Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich des Datums des Beginns des Übergangszeitraums für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

In Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist sowohl ein Datum für das Inkrafttreten (21.11.1996) als auch ein Datum für den Anwendungsbeginn (1.1.1997) dieser Verordnung festgesetzt.

Die Festsetzung von zwei unterschiedlichen Daten hat ihren Grund insbesondere in Artikel 13 dieser Verordnung, der Erzeugerorganisationen betrifft, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt waren, jedoch nicht sofort die Anerkennung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlangen können. Gemäß Artikel 13 können diese Erzeugerorganisationen ihre Tätigkeit während eines Übergangszeitraums von zwei Jahren (der sich bei Vorlage eines Aktionsplans zur Erlangung der neuen Anerkennung auf fünf Jahre verlängert) weiterführen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 war technisch gesehen bis zum 31. Dezember 1996 weiterhin in Kraft. Der zwei- bzw. fünfjährige Übergangszeitraum sollte ursprünglich nach Auslaufen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, d.h. am 1.1.1997, beginnen. Wegen der auf Basis von Kalenderjahren durchgeführten operationellen Programme sollte sich der zwei- bzw. fünfjährige Übergangszeitraum in jedem Fall auf Kalenderjahre beziehen. Genau dieser Absicht entsprach der ursprüngliche Verordnungsentwurf, so dass in dem Vorschlag der Kommission an den Rat vom 4.10.1995 [1] als Datum des Inkrafttretens der neuen gemeinsamen Marktorganisation der 1.1.1996 vorgesehen war.

[1] KOM(95) 434 endg., Artikel 54.

Bei der endgültigen Formulierung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde dann das mögliche Risiko berücksichtigt, dass noch in letzter Minute Anträge auf eine Anerkennung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gestellt werden könnten, die nur dem Zweck dienen, zwei Jahre lang eine Gemeinschaftsbeihilfe für Interventions maßnahmen zu erhalten. Deshalb wollte man, das "Anerkennungs fenster" so rasch wie möglich schließen und hat hierzu das Datum des Inkrafttretens der neuen Verordnung vom 1.1.1997 auf den 21.11.1996 zurückverlegt. Dadurch war gewährleistet, dass nur "ernst gemeinte" Anerkennungsanträge von den Erzeugerorganisationen gestellt wurden, die ihre Tätigkeit nach den Zielsetzungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auszuüben beabsichtigten.

Das Datum des 1.1.1997 wurde somit zum Datum für den Anwendungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.

Irrtümlicherweise wurde jedoch der Wortlaut von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nicht entsprechend geändert, um ausdrücklich zu sagen, dass der zwei- bzw. fünfjährige Übergangszeitraum mit dem Anwendungsbeginn der Verordnung am 1.1.1997 beginnt.

2. Folgen

Das Datum des 21.11.1996 als Beginn des zwei- bzw. fünfjährigen Übergangs zeitraums ist sinnlos, weil die Anerkennung der Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 noch bis zum 31.12.1996 galt. Zudem ergeben sich hieraus folgende Probleme:

1. Der Zeitraum von zwei Jahren, auf den die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anspruch hatten, wird in der Praxis um 41 Tage verkürzt und endet bereits am 20.11.1998 anstatt am 31.12.1998. Marktrücknahmen nach dem 20.11.1998 kommen daher nicht mehr für die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in Betracht.

2. Der Zeitraum von fünf Jahren, auf den die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anspruch hatten, um die Anforderungen für die Anerkennung gemäß der neuen Verordnung zu erfuellen, wird in der Praxis ebenfalls um 41 Tage verkürzt und endet bereits am 20.11.2001 anstatt am 31.12.2001. Maßnahmen im Rahmen von Aktionsplänen nach dem 20.11.2001 einschließlich Marktrücknahmen, kommen daher nicht mehr für die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung gemäß Titel IV derselben Verordnung in Betracht.

In beiden Fällen war es möglich, dass die Verkürzung der Übergangszeiträume um 41 Tage negative Auswirkungen auf die Anstrengungen der Erzeugerorganisationen hatte, innerhalb des zulässigen Zeitrahmens die Anerkennung gemäß der neuen Verordnung zu erlangen. Auch konnte es wegen der mangelnden Kontinuität zwischen den Aktionsplänen und den operationellen Programmen zu logistischen Problemen kommen.

3. Jetziger Vorschlag

Es wird daher vorgeschlagen, Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu berichtigen und als Datum für den Beginn des zwei- bzw. fünfjährigen Übergangszeitraums den 1.1.1997 festzusetzen.

2002/0111 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich des Datums des Beginns des Übergangszeitraums für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [5] wurde Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 [6] anerkannt waren, jedoch nicht die Anforderungen für die Anerkennung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erfuellten, ein Übergangs zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorgenannten Verordnung eingeräumt, während dessen die Bestimmungen ihres Titels IV galten. Dieser zweijährige Übergangszeitraum konnte auf fünf Jahre verlängert werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat einen Aktionsplan genehmigte, der von der Erzeugerorganisation vorgelegt worden war, um alle in der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgeschriebenen Anforderungen für die Anerkennung durch den Mitgliedstaat zu erfuellen.

[5] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 1).

[6] ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 1).

(2) In Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist für den Beginn des zwei- bzw. fünfjährigen Übergangszeitraums das Datum des Inkrafttretens (21.11.1996) der Verordnung festgesetzt. Dieser Datumsfestsetzung liegt ein Irrtum zugrunde. Eine Anwendbarkeit der Übergangsmaßnahmen ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wäre sinnlos gewesen, weil die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 noch bis zum 31. Dezember 1996 in Kraft war. Stattdessen hätte für den Beginn des zwei- bzw. fünfjährigen Übergangszeitraums das Datum des Anwendungsbeginns (1.1.1997) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzt werden müssen.

(3) Deshalb ist es angezeigt, den Irrtum in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu berichtigen. Da der Irrtum in Artikel 13 Absatz 1 sich für die Erzeugerorganisationen, die die Übergangszeiträume in Anspruch genommen haben, negativ ausgewirkt haben könnte, sollten die entsprechenden Bestimmungen rückwirkend ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erhält folgende Fassung:

"1. Für die Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anerkannt waren und die Anerkennung gemäß Artikel 11 nicht übergangslos erlangen können, gelten die Bestimmungen des Titels IV während eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem 1. Januar 1997, wenn sie nach wie vor die Anforderungen der einschlägigen Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfuellen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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