KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.07.1995 
KOM(95) 338 endg. 
95/0189(ACC) 
95/0190(ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form 
eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko 
zur Festsetzung des Zusatzbetrags, der von der Einfuhrbelastung für 
in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl 
mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) 1521/76 
über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft einerseits und Marokko andererseits sowie in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 
des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über die Ergebnisse der zweiten 
Überprüfung der für die türkischen Agrarerzeugnisse geltenden Regelung ist die 
Möglichkeit vorgesehen, daß der Betrag, um den die Abschöpfung auf die Einfuhr von 
anderem als raffinierten Olivenöl in die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zu 
verringern ist, durch Festsetzung eines Zusatzbetrags erhöht werden kann. 
Dieser etwaige Zusatzbetrag wird in regelmäßigen Zeitabständen durch Briefwechsel 
zwischen den Vertragsparteien entsprechend den Bedingungen auf dem Olivenölmarkt 
festgesetzt. 
2. Die Kommission ist der Ansicht, daß es zur Durchführung der geltenden Abkommen 
erforderlich ist, für Marokko und die Türkei die Anwendung des Zusatzbetrages in seiner 
aktualisierten Form zu verlängern. 
Da die Abschöpfungen infolge der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Über­
einkünfte durch Zölle ersetzt werden, muß der Zusatzbetrag ab dem 1. Juli 1995 bis zum 
Auslaufen der Regelung auf die Zölle für die betroffenen Erzeugnisse angewandt werden. 
Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, sie zur Aushandlung der beigefügten Brief­
wechsel mit den betreffenden Ländern zu ermächtigen. 
3. In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission dem Rat bereits jetzt die 
Beschlüsse über den Abschluß der mit den betreffenden Ländern auszuhandelnden Brief­
wechsel sowie die Vorschläge für Verordnungen zur Durchführung der in den 
Briefwechseln vereinbarten Maßnahmen. 
Sie schlägt dem Rat vor, die vorgelegten Beschlüsse und Verordnungen anzunehmen, 
sobald sie ihn über den Abschluß der Verhandlungen und über den endgültigen Wortlaut 
der Briefwechsel in Kenntnis gesetzt hat. 
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BESCHLUSS DES RATES 
vom 1995 
über den Abschluß des Abkommens in Form 
eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko 
zur Festsetzung des Zusatzbetrags, der von der Einfuhrbelastung für 
in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl 
mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist 
(95/ /EG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, 
gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und dem Königreich Marokko ', das am 1. November 1978 in Kraft getreten ist, insbesondere 
auf Anhang B, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
dem Königreich Marokko zur Festsetzung des Zusatzbetrags, der von der Einfuhrbelastung für 
in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 
10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist, sollte genehmigt werden. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates über die Rechnungseinheit und die im 
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse , zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates , wird die Anwendung des 
Berichtigungsfaktors 1,207509 abgeschafft, der bis zum 31. Januar 1995 für die 
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse galt. Angesichts des anspruchsbegründenden 
1 ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1978, S. 2. 
2 ABl. Nr. L 387 vom 31.12.1992, S. 1, 
3 ABl. Nr. L 22 vom 31.1.1995, S. 1. 
Tatbestands des anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ist es erforderlich, für 
den am 31. Januar 1995 auslaufenden Zeitraum und ab dem 1. Februar 1995 jeweils einen 
Betrag vorzusehen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
dem Königreich Marokko zur Festsetzung des ab dem 1. Januar 1994 geltenden Zusatz­
betrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht 
behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in 
Marokko abzuziehen ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ENTWURF EINES SCHREIBENS 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich 
Marokko zur Festsetzung des ab dem 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der 
Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes 
Olivenöl mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist 
Schreiben Nr. 1 
Herr ! 
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter 
Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem 
Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 
17 Absatz 1 Buchstabe b des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen 
ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die 
Anwendung der vorgenannten Bestimmungen vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht 
wird. 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem 
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, 
damit im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 bzw. in dem Zeitraum ab dem 
1. Februar 1995 ein Zusatzbetrag von 12,09 ECU je 100 kg bzw. 14,60 ECU je 100 kg 
angewandt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis 
Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
Schreiben Nr. 2 
Herr ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu 
bestätigen: 
"In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung 
bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei 
nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der 
Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b des Kooperationsabkommens vom 
Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den 
gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen 
vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem 
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, 
damit im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 bzw. in dem Zeitraum ab dem 
1. Februar 1995 ein Zusatzbetrag von 12,09 ECU je 100 kg bzw. 14,60 ECU je 100 kg 
angewandt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver­
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." 
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden 
Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
des Königreichs Marokko 
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VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren 
von Olivenöl mit Ursprung in Marokko 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates über die Rechnungseinheit und die 
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ', 
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Maßgabe des Artikels 17 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko 2 wird - sofern 
dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-
Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Vermin­
derung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,7245 ECU je 100 
kg sowie eine Verringerung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe 
vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des im genannten 
Artikel vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des im 
genannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags. 
Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 des Rates 3, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1901/92 4, zur Anwendung gebracht. 
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag auf 12,09 
2 ABl. Nr.L 387 vom 31.12.1992, S. 1. 
ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1978, S. 2. 
ABl. Nr. L 169 vom 28.6.1976, S. 43. 
ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1992, S. 2. 
ECU je 100 kg festzusetzen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 erhält folgende Fassung: 
*'b) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei 
der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 kg für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. 
Januar 1995 und bis zu 14,60 ECU je 100 kg für den Zeitraum ab dem 1. Februar 1995, 
wobei diese Beträge im erstgenannten Zeitraum um 12,09 ECU je 100 kg und im 
letztgenannten Zeitraum um 14,60 ECU je 100 kg erhöht werden." 
Artikel 2 
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
?-
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 338 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95-370-DE-C 
ISBN 92-77-91568-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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