Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren"

(2000/C 75/12)

Der Rat beschloß am 18. Januar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 12. Januar 2000 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 369. Plenartagung am 26. und 27. Januar 2000 (Sitzung vom 26. Januar) mit 62 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Verordnung (EG) 850/98(1) hat der Rat technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren erlassen.

1.2. Nachdem diese Verordnung verabschiedet und veröffentlicht war, zeigte sich, daß sie angesichts bestimmter Entwicklungen einer Anpassung bedurfte.

1.3. Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 850/98 entsprechend geändert werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der WSA stimmt diesem Verordnungsvorschlag zu.

2.2. Ganz allgemein kann festgestellt werden, daß die in dem Verordnungsvorschlag enthaltenen Änderungen einerseits den Wortlaut der Verordnung ergänzen und die im Text ermittelten Mängel beheben und daß sie zum anderen darauf abzielen, einen besseren Kompromiß zwischen einer idealen technischen Maßnahme und der Realität der Fischereitätigkeit zu erreichen.

2.3. Die in Artikel 1 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags vorgeschlagene Maßnahme war im Zusammenhang mit den nationalen Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände besonders erforderlich, da es dem vorherigen Wortlaut an Klarheit gefehlt hatte.

2.4. Die in dem neuen Artikel 29a angegebenen Koordinaten müssen korrigiert werden.

2.5. Die nunmehr vorgeschlagenen Beschränkungen für den Fang von Sandaal, der nur für die Fischmehlherstellung einen Marktwert besitzt, zielen gemäß den Empfehlungen in den wissenschaftlichen Gutachten darauf ab, in einem kleinen Gebiet vor der Küste Englands und Schottlands angesichts der dortigen Auswirkungen der Industriefischerei das Gleichgewicht bestimmter Seevögelbestände zu wahren.

2.5.1. Der Ausschuß schlägt vor, daß die Kommission Finanzmittel für Forschungszwecke bereitstellen sollte, um weitere Faktoren, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben und ebenfalls zur Verknappung der Bestände beitragen, genauer zu untersuchen. Besonders begrüßenswert wäre eine Studie über die Auswirkungen der Industriefischerei zum Zweck der Fischmehlherstellung auf die Jungtierbestände, die Nahrungskette anderer Arten sowie den für die menschliche Ernährung bestimmten Fang.

2.6. Der WSA schlägt vor, daß die Kommission so bald wie möglich eine kodifizierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 erstellt, die bis jetzt bereits fünfmal geändert worden ist.

Brüssel, den 26. Januar 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. L 125 vom 27.4.1998.