ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)706
Vol.1976/0209

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)706endg.
Brüssel.den23*Dezember1976«
EMPFEHLUNG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikIndienüberdenHandel
unddieZusammenarbeit imHandelmit
Juteerzeugnissen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(76)706endg.

BEGRÜNDUNG
1 MitBeschluß vom20„Januar 1976 hatderRatdieKommission er­
mächtigt ,mitIndien Verhandlungen imHinblick aufdenAbschluß eines
Abkommens über denHandel mitJuteerzeugnissen zueröffnen .
2. Gemäß diesem Beschluß undisaBenehmen mitdembesonderen Ausschuß
nachArtikel 113hatdieKommission am1.,2.,5»und6.April sowie vom
28.Juni biszum 1.Juli 1976 Verhandlungen mitIndien geführt .
3. ImAnschluß andiese Verhandlungen wurde einAbkommensentwurf
ausgearbeitet .Dieser Entwurf beinhaltet insbesondere (1):
_DieBeibehaltung derSelbstbeschränkungsmaßnahmen Indiens bei
derAusfuhr bestimmter Jutegewebe (Gruppen 5und7)nach der
Gemeinschaft imRahmen dervereinbarten Höchstmengen ;
-dieEinführung eines Konsultationsverfahrens fürGarne ausJute
(Gruppe 6),deren Einfuhr keinen Beschränkungen unterliegt ,da­
mitunter bestimmten Voraussetzungen solche Beschränkungen ein­
geführt werden können ;
-Anpassungsbestimmungen inbezug aufdiefestgesetzten Höchst­
mengen (Übertragung ,Vorauslieferung );
_digFortsetzung desProgramms derschrittweisen Aussetzung der
Zölle desGZT ,dasdieGemeinschaft imRahmen ihres Systems all­
gemeiner Präferenzen fürdiebetreffenden Waren durchführt (der
derzeit um50%oder 60%ermäßigte Zollsatz wird SM1.Jan® 1977
um80%undam1.Juli 1978 um100%(Zollfreiheit )gesenkt ).
FürGarne ausJute erfolgt dievollständige Aussetzung derSoll-
sätze allerdings bereits am1.Januar 1977 «Diei®Vereinigten ^
Königreich undinDänemark bereits geltende völlige Zollfreiheit
bleibt bestehen ;
-Zusicherungen Indiens ,diefürdieVersorgung desMarktes und
derIndustrie derGemeinschaft erforderlichen Juteerzeugnisse zu
nichtdiskriminierenden Bedingungen zuliefern ;
-dieFestlegung derAufgaben desGemischten Ausschusses fürhandelt -
politische Zusammenarbeit auch imHinblick darauf ,daßdieser die
Möglichkeiten einer Zusammenarbeit inderForschung undEntwickluii
sowie beiderHerstellung undVerwendung derbetreffenden Erzeug­
nisse prüft undentsprechende Vorschläge macht .
DieDelegationsleiter haben festgestellt ,daßderAbkommen sentwur *.
denVerhandlungeergebnissen entsprach undhaben diesen Wortlaut am
2.Juli 1976 paraphiert .
«·»/»ί
(1)Einfrüher zwischen derGemeinschaft undIndien geschlossenes Abkomm -
über diegleichen Erzeugnisse (vgl,ABl.Nr.L82vom2^®3»7 ^)ißt
am31.Dezember 1975 ausgelaufen .

-2-
k. Nach Auffassung derKommission stellt dieser Abkommensentwurf
ein für dieGemeinschaft annehmbares Ergebnis dar »Sie empfiehlt dem
Bat ,dieses Abkommen durch Erlaß derVerordnung ,deren Entwurf beige­
fügt ist ,zuschließen .
* *
DerAnhang enthält auch einen Verbalnotenwechsel ,mit dem
dieVertragsparteien die de-facto -Anwendung derAbkommensbestimmungen
bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren
vereinbart haben «

EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DESRATES
über denAbschluß eines Abkommens zwischen der
Europäisches -Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Indien
über denHandel unddieZusammenarbeit imHandel mitJuteerzeugraigsen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,
daßdaszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Indien ausgehandelte Abkommen Uber denHandel unddieZusammenarbeit ia
Handel mitJuteerzeugnissen zuschließen ist -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasAbkommen über den Handel und dieZusammenarbeit im .Handel mit
Juteerzeugnissen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublik Indien wird iaNamen derGemeinschaft geschlossen ;derWortlaut
dieses Abkommens istdieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert für die Gemeinschaft der anderen
Vertragspartei denAbschluß derfürdasInkrafttreten desAbkommens erfor­
derlichen Verfahren .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Fräsident

ABKOMMEN
zwischen der
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
und der
REPUBLIK INDIEN
über den Handel und die
Zusaameiaarfeeit imHandel ffiit Juteerzeugni ssen

ABK0MM3N
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Indien
über denHandel unddieZusammenarbeit imHandel mitJuteerzeugnissen
HSRRATDEREÜR0P2ISCH5N GEMEIN3CHAFTEN ,
einerseits ,
und
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK INDIEN
andererseits ,
INIE:WJ3T3CH ,eine zunehmende Verwendung vonJuteezeugnissen sowie die
geordnete Entwicklung desHandels mitdiesen Erzeugnissen zwischen derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,nachstehend "Gemeinschaft "genannt ,undIndien
zugewährleisten ,
HIHINBLICK aufdasAbkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen
derRepublik Indien undderGemeinschaft ,
UNTER BEZUGNAHME aufdiegemeinsame Absichtserklärung betreffend dieEnt­
wicklung derHandelsbeziehungen mitCeylon (jetzt SriLanka ),Indien ,Malaysia ,
Pakistan (jetzt Bangladesch undPakistan )undSingapur imAnhang zurSchlussakte
desVertrages über denBeitritt desKönigreichs Dänemark ,Irlands ,desKönigreichs
Norwegen unddesVereinigten Königreichs Grossbritanien undNordirland zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäschen Atomgemeinschaft
vom22.Januar 1972 ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG desAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommens ,
INDERÜBERZEUGUNG ,dass esnotwendig ist ,dieKontaktauf nähme und
dieZusammerarbeit zwischen Vertretern derJutewirt schaft ihrer beiden Länder zu
fördern und zuerleichtern ,
UNTER BETOEUNG derNotwendigkeit ,dieZusammenarbeit inForschung und iiHi «-
v;icklung imJutesektor zufördern »
TTA?,TiT?JimGeiste wechselseitigst Zusammenarbeit BESCHLOSSEN ,dieses /ibico>m.ien
zuschliessen .

Artikel1
DiesesAbkommengiltfürdieVerarbeitungserzugnisse aasJutemitUrsprung
inundHerkunftausIndien,dieinAnhangAaufgeführtsind«

Artikel 2
FürdieDauer dieses Abkommens wendet dieGemeinschaft im
Kähmen ihres Angebots überdieGewährung allgemeiner Zollpräferenzen
autonom fürVerarbeitungeerzeugnisse ausJutemitUrsprung inund
Herkunft ausIndien diebiszuderinAnhang Bangegebenen Höheund
nachdemdarin aufgeführten Zeitplan ausgesetzten Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs an«

Artikel3
1.DieGemeinschaftführtfürdieEinfahrderinArtikel1genannten
'Erzeugnissekeineneuenmengenmässigen Beschränkungen ein.
2.AlserstenSchrittzurstufenweisenAbschaffungnochbestehender
mengenmässiger Beschränkungen setztdieGemeinschaftdiegeltendenmengenmassi-
genEinführteschränkungenfürdieinAnhangCgenantenErzeugnisseaus,sofern
dieRegierungIndiensdienotwendigenMassnahmentrifft,damitdieIndischen
AusfuhrendieindiesemAnhanggenanntenHöchstmengennichtüberschreiten .
3.TrittaufdemGemeinschaftsmarkt zusätzlicheNachfrageauf,sohatdie
Gemeinschaftnichtsdagegeneinzuwenden ,dassdievorgenannten Höchstmengen
uberschritten werden,soferndiezusatzlichen MengenvondenVertragsparteien
einvernelmlich festgezetzt werden.
4.TeilmengenderinAnhangGfestgesetzten Kontingente ,dievoneinem
Mitgliedstaat derGemeinschaftnichtausgeschöpftwerden,könnenimRahmender
inderGemeinschaftgeltendenBeschränkungen undVerfahrenineinemanderen
Mitgliedstaat verwendetwerden«DieGemeinschaftverpflichtetsich,jedenAntrag
IndiensaufITeuzuteilunginnerhalbvonvierWochennachErhaltzubeantworten.

Artikel M-
DieGemeinschaft wendet fürEinfuhren vonJutegarnen keine
mengenmäßigen Beschränkungen an.DieGemeinschaft kann jedoch ,wenn
ihrer Auffassung nach inderGemeinschaft oder aufeinem ihrer Märkte
Bedingungen herrschen ,dieeineBeschränkung desweiteren Handels
notwendig raachen ,Konsultationen mitIndien beantragen ,sofern die
Einfuhren indasbetreffende Gebiet desGemeinschaftsmarktes diein
Anhang Egenannten Richtmengen überschritten haben ,undsofern dem
Konsul tationser suchen innerhalb einer angemessenen Frist eine Dar­
stellung derMarktbedingungen inderGemeinschaft oder indembetref­
fenden Gebiet derGemeinschaft beigefügt wird »Biszueiner allseitig
befriedigenden Lösung desProblems verpflichtet eich Indien ,aufEr­
suchen derGemeinschaft dieErteilung vonAusfuhrlizenzen fürJute-
garne nach derGemeinschaft oder nach dembetreffenden Gebiet beziehungs
weise denbetreffenden Gebieten desGemeinschaftsmarktes aufdievon
derGemeinschaft anzugebende Höchstmenge zubeschränken .

Artikel5
1.PurEinfahrenvonunterdiesesAbkommenfallendenJuteerzeugnxssen .m
dieGemeinschaft zurunmittelbaren Wiederausfuhr oderzurWiederausfuhr nach
VeredelunggeltendieindiesenAbkommenfestgesetzten Höchstmengennicht»
DieGemeinschaftsbehordenstellenimRahmenderzudiesemZweckinderGemein­
schafteingerichteten Verwaltungskont rollefest,welcheausIndieneingeführten
KengenvonJuteerzeugnissen .unmittelbarwiederausgeführtodernachVeredelung
wiederausderGemeinschaft ausgeführtwerdenundunterrichten dieindischen
Behördenhiervon,
2.StellendiezuständigenBehördeninderGemeinschaft imRahmender
Verwaltungskontrolle fest,dasseingeführteJuteerzeugnisse ,dieunterdieses
Abkommenfallen,aufdieimAbkommenfestgesetzten Höchstnengenangerechnet ,
dannaberausderGemeinschaft wiederausgeführtwordensind,eoteilendiese
BehördendenindischenBehördendiebetreffenden"engenmitundgenehmigen
EinfuhreningleicherHöhe,dienichtaufdieimAbkommenfestgesetzten
Höchstmengen angerechnet werden«
2.StellendieGemeinschaftsbehörden fest,dassdieinAbsatz1genannten
MareninderGemeinschaft indenfreienVerkehrübergeführt wordensind,eo
t~iltdieGemeinschaft derRegierungIndiensvierteljährlich diebetreffenden
langenmit.IndiesenFallenrechnetdieRegierungIndiensaufAntragder
GemeinschaftdieseMengeaufdiefürdaslaufendeJahroderdasfolgendeJahr
festgezetzten Höchstmengen an.

Artikel 6
Mi»*îwoBis«aa=9SR»a«erao
1. Injedem Anwendungszeitrsum desAbkommens können nicht ausgenut zi-e
Teilmengen einer dergemäss diesem Abkommen füreinGebiet desGemeinschaft 3-
marktes festgesetzten Höchstmengen unter dennachstehend genannten Bedindungen
wiefolgt aufeineandere fürdasselbe Gebiet desGemeinschaft sinarktes festge­
setzte Höchstmenge übertragen werden :
vonGruppe 4/5nachGruppe 7undumgekehrt ,sofern diebetreffenden
LIengen 20#derHöchstmenge ,aufdiesieubertragen werden ,nicht
überschreiten .
2. ITicht aasgeschöpfte Teilmengen Können biszu10$einer jährlichen
Höchstmenge aufdieentsprechende HSchstraenge fürdasdarauffolgende Jahr
übertragen werden »
3» Jede Jahre shöchstmenge kann biszu10Jodieser nochstmenge .imVor^rifj .
aufdieHöchstmenge desfolgenden Jahres überschritten werden »
Dievorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen ,dass
ineinem Abkommszeitraum eine Eöchstmenge ummenr als20/oüberschrit uenwird «
5, DieBestimmungen dervorstehenden Absätze werden vonIndien nurnach
schriftlicher Kitteilung andieGemeinschaft angewendet »

Artikel 7
1. Diavereinbartes Eöshst-Kengen werden nach einea System der
Kontrolle undGegenkontrolle verwaltet »dsssen Einzelheiten in
Anhang Dniedergelegt eindj dies© Einzelheiten gelten vorbehaltlich
solcher Änderungen ,dieimlahmen desinArtikel 10eingesetzt® ^
Geisisehten Ausschusses fürZusammenarbeit vereinbart werden .
2. Indien verpflichtet sich »derGemeinschaft vierteljährlich
dieGesamtmengen aller inArtikel 3^ndgegebenenfalls inArtikel k
genannten Juteerseugnisse »fürdiedieBehörden Indiens Ausfuhr­
lizenzen erteilt haben ,mitzuteilen®
3» BigGemeinschaft unterrichtet entsprechend dieBehörden Indiens
vierteljährlich über dasGesamtvolumen derEiafuhrea d«rbetreffendes ,
Erzeugnisse indieGemeinschaft »

Artikel o
a Di©Anwendung dieses Abko&i&c&s dar£ &ukeiner Stoxwsg d^r
normalen Handelsstraße zwischen Indien undderGeaeinschaft
führen »
2. Unterrichtet eine Vertragspartei dieandere davon ,daßin
diesem Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind ,
sokonsultieren dieVertragsparteien einander ,umdiezurBeseitigung
dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen festzulegen «,

Artikel 9
Unofeschadefc derPolitik derEegierung Indiens imEinblick
aufdieEegeluag derAusfuhren entsprechend derProduktion slage vr.6
derAuslancLsn&cl'ifrag «aach desgenannten Erzeugniesen verpflichtet
sich Indien ,alle zweckdienlichen Maßnahmen zutreffen ,u®sieher-
auÄtellea ,da3.4örBedarf desMarktes undderIndustrie derGemeinschaft
inBichtdieki'iffiiBlerender Weise gedeckt wird «

Artikel 10
1® ESwird einGemischter Ausschuß fürZusammenarbeit eingesetzt ,
der dieAufgabe hat ,
-aufErsuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen
über jedes Problem imZusammenhang mitdemHandel mitJute-
erzeugniesen imGeiste derZusamice narbei teinzuleiten ,
-alle beiderDurchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen
zuprüfen ,auch dieMöglichkeit ,unter Berücksichtigung der
Lage derJutewirtschaft inderGemeinschaft mengenmäßige Be­
schränkungen schrittweise aufzuheben ;
_Mittel undWege zurSteigerung undDiversifizierung derVer­
wendung vonJuteerzeugnissen zuerörtern unddabei auch die
diesbezüglichen Erfahrungen anderer Märkte zuberücksichtigen ;
-Möglichkeiten derZusammenarbeit inderForschung undEnt­
wicklung aufdemGebiet derProduktion undderVerwendung von
Juteerzeugnissen zuprüfen undentsprechende Vorschläge zu
unterbreiten :
-Kontakte zwischen denVertretern desJutehandels undderJute­
industrie Indiens undderGemeinschaft zufördern und
dieDurchführung beiderseits vereinbarter gemeinsamer Vorhaben
undProgramme zuerleichtern .
2® DerGemischte Ausschuß fürZusammenarbeit setzt sich ausVer­
tretern derBepublik Indien undderGemeinschaft 2nag&®m®n 0
\
3. DerGemischte Ausschuß fürZusammenarbeit tritt aufAntrag
einer Vertragspartei smindestens jedoch -einmal jährlich®

Artikel 11
Dieses Abkommen tritt aasersten Tag desMonats nach demTag
iaKraft ,andemdieVertrageparteien einander denAbschluß derhier­
fürerforderlichen Verfahren notifiziert haben ,undgilt ab1.Ja­
nuar 1976 .Esbleibt biszumJ1.Dezember 1979 inKraft .
\
\

Artikel 12
DieAnhänge siad Bestandteil dieses Abkommens .
\
V

Artikel 15
DasAbkommen istinzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer ,niederländischer und
Hindi »-Sprache abgefaßt ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­
bindlich ist .

ANHANG A
Beschreibung derGruppen derinArtikel 1genannten outeerzeugnisse :
Gruppe 1 Gewebe ausJute ffiiteinem Quadratmel «/bcvisht vonmehr
als500gundeiner Breite von150cmoder weniger
undSäcke ausJutegewebe siiteinem Quadratmetergewicht
von mehr als 500 g
Gruppe 2 Gewebe ausJute miteinem Quadratmetergewicht von510g
bis500gundeiner Breite von150cmoder weniger und
Säcke ausJutegewebe miteinem Quadratmetergewicht von
510 gbis 500 g
Gruppe 5 Gewebe ausJute miteinem Quadratmetergewicht vonweniger
als510gundeiner Breite von150cmoder weniger und
Säcke ausJutegewebe miteinem Quadratmetergewicht von
veniger als 510 g
Gruppe k Gewebe ausJute mitbeliebigem Quadratmetergewicht und
einer Breite von150cmbis .250cm,ausgenommen Gewebe
derGruppe 7
Gruppe 5 Gewebe ausJutemitbeliebigen Quadratiuetergewicht und
einer Breite vonmehr als250cm,ausgenommen Gewebe
derGruppe 7
Gruppe 6
Gruppe 7Garne aus Jute
(1),Gewebe ausJute 'ganz oder teilweise gebleicht ,
gefärbt oderbedruckt ,mitbeliebigem Quadratnietergewicht
undeiner Breite vonmehr als150cm
(1)Ohne sichtbare Webkanten inderBreite derJare

ANHANGB
'InArtikel2vorgesehcasZ^lkusscßungsfi
.Hummerdet
GcmcinsamenI WtrcnbczeichmiRt 'Senkunfssaa,ingewandt
«m
Zolltarifs 1___J1.1.19771.7.1978
57.06I
GarneausJutcoderanderentcxrilcnBastfasern
derTarifnr.57.03I100%
57.10GewebeausJuteoderanderentextilen.Bast­
fasernderTarifnr.57.03:
A.miteinerBreitevon150cmoderweniger
undeinemQuadratmetergewicht :
I.vonwenigerals310g
II.von310bis500g
III.vonmehrals500g.80%
80%
80%100
100
100
B.miteinerBreitevonmehrals150cm •80%100%'
62.03
II
SäckeundBeute!zuVerpackungszwecken :
A.ausJutegewebenoderausGewebenaus
anderentextilenBastfasernderTarifnr.
57.03:
!
III.andere,ausGewebenmiteinemQua­
dratmetergewicht :
a)vonwenigerals310g
b}von310bis500g
c)vonmehrals500g80%
80%
80%100%
100%
100%
DieGemeinschaftverpflichtetsich,dieAussetzungderEinfuhrzöllebeiVerpadcungsartikdn
gemäßdenBestimmungen desZollabkommen *überdievorübergehende EinfuhrvorsVer­
packungenaufrechtzuerhalten .

ANEANG C
Wsre'Q fürdie ladiea abInkrafttreten dieses Abkosiaeaa Selbet»
beschra-iik'uagsrasi&^'Sliire ^ d.$-r *
MeGemeinschaft teilt Ia,4iea mit ,4«fi41*K^het «»**«* fürdi*
aacfeste&ead .atufgefSfcrteB <Jut»«7s«»g$i® »«wi*i-tXgt aufßj.«kitgli «-
Staaten aufgeteilt ««rd«?
Warengrupp »V'5 HSchetaeagea Toanes (1000kg)
r~HÏTglied -|19?gJ 197?1978 1979
5 f .,,.*,,.I,-,.inLMIIHHIiim.il 111'IllI■Ill"--'---■––-»*<
'BHL ^.5^7 ^.569 ^592 4.615
m 696 698 701 705
y 825 940 1.083 1.224
BHD1.820 2*058 2»332 2.607
TDT,500 700 1.000
1 III.I..MIIII.H ■■in.mimi■1.T.■■!■■nimiunninml'i11ufi
1 348 402 462 48?
GB 1.450 1.600 1.800 1.990
«^3·»ί^ίϊ)»*Β3ΪΒΒ^|ΐ£βΒ^«?ί™ίίϊ3®»8»8εδϊϊ5ΗΪ1β^ίϊ ^
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ANHAHGC
Seite2
fcaren,fürdieXadxeutaInkrafttreten dies«»fbko®si®ESSelbst»
be«ehrSniuaagsäaaÄaahffi ®agisgesl'terderGsaeinschaft anwendet•
Di«GeseineehaftteiltIadien«it»daßdieFö$h®t»eiagen fürdl®
nachstehendaufgeführten Juieerseugnisse wiefolgt'aufdieMitglieds­
staatenaufgeteilt werden?
W&rengruppa 7 Hochetffiengen Tonnen(1000kg)
Mitfaatd"l1976l1977|l978[1979
BNL 586 589 592 595
DK 171* 175 176* 177
%
T 185 205 227 251
BBD ^55 **90 530 571
iaj-mvi«u>wieTf*t"'»'Tgri>n7rTiM
)
IEL 100 1*t0 170 200
I9397108117j
GB 350 390 ^30 WJ0
zva1.9^3 2.086 2.233 2.391

ANHANG D
Syeteai derKontrolle undGegenkontrolle gemaB Artikel 7
1.Diezuständigen Behörden inderGesellschaft genehmigen unverzüglich Ein­
fuhren derinArtikel 3dieses Abkommens genannten Erzeugnisse aufVorleg®
desAntrags desEinführerssowie desOriginals derAuefuhrgeaehnigung (l).
2»Dieanständigen indischen Behörden erteilen füralle inArtikel 3^ftS
kommen sgenannten Erzeugnisse Ausfuhrgenehmigungen imRahmen derinAnhang C
'aufgeführten Eöchstraergen (undinjedem Fall ,wenn Artikel 4inAnspruch
genommen wurde )«
3«InderAusfuhrgenehmigung istanzugeben *
a)Bestimmung (Mitgliedstaat ),
b)laufende Nummer ,
c)Name undAnschrift desEinführers ,
d)Name undAnschrift desAusführers ,
e)Nettogewicht (inKilogramm oder Tonnen )undWert ,
f)Gruppe undKlassifizierung derErzeugnisse ,
g)vondenzuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung ,ausderhervor­
geht ,daßdieMenge aufdiefürdieAusfuhr nach derGemeinschaft (in
denbetreffenden Mitgliedstaat )vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden
bzw »zurunmittelbaren Wiederausfuhr ausderGemeinschaft bzw .zurWieder -
ausfuhr ausderGemeinschaft bzw.zurWiederausfuhr nach Veredelung be­
stimmt ist .
J*.Diezuständigen Behörden inderGemeinschaft lassen innerhalb angesessener
Grenzen Abweichungen zwischen deminderAusfuhrgenehmigung genannten Ge­
wicht unddemFracht -oder Einfuhrgewicht zu»Diezuständigen indischen
Behörden bemühen sich ihrerseits ,solche Abweichungen sogering wiemöglich
zuhalten «
5.Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen ,sc
setzen diezuständigen indischen Behörden diezuständigen Behörden inder
Gemeinschaft davon inKenntnis «Diese treffen nach Maßgabe dergeltenden
Verwaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen «
6«Diezuständigen indischen Behörden übermitteln denzuständigen Behörden in
derGemeinschaft über dieKommission alle drei Monate Übersichten über di&
ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen «Ausdiesen Übersichten mußfürjede
Warengruppe dasinmetrischen Tonnen ausgedrückte Nettogewicht dergeneh­
migten Ausfuhren ,dieAnrechnung aufdieverschiedenen Höchstmengen und
derBestimmungsmitgliedstaat derGemeinschaft hervorgehen®
7«Diezuständigen Behörden derGemeinschaft übermitteln denzuständigen Be­
hörden Indiens über dieMission Indiens beiderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft inBrüssel alle drei Monate ©ine Übersicht über diejeweils
neuesten Zahlenangaben über Einfuhren vonErzeugnissen ,di©unter dieunter
dieses Abkommen fallen «
(1)Werden nach denineinzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften
Einfuhrgenehmigungen verlangt ,sowerden dies® Genehmigungen aufAntrag inner­
halb weniger Tags automatisch erteilt «

ANHANG E
Eichtraengen fürdieinAbaatz 4desAbkommens
genannten Einfuhren vonJutegarnen
Tonnen (1000 kg)
Bénélux
Vereinigtes Königreich640
240

ANHANG r
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
DieVertragsparteien vereinbaren ,besondere Bemühungen zurEr­
füllung derinArtikel 10desAbkommens genannten Aufgaben zuunter­
nehmen .Indiesem Sinne werden sie ?
&)Kontakte zwischen Vertretern derJutewirtschaft Indiens und
derGemeinschaft fördern underleichtern ,insbesondere durch
-jährliche Treffen zwischen denVertretern derJuteindustrie
unddesJutehandels beider Seiten zumZwecke desMeinungs -
undInformationsaustausches ;
-denAustausch vonDelegationen ;
-dieVorbereitung undDurchführung gemeinsamer Verkaufsförderung®'
und Werbeaktionen ;
b)dieMöglichkeit prüfen ,vondenVertretern derJutewirtschaft
beider Seiten gemeinsam empfohlene Programme oder Vorhaben ,
diealsimbeiderseitigen Interess® liegend betrachtet werden ,
zuunterstützen ;
c)Mittel undWege zuerörters ,u®Kontakt »undZusammenarbeit
zwischen de®Forschung sverb&nd derindischen Juteindustri® und
interessierten europäischen Forschungsinstituten zuerleichtern »
unddieMöglichkeit prüfen ,vonihfien gemeinsam erarbeitst «oder
empfohlene spezifische Vorhaben zuunterstütz ».