[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.8.2006

SEK(2006) 1022

ARBEITS DOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Zusammenfassung der Bewertung der Auswirkungen der Mitteilung „Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik: Schritte für ein harmonisiertes Konzept in der Europäischen Union“

{KOM (2006) 421 endgültig}{SEK(2006) 1020}{SEK(2006) 1021}

ZUSAMMENFASSUNG

Die Governance ist inzwischen zu einer Priorität der Entwicklungspolitik und der Kooperationsprogramme zahlreicher Geber geworden. Sie steht im Mittelpunkt zahlreicher Entwicklungsstrategien von Partnerländern. Vor dem Hintergrund der steigenden Hilfebudgets, der eingegangenen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der internationalen Hilfe und der zunehmenden wirtschaftlichen und finanziellen Interdependenzen ist der Aufbau einer angemessenen Governance oder „Good Governance“ in den Entwicklungsländern heutzutage ein wesentlicher Faktor für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Die EU muss in der internationalen Debatte über die Governance allmählich Stellung beziehen. Zu diesem Zweck fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, sich gemeinsame Grundsätze zueigen zu machen und sich zwei operationellen Vorschlägen anzuschließen, die zum einen die Einbeziehung der Governance in die Programmierung der Zusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und zum anderen eine spezifische Unterstützung der afrikanischen Mechanismen betreffen, wie sie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Dezember 2005 zur Strategie der EU für Afrika angekündigt wurde.

Bei der vorliegenden Bewertung hat die Kommission drei mögliche Optionen geprüft: i) ein „unverändertes“ Szenario, in dem die Kommission sich darauf beschränken würde, ihre Vorschläge nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten entsprechend den Komitologie-Vorschriften umzusetzen; ii) ein Szenario, in dem die Kommission punktuelle, konzertierte Aktionen mit den Mitgliedstaaten in den beiden vorgesehenen Aktionsfeldern bevorzugen würde, ohne im gegenwärtigen Stadium ein politisches Papier über die Governance vorzulegen; iii) ein Szenario, in dem die Kommission die Grundlagen für ein auf längere Sicht stärker harmonisiertes Konzept für die Governance in der Entwicklungspolitik schaffen würde, indem sie eine Mitteilung mit den politischen Grundsätzen vorlegt, in der sie die Umsetzung entsprechender, konkreter Initiativen in den Beziehungen zu den AKP-Staaten und den afrikanischen Ländern (Governance im Rahmen der Programmierung für die AKP-Staaten und Unterstützung des afrikanischen Peer-Review-Mechanismus) ankündigt und auch den Ansatz der Gemeinschaft in Bezug auf die demokratische Governance in den übrigen Entwicklungsländern darlegt.

Aus Gründen der Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bevorzugt die Kommission die dritte Option.

Angesichts der Art der Maßnahmen ist es schwierig, die möglichen Auswirkungen einer solchen Initiative im Bereich der Governance zu quantifizieren. Allerdings wird davon ausgegangen, dass die in diesem politischen Rahmen unternommenen Aktionen es ermöglichen, die Kohärenz der Unterstützung der EU für demokratische Governance-Prozesse in der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern, und eine Anreizwirkung auf die Partnerländer ausüben, womit sie zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsentwicklungsziele beitragen würden.

Die im Rahmen des operationellen Teils der Mitteilung umgesetzten Maßnahmen werden einem regelmäßigen Monitoring und regelmäßigen Evaluierungen unterzogen, um die Ergebnisse der demokratischen Governance-Prozesse in den Partnerländern und den Grad der Kohärenz der Konzepte der EU und ihrer Unterstützung für die Reformprogramme zu analysieren.