Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ist hinsichtlich der Verlängerung der Umsetzungsfrist zuletzt durch die Richtlinie 98/99/EG geändert worden. Bevor die Richtlinie 98/99/EG vom Rat angenommen wurde, sind die Artikel sowie die Anhänge B, C, D (Kapitel II) und E der Richtlinie 64/432/EWG durch die Richtlinie 97/12/EG des Rates und die Anhänge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG durch die Richtlinie 98/46/EG geändert und aktualisiert worden.

Die so geänderten Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG gelten seit 1. Juli 1999. Bei der Umsetzung sind Probleme aufgetreten, die zur Vermeidung von Störungen im Handel mit lebenden Rindern und Schweinen Übergangsmaßnahmen erforderlich machen.

Mit diesem Vorschlag soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es der Kommission ermöglicht, nach dem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses Übergangsmaßnahmen zu erlassen, bestimmte Übergangsmaßnahmen einzuführen, die von den Mitgliedstaaten für erforderlich gehalten werden, um den Handel mit lebenden Rindern aufrechtzuerhalten, und bestimmte Vorschriften der Richtlinie mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.

Die Richtlinie soll ausserdem geändert werden, um dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse und insbesondere bestimmten Vorschriften dieses Beschlusses Rechnung zu tragen, die sich auf die Gesundheit von Mensch und Tier auswirken.

99/0217 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 152,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [1], zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG [2], ist hinsichtlich der Artikel und der Anhänge B, C, D (Kapitel II) und E durch die Richtlinie 97/12/EG [3] und hinsichtlich der Anhänge A, D (Kapitel I) und F durch die Richtlinie 98/46/EG [4] geändert und aktualisiert worden.

[1] OJ N 121, 29.7.1964, p. 1977/64.

[2] OJ N L 358, 31.12.1998, p. 107.

[3] OJ N L 109, 25.4.1997, p. 1.

[4] OJ N L 198, 15.7.1998, p. 22.

(2) Die so geänderten Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG gelten seit 1. Juli 1999. Bei der Umsetzung sind Probleme aufgetreten, die zur Vermeidung von Störungen im Handel mit lebenden Rindern und Schweinen Übergangsmaßnahmen erforderlich machen.

(3) Darüber hinaus ist in der Richtlinie 64/432/EWG in ihrer durch die Richtlinie 97/12/EG aktualisierten und geänderten Fassung sowie in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen [5] die Schaffung elektronischen Datenbanken u.a. für Rinder vorgesehen, die Angaben über die Tiere und ihre Umsetzungen enthalten.

[5] OJ N L 117, 7.5.1997, p. 1.

(4) Bei der Umsetzung der Tiergesundheitsvorschriften und insbesondere der Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sind Probleme aufgetreten.

(5) Die Richtlinie 64/432/EWG muß geändert werden, um die geltenden Gemeinschaftsvorschriften miteinander in Einklang zu bringen und die Kommission zu ermächtigen, Übergangsmaßnahmen zu erlassen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, sich den neuen Handelsbedingungen anzupassen.

(6) Daher ist es angezeigt, das Inkrafttreten bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie zurüchzustellen.

(7) Da es sich bei den Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie um Maßnahmen allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] handelt, sollten sie nach dem in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Regelungsverfahren erlassen werden -

[6] OJ L 184, 17.7.1999, p. 23.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 2 wird folgende Buchstabe eingefügt:

"(e) Bis 31. Dezember 2000 brauchen weniger als 30 Monate alte Rinder, die zur Fleischerzeugung bestimmt sind, abweichend von Buchstaben a) und b) nicht gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) oder b) getestet zu werden, wenn die Tiere

_ aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien und amtlich anerkannt brucellosefreien Beständen stammen,

_ von einer Gesundheitsbescheinigung nach Muster 1 in Anhang F begleitet sind und insbesondere Abschnitt A Nummer 7 der Bescheinigung ordnungsgemäß ausgefuellt ist,

_ bis zu ihrer Schlachtung amtlich überwacht werden,

_ während der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen sind, die nicht aus amtlich als von den genannten Seuchen frei anerkannten Beständen stammen,

und sofern

_ diese Regelung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten beschränkt wird, die in bezug auf Tuberkulose oder Brucellose denselben Gesundheitsstatus aufweisen,

_ der Bestimmungsmitgliedstaat alle erforderlichen Vorkehrungen trifft, um eine etwaige Kontaminierung einheimischer Bestände zu verhindern;".

2. In Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1999" durch das Datum "31. Dezember 2000" ersetzt.

3. In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt:

"3. Um erforderlichenfalls den Übergang zu der in dieser Richtlinie vorgesehenen neuen Regelung zu erleichtern, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17a und für einen Zeitraum von maximal drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen."

4. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

1. Die Kommission wird gemäß dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren durch den mit dem Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt.

2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

3. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

4. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.

5. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung über den Vorschlag.

Hat sich der Rat innerhalb dieses Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so ist er von der Kommission zu überprüfen. Sie kann dem Rat einen geänderten Vorschlag unterbreiten, ihren Vorschlag erneut unterbreiten oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrages vorlegen.

Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen."

5. Es wird folgender Artikel 17a eingefügt:

"Artikel 17a

1. Die Kommission wird gemäß dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren durch den mit dem Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt.

2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

3. Erklärt das Europäische Parlament in einer Entschließung, unter Angabe der Gründe, daß der Entwurf der Durchführungsmaßnahmen, deren Annahme in Betracht gezogen wird und die einem Ausschuß gemäß der vorliegenden, nach Artikel 251 EG-Vertrag angenommenen Verordnung unterbreitet wurden, die in dieser Verordnung vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet, so überprüft die Kommission den Maßnahmenentwurf. Unter Berücksichtigung der Entschließung kann die Kommission dem Ausschuß innerhalb der für das laufende Verfahren geltenden Fristen neue Maßnahmenentwürfe unterbreiten, das Verfahren fortsetzen oder dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag auf der Grundlage des Vertrags unterbreiten. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Ausschuß darüber, wie sie in Anbetracht der Entschließung des Europäischen Parlaments weiter vorzugehen gedenkt, und teilt die Gründe hierfür mit.

4. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen unbeschadet des Absatzes 3, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

5. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und setzt das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis.

6. Ist das Europäische Parlament der Auffassung, daß ein Vorschlag, den die Kommission gemäß der nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag angenommenen Verordnung unterbreitet hat, die in dieser Verordnung vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet, so setzt es den Rat von seinem Standpunkt in Kenntnis

7. Der Rat kann, wenn dies in Anbetracht eines solchen Standpunkts angebracht ist, innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag beschließen.

Hat sich der Rat innerhalb dieses Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so ist er von der Kommission zu überprüfen. Sie kann dem Rat einen geänderten Vorschlag unterbreiten, ihren Vorschlag erneut unterbreiten oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrages vorlegen.

Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen."

6. In Anhang A Kapitel I Abschnitt 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich wird zwischen den Nummern 1) und 2) das Wort "oder" eingefügt.

7. In Anhang A Kapitel I Abschnitt 4 und in Anhang A Kapitel II Abschnitt 7 erhält Buchstabe b) jeweils folgende Fassung:

"(b) Die einzelnen Rinder werden nach geltendem Gemeinschaftsrecht gekennzeichnet, und"

8. In Anhang F Muster 1 Abschnitt A wird folgender Absatz eingefügt:

"7.3 weniger als 30 Monate alt und zur Fleischerzeugung bestimmt ist sind, aus einem amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und leukosefreien Bestand stammt und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 64/432/EWG im Rahmen der Lizenz Nr. versandt wird. "

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 1. Dezember 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Für das Europäische Parlament Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident