Da das Vereinigte Königreich zum gesamten Haushalt für das Jahr 2019 beitragen würde – und im Einklang mit dem Ziel, den während der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union beschlossenen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vollständig auszuführen –, wären das Vereinigte Königreich und Stellen im Vereinigten Königreich 2019 förderfähig im Sinne der Bedingungen, die in Aufforderungen, Ausschreibungen, Wettbewerben oder anderen eine eventuelle Finanzierung aus dem Unionshaushalt nach sich ziehenden Verfahren festgelegt sind. Dies würde nicht gelten, wenn Sicherheitseinschränkungen bestehen oder die Europäische Investitionsbank oder der Europäische Investitionsfonds an den Maßnahmen beteiligt sind.

Das Vereinigte Königreich und Stellen im Vereinigten Königreich sowie Stellen in anderen Mitgliedstaaten, deren Förderfähigkeit durch den Austritt des Vereinigten Königreichs beeinträchtigt wird, würden unter den Bedingungen dieses Vorschlags weiter von Unionsfinanzierungen profitieren. Dadurch würden die durch den Austritt verursachten Beeinträchtigungen bestehender Vereinbarungen und Beschlüsse gelindert. Auf diese Weise könnte der Haushalt in Bezug auf rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Austrittsdatum mit dem Vereinigten Königreich oder Stellen im Vereinigten Königreich unterzeichnet oder angenommen wurden, ordnungsgemäß ausgeführt werden.

In einem Szenario ohne Vereinbarung („no deal“) gäbe es so lange keine vereinbarten rechtlichen Regelungen für die haushaltstechnischen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich, bis eine Vereinbarung erzielt wird. Ein solcher rechtsfreier Raum würde für die Ausführung des Unionshaushalts, alle Begünstigten im Vereinigten Königreich und in einigen Fällen auch für Begünstigte in anderen Mitgliedstaaten erhebliche Unsicherheiten und Schwierigkeiten schaffen. Im Einklang mit dem Gesamtansatz der Kommission handelt es sich beim vorliegenden Vorschlag um eine Notfallmaßnahme, die diese Situation beheben soll.

In ihrer Mitteilung „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall“ vom 13. November 2018 legte die Kommission die Notfallmaßnahmen dar, die sie zu ergreifen gedenkt, wenn am Austrittsdatum kein Austrittsabkommen in Kraft tritt. Die Kommission hat in dieser Mitteilung die Maßnahmen aufgeführt, die sie für notwendig erachtet, und darauf hingewiesen, dass zu einem späteren Zeitpunkt weitere Maßnahmen erforderlich sein könnten. In der Mitteilung werden auch die sechs allgemeinen Grundsätze dargelegt, die für Notfallmaßnahmen auf allen Ebenen gelten sollten. Dazu gehören die Grundsätze, dass die Maßnahmen nicht die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Union oder die im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehenen Bedingungen für einen Übergangszeitraum nachbilden sollten, dass sie vorübergehender Natur sein und nicht über das Ende des Jahres 2019 hinaus gelten sollten und dass es sich um einseitige Maßnahmen der Europäischen Union zur Wahrung ihrer Interessen handeln muss, die daher von der Union grundsätzlich jederzeit aufgehoben werden können.

Seit das Vereinigte Königreich seine Austrittsabsicht mitgeteilt hat, hat die Europäische Union stets erklärt, dass die Union und das Vereinigte Königreich ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen sollten, die in dem gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union entstanden sind. Dieses Prinzip wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 29. April 2017 aufgegriffen und schlug sich in der Einleitung des Entwurfs des Austrittsabkommens nieder, auf den sich die 27 Mitgliedstaaten und die Regierung des Vereinigten Königreichs am 14. November 2018 geeinigt haben. Sollte bis zum Austrittsdatum kein Austrittsabkommen zustande kommen, bleibt dieses Leitprinzip davon unberührt.

Gemäß Artikel 352 AEUV und Artikel 203 des Euratom-Vertrags ist die Union befugt, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn ein Tätigwerden der Union im Rahmen der Politikbereiche erforderlich erscheint, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind. Bei der vorgeschlagenen Verordnung handelt es sich um eine Übergangsmaßnahme in Folge des Austritts eines Mitgliedstaats hinsichtlich der Finanzierung und Durchführung von Maßnahmen des Unionshaushalts in einer Situation, in der mit diesem Staat keine Vereinbarung geschlossen wurde. Eine solche Maßnahme ist erforderlich, damit der Unionshaushalt des laufenden Haushaltsjahres (2019) ausgeführt und Zahlungen des austretenden Mitgliedstaats vereinnahmt werden können; sie bietet ferner eine Lösung für die laufenden, aus dem Unionshaushalt finanzierten Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs oder von Begünstigten im Vereinigten Königreich sowie für neue Maßnahmen, die durch den Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Haushalt 2019 gerechtfertigt sind. Da die für die Verabschiedung solcher Übergangsmaßnahmen erforderlichen Befugnisse für die Union nicht in den Verträgen vorgesehen sind, bilden Artikel 352 AEUV und Artikel 203 des Euratom-Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage.

Dieser Vorschlag berührt nicht die Verhandlungen zur Vereinbarung einer Finanzregelung mit dem Vereinigten Königreich, die sämtliche gegenseitigen Verpflichtungen abdeckt. Wird 2019 keine Vereinbarung erzielt, entspricht die Situation bei den gegenseitigen Verpflichtungen, die die Union und das Vereinigte Königreich eingegangen sind, Anfang 2020 der Situation zum Austrittsdatum. In jedem Fall müssten die Union und das Vereinigte Königreich ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen, die in dem gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union entstanden sind.

Diese Regelungen zur Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und von Stellen im Vereinigten Königreich würde erst gelten, nachdem die in diesem Vorschlag dargelegten Bedingungen, einschließlich der ersten Zahlung des Vereinigten Königreichs an den EU-Haushalt für die Zeit nach seinem Austritt, erfüllt wurden. Die Anwendung des Notfallrahmens für die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und von Stellen im Vereinigten Königreich würde enden, wenn das Vereinigte Königreich die Zahlungen einstellt oder bei der Durchführung der Kontrollen und Prüfungen erhebliche Mängel festgestellt werden.

In einem Szenario ohne Vereinbarung („no deal“) wären das Vereinigte Königreich und Begünstigte im Vereinigten Königreich auf der Grundlage dieses Vorschlags so lange weiter förderfähig, wie das Vereinigte Königreich seine im Haushalt 2019 festgelegten Beiträge leistet. Daher gibt es keine Auswirkungen auf den Haushalt im Vergleich zum Haushalt 2019, den das Europäische Parlament im Dezember 2018 verabschiedet hat.

Aufgrund der Art der geplanten Maßnahme wurde im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung keine Folgenabschätzung durchgeführt. Es gibt keine grundlegend anderen politischen Optionen. Der vorgesehene Notfallrahmen würde eine reibungslose Ausführung des Haushalts 2019 und eine etwaige zukünftige Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich über die jeweiligen Verpflichtungen, die in dem gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union entstanden sind, erleichtern.

1.Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Da kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vorliegt und der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannte Zeitraum von zwei Jahren nicht verlängert wurde, gelten die Verträge seit dem 30. März 2019 nicht mehr für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. Daher muss in einem zukünftigen internationalen Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union eine Finanzregelung bezüglich der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union ergeben, vereinbart werden.

2.Deshalb müssen Regeln für die Beziehungen zwischen der Union einerseits und dem Vereinigten Königreich und seinen Begünstigten andererseits in Bezug auf die Finanzierung und die Ausführung des Haushaltsplan der Union (im Folgenden „Haushalt“) für das Jahr 2019 festgelegt werden.

3.In den Verträgen sind lediglich die in Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Befugnisse für die Annahme der Maßnahmen bezüglich der Ausführung und der Finanzierung des Haushalts 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union vorgesehen.

4.Das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich ansässige Personen bzw. Stellen nehmen auf der Grundlage der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union an einer Reihe von Programmen oder Maßnahmen der Union teil. Die Teilnahme erfolgt auf der Grundlage von Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich oder mit im Vereinigten Königreich ansässigen Personen bzw. Stellen oder von Beschlüssen zugunsten des Vereinigten Königreichs oder im Vereinigten Königreich ansässiger Personen bzw. Stellen, die rechtliche Verpflichtungen darstellen.

5.Nach den Bestimmungen über die Förderfähigkeit im Rahmen vieler dieser Vereinbarungen und Beschlüsse muss es sich bei den Begünstigten um einen Mitgliedstaat oder eine in einem Mitgliedstaat ansässige Person bzw. Stelle handeln. Die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs oder im Vereinigten Königreich ansässiger Personen bzw. Stellen ist in diesen Fällen an den Status des Vereinigten Königreichs als Mitgliedstaat geknüpft. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zieht daher den Verlust der Förderfähigkeit solcher Empfänger von Unionsfinanzierungen im Rahmen der Vereinbarungen und Beschlüsse nach sich. Dies trifft jedoch nicht für solche Fälle zu, in denen im Vereinigten Königreich ansässige Personen bzw. Stellen als in einem Drittstaat ansässige Person bzw. Stelle und unter den nach den jeweiligen Unionsvorschriften für diese geltenden Bedingungen an einer Maßnahme teilnehmen.

6.Es läge im Interesse sowohl der Union und ihrer Mitgliedstaaten als auch des Vereinigten Königreichs und im Vereinigten Königreich ansässiger Personen bzw. Stellen, wenn der Haushalt 2019 in der für das betreffende Jahr verabschiedeten Form ausgeführt würde. Zudem wäre es vorteilhaft, wenn die vor dem Austrittsdatum unterzeichneten und angenommenen rechtlichen Verpflichtungen weiterhin ausgeführt werden könnten.

7.Daher ist es angezeigt, Voraussetzungen festzulegen, unter denen das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich ansässige Personen und Stellen für 2019 weiterhin hinsichtlich der bis zu dem Tag, an dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet (im Folgenden „Austrittsdatum“), mit ihnen unterzeichneten Vereinbarungen oder an sie gerichteten erlassenen Beschlüsse förderfähig bleiben könnten. Diese Voraussetzungen würden darin bestehen, dass das Vereinigte Königreich der Kommission schriftlich die Verpflichtung bestätigt, 2019 die auf der Grundlage der geschätzten Eigenmittel aus dem Vereinigten Königreich im verabschiedeten Haushalt für 2019 berechneten Beiträge zum Haushalt zu zahlen, dass das Vereinigte Königreich eine erste Ratenzahlung geleistet hat und dass das Vereinigte Königreich der Kommission schriftlich seine Verpflichtung bestätigt hat, vollständige Prüfungen und Kontrollen durch die Union im Einklang mit den geltenden Vorschriften zuzulassen. Angesichts der erforderlichen Sicherheit ist es angemessen, eine Frist für die Erfüllung der Voraussetzungen zu setzen. Die Kommission sollte einen Beschluss über die Erfüllung der Voraussetzungen erlassen.

8.Solange die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und im Vereinigten Königreich ansässiger Personen bzw. Stellen weiterhin erfüllt sind, ist es auch angemessen vorzusehen, dass diese im Sinne der in Aufforderungen, Ausschreibungen, Wettbewerben oder anderen Verfahren, die zu Finanzierungen aus dem Unionshaushalt führen können, festgelegten Bedingungen förderfähig sind – ausgenommen in bestimmten sicherheitsrelevanten Fällen oder wenn das Erlöschen der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Investitionsbank dem im Wege steht – und Unionsmittel erhalten können.

9.Ferner ist es angebracht vorzusehen, dass die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und im Vereinigten Königreich ansässiger Personen bzw. Stellen unter der Voraussetzung bestehen bliebe, dass das Vereinigte Königreich seine Zahlungen in den Unionshaushalt 2019 fortsetzt und dass Kontrollen und Prüfungen wirksam durchgeführt werden können. Sind diese Voraussetzungen nicht länger erfüllt, sollte die Kommission einen Beschluss erlassen, in dem dieser Mangel festgestellt wird. In einem solchen Fall sollten das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich ansässige Personen bzw. Stellen nicht länger für eine Förderung aus Unionsmitteln in Betracht kommen.

10.Zudem sollte die Aufrechterhaltung der Förderfähigkeit von Maßnahmen des Jahres 2019 vorgesehen werden, in deren Rahmen Mitgliedstaaten oder in den Mitgliedstaaten ansässige Personen bzw. Stellen Unionsmittel erhalten und die mit dem Vereinigten Königreich in Zusammenhang stehen. Sollte das Vereinigte Königreich sich jedoch Kontrollen und Prüfungen verweigern, sollte dies im Sinne der wirtschaftlichen Haushaltsführung bei der Bewertung der Durchführung der betreffenden Maßnahmen berücksichtigt werden.

11.Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, da sie den Unionshaushalt sowie Programme und Maßnahmen betreffen, die von der Union durchgeführt werden, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

12.Um Flexibilität in einem begrenzten Maße zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c festgelegten Fristen und in Bezug auf Änderungen des Zeitplans für die Zahlungen für die Monate nach August 2019 zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der mit der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte befassten Sachverständigengruppen der Kommission. Ist dies im Falle einer Gefahr schwerwiegender Störungen der Ausführung und Finanzierung des Unionshaushalts im Jahr 2019 aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, sollte der Delegierte Rechtsakt umgehend in Kraft treten und anwendbar sein, solange vom Europäischen Parlament oder dem Rat keine Einwände erhoben werden.

13.Diese Verordnung sollte so schnell wie möglich in Kraft treten und ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet. Da zum Austrittsdatum ein Unionshaushalt, zu dessen Finanzierung ein Beitrag des Vereinigten Königreichs vorgesehen ist, nur für das Jahr 2019 verabschiedet ist, sollte diese Verordnung nur in Bezug auf die Förderfähigkeit für das Jahr 2019 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1.In der vorliegenden Verordnung werden Regeln zur Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union (im Folgenden „Haushalt“) im Jahr 2019 festgelegt, die den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union betreffen, sowie Regeln für Maßnahmen unter direkter, indirekter und geteilter Mittelverwaltung, für die an dem Tag, an dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet (im Folgenden „Austrittsdatum“), die Förderfähigkeit aufgrund der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union gegeben ist.

2.Diese Verordnung lässt die unter die Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Programme für die territoriale Zusammenarbeit und die unter die Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Lernmobilitätsaktivitäten im Rahmen des Programms Erasmus+ unberührt.

Artikel 2

Bedingungen für die Förderfähigkeit

1.Soweit das Vereinigte Königreich oder im Vereinigten Königreich ansässige Personen bzw. Stellen Unionsmittel im Rahmen einer unter direkter, indirekter oder geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Maßnahme gemäß rechtlichen Verpflichtungen erhalten, die vor dem Austrittsdatum unterzeichnet oder angenommen wurden, und die Förderfähigkeit im Rahmen der genannten Maßnahme davon abhängt, dass das Vereinigte Königreich Mitglied in der Union ist, besteht die Förderfähigkeit dieser Empfänger im Jahr 2019 nach dem Austrittsdatum fort, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)Das Vereinigte Königreich hat der Kommission spätestens am 18. April 2019 schriftlich bestätigt, dass es 2019 im Einklang mit dem in dieser Verordnung vorgesehenen Zahlungsplan weiterhin den Betrag zum Haushalt beiträgt, der im Einnahmenteil des Haushaltsplans für 2019, Teil A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union, in Tabelle 7 in der Zeile „Vereinigtes Königreich“, Spalte „Eigenmittel insgesamt“ ausgewiesen und mit dem Endgültigen Erlass (EU, Euratom) 2019/… des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 festgelegt ist, abzüglich des Betrags der Eigenmittel, der vom Vereinigten Königreich im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2019 vor dem Austrittsdatum bereitgestellt worden ist.