28. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/65 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm zur Schaffung eines Marktes für 
Informationsdienste 
KC>M(90) 570 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 28. Januar 1991) 
(91/C 53/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Information 
hängt die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Infor­
mationsdienste untrennbar mit der Stärkung des Binnen­
marktes nach 1992 zusammen. 
Die ersten Ergebnisse des mit der Entscheidung 88/524/ 
EWG des Rates (*) gebilligten Aktionsplans zur Schaffung 
eines Marktes für Informationsdienste in Europa haben 
gezeigt, daß ein wesentlich umfassenderes Programm erfor­
derlich ist. 
Es gibt zahlreiche rechtliche, verwaltungstechnische, steuer­
liche und technische Hemmnisse für die Schaffung eines 
Binnenmarktes für Informationsdienste, die die Entwicklung 
neuer Dienste behindern und bisweilen Wettbewerbsverzer-
rungen verursachen. 
Die Weiterentwicklung des Informationspotentials und der 
auf Information beruhenden Dienste erfordert den Einsatz 
neuer Technologien und die Erzielung von Einsparungen 
durch Kapazitätserweiterungen. 
Die Wettbewerbsposition der Gemeinschaft ist in einigen 
Bereichen des Informationsmarktes durchaus stark, muß -
jedoch in anderen Bereichen gestärkt werden. 
Die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Verfahren sowie 
einer Harmonisierung im Bereich des Zugangs zu den 
Datenbasen sollte vorrangig geprüft werden. 
Den Bedürfnissen und den berechtigten Forderungen der 
Benutzer von Informationsdiensten, insbesondere in kleinen 
und mittleren Unternehmen sowie in den benachteiligten 
Regionen der Gemeinschaft, sollte vorrangig Aufmerksam- . 
keit gewidmet werden. 
(>) ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 39. Der unterschiedliche Entwicklungsstand bei der Bereitstel­
lung und Nutzung von Informationsdiensten in den Mitglied­
staaten verdient im Hinblick auf den inneren Zusammenhalt 
der Gemeinschaft und das Funktionieren des Binnenmarktes 
besondere Beachtung. 
Der wachsenden Bedeutung der Information für den Welt­
handel und der mit den Diensten verbundenen Probleme wird 
in internationalen Gremien verstärkt Aufmerksamkeit 
gewidmet. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, daß die 
Mitgliedstaaten in diesen Gremien gemeinsame Positionen 
erarbeiten. 
Die Mechanismen der Finanzierungsinstrumente auf Ge­
meinschaftsebene können zur Verwirklichung des gegenwär­
tigen Aktionsplans, insbesondere bei strategischen oder 
Pilot- und Demonstrationsprojekten, beitragen. 
Der Teil der für notwendig erachteten Mittel, der zur 
Finanzierung von Pilot- und Demonstrationsprojekten 
gedacht ist, kann insbesondere dazu verwendet werden, 
zusätzliche Finanzierungsquellen bei den Partnern zu mobi­
lisieren, und somit eine Multiplikatorwirkung auf die Ent­
wicklung des europäischen Marktes für Informationsdienste 
ausüben. 
Jede Informationspolitik muß komplementär zu anderen, 
gegenwärtig insbesondere im Telekommunikationsbereich 
durchgeführten Gemeinschaftsinitiativen sein. 
Im Vertrag sind die in diesem Zusammenhang erforderlichen 
Befugnisse nur in Artikel 235 vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Ein Programm mit folgenden Zielen wird angenommen: 
1. Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdien­
ste; 
2. Belebung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Anbieter von Informationsdiensten; 
3. Förderung der Nutzung moderner Informationsdien­
ste; 
4. Stärkung gemeinsamer Bemühungen, um auf Gemein­
schaftsebene Geschlossenheit hinsichtlich der Maßnah­
men im Bereich der Informationsdienste zu erreichen. 
Nr. C 53/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 91 
Artikel 2 
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele werden 
unter der Verantwortung der Kommission gemäß Anhang I 
folgende Aktionen durchgeführt: 
1. Verbesserung der Marktkenntnis; 
2. Überwindung rechtlicher und verwaltungstechnischer 
Hemmnisse; 
3. Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und der Fähig­
keit zur Nutzung von Informationsdiensten; 
4. Unterstützung strategischer Initiativen im Bereich der 
Information. 
Diese Aktionen dürfen sich nicht mit den Tätigkeiten 
überschneiden, die im Rahmen gemeinschaftlicher oder 
einzelstaatlicher Programme in diesen Bereichen durchge­
führt werden. 
Artikel 3 
Das Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Artikel 4 
Nach der ersten Hälfte sowie am Ende der Laufzeit des 
Programms unterbreitet die Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat Berichte über die Bewertung der mit 
der Durchführung der Aktionen erzielten Ergebnisse sowie 
gegebenenfalls auf der Grundlage dieser Ergebnisse Vor­
schläge für eine Anpassung der Programmausrichtung. 
Artikel 5 
(1) Die Kommission wird ermächtigt, Vereinbarungen 
mit an der Schaffung des Marktes für Informationsdienste 
beteiligten Drittländern auszuhandeln, um diese ganz oder 
teilweise an dem Programm zu beteiligen. Maßgebend für 
entsprechende Vereinbarungen ist der Grundsatz des gegen­
seitigen Nutzens. 
(2) Vor Aufnahme der Verhandlungen nach Absatz 1 
unterrichtet die Kommission den Rat über ihre Absicht und 
das Verhandlungsmandat. 
Artikel 6 
Dieser Beschluß wird am . . . wirksam. 
ANHANG I 
AKTIONSLINIEN VON IMPACT 2 
Aktionslinie 1: Verbesserung der Marktkenntnis 
1.1. Das Beobachtungsgremium für den Informationsmarkt wird verstärkt darauf hinarbeiten, die Erstellung 
umfassender Statistiken weiter zu fördern und die Wettbewerbsstärken und -schwächen der Gemeinschaft in 
diesem Sektor aufzuzeigen, damit die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Politik über ausreichende 
Hintergrundinformation verfügt. In der ersten Phase von IMPACT hat das Beobachtungsgremium sein 
Hauptaugenmerk auf Datenbankdienste gerichtet. Es wird künftig seine Untersuchungen auf verwandte 
Bereiche des Veröffentlichungswesens, insbesondere auf die Wirtschaftsfachpresse und das wissenschaft­
liche, technische und medizinische Veröffentlichungswesen, ausdehnen. Das Gremium wird in größerem 
Umfang Benutzererhebungen durchführen, um einen besseren Überblick über die Mittel zu gewinnen, derer 
sich die Benutzer bedienen, um an die von ihnen benötigte Fachinformation zu gelangen. 
1.2. Das Beobachtungsgremium wird ein ständiges Verzeichnis der bestehenden Quellen für Marktdaten führen. 
Es wird die Daten für seine Untersuchungen in erster Linie aus diesen Quellen beziehen. Es wird zusätzliche 
Erhebungen veranlassen, wenn die benötigten Daten nicht verfügbar, unvollständig oder unzuverlässig sind. 
Es wird ferner sektorale Erhebungen durchführen, um diejenigen Sektoren zu ermitteln, die unzureichend 
bedient werden oder nur langsame Fortschritte machen, obwohl sie für die Gemeinschaft von strategischer 
' Bedeutung sind. In Anlehnung an das erste Methodikseminar, das 1989 in Zusammenarbeit mit 
EUROSTAT durchgeführt wurde, wird das Beobachtungsgremium die langfristigen Bemühungein um eine 
Methodik unterstützen, auf deren Grundlage ein Konzeptrahmen geschaffen werden kann, der die 
Einbeziehung des Sektors Informationsdienste in die amtlichen Statistiken ermöglicht. Das Beobachtungs­
gremium wird ferner weitere Arbeiten auf den Gebieten der Informationswissenschaft und der Informa­
tionswirtschaft anregen, um die Entwicklung von Modellen und Prognoseinstrumenten zu fördern, die für 
die Voraussage von Trends auf dem Informationsmarkt und die Abschätzung ihrer Auswirkungen auf die 
übrige Wirtschaft benötigt werden. 
1.3. Das Beobachtungsgremium beabsichtigt, die Bemühungen der an der Entwicklung des Marktes interessier­
ten Mitgliedstaaten, Unternehmen und sonstigen Organisationen zu ergänzen. Es wird deshalb in 
Abstimmung mit ihnen und nicht an deren Stelle tätig werden. Das Beobachtungsgremium wird sein Netz 
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nationaler Korrespondenten und seine Beziehungen zu bestehenden europäischen und nationalen Fachver­
bänden des Informationsmarktes ausbauen. Es wird mit diesen Verbänden und auf diesem Gebiet tätigen 
Forschungseinrichtungen in Projekten auf Kostenstellungsbasis zusammenarbeiten. Zur Verbesserung 
seiner Dokumentation über den Weltmarkt für Informationsdienste wird sich das Beobachtungsgremium 
um Informationsaustausch mit nicht gemeinschaftlichen Organisationen wie dem Japan Database 
Promotion Center und der American Information Industry Association bemühen. 
1.4. Die Ergebnisse der vom Beobachtungsgremium durchgeführten Analysen werden über vertragliche 
Vereinbarungen mit repräsentativen Verbänden und Fachverlagen auf breiter Ebene unter den Benutzern 
und in der Industrie verbreitet. Alljährlich legt das Beobachtungsgremium dem Rat und dem Parlament einen 
Bericht über die auf dem Informationsmarkt eingetretenen wesentlichen Veränderungen vor. 
Aktionslinie 2: Beseitigung rechtlicher und administrativer Hemmnisse 
2.1. Die im Rahmen von IMPACT 2 durchgeführten Aktionen sollen zu einem besseren Zusammenspiel 
zwischen den horizontal ausgerichteten Arbeiten auf rechtlichem Gebiet (Schutz des geistigen Eigentums, 
Schutz der Privatsphäre, Haftung, Authentifizierung elektronischer Unterschriften) und zur Ausarbeitung 
von Vorschlägen für spezifische Gemeinschaftsinitiativen in bestimmten Segmenten des Informationsdienst­
marktes beitragen. 
2.2. Die Arbeiten der erstgenannten Art zielen auf die Verbesserung der Koordinierung der im Rahmen 
verschiedener Programme durchgeführten Maßnahmen zur Klärung rechtlicher Probleme horizontaler Art 
ab. Dabei wird die Kommission ihre mit Hilfe des Rechtsbeirats aufgebaute Fachkömpetenz und 
Dokumentation weiter ausbauen, um den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsinstitutionen leichteren 
Zugang zu Hintergrunddokumenten und zu Information über laufende Arbeiten auf diesem Gebiet zu 
verschaffen. Die Kommission wird die Möglichkeit der Entwicklung einer speziellen Datenbank für diesen 
Zweck prüfen. Bei Initiativen zur Gestaltung des Rechts im Zusammenhang mit neuen Technologien wird 
sie sich auf die Sachkompetenz des Rechtsbeirats stützen. Parallel dazu wird sie ihre Zusammenarbeit mit 
dem Europarat und der OECD in Bereichen von gemeinsamem Interesse fortsetzen und intensivieren. 
2.3. Bei den Arbeiten der zweiten Art wird es sich im wesentlichen um Mitwirkung bei der Ausarbeitung 
spezifischer Initiativen für bestimmte Segmente des Informationsmarktes handeln. Die Kommission wird die 
rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Leitlinien für die Verbesserung des 
Zusammenwirkens zwischen öffentlichem und privatem Sektor auf dem Informationsmarkt untersuchen 
und Vorschläge für die Harmonisierung der Regeln für die Vermarktung von Datenbeständen öffentlicher 
und quasi-öffentlicher Körperschaften erarbeiten. Sie wird die Formulierung europäischer Verhaltens-
kodizes anregen und die Beachtung der Datenschutzbestimmungen bei der Vermarktung bestimmter 
Datenbankdienste wie Adressen- und Wirtschaftsauskunftsdienste im Auge behalten. Sie wird gemeinschaft­
liche Leitlinien zur Harmonisierung der Bedingungen für den öffentlichen Zugang zu elektronischen 
Informationsdiensten ausarbeiten und einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen die Marktteilnehmer 
rechtliche Fragen wie Haftung des Anbieters, Sicherung der Dienstgüter, Geheimhaltung, Datenbankbe­
nutzung und insbesondere die Verlegerrechte vertraglich regeln können. 
2.4. Die Zusammensetzung des Rechtsbeitrats wird von der Kommission so geändert, daß neben unabhängigen 
Rechtssachverständigen mit besonderer Kompetenz für die untersuchten Fragen auch öffentliche Stellen und 
wichtige Marktteilnehmer an seiner Arbeit mitwirken können. 
2.5. Zur besseren Information der Marktteilnehmer über ihre Rechte und Pflichten wird die Kommission sich in 
Zusammenarbeit mit Fachverlagen aktiv um die Verbreitung der Ergebnisse der Arbeit des Rechtsbeirats 
bemühen. 
Aktionslinie 3: Benutzerfreundlichere Gestaltung von Informationssystemen und Verbesserung der Fähigkeit 
zum Umgang m;it Informationssystemen 
3.1. Ergänzend zu den laufenden Bestrebungen zur Verwirklichung der Kommunikation offener Systeme (OSI) 
wird die Kommission in Zusammenarbeit mit Normungsorganisationen wie EWOS, ETSI und CEN/ 
CENELEC die Entwicklung von Normen für den offenen Informationsaustausch fördern. Gefördert wird 
die Demonstration und Anv/endung von Normen und Standards für die Kodierung und Strukturierung von 
Information. Zur Förderung der Anwendung informationstechnischer Normen und zum Nachweis ihres 
Nutzens wird die Kommission Demonstrationsprojekte unterstützen. Das ist insbesondere vorgesehen für 
die genormte allgemeine Satzauszeichnungssprache SGML und die Strukturnorm für Bürodokumente ODA. 
Die Anwendung informaticinstechnischer Normen im öffentlichen Sektor wird gefördert. 
3.2. Die Entwicklung von Einheitsschnittstellen als flexible und wirtschaftliche Lösungen für den Zugang zu 
einem breiten Spektrum von Informationsdiensten, auch für Multimedia-Zugang und europaweiten 
Zugang, wird angeregt. Um ungeübten Benutzern den Zugang zu erleichtern, werden die Verwendung 
mehrerer Sprachen sowie von ikonischen Zeichen und Graphik in Informationsdiensten und die 
Entwicklung von Retrievalrnethoden in kontrollierter und natürlicher Sprache gefördert. Zur Verbesserung 
des gemeinschaftlichen Zusammenhalts werden Anreize zur Erweiterung natürlichsprachlicher Benutzer­
oberflächen um weitere Gemeinschaftssprachen geschaffen. Ein übergreifendes Projekt zur Erprobung der 
Praktikabilität eines KIOSK-Informationsdienstes für Unternehmen wird ausgearbeitet. Es wird KMU 
Nr. C 53/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 91 
leichten Zugang zu professionellen Audiotex-, Videotext- und ASCII-Informationsdiensten verschaffen. Die 
Integration verschiedener Informationsarten — Schall, Graphik, Text und Bild — wird gefördert. 
3.3. Um die Fähigkeit zur beruflichen Nutzung von Informationssystemen zu fördern, wird die Kommission im 
wesentlichen an Multiplikatoren auf dem Informationsdienstmarkt und an bestimmte Gruppen von 
Endbenutzern herantreten. Zu diesen Multiplikatoren gehören Ausbildungsstätten, Berufsverbände, 
nationale Verbindungsstellen, Gateway-Betreiber und die Fachpresse. 
Zu den Förderungsmaßnahmen für Multiplikatoren, Fachleute und Endbenutzer gehören: Erstellung 
geeigneten Materials (Dokumentation, Multimedia-Vorführungen, Videos in allen Gemeinschaftsspra­
chen); Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Workshops, Informationstagen und Pressekonferenzen; 
Beteiligung an Ausstellungen; Weiterführung vorhandener Verzeichnisse und ihre laufende Erweiterung und 
Aktualisierung; Herausgabe eines regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatts über Gemeinschaftsinitiati­
ven; Präsenz in allen Informationsverbreitungsnetzen, Datenbankverzeichnissen usw.; Einrichtung eines 
zentralen Help-Desk für Benutzer von Informationsdiensten mit kostenlosem telefonischem Auskunfts­
dienst; Betrieb des mehrsprachigen Hostsdienstes ECHO (European Comission Host Organisation), der 
weiterhin speziell neue Benutzer elektronischer Informationsdienste unterstützt und der entsprechend den 
Leitlinien für die Verbesserung des Zusammenwirkens zwischen öffentlichem und privatem Sektor als 
Instrument des Know-how-Transfers zum Markt fungiert. 
3.4. Ausbildungsmaßnahmen werden sich an alle richten, die an irgendeiner Stelle der Informationskette mit 
Information umgehen und betreffen die Bereiche Datenbankproduktion, Hostbetrieb, Multimedia-Infor-
mationsverbreitung und Nutzung von Information, Ausbilder und Informationsvermittler werden online 
und offline unterstützt, besondere Aufmerksamkeit wird dabei den benachteiligten Regionen gelten. Zu den 
Maßnahmen gehört ferner die Schulung von Ausbildern in verschiedenen Regionen, Wirtschaftsbereichen 
und Unternehmen. Eine enge Zusammenarbeit mit nationalen und lokalen Stellen sowie mit anderen 
Programmen (z. B. STAR, DELTA) wird angestrebt. 
Aktionslinie 4: Unterstützung strategischer Initiativen zur Entwicklung des Informationsmarktes' 
4.1. Die Bereitstellung elektronischer wissenschaftlicher und technischer Informationsdienste (WTI-Dienste), 
eines „Grundstoffs" für die europäische Forschung und die industrielle Entwicklung, wird gefördert. Die 
Kommission wird dabei auf jüngsten Bestrebungen zur Schaffung von Informationssystemen über 
Biotechnologie und technische Werkstoffe aufbauen und ein europäisches Netz für die Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet der Biotechnologie-Information und die Weiterentwicklung von Werkstoffdatendiensten 
schaffen. Ziel ist die Verbesserung der Verfügbarkeit, Qualität und Zugänglichkeit europäischer WTI-
Dienste durch Entwicklung von Werkzeugen und Strukturen, die die Integration der vorhandenen Systeme 
und Dienste und eine bessere gemeinsame Nutzung der Ressourcen begünstigen. 
4.2. Die Entwicklung von Informationsdiensten in strategisch wichtigen Marktbereichen wird gefördert, 
Einrichtungen für die Zusammenarbeit werden bereitgestellt. Wo nötig, wird der Aufbau neuer Strukturen 
im Anfangsstadium unterstützt. Gefördert werden vor allem Informationsdienste, die für die Gemeinschafts­
politik oder die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes von Bedeutung sind. In neuen Bereichen, in 
denen die Entwicklung spontan und unkoordiniert verläuft, wird zur Förderung der Zusammenarbeit und 
Vernetzung Harmonisierung angestrebt. Patentinformation, Information über Normen, Tourismus- und 
Verkehrsinformation, kulturelle Information, Umwelt- und Gesundheitsinformation und die standardisier­
te Herstellung digitalisierter geographischer Grundkarten wurden als Bereiche für eine Tätigkeit der 
Gemeinschaft benannt. 
4.3. Die strategischen Projekte zur Förderung des Informationsmarktes können im Laufe der Programmdurch­
führung entsprechend den vom Beobachtungsgremium erkannten Notwendigkeiten und entsprechend den 
nach der halben Programmlaufzeit erzielten Ergebnissen nach engen Konsultationen mit der Informations­
industrie und dem beratenden Gremium für das Programm erweitert oder geändert werden. Die für das 
Programm IMPACT 1 als prioritär benannten Bereiche für Pilot-/Demonstrationsprojekte, in denen noch 
keine konkreten Maßnahmen geplant sind, werden überprüft. Projekte werden ausgearbeitet, wenn 
nachweislich ein entsprechender Bedarf am Markt besteht. 
4.4. Kommerzielle Vorhaben zur Entwicklung von Informationsprodukten und -diensten auf der Grundlage 
europäischer Partnerschaften, etwa nach dem Modell der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenverei­
nigung (EWIV), werden angeregt durch Senkung der finanziellen Belastungen, die eine Internationale 
Zusammenarbeit mit sich bringt. Das wird in besonderem Maße kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 
zugute kommen. Ein Förderungsprogramm für die Ausarbeitung internationaler Projekte, für Joint-ventures 
von Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten und für den Transfer von Know-how von den entwickelten 
zu den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft ist vorgesehen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen 
europäischen und nationalen Wirtschafts- und Berufsverbänden und die Beteiligung nationaler Verbin­
dungsstellen werden unterstützt, um strategische Programme zu fördern und einen europäischen Binnen­
markt für Information zu schaffen. 
4.5. Die Kommission prüft die Möglichkeit, einschlägig tätige Organisationen in den Mitgliedstaaten zu einem 
verteilten Medienlabor zu vernetzen, um eine europäische Kompetenz für die Entwicklung von Prototypen 
für multimediale Informationsdienste aufzubauen, um den Erfahrungsaustausch und den Transfer von 
Know-how zu fördern und um das Zusammenwirken zwischen Verlagen und Systemanbietern zu 
verbessern. 
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4.6. . Ob und inwiefern der Informationsmarkt in benachteiligten Regionen in Gang kommt, hängt davon ab, ob 
die Projekte eine ausreichende Dynamik und Katalysatorwirkung haben. Geeignete nationale/regionale 
Initiativen werden von der Gemeinschaft in Form von Beihilfen für Projekte unterstützt, die eine 
Multiplikatorwirkung haben oder auf andere Regionen der Gemeinschaft übertragbar sind. 
4.7. Projekte auf Kostenteilungsbasis werden eines der wesentlichen Instrumente sein, mit denen die Kommission 
strategische Initiativen zur E ntwicklung des Informationsmarktes unterstützt. In einigen Marktbereichen 
sollen mit Pilot- und Demonstrationsprojekten neue Entwicklungen auf genügend breiter Basis demonstriert 
werden, damit von ihnen eine Katalysatorwirkung auf die Entwicklung des europäischen Informations­
dienstmarktes ausgeht, der sonst zu klein und zu eng bliebe. Solche Projekte werden in Zusammenarbeit mit 
den Benutzern und/oder der Industrie ausgearbeitet. 
ANHANG II 
UNGEFÄHRE VERTEILUNG DER HAUSHALTSMITTEL AUF DIE. AKTIONSLINIEN 
(in Prozent) 
1. Verbesserung der Marktkenntnis 8—10 
2. Beseitigung rechtlicher und administrativer Hemmnisse 7—9 
3. Benutzerfreundlichere Gestaltung von Informationssystemen und Verbesserung der 
Fähigkeit zum Umgang mit Informationssystemen 33—35 
4. Unterstützung strategischer Initiativen zur Entwicklung des Informationsmarktes 48—50 
ANHANG III 
MODAIJTÄTEN DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG 
1. Die Kommission führt das Programm entsprechend der technischen Spezifikation in Anhang I durch. 
2. Die Modalitäten der Programmdurchführung werden von den Erfahrungen mit der Durchführung des 
vorigen IMPACT-Programms und den Ergebnissen seiner Bewertung bestimmt. Als Folge werden Projekte 
für horizontale Maßnahmen, vor allem für Untersuchungen durch das Beobachtungsgremium für den 
Informationsmarkt, vermehrt auf Kostenteilungsbasis durchgeführt, und die Verfahren für die Durchfüh­
rung vertikaler Maßnahmen, werden so verbessert, daß die Belange aller Arten von Marktteilnehmern 
berücksichtigt werden und daß sie sich in größerem Umfang und leichter am Programm beteiligen 
können. 
3. Die Durchführungsmodalitäten entsprechen den Verwaltungsverfahren der Kommission und den Forderun­
gen nach größtmöglicher Wirkung und Effizienz, nach Gleichbehandlung und nach Objektivität. Sie werden 
so gestaltet, daß sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, und sie werden den spezifischen Zielen der 
einzelnen Aktionslinien angepaßt. 
4. Projektteilnehmer müssen in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Personen oder 
Zusammenschlüsse natürlicher oder juristischer Personen, insbesondere Europäische Wirtschaftliche 
Interessen Vereinigungen (EWIV) sein. 
Natürliche oder juristische Personen aus Ländern, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen haben, 
die eine Kooperation im Rahmen des Programms IMPACT vorsehen, können sich unter der Voraussetzung 
des beiderseitigen Nutzens an Projekten dieses Programms beteiligen. Sie erhalten jedoch keine finanzielle 
Unterstützung von der Gemeinschaft und haben einen Teil der allgemeinen Verwaltungskosten zu 
ubernehmen. 
Nr. C 53/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 91 
5. Die Auswahl der zu fördernden Pilot- und Demonstrationsprojekte erfolgt in der Regel im Rahmen eines 
üblichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht wird. Die dabei anzuwendenden Verfahren werden speziell auf die jeweiligen Sachbereiche 
zugeschnitten. Die zu erreichenden Ziele werden in Arbeitsplänen festgelegt, die in enger Zusammenarbeit 
mit den Marktteilnehmern und dem Programmausschuß ausgearbeitet werden. 
Wesentliches Kriterium für die Förderungswürdigkeit eingereichter Projektvorschläge ist ihre Eignung, den 
Markt zu erweitern, ohne ihn zu verzerren. Für die Beteiligung von KMU und benachteiligten Regionen sowie 
für den Transfer von Know-how werden zusätzliche Anreize geschaffen. 
6. Zur Anregung europäischer Partnerschaften, vor allem mit Beteiligung von KMU und Organisationen in 
benachteiligten Regionen oder für Sondierungsvorhaben in verschiedenen Segmenten des Informations­
marktes, kann die Kommission auch ein flexibleres Förderungsverfahren als den Aufruf zur Einreichung von 
Vorschlägen einsetzen. Ein solches Verfahren könnte ständig durchgeführt werden. 
7. Die Kommission trifft Regelungen, die es in Ausnahmefällen ermöglichen, spontane Projektvorschläge zu 
berücksichtigen, die nicht im Rahmen eines üblichen Aufrufs zu Vorschlägen eingereicht werden können, 
wenn sie für die Entwicklung des Informationsmarktes vielversprechend sind, hohes Innovationspotential 
besitzen oder den Einsatz einer außergewöhnlichen Technologie oder Methode vorsehen. Auch hier müssen 
Marktverzerrungen vermieden werden. 
8. Die unter den Ziffern 6 und 7 genannten Verfahren werden in Abstimmung mit dem Programmausschuß und 
entsprechend der Haushaltsordnung der Kommission durchgeführt. Sie werden jährlich im Amtsblatt 
bekanntgemacht. 
9. Projekte, die im Rahmen von Studien- und Dienstleistungsverträgen vollständig von der Kommission 
finanziert werden, werden nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung der Kommission ausgeschrieben. 
Transparenz soll dadurch erzielt werden, daß das Arbeitsprogramm regelmäßig veröffentlicht und an 
Wirtschaftsverbände und andere Körperschaften versandt wird. 
10. Im Rahmen der Programmdurchführung wird die Kommission auch Maßnahmen durchführen, die die 
Erreichung der allgemeinen Programmziele und der spezifischen Ziele der einzelnen Aktionslinien 
sicherstellen sollen. Solche Maßnahmen sind Workshops, Seminare, Konferenzen, Studien, Sensibilisie-
rungskampagnen, Schulungskurse, Unterstützung von Joint-ventures, Unterstützung nationaler Verbin­
dungsstellen und die gezielte Unterstützung der Informationsmarktentwicklung in benachteiligten. 
Regionen.