ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)578
Vol.1969/0099

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)573endg.
Brüssel.des23.Joli1969
VORSCHLAGEINER
VERORDNUNG »EWG ».<■BITS
überVermaktungsmomen fürEiprodukte.
(YeaderKommissiondemRatvorgelegt)
KCX69)573eni^

Begründung
DiewirtschaftlieheBedeutungderEiprodukteinderGemeinschaftistvomRather­
vorgehobenworden,alsersie1962und1967ebensowiedieEierinderSchale
einerMarktOrganisation unterwarfundbetonte,dassVermarktungsnormen fürdie
Erzeugnisse diesesSektorszuschaffenseien.
DerVerbrauchanEiproduktenistinderWeisegestiegen,dassinallenErzeuger-
ländernvonEierninderSchale5bis12v.H.derEierinAufschlagbetriebe zur
VerwendunginderNahrungsmittelindustrie gelangen.ImJahre1968wurdeninder
Gemeinschaft anVolleiundEigelbetwa50*000Tonnenflüssigerodergefrorener
Erzeugnisse und2.000Tonnengetrockneter Erzeugnissehergestellt .
*
* *
Obwohlerhebliche MengenvonEiprodukten aufdenMarktkommen,istdieserbisin
dieletztenJahreunorganisiert geblieben.Allerdingsistdaraufhinzuweisen ,dass
HandelundBerufsstände versuchthaben,diesemZustandabzuhelfen.1950hatder'
Eiprodukten-Einfuhrverband inHamburg"AllgemeineGeschäftsbedingungen "veröffent­
lichtundeinSchiedsgerichtsverfahren geschaffen.Dochesmusstebisi960(Däne­
mark'^1963(Niederlande )und1964(USA)gewartetwerden,bisgenaueVermarktungs-
normenerlassenwurden.IndiesemZeitraumhabenzahlreicheLänderihregesund-
heitspolizeilichen Vorschriften denErfordernissen desinderEntwicklungbefind­
lichenMarktesangepasst.
WasalleindieVermarktungsnormen anlangt,sohabendieDienststellen derKommis­
sionvon1964bis1968SitzungenmitSachverständigen derMitgliedstaaten undmit
denberufsständischen Verbändenabgehalten,umzudembeiliegenden Verordnungsvor -
schlagzugelangen,derdenErwartungenderErzeuger,Verajrbeiter undVerbraucher
entsprechensollte,ohnejedochalleaufgevrorfenen Problemezubeantworten .

-2-
AllgemeineBedeutung d.esVorschlags :
A.Erzeugung
DieHerstellung vonEiprodukteneröffnetdenErzeugernvonEierninderSchale
dieliöglichkeit ,Eierzuvermarkten,derenäusseresErscheinungsbild einenun­
mittelbaren VerkaufandenVerbrauchernichterlaubt;ausserdemgibtsieGe­
legenheit,konjunkturelle Überschüsseauszugleichen ,dadieHerstellungeine
derbestenArtenderHaltbarmachung vonEierndarstellt.DieHändelsnormen
eröffnenderErzeugungdieSicherheitnochweitergehender Vertriebsmöglich -
keiten,wenneinheitliche Erzeugnisse vonguterQualität,dievondenVer­
brauchernbegrüsstwird,aufdenMarktgelangen.
B.Eiproamctenindustrie
DieIndustriederHerstellung vonEiprodukten ,ebensovonganzenwiegetrennten
Erzeugnissen ,dielangealsAuffangindustrie angesehenwurde,hatseitetwa
15JahrenihrenfestenPlatzinderNahrungsmittelindustrie .AufderGrundlage
derVermarktungsnormen mussdieseIndustrieimRahmeneinereinheitlichen Rege­
lungarbeitenkönnen,diedieBeziehungen zwischenAufbereitungsstellen und
Verarbeitern (Teigwaren,Gebäck,Majorinaisen usw.)erleichtert.
C.Eiproduktenhandol
DieHändler,seienesImporteureundExporteureodernicht,wünschenseitlangem,
dassdurchNormeneinebessereMarkttransparenz geschaffenundderHandelver­
einfachtwerde.VerbändewiedieEuropäische Uniondes.Grosshandels mitEiern
unddieInternational EggCommissionhabenmehrfachihrInteressefürsolche
NormenzumAusdruckgebracht.
D.Verarbeitende Nahrungsnittelindustrie
DerBedarfderNehrungsmittelindustrie steigtjedesJahrunderöffnetsointeres­
santeAussichten.DasAngebotkontrollierter Erzeugnisseeinheitlicher Zusammen­
setzungundgleichbleibender QualitätmussdenIndustriellen dieErstellungvon
Fabrikationsprogrammen unddenAbschlussmittelfristiger Kaufverträge ermög­
lichen.AuchhierwünschendieberufsständischenOrganisationen ,keineErzeugnisse
vonnurungenaubeschriebener Qualitätzuverwenden.UnterihnenistaufdieVer­
einigungderVerbändederTeigwarenindustrie inderENGbesondershinzuweisen .
•••/•••

-3-
E.Verbraucher
DieAnwendungderVermarktungsnorraen istgeeignet,dasVertrauenderVerbraucher
inNahrungsmittel ,diemitEiproduktenkontrollierter Qualitäthergestellt wor­
densind,zuweckenodergegebenenfalls wiederherzustellen .
*
* *
AlsnormaleundnotwendigeFortführung derHandelsnormen fürEierinderSchale
(Verordnungen (EWG)Hr.1619/68desRatesundNr.95/69äerKommission)dürfte
derbeiliegende VorschlagharmonischdieGesamtheitderMaßnahmenvervollständi­
gen,diezurOrganisation desMarktesfürEierunddiedavonabgeleiteten Er­
zeugnissegeschaffenwurden«

VorGchla5 oinor
--ν&κ .Γ^ταπα (κ·:σ )!>εβ2ΛΤ8
über Vermarktungsnormen fürEiprodukte
(VonderKommission deaRatvorgele -rt)
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43*
gestützt aufdieVerordnung Nr.122/67/EWGdesRates vom13.Juni 1967über die
gemeinsame Markt Organisation fürEier geändert durch dieVerordnung (EWG )
Nr.830/68 insbesondere aufArtikel 2Absatz 2,
aufVorschlag derKommission , _
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments
und inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung Nr.122/67/fe'JGsieht vor ,dass Vermarktungsnormen erlassen werden ,
dieinsbesondere dieEinteilung nach Güteklassen ,dieVerpackung ,dieEinlagerung ,
dieBeförderung ,dieAufmachung und dieKennzeichnung derErzeugnisse desEier-
sektors betreffen können . 1
Solche Normen können dazu beitragen ,dieQualität derEiprodukte zuverbessern und
damit ihren Absatz zuerleichtern .Daher steht esimInteresse derErzeuger von
Eiern ,derHersteller vonEiprodukten ,derHändler undVerbraucher ,dass Vermark -
tungsnormen fürEiprodukte angewendet werden .
DieVerbesserung derQualität vonHühnereiern inderSchale istinsbesondere Ziel
derVerordnung (EWG)Nr.I619/68desRates vom15.Oktober 1968 über Vermarktungs -
normen fürEier Esistwünschenswert ,dieerstrebten Ergebnisse durch Maß­
nahmen gleicher Art aufdenBereich derEiprodukte zuübertragen .
DieAufstellung derartiger Normen erfordert eine leichte Unterscheidbarkeit derge­
nießbaren undderungenießbaren Eiprodukte ;denn diese sind grundsätzlich fürdie
Vervrendung inderIndustrie ,ausgenommen dieNahrungsmittelindustrie ,bestimmt .
DieRegelung verlangt ausserdem ,dass Eiprodukte ausHühnereiern nicht mitsolchen
ausEiern anderer Arten gemischt werden dürfen .Vollei ,Eigelb undgemischte Ei-
produkte müssen inderWeise bezeichnet werden ,dass jede Verwechslung hinsichtlich
(1)AB1 .Ur.117vom19.6.1967 ,S.2293/67.
(2)AB1 .Ur.L151vom30.6.1968 ,S.23.
(3)ABl .Nr.L258vom21.10.1968 ,S.l .

derArt und desphysikalischen Zustande svermieden wird .
DasStreben nach Qualitätsverbesserung macht erforderlich ,dieHerstellung der
Eiprodukte denBetrieben vorzubehalten ,dieausreichend eingerichtet sind .Diese
Herstellung muss injedem Betrieb überprüfbar sein ;esempfiehlt sich daher ,die
Herstellung grundsätzlich voneiner Genehmigung abhängig zumachen .
DieQualität derEiprodukte hängt von derQualität derverwendeten Grundstoffe ab;
esempfiehlt sich deshalb ,nicht aufErzeugnisse zurückzugreifen ,deren Qualität
nicht festgelegt ist .Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch dieVerwendung
vonEiern zugelassen Vierden ,diewährend desSortierens undVerpackens beschädigt
worden sind .
Eiprodukte sind Nahrungsmittel ,deren Keimbefall besonders häufig istund ITahrungs -
mittelvergiftungen hervorrufen kann ;darum empfiehlt essich ,solche Eiprodukte nicht
zuzulassen ,dieErreger enthalten .
Diephysikalischen Merkmale derEiprodukte sind inderWeise zubestimmen ,dass die
natürlichen Vorzüge derErzeugnisse hervorgehoben werden .Esempfiehlt sich jedoch ,
dio .0^1 ;cnkeit derBoicusc&<2ng onErzeugnissen d.logeeignet sind ,•.
Gemen orbr Geschmack zu"srairbrn .unberührt lassen
Herstellungs -undVermarktungsbedingungen fürEiprodukte sind indenI'itgliedstaaten
annähernd gleich .DieSchaffung einer gemeinschaftlichen Marke fürErzeugnisse ein­
heitlicher Qualität undgenau bestimmter Zusammensetzung istgeeignet ,denHandel
zuerleichtern und dieMarkttransparenz zuverbessern .
DieErfordernisse desHandels undderKontrolle verlangen eine Unterscheidung jedes
Erzeugnisses ;diese Unterscheidung kann über dieZulassungsnummer desBetriebs hinaus
durch eine Hummer ermöglicht werden ,dieDatum undVoraussetzungen derHerstellung
desEnderzeugnisses wiedergeben .
DieEiprodukte müssen inAufmachungen angeboten werden ,dieHändlern undVerbrauchern
dieMöglichkeit geben ,siezuunterscheiden undinsbesondere ihre Zusammensetzung ,
ihren Ursprung und ihrGewicht zukennen .

DieVermarktungsnormen fürEiproduktemüsseninderGemeinschaft einheitlich
angewendetwerden,gleichohessichumErzeugnisse ausderGemeinschaft
oderausdrittenLändernhandelt.
DieAnwendungeinerGemeinschaftsregelung überdieEinfuhrunddieAusfuhr
vonEiproduktenführtdazu,dieAngabedesUrsprungslandes aufdenVer­
packungenmiteingeführten Eiprodukten zuverlangen.
BesondereindrittenLänderngeltendeVorschriften könnenabweichende Auf­
machungenrechtfertigen ,umAusfuhrenindieseLänderzuerlauben.
DieErlangungundBeibehaltung derQualitäterforderndieEinhaltung ge­
wisserRegelnüberdieHerstellung ,dieAufmachung ,dieVerpackung ,die
LagerungunddieBeförderung derEiprodukte.
EsistAufgabejedesMitgliedstaates ,diefürdieKontrolleverantwortlichen
Stellenzubezeichnen.DieKontrollvorschriften müssenjedocheinheitlichsein.
Esistdeshalbangezeigt,dieMöglichkeitgemeinschaftlicher Maßnahmenauf
diesemGebiet,insbesondere aufdemGebietderAnalysen,vorzusehen.
WeiteristesAufgabejedesMitgliedstaates ,dieAhndungderNichtbeachtung
derVorschriften vorzusehen .
DieseVerordnunglässtdiegemeinschaftlichen Vorschriften tinberührt,diezur
Harmonisierung dergesundheitspolizeilichen undlebensmittelrechtlichen Vor­
schriftensowiezumSchutzderGesundheit vonMenschenundTierenundzur
VermeidungvonFälschungen undBetrugerlassenwerdenkönnen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

-4-
Artikel1
1."Eiprodukte"imSinnedieserVerordnungsindgenießbareganzeErzeugnisse ,
genießbaresEigelbundgenießbaregemischteEiprodukte,dievollständig
oderimwesentlichen ausdennatürlichenBestandteilen vonHühner-,Enten-,
Truthühner-,Gänse-oderPerlhühnereiern ohneSchalezusammengesetzt sind.
"GemischteEiprodukte"sinddieErzeugnisse ,derenZusammensetzung vondem
natürlichenVerhältniszwischenEigelbundEiweißabweicht,weilsieeiner
besonderenVerwendungzugeführtwerdensollen.
2."Industriegemisch ausEiern"sindungenießbare Erzeugnisseeinschliesslich
desGemischsvonErzeugnissen ausEiernverschiedener Geflügelarten.
Artikel2
DieinArtikel1genanntenErzeugnisse dürfeninAusübungeinesBerufesoder
einesGewerbesinnerhalbderGemeinschaft nurhergestellt odervermarktetwer­
den,wennsiedieserVerordnungentsprechen .
Artikel3
1.JedesEiproduktvonHühnereiern wirddurcheinenderfolgendenAusdrückebe­
zeichnet :
a)flüssigesVollei,
b)gefrorenesVoilei,.
c)getrocknetesVollei,
d)flüssigesEigelb,
e)gefrorenesEigelb,
f)getrocknetesEigelb,
g)gemischtesEiprodukt.
2.JedesEiproduktvonEnten-,Gänse-,Truthühner-oderPerlhühnereiern wird
durcheinenderimAbsatz1genanntenAusdrückeunterHinzufügung desNamens
derbetroffenen Geflügelart bezeichnet .
3.Jedes"Industriegemisch ausEiern"wirddurchdiesenAusdruckunterHinzu-
fügungdesHinweises"Verwendungfürdiemenschliche Ernährunguntersagt"
bezeichnet .
•••/••m

Artikel4
1.KurdievonderzuständigenStellezugelassenen BetriebedürfenEiprodukte
herstellen .
2.Diezuständige,-StelleerteiltaufAntragdieGenehmigung zurHerstellung
vonEiprodukten undweistjedemBetrieb,derdiezurGenehmigungerforder­
lichenVoraussetzmgenerfüllt,aufseinenAntrageineKennummerzu.Die
Genehmigungwirdzurückgenommen ,sobalddieerforderlichen Voraussetzungen
nichtmehrerfülltsind.
Artike15
1.JederzugelasseneBetriebhälteinHerstellungsregister aufdemlaufenden,
daszurVerfügungderKontrollstellen steht.
2.JederzugelasseneBetriebversiehtjedeProduktionseinheit eineshergestellten
Erzeugnisses miteinerNummerjjedenMontagwirdmitNr.1begonnen.DieNum­
mernwerdenimHerstellungsregister eingetragen .
"Produktionseinheit "istdieineinemArbeitsganghergestellte üengeeinesEi-
produkts.
Artikel6
1.DieinArtikel4genannteGenehmigungistfürdenjenigennichterforderlich ,
derEiprodukteherstellt,welcheerimeigenenBetriebverwendet.Indiesem
FallmüssendieEiprodukte amTageihrerHerstellung verwendetwerden.
SiedürfenamfolgendenTagverwendetwerden,fallssiebiszuihrerVerwendung
beieinerTemperaturvonnichtmehrals+6°Caufbewahrtwordensind.
Siedürfenspäterverwendetwerden,fallssieunmittelbar nachihrerHerstellung
gefrorenundbiszuihrerVerwendungindiesemZustandaufbewahrtwordensind.
2.DieVorschriften überVerpackungundKennzeichnung derEiproduktefindenauf
dieinAbsatz1genajontenErzeugnisse keineAnwendung.
Artikel7
NichtzugelasseneBetriebedürfendievonihnenhergestellten Erzeugnissenurals
"Industriegemisch ausEiern"vermarkten .

-6-
Artikel 8
1.DiezurHerstellung vonEiprodukten verwendeten ,vonEiern stammenden Grundstoffe
sind ausschliesslich
a)dieinArtikel 1Nr.1derVerordnung (EWG)Nr.1619/68genannten genieß­
baren Hühnereier inderSchale einschliesslich offener Eier |
b)genießbare Enten -,Gänse -,Truthühner -oder Perlhühnereier inderSchale 5
c)Eiprodukte ,diedenErfordernissen dieser Verordnung entsprechen !
d)genießbares Eieralbumin .
2.Offene Eier dürfen nur zurHerstellung vonEiprodukten verwendet werden ,wenn
sieunverzüglich gefroren worden sind und indiesem Zustand spätestens 3Tage
nach demGefrieren aneinen imSinne desArtikels 4zugelassenen Betrieb zur
Herstellung pasteurisierter oder nach einem zugelassenen Verfahren vorbehandel­
terEiprodukte geliefert werden .
"Offene Eier "sind Hühnereier ,diebeiEintreffen ineiner Packstelle imSinne
desArtikels 1Nr.7derVerordnung (EWG)Nr.1619/68oder nach Behandlung ent­
sprechend dennormalen mechanischen undmanuellen Verfahren indieser Stelle
derart beschädigt worden sind ,dass der Inhalt desEies aufdieAussenseite
derSchale gelangt .
Artikel 9
Enthält einEiprodukt Zusätze ,insbesondere Konservierungsstoffe ,Farbstoffe oder
Stoffe ,diegeeignet sind ,dieEiprodukte zuverfärben oder ihren Geruch oder Ge­
schmack zuverändern ,sowerden dieVomhundertsätze ,diedieZusammensetzung des
Eiprodukts ausdrücken ,nach vorherigem Abzug desVomhundertsatzes derbeigemischten
Zusätze festgestellt .
Artikel 10
Unbeschadet desArtikels 9
a)müssen dieEiprodukte eine homogene Zusammensetzung haben ,rein undfrei von
jeglichen Fremdkörpern sein .Siedürfen keine Erreger enthalten ?
b)muss dieFarbe derEiprodukte natürlich seinundmitderjenigen derverwende­
tenGrundstoffe übereinstimmen ?
c)müssen Geruch undGeschmack derEiprodukte klar ,einheitlich undfürjedes '
Erzeugnis charakteristisch sein .DieEiprodukte dürfen keinen demEifremden
Geruch oder Geschmack aufweisen .
«4•Ia•a

-7- IC
Artikel11
DieinArtikel3Absatz1Buchstabena)bisf)genanntenEiprodukte,diedenin
Artikel12vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen ,werdenals"Standard"be­
zeichnet.
DieinderGemeinschaft hergestellten "Standard"EiproduktetragendieMarke
iCEE-Standard-EWG!
Artikel12
1.EiproduktederQualität"Standard"müsseneinerVorbehandlung unterzogen wor­
densein,diedieZerstörungderErregerderSalmonellagruppe undderEntero­
bakteriengewährleistet .
2.EiproduktederQualität"Standard"müssenfolgendenGehaltanTrockenmasse
aufweisen;
... . /i
a)flüssigeodergefroreneErzeugnisse :
Volleimindestens25v.H.,höchstens28v.H.
Eigelb ."44v.H.
b)getrockneteErzeugnisse :
Volleimindestens 95v.H.
Eigelb"(96v.H.
3.EiproduktederQualität"Standard"müssenfolgendenFettgehaltaufweisen:
a)flüssigeodergefroreneErzeugnisse :
Volleimindestens 11v.H.,höchstens13,5v.H.
Eigelb "28v.H.
•••f©•«

-8-
b)getrockneteErzeugnisse :
Volleiminàestens 42v.H.
Eigelb "60v.H.
4.DerGehaltanfreierFettsäuredesgetrockneten VolleiesundEigelbsder
Qualität"Standard"wirdausgedrücktinÖlsäureunddarf5v.H.nichtüber­
steigen.
-5.DieBeimischung vonZusätzenzuEiprodukten derQualität"Standard"ist"
mit'.asn'fcmekonservierender Stoffeuntersagt.-–-– --,
Artikel13
DieKennummereinesEiproduktsbestehtaus
a)derimHerstellungsregister eingetragenen HummerderProduktionseinheit ;
b)derZahlzwischen1und53entsprechend derWochedesKalenderjahres ,inder
dasErzeugnishergestellt wordenist.DieersteWocheeinesjedenJahresbe­
ginntamerstenMontagdesJahres;
c)denzweiletztenZiffernderZahl,diedasJahrderHerstellungbezeichnet.
Artikel14
DieVerpackungen mitEiprodukten derQualität"Standard"tragen
a)dieBezeichnungdesErzeugnisses entsprechendArtikel3Absatz1Buch­
stabena)bisf)|
b)dieinArtikel11vorgesehene Marke;
c)gegebenenfalls dieAngabedesVomhundertsatzes anKonservierungsstoffen ;
d)dieAngabederVorbehandlung ;
e)dieinArtikel4Absatz2genannteKennummer.NameoderFirmaundAnschrift
desHerstellers dürfenhinzugefügt werden;
f)dieinArtikel13genannteKennummerdesErzeugnisses ;
g)dasNettogewichtinKilogramm;
h)gegebenenfalls dieAngabe"wiederverpackt durch"unterHinzufügungdesNamens
oderderFirmaundderAnschriftdesBetriebes,derdieVerpackungdesErzeug-
•••/•••

-9-
nissesgeânderthat;
i)nachBeliebenNamenoderFirmaundAnschriftdesEmpfängers.
Artikel15
DieVerpackungen mitanderenEiproduktentragen
a)dieBezeichnungdesErzeugnisses entsprechendArtikel3Absätze1und2;
b)gegebenenfalls dieAnga.bedesVomhundertsatzes derZusätze;
c)gegebenenfalls dieAngabederVorbehandlung ?
d)denGehaltanTrockenmasse ;
e)denFettgehalt ?
f)denSäuregehalt ,ausgedrücktinÖlsäureimFallegetrockneter Erzeugnisse ?
g)dieinArtikel4Absatz2genannteKennummer.NameoderFirmaundAnschriftdes
Herstellers dürfenhinzugefügt werden;
h)dieinArtikel13genannteKennummer;
i)dasNettogewichtinKilogramm;
k)gegebenenfalls dieAngabe"wiederverpackt durch"unterHinzufügungdesNamens
oderderFirmaundderAnschriftdesBetriebes,derdieVerpackungdesErzeug-
nissosgeänderthat;
l)nachBeliebenNamenoderFirmaundAnschriftdesEmpfängers.
Artikel16
DieVerpackungen mit"IndustriegemischausEiern"tragenmindestens
a)dieBezeichnungdesErzeugnisses entsprechendArtikel3Absatz3|
b)dasNettogewicht inKilogramm;
c)denNamenoderdieFirmaunddieAnschriftdesBetriebes,derdasErzeugnis
verpackthat;
d)gegebenenfalls dieAngabe"wiederverpackt durch"unterHinzufügungdesNamens
oderderFirmaundderAnschriftdesBetriebes,derdieVerpackungdesErzeug­
nissesgeänderthat;
•••Im••

-10-
e)denNamenoderdieFirmaunddieAnschriftdesEmpfängers;
f)gegebenenfalls diezusätzliche Angabe"Ursprung"unterHinzufügungdesNamens
desdrittenLandes,ausdemdasErzeugnisstammt.
Artikel17
DieArtikel4»5»7>HAbsatz2,13»14und.15findenaufEiproduktemitHer­
kunftausdrittenLändernkeineAnwendung. '
Artikel18
DieVerpackungen mitEiprodukten derQualität"Standard"mitHerkunftausdritten
Länderntragen
a)dieBezeichnungdesErzeugnissesentsprechendArtikel3Absatz1Buchstabena)
bisf)f
b)dieAngabe"StandardmitUrsprungin"unterHinsufügungdesUrsprungslandes !
c)gegebenenfalls dieAngabedesVomhundertsatzes derKonservierungsstoffe j
■d)dieAngabederVorbehandlung ? \'''
e)denNamenoderdieFirmaunddieAnschriftdesHerstellersj
f)eineKennummer!
;g)die-inArtikel13Buchstabenb)undc)vorgesehenen Zahlen! "•"
h)dasNettogewichtinKilogramm!
i)gegebenenfalls dieAngabe"wiederverpackt durch"unterHinzufügungdesNamens
oderderFirmaundderAnschriftdesBetriebes,derdieVerpackungdesErzeug­
nissesgeänderthat5
k)nachBeliebendenNamenoderdieFirmaunddieAnschriftdesEmpfängers.
Artikel19
DieVerpackungen mitanderenEiprodukten mitHerkunftausdrittenLänderntragen
a.)dieBezeichnungdesErzeugnisses entsprechendArtikel3Absätze1und2y
b)dieAngabe"Ursprung"unterHinzufügungdesUrsprungslandes !
c)gegebenenfalls dieBezeichnungunddieVomhundertsätze derZusätzej
•••I•••

-11-
d)gegebenenfalls dieAngabederVorbehandlung ;
e)denGehaltanTrockenmasse ;
f)denFettgehalt ;
g)denSäuregehalt ,ausgedrücktinÖlsäure,imFallegetrockneterErzeugnisse ;
h)denNamenoderdieFirmaunddieAnschriftdesHerstellers »
i)eineKennummer;
k)dieinArtikel13Buchstabenb)undc)vorgesehenen Zahlen;
l)dasNettogewichtinKilogramm;
m)gegebenenfalls dieAngabe"wiederverpackt durch"unddenNamenoderdieFirma
unddieAnschriftdesBetriebes,derdieVerpackungdesErzeugnisses geändert
hat;
n)nachBeliebendenNamenoderdieFirmaunddieAnschriftdesEmpfängers .
Artikel20
DieindenArtikeln14,15»18und19genanntenVerpackungen dürfennurdiedort
vorgesehenen Angabentragen.
Artikel21
DieindieserVerordnungvorgesehenen Angabenmüsseneindeutigsichtbarundles­
barsein.
DieseAngabenkönneninmehrerenSprachengemachtwerden,fallseinedavoneine
SprachederGemeinschaft ist.
Artikel22
UmderRegelunginbestimmteneinführendendrittenLändernzugenügen,könnendie
fürdieAusfuhrbestimmtenEiproduktemitAngabenversehenwerden,dievondenin
dieserVerordnungvorgesehenen Angabenabweichen,soweitsienichtzuVerwechslungen
mitdiesenAnlassgeben.
•••I••»

-12-
Artikel23
1.DieKontrollederEinhaltungdieserVerordnungwirdvondeninjedemHitglied-
staatbezeichneten Stellendurchgeführt »DieListedieserStellenwirdden
anderenMitgliedstaaten undderKommissionspätestenseinenMonatvordemBe­
ginnderAnwendungdieserVerordnungübermittelt .
JedeÄnderungdieserListewirddenanderenHitgliedstaatenundderKommission
übermittelt .
2.DieKontrollederindieserVerordnung'genanntenErzeugnisse wirdstichproben-
weiseaufjederStufederHerstellungundderVermarktung sowieaufdemTrans­
portdurchgeführt .DarüberhinausWerdeneingeführteEiproduktebeiderVer­
zollungkontrolliert .
Artikel24
1.BeiNichtbeachtung dieserVerordnungkönnenEntscheidungen jiurfürdiegesamte
kontrollierte Partiegetroffenwerden.
2.WirdbeiderKontrollefestgestellt ,dassdiePartiedieserVerordnungnicht
entspricht ,soverbietetdieStelle,diedieKontrolledurchgeführt hat;,die
Vermarktung dieserPartieundinsbesondere ,wenndieseausdrittenLändern
stammt,ihreEinfuhr,solangeundsoweitnichtderNachweiserbrachtwird-dass
siemitdieserVerordnunginEinklanggebrachtwordenist.
3°DieStelle,diedieKontrolledurchgeführt hat,vergewissert sich,obdiebean­
standetePartiemitdieserVerordnunginEinklanggebrachtwordenistoderge­
brachtwird.
4.Eine"Partie"istirgendeine MengevonEiprodukten ,derenVerpackungen dieselben
Angabentragen.
Artikel25
DieMitgliedstaaten unddieKommissionteileneinanderdiezurDurchführung dieser
Verordnungerforderlichen Angabenmit.
Artikel26
NachdemVerfahrendesArtikels17derVerordnungHr.122/6J/WGwerdendieDurch-
führungsvorschriften zudieserVerordnungerlassen,insbesonderehinsichtlich der
«oo!o•«

-13-
PodingungenfürdieHerstellung unddieAufmachung,derAnalysemethoden ,derVer­
packung,desTransportsundderLagerungsowiehinsichtlich derKontrolleder
EinhaltungdieserVerordnung.
Artikel27
DieMitgliedstaaten erlassengeeigneteBestimmungen ,damitZuwiderhandlungen
gegendieseVerordnunggeahndetwerdenkönnen.
Artikel28
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachdemTageihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Siewirdab1.Januar1970angewandt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Geschehenzu ImNamendesRates