B4-1046, 1053, 1069, 1078 und 1088/97

Entschließung zu Nigeria

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Rat am 4. Dezember 1995 auf der Grundlage von Artikel J.2 des EU-Vertrags festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP zu Nigeria ((ABl. L 309 vom 21.12.1995, S. 1.)),

- in Kenntnis der Beschlüsse des Rates vom 28. November 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer des obengenannten Gemeinsamen Standpunkts ((ABl. L 338 vom 09.12.1997, S. 8.)) und zu seiner Durchführung ((ABl. L 338 vom 09.12.1997, S. 7.)),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nigeria,

A. unter Hinweis darauf, daß der Demokratisierungsprozeß in Nigeria 1993 mit der Annullierung der Präsidentschaftswahlen und der Einsetzung eines von General Abacha geführten Militärregimes jäh unterbrochen wurde,

B. zutiefst besorgt über die wiederholten Menschenrechtsverletzungen des nigerianischen Regimes ungeachtet aller internationalen Pressionen, die auf die Wiederherstellung der Demokratie, der Unabhängigkeit der Gerichte, der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Achtung der Menschenrechte im Lande gerichtet sind,

C. bestürzt über den Tod von General Shehu Musa Yar'Adua, der während seiner Inhaftierung als politischer Gefangener in Nigeria starb, einer der führenden politischen Gegner des derzeitigen Regimes, der seit 1995 unter unmenschlichen Bedingungen gefangengehalten worden war,

D. zutiefst besorgt über die Haftbedingungen der übrigen politischen Gefangenen und die fortgesetzte Einschüchterung und Verfolgung und die ständigen Verhaftungen von Mitgliedern der demokratischen Opposition,

E. in der Erwägung, daß sich der Rat am 28. November 1997 darauf beschränkt hat, die Sanktionen gegen Nicaragua um ein Jahr zu verlängern, obwohl feststeht, daß diese Sanktionen zum Teil unterlaufen werden und keine Wirkung gezeigt haben, und besorgt darüber, daß bestimmte in Nigeria ansässige Erdölgesellschaften diese Sanktionen zu ihren Gunsten gewendet haben,

F. im Bedauern darüber, daß der Reichtum Nicaraguas, den es seinen reichen Erdölvorkommen verdankt, einen Teil der internationalen Gemeinschaft dazu verleitet, ihm gegenüber eine sträfliche Nachsicht an den Tag zu legen,

G. im Bedauern darüber, daß eine Ausnahme gemacht wurde, als Nigeria die Teilnahme an der Fußballweltmeisterschaft erlaubt wurde, und daß damit eine Chance vertan wurde, Einfluß auf die Menschenrechtspolitik Nigerias zu nehmen,

1. bekräftigt seine Verurteilung des Militärregimes in Nigeria, das systematisch die Grundrechte der Menschen mit Füssen tritt und weiterhin seine politischen Gegner und alle demokratischen Kräfte im Land unterdrückt;

2. stellt fest, daß sich die von der Europäischen Union derzeit gegen Nigeria verhängten Sanktionen als wenig wirksam erwiesen haben, und ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus diesem Grund auf, über die wirksame Durchführung der von ihnen verhängten Sanktionen zu wachen;

3. betont, daß ein internationales Erdölembargo das wirksamste Mittel ist, der Militärjunta ihre wichtigste Einkommensquelle zu entziehen und die nigerianischen Behörden zur Wiederherstellung der Demokratie zu zwingen;

4. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Mitgliedern des nigerianischen Regimes keine Visa zu erteilen, das Notwendige zu veranlassen, um ihre Vermögen einzufrieren und den Nigerianern im Exil, die das Militärregime bekämpfen, den Flüchtlingsstatus zu verleihen;

5. fordert die nigerianische Regierung dringend auf, alle politischen Gefangenen, darunter Moshood Abiola, Olusegun Obasanjo, Frank Kokori, Beko Ransome-Kuti und Ogana Ifowodo freizulassen;

6. fordert die nigerianische Regierung dringend auf, ihre Anklagen gegen den Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka fallenzulassen und ihm die Rückkehr in sein Land ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen zu ermöglichen;

7. betont die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen zum Schutze der Umwelt insbesondere in den Gebieten, in denen Erdöl gefördert wird;

8. begrüsst die Resolution der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu Nigeria und fordert die UN auf, einen Sonderberichterstatter für dieses Land zu benennen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der nigerianischen Regierung, dem Generalsekretär der OAU und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.