,  die  geothermische  Energie  oder  sogar  die 
kontrollierte  Kernfusion  in der  Energiebilanz  ein-
nehmen  könnten,  wenn  ab sofort  entsprechende  An-
strengungen  in Forschung  und  Entwicklung  unter-
nommen  würden. 
Soll die  Verwirklichung  dieser  Ziele  gewährleistet 
werden,  so ist es nach  Ansicht  des  Ausschusses  ferner 
unerläßlich,  daß  jeder  Mitgliedstaat  für  seinen  Teil 
sofort  darangeht,  seine  jeweiligen  nationalen  Ziele 
entsprechend  den  Gegebenheiten  der  „Neuen  Strate-
gie" zu definieren  und  seine  Maßnahmen  im Rahmen 
der gemeinsamen  Energiepolitik  daran  anzupassen. 
2.2. Die  Mittel 
2.2.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission 
zwar  die  Ziele  prägnant  definiert  hat,  der  Weg  zur 
Erreichung  dieser  Ziele  aber  nur  durch  allgemeine 
Orientierungen  aufgezeigt  wird,  mit  denen  sich  der 
Ausschuß  sehr  weitgehend  einverstanden  erklären 
kann,  allerdings  nur  unter  der  Voraussetzung,  daß 
die Maßnahmen,  die  die  Kommission  vorzuschlagen 
gedenkt,  genauer  definiert  werden. 
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2.2.2.  Er  erwartet  daher,  daß  die  Gemeinschaftsor-
gane  und  die  Regierungen  der  Mitgliedstaaten  auf 
administrativem,  finanziellem  und  technischem  Ge-
biet sowie  im Bereich  der  Forschung  und  Entwick-
lung  schnellstens  die  geeigneten  Maßnahmen  ausar-
beiten.  Da  der  erste  Termin,  den  die  Kommission 
ansetzt,  in relativ  naher  Zukunft  liegt  und  außerdem 
eine gewisse  Zeit  vergehen  wird,  bis diese  Maßnah-
men Wirkungen  zeigen,  müßten  also  sofort  die  er-
forderlichen  konkreten  Maßnahmen  eingeleitet  wer-
den. 
2.3. Die  Vorschläge  und  die Mitteilung  in der  Anlage 
2.3.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  in den  Anlagen 
zu der  Mitteilung  bereits  einige  der  vorgesehenen 
Maßnahmen  erfaßt  sind,  und  stimmt  diesen  grund-
sätzlich  zu. 
2.3.2.  Zu  den  beiden  Vorschlägen  für  Richtlinien 
des Rates  über  die  Einschränkung  des  Erdgasver-
brauchs  bzw.  die  Begrenzung  des  Einsatzes  von  Erd-
ölerzeugnissen  in Elektrizitätswerken  (Anlagen  I und 
II) bemerkt  der  Ausschuß,  daß  er bei  der  Ausarbei-
tung  seiner  ergänzenden  Stellungnahme  diese  Texte 
der eingehenden  Prüfung  unterziehen  wird,  die  ihm 
unerläßlich  erscheint. 
2.3.3.  Was  den  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des 
Rates  über  eine  gemeinsame  Regelung  für  die  Ein-
und Ausfuhr  von  Kohlenwasserstoffen"  (Anlage  III) angeht,  der  mehrere  frühere  Vorschläge  in einem  ein-
heitlichen  Text  zusammenfaßt,  so verweist  der  Aus-
schuß  auf  seine  Stellungnahmen  zu diesen  Themen 
(vgl.  Fußnoten  1—3). 
2.3.4.  Was  schließlich  die  „Mitteilung  der  Kommis-
sion an den  Rat  betreffend  die rationelle  Energiever-
wendung"  (Anlage  IV)  betrifft,  so stellt  der Ausschuß 
fest,  daß  sie mit  den  in seiner  Studie  über  Ziele  und 
Inhalt  einer  gemeinsamen  Energiepolitik  dargelegten 
Grundsätzen  in Einklang  steht. 
2.3.4.1.  Er  wartet  auch  auf  diesem  Gebiet  die  ange-
kündigten  Vorschläge  ab. 
2.3.4.2.  Schon  jetzt  unterstreicht  er jedoch  die unbe-
dingte  Notwendigkeit  — die  im übrigen  auch  von 
der Kommission  (Anlage  IV Ziffer  1 Absatz  2) her-
vorgehoben  wird  —,  alle  Vorkehrungen  zu treffen, 
damit  die  vorgesehenen  Maßnahmen  sich  nicht 
schädlich  auf die wirtschaftliche  und  soziale  Entwick-
lung  und  insbesondere  auf  die  Beschäftigungslage 
auswirken  können. 
Geschehen  zu Brüssel  am 18. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  2108/70  zur  Bestimmung  des  gemeinschaftlichen  Handels-
klassenschemas  für  Schweinehälften" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 72 vom  27. Juni  1974  auf Seite  31 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11. Juni  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  der 
Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUGNNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: