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Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurFestlegungvonMindestnor­
menzurHaltungvonTiereninZoos(')
(92/C40/03)
DerRatbeschloßam17.September1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel130sdesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.November1991an.Berichterstatter
warHerrVidal,Mitberichterstatter warendieHerrenDouvisundMasucci.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
mehrheitlichbeieinerStimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.Wesentlicher InhaltdesKommissionsdokuments men„Zoo"nichtverdienen,immernochvielzuwün­
schenübrigläßt,insbesondereweildieTieredortunter
ungünstigenBedingungengehaltenwerden.
2.2.DerAusschußistsichjedochderDebattebe­
wußt,dieaufverschiedenen Ebenenüberdiebeiden
folgendenFragengeführtwirdundwohlauchinZu­
kunftnochgeführtwerdendürfte:SolldiesesThema
vonderGemeinschaft wirklichvorrangigbehandelt
werden,undistsiefürdieRegelungdiesersehrkom­
plexenMaterieüberhauptzuständig?Dervorliegende
Kommissionsvorschlag dürftewohleinenKompromiß
darstellenzwischendemWunschnacheinersehrumfas­
sendenunddetailliertenGemeinschaftsregelung (der
Hinweisauf„dieAnhänge"und„einenAusschuß"im
vorletztenErwägungsgrund desVorschlagszeugtnoch
vondiesem,vonderKommissionimVerlaufderAusar­
beitungdiesesTextesteilweisewiederaufgegebenen
Ansatz)undderAuffassung,daßesnachdemSubsidi­
aritätsprinzipdenMitgliedstaaten obliegt,diezurRege­
lungdieserFrageerforderlichen Rechts-undVerwal­
tungsmaßnahmen zuergreifen.1.1.MitihremVorschlagmöchtedieKommission
sicherstellen ,daßalleZoosinderGemeinschafteinheit­
licheMindestnormen fürdieHaltungvonwildenTieren
erfüllen.Eineentsprechende Harmonisierung wirdins­
besonderefürnotwendigerachtet,umdieAnwendung
desGemeinschaftsrechts aufdemGebietderErhaltung
derNaturzuerleichternunddieSicherheitderÖffent­
lichkeitzugewährleisten .
1.2.IndemVorschlagwirddenZoosausdrücklich
einedreifacheAufgabegegenüberderGesellschaftzuer­
kannt:BeitragzudenBemühungenumdieErhaltung
gefährdeterodervomAussterbenbedrohterTierarten,
Ermöglichungderwissenschaftlichen Erforschungvon
Arten,dieinfreierWildbahnschwerzubeobachten
undzustudierensind,undschließlichAufklärungder
breitenÖffentlichkeit überdieUmweltunddieökolo­
gischeRollederTiere.
1.3.DieArtikel2und3desVorschlagsenthalten
eineReihevonMindestnormen ,dievonallenalsZoos
anerkanntenEinrichtungen einzuhaltensind.Umdie
ErfüllungdieserNormensicherzustellen ,siehtArtikel4
vor,daßjederZooeineBetriebserlaubnis besitzenmuß.
DieseBetriebserlaubnis darfnurerteiltwerden,wenn
eineBesichtigungderAnlagenergebenhat,daßder
fraglicheZooalleNormenerfülltoderbinnenkurzer
Zeit(innerhalbvon12Monaten)erfüllenkann.2.3.DerAusschußhältdieseKompromißlösung der
Kommissionfürklug.Anhängemitallzuvielensehr
spezifischenVorschriftenoderlangenListenwissen­
schaftlicherArtennamenkönntendieChanceeinerra­
schenundendgültigenVerabschiedung durchdenRat
gefährdenunddürftenohnehinfüreinegemeinschaftli­
cheRahmenregelung wenigergeeignetsein.
2.3.1.DieshindertdieKommissionjedochnichtdar­
an,alleerforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zuergrei­
fen,umdafürzusorgen,daßdieindenArtikeln2und3
desVorschlagsvorgesehenenVorschriften ,Bedingun­
genundallgemeinenMaßnahmenvondenMitglied­
staatenauchtatsächlichbeachtetwerden.DerAusschuß
empfiehltdaherderKommission ,denMitgliedstaaten
dieerforderlichentechnischenInformationen (beispiels­
weiseinFormeinesHandbuchsoderLeitfadens )zur
Verfügungzustellen,damitdieRichtlinieerfolgreich
undeinheitlichindieTatumgesetztwird.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWSAbegrüßtdiesenRichtlinienvorschlag ,
derzweifelloseinemsowohlvonderbreitenÖffentlich­
keitalsauchvonFachkreisenundnichtzuletztvon
VertreterndesZoogewerbesselbstgeäußertenBedürf­
nisundAnliegenentspricht.Erbedauertlediglich,daß
dieKommissioneinensolchenVorschlagnichtschon
vielfrühervorgelegthat,dadieUnterhaltungbestimm­
ter„Sammlungen"lebenderwilderTiere,diedenNa­
2.4.HinsichtlichdervonderKommissiongewählten
Rechtsgrundlage ,nämlichArtikel130sdesEWG-Ver­ (i)ABl.Nr.C249vom24.9.1991,S.14.

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trags,istsichderAusschußdarüberimklaren,daß
einigeSachverständige dieAuffassungvertreten,daßsie
durchArtikel100aüberdieMaßnahmenzurAnglei­
chungderRechts-undVerwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten ,diedieErrichtungunddasFunktionie­
rendesBinnenmarktes zumGegenstandhaben,ersetzt
oderzumindestergänztwerdensollte.Einwichtiger
BeweggrundfürdiesenRichtlinienvorschlag bestand
immerhininderHarmonisierung vonMindestvor­
schriftenfürdieTierhaltung,insbesondereumdas
Wohlergehen derTiere(einAspekt,derdurch
Artikel130rdesEWG-Vertrags nichtabgedecktwird!)
unddieAufklärungderÖffentlichkeitzugewährleisten .SchließungdieserEinrichtungen (mitihrennegativen
FolgenfürdieBeschäftigung ,aberauchfürdieAllge­
meinheit,dienichtmehrdieMöglichkeithätte,Tiere
zusehen,ohneweiteFahrteninKaufzunehmen)zu
verhindern .DerAusschußdenktindiesemZusammen­
hanganZuschüsse [imRahmendesEuropäischen
FondsfürregionaleEntwicklung (EFRE)]oderanzu
günstigenBedingungengewährteDarlehen(derEuro­
päischenInvestitionsbank ).
2.7.ObwohlArtikel11desRichtlinienvorschlags
denMitgliedstaaten dieMöglichkeiteinräumt,strenge­
reVorschriftenzuerlassen,erscheintesimRahmendes
großenBinnenmarktes erforderlich,daßdieMindest­
normenineinheitlicherWeiseausgelegtundangewandt
werden.EswäreinderTatbedauerlich,wenndieZoos
ineinemMitgliedstaatstrengerenAuflagenunterwor­
fenwärenalsinanderenMitgliedstaaten ,dadieszu
starkenWettbewerbsVerzerrungenführenkönnte.Der
AusschußwiederholtdaherseineEmpfehlung (von
Ziffer2.3),denMitgliedstaaten dietechnischenInfor­
mationenzurVerfügungzustellen,diezureinheitlichen
AuslegungdereinzelnenVorschriftenderRichtlinie
nötigsind.2.4.1.DerVorschlagistjedochaucheinBestandteil
derUmweltpolitikderGemeinschaft ,undzwarinsofern
alsdieZooseinenBeitragzurErhaltungderArten
leistenkönnen,undzwarindirektdurchAufklärung
derÖffentlichkeit unddirektdurchProgrammezur
ZuchtvomAussterbenbedrohterTierarteninderGe­
fangenschaftundWiedereinbürgerung deraufdiese
WeisegezüchtetenExemplareinderNatur.Beidiesen
Programmenhandeltessichjedochimmernochum
ganzspezifischeTätigkeiten,dienurvonsehrwenigen
Zoosdurchgeführtwerdenkönnen,dieunterderKon­
trollederInternationalen UnionzurErhaltungderNa­
turunddernatürlichenHilfsquellen (IUCN)undderen
„CaptiveBreedingSpecialistGroup"(CBSG)engzu­
sammenarbeiten .DieErhaltungderNatur,wozuauch
diewildenTierartengehören,verlangtvorallenDingen
denSchutzihrerLebensräume unddensinnvollenUm­
gangmitdiesensowieMaßnahmenzurKontrolledes
(legalenundillegalen)Tierfangs,dieVerhütungder
Umweltverschmutzung usw.DerKommissionsvor­
schlagbefaßtsichauchmitderGesundheitundSicher­
heitdesPersonalsundderBesuchervonZoos,einin
Artikel130rdesEWG-Vertrags ausdrücklicherwähn­
tesZiel.DeshalbhältderAusschußdievonderKom­
missiongewählteRechtsgrundlage fürrichtig.3.BesondereBemerkungen
3.1.DervierteErwägungsgrund solltedurchfolgen­
denWortlautersetztwerden:
„DieZooshabeneinewichtigeAufgabeaufdem
GebietderInformationundAufklärungderÖffent­
lichkeitzuerfüllenundkönneneinenBeitragzu
ProgrammenfürdieErhaltungvomAussterben
bedrohterArtensowiezuForschungsprogrammen
leisten."
3.2.DerachteErwägungsgrund solltegestrichen
werden.
2.5.FürdenAusschußbestehtdieHauptaufgabe
jederEinrichtung,inderwildeTiereinGefangenschaft
gehaltenwerden,selbstverständlich inderInformation
undAufklärungderÖffentlichkeit (undinsbesondere
derjungenMenschen).Infolgedessenwäreeswün­
schenswert,wenndiesemAspektdesVorschlagsgröße­
reAufmerksamkeit gewidmetundwenn—ggf.in
einembesonderenAnhangzurRichtlinie—u.a.präzi­
siertwürde,welcheMindestaufklärungsmaßnahmen er­
griffenwerdensollten.3.3.Artikel1Absatz2Buchstabea)
3.3.1.DerAusschußstelltsichdieFrage,obdie
Definitiondes„Zoos"nichtzuweitgefaßtist.Ihr
zufolgewärennämlichderÖffentlichkeitzugängliche
Parks,dieaucheineodermehrereheimische„wilde"
Tierarten(Hirsche,Schwäneo.ä.)beherbergen,sowie
umzäunte,derÖffentlichkeitzugänglicheJagdreviere
ebenfallsdenBestimmungen dervorgeschlagenen
Richtlinieunterworfen .
3.3.2.EinesolcheDefinitionmußjedochspezifisch
genugsein,umMißbräuche,insbesonderedurchEin­
richtungen,dieTierehaltenundvorgeben,vonder
Richtlinienichtbetroffenzusein,auszuschließen .
EswirddeshalbfolgendeneueDefinitionvorge­
schlagen:
„Zoo:jedederÖffentlichkeit zugänglicheEinrich­
tungmitAusnahmevonZirkussenundTierhand­
lungen,inderlebendewildeTierezurSchaugestellt
werden."2.6.AußerdemliegtaufderHand,daßvieleZoos
inderGemeinschaft zurErfüllungderNormender
RichtlinieMaßnahmenergreifenmüßten,diesichals
ziemlichkostspieligerweisendürften.Dieanfallenden
KostendürftenfürvieledieserEinrichtungen ,vonde­
nendiemeistennichtkommerzieller Artsind(Stiftun­
gen,VereineohneErwerbszwecko.ä.),einegroßeBe­
lastungdarstellen.EsmüßtendaherMöglichkeitender
finanziellenUnterstützung vorgesehenwerden,umdie

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3.4.Artikel1Absatz2Buchstabec)
3.4.1.EbenfallsumMißbräucheauszuschließen (und
vorallemumsicherzustellen ,daßEinrichtungen wie
dieDelphinariendefinitionsgemäß eindeutigals„Zoos"
gelten),schlägtderAusschußfolgendeengereDefini­
tionfür„Zirkus"vor:
„Zirkus:ambulanteEinrichtung ,inderTieremit
demalleinigenZielgehaltenodergezeigtwerden,
KunststückeoderLeistungenvorzuführen."
3.5.Artikel1Ansatz2Buchstabed)
3.5.1.Ausder„Einleitung"desRichtlinienvor­
schlagsgehtklarhervor,daßersichausschließlichauf
wildlebendeTierartenundnichtaufHaustiere (Hunde,
Federvieh,Ziegenusw.)bezieht,denenmanu.U.auch
inlandwirtschaftlichen Musterbetrieben oderinSchulen
begegnenkönnte.InderDefinitionder„Tiere"sollte
dieserUnterschiedherausgearbeitet werden.
Eswirddahervorgeschlagen ,„Tiere"folgendermaßen
neuzudefinieren :
„Tiere:Exemplarevonnormalerweise wildlebenden
Tierarten."3.7.Artikel3—3.Gedankenstrich
3.7.1.DerAusdruck„bezeichneteInspektoren"soll­
tedurch„bezeichnetesInspektionsgremium "ersetzt
werden.
3.8.Artikel5Absatz4
3.8.1.Eswäresinnvoll,ingewissenFälleneinemehr
alszwölfmonatige Anpassungszeit vorzusehen .Be­
stimmte,durchdieRichtlinieerforderlicheUmbauten
odersonstigeVeränderungen werdentatsächlichüber
einJahrdauern,zumalbeidenbetreffendenArbeiten
gewissenbiologischenErfordernissen (Winterschlaf ,
Reproduktionszeit usw.)Rechnunggetragenwerden
muß.AusdiesemGrundeschlägtderAusschußfolgende
Neuformulieriung vonAbsatz4vor:
„4.WerdendieinderbedingtenBetriebserlaub­
nisfestgelegtenBedingungenbinnenzwölfMonaten
nichterfüllt,sokanndiezuständigeBehördedie
Erlaubniszurückziehen unddenZoofürdieÖffent­
lichkeitschließen.GelangtdasInspektionsgremium
jedochzuderÜberzeugung ,daßdieUmbauarbeiten
odersonstigenAnpassungsmaßnahmen begonnen
wurdenundbinneneinerannehmbarenFristabge­
schlossenwerdenkönnen,kanndiezuständigeBe­
hördeeineneuebedingteBetriebserlaubnis füreinen
Zeitraumerteilen,deraufkeinenFalllängerals
zwölfMonatebetragendarf."
3.9.Artikel6
DerersteSatzvonArtikel6solltedurchfolgenden
Wortlautersetztwerden:
„DieBesichtigungwirdvoneinemGremiumvorge­
nommen,dassichausmindestenseinemVertreter
derzuständigenBehördesowiezweiSachverständi­
genzusammensetzt ,diezwarübereineberufsmäßi­
geErfahrungmitinZoosgehaltenenwildenTieren
verfügen,diezudembetreffendenZoojedochkeine
unmittelbareBeziehunghaben."
3.10.Artikel9
Artikel9solltefolgendenneuenWortlauterhalten:
„dieMitgliedstaaten ermutigendieZoodirektionen
dazu,dieInformationundAufklärungderÖffent­
lichkeitüberdieErhaltungwildlebenderTierarten
zufördern."3.6.Artikel1Absatz2Buchstabed)
3.6.1.DieinArtikel3vorgesehene„Besichtigung"
derZoossolltedurchein„Inspektionsgremium "erfol­
gen,das,wieinArtikel6vorgesehen,ausmindestens
dreiPersonenunddarunterzwei„Sachverständigen "
bestehensollte.IneinigenMitgliedstaaten dürfteesden
zuständigenBehördenschwerfallen,Sachverständige zu
bezeichnen,„dienichtsmitdembetreffendenZoozu
tunhaben",zumalgemäßArtikel1Absatz2
Buchstabef)einsolcherSachverständiger einemin­
destensfünfjährigeinZooserworbeneBerufserfahrung
vorweisenmuß.AusdiesemGrundeschlägtderAus­
schußvor,diebetreffendeDefinitionfolgendermaßen
zuändern:
„Sachverständiger :vonderzuständigenBehördedes
betreffendenMitgliedstaates ernanntePersonmit
anerkanntenKenntnissenundErfahrungeninder
HaltungundBetreuungvonwildenTiereninGefan­
genschaft."
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN