Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2001/C 374/08)

Datum der Annahme des Beschlusses: 27. November 2001

Mitgliedstaat: Italien (Friuli-Venezia-Giulia)

Beihilfe Nr.: N 99/01

Titel: Beihilfen für die Förderung typischer Erzeugnisse und von Dienstleistungen für landwirtschaftliche Betriebe

Zielsetzung: Förderung des Verbrauchs und Erhöhung des Bekanntheitsgrads der betreffenden Erzeugnisse

Rechtsgrundlage: Fondo regionale per lo sviluppo della montagna

Haushaltsmittel: 150 Mio. ITL (ca. 75000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Variabel

Laufzeit: Einmalige Zahlung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27. November 2001

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 165/01

Titel: Richtlinie zur Einrichtung von Dienstleistungen

Zielsetzung: Verbesserung von Effizienz und Produktqualität in der Tierhaltung sowie Vorbereitung einschließlich Unterstützung von Vorhaben, die nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 kofinanziert werden. Dieses Programm besteht aus zwei Teilen:

1. Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung:

a) Zuchtprogramme,

b) Ausrichtung von Messen und Ausstellungen,

c) Abstimmung zwischen Erzeugerorganisationen, Durchführung von Untersuchungen und Plänen, Veranstaltung von Kongressen,

d) Durchführung gemeinsam geplanter Programme zur Erhaltung von Erbgut zum Schutz bedrohter Arten sowie Beteiligung an diesen Programmen,

e) Bekämpfung von Tierkrankheiten

2. Technische Unterstützung:

Gewährung einer Beihilfe für Vorbereitung, Bewertung und Unterstützung von Vorhaben gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, sofern die technische Unterstützung nicht bereits im Rahmen der Maßnahmenfinanzierung berücksichtigt ist

Rechtsgrundlage: Sonderrichtlinie für die Förderung von nicht investiven Maßnahmen in der Landwirtschaft (Dienstleistungsrichtlinie): Sparte Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung (Punkt 2.10) und Sparte Technische Hilfe (Punkt 2.11)

Haushaltsmittel: - Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung: 120 Mio. ATS pro Jahr (8720740,10 EUR);

- technische Unterstützung in Mio. ATS:

2002: 25,08 Mio. ATS (1874959,12EUR),

2003: 25,68 Mio. ATS (1866238,38EUR),

2004: 29,20 Mio. ATS (2122046,76EUR),

2005: 29,20 Mio. ATS (2122046,76EUR),

2006: 29,20 Mio. ATS (2122046,76EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 1. Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung: Die Beihilfe beläuft sich auf höchstens 70 % der erstattungsfähigen Kosten, ausgenommen im Fall der Bekämpfung von Tierkrankheiten (höchstens 100 %, 50 % finanziert vom Bund)(1)

2. Technische Unterstützung: höchstens 100 %

Laufzeit: Unbefristet. Die technische Unterstützung ist jedoch auf die Zeit bis 31. Dezember 2006 begrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27. November 2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 233/01

Titel: Aufbau eines computergestützten Informationssystems für den Gartenbau

Zielsetzung: Aufbau eines Informationssystems zur Verbesserung des Datenaustausches im Gartenbausektor und zur Erhöhung der Effizienz im Forschungsbereich

Rechtsgrundlage: Die Beihilfe wird per Zuwendungsbescheid gemäß der Bundeshaushaltsordnung gewährt

Haushaltsmittel: 1152709 DEM (589371 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfeintensität beträgt 67 %. Die maximale Beihilfe pro Begünstigtem beträgt in einem Zeitraum von drei Jahren durchschnittlich 925 EUR

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27. November 2001

Mitgliedstaat: Italien (Emilia Romagna)

Beihilfe Nr.: N 337/01

Titel: Einkommensbeihilfen für durch BSE geschädigte Milchrinderhaltungen

Zielsetzung: Teilweiser Ausgleich der Einkommenseinbußen, die die durch BSE geschädigten Betriebe, deren Tiere aus gesundheitlichen Gründen zwangsgeschlachtet werden müssen, durch die Unterbrechung ihrer betrieblichen Tätigkeit erleiden

Rechtsgrundlage: Decreto del ministero della Sanità, 7 gennaio 2000, pubblicato sulla GU dell'11 marzo 2000, n. 59, che prevede l'abbattimento di tutti gli animali presenti negli allevamenti, qualora si pervenga ad una diagnosi positiva di BSE all'interno degli stessi; decreto legge 11 gennaio 2001, n. 1, convertito con modificazioni in legge 9 marzo 2001, n. 49 recante disposizioni urgenti per l'encefalopatia spongiforme bovina

Haushaltsmittel: Der im Regionalhaushalt für 2001 ausgewiesene Hoechstbetrag beträgt 1 Billion ITL (ca. 516000000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Variabel

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27. November 2001

Mitgliedstaat: Italien (Friaul-Julisch-Venetien)

Beihilfe Nr.: N 408/01

Titel: Beihilfen für die freiwillige Flurbereinigung in den Berggebieten, Regionalgesetz Nr. 8/1992, Artikel 3

Zielsetzung: Förderung der Flurbereinigung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in den Berggebieten

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 8/1992

Haushaltsmittel: 2000 Mio. ITL (rund 1 Mio. EUR) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27. November 2001

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 420/01

Titel: Beihilfe für die Anpflanzung von Bäumen

Zielsetzung: Förderung der Aufforstung als Alternative zur landwirtschaftlichen Nutzung

Rechtsgrundlage: Verwaltungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums entsprechend dem irischen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum 2000-2006

Haushaltsmittel: 4000000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 30%ige Erhöhung der kofinanzierten Prämie zum Ausgleich von Einkommenseinbußen

Laufzeit: 13-19 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27. November 2001

Mitgliedstaat: Spanien (Cantabria)

Beihilfe Nr.: N 496/01

Titel: Beihilfen für Züchterverbände für Einhufer

Zielsetzung: Förderung von Einhuferzuchtverbänden

Rechtsgrundlage: Orden por la que se regulan y convocan ayudas a las asociaciones de criadores de ganado equino

Haushaltsmittel: 5 Mio. PSE (30050 EUR) im Jahr 2001

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Beihilfe unterschiedlich

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27. November 2001

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 577/2000

Titel: Beihilfe für Zusammenschlüsse von Genossenschaften

Zielsetzung: Förderung von Zusammenlegungen und Gründungen von Genossenschaften

Rechtsgrundlage: Σχέδιο προεδρικού διατάγματος - Κίνητρα συγχώνευσης αγροτικών συνεταιρισμών

Haushaltsmittel: 6 Mrd. GRD (17,5 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Drei Jahre

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Mitgliedstaat: Österreich (Vorarlberg)

Beihilfe Nr.: N 583/01

Titel: Beihilfe zur Umstellung von Käfighaltung auf Boden- oder Freilandhaltung bei Gefluegel

Zielsetzung: Investitionsbeihilfe für den Abbau und die Beseitigung bestehender Käfige und den Kauf oder Bau von Einrichtungen zur Erleichterung der Umstellung von Käfighaltung auf Boden- oder Freilandhaltung bei Gefluegel, um den in der Tierhaltungsverordnung des Landes Vorarlberg (LGBl. Nr. 62/1997) festgelegten Forderungen gerecht zu werden

Rechtsgrundlage: Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung für die Gewährung einer Beihilfe zur Umstellung von Käfighaltung auf Boden- oder Freilandhaltung bei Gefluegel

Haushaltsmittel: Ca. 300000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 60 % der zuschussfähigen Kosten

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27. November 2001

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 665/01

Titel: Beihilfe für Sammelzentren

Zielsetzung: Modernisierung der öffentlichen Strukturen des Viehhandels, womit zur Verbesserung des Erbgutes von Rindern, Schafen und Schweinen beigetragen werden soll

Haushaltsmittel: 1,6 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 35 % bis 40 % der entstandenen Ausgaben

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27. November 2001

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 759/2000

Titel: Förderung des Absatzes von land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen in Drittländern

Zielsetzung: Förderung des Verbrauchs und Erhöhung des Bekanntheitsgrades der betreffenden Erzeugnisse in Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind

Haushaltsmittel: 10 Mrd. ITL (ca. 5 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der Kosten der vorgesehenen Maßnahmen

Laufzeit: Einmalige Zahlung

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(1) Bei einem erwarteten jährlichen Beihilfebudget von etwa 1200000 EUR pro Jahr, beläuft sich die tatsächliche Beihilfeintensität auf 50 %.