KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.12.1996 
KOM(%) 664 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Anwendung der Bestimmung 
in Artikel 5 Absatz 1 g) 
der Verordnung (EWG) n° 1765/92 

EINFÜHRUNG 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 232/94 (ABI. nr 30 vom 03. Februar 1994, S.7) sind 
Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgenommen worden, um 
letztere Verordnung an den Erläuternden Vermerk über Ölsaaten anzupassen, wie 
er durch den Beschluß 93/355/EWG des Rates vom 8. Juni 1993 genehmigt 
wurde. Der vorliegende Bericht bezweckt, den Bestimmungen von Artikel 5 
Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 nachzukommen, dem 
zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. 
Dezember 1996 einen Anwendungsbericht unterbreitet. 
HINTERGRUND 
Der Erläuternde Vermerk über Ölsaaten vom 3. Dezember 1992 und die 
Genehmigung dieser Vereinbarung durch den Rat am 8. Juni 1993 (Beschluß 
93/355/EWG) haben es ermöglicht, den Streit zwischen den Vereinigten Staaten 
und der Europäischen Union bezüglich der Beihilferegelung im Ölsaatensektor 
beizulegen. 
Anzumerken ist, daß mit den am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten 
Übereinkommen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der 
Uruguay-Runde die genannte Vereinbarung ihren bilateralen Charakter verlor. 
Der Vorschlag der Kommission zur Umsetzung des Erläuternden Vermerks über 
Ölsaaten in das Gemeinschaftsrecht war im Dokument KOM(93) 389 endg. 
enthalten (28.07.1993). Er entsprang der von der Kommission zum Zeitpunkt der 
Genehmigung des Erläuternden Vermerks durch den Rat eingegangenen 
Verpflichtung, dem Rat eine Regelung vorzuschlagen, die im Rahmen der 
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eine gerechte Verwaltung der 
Ölsaatengrundfläche gewährleistet. 
Dieser Vorschlag umfaßte die notwendigen Änderungen an der Verordnung 
(EWG) Nr. 1765/92, um den Erläuternden Vermerk über Ölsaaten anzuwenden, 
nämlich (Punkt 10 der Begründung): 
- den Ausschluß des Anbaus von "Konfektionssonnenblumenkernen" aus den 
Stützungsmaßnahmen mit Wirkung ab der Aussaat für die Ernte 1994; 
- die Einführung einer besonderen Grundfläche - bezeichnet als 
"Garantiehöchstfläche" - für alle Erzeuger, die kulturspezifische 
Ausgleichszahlungen für Ölsaaten beziehen, nach den Grundsätzen des 
Erläuternden Vermerks. 
(Die technische Durchführung wird jeweils von der Kommission im 
Verwaltungsausschußverfahren wahrgenommen.) 
Die Kommission ging seinerzeit von der Schätzung aus, daß die Anbauflächen für 
Ölsaaten mittelfristig nicht den im Erläuternden Vermerk mit den Vereinigten Staaten 
festgelegten Gesamtumfang für die Gemeinschaft überschreiten würden, wobei allerdings 
unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu beobachten waren. 
Dies führte zu dem Schluß, daß eine Aufteilung der Garantiehöchstfläche der 
Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten nicht nur über die Vereinbarungen des Erläuternden 
Vermerks hinausgehen würden, sondern auch unnötig einengend wären. 
Deshalb schlug die Kommission vor, falls die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten in den 
Wirtschaftsjahren 1994/95, 1995/96 und 1996/97 als Folge der Anwendung des 
Erläuternden Vermerks gekürzt werden müssen, diese Kürzung bei einer 
Gesamtüberschreitung von 5 % oder weniger ausschließlich auf Ebene der Gemeinschaft 
als Ganzes vorzunehmen. Mit anderen Worten, bis zu einer Schwelle von 5 % werden die 
endgültigen Referenzbeträge einheitlich in allen Mitgliedstaaten gekürzt. Jenseits dieses 
Schwellensatzes sollten schärfere Bestimmungen für die Erzeuger der Mitgliedstaaten 
gelten, in denen die Ölsaatenflächen am stärksten ausgedehnt worden sind. So würden 
zusätzliche Kürzungen bei den Mitgliedstaaten vorgenommen, die den Durchschnitt ihrer 
Aussaatflächen für die Ernten 1989, 1990 und 1991, nach Reduzierung, um die geltenden 
Quoten der rotativen Flächenstillegung für das betreffende Wirtschaftsjahr, mindestens 
jedoch reduziert um 10 %, überschritten haben. 
Hinter dem Vorschlag stand auch der Gedanke, daß dieser Mechanismus am Ende eines 
Übergangszeitraums unnötig werden könnte. 
Hier muß gesagt werden, daß der Vorschlag der Kommission bereits einen Kompromiß 
zwischen zwei gegensätzlichen Thesen darstellte, die seinerzeit vertreten wurden. Die eine 
der beiden Thesen bevorzugte eine Kürzungsanwendung ausschließlich auf 
Gemeinschaftsebene, wodurch auf die Solidarität aller Ölsaatenerzeuger in der 
Gemeinschaft zurückgegriffen wird und die Ölsaatenfläche somit innerhalb des 
Gesamtrahmens der GHF ausgeweitet werden kann. Die andere These setzte~sich für eine 
Kürzungsanwendung auf der Ebene der Mitgliedstaaten ein, wodurch nur die 
Verantwortung der Erzeuger desselben Mitgliedstaates zum Tragen kommt und diese 
somit gegen jedes Risiko einer Sanktion geschützt werden, die sich aus der Ausweitung 
der Ölsaatenfläche in einem anderen Mitgliedstaat ergibt. Erstere These findet ihren 
Ausdruck in der vorgeschlagenen Schwelle von 5 % und letztere These ihren Niederschlag 
darin, daß die Erzeuger der Mitgliedstaaten, in denen die Ölsaatenflächen am stärksten 
ausgedehnt wurden, hierfür zur Verantwortung gezogen werden. 
Der vom Rat im Dezember 1993 erzielte und mit der Verordnung (EG) Nr. 232/94 
formalisierte Kompromiß hält an den großen Linien des Kommissionsvorschlags fest 
(Schwelle ebenso wie Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten). Unter Aufgabe des 
Übergangscharakters von drei Wirtschaftsjahren bewahrt der Kompromiß nämlich zum 
einen, wenn auch in geringerem Umfang, den Gedanken der Gemeinschaftssolidarität und 
zum anderen, nur in verstärktem Maße, die Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer 
Erzeuger. 
REGELUNGSANWENDUNG 
Wirtschaftsjahr 1994/95 
Die Vorschrift über die Schwelle (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) kam nur im 
Wirtschaftsjahr 1994/95, übrigens dem ersten Wirtschaftsjahr, in dem der neue 
Mechanismus galt, zur Anwendung. 
Es zeigte sich nämlich, daß die Anbauflächen, bei denen kulturspezifische 
Ausgleichszahlungen für Ölsaaten beantragt wurden, die Garantiehöchstfläche der 
Zwölfergemeinschaft, ohne Einbeziehung der Sonnenblumenkulturen in Spanien und 
Portugal, um 9 % überschritten. Die betreffende Bestimmung ließ den spanischen und den 
portugiesischen Sonnenblumenanbau unberührt, für den jeweils eine gesonderte 
Garantiehöchstfläche bestand. 
Die Anwendungsweise der Vorschrift über den Schwellensatz ist beschrieben in Anhang I 
der Verordnung (EG) Nr. 307/95 der Kommission zur Festlegung der korrigierten 
endgültigen regionalen Referenzbeträge für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und 
Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen im Wirtschaftsjahr 1994/95 (ABl. L 36 vom 
16.2.1995, S. 2). Die linke Seite der beiden Tabellen in Anhang I des vorliegenden 
Berichts gibt die Basisdaten für das Wirtschaftsjahr 1994/95 und die anzuwendenden 
Sanktionen wieder. Die rechte Seite der Tabellen bietet die Ergebnisse bei Anwendung 
des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. 
Die Analyse der betreffenden Tabellen führt zu folgenden Befunden: 
Eine Schwelle von 0 % erlaubt noch einen Ausgleich zwischen den 
Mitgliedstaaten, die ihre nationale garantierte Bezugsfläche überschritten haben, 
und den Mitgliedstaaten ohne Überschreitung dieser Fläche. Auf diese Weise ist 
eine optimale Gewährung der Ausgleichszahlungen möglich. 
Eine völlig getrennte Sanktionsanwendung je nach Mitgliedstaat läßt es nicht zu, 
den eingegangenen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die vorsehen, 
daß für jeden Prozentpunkt einer Übers chreitung der Garantiehöchstfläche die 
Ausgleichzahlungen um 1 % gekürzt werden. Die Daten für Spanien machen dies 
deutlich; auf die spanischen Raps- und Sojaerzeuger wäre so eine negative 
Ausgleichszahlung entfallen. 
Ein höherer Schwellensatz von z.B. 5 % hätte es gestattet, für die Erzeuger der 
Mitgliedstaaten mit Überschreitung der nationalen garantierten Bezugsfläche die 
anzuwendenden Sanktionen noch weiter zu verringern. ^Andererseits muß 
zugegeben werden, daß ein derartiger Mechanismus eine Kürzung der 
Ausgleichszahlungen um 5 % für die Erzeuger der Mitgliedstaaten mit sich 
gebracht hätte, in denen die nationale garantierte Bezugsfläche nicht überschritten 
worden ist. 
Wirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97 
Die GHF wurde 1995/96 eingehalten, und es ist wenig wahrscheinlich, daß sie 1996/97 
überschritten wird. Die Einhaltung der GHF in den letzten beiden Wirtschaftsjahren gehl 
zurück auf die nationalen Maßnahmen, die bestimmte Mitgliedstaaten zur Minderung der 
Gefahr einer Überschreitung ihrer nationalen Garantiehöchstfläche ergriffen haben, auf 
die Attraktivität der Getreideerzeugung infolge des Marktpreisniveaus, auf die 
abschreckende Wirkung der 1994/95 angewandten Sanktionen sowie auf das Risiko einer 
Beibehaltung der Sanktionen im darauffolgenden Wirtschaftsjahr, falls eine erneute 
Überschreitung der GHF eintritt. 
Ungeachtet dessen konnten in den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1996/97 die 
Ölsaatenerzeuger bestimmter Mitgliedstaaten sich zunutze machen, daß die nationalen 
garantierten Bezugsflächen für Ölsaaten in anderen Mitgliedstaaten nicht ausgeschöpft 
wurden. 
Die schlichte und einfache Aufteilung der GHF in 15 nationale garantierte Bezugsflächen, 
d.h. ohne jegliche Gemeinschaftssolidarität und somit ohne Schwelle, hätte nämlich trotz 
allem für das Wirtschaftsjahr 1995/96 in Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich 
und Finnland zu einer Überschreitung der nationalen garantierten Bezugsfläche und 
folglich einer Sanktionsanwendung geführt, zu der noch die beibehaltene Sanktion aus 
dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr hinzugekommen wäre. Ferner müßten für Spanien, 
Frankreich und das Vereinigte Königreich die angewendeten Sanktionen 1996/97 
beibehalten werden, da in diesem Wirtschaftsjahr die nationale garantierte Bezugsfläche 
dieser Mitgliedstaaten wiederum überschritten wird. Eine neue Sanktion müßte 1996/97 
auf die Ölsaatenerzeuger in Portugal und Italien angewendet werden. Die Einzeldaten zu 
diesen beiden Wirtschaftsjahren sind dem Anhang II zu entnehmen. 
Schlußfolgerung 
Abschließend läßt sich sagen, daß der gewählte Mechanismus eine 
Gemeinschaftssolidarität insofern ermöglicht, als die Erzeuger der Mitgliedstaaten, in 
denen die nationale garantierte Bezugsfläche überschritten worden ist, 
Nichtausschöpfungen in anderen Mitgliedstaaten nutzen können. Vermieden werden so 
auch unverhältnismäßige Sanktionen in bestimmten Mitgliedstaaten gemessen am dortigen 
Erzeugungsumfang. Ferner werden die Sanktionen generell den Erzeugern der 
Mitgliedstaaten auferlegt, die ihre nationale garantierte Bezugsfläche nicht eingehalten 
haben. Der Mechanismus gestattet es zudem, die von der Europäischen Union 
eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Schließlich noch wird dem 
Willen des Rates entsprochen, wie er in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zum 
Ausdruck kommt. ». 
Aus diesen Gründen hat die Europäische Kqmmission derzeit nicht die Absicht, 
Änderungen an der betreffenden Regelung vorzuschlagen. 
Fläche mit kulturspezifischen Zahlungen für Ölsaaten 
GHF: EG-12, außer spanischer und portugiesischer Sonnenblumenanbau 
^ Belgien 
Spanien Raps/Soja 
Luxemburg 
Portugal Raps/Soja 
Vereinigtes Königreich 
Nicht zugeteilt 
INSGESAMT Kultur­
spezifische 
Stützung 
3.893 
64.657 Nationale 
GHF 
3.696.956 3.966.000 3.371.100 GHF 
-15% Über­
schreitung 
? Über­
schreitung 
in ha 
Ja Über­
schreitung 
in% 
42.557 193% 
325.856 Notwendige 
Kürzung % 
9% 15.76% Notwendige 
Kürzung 
(ha-Aqu.) Basisdaten mit 5%-Schwell« und ohne Aufteilung der Reserve 
Kürzung 
5% 
(ha-Aqu.) 
195 Kulturspe­
zifische 
Stützung 
9% 332.726 184.848 3.512.108 3.698 Verbleibende 
Überschreitung 
? Verbleibend 
Überschreitung 
(ha-Aqu.) 
6V424 Ja 
Ja Über 
schreitung 
in% 
147.878 Gesamt­
kürzung 
178% 
0% 5.00% 
13,73% 5.00% 
26.06%l -11,24% 
1.67% 
5.00% 
5,00% -2.86% 
5,00% 
5.00% 
5,00% 
5,00% 
-1.32% Gesamt­
kürzung 
(ha-Aqu) 
195 
332.726 
Notwendige Kürzung In ha-ÄquIvalent: 332.726 
Fläche mit kulturspezifischen Zahlungen für Ölsaaten 
GHF: EG-12, außer spanischer und portugiesischer Sonnenblumenanbau 
Basisdaten unter Aufteilung der Reserve mit dem Ziel einer selben Kürzung für alle Kulturen 
In Spanien, keiner Veränderung im Vereinigten Königreich und einer selben 
Kürrung für Irland und das Vereinigte Königreich Basisdaten mit 5%-Schwelte und unter Aufteilung der Reserve mit dam Ziel einer selben Kürzung 
für alle Kulturen In Spanien, keiner Veränderung Im Vereinigten Königreich und einer selben 
Kürzung für Irland und das Vereinigt« Königreich 
S> Belgien 
Griechenland 
Spanien Raps/Soja 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal Raps/Soja 
Vereinigtes Königreich 
Nicht zugeteilt Kultur-
spezifische 
Stützung 
3.893 Nationale 
GHF Anhebung 
GHF Gesamt-
GHF 
-15% 
£.950 Über­
schreitung 
? Über­
schreitung 
in ha 
82.487 
l Über­
schreitung 
in% Notwendige 
Kürzung % 
11,81% 
11,81% Notwendige 
Kürzung 
(ha-Aqu) Kürzung 
5% 
(ha-Aqu.) 
195 Kultur-
spezifische 
Stützung 
3.698 Nationale 
GHF Anhebung] 
GHF Gesamt-
GHF 
-15% 
200 600 Über­
schreitung! Über­
schreitung 
in ha ZusttzidM 
Kürzung 
in% 
9.05% Gesamt-
Kürzung % 
5.00% 
10.48% Kürzung 
(ha-Aqu.) 
195 
6.390 
158.932 
725 
12931 
92.128 
617 
17.348 
69 
INSGESAMT 9% 332.737 
Notwendige Kürzung In ha-ÄquIvalent 9,666% 
332.726 
ANHANG II 
Fläche mit kulturspezifischen Zahlungen 
im Wirtschaftsjahr 1995/96 
Mitgliedstaat Nationale GHF GHF-12% Kultur­
spezifische 
Stützung Über­
schreitung +/- in % 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
EG-12 
Österreich 
Finnland 
Schweden 
EG-15 6.000 
236.000 
929.000 
26.000 
1.168.000 
1.730.000 
5.000 
542.000 
2.000 
7.000 
93.000 
385.000 
5.128.000 
147.000 
70.000 
137.000 
5.482.000 5.280 
207.680 
817.520 
22.880 
1.027.840 
1.522.400 
4.400 
476.960 
1.760 
6.160 
81.840 
338.800 
4.512.640 
129.360 
61.600 
120.560 
4.824.160 3.898 
119.515 
688.758 
18.809 
1.053.875 
1.531.706 
2.572 
396.247 
1.422 
1.110 
78.733 
354.709 
4.251.354 
102.411 
79.725 
94.192 
4.527.682 Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja 
Ja 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja 
Nein 
Nein 
Ja 
Nein 
Nein -26,17 
-42,45 
-15,75 
-17,79 
2,53 
0,61 
-41,55 
-16,92 
-19,20 
-81,98 
-3,80 
4,70 
-5,79 
-20,83 
29,42 
-21,87 
-6,15 
^ 
Fläche mit kulturspezifischen Zahlungen im Wirtschaftsjahr 1996/97 
(vorläufig gemäß Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 658/96) 
Mitgliedstaat Nationale GHF GHF-10% Kultur­
spezifische 
Stützung Über­
schreitung +/- in % 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes Königreich 
EG-15 6.000 
236.000 
929.000 
26.000 
1.168.000 
1.730.000 
5.000 
542.000 
2.000 
7.000 
147.000 
93.000 
70.000 
137.000 
385.000 
5.482.000 5.400 
212.400 
836.100 
23.400 
1.051.200 
1.557.000 
4.500 
487.800 
1.800 
6.300 
132.300 
83.700 
63.000 
123.300 
346.500 
4.933.800 3.903 
81.174 
670.745 
9.994 
1.128.086 
1.603.951 
2.511 
540.441 
1.614 
592 
79.826 
92.785 
58.150 
60.320 
357.712 
4.691.803 Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja 
Ja 
Nein 
Ja 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja 
Nein 
Nein 
Ja 
Nein -27,73 
-61,78 
-19,78 
-57,29 
7,31 
3,02 
-44,20 
10,79 
-10,33 
-90,60 
-39,66 
10,85 
-7,70 
-51,08 
3,24 
-4,90 
? 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 664 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-96-676-DE-C 
ISBN 92-78-13362-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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