ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.3.1

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Anwendung unlauterer Handelspraktiken seitens der stärkeren Vertragspartei negative Folgen für die schwächere Vertragspartei hat, und die Unterdrückung von Investitionen und Innovationen in der Erzeugung sind ihre logische Folge. Nach Ansicht des EWSA werden aber die Auswirkungen auf die Verbraucher nicht in ausreichendem Maße dargestellt, denn diese zeigen sich bei weitem nicht nur in einer verlangsamten Innovation. In diesem Teil des Grünbuchs wird jedoch ein Aspekt vollkommen ausgelassen, der teilweise in den vorangegangenen Teilen des Kommissionsdokuments angeschnitten wird, nämlich die Bedrohung der wirtschaftlichen Interessen des Staates. Am deutlichsten wird das in den Ländern Mittel- und Osteuropas sichtbar, in denen der Lebensmittelgroßhandel vollständig von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten kontrolliert wird. Da die Hersteller vor Ort in der übergroßen Mehrzahl kleine und mittlere Betriebe sind, können sie die häufig erpresserischen Geschäftsbedingungen nicht erfüllen, und daher geht in dieser Region die ganze Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zu Grunde, sodass die Länder, die sich traditionell selbst mit Grundnahrungsmitteln versorgt haben, in erheblichem Maße ihre Ernährungssicherheit verloren haben. An die Stelle der einheimischen Erzeugung treten Einfuhren häufig zweifelhafter Qualität.
4.6

Der EWSA begrüßt alle Verbesserungen in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte von Fluggästen mit Behinderungen bzw. eingeschränkter Mobilität, da sie eine Angleichung an die Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ermöglichen. In diesem Zusammenhang schlägt der EWSA folgende Änderungen vor: 4.6.1 Der im Vorschlag verwendete allgemeine Begriff "Person mit eingeschränkter Mobilität" ist durch die Begriffsbestimmung "behinderter Mensch" oder "Person mit eingeschränkter Mobilität" zu ersetzen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität enthalten ist. 4.6.2 Der in dem vorgeschlagenen Artikel 6 b genannte Begriff "Mobilitätshilfen" ist durch den Begriff "Mobilitätshilfen und Hilfsgeräte" zu ersetzen. 4.6.2.1 Der EWSA empfiehlt nachdrücklich einen fachkundigeren Umgang mit Mobilitätshilfen und Hilfsgeräten bei Flugreisen. Dazu müssen alle Mitarbeiter, die solche Hilfen handhaben, besser informiert und geschult werden. EU-Rechtsvorschriften, die die Rechte von Fluggästen mit Behinderungen betreffen, sind entsprechend anzupassen. Eine größere Professionalität wäre von Vorteil für Abfertigungsunternehmen, Fluggesellschaften, Flughäfen und Passagiere gleichermaßen. 4.6.3 In dem neuen Artikel 6 des Verordnungsvorschlags sollte klargestellt werden, dass im Fall einer großen Verspätung aus jedwedem Grunde Fluggäste mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität Anspruch auf dieselben Hilfeleistungen haben, wie sie in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 aufgeführt sind. 4.6.4 Es ist ausdrücklich klarzustellen, dass die bereitgestellte Unterkunft, die Beförderung dorthin, die Informationen über die getroffenen Vorkehrungen und die zu ihrer Verbreitung genutzten Mittel (einschließlich Websites und sonstiger elektronischer Mittel) sowie ggf. die Beschwerdeverfahren und Interessenserklärungen Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen und außerdem im Bedarfsfalle Führ- und Begleithunde bereitzustellen sind. In diesem Zusammenhang sind die Bestimmungen des vorgeschlagenen Artikels 14 in Bezug auf die Verpflichtung zur Information der Fluggäste auf alle Kategorien von Menschen mit Behinderungen auszudehnen und dürfen sich nicht nur auf blinde oder sehbehinderte Personen erstrecken (siehe Artikel 14 Absatz 3). 4.6.5 Der Verordnung zufolge darf die Beförderung eines Fluggastes nicht aufgrund seiner Behinderung oder eingeschränkten Mobilität abgelehnt werden; in Artikel 4 ist jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorgesehen, um Sicherheitserfordernissen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass wegen der Größe des Luftfahrzeugs oder seiner Türen die Anbordnahme oder die Beförderung einer Person mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität physisch unmöglich sind. In dieser Hinsicht wäre zumindest eine Politik der Transparenz in Bezug auf die Möglichkeiten des Zugangs zu Luftfahrzeugen mittels klarer und nachvollziehbarer Informationen bei der Buchung von Flugscheinen erforderlich, was nicht die gängige Praxis ist.
3.4

Der EWSA begrüßt die schrittweise Verschiebung bei dem Programm für registrierte Reisende (RTP) vom länderbasierten Ansatz hin zum personenbezogenen Ansatz. Er empfiehlt, dass ein Gespräch mit dem Antragsteller die Regel sein sollte, insbesondere in Situationen, in denen es einer weiteren Klärung bedarf. Der EWSA lenkt die Aufmerksamkeit auch auf die Logik, die hinter der Profilerstellung (automatisierte Entscheidungen) und der Datendurchsuchung in Bezug auf Datenbanken von Justiz und Inneres und Intelligente Grenzen steht, und hält die mögliche Nutzung von Kriterien wie Rasse, ethnische Zugehörigkeit oder andere sensible Bereiche als Grundlage für statistische „Dataveillance“ (den systematischen Einsatz von Personendatensystemen bei der Überwachung von Personen) für schwer vereinbar mit den Grundsätzen des Diskriminierungsverbots, dem Sekundärrecht und den Verpflichtungen, die aus den Grundrechten erwachsen.
2.4

Es gibt große Unterschiede in Bezug auf die Kapazitäten und die Abwehrbereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten, was zu einem fragmentierten Vorgehen im NIS-Bereich in der EU führt. Da die Netze und Systeme miteinander verbunden sind, mindern die Mitgliedstaaten mit einem unzureichenden Schutzniveau die Gesamt-NIS in der EU. Diese Situation behindert auch die Schaffung von Vertrauen zwischen den Partnern als Voraussetzung für Zusammenarbeit und Informationsaustausch. In der Folge findet eine Zusammenarbeit nur zwischen jenen wenigen Mitgliedstaaten statt, die bereits über hohe Kapazitäten verfügen.
4.2.2

Es ist jedoch wie gesagt unbedingt notwendig, bei jungen Menschen schon frühzeitig den Unternehmergeist zu fördern. Es existiert eine Wechselbeziehung zwischen Ursache und Wirkung bei den Zielgruppen, durch die Unternehmergeist und Innovation gefördert werden. Junge Menschen reagieren positiv auf die Anreize zur Förderung einer Kultur und eines Umfelds, die darauf abzielen, in eigener Regie und Verantwortung „etwas zu schaffen“, und sind stolz auf ihre ureigensten Leistungen. Je früher sich junge Menschen in Projekte einbringen, bei denen sie Unternehmertum in der Praxis erlernen und sich als gute Beispiele für Unternehmergeist und die Zusammenarbeit zwischen Menschen mit gemeinsamen Zielen und Werten beweisen können, um so besser werden die Ergebnisse in der Zukunft ausfallen. Da den Lehrern aus diesem Grund bei Verhaltensänderungen eine entscheidende Rolle zukommt, spricht sich der EWSA für geeignete Initiativen zur Unterstützung der Lehrerschaft bei der Verbreitung und Förderung dieses Konzepts aus. Ein gutes Beispiel für ein Programm zur Mobilisierung für das Unternehmertum, bei dem die Lehrkräfte einbezogen werden, ist „F1 in Schools“ (3). Der EWSA macht außerdem auf die Schlussfolgerungen des Berichts „Entrepreneurship Education at School in Europe“ aufmerksam, der einen Überblick über die verschiedenen in Europa angewandten Strategien zur Förderung der unternehmerischen Bildung gibt (4).
1.1.7.

Der EWSA weist darauf hin, dass Höchstgrenzen für die Verschleppung, d. h. eine Übertragung von Spuren eines Wirkstoffs aus einem Arzneifuttermittel in ein Nichtziel-Futtermittel, festgelegt werden, wobei dies unter Berücksichtigung des Grundsatzes ALARA (as low as reasonably achievable — so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar) erfolgen muss.
3.8

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass der Begriff „blaue Wirtschaft“ in dem Kommissionsdokument nicht definiert wird. Der EWSA verweist auf die Begriffsbestimmung, die in dem dritten Zwischenbericht zur blauen Wirtschaft von März 2012 mit dem Titel Scenarios and Drivers for Sustainable Growth from Oceans, Seas and Coasts enthalten ist: „smart, sustainable and inclusive economic and employment growth from the oceans, seas and coasts“ (ein intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum aus den Ozeanen, Meeren und Küsten). Die Meereswirtschaft besteht aus sämtlichen Sektoren und sektorübergreifenden Wirtschaftstätigkeiten in Verbindung mit den Ozeanen, Meeren und Küsten. Diese Tätigkeiten sind oftmals gebietsspezifisch; diese Begriffsbestimmung schließt jedoch auch alle direkt oder indirekt für das Funktionieren der einzelnen Sektoren der Meereswirtschaft notwendigen unterstützenden Tätigkeiten ein. Diese Tätigkeiten können überall, auch in Binnenländern, angesiedelt sein. Als maritime Beschäftigung sind alle Arbeitsplätze zu verstehen (gemessen in Vollzeitbeschäftigung), die aus oben genannten Tätigkeiten in Verbindung mit den Ozeanen, Meeren und Küsten entstehen.
2.8.1

Die bislang vorliegenden Informationen sind nicht ausreichend. In dem Vorschlag werden die Parameter festgelegt, die in den Mitteilungen enthalten sein sollten, damit die Kompatibilität der Geräte mit den verschiedenen Arten von Gas, mit dem die Mitgliedstaaten beliefert werden, besser gewährleistet ist, und er enthält ein einheitliches Formular für diese Mitteilungen. Der EWSA misst dieser Frage eine große Bedeutung bei, da einerseits der Zugang der Verbraucher zu Gas erleichtert werden soll, andererseits aber auch die Diversifizierung der Versorgung in den Mitgliedstaaten vorangetrieben werden muss. Zur Lösung dieser Frage ist eine wirksame Koordinierung unter den einzelnen Generaldirektionen (Unternehmen, Energie etc.) erforderlich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 451/157

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

COM(2014) 246 final — 2014/0132 (COD)

(2014/C 451/26)

Der Rat beschloss am 22. Mai 2014, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen.

COM(2014) 246 final — 2014/0132 (COD).

Da der Ausschuss dem Vorschlag vorbehaltlos zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme CES 404/2001 — 2000/0286 (COD) vom 28. März 2001 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 500. Plenartagung am 9./10. Juli 2014 (Sitzung vom 9. Juli) mit 185 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 9. Juli 2014 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. C 155 vom 29. Mai 2001, S. 32-38.
1.6.

Eines der schwerwiegendsten Probleme in Verbindung mit der Umsetzung der alten Leitlinien war ihre unzureichende Durchsetzung. Der EWSA zeigt sich besorgt, dass neben dem äußerst langen Übergangszeitraum die hohe Zahl an „Ausnahmen“ in diesen Leitlinien auch in Zukunft zu einer schwachen Durchsetzung führen werden und so das Hauptziel, namentlich die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, untergraben wird.
2.1

Europa ist einer der am stärksten urbanisierten Kontinente. Mehr als zwei Drittel der Europäer leben heute in Städten, und dieser Prozentsatz nimmt immer weiter zu („Europäische Städte von morgen“, Bericht der Europäischen Kommission, 2011). In vielen Städten wird die Mobilität zunehmend schwieriger und ressourcenineffizienter und geht häufig mit einer chronischen Verkehrsüberlastung, deren Kosten sich auf schätzungsweise 80 Milliarden EUR jährlich belaufen (zu den Gesamtkosten durch Verkehrsüberlastung siehe SEC(2011) 358 final), sowie schlechter Luftqualität, Unfällen, Lärmbelästigung und hohen CO2-Emissionen einher. Die urbane Mobilität beruht nach wie vor in großem Umfang auf privaten Pkw mit konventionellem Antrieb.
1.4

Insgesamt 23 EU-Mitgliedstaaten erlauben es ihren im europäischen Ausland lebenden Staatsbürgern, an den nationalen Wahlen teilzunehmen. In einer bei Europeans Throughout the World (ETTW) für diese Stellungnahme in Auftrag gegebenen nichtoffiziellen Studie weisen Ausländerorganisationen in Europa u. a. auf folgende guten Gründe für die Belassung des Wahlrechts hin: — Die Ausübung des aktiven Wahlrechts — auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene — ist ein demokratisches Grundrecht, das unterstützt und gewahrt werden muss. — Damit die nationalen Wahlen tatsächlich demokratisch sind, muss die Stimme aller Bürgerinnen und Bürger gehört werden — das gilt auch für die Stimme jener, die sich zum Leben und Arbeiten im Ausland entschlossen haben. — Das Stimmrecht bei nationalen Wahlen erlaubt es im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürgern, wichtige Verbindungen zu ihrem Heimatland aufrechtzuerhalten und weiterhin ein „verantwortungsvoller Bürger“ und „guter Europäer“ zu sein. — Im Ausland lebende Bürger sind per Definition „Botschafter“ ihrer Heimatländer und müssen häufig auch die Folgen politischer Entscheidungen in ihren Herkunftsländern tragen. — Im europäischen Ausland zu wählen gilt als eine Verwirklichung des europäischen Mottos „Einheit in Vielfalt“.
2.4.

Die Europäische Kommission verknüpft diese Herausforderungen damit, dass der „jetzige Aufbau der Märkte (…) auf eine Zeit zurückgeht (…), in der große, zentrale Kraftwerke, die im Wesentlichen durch fossile Brennstoffe angetrieben wurden, vor allem die Aufgabe hatten, jeden Haushalt und jedes Unternehmen in einem begrenztem Gebiet — normalerweise ein Mitgliedsstaat — mit so viel Strom wie gewünscht zu versorgen, und in der den Verbrauchern (Privathaushalte und Unternehmen) eine passive Rolle zukam“. Die Kommission strebt eine „grundlegende Veränderung des europäischen Energiesystems“ an, in dem eine dezentralere Stromerzeugung stark auf fluktuierenden Energiequellen basieren wird, in dem weitaus mehr Akteure mit sich ändernden Rollen am Marktgeschehen teilnehmen und in dem die Laststeuerung eine neue und zentrale Herausforderungen sein wird.
2.1.

Die aktuelle Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung, sowohl in verwaltungstechnischer — allein schon wegen ihres beispiellosen Ausmaßes — als auch in rechtlicher Hinsicht. Die EU hat den Punkt erreicht, an dem die Grundprinzipien des Schutzes der Menschenrechte und der Demokratie in Frage gestellt werden. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung internationaler Verträge wird infolge des Anstiegs der internationalen Mobilität als Folge der wirtschaftlichen Globalisierung beeinträchtigt. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Tendenz einiger Regierungen, sich auf die eigene Souveränität zu berufen, und die negative Wahrnehmung der Migration und von Flüchtlingen einer stets wachsenden Zahl von Bürgern zurückgedrängt werden könnten, wenn die notwendigen umfassenden Anstrengungen unternommen würden, um die europäischen Grundwerte und die institutionellen Errungenschaften der EU hochzuhalten. In dieser außergewöhnlichen Situation brauchen wir mehr Europa, mehr Demokratie und mehr Solidarität.
5.9.

Dieses Konzept der „horizontalen“ Subsidiarität muss künftig durch einen strukturierten Bürgerdialog, beispielsweise in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, gestärkt und auf weitere Politikbereiche ausgedehnt werden. Dies würde die Rolle repräsentativer Organisationen der Zivilgesellschaft in EU-Verfahren aufwerten, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich in den sie betreffenden Politikbereichen in vollem Umfange zu beteiligen und so den Grundsatz der partizipativen Demokratie mit Inhalt zu füllen. Der EWSA spielt als institutionelle Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle, um in Zusammenarbeit mit den übrigen EU-Institutionen dieses Ziel zu erreichen und das gesamte Potenzial der partizipativen Demokratie auszuschöpfen sowie den Bürgerdialog weiterzuentwickeln und zu stärken.
2.3.

In ihrem Jahreswachstumsbericht 2015 empfiehlt die Kommission eindeutig eine auf drei integrierten Hauptsäulen beruhende Wirtschaftspolitik: mehr Investitionen, raschere Strukturreformen und verantwortungsvolle wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung. Nach Auffassung der Kommission liegt der Schlüssel zum Erfolg und zur Erzielung von Ergebnissen, die die Senkung der Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, ermöglichen, in der Art und Weise, in der diese drei wirtschaftspolitischen Säulen integriert werden. Dies erfordert Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, weitere Reformen des Rentensystems, Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme, Flexibilisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte, Verbesserung des Investitionsklimas und des Unternehmensumfelds, Erhöhung der Qualität von Investitionen in Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung sowie verstärktes Streben nach Effizienz in der öffentlichen Verwaltung.
In Bezug auf administrativen Vorgaben und Genehmigungen hält der EWSA fest, dass die in Artikel 15 und 16 enthaltenen Überlegungen im Kern richtig sind. Es gibt allerdings mehrere Probleme im vorgeschlagenen Text. So ist zum einen der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) verwendete Begriff „dezentrale Anlagen“ zu unspezifisch. Er muss definiert werden. Zum anderen wird die angestrebte Gleichberechtigung von Bürgerenergie mit großen Marktteilnehmern in den Mitgliedstaaten regelmäßig verfehlt; ursächlich sind häufig die Auslegungen der Vorschriften über staatliche Beihilfen. So lange die für kleine Projekte, Eigenverbrauch und Prosum relevanten Regeln nicht klarer gefasst sind, wird es also keine Gleichberechtigung geben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für die Europäische Kommission gegeben. Zum Dritten beziehen sich die Vorschläge aus Artikel 15 und 16 nur auf die Erzeugung. Um einen vollen Zugang zum Energiemarkt zu erhalten und vor allem „Peer-to-Peer“-Transaktionen durchführen zu dürfen, brauchen Marktakteure wie Bürgerenergiegesellschaften auch dann vereinfachte Verfahren, wenn es um die Speicherung von Strom, den Handel und den Eigenverbrauch geht.
3.8.

Der EWSA begrüßt das hohe Maß an Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen sowie an gemachte Erfahrungen, durch das sich das LIFE-Programm in den letzten Jahren stets auszeichnete. Das spiegelt sich auch in der neuen Finanzperiode 2014-2020 wider: — Schwerpunkt auf den Ländern mit größeren Umsetzungsdefiziten; — Abschaffung nationaler Quoten; — bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen; — stärkere Gewichtung von Innovation; — mehr Synergien mit anderen Programmen, angefangen bei den neuen integrierten Projekten, die 2014 eingeführt wurden. Der EWSA begrüßt in diesem Zusammenhang, dass seine Empfehlung (5) einer klaren Aufteilung der Haushaltsmittel für „traditionelle“ und „integrierte“ Projekte berücksichtigt wurde; — Einsatz von gänzlich neuen Umweltfinanzinstrumenten (PF4EE, NCFF); — Schaffung einer Klimadimension.
2.1

Am 30. Juni 2016 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Reform der Brüssel-IIa-Verordnung vorgelegt, die der Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in Familiensachen in der Europäischen Union ist. Sie enthält einheitliche Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit im Falle der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe sowie bei Streitigkeiten über die elterliche Verantwortung in grenzüberschreitenden Situationen. Sie erleichtert den freien Verkehr von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen in der Union, indem sie Bestimmungen über deren Anerkennung und Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten festlegt. Die Verordnung gilt seit dem 1. März 2005 in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
3.1.

In der vorgeschlagenen Richtlinie wird eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche Umsetzung der Vorschriften über den zwischen den einzelstaatlichen Steuerbehörden stattfindenden Austausch von Informationen über die tatsächlichen Begünstigten der Finanztransaktionen gefordert, die den Verdacht von Geldwäsche nahelegen. Wie er bereits in der vorhergehenden Stellungnahme hervorhob (3), begrüßt der EWSA die Initiative der Europäischen Kommission und unterstützt ihre Bemühungen im Bereich der Bekämpfung der Steuervermeidung und Geldwäsche, einer Praxis, die nicht nur die Steuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten aushöhlt, sondern auch zu den wichtigsten Finanzierungsquellen für kriminelle und terroristische Organisationen weltweit zählt.
6.7.2.

Schließlich wäre es bei den abgestimmten Ermittlungen in den Verbrauchermärkten angebracht, in Übereinstimmung mit den oben ausgeführten Darlegungen die Ermittlungstätigkeiten zu erweitern und als präventive Verwaltungspraxis einzuführen, da so nicht nur das Risiko weitverbreiteter Verstöße vermieden, sondern auch der zeitliche Versatz der bisher durchgeführten Maßnahmen verhindert und frühzeitige Reaktionen ermöglicht werden könnten.
4.1.

Der EWSA hat in jüngster Vergangenheit eine Reihe von Stellungnahme zum Themenkomplex Energiearmut abgegeben, insbesondere die Stellungnahme „Für ein koordiniertes europäisches Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung von Energiearmut“ (TEN/516, Berichterstatter: Herr Coulon, 2013) (4), die Gegenstand eingehender Analysen in den Mitgliedstaaten, beispielsweise durch den bulgarischen Wirtschafts- und Sozialrat (in seiner Stellungnahme „Measures to overcome energy poverty in Bulgaria“ (ESC/3/030/2015)) war. Der EWSA betont, dass die in diesen Stellungnahmen ausgesprochenen Empfehlungen und Schlussfolgerungen nach wie vor gültig sind und er sie an dieser Stelle nicht wiederholen will.
Grenzübergreifende Tätigkeiten innerhalb der EU müssen für Unternehmen eine einfache und attraktive Option sein. Bei grenzübergreifenden Transaktionen impliziert das Bestimmungslandprinzip, dass die Anbieter den MwSt.-Satz des Mitgliedstaats anwenden, in dem ihre Kunden ansässig sind, was zu Komplikationen und zusätzlichem Aufwand führen kann. In der Tat kann dies bedeuten, dass sie mit den Systemen in allen weiteren 27 Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Um zu gewährleisten, dass der sich daraus ergebende Aufwand überschaubar bleibt, sollten öffentliche Informationssysteme wie ein Webportal vorgesehen werden, wo u. a. die in allen Mitgliedstaaten geltenden Sätze einsehbar sind. Genauso wichtig ist es, dass Unternehmen sich nur in dem Land anmelden müssen, in dem sie niedergelassen sind. Daher begrüßt der EWSA den Vorschlag der Kommission, laut dem die Pflicht zur Registrierung für MwSt.-Zwecke nur im Land des Steuersitzes gelten soll, wodurch die betreffenden Unternehmen schätzungsweise etwa 1 Mrd. EUR sparen könnten.