Aufgrund der binären Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen, auf der die Anwendung des Wettbewerbsrechts beruht, besteht die Gefahr, dass Selbstständige gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen kollektiv aushandeln. Dieses Problem der Rechtsunsicherheit betrifft vor allem bestimmte Selbstständige, die als selbstständig tätige Einzelpersonen handeln, d. h. ohne Angestellte, und die ihren Lebensunterhalt mit ihrer eigenen Arbeitskraft bestreiten (im Folgenden „Solo-Selbstständige“). Sie sind kaum in der Lage, ihre Arbeitsbedingungen zu beeinflussen. Angesichts dieser Überlegungen besteht das Hauptproblem, das mit der vorliegenden Initiative angegangen werden soll, darin, dass hinsichtlich der Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen bestimmter Solo-Selbstständiger, die möglicherweise wenig Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen haben, Rechtsunsicherheit besteht.

Aus Sicht des Wettbewerbsrechts der Union werden Arbeitnehmer als Teil des Unternehmens betrachtet, mit dem sie ein Arbeitsverhältnis eingegangen sind. Daher findet Artikel 101 AEUV nicht auf sie, sondern nur auf das Unternehmen, das sie beschäftigt, Anwendung. Selbstständige gelten grundsätzlich als „Unternehmen“, die ihre Tätigkeit als unabhängige Wirtschaftsteilnehmer gegenüber ihrem Geschäftsherrn auf dem Markt ausüben. Somit fallen sie in den Anwendungsbereich von Artikel 101 AEUV.

Was soll erreicht werden?

Das Subsidiaritätsprinzip findet keine Anwendung, da in diesem Bereich die ausschließliche Zuständigkeit bei der Kommission liegt. Die EU muss unbedingt tätig werden, um die Unsicherheit bei der Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen zu beseitigen. Ohne ein Eingreifen der EU bleiben die Rechtsunsicherheit, das Risiko von Verstößen und die damit verbundene abschreckende Wirkung bestehen.

Angesichts der Ziele der Initiative und des Ermessensspielraums, über den die Kommission bei der Umsetzung dieser Ziele verfügt, wurden zwei erste politische Optionen einer Folgenabschätzung unterzogen: Im Rahmen von Option 1 werden Tarifverhandlungen und Tarifverträge von Solo-Selbstständigen, bei denen eine ungleiche Verhandlungsstellung besteht, weil sie von ihrer Gegenpartei nicht ausreichend unabhängig sind, von Artikel 101 AEUV ausgeschlossen. Diese Solo-Selbstständigen befinden sich demnach in einer vergleichbaren Situation wie Arbeitnehmer. Die mit Arbeitnehmern vergleichbaren Kategorien sind: (i) wirtschaftlich abhängige Solo-Selbstständige, (ii) Solo-Selbstständige, die Seite an Seite mit Arbeitnehmern arbeiten, und (iii) Solo-Selbstständige, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten. Bei Option 2 werden Vereinbarungen von Personen, die mit Arbeitnehmern vergleichbar sind, auch von Artikel 101 AEUV ausgeschlossen. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass die Kommission nicht gegen Tarifverträge anderer Solo-Selbstständiger, die eine ungleiche Verhandlungsstellung haben (auch wenn sie nicht mit Arbeitnehmern vergleichbar sind), vorgeht, indem sie ihre Befugnisse zur Festlegung von Prioritäten nutzt. Eine ungleiche Verhandlungsstellung wird vermutet, wenn Solo-Selbstständige (i) mit Gegenparteien mit einer gewissen Wirtschaftskraft zusammenarbeiten oder (ii) nach nationalem oder EU-Recht das Recht auf Kollektivverhandlungen haben.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Der unmittelbare Vorteil der bevorzugten Option besteht in der Erhöhung der Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Gegenparteien sowie für die Mitgliedstaaten. Indirekt wird erwartet, dass durch diese Option auch (i) die Zahl der Solo-Selbstständigen steigt, für die bis 2030 Tarifverträge gelten würden, (ii) der durchschnittliche Verdienst derjenigen erhöht wird, die durch solche Tarifverträge abgedeckt sind, und (iii) die Zahl der Solo-Selbstständigen und ihrer Familienangehörigen, die von Armut bedroht sind, sinkt.

Die zu erwartende stärkere Inanspruchnahme von Tarifverträgen kann wiederum zu höheren Vergütungen für Solo-Selbstständige und letztlich zu einem Preisanstieg bei den eigentlichen Dienstleistungen führen. Die Weitergabe an die Verbraucher hängt jedoch von einer Reihe von Faktoren ab, z. B. den Auswirkungen auf die variablen Kosten der erbrachten Dienstleistungen und der Marktstruktur. Die Gewinne von Unternehmen, die auf Solo-Selbstständige angewiesen sind, dürften ebenfalls betroffen sein, wenngleich diese Auswirkung durch die Weitergabe an die Verbraucher und möglicherweise durch eine höhere Produktivität der Solo-Selbstständigen, die von einer höheren Vergütung profitieren, abgeschwächt wird.