Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Registrierung und zum Einsatz innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind" (98/C 284/01)

Der Rat beschloß am 27. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1998) mit 125 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Richtlinie 92/14/EWG () betreffend Lärmemissionsnormen für zivile Unterschallstrahlflugzeuge sieht zwischen 1995 und 2002 die schrittweise Ausmusterung derjenigen Flugzeuge vor, die die in dieser Richtlinie übernommenen strengsten internationalen Lärmemissionsnormen () nicht erfuellen.

1.2. Durch die Entwicklung von Umrüstsätzen zur Lärmdämmung ("Hushkits") für zahlreiche "laute" Flugzeugtypen konnte das Problem ihrer obligatorischen Außerdienststellung teilweise gelöst werden, da sie durch die Hushkits mit den in der Richtlinie 92/14/EWG vorgeschriebenen Lärmpegeln in Einklang gebracht werden konnten.

1.3. Die Lärmemissionen sind jedoch nicht die einzige von diesen im allgemeinen sehr alten Flugzeugen ausgehende Umweltbeeinträchtigung. Sie weisen ebenfalls einen wesentlich höheren Treibstoffverbrauch und damit CO2- und NOx-Ausstoß auf als modernere Flugzeuge. Außerdem würde der Einsatz neuer Flugzeuge die Sicherheit der Fluggäste und der Bevölkerung im allgemeinen erhöhen, auch wenn es keinen direkten Zusammenhang zwischen Umwelt- und Flugsicherheitserwägungen gibt.

1.4. Der Richtlinenvorschlag hat zum Ziel, die durch die Richtlinie 92/14/EWG vorgeschriebene Erneuerung der europäischen Flugzeugflotten mit den Erfordernissen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen, indem die lärmdämmende Umrüstung von den bereits in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragenen Flugzeugen begrenzt und die Neueintragung von zuvor in einem Drittland registrierten, lärmmindernd umgerüsteten Flugzeugen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten verboten wird.

1.4.1. Unter anderem soll dadurch ein potentiell massiver Transfer von mit Hushkits nachgerüsteten Flugzeugen aus den amerikanischen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten verhindert werden, denn die für die amerikanische Flugzeugflotte geltenden Lärmemissionsnormen werden zu einem enormen Überhang an durchschnittlich sehr alten umgerüsteten Flugzeugen führen, die in die Luftfahrzeugrollen der EU aufgenommen werden könnten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt das Ziel des Richtlinienvorschlags, den Umweltschutz und die Flugverkehrssicherheit zu verbessern und gleichzeitig die weitere Durchführung der bereits laufenden Programme betreffend die Erneuerung der Flugzeugflotten in der EU im Einklang mit der Richtlinie 92/14/EWG sicherzustellen.

2.2. Der Ausschuß hebt nachdrücklich hervor, daß die von der EU ergriffenen Maßnahmen aufgrund des internationalen Charakters des Luftverkehrs unmittelbar als Referenzgrundlage für die Verabschiedung entsprechender Vorschriften im Rahmen der ICAO () dienen sollten, um Wettbewerbsnachteile für die europäischen Luftfahrtunternehmen zu verhindern.

2.3. Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß die vorgeschlagene Richtlinie und die Richtlinie 92/14/EWG, die beide eine Harmonisierung auf Unionsebene anstreben und im Einklang mit dem globalen, grenzüberschreitenden Charakters des Luftverkehrs stehen, nicht zu undifferenzierten, möglicherweise nicht ausreichend begründeten Flugbeschränkungen seitens bestimmter Flughäfen führen dürfen, die dem Luftverkehrsbinnenmarkt abträglich wären.

2.3.1. In seiner Stellungnahme zu den Flughafengebühren () begrüßte der Ausschuß vor kurzem den Vorschlag der Kommission (), die Staffelung von Flughafengebühren nach den unterschiedlichen Lärmemissionen der jeweiligen Flugzeuge zuzulassen. Dies begünstigt den Einsatz von geräuschärmeren Flugzeugen und trägt somit zum Umweltschutz bei.

2.4. Der Richtlinienvorschlag bedeutet einen Mehraufwand für die Fluggesellschaften, die im Luftfrachtgeschäft tätig sind, da Frachtflugzeuge im allgemeinen ein relativ höheres Betriebsalter aufweisen und zudem Flughäfen vor allem nachts anfliegen. Der Ausschuß ersucht die Europäische Kommission, Lösungen zu prüfen, die verhindern, daß im Rahmen der zeitlich begrenzten Ausnahmeregelung in Artikel 3 Absatz 3 nicht normgerechte Flugzeuge möglicherweise unter "Billigflaggen" eingetragen werden und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

2.5. Der Ausschuß befürwortet die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehene vorübergehende Freistellung von den Bestimmungen in Artikel 3 für Flugzeuge, die in Katastrophenfällen eingesetzt werden.

2.5.1. Er spricht sich jedoch gegen die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Freistellung für Flugzeuge aus, die ausschließlich in den französischen Überseedepartements oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft betrieben werden.

2.6. Schließlich möchte der Ausschuß hervorheben, daß die Europäische Union zunächst auf gesamteuropäischer Ebene und dann im Rahmen der ICAO eine aktive Führungsrolle übernehmen sollte, um auf eine internationale Annahme dieser Normen hinzuwirken, denn nur so kann ein wirksamer und universeller Umweltschutz und gleichzeitig eine verbesserte Flugverkehrssicherheit gewährleistet werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Es sollte ein weiterer Erwägungsgrund mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"Aufgrund des internationalen Charakters des Luftverkehrs sollten Maßnahmen zur Fluglärmbegrenzung im Rahmen internationaler Vereinbarungen festgelegt werden bzw., wenn sie auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden, als Referenzgrundlage für eine möglichst rasch nachfolgende Verabschiedung entsprechender Vorschriften auf internationaler Ebene dienen."

3.2. Des weiteren sollte noch ein Erwägungsgrund mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"Um eine Verschlimmerung der Lärmbelastung in der Umgebung von Flughäfen zu vermeiden, müssen Fluglärmbegrenzungsmaßnahmen mit systematischen Raumordnungsmaßnahmen einhergehen und durch gezielte Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der Lärmbekämpfung im Zuge des 5. FTE-Rahmenprogramms ergänzt werden."

Brüssel, den 1. Juli 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. L 76 vom 23.3.1992.

() Anhang 16 Kapitel 3 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt.

() Internationale Zivilluftfahrt-Organisation.

() ABl. C 73 vom 9.3.1998.

() Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Flughafengebühren, ABl. C 257 vom 22.8.1997.