Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 betreffend Zollkontingente für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gemeinschaft hat mit Norwegen zusätzlich zu den bereits für dieses Land geltenden Präferenzregelungen neue Zollzugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgehandelt. Diese Zugeständnisse sind Gegenstand eines Abkommens in Form eines Briefwechsels. In Anhang V dieses Abkommens wird die Gemeinschaft zur Eröffnung mehrerer Zollkontingente verpflichtet. Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates ermöglicht die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Norwegen.

Ziel dieses Vorschlags ist die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zur Erfuellung dieser Verpflichtung.

2003/0145 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 betreffend Zollkontingente für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen [1], wurden für bestimmte Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen Gemeinschaftszollkontingente eröffnet. Diese Kontingente wurden gemäß dem am 14. Mai 1973 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen geschlossenen Abkommen [2] gewährt.

[1] ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3061/95 (ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 1).

[2] ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 1.

(2) In einem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das mit dem Beschluss ... [3] genehmigt wurde, einigten sich die beiden Vertragsparteien auf weitere bilaterale Handelszugeständnisse für Agrarerzeugnisse. Gemäß diesem Abkommen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, jedes Jahr und unter bestimmten Voraussetzungen für eine Reihe von Waren mit Ursprung in Norwegen jährliche Kontingente zu einem Nullzollsatz zu eröffnen.

[3] ABl. L .....

(3) Die betreffenden Zollkontingente sind dementsprechend jedes Jahr für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember zu eröffnen. Für das erste Anwendungsjahr dieser Verordnung ist die gesamte Jahreskontingentsmenge entsprechend dem Kontingentszeitraum, der vor der Eröffnung der Zollkontingente vergangen ist, anteilig zu kürzen.

(4) Die Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0785 und 09.0786 sind in Euro umzurechnen. Diese Umrechnung sollte im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [4] erfolgen, unter Zugrundelegung des am 1. Oktober 2002 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [5] veröffentlichten Wechselkurses für die Norwegische Krone.

[4] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

[5] ABl. C 235 vom 1.10.2002, S. 1.

(5) Ab 1. Januar 2004 sollen Zollkontingente für Waren, die unter den KN-Code 0204 fallen, auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch verwaltet werden [6]. Deshalb sollten die Zollkontingente für diese Waren mit Ursprung in Norwegen nur bis Ende des Jahres 2003 gemäss der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 992/95 verwaltet werden. Für die verbleibenden Monate des Jahres 2003 sollten schon Vorkehrungen in bezug auf die Einfuhr dieser Waren getroffen werden, für die ein Ursprungszeugnis in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 vorzulegen ist.

[6] ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.

(6) Es ist deshalb notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 992/95 entsprechend zu ändern.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Der folgende Absatz wird Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 992/95 hinzugefügt:

"4. Abweichend von Absatz 3 sollen Einführer für Waren des KN-Codes 0204 ein Ursprungszeugnis in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 1 und Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 vorlegen."

2. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

1. Für das Jahr 2003 wird die Jahresmenge der Zollkontingente der Verordnung (EG) Nr. 992/95, geändert durch den Anhang zu dieser Verordnung, entsprechend dem Kontingentszeitraum in ganzen Monaten, der vor dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Datum vergangen ist, anteilig gekürzt. Das Ergebnis dieser Berechnung wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.

2. Für das Jahr 2003 wird die Menge des Zollkontingents mit laufender Nummer 09.0761 auf 770 Tonnen festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am [...] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2003.

Diese Verordnung gilt für Waren des KN-Codes 0204 jedoch nur bis zum 31. Dezember 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert:

(1) Nach ,Waren mit Ursprung in Norwegen" wird die folgende Anmerkung eingefügt:

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ,ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

(2) Die Tabelle wird wie folgt geändert:

(a) Die Überschrift in der fünften Spalte der Tabelle wird durch den Wortlaut ,Kontingentsmenge (in Tonnen, soweit nicht anders angegeben)" ersetzt.

(b) Die Reihen mit den laufenden Nummern 09.0757, 09.0761 und 09.0762 werden durch die folgenden ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Der zusätzliche spezifische Zoll ist anwendbar.

(c) Die folgenden Waren werden eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen.

2. BETROFFENE HAUSHALTSLINIE(N)

Kapitel 10 - Agrarzölle

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 133 EG-Vertrag

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Umsetzung des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Zusammenhang mit Agrarerzeugnissen.

5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Diese Verordnung bewirkt keine Einnahmen oder Einnahmenverluste, die über das hinausgingen, was bereits im Finanzbogen zum vorgenannten Beschluss des Rates vorgesehen ist.

6. BETRUGSBEKÄMPFUNG

Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente beinhalten die für die Betrugsbekämpfung erforderlichen Maßnahmen.