Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 21/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2001

Mitgliedstaat: Deutschland (Niedersachsen)

Beihilfe Nr.: N 596/01

Titel: Zuschuss zu den Kosten für die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial

Zielsetzung: Ausgleich der bei der Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial anfallenden zusätzlichen Kosten. Vorgeschlagen wird, Viehzüchtern einen Zuschuss zu den Gebühren zu gewähren, die Tierkörperbeseitigungsanstalten für die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial von Rindern, Schafen und Ziegen erheben. Die Kostenerstattung erfolgt über die Niedersächsische Tierseuchenkasse

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, vertreten durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Niedersächsischen Tierseuchenkasse, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, über die Finanzierung der Kosten der Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial (SRM)

Haushaltsmittel: 7158086,34 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bei Schafen und Rindern werden 50 %, bei Ziegen 100 % der Kosten erstattet

Laufzeit: Bis 31.12.2001

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2001

Mitgliedstaat: Belgien (Flandern)

Beihilfe Nr.: N 786/2000

Titel: Sondermaßnahmen für den Gartenbausektor

Zielsetzung: Treibhaus-Gartenbauern soll geholfen werden, ihre durch hohe Energiepreise entstandenen finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden. Die Maßnahme kommt Treibhaus-Gartenbauern zugute, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Förderbedingung ist, dass zwei Drittel des Bruttoumsatzes des Betriebs mit Erzeugnissen aus beheizten Treibhäusern bewirtschaftet werden. Außerdem müssen die begünstigten Unternehmen nachweisen, dass mindestens 20 % (25 % im Fall der Erzeugung von Gemüse unter Glas) der Betriebskosten durch die Energiepreise im Zeitraum 1997-1999 entstanden sind. Die Höhe der Beihilfe hängt von den finanziellen Schwierigkeiten und dem Umstrukturierungsplan ab. Die Beihilfe wird in Form eines zinsgünstigen Darlehens mit Teilbürgschaft (50 %) gewährt

Rechtsgrundlage: Omzendbrief nr. 27 van het ministerie van de Vlaamse Gemeenschap: Speciale maatregelen voor de glasgroente- en glassierteeltbedrijven ingevolge hoge brandstofprijzen

Circulaire n° 27 du ministère de la Communauté flamande: mesures spéciales en faveur des exploitations d'horticulture et de culture de légumes sous serre en raison des prix élevés des combustibles

Haushaltsmittel: Hoechstens 56,1 Mio. BEF (1,4 Mio. EUR) aus dem nationalen Haushalt

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich. Ein typisches Gartenbauunternehmen mit einer Anbaufläche von 10000 m2 erhält im Rahmen dieser Regelung eine Beihilfe von höchstens 1,375 Mio. BEF (34085,36 EUR)

Laufzeit: Anträge müssen vor dem 31.1.2001 gestellt worden sein. Das Darlehen hat eine Laufzeit von höchstens einem Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids