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Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung (94/C 206/08) KOM(94) 259 endg. - 94/0154(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 21. Juni 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), wurde für die Wirtschaftsjahre 1990/91 bis 1992/93 eine Maßnahme zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung eingeführt.

Im Zuge dieser Maßnahme konnten zwar 25 569,4 ha Apfelbaumpflanzungen, davon 19 368,7 ha in den neuen deutschen Bundesländern, gerodet werden, doch hat sich der gemeinschaftliche Apfelbaumbestand zwischen 1987 und 1992 schätzungsweise um 8 700 ha (ohne die neuen deutschen Bundesländer) vergrössert.

Diese Entwicklung des Apfelbaumbestands könnte im Wirtschaftsjahr 1994/95 eine von bedeutenden Erzeugungsüberschüssen geprägte Marktsituation zur Folge haben. Daher ist es notwendig, vor der Ernte 1994 die Rodungsmaßnahme nach der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden die Worte "in den Wirtschaftsjahren 1990/91 bis 1992/93" ersetzt durch die Worte "in den Wirtschaftsjahren 1990/91 bis 1992/93 und im Wirtschaftsjahr 1994/95". 2. Dem Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Nebensatz angefügt: "wobei jedoch für das Wirtschaftsjahr 1994/95 diese Rodung vor der Ernte und vor dem 1. September 1994 durchgeführt werden muß;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 63.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
Vorschlag für eine VERODNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festlegung des für anderen Lein als Faserlein ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 zu gewährenden Ausgleichs (94/C 83/17)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (2), wird nach dem Wirtschaftsjahr 1993/94 für anderen Lein als Faserlein ein Ausgleich gewährt. Dieser Ausgleich wird unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Erzeugnisses sowie der Beihilfen für vergleichbare Erzeugnisse festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 beläuft sich der hektarbezogene Ausgleich für den in Artikel 6a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten anderen Lein als Faserlein auf 78 ECU. Ausser in Gebieten, in denen besondere Maiserträge angewendet werden, wird dieser Betrag jeweils mit dem regionalen Getreideertrag multipliziert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 19.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1995 gültigen Grundpreises für Schaffleisch sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (94/C 83/27)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Grundpreis ist nach den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festzusetzen.

Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 1995 in der nachstehenden Höhe festgesetzt.

Die auf den Grundpreis anzuwendenden, jahreszeitlich angepassten Wochenbeträge werden unter Berücksichtigung der in den Wirtschaftsjahren 1991, 1992 und 1993 mit der privaten Lagerhaltung gemachten Erfahrung festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995 wird im Schaffleischsektor der Grundpreis auf 417,45 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Grundpreis wird entsprechend der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung jahreszeitlich angepasst.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Anfang des Wirtschaftsjahres 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.

ANHANG

WIRTSCHAFTSJAHR 1995

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder im Wirtschaftsjahr 1994/95 (94/C 83/25)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder müssen die Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder auf 197,42 ECU/100 kg Lebendgewicht festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1) (94/C 37/07) KOM(94) 9 endg.

(Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 25. Januar 1994)

Der in Dok. KOM(93) 323 endg. enthaltene Vorschlag für eine Verordnung des Rates wird wie folgt geändert:

1. Der einzige Erwägungspunkt des Vorschlags erhält folgende Fassung:

"Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1) wird seit 1. April 1993 nicht mehr angewandt. Für den Fall, daß ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet die Maßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (2) zu verstärken wünscht, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, auf einzelstaatlicher Ebene bei den Milcherzeugern eine Absatzförderungsabgabe zu erheben.

Eine solche Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die bereits bestehenden, gemäß den Artikel 92 und 93 EG-Vertrag genehmigten Absatzförderungsabgaben.

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 67."

2. In Artikel 1 des Vorschlags erhält Artikel 24a folgende Fassung:

"Artikel 24a

Unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 bis 94 EG-Vertrag kann ein Mitgliedstaat zur Finanzierung von Verbrauchsförderungsabgaben und zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse bei den Milcherzeugern eine Absatzförderungsabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalenzmengen erheben."

(1) AB. Nr. C 210 vom 4. 8. 1993, S. 22.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (96/C 28/05) KOM(95) 561 endg. - 95/0278(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. November 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), werden den betreffenden Erzeugungsunternehmen Grundmengen A und B für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 zugeteilt.

In der Akte über den Beitritt Portugals wurden für den festländischen Teil Portugals Zuckergrundmengen festgesetzt, damit die Zuckerproduktion dort aufgenommen werden kann. Die Höhe dieser Grundmengen hat sich jedoch als unzureichend erwiesen, um einen Anreiz für die Aufnahme der Zuckerproduktion zu bieten, was den Erzeugern der betreffenden Region zum Nachteil gereicht. Daher sollten die Zuckergrundmengen für den festländischen Teil Portugals so aufgestockt werden, daß die Zuckerproduktion dort aufgenommen werden kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geändert:

1. In Tabelle I wird in der Spalte "a) Grundmenge A für Zucker" in der Rubrik "von Portugal (Kontinent)" der Eintrag "54 545,5" durch "63 636,4" ersetzt.

2. In Tabelle II wird in der Spalte "a) Grundmenge B für Zucker" in der Rubrik "von Portugal (Kontinent)" der Eintrag "5 454,5" durch "6 363,6" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1995/96 (95/C 99/12)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen jährlich so festgesetzt werden, daß unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt für Kokons und Grège, dessen voraussichtliche Entwicklung und der Einfuhrpolitik, ein Beitrag zur Erzielung eines angemessenen Einkommens der Züchter geleistet wird.

Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1995/96 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 133,32 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

()(). . .

() ABl. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1.

() ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 19.
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates bezüglich des Abschlusses eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (1) (95/C 48/07) KOM(95) 18 endg. - 94/0150(AVC)

(Gemäß Artikel 189A, Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Februar 1995) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, 66, 100A, 113 und 228 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelte Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(1) ABl. Nr. C 291 vom 19. 10. 1994, S. 4.
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG über den Schutz von Kälbern (1) (97/C 95/01) KOM(96) 599 endg. - 96/0029(CNS)

Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 22. November 1996

Am 24. Januar 1996 hat die Kommission den genannten Vorschlag dem Rat vorgelegt.

Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament auf seiner Sitzung vom 20. September 1996 abgegeben hat, wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert:

- Es wird folgender Erwägungsgrund hinzugefügt:

"In der Erklärung Nr. 24 im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union werden die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten ersucht, bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen."

- Artikel 1 wird um folgenden Absatz ergänzt:

"(3a) Einzelbuchten für Kälber (ausgenommen Buchten zur Absonderung kranker Tiere) dürfen keine festen Wände haben, sondern müssen einen perforierten Seitenschutz aufweisen, damit sich die Kälber sehen und berühren können."

(1) ABl. Nr. C 85 vom 22. 3. 1996, S. 19.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 75/339/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten (96/C 272/09) KOM(96) 320 endg. - 96/0174(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Diese Richtlinie datiert aus der Zeit der Ölkrisen der siebziger Jahre und sollte seinerzeit zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der Gemeinschaft beitragen.

Nach der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Elektrizitätserzeuger zur Unterhaltung von Vorräten an fossilen Brennstoffen in einem Umfang zu verpflichten, der es ermöglichte, die Lieferung elektrischer Energie mindestens 30 Tage lang fortzusetzen.

Die Stromwirtschaft hält die für die Gewährleistung der Stromlieferung notwendigen Brennstoffvorräte vor, ohne daß es einer Richtlinie bedürfte.

Die Kommission hat seit Jahren von den Mitgliedstaaten keine Informationen über die bei den Kraftwerken vorhandenen Bestände mehr abgerufen, denn die Kommission hält die Informationen nicht mehr für nützlich.

Im Fall einer Krise hätte diese Richtlinie wenig Sinn: sie würde die Elektrizitätsversorgung nicht verbessern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 75/339/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen im Wirtschaftsjahr 1996/97 (96/C 208/09) KOM(96) 240 endg. - 96/0144(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 5. Juni 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für einen Teil der Verarbeiter ergeben sich bei der Bezahlung des Mindestpreises an die Erzeuger im Rahmen der die Verarbeitung von Zitronen betreffenden Gemeinschaftsregelung offensichtlich Schwierigkeiten. Angesichts dieser Lage sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Erzeugern den finanziellen Ausgleich im Wirtschaftsjahr 1996/97 ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter bestimmten Bedingungen direkt zu zahlen.

Aus Verwaltungs- und Kontrollgründen schließt die Wahl dieser Möglichkeit für den betreffenden Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 (1) aus -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 kann der Mitgliedstaat den finanziellen Ausgleich direkt an die Erzeuger zahlen für die Mengen, die diese gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Verträgen liefern, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden. Der Verarbeiter zahlt den Erzeugern in einem solchen Fall einen Preis, der mindestens dem Unterschied zwischen dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Mindestpreis und dem in Artikel 2 derselben Verordnung genannten finanziellen Ausgleich entspricht.

Artikel 2

Bei Anwendung von Artikel 1 wird der finanzielle Ausgleich dem Erzeuger auf seinen Antrag gezahlt, sobald die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet, die vertragsgemäße Erzeugnislieferung bestätigt hat.

Artikel 3

Die Anwendung von Artikel 1 betrifft alle Erzeuger und Verarbeiter des Mitgliedstaats, der sich für diese Anwendung entscheidet.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere über die Sicherheitsleistung, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2) erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, s. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8).
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (96/C 191/08) KOM(96) 177 endg. - 96/0120(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 13. Mai 1996)

Die Kommission hat dem Rat am 4. Oktober 1995 den obengenannten Vorschlag vorgelegt.

Aufgrund der Vorlage des Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates Nr. . . . /96 zur Einführung einer Beihilferegelung für die Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (1) wird der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse wie folgt geändert:

In Artikel 15

1. Absatz 2 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) Finanzierung der Marktrücknahmen nach Maßgabe der Bedingungen des Absatzes 3";

2. Absatz 3

- erster Unterabsatz erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

"3. Marktrücknahmen werden aus dem Betriebsfonds nur finanziert, wenn die zuständigen nationalen Behörden ein Maßnahmenprogramm gebilligt haben. Diese Finanzierung kann wie folgt durchgeführt werden:";

- wird Buchstabe c) gestrichen;

- erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten können den so beschlossenen Hoechstbetrag der Ausgleichszahlung bzw. des Ergänzungsbetrags unter Einhaltung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 zulässigen Rücknahmepreise gemäß Artikel 16 Absatz 3a, den Artikeln 16a und 16b sowie Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festsetzen."

(1) Siehe S. 7 dieses Amtsblatts.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (96/C 125/17)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, im Wirtschaftsjahr 1996/97 den Interventionspreis beizubehalten, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2068/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder im Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996 (3), festgesetzt und zwecks Berücksichtigung agromonetärer Aspekte durch die Verordnungen (EG) Nr. 456/94 (4) und (EG) Nr. 2417/95 (5) der Kommission geändert wurde.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird der Interventionspreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (7), auf 347,5 ECU je 100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 58.

(4) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1994, S. 50.

(5) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(6) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.

(7) ABl. Nr. L 196 vom 26. 4. 1991, S. 2.