Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (97/C 101/12)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, unter denen in Spanien Tafelwein erzeugt wird, sind hinsichtlich des Verschnitts und des Gesamtsäuregehalts bestimmter spanischer Tafelweine befristete Ausnahmeregelungen zu erlassen. Die für den Gesamtsäuregehalt vorgesehene Ausnahmeregelung sollte auch für den in Portugal erzeugten Tafelwein gelten.

Bis der Rat über die Reform des Sektors beschließt und um jede Rechtslücke zu vermeiden, sind die in Artikel 39 aufgeführten Bestimmungen um ein Wirtschaftsjahr zu verlängern.

Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), ist die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bis zum Weinwirtschaftsjahr 1996/97 befristet. Um festzustellen, wie wirksam sie waren, sollten sie in einem weiteren Wirtschaftsjahr durchgeführt werden.

Nach Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 legt die Kommission im Weinwirtschaftsjahr 1996/97 dem Rat einen Bericht über den Schwefeldioxidhöchstgehalt sowie gegebenenfalls die sich daraus ergebenden Vorschläge vor. Da der Schwefeldioxidgehalt für den Wein von großer Bedeutung ist, müssen Vorschläge ausgearbeitet werden, die insbesondere den Daten des Internationalen Weinamts Rechnung tragen. Die vorgesehene Frist ist deshalb um ein Wirtschaftsjahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 16 Absatz 5 dritter Unterabsatz werden der 1. Januar 1996 und 31. August 1997 ersetzt durch den 1. September 1997 und 31. August 1998.

2.In Artikel 39

a)Absatz 3 dritter Unterabsatz wird die Angabe "Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97" ersetzt durch die Angabe "Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1997/98";

b)Absatz 3 vierter Unterabsatz wird die Angabe "Vom Wirtschaftsjahr 1997/98" ersetzt durch die Angabe "Vom Wirtschaftsjahr 1998/99";

c)Absatz 10 erster und zweiter Unterabsatz wird das Wirtschaftsjahr 1996/97 ersetzt durch das Wirtschaftsjahr 1997/98;

d)Absatz 11 wird das Wirtschaftsjahr 1996/97 ersetzt durch das Wirtschaftsjahr 1997/98.

3.In Artikel 46 Absatz 4 wird das Wirtschaftsjahr 1996/97 ersetzt durch das Wirtschaftsjahr 1997/98.

4.In Artikel 65 Absatz 5 wird der 1. April 1997 ersetzt durch den 1. April 1998 und der 1. September 1997 durch den 1. September 1998.

5.In Anhang I Ziffer 13 wird das Wirtschaftsjahr 1996/97 ersetzt durch das Wirtschaftsjahr 1997/98.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.