Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (96/C 373/05) KOM(96) 537 endg. - 96/0262(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß das am . . . unterzeichnete Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

ERGÄNZUNGSPROTOKOLL über Fragen des Veterinärwesens zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra

DAS FÜRSTENTUM ANDORRA

und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT -

gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra,

in dem Wunsch, die traditionellen Handelsströme zwischen Andorra und der Europäischen Gemeinschaft bei lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufrechtzuerhalten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß dieser Handel unter Beachtung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft abgewickelt wird.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra ist daher zu ergänzen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Fürstentum Andorra verpflichtet sich, die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft anzuwenden, insbesondere in den folgenden Bereichen:

I. Maßnahmen zur Bekämpfung bzw. für die Meldung von Viehseuchen;

II. Tiergesundheit: Handel und Vermarktung (Drittländer ausgenommen);

III. Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit im Hinblick auf tierische Erzeugnisse (Drittländer ausgenommen);

IV. Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit: Regelungen für die Vermarktung (Drittländer ausgenommen);

V. Hormone, Rückstände, BST, Zoonose, Tierabfälle, Fütterungsarzneimittel;

VI. Einfuhren aus Drittländern;

VII. Kontrollen, Kennzeichnung der Tiere, Amtshilfe;

VIII. Tierzucht (einschließlich der Bestimmungen für Drittländer);

IX. Tierschutz;

X. Institutionelle Fragen (betrifft hauptsächlich die Modalitäten für die Umsetzung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft in Landesrecht)

Artikel 2

Die Liste der von Andorra anzuwendenden veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft wird von dem mit Artikel 17 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzten Gemischten Ausschuß festgelegt.

Im Rahmen des Gemischten Ausschusses wird ein Unterausschuß für Veterinärfragen eingesetzt. Er prüft insbesondere in regelmäßigen Zeitabständen die Entwicklung der Vorschriften der Gemeinschaft, die für Andorra Anwendung finden. Falls erforderlich richtet der Unterausschuß an den Gemischten Ausschuß Empfehlungen zur Anpassung und Aktualisierung dieser Bestimmungen.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 4

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß dieser Verfahren notifiziert haben.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und katalanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.