Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Dem Rat wird vorgeschlagen, den beiliegenden Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen anzunehmen.

Der Vorschlag zielt darauf ab, den derzeitigen Betrag der den Hopfenerzeugern gewährten Pauschalbeihilfe von 480 EUR/ha für die Dauer von zwei Jahren, d.h. bis einschließlich der Ernte 2002 fortzuschreiben.

Die Verlängerung der derzeitigen Regelung wird es ermöglichen, die Entscheidungen über die Erzeugerbeihilfe und die Sondermaßnahmen zur zeitweiligen Stilllegung und/oder Rodung der Flächen zeitlich aufeinander abzustimmen.

Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Kommissionsdienststellen einen Bericht vorlegen, der auch die Sondermaßnahmen umfasst, und geeignete Vorschläge unterbreiten, wobei die Folgen berücksichtigt werden, die der EU-Beitritt der Kandidatenländer, von denen einige wichtige Hopfenerzeuger sind, für den Sektor haben wird.

2000/0330 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates [4] wird die Höhe der Beihilfe für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der Ernte 1996 bis zur Ernte 2000 festgesetzt.

[4] ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. -Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 191/2000 (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 4).

(2) Die Kommission hat dem Rat gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 einen Bericht über die Lage des Hopfensektors in der Europäischen Union vorgelegt. Diesem Bericht zufolge findet eine schrittweise Anpassung der Erzeugung an die Anforderungen der Nachfrage statt, und zwar sowohl quantitativ durch Rückgang der Flächen und der erzeugten Mengen als auch qualitativ durch eine Umstellung insbesondere auf diejenigen Sorten, für die in der Brauindustrie die größte Nachfrage herrscht.

(3) Angesichts der sich im Sektor vollziehenden Entwicklungen und der Tatsache, dass die Geltungsdauer der Sondermaßnahmen im Jahr 2002 ausläuft, sowie im Hinblick auf den künftigen Beitritt wichtiger Erzeugerländer zur Europäischen Union ist es angezeigt, den derzeit geltenden Beihilfebetrag für die Dauer von zwei Jahren fortzuschreiben und die Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation vor dem 31. Dezember 2002 insgesamt zu überprüfen.

(4) Da es sich bei den für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] handelt, müssen diese nach dem Verwaltungsverfahren von Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden -

[5] ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar ist für alle Sortengruppen gleich. Sie wird ab der Ernte 1996 für einen Zeitraum von sieben Jahren auf 480 EUR/ha festgesetzt."

2. Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) Die Einbehaltung der Beihilfe ist während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren kumulierbar; am Ende dieses Zeitraums muss die Beihilfe in voller Höhe ausgegeben sein."

3. In Artikel 18 Absatz 2 wird das Datum "1. September 2000" durch das Datum "31. Dezember 2002" ersetzt.

4. Artikel 19 wird gestrichen.

5. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

"Artikel 20

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem Verwaltungsausschuss für Hopfen, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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