ANGENOMMENE TEXTE
1. Daphne-Programm ***II
A5-0056/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zurAnnahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (Daphne-Programm) (2000-2003) über vor-beugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (9150/
1/1999 fdash C5-0181/1999 fdash 1998/0192(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9150/1/1999 3dash 1998/0192(COD))(
1),
3dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 82)(3),
3dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 244)(4),
3dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,3dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
3dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit für die
zweite Lesung (A5-0056/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung 1
(1) Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder,
Jugendliche und Frauen ist eine ernsthafte Bedrohung für diekörperliche und psychische Gesundheit der Gewaltopfer. DieAuswirkungen solcher Gewalthandlungen sind in der Gemein-schaft so häufig anzutreffen, daß sie eine schwerwiegende
Gesundheitsgefährdung darstellen.(1) Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder,
Jugendliche und Frauen ist eine Verletzung ihresRechtsauf
Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche undemotionale Unversehrtheit und eine ernsthafte Bedrohung
für die körperliche und psychische Gesundheit der Gewaltopfer.
Die Auswirkungen solcher Gewalthandlungen sind in der
Gemeinschaft so häufig anzutreffen, daß sie eine schwerwie-gende Gesundheitsgefährdung darstellen.
(Änderung 2)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Die Weltgesundheitsorganisation definiert den
Begriff Gesundheit als einen Zustand des vollständigenkörperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens undnicht nur desFreis einsvon Krankheit oder Gebrechen.Gemäß Artikel 3 Buchstabe p des Vertrags umfaßt dieTätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichungeines hohen Gesundheitsschutzniveaus.
(1) ABl. C 317 vom 4.11.1999, S. 1.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 497.
(3) ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 42.
(4) ABl. C 162 vom 9.6.1999, S. 11.7.7.2000 DE C 189/69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
(Änderung 7)
Erwägung 18
(18) Für die Anwendung dieses Beschlusses sollte die Kommission
von einem geeigneten Ausschuß unterstützt werden.entfällt
(Änderung 8)
Erwägung 19
(19) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahrendes Artikels 251 des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakte(
1) vereinbart.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.(19) Durchführungsmaßnahmen sind im Einklang mitdem Beschluß 1999/0468/EG des Rates vom 28. Juni 1999zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(
1)z u
verabschieden.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(Änderung 4)
Artikel 1 Absatz 2
2. Ziel dieses Programms ist es, zur Sicherstellung eines
hohen Schutzes der körperlichen und psychischen Gesundheitbeizutragen, und zwar durch den Schutz von Kindern, Jugend-lichen und Frauen vor Gewalt (einschließlich Gewalt in Form
sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs), durch Verhü-
tung von Gewalt und durch Unterstützung der Opfer vonGewalt, um insbesondere zu verhindern, daß künftig Gewalterlitten wird. Damit trägt dieses Programm zum sozialen Wohl-ergehen bei.2. Ziel dieses Programms ist es, zur Sicherstellung eines
hohen Schutzes der körperlichen und psychischen Gesundheitbeizutragen, und zwar durch den Schutz von Kindern, Jugend-lichen und Frauen vor Gewalt (einschließlich Gewalt in Form
sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs), durch Verhü-
tung von Gewalt und durch Unterstützung der Opfer vonGewalt, um insbesondere zu verhindern, daß künftig Gewalterlitten wird. Eszielt ferner darauf ab, in dies em Bereich
tätige Nichtregierungs- und andere Organisationen zuunterstützen und zu fördern. Damit trägt dieses Programm
zum sozialen Wohlergehen bei.
(Änderung 9)
Artikel 5
Ausschuß Durchführungsmaßnahmen
1. Bei der Durchführung dieses Programms wird die Kommission
von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mit-gliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommissionden Vorsitz führt.1. Die zur Durchführung dieses Beschlusses zu
treffenden Maßnahmen zu folgenden Punkten:
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen zu folgenden Punkten:
3dashGeschäftsordnung des Ausschusses;
3dashDurchführungsbestimmungen;
3dash Jahresarbeitsplan für die Durchführung der Programm-
maßnahmen, einschließlich der haushaltsmäßigen Aus-wirkungen und Auswahlkriterien;a)Jahresarbeitsplan für die Durchführung der Programm-
maßnahmen, einschließlich der haushaltsmäßigen Aus-wirkungen und Auswahlkriterien;
3dash generelle Ausgewogenheit der einzelnen Teilbereiche des
Programms;b)generelle Ausgewogenheit der einzelnen Teilbereiche des
Programms;
3dash Verfahren für die Koordinierung mit den Programmen und
Initiativen, die mit der Verwirklichung des Ziels diesesProgramms unmittelbar in Verbindung stehen;c)Verfahren für die Koordinierung mit den Programmen und
Initiativen, die mit der Verwirklichung des Ziels diesesProgramms unmittelbar in Verbindung stehen;
3dash Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den Drittländern
und internationalen Organisationen gemäß Artikel 7;d)Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den Drittländern
und internationalen Organisationen gemäß Artikel 7;
3dash Verfahren für die Kontrolle und Evaluierung des
Programms.e)Verfahren für die Kontrolle und Evaluierung des
Programms
werden nach dem in Artikel 5a Absatz 2 festgelegten
Verwaltungsverfahren erlassen.C 189/70 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring-lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommis-sion zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung imAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaatengemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.2. Die zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen-
den Maßnahmen in bezug auf alle anderen Punkte werdennach dem in Artikel 5a Absatz 3 festgelegten Beratungs-
verfahren erlassen.
Artikel 5aAusschuß1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unter-
stützt.
3. a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. 2. Unbeschadet von Artikel 8 des Beschlusses 1999/
0468/EG gelten bei Bezugnahme auf diesen Absatz dieArtikel 4 und 7 des genannten Beschlusses.
b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommis-sion dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/0468/EG
genannte Zeitraum beträgt zwei Monate.
3dashdie Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zweiMonaten von dieser Mitteilung an.
3dashDer Rat kann innerhalb des im vorstehenden Gedanken-
strich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit
einen anderslautenden Beschluß fassen.3. Unbeschadet von Artikel 8 des Beschlusses 1999/
0468/EG gelten bei Bezugnahme auf diesen Absatz dieArtikel 3 und 7 des genannten Beschlusses.
4. Ferner hört die Kommission den Ausschuß zu anderen einschlä-
gigen Fragen der Durchführung dieses Programms an.4. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
In diesem Fall unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Aus-
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschußgibt Vdash gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung Vdash seine Stellung-nahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vor-sitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufge-
nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver-langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
5. Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regel-
mäßig über:
Vdash die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Unter-
stützung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);
Vdash die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft
sowie über die Durchführung von Programmen in anderen Be-reichen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programmsunmittelbar in Verbindung stehen, damit die Kohärenz undKomplementarität nach Artikel 4 gewährleistet werden.
(Änderung 6)
Anhang Abschnitt II Ziffer 1
1. Förderung von Informationskampagnen in Zusammen-
arbeit mit den Mitgliedstaaten, von Pilotprojekten mit europäi-schem Mehrwert sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen fürdie breite Öffentlichkeit, insbesondere für Kinder und Jugend-liche, Ausbilder und sonstige betroffene Personengruppen,bezüglich potentieller Gewaltrisiken und der Möglichkeiten, siezu vermeiden; dies schließt die Vermittlung von Kenntnissenüber Rechtsvorschriften sowie über Gesundheitserziehung und
-ausbildung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von
Gewalt ein.1. Förderung von Informationskampagnen in Zusammen-
arbeit mit den Mitgliedstaaten, von Pilotprojekten mit europäi-schem Mehrwert sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen fürdie breite Öffentlichkeit undinsbesondere für Kinder und
Jugendliche, Ausbilder und sonstige betroffene Personen-gruppen, sowie für die Medien bezüglich potentieller Gewalt-
risiken und der Möglichkeiten, sie zu vermeiden; dies schließtdie Vermittlung von Kenntnissen über Rechtsvorschriften sowie
über Gesundheitserziehung und -ausbildung im Zusammen-
hang mit der Bekämpfung von Gewalt ein.7.7.2000 DE C 189/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS