Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates hinsichtlich der Fristen bis zu ihrer Anwendung auf Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks für den Gefahrguttransport auf der Straße

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Geänderte Rahmenrichtlinie 94/55/EG

Der Gefahrguttransport auf der Straße in der EU wird in erster Linie durch die Rahmenrichtlinie 94/55/EG über den Gefahrguttransport auf der Straße geregelt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie, geändert durch die Richtlinie 2000/61/EG des Rates, darf jeder Mitgliedstaat seine am 31. Dezember 1996 bestehenden und von den Anhängen der Richtlinie abweichenden einzelstaatlichen Vorschriften für die Konstruktion, Verwendung und Beförderung neuer Gasbehälter und neuer Tanks beibehalten, bis Verweise auf Konstruktions- und Verwendungsnormen, die die gleiche Rechtskraft wie die übrigen Bestimmungen der Richtlinie haben, in die Anhänge aufgenommen worden sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2001. Dabei gilt, dass dieser Termin für Behälter und Tanks, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die im Anhang keine ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen aufgenommen wurden, verschoben werden muss. Die Behälter und Tanks sowie der Termin, ab dem diese den Bestimmungen der Richtlinie spätestens zu entsprechen haben, werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 (Ausschussverfahren unter Mitwirkung des Regelungsausschusses für den Gefahrguttransport) bestimmt.

Diese Ausnahmeregelung gilt nur für den innerstaatlichen Verkehr und wird gegenwärtig von zwei Mitgliedstaaten angewandt.

2. Weitere Anforderungen aufgrund der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte

Darüber hinaus sind diese Behälter und zum Teil auch die Tanks (Drucktanks) Gegenstand der Richtlinie 1999/36/EG über ortsbewegliche Druckgeräte. Bezüglich des Anwendungs termins gelten für diese Richtlinie, die nur den freien Warenverkehr betrifft, dieselben Kriterien. Die Anhänge zur Rahmenrichtlinie müssen entweder genügende ausführliche technische Vorschriften oder ausreichende Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen über ortsbewegliche Druckgeräte enthalten. Der Termin, ab dem bestimmte Behälter (Druckfässer und Flaschenbündel) und alle Drucktanks den Bestimmungen dieser Richtlinie zu entsprechen haben, wurde im Rahmen desselben Ausschussverfahrens (es ist derselbe Regelungsausschuss tätig wie im Fall der Rahmenrichtlinie) auf den 1. Juli 2003 verschoben, da die Auffassung vertreten wurde, dass die Anhänge keine genügenden ausführlichen technischen Vorschriften oder ausreichende Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen enthalten. Seine diesbezügliche Stellungnahme hatte der Ausschuss am 19. Juli 2000 abgegeben, und die entsprechende Entscheidung der Kommission, den Termin der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG auf bestimmte ortsbewegliche Druckgeräte zu verschieben, wurde am 25. Januar 2001 [1] erlassen.

[1] ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 43.

3. Vergleich zwischen der Rahmenrichtlinie und der Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte in Bezug auf die Verschiebung des Anwendungsdatums

Es gilt festzuhalten, dass eine Verschiebung des Anwendungsdatums im Fall der Rahmenrichtlinie andere Auswirkungen hat als bei der Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte. Eine Verschiebung der in Artikel 6 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie genannten Termine ermöglicht es den betroffenen Mitgliedstaaten, von den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie abweichende Ausrüstungen im innerstaatlichen Verkehr länger weiter zuverwenden; dagegen wird durch eine Verschiebung der in der Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte genannten Termine sichergestellt, dass Ausrüstungen, die eine CE-Konformitätskennzeichnung (ð) tragen und die nicht nur uneingeschränkt befördert (bereits durch die Rahmenrichtlinie geregelt), sondern insbesondere auch in Verkehr gebracht werden dürfen, auf der Grundlage harmonisierter Anforderungen zugelassen werden.

4. Vorschlag der Kommission und Stellungnahme des Regelungsausschusses für den Gefahrguttransport

Unter Berücksichtigung derselben Hintergrundfakten und ihrer sich aus der Rahmenrichtlinie ergebenden Verpflichtung, tätig zu werden, erarbeitete die Kommission einen Entscheidungsentwurf, der gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie eine Verschiebung ihres Anwendungsdatums auf den 1. Juli 2003 vorsah. Darüber wurde zunächst in der Ausschusssitzung am 27. November 2001 beraten, wobei nur ein Mitgliedstaat den Vorschlag ablehnte. Die Kommission stellte die Frage deshalb in der Ausschusssitzung am 7. März 2002 zur Abstimmung. In den Beratungen vor der Abstimmung nahmen die Mitgliedstaaten eine äußerst kritische Haltung zu der Frage ein. Der Vorschlag der Kommission erhielt nur 13 Stimmen und wurde damit vom Ausschuss abgelehnt.

5. Übermittlung des Vorschlags an den Rat

Da der Ausschuss den Vorschlag der Kommission abgelehnt hat und die Kommission wegen fehlender ausführlicher technischer Vorschriften bzw. ausreichender Verweise auf europäische Normen in den Anhängen der Rahmenrichtlinie rechtlich verpflichtet ist, eine Verschiebung des Anwendungsdatums vorzuschlagen, wird der Vorschlag nun dem Rat unterbreitet.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates hinsichtlich der Fristen bis zu ihrer Anwendung auf Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks für den Gefahrguttransport auf der Straße

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße [2], zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/7/EG der Kommission [3], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 dritter Unterabsatz,

[2] ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.

[3] ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 43.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die europäischen Normen mit ausführlichen technischen Vorschriften für die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die Beförderung von Druckfässern, Flaschenbündeln und Tanks für den Gefahrguttransport auf der Straße wurden noch nicht in die Anhänge A und B zur Richtlinie 94/55/EG aufgenommen, da das entsprechende CEN-Normungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

(2) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG festgelegten Termine, ab denen derartige Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks den Bestimmungen dieser Richtlinie zu entsprechen haben, müssen deshalb verschoben werden.

(3) Die Richtlinie 94/55/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4) Im Interesse der Rechtssicherheit sollte diese Entscheidung mit Wirkung vom 1. Juli 2001 gelten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erste Unterabsatz des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG erhält folgende Fassung:

,Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996 bestehenden, von den Anhängen A und B abweichenden Rechtsvorschriften für die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die Beförderung neuer Druckfässer und Flaschenbündel im Sinne der in Anlage C Abschnitt 4 genannten Sonderbestimmung und entsprechende Vorschriften für neue Tanks so lange beibehalten, bis ein Verweis auf Konstruktions- und Verwendungsnormen für Tanks, Druckfässer und Flaschenbündel mit gleicher bindender Wirkung wie die Bestimmungen dieser Richtlinie in die Anlagen A und B aufgenommen worden ist, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2003. Vor dem 1. Juli 2003 gebaute Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks sowie vor dem 1. Juli 2001 gebaute sonstige Behälter, die auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2001.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident