ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Lettland über die Beteiligung Lettlands an der Europäischen Umweltagentur und demEuropäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (7438/2001  KOM(2000) 876
 C5-0178/2001  2000/0354(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 876), in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung der Republik Lettland an der Euro-
päischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(7438/2001),
 gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0178/2001), gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Lettland zu übermitteln.
9.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Ungarn über die Beteiligung Ungarns an der Europäischen Umweltagentur und demEuropäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (7437/2001  KOM(2000) 874
 C5-0179/2001  2000/0355(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 874) (
1),
 in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung der Republik Ungarn an der Euro-
päischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(7437/2001),
 gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0179/2001), gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn zu übermitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 243.21.2.2002 DE C 47 E/103 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
Abänderung 41
Artikel 14a (neu)
Artikel 14a
Gerichtliche ZuständigkeitDer Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die
Auslegung und ordnungsgemäße Anwendung dieses Rahmen-beschlusses zuständig.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmen-beschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung (KOM(2001) 521 Sdash C5-0452/2001 Sdash
2001/0217(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 521),
6dash in Kenntnis von Artikel 29, Artikel 31 Buchstabe e und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Ver-
trags,
6dash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1des EU-Vertrags konsultiert (C5-0452/2001),
6dash gestützt auf Artikel 67 und 106 seiner Geschäftsordnung,
6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0397/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. fordert den Rat auf, Artikel 40 des EU-Vertrags anzuwenden, wenn keine Einstimmigkeit erzielt
werden kann, oder wenn Einstimmigkeit nur erzielt werden kann, wenn der Vorschlag erheblichgeschwächt wird;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.27.6.2002 DE C153E/275 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung derGemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben
in der Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2001) 356 )dash C5-0335/2001 )dash 2001/0143(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 356),Hdash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0335/2001),
Hdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0300/2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
24. Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Gemeinschaft
A5-0276/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
(„Übersee“) (KOM(2000) 732 )dash C5-0070/2001 )dash 2001/2033(COS))
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 732 Hdash C5-0070/2001),Hdash unter Hinweis auf Artikel 187 des EG-Vertrags,Hdash unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der durch den
EU-Vertrag und den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung, insbesondere den Vierten Teil(Artikel 182 bis 188) und Artikel 299 Absatz 3 EGV,
Hdash unter Hinweis auf die am 2. Oktober 1997 von den Staats- und Regierungschefs angenommene und
der Schlussakte der Konferenz von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 36 zu den überseeischenLändern und Gebieten,
Hdash unter Hinweis auf das Vierte Abkommen von Lomé und insbesondere auf Titel XII (Regionale
Zusammenarbeit) und die Anhänge XXXII und XXXIV(
1),
Hdash unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou und insbesondere das Protokoll Nr. 1(2),
Hdash unter Hinweis auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft, geändert durch den Beschluss97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 und verlängert durch den Beschluss 2000/169/EG desRates vom 25. Februar 2000 sowie den Beschluss 2001/161/EG vom 26. Februar 2001,
(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.
(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.11.4.2002 DE C87E/267 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
 gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Maltas zu übermitteln.
3.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Bulgarien über die Beteiligung Bulgariens an der Europäischen Umweltagentur und demEuropäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (7440/2001  KOM(2000) 866
 C5-0174/2001  2000/0346(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 866) (
1),
 in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien an der Euro-
päischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(7440/2001),
 gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
 vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0174/2001),
 gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien zu übermitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 195.
4.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Estland über die Beteiligung Estlands an der Europäischen Umweltagentur und demEuropäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (7442/2001  KOM(2000) 877
 C5-0175/2001  2000/0347(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 877) (
1),
 in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung der Republik Estland an der Europäi-
schen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(7442/2001),
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 259.C 47 E/100 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
Abänderung 7
ARTIKEL 2 NUMMER 4
Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 (Verordnung(EG) Nr. 2667/2000)
4. In Artikel 7 Absatz 3 ersterUnterabsatz wird„Bundesrepu-
blik Jugoslawien“ durch „Bundesrepublik Jugoslawien und
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ersetzt.4. In Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1werden nach den
Worten„Bundesrepublik Jugoslawien“ die Worte „oder
anderer Regionen oder Länder, aufdie das Mandat derEuropäischen Agentur für Wiederaufbau nach Anhörungdes Europäischen Parlaments ausgeweitet werden kann“angefügt.
Abänderung 8
ARTIKEL 2 NUMMER 5
Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Verordnung(EG) Nr. 2667/2000)
5. In Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird „Bundesrepublik
Jugoslawien“ durch „Bundesrepublik Jugoslawien und derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ersetzt.5. In Artikel 7 Absatz 3 werden an Unterabsatz 2 folgende
Worte angefügt: „dasselbe Verfahren wird auf dieGemeinschaftshilfe zugunsten anderer Regionen oderLänder angewandt, aufdie das Mandat der EuropäischenAgentur für Wiederaufbau nach Anhörung des Europäi-schen Parlaments ausgeweitet werden kann“.
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesRates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates über die Hilfe für Albanien,Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugosla-wische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zurÄnderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und (EWG) Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse97/256/EG und 1999/311/EG und der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische
Agentur für Wiederaufbau (KOM(2001)551jdashC5-0477/2001jdash2001/0223(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
1dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 551),
1dash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0477/2001),
1dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,1dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses(A5-0386/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.27.6.2002 DE C153E/297 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29.November2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Diese Kampagne wird aus dem Teil des Haushalts-
plans, der die Absatzförderung von Agrarerzeugnissenbetrifft, mit mindestens 15 Millionen Euro jährlich
finanziert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, sich
an der Finanzierung dieser Maßnahmen entsprechendder Gemeinschaftsbeteiligung mit 50 % zu beteiligen.
Dazu müssen die Mitgliedstaaten:
 einen Plan für eine solche Kampagne ausarbeiten,
die nicht den Absatz von Rindfleisch des eigenenLandes zu Lasten von Rindfleisch aus anderenMitgliedstaaten fördert,
 ihre Pläne der Kommission bis spätestens
1. Januar 2002 zur Genehmigung vorlegen.
Binnen sechs Wochen nach Erhalt des Plans eines
Mitgliedstaats genehmigt die Kommission diesen oderlehnt ihn ab. Lehnt die Kommission den Plan ab, soverfügt der Mitgliedstaat nach Erhalt der Ablehnungüber eine Frist von vier Wochen, um eine geänderteFassung des Plans für seine Kampagne auszuarbeitenund vorzulegen.
Abänderung 23
ARTIKEL 1 NUMMER 7a (neu)
Artikel 47 Absatz 7a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
7a. In Artikel 47 wird nach Absatz 7 folgender Absatz
eingefügt:
Das Höchstschlachtgewicht für die Intervention wird
auf 390 kg festgelegt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation
für Rindfleisch (KOM(2001) 87  C5-0082/2001  2001/0042(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 87), vom Rat gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0082/2001), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0142/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.7.2.2002 DE C 34 E/239 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 8
ERWÄGUNG 4a (neu)
(4a) Die Zuschusskomponente ist Teil des mehrjährigen
Finanzrahmens der Gemeinschaftshilfe, wie in Artikel 6Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 festgelegt,und ist daher Teil der Mittel, die von der Haushaltsbehördebereitgestellt werden.
Abänderung 9
ERWÄGUNG 4b (neu)
(4b) Für die Evaluierung der aus dem EU-Haushalt
finanzierten Finanzhilfe ist ausschlaggebend, ob alle Kom-ponenten der Gemeinschaftshilfe in den vergangenen Jahrenordnungsgemäß abgewickelt wurden und welche Fortschrittebei der wirtschaftlichen Reform und der politischen Stabili-sierung einschließlich einer Bewertung der Ausgabenkapazi-tätenerzielt wurden.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die
Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2001) 618 Odash C5-0559/2001 Odash 2001/0258(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 618),
7dash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0559/2001),7dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,7dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik(A5-0410/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.27.6.2002 DE C153E/305 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(3) Die Ergebnisse der Bewertung werden dem Verwaltungs-
rat übermittelt. Dieser legt der Kommission Empfehlungen für˜nderungen dieser Verordnung, der Agentur und deren
Arbeitsweise vor. Die Bewertungsergebnisse und die Empfeh-
lungen sind zu veröffentlichen.(3) Die Ergebnisse der Bewertung werden dem Verwaltungs-
rat übermittelt. Dieser legt der Kommission Empfehlungen für˜nderungen dieser Verordnung, der Agentur und deren
Arbeitsweise vor , die die Kommission dem Europäischen Par-
lament übermittelt. Gegebenenfalls ist ein Aktionsplan mitZeitplan beizufügen . Die Bewertungsergebnisse und die Emp-
fehlungen sind zu veröffentlichen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desEuropäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die
Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2000) 802  C5-0702/2000  2000/0327(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 802) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0702/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschussesfür Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und des Ausschusses für Industrie, Außen-handel, Forschung und Energie (A5-0205/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 83.C 53 E/316 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 14
Anhang I Teil B Zeile 2
Säugetiere: Frettchen , Kaninchen, Meerschweinchen, Hamster Säugetiere: Kaninchen, Meerschweinchen, Hamster
Abänderung 15
Anhang III Teil A Spiegelstrich 4
 mit einem dem internationalen Standard (WHO) entspre-
chenden Impfstoff. mit einem dem internationalen Standard (WHO -Norm )
entsprechenden Impfstoff; in diesem Fall ist ein inak-
tivierter Impfstoff mit mindestens einer Internatio-nalen Antigen-Einheit pro Dosis (WHO-Norm) zu ver-wenden.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desEuropäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen vonnicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren (KOM(2000) 529  C5-0477/2000  2000/
0221(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 529) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags,
auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0477/2000),
 in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu der vorgeschlagenen
Rechtsgrundlage,
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0125/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 239.C 27 E/58 DE 31.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS