[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.1.2008

KOM(2008) 11 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER DIE ERSTE BEWERTUNG DER DURCH DIE RICHTLINIE 2006/32/EG ÜBER ENDENERGIEEFFIZIENZ UND ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN VORGESCHRIEBENEN NATIONALEN ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLÄNE GEMEINSAME FORTSCHRITTE BEI DER ENERGIEEFFIZIENZ

INHALTSVERZEICHNIS

1. ENERGIEEFFIZIENZ UND DIE ENERGIEDIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE IM RAHMEN DER INTEGRIERTEN KLIMA- UND ENERGIEPOLITIK DER EU 3

2. ENERGIEDIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE – BISHERIGE UMSETZUNG 5

3. NATIONALE ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLÄNE – ERSTE BEWERTUNG 6

4. GEMEINSAM FORTSCHRITTE ERZIELEN – WEITERES VORGEHEN 12

5. FAZIT 13

ANHANG 1: Calculation of CO2 benefits from the achievement of the saving targets set by Energy Services Directive 15

ANHANG 2: New Commission initiatives 16

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER DIE ERSTE BEWERTUNG DER DURCH DIE RICHTLINIE 2006/32/EG ÜBER ENDENERGIEEFFIZIENZ UND ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN VORGESCHRIEBENEN NATIONALEN ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLÄNE GEMEINSAME FORTSCHRITTE BEI DER ENERGIEEFFIZIENZ

1. ENERGIEEFFIZIENZ UND DIE ENERGIEDIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE IM RAHMEN DER INTEGRIERTEN KLIMA- UND ENERGIEPOLITIK DER EU

In seinen Schlussfolgerungen vom März 2007[1] bezeichnete der Europäische Rat Energieeffizienz als wesentliches Element einer umfassenden Klimaschutz- und Energiestrategie und betonte die Notwendigkeit, bis 2020 das Ziel einer 20-prozentigen Verringerung des Energieverbrauchs der EU[2] zu erreichen. Zu diesem Zweck sollten nach Ansicht des Rates nationale Energieeffizienz-Aktionspläne[3] zweckmäßig eingesetzt werden. Dies wurde auch vom Europäischen Parlament bereits 2005 hervorgehoben[4].

Der Energieeinsparung und Verbesserungen der Energieeffizienz kommt im Konzept für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung sowie bei den Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen eine wachsende Bedeutung zu. Die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne (NEEAPs) sind ein praktischer Beleg für das Engagement der Mitgliedstaaten. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Pläne ein Instrument für die Verbreitung der besten Praxis bei den zahlreichen Beteiligten auf allen Ebenen der Energieeffizienzproblematik sowie für die Entwicklung von Synergien zwischen den beschlossenen Strategien und Maßnahmen darstellen.

Die bereits erzielten Effizienzverbesserungen haben einen Beitrag zur Verringerung der Energieintensität[5] der EU-Wirtschaft geleistet. Allerdings steigt der Gesamtenergieverbrauch in Europa dennoch weiter an, was entsprechende Zunahmen der CO2-Emissionen und eine verstärkte Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Energieträger mit sich bringt.

Mit diesem Bericht kommt die Kommission ihrer Verpflichtung gemäß der Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen[6] nach, die NEEAPs zu bewerten und darüber Bericht zu erstatten. Die Prüfung kann derzeit nur teilweise erfolgen, weil nicht alle Mitgliedstaaten ihre NEEAPs vorgelegt haben[7], und nur wenige Pläne so rechtzeitig eingingen, dass eine eingehende Bewertung möglich war. Eine eingehendere Berichterstattung über die NEEAPs wird also erfolgen, sobald diese der Kommission übermittelt werden.

Mit diesem Bericht, der sich auf die 17 bis 1. Dezember 2007 eingegangenen NEEAPs[8] stützt, nimmt die Kommission eine erste Beurteilung der von den Mitgliedstaaten beschlossenen Strategien vor und konzentriert sich dabei auf die Maßnahmen, die Beispiele für die beste Praxis zu sein scheinen; besonderes Augenmerk wird auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors und auf die Bereitstellung der Informationen gerichtet, die nach den Bestimmungen der Richtlinie von den Mitgliedstaaten in ihrem ersten NEEAP mitzuteilen waren. Die Dynamik dieser Strategien und Initiativen muss gesteigert werden. Die Kommission wird ihrerseits gegenseitige Unterstützung bei der Umsetzung erleichtern und eine Reihe neuer Initiativen einleiten, die den EU-Rechtsrahmen für Energieeffizienz in den verschiedenen Endnutzungssektoren stärken.

Die Bedeutung wirksamer Strategien zur Verbesserung der Energieeffizienz für die integrierte Klima- und Energiepolitik der EU kann gar nicht hoch genug angesetzt werden. Das technische und wirtschaftliche Potenzial an kostenwirksamen Verbesserungen der Energieeffizienz ist durch die Forschung gründlich belegt und weithin bekannt, ebenso wie die zu überwindenden Hindernisse[9]. Wenn die Strategien zur Überwindung dieser Hindernisse wirksam umgesetzt werden, können Verbesserungen der Energieeffizienz einen sehr erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU leisten. Wenn beispielsweise die durch die Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen angestrebte Verringerung des Endnutzer-Energieverbrauchs erreicht werden könnte, betrügen die CO2-Einsparungen gegenüber einem Business-as-usual-Szenario im Jahr 2020 393 Mio. t (weitere Einzelheiten in Anhang 1). Das entspricht beinahe 10 % der Emissionen der EU im Jahr 1990[10]. Gleichzeitig würde mit erheblich verringerter Energienachfrage die Notwendigkeit der Einfuhr fossiler Brennstoffe zurückgehen, und die Energieimportkosten würden ebenso wie die Kosten für die Verbraucher sinken.

Es besteht offenbar nachdrückliche Unterstützung für eine anhaltende und intensive strategische Konzentration auf Energieeffizienz. Die von der EU für 2020 eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz sollten eine stabile Politik auf jeder Ebene fördern und Anreize für Investoren, Verbraucher und andere Beteiligte in den verschiedenen Sektoren von Energieversorgung und –nutzung schaffen. Der Energiebinnenmarkt sollte in den nächsten Jahren besseren Marktzugang und mehr Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher, in Wirklichkeit neue Märkte, mit sich bringen[11]. Im Zuge der Ausdehnung von Handel und Investitionstätigkeit auf globaler Ebene sowie der Erarbeitung eines globalen Klimaschutzkonsens’ werden die Rahmenregelungen für globale Märkte für energieeffiziente Erzeugnisse und Dienstleistungen sowie für die technologische Zusammenarbeit sich weiter entwickeln.

Der Schwerpunkt muss nun auf eine wirksame Umsetzung der Strategien und Maßnahmen einschließlich der Entwicklung bester Praktiken und der Realisierung von Synergien gelegt werden.

2. ENERGIEDIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE – BISHERIGE UMSETZUNG

Nach der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, 2016 ein Einsparungs-Richtziel von 9% für den Endenergieverbrauch[12] festzulegen sowie den zur Beseitigung von Hindernissen für effizienten Endenergieverbrauch notwendigen institutionellen und rechtlichen Rahmen zu schaffen und die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Die Richtlinie soll als Katalysator für erneuerte und ehrgeizigere Energieeffizienzinitiativen auf allen Ebenen der europäischen Gesellschaft – lokal, regional, national und gemeinschaftsweit – dienen. Sie sollte die Voraussetzungen für die Entwicklung und Förderung eines Markts für Energiedienstleistungen sowie für die Gewährleistung von Energieeffizienz für die Endverbraucher schaffen.

Sämtliche Mitgliedstaaten wurden verpflichtet, einen NEEAP zu erstellen und diesen der Kommission bis 30. Juni 2007 zu übermitteln. In den NEEAPs sollten die einzelstaatlichen Strategien erläutert und das künftige Vorgehen festgelegt werden; sie sollten nicht als bürokratische Formalität betrachtet werden. Die nachfolgende Umsetzung, Überwachung und Beurteilung der Strategie und der ermittelten Maßnahmen, begleitet von vergleichender Leistungsbewertung („Benchmarking“) und gegenseitiger Begutachtung („Peer Review“) auf europäischer Ebene, sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, aus den Erfolgen und Fehlern anderer Lehren zu ziehen, was der Verbreitung der besten Praxis in der gesamten EU förderlich wäre.

Für die Zwecke des ersten NEEAP hätte jeder Mitgliedstaat einen bis Ende 2016 zu erreichenden generellen nationalen Energieeinsparrichtwert von mindestens 9% sowie einen Zwischenzielrichtwert für das Jahr 2010 festlegen sollen[13]. Daneben sollten die Mitgliedstaaten in ihren ersten NEEAPs aufzeigen, wie sie beabsichtigen, diese Energieeinsparziele zu erreichen, und dabei die Strategie und die getroffenen Maßnahmen zu deren Verwirklichung beschreiben. Sie sollten insbesondere darlegen, wie sie den Bestimmungen zur Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors und zur Bereitstellung von Information und Beratung zum Thema Energieeffizienz für die Endkunden nachzukommen gedenken[14].

Übermittlung der ersten NEEAPs durch die Mitgliedstaaten

Bei Ablauf der Einreichungsfrist hatte die Kommission nur von zwei Mitgliedstaaten, Finnland und dem Vereinigten Königreich, NEEAPs erhalten. Seither haben weitere 15 Mitgliedstaaten – Österreich, Bulgarien, die Tschechische Republik, Zypern, Dänemark, Estland, Deutschland, Irland, Italien, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien und Spanien – Pläne notifiziert. Gegen die anderen Mitgliedstaaten wurden am 17.10.2007 Vertragsverletzungsverfahren wegen unterlassener Vorlage des ersten NEEAP eingeleitet. Belgien und die Slowakische Republik haben ihre NEEAPs Ende Dezember 2007 eingereicht, so dass diese bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden konnten.

3. NATIONALE ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLÄNE – ERSTE BEWERTUNG

Diese erste Bewertung ist keinesfalls erschöpfend und beruht nicht auf einer wissenschaftlichen Bewertungsmethode. Sie bietet einen ersten Überblick über das von den Mitgliedstaaten gebotene Spektrum von Strategien und Maßnahmen und ermöglicht die Ermittlung erster Beispiele für bewährte Praktiken, die eine eingehendere Betrachtung verdienen. Die Kommission hat sich auf die Prüfung desjenigen Teiles der Strategien konzentriert, der sich auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors und Information bezieht. Die Zweckmäßigkeit einer bestimmten Maßnahme oder die Auslegung besonderer Mechanismen hängt u. a. vom Umfeld ihrer Umsetzung, dem bestehenden Rechts- und Regulierungsrahmen sowie politischen, organisatorischen und soziokulturellen Aspekten ab.

Unterschiedlich ehrgeizige Ziele

Eine erste Überprüfung der 17 von den oben genannten Mitgliedstaaten eingereichten NEEAPs[15] zeigt, dass fünf Mitgliedstaaten ein Einsparungsziel festgelegt haben, das über den Mindestrichtwert von 9% hinausgeht, nämlich Zypern (10%), Litauen (11%), Italien (9,6%), Rumänien (13,5%) sowie Spanien (11% bis 2012).

Einige Mitgliedstaaten, namentlich Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich geben an, höhere Einsparungsziele erreichen zu wollen. Die Kommission begrüßt diesen Ehrgeiz. Allerdings besteht das Risiko, dass das Fehlen klarer offizieller Verpflichtungen das deutliche Signal zu Gunsten der Energieeffizienz an die Marktteilnehmer abschwächt. Sie erwarten von ihren Regierungen, dass sie ihre politischen Verpflichtungen durch ehrgeizige Initiativen honorieren, die ein günstiges Geschäftsumfeld mit längerfristig verlässlichen Investitionsbedingungen schaffen und so die verstärkte Einführung von Energieeffizienz-Technologien fördern.

In einer Reihe von NEEAPs ist vorgesehen, einen erheblichen Anteil der Gesamteinsparungen während des Neunjahreszeitraums über bestehende oder „frühe“ Maßnahmen zu realisieren[16].

Sechs NEEAPs[17] erstrecken sich nicht über die gesamte Dauer des von der Richtlinie vorgesehenen Neunjahreszeitraums[18]. In Ermangelung von Anhaltspunkten für künftig zu treffende Maßnahmen ist es deshalb schwierig, die Wahrscheinlichkeit einzuschätzen, dass die für 2016 angestrebten Einsparungsziele mit diesen Strategien erreicht werden.

Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors

Der Richtlinie zufolge soll der öffentliche Sektor eine Vorbildfunktion übernehmen und andere Beteiligte sämtlicher Wirtschaftssektoren dazu animieren, ihrerseits Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu treffen. Mehrere Mitgliedstaaten haben auf diesem Gebiet umfassende Aktionspläne erarbeitet, die belegen, dass sie die Herausforderung annehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Irland beispielsweise hat für den öffentlichen Sektor ein bis 2020 zu erreichendes ehrgeiziges Einsparungsziel von 33% gegenüber dem Business-as-usual-Szenario beschlossen, und Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2012 die CO2-Emissionen des öffentlichen Sektors gegenüber dem Niveau von 1990 um 30% zu reduzieren, was vorwiegend durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz erreicht werden soll. Das Vereinigte Königreich strebt für 2012 CO2-neutrale Gebäude der Zentralregierung an.

Irland erstellt in Verfolgung seines Einsparungsziels ein umfassendes Maßnahmenprogramm und vermittelt diese Vorreiterfunktion des öffentlichen Sektors durch die landesweite Kampagne „Power of One“[19]. Es werden Mechanismen zur Förderung des Austauschs bewährter Praktiken und der Verbreitung guter Ideen bei Behörden auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene eingerichtet.

Deutschland führt ein umfassendes Sanierungsprogramm für Bundesgebäude durch, für das im Vierjahreszeitraum zwischen 2008 und 2012 jährlich 120 Mio. € bereitgestellt werden. Daneben wird ein Pilotprojekt mit Dienstleistungsverträgen zur energetischen Optimierung von Bundesliegenschaften durchgeführt, dessen Ausdehnung vorgesehen ist.

Als Teil einer Reihe von Maßnahmen im öffentlichen Sektor wird Dänemark die Durchführung von Energieaudits vorschreiben. Alle daraus resultierenden Empfehlungen[20] mit einer Amortisierungsspanne von fünf Jahren oder darunter müssen umgesetzt werden. In ähnlicher Weise trägt Malta für die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors Sorge: ein innovativer Aspekt der Strategie Maltas ist die Ernennung von Öko-Beauftragten („green leaders“) in jedem Ministerium. Diese führen Initiativen zur Förderung von Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen durch, was weiteren Fortschritten und größerer Wirksamkeit sehr zuträglich sein dürfte.

Das Vereinigte Königreich bemüht sich ebenfalls, die Vorreiterrolle des öffentlichen Sektors deutlich zu machen und zu gewährleisten, dass dieser mit gutem Beispiel vorangeht. So wird beispielsweise in allen Wohnungsbauprojekten das Gesetz für nachhaltiges Wohnen ( Code for Sustainable Homes ) angewandt, wonach alle mit öffentlichen Mitteln gebauten neuen Wohnungen dessen Niveau 3 entsprechen müssen – eine 25-prozentige Verbesserung der Energieleistung gegenüber der Bauordnung von 2006. Österreich möchte die Gebäude des öffentlichen Sektors zu leuchtenden Beispielen machen, indem deren Energieleistung stets über die rechtlichen Anforderungen hinausgeht.

Finnland beabsichtigt, die derzeit für städtische Gebäude geltenden freiwilligen Vereinbarungen und die verbindlichen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen auch auf Gebäude und Maßnahmen der Zentralregierung auszudehnen.

Spanien wird Programme zum Ersatz veralteter Straßenbeleuchtungssysteme durch moderne und effizientere Anlagen durchführen und weist auf Energieeffizienzverbesserungen bei der Trinkwasseraufbereitung und -versorgung hin.

Polen verpflichtet den öffentlichen Sektor durch sein Programm für wirtschaftliches Energiemanagement, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, um Energieeinsparungen mindestens auf dem Niveau des nationalen Ziels zu realisieren.

Die Niederlande streben eine Vorreiterrolle auf europäischer Ebene im nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesen an. Im Jahr 2010 wird die Beschaffung auf staatlicher Ebene zu 100% auf der Grundlage nachhaltiger Beschaffungskriterien erfolgen, bei der Kommunal- und Regionalverwaltung werden 50% angestrebt. Daneben soll die Kaufkraft der öffentlichen Hand genutzt werden, um die Entwicklung innovativer Konzepte, Erzeugnisse und Dienstleistungen im Wohnungs- und Verkehrssektor zu fördern.

Nach den NEEAPs zu urteilen, haben manche Mitgliedstaaten nur zögerlich die Gelegenheit ergriffen, im öffentlichen Sektor mit gutem Beispiel voranzugehen. Mehrere Mitgliedstaaten geben an, dass sie die Bestimmungen der Richtlinie einhalten werden, erläutern aber nicht, wie dies geschehen soll. Es ist offensichtlich, dass klarer Information große Bedeutung bei der Demonstration des Engagements der Regierung für Energieeffizienz zukommt. So könnten wertvolle Anreize für Unternehmen zu Investitionen in Energieeffizienz und zur Entwicklung künftiger Märkte für energieeffiziente Produkte und Energiedienstleistungen gegeben werden.

Förderung von Energieeffizienz – Sensibilisierung, Aus- und Weiterbildung

Die Mitgliedstaaten können durch Sensibilisierung für die Notwendigkeit von Maßnahmen und für die bestehenden praktischen Möglichkeiten in allen Sektoren Energieeinsparungen anregen. Nach den Bestimmungen der Richtlinie haben sie sicherzustellen, dass die Informationen über Energieeffizienzmechanismen und die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen transparent sind und den relevanten Marktteilnehmern umfassend zur Kenntnis gebracht werden, und sie müssen Endenergieeffizienz fördern. Sie sollten gewährleisten, dass Informationen über die bewährten Praktiken zum Einsparen von Energie weithin verfügbar sind. Derartige Maßnahmen sollten in Kombination mit klaren Preissignalen und Tarifen, die Anreize zur Energieeffizienz bieten und eine deutlichere Rückkopplung zum tatsächlichen Verbrauch geben, sowie durch verbesserte Abrechnung und intelligente Verbrauchserfassungsgeräte die Endbenutzer in die Lage versetzen, besser informiert über ihre Energienutzung zu entscheiden und auf Energieeffizienzanreize zu reagieren.

Nach den NEEAPs zu urteilen, wollen die meisten Mitgliedstaaten offenbar durch allgemeine Informationskampagnen und/oder gezielte Anstrengungen im Rahmen von Anreizsystemen für Energieeffizienz werben. Die irische Kampagne „Power of One“ ist ein Beispiel für eine sehr umfassende Multimedia-Kampagne, die unterschiedliche Energiearten und -quellen erfasst, auf die Folgen ineffizienter Energienutzung in Form von Kosten für Verbraucher, Wirtschaft und Umwelt sowie die bewährten Praktiken zuhause und am Arbeitsplatz eingeht und ein breites Spektrum von Kommunikationskanälen nutzt: Zeitungsinserate, Webseite, Wanderausstellung, gezielte Anschreiben, Rechnungsbeilagen, Schulprogramme, Seminare, Sponsoring, Fernsehspots sowie Qualifizierungs-, Zulassungs- und Zertifizierungssysteme.

Derzeit wird mittels intelligenter Verbrauchserfassungsgeräte, verbesserter Verbrauchsabrechnung oder diversen Rechnern an einer Rückkopplung für die Verbraucher gearbeitet. Im Vereinigten Königreich wird ein Rechner für den CO2-Fußabdruck den Verbrauchern ein besseres Bild davon vermitteln, wie ihre Energienutzung sich auf die Umwelt auswirkt und Hinweise auf Möglichkeiten zur Verringerung ihres Energieverbrauchs bieten. Estland plant, die Information bei der Verbrauchsabrechnung zu verbessern, indem für die wichtigsten Energieträger vergleichende Verbrauchsdaten unterschiedlicher Benutzergruppen bereitgestellt werden. Dies kann sowohl der Sensibilisierung dienen als auch Auslöser konkreter Maßnahmen sein.

Förderung von Energieeffizienz – Anreize und Instrumente

Finanzielle und steuerliche Anreize

Finanziellen und steuerlichen Anreizen kommt bei der Verringerung der Transaktionskosten sowie der Risiken, die in der Wahrnehmung der Betroffenen mit der Einführung neuer Technologien und Verfahren verbunden sind, große Bedeutung zu. Die NEEAPs enthalten eine Reihe von Anreizprogrammen[21]. Viele sind horizontaler Art und auf mehr als einen Sektor ausgerichtet. Deutschland beispielsweise wird sein Gebäudesanierungsprogramm mit dem Ziel weiterentwickeln, die Wärmeschutzsanierungsrate bis 2016 von 1,3 auf 2,6% zu verdoppeln. Sowohl im Privatsektor als auch im öffentlichen Sektor auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene wird das Konzept der Niedrigenergiehäuser oder Passivhäuser mit Nachdruck gefördert. Da 40% des gesamten Endenergieverbrauchs auf den Gebäudesektor entfallen, könnte eine wirksame Förderung von Passivhäusern als Standardbauweise sehr hohe Energieeinsparungen auf diesem größten Endverbrauchssektor ermöglichen.

Österreich hat für Gebäude ein vergleichbares Programm, das sowohl auf den öffentlichen als auch auf den privaten Sektor ausgerichtet ist. Dies könnte zur Verwirklichung des Ziels Österreichs beitragen, seine Energieintensität bis 2010 um 5% und bis 2020 um 20% gegenüber dem Business-as-usual-Szenario zu verringern.

Litauen schlägt einen von 18% auf 9% verringerten Mehrwertsteuersatz für die Anbieter von Bauleistungen, Renovierungsarbeiten und Wärmeschutzmaßnahmen an Wohnhäusern vor (Finanzierung mit staatlichen und kommunalen Mitteln durch günstige Darlehen mit Bürgschaft durch den Staat und speziellen öffentlichen Fonds für den Bausektor). Die Niederlande beabsichtigen, für privatwirtschaftliche Unternehmen beim Erwerb oder der Herstellung energieeffizienter Anlagen und nachhaltig erzeugter Energie einen Steuernachlass für Energieinvestitionen zu gewähren. Italien hat 2007 eine Regelung erarbeitet, die einen Bruttosteuerabschlag von bis zu 55% für ein breites Spektrum von Anlagen wie Kondensationsboilern, Kühlgeräten, Elektromotoren und Leuchten der Energie-Effizienzklasse A+, sowie für Renovierungsmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vorsieht.

Freiwillige Vereinbarungen

In Finnland sind freiwillige Vereinbarungen zwischen der Regierung und dem öffentlichen und privaten Sektor üblich. Derzeit fallen circa 60% der Endenergienutzung in den acht betroffenen Sektoren unter freiwillige Vereinbarungen. Bis 2016 sollen 90% des Verbrauchs erfasst werden. Im Rahmen von der öffentlichen Hand geförderter Energieaudits werden Potenziale ermittelt und Ziele gesetzt. Durch Monitoring und Bewertungen werden Rückmeldungen über die erzielten Energieeinsparungen gewährleistet. Die Niederlande nutzen ebenfalls freiwillige Vereinbarungen[22], um Verbesserungen der Energieeffizienz in Landwirtschaft, Industrie und im Dienstleistungssektor zu erzielen. Der dänische „A-Club“, in dessen Rahmen sich öffentliche und privatwirtschaftliche Organisationen zu energieeffizienter Beschaffung verpflichten, ist ein Beispiel für eine weniger komplexe freiwillige Vereinbarung.

Spanien und Polen planen ebenfalls die Einführung freiwilliger Vereinbarungen als zentrales Instrument der Verwirklichung von Energieeinsparungen im Industriesektor. Rumänien sieht für 2008 die Unterzeichnung freiwilliger Vereinbarungen mit Industriebetrieben vor. Das Vereinigte Königreich wird die „Climate Change Agreements“ fortschreiben. Die in Irland getroffenen Vereinbarungen sehen die Einführung von Energiemanagement verbindlich vor.

Marktwirtschaftliche Instrumente

Einige Mitgliedstaaten geben an, dass sie einen großen Teil ihrer Verpflichtungen zu Energieeinsparungen durch die fortgesetzte oder zunehmende Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente zur Förderung von Energieeffizienz erfüllen werden.

Im Vereinigten Königreich wird die Gültigkeit der „Energieeffizienzverpflichtung“ (EEC), durch die Energieversorger zur Verwirklichung von Energieeffizienz im Sektor der privaten Haushalte verpflichtet werden, bis 2020 verlängert. Die als „Ziel für die Verringerung des CO2-Ausstoßes“ bezeichnete Folgeregelung sieht für den Zeitraum 2008-2011 nahezu doppelt so hohe Einsparungen vor. Zusätzlich dazu wird eine freiwillige Begrenzungs- und Handelsregelung ( Carbon Reduction Commitment ) umgesetzt, die große Sektoren mit geringer Energieintensität sowie den privatwirtschaftlichen und öffentlichen Sektor erfasst.

In Italien wird das System der weißen Zertifikate bis 2014 Bestand haben[23]. Die italienische Regelung hat zur Expansion der lokalen Energiedienstleistungsindustrie geführt. Polen schlägt ebenfalls die Einrichtung eines Systems weißer Zertifikate vor, um Anreize für Energieeinsparungen in Kombination mit einer Verpflichtung für die Strom-, Kraftstoff- und Brennstoffversorger zu schaffen.

In Dänemark besteht für die Versorgungsunternehmen die Verpflichtung, jedes Jahr feste Energieeinsparungsziele zu erreichen.

Energiedienstleistungsunternehmen

Eine Reihe von Mitgliedstaaten (Italien, Spanien, Irland, Österreich, Polen und Deutschland) weist darauf hin, wie wichtig die Unterstützung der Energiedienstleistungsunternehmen und die Nutzung von Energieleistungsverträgen für die Ausdehnung des Markts für Produkte und Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz ist. Die Bereitstellung kommerzieller Energiedienstleistungen und ein Markt für Energieeffizienz sind für die Ziele der Richtlinie von großer Bedeutung.

Fonds und Finanzierungsverfahren

Bulgarien hat die auf Handel und Gewerbe sowie den Sektor der privaten Haushalte ausgerichteten Kreditfazilitäten eingerichtet.

Rumänien hat ein nationales Programm zur Wärmedämmung mehrstöckiger Wohngebäude eingeleitet, das zu 34% aus dem Staatshaushalt, zu 33% von lokalen Behörden und zu 33% aus Instandhaltungsfonds von Bewohnerverbänden finanziert wird. Daneben wird Rumänien Förderregelungen entwickeln, die Bonuszahlungen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung vorsehen.

Das Vereinigte Königreich hat durch seinen Carbon Trust eine Reihe von Finanzmechanismen bzw. revolvierenden Fonds eingerichtet. In diesem Rahmen werden Darlehen an Organisationen geleistet, die entsprechende Finanzierungen bereitstellen und einen geschlossenen Energieeffizienzfonds einrichten. Die realisierten Energieeinsparungen werden zwischen dem revolvierenden Fonds und den wichtigsten Diensten aufgeteilt. Die Fonds sind auf KMU und Industrie ausgerichtet. Für den öffentlichen Sektor besteht ein revolvierender Darlehensfonds (Salix).

Förderung von Energieeffizienz – Bereitstellung der notwendigen institutionellen Infrastruktur

Die Bereitstellung von Informationen sowie Bildung und Ausbildung setzt eine gewisse institutionelle Struktur und Kapazität voraus, darunter oftmals Netze von Organisationen des öffentlichen und privaten Sektors, die im Interesse der Energieeffizienz zusammenarbeiten.

Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über Energieagenturen. Diese spielen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung von Energieeffizienzstrategien und –programmen. Sie unterscheiden sich im Hinblick auf ihr Mandat und ihren Tätigkeitsbereich. In Dänemark beispielsweise befasst sich der Energiespar-Trust mit der Energienutzung im öffentlichen Sektor und in den Privathaushalten und konzentriert sich dabei mit Kampagnen und Rabatten vorwiegend auf Geräte und Verbrauchsgewohnheiten. Derzeit wird ein neues Zentrum speziell für das Energiesparen in Gebäuden eingerichtet. Alle lokalen Initiativen, einschließlich jener der Versorgungsgesellschaften, werden von örtlichen Ausschüssen für Energieeinsparung koordiniert. In Italien nehmen regionale und lokale Energieagenturen Aufgaben im Bereich der Information und Kommunikation im Namen der Zentralregierung wahr. Dies ist ein dezentraler Ansatz, der Nähe zu den Zielgruppen erlaubt. Da in der EU mehr als 350 lokale und regionale Agenturen bestehen, könnte dieses Konzept von anderen Mitgliedstaaten übernommen werden, um die Ressourcen, die diese Agenturen darstellen, besser zu nutzen.

Verkehr und Raumplanung

Die meisten Mitgliedstaaten stehen im Verkehrssektor vor erheblichen Herausforderungen, und in vielen Mitgliedstaaten, die einen raschen und heftigen Anstieg des Pkw-Bestands erfahren haben, setzt sich die Erkenntnis durch, dass nun radikale Maßnahmen zur Umkehr dieses Trends notwendig sein könnten. Sowohl Irland als auch Österreich stellen Maßnahmen im Bereich der Raumplanung vor, die darauf abzielen, den Energieverbrauch und die Emissionen zu verringern und unter anderem die Verkehrsinfrastruktur qualitativ und quantitativ auszubauen. Irland fördert im Rahmen der Initiative „Transport 21“ Verkehrsverlagerungen auf den öffentlichen Verkehr durch erhebliche Investitionen in entsprechende Dienstleistungen und Infrastruktur. Das Land strebt eine Stärkung der Beziehung zwischen Flächennutzung und Verkehr zur Verbesserung der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit des Sektors an. Daneben wird eine Strategie der Nachfragesteuerung im Energiebereich umgesetzt, die die Bereitstellung spezifischer Empfehlungen zur Energienutzung und –effizienz für Fuhrparkmanager sowie Instrumente zur Unterstützung von Autokäufern bei der Auswahl kraftstoffeffizienterer Fahrzeuge einschließt.

Einige Mitgliedstaaten versuchen durch Initiativen zur Förderung umweltbewussten Fahrens die Kraftstoffeffizienz von Fahrzeugen zu steigern und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zu verringern, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern und die Unfallhäufigkeit zu reduzieren. Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich fördern Verhaltensänderungen durch Initiativen zur Sensibilisierung für umweltbewusstes Fahren.

Erkenntnisse

Einige der von der Kommission geprüften NEEAPs enthalten umfassende Strategien und Pläne, die Einsparungen über die vorgeschriebenen 9% hinaus erwarten lassen. Unter den Mitgliedstaaten, die ein progressives Konzept verfolgen, räumen einige ein, noch nicht zu wissen, welcher Art alle neuen Maßnahmen sein werden. Die meisten präsentieren jedoch offenbar ein auf einer unveränderten Politik beruhendes Konzept und keine zukunftsgerichteten und visionären Strategien. Nach dieser ersten Prüfung sind die NEEAPs daher zwar in gewisser Weise ermutigend, gleichzeitig lassen sie jedoch im Falle mancher Mitgliedstaaten eine erhebliche Diskrepanz zwischen der politischen Selbstverpflichtung zur Energieeffizienz einerseits und den in den NEEAPs aufgeführten geplanten oder beschlossenen Maßnahmen sowie der zu deren Erstellung aufgewandten Ressourcen andererseits erkennen.

4. GEMEINSAM FORTSCHRITTE ERZIELEN – WEITERES VORGEHEN

Praktische Durchführung, gegenseitige Unterstützung und Einbeziehung der Betroffenen

Beobachtung der Umsetzung

In den kommenden Monaten werden die bei der Kommission eingehenden NEEAPs daraufhin untersucht, ob sie im Hinblick auf die Verwirklichung der in den Plänen genannten Einsparungsziele realistisch sind. Vor der Veröffentlichung der Beurteilung wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten über eine Überarbeitung der NEEAPs beraten. Zwischenzeitlich werden die Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten, die noch NEEAPs vorlegen müssen, weiterbetrieben, und die Kommission wird die weitere Umsetzung der Richtlinie genau beobachten.

Erleichterung der praktischen Umsetzung

Die Energiedienstleistungsrichtlinie stellt für die Mitgliedstaaten eine Herausforderung, aber auch eine große Chance dar. Aus diesem Grund hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des Arbeitsprogramms Intelligente Energie für Europa 2008 eine konzertierte Aktion zur Richtlinie erarbeiten. Durch die konzertierte Aktion soll der Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten gefördert und eine raschere Übernahme der besten Praktiken in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet werden. Sie dient dem Kapazitätsaufbau und dem Wissenstransfer auf diesen Gebieten, um so die von anderen Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen umfassend nutzen zu können und die Grundlagen für die Erstellung der zweiten NEEAPs zu schaffen.

Einbeziehung der Betroffenen

Die Kommission wird eine internetgestützte Plattform für die Betroffenen einrichten, um deren Input zu erfassen und darzustellen. Industriebranchen und ihren Dachorganisationen, lokalen und regionalen Akteuren sowie nichtstaatlichen Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen kommt eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Richtlinie zu. Auch durch das im Rahmen des Programms Intelligente Energie für Europa kofinanzierte und von Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützte Projekt Energy Efficiency Watch [24] werden NEEAPs geprüft. Die dabei gewonnenen Kenntnisse können den Mitgliedstaaten ebenfalls nützlich sein. Die Betroffenen können durch die Bereitstellung von wissensgestütztem Input einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung und zur Wahl der Maßnahmen der Mitgliedstaaten leisten und gleichzeitig gewährleisten, dass wichtige Gelegenheiten zur Verwirklichung von Energieeffizienzmaßnahmen nicht übersehen werden. Gemeinsam sollten diese Maßnahmen eine reibungslosere Umsetzung der Richtlinie und eine unproblematischere Durchführung der NEEAPs der Mitgliedstaaten bewirken. Und schließlich sollten sie auch der Erstellung der zweiten NEEAPs den Weg bereiten, die der Kommission zum 30. Juni 2011 vorzulegen sind.

Anhang 2 enthält einen Überblick über die anderen Initiativen der Kommission auf dem Gebiet der Energieeffizienz.

5. FAZIT

Die NEEAPs bieten eine Gelegenheit zur Konzentration auf Energieeffizienz, ein Thema von strategischer Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der EU. Eine erste Prüfung dieser Pläne gibt Anlass zu einer gewissen Zuversicht. Allerdings scheint im Falle mancher Mitgliedstaaten eine erhebliche Diskrepanz zwischen der politischen Selbstverpflichtung zur Energieeffizienz einerseits und den in den NEEAPs aufgeführten geplanten oder beschlossenen Maßnahmen sowie der zu deren Erstellung aufgewandten Ressourcen andererseits zu bestehen.

Einige der 17 von der Kommission geprüften NEEAPs enthalten umfassende Strategien und Pläne, die Einsparungen über die vorgeschriebenen 9% hinaus erwarten lassen. Viele präsentieren jedoch offenbar ein auf einer unveränderten Politik beruhendes Konzept. Die Kommission sieht weiteren Plänen sowie dem Austausch von Erfahrungen und besten Verfahren mit Interesse entgegen. Sie wird ihren Teil dazu beitragen, die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer Pläne zu unterstützen.

Diese Konzentration der Energiepolitik der EU auf Energieeffizienz ist gerechtfertigt. Angesichts der globalen Herausforderungen Klimawandel, Versorgungssicherheit und Entwicklung kommt großmaßstäblichen Verbesserungen der Energieeffizienz eine grundlegende Rolle zu.

Die globalen Märkte für energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen werden ein großes Volumen erreichen, und die Akteure auf den von der EU und ihren Mitgliedstaaten durch unterschiedliche politische Maßnahmen geschaffenen Vorreitermärkten werden sich in einer starken Position befinden. Analog dazu kann die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz in den internationalen Beziehungen positive Wirkung entfalten. Die Kommissionsinitiative für eine internationale Plattform zur Energieeffizienz soll die Entwicklung von Normen, den Handel und Technologietransfer fördern.

Die Fortschritte in Richtung auf die im März 2007 vereinbarten strategischen Ziele werden im Rahmen der zweiten Überprüfung der Energiestrategie beurteilt. Sie sollte bei der Formulierung von Empfehlungen für künftige Politikentwicklungen und bei der Weiterentwicklung der Arbeiten für eine EU-Energiepolitik hilfreich sein. Die Energieeffizienz wird dabei mit Sicherheit einbezogen werden.

ANHANG 1: Calculation of CO 2 benefits from the achievement of the saving targets set by Energy Services Directive

This annex provides an estimate of the CO2 benefits from the achievement of the saving targets set by the Directive with a perspective towards the 2020 objectives. The calculation assumes that all Member States use 9% less of the current final energy consumption in 2016 compared with what they would do under business-as-usual. The reference development used is the PRIMES[25] baseline of 2007. It includes energy and climate policies implemented in the Member States up to the end of 2006. As the fuel mix of the actual savings in 2016 cannot be known in advance, a saving of 9% is assumed for each fuel, i.e. the structure of final energy demand does not change. It is assumed that the transformation sectors develop as in the baseline.

The calculations exclude energy intensive sectors, as the Energy Services Directive does not cover the undertakings in the European Emission Trading Scheme (ETS). Statistics on energy intensive industries also include energy consumption from small installations in energy intensive sectors that do not fall under the ETS. This effect is (partly) compensated for by not deducting the energy consumption from armed forces (which are also excluded from the ESD).

With these assumptions, the CO2 benefits of achieving the 9% savings target in 2016 can be estimated at 275 Mt CO2 for EU-27. Assuming that energy efficiency policies along the lines of ESD will not cease in 2016 but continue for a few more years with roughly one additional percentage point saving per year gives cumulative savings of 13% for 2020. This would lead to CO2 savings of 393 Mt CO2 in 2020. The following table gives an overview of effects.

Effects of end-use energy efficiency improvements through ESD

2016 | 2020 |

Reduction below baseline: Final energy demand (Mtoe) CO2 emissions (Mt CO2) CO2 reduction as % of 1990 emissions * | 86 275 6.8% | 124 393 9.7% |

CO2 reduction below 1990 | 3.6% | 4.6% |

* This number also includes the avoided CO2 emissions increase inherent in the baseline up to 2020 (e.g. 5.1% from 1990 level in 2020).

It is important to note that the CO2 reduction below the 1990 level is a maximum estimate given that a lot of previous action can count towards the savings target in the Directive; for this calculation this point is relevant for the period up to the end of 2006 (the cut-off point for including policies in the baseline). Moreover, the baseline has rising energy prices and the effects of market forces bringing about some energy efficiency improvements. This CO2 reduction is also brought about by the effects of renewables policies in place, which together with market forces are expected to increase the penetration of renewables achieved so far.

ANHANG 2: New Commission initiatives

The implementation of the Energy Efficiency Action Plan adopted in October 2006[26] will continue in 2008. Notable actions already adopted in 2007 were the amended Energy Star Regulation[27], introducing for the first time an obligation to use energy efficiency criteria at least as demanding as the Energy Star efficiency levels in public procurement of office equipment; and a Green Paper on urban mobility[28], including a proposal on financing for market introduction of efficient vehicles. The 3rd internal energy market package reinforces the requirements placed on energy regulators concerning energy efficiency. The Strategic Energy Technology Plan aims at accelerating the development of promising energy technologies and creating the conditions to bring such technologies to market. On 19 December 2007, the Commission adopted a proposal for a Regulation on emission performance standards for new passenger cars[29].

In 2008 and 2009 the Commission intends adopting a number of initiatives of importance to energy efficiency.

A Communication on Sustainable Production and Consumption and Sustainable Industrial Policy will present an integrated strategy to help the EU economy become more environmentally sustainable and competitive. In 2008, the Commission intends to adopt energy performance requirements and/or labelling measures for the following product groups: public street lighting and office lighting equipment, s tand-by and off-mode electricity losses, external power supplies, s imple set top boxes for digital reception. In 2009, it also intends submitting for vote in the regulatory committee televisions, domestic refrigeration and freezers, washing machines, dishwashers, boilers and water heaters, personal computers, imagining equipment, commercial refrigeration, electric motors, pumps and fans. A measure on domestic lighting (incandescent bulbs) is scheduled for adoption in early 2009.

The Commission Communication entitled "Addressing the challenge of Energy Efficiency through Information and Communication Technologies" showing how ICT can be an enabler in improving energy efficiency in a number of sectors will be issued in early 2008.

Measures addressing vehicles will include a revision of the Directive on car labelling[30], legislative initiatives regarding minimum efficiency requirements for mobile air-conditioning systems, the compulsory fitting of tyre pressure monitoring systems, setting maximum rolling resistance limits for tyres, and the use of gear shift indicators.

A proposal for a recast of the Directive on the Energy Performance of Buildings[31] will aim at strengthening and specifying some of its requirements (e.g. performance certificates and minimum energy performance requirements for new and existing buildings which undergo major renovation) while taking account of feasibility of implementation by the Member States.

A Commission Decision on detailed guidelines for Directive 2004/08/EC on the promotion of cogeneration and a Communication on the implementation of Directive 2004/08/EC on the promotion of cogeneration will be issued.

The Commission will review the Energy Taxation Directive to facilitate more targeted and coherent use of energy taxation by integrating notably energy efficiency considerations and environmental aspects. It will also consider costs and benefits of tax credits as incentives for enterprises to produce more energy-efficient appliances and for consumers to promote the purchase of such appliances and equipment.

To improve energy efficiency in industrial installations , a Reference document on Best Available Techniques regarding Energy Efficiency will be adopted in 2008 under the IPPC Directive[32]. The Commission will also revise its Community eco-management and audit scheme (EMAS). This voluntarily management tool requires reporting on and continuous improvement of environmental performance, including energy consumption in public and private organisations.

The Commission foresees the adoption of a Communication on green public procurement setting targets and the establishment of a process for identifying environmental specifications to be used in tender documents. It will include energy efficiency related criteria.

The Covenant of Mayors will bring together mayors of pioneering EU cities with the aim of exchanging and applying good practices improving energy efficiency significantly in the urban environment, where local action is essential. Many more initiatives promoting energy efficiency and sustainable transport, including changing energy behaviour will be supported by the Intelligent Energy-Europe programme as part of the CIP.

In contrast to action at the local level, the l aunch of the International Platform on Energy Efficiency will focus and contribute to strengthening energy efficiency world-wide, by facilitating closer co-operation between both developed and developing countries on energy efficiency measurement, standards and evaluation, labelling and certification, energy audits, stand-by losses, codes of conduct, and more.

The new initiatives for 2008-2009 are included in the list below.

Commission energy efficiency related actions for 2008 - 2009[33] |

Proposal for a recast of the Directive on the Energy Performance of Buildings[34] Proposal for a revision of the framework Energy Labelling Directive[35]: Eco-design[36] implementing measures (Commission Regulations) setting minimum energy performance requirements for 6 product groups, including a horizontal measure on the standby and off-mode consumption of electrical appliances. Working Plan setting out for the following 3 years the list of product groups which will be considered as priorities for Eco-design implementing measures Review of the Energy Taxation Directive to facilitate more targeted and coherent use of energy taxation by integrating notably energy efficiency considerations and environmental aspects. An examination, in the framework of the debate launched on VAT reduced rates, of the effectiveness of VAT reduced rates in some circumstances. Launch of the International Platform on Energy Efficiency. Launch of the Covenant of Mayors. Commission Decision on detailed guidelines for Directive 2004/08/EC on the promotion of cogeneration Commission Communication on the implementation of Directive 2004/08/EC on the promotion of cogeneration Proposal aiming at the reduction of CO2 emission from light-duty vehicles. Revision of the Directive on car labelling[37] Proposal for a Regulation regarding minimum efficiency requirements for mobile air-conditioning systems, the compulsory fitting of tyre pressure monitoring systems, setting maximum rolling resistance limits for tyres, and the use of gear shift indicators. Commission Communication on Sustainable Production and Consumption and Sustainable Industrial Policy (SCP-SIP) Commission Communication "Addressing the challenge of Energy Efficiency through Information and Communication Technologies Commission Decision establishing the 2008 Intelligent Energy-Europe Work Programme Reference Document on Best Available Techniques regarding energy efficiency for industrial installations under the IPPC Directive[38] Commission Communication on green public procurement Revision of the EMAS Regulation[39] 2nd Strategic Energy Review |

[1] Ratsdokument 7224/07 REV1.

[2] Die 20-prozentige Verringerung bezieht sich auf den projizierten Energieverbrauch des Jahres 2020, siehe Aktionsplan für Energieeffizienz, KOM(2006) 545.

[3] Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, Artikel 14.

[4] Vidal-Quadras-Bericht, INI 2005/2010.

[5] Die Energieintensität ist der Gesamtprimärenergieverbrauch pro BIP-Einheit.

[6] Richtlinie 2006/32/EG, Artikel 14 Absatz 5.

[7] Gegen 10 Mitgliedstaaten laufen Vertragsverletzungsverfahren (Stand Dezember 2007).

[8] http://ec.europa.eu/energy/demand/legislation/end_use_en.htm#efficiency.

[9] Siehe Folgenabschätzung zum Aktionsplan für Energieeffizienz, z.B. SEK(2006) 1174.

[10] Wie in Anhang 1 ausgeführt, ist dies eine maximale Schätzung der möglichen Auswirkungen; die Einsparung entspricht zwar nahezu 10% der CO2-Emissionen der EU im Jahr 1990, dies stellt aber keine zehnprozentige Verringerung gegenüber dem Niveau von 1990 dar, da zunächst der im Business-as-usual-Szenario implizierte Anstieg der CO2-Emissionen vermieden werden muss.

[11] Siehe drittes Maßnahmenpaket für den Energiebinnenmarkt vom September 2007, KOM(2007) 528, KOM(2007) 529, KOM(2007) 530, KOM(2007) 531, KOM (2007) 532.

[12] Der am Emissionshandel teilnehmende Sektor wird von der Richtlinie 2006/32/EG nicht erfasst.

[13] Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie sind die nationalen Energieeinsparungen vom 1. Januar 2008 an zu messen.

[14] Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie.

[15] Gegenstand dieser Bewertung sind alle NEEAPs, die bis zum 1.12.2007 bei der Kommission eingingen.

[16] Siehe Anhang IV, Punkt 3, der Richtlinie 2006/32/EG.

[17] Bulgarien: 2008-2010, Dänemark: 2005-2012. Estland: 2008-2013, Litauen: 2007-2010, Rumänien: 2007-2010 und Spanien: 2004-2012.

[18] Artikel 4 Absatz 2.

[19] http://www.powerofone.ie/.

[20] Punkt e) von Anhang VI der Richtlinie; mindestens zwei der aufgeführten Maßnahmen müssen durchgeführt werden.

[21] Steuerliche Anreize sind wichtig, sie sind aber nicht das einzige Instrument, das zur Förderung von Energieeffizienz genutzt werden kann; wie in der Mitteilung „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (KOM[2006] 545) ausgeführt, sind auch Preissignale, die die Kosten widerspielen, für die Verbesserung der Energieeffizienz und die wirtschaftliche Effizienz insgesamt von Bedeutung.

[22] Diese werden in den Niederlanden und in Rumänien als „langfristige Vereinbarungen“ bezeichnet.

[23] Das letzte jährliche Ziel ist für 2009 gesetzt, die italienische Regierung bekundet in ihrem NEEAP jedoch die Absicht zur Verlängerung der Regelung um eine weitere Phase nach 2009.

[24] http://www.energy-efficiency-watch.org/

[25] European Energy and Transport – Trends to 2030: update 2007 (forthcoming); will be available on Europa at: http://ec.europa.eu/energy/index_en.html

[26] Action Plan for Energy Efficiency: Realising the Potential COM(2006)545 Final

[27] Regulation No 2422/2001 on a Community energy efficiency labelling programme for office equipment

[28] COM (2007) 551

[29] COM (2007) 856

[30] Directive 1999/94/EC

[31] Directive 2002/91/EC of the EP and Council on the Energy Performance of Buildings, OJ L 1, 4.1.2003, p.65

[32] Council Directive 96/61/EC on Integrated Pollution Prevention and Control

[33] The order of the actions does not reflect priority.

[34] Directive 2002/91/EC of the EP and Council on the Energy Performance of Buildings, OJ L 1, 4.1.2003, p.65

[35] Council Directive 92/75/EEC on the indication by labelling and standard product information of the consumption of energy and other resources by household appliances, OJ L 297, 13.10.1992, p.16

[36] Directive 2005/32/EC of the EP and Council establishing a framework for the setting of eco-design requirements for Energy-using products, OJ L191, 22.7.2005, p.29

[37] Directive 1999/94/EC

[38] Council Directive 96/61/EC on Integrated Pollution Prevention and Control

[39] Regulation EC No761/2001 allowing voluntary participation by organisations in a Community eco-management and audit scheme (EMAS)