KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.07.1996 
KÔM(96) 383 endg. 
96/0194 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und die autonome und befristete Anpassung 
bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen 
über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an 
das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene 
Übereinkommen über die Landwirtschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Die Gemeinschaft hat gemäß ihren Verpflichtungen nach dem in den 
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen 
Übereinkommen über die Landwirtschaft die veränderlichen Abgaben in der 
Landwirtschaft und andere zollfremde Hindernisse ab 1. Juli 1995 durch feste 
Zölle ersetzt. Dies berührt die Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, 
die gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, 
Lettland und Litauen (den baltischen Staaten) gewährt wurden, so daß 
gegebenenfalls der präferentielle Zugang bestimmter landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse mit Ursprung in den betreffenden Ländern zum Gemeinschaftsmarkt 
geschmälert wird. Um den Umfang der gewährten Präferenz aufrechtzuerhalten 
müssen daher die Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den 
Abkommen über Freihandel und Handelsfragen angepaßt werden. 
2. Am 6. März 1995 hat der Rat Verhandlungsrichtlinien für den Abschluß von 
Zusatzprotokollen zu den Europaabkommen (Ungarn, Polen, Tschechische 
Republik, Slowakische Republik, Bulgarien und Rumänien), insbesondere für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse, angenommen. Diese Richtlinien betreffen 
Maßnahmen zur Anpassung der Zugeständnisse für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse gemäß den Europaabkommen unter Berücksichtigung der 
Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß dem Abkommen über die 
Landwirtschaft, das in den multilateralen Handelsverhandiungen der Uruguay-
Runde (vgl. Punkt oben) geschlossen wurde, sowie die weitere Verbesserung von 
Zugeständnissen. 
3. Am 27 Juni 1996 hat der Rat Verhandlungsrichtlimen zur Anpassung der 
Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit den baltischen Staaten 
angenommen. Diese Richtlinien sehen vor, daß die oben genannten Abkommen 
l 
in gleicher Weise angepaßt werden wie die der MOEL, für die der Rat das 
Verhandlungsmandat am 6. März 1995 erteilt hatte. Dabei ist jede rechtliche oder 
wirtschaftliche Dislaiminierung zwischen den Partnern zu vermeiden, die dieselbe 
Beitrittsstrategie verfolgen. Die auf der Grundlage des Mandats geführten 
Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen, so daß ihre Ergebnisse in Kraft 
gesetzt werden sollten. 
4. Die Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit den baltischen Staaten 
sehen darüber hinaus vor, daß die Zugeständnisse für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Inkrafttreten überprüft 
werden können. Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 3 der Abkommen 
mit Lettland und Litauen und nach Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens mit 
Estland hat der zuständige Gemischte Ausschuß geprüft, in welcher Hinsicht die 
Zugeständnisse verbessert werden können. 
5. Ziel dieses Vorschlags ist es, unverzüglich die unter Punkt 1 genannten 
Verhandlungsergebnisse und die Ergebnisse der Prüfungen der Gemischten 
Ausschüsse nach Punkt 4 anzuwenden. Wie bei den MOEL werden die 
Anpassungen für die baltischen Staaten durch Zusatzprotokolle zu den 
ursprünglichen Abkommen erfolgen. Bis zur Ratifizierung der Zusatzprotokolle 
durch alle Parteien werden jedoch Interims-Zusatzprotokolle in Kraft gesetzt, die 
lediglich die Handelsfragen der Zusatzprotokolle betreffen. Angesichts der äußerst 
knappen Fristen können diese Interimsprotokolle nicht am 1. Juli 1996 in Kraft 
treten. Aus diesem Grunde erklärte sich die Gemeinschaft wie bei den MOEL 
bereit, daß die Änderungen für die baltischen Staaten durch diesen Vorschlag für 
eine Verordnung autonom und befristet in Kraft gesetzt werden. 
6. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interims-Zusatzprotokolle treten die in diesen 
Protokollen vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der in diesem Vorschlag 
enthaltenen Zugeständnisse. 
Die Listen der in diesem Vorschlag vorgesehenen befristeten autonomen 
Maßnahmen für die jeweiligen Länder ersetzen jene der Anhänge über die 
Landwirtschaft zu den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen. Sie sind 
in den Anhängen Ia bis Illb dieses Vorschlags enthalten. 
if 
VORSCHLAG 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom ... 
über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und die autonome und befristete Anpassung 
bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen 
über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an 
das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen 
Übereinkommen über die Landwirtschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Estland1, der Republik Lettland2 bzw. der Republik Litauen3 andererseits 
geschlossenen Abkommen über Freihandel und Handelsfragen sehen Zugeständnisse für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern vor. Mit 
diesen Zugeständnissen sind Verringerungen der veränderlichen Abschöpfungen im 
Rahmen von Zollkontingenten und Verringerungen der Zölle verbunden. 
ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1994, S. 1. 
ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1994, S. 1. 
ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1996, S. 1. 
Mit dem in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen 
Übereinkommen4 über die Landwirtschaft hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, alle 
veränderlichen Abgaben in der Landwirtschaft und andere zollfremde Hindernisse in ihr 
Zolläquivalent umzuwandeln und sie ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle zu ersetzen. 
Diese Ersetzung der veränderlichen Abgaben und anderer Hindernisse durch Zölle wirkt 
sich auf die im Rahmen der Freihandelsabkommen gewährten Zugeständnisse aus und 
könnte den Estland, Lettland und Litauen gewährten präferenziellen Zugang zum 
Gemeinschaftsmarkt schmälern. 
In Übereinstimmung mit dem am 27. Juni 1996 angenommenen Richtlinien für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse laufen nunmehr Verhandlungen mit den betreffenden 
Ländern über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Abkommen über Freihandel 
und Handelsfragen. Interims-Zusatzprotokolle werden lediglich die Handelsfragen der 
Zusatzprotokolle abdecken. Wegen der äußerst knappen Fristen können solche Interims-
Zusatzprotokolle jedoch nicht am 1. Juli 1996 in Kraft treten. 
Aus diesem Grunde ist es angezeigt, die autonome und befristete Anpassung der 
Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über 
Freihandel und Handelsfragen vorzusehen. Die Anpassung sollte am 1. Juli 1996 wirksam 
werden. 
In den Ankommen mit den baltischen Staaten ist vorgesehen, daß die Zugeständnisse für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb von drei Jahren auf der Grundlage einer 
Prüfung durch den Gemischten Ausschuß überprüft werden können. 
Die Gemischten Ausschüsse haben die Möglichkeit einer weiteren Verbesserung der 
Zugeständnisse, insbesondere unter Berücksichtigung der grundlegenden Veränderungen 
der Volkswirtschaften der baltischen Staaten seit Inkrafttreten der Abkommen geprüft. 
ABl. Nr. L 336 vom 31.12.1994, S. 23. 
Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten in das Zusatzprotokoll aufgenommen und ebenfalls 
auf autonomer und befristeter Grundlage ab 1. Juli 1996 wirksam werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung sieht als autonome und befristete Maßnahme die Eröffnung von 
Zollkontingenten und die Anpassung der Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit der Republik 
Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen vor. 
Artikel 2 
1. Die Regelungen für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 
Ursprung in Estland in die Gemeinschaft gemäß den Anhängen Ia Ib und Ic dieser 
Verordnung ersetzen die Regelungen gemäß den Anhängen III, IV und V des 
Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits. 
2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interims-Zusatzprotokolls zur Anpassung des 
Abkommens gemäß Absatz 1 ersetzen die Zugeständnisse gemäß diesem Protokoll 
die Zugeständnisse gemäß den Anhängen Ia, Ib und Ic dieser Verordnung. 
3. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Estland kann die Kommission den im Rahmen 
des GATT-Kontingents für 169 000 lebende Rinder anwendbaren spezifischen 
Betrag auf 399 ECU/Tonne senken. 
T" ' 
Artikel 3 
1. Die Regelungen für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 
Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft gemäß den Anhängen IIa, IIb und IIc 
dieser Verordnung ersetzen die Regelungen gemäß den Anhängen VII, VIII und 
IX der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits. 
2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interims-Zusatzprotokolls zur Anpassung des 
Abkommens gemäß Absatz 1 ersetzen die Zugeständnisse gemäß diesem Protokoll 
die Zugeständnisse gemäß den Anhängen IIa, IIb und IIc dieser Verordnung. 
3. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Lettland kann die Kommission den im Rahmen 
des GATT-Kontingents für 169 000 lebende Rinder anwendbaren spezifischen 
Betrag auf 399 ECU/Tonne senken. 
Artikel 4 
1. Die Regelungen für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 
Ursprung in Litauen gemäß den Anhängen lila und Illb dieser Verordnung 
ersetzen die Regelungen gemäß den Anhängen IX, X und XI des Abkommens 
über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits. 
2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interims-Zusatzprotokolls zur Anpassung des 
Abkommens gemäß Absatz 1 ersetzen die Zugeständnisse gemäß diesem Protokoll 
die Zugeständnisse gemäß den Anhängen lila und Illb dieser Verordnung. 
s 
3. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Litauen kann die Kommission den im Rahmen 
des GATT-Kontingents für 169 000 lebende Rinder anwendbaren spezifischen 
Betrag auf 399 ECU/Tonne senken. 
Artikel 5 
Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften für diese Verordnung entweder 
nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/925, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 923/966, und entsprechend den 
Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen oder 
nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 des Rates7. 
Artikel 6 
Die Zugeständnisse in Form von Zollkontingenten mit laufender Nummer gemäß den 
Anhängen dieser Verordnung ersetzen den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2382/95' 
der Kommission und den Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 des Rates, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 921/969. 
Artikel 7 
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, 
das zwischen der Gemeinschaft und jeder der Republiken geschlossen wurde, gilt für die 
in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen. 
ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. 
ABl. Nr. L 126 vom 24.5.1996, S. 37. 
ABl. Nr. L 223 vom 20.9.1995, S. 1. 
ABI. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 44 
ABl. Nr. L 126 vom 24.5.1995, S.l 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
A> 
ANHANG I a 
ESTLAND 
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Estlands in die Gemeinschaft 
gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ * Meistbegünstigungszollsatz) : 
Lfd. Nr. KN-Code 
0102.90.41 
0102.90.49 
0102.90.05 
ex0102.90 
0201 
0202 
0203 
0204 Warenbezeichnung (1) 
Rinder, lebend 
mit einem Gewicht von mehr als 160, aber nicht 
mehr als 300 kg 
mit einem Gewicht von weniger als 80 kg 
Färsen und Kühe folgender Bergrassen: Grauvieh, 
Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und 
Pinzgauer 
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Fleisch von Schafen oder Ziegen Zollsatz 
(In % 
des MBZ) 
(2) 
20 
6% 
ad valorem 
20 
20 
frei GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5000 
Stück 
1500 
1000 
100 JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5000 
Stück 
1575 
1050 
105 1.7.1997 bis 
3Ö.G.1998 
(Tonnen) 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5000 
Stück 
1650 
1100 
110 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5000 
Stück 
1725 
1150 
115 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5000 
Stück 
1800 
1200 
120 ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5000 
Stück 
1875 
1250 
125 Anmer­
kungen 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(5) 
Lfd. Nr. KN-Code 
0207.11.30 
0207.11.90 
0207.12.10 
0207.12.90 
0207.13.50 
0207.13.60 
0207.14.50 
0207.14.60 
0208.90.40 
0402.10.19 
0402.21.19 
0405.10.11 
0405.10.19 
0406 
0409.00.00 
0601.10.00 Warenbezeichnung (1) 
Hühnerkörper, Brüste von Hühnern, Schenkel von 
Hühnern 
Anderes Fleisch: Elchfleisch 
Magermilchpulver 
Voilmüchpulver 
Butter 
Käse 
Natürlicher Honig 
Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und 
Wurzeèstôcke, ruhend Zollsatz 
(in% 
des MBZ) 
(2) 
20 
frei 
20 
20 
20 
64 
64 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
500 
unbegrenzt 
1500 
800 
800 
unbegrenzt 
unbegrenzt JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
525 
unbegrenzt 
1575 
840 
840 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
550 
unbegrenzt 
1650 
880 
880 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
575 
unbegrenzt 
1725 
920 
920 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
600 
unbegrenzt 
1800 
960 
960 
unbegrenzt 
unbegrenzt ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
625 
unbegrenzt 
1875 
1000 
1000 
unbegrenzt 
unbegrenzt Anmer­
kungen 
Lfd. Nr. 
09.6448 
09.6454 
09.6461 
09.6449 
09.6459 KN-Code 
0602.10.90 
0602.20.90 
0602.90.91 
ex0602.90.30 
0701 
0704 
0707.00.25 
0707.X.30 
0712.90.05 
0808 
0809.40.90 Warenbezeichnung (1) 
Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer 
Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser 
Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser 
Andere 
Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren 
Fruchten oder Nüssen, andere 
Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten 
Erdbeerpflanzen 
Kartoffeln, frisch oder gekühlt 
Kohl 
Gurken, frisch oder geküNt (vom 16. Mai bis 
31. Oktober) 
Kartoffeln, getrocknet 
Apfel, Birnen und Quitten, frisch 
Schlehen Zollsatz 
(ln% 
des MBZ) 
(2) 
50 
64 
92 
64 
20 
20 
20 
20 
20 
47 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
1000 
200 
150 
60 
200 
unbegrenzt JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen] 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
1050 
210 
158 
63 
210 
unbegrenzt 1.7.1997 bis 
30.6.199« 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
1100 
220 
166 
66 
220 
unbegrenzt 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
1150 
230 
174 
69 
230 
unbegrenzt 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
1200 
240 
162 
72 
240 
unbegrenzt ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
1250 
250 
190 
75 
250 
unbegrenzt Anmer­
kungen 
Lfd. Nr. 
09.6462 KN-Code 
0810.30.10 
0810.40.30 
0810.40.50 
0810.90.80 
1601.00 
2009.70.30 
2009.70.99 
2009.70.99 Warenbezeichnung (1) 
schwarze Johannisbeeren, frisch 
Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus" 
Fruchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" 
und "Vaccinium corymbosum" 
Andere Beerenfruchte 
Würste und ähnliche Erzeugnisse 
Apfelsaft mit einer Dichte von mehr als 
1,33 g/cm3 bei 20*C: 
mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg 
Eigengewicht zugesetzten Zucker enthaltend 
mit einem Wert von nicht mehr als 18 ECU je 
100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an 
zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 
keinen zugesetzten Zucker enthaltend Zollsatz 
(In % 
des MBZ) 
(2) 
82 
frei 
74 
42 
20 
20 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
500 
50 JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
525 
53 1.7.1997 Ms 
30.6.1998 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
550 
56 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
575 
59 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
600 
62 ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
625 
65 Anmer­
kungen 
(7) 
(9) 
<J> (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das 
Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des 
KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. 
(3) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estiand, Lettland und Litauen 
eröffnet. Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 lebende Hausrinder, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer im 
Abkommen eingeräumter Rechte Verwaltungsmaßnahmen zum Schutze ihres Marktes ergreifen. 
(4) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen 
eröffnet Der angewendete Zollsatz beträgt 6%. 
(5) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Estland, Lettland und Litauen eröffnet Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften ggf. dem 
Angebotsbedarf ihres Marktes und der Notwendigkeit, ihren Markt im Gleichgewicht zu halten, Rechnung tragen. 
(6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. 
(7) Hierfür gelten die Mindesteinfuhr-Preisvereinbarungen. 
(8) Dieses Zugeständnis gilt vorbehaltlich der Genehmigung der Neufassung von Protokoll Nr. 4 über die Ursprungsregeln durch den Rat 
(9) Gesamtkontingent zusammen mit Birnensaft der KN-Codes 2009 60 50 und 2009 50 69. 
ANHANG Ib 
ESTLAND 
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Estlands In die Gemeinschaft 
gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz): 
Lfd. Nr. 
09.6463 
09.6464 •~ 
KN-Code 
0408.11 
0602.30.00 
0602.40 
0602.90 
0603.90 
0604.91.21 
0604.91.29 Warenbezeichnung (1) 
Eigelb, getrocknet 
Rhododendren (Azaleen) 
Rosen, lebende Pflanzen 
Andere lebende Pflanzen 
Blumen und Blüten, geschnitten, andere als frisch 
Weihnachtsbäume Zollsatz 
(In % 
des MBZ) 
(2) 
20 
20 
50 
50 
20 
50 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
100 
700 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
50 
unbegrenzt JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
105 
735 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
53 
unbegrenzt 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
110 
770 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
56 
unbegrenzt 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
115 
805 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
59 
unbegrenzt 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
120 
840 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
62 
unbegrenzt ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
125 
900 
unbegr. 
unbegr. 
65 
unbegr. Anmer­
kungen 
Lfd. Nr. 
09.64.65 
09.6466 
09.6467 KN-Code 
0604.91.90 
0604.99 
0703.10 
0709.51.30 
0709.51.90 
0711.40.00 
0810.10 
0810.30.30 
0810.30.90 
0811.10 
0811.20 
0811.90.50 
0901.21.00 Warenbezeichnung (1) 
Zweige von Nadelgehölzen, frisch, andere 
Andere als frisch 
Speisezwiebeln und Schalotten 
Pfifferlinge/Eierschwämme 
Pilze, frisch, andere als der Gattung Agaricus 
Gurken und Cornichons, vorläufig haltbar gemacht 
Erdbeeren, frisch 
rote Johannisbeeren, frisch 
Andere als schwarze und rote Johannisbeeren 
Erdbeeren, gefroren 
Beerenfruchte, gefroren 
Vaccinium myrtillus, gefroren 
Kaffee, nicht entkoffeiniert, geröstet, gemahlen und 
verpackt Zollsatz 
(in % 
des MBZ) 
(2) 
50 
frei 
20 
frei 
52 
20 
50 
82 
42 
20 
66 
47 
50 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
100 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
50 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
500 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt JAHRESMENGE 
1.7.1996 
bis 30.6.1997 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
100 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
53 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
525 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1997 1.7.1998 1.7.1999 
bis 30.6.1998 bis 30.6.1999 bis 30.6.2000 
(Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
100 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
56 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
550 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt unbegrenzt 
unbegrenzt 
100 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
59 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
575 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt unbegrenzt 
unbegrenzt 
100 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
62 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
600 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
unbegr. 
unbegr. 
100 
unbegr. 
unbegr. 
65 
unbegr. 
unbegr. 
unbegr. 
625 
unbegr. 
unbegr. 
unbegr. Anmer­
kungen 
(3) 
(3) 
(3) 
(3) 
(4) 
G*> Lfd. Nr. 
09.6468 
09.6469 
09.6462 
09.6470 KN-Code 
0910.91.90 
1214.90.10 
1502.00 
1506.00.00 
1514.90.90 
1602.41.90 
2005.90.75 
2009.80.50 
2009.80.69 
2207.10.00 Warenbezeichnung (1) 
Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert 
Steckrüben, Futterrüben , andere 
Fett von Rindern 
Andere tierische Fette und öle 
Rüböl (Raps- und Rübsenöl) andere als rohe Öle 
Fleisch von Schweinen, zubereitet oder haltbar 
gemacht, anderes 
Gemüse, zubereitet: Sauerkraut 
Birnensaft, mit einer Dichte von nicht mehr als 
1,33 g/cm3 bei 20'C: 
mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 
keinen zugesetzten Zucker enthaltend 
Ethylalkohoi mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol 
oder mehr, unvergälK Zollsatz 
(In % 
des MBZ) 
(2) 
20 
frei 
frei 
frei 
20 
20 
50 
20 
20 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
250 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
100 
50 
unbegrenzt 
50 
50 JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
263 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
105 
53 
unbegrenzt 
53 
53 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
276 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
110 
56 
unbegrenzt 
56 
56 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
289 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
115 
59 
unbegrenzt 
59 
59 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
302 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
120 
62 
unbegrenzt 
62 
62 ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
315 
unbegr. 
unbegr. 
unbegr. 
125 
65 
unbegr. 
65 
65 Anmer­
kungen 
(4) 
(5) 
(1) Unbeschadet der Vorschrifte., i'ür die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das 
Präferenzsystem im Rahmer dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des 
KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anzuwendende Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. 
(3) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhr-Preisvereinbarungen. 
(4) Dieses Zugeständnis gilt vorbehaltlich der Genehmigung der Neufassung des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln 
durch den Rat. 
(5) Gesamtkontingent zusammen mit Apfelsaft der KN-Codes 2009 70 30, 2009 70 93 und 2009 70 99. 
Anhauig zu den Anhängen Ia und Ib 
Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte 
zur Verarbeitung 
Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für 
folgende Erzeugnisse festgesetzt: 
KN-Code Warenbezeichnung 
__ 0810.10 Erdbeeren, frisch 
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, 
frisch 
0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch 
0811 20 Beeren, gefroren 
0811 10 Erdbeeren, gefroren 
Die Mindesteinfuhrpreise werden, von der Gemeinschaft im 
Benehmen mit Estland unter Berücksichtigung der 
Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des 
Marktes in der Gemeinschaft festgesetzt. 
Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien 
einzuhalten: 
In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der 
durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in 
Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft nicht niedriger sein als der 
Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis. 
In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der 
durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in 
Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des 
Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, 
sofern die während dieses Zeitraums eingeführten 
Mengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen 
jährlichen Einfuhren ausmachen. 
Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die 
Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der 
Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus 
Estland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. 
K? ANHANG Ic 
ESTLAND 
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Estlands in die Gemeinschaft 
gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ * Meistbegünstigungszollsatz) : 
Lfd. Nr. 
09.6448 KN-Code 
0402.10.19 
0402.21.19 
0405.10.11 
0405.10.19 
0701 Warenbezeichnung (1) 
Magermilchpulver 
Vollmilchpulver 
Butter 
Kartoffeln, frisch oder 
gekühlt Zollsatz 
(in% 
des MBZ) 
(2) 
20 
20 
20 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
1500 
700 
800 JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
1575 
735 
850 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 
30.6.1998 30.6.1999 
(Tonnen) (Tonnen) 
1650 
770 
900 1725 
805 
950 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
1800 
840 
1000 ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
1875 
875 
1050 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das 
Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des 
KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen 
Prozentsatz. 
ANHANG II a 
LETTLAND 
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Lettlands in die Gemeinschaft 
gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ - Meistbegünstigungszollsatz) 
Lfd. Nr. KN-Code 
0102.90.41 
0102.90.49 
0102.90.05 
ex 0102.90 
0201 
0202 
0203 
0204 Warenbezeichnung (1) 
Rinder, lebend: 
mit einem Gewicht von mehr als 160, aber nicht 
mehr als 300 kg 
mit einem Gewicht von weniger als 80 kg 
Färsen und Kühe folgender Bergrassen: Grauvieh, 
Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und 
Pinzgauer 
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Fleisch von Schafen oder Ziegen Zollsatz 
(in% 
des MBZ) 
(2) 
20 
6% 
ad valorem 
20 
20 
frei GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5000 
Stück 
1500 
1000 
100 JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
153 000 
Stuck 
178 000 
Stück 
5000 
Stück 
1575 
1050 
105 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5000 
Stück 
1650 
1100 
110 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5000 
Stück 
1725 
1150 
115 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5000 
Stück 
1800 
1200 
120 ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5000 
Stück 
1875 
1250 
125 Anmer­
kungen 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(5) 
Lfd. Nr. KN-Code 
0207.11.30 
0207.1190 
0207.12.10 
0207.12.90 
0207.13.50 
0207.13.60 
0207.14.50 
0207.14.60 
0402.10.19 
0402.21.19 
6X0402.29 
0405.10 
0406 
0409.00.00 
0601.10.00 
0602.20.90 Warenbezeichnung (1) 
Hühnerkörper, Brüste von Hühnern, Schenkel von 
Hühnern 
Magermilchpulver 
Vollmilchpulver 
Milch oder Rahm, nicht in Pulverform, mit Zusatz von 
Zucker 
Butter 
Käse 
Natürlicher Honig 
Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und 
Wurzelstöcke, ruhend 
Bäume, Sträucher und Büsche von genteßbaren 
Früchten und Nüssen, andere Zollsatz 
(in % 
des MBZ) 
(2) 
20 
20 
20 
20 
20 
64 
64 
64 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
500 
2500 
200 
900 
1200 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
525 
2625 
210 
945 
1260 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
550 
2750 
220 
990 
1320 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
575 
2875 
230 
1035 
1380 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
600 
3000 
240 
1080 
1440 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
625 
3125 
250 
1125 
1500 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt Anmer­
kungen 
(8) 
à? Lfd. Nr. 
09.6456 
09.6457 
09.6458 KN-Code 
0602.40 
0704.90.10 
8X0706.10.0G 
0706.90.30 
0707.00.25 
0707.00.30 
0709.51.30 
0710.10.00 
0810.40.30 
0810.40.50 
0810.40.90 Warenbezeichnung (1) 
Rosen, auch veredelt 
Weißkohl und Rotkohl 
Karotten und Speisemöhren 
Meerrettich/Kren 
Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai 
bis 31. Oktober) 
Pfifferlinge/Eierschwämme 
Kartoffeln, gefroren 
Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus" 
Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und 
"Vaccinium corymbosum" 
Andere Beerenfrüchte Zollsatz 
(In % 
des MBZ) 
(2) 
72 
20 
20 
47 
80 
frei 
20 
frei 
74 
42 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
200 
200 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
200 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
210 
210 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
210 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
220 
220 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
220 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
230 
230 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
230 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
240 
240 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
240 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
250 
250 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
250 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt Anmer­
kungen 
Lfd. Nr. KN-Code 
09.09.40 
1601.00.91 
1602.50.10 
2009.70.30 
2009.70.93 Warenbezeichnung (1) 
Kümmelfrüchte 
Rohwürste, nicht gekocht 
Fleisch von Rindern, zubereitet oder haltbar 
gemacht 
Apfelsaft mit einer Dichte von nicht mehr als 
1.33 g/cms bei 20'C. 
mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 
mit einem Wert von nicht mehr als 18 ECU für 
100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an 
zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger Zollsatz 
(in % 
des MBZ) 
(2) 
frei 
20 
20 
67 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
200 
200 
unbegrenzt JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
210 
210 
unbegrenzt 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
220 
220 
unbegrenzt 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
230 
230 
unbegrenzt 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
240 
240 
unbegrenzt ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
250 
250 
unbegrenzt Anmer­
kungen 
Lfd. Nr. KN-Code 
2009.70.99 Warenbezeichnung (1) 
keinen zugesetzten Zucker enthaltend Zollsatz 
(in% 
des MBZ) 
(2) 
67 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
unbegrenzt JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
unbegrenzt .1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
unbegrenzt 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
unbegrenzt 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt Anmer­
kungen 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das 
Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des 
KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. 
(3) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Poean, Estland, Lettland und Litauen 
eröffnet Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 lebende Hausrinder, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer im 
Abkommen eingeräumter Rechte Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz ihrer Rechte ergreifen. 
(4) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungam, Polen, Estland, Lettland und Litauen 
eröffnet Der angewendete Zollsatz beträgt 6%. 
I? (5) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Estland, Lettland und Litauen eröffnet Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften ggf. dem 
Angebotsbedarf ihrers Marktes und der Notwendigkeit ihren Markt im Gleichgewicht zu halten, Rechnung tragen.. 
(6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht 
ANHANG II b 
LETTLAND 
fa Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Lettlands in die Gemeinschaft 
gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz): 
Lfd. Nr. 
09.6471 
09.6472 
09.6473 
09.6474 
09.6475 KN-Code 
0811.10 
1104.12.90 
1108.13 
2001.10 
2005.90.75 Warenbezeichnung (1) 
Erdbeeren, gefroren 
Hafer, als Flocken 
Stärke von Kartoffeln 
Gurken und Cornichons, haltbar 
gemacht 
Sauerkraut Zollsatz 
(in% 
des MBZ) 
(2) 
20 
20 
20 
20 
20 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
200 
300 
400 
150 
110 JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
210 
315 
420 
158 
116 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
220 
330 
440 
166 
122 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
230 
345 
460 
174 
128 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
240 
360 
480 
182 
134 ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
250 
375 
500 
190 
140 Anmer­
kungen 
(3) 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das 
Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des 
KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anzuwendende Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen 
Prozentsatz. 
(3) Hierfür gelten die Mindesteinfuhr-Preisvereinbarungen. 
Anhang zu Anhang IIb 
Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte 
zur Verarbeitung 
1. Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für 
folgende Erzeugnisse festgesetzt: 
KN-Code Warenbezeichnung 
0811 10 Erdbeeren, gefroren 
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im 
Benehmen mit Lettland unter Berücksichtigung der 
Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des 
Marktes in der Gemeinschaft festgesetzt. 
2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien 
einzuhalten: 
In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der 
durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in 
Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft nicht niedriger sein als der 
Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis. 
In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der 
durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in 
Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des 
Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, 
sofern die während dieses Zeitraums eingeführten 
Mengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen 
jährlichen Einfuhren ausmachen. 
3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die 
Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der 
Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus 
Lettland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. 
32 
ANHANG II c 
LETTLAND 
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Lettlands in die Gemeinschaft 
gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ » Meistbegünstigungszollsatz): 
S Lfd. Nr. 
09.6456 KN-Code 
0704.90.10 
0405.10 Warenbezeichnung (1) 
Weißkohl und Rotkohl 
Butter Zollsatz 
(in% 
des MBZ) 
(2) 
20 
20 GRUND-
MENGE 
(Tonnen) 
150 
-JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
158 
460 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
166 
-1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
174 
-1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
182 
-ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
190 
-Anmer­
kungen 
(3) 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das 
Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des 
KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. 
(3) Diese Menge entspricht dem Übertrag der nicht genutzten Quote von 1995. 
ANHANG Ida 
LITAUEN 
Für die Einfuhren folgender Urspningserzeugnissc Litauens In dl« Gemeinschaft 
gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ * Meistbegünstigungszollsatz): 
V Lfd. Nr. KN-Code 
0101.19.10 
0101.19.90 
0102.90.41 
0102.90.49 
0102.90.05 
ex 0102.90 
0204 Warenbezeichnung (1) 
Pferde, lebend: 
zum Schlachten 
andere 
Rinder, lebend: 
mit einem Gewicht von mehr als 160 kg, aber nicht 
mehr als 300 kg 
mit einem Gewicht von weniger als 80 kg 
Färsen und Kühe folgender Bergrassen: Grauvieh, 
Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und 
Pinzgauer 
Fleisch von Schafen oder Ziegen Zollsatz 
(ln% 
des MBZ) 
(2) 
frei 
64 
20 
6% 
ad valorem 
frei GRUND-
MENGE 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5.000 
Stück 
100 JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
153 000 
Stück 
178 000 
Stuck 
5.000 
Stuck 
105 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
153 000 
Stück 
178 000 
Stuck 
5.000 
Stück 
110 1.7.199« bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5.000 
Stück 
115 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5.000 
Stück 
120 ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
153 000 
Stück 
178 000 
Stück 
5.000 
Stuck 
125 Anmer­
kungen 
(3) 
(4) 
(5) 
Lfd. Nr. KN-Code 
0201 
0202 
0203 
0206.22.90 
0206.41.99 
0207.34 
0207.36.61 
0207.36.65 
0207.11.30 
0207.11.90 
0207.12.10 
0207.12.90 
0207.13.50 
0207.13.60 
0207.14.50 
0207.14.60 
0402.10.19 
0402.21.19 
0402.99.11 Warenbezeichnung (1) 
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugntsse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul­
tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fettiebem von Gänsen oder Enten, frisch, gekühlt 
oder gefroren 
Hühnerkörper, Brüste von Hühnern, Schenkel von 
Hühnern 
Magermilchpulver 
Vollmilchpulver 
Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker Zollsatz 
(in % 
des MBZ) 
(2) 
20 
20 
frei 
frei 
frei 
20 
20 
20 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
1500 
1000 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
500 
3500 
200 JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
1575 
1050 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
525 
3675 
210 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
1650 
1100 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
550 
3850 
220 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
1725 
1150 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
575 
4025 
230 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
1800 
1200 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
600 
4200 
240 ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
1875 
1250 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
625 
4375 
250 Anmer­
kungen 
(5) 
(6) 
o» Lfd. Nr. 
09.6452 
09.6453 
09.6460 KN-Code 
0405.10.11 
0405.10.19 
0406.90 
0409.00.00 
0601.10.00 
0702.00 
0703..20.00 
0707.00.25 
0707.00.30 
0709.51.30 
0808.10.10 
0810.30.10 Warenbezeichnung (1) 
Butter 
Käse 
Natürlicher Honig 
Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und 
Wurzelstöcke, ruhend 
Tomaten 
Knoblauch 
Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 
31. Oktober) 
Pfifferiinge/Eierschwamme 
Mostäpfel, lose geschüttet 
schwarze Johannisbeeren, frisch Zollsatz 
(!n% 
des MBZ) 
(2) 
20 
20 
64 
64 
20 
20 
80 
frei 
20 
80 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
1200 
1400 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
100 
100 
unimited 
unbegrenzt 
1000 
unbegrenzt JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
1260 
1470 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
105 
105 
unimited 
unbegrenzt 
1050 
unbegrenzt 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
1320 
1540 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
110 
110 
unimited 
unbegrenzt 
1100 
unbegrenzt 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
1380 
1610 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
115 
115 
unimited 
unbegrenzt 
1150 
unbegrenzt 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
1440 
1680 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
120 
120 
unimited 
unbegrenzt 
1200 
unbegrenzt ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
1500 
1750 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
125 
125 
unimited 
unbegrenzt 
1250 
unbegrenzt Anmer­
kungen 
(7) 
Lfd. Nr. KN-Code 
1502.00.90 
2009.70.30 
2009.70.93 
2009.70.99 Warenbezeichnung (1) 
Fett von Rindern 
Appfelsaft mit einer Dichte von nicht mehr als 
1,33 g/cm3 bei 20°C: 
mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 
mit einem Wert von nicht mehr als 18 ECU für 
100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an 
zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 
keinen zugesetzten Zucker enthaltend Zollsatz 
(in % 
des MBZ) 
(2) 
64 
67 
67 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt Anmer­
kungen 
(1 ) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das 
Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des 
KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. 
(3) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen 
eröffnet. Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 lebende Hausrinder, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer im 
Abkommen eingeräumter Rechte Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz ihrer Rechte ergreifen. 
(4) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen 
eröffnet. Der angewendete Zollsatz beträgt 6%. 
(5) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften ggf. dem 
Angebotsbedarf ihres Marktes und der Notwendigkeit, ihren Markt im Gleichgewicht zu halten, Rechnung tragen. 
(6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. 
(7) Hierfür gelten die Mindesteinfuhr-Preisvereinbarungen . 
Anhang zu Anhang lila 
Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte 
zur Verarbeitung 
1. Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für 
folgende Erzeugnisse festgesetzt: 
KN-Code Warenbezeichnung 
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, 
frisch 
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im 
Benehmen mit Litauen unter Berücksichtigung der 
Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des 
Marktes in der Gemeinschaft festgesetzt. 
2, Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien 
einzuhalten: 
In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der 
durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in 
Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft nicht niedriger sein als der 
Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis. 
In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der 
durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in 
Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des 
Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, 
sofern die während dieses Zeitraums eingeführten 
Mengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen 
jährlichen Einfuhren ausmachen. 
3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die 
Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der 
Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus 
Litauen eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. 
31 
ANHANG III b 
LITAUEN 
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Litauens in die Gemeinschaft 
gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)'. 
% KN-Code 
0402.99.11 Warenbezeichnung (1) 
Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker Zollsatz 
(in % 
des MBZ) 
(2) 
20 GRUND­
MENGE 
(Tonnen) 
-JAHRESMENGE 
1.7.1996 bis 
30.6.1997 
(Tonnen) 
10 1.7.1997 bis 
30.6.1998 
(Tonnen) 
20 1.7.1998 bis 
30.6.1999 
(Tonnen) 
30 1.7.1999 bis 
30.6.2000 
(Tonnen) 
40 ab 
1.7.2000 
(Tonnen) 
50 Anmer­
kungen 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das 
Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maligebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des 
KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. 
FINANZBOGEN 
DATUM: 
HAUSHALTSLINIE: 1 000 MITTELANSATZ: 864 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Zugeständnisse in Form von 
gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und die autonome und befristete 
Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der 
Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Anpassung der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit den baltischen Ländern ab 1. Juli 1996 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM 
(Mio ECU) LAUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(Mio ECU) KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(Mio ECU) 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
DES EG HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
NATIONALER HAUSHALTE 
ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 2,1 7,2 
1998 
5.0.1. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 5,5 1999 
5,3 2000 
5,0 2001 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Durch Kontingente festgesetzte Mengen, multipliziert mit den für fünf Jahre verminderten Zöllen des GZT 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
% 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: Durch das Fehlen statistischer Angaben sowie der schwachen oder nichtexistenten Handelsströme ist eine 
genaue Bewertung der Auswirkung dieser Maßnahme auf die Eigenmittel schwierig. Aus denselben 
Gründen wird im Falle der Einbeziehung der Kontingente für die baltischen Staaten in die umfassenderen 
Kontingente für die MOEL (z.B. lebende Rinder) für die Berechnung der Auswirkung derselben auf die 
Finanzbögen MOEL verwiesen. 
Im übrigen ist in den beiden genannten Fällen wegen des derzeit sehr geringen Handels zwischen der EU 
und den drei baltischen Staaten die Auswirkung auf die Eigenmittel unerheblich. 
3? 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 383 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 
Katalognummer : CB-CO-96-381-DE-C 
ISBN 92-78-07356-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der EuropXischen Gemeinschaften 
L 2985 Luxemburg