KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 401 endg. 
Brüssel, den 31. Juli 1989 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden 
Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und 
dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen 
(von der Kommission vorgelegt) 
-«,-
BEGRÜNDUNG 
1 ) Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 über die 
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen 
zwischen den^Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung 
der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor, 
die Mitgliedstaaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung 
der diesem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates als Anhang beigefügten 
Handelsabkommen zu ermächtigen. 
Es handelt sich um die dritte Tranche 1989, d.h. um die Abkommen, deren 
Ablauf oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem 1 -*J,1989 und dem 
31.10.1989 fällt. 
Die in Artikel 2 der Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation fand 
im schriftlichen Verfahren statt. Nach Abschluß dieser Konsultation am 
30.5. 1989 wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Verlängerung 
dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind. 
Die Dienststellen der Kommission haben im übrigen festgestellt, daß die 
Verlängerung der fraglichen Abkommen keine Auswirkungen auf die kleinen und 
mittleren Unternehmen oder auf die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. 
In der Liste sind noch einige. Abkommen mi t den EFTA-Ländern enthalten 
die nach den in der EFTA-Gruppe getroffenen Vereinbarungen von den betreffen­
den Mitgliedstaat en überprüft.werden sollten. 
Da die betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, daß das Verfahren zur 
Überprüfung dieses Abkommens demnächst abgeschlossen wird, die bis zum 
Außerkrafttreten verbleibende Frist jedoch seines Erachtens nicht ausreicht, 
um das Überarbeitungsverfahren zu Ende zu bringen, ist es nach Ansicht 
der Kommission erforderlich, eine erneute Verlängerung dieses Abkommens vorzu­
schlagen. 
Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß 
die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur stillschweigen­
den oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter unter diese Tranche fallender 
Abkommen um ein weiteres Jahr ihrer Stellungnahme beim nächsten Ablauftermin 
der betreffenden Abkommen in keiner Weise vorgreifen. 
(1) ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39 
Nr. L - 3 -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DER RATES 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung 
bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener 
Handelsabkommen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates 
vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit­
lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen 
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Lindem und 
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen 
Abkommen (')» insbesondere auf Artikel 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : , 
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Proto­
kolle wurde die Verlängerung oder die stillschweigende 
Verlängerung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit 
der Entscheidung88/637 ^EWGf2) genehmigt. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung 
zur Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung 
dieser Abkommen beantragt, um jede Unterbrechung in 
ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betref­
fenden dritten Ländern zu vermeiden. 
Die meisten durch diese nationalen Abkommen abge­
deckten Bereiche sind jedoch jetzt Gegensund gemein­
schaftlicher Abkommen. Es handelt sich daher lediglich 
um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler 
Abkommen für diejenigen Bereiche, die nicht von 
Gemeinschaftsabkommen erfaßt sind. Die Verpflichtung 
der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen 
Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden 
und gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch diese 
Genehmigung nicht berührt. 
Die Bestimmungen der zu .verlängernden oder stillschwei­
gend zu verlängernden Abkommen dürfen im übrigen 
während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für 
die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik 
bilden. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die 
Verlängerung, oder die stillschweigende Verlängerung 
dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betref­
fenden dritten Ländern und die-Übernahme der handels­
politischen Fragen bereiche dieser Abkommen in 
Gemeinschaftsabkommen sei, noch während des betref­
fenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern 
könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrre­
gelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind. 
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 
69/494/EWG vorgesehenen Konsultation ist festgestellt 
worden — wie es auch die genannten Erklärungen der 
betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen —, daß die 
Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend 
zu verlängernden Abkommen während des betreffenden 
Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der 
gemeinsamen Handelspolitik darstellen. 
Daher können diese Abkommen für einen begrenzten 
Zeitraum verlängert oder stillschweigend verlängert 
werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und 
Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern 
können für diejenigen Bereiche, die nicht unter 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betref­
fenden Drittländern fallen, und sofern ihre Bestim­
mungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemein­
schaftspolitik stehen, bis zu den jeweils angegebenen 
Terminen verlängert oder stillschweigend verlängert 
werden. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am . 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(') ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. 
0 ABI. Nr. L 355 vQm 23-12-i933 s. 61 
- 4 -
Journal officiel .des Communautés européennes N« L 
ANEXO — BILAG — ANHANG — fJAPAPTHMA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO 
Ejtado miembro 
Medlemutat 
Mitglicdsttat 
ICpaioc uiXoc 
Member State 
£ut mcmbre 
Stato mcmbre 
Lid-Suit 
Esudo-membro 
BENELUX S 
DANMARK 
s 
'' 
-
DRUTSCHLAND 
. 
-
—, Pili tercero 
Tredjelind 
Drittland 
TphiixApa 
Third country 
Payi tien 
Pacsc terxe 
Dcrde Und 
Pmi* tcrcciro 
Jtpon / Ja'pan 
Argentina 
Elfenbenskysten 
Irak 
Israel 
0strig 
Arabische Republik 
Ägypten 
Argentinien 
Äthiopien 
Brasilien 
Chile 
Benin' 
Elfenbeinküste 
Gabun 
. Guinea 
Irmk 
Japan 
Kamerun 
Kenia 
Kongo 
Madagaskar 
Marokko 
Neuseeland 
Niger 
Nigeria 
Burkina Faso 
Pakistan 
Paraguay 
Schweiz 
• 
Sambia 
Sierra Leone Naturalen y fecha del Acucrdc 
A/ulens an og datering ' 
Art und Datum des Abkommens 
Oven] Kai ipcpounvla TTR eumpaviac 
• Type and date of Agreement 
Nature et date de l'accord 
Natura e data dell'accordo 
Aard en darum van het akkoorc 
Natureza e data do acordo 
Accord commercial / Handelsakkoord 
Protocoles et agreed minutes / Protokollen 
• en Agreed minutes Behänge de lettres / Briefwisseling 
Handels- og betalingsafule 
Handelsaftale ^ 
Handelsafuie 
Handelsaftale 
Vareudvekslingsaftale 
Abkommen über den Warenverkehr 
Handels- und Zahlungsabkommen 
Wirtschafts- und Handelsabkommen 
Handelsabkommen 
Protokoll Ober Handels- und 
Zahlungsverkehr 
Wirtschaftsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Handelsabkommen 
Handelsabkommen 
Handelsabkommen 
Wirtschafts- und Handelsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Handelsabkommen und Briefwechsel 
Protokoll 
Handelsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Handelsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Handelsabkommen und Protokoll 
Handelsabkommen 
21. Zusatzprdtokoll zum (aufgehobenen) 
deutsch-schweizerischen Handelsabkom­
men 
Wirtschaftsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 1 
8. 10. 1960 
13. 4. 1963 
30. 4. 1963 
25. 11. 1957 
23. 11. 1966 
13. 1. 1960 
14. 11. 1952 
29. 11. 1948 
18. 2' 1956 
25." 11. 1957 
21. 4. 1964 
L. 7. 1955 
2. 11. 1956 
19. 6. 1961 
18. 12. 1961 
11. 7. 1962 
19. 4. 1962 
7. 10. 1951 
i. 7. i960 
8. 3. 1962 
4. 12. 1964 
30. 10. 1962 
6. 6. 1962 
15. 4. 1961 
20. 1. 1964 
20. 4. 1959 
14. 6. 1961 
25. 3. 1963 
8. 6. 1961 
9. 3. 1957 
25. 7. 1955 
/ 
13. 9. 1977 
10. 12. 1966 
13. 9. 1963 Prorrogsdo 0 
tacitamente 
reconducido haita el 
> 
Udlab efter foricngelse 
eller scildende 
viderefarclse 
Ablauf nach 
Vcrllngerung oder 
stilltchweigender 
Verllnferung 
Hutpouiivki U)4stsc 
KOT6IUV TT£ xapend-
atae, \ TT£ ounaipdc avavabctac, 
Prolonged or tacitly 
renewed until 
fcxhetnee apr4» 
prorogation ou. 
ucite reconduction 
Scadenza dopo la 
proroga 0 11 
tacito rinnovo 
Vervaldarum na al 
dan niet stilzwijgcndc 
vcrlengtng 
Prorrogido ou-
tacitamente 
rcnovido ate 
) 
> 31. 12. 199o 
( J' 
31. 12. 19*90 
9. 1. 19^4 
13. 1. 1991 
M. II. 195O 
28. ll. 1S$0 
31. 12. 1990 
31. 12. 1900 
31. 12. 1990 
31. 12. 1990 
31. 12. 1990 
31. 12. 19^0 ' 
31. 12. 19*30 
31. 12. 1990 
31. 12. 1990 
31. 1. 19f-1 
31. 12. 19§0 
31. 12. 1990 
31. 12. 1990 
31. 12. 1'9'90 
31. ll 1990 
I 31. 12. l$90 
31. 12. 1990 
31. 12. 19^0 
31. 12. 1990 
31. 12. \99o 
31. 12. 1930 
31. 12. 19.9(? 
31. 11 1990 
31. 12. 19$0 
31. 12. tyQO 
N« L 35S/64 - 5 -
Diario Oficial de las Coraunidades Buropeas •23. 12. 88 
DEUTSCHLAND 
(Ferttttzung) 
EAAAAAA 
ESPANA 
PRANCE 
ITALIA 
NEDERLAND Somalia 
Sri Lanka 
Südafrika 
Tansania 
Tschad 
Tunesien 
Uganda 
Zentralafrikanische 
Republik 
Zypern 
KavaSdc, 
looSäv 
Zatp i 
Kopcct 
Künpoc, 
Cuba Colombia 
India 
Madagascar 
Pakistan 
Uruguay '• 
Zaire 
Argentine 
Autriche 
Israel 
Japon 
Mexique 
Norvege 
Suede 
Suisse 
Turquie 
Yougoslavie 
Argentina 
Canada 
Cosu Rica 
Giappone 
Guatemala 
Irak 
Malta 
Marocco 
Messico 
Pakistan 
Paraguay 
Repubblica araba 
d'Egitto 
Siria 
•Tunisia 
Arabische Rcpublick 
Egyptc 
Argcniinic 
Turkijc Handeisabkommen 
Handelsabkommen 
Liste der Einfuhrieontingente 
Handels- und Wirtschaftsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Handelsabkommen und 
Zusatzprotokoll 
Handelsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Handelsabkommen 
Euftopucf) ouuqxuvla 
Eunopi»cf| avjwjxüvta 
Euxopucf| cruu,<p<i}vla 
Eunopitcn, auutfxovta 
EuTtopucf] crujKfxovla -
Convenio comerciai Xcuerdo comerciai 
Acuerdo de comercio y de 
cooperaci6n econömica 
Acuerdo comerciai 
Acuerdo comerciai 
Convenio sobre intercambio comerciai 
.Acuerdo de cooperaeiön econömica 
Accord commercial et He paiement 
Accord commercial et protocole 
Accord commercial 
Protocole 
fichange de lettres 
Accord commercial et protocole 
Protocole 
Accord commercial 
Accord commercial 
Protocole 
£change de lettres 
Accord commercial 
Accord commercial 
Accord commercial 
Accord commercial 
Protocole 
Accordo commcrciale e scambio di note 
Modus vivendi commerciale 
Modus vivendi commerciale t 
scambio di note 
Agreed minutes 
Modus vivendi commerciale 
Accordo commerciale 
Accordo commerciale 
Accordo commerciale 
Protocollo 
Accordo commerciale 
Protocollo 
Scambio di note 
Accordo commerciale 
Accordo commerciale 
Protocollo commerciale 
Accordo commerciale 
Accordo commerciale e 
protocollo addizionale 
Handclsoverccnkomst 
Handels- en betalingsovereenkomst 
Handelsakkoord 19. 1. 1962 
1. 4. 1955 . 
6. 9." 1962 
31. 5.. 1963-
29. 1. 1960 
22. 12. 1963 
17. 3. 1964 
29. 12. 1962 
30. 10. 1961 
25. 8.' 1947 
10. 10. 1978. 
3. 10. 1968 
4. 10. 1974 • 
23. 8. 1962 
23 1 1979 
27. 6. 1979 
f4. 12. 1972 
20. 1. 1965 
29. 11. 1976 
24. 2. 1954 
•jn 1 iin^ 
21. 11. 1983 
25.'ll. 1957 
26. 7. 1963 
10. 7. 1953 
16. 1. 1967 
24. 12. 1968 
14. 5. 1963 
26. 7. 1966 
11. 7. 1950 
3. 7. 1951 
2. 4. 1960 • 
6. 2. 1964 
3. 3. 1949 
21. 11. 1967. 
31. 8. 1946 
25. 1. 1964 
6. 5. 1970 
25. 11. 1957 
28. 4. 1948 
20. 2. 1953 
. 23. 6. 1953 
31. 12. 1969 
6. 6. 1936 
30. 9.\963 
28. 7. 1967 
28. 1. 1961 
24. 2. 1963 
15. 9. 1949 
28. 10. 1963 
20. 7. 1963 
10. 1. 1961 
8. 7. 1959 
29. 4. 1959 
10. 1. 1955 
23. 11. 1961 
2. 8. 1963 
21. 3. 1953 
25. 11. 1957 
6. '9. 1949 31. 12. 1990, • 
31. 12. \9$0 
31. 8. 1990 
31. 12. 19<3O 
31. 12. 15£) O 
I 31. 11 \9QO 
31. 12. 19^0 
31. 12. 1990 
31. 12. 1990 
28. 8. 1990 
10. 10. 1990 
-3. 10. 199 O 
4. 10. 19^ O 
23. ?. 19^0 
31 ^91 
19. '9-0 
13. >9o 
19. .99^ 
28. .11. 19.90 
20. 2. 19S-1 
20. 11. X930 
31. 12. 1S90 
31. 12. 1?90 
X > 31. 11 \s9o 
) 
I 10. 1. 199^ 
• 28. 11. 19*90 
) 
( 31. 11 1990 • 
31. 11 \9HO 
31. 11 1990 
31. 11 159? 
1 31. 11 19-96 
31. 11 \9<}0 
31. 11 19QO 
11 11. 1990 
30. 9. 1990 
31. 11 1990 
30. 11. 19-90 
31. 11 1990 
31. 11 \9QO 
•31. 11 19-90 
10. 1. 199^ 
23. 1. 199-/ 
31. 11 199O 
31. 11 \9QO 
31. 11 199 O 
31. 11 1S30 
31. 11 19^0 
31. 11 1990 
23. 12. 88 - 6-
" Journal officiel-des Communautés européennes N- L 355/65 
PORTUGAL 
UEBL / BLEU Angola 
Colömbia 
Coreia do Sul 
Equador 
Senegal 
Tunisia / 
Zaire 
Argentine / < 
Argentinie 
Pakistan Acordo comercial 
Acordo comercial 
Acordo comercial. 
Acordo comercial 
Acordo comercial 
Protocolo adicional 
Acordo comercial 
Acordo comercial 
Accord commerciai et de paiement / 
Handels- en betalingsakkoord 
Accord commerciai / Handelsakkoord 20. 1. 1979 
28. 12. 1978 
1 12. 1977 
16. 11 1976 
30. 1. 1975 
21. 1 1980 
9. 11. 1974 
16. 11 1983 
25. 11. 1957 
15. 3. 1952 19. 1. 1994 
27. 12. 1990 
1. 11 199 £> 
15. 11 19Q 0 
> 29. 1. 1994 
8. 11. 19^0 
15. 12. 19^0 
31. 12. 19.90 
31. 12. 1990 


ISSN 0254-1467 
KOM(89) 401 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
31.7.1989 
Katalognummer : CB-CO-89-374-DE-C 
ISBN 92-77-52619-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg