(Abänderung 57)
Artikel 16 Absatz 1
(1)Die Mitgliedstaaten ergreifen bis zum… die zur Durch-
führung dieses Rahmenbeschlusses erforderlichen Maßnahmen.Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Durchführung dieses Rah-
menbeschlusses erforderlichen Maßnahmen , und zwar
a) hinsichtlich des Artikels 10 innerhalb von drei Jahren
ab Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses;
b) hinsichtlich der Artikel 5 und 6 innerhalb von einem
Jahr ab Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses;
c) hinsichtlich der übrigen Vorschriften innerhalb von
sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Rahmenbe-schlusses.
(Abänderung 58)
Artikel 16 Absatz 2
(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat
des Rates und der Kommission bis zum… den Wortlaut der
Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rah-menbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. DerRat bewertet bis zum… anhand eines Berichts, den das General-
sekretariat des Rates anhand der von den Mitgliedstaaten über-mittelten Informationen erstellt, und eines schriftlichen Berichtsder Kommission, in welchem Maße die Mitgliedstaaten diesemRahmenbeschluss nachgekommen sind.Artikel 16a
Bewertung
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des
Rates und der Kommission innerhalb der Fristen gemäß
Artikel 16 den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Ver-
pflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatlichesRecht umgesetzt werden. Der Rat bewertet binnen eines Jah-
res nach diesen Fristen anhand eines Berichts, den das Gene-
ralsekretariat des Rates anhand der von den Mitgliedstaatenübermittelten Informationen erstellt, und eines schriftlichen
Berichts der Kommission, in welchem Maße die Mitgliedstaaten
diesem Rahmenbeschluss nachgekommen sind.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Portugiesischen Repu-
blik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers im Straf-
verfahren (9650/2000 Sdash C5-0392/2000 Sdash 2000/0813(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis der Initiative der Portugiesischen Republik (9650/2000(1)),
6dash gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,6dash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0392/2000),6dash gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Aus-
schusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0355/2000),
(1) ABl. C 243 E vom 24.8.2000, S. 4.C 232/72 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 12. Dezember 2000
INITIATIVE DER
PORTUGIESISCHEN REPUBLIKABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
1. billigt die so geänderte Initiative der Portugiesischen Republik;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Portugiesischen
Republik entscheidend zu ändern;
4. fordert, dass alle Mitgliedstaaten das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer
von Gewalttaten vom 24. November 1983 ratifizieren;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Portugiesischen Republik zu übermitteln.17.8.2001 DE C 232/73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 12. Dezember 2000