22.1.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/17 
6.15.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Jahresbe-
richt  nach  seiner  Annahme  durch  den  Rat  die Leitli-
nien bestimmt,  die jeder  Mitgliedstaat  bei seiner  Wirt-
schaftspolitik  im Jahre  1976  zu beachten  hat.  Er gibt 
der Hoffnung  Ausdruck,  daß  die einzelnen  Regierun-gen in der  Lage  sein  werden,  den  entsprechenden 
„Beschluß"  des  Rates  in die Tat  umzusetzen,  und 
zwar  so, daß  die Ergebnisse  die Erwartungen  diesmal 
eher im positiven  Sinne  übertreffen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Oktober  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richt-
linie Nr.  72/464/EWG  über  die anderen  Verbrauchsteuern  auf Tabakwaren  als die 
Umsatzsteuer 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 150 vom  5. Juli 1975  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. Juni  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 27. Juni  1975  ausge-
sprochene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 24. Juni 
1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirtschafts-
und Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  betreffend 
die Harmonisierungsstufen  für die indirekten  Steuern 
auf Tabakwaren, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  O'Ceal-
laigh,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Wirtschafts-  und Finanzfragen  in ihrer  Sitzung  am 30. 
September  1975  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  29. 
Oktober  1975)  — 
Nr. C 15/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Nach  der Ratsrichtlinie  Nr. 72/464/EWG  vom 
19. Dezember  1972,  geändert  durch  Richtlinie  Nr. 
74/318/EWG  vom  25.  Juni  1974,  sollte  der Rat  vor 
dem 1. Juli  1975  eine  Richtlinie  erlassen,  in der  die 
besonderen  Kriterien  festgelegt  würden,  die während 
der zweiten  Stufe  für die Harmonisierung  der Struk-
turen  der  Verbrauchsteuern  auf  Tabakwaren  anzu-
wenden  seien.  Diese  besonderen  Kriterien  hätten 
sodann  am 1. Juli 1976  in Kraft  treten  sollen. 
1.2. Für  die erste  Stufe  der Harmonisierung  wur-
den in Artikel  8 Absatz  2 der obenerwähnten  Richt-
linie vom  19.  Dezember  1972  die Kriterien  für  das 
Verhältnis  zwischen  dem  spezifischen  und  dem  pro-
portionalen  oder  Ad-valorem-Teilbetrag  der  Ver-
brauchsteuer  auf Zigaretten  festgelegt. 
1.3. In  der zweiten  Stufe  handelt  es sich  im wesent-
lichen  darum,  einen  weniger  breiten  Spielraum  für 
dieses  Verhältnis  im Rahmen  des  Steuerharmonisie-
rungsprogramms  festzusetzen. 
1.4. Bei  der  Verbrauchsteuer  auf  die  anderen 
Tabakwaren  muß  selbst  die Struktur  der Verbrauch-
steuer  noch  festgesetzt  werden. 
1.5. Bereits  bei  den  vorbereitenden  Arbeiten  für 
dieses  Harmonisierungsprogramm  wurde  die  Not-
wendigkeit  deutlich,  wegen  der  in den  Mitgliedstaa-
ten stark  divergierenden  Verhältnisse  bei der Besteue-
rung,  der Herstellung  und  dem  Vertrieb  zunächst  eine 
Einigung  über  das  Problem  der  Definition  der  ver-
schiedenen  Gruppen  von  Tabakwaren  zu erzielen,  be-
vor man  Vorschläge  für weitere  Harmonisierungsstu-
fen der Verbrauchsteuerstrukturen  macht. 
1.6. Dieses  grundlegende  Problem  der  Definition 
war der  Ausgangspunkt  des  Vorschlags  vom  22. 
März  1974  für eine  zweite  Richtlinie  über  die anderen 
Verbrauchsteuern  auf  Tabakwaren  als  die  Umsatz-
steuer  (*). Der  Ausschuß  gab  seine  Stellungnahme  zu 
dem Vorschlag  im Juli  1974  ab (2). Das  Parlament 
gab seine  Stellungnahme  im November  1974  ab (3). 
Diese  zweite  Richtlinie  wurde  vom  Rat  noch  nicht 
angenommen. 
1.7. Auch  nach  einer  solchen  Entscheidung  des 
Rates  bleiben  noch  größere  Probleme  offen.  Bei den 
(*) ABl.  Nr.  C 72 vom  27. 6. 1974. 
(2) ABl.  Nr.  C 125  vom  16. 10. 1974. 
(8) ABl.  Nr.  C 155  vom  9. 12. 1975. vorbereitenden  Arbeiten  hat sich  gezeigt,  daß  erheb-
liche  Meinungsverschiedenheiten  bezüglich  der 
eigentlich  wünschenswerten  Struktur  der  Verbrauch-
steuer  auf Zigaretten  bestehen. 
1.8. Daher  sah  sich  die Kommission  veranlaßt,  mit 
ihrem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  zur Verlänge-
rung  der  ersten  Stufe  am 23.  Juni  1975  ein Begleit-
schreiben  an den  Rat  zu richten.  In diesem  Schreiben 
wird  ausgeführt,  daß  die durch  die Erweiterung  der 
Gemeinschaft  bedingten  noch  stärkeren  Unterschiede 
in den  Marktbedingungen  die Festsetzung  akzeptabler 
Kriterien  für  die  Harmonisierung  der  Strukturen 
der Verbrauchsteuern  noch  mehr  erschwert  hätten. 
1.9. Die  Kommission  stellt  daher  in ihrer  Vorlage 
an den  Rat  vom  11. Juni  1975  (Dok.  KOM(75)  271) 
fest, daß  es faktisch  unmöglich  sei,  die notwendigen 
Entscheidungen  bis 1. Juli  1975  zu treffen,  wie in den 
früheren  Richtlinien  (vom  19.  Dezember  1972  und 
25. Juni  1974)  gefordert  wurde. 
1.10.  Die  Kommission  schlug  daher  vor,  die erste 
Harmonisierungsstufe  um ein weiteres  Jahr  zu verlän-
gern.  Damit  würde  freilich  die  Durchführung  der 
zweiten  Stufe  vom  1. Juli  1976  auf den  1. Juli  1977 
verschoben. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  billigt  den  Richtlinien  Vorschlag 
vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkungen. 
2.1.1.  Der  Ausschuß  betrachtet  die  Harmonisie-
rung  der indirekten  Steuern  als ein wesentliches  Ele-
ment  für  einen  Fortschritt  auf  dem  Weg  zur  Wirt-
schafts-  und  "Währungsunion.  Wegen  der  Bedeutung, 
die die Tabakwaren  für die Steuereinnahmen  in sämt-
lichen  Mitgliedstaaten  besitzen,  ist eine  Harmonisie-
rung  auf diesem  Gebiet  besonders  wichtig. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  bedauert,  daß  sich  eine  er-
neute  Verlängerung  der  ersten  Harmonisierungsstufe 
als notwendig  erwies,  sieht  aber  ein,  daß  diese  Ver-
längerung  aus  praktischen  Gründen  erforderlich  ist. 
2.1.3.  Der  Ausschuß  befürchtet  jedoch,  daß  sich 
aus dem  Vorschlag  der Kommission,  die Marktbedin-
gungen  für Tabakwaren  in der  erweiterten  Gemein-
schaft  näher  zu prüfen,  ggf.  weitere  Verzögerungen 
ergeben  könnten. 
2.1.4.  Er  sieht  allerdings  ein,  daß  es angesichts  der 
Schwierigkeiten,  die  bereits  im Hinblick  auf  einen 
Ubergang  zur  zweiten  Stufe  aufgetreten  sind,  mög-
licherweise  erforderlich  ist, weitere  Studien  und  Kon-
sultationen  durchzuführen,  um raschere  Fortschritte 
22.1.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/19 
beim  Harmonisierungsprogramm  zu  erzielen.  Dabei 
ist das umfassendere  Problem  einer  Harmonisierung 
der indirekten  Steuern  insgesamt  im Auge  zu behal-
ten. Dies  muß  so rasch  wie möglich  geschehen. 
2.1.5.  Der  Ausschuß  fordert  nachdrücklich,  daß  er-
stens  der Rat  die ihm  vorliegende  zweite  Richtlinie 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1975. unverzüglich  annimmt  und  zweitens  die Kommission 
alsbald  Vorschläge  für die zweite  Stufe  der Steuerhar-
monisierung  unterbreitet,  so daß  er selbst  und  das 
Europäische  Parlament  in der  Lage  sind,  ihre  Stel-
lungnahmen  rechtzeitig  auszuarbeiten,  und  der  Rat 
die endgültige  Entscheidung  vor  dem  1. Juli  1976 
treffen  kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  der Kommission  an den Rat mit dem  Titel  Programm 
„Biologie  — Gesundheitsschutz"  — Forschungsprogramm  1976-1980 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 222 vom  29. September  1975  auf Seite  122 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 7. August  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  7. August 
1975  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel 
170, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  23. 
September  1975,  die Fachgruppe  Energie  und  Atom-
fragen  mit der Erarbeitung  eines  Berichtes  und  einer 
Stellungnahme  zu dieser  Frage  zu beauftragen, gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Oktober  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  von  dem  Berichterstatter,  Herrn 
Noordwal,  in dieser  Sitzung  mündlich  vorgetragenen 
Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  29. 
Oktober  1975), 
in Erwägung,  daß mit der Entwicklung  der Kernener-
gie die Notwendigkeit  entsteht,  die Strahlenschutz-
normen  für  die Arbeitskräfte  und  die  Bevölkerung