A4-0064/96

Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (KOM(96)0026 - C4-0138/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (KOM(96)0026 - C4-0138/96),

- unter Hinweis auf das Abkommen über die Sozialpolitik in der Anlage zu dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik, insbesondere auf dessen Artikel 3 Absatz 4 und 4 Absatz 2,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik (KOM(93)0600),

- in Kenntnis seiner Entschließung vom 24. Februar 1994 zur neuen sozialen Dimension des Vertrags über die Europäische Union ((ABl. C 77 vom 14.03.1994, S. 30.)) sowie seiner Entschließung vom 3. Mai 1994 zur Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 86.)),

- in Kenntnis der von den europäischen Sozialpartnern UNICE, CEEP und EGB am 14. Dezember 1995 unterzeichneten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub,

- in Kenntnis des Beschlusses dieser Sozialpartner, die Kommission aufzufordern, dem Rat die obenerwähnte Vereinbarung im Hinblick auf deren Umsetzung zu übermitteln,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0064/96),

A. in der Erwägung, daß es über die Sozialpolitik die Rolle der europäischen Sozialpartner bei der Entwicklung der Sozialpolitik der EU stärkt, insbesondere im Wege der Ausarbeitung von europäischen Vereinbarungen,

B. in der Erwägung, daß in dem Abkommen über die Sozialpolitik die Möglichkeit vorgesehen ist, europäische Vereinbarungen im Wege eines Ratsbeschlusses einzuführen,

C. in der Erwägung, daß es in Analogie zu jedem anderen im Vertrag verankerten Legislativverfahren eine aktive Rolle bei der Annahme des Beschlusses zur Durchführung solcher Vereinbarungen spielen sollte,

D. in der Erwägung, daß infolgedessen eine Vereinbarung zwischen allen am Entscheidungsverfahren auf EU-Ebene beteiligten Organen getroffen werden sollte mit dem Ziel, die Prärogativen jedes Organs zu gewährleisten,

E. in der Erwägung, daß die Kommission vor und ungeachtet einer solchen interinstitutionellen Vereinbarung beschlossen hat, das es zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchführung dieser Vereinbarung zu konsultieren,

1. unterstützt die zwischen den Sozialpartnern geschlossene Vereinbarung über Elternurlaub, hält sie für einen wesentlichen Durchbruch in diesem wichtigen Punkt der Politik der Chancengleichheit und stimmt einer Vorlage der Vereinbarung an den Rat zu;

2. wiederholt seine Forderung nach einer interinstitutionellen Vereinbarung zur gemeinsamen Regelung der praktischen Anwendung des Protokolls Nr. 14 und des Abkommens über die Sozialpolitik und fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, einen ernsthaften Dialog mit ihm einzuleiten, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu gelangen;

3. weist darauf hin, daß der Rat die Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern UNICE, CEEP und EGB unverändert annehmen muß und daß jede Änderung der Vereinbarung und der Richtlinie die Einleitung eines regulären Legislativverfahrens bedingt;

4. vertritt die Ansicht, daß die Vereinbarung so schnell wie möglich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollte; ist deshalb der Überzeugung, daß sich die Kommission für einen Beschluß und nicht für eine Richtlinie als Rechtsinstrument hätte entscheiden sollen;

5. behält sich das Recht einer parlamentarischen Initiative vor, falls Vereinbarungen der Sozialpartner gemäß Artikel 3 und 4 des Abkommens über die Sozialpolitik nicht zustande kommen;

6. erwartet, daß die übrigen repräsentativen Sozialpartner gemäß seiner obengenannten Entschließung vom 3. Mai 1994 angemessen an zukünftigen Verhandlungen im Sozialdialog beteiligt werden;

7. erwartet, daß die Vertragsparteien die geschlossene Vereinbarung mittels eines entsprechenden Tarifvertrages durchsetzen, wenn der Rat diese Vereinbarung nicht unterzeichnen sollte;

8. stellt fest, daß in der oben erwähnten Vereinbarung Mindestforderungen und Mindestvorkehrungen für den Elternurlaub festgelegt sind, und vertritt daher die Ansicht, daß dieses Abkommen als erster Schritt zur Einführung neuer flexibler Methoden der Arbeitsgestaltung betrachtet werden muß, die den Bedürfnissen der Arbeitnehmer entgegenkommen und die Erfordernisse der Unternehmen berücksichtigen;

9. weist darauf hin, daß die folgenden Aspekte im vorliegenden Text der Rahmenvereinbarung nicht oder ungenügend abgedeckt sind:

- Gewährleistung einer ausreichenden finanziellen Unterstützung während der Zeit des Elternurlaubs,

- Ausweitung der betrieblichen Rechte auf die Zeit der Inanspruchnahme des Elternurlaubs,

- Entwicklung von Plänen zur Förderung von Vertretungen für Arbeitnehmer, die sich im Urlaub befinden, um dadurch neue, wenn auch befristete Arbeitsplätze zu schaffen,

- Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit während des Elternurlaubs;

10. vertritt die Ansicht, daß die oben erwähnten Aspekte durch ergänzende Rechtsakte der Union geregelt werden müssen;

11. sieht es im Sinne der Chancengleicheit und einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben als dringlich an, eine Richtlinie über Kinderbetreuungseinrichtungen und den Vorschlag zur Umkehr der Beweislast zu verabschieden;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der UNICE, dem CEEP und dem EGB zu übermitteln.