Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Italiens zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Kraftstoffen mit Biodiesel gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Antrag

Mit Schreiben vom 23. April 2001 hat die italienische Regierung der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG [1] einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung übermittelt, nach der Biodiesel und andere Biokraftstoffe von der Verbrauchsteuer befreit werden sollen.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Damit die Kommission über alle relevanten und für eine Prüfung erforderlichen Informationen verfügt, hat sie mit den Schreiben vom 16. Mai und 8. August 2001 um zusätzliche Angaben gebeten, die ihr von der italienischen Regierung am 17. Juli bzw. 28. September 2001 mitgeteilt wurden. Am 15. Oktober 2001 fand eine Sitzung mit Vertretern der Kommission (GD COMP und TAXUD) und der italienischen Regierung statt. Nach Eingang eines Schreibens der italienischen Regierung vom 22. Oktober 2001 konnte die Kommission die Prüfung des Antrags auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung abschließen.

1.1. Hintergrund

Italien hat im Rahmen eines Pilotprojekts während des Zeitraums vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 2001 die Voraussetzungen für die Verwendung von Biodiesel getestet. Biodiesel wurde bis zu einer Hoechstmenge von 125.000 Tonnen pro Jahr von der Verbrauchsteuer befreit. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Regelung wurden per Dekret [2] festgelegt. Die in der Regelung vorgesehenen staatlichen Beihilfen wurden durch die Entscheidung der Kommission [3], keine Einwände zu erheben, genehmigt.

[2] Interministerielles Dekret Nr. 219 vom 22. Mai 1998, zuvor zur Information gemäß der geänderten Richtlinie 83/189/EG des Rates vom 28. Juli 1983 vorgelegt.

[3] Dossier N 457/97, Entscheidung SG (98) D/235 vom 13.1.1998.

Von dem zulässigen Kontingent Biodiesel, das von der Verbrauchsteuer befreit wurde, sind im ersten Jahr 45.597 Tonnen auf neun Unternehmen (davon sieben italienische) verteilt worden, im zweiten Jahr 69.880 Tonnen auf acht Unternehmen (davon sechs italienische) und im dritten Jahr wurde das gesamte Kontingent an 10 Unternehmen (davon sieben italienische) verteilt.

Die Ergebnisse des von Italien durchgeführten Pilotprojekts bestätigten, dass ein entsprechendes Nachfragepotential für Biodiesel besteht und zwar

- als Zusatz zu Gasöl mit einem Anteil von weniger als 5%

- als Kraftstoff in einer Gasölmischung mit einem Biodieselanteil von ungefähr 25%, die insbesondere als Kraftstoff für Kommunalfahrzeuge verwendet wird,

- in reiner Form als Brennstoff, mit dem herkömmliches Heizöl ersetzt wird.

Außerdem könnten auch Versuche mit reinem Biodiesel als Kraftstoff durchgeführt werden.

1.2. Antrag auf Genehmigung einer steuerlichen Ausnahmeregelung für Biodiesel

Italien beantragt im Rahmen eines Dreijahresprogramms, das am 1. Juli 2001 begonnen hat, die Genehmigung einer Ausnahmeregelung, durch die Biodiesel von der Verbrauchsteuer befreit wird. Diese Maßnahme steht im Einklang mit der Politik zur Förderung des Verbrauchs von Biodiesel als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge, mit der den Zusagen im Kyoto-Protokoll entsprochen werden soll.

Das Gesetz Nr. 388 vom 23. Dezember 2000 sieht in Artikel 21 insbesondere vor, dass das als "Biodiesel" bezeichnete Erzeugnis durch eine Veresterung pflanzlicher Öle oder ihrer Derivate gewonnen und dann als Kraft-, Brenn- oder Zusatzstoff bzw. dazu eingesetzt wird, das Endvolumen von Kraft- und Brennstoffen zu erhöhen. Die Herstellung des Biodiesel bzw. die Mischung mit Gasöl und anderen Mineralölen erfolgt im Rahmen des Steuerlagerverfahrens. Die Steuerbefreiung wird für ein Kontingent von 300.000 Tonnen Biodiesel pro Jahr gewährt. Derzeit wird auf Dieselkraftstoff eine Verbrauchsteuer in Höhe von 739.064 ITL (381,7 EUR) pro 1.000 Liter erhoben.

In ihrem Schreiben vom 22. Oktober 2001 erläutert die italienische Regierung, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG nur eine Steuerbefreiung für Biodiesel beantragt, der als Zusatz für Gasöl mit einem Anteil von unter 5% und für Gasölgemische mit einem Biodieselanteil von ungefähr 25% verwendet wird, ein Gemisch, das insbesondere als Kraftstoff für Kommunalfahrzeuge bestimmt ist. Die italienische Regierung hat die Prüfung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von reinem Biodiesel, der als Kraftstoff verwendet wird, noch nicht abgeschlossen. Diese zusätzlichen Informationen werden der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt.

Die italienische Regierung weist außerdem darauf hin, dass - wie aus einem Vergleich der Herstellungskosten (einschließlich der Rohstoffkosten) für Biodiesel und derjenigen für herkömmliches Gasöl hervorgeht - die beabsichtigte Befreiung von der Verbrauchsteuer, die zeitlich und mengenmäßig begrenzt ist, keine Überkompensation bewirkt. Dennoch wird der Betrag der Verbrauchsteuerermäßigung jährlich neu berechnet, um sicherzustellen, dass er nicht zu einer solchen Überkompensation der Herstellungskosten für Biodiesel gegenüber denen anderer Kraftstoffe fossiler Herkunft führt. Sollte sich dennoch eine Überkompensation ergeben, so muss die italienische Regierung bei der Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes den Betrag der Verbrauchsteuerermäßigung anpassen.

Reiner Biodiesel, der als Heizstoff verwendet wird, unterliegt gemäß der Richtlinie 92/81/EWG nicht der Verbrauchsteuer, da es sich nicht um Kohlenwasserstoff handelt.

1.3. Antrag auf Genehmigung von Steuerermäßigungen für andere Biokraftstoffe

Die italienische Regierung hat in ihrem Schreiben vom 23. April 2001 auch mitgeteilt, dass sie beabsichtigt Steuerermäßigungen i) für Bioethanol, Ethyl-ter-butylether und Derivate pflanzlichen Ursprungs sowie ii) für Zusätze und reformulierte Kraftstoffe aus Biomasse für bleifreies Benzin und Gasöl (mit Ausnahme von Biodiesel) einzuführen, die im Rahmen eines Pilotprojekts, d.h. gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG gewährt werden sollen, um den Einsatz umweltfreundlicher Energiequellen zu fördern.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2001 hat die italienische Regierung angekündigt, dass sie die Anwendung dieser Maßnahmen aussetzt, bis i) die Studien über die Umweltauswirkungen der betreffenden Erzeugnisse und ii) die Schaffung des entsprechenden Rechtsrahmens abgeschlossen sind.

2. Beurteilung durch die Kommission

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Die italienische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG [4] ihren Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung übermittelt, nach der Biodiesel und andere Biokraftstoffe von der Verbrauchsteuer befreit werden sollen. In ihrem Schreiben vom 22. Oktober 2001 erläutert die italienische Regierung, dass sich ihr Antrag nur auf die Steuerbefreiung für Biodiesel bezieht, der einerseits als Zusatz für Gasöl mit einem Anteil von unter 5% und andererseits als Kraftstoff in einer Gasölmischung mit einem Biodieselanteil von ungefähr 25% verwendet wird, wobei dieses Gemisch insbesondere als Kraftstoff für Kommunalfahrzeuge bestimmt ist.

[4] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie 92/81/EWG über den Antrag Italiens informiert.

Die Prüfung der beabsichtigten Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG umfasst eine allgemeine Prüfung der Vereinbarkeit der Regelung mit den anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik.

Erstens wird die Entwicklung von erneuerbaren Energien und insbesondere von Biokraftstoffen bereits seit 1985 gefördert. Die Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin [5] unterstreicht die Bedeutung der Biokraftstoffe beim Abbau der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Rohöleinfuhren und gestattet es, Benzin bis zu 5 % Vol. Ethanol und bis zu 15 % ETBE zuzusetzen. Auch die Entscheidungen des Rates 93/500/EWG [6] und 98/352/EG [7] sowie die Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [8] sind auf die Förderung der erneuerbaren Energien in der Gemeinschaft (Programm ALTENER) ausgerichtet und zielen darauf ab, den Gesamtverbrauch von Kraftfahrzeugen im Jahre 2005 zu 5% durch Biokraftstoffe abzudecken. Das Weißbuch der Kommission von 1997 über erneuerbare Energieträger [9] empfiehlt als Zielsetzung für das Jahr 2010 die Erzeugung von 18 Mio. Tonnen fluessiger Biokraftstoffe und allgemein eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch bis zum Jahr 2010. Das Grünbuch der Kommission über die Sicherheit der Energieversorgung der Union [10] hebt ebenfalls hervor, dass steuerliche Instrumente zum Erreichen dieser Ziele unerlässlich sind, weil dadurch die Differenz zwischen dem Gestehungspreis von Biokraftstoffen und dem konkurrierender Erzeugnisse verringert werden kann. Am 7. November 2001 [11] hat die Kommission einen Aktionsplan und zwei Richtlinienvorschläge angenommen, die auf die stärkere Verwendung von Ersatzkraftstoffen abzielen und als ersten Schritt die entsprechenden rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen für die Förderung von Biokraftstoffen einführen.

[5] Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985, ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/441/EG vom 29.7.1987 (ABl. L 238 vom 29.8.1987, S. 40).

[6] ABl. L 235 vom 18.9.1993, S. 41.

[7] ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 53.

[8] ABl. L 79 vom 25.10.2000, S. 1.

[9] KOM (97) 599 endg. vom 26.11.1997.

[10] KOM (2000) 769 endgültig vom 29.11.2000.

[11] KOM (2000) 547 endgültig vom 7.11.2001.

Die von der italienischen Regierung beantragte Ausnahmeregelung steht also in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik in Bezug auf Biokraftstoffe, die auf den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet ist.

Zweitens stellt die Kommission fest, dass die von der italienischen Regierung geplanten Steuerermäßigungen entsprechend dem Gehalt an Biokraftstoff des Enderzeugnisses gestaffelt sind und effektiv nicht zu einer Unterschreitung der gemeinschaftlichen Mindestsätze führen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Drittens verpflichtet sich die italienische Regierung, den Betrag der Verbrauchsteuerermäßigung jährlich neu zu berechnen, um sicherzustellen, dass dieser Betrag nicht zu einer Überkompensation der Herstellungskosten für den Biodiesel gegenüber denen anderer Kraftstoffe fossiler Herkunft führt.

Viertens ist diese Maßnahme zeitlich befristet. Die beabsichtigten Verbrauchsteuerermäßigungen erfolgen im Rahmen eines Programms mit einer Laufzeit von drei Jahren.

Fünftens ist festzustellen, dass hinsichtlich der Regeln über staatliche Beihilfen eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfen von der Kommission angenommen wird, sobald der Rat den italienischen Antrag befürwortet hat.

3. Entscheidung

Die Kommission schlägt dem Rat vor, Italien gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zu ermächtigen, bis zum 30. Juni 2004 die Verbrauchsteuer auf als Kraftstoff verwendete Mischungen mit einem Biodieselgehalt von 5% bzw. 25% zu staffeln.

Die von der italienischen Regierung gewährte Verbrauchsteuerermäßigung darf den Verbrauchsteuerbetrag, der für den Anteil an Biokraftstoffen geschuldet würde, der in den durch die Steuerermäßigung begünstigten Erzeugnissen enthalten ist, nicht überschreiten.

Die Verbrauchsteuerermäßigungen müssen an die Entwicklung der Rohstoffpreise angepasst werden, damit diese Steuerermäßigungen nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten für die Erzeugung der Biokraftstoffe führen.

Die Verbrauchsteuersätze für die o.a. Mischungen müssen den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [12], insbesondere den in Artikel 5 genannten Mindestsätzen, Rechnung tragen.

[12] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Italiens zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Kraftstoffen mit Biodiesel gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [13], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[13] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Italien hat im Rahmen eines Pilotprojekts während des Zeitraums vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 2001 die Voraussetzungen für die Verwendung von Biodiesel getestet. Biodiesel wurde bis zu einer Hoechstmenge von 125.000 Tonnen pro Jahr von der Verbrauchsteuer befreit. Mit Schreiben vom 23. April 2001 hat die italienische Regierung der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung übermittelt, nach der Biodiesel und andere Biokraftstoffe für einen Zeitraum von drei Jahren, vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2004, von der Verbrauchsteuer befreit werden sollen. Damit die Kommission über alle relevanten und für eine Prüfung erforderlichen Informationen verfügt, hat sie mit den Schreiben vom 16. Mai und 8. August 2001 um zusätzliche Angaben gebeten, die ihr von der italienischen Regierung am 17. Juli bzw. 28. September 2001 mitgeteilt wurden. Am 15. Oktober 2001 fand eine Sitzung mit Vertretern der Kommission und der italienischen Regierung statt. Nach Eingang eines Schreibens der italienischen Regierung vom 22. Oktober 2001 konnte die Kommission die Prüfung des Antrags auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung abschließen. Bis zur Genehmigung der beantragten Ausnahmeregelung durch den Rat setzt Italien die Anwendung der Steuerermäßigung aus.

(2) Die italienische Regierung beantragte eine Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Biodiesel, der einerseits als Zusatz zu Gasöl mit einem Anteil von weniger als 5% und andererseits als Kraftstoff in einer Gasölmischung mit einem Biodieselanteil von ungefähr 25% verwendet wird, die insbesondere als Kraftstoff für Kommunalfahrzeuge verwendet wird. Aufgrund des hohen Biodieselanteils muss die Motorverträglichkeit dieses Kraftstoffes geprüft werden, um hohe Schadstoffemissionen dabei zu vermeiden.

(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden von diesem Antrag unterrichtet.

(4) Die Entwicklung erneuerbarer Energien und insbesondere von Biokraftstoffen wird bereits seit 1985 gefördert. Die Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin [14] unterstreicht die Bedeutung der Biokraftstoffe beim Abbau der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Rohöleinfuhren und gestattet es, Benzin bis zu 5 % Vol. Ethanol und bis zu 15 % ETBE zuzusetzen. Auch die Entscheidungen des Rates 93/500/EWG [15] und 98/352/EG [16] sowie die Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [17] sind auf die Förderung der erneuerbaren Energien in der Gemeinschaft (Programm ALTENER) ausgerichtet und zielen darauf ab, den Gesamtverbrauch von Kraftfahrzeugen im Jahre 2005 zu 5% durch Biokraftstoffe abzudecken. Das Weißbuch der Kommission von 1997 über erneuerbare Energieträger [18] empfiehlt als Zielsetzung für das Jahr 2010 die Erzeugung von 18 Mio. Tonnen fluessiger Biokraftstoffe und allgemein eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch bis zum Jahr 2010. Das Grünbuch der Kommission über die Sicherheit der Energieversorgung der Union [19] hebt ebenfalls hervor, dass steuerliche Instrumente zum Erreichen dieser Ziele unerlässlich sind, weil dadurch die Differenz zwischen dem Gestehungspreis von Biokraftstoffen und dem konkurrierender Erzeugnisse verringert werden kann. Am 7. November 2001 [20] hat die Kommission einen Aktionsplan und zwei Richtlinienvorschläge angenommen, die auf die stärkere Verwendung von Ersatzkraftstoffen abzielen und als ersten Schritt die entsprechenden rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen für die Förderung von Biokraftstoffen einführen.

[14] Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985, ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/441/EG vom 29.7.1987 (ABl. L 238 vom 29.8.1987, S. 40).

[15] ABl. L 235 vom 18.9.1993, S. 41.

[16] ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 53.

[17] ABl. L 79 vom 25.10.2000, S. 1.

[18] KOM (97) 599 endg. vom 26.11.1997.

[19] KOM (2000) 769 endgültig vom 29.11.2000.

[20] KOM (2001) 547 endgültig vom 7.11.2001.

(5) Die von der italienischen Regierung beantragten Ausnahmeregelungen stehen also in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik in Bezug auf Biokraftstoffe, die insbesondere auf den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet ist.

(6) Die von der italienischen Regierung beabsichtigten Steuerermäßigungen sind entsprechend dem Gehalt an Biokraftstoff des Enderzeugnisses gestaffelt. Die Steuerermäßigungen führen effektiv nicht zu einer Unterschreitung der gemeinschaftlichen Mindestsätze, die in der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle festgelegt sind [21].

[21] ABl. L ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(7) Das von Italien durchgeführte Programm hat eine Laufzeit von drei Jahren. Die Steuerbefreiung wird für ein Kontingent von 300.000 Tonnen Biodiesel pro Jahr gewährt.

(8) Die Kommission überprüft die Steuerermäßigungen und -befreiungen regelmäßig darauf, ob sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen, ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen und ob sie mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Italien wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 2004 gestaffelte Verbrauchsteuersätze auf als Kraftstoff verwendete Mischungen mit einem Biodieselanteil von 5% bzw. 25% anzuwenden.

2. Die von der italienischen Regierung gewährte Verbrauchsteuerermäßigung darf den Verbrauchsteuerbetrag, der für den Anteil an Biokraftstoffen geschuldet würde, der in den begünstigten Erzeugnissen enthalten ist, nicht überschreiten.

3. Die Verbrauchsteuersätze für die in Absatz 1 bezeichneten Mischungen müssen den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere dem in Artikel 5 dieser Richtlinie genannten Mindestsatz, entsprechen.

Artikel 2

Die Verbrauchsteuerermäßigungen müssen jährlich an die Entwicklung der Rohstoffpreise angepasst werden, damit diese Steuerermäßigungen nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten für die Erzeugung der Biokraftstoffe führen.

Artikel 3

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 30. Juni 2004.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident