KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 154 endg. 
Brüssel, den 10. April 1989 
ERLÄUTERUNGEN 
ZUR ERSTEN ÄNDERUNG DES 
EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FOR 1989 
(Von der Komaiission vorgelegt) 
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Die Kommission hat am 10.4.1989 einen Vorschlag angenommen, wonach die Voraus­
schätzungen des EGKS-Haushaltsplans für 1989, die sie am 21.12.1988 genehmigt 
hatte, entsprechend den Angaben in der Tabelle auf Seite 3 dieser Erläuterungen 
geändert werden. 
Es handelt sich um eine erste Änderung aufgrund der Beratungen auf der 1302. 
Ratstagung vom 6.3.1989 über die Sozialmaßnahmen in der Eisen- und Stahlindustrie 
1988-1991 (*). Erforderlichenfalls wird der EGKS-Haushaltsplan nochmals geändert, 
um wie gewöhnlich der Entwicklung der Vorausschätzungen der Einnahmen und des 
Finanzbedarfs im Laufe des Haushaltsjahres, insbesondere den endgültigen Zahlen 
des Jahresabschlusses für 1988 Rechnung zu tragen. 
Die vorliegende Änderung beruht auf folgenden Faktoren: 
- Erhöhung der Einnahmen um insgesamt 75 Mio. ECU (Nettosaldo des vorausge­
gangenen Haushaltsjahres + 39 Mio. ECU ; Geldbußen und Verzugszinsen + 
22 Mio. ECU; nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 1988 + 14 Mio. ECU); 
- Ausstattung des Kapitels Finanzbedarf für die Sozialmaßnahmen in Verbindung mit 
der Umstrukturierung der Stahlindustrie mit Mitteln in Höhe von 75 Mio. ECU. 
Nach den Beratungen des Rates hat die Kommission beschlossen, die Tranchen 1988 
und 1989 der Sozialmaßnahmen, die mit 50 Mio. ECU bzw. 25 Mio. ECU ausgestattet 
sind, sobald wie möglich auszuführen. Sie wird sich nach Maßgabe ihrer Beur­
teilung des tatsächlichen Bedarfs und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß 
der Rat "erforderlichenfalls bereit" ist, über den Teil der Programmfinanzierung, 
die nicht durch EGKS-Eigenmittel gedeckt ist, zu beschließen, weiterhin um die 
Aufbringung der erforderlichen Mittel für die Finanzierung der auf 50 Mio. ECU 
bzw. 25 Mio. ECU geschätzten Tranchen 1990 und 1991 bemühen. 
Was das zusätzliche Sozialhilfeprogramm anbelangt,so wurden weder sein Ziel noch 
die Bedingungen für die Hilfegewährung geändert, vielmehr schlägt die Kommission 
nun unter Berücksichtigung der Konjunkturentwicklung ein Sozialhilfeprogramm 
in Höhe von 150 Mio. ECU für den Zeitraum 1988-1991 anstatt in Höhe von 
165 Mio. ECU für die Jahre 1988-1990 vor (K0M(88) 343 vom 16.6.1988). Damit hat 
sie einen Rahmenbetrag festgesetzt, der der unteren Marge der Bedarfsschätzungen 
entspricht, bei denen von einem Verlust von voraussichtlich 55.000 Arbeits­
plätzen ausgegangen wird. 
Wie gewöhnlich holt die Kommission die Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
zu dem nachstehenden Entwurfs eines Berichtigungshaushaltsplans ein. 
Die vorliegenden Erläuterungen gehen auch dem Beratenden Ausschuß der EGKS zur 
Kenntnisnahme zu. 
(*) ''Nach Prüfung der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission von 27.2.1989 erarbeitete der Rat 
nachstehende Schlußfolgerungen zu der Finanzierung des von der Kommission vorgeschlagenen und 
auf 150 Mio. ECU veranschlagten vierjährigen EGKS-Sozialprogramms: 
Der Rat stellt fest, daß bereits jetzt 110 Mio. ECU aus EGKS-Eigenmitteln finanziert werden 
können und daß hiermit die Finanzierung zumindest in den Jahren 1988 und 1989 sichergesetellt 
ist. Die Kommission unterbreitet die Frage, inwieweit die Reserven verwendet werden können, 
dem Rechnungshof zur Prüfung. Der Rat ist im Lichte der Stellungnahme des Rechnungshofes erforder­
lichenfalls bereit, bei seinem Beschluß über die Finanzierung des Restbestrags eine Über­
tragung vom Gesamthaushaltsplan der EG auf den EGKS-Haushaltsplan nicht auszuschließen." 
-3-
Bitwurf eines Bcrichtigungshaushaltsplamzum EG KS-Funktionshaushaltsplan für 1989 
Die ursprünglichen Vorausschätzungcn der Kommission für den KGK.S-I:unktionshatt.slinlts-
plaii für das Haushallsjahr 1989 sind in dem Anhang /.u der limscheidung Nr. 4031/88 'KCKS 
vom 21. Dezember 1988 veröffentlicht worden ('). 
Die Kommission hat am 1989 berichtigte Miticlvorausschauungcn sowie die Aufteilung 
der Mittel genehmigt und den folgenden Bitwurf eines Berichtigungshaushaltsplans zum 
EGKS-Rnktionshaushaltsplan aufgestellt. 
(') ABl. Nr. L355vom 2 3j2. 1988. S. 35. 
Finanrbcdarf 
Aus den Einnahmen des Haushalu-
jahrcs zu finanzicrendc Mafinahmen 
(nicbt rilckzahlungtpflichtig) 
1. Verwaltungsausgaben 
2. Anpassungsbeihilfrn 
(Anikcl 56) 
3. Forsrhungsbeiliilh-n (Artikcl 55) 
3.1. Stahl 
3.2. Kohle 
3.3. Soziale* 
4. Zinsverbilliguii);rn 
4.1. Investitionen (Artikcl 54) 
4.2. Umsteliung (Artikcl 56) 
5. Sozialmafinahmen in Verbindung 
mil der Omtirukturierung der 
Stahlindustrie 
6. Sozialmafinahmen in Verbindung 
mil der Um.urukturierung der 
Kohleindustne 
Haushalismittei insgesamt Ursprungliche 
Vorauj-
schüizi 
5 
175 
74 
63 
pm 
12 mgen 
34 
27 
13 
10 
53 
329 Berichtigte 
Voraus-
tchltzu 
5 
175 
74 
63 
75 
12 ngen 
34 
27 
13 
10 
53 
404 Einnahmen 
Einnahmen des Haushaltsjahres 
1. Laufentle Einnahmen 
1.1. Umlageaufkommen, 
Saiz0,3l °/o 
1.2. Nettosaldo des vorausge-
gangenen 1 laushah.sjalm'% 
1.3. Geldhufien und Vcrzugs-
y.insen 
1.4. Versehicdenes 
2. Aufhebung voraussit lulich nieht 
in Anspruch geiioiiimener Mit-
telbindungen 
3. Nicht verwendete Kinnahmen 
des Haushaltsjahres 198 $ 
4. AuAcrordentliche Einnahmen 
Sozialmafinahmen in Ver-
bindung mit der Umstruk-
turierung der Stahlindustrie 
5. lnanspruchnahme der Reserve 
fiir unvorhergesehene Ausgaben 
Haushalismittei insgesamt (m 
Ursprungliche 
Voraus-
ich.1t/unRcn 
160 
120 
18 
pm , 
20 
pm 
pm 
11 
329 MUlionen ECU) 
Bcrichiigte 
Voraus-
uhai7une.cn 
160 
159 
40 
pm 
20 
14 
pm 
11 
404 
Bemerkungen zu den Einnahmen: 
. Linie 1.2: ôer Hauptteil der Erhöhung, die vorläufig auf 30 Mio. ECU geschätzt wird, ist insbesondere 
darauf zurückzuführen, daß die Kommission von der guten Verfassung der Kapitalmärkte (günstige Bit­
wicklung der Börsenkurse und der Zinssätze) 1988 profitiert hat. 
. Linie 1.3: Die Erhöhung, die vorläufig auf 22 Mio-ECU geschätzt wird, beruht auf einer unlängst ge­
troffenen Vereinbarung über die Zahlung von früher angefochtenen Geldbußen. 
. Linien 1.2 und 3: Außerdem werden Bide 1988 festgestellte zusätzliche Einnahmen in Höhe von 23 Mio. ECU, 
davon 13 Mio. ECU bei der Linie 1.3 "Geldbußen...." des Haushaltsplans 1988 (vgl. vorstehende 
Bemerkung) und 10 Mio. ECU bei der Linie 1.1 "Unlageaufkonmen", bei der das Auf koninen von der guten 
Konjunktur in der Eisen- und Stahlindustrie profitiert hat, als Einnahmen dieses Haushaltsjahres ver­
bucht: 14 Mio. ECU bei der Linie 3 und 9 Mio. ECU aus buchtechnischen Gründen bei der Linie 1.2. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 154 endg. 
Erläuterungen zur ei 
für 1989 
(von der Kommission vorgelegt) Erläuterungen zur ersten Änderung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 
für 1989 
10.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 3 Seiten — Format 21,0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-47999-X 
Katalognummer: CB-CO-89-129-DE-C 
ISSN 0254-1467 
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DOKUMENTE 
Erläuterungen zur ersten Änderung des EGKS-
Funktionshaushaltsplans für 1989 
(von der Kommission vorgelegt) 
13 
Katalognummer: CB-CO-89-129-DE-C 
ISBN: 92-77-47999-X 10.4.1989 
€ 
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