A4-0326/96

Entschließung zu dem Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" (KOM(95)0682 - C4-0018/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission (KOM(95)0682 - C4-0018/96),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. November 1994 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 ("THERMIE II") ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 48.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 17. November 1994 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung (1994-1998) im Bereich Umwelt und Klima ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 133.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 13. Dezember 1994 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Energiecharta und seine vorläufige Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 34.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Juni 1995 zu der Mitteilung der Kommission über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 26.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 1995 zu dem Grünbuch der Kommission "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 34.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 26. Oktober 1995 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Rates betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 115.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Februar 1996 zum Arbeitspapier der Kommission über kleine und sehr kleine Elektrizitätssysteme im Elektrizitätsbinnenmarkt ((ABl. C 78 vom 18.03.1996, S. 14.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 16. April 1996 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend ein Mehrjahresprogramm für die Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Union - SAVE II ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 26.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 16. April 1996 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 52.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 17. Juni 1996 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen ((ABl. C 198 vom 24.06.1996, S. 26.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 1996 zu einem gemeinschaftlichen Aktionsplan für erneuerbare Energiequellen ((ABl. C 211 vom 22.07.1996, S. 27.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zu Zusammenarbeitsmaßnahmen zwischen Ost und West im Sektor Energie und nukleare Sicherheit ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ((AdR 2/96 rev.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 12. November 1996 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zu der Mitteilung der Kommission über die Gasversorgung der Europäischen Gemeinschaft und zukünftige Perspektiven ((Teil II Punkt 13 c des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf die Erklärung des Rates von Madrid, wonach bis zum Jahre 2010 15% der Primärenergie aus erneuerbaren Energiequellen stammen soll,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0326/96),

A. in der Erwägung, daß die Kommission im vorliegenden Weißbuch den Umweltaspekten der Energiepolitik erheblich mehr Aufmerksamkeit gewidmet hat als im Grünbuch und auch konkrete Maßnahmen in diesem Bereich vorschlägt,

B. in der Erwägung, daß sich in diesem Weißbuch die Überlegungen zur Entscheidung für erneuerbare Energiequellen noch in einem relativ frühen Stadium befinden und es notwendig ist, die politische Zielsetzung im Hinblick auf die erneuerbaren Energiequellen in die gesamte Energiepolitik zu integrieren,

C. in der Erwägung, daß eine auf erneuerbare Energiequellen und Energieeinsparung ausgerichtete Energiepolitik dabei folgende Hauptfaktoren umfassen muß:

- Energieverbrauch unter Nutzung unerschöpflicher Energiequellen;

- Entwicklung von (völlig neuen und nachhaltigen) Substitutionsmöglichkeiten für knapper werdende Energieressourcen;

- verbesserte Effizienz des Energieverbrauchs, verstärkte Wiederverwendung und Entwicklung neuer und wirtschaftlicherer Nutzungsmöglichkeiten;

- technische Verbesserung und Neuentwicklung des Erzeugungsprozesses (u.a. Erzeugungstechniken),

- Weiterentwicklung rentablerer und nachhaltigerer "Energiequellen" (wie Sonnen-, photölektrischer, Biomasse-, Wind- und Gezeitenenergie);

- flankierende Maßnahmen zur Markteinführung, Entwicklung eines Markts für erneuerbare Energiequellen und die zugehörigen Instrumente zur Förderung von Angebot und Nachfrage auf diesem Markt, was die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energiequellen verbessert;

- Eingrenzung der negativen Umweltauswirkungen des Energieverbrauchs innerhalb entsprechender Rahmenbedingungen, beispielsweise das Nichtüberschreiten einer kritischen Belastung bei der Übersäuerung sowie die Stabilisierung und - vom Jahr 2000 an - Senkung der CO2- Konzentration;

- Senkung des Energieverbrauchs im Hinblick auf die Verwirklichung des Konzepts der dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklung, wonach der Energieverbrauch nicht nur zu rationalisieren, sondern zu verringern ist,

D. in der Erwägung, daß die Kommission jetzt im Weißbuch zu Recht der Wärme- Kraft-Kopplung grössere Aufmerksamkeit widmet,

E. in der Erwägung, daß es in seiner obengenannten Entschließung vom 10. Oktober 1995 zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" die leitenden Grundsätze einer schrittweisen Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts formuliert hat,

F. in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang folgende leitenden Grundsätze sowohl für den Erdgassektor als auch für den Elektrizitätssektor gelten:

- Förderung eines liberalisierten Erdgasmarkts durch rasche Öffnung der Gasmärkte der Mitgliedstaaten sowie - nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips und unbeschadet der öffentlichen Dienstleistungspflicht - die Möglichkeit der freien Verteilung von Erdgas in einem Mitgliedstaat entsprechend den verschiedenen Arten von Abnehmern;

- Anwendung eines Genehmigungssystems für die Lieferung an gebundene Verbraucher, wobei Versorgungssicherheit, Vorschriften über den Preis, Leistung und Qualität integrale Bestandteile der Genehmigung sind;

- Schaffung der Möglichkeit, Freiheit der Wahl des Gaslieferanten für vergleichbare Verbrauchergruppen in den Mitgliedstaaten zu erhalten;

- Formulierung öffentlicher Dienstleistungsverpflichtungen - auch durch die Mitgliedstaaten - als Bestandteil des Genehmigungssystems und als Vorbedingung für die Lieferung an Grossabnehmer und zu gegebener Zeit an mittelgrosse Abnehmer, auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, die langfristige Planung und den Schutz der Umwelt; gleichzeitig müssen Vorschriften über die Art der Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtung vereinbart werden;

- offene Bereitstellung von Erdgasnetzen in den Mitgliedstaaten zu gleichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen, wobei auch die Bedingungen bezueglich der Interoperabilität festgelegt werden können;

- Sicherstellung einer Überwachung des Funktionierens des Gasbinnenmarkts auf EU-Ebene und Einführung von Vorschriften zur Streitbeilegung einschließlich Schiedsverfahren,

G. in der Erwägung, daß wegen der Unterschiede zwischen dem Elektrizitätssektor und dem Erdgassektor einige abweichende Vorschriften unabdingbar sind bzw. weniger Vorschriften ausreichen:

- unterschiedliche Ausrichtung der Gaspolitik im Hinblick auf die spezifischen Positionen verschiedener Gaserzeuger; hierbei geht es insbesondere um die Großlieferanten aus zwei Mitgliedstaaten, die spezifische Position Norwegens als EWR-Mitgliedstaat und die übrigen Gaserzeugerländer wie Algerien und Rußland; insbesondere bei den Distributionsvereinbarungen müssen diese unterschiedlichen Positionen zum Ausdruck kommen;

- eine Unterscheidung aufgrund der spezifischen Situation der Mitgliedstaaten, wobei das eine Land selbstversorgend ist bis hin zur vollständigen Abhängigkeit von Gaseinfuhren aus der Union oder von ausserhalb, was einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung der Gaspolitik in den Mitgliedstaaten notwendig macht;

- Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gasverteilungsunternehmen in den meisten Fällen sehr langfristige Einfuhrverträge abgeschlossen haben, und Abstimmung mit der Notwendigkeit, den Gasmarkt zu öffnen;

- Anerkennung des Umstands, daß bei der Preisbildung die Kosten von Gaslagereinrichtungen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit, Steuerung der Spitzenbelastung sowie der Notwendigkeit, in den nächsten 20 Jahren die unterirdischen Lagerkapazitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten um mindestens 75% zu erhöhen, berücksichtigt werden;

- Notwendigkeit der Durchführung periodischer detaillierter Risikoanalysen im Hinblick auf eine eventuelle Unterbrechung der Gaslieferungen aus Drittländern in die EU, da die Abhängigkeit von diesen Drittländern - auch wegen der zunehmenden Nutzung von Erdgas - wächst, und die damit zusammenhängende Notwendigkeit eventueller zusätzlicher Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Einrichtung strategischer Reserven;

- die Notwendigkeit, die Preisbildung auf dem Gassektor auf andere Ausgangspunkte als auf dem Elektrizitätssektor zu gründen;

- die Tatsache, daß die Notwendigkeit der Trennung der verschiedenen Funktionen ("unbundling") wegen der besonderen Organisation des Gassektors weniger gegeben ist;

- spezifische Vereinbarungen über die Anlage von Erdgaspipelines in den Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der freien Distribution von Erdgas in den Mitgliedstaaten unter der Bedingung, daß die langfristige Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt,

H. angesichts der Bedeutung, die im EG-Vertrag (Artikel 130 a bis e) dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und der Stärkung der benachteiligten Regionen der Union beigemessen wird,

I. in Anbetracht der Bedeutung der Zusammenarbeit im Energiesektor zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas und der EU, wie sie auch schon im Grünbuch betont wurde, und der Einbindung der Energiesysteme dieser Länder in unsere Energiesysteme,

J. angesichts der Notwendigkeit, seine obengenannte Entschließung vom 20. September 1996 zu Zusammenarbeitsmaßnahmen zwischen Ost und West im Sektor Energie und nukleare Sicherheit umzusetzen, und insbesondere in Anbetracht der vordringlichen Bedeutung einer besseren Koordinierung und Abstimmung der in diesem Bereich eingesetzten Instrumente auf die konkreten Bedürfnisse in den betreffenden Regionen, der Beseitigung aller Hemmnisse, die internationale Investitionen und den Handelsverkehr noch allzu stark behindern, der Einführung und Förderung einer rationellen Energienutzung und Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Erhöhung der Nuklearsicherheit durch eine verbindliche internationale Zusammenarbeit, nach Möglichkeit auf der Ebene unabhängiger Regelungsbehörden,

K. in der Erwägung, daß die insbesondere in den Ländern Mittel- und Osteuropas bestehenden Probleme im Kernenergiebereich den transparanten Einsatz erhöhter Forschungsmittel im Bereich der Sicherheit und der Entsorgung nuklearer Abfälle erfordern, wobei unter anderem an das unlängst erfolgte offizielle Eingeständis neuer Störfälle in Tschernobyl zu denken ist,

L. in der Erwägung, daß die Kommission zurecht der Notwendigkeit dauerhafter Bemühungen um eine konkrete Konzipierung der Energiepolitik der EU durch Forschung und Entwicklung Aufmerksamkeit widmet,

1. begrüsst die Tatsache, daß die Kommission seine Vorschläge anläßlich des Grünbuchs "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" in diesem Weißbuch aufgegriffen hat, und stimmt den Grundzuegen dieses Weißbuchs zu;

dauerhafte Energie

2. fordert die Kommission auf, im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten ein Finanzierungsprogramm zur Förderung dauerhafter Energie zu entwickeln und ein Modell für die nachhaltige Entwicklung zu beschließen, das sich auf die Verringerung des Energieverbrauchs richtet; das genannte Programm sollte u.a. folgende Elemente umfassen:

- Prüfung der Möglichkeiten zur Einführung einer grünen Mehrwertsteuer;

- schrittweiser Abbau direkter und indirekter Beihilfen zur Förderung der Nutzung fossiler Brennstoffe;

- steuerliche Anreize für Investitionen in die Entwicklung dauerhafter Energie;

- Schaffung von Möglichkeiten, die Abschreibung von Investitionen in dauerhafte Energie mit der Menge der zu liefernden Energie zu verknüpfen, die ins Netz eingespeist wird, wozu auch kostendeckende Gebühren und Gesetze für die Energieeinspeisung zählen;

- Entwicklung eines Programms für beschleunigte Abschreibungen für veraltete Kraftwerke und Kraftwerke mit hoher Umweltbelastung;

- Einbeziehung eines neuen FuE-Programms in das fünfte Rahmenprogramm, durch das die Höhe der Investitionen der Energieversorgungsbetriebe und der Wirtschaft gesenkt werden kann;

3. betrachtet es als notwendig, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Gesamtfächer der Primärenergie in der EU bis 2010 um mindestens 15% zu erhöhen, wobei speziell der Anteil der Biomasse zunehmen muß;

4. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie der Zugang zum Netz für dauerhafte Energie verbessert werden kann, u.a. durch:

- eine obligatorische Abnahme dauerhafter Energie (z.B. "non-fossil fuel obligation");

- eine Rücknahmegarantie für in kleinem Umfang erzeugte dauerhafte Energie;

- die Einbeziehung eines obligatorischen Prozentsatzes an dauerhafter Energie bei der Festlegung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags;

- Durchführung öffentlicher Kampagnen mit dem Ziel, die Verbraucher zur Nutzung dauerhafter Energie zur einem etwas höheren Preis anzuregen;

5. nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, das Instrumentarium für eine nachhaltige Energiepolitik weiterzuentwickeln, und fordert hierbei insbesondere, stärkere Aufmerksamkeit auf die Energieeffizienzkennzeichnung zu legen sowie auf die erfolgreiche Anwendung der Vereinbarungen zwischen Staat und Industrie in verschiedenen Mitgliedstaaten über die Energieeffizienz und die Energieeinsparung, wobei die EU- Wettbewerbsvorschriften zu berücksichtigen sind;

6. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über die Fälle optimaler Praktiken bei der dezentralisierten/lokalen Energieerzeugung und -Verteilung in den Mitgliedstaaten und im Bereich der Erzeugung "at point of use" einzuleiten, um Kosten für Distribution und Transport zu vermeiden, und wünscht eine Verbreitung der Ergebnisse dieser Untersuchung auf breiter Ebene in den Mitgliedstaaten; fordert die Kommission auf, einschlägige Vorschläge zu unterbreiten;

7. fordert die Kommission auf, unverzueglich ihre Mitteilung zum Thema WärmeKraft-Kopplung (WKK) mit einer Verbrauchsanalyse (einschließlich der Auswirkungen der Elektrizitätsrichtlinie auf die Marktchancen von WKK) sowie ausserdem Vorschläge zur Förderung des WKK-Einsatzes in den Mitgliedstaaten und zur Beseitigung der derzeitigen Behinderungen vorzulegen und Vorschläge auszuarbeiten, wie die Energieerzeugung stärker dezentral/lokal erfolgen kann;

8. erwartet, daß die Kommission in den Mitgliedstaaten - mittels Untersuchungen, Konferenzen, Demonstrationsvorhaben usw. - Verständnis für die WKK als äusserst wichtige Norm beim Bau neuer Kraftwerke weckt und nach Möglichkeit die Wärme-Kraft-Kopplung mit bereits bestehenden und innovativen Industrieprojekten zur Wärmeerzeugung verwirklicht, um die Energieeffizienz zu erhöhen und den Ausstoß von Schadstoffen wie CO2 zu beschränken;

9. wünscht, daß die Kommission der Frage nachgeht, inwieweit sie Finanzierungsinstrumente entwickeln kann, die den Einsatz der WKK im kleineren und im grösseren Maßstab erhöhen und für beschleunigte Abschreibung und anschließend die Schließung veralteter und stark kontaminierender Kraftwerke sorgen können;

10. wiederholt die Notwendigkeit von EU-Standards für Materialien zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, der Förderung erneuerbarer Energiequellen durch Anwendung in öffentlichen Gebäuden und der Ausbildung der Bauingenieure sowie der Verbreitung von Produktinformationen und der Beseitigung der derzeitigen Diskriminierung erneuerbarer Energiequellen;

11. erwartet von der Kommission eine Verschärfung der Normen für Geräte innerhalb des durch die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten gegebenen Rahmens sowie die Einführung einer Energieeffizienzkennzeichnung;

12. fordert die Kommission auf, bei der Festlegung der Mindestverbrauchsteuersätze für eine Reihe von Brennstoffen (die CO2- Energiesteuer) dafür zu sorgen, daß:

- die Mindestverbrauchsteuersätze, so weit wie praktisch möglich, vom CO2- Inhalt der Brennstoffe abhängig sind, so daß tatsächlich von einer Internalisierung externer Kosten gesprochen werden kann und der Beitrag eines bestimmten Brennstoffs zur Umweltbelastung berücksichtigt wird;

- die Höhe der Mindestverbrauchsteuersätze so festgelegt wird, daß ein nennenswerter Beitrag zu den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft bei der Senkung der CO2-Emissionen geleistet wird;

13. erwartet von der Kommission, daß sie sich auch für die Entwicklung eines Marktes für dauerhafte Energie ausserhalb der EU einsetzt, und zwar durch:

- Beseitigung bürokratischer Hindernisse - im Einvernehmen mit der Weltbank -bei örtlichen Banken in Drittländern, damit dauerhafte Energie in grossem Umfang eingeführt werden kann;

- die Förderung von EU-Exporten auf dem Gebiet der dauerhaften Energie und des Technologietransfers aus der EU;

- die Schaffung von EU-Zentren für dauerhafte Energie in Drittländern und die Entwicklung von Netzen im Rahmen des MEDA-Projekts;

- die Aufstellung eines Biomasseprogramms zugunsten der MÖL-Staaten noch vor deren Beitritt und die Förderung des entsprechenden Technologietransfers;

- die Schaffung längerfristiger Finanzierungspläne - im Einvernehmen mit der Weltbank - für Drittländer, die dauerhafte Energie erzeugen wollen;

- den Hinweis anläßlich der Welthandelskonferenz in Singapur, daß die Entwicklung eines derartigen Marktes erforderlich ist;

- die Entwicklung gemeinsamer Durchführungspläne zwischen der EU und Drittländern zur Senkung der Co2-Emissionen einschließlich technischer Hilfe und Hilfe bei der Einführung dauerhafter Energie;

- die Schaffung einer Börse für dauerhafte Energieprodukte und Demonstrationsprojekte in Drittländern durch Unternehmen aus der EU;

14. nimmt die Vorschläge zur Kenntnis, die die EU für eine nachhaltige Energiepolitik im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen und des Mandats von Berlin vorgelegt hat, um ein Zusatzprotokoll zur UN- Rahmenkonvention über die Klimaveränderung herbeizuführen, und fordert die Kommission auf, diese Vorschläge in Absprache mit den Mitgliedstaaten soweit praktisch möglich bei der weiteren Entwicklung einer nachhaltigen Energiepolitik zu integrieren;

15. fordert die Kommission auf, eng mit ihm zusammenzuarbeiten, um das SAVE-II-Programm und die Richtlinie über rationelle Planungstechniken als einzige realistische CO2-Strategien der EU zu verteidigen und zu fördern; ist fernder der Auffassung, daß Leitwerte festgelegt werden müssen, etwa eine Stabilisierung der CO2-Emissionen bis 2005 im Vergleich zu 1990, eine Zunahme des Verbrauchs erneuerbarer Energie um 1% pro Jahr und, als Ziel im Bereich der Energienutzung, eine Senkung des Primärenergieverbrauchs um 1 1/2% pro Jahr; fordert die Öffnung des SAVE-II-Programms für die Mittelmeeranrainerstaaten im Hinblick auf die günstigen grenzueberschreitenden Auswirkungen;

16. fordert, daß bei der geplanten stärkeren Nutzung erneuerbarer Energieträger die Möglichkeiten der Nutzung des Wassers in den einzelnen Wassereinzugsgebieten Europas stärker berücksichtigt werden;

17. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Konferenz über umweltgerechtes und dauerhaftes Bauen zu organisieren und dabei auch auf die Nutzung dauerhafter Energie, Exergie und die Anwendung von Verbrauchs- und Wiederverwendungsnormen für Energie sowie die Schaffung einer "Task Force ökologisches Bauen" bei der Kommission einzugehen;

18. erwartet, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine umfassende Kampagne auf dem Gebiet der dauerhaften Energie einleitet, die auf die Sicherstellung öffentlicher Unterstützung und speziell auf die Verbreitung von Informationen, Demonstrationsvorhaben, Studien, Veröffentlichungen, Zusammenarbeit zwischen innovativen Städten auf diesem Gebiet, Projektbeihilfen usw. gerichtet ist; erwartet von der Kommission in diesem Zusammenhang, daß sie Kriterien festlegt, um die Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund des freien Wettbewerbs zu prüfen;

19. fordert die Kommission auf, ein Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Sozialwissenschaften vorzuschlagen, das dem Ziel der Entwicklung von für Einzelpersonen und Einrichtungen geltenden Verhaltensgrundregeln dient, die zur Energieeinsparung und zur Senkung des Energieverbrauchs beitragen;

Erdgas

20. konstatiert einen Bedarf an weiterer Formulierung leitender Grundsätze für den Erdgassektor und fordert die Kommission auf, entsprechende Fortschritte zu beschleunigen und so bald wie möglich entsprechende Konsultationen mit dem Europäischen Parlament einzuleiten;

21. wünscht für den Erdgassektor mehr FuE-Mittel, u.a. für die Erdgasgewinnung (Gewinnungstechniken für kleine Erdgasfelder), großräumige Lagerung, Energiespartechnologie, Kohlevergasung, neue Anwendungen (u.a. im Kraftfahrzeugsektor) und Einsatz von Erdgas mit anderen Energiequellen zur beträchtlichen Erhöhung der Energierentabilität (u.a. gasgeheizte Ko- Generatoren);

internationales Umfeld

22. fordert die Kommission auf, die Verringerung der Importabhängigkeit als energiepolitisches Ziel aufzunehmen;

23. hält es für unabdingbar, daß die Kommission unverzueglich eine oder mehrere optimal vorbereitete regionale Energiekonferenzen in Zusammenarbeit mit der G-7, der EBWE, der WANO, der EIB, der Weltbank und dem IWF sowie der NGO des Energiesektors in den Ländern Mittel- und Osteuropas veranstaltet, um für jedes dieser Länder klar festzulegen, wie die Energiepolitik optimal unterstützt werden kann, und zwar durch:

- Entflechtung von wirtschaftlichem Wachstum und Energienutzung und Verlagerung auf geringere Energienutzung in der Schwerindustrie mit dem Ziel, die Energieeffizienz um wenigstens 10 Punkte zu erhöhen und damit auf EU-Niveau zu gelangen;

- Entwicklung eines Pakets von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz auf dem Gebiet der Energieerzeugung und -verteilung, der Wärmeerzeugung und -verteilung in den Haushalten, sowie durch Kampagnen zur Energieeinsparung;

- Anregung zu Energieinvestitionen, auch durch Unternehmen in der EU, u.a. durch die Entwicklung eines attraktiven Programms direkter Auslandsinvestitionen in Zusammenarbeit mit den westlichen Finanzeinrichtungen;

- Entwicklung bezahlbarer Technologien zur Messung des Energieverbrauchs - insbesondere in den Haushalten - und auf dieser Grundlage individuellere Abstimmung der Energierechnung;

- Anregung zum Bau von gasbetriebenen Kraftwerken, die nach dem Prinzip der Wärme-Kraft-Kopplung ("co-generation") arbeiten, und Nutzung der Wärme- Kraft-Kopplung in grösserem Umfang;

- schnellere Einführung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, mit der Zielvorstellung, daß im Jahr 2015 wenigstens 10% der Energiequellen in den Ländern Mittel- und Osteuropas erneuerbare Energiequellen sind;

- Beschleunigung der Privatisierung des Energiesektors und der Entflechtung von Produktion, Transit und Verteilungsfunktion;

- die Voraussetzung, daß die Preise für Transit und Zwischenverbindungen auf nichtdiskriminierenden und transparenten Kriterien basieren sollten;

- Entwicklung von Einrichtungen, die gewisse Marktkräfte im Energiesektor unterstützen und einen Beitrag zur Entwicklung von Programmen zur Energieeinsparung leisten können, sowie die rasche Einführung erneuerbarer Energiequellen;

- Heraufsetzung der Sicherheitsziele bei der Nutzung von Kernenergie unter der Schirmherrschaft der IÄO; Entsorgung atomarer Abfälle sowie Vereinbarungen - im Einvernehmen mit den Nachbarländern - über eine Verbesserung der Sicherheit bzw. die Schließung gefährlicher Kernkraftwerke; in diesem Zusammenhang bedarf es einer Lösung für die Einfuhr von Ersatzenergie zu einem bezahlbaren Preis; dazu sind eventuelle finanzielle Vereinbarungen mit den internationalen Finanzeinrichtungen erforderlich;

24. wünscht, daß alle Kernenergie-Staaten einschließlich der früheren Sowjetunion aufgerufen werden, aktive Mitglieder der Internationalen Sicherheitskonvention zu werden, wobei finanzielle Unterstützung künftig auch davon abhängig gemacht werden muß;

25. schlägt die Einsetzung einer öffentlich tagenden Energiekommission für Nuklearsicherheit zur Beratung der Kommission über die Art und Weise der Planung von Projekten in den Ländern Mittel- und Osteuropas und über die eingereichten Vorhaben vor; diese Kommission sollte das Parlament über alle ihre Empfehlungen unterrichten, und zur Vorbereitung werden insbesondere die Leiter mit sowjetischer Technologie arbeitender Anlagen in den MÖL und den früheren GUS-Staaten ersucht, in Konsultation mit nationalen Sicherheitsbehörden eine Liste der dringendsten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in ihren Anlagen aufzustellen;

26. wünscht eine Änderung der Projektkriterien im Rahmen der Programme PHARE und TACIS, wobei weniger Gewicht auf die Durchführung von Untersuchungen und Beratung und mehr Gewicht auf die ergänzende Finanzierung und Kofinanzierung der Ergebnisse der regionalen Energiekonferenz gelegt wird;

27. wünscht eine Koordinierung der finanziellen Bemühungen von IWF, Weltbank, EBWE und EIB mit den PHARE- und TACIS-Mitteln durch die Kommission, um so - zusammen mit Privatfinanziers und Unternehmen und dem betreffenden Land Mittel- und Osteuropas - eine optimale finanzielle Regelung zur Unterstützung der Ergebnisse der regionalen Konferenzen zu erreichen, und wünscht, daß die Kommission hierüber in regelmässigen Abständen Bericht erstattet;

28. fordert erneut eine Energiecharta mit den Ländern des Mittelmeerraums und die Entwicklung bilateraler Energiekontakte zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union (beispielsweise Förderung von Erdgasinvestitionen zwischen Algerien und der EU);

29. befürwortet engere Beziehungen in Form von Abkommen mit den wichtigsten ölerzeugenden Drittstaaten und wünscht in diesem Zusammenhang, daß die Kommission die Verhandlungen mit den Staaten des Golf-Kooperationsrats über ein Freihandelsabkommen beschleunigt;

30. betont die Notwendigkeit einer vollständigen Harmonisierung der Umweltanforderungen auf dem Energiesektor zur Unterbindung von Verzerrungen des weltweiten Wettbewerbs zum Nachteil der EU, die auf diesem Gebiet ein hohes Schutzniveau erreicht hat;

Forschung und Demonstration

31. fordert die Kommission auf, ein "Demonstrationsprogramm für erneuerbare Energiequellen" und ein "Demonstrationsprogramm für Energieeffizienz" auszuarbeiten und beide nach den gleichen Grundsätzen zu fördern, nach denen sie aufgrund des Euratom-Vertrags zur Förderung der Kernenergie und des damit verbundenen "indikativen Nuklearprogramms" (PINC) verpflichtet ist;

32. fordert die Kommission auf, Pläne für eine erhebliche Ausweitung der Demonstrationsvorhaben für erneuerbare Energiequellen und der Energieeffizienzprojekte für das fünfte Rahmenprogramm vorzulegen;

33. fordert die Kommission auf, so zu planen, daß FuE-Maßnahmen für erneuerbare Energiequellen und FuE-Maßnahmen für Energieeffizienz finanziell ebenso hoch dotiert werden wie Vorschläge für Kernenergie innerhalb des fünften Rahmenprogramms;

34. fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Übertragungsleitungen (Elektrizitätsnetze) zu prüfen;

35. fordert von der Kommission die Vorlage eines kohärenten FuE-Programms auf der Grundlage der verschiedenen Programme wie SYNERGY, THERMIE, SAVE usw. sowie des Vierten Rahmenprogramms, gemeinsamer Forschungszentren, PHARE, TACIS, EUREKA, Euratom usw. mit mehr Ausgewogenheit beim Einsatz der für Programme für erneuerbare Energiequellen vorgesehenen Mittel;

36. wünscht die Aufnahme eines Abschnitts "Energie und Umwelt" in das Fünfte Rahmenprogramm unter besonderer Betonung von Demonstrationsvorhaben für erneuerbare Energie und erfolgreiche Markteinführung, wobei auch die Beteiligung von KMU als Beiträger im Rahmen der FuE-Bemühungen der EU zu berücksichtigen ist, da ein Grossteil der Forschungen derzeit von den KMU und von grossen öffentlichen Forschungseinrichtungen geleistet wird;

37. fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie die Anwendung sämtlicher denkbarer Maßnahmen für das Energiemanagement auf der Nachfrageseite durch Berechnung der externen Kosten und des Nutzens gefördert werden kann, und wünscht ausserdem, daß die Kommission mit den Mitgliedstaaten Demonstrations- und Informationsprogramme einrichtet, um die Nutzung von Wärmepumpen zu fördern, die eine erhebliche Energieeinsparung auf dem Gebiet der Gebäudeheizung ermöglichen;

Regionalpolitik

38. verlangt, daß die regionalen Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energie, die den Ansatz für die Lösung regionaler Probleme bieten können, berücksichtigt werden, um auf regionaler Ebene Arbeitsplätze zu schaffen und die Abhängigkeit der Regionen von auswärtigen Energieträgern zu verringern;

39. weist darauf hin, daß die Strukturfonds auf der Ebene der Gemeinschaft die wichtigste Quelle zur Finanzierung von energiebezogenen Projekten darstellen, und fordert die Kommission auf, für eine bessere Koordinierung zwischen der Förderung durch die Strukturfonds einerseits und den energiepolitischen Prioritäten andererseits zu sorgen;

40. appelliert an die Kommission, dafür zu sorgen, daß sowohl ihre Vorschläge als auch die Durchführung der gemeinschaftlichen Energiepolitik auf der Grundlage des Weißbuchs und der Empfehlungen des Europäischen Parlaments umfassender und gezielter zur Stärkung der benachteiligten Regionen im Rahmen der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen;

41. befürwortet, daß die Gebietskörperschaften im Beratenden Ausschuß für Energie vertreten sind, und fordert die Kommission auf zu gewährleisten, daß diese Körperschaften stärker in die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der Energiepolitik einbezogen werden;

42. fordert die Kommission auf, ihre Politik im Hinblick auf die Gebietskörperschaften zu verstärken, damit sie zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele beitragen können; dazu zählen insbesondere:

- Fern- und Sammelheiztechnologien;

- Nutzung der vor Ort vorhandenen erneuerbaren Energiequellen;

- Zugang der lokalen und regionalen Energieerzeuger zu den nationalen und europäischen Netzen;

- Funktion dieser Erzeuger bei der Entwicklung der Gemeinschaftsstruktur und ihre Verantwortung im Bereich des Energieverbrauchs;

- Förderung eines gemischt strukturierten städtischen Raumes und der technischen Errungenschaften der Informationsgesellschaft im Hinblick auf eine Verkehrsreduzierung;

- Einführung von Ökosteuern im Verkehr zum Schutz der Umwelt und zur Förderung der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel;

43. fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, daß in den Konsultationsgremien für Energie auch Umweltschutz- und Kostenerwägungen des einzelnen Bürgers berücksichtigt werden;

44. ist der Ansicht, daß die Interaktion zwischen Regionen und Städten im Rahmen des SAVE-Programms, wie sie im Weißbuch vorgeschlagen wird (Ziffer 121), im Rahmen der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts den benachteiligten Regionen zugute kommen muß;

Verkehr

45. fordert die Kommission auf, für ein sehr viel wirkungsvolleres Gesetzgebungsprogramm zu sorgen, um die Energieeffizienz des Strassenverkehrs zuegig zu verbessern;

46. fordert die Kommission auf, grosse Anstrengungen zu unternehmen, um einen Konsens unter den Mitgliedstaaten über die Einführung von Normen für verbrauchsarme Motoren mit niedrigen Emissionen sowie über Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrslenkung, wodurch der Energieverbrauch reduziert wird, herbeizuführen; fordert die Kommission auf, durch Verbesserungen bei der Batterietechnik die FuE im Bereich der Anwendung des Elektroantriebs im Verkehrssektor stärker zu betonen;

47. stimmt dem in Anhang des Weißbuchs vorgeschlagenen Arbeitsprogramm der Kommission unter der Bedingung zu, daß die in dieser Entschließung vorgeschlagenen ergänzenden Aktionen von der Kommission akzeptiert bzw. die von ihr vorgeschlagenen Aktionen entsprechend geändert werden;

48. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der beitrittswilligen Staaten zu übermitteln.