KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.10.1997 
KOM(97) 554 endg. 
97/0291 (AVC) 
Vorschlag fur einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über die Unterschrift und den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-
Abkommens mit Jordanien 
(von der Kommission vorgelegt) 

Vorschlag 
Beschluß des Rates und der Kommission 
über die Unterschrift und den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Abkommens mit 
Jordanien 
BEGRÜNDUNG 
Gemäß den vom Europäischen Rat am 12./13. Juni 1995 erlassenen 
Verhandlungsdirektiven nahm die Kommission am 18. Juli 1995 Verhandlungen 
über den Abschluß eines neuen Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens mit 
Jordanien auf. Diese Verhandlungen wurden in Abstimmung mit den 
Mitgliedsstaaten geführt. Zum Abschluß der Verhandlungen legte die 
Kommission den Mitgliedsstaaten im September 1996 eine Kompromißlösung für 
die drei wichtigsten noch offenen Fragen vor, nämlich die Bestimmungen über 
den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zwei gemeinsame 
Erklärungen zur Wiederaufnahme illegaler Einwanderer bzw. zu den in der 
Gemeinschaft arbeitenden jordanischen Staatsangehörigen. Der Vorschlag der 
Kommission wurde mit einigen Änderungen am Agrarpaket am 1. Oktober 1996 
vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) angenommen. 
Bei weiteren Kontakten mit der jordanischen Regierung stellte sich heraus, daß 
Jordanien nicht bereit war, die Verhandlungen auf dieser Grundlage 
abzuschließen. Zwei weitere Verhandlungssitzungen waren erforderlich, um die 
verbleibenden Meinungsverschiedenheiten zu verringern. Schließlich wurde eine 
Einigung über die noch offenen Fragen erzielt, da sowohl die Gemeinschaft als 
auch Jordanien ein Interesse daran hatten, die Verhandlungen vor der Konferenz 
von Malta abzuschließen. Das Abkommen wurde dann am 16. April 1997 von den 
beiden Verhandlungsfuhrern paraphiert. Die dem Rat zur Zustimmung vorgelegte 
letzte Version des Textes enthält weitere Ergänzungen zum Kapitel betreffend den 
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welche - in Übereinstimmung mit 
der jordanischen Seite - auf Antrag der Mitgliedsstaaten dem Abkommen 
hinzugefügt wurden. 
Mit dem im Entwurf vorliegenden Europa-Mittelmeer-Abkommen soll eine 
Assoziierung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits gegründet werden. Es ersetzt 
das Kooperationsabkommen und das Abkommen über EGKS-Erzeugnisse, die 
1977 unterzeichnet wurden und noch in Kraft sind. Im Einklang mit den 
Leitlinien, die der Europäische Rat am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen und 
am 26. und 27. Juni 1995 in Cannes angenommen hatte, und der Erklärung von 
Barcelona ist das neue Abkommen nach der Unterzeichnung ähnlicher 
Abkommen mit Tunesien, Jordanien, Marokko und der Palästinensischen Behörde 
ein weiterer wichtiger Schritt zur Gründung einer neuen Partnerschaft und zur 
Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer. 
propos, page 3 
Das vorgeschlagene Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; durch 
die Schaffung von auf Gegenseitigkeit, Partnerschaft und gemeinsamer 
Entwicklung beruhenden Beziehungen wird es die bestehenden Bindungen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und Jordanien andererseits festigen. Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie 
und die Achtung der Menschenrechte sind ein wesentlicher Faktor dieser 
Beziehungen. 
Die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens haben folgendes zum Inhalt: 
- einen regelmäßigen politischen Dialog; 
(*) 
- eine Freihandelszone: im Einklang mit den WTO-Regeln wird in einem 
Zeitraum von höchstens 12 Jahren schrittweise eine Freihandelszone zwischen 
der Gemeinschaft und Jordanien errichtet. 
Jordanien, das der Gemeinschaft bisher keine Zugeständnisse eingeräumt hat, 
wird die Handelshemmnisse fur Ausfuhren gewerblicher Waren aus der 
Gemeinschaft schrittweise abbauen und auf Ausfuhren landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse aus der Gemeinschaft Präferenzzollsätze anwenden. 
Die derzeit von der Gemeinschaft angewandte Präferenzregelung (freier Markt­
zugang für gewerbliche Waren aus Jordanien, Zugeständnisse für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Jordanien) wird durch zusätzliche 
Zugeständnisse weiter verbessert. 
Gemäß dem Mandat enthält das Abkommen eine spezielle Klausel, in der sich 
die Vertragsparteien verpflichten, die Lage im Agrarhandel am 1. Januar 2002 
zu prüfen und im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der schrittweisen 
Liberalisierung des Handels in diesem Sektor neue gegenseitige 
Zugeständnisse festzulegen. 
- die beschränkte beiderseitige Liberalisierung des Niederlassungsrechts und die 
schrittweise Gestattung der Erbringung von Dienstleistungen als 
Vorwegnähme künftiger Vereinbarungen im Rahmen des Beitritts Jordaniens 
zur WTO; 
- die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die bereits mit dem 
bestehenden Abkommen eingeführt wurde, auf möglichst breiter Grundlage in 
allen Bereichen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind, und den 
regelmäßigen Dialog über diese Fragen; 
- die finanzielle Zusammenarbeit, die für Jordanien zur Verfolgung der Ziele des 
Abkommens im Rahmen geeigneter Verfahren und Mittel bereitgestellt wird; 
- die Einsetzung eines Assoziationsrates und eines Assoziationsausschusses mit 
Beschlußfassungsbefugnis zur Überwachung der Durchführung des 
(*) Obwohl Jordanien noch nicht Mitglied der WTO ist, wird die Freihandelszone nach den 
WTO-Regeln im Einklang mit Artikel XXIV GATT errichtet. 
propos, page 4 
Al 
Abkommens. Ferner wird die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen 
Parlament und dem jordanischen Parlament gefördert; 
Die Kommission sieht den Ausgang der Verhandlungen als für beide 
Vertragsparteien zufriedenstellend an und ersucht den Rat, nachdem sie den 
Entwurf ordnungsgemäß paraphiert hat, die Verhandlungsergebnisse zu 
genehmigen und das Verfahren für die Unterzeichnung des Abkommens 
einzuleiten. Die Kommission legt ferner den Vorschlag für einen Beschluß vor, 
aufgrund dessen der Rat und die Kommission das Verfahren für den Abschluß des 
Abkommens in Gang setzen können, sobald es unterzeichnet ist. 
Vor dem Abschluß des Abkommens wird das Europäische Parlament ersucht 
werden, seine Zustimmung zu erteilen. Das Abkommen muß ferner von den 
Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. 
propos, page 5 
\ r 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
vom... 
über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß das am ... in ... unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien 
andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN: 
propos, page 6 
id 
Artikel 1 
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem 
Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, die dazugehörigen Protokolle 
und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlußakte ist 
diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziations­
ausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder 
gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den 
einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln. 
(2) Der Präsident des Rates führt nach Artikel 90 des Abkommens den Vorsitz im 
Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des 
Präsidenten des Rates führt nach Artikel 93 des Abkommens den Vorsitz im 
Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 106 des Abkommens vorgesehene 
Notifikationsurkunde für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der 
Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunde für die Europäische Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl. 
Geschehen zu Brüssel am... 
propos, page 7 
At 
EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN 
ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION 
ZWISCHEN DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND 
DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ANDERERSEITS 
agreem. & declar. page 1 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags- zur Gründung der EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT und des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
im folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
im folgenden die "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN, 
im folgenden "Jordanien" genannt, 
andererseits, 
agrcem. & declar. page 2 
IN ANBETRACHT der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der 
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Jordanien sowie ihrer gemeinsamen Werte, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und Jordanien 
diese Bindungen stärken, dauerhafte Beziehungen auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit und der Partnerschaft aufnehmen und die jordanische Wirtschaft 
weiter in die europäische Wirtschaft integrieren wollen, 
IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen der 
Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und 
der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen 
Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden, 
IN ANBETRACHT der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die sich in 
den letzten Jahren in Europa und im Nahen Osten vollzogen haben, 
EINGEDENK der Notwendigkeit, ihre Anstrengungen zur Stärkung der politischen 
Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region durch Förderung der 
regionalen Zusammenarbeit zu vereinen, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und inter­
nationale Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen und auszubauen, 
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, den Prozeß der sozialen und wirtschaftlichen 
Modernisierung zu stärken, den Jordanien mit dem Ziel eingeleitet hat, seine 
Wirtschaft ohne Einschränkung in die Weltwirtschaft zu integrieren und in der 
Gemeinschaft der demokratischen Staaten mitzuwirken, 
IN ANBETRACHT des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen Jordanien 
und der Gemeinschaft, 
IN DEM WUNSCH, zur Verbesserung des Wissens und des Verständnisses auf 
beiden Seiten eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit in 
wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, kulturellen, audiovisuellen und 
sozialen Fragen aufzunehmen, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Jordaniens für den 
Freihandel und insbesondere für die Wahrung der Rechte und die Einhaltung, der 
Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Assoziationsabkommen ein neues Klima für ihre 
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für den Ausbau von Handel, Investitionen und 
wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit schaffen wird, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
agrcem. & dcclar. page 3 
ARTIKEL 1 
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien 
andererseits wird eine Assoziation gegründet. 
(2) Ziel dieses Abkommens ist es, 
- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die 
Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien 
ermöglicht; 
- die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, des 
Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs zu schaffen; 
- durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaft­
licher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fordern; 
- die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern und die 
Produktivität und die finanzielle Stabilität zu erhöhen; 
- die regionale Zusammenarbeit zu fordern, um die friedliche Koexistenz und 
die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen; 
- die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zu fördern, die von gemeinsamem 
Interesse sind. 
ARTIKEL 2 
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des 
Abkommens beruhen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der 
Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der 
Menschenrechte niedergelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer 
Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses 
Abkommens sind. 
agrcem. & dcclar. page 4 
TITEL I 
POLITISCHER DIALOG 
ARTIKEL 3 
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog 
eingerichtet. Er stärkt ihre Beziehungen, trägt zur Entwicklung einer dauerhaften 
Partnerschaft bei und erhöht das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige 
Solidarität. 
(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere 
- die Entwicklung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und einer 
stärkeren Konvergenz der Standpunkte in internationalen Fragen und 
insbesondere in solchen Fragen ermöglichen, die erhebliche Folgen für die 
eine oder die andere Vertragspartei haben können; 
- jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt und die Interessen 
der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen; 
- die regionale Sicherheit und Stabilität erhöhen; 
- die Durchführung gemeinsamer Aktionen fördern. 
ARTIKEL 4 
Der politische Dialog betrifft alle Fragen von gemeinsamem Interesse und soll neue 
Formen der Zusammenarbeit zur Erreichung der gemeinsamen Ziele, insbesondere 
Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, Demokratie und regionale Entwicklung 
ermöglichen. 
ARTIKEL 5. 
(1) Der politische Dialog erleichtert die Durchführung gemeinsamer Aktionen und 
wird regelmäßig und sooft wie nötig geführt, insbesondere 
a) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat; 
b) auf der Ebene hoher Beamter, die Jordanien einerseits und die 
Präsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits vertreten; 
agrcem. & dcclar. page 5 
c) durch volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle, einschließlich der 
regelmäßigen Unterrichtung durch Beamte, Konsultationen anläßlich 
internationaler Konferenzen und Kontakten zwischen den diplomatischen 
Vertretern in Drittländern; 
d) durch alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, 
Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs leisten können. 
(2) Es findet ein politischer Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem 
jordanischen Parlament statt. 
agicem. <t dcclar. page 6 
TITEL II 
FREIER WARENVERKEHR 
GRUNDSÄTZE 
ARTIKEL 6 
In einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
errichten die Gemeinschaft und Jordanien nach den Bestimmungen dieses 
Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens von 1994 (im folgenden "GATT" genannt) schrittweise eine 
Freihandelszone. 
KAPITEL 1 
GEWERBLICHE WAREN 
ARTIKEL 7 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft 
und Jordaniens, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Waren. 
ARTIKEL 8 
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden weder neue 
Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. 
ARTIKEL 9 
Die Ursprungswaren Jordaniens werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher 
Wirkung und frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher 
Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. 
agrcem. & declar. page 7 
ARTIKEL 10 
(1) a) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die 
Gemeinschaft bei den in Anhang 1 aufgeführten Ursprungswaren Jordaniens 
einen Agrarteilbetrag beibehält. 
b) Der Agrarteilbetrag kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein. 
c) Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden 
auf den Agrarteilbetrag entsprechende Anwendung. 
(2) a) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Jordanien bei 
den in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft einen 
Agrarteilbetrag beibehält. 
b) Der Agrarteilbetrag, den Jordanien nach Buchstabe a auf Einfuhren aus der 
Gemeinschaft erheben kann, darf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes nicht über­
steigen, der auf Einfuhren aus Ländern angewandt wird, für die keine 
Präferenzregelung gilt, sondern die Meistbegünstigung. 
c) Weist Jordanien nach, daß die Zölle für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, 
die in den in Anhang 2 aufgeführten Waren enthalten sind, den unter 
Buchstabe b festgelegten Höchstsatz übersteigen, so kann der Assoziationsrat 
einen höheren Satz vereinbaren. 
d) Jordanien kann die Liste der Waren, für die dieser Agrarteilbetrag gilt, 
erweitern, sofern die Waren in Anhang 1 aufgeführt sind. Dieser 
Agrarteilbetrag wird vor seiner Annahme dem Assoziationsausschuß zur 
Prüfung notifiziert; dieser kann die erforderlichen Beschlüsse fassen. 
e) Auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft erhebt 
Jordanien ab Inkrafttreten des Abkommens keine höheren als die am 1. 
Januar 1996 geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung. 
(3) Für die gewerbliche Komponente der in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren 
der Gemeinschaft beseitigt Jordanien seine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher 
Wirkung nach Maßgabe des Artikels 11. 
(4) Werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien die Abgaben auf 
ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis gesenkt oder geht die Senkung auf 
gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
zurück, so können die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Agrarteilbeträge 
gesenkt werden. 
agréent. & declar. page 8 
(5) Die in Absatz 4 genannte Senkung, die Liste der Waren und gegebenenfalls die 
Zollkontingente, in deren Rahmen die Senkung gilt, werden vom Assoziationsrat 
festgelegt. 
ARTIKEL 11 
(1) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf Ursprungswaren 
der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 2, 3 oder 4 aufgeführt sind, werden 
bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. 
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 werden alle Einfuhrzölle 
und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf die in Anhang 2 aufgeführten 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft 
schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut: 
- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Äbgabensatz um 10 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz um 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz um 30 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz um 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz um 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt. 
(3) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf die in Anhang 3 
Liste A aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach 
folgendem Zeitplan abgebaut: 
- bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
agrcem. & dcclar. page 9 
- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden 
Zölle und Abgaben beseitigt. 
(4) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf die in Anhang 3 
Liste B aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach 
folgendem Zeitplan abgebaut: 
- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
- zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden 
Zölle und Abgaben beseitigt. 
(5) Die Regelung für die in Anhang 4 aufgeführten Waren wird vier Jahre nach 
Inkrafttreten des Abkommens vom Assoziationsrat überprüft. Bei dieser 
Überprüfung stellt der Assoziationsrat einen Zeitplan für den Abbau der Zölle auf 
die in Anhang 4 aufgeführten Waren auf. 
(6) Treten bei einer Ware ernstliche Schwierigkeiten auf, so kann der entsprechende 
Zeitplan des Absatzes 2, 3 beziehungsweise 4 vom Assoziationsausschuß 
einvernehmlich geändert werden; jedoch kann der Zeitplan, dessen Änderung 
beantragt wurde, für die betreffende Ware nicht über die höchstens zwölfjährige 
Übergangszeit hinaus verlängert werden. Hat der Assoziationsausschuß binnen 
dreißig Tagen nach Eingang des Antrags auf Änderung des Zeitplans keinen 
Beschluß gefaßt, so kann Jordanien den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig 
aussetzen. 
agrcem. & declar. page 10 
(7) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2, 3 und 4 
vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am 
1. Januar 1996 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird. 
(8) Wird nach dem 1. Januar 1996 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so 
tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an 
die Stelle des in Absatz 7 genannten Ausgangssatzes. 
(9) Jordanien teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit. 
ARTIKEL 12 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. 
ARTIKEL 13 
(1) Befristete Ausnahmemaßnahmen zu Artikel 11 können von Jordanien in Form 
höherer oder wiedereingeführter Zollsätze getroffen werden. 
Diese Maßnahmen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige 
betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernstlichen 
Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme 
hervorrufen. 
Die mit diesen Ausnahmemaßnahmen eingeführten Einfuhrzölle Jordaniens auf 
Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen 
und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz 
sichern. Der jährliche Gesamtwert der Waren, die diesen Maßnahmen unterliegen, 
darf 20 v. H. des durchschnittlichen jährlichen Gesamtwerts der in den letzten drei 
Jahren, für die Statistiken vorliegen, eingeführten gewerblichen Ursprungswaren 
der Gemeinschaft nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht der 
Assoziationsausschuß eine Verlängerung genehmigt. Sie treten spätestens bei 
Ablauf der höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft. 
Derartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, wenn seit 
der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder 
Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als vier Jahre 
vergangen sind. 
Jordanien unterrichtet den Assoziationsausschuß über etwaige 
Ausnahmemaßnahmen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemein­
schaft finden vor Anwendung derartiger Maßnahmen Konsultationen über die 
Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung 
agrcem. & declar. page 11 
derartiger Maßnahmen übermittelt Jordanien dem Assoziationsausschuß einen 
Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach 
diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten 
spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuß 
kann einen anderen Zeitplan beschließen. 
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziationsausschuß 
Jordanien ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen 
über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre 
aufrechtzuerhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie 
Rechnung zu tragen oder wenn bestimmte Wirtschaftszweige sich in der 
Umstrukturierung befinden oder ernstlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen. 
KAPITEL 2 
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE 
ARTIKEL 14 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und Jordaniens. 
ARTIKEL 15 
Die Gemeinschaft und Jordanien nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung 
ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor. 
ARTIKEL 16 
(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien gelten bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1. 
(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei 
der Einfuhr nach Jordanien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2. 
agrecm. & declar. page 12 
ARTIKEL 17 
(1) Ab 1. Januar 2002 prüfen die Gemeinschaft und Jordanien die Lage und legen die 
Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Jordanien im 
Einklang mit dem in Artikel 15 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2003 anzuwenden 
sind. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung der Struktur des Handels 
der Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie deren 
besonderer Empfindlichkeit können die Gemeinschaft und Jordanien regelmäßig 
im Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die 
Möglichkeit prüfen, einander in geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen. 
KAPITEL 3 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 18 
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden weder neue 
mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung 
eingeführt. 
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung 
im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden bei Inkrafttreten 
dieses Abkommens beseitigt. 
(3) Die Gemeinschaft und Jordanien wenden in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder 
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und 
Maßnahmen gleicher Wirkung an. 
ARTIKEL 19 
(1) Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung 
eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen 
über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die 
betreffende Vertragspartei die aus diesem Abkommen folgenden Maßnahmen für 
die Waren abändern, für welche die Regelung oder die Änderungen gelten. 
(2) Die Vertragspartei, welche die Abänderung vornimmt,. unterrichtet den 
Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der 
Assoziationsausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in 
angemessener Weise Rechnung zu tragen. 
agrcem. & declar. page 13 
(3) Ändert die Gemeinschaft oder Jordanien gemäß Absatz 1 die in diesem 
Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so 
gewährt sie für die Einfuhr von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei einen 
Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist. 
(4) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Assoziationsrat 
stattfinden. 
ARTIKEL 20 
(1) Für Ursprungswaren Jordaniens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine 
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der 
Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die 
Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen 
Inseln. 
ARTIKEL 21 
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner 
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen 
Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen 
Vertragspartei benachteiligen. 
(2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf 
keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist 
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten 
Abgaben. 
ARTIKEL 22 
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese 
keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des 
Warenverkehrs bewirken. 
(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und 
Jordanien statt über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder 
Freihandelszonen und, soweit angebracht, über andere wichtige Fragen, die ihre 
Handelspolitik gegenüber Drittländern betreffen. Derartige Konsultationen finden 
insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Europäischen Union statt, 
um sicherzustellen, daß den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und 
Jordaniens Rechnung getragen werden kann. 
agreem. & declar. page 14 
ARTIKEL 23 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im 
Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem 
Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI GATT und ihren einschlägigen 
internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des 
Artikels 26 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
ARTIKEL 24 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen 
eingeführt, 
- daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender 
Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird 
oder droht oder 
- daß in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen hervorgerufen werden 
oder drohen, 
so kann die betreffende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den 
Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen treffen. 
ARTIKEL 25 
Führt die Befolgung des Artikels 18 Absatz 3 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende 
Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige 
Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher 
Wirkung aufrechterhält, oder 
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer 
schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei 
wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus für die ausführende Vertragspartei tatsächlich oder 
voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den 
Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen 
treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt 
werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
agrcem. & declar. page 15 
ARTIKEL 26 
(1) Legt die Gemeinschaft oder Jordanien für die Einfuhren von Waren, welche die in 
Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein. Verwaltungs­
verfahren, fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der 
Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen 
Vertragspartei mit. 
(2) Die betreffende Vertragspartei stellt dem Assoziationsausschuß in den Fällen der 
Artikel 23, 24 und 25 vor Ergreifen der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in 
den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d so bald wie möglich alle für eine 
gründliche Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur 
Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wehigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsausschuß 
notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige 
Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuß. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 23 wird die ausführende Vertragspartei über den 
Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertrags­
partei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen 
nach Notifikation des Falls das Dumping im Sinne des Artikels VI GATT 
nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, 
so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. 
b) Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung 
vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung 
fassen. 
Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb 
von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß zur Behebung der 
Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung 
erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete 
Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen 
sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige 
bescliränken. 
c) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung 
vorgelegt. 
agrcem. & declar. page 16 
Der Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer 
Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls 
keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei bei der 
Ausfuhr der betreffenden Ware geeignete Maßnahmen treffen. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen 
erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so 
kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 
unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen 
treffen; sie unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei. 
ARTIKEL 27 
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, 
Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von 
Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, 
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen 
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen 
jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte 
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
ARTIKEL 28 
Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs­
erzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem 
Bereich sind für diesen Titel in Protokoll Nr. 3 festgelegt. 
ARTIKEL 29 
Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die 
Kombinierte Nomenklatur. 
agrecm. & declar. page 17 
TITEL III 
NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGEN 
KAPITEL 1 
NIEDERLASSUNGSRECHT 
ARTIKEL 30 
(1) a) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung 
jordanischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist 
als die gleichartigen Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. 
b) Unbeschadet der in Anhang 5 aufgeführten Vorbehalte gewähren die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in einem Mitgliedstaat 
niedergelassenen Tochtergesellschaften jordanischer Gesellschaften 
hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger 
günstig ist als die gleichartigen Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte 
Behandlung. 
c) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in einem 
Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigniederlassungen jordanischer 
Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die 
nicht weniger günstig ist als die gleichartigen Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. 
(2) a) Unbeschadet der in Anhang 6 aufgeführten Vorbehalte gewährt Jordanien für 
die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in seinem Gebiet 
eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen 
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte 
Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
b) Jordanien gewährt den in seinem Gebiet niedergelassenen 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die 
nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaften 
beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den jordanischen 
Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die 
günstigere Behandlung ist. 
agrcem. & declar. page 18 
(3) Von Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b darf nicht Gebrauch 
" gemacht werden, um die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei 
zu umgehen, die auf den Zugang der im Gebiet dieser ersten Vertragspartei 
niedergelassenen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der anderen Vertragspartei zu einzelnen Wirtschaftszweigen oder 
Tätigkeiten Anwendung finden. 
Die in Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b 
genannte Behandlung gilt für die Gesellschaften, Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen, die in der Gemeinschaft beziehungsweise in Jordanien 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens niedergelassen sind, und für 
die Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, die sich 
nach diesem Zeitpunkt dort niedergelassen haben, sobald sie niedergelassen sind. 
ARTIKEL 31 
(1) Artikel 30 findet keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr. 
(2) Hinsichtlich der Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienst­
leistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, 
bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede 
Vertragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die gewerbliche 
Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder 
Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und 
Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen 
Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die 
günstigeren Bedingungen sind. Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich 
jedoch darauf zu beschränken: 
a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrs­
bezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom 
Kostenanschlag bis zur Fakturierung, ohne Rücksicht darauf, ob diese vom 
Dienstleistungserbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen 
der Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäftsverbindung eingegangen ist, 
betrieben oder angeboten werden; 
b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und verkehrs­
bezogenen Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter 
Dienstleistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller Verkehrs­
träger im Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und 
Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden); 
c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, 
Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die 
Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen; 
agrcem. & declar. page 19 
d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich 
computergestützter Informationssysteme und des elektronischen 
Datenaustauschs (vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im 
Telekommunikationsbereich); 
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, 
einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der 
Einstellung örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen 
Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen Personals); 
f) Handeln im Namen der Gesellschaften, Organisieren des Einlaufens des 
Schiffes oder Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. 
ARTIKEL 32 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "jordanische 
Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats beziehungsweise Jor4aniens gegründet wurde und ihren 
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im 
Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Jordaniens hat. 
Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise 
Jordaniens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der 
Gemeinschaft beziehungsweise Jordaniens, so gilt die Gesellschaft als 
Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als jordanische Gesellschaft, 
sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der 
Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens aufweist; 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der 
ersten Gesellschaft kontrolliert wird; 
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung 
ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die auf Dauer als Außenstelle eines 
Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, 
daß sie in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, daß diese, obgleich sie 
wissen, daß möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen 
Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen; 
d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der 
jordanischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von 
Erwerbstätigkeiten durch Gründung von Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen in Jordanien beziehungsweise in der Gemeinschaft; 
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; 
agrcem. & declar. page 20 
f) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische und freiberufliche 
Tätigkeiten; 
g) ist "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats" beziehungsweise "Staatsangehöriger 
Jordaniens" eine natürliche Person, die Staatsangehöriger eines der 
Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens ist. 
h) Dieses Kapitel und Kapitel 2 gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich 
intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt 
wird, auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens, 
die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Jordaniens niedergelassen sind, 
und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft 
beziehungsweise Jordaniens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines 
Mitgliedstaats beziehungsweise Jordaniens kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe 
in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Jordanien gemäß den dort geltenden 
Rechtsvorschriften registriert sind. 
ARTIKEL 33 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu 
vermeiden, durch welche die Bedingungen für die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver 
werden, als sie am Tag vor der Unterzeichnung dies Abkommens sind. 
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 44 unberührt. Für die Fälle des Artikels 44 ist unter 
Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 44 maßgeblich. 
ARTIKEL 34 
(1) Die im Gebiet Jordaniens niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und 
die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen jordanischen Gesellschaften 
sind berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des 
Aufnahmelands im Gebiet Jordaniens beziehungsweise der Gemeinschaft 
Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder 
Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines 
Mitgliedstaats beziehungsweise Jordaniens besitzt, sofern es sich dabei um in 
Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das 
ausschließlich von diesen Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder 
Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse 
dieser Beschäftigten gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
agreem. & declar. page 21 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, 
im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes 
Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, 
sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen 
mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt 
worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu 
besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung 
leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den 
Aktionären beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen 
gehören 
- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung 
der Niederlassung, 
- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen 
aufsichtsfuhrenden Personals und der anderen Fach- und 
Verwaltungskräfte, 
- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur 
Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger 
Personalentscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kemitnissen, die für 
Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung , der 
Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse können 
neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe 
Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische 
technische Kenntnisse voraussetzen, sowie die Zugehörigkeit zu einem 
zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, 
die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und 
zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der 
anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß 
ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die 
Versetzung muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, 
Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen 
Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. 
(3) Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt im Gebiet Jordaniens 
beziehungsweise der Gemeinschaft wird den Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens gestattet, die Vertreter einer 
Gesellschaft und in einer Schlüsselposition im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a 
beschäftigt sind und die Verantwortung für die Niederlassung einer Gesellschaft 
der Gemeinschaft in Jordanien oder einer jordanischen Gesellschaft in der 
Gemeinschaft tragen, sofern 
agrcem. & ilcclar. page 21 
diese Vertreter nicht im direkten Verkauf tätig sind und nicht selbst Dienst­
leistungen erbringen und 
die Gesellschaft über keine anderen Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen 
oder Tochtergesellschaften in Jordanien oder in einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft verfugt. 
ARTIKEL 35 
Um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens die 
Aufnahme und die Ausübung reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in Jordanien 
beziehungsweise in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche 
Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise getroffen 
werden müssen. 
ARTIKEL 36 
Artikel 30 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei besondere Regeln für die Nieder­
lassung und die Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet anwendet, die nicht im Gebiet der ersten 
Vertragspartei eingetragen sind, sofern diese Regeln durch rechtliche oder tatsächliche 
Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen 
von in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften beziehungsweise bei 
Finanzdienstleistungen aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt sind. Der 
Unterschied in der Behandlung darf nicht über das infolge der rechtlichen oder 
tatsächlichen Unterschiede beziehungsweise bei Finanzdienstleistungen aus 
aufsichtsrechtlichen Gründen unbedingt Notwendige hinausgehen. 
KAPITEL 2 
GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR 
ARTIKEL 37 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, unter Berücksichtigung 
der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien schrittweise 
die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder 
jordanische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als 
derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind. 
(2) Der Assoziationsrat spricht Empfehlungen für die Erreichung des in Absatz 1 
genannten Ziels aus. 
agreem. & deciar. page 23 
ARTIKEL 38 
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den 
Vertragsparteien, die ihrem wirtschaftlichen Bedarf entspricht, können die 
Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von 
Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls 
im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von 
den. Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. 
ARTIKEL 39 
(1) Hinsichtlich des Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den 
Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Markt und zum 
internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem 
Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für 
Linienkonferenzen, wie es für die Vertragsparteien dieses Abkommens 
anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-
Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des fairen 
Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als 
einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massen­
gütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit 
Drittländern über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern und 
Frachtliniendienste keine Ladungsanteilvereinbarungen auf. Dies schließt 
jedoch die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen über Frachtliniendienste 
nicht aus, wenn der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß 
Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen 
tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland 
hätten; 
b) beseitigen die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle 
einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und 
sonstigen Hemmnisse, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder 
eine Diskriminierung hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im 
internationalen Seeverkehr bewirken könnten. 
agreem. & declar. page 24 
Jede Vertragspartei gewährt den im Güter- und/oder Personenverkehr einge­
setzten und von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags­
partei betriebenen Schiffe unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den 
Häfen, der Benutzung der Iirôastruktur dieser Häfen und der 
Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der 
diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, 
der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen 
eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen 
gewährte Behandlung. 
KAPITEL 3 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 40 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Weiterentwicklung dieses Titels im 
Hinblick auf den Abschluß eines "Abkommens über wirtschaftliche Integration" 
im Sinne des Artikels V GATS zu prüfen. 
(2) Das Absatz 1 vorgesehene Ziel wird zum erstenmal spätestens fünf Jahre nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens im Assoziationsrat geprüft. 
(3) Bei dieser Prüfung trägt der Assoziationsrat den Fortschritten bei der Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die betreffenden Tätigkeiten 
Rechnung. 
ARTIKEL 41 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der 
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeit­
weise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. 
agrcem. & declar. page 25 
ARTIKEL 42 
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht 
daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und 
Aufenthalt, Arbeit, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und 
Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern dadurch die Vorteile, die einer 
Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, nicht zunichte 
gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des 
Artikels 41. 
ARTIKEL 43 
Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum 
von jordanischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden und 
von ihnen gemeinsam kontrolliert werden. 
ARTIKEL 44 
Die Behandlung, die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen 
Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor dem Inkrafttreten 
der entsprechenden Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS 
fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese 
erste Vertragspartei im Rahmen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, 
-teilsektors und jeder Erbringungsweise gewährt. 
ARTIKEL 45 
Für die Zwecke dieses Titels bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren 
Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Jordanien im Einklang 
mit den Grundsätzen des Artikels V GATS in Abkommen über wirtschaftliche 
Integration verpflichtet haben. 
ARTIKEL 46 
( 1 ) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht 
daran gehindert, auf aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes 
von Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, 
gegenüber denen aufgrund eines Treuhandgeschäfts eine Verbindlichkeit eines 
Erbringers von Finanzdienstleistungen besteht, oder zur Sicherstellung der 
Integrität und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen 
diese Maßnahmen mit den Bestimmungen des Abkommens nicht im Einklang, so 
darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer 
Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen. 
agrcem. & declar. page 26 
(2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, 
Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen 
oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich 
im Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden. 
ARTIKEL 47 
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen 
Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses 
Abkommens ihre Maßnahmen hinsichtlich des Zugangs von Drittländern zu ihrem 
Markt umgangen werden. 
agreem. & declar: page 27 
TITEL IV 
ZAHLUNGEN, KAPITAL VERKEHR UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE 
FRAGEN 
KAPITEL 1 
ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR 
ARTIKEL 48 
Vorbehaltlich der Artikel 51 und 52 sind laufende Zahlungen im Zusammenhang mit 
dem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr im Rahmen dieses 
Abkommens frei von allen Beschränkungen. 
ARTIKEL 49 
(1) Im Rahmen dieses Abkommens sind unbeschadet der Artikel 50 und 51 und des 
in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a genannten Anhangs 6 Beschränkungen des 
Kapitalverkehrs von der Gemeinschaft nach Jordanien und des 
Direktinvestitionen betreffenden Kapitalverkehrs von Jordanien in die 
Gemeinschaft unzulässig. 
(2) Der Abfluß jordanischen Kapitals in die Gemeinschaft, das nicht 
Direktinvestitionen betrifft, unterliegt den in Jordanien geltenden Rechts­
vorschriften. 
(3) Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab, um den Kapitalverkehr vollständig 
zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. 
ARTIKEL 50 
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens und der sonstigen 
internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und Jordaniens berührt Artikel 49 
nicht die Anwendung von Beschränkungen, die zwischen ihnen bei Inkrafttreten 
dieses Abkommens hinsichtlich ihres Kapitalverkehrs bestehen und die 
Direktinvestitionen, unter anderem in Immobilien, und Niederlassung betreffen. 
Der Transfer von Investitionen, die von Gebietsansässigen der Gemeinschaft in 
Jordanien oder von Gebietsansässigen Jordaniens in der Gemeinschaft getätigt 
werden, und von daraus resultierenden Gewinnen ins Ausland bleibt jedoch unberührt. 
agrcem. & declar. page 28 
ARTIKEL 51 
Falls der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Jordanien unter 
außergewöhnlichen Umständen ernstliche Schwierigkeiten für das Funktionieren der 
Währungspolitik oder der Geldpolitik in der Gemeinschaft oder in Jordanien 
verursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft beziehungsweise 
Jordanien unter den im Rahmen des GATS festgelegten Voraussetzungen und im 
Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen 
Währungsfonds im Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Jordanien für 
höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen treffen, die nicht über das zur Behebung 
der Schwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. 
ARTIKEL 52 
Bei bereits eingetretenen oder bei drohenden ernstlichen 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
oder Jordaniens kann die Gemeinschaft beziehungsweise Jordanien unter den im 
Rahmen des GATT festgelegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln 
VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen der 
laufenden Zahlungen einführen, die nicht über das zur Behebung der 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. Die 
Gemeinschaft beziehungsweise Jordanien unterrichtet unverzüglich die andere 
Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der 
Maßnahmen vor. 
agrcem. & declar. page 29 
KAPITEL 2 
WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE FRAGEN 
ARTIKEL 53 
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien 
zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des 
Abkommens unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmens­
vereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine 
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs 
bezwecken oder bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der 
Gemeinschaft oder Jordaniens oder auf einem wesentlichen Teil desselben 
durch ein oder mehrere Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung 
bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb 
verfälschen oder zu verfälschen drohen. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden 
nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der 
EGKS-Erzeugnisse aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie aus den Regeln über 
staatliche Beihilfen einschließlich des Sekundärrechts ergeben. 
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens 
die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. 
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Überein­
kommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu 
Absatz 1 Ziffer iii und den einschlägigen Teilen des Absatzes 2 angewandt. 
(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, 
daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle 
von. Jordanien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der 
Tatsache beurteilt werden, daß Jordanien den Gebieten der Gemeinschaft 
gleichgestellt wird, in denen im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die 
Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche 
Unterbeschäftigung herrscht. 
agrcem. & declar. page 30 
Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen 
Lage Jordaniens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu 
verlängern ist. 
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, 
indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht über den 
Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen erstatten und auf Antrag 
Auskunft über die Beihilfesysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei 
erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfalle 
staatlicher Beihilfen. 
(5) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 2 genannten Waren 
- findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung; 
- werden alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Ziffer i stehen, 
nach den Kriterien beurteilt, welche die Gemeinschaft auf der Grundlage der 
Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 
des Rates. 
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Jordanien der Ansicht ist, daß eine bestimmte 
Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht 
angemessener Weise geregelt ist, oder in 
- wenn bei Fehlen derartiger Bestimmungen diese Verhaltensweise den 
Interessen der anderen Vertragspartei oder ihrem inländischen 
Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende 
Schädigung verursacht oder zu verursachen droht, 
kami die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im 
Assoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige 
Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. 
Hinsichtlich der mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbaren Verhaltensweisen können 
derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur nach den 
Verfahren und unter den Voraussetzungen des GATT oder der anderen 
einschlägigen Übereinkünfte eingeführt werden, die im Rahmen des GATT 
ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
(7) Unbeschadet anderslautender Bestimmungen, die nach Absatz 3 erlassen werden, 
findet der Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien unter Berück­
sichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und 
Geschäftsgeheimnisses statt. 
agreem. & declar. page 31 
ARTIKEL 54 
Unbeschadet ihrer Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten 
und Jordanien alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des 
fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den 
Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten und Jordaniens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuß wird 
über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet. 
ARTIKEL 55 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere 
oder ausschließliche Rechte übertragen worden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, 
daß ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen 
erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft 
und Jordanien beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. 
Dies steht der Wahrnehmung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen 
Aufgaben - de jure oder de facto - nicht entgegen. 
ARTIKEL 56 
(1) Nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs 7 gewährleisten die 
Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nach den strengsten 
internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung 
dieser Rechte. 
(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs 7 wird von den Vertrags­
parteien regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbeziehungen 
beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich 
Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden. 
ARTIKEL 57 
Die Vertragsparteien streben an, die Unterschiede in den Bereichen Normung und 
Konformitätsprüfung zu verringern. Zu diesem Zweck schließen die Vertragsparteien, 
soweit angebracht, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der 
Konforaiitätsprüfung. 
agreem. & declar. page 32 
ARTIKEL 58 
Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel einer schrittweisen Liberalisierung des 
öffentlichen Beschaffungswesens einig. Der Assoziationsrat hält Konsultationen zur 
Erreichung dieses Ziels ab. 
agreem. & declar. page 33 
TITEL V 
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 59 
Ziele 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in 
ihrem beiderseitigen Interesse im Einklang mit den übergeordneten Zielen des 
Abkommens zu fordern. 
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen Jordaniens im Hinblick auf 
eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen. 
ARTIKEL 60 
Geltungsbereich 
(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen interne 
Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der jordanischen 
Wirtschaft insgesamt und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels 
zwischen Jordanien und der Gemeinschaft betroffen sind. 
(2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, welche die 
Annäherung der Wirtschaft der Gemeinschaft und der Wirtschaft Jordaniens 
erleichtern, insbesondere auf die Wachstums- und beschäftigungsintensiven 
Bereiche. 
(3) Die Vertragsparteien fordern die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen 
Jordanien und den anderen Ländern der Region. 
(4) Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts wird bei der 
Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen 
Bereichen Rechnung getragen, für die sie von Bedeutung ist. 
(5) Die Vertragsparteien können weitere Bereiche, die nicht unter die Bestimmungen 
dieses Titels fallen, einvernehmlich in die wirtschaftliche Zusammenarbeit 
einbeziehen. 
agreem. & declar. page 34 
ARTIKEL 61 
Methoden und Modalitäten 
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch 
a) regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den Vertragsparteien, der 
alle Bereiche der Wirtschaftspolitik umfaßt; 
b) regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der 
Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen; 
c) Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildungsmaßnahmen; 
d) Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops; 
e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechts­
vorschriften; 
f) Förderung von Joint-ventures. 
ARTIKEL 62 
Regionale Zusammenarbeit 
Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit unterstützen die Vertragsparteien 
Aktionen, die von regionaler Tragweite sind oder an denen sich andere Länder der 
Region beteiligen. 
Diese Aktionen können folgendes betreffen: 
- Regionalhandel, 
- Umweltschutz, 
- Ausbau der Wirtschaftsinfrastruktur, 
- wissenschaftliche und technologische Forschung, 
- Kultur, 
- Zoll. 
agrcem. & declar. page 35 
ARTIKEL 63 
Bildung und Ausbildung 
Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit das Ziel, die effektivsten 
Mittel zu ermitteln und anzuwenden, mit denen die Lage im Bereich Bildung und 
Berufsausbildung erheblich verbessert werden kann, insbesondere im Hinblick auf 
öffentliche und private Unternehmen, handelsbezogene Dienstleistungen, die 
öffentliche Verwaltung, Facheinrichtungen, Normungs- und 
Zertifizierungsorganisationen und andere einschlägige Einrichtungen. In diesem 
Zusammenhang wird der Berufsausbildung zur Umstrukturierung der Industrie 
besondere Aufmerksamkeit geschenkt.. 
Durch die Zusammenarbeit soll ferner die Herstellung von Verbindungen zwischen 
den Facheinrichtungen in der Gemeinschaft und in Jordanien unterstützt und der 
Informations- und Erfahrungsaustausch und die Zusammenlegung der technischen 
Ressourcen gefördert werden. 
ARTIKpL64 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie 
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: 
a) Förderung der Herstellung dauerhafter Verbindungen zwischen den 
Wissenschaftlern der Vertragsparteien, insbesondere durch 
- den Zugang Jordaniens zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und 
technologische Entwicklung gemäß den geltenden Bestimmungen über die 
Beteiligung von Drittländern an diesen Programmen, 
- die Beteiligung Jordaniens an den Netzen der dezentralen Zusammenarbeit, 
- die Förderung von Synergieeffekten zwischen Ausbildung und Forschung; 
b) Ausbau der Forschungskapazitäten Jordaniens; 
c) Förderung der technologischen Innovation, des Transfers neuer Technologien und 
der Verbreitung von Know-how, insbesondere zur Beschleunigung der Anpassung 
der jordanischen Industriekapazitäten. 
agrcem. & declar. page 36 
ARTIKEL 65 
Umwelt 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist, eine Verschlechterung der Umweltlage zu 
verhindern, die Verschmutzung zu überwachen, die rationelle Nutzung der 
natürlichen Ressourcen sicherzustellen, um eine nachhaltige Entwicklung zu 
gewährleisten, und regionale Umweltprojekte zu fördern. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgendes: 
- Desertifikation; 
- Qualität des Meerwassers und Überwachung und Verhinderung der Meeresver­
schmutzung; 
- Bewirtschaftung der Wasserressourcen; 
- rationelle Energienutzung; 
- Abfallwirtschaft; 
- Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im allgemeinen 
und Sicherheit der Industrieanlagen im besonderen; 
- Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser; 
- Umwelterziehung und -bewußtsein; 
- Einsatz von fortschrittlichen Instrumenten des Umweltmanagements, 
Umweltbeobachtungsmethoden und -Überwachung, einschließlich 
insbesondere des Einsatzes des Umweltinformationssystems (UIS) und der 
Umweltverträglichkeitsprüfung; 
- Versalzung. 
ARTIKEL 66 
Industrielle Zusammenarbeit 
Durch die Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert und unterstützt 
werden: 
- industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern in der 
Gemeinschaft und in Jordanien, einschließlich Zugang Jordaniens zu den 
Gemeinschaftsnetzen für die Unternehmenskooperation und zu den Netzen der 
dezentralen Zusammenarbeit; 
- Modernisierung und Umstrukturierung der jordanischen Industrie; 
- Schaffung und Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft 
zur Förderung des Wachstums und der Diversifizierung der Industrieproduktion; 
- Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in der Gemeinschaft 
und in Jordanien; 
agreem. & declar. page 37 
- Technologietransfer, Innovation und Forschung und technologische Entwicklung; 
- Diversifizierung der Industrieproduktion Jordaniens; 
- Entwicklung der Humanressourcen; 
- Verbesserung des Zugangs zu Investitionsmitteln; 
- Förderung der Innovation; 
- Verbesserung der Informationshilfsdienste. 
ARTIKEL 67 
Investitionen und Investitionsförderung 
Ziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung günstiger und stabiler 
Rahmenbedingungen für Investitionen in Jordanien. Die Zusammenarbeit führt zur 
Entwicklung 
- von harmonisierten und vereinfachten Verwaltungsverfahren, von Koinvestitionen 
in Maschinen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen beider 
Vertragsparteien, und von Informationskanälen und Mitteln zur Ermittlung von 
Investitionsmöglichkeiten; 
- günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für die beiderseitige Investitionstätigkeit 
der Vertragsparteien, soweit angebracht, durch Abschluß von Investitionsschutz­
abkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den 
Mitgliedstaaten und Jordanien; 
- des Zugangs zu den Kapitalmärkten für die Finanzierung ertragbringender 
Investitionen; 
- von Joint-ventures zwischen jordanischen Unternehmen und Unternehmen der 
Gemeinschaft. 
ARTIKEL 68 
Normung und Konformitätsprüfung 
Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere folgendes angestrebt: 
a) Förderung der Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen 
Normung, Metrologie, Qualitätsnormen und Anerkennung der Konformitäts­
prüfung; 
agreem. & declar. page 38 
b) Hebung des Niveaus der jordanischen Konformitätsprüfungsorganisationen mit 
dem Ziel, sobald und soweit wie möglich Abkommen über die gegenseitige 
Anerkennung der Konformitätsprüfung zu schließen; 
c) Aufbau von Strukturen und Organisationen für den Schutz des geistigen, gewerb­
lichen und kommerziellen Eigentums, für die Normung und für die Aufstellung 
von Qualitätsnormen. 
ARTIKEL 69 
Rechtsangleichung 
Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre Rechtsvorschriften 
einander anzugleichen, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern. 
ARTIKEL 70 
Finanzdienstleistungen 
Die Vertragsparteien arbeiten zur Angleichung ihrer Normen und Vorschriften 
zusammen, insbesondere 
a) zur Stärkung und Umstrukturierung des Finanzsektors Jordaniens; 
b) zur Verbesserung des Buchführungs- sowie des Aufsichts- und Regelungssystems 
für Banken, Versicherungen und die übrigen Teile des Finanzsektors Jordaniens. 
ARTIKEL 71 
Landwirtschaft 
Die Vertragsparteien konzentrieren sich bei der Zusammenarbeit insbesondere auf 
folgendes: 
- Unterstützung der von ihnen verfolgten Politik zur Diversifizierung der Produktion; 
- Förderung der umweltfreundlichen Landwirtschaft; 
- engere Beziehungen zwischen Unternehmen, Berufs- und Fachverbänden und 
-Organisationen in Jordanien und in der Gemeinschaft auf freiwilliger Grundlage; 
- technische Hilfe und Schulung; 
- Harmonisierung der Pflanzenschutz- und veterinärrechtlichen Normen; 
- integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich Verbesserung der 
Grunddienstleistungen und Entwicklung der landwirtschaftsbezogenen 
Erwerbstätigkeiten; 
agreem. & declar. page 39 
Zusammenarbeit zwischen den ländlichen Regionen, Austausch von Informationen 
und Know-how über ländliche Entwicklung. 
ARTIKEL 72 
Verkehr 
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: 
- Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtigsten transeuropäischen 
Verkehrsverbindungen von gemeinsamem Interesse verbundenen Straßen-, Hafen-
und Flughafeninfrastruktur; 
- Aufstellung und Durchsetzung von Betriebsnormen, die mit denen der 
Gemeinschaft vergleichbar sind; 
- Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemeinschaftsnormen für 
den kombinierten Verkehr Straße/Schiene, den Containerverkehr und den Güter­
umschlag; 
- schrittweise Lockerung der Transitbedingungen; 
- Verbesserung des Managements der Flughäfen, der Eisenbahnen und der 
Luftverkehrskontrolle und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen 
Stellen. 
ARTIKEL 73 
Informationsinfrastruktur und Telekommunikation 
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes: 
a) Telekommunikation im allgemeinen; 
b) Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung in den Bereichen 
Informationstechnologie und Telekommunikation; 
c) Verbreitung neuer Informationstechnologien, insbesondere im Bereich der Netze 
und des Verbunds von Netzen (ISDN - diensteintegrierende digitale Netze - und 
EDI - elektronischer Datenaustausch); 
d) Förderung der Forschung und der Entwicklung neuer Kommunikationsmittel und 
neuer informationstechnologischer Einrichtungen zwecks Expansion des Marktes 
für Ausrüstungsgüter, Dienstleistungen und Anwendungen in Verbindung mit den 
Informationstechnologien, Kommunikationsmitteln, Dienstleistungen und 
Anlagen. 
agreem. & declar. page 40 
ARTIKEL 74 
Energie 
Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende: 
- Förderung regenerativer Energieträger und einheimischer Energiequellen; 
- Förderung der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung; 
- angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken im wirt­
schaftlichen und sozialen Bereich, insbesondere zwischen den 
Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Jordaniens; 
- Unterstützung von Modernisierung und Ausbau der Energieversorgungsnetze und 
ihres Verbunds mit den Netzen der Europäischen Gemeinschaft. 
Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf die Erleichterung der Durchleitung 
von Gas, Öl und Elektrizität. 
ARTIKEL 75 
Fremdenverkehr 
Die Prioritäten der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind folgende: 
- Verbesserung des Fachwissens der Fremdenverkehrsindustrie und Erarbeitung 
eines in sich geschlossenen Konzepts für die Fremdenverkehrspolitik; 
- Förderung einer guten Verteilung des Fremdenverkehrs über die Jahreszeiten; 
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städten benachbarter 
Länder; 
- Verbesserung der Informationen für Touristen und Schutz ihrer Interessen; 
- Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den Fremdenverkehr; 
- Sicherstellung der Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen 
Fremdenverkehr und Umwelt in geeigneter Weise; 
- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrs durch Unterstützung 
höherer Professionalität, insbesondere im Bereich des Hotelmanagements; 
- Informationsaustausch über die geplante Entwicklung des Fremdenverkehrs sowie 
über Marketingprojekte, Messen, Ausstellungen, Tagungen und Veröffentlichungen 
im Fremdenverkehrsbereich. 
agreem. & declar. page 41 
ARTIKEL 76 
Zoll 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollwesen 
auszubauen, um die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen zu 
gewährleisten. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgendes: 
a) Vereinfachung der Kontrollen und der Zollabfertigungsverfahren; 
b) Verwendung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen 
den Durchfuhrvereinbarungen der Gemeinschaft und Jordaniens. 
(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen 
insbesondere für die Bekämpfung von Drogen und Geldwäsche vorgesehen sind, 
leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe nach 
Protokoll Nr. 4. 
ARTIKEL 77 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Angleichung der Methodik, 
um für die Handhabung der Statistiken über Handel, Bevölkerung, Migration sowie 
generell alle Bereiche, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstellung von 
Statistiken in Betracht kommen, eine zuverlässige Grundlage zu schaffen. 
ARTIKEL 78 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, den 
Mißbrauch ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im 
allgemeinen und aus dem Drogenhandel im besonderen zu verhindern. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt insbesondere technische Hilfe und 
Amtshilfe mit dem Ziel, Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, 
die den von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien, 
insbesondere der Financial Action Task Force (FATF) festgelegten Normen 
gleichwertig sind. 
agreem. & declar. page 42 
ARTIKEL 79 
Bekämpfung des Drogenmißbrauchs 
(1) Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit insbesondere das Ziel, 
- die Wirksamkeit der Strategien und Durcrifuhrungsmaßnahmen zur 
Bekämpfung der Versorgung und des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln 
und psychotropen Substanzen zu erhöhen und den Mißbrauch dieser Produkte 
zu verringern; * 
- eine gemeinsame Vorgehensweise zur Verringerung des illegalen Konsums 
dieser Produkte zu unterstützen. 
(2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts­
vorschriften die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und Methoden 
der Zusammenarbeit fest. Maßnahmen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind 
Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung. 
An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffentlichen 
Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Stellen Jordaniens, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt in Form eines Informationsaustausches und, soweit 
angebracht, gemeinsamer Maßnahmen in folgenden Bereichen: 
- Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und 
-informationszentren für die Behandlung und Wiedereingliederung Drogen­
abhängiger; 
- Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Ausbildung und 
epidemiologische Forschung; 
- Festlegung von Normen zur Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten 
und anderen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und 
psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen, die den von der 
Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der 
Chemical Action Task Force (CATF) festgelegten Normen gleichwertig sind. 
agreem. & declar. page 43 
TITEL VI 
ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH 
KAPITEL 1 
' DIALOG IM SOZIALEN BEREICH 
ARTIKEL 80 
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog über alle sozialen 
Fragen von gemeinsamem Interesse eingerichtet. 
(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie weitere Fortschritte bei der 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Gleichbehandlung und der gesellschaftlichen 
Integration der Staatsangehörigen Jordaniens und der Mitgliedstaaten erzielt 
werden können, die sich legal im Gebiet ihrer Gastländer aufhalten. 
(3) Der Dialog konzentriert sich auf die Probleme im Zusammenhang mit 
a) den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer, 
b) der Migration, 
c) der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die Rückführung 
illegaler Einwanderer nach dem Aufenthalts- und Niederlassungsrecht des 
Gastlands, 
d) Projekte und Programme zur Förderung der Gleichbehandlung der Staats­
angehörigen Jordaniens und der Mitgliedstaaten, der gegenseitigen Kenntnis 
von Kultur und Gesellschaft, der Toleranz und der Beseitigung von 
Diskriminierung. 
ARTIKEL 81 
Der Dialog im sozialen Bereich findet auf den gleichen Ebenen und nach den gleichen 
Verfahren statt, wie sie in Titel I vorgesehen sind, der als Rahmen für diesen Dialog 
dienen kann. 
agrcem. & declar. page 44 
KAPITEL 2 
MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH 
ARTIKEL 82 
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die 
mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen sollte. Sie räumen der Achtung 
der sozialen Grundrechte besondere Priorität ein. 
(2) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im sozialen 
Bereich werden Aktionen und Programme zu allen Fragen durchgeführt, die für 
die Vertragsparteien von Interesse sind. 
Vorrangig sind folgende Aktionen vorgesehen: 
a) Verringerung des Migrationsdrucks durch die Schaffung von Arbeitsplätzen 
und durch die Verbesserung der Ausbildung in den Auswanderungszonen; 
b) Wiedereingliederung rückgefuhrter illegaler Einwanderer; 
c) Förderung der Rolle der Frau in der sozialen und wirtschaftlichen Entwick­
lung insbesondere durch das Bildungswesen und die Medien im Rahmen der 
einschlägigen Politik Jordaniens; 
d) Ausbau und Konsolidierung der jordanischen Programme für die 
Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind; 
e) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit; 
f) Verbesserung der Gesundheitsversorgung; 
g) Verbesserung der Lebensbedingungen in den benachteiligten Gebieten mit 
großer Bevölkerungsdichte; 
h) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für 
gemischte Gruppen jordanischer und europäischer Jugendlicher, die in den 
Mitgliedstaaten ansässig sind, um das Verständnis für die Kultur des anderen 
und die Toleranz zu fördern. 
ARTIKEL 83 
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit können mit den Mitgliedstaaten und den 
einschlägigen internationalen Organisationen koordiniert werden. 
agrcem. & declar. page 45 
ARTIKEL 84 
Der Assoziationsrat setzt vor dem Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Sie wird mit der laufenden Evaluierung der 
Durchführung der Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 beauftragt. 
KAPITEL 3 
ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN BEREICH UND 
INFORMATIONSAUSTAUSCH 
ARTIKEL 85 
(1) Zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen 
Verständnisses und unter Berücksichtigung der zu diesem Zweck bereits 
eingeleiteten Projekte verpflichten sich die Vertragsparteien im Geiste der 
Achtung vor der Kultur des anderen, eine solide Grundlage für einen ständigen 
kulturellen Dialog zu schaffen und eine langfristige kulturelle Zusammenarbeit in 
allen geeigneten Tätigkeitsbereichen zu fördern. 
(2) Bei der Festlegung der Kooperationsprojekte und -programme sowie der gemein­
samen Aktionen schenken die Vertragsparteien der Jugend, den schriftlichen und 
audiovisuellen Ausdrucks- und Kommunikationsmitteln, dem Schutz des 
kulturellen Erbes und der Verbreitung von Kultur besondere Aufmerksamkeit. 
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in der Gemeinschaft oder in den 
Mitgliedstaaten laufenden Programme für kulturelle Zusammenarbeit auf 
Jordanien ausgedehnt werden können. 
(4) Die Vertragsparteien fördern Aktionen von gemeinsamem Interesse im Bereich 
Information und Kommunikation. 
agrcem. & declar. page 46 
TITEL VII 
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 86 
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird für Jordanien eine finanzielle 
Zusammenarbeit im Rahmen geeigneter Verfahren und mit den erforderlichen Finanz­
mitteln bereitgestellt. 
Nach Inkrafttreten des Abkommens legen die Vertragsparteien diese Verfahren mittels 
der am ehesten geeigneten Instrumente einvernehmlich fest. 
Die finanzielle Zusammenarbeit konzentriert sich neben den in den Titeln V und VI 
genannten Bereichen auf 
- die Förderung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft; 
- die Verbesserung der Wirtschaftsinfrastruktur; 
- die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten; 
- die Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone auf die 
jordanische Wirtschaft, insbesondere auf Modernisierung und Umstrukturierung 
der Industrie; 
- flankierende sozialpolitische Maßnahmen. 
ARTIKEL 87 
Im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsfinanzierungsinstrumente zur 
Unterstützung der Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern prüft die 
Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung und den 
anderen Gebern, insbesondere den internationalen Finanzinstitutionen, wie die 
Strukturpolitik Jordaniens unterstützt werden kann, welche die Wiederherstellung des 
finanziellen Gleichgewichts bei den wichtigsten finanziellen Gesamtgrößen, die 
Förderung der Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die 
Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die Erhöhung des sozialen 
Wohlergehens der Bevölkerung zum Ziel hat. 
ARTIKEL 88 
Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen 
makroökonomischen und finanziellen Problemen, die sich möglicherweise infolge der 
Durchführung dieses Abkommens ergeben, verfolgen die Vertragsparteien im Rahmen 
des in Titel V vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialogs die 
Tendenzen in den Handels- und Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und 
Jordanien mit besonderer Aufmerksamkeit. 
agrcem. & declar. page 47 
TITEL VIII 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 89 
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach 
Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal 
tagt, wenn die Umstände dies erfordern. 
Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle 
anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. 
ARTIKEL 90 
(1) Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union 
und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits 
und Mitgliedern der Regierung Jordaniens andererseits. 
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe der Geschäfts­
ordnung vertreten lassen. 
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der 
Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Jordaniens nach Maßgabe 
der Geschäftsordnung. 
ARTIKEL 91 
Zur Erreichung der Ziele des Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorge­
sehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen. 
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die 
erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch 
zweckdienliche Empfehlungen aussprechen. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den Vertrags­
parteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
agreem. & declar. page 48 
ARTIKEL 92 
(1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse 
des Assoziationsrates für die Verwaltung des Abkommens zuständig ist. 
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziations­
ausschuß übertragen. 
ARTIKEL 93 
(1) Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und besteht aus Vertretern der 
Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Jordaniens 
andererseits. 
(2) Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd ein Vertreter des 
Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der Regierung 
Jordaniens. 
ARTIKEL 94 
(1) Der Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung des Abkommens sowie 
in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen 
' hat, Beschlüsse zu fassen. 
(2) Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von den Vertragsparteien 
einvernehmlich ausgearbeitet. Sie sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese 
treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der gefaßten Beschlüsse. 
ARTIKEL 95 
Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen 
Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen. 
ARTIKEL 96 
Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit 
und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem jordanischen 
Parlament zu erleichtern. 
agreem. & declar. page 49 
ARTIKEL 97 
(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die 
Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des 
in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die 
andere Partei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten 
Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die 
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei. 
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
ARTIKEL 98 
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu 
treffen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, 
Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die 
Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke 
bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im 
Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen 
Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur 
Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig 
erachtet. 
agreem. & declar. page 50 
ARTIKEL 99 
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
- bewirken die von Jordanien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen 
keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen 
oder deren Gesellschaften oder Unternehmen; 
- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Jordanien angewandten Regelungen 
keine Diskriminierung zwischen jordanischen Staatsangehörigen oder 
Gesellschaften oder Unternehmen. 
ARTIKEL 100 
Hinsichtlich der direkten Steuern bewirkt dieses Abkommen nicht, daß 
- die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf steuerlichem Gebiet im 
Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt; 
- eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, 
durch die Steuerhinterziehung oder -flucht verhindert werden soll; 
- eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes 
nicht in einer gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 101 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die 
zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie 
sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie 
geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen 
unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle 
zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um 
eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem 
Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen 
Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat. 
agrcem. & declar. page 51 
ARTIKEL 102 
Die Protokolle Nrn. 1 bis 4 sowie die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses 
Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die 
Bestandteil dieses Abkommens ist. 
ARTIKEL 103 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" Jordanien einerseits und die 
Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
gemäß ihren jeweiligen Befugnissen andererseits. 
ARTIKEL 104 
Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 
Jçde Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser 
Notifikation außer Kraft. 
ARTIKEL 105 
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, nach Maßgabe dieser Verträge 
sowie andererseits für das Gebiet Jordaniens. 
ARTIKEL 106 
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretariat des Rates der 
Europäischen Union hinterlegt. 
agreem. &. declar. page 52 
ARTIKEL 107 
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den 
Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in 
Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. 
(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien sowie das Abkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Jordanien, die 
am 18.1.1977 in Brüssel unterzeichnet wurden. 
agreem. & declar. page 53 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 29 
Zur Förderung der schrittweisen Errichtung einer umfassenden Freihandelszone 
Europa-Mittelmeer im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates 
von Cannes und den Schlußfolgerungen der Konferenz von Barcelona 
- kommen die Vertragsparteien überein, in Protokoll Nr. 3 über die Ursprungsregeln 
die diagonale Kumulierung vor Abschluß und Inkrafttreten von 
Freihandelsabkommen zwischen den Mittelmeerländern einzuführen; 
- bekräftigen die Vertragsparteien ihr Eintreten für die Harmonisierung der 
Ursprungsregeln in der Freihandelszone Europa-Mittelmeer. Der Assoziationsrat 
ändert erforderlichenfalls das Protokoll, damit dieses Ziel erreicht wird. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 51 UND 52 
Treten in Jordanien während der schrittweisen Durchführung des Abkommens 
ernstliche Zahlungsbilanzschwierigkeiten auf, so können Jordanien und die 
Gemeinschaft Konsultationen abhalten, um zu ermitteln, wie Jordanien am besten 
geholfen werden kann, diese Schwierigkeiten zu beheben. 
Die Konsultationen finden unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds statt. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND 
KOMMERZIELLEN EIGENTUM (ARTIKEL 56 UND ANHANG 7 ) 
Für die Zwecke dieses Abkommens umfaßt der Begriff "geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum" insbesondere folgendes: Urheberrecht einschließlich 
Urheberrecht an Computerprogrammen und verwandte Schutzrechte, Patente, 
gewerbliche Muster, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, 
Handels- und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise sowie 
bis 
Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 der Pariser 
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer 
Fassung von 1967 und Schutz nicht offenbarter Informationen über Know-how. 
agreem. & declar. page 54 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 62 
Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den Friedensprozeß im Nahen Osten 
und ihre Überzeugung, daß der Frieden durch regionale Zusammenarbeit gefestigt 
werden sollte. Die Gemeinschaft ist bereit, von Jordanien und anderen Beteiligten aus 
der Region vorgelegte gemeinsame Entwicklungsprojekte gemäß den einschlägigen 
technischen und Haushaltsverfahren der Gemeinschaft zu unterstützen. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR DEZENTRALEN ZUSAMMENARBEIT 
Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie den Programmen der 
dezentralen Zusammenarbeit als Mittel zur Förderung des Erfahrungsaustausches und 
des Wissenstransfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Partnern im Mittelmeerraum beimessen. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL VII 
Die Gemeinschaft und Jordanien treffen geeignete Maßnahmen, um die jordanischen 
Unternehmen bei der Modernisierung bestehender und der Errichtung neuer Anlagen 
technisch und finanziell zu unterstützen. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 101 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der richtigen 
Auslegung und der praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Artikel 
101 des Abkommens genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle 
erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien 
sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist 
- die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung 
der Erfüllung des Abkommens; 
- der Verstoß gegen die in Artikel 2 des Abkommens niedergelegten 
wesentlichen Elemente. 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß (lie in Artikel 101 genannten 
"geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene 
Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem besonders dringenden Fall 
nach Artikel 101 eine Maßnahme, so kann die andere Vertragspartei das 
Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. 
agreem. & declar. page 55 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARBEITNEHMERN 
Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der fairen Behandlung der in 
ihrem Gebiet legal ansässigen und beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer 
beimessen. Die Mitgliedstaaten erklären sich bereit, auf Ersuchen Jordaniens die 
Aushandlung bilateraler Abkommen auf Gegenseitigkeit über die Arbeitsbedingungen 
und die Ansprüche im Bereich der sozialen Sicherheit der in ihrem Gebiet legal 
ansässigen und beschäftigten Arbeitnehmer aus Jordanien beziehungsweise aus den 
Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT ZUR 
VERHINDERUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG 
1. Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um die illegale Ein­
wanderung zu verhindern und zu kontrollieren. Zu diesem Zweck erklären sich 
die Vertragsparteien damit einverstanden, die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen, 
die sich illegal im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, auf deren 
Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten zu gestatten. Überdies versehen die 
Vertragsparteien ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren. 
Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt diese Verpflichtung nur 
hinsichtlich der Personen, die für Gemeinschaftszwecke nach der Erklärung Nr. 2 
zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Union als ihre Staatsangehörigen 
anzusehen sind. 
2. Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, auf Ersuchen der anderen 
Vertragspartei bilaterale Abkommen zur Festlegung spezifischer Verpflichtungen 
für die Zusammenarbeit zur Verhinderung und Kontrolle der illegalen 
Einwanderung zu schließen, einschließlich der Verpflichtung, die Rückkehr von 
Staatsangehörigen anderer Länder und Staatenlosen zu gestatten, die aus dem 
Gebiet der anderen Vertragspartei in ihr Gebiet gekommen sind. 
3. Der Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen unter­
nommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhindern und zu 
kontrollieren. 
4. Diese gemeinsame Erklärung ist nicht so auszulegen, als könnten die 
Vertragsparteien bei ihrer Umsetzung den ihnen aus den geltenden 
Menschenrechtsnormen erwachsenden Pflichten zuwiderhandeln oder als würden 
diese Pflichten verringert. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM DATENSCHUTZ 
Die Vertragsparteien kommen überein, den Datenschutz in allen Bereichen zu 
gewährleisten, in denen der Austausch personenbezogener Daten vorgesehen ist. 
agreem. & declar. page 56 
Anhang 1: 
Anhang 2: LISTE DER ANHANGE UND PROTOKOLLE 
Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in Jordanien, bei denen die 
Gemeinschaft einen Agrarteilbetrag beibehalten kann 
Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, bei 
denen Jordanien einen Agrarteilbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 und 
Artikel 11 Absatz 2 beibehalten kann 
Anhang 3: Listen der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für 
die der in Artikel 11 Absätze 3 bzw. 4 genannte Zeitplan für den Abbau 
der bei der Einfuhr nach Jordanien erhobenen Abgaben gilt 
Anhang 4: Liste der in Artikel 11 Absatz 5 genannten gewerblichen Waren mit 
Ursprung in der Gemeinschaft 
Anhang 5: Liste der in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b genannten Vorbehalte der 
Gemeinschaft (Niederlassungsrecht) 
Anhang 6: Liste der in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a genannten Vorbehalte 
Jordaniens (Niederlassungsrecht) 
Anhang 7: Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum 
Protokoll Nr. 1 : Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung 
in Jordanien in die Gemeinschaft 
Protokoll Nr. 2: Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung 
in der Gemeinschaft nach Jordanien 
Protokoll Nr. 3: Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen 
Protokoll Nr. 4: Gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 
innex I -2 page I 
rl 
ANHANG 1 
Liste der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Waren 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt 
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, 
Nüssen oder Kakao: 
0403 10 51 bis ~ Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 
0403 10 99 
0403 90 71 bis — andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 
0403 90 99 
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 
0405 20 -Milchstreichfette: 
0405 20 10 ~ mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 
GHT 
0405 20 30 -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 
0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 
ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und 
Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen der Position 1516: 
1517 10 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt 
von mehr als 10 bis 15 GHT 
1517 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
1702 50 00 Chemisch reine Fructose 
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), 
ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 
10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 
annex 1-2 page 1 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, 
berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus 
Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem 
Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 
5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen 
Zubereitungen der Unterposition 1901 90 91 
ex 1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 
und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet 
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, 
Perlen, Krümeln und dergleichen 
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getrei­
deerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) 
in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, 
ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für 
Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus 
Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 
2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht 
2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit 
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht 
2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht, gefroren 
2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, gefroren 
2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht, nicht gefroren 
2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, nicht gefroren 
2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer 
Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 
annex I -2 page 2 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit 
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder 
haltbaF gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 
2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 
2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate 
2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien 
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln. 
ausgenommen aus gerösteten Zichorien 
2102 10 31 Backhefen 
2102 10 39 
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, die weder anderweitig genannt noch inbegriffen 
sind, ausgenommen Waren aus den Unterpositionen 2106 10 20, 2106 90 20 
und 2106 90 92 und ausgenommen aromatisierte oder gefärbte Zuckersirupe 
aus den Unterpositionen 2106 90 30 bis 2106 90 59 
2202 90 91 Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte 
um Q() Q " ^er P°sinon 2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 
bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 
2202 90 99 
2905 43 00 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit) 
ex 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate 
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken 
und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 
3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken 
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder 
Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. 
zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von (.1er in der 
Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien 
verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
3809 10 - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 
3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
annex 1-2 page 3 
L& 
ANHANG 2 
Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt 
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, 
Nüssen oder Kakao: 
0403 10 51 bis ~ Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 
0403 10 99 
0403 90 71 bis ~ andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 
0403 90 99 __ 
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 
0405 20 - Milchstreichfette: 
0405 20 10 — mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 
GHT 
0405 20 30 -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 
0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
071 1 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 
ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und 
Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen der Position 1516: 
1517 10 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt 
von mehr als 10 bis 15 GHT 
15 17 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 
1702 50 00 Chemisch reine Fructose 
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) 
1803 Kakaomasse, auch entfettet 
annex 1-2 page 4 
r / 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
1805 Kakaopulver, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, 
berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus 
Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem 
Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 
5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
ex 1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 
und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet 
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken. Graupen. 
Perlen, Krümeln und dergleichen 
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getrei-
deerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) 
in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, 
ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für 
Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblatter aus 
Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 
2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht 
2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit 
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht 
2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht, gefroren 
2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, gefroren 
2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht, nicht gefroren 
2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, nicht gefroren 
annex I -2 page 5 
LI 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer 
Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 
2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit 
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder 
haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 
2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 
2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate 
2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien 
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, 
ausgenommen aus gerösteten Zichorien 
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
2202 90 91 Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte 
um QO QS c'er P°sinon 2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 
bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 
2202 90 99 
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, 
unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen 
2905 43 00 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit) 
.innex I -2 page 6 
to 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
ex 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate 
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken 
und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 
3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken 
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder 
Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. 
zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der 
Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien 
verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
3809 10 - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische 
Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter 
Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder 
verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
innex I -2 page 7 
bin 
Anhang 3 
Listen der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der in 
Artikel 11 Absätze 3 bzw. 4 genannte Zeitplan fur den Abbau der bei der Einfuhr nach 
Jordanien erhobenen Abgaben gilt 
annex 3-4 page 1 
Listen A 
050100000 
050210000 
050290000 
050300000 
050510000 
050590000 
050610000 
050690000 
050710000 
050790000 
050800000 
130232100 
140110000 
140120000 
140190000 
140210000 
140290000 
140310000 
140390000 
140410900 
140420000 
140490100 
152000100 
152190900 
180400000 
180500100 
190110100 
190110200 
190190200 
210610100 
210690300 
210690400 
210690600 
250300000 
250410000 
250490000 
250700000 
250810000 
250820000 
250830000 
250840000 
250850000 
250860000 
250870000 
250900000 
251010000 251020000 
251110000 
251120000 
251200000 
251319000 
251320100 
251400000 
251910000 
251990000 
252020100 
252400000 
252610000 
252620000 
252810000 
252890000 
253090200 
253090300 
260111000 
260112000 
260120000 
260200000 
260300000 
260400000 
260500000 
260600000 
260700000 
260800000 
260900000 
261000000 
261100000 
261210000 
261220000 
261310000 
261390000 
261400000 
261510000 
261590000 
261610000 
261690000 
261710000 
261790000 
261800000 
261900000 
262011000 
262019000 
262020000 262030000 
262040000 
262050000 
262090000 
262100000 
270111000 
270112000 
270119000 
270120000 
270210000 
270220000 
270300000 
270400000 
270500000 
270600000 
270710000 
270720000 
270730000 
270740000 
270750000 
270760000 
270791000 
270799000 
270810000 
270820000 
270900000 
271000520 
271000700 
271220100 
271311000 
271312000 
271320000 
271390000 
271410000 
271490000 
280130000 
280200000 
280300000 
280429100 
280429200 
280470000 
280490000 
280511000 
280519000 
280521000 
280522000 280530000 
280540000 
280620000 
280700000 
280800000 
280910000 
280920000 
281000000 
281111000 
281119100 
281119900 
281122000 
281129000 
281210100 
281210200 
281210300 
281210400 
281210500 
281210600 
281210700 
281210800 
281210900 
281290000 
281310000 
281390000 
281520000 
281530000 
281610000 
281620000 
281630000 
281700000 
281810000 
281820000 
281830000 
281990100 
282010000 
282110100 
282120100 
282200100 
282300000 
282410000 
282420000 
282490000 
282510000 
282520000 
282530000 282540000 
282550000 
282560000 
282570000 
282580000 
282590900 
282611000 
282612000 
282619000 
282620000 
282630000 
282690000 
282710000 
282720000 
282731000 
282732000 
282733000 
282734000 
282735000 
282736000 
282738000 
282739000 
282741900 
282749900 
282911000 
282919000 
282990100 
283010000 
283020000 
283030000 
283090000 
283311000 
283319000 
283321000 
283322000 
283323000 
283324000 
283325000 
283326000 
283327000 
283329000 
283330000 
283340000 
283421000 
283429100 
283510100 
annex 3-4 page 2 
^ 
283522100 
283523100 
283524100 
283525100 
283526100 
283529100 
283531100 
283539100 
283610100 
283620100 
283630100 
283640100 
283650100 
283660100 
283670100 
283691100 
283692100 
283699100 
283911000 
283919000 
283920000 
283990000 
284011000 
284019000 
284020000 
284030000 
284190100 
284190200 
284410000 
284420000 
284430000 
284440000 
284450000 
284510000 
284590000 
284610000 
284690000 
284700000 
284910000 
284920000 
284990000 
290110100 
290121100 
290122100 
290123100 
290124100 
290129100 
290211100 
290219100 
290220100 
290230100 
290241100 
290242100 
290243100 
290244100 
290250100 290260100 
290270100 
290290100 
290290910 
290322000 
290341000 
290342000 
290344000 
290345100 
290346100 
290347100 
290349100 
290362100 
290410100 
290420100 
290490200 
290511100 
290512100 
290513100 
290514100 
290515100 
290516100 
290517100 
290519200 
290522100 
290529100 
290531100 
290532100 
290539100 
290541100 
290542100 
290543100 
290544100 
290545100 
290549100 
290550200 
290629100 
290729100 
290810000 
290820000 
290890000 
290911000 
290919100 
290920100 
290930100 
290941100 
290942100 
290943100 
290944100 
290949100 
290950100 
290960100 
291211100 
291212100 
291213100 
291219100 291221100 
291229100 
291230100 
291241100 
291242100 
291249100 
291250100 
291260100 
291411100 
291412100 
291413100 
291419100 
291421100 
291422100 
291423100 
291429100 
291431100 
291439100 
291440100 
291450100 
291461100 
291469100 
291470100 
291511100 
291512100 
291513100 
291521100 
291522100 
291523100 
291524100 
291529100 
291531100 
291532100 
291533100 
291534100 
291535100 
291539100 
291540100 
291550100 
291560100 
291570100 
291590100 
291611100 
291612100 
291613100 
291614100 
291615100 
291619100 
291620100 
291631100 
291632100 
291634100 
291635100 
291639100 
291711910 
291712910 291713,910 
291714100 
291719910 
291720910 
291731910 
291732910 
291733910 
291734910 
291735100 
291736910 
291737910 
291739910 
291811100 
291812100 
291813100 
291815100 
291816100 
291817100 
291819200 
291821100 
291822100 
291823100 
291829100 
291830100 
291890100 
291900100 
292010100 
292090500 
292111100 
292112100 
292119500 
292121100 
292122100 
292129100 
292130100 
292141000 
292142000 
292143100 
292144100 
292145100 
292149920 
292151100 
292159100 
292229100 
292421110 
292421920 
292511100 
292690300 
292700100 
292800100 
292910000 
292990100 
292990200 
292990900 
293010100 
293020100 293030100 
293040100 
293090100 
293211100 
293212100 
293213100 
293219100 
293221100 
293229100 
293291100 
293292100 
293293100 
293294100 
293299200 
293311100 
293319100 
293329100 
293331100 
293332100 
293339300 
293340200 
293351100 
293359500 
293361100 
293369100 
293371100 
293379300 
293390100 
293410100 
293420100 
293430100 
293490910 
293610100 
293621100 
293622100 
293623100 
293624100 
293625100 
293626100 
293627100 
293628100 
293629100 
293690100 
293921000 
293929100 
294110000 
annex 3-4 page 3 
£" 
294120000 
294130000 
294140000 
294150000 
291190000 
300331000 
300339000 
300340000 
300390000 
300431000 
300432000 
300439000 
300440000 
300450000 
300490000 
300660000 
310100000 
310210000 
310221000 
310229000 
310230000 
310240000 
310250000 
310260000 
310270000 
310280000 
310290000 
310310000 
310320000 
310390000 
310410000 
310420000 
310430900 
310490900 
310510900 
310520000 
310530000 
310540000 
310551000 
310559000 
310560000 
310590000 
320110100 
320120100 
320190100 
320300100 
320300910 
320411100 
320412100 
320413100 320414100 
320415100 
320416100 
320417100 
320419100 
320420100 
320490100 
320500000 
320611100 
320619100 
320620100 
320630100 
320641100 
320642100 
326043100 
320649100 
320650100 
320710100 
320720100 
320730100 
320740100 
320810300 
320820300 
320890300 
320910100 
320990100 
321000100 
321100100 
321210000 
321511000 
321519000 
321590000 
340211100 
340212100 
340213100 
340219100 
340290100 
350510100 
350510200 
350520100 
350710100 
350710900 
350790000 
360100000 
360300000 
370110000 
370130100 
370199100 
370210000 
370510100 370520100 
370590100 
370610100 
370690100 
380110000 
380120100 
380120210 
380130100 
380190100 
380210000 
380290000 
380630210 
380690210 
380810900 
380820900 
380830900 
380840900 
380890900 
380910100 
380991100 
380992100 
380993100 
381210000 
381220000 
381230000 
381300000 
381511100 
381512100 
381519100 
381590100 
381600100 
381710100 
381720100 
381800100 
382100000 
382200000 
382311000 
382312000 
382313000 
382319000 
382370000 
382410100 
382420100 
382430100 
382440100 
382450100 
382460100 
382471100 
382479100 
382490100 382490200 
390110000 
390120000 
390130000 
390190000 
390210000 
390220000 
390230000 
390290000 
390311000 
390319000 
390320000 
390330000 
390390000 
390410900 
390421900 
390422900 
390430900 
390440900 
390450900 
390461000 
390469000 
390490000 
39051200a 
390519000 
390521000 
390529000 
390530000 
390591000 
390599000 
390610000 
390690000 
390710000 
390720000 
390730000 
390740000 
39C760000 
390791000 
390799000 
390810000 
390890000 
390910000 
390920000 
390930000 
390940000 
390950000 
391000000 
391110000 
391190000 
391211000 391212000 
391220000 
391231000 
391239000 
391290000 
391310000 
391390000 
391400000 
391510000 
391520000 
391530000 
391590000 
391610100 
391610910 
391620100 
391620910 
391690100 
391690910 
391990100 
392010910 
392020910 
392030100 
392041100 
392042100 
392051100 
392059100 
392061100 
392062100 
392063100 
392069100 
392072100 
392073910 
392079910 
392092100 
392093100 
392094100 
392099910 
392119200 
392190110 
392190910 
392321100 
392329100 
392340100 
392690100 
392690200 
392690400 
392690600 
400110000 
400121000 
400122000 
annex J-4 page 4 
&$ 
400129100 
400130900 
400211900 
400219110 
400219900 
400220110 
400220900 
400231110 
400231900 
400239110 
400239900 
400241900 
400249110 
400249900 
400251900 
400259110 
400259900 
400260110 
400260900 
400270110 
400270900 
400280110 
400280900 
400291900 
400299110 
400299900 
400300000 
400400000 
400510100 
400591100 
400599110 
400599900 
400610000 
400690100 
400700100 
400811100 
400819100 
400821200 
400910100 
400920100 
400930100 
400940100 
400950100 
401220100 
401610100 
401699100 
401699200 
401700100 
401700400 
401700500 410110000 
410121000 
410122000 
410129000 
410130000 
410140000 
410210000 
410221000 
410229000 
410310000 
410320000 
410390000 
430110000 
430120000 
430130000 
430140000 
430150000 
430160000 
430170000 
430180000 
430190000 
440110000 
440130000 
440200000 
440320100 
440341100 
440349100 
440391100 
440392100 
440399100 
440500000 
440610000 
440690000 
441510100 
441510200 
441510300 
441520100 
441700100 
442190100 
442190200 
442190300 
450200100 
450310000 
450390100 
450410100 
450490100 
450490200 
460110000 
460210100 
460290100 470100000 
470200000 
470311000 
470319000 
470321000 
470329000 
470411000 
470419000 
470421000 
470429000 
470500000 
470610000 
470620000 
470691000 
470692000 
470693000 
470710000 
470720000 
470730000 
470790000 
480251100 
480252100 
480253100 
480260100 
480411300 
480419300 
480421000 
480429000 
480431300 
480439300 
480441300 
480442300 
480449300 
480451300 
480451400 
480452300 
480459300 
480820000 
481039100 
481091100 
481099100 
481140100 
481140200 
481910100 
481920200 
481930100 
481940100 
482020100 
482210000 
482290000 482390100 
482390200 
482390500 
482390600 
482390700 
482390800 
482390910 
490300000 
490400000 
490510000 
490591000 
490599000 
490600000 
490700900 
491110000 
491199100 
500100000 
500200000 
500310000 
500390000 
500400000 
500500000 
510111000 
510119000 
510121000 
510129000 
510130000 
510210000 
510220000 
510310000 
510320000 
510330000 
510400000 
510510000 
510521000 
510529000 
510530000 
510540000 
510610000 
510620000 
510710000 
510720000 
510810000 
510820000 
511000900 
511300100 
520100000 
520210000 
520291000 
520299000 520300000 
520411000 
520419000 
520511000 
520512000 
520513000 
520514000 
520515000 
520521000 
520522000 
520523000 
520524000 
520526000 
520527000 
520528000 
520531000 
520532000 
520533000 
520534000 
520535000 
520541000 
520542000 
520543000 
520544000 
520546000 
520547000 
520548000 
520611000 
520612000 
520613000 
520614000 
520615000 
520621000 
520622000 
520623000 
520624000 
520625000 
520631000 
520632000 
520633000 
520634000 
520635000 
520641000 
520642000 
520643000 
520644000 
520645000 
530310000 
530390000 
530410000 
annex 3-4- page 5 &? 
530490000 
530511000 
530519000 
530521000 
530529000 
530591000 
530599000 
530610000 
530620000 
530710000 
530720000 
530810000 
530820000 
530830000 
530890000 
531010100 
531090100 
540110900 
540120900 
540210000 
540220000 
540231000 
540232000 
540233000 
540239000 
540241000 
540242000 
540243000 
540249000 
540251000 
540252000 
540259000 
540261000 
540262000 
540269000 
540310000 
540320000 
540331000 
540332000 
540333000 
540339000 
540341000 
540342000 
540349000 
540410000 
540490900 
540500900 
540720100 
540791100 
550110000 550120000 
550130000 
550190000 
550200000 
550310000 
550320000 
550330000 
550340000 
550390000 
550410000 
550490000 
550510000 
550520000 
550610100 
550620100 
550630100 
550700100 
550810900 
550820900 
550911000 
550912000 
550921000 
550922000 
550931000 
550932000 
550941000 
550942000 
550951000 
550952000 
550953000 
550959000 
550961000 
550962000 
550969000 
550991000 
550992000 
550999000 
551011000 
551012000 
551020000 
551030000 
551090000 
560311100 
560312100 
560313100 
560314100 
560391100 
560392100 
560393100 
560394100 560410100 
560420910 
560490100 
560490910 
560500900 
560710000 
560729000 
560730000 
560790000 
580310100 
580390100 
580631100 
580632100 
580639100 
590310100 
590320100 
590390100 
591131000 
591132000 
591140100 
591190100 
611511100 
611512100 
611519100 
611520100 
61159110Ù 
611592100 
611593100 
611599100 
621710100 
630510100 
680410100 
680423100 
681210000 
681220000 
681230000 
681250100 
690310100 
690310200 
690320100 
690320200 
690390100 
690390200 
690911000 
690912000 
690919000 
700100000 
700210900 
700220900 
700231900 700232900 
700239900 
701020000 
701091900 
701092900 
701093900 
701094900 
701110000 
701120000 
701190000 
701911000 
701912000 
701919000 
701931100 
701939100 
710110000 
710121000 
710122000 
710210000 
710221000 
710229000 
710231000 
710239000 
710310000 
710391000 
710399000 
710410000 
710420000 
710490000 
710510000 
710590000 
710691000 
711011100 
711021100 
711031100 
711041100 
711210000 
711220000 
711290000 
711319100 
711810000 
711890000 
720110000 
720120000 
720150000 
720211000 
720219000 
720221000 
720229000 
720230000 720241000 
720249000 
720250000 
720260000 
720270000 
720280000 
720291000 
720292000 
720293000 
720299000 
720410000 
720421000 
720429000 
720430000 
720441000 
720449000 
720450100 
720510000 
720610100 
720711100 
720712100 
720719100 
720720100 
720840100 
720854100 
720890100 
720916100 
720917100 
720918100 
720926100 
720927100 
720928100 
720990100 
721011100 
721012100 
721030100 
721041100 
721049100 
721050100 
721061100 
721069100 
721070100 
721090100 
721810100 
721891100 
721899100 
721911100 
721912100 
721913100 
721914100 
annex 3-4 page 6 
"3/-? 
721921100 
721922100 
721923100 
721924100 
721931100 
721932100 
721933100 
721934100 
721935100 
721990100 
722011100 
722012100 
722020100 
722090100 
722100100 
722211100 
722219100 
722220100 
722230100 
722300100 
722410100 
722490100 
722511100 
722519100 
722520100 
722530100 
722540100 
722550100 
722591100 
722592100 
722599100 
722611100 
722619100 
722620100 
722691100 
722692100 
722693100 
722694100 
722699100 
722710100 
722720100 
722790100 
722810100 
722820100 
722830100 
722840100 
722850100 
722860100 
722870100 
722880100 722910100 
722920100 
730210000 
730220000 
730230000 
730240000 
730290000 
730410100 
730429100 
730431910 
730439910 
730441910 
730449910 
730451910 
730459910 
730511000 
730512000 
730519000 
730520000 
730531900 
730539900 
730590900 
730610100 
730610400 
730620100 
730620400 
730630200 
730640200 
730650200 
730690100 
730690400 
730890100 
730890200 
731021110 
731021130 
731029110 
731029130 
731100000 
732190100 
732619400 
732690400 
740110000 
740120000 
740200000 
740311000 
740312000 
740313000 
740319000 
740321000 
740322000 740323000 
740329000 
740400000 
740500900 
740911100 
740921100 
740931100 
740940100 
740990100 
741110100 
741121100 
741122100 
741129100 
741700100 
741999500 
750110000 
750120000 
750210000 
750220000 
750300000 
760110000 
760120000 
760200000 
760611100 
760611200 
760611300 
760612100 
760612200 
760691100 
760691200 
760691300 
760692100 
760692200 
760711100 
760719100 
760720100 
761290100 
761290200 
761290300 
761300000 
761699500 
780110900 
780191900 
780199900 
780200000 
780600100 
790111000 
790112000 
790120000 
790200000 790390100 
790500100 
790500200 
790700200 
800110000 
800120000 
800200000 
800700100 
800700200 
810191000 
810291000 
810310100 
810411000 
810419000 
810420000 
810510100 
810510200 
810600100 
810710100 
810810100 
810910100 
811000100 
811100100 
811220100 
811230100 
811240100 
811291100 
811300100 
820150100 
820190900 
820210000 
820220000 
820240000 
820310000 
820320000 
820330000 
820340000 
820411000 
820412000 
820420000 
820510000 
820520000 
820530000 
820540000 
820559000 
820560000 
820570000 
820580000 
820590900 
820713000 820719000 
820720900 
820730900 
820740900 
820750000 
820760000 
820770000 
820780000 
820790000 
820810000 
820820000 
820840000 
820890000 
821192100 
821193100 
830140100 
830150100 
830810000 
830890100 
830990200 
840710100 
840710200 
840810100 
840810200 
841112900 
841122900 
841182900 
841191100 
841199100 
841290100 
841410000 
841490100 
841490200 
841630900 
841690800 
841720000 
841780900 
841790100 
841899100 
841911900 
841932900 
841960900 
841990110 
841990910 
842122900 
842191100 
842199100 
842199200 
842290900 
842320000 
annex 3-4 page 7 
*z! 
842330000 
842382900 
842389900 
842430900 
842490100 
842490200 
842520000 
842531100 
842539100 
842541000 
842549000 
842612100 
842612990 
842619100 
842619990 
842641100 
842641990 
842649900 
842691000 
842699900 
842710000 
842720000 
842790000 
842810900 
842820000 
842831000 
842832900 
842833900 
842839900 
842850000 
842860000 
842890900 
843010100 
843390000 
843490000 
843590000 
843691000 
843699000 
843790000 
843890000 
843991000 
843999000 
844090000 
844190900 
844390000 
845150900 
845190100 
845210000 
845390000 
845490000 845590000 
845699990 
846291900 
846299900 
846610000 
846620000 
846630000 
846691000 
846692000 
846693000 
846694000 
846880900 
846890900 
847490900 
847590000 
847710900 
847720900 
847730900 
847740900 
847751900 
847759900 
847780900 
847790100 
847810900 
847890100 
848010900 
848020900 
848030900 
848041900 
848049900 
848050900 
848060900 
848071900 
848079900 
848140000 
848180100 
848180200 
848180310 
848310100 
848320100 
848330100 
848340100 
848350100 
848360100 
848390100 
850110110 
850110900 
850120110 
850131110 
850132110 850140110 
850151110 
850152110 
850211100 
850220100 
850239100 
850240100 
850421100 
850431100 
850431900 
850490100 
850690100 
850790000 
850890000 
851490000 
851580100 
851580990 
851590000 
852311100 
852312100 
852313100 
852390100 
852432100 
852439100 
852451100 
852452100 
852453100 
852499100 
852499200 
852610000 
852691000 
852692000 
853090000 
853210000 
853221000 
853222000 
853223000 
853224000 
853225000 
853229000 
853230000 
853290000 
854319900 
854330900 
854389200 
854390100 
854411200 
854419200 
854459200 
854460200 854511100 
854519200 
860711000 
860712000 
860719000 
860721000 
860729000 
860730000 
860791000 
860799000 
870510000 
870590200 
870590900 
870600100 
870790100 
870899100 
870911000 
870919000 
871000000 
871110100 
871120100 
871130100 
871140100 
871150100 
871190100 
871310000 
871390000 
871639900 
871640900 
871690100 
880110000 
880190000 
880310000 
880320000 
880330000 
880390000 
880400000 
880510000 
890310000 
890391000 
890392000 
890399000 
890800000 
900390100 
901110000 
901120000 
901180000 
901210000 
901510000 
901520000 901530000 
901540000 
901580000 
901720000 
901730900 
901780900 
902290000 
902410900 
902480900 
902490900 
902519100 
902580100 
902590100 
902690200 
902710900 
902720900 
902730900 
902740100 
902790910 
902910110 
902920110 
903010900 
903020900 
903031900 
903039900 
903040900 
903082900 
903089900 
903090900 
903110900 
903120900 
903130000 
903180900 
903290200 
930621100 
930630100 
930630300 
930630400 
940540100 
940550100 
940600110 
960200100 
960390200 
960610000 
960621000 
960622000 
960629000 
960630000 
960711000 
960719000 
annex 3-4 page 8 
^n 
960720000 
960810100 
960899100 
960910100 
961610000 
970500100 
annex 3-4 page 9 
Listen B 
050900000 
051000000 
090300000 
130110000 
130120100 
130120900 
130190100 
130190900 
130211100 
130211200 
130212000 
130213100 
130213900 
130214000 
130219000 
130231100 
130231900 
130232900 
130239100 
130239900 
140410100 
140490900 
150510000 
150590100 
150590900 
152000900 
152110000 
152190100 
170410000 
170490000 
180310000 
180320000 
180500900 
180610000 
180620000 
180631000 
180632000 
180690000 
190110900 
190120000 
190190100 
190190900 
190211100 
190211900 
190219100 
190219900 
190220000 
190230000 
190240000 
190300000 190410000 
190420000 
190490000 
190510000 
190520000 
190530100 
190530900 
190540000 
190590100 
190590210 
190590290 
190590900 
210111000 
210112000 
210120000 
210130000 
210210000 
210220000 
210230000 
210310000 
210330100 
210330200 
210390000 
210410000 
210420000 
210500000 
210610900 
210690100 
210690200 
210690700 
210690800 
210690900 
220110000 
220190000 
220210000 
220290000 
250100000 
250200000 
250510000 
250590000 
250610000 
250621000 
250629000 
251311000 
251320900 
251511100 
251511900 
251512100 
251512900 
251520000 251611100 
251611900 
251612100 
251612900 
251621000 
251622000 
251690000 
251710000 
251720000 
251730000 
251741000 
251749000 
251810000 
251820000 
251830000 
252010000 
252020900 
252100000 
252210000 
252220000 
252230000 
252310000 
252321000 
252329000 
252330000 
252390000 
252510000 
252520000 
252530000 
252700000 
252910000 
252921000 
252922000 
252930000 
253010000 
253020000 
253040000 
253090100 
253090900 
271000100 
271000200 
271000310 
271000320 
271000330 
271000400 
271000510 
271000600 
271000900 
271111000 
271112000 271113000 
271114000 
271119000 
271121000 
271129000 
271210000 
271220900 
271290000 
271500000 
280110000 
280120000 
280410000 
280421000 
280429900 
280430000 
280440000 
280450000 
280461000 
280469000 
280480000 
280610000 
281121000 
281123000 
281410000 
281420000 
281511000 
281512000 
281910000 
281990900 
282090000 
282110900 
282120900 
282200900 
282590100 
282741100 
282749100 
282751000 
282759000 
282760000 
282810000 
282890000 
282990900 
283110000 
283190000 
283210000 
283220000 
283230000 
283410000 
283422000 
283429900 283510900 
283522900 
283523900 
283524900 
283525900 
283526900 
283529900 
283531900 
283539900 
283610900 
283620900 
283630900 
283640900 
283650900 
283660900 
283670900 
283691900 
283692900 
283699900 
283711000 
283719100 
283719900 
283720000 
283800000 
284110000 
284120000 
284130000 
284140000 
284150000 
284161000 
284169000 
284170000 
284180000 
284190900 
284210000 
284290000 
284310000 
284321000 
284329000 
284330000 
284390000 
284800000 
285000000 
285100100 
285100900 
290110900 
290121900 
290122900 
290123900 
290124900 
annex 3-4 page 10 
290129900 
290211900 
290219900 
290220900 
290230900 
290241900 
290242900 
290243900 
290244900 
290250900 
290260900 
290270900 
290290990 
290311000 
290312000 
290313000 
290314000 
290315000 
290316000 
290319000 
29032100d 
290323000 
290329000 
290330100 
290330900 
290343000 
290345900 
290346900 
290347900 
290349900 
290351000 
290359000 
290361000 
290362900 
290369000 
290410900 
290420900 
290490100 
290490900 
290511900 
290512900 
290513900 
290514900 
290515900 
290516900 
290517900 
290519100 
290519900 
290522900 
290529900 290531900 
290532900 
290539900 
290541900 
290542900 
290543900 
290544900 
290545900 
290549900 
290550100 
290550900 
290611000 
290612000 
290613000 
290614000 
290619000 
290621000 
290629900 
290711000 
290712000 
290713000 
290714000 
290715000 
290719000 
290721000 
290722000 
290723000 
290729900 
290730000 
290919900 
290920900 
290930900 
290941900 
290942900 
290943900 
290944900 
290949900 
290950900 
290960900 
291010000 
291020000 
291030000 
291090000 
291100000 
291211900 
291212900 
291213900 
291219900 
291221900 
291229900 291230900 
291241900 
291242900 
291249900 
291250900 
291260900 
291300000 
291411900 
291412900 
291413900 
291419900 
291421900 
291422900 
291423900 
291429900 
291431900 
291439900 
291440900 
291450900 
291461900 
291469900 
291470900 
291511900 
291512900 
291513900 
291521900 
291522900 
291523900 
291524900 
291529900 
291531900 
291532900 
291533900 
291534900 
291535900 
291539900 
291540900 
291550900 
291560900 
291570900 
291590900 
291611900 
291612900 
291613900 
291614900 
291615900 
291619900 
291620900 
291631900 
291632900 291634900 
291635900 
291639900 
291711100 
291711990 
291712100 
291712990 
291713100 
291713990 
291714900 
291719100 
291719990 
291720100 
291720990 
291731100 
291731990 
291732100 
291732990 
291733100 
291733990 
291734100 
291734990 
291735900 
291736100 
291736990 
291737100 
291737990 
291739100 
291739990 
291811900 
291812900 
291813900 
291814000 
291815900 
291816900 
291817900 
291819100 
291819900 
291921900 
291822900 
291823900 
291829900 
291830900 
291890900 
291900900 
292010900 
292090100 
292090200 
292090300 
292090400 292090900 
292111900 
292112900 
292119100 
292119200 
292119300 
292119400 
292119900 
292121900 
292122900 
292129900 
292130900 
292143900 
292144900 
292145900 
292149100 
292149200 
292149300 
292149400 
292149500 
292149600 
292149700 
292149800 
292149910 
292149990 
292151900 
292159900 
292211000 
292212000 
292213100 
292213900 
292219110 
292219120 
292219190 
292219200 
292219300 
292219400 
292219900 
292221000 
292222000 
292229900 
292230100 
292230200 
292230300 
292230900 
292241000 
292242000 
292243000 
292249100 
292249900 
aniv.x 3-4 page 11 
292250000 
292310000 
292320000 
292390000 
292410100 
292410900 
292421190 
292421910 
292421990 
292422000 
292429100 
292429900 
292511900 
292519100 
292519900 
292520000 
292610000 
292620000 
292690100 
292690200 
292690900 
292700900 
292800900 
293010900 
293020900 
293030900 
293040900 
293090900 
293100000 
293211900 
293212900 
293213900 
293219900 
293221900 
293229900 
293291900 
293292900 
293293900 
293294900 
293299100 
293299900 
293311900 
293319900 
293321000 
293329900 
293331900 
293332900 
293339100 
293339200 
293339900 293340100 
293340900 
293351900 
293359100 
293359200 
293359300 
293359400 
293359900 
293361900 
293369900 
293371900 
293379100 
293379200 
293379900 
293390900 
293410900 
293420900 
293430900 
293490100 
293490990 
293500000 
293610900 
293621900 
293622900 
293623900 
293624900 
293625900 
293626900 
293627900 
293628900 
293629900 
293690900 
293710000 
293721000 
293722000 
293729000 
293791000 
293792000 
293799000 
293810000 
293890000 
293910000 
293929900 
293930000 
293941000 
293942000 
293949100 
293949900 
293950100 
293950900 293961000 
293962000 
293963000 
293969000 
293970000 
293990100 
293990200 
293990300 
293990400 
293990500 
293990900 
294000000 
294200000 
300110000 
300120000 
300190000 
300510000 
300590000 
300610000 
300620000 
300630000 
300640000 
300650000 
310430100 
310490100 
310510100 
310510200 
310510300 
310110900 
320120900 
320190900 
320210000 
320290000 
320300990 
320411900 
320412900 
320413900 
320414900 
320415900 
320416900 
320417900 
320419900 
320420900 
320490900 
320611900 
320619900 
320620900 
320630900 
320641900 
320642900 320643900 
320649900 
320650900 
320710900 
320720900 
320730900 
320740900 
320810100 
320810900 
320820100 
320820900 
320890100 
320890900 
320910900 
320990900 
321000200 
321000900 
321100900 
321290100 
321290200 
321290900 
321310000 
321390000 
321410000 
321490000 
330111000 
330112000 
330113000 
330114000 
330H9000 
330121000 
330122000 
330123000 
330124000 
330125000 
330126000 
330129000 
330130000 
330190100 
330190900 
330210100 
330210200 
330210900 
330290000 
330300000 
330410000 
330420000 
330430000 
330491000 
330499000 330510000 
330520000 
330530000 
330590000 
330610000 
330620000 
330690000 
330710000 
330720000 
330730000 
330741000 
330749000 
330790100 
330790900 
340111000 
340119000 
340120000 
340211900 
340212900 
340213900 
340219900 
340220000 
340290900 
340311000 
340319000 
340391000 
340399000 
340410000 
340420000 
340490000 
340510000 
340520000 
340530000 
340540000 
340590000 
340600000 
340700100 
340700910 
340700920 
340700990 
350110000 
350190000 
350211000 
350219000 
350220000 
350290000 
350300100 
350300900 
350400000 
350510900 
annex 3-4 page 12 
^Q 
350520900 
350610000 
350691000 
350699000 
360200000 
360410000 
360490000 
360500000 
360610000 
360690100 
360690900 
370120000 
370130900 
370191000 
370199900 
370220000 
370231000 
370232000 
370239000 
370241000 
370242000 
370243000 
370244000 
370251000 
370252000 
370253000 
370254000 
370255000 
370256000 
370291000 
370292000 
370293000 
370294000 
370295000 
370310000 
370320000 
370390000 
370400000 
370510900 
370520900 
370590900 
370610900 
370690900 
370710100 
370710900 
370790000 
380120290 
380130900 
380190900 
380300000 380400000 
380510000 
380520000 
380590100 
380590900 
380610000 
380620000 
380630100 
380630290 
380690100 
380690290 
380700000 
380810100 
380810200 
380820100 
380830100 
380840100 
380890100 
380910900 
380991900 
380992900 
380993900 
381010000 
381090000 
381111000 
381119000 
381121000 
381129000 
381190000 
381400100 
381400900 
381511900 
381512900 
381519900 
381590900 
381600900 
381710900 
381720900 
381800900 
381900000 
382000000 
382410900 
382420900 
382430900 
382440900 
382450900 
382460900 
382471900 
382479900 
382490900 390410100 
390421100 
390422100 
390430100 
390440100 
390450100 
390750000 
391610990 
391620990 
391690990 
391710100 
391710900 
391721000 
391722000 
391723000 
391729000 
391731000 
391732000 
391733000 
391739000 
391740000 
391810100 
391810900 
391890100 
391890900 
391910100 
391910900 
391990900 
392010100 
392010990 
392020100 
392020990 
392030900 
392041900 
392042900 
392051900 
392059900 
392061900 
392062900 
392063900 
392069900 
392071100 
392071900 
392072900 
392073100 
392073990 
392079100 
392079990 
392091000 
392092900 392093900 
392094900 
392099100 
392099990 
392111000 
392112000 
392113000 
392114000 
392119100 
392119900 
392190190 
392190990 
392210000 
392220000 
392290000 
392310000 
392321900 
392329900 
392330100 
392330900 
392340900 
392350000 
392390100 
392390900 
392410000 
392490000 
392510000 
392520000 
392530000 
392590000 
392610000 
392620000 
392630000 
392640000 
392690300 
392690500 
392690700 
392690800 
392690900 
400129200 
400129900 
400130100 
400130200 
400211100 
400219190 
400219200 
400220190 
400220200 
400231190 
400231200 400239190 
400239200 
400241100 
400249190 
400249200 
400251100 
400259190 
400259200 
400260190 
400260200 
400270190 
400270200 
400280190 
400280200 
400291100 
400299190 
400299200 
400510200 
400510900 
400520100 
400520900 
400591900 
400599190 
400690900 
400700900 
400811900 
400819900 
400821100 
400821900 
400829100 
400829900 
400910900 
400920900 
400930900 
400940900 
400950900 
401011000 
401012000 
401013000 
401019000 
401021000 
401022000 
401023000 
401024000 
401029000 
401110000 
401120000 
401130000 
401140000 
401150000 
annex 3-4 page 13 
•97 
401191000 
401199000 
401210000 
401220900 
401290000 
401310000 
401320000 
401390000 
401410000 
401490000 
401511000 
401519000 
401590000 
401610900 
401691000 
401692000 
401693000 
401694000 
401695100 
401695900 
401699900 
401700200 
701700900 
410410000 
410421000 
410422000 
410429000 
410431000 
410439000 
410511000 
410512000 
410519000 
410520000 
410611000 
410612000 
410619000 
410620000 
410710000 
410721000 
410729000 
410790000 
410800000 
410900000 
411000000 
411100000 
420100000 
420211000 
420212000 
420219000 
420221000 420222000 
420229000 
420231000 
420232000 
420239000 
420291000 
420292000 
420299000 
420310000 
420321000 
420329000 
420330000 
420340000 
420400100 
420400900 
420500000 
420610000 
420690000 
430211000 
430212000 
430213000 
430219000 
430220000 
430230000 
430310000 
430390000 
430400000 
440121000 
440122000 
440310000 
440320900 
440341900 
440349900 
440391900 
440392900 
440399900 
440410000 
440420000 
440710000 
440724000 
440725000 
440726000 
440729000 
440791000 
440792000 
440799000 
440810000 
440831000 
440839000 
440890000 440910000 
440920000 
441011000 
441019000 
441090000 
441111000 
441119000 
441121000 
441129000 
441131000 
441139000 
441191000 
441199000 
441213000 
441214000 
441219000 
441222000 
441223000 
441229000 
441292000 
441293000 
441299000 
441300000 
441400000 
441510900 
441520900 
441600000 
441700900 
441810000 
441820000 
441830000 
441840000 
441850000 
441890100 
441890900 
441900000 
442010000 
442090100 
442090900 
442110000 
442190900 
450200900 
450390900 
450410900 
450490900 
460120000 
460191000 
460199000 
460210200 
460210900 460290300 
460290900 
480100000 
480210000 
480220000 
480230000 
480240000 
480251900 
480252200 
480252300 
480252900 
480253200 
480253900 
480260200 
480260300 
480260400 
480260500 
480260900 
480300000 
480411100 
480411200 
480411900 
480419100 
480419200 
480419900 
480431100 
480431200 
480431900 
480439100 
480439200 
480439900 
480441100 
480441200 
480441900 
480442100 
480442200 
480442900 
480449100 
480449200 
480449900 
480451100 
480451200 
480451900 
480452100 
480452200 
480452900 
480459100 
480459200 
480459900 
480510100 480510900 
480521100 
480521900 
480522100 
480522900 
480523100 
480523900 
480529100 
480529900 
480530000 
480540000 
480550000 
480560100 
480560200 
480560900 
480570100 
480570900 
480580100 
480580900 
480610000 
480620000 
480630000 
480640000 
480710000 
480790000 
480810000 
480830100 
480830900 
480890100 
480890900 
480910000 
480920000 
480990000 
481011100 
481011200 
481011900 
481012000 
481021100 
481021900 
481029100 
481029900 
481031000 
481032000 
481039900 
481091200 
481091900 
481099900 
481110000 
481121000 
.481129000 
annex 3-4 page 14 
~?i 
481131000 
481139000 
481140900 
481190000 
481200000 
481310000 
481320000 
481390100 
481390900 
481410000 
481420000 
481430000 
481490100 
481490900 
481500000 
481610000 
481620000 
481630000 
481690000 
481710000 
481720000 
481730000 
481810000 
481820000 
481830000 
481840000 
481850000 
481890000 
481910200 
481910900 
481920100 
481920900 
481930900 
481940900 
481950000 
481960000 
482010000 
482020900 
482030000 
482040000 
482050000 
482090100 
482090900 
482110000 
482190000 
482311000 
482319000 
482320000 
482340000 
482351000 482359100 
482359900 
482360000 
482370000 
482390300 
482390400 
482390990 
490700100 
490810000 
490890000 
490900000 
491000000 
491191000 
491199900 
500600000 
500710000 
500720000 
500790000 
510910000 
510990000 
511000100 
511111000 
511119000 
511120000 
511130000 
511190000 
511211000 
511219000 
511220000 
511230000 
511290000 
511300900 
520420000 
520710000 
520790000 
520811000 
520812000 
520813000 
520819000 
520821000 
520822000 
520823000 
520829000 
520831000 
520832000 
520833000 
520839000 
520841000 
520842000 
520843000 520849000 
520851000 
520852000 
520853000 
520859000 
520911000 
520912000 
520919000 
520921000 
520922000 
520929000 
520931000 
520932000 
520939000 
520941000 
520942000 
520943000 
520949000 
520951000 
520952000 
520959000 
521011000 
521012000 
521019000 
521021000 
521022000 
521029000 
521031000 
521032000 
521039000 
521041000 
521042000 
521049000 
521051000 
521052000 
521059000 
521111000 
521112000 
521119000 
521121000 
521122000 
521129000 
521131000 
521132000 
521139000 
521141000 
521142000 
521143000 
521149000 
521151000 521152000 
521159000 
521211000 
521212000 
521213000 
521214000 
521215000 
521221000 
521222000 
521223000 
521224000 
521225000 
530911000 
530919000 
530921000 
530929000 
531010900 
531090900 
531100000 
540110100 
540120100 
540490100 
540500100 
540610000 
540620000 
540710000 
540720900 
540730000 
540741000 
540742000 
540743000 
540744000 
540751000 
540752000 
540753000 
540754000 
540761000 
540769000 
540771000 
540772000 
540773000 
540774000 
540781000 
540782000 
540783000 
540784000 
540791900 
540792000 
540793000 
540794000 540810000 
540821000 
540822000 
540823000 
540824000 
540831000 
540832000 
540833000 
540834000 
550610900 
550620900 
550630900 
550690000 
550700900 
550810100 
550820100 
551110000 
551120000 
551130000 
551211000 
551219000 
551221000 
551229000 
551291000 
551299000 
551311000 
551312000 
551313000 
551319000 
551321000 
551322000 
551323000 
551329000 
551331000 
551332000 
551333000 
551339000 
551341000 
551342000 
551343000 
551349000 
551411000 
551412000 
551413000 
551419000 
551421000 
551422000 
551423000 
551429000 
551431000 
annex 3-4 page 15 
1-1 
551432000 
551433000 
551439000 
551441000 
551442000 
551443000 
551449000 
551511000 
551512000 
551513000 
551519000 
551521000 
551522000 
551529000 
551591000 
551592000 
551599000 
551611000 
551612000 
551613000 
551614000 
551621000 
551622000 
551623000 
551624000 
551631000 
551632000 
551633000 
551634000 
551641000 
551642000 
551643000 
551644000 
551691000 
551692000 
551693000 
551694000 
560110000 
560121000 
560122000 
560129000 
560130000 
560210000 
560221000 
560229000 
560290000 
560311900 
560312900 
560313900 
560314900 
560391900 
560392900 
560393900 
560394900 
560410900 
560420100 
560420990 560490990 
560500100 
560600000 
560721000 
560741000 
560749000 
560750000 
560811000 
560819000 
560890000 
560900000 
570232000 
570242000 
570252000 
570292000 
570320000 
570330000 
570490000 
580110000 
580121000 
580122000 
580123000 
580124000 
580125000 
580126000 
580131000 
580132000 
580133000 
580134000 
580135000 
580136000 
580190000 
580211000 
580219000 
580220000 
580230000 
580310900 
580390900 
580410000 
580421000 
580429000 
580430000 
580500000 
580610000 
580620000 
580631900 
580632900 
580639900 
580640000 
580710000 
580790000 
580810000 
580890000 
580900000 
581010000 
581091000 581092000 
581099000 
581100100 
581100900 
590110000 
590190000 
590210000 
590220000 
590290000 
590310900 
590320900 
590390900 
590410000 
590491000 
590492000 
590500000 
590610000 
590691000 
590699000 
590700000 
590800000 
590900000 
591000000 
591110000 
591120000 
591140900 
591190900 
600110000 
600121000 
600122000 
600129000 
600191000 
600192000 
600199000 
600210000 
600220000 
600230000 
600241000 
600242000 
600243000 
600249000, 
600291000 
600292000 
600293000 
600299000 
610120000 
610130000 
610220000 
610311000 
610331000 
610332000 
610333000 
610341000 
610342000 
610343000 
610411000 610419000 
610421000 
610422000 
610432000 
610433000 
610441000 
610442000 
610443000 
610451000 
610452000 
610453000 
610462000 
610463000 
610510000 
610520000 
610590000 
610620000 
610690000 
610711000 
610712000 
610719000 
610721000 
610722000 
610729000 
610791000 
610792000 
610799000 
610821000 
610822000 
610831000 
610891000 
610892000 
610910000 
610990000 
611010000 
611020000 
611030000 
611110000 
611120000 
611130000 
611211000 
611212000 
611219000 
611420000 
611430000 
611511900 
611512900 
annex 3-4 page 16 
%v 
611519900 
611520900 
611591900 
611592900 
611593900 
620111000 
620112000 
620191000 
620192000 
620193000 
620211000 
620212000 
620213000 
620292000 
620293000 
620311000 
620312000 
620319000 
620321000 
620322000 
620323000 
620329000 
620331000 
620332000 
620333000 
620339000 
620341000 
620342000 
620343000 
620349000 
620411000 
620412000 
620413000 
620419000 620421000 
620422000 
620423000 
620429000 
620431000 
620432000 
620433000 
620439000 
620441000 
620442000 
620443000 
620444000 
620449000 
620451000 
620452000 
620453000 
620459000 
620461000 
620462000 
620463000 
620469000 
620510000 
620520000 
620530000 
620620000 
620630000 
620721000 
620791000 
620920000 
620930000 621020000 
621030000 
621132000 
621142000 
621210000 
621410000 
621420000 
621430000 
621440000 
621490000 
621510000 
621520000 
621590000 
630110000 
630120000 
630130000 
630140000 
630190000 
630210000 
630221000 
630222000 
630229000 
630231000 
630232000 
630239000 
630240000 
630251000 
630252000 
630253000 630259000 
630260000 
630291000 
630292000 
630293000 
630299000 
630311000 
630312000 
630319000 
630391000 
630392000 
630399000 
630411000 
630419000 
630491000 
630492000 
630493000 
630499000 
630510900 
630520000 
630532000 
630533000 
630539000 
630590000 
630611000 
630612000 
630619000 
630621000 
630622000 
630629000 
630631000 
630639000 
630641000 
630649000 
630691000 
630699000 
630710000 
630720000 
630790100 
630790900 
630800000 
631010000 
631090000 640312000 
640319000 
640320000 
640330000 
640340000 
340351000 
340359000 
340391000 
340399000 
340411000 
340419000 
340420000 
650100000 
650200000 
650300000 
650400000 
650510000 
650590000 
650610000 
650691000 
650692000 
650699000 
650700000 
660110000 
660191000 
660199000 
660200000 
660310000 
660320000 
660390000 
670100000 
670210000 
670290000 
670300000 
670411000 
670419000 
670420000 
annex 3-4 page 17 
670490000 
680100000 
680210000 
680221000 
680222000 
680223000 
680229000 
680291000 
680292000 
680293000 
680299000 
680300000 
680410900 
680421000 
680422000 
680423900 
680430000 
680510000 
680520000 
680530000 
680610100 
680610900 
680620000 
680690100 
680690900 
680710000 
680790000 
680800000 
680911000 
680919000 
680990100 
680990200 
680990900 
681011000 
681019000 
681091000 
681099000 
681110000 
681120000 
681130000 
681190000 
681240000 
681250900 
681260000 
681270000 
681290100 
681290900 
681310000 
681390000 
681410000 681490000 
681510000 
681520000 
681591000 
681599000 
690100000 
690210100 
690210900 
690220100 
690220900 
690290100 
690290900 
690310900 
690320900 
690390900 
690410000 
690490000 
690510000 
690590000 
690600000 
690710000 
690790000 
690810000 
690890000 
690990000 
691010000 
691090000 
691110000 
691190000 
691200000 
691310000 
691390000 
691410000 
691490000 
700210100 
700220100 
700231100 
700232100 
700239100 
700312000 
700319100 
700319900 
700320000 
700330000 
700420000 
700490000 
700510000 
700521000 
700529000 
700530000 700600000 
700711000 
700719100 
700719900 
700721000 
700729100 
700729900 
700800100 
700800900 
700910000 
700991000 
700992000 
701010000 
701091100 
701092100 
701093100 
701094100 
701200000 
701310100 
701310900 
701321000 
701329000 
701331000 
701332000 
701339000 
701391100 
701391900 
701399100 
701399900 
701400000 
701510000 
701590000 
701610000 
701690000 
701710000 
701720000 
701790000 
701810000 
701820000 
701890000 
701931900 
701932000 
701939900 
701940000 
701951000 
701952000 
701959000 
701990000 
702000000 
710610000 710692000 
710700000 
710811000 
710812000 
710813000 
710820000 
710900000 
711011200 
711019000 
711021200 
711029000 
711031200 
711039000 
711041200 
711049000 
711100100 
711100900 
711311000 
711319900 
711320000 
711411000 
711419000 
711420000 
711510000 
711590000 
711610000 
711620000 
711711000 
711719000 
711790000 
720310000 
720390000 
720450900 
720521000 
720529000 
720610900 
720690000 
720711900 
720712900 
720719900 
720720900 
720810100 
720810900 
720825100 
720825900 
720826100 
720826900 
720827100 
720827900 
720836100 720836900 
720837100 
720837900 
720838100 
720838900 
720839100 
720839900 
720840900 
720851000 
720852000 
720853000 
720854900 
720890900 
720915000 
720916900 
720917900 
720918900 
720925000 
720926900 
720927900 
720928900 
720990900 
721011900 
721012900 
721020000 
721030900 
721041900 
721049900 
721050900 
721061900 
721069900 
721070900 
721090900 
721113000 
721114000 
721119000 
721123000 
721129000 
721190000 
721210000 
721220000 
721230000 
721240000 
721250000 
721260000 
721310100 
721310200 
721310300 
721310900 
721320100 
annex 3-4 page 18 
n 
721320200 
721320300 
721320900 
721391100 
721391200 
721391300 
721391900 
721399100 
721399200 
721399300 
721399900 
721410100 
721410200 
721410300 
721410900 
721420100 
721420200 
721420300 
721420900 
721430100 
721430200 
721430300 
721430900 
721491100 
721491200 
721491300 
721491900 
721499100 
721499200 
721499300 
721499900 
721510100 
721510200 
721510300 
721510900 
721550100 
721550200 
721550300 
721550900 
721590100 
721590200 
721590300 
721590900 
721610000 
721621000 
721622000 
721631000 
721632000 
721633000 
721640000 721650000 
721665000 
721669000 
721691000 
721699000 
721710100 
721710900 
721720100 
721720900 
721730100 
721730900 
721790100 
721790900 
721810900 
721891900 
721899900 
721911900 
721912900 
721913900 
721914900 
721921900 
721922900 
721923900 
721924900 
721931900 
721932900 
721933900 
721934900 
721935900 
721990900 
722011900 
722012900 
722020900 
722090900 
722100900 
722211900 
722219900 
722220900 
722230900 
722240000 
722300900 
722410900 
722490900 
722511900 
722519900 
722520900 
722530900 
722540900 
722550900 
722591900 722592900 
722599900 
722611900 
722619900 
722620900 
722691900 
722692900 
722693900 
722694900 
722699900 
722710900 
722720900 
722790900 
722810900 
722820900 
722830900 
722840900 
722850900 
722860900 
722870900 
722880900 
722910900 
722920900 
722990000 
730110000 
730120000 
730300100 
730300900 
730410900 
730421000 
730429900 
730431100 
730431990 
730439100 
730439990 
730441100 
730441990 
730449100 
730449990 
730451100 
730451990 
730459100 
730459990 
730490100 
730490900 
730531100 
730539100 
730590100 
730610200 
730610300 730610900 
730620200 
730620300 
730620900 
730630100 
730630900 
730640100 
730640900 
730650100 
730650900 
730660000 
730690200 
730690300 
730690900 
730711100 
730711900 
730719100 
730719900 
730721000 
730722000 
730723000 
730729000 
730791000 
730792000 
730793000 
730799000 
730810000 
730820000 
730830000 
730840000 
730890900 
730900000 
731010000 
731021120 
731021190 
731021900 
731029120 
731029190 
731029200 
731029900 
731210000 
731290000 
731300000 
731412000 
731413000 
731414100 
731414900 
731419100 
731419900 
731420100 731420900 
731431000 
731439000 
731441000 
731442000 
731449000 
731450000 
731511000 
731512000 
731519000 
731520000 
731581000 
731582000 
731589000 
731590000 
731600000 
731700100 
731700900 
731811000 
731812000 
731813000 
731814000 
731815000 
731816000 
731819000 
731821000 
731822000 
731823000 
731824000 
731829000 
731910000 
731920000 
731930000 
731990000 
732010000 
732020000 
732090000 
732111000 
732112000 
732113000 
732181000 
732182000 
732183000 
732190200 
732190900 
732211000 
732219100 
732219900 
732290000 
732310100 
annex 3-4 page 19 
7>ï 
annex 3-1 page 20 732310900 
732391000 
732392000 
732393000 
732394000 
732399000 
732410000 
732421000 
732429000 
732490000 
732510100 
732510300 
732510900 
732591000 
732599100 
732599300 
732599900 
732611000 
732619100 
732619300 
732619900 
732620000 
732690100 
732690300 
732690900 
740500100 
740610000 
740620000 
740710100 
740710900 
740721100 
740721900 
740722100 
740722900 
740729100 
740729900 
740811100 
740811900 
740819100 
740819900 
740821100 
740821910 
740821990 
740822100 
740822910 
740822990 
740829100 
740829910 
740829990 
740911900 740919000 
740921900 
740929000 
740931900 
740939000 
740940900 
740990900 
741011000 
741012000 
741021000 
741022000 
741110900 
741121900 
741122900 
741129900 
741210000 
741220000 
741300000 
741420000 
741490000 
741510000 
741521000 
741529000 
741531000 
741532000 
741539000 
741600000 
741700900 
741811000 
741819000 
741820000 
741910000 
741991100 
741991200 
741991300 
741991900 
741999100 
741999200 
741999300 
741999900 
750400000 
750511000 
750512000 
750521000 
750522000 
750610000 
750620000 
750711000 
750712000 
750720000 750810000 
750890100 
750890200 
750890300 
750890400 
750890900 
760310000 
760320000 
760410100 
760410900 
760421100 
760421900 
760429000 
760511100 
760511900 
760519100 
760519900 
760521100 
760521900 
760529100 
760529900 
760611900 
760612900 
760691900 
760692900 
760711200 
760711900 
760719200 
760719900 
760720200 
760720900 
760810100 
760810900 
760820100 
760820900 
760900000 
761010000 
761090000 
761100000 
761210000 
761290900 
761410000 
761490000 
761511000 
761519100 
761519200 
761519800 
-761519900 
761520000 
761610000 761691000 
761699100 
761699200 
761699300 
761699400 
761699900 
780110100 
780191100 
780199100 
780300000 
780411000 
780419000 
780420000 
780500000 
780600900 
790310000 
790390900 
790400000 
790500900 
790600000 
790700100 
790700900 
800300100 
800300900,. 
800400000 
800500000 
800600000 
800700900 
810110000 
810192000 
810193000 
810199000 
810210000 
810292000 
810293000 
810299000 
810310900 
810390000 
810430000 
810490000 
810510900 
810590000 
810600900 
810710900 
810790000 
810810900 
810890000 
810910900 
810990000 
811000900 811100900 
811211000 
811219000 
811220900 
811230900 
811240900 
811291900 
811299000 
811300900 
820110000 
820130000 
820140000 
820231000 
820239000 
820291000 
820299100 
820299900 
820551000 
820590100 
820600000 
820830000 
820900000 
821000000 
821110000 
821191000 
821192900 
821193900 
821194000 
8213 95000 
821210000 
821220100 
821220900 
821290000 
821300000 
821410000 
821420000 
821490000 
821510000 
821520000 
821591000 
821599000 
830110000 
830120000 
830130000 
830140900 
830150900 
830160000 
830170000 
830210000 
830220000 
830230000 
830241000 
830242000 
830249000 
830250000 
830260000 
830300000 
830400100 
830400900 
830510000 
830520000 
830590000 
830610000 
830621000 
830629000 
830630000 
830710100 
830710900 
830790000 
830820000 
830890200 
830890900 
830910000 
830990100 
830990900 
831000000 
831110000 
831120000 
831130000 
831190000 
840310000 
840390000 
840410900 
840490900 
840721100 
840721200 
840729100 
840729200 
840731100 
840731200 
840732100 
840732200 
840733100 
840733200 
840734100 
840734200 
840790910 
840790920 
840820100 
840820200 840890910 
840890920 
840910100 
840910200 
840991100 
840991200 
840999100 
840999200 
841111900 
841121900 
,841181900 
841191900 
841199900 
841210900 
841229900 
841231900 
841239900 
841280900 
841290900 
841319100 
841330000 
841381100 
841391100 
841420000 
841440000 
841451000 
841459100 
841459900 
841460900 
841480110 
841480190 
841480990 
841490900 
841510000 
841520100 
841520900 
841581000 
841582000 
841583000 
841590000 
841610000 
841620900 
841690100 
841690900 
841790900 
841810900 
841821000 
841822000 
841829000 
841830900 841840900 
841850900 
841861100 
841861900 
841869100 
841869900 
841891000 
841899900 
841911100 
841919900 
841939900 
841940900 
841950900 
841981000 
841989900 
841990190 
841990990 
842111900 
842112000 
842119900 
842121900 
842123000 
842129900 
842131000 
842139900 
842191900 
842199900 
842211000 
842290100 
842310000 
842381000 
842382100 
842389100 
842390000 
842420900 
842481100 
842489900 
842490900 
842511900 
842519900 
842531990 
842539990 
842542100 
842542990 
842611900 
842620900 
842630900 
842810100 
842840000 
843110000 843120000 
843131000 
843139000 
843141000 
843142000 
843143000 
843149100 
843149900 
844110100 
844190100 
845011000 
845012000 
845019000 
845020000 
845090000 
845110000 
845121000 
845129900 
845130900 
845140900 
845180900 
845190900 
845230000 
845240000 
845290000 
846911000 
846912000 
846920000 
846930000 
847010000 
847021000 
847029000 
847030000 
847040000 
847050000 
847090000 
847110000 
847130000 
847141000 
847149000 
847150000 
847160000 
847170000 
847180000 
847190000 
847210000 
847220000 
847230000 
847290000 
847310000 847321000 
847329000 
847330000 
847340000 
847350000 
847410100 
847431900 
847490100 
847621000 
847629000 
847681000 
847689000 
847690000 
847790900 
847890900 
847910900 
847920900 
847930900 
847940900 
847960000 
847981900 
847982900 
847989900 
847990100 
847990900 
848110000 
848120000 
848130000 
848180390 
848180900 
848190000 
848210000 
848220000 
848230000 
848240000 
848250000 
848280000 
848291000 
848299000 
848310900 
848320900 
848330900 
848340900 
848350900 
848360900 
848390900 
848410000 
848420000 
848490000 
848510000 
annex 3-4 page 21 
U 
848590000 
850110190 
850120190 
850131190 
850132190 
850140190 
850151190 
850152190 
850300000 
850410000 
850440100 
850450100 
850490900 
850511000 
850519000 
850520000 
850530000 
850590000 
850610000 
850630000 
850640000 
850650000 
850660000 
850680000 
850690900 
850710000 
850720000 
850730000 
850740000 
850780000 
850910000 
850920000 
850930000 
850940000 
850980000 
850990000 
851010000 
851020000 
851030000 
851090000 
851110000 
851120000 
851130000 
851140000 
851150000 
851180000 
851190000 
851210000 
851220000 
851230000 851240000 
851290000 
851310000 
851390000 
851610000 
851621000 
851629000 
851631000 
851632000 
851633000 
851640000 
851650000 
851660000 
851671000 
851672000 
851679000 
851680000 
851690000 
851711000 
851719000 
851721000 
851722000 
851730000 
851750000 
851780000 
851790000 
851810000 
851821000 
851822000 
851829000 
851830000 
851840000 
851850000 
851890000 
851910000 
851921000 
851929000 
851931000 
851939000 
851940000 
851992000 
851993000 
851999000 
852010000 
852020000 
852032000 
852033000 
852039000 
852090000 
852110000 852190000 
852210000 
852290000 
852311900 
852312900 
852313900 
852320000 
852330000 
852390900 
852410000 
852431000 
852432900 
852439900 
852440000 
852451900 
845452900 
852453900 
852460000 
852491000 
852499900 
852510000 
852520100 
852520900 
852530000 
852540000. 
852712000 
852713000 
852719000 
852721000 
852729000 
852731000 
852732000 
852739000 
852790100 
852790900 
852812000 
852813000 
852821000 
852822000 
850830000 
852910100 
852910900 
852990100 
852990900 
853110100 
853110200 
853110900 
853120000 
853180100 
853180200 853180900 
853190000 
853310000 
853321000 
853329000 
853331000 
853339000 
853340000 
853390000 
853400000 
853510000 
853521000 
853529000 
853530000 
853540000 
853590000 
853610000 
853620000 
853630000 
853641000 
853649000 
853650000 
853661000 
853669000 
853690000 
853710000 
853720000 
853810000 
853890000 
853910000 
853921000 
853922000 
853929000 
853931000 
853932000 
853939000 
853941000 
853949000 
853990000 
854011000 
854012000 
854020000 
854040000 
854050000 
854060000 
854071000 
854072000 
854079000 
854081000 
854089000 854091000 
854099100 
854099900 
854110000 
854121000 
854129000 
854130000 
854140000 
854150000 
854160000 
854190000 
854212000 
854213000 
854214000 
854219000 
854230000 
854240000 
854250000 
854290000 
854320900 
854340000 
854381000 
854389100 
854389900 
854390900 
854411100 
854411900 
854419100 
854419900 
854420100 
854420900 
854430100 
854430900 
854441100 
854441900 
854449100 
854449900 
854451000 
854459100 
854459900 
854460100 
854460900 
854470000 
854511900 
854519100 
854519900 
854520000 
854590000 
854610000 
854620000 
annex 3-4 page 22 
<kL 
854690000 
854710000 
854720000 
854790100 
854790900 
854810000 
854890000 
870200000 
870210000 
870290000 
870300000 
870310000 
870320000 
870321000 
870321200 
870321300 
870321400 
870322000 
870322300 
870322400 
870323000 
870323120 
870323130 
870323140 
870323190 
870323210 
870323220 
870323290 
870323310 
870323320 
870323390 
870324000 
870324200 
870324900 
870330000 
870331000 
870331200 
870331300 
870331400 
870332000 
870332120 
870332130 
870332140 
870332190 
870332210 
870332220 
870332290 
870333000 
870333120 
870333190 
870333210 
870333220 
870333290 
870390000 
870390200 
870390300 
870390400 870390910 
870390920 
870390930 
870390940 
870390950 
870390990 
870400000 
870410000 
870420000 
870421000 
870421190 
870421210 
870421290 
870421900 
870430000 
870431000 
870431190 
870431210 
870431290 
870431900 
870510000 
870590200 
870590900 
870600200 
870600900 
870710000 
870790900 
870810000 
870821000 
870829000 
870831000 
870839000 
870840000. 
870850000 
870860000 
870870000 
870880000 
870891000 
870892000 
870893000 
870894000 
870899200 
870899400 
870899900 
870990000 
871110900 
871120900 
871130900 
871140900 
871150900 
871190900 
871200000 
871411000 
871419000 
871420000 
871491000 
871492000 871493000 
871494000 
871495000 
871496000 
871499000 
871500100 
871500900 
871610000 
871620900 
871631000 
871680000 
871690900 
900110000 
900120000 
900130000 
900140000 
900150000 
900190000 
900211000 
900219000 
900220000 
900290000 
900311000 
900319000 
900390900 
900410000 
900490000 
900510000' 
900580100 
900580900 
900590100 
900590900 
900610000 
900620000 
900630000 
900640000 
900651000 
900652000 
900653000 
900659000 
900661000 
900662000 
900669000 
900691000 
900699000 
900711000 
900719000 
900720100 
900720900 
900791000 
900792000 
900810000 
900820000 
900830000 
900840000 
900890000 
900911000 900912000 
900921000 
900922000 
900930000 
900990000 
901010000 
901041000 
901042000 
901049000 
901050000 
901060000 
901090000 
901190000 
901290000 
901310000 
901320000 
901380000 
901390000 
901410000 
901420000 
901480000 
901490000 
901590000 
901600190 
901600900 
901710000 
901790000 
901831100 
901910100 
902300000 
902511000 
902519900 
902580900 
902590900 
902610100 
902610900 
902620100 
902620900 
902680100 
902680900 
902690100 
902690900 
902740900 
902750900 
902780900 
902790190 
902790990 
902810000 
902820000 
902830000 
902890000 
902910190 
902910900 
902920190 
902920900 
902990000 
903083900 903141000 
903149000 
903190000 
903210100 
903210900 
903220100 
903220900 
903281100 
903281900 
903289100 
903289900 
903290100 
903290900 
910111000 
910112000 
910119000 
910121000 
910129000 
910191000 
910199000 
910211000 
910212000 
910219000 
910221000 
910229000 
910291000 
910299000 
910310000 
910390000 
910400000 
910511000 
910519000 
910521000 
910529000 
910591000 
910599000 
910610000 
910620000 
910690000 
910700100 
910700900 
910811000 
910812000 
910819000 
910820000 
910891000 
910899000 
910911000 
910919000 
910990000 
911011000 
911012000 
911019000 
911090000 
911110000 
911120000 
911180000 
annex 3-4 page 23 
•a. 
911190000 
911210000 
911280000 
911290000 
911310100 
911310900 
911320000 
911390000 
911410000 
911420000 
911430000 
911440000 
911490000 
920110000 
920120000 
920190000 
920210000 
920290000 
920300000 
920410000 
920420000 
920510000 
920590000 
920600000 
920710000 
920790000 
920810000 
920890000 
920910000 
920920000 
920930000 
920991000 
920992000 
920993000 
920994000 
920999000 
930100000 
930200000 
930310000 
930320000 
930330000 
930390000 
930400000 
930510000 
930521000 
930529000 
930590000 
930610000 
930621900 
930629000 
930630900 
930690000 
930700000 
940110000 950100000 
950210000 
950291000 
950299000 
950310000 
950320000 
950330000 
950341000 
950349000 
950350000 
960360000 
950370000 
950380000 
950390000 
950410000 
950420100 
950420900 
950430000 
950440000 
950490000 
950510000 
950590000 
950611000 
950612000 
950619000 
950621000 
950629000 
950631000 
950632000 
950639000 
950640000 
950651000 
950659000 
950661000 
950662000 
950669000 
950670000 
950691000 
950699000 
950710000 
950720000 
950730000 
950790000 950800000 
960110000 
960190100 
960190900 
960200200 
960200900 
960310000 
960321000 
960329000 
960330000 
960340000 
960350000 
960390100 
960390900 
960400000 
960500000 
960810900 
960820000 
960831000 
960839000 
960840000 
960850000 
960860000 
960891000 
960899900 
960910900 
960920000 
960990000 
961000000 
961100000 
961210000 
961220000 
961310000 
961320000 
961330000 
961380000 
961390000 
961420000 
961490000 
961511000 
961519000 
961590000 
961620000 
961700000 
961800000 
970110000 
970190000 
970200000 
970300000 
970400000 970500900 
970600000 
annex 3-4 page 24 
<a 
Anhang 4 
Liste der in Artikel 11 Absatz 5 genannten gewerblichen Waren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft 
annex 3-4 page 2 ~> 
210320000 
220300000 
220300100 
220300200 
220300900 
220500000 
220510000 
220590000 
240200000 
240210000 
240220000 
240290000 
240290200 
240300000 
240310000 
240390000 
240391000 
240399000 
240399200 
240399300 
240399900 
570100000 
570110000 
570190000 
570200000 
570210000 
570220000 
570230000 
570231000 
570239000 
570240000 
570241000 
570249000 
570250000 
570251000 
570259000 
570290000 
570291000 
570299000 
570300000 
570310000 
570390.000 
570400000 
570410000 
570500000 
610110000 
610190000 
610210000 
610230000 
610290000 
610312000 610319000 
610321000 
610322000 
610323000 
610329000 
610339000 
610349000 
610412000 
610413000 
610423000 
610402900 
610431000 
610439000 
610444000 
610449000 
610459000 
610461000 
610469000 
610610000 
610811000 
610819000 
610829000 
610832000 
610839000 
610899000 
611090000 
611190000 
611220000 
611231000 
611239000 
611241000 
611249000 
611300000 
611410000 
611490000 
611599900 
611610000 
611691000 
611692000 
611693000 
611699000 
611710000 
611720000 
611780000 
611790000 
620113000 
620119000 
620199000 
620219000 
620291000 
620299000 620590000 
620610000 
620640000 
620690000 
620711000 
620719000 
620722000 
620729000 
620792000 
620799000 
620811000 
620819000 
620821000 
620822000 
620829000 
620891000 
620892000 
620899000 
620910000 
620990000 
621010000 
621040000 
621050000 
621111000 
621112000 
621120000 
621131000 
621133000 
621139000 
621141000 
621143000 
621149000 
621220000 
621230000 
621290000 
621310000 
621320000 
621390000 
621600000 
621710900 
621790000 
630900000 
630900100 
630900900 
640110000 
640191000 
640192000 
640199000 
640212000 
640219000 
640220000 640230000 
640291000 
640299000 
640510000 
640520000 
640590000 
640610000 
640620000 
640691000 
640699100 
640699200 
640699910 
640699990 
ex 870310000* 
ex 870321000* 
ex870322000* 
ex 870323000* 
ex 870324000* 
ex 870331000* 
ex 870332000* 
ex 870333000* 
ex 870390000* 
940120000 
940130000 
940140000 
940150000 
940161000 
940169000 
940171000 
940179000 
940180000 
940190000 
940210100 
940310000 
940320000 
940330000 
940340000 
940350000 
940360000 
940370000 
940380000 
940390000 
940410000 
940421000 
940429000 
940430000 
940490000 
940510000 
940520000 
940530000 
940540900 
940550900 940560000 
940591000 
940592000 
940599000 
940600190 
940600200 
940600300 
940600900 
* Kraftfahrzeuge, die mindestens 6 Monate angemeldet sind und deren Kilometerstand mindestens 
6000 KM beträft. 
annex 3-4 page 26 
$r> 
ANHANG 5 
Liste der in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b genannten Vorbehalte der 
Gemeinschaft 
Bergbau 
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften 
Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein. 
Fischerei 
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeres­
gewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, 
und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge 
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft 
registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. 
Erwerb von Grundstücken 
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt "der Erwerb von Grundstücken Beschränkungen. 
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk 
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich 
Rundfunk und sonstiger Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen 
Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. 
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk 
Dienstleistungen vorbehalten. 
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang hinsichtlich Zusatzdienstleistungen 
und Infrastruktur beschränkt. 
Landwirtschaft 
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte 
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der 
Erwerb von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder 
erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. 
Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung 
an Verlags- und Rundfunkgesellschaften. 
annex 5-7 page I 
ANHANG 6 
Liste der in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a genannten Vorbehalte Jordaniens 
Zur Verbesserung der Inländerbehandlung in allen Sektoren werden die nachstehenden 
Vorbehalte binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft. 
< 
- Bei Projekten und Wirtschaftstätigkeiten in den nachstehenden Sektoren darf der 
Anteil nichtjordanischer Investoren nicht mehr als 50 % betragen: 
a) Bauaufträge; 
b) Handel und handelsbezogene Dienstleistungen; 
c) Bergbau; 
- Nichtjordanische Investoren dürfen am Ammaner Finanzmarkt in jordanischer 
Währung notierte Wertpapiere erwerben, sofern die Mittel in einer konvertierbaren 
ausländischen Währung transferiert werden. 
- Der Anteil nichtjordanischer Investoren an einer Aktiengesellschaft darf nicht mehr 
als 50 % betragen, es sei denn, daß der Prozentsatz der nichtjordanischen Anteile 
bei Zeichnungsschluß mehr als 50 % betragen hat; für diesen Fall wird die 
Obergrenze für den Anteil nichtjordanischer Investoren auf diesen Prozentsatz 
festgesetzt. 
- Der Mindestbetrag für nichtjordanische Investitionen in Projekte ist 100.000 JOD 
(einhunderttausend jordanische Dinar), mit Ausnahme von Investitionen in den 
Ammaner Finanzmarkt, für die ein Mindestbetrag von 1.000 JOD (eintausend 
Jordanische Dinar) gilt. 
Kauf, Verkauf und Vermietung von Immobilien durch NichtJordanier bedürfen der 
vorherigen Zustimmung des Ministerkabinetts. 
annex 5-7 page 2 
11 
ANHANG 7 
nach Artikel 56 
Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum 
l. Spätestens Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt 
Jordanien folgenden multilateralen Übereinkünften über geistiges, gewerbliches 
und kommerzielles Eigentums bei: 
- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung von 1971); 
- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und 
Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, 
geändert 1979); 
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von 
Marken (Madrid 1989); 
- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von 
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); 
- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer 
Fassung von 1991). 
2. Spätestens im siebten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Jordanien 
folgender multilateralen Übereinkunft bei: 
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984). 
3. Jordanien verpflichtet sich, zum Zeitpunkt seines Beitritts zur WTO, spätestens 
jedoch Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, für einen 
geeigneten und effizienten Schutz der Patente für chemische und pharmazeutische 
Erzeugnisse gemäß den Artikeln 27 bis 34 des WTO-Übereinkommens über 
handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum zu sorgen. 
4. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß die Nummern 1, 2 und 3 auf weitere 
multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich Anwendung finden. 
5. Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der Einhaltung der 
Verpflichtungen beimessen, die aus folgender multilateralen Übereinkunft 
erwachsen: 
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979). 
annex 5-7 page 3 
($1 
PROTOKOLL Nr. 1 
Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in 
Jordanien in die Gemeinschaft 
(1) Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Jordanien werden unter den 
nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die 
Gemeinschaft zugelassen. 
c 
(2) a) Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte A angegeben. 
b) Bei einigen Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif die Erhebung eines Wert­
zolls und eines spezifischen Zolls vorgesehen ist, gelten die in den Spalten A 
und C angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. 
(3) Bei einigen Waren werden die Zölle im Rahmen des für jede Ware in Spalte B 
angegebenen Zollkontingents beseitigt. Auf die eingeführten Mengen, die das 
Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die 
betreffende Ware in Spalte C angegeben. 
(4) Für einige der in Absatz 3 genannten Waren, für die dies in Spalte D angegeben ist, 
werden die Zollkontingente ab Inkrafttreten dieses Abkommens in vier gleich großen 
jährlichen Tranchen um 3 % der angegebenen Mengen erhöht. 
(5) Für die Waren, für die dies in Spalte D angegeben ist, kann die Gemeinschaft eine 
Referenzmenge festsetzen, sofern sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten 
Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen einer Ware Schwierigkeiten 
auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Übersteigen die eingeführten 
Mengen der Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft diese Ware einem 
Zollkontingent unterstellen, dessen Menge der Referenzmenge entspricht. Auf die 
eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der 
gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte C angegeben. 
prot I -2 page 1 
Annan" zu Protokoll Nr. 1 
D 
KN-Code (2) 
ex 0406 90 33 
ex 0406 90 50 
0601 10 
0602 40 
0603 10 
ex 0701 90 51 
0702 00 15 
ex 0702 00 45 . 
0702 00 50 
ex 0703 10 
ex 0703 20 00 
0705 11 05 
ex 0705 11 10 
ex 0705 11 80 Warenbezeichnung (3) 
Weißer Schafsküsc 
Bulben, Zwiebeln. Knollen, Wurzelknollen und Wurzclstöcke, 
ruhend 
Rosen, auch veredelt 
Blumen und Blüten, geschnitten, frisch 
Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März 
Tomaten, vom 1. Dezember bis 31. März 
Speisezwiebeln und Schalotten, 1. Februar bis 30. April 
Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai 
Kopfsalat, vom 1. November bis 31. März Senkung des 
Meistbegün-
stigungs/olls 
(1) 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 Zoll­
kontingent 
Menge 
(t) 
100 
100 
100 
1.000 
200 Senkung des Zolls 
außerhalb des 
bestehenden oder 
künftigen 
Zollkontingents 
60 
50 Besondere Bestimmungen 
Protokoll Nr. 1 Absatz 5 
Bedingungen durch 
Briefwechsel vereinbart 
Protokoll Nr. 1 Absatz 5 
Protokoll Nr. 1 Absatz 5 
(1) Die Zollsenkungcn gellen nur für die Wertzölle, mit Ausnahme der im Rahmen von crga-omncs-Zollkoniingcnlen geltenden Wertzölle. Bei den Waren der KN-Codcs 0406 90 33 und 0406 90 50 gelten die Zollscnkungen fin­
den spezifischen Zoll. 
(2) KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1734/96. ABl. Nr. L 238 vom 19. September 1996. 
(3) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präfercnzsystcm im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes 
maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codcs angegeben weiden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
Prot 1 -2 page 2 
D 
KN-Çodc (2) 
ex 0706 10 00 
0707 00 10 
0707 00 40 
ex 0708 20 20 
ex 0708 20 95 
ex 0709 20 00 
ex 0709 30 00 
ex 0709 40 00 
ex 0709 60 10 
0709 60 99 
0709 90 71 
ex 0709 90 73 
ex 0709 90 79 
ex 0709 90 90 Warenbezeichnung (3) 
Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 31. März 
Gurken, mit einer Länge von weniger als 15 cm, 
vom 10. November bis Ende Februar 
Bohnen, vom 1. November bis 30. April 
Spargel, vom 1. Oktober bis 31. März 
Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April 
Sellerie, vom 1. Januar bis 31. März 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, 
vom 15. November bis 30. April 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder der Gattungen "Pimenta", 
andere 
Zucchini (Courgettes), vom 1. Dezember bis 15. März 
Petersilie, vom 1. November bis 31. Mai Senkung des 
Meistbcgün-
stigungszolls 
(1) 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 Zoll­
kontingent 
Menge 
(t) 
100 
* Senkung des Zolls. 
außerhalb des 
bestehenden oder 
künftigen 
Zollkontingents 
60 
60 
40 
60 Besondere Bestimmungen 
Protokoll Nr. 1 Absatz 5 
Protokoll Nr. 1 Absatz 5 
Protokoll Nr. 1 Absatz 5 
Protokoll Nr. 1 Absatz 5 
(1) Die Zollsenkungen gelten nur für die Wertzölle, mit Ausnahme der im Rahmen von erga-omncs-Zollkonlingcnten gellenden Wertzölle. Bei den Waren der KN-Codcs 0406 90 33 und 0406 90 50 gelten die Zoll Senkungen für 
den spezifischen Zoll. 
(2) KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1734/96. ABl. Nr. L 238 vom 19. September 1996. 
(3) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes 
maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben weiden, ist das Prafcrcnzsyslcm in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
Prot I -2 page 3 
D 
KN-Code (2) 
ex 0709 90 90 
ex 0709 90 50 
ex 0710 80 95 
0710 80 59 
ex 0713 
0804 10. 
ex 0804 20 
ex 0804 50 00 
ex 0805 10 
ex 0805 20 
ex 0805 30 Wareuhe'/.eichnuiig (3) 
Molochia 
Fenchel, vom 1. November bis 31. März 
Okra 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder der Gattungen "Pimenta", andere 
Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, andere als zur Aussaal 
Datteln 
Feigen, vom 20. Mai bis 1. September 
Mangofrüchte und Guaven 
Orangen, frisch 
Mandarinen, frisch 
Zitronen, frisch Senkung i\es 
Meistbcgiin-
stigungszolls 
(1) 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
40 
40 
100 
100 
100 Zoll-
kontingcnl 
Menge 
(t) 
1.000 
1.000 Senkung des Zolls 
außerhalb des 
bestehenden oder 
künftigen 
Zollkontingents 
80 
60 
60 
40 Besondere Bestimmungen 
Protokoll Nr. 1 Absatz 5 
Protokoll Nr. 1 Absatz 5 
(1) Die Zollsenkungen gelten nur für die Wertzölle, mit Ausnahme der im Rahmen von erga-omnes-Zollkontingcnten gellenden Wertzölle. Bei den Waren der KN-Codes 0406 90 33 und 0406 90 50 gelten die Zollsenkungen für 
den spezifischen Zoll. 
(2) KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1734/96. ABl. Nr. L 238 vom 19. September 1996. 
(3) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Prälerenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes 
maßgebend sind. Wenn, "e.\"-KN-Codes angegeben werden, ist das Prälerenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
Prot 1-2 page 4 
D 
KN-Code (2) 
0805 40 
ex 0806 10 29 
ex 0807 19 00 
ex 0807 11 00 
ex 0810 10 05 
ex 0810 90 85 
0814 00 00 
0904 20 39 
2001 ausgen. 2001 90 50. 
2001 90 30,2001 90 40 
und 2001 90 60 
2004 ausgen. 2004 10 91 
und 2004 90 10 
2005 ausgen. 2005 60. 
1 2005 20 10 und 2005 80 00 Warenbezeichnung (3) 
Pampelmusen und Grapefruits 
Tafcllraubcn. frisch, vom I. Februar bis 11. Juli 
Melonen, mit einem Gewicht von weniger als 600 g. 
vom 1. November bis 31. Mai 
Wassermelonen, frisch, vom 1. April bis 15. Juni 
Erdbeeren, vom 1. Januar bis 31. März 
Granatäpfel, vom 1. August bis 30. September 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere, 
weder gemahlen noch sonst zerkleinert 
Zubereitungen aus Gemüse Senkung des 
iMeistbegün-
stigungszolls 
' (D 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 Zoll­
kontingent 
Menge 
(t) 
100 
1.000 
• Senkung des Zolls 
außerhalb des 
bestehenden oder 
künftigen 
Zollkontingcnts 
80 Besondere Bestimmungen 
Protokoll Nr. 1 Absatz 5 
Protokoll Nr. 1 Absatz 5 
Protokoll Nr. 1 Absatz 5 
Protokoll Nr. 1 Absatz 4 
. 
(1) Die Zollsenkungen gellen nur für die Wertzölle, mit Ausnahme der im Rahmen von crga-omncs-Zollkontingcnlen gellenden Wertzölle. Bei den Waren der KN-Codes 0406 90 33 und 0466 90 50 gelten die Zollscnkungen für 
den spezifischen Zoll. 
(2) KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1734/96. ABI. Nr. L 238 vom 19. September 1996. 
(?) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut «.Ici' Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präfcrcnzsyslem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes 
maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
Prot 1-2 page 5 
D 
KN-Code (2) 
2007 
2008 ausgen. 2008 11 10, 
2008 91 00, 2008 40. 2008 70, 
2008 99 85 
und 2008 99 91 
2009 ausgen. 2009 11, 
2009 19, 2009 20 und 
2009 30 
2002 90 31 
2002 90 39 
2002 90 91 
2002 90 99 Warenbezeichnung (3) 
Zubereitungen aus Früchten 
Tomatenmark, konzentriert 
• Senkung des 
Meistbegün-
stiguugszolls 
(D 
100 
100 Zoll-
kontingeul 
Menge 
(t) 
1.000 
4.000 Senkung des Zolls 
außerhalb des 
bestehenden oder 
künftigen 
Zollkontingents 
• B eso 11 d e te B es ( t m m u n gc n 
Protokoll Nr. 1 Absalz 4 
Protokoll Nr. 1 Absatz 4 
Zollkontingent für 
Trockenmassegehalt 
28/30 GHT; bei seiner 
Verwaltung werden die. 
Koeffizienten des 
Anhangs V Ziffer I der 
VO 1709/84 angewandt 
( I ) Die Zollsenkungen gellen nur für die Wertzölle, mit Ausnahme der im Rahmen von erga-omnes-Zollkonlingenten geltenden Wertzölle. Bei den Waren der KN-Codes 0406 90 33 und 0406 90 50 gelten die Zollsenkungen für 
den spezifischen Zoll. 
(2i KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1734/96, ABI. Nr. L 238 vom 19. September 1996. 
i?) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes 
maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Prälerenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
Prot 1-2 page 6 '. 
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft ("Gemeinschaft") und 
Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren 
Knospen der Unterposition 06.03.10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die 
Gemeinschaft 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr...! 
Die Gemeinschaft und Jordanien haben folgendes vereinbart: 
Die derzeitige Regelung sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 06.03.10 
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien im Rahmen eines Kontingents 
von 100 Tonnen vor. 
Jordanien verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen 
und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in die 
Gemeinschaft einzuhalten: 
- Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des 
Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen. 
- Das jordanische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten 
Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt. 
- Das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen 
Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden. 
- Die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der 
entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die 
jordanischen Preise. 
- Sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen 
jordanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und 
zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden. 
- Liegt das jordanische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschaftspreis­
niveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die 
Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein jordanisches Preisniveau verzeichnet wird, das 
85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
prot 1-2 page 7 
B. Schreiben Jordaniens 
Herr...! 
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"Herr...! 
Die Gemeinschaft und Jordanien haben folgendes vereinbart: 
Die derzeitige Regelung sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 06.03.10 
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien im Rahmen eines Kontingents 
von 100 Tonnen vor. 
Jordanien verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen 
und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in die 
Gemeinschaft einzuhalten: 
- Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des 
Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen. 
- Das jordanische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten 
Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt. 
- Das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugelpreisen, die auf repräsentativen 
Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden. 
- Die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der 
entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die 
jordanischen Preise. 
- Sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen 
jordanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und 
zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden. 
- Liegt das jordanische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschaftspreis-
niveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die 
Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein jordanisches Preisniveau verzeichnet wird, das 
85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien 
prot 1-2 page 8 
PROTOKOLL Nr. 2 
Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft nach Jordanien 
( I ) Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter 
den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Jordanien 
zugelassen. 
(2) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung dürfen nicht höher sein als in 
Spalte A angegeben. 
prot 1-2 page 9 
Anhang zu Protokoll Nr. 2 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz (%) oder 
spezifischer Zollsatz 
010210 Reinrassige Zuchttiere, lebend lOJOD/Stück 
0102 90 Rinder, lebend, andere 10 JOD/Stück 
020120 Fleisch von Rindern, frisch, mit Knochen 5 
020130 Fleisch von Rindern, frisch, ohne Knochen 5 
0202 30 Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen 5 
0405 00 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette 5 
0406 30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 20 
0701 10 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch , 5 
0713 10 Erbsen, getrocknet 10 
0713 50 Puffbohnen (Dicke Bohnen), getrocknet 5 
1001 10 Hartweizen 0 
1001 90 Weizen, anderer 0 
1003 00 Gerste 5 
1005 90 Mais, anderer als zur Aussaat 5 
1006 30 halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis 5 
1101 00 Mehl von Weizen oder Mengkorn 0 
1103 II 10 Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen 15 
I 103 13 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Mais 10 
1107 10 Malz, nicht geröstet 10 
2005 70 Oliven, haltbar gemacht 40 
2008 70 Pfirsiche, zubereitet oder haltbar gemacht 40 
2301 10 Mehl und Pellets von Fleisch/Schlachtnebenerzeugnissen 5 
230120 Mehl und Pellets von Fischen/wirbellosen Wassertieren 5 
2304 00 Ölkuchen/Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl 5 
2309 90 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, andere als 10 
Hunde- und Katzenfutter 
prot 1-2 page 10 
\n1 
PROTOKOLL Nr. 3 
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
INHALTSÜBERSICHT 
TITEL I ALLGEMEINES 
Artikel 1 Begriffsbestimmungen 
TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 Allgemeines 
Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung 
Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
Artikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
Artikel 7 Maßgebende Einheit 
Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Artikel 9 Warenzusammenstellungen 
Artikel 10 Neutrale Elemente 
TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
TITEL IV 
Artikel 14 
TITEL V Territorialitätsprinzip 
Unmittelbare Beförderung 
Ausstellungen 
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG 
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 15 Allgemeines 
Artikel 16 Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
Artikel 17 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
Artikel 18 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. I 
Artikel 19 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l auf der Grundlage 
eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises 
Artikel 20 Voraussetzungen für die Ausstellung einer Erklärung auf der Rechnung 
Artikel 21 Ermächtigter Ausführer 
Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise 
Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen 
prot 3 page I 
lr>L 
Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
Artikel 26 Belege 
Artikel 27 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen 
Artikel 28 Abweichungen und Formfehler 
Artikel 29 In Ecu ausgedrückte Beträge 
TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 30 Gegenseitige Amtshilfe 
Artikel 31 Prüfung der Ursprungsnachweise 
Artikel 32 Streitbeilegung 
Artikel 33 Sanktionen 
Artikel 34 Freizonen 
TITEL VII CEUTA UND MELILLA 
Artikel 35 Durchführung des Protokolls 
Artikel 36 Besondere Voraussetzungen 
TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 37 Änderung des Protokolls 
Artikel 38 Durchführung des Protokolls 
Artikel 39 Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager 
ANHANGE 
Anhang I 
An hau a II 
Anhang III 
Anhang IV Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II 
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die 
Ursprungseigenschaft zu verleihen 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
Erklärung auf der Rechnung 
prot 3 paye 
TITEL I 
ALLGEMEINES 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bedeuten 
a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau 
oder besondere Vorgänge; 
b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile 
usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; 
c) der Begriff "Erzeugnis" die Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in 
einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; 
d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur 
Durchführung des Artikels Vu des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird; 
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem 
Hersteller in der Gemeinschaft oder in Jordanien gezahlt wird, in dessen 
Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern 
dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller 
inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn 
das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird; 
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn 
dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten 
feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Jordanien für die 
Vormaterialien gezahlt wird; 
h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser 
Vormaterialien im Sinne des Buchstaben g, der sinngemäß Anwendung findet; 
i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des 
Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des 
Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind; 
pro! 3 page 3 
!&£ 
j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige 
Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und 
Codierung der Waren (in diesem Protokoll "Harmonisiertes System" oder "HS" 
genannt); 
k) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in 
eine bestimmte Position; 
1) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem 
Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei 
Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an 
den Empfänger versandt werden; 
m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. 
TITEL II 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
ARTIKEL 2 
Allgemeines 
( l) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in der Gemeinschaft 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im 
Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden 
sind; 
(2) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Jordaniens 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in Jordanien gewonnen 
oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Jordanien unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Jordanien im Sinne 
des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
prol 3 page 4 
ARTIKEL 3 
Bilaterale Ursprungskumulierung 
(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als 
Vormaterialien mit Ursprung in Jordanien, wenn sie dort zur Herstellung eines 
Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die 
durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des 
Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. 
(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Jordaniens sind, gelten als 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung 
eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht 
in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die 
durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des 
Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. 
ARTIKEL 4 
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
( I ). Als in der Gemeinschaft oder in Jordanien vollständig gewonnen oder hergestellt 
gelten 
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische 
Erzeugnisse; 
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; 
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; 
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; 
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; 
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder 
Jordaniens außerhalb des eigenen Küstenmeeres aus dem Meer gewonnene 
Erzeugnisse; 
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder 
Jordaniens ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen 
hergestellt werden; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen 
verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur 
Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; 
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; 
prot 3 page 5 
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küsten­
meeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder Jordanien zum 
Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des 
Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben; 
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j Waren. 
(2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder Jordaniens" und "Fabrikschiffe der 
Gemeinschaft oder Jordaniens" in Absatz 1 Buchstaben f und g ist nur anwendbar 
auf Schiffe und Fabrikschiffe, 
a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in Jordanien ins -Schiffsregister 
eingetragen oder dort angemeldet sind; 
b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder Jordaniens führen; 
c) die zu mindestens 50 v. H. Eigentum von Staatsangehörigen der EG-
Mitgliedstaaten oder Jordaniens oder einer Gesellschaft sind, die ihren 
Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei welcher der oder die 
Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die 
Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-
Mitgliedstaaten oder Jordaniens sind und im Falle von Personen- oder 
Kapitalgesellschaften außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte 
den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder 
Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; 
d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder 
Jordaniens besteht; 
e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG-
Mitgliedstaaten oder Jordaniens besteht. 
ARTIKEL 5 
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
(I) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig 
gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II erfüllt sind. 
In diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse 
die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der 
Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein 
Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprüngseigenschaft 
erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat 
die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die 
gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. 
prol 3 page 6 
1*1 
(2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur 
Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend 
von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn 
a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des übersteigt Erzeugnisses 
nicht übersteigt; 
b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den 
höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. 
Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten 
Systems. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6. 
ARTIKEL 6 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
(I ) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraus­
setzungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungs­
eigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports 
oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten. 
Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder 
mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und 
ähnliche Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren 
(einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten). Waschen. 
Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von 
Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, 
Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle 
Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen 
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen 
Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren 
Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder 
'mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten 
Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
Jordaniens zu gelten; 
prot 3 page 7 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem 
vollständigen Erzeugnis; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f 
genannten Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Ver­
arbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der 
Gemeinschaft oder in Jordanien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder 
Verarbeitungen, insgesamt in Betracht zu ziehen. 
ARTIKEL 7 
Maßgebende Einheit 
(I.) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die 
Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes 
Erzeugnisses. 
Daraus ergibt sich, daß 
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem 
Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes 
die maßgebende Einheit darstellt; 
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des 
Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich 
betrachtet werden muß. 
(2) Weiden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum 
Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden 
sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 
ARTIKELS 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen 
geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als 
Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in 
Rechnung gestellt werden. 
proi 3 page 8 
/// 
ARTIKEL 9 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum 
Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile 
Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus 
Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft 
besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile 
ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht übersteigt. 
ARTIKEL 10 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung 
folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht 
berücksichtigt zu werden: 
a) Energie und Brennstoffe, 
b) Anlagen und Ausrüstung, 
c) Maschinen und Werkzeuge, 
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses 
eingehen oder nicht eingehen sollen. 
TITEL III 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
ARTIKEL 11 
Territorialitätsprinzip 
( I ) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft 
müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Jordanien erfüllt 
werden. 
(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Jordanien in ein Drittland 
ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse 
ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft 
dargelegt, daß 
prol 3 page 9 
Hl 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 
und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder 
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur 
Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
ARTIKEL 12 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für 
den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die 
unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Jordanien befördert werden. Jedoch 
können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete 
befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder 
vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der 
zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands 
bleiben und dort nur ent- oder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres 
Zustands gerichtete Behandlung erfahren. 
Ursprungseizeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das 
Gebiet der Gemeinschaft oder Jordaniens befördert werden. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist 
erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere 
vorgelegt wird: 
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland 
durch das Durchfuhrland erfolgt ist; 
oder 
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung 
mit folgenden Angaben: 
i) genaue Warenbeschreibung, 
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder 
Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen 
Beförderungsmittel und 
iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im 
Durchfuhrland, 
oder 
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen 
beweiskräftigen Unterlagen. 
prot 3 page 10 
in 
ARTIKEL 13 
Ausstellungen 
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und 
nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Jordanien 
verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, 
sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß 
- a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Jordanien in 
das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; 
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder 
in Jordanien verkauft oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem 
Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden 
sind; und 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt 
wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung 
verwendet worden sind. 
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszu­
fertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraus­
setzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung 
anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände 
verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und 
Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen 
Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung 
bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den 
Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. 
TITEL IV 
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG 
ARTIKEL 14 
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung 
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der'Gemeirischaft oder in 
Jordanien zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für 
die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder 
ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Jordanien nicht Gegenstand 
einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. 
prot 3 page 11 
///. 
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in Jordanien 
geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf 
verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht 
erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung 
ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden 
Vormaterialien übersteigt Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn 
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Jordanien in den freien Verkehr 
übergehen. 
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der 
Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um 
nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt 
worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben 
gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind. 
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinnes des Artikels 7 
Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinnes des Artikels 8 sowie 
für Warenzusammenstellungen im Sinnes des Artikels 9, wenn es sich dabei um 
Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen 
fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des 
Abkommens bei der Ausfuhr gilt. 
(6) Dieser Artikel findet in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens 
keine Anwendung. Er kann einvernehmlich überprüft werden. 
TITEL V 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
ARTIKEL 15 
Allgemeines 
(I) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Jordanien 
und Ursprungserzeugnisse Jordaniens erhalten bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern 
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach dem Muster in Anhang III 
vorgelegt wird oder 
prot 3 page I '. 
HZ 
b) in den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 vom Ausführer eine Erklärung mit 
dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Liefer­
schein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in denen die 
Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit 
möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung" genannt). 
(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses 
Protokolls in den Fällen des Artikels 25 die Begünstigungen des Abkommens, 
ohne daß einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß. 
ARTIKEL 16 
Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
(!) Die Waren Verkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des 
Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der 
Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt 
worden ist. 
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das 
Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach dem 
Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des 
Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen 
abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in 
Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld 
ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, 
so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu 
ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. 
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt wird, jederzeit alle 
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der 
betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen 
dieses Protokolls vorzulegen. 
(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden eines EG-
Mitgliedstaats oder Jordaniens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen werden 
können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
(5) Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, 
1 reffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der 
Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu 
überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen 
und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von 
ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, 
welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, achten auch darauf, 
daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie 
pro! 3 page 13 
n£ 
prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß 
jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. 
(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist der Tag der Ausstellung 
anzugeben. 
(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden des 
Ausfuhrlands ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die 
Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. 
ARTIKEL 17 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, 
ausgestellt werden, 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder 
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder 
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrs­
bescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen 
nicht angenommen wurde. 
(2) In Fällen des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Tag der 
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nachträglich 
erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des 
Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l müssen einen 
der folgenden Vermerke tragen: 
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI". 
"RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI". 
"ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERF0LGENDE", 
"EKAO0EN EK TQN YZTEPON", "EXPEDIDO A POSTERIORI", 
"EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", 
"UTFÄRDATIEFTERHAND", "...". 
(5). Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren­
verkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen. 
prot 3 page 14 
// 
ARTIKEL 18 
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l kann der Ausführer bei den Zollbehörden, welche die Bescheinigung 
ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem 
Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", 
"DUPLICATE", "ANTirPAOO", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", 
"KAKSOISKAPPALE", "...". 
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren­
verkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem 
Tag. 
ARTIKEL 19 
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l auf der Grundlage eines vorher 
ausgestellten Ursprungsnachweises 
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Jordanien der 
Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche 
Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser 
Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Jordanien durch eine 
oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l ersetzt werden. Diese 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l werden von der Zollstelle ausgestellt, unter 
deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden. 
ARTIKEL 20 
Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung 
(I) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung 
kann ausgefertigt werden: 
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 ; 
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken. 
die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 ECU je Sendung nicht 
übersteigt. 
prot 3 page 15 
\ii 
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die 
betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
Jordaniens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls erfüllt sind. 
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen 
der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen 
zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der 
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch 
auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem 
Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der 
Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Die Erklärung kann auch 
handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in 
Druckschrift zu erstellen. 
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu 
unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht 
jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den 
Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung 
für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als 
ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte. 
(6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der 
Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie 
im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden 
Erzeugnisse vorgelegt wird. 
ARTIKEL 21 
Ermächtigter Ausführer 
( I ) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer, der häufig unter das 
Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf 
den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein 
Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den 
Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs­
eigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen 
dieses Protokolls bieten. 
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten 
Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen 
abhängig machen. 
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine 
Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist. 
prot 3 page 16 
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den 
ermächtigten Ausführer. 
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen 
sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr 
bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der 
Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. 
ARTIKEL 22 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
( I ) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung 
im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des 
Einfuhrlands vorzulegen. 
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in 
Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der 
Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außer­
gewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. 
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungs­
nachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist 
gestellt worden sind. 
ARTIKEL 23 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden 
Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des 
Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzoll­
anmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß 
die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. 
ARTIKEL 24 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des 
Einfuhrlands festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht 
zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 
7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a 
zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei 
der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen. 
prot 3 page 17 
ARTIKEL 25 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen 
versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, 
werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als 
Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren 
nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für die 
Anwendung dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser 
Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf 
der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben 
werden. ., 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen 
und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder 
Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren 
Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre 
Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre 
Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. 
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU 
und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 
1.200 ECU nicht übersteigen. 
ARTIKEL 26 
Belege 
Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum 
Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Waren Verkehrsbescheinigung EUR. I 
oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen werden können und die übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um 
folgende Unterlagen handeln: 
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten 
Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner 
geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; 
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren 
verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Jordanien 
ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen 
Rechtsvorschriften verwendet werden; 
c) Belege über in der Gemeinschaft oder in Jordanien an den Vormaterialien 
vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, die in der Gemeinschaft oder in 
Jordanien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort 
gellenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; 
prol 3 page 18 
n i 
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder Erklärungen auf der Rechnung zum 
Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden 
Waren verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Jordanien 
nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind. 
ARTIKEL 27 
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen 
(!) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre 
lang aufzubewahren. 
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift 
dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten 
Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformular 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.l und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre 
lang aufzubewahren. 
ARTIKEL 28 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnach­
weisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der 
Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder die Erklärung auf der Rechnung nicht 
allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier 
sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht 
zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an 
der Richtigkeit der Angaben in den Papier entstehen lassen. 
ARTIKEL 29 
In Ecu ausgedrückte Beträge 
(I) Die Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in Ecu ausgedrückten 
Beträgen entsprechen, werden vom Ausfuhrland festgelegt und den 
Einfuhrländern über die Europäische Kommission mitgeteilt. 
pro! 3 page 19 
In «» 
(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden vom Einfuhrland festgelegten 
Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung 
des Ausfuhrlands in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der 
Währung eines anderen EG-Mitgliedstaats in Rechnung gestellt, so erkennt das 
Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. 
(3) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landes­
währungen gilt der Ecu-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag 
des Monats Oktober 1996. 
(4) Die in Ecu ausgedrückten Beträge und ihr Gegenwert in den Landeswährungen 
der EG-Mitgliedstaaten und Jordaniens werden auf Antrag der Gemeinschaft oder 
Jordaniens vom Gemischten Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt 
der Gemischte Ausschuß dafür, daß sich die in. den Landeswährungen 
ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, 
die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten.. Zu 
k( diesem Zweck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern. 
TITEL VI 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
ARTIKEL 30 
Gegenseitige Amtshilfe 
( I ) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und Jordaniens übermitteln einander 
über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre 
Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, 
die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der 
Rechnung zuständig sind. 
(2) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, 
leisten die Gemeinschaft und Jordanien einander durch ihre Zollverwaltungen 
Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR. 1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen 
Nachweisen enthaltenen Angaben. 
ARTIKEL 31 
Prüfung der Ursprungsnachweise 
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise 
oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an 
der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse 
oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. 
prot 3 page 20 
/71 
(2) In Fällen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Waren­
verkehrsbescheinigung EUR.l und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, 
die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die 
Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, 
die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf 
nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten 
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis 
schließen lassen. 
c 
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Diese 
sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen 
und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von 
ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. 
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses 
der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht 
zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig 
erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, welche die Prüfung beantragt 
haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich 
eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen werden 
können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
((-)) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunki 
des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält 
die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden 
Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, 
so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung 
ab, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen. 
ARTIKEL 32 
Streitbeilegung 
Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 31, die zwischen 
den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen 
Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem 
Gemischten Ausschuß vorzulegen. 
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und 
den Zollbehörden des Einfuhrlands gemäß den Rechtsvorschriften des genannten 
Landes. 
prot 3 page 21 
M 
ARTIKEL 33 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich 
falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein 
Erzeugnis zu erlangen. 
ARTIKEL 34 
Freizonen 
(1) Die Gemeinschaft und Jordanien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu 
verhindern, daß von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die 
während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet 
verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten 
üblichen Behandlungen unterzogen werden. 
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Jordaniens, die von einem Ursprungsnachweis begleitet sind, 
in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung 
unterzogen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers 
eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.l aus, wenn die Behandlung oder 
Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokoll entspricht. 
TITEL VII 
CEUTA UND MELILLA 
ARTIKEL 35 
Durchführung des Protokolls 
(1) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla 
nicht ein. 
(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und 
Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des 
Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der 
Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse 
mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Jordanien gewährt 
bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in 
Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der 
Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird. 
prot 3 page 22 
/O, 
(3) Zur Durchführung des Absatzes 2 betreffend Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta 
und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Voraussetzungen 
des Artikels 36 sinngemäß. 
ARTIKEL 36 
Besondere Voraussetzungen 
« 
(1) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 12 unmittelbar befördert worden sind, 
gelten 
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder 
hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als 
den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, daß 
i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitet worden sind oder 
ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugniss^ 
Jordaniens oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Ver­
arbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichen­
den Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz I 
hinausgehen; 
2. als Ursprungserzeugnisse Jordaniens 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Jordanien gewonnen oder hergestellt 
worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Jordanien unter Verwendung von anderen als den 
unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. 
vorausgesetzt, daß 
i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitet worden sind oder 
ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse 
Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder 
Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht 
ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 
Absatz 1 hinausgehen. 
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 
prot 3 page 23 
/ *> r 
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l die Vermerke "Jordanien" und "Ceuta 
und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist 
ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen. 
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls 
in Ceuta und Melilla. 
TITEL VIII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 37 
Änderung des Protokolls 
Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern. 
ARTIKEL 38 
Durchführung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und Jordanien treffen für ihren Bereich die zur Durchführung 
dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
ARTIKEL 39 
Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager 
Waren, welche die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und sich am Tag des 
Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft 
oder in Jordanien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die 
Zollager- oder die Freizonenregelung fallen, können die Begünstigungen des 
Abkommens erhalten, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier 
Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des 
Ausfuhrlands ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sowie Unterlagen zum 
Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden. 
prot 3 page 24 
121 
Anhang I zu Protokoll Nr. 3 
Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II 
Bemerkung 1: e> 
In der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen 
testgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 des Protokolls gelten können. 
Bemerkung 2: 
2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die übersteigt Erzeugnisse. 
In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten 
System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten 
System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede 
-Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel 
vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet 
dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des 
Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder 
Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in 
Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 
oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System 
in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die 
in Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
2.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene 
Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die 
Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in 
Spalte 3 oder 4 bezieht. 
2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl 
in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der 
Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine 
Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. 
Bemerkung 3: 
3.1. Die Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls für Erzeugnisse, welche die 
Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse 
verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft 
in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet 
werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in 
Jordanien. 
prot 3 page 25 
/S 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der 
Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem 
Stahl der Position 7224 hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne 
Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungs­
eigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der 
Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher 
als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im 
selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschalt 
hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher 
nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft gerechnet. 
3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder 
Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht 
gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit 
gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine 
Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten 
Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von 
Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht 
aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren 
Verarbeitungsstufe. 
3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden 
können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien derselben Position 
wie die Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschrän­
kungen beachtet werden, welche die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch 
bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position ....", daß nur Vormaterialien 
derselben Position wie die Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, 
die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 
3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem 
Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere 
dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle 
verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß 
natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische 
Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das 
bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen 
als auch die anderen oder beide verwenden. 
prot 3 page 26 
(rtÛ 
3.5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem 
bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung 
selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer 
Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe 
auch Bemerkung 6.2). 
Beispiel: 
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die 
• Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, 
verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen 
Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. 
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in 
der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus 
einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. 
Beispiel: 
Bei einem aus Vliesstoff übersteigt Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die 
Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl 
Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf 
man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das 
zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d.h. auf 
der Stufe der Fasern. 
3.6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vor­
materialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so 
dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen 
Vomhundertsätze niemals übersteigen. Darüber hinaus dürfen die einzelnen 
Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie 
vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 4: 
4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle 
Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die 
. Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. 
Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die 
gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht 
gesponnen sind. 
4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der 
Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 
5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche 
Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
prot 3 page 27 
/y 
4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die 
Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 
50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher 
oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden 
können. 
4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche 
Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf 
Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
Bemerkung 5: . 
5.\. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so 
werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der 
Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht 
angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des 
Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe 
auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). 
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die 
aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
- Seide, 
- Wolle, 
- grobe Tierhaare, 
- feine Tierhaare, 
- Roßhaar, 
- Baumwolle, 
- Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
- Flachs, 
- Hanf, 
- Jute und andere textile Bastfasern, 
- Sisal und andere textile Agavefasern, 
- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
- synthetische Filamente, 
- künstliche Filamente, 
- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, 
- synthetische Spinnfasern aus Polyester, 
- synthetische Spinnfasern aus Polyamid, 
- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, 
- synthetische Spinnfasern aus Polyimid, 
- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, 
- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid, 
- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid, 
- andere synthetische Spinnfasern, 
- künstliche Spinnfasern aus Viskose, 
- andere künstliche Spinnfasern, 
prot 3 page 28 
/' 
- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, 
auch umsponnen 
- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, 
auch umsponnen 
- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) mit einer Breite von nicht mehr 
als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus 
Kunststoffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit 
durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoffolie 
eingefügt ist, 
- andere Erzeugnisse der Position 5605. 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus 
synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. 
Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, welche die 
Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des 
Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
* * 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle dei* Position 5112; das aus Kammgarn aus 
Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der 
Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches 
Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das 
den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern,..weder 
gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des 
Gewichts des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur 
dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe 
aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder 
wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt 
worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund­
materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein 
Mischerzeugnis. 
prot 3 page 2l) 
IVL 
Beispiel: 
Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen 
und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil 
drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle 
anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer höheren 
Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs 
nicht übersteigt. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne 
können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die 
Gewichtsgrenze wird eingehalten. 
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit 
Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer 
Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie 
oder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit 
durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt 
ist. 
Bemerkung 6: 
6.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese 
Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile 
Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel 
erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren 
vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer 
anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des übersteigt Erzeugnisses nicht übersteigt. 
6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne 
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt 
verwendet werden. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, 
wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die 
Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe 
nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die 
Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der 
Regel Spinnstoffe enthalten. 
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß 
aber bei der Berechnung des Werts der verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
prot 3 page 30 
m 
Bemerkung 7: 
7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, 
ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung1 ; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien 
sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde 
oder Aktivkohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation. 
7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 
gelten 
a) die Vakuumdestillation; 4. 
b) die Redeflation zur weitgehenden Zerlegung2; • 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien 
sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde 
oder Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation; 
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter 
Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der 
Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 
1266-59 T); 
1) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen 
einfaches Filtern; 
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasser­
stoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit 
Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn 
dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die 
Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasser­
stoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung 
insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes 
Verfahren; 
Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 
Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 
pro! 3 page 31 
IXk 
.J. n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation. 
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 
bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT 
übergehen; 
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: 
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. 
Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 
verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden 
des Wassers, Filtern, Färben* Markieren, Erzielen eines bestimmten 
Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem 
Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche 
Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. 
prot 3 page 32 
ANHANG II 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN 
OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, 
UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE 
URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN 
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft 
zu verleihen 
prot3 annex 2 page 1 
ßk 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2)' Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
Kapitel Ol Lebende Tiere Alle verwendeten Tiere des 
Kapitels 1 müssen 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein 
Kapitel 02 Fleisch und genießbare 
Schlachtneben­
erzeugnisse Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
der Kapitel 1 und 2 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Kapitel 03 Fische und Krebstiere, 
Weichtiere und andere 
wirbellose Wassertiere Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
ex Kapitel 04 Milch und Milchnebener- Herstellen, bei dem alle 
Zeugnisse; Vogeleier; 
natürlicher Honig; 
genießbare Waren 
tierischen Ursprungs, 
anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, 
aussenommen : verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 4 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
0403 Buttermilch, saure Milch 
und saurer Rahm, Joghurt, 
Kefir und andere 
fermentierte oder 
gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), 
auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit 
Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln, 
Früchten, Nüssen oder 
Kakao Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 4 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen, 
- die verwendeten Frucht­
säfte (ausgenommen 
Ananas-, Limonen-, 
Limetten- und 
Pampelmusensäfte) der 
Position 2009 
Ursprungswaren sein müssen 
und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
'rot 3 annex2 page 2 
/ -> 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex Kapitel 05 
ex 0502 Andere Waren tierischen 
Ursprungs, anderweit 
weder genannt noch 
inbegriffen, 
ausgenommen: 
Borsten von 
Hausschweinen oder 
Wildschweinen, 
zubereitet Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 5 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Reinigen, Desinfizieren, 
Sortieren und Gleichrichten 
von Borsten 
Kapitel 06 Lebende Pflanzen und 
Waren des. . 
Blumenhandels Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
6 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Kapitel 07 Gemüse, Pflanzen, 
Wurzeln und Knollen, die 
zu Ernährungszwecken 
verwendet werden Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 7 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Kapitel 08 Genießbare Früchte und 
Nüsse; Schalen von 
Zitrusfrüchten oder von 
Melonen Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Früchte 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30v.H.desAb-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 09 
0901 Kaffee, Tee und Gewürze, 
ausgenommen: 
Kaffee, auch geröstet oder 
entkoffeiniert; Kaffee­
schalen und Kaffee-
häutchen; Kaffeemittel 
mit beliebigem 
Kaffeegehalt Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 9 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position 
prot 3 annex2 page 3 
tf 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
0902 
ex 0910 Tee, auch aromatisiert 
Gewürzmischungen Herstellen aus Vor­
materialien jeder Position 
Herstellen aus Vor­
materialien jeder Position 
Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 10 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
ex Kapitel Müllereierzeugnisse; 
Malz; Stärke; Inulin; 
Kleber von Weizen, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Getreide, 
Gemüse, Wurzeln und 
Knollen der Position 0714 
oder Früchte vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
ex I 106 Mehl, Grieß und Pulver 
von trockenen, 
ausgelösten 
Hülsenfrüchten der 
Position 0713 Trocknen und Mahlen von 
Hülsenfrüchten der Position 
0708 
Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige 
Früchte; verschiedene 
Samen und Früchte; 
Pflanzen zum Gewerbe­
oder Heilgebrauch; Stroh 
und Futter Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 12 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
301 Schellack; natürliche 
Gummen, Harze, 
Gummiharze und Oleo-
resine (z.B. Balsame) Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten 
Vormaterialien der Position 
1301 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
302 Pflanzensäfte und 
Pflanzenauszüge; 
Pektinstoffe, Pektinate 
und Pektate; Agar-Agar 
und andere Schleime und 
Verdickungsstoffe von 
Pflanzen, auch 
modifiziert: 
- Schleime und 
Verdickungsstoffe von 
Pflanzen, auch modifiziert Herstellen aus nicht 
modifizierten Schleimen und 
Verdickungsstoffen von 
Pflanzen 
prot 3 -^06x2 page 4 
f •>.* 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
andere Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Kapitel 14 Flechtstoffe und anderen 
Waren pflanzlichen 
Ursprungs, anderweit 
weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 14 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Herstellen, bei dem alle 
501 
! 502 Fette und Öle; 
Erzeugnisse ihrer 
Spaltung; genießbare 
verarbeitete Fette; 
Wachse tierischen und 
pflanzlichen Ursprungs, 
ausgenommen 
Schweinefett 
(einschließlich Schweine­
schmalz) und 
Geflügelfett, 
ausgenommen solches der 
Position 0209 oder 1503: 
- Knochenfett und 
Abfallfett 
anderes 
Fett von Rindern, Schafen 
oder Ziegen, ausgenom­
men solches der Position 
1503: verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 
0506 
Herstellen aus Fleisch oder 
genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen 
von Schweinen der Position 
0203 oder 0206 oder aus 
Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen 
von Hausgeflügel der 
Position 0207 
prot 3 annex2 page 5 
IL* 
HS -Position Warenbezeichnung 
(1) (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
504 - Knochenfett und 
Abfallfett 
anderes 
Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, von Fischen 
oder Meeressäugetieren, 
auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch 
modifiziert: 
- feste Fraktionen 
andere Herstellen aus Vor- • 
materialien jeder Position, 
ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der 
Position 0506 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 2 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen aus Vor­
materialien jeder Position, 
einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 
1504 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
ex 1505 Lanolin, affiniert Herstellen aus Wollfett der 
Position 1505 
506 Andere tierische Fette und 
Öle sowie deren 
Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert: 
feste Fraktionen Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 1506 
- andere Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 2 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
prot 3 annex2 page 6 
li,i 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
1507 bis 1515 
1516 Pflanzliche Öle und ihre 
Fraktionen: 
- Sojaöl, Erdnußöl, 
Palmöl, Kokosöl 
(Kopraöl), Palmkernöl 
und Babassuöl, Tungöl 
(Holzöl), Oiticicaöl, 
Myrtenwachs, 
Japanwachs, Fraktionen 
von Jojobaöl und Öle zu 
technischen oder 
industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum 
Herstellen von 
Lebensmitteln 
- feste Fraktionen, aus­
genommen von Jojobaöl 
- andere 
Tierische und pflanzliche 
Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, 
umgeestert, 
wiederverestert, oder 
elaidiniert, auch raffiniert, 
jedoch nicht 
weiterverarbeitet Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen aus anderen Vor­
materialien der Positionen 
1507 bis 1515 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
2 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen; 
- alle verwendeten 
pflanzlichen Vormaterialien 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen. 
Jedoch dürfen Vor­
materialien der Positionen 
1507, 1508, 1511 und 1513 
verwendet werden 
prot 3 annex2 page 7 M2 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 8 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
1517 Margarine; genießbare 
Mischungen und 
Zubereitungen von 
tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und 
Ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener 
Fette und Öle dieses 
Kapitels, ausgenommen 
genießbare Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen 
der Position 1516 Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien der Kapitel 2 
und 4 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen; 
- alle verwendeten 
pflanzlichen Vormaterialien 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen. 
Jedoch dürfen Vor­
materialien der Positionen 
1507, 1508, 1511 und 1513 
verwendet werden 
Kapitel .16 Zubereitungen von 
Fleisch, Fischen oder von 
Krebstieren, Weichtieren 
und anderen wirbellosen 
Wassertieren Herstellen aus Tieren des 
Kapitels 1. 
Alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
3 müssen vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein. 
Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker 
sowie chemisch reine 
Saccharose, fest, mit 
Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
702 Andere Zucker, 
einschließlich chemisch 
reine Lactose, Maltose, 
Glucose und Fructose, 
fest; Zuckersirupe, ohne 
Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch 
mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und 
Melassen, karamelisiert: 
- chemische reine Maltose 
und Fructose Herstellen aus Vor­
materialien jeder Position, 
einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 
1702 
prot 3 annex2 page 8 Itt 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 1703 
1704 - andere Zucker, fest, mit 
Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen 
- andere 
Melassen aus der 
Gewinnung oder 
Raffination von Zucker, 
mit Zusatz von Aroma­
oder Farbstoffen 
Zuckerwaren ohne 
Kakaogehalt 
(einschließlich weiße 
Schokolade) Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
Ursprungs waren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen 
aus Kakao Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
prot 3 annex2 page 9 M 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 10 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
1901 
1902 Malzextrakt; Lebens­
mittelzubereitungen aus 
Mehl, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt 
an Kakao oder mit einem 
Gehalt an Kakao, 
berechnet als vollständig 
entölter Kakao, von 
weniger als 40 GHT, 
anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; 
Lebensmittel­
zubereitungen aus Waren 
der Positionen 0401 bis 
0404, ohne Gehalt an 
Kakao oder mit einem 
Gehalt an Kakao, 
berechnet als vollständig 
entölter Kakao, von 
weniger als 5 GHT, 
anderweit weder genannt 
noch inbegriffen: 
- Malzextrakt 
andere 
Teigwaren, auch gekocht 
oder gefüllt (mit Fleisch 
oder anderen Stoffen) 
oder in anderer Weise 
zubereitet, z.B. Spaghetti, 
Makkaroni, Nudeln, 
Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni; 
Couscous, auch 
zubereitet: Herstellen aus Getreide des 
Kapitels 10 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
prot 3 annex2 page 10 
it,r 
HS -Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) 11 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
1903 - 20 GHT oder weniger 
Fleisch, Schlachtnebener­
zeugnisse, Fische, 
Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere 
enthaltend 
- 20 GHT oder mehr 
Fleisch, Schlachtnebener­
zeugnisse, Fische 
Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere 
enthaltend 
Tapiokasago und Sago 
aus anderen Stärken, in. 
Form von Flocken, 
Graupen, Perlen, Krümeln 
und dergleichen Herstellen, bei dem die 
verwendeten Getreide und 
ihre Folgeprodukte 
(ausgenommen Hartweizen 
und seine Folgeprodukte) 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem 
- die verwendeten Getreide 
und ihre Folgeprodukte 
(ausgenommen Hartweizen 
und seine Folgeprodukte) 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen und 
- alle verwendeten 
Vormaterialien der Kapitel 2 
und 3 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Kartoffelstärke der Position 
1108 
904 Lebensmittel, durch 
Aufblähen oder Rösten 
von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen 
hergestellt (z.B. Corn 
Flakes); Getreide 
(ausgenommen Mais) in 
Form von Körnern oder 
Flocken oder anders 
bearbeiteten Körnern, 
ausgenommen Mehl und 
Grieß,vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet, 
anderweit weder genannt 
noch inbegriffen Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
1806, 
- bei dem die verwendeten 
Getreide und das verwendete 
Mehl (ausgenommen 
Hartweizen und seine 
Folgeprodukte) vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen und 
- bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 11 
I » / 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 12 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
1905 Backwaren, auch 
kakaohaltig; Hostien, 
leere Oblaten kapseln der 
für Arznei Waren 
verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete 
Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche 
Waren Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien des 
Kapitels 11 
ex Kapitel 20 Zubereitungen von 
Gemüse, Früchten, 
Nüssen oder anderen 
Pflanzenteilen, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem die 
verwendeten Früchte und 
Gemüse vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
ex 2001 Yamswurzeln, 
Süßkartoffeln und 
ähnliche genießbare 
Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT 
oder mehr, mit Essig 
zubereitet oder haltbar 
gemacht Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex 2004 und 
ex 2005 Kartoffeln, in Form von 
Mehl, Grieß oder 
Flocken, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar 
gemacht Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, 
Fruchtschalen und andere 
Pflanzenteile, mit Zucker 
haltbar gemacht 
(durchtränkt und 
abgetropft, glasiert oder 
kandiert) Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
>007 Konfitüren, Fruchtgelees, 
Marmeladen, Fruchtmuse 
und Fruchtpasten durch 
Kochen hergestellt, auch 
mit Zusatz von Zucker 
und anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
not 3 nnnex2 page 12 
IJV7-
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 13 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 2008 
2009 - Schalenfrüchte, ohne 
Zusatz von Zucker oder 
Alkohol 
- Erdnußmark; 
Mischungen auf der 
Grundlage von Getreide; 
Palmherzen; Mais 
- andere, ausgenommen 
•Früchte (einschließlich 
Schalenfrüchte), in 
anderer Weise als in 
Wasser oder Dampf 
gekocht, ohne Zusatz von 
Zucker, gefroren 
Fruchtsäfte (einschließlich 
Traubenmost) und 
Gemüsesäfte, nicht 
gegoren, ohne Zusatz von 
Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen 
Süßmitteln Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten 
Schalenfrüchte und Ölsamen 
mit Ursprungs-eigenschaft 
der Positionen 0801, 0802 
und 1202 bis 1207 60 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. desAb-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 21 Verschiedene 
Lebensmittel­
zubereitungen, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
prot 3 nnnex2 page 13 M 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 14 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
2101 
2103 
ex 2104 
2106 Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate aus Kaffee, 
Tee oder Mate und 
Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Waren 
oder auf der Grundlage 
von Kaffee, Tee oder 
Mate; geröstete Zichorien 
und andere geröstete 
Kaffeemittel sowie 
Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate hieraus 
Zubereitungen zum 
Herstellen von 
Würzsoßen und 
zubereitete Würzsoßen; 
zusammengesetzte 
Würzmittel; Senfmehl, 
auch zubereitet, und Senf: 
- Zubereitungen zum 
Herstellen von 
Würzsoßen und 
zubereitete Würzsoßen; 
zusammengesetzte 
Würzmittel 
- Senfmehl, auch 
zubereitet, und Senf 
- Zubereitungen zum 
Herstellen von Suppen 
oder Brühen; Suppen und 
Brühen 
Lebensmittel­
zubereitungen, anderweit 
weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- die verwendeten Zichorien 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
darf Senfmehl, auch 
zubereitet, oder Senf 
verwendet werden. 
Herstellen aus Vor­
materialien jeder Position 
Herstellen aus Vor­
materialien jeder Position, 
ausgenommen aus 
zubereiteten oder haltbar 
gemachten Gemüsen der 
Positionen 2002 bis 2005 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
prot 3 annex2 page 14 
\L9 
HS -Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) 15 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex Kapitel 22 
2202 
2208 Getränke, alkoholische 
Flüssigkeiten und Essig, 
ausgenommen: 
Wasser, einschließlich 
Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges 
Wasser, mit Zusatz von 
Zucker, anderen 
Süßmitteln oder 
Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholhaltige 
Getränke, ausgenommen 
Frucht- und Gemüsesäfte 
der Position 2009 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 
weniger als 80 % vol, 
unvergällt; Branntwein, 
Liköre und andere 
Spirituosen Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- die verwendeten 
Weintrauben und ihre 
Folgeprodukte vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- die verwendeten 
Fruchtsäfte (ausgenommen 
Ananas-, Limonen-, 
Limetten- und 
Pampelmusensäfte) 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die 
nicht in die Position 2207 
oder 2208 einzureihen sind, 
- bei dem die verwendeten 
Weintrauben und ihre 
Folgeprodukte vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen oder bei dem, 
wenn alle anderen 
verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sind, Arrak 
bis zu einem Anteil von 5 % 
vol verwendet werden darf 
ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle 
der Lebensmittel­
industrie; zubereitetes 
Futter, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
prot3 annex2 page 15 
tï<? 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 16 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or C4) 
ex 2301 
ex 2303 
ex 2306 
U)9 Mehl von Walen; Mehl 
und Pellets von Fischen 
oder von Krebstieren, von 
Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren 
Rückstände aus der 
Mai sstärkegewi n nu ng 
(ausgenommen 
eingedicktes Maisquell­
wasser) mit einem auf die 
Trockenmasse bezogenen 
Proteingehalt von mehr 
als 40 GHT 
Olivenölkuchen und 
andere Rückstände aus 
der Gewinnung von 
Olivenöl, mit einem 
Gehalt an Olivenöl von 
mehr als 3 GHT 
Zubereitungen der zur 
Fütterung verwendeten 
Art Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei déni der 
verwendete Mais vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein muß 
Herstellen, bei dem die 
verwendeten Oliven 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem 
- das verwendete Getreide, 
der verwendete Zucker, die 
verwendeten Melassen, das 
verwendete Fleisch und die 
verwendete Milch 
Ursprungswaren sein müssen 
und 
- alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
3 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
ex Kapitel 24 
2402 Tabak und verarbeitete 
Tabakersatzstoffe, 
ausgenommen 
Zigarren (einschließlich 
Stumpen), Zigarillos und 
Zigaretten, aus Tabak 
oder Tabakersatzstoffen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 24 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
Herstellen, bei dem 
mindestens 70 GHT des 
verwendeten unverarbeiteten 
Tabaks oder der verwen­
deten Tabakabfälle der 
Position 2401 
Ursprungswaren sein müssen 
prot 3 annex2 page 16 
ICI 
HS -Position Warenbezeichnung 
(0 (2) 17 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Urspruhgseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem 
mindestens 70 GHT des 
verwendeten unver­
arbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabakabfälle 
der Position 2401 
Ursprungswaren sein müssen 
ex Kapitel 25 
ex 2504 
ex 2515 
ex 2516 
ex 2518 
ex 2519 Salz; Schwefel; Steine 
und Erden; Gips, Kalk 
und Zement, 
ausgenommen: 
Natürlicher, kristalliner 
Graphit, mit Kohlenstoff 
angereichert, gereinigt 
und gemahlen 
Marmor, durch Sägen 
oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder 
quadratischen oder 
rechteckigen Platten, mit 
einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Granit, Porphyr, Basalt, 
Sandstein und andere 
Werksteine, durch Sägen 
oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder 
quadratischen oder 
rechteckigen Platten, mit 
einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Dolomit, gebrannt 
Natürliches 
Magnesiumcarbonat 
(Magnesit), gebrochen, in 
luftdicht verschlossenen 
Behältnissen; 
Magnesiumoxid, auch 
chemisch rein, 
ausgenommen 
geschmolzene Magnesia 
und totgebrannte 
(gesinterte) Magnesia Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Anreicherung des 
Kohlenstoffgehalts, Reinigen 
und Mahlen von kristallinem 
Rohgraphit 
Zerteilen von Marmor, auch 
bereits zerteiltem, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise 
Zerteilen von Steinen, auch 
bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise 
Brennen von nicht 
gebranntem Dolomit 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
darf natürliches 
Magnesiumcarbonat 
(Magnesit) verwendet 
werden. 
prot 3 annex2 page 17 
/c-9 
HS -Position 
(0 Warenbezeichnung 
(2) 18 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 Gips, zu zahnärztlichen 
Zwecken besonders 
zubereitet 
Asbestfasern 
Glimmerpulver 
Farberden, gebrannt oder 
gemahlen Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Asbest­
konzentrat 
Mahlen von Glimmer und 
Glimmerabfall 
Brennen oder Mahlen von 
Farberden 
Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und 
Aschen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex Kapitel 27 
ex 2707 Mineralische Brennstoffe, 
Mineralöle und 
Erzeugnisse ihrer 
Destillation; bituminöse 
Stoffe; Mineral wachse, 
ausgenommen: 
Öle, in denen die 
aromatischen Bestand­
teile in Bezug den nicht­
aromatischen Bestand­
teilen gewichtsmäßig 
überwiegen und die 
ähnlich sind den Mineral­
ölen und anderen 
Erzeugnissen der 
Destillation des Hoch­
temperatur-Steinkohlen­
teers, bei deren 
Destillation bis 250 °C 
mindestens 65 RHT 
übergehen (einschließlich 
der Benzin-Benzol-
Gemische), zur 
Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren^ ' * 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 2709 Öl aus bituminösen 
Mineralien, roh Schwelung bituminöser 
Mineralien 
(l) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt 
prot 3 annex2 page 18 
IO 
19 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
2710 
27! Erdöl und Öl aus 
bituminösen Mineralien, 
ausge-nommen rohe Öle; 
Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen 
Mineralien von 70 GHT 
oder mehr, in denen diese 
Öle den Charakter der 
hergestellten Waren 
bestimmen, anderweit 
weder genannt noch 
inbegriffen 
Erdgas und andere 
gasförmige 
Kohlenwasserstoffe Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren*2* 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen 
Vormaterialien der gleichen 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahret 0 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vor­
materialien in eine andere 
Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position verwendet werden, 
wennihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(2> Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt 
prot3 annex2 page 19 in 
20 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
2712 
2713 Vaselin; Paraffin, 
mikroskristallines 
Erdölwachs, paraffinische 
Rückstände ("slack wax"), 
Ozokerit, Montanwachs, 
Torfwachs, andere 
Mineralwachse und 
ähnliche durch Synthese 
oder andere Verfahren 
gewonnene Erzeugnisse, 
auch gefärbt 
Petrolkoks, Bitumen aus 
Erdöl und andere 
Rückstände aus Erdöl 
oder Öl aus bituminösen 
Mineralien Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren*1* 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren* '* 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
(l> Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt 
(l) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt 
prot3 annex2 page 20 
/er 
HS -Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) 21 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
2714 
2715 Naturbitumen und 
Naturasphalt; bituminöse 
oder ölhaltige Schiefer 
und Sande; Asphaltite und 
Asphaltgestein 
Bituminöse Mischungen 
auf der Grundlage von 
Naturasphalt oder 
Naturbitumen, Bitumen 
aus Erdöl, Mineralteer 
oder Mineralteerpech (z. 
B. Asphaltmastix, 
Verschnittbitumen) Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren*'* 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren*'* 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 28 Anorganische chemische 
Erzeugnisse; anorganische 
oder organische 
Verbindungen von 
Edelmetallen, von 
Seltenerdmetallen, von 
radioaktiven Elementen 
oder von Isotopen, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werkr 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
*'* Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt 
prot 3 nnnex2 page 21 
i& 
HS -Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) 22 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 2805 "Mischmetall" 
ex 28II Schwefeltrioxid 
ex 2833 Aluminiumsulfate 
ex 2840 Natriumperborat Herstellen durch 
elektrolytische oder 
thermische Behandlung, bei 
dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Schwefel­
dioxid 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus 
Dinatriumtetraboratpentahyd 
rat Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 29 Organische chemische 
Erzeugnisse, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 22 
5? 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 23 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 2901 Acyclische 
Kohlenwasserstoffe, zur 
Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe 
ex 2902 Cyclane und Cyclene 
(ausgenommen Azulene), 
Benzol, Toluol, Xylole, 
zur Verwendung als 
Kraft- oder Heizstoffe 
ex 2905 Metallalkoholate von 
Alkoholen dieser Position 
oder von Ethanol Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren*'* 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren*1* 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 2905. Jedoch dürfen 
Metallalkoholate dieser 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreiter 
(l) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt 
*'* Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt 
prot 3 annex2 page 23 
r4 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 24 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
2915 
ex 2932 
2933 
Ï934 Gesättigte acyclische 
einbasische Carbonsäuren 
und ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide und 
Peroxysäuren;ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro-
oder Nitrosoderivate 
- Innere Ether und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro-
oder Nitrosoderivate 
- Cyclische Acetale und 
innere Halbacetale und 
ihre Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder 
Nitrosoderivate 
Heterocyclische 
Verbindungen, nur mit 
Stickstoff als 
Heteroatom(e) 
Nukleinsäuren und ihre 
Salze; andere 
heterocyclische 
Verbindungen Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der 
Positionen 2915 und 2916 
insgesamt 20 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreiten 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 
2909 20 v.H. .des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vor­
materialien jeder Position 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der 
Wert der Vormaterialien der 
Positionen 2932 und 2933 
insgesamt 20 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreiten 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der 
Wert der Vormaterialien der 
Positionen 2932, 2933 und 
2934 insgesamt 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreiten Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 24 
15 
25 
HS -Position 
0) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex Kapitel 30 Pharmazeutische 
Erzeugnisse, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
3002 Menschliches Blut; 
tierisches Blut, zu 
therapeutischen, 
prophylaktischen oder 
diagnostischen Zwecken 
zubereitet; Antisera und 
andere Blutfraktionen 
sowie modifizierte 
immunologische 
Erzeugnisse, auch in 
einem biotechnologischen 
Verfahren hergestellt; 
Vaccine, Toxine, 
Kulturen von 
Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) 
und ähnliche Erzeugnisse: 
- Waren, bestehend aus 
zwei oder mehr 
Bestandteilen, die zu 
therapeutischen oder 
prophylaktischen 
Zwecken gemischt 
worden sind, oder 
ungemischte Waren zu 
diesen Zwecken, dosiert 
oder in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
andere: 
• menschliches Blut Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 25 
\(# 
HS -Position 
(0 Warenbezeichnung 
(2) 26 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- tierisches Blut, zu 
therapeutischen oder pro­
phylaktischen Zwecken 
zubereitet 
- Blutfaktionen, andere 
als Antisera, 
Hämoglobin, 
Blutglobuline und 
Serumglobine 
- Hämoglobin, 
Blutglobuline und 
Serumglobuline 
-- andere 
3003 und Arznei waren 
3004 (ausgenommen' 
Erzeugnisse der 
Positionen 3002, 3005 
und 3006): Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot3 annex2 page 26 
W 
HS -Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) 27 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- hergestellt aus Amicacin 
der Position 2941 
- andere Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der 
Position 3003 oder 3004 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert insgesamt 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der 
Position 3003 oder 3004 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert insgesamt 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet, und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50-v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 31 Düngemittel, 
ausgenommen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 27 
161 
HS -Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) 28 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 3105 Mineralische oder 
chemische Düngemittel, 
zwei oder drei der 
düngenden Stoffe 
Stickstoff, Phosphor und 
Kalium enthaltend; andere 
Düngemittel; Erzeugnisse 
dieses Kapitels in 
Tabletten oder ähnlichen 
Formen oder in 
Packungen mit einem 
Rohgewicht von 10 kg 
oder weniger, 
ausgenommen: 
- Natriumnitrat 
- Calciumcyanamid 
- Kaliumsulfat 
- Kaliummagnesiumsulfat Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 32 Gerb- und 
Farbstoffauszüge; 
Tannine und ihre 
Derivate; Farbstoffe, 
Pigmente und andere 
Farbmittel; 
Anstrichfarben und 
Lacke; Kitte; Tinten, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 3201 Tannine und ihre Salze, 
Ether, Ester und andere 
Derivate Herstellen aus 
Gerbstoffauszügen 
pflanzlichen Ursprungs Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 28 
iL 
HS -Position 
0) Warenbezeichnung 
(2) 29 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
3205 Farblacke; Zubereitungen Herstellen aus 
im Sinne der Anmerkung Vormaterialien jeder 
3 zu diesem Kapitel auf Position, ausgenommen aus 
der Grundlage von Vormaterialien der 
Farblacken*1* Positionen 3203, 3204 und 
3205. Jedoch dürfen 
Vormaterialien der Position 
3205 verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 33 
3301 Etherische Öle und 
Resinoide; zubereitete 
Riech-, Körperpflege­
oder Schönheitsmittel, 
ausgenommen: 
Etherische Öle (auch 
terpenfrei gemacht), 
einschließlich "konkrete" 
oder "absolute" Öle; 
Resinoide; Konzentrate 
etherischer Öle in Fetten, 
nichtflüchtigen Ölen, 
Wachsen oder ähnlichen 
Stoffen, durch Enfleurage 
oder Mazeration 
gewonnen; terpenhaltige 
Nebenerzeugnisse aus 
etherischen Ölen; 
destillierte aromatische 
Wässer und wäßrige 
Lösungen etherischer Öle Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-' ' 
Preise's der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Materialien 
jeder Position, einschließlich 
aus Vormaterialien einer 
anderen Warengruppe*2* 
dieser Position. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Warengruppe 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hefgestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(l) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie 
sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, 
vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen 
*2* Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt 
getrennt ist 
prot 3 annex2 page 29 
\U 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 30 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex Kapitel 34 
ix 3403 
3404 Seifen, organische 
grenzflächenaktive Stoffe, 
zubereitete Waschmittel, 
zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, 
zubereitete Wachse, 
Schuhcreme, 
Scheuerpulver und 
dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, 
Modelliermassen, 
"Dentalwachs" und 
Zubereitungen für 
zahnärztliche Zwecke auf 
der Grundlage von Gips, 
ausgenommen: 
Zubereitete 
Schmiermittel, weniger 
als 70 GHT an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen 
Mineralien enthaltend 
Künstliche Wachse und 
zubereitete Wachse: 
- auf der Grundlage von 
Paraffin, von 
Erdöl wachsen oder von 
Wachsen aus bituminösen 
Mineralien oder von 
paraffinischen 
Rückständen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren *'* 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(l* Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt 
prot 3 annex2 page 30 
U< 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
<2) 31 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- andere Herstellen aus Vor­
materialien jeder Position, 
ausgenommen aus: 
- hydrierten Ölen, die den 
Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516, 
- Fettsäuren von chemisch 
nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen 
Fettalkoholen, die den 
Charakter von Wachsen 
haben.der Position 3823, 
- Vormaterialien der Position 
3404. Jedoch dürfen diese 
Vormaterialien verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet * ' Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte 
Stärke; Klebstoffe; 
Enzyme, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
3505 Dextrine und andere 
modifizierte Stärken, 
ausgenommen veretherte 
oder veresterte Stärken; 
Leime auf der Grundlage 
von Stärken, Dextrinen 
oder anderen 
modifizierten Stärken: 
- veretherte und veresterte 
Stärken Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
3505 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
piot 3 annex2 page 31 \u 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 32 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
andere 
ex 3507 Zubereitete Enzyme, 
andefweit weder genannt 
noch inbegriffen Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
1108 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; 
pyrotechnische Artikel; 
Zündhölzer; 
Zündmetallegierungen; 
leicht entzündliche Stoffe Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 37 
3701 Erzeugnisse zu 
photographischen oder 
kinematographischen 
Zwecken, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürren Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Lichtempfindliche 
photographische Platten 
und Planfilme, nicht 
belichtet, aus Stoffen aller 
Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder 
Spinnstoffe); 
lichtempfindliche 
photographische 
Sofortbild-Planfilme, 
nicht belichtet, auch in 
Kassetten: 
prot3 annex2 page ?.', 
iL! 
HS -Position 
(0 Warenbezeichnung 
(2) 33 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- Sofortbild-Planfilme für 
Farbaufnahmen 
3702 - andere 
Lichtempfindliche 
photographische Filme in 
Rollen, nicht belichtet, 
aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, 
Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche 
photographische 
Sofortbild-Rollfilme, 
nicht belichtet Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die Position 3701 oder 3702 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der 
Position 3702 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 30 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die Position 3701 oder 3702 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der 
Position 3702 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die Position 3701 oder 3702 
einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der • 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
3704 Photographische Platten, 
Filme, Papiere, Pappen 
und Spinnstoffwaren, 
belichtet, jedoch nicht 
entwickelt Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die Positionen 3701 bis 3704 
einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse 
der chemischen Industrie, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
.Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreit * Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annexe page 33 
HS-Position. Warenbezeichnung 34 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(I) (2) (3) or (4) 
ex 3801 - Kolloider Graphit in 
öliger Suspension; 
halbkolloider Graphit; 
kohlenstoffhaltige Pasten 
für Elektroden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- Graphit in Form von 
Pasten, aus einer 
Mischung von mehr als 30 
GHT von Graphit mit 
Mineralölen bestehend Herstellen, bei dem der Wert Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 
3403 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem 
Tallöl Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 3805 Sulfatterpentinöl, 
gereinigt Reinigen durch Destillieren 
oder Raffinieren von rohem 
Sulfatterpentinöl Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 3807 Schwarzpech, auch 
lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 34 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 35 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
3808 
3809 
3810 Insektizide, Rodentizide, 
Fungizide, Herbizide, 
Keimhemmungsmittel und 
Pflanzenwuchs-
regulatoren, 
Desinfektionsmittel und 
ähnliche Erzeugnisse, in 
Formen oder 
Aufmachungen für den 
Einzelverkauf oder als 
Zubereitungen oder 
hergestellten Waren (z.B. 
Schwefelbänder, 
Schwefelfäden, 
Schwefelkerzen und 
Fliegenfänger) 
Appretur- oder 
Endausrüstungsmittel, 
Beschleuniger zum 
Färben oder Fixieren von 
Farbstoffen und andere 
Erzeugnisse und 
Zubereitungen (z.B. 
zubereitete 
Schlichtemittel und 
Zubereitungen zum 
Beizen), von der in der 
Textilindustrie, 
Papierindustrie, 
Lederindustrie oder 
ähnlichen Industrien 
verwendeten Art, 
anderweit weder genannt 
noch inbegriffen 
Zubereitungen zum 
Abbeizen von Metallen; 
Flußmittel und andere 
Hilfsmittel zum 
Schweißen oder Löten 
von Metallen; Pasten und 
Pulver zum Schweißen 
oder Löten, aus Metall 
und anderen Stoffen; 
Zubereitungen von der als 
Überzugs- oder Füllmasse 
für Schweißelektroden 
oder Schweißstäbe 
verwendeten Art Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 35 
/*? 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 36 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
3811 
3812 
3813 Zubereitete 
Antiklopfmittel, Anti­
oxidantien, Antigums, 
Viskositätsverbesserer, 
Antikorrosivadditives und 
andere zubereitete 
Additives für Mineralöle 
(einschließlich 
Kraftstoffe) oder für 
andere, zu denselben 
Zwecken wie Mineralöle 
verwendete Flüssigkeiten: 
- zubereitete Additives für 
Schmieröle, Erdöl oder Öl 
aus bituminösen 
Mineralien enthaltend 
- andere Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 
3811 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Zubereitete 
Vulkanisationsbeschleuni 
ger; zusammengesetzte 
Weichmacher für 
Kautschuk oder 
Kunststoffe, anderweit 
weder genannt noch 
inbegriffen; zubereitete 
Antioxidationsmittel und 
andere zusammengesetzte 
Stabilisatoren für 
Kautschuk oder 
Kunststoffe 
Gemische und Ladungen Herstellen, bei dem der Wert 
für Feuerlöschgeräte; 
Feuerlöschgranaten und 
Feuerlöschbomben aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 36 
/t), ( 
HS -Position Warenbezeichnung 37 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(I) (2) (3) or (4) 
3814 Zusammengesetzte 
organische Lösungs- und 
Verdünnungsmittel, 
anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; 
Zubereitungen zum 
Entfernen von Farben 
oder Lacken Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
3818 Chemische Elemente, zur Herstellen, bei dem der Wert 
Verwendung in der 
Elektronik dotiert, in 
Scheiben, Plättchen oder 
ähnlichen Formen; 
chemische Verbindungen 
zur Verwendung in der 
Elektronik dotiert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
3819 Flüssigkeiten für 
hydraulische Bremsen und 
andere zubereitete 
Flüssigkeiten für 
hydraulische 
Kraftübertragung, kein 
Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien 
enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen 
Mineralien von weniger 
als 70 GHT Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet . 
»820 Zubereitete 
Gefrierschutzmittel und 
zubereitete Flüssigkeiten 
zum Enteisen Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
3822 Diagnostik- oder 
Laborreagenzien auf 
einem Träger und 
zubereitete Diagnostik­
oder Laborreagenzien, 
auch auf einem Träger, 
ausgenommen Waren der 
Position 3002 oder 3006 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
3823 Technische einbasische 
Fettsäuren; saure Öle aus 
der Raffination; 
technische Fettalkohole: 
prot 3 annex2 page 37 
/?! 
HS -Position 
(0 Warenbezeichnung 
(2) 38 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
3824 - technische einbasische 
Fettsäuren; saure Öle aus 
der Raffination 
- technische Fettalkohole 
Zubereitete Bindemittel 
für Gießereiformen oder -
kerne; chemische 
Erzeugnisse und 
Zubereitungen der 
chemischen Industrie oder 
verwandter Industrien 
(einschließlich 
Mischungen von 
Naturprodukten), 
anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; 
Rückstände der 
chemischen Industrie oder 
verwandter Industrien, 
anderweit weder genannt 
noch inbegriffen: 
- folgende Waren dieser 
position: 
zubereitete Bindemittel 
für Gießereiformen oder 
Gießerei kerne auf der 
Grundlage von 
natürlichen 
Harzprodukten Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3823 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Naphtensäuren, ihre 
wasserunlöslichen Salze 
und ihre Esther * 
Sorbit, ausgenommen 
Sorbit der Position 2905 
prot 3 annex2 page 38 
173 
HS -Position Warenbezeichnung 39 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(I) (2) (3) or (4) 
Petroleumsulfonate, 
ausgenommen solche des 
Ammoniums, der 
Alkalimetalle oder der 
Ethanolamine; 
thiopenhakige 
Sulfosäuren von Öl aus 
bituminösen Mineralien 
und ihre Salze 
Ionenaustauscher 
Absorbentien zum 
Vervollständigen des 
Vakuums in elektrischen 
Röhren 
nicht ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
Amoniakwasser und 
ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
Sulfonaphtensäuren und 
ihre wasserunlöslichen 
Salze und ihre Ester 
Fuselöle und Dippelöle 
Mischungen von Salzen 
mit verschiedenen 
Anionen 
Kopierpasten auf der 
Grundlage von Gelatine, 
auch auf Unterlagen aus 
Papier oder Textilien 
- andere Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 39 
/ -» / 
HS -Position Warenbezeichnung 
(I) (2) 40 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
W)l bis 3915 Kunststoffe in 
Primärformen; Abfälle, 
Schnitzel und Bruch, 
ausgenommen Waren der 
Positionen 3907 und 
3912, für die die 
folgenden Regeln 
festgelegt sind: 
- Additionshomo-
pölymerisations-
erzeugnisse mit einem 
Anteil eines Monomers 
am Gesamtgehalt des 
Polymers von mehr als 99 
GHT 
andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
39 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet*'* 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
39 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet ' ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 3907 - Copolymere, aus 
Polycarbonat- und 
Acrylnitrilbutadienstyrol-
copolymeren (ABS) Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet ' ) 
(l) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware 
gewiehtsmässig überwiegt 
prot 3 annex2 page 40 
!}'• 
HS -Position Warenbezeichnung 
0) (2) 41 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
Polyester 
3912 
ex 3916 bis 
3921 Cellulose und ihre 
chemischen Derivate, 
anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, in 
Primärfprmen 
Halb- und 
Fertigerzeugnisse aus 
Kunststoffen, 
ausgenommen Waren der 
Positionen ex 3916, ex 
3917, ex 3920 und ex 
3921, für die die 
folgenden Regeln 
festgelegt sind: 
- Flacherzeugnisse, weiter 
bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung 
oder anders als nur 
quadratisch oder 
rechteckig zugeschnitten; 
andere Erzeugnisse, 
weiter bearbeitet als nur 
mit 
Oberflächenbearbeitung 
- andere: Hestellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
39 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
und/oder Herstellen aus 
Tetrabrompolycarbonat 
(Bisphenol A) 
Herstellen, bei dem der Wert 
der Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie die 
Ware einzureihen sind, 
20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
39 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 41 
lU 
HS -Position 
CD-Warenbezeichnung 
(2) 42 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- Additionshomopoly-
merisationserzeugnisse 
mit einem Anteil eines 
Monomers am 
Gesamtgehalt des 
Polymers von mehr als 99 
GHT 
- andere 
ex 3916 und 
ex 3917 Profile, Rohre und 
Schläuche Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
39 20 v.H. des Ab-Werk- • 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet*'* 
Herstellen, bei dem der Wert Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
39 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet* ' * 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert der Vor­
materialien, die in dieselbe 
Position wie die Ware 
einzureihen sind, 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(l* Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 anderseits zusammengesetzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware 
gewichtsmässig überwiegt 
*'* Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 anderseits zusammengesetzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware 
gewichtsmässig überwiegt 
prot 3 annex2 page 42 
/?? 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 43 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 3920 - Folien und Filme aus 
Ionomeren Herstellen aus einem Salz ,..-• 
eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein 
Mischpolymer aus Ethylen 
und Metacrylsäure, teilweise 
neutralisiert durch 
metallische Ionen, 
hauptsächlich Zink und 
Natrium, ist Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H des 
Ab-Werk-Preises der • 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- Folien aus regenerierter 
Cellulose, aus Polyamid 
oder Polyethylen Herstellen, bei dem der Wert 
der Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie die 
Ware einzureihen sind, 
20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, 
metallisiert Herstellen aus 
hochtransparenten 
Polyesterfolien mit einer 
Dicke von weniger als 23 
Mikron*'* Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus 
Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Warcnicht 
überschreitet 
ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren 
daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex 4001 
4005 Geschichtete Platten aus 
Kautschuk für 
Sohlenkrepp 
Kautschukmischungen, 
nicht vulkanisiert, in 
Primärformen oder in 
Platten, Blättern oder 
Streifen Aufeinanderschichten von 
Platten aus Naturkautschuk 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien, 
ausgenommen 
Naturkautschuk, 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
*'* Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-
D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt 
prot 3 annex2 page 43 
\f 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 44 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
4012 
ex 4017 Luftreifen aus Kautschuk, 
runderneuert oder 
gebraucht; Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, 
auswechselbare 
Überreifen und 
Felgenbänder, aus 
Kautschuk: 
- Luftreifen, Vollreifen 
oder Hohlkammerreifen, 
runderneuert, aus 
Kautschuk 
- andere 
Waren aus Hartkautschuk Runderneuern von 
gebrauchten Reifen 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
4011 oder 4012 
Herstellen aus 
Hartkautschuk 
ex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle 
(andere als Pelzfelle) und 
Leder, ausgenommen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
e x 4102 Rohe Felle von Schafen 
oder Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen 
oder Lammfellen 
4104 bis 4107 Leder, enthaart, 
ausgenommen Leder der 
Position 4108 oder 4109 Nachgerben von 
vorgegerbtem Leder 
öder 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
4)09 Lackleder und folien­
kaschierte Lackleder; 
metallisierte Leder Herstellen aus Leder der 
Positionen 4104 bis 4107, 
wenn sein Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; 
Reiseartikel, Handtaschen 
und ähnliche Behältnisse; 
Waren aus Därmen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
prot 3 annex2 page 44 
n 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 45 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex Kapitel 43 
ex 4302 Pelzfelle und künstliches 
Pelzwerk; Waren daraus, 
ausgenommen: , 
Pelzfelle, gegerbt oder 
zugerichtet, zusammen­
gesetzt: 
- in Platten, Kreuzen oder 
ähnlichen Formen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
andere 
4303 Bekleidung, 
Bekleidungszubehör und 
andere Waren, aus 
Pelzfellen Bleichen oder Färben mit 
Zuschneiden und 
Zusammensetzen von nicht 
zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten 
Pelzfellen 
Herstellen aus nicht 
zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten 
Pelzfellen 
i 
Herstellen aus nicht 
zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten 
Pelzfellen der Position 4302 
ex Kapitel 44 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 Holz und Holzwaren; 
Holzkohle, 
ausgenommen: 
Rohholz, zwei- oder 
vierseitig grob zugerichtet 
Holz, in der 
Längsrichtung gesägt oder 
gesäumt, gemessert oder 
geschält, auch gehobelt, 
geschliffen oder 
keilverzinkt, mit einer 
Dicke von mehr als 6 mm 
Furnierblätter oder Blätter 
für Sperrholz, 
zusammengefügt, und 
anderes Holz, in der 
Längsrichtung gesägt, 
gemessert oder geschält, 
auch gehobelt, geschliffen 
oder keilverzinkt, mit 
einer Dicke von 6 mm 
oder weniger Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen aus Rohholz, auch 
entrindet oder vom Splint 
befreit 
Hobeln, Schleifen oder 
Keilverzinken 
Zusammenfügen, Hobeln, 
Schleifen oder Keilverzinken 
prot 3 annex2 page 45 
de? 
HS-Position Warenbezeichnung 
(D (2) 46 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 4409 
ex 4410 bis 
ex 4413 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 Holz, entlang einer oder 
mehrerer Kanten oder 
Flächen profiliert, auch 
gehobelt, geschliffen oder 
keilverzinkt: 
- geschliffen oder 
keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken 
- gefrieste oder profilierte Friesen oder Profilieren 
Leisten und Friese 
Gefrieste oder profilierte Friesen oder Profilieren 
Holzleisten und 
Holzfriese für Möbel, 
Rahmen, 
Innenausstattungen, 
elektrische Leitungen 
oder für ähnliche Zwecke 
Kisten, Kistchen, 
Verschlage, Trommeln 
und ähnliche 
Verpackungsmittel, aus 
Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, 
Eimer und andere 
Böttcherwaren und Teile 
davon, aus Holz 
- Bautischler- und 
Zimmermannsarbeiten, 
aus Holz 
- gefrieste oder profilierte 
Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, 
vorgerichtet; Holznägel 
für Schuhe Herstellen aus noch nicht auf 
die erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, 
auch auf beiden 
Hauptflächen gesägt, aber 
nicht weiter bearbeitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Verbundplatten mit 
Hohlraummittellagen und 
Schindeln ("shingles" und 
"shakes") verwendet werden 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Holz jeder 
Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, 
ausgenommen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
prot3 annex2 page 46 
^/ 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 47 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus 
Position 4501 Kork der 
Kapitel 46 
ex Kapitel 48 
ex 4811 
4816 
4817 
ex-4818 Flechtwaren und 
Korbmacherwaren Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder 
anderen cellulosehaltigen 
Faserstoffen; Papier oder 
Pappe (Abfälle und 
Ausschuß) zur 
Wiedergewinnung Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Papier und Pappe; Waren 
aus Papierhalbstoff, 
Papier oder Pappe, 
ausgenommen: 
Papier und Pappe, 
liniert oder kariert nur 
Kohlepapier, präpariertes 
Durchschreibepapier und 
anderes Vervielfältigungs­
und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der 
Position 4809), 
vollständige Dauer­
schablonen und 
Offsetplatten aus Papier, 
auch in Kartons 
Briefumschläge, 
Einstückbriefe, Postkarten 
(ohne Bilder) und 
Briefkarten, aus Papier 
oder Pappe; 
Zusammenstellungen 
solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und 
ähnlichen Behältnissen, 
aus Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
prot 3 annex2 page 47 Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
è 
Herstellen aus 
Vormaterialien für die 
Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen aus Vor­
materialien für die 
Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus 
Vormaterialien für die 
Papierherstellung des 
Kapitels 47 
ifl 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 48 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 Schachteln, Kartons, 
Säcke, Beutel, Tüten und 
andere 
Verpackungsmittel, aus 
Papier, Pappe, 
Zellstoffwatte oder 
Vliesen aus Zellstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, 
Zellstoffwatte und Vliese 
aus Zellstoffasern, 
zugeschnitten Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus 
Vormaterialien für die 
Papierherstellung des 
Kapitels 47 
ex Kapitel 49 
4909 
4910 Bücher, Zeitungen, 
Bilddrucke und andere 
Erzeugnisse des 
graphischen Gewerbes; 
hand- oder maschinen­
geschriebene 
Schriftstücke und Pläne, 
ausgenommen: 
Bedruckte oder illustrierte 
Postkarten; 
Glückwunschkarten und 
bedruckte Karten mit 
Glückwünschen oder 
persönlichen 
Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit 
Umschlägen oder 
Verzierungen aller Art 
Kalender aller Art, 
bedruckt, einschließlich 
Blöcke von 
Abreißkalendern: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen aus 
Vormaterialien, die nicht in 
die Position 4909 oder 4911 
einzureihen sind 
prot3 annex2 page 48 
m 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 49 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- Dauerkalender oder 
Kalender, deren 
auswechselbarer Block 
auf einer Unterlage 
angebracht ist, die nicht 
aus Papier oder Pappe 
besteht 
andere Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus 
Vormaterialien, die nicht in 
die Position 4909 oder 4911 
einzureihen sind 
ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: 
ex 5003 Abfälle von Seide 
(einschließlich nicht 
abhaspelbare Kokons, 
Garnabfälle und 
Reißspinnstoff), 
gekrempelt oder gekämmt 
5004 bis Seidengarne, 
ex 5006 Schappeseidengarne oder 
Bouretteseidengarne Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Krempeln oder Kämmen von 
Abfällen von Seide 
Herstellen aus*'* 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- anderen natürlichen 
Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vor­
materialien oder Spinnmasse 
oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
*'* Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex?. paije49 
lU 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 50 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
5007 Gewebe aus Seide, 
Schappeseide oder 
Bouretteseide: 
- in Verbindung mit 
Kautschukfäden 
- andere Herstellen aus einfachen 
Garnen*1* 
Herstellen aus*1* 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vor­
materialien oder Spinnmasse 
oder 
-Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor*- oder ^ 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe 
Tierhaare; Garne und 
Gewebe aus Roßhaar, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
*'* Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex2 page 50 
1-6 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 51 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
5106 bis 5110 Garne aus Wolle, feinen 
oder groben Tierhaaren 
oder Roßhaar Herstellen aus*'* 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- andere natürliche Fasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemische Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen 
oder groben Tierhaaren 
oder Roßhaar: 
- in Verbindung mit 
Kautschuckfäden Herstellen aus einfachen 
Garnen*'* 
andere Herstellen aus*'* 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vor­
materialien oder Spinnmasse 
oder 
- Papier 
oder 
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex2 page 51 
l*Â 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 52 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), ' 
wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 52 Baumwolle, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
5204 bis 5207 Nähgarne und andere 
Garne aus Baumwolle Herstellen aus*'* 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet. 
- natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vor­
materialien oder Spinnmasse 
oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle: 
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex2 page 52 
HS -Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) 53 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- in Verbindung mit 
kautschuckfäden 
- andere Herstellen aus einfachen 
Garnen*'* 
Herstellen aus:0 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vor­
materialien oder Spinnmasse 
oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 53 Andere pflanzliche 
Spinnstoffe; Papiergarne 
und Gewebe aus 
Papiergarnen, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
piot 3 annex2 page 53 
** 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 54 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
5306 bis 5308 Garne aus andere 
pflanzlichen Spinnstoffen; 
Papiergarne 
5309 bis 53: Gewebe aus andere 
pflanzlichen Spinnstoffen; 
Gewebe aus 
Papiergarnen: 
- in Verbindung mit 
Kautschuckfäden Herstellen aus:*'* 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vor­
materialien oder Spinnmasse 
oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen 
Garnen(l) 
(I) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex2 page 54 
iff 
55 
HS -Position Warenbezeichnung 
(I) (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
andere Herstellen aus*'* 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
-synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
5401 bis 5406 Garne, Monofile und 
Nähgarne aus 
synthetischen oder 
künstlichen Filamenten Herstellen aus *'*: 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vor­
materialien oder Spinnmasse 
oder 
- Vormaterialien für die 
Papierhestellung 
5407 und 
5408 Gewebe aus Garnen aus 
synthetischen oder 
künstlichen Filamenten: 
(D Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex2 page 55 
t#Ü 
56 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- in Verbindunge mit 
Kautschuckfaden 
- andere Herstellen aus einfachen 
Garnen*'* 
Herstellen aus:(^ 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vor­
materialien oder Spinnmasse 
oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
5501 bis 5507 Synthetische oder 
künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
*'* Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex2 page 56 
11 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 57 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
5508 bis 5511 Garne und Nähgarne aus 
synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern 
5512 to 5516 Gewebe aus synthetischen 
oder künstlichen 
Spinnfasern: 
- in Verbindung mit 
Kautschuckfäden 
- andere Herstellen aus :*'* 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen 
Garnen*^) 
Herstellen aus**) 
- Kokosgarnen, 
-natürlichen Faser, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vor­
materialien oder Spinnmasse 
oder 
- Papier 
d) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex2 page 57 
Hl* 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 58 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 56 Watte, Filze und 
Vliesstoffe; Spezialgarne; 
Bindfäden, Seile und 
Taue; Seilerwaren, 
ausgenommen: 
5602 Filze, auch getränkt, 
bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen versehen: 
- Nadel filze Herstellen aus*1* 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- chemischen Vor­
materialien oder Spinnmasse 
oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus(^) 
- natürlichen Fasern, 
- chemischen Vor­
materialien oder 
Spinnmasse. 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
- Spinnfasern aus 
Polypropylen der Position 
5503 oder 5506 oder 
*'* Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex2 page 58 
If 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 59 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
5604 andere 
Fäden und Kordeln aus 
Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; 
Streifen und dergleichen 
der Position 5404 oder 
5405, Garne aus 
Spinnstoffen, mit 
Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen 
oder umhüllt: - Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der 
Position 5501,bei denen 
jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von 
weniger als 9 dtex aufweist, 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus*'* 
- natürlichen Fasern, 
- Spinnfasern aus Kasein 
oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
- Kautschuckfäden und -
kordein, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen 
andere Herstellen aus 
Kautschukfäden und -
kordein, nicht mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen 
Herstellen ausO 
- natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
*'* Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textile Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex2 page 59 
/f4 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 60 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
5605 
5606 Metallgarne und , 
metallisierte Game, auch 
umsponnen, bestehend 
aus Streifen und 
dergleichen der Position 
5404 oder 5405 oder aus 
Garnen aus Spinnstoffen, 
in Verbindung mit Metall 
in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder 
mit Metall überzogen 
Gimpen, umsponnene 
Streifen und dergleichen 
der Position 5404 oder 
5405 (ausgenommen 
Waren der Position 5605 
und umsponnene Garne 
aus Roßhaar); 
Chenillegarne; 
"Maschengarne" Herstellen aus^) 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vor­
materialien oder Spinnmasse 
oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellun 
Herstellen ausO 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vor­
materialien oder Spinnmasse 
oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Kapitel 57 Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz Herstellen aus*'* 
natürlichen Fasern 
- chemischen Vor­
materialien oder 
Spinnmasse. 
(I) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex2 page 60 
11 
HS -Position Warenbezeichnung 
(I) (2) 61 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
aus anderem Filz 
- andere Jedoch dürfen 
-Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
Spinnfasern aus 
Polypropylen der Position 
5503 oder 5506 oder 
- Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen del-
Position 5501, bei denen 
jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von 
weniger als 9 dtex aufweist, 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus*1* 
- natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder, ' 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus* ' ) 
- Kokosgarnen, 
- Garnen aus synthetischen 
oder künstlichen Filamenten, 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht kardiert oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex2 page 61 
Mb 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex Kapitel Spezialgewebe; getuftete 
58 Spinnstofferzeugnisse; 
Spitzen; Tapisserien; 
Posamentierwaren; 
Stickereien, 
ausgenommen: 
- in Verbindung mit 
Kautschukfäden 
- andere Herstellen aus einfachen 
Garnen*'* 
Herstellen aus( ' ) 
" natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
- chemischen 
Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
5X05 Tapisserien, handgewebt 
(Gobelins, Flandrische 
Gobelins, Aubusson, 
Beauvais und ähnliche), 
und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z.B. Petit 
Point-, Kreuzstich), auch 
konfektioniert Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
(I) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
prot3 annex 2 page 62 
l*% 
HS -Position 
111 Warenbezeichnung 
121 63 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
ja or (4) 
5810 Stickereien als 
Meterware, Streifen oder 
als Motive Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
5901 
5902 Gewebe, mit Leim oder 
stärkehaltigen Stoffen 
bestrichen, von der zum 
Einbinden von Büchern, 
zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen 
oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendeten 
Art; Pausleinwand; 
präparierte Malleinwand; 
Bougram und ähnliche 
steife Gewebe, von der für 
die Hutmacherei 
verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus 
hochfesten Garnen aus 
Nylon oder anderen 
Polyamiden, Polyestern 
oder Viskose: 
- mit einem Anteil an 
textilen Vormaterialien 
von nicht mehr als 
90 GHT 
- andere Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
prot 3 annex2 page 63 
/ &< 
HS -Position Warenbezeichnung 
III (2) te 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
5903 
5904 
5905 Gewebe, mit Kunststoff 
getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen 
aus Kunststoff versehen, 
andere als solche der 
Position 5902 
Linoleum, auch 
zugeschnitten; 
Fußbodenbeläge, aus 
einer Spinnstoffunterlage 
mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug 
bestehend, auch 
zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus 
Spinnstoffen: 
- mit Kunststoff 
getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit 
Lagen aus Kautschuk, 
Kunststoff oder 
anderem Material 
versehen Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, 
Thôrmofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Garnen*1* 
Herstellen aus Garnen 
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
prot 3 annex2 page 64 
HS -Position 
111 Warenbezeichnung 
(2) _65 __ 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
£i or (4) 
andere 
5906 Kautschutierte Gewebe, 
andere als solche der 
Position 5902: 
- aus Gewirken oder 
Gestricken Herstellen aus*'* 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
- chemischen 
Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus(l) 
" natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet, oder 
- chemischen 
Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
prot 3 annex2 page 65 
66 
HS -Position Warenbezeichnung 
m. ja. Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
5907 
5908 - andere Gewebe aus 
synthetischem 
Filamentgarn, mit 
einem Anteil an 
textilen Materialien 
von mehr als 90 GHT 
- andere 
Andere Gewebe, getränkt, 
bestrichen oder 
überzogen; bemalte 
Gewebe für 
Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder 
dergleichen Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien 
Dochte, gewebt, 
geflochten, gewirkt oder 
gestrickt, aus 
Spinnstoffen, für Lampen, 
Kocher, Feuerzeuge, 
Kerzen oder dergleichen; 
Glühstrümpfe und 
schlauchförmige Gewirke 
oder Gestricke für 
Glühstrümpfe, auch 
getränkt: 
- Glühstrümpfe, getränkt 
- andere Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus 
schlauchförmigen Gewirken 
für Glühstrümpfe 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
5909 bis 
591 I Waren des technischen 
Bedarfs aus Spinnstoffen: 
prot 3 annex2 page 66 
HS -Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) 67 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
Polierscheiben und -
ringe, andere als aus 
Filz der Position 5911 
Gewebe, auch verfilzt, 
von der auf 
Papiermaschinen oder 
zu anderen technischen 
Zwecken verwendeten 
Art, auch getränkt oder 
bestrichen, 
schlauchförmig oder 
endlos, mit einfacher 
oder mehrfacher Kette 
und/oder einfachem 
oder mehrfachem 
Schuß oder flach 
gewebt, mit 
mehrfacher Kette 
und/oder mehrfachem 
Schuß der Position 
5911 Herstellen aus Garnen, 
Abfällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310 
Herstellen aus*'* 
- Kokosgarnen, 
- folgenden 
Vormaterialien: 
- - Garne aus 
Polytetrafluorethylen*2*, 
- - Garne aus Polyamid, 
gezwirnt und bestrichen, 
getränkt oder überzogen 
mit Phenolharz, 
- - Garne aus 
aromatischem Polyamid, 
hergestellt durch 
Polykondensation von 
Metaphenylendiamin 
und Isophthalsäure, 
- - Monofile aus 
Polytetrafluorethylen*2), 
- - Garne aus 
synthetischen 
Spinnfasern aus Poly-p-
Phenylenteraphthalamid 
- - Garne aus Glasfasern, 
bestrichen mit 
Phenoplast und 
umsponnen mit 
Acrylfasern*^^ 
- - Monofile aus 
Copolyester, aus einem 
Polyester, einem 
Terephthalsäureharz, 
1,4-Cyclohexandiethanol 
und Isophthalsäure 
bestehend, 
'• ') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
(2) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen 
verwendeten Art beschränkt. 
prot 3 annex2 page 67 
HS -Position Warenbezeichnung 
(I) I?i 6*5 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- andere - natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht kardiert oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
- chemischen 
Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus*'* 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht kardiert oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
- chemischen 
Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus * ' * 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
- chemischen 
Vormaterialien oder 
Spinnmasse Kapitel 60 Gewirke und Gestricke 
Kapitel 61 Bekleidung und 
Bekleidungszubehör, aus 
Gewirken oder 
Gestricken: 
- hergestellt durch 
Zusammennähen oder 
sonstiges 
Zusammenfügen von 
zwei oder mehr 
zugeschnittenen oder 
abgepaßten gewirkten 
oder gestrickten Teilen Herstellen aus Garnen * ' )*2* 
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
(-* Siehe Bemerkung 6. 
prot3 annex2 page 68 
Is?, 
HS -Position Warenbezeichnung 69 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) or (4) 
andere Herstellen aus*'* 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
- chemischen 
Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
ex Kapitel 
62 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209 und 
cx62l I 
ex 6210 und 
ex 6216 
6213 und 
6214 Bekleidung und 
Bekleidungszubehör, 
ausgenommen aus 
Gewirken oder 
Gestricken, 
ausgenommen: 
Bekleidung für Frauen, 
Mädchen oder 
Kleinkinder, bestickt; 
anderes konfektioniertes 
Bekleidungszubehör für 
Kleinkinder, bestickt 
Feuerschutzausrüstung 
aus Geweben, mit einer 
Folie aus aluminisiertem 
Polyester überzogen 
Taschentücher, 
Ziertaschentücher, Schals, 
Umschlagtücher, 
Halstücher, Kragen­
schoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche 
Waren: Herstellen aus Garnen* ' ) *2* 
Herstellen aus Garnen*2) 
oder 
Herstellen aus nicht 
bestickten Geweben, wenn 
der Wert der verwendeten 
nicht bestickten Gewebe 
40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreite^) 
Herstellen aus Garnen(2) 
oder 
Herstellen aus nicht 
überzogenen Geweben, 
wenn der Wert der ver­
wendeten nicht 
überzogenen Gewebe 40 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet*2) 
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
(2) Siehe Bemerkung 6 
prot 3 annex2 page 69 
?~L 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 70 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- bestickt 
- andere 
6217 Anderes konfektioniertes 
Bekleidungszubehör; 
Teile von Bekleidung 
oder von 
Bekleidungszubehör, 
ausgenommen solche der 
Position 6212: Herstellen aus rohen, 
einfachen Garnen*1* *2* 
oder 
Herstellen aus nicht 
bestickten Geweben, wenn 
der Wert der verwendeten 
nicht bestickten Gewebe 40 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet^) 
Herstellen aus rohen, 
einfachen Garnen*0 (2) 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes der Positionen 
6213 und 6214 47,5 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(l) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
'-' Siehe Bemerkung 6 
prot3 nnnex2 page 70 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) n 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
bestickt 
Feuerschutzausrüstung 
aus Geweben, mit einer 
Folie aus 
aluminisieilem 
Polyester überzogen 
Einlagen für Kragen 
und Manschetten, 
/.ugeschnitten 
- andere Herstellen aus Garnen*1* 
oder 
Herstellen aus nicht 
bestickten Geweben, wenn 
der Wert der verwendeten 
nicht bestickten Gewebe 
40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet ' ) 
Herstellen aus Garnen*') 
oder 
Herstellen aus nicht 
überzogenen Geweben, 
wenn der Wert der ver­
wendeten nicht 
überzogenen Gewebe 40 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet* ' ) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Garnen*!) 
ex Kapitel 
63 
6301 bis 
6304 Andere konfektionierte 
Spinnstoffwaren; 
Warenzusammenstellunge 
n: Altwaren und Lumpen, 
ausgenommen: 
Decken, Bettwäsche usw.; 
Gardinen usw.; andere 
Waren zur 
Innenausstattung: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
(l) Siehe Bemerkung 6 
prot 3 annex2 page 71 
n y>r. 
HS -Position 
CD Warenbezeichnung 
(2) 11 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
aus Filz oder 
Vliesstoffen 
6305 
6306 andere: 
- bestickt 
- andere 
Säcke und Beutel zu 
Verpackungszwecken 
Planen und Markisen; 
Zelte; Segel für 
Wasserfahrzeuge, für 
Surfbretter und für 
Landfahrzeuge; 
Campingausrüstungen: Herstellen aus*'* 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen 
Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, 
einfachen Garnen*2**-1* 
oder 
Herstellen aus nicht 
bestickten Geweben 
(andere als gewirkte oder 
gestrickte), wenn der Wert 
der verwendeten nicht 
bestickten Gewebe 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus rohen, 
einfachen Garnen (2)(3) 
Herstellen aus*'* 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet, oder 
- chemischen 
Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
(2) Siehe Bemerkung 6 
1 ;) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutierulurch 
Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) 
Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6 
prot 3 annex2 page 72 
nol 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
121 13 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
6307 
6308 - aus Vliesstoffen 
andere 
Andere konfektionierte 
Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum 
Herstellen von 
Bekleidung 
Warenzusammenstellunge 
n, aus Geweben und Garn, 
auch mit Zubehör, für die 
Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, 
bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder 
ähnlichen 
Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den 
Einzelverkauf Herstellen aus*'**2* 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen 
Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, 
einfachen Garnen (0 (2) 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Jede Ware in der 
Warenzusammenstellung 
muß die Regel erfüllen, die 
anzuwenden wäre, wenn sie 
nicht in der 
Warenzusammenstellung 
enthalten wäre. Jedoch 
dürfen Waren ohne 
Ursprungseigenschaft 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert insgesamt 15 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung 
nicht überschreitet 
ex Kapitel 
<4 
6406 Schuhe, Gamaschen und 
ähnliche Waren, 
ausgenommen: 
Schuhteile; Einlegesohlen, 
Fersenstücke und ähnliche 
herausnehmbare Waren; 
Gamaschen und ähnliche 
Waren sowie Teile davon Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Zusammensetzungen von 
Oberteilen, an Brandsohlen 
oder anderen Sohlenteilen 
befestigt, der Position 6406 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
(,) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5 
(2> Siehe Bemerkung 6 
prnt 3 nnnex2 page 73 
^> ^S3 
HS -Position 
111 Warenbezeichnung 
(2) 14 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex Kapitel 
65 
6503 
6505 Kopfbedeckungen und 
Teile davon, 
ausgenommen: 
Hüte und andere 
Koptbedeckungen, aus 
Filz, aus Hutstumpen oder 
Hutplatten der Position 
6501 hergestellt, auch 
ausgestattet 
Hüte und andere 
Kopfbedeckungen, 
gewirkt oder gestrickt 
oder aus Stücken 
(ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz oder 
anderen 
Spinnstofferzeugnissen 
hergestellt, auch 
ausgestattet; Haarnetze 
aus Stoffen aller Art, auch 
ausgestattet Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern*1* 
Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern*'* 
ex Kapitel 
66 
6601 Regenschirme, 
Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, 
Peitschen, Reitpeitschen 
und Teile davon, 
ausgenommen: 
Regenschirme und 
Sonnenschirme 
(einschließlich 
Stockschirme, 
Gartenschirme und 
ähnliche Waren) Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Kapitel 67 Zugerichtete Federn und 
Daunen und Waren aus 
Federn oder Daunen; 
künstliche Blumen; 
Waren aus 
Menschenhaaren Herstellen, bei dem alle' 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
(l) Siehe Bemerkung 6 
prot 3 nnnex2 page 74 
0 0* 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) J5 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex Kapitel Waren aus Steinen, Gips, 
68 Zement, Asbest, Glimmer 
oder ähnlichen Stoffen, 
ausgenommen: 
ex 6803 Waren aus Tonschiefer 
oder aus Preßschiefer 
ex 6812 Waren aus Asbest oder 
aus Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest 
oder auf der Grundlage 
von Asbest und 
Magnesiumcarbonat 
ex 6814 Waren aus Glimmer, 
einschließlich 
agglomerierter oder 
rekonstituierter Glimmer, 
auf Unterlagen aus Papier, 
Pappe oder aus anderen 
Stoffen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen aus bearbeitetem 
Schiefer 
Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position 
Herstellen aus bearbeitetem 
Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder 
rekonstituiertem Glimmer) 
Kapitel 69 Keramische Waren Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex Kapitel 
70 
ex 7003 
ex 7004 und 
ex 7005 
7006 Glas und Glaswaren, 
ausgenommen: 
Glas mit absorbierender 
Schicht 
Glas der Position 7003, 
7004 oder 7005, gebogen, 
mit bearbeiteten Kanten, 
graviert, gelocht, 
emailliert oder anders 
bearbeitet, jedoch weder 
gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen 
Stoffen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
prot 3 annex2 page 75 
->/ O 
US -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 16 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
7007 
7008 Vorgespanntes 
Einschichten 
Sicherheitsglas und 
Mehrschichten 
Sicherheitsglas 
(Verbundglas) 
Mehrschichtige 
ïsolierverglasungen Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
7009 
7010 Spiegel aus Glas, auch 
gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, 
Korbflaschen, Flakons, 
Krüge, Töpfe, Röhrchen, 
Ampullen und andere 
Behältnisse aus Glas, zu 
Transport- oder 
Verpackungszwecken; 
Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere 
Verschlüsse aus Glas Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7001 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
7013 Glaswaren zur 
Verwendung bei Tisch, in 
der Küche, bei der 
Toilette, im Büro, zur 
Innenausstattung oder zu 
ähnlichen Zwecken 
(ausgenommen Waren der 
Position 7010 oder 7018) Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes 
Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von 
mundgeblasenen 
Glaswaren, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Kt A annox2 page 76 
«^ / 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 77 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 7019 Waren aus Glasfasern 
(ausgenommen Garne) Herstellen aus 
- ungefärbten 
Glasstapelfasern, 
Glasseidensträngen 
(Rovings) oder Garnen, 
geschnittenem Textilglas 
oder 
- Glaswolle 
ex Kapitel Echte Perlen oder 
71 Zuchtperlen, Edelsteine 
oder Schmucksteine, 
Edelmetalle, 
Edel metal lplattierungen 
und Waren daraus; 
Phantasieschmuck; 
Münzen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex 7101 Echte Perlen oder 
Zuchtperlen, einheitlich 
zusammengestellt, zur 
Erleichterung der 
Versendung 
vorübergehend aufgereiht Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
:'\ 7102. 
e.\ 7103 und 
ex 7104 
7106.7108 
und 71 10 Edelsteine und 
Schmucksteine 
(natürliche, synthetische 
oder rekonstituierte), 
bearbeitet 
Edelmetalle: 
- in Roh form Herstellen aus nicht 
bearbeiteten Edelsteinen 
oder Schmucksteinen 
(natürliche, synthetische 
oder rekonstituierte) 
Herstellen aus 
Vormaterialien, die nicht in 
die Position 7106, 7108 
oder 7110 einzureihen sind, 
oder 
elektrolytisches, 
thermisches oder 
chemisches Trennen von 
Edelmetallen der Position 
7106, 7108 oder 7110, 
oder 
Legieren von Edelmetallen 
der"Position 7106r 7108 
oder 7110 untereinander 
oder mit unedlen Metallen 
- als Halbzeug oder 
Pulver Herstellen aus Edelmetallen 
in Rohform 
ex 7107. 
ex 7109 und 
ex 7111 Metalle, mit Edelmetallen 
plattiert, als Halbzeug Herstellen aus mit 
Edelmetallen plattierten 
Metallen, in Rohform 
prot 3 nnnex2 page 77 
<W 1 
-IS -Position 
ill Warenbezeichnung 
(2) J8 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
7116 Waren aus echten Perlen 
oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen, 
Schmucksteinen, 
synthetischen oder 
rekonstituierten Steinen Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
71 17 Phantasieschmuck Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus Teilen aus 
unedlen Metallen, nicht 
vergoldet, versilbert oder 
platiniert, wenn der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 
72 Eisen und Stahl, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
7207 Halbzeug aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7201,7202,7203,7204 
oder 7205 
7208 bis Flachgewalzte 
7216 Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus 
Eisen oder nicht legiertem 
Stahl Herstellen aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl in 
Rohblöcken (Ingots) oder 
anderen Rohformen der 
Position 7206 
7217 Draht aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug 
aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl der 
Position 7207 
ex 7218, Halbzeug, flachgewalzte 
7219 bis Erzeugnisse, Walzdraht, 
7222 Stabstahl und Profile aus 
nichtrostendem Stahl Herstellen aus 
nichtrostendem Stahl in 
Rohblöcken (Ingots) oder 
anderen Rohformen der 
Position 7218 
7223 Draht aus nichtrostendem 
Stahl Herstellen aus Halbzeug 
aus nichtrostendem Stahl 
der Position 7218 
prot 3 annex2 page 78 
"? I 7 
- HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 19 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 7224, 
7225 bis 
7228 
7229 Halbzeug, flachgewalzte 
Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus 
anderem legierten Stahl, 
Hohlbohrerstäbe aus 
legiertem oder 
nichtlegiertem Stahl 
Draht aus anderem 
legierten Stahl Herstellen aus Stahl in 
Rohblöcken (Ingots) oder 
anderen Rohformen der 
Position 7206, 7218 oder 
7224 
Herstellen aus Halbzeug 
aus anderem legierten Stahl 
der Position 7224 
;x Kapitel 
73 Waren aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7206 
7302 Oberbaumaterial für 
Bahnen, aus Eisen oder 
Stahl, wie Schienen, 
Leitschienen und 
Zahnstangen, 
Weichenzungen, 
Herzstücke, 
Zungenverbindungsstange 
n und anderes Material für 
Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, 
Laschen, Schienenstühle, 
Winkel, Unterlagsplatten, 
Klein m platten, 
Spurplatten und 
Spurstangen, und anderes 
für das Verlegen, 
Zusammenfügen oder 
Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes 
Material Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7206 
7304. 7305 Rohre und Hohlprofile, 
und 7306 aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen) oder Stahl Herstellen aus 
Vormaterialien der Position 
7206, 7207, 7218 oder 
7224 
•mt 3 .'\nnox2 page 79 
/ / 
HS -Position 
Ol Warenbezeichnung 
121 80 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 7307 
7308 
ex 7315 Rohrformstücke, 
Rohrverschlußstücke und 
Rohrverbindungsstücke 
aus nichtrostendem Stahl 
(ISO Nr. X5 CrNiMo 
1712), aus mehreren 
Teilen bestehend 
Konstruktionen und 
Konstruktionsteile (z.B. 
Brücken und 
Brückenelemente, 
Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, 
Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, 
Fenster und deren 
Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und 
Türschwellen, Tür- und 
Fensterläden, Geländer), 
aus Eisen oder Stahl, 
ausgenommen 
vorgefertigte Gebäude der 
Position 9406; zu 
Konstruktionszwecken 
vorgearbeitete Bleche, 
Stäbe. Profile, Rohre und 
dergleichen, aus Eisen 
oder Stahl 
Gleitschutzketten Drehen, Bohren, Aufreiben, 
Gewindeschneiden, 
Entgraten und Sandstrahlen 
von Schmiederohlingen, 
deren Wert 35 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen durch Schweißen 
hergestellte Profile der 
Position 7301 nicht 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 
7315 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel Kupfer und Waren daraus, 
74 ausgenommen: Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. 
dés Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 80 
*>/•)' 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(21 JU __ 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
7401 
7402 
7403 
7404 
7405 Kupfermatte; 
Zementkupfer (gefälltes 
Kupfer) Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Nicht raffiniertes Kupfer; Herstellen, bei dem alle 
Kupferanoden zum verwendeten 
elektrolytischen Vormaterialien in eine 
Raffinieren andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Raffiniertes Kupfer und 
Kupferlegierungen, in 
Rohform: 
raffiniertes Kupfer 
- Kupferlegierungen und 
raffiniertes Kupfer, daß 
andere Elemente 
enthält, in Rohform 
Abfälle und Schrott, aus 
Kupfer 
Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen aus raffiniertem 
Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schrott, 
aus Kupfer 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex Kapitel Nickel und Waren daraus, 
75 ausgenommen: Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
proi 3 ann^x? page 81 
2l£ 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) _82 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
7501 bis Nickelmatte, 
7503 Nickeloxidsinter und 
andere 
Zwischenerzeugnisse der 
Nickelmetallurgie; Nickel 
in Rohform; Abfälle und 
Schrott, aus Nickel Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex Kapitel Aluminium und Waren 
76 daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische 
Behandlung von 
nichtlegiertem Aluminium 
oder Abfällen und Schrott, 
aus Aluminium 
760: Abfälle und Schrott, aus 
Aluminium Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Waren 
einzureihen sind 
ix 7616 Andere Waren aus 
Aluminium, 
ausgenommen Gewebe, 
Gitter und Geflechte, aus 
Aluminiumdraht, und 
Streckbleche aus 
Aluminium Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Gewebe, Gitter und 
Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder 
Streckbleche aus Alumi­
nium verwendet werden, 
und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
it A nnnox2 page 82 
2/7-
HS -Position 
111 Warenbezeichnung 
i2i _83 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaferialiemohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
Kapitel 77 Reserviert für eine 
eventuelle künftige 
Verwendung im 
Harmonisierten System 
ex Kapitel Blei und Waren daraus, 
78 ausgenommen: 
7801 Blei in Rohform: 
- raffiniertes Blei 
- anderes 
7802 Abfälle und Schrott, aus 
Blei Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Barrenblei 
oder Werkblei 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott 
der Position 7802 nicht 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex Kapitel Zink und Waren daraus, 
7') ausgenommen: Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 83 
Zif 
I IS -Position Warenbezeichnung 
(I) i2! J54 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
7901 Zink in Rohform Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott 
der Position 7902 nicht 
verwendet werden 
7902 Abfälle und Schrott, aus 
Zink Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex Kapitel Zinn und Waren daraus, 
80 ausgenommen: Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
xoo Zinn in Rohform Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott 
der Position 8002 nicht 
verwendet werden 
8002 und Abfälle und Schrott, aus 
8007 Zinn; andere Waren aus 
Zinn Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Kapitel 81 Andere unedle Metalle; 
Cermets; Waren daraus: 
prot 3 annex2 page 84 
2/f 
HS -Position 
(IV Warenbezeichnung 
m. _85 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
andere unedle Metalle, 
bearbeitet; Waren 
daraus 
andere Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie die 
Ware einzureihen sind, 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex Kapitel 
82 
206 Werkzeuge, 
Schneidewaren und 
Eßbestecke, aus unedlen 
Metallen; Teile davon, 
aus unedlen Metallen, 
ausgenommen: 
Zusammenstellungen von 
Werkzeugen aus zwei 
oder mehr der Positionen 
8202 bis 8205, in 
Aufmachungen, für den 
Einzelverkauf Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alje 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
Positionen 8202 bis 8205 
einzureihen sind. Jedoch 
darf die Warenzusammen­
stellung auch Waren der 
Positionen 8202 bis 8205 
enthalten, wenn ihr Wert 15 
v.H. des Ab-Werk-Preises 
der 
Warenzusammenstellung 
nicht überschreitet 
prot 3 annex2 page 85 
11* 
HS -Position Warenbezeichnung _86 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(I) (2) (3) or *4) 
8207 Auswechselbare 
Werkzeuge zur 
Verwendung in 
mechanischen oder 
nichtmechanischen 
Handwerkzeugen oder in 
Werkzeugmaschinen (z.B. 
zum Tiefziehen, 
Gesenkschmieden, 
Stanzen, Lochen, zum 
Herstellen von Innen- und 
Außengewinden, Bohren, 
Reiben, Räumen, Fräsen, 
Drehen, Schrauben), 
einschließlich 
Ziehwerkzeuge und 
Preßmatrizen zum Ziehen 
oder Strangpressen von 
Metallen, und Erd-, 
Gesteins- oder 
Tiefbohrwerkzeuge Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
:20S Messer und 
Schneidklingen, für 
Maschinen oder 
mechanische Geräte Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 821 I Messer mit schneidender 
Klinge (ausgenommen 
Messer der Position 
8208), auch gezahnt 
(einschließlich 
Klappmesser für den 
Gartenbau) Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die ' 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Klingen und Griffe 
aus unedlen Metallen 
verwendet werden 
int 3 annex2 page 86 
21 f 
HS -Position 
(I Warenbezeichnung 
(2) 87 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
8214 
8215 Andere Schneidwaren 
(z.B. Haarschneide- und 
Scherapparate, 
Spaltmesser, Hackmesser, 
Wiegemesser für Metzger 
oder für den 
Küchengebrauch und 
Papiermesser); 
Instrumente und 
Zusammenstellungen, für 
die Hand- oder Fußpflege 
(einschließlich 
Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, 
Schöpfkellen, 
Schaumlöffel, 
Tortenheber, Fischmesser, 
Buttermesser, 
Zuckerzangen und 
ähnliche Waren Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Griffe aus unedlen 
Metallen verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Klingen und Griffe 
aus unedlen Metallen 
verwendet werden 
ex Kapitel 
8"^ 
ex 8302 Verschiedene Waren aus 
unedlen Metallen, 
ausgenommen: 
Beschläge und ähnliche 
Waren, für Gebäude; 
automatische Türschließer Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen andere 
Vormaterialien der Position 
8302 verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 87 
-?*) <1 
HS -Position 
(') Warenbezeichnung 
(2) _88 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 8306 Statuetten und andere 
Ziergegenstände, aus 
unedlen Metallen Herstellen bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen andere 
Vormaterialien der Position 
8306 verwendet werden, 
wenn ihr Wert 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 
84 
ex 8401 Kernreaktoren, Kessel, 
Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; 
Teile davon, 
ausgenommen: 
Brennstoffelemente für 
Kernreaktoren Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind*1* Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, hei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8402 Dampfkessel 
(Dampferzeuger), 
ausgenommen 
Zentralheizungskessel, die 
sowohl heißes Wasser als 
auch Niederdruckdampf 
erzeugen können; Kessel 
zum Erzeugen von 
überhitztem Wasser Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
( '> Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998 
prot 3 annex2 page 38 
?;> 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
_Ö1 JS9 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
8403 und ex 
8404 
8406 
8407 
8408 
8409 
841 
8412 Zentralheizungskessel, 
ausgenommen solche der 
Position 8402; 
Hilfsapparate für 
Zentralheizungskessel 
Dampfturbinen 
Hub- und 
Rotationskolben­
verbrennungsmotoren mit 
Fremdzündung Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
Position 8403 oder 8404 
einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 4Q v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Kolbenverbrennungsmoto Herstellen, bei dem der 
ren mit Selbstzündung 
(Diesel- oder 
Halbdieselmotoren) 
Teile, erkennbar 
ausschließlich oder 
hauptsächlich für Motoren 
der Position 8407 oder 
8408 bestimmt 
Turbo-Strahltriebwerke, 
Turbo-
Propellertriebwerke und 
andere Gasturbinen 
Andere Motoren und 
Kraftmaschinen Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 89 
ItL 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) _90 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 8413 Rotierende 
Verdrängerpumpen 
ex 8414 
4 15 Ventilatoren für 
industrielle Zwecke 
Klimageräte, bestehend 
aus einem 
motorbetriebenen 
Ventilator und 
Vorrichtungen zum 
ändern der Temperatur 
und des 
Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich 
solcher, bei denen der 
Luftfeuchtigkeitsgrad 
nicht unabhängig von der 
Lufttemperatur reguliert 
wird Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-We*rk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot3 annex2 page 90 
12 f 
HS -Position Warenbezeichnung 
Iii (2) _91 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
8418 
ex 8419 
8420 Kühl- und 
Gefrierschränke, Gefrier-
und Tiefkühltruhen und 
andere Einrichtungen, 
Maschinen, Apparate und 
Geräte zur 
Kälteerzeugung, mit 
elektrischer oder anderer 
Ausrüstung; 
Wärmepumpen, 
ausgenommen 
Klimageräte der Position 
8415 Herstellen, bei dem 
. - alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet, und 
- der Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie die 
Ware einzureihen sind, 
innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Kalander und Walzwerke Herstellen, bei dem Maschinen für die Holz-, 
Papierhalbstoff-, Papier-
und Pappindustrie 
(ausgenommen 
Metall Walzwerke und 
Glaswalzmaschinen) 
sowie Walzen für diese 
Maschinen - der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie die 
Ware einzureihen sind, 
innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware .nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 91 
216 
IIS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) _92 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or . (4) 
8423 Waagen (einschließlich 
Zähl- und 
Kontrollwaagen), 
ausgenommen Waagen 
mit einer Empfindlichkeit 
von 50 mg oder feiner; 
Gewichte für Waagen 
aller Art Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8425 bis Maschinen, Apparate und 
8428 Geräte zum Heben, 
Beladen, Entladen oder 
Fördern Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
die Position 8431 
einzureihen sind, 
innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
U29 Selbstfahrende 
Planiermaschinen 
(Bulldozer und 
Angledozer), Erd- oder 
Straßenhobel (Grader), 
Schürfwagen (Scraper), 
Bagger, Schürf- und 
andere Schaufellader, 
Straßenwalzen und andere 
Bodenverdichter: 
- Straßenwalzen Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
••int A nnnex2 paye 92 
O^ 
HS -Position Warenbezeichnung 
(D (2) _93 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
Iß) or (4) 
andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
die Position 8431 
einzureihen sind, 
innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. 
dts Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8430 Andere Maschinen, 
Apparate und Geräte zur 
Erdbewegung, zum 
Planieren, Verdichten 
oder Bohren des Bodens 
oder zum Abbauen von 
Erzen oder anderen 
Mineraüen; Rammen und 
Pfahlzieher; 
Schneeräumer Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormateralien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
die Position 8431 
einzureihen sind, 
innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
'hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 8431 Teile, erkennbar 
ausschließlich oder 
hauptsächlich für 
Straßenwalzen bestimmt Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
iot3 annox2 page 93 
^^ <X 
! HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
121 _94 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
m or (4) 
8439 
8441 
8444 bis 
8447 
'.x 8448-
8452 Maschinen und Apparate 
zum Herstellen von 
Halbstoff aus 
cellulosehaltigen 
Faserstoffen oder zum 
Herstellen oder 
Fertigstellen von Papier 
oder Pappe 
Andere Maschinen und 
Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von 
Papierhalbstoff, Papier 
oder Pappe, einschließlich 
Schneidemaschinen aller 
Art 
Maschinen für die 
Textilindustrie aus diesen 
Positionen 
Hilfsmaschinen und -
apparate für Maschinen 
der Position 8444 oder 
8445 
Nähmaschinen, andere als 
Fadenheftmaschinen der 
Position 8440; Möbel, 
Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders 
hergerichtet; 
Nähmaschinennadeln: Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie die 
Ware einzureihen sind, 
innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie die 
Ware einzureihen sind, 
innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot3 annex2 page 94 
<^t)c? 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 95 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
Steppstichnäh­
maschinen, deren Kopf 
ohne Motor 16 kg oder 
weniger oder mit 
Motor 17 kg oder 
weniger wiegt 
andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet, 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, 
die zum Zusammenbau 
des Kopfes (ohne 
Motor) verwendet 
werden, den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprüngseigenschaft 
nicht überschreitet und 
- der Mechanismus für 
. die Oberfadenführung, 
der Greifer mit Antriebs­
mechanismus und die 
Steuerorgane für den 
Zick-Zack-Stich 
Ursprungswaren sind 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8456 bis Werkzeugmaschinen und 
N 166 Machinen, Teile und 
Zubehör, aus diesen 
Positionen 
8469 bis Büromaschinen und -
8472 apparate 
(Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, 
automatische 
Datenverarbeitungs-
maschinen, 
Vervielfältigungs­
maschinen, 
Büroheftmaschinen) Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
^x2 page 95 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) % 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
8480 
8482 
84X4 
8485 Gießerei-Formkästen; 
Grundplatten für Formen; 
Gießereimodelle; Formen 
für Metalle (andere als 
solche zum Gießen von 
Ingots, Masseln oder 
dergleichen), Hartmetalle, 
Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder 
Kunststoffe 
Wälzlager (Kugellager, 
Rollenlager und 
Nadellager) 
Metalloplastische 
Dichtungen; Sätze oder 
Zusammenstellungen von 
Dichtungen verschiedener 
stofflicher Beschaffenheit, 
in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen 
Umschließungen; 
mechanische Dichtungen 
Teile von Maschinen, 
Apparaten oder Geräten, 
in Kapitel 84 anderweit 
weder genannt noch 
inbegriffen, 
ausgenommen Teile mit 
elektrischer Isolierung, 
elektrischen 
Anschlußstücken, 
Wicklungen, Kontakten 
oder anderen 
charakteristischen 
Merkmalen 
elektrotechnischer Waren Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 96 
-231 
HS -Position 
(') Warenbezeichnung 
(2) 97 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
. Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex Kapitel 
85 
8501 
8502 Elektrische Maschinen, 
Apparate, Geräte und 
andere elektrotechnische 
Waren, Teile davon; 
Tonaufnahme- oder 
Ton Wiedergabegeräte, 
Bild- und 
Tonaufzeichnungs- oder -
Wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und 
Zubehör für diese Geräte, 
ausgenommen: 
Elektromotoren und 
elektrische Generatoren, 
ausgenommen 
Stromerzeugungs­
aggregate 
Stromerzeugungsaggregat 
e und elektrische 
rotierende Umformer Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
die Position 8503 
einzureihen sind, 
innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
die Position 8501 oder 
8503 einzureihen sind, 
insgesamt und innerhalb 
der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht-
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 8504 Stromversorgungseinheite Herstellen, bei dem der 
n für automatische 
Date n verarbei tu ngs-
maschinen Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot ,3 p.nnex2 paus 97 
111 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) _98 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex 8518 Mikrophone und 
Hai te Vorrichtungen dafür; 
Lautsprecher, auch in 
Gehäusen; elektrische 
Tonfrequenzverstärker; 
elektrische Tonverstärker­
einrichtungen Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
85 19 Plattenspieler, 
Schallplatten-Musik­
automaten, Kassetten-
Tonbandabspielgeräte und 
andere 
Tonwiedergabegeräte, 
ohne eingebaute 
Tonaufnahmevorrichtung Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8520 Magnetbandgeräte und 
andere 
Tonaufnahmegeräte, auch 
mit eingebauter 
To n w i edergabevorric ht-Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergesllten Ware nicht 
überschreitet 
prot3 nnnex2 page 98 
•*"} ~>T 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) j>9 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
8521 Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -
wiedergäbe Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet "Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
S'-ST) Teile und Zubehör, 
erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für 
Geräte der Positionen 
8519 bis 8521 bestimmt Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8523 Tonträger und ähnliche 
zur Aufnahme 
vorgerichtete 
Aufzeichnungsträger, 
ohne Aufzeichnung, 
ausgenommen Waren des 
Kapitels 37 Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
85 24 Schallplatten, 
Magnetbänder und andere 
Tonträger und ähnliche 
Aufzeichnungsträger, mit 
Aufzeichnung, 
einschließlich der zur 
Schallplattenherstellung 
dienenden Matrizen und 
Galvanos, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37: 
- Matrizen und Galvanos, 
für die Schallplatten­
herstellung Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Mot 3 nnnex2 page 99 
*~\ i l 
HS -Position Warenbezeichnung 
(I) (2) 100 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- andere 
8525 
8526 Sendegeräte für den 
Funksprech- oder 
Funktelegraphieverkehr, 
den Rundfunk oder das 
Fernsehen, auch mit 
eingebautem 
Empfangsgerät, 
Tonaufnahmegerät oder 
Tonwiedergabegerät; 
Fernsehkameras; 
Videokameras und 
Camcorder 
Funkmeßgeräte 
(Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte 
und Funkfernsteuergeräte Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
die Position 8523 
einzureihen sind, 
innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
. verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 nnnex2 page 100 
°> î 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 101 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
8527 
8528 Empfangsgeräte für den 
Funksprech- oder 
Funktelegraphieverkehr 
oder den Rundfunk, auch 
in einem gemeinsamen 
Gehäuse mit einem 
Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegerät oder 
einer Uhr kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte, 
auch mit eingebautem 
Rundfunkempfangsgerät 
oder Ton- oder 
Bildaufzeichnungs- oder 
wiedergabegerät; 
Videomonitore und 
Videoprojektoren Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8529 Teile, erkennbar 
ausschließlich oder 
hauptsächlich für Geräte 
der Positionen 8525 bis 
8528 bestimmt: 
- erkennbar ausschließlich 
für Videogeräte zur 
Bild- und 
Tonaufzeichnung oder 
-wiedergäbe bestimmt Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot3 annex2 page 101 
IV 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 102 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
S535 Elektrische Geräte zum 
und 8536 Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden 
von elektrischen 
Stromkreisen Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
die Position 8538 
einzureihen sind, 
innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, 
Pulte, Schränke und 
andere Träger, mit 
mehreren Geräten der 
Position 8535 oder 8536 
ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder 
Steuern oder für die 
Stromverteilung, 
einschließlich solcher mit 
eingebauten Instrumenten 
oder Geräten des Kapitels 
90. sowie numerische 
Steuerungen, 
ausgenommen Vermitt-
lungseinrichtungen der 
Position 8517 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
die Position 8538 
einzureihen sind, 
innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. ties 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot3 annex2 page 102 
9V1 
HS -Position Warenbezeichnung 103 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(2) (3) or (4) 
ex 8541 Dioden, Transistoren und 
ähnliche 
Halbleiterbauelemente, 
ausgenommen noch nicht 
in Mikroplättchen 
zerschnittene Scheiben 
(Wafers) « Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8542 Elektronische integrierte 
Schaltungen und 
zusammengesetzte 
elektronische 
Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine) Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
die Position 8541 oder 
8542 einzureihen sind, 
insgesamt und innerhalb 
der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8544 Isolierte (auch 
lackisolierte oder 
elektrolytisch oxidierte) 
Drähte. Kabel 
(einschließlich 
Koaxialkabel) und andere 
isolierte elektrische 
Leiter, auch mit 
Anschlußstücken; Kabel 
aus optischen, einzeln 
umhüllten Fasern, auch 
elektrische Leiter 
enthaltend oder mit 
Anschlußstücken versehen Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8545 Kohleelektroden, 
Kohlebürsten, 
Lampenkohlen, Batterie-
und Elementekohlen und 
andere Waren für 
elektrotechnische Zwecke 
aus Graphit oder anderem 
Kohlenstoff, auch in 
Verbindung mit Metall Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 103 
-Vü 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 104 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
8546 Elektrische Isolatoren aus 
Stoffen aller Art 
8547 
8548 Isolierteile, ganz aus 
Isolierstoffen oder nur mit 
in die Masse eingepreßten 
einfachen Metallteilen 
zum Befestigen (z.B. mit 
eingepreßten Hülsen mit 
Innengewinde), für 
elektrische Maschinen, 
Apparate, Geräte oder 
Installationen, 
ausgenommen Isolatoren 
der Position 8546; 
Isolierrohre und 
Verbindungsstücke dazu, 
aus unedlen Metallen, mit 
Innenisolierung 
Abfälle und Schrott von 
elektrischen 
Primärelementen, 
Primärbatterien und 
Akkumulatoren: 
ausgebrauchte elektrische 
Primärelemente, 
Primärbatterien und 
Akkumulatoren; 
elektrische Teile von 
Maschinen, Apparaten 
und Geräten, in Kapitel 
85 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
•x Kapitel Schienenfahrzeuge und 
86 ortsfestes Gleismaterial, 
Teile davon; mechanische 
(auch 
elektromechanische) 
Signalgeräte für 
Verkehrswege, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 104 
HS -Position Warenbezeichnung 105 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) •2) (3) or *4) 
8608 Ortsfestes Gleismaterial; 
mechanische (auch 
elektromechanische) 
Signal-, Sicherungs-, 
Überwachungs- oder 
Steuergeräte für 
Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, 
B i n nen Wasserstraßen, 
Parkplätze oder 
Parkhäuser, Hafenanlagen 
oder Flughäfen; Teile 
davon Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel Zugmaschinen, 
87 Kraftwagen,' Krafträder, 
Fahrräder und andere 
nicht schienengebundene 
Landfahrzeuge, Teile 
davon und Zubehör, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8709 Kraftkarren ohne 
Hebevorrichtung, von der 
in Fabriken, 
Lagerhäusern, 
Hafenanlagen oder auf 
Flugplätzen zum 
Kurzstreckentransport von 
Waren verwendeten Art; 
Zugkraftkarren, von der 
auf Bahnhöfen 
verwendeten Art; Teile 
davon Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreiter 
8710 Panzerkampfwagen und Herstellen, bei dem 
andere selbstfahrende 
gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit 
Waffen; Teile davon - alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
87 Krafträder (einschließlich 
Mopeds) und Fahrräder 
mit Hilfsmotor, auch-mit 
Beiwagen; Beiwagen: 
- mit Htibkolbenverbrenn-
ungsmolor mit einem 
Hubraum von: 
mot 3 nnnex2 page 105 
? Le 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
SSL 106 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- 50 cm3 oder weniger 
- mehr als 50 cm3 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien mit ' 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 8712 Fahrräder, ohne 
Kugellager Herstellen aus 
Vormaterialien, die nicht in 
die Position 8714 
einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 ânnex2 page 106 
?À 
-IS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 107 _ 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
8715 Kinderwagen und Teile 
davon Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8716 Anhänger, einschließlich 
Sattelanhänger, für 
Fahrzeuge aller Art; 
andere nicht 
selbstfahrende Fahrzeuge; 
Teile davon Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel Luftfahrzeuge; 
88 Raumfahrzeuge und Teile 
davon, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 8804 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8805 Startvorrichtungen für 
Luftfahrzeuge; 
Abbremsvorrichtungen 
für Schiffsdecks und 
ähnliche Landehilfen für 
Luftfahrzeuge; 
Bodengeräte zur 
Flugausbildung; Teile 
davon Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot3 annex2 page 107 
7.A7 
HS -Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) 108 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und 
schwimmende 
Vorrichtungen Herstellen aus 
Vormaterialien, die in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Rümpfe der Position 
8906 nicht verwendet 
werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel Optische, 
90 photographische oder 
kinematographische 
Instrumente, Apparate 
und Geräte; Meß-, Prüf-
und 
Präzisionsinstrumente, -
apparate und -gerate; 
medizinische und 
chirurgische Instrumente, 
Apparate und Geräte; 
Teile und Zubehör für 
diese Instrumente, 
Apparate und Geräte, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
900 
9002 Optische Fasern und 
Bündel aus optischen 
Fasern; Kabel aus 
optischen Fasern, 
ausgenommen solche der 
Position 8544; 
polarisierende Stoffe in 
Form von Folien oder 
Platten; Linsen 
(einschließlich 
Kontaktlinsen), Prismen, 
Spiegel und andere 
optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, nicht 
gefaßt (ausgenommen 
solche aus optisch nicht 
bearbeitetem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel 
und andere optische 
Elemente, aus Stoffen 
aller Art, für Instrumente, 
Apparate und Geräte, 
gefaßt (ausgenommen 
solche aus optisch nicht 
bearbeitetem Glas) Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
3 nnnex2 page 108 
Ï I 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 109 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
9004 Brillen 
(Korrektionsbrillen, 
Schutzbrillen und andere 
Brillen) und ähnliche 
Waren Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, 
optische Teleskope und 
Montierungen dafür Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten Vor­
materialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 9006 Photoapparate; 
Blitzgeräte und -
Vorrichtungen für 
photographische Zwecke 
sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen 
Photoblitzlampen mit 
elektrischer Zündung Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
innox2 pane 109 
~> iL 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 110 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
9007 Filmkameras und 
Filmvorführapparate, 
auch mit eingebauten 
Tonaufnahme- oder 
Ton Wiedergabegeräten 
901 Optische Mikroskope, 
einschließlich solcher für 
Mikrophotographie, 
Mikrokinematographie 
oder Mikroprojektion 
ex 9014 Andere 
Navigationsinstrumente, 
apparate und -gerate Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
- der Wert aller 
.verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten Vor­
materialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten Vor­
materialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 110 
1^ 
HS -Position Warenbezeichnung in 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(I) (2) (3) or (4) 
9015 Instrumente, Apparate 
und Geräte für die 
Geodäsie, Topographie, 
Photogram metrie, 
Hydrographie, 
Ozeanographie, 
Hydrologie, Meteorologie 
oder Geophysik, 
ausgenommen Kompasse; 
Entfernungsmesser Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
9016 Waagen mit einer 
Empfindlichkeit von 
50 mg oder feiner, auch 
mit Gewichten Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
9017 Zeichen-, Anreiß- oder 
Recheninstrumente und -
gerate (z.B. 
Zeichenmaschinen, 
Pantographen, 
Winkelmesser, 
Reißzeuge, Rechen­
schieber und 
Rechenscheiben); 
Längenmeßinstrumente 
und -gerate, für den 
Handgebrauch (z.B. 
Maßstäbe und 
Maßbänder, Mikrometer, 
Schieblehren und andere 
Lehren), in Kapitel 90 
anderweit weder genannt 
noch inbegriffen Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
9018 Medizinische, 
chirurgische, 
zahnärztliche oder 
tierärztliche Instrumente, 
Apparate und Geräte, 
einschließlich 
Szintigraphien und andere 
elektromedizinische 
Apparate und Geräte 
sowie Apparate und 
Geräte zum Prüfen der 
Sehschärfe: 
- zahnärztliche 
Behandlungsstühle mit 
zahnärztlichen 
Vorrichtungen oder 
Speifontänen Herstellen aus 
Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 9018 Herstellen, bei dem tier Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. tics 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
! ;i ;innox2 page 1 11 
HS -Position Warenbezeichnung 
(I) (2) 112 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
- andere 
9019 
9020 
9024 Apparate und Geräte für 
Mechanotherapie; 
Massageapparate und -
gerate; Apparate und 
Geräte für Psychotechnik; 
Apparate und Geräte für 
Ozontherapie, 
Sauerstofftherapie oder 
Aeorosoltherapie, 
Beatmungsapparate zum 
Wiederbeleben und 
andere Apparate und 
Geräte für 
Atmungstherapie 
Andere Atmungsapparate 
und -gerate und 
Gasmasken, 
ausgenommen 
Schutzmasken ohne 
mechanische Teile und 
ohne auswechselbares 
Filterelement 
Maschinen, Apparate und 
Geräte zum Prüfen der 
Härte, Zugfestigkeit, 
Druckfestigkeit, 
Elastizität oder anderer 
mechanischer 
Eigenschaften von 
Materialien (z.B. von 
Metallen, Holz, 
Spinnstoffen, Papier oder 
Kunststoffen) Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 112 
"> / 
-IS -Position 
ill Warenbezeichnung 
(2) 113 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
9025 Dichtemesser (Aräometer, Herstellen, bei dem der 
9026 Senkwaagen) und 
ähnliche schwimmende 
Instrumente, 
Thermometer, Pyrometer, 
Barometer, Hygrometer 
und Psychrometer, auch 
mit Registriervorrichtung, 
auch miteinander 
kombiniert 
Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen 
oder Überwachen von 
Durchfluß, Füllhöhe, 
Druck oder anderen 
veränderlichen Größen 
von Flüssigkeiten oder 
Gasen (z.B. 
Durchflußmesser, 
Flüssigkeitsstand- oder 
Gasstandanzeiger, 
Manometer, 
Wärmemengenzähler), 
ausgenommen 
Instrumente, Apparate 
und Geräte der Position 
9014. 9015, 9028 oder 
9032 Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten -
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
9027 Instrumente, Apparate 
und Geräte für 
physikalische oder 
chemische 
Untersuchungen (z.B. 
Polarimeter, 
Refraktometer, 
Spektrometer und 
Untersuchungsgeräte für 
Gase oder Rauch); 
Instrumente, Apparate 
und Geräte zum 
Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, 
Oberflächenspannung 
oder dergleichen oder für 
kalorimetrische, 
akustische oder 
photometrische 
Messungen 
(einschließlich 
Belichtungsmesser); 
Mikrotome Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot3 annex2 page 113 
O L<3 
HS -Position Warenbezeichnung 1,14 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(I) (2) (3) or (4) 
9028 Gaszähler, 
Flüssigkeitszähler oder 
Elektrizitätszähler, 
einschließlich Eichzähler 
dafür: 
- Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten Vor­
materialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
9029 
9030 Andere Zähler (z.B. 
Tourenzähler, 
Produktionszähler. 
Taxameter, 
Kilometerzähler oder 
Schrittzähler); 
Tachometer und andere 
Geschwindigkeitsmesser, 
ausgenommen solche der 
Position 9014 oder 9015: 
Stroboskope 
Oszilloskope, 
Spektralanalysatoren und 
andere Instrumente, 
Apparate und Geräte zum 
Messen oder Prüfen 
elektrischer Größen; 
I nstrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen 
oder zum Nachweis von 
Alpha-, Beta-, Gamma-, 
Röntgenstrahlen, 
kosmischen oder anderen 
ionisierenden Strahlen Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
.•tot A annox2 page 114 
~~> L&t 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 115 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
903 : 
9032 Instrumente, Apparate, 
Geräte und Maschinen 
zum Messen oder Prüfen, 
in Kapitel 90 anderweit 
weder genannt noch 
inbegriffen; 
Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Regeln Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
903: Teile und Zubehör (in 
Kapitel 90 anderweit 
weder genannt noch 
inbegriffen) für 
Maschinen, Apparate, 
Geräte, Instrumente oder 
andere Waren des 
Kapitels 90 Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
•x Kapitel Uhrmacherwaren, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten Vor­
materialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot3 annex2 page 115 
*j <r— ^ 
HS -Position Warenbezeichnung 116 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(I) (2) (3) or (4) 
9109 Andere Uhrwerke 
(ausgenommen Kleinuhr-
Werke), vollständig und 
zusammengesetzt Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller 
verwendeten Vor­
materialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
den Wert der 
verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
91 10 Nicht oder nur teilweise 
zusammengesetzte, 
vollständige Uhrwerke 
(Schablonen), 
unvollständige, 
zusammengesetzte 
Uhrwerke, Uhrrohwerke Herstellen, bei dem 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- Vormaterialien, die in 
die Position 9114 
einzureihen sind, 
innerhalb der 
obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Gehäuse für Uhren der 
Position 9101 oder 9102, 
Teile davon Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 116 
*•> L 
HS -Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) 117 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
9112 
91 13 Gehäuse für andere 
Uhrmacherwaren, Teile 
davon 
Uhrarmbänder, Teile 
davon: 
- aus unedlen Metallen, 
auch vergoldet oder 
versilbert oder aus 
Edelmetallplattier-
ungen 
- andere Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Waren nicht 
überschreitet 
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile 
und Zubehör für diese 
Instrumente Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Kapitel 93 Waffen und Munition; 
Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 117 
752* 
HS -Position 
(I) Warenbezeichnung 
(2) 118 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) or (4) 
ex Kapitel 
94 
ex 9401 und 
ex 9403 
9405 Möbel; medizinisch­
chirurgische Möbel; 
Bettausstattungen und 
ähnliche Waren; 
Beleuchtungskörper, 
anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; 
Reklameleuchten, 
Leuchtschilder, 
beleuchtete 
Namensschilder und 
dergleichen; vorgefertigte 
Gebäude, ausgenommen: 
Möbel aus unedlen 
Metallen, mit nicht 
gepolsterten 
Baumwollgeweben mit 
einem 
Quadratmetergewicht von 
300 g oder weniger 
Beleuchtungskörper 
(einschließlich 
Scheinwerfer) und Teile 
davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; 
Reklameleuchten, 
Leuchtschilder, 
beleuchtete 
Namensschilder und 
dergleichen, mit fest 
angebrachter Lichtquelle, 
und Teile davon, 
anderweit weder genannt 
noch inbegriffen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
Herstellen aus 
Vormaterialien, die in 
eine andere Position als 
die hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus 
gebrauchsfertig 
konfektionierten 
Baumwollgeweben der 
Position 9401 oder 
9403, wenn 
- ihr Wert 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- alle anderen 
verwendeten 
Vormaterialien 
Ursprungswaren und in 
eine andere Position als 
die Position 9401 oder 
9403 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet-
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
prot 3 annex2 page 118 
1-1S -Position Warenbezeichnung 119 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(I) (2) (3) or (4) 
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel Spielzeug, Spiele, 
95 Unterhaltungsartikel und 
Sportgeräte; Teile davon 
und Zubehör, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
9503 Anderes Spielzeug; 
maßstabgetreu 
verkleinerte Modelle und 
ähnliche Modelle für 
Spiele-und zur 
Unterhaltung, auch mit 
Antrieb; Puzzles aller Art Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
•x 9506 Golfschläger und Teile 
davon Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Rohformen zum 
Herstellen von 
Golfschlägern verwendet 
werden 
ex Kapitel 
96 Verschiedene Waren, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
ex 9601 und 
ex 9602 Waren aus tierischen, 
pflanzlichen und 
mineralischen 
Schnitzstoffen Herstellen aus bearbeiteten 
Vormaterialien derselben 
Position 
•»rot 3 anhex2 page 119 
Vrt 
HS -Position Warenbezeichnung 120 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(I) (2) (3) or (4) 
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel 
(einschließlich solcher, 
die Teile von Maschinen, 
Apparaten oder 
Fahrzeugen sind), von 
Hand zu führende 
mechanische 
Fußbodenkehrer ohne 
Motor, Mops und 
Staubwedel; Pinselköpfe; 
Kissen und Roller zum 
Anstreichen; Wischer aus 
Kautschuk oder ähnlichen 
geschmeidigen Stoffen, 
ausgenommen 
Reisigbesen und 
dergleichen sowie Bürsten 
und Pinsel aus Marder­
oder Eichhörnchenhaar Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
9605 Zusammenstellungen für 
die Reise, von Waren zur 
Körperpflege, zum 
Nähen, zum Reinigen von 
Schuhen oder Bekleidung Jede Ware in der 
Warenzusammenstellung 
muß die Regel erfüllen, die 
anzuwenden wäre, wenn sie 
nicht in der 
Warenzusammenstellung 
enthalten wäre. Jedoch 
dürfen Waren ohne 
Ursprungseigenschaft 
mitverwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 15 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung 
nicht überschreitet 
i 9606 Knöpfe, Druckknöpfe; 
Knopfformen und andere 
Teile; Knopf roh linge Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
uot3 annex2 page 120 
HS -Position Warenbezeichnung _121 
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(I) (2) (3) or (4) 
9612 Farbbänder für 
Schreibmaschinen und 
ähnliche Farbbänder, mit 
Tinte oder anders für 
Abdrucke präpariert, auch 
auf Spulen oder in 
Kassetten; Stempelkissen, 
auch getränkt, auch mit 
Schachteln Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller 
verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 9613 Feuerzeuge mit 
piezoelektrischer 
Zündung Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 
9613 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex 9614 Tabakpfeifen, 
einschließlich 
Pfeifen köpfe Herstellen aus 
Pfeifenrohformen 
Kapitel 97 Kunstgegenstände, 
Sammlungsstücke und 
Antiquitäten Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien in eine 
andere Position als die 
hergestellte Ware 
einzureihen sind 
prot 3 annex2 page 121 
1ÏL 
Anhang III zu Protokoll Nr. 3 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
und Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Druckanweisungen 
1. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 
mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes 
Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. 
Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede 
mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Jordaniens 
können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien über­
lassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung 
auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen 
und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur 
Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
prot 3 annex 3-4 page 1 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR.1 Nr. 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung 
freigestellt) 2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder 
Gebiete) 
4 Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. deren 
Ursprungswaren die Waren 
gelten 5 Bestimmungsstaat, -Staaten­
gruppe oder -gebiet 
6 . Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1; Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere Maße 
(I, m3 usw.) 10 Rech-nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier 2 
Art/Muster Nr.... 
vom 
Zollbehörde 
Ausstellender/s Staat/Gebiet Stempel 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 12 ERKLÄRUNG DES 
AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
nannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, 
um diese Bescheinigung zu erlangen 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
1 
Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. 
2 Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich. 
prot 3 annex 3-4 page 2 
IM 
13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1> 
D von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist 
und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind. 
D nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit 
der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte 
Bemerkungen). 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit 
und Richtigkeit ersucht. 
(Ort und Datum) (Ort und Datum) 
Stempe Stempe 
(Unterschrift) (Unterschrift) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. 
Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragen gestrichen und 
gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so 
vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, 
gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt 
werden. 
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine 
Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen 
sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu 
ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung 
der Nämlichkeit möglich ist. 
prot 3 annex 3-4 page 3 
n c^ 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR.1 Nr A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfänger (Name; vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung 
freigestellt) 2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder 
Gebiete) 
4 Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. deren 
Ursprungswaren die Waren 
gelten 5 Bestimmungsstaat, -staaten-
gruppe oder -gebiet 
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ; Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere Maße 
(I, m3 usw.) 10 Rech-nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
3 Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. 
prot 3 annex 3-4 page 4 
O / ~ 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLÄRT, 
BESCHREIBT daß diese Waren die Bedingungen erfüllen, um die beigefügte 
Bescheinigung zu erlangen; 
den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten 
Bedingungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR : 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise 
zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung 
erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner 
Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten 
Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
Z. B. Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über 
die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgefuhrten Waren. 
prot 3 annex 3-4 page 5 
1£( 
Anhang IV zu Protokoll Nr. 3 
Erklärung auf der Rechnung 
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist 
gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben 
zu werden. 
Deutsche Fassung 
0)> Der Ausfuhrer (Ermächtigter Ausfuhrer; Bewilligungs-Nr. ... w) der Waren, auf die sich 
dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben, 
(2) 
präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... sind . 
Spanische Fassung 
El exportador de los productos incluidos en el présente documento (autorizaciön 
(0 aduanera n° ... ) déclara que, salvo indicaciön en sentido contrario, estos productos 
(2) 
gozan de un origen preferencial... . 
Dänische Fassung 
Eksport0ren af varer, der er omfattet af naervaerende dokument, (toldmyndighedernes 
(i) 
tilladelse nr. ... ) erklœrer, at vareme, medmindre andet tydeligt er angivet, har 
(2) 
praeferenceoprindelse i... . 
Englische Fassung 
The exporter of the products covered by this document (customs authorization No. ...(1)) 
declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... 
preferential origin . 
Griechische Fassung 
O e^aycoyéaç xcov JIQOÏOVXOOV KOV xaTamtoviai euro xo Jtapov éyYQa<po (àôeia 
xekovetoD vn CIQI0 ') ôriXœvei öxi, exxoç edv ôritaovexai oacpœç d^coç, xa 
jiQOÏovxa auxd elvai jtQOXL(ir]oLaxf|ç xaxaYcoYrjç ...A 
prot 3 annex 3-4 page 6 
Französische Fassung 
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière 
n° ...(I)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine 
préférentielle.... 
Italienische Fassung 
L'esportatore délie merci contemplate nel présente documento (autorizzazione doganale 
n.... ) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale 
(2) 
Niederländische Fassung 
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning 
nr. ... ) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze 
(2) 
goederen van preferentiële ... oorsprong zijn . 
Portugiesische Fassung 
O abaixo assinado, esportador dos productos cobertos pelo présente documento 
(i) 
(autorizaçao aduaneira n° ... ) déclara que, salvo expressamente indicado em contrario, 
(2) 
estes produtos säo de origem preferencial... . 
Finnische Fassung 
Tässä asiakirjiassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä 
tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... 
(2) 
alkuperätuotteita . 
Schwedische Fassung 
Exportören av de varör som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstând 
nr. ... ) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har 
fömiansberättigande... urpsrung . 
prot 3 annex 3-4 page 7 
Arabische Fassung 
Y (Ox (2) 
(3) 
(Ort und Datum) 
(4) 
(Unterschrift des Ausfuhrers 
und Name des Unterzeichners 
in Druckschrift) 
(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausfuhrer im Sinne des Artikels 21 
des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausfuhrers an dieser 
Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer 
ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelas­
sen werden. 
(2) Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz 
oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 des 
Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. 
(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. 
(4) Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausfuhrer nicht unterzeichnen muß, 
entfällt auch der Name des Unterzeichners. 
prot 3 annex 3-4 page 8 
T r i 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA 
1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im 
Fürstentum Andorra werden von Jordanien als Ursprungserzeugnisse der Gemein­
schaft im Sinne des Abkommens anerkannt. 
2. Protokoll Nr. 3 gilt im Fürstentum Andorra sinngemäß für die Bestimmung der 
Ursprungseigenschaft: der vorgenannten Erzeugnisse. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO 
1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Jordanien als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt. 
2. Protokoll Nr. 3 gilt in der Republik San Marino sinngemäß für die Bestimmung 
der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse. 
prot 3 annex 3-4 page 9 
PROTOKOLL Nr. 4 
über die gegenseitige .Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Bestimmung über die Einfuhr, 
Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überfuhrung in ein Zollverfahren, 
einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; 
c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet 
wird; 
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare 
natürliche Person betreffen. 
ARTIKEL 2 
Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll 
festgelegt sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen 
gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls 
zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in 
Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf 
Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß diese Behörden 
zustimmen. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß 
das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 
prot4 page 1 
n r / 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder 
verstoßen könnten. 
prot4 page 2 
IC 
(2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem 
Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der 
anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für 
die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe 
der für sie geltenden Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, 
daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu 
der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen 
sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder 
benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des 
Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die 
für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
sind; 
- natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
- Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwider­
handlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt 
werden könnten. 
prot4 page 3 
lût 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der 
für sie geltenden Rechtsvorschriften 
- die Zustellung aller Schriftstücke, 
- die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder 
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet auf das Ersuchen Artikel 6 Absatz 3 
Anwendung. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen 
sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In 
dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch unverzüglich 
schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) zu treffende Maßnahme; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen 
Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen 
außer in Fällen nach Artikel 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer 
von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
prot4 page 4 
~i r <£> 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde im Rahmen 
ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf 
Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat 
sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen 
anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der 
ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wird, wenn diese nicht selbst tätig werden 
kann. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einver­
nehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraus­
setzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde 
Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten 
Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren 
Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1 ) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in 
Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die 
mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(l) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, 
sofern diese 
a) die Souveränität Jordaniens oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der 
gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oder 
prot4 page 5 
CV>^> 
b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder 
prot4 page 6 
i ni 
c) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens^ nicht leisten 
könntej so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines 
derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden 
Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in 
welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen 
den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, 
als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn die Vertragspartei, 
welcher die Auskunft erteilt wird, sich verpflichtet, einen Schutz dieser Daten zu 
gewährleisten, der dem Schutz mindestens gleichwertig ist, den die Vertragspartei, 
welche die Auskunft erteilt, in einem solchen Fall gewährt. 
(3) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden. Zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger 
schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den 
gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. 
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Vei-waltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. 
Die zuständige Behörde, welche die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich von einer 
derartigen Verwendung unterrichtet. 
(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte 
und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für 
Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
prol4 page 7 
m 
ARTIKEL 11 
Sachverständige und Zeugen 
(1) Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im 
Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter 
dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen 
im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei 
Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies 
für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher 
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten 
befragt werden sollen. 
(2) Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der ersuchenden Behörde den Schutz, 
der deren Beamten durch die geltenden Rechtsvorschriften garantiert wird. 
ARTIKEL 12 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und 
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 13 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen Zolldienststellen Jordaniens 
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner 
Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter 
Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können dem 
Assoziationsrat über den Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich Änderungen 
dieses Protokolls vorschlagen, die ihres Erachtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der 
Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen. 
prot4 page 8 
lf-3 
ARTIKEL 14 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union und Jordanien geschlossenen Abkommen über gegenseitige 
Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen 
den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in 
Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
proi4 page () 
IM 
FINANZBOGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines 
Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Jordanien 
2. Haushaltslinien 
siehe Anhang 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3 
Unterabsatz 2 EG-Vertrag 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Oberziel 
Rahmenabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und Jordanien; 
Ausbau der bilateralen Beziehungen in den Bereichen politischer Dialog, Handel, 
Handelsfragen und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
4.2 Laufzeit und Verlängerung 
unbefristet 
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 
5. / Nichtobligatorische A usgaben / Obligatorische A usgaben 
5.2 Getrennte Mittel 
5.3 Einnahmen aus den im Rahmen des Abkommens durchgeführten Projekten sind 
nicht vorgesehen. 
6. Art der Ausgaben 
hängt von der Haushaltslinie ab; Zuschüsse durch Kofinanzierung mit anderen privaten 
oder öffentlichen Gebern 
W 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis Kosten der 
Maßnahme/Gesamtkosten) 
im Einzelfall zu beschließen; auf Antrag, nach Genehmigung des Projekts durch die 
Kommission, bis zur Höhe der in der betreffenden Haushaltslinie einzusetzenden Mittel 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen: 
entfällt 
8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
Die jordanischen Behörden und die Kommission treffen bei der Durchführung des 
Abkommens die üblichen Kontrollmaßnahmen, wie sie in jedem 
Finanzierungsabkommen und jedem Vertrag sowie in der Finanzordnung der 
Kommission vorgesehen sind. 
9. Elemente der Kosten-Wirksamkeits-Analyse 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe 
im Einzelfall festzulegen 
9.2 Begründung der Maßnahme 
im Einzelfall festzulegen 
9.3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme 
im Einzelfall festzulegen und in jedes Finanzierungsabkommen und jeden Vertrag 
aufzunehmen 
10. Verwaltungsausgaben (Einzelplan III Teil A Haushaltsplan) 
Die tatsächliche Inanspruchnahme der erforderlichen Verwaltungsmittel hängt von dem 
jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelzuweisung ab, wobei die Zahl der 
Planstellen und die zusätzlichen Mittel zu berücksichtigen sind, die von der Haushalts­
behörde genehmigt werden. Die Zuweisung zusätzlicher Mittel erfolgt nach Maßgabe der 
Prioritäten, die von der Kommission im Rahmen der im Jahreshaushaltsplan verfügbaren 
Mittel festgelegt werden. 
^ ~x£ 
10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen 
Planstellen 
Beamte 
oder 
Bedienstete 
auf Zeit 
Insgesamt Zahl der zur Verwaltung 
der Aktion 
erforderlichen 
Planstellen 
Dauer­
planstellen 
1 A 
OB 
0,5 C 
1,5 Planstellen 
auf Zeit davon: 
in den 
zuständigen 
Dienststellen 
vorhandene 
Planstellen 
1 A 
OB 
0,5 C 
1,5 zusätzliche 
Planstellen 
OB 
OC 
0 Dauer 
10.2 Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals 
Die jährlichen Kosten zu Lasten der Titel AI, A2, A4 und A5 des Haushaltsplans 
belaufen sich auf schätzungsweise 154.500 ECU (1,5 Beamte * 103.000 ECU/Jahr). Die 
Kosten für die erforderlichen Humanressourcen werden aus den vorhandenen 
Haushaltsmitteln gedeckt. 
10.3 Erhöhung der sonstigen Verwaltungsausgaben aufgrund der Aktion 
Die Kosten für die Verwaltung und das Monitoring des Abkommens ergeben sich aus 
Dienstreisen. Die jährlichen Kosten zu Lasten des Haushaltsposten A 1300 (Dienstreisen) 
belaufen sich auf schätzungsweise 30.000 ECU (8 Dienstreisen/Beamten/Jahr). Die 
Kosten für die Dienstreisen werden aus den vorhandenen Haushaltsmitteln für die 
Verwaltung der Dienststellen der Kommission gedeckt. 
rf 
Anhang I 
Finanzbogen 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Abschluß eines Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Jordanien 
2. Haushaltslinien 
a) Haushaltslinien, deren Anwendung von der Existenz eines Assoziationsabkommens 
abhängt: 
B7-870 Abkommen über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit 
mit Drittländern 
b) Andere Haushaltslinien, deren Anwendung nicht von der Existenz eines 
Assoziationsabkommens abhängt: 
B6-7211 Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen 
B7-20 Nahrungsmittelhilfe und Unterstüfzungsmaßnahmen 
B 7-210 Hilfe und Nahrungsmittelsoforthilfe für die von Katastrophen oder 
schweren Krisen heimgesuchte Bevölkerung in Entwicklungsländern und 
anderen Drittländern 
B7-217 Aktionen zugunsten von Flüchtlingen, Vertriebenen und Rückkehrern 
B7-4050 Zusammenarbeit mit den Drittländern im Mittelmeerraum - Erste und 
zweite Finanzprotokolle 
B7-4051 Zusammenarbeit mit den Drittländern im Mittelmeerraum - Dritte und 
vierte Finanzprotokolle 
B7-410 MEDA 
B7-6000 Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von Nichtregierungs­
organisationen zugunsten der Entwicklungsländer 
B 7-6200 Umwelt in den Entwicklungsländern 
B7-6210 Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs 
und der Drogenabhängigkeit 
B7-631 Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwick­
lungsländern 
B7-641 Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten von 
Entwicklungsländern 
B7-643 Dezentralisierte Zusammenarbeit in Entwicklungsländern 
B7-702 Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsländern 
B7-872 Förderung der Gemeinschaftsinvestitionen in den Entwicklungsländern in 
Lateinamerika, Asien, dem Mittelmeerraum und Südafrika im Rahmen der 
Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit 
o'D.tf 
FINANZBOGEN ff006.doc(CG/ce) 
DATUM: 23.7.1997 
1. HAUSHALTSLINIE(N): KAPITEL 10: Agrarzölle MITTEL: 873 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: neue Handelsregelung zwischen Jordanien und der EG (Protokoll Nr. 1: 
Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft) 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 238 EG-Vertrag 
ZIELE DER MASSNAHME: 
Berücksichtigung der geänderten neuen Agrarzugeständnisse der EG 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (in Mio. ECU) ZWOLFMONATS-
ZEITRAUM LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR 
(1996) FOLGENDES 
HAUSHALTSJAHR 
(1997) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES HAUSHALTSPLANS DER EG 
(ERSTATTUNGEN/ZUSCHÜSSE) 
- DER NATIONALEN HAUSHALTSPLÄNE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENMITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- AUF NATIONALER EBENE 0,6 Mio. ECU p.m. 0,6 Mio. ECU 
1998 1999 2000 2001 
5.0.1 ANSATZ DER AUSGABEN 
5.1.1 ANSATZ DER EINNAHMEN - 0,6 Mio. ECU 0,6 Mio. ECU 0,6 Mio. ECU 0,6 Mio. ECU 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: Das Zollkontingent für konzentriertes Tomatenmark (KN-Code 2002 90 31 ) wird von 3.000 t 
(ursprünglicher Entwurf) auf 4.0001 erhöht. Dadurch verringern sich die potentiellen Eigenmitteleinnahmen wie folgt: 
1000 t x 121,66 ECU/t = 121.660 ECU. Der potentielle Einnahmeausfall erhöht sich damit auf 0,6 Mio. ECU. 
6.0 FINANZIERUNG AUS DEN IM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN 
HAUSHALTSPLANS EINGESETZTEN MITTELN MÖGLICH JA/NEIN 
6.1 FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN DEN KAPITELN 
DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH JA/NEIN 
6.2 NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH JA/NEIN 
6.3 IN KÜNFTIGEN HAUSHALTSPLÄNEN EINZUSETZENDE MITTEL JA/NEIN 
BEMERKUNGEN: 
l<ZO 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 554 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-97-580-DE-C 
ISBN 92-78-26745-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg