Nr. C 108/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 70 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des  Rates  über  die Mittel  eines  Vorgehens  der 
Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  regionaler  Entwicklung 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  86. Tagung  am 10. November  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit  Schreiben  vom  11. November  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 152  vom  28. November  1969,  S. 6 bis 9, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  86. Tagung  am 22 und  23. April  1970  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  58 Stimmen 
der 78 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 11 Gegenstimmen  und  9 Stimmenthal-
tungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  11.  November  1969, 
mit welchem  der Präsident  des  Rates  ihn um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Ent-
scheidung  des  Rates  über  die Mittel  eines  Vorgehens 
der Gemeinschaft  auf  dem  Gebiet  regionaler  Ent-
wicklung"  und  zu der „Aufzeichnung  über  die Regio-
nalpolitik  in der Gemeinschaft"  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  235, 
gestützt  auf  den  Beschluß  des  Ausschußpräsidiums 
vom  25.  November  1969,  den  Unterausschuß  „Mit-
telfristige  Wirtschaftspolitik"  mit  der  Ausarbeitung 
des Entwurfs  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
über  dieses  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Entwurf 
eines  Programms  für die mittelfristige  Wirtschaftspoli-
tik" vom  27. Oktober  1966  (1), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  Memoran-
dum  „Landwirtschaft  1980", 
0 ABl.  Nr.  92 vom  17. 5. 1967,  S. 1797/67  ff. gestützt  auf  den  vom  Unterausschuß  „Mittelfristige 
Wirtschaftspolitik"  (Regionalpolitik)  am  19.  März 
1970  angenommenen  Entwurf  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kramer, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  86. Tagung 
am 22./23.  April  1970  (Sitzung  vom  22. April)  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  grund-
sätzlich  den  „Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des 
Rates"  sowie  die diesem  beigefügte  „Aufzeichnung", 
allerdings  vorbehaltlich  folgender  Bemerkungen. 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Eine  Koordinierung  der Regionalpolitik  der  einzelnen 
Mitgliedstaaten  und  ein gemeinschaftliches  Vorgehen 
sind unerläßlich,  um 
— die  im Vertrag  (Artikel  2) festgelegten  Ziele  einer 
„harmonischen  Entwicklung  des Wirtschaftslebens 
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innerhalb  der  Gemeinschaft",  einer  „beständigen, 
ausgewogenen  Wirtschaftsausweitung"  sowie  einer 
„beschleunigten  Hebung  der  Lebenshaltung"  mit 
Erfolg  zu verwirklichen; 
— eine  Orientierung  der einzelstaatlichen  Programme 
an den  gemeinschaftlichen  Zielsetzungen  herbeizu-
führen; 
— die  auch  nach  zwölf  Jahren  noch  bestehenden 
regionalen  Entwicklungsunterschiede  abzuschwä-
chen; 
— die  fortschreitende  Harmonisierung  der  Konjunk-
turpolitik,  mittelfristigen  Wirtschaftspolitik,  Wäh-
rungspolitik,  Sozialpolitik  usw.  zu fördern; 
— die  im Vertrag  vorgesehenen  gemeinsamen  Poli-
tiken  (z.B.  in den  Bereichen  Energie,  Verkehr 
oder  Landwirtschaft)  zu verwirklichen  bzw.  wei-
terzuführen  ; 
— Wettbewerbsverzerrungen  infolge  eines  „Beihilfen-
wettlaufs"  zwischen  den  Mitgliedstaaten  zu verhin-
dern  bzw.  abzubauen  und  die  regionalen  Förde-
rungsmaßnahmen  aufeinander  abzustimmen. 
Ferner  ist festzustellen,  daß  die  Notwendigkeit  einer 
wirksamen  gemeinschaftlichen  Regionalpolitik  sich  aus 
folgendem  ergibt: 
— den  Implikationen  einer  als wünschenswert  ange-
sehenen  Umstrukturierung  des  Agrarsektors; 
— der  Feststellung,  daß  sich  die  Ungleichgewichte 
zwischen  fortschrittlichen  und  rückständigen  Re-
gionen  verstärkt  haben; 
— einer  Verschlechterung  der  Lage  der  weniger  be-
günstigten,  in ihrer  Entwicklung  stagnierenden 
oder  im Rückgang  befindlichen  Regionen; 
— den  sozio-ökonomischen  Problemen  und  den  Pro-
blemen  betreffend  die  Volksgesundheit,  die  sich 
in den  Ballungsgebieten  stellen. 
Eine  solche  Regionalpolitik  ist aber  auch  durch  das 
Erfordernis  geboten, 
— der  schlechten  Verwendung  der  Mittel  und  den 
besorgniserregenden  Verzerrungen  abzuhelfen,  die 
sich allzuoft  aus  der  einzelstaatlichen  Regional-
politik  ergeben; 
— die  von  den  einzelnen  Mitgliedstaaten  verfolgten 
Regionalpolitiken  so auszurichten,  daß  sie  mit 
den gemeinsamen  Politiken  in den  Bereichen 
Wirtschaft,  soziale  Angelegenheiten,  Energie,  Land-
wirtschaft,  Verkehr,  gewerbliche  Wirtschaft,  Wis-
senschaft  usw.  harmonieren. 
Der Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  die Durchführung 
der Regionalpolitik  auf  Gemeinschaftsebene  nur 
schrittweise  erfolgen  kann.  Um  jedoch  auf  die  Dauer eine harmonische  und  ausgewogene  Entwicklung  der 
Gemeinschaft  zu gewährleisten,  bedarf  es einer  Orien-
tierung  der  nationalen  Programme  an den  gemein-
schaftlichen  Zielsetzungen.  Deshalb  muß  der  Kom-
missionsvorschlag  durch  eine  gemeinschaftliche  Kon-
zeption  ergänzt  werden,  der  gleichermaßen  Vorstel-
lungen  über  die  künftige  Struktur  der  Gemeinschaft 
und die  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  für  die 
Durchführung  ihrer  regionalpolitischen  Maßnahmen 
ausschlaggebenden  Kriterien  zugrunde  liegen.  Bei 
einem  solchen  Vorgehen  wird  die  Regionalpolitik 
mehr  sein  als  eine  bloße  Addition  der  Regional-
politik  der  einzelnen  Staaten  und  wird  sich  in das 
Konzept  einer  umfassenden  strukturellen  Ordnung 
einfügen. 
Eine  Koordinierung  der  Regionalpolitiken  ist um  so 
notwendiger,  als  die  Durchführung  der  einzelstaat-
lichen  Regionalpolitiken  bisher  nicht  immer  den  ver-
einbarten  und  von  den  Mitgliedstaaten  auch  ange-
nommenen  Grundsätzen  - wie  sie  in der  ersten 
Mitteilung  der  Kommission  (EWG)  zur  Regional-
politik  und  im  ersten  Programm  für  die  mittel-
fristige  Wirtschaftspolitik  enthalten  waren  - entsprach. 
Ganz  allgemein  kann  daher  der  „Vorschlag  für  eine 
Entscheidung  des  Rates  über  die  Mittel  eines  Vor-
gehens  der  Gemeinschaft  auf  dem  Gebiet  regionaler 
Entwicklung"  als eine  Bemühung  von  Seiten  der  Ge-
meinschaftsbehörden  angesehen  werden,  die  von  den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  verfolgten  Regionalpolitiken 
zunächst  auf  Gemeinschaftsebene  zu koordinieren. 
Der Ausschuß  begrüßt  den  Entwurf  als  einen  ersten 
Schritt  auf  dem  Weg  zur  Festlegung  einer  gemein-
schaftlichen  Regionalpolitik,  zu deren  Verwirklichung 
die Gemeinschaft  alle  geeigneten  Initiativen  ergreifen 
müßte. 
II. Ziele 
1. Die  Verbesserung  der Lebensverhältnisse  für den 
Menschen  muß  im Mittelpunkt  jeder  Politik  stehen. 
An diesem  übergeordneten  Ziel  müssen  sich  die  je-
weiligen  Maßnahmen  der  einzelnen  Politiken  orien-
tieren. 
Ökonomisch  gesehen  erfordert  die  Verwirklichung 
dieses  Ziels  eine  harmonische  Entwicklung  und  eine 
beständige  und  ausgewogene  Wirtschaftsausweitung 
der Gemeinschaft. 
2. Als  primäre  Aufgabe  der  Regionalpolitik  wird 
von der  Kommission  die  „Schaffung,  Verbesserung 
und Erhaltung  der  Standortbedingungen  für  die 
Wirtschaftstätigkeiten  und  die Menschen  unter  Berück-
sichtigung  der  Erfordernisse  der  Technik  und  der 
Wirtschaft,  der  Bedürfnisse  und  Ansprüche  der  Be-
völkerung  sowie  des Charakters  der Gebiete"  definiert. 
Der Ausschuß  verweist  auf  seine  Stellungnahme  zum 
Entwurf  eines  Programms  für  die mittelfristige  Wirt-
schaftspolitik  (1966-1970),  wo er im Kapitel  „Regional-
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politik"  die  Z,iele  einer  regionalen  Wirtschaftspolitik 
folgendermaßen  umrissen  hat: 
,,a) Die  Wirtschaft  der  einzelnen  Regionen  sollte 
keine  der  Gesamtwirtschaft  schädliche  einsei-
tige Struktur  aufweisen. 
b) Für  die  ansässige  Bevölkerung  müssen  genü-
gend  Arbeitsplätze  mit  Dauercharakter  ge-
schaffen  werden. 
c) Die  Einkommen  müssen  sich  in einem  vertret-
baren  Verhältnis  zum  gesamtwirtschaftlichen 
Durchschnittseinkommen  verhalten. 
d) Die  Infrastruktur  muß  den  Bedürfnissen  einer 
modernen  Wirtschaft  gewachsen  sein  und 
durch  große  Verbindungsachsen  die  Verbin-
dung  zwischen  den  verschiedenen  Gemein-
schaftsgebieten  gewährleisten. 
e) Eine  größtmögliche  Mobilität  des  Kapitals 
wird  sich  für  die  Regionalpolitik  als  sehr 
nützlich  erweisen"  (x). 
Ergänzend  zu seiner  vorstehend  im Auszug  zitierten 
Stellungnahme  weist  der  Ausschuß  nachdrücklich  dar-
auf hin,  daß  eine  gemeinschaftliche  Konzeption  der 
Regionalpolitik  das  Aufstellen  einer  Reihe  von  Priori-
täten  durch  die Kommission  erfordert. 
3. Die  harmonische  Gestaltung  der  regionalen 
Strukturen  im  Rahmen  einer  ausgewogenen  Wirt-
schaftsausweitung  erfordert  den  Einsatz  geeigneter 
regionalpolitischer  Maßnahmen, 
— um  die  regionalen  Entwicklungsunterschiede  ab-
zubauen,  ohne  jedoch  auf  eine  Hemmung  der  am 
weitesten  entwickelten  Zonen  hinzuwirken; 
— um  schwerwiegende  Probleme,  die  sich  in bereits 
industrialisierten  Gebieten  auf Grund  von  Struktur-
veränderungen  ergeben,  zu beseitigen,  ohne  dabei 
jedoch  die  langfristigen  Wachstumsmöglichkeiten 
zu gefährden; 
— um  in den  betroffenen  Regionen  und  insbesondere 
in den  Gebieten,  in welchen  sich  Strukturverän-
derungen  vollzogen  haben  oder  Anpassungsprozes-
se im Gange  sind,  die Schaffung  einer  hinreichenden 
Anzahl  - vor  allem  qualifizierter  - Arbeitsplätze 
zu fördern,  damit  die  auf  Grund  dieser  Vorgänge 
entlassenen  Arbeitskräfte  an Ort  und  Stelle  eine 
neue  Beschäftigung  finden  können,  ohne  daß  ihnen 
Nachteile  sozialer  Art  daraus  erwachsen. 
Diese  Aufgaben  der Regionalpolitik  dürfen  jedoch  den 
langfristigen  Zielen  nicht  zuwiderlaufen.  Die  Regional-
politik  muß  nämlich  langfristig  angelegt  sein  und  die 
voraussichtliche  technische,  wirtschaftliche  und  gesell-
schaftliche  Entwicklung  in Betracht  ziehen. 
0 ABl.  Nr.  92 vom  17. 5. 1967,  S. 1797/67. Es müßten  vor  allem  Anstrengungen  im  Hinblick 
auf eine  Koordinierung  und  Harmonisierung  der  in 
den einzelnen  Mitgliedstaaten  angewandten  Beihilfen-
systeme  unternommen  werden. 
4. Die  Unterschiede  in der  Entwicklung  der  Regio-
nen könnten  Schwierigkeiten  bei  der  Verwirklichung 
der Konjunkturpolitik  oder  der  mittelfristigen  Wirt-
schaftspolitik  hervorrufen.  Durch  eine  Verringerung 
dieser  Unterschiede  wird  die  Regionalpolitik  es ge-
statten,  gewisse  konjunkturelle  Spannungen  besser  zu 
bekämpfen,  ohne  daß  damit  die  Interessen  der  in 
Schwierigkeiten  geratenen  Regionen  gefährdet  würden. 
5. Die  Kommission  sollte  in Zusammenarbeit  mit 
den Mitgliedstaaten  eine  globale  Raumordnungskon-
zeption  für  die Zukunft  entwickeln.  Sie  würde  damit 
den Mitgliedstaaten  eine  Orientierung  ihrer  regional-
politischen  Aktivitäten  an der  zukünftigen  Struktur 
des ganzen  Gemeinschaftsraums  ermöglichen.  Diese 
geplanten  Tätigkeiten  müßten  mit  der  tatsächlichen 
Entwicklung  regelmäßig  konfrontiert  und  entspre-
chend  angepaßt  werden.  Es ist sicher  sehr  wichtig, 
mit den  Mitteln  der  Regionalpolitik  das  Gefälle  zwi-
schen  den  einzelnen  Regionen  zu verringern.  Die  Ver-
wirklichung  dieses  Ziels  wird  jedoch  nur  dann  blei-
benden  Wert  haben,  wenn  die  neue  Struktur  diese 
Regionen  in eine  Gesamtstruktur  der  Gemeinschaft 
eingebettet  ist,  wie  sie den  ökonomischen,  technolo-
gischen,  gesellschaftlichen  und  sozialen  Notwendigkei-
ten der  Zukunft  entspricht. 
6. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  der  Vorschlag 
für eine  Entscheidung  die  Verflechtung  zwischen  der 
Regionalpolitik  und  den  Zielsetzungen  der  anderen 
gemeinschaftlichen  Politiken  etwas  vernachlässigt.  Sei-
nes Erachtens  muß  eine  ständige  Konfrontierung  und 
Koordinierung  zwischen  der  Regionalpolitik  einerseits 
und der  Industrie-,  Sozial-,  Agrar-,  Handels-,  Ver-
kehrs-,  Wettbewerbs-,  Kultur-  und  Bildungspolitik  an-
dererseits  erfolgen;  dabei  bedürfen  alle  diese  Politiken 
wiederum  einer  Abstimmung  auf  das  Ziel  der  wirt-
schaftlichen  Expansion. 
Eine  derartige  Konfrontierung  und  Harmonisierung 
müßte  es im  übrigen  gestatten,  die  Auswirkungen 
eines  Konjunkturrückgangs  auf die  Wirtschaft  der be-
nachteiligten  Regionen  effektiv  zu kompensieren. 
7. Im  Hinblick  auf die Erfordernisse  der Erarbeitung 
und Verwirklichung  einer  wirksamen  Regionalpolitik 
muß  eine  Region  vom  wirtschaftlichen  Gesichtspunkt 
aus ein  organisches  Ganzes  bilden,  in dessen  Rahmen 
eine wirksame  Politik  möglich  ist;  sie  darf  infolge-
dessen  nicht  an politische  Grenzen  gebunden  sein. 
Aus diesem  Grund  wird  der Gemeinschaft  eine  äußerst 
wichtige  Rolle  bei  der  Erarbeitung  und  Verwirk-
lichung  der  Regionalpölitik  für  jene  Regionen  zu-
kommen,  die  von  Staatsgrenzen  durchschnitten  wer-
den oder  grenznah  gelegen  sind. 
26. 8. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/15 
III. Die Maßnahmen  der Regionalpolitik 
1. Die  harmonische  Entwicklung  des  Wirtschafts-
lebens  in der  Gemeinschaft,  die beständige  und  aus-
gewogene  Wirtschaftsausweitung  sowie  die Förderung 
des Ziels  „Verbesserung  der  Lebens-  und  Arbeits-
bedingungen"  erfordern  eine  Verringerung  der  be-
stehenden  und  sich  teilweise  vergrößernden  Entwick-
lungsunterschiede  innerhalb  der  Gemeinschaft.  Die 
Regionalpolitik  hat  daher  auch  die  Aufgabe,  neue 
Arbeitsplätze  für Personen  mit  höherer  Qualifikation 
zu schaffen.  Dies  kann  sowohl  durch  Industrialisie-
rungsmaßnahmen  als auch  durch  das  Hinwirken  auf 
eine Rationalisierung  des  Primärsektors  und  die 
Schaffung  von  Tätigkeiten  im Tertiär-  und  Quater-
närsektor  bewirkt  werden.  Die  Förderungsmaßnah-
men dürfen  sich  nicht  auf  Großunternehmen  be-
schränken,  sondern  müssen  auch  Klein-  und  Mittel-
betriebe  umfassen. 
2. Die  Schaffung  neuer  Arbeitsplätze  in den Gebieten 
mit starker  Arbeitslosigkeit  oder  Unterbeschäftigung 
ist eine  Frage  sozialer  Gerechtigkeit,  entspricht  aber 
darüber  hinaus  folgenden  Notwendigkeiten:  eine  sinn-
volle  Besiedlung  des  Staatsgebiets  zu erzielen,  bisher 
ungenutzte  Ressourcen  auszuschöpfen  und  eine  geo-
graphisch  ausgewogene  Entwicklung  zu erreichen. 
Auf diese  Weise  könnten  Wanderbewegungen  von 
Arbeitskräften  in einem  begrenzten  Rahmen  gehalten 
oder  ganz  vermieden  werden. 
Außer  den  Kosten,  die  von  den  Unternehmen  zu 
tragen  sind,  erfordert  die  Entwicklung  der  Wirt-
schaftstätigkeit  sowohl  in den  bereits  entwickelten 
Gebieten  als auch  in Gebieten  mit  vielen  nur  schlecht 
oder  unzureichend  beschäftigten  Arbeitskräften  dar-
über  hinaus  wirtschaftliche  und  soziale  Kosten,  die 
zu Lasten  der öffentlichen  Hand  gehen.  Die  gesamten 
Kosten  der  Wirtschaftsentwicklung  in den  beiden 
Arten  von  Regionen  müßten  errechnet  werden.  Eine 
derartige  Wirtschaftskalkulation  wäre  jedoch  lediglich 
richtungweisend,  denn  die zu treffende  Entscheidung 
kann  auch  außerökonomischen  Faktoren  Rechnung 
tragen. 
Das Hauptproblem  liegt  in der Schaffung  eines  Ent-
wicklungsklimas,  das  Kräfte  freiwerden  läßt,  die den 
Rückstand  gegenüber  den  begünstigteren  Regionen 
aufzuholen  imstande  sind.  Dazu  genügen  aber  die 
spontanen  Marktkräfte  allein  nicht.  Es bedarf  viel-
mehr  unbedingt  eines  Willensakts  der  öffentlichen 
Hand,  der  privaten  Unternehmerschaft  und  der  Be-
völkerung  der betreffenden  Region. 
3. Neue  wirtschaftliche  Aktivitäten  werden  nicht  nur 
durch  finanzielle  Anreize  und  die Schaffung  der not-
wendigen  Infrastruktur  (wie  etwa  Verkehrswege, 
Nachrichtenverbindungen,  Energie-  und  Wasserversor-
gung,  Abwasserbeseitigung,  Kampf  gegen  die  Ver-schmutzung  der Luft)  angezogen.  Der  kulturelle,  der 
Freizeit-  und  Wohnwert  einer  Region  sowie  die 
sozialen  Einrichtungen  haben  immer  mehr  an Bedeu-
tung  gewonnen. 
4. Die  Tätigkeit  der  öffentlichen  Hand  kann  sich 
also auf vier  Arten  entwickeln: 
— Schaffung  der erforderlichen  Infrastrukturen, 
— direkte  Maßnahmen  durch  Interventionen  der 
öffentlichen  Unternehmen, 
— Maßnahmen  zur Koordinierung  der Aktionen  der 
öffentlichen  Unternehmen  mit den privaten  Investi-
tionen, 
— Maßnahmen  zur  Anregung,  Förderung,  Stärkung 
und Koordinierung  der  Initiativen  des  Privat-
sektors. 
Diese  letzte  Maßnahme  sollte  im wesentlichen  eine 
Starthilfe  zugunsten  entwicklungsfähiger  Unternehmen 
sein und  daher  ergänzenden,  degressiven  und  Über-
gangscharakter  aufweisen.  Sie  wird  gerade  in der 
Anfangsperiode  von  Bedeutung  sein. 
Alle diese  Maßnahmen  verfolgen  folgende  Ziele: 
— Förderung  der  Schaffung  bzw.  des  Ausbaus  von 
entwicklungsfähigen  wirtschaftlichen  Tätigkeiten, 
wobei  der  Aus-  und  Fortbildung  von  Unterneh-
mensleitern  besonderes  Augenmerk  zu schenken 
ist; 
— Auslösen  von  möglichst  starken  Sekundäreffekten, 
insbesondere  systematische  Verstärkung  der  zwi-
schenbetrieblichen  Beziehungen  (Zulieferung,  Ko-
operation). 
Damit  die  Beihilfen,  die für  einzelne  Unternehmen 
oder  für  eine  ganze  Region  gewährt  werden,  mög-
lichst  gezielt  eingesetzt  werden,  da  hiervon  ihre 
Wirksamkeit  abhängt,  ist ihr Umfang  von  der  Be-
deutung  und  der Art der regionalpolitischen  Probleme 
abhängig  zu machen,  die die Unternehmen  bzw.  die 
Regionen  zu lösen  haben. 
5. Die  Probleme  und  Erfordernisse  der  Regionen 
mit langsamerer  wirtschaftlicher  Entwicklung  sind  von 
Mal zu  Mal  recht  unterschiedlich.  Sie  erfordern 
daher  von  Seiten  der Mitgliedstaaten  Interventionen, 
die, um den  einzelnen  Situationen  angemessen  zu sein, 
notwendigerweise  unterschiedlichen  Charakter  aufwei-
sen müssen.  Diese  spezifischen  Interventionen  dürfen 
jedoch  nicht  mit den  Leitlinien  der gesamten  gemein-
schaftlichen  Politik  in Widerspruch  geraten. 
Nr. C 108/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 70 
IV. Durchführung  der Regionalpolitik 
1. Aufgabe  der Gemeinschaft  muß  es also  sein,  mit 
den Mitgliedstaaten  ein gemeinsames  Konzept  für die 
Regionalpolitik  zu erarbeiten.  Dabei  müssen  die  Be-
ziehungen  zu den  nationalen  Belangen  in der  Weise 
koordiniert  und  überprüft  werden,  daß  die Harmoni-
sierung  der einzelnen  Maßnahmen  mit den  allgemeinen 
Leitlinien  und  ihre  Konformität  mit den  gemeinschaft-
lichen  Zielsetzungen  gewährleistet  werden;  gleichzeitig 
ist zu vermeiden,  daß  Regionen,  die sich  vor Probleme 
ähnlicher  Art  und  Bedeutung  gestellt  sehen,  unge-
rechtfertigterweise  eine  unterschiedliche  Behandlung 
erfahren. 
2. Neben  der Koordinierung  der regionalpolitischen 
Aktivitäten  der  Mitgliedstaaten  wird  sich  die  Not-
wendigkeit  ergeben,  in einer  Reihe  von  Gebieten  infra-
strukturelle  Projekte  gemeinsam  zu planen  und  durch-
zuführen.  Dazu  bedarf  es des  Zusammenwirkens  der 
Mitgliedstaaten  und  der  Gemeinschaft  auf  allen 
Gebieten  der  gemeinsamen  Politik.  Wenn  die  Kom-
mission  schon  gemeinschaftliche  Beihilfen  gewähren 
will,  so ist es notwendig,  eine  an den  Gesamtzielen 
bestimmte  Aufgabenverteilung  zwischen  den  Mitglied-
staaten  und  der  Gemeinschaft  zu suchen.  Insgesamt 
ist eine  genauere  Unterscheidung  zwischen  den  nationa-
len Regionalpolitiken  und  der  gemeinschaftlichen 
Regionalpolitik  notwendig. 
3. Aus  der  Differenzierung  der  Sicht  und  dem 
langfristigen  Charakter  der  zu lösenden  Aufgaben 
ergibt  sich  die  Frage,  ob  es  nicht  zweckmäßig 
wäre,  die Gemeinschaft  mit  gewissen  Initiativrechten, 
Befugnissen  und  Aktionsmitteln  für  den  Bereich  der 
Regionalpolitik  auszustatten.  Wenn  davon  ausgegan-
gen wird,  daß  sich  die Gemeinschaft  auf ein föderales 
System  zuentwickelt,  wäre  es schon  am Anfang  einer 
Intensivierung  der  regionalpolitischen  Aktivitäten  an-
gebracht,  mit  einer  föderalen  Aufgabenverteilung  zu 
beginnen  und  damit  den  Prozeß  der  politischen  Zu-
sammenarbeit  in der Gemeinschaft  zu fördern. 
4. Die  Koordinierung  der Regionalpolitik  kann  nur 
schrittweise  erfolgen.  Eine  erste  bedeutende  Stufe  stellt 
die Festlegung  gemeinsamer  Kriterien  für die Auswahl 
der Förderungsgebiete,  die Abstimmung  der  Interven-
tionstätigkeit  der  einzelnen  Staaten  sowie  die  Fest-
legung  der  zur  Verwirklichung  dieser  Koordinierung 
heranzuziehenden  Instrumente  dar. 
5. Die  Durchführung  und  Finanzierung  der  Re-
gionalpolitik  sollte  mit  Ausnahme  der  vorgesehenen 
gemeinschaftlichen  Beihilfen  zunächst  in nationaler 
Verantwortung  verbleiben.  Was  die  gemeinschaft-
lichen  Förderungsmaßnahmen  anbelangt,  so sollte  die 
Kommission  geographische,  qualitative  und  quantita-
tive Prioritäten  aufstellen. 
Ferner  sollte  der  Ausschuß  von  Anfang  an an den 
Arbeiten  zur  Verwirklichung  neuer  Infrastrukturen, die von  Bedeutung  für  die  Wirtschaft  der  Regionen 
und der  Gemeinschaft  sind,  teilnehmen. 
V. Instrumente  und  Institutionen 
der Regionalpolitik 
1. Der  Mangel  an Kohärenz  zwischen  den  Zielset-
zungen  (wenn  sie  auch  mit  den  obigen  Einschrän-
kungen  definiert  sind)  und  den  Instrumenten  der 
Regionalpolitik  in der Darstellung  des  Entscheidungs-
vorschlags  und  der  Aufzeichnung  ist nicht  zu über-
sehen. 
In ihrem  Vorschlag  für  eine  Entscheidung  mißt  die 
Kommission  der Gesamtheit  der für die Regionalpolitik 
verfügbaren  Instrumente  nicht  die diesen  entsprechende 
Bedeutung  bei.  Der  Ausschuß  erachtet  es aber  als 
ebenfalls  erforderlich,  daß  auf  Gemeinschaftsebene 
alle von  den  sechs  Ländern  verwendeten  Instrumente 
koordiniert  werden. 
Es ist nämlich  zu befürchten,  daß  die  von  der  Kom-
mission  aufgeführten  Instrumente  auch  im Fall  ihrer 
Koordinierung  nicht  ausreichen  werden,  um  eine 
wirksame  Regionalpolitik  sicherzustellen. 
In diesem  Zusammenhang  sollte  beispielsweise  die 
Möglichkeit  bestehen,  den  Aufgabenbereich  des  von 
der Kommission  vorgeschlagenen  Ständigen  Ausschus-
ses für regionale  Entwicklung  dahingehend  zu erwei-
tern,  daß  die  Mitgliedstaaten  verpflichtet  würden, 
ihm alle  regionalen  Entwicklungsvorhaben  mitzuteilen. 
Dank  gemeinsamen  Beratungen  wird  es gelingen,  rasch 
zu gemeinschaftlichen  Auffassungen  über  die Ziele  und 
die zu ihrer  Erreichung  erforderlichen  Instrumente  zu 
gelangen. 
2. Obwohl  die Kommission  anerkennt,  daß  die Re-
gionalentwicklung  ein komplexer  Vorgang  ist, legt  sie 
in ihrem  Entscheidungsentwurf  und  der  Aufzeichnung 
nach  Auffassung  des  Ausschusses  allzu  einseitig  das 
Hauptgewicht  auf  die  Schaffung  von  Infrastrukturen. 
Diese  sind  zwar  unerläßliche,  jedoch  für  sich  allein 
genommen  unzureichende  Mittel,  um  weitergehende 
Ziele  zu erreichen  (wie  etwa  ausgewogene  Entwick-
lung  im Rahmen  der  Gemeinschaft,  Korrekturen  bei 
der Bildung  und  Verteilung  der Einkommen,  Nutzung 
von brachliegenden  oder  nicht  voll  ausgelasteten  Pro-
duktionsmöglichkeiten,  optimale  Nutzung  der  einzel-
nen Gebiete). 
Die Kommission  müßte  sich  vielmehr  auf den  Beitrag 
besinnen,  den  alle  verfügbaren  Aktionsmittel  im Rah-
men der  Regionalpolitik  zu leisten  imstande  sind. 
Sie könnte  entweder  selbst  Initiativen  ergreifen  oder 
aber  durch  eine  Koordinierung  der  Instrumente  zur 
Orientierung  und  Unterstützung  der  Aktionen  der 
Mitgliedstaaten  beitragen. 
Ferner  sollte  die  Kommission  die  Koordinierung  der 
nationalen  Maßnahmen  übernehmen,  die  als Anreiz 
auf die  Standortwahl  von  Betrieben  wirken  könnten 
26. 8. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/17 
(vgl.  hierfür  die  Angaben  in der  Anlage  zur  Auf-
zeichnung  der  Kommission,  wie  etwa  finanzielle, 
steuerliche  und  steuerähnliche  Maßnahmen,  staatlich 
festgelegte  Sondertarife,  Präferenzen  bei der Erteilung 
öffentlicher  Aufträge). 
3. In  der  Aufzeichnung  stellt  die Kommission  fest, 
es sollte  nach  dem  Kriterium  der  Erfassung  der 
Infrastrukturen  in sogenannten  Entwicklungspolen 
vorgegangen  werden,  die sich  nach  den  bisher  gewon-
nenen  Erfahrungen  für  eine  Ausbreitung  der  Infra-
strukturen  besonders  eignen  müssen.  Blieben  diese 
„Pole"  nämlich  isoliert,  so könnten  sie  nicht  zu 
Ausgangspunkten  für  Entwicklungen  werden.  Es ist 
daher  notwendig,  solche  „Entwicklungsstreifen"  oder 
„Entwicklungsachsen"  auszuwählen,  die mit dem  Rest 
des Gebiets  und  mit  anderen  Gebieten  verbunden 
sind. 
Wenn  die  Ursache  des  fundamentalen  Ungleichge-
wichts  in der  Struktur  selbst  liegt,  müssen  die  Maß-
nahmen  selbstverständlich  auf eine  tiefgreifende  Struk-
turwandlung  abzielen. 
4. Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollten  die gemein-
schaftliche  Regionalpolitik  sowie  die nach  ihr ausge-
richteten  Regionalpolitiken  dazu  führen,  den  Ansatz 
zu einem  Entwicklungsklima  zu schaffen,  das  eine 
autonome  und  sich  selbst  tragende  Entwicklung  von 
Regionen  oder  Gebieten  begünstigt.  Unter  diesem  Ge-
sichtspunkt  erscheint  es dem  Ausschuß  notwendig, 
auf Gemeinschaftsebene  auch  Maßnahmen  in weniger 
begünstigten  Gebieten  zu treffen  sowie  die  in den 
Mitgliedstaaten  bereits  in Gang  gesetzten  Maßnah-
men wirksam  zu koordinieren. 
5. Bei  dem  Ergreifen  der  Maßnahmen  ist darauf 
zu achten,  daß  Wirtschaftstätigkeiten  geschaffen 
werden,  welche  sich  sinnvoll  in den  bestehenden 
sozio-ökonomischen  Rahmen  einfügen. 
Generell  ist also  der  Grundsatz,  im  Interesse  der 
Gesamtwirtschaft  das  Kapital  dorthin  zu leiten,  wo 
Arbeitskräfte  zur  Verfügung  stehen,  anstatt  die  Fol-
gen einer  für  den  einzelnen  mit  Opfern  verbundenen 
geographischen  Mobilität  und  insbesondere  die  Kon-
sequenzen  einer  unkontrollierten  Abwanderung  in 
Kauf  zu nehmen. 
6. Der  Ausschuß  verweist  nachdrücklich  auf  die 
Notwendigkeit,  die  nachstehenden  Institutionen  mit 
den Mitteln  auszustatten,  die  sie zur  Erfüllung  der 
ihnen  zugedachten  regionalpolitischen  Aufgaben  be-
fähigen  : 
a) Europäische  Investitionsbank, 
b) Europäischer  Sozialfonds, 
c) Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für 
die Landwirtschaft, 
d) die  mit  der  Anwendung  von  Artikel  56  des 
EGKS-Vertrags  betrauten  Institutionen, 
e) Zinsvergütungsfonds, 
f) Bürgschaftssystem. Der Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die  Europä-
ische  Investitionsbank  als  geeignete  Institution  für die 
Finanzierung  von  regionalpolitischen  Vorhaben  vorge-
schlagen  wird.  Sie  könnte  als zentrales  und  gemein-
schaftliches  Kreditinstitut  eine  hervorragende  Aufgabe 
in der Regionalpolitik  übernehmen.  Als Voraussetzung 
dafür  muß  jedoch  betrachtet  werden,  daß  ihr in we-
sentlich  größerem  Umfang  als bis  jetzt  die erforder-
lichen  finanziellen  Mittel  zur  Verfügung  gestellt  wer-
den. 
Dem  EAGFL  obliegt  bei der  strukturellen  Anpassung 
der Landwirtschaft  eine  bedeutende  Aufgabe,  be-
sonders  in den  landwirtschaftlichen  und  halb-land-
wirtschaftlichen  Regionen  der  Gemeinschaft;  daher 
müssen  ihm  auch  die  erforderlichen  Mittel  an die 
Hand  gegeben  werden.  Seine  im Memorandum  „Land-
wirtschaft  1980"  vorgesehenen  Maßnahmen  zur Struk-
turverbesserung  in der  Landwirtschaft  sind  engstens 
verknüpft  mit  den  nationalen  und  gemeinschaftlichen 
Zielen  der  Regionalpolitik.  Die  Maßnahmen  des 
EAGFL  müssen  deshalb  durch  eine  entsprechende 
Regionalpolitik  ergänzt  werden,  damit  einseitige  In-
itiativen  zum  Nachteil  der  die  Landwirtschaft  verlas-
senden  Erwerbskräfte  oder  aber  der  in der  Region 
verbleibenden  Arbeitnehmer  vermieden  werden. 
Es wird  weitgehend  eine  Frage  der Fusion  der Gemein-
schaftsverträge  sein,  wie  die in Artikel  56  des EGKS-
Vertrags  vorgesehenen  Maßnahmen  in den  neuen  Ein-
heitsvertrag  übernommen  werden.  Zu  dieser  Frage 
sollte  sich  die Kommission  in absehbarer  Zeit  äußern. 
Der Ausschuß  begrüßt  den  von  der  Kommission  vor-
geschlagenen  Zinsvergütungsfonds  und  das  einzurich-
tende  Bürgscbaftssystem  für  regionale  Entwicklung, 
die mit  ihren  Maßnahmen  einen  wesentlichen  Beitrag 
zu allen  Arten  von  regionalpolitischen  Aktivitäten 
leisten  können.  Es ist natürlich  notwendig  zu erfahren, 
wie hoch  die Zinsvergütungen  beabsichtigt  sind;  dies 
gilt für  kurzfristige  und  noch  mehr  für  langfristige 
Kredite.  Von  der  Zinsvergütung  im Einzelfall  wird 
auch  der  Umfang  der  Mittel  abhängen,  die  von  der 
Gemeinschaft  aus  ihren  Haushaltsmitteln  zur  Verfü-
gung  gestellt  werden.  Um  die  Finanzierungsmittel 
für Zinsvergütungen  zu sichern,  sollte  die  Kommis-
sion so bald  wie  möglich  die  entsprechenden  Vor-
schläge  und  Haushaltsansätze  ausarbeiten. 
VI. Besondere  Bemerkungen 
Unter  Bezugnahme  auf seine  im allgemeinen  Teil  nie-
dergelegten  Erwägungen  ist der Ausschuß  der Ansicht, 
daß der  von  der  Kommission  vorgelegte  Entwurf 
für eine  Entscheidung  zwecks  Berücksichtigung  fol-
gender  Bemerkungen  abgeändert  werden  sollte: 
Artikel  1 Absatz  1 
Die Kommission  sollte  regelmäßig  mit  den  Mitglied-
staaten  die  Regionen  prüfen,  für  die  die  Erstellung, 
Nr. C 108/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 70 
Ergänzung  und  Durchführung  von  Entwicklungsplä-
nen vordringlich  ist, wobei  die Notwendigkeiten  und 
die Auswirkungen  der  Errichtung  des  Gemeinsamen 
Marktes  und  der  schrittweisen  Angleichung  der 
Wirtschaftspolitiken  der Mitgliedstaaten  in Erwägung 
zu ziehen  sind.  Derartige  Gespräche  müssen  darüber 
hinaus  jedesmal  dann  stattfinden,  wenn  es sich  aus 
Gründen  der  Raumordnung  für  den  ganzen  Bereich 
der Gemeinschaft  als erforderlich  erweist. 
Die Vordringlichkeit  sollte  daher  nicht  nur  ex post 
auf Grund  der  verzögerten  Entwicklung,  der  rück-
schrittlichen  Tendenzen  einiger  Regionen  und  der 
strukturellen  Arbeitslosigkeit  beurteilt  werden,  sondern 
auch  ex ante  im Hinblick  auf  das  zu erwartende 
Eintreten  solcher  Phänomene. 
Im Rahmen  dieser  periodisch  abzuhaltenden  Gespräche 
sollten  die Kommission  und  die Mitgliedstaaten  nicht 
nur die  wirtschaftliche  Seite  der  erörterten  Probleme 
in Betracht  ziehen,  sondern  auch  ihre  sozialen  und 
kulturellen  Auswirkungen. 
Artikel  3 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  eine  optimale 
Transparenz  der  Gegebenheiten  des  Problems  und 
der ins Auge  gefaßten  Maßnahmen  sichergestellt  wer-
den muß.  Zu diesem  Zweck  erweist  es sich  als an-
gebracht,  die  Untersuchungsmethoden  zu verbessern 
und zu vereinheitlichen;  das  gilt  insbesondere  für die 
regionalen  Statistiken. 
Artikel  4 
Absatz  1 
Entsprechend  seinen  Bemerkungen  zu Artikel  1 ist der 
Ausschuß  der  Ansicht,  daß  die  Erörterung  auf  der 
Grundlage  der Notwendigkeiten  eines  Raumordnungs-
plans  für den  Gesamtbereich  der Gemeinschaft  durch-
geführt  werden  muß.  Er hält  es ebenfalls  für notwen-
dig, daß  die Vorlage  der regionalen  Entwicklungspläne 
bereits  im Vorbereitungsstadium  erfolgt  und  daß  die 
Beratung  nicht  nur  auf  Grund  der  Notwendigkeiten 
der Wirtschaftsausweitung,  sondern  auch  im Sinne  des 
sozialen  Fortschritts  geführt  wird,  ist doch  s.E.  das 
Funktionieren  des Gemeinsamen  Marktes  - Grundbe-
dingung  für  die  Wirtschaftsausweitung  - nicht  not-
wendigerweise  eine  Garantie  für  den  sozialen  Fort-
schritt. 
Absatz  2 
Nach  Meinung  des  Ausschusses  sollte  die  Prüfung 
im Ständigen  Ausschuß  für  regionale  Entwicklung 
nicht  nur  auf  Verlangen  der  Kommission  oder  des 
betroffenen  Mitgliedstaats  vorgenommen  werden, 
sondern  auch  dann,  wenn  ein  anderer  EWG-Partner 
dies mit berechtigtem  Interesse  wünscht. Artikel  5 
Gemäß  den  zu Artikel  1 und  Artikel  3 vorgebrachten 
Bemerkungen  ist der Ausschuß  der Meinung,  daß  die 
in Artikel  5 genannten  Stellungnahmen  und  Empfeh-
lungen  ebenfalls  die Notwendigkeit  der Beschäftigung 
und der  beruflichen  Mobilität  der  Arbeitnehmer  in 
Rechnung  stellen  müßten.  Andererseits  hält  es der 
Ausschuß  für möglich,  daß  diese  Stellungnähmen  und 
Empfehlungen  eine  wichtige  Rolle  im Sinne  der Koordi-
nation  spielen  können,  wenn  ihnen  auch  keine  Rechts-
verbindlichkeit  zukommt. 
Artikel  6 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  gemeinschaftliche 
Beihilfen  auf  Grund  von  einheitlichen  Kriterien  ge-
währt  werden  müßten,  wobei  Art  und  Umfang  der zu 
lösenden  Regionalprobleme  in Betracht  zu ziehen  sind. 
Da auf nationaler  Ebene  die Parlamente  ein Kontroll-
recht  über  das Finanzgebaren  der Regierungen  auf dem 
Gebiet  der  Regionalpolitik  besitzen,  wird  es ebenso 
erforderlich  sein,  die Gemeinschaftshilfen  der Kontrolle 
des Europäischen  Parlaments  zu unterstellen.  Der 
Ausschuß  hält  die Schaffung  von  neuen  Organen  zur 
Verwaltung  und  Finanzierung  der Gemeinschaftshilfen 
für notwendig. 
Artikel  7 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist es wünschenswert, 
daß sich  die Unternehmen,  die einen  aktiven  Beitrag 
zur Entwicklung  einer  Region  leisten,  sowie  die Organe 
der Regionalentwicklung  nötigenfalls  direkt  an die 
beiden  in Artikel  7 vorgesehenen  Fonds  wenden  kön-
nen, um  in den  Genuß  der  ebenda  vorgesehenen 
Zinsvergütungen  und  Bürgschaften  zu gelangen. 
Der in Artikel  8 vorgesehene  Ständige  Ausschuß 
für regionale  Entwicklung  sollte  auch  zur  Frage  der 
Regelung  für die Arbeitsweise  der beiden  in Artikel  7 
vorgesehenen  Fonds  und  zu ihrer  eigentlichen  Tätigkeit 
gehört  werden. 
Artikel  8 
Der Ständige  Ausschuß  für regionale  Entwicklung  soll 
das Fachorgan  darstellen,  welches  die Vorbereitung  der 
der Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  der Regionalpolitik 
obliegenden  Interventions-  und  Initiativaufgaben  wahr-
nimmt.  Ferner  obläge  ihm  die Überprüfung  und  Vor-
bereitung  der  gemeinschaftlichen  Tätigkeit  auf  dem 
Gebiet  der  Koordinierung  der  einzelstaatlichen  Re-
gionalpolitiken. 
Die Mitgliederzahl  dieses  Ausschusses  sollte  be-
schränkt  sein.  Trotzdem  sollten  ihm  neben  den  Ver-
tretern  der  Zentralregierungen  auch  Vertreter  der 
26. 8. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/19 
Regionen  sowie  der  wirtschaftlichen  und  sozialen  Or-
ganisationen  angehören.  Außerdem  sollte  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  bei  den  Arbeiten  dieses 
Ständigen  Ausschusses  eingeschaltet  werden. 
Artikel  10 
Es wäre  erwünscht,  von  der  Kommission  nähere  Ein-
zelheiten  über  den  Inhalt  des  Artikels  10 zu erfahren, 
insbesondere  darüber,  welche  „Einrichtungen  und  Ver-bände"  gemeint  sind  und  welchen  Status  sie erhalten 
sollen. 
Was  die  Investitionspolitik  anbetrifft,  so handelt  es 
sich hier  zweifelsohne  um  das  wichtigste  Instrument 
der Regionalpolitik.  Aus  diesem  Grund  bedauert  es 
der Ausschuß,  daß  die  Kommission  sich  lediglich  auf 
eine bessere  Information  der privaten  und  öffentlichen 
Investoren  beschränken  will,  um  Kapitalbewegungen 
in die in Artikel  1 aufgeführten  Gebiete  zu leiten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. April  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zu der Stellungnahme  mit den  auf der 86. Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr.  1 
von Herrn  Arena  nach  dem  in Teil  III „Die  Maßnahmen  der  Regionalpolitik"  folgender 
Text  an Nummer  5 angefügt  werden  sollte: 
„Der  Ausschuß  wünscht  die Gemeinschaftsinstitutionen  vor allem  auf das Problem  Süditaliens 
hinzuweisen,  das  im Gesamtrahmen  der rückständigen  Gebiete  sowohl  quantitativ  als auch 
qualitativ  gesehen  ein ganz  besonderes  Problem  darstellt." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 68 gegen  5 Stimmen  bei 5 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  2 
von Herrn  Delacarte,  Herrn  Renaud,  Herrn  de Precigoud,  Herrn  Veiter,  Herrn  Jonker  und 
Herrn  De  Bievre,  nach  dem  in Teil  V „Instrumente  und  Institutionen  der  Regionalpolitik" 
Nummer  2 Absatz  2 die Aufzählung  in der Klammer  ab „wie  etwa"  bis „öffentlicher  Aufträge" 
gestrichen  werden  sollte. 
Begründung 
Eine  Liste  von  Einzelbeispielen  kann  nicht  erschöpfend  sein,  daher  erweist  es sich  nicht  als 
zweckmäßig,  eine  solche  aufzustellen.  Zudem  könnte  sie die Gefahr  mit  sich  bringen,  daß 
die gewünschte  Koordinierung  der  von  den  einzelnen  Staaten  gewährten  Starthilfen  an 
Bedeutung  verliert. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 63 gegen  11 Stimmen  bei 4 Stimmenthaltungen  abgelehnt.