it ir KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.10.1997 
KOM(97)517 endg. 
ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 1998 
Politische Prioritäten 

Die Kommission hat unlängst - zur Halbzeit ihrer Amtsperiode und kurz nach 
Abschluß der Regierungskonferenz, aus der der Amsterdamer Vertrag hervorgegangen 
ist - ihre Mitteilung "Agenda 2000" vorgelegt, die fur den Zeitraum bis zum Jahr 2006 
die Grundlagen fur ein erweitertes Europa schafft. Dank dieses beispiellosen Reform-
und Maßnahmenprogramms wird die Union über das nötige Rüstzeug verfugen, um 
zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können. 
Die wesentlichen Schwerpunkte der Agenda 2000 haben in das Arbeitsprogramm für 
1998 Eingang gefunden. Gleichzeitig setzt die Kommission mit diesem Programm 
auch die Politik zur Verwirklichung der Ziele fort, die sie sich 1995 für ihre gesamte 
Amtszeit gesetzt hat. Kontinuität und Erneuerung - nach diesem Muster will die 
Kommission das Europa von morgen aufbauen. 
Im Jahr 1998 wird die Kommission ihre Tätigkeit auf fünf politische Prioritäten 
ausrichten: 
- Beschäftigung: Den Absichtserklärungen müssen konkrete Taten und 
couragierte Initiativen folgen. Die Kommission wird sich weiterhin für ein 
integriertes, abgestimmtes und mittelfristig angelegtes Vorgehen einsetzen. 
Sie wird unermüdlich darauf drängen, daß sich die Akteure auf allen Ebenen 
ihrer Verantwortung stellen. Die Umsetzung des neuen Beschäftigungstitels 
im Amsterdamer Vertrag, mit der noch vor dessen Ratifizierung begonnen 
worden ist, wird gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates 
entschlossen fortgeführt, damit die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 
endlich besser koordiniert wird. Zudem wird die Kommission mit konkreten 
Schritten darauf hinwirken, daß das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus 
bei der Festlegung und Durchfuhrung der gemeinschaftlichen Politiken und 
Maßnahmen berücksichtigt wird. Der Sondergipfel des Europäischen Rates 
zur Beschäftigungspolitik wird hier eine neue Dynamik in Gang setzen; 
- Euro: Die Vorbereitungen zur Einfuhrung der einheitlichen Währung sind, 
wie im Vertrag vorgesehen, zum geplanten Zeitpunkt abzuschließen. 1998 
wird zu entscheiden sein, welche Staaten als erste den Euro einfuhren 
werden. Auch die Umrechnungskurse zwischen den Währungen der 
teilnehmenden Staaten müssen festgelegt werden. Die Kommission wird 
diese Entscheidungen und den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und 
Währungsunion vorbereiten; 
- Die in der Agenda 2000 vorgeschlagenen Reformen sind unverzüglich in 
Angriff zu nehmen, denn die Union muß rechtzeitig für die anstehenden 
Herausforderungen gewappnet sein. Dazu sind in vielen Bereichen 
umfassende Maßnahmen einzuleiten, die die Kommission in den drei Teilen 
der Agenda 2000 - interne Politikbereiche, Erweiterung und künftiger o 
LÜ 
S Finanzrahmen - genau dargelegt hat; 
m oo <o h- — m 
ui 
d Förderung eines gemeinsamen, abgestimmten Vorgehens der Union in der 
Weit. Ein nach außen starkes Europa steht für Frieden, Stabilität und 
Wohlstand und ist nicht zuletzt deshalb anzustreben, weil es hier gewichtige 
Interessen zu wahren gilt; 
Weitere Anstrengungen um eine effizientere Gestallung europäischer 
Angelegenheiten im Dienste der Bürger, insbesondere zum Schutz ihrer 
Gesundheit und Lebensqualität. 
1. BESCHÄFTIGUNG: GEMEINSAM HANDELN 
Der Europäische Rat wird auf seiner Sondertagung am 21. November 1997 
den Rahmen für die Maßnahmen verstärken, die auf Ebene der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu treffen sind. 
Die Kommission wird ihrerseits die durch den neuen Titel "Beschäftigung" 
des Amsterdamer Vertrags gebotenen Möglichkeiten in den Grenzen ihrer 
Kompetenzen voll ausschöpfen. 
Die Kommission hat mehrfach, insbesondere in ihrem Vertrauenspakt 
sowie in ihrem unlängst vorgelegten Leitlinien für die Beschäftigungspolitik 
hervorgehoben, daß zur Verbesserung der Beschäftigungssituation ein 
globales Herangehen an die Probleme erforderlich ist, bei dem 
Synergieeffekte auf Ebene der 15 Mitgliedstaaten und der Union entstehen. 
Sie ruft daher zur Mobilisierung aller verfugbaren Kräfte auf. 
Besondere Bedeutung kommt dabei folgenden Punkten zu: 
• Eine solide makroökonomische Politik ist die Voraussetzung dafür, daß 
das Wachstum in Beschäftigung umgewandelt werden kann. Die 
Kommission wird daher darauf achten, daß die Mitgliedstaaten ihre 
wirtschaftspolitischen Konvergenz- und Koordinierungsanstrengungen 
fortsetzen. Von der Einführung des Euro werden positive Wirkungen auf 
das Wachstum, die Investitionen und die Effizienz der Märkte und damit 
auch auf die Beschäftigung ausgehen. 
• Zu nutzen ist insbesondere der Mehrwert, der auf europäischer Ebene 
durch die Vollendung des Binnenmarktes und den Ausbau aller 
Politikbereiche der Union erzielt wird. Beschäftigungsfragen sind vor 
allem in folgenden Bereichen zu berücksichtigen: kleine und mittlere 
Unternehmen (KMU), Steuer- und Verwaltungsvorschriften für 
Unternehmen, Spitzentechnologiebereiche wie die 
Informationsgesellschaft, Forschung und Wissenspolitik. Die von der 
Kommission ins Leben gerufenen Initiativen, beispielsweise die 
regionalen und kommunalen Beschäftigungspakte sollen fortgeführt und 
im Hinblick auf eine mögliche Ausdehnung überprüft werden. 
UJ 
3 • Gestützt auf die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der 
g Mitgliedstaaten, die gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen 
S Rates im Vorgriff auf die im Amsterdamer Vertrag vorgesehene Regelung 
LÜ erarbeitet wurden, wird die Kommission darauf hinwirken, daß die Politik 
d 
der Mitgliedstaaten besser koordiniert wird, und daß Beschäftigungs- und 
Wirtschaftspolitik zunehmend aufeinander abgestimmt werden. Es muß 
unbedingt dafür Sorge getragen werden, daß diese Leitlinien angemessen 
umgesetzt werden. Daher ist es nach Ansicht der Kommission ganz 
besonders wichtig, daß die Mitgliedstaaten entsprechende Aktionspläne 
sowie die im neuen Vertrag vorgesehenen Berichte vorlegen. Falls 
erforderlich wird die Kommission vorschlagen, an die Mitgliedstaaten 
spezifische Empfehlungen zu richten. 
• Es gilt, sich eingehend mit der Frage zu beschäftigen, wie das 
Funktionieren der Arbeitsmärkte substantiell verbessert werden kann, 
damit die erhofften Beschäftigungseffekte eintreten. Dazu wird es auch in 
Zukunft erforderlich sein, die Mobilität, auch über die Grenzen hinweg, zu 
fördern, neue Formen der Arbeitsorganisation zu finden und die Systeme 
der sozialen Sicherung zu modernisieren und anzupassen. Besonderes 
Augenmerk muß der Senkung der Lohnnebenkosten und den 
Beschäftigungsanreizen, insbesondere der Verringerung der steuerlichen 
Belastung der Arbeit, gelten. Der soziale Dialog ist hier - in Fortführung 
der 1997 eingeleiteten Initiativen - von entscheidender Bedeutung. 
• Die Kommission wird mit Hilfe der Gemeinschaftsinstrumente und über 
alle geeigneten Formen der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das 
Entstehen eines solidarischeren Europas fördern. Dabei denkt sie 
besonders an die Bekämpfung der - durch die hohe Arbeitslosigkeit noch 
verstärkten - sozialen Ausgrenzung in allen ihren Erscheinungsformen. 
Ebenso wird sie sich für mehr Chancengleichheit einsetzen. 
• Die Kommission wird bestrebt sein, die Grundlagen des sozialen 
Europas zu stärken. So wird sie darauf achten, daß die bestehenden 
Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung zu Fragen im 
Zusammenhang mit ihrer Beschäftigung gewahrt bleiben. Sie wird die 
Konsultation der Sozialpartner zur Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer auf nationaler Ebene voranbringen und jede Initiative der 
Sozialpartner für Vereinbarungen über die Arbeitsorganisation 
unterstützen, die auf eine Verbesserung der Beschäftigungssituation und 
der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abzielen. Schließlich wird sie 
ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm für den Zeitraum 1998-2000 
vorschlagen. 
2. DER EURO: AUF DER ZIELGERADEN 
Der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) 
wird vertragsgemäß am 1. Januar 1999 vollzogen. An diesem Tag wird der 
q Euro in einer ersten Gruppe von Mitgliedstaaten eingeführt, die die 
ÏÏ vorgegebenen Kriterien erfüllen. Die Entscheidung darüber wird im 
}g Frühjahr 1998 getroffen - sie steht also unmittelbar bevor. 
00 <o 1^ 
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Die Kommission hat alles unternommen, um Kurs zu halten, und wird dies 
bis zum Erreichen des Ziels auch weiter tun. Sic hat, wie sie dazu 
aufgefordert worden ist, die grundlegenden Vorschläge für die Beschlüsse 
des Rates unterbreitet. Der Rat hat Schritt für Schritt auf das Ziel der 
einheitlichen Währung hingearbeitet und hat dabei stets seinen politischen 
Willen bekräftigt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. 
Der Binnenmarkt, einer der größten integrierten Märkte der Welt, wird durch 
die Konvergenzanstrengungen der Mitgliedstaaten und die Einführung des 
Euro stabiler und effizienter werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion 
und der Prozeß bis zu ihrer Realisierung werden langfristig Wachstumskräfte 
freisetzen und der Union zu einem größeren Gewicht in der internationalen 
Geld- und Handelspolitik verhelfen. Ohne jeden Zweifel wird die 
Wirtschafts- und Währungsunion eine der größten Errungenschaften des 
europäischen Aufbauwerks sein. 
Die Kommission wird 1998 die letzten technischen Vorbereitungen für den 
Euro abschließen, bei dessen Einführung die Umrechnungskurse zwischen 
den Teilnehmern an der Währungsunion unwiderruflich festzulegen sind. 
Außerdem wird sie mit den Mitgliedstaaten die letzten praktischen Fragen 
des Übergangs zum Euro erörtern und deren Bemühungen um eine 
erfolgreiche Einführung des Euro, u.a. durch Maßnahmen zur Unterrichtung 
der breiten Öffentlichkeit, weiterhin unterstützen. 
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird auch nach außen hin große 
Wirkung entfalten. So ist davon auszugehen, daß der Euro eine bedeutende 
Rolle als internationale Währung spielen, die Entwicklung der Weltwirtschaft 
günstig beeinflussen und die Stabilität des internationalen Währungssystems 
erhöhen wird. 
3. AGENDA 2000: REFORMEN EINLEITEN 
Die Agenda 2000 mit ihren sowohl quantitativ als auch qualitativ 
bedeutsamen Vorschlägen gibt die Antwort auf eine der größten 
Herausforderungen der Union seit ihrem Bestehen. Die Frage lautet: Wie soll 
eine in ihrem Umfang beispiellose Erweiterung um eine Vielzahl von Staaten 
vorbereitet werden, die sowohl untereinander als auch gegenüber der 
heutigen Union ein großes Entwicklungsgefälle aufweisen, ohne daß dabei 
die Verfahren, Fortschritte und Ideale aufgegeben werden, die bisher den 
Erfolg des europäischen Einigungswerkes ausgemacht haben? Mit anderen 
Worten: Wie können wir die Union erweitern, ohne sie zu gefährden? 
Die Agenda 2000 enthält klare Antworten und macht mit konkreten 
Q Vorschlägen den Weg frei für eine zugleich gefestigte und erweiterte Union. 
JJjj Ihr liegt ein dreiteiliges Konzept zugrunde: Stärkung und Anpassung 
în bestehender Politikbereiche, schrittweise Integration der künftigen 
g Mitgliedstaaten sowie Neugestaltung des Finanzrahmens der Union innerhalb 
10 der festgelegten Obergrenzen. Die Kommission schlägt vor, die Inhalte der 
Lij 
ü 
Agenda 2000 unverzüglich umzusetzen und die dazu nötigen Reformen 
einzuleiten. Sie verfolgt dazu eine Strategie in drei Punkten: 
3.1 Vertiefung und Anpassung der Unionspolitiken 
Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes 
• Die Schaffung des Binnenmarktes ist eine der großen Errungenschaften 
der Gemeinschaft. Sein Potential wird jedoch wegen zahlreicher 
Hindernisse noch nicht voll ausgeschöpft. Die entschlossene Umsetzung 
des Aktionsplans der Kommission für den Binnenmarkt wird zu 
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beitragen. Die 
Kommission wird dazu die angekündigten Initiativen und Maßnahmen 
nach dem vorgesehenen Zeitplan einleiten. Die Vorschriften sollen 
effizienter werden. Die letzten, den Markt beeinträchtigenden 
Wettbewerbsverzerrungen und die in einzelnen Branchen noch 
fortbestehenden Handelshemmnisse müssen beseitigt werden. Zudem gilt 
es, den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger der Union zu stellen. 
Schließlich sollen auch die Arbeiten zur Modernisierung und 
Vereinfachung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts fortgeführt 
werden. 
• Dem Steuerwesen wird ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein, 
denn bestimmte steuerliche Regelungen behindern das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes und wirken sich negativ auf die 
Beschäftigung aus. Ausgehend von ihrer Mitteilung über die Steuerpolitik 
in Europa und auf der Grundlage der Arbeiten der Gruppe für 
Steuerpolitik wird die Kommission eine Reihe von Maßnahmen 
vorschlagen, durch die diese Funktionsstörungen im Binnenmarkt 
schrittweise beseitigt werden sollen. 
• Die Kommission wird weiterhin die Wettbewerbsregeln, die für das 
Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbar sind, strikt anwenden. 
Insbesondere wird sie auf die Einhaltung der Vorschriften über staatliche 
Beihilfen achten, denn ohne eine strikte Beschränkung dieser Beihilfen 
kommt es allzu oft zur Verschwendung öffentlicher Mittel in einem 
fruchtlosen und kostspieligen Subventionswettlauf, so daß den 
zukunftsträchtigen Branchen die notwendigen Mittel entzogen werden. 
Zugleich wird die Kommission auch auf eine Vereinfachung der 
Bestimmungen und eine Modernisierung der Kontrollverfahren hinwirken. 
Eine wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte Wirtschaft 
• Geplant sind Aktionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Ü Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen 
^ (KMU), die ein großes Beschäftigungspotential haben und maßgebend 
m sind in bezug auf Innovation und Kreativität. Deren Entwicklung wird 
<o jedoch durch vielerlei Beschränkungen beeinträchtigt. Die Kommission 
10 wird Schlußfolgerungen aus der zweiten Phase des Pilotprojekts SLIM 
LU 
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(Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) sowie aus den 
Arbeiten der Task Force BEST (Vereinfachung des 
Unternehmensumfelds) ziehen und auf eine Vereinfachung der 
Verwaltungsformalitäten und gesetzlichen Auflagen für die Unternehmen 
hinwirken. Sie wird Maßnahmen zur Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit der KMU vorschlagen, insbesondere die Bildung 
von Forschungszentren und die Eröffnung neuer Formen des Zugangs zu 
Krediten und Kapital, vor allem zu dem für Innovationen unverzichtbaren 
Wagniskapital. Weitere Initiativen der Kommission werden die Förderung 
des Unternehmergeists, der beruflichen Bildung sowie modernisierter 
Strukturen und neuer Formen der Zusammenarbeit betreffen. 
• Die großen Transeuropäischen Infrastrukturnetze sollen die Effizienz 
des Binnenmarktes erhöhen. Ihrem Ausbau kommt daher für die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, den Zusammenhalt und somit 
auch für die Beschäftigung in der Union eine Schlüsselrolle zu. Die 
Kommission wird dafür eintreten, daß die Großprojekte in den Bereichen 
Verkehr, Telekommunikation und Energie, die wegen fehlender 
Finanzierungsmöglichkeiten allzu lange blockiert gewesen sind, zum 
Abschluß gebracht werden. Dazu wird sie die Partnerschaften zwischen 
der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft fördern. 
Wirtschaftszweige der Zukunft 
• Die immateriellen Investitionen werden künftig der wichtigste Motor der 
wirtschaftlichen Entwicklung sein. Europa hat auf diesem Gebiet 
ausgezeichnete Voraussetzungen. Im Rahmen einer echten Politik der 
Wissensforderung sind indessen ausreichende Mittel einzusetzen, damit 
sich diese Voraussetzungen auch in Ergebnissen niederschlagen. 
Allgemeine und berufliche Bildung sind ein unverzichtbarer Bestandteil 
dieser Politik. Die Kommission wird dafür sorgen, daß die besten 
Methoden in folgenden Bereichen Verbreitung finden: Anerkennung von 
Fähigkeiten, Sprachbeherrschung, Ausbau der Berufsbildung 
(einschließlich des lebenslangen Lernens) und Annäherung zwischen 
Lehre und Arbeit. Es wird eine neue Generation der Programme Socrates, 
Leonardo und Jugend für Europa zur Förderung von Mobilität, 
innovationsorientierter Berufsbildung und Wissenserwerb vorgestellt 
werden, in die alle neuen pädagogischen Instrumente und Inhalte aus der 
Informationstechnologie umfassend einbezogen werden. 
• Ziel ist, den Einstieg in die Informationsgesellschaft unter den 
bestmöglichen Bedingungen zu vollziehen. Der Kommission wird daher 
die Umsetzung und Anwendung des neuen Rechtsrahmens für den 
liberalisierten Telekommunikationsmarkt ein besonderes Anliegen sein. 
3 Im Mittelpunkt des Wandels stehen der elektronische Handel und die 
g Multimediainhalte. Der für eine harmonische Entwicklung dieser Dienste 
£ erforderliche rechtliche Rahmen wird ergänzt werden. o 
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• Forschung und Innovation können entscheidend zur Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beitragen. Indessen müssen sie auch 
den primären Sorgen der Bürger Rechnung tragen, nämlich 
Beschäftigung, Lebensqualität und Gesundheit. Die Kommission wird 
1998 darangehen, die Prioritäten des Fünften Rahmenprogramms (1998-
2002) umzusetzen, insbesondere im Rahmen der spezifischen Programme, 
die auf dem neuen Konzept der "zielorientierten Forschung" beruhen. Sie 
wird dazu die Wissenschaftler und Vertreter der Industrie eingehend 
konsultieren. Außerdem wird sie die nötigen Reformen einleiten, damit 
die Forschungsaktionen effizienter umgesetzt werden. Schließlich wird sie 
auch die Umsetzung des Aktionsplans für Innovation fortfuhren. 
• Die meisten Arbeitsplätze werden im Dienstleistungssektor geschaffen. 
Zum einen entstehen mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft 
neue Dienste. Zum anderen müssen sich die Erbringer von Sozialdiensten 
und audiovisuellen Diensten sowie die Kulturindustrien auf die neuen 
Bedürfnisse in unseren Gesellschaften einstellen. Die Erfüllung dieser 
Bedürfnisse muß von den öffentlichen Stellen entschlossen und mit der 
nötigen Kreativität gefördert werden. 
Schnellere Fortschritte durch Anpassung 
In einer sich rasch wandelnden Welt ist ständige Anpassung unabdingbar. 
Die Kommission hat in der Agenda 2000 aufgezeigt, wie wir die Aufgaben 
der Zukunft erfolgreich bewältigen können. In zwei großen Bereichen -
Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik - stehen wichtige Reformen 
an. So wird die Kommission denn auch im ersten Halbjahr 1998 detaillierte 
Vorschläge unterbreiten. Dabei wird sie sich von folgenden Gedanken leiten 
lassen: 
• Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Union muß verstärkt 
werden, dies umso dringender, als die Erweiterung bevorsteht. Die 
Verringerung des Entwicklungsgefalles zwischen den Regionen ist eine 
politische Priorität, denn sie trägt in großem Maße zu dauerhaftem 
Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die dafür 
notwendige Solidarität ist ein essentieller Integrationsfaktor. Die 
finanziellen Anstrengungen werden beträchtlich sein (275 Mrd. ECU in 
7 Jahren), bleiben jedoch innerhalb des in der interinstitutionellen 
Vereinbarung festgelegten Rahmens. 
Die Kommission wird die anstehenden Entscheidungen über die 
Verwaltung der Strukturfonds nach dem Planungszeitraum 1994-1999 in 
allen Einzelheiten vorbereiten und dabei insbesondere der Notwendigkeit 
einer größeren geographischen und thematischen Bündelung der 
2 Finanzinterventionen Rechnung tragen. Aus der derzeit laufenden 
S Programmplanung werden Lehren zu ziehen sein, damit die 
<B Strukturfondsinterventionen - vor allem mit Blick auf die Schaffung von 
£ Arbeitsplätzen - effizienter werden und gleichzeitig die Integration neuer 
uü Mitgliedstaaten in den Grenzen der finanziellen Vorausschau die 
d 
Integration gefordert werden kann. Die Kommission wird, wie bereits 
angekündigt, eine Verringerung der Zahl der Ziele von sieben auf drei 
vorschlagen. Außerdem wird sie für eine Vereinfachung der 
Fondsverwaltung sowie für eine flexiblere und zunehmend dezentrale 
Durchführung der Fondsinterventionen Sorge tragen. Schließlich sollen 
die Überwachungs-, Bewertungs und Kontrollsysteme verschärft werden. 
• Die Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die neuen 
Gegebenheiten der Globalisierung der Märkte und der Erweiterung ist 
unerläßlich, auch um den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard 
zu sichern. Die Kommission schlägt vor, die notwendigen Anpassungen in 
unmittelbarer Fortführung der 1992 eingeleiteten Reform vorzunehmen. 
Angesichts der Regeln der Welthandelsorganisation sowie der in diesem 
Rahmen 1999 anstehenden internationalen Verhandlungen muß die Union 
ihre Interessen aus einer Position der Stärke heraus vertreten können. Die 
Kommission wird daher 1998 vorschlagen, die Empfehlungen aus der 
Agenda 2000 umzusetzen, die im übrigen auch ohne Erweiterung 
erforderlich wären. Auf dieser Grundlage wird sie Rechtsvorschriften 
insbesondere zu den Sektoren Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen, 
Rindfleisch, Milchprodukte, Tabak, Olivenöl und Wein vorlegen und 
dabei für die Preispolitik eine Annäherung an die Weltmarktpreise 
vorschlagen. An die Stelle der Preisstützungen sollen direkte 
Einkommensbeihilfen treten, wobei jedoch Überkompensationen zu 
vermeiden sind. Diese Reformen, die durch eine Neugestaltung der 
derzeitigen Instrumente zur Förderung des ländlichen Raum zu ergänzen 
sind, sollen eine Landwirtschaft ermöglichen, die der Qualität und dem 
Umweltschutz verpflichtet ist. 
3.2 Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten 
Im Juni 1997 hat die Kommission ihre Stellungnahmen zu den 
zehn Beitrittsanträgen abgegeben, die von mittel- und osteuropäischen 
Staaten gestellt wurden. Sie empfiehlt, Beitrittsverhandlungen mit fünf dieser 
Staaten - Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und 
Slowenien- aufzunehmen. Für Zypern, zu dessen Antrag bereits seit 1993 
eine Stellungnahme der Kommission vorliegt, hat der Europäische Rat 
beschlossen, die Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach Abschluß der 
Regierungskonferenz aufzunehmen. 
Die Kommission schlägt für den Erweiterungsprozeß einen globalen Ansatz 
vor, der jedoch Differenzierungen zuläßt. Das bedeutet, daß die Staaten, mit 
denen zunächst keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, 
ebenfalls an den Arbeiten beteiligt werden, an deren Endpunkt ihr Beitritt zur 
Union steht, sofern die Beitrittskriterien dann erfüllt sind. Eine ständige 
^ Europakonferenz, die allen für einen Beitritt zur Union in Frage kommenden 
g assoziierten Ländern offenstünde, würde den vorgeschlagenen Ansatz 
g sinnvoll ergänzen und ein konstruktive Diskussion über Fragen von 
S gemeinsamem Interesse ermöglichen. 
LÜ 
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Um die betreffenden Staaten bei der Vorbereitung auf den Beitritt, 
insbesondere bei der Übernahme des Acquis, zu unterstützen, wird die 
Kommission ihre Heranführungsstratcgic verstärken. Dazu schlägt sie 
vor, 
- mit jedem beitrittswilligen Staat Mittel- und Osteuropas eine 
"Beitrittspartnerschaft" abzuschließen, die die spezifischen, in der 
jeweiligen Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten berücksichtigt; 
- im Jahr 2000 die Mittel für die Heranführungsstrategie in den Grenzen 
der finanziellen Vorausschau zu verdoppeln; 
- die Beitrittskandidaten an den Gemeinschaftsprogrammen zu 
beteiligen; 
Die Kommission beabsichtigt, Ende 1998 erstmals einen Jahresbericht 
vorzulegen, in dem sie die von den Beitrittskandidaten erzielten Fortschritte, 
insbesondere in bezug auf ihre Fähigkeit, den Acquis der Union zu 
übernehmen, bewerten wird. Auf dieser Grundlage wird sie dem Rat die 
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorschlagen können, sofern die 
Voraussetzungen für einen Betritt gegeben sind. 
3.3 Ein angemessener Finanzrahmen 
Es gilt, für die Zeit nach 1999 einen neuen Finanzrahmen festzulegen, der 
allen vorhersehbaren Änderungen bei den mittel- und langfristigen Aufgaben 
der Union Rechnung trägt und folgende Anforderungen erfüllt. Er muß 
- einen hinreichend langen Zeitraum decken (bis 2006); 
- die Finanzierung der grundlegenden Bedürfnisse der Union bis zu den 
ersten Erweiterungen ermöglichen; 
- ein effizientes Finanzmanagement gewährleisten. 
Bereits in der Agenda 2000 hat die Kommission dargelegt, daß es ihrer 
Auffassung nach auch unter Sparzwang möglich ist, die Unionspolitik zu 
stärken und anzupassen und gleichzeitig die ersten neuen Mitgliedstaaten 
aufzunehmen, ohne dabei die derzeit geltende Eigenmittelobergrenze von 
1,27% des BSP anzutasten. Wie eine nähere Prüfung gezeigt hat, werden 
sich unterhalb dieser Obergrenze noch Spielräume erschließen lassen. 
Die Kommission wird 1998 die neue finanzielle Vorausschau für den 
Zeitraum 2000-2006 vorschlagen. Sie wird zudem einen Bericht über das 
Funktionieren des Eigenmittelsystems vorlegen. Es liegt im Interesse der 
P Union, daß in dieser Frage baldmöglichst Klarheit geschaffen wird, damit sie 
-*• nicht nur neue Mitgliedstaaten aufnehmen kann, sondern auch über die 
S nötigen Mittel verfügt, um die bis zur Erweiterung notwendigen internen 
CO 
£ Veränderungen unter optimalen Bedingungen vorzunehmen. 
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10 
4. DIE STELLUNG UND DIE ROLLE DER UNION IN DER WELT BEHAUPTEN 
Europa ist zwar die erste Welthandelsmacht und der wichtigster Geber bei 
internationalen Hilfsaktionen; es muß jedoch - und diese Feststellung ist 
nicht neu- seine kollektive Handlungsfähigkeit in den Außenbeziehungen 
verstärken, denn die Bürger erwarten in zunehmendem Maße mehr Einheit, 
Zusammenhalt und Wirksamkeit im Dienste des Friedens, der Stabilität und 
des Wohlstands auf dem europäischen Kontinent und in der Welt. Auch in 
Zukunft muß die Europäische Union Werte wie Demokratie und 
Menschenrechte fördern, die am wenigsten entwickelten Länder 
unterstützen, in Krisensituationen humanitäre Hilfe leisten und sich in der 
internationalen Politik und auf den Weltmärkten behaupten. 
Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union ist eine beispiellose 
Herausforderung. Europa kann damit ein größeres Gewicht in der Welt 
erlangen und dem Kontinent zu Einigkeit und Stabilität verhelfen. Wir 
stehen also vor der Aufgabe, die fundamentalen Errungenschaften des 
europäischen Aufbauwerks auf die künftigen Mitgliedstaaten auszudehnen. 
Die Kommission wird auch auf die Vertiefung der Beziehungen zwischen der 
Europäischen Union und der Türkei hinwirken. 
Ebenso wichtig ist es für die Union, ihre Beziehungen mit Rußland, der 
Ukraine und den anderen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) zu vertiefen. 
Die Kommission wird ihre Aktion für den Frieden auf dem Balkan, 
insbesondere über die Wiederaufbaumaßnahmen in Bosnien und im Rahmen 
des von der Union befürworteten regionalen Konzepts, fortsetzen. 
Auch die Intensivierung der Beziehungen zwischen der Union und ihren 
Partnerländern im Mittelmeerraum muß aktiv fortgeführt werden. Alle 
Möglichkeiten des Barcelona-Prozesses sind dazu voll auszuschöpfen. 
Außerdem muß die Union im Nahen Osten verstärkte Präsenz zeigen, indem 
sie die Integration der Volkswirtschäften in dieser Region unterstützt und den 
Friedensprozeß auch weiterhin maßgeblich mitgestaltet. 
Außerdem muß die Union ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, im 
Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda weiter ausbauen. 
Eine weitere, wichtige Priorität ist die Entwicklungszusammenarbeit, was 
sich im Rahmen der neuen Partnerschaft niederschlagen wird, die zwischen 
der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums 
(AKP-Staaten) unter Berücksichtigung der unterschiedlichen politischen und 
wirtschaftlichen Bedingungen in diesen Staaten eingerichtet werden soll. 
ui Besondere Aufmerksamkeit wird Asien, insbesondere über den 
5 ASEM-Prozeß und die Beziehungen zur ASEAN, und Lateinamerika -
S Fortentwicklung der Assoziationsinstrumente - zu widmen sein. 
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11 
Die Europäische Union muß als Akteur auf der Wcllbühnc zudem bestrebt 
sein, ihre politische Entscheidungsfähigkeit zu stärken und die Kohärenz 
aller ihrer Aktionen zu gewährleisten. Dazu bedarf es eines integrierten 
Konzepts für die Außenbeziehungen und einer stärkeren Abstimmung 
zwischen den Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten. 
Die Union wird weiterhin die multilateralen Handclsvcrhandlungen, 
insbesondere im Rahmen der WTO, maßgeblich mitgestaltcn und den Beitritt 
Rußlands und Chinas zur WTO unterstützen. Europa muß die Strukturen des 
multilateralen Handels voll nutzen, denn es gilt, den europäischen 
Erzeugnissen und Dienstleistungen besseren Zugang zu den Drittstaat-
Märkten zu verschaffen und die zuweilen auftretenden wirtschaftlichen und 
handelspolitischen Streitigkeiten mit seinen Partnern beizulegen. Dabei muß 
sie auch anderen Aspekten, wie den Belangen des Umwelt- und 
Gesundheitsschutzes, gebührende Aufmerksamkeit schenken. Die Union 
muß auch die Komplementarität zwischen internen und externen Politiken 
nutzen, insbesondere in bezug auf das Außenpotential des Binnenmarktes 
und die WWU. 
Die Union muß zudem in der Lage sein, besser gegen grenzübergreifende 
Probleme wie Drogenhandel, organisiertes Verbrechen und 
Umweltgefahrdungen angehen zu können. 
Schließlich gilt es, die Aktionen der Union nach außen sichtbarer zu machen, 
denn sie leistet weltweit die meiste Entwicklungshilfe und ist auch größter 
Geber bei humanitären Maßnahmen. So sollte die Präsenz Europas besser 
erläutert und stärker herausgestellt werden. 
5. IM DIENSTE DER BÜRGER FÜR BESSERE LEBENSBEDINGUNGEN 
Die Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bürger bleibt für die Kommission 
ein vorrangiges Anliegen. Dieses Ziel muß daher bei der Konzipierung und 
Umsetzung der Unionspolitiken noch stärkere Beachtung finden. Zudem 
müssen europäische Angelegenheiten auf Unionsebene wie auch auf Ebene 
der Mitgliedstaaten mit einem Höchstmaß an Wirksamkeit, Transparenz und 
Sachverstand geregelt werden. Die Kommission wird zu diesem Zweck eine 
Reihe von Maßnahmen vorschlagen: 
• Angesichts der zunehmende Sorge um ein besseres Gesundheitswesen 
wird die Kommission bei allen ihren Initiativen hohe Schutznormen 
zugrundelegen. 
• Die Erwartungen der europäischen Verbraucher an den 
• Gesundheitsschutz sind in den letzten Jahren zu Recht gestiegen. Für das 
w Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die für den Verzehr durch den 
$j Menschen bestimmt sind, wird die Einhaltung höherer Schutzstandards 
g gefordert werden. Die Vorschriften über die Etikettierung und die Prüfung 
fe möglicher Gesundheitsgefährdungen sowie über die Kontrolle der 
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12 
Herstellungsverfahren vor dem Inverkehrbringen werden von der 
Kommission strikt angewandt werden, um so einen wirksamen 
Verbraucherschutz zu gewährleisten. Dazu werden Vorschläge zur 
Änderung mehrerer geltender Richtlinien vorgelegt werden, insbesondere 
auf den Gebieten Umweltschutz und Landwirtschaft. 
• Die Wahrung der Grundrechte und der Würde des Menschen ist eine 
vorrangige Aufgabe. Technologische Fortschritte, insbesondere in der 
Gentechnik, werfen ethische Fragestellungen auf. Die Kommission wird 
diesen Sorgen Rechnung tragen und in diesem Bereich die 
Stellungnahmen der von ihr gebildeten Beratergruppe für Ethik der 
Biotechnologie heranziehen, die sich aus unabhängigen Sachverständigen 
zusammensetzt. 
• Die Union muß sich in einer Umwelt bester Qualität entwickeln können. 
Ökologische Fragen haben für die Bürger Europas zu Recht einen hohen 
Stellenwert. Daher wird die Kommission engagiert Antworten auf diese 
Fragen suchen. Die Umweltpolitik muß zu einem Wettbewerbsvorteil 
werden. Das Streben nach hohen Umweltstandards in Europa ist nicht 
unvereinbar mit den Erfordernissen des Wirtschaftswachstums. Vielmehr 
müssen sich daraus, wie die Kommission in ihrer Mitteilung über Umwelt 
und Beschäftigung erläutert hat, Wettbewerbsvorteile fur Europa sowie 
eine Verringerung der Arbeitslosigkeit ergeben. Die Kommission wird ihr 
Handeln 1998 weiter auf dieses Ziel richten, u.a. wird sie die 
Umweltdimensicn verstärkt bei der Durchführung der sonstigen Politiken 
der Union berücksichtigen (vor allem auf den Gebieten Agrarpolitik und 
Binnenmarkt) und die Prioritäten umsetzen, die im Rahmen der 
Halbzeitbewertung des Fünften Umweltprogramms festgelegt wurden. 
Den Umweltfragen muß im Hinblick auf die Erweiterung besonders auf 
dem Gebiet der nuklearen Sicherheit erhöhte Aufmerksamkeit gelten. 
• Bessere Lebensbedingungen für die Bürger Europas - das bedeutet auch: 
sie müssen innerhalb der Union uneingeschränkte Freizügigkeit genießen 
und sich ungehindert in dem Land ihrer Wahl niederlassen können. 
Gestützt auf die Empfehlungen in dem Bericht von Frau Veil wird die 
Kommission dafür eintreten, daß der Grundsatz der Freizügigkeit 
durchgesetzt wird. Gleichzeitig wird ein Raum der Sicherheit und des 
Rechts geschaffen werden. 
Der Amsterdamer Vertrag hat hierzu neue Perspektiven im Bereich Justiz 
und Inneres eröffnet. Damit wird die Union in der Lage sein, sich für 
dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen, gegen Betrug, Korruption 
sowie Menschen- und Drogenhandel besser zu wappnen. 
Jj o Die Fortentwicklung der Politikbereiche der Union macht es erforderlich, 
S auch die Art ihrer Durchführung zu ändern. Das heißt für die 
lO <g Gemeinschaftsorgane, vor allem für die Kommission, sie müssen ihre 
§ Verwaltungs- und Beschlußfassungsstrukturen anpassen und 
LU modernisieren. 
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In der Kommission wird gegenwärtig ein umfassendes Programm interner 
Reformen umgesetzt, um dieser Notwendigkeit gerecht zu werden. Die 
einschlägigen Aktionen tragen die Bezeichnungen SEM 2000 und 
MAP 2000. Die Kommission prüft aber bereits Maßnahmen, die über 
diese Aktionen noch hinausgehen. Sie setzt sich das Ziel, ihre 
Arbeitsweise langfristig so zu verändern, daß sie über eine moderne 
Verwaltung verfügt. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97)517endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 06 11 
Katalognummer : CB-CO-97-532-DE-C 
ISBN 92-78-25887-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg