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über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01)

BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, um die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der „Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen“ fortzusetzen.

3.RECHTLICHE ASPEKTE

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

2016/0071 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

(Haushaltslinie 12 02 01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

(2)Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.
über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02 03 01)

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, um die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der „Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen“ fortzusetzen.

2016/0116 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

(Haushaltslinie 02 03 01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

(2)Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.
Auf diesen Sitzungen wurden die einzelnen Änderungsvorschläge von den Sachverständigen analysiert und bearbeitet. In den meisten Fällen war die Zustimmung zu den empfohlenen Maßnahmen einstimmig, während sich bei einigen Vorschlägen eine Mehrheit der Sachverständigen für eine Annahme aussprach. Die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) fasste auf den vorstehenden Sitzungen zu jedem einzelnen Vorschlag einen Beschluss.

4) Wintersitzung 2016 in Genf, 25. - 29. Januar 2016

3) Sommersitzung 2015 in Genf, 24. - 28. August 2015

2) Wintersitzung 2015 in Genf, 27. - 30. Januar 2015

1) Sommersitzung 2014 in Genf, 25. - 29. August 2014

5) Frühjahrssitzung 2016 in Genf, 9. - 13. Mai 2016

4) Herbstsitzung 2015 in Genf, 9. - 13. November 2015

3) Frühjahrssitzung 2015 in Genf, 4. - 7. Mai 2015

2) Herbstsitzung 2014 in Genf, 3. - 7. November 2014

1) Frühjahrssitzung 2014 in Genf, 6. - 9. Mai 2014

4) Frühjahrssitzung 2016 in Bern, 14. - 18. März 2016

Verfahren für die Änderungen der Anhänge des ADR und des ADN

Gemäß Kapitel VII („Abstimmung“) der Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) haben nur Vollmitglieder in der WP.15 Stimmrecht, Beschlüsse dieses Gremiums müssen im Wesentlichen im Konsens getroffen werden. WP.15 stimmt durch Handzeichen ab.

Sobald die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, gilt gemäß Artikel 14 des ADR jede vorgeschlagene Änderung der Anlagen des ADR als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung durch den Generalsekretär wenigstens ein Drittel der Vertragsparteien – oder fünf von ihnen, wenn das Drittel größer ist als diese Zahl – dem Generalsekretär schriftlich die Ablehnung des Änderungsvorschlages mitteilt.

Die Änderungsvorschläge, die von der WP.15 jüngst verabschiedet wurden und im Anhang zu diesem Vorschlag enthalten sind, wurden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt, so dass sie den ADR-Vertragsparteien am 1. Juli 2016 gemäß dem in Artikel 14 des ADR festgelegten Verfahren zur Annahme vorgelegt werden konnten und nunmehr über das Internet abrufbar sind.

Gemäß Artikel 20 des ADN gilt jeder Änderungsentwurf, sobald er vom ADN-Verwaltungsausschuss beschlossen wurde, als angenommen, es sei denn, mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder, falls diese Zahl geringer ist, fünf Vertragsparteien haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, an dem der Generalsekretär den Änderungsentwurf vorgelegt hat, schriftlich notifiziert, dass sie Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung einlegen.

Die Änderungsentwürfe, die vom Verwaltungsausschuss jüngst verabschiedet wurden und im Anhang zu diesem Vorschlag enthalten sind, wurden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt, so dass sie den ADN-Vertragsparteien am 1. Juli 2016 gemäß dem in Artikel 20 des ADN festgelegten Verfahren zur Annahme vorgelegt werden konnten und nunmehr über das Internet abrufbar sind.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den13.2.2018

COM(2017) 639 final/2

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The text should read as follows:

ANHANG

des

Vorschlags für einen





BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n o … (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).

Lettische Fassung

To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2).

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2).

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).

Polnische Fassung
Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Die Europäische Union (im Folgenden die „Union“),

einerseits,

und

die Demokratische Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“),

andererseits,

(im Folgenden die „Vertragsparteien“),

in der Erwägung, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, das am 1. September 2005 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie vorsieht;

in der Erwägung, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, das am 11. Juni 2013 in Kraft trat, einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung festlegt;

in der Erwägung, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und der mit „Horizont 2020“ assoziierten Länder, die teilnehmende Länder der Initiative sind, regelt insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative;

in der Erwägung, dass Algerien gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft festgelegt sind, zu einem „teilnehmenden Land“ der PRIMA wird;

in der Erwägung, dass Algerien den Wunsch geäußert hat, sich als „teilnehmendes Land“ gleichberechtigt mit den EU-Mitgliedstaaten und den mit „Horizont 2020“ assoziierten Ländern, die bereits PRIMA-Mitglieder sind, an der Partnerschaft zu beteiligen;
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

Mit dem Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates beigefügt ist, soll das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die „Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten“ geändert werden. Dies ist notwendig, um den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an den Programmen und Maßnahmen der Union zu ermöglichen, die aus den Haushaltslinien des EU-Haushalts finanziert werden. Im vorliegenden Fall besteht der Zweck dieses Änderungsantrags darin, den EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) die Beteiligung an Maßnahmen der Union im Rahmen der Haushaltslinie 12 02 01 „Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen“ zu ermöglichen, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 aufgenommen wurde.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 6.10.2021

COM(2021) 605 final/2

2021/0308(NLE)

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The text shall read as follows:

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2023, des Jahresbeitrags für 2022, der Höhe der ersten Tranche 2022 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2024 und 2025
BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Mitteilung G/SECRET/45 vom 12. August 2020 informierte Panama die WTO-Mitglieder über seine Absicht, seine Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch unter den Tarifpositionen 0401.10.00, 0401.20.10, 0401.20.90, 0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99 nach dem Verfahren gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen. Gleichzeitig erklärte Panama seine Bereitschaft, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen und Konsultationen mit den betroffenen Mitgliedern (d. h. Hauptlieferanten und Inhabern von Erstverhandlungsrechten für die betreffenden Tarifpositionen) zu führen. Zu diesem Zweck hat Panama nach Ursprungsländern aufgeschlüsselte Einfuhrstatistiken für die letzten drei Jahre vorgelegt, für die Daten verfügbar sind.

Die EU hat am 26. Oktober 2020 im Einklang mit den vom GATT-Rat am 10. November 1980 angenommenen Verhandlungsverfahren nach Artikel XXVIII ein Interesse als Mitglied mit einem Erstverhandlungsrecht für Waren der HS-Position 0402 und als Hauptlieferant von Waren, die unter die HS-Unterpositionen 0401 10 und 0401 20 fallen, bekundet.

Mit diesem Vorschlag soll die Kommission vom Rat ermächtigt werden, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 mit Panama aufzunehmen, um infolge des Beschlusses Panamas, bestimmte Zollzugeständnisse für flüssige und evaporierte Milch aus der Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen, einen angemessenen Ausgleich für die EU zu vereinbaren.

Dieser Vorschlag lässt die Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 2015 (COM(2015) 369 final) zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und/oder Artikel XXVIII des GATT 1994 mit WTO-Mitgliedern, die ihre Zollzugeständnisse ändern, unberührt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Kommission gibt keine materielle Rechtsgrundlage an, wenn sie dem Rat empfiehlt, einen Beschluss zur Ermächtigung zu Verhandlungen über ein internationales Abkommen zu fassen. Daher sind Artikel 218 Absätze 3 und 4 als Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag anzugeben.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT betreffen Fragen, die unter die Handelspolitik fallen.
Erwähnenswert ist auch die Förderung der Anwendung der Mediation zur Beilegung von grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten. Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gilt auch für das Familienrecht im gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Das Haager Übereinkommen von 1980 fördert zudem die gütliche Beilegung von Familienstreitigkeiten. Einer der Praxisleitfäden auf der Grundlage des Haager Übereinkommens von 1980, die von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht veröffentlicht wurden, befasst sich mit der Beilegung internationaler Familienrechtsstreitigkeiten durch Mediation in Bezug auf Kinder, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Auf Initiative der Europäischen Kommission wurde dieser auf Englisch und Französisch erstellte Leitfaden in alle anderen EU-Sprachen sowie ins Arabische übersetzt, um den Dialog mit den Staaten zu fördern, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben bzw. diesem noch nicht beigetreten sind, und um konkrete Wege für die Bewältigung der Probleme finden zu können, die sich bei internationalen Kindesentführungen ergeben.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1Unterstützung eines sozial gerechten grünen Wandels

Mit dem am 14. Juli 2021 vorgeschlagenen Paket „Fit für 55“ soll der notwendige transformative Wandel unserer Wirtschaft, Gesellschaft und Industrie verwirklicht werden.

Die vorgeschlagene Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der EU-Maßnahmen zur Erfüllung der ambitionierten Klimaziele. Sie soll der bislang fehlenden Emissionsverringerung in diesen Sektoren auf möglichst kosteneffiziente Weise abhelfen. Sie wird auch dazu beitragen, dem Unionshaushalt zu neuen Eigenmitteln zu verhelfen. Zugleich dürften die in den genannten Sektoren erforderlichen Anpassungen kurzfristig direkte Auswirkungen auf finanziell schwächere Haushalte und Kleinstunternehmen in der gesamten EU haben, da diese auf CO2-intensive Beförderungs- und Heizarten angewiesen sind. Um diese sozialen Folgen abzumildern, hat die Kommission eine neue Initiative vorgelegt, den Klima-Sozialfonds.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)867
Vol.1980/0274

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
QESAMTHAUSHALTSPLAN -HAUSHALTSJAHR 1980
EINZELPLANIII-KOMMISSION
,1■KOM(80)867 endg.
Brtlssdl,den8.Dezember1980
MITTELUBERTRAGUNG Nr.2/2/80
vonKapitelzuKapitelinnerhalbvonTitelII
-'."'XA">>firA
K0M(80)86?endg.

a.TCWTHAUSHALTSPUN -HAUSHALTSJAHR 19öO
E'IivZELPLAMIII-KOMMISSION
MITT3LÜ3ERTRAGUN GNr.2/2/80
vonKapitelzuKapitelinnerhalbvonTitelII
jjetrae-:1.000.000 FRE
3e<-r"r:du::r ;
Λ. ι
GemäßArtikel58desEGKS-Vertrags hatdieKommissionmitEntscheidung
i*r.2794/ÖO/SGKSvom31..'Oktober1980(ABl.Nr.L291vom31.Oktober1980)
einSystemvonErzeugungsquoten fürdieUnternehmen derStahlindustrie
eingeführt .
ImRahmendereinschlägigen Kontroll-undÜberwachungsmaßnahmen müssen
KontrollSpezialisten vohaussenhinzugezogen werden;zurDeckungdieser
KostenreichendiederzeitbeiKapitel26verfügbarenMittelnichtaus.
KitHilfevondrastischen MaßnahmenistesderKommissiongelungen,schon
1Killion3j.iL-aufdiesesKapitelanzurechnen .SiehatnunmehrdiesesKapi­tel26(Artikel262)umeineweitereMillionverstärkt.
Dienachstehenden Mittelübertragungen sindausfolgendenGründenmöglich:
DieEntwicklungderWechselkurse desBFRS/LFR(durchschnittlich -2,5fo)
undderLIT(durchschnittlich -4»5cf°)habenzuniedrigeren AusgabeninERE
a*lsvorgesehengeführtbeiSchulen,dieihreAusgabenindiesenWährungen
tätigen.DieaufdemPosten2899vorrätigenMittelstammenvoneiner
wenigerhohenalsvorausgesehenen SteigerungderBezügeher.
ArtikeloderPosten ' ERE
262-Gesamtuntersuchungen 'und-erhebungen
mitGemeinschaftscharakter +1.000.000
2890-BrüsselI 200.000
2691-Luxemburg 100.000
2892-Mol . 100.000
2393-Varese ' -100.000
2896-BrüsselII 1-00.000
2399-Vorläufigeingesetzte Mittelfür
etwaigeAnpassungen derBezüge 400.000
/