zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hinsichtlich seiner Geltungsdauer

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Für die Gebiete der Europäischen Union in äußerster Randlage gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die französischen Gebiete in äußerster Randlage gehören jedoch nicht zum räumlichen Geltungsbereich der Mehrwertsteuer- und der Verbrauchsteuerrichtlinie.

Die Bestimmungen des AEUV, insbesondere Artikel 110, lassen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 AEUV können für diese Gebiete jedoch aufgrund ständiger Beeinträchtigungen, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen betreffen verschiedene Politikbereiche, darunter auch die Steuerpolitik.

Die Sondersteuer „octroi de mer“ ist eine indirekte Steuer, die ausschließlich in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion und Mayotte) erhoben wird. Diese Steuer gilt für Einfuhren von Waren ungeachtet deren Herkunft und für entgeltliche Lieferungen von Waren durch Personen, die Produktionstätigkeiten ausüben. Sie gilt im Prinzip für lokal hergestellte Erzeugnisse in gleicher Weise wie für eingeführte Erzeugnisse.

Mit dem Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 wurde Frankreich jedoch ermächtigt, bestimmte lokal hergestellte Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2020 ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden dürfen, sind im Anhang des vorgenannten Beschlusses aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen für lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen für sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten.

Durch diese unterschiedliche Besteuerung sollen die Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind und die höhere Produktionskosten und damit einen höheren Selbstkostenpreis der lokal hergestellten Erzeugnisse zur Folge haben. Ohne spezifische Maßnahmen wären die einheimischen Erzeugnisse selbst dann weniger wettbewerbsfähig als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Beförderungskosten berücksichtigt werden. Dadurch würde die Erhaltung einer einheimischen Produktion erschwert, die mit höheren Produktionskosten verbunden ist.

Aufgrund des Auslaufens des Ratsbeschlusses hat die Kommission eine externe Studie in Auftrag gegeben, mit der die derzeitige Regelung und die möglichen Auswirkungen verschiedener Optionen für die Zeit nach 2020 zu bewertet werden sollen. Auf der Grundlage dieser Studie hält es die Kommission für gerechtfertigt, die beantragte Verlängerung – mit einigen Änderungen der bestehenden Regelung – zu gewähren.

Die Kommission hat daher die Listen der Erzeugnisse geprüft, die die französischen Behörden unterschiedlich besteuern wollen. Diese Prüfung ist jedoch sowohl für die französischen Behörden wie für die Kommission sehr arbeitsaufwendig, da für jedes einzelne Erzeugnis überprüft werden muss, ob eine unterschiedliche Besteuerung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, wobei sicherzustellen ist, dass eine solche unterschiedliche Besteuerung nicht die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, beeinträchtigt.

Durch die Krise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gerieten die französischen Behörden bei der Einholung der erforderlichen Informationen erheblich in Verzug. Daher konnten diese Arbeiten bislang nicht abgeschlossen werden.

Sollte vor dem 1. Januar 2021 kein Vorschlag angenommen werden, besteht insofern die Gefahr eines rechtlichen Vakuums, als die Anwendung einer unterschiedlichen Besteuerung in den französischen Gebieten in äußerster Randlage nach dem 1. Januar 2021 selbst für die Waren nicht mehr möglich wäre, für die die Beibehaltung einer unterschiedlichen Besteuerung letztlich gerechtfertigt wäre.

Um zu gewährleisten, dass die laufenden Arbeiten zum Abschluss gebracht werden, die französischen Behörden sämtliche erforderlichen Informationen einholen können und die Kommission einen ausgewogenen Vorschlag unterbreiten kann, in dem die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt werden, ist daher eine zusätzliche Frist von sechs Monaten erforderlich.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

In der Mitteilung von 2017 über eine erneuerte und verstärkte strategische Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union wird betont, dass die Gebiete in äußerster Randlage nach wie vor mit gravierenden Schwierigkeiten konfrontiert sind, von denen viele dauerhaft sind. In der genannten Mitteilung wird das neue Konzept der Kommission dargelegt, mit dem diese die Gebiete in äußerster Randlage in deren Entwicklung voranbringen möchte, indem die Vorzüge optimal genutzt und die Chancen erschlossen werden, die sich durch neue Vektoren für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen bieten.

In diesem Zusammenhang besteht das Ziel dieses Vorschlags darin, bestimmte besonders gefährdete lokale Produktionen zu fördern und zu erhalten und damit die Beschäftigung in den französischen Gebieten in äußerster Randlage anzukurbeln. Durch diesen Vorschlag wird der Binnenmarkt gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen einheimischen Produktionszweige wiederhergestellt, indem Nachteile infolge der geografischen und wirtschaftlichen Lage ausgeglichen werden. Der Vorschlag ergänzt das Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI)‚ mit dem der Primärsektor und die Rohstoffproduktion unterstützt werden sollen, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der eine zusätzliche Sonderzuweisung zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten vorsieht, die den Regionen in äußerster Randlage aufgrund ihrer spezifischen Benachteiligungen entstehen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag entspricht der Binnenmarktstrategie von 2015‚ mit der die Kommission beabsichtigt, einen vertieften und faireren Binnenmarkt zu schaffen, der allen Interessenträgern zugutekommt. Eines der Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme besteht darin, die zusätzlichen Kosten, die den Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage entstehen, zu verringern, da diese Kosten die uneingeschränkte Teilnahme solcher Unternehmen am Binnenmarkt behindern. Da das Volumen der betreffenden Produktion in den französischen Regionen in äußerster Randlage gering ist, sind keine negativen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erwarten.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT