DE Amtsblatt der Europäischen Union C 60/15

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 60/09

Beihilfe Nr.: XA 68/10

Mitgliedstaat: Königreich Spanien

Region: Comunidad Autónoma de Canarias

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas urgentes y de carácter excepcional para reparar los daños producidos por el temporal en el Archipiélago los días 15 a 18 de febrero de 2010, previstas en el artículo 6, del Decreto no 21/2010, a excepción de las relativas a la reparación de daños en infraestructuras de industrialización y comercialización de productos agrícolas de las entidades comercializadoras (apartado 4 del artículo 6) que se acogen al Reglamento (CE) no 1998/2006, de «mínimis».

Rechtsgrundlage:

— artículo 6 del Decreto Territorial no 21/2010, de 25 de febrero, de ayudas y medidas urgentes y de carácter excepcional para reparar los daños producidos por el temporal en el Archipiélago los días 15 a 18 de febrero de 2010 (B.O.C. no 43 de 3 de marzo de 2010), a excepción de las destinadas a la reparación de daños en infraestructuras de industrialización y comercialización de productos agrícolas de las entidades comercializadoras que se acogen como ya se ha señalado al Reglamento (CE) no 1998/2006, de «mínimis».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Fünfhunderttausend Euro (500 000 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 6 des bereits erwähnten Decreto Nr. 21/2010 vom 25. Februar 2010 kann die Höhe der Beihilfen bis zu 90 % der Summe der entstandenen Schäden betragen.

Im Falle von Produktionsverlusten gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Decreto Nr. 21/2010 vom 25. Februar 2010 darf die maximale Bruttobeihilfeintensität 80 % und in benachteiligten Gebieten oder in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebieten 90 % der aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse eingetretenen Minderung des aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses erzielten Einkommens nicht überschreiten, das gemäß Artikel 11 Absatz 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission berechnet wird.

Bei Beihilfen für Schäden an landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Infrastruktureinrichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Decreto Nr. 21/2010 vom 4. Februar 2010 wird der Schaden gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission ermittelt, indem der Prozentsatz des ermittelten Schadens anhand hierfür festgelegter Vergleichswerte auf die von der Generaldirektion Landwirtschaft genehmigten Kosten angewendet wird. Der genannte Höchstwert muss durch einen Schadensbericht des zuständigen Dienstes des Inselrats (Cabildo Insular) bestätigt werden, darf jedoch keinesfalls die Differenz zwischen dem Wert des entstandenen Schadens und dem Betrag überschreiten, der sich aus anderen zulässigen oder zusätzlichen Beihilfen oder Entschädigungen ergibt, die andere einzelstaatliche oder internationale Behörden oder öffentliche Stellen oder sonstige aus öffentlichen oder privaten Mitteln finanzierte Einrichtungen für dieselben Schäden gewähren, oder der auf Erstattungsansprüche aus Versicherungsverträgen zurückgeht.

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen wird die Beihilfe allerdings um 50 % gekürzt, wenn der Landwirt oder Viehhalter keine landwirtschaftliche Versicherung abgeschlossen hat, die mindestens 50 % seiner durchschnittlichen Jahreserzeugung deckt.

Darüber hinaus kann die Beihilfeintensität für alle Antragsteller allerdings bis zur vollständigen Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel gesenkt werden, wenn diese nicht ausreichen, um allen Anträgen in vollem Umfang stattzugeben.

Inkrafttreten der Regelung: Ab Eingang der Empfangsbestätigung mit der Kennnummer der Maßnahme und der Veröffentlichung der Zusammenfassung der Maßnahme auf der Website der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 in Übereinstimmung mit der 9. Zusatzbestimmung des Decreto Nr. 21/2010 vom 25. Februar 2010, die eine aufschiebende Bedingung für die Beihilferegelung in Artikel 6 des Decreto enthält. Davon ausgenommen sind Beihilfen für die Reparatur von Schäden an Infrastrukturen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Vertriebsunternehmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen gilt (Artikel 6 Absatz 5 des Decreto Nr. 167/2009).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2010 oder bis zur Erschöpfung der für diese Beihilfen bereitgestellten Mittel (500 000 EUR).

Zweck der Beihilfe: Die Zwecke der Beihilfe sind jene, die im Decreto n der Verordnung Nr. 21/2010 genannt sind und mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission im Einklang stehen:

Die maximale Bruttobeihilfeintensität beträgt 80 % und in benachteiligten Gebieten oder in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten und von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 derselben Verordnung ausgewiesenen Gebieten 90 % der aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse eingetretenen Minderung des aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses erzielten Einkommens. Zur Berechnung der Einkommensminderung wird Folgendes abgezogen:

Der Höchstbetrag der gemäß Absatz 1 zuschussfähigen Verluste ist um folgende Beträge zu verringern:

Gemäß Artikel 6 des Decreto Nr. 21/2010 vom 25. Februar 2010 werden folgende Beihilfen gewährt:

a) Registrierte Schäden in Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetrieben, für die die Vertragslaufzeit für die entsprechende Versicherung zum Zeitpunkt des Schadensfalls noch nicht begonnen hat, die jedoch im Vorjahr bereits versichert waren.

b) Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetriebe, die zum Zeitpunkt des Schadensfalls über eine gültige Versicherung im Rahmen des Plans für kombinierte Agrarversicherungen verfügen, erhalten eine Entschädigung für Schäden, die durch diesen Plan nicht abgedeckt werden.

c) Schäden in Land- und Tierhaltungsbetrieben, die der Plan für kombinierte Agrarversicherungen nicht abdeckt, es sei denn, diese Betriebe sind durch andere Versicherungsmodalitäten abgesichert.

Zur Bestimmung der Höhe der Entschädigungen für landwirtschaftliche Betriebe wird ermittelt, wie hoch die registrierten Verluste bei der in dem Wirtschaftsjahr zu erwartenden Erzeugung sind. Hierzu werden, soweit anwendbar, die in dem Plan für Agrarversicherungen festgelegten Bedingungen und Verfahren herangezogen.

Die Beihilfe für Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetriebe ist für die Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben bestimmt, deren Produktionsverluste mindestens 30 % beträgt.

Betroffene Wirtschaftssektoren:

— In der tierischen Erzeugung: Ziegen-, Kaninchen-, Geflügel- und Bienenhaltung.

— In der pflanzlichen Erzeugung: Obst der gemäßigten Zonen, der subtropischen Zonen (Banane, Papaya, Avocado …), Wein, Gemüse (Kartoffel) und Zierpflanzen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación (Dirección General de Agricultura) Avda. José Manuel Guimerá, 10 Edificio de Servicios Múltiples II, Planta 3a 38071 Santa Cruz de Tenerife ESPAÑA

Internetadresse: http://www.gobcan.es/agricultura/otros/reglamento_CE_pynes.htm

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 131/10

Mitgliedstaat: Königreich Spanien

Region: Comunidad Autónoma de Canarias

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones destinadas al fomento de la lucha integrada contra plagas y enfermedades en los cultivos agrícolas.

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden de la Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación, por la que se establecen las bases reguladoras de la concesión de las subvenciones destinadas al fomento de la lucha integrada contra plagas y enfermedades en los cultivos agrícolas.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 000 000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 5 des oben genannten Verordnungsentwurfs liegt die Beihilfeintensität auf der Grundlage der durch die Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación genehmigten Mittel bei höchstens 100 % und mindestens 35 % der Gehälter des angeworbenen technischen Personals mit einem Höchstbetrag von 15 000 EUR pro Techniker.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Kennnummer des Antrags auf Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum Jahr 2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen zielen darauf ab, die Landwirte für Kosten zu entschädigen, die durch die Vorbeugung und Tilgung von Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall entstehen. Dies umfasst Kontrollen und damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen, Probenahmen und andere Diagnoseverfahren, den Ankauf und die Verabreichung von Impfstoffen, Medikamenten und Pflanzenschutzmitteln, die Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren und die Vernichtung von Kulturen. Es gilt Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Als beihilfefähig gelten die Kosten für die Gehälter des zur Durchführung der integrierten Schädlingsbekämpfung eingestellten technischen Personals während des Kalenderjahrs der Ausschreibung.

Die integrierten Kontrollprogramme umfassen die Durchführung von Erkennungs- und Tilgungsversuchen sowie die Ausbringung geeigneter Pflanzenschutzmittel sowie erforderlichenfalls die Vernichtung von Kulturen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: In Übereinstimmung mit Artikel 4 des genannten Verordnungsentwurfs werden die Beihilfen an die von der Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentación anerkannten und in dem entsprechenden Register eingetragenen Pflanzenschutzverbände vor der Einreichung der Anträge auf Zulassung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 221/2008 vom 18. November 2008 (Amtsblatt der Kanarischen Inseln Nr. 239 vom 28. November 2008) gezahlt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura, Ganadería, Pesca y Medio Ambiente (Dirección General de Agricultura y Desarrollo Rural) Avda. José Manuel Guimerá, 8, Edificio Usos Múltiples II, Planta 3a 38071 Santa Cruz de Tenerife ESPAÑA

Internetadresse: http://www.gobcan.es/agricultura/doc/otros/Reglamento_CE_1857_2006/modificacion_orden_30_junio.pdf

Sonstige Auskünfte: Las Palmas de Gran Canaria, 2010

Director General de Asuntos Económicos con la Unión Europea

Beihilfe Nr.: XA 170/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Französische überseeische Departements (DOM)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides en faveur du secteur de l’élevage dans les départements d’Outre-mer (DOM)

Rechtsgrundlage:

— Articles L 621-1 à L 621-11, articles R 621-1 à R 621-43 et articles R 684-1 à R 684-12 du code rural

— Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission

— Projet de décision du directeur de l’Odeadom

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 380 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— bis zu 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern;

— bis zu 70 % der Kosten für die Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität und der Leistungsmerkmale der Tiere;

— bis zu 40 % bei Investitionsbeihilfen für die Einführung innovativer Zuchtverfahren und -praktiken in Betrieben.

Inkrafttreten der Regelung: Ab Eingang der Empfangsbescheinigung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013 bzw. bis zum 31. Dezember 2011 bei Investitionsbeihilfen für die Einführung innovativer Zuchtverfahren und -praktiken in Betrieben.

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um Beihilfen für den Sektor Tierhaltung in den überseeischen Departements, die durch die Haushaltsmittel des französischen Büros für landwirtschaftliche Entwicklung in den überseeischen Departements (Odeadom) finanziert werden. Die Beihilfe kann nicht mit anderen ähnlichen Beihilfen kumuliert werden, die gegebenenfalls über das französische POSEI-Programm France finanziert werden.

Mit der Beihilfe sollen folgende Maßnahmen unterstützt werden:

Verbesserung der genetischen Qualität der Bestände durch die Verwendung innovativer Zuchtverfahren (Embryotransfer, Einführung innovativer Zuchtverfahren und -praktiken in den Betrieben);

das Anlegen, der Aufbau und das Führen von Herdbüchern für lokale Rassen;

die Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität und der Leistungsmerkmale der Tiere (Leistungskontrolle, Resistenztest gegen Dermatophilose usw.)

Die Beihilfe wird im Rahmen der in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vorgesehenen Maßnahmen gewährt.

Gemäß Artikel 16 Absatz 3 wird den Tierzüchtern keine direkte Beihilfe gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Haltung von Wiederkäuern und nicht flächengebundene Tierhaltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

ODEADOM 12 rue Henri Rol-Tanguy TSA 60006 93555 Montreuil Cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.odeadom.fr/wp-content/uploads/2010/09/100817-elevage-bis.pdf

Sonstige Auskünfte: Mit der vorgeschlagenen Beihilfe kann das Beihilfeprogramm XA 109/08 mit einem jährlichen Haushaltsplan weitergeführt werden, der besser an die Bedürfnisse der Landwirte in den überseeischen Departements angepasst ist.

Beihilfe Nr.: XA 172/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Französische überseeische Departements (DOM)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides aux investissements dans les exploitations agricoles des départements d'Outre-mer (DOM)

Rechtsgrundlage:

— Articles L 621-1 à L 621-11, articles R 621-1 à R 621-43 et articles R 684-1 à R 684-12 du code rural

— Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission

— Projet de décision du directeur de l’Odeadom

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 650 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 75 % der beihilfefähigen Investitionen

Inkrafttreten der Regelung: Ab Eingang der Empfangsbescheinigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um Beihilfen für Investitionen im Agrarsektor in den französischen überseeischen Departements, die durch die Haushaltsmittel des französischen Büros für landwirtschaftliche Entwicklung in überseeischen Gebieten (Odeadom) finanziert werden. Diese Beihilfen können nicht mit anderen ähnlichen Beihilfen kumuliert werden, die gegebenenfalls über das Programm POSEI France finanziert werden.

Im Obst- und Gemüsesektor sowie im Gartenbau der DOM soll diese Beihilfe dazu beitragen, eine regelmäßige Versorgung der lokalen Märkte sicherzustellen, und zwar durch die Entwicklung einer landwirtschaftlichen Erzeugung, die in Menge und Qualität der Nachfrage gerecht wird. Außerdem soll damit eine Diversifizierung der Produktion außerhalb der Saison gefördert werden. Ein weiteres Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit von für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen für den Sektor Parfum- und Aromapflanzen zu verbessern.

Im Tierhaltungssektor sollen folgende Maßnahmen gefördert werden: die Verbesserung der Futterressourcen, die Entwicklung der Erzeugungen, die Ausstattung der Betriebe sowie die Schaffung und Verbesserung der Produktionsmittel, die Verbesserung der Hygienebedingungen und der Vorschriften für artgerechte Tierhaltung sowie die Senkung der Produktionskosten.

Zu den beihilfefähigen Ausgaben gehören insbesondere die Ausgaben für:

Der Höchstbetrag, der einem einzelnen Unternehmen gewährt wird, darf 500 000 EUR nicht überschreiten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: sämtliche Sektoren in der landwirtschaftlichen Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

ODEADOM 12 rue Henri Rol-Tanguy TSA 60006 93555 Montreuil Cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.odeadom.fr/wp-content/uploads/2010/09/100924-investissement.pdf

Sonstige Auskünfte: Mit der vorgeschlagenen Beihilfe kann das Beihilfeprogramm XA 112/08 mit einem jährlichen Haushaltsplan weitergeführt werden, der besser an die Bedürfnisse der Landwirte in überseeischen Gebieten angepasst ist.

Beihilfe Nr.: XA 180/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Illes Balears (Balearen)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para fomentar la producción de productos agrícolas de calidad.

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejera de Agricultura y Pesca, de 10 de marzo de 2005, por la que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones en el sector agrario y pesquero (BOIB no 43, de 17 de marzo de 2005).

Proyecto de Resolución de la Presidenta del Fondo de Garantía Agraria y Pesquera de las Illes Balears (FOGAIBA), por la que se convocan las ayudas para fomentar la producción de productos agrícolas de calidad, correspondientes al año 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Vorgesehen sind zunächst jährliche Kosten von 169 386,73 EUR mit der Möglichkeit, diese Mittel aufzustocken.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe ist auf 70 % der zuschussfähigen Kosten begrenzt. Der Beihilfehöchstbetrag/Empfänger beträgt 50 000,00 EUR.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Durchführung der in der Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen erfolgt voraussichtlich bis zum 31. Oktober 2011.

Zweck der Beihilfe: Diese Maßnahme basiert auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zielt darauf ab, die Herstellung von Qualitätsprodukten auf den Balearen zu fördern und zu konsolidieren, um letztlich die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der landwirtschaftlichen Primärproduktion zu verbessern.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Fondo de Garantía Agraria y Pesquera de las Illes Balears (FOGAIBA) C/ Foners, 10 07006 Palma Illes Balears ESPAÑA

Internetadresse: https://intranet.caib.es/sacmicrofront/archivopub.do?ctrl=MCRST469ZI79747&id=79747

Sonstige Auskünfte: —