Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen"

(2000/C 117/02)

Der Rat beschloß am 28. September 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. Februar 2000 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370. Plenartagung (Sitzung vom 1. März 2000) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Eine der wesentlichen Neuerungen des Amsterdamer Vertrags ist die Überführung eines wichtigen Teils der als dritter Pfeiler der Union bezeichneten Bereiche Justiz und Inneres in den gemeinschaftlichen Zuständigkeitsbereich.

1.1.1. Die Europäische Union hat sich gemäß Artikel 2 des revidierten Vertrags das Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist und Rechtsuchende ihre Rechte geltend machen können, wobei ihnen die gleichen Garantien geboten werden wie vor den Gerichten ihres Landes.

1.2. Im Rahmen des Aktionsplans des Rates und der Kommission zur Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird die Gemeinschaft aufgefordert, im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts notwendigen Maßnahmen zu erlassen.

1.3. Der dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme vorgelegte Verordnungsvorschlag ist Teil dieser Maßnahmen. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordert in der Tat die Festlegung klarer Zuständigkeitsregeln für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Bürgern aus verschiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere zur Klärung der Frage, welches Gericht zuständig ist. Aus diesem Grund ist es auch unerläßlich, Bestimmungen zu erlassen, die die Anerkennung und Vollstreckung der ergangenen Gerichtsurteile gewährleisten.

1.4. Im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit, der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen beginnt die Kommission jedoch nicht bei Null. Die Mitgliedstaaten haben - da sie sich der Notwendigkeit bewußt waren, eine gewisse Rechtssicherheit bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten - bereits im Rahmen der zwischenstaatlichen und bilateralen Zusammenarbeit Übereinkommen zu diesen Fragen erarbeitet. Das bedeutendste dieser Übereinkommen ist das sogenannte Brüsseler Übereinkommen, das am 27. September 1968 zwischen sechs Mitgliedstaaten der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen wurde.

1.4.1. 1971 wurde ein Protokoll unterzeichnet, daß die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften regelt. Das Übereinkommen und das Protokoll sind Teil des einschlägigen Besitzstandes, denn sie wurden gestützt auf Artikel 293 des EWG-Vertrags geschlossen und jeweils auf alle neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet. Das nach den Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden in der derzeitigen Fassung zustandegekommene Brüsseler Übereinkommen ist jedoch noch nicht in allen Mitgliedstaaten in Kraft, weil es von einer Minderheit der Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert wurde.

1.5. Parallel zum Brüsseler Übereinkommen überträgt das Übereinkommen von Lugano, das am 16. September 1988 unterzeichnet wurde, die Prinzipien des Brüsseler Übereinkommens auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).

2. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag

2.1. Die wichtigsten Bestimmungen des Vorschlags

2.1.1. Ziel der Verordnung, die das Brüsseler Übereinkommen und die zahlreichen bilateralen Übereinkommen ersetzen soll, ist:

- zeitgemäße und einheitliche Regeln für die direkte gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen einzuführen und

- die für die Anerkennung und rasche Vollstreckung der Entscheidungen notwendigen Formalitäten mittels eines unkomplizierten, einheitlichen Verfahrens zu vereinfachen.

2.1.2. Hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit wird in dem Vorschlag als "allgemeine Regel der Wohnsitz des Beklagten als Zuständigkeitskriterium" festgelegt, d. h. der Staat, in dem der Bürger oder das Unternehmen seinen Wohn- bzw. Firmensitz hat. Die Verordnung sieht jedoch Sonderbestimmungen für folgende Arten von Rechtsstreitigkeiten vor:

2.1.2.1. Für Vertragsstreitigkeiten

Grundsätzlich wird der Rechtsstreit vor dem Gericht ausgetragen, das für den Ort zuständig ist, an dem die Verpflichtung, die Gegenstand des Verfahrens ist, erfuellt worden ist oder zu erfuellen wäre.

- hinsichtlich der Lieferung von Waren ist für den Gerichtsstand maßgeblich der Ort, an dem die Waren vertragsgemäß geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen;

- hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen ist maßgeblich der Ort, an dem die Dienstleistungen vertragsgemäß erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;

- hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtungen ist Gerichtsstand das für den Wohnsitz des Anspruchsberechtigten zuständige Gericht;

- bei Verfahren betreffend das Verhältnis zwischen Versicherern und Versicherten kann der Versicherer vor dem Gericht am Wohnsitz des Klägers (Versicherungsnehmers, Versicherten oder Begünstigten) verklagt werden;

- bei Verbraucherverträgen jeder Art wird - um auch hier den schwächeren Vertragspartner zu schützen - die Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzlandes des Verbrauchers anerkannt, einschließlich beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr;

- bei Arbeitssachen erkennt der Verordnungsvorschlag den Wohnsitz des Beschäftigten an.

2.1.2.2. Verfahren aufgrund unerlaubter Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind

- Es kann Klage vor dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

2.1.2.3. Der Verordnungsvorschlag legt zudem Zuständigkeitsregeln für bestimmte Rechtsstreitigkeiten fest, u. a. bei Fragen des geistigen Eigentums die Zuständigkeit des Gerichts im Mitgliedstaat der Hinterlegung oder Eintragung.

2.1.3. Für die Anerkennung legt der Verordnungsvorschlag den Grundsatz fest, daß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ergangene Entscheidungen von Rechts wegen anzuerkennen sind. Diese Bestimmung bedeutet, daß in der gleichen Sache nicht ein Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat erneut aufgenommen werden kann. Wird ein Anfechtungsverfahren angestrengt, so ist dafür in dem Abschnitt über die Vollstreckung ein entsprechendes Verfahren vorgesehen. Im selben Abschnitt werden die Gründe für eine Verweigerung der Anerkennung und der Vollstreckung (Artikel 41 und 42) geregelt, die gegenüber den im Brüsseler Übereinkommen angeführten Gründen sehr viel restriktiver gefaßt sind.

2.1.4. Für die Vollstreckung stützt sich der Verordnungsvorschlag auf das gegenseitige Vertrauen der Justizbehörden, das eine Vollstreckung der Entscheidungen (wie Urteil, Beschluß oder Vollstreckungsbefehl) auch in einem Mitgliedstaat ermöglicht, in dem die Entscheidung nicht ergangen ist.

2.1.4.1. Das in dem Brüsseler Übereinkommen vorgesehene Vollstreckungsverfahren war wegen seiner Dauer und seiner Kosten ein echtes Hindernis für die Durchsetzung von Entscheidungen innerhalb der Union. Dieses Verfahren wird daher in dem gemeinschaftlichen Verordnungsentwurf vereinfacht: So hat das Gericht oder die Behörde, die für die Feststellung der Vollstreckbarkeit einer Entscheidung im Vollstreckungsstaat zuständig ist, die zur Begründung des Antrags auf Vollstreckung vorgelegten Dokumente nur formal zu prüfen. Die einer Vollstreckung entgegenstehenden Gründe können in diesem Verfahrensstadium vom Richter nicht von Amts wegen berücksichtigt werden. Diese Gründe können erst zu einem späteren Zeitpunkt auf Antrag der Partei geprüft werden, gegen die die Vollstreckung beantragt wird.

2.1.4.2. Für die einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen sieht der Verordnungsvorschlag vor, daß eine ausländische Entscheidung, die im Vollstreckungsstaat noch nicht für vollstreckbar erklärt worden ist, das Vorliegen einer Schuld begründet, die die Veranlassung von einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen (nach dem Recht des Vollstreckungsstaats) rechtfertigt. Mit dieser Bestimmung können die Ansprüche des Gläubigers gesichert werden, bis die Vollstreckbarkeitsentscheidung ergangen ist.

2.1.5. Der Verordnungsvorschlag ist nur auf die Mitgliedstaaten anwendbar, die den Vertragsbestimmungen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen beigetreten sind, so daß das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark von der Anwendung ausgeschlossen sind. Somit stellt dieser Verordnungsvorschlag ganz offensichtlich ein Novum in der Rechtsordnung der Gemeinschaft dar, auch wenn diese Staaten sich für die Anwendung des Rechtsaktes den übrigen 12 Mitgliedstaaten anschließen können. Bereits jetzt wird ersichtlich, daß das Vereinigte Königreich und Irland von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, die Verordnung anzuwenden, für Dänemark ist diese Frage noch nicht entschieden. Für Verfahren, an denen Personen oder Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat beteiligt sind, kommen die nationalen Vorschriften zur Anwendung mit Ausnahme der Fälle, in denen in einer Klausel die ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichts in einem Mitgliedstaat vereinbart wurde.

2.2. Neuerungen gegenüber dem Brüsseler Übereinkommen

2.2.1. Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano dienten als Vorbild für die Erarbeitung des Verordnungsvorschlags. Seit Dezember 1997 sind sie Gegenstand einer Revision, und die Europäische Kommission hatte noch vor der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags ein neues Übereinkommen vorgeschlagen, mit dem Verbesserungen an dem bestehenden Übereinkommen vorgenommen werden sollten. Diese Verbesserungsvorschläge wurden selbstverständlich in den neuen Vorschlag aufgenommen.

2.2.2. Die wichtigste Neuerung ist die Tatsache, daß es sich um einen einheitlichen Verordnungsvorschlag handelt (und nicht um eine Richtlinie, die zu voneinander abweichenden nationalen Bestimmungen hätte führen können).

2.2.3. In dem Verordnungsvorschlag ist das für Handelstätigkeiten im Rahmen des Binnenmarktes - für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen - anzuwendende Recht eigenständig bestimmt. Die einschlägigen Bestimmungen enthalten keinen Verweis auf die Regeln des Internationalen Privatrechts und sollen so die Rechtssicherheit im Handelsverkehr erhöhen.

2.2.4. Der Verordnungsvorschlag erweitert die Möglichkeiten, bei allen direkten Verbraucherverträgen die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Verbrauchers anzuerkennen, einschließlich bei Verkäufen im elektronischen Geschäftsverkehr.

2.2.5. Der Vorschlag vereinfacht das Vollstreckungsverfahren erheblich, indem er das richterliche Ermessen einschränkt und so den freien Verkehr von Urteilen in der Gemeinschaft fördert.

2.2.6. Der Vorschlag grenzt in gewisser Hinsicht die Ausnahmebestimmungen ein, die eine Anfechtung der Anerkennung und Vollstreckung von in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen zulassen. So ist beispielsweise die Rede von einer "Vollstreckbarerklärung ... (die) der öffentlichen Ordnung (ordre public) ... offensichtlich widersprechen würde"; durch das Hinzufügen von offensichtlich zum Wortlaut des Brüsseler Übereinkommens wird der Anwendungsbereich eingeschränkt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Tragweite der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

3.1.1. Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags kann der Ausschuß seine beratende Rolle bei der im Vertrag vorgesehenen Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wahrnehmen. Als einzige Institution, in der die Verbände der Zivilgesellschaft vertreten sind, hat der Ausschuß hier eine bemerkenswerte Gelegenheit, für die Interessen der Unionsbürger Stellung zu beziehen.

3.1.2. Auf der Plenartagung am 20. und 21. Oktober 1999 hat der Ausschuß die Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten" angenommen (Berichterstatter: Herr Hernández Bataller)(1). In dieser Stellungnahme unterstützte der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, bedauerte jedoch, daß der Rechtsakt nicht in Form einer Verordnung vorgeschlagen wurde (was beim vorliegenden Vorschlag der Fall ist) und sprach sich insbesondere für die Einleitung von Maßnahmen zur Unterrichtung der Bürger aus. Der Ausschuß begrüßt nun die Tatsache, daß die Kommission beschlossen hat, diesen Richtlinienvorschlag in einen Verordnungsvorschlag umzuwandeln.

3.1.3. Der Ausschuß betont die Notwendigkeit, die beiden Verordnungsvorschläge miteinander in Einklang zu bringen, denn die "Zustellung" ist Voraussetzung für die "Anerkennung und Vollstreckung" von Entscheidungen. Nach Auffassung des Ausschusses sollten daher Maßnahmen zur Unterrichtung und Schulung der Rechtsberufe und der Bürger einem kohärenten und umfassenden Konzept unter Berücksichtigung beider Vorlagen folgen.

3.2. Zweckmäßigkeit eines Gemeinschaftsinstruments

3.2.1. Die Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens durch eine unmittelbar geltende Verordnung für die 12 Mitgliedstaaten, die keinen Beschränkungen hinsichtlich der Vertragsbestimmungen über Justiz und Inneres unterliegen, ist ein bemerkenswerter Fortschritt, vor allem weil damit mehr Rechtssicherheit gegeben ist (ein einziger Rechtsakt anstelle zahlreicher, unterschiedlich gestalteter Übereinkommen). Zudem kann der Gerichtshof für eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Verordnung in allen Mitgliedstaaten Sorge tragen.

3.2.2. Der Ausschuß begrüßt die bereits vom Vereinigten Königreich und Irland geäußerte Absicht, die Verordnung anzuwenden und wünscht, daß auch Dänemark diesen Schritt gemäß den geeigneten Modalitäten tut, so daß die Verordnung tatsächlich überall in der Gemeinschaft einheitlich angewandt wird.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Verbesserung der Verfahren zur Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

4.1.1. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere zeigen deutlich, daß dieser Verordnungsvorschlag nur als ein Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines wirklichen gemeinschaftlichen Rechtsraums angesehen werden kann, der es den Bürgern und Unternehmen erlaubt, ihre Rechte und Pflichten in umfassender Rechtssicherheit in Anspruch zu nehmen bzw. auszuüben. So fordert der Europäische Rat von Tampere die Kommission auf, "Mindeststandards zur Gewährleistung eines angemessenen Niveaus der Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Rechtssachen in allen Ländern der Union sowie besondere gemeinsame Verfahrensregeln für vereinfachte und beschleunigte grenzüberschreitende Gerichtsverfahren bei verbraucher- und handelsrechtlichen Ansprüchen mit geringem Streitwert sowie bei Unterhaltsansprüchen und bei unbestrittenen Forderungen" aufzustellen.

4.1.2. "Europäischer Titel für Sicherungsmaßnahmen"

4.1.2.1. Der Verordnungsvorschlag sollte auch deshalb angenommen werden, weil er eine Vereinfachung des Vollstreckungsverfahrens ermöglicht, er reicht jedoch nicht aus, um einen leistungsfähigen Rechtsraum zu schaffen. Nachdem eine Vollstreckung erwirkt wurde, müssen die Vollstreckungsverfahren angestrengt werden. Diese sind jedoch je nach Mitgliedstaat ganz unterschiedlich gestaltet. Auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr schwierig erscheint, eine Vereinheitlichung der Vollstreckungsverfahren zu erreichen, empfiehlt der Ausschuß dennoch bestimmte Anpassungen, vor allem bezüglich der Sicherungsmaßnahmen.

4.1.2.2. So ist in Artikel 44 des Vorschlags für eine Verordnung vorgesehen, daß der Antragsteller Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in Anspruch nehmen kann, ohne daß es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 37 bedarf. Mit einer solchen Bestimmung verfügt der Gläubiger in gewisser Weise über einen "europäischen Titel für Sicherungsmaßnahmen". Diese Bestimmung ist jedoch noch unzureichend, denn in manchen Ländern ist auch in diesem Fall noch eine richterliche Genehmigung erforderlich. Daher sollte vorgesehen werden, daß eine "gerichtliche Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats ohne Vollstreckbarerklärung ein ausreichender Titel für die Einleitung bestimmter Vollstreckungsverfahren ist, wie der Sicherung von Bankguthaben, die in den meisten Mitgliedstaaten der Union vorgesehen ist" .

4.1.3. Notwendigkeit einfacher und schneller Verfahren

4.1.3.1. Der Ausschuß hatte bereits in seiner Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr"(2) die Bedeutung leicht zugänglicher und zügig durchführbarer Rechtsverfahren betont. Die einschlägigen Vorschläge wurden jedoch bedauerlicherweise vom Rat aus dem Richtlinienvorschlag gestrichen.

4.1.3.2. Der Ausschuß schlägt daher die Prüfung umfassender Vorschläge vor, die die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren und Mindeststandards für die Prozeßkostenhilfe an die Bürger umfassen.

4.1.3.3. Bei der Vollstreckung muß das Ziel darin bestehen, einen europäischen Vollstreckungstitel zu schaffen, der unmittelbar nach der Urteilssprechung innerhalb des gesamten Unionsgebiets wirksam wird. Der Ausschuß stellt sich vorbehaltlos hinter dieses Vorhaben, das im übrigen vom Europäischen Rat im Oktober 1999 in Tampere geprüft wurde.

4.1.4. Wege zu einem europäischen Vollstreckungstitel

4.1.4.1. Der Ausschuß hält es infolgedessen für geboten, die geplante Schaffung eines europäischen Vollstreckungstitels unverzüglich in Angriff zu nehmen, und zwar vor allem in den Bereichen, in denen ein Tätigwerden dringend geboten ist: Unterhaltsforderungen, Zahlungsrückstände, ausstehende Lohn- und Gehaltszahlungen, konkursbedingte Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern usw. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission zunächst die Rechtswirksamkeit dieses europäischen Vollstreckungstitels bei rechtlich unstrittigen Forderungen anerkennen (automatische Vollstreckbarkeit ohne vorheriges Anerkennungsverfahren). Um dafür zu sorgen, daß der vorgeschlagene europäische Vollstreckungstitel Akzeptanz findet, könnte die Kommission die Entwicklung eines "europäischen" Verfahrens zur Beitreibung "europäischer" Forderungen mit für alle Mitgliedstaaten identischen Modalitäten vorschlagen. Die Bedingungen und die Abwicklung eines solchen Verfahrens könnten in Anlehnung an das in Frankreich und Deutschland praktizierte Mahnverfahren gestaltet werden. Die allgemeine Anwendung dieses Verfahrens würde das Vollstreckbarkeitsverfahren auf längere Sicht überfluessig machen, da die gefällten Entscheidungen in allen Mitgliedstaaten zu den gleichen Bedingungen zu vollstrecken wären.

4.1.5. Wege zu einer Konvergenz der Rechtsordnungen

4.1.5.1. Gleichzeitig müßte auch für eine Konvergenz des Zivil- und Handelsrechts in der Europäischen Union gesorgt werden, was auf längere Sicht die Voraussetzung für die Schaffung eines wirklichen Raumes der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit wäre.

4.2. Anpassung des Vorhabens an die Erfordernisse des elektronischen Handels

4.2.1. Artikel 15 des Verordnungsvorschlags hat auf seiten der Unternehmervertreter lebhaft vorgetragene Besorgnis laut werden lassen und zu einem ersten Meinungsstreit geführt. Dieser Artikel übernimmt den in Artikel 13 des in Kraft befindlichen Brüsseler Übereinkommens enthaltenen Grundsatz, dem zufolge die Gerichtsbarkeit am Wohnsitz des Verbrauchers als vorrangig zuständig zu betrachten ist. Diese Zuständigkeit ist nach Artikel 13 des Brüsseler Übereinkommens unter der Bedingung gegeben, daß der Verbraucher ein Angebot oder eine Werbebotschaft in seinem Wohnsitzstaat erhalten hat. In Artikel 15 des Verordnungsvorschlags führt die Kommission eine Neuerung ein, um der Entwicklung des elektronischen Handels Rechnung zu tragen. Der Vorschlag setzt via Internet offerierte Gegenstände oder Dienstleistungen mit einem Angebot oder einer Werbung gleich, bei dem (bzw. der) ein Unternehmen seine Tätigkeit "auf irgendeinem Wege auf diesen Staat oder auf mehrere Länder, einschließlich dieses Staates ausrichtet".

4.2.2. Hier stellt sich die Frage, ob ein Unternehmen, das seine Dienste im Wege des elektronischen Handels anbietet, mit oder ohne Absicht danach gestrebt hat, seinen Markt über sein gewöhnliches Vertriebsgebiet hinaus zu erweitern. Wesensmerkmal des "Internet" ist seine grenzenlose, weltweite Zugänglichkeit. Dennoch ist nachvollziehbar, daß die Aussicht, sich vor einem ausländischen Gericht verantworten zu müssen, kleine Unternehmen von einer Nutzung des Internet abhalten kann. Die Europäische Union ist infolgedessen mit der zweifachen Herausforderung konfrontiert, den bestmöglichen rechtlichen Schutz ihrer Bürger im Hinblick auf die Entwicklung des elektronischen Handels und dessen Risiken gewährleisten zu müssen (vor allem deshalb, weil der Verbraucher in der Regel im voraus zahlt), ohne dadurch die Nutzung dieses absatzfördernden Instruments durch die europäischen Unternehmen - vor allem durch die KMU - einzuschränken. Diese Herausforderung betrifft in erster Linie den europäischen Rechtsraum, hat jedoch auch eine weltweite Dimension, die insbesondere den Verbraucherschutz berührt, weil die meisten "Web"-Angebote mittlerweile von Firmen unterbreitet werden, die in Drittstaaten niedergelassen sind.

4.2.3. Der Ausschuß möchte die Beziehungen zwischen Handel und Verbraucher bei dieser neuen Vertriebsform verbessern. Er betrachtet es daher als ein vorrangiges Erfordernis, daß die betroffenen Parteien mit Unterstützung der europäischen Behörden geeignete Mechanismen zur Förderung des Vertrauens entwickeln (Verhaltenskodizes, "Cyber-Gerichte", Schlichtungsverfahren usw.). Derartige Maßnahmen, die im übrigen auf internationaler Ebene konzipiert werden sollten, bieten die beste Gewähr für einen wirklichen Ausbau des elektronischen Handels und seine Nutzung durch Unternehmen und Verbraucher. Der Ausschuß bittet die Kommission, eine weltweite Bestandsaufnahme der Verfahren, die sich in diesem Bereich bewährt haben, vorzunehmen, und ihre Implementierung in Europa zu unterstützen.

4.2.4. Bis diese vertrauensbildenden Maßnahmen ihre Wirkung entfalten, empfiehlt der Ausschuß, den Artikel 13 des in Kraft befindlichen Brüsseler Übereinkommens aufrechtzuerhalten, der der Gerichtsbarkeit am Wohnsitz des Verbrauchers vorrangige Zuständigkeit einräumt. Im Interesse der Verbesserung des Verbraucherschutzes hält es der Ausschuß zudem für geboten, diesen Grundsatz auf die Fälle auszuweiten, in denen der Verbraucher vom Vertragspartner veranlaßt wurde, seinen Wohnsitzstaat zu verlassen, um den Vertrag abzuschließen. Im Bereich des elektronischen Handels hingegen erscheint dem Ausschuß die in der neuen Verordnung vorgeschlagene Formulierung ("seine Tätigkeit auf irgendeinem Wege auf diesen Staat ausrichtet") nicht ausreichend klar, um ein Klima des Vertrauens zwischen den Parteien herbeizuführen zu können. Wenn man sich an die in dem derzeitigen Artikel 13 des Übereinkommens getroffene Festlegung hält (Angebot oder Werbung im Mitgliedstaat), so überläßt man dem Richter die Beurteilung der Frage, auf welche Weise - aktiv oder passiv - der Verbraucher von dem Angebot Kenntnis erlangt hat. Hier ist eine stärkere Ausrichtung auf wirksame Streitbeilegungsverfahren erforderlich, die den Erfordernissen des elektronischen Handels gerecht werden und gleichzeitig die Wahrung der Verbraucherschutzbelange gewährleisten.

4.2.5. Für den Bereich des elektronischen Handels empfiehlt der Ausschuß das System der Selbstregulierung, d. h. ein Hinwirken auf die Schaffung von Mechanismen für die automatische Einschaltung von Schlichtern (insbesondere für kleine Transaktionen unterhalb einer Schwelle von etwa 2500 Euro), ohne deswegen den Zugang zu den Gerichten in Frage zu stellen. Die Unternehmen sollten zudem die Möglichkeit haben, ihren Einzugsbereich über eine aktive Informationspolitik gegenüber den Verbrauchern auf bestimmte Staaten zu beschränken. Erforderlichenfalls könnte für den elektronischen Handel eine besondere Regelung ins Auge gefaßt werden, die den Betroffenen eindringlich die Einschaltung von Schlichtern nahelegt und die Beschreitung des Rechtsweges als letzten Ausweg vorsieht.

4.3. Weitere Verbesserungsvorschläge für den vorliegenden Vorschlag

4.3.1. Um die Auslegung der neuen Verordnung zu erleichtern, schlägt der Ausschuß vor, bestimmte Begriffe gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu definieren, so zum Beispiel im Falle von Artikel 5 Absatz 3, wo der EuGH festgelegt hat, was unter einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, zu verstehen ist. In diesem Sinne und in dem gleichzeitigen Bestreben, für Klarheit bei der Auslegung zu sorgen, könnten einige Artikel des Vorschlags gemäß der Rechtsprechung des EuGH ergänzt werden, beispielsweise für den Fall, daß ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, oder in bezug auf den Grundsatz des Ortes, an dem die Verpflichtung erfuellt worden ist oder zu erfuellen wäre, wenn ein Drittstaat beteiligt ist.

4.4. Förderung der außergerichtlichen Beilegung

4.4.1. Als besonders wichtig erachtet der Ausschuß die außergerichtliche Streitbeilegung in Zivil- und Handelssachen. Dies kann die Schiedsgerichtsbarkeit sein, bei der sich die Parteien gemeinsam an einen privaten Richter wenden, der ein für beide Parteien verbindliches Urteil fällt. Außerdem können Schlichtung und Vermittlung gewählt werden, wobei sich die beiden Parteien an eine dritte Person wenden, die ihnen auf dem Weg zur Beilegung ihres Rechtsstreits hilft: nur die beiden Parteien entscheiden über den Ausgang der Streitsache; es wird ihnen keine Entscheidung aufgezwungen. Gerichtsverfahren sind dermaßen zeit- und kostenaufwendig, daß sowohl die Bürger als auch die Wirtschaftsbeteiligten - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - schnell den Mut verlieren, wenn es darum geht, gerichtliche Schritte zu unternehmen. Außerdem sollten Verfahren entwickelt werden, die darauf abzielen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Der Ausschuß denkt hier insbesondere an Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten, die Privatpersonen betreffen, unter der Bedingung, daß sie einfach, schnell und kostengünstig sind.

4.4.2. Im Bereich der Schlichtung ist es von äußerster Wichtigkeit, die Qualität der Leistungserbringung sowie die Fachkompetenz und Unabhängigkeit der Schlichter im Sinne der Empfehlung 98/257/EG sicherzustellen, die die Europäische Kommission bezüglich der Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind, herausgegeben hat. Im Hinblick darauf wäre es insbesondere von Nutzen, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren, um eine größere Homogenität der einschlägigen Instrumente herbeizuführen und die Schlichter für die Beilegung grenzübergreifender Streitfälle zu schulen.

4.4.3. Der Ausschuß begrüßt die auf der Ratstagung in Tampere bekanntgegebene Absicht, Maßnahmen zur Förderung dieser Verfahren im Rahmen der Gemeinschaft zu prüfen. Der Ausschuß möchte seinen diesbezüglichen Diskussionsbeitrag in Form einer Initiativstellungnahme leisten und dieser Arbeit eine hohe Aussagekraft verleihen, indem er sie auf eine eingehende Befragung der Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft stützt, denen die Aufgabe zufallen wird, diese Selbstregulierungsverfahren in die Praxis umzusetzen.

4.5. Unterrichtung der Rechtsuchenden (Punkt 29 der Schlußfolgerungen von Tampere)

4.5.1. Der Ausschuß bekräftigt die Forderungen, die er in seiner Stellungnahme zur "Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten" (Berichterstatter: Herr Hernández Bataller) formuliert hat, und unterstreicht die Bedeutung von Informationsmechanismen zugunsten der Rechtsuchenden, in erster Linie der Bürger und ihrer Interessenvertretungen, der Gewerkschaften, der Klein- und Handwerksbetriebe, der freiberuflich Tätigen und ihrer Verbände. Diese Informationsinitiative sollte sowohl die Erstellung eines "Leitfadens für grenzüberschreitend tätige Rechtsuchende" beinhalten als auch Schulungsmaßnahmen für lokale Informationsnetze (Eures-Netz für Grenzgänger, Euro-Info-Zentren für die KMU), damit die Unterrichtung über die neuen Rechte und Pflichten innerhalb des neuen gemeinschaftlichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts flächendeckend erfolgt.

4.5.2. Was den Verordnungsvorschlag selbst betrifft, so schlägt der Ausschuß vor, eine Informationsbroschüre zu erstellen, die sich vor allem an die direkt Betroffenen wendet (Juristen, Verbände, Verbraucher usw.) und in Tabellenform (wie in der Begründung des Kommissionsvorschlags) einen nach Artikeln aufgegliederten Vergleich mit dem Brüsseler Übereinkommen enthält. Die Vorschriften über die "Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen" sollten ebenfalls in dieser Informationsbroschüre angesprochen werden.

Brüssel, den 1. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 47.

(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998.