MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

I. VERFAHREN

I.1 Am 21. März 2000 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag gemäß Artikel 152 Abs. 4 b) des EG-Vertrags zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen [1] und der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (KOM (2000) 162 endg.- 2000/0068(COD)) zur Verabschiedung im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt.

[1] ABl. L 265 vom 08.11.1995 S. 17

I.2 Am 4. Oktober 2000 gab das Europäische Parlament eine erste Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag ab. Angenommen wurden ein Bericht und 26 Änderungen (A5-0256/2000). Der Wirtschafts- und Sozialausschuss äußerte seine Stellungnahme am 20. September 2000 [2]. Während seiner ersten Plenarsitzung im September 2000 entschied der Ausschuss der Regionen, keine Stellungnahme abzugeben.

[2] ABl C

I.3 Am 1. Dezember 2000 nahm die Kommission nach Artikel 250 des EG-Vertrags einen geänderten Vorschlag an, nachdem sie die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen gebilligt hatte.

I.4 Während seiner Sitzung vom 12. Februar 2001 nahm der Rat in Übereinstimmung mit Artikel 251 des EG-Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt an.

II. ZWECK DER RICHTLINIE

Die Richtlinie 95/53/EG legt die Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen fest. Sie gilt sowohl für die Gemeinschaft als auch für Drittländer. Die Richtlinie trat im Mai 1990 in Kraft.

Die Richtlinie 1999/29/EG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung sieht unter anderem vor, ein Mitteilungsverfahren über die Kontamination von Futtermitteln einzurichten.

Der Vorschlag, der zu den im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angekündigten Maßnahmen zählt, möchte die bestehenden Vorschriften wie folgt ergänzen:

Die Mitgliedstaaten sollen Pläne zur Bewältigung von Krisensituationen im Futtermittelsektor aufstellen.

Im Falle einer ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit oder der Umwelt kann die Kommission vorläufige Schutzmassnahmen in Bezug auf Futtermittel und sonstige Erzeugnisse ergreifen, die in der Tierernährung Verwendung finden und in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kommission sofort zu informieren, wenn eine schwerwiegende Kontamination oder eine Gefahr festgestellt wird, die auf die Futtermittel und die Lebensmittelkette übergegangen ist, oder die wahrscheinlich auf andere Länder übergreift.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Kommission über die zunehmende Häufigkeit eines bestimmten Schadstoffs oder einer Gefährdung zu informieren.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, alle Informationen über eine gelegentliche oder begrenzte Kontamination oder Gefährdung in ihren Jahresbericht an die Kommission über die Kontrollen im Futtermittelsektor einzubeziehen.

Auf der Grundlage dieser Berichte wird die Kommission eine Entscheidung, vorzugsweise in Verbindung mit einer Empfehlung, verabschieden, da sie in diesem Rechtsinstrument bessere Durchführungsgarantien bei der Erstellung koordinierter Kontrollprogramme für das kommende Jahr sieht.

Im Notfall werden über das Informationsaustauschsystem Nachrichten über die Tierernährung übermittelt.

Es wird eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung aller Informationen zu Futtermittelkontrollen und zur Futtermittelsicherheit geschaffen.

III. ANTWORT DER KOMMISSION AUF DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT DES RATES

Aus den folgenden Gründen kann die Kommission alle Änderungen des Rates billigen:

(1) Artikel 1:- dies betrifft lediglich die Aktualisierung der Definition in einer anderen einschlägigen Richtlinie zur Tierernährung.

(2) Artikel 2(1)(b) :-erläutert die Definition von Erzeugnis.

(3) Artikel 2(1) zu Krisenplänen:- die Neuformulierung des Rates trägt dem Geist des Kommissionsvorschlags Rechnung, obwohl auf das Simulationsverfahren verzichtet wird.

(4) Artikel 2(3) zu den Prüfungen am Bestimmungsort:- dies gewährleistet eine bessere Umsetzung der erforderlichen Kontrollen.

(5) Artikel 2(4) über die Sicherheitsklausel:- dies gibt der Kommission die Möglichkeit, in einem Notfall unverzüglich vorübergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Der gemeinsame Standpunkt bezieht sich auch auf die Forderung des Europäischen Parlaments, die mögliche Verwendung gefährlicher Erzeugnisse einzuschränken und dies sofort mitzuteilen, wie es in den Änderungen 17 und 18 vorgesehen ist.

(6) Artikel 2(5) zum Informationssystem:- der neu formulierte Text des Rates sieht ebenfalls offizielle Einfuhrkontrollen und Kontrolldaten vor und erweitet somit den Rahmen. Die Neuformulierung hinsichtlich der Verantwortung für die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden im Falle eines Problems ist in diesem Zusammenhang angemessen. Änderung 6 des Europäischen Parlaments bezieht sich auf diese Problematik, wobei es darum geht, sich gegen zweifelhafte Geschäftspraktiken zu schützen.

Der Rat billigte ebenfalls die in Änderung 22 enthaltene Forderung nach einem Informationssystem für Notfälle.

(7) Artikel 2(6) über die Verbreitung vertraulicher Informationen:- hierbei geht es um den Kern von Änderung 23.

(8) Artikel 2(7) zur Kontrolle:- der Vorschlag der Kommission, Zwischenberichte zu erstellen, und die vorgeschlagene Änderung, von der Empfehlung als der derzeit geltenden Rechtsform für koordinierte Kontrollprogramme auf die Entscheidung überzugehen, stellen keine grundlegende Frage der Kontrollpolitik dar.

(9) Artikel 3:- dies bezieht sich lediglich auf die Aktualisierung der Definition in einer weiteren wichtigen Richtlinie zur Tierernährung.

Das Thema der Kontrollen vor Ort wird bereits im Vorschlag (KOM (1998) 602 endg.) behandelt, auf den sich das Europäische Parlament und der Rat im Schlichtungsverfahren verständigt haben und der demnächst angenommen wird. Der gemeinsame Standpunkt des Rates berücksichtig die Änderungen des Parlaments nicht, die als redaktionelle Änderungen angesehen werden könnten und bereits von der Kommission angenommen wurden.

Die Kommission hätte es zwar begrüßt, wenn der Rat die von ihr selbst unterstützten Änderungen des Parlaments angenommen hätte, sie glaubt aber dennoch, dass die wichtigsten Zielsetzungen des Vorschlags, insbesondere die Bestimmungen zu den Krisenplänen, die Notfall-Schutzklausel und das Frühwarnsystem berücksichtigt und verbessert wurden.

IV SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission billigt den einstimmigen gemeinsamen Standpunkt des Rates, da er sowohl den Geist des ursprünglichen Vorschlags als auch einige der wesentlichen Änderungsanträge des Europäischen Parlament in erster Lesung berücksichtigt.

Brüssel, den

Für die Europäische Kommission

Der Präsident