12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/21 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Gemeinsa­
men Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG, Annäherung der 
Mehrwertsteuersätze(l) (2) 
(88/C 237/07) 
Der Rat beschloß am 11. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 17. Mai 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1988) mit 
großer Mehrheit, bei 8 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Vorschlag der Kommission soll die Anglei-
chung der Steuersätze der Höhe und der Zahl nach 
sowie ihre Anwendung auf die einzelnen Gegenstände 
regeln. Er bildet ein wesentliches Element des auch in 
anderen Kommissionsvorschlägen enthaltenen Maß­
nahmenbündels zur Harmonisierung des Mehr­
wertsteuersystems. Die Wirkungen der vorgesehenen 
Angleichung gehen weit über die Finanz- und Haus­
haltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus. Die 
Annäherung der Sätze hat unter Umständen weitgehen­
de wirtschaftspolitische und sozialpolitische Folgen. 
Diese vorgelagerte Problematik wurde eingehend erör­
tert und in der Stellungnahme zur Gesamtmitteilung 
der Kommission behandelt. 
1.2. Bei der Prüfung des Kommissionsvorschlags 
wird davon ausgegangen, daß ab 1993 die Besteuerung 
der Einfuhr und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr 
entfällt. Jeder Unternehmer kann in jedem Mitglied­
staat der EG zu den gleichen mehrwertsteuerlichen Be­
dingungen mit den gleichen mehrwertsteuerlichen For­
malitäten liefern, die er auch bei Lieferungen im eigenen 
Land anwendet. 
Bei dieser Debatte wurde der Stellungnahme des Aus­
schusses zur Gesamtmitteilung der Kommission Rech­
nung getragen. Insbesondere fand der einleitende Ab­
satz der Schußfolgerungen mit folgendem Wortlaut Be­
rücksichtigung: 
„Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission einen 
pragmatischen Ansatz bei ihrem Vorschlag zur An­
näherung der Sätze und Harmonisierung der Struk­
turen der indirekten Steuern gewählt hat, damit bis 
1992 die Steuergrenzen abgeschafft werden können. 
Welche Entscheidungen letzten Endes auch getrof­
fen werden, sie sollten den Mitgliedstaaten so viel 
Flexibilität ermöglichen, um ihre einnähme-, sozial-
und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen berück­
sichtigen zu können, wie für den freien Wettbewerb 
im Binnenmarkt erforderlich ist. Die Kommission 
sollte die Notwendigkeit überprüfen, ob die Mehr­
wertsteuersätze bei Gütern und Dienstleistungen, 
(J) ABl. Nr. C 250 vom 18. 9. 1987, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977. die normalerweise nicht von nicht zur Mehr­
wertsteuer veranlagten Personen grenzüberschrei­
tend gehandelt werden und bei denen unterschiedli­
che Mehrwertsteuersätze innerhalb der Gemein­
schaft den Wettbewerb nicht verzerren werden, an­
zunähern sind. Bei der konkreten Festlegung des 
Flexibilitätsspielraums für die Mitgliedstaaten sollte 
die Kommission Alternativen zu ihrer Berechnung 
auf der Grundlage der derzeitigen Steuersätze 
prüfen." 
Dies vorausgeschickt wird das Ergebnis der Beratungen 
nachfolgend zusammengefaßt, wobei die Meinungsbil­
dung, insbesondere was die Anzahl der Steuersätze an­
belangt, dadurch sehr erschwert wurde, daß die Kom­
mission kein Zahlenmaterial darüber vorlegen konnte, 
wie sich die Änderungen in den einzelnen Mitgliedstaa­
ten finanziell auswirken. 
2. Besondere Bemerkungen 
Zur Artikel 1 Nr. 1 
a) Anzahl der Steuersätze 
2.1. Der Vorschlag der Kommission, die Anzahl der 
Steuersätze auf zwei zu beschränken, fand weitestge­
hend Zustimmung. Es wurde aber auch eindringlich auf 
die Schwierigkeiten einer Verwirklichung dieses Plans 
hingewiesen. Sechs von zwölf Mitgliedstaaten müßten 
ihre derzeitigen erhöhten Steuersätze abschaffen. Ein 
Mitgliedstaat müßte einen ermäßigten Steuersatz ein­
führen, fünf Mitgliedstaaten müßten zwei oder mehrere 
ermäßigte Steuersätze in einem Satz zusammenfassen. 
2.2. Es kann nicht bestritten werde, daß der Verzicht 
auf solche Staffelungen der Steuersätze in den betroffe­
nen Mitgliedstaaten u.a. zu lohn-preispolitischen und zu 
sozialpolitischen Konsequenzen führt. Dennoch scheint 
das Festhalten an einem System von zwei Steuersätzen 
auch aus administrativen Gründen, insbesondere im 
Hinblick auf das Clearing-Verfahren, richtig. Bei einer 
Vielzahl von Sätzen kann allein die Eingruppierung von 
Gütern und Dienstleistungen große Schwierigkeiten mit 
sich bringen. So wird beispielsweise die Ansicht, was 
als Luxus anzusehen ist, regional stark abweichen. Eine 
einheitliche Definition wird damit noch schwieriger. 
Nr. C 237/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
b) Höhe der Steuersätze 
2.3. Der Vorschlag der Kommission sieht keine ein­
heitlichen Sätze vor, sondern begrenzt die beiden zuläs­
sigen Steuersätze jeweils nach oben und nach unten. 
Die Spanne beträgt beim Normalsatz 6 Prozentpunkte 
(zwischen 14 und 20%) und beim ermäßigten Satz 
5 Prozentpunkte (zwischen 4 und 9%). Die vorgesehe­
nen 6 bzw. 5 Prozentpunkte erscheinen jedoch als Span­
ne bei Lieferungen und Leistungen an Endverbraucher 
zu hoch. Sie erreichen und übersteigen teilweise die 
durchschnittliche am Umsatz gemessene Nettorendite 
der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten. 
2.4. Da nach Wegfall der Binnengrenzen alle Güter 
aus allen Mitgliedstaaten von jedem Endverbraucher 
frei beziehbar sind, können sich infolge solcher Satzdif­
ferenzen gravierende Wettbewerbsverzerrungen erge­
ben. Das gilt beispielsweise für die Bezüge wertvoller 
Güter (z.B. Personenkraftwagen, Schmuck, Rauchwa­
ren), für Geschäfte im Versandhandel generell und bei 
Lieferungen und Dienstleistungen an Endabnehmer im 
grenznahen Bereich. Es darf nicht übersehen werden, 
daß zu den Endabnehmern in diesem Sinne nicht nur 
Privatpersonen gehören, sondern auch die öffentliche 
Hand und andere nicht vorsteuerabzugsberechtigte Or­
ganisationen ebenso wie Unternehmen, die als Klein­
betriebe oder kraft ausdrücklicher Vorschrift nicht vor-
steuerabzugsberechtigt sind. Das gleiche gilt in den 
Fällen, in denen für den Bezug bestimmter Lieferungen 
und Leistungen ein generelles Abzugsverbot vorgesehen 
ist. Im Sinne des vorab Gesagten wäre es angebracht, 
wenn die Kommission diese Gelegenheit ergreifen wür­
de, um die indirekte Besteuerung der Bank-, Finanz-
und Versicherungsgeschäfte zu harmonisieren und zu 
überprüfen, ob die auf diesem Gebiet bestehenden 
Befreiungen tatsächlich gerechtfertigt sind. 
2.5. Die vorgesehenen Spannen sollten deshalb wei­
ter verringert werden. Bei den erforderlichen Anpas­
sungsmaßnahmen sind zwei teils entgegengesetzte Inte­
ressen zu berücksichtigen. 
Die einzelnen Mitgliedstaaten werden aus haushaltsmä­
ßigen, aber auch aus anderen oben bereits genannten 
Gründen nicht immer in der Lage sein, eine solche 
Annäherung ohne weiteres zu vollziehen. Zur Errei­
chung der mehrwertsteuerlichen Neutralität der Waren­
lieferungen und Dienstleistungen in einem Binnenmarkt 
ohne Steuergrenzen würde aber eine Verringerung der 
Satzdifferenzen auf etwa 3 Prozentpunkte für den Nor­
malfall die steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen 
wahrscheinlich tragbar machen. Eine Ausnahme gilt 
allerdings für Großaufträge, die von der öffentlichen 
Hand oder anderen Nichtsteuerpflichtigen und deshalb 
nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Auftraggebern 
erteilt werden. Zu den letztgenannten gehören u.a. bei­
spielsweise Banken, Versicherungen, aber auch kirchli­
che oder karitative Organisationen usw. Bei solchen 
Großaufträgen kann bereits ein Wettbewerbsvorsprung 
von einem Prozentpunkt ausschlaggebend für die Auf­
tragsvergabe sein. Die Regierungen der Mitgliedstaaten 
mit höherem Steuersatz werden sich hier u.U. einem 
massiven Druck auf weitere Angleichung gegenüberse­
hen, was zu großen haushaltsmäßigen Problemen füh­
ren kann. 2.6. Wenn nicht alle Mitgliedstaaten sofort einer 
Verringerung der Spannen zustimmen können, so darf 
der jetzige Vorschlag der Kommission nur als Über­
gangsregelung angesehen werden. Sie würden dann 
durch Festlegung eines Stufenplans zur weiteren Annä­
herung allmählich abgebaut werden, der die Mitglied­
staaten innerhalb einer gewissen Zeitspanne zum Han­
deln zwingt, gleichzeitig aber die Möglichkeit für eine 
vorzeitige Anpassung offen läßt. Es steht zu hoffen, 
daß die Wirtschaft wegen des Übergangscharakters der 
bestehenden Differenzen davon abgehalten würde, in 
größerem Umfang Dispositionen zu treffen, die geeignet 
sind, sich anbietende legale Wettbewerbsvorteile auszu­
nutzen, wie beispielsweise die Einrichtung von Ausliefe­
rungslagern in niedriger besteuernden Mitgliedstaaten. 
c) Zuordnung der Güter und Leistungen 
zu den Steuersätzen 
2.7. Die Beschränkung des ermäßigten Steuersatzes 
auf wichtige Güter und Leistungen des täglichten Be­
darfs wird begrüßt. Es sollten daneben alle die Güter 
und Leistungen aus der Pflicht zur Angleichung der 
Steuersätze ausgenommen werden, bei deren Umsatz 
eine Wettbewerbsverzerrung nicht zu befürchten ist. 
Das gilt z.B. für Grundstücke, Wasser und für Leistun­
gen der Krankenhäuser. Zu den einzelnen Positionen 
wird folgendes bemerkt: 
— Nahrungsmittel: Als Nahrungsmittel sollten alle 
zum menschlichen Verzehr und zu Futterzwecken 
bestimmten Güter dem ermäßigten Steuersatz unter­
liegen. Es erscheint aus Vereinfachungsgründen 
nicht richtig, zwischen Grundnahrungsmitteln oder 
einfachen Nahrungsmitteln und Nahrungsmitteln 
für den gehobenen Bedarf oder Luxusnahrungsmit­
teln zu unterscheiden. Eine bestehende Nullbesteue­
rung für Nahrungsmittel kann unter der Vorausset­
zung beibehalten werden, daß sich Wettbewerbsver­
zerrungen vernünftigerweise ausschließen lassen. 
Nach einer gewissen Frist sollte überprüft werden, 
ob die Anwendung des Nullsatzes zu Wettbewerbs­
verzerrungen führt. Gegebenenfalls müßten dann 
Korrektionen vorgenommen werden. 
— Energieerzeugnisse für Heizung und Beleuchtung: 
Unter dieser Gruppe müssen aus Wettbewerbsgrün­
den alle Träger von Primärenergie (z.B. Kohle, Erd­
öl, Erdgas, etc.) und Sekundärenergie, wie Elektrizi­
tät, Wärme usw., zusammengefaßt werden. 
— Lieferungen von Wasser: Darunter werden Lieferun­
gen von Trink- und Brauchwasser verstanden. 
— Pharmazeutische Erzeugnisse: Hier ist eine exakte 
Definition in Anlehnung an die Richtlinie 65/65/ 
EWG(*) erforderlich. Neben den Arzneimitteln 
müssen auch Körperersatzstücke (z.B. Prothesen 
und Hörgeräte) und sonstige Vorrichtungen für 
Kranke (z.B. Krankenfahrstühle) dem ermäßigten 
Steuersatz unterworfen werden. Das gleiche gilt für 
Zahnersatz, der ebenfalls zu den Prothesen zählt. 
Der Ausschuß hat die völlige Befreiung von Zahner-
(') ABl. Nr. 11 vom 9. 2. 1965. 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/23 
satz von der Mehrwertsteuer bereits in einer Stel­
lungnahme vom 3. Juli 1985 zum Vorschlag für eine 
18. Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Mehr­
wertsteuer (*) abgelehnt. 
— Bücher, Zeitungen und Zeitschriften: Der Aufnah­
me von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in die 
Liste der ermäßigt besteuerten Gegenstände wird 
zugestimmt. Sie sollte um Bild- und Tonträger er­
gänzt werde. 
— Beförderung von Personen: Der Besteuerung der 
Personenbeförderung mit dem ermäßigten Steuer­
satz wird grundsätzlich zugestimmt, sofern sich 
nicht aus der Richtlinie betreffend die Beförderung 
im Personenverkehr, zu der der Ausschuß noch Stel­
lung nehmen muß, andere Gesichtspunkte ergeben. 
In die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegen­
den Güter und Dienstleistungen sollten die Bauleistun­
gen im Wohnungsbau aufgenommen werden, wobei es 
der Kommission überlassen bleibt, Kriterien für die 
geeignete Abgrenzung vorzulegen. 
(!) ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985. Zu Artikel 2 
2.8. Dem Artikel 2 kann in dieser absoluten Form 
nicht zugestimmt werden. Zwar sollte grundsätzlich der 
31. Dezember 1992 als Termin für die Annäherung 
der Steuersätze und den Wegfall der Binnengrenzen 
beibehalten werden; das darf aber gewisse Ausnahmen 
und Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten 
nicht ausschließen. Es wurde bereits darauf hingewie­
sen, daß sowohl die Verringerung der Anzahl der Sätze 
als auch die Annäherung der Steuersätze ihrer Höhe 
nach in manchen Mitgliedstaaten zu erheblichen fiska­
lischen sowie wirtschafts- und sozialpolitischen Schwie­
rigkeiten führen können. An dieser Stelle sei auch der 
Nullsatz in einigen Mitgliedstaaten erwähnt. Um diesen 
Mitgliedstaaten eine grundsätzliche Zustimmung zur 
Annäherung der Mehrwertsteuersätze überhaupt zu er­
möglichen, müssen auf den Einzelfall zugeschnittene 
vorübergehende Sonderregelungen vereinbart werden 
können, wie das bereits in Artikel 15 der Einheitlichen 
Europäischen Akte vorgesehen ist. 
So wäre es wünschenswert, daß die Kommission auf 
die Übergangzeit begrenzte Ausnahmeregelungen (bei­
spielsweise eine Besteuerung zum jeweiligen Satz des 
Bestimmungslandes) für die Bereiche vorschlägt, in de­
nen sich die Wettbewerbsverzerrungen am stärksten 
bemerkbar machen dürften (insbesondere das öffentli­
che Auftragswesen und der Versandhandel). 
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag, der ein Viertel aller abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigen 
konnte, wurde im Laufe der Aussprache abgelehnt. 
Ziffer 2.7. - 5. Einrückung (Bücher, Zeitungen und Zeitschriften) 
Nach „wird zugestimmt" sollte folgender Satz eingefügt werden: 
„Mehrere Mitgliedstaaten wenden derzeit jedoch einen Nullsatz an, da sie davon ausgehen, daß Wissen, 
Information, Erziehung und Bildung nicht besteuert werden sollten. Wie auch im Fall der Nahrungsmittel 
(siehe oben) sollte dies weiterhin so gehandhabt werden können." 
Begründung 
Der Antrag ist aus sich selbst heraus verständlich. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 47, Stimmenthaltungen: 6.