Veröffentlichung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60)

(2003/C 100/05)

Die gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie von Irland ergriffenen und der Kommission gemäß dem in Artikel 3a Absatz 2 festgelegten Verfahren notifizierten Maßnahmen:

Nummer 28 von 1999

BROADCASTING (MAJOR EVENTS TELEVISION COVERAGE) ACT, 1999

RUNDFUNKGESETZ 1999 (FERNSEHBERICHTERSTATTUNG ÜBER GROSSEREIGNISSE

INHALT

Section

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Acts Referred to

European Communities Act, 1972, No 27

European Communities (Amendment) Act, 1993, No 25

BROADCASTING (MAJOR EVENTS TELEVISION COVERAGE) ACT, 1999

GESETZ ZUR SICHERSTELLUNG DER FERNSEHBERICHTERSTATTUNG ÜBER EREIGNISSE VON ERHEBLICHER GESELLSCHAFTLICHER BEDEUTUNG, ZUR UMSETZUNG VON ARTIKEL 3a DER RICHTLINIE 89/552/EWG DES RATES VOM 3. OKTOBER 1989, GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 97/36/EG DES RATES VOM 30. JUNI 1997, UND ZUR REGELUNG ANDERER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER FRAGEN [13. November 1999]

DAS OIREACHTAS BESCHLIESST FOLGENDES GESETZ:

1.

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:

"Fernsehveranstalter": Fernsehveranstalter im Sinne der Richtlinie des Rates;

"Richtlinie des Rates": Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989(1), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Rates vom 30. Juni 1997(2)

"EWR-Abkommen": EWR-Abkommen im Sinne des European Communities (Amendment) Act 1993;

"Ereignis": Ereignis von Interesse für die breite Öffentlichkeit in der Europäischen Union, in einem Mitgliedstaat oder im irischen Staat bzw. in einem bedeutenden Teil des irischen Staates, das von einem Veranstalter organisiert wird, der von Rechts wegen zum Verkauf der Senderechte für das Ereignis befugt ist;

"frei zugänglicher Fernsehdienst": Fernsehsendedienst, für dessen Empfang vom Dienstanbieter keine Gebühr erhoben wird;

"Mitgliedstaat": Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (im Sinne des European Communities Act 1972), einschließlich Vertragsstaat des EWR-Abkommens;

"der Minister": Minister for Arts, Heritage, Gaeltacht and the Islands;

"nahezu flächendeckende Berichterstattung": a) frei zugänglicher Fernsehdienst, der von mindestens 95 v. H. der Bevölkerung des Staates empfangen werden kann, oder

b) sofern weniger als drei Fernsehveranstalter fähig sind, die unter Paragraph a) geforderte Berichterstattung zu bieten, frei zugänglicher Fernsehdienst, der von mindestens 90 v. H. der Bevölkerung des Staates empfangen werden kann;

"qualifizierter Fernsehveranstalter": Fernsehveranstalter, der gemäß Subsection 2 als qualifizierter Fernsehveranstalter gilt;

"Fernsehtätigkeit": Fernsehtätigkeit im Sinne der Richtlinie des Rates.

(2) Folgende Fernsehveranstalter gelten als qualifizierte Fernsehveranstalter:

a) bis 31. Dezember 2001: ein Fernsehveranstalter, der frei zugängliche Fernsehberichterstattung über ein benanntes Ereignis bietet, zu der mindestens 85 v. H. der Bevölkerung des Staates Zugang haben;

b) ab 1. Januar 2002: ein Fernsehveranstalter, der eine nahezu flächendeckende Berichterstattung über ein benanntes Ereignis bietet.

(3) Im Sinne von Subsection 2 gelten zwei oder mehr Fernsehveranstalter, die einen Vertrag oder eine Vereinbarung über die gemeinsame Bereitstellung einer nahezu flächendeckenden Berichterstattung über ein benanntes Ereignis schließen, im Hinblick auf dieses Ereignis als ein einziger Fernsehveranstalter.

(4) Ein Fernsehveranstalter kann den Minister ersuchen, einen Streit bezüglich der Reichweite eines von einem Fernsehveranstalter im Staat bereitgestellten frei zugänglichen Fernsehdienstes im Sinne von Subsection 2 und der Definition des Begriffs "nahezu flächendeckende Berichterstattung" in Subsection 1 zu entscheiden.

(5) Vor der Regelung eines Streits gemäß Subsection 4 kann der Minister gegebenenfalls einschlägige Sachverständige oder andere Personen oder Einrichtungen zu Rate ziehen.

(6) Im Sinne dieses Gesetzes

a) ist ein Verweis auf einen Rechtsakt, sofern der betreffende Zusammenhang nichts anderes erfordert, als Verweis auf diesen Rechtsakt in seiner durch einen oder gemäß einem späteren Rechtsakt geänderten oder verlängerten Fassung zu verstehen,

b) ist ein Verweis auf eine Section ein Verweis auf eine Section dieses Gesetzes, sofern nicht ausdrücklich auf einen anderen Rechtsakt Bezug genommen wird, und

c) ist ein Verweis auf eine Subsection, einen Paragraph oder einen Subparagraph ein Verweis auf die betreffende Subsection, den betreffenden Paragraph bzw. den betreffenden Subparagraph in der Bestimmung, in der der Verweis steht, sofern nicht ausdrücklich auf eine andere Bestimmung Bezug genommen wird.

2.

(1) Der Minister kann durch eine Verfügung

a) Ereignisse als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung bezeichnen, für die im Interesse der Allgemeinheit einem qualifizierten Fernsehveranstalter das Recht zur Berichterstattung in frei zugänglichen Fernsehdiensten eingeräumt werden sollte, und

b) festlegen, ob die Berichterstattung über ein gemäß Paragraph a) benanntes Ereignis in frei zugänglichen Fernsehdiensten

i) direkt, zeitversetzt oder direkt und zeitversetzt und

ii) ganz, teilweise oder ganz und teilweise verfügbar sein sollte.

(2) Der Minister berücksichtigt bei einer Benennung gemäß Subsection 1 a) alle gegebenen Umstände, insbesondere jedes der folgenden zwei Kriterien:

a) inwieweit das Ereignis in der irischen Öffentlichkeit besondere Beachtung findet;

b) inwieweit das Ereignis nach allgemeiner Auffassung eine eigene kulturelle Bedeutung für die irische Bevölkerung hat.

(3) Um festzustellen, inwieweit die Kriterien gemäß Subsection 2 erfuellt sind, kann der Minister folgende Faktoren in Betracht ziehen:

a) Teilnahme einer irischen (National-)Mannschaft oder einzelner irischer Sportler an dem Ereignis;

b) frühere Praxis oder Erfahrung bezüglich der Fernsehberichterstattung über das Ereignis oder ähnliche Ereignisse.

(4) Bei der Festlegung gemäß Subsection 1 b) berücksichtigt der Minister

a) die Art des Ereignisses;

b) die Ortszeit in dem Staat, in dem das Ereignis stattfindet;

c) praktische sendetechnische Erwägungen.

(5) Der Minister kann eine gemäß dieser Section erlassene Verfügung durch eine Verfügung aufheben oder ändern.

(6) Vor Erlass, Aufhebung oder Änderung einer Verfügung gemäß dieser Section setzt sich der Minister mit dem Minister für Künste, Sport und Tourismus ins Benehmen.

(7) Wenn eine Verfügung gemäß dieser Section erlassen, aufgehoben oder geändert werden soll, wird jeder der beiden Kammern des Oireachtas ein Entwurf der Verfügung vorgelegt, und die Verfügung wird erst erlassen, wenn jede Kammer eine Entschließung angenommen hat, durch die der Entwurf gebilligt wird.

3.

(1) Vor Erlass einer Verfügung gemäß Section 2

a) bemüht sich der Minister in angemessener Weise, die Veranstalter des Ereignisses und die Fernsehveranstalter, die im Sinne der Richtlinie des Rates der Rechtshoheit des Staates unterliegen, zu konsultieren,

b) veröffentlicht er in mindestens einer landesweit erscheinenden Zeitung eine Mitteilung zu dem Ereignis, das er gemäß dieser Section zu benennen gedenkt, und

c) fordert er die Öffentlichkeit auf, sich zu der geplanten Benennung zu äußern.

(2) Ist der Veranstalter eines Ereignisses nicht zu ermitteln oder geht der Veranstalter eines Ereignisses oder ein der Rechtshoheit des Staates unterliegender Fernsehveranstalter nicht auf die Konsultationsbemühungen des Ministers ein, steht dies dem Erlass einer Verfügung gemäß Section 2 nicht entgegen.

4.

(1) Erwirbt ein der Rechtshoheit des Staates unterliegender Fernsehveranstalter, der kein qualifizierter Fernsehveranstalter ist, die ausschließlichen Senderechte für ein benanntes Ereignis, darf er das Ereignis nicht ausstrahlen, wenn es nicht gemäß der Verfügung nach Section 2 einem qualifizierten Fernsehveranstalter auf dessen Ersuchen hin gegen Zahlung angemessener marktüblicher Preise zur Ausstrahlung überlassen wurde.

(2) Erwirbt ein qualifizierter Fernsehveranstalter die Senderechte für ein benanntes Ereignis (gemäß dieser Section oder direkt), hat er das Ereignis in einem frei zugänglichen Fernsehdienst auszustrahlen, der eine nahezu flächendeckende Berichterstattung gemäß der Verfügung nach Section 2 bietet.

(3) Im Sinne dieser Section bedeutet "benanntes Ereignis" ein Ereignis, das in einer Verfügung gemäß Section 2 benannt ist.

5.

Hat ein anderer Mitgliedstaat ein Ereignis als Ereignis von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaates benannt und die Europäische Kommission die von diesem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie des Rates den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt, darf kein der Rechtshoheit des irischen Staates unterliegender Fernsehveranstalter, der die ausschließlichen Rechte für das benannte Ereignis erwirbt, diese in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis in Übereinstimmung mit den ergriffenen Maßnahmen zu verfolgen.

6.

(1) Nimmt ein Fernsehveranstalter ("geschädigter Fernsehveranstalter") an, dass von einem oder mehreren anderen Fernsehveranstaltern ("anderer Fernsehveranstalter") eine durch Section 4 oder Section 5 untersagte Tätigkeit oder Verhaltensweise praktiziert wird, praktiziert wurde oder im Begriff ist, praktiziert zu werden, ist der geschädigte Fernsehveranstalter berechtigt, beim High Court folgende Abhilfemaßnahmen gegen den anderen Fernsehveranstalter zu beantragen:

a) eine Anordnung, die auf Unterlassung der weiteren Praktizierung bzw. des Versuchs der weiteren Praktizierung der durch Section 4 oder Section 5 untersagten Tätigkeit oder Verhaltensweise durch den anderen Fernsehveranstalter gerichtet ist;

b) eine Nichtigerklärung des Vertrags, durch den der andere Fernsehveranstalter die ausschließlichen Rechte für die Ausstrahlung des benannten Ereignisses erworben hat;

c) Schadensersatz durch den anderen Fernsehveranstalter;

d) eine Weisung, dem geschädigten Fernsehveranstalter das Recht auf Fernsehberichterstattung über das Ereignis zu angemessenen marktüblichen Preisen anzubieten.

(2) Ein Antrag beim High Court auf eine Anordnung gemäß Subsection 1 erfolgt durch ein formloses Gesuch. Bei der Prüfung der Angelegenheit kann das Gericht gegebenenfalls eine Zwischenverfügung oder einstweilige Verfügung erlassen.

7.

(1) Sind die Fernsehveranstalter außerstande, sich im Sinne von Section 4 (1) darüber zu einigen, was angemessene marktübliche Preise in Bezug auf die Fernsehberichterstattung über ein Ereignis sind, kann einer von ihnen beim High Court in summarischer Weise eine Entscheidung über angemessene marktübliche Preise für das betreffende Ereignis beantragen.

(2) Eine Entscheidung nach Subsection 1 kann gegebenenfalls Anpassungs- oder Zusatzbestimmungen enthalten, die der High Court für angebracht hält.

8.

Dieses Gesetz kann mit der Bezeichnung Broadcasting (Major Events Television Coverage) Act 1999 zitiert werden.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

Rechtsinstrumente

S.I. No 99 of 2003

Broadcasting (Major Events Television Coverage) Act 1999 (Designation of Major Events) Order 2003

Rundfunkgesetz 1999 (Fernsehberichterstattung über Großereignisse) Verfügung zur Festlegung der Liste der benannten Ereignisse, 2003

Ich, Dermot Ahern, Minister für Kommunikation, Meeres- und Naturressourcen, in Ausübung meiner Befugnisse nach Subsection (1) von Section 2 des Broadcasting (Major Events Television Coverage) Act 1999 (No 28 of 1999) und des Broadcasting (Transfer of Departmental Administration and Ministerial Functions) Order 2002 (S.I. No 302 von 2002) (angepasst durch die Verfügung Marine and Natural Resources (Alteration of Name of Department and Title of Minister) von 2002 (S.I. No 307 von 2002)), nach Beratung mit dem Minister für Künste, Sport und Tourismus gemäß Subsection (6) (angepasst durch die Verfügung Tourism, Sport and Recreation (Alteration of Name of Department, Title of Minister), 2002 (S.I. No 307 von 2002)) dieser Section, erlasse folgende Verfügung, die gemäß Subsection (7) dieser Section, beiden Kammern der Oireachtas vorgelegt und von diesen per Entschließung genehmigt wurde:

1. Diese Verfügung kann mit der Bezeichnung Broadcasting (Major Events Television Coverage) Act 1999 (Designation of Major Events) Order 2003 zitiert werden.

2. Die im Anhang zu der Verfügung genannten Ereignisse sind Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, für die im Interesse der Allgemeinheit einem qualifizierten Fernsehveranstalter das Recht zur direkten Berichterstattung in frei zugänglichen Fernsehdiensten eingeräumt werden sollte.

3. Sämtliche Spiele mit irischer Beteiligung in der Six Nations Rugby Football Championship sind Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, für die im Interesse der Allgemeinheit einem qualifizierten Fernsehveranstalter das Recht zur zeitversetzten Berichterstattung in frei zugänglichen Fernsehdiensten eingeräumt werden sollte.

LISTE

Regulation 2

Olympische Sommerspiele

Endspiele der gesamtirischen Fußball- und Hurlingmeisterschaften (All-Ireland Senior Inter-County Football and Hurling Finals)

Im In- und Ausland stattfindende Qualifikationsspiele mit irischer Beteiligung für die Fußballeuropameisterschaft und die Fußballweltmeisterschaft

Spiele mit Beteiligung der irischen Nationalmannschaft bei der Fußballeuropameisterschaft und der Fußballweltmeisterschaft

Eröffnungsspiel, Halbfinalspiele und Endspiel der Fußballeuropameisterschaft und der Fußballweltmeisterschaft

Spiele mit irischer Beteiligung im Finalturnier der Rugby-Weltmeisterschaft

Irish Grand National und Irish Derby (Pferderennen)

Nations' Cup auf der Dublin Horse Show

GIVEN under my Official Seal,

13. März 2003

Dermot Ahern

Minister für Kommunikation, Meeres- und Naturressourcen