$4 KOMMISSION DER EUROÏÏÏ, ISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)390 «ndg. 
Brüssel, den 23- Oktober 1991 
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fei ' ***** 
§§4 Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinsonaftszollkontlngenten für Kabeljau und Fisohe der Art 
Boreogadus salda, getrocknet, gesalzen oder In Salzlake, alt 
Ursprung In Norwegen 
(1992) 
tmi 
WM\' (von der Kommission vorgelegt) 
im 
BEGRÜNDUNG 
1. Die in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen in den Bereichan 
Landwirtschaft und Fischerei geschlossenen und mit dem 
Beschluss des Rates vom 15. September 1986 (1) in den 
genehmigten Abkommen sehen insbesondere die Eröffnung 
jährlicher Gemeinschaftszollkontingente zu einem 
einvernehmlich zu beschliessendnen Zeitpunkt für 
nachstehende Waren mit Ursprung in Norwegen vor, deren 
Mengen und anzuwendende Zollsätze jeweils angegeben sind: 
Tarifnummer Warenbezeichung Kontingents- Zoll­
menge sätze 
0302 Fische, getrocknet, gesalzen oder 
in Salzlake ; Fisohe, gerauohert, 
auoh vor oder während des 
Räuoherns gegart : 
A. getrocknet, gesalzen oder in 
Salzlake : 
I. ganz, ohne Kopf oder 
zerteilt : 
b) Kabeljau (Gadus 
morhua, Boreogadus saida 
Gadus ogao) 
- getrocknet, nicht 
gesalzen 3 900 t 0 % 
- getrocknet und gesalzen 
(Klippfisch) 13 250 t 0 % 
- gesalzen, jedoch nicht 
getrocknet, oder in 
Salzlake 10 000 t 0 % 
(1) ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 76. 
- 2 -
2. Das für Kabeljau, getrocknet, nioht gesalzen, vorgesehe 
Kontingent von 3 000 Tonnen wird auf Antrag der 
norwegischen Behörden ab 1. Januar 1992 eröffnet. 
Dieser Vorschlag betrifft die Inkraftsetzung der anderen 
Kontingente für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 
1992> und berüoksiohtlgt das Inkrafttreten der kombinierten 
Nomenklatur, die an die Stelle des Gemeinsamen Zolltarifs 
tritt. 
3. In Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes von 27. 
September 1988 in der Rechtssache 51/87 schlägt die 
Kommission vor, keine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten 
vorzunehmen, sondern vorzusehen, dass diese entsprechend 
dem unmittelbar gemeldeten Bedarf Ziehungen vornehmen 
können, wie es in ähnlichen Fällen bereits üblich 1st. 
Diese Verfahrenswelse entspricht am besten dem 
GemeinschaftsCharakter der genannten Kontingente. 
-I-
Vorschlag für 
VERORDNUNG (EWG) Nr. . . /91 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau 
und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, mit 
Ursprung in Norwegen (1992 ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
dem Königreich Norwegen wurde am 14. Mai 1973 ein 
Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von 
Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein 
Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und 
mit dem Beschluß 86/557/EWG (') genehmigt. 
Letzteres Abkommen sieht die Eröffnung ermäßigter oder 
zollfreier Gemeinschaftszollkontingente für Kabeljau und 
Fische der Art Boreogadus saida mit Ursprung in 
Norwegen zu einem einvernehmlich zu beschließenden 
Zeitpunkt vor. Deshalb sind die Zollkontingente für den 
vereinbarten Zeitraum zu eröffnen, nämlich vom 1. April 
bis zum 31. Dezember 1992. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeischaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen 
Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontin­gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der 
betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Es empfiehlt sich, die erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung 
dieser Zollkontingente zu gewährleisten. Dabei ist für die 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzusehen, die Ziehung 
der den tatsächlichen Einfuhren entsprechenden benö­
tigten Mengen auf die Kontingentsmenge vorzunehmen. 
Dieser Verwaltungsmodus erfordert eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zollkontin­
gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom 1. April bis zum 31. Dezember 199 2werden 
die bei der Einfuhr der nachstehend genannten Waren 
mit Ursprung in Norwegen geltenden Zollsätze in den 
Grenzen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkon­
tingente auf folgende Höhe ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.0703 
09.0705 KN-CodeO 
0305 
0305 51 
ex 0305 51 90 
0305 59 
0305 59 19 
ex 0305 62 00 
0305 69 
0305 69 10 Warenbezeichnung 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräuchert, 
auch vor oder während des Räucherns gegart ; Fischmehl, genießbar : 
— Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert : 
— — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroeephalus) : 
— — — getrocknet und gesalzen (Klippfisch) : 
— ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macroeephalus 
— — andere : 
— — — Fische der Art Boreogadus saida : 
— — — — getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 
— Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und 
Fische in Salzlake : 
— — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroeephalus) : 
— ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macroeephalus 
— — andere : 
— — — Fische der Art Boreogadus saida 
(") Siehe Taric-Code im Anhang. Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
} 13 250 Zollsatz 
(in %) 
H ÜüO 
(') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 76. 
-4--
Im Rahmen dieser Zollkontingcnte wenden das König­
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze 
vonQ/9v. H. bzw. Null an. 
(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für die 
Einfuhren der genannten Waren nur, wenn der gemäß 
Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (2), 
von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis 
mindestens dem für die betreffende Ware oder Waren­
gruppe von der Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten 
Referenzpreis entspricht. 
(3) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für 
„Erzeugnisse mit Ursprung in .. .* oder „Ursprungserzeug­
nisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Norwegen ist anwendbar. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommisston verwaltet. Sie kann jede erforderliche 
Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu 
gewährleisten. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung 
statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die betreffende 
Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge­
geben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber-
tragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission entsprechend unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents­
menge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(') AB! Nr. Î. 379 vom Vi. 12. 1981, S. 1. 
(*) ABl Nr 1. ?.»? v-rn 2. 10 1989, S 1. 
9-
ANHANG 
Tarie-Code 
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 
09.0703 ex 0305 51 90 0305 51 90 " 11 
'19 
•20 
09.0705 ex 0305 62 00 0305 62 00 ' 11 
*19 
•21 
'29 
'31 
•39 
FINANZBOGEN -6-
Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
Rechtsgrundlage : Art. 113 des Vertrags 
Beschreibung der Tarifmaßnähme : Vorschlag für Verordnung 
(EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemelnsohaftszollkontingenten für kabeljau und Fisohe der 
Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in 
Salzlake, mit Ursprung in Norwegen (1992). 
Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertraglichen 
Verplichtungen durch die Gemeinschaft gegenüber Norwegen. 
Berechnungswelse : 
EN Codes : 
Umfang des Kontingents 
(Tonnen) 
Anzuwendender Zollsatz 
Regelzollsatz : ex 0305 51 90 
0305 59 19 
13.250 
0 % 
13 % ex 0305 62 00 
0305 62 00 
10.000 
0 % 
13 % 
6 Einnahmeverluste : 
Wert/Tonne : 
Gesamtwert : 
Einnahmeverlust 4 384 ecus 
58 088 000 eous 
7 551 440 ecus 2 575 ecus 
25 750 000 ecus 
3 347 500 ecus 
Gesamtverlust : 10.898.940 ecus 
Verglichen mit 1991, Verringerung der Verluste von 12.554.360 
ecus - 10.898.940 ecus - 1.655.420 ecus. 
(vgl. schriftliches Verfahren GOM(90> 444 vom 20.9.90). 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)390endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-91-440-DE-C 
ISBN 92-77-76363-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg