Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 61/2002

vom Rat festgelegt am 5. November 2002

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über den Marktzugang für Hafendienste

(2002/C 299 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ziel von Artikel 49 des Vertrags ist die Beseitigung von Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 51 des Vertrags ist dieses Ziel im Rahmen der Gemeinsamen Verkehrspolitik zu verwirklichen, wobei unter anderem die Umweltschutzbestimmungen des Vertrags zu beachten sind.

(2) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern(5) und die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(6) wurde dieses Ziel im Hinblick auf Seeverkehrsdienstleistungen als solche erreicht.

(3) Hafendienste sind für den ordnungsgemäßen Ablauf des Seeverkehrs entscheidend, da sie wesentlich zur effizienten Nutzung der Seeverkehrsinfrastruktur beitragen.

(4) Im Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur vom Dezember 1997 bekundete die Kommission ihre Absicht, einen Rechtsrahmen vorzuschlagen, mit dem der Zugang zum Hafendienstemarkt in Gemeinschaftshäfen mit internationalem Verkehr gewährleistet werden sollte.

(5) Als eine der Maßnahmen, die den Wettbewerb in und zwischen den Häfen der Gemeinschaft insgesamt verbessern werden, wird mit der Erleichterung des Zugangs zum Hafendienstemarkt auf Gemeinschaftsebene angestrebt, die vorhandenen Beschränkungen, die den Zugang für Hafendiensteanbieter und Selbstabfertiger behindern, zu beseitigen, die Qualität der für die Hafennutzer erbrachten Dienstleistungen zu verbessern, die Effizienz und Flexibilität zu erhöhen, einen Beitrag zur Kostensenkung zu leisten und damit zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs und des kombinierten Verkehrs beizutragen.

(6) Sofern eine Genehmigung im Sinne der vorliegenden Richtlinie die Form eines Auftrages annimmt, der in den Anwendungsbereich der Richtlinien 92/50/EWG(7), 93/36/EWG(8), 93/37/EWG(9) und 93/38/EWG(10) fällt, gelten jene Richtlinien. Sofern eine Genehmigung im Sinne der vorliegenden Richtlinie die Form eines Vertrags über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes annimmt, der in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 fällt, gilt jene Verordnung. Gegebenenfalls gelten auch die Richtlinien 89/48/EWG(11), 92/51/EWG(12) und 99/42/EG(13) über die gegenseitige Anerkennung von Berufsbildung und -ausbildung.

(7) Aufträge für Hafendienste, die nach einem Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage eines anderen Gemeinschaftsrechtsakts vergeben worden sind, sollten nicht einem Auswahlverfahren gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen.

(8) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken haben zu uneinheitlichen Verfahren und Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Rechte von Hafendiensteanbietern und der Pflichten der zuständigen Behörden geführt. Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen zu schaffen und damit Grundregeln für den Zugang zum Hafendienstemarkt, die Rechte und Pflichten gegenwärtiger und künftiger Diensteanbieter und Selbstabfertiger, die Leitungsorgane der Häfen sowie die Verfahren für Genehmigungen und Bewerberauswahl aufzustellen.

(9) Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip könnte das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich der Zugang für jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person zum Markt für Hafendienstleistungen, besser durch die Festlegung gemeinsamer Prinzipien für alle Mitgliedstaaten verwirklicht werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(10) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Zugang zu Hafendiensten sollten die Anwendung anderer Gemeinschaftsbestimmungen, beispielsweise der Wettbewerbsregeln, nicht ausschließen; hierzu zählen auch Bestimmungen über Dienstleistungen, die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen, insbesondere Bestimmungen über Monopolsituationen.

(11) Damit das Ziel dieser Richtlinie erreicht wird, ohne dass kleinere Häfen - gemessen an den erwarteten Ergebnissen - in unverhältnismäßigem Umfang zusätzlich belastet werden, sollte diese Richtlinie für Häfen gelten, deren jährliches Gesamtseeverkehrsaufkommen dem von "Seehäfen von internationaler Bedeutung" (Kategorie A) gemäß der Definition in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG(14) entspricht; hierdurch sollte jedoch die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, eine Anwendung dieser Richtlinie auch auf andere Häfen zu beschließen, nicht eingeschränkt werden. Bei der Ermittlung des jährlichen Gesamtverkehrsaufkommens sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, das Verkehrsaufkommen in Hafenbereichen, die dem allgemeinen Handelsschiffsverkehr nicht offen stehen, nicht zu berücksichtigen.

(12) Die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls die Möglichkeit haben, Häfen, deren Nutzung in hohem Maße saisonabhängig ist, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen, sofern sie sich vergewissert haben, dass ein angemessener Marktzugang für Hafendienstleistungen sichergestellt ist.

(13) Da ein Hafensystem in demselben von einem Mitgliedstaat bezeichneten geografischen Gebiet denselben Einschränkungen wie ein einzelner Hafen unterliegt, sollten die Mitgliedstaaten es für die Zwecke dieser Richtlinie wie einen einzigen Hafen behandeln können.

(14) Die Mitgliedstaaten sollten das Modell für die Verwaltung von zwei oder mehr Häfen in demselben geografischen Gebiet, die in ein Hafensystem einbezogen werden könnten, frei wählen können.

(15) Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung dieser Richtlinie eine oder mehrere zuständige Behörden bestimmen. Hierbei kann es sich um öffentliche oder private Stellen handeln, die für eine oder mehrere Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie und für einen oder mehrere Häfen zuständig sein können.

(16) Im Interesse eines effizienten und sicheren Hafenbetriebs sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass Hafendiensteanbieter und Selbstabfertiger eine Genehmigung einholen müssen. Die Kriterien für die Erteilung solcher Genehmigungen sollten objektiv, transparent, nichtdiskriminierend, sachgerecht und verhältnismäßig sein und veröffentlicht werden.

(17) Um zu gewährleisten, dass die Bewerber für die Funktion eines Diensteanbieters einen angemessenen Zugang zu einer entsprechenden Ausbildung erhalten, wenn zu den geforderten technischen fachlichen Qualifikationen spezifische Ortskenntnisse oder Erfahrung mit örtlichen Gegebenheiten gehören, können die Mitgliedstaaten Diensteanbieter mit derartigen Kenntnissen bzw. Erfahrungen dazu verpflichten, eine entsprechende Ausbildung - gegebenenfalls gegen Entgelt - anzubieten.

(18) Hafendiensteanbieter und Selbstabfertiger sollten das Recht haben, Personen ihrer Wahl zu beschäftigen, wobei sie den einschlägigen Regelungen über Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und sonstige soziale Angelegenheiten sowie Ausbildung und berufliche Befähigung genügen müssen.

(19) Da Häfen geografisch begrenzte Gebiete darstellen, kann der Marktzugang in bestimmten Fällen Einschränkungen im Zusammenhang mit der verfügbaren Fläche oder der Kapazität, mit der Sicherheit im Seeverkehr oder mit Umweltschutzanforderungen unterliegen. In diesen Fällen könnte es daher im Interesse der Gesamteffizienz des Hafens erforderlich sein, unter Beachtung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen eines Diensteanbieters oder des Leitungsorgans des Hafens sowie von Umweltschutzvorschriften die Anzahl der zugelassenen Hafendiensteanbieter zu begrenzen. Die Kriterien für eine Begrenzung sollten objektiv, transparent, nichtdiskriminierend, sachgerecht und verhältnismäßig sein.

(20) Wenn die zuständige Behörde im Einklang mit der veröffentlichten Entwicklungspolitik für einen Hafen festlegt, welche Wirtschaftstätigkeiten in dem Hafen oder in Teilen des Hafens ausgeübt werden dürfen, sollte dies nicht als Begrenzung der Zahl der Diensteanbieter angesehen werden.

(21) Bei einer Begrenzung der Anzahl der Diensteanbieter sollte die unter den gegebenen Umständen gebotene Hoechstzahl an Diensteanbietern zugelassen werden. Die Diensteanbieter sollten durch die zuständige Behörde in einem transparenten, objektiven, offenen und fairen Verfahren nach nichtdiskriminierenden Regeln ausgewählt werden.

(22) Im Interesse der Offenheit und Transparenz sollte das Auswahlverfahren den betroffenen Sektoren bekannt gegeben werden, und die Interessenten sollten umfassende Unterlagen erhalten. Die aufgrund des Auswahlverfahrens getroffene Entscheidung sollte ebenfalls veröffentlicht werden.

(23) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Entscheidungen und Verfahrensmaßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie nach den Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung getroffen werden und dass dies auch ersichtlich ist. Falls die zuständige Behörde, die über Beschränkungen im Hinblick auf einen oder mehrere Hafendienste in einem bestimmten Hafen entscheidet, selbst die gleiche oder eine ähnliche Dienstleistung in dem betreffenden Hafen erbringt, sollten daher Entscheidungen über Beschränkungen bzw. die Zustimmung zu der Entscheidung oder ihre Überwachung einer anderen, unabhängigen zuständigen Behörde übertragen werden. Falls die zuständige Behörde, die ein Auswahlverfahren für einen Hafen durchführt, selbst die gleiche oder eine ähnliche Dienstleistung in diesem Hafen anbietet, sollte das Auswahlverfahren bzw. die Zustimmung zu dem Verfahren oder dessen Überwachung ebenfalls einer anderen, unabhängigen zuständigen Behörde übertragen werden.

(24) Das Leitungsorgan des Hafens sollte sich jeglicher Diskriminierung zwischen den Diensteanbietern enthalten. Es ist insbesondere erforderlich, jegliche Ungleichbehandlung zugunsten eines Unternehmens oder einer Stelle, an dem bzw. an der es beteiligt ist, zu vermeiden.

(25) Wenn aus einem Auswahlverfahren kein geeigneter Diensteanbieter hervorgegangen ist, sollte das Leitungsorgan des Hafens die Möglichkeit haben, die Erbringung dieser Dienstleistung sich selbst für einen begrenzten Zeitraum vorzubehalten, sofern es die für die Erteilung einer Genehmigung festgelegten Kriterien erfuellt und die Transparenzkriterien dieser Richtlinie einhält.

(26) Die Mitgliedstaten sollten dem Betreiber eines Teils eines Hafens, der dem allgemeinen gewerblichen Verkehr nicht offen steht, gestatten können, für dort operierende Schiffe technisch-nautische Dienste nach Verfahren zu erbringen, die von denen dieser Richtlinie abweichen, sofern die Sicherheit des Seeverkehrs und des Hafens gewährleistet ist.

(27) Im Zuge eines Auswahlverfahrens erteilte Genehmigungen sollten zeitlich begrenzt sein, jedoch sollte ihre Geltungsdauer eine normale Abschreibung und Investitionsrendite ermöglichen. Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer der Genehmigung sollte sinnvollerweise berücksichtigt werden, ob der Anbieter in Vermögenswerte investieren musste und, sofern dies der Fall ist, ob es sich um bewegliches oder unbewegliches Vermögen handelt.

(28) Investitionen in bewegliche Vermögenswerte, die von der zuständigen Behörde als kostspielig betrachtet werden, wie Ship-to-shore-Verladebrücken, Selbstentladebrücken und Spezialschleppschiffe, sollten Investitionen in Immobilien gleichgestellt werden.

(29) Die Mitgliedstaaten sollten, wenn bedeutende Investitionen getätigt wurden oder noch getätigt werden, die Möglichkeit haben, eine bestehende Genehmigung zu verlängern und/oder ein vorgezogenes Auswahlverfahren einzuleiten, um langfristige Investitionen unter stabilen Rahmenbedingungen zu begünstigen und damit zur Hafenentwicklung beizutragen.

(30) Wo immer dies möglich ist, sollte Selbstabfertigung nach Maßgabe der in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien zulässig sein; die Kriterien für Selbstabfertiger sollten dieselben sein wie für Anbieter von Hafendiensten derselben oder vergleichbarer Art.

(31) Die Selbstabfertigung sollte weder die Gesamteffizienz des Hafenbetriebs beeinträchtigen noch zu einer Absenkung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie der Sozial- und Sicherheitsstandards oder des Ausbildungsniveaus gegenüber dem vorhandenen Personal führen; dies gilt insbesondere - soweit zutreffend - während der Übergangszeiten für bestehende Genehmigungen.

(32) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Selbstabfertigung von einer vorherigen Genehmigung abhängig zu machen, deren Kriterien unter anderem auf Beschäftigung und soziale Aspekte abstellen.

(33) Für Lotsendienste sollten wegen der hierfür geltenden besonderen Ausbildungs- und Qualifikationsanforderungen und der Notwendigkeit, einen hohen Sicherheitsstandard aufrechtzuerhalten, besondere Vorschriften gelten.

(34) In diesem Zusammenhang sollten die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, Lotsendienste und andere technisch-nautische Dienste als obligatorische Dienstleistungen einzustufen.

(35) Das Vermieten von Gerät stellt keine Hafendienstleistung dar; nichtsdestoweniger sollten hierbei die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung eingehalten werden.

(36) Es ist erforderlich, die Leitungsorgane der unter diese Richtlinie fallenden Häfen, die auch als Diensteanbieter auftreten, zur getrennten Buchführung über ihre Tätigkeit als Leitungsorgan einerseits und ihre Tätigkeiten im Rahmen des Wettbewerbs andererseits zu verpflichten.

(37) Die Anforderung der getrennten Buchführung für jede einzelne Hafendienstleistung sollte für alle Unternehmen gelten, die für die Erbringung solcher Dienstleistungen ausgewählt wurden.

(38) Es sollten Einspruchsverfahren gegen die Entscheidungen der zuständigen Behörden bestehen.

(39) Diese Richtlinie sollte in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten oder der von ihnen benannten zuständigen Stellen im Hinblick auf Recht und Ordnung, Sicherheit in Häfen und Umweltschutz oder im Hinblick auf den internationalen Status von Häfen, Wasserstraßen und Seegebieten berühren.

(40) Diese Richtlinie sollte in keiner Weise die Anwendung der Sozialgesetzgebung der Mitgliedstaaten berühren.

(41) Die gegenwärtige Lage in den Gemeinschaftshäfen mit ihrer Vielzahl von Genehmigungen, Auswahlverfahren und Gültigkeitsfristen und das Erfordernis der Rechtssicherheit verlangen die Festlegung eindeutiger Übergangsmaßnahmen. Bei diesen Übergangsmaßnahmen sollte unterschieden werden zwischen Häfen, in denen die Anzahl der Diensteanbieter begrenzt ist, und anderen Häfen, in denen dies nicht der Fall ist. Nach Ablauf dieser Übergangsmaßnahmen sollten alle Genehmigungen entsprechend den Vorschriften dieser Richtlinie erteilt werden.

(42) In den Fällen, in denen die Zahl der Hafendiensteanbieter nicht begrenzt ist, besteht kein Grund, die bestehenden Genehmigungen zu ändern.

(43) Bestehende Genehmigungen und Aufträge sollten neuen Genehmigungen gleichgestellt werden; dementsprechend sollte für sie im Falle von Beschränkungen ab Inkrafttreten dieser Richtlinie dieselbe maximale Geltungsdauer gelten.

(44) In den Fällen, in denen die Anzahl der Diensteanbieter begrenzt ist oder begrenzt wird, sollte die Geltungsdauer bestehender Genehmigungen der Geltungsdauer neuer Genehmigungen entsprechen.

(45) Durch diese Richtlinie sollte die Entwicklung neuer Häfen und Hafenanlagen gefördert werden. Derartige Investitionsmöglichkeiten, die von Gewerbebetrieben nach den nationalen Vorschriften für den Erwerb von Eigentum wahrgenommen werden, sollten als allgemein gegeben gelten.

(46) Nach dieser Richtlinie sollte ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet sein, eine Maßnahme zu ergreifen, die eine Entziehung von Eigentum oder einen Eingriff in Eigentumsrechte entgegen den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts darstellt, es sei denn, diese Entziehung oder dieser Eingriff ist nach solchen allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt, und ein zugelassener oder ausgewählter Diensteanbieter kann verpflichtet werden, für diese Entziehung von Eigentum oder diesen Eingriff in Eigentumsrechte nach jenen allgemeinen Grundsätzen Ausgleichszahlungen zu leisten.

(47) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Vertragsbestimmungen. Insbesondere sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Einhaltung dieser Regeln weiterhin sicherzustellen, indem sie nötigenfalls alle Befugnisse ausübt, die ihr durch Artikel 86 des Vertrags zuerkannt werden.

(48) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten über die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Kommission eine Beurteilung vornehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vorlegen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

(1) Die Freiheit, Hafendienstleistungen in Seehäfen zu erbringen, gilt für Hafendiensteanbieter der Gemeinschaft im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie.

(2) Die Freiheit, Hafendienstleistungen zu erbringen, kann innerhalb eines Hafens oder Hafensystems Einschränkungen im Zusammenhang mit der verfügbaren Fläche oder Kapazität, der Sicherheit im Seeverkehr oder der Hafenentwicklungspolitik unterliegen; gegebenenfalls sind Anforderungen an Sicherheit und Umweltschutz sowie gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu beachten. Desgleichen können Dienstleistungen für Zugangswasserstraßen zum bzw. aus dem Hafen oder Hafensystem speziellen sicherheitsbezogenen Beschränkungen unterliegen.

(3) Hafendiensteanbieter und Selbstabfertiger haben diskriminierungsfreien Zugang zu allgemein zugänglichen Hafeninfrastruktureinrichtungen, soweit dies für ihre Tätigkeit erforderlich ist.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für die im Anhang aufgeführten Hafendienste, die für Hafenbenutzer entweder innerhalb des Hafengebiets oder auf der Zugangswasserstraße zu oder aus dem unter diese Richtlinie fallenden Hafen oder Hafensystem erbracht werden.

(2) Diese Richtlinie gilt für jeden Seehafen bzw. jedes Hafensystem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, das dem allgemeinen Handelsseeschiffsverkehr offen steht, sofern sich das Seeverkehrsaufkommen des einzelnen Hafens in den letzten drei Jahren im Jahresdurchschnitt auf mindestens 1,5 Millionen Tonnen Fracht oder 200000 Fahrgäste belief.

Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls festlegen, dass das Verkehrsaufkommen in Hafenbereichen, die dem allgemeinen Handelsschiffsverkehr nicht offen stehen, nicht berücksichtigt wird.

(3) Erreicht ein Hafen den in Absatz 2 genannten Schwellenwert für Ladungsverkehr, jedoch nicht den entsprechenden Schwellenwert für Fahrgastbewegungen, so gilt diese Richtlinie nicht für Hafendienste, die ausschließlich für Fahrgäste bestimmt sind. Wird der Schwellenwert für Fahrgastbewegungen erreicht, jedoch nicht der für Ladungsverkehr, so gilt diese Richtlinie nicht für Hafendienste, die ausschließlich für Fracht bestimmt sind.

(4) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auch auf andere Häfen anwenden.

(5) Die Mitgliedstaaten können Häfen, deren Nutzung in hohem Maße saisonabhängig ist, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausschließen, sofern sie sich vergewissert haben, dass ein angemessener Marktzugang für Hafendienste sichergestellt ist.

Eine Liste dieser Häfen wird regelmäßig - erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre - überprüft; jede Änderung wird der Kommission informationshalber mitgeteilt.

(6) Anhand der von den Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte veröffentlicht die Kommission eine Aufstellung der von diesem Artikel erfassten Häfen und Hafensysteme informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die Aufstellung wird erstmals drei Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach jährlich veröffentlicht.

(7) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Hafendiensteanbieter in der Gemeinschaft ansässig sein müssen und dass Schiffe, die hauptsächlich zur Erbringung von Hafendienstleistungen genutzt werden, in einem Mitgliedstaat registriert sein und unter dessen Flagge fahren müssen.

(8) Die Mitgliedstaaten können Dienste aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausklammern, wenn für sie Artikel 296 des Vertrags gilt, wenn sie als geheim eingestuft sind oder ihre Erbringung nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen erfolgen muss oder wenn der Schutz der grundlegenden Interessen der staatlichen Sicherheit dies erfordert.

Artikel 3

Andere Rechtsvorschriften

(1) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die sich für die zuständigen Behörden aus den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG ergeben.

Diese Richtlinie lässt ferner die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 geschlossenen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes unberührt.

(2) Sofern eine der in Absatz 1 genannten Richtlinien die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zwingend vorschreibt, gelten Artikel 9, Artikel 16 Absätze 1 und 2 und Artikel 17 dieser Richtlinie nicht für die Vergabe dieses Auftrags. Die Mitgliedstaaten können jedoch besondere Vorschriften für ihre eigenen Häfen in das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe solcher Aufträge aufnehmen.

(3) Diese Richtlinie gilt gegebenenfalls unbeschadet der Verpflichtungen, die sich für die zuständigen Behörden aus den Richtlinien 89/48/EWG, 92/51/EWG und 1999/42/EG über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise der Mitgliedstaaten ergeben.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "Seehafen" oder "Hafen" ein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, dessen Bauten und Anlagen in erster Linie die Aufnahme von Schiffen sowie deren Beladen und Löschen, die Lagerung von Gütern, die Übernahme und die Anlieferung dieser Güter sowie das Ein- und Ausschiffen von Fahrgästen ermöglichen;

2. "Zugangswasserstraße zu einem Hafen" den Wasserweg als Verbindung zwischen Meer und Hafen, wie zum Beispiel Fahrrinnen, Flüsse, Kanäle und Fjorde;

3. "Hafensystem" zwei oder mehr Häfen in demselben geografischen Gebiet, die von einem gemeinsamen Leitungsorgan verwaltet werden;

4. "Hafen, dessen Nutzung in hohem Maße saisonabhängig ist," einen Hafen, in dem in den vorangegangenen drei Jahren 50 % des jährlichen durchschnittlichen Gesamtseeverkehrsaufkommens innerhalb eines Zeitraums von drei aufeinander folgenden Monaten angefallen sind;

5. "Leitungsorgan des Hafens oder Hafenbehörde" (nachstehend als "Leitungsorgan des Hafens" bezeichnet) eine Stelle, die - in Verbindung mit anderen Tätigkeiten oder ausschließlich - die Verwaltung und Unternehmensleitung der Hafeninfrastrukturen nach innerstaatlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie die Koordinierung und gegebenenfalls die Kontrolle der Tätigkeit der in dem betreffenden Hafen oder Hafensystem präsenten Wirtschaftsbeteiligten zum Ziel hat. Sie kann sich in mehrere getrennte Stellen gliedern oder für mehr als einen Hafen zuständig sein;

6. "Hafendienste" alle im Anhang aufgeführten Dienstleistungen, die in einem Hafen erbracht werden;

7. "Hafendiensteanbieter" oder "Diensteanbieter" eine natürliche oder juristische Person, die gegen Entgelt eine oder mehrere Kategorien von Hafendienstleistungen erbringt oder dies beabsichtigt;

8. "gemeinwirtschaftliche Verpflichtung" eine Anforderung seitens einer zuständigen Behörde, durch die die angemessene Erbringung bestimmter Kategorien von Hafendienstleistungen gewährleistet wird;

9. "Selbstabfertigung" den Fall, dass ein Unternehmen, das normalerweise Hafendienste gegen Entgelt in Anspruch nehmen könnte, mit eigenem normalerweise an Land tätigen Personal und/oder seemännischen Personal und eigenem Gerät für sich selbst eine oder mehrere Kategorien von Hafendienstleistungen erbringt;

10. "Bescheinigung über die Befreiung von der Lotsenpflicht" ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Dokument, mit dem die Befreiung von der Lotsenpflicht oder eine Änderung bezüglich die Lotsenpflicht ausgesprochen wird;

11. "Genehmigung" eine einer natürlichen oder juristischen Person erteilte Erlaubnis, einschließlich eines Vertrags, zur Erbringung einer oder mehrerer Kategorien von Hafendienstleistungen oder zur Selbstabfertigung;

12. "Begrenzung der Anzahl der Diensteanbieter" eine Situation, in der das Leitungsorgan des Hafens einem Diensteanbieter die Erbringung einer oder mehrerer Kategorien von Dienstleistungen verweigert, obwohl dieser die Kriterien für die Genehmigung nach Artikel 6 erfuellt.

Artikel 5

Zuständige Behörden

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es eine oder mehrere Behörden gibt, die für die Durchführung der Artikel 6, 7, 8, 9, 10, 13, 14, 16 und 25 zuständig sind.

Artikel 6

Genehmigung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde für Hafendiensteanbieter eine - gegebenenfalls zeitlich befristete - vorherige Genehmigung unter den in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels festgelegten Bedingungen vorschreiben kann. Für die gemäß Artikel 9 ausgewählten Diensteanbieter gilt die Genehmigung als erteilt.

(2) Die zuständige Behörde erteilt Genehmigungen nach transparenten, nichtdiskriminierenden, objektiven, sachgerechten und verhältnismäßigen Kriterien. Diese dürfen sich, soweit zutreffend, nur auf Folgendes beziehen:

a) fachliche Qualifikationen des Anbieters und seines Personals sowie solide Finanzlage und ausreichender Versicherungsschutz des Anbieters;

b) Sicherheit im Seeverkehr oder Sicherheit des Hafens oder des Hafenzugangs sowie von dazugehörigen Anlagen, Ausrüstungen und Personen;

c) Beschäftigung und soziale Aspekte;

d) Umweltanforderungen;

e) Entwicklungspolitik für den Hafen.

Die Genehmigung kann gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Hinblick auf Sicherheit, Regelmäßigkeit, Kontinuität, Qualität und Preis sowie die Bedingungen, zu denen die Dienstleistung erbracht werden kann, einschließen.

(3) Die Mitgliedstaaten können Bestimmungen für den Zugang zum Beruf und die durch Prüfung zu erwerbenden Befähigungsnachweise erlassen.

Gehören zu den geforderten technischen fachlichen Qualifikationen zusätzlich spezifische Ortskenntnisse oder Erfahrung mit örtlichen Gegebenheiten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Bewerber für die Funktion des Diensteanbieters unter transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen, gegebenenfalls gegen Entgelt, einen angemessenen Zugang zu einer entsprechenden Ausbildung erhalten.

(4) Die in Absatz 2 genannten Kriterien werden veröffentlicht; Anbieter von Hafendiensten werden im Voraus über das Verfahren zur Erlangung der Genehmigung unterrichtet. Diese Anforderung gilt ebenfalls, wenn eine Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung an eine Investition in Immobilien geknüpft ist.

(5) Zur Erbringung der unter die Genehmigung fallenden Dienstleistung hat der Diensteanbieter das Recht, Personal seiner Wahl zu beschäftigen, sofern er die Kriterien nach Absatz 2 erfuellt und die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats einhält, in dem er die betreffenden Dienstleistungen erbringt, vorausgesetzt, dass diese Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

(6) Die zuständige Behörde kann eine Genehmigung abändern oder aufheben, wenn die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht erfuellt sind.

Artikel 7

Entwicklungspolitik für den Hafen

Die zuständige Behörde kann nach Maßgabe der veröffentlichten Entwicklungspolitik für den Hafen gegebenenfalls frei entscheiden, welche Wirtschaftstätigkeiten in dem Hafen oder in Teilen des Hafens ausgeübt und insbesondere welche Ladungskategorien umgeschlagen werden dürfen und welche Hafenfläche bzw. -kapazität für derartige Tätigkeiten zugewiesen werden darf, wobei dies keine Begrenzung der Zahl der Anbieter darstellt.

Artikel 8

Begrenzungen

(1) Dieser Artikel sowie die Artikel 9 und 12 gelten für einen oder mehrere Hafendienste nur, wenn eine Begrenzung der Anzahl der Diensteanbieter für diese Dienstleistung bzw. Dienstleistungen in dem Hafen oder Hafensystem besteht.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde die Anzahl der Hafendiensteanbieter nur aufgrund von Einschränkungen im Zusammenhang mit der verfügbaren Fläche oder Kapazität, mit Sicherheitsüberlegungen oder mit Anforderungen aufgrund von Umweltbestimmungen begrenzt. Wird die Anzahl der Hafendiensteanbieter begrenzt, so ist die zuständige Behörde gehalten,

a) die interessierten Parteien über die Hafendienstekategorie oder -kategorien und gegebenenfalls über die speziellen Hafenteile, für die die Beschränkungen gelten, sowie die Gründe dafür zu unterrichten;

b) die unter den gegebenen Umständen gebotene Hoechstzahl an Diensteanbietern zuzulassen.

Artikel 9

Auswahlverfahren

(1) In den Fällen, in denen die Zahl der Anbieter von Hafendienstleistungen durch die zuständige Behörde in Anwendung von Artikel 8 begrenzt worden ist, ergreift diese die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines transparenten und objektiven Auswahlverfahrens unter Anwendung verhältnismäßiger, nichtdiskriminierender und sachgerechter Kriterien.

(2) Die zuständige Behörde veröffentlicht - durch allgemeine Informationen an die betroffenen Sektoren in der Gemeinschaft - eine Aufforderung an Interessenten zur Teilnahme an dem Auswahlverfahren.

Die Veröffentlichung erfolgt für die Genehmigungen gemäß Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe b) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und für alle übrigen Genehmigungen auf eine Weise, die geeignet ist, die erforderlichen Informationen jeder interessierten Person rechtzeitig verfügbar zu machen.

(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Interessenten auf Anfrage umfassende Unterlagen erhalten. Die den potenziellen Diensteanbietern übermittelten Unterlagen umfassen mindestens eine Angabe darüber,

a) welche Kriterien die Mindestanforderungen der Behörde für die Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 2 sowie für die Auswahl darstellen,

b) nach welchen Zuschlagskriterien die Behörde unter den Vorschlägen, die den Auswahlkriterien genügen, ihre Entscheidung trifft,

c) welche rechtlichen und organisatorischen Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistung, einschließlich der Auflagen laut Genehmigung, gelten und welche körperlichen und nichtkörperlichen Vermögenswerte dem ausgewählten Diensteanbieter zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der entsprechenden Bedingungen und Bestimmungen,

d) welche Sanktionen bei Verstößen verhängt werden können und in welchen Fällen eine Rücknahme erfolgt und

e) für welchen Zeitraum die Genehmigung erteilt wird.

(4) Das Verfahren dauert mindestens 52 Tage von der Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen bis zum Einsendeschluss für die Vorschläge.

(5) Für jedes Verfahren veröffentlicht die zuständige Behörde die aufgrund des Auswahlverfahrens getroffene Entscheidung.

Artikel 10

Neutralität des Auswahlverfahrens

Erbringt die zuständige Behörde, die über Beschränkungen im Hinblick auf einen oder mehrere Hafendienste in einem bestimmten Hafen entscheidet oder das Auswahlverfahren für diesen Dienst in dem betreffenden Hafen durchführt, in diesem Hafen selbst die gleiche(n) oder (eine) ähnliche Dienstleistung(en) oder kontrolliert sie unmittelbar oder mittelbar einen Diensteanbieter, der in diesem Hafen die gleiche(n) oder (eine) ähnliche Dienstleistung(en) anbietet, so bestimmen die Mitgliedstaaten eine andere, unabhängige Behörde als zuständige Behörde und betrauen sie mit der Entscheidung über Beschränkungen bzw. der Zustimmung zu der Entscheidung oder ihrer Überwachung oder mit dem Auswahlverfahren bzw. der Zustimmung zu dem Verfahren oder dessen Überwachung.

Artikel 11

Sonderfälle

(1) Wenn aus einem Auswahlverfahren nach Artikel 9 für eine bestimmte Hafendienstleistung kein geeigneter Diensteanbieter hervorgegangen ist, kann das Leitungsorgan des Hafens unter den in Artikel 16 Absatz 1 festgelegten Bedingungen die Erbringung dieser Dienstleistung sich selbst für einen Zeitraum vorbehalten, der in jedem Fall weniger als fünf Jahre beträgt.

(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass der Betreiber eines Teils eines Hafens, der dem allgemeinen gewerblichen Verkehr nicht offen steht, für dort operierende Schiffe technisch-nautische Dienste nach anderen Vorschriften als den Bestimmungen der Artikel 8 und 9 erbringt, sofern die Sicherheit des Seeverkehrs und des Hafens gewährleistet ist.

Artikel 12

Geltungsdauer

Hafendiensteanbieter werden für einen begrenzten Zeitraum ausgewählt, der nach folgenden Kriterien zu bestimmen ist:

1. In Fällen, in denen keine von der zuständigen Behörde als bedeutend erachtete Investitionen getätigt werden, um die Dienstleistungen zu erbringen, beträgt die maximale Geltungsdauer der Genehmigung zehn Jahre.

2. Handelt es sich bei von der zuständigen Behörde als bedeutend erachteten Investitionen um

a) bewegliche Vermögenswerte, so beträgt die maximale Geltungsdauer fünfzehn Jahre;

b) Immobilien und bewegliche Vermögenswerte, die von der zuständigen Behörde als kostspielig betrachtet werden, so beträgt die maximale Geltungsdauer sechsunddreißig Jahre, unabhängig davon, ob die damit verbundenen Eigentumsrechte an das Leitungsorgan des Hafens fallen.

Die Mitgliedstaaten können eine etwaige Verlängerung einer bestehenden Genehmigung um einen Zeitraum von zehn Jahren einmal während der letzten zehn Jahre der Geltungsdauer der Genehmigung zulassen, wenn bedeutende Investitionen in Immobilien und bewegliche Vermögenswerte, die von der zuständigen Behörde als kostspielig erachtet werden, getätigt oder diesbezüglich unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

Umfassen die Investitionen des Diensteanbieters sowohl bewegliche Vermögenswerte als auch Immobilien, so gilt die längste der vorgenannten Fristen als maximale Geltungsdauer.

3. Die Mitgliedstaaten können ein Verfahren festlegen, nach dem der Diensteanbieter in Fällen, in denen er beabsichtigt, vor Ablauf der geltenden Genehmigung bedeutende Investitionen zu tätigen oder diesbezüglich unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen einzugehen, und in denen er nachweisen kann, dass diese zu einer Verbesserung der Gesamteffizienz der betreffenden Dienstleistung führen, die zuständige Behörde ersuchen kann, vor Ablauf der betreffenden Genehmigung ein Auswahlverfahren nach Artikel 9 für eine neue Genehmigung einzuleiten.

Artikel 13

Selbstabfertigung

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um soweit möglich Selbstabfertigung im Sinne dieser Richtlinie zu ermöglichen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde die Selbstabfertigung nur dann beschränkt, wenn objektive Gründe vorliegen, die mit den in Artikel 8 genannten Gründen für eine Beschränkung vereinbar und für diese von Belang sind.

(2) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Anwendung einzelstaatlicher Regelungen für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sofern diese Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht sowie mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vereinbar sind.

(3) Unterliegt die Selbstabfertigung einer Genehmigungspflicht, so müssen hierfür dieselben Kriterien wie für die Anbieter des gleichen oder eines vergleichbaren Hafendienstes gelten, sofern diese relevant sind.

(4) Ist für die Selbstabfertigung eine Gebühr als Beitrag zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf technisch-nautische Dienste zu entrichten, die von Selbstabfertigern nicht erfuellt werden können, so wird die Gebühr nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festgelegt.

Artikel 14

Lotsendienste

(1) Hinsichtlich des besonderen Falls der Lotsendienste können die Mitgliedstaaten für die Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 6 besonders strenge Kriterien hinsichtlich der Sicherheit im Seeverkehr und der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anlegen.

Ebenso können die zuständigen Behörden Lotsendienste als obligatorische Dienstleistungen einstufen und organisatorische Regelungen für den Lotsendienst vorschreiben, die sie aus Sicherheitsgründen oder aus Erwägungen aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für angemessen erachten; sie haben auch die Möglichkeit, wenn die Umstände in einem Hafen oder einer Gruppe von Häfen und/oder dessen bzw. deren Zugangswasserstraßen dies erfordern, die betreffende Leistung selbst zu übernehmen oder sie gegebenenfalls unmittelbar an einen einzelnen Diensteanbieter zu vergeben. Sie können insbesondere fordern, dass derartige Dienstleistungen von sachkundigen Personen übernommen werden, die gerechte und nichtdiskriminierende Bedingungen nach einzelstaatlichem Recht erfuellen.

(2) Die zuständige Behörde kann die Selbstabfertigung auf die Ausstellung von Bescheinigungen über die Befreiung von der Lotsenpflicht oder auf die Befreiung von bestimmten Kategorien von Schiffen vom obligatorischen Lotsendienst beschränken. In diesem Fall müssen die Bedingungen für den Erhalt einer Bescheinigung über die Befreiung von der Lotsenpflicht bzw. die Befreiung vom obligatorischen Lotsendienst sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.

(3) Für Lotsendienste beträgt die in Artikel 12 Nummer 1 genannte maximale Geltungsdauer zehn Jahre.

Artikel 15

Rechnungslegung

Der ausgewählte Diensteanbieter führt für jede der betreffenden Hafendienstleistungen getrennt Buch. Die Rechnungslegung muss der üblichen Handelspraxis und allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen entsprechen.

Artikel 16

Transparenz

(1) Wenn das Leitungsorgan des Hafens Hafendienste anbietet, hat es die in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Kriterien zu erfuellen und die Buchführung über jede seiner Hafendienstleistungstätigkeiten von derjenigen über seine anderen Tätigkeiten zu trennen. Die Rechnungslegung muss der üblichen Handelspraxis und allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen entsprechen, um zu gewährleisten, dass

a) die internen Konten, die den verschiedenen Geschäftsbereichen entsprechen, getrennt geführt werden;

b) alle Kosten und Erlöse auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet und zugewiesen werden;

c) die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind.

(2) Der Bericht des Rechnungsprüfers über den Jahresabschluss hat gegebenenfalls Mittelübertragungen zwischen der Hafendienstleistungstätigkeit des Leitungsorgans des Hafens und seinen anderen Tätigkeiten auszuweisen. Der Bericht des Rechnungsprüfers ist von den Mitgliedstaaten zu verwahren und der Kommission auf Verlangen verfügbar zu machen.

Ein getrennter Rechnungsprüfungsbericht kann als ausreichend betrachtet werden, sofern er die gleichen Angaben enthält.

(3) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen(15).

Artikel 17

Einspruchsmöglichkeiten

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten für jeden legitimen Interessenten das Recht zum Einspruch gegen die gemäß dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden oder das Leitungsorgan des Hafens getroffenen Entscheidungen oder Einzelmaßnahmen.

(2) Wenn ein Antrag auf Zulassung zur Erbringung von Hafendienstleistungen gemäß dieser Richtlinie abgelehnt wird, werden die Antragsteller über die Gründe unterrichtet, aus denen sie nicht zugelassen oder ausgewählt wurden. Die Gründe müssen objektiv, nichtdiskriminierend und stichhaltig sein und sind eingehend zu belegen. Dem Antragsteller müssen Einspruchsverfahren offen stehen. Es muss möglich sein, diesen Einspruch bei einem staatlichen Gericht oder einer in ihrer Organisation, Finanzierung, rechtlichen Struktur und Entscheidungsfindung von der zuständigen Behörde oder dem Leitungsorgan des betreffenden Hafens und allen Diensteanbietern unabhängigen öffentlichen Behörde einzulegen.

(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die von den Einspruchsinstanzen getroffenen Entscheidungen gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden.

Artikel 18

Sicherheit in Häfen, Sicherung von Häfen und Umweltschutz

Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und der von ihnen benannten zuständigen Stellen im Hinblick auf Recht und Ordnung, Sicherheit in Häfen, Sicherung von Häfen und Umweltschutz.

Artikel 19

Sozialschutz

Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Anwendung der Sozialgesetzgebung der Mitgliedstaaten, einschließlich der einschlägigen Regelungen über die Beschäftigung von Personal durch Diensteanbieter, die als Ergebnis eines Auswahlverfahrens eine Genehmigung übernehmen. Die Sozialschutzstandards dürfen nicht hinter den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zurückbleiben.

Artikel 20

Internationaler Status

Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den internationalen Status von Häfen, Wasserstraßen und Seegebieten.

Artikel 21

Übergangsmaßnahmen

(1) Dieser Artikel gilt für alle am Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden Genehmigungen.

(2) Sofern die Zahl der Anbieter von Hafendienstleistungen in einem Hafen nicht gemäß Artikel 8 begrenzt ist, können bestehende Genehmigungen ihre Gültigkeit so lange unverändert behalten, bis die Anzahl der Anbieter begrenzt wird.

(3) In Häfen, in denen die Zahl der Anbieter von Hafendienstleistungen begrenzt ist, können bestehende Genehmigungen bis zu ihrem Ablauftermin unverändert Gültigkeit behalten, jedoch innerhalb der in Artikel 12 und Artikel 14 Absatz 3 vorgesehenen Fristen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie.

In Häfen, in denen die Zahl der Anbieter von Hafendienstleistungen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie begrenzt wird, können bestehende Genehmigungen bis zu ihrem Ablauftermin unverändert Gültigkeit behalten, jedoch innerhalb der in Artikel 12 und Artikel 14 Absatz 3 vorgesehenen Fristen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Festlegung der Begrenzung.

Wenn sich die Genehmigung aus den Eigentumsrechten an einem Hafen ergibt, beträgt deren maximale Geltungsdauer 36 Jahre.

(4) Nach Ablauf der Übergangsfristen müssen alle Genehmigungen dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 22

Neue Häfen oder neue Hafenteile

(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Genehmigungen ohne weitere Auflagen an einen oder mehrere Investoren vergeben werden, die einen neuen Hafen oder einen neuen Hafenteil, einschließlich der Basisinfrastruktur gewerblich finanziert und gemeinsam errichtet haben und die Hafendienstleistungen erbringen wollen, sofern die Investitionsmöglichkeit allgemein gegeben war.

(2) Hängt die Entscheidung über die Errichtung eines neuen Hafens oder Hafenteils von der gleichzeitigen Entscheidung eines künftigen Diensteanbieters ab, unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen bezüglich bedeutender Investitionen in diesem neuen Hafen oder Hafenteil einzugehen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Genehmigungen ohne weitere Auflagen an diesen künftigen Diensteanbieter vergeben werden. Bei einer Beschränkung der Anzahl der künftigen Diensteanbieter wenden die Mitgliedstaaten ein offenes, nichtdiskriminierendes und transparentes Verfahren an.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen werden für einen begrenzten Zeitraum nach Artikel 12 oder maximal für 40 Jahre erteilt.

Artikel 23

Ausgleichszahlung

Zugelassene Diensteanbieter können verpflichtet werden, gemäß den einzelstaatlichen Regeln Ausgleichszahlungen an vorherige Diensteanbieter oder andere betroffene Parteien zu zahlen.

Artikel 24

Informationsbericht und Überprüfung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum ...(16) einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.

Anhand dieser Berichte der Mitgliedstaaten nimmt die Kommission eine Beurteilung der Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor und legt gegebenenfalls einen Vorschlag zur Überarbeitung dieser Richtlinie vor.

Artikel 25

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am ...(17) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 27

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 290 und ABl. C 181 E vom 30.7.2002, S. 160.

(2) ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 122.

(3) ABl. C 19 vom 22.1.2002, S. 3.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2001 (ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 294), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. November 2002 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3573/90 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 16).

(6) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.

(7) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission (ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1).

(8) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission.

(9) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission.

(10) Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission.

(11) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16). Geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).

(12) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

(13) Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77).

(14) Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1). Geändert durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).

(15) ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75).

(16) Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(17) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

AUFSTELLUNG DER VON DIESER RICHTLINIE ERFASSTEN HAFENDIENSTE

1. Technisch-nautische Dienste

a) Lotsen, im Rahmen der Einschränkungen nach Artikel 14;

b) Schleppen;

c) Festmachen.

2. Ladungsumschlagsvorgänge, darunter Laden und Löschen, Stauen, Umladen und andere Transporttätigkeiten am Terminal.

3. Fahrgastdienste (einschließlich Ein- und Ausschiffen).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (Art. 251 EGV) hat der Rat am 17. Juni 2002 eine politische Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste erzielt(1). Nach der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen legte der Rat am 5. November 2002 seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

Dabei berücksichtigte der Rat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom 14. November 2001(2) sowie die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) und des Ausschusses der Regionen(4).

Hauptziel der Richtlinie ist die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens, um den freien Zugang zum Markt für Hafendienste unter transparenten und gleichen Bedingungen in den Häfen der Mitgliedstaaten, in denen allgemeiner gewerblicher Verkehr abgewickelt wird, sicherzustellen, damit die Qualität dieser Dienste verbessert und ihre Kosten gesenkt und somit die Schifffahrt und der multimodale Verkehr gefördert werden. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Durchführung der allgemeinen Grundsätze des Vertrags mit der komplexen Wirklichkeit des Hafensektors in Einklang zu bringen, und sieht eine Begrenzung der Anzahl der Hafendiensteanbieter vor, wobei die besonderen Merkmale des jeweiligen Hafens berücksichtigt und Regeln aufgestellt werden, die gewährleisten, dass die Verfahren für die Auswahl der Diensteanbieter klar und transparent sind.

II. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

In Übereinstimmung mit Artikel 49 Absatz 1 des Vertrags unterstützt der Rat das Ziel, systematische Vorschriften zur Sicherung des freien Zugangs zum Markt für Hafendienste unter gleichen und transparenten Bedingungen festzulegen. Er hält es jedoch gleichzeitig für wichtig, die Komplexität und Vielfalt des Hafensektors zu berücksichtigen.

Grundsätzlich sollte im Hafensektor die Dienstleistungsfreiheit gelten, und Beschränkungen, die den Zugang zu diesem Markt behindern, sollten beseitigt werden. Nach Ansicht des Rates sollte keine spezifische Dienstleistung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

Ein gemeinsamer Rechtsrahmen sollte jedoch auch für die bezüglich ihrer geografischen Lage, ihrer Größe und ihrer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungsverpflichtungen verschiedenartigen Situationen der Häfen in der Gemeinschaft verträglich sein.

Desgleichen erachtet der Rat es für wichtig, dass die Dienstleistungsfreiheit weder die Sicherheit im Seeverkehr oder den Umweltschutz gefährdet, noch das Niveau des Sozialschutzes und der Beschäftigungsbedingungen senkt.

Der Zugang zu Dienstleistungen im Hafensektor kann daher Einschränkungen unterworfen werden, die sich auf die Hafenkapazität oder die nutzbare Fläche, auf die Sicherheit im Seeverkehr, und auf Anforderungen an die Sicherheit, den Umweltschutz und/oder gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen beziehen. Wo solche Einschränkungen vorliegen, sollten Hafendiensteanbieter über ein transparentes und nichtdiskriminierendes Verfahren ausgewählt werden.

Der Rat ist der Ansicht, dass die Anwendung gemeinsamer Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit im Hafensektor verhältnismäßig sein und diesem Sektor keine unangemessenen Verwaltungslasten aufbürden sollte. Er stimmt daher der Auffassung zu, dass die zwingende Anwendung der Richtlinie sich auf Häfen einer gewissen Größe beschränken sollte, ohne dass es Mitgliedstaaten verwehrt wäre, die Richtlinie auch auf andere Häfen anzuwenden.

Um den Geltungsbereich der Richtlinie klarer abzugrenzen und im Hinblick auf die Kohärenz der Gemeinschaftsrechtsordnung im Bereich des Verkehrswesens wurde dieser Geltungsbereich durch Bezugnahme auf die Kategorie "Seehäfen von internationaler Bedeutung (Kategorie A)" in den gemeinschaftlichen Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz definiert. Es wird desgleichen klargestellt, dass das Verkehrsaufkommen in Hafenbereichen, die dem allgemeinen Handelsschiffsverkehr nicht offen stehen, nicht berücksichtigt zu werden braucht. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch offen, die Richtlinie auf Häfen anzuwenden, die unterhalb dieser Kategorie einzustufen sind. Schließlich erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Häfen, deren Nutzung in hohem Maße saisonabhängig ist, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen, um unverhältnismäßige Lasten für gewisse Häfen zu vermeiden.

Entsprechend der allgemeinen Zielsetzung der Richtlinie teilt der Rat die Auffassung, dass Selbstabfertigung, wo immer dies möglich ist, unter denselben Bedingungen wie Hafendienste im Allgemeinen zulässig sein sollte; sie sollte keinen anderen Beschränkungen unterliegen als denjenigen, die für Hafendienste derselben oder vergleichbarer Art gelten. Wie der gemeinsame Standpunkt jedoch betont, sollte die Selbstabfertigung weder die Gesamteffizienz des Hafenbetriebs beeinträchtigen noch zu einer Absenkung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie der Sozialstandards führen.

Der Rat hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten auf die Erteilung einer Genehmigung für Hafendienste, einschließlich der Selbstabfertigung, eine Reihe von Kriterien anlegen können, die sich auf die fachliche Qualifikation und die wirtschaftliche Lage des Diensteanbieters, auf Sicherheits- und Umweltschutzaspekte, auf soziale und beschäftigungspolitische Erwägungen und auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen beziehen. Auch sollten die Mitgliedstaaten den Zugang zur Beschäftigung beispielsweise über durch Prüfung zu erwerbende Befähigungsnachweise regeln können. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass der gemeinsame Standpunkt es den Mitgliedstaaten ermöglicht, besonders strenge Kriterien für die Erteilung einer Genehmigung für Lotsendienste festzulegen.

Bezüglich Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und sozialem Schutz betont der gemeinsame Standpunkt des Rates, dass die Dienstleistungsfreiheit im Hafensektor in keiner Weise die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften beeinträchtigen oder zu niedrigeren Sozialschutzstandards führen darf.

Auch ist der Rat der Ansicht, dass die Dienstleistungsfreiheit im Hafensektor nicht die Entwicklungsmöglichkeiten eines Hafens und seine Fähigkeit, eine langfristige Entwicklungspolitik zu betreiben, beeinträchtigen sollte. Die auf der Entwicklungspolitik eines Hafens beruhende Festlegung der ausübbaren Gewerbetätigkeiten sollte daher nicht als Beschränkung angesehen werden, die sich aus der zur Verfügung stehenden Fläche, aus der Hafenkapazität, oder aus Sicherheits- oder Umweltgesichtspunkten ergibt. In diesem Falle braucht kein Auswahlverfahren durchgeführt zu werden.

Der Rat stimmt der Auffassung zu, dass das Verfahren zur Auswahl von Hafendiensteanbietern nichtdiskriminierend und so transparent wie möglich sein sollte. Diesbezüglich sind Anforderungen an das Auswahlverfahren aufgestellt worden, die einerseits einen ausreichenden Schutz der potenziellen Anbieter gewährleisten und andererseits klar und praktikabel sind.

Nach der Überzeugung des Rates sollte es Diensteanbietern möglich sein, unter Bedingungen vollständiger Rechtssicherheit zu arbeiten; so wird die angestrebte Entwicklung des Hafensektors durch die Förderung langfristiger Investitionen unter stabilen Bedingungen begünstigt. Die Zeitspannen der Dauer einer Genehmigung nach der Auswahl der Hafendiensteanbieter wurden daher so festgelegt, dass eine normale Abschreibung und Investitionsrendite möglich ist. Dementsprechend sind diese Zeitspannen je nach Umfang der getätigten Investitionen auch unterschiedlich.

Der Rat ist desgleichen der Meinung, dass die Diensteanbieter die Möglichkeit einer Verlängerung ihrer Genehmigung erhalten sollten, wenn sie bedeutende Investitionen getätigt haben, oder aber die Möglichkeit, über ein erneutes Auswahlverfahren eine neue Genehmigung zu erhalten, wenn sie solche Investitionen beabsichtigen.

Bei der Entwicklung neuer Häfen sollten die vorgenannten Grundsätze ebenfalls durch angemessene Vorschriften Berücksichtigung finden.

Auch möchte der Rat für bestehende Genehmigungen Übergangsmaßnahmen einführen, die ein Hoechstmaß an Rechtssicherheit gewährleisten und die Investitionspolitik in diesem Sektor nicht durchkreuzen.

III. ABÄNDERUNGEN

In den gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden die Hauptpunkte der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen übernommen.

- Der Stoßrichtung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments folgend hat der Rat verschiedene Vorschriften geändert, um den Text der Richtlinie, insbesondere Artikel 6 (Genehmigung), Artikel 9 (Auswahlverfahren), Artikel 12 (Geltungsdauer) und Artikel 21 (Übergangsmaßnahmen), zu vereinfachen und klarer zu gestalten.

- Der Rat teilt die Besorgnis des Parlaments hinsichtlich des Umweltschutzes und der Sicherheit der Seeschifffahrt. Auf diesbezügliche Erwägungen beziehen sich daher zahlreiche Bestimmungen, die sie auch hervorheben, so z. B. die Bestimmungen zum Ziel der Richtlinie (Artikel 1), zu den Kriterien für die Erteilung einer Genehmigung (Artikel 6), zu Begrenzungen (Artikel 8) und zu Lotsendiensten (Artikel 14). Desgleichen finden sich die Anliegen des Parlaments in Sachen Beschäftigung und Sozialgesetzgebung in den Bestimmungen über Genehmigungen (Artikel 6), über die Selbstabfertigung (Artikel 13) und über den Sozialschutz (Artikel 19) wieder.

- Der Geltungsbereich der Richtlinie wurde um die Zugangswasserstraßen erweitert. Entsprechend der Stellungnahme des Parlaments unterstreicht der gemeinsame Standpunkt die Bedeutung von Sicherheitserwägungen in Bezug auf diese Verkehrswege (Artikel 1 und 2).

- Die Definition des Hafensystems wurde entsprechend der Abänderung des Parlaments geändert (Artikel 4).

- Der Rat teilt die Auffassung des Parlaments, dass in Häfen, deren verfügbare Fläche oder deren Kapazität eingeschränkt ist, die Zulassung von mindestens zwei Diensteanbietern für jede Ladungsumschlagkategorie nicht auferlegt werden muss. Die Verpflichtung der zuständigen Behörde, die höchstmögliche nach den Umständen angemessene Zahl von Diensteanbietern zuzulassen, dürfte dafür ausreichend sein (Artikel 8).

- Der Rat teilt die Auffassung des Parlaments, dass die Dauer der einem Diensteanbieter aufgrund des Auswahlverfahrens erteilten Genehmigung lange genug sein sollte, um rentabel zu sein. Er möchte daher in Fällen ohne bedeutende Investitionen die Genehmigungsdauer auf zehn Jahre erhöhen. Desgleichen wurde die Hoechstgenehmigungsdauer auf 15 Jahre festgelegt für Fälle von bedeutenden Investitionen in bewegliche Vermögenswerte und auf 36 Jahre bei bedeutenden Investitionen in Liegenschaften (oder bei kostspieligen Investitionen in bewegliche Vermögenswerte) (Artikel 12).

- Der Rat stimmt dem Parlament darin zu, dass es eine Möglichkeit geben sollte, zugelassene Diensteanbieter zu verpflichten, an vorherige Diensteanbieter Ausgleichszahlungen zu leisten (Artikel 23).

- Der Rat teilt die Auffassung des Parlaments, dass Lotsendienste für die Sicherheit im Seeverkehr von wesentlicher Bedeutung sind. Er hält es jedoch nicht für angemessen, diese Dienste vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Um bestimmte Aspekte der Lotstätigkeit, wie insbesondere die Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation, zu berücksichtigen, hat der Rat hierfür besondere Vorschriften eingefügt, die es erlauben, die Zulassung zu Lotsendiensten besonders strenge Kriterien in Sachen Sicherheit im Seeverkehr und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu unterwerfen. Entsprechend der Abänderung durch das Parlament erkennt der Rat ferner an, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben sollten, Lotsendienste als obligatorische Dienstleistungen einzustufen und diese Dienste so zu organisieren, wie sie es aus Sicherheitsgründen oder aus gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen betreffenden Erwägungen für angemessen erachten. Er hat desgleichen die Möglichkeit eingeführt, die Selbstabfertigung für diesen Dienst auf die Ausstellung von Bescheinigungen über die Befreiung von bestimmten Kategorien von Schiffen vom obligatorischen Lotsendienst zu beschränken. (Erwägungsgründe 33 und 34 und Artikel 14).

- Der Rat stimmt der Sichtweise zu, dass ein verstärkter Wettbewerb zwischen Hafendiensteanbietern nicht das einzige Element ist, das zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Effizienz von Häfen und damit zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs und der Intermodalität beiträgt. Er ist der Überzeugung, dass die Schaffung von gerechten und gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den europäischen Häfen durch die Transparenz der finanziellen Beziehungen und der öffentlichen Beteiligungen hierfür auch von zentraler Bedeutung ist. Dessen ungeachtet und um den Geltungsbereich der Richtlinie nicht in überzogener Weise auszudehnen, hielt der Rat es für angebrachter, diese Fragen in einem anderen Kontext zu behandeln. Zu diesem Zweck hat der Rat eine Erklärung angenommen, in der er die Kommission ersucht, in Kürze entsprechende Vorschläge für gesetzgeberische und andere sachdienliche Maßnahmen zu unterbreiten, darunter auch solche zum Wettbewerb zwischen Häfen, zur öffentlichen Finanzierung von Hafeninfrastrukturen, zu staatlichen Beihilfen und zur Transparenz öffentlicher Beteiligungen.

Der gemeinsame Standpunkt enthält auch einige Änderungen des Kommissionsvorschlags auf der Linie der oben (Abschnitt II. Analyse des gemeinsamen Standpunktes) genannten Grundsätze, die unter anderem den Geltungsbereich der Richtlinie, die Genehmigungsdauer und Übergangsmaßnahmen betreffen.

(1) Die Kommission hat ihren geänderten Vorschlag am 19. Februar 2002 vorgelegt (ABl. C 181 E vom 30.7.2002, S. 160).

(2) ABl. C 140 vom 13.6.2002, S. 166.

(3) ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 122.

(4) ABl. C 19 vom 22.1.2002, S. 3.