ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)811
Vol.1972/0092

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)811endg.
Brüssel,den17.Juli1972*
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung »AufteilungundVerwaltungeines
GerneinschaftsZollkontingentes fürVeredelungs­
arbeiten "bei"bestimmtenSpinnstoffen impassi­
venVeredelungsverkehr derGemeinschaft
(vonderKommissiondenRatvorgelegt)
KGM(72)811endg.

BEGRÜNDUNG
1.DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich ineiner Vereinbarung mitder
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom1.August I969 (l)verpflichtet ,jährlich
einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent inHöhe vonI.87O.OOO Rechnungsein -
heiten Wertzuwachs fürverschiedene imRahmen eines passiven Veredelungsverkehrs
zwischen derGemeinschaft undderSchweiz vorgesehene Veredelungsarbeiten bestimm­
terSpinnstoffe zueröffnen .
Nach Ziffer 8derVereinbarung wird diezunächst auf2Jahre ab1.September 19^9
festgelegte Geltungsdauer derVereinbarung vonRechts wegen durch stillschweigende
Verlängerung füreine neue Dauer von 2Jahren verlängert ,esseidenn ,dass eine
•derbeiden Parteien wenigstens 6Monate vorAblauf dieKündigung ausspricht .Da
innerhalb derfestgesetzten Frist keine Kündigung vorlag ,istdieVereinbarung
;somit für 2weitere Jahre gültig unddasindieser Vereinbarung vergesehene
Gemeinschaftszollkontingent muss somit noch fürdieZeit vom 1.September 1972 bis
zum31.August 1973 eröffnet werden .
2.Nach demAide-Memcire zudieser Vereinbarung wird dasjährliche Zollkontingent
unter Zugrundelegung früherer Veredelungsarbeiten imRahmen bilateraler Abkemmen -
(zwischen derSchweiz ,Prankreich ,Deutschland undItalien )in3Kategorien von
Veredelungsarbeiten aufgeteilt ,diejedoch auch vondenBeaelux-Ländern in
Anspruch genommen werden . ,
Nach dieser Aufteilung wird derGesamtkontingentsbetrag vonI.87O.OOO Rechnungs -
einheiten wiefolgt aufgeteilt :
a)I.65O.OOO Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben derKapitel
50bis 57 <iesGemeinsamen Zolltarifs :
(l)Amtsblatt Nr.L240vom24.September 1969

-2-
b)143.000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren (auch inVerbindung
mitanderen Veredelungsvorgängen )vonGarnen derKapitel 50bis57desGenein -
samen Zolltarifs ;
c)77.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeitan anWaren ,dieindenNummern
58.04 »53»05 >58.07 »58.08 ,58.09 und60.01 desGemeinsamen Zolltarifs erfasst
sind .
3.AufAntrag der schweizerischen Behörden und -umdieAufteilung desGesamtkontin -
gentsbetrages aufdie drei vorgenannten Bearbeitungskategorien während des
Bezugsjahrcs ,dasalsGrundlage für dieBerechnung desGesamtkontingentbetrages
diente ,mit dentatsächlich realisierten Handel sßtr-önen besser inEinklang zu
bringen ,wurde beschlossen ,150.000 Rochnungseinheiten vondemfürdieVerede -
lungsarbeiten anGeweben derKapitel 50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs vorge­
sehenen Betrag vonI.65O.OOO Rechnungseinheiten aufdenBetrag von77.000 Rech-
nungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren bestimmter Nummern desGemeinsamen
Zolltarifs -zwischen 58.04und 60.01 -zuÜbertragen .
Dieser Betrag von150.000 Rechnungseinheiten ,derFrankreich fürVeredelungsar -
beiten ahGewirken alsMeterware (Bearbeitungskategorien c)zuzuteilen ist ,wird
derQuote err,D.cnmen ,diediesem Mitg'J'.'sdstaat nach derimvorgenannten Aido-Hemoire
aufgeführten Aufteilung fürVerede ]v.ngsarbeiten anGeweben zugeteilt wird .
4.Diese Aufteilung derverschiedenen Beträge fürdiedrei Bearbeitungskategorien
aufdieMitgli edstaaten bringt jedoch eine Schwierigkeit mit sich ,die auf'einer
vonderKornri.osisn 1969 durchgeführten ICsnsultationssitzung mitdenSachverstän­
digen aller Ilitgliedstaaten erörtert worden ist .Diese Aufteilung lässt nämlich
einigen Hltglied&taaten (Italien ,denNiederlanden undderBLWü )dieKöglichkeit ,
ihre Quoten beliebig ganz cder teilweise auf zwei oder drei dervorgesehenen
Bearbeitunrckstegorien anzurechnen ,während dieQuoten fürdieeinzelnen Verede -
lungsarbelten defacto füreine derartige Preisteilung garnicht ausreichen ,weil
entweder derGesamtbetrag derdiesen Ilitgliedstaaten möglichen Anrechnungen die
Reservemenge derersten Bearbeitur.gakategorie angreift (wenn sienurdiese in
Anspruch zunehmen beabsichtigen)yd2r ,weil dieser Gesamtbetrag diefürdiezweite
•*/••

-3-
junddritteBearbeitungskategorie festgesetzten QuotenÜberschreitet (wennsiees
vorziehen,nurdieseinAnspruchzunehmen).
»
NachKonsultation derDelegationen derMitgliedstaaten dürftediesinderPraxis
jedochnichtzuSchwierigkeiten fuhren,sodassindenbeigefügten Verordnungs-
vorschlagkeinediesbezügliche Bestimmung aufgenommen wurde;selbstverständlich
werdendieDienststellen derKommissioninZusammenarbeit mitallenMitgliedstaaten
dafürSorgetragenmüssen,dassdieAufteilungderVeredelungsarbeiten imRahmen
desKontingentseingehaltenwirdunddassbeimAnzeichendergeringstenSohwierig 1-
keitangemessene Vorkehrungen getroffenwerden,
5«Dasindervorgenannten Vereinbarung vorgesehenejährlicheGemeinschaftszollkon -
tingentistletztmaligmitVerordnung(2WG)Nr,1707/71(l)desRatesvom26,Juli
1971fürdiQZeitvom1,September1971biszum31«August1972eröffnetworden,
Kitdembeigefügten Verordnungsentwurf solldaherdasgleicheKontingentfürdie
Zeitvom1,September1972biszum31.August1973eröffnetundaufdieMitglied­
staatenunterBerücksichtigung derPaktorenaufgeteiltwerden,dieindemAide-
MemoirezudergenanntenVereinbarung angeführtwerden,wobeidieuntervorstehend
Ziffer3genannteÜbertragungberücksichtigt wird,
6,Hinsichtlich derVerwaltungdesZollkontingents hatdieKommission am9*April
und15,Mai1970Kensultationssitzungen durchgeführt ,umdieindiesemBereichzunächst
vonDeutschland undanschliessend vonPrankreichaufgezeigten Schwierigkeiten ein­
gehendzuprüfen.ImLaufedieserSitzungenwurdedeutlich,dassdasVerwaltungs-
system"Windhundverfahren "beiderWiedereinfuhr ,dasinderVerordnungfürdie
Zeitvom1,September1969biszum31,August1970gewähltwordenwar,imnächsten
KontingentszeitraumwegenderSchwierigkeiten ,dieesindiesenbeidenlütglied-
staatenbereitete,nichtunverändert übernommenwerdenkonnte.BeidiesenSchwierig
keitenhandeltessichvorallemeinerseitsdarum,dassdieExporteurenichtmit
Sicherheitwissenkönnen,obihnenbeiderWiedereinfuhr nachVornahmederVerede­
lungtatsächlichZollerleichterungen gewährtwerden,undandererseits tundie
(l)AmtsblattNr.LI76vom5«August19711Seite4

Tatsache,dassdieKontingentsbeträgeinkeinerWeiseausreichen,dadieZoller-|
t
lexchterungen aufeineAnzahlvonPersonenoderUnternehmen ausgedehntwurden,dene»
sieimRahmenderfrüheren "bilateralen Abkommennichtgewährtwordenwaren.
Esstelltesichfernerheraus,dassdasKontingentscheinverfahren –einanderes
gemeinsamesVerwaltungssystem -,dasvonallenMitgliedstaaten hätteangewandt
werdenkönnen,imerstenStadiumebenfallsnichtinFragekam,daineinigen '
Mitgliedstaaten frühereDaten,diefüreineAufteilungdereinzelstaatlichen Quoten
aufdieverschiedenen Benutzerhättedienenkönnen,fehlten.
Bevorman .'einanderesgemeinsamesVerwaltungssystem inKraftsetzte,wurdeverein­
bart,dassdieMitgliedstaaten imKontingentszeiträumvom1.September1970biszum
3L,August1971ihreursprünglichen undzusätzlichen Quotennachihreneigenen
Kontingentsvorschriften verwaltensollen,umErfahrungenaufdiesemGebietzu
sammeln,mitderenHilfefürden1.September1971einSystemdergemeinsamen
Verwaltungausgearbeitet werdenkann,dasdieSchwierigkeiten indiesemBereich
ausräumt.DaderAntragderbeidenvorgenannten Kitgliedstaaten begründetwar,
habensichdieDienststellen derKommissiondiesemLösungvorschlag angeschlossen .
BeiderEröffnungdiesesKontingentes fürdieZeitvom1.September1972biszum31.
August1973wurdefestgestellt ,dassdieseAnpassungszeit nichtausreicht,uman
HanddererworbenenErfahrungeineinheitliches VerwaltungssystemfürdiesesKen-
tingentmitseinembesonderenCharakterfestzulegen .DieVersuchszeit wurdedaher
biszum31.August1972zuverlängert.
Aufeineram26.Mai1972abgehaltenen Konsultationssitzung,inderenVerlauferneut
einMeinungsaustausch überdiesesProblemstattfand,zeigteessich,dassDeutsch­
land,einerdervorallemvondiesemZollkontingent GebrauchmachendenMitgliedstaa­
ten,ausdenvonihmbereitsfrühergenanntenGründendasSystemdervorherigen
Verteilung(Kontingentscheinverfahren )anwendet,ohnedabeiaufgrössereSchwierig­
keitenzustossen.DieinFrankreichundBeneluxangewandteRegelungbestehtinder
EeteilungvonGenehmigungen vordorAusfuhrderzuveredelnden Waren,d.h.also,
a•dassdortebenfallseinVorverteilungsverfahren besteht.ÜberdiesdürfteItalien,
fallsbsinfernerodernähererZukunftdieseVerordnunganwendensollte,beider

-5-
AnwendungeinesSystemsderVorverteilung nachArteinerderindenanderenMit–
gliedstaaten angewandten RegelungnichtaufSchwierigkeiten stossen.
AusdiesemGrundewirdvorgeschlagen ,währenddesKontingentszeitraumes vom1.Sep­
tember1972bis31.August1973diesesGemeinschaftszollkontingent nachdemKon­
tingentscheinverfahren zuverwalten.
7.UmdieSaisonbedingtheit derWiedereinfuhren ■bestimmterSpinnstoffe nachihrer
Veredelungzuberücksichtigen ,wirdimübrigenvorgeschlagen ,denGrenzwertfürdie
RückÜbertragungen aufdieReserve,derimallgemeinenniedrigerist,auf40v.H.
festzusetzen .
8.Daduobetreffende Zollkontingent .biszum31.August1973gilt»wurdendie
«•diesbezüglichen Verordnungsvorschläge derartaUgepasst,dassggf.Änderungen
vorgenommen werdenk'&nnen,diezurBerücksichtigung derdurchdenBeitrittneuere
Mitgliedstaaten entstehenden Lageerforderlich werdenkannten.

Vorschlag einer
VEECPI)WG_(SI .rGlTESRMES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingentes fUrVeredelungs -
arbeiten "bei ■bestimmten Spinnstoffen impassi­
venVeredelungsverkehr derGemeinschaft
DER RAT DERSUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt schaft sgemeinschaf t,
insbesondere aufArtikel 113 »
aufVerschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender' Gründe :
DieGemeinschaft hatmitderSchweiz am1.August 1969 ®ineVereinbarung Uber
denTextil-Veredelungsverkehr geschlossen .Aufgrund dieser Vereinbarung hat sich
dieGemeinschaft verpflichtet ,jeweils am1.September jedes Jahres einjährliches
zollfreies Gemeinschaftszollkontingent miteinem Gesamtbetrag venI.87O.OOO
Rechnungseinheiten Wertzuwachs fürveredelte Waren zueröffnen ,daswiefolgt
aufgeteilt wird :
a)I.65O.OOO Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten .anGeweben derKapitel
50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ;
b)I43.OOO Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren (auch inVerbindung
mitanderen Veredelungsarbeiten )vonGarnen derKapitel 50bis57desGemein­
samen Zolltarifs :

-2-
c)77.000Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren,dieindenNummern
58.04»58.05t58.07»58.08,58.09und60.01desGemeinsamenZolltarifserfasst ►
sind.
UmjedochdieAufteilungdesGesamtkontingentsbetrages aufdiedreivorgenannten
Bearbeitungskategorien mitdenwährenddesBezugjahresbeträchtlich realisierten
HandelnströmenbesserinEinklangzubringen,wurdeimgemeinsamen Einvernehmen
beschlossen ,150.000Rechnungseinheiten desfürdieVeredelungsarbeiten anGevebe::
derKapitel50bis57desGemeinsamenZolltarifsbereitgestellten Betragesvon
1,650.000Rechnungseinheiten aufdenBetragvon77.000Rechnungseinheiten zuUber­
tragen,derfürVeredelungsarbeiten anWarenbestimmter Nummern-zwischen58.04
und60,£1-desGemeinsamenZolltarifsvorgesehenist.
DiesesGemeinnchaftczollkoniingent istfürdieZeitvom1.September1972biszum
31.Augv.r.t1973nachdenModalitäten dervorgenannten Vereinbarung inseiner
geänderten Formzueröffnen.
Esistvorallemsicherzustellen ,dassalleandiesemVeredelung3ve1kc.hr der
Gemeinschaft Interessierten dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
Kentingenth^benundderfürdasKontingentvorgeseheneZollsatzfortlaufend
aufsämtlicheWiedereinfuhren dereinerdervorgenannten Veredelungsarbeiten
unterworfenen WareninallenMitglieds+aaten biszurAusSchöpfungdesKontingents
angewendetwird,DerGemeinschaftscharakterdesKontingents kannunterBeachtung
derobenaufgestellten Grundsätzegewahrtwerden,indembeiderAusnutzungdes
betreffenden Gemeinschaftszellkcntingents voneinerAufteilungdesBetragesauf
dieMitgliedstaaten ausgegangenwird.Eserscheintdaherangemessen ,dieseAuf­
teilungunterBerücksichtigung desimRahmenderfrüherenbilateralen Abkommen
durchgeführten Veredelungsverkehrs vorzunehmen ,unbeschadetderMöglichkeiten ,die
denMitgliedstaaten zueröffnensind,diebisherdieseArtdesVerkehrsnicht
benutzten.UmdenGemeinschaftscharakter diesesKontingents zuwahren,istdie
Deckungdesgegebenenfalls indiesenMitgliedstaaten auftretenden Bedarfsvorzuseh :
DasinArtikel3vorgesehene Systemermöglichtausnahmsweise dieBerücksichtigung
diesesPaktors,soferneineursprüngliche Quotenichtzugeteiltwurde.
••/••

-3-
Umdermöglichen Entwicklung des "betreffenden Veredel ungsverkehrs indenEinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist der . '•Kontingent stetragvon
I.87O.OOORechnungseinheiten inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird unddiezweite alsReserve zurspäteren Deckung
desBedarfs derMitgliedstaaten ,dieihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ,
sowie zurDeckung desgegebenenfalls ineinigen dieser Mitgliedstaaten auftretenden
Bedarfs anVeredelungsarbeiten ,fürdieeine ursprungliche Quote nicht zugeteilt
wurde ,"bestimmt ist .UmdenInteressenten dereinzelnen lütgliedstaaten eine ge­
wisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszoll -
kontingents verhältnismässig hoch ,undzwar aufrund 90v.H. desKontingentbetra -
gesfestzusetzen .Dieaufdieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt somit
1.700.000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs ,unddiezweite Rate inH"(5he von170.000 (
Rechnungseinheiten bildet dieReserve ;derProzentsatz dieser Reserve (rund 10v.H. )
muss gemäss dergenannten Vereinbarung auf jede Kategorie vonVeredelungsarbeiten
angewendet werden .
Dadieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger rasch aus­
geschöpft werden können undumUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mit-;' .~t
gliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote aufdieentsprechende Reserve vornehmen .Ermuss dies
tun ,sobald seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
weit noch einReservebetrag vorhanden ist .Dieursprünglichen undzusätzlichen
Quoten müssen biszumEnde desKontingent szeitraums gelten .Diese ArtderVerwal­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKom­
mission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusschöpfung des
Kentingent sbetrages zuverfolgen unddieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem derlütglied -
staaten einbedeutender Restbetrag voneiner derursprünglichen Quoten vorhanden ,
somuss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon aufdieentsprechende
Reserve übertragen ,umzuvermeiden ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents
ineinem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen ausgenutzt
werden könnte .
••/••

-4-
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNiederlande unddasGrossherzogtum
LuxemburgsichzuderWirtschaftsunionBeneluxzusammengeschlossen habenund
durchdiesebeiderAufteilungdesbetreffenden Zollkontingents vertretenwerden,
kannjedeMassnahmeimZusammenhang mitderVerwaltungderdieserWirtschafts-
unionzugeteilten QuotendurcheinesihrerMitgliedererfolgen.
DadiesesfclUcontingent biszum31.Augast1973gilt,könnenbiszudiesem
ZeitpunktÄnderungenanderhiergetroffenen Regelungvorgenommen werden,um
demBeitrittneuerMtgliedstaaten Rechnungzutragen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
1.Vom1.September1972biszum31»August1973werdenimRahmendeszugelassenen
Veredelungsverkehrs dieZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsbisinHöheeines
jährlichenGemeinschaftszollkontingents von1.870.000Rechnungseinheiten Wertzu­
wachsfürdieWarenausgesetzt,diebeiVeredelungsarbeiten gemässderVereinba­
rungmitderSchweizUberdenTextil–Veredelungsverkehr entstandensind;Dieses
Kontingentwirdwiefolgtaufgeteilt :
a)1.500.000Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGewebenderKapitel
50bis57desGemeinsamenZolltarifs ;
b)143*000Rechnungseinheiten ftlrdasZwirnenundTexturieren(auchinVerbin­
dungmitanderenVeredelungsarbeiten )vonGarnenderKapitel50"bis57des
GemeinsamenZolltarifs ;
c)227.000Rechnungseinheiten ftlrVeredelungsarbeiten anWaren,dieindennach­
folgendenNummerndesGemeinsamenZolltarifserfasstsind:
58.04Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,ausgenommen Gewebe
derTarifnummer 55«08und58.05»
58.05BänderundschussloseBänderausparallelgelegtenundgeklebtenGarnen
oderSpinnstoffen (bolducs),ausgenommenWarenderTarifnummer58.06;
••/••

-5-
58.07Chenillegarne;Gimpen(anderealsumsponneneGarnederTarifnummer
52.01undalsumsponneneGarneausRosshaar);Geflechteundsonstige
Posamentierwaren|alsKeterware;Quasten,Troddeln,Oliven,Müsse,
Pomponsunddergleichen ;
58.08UtileundgeknüpfteNetzstoffe,ungemustert ;
58.09Tülle,geknüpfteNetzstoffeundBobinetgardinenstoffe ,gemustert;
Spitzen(maschinen-oderhandgefertigt);alsKeterwareoderalsMotiv
•und
60.01GewirkealsMeterware,wedergummielastischnochkautschutiert .
FtlrdieAnwendungdieserVerordnunggelten: -
a)als"Veredelungsarbeiten"
imSinnevonAbsatz-1Buchstabena)undc):dasBleichen,Färben,Bedrucken,
Beflocken,Imprägnieren ,Appretieren undandereVeredelungsarbeiten ,diedas
AussehenoderdieQualität,nichtaberdieNaturderWareverändern;•
-imSinnevonAbsatz1Buchstabeb):dasZwirnenundTexturieren ,auchinVer­
bindungmitdemSpulen,demFärbenundanderenVeredelungsarbeiten ,diedas
Aussehen,dieQualitätoderdieAufmachung,nichtaberdieNaturderWare
verändern;
b)als"Wertzuwachs":derUnterschiedzwischendemZollwertbeiderWiedereinfuhr ,
sowieerinderVerordnung(EWG)Nr.803/68(l)definiertist,unddemZollwert,
derzumZeitpunktderWiedereinfuhr festgestellt würde,wenndieWaren,sowie
sieausgeführtwordensind,GegenstandeinerEinfuhrwären.
Artikel .2
1.VondiesemGemeinschaftszollkontingent wirdeineersteRateimWertvon1.700.000
Rechnungseinheiten aufdieIütgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbe­
haltlichArtikel6vom1.September1972biszum31.August1973gelten,belaufen
sichfürdieeinzelnenIütgliedstaaten auffolgendeBeträge:
(l)ABI.Nr.L148vom28.7.1968,S.1

-6-
a)Deutschland :
1.070.000Rechmmgseinheiten ,diesichwiefolgtverteilen :
-900*000Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGewebenderKapitel
50bis57desGemeinsamenZolltarifs ;
~120.000Rechnungseinheiten fürdasZwirnenundTexturieren (auchinVer­
bindungmitanderenVeredolungsarbeiten )vonGarnenderKapitel50bis57
desGemeinsamenZolltarifs ;
-50.000Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren,dieinden
Nummern58*04»58.05»58*07»58.08»58.09und60.01desGemeinsamenZoll­
tarifserfasstsind.
b)Frankreich:
430.000Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGewebenderKapitel50
bis57desGemeinsamenZolltarifs ;
150.000Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren,dieindenNum­
mern58.04»58.05,58.07,58.08»58.09und60.01desGemeinsamenZolltarifs
erfasstsind.
c)Italien:
20.000Rechnungseinheiten ,davondieHcUftefürdasZwirnenundTexturieren
(auchinVerbindungmitanderenVeredelungsarbeiten )vonGarnenderKapitel
50bis57desGemeinsamenZolltarifsunddieHälftefUrVeredelungsarbeiten
anGewebenderKapitel50bis57oderanWaren,dieindenNummern58.04»
58.05»58.07»58.08,58.09und60.01desGemeinsamenZolltarifserfasstsind.
d)Bénélux;
30.000Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGarnenundGewebender
Kapitel50bis57oderanWaren,dieindenNummern58.04»58*05»53.07»58.08,
58.09und60.01desGemeinsamenZolltarifserfasstsind.
DiezweiteRatedesGemeinschaftszollkontingents inHühevon170.000Rechnungs-
einheitenbildetdieGemeinschaftsreserve,diesichin150.000,13*000und
7.000Rechnungseinheiteii fürdieinArtikel1Absatz1Buchstabena),b)undc)
genanntenVerdelungsarbeiten gliedert.'

-7-
Artikel3■
EntstehtinFrankreichfürdieinArtikel1Absatz1Buchstabe "b)vorgesehenen
Veredelungsarbeiten einBedarf,soentnimmtdieserMitgliedstaat derReserve
eineangemessene Quote,soweitderBetragdieserReserveausreicht.
DieserMitgliedstaattrifftdieerforderlichen Vorkehrungen ,umdieInteressen­
tenvondieserMöglichkeit zuunterrichten .
^ Artikel4
1.HateinMitgliedstaat eineseinergemässArtikel2Absatz1festgelegten ursprüng­
lichenQuotenoder-beiAnwendungdesArtikels6-diegleicheQuoteabzüglich
desaufdieentsprechende Reserveübertragenen Betrageszu90v.H.odermehrausgenutzt,
sonimmterunverzüglich durchMitteilungandieKommissiendieZiehungeiner
zweitenQuoteinH8hevon10v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitder
entsprechende Reservebetrag ausreicht,
.2.IstnachAusschöpfung derjeweiligenursprünglichen Quotediezweitevoneinem
Mitgliedstaat gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,isonimmtdieser
Mitgliedstaat unverzüglich durchMitteilungandieKommissiondieZiehungeiner
drittenQuoteinHöhevon5v.H,seinerursprünglichen Quotevor,soweitder
entsprechende Reservebetrag ausreicht,
3.IstnachAusschöpfung derjeweiligenzweitenQuotediedrittevoneinemMitglied-
staatgezogeneQu«tezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitglied-
stäaVgemässAbsatz2dieZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.DiesesVerfahrenwirdsinngemässbiszurAusschöpfung jederReserveange­
wandt.
4,InAbweichungv»ndenAbsätzen1bis3kannjederMitgliedstaat niedrigere Quo­
tenziehenalsindiesenAbsätzenvorgesehen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,
dassdiesenichtausgenutztwerdenkannten.Erunterrichtet dieKommission Uber
dieGründe,dieihnveranlassthaben,diesenAbsatzanzuwenden.
••/••

-8- j
«
i'.;Artikel 5
tDiagemäss Artikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten "biszum31.August
1973 .
Artikel 6 -
[
HateinMitgliedstaat eine eeiner inArtikel 2Absatz 1festgesetzten oder sich
ausderAnwendung vonArtikel 3ergebenden ursprünglichen Quoten am15.Mai191
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Juni1973vondemnicht j
ausgenutzten Beurag denTeil ,der40v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteig' ,
auf c7ieentsprechende Reserve .Erkann einen grösseren Betrag übertragen ,wenn '
Grund zuderAnnahme besteht ,dass derbetreffende Betrag nicht ausgenutzt werds
kanr%
!
i
DieMi"!:gliüdStaaten teilen derKommission spätestens am10.Juni 1973 den Gesamt
betrag Ißadereinf uhron derbetreffenden Waren mit,diesiebiszum15.Kai j
1973 sinGcivliessli ohgetätigt undaufdasGemeinschaftszollkontingent angorochr .!
I
hobor »sowie gegebenenfalls denTeil derjeweiligen ursprünglichen Quoten ,des
1 j
sieauf dieentsprechende Reserve übertragen .
ÂllVL 2iJL 1
DieKommission verbucht dieBeträge ,dervondenIlitgliedstaaten gemäss Artikel
2,3und4eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Ilitgliedstaaten übei
denStand derAusschöpfung derReserven ,sobald ihrdielütteilungen zugehen .
i
Sieunterrichtet dieIlitgliedstaaten spätestens am15«Juni 1973 über diejewei -
•<
ligea Recervebeträge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6erfolgten Übertra­
gungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitdereine derReserven ausgeschöpft wird ,
aufdenverfügbaren Restbetrag beschränkt bleibt undgibt zudiesem Zweck dem
JELigliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.

Artikel8
1.DieMitgliedstaaten verwaltendieihnenzugeteilten QuotenimKontingentschein-
verfahren.
2.DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmen,umdurchdieEröff­
nungdergemässArtikel4gezogenenzusätzlichen Quotendiefortlaufenden An­
rechnungenaufihrenkumuliertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent
zuermöglichen .
3.DieMitgliedstaaten garantieren denfreienZugangzudenihnenzugeteilten
QuotenalleninihremGebietansässigenImporteuren ,dieandiesemVeredelungs-
vorkehrinteressiert sind.
4.DerStandderAusschöpfung derQuotenderMitgliedstaaten wirdanHanddes
Wcrtzuwachse^cfär WiedereinfuhrderbetreffendenWarenfestgestellt,diebeider
ZollstollezurAbfertigung zumfreienVerkehrangemeldetwordensind.
Artikel9
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmässigmit,welcheWiedereinfuh-
renderbetreffenden Warentatsächlich aufihreQuotenangerechnet wurden.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHinblickaufdieEinhaltung
dervorstehenden Artikelengzusammen.
Artikel11
Dievorstehenden Bestimmungen könnengeändertwerden^underLageRechnung
zutragen,diesichausdenBeitrittneuerMitgliedstaaten ergibt»

-10-
Artikel12
DieseVerordnungtrittara1.September1972inKraft,
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemIlitgliedstaat .
Brüssel,den ImNamendesRates
DerPräsident