Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2004/C 87/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 40/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Apulien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung des Personals, Bereich "Ausbildung" gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) des Regionalgesetzes Nr. 3/2001

Rechtsgrundlage: Legge regionale 4 gennaio 2001 n. 3/01 modificata dalla legge regionale n. 23/01

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: Hoechstbetrag der Beihilfe, die von der europäischen Fördergebietskarte für Apulien festgesetzt wurde (35 % NSÄ + 15 % BSÄ)

Bewilligungszeitpunkt: 12. September 2001 (Zeitpunkt der Mitteilung der Beihilferegelungen an die Kommission)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe lassen sich Ausbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz fördern. Zulässige Ausgaben sind:

a) Lehrpersonalkosten

b) Tagegelder für das Lehrpersonal und die Empfänger

c) laufende Ausgaben

d) Amortisierungskosten der Instrumente und der Ausrüstung für die Ausbildungsquote

e) Kosten für Beratungsdienste

f) Personalkosten.

Die geplanten Beihilfen werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen im Amtsblatt der EU vom 13. Januar 2001 veröffentlicht

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist bestimmt für KMU, die in den Bereichen Handwerk, Industrie, Fremdenverkehr, Handel und Dienstleistungen tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Puglia Via G. Capruzzi, 212 I - Bari

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfehöchstintensität liegt bei 40 % zuzüglich eines Aufschlags von 10 % für solche Begünstigte, die als benachteiligte Arbeitnehmer gelten

Beihilfe Nr.: XT 41/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: BMW AG Herbert-Quandt-Allee D - 93055 Regensburg

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung, Bescheid vom 8.8.2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 500000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: - Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn: 12. September 2002

- Erstbewilligung: 8. August 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Erste Zahlung: 1.9.2003; voraussichtlich letzte Zahlung: 31.1.2005

Zweck der Beihilfe: Allgemeine Ausbildungsbeihilfe zur Fortsetzung der begonnenen Ausbildung für 19 von den NMH Sulzbach-Rosenberg übernommenen Auszubildenden, davon

- 7 zu Industriemechanikern im 2. Ausbildungsjahr

- 6 zu Industriemechanikern im 3. Ausbildungsjahr

- 4 zu Energieelektronikern im 2. Ausbildungsjahr

- 2 zu Energieelektronikern im 3. Ausbildungsjahr

je gemäß Ausbildungsrahmenplan

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitende Industrie; hier: Automobilindustrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung der Oberpfalz Sachgebiet 600 D - 93039 Regensburg