DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/14

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2005/C 156/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XS 57/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung: „Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen über die Gewährung von Zuwendungen für die Erarbeitung und Umsetzung innovativer und modellhafter Lösungen zur sicherheitsgerechten Gestaltung von Arbeitsplätzen und Technologien“ (Sicherheitsgerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen und Technologien — SiGAT-Teil A (EFRE): Förderung von Investitionen zur menschengerechten Gestaltung der Technik)

Rechtsgrundlage: Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) § 44 und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die Höhe der Zuwendungen beträgt maximal 50 %, in der Arbeitsmarktregion Berlin maximal 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 200 000 EUR. Diese Beihilfeobergrenzen gelten auch in Kumulierung mit anderen öffentlichen Mitteln

Ausgaben in den Jahren

2001 bis 2005 jährlich:

— 920 321 EUR aus EFRE und

— 920 320 EUR aus Landesmitteln

2006:

— 1 380 488 EUR aus EFRE und

— 1 380 488 EUR aus Landesmitteln

Beihilfehöchstintensität: Höchstens 200 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Richtlinie wurde im Amtsblatt für das Land Brandenburg Nr. 19 vom 8. Mai 2002, S. 506, veröffentlicht

Laufzeit der Regelung: Bis 30. April 2006

Zweck der Beihilfe: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik, aus diesen Gründen sollen sie gefördert werden. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen auf so wichtigen Gebieten wie neue Technologien, Erschließung neuer Märkte oder vorbeugenden Arbeitsschutz.

Das Ziel der Förderung besteht in der Erhöhung wirtschaftlicher Effizienz und der Erhaltung langfristig stabiler Beschäftigung durch die Herstellung gefährdungsfreier und gesundheitsförderlicher Arbeitsbedingungen in kleinen und mittleren Unternehmen des Landes Brandenburg. Durch Investitionen zur Erhaltung und Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Gewährleistung einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit werden Voraussetzungen für eine Steigerung der Produktivität geschaffen. Diese resultieren aus effizient gestalteten Arbeitsabläufen, gesenkten Fehlzeiten, einer störungsfreien Produktion sowie einer erhöhten Motivation und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten

Es werden nur Maßnahmen gefördert, die über den Rahmen der neuen Arbeitsschutzgesetzgebung (Arbeitsschutzgesetz) hinausgehen und innovativ Fragen der gesundheitsförderlichen Gestaltung von Arbeitsmitteln, Arbeitsplätzen und Arbeitsprozessen Rechnung tragen. Die Maßnahmen müssen unter die Begriffe des Artikels 2c und 2d der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 subsumiert werden können

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Eine Förderung von Unternehmen, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben, ist ebenso ausgeschlossen, wie die Gewährung von Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten und Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zulasten von Importwaren abhängig gemacht werden

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Investitionsbank des Landes Brandenburg Steinstraße 104 — 106 D-14480 Potsdam

Nummer der Beihilfe: XS 66/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung: Zuschüsse für kleine Transportunternehmen aus Brescia für Ausgaben für Beratung und/oder Gutachten mit dem Ziel, in das Register für Abfallunternehmen aufgenommen zu werden — 2004/2005

Rechtsgrundlage: Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazione camerali n. 236 del 18.11.2003 e n. 9 del 9.2.2004 — Determinazione dirigenziale n. 15/AV del 25.2.2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 20 000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: Ausgaben für Beratung, Gutachten und die Erstellung des technischen Teils des Antrags auf Aufnahme in das Register für Abfallunternehmen:

Mindestbetrag zulässige Kosten: EUR 1 400,00 (ohne MWSt)

Zuschussanteil: 50 % der Kosten bei einem Maximum von 1 500,00 EUR pro Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis zum 28.2.2005

Zweck der Beihilfe: Begünstigung der Ausgaben, die Transportunternehmer für die Aufnahme in das Register für Abfallunternehmen tätigen müssen (art. 30 D. lgs. 22/1997 e art. 8 D.M. dell'Ambiente 406/1998)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia Via Orzinuovi N. 3 I-25125 Brescia Tel.: 0303514335 E-Mail: buriani@bs.camcom.it

Nummer der Beihilfe: XS 67/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung: Zuschüsse für kleine Transportunternehmen aus Brescia für die Verknüpfung mit elektronischen Logistikplattformen, die für die umfassende Nutzung der Transportmittel notwendig sind — 2004/2005

Rechtsgrundlage: Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazione camerali n. 236 del 18.11.2003 e n. 9 del 9.2.2004 — Determinazione dirigenziale n. 15/AV del 25.2.2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 50 000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: Erwerb und Einrichtung geeigneter EDV-Geräte, Hardware und/oder Software, die für die elektronische Verknüpfung mit Logistikplattformen oder speziellen Datenbanken benötigt werden, durch die eine möglichst volle Auslastung der Transportmittel auch auf dem Rückweg gewährleistet werden kann:

Mindestbetrag zulässige Kosten: EUR 2 500,00 (ohne MWSt)

Zuschussanteil: 15 % der Kosten bei einem Maximum von EUR 800,00 pro Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis zum 28.2.2005

Zweck der Beihilfe: Begünstigung des Erwerbs und der Einrichtung geeigneter EDV-Geräte, die für die elektronische Verknüpfung mit Logistikplattformen oder speziellen Datenbanken benötigt werden, durch die eine möglichst volle Auslastung der Transportmittel auch auf dem Rückweg gewährleistet werden kann

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia Via Orzinuovi N. 3 I-25125 Brescia Tel.: 0303514335 E-Mail: buriani@bs.camcom.it

Nummer der Beihilfe: XS 69/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardinien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Zuschüsse für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen in Sardinien im Rahmen des Programms „Tetti Fotovoltaici“ („Photovoltaik-Dächer“)

Rechtsgrundlage: Delibera di Giunta 7/30 del 26.02.2004,

Decreti Ministero Ambiente e della Tutela del Territorio 24 luglio 2002 e 11 aprile 2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: EUR 1 406 877,46

Beihilfehöchstintensität: BSÄ (15 %) + NSÄ (<35 %)

(BSÄ + NSÄ) < 50 % der Investitionskosten

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 19.7.2004

Laufzeit der Regelung: Bis zum 17.10.2004

Zweck der Beihilfe: Verbreitung erneuerbarer Energiequellen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung in der Region, unter besonderer Beachtung der Zielsetzungen des Kyoto-Protokolls auf globaler Ebene und der Vorschriften der Europäischen Union, zur sozioökonomischen Entwicklung der von den Interventionen betroffenen Gebiete, unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigungslage, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Sektors, mit vielschichtigen Möglichkeiten in Bezug auf induzierte Wirtschaftstätigkeit und Aufwertung der lokalen Ressourcen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Wirtschaftssektoren mit Ausnahme von Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung der Erzeugnisse, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind

Bemerkungen: Beihilfefähig sind ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Definition in der Empfehlung 96/280/EG der Europäischen Kommission, sowie Konsortien und Gesellschaften derselben

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma della Sardegna Assessorato dell'Industria — Servizio Energia Viale Trento n. 69 — I-09123 GAGLIARI

Nummer der Beihilfe: XS 89/03

Mitgliedstaat: Griechenland

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen (im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3.4.1996) zum Auf- oder Ausbau von Abfallbehandlungs- und -recyclinganlagen

Rechtsgrundlage: ΠΔ 93/97 (ΦΕΚ 92/Α/16-5-97) „Όροι και διαδικασίες για την ένταξη και χρηματοδότηση έργων του ιδιωτικού τομέα σε προγράμματα ή τμήματά του Υπουργείου Ανάπτυξης τα οποία αναφέρονται στους τομείς βιομηχανίας, ενέργειας, έρευνας και τεχνολογίας“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag (staatliche + private Aufwendungen) bis 2006: 25 385 179 EUR. Die Maßnahme wird 2003 (mit einem Mittelansatz von 11 000 000 EUR f. staatl. + private Aufwendungen) erstmals ausgeschrieben; 2004 ist mit einer erneuten Ausschreibung zu rechnen

Beihilfehöchstintensität: Nicht rückzahlbarer Zuschuss von 40 % (der Betrag liegt nicht über den für die Fördergebietskarte von Griechenland genehmigten Höchstsätzen zuzüglich 15 % für KMU)

Bewilligungszeitpunkt: Erstausschreibung Juli 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2003-2006

Zweck der Beihilfe: Förderung der Unternehmenstätigkeit in der Abfallwirtschaft, Bewältigung der zunehmenden Umweltprobleme auf örtlicher Ebene und Beitrag zur Beseitigung des Mangels an Anlagen für die Bewirtschaftung von Industrie- und sonstigen Abfällen in Griechenland

Betroffene Wirtschaftssektoren: Behandlung, Verarbeitung und Wiedergewinnung von Industrieabfällen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Entwicklung Generalsekretariat für Industrie Direktion für Industriestandorte und Umwelt Direktor: Iannis Patiris Tel.: 210-6969268 Fax: 210-6969243

Sonstige Angaben: Die Beihilfe fällt unter Maßnahme 2.9.4 des Programms zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, das von den Strukturfonds kofinanziert wird

Beihilfe Nr.: XS 90/03

Mitgliedstaat:: Vereinigtes Königreich

Region: Nordostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Hoults Estates Ltd

Rechtsgrundlage: Section 2 Local Government Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Herkunft der Mittel

Staatlich Newcastle City Council- TWEDCO 2003 33 252 GBP 2004 9 657 GBP Insgesamt: 42 909 GBP Staatlich Newcastle City Council („De minimis“-Finanzierung) 2003 60 000 GBP 2004 0 Insgesamt: 60 000 GBP Privat Hoults Estates 2003 405 523 GBP 2004 135 196 GBP Insgesamt: 540 719 GBP EFRE Kapital 2003 166 258 GBP 2004 48 284 GBP Insgesamt: 214 542 GBP Insgesamt: 2003 665 033 GBP 2004 193 137 GBP Insgesamt: 858 170 GBP Summe: 858 170 GBP

Beihilfehöchstintensität: 30 % (Fördergebiet: 20 % für Newcastle upon Tyne gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag + 10 % zur Erreichung der Beihilfehöchstintensität von 30 %)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe:: Im Rahmen des Projekts werden umfangreiche Umbauten an einem derzeit leer stehenden Gebäude aus dem 19. Jahrhundert durchgeführt. Es sollen neue, moderne Einheiten für KMU geschaffen werden, die vor mehr als 36 Monaten gegründet wurden. Das Vorhaben bezieht sich nicht auf eine geringfügige Adaptierung zur Einrichtung dieser Einheiten

Im Rahmen des Vorhabens wird der Bedarf für derartige Einheiten in einem Gründerzentrum für ein Gebiet ermittelt, in dem aktuelle Bedarfsmodelle ein Versagen des Marktes aufzeigen. Die Investition in Hoults ist eine zentrale Aktivität für die Bereitstellung von Betriebsräumen für KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle förderwürdigen Wirtschaftsbereiche (unbeschadet der besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen — Artikel 1 Absatz 2 der KMU-Beihilfen-Freistellungsverordnung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

EFRE: Ann Beavers European Programme Secretariat Government Office North East Wellbar House Gallowgate NEWCASTLE UPON TYNE NE1 4TD

Projektträger: Hr. Fred Hoult Hoults (Cumberland) Limited Ford Depositories Walker Road NEWCASTLE UPON TYNE NE6 2HL

Beihilfe Nr.: XS 99/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Nurturing Competitive Enterprises

Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Insgesamt 125 000 GBP, die jährlich in kleinen Zuschüssen zur Verfügung gestellt werden sollen

2003: 60 000 GBP

2004: 125 000 GBP

2005: 125 000 GBP

2006: 65 000 GBP

Insgesamt: 375 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 50 %-ige Beihilfen bis zu einem Höchstbetrag von 5 000 GBP. Es sind zwei Arten von Zuschüssen verfügbar:

Zuschuss für die Beschäftigung von Beratern zur Prüfung der Durchführbarkeit von Projekten;

Marketingzuschuss als Beitrag zur Finanzierung der Ausgaben des Unternehmens für die erstmalige Teilnahme an Messen und Ausstellungen

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2006

Zweck der Beihilfe:

1. Unterstützung von KMU bei der Umsetzung von Marketingstrategien und neuen strategischen Maßnahmen für Projekte, die den Absatz im Vereinigten Königreich steigern sollen.

2. Hilfestellung für KMU bei der Beiziehung professioneller unabhängiger Berater mit dem Ziel der Aufbringung von Mitteln für zukünftige Expansionsprojekte oder die Prüfung der Durchführbarkeit neuer Projekte.

3. Zuschuss für die Beschäftigung von Beratern zur Prüfung der Durchführbarkeit von Projekten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche unbeschadet der besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren (Artikel 1 Absatz 2 der KMU-Beihilfen-Freistellungsverordnung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ms Rachel Moxey Business Services Blaenau Gwent County Borough Council Business Resource Centre Tafarnaubach Industrial Estate Tredegar NP22 3AA UK

Nummer der Beihilfe: XS 104/03

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Nordniederlande (Friesland, Groningen und Drente)

Name des begünstigten Unternehmens: Stichting Industrie- en handelsgebouwen Groningen (SIG Real Estate)

Rechtsgrundlage: Besluitvorming dd 19 juni 2003 van de Bestuurscommissie Economische Zaken van het Samenwerkingsverband Noord-Nederland, zijnde een openbaar lichaam op grond van de Wet Gemeenschappelijke Regelingen. De subsidieverleningsbeschikking is nog niet naar de indiener verstuurd, aangezien deze nog aanvullende informatie aan dient te leveren alvorens een subsidieverleningsbeschikking naar de indiener verstuurd kan worden

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Beschluss des Verwaltungsrates des Kooperationsverbands Nordniederlande betrifft die Bereitstellung eines Betrags von 233 690 EUR aus EZ/Kompas-Mitteln zu den Investitionskosten des Vorhabens (d.h. etwa 3,1 % der zuschussfähigen Gesamtkosten von 7 631 176 EUR) und eines Betrags von 996 262 EUR aus EFRE/Kompas-Mitteln (d.h. etwa 13,1 % der zuschussfähigen Gesamtkosten). Dieser Beschluss wurde im Rahmen der Durchführung des regional-ökonomischen Entwicklungsprogrammes für die Nordniederlande 2000-2006 gefasst. Somit beteiligt sich der öffentliche Sektor mit 1 229 952 EUR (d.h. etwa 16,1 % der zuschussfähigen Gesamtkosten) an den Investitionskosten des Vorhabens

Beihilfehöchstintensität: 16,1 %

Bewilligungszeitpunkt: Der Termin der Umsetzung muss noch festgelegt werden. Da angeforderte ergänzende Informationen noch ausstehen (es muss eine Erklärung vorgelegt werden, in der der Antragsteller sich verpflichtet, Mieter für die Helpmancentrale in der Zielgruppe kleine und mittlere kommerzielle (junge) Wachstums-unternehmen in den Bereichen neue Medien und IKT zu finden), ist die Subventionsverfügung dem Antragsteller noch nicht übermittelt worden

Laufzeit der Einzelbeihilfe: Im Februar 2005 soll voraussichtlich die letzte Zahlung erfolgen

Zweck der Beihilfe: Unterstützung einer Investition zum Umbau eines charakteristischen alten Elektrizitätswerks („Helpmancentrale“) durch SIG Real Estate in Gewerbezentren für Medien- und Breitband-Technologie. Aufgrund der mit der Subventionsverfügung verknüpften Standard-bedingungen darf für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der endgültigen Festsetzung der Subvention die vereinbarte Nutzung des Gebäudes nicht geändert werden

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Samenwerkingsverband Noord-Nederland c/o Postbus 779 NL-9700 AT Groningen

Sonstige Auskünfte: Diese Beihilfemaßnahme betrifft eine Ad-hoc-Unterstützung für Investitionen in materielle Anlagewerte durch ein kleines, selbständiges Unternehmen, gemäß der Definition in Anlage I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Beihilfe Nr.: XS 109/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung: Schwerpunkt 1„Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der lombardischen Wirtschaft“

Maßnahme 1.3 „Anreize für die Modernisierung und Erneuerung von Fremdenverkehrsbetrieben“

Rechtsgrundlage:

— Docup ob. 2 2000/2006 Lombardia

— Decisione 2001 (CE) 2878 del 10.12.2001

— Regolamento 70/2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:

Ziel 2 Phasing out 2002 EUR 1 000 000,00 EUR 125 000,00 2003 EUR 1 400 000,00 EUR 125 602,00 2004 EUR 2 200 000,00 EUR 375 000,00 2005 EUR 2 400 000,00 EUR 300 000,00 2006 EUR 1 000 000,00

Beihilfehöchstintensität: Für die Zuschüsse gelten folgende Höchstsätze für Investitionen:

15 % BSÄ für kleine Unternehmen (8 % NSÄ + 10 % BSÄ für Gebiete, die unter die Ausnahmeregelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen)

7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen (8 % NSÄ + 6 % BSÄ für Gebiete, die unter die Ausnahmeregelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen)

für die sonstigen beihilfefähigen Kosten (Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001):

50 % BSÄ.

Der insgesamt gewährte Zuschuss darf auf keinen Fall 30 % der beihilfefähigen Kosten überschreiten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Mit der Maßnahme soll das Fremdenverkehrsangebot vor allem im Hinblick auf integrierte Programme zur räumlichen Entwicklung für einen Ausbau des touristischen Angebots in diesen Gebieten aufgewertet, gestärkt und diversifiziert werden. Die Maßnahme unterstützt Programme für den Aufbau und Wiederaufbau sowie für die Erweiterung, Modernisierung und Verbesserung der Beherbergungsbetriebe und sonstigen Einrichtungen, für die Entwicklung der Anlagen und komplementären Dienste zur Unterstützung und Ergänzung des Fremdenverkehrs, für die Verwendung von Netztechnologien und für die Einführung von Zertifizierungsverfahren im Bereich Umweltqualität

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tourismus

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Lombardia

Nummer der Beihilfe: XS 110/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Ziel-1-Gebiet West Wales and the Valleys

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schaffung schlanker „Unternehmen“

Rechtsgrundlage: Industrial Development Act 1982, Sections 7 & 11

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2003 : 84 000 GBP 2004 : 335 000 GBP 2005 : 302 000 GBP 2006 : 77 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Höchstens 50 % der einmaligen Beratungskosten

Bewilligungszeitpunkt: Bis zum 21. Oktober 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 3 Jahre

Zweck der Beihilfe: Viele KMU im Ziel-1-Gebiet setzen in ihren Herstellungsprozessen nicht die bewährtesten Verfahren ein. Die Kosten für das entsprechende Fachwissen können die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen übersteigen und somit ein Entwicklungshindernis darstellen. Mit der Beihilfe wird die Beratung bezüglich „schlanker“ Produktionsmethoden gefördert, um die Effizienz, Leistung und Nachhaltigkeit von KMU zu verbessern

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche förderungsfähigen Wirtschaftszweige unbeschadet der beihilferechtlichen Sondervorschriften für bestimmte Branchen. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über die Gruppenfreistellung von KMU-Beihilfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Helen Usher Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER

Nummer der Beihilfe: XS 112/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordwest England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: West Lancashire „Investing in Business“ regeneration programme

Rechtsgrundlage: Section 33, Local Government and Housing Act 1989

Section 2, Local Government Act

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2003-04 : 233 370 £ 2004-05 : 786 774 £ 2005-06 : 2 323 548 £ 2006-07 : 3 483 548 £ 2007-08 : 1 023 548 £ 2008-09 : 149 212 £ Insgesamt : 8 000 000 £

Während der Gesamtbetrag festliegt, können die tatsächlichen jährlichen Beträge leicht schwanken

Beihilfehöchstintensität: West Lancashire ist ein Gebiet, das im Sinne von Artikel 87 Absatz (3) Buchstabe c Anspruch auf eine regionale Investitionsbeihilfe in Höhe von 20 % hat. Ein Aufschlag in Höhe von 10 % für KMU bei einer Beihilfehöchstintensität von 30 % ist möglich

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Juni 2007 gemäß geltenden Vorschriften. Danach unterliegt die Regelung den zum gegebenen Zeitpunkt gültigen Vorschriften.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird KMU gewährt, die Vorhaben im Rahmen der Ziele der regionalen Wirtschaftsstrategie „NWDA Regional Economic Strategy 2003“ und der lokalen Partnerschaftsstrategie „West Lancashire Local Strategic Partnership's Community Strategy“ durchgeführt werden. Dazu gehören: Nutzung des Wachstumspotentials von Unternehmen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität von Unternehmen, Entwicklung eines gesunden Arbeitsmarktes und Gewährleistung wirtschaftlicher Integration

Ziel der Beihilfe ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und der Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen von KMU in West Lancashire durch die Entwicklung neuer Produkte, durch neue und expandierende Unternehmen sowie die Verbesserung der Unternehmensprozesse. Die Ziele werden durch Anlageinvestitionen in Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Anlagen sowie durch Technologietransfer bei der Ausweitung eines bestehenden Unternehmens oder bei der Gründung eines neuen Unternehmens erreicht

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Alle in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche unbeschadet der besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren (Artikel 1 Absatz 2 der KMU-Beihilfen-Freistellungsverordnung).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Bewilligungsbehörde ist „West Lancashire Local Strategic Partnership“; die Programmverwaltung liegt beim „West Lancashire District Council“. Die Kontaktperson ist:

Gary S. Jones

Regeneration Manager, West Lancashire District Council

Technology Management Centre

White Moss Business Park, Moss Lane View

Skelmersdale, Lancs. WN8 9TN

Nummer der Beihilfe: XS 127/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Kalabrien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe zur Schaffung neuer qualitativ hochwertiger Unterkünfte im Rahmen lokaler Fremdenverkehrsnetze und -systeme, die von kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt werden — Maßnahme 4.4. Aktion b) des Operativen Regionalprogramms Kalabrien 2000-2006

Rechtsgrundlage:

— L.R. 7/2001 art. 31 quater

— Decisione C.E. dell'8 agosto 2000 n. 2345

— D.G.R. n. 398 del 14.05.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten: Gesamtbetrag: 83 000 000 EUR, verteilt auf:

Typ 4.4.b.1 (neu klassifizierte Hotel- und Nicht-Hotel-Unterkünfte): 80 000 000 EUR;

Typ 4.4.b.2 (Umwandlung von Gebäuden mit besonderem historischem und künstlerischem Wert in hochwertige Unterkünfte) 3 000 000 EUR.

Voraussichtliche Kosten 2003: 16 600 000 EUR

Voraussichtliche Kosten 2004: 22 200 000 EUR

Voraussichtliche Kosten 2005: 22 200 000 EUR

Voraussichtliche Kosten 2006: 22 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Kapitalzuschuss in Höhe von 50 % der beihilfefähigen Kosten, jedoch höchstens 75 % des Netto-Investitionswertes

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Aufwertung der Fremdenverkehrseinrichtungen der Region Kalabrien durch die Schaffung qualitativ hochwertiger Unterkünfte unter besonderer Berücksichtigung der Förderung des lokalen architektonischen Erbes.

Die geförderten Maßnahmen werden im Rahmen lokaler Netzwerke und -systeme durchgeführt, wo eine tatsächliche Nachfrage besteht, der in quantitativer und/oder qualitativer Hinsicht nicht entsprochen werden kann.

Bei den beihilfefähigen Maßnahmen muss es sich um umfassende und operationell unabhängige Programme handeln, mit denen die vorgeschlagenen produktiven, wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Ziele allein erreicht werden können

Betroffene Wirtschaftssektoren: Fremdenverkehr, mit Ausnahme von Maßnahmen im Agritourismus und im ländlichen Tourismus, die aus dem EAGFL finanziert werden

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Calabria (sede legale) Via Massara, n. 2 I-88100 CATANZARO

Nummer der Beihilfe: XS 128/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Kalabrien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung von Investitionen der in den Bereichen Informationstechnik und Telematik, Textilindustrie sowie Herstellung von Ledern und Häuten — Maßnahme 4.2 Aktion c) des P.O.R. Kalabrien 2000-2006 („Attrazione di iniziative imprenditoriali strategiche per lo sviluppo regionale e sviluppo della cooperazione produttiva interregionale“) tätigen Unternehmen.

Rechtsgrundlage:

— Legge regionale n. 7/2001 art. 31 quater

— Decisione C.E. dell'8 agosto 2000 no2345

— Deliberazioni di Giunta regionale 23.05.2001, n. 439 e 31.05.2001, n. 470, integrate con Deliberazioni 08.01.2002, n. 14 e 29.01.2002, n. 63

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag: 54 932 200 EUR

Voraussichtliche Kosten 2003: 1 000 000 EUR

Voraussichtliche Kosten 2004: 13 000 000 EUR

Voraussichtliche Kosten 2005: 13 000 000 EUR

Voraussichtliche Kosten 2006: 18 932 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Kapitalzuschuss mit einer Beihilfehöchstintensität entsprechend 50 % NSÄ + 15 % BSÄ der Investitionskosten

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.10.2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist das Anwerben von unternehmerischen strategischen Initiativen zur Regionalentwicklung und zur Entwicklung der überregionalen Zusammenarbeit im Bereich der Produktion, durch die Projekte in den betroffenen Sektoren unterstützt werden

Die Beihilfe sieht zwei Arten von Interventionen vor: die eine zur Förderung unternehmerischer strategischer Initiativen für die Regionalentwicklung (mittelgroße Unternehmen); die andere zur Verwirklichung von Projekten zur Zusammenarbeit einzelner Unternehmen oder Unternehmensgruppen im Bereich der Produktion (kleine Unternehmen)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Informationstechnik und Telematik, Textilindustrie, Herstellung von Pelz-und Lederwaren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Calabria (sede legale) Via Massara, n. 2 I-88100 Catanzaro

Nummer der Beihilfe: XS 129/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Gewährung von Finanzmitteln an Handwerksbetriebe für FuE-Maßnahmen und Technologietransfer

Rechtsgrundlage: Decreto del Presidente della Regione n. 0362/Pres. Del 10.10.2003

Voraussichtliche jährliche Kosten: 2004: 800 000,00 EUR

2005: 800 000,00 EUR

2006: 800 000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zur Obergrenze gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für Beihilfen an KMU und den Vorschriften für Regionalbeihilfen:

für den Erwerb von Patenten, Handelsmarken, Nutzungsrechten an neuen Technologien für Produktivitätszyklen, sowie zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, ihre Vermarktung und Umweltschutzmaßnahmen: 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5 BSÄ für mittlere Unternehmen; für nach Artikel 87 Absatz 3 c) EG-Vertrag ausgenommene Regionen: 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für kleine Unternehmen, 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen;

für die Konzeption von Durchführbarkeitsstudien und Forschungsvorhaben zur Vorlage beim Staat oder bei der Europäischen Union zwecks Beantragung von Steuervergünstigungen, die von diesen im Bereich FuE gewährt werden: 50 % der Kosten der Dienstleistungen unternehmensexterner Berater, bis zur Höchstgrenze von 5 000,00 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Inkrafttreten der Verordnung am 5. 11. 2003

Laufzeit der Regelung:: Bis 31.12. 2006, verlängerbar um einen Übergangszeitraum von sechs Monaten, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen

Zweck der Beihilfe: Unterstützung handwerklicher KMU zur Förderung der technischen Innovation und Forschung durch die Gewährung von Beihilfen für Investitionen in immaterielle Vermögenswerte und für externe Beratungsdienste

Begünstigte: Handwerksbetriebe, ihre Konsortien und Konsortialgesellschaften, auch in Form von Kooperativen, nach Maßgabe der Definition der kleinen oder mittleren Unternehmen im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen. Ab dem 1. Januar 2005 gilt die neue Definition der Kleinstunternehmen und der kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 (Amtsblatt L 124 vom 20. Mai 2003)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme der Unternehmen, die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung der Erzeugnisse in Anhang I des EG-Vertrags sowie in Zusammenhang mit den so genannten sensiblen Sektoren ausüben

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Direzione regionale dell'artigianato e della cooperazione — Servizio per lo sviluppo dell'artigianato

Via Giulia 75/1

I-34100 TRIESTE

Telefon: 040 3774822

Fax: 040 3774810

E-mail: dir.art.coop@regione.fvg.it

Sonstige Angaben: Diese Regelung steht in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001

Die Regionalbehörden verpflichten sich, die Definition der KMU ab dem 1.1.2005 entsprechend der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20. 5. 2003) zu ändern