BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHÖRDE über die Auswirkungen der Veränderungen der Euro/Dollar-Parität auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie im Jahr 2000 - HAUSHALTSJAHR 2000

I. EINLEITUNG

Der Wert des Dollars beeinflußt einen großen Teil der Ausgaben des EAGFL-Garantie.

Die Haushaltsmittel für bestimmte Ausfuhrerstattungen, insbesondere für Getreide, Reis und Zucker, sowie mehrere interne Beihilfen, wie die Erstattungen für die Erzeugung von Stärke, die Erstattungen für die Verwendung von Zucker in der chemischen Industrie und die Baumwollbeihilfe, werden auf der Basis des Unterschieds zwischen den in Euro ausgedrückten Gemeinschaftspreisen und den in US-Dollar ausgedrückten Weltmarktpreisen festgesetzt.

Bei sonst unveränderten Bedingungen führt eine Änderung des Werts des Dollars gegenüber dem Euro zu einer Änderung des in Euro ausgedrückten Unterschieds zwischen den Gemeinschafts- und den Weltmarktpreisen und damit zu einer Änderung der Höhe der betreffenden Erzeugungsbeihilfen und Ausfuhrerstattungen. Steigt der Dollarkurs, verringert sich der Unterschied, die Ausgaben sinken; sinkt er, wird der Unterschied größer, die Ausgaben steigen.

Der Europäische Rat von Brüssel (11. und 12. Februar 1988) hat in seinen Schlußfolgerungen erklärt, daß die Auswirkungen der Dollarschwankungen auf die landwirtschaftlichen Ausgaben ausdrücklich berücksichtigt werden sollen.

In der Folge hat der Rat in der Entscheidung vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin [1] bestimmt, daß im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eine Währungsreserve in Höhe von 1 Mrd. ECU eingesetzt wird. "Diese Reserve dient dem Ausgleich von Entwicklungen, die durch beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der Marktparität zwischen ECU und Dollar gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität verursacht werden." [2]

[1] ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 29.

[2] Nach Einführung der Einheitswährung am 1. Januar 1999 wird der Begriff "ECU" in den Rechtstexten durch den Begriff "EUR" ersetzt.

Der Europäische Rat von Edinburgh (11. und 12. Dezember 1992) hat beschlossen, die Währungsreserve für die Jahre 1993 bis 1999 beizubehalten, sie jedoch ab 1995 auf 500 Mio. ECU zu reduzieren. Nach der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3] soll die Währungsreserve die Auswirkungen auffangen, die beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der Dollarparität gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität auf die Haushaltsausgaben für die Landwirtschaft haben können. Am 31. Oktober 1994 hat der Ministerrat eine neue Entscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin [4] erlassen, die den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Edinburgh und der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 Rechnung trägt. Wie schon in der Entscheidung aus dem Jahr 1988 wurde auch in der neuen Entscheidung bestimmt, dass als ECU/Dollarparität für die Aufstellung des Haushaltsplans jeweils die durchschnittliche Marktparität während der ersten drei Monate des vorangegangenen Jahres zugrunde zu legen ist.

[3] ABl. C 331 vom 7.12.1993, S. 1.

[4] ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14.

Für die Zeit nach 1999 hat der Europäische Rat von Berlin (24. und 25. März 1999) beschlossen, die Währungsreserve nach 2002 auslaufen zu lassen. Für die Jahre 2000 und 2001 soll sie danach weiterhin 500 Mio. EUR betragen, um im Jahr 2002 auf 250 Mio. EUR verringert zu werden. Dieser Beschluss wurde in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [5] bestätigt. Danach wurde die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin [6] erlassen, die die Entscheidung von 1994 ersetzt und ab 1. Oktober 2000 gilt. Die Artikel 8 bis 13 dieser Verordnung enthalten die Bestimmungen über die Berücksichtigung der Euro/Dollar-Parität, die die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin aufgreifen. Gemäß der Verordnung beläuft sich die Währungsreserve in den Jahren 2000 und 2001 auf 500 Mio. EUR, wird im Jahr 2002 auf 250 Mio. verringert und entfällt ab 2003. Ergeben sich aufgrund eines Anstiegs des Werts des Dollars gegenüber dem Euro im Verhältnis zur Haushaltsparität Einsparungen bei der Abteilung Garantie, so sind diese in den Jahren 2000 und 2001 bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR und im Jahr 2002 bis zu einer Höhe von 250 Mio. EUR nach der Währungsreserve zu übertragen. Fallen aufgrund eines Wertverlustes des Dollars gegenüber dem Euro im Verhältnis zur Haushaltsparität zusätzliche Haushaltskosten an, so wird auf die Währungsreserve zurückgegriffen, und es werden Mittelübertragungen von dieser nach den vom Wertverlust des Dollars betroffenen Linien des EAGFL, Abteilung Garantie, vorgenommen.

[5] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

[6] ABl. L 244 vom 29.9.00, S. 27.

Die Währungsreserve wird erst in Anspruch genommen, wenn die Einsparungen (bzw. die zusätzlichen Kosten) einen Freibetrag von 200 Mio. EUR (bzw. von 100 Mio. EUR im Jahr 2002) überschreiten.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 erstattet die Kommission der Haushaltsbehörde hiermit Bericht darüber, wie sich im Haushaltsjahr 2000 die Veränderungen der durchschnittlichen Euro/Dollar-Parität im Zeitraum 1. August 1999 bis 31. Juli 2000 bezogen auf die im Haushaltsplan verwendete Parität auf die Ausgaben der Titel 1 bis 3 des Teileinzelplans B1 des Haushaltsplans ausgewirkt haben. Der Bericht enthält die Angaben, anhand deren sich beurteilen läßt, ob aufgrund dieser Auswirkungen eine Mittelübertragung von oder nach der Währungsreserve vorgeschlagen werden soll und wie hoch der betreffende Betrag gegebenenfalls sein muss.

II. AUSWIRKUNGEN DES WERTS DES DOLLARS AUF DIE AUSGABEN DES EAGFL- GARANTIE IM JAHR 2000

Um die Auswirkungen der Änderungen der Euro/Dollar-Parität im Haushaltsjahr 2000 messen zu können, ist in Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates der Unterschied zwischen der durchschnittlichen Euro/Dollar-Parität im Zeitraum 1. August 1999 bis 31. Juli 2000 und der im Haushaltsplan 2000 verwendeten Parität zu berücksichtigen. Da bei Aufstellung des Haushaltsplans 2000 noch die Bestimmungen der Entscheidung vom 31. Oktober 1994 zur Anwendung kamen, wurde für die Mittelansätze die Parität 1 EUR = 1.12 $ zugrunde gelegt, was der durchschnittlichen Marktparität in den ersten drei Monaten des letzten Jahres (Januar, Februar und März 1999) entsprach.

Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die im Bezugszeitraum festgestellten monatlichen Paritätsunterschiede.

TTTABLE

Im Bezugszeitraum belief sich der festgestellte Durchschnittskurs gerundet auf 1 EUR = 0,99 $, d.h., er lag um 11,6% unter dem Haushaltskurs, was einer Wertsteigerung des Dollars um 13,1% entspricht.

Diese Wertsteigerung des Dollars hat zu Einsparungen für den EAGFL-Garantie geführt.

Der festgestellte Durchschnittskurs von 1 EUR = 0,99 $ entspricht dem arithmetischen Mittel der Tageskurse im Bezugszeitraum. Die monatlichen Durchschnittskurse haben allerdings um diesen Zwölfmonats-Mittelwert geschwankt, und zwar zwischen einem Maximum von 1 EUR = 1,07 $ im Oktober 1999 und einem Minimum von 1 EUR = 0,91 $ im Mai 2000.

Um in einer Situation starker Schwankungen gegenüber der Haushaltsparität die durch die Wertsteigerung des Dollars verursachten Einsparungen korrekt beurteilen zu können, wird für den Bezugszeitraum ein gewichteter durchschnittlicher Umrechnungskurs für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse berechnet, bei denen die in Euro ausgedrückten Ausgaben vom Wert des Dollars beeinflußt werden; dabei sind die jahreszeitlichen Schwankungen bei den erstattungsbegünstigt ausgeführten Mengen und den innerhalb der Gemeinschaft beihilfebegünstigten Mengen zu berücksichtigen. Für 2000 belief sich dieser gewichtete durchschnittliche Kurs für alle diese Erzeugnisse und Maßnahmen zusammengenommen auf 1 EUR = 1.00 $.

Auf dieser Basis belaufen sich die Einsparungen aufgrund der Wertsteigerung des Dollars bezogen auf die Haushaltsparität für den EAGFL-Garantie und das Haushaltsjahr 2000 auf 510 Mio. EUR (geschätzt).

Für die detaillierte Berechnung dieser Einsparungen wird auf den Anhang verwiesen; sie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Kapitel:

B1-10: Ackerkulturen (Getreide)

B1-11: Zucker

B1-13: Baumwolle

B1-18: Sonstige pflanzliche Erzeugnisse (Reis)

B1-30: Nicht-Anhang I-Waren (Getreide, Zucker, Reis)

B1-32: Periphere Inseln und Regionen // 371 Mio. EUR

48 Mio. EUR

44 Mio. EUR

6 Mio. EUR

35 Mio. EUR

7 Mio. EUR

INSGESAMT // 510 Mio. EUR [7]

[7] Wegen der Rundungen ergibt die Addition der Einzelbeträge nicht unbedingt den Gesamtbetrag.

Wie bereits im vergangenen Jahr wurden bei der Aufstellung des Haushaltsplans für die anderen Sektoren und insbesondere die tierischen Erzeugnissen die in Dollar ausgedrückten Weltmarktpreise nicht herangezogen. Infolgedessen müssen die Auswirkungen der Änderungen der Euro/Dollar-Parität auf die Erstattungen und Beihilfen in diesen Sektoren nicht berücksichtigt werden.

Da die Einsparungen mit 510 Mio. EUR über dem Freibetrag von 200 Mio. EUR liegen, ist gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 ein Betrag von 310 Mio. EUR nach der Währungsreserve (Kapitel B1-60) zu übertragen.

Verglichen mit früheren Jahren entsprach die Ausführung des Haushaltsplans 2000 für die Titel B 1-1 bis B1-3 des EAGFL-Garantie sehr viel genauer den Mittelansätzen. Obwohl insgesamt genügend Mittel zur Deckung des nach der Währungsreserve zu übertragenden Betrag zur Verfügung stehen, läßt sich erst, wenn die Mitgliedstaaten detaillierte Informationen über die Ausführung der Haushaltsplans nach Haushaltslinien übermittelt haben, genau feststellen, wo diese Mittel vorhanden sind. Sobald festgestellt wird, dass bei den einzelnen Haushaltslinien des EAGFL-Garantie die erforderlichen Mittel vorhanden sind, wird die Kommission der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für eine Mittelübertragung nach der Währungsreserve vorlegen.

ANHANG : Berechnung der Auswirkungen der Euro/Dollar-Parität auf die Ausgaben des EAGFL - Garantie im Haushaltsjahr 2000

TTTABLE

Anm.: Auf der Grundlage der Daten in dieser Übersicht hätte eine 10%ige Veränderung der EUR/Dollarparität eine Veränderung bei den Ausgaben um 506 Mio. EUR zur Folge.

(1) Abzüglich der mit Abgaben und mit "Null"-Erstattungen ausgeführten Mengen.

ERLÄUTERUNGEN ZUM ANHANG

In Spalte (a) sind die Haushaltslinien aufgeführt, auf die sich die Veränderungen des Werts des Dollars gegenüber der im Haushalt verwendeten Parität explizit und direkt auswirken.

Spalte (b) enthält für den Bezugszeitraum die geschätzten durchschnittlichen Weltmarktpreise in Dollar.

Dabei handelt es sich entweder um die bei der Ausfuhr von Gemeinschaftserzeugnissen erzielten durchschnittlichen Verkaufspreise oder um die für die Berechnung der verschiedenen Beihilfen zugrunde gelegten Preisen.

Diese Preise werden mit einem Anpassungskoeffizienten (Spalte (c)) multipliziert, der das Gewicht des für die Festsetzung einer Beihilfe oder Erstattung zugrunde gelegten Weltmarktpreises ausdrückt. Beispielsweise wird bei der Berechnung der Produktionserstattung für Stärke der mit dem Faktor 1,6 multiplizierte Weltmarktpreis zugrunde gelegt.

Spalte (d) enthält die um den Anpassungskoeffizienten berichtigten durchschnittlichen Weltmarktpreise.

Spalte (e) enthält die festgestellten Durchschnittsparitäten, die für die einzelnen Haushaltslinien auf Basis einer Gewichtung berechnet wurden, die die jahreszeitlichen Schwankungen bei den erstattungsbegünstigt ausgeführten Mengen und den EU-internen Beihilfen berücksichtigt.

Die Spalten (f) und (g) enthalten die korrigierten durchschnittlichen Weltmarktpreise, die mit der Haushaltsparität (1 EUR = 1,12 $) bzw. mit der festgestellten gewichteten Durchschnittsparität in Spalte (e) in EUR umgerechnet wurden.

Die Auswirkungen der Veränderungen je Einheit werden in Spalte (h) in EUR/t angegeben. Dieser Einheitsbetrag ergibt - multipliziert mit den geschätzten Mengen [Spalte (i)], für die im Bezugszeitraum Beihilfen und/oder Erstattungen gewährt wurden - die Auswirkung in Mio. EUR -A (Spalte (j)) und in Mio. EUR-B (Spalte (l)).