ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
G.

in der Erwägung, dass der Bürgerkrieg, der 1997 zu Ende ging, Infrastruktureinrichtungen und Institutionen zerstört und die Wirtschaft in den Ruin getrieben hat und Tadschikistan damit zur ärmsten der ehemaligen Sowjetrepubliken gemacht hat; in der Erwägung, dass Tadschikistan zwar in den letzten Jahren eine Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs erlebt hat, aber 60 % seiner Bevölkerung nach wie vor in tiefer Armut leben und die Menschen in den ärmeren Gebieten keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben; in der Erwägung, dass die Tadschiken in hohem Maße auf die Transferzahlungen der Wanderarbeitnehmer angewiesen sind, diese Einkommensquelle jedoch auf Grund der Wirtschaftskrise in der Region zu versiegen droht und es deshalb von größter Wichtigkeit ist, Tadschikistan dabei zu helfen, ein nachhaltiges und solides volkswirtschaftliches System zu errichten,
G.

unter Hinweis darauf, dass die Volkswirtschaften der südlichen und östlichen Mittelmeerländer in hohem Maße vom Außenhandel abhängig sind; in der Erwägung, dass etwa 50 %ihres Handelsvolumens in die Europäische Union geht, auch wenn es nur 8 % des Außenhandels der Europäischen Union ausmacht, wobei die Bilanz für die Europäische Union positiv ausfällt; unter Hinweis darauf, dass die Exportstrukturen der südlichen und östlichen Mittelmeerländer in äußerst geringem Maße diversifiziert sind und die betreffenden Länder nach wie vor auf Bereiche spezialisiert sind, die wenig Wachstum erbringen,
B.

in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 25 % aller Krebstodesfälle und 15 % aller Todesfälle in der Union auf Rauchen zurückzuführen sein könnten (5), dass nach konservativen Schätzungen im Jahre 2002 in der Europäischen Union 7 300 Erwachsene, davon 2 800 Nichtraucher, an der Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft am Arbeitsplatz gestorben sind und dass weitere 72 000 Todesfälle von Erwachsenen, davon 16 400 Nichtraucher, durch die häusliche Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft bedingt waren (6),
L.

in der Erwägung, dass es schätzungsweise eine halbe Million intern verschleppter Personen in Ostbirma gibt, 140 000 Flüchtlinge in neun Flüchtlingslagern entlang der Grenze zu Thailand und mehr als 200 000 Rohingyas in Flüchtlingslagern leben oder über das südöstliche Bangladesh verstreut sind; in der Erwägung ferner, dass Millionen von birmanischen Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden in Thailand, Indien, Bangladesh und Malaysia leben und gelegentlich Opfer von Menschenschleppern werden,
14.

Regrets that the bill for a comprehensive anti-discrimination law, protecting citizens from discrimination in the fields of employment, access to goods and services, education, public institution and private life proposed by the Macedonian Government on 28th January 2010 does not recognise sexual orientation as a ground of discrimination; bekundet sein Bedauern darüber, dass in der Vorlage für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das die Bürger vor Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Zugang zu Waren und Dienstleistungen und Bildung, im Verhältnis zu den öffentlichen Institutionen und im Privatleben schützen soll und das von der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 28. Januar 2010 eingebracht wurde, die sexuelle Orientierung nicht als Grund für eine Diskriminierung anerkannt wird; points out that such provisions have been included in previous drafts of the legislation seen by the Commission and have been mentioned in a report produced by the Ministry of Labour and Social Policy; weist darauf hin, dass solche Vorschriften in früheren Entwürfen der Gesetzgebung, in die die Kommission Einblick hatte, enthalten waren und in einem vom Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik erstellten Bericht genannt wurden; calls on the Government of Skopje to bring the bill in line with the Framework Employment Directive 2000/78 and the proposed Directive on implementing the principle of equal treatment between persons irrespective of religion or belief, disability, age or sexual orientation (Proposal COM (2008)426); fordert die Regierung in Skopje auf, die Gesetzesvorlage in Einklang mit der Rahmenrichtlinie über die Beschäftigung (2000/78/EG) und der vorgeschlagenen Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM(2008)0426) zu bringen;
H.

in der Erwägung, dass die Defizite der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten 2010 rasch auf 7 % des BIP ansteigen werden, was auf die kombinierten Auswirkungen höherer Ausgaben infolge automatischer Stabilisatoren und in freiem Ermessen beschlossener Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Finanzsektors und niedrigerer Steuereinnahmen zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass für 2011 mit einer gewissen Verbesserung bei der Höhe der Defizite gerechnet wird; in der Erwägung jedoch, dass einige Mitgliedstaaten bereits lange vor der Krise die Kriterien des Stabilitätspakts wiederholt nicht eingehalten haben; in der Erwägung, dass die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen von wesentlicher Bedeutung und eine Vorbedingung für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung ist,
P.

in der Erwägung, dass das Ziel des Unternehmens in einer konstruktiven Mitwirkung der Aktionäre und seiner Mitarbeiter bestehen sollte; in der Erwägung, dass dies die Erforschung anderer Maßnahmen für die wirksame Einbeziehung der Aktionäre in die Gestaltung der Unternehmenspolitik in Sachen Vergütung erfordert (wie die in Deutschland eingeführte Möglichkeit, die Zustimmung der Aktionäre zu einer Politik der abgestuften Vergütung durch einen nicht verbindlichen Beschluss der Hauptversammlung zu erlangen), vor allem da Aktionäre nicht immer willens oder bereit sind, eine aktivere Rolle zu spielen; in der Erwägung, dass dies auch bedeuten könnte, nach Wegen zu suchen, dass Aktionäre Eigeninitiative gegenüber den Vorständen an den Tag legen und nicht nur reagieren,
13.

verweist auf das oben genannte Urteil in der Rechtssache T-193/02, in dem das Gericht zu dem Schluss kommt, dass die Regelung der Tätigkeit der Spielervermittler, die eine Reglementierung einer wirtschaftlichen Tätigkeit darstellt und damit die Grundfreiheiten berührt, grundsätzlich in die Zuständigkeit der Träger hoheitlicher Gewalt fällt;
49.

nimmt mit Besorgnis die hohe Zahl an Fehlern in Anträgen auf Direktzahlungen zur Kenntnis, die in einigen Mitgliedstaaten festgestellt worden sind; betont, dass diese Fehler in den meisten Fällen auf die verwendeten orthofotografischen Geräte zurückzuführen und nicht den Landwirten zuzuschreiben sind; fordert, dass solche Fehler nur im Falle offensichtlicher Betrugsversuche bestraft werden;
21.

unterstützt die Einführung von Registern für alle Derivatepositionen, idealerweise mit einem Register für jede Anlageklasse, die unter Federführung der ESMA reguliert und beaufsichtigt werden; fordert, dass bindende Verfahrensregeln festgelegt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die gleiche Auslegung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, darüber hinaus sollte in Streitfällen die ESMA das letzte Entscheidungsrecht haben; fordert, dass die Kommission sicherstellt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden Zugang zu einzelnen Daten in Registern haben, die sich auf in ihrem Zuständigkeitsbereich ansässige Marktteilnehmer beziehen, sowie zu Daten, die sich auf potenzielle Systemrisiken beziehen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich entstehen könnten, ebenso Zugang zu aggregierten Daten aus allen Registern, auch solcher in Drittländern; weist darauf hin, dass für die Dienstleistung von Registern eine transparente Preisgestaltung in Anbetracht ihrer Nutzenfunktion erfolgen sollte;
K.

in der Erwägung, dass in Nepal noch enormer wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsbedarf herrscht, in der Erwägung, dass etwa 30 % der Bevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze leben, 60 % der Bevölkerung akut unterernährt sind, die Analphabetenrate eine der höchsten in Südasien ist und die Entwicklung durch allgemeine Knappheit an den wichtigsten Treibstoffen, die durch Stromausfall, Einschränkungen des Verkehrs und Anstieg der Lebensmittelpreise führt, ganz erheblich behindert wird,
B.

in der Erwägung, dass Haythan Al-Maleh, ein 80-jähriger syrischer Menschenrechtsanwalt, am 14. Oktober 2009 von Geheimdienstbeamten verhaftet, bis zu seiner Vernehmung durch den Militärstaatsanwalt am 20. Oktober 2009 in Isolationshaft gehalten und am 4. Juli 2010 vom Zweiten Militärgerichtshof in Damaskus nach Artikel 285 und 286 des syrischen Strafgesetzbuchs wegen „Verbreitung falscher und übertriebener Informationen, die das Nationalgefühl schwächen“ zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, und zwar trotz der Tatsache, dass Militärgerichte nicht für Prozesse gegen Zivilisten zuständig sein sollten,
54.

ist der Ansicht, dass diejenigen, die an Maßnahmen teilnehmen, mit denen sie auf eine (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen, sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft, die diese Leistungen anbieten bzw. die Teilnehmer vertreten, an der Konzipierung, Umsetzung und Durchführung der Maßnahmen, die sie betreffen, beteiligt werden sollten;
10.

stellt fest, dass Island eine im Allgemeinen zufriedenstellende Bilanz in Bezug auf die Umsetzung seiner sich aus dem EWR ergebenden Verpflichtungen und seine Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten, vorweisen kann; stellt jedoch auch fest, dass weitere Anstrengungen im Hinblick auf die Angleichung an die allgemeinen Grundsätze und die Gewährleistung der uneingeschränkten Übernahme des Besitzstands in den Bereichen Konformitätsbewertung, Zulassung und Marktüberwachung notwendig sind; nimmt das Aufforderungsschreiben der EÜB an die Regierung Islands vom 26. Mai 2010 – der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Island wegen Nichteinhaltung seiner sich aus dem EWR-Abkommen ergebenden Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG) – zur Kenntnis und begrüßt die Bereitschaft der isländischen Regierung, die Verhandlungen über Icesave so schnell wie möglich abzuschließen;
H.

in der Erwägung, dass 70 % der weltweit in Armut lebenden Menschen in ländlichen Gebieten angesiedelt sind und ihr Überleben und Wohlergehen unmittelbar von der biologischen Vielfalt abhängen sowie in der Erwägung, dass auch die in städtischen Gebieten lebenden Armen für Ökosystemleistungen wie die Erhaltung der Luft- und Wasserqualität oder den Abbau von Abfällen auf biologische Vielfalt angewiesen sind,
17.

billigt die von der Kommission für 2009 und danach vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten und ersucht um die Einbindung in die Vertragsverletzungsverfahren in den Fällen, in denen Petitionen vorliegen, wie in den Fällen in Kampanien zum Thema Abfallgesetzgebung und in Spanien zu dem Thema Rechtsvorschriften für die Wasserbewirtschaftung;
in der Erwägung, dass Homosexualität in Afrika nur in 13 Ländern nicht unter Strafe gestellt und in 38 Ländern als Straftat betrachtet wird, in der Erwägung, dass Homosexualität in Mauretanien, in Somalia, in Sudan und im nördlichen Teil Nigerias mit dem Tode bestraft wird, in der Erwägung, dass unter anderem politische und extremistische religiöse Führer zu Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle aufrufen, während die Behörden Straftaten gegen Personen wegen deren sexueller Ausrichtung tolerieren und ungestraft lassen, sowie in der Erwägung, dass Diskriminierung, willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung ständig zunehmen,
71.

fordert die Behörden in Bahrain und Jemen dringend auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden sowie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung zu achten; betont, dass diejenigen, die für die Verluste an Menschenleben und Verletzungen verantwortlich sind, so bald wie möglich zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden - entweder vor nationale Gerichte oder vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die friedlichen demokratischen Bestrebungen der Menschen in Bahrain und Jemen zu unterstützen, ihre Politik gegenüber diesen Ländern zu überprüfen, den Verhaltenskodex der EU für Waffenexporte einzuhalten und sich bereitzuhalten, um – im Falle ernsthafter Zusagen der Regierungen dieser Länder – die Durchführung konkreter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformpläne in diesen Ländern zu unterstützen; drückt seine äußerste Besorgnis über die Entwicklung der Situation in Bahrain aus, insbesondere über die Verhängung der Todesstrafe am 28. April 2011 gegenüber vier Protestierenden; fordert die VP/HV auf, gegenüber den bahrainischen Behörden Druck auszuüben, damit diese Hinrichtungen aussetzen und faire Verfahren mit angemessener rechtlicher Vertretung und dem Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln sicherstellen;
41.

schlägt vor, dass diese SVU-Klausel die Achtung der acht grundlegenden IAO-Übereinkommen und der vier vorrangigen Übereinkommen der IAO umfassen sollte, aber auch Anreize für die Unternehmen, auf dem Gebiet der SVU Verpflichtungen einzugehen, sowie eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen und Konzerne, d. h. die Verpflichtung, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das Umweltrecht, Korruption oder Steuerflucht, auch in ihren Tochtergesellschaften und Lieferketten, also in ihrem Einflussbereich, zu ermitteln und zu verhindern;
88.

begrüßt es, dass für die verschiedenen Vorhaben von europäischem Interesse in den Mitgliedstaaten jeweils eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wurde, die als Verwaltungsstelle sowohl für Betreiber als auch für am Genehmigungsverfahren beteiligte staatliche Stellen fungiert; ist der Ansicht, dass bei länderübergreifenden Projekten sichergestellt werden sollte, dass die zentralen Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten stärker koordiniert werden und die Kommission in diesem Zusammenhang mehr Aufgaben übernimmt; stellt fest, dass die Kommission und die einzelstaatlichen Behörden die bereits bestehenden Einrichtungen umfassend nutzen müssen, bevor neue zentrale Anlaufstellen geschaffen werden;
84.

spricht sich nachdrücklich dafür aus, Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität der Hochschulbildung in Europa einzuführen und zu diesem Zweck unter anderem die Hemmnisse für die Mobilität der Studierenden weiter abzubauen, die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu verbessern und ein stärker unternehmerisch ausgerichtetes Denken in der Gesellschaft zu fördern; schlägt vor, ein europäisches Innovationsstipendium einzuführen, das dazu beiträgt, Kenntnisse und Fähigkeiten zu fördern, die in innovativen Sektoren angewandt werden, und die Schaffung von EU-Netzen sowie die Zusammenarbeit zu ermöglichen; ist der Auffassung, dass sich ein solches Stipendium an Jugendliche in Berufsausbildungsprogrammen richten würde, die in jedem Mitgliedstaat aufgelegt und gezielt umgesetzt werden;
O.

in der Erwägung, dass in vielen Petitionen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts zu Umweltfragen und zum Binnenmarkt ausgedrückt wird, und in Anbetracht der vorangegangenen Aufforderungen des Petitionsausschusses an die Kommission, verschärfte und wirksamere Kontrollen der Umsetzung in diesen Bereichen sicherzustellen,
D.

in der Erwägung, dass sowohl in der Europäischen Union als auch in anderen Teilen der Welt ein Rückgang der Zahl der Bienenvölker festgestellt wird; in der Erwägung, dass die bestäubenden Arten, die zur Produktivität des Agrarsektors beitragen, tendenziell weniger werden; in der Erwägung, dass die Landwirte in der Europäischen Union wie auch in anderen Teilen der Welt – sollte sich dieser Trend noch verstärken – möglicherweise gezwungen sein werden, auf eine vom Menschen vorgenommene Bestäubung zurückzugreifen, was einen zweifachen Anstieg der Ausgaben für Bestäubung bedeuten würde; in der Erwägung, dass Wissenschaft und tierärztliche Praxis derzeit kaum wirksame Vorbeugung oder Krankheitsbekämpfung gegen bestimmte Schädlinge und Krankheiten bieten können, weil in den letzten Jahrzehnten die Forschung und Entwicklung im Bereich der Arzneimittel zur Behandlung von Bienenkrankheiten aufgrund des geringen Umfangs des Marktes und des in der Folge geringen Interesses der großen Pharmaunternehmen unzureichend war; in der Erwägung, dass die wenigen Arzneimittel zur Bekämpfung der Varroamilbe (Varroa destructor) in vielen Fällen nicht mehr wirksam sind;
31.

verweist darauf, dass Serbien das Land mit der höchsten Zahl von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Europa ist, betont deren schwierige Lage in Bezug auf Wohnraum und Armut und fordert die serbischen Staatsorgane auf, die nationale Flüchtlingsstrategie zu überprüfen; begrüßt die Initiativen Serbiens zur Wiederbelebung der regionalen Bemühungen um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsproblematik und fordert die Unterzeichnerländer der Erklärung von Sarajevo auf, in diesem Bereich greifbarere Fortschritte zu erzielen; weist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Zusage des serbischen und des kroatischen Präsidenten hin, das Schicksal der Vermissten zu untersuchen und Lösungen für Probleme zu finden, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und Rückkehrern stehen; fordert die Kommission auf, ihren politischen Einfluss auf die Bewerberländer und die potenziellen Bewerberländer in der Region zu nutzen, um für eine Beseitigung der Hindernisse für die Rückführung der Flüchtlinge zu sorgen; weist ferner darauf hin, dass infolge von Rückübernahmeabkommen mit EU-Staaten bis zu 150 000 Rückkehrer zu erwarten sind und dass deren erfolgreiche Wiedereingliederung gründliche Vorbereitungen erfordern wird, insbesondere auf der Ebene der lokalen staatlichen Stellen; betont die wichtige Rolle, die die Organisationen der Zivilgesellschaft in diesem Prozess spielen;
—

unter Hinweis auf das Übereinkommen über Streumunition, das am 1. August 2010 in Kraft trat und am 8. November 2011 von 111 Staaten unterstützt wurde (108 Unterzeichner, darunter 3 Mitgliedstaaten der EU, 63 Ratifizierungen, darunter 19 Mitgliedstaaten der EU, und 3 beitrittswillige Staaten);
K.

in der Erwägung, dass nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich geworden ist, in der Erwägung, dass Kinder gemäß Artikel 24 „Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge [haben], die für ihr Wohlergehen notwendig sind“, und in der Erwägung, dass es überdies in Artikel 3 des Vertrags von Lissabon heißt, dass der Schutz der Rechte Minderjähriger zu den Zielen der Union gehört,
—

in Kenntnis der in der Empfehlung des Fischereiausschusses (A7-0394/2011) enthaltenen Begründung, in der die Mängel des derzeitigen einjährigen Protokolls dargelegt werden,
11.

vertritt die Auffassung, dass Stabilitätsanleihen zusätzliche Anreize für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts schaffen könnten, wenn in diesem Rahmen die Probleme des moralischen Fehlverhaltens und der gesamtschuldnerischen Haftung gelöst werden; stellt fest, dass die Optionen, die im Grünbuch dargelegt werden, weiter behandelt werden müssen, unter anderem: — wirksame Marktanreize für den Schuldenabbau, — Zugangs- und Austrittsbedingungen, Vereinbarungen über Konditionalitäten, Vereinbarungen über die Laufzeit, Umverteilung der Finanzierungsvorteile der Mitgliedstaaten mit derzeitigem AAA-Rating, — ein System der Differenzierung der Zinssätze zwischen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Rating, — Haushaltsdisziplin und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, — prozyklische Effekte und Effekte in Richtung auf Schuldendeflation, — ausreichende Attraktivität für Marktinvestoren bei gleichzeitiger Eindämmung oder Vermeidung der Übersicherung oder Umverteilung der Risiken zwischen den Staaten, — Vorrangstatus von Stabilitätsanleihen vor einzelstaatlichen Anleihen im Fall des Zahlungsausfalls eines Mitgliedstaats, — Kriterien in Bezug auf die Vergabe der Darlehen an Mitgliedstaaten und Kapazität zur Einhaltung der Schuldendienstverpflichtung, — messbare und durchsetzbare Schuldenabbauprogramme. — Einzelheiten eines verbindlichen Fahrplans ähnlich den Maastricht-Kriterien für die Einführung der gemeinsamen Währung, — Kooperation der Mitgliedstaaten mit Liquiditätsproblemen mit dem EFSF/ESM, — angemessene rechtliche Voraussetzungen, einschließlich Vertrags- und Verfassungsänderungen;
I.

in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Standpunkt in erster Lesung in Übereinstimmung mit den wissenschaftlich fundierten Fangregeln für den Rat eine gewisse Flexibilität bei der Berechnung der Gesamtentnahme eingeführt hatte, mit dem Ziel, eine Kompromisslösung zu erleichtern und in Bezug auf diesen Legislativvorschlag zu einem konstruktiven und positiven Ansatz beizutragen;
A.

in der Erwägung, dass die niederländische Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid–PVV) Anfang Februar 2012 eine Internet-Hotline mit dem Namen „Meldpunt Midden en Oost Europeanen“ eröffnet hat und die Bürger dazu aufruft, Beschwerden im Zusammenhang mit der „massiven Arbeitsmigration mittel- und osteuropäischer Bürger“, insbesondere von Polen, Rumänen und Bulgaren, vorzubringen; in der Erwägung, dass die Bürger insbesondere gefragt werden, ob sie bereits mit Problemen durch asoziales Verhalten konfrontiert waren und ob sie ihre Arbeit an zugewanderte Bürger verloren haben;
J.

in der Erwägung, dass die Sicherheitslage und die militärische Lage Somalias gefährlich und unberechenbar bleiben; in der Erwägung, dass es der Mission AMISOM der Afrikanischen Union gelungen ist, die islamistische Miliz Al-Schabaab zurückzudrängen, und dass in Baidoa erst unlängst 100 Soldaten stationiert wurden; in der Erwägung, dass Kenia vor Kurzem militärisch in Süd-Zentral-Somalia interveniert hat, die Al-Schabaab-Miliz jedoch nicht entscheidend schlagen konnte; in der Erwägung, dass im Februar 2012 Streitkräfte der äthiopischen Armee in die Regionen Hiraan und Bay einmarschiert sind; in der Erwägung, dass äthiopische Truppen und der Föderalen Übergangsregierung treue Milizen Berichten von Human Rights Watch zufolge für Verletzungen der Menschenrechte, Folter, willkürliche Verhaftungen, summarische Hinrichtungen und widerrechtliche Vergeltungsschläge gegen Zivilisten verantwortlich sind; in der Erwägung, dass die UN-Gruppe zur Überwachung von Sanktionen dem Nachbarland Eritrea vorwirft, Al-Schabaab mit Waffenlieferungen, Ausbildung und finanzieller Hilfe zu unterstützen und damit gegen das Waffenembargo der VN zu verstoßen;
43.

erkennt an, dass sich aus der Tätigkeit älterer Menschen eine positive Situation für die Gesellschaft im Allgemeinen ergibt, was dadurch begünstigt wird, dass Menschen, je älter sie werden, eher an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, die zur persönlichen Entfaltung oder zum Knüpfen sozialer Kontakte durchgeführt werden;
C.

in der Erwägung, dass bis heute nach Schätzungen 1,3 % des EU-Haushalts für FI bereitgestellt werden, wobei die EU im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2007–2013 14 FI in ihren internen Politikbereichen (3 Mrd. EUR in der Rubrik 1a, also 3,4 % der verfügbaren Haushaltsmittel und etwa 5,9 Mrd. EUR für die Regional- und Kohäsionspolitik) und 11 in den externen Politikbereichen (1,2 Mrd. EUR, also 2,2 % der Haushaltsmittel der Rubrik 4 ohne die im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds geschaffenen FI) aufgestellt hat;
6.

ist in diesem Zusammenhang und in Anbetracht des beispiellos scharfen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft in Belarus unmittelbar und in der Zeit nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 (als mindestens 21 Reporter geschlagen und 27 Journalisten festgenommen wurden, von denen 13 mit zehn bis fünfzehn Tagen Haft bestraft wurden) davon überzeugt, dass das Strafverfahren gegen Andrzej Poczobut politisch motiviert ist und seine legitime Arbeit als Journalist und Führungspersönlichkeit einer nationalen Minderheit verhindern soll;