Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-Übereinkommens und der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist /* COM/2015/0146 final - 2015/0071 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. EINLEITUNG Dieser Vorschlag der Kommission betrifft die Festlegung des Standpunkts der Union für die 68. Tagung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) bzw. die 95. Tagung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses (MSC) in Bezug auf die drei Änderungen von Instrumenten der IMO, die einzeln unter folgenden Unterüberschriften behandelt werden. 1.1 Änderungen der Anhänge I, II, IV und V des MARPOL-Übereinkommens Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt billigte auf seiner 67. Tagung Präambel, Einleitung und Teil II des Entwurfs für den Internationalen Verhaltenskodex für in polaren Gewässern verkehrende Schiffe (Polarkodex) im Hinblick auf deren Verabschiedung auf der 68. Tagung des MEPC. Auch die damit verbundenen Änderungsentwürfe zu den Anhängen I, II, IV und V des MARPOL-Übereinkommens wurden auf er 67. Tagung des MEPC im Hinblick auf deren Verabschiedung auf der 68. Tagung des MEPC gebilligt. Der Polarkodex wurde zur Ergänzung der bestehenden Rechtsinstrumente der IMO erarbeitet, um die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu erhöhen und dessen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in den abgelegenen, benachteiligten und potenziell rauen polaren Gewässern zu mildern. Diese Änderungen des MARPOL-Übereinkommens werden in Anhang 11 des Berichts MEPC 67/20 ausgeführt. Laut Nummer 9.45 des Berichts sollen diese Änderungen auf der 68. Tagung des MEPC verabschiedet werden. 1.2 Änderungen der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 Der IMO-Unterausschuss für die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung (PPR 2) genehmigte Änderungen der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 gemäß der Entschließung MEPC.184(59) im Hinblick auf deren Annahme auf der 68. Tagung des MEPC. Die Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 sollten klarstellen, wie mit Komponenten von Schiffsmaschinen verbundene Wäscher geprüft werden, die nicht bei höherer Last bzw. „in Ruhelage im Hafen“ überhaupt nicht geprüft werden können. Die auf Vorschlägen der EU beruhenden Änderungsentwürfe betreffen die Verwendung einer auf Berechnungen beruhenden Methodik, beispielsweise der numerischen Berechnung der Strömungsdynamik und/oder bewährter empirischer Formeln, als gangbare Alternative zu den Messungen. Sie sind in den Abschnitten 6, 6.9, 10.1.2.1 (ii) und 10.1.2.2 der Richtlinien 2009 dargelegt. Diese Änderungen der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 sind in Anhang 1 des Berichts des PPR 2 (PPR 2/21) aufgeführt. Laut Nummer 2.23 dieses Berichts sollen diese Änderungen auf der 68. Tagung des MEPC verabschiedet werden. 1.3 Änderungen der SOLAS-Regel II-2/20.3 Der Schiffssicherheitsausschuss (MSC) billigte auf seiner 94. Tagung die Änderungsentwürfe für die SOLAS-Regel II-2/20.3, durch die der Betrieb der Lüfter mit einer geringeren Anzahl von Luftwechseln gestattet wird, wenn ein den Leitlinien für die Konzeption nach Rundschreiben MSC/Circ. 729 und den praktischen Empfehlungen für die Lüftungssysteme in Ro-Ro-Laderäumen entsprechendes Luftreinhaltungssystem vorhanden ist. Die Änderungsentwürfe gelten für Fahrzeug-, Sonder- und Ro-Ro-Laderäume von Fracht- und Fahrgastschiffen. Diese Änderungen sind in Anhang 11 des Berichts über die 94. Tagung des (MSC 94/21/Add.1) aufgeführt. Laut Nummer 8.7 des MSC-Berichts 94/21 sollen diese Änderungen auf der 95. Tagung des MSC verabschiedet werden. 2. VERABSCHIEDUNG DER ÄNDERUNGEN IM RAHMEN DER IMO 2.1 Verabschiedung der Änderungen Die Änderungen unter den Nummern 1.1 bis 1.3 wurden auf der 67. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt vom 13.-17. Oktober 2014, der 94. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses vom 17.-21. November 2014 und der 2. Tagung des Unterausschusses für die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung vom 9.-23. Januar 2015 gebilligt und sollen auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt vom 11.-16. Mai 2015 und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses vom 3.-12. Juni 2015 zur Verabschiedung vorgelegt werden. 2.2 Annahme und Inkrafttreten Nach ihrer Verabschiedung durch die beiden Ausschüsse werden die vorstehend unter den Nummern 1.1 bis 1.3 genannten Änderungen den einzelnen Vertragsparteien vorgelegt, damit diese ihre Zustimmung erklären können, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein. In der Entschließung werden die unter Nummer 1.2 genannten Änderungen der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 und das Datum des Inkrafttretens angegeben. 3. EINSCHLÄGIGES UNIONSRECHT UND ZUSTÄNDIGKEIT DER UNION 3.1 Änderungen der Anhänge I und II des MARPOL-Übereinkommens Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte gilt diese Richtlinie für die hohe See. Einige Gebiete der unter den Polarkodex fallenden polaren Gewässer werden als hohe See erachtet. Gemäß Artikel 2 gilt die Richtlinie für die Einleitung von Schadstoffen, d. h. der unter die Anlagen I (Öl) und II (als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe) des MARPOL-Übereinkommens 73/78 fallenden Stoffe. Ziel der Richtlinie 2005/35/EG ist es, die internationalen Normen für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Unionsrecht zu übernehmen und sicherzustellen, dass gegen die Verursacher der Verschmutzung angemessene Sanktionen verhängt werden. Gemäß Artikel 4 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen, einschließlich minder schwerer Fälle solcher Einleitungen, in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Die einschlägigen Abschnitte sind in Teil II-A des Polarkodex über Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung enthalten, in dessen Kapiteln 1 und 2 die Vermeidung der Verschmutzung durch Öl und die Verminderung der Verschmutzung durch als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe behandelt werden. Daher würden die auf der 68. Tagung des MEPC zu verabschiedenden Änderungen des MARPOL-Übereinkommens betreffend den Polarkodex sich durch die Anwendung der Richtlinie 2005/35/EG auf EU-Recht auswirken. 3.2 Änderungen der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 In Anhang II der Richtlinie 2012/33/EU hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen wird darauf hingewiesen, dass die in der Entschließung MEPC.184(59) aufgeführten Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 ein wichtiger Mechanismus zur Gewährleistung der Einhaltung der Richtlinie hinsichtlich des Schwefelgehalts in Bezug auf die Bedingungen für die Nutzung von Abgasreinigungssystemen gemäß dieser Richtlinie, insbesondere die Anwendung emissionsmindernder Verfahren nach Artikel 4c, sind. Die auf der 68. Tagung des MEPC zu verabschiedenden Änderungen, durch die die Richtlinien 2009 geändert würden, würden sich durch die Anwendung der Richtlinie 2012/33/EU auf EU-Recht auswirken. 3.3 Änderungen der SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1 Die SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1, in der die Leistungsfähigkeit von Lüftungssystemen geregelt ist, betrifft den Schutz von Fahrzeug-, Sonder- und Ro-Ro-Laderäumen und gilt für Fahrgastschiffe. Die auf der 95. Tagung des MSC zu verabschiedenden Änderungen, durch die die SOLAS-Regel II-2/20.3 geändert würde, würden sich durch die Anwendung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe auf EU-Recht auswirken. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen. Zudem stellt die Kommission fest, dass die Richtlinie 2009/45/EG ausführliche Vorschriften für die Belüftung von Fahrgastschiffen der Klassen B, C und D enthält, die mit den Vorschriften des SOLAS-Übereinkommens gemäß Anhang I Kapitel II Teil B Absatz 9 identisch sind. 3.4 Zusammenfassung Angesichts der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Verabschiedung der vorstehend genannten Änderungen auf der 68. Tagung des MEPC und der 95. Tagung des MSC in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, die sich aus Artikel 3 Absatz 2 AEUV herleitet, da die Verabschiedung der betreffenden internationalen Instrumente gemeinsame Regeln berührt. In Übereinstimmung mit einer gut konsolidierten Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten, auch wenn die Union nicht Mitglied der IMO ist, Verpflichtungen, die EU-Rechtsnormen, die zur Verwirklichung der Vertragsziele ergangen sind, beeinträchtigen könnten, nur dann eingehen, wenn sie durch einen auf Vorschlag der Kommission ergangenen Beschluss des Rates dazu ermächtigt wurden. 4. Schussfolgerung Die Kommission schlägt daher vor, dass der Rat einen Beschluss über den Standpunkt erlässt, der im Namen der Europäischen Union zu den unter den Nummern 1.1 bis 1.3 genannten Punkten zu vertreten ist, die anlässlich der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses verabschiedet werden sollen. 2015/0071 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-Übereinkommens und der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt zu schützen. (2) Der IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) hat auf seiner 67. Tagung Änderungen des MARPOL-Übereinkommens gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 68. Tagung des MSC im Mai 2015 verabschiedet. (3) Der IMO-Unterausschuss für die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung (PPR) hat auf seiner 2. Tagung die Änderungsentwürfe zu den Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 68. Tagung des MEPC im Mai 2015 verabschiedet. (4) Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss (MSC) hat auf seiner 94. Tagung Änderungen des SOLAS-Übereinkommens sowie des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes beschlossen. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 95. Tagung des MSC im Juni 2015 verabschiedet. (5) Durch die Änderungen der Anhänge I und II des MARPOL-Übereinkommens werden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Entwurfs eines internationalen Verhaltenskodex für in polaren Gewässern verkehrende Schiffe (Polarkodex) eingeführt, um den Polarkodex verbindlich zu machen. Durch den Polarkodex wird das derzeitige MARPOL-Verbot der Einleitung von Öl und schädlichen flüssigen Stoffen in der Antarktis auf polare Gewässer ausgeweitet. Gemäß Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[1] müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen, einschließlich minder schwerer Fälle solcher Einleitungen, als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Diese Thematik fällt somit unter Artikel 4 der genannten Richtlinie. (6) Die Änderungen der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 dienen der Einführung einer auf Berechnungen beruhenden Methodik zur Prüfung von mit Schiffsmaschinen verbundenen Wäschern, die nicht bei höherer Last bzw. „in Ruhelage im Hafen“ überhaupt nicht geprüft werden können. Diese Thematik fällt unter Artikel 4c und Anhang II der Richtlinie des Rates 1999/32/EG[2] in der geänderten Fassung. Anhang II ist abgeleitet von den Richtlinien 2009, die geändert werden. (7) Die Änderungen der SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1 werden es ermöglichen, Lüfter mit einer geringeren Anzahl von Luftwechseln zu betreiben, wenn ein Luftreinhaltungssystem für Fahrgastschiffe in Fahrzeug-, Sonder- und Ro-Ro-Laderäumen vorhanden ist. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[3] müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung, einschließlich der Regel II-2/20.3, entsprechen. Daher werden sich die verabschiedeten Änderungen unmittelbar rechtlich auf die Richtlinie 2009/45/EG auswirken. (8) Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betroffenen Übereinkommen oder Codes. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu vertreten und ihre Zustimmung zu erklären, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der auf der 68. Tagung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt zu vertretende Standpunkt der Union ist die Zustimmung zur Annahme folgender Änderungen der: – Anhänge I und II des MARPOL-Übereinkommens gemäß Anhang 11 des IMO-Dokuments MEPC 67/20; – Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 gemäß Anhang 1 IMO-Dokumentes PPR 2/21. Artikel 2 Der auf der 95. Tagung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses zu vertretende Standpunkt der Union ist die Zustimmung zur Annahme folgender Änderungen der: – SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1 gemäß Anhang 11 des IMO-Dokuments MSC 94/21/add.1. Artikel 3 Der in den Artikeln 1 und 2 festgelegte Standpunkt der Union wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die Mitglieder der IMO sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln. Artikel 4 Formale und geringfügige Änderungen der in den Artikeln 1 und 2 genannten Standpunkte können vereinbart werden, ohne dass eine Änderung des Standpunktes erforderlich wird. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, ihre Zustimmung zu erklären, im Interesse der Union durch die in den Artikeln 1 und 2 genannten Änderungen gebunden zu sein. Artikel 6 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11). [2] Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13). [3] Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).