Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'Die Programmplanung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006: eine erste Bewertung der Gemeinschaftsinitiative URBAN'"

(2003/C 128/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Die Programmplanung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006: eine erste Bewertung der Gemeinschaftsinitiative URBAN" (KOM(2002) 308 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 14. Juni 2002, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 23. September 2002, eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben und die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit deren Erarbeitung zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative für die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Stadtentwicklung (URBAN) (KOM(1999) 477 endg.) (CdR 357/1999 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 15. Juni 2000 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung (KOM(1999) 557 endg.) (CdR 134/2000 fin)(2);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 4. April 2001 zum Abschlussbericht der Europäischen Kommission über das Städte-Audit (CdR 190/2000 fin)(3);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 15. Februar 2001 zum Thema "Struktur und Ziele der europäischen Regionalpolitik im Zuge von Erweiterung und Globalisierung: Eröffnung der Debatte" (CdR 157/2000 fin)(4);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vom 31. Januar 2001 (KOM(2001) 24 endg.) (CdR 74/2001 fin)(5);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Ersten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Synthese und folgende Schritte (KOM(2002) 46 endg.) (CdR 101/2002 fin)(6);

gestützt auf den Stellungnahmeentwurf der Fachkommission für Kohäsionspolitik vom 4. Dezember 2002 (CdR 322/2002 rev.), Berichterstatterin: Frau Sally Powell (Beauftragte für Stadterneuerung, London Borough of Hammersmith and Fulham (UK/SPE));

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die städtische Dimension ist für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung.

Es ist unbestritten, dass Städte ein erhebliches Potential als Motoren des Wachstums aufweisen, jedoch von akuten Krisen betroffen sind und mit Umweltbelastungen zu kämpfen haben.

Städte haben eine unentbehrliche Funktion für die Umsetzung der großen Ziele der EU, wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Nachhaltigkeit.

Die Europäische Union ruft zur Mitarbeit an der Erreichung von Zielen auf, die im gemeinschaftlichen Interesse liegen, wie der nachhaltigen Entwicklung, der Agenda von Lissabon und der Verwirklichung der Chancengleichheit;

verabschiedete auf seiner 48. Plenartagung am 12. und 13. Februar 2003 (Sitzung vom 13. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen

1. begrüßt die erste Bewertung von URBAN II, die einen nützlichen Überblick über das Programm in seinen Anfangsphasen gibt, und hält sie sowie die für 2003 geplante Zwischenbewertung für wichtige Schritte bei der Entwicklung der künftigen Kohäsionspolitik der Gemeinschaft;

2. stimmt der Aussage zu, dass die städtische Frage eine wachsende politische Priorität in der Europäischen Union hat, und hält URBAN ebenfalls für einen wertvollen Beitrag zur Lösung der Probleme krisenbetroffener Stadtviertel;

3. stimmt zu, dass ein integrierter Ansatz mit einer Kombination aus Sozial-, Wirtschafts- und Umweltmaßnahmen der beste Weg zur Lösung örtlicher Probleme ist;

4. sieht den hohen inneren Mehrwert der Initiative URBAN für die Förderung der Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung, die sich als besonders innovativ erweisen und den Bürgern das Tätigwerden der EU gut vor Augen führen;

5. begrüßt die starke Schwerpunktlegung auf Partnerschaft, die im Zentrum von URBAN steht, als einen wirkungsvollen Weg, für die örtlichen Probleme geeignete lokale Lösungen zu finden, und ist ebenfalls der Ansicht, dass URBAN erfolgreich die Einbeziehung lokaler Gruppen in die Entwicklung ortsbezogener Erneuerungsmaßnahmen begünstigt hat;

6. betont jedoch, dass viele URBAN-Gebiete mit einer sehr akuten, vielschichtigen Problemlage gar nicht über die lokalen Strukturen verfügen, die für die effektive Mitwirkung der Gemeinschaft nötig wären. Lokale Organisationen brauchen möglicherweise viel Hilfe, um Projekte auf die Beine zu stellen, sodass ein wichtiges Element beim Aufbau von Kapazitäten nach Überzeugung des AdR darin besteht, den Gebieten Zeit für die Entwicklung einer Infrastruktur für die Verwaltung und Betreuung von Programmen zu lassen, die notwendigerweise komplex sind;

7. begrüßt den hohen Grad an Dezentralisierung bei URBAN und weist auf die zentrale, oft sogar führende Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Programmverwaltung hin;

8. fordert die Kommission auf zu prüfen, wie darauf aufgebaut werden kann, indem durch Partnerschaften verbundene lokale und regionale Gebietskörperschaften nach den Grundsätzen der guten Regierungsführung in die Ausarbeitung und Durchführung künftiger Programme zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts einbezogen werden, z. B. durch Dreier-Abkommen, und zwar nicht nur in den bislang erörterten lokalen Bereichen, sondern auch in der strategischen Planung umfangreicher städtischer Gebiete, die nicht den in URBAN II aufgeführten Aktionsbereichen entsprechen;

9. hält es ebenfalls für notwendig, stark krisenbetroffenen Gebieten mehr Unterstützung zukommen zu lassen, ist jedoch der Ansicht, dass vor allem auch der Aufbau von Beziehungen zwischen hilfsbedürftigen und chancenreicheren Gebieten in städtischen Räumen notwendig ist. Der gegenwärtige Ansatz, der die Mittelverwendung auf das Fördergebiet beschränkt, greift zu kurz;

10. plädiert für die Konzipierung von URBAN-Programmen, die einerseits die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der städtischen Wirtschaft und andererseits die Verbesserung von Versorgung und Umwelt und die Förderung der sozialen Inklusion in benachteiligten Stadtteilen zum Gegenstand haben;

11. fordert die Kommission auf, stärker darauf zu achten, dass die Programme über die Laufzeit hinaus Bestand haben. Die Bündelung von Mitteln in einem überschaubaren Gebiet ist eine wichtige Voraussetzung dafür, das lokale Gruppen partnerschaftlich zusammenarbeiten und Kapazität aufbauen, doch besteht die Gefahr, dass diese Kooperationsstrukturen nach dem Wegfall der finanziellen Unterstützung auseinanderbrechen;

12. begrüßt die Ausrichtung auf Gemeinschaftsfragen wie die soziale Inklusion, die insbesondere für Einwanderer, Flüchtlinge und ethnische Minderheiten wichtig ist, und befürwortet nachdrücklich die Berücksichtigung der Lehren aus diesem thematischem Ansatz bei der künftigen Entwicklung der Kohäsionspolitik und der Strukturfonds;

13. unterstreicht die Wichtigkeit der Flexibilität bei der Auswahl von Gebieten und der Verwendung von Indikatoren, die sicherstellen, dass die Projekte den Prioritäten sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten sowie den Besonderheiten der einzelnen Gebiete gerecht werden, und dringt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip erneut auf die Einbeziehung der Mitgliedstaaten und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Auswahl von Gebieten, die für eine Strukturfonds-Förderung in Frage kommen, ohne dass dies zu einer Renationalisierung regionalpolitischer Entwicklungsstrategien und -maßnahmen führt;

14. betont jedoch die Notwendigkeit eines kohärenten Vorgehens und fordert die Kommission auf, klare Leitlinien zu den Auswahlgrundsätzen und objektive Auswahlkriterien festzulegen;

15. vertritt entschieden die Auffassung, dass die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe eine wichtige Voraussetzung für den bestmöglichen Nutzen und die effektive Durchführung der Programme ist. Aus dem erfolgreichen Einsatz von nur einem Fonds bei URBAN sind wertvolle Lehren zu ziehen, und der AdR fordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit bei künftigen Programmen genauso vorgegangen werden kann;

16. hält es für wichtig, Vernetzung, Erfahrungsaustausch und Verbreitung bewährter Praktiken in den Programmen vorzusehen, und begrüßt daher, dass der Erfahrungsaustausch zwischen Städten erstmals als ein Gemeinschaftsprogramm geführt wird; er fordert die Kommission auf, für die enge Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Arbeit Sorge zu tragen;

17. erkennt an, dass die hohe Förderintensität bei URBAN II eindeutig ein wichtiges Element für die Lösung der Probleme krisenbetroffener Stadtviertel ist. Nach Überzeugung des Ausschusses reicht die von URBAN verfolgte Konzentration auf kleine Gebiete jedoch nicht aus, um die strukturellen Probleme städtischer Räume zu beseitigen oder ihr Potenzial für die Förderung von Wachstum und die Verwirklichung der Agenda von Lissabon voll zu nutzen. Nach Ansicht des AdR muss städtischen Fragen in der Regionalpolitik nach 2006 ein höherer Stellenwert beigemessen werden.

Brüssel, den 13. Februar 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 156 vom 6.6.2000, S. 29.

(2) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 33.

(3) ABl. C 253 vom 12.9.2001, S. 12.

(4) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 25.

(5) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 27.

(6) ABl. C 66 vom 19.3.2003, S. 11.