ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3. Fischereiabkommen EG/Angola *
A5-0022/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der EuropäischenGemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit
vom3. Mai 1999 bis zum2. Mai 2000 (KOM(1999) 389 (dash C5-0170/1999 (dash 1999/0169(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung 4a (neu)
(4a) In Anbetracht der kurzen Geltungsdauer dieses Pro-
tokolls und der Notwendigkeit einer verbesserten Infor-mation sollte die Kommission dem Europäischen Parla-ment einen Bericht über die Anwendung diesesAbkommens vorlegen, um die Beschlußfassung über seinemögliche Verlängerung zu erleichtern.
(Änderung 3)
Artikel 2a (neu)
Artikel 2aDrei Monate vor Auslaufen dieses Protokolls und vor
Abschluß einer Vereinbarung zu seiner Verlängerung legtdie Kommission dem Rat und dem Europäischen Parla-ment einen Bericht über die Anwendung und die Durch-führungsbedingungen des Abkommens vor.
(Änderung 2)
Artikel 2b (neu)
Artikel 2bAuf der Grundlage dieses Berichts und nach Anhörung des
Europäischen Parlaments ermächtigt der Rat die Kommis-sion zur Aushandlung der Anwendungsprotokolle diesesAbkommens.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Verordnung desRates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbei-trags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angolaüber die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom3. Mai 1999 bis zum2. Mai 2000
(KOM(1999) 389 (dash C5-0170/1999 (dash 1999/0169(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
,dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(1999) 389),,dash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0170/1999),5.6.2000 DE C 154/367 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 29. Oktober 1999
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entschei-
dend zu ändern oder ihn durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. GMO für Hopfen *
A5-0083/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über
die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(1999) 302 Kdash C5-0081/1999 Kdash 1999/
0128(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderungen 1 und 2)
ARTIKEL 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert: Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:Die Artikel 8, 10 und 11sowie Artikel 17 Absatz 2 werden
gestrichen.1.Die Artikel 8 und 10 werden gestrichen.
2. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
Die Kommission stellt sicher, daß alle Daten, die zueiner
Bewertung der Lage auf dem Hopfenmarkt erforderlichsind, erfaßt, ausgewertet und den Marktbeteiligten jährlichzur Verfügung gestellt werden. Diese Daten betreffen ins-besondere die Entwicklung der Anbauflächen, die Nach-frage, die Verbreitung unterschiedlicher Sorten, die Preisesowie die Anbauentwicklung in den einzelnen Mitglieds-ländern.
3.Artikel 17 Absatz 2 wirdgestrichen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation
für Hopfen (KOM(1999) 302 Kdash C5-0081/1999 Kdash 1999/0128(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 302),Edash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0081/1999),
Edash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Edash in Kenntnis des Berichts des Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stel-
lungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0083/1999),C 296/382 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 17. Dezember 1999
den Agenturen und Einrichtungen vorzuschlagen und ent-
sprechende Bestimmungen in künftige Vorschläge betref-fend die Schaffung solcher Agenturen und Einrichtungen
aufzunehmen. Sie verpflichten sich, die notwendigen
Rechtsakte rasch zu verabschieden.
2. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommis-
sion fordern die Organe und Einrichtungen, die nichtunter die Bestimmungen von Nummer 1 fallen, auf,interne Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit
zu Dokumenten zu beschließen, die den Grundsätzen
und Einschränkungen in dieser Verordnung Rechnungtragen.
(Dieser Text ersetzt, zusammen mit Abänderung 87, die am 16. November 2000
angenommenen Abänderungen 11, 57 und 59)
Kompromissabänderung 119
Titel und Überschriften
Die am 16. November 2000 angenommenen Abänderun-
gen 1, 23, 35, 38, 42, 47, 49 und 52 sind hinfällig.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desEuropäischen Parlaments und des Rates betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumentendes Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (KOM(2000) 30  C5-0057/2000 
2000/0032(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 30) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0057/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Haushalts-kontrolle, des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung,Medien und Sport, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Petitionsausschusses (A5-0318/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 70.C 27 E/54 DE 31.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 49)
Anhang II
1. Förderung der Nutzung von Informationen des
öffentlichen Sektors 48-52 %
2. Förderung der Anpassung an das sprachliche und
kulturelle Umfeld 38 %-42 %
3. Maßnahmen zur Erleichterung von Marktzugangs-
chancen 5 %-9 %
4. Unterstützende Maßnahmen 3 %-4 %
Insgesamt 100%1. Förderung der Nutzung von Informationen des
öffentlichen Sektors 33%-37%
2. Förderung der Anpassung an das sprachliche und
kulturelle Umfeld 46%-50%
3. Maßnahmen zur Erleichterung von Marktzugangs-
chancen 13%-17%
4. Unterstützende Maßnahmen 2%-3%
Insgesamt 100%
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung
undNutzungeuropäischerdigitalerInhalteinglobalenNetzenundzurFörderungderSprachen-
vielfaltinderInformationsgesellschaft(KOM(2000)323ödashC5-0462/2000ödash2000/0128(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 323(1),
/dash vom Rat gemäß Artikel 157 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0462/2000),
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschus-ses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung,
Medien und Sport (A5-0390/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 31.17.8.2001 DE C 232/341 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,14.Dezember2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
PARLAMENTS
ANGENOMMENE TEXTE
1. Rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs ***II
A5-0106/2000
Legislative Entschließungs des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überbestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektro-nischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäfts-
verkehr“) (14623/1/1999 üdash C5-0099/2000 üdash 1998/0325(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14263/1/1999 Pdash C5-0099/2000),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 586 Pdash C4-0020/1999)(2),
Pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 427),
Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Pdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0106/2000),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. ersucht die Kommission, für eine rasche und strikte Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitglied-
staaten Sorge zu tragen und insbesondere, im Hinblick auf die Verantwortlichkeit der zwischengeschaltetenAnbieter, die Einführung effizienter Melde- und Nutzungsverfahren durch interessierte Parteien zu fördernsowie zu verhindern, daß Artikel 12bis 15 so ausgelegt werden, daß das in diesen Artikeln erzielte Gleich-
gewicht in Frage gestellt würde;
6. ersucht die Kommission, Initiativen einzuleiten, die als Orientierung für die Ausarbeitung von Ver-
haltenskodizes dienen, die insbesondere dort, wo dies angemessen ist, die Beteiligung von Verbraucher-verbänden und Internet-Nutzern sicherstellen werden;
7. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 389.
(2) ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 4.C 41/38 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000
20. betont, daß die Kriterien des Vertrags von Maastricht auf alle Beitrittsländer in vollem Umfang ange-
wandt werden müssen; würdigt die erfolgreiche Teilnahme Griechenlands seit dem 18. Mai 1998 im Rah-men des EWS;
21. ist mit der EZB besorgt darüber, daß das Inflationskriterium in Griechenland erst in den letzten
Monaten erreicht wurde, und fordert eine nachhaltige Sicherung der Preisstabilität; würdigt jedoch die Tat-
sache, daß Griechenland seine Inflationsrate seit 1992 von 18% auf 2% gesenkt hat;
22. fordert die griechische Regierung auf, bei der Senkung des Schuldenstandes weitere Anstrengungen
zu unternehmen;
23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
5. Einführung der Einheitswährung durch Griechenland *
A5-0135/2000
Vorschlagfür eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertragesüber die
Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 1.1.2001 (8350/2000 Cdash KOM(2000) 274
Cdash C5-0226/2000Cdash 2000/0110(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des RatesgemäßArtikel 122Absatz2desEG-Vertragesüberdie Einführung derEinheitswährung
durch Griechenland am 1.1.2001 (8350/2000 Cdash KOM(2000) 274 Cdash C5-0226/2000 Cdash 2000/
0110(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Konvergenzberichts 2000 der Kommission (KOM(2000) 277),Pdash in Kenntnis des Konvergenzberichts 2000 der Europäischen Zentralbank,Pdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 274),Pdash vom Rat gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0226/2000),Pdash gestützt auf Artikel 85 seiner Geschäftsordnung,Pdash in Kenntnis des mündlich vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung vorgetragenen Vorschlags
(A5-0135/2000),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 59/236 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
Abänderung 7
Artikel 6 Absatz 3
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die
Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die
Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/
468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses
1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
Abänderung 3
Artikel 7
Die Kommission legt dem Rat am Ende jeden Halbjahres und
erstmals am Ende des ersten Halbjahres 2002 einen Zwischen-bericht über die Entwicklung des SIS II vor.Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen
Parlament am Ende jeden Halbjahres und erstmals am Ende
des ersten Halbjahres 2002 einen Zwischenbericht über dieEntwicklung des SIS II vor.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Belgienund des Königreichs Schweden im Hinblickauf die Annahme einer Verordnung des Rates über dieEntwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (9844/2001 0dash
C5-0315/2001 0dash 2001/0818(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis der Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden (9844/2001)(
1),
-dash gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags,
-dash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0315/2001),
-dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0333/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Regierungen des Königreichs Belgien und des Königreichs
Schweden;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative des Königreichs Belgien
und des Königreichs Schweden entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 183 vom 29.6.2001, S. 12.C112E/138 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
TEXT DER INITIATIVEABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(1)in
einem oder mehreren der an der Gruppe beteiligten Mitglied-staaten bilden. Die Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe
wird in der Vereinbarung angegeben.
(1) ABl.C197vom12.7.2000,S.3.
Abänderung 4
Artikel 4 Absatz 2a (neu)
(2a) DerRatunterrichtetdasEuropäischeParlamentüber
den Einsatz der gemeinsamen Ermittlungsgruppen in denMitgliedstaaten sowie über seine Bewertung ihrer Effizienz,insbesondere im Rahmen der jährlichen, gemäß Artikel 39des Vertrags über die Europäische Union imEuropäischenParlamentdurchgeführtenAussprache.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Belgien,der Französischen Republik, des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs im Hinblickauf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über gemeinsame Ermittlungsgruppen durch den Rat
(12442/2001 5dash C5-0507/2001 5dash 2001/0821(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
1dash in Kenntnis der Initiative des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des Königreichs
Spanien und des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlussesüber gemeinsame Ermittlungsgruppen durch den Rat (12442/2001)(
1),
1dash unter Hinweis auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union1dash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert (C5-0507/
2001),
1dash gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,1dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0369/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative;
2. fordert den Rat auf, es zu konsultieren, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 295 vom 20.10.2001, S. 9.13.6.2002 DE C140E/139 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001
TEXT DER INITIATIVEABäNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
5. Reisefreiheit für bestimmte Drittstaatsangehörige *
A5-0075/2001
Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Rates über
den Zeitraum, in dem von der Visumpflicht befreite Staatsangehörige dritter Länder im Hoheits-
gebiet der Mitgliedstaaten Reisefreiheit genießen (8210/2000 (dash C5-0286/2000 (dash 2000/0806(CNS))
Die Initiative wird abgelehnt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Portugiesischen Repu-
blik im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Rates über den Zeitraum, in dem von derVisumpflicht befreite Staatsangehörige dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Reise-
freiheit genießen (8210/2000 (dash C5-0286/2000 (dash 2000/0806(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis der Initiative der Portugiesischen Republik (8210/2000)(
1),
ädash gestützt auf Artikel 62Nummer 3 des EG-Vertrags,ädash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0286/2000),ädash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,ädash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0075/2001),
1. lehnt die Initiative der Portugiesischen Republik ab;
2. fordert die Portugiesische Republik auf, ihre Initiative zurückzuziehen;3. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie der Regierung
der Portugiesischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 164 vom 14.6.2000, S. 6.
6. Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zur Rückführung von Dritt-
staatsangehörigen *
A5-0065/2001
Entwurf einer Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über
die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (10130/2000 (dash C5-0398/2000 (dash
13968/2000 (dash C5-0004/2001 (dash 2000/0819(CNS))
Der Entwurf wird abgelehnt.5.12.2001 DE C 343/91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen
Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der
Kinderpornografie (KOM(2000) 854  C5-0043/2001  2001/0025(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 854) (1),
 vom Rat gemäß Artikel 29, 31 und 34 Absatz 2 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0043/2001),
 gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien undSport und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0206/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 327.
5. Bekämpfung des Menschenhandels *
A5-0183/2001
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels
(KOM(2000) 854  C5-0042/2001  2001/0024(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG DER KOMMISSION (1) AB˜NDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Titel
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämp-
fung des MenschenhandelsVorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämp-
fung des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeu-
tung und der Ausbeutung von Arbeitskraft
Abänderung 2
Erwägung 1 (neu)
(1) In Artikel 5 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der
Union, die am 7. Dezember 2000 (1) verkündet wurde, wird
ein ausdrückliches Verbot des Menschenhandels ausgespro-chen.
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 324.C 53 E/114 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 12. Juni 2001