Nr.C19/106 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdieBereitstellung
zusätzlicherMittelfürdasdrittegemeinschaftliche Rahmenprogramm imBereichderFor­
schungundtechnologischen Entwicklung (1990-1994)(!)
(93/C19/27
DerRatbeschloßam18.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel130qAbsatz1desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezu
ersuchen.
InAnbetrachtdervomRatvorgegebenenFristbeschloßderWirtschafts-undSozialausschuß ,
HerrnRoseingravealsHauptberichterstatter mitderVorbereitungderArbeitenzudiesem
Themazubetrauen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.Dasdrittegemeinschaftliche Rahmenprogramm
imBereichderForschungundtechnologischen Ent­
wicklung(1990-1994)wurdedurcheinenBeschlußdes
Ratesvom23.April1990(2)verabschiedet .Zudem
entsprechenden VorschlaghattederAusschußam
15.November1989eineStellungnahme (3)abgegeben.
1.2.GemäßArtikel130idesEWG-Vertragswerden
imRahmenprogramm alleAktionenzusammengefaßt ,
diedieGemeinschaft zurErgänzungderindenMit­
gliedstaatendurchgeführten Aktionenunternimmt ,um
dieinArtikel130fEWGVvorgegebenen Zieleim
BereichderFTEzuerreichen.
1.3.DasRahmenprogramm legtdaherdiewährend
derProgrammlaufzeit anzustrebenden „wissenschaftli­
chenundtechnischenZiele,ihrejeweiligePrioritätsstu­
fe,dieGrundzügedergeplantenAktionen,denfür
notwendigerachtetenBetragunddieEinzelheitender
finanziellenBeteiligungderGemeinschaftamgesamten
ProgrammsowiedieAufteilungdiesesBetragsaufdie
verschiedenengeplantenAktionenfest"(Artikel130i
Absatz1).
1.4.EntsprechendsiehtdasdritteRahmenprogramm
dieVerwirklichung vonsechsMaßnahmenimBereich
derForschungundtechnologischen Entwicklungvor,
dieindenAnhängenIundIIdesRatsbeschlusses im
einzelnendargelegtunderläutertsind;imRahmendie­
serMaßnahmenwerden15spezifischeProgrammeab­
gewickelt.
1.5.DiesespezifischenForschungsprogramme bilden
dasHauptinstrument zurUmsetzungdesRahmenpro­
gramms;gemäßArtikel130kEWGVwerdeninjedem
spezifischenProgrammdieEinzelheitenseinerDurch­
führung,seineLaufzeitunddiefürnotwendigerachte­
tenMittelfestgelegt.1.6.AufgrundeinerRatsentscheidung vom29.April
1992(4)wurdendiese6Maßnahmendurcheinezentrali­
sierteAktion„zurVerbreitungundNutzungderKennt­
nisseausdenspezifischenProgrammenderGemein­
schaftfürForschungundtechnologische Entwicklung"
ergänzt.
1.7.IndemRatsbeschlußvom23.April1990wurden
diefürdiefinanzielleBeteiligungderGemeinschaft am
gesamtenProgrammfürnotwendigerachtetenMittel
mit5700MillionenECUbeziffert,davon2500Millio­
nenECUfürdieJahre1990bis1992und3200Millio­
nenECUfürdieJahre1993und1994.LautArtikel1
Absatz4desBeschlusseswardieserletztgenannte Be­
tragfürdieFinanzierungderimZeitraumvon1990bis
1992eingeleitetenMaßnahmenvorgesehen .
1.8.MitderAuflegungeinesneuenRahmenpro­
grammsfürdenZeitraum1990-1994,daseineunmittel­
bareWeiterführung deszweitenRahmenprogramms
(1987-1991)bildete,hattederRatsichfürdieFTE­
AktivitätenderGemeinschaft dasPrinzipder„gleiten­
denProgramme"zueigengemacht,dasderAusschuß
inseinerdamaligenStellungnahme gutgeheißenhatte.
1.8.1.DadurchkonntedieunabdingbareKontinuität
beiderDurchführung derForschungsarbeiten sicher­
gestelltunddieMöglichkeitgeschaffenwerden,die
PrioritätennachMaßgabedergewonnenenErkenntnis­
seundderBedarfsentwicklung neuzuordnen.
1.9.NachdiesemPrinzipsolltediefinanzielleAus­
stattungdesdrittenRahmenprogramms indenJahren
1993-1994degressivangelegtwerden,daeinviertes,den
Zeitraum1993-1997abdeckendesRahmenprogramm
beschlossenwerdensollte.
2.DieRechtfertigungsgründe derKommissionfürihre
Vorlage
2.1.MehrereFaktoren,soz.B.dasFehleneinesneu­
enFinanzrahmens derGemeinschaft fürdenZeitraum
1993-1994,dieLangwierigkeit desEntscheidungspro­
zessesimForschungsbereich ,sowiedieUngewißheit ,ob
f1)ABl.Nr.C225vom1.9.1992,S.9.
(2)ABl.Nr.L117vom8.5.1990,S.28.
(3)ABl.NrC56vom7.3.1990,S.34. (4)ABl.Nr.L141vom23.5.1992,S.1.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/107
dieserEntscheidungsprozeß tatsächlichzurAuflegung
einesviertenRahmenprogramms führt,habenaller­
dingsdazubeigetragen,daßdiesesSzenariowiederin
Fragegestelltwurde.—hatzurKenntnisgenommen,daßdaspropor­
tionaleGleichgewicht zwischendeninnerhalb
desRahmenprogramms durchgeführten Tätig­
keitensoweitwiemöglichzumAusdruckge­
brachtwerdenmuß,undistübereingekommen ,
daßvorderDezember-Tagung weitereBera­
tungenerforderlichsind,umfestzustellen ,bei
welchenProgrammenvonbesondererBedeu­
tungspezifischeFinanzierungsprobleme be­
stehen."2.2.InihrerMitteilung„DieForschungnach
Maastricht :BilanzundStrategie"[Dok.SEK(92)682
endg.vom9.April1992]analysiertundunterstreicht
dieKommissiondieGefahren,dieeineSenkungder
MittelzurFinanzierungvongemeinschaftlichen FTE­
MaßnahmenindenJahren1993-1994undeindadurch
bedingterBruchinderKontinuitätderForschungsan­
strengungenmitsichbrächte.
2.3.AufderBasiseinerPrüfungderbisherigenVer­
wirklichungdesdrittenRahmenprogramms undeiner
BewertungallerwährenddeszweitenRahmenpro­
gramms1987-1991eingeleiteten spezifischenFor­
schungsprogramme schlugdieKommissiondennauch
eineAnhebungderfinanziellenGesamtausstattung des
drittenRahmenprogramms undzugleicheineVertei­
lungderzusätzlichenMittelaufdiediversenspezi­
fischenProgrammevor.
2.4.AufseinerTagungam29.April1992ersuchte
derForschungsrat namentlichaufdieseMitteilunghin
dieKommission ,„ihmsobaldwiemöglichimLichte
derAussprachedesRatessowieunterBerücksichtigung
derBewertungdesZweitenRahmenprogramms undder
Notwendigkeit ,dieKontinuitätderForschungstätigkeit
zugewährleisten ,VorschlägezumviertenRahmenpro­
grammzuunterbreiten .3.AllgemeineBemerkungen
3.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatbereits
wiederholtseineBesorgnisdarübergeäußert,wieviel
ZeitbiszurAnnahmedesRahmenprogramms undsei­
nereffektivenEinleitungverstreicht,unddaraufhinge­
wiesen,daßbeiderDurchführung derspezifischenFTE­
ProgrammedaherstetsmitUnterbrechungen zurech­
nenist,wasdiegemeinschaftliche Forschungstätigkeit
insgesamtbeeinträchtigt .FernerhatderAusschußbei
dieserGelegenheitbetont,daßGewißheitundKontinui­
tätwesentlicheVoraussetzungen fürdieEntfaltungder
Forschungstätigkeit sind.
3.2.InseinerStellungnahme zudemVorschlagfür
einenBeschlußdesRatesüberdieAnpassungdeszwei­
tengemeinschaftlichen Rahmenprogramms imBereich
derForschungundtechnologischen Entwicklung (l)ver­
tratderAusschußdieAuffassung,daßnichtauszu­
schließenist,daßdiesesProblem,demjagerademitder
damalsvorgeschlagenen Maßnahmeabgeholfenwerden
sollte—d.h.Verzögerungen beiderAnnahmederim
drittenRahmenprogramm vorgesehenenspezifischen
Programmeundunzureichende Mittelausstattung des
zweitenRahmenprogramms (1987-1991)—nichtwie­
derauftaucht,wenndergeschätztejährlicheMittelbe­
darffürdieDurchführungderspezifischenProgramme
nichtimvorausentsprechendeingeplantwird.
3.3.DieVerzögerungbeiderAnnahmedesdritten
Rahmenprogramms undderzugehörigenspezifischen
Forschungsprogramme hatentscheidenddazubeigetra­
gen,daßderBedarfanzusätzlichenMittelnseinejetzige
Formangenommenhat.DasdritteRahmenprogramm
wurdeerstimApril1990verabschiedet ,undauchdie
anschließende Annahmederentsprechenden spezi­
fischenProgrammevollzogsichsehrschleppend,wobei
dasProgramm„MenschundMobilität"garerstim
März1992angenommenwurde.
3.4.Esistleiderdavonauszugehen,daßdasimVer­
tragüberdieEuropäischeUnionvorgeseheneneue
Rechtsetzungsverfahren fürdenFTE-Bereich ,wenndie­
sereinmalinKraftist,zuvergleichbaren Verzögerungen
beiderVerabschiedung undDurchführung desvierten
Rahmenprogramms führenwird.
3.5.DerAusschußhatteeigentlichgehofft,daßdas
fürdieRahmenprogramme seinerzeitgewählte„Gleit­2.5.UntererstmaligerAnwendungvonArtikel130i
Absatz2EWGV,demzufolgedasRahmenprogramm
„jenachEntwicklungderLageangepaßtoderergänzt
werden"kann,schlägtdieKommissionjetzteinenBe­
schlußvor,desseneinzigerArtikeleineAnhebungder
Mittelausstattung desdrittenRahmenprogramms um
1600MillionenECUvorsieht,dieentsprechendderim
AnhangzudemVorschlagenthaltenenAufstellungauf
dieverschiedenenForschungsaktionen zuverteilensind.
2.6.AufseinerTagungam12.Oktober1992hat
sichderForschungsrat mitdieserFragebeschäftigtund
„—istübereingekommen ,daßeinegewisseAuf­
stockungderMittelfürdasdritteRahmenpro­
grammgrundsätzlichangebrachtseinkönnte,
umdieKontinuitätdergemeinschaftlichen
F&E-Tätigkeiten vorbehaltlichderErstellung
derfinanziellenVorausschau für1993-1997si­
cherzustellen ;
—hatdieBedeutungderKontinuitätimRahmen
derfestgelegtenZieledesdrittenRahmenpro­
grammsundseinerspezifischenProgramme
unterstrichen ; (!)ABl.Nr.C269vom14.10.1991,S.24.

Nr.C19/108 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
konzept"maßgeblichzueinerKontinuitätderFor­
schungsarbeiten sowiezueinerVerkürzungderfürdie
AnnahmeundDurchführung derspezifischenProgram­
meerforderlichen Fristbeitragenwürde.
3.6.DerAusschußmußaberleiderfeststellen,daß
diesesKonzeptnursehrlangsamvorangekommen ist.
AllerdingsnimmterzuseinerZufriedenheitdieFeststel­
lungderKommissionzurKenntnis,daßdasPrinzipder
Überlappungsich„außerordentlich günstigauswirkte".
DenAusschußwürdesehrinteressieren ,worindiese
günstigenAuswirkungen liegen.
3.7.DerAusschußbetont,daßdieNotwendigkeit
derjetztvorgeschlagenen AufstockungderMittelauch
zueinemGroßteilaufdenimZusammenhang mitder
Verabschiedung desdrittenRahmenprogramms vom
RatgefaßtenBeschlußzurückzuführen ist,alsGesamt­
mittelausstattung nicht—wievonderKommission
vorgeschlagen undvomAusschußbefürwortet—7700
MillionenECU,sondernnur5500MillionenECUvor­
zusehen.4.2.3.1.Diejährlich45MillionenECU,dielaut
KommissionimRahmenderfortlaufendenbegleitenden
Fördermaßnahmen (APAS)hinzugefügtundweitere
Aktionsmöglichkeiten aufdiesemForschungsgebiet er­
öffnenkönnten,dürftenwegenihrerZweckbindung
hinterdemtatsächlichen Mittelbedarf zurückbleiben .
4.2.3.2.DerAusschußempfiehlt,zusätzliche,selbst
verhältnismäßig geringeMittelinsAugezufassen,die
fürdieAufrechterhaltung derDynamikundKontinuität
einessichausdehnenden Programmsvonentscheiden­
derBedeutungseinkönnten,dasandernfallseinerVer­
knappungderMittelvorderAnnahmeundEinleitung
desviertenRahmenprogramms zumOpferfallen
könnte.
4.2.3.3.DieserGeldmangelhätteinsbesonderefür
dieWissenschaftler derEntwicklungsländer ernste
Folgen.
4.2.4.EineähnlicheEmpfehlungäußertderAus­
schußbezüglichdesEinzelprogramms „Meereswissen­
schaftenund-technologien",fürdasdieKommission
keinerleiMittelaufstockung vorsieht.Diesverträgtsich
nichtmitder(unterZiffer19derBegründungder
Kommissionsvorlage )enthaltenenFeststellungder
Kommission ,daßnachdenbeidenbisherergangenen
Aufforderungen zurEinreichungvonVorschlägen„nur
37%dergutenundausgezeichneten Vorschlägefinan­
ziertwerden"konnten.
4.2.5.DiefürForschungsaktivitäten imEnergiebe­
reichunddabeizumalfürdasspezifischeProgramm
„Nichtnukleare Energien"vorgeschlagene verhält­
nismäßigumfangreicheAusstattungmitzusätzlichen
MittelnstehtimEinklangmitdemvomAusschußin
zahlreichenStellungnahmen geäußertenStandpunkt .
4.2.6.Auchdievorgeschlagene AnhebungderMittel
fürdasspezifischeProgramm„Umwelt"hältderAus­
schußfürvertretbar .4.BemerkungenzurKommissionsvorlage
4.1.DerAusschußbefürwortetdieIntensivierung
derbisherigenimRahmendesdrittenRahmenpro­
grammsbetriebenenFTE-Aktivitäten undempfiehlt
demRat,dieVorschlägederKommissionfürdieBereit­
stellungzusätzlicherMittelanzunehmen .
4.2.DieZustimmungdesAusschussesstehtimEin­
klangmitdemStandpunkt,denderAusschußinsbeson­
dereinseinerStellungnahme zumdrittenRahmenpro­
grammäußerte(sieheFußnote2),mußaberimKontext
dernachstehenden Bemerkungen desAusschusseszu
dervonderKommissiongewähltenVorgehensweise
gesehenwerden,nämlichzurErreichungdervereinbar­
tenZielsetzungen dereinzelnenspezifischenProgram­
meeineabgestufteundnichtetwaeinelineareAnhe­
bungderlittelausstattung vorzusehen (siehedenAn­
hangzumvorliegendenStellungnahmeentwurf ).
4.2.1.DerAusschußakzeptiertdievonderKommis­
sionangeführtenGründefürdenVerzichtaufzusätzli­
cheMittelfürdiespezifischenProgramme (1)„Messen
undPrüfen"und(2)„MenschundMobilität",daß
dieseProgrammenämlicherstvorkurzemangelaufen
sind.
4.2.2.EbensostimmtderAusschußdemVorschlag
zu,auchfürdasspezifischeProgramm„Biomedizi­
nischeForschungundGesundheit"keinezusätzlichen
Mittelvorzusehen,dadasAusleseverfahren nachder
erstenimOktober1991erfolgtenAufforderung zur
EinreichungvonVorschlägennochnichtabgeschlossen
ist.
4.2.3.DasspezifischeProgramm„Biowissenschaften
und-technologienfürdieEntwicklungsländer "befindet
sichoffensichtlich nochineinemfrühenStadium,doch
siehtdieKommissioneinen„Handlungsbedarf "infolge
eineserheblichenZuwachsesanVorschlägenvonWis­
senschaftlern ausEntwicklungsländern aufsichzu­
kommen.5.ErgänzendeBemerkungen
5.1.InihrerVorlageweistdieKommissiondarauf
hin,daßihreVorschlägenichtnurdiebeiderDurchfüh­
rungderverschiedenenForschungsaktivitäten erzielten
Fortschritteberücksichtigen ,sondernaucheinerReihe
vonstrategischenLeitlinienRechnungtragen,diedie
GrundlagefürdaskünftigeVorgehenderKommission
imFTE-Bereichbildensollen.DiesestrategischenLeitli­
nienwerdenauchdemVorschlagfüreinviertesRah­
menprogramm fürdenZeitraum1994-1998zugrunde
liegen,dendieKommissionAnfangdesnächstenJahres
vorzulegengedenkt.
5.2.DieKommission möchteihrer—unterZiffer
2.2desvorliegendenStellungnahmeentwurfs bereitser­
wähnten—Mitteilung„DieForschungnach
Maastricht :BilanzundStrategie"offensichtlich den
StatuseineranerkanntenGemeinschaftspolitik verlei­
hen,wasderAusschußfürverfrühthält.
5.3.DerAusschußbetont,daßderjetzigeVorschlag
nichtzumaßgeblichen Veränderungen imGleichge­

Nr.C19/109 25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
wichtzwischendenverschiedenen ,imdrittenRahmen­
programmvorgesehenenundvomAusschußseinerzeit
gebilligtenAktionslinienführensollte.
5.3.1.Daherunterschreibt derAusschußdenaufder
RatstagungderForschungsminister am12.Oktober
1992gefaßtenBeschluß,denVorsitzzuersuchen,„sich
umEinvernehmen übereineMittelverteilung zubemü­
hen,diediesemGleichgewicht ingrößeremMaßeent­sprichtundzugleichBereichenmitbesonderemBedarf
gebührendRechnungträgt".
5.4.ImübrigenistdiezustimmendeHaltungdes
AusschusseszuderKommissionsvorlage betreffenddie
BereitstellungzusätzlicherMittelnichtalsBilligungder
LeitlinienodergardeskonkretenInhaltsdesnächsten
Rahmenprogramms aufzufassen,mitdemsichderAus­
schußnochnichtbeschäftigthat.
GeschehenzuBrüsselam25.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN

Nr.C19/110 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
ANHANGl
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Gemeinschaftliches Rahmenprogramm imBereich
derForschungundtechnologischen Entwicklung (1990-1994)
Aufschlüsselung derFinanzmittel,diefürdieverschiedenengeplantenMaßnahmen
fürerforderlichgehaltenwerden
(inMillionenECU)
1 2Insgesamt 3
I.GRUNDLEGENDE TECHNOLOGIEN
1.Informations -und
Kommunikationstechnologien 2221 625 2846 28
—Informationstechnologien 1352 430 1782 32
—Kommunikationstechnologien 489 77'566 16
—EntwicklungvonTelematik­
systemeninBereichen
vonallgemeinemInteresse 380 118 498 31
2.IndustrielleundWerkstofftechnolo ­
gien 888 281 1169 32
—IndustrielleundWerkstoff­
technologien 748 281 1029 38
—MessenundPrüfen 140 0 140 0
II.NUTZUNGDERNATÜRLICHEN
RESSOURCEN
3.Umwelt 518 136 654 26
—Umwelt 414 136 550 33
—Meereswissenschaften 104 0 104 0
4.Biowissenschaften und-technologien 741 148 889 20
—Biotechnologie 164 55 219 33
—Agrar-undagrarwirtschaftliche
Forschung 333 93 426 30
—Biomedizinische Forschung
undGesundheit 133 0 133 0
—Biowissenschaften und-technolo­
gienfürdieEntwicklungsländer 111 0 111 0
5.Energie 814 410 1224 50
—Nichtnukleare Energien 157 180 337 115
—SicherheitderKernspaltung 199 60 259 30
—Kontrollierte Kernfusion 458 170 628 37
III.NUTZUNG DERGEISTIGEN
RESSOURCEN
6.MenschundMobilität 518 0 518 0
—MenschundMobilität
Insgesamt 5700 1600 7300 28
(1)Beschluß90/221/Euratom/EWGvom23.April1990—ABl.Nr.L117vom18.5.1990,S.28.
(2)Vorgeschlagene Aufstockung .
(3)ProzentualeAnhebung.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/111
ANHANG 11
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Derfolgende,nachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachteÄnderungsantrag wurdevomAusschußim
VerlaufderBeratungenabgelehnt:
Seite5
EssollteeinAbsatznachstehenden WortlautsindenStellungnahmetext eingefügtwerden:
„4.2.7.DerAusschußfordertdieKommissionauf,dieVerteilungderFinanzmittelstärkerlinearalsselektiv
anzulegenundvomMittelwertderreinlinearenVerteilungumhöchstens15%nachuntenabzuweichen ,
sofernesnichtumForschungsaktivitäten geht,dieimZugedesdrittenRahmenprogramms erstvorso
kurzerZeitangelaufensind,daßhierfürbislangkeineumfangreichen Mittelaufgewendetwurden,d.h.die
Betätigungsfelder 'MessenundPrüfen'und'MenschundMobilität'."
Begründung
DievonderKommissionvorgeschlagene Mittelverteilung istsehrstarkselektivangelegt,waszurechtlichen
ProblemenbeidemVerfahrenfürdieBewilligungderentsprechenden Beträgeführenwird,insbesonderein
denFällen,indenendieMeinungenderMitgliedstaaten auseinandergehen .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :26,Nein-Stimmen :29,Stimmenthaltungen :8.
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenVerbraucherschutz
beiVertragsabschlüssen imFernabsatz(*)
(93/C19/28)
DerRatbeschloßam10.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am4.November1992an.Berichterstatter
warHerrBonvicini .
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
mitgroßerMehrheitbei5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
zurEinführungvonVerhaltenskodices einhergeht,
durchdiedieMindestvorschriften inspezifischenPunk­
tenergänztwerdensollen.1.Vorgeschichte
1.1.DervorliegendeRichtlinienvorschlag ,mitdem
einBeitragzurVerbraucherschutzpolitik geleistetwer­
densoll,istdasErgebnislangwierigerBeratungenmit
denVerbraucher -unddenbetroffenenWirtschaftsver­
bänden(BeratenderVerbraucherausschuß undAus­
schußfürHandelundVerteilung).
1.2.NachAbschlußdieserDiskussionen hatdie
Kommission sichfüreineRahmenrichtlinie entschie­
den,inderMindestschutzvorschriften festgelegtsind
unddiemiteinerEmpfehlung (2)andieBerufsverbände1.3.DiesisteineKompromißlösung ,dieunterGe­
währleistungeinesrechtlichenBezugsrahmens fürden
SchutzderVerbrauchereinefreiwilligeRegelung
heiklerPunkte(Aufforderung zumKaufundSchutzder
PrivatsphäredesVerbrauchers ,Absatzförderungsme ­
thoden,finanzielleAbsicherung ,Rücktrittsrecht und
Rückerstattung eventuellerVorauszahlungen )vorsieht.(!)ABl.Nr.C156vom23.6.1992,S.14.
(2)ABl.Nr.L156vom10.6.1992.