ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)783
Vol.1980/0246

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)783 endg.
Brüssel-den25.November 1980
EMPFEHLUNG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschluss desAbkommens überdenBei"ί,/*
RepublikSimbabwe zumzweitenAKP-EWG-AbkommenvonLome
überdenAbschluss desInterimsabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSimbabwe
ENTWURFBESCHLUSS DESAKP/EWG-MINISTERRATES
zurÄnderungderListederAKP-Binnen Lander
(vonderKommission demRatvorgelegt)EMPFEHLUNG EINERVERORDNUNGh-:^\
(EWG)DESRATES
/C!■)
K0M(80)783endg.

«
MITTEILUNG DERKOMMISSION
ANDENRAT
Am4.November19°0habendieRepublikSimbabwe,dieGemeinschaft
undihreMitgliedstaaten inLuxemburgdasAbkommenüberdenBeitrittSimbabwe
zumzweitenAbkommenvonLomesowiedasInterimsabkommen zwischenderEWG'>
undderRepublikSimbabweunterzeichnet » 1
/ • •
\ -
DieSrapfehlungenderKommissionbetreffendaherfolgendeTexte;
-denEntwurfeinerVerordnungdesRatesüberdenAbschlussdes
AbkommenüberdenBeitrittvonSimbabwezumAbkommenvonLomeII,
*»
-denEntwurfeinerVerordnungdesRatesüberdenAbschlussdes
Interimsabkommens zwischenderEWGundderRepublikSimbabwe.
/'
x DieKommissionunterbreitet demRatebenfallsdenEntwurdeines
BeschlussesdesAKP/EWG-Ministerrats mitdem-gemässeinerentsprechenden ,
Verpflichtung ,diedieGemeinschaft imRahmeneinerErklärungzurSchlussakte
desBeitrittsabkommens übernommenhat–dieRepublikSimbabweindieListe
derAKP-Binnenstaaten aufgenommenwerdensoll(Artikel155Absatz3(b)des
zweitenAbkommens). '

ANHANG 1
*
EMPFEHLUNG
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
überdenAbschlussdesAbkommens
überdenBeitrittderRepublikSimbabwe
zumzweitenAKP/EWG–AbkommenvonLome
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel238,
aufEmpfehlungderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (l),
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommenüberdenBeitrittderRepublikSimbabwezumzweitenAKP/EWG-
AbkommenvonLome(1),nachstehend "Abkommen"genannt,sowieeineSchluss­
aktesindam4•November19^0zwischendiesemStaatundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet worden.
Esistangezeigt,diesesAbkommenzu3chliessen.
(1)
(2)AB1.NR.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
i Artikel 1
DasAbkommen über denBeitritt derRepublik Simbabwe zum v
Abkommen sowie dieSchlussakte unddiebeigefügten Erklärungen werden im
Namen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
DerWortlaüt derimersten Absatz genannten Rechtstexte ist
dieser Verordnung beigefügt . '• ' '
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt für die Gemeinschaft die in
Artikel 3Absatz 1desAbkommens vorgesehene Hinterlegung desNotifikations -
urkunde über denAbschluss desAbkömmens vor(*)...
Artikel 3
Sofern nichts anderes bestimmt ist ,betrifft jede Erwähnung
derAKP-Staaten indenAkten derOrgane derGemeinschaft cLuch ,die
Republik Simbabwe . '
\ - ^
• · -· ■Γ
v J *- ' ' ' • • .'
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist .inallen ihren Teilen verbindlich und >
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
ImNamen des Rates
Der Präsident
(*) IndasABLaufzunehmende Pussnote :
"DerTagdesInkrafttretens desAbkommens wird imAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften aufVeranlassung desGeneralsekretariats desRates ver-.offentlicht ".

b
ABKOMMEN
ÜEBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK SIMBABWE
ZUM ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMEN,
UNTERZEICHNET AM31 .OKTOBER 1S79
INLOME
CEE/ZBW /d1

SEINE MAJESTÆT DER KOENIG DER BELGIER , - *
/.' * •
IHRE MAJESTAET DIEKOENIGIN VONDÄNEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , .
DER PRAESIDENT DER FRANZ OESISCHEN REPUBLIK ,
DER PRAESIDENT VON IRLAND , • ■
p *
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , ■'
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
S '
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE ,
IHRE ■MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN' UND NORDIRLAND ,
Vertragsparteien desam25.März 1957 inRomunterzeichneten
s
Vertrags zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
nachstehend "dieGemeinschaft "genannt ,-deren Staaten .imfolr
genden als "Mitgliedstaaten'V-bezeichnet werden ,
und ■ •
DERRATDEREUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
einerseits und
^ 1
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK ,SIMBABWE : »
andererseits ,
CEE/ZBW/d2
•ç

GESTUETZT auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,nachstehend "derVertrag "genannt ,
GESTUETZT auf das am31 «Oktober 13^9 inLome unterzeichnete
zweite AKP-EV/G-Abkommen zwischen denStaaten inAfrika ,im
Karibischen Raum und imPazifischen Ozean sowie der Europäisch
Wirtschaftsgemeinschaft ,nachstehend "das zweite AKP-EWG -
Abkommen "genannt ,insbesondere auf Artikel 186 ,
IiiDER ERtv'AEGUNG ,dass Simbabwe den Beitritt zum zweiten
AKP-EWG -Abkommen beantragt hat ;
INDER ERWAEGUNG ,dass der AKP-EWG~Minist errat dem Antrag
zugestimmt hat ,
HABEN BESCHLOSSEN ,ein Abkommen über 1den Beitritt Simbabwes
zum zweiten AKP-EWG-Abkommen zuschliessen ;sie haben zu
diesem Zweck zuihren Bevollmächtigten ernannt :
SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER :
IHRE MAJESTAE'T DIE KOENIGIN VON DANEMAR.K :
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
CEE/ZBW/d3

/
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK :
DER PRAESIDENT VON IRLAND :
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE :
%
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:'
CEE/ZBW/d4

DER RAT DER EUROPAEIS CHEN GEMEINSCHAFTEN :p
I
DER PRAESIDENT DER R2PUBLIK SIMBABWE :
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN :
ARTIKEL 1
(1) Aufgrund dieses Abkommens tritt Simbabwe dem zweiten
AKP -EWG-Abkommen bei .
(2) Soweit dieses Abkommen nicht anderes bestimmt ,finden
die Vorschriften des zweiten AKP -EWG -Abkommens sowie die
Beschlüsse und sonstigen Rechtsakte der Organe jenes
Abkommens zuseiner Durchführung auf Simbabwe Anwendung .
CEE/ZBW/d5

ARTIKEL 2
'Die imzweiten AKP-EWG-Abkommen genannten und von seinem
Inkrafttreten angerechneten Fristen gelten fürSimbabwe in
derWeise ,dass dieFristenberechnung vom Inkrafttreten des
vorliegenden Abkommens anerfolgt .
\ . - .
ARTIKEL 3
V
(1) Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft durch einen
Bescliluss des Rates derEuropäischen Gemeinschaften rechts­
gültig geschlossen ,der gemäss demVertrag gefasst undden
Parteien notifiziert wird .Esbedarf der Ratifikation durch
dieUnterzeichnerstaaten gemäss ihren verfassungsrechtl ­
ichen Vorschriften . ^
(2) DieRatifikationsurkunden und die Akte zurNotifi -
zierung desAbschlusses des Abkommens werden fürSimbabwe
beim Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften
.\
und für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten beim
vSekretariat der AKP-Staaten hinterlegt .Die Sekretariate
unterrichten hiervon alsbald die Unterzeichnerstaaten
und die Gemeinschaft .
ARTIKEL 4
' . > \ y
Dieses Abkommen tritt ,amersten Tag des zweiten Monats
inKraft ,der aufden Tag folgt ,andem dieRatifikations -
urkunden derMitgliedstaaten und Simbabwes sowie die Akte
zurNotifizierung des Abschlusses des Abkommens durch die
Gemeinschaft -hinterlegt worden sind .
CEE/ZBW/d6

ARTIKEL 5
.Dieses Abkommen ist insvrei Urschriften indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer -italienischen und nieder­
ländischer Sprache abgefasst ,wobei jeder Wortlaut gleicher -
massen verbindlich ist ;eswird imArchiv des Sekretariats
des Rates der Europäischen Gemeinschaften und beim Sekretariat
der AKP-Staaten hinterlegt ;diese Sekretariate übermitteln der
Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .
CEE /ZBW /a7

SCHLUSSAKTE
♦
\
AF/CEE/ZBW/d

Die Bevollmächtigten
Seiner Majestät desKönigs derBelgier ,
Ihrer Majestät derKönigin vonDänemark ,
ciesPräsidenten derBundesrepublik Deutschland ,
desPräsidenten derFranzösischen Republik ,
des Präsidenten Irlands ,
;desPräsidenten der Italienischen Republik ,
Seiner Königlichen Hoheit desGrossherzogs vonLuxemburg ,
Ihrer Majestät derKönigin derNiederlande ,
Ihrer Majestät derKönigin desVereinigten Königreichs
Grossbritannien und Nordirland
und des Rates derEuropäischen Gemeinschaften
einerseits und
des Präsidenten der Republik Simbabwe
andererseits ,
die am in
zurUnterzeichnung eines Abkommens über den Beitritt Simbabwes
zum zweiten AKP-EWG-Abkommen zwischen den Staaten inAfrika ,im
Karibischen Raum und imPazifischen Ozean sowie der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,das am31.Oktober 1979 inLome
unterzeichnet wurde ,zusammengetreten sind ,haben den folgenden
Text angenommen :
Das Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum
zweiten AKP-EWG-Abkommen. §.
DerBevollmächtigte desPräsidenten derRepublik Simbabwe
hat erklärt ,dass dieRepublik Simbabwe sich dennachstehend
aufgeführten Erklärungen anschliesst ,diedieAnhänge IbisXXIV
zur Schlussakte des zweiten AKP-EWG-Abkommens bilden .
-AP/CES /ZBW /d2

1.Gemeinsame Erklärung betreffend dieVorlage des Abkommens im
GATT (Anhang I) *
' ι . , '. ·, ■
2.Gemeinsame Erklärung betreffend dieRegelung des Zugangs zu
denMärkten der französischen überseeischen Departements für
•-die unter Artikel 2Absatz 2des Abkommens fallenden
Ursprungswaren der AKP-Staaten (Anhang II)
v
3.Gemeinsame Erklärung zuden Artikeln 9und 11des Abkommens
(Anhang III ) , •
4.Gemeinsame Erklärung betreffend die unter diegemeinsame
Agrarpolitik fallenden Waren ,(Anhang IV)
5.Gemeinsame Erklärung betreffend den Handel zwischen der
ι
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Botsuana ,Lesotho -
■undSwasiland (Anhang V)
6.Gemeinsame Erklärung zuArtikel 46Absatz 3desAbkommens
(Anhang VI) 'x
7.Gemeinsame Erklärung betreffend die Konzertierung EWG/AKP
:beiEinführung eines weltweiten Systems zurStabilisierung
der Ausfuhrerlöse (Anhang VII )
8.Gemeinsame .Erklärung betreffend dieFörderung von Investi­
tionen imBergbau (Anhang VIII )
9.Gemeinsame Erklärung zuArtikel 64desAbkommens (Anhang IX)
AF/CEE/ZBW/d3

10*Geraeinsame Erklärung betreffend diezusätzliche Finanzierung
'der industriellen Zusammenarbeit *(Anhang X)
11,n^meinsame Erklärung zuArtikel 82desAbkommens (Anhang XI)
12,Gemeinsame Erklärung zuArtikel 131des Abkommens
(Anhang XII ) , .
13,Gemeinsame Erklärung zuArtikel .132 desAbkommens
(Anhang XIII ) 1
14,Gemeinsame Erklärung mitdemWortlaut derArtikel 24bis 27
deisProtokolls Nr.2desAKP-EWG -Abkommens vonLome ,aufdie
inArtikel 142desvorliegenden Abkommens Bezug genommen
wird ,und demWortlaut dergemeinsamen Erklärung zuArti-
\
kel 26desgenannten ,Protokolls (Anhang XIV ) .• '
.1 • ■/ \ ' »
15.Gemeinsame Erklärung betreffend dieArbeitskräfte ,die
Staatsangehörige einer derVertragsparteien sind und sich ,
rechtmässig imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder
eines AKP-Staates aufhalten (Anhang XV)
16.Gemeinsame Erklärung betreffend dieVertretung derregio­
nalen Wirtschaftszusammenschlüsse (Anhang XVI ).
17.Gemeinsame Erklärung zuArtikel 185desAbkommens
(A'nhang ,XVII ) •„
18.Gemeinsame Erklärung betreffend ^die Seefischerei ■
("Anhang XVIII )
19 ..Gemeinsame Erklärung betreffend denSeeverkehr (Anhang .XIX )
20,Gemeinsame Erklärung zuProtokoll ,-Nr.1(Anhang XX)
' - ¥
21.Gemeinsame Erklärung betreffend den Ursprung von Fischerei­
erzeugnissen (Anhang XXI ) '
J
22.Gemeinsame Erklärung zumProtokoll Nr.5(Anhang XXII )
AF/CEE/ZBW/d4

23 .Gemeinsame Erklärung *zuArtikel 1des Protokolls Nr.5
(Anhang XXIII )
2h.Gemeinsame Erklärung zuArtikel 4desProtokolls Nr .5
(Anhang XXIV ).
DerBevollmächtigte desPräsidenten derRepublik Simbabwe
hat Kenntnis genommen von dennachstehend aufgeführten Erklä­
rungen ,die dieAnhänge XXV bis XLzurSchlussäkte des zweiten
AKP-EWG-Abkommens bilden . ,,
/
/ ■
1.Erklärung der Gemeinschaft zurLiberalisierung des Handels
(Anhang XXV )
2.Erklärung derGemeinschaft zuArtikel 2Absatz 2des Ab­
kommens (Anhang XXVI )
3.Erklärung der Gemeinschaft zuArtikel 3des Abkommens • ■ •
(Anhang XXVII ) . ' , •' ■ .
4.Erklärung derGemeinschaft zuArtikel 9Absatz 2Buchstabe a
desAbkommens (Anhang XXVIII )
5.Erklärung derGemeinschaft zuArtikel 12Absatz 3des Ab- i
kommens (Anhang XXIX ) • - ...
6.Erklärung derGemeinschaft zuArtikel 21desAbkommens
(Anhang XXX ) '
7.Erklärung derGemeinschaft zuArtikel 95desAbkommens
(Anhang XXXI )
8.Erklärung derGemeinschaft zuArtikel 95desAbkommens
(Anhang XXXII / • ~ -
AF/CEE /ZBW/d5

9.Erklärung derGemeinschaft zuArtikel 156 des Abkommens
(Anhang XXXIII )
10.Erklärung desVertreters derRegierung derBundesrepublik
Deutschland zurBestimmung des Begriffs "Deutscher Staats­
angehöriger "(Anhang XXXIV )
11.Erklärung desVertreters derRegierung derBundesrepublik
Deutschland über die Geltung des Abkommens fürBerlin
(Anhang XXXV )
12.Erklärung der Gemeinschaft zudenArtikeln 30und 31des
Protokolls Nr .1(Anhang XXXVI )
13«Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr .1betreffend
dieAusdehnung derHoheitsgewässer ^(Anhang XXXVII )
14.Erklärung derGemeinschaft zumProtokoll Nr .2
(Anhang XXXVIII ) . •
/
15.Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr .2über die
Verwaltungskosten derOrgane (Anhang XXXIX )
χ
16.Erklärung derGemeinschaft zumProtokoll Nr .3(Anhang XL)
Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe
hat erklärt ,dass die Republik Simbabwe sich den nachstehend
aufgeführten Erklärungen anschliesst ,die die Anhänge XLI
bis XLIV zur .Schlussakte des zweiten AKP-EWG-Abkommens bilden .
1.Erklärung derAKP-Staaten zuArtikel 2des Abkommens
(Anhang XLI )
AF/CEE /ZBW /d6

2.Erklärung der AKP-Staaten betreffend die Regelung für
Bergbauerzeugnisse (Anhang XLII )
3.Erklärung der AKP-Staaten zuArtikel 95des Abkommens
(Anhang XLIII ) - - ■'
4.Erklärung derAKP-Staaten zumUrsprung derFischereierzeug -
nisse (Anhang XLIV )*
Die Bevollmächtigten der vertragschliessenden Parteien
haben ferner den Text der nachstehend aufgeführten und dieser
Schlussakte beigefügten Erklärungen festgelegt .
1:Erklärung zurHandelsregelung -
2.Erklärung über Rindfleisch
3.Erklärung betreffend Zucker .
Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe
hat .Kenntnis von der nachstehend aufgeführten und ,dieser
Schlussakte beigefügten Erklärung genommen . . ,
■ ν >
4.Erklärung derGemeinschaft zuArtikel 155Absatz 3^ ~ -
Buchstabe bdes zweiten AKP-EWG-Abkommens .
DieBevollmächtigten derMitgliedstaaten und derBevoll­
mächtigte desPräsidenten derRepublik Simbabwe haben ferner »
denText des ,Abkommens über dieWaren ,dieunter dieZuständig
keit derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ,
angenommen .
> \
AF/CEE /ZBW /d7

ANHANG 1
Erklärung zur Handelsregelung
Unter Berücksichtigung von Artikel 9des zweiten AKP-EWG -
Abicommens und der Erklärung imAnhang XXVIII zujenem Abkommen
anerkennt die Gemeinschaft und erklärt die Regierung von
Simbabwe folgendes :
-Wird irgendeine Aenderung des Zolltarifs von Simbabwe und
seiner Präferenzvereinbarungen mit einem entwickelten Dritt­
land erwogen ,soleitet dieRegierung von Simbabwe unver­
züglich mit der Gemeinschaft Konsultationen über diese
Absichten ein .
-Die Regierung von Simbabwe und die Gemeinschaft konsultieren
einander aufAntrag einer derbeiden Parteien unverzüglich ,
wenn die einem anderen entwickelten Land gewährte Präferenz­
behandlung möglicherweise zueiner weniger günstigen Behand­
lung der Ausfuhren der Gemeinschaft Anlass geben könnte .
AF/CEE /ZBW/Anhang 1/d1

ANHANG 2
Erklärung über Rindfleisch
Simbabwe hat von derbesonderen Regelung Kenntnis genommen ,
dieentsprechend demBriefwechsel über AKP-Rindfleisch vom
31.Oktober 1979 zugunsten bestimmter AKP-Staaten ,die traditio­
nell Rindfleisch nach derGemeinschaft exportieren ,eingeführt
worden ist . . _
Die Gemeinschaft ist bereit ,auf Simbabwe imRahmen ihrer
diesbezüglich eingegangenen Verpflichtungen abseinem Beitritt
zumzweiten AKF-EWG-Abkommen für dieverbleibende Laufzeit jenes
Abkommens die gleiche Regelung anzuwenden .
Für die ersten zwei Jahre gewährt dieGemeinschaft Simbabwe
eine jährliche Menge von8.100 tRindfleisch ohne Knochen .Für
dierestliche Zeit wird Simbabwe ,vorbehaltlich der normalen An­
wendung dervorgenannten Regelung ,,weiterhin indergleichen ,
Weise eine Jahresmenge von8.100 teingeräumt werden .
BeiderZustimmung zudieser Erklärung hatSimbabwe erklärt
dass die Einnahmen aus der auf seine Rindfleischausfuhren erho­
benen Abgabe inHöhe derAbschöpfungssenkungen dazu verwendet
werdfen ,dienationalen Prioritäten imViehsektor ,soweit sie
die kleinbäuerliche Produktion betreffen ,vor allem durch
folgende Massnahmen zuerfüllen :
-Verbesserung undFörderung derVeterinärdienste für
Kleinbauern :
AF/CEE/ZBW/Anhang 2/d1

Α>η·· ">
-Verbesserung und Förderung von Schlachthöfen ,die in
bedeutendem Umfang für Kleinbauern arbeiten ;
-Verbesserung der Beratungs -,Ausbildungs -und Entwicklungs -
dienste zugunsten bäuerlicher Kleinbetriebe .
Ar/CtE/ZtsW/Anhans 2/d2

Anhang 3
\
Erklärung betreffend Zucker
1. InderErwägung ,dass Simbabwe demCommonwealth-Sugar -
Agreement angehörte ,frat dieGemeinschaft mit Simbabwe ver­
einbart ,dass esjährlich eine Menge von 25.000 tinWeiss -
zucker ausgedrückten Zucker erhält und demnach indas „
Protokoll betreffend AKP-Zucker einbezogen wird .
DieVertragsparteien vereinbarten ferner ,dass Simbabwe
und die Kömmission alsbald nach dem Beitritt Simbabwes zum
zweiten AKP-EWG-Abkommen, spätestens aber 6Monate danach ,
zusammenkommen ,umimgemeinsamen Einvernehmen denZeitplan
für die zuliefernden Mengen derart ,festzulegen ,dass die im
ersten Unterabsatz genannten Mengen erreicht werden .
2. ..DieRegierung von Simbabwe stimmt dem Absatz 1zu,
erwartet aber ,dass die ;ersten Lieferungen von 25.000 t
Zucker jährlich imLieferzeitraum 1982 /1983 erfolgen ,
können . > 1
3. DieGemeinschaft bestätigt ,dass siedieerforderlichen
Massnahmen treffen wird ,umsicherzustellen ,dass das Ziel
von 25.000 tmöglichst bald erreicht wird ;siegewährleistet
dass vomLieferzeitraum 1982 /1983 andie imProtokoll betref
fend AKP-Zucker vorgesehenen Bedingungen fürdie Preise auf
eine jährliche Menge von 25.000 tZucker mit Ursprung in
Simbabwe angewendet werden .
AF/CEE/ZBW/Anhang 3/d1

Erklärung der Gemeinschaft
zuArtikel 155 Absatz 3Buchstabe b
des zweiten AKP -EWG -Abkommens
Daessich bei Simbabwe umeinen Binnenstaat handelt ,wird
die Gemeinschaft dem AKP-EWG-Ministerrat vorschlagen ,Simbabwe
abseinem Beitritt indie inArtikel 155 Absatz 3Buchstabe b
des zweiten AKP-EWG-Abkommens aufgeführte Liste einzubeziehen .
AF/CEE /ZEW /Anhang Vd 1

\
Verhandlungsprotokoll zum Abkommen Uber den Beitritt
'Simbabwes ,zum zweiten AKP-EWG-Abkommen
ImRahmen der Verhandlungen ,die zum Abschluss eines
Abkommens über den Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP-EWG -r
Abkommen geführt haben ,hatderVerhandlungsführer der
Gemeinschaft derDelegation Simbabwes -
1.dieTexte derVeterinär -undgesundheitsrechtlichen Vor- '
Schriften ,die den Zugang von Fleisch ausDrittländern nach
derGemeinschaft regeln ,übergeben und erläutert ;
2\dieProbleme dargelegt ,diederGemeinschaft durch Tabakein -
fuhren entstehen ,insbesondere ausdenAKP-Staaten ,unter
denen Simbabwe insoweit eine wichtige Rolle spielen dürfte .
ImZusammenhang damit wurde die Delegation Simbabwes von den
besonderen -Problemen unterrichtet ",die durch Tabakeinfuhren
indie Gemeinschaft über dieDurchschnittsmenge der letzten
Jahre hinaus geschaffen würden .DieDelegation Simbabwes .
wurde indiesem Zusammenhang über dieMechanismen fürTabak -
einfuhren ,indie Gemeinschaft informiert ;
/ - " *
'3.bestimmte Angaben zudenfinanziellen Aspekten desBeitritts
mitgeteilt underläutert ; ,
■' ' ■" '■' ', ^ 'r1V" ■ ■ ' '
) PV/CEE/ZBW/d1

denWortlaut derErklärungen übergeben ,die inAnhang zum
Unterzeichnungsprotokoll des zweiten AKP-EWfr -Abkommens und
imUnterzeichnungsprotokoll zujenem Abkommen enthalten si
Die Delegation Simbabwes nahm dies zur Kenntnis .
?V/CEE /2EW/d2

ABKOMMEN
UEBER DIE WAREN ,DIE UNTER DIE ZUSTAENDIGKEIT
DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT 1
PUER KOHLE UND STAHL FALLEN
CECA /ZBW/d1

SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER ,
IHRE MAJESTAET DIEKOENIGIN VONDÄNEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK ,
DER PRAESIDENT IRLANDS ,
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , '
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
Vertragsparteien des am17.April 1951 inParis unterzeichneten
Vertrags über die Gründung derEuropäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl ,deren Staaten imfolgenden als "Mitglied­
staaten "bezeichnet werden ,
einerseits und
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE
andererseits ,
CECA /ZBW /d2

,GESTUETZT auf denVertrag über die Gründung derEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl .
• i
GESTUETZT auf denVertrag zurGründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 232 ,
INANBETRACHT ,dassamheutigen Tag einAbkommen über den Bei­
tritt derRepublik Simbabwe zum' am31.Oktober 1979 in .Lome
unterzeichneten zweiten AKP-EWG-Abkommen unterzeichnet wurde ,
JNDERERWAEGUNG ,dass das zweite AKP-EWG-Abkommen nicht für 4
dieWaren gilt ,dieunter dieZuständigkeit derEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ,
INDEMBESTREBEN ,den Handel mit diesen Waren zwischen .den Mit-
ι ·
gliedstaaten undSimbabwe unter dengleichen Bedingungen zu .ent­
wickeln ,wie sie indem am31..Oktober 1979 inLome unterzeich - .
neten Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten
über dieWaren ,dieunter die Zuständigkeit derEuropäischen'
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ,vorgesehen sind ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen ,undhaben zu' '
diesem Zweck zuihren Bevollmächtigten ernannt : . ' •
CECA /ZBW/d3

SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DANEMARK :
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DER FRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK :
DER PRAESIDENT IRLANDS :
CFfA /7RV /HU

DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ;
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : (
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE :
IHRE MAJESTAET DIEKOENIGIN DESVEREINIGTEN KÖNIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE :
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen
Vollmachten
\
WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN :
CECA /ZBW/d5

ARTIKEL i
Waren ,dieunter -dieZuständigkeit derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohle und Stahl fallen ,sind ,wenn Sieihren
Ursprung inSimbabwe haben ,frei von Zöllen undAbgaben mit
gleicher Wirkung zurEinfuhr indieGemeinschaft zugelassen .
ARTIKEL 2
Die inArtikel 1genannten Waren mit Ursprung inden
Mitgliedstaaten sind gemäss Titel IKapitel 1des zweiten
AKP-EWG-Abkommens zurEinfuhr nach Simbabwe zugelassen .
ARTIKEL 3
Sind Angebote vonUnternehmen in ,Simbabwe geeignet ,das
Funktionieren desGemeinsamen Marktes zubeeinträchtigen *und
istdiese Beeinträchtigung aufeinen Unterschied indenWett-
bewerbsbedingungen bei den Preisen zurückzuführen ,sokönnen
dieMitgliedstaaten zweckdienliche Massnahmen treffen und
•insbesondere die inArtikel 1vorgesehenen Zugeständnisse
zurücknehmen .
'ARTIKEL 4
Inallen Fällen *indenen dieDurchführung dervorstehen
den Bestimmungen dies nach Ansicht ,einer der Parteien erfor­
dert ,finden zwischen denbeteiligten Parteien Konsultationen
statt . ' ■ ' . ■
CECA /ZBW/d6

ARTIKEL 5
Die Bestimmungen über die Ursprungsj*egeln für dieAnwen­
dung deszweiten AKP-EWG-Abkommens sind ebenfalls aufdas
vorliegende Abkommen anwendbar . •,
ARTIKEL 6
Die Befugnisse undZuständigkeiten ,die sich aus .demVer­
trag über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
und Stahl ergeben ,werden durch dieses Abkommen nicht berührt .
•ARTIKEL 7
Dieses Abkommen wird von den Unterzeichnerstaaten ratifi­
ziert .Estritt zur gleichen Zeit wie dasAbkommen über den
Beitritt ,derRepublik von Simbabwe zum zweiten AKP-EWG-Abkommen
inKraft .
ARTIKEL 8
Dieses Abkommen läuft am28 .Februar 1985 ab.Estritt
gegenüber jedem Unterzeichnerstaat ausser Kraft ,der gemäss
Artikel 189 des zweiten AKP-EWG-Abkommens nicht mehr Vertrags­
partei des letzteren Abkommens ist .
ARTIKEL 9
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer undnieder­
ländischer Sprache abgefasst ,wobei jeder Wortlaut gleicher -
massen verbindlich ist ;eswird imArchiv des Sekretariats des
Rates derEuopäischen Gemeinschaften und beim Sekretariat der
AKP-Staaten hinterlegt ;diese Sekretariate übermitteln der
Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .
- CECA /ZBW/d7
r/ï

VERORDNUNG (EWG) DESRATES
aberdenAbschlussdesIntenmsabkomrnens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSimbabwe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaf t,
insbesondere aufArtikel113»
aufEmpfehlungderKominission ,
inderErwägung,dassbiszumInkrafttreten desam4«November1980in
Luxemburgunterzeichneten AbkommensüberdenBeitrittSimbabweszumzweiten
AKP/SWG-Abkommen vonLomedasamgleichenTaginLuxemburgunterzeichnete
Interimsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikSimbabwezu3chliessenist-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasInterimsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikSimbabwesowiediederSchlussaktebeigefügten Erklärungen
werdenimNamenderGemeinschaft genehmigt.
DerWortlautdesInterimsabkommen undderSchlussakteistdieserVerordnung
beigefügt.

Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtfürdieGemeinschaft dieinArtikel5
desInterimsabkommens vorgeseheneNotifizierung vor
Artikel3
DieseVorordnungtrittam1.Januar19^1inKraft.
I
DieseVerordnungistmallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
IinNamendesRates
derPräsident
(l)DerTagdesInkrafttretens desAbkommenswirdimAintblattder
Europäischen Gemeinschaften aufVeranlassung desGeneralsekretariats
desRatesveröffentlicht .

ANLAGE
INTERIMS ABKOMMEN
ZWISCHEN
DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK SIMBABWE

-2-
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits und
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE
*
andererseits ,
' *
INERWAEGUNG' NACHSTEHENDER GRUENDE : ,
Das am31.Oktober 1979 inLome unterzeichnete zweite
AKP-EWG-Abkommen, nachstehend "zweites AKP-EWG-Abkommen"
genannt ,wird unmittelbar nach Abschluss der hierfür er­
forderlichen Verfahren inKraft treten .
χ
Simbabwe hat seinen Beitritt zum zweiten AKP -EWG-Abkommen
beantragt ;der AKP-EWG-Ministerrat hatdiesem Antrag mit
Beschluss Nr.6/80vom 9-Mai 1980 zugestimmt .
S
Am wurde zwischen der Gemeinschaft und ihren Mit­
gliedstaaten einerseits und Simbabwe andererseits einAbkommen
über den Beitritt von Simbabwe unterzeichnet ;dieses Abkommen
kann erst nach einiger Zeit inKraft treten .
Esistangebracht ,bis zum Inkrafttreten desvorgenannten
Beitrittsabkommens als Ersatz für die von der Gemeinschaft
gemäss Verordnung (EWG )Nr.120/80desRates autonom fest­
gesetzte Regelung ab1.Januar 1981 eine Uebergangsregeluhg
für den Handel einzuführen . ■
10674 /80
ANLAGE ID

-3-
Diese Uebergangsregelung kannmdiesem Stadium inder Weise
festgelegt werden ,dass siedenHandelsbestimmungen des
zweiten AKP-EWG-Abkommens entspricht -
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Interimsabkommen zuschliessen ;
siehaben zudiesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAE ISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE :
1067V80
ANLAGE ID
.../.

ARTIKEL 1
Ab1.Januar 1981 bis zum Inkrafttreten des Abkommens
über den Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP-EWG-Abkommen
gelten fürdieHandelsbeziehungen zwischen derGemeinschaft
und Simbabwe die den Handel betreffenden Bestimmungen der
Artikel 1bis 19des zweiten AKP-EWG-Abkommens sowie des
Protokolls Nr .1über dieBestimmung des Begriffs "Ursprungs -
waren "und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun
gen ,desProtokolls Nr.4betreffend Bananen unddesProto­
kolls Nr .5betreffend Rum imAnhang zum .zweiten AKP-EWG-.
Abkommen . \
9
' 1
Die Artikel 1bis 19des zweiten AKP-EWG-Abkommens sind
imAnhang zudiesem Interimsabkommen wiedergegeben ,der
Bestandteil dieses Abkommens ist .
ARTIKEL 2 –
ZurAnwendung der inArtikel !genannten Texte
-wird derBegriff "Abkommen "durch "Interimsabkommen "
ersetzt ,
\ - ι
-tritt dieAngabe "Simbabwe "andie Stelle von "AKP-Mitglied
Staat (en)",ausgenommen beider Anwendung desProtokolls
Nr .1,indemderBegriff "AKP-Staaten "auch Simbabwe ein-
schliesst ,
10674 /80
ANLAGE ID

-werden die Befugnisse des AKP-EWG -Ministerrats und der
übrigen imzweiten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Organe
gemeinsam von derGemeinschaft und Simbabwe wahrgenommen ,
-findet die Bezugnahme inArtikel 1Absatz 3des zweiten
AKP-EWG-Abkommens auf die Massnahmen der Titel V,VIund VII
keine Anwendung .
Vorbehaltlich der indiesem Abkommen vorgesehenen Sonder -
bestimmungen über die Beziehungen zwischen Simbabwe und den
französischen überseeischen Departements gilt dieses Abkommen
für die Gebiete ,indenen der Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet ,und nach
Massgabe jenes Vertrags einerseits und für das Gebiet der
Republik Simbabwe andererseits .
Die ab 1.Januar 19°1 zwischen den AKP-Staaten und
Griechenland geltende Handelsregelung findet auch auf den
Handel zwischen Simbabwe und Griechenland Anwendung .ARTIKEL 3
ARTIKEL H
%
10674 /80
ANLAGE ID

-6-
ARTIKEL 5
(1) Dieses Abkommen bedarf derRatifizierung ,Annahme
oder Zustimmung durch dieVertragsparteien gemäss ihren
verfassungsrechtlichen Vorschriften ;die Vertragsparteien
notifizieren einander den Abschluss der hierfür erforder­
lichen Verfahren *
(2) Dieses Abkommen tritt am1.Januar 1981 inKraft ,so-*
fern die inAbsatz 1genannten Notifizierungen bis zu
diesem Zeitpunkt erfolgt sind .Andernfalls tritt esam
ersten Tage des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt inKraft ,
andem die inAbsatz 1genannten Notifizierungen erfolgt
sind . i , ,y.
ARTIKEL 6
Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle sind Bestand­
teil des Abkommens .
' 'ARTIKEL 7
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer und nieder­
ländischer Sprache abgefasst ,wobei jeder Wortlaut gleicher -
massen Verbindlich ist . 1
10674 /80
ANLAGE ID

-7-
z.E.:
-Artikel 1-19 des zweiten AKP-EWG -Abkommens
-Protokolle Nr .1.4und 5des zweiten AKP-EWG-Abkommens
1067^ /80
ANLAGE ID

-8-
i
SCHLUSSAKTE
10674 /80
ANLAGE I

-9–
Die Bevollmächtigten
des Rates der Europäischen Gemeinschaften
einerseits und
der Bevollmächtigte
des Präsidenten der Republik Simbabwe
andererseits ,
die am in zur Unterzeichnung des
Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und der Republik Simbabwe zusammengetreten sind ,haben
folgende Texte angenommen : ■ -
-das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derRepublik Simbabwe sowie seinen Anhang
-das Protokoll Nr .1über die Bestimmung des Begriffs
"Ursprungswaren "und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen
-das Protokoll Nr .4betreffend Bananen
-das Protokoll Nr .5betreffend Rum ;
diese Protokolle sind Bestandteil des am31 .Oktober 1979 in
Lome unterzeichneten zweiten AKP-EWG -Abkommens .
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein­
schaft sowie der Bevollmächtigte Simbabwes sind ferner über­
eingekommen ,dass folgende der Schlussakte des zweiten AKP-EWG -
Abkommens beigefügten Erklärungen sinngemäss Anwendung finden :
iCo JL/80
T,AC "ID

-10-
1.Gemeinsame Erklärung betreffend die Regelung des Zugangs zu
den Märkten der französischen überseeischen Departements
für die unter Artikel 2Absatz 2des Abkommens fallenden
Ursprungswaren derAKP-Staaten (Anhang II) -
2.Gemeinsame Erklärung zuden Artikeln 9und 11des Ab­
kommens (Anhang III )
Gemeinsame Erklärung betreffend die unter die gemeinsame
Agrarpolitik fallenden Waren (Anhang IV)
4.Gemeinsam ^Erklärung zuProtokoll Nr .1(Anhang XX)
5.Gemeinsame Erklärung zuProtokoll Nr .5(Anhang XXII )
6.Gemeinsame Erklärung zuArtikel 1desProtokolls Nr .5
(Anhang XXIII ) ,
7.Gemeinsame Erklärung zuArtikel 4des Protokolls Nr.5
(Anhang XXIV ). v . '
Ferner haben sie den Wortlaut der nachstehenden gemein­
samen Erklärung festgelegt : s . , ,
8.Gemeinsame Erklärung zuArtikel 9Absatz 2:
Unter Berücksichtigung von Artikel 9des zweiten AKP-EWG -
'Abkommens und der Erklärung imAnhang XXVIII zujenem Ab­
kommen anerkennt die Gemeinschaft underklärt die Regierung
von Simbabwe folgendes :
10674 /80
ANLAGE ID
••/M•

-11 -
-Wird irgendeine Aenderung des Zolltarifs Simbabwes
und seiner Präferenzvereinbarungen mit einem entwickel­
ten Drittland erwogen ,soleitet die Regierung von
Simbabwe unverzüglich mit der Gemeinschaft Konsultatione
über diese Absichten ein .
-Die Regierung von Simbabwe und die Gemeinschaft konsul­
tieren einander auf Antrag einer der beiden Parteien
unverzüglich ,wenn die einem anderen entwickelten Land
gewährte Präferenzbehandlung möglicherweise zueiner
weniger günstigen Behandlung der Ausfuhren der Gemein­
schaft Anlass geben könnte .
Der Bevollmächtigte der Republik Simbabwe hat von dem
sinngemäss abzuändernden Inhalt dernachstehenden ,der Schluss
akte zum zweiten AKP-EWG -Abkommen beigefügten Erklärungen
Kenntnis genommen :
9.Erklärung der Gemeinschaft zur Liberalisierung des
Handels (Anhang XXV )
10 .Erklärung der Gemeinschaft zuArtikel 2Absatz 2des
Abkommens (Anhang XXVI )
11 .Erklärung der Gemeinschaft zuArtikel 3des Abkommens
(Anhang XXVII )
12 .Erklärung der Gemeinschaft zuArtikel 9Absatz 2Buch­
stabe ades Abkommens (Anhang XXVIII )
13 .Erklärung der Gemeinschaft zuArtikel 12Absatz 3des
Abkommens (Anhang XXIX )
14 .Erklärung der Gemeinschaft zuArtikel 30und 31des
Protokolls Nr .1(Anhang XXXVI ).
105 /W80
A^LAGE ID

-12-
z.E.
Erklärungen imAnhang zur Schlussakte
\
10674 /80
ÂNLAGE I

BE3CHLUS3 DE3AKP/EWG-MmSTERnATDS
z:irÄnderungderListederAKP–Binnenländer
DERAKp/EWG-MINISTERRAT-
gestütztaufdasain31»Oktober197'"*unterzeichnete zweiteAKP/EWG–Abkommen
vonLome,nachstehend "Abkommen"genannt,insbesondere aufArtikel155
Absatz3(b),
angesichtsdesBeitrittsderRepublikSimbabwez\imAbkommen,
inderErwägung,dassdieRepublikSimbabweeinBinnenstaatist,
BESCHLIESST :
Artikel 1
DieRepublikSimbabwewirdindieListederinArtikel155
Absatz3(b)desAbkommensgenanntenAKP–Staatenaufgenommen.
Artikel?
DieserBeschlusstrittam inKraft.
Artikel3
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten unddieGemeinschaft sind
verpflichtet ,ihrerseitsdiezurDurchführung diesesBeschlusseserforderlichen
Massnahmen zutreffen.
Geschehenzu ,am
ImNamendesAKP/EWG-Ministerrates
DerPräsident