KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 507 endg. 
/ Brüssel, den 22.11.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 
über bestimmte Vermarktungsnormen für 
Eier 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Bei der regelmäßigen Prüfung der Anwendung der gemeinsamen Eiernormen hat 
sich gezeigt, daß bestimmte Änderungen erforderlich sind. 
Zwei der vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich auf eine größere 
Flexibilität für Packstellen bei der Verwendung wiederverwendbarer, offener 
Verpackungen und der Kennzeichnung von Eiern der Klasse EXTRA. 
Die beiden anderen Änderungen betreffen die Anpassung der Begriffsbestimmung 
für "Partie" an die jüngste Änderung betreffend die obligatorische Angabe 
des Mindesthaltbarkeitsdatums und eine Ausnahmeregelung für den Verkauf von 
Eiern durch Erzeugern an Einzelhändler in den nördlichen Regionen Finnlands 
und Norwegens. 
Da das Hauptziel der gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in der 
Erleichterung der innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs besteht, sollten 
diese Normen einheitlich in allen Mitgliedstaaten gelten. Dies ist bei 
dreien der vier vorgeschlagenen Punkte der Fall; der vierte Punkt 
berücksichtigt die besonderen Vermarktungsbedingungen für Eier in 
Mordfinnland und Nordnorwegen. 
& 
Verordnung (EG) Nr. /94 des Rates vom 
zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 
über bestimmte Vermarktungsnormen für 
Eier 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -. 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr 2771/75 des Rats vom 29. Oktober 1975 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Eier ', insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 2 wurden bestimmte Vermarktungsnofmen für 
Eier festgelegt. 
Die Begriffsbestimmung für den Ausdruck MPartie"ist an die jüngste Änderung betreffend 
die obligatorische Angabe des Mindeshaltbarkeitsdatums anzupassen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 schließt den Direktverkauf von Eiern vom Erzeuger 
an den Verbraucher aus ihrem Anwendungsbereich aus. Um den besonderen 
Vermarktungsbedingungen für Eier in den nördlichen Regionen Finnlands 
ABl. Nr L 282 vom 1.11.1975, S. 49, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1574/93 (ABl. Nr. L 152 vom 24.6.1993, S. 1). 
ABl. Nr. L 173 vom 6.7.1990, S. 5, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2617/93 (ABl. Nr. L 240 vom 25.9.1993, S. 1) 
und Norwegens Rechnung zu tragen, sind Verkäufe vom Erzeuger an den Einzelhandel 
dieser Regionen ebenfalls vom Anwendungbereich der Verofdnung auszunehmen. 
Die Bestimmungen über die Verwendung von Banderolen oder Etiketten auf 
Großpackungen sollten geändert werden, damit wiederverwendbare, offene Behältnisse 
für die Beförderung loser Eier benutzt werden können. 
Die Dauer des Zeitraums, in dem Eier der Klasse A als "Extra" verkauft werden dürfen, 
ist entweder auf das Verpackungs- oder auf das Legedatum -zu beziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert: 
(1) In Artikel 1 Nummer 10 werden die Worte "Pack- und Sortierdatum" durch das 
Wort "Mindesthaltbarkeitsdatum" ersetzt. 
(2) Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"(3) Diese Verordnung gilt nicht für 
Eier, die der Erzeuger auf der Hofstelle, auf einem örtlichen 
öffentlichen Markt - ausgenommen Auktionsmärkte - oder im 
Verkauf an der Tür unmittelbar an den Endverbraucher zum 
Eigenbedarf abgibt, 
Eier, ausgenomen angeschlagene Eier und Knickeier, die der 
Erzeuger in bestimmten, in Artikel 142 der Beitrittsakte 
aufgeführten Regionen Finnlands und Norwegens an den 
Einzelhandel abgibt, 
sofern die Eier aus der Erzeugung dieses Erzeugers stammen, nicht gemäß 
den Artikeln 10,11 und 12 verpackt sind und von den Angaben betreffend 
die in dieser Verordnung vorgesehenen Güte- und Gewichtsklassen kein 
Gebrauch gemacht wird. 
(3) In Artikel 11 Absatz 1 erhält der erste Satz folgenden Wortlaut: 
"Großpackungen werden mit einer Banderole oder einem Etikett versehen, welche 
die in Artikel 10 genannten Angaben enthalten, nicht wiederverwendet werden 
dürfen und von den in Artikel 18 genannten amtlichen Stellen oder unter ihrer 
Kontrolle ausgegeben werden." 
© 
(4) Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 12 
Das Wort " Extra" darf bei Kleinpackungen verwendet werden, die Eier der Klasse 
A enthalten und mit einer Banderole oder einem Etikett versehen sind. In diesem 
Fall muß das Wort "Extra" auf die Banderole oder auf das Etikett gedruckt sein, 
die bzw. das spätestens am siebten Tag nach dem Verpacken oder am neunten 
Tag nach dem Legen zu entfernen und zu vernichten ist." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
4/5 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Kap. 24 MITTELANSATZ : 133 Mio ECU 
i2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 
* über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
- Größere Flexibilität für Packstellen bei der Verwendung von Mehrweg-
Verpackungen und der Kennzeichnung von Eiern der Klasse EXTRA; 
- Anpassung der Begriffsbestimmung für "Partie" an die jüngste Änderung betreffend 
die obligatorische Angabe des Mindeshaltbarkeitsdatums und eine Ausnahmeregelung 
in bestimmten nördlichen Regionen. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS. 
PERIODE 
Mio ECU 
Z. E. 
Z. E. LAUFENDES HAUS­
HALTS JAHR ( 9 5 ) 
Mio ECU 
Z. E. 
Z. E. KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
Mio ECU 
Z. E. 
Z. E. 
1997 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN ?.. E. 1998 
Z. E, 1999 
z. E. 2000 
z. E 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTS JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
^ : : =—: .— JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
(D 
BSN 0254-1467 
KOM(94) 507 endg. 4 
I. 
DOKUMENTE 
DE 10 03 
Katalogmimmer : CB-CO-94-534-DE-C 
ISBN 92-77-8229^-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg