27.6.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/9 
Änderungen des Vorschlags einer Richtlinie des Rates über die Modalitäten zur Verein­
heitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmut­
zung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (') 
KOM(84) 303 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 4. Juni 1984) 
(84/C 167/13) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Einleitung und Erwägungen unverändert 
Artikel 1 unverändert 
(1) Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
Flüssige Abfälle 
— Sulfatverfahren 
— stark saure Abfälle, die in der Extraktions­
phase nach Hydrolyse der Titandioxidlösun­
gen entstehen und etwa 20 bis 23 % freie 
Schwefelsäure und verschiedene Metallsalze 
enthalten; 
— schwach saure Abfälle von etwa 5 bis 7 %, die 
bei dem Waschverfahren in Anschluß an die 
Extraktion entstehen und die verschiedenen 
Waschwässer, insbesondere diejeningen bei 
gasförmigen Abfällen aus der Herstellung bei 
Anwendung des Sulfat- und Chlorverfahrens. 
— Chlorverfahren 
— freie Salzsäure. Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
Flüssige Abfälle 
— Sulfatverfahren 
— stark saure Abfälle, die in der Filtrationsphase 
nach Hydrolyse der Titanylsulfatlösung oder 
durch Vereinigung dieser Abfälle mit den 
schwachsauren Abfällen entstehen und mehr 
als 0,5 % freie Schwefelsäure und verschie­
dene Metallsalze enthalten; 
— schwach saure Abfälle, wie z. B. Waschwasser, 
Kühlwasser, Kondensat, die 0,5 % oder we­
niger freie Schwefelsäure enthalten, ausge­
nommen verdünnte, stark saure Abfälle; 
— Abfälle, die bei der Behandlung der vorher an­
geführten Abfälle anfallen und die verschiedene 
Schwermetalle enthalten, einschließlich der 
nicht abgetrennten festen Abfälle. 
— Chlorverfahren 
— stark saure Abfälle, die mehr als 0,5 % freie 
Salzsäure und verschiedene Metallsalze enthal­
ten; 
— schwach saure Abfälle, wie z. B. Waschwasser, 
Kühlwasser, Kondensate, die 0,5 % oder weni­
ger freie Salzsäure enthalten, ausgenommen 
verdünnte, stark saure Abfälle; 
— Abfälle, die bei der Behandlung der vorher an­
geführten Abfälle anfallen und die verschiedene 
Schwermetalle enthalten, einschließlich der 
nichtabgetrennten festen Abfälle. 
O ABl. Nr. C 138 vom 26. 5. 1983, S. 5. 
Nr. C 167/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.6.84 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Unlösliche Stoße 
Erzeugnisse die bei dem Herstellungsverfahren von 
der Schwefelsäure nicht aufgeschlossen werden. 
Grünsalz 
Kristallisiertes Eisensulfat (FeS04 — 7H20), das in 
fester Form aus der Titanylsulfatlösung getrennt wird. 
Referenzwert 
der flüssigen Abfälle 
— Sulfatverfahren 
die Menge freie Säure in Form von Schwefelsäure 
aus den stark sauren und/oder schwach sauren 
Abfällen, die gelöste Metalle für Salze oder 
Schwebstoffe in Form von Ti, Fe, Cr, Ni, Zn, Pb, 
Mn, V aus den Herstellungsverfahren mit Aus­
nahme von Grünsalz enthalten; 
— Chlorverfahren 
die Menge freie Säure von flüssigen Abfällen in 
Form von Salzsäure, die Metallchloride enthalten. Feste Abfälle 
— Sulfatverfahren 
— feste unlösliche Erzrückstände, die bei dem 
Herstellungsverfahren von der Schwefelsäure 
nicht aufgeschlossen werden; 
— Grünsalz (Copperas), das als kristallisiertes 
Eisensulfat (FeS04 — 7H20) in fester Form 
anfällt; 
— Filtersalze und Schlämme, die bei der Behand­
lung von den stark sauren Abfällen abgetrennt 
werden. 
— Chlorverfahren 
— feste und unlösliche Erzrückstände, die bei dem 
Herstellungsverfahren von Chlor nicht aufge­
schlossen werden; 
— Metallchloride und Metallhydroxyde (Filter­
stoffe), die bei der Herstellung von Titan-
teträchlorid in fester Form anfallen; 
— Koksreste, die bei der Herstellung von Titan­
tetrachlorid anfallen; 
— Filtersalze und Schlämme, die bei der Behand­
lung von den stark sauren Abfällen abgetrennt 
werden. 
Referenzwert 
der flüssigen Abfälle 
— Sulfatverfahren 
die von einem Unternehmen in oberirdische Bin­
nengewässer, innere Küstengewässer, das Küsten­
meer und die hohe See eingeleitete Menge der ge­
samten Sulfate (ausgedrückt in kg S04 pro t er­
zeugtes Titandioxid), d. h. der gesamten Sulfate, 
die den S04-Ionen in der freien Schwefelsäure und 
in den Metallsulfaten entsprechen; 
— Chlorverfahren 
die von einem Unternehmen in oberirdische Bin­
nengewässer, innere Küstengewässer, das Küsten­
meer und die hohe See eingeleitete Menge der ge­
samten Chloride (ausgedrückt in kg Cl pro t er­
zeugtes Titandioxid), d. h. der gesamten Chloride, 
die den Cl-Ionen der freien Salzsäure und in den 
Metallchloriden entsprechen. 
Artikel 3 Rest des Artikels unverändert 
Absatz 1 unverändert Artikel 3 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, einschließlich der Installation von 
umweltfreundlichen Aufbereitungsanlagen für die 
Abfälle, um sicherzustellen, daß in Flußmündungen, 
Küstengewässern und Tiefseegewässern (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für die Beseiti­
gung von Abfällen in oberirdischen Binnengewässern, 
inneren Küstengewässern, in das Küstenmeer und in 
die Hohe See 
27.6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
bis zum l.Juli 1987 ein Verbot für die Ableitung 
von Grünsalz in allen Formen und von unlös­
lichen Stoffen erlassen wird; 
bis zum 1. Juli 1988 die Einleitung von flüssigen 
Abfällen auf den Referenzwert von 1 000 kg freie 
Säure/t erzeugtes Titandioxid erzeugt wird und 
daß 
— bis zum 1. Juli 1993 die Einleitung flüssiger Ab­
fälle um 60 °/o des genannten Wertes gesenkt 
wird. 
Sie erlassen bis zum 1. Juli 1988 ein Verbot für die 
Einleitung flüssiger Abfälle bei einer Temperatur von 
über 30 °C in Küstengewässer und Flußmündungen. bis zum 1. Januar 1986 ein Verbot für die Beseiti­
gung von festen Abfällen erlassen wird; 
bis zum 31. Dezember 1989 (für oberirdische Bin­
nengewässer bis zum 1. Januar 1986) ein Verbot 
für die Beseitigung von 
— stark sauren Abfällen sowie von 
— Abfällen, die bei der Behandlung von stark 
sauren Abfällen anfallen und verschiedene 
Schwermetalle enthalten, 
erlassen wird; 
bis zum 1. Juli 1993 die Beseitigung von schwach 
sauren Abfällen und von Abfällen, die bei der Be­
handlung von flüssigen Abfällen anfallen, gesenkt 
wird. 
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Juli 
1988 ein Verbot für die Ableitung flüssiger Abfälle in 
Oberflächengewässer bei einer Temperatur von über 
30 °C und einem pH-Wert unter 6,5. (3) Entfällt. 
(4) a) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, damit die Ableitungen von 
SOx in die Atmosphäre bis zum 1. Juli 1988 
auf den Referenzwert von 30 kg/t erzeugtes 
Titandioxid abgebaut werden, d. h. den mittle­
ren Jahreswert. (4) a) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, damit die Ableitungen von 
SOx in die Atmosphäre bis zum 1. Juli 1988 
auf den Referenzwert von 20 kg/t erzeugtes 
Titandioxid abgebaut werden, d. h. den mitt­
leren Jahreswert. 
Buchstaben b) und c) unverändert 
Artikel 4 Artikel 4 
Absatz 1 unverändert 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen einschließlich der Installation umwelt­
freundlicher Abfallbeseitigungsanlagen, damit 
— die Ableitung von flüssigen Abfällen in Flußmün­
dungen, Küstengewässer und Tiefseegewässer bis 
zum 1. Juli 1988 auf den Referenzwert von 200 
kg Säure pro Tonne erzeugtes Titandioxid ge­
senkt wird; 
— bis zum 1. Juli 1988 ein Verbot für die Ableitung 
von flüssigen Abfällen mit einem pH-Wert unter 
6,5 in Oberflächengewässer erlassen wird; (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen einschließlich der Installation umwelt­
freundlicher Abfallbeseitigungsanlagen, damit 
— die Ableitung von flüssigen Abfällen in Flußmün­
dungen, Küstengewässer und Tiefseegewässer bis 
zum 1. Juli 1986 auf den Referenzwert von 200 
kg Säure pro Tonne erzeugtes Titandioxid ge­
senkt wird; 
— bis zum 1. Juli 1986 ein Verbot für die Ableitung 
von flüssigen Abfällen mit einem pH-Wert unter 
6,5 in Oberflächengewässer erlassen wird; 
Nr. C 167/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.6.84 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Letzter Abschnitt und Absatz 3 unverändert 
Artikel 5 unverändert 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, damit 
— die Abfälle, deren Ableitung untersagt ist, auf dem 
Boden gelagert werden und zwar möglicherweise 
mit dem Ziel ihrer späteren Aufbereitung; 
— die Erzeugnisse aus der Aufbereitung von Grün­
salz, Starksäuren und Schwachsäuren sowie allen 
anderen Abfällen, die nicht anschließend aufberei­
tet werden, auf dem Boden gelagert werden kön­
nen, vorbehaltlich der Richtlinie 80/68/EWG. 
(2) Die verbleibenden Mengen der in Artikel 3 und 
4 genannten Ableitungen können ohne vorherige Auf­
bereitung beseitigt werden. 
Artikel 7 
(1) Mit vorheriger Genehmigung der Kommission 
kann ein Mitgliedstaat voa dem vorhergesehenen 
Zeitplan abweichen, wenn bei der Anwendung der 
umweltfreundlichen Technologien technische Schwie­
rigkeiten auftreten. 
(2) Der jeweilige Mitgliedstaat legt der Kommis­
sion alle erforderlichen Nachweise vor, damit diese 
darüber beschließen kann, ob alle Voraussetzungen 
für die Anwendung des Absatzes 1 erfüllt sind. 
(3) Die Verlängerung der Frist beträgt für jede 
einzelne Abfallkategorie höchstens zwölf Monate. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 
1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kom­
mission unverzüglich hiervon in Kenntnis. Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle, deren 
Beseitigung in Gewässer oder Ableitung in die Luft 
untersagt wird 
— vermieden oder verwertet werden, soweit dies tech­
nisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, 
— verwertet oder beseitigt werden, ohne die mensch­
liche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu 
schädigen. 
Entsprechendes gilt für Abfälle, die bei der Verwer­
tung oder Behandlung dieser Abfälle entstehen. 
Artikel 7 
(1) Entfällt. 
(2) Entfällt. 
(3) Entfällt. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 
1. Januar 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kom­
mission unverzüglich hiervon in Kenntnis. 
Absatz 2 unverändert 
Artikel 9 unverändert