Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft: Ansätze für eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes" (98/C 407/27)

Die Europäische Kommission beschloß am 19. Mai 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 22. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. und 10. September 1998 (Sitzung vom 9. September) mit 117 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission hat dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Ausschuß der Regionen ihre "Mitteilung über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft: Ansätze für eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes" vorgelegt. Die Kommission erfuellt damit eine Verpflichtung, die sie sich in ihrem Weißbuch () auferlegt hat.

1.2. Der Mitteilung liegt außerdem die Notwendigkeit zugrunde, die auf der Konferenz von Kioto vereinbarten Zielsetzungen in bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen () zu erfuellen; die EU muß ihre Emissionen zwischen 1990 und 2010 um 8 % senken. Darüber hinaus geht die Mitteilung auf die positiven Auswirkungen einer effizienten Energienutzung auf die Energieversorgungssicherheit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausräumung von anderen Verschmutzungsursachen ein.

1.3. In der Mitteilung wird festgestellt, daß die Entwicklung der Energieintensität in einem Großteil der Mitgliedstaaten stagniert, was größere Anstrengungen bei der Durchführung von Maßnahmen zur Optimierung des Energieverbrauchs erforderlich macht. Die Mitteilung ist nur der erste Schritt auf dem Weg zur Formulierung einer globalen Strategie, in deren Zuge kurz- und mittelfristige Verpflichtungen eingegangen und in die zahlreiche Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft eingebunden werden müssen. Diese durch die Festlegung von Zielen, Zeitplan und Zuständigkeiten strukturierte Strategie stellt den bekannten Aktionsplan dar.

1.4. Dementsprechend zielt diese Stellungnahme darauf ab, die Meinung des Ausschusses zu der Mitteilung der Kommission deutlich zu machen sowie konkrete Empfehlungen zur Verbesserung dieser Mitteilung und als Handlungsleitlinien für den künftigen Aktionsplan zu geben.

1.5. Der WSA hat eine Initiativstellungnahme zum Thema "Politische Ansätze zur rationellen Energienutzung in der Europäischen Union und in den Staaten, die der Union demnächst beitreten werden" erarbeitet, in der er eine Reihe von Empfehlungen zur Förderung der REN-Politiken angesichts möglicher Energiepreissenkungen, der Liberalisierung des Energiesektors und der Verschlechterung der Energieintensität ausspricht. Dieses Dokument wird bei den nachfolgenden Bemerkungen als Referenzgrundlage herangezogen.

1.6. Die Meinung des Ausschusses gründet sich also auf die genannte Stellungnahme wie auch auf andere Arbeiten, die als Reaktion auf verschiedene Initiativen der Kommission formuliert wurden. Als Beispiele seien hier die beiden aktuellsten Stellungnahmen zu der "Mitteilung der Kommission über die Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen" () sowie zu der Mitteilung "Über Verkehr und CO2 - Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts" () angeführt.

2. Die Mitteilung der Kommission

2.1. Hinter der Mitteilung steht die Absicht, das noch unausgeschöpfte Potential offenzulegen, die bislang erzielten Ergebnisse aufzuzeigen und sie nachdrücklicheren Anstrengungen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Kommission selbst zugrunde zu legen, eine Diskussionsgrundlage mit Blick auf die Formulierung eines Aktionsrahmens zu bieten und die Voraussetzungen für eine bessere Koordinierung der Bemühungen zur Erfuellung der in Kioto eingegangenen Verpflichtungen zu schaffen.

2.2. Die Entwicklung der Energiepreise und die Hemmnisse, auf die die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs gestoßen sind, haben dazu geführt, daß die Energieintensität trotz der von der Kommission vorangetriebenen Programme und Rechtsvorschriften im Vergleich zu der Entwicklung Anfang der 90er Jahre stagniert.

2.3. In der Mitteilung wird das Energiesparpotential gegenüber dem Verbrauch von 1995 auf 18 % veranschlagt, wobei das verfügbare Potential in der Industrie auf 17 %, im Verkehrsbereich auf 14 % und in den Haushalten und im Tertiärbereich auf 22 % geschätzt wird. Berechnungsgrundlage ist das von der Kommission erstellte MURE-Modell.

2.4. Der gegenwärtige Liberalisierungs- und Deregulierungsprozeß im Energiesektor wird deutliche Auswirkungen auf die effiziente Energienutzung zeitigen. Einerseits wird sich eine Senkung der Tarife ergeben, wodurch die Produktionskosten besser dargestellt und Quersubventionierungen vermieden werden und sich die Rentabilität der REN-Projekte erhöht. Andererseits wird die gestärkte Wettbewerbsfähigkeit zu einer Effizienzsteigerung im Energiesektor selbst führen.

2.5. Zur Ausschöpfung des verfügbaren wirtschaftlichen Potentials reichen jedoch die Marktkräfte allein nicht aus, da Energieaspekte häufig nicht gebührend berücksichtigt werden; angesichts der mit der Senkung des Energieverbrauchs verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Vorteile müssen daher die Institutionen konkrete Maßnahmen entwickeln.

2.6. Eine Senkung des Energieverbrauchs wird durch verschiedene Faktoren behindert:

- In den Energiepreisen sind die Umweltkosten und die übrigen, durch Energieerzeugung/-transport/-verbrauch verursachten externen Kosten nicht gebührend berücksichtigt.

- Es fehlen Informationen über die vorhandenen Lösungsmöglichkeiten sowie über Projektergebnisse. Zudem sind die Verbraucher nicht genügend über die Energiekosten aufgeklärt, so daß sie eher die Anschaffungskosten berücksichtigen als die Energieeffizienz.

- Energiesparmaßnahmen sind weniger gut sichtbar als beispielsweise Projekte zur Energieerzeugung oder noch konkretere Aktionen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger, was sie für politisches Engagement weniger reizvoll macht.

- Auf Seiten der Energieversorgungsunternehmen erheben sich institutionelle und durch die eingefleischte Denkweise bedingte Hemmnisse, da sie eher eine zentralisierte Energieerzeugung im großen Maßstab befürworten als nachfrageorientierte Ansätze in kleinerem, dezentralisiertem Maßstab.

- Auch auf Seiten der Unternehmen, Gewerbetreibenden und Techniker, die die energieeffizienteren Technologien fördern müssen, ergeben sich technische Hemmnisse vor allem mangels Ausbildung und Information, die u.a. eine Kostensenkung durch Massenfertigung oder normgerechte Instandhaltung verhindern.

- Finanzielle Hemmnisse entstehen der Mitteilung zufolge schließlich dadurch, daß die Finanzierungskonditionen für diese Art Projekte im allgemeinen ungünstiger sind als für Vorhaben zur zentralisierten Energieerzeugung.

2.7. Da den auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzten REN-Programmen kein ausreichender Nachdruck verliehen wurde, blieben die Ergebnisse merklich hinter den Erwartungen zurück, obwohl die Mitgliedstaaten die verschiedenen Empfehlungen der Gemeinschaft durchaus positiv aufgenommen hatten. Sowohl in der Mitteilung der Kommission als auch in der Stellungnahme des Ausschusses zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung () wird ein Überblick über die verschiedenen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Initiativen gegeben.

2.8. Der Kommissionsmitteilung zufolge ist daher die Koordination der Strategien der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wichtig und muß im Hinblick auf den Austausch von Erfahrungen und die Nutzung von Synergien weiter ausgebaut werden. Das Augenmerk ist dabei besonders auf den Stromverbrauch zu richten, der einer der Hauptauslöser des Treibhauseffekts ist und aufgrund des steigenden Lebenstandards der europäischen Bürger im Gebäudebereich und in der Industrie deutlich zunimmt.

2.9. Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie beruht auf folgenden Prämissen:

2.9.1. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft wird die Einsetzung einer Untergruppe für die Energieeffizienz im Rahmen der Gruppe "Konvergenz der Energiepolitiken" vorgeschlagen, die auf Initiative der Kommission vom Rat gebilligt werden muß ().

2.9.2. Förderung der Energieeffizienz in anderen Gemeinschaftsprogrammen und in konkreterer Form: im Rahmen der Strukturfonds mittels einer besseren regionalen Integration; im Bereich Verkehr durch bessere Technologien, Durchsetzung neuer Einsatzmöglichkeiten und Verkehrsträger, Kraftstoffpreise, die externe Kosten einbeziehen, usw.; bei der FTE durch Verstärkung der REN-Vorhaben im V. Rahmenprogramm; durch internationale Zusammenarbeit.

2.9.3. Die prioritären Einzelmaßnahmen stellen sich wie folgt dar:

2.9.3.1. Energieeffizienz in Gebäuden: dieser Bereich steht für 40 % des Verbrauchs - daher gebührt der entsprechenden Aktionslinie Vorrang. Dies sollte nicht nur bei den mechanischen Anlagen, sondern auch bei der Konstruktion der Gebäude berücksichtigt werden.

2.9.3.2. Überarbeitung der Richtlinie 93/76/EWG zur Begrenzung der CO2-Emissionen im Sinne einer Verstärkung einiger Artikel und der erleichterten Anwendung durch die Mitgliedstaaten, die den vorgeschlagenen Maßnahmen bislang nicht den gebührenden Stellenwert einräumten.

2.9.3.3. Energieeffizienz von elektrischen Haushaltsgeräten und anderen Apparaten für Endnutzer durch verbesserte Etikettierung und Absprachen mit den Herstellern über Mindestanforderungen an die Energieeffizienz. Solche Absprachen sind bei Industrieausrüstungen, für die es bislang noch keine Etikettierung gibt, besonders wichtig.

2.9.3.4. Verstärkte Nutzung "langfristiger freiwilliger Vereinbarungen" zur Aufstellung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz in allen Fällen, in denen eine Vielzahl von Herstellern betroffen ist, einschließlich geeigneter Überwachungsmechanismen.

2.9.3.5. Verstärkte Verbreitung und Förderung von Informationen insbesondere im Hinblick auf Etikettierung, Ausbildung und Zertifizierung. Zu diesem Zweck wird die Prämierung der Verbraucher mit der besten Energieeffizienz erwogen.

2.9.3.6. Unterstützung der "Drittfinanzierung", der "Ergebnisgarantie" und anderer Finanzmodelle. Hier wird festgestellt, daß diese Instrumente bislang noch nicht voll ausgeschöpft werden. Von daher wird eine stärkere Beteiligung der Banken, z. B. für Ergebnisgarantieverfahren sowie die unabhängige Bewertung von Projekten empfohlen.

2.9.3.7. Förderung der Energieeffizienz in den Bereichen Gas, Strom und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Besserer Einsatz der Integrierten Ressourcenplanung, gestützt auf den Richtlinienentwurf über "rationelle Planungsverfahren". Zusätzlich zur Förderung der KWK werden Vereinbarungen mit den Energieunternehmen und die Fortsetzung der Förderung durch das SAVE-Programm vorgeschlagen.

2.9.3.8. Energiemanagement und Technologiebeschaffung. Die Kommission wird einen Vorschlag für eine "Energiemanagement"-Richtlinie vorlegen, damit die öffentlichen Verwaltungen mit gutem Beispiel vorangehen. In Erweiterung dieser Initiative wird die "Kooperative Technologiebeschaffung" zum Ankauf von effizienteren Ausrüstungen in großen Stückzahlen, insbesondere für Gebäude und teilweise auch im privaten Bereich vorgeschlagen.

2.9.4. Die weiteren Schritte beruhen dann auf dem Einholen von Informationen und Reaktionen auf die von der Kommission vorgeschlagenen Initiativen, die in verstärkte Maßnahmen seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten als Beitrag zum künftigen Aktionsplan münden sollen.

3. Bemerkungen zur Mitteilung der Kommission

3.1. Die nachstehenden Bemerkungen gründen sich auf die durch den Ausschuß in seinen verschiedenen Stellungnahmen bereits vertretenen Standpunkte ():

- Im Protokoll von Kioto werden für die EU bestimmte Werte zur Emissionssenkung festgelegt, die die Mitgliedstaaten binden, und deren Einhaltung zu gewährleisten und zu kontrollieren ist.

- Die für die Vollendung des Binnenmarkts unabdingbare Deregulierung und Liberalisierung des Energiesektors verbessern durch Senkung der Tarife und Abschaffung der Quersubventionierung den Wettbewerb unter den europäischen Unternehmen, erfordern aber eine einfallsreichere und innovativere Art der Förderung von REN-Maßnahmen.

- So versteht sich auch, daß es, wie in der dem Europäischen Rat in Cardiff vorgelegten Mitteilung der Kommission an den Rat () ausgeführt ist, darauf ankommt, die Energie/Umweltdimension in alle Entscheidungen zum Ausbau der Europäischen Union einzubeziehen.

- Im besonderen sind die Bereiche Verkehr und Gebäude die vorrangigen Sektoren, in denen eine effizientere Energienutzung zu fördern ist. Konkreter ausgedrückt stellt der Verkehr eine bedeutende Herausforderung dar, weil zum einen die Bevölkerung wenig geneigt ist, einmal angenommene Gewohnheiten und Verhaltensmuster zu ändern, und weil der Straßenverkehr ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht hat.

3.2. Im einzelnen betrachtet läßt sich sagen, daß die Mitteilung insgesamt logisch aufgebaut ist und die Voraussetzungen für die Lancierung einer Strategie zur Verringerung des Energieverbrauchs schafft.

3.3. Der Ausschuß möchte jedoch einige Bemerkungen vortragen, die dazu beitragen sollen, in dem künftigen Aktionsplan die richtigen Schwerpunkte zu setzen:

3.3.1. Die Schätzungen des Energiesparpotentials sind anhand des MURE-Modells aufgestellt worden, zu dem keine weiteren Informationen bezüglich Eigenschaften, Algorithmus und Szenarien geliefert werden, so daß die Zuverlässigkeit der Schätzungen kaum beurteilt werden kann. Von der derzeitigen Entwicklung beim Energieverbrauch ausgehend erscheint das verfügbare Potential in der Industrie zu hoch und im Gebäude- und vor allem im Verkehrsbereich zu niedrig angesetzt. Jedenfalls wird die von der Kommission angegebene Zahl von 18 % nicht ausreichend begründet.

3.3.2. Die gegenwärtige Liberalisierung der Märkte, die ohne jeden Zweifel eine Senkung der Verbraucherpreise begünstigt, wird in ihrer positiven Wirkung auf die REN-Projekte überschätzt. Die Abschaffung der Quersubventionierung kann jedoch gelegentlich Erhöhungen bei bestimmten Tarifen auslösen, die die Annahme von Lösungen für einen geringeren Energiekonsum erleichtern sollen.

3.3.3. Die verschiedenen Hemmnisse sind nicht alle gleich schwerwiegend, und daher wäre die Aufstellung einer Rangfolge angebracht.

3.3.4. Allgemein wird dem SAVE ()-Programm eine Bedeutung beigemessen, die angesichts der bei der Verbesserung der Energieintensität erzielten Ergebnisse nicht ganz gerechtfertigt erscheint. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht verlief langsamer als erhofft, und die Etikettierung hat nicht die umfassenden Auswirkungen gezeitigt, die die Kommission zu erkennen glaubt.

3.3.5. Bezüglich der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie werden Initiativen wie die Gründung einer Untergruppe im Rahmen der "Konvergenzgruppe" und eine bessere Einbindung der REN in die Gemeinschaftsprogramme begrüßt.

3.3.6. Im Zusammenhang mit den spezifischen Prioritäten unerwähnt bleiben Aktionen, die zwar nicht auf Energieeffizienz ausgerichtet sind, sich jedoch deutlich darauf auswirken, wie z. B.: Verbesserung des Komforts, Umwandlung von bislang diskontinuierlichen in kontinuierliche Verfahren, Produktivitätssteigerung (), Verbesserung des Stadtverkehrs usw.

3.3.7. Genausowenig wird die Einführung von Technologien zur Abmilderung der Umweltfolgen bei gleichzeitiger Energieverbrauchssenkung oder gar Energieerzeugung berücksichtigt, wie z. B.: Oxidation von Abwässern, organische Kreisläufe usw.

3.3.8. Der künftige Aktionsplan wird dementsprechend nicht nur die Umweltvorteile sondern auch die Verbesserung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Liefergarantie für Energie berücksichtigen müssen.

3.3.9. Unberücksichtigt bleibt auch - jedenfalls als vorrangige Aktionslinie, obwohl sich eine Verknüpfung mit der Geräteetikettierung herstellen ließe - die Verbreitung von Klimaanlagen in einigen EU-Mitgliedstaaten sowie die mit steigendem Lebensstandard zunehmende Größe der Autos und Anzahl der elektrischen Haushaltsgeräte.

3.3.10. Auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Gebäuden müssen nicht nur Normen festgelegt, sondern auch ihre Einhaltung dadurch gewährleistet werden, daß eine entsprechende Überwachung in der Planungs- und Bauphase stattfindet und die Käufer/Mieter über ihre Rechte und ihren Anspruch auf Information unterrichtet werden.

3.3.11. Unerwähnt bleibt ferner, daß die Kennzeichnung von Geräten in der Praxis noch nicht besonders weit vorangeschritten ist, da die Verbraucher nicht darüber Bescheid wissen und die Verkäufer die Geräte nach der Gewinnspanne empfehlen.

3.3.12. In bezug auf die Mindestanforderungen an die Effizienz und die ausgehandelten Vereinbarungen müßten mehr Einzelheiten über die zögerliche Beteiligung der Hersteller und ihre Zurückhaltung bei Lösungsvorschlägen angegeben werden. Allgemein sollten positive Anreize zugrunde gelegt und diejenigen Hersteller belohnt werden, deren Geräte weniger Energie verbrauchen und letztendlich der Wiederverwertung zugeführt werden können. Andere Wettbewerber sollten dadurch zur Nachahmung motiviert werden.

3.3.13. Es sollte eine Bewertung der bestehenden Informationsnetze () vorgenommen werden. Deren bloße Existenz ist noch kein Garant für Effizienz oder gar ihre Vergleichbarkeit zwischen Ländern oder Regionen. Die Aussetzung von Prämien bietet die positive Möglichkeit einer Nutzung im Sinne des "benchmarking" bzw. als Anhaltspunkt für andere Verbraucher; es besteht jedoch bei einigen Prämien die Gefahr der politischen Verzerrung.

3.3.14. Es müßten Gründe genannt werden, warum die "Drittfinanzierung" trotz der Unterstützung und der umfangreichen Informationen, die zu diesem Thema veröffentlicht wurden, nicht den erhofften Erfolg gezeitigt hat. Die Übernahme der Bürgschaft für Energiedienstleistungsunternehmen (ESCO = Energy Services Companies) durch Geschäftsbanken hält der Ausschuß für unrealistisch.

3.3.15. Konkrete Erfahrungen mit Projekten, bei denen das Ergebnisgarantieverfahren angewandt wurde, sind nicht bekannt; solche Garantien müssen jedoch vom Gerätehersteller und in gewissem Maße auch von den Versicherungsunternehmen, dürfen jedoch in keinem Fall von den Banken kommen. Auf jeden Fall lassen sich solche Formeln bei Projekten anwenden, deren "cash flow" leicht vom übrigen Geschäft zu trennen ist, wie im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung. Bei Energiesparprojekten ist ihr Einsatz jedoch schwierig.

3.3.16. Im Zusammenhang mit den Programmen für "integrierte Ressourcenplanung" übersieht die Kommission, daß die derzeitige Tendenz zur Deregulierung und Trennung der Tätigkeiten die Entwicklung von DSM-Maßnahmen erschweren und dazu führen kann, daß die Nutzeffekte aus der Abflachung der Energielastkurve nicht an die Vertreiber/Verteiler weitergegeben werden können. Jedenfalls ist es notwendig, auf mittlere bis lange Sicht die an die Energiekette gebundenen externen Kosten einzubeziehen.

3.4. Die Vorschläge für Maßnahmen berücksichtigen kaum die bislang im Rahmen der verschiedenen Programme erzielten Ergebnisse und stützten sich viel zu sehr auf das SAVE-Programm; Vorschläge für koordinierte Aktionen zwischen den verschiedenen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Programmen wären vorzuziehen gewesen.

3.5. Es bedarf eines angemessenen Haushaltsansatzes für den künftigen Aktionsplan, in den die laufenden Programme integriert sind und der den erhofften Wirkungen gerecht wird.

3.6. Der Aktionsplan muß eindeutig mit den Programmen zur internationalen Zusammenarbeit koordiniert werden und auch die Position der Unternehmen der Gemeinschaft gegenüber der Außenwelt stärken.

4. Empfehlungen

4.1. Der Ausschuß befürwortet insgesamt vorbehaltlos die Initiative der Kommission, wobei er nachfolgend eine Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen unterbreitet, die in dem künftigen Aktionsplan berücksichtigt werden sollten. Dieser sollte auch kurzfristige Aktionen einschließen.

4.2. Die Mitteilung der Kommission stimmt im übrigen mit der Mitteilung der Kommission an den Rat () überein, in der eine Reihe von Empfehlungen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen gegeben werden.

4.3. Diese Empfehlungen bekräftigen, wenngleich sie andere Ziele verfolgen, den Standpunkt, den der Ausschuß in seiner Initiativstellungnahme () mit bestimmten Vorschlägen für spezifische Maßnahmen vertritt.

4.4. In bezug auf den Rahmen für das "Sparpotential" gilt es, nicht nur die angewandte Methodik zu klären, sondern es müßten auch dieselbe Ausgangslage und derselbe Zeitrahmen (1990-2010) wie bei den Abkommen von Kioto zugrundegelegt sowie die mögliche Senkung der Gasemissionen durch Ausschöpfung des Energiesparpotentials erwähnt werden.

4.5. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, die einzelstaatlichen wie auch gemeinschaftlichen REN-Programme voranzutreiben und die erforderlichen Richtlinien und Bestimmungen durchzusetzen, die von Anfang an geeignete Prüf- und Begleitverfahren beinhalten sollten. Eine Mehrkosten verursachende Ergebnisbewertung sollte von unabhängigen Dritten durchgeführt werden, die erforderlichenfalls, auch wenn dies nicht den ursprünglichen Erwartungen entspricht, Korrekturmaßnahmen aufzeigen sollten ().

4.6. Der Ausschuß erachtet auch die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und den einzelstaatlichen Programmen als unabdingbar. In diesem Sinne wäre auch eine Analyse der in Anhang II aufgeführten einzelstaatlichen Programme einzeln und im Vergleich sehr nützlich gewesen.

4.7. Wie in der Mitteilung erwähnt, gibt es zahlreiche betroffene Akteure, doch muß ein klarer Handlungsrahmen aufgestellt werden, der bei den Energieverbrauchern ansetzt und bis zu den "Energieversorgungsunternehmen" reicht und die Überschneidungen und Verzettelung von Maßnahmen vermeidet, die bei einigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Programmen beobachtet werden konnten.

4.8. Die Schaffung eines Forums innerhalb des Beratenden Energieausschusses könnte sinnvoll sein, doch müssen sein Mandat und seine Zuständigkeiten klar umrissen werden, damit nicht eine von der Außenwelt abgeschottete Diskussionsrunde entsteht. Zunächst wäre als Referenzgrundlage der Aktionsplan aufzustellen.

4.9. Bei den Gebäudevorschriften () muß eine klare Unterscheidung zwischen Neubauten - und dabei wiederum zwischen öffentlichen () und privaten Gebäuden - und Altbauten getroffen werden. Für die Sanierung von Altbauten in historischen Stadtkernen müssen spezifische Bestimmungen festgelegt werden.

4.10. Wenngleich die Programme im Transportsektor zur Emissionssenkung und Verbesserung des Verkehrsflusses eine gewisse Rationalisierung des Energieverbrauchs implizieren, ist auch für diesen Bereich die Einführung einer Handlungslinie in den Aktionsplan zu empfehlen, zumal dieser Sektor in der Mitteilung nicht erwähnt wird.

4.11. Die Öffentlichkeit und die Energieverbraucher im allgemeinen müssen darüber aufgeklärt werden, welche Informationen der Kennzeichnung von Geräten zu entnehmen sind und welche konkreten Auskünfte sie in bezug auf den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten während der Lebensgesamtdauer dieser Geräte verlangen sollten. Die Werbekampagnen müssen gut geführt und ausgewertet werden, unter Verzicht auf zuviel allgemeine Information und unter Ausnutzung der verschiedenen aktuellen Kommunikationsmittel.

4.12. Der Ausschuß hält deshalb entsprechende Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen auf allen Ebenen vom mittleren und höheren Schulwesen bis zu den Hochschulen für erforderlich; besonderes Gewicht sollte den Berufsgruppen der Architekten, Installateure usw. zukommen, deren Entscheidungen für den Energieverbrauch relevant sind.

4.13. Der Ausschuß befürwortet die Verbreitung von Informationen über meßbare und praktische Ergebnisse. Bei Vorhaben, deren Hauptzweck nicht die Optimierung des Energieverbrauchs ist, muß diese klar von den übrigen Erträgen unterschieden werden.

4.14. Der in der Mitteilung vorgesehene Aktionsplan ist darauf angewiesen, daß bei der Liberalisierung und Deregulierung des Energiesektors, mit allen positiven Folgewirkungen auf den freien Wettbewerb und die Kostensenkung, die Konsequenzen für den Verbraucher und nicht allein kurzfristiges Gewinnstreben zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang müssen Instrumente geschaffen werden, die "Energiesparangebote" im gleichberechtigten Wettbewerb mit den bislang üblichen "Energieerzeugungsangeboten" ermöglichen.

4.15. Bei den Qualitätsnormen für industrielle Verfahrenstechnik muß die Verbesserung des Energiewirkungsgrades der einzelnen Verfahren berücksichtigt werden, indem Verfahren wie "best practice" und "benchmarking"-Etikettierung als Hinweis für andere Energieverbraucher eingesetzt werden.

4.16. In dem Aktionsplan sollten Empfehlungen für die Vorgehensweise bei der Aufstellung und Durchführung der einzelstaatlichen Programme und bei ihrer Koordinierung mit der Initiative der Kommission und den Programmen anderer Länder unterbreitet werden.

4.17. Aus formellen Gründen sollte eine Beschreibung der wesentlichen Eigenschaften, Annahmen und Algorithmen des MURE-Modells sowie ein Beispiel für das Ergebnisgarantieverfahren des ALTENER-Programms und für die "kooperative Technologiebeschaffung" der Mitteilung als Anhang beigefügt werden.

4.18. Desgleichen sollte eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des SAVE-Programms hinzugefügt werden. Diese könnten als Ausgangsbasis für die mit dem Aktionsplan vorgeschlagenen prioritären Handlungsleitlinien dienen.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" - KOM(95) 682 endg.

() Es handelt sich um sechs Gase (in der Reihenfolge der Mengenanteile): Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Stickstoffoxid (NO2), fluorierte Kohlenwasserstoffverbindungen (HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6).

() KOM(97) 514 endg. und Stellungnahme ABl. C 157 vom 25.5.1998.

() KOM(98) 204 endg. - Stellungnahme in Vorbereitung.

() ABl. C 157 vom 25.5.1998.

() Diese Initiative stimmt mit dem Vorschlag überein, den der WSA in seiner Stellungnahme zum Thema "Politische Ansätze zur rationellen Energienutzung in der Europäischen Union und in den Staaten, die der Union demnächst beitreten werden" (CES 1141/98) vorgebracht hat, wenngleich in diesem Fall empfohlen wird, daß der Verwaltungsaufwand minimal zu sein habe und das Forum mit Hilfe der Informatik vernetzt werden solle.

() Unter anderem sind zu nennen: "Politische Ansätze zur rationellen Energienutzung (REN) in der Europäischen Union und in den Staaten, die der Union demnächst beitreten werden";

Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft- Wärme-Kopplung (KWK) - ABl. C 157 vom 25.5.1998 und "Über Verkehr und CO2 - Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts" (in Vorbereitung).

() "Eine Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die EU-Politik" - KOM(98) 333 endg.

() Es ist allein schon zweifelhaft, ob sich durch einen Einsatz von lediglich 45 Millionen ECU über einen Fünfjahreszeitraum hinweg eine Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs um 1 % pro Jahr erreichen läßt.

() Nur 40 % der für THERMIE eingereichten Projekte verfolgten wirklich den Hauptzweck, den Energieverbrauch zu senken. Bei den übrigen war dieser Zweck hinzugedacht worden.

() Das virtuelle Netz, welches der Ausschuß in seiner Stellungnahme über die REN empfiehlt, entspricht einer Datenbank mit Informationen über die im Rahmen der Programme erzielten Ergebnisse.

() "Politische Ansätze zur rationellen Energienutzung (REN) in der Europäischen Union und in den Staaten, die der Union demnächst beitreten werden".

() Allgemein ist bei den Bewertungen der verschiedenen Programme ein bestimmtes Maß an "Klientelismus" sowie eine gewisse Abneigung gegen eine gesunde Selbstkritik festzustellen.

() Es muß auch berücksichtigt werden, daß dies einer der Schlüsselbereiche des V. FTE-Rahmenprogramms ist.

() Dafür gibt es zwei Begründungen: Beispielhaftigkeit sowie die Tatsache, daß die Nutzer in geringerem Maße über die Mittel verfügen. um die zusätzlichen Kosten zu tragen. Bei öffentlichen Gebäuden müssen die Vorschriften betreffend das öffentliche Beschaffungswesen und die Technologiebeschaffung, auf die die Mitteilung auch eingeht, angewendet werden.