A4-0161/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (KOM(97)0500 - C4-0662/97 - 97/0266(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Überprüfung der Richtlinie im Jahr 2003 zu erleichtern, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Forschung über die Auswirkungen der in dieser Richtlinie behandelten Schadstoffe fördern und unterstützen, nämlich Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei, und zwar im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms und anderer Forschungsprogramme.

(Änderung 2)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Eine standardisierte, genaue Messtechnik ist für die Beurteilung der Luftqualität von grundlegender Bedeutung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine standardisierte, genaue Messtechnik ist für die Beurteilung der Luftqualität von grundlegender Bedeutung,

und dies macht es erforderlich, daß auch die Hochsaison in den Fremdenverkehrsgebieten berücksichtigt wird.

(Änderung 3)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Grenzwerte in Anhang I Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten für die gemäß Artikel 7 beurteilten Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft nicht überschritten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Grenzwerte in Anhang I Abschnitt I

möglichst umgehend und jedenfalls nicht später als zu den dort genannten Zeitpunkten für die gemäß Artikel 7 beurteilten Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft nicht überschritten werden.

(Änderung 4)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten zeichnen Daten über die Schwefeldioxidkonzentration als Zehnminutenmittelwerte in Meßstationen auf, in denen stuendliche Konzentrationen gemessen werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 98- und 99 %-Werte der Summenhäufigkeitsverteilung aller über zehn Minuten gemittelten Konzentrationswerte innerhalb eines Kalenderjahrs zu demselben Zeitpunkt wie die Daten über die stuendlich gemittelten Konzentrationen mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten zeichnen

bis 31. Dezember 2003 Daten über die Schwefel

dioxidkonzentration als Zehnminutenmittelwerte in Meßstationen auf, die von den Mitgliedstaaten als repräsentativ für die Luftqualität innerhalb von bewohnten Gebieten nahe an den Quellen ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl der Summen

häufigkeitsverteilung aller über 10 Minuten gemittelten Konzentrationswerte, die 500 µg/m3 innerhalb des Kalenderjahrs über

schreiten, die Anzahl der Tage innerhalb des Kalenderjahres, an denen dies geschah, und die höchsten verzeichneten Konzentrationswerte zu demselben Zeitpunkt wie die Daten über die stuendlich gemittelten Konzentrationen mit.

(Änderung 5)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab den in Anhang II Abschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten Grenzwerte für die gemäß Artikel 7 beurteilten Konzentrationen von Stickstoffdioxid und gegebenenfalls Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid in der Luft eingehalten werden.

Die in Anhang II Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforder

lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß möglichst umgehend und jedenfalls nicht später als zu den in Anhang II Abschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten Grenzwerte für die gemäß Artikel 7 beurteilten Konzentrationen von Stickstoffdioxid und gegebenenfalls Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid in der Luft eingehalten werden.

Die in Anhang II Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Alarmschwelle für Stickstoffdioxid

konzentrationen in der Luft ist in Anhang II Abschnitt Ia festgelegt. Die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG der Öffentlichkeit mitzuteilenden Einzelheiten müssen mindestens die in Anhang II Abschnitt I aufgeführten Punkte umfassen.

(Änderung 6)

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab den in Anhang III Abschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten Grenzwerte für die gemäß Artikel 7 beurteilte PM10-Konzentration in der Luft nicht überschritten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß

möglichst umgehend und jedenfalls nicht später als zu den in Anhang III Abschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten Grenzwerte für die gemäß Artikel 7 beurteilte PM10-Konzentration in der Luft nicht über

schritten werden.

(Änderung 7)

Artikel 5 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Alarmschwelle für PM10-Kon

zentrationen in der Luft ist in Anhang III Abschnitt Ia festgelegt. Die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG der Öffentlichkeit mitzuteilenden Einzelheiten müssen mindestens die in Anhang III Abschnitt I aufgeführten Punkte umfassen.

(Änderung 8)

Artikel 6 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Gebiete oder Ballungsräume ausweisen, in denen der Grenzwert für Blei aufgrund Bleikonzentrationen in der Luft wegen industrieller Prozesse bis zum 1. Januar 2005 nicht eingehalten werden kann. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine erste Aufstellung dieser Gebiete oder Ballungsräume zusammen mit Informationen über Quellen von darin vorkommendem Blei innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttretendieser Richtlinie. Innerhalb dieser Gebiete und Ballungsräume arbeiten die Mitgliedstaaten Pläne oder Programme gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG aus, um bis 1. Januar 2005 eine jährliche Durchschnittskonzentration von 1,0 µg/m3 und sobald wie möglich danach und bis spätestens 1. Januar 2010 den in Anlage IV festgelegten Grenzwert

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

zu erreichen. Diese Pläne und Programme sollen eine klare Einschätzung des der Verschmutzung ausgesetzten Gebietes und der Bevölkerung enthalten, die über den in Anlage IV festgelegten Grenzwert hinaus dieser Verschmutzung ausgesetzt ist. Sie zielen darauf ab, die Gefährdung der Bevölkerung möglichst umgehend zu vermindern.

(Änderung 9)

Artikel 7 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Anpassungen dieses Artikels und der Anhänge V bis IX an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erfolgen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 96/62/EG.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Anpassungen dieses Artikels und der Anhänge V,

VIII und IX an den wissen

schaftlichen und technischen Fortschritt erfolgen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 96/62/EG.

(Änderung 10)

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Schritte, um die Öffentlichkeit über die aktuellen Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft zu unterrichten; zum Beispiel durch Rundfunk, Presse, Anzeigetafeln, Computernetzdienste und Benachrichtigung relevanter Organi

sationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände, Interessenvertretungen gefährdeter Personengruppen und anderer mit dem Gesundheitsschutz befasster relevanter Stellen. Eine Aufstellung der benachrichtigten Organisationen wird der Kommission zusammen mit den nach Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG mitgeteilten Informationen übermittelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Schritte, um die Öffentlichkeit über die aktuellen Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft zu unterrichten; zum Beispiel durch Rundfunk, Presse, Anzeigetafeln, Computernetzdienste und

Bereitstellung entsprechender Daten über Teletext, Internet, Telefon und Telefax für relevante Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände, Interessenvertretungen gefährdeter Personengruppen und anderer mit dem Gesundheitsschutz befasster relevanter Stellen. Infor

mationen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Partikeln in der Luft werden stuendlich aktualisiert.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Informationen über die Bleikonzentrationen in der Luft werden dreimonatlich aktualisiert. Eine Aufstellung dieser Organisationen wird der Kommission zusammen mit den nach Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG mitgeteilten Informationen übermittelt. Aus diesen Informationen muß ersichtlich sein, ob die Verschmutzungsniveaus die Grenz- und Schwellenwerte nach Anhang I bis IV über- oder unterschreiten oder diesen entsprechen.

(Änderung 11)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 4 sind die Schwellenwerte für die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Anhang X Abschnitt V anzuwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 12)

Artikel 8 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Alle Informationen, die der Öffentlichkeit und allen in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 aufgeführten Organisationen gemäß Artikel 8 dieser Richtlinie mitgeteilt werden, sowie die Informationen für die Öffentlichkeit gemäß Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG müssen deutlich, verständlich und für ihren erklärten Zweck zugänglich sein.

(Änderung 13)

Artikel 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 9a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Sonstige Forschungsarbeiten

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Ziele der Richtlinie zu fördern, sollen die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern und unterstützen:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Forschungsarbeiten über die langfristigen Gesundheitsauswirkungen der Verschmutzung durch Schwefeldioxid und Stickstoffoxide;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Forschungsarbeiten über Partikel, ihre Zu

sammensetzung, Herkunft und Verbreitungsmechanismus innerhalb der Atmosphäre sowie die Auswirkungen einer langfristigen Partikelexposition;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Forschungsarbeiten über die Epidemio

logie und Toxikologie von Blei und die Ermittlung von Depositionsgrenzwerten für Blei;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- sonstige erforderliche einschlägige For

schungsarbeiten.

(Änderung 14)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie vor, insbesondere über die neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zu den Folgen der Einwirkung von Schwefeldioxid, verschiedenen Partikelfraktionen und Blei auf die menschliche Gesundheit sowie über Fortschritte bei den Methoden zur Messung und sonstigen Beurteilung der Konzentrationen von Partikeln in der Luft und der Ablagerung von Blei auf Oberflächen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission

überprüft die Vorschriften dieser Richtlinie vor dem 30. September 2003, insbesondere Grenzwerte, Alarmschwellen, Aktionsschwellenwerte und Probenahmevorschriften, die in dieser Richtlinie spezifiziert sind, vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen, der aktuellen Gesundheitsdaten und der neuesten wissenschaftlichen Forschung. Sie legt dem Europäischen Parla

ment und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie vor, insbesondere über die neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zu den Folgen der Einwirkung von Schwefeldioxid, verschiedenen Partikelfraktionen und Blei auf die menschliche Gesundheit sowie über Fortschritte bei den Methoden zur Messung und sonstigen Beurteilung der Konzentrationen von Partikeln in der Luft und der Ablagerung von Blei auf Oberflächen. Der Bericht enthält Vorschläge zur Änderung der Vorschriften der Richtlinie auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Überprüfung.

(Änderung 15)

Anhang I Abschnitt I Tabelle Ziffer 1 Spalte 3

>ursprünglicher Text>

Grenzwert: 350µg/m3 dürfen nicht öfter als 24 Mal im Kalenderjahr überschritten werden

>Text nach EP-Abstimmung>

Grenzwert: 350µg/m

3 dürfen nicht öfter als 8 Mal im Kalenderjahr überschritten werden

(Änderung 16)

Anhang I Abschnitt I Tabelle Ziffer 3

>TABLE>

>TABLE>

(Änderung 17)

Anhang II Abschnitt I Tabelle Zeile 3 Spalte 1

>ursprünglicher Text>

Jahresgrenzwert für den Schutz der Vegetation ausserhalb der unmittelbaren Umgebung von Quellen

>Text nach EP-Abstimmung>

Jahresgrenzwert für den Schutz der Vegetation

(Änderung 18)

Anhang II Abschnitt Ia (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ia. Alarmschwelle für Stickstoffdioxid

400µg/m3, über drei aufeinanderfolgende

Stunden an Standorten gemessen, die für

die Luftqualität im gesamten Gebiet oder

Ballungsraum repräsentativ sind.

(Änderung 19)

Anhang II Abschnitt Ib (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ib. Mindestinformation der Öffentlichkeit bei Überschreiten der Alarmschwelle für Stickstoffdioxid

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die der Öffentlichkeit mitgeteilten Informa

tionen sollten mindestens folgende Punkte umfassen:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Datum, Uhrzeit und Ort der Überschrei

tung;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Vorhersagen:

* Änderungen der Konzentration (Ver

besserung, Stabilisierung oder Verschlechterung);

* betroffener geographischer Bereich;

* Dauer;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* durch die Überschreitung möglicherweise besonders gefährdete Personengruppen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* von den betroffenen Personengruppen vorbeugend zu ergreifende Maßnahmen.

(Änderung 20)

Anhang III Abschnitt Ia (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ia. Alarmschwelle für Partikel (PM10)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

100 ìg/m3, über drei aufeinanderfolgende Stunden an Standorten gemessen, die für die Luftqualität im gesamten Gebiet oder Ballungsraum repräsentativ sind.

(Änderung 21)

Anhang III Abschnitt Ib (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ib. Mindestinformation der Öffentlichkeit bei Überschreiten der Alarmschwelle für Partikel (PM10)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die der Öffentlichkeit mitgeteilten Informa

tionen sollten mindestens folgende Punkte umfassen:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Datum, Uhrzeit und Ort der Überschrei

tung;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Vorhersagen:

* Änderungen der Konzentration (Ver

besserung, Stabilisierung oder Verschlechterung);

* betroffener geographischer Bereich;

* Dauer;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* durch die Überschreitung möglicherweise besonders gefährdete Personengruppen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* von den betroffenen Personengruppen vorbeugend zu ergreifende Maßnahmen.

(Änderung 22)

Anhang VI Abschnitt I Buchstabe a Ziffer ii

>ursprünglicher Text>

ii) Daten zu Konzentrationen in anderen geographischen Bereichen von Gebieten und Ballungsräumen gewonnen werden, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind und Informationen für Luftreinhaltezwecke liefern.

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) Daten zu Konzentrationen in anderen geographischen Bereichen, einschließ

lich der kleineren Inseln oder Inseln, die Teil einer Inselgruppe sind, von Gebieten und Ballungsräumen gewonnen werden, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind und Informationen für Luftreinhaltezwecke liefern.

(Änderung 23)

Anhang VI Abschnitt I Buchstabe a Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Probenahmestellen können für ähnliche Stand

orte repräsentativ sein, die nicht in ihrer unmittelbaren Nähe gelegen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Probenahmestellen

sollten nach Möglichkeit auch für ähnliche Standorte repräsentativ sein, die nicht in ihrer unmittelbaren Nähe gelegen sind.

(Änderung 32)

Anhang VI Abschnitt I Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz von Ökosystemen oder anderer Vegetation vorgenommen werden, sollten so plaziert werden, daß sie für die Luftqualität ausserhalb der unmittelbaren Umgebung von Quellen wie Ballungsräumen und bebauten Gebieten, Industrieanlagen und Strassen reprä

sentativ sind. Als Anhaltspunkt gilt, daß eine Probenahmestelle für die Luftqualität in einem umgebenden Bereich von mindestens 1.000 km2 repräsentativ sein sollte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz von Ökosystemen

und anderer Vegetation vorgenommen werden, sollten über 20 km von Ballungsräumen oder 5 km von einem sonstigen bebauten Gebiet oder einer Industrieanlage oder Hauptstrasse plaziert werden.

In Zonen auf seinem Hoheitsgebiet, die der betreffende Mitgliedstaat für besonders schutzwürdig hält, sollten Probenahmestellen so plaziert werden, daß dieser besondere Schutz erreicht werden kann.

(Änderung 24)

Anhang VI Abschnitt II Absatz 1 fünfter bis siebter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Meßstationen für den Verkehr sollten mindestens 25 m von grossen Kreuzungen und nicht weniger als 4 m von der Mitte der nächstgelegenen Fahrspur entfernt sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Meßstationen für den Verkehr sollten min

destens 25 m von grossen Kreuzungen und zwischen 2 und 5 m vom nächstgelegenen Teil der Fahrbahn oder, falls näher, an der Baufluchtlinie plaziert sein, sofern es keinen Messpunkt gibt, an dem die Bevölkerung direkt oder indirekt einer höheren Konzentration für eine Dauer ausgesetzt sein könnte, die für den Mittelungszeitraum der Grenzwerte signifikant ist.

>ursprünglicher Text>

* Meßstationen für den Verkehr sollten für NO2-Messungen weniger als 5 m vom Fahrbahnrand entfernt sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

* In bebauten Gebieten sollten Stationen zur Messung von Partikeln und Blei repräsentativ für die Luftqualität nahe der Baufluchtlinie sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 25)

Anhang VII Abschnitt I Buchstabe a Tabelle Zeile -1 (neu)

>TABLE>

(Änderung 26)

Anhang IX Abschnitt III

>ursprünglicher Text>

III. Probenahmemethode und Referenz

methode für die Analyse der Bleikonzentration in der Luft

[Anhang der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft]

>Text nach EP-Abstimmung>

III. Probenahmemethode und Referenz

methode für die Analyse der Bleikonzentration in der Luft

[Als Referenzmethode für die Probenahme ist die im Europäischen Norm-Entwurf prEN 12341 dargelegte Methode für PM10 zu verwenden. Die Referenzmethode für die Analyse der Bleikonzentration in der Luft ist im Anhang der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft beschrieben.]

(Änderung 27)

Anhang X

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Anhang X entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide, Partikel und Blei in der Luft (KOM(97)0500 - C4-0662/97 - 97/0266(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0500 - 97/0266(SYN) ((ABl. C 9 vom 14.01.1998, S. 6.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und den Artikeln 129 und 130 s des EG-Vertrags konsultiert (C4-0662/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher

schutz (A4-0161/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.