ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C.

in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote bei Menschen im Alter von 55 bis 64 Jahren in der Europäischen Union 2012 weniger als 50 % betrug (54,4 % bei Männern und 41,8 % bei Frauen) und in manchen Mitgliedstaaten auf etwa 30 % zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass diese Entwicklung auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden kann, wie beispielsweise überholte Kompetenzen und Qualifikationen, die Einstellung der Arbeitgeber gegenüber älteren Arbeitnehmern, Schwierigkeiten bei der Herstellung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben oder ein verschlechterter Gesundheitszustand;
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unter Hinweis auf das Urteil des „United States District Court for the District of Columbia“ in der Rechtssache Klayman et al. v Obama et al., Civil Action Nr. 13-0851 vom 16. Dezember 2013 und das Urteil des „United States District Court for the Southern District of New York“ in der Rechtssache ACLU et al. v James R., Clapper u. a., Civil Action Nr. 13-3994 vom 11. Juni 2013,
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in den Bereichen, in denen das aufsichtsbehördliche Ermessen eine Rolle spielt, das Mandat der Europäischen Aufsichtsbehörden in Bezug auf die verbindliche Schlichtung klargestellt wird,
29.

begrüßt die neuere Gesetzgebung, in deren Rahmen es saudi-arabischen Mädchen in Privatschulen ermöglicht wird, Sport zu treiben, bedauert jedoch, dass dieses Recht Mädchen in öffentlichen Schulen vorenthalten bleibt; begrüßt auch die große Zahl an weiblichen Hochschulabgängern, die inzwischen die Zahl männlicher Hochschulabgänger übersteigt, und legt der Regierung nahe, ihre Anstrengungen zur Förderung der Bildung von Frauen zu intensivieren; betont jedoch, dass obgleich saudi-arabische Frauen 57 % der Hochschulabsolventen des Landes ausmachen, nur 18 % der saudi-arabischen Frauen über 15 Jahre einer Beschäftigung nachgehen — diese Rate gehört zu den niedrigsten in der Welt; fordert die saudi-arabische Regierung daher auf, das Bildungswesen für Frauen zu überprüfen und zu reformieren, um ihre wirtschaftliche Teilhabe zu erhöhen, sicherzustellen, dass ein größerer Schwerpunkt auf die Förderung von unternehmerischen Kompetenzen gelegt wird, und sich darüber hinaus mit geschlechtsspezifischen Herausforderungen im rechtlichen Umfeld zu befassen, damit der Zugang für Frauen zu den öffentlichen Diensten der Erteilung von Gewerbeerlaubnissen verbessert wird; begrüßt das Aus- und Fortbildungsprogramm, das mit der nationalen Organisation für die gemeinsame Ausbildung eingerichtet wurde und mit dem Mädchen auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen, und hebt die von den saudi-arabischen Behörden unternommenen Anstrengungen hervor, die Stellung der Mädchen im Bereich der Aus- und Fortbildung zu verbessern und ihre Chancen in den neuen, meist männlich dominierten Sektoren zu verstärken;
—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Titel „Criminalising the purchase of sex to combat the trafficking of people for sexual exploitation“ (Kriminalisierung des Kaufs von Sex zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung), Dok. 12920 vom 26. April 2012,
A.

in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Möglichkeit eingeführt wurde, dass Parlament und Rat (zusammen „der Gesetzgeber“) im Rahmen eines Gesetzgebungsakts („Basisrechtsakt“) einen Teil ihrer Befugnisse auf die Kommission übertragen; in der Erwägung, dass die Übertragung von Befugnissen ein sensibler Vorgang ist, bei dem die Kommission mit der Wahrnehmung einer Befugnis betraut wird, die untrennbar mit der eigenen Rolle des Gesetzgebers verbunden ist; in der Erwägung, dass daher die korrekte Anwendung des Vertrags sichergestellt werden muss, damit auch delegierten Rechtsakten ein ausreichendes Maß an demokratischer Legitimität zuteilwird; in der Erwägung, dass der Ausgangspunkt für die Prüfung der Frage der Befugnisübertragung deshalb immer die Freiheit des Gesetzgebers sein muss; in der Erwägung, dass nach ständiger Rechtsprechung die Annahme von für den betrachteten Gegenstand wesentlichen Regelungen dem Gesetzgeber vorbehalten ist, weswegen die Annahme von Bestimmungen nicht delegiert werden kann, wenn sie politische Beschlüsse erfordert, die in die Verantwortung des Gesetzgebers fallen; in der Erwägung, dass sich delegierte Befugnisse nur auf die Ergänzung oder Änderung von Teilen eines Gesetzgebungsakts beziehen können, die nicht von wesentlicher Bedeutung sind; in der Erwägung, dass es sich bei den daraus resultierenden, von der Kommission angenommenen delegierten Rechtsakten um Akte ohne Gesetzescharakter und von allgemeiner Geltung handeln wird; in der Erwägung, dass im Basisrechtsakt Ziel, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung ausdrücklich genannt und auch die Bedingungen, unter denen die Übertragung erfolgt, festgelegt werden müssen;
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in den Küstenregionen, in denen infolge der Umsetzung der Fischereireform Arbeitsplätze verloren gegangen sind, unternehmerische Initiativen in Tätigkeitsbereichen zu fördern, die nicht mit der Fischerei in Zusammenhang stehen;
62.

nimmt die Bemühungen der Regierung zur Kenntnis, die lokale Straßeninfrastruktur des Landes wieder aufzubauen, um Verbesserungen beim alternativen Fremdenverkehr und bei den Lebensbedingungen der Bürger zu erreichen; ermutigt das Land diesbezüglich, ein dynamischeres Konzept für Regionalentwicklungsvorhaben im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zu erstellen, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Verbindungen zwischen den Ländern in der Region verstärkt, und sich an der Entwicklung eines modernen und ökoeffizienten Schienensystems zur Anbindung von Südosteuropa an den restlichen Kontinent zu beteiligen; fordert weitere Fortschritte in der Verkehrspolitik und ihre weitere Angleichung an den Besitzstand;
18.

vertritt die Meinung, dass kleinen landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten, benachteiligten Gebieten sowie in Regionen in äußerster Randlage die Möglichkeit geboten werden sollte, Unterstützung hinsichtlich der Produktion, z. B. für Viehzucht, in Anspruch zu nehmen, wenn sie dabei auch bestimmte Umweltfunktionen erfüllen;
30.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch verstärkte und integrierte Forschung die Lücken in Bezug auf verlässliche Daten und vorhandenes Wissen über Zahl und Situation von Personen ohne Ausweispapiere in der EU zu schließen, das Augenmerk der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) auf die Situation von Frauen ohne Ausweispapiere zu richten und den Frauen in dieser Kategorie bei der Umsetzung der Inklusionsziele der Strategie Europa 2020 stärker als bisher Rechnung zu tragen;
45.

weist darauf hin, dass die Kontrollrechte nationaler Kontrollbehörden in ausländischen Unternehmen in bestimmten grenzüberschreitenden Situationen stark begrenzt sind und dass dies den Schutz der Arbeitnehmer gefährdet und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt hat; fordert dazu auf, dass Informationen über die Entsendung von Arbeitnehmern, wie die Entsendebescheinigungen A1, in einem elektronischen, EU-weiten Register — mit dem die bestehenden nationalen Register ergänzt werden sollten — erfasst werden und von Behörden EU-weit verwendet werden, um Kontrollen entsendeter Arbeitsverhältnisse in den Nationalstaaten in mehreren Sprachen zu ermöglichen; ein effizienterer, grenzübergreifender Informationsaustausch zwischen den verschiedenen zuständigen Stellen ist hierbei von großer Bedeutung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Arbeitskontrollbehörden von ihrem Recht auf nicht diskriminierende unabhängige Kontrollen unabhängig vom Ort der Niederlassung des Unternehmens uneingeschränkt Gebrauch machen können;
B.

in der Erwägung, dass Kunststoffe immer vielfältiger werden und ihr Einsatz zunimmt, wodurch größere Mengen Abfall anfallen und der Abfall häufiger mit anderen Materialien und Stoffen kombiniert wird; in der Erwägung, dass sich Kunststoff in großen Mengen ansammelt (Schätzungen zufolge treiben insgesamt 80 Mt im Atlantischen und im Pazifischen Ozean) und hunderte von Jahren in der Umwelt bestehen bleibt, wo er den Tod von Meereslebewesen und toxische Reaktionen herbeiführt und Stoffe mit endokriner Wirkung, krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Substanzen, Nanopartikel und persistente organische Schadstoffe in Ökosysteme und damit in die Nahrungsmittelkette freisetzt; in der Erwägung, dass allein im Jahr 2010 auf dem EU-Markt 95,5 Mrd. Plastiktüten in Verkehr gebracht wurden, die zum größten Teil für den einmaligen Gebrauch bestimmt waren, während sie andererseits in vielen Ländern beschränkt oder verboten sind;
—

unter Hinweis auf die Debatten, die seit dem Beginn der laufenden Wahlperiode in seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stattgefunden haben: am 22. Juli 2014 zur Umsetzung der Mitteilung zur Arbeit der Task Force „Mittelmeerraum“; am 4. September 2014 über die Tätigkeiten von Frontex im Mittelmeerraum und die Task Force „Mittelmeerraum“; am 24. September 2014 über den Fünften Jahresbericht der Kommission über Einwanderung und Asyl (2013) (3) und den Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zur Asylsituation in der Europäischen Union (2013),
A.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik EU-weit die wichtigste Strategie für Investitionen in die Realwirtschaft darstellt und mit einer Haushaltslinie von über 350 Mrd. EUR bis 2020 ein bewährter Katalysator für Wachstum und Beschäftigung in der EU ist; in der Erwägung, dass sie ein wichtiger Teil der EU-Strategie für den Abbau der regionalen Ungleichgewichte und Ungleichheiten, die Unterstützung der Diversifizierung und der Anpassung an den industriellen Wandel und die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist; in der Erwägung, dass sie in manchen Mitgliedstaaten die wichtigste Quelle für Investitionen der öffentlichen Hand darstellt;
33.

begrüßt den Beschluss, in der Ukraine am 26. Oktober 2014 eine vorgezogene Parlamentswahl durchzuführen, und verlangt von der Regierung, für einen freien und fairen Wahlgang zu sorgen; fordert die Ukraine auf, für Transparenz bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung zu sorgen und allen Anmerkungen in den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen der Beobachtungsmission des BDIMR der OSZE zu der vor kurzem durchgeführten Präsidentschaftswahl nachzugehen; fordert alle derzeit in der Werchowna Rada vertretenen Parteien zur Teilnahme an der Wahl und alle Beteiligten dazu auf, das Wahlergebnis uneingeschränkt zu respektieren; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine deutliche Mehrheit für die Umsetzung der kommenden großen Herausforderungen und der anstehenden notwendigen Reformen zustande kommt; fordert die Aufständischen in der Ostukraine dringend auf, die Wahl nicht zu behindern und den Einwohnern des Donezbeckens das Grundrecht zu gewähren, ihre Vertreter in freier Wahl zu bestimmen; sagt zu, Wahlbeobachter zur Überwachung der Parlamentswahl zu entsenden, und fordert eine schlagkräftige internationale Wahlbeobachtungsmission für die Überwachung dieser entscheidenden Wahl, die unter nach wie vor schwierigen Umständen stattfinden wird;
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unter Hinweis auf das Handbuch über die Ratifizierung und Umsetzung der in Kampala beschlossenen Änderungen des Römischen Status des IStGH, das von der Ständigen Vertretung des Fürstentums Liechtenstein bei den Vereinten Nationen, dem Global Institute for the Prevention of Aggression und dem an der Princeton University ansässigen Liechtenstein Institute on Self-Determination erstellt wurde,
B.

in der Erwägung, dass Frontex wie alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, in ihrer Tätigkeit die Charta der Grundrechte einzuhalten hat, und in der Erwägung, dass diese Verpflichtung sich in Artikel 263 AEUV wiederfindet, in dem es heißt: „In den Rechtsakten zur Gründung von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können besondere Bedingungen und Einzelheiten für die Erhebung von Klagen von natürlichen oder juristischen Personen gegen Handlungen dieser Einrichtungen und sonstigen Stellen vorgesehen werden, die eine Rechtswirkung gegenüber diesen Personen haben.“;
11.

hebt hervor, dass seit den frühen 1990er Jahren Konflikte mit bewaffneten Guerilla, die innerhalb des Parks und in seiner Umgebung leben, zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und zu einem Großteil der Gewalt geführt haben; hebt hervor, dass sich die Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) — eine Gruppe von Guerillas, die beschuldigt wurden, während des sich auch auf den Osten der DRK ausgeweiteten Völkermords in Ruanda im Frühjahr 1994 Gräueltaten begangen zu haben, — seit 1996 in dem Park aufhalten und sich nach wie vor jenseits der Grenze in Virunga verstecken und Mai-Mai-Milizen Berichten zufolge innerhalb der Grenzen des Parks zahlreiche Menschen getötet, vergewaltigt und verletzt sowie Dörfer zerstört haben; fordert die Regierung der DRK eindringlich auf, die Rebellen zu entwaffnen und die Sicherheit in der Region des Parks wiederherzustellen; bedauert darüber hinaus, dass die Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in der DRK zugenommen hat; fordert die Regierung der DRK ein weiteres Mal auf, die Presse- und Medienfreiheit anzuerkennen und einzuhalten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu achten;
S.

in der Erwägung, dass frühkindliche Erziehung und Betreuung entscheidenden Einfluss auf die kognitive Entwicklung von Kindern haben, da Kinder in den ersten fünf Lebensjahren wesentliche Fähigkeiten entwickeln, sowie in der Erwägung, dass eine hochwertige Erziehung die Voraussetzungen für späteren Erfolg im Leben in Bezug auf Bildung, Wohlergehen, Beschäftigungsfähigkeit und soziale Integration schaffen und sich erheblich auf das Selbstwertgefühl, insbesondere von Kindern aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen, auswirken; in der Erwägung, dass die Bildungsunterschiede zwischen Kindern aus verschiedenen sozioökonomischen Schichten zugenommen haben; in der Erwägung, dass sich erwerbstätige Eltern, die keinen Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen haben, oftmals gezwungen sehen, ihre Kinder unter der Obhut eines anderen Kindes zu lassen oder auf informelle, zahlungspflichtige und nicht zertifizierte Betreuungsnetze zurückzugreifen, wodurch die Sicherheit und das Wohlbefinden der Kinder gefährdet werden; in der Erwägung, dass die Vorschulbildung eine bedeutende Rolle bei dem Ausgleich des niedrigen sozioökonomischen Status von durch Armut bedrohten Kindern spielen kann und den Eltern die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt erleichtert (15); in der Erwägung, dass eine inklusive Bildung durch eine verstärkte Beteiligung am Lernprozess, an den Kulturen und an Gemeinschaftswerten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Lernenden eingeht und auf diese Weise ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung darstellt;
16.

erinnert — in Anbetracht der zunehmenden regionalen Unterschiede, der demografischen Herausforderungen und der Lage der wachsenden Zahl der jungen Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen haben oder derzeit planen, ihre Herkunftsländer zu verlassen — daran, dass im Haushaltszyklus 2014–2020 weniger Mittel für die Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen; ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik nach wie vor das Potential hat, einen Mehrwert zu der in den Mitgliedstaaten bereits laufenden Arbeit zu schaffen, und dass — durch die Konzentration auf die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten, die Teilhabe in der Gesellschaft und die Investition in Kompetenzen, insbesondere in Regionen, die dies am stärksten benötigen — die Kohäsionspolitik neben anderen Vorteilen zu größerem sozialen Zusammenhalt und Armutsreduzierung führen wird, indem angemessene Flexibilität ermöglicht wird, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, im Einklang mit den lokalen Bedürfnissen individualisierte Unterstützung zu leisten und dafür zu sorgen, dass die Mittel in den Gebieten eingesetzt werden, in denen die Arbeitslosigkeit am höchsten ist und Finanzmittel am meisten benötigt werden;
B.

in der Erwägung, dass sich die Langzeitarbeitslosenquoten der Mitgliedstaaten merklich unterscheiden und sich von 1,5 % in Österreich bis hin zu 19,5 % in Griechenland erstrecken; in der Erwägung, dass Italien, Portugal, die Slowakei, Kroatien, Spanien und Griechenland die höchsten Langzeitarbeitslosenquoten aufweisen; in der Erwägung, dass der Wirtschaftsaufschwung wieder anziehen muss, da von ihm derzeit keine ausreichenden Impulse ausgehen, die dazu führen würden, dass die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit wesentlich gesenkt werden könnte;
—

unter Hinweis auf die Berichte der Weltbank mit den Titeln „Turn Down the Heat: Why a 4o C Warmer World Must be Avoided“, „Turn Down the Heat: Climate Extremes, Regional Impacts, and the Case for Resilience“ und „Climate Smart Development: Adding up the Benefits of Climate Action“,
103.

bekräftigt seine Forderung nach einem umfassenden, globalen Ansatz in Bezug auf die Asyl- und Migrationspolitik; hebt hervor, dass Asylbewerbern Schutz geboten werden muss, während ihr Antrag auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus in der Schwebe ist, und dass der Notwendigkeit entgegengewirkt werden muss, dass Flüchtlinge gefährliche Routen in die EU wählen, dass ferner die Ursachen, die der irregulären Migration zugrunde liegen, angegangen und Schleuser wirksam bekämpft werden müssen sowie dass darauf hinzuwirken ist, dass unter den Mitgliedstaaten mehr Solidarität herrscht und die Verantwortung unter allen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird; betont, dass das Thema Migration durch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchgangsländern an die Außenpolitik der EU gekoppelt werden muss; unterstützt den Vorschlag der Kommission, humanitäre Hilfe zu leisten; hebt hervor, dass angesichts der Tragödien, die sich in der jüngeren Vergangenheit im Mittelmeer ereignet haben, weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit Menschen auf hoher See nicht ums Leben kommen; fordert, dass den mittel- und langfristigen Herausforderungen begegnet wird und dass eine umfassende Reaktion erarbeitet wird, wie sie in der Europäischen Migrationsagenda definiert ist; betont, dass die Richtlinie über die Einreise und den Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitskräften (Blaue Karte EU) überarbeitet werden sollte, damit die Aussicht auf legale Einwanderung in die EU geboten wird;
D.

in der Erwägung, dass der Journalist Rafael Marques am 28. Mai 2015 für die Veröffentlichung des Buchs „Blood Diamonds: Corruption and Torture in Angola“ im Jahr 2011, in dem er mehr als 100 Tötungen und Hunderte Fälle von Folter einzeln aufführte, die mutmaßlich von Wachpersonal und Soldaten auf den Diamantenfeldern der Regionen Lunda Norte und Lunda Sul verübt wurden, zu einer für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde; in der Erwägung, dass aufgrund der Beschwerden, die Marques wegen Menschenrechtsverletzungen in den Regionen Lunda Norte und Lunda Sul bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte, keine Ermittlungen eingeleitet wurden;
10.

stellt fest, dass die Anhörungen im Jahr 2014 für ein größeres mediales und öffentliches Interesse als frühere Anhörungen gesorgt haben, was teilweise an der Entwicklung der sozialen Medien liegt; geht davon aus, dass die Auswirkungen und der Einfluss von sozialen Medien in der Zukunft wahrscheinlich zunehmen werden; ist der Ansicht, dass Vorkehrungen getroffen werden sollten, um soziale Medien und Netzwerke dafür einzusetzen, die Unionsbürger effektiver in den Prozess der Anhörungen einzubinden;
67.

fordert die Kommission auf, eine bereichsübergreifende und GD-übergreifende Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzierung einzurichten, um die Ressourceneffizienz-Indikatoren in die integrierte Berichterstattung und Rechnungslegung auf Unternehmensebene aufzunehmen, wobei die Vertraulichkeit bestimmter geschäftlicher Informationen zu wahren ist; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Ressourceneffizienz und die Umweltrisiken in u. a. Ratings und Eigenkapitalanforderungen für Banken einzubetten sind, ein umfassendes Versicherungssystem für Umweltrisiken zu konzipieren und die Informationspflichten in Bezug auf Investmentprodukte festzulegen, und zwar mit einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung; ist der Auffassung, dass die Kommission in dieser Hinsicht Vorteile aus einer Zusammenarbeit auf der Ebene der UNEP-Untersuchung über die Gestaltung eines nachhaltigen Finanzsystems („Inquiry into the Design of a Sustainable Financial System“) ziehen könnte; fordert die Kommission auf, die bisherigen freiwilligen Initiativen in den Mitgliedstaaten mit Blick auf einen möglichen Austausch bewährter Verfahren zu prüfen;
E.

in der Erwägung, dass die Staatsorgane des Sudan am 1. Juli 2015 einen Teil der Anlage der evangelischen Kirche in Bahri zerstören ließen; in der Erwägung, dass der Anwalt der Kirche, Mohamed Mustafa, der auch der Anwalt der beiden inhaftierten Pastoren ist, und Pastor Hafiz von der evangelischen Kirche in Bahri monierten, der Staatsangestellte würde den falschen Teil der Anlage zerstören; in der Erwägung, dass beide wegen Behinderung eines Beamten bei der Ausübung seines Amtes inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass der Staatsbeamte die Zerstörung des falschen Teils der Anlage fortsetzte;
6.

erkennt an, dass sich die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte nicht nur positiv auf Wachstum und Beschäftigung in der gesamten Union auswirkt, sondern auch — insbesondere mit Blick auf Faktoren wie den Anteil am BIP und an der Beschäftigung sowie die große Zahl der Wirtschaftszweige in der EU, denen die Schutzrechte zugutekommen und die sie verwerten — eine Grundvoraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellt und eine wichtige Rolle bei der Förderung von Innovation, Kreativität, Wettbewerbsfähigkeit und kultureller Vielfalt spielt;
D.

in der Erwägung, dass der Rückgang der Geburtenraten in der EU durch die Krise noch verstärkt wird, da Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Ungewissheit bezüglich der Zukunft und der wirtschaftlichen Lage dazu führen, dass Paare, insbesondere jüngere Frauen, sich vorerst dagegen entscheiden, Kinder zu bekommen, wodurch die Tendenz zur Überalterung der Gesellschaft in der EU weiter verstärkt wird;
A.

in der Erwägung, dass über 98 % der Unternehmen in Europa KMU sind und auf KMU über 67 % aller Arbeitsplätze in der Union sowie 58 % der Bruttowertschöpfung entfallen; in der Erwägung, dass sie das Rückgrat der Wirtschaft der Europäischen Union und auf lange Sicht die wichtigste Triebkraft für Möglichkeiten für das Wirtschaftswachstum und für nachhaltige Beschäftigung in den 28 Mitgliedstaaten sind; in der Erwägung, dass die Beschäftigung in der Branche für Umweltgüter und -dienstleistungen in den Jahren 2007 bis 2011 trotz der Krise um 20 % gestiegen ist und für KMU eine Möglichkeit zur Steigerung der Wirtschaftstätigkeit und zur vermehrten Schaffung von Arbeitsplätzen bietet, und zwar auch in Gebieten, die von Prozessen der Entvölkerung und Überalterung betroffen sind; in der Erwägung, dass sie daher gemeinsam mit mittelgroßen („Mid Caps“) und multinationalen Unternehmen eine wichtige Rolle für das industrielle Ökosystem spielen; in der Erwägung, dass neun von zehn KMU kleine Unternehmen mit bis zu zehn Arbeitsplätzen sind und auf diese Kleinstunternehmen 53 % aller Arbeitsplätze in Europa entfallen;
B.

in der Erwägung, dass die UNESCO den Begriff „kulturelle Säuberung“ als Bezeichnung für eine Strategie der vorsätzlichen Zerstörung kultureller Vielfalt verwendet, bei der Einzelpersonen aufgrund ihres kulturellen, ethnischen oder religiösen Hintergrunds in Verbindung mit gezielten Anschlägen auf Stätten der Religionsausübung, Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen Opfer vorsätzlicher Angriffe werden; in der Erwägung, dass die Strategie der kulturellen Säuberungen im Irak und in Syrien in Angriffen auf das kulturelle Erbe besteht, und zwar sowohl auf physische, materielle, architektonische Ausdrucksformen der Kultur wie Denkmäler und Gebäude als auch auf immaterielle kulturelle Ausdrucksformen wie Bräuche, Traditionen und Glaubensformen (9);