[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.7.2007

SEK(2007) 958 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Teilnahme der Gemeinschaft am Internationalen Steuerdialog (International Tax Dialogue) aufzunehmen

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele Der Internationale Steuerdialog (International Tax Dialogue – ITD) ist eine gemeinsame Initiative von OECD, IWF und Weltbank. Er hat weder eine Satzung noch eine Rechtspersönlichkeit und ist zurzeit durch eine schriftliche Vereinbarung geregelt, die von Vertretern der drei teilnehmenden Organisationen unterzeichnet wurde. Derzeitige Ziele des ITD: - Förderung eines echten Dialogs zwischen teilnehmenden Organisationen und Regierungen im Steuerbereich, um allen Ländern Informationen für die Diskussionen über Steuerpolitik und –verwaltung zur Verfügung zu stellen; - Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren im Steuerbereich; - Koordinierung der derzeitigen Aktivitäten im Steuerbereich, um Doppelarbeit zu vermeiden; - Bereitstellung von Elementen für eine fachliche Unterstützung im Steuerbereich. Die Studien des ITD können auf dessen Internetseiten (http://www.itdweb.org/Pages/Home.aspx) abgerufen werden. Des Weiteren veranstaltet der ITD regelmäßig internationale Konferenzen. Der ITD wird in erster Linie durch die Beiträge der beteiligten Organisationen finanziert. Die Beitragshöhe wird alljährlich durch einstimmigen Beschluss der Steering Group festgesetzt, der Vertreter der teilnehmenden Organisationen angehören. In den letzten Jahren hat jede beteiligte Organisation rund 100 000 EUR beigesteuert. Der ITD und die teilnehmenden Organisationen haben die Kommission gebeten, die vierte teilnehmende Organisation zu werden. |

120 | Allgemeiner Hintergrund Die Kommission will die Koordinierung der steuerpolitischen Maßnahmen und der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich auf internationaler Ebene fördern. In Anbetracht der Globalisierung von Wirtschaft und Handel wird die Teilnahme an einem Dialog mit den internationalen Organisationen immer wichtiger, um die jeweiligen Bemühungen zur Umsetzung von Grundsätzen des verantwortungsvollen Regierungshandelns und der steuerlichen Transparenz zu koordinieren. Die Kommission möchte sich – unter Wahrung völliger Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten – an diesem Dialog beteiligen. In diesem Zusammenhang ist der ITD auf internationaler Ebene das wichtigste hochrangige Gremium zur Erörterung von Fragestellungen der Steuerpolitik und –verwaltung. Eine Verstärkung des internationalen Dialogs zwischen Steuerverwaltungen und eine vertiefte Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen dürfte zur Vereinfachung und Modernisierung der für die europäischen Wirtschaftsbeteiligten geltenden Vorschriften und Verwaltungsverfahren im Steuerbereich führen. Durch die aktive Beteiligung der von der Kommission vertretenen Europäischen Union in den Diskussionen des ITD können auf internationaler Ebene Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei grenzüberschreitendem, internationalem Steuerbetrug erörtert werden. Zudem wird es dadurch möglich, bei der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Modernisierung des europäischen Mehrwertsteuersystems Versuche oder Erfahrungen von Drittländern zu analysieren. |

139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Es gibt keine einschlägige Rechtsvorschrift im Anwendungsbereich des Vorschlags. |

140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen In ihrer Mitteilung an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik - Schritte für ein harmonisiertes Konzept in der Europäischen Union” weist die Kommission darauf hin, dass in den Entwicklungsländern im steuerlichen Bereich verantwortungsvolles staatliches Handeln gefördert werden muss. Die Ziele des ITD entsprechen dieser Empfehlung. Der ITD gibt Studien in Auftrag und veranstaltet Konferenzen zu einer Vielzahl von Steuerthemen, die weitgehend den Bereichen entsprechen, in denen die Europäische Union aktiv ist. Eine Beteiligung am ITD kann Synergien bewirken. Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, müssen steuerpolitische Maßnahmen und die Praktiken der Steuerverwaltungen koordiniert werden. Die im Rahmen des Internationalen Steuerdialogs erstellten Studien kommen den Entwicklungsländern zugute, weil damit entsprechend der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und insbesondere der Empfehlungen der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik – Schritte für ein harmonisiertes Konzept in der Europäischen Union”[1] Regeln für ein verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerbereich gefördert werden. |

ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung der Beteiligten |

219 | Betroffen sind nur die Mitgliedstaaten und die am ITD beteiligten internationalen Organisationen. |

Einholung und Einsatz von Fachwissen |

229 | Es war nicht erforderlich, externes Fachwissen in Anspruch zu nehmen. |

230 | Folgenabschätzung Es ist erwogen worden, die Arbeit des ITD finanziell zu unterstützen. Diese Option wurde jedoch fallengelassen, weil sie nicht ermöglicht, aktiv an der Festlegung von Zielen und Arbeitsprogramm des ITD mitzuwirken. Stattdessen wird ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den am ITD beteiligten Organisationen vorgeschlagen. Auf diese Weise wird die Kommission in die „Steering Group“ des ITD aufgenommen und legt zusammen mit den anderen Organisationen das Arbeitsprogramm des ITD und seine Prioritäten fest. |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Es handelt sich um eine Empfehlung der Kommission an den Rat, in der dieser ersucht wird, die Kommission zu ermächtigen, Verhandlungen im Hinblick auf die Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens mit dem ITD aufzunehmen. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. |

320 | Subsidiaritätsprinzip Da der von dem Vorschlag betroffene Bereich nicht in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt, findet das Subsidiaritätsprinzip Anwendung. |

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: |

321 | Nur internationale Organisationen können im ITD Partner sein. Länder können zwar Mitglied des ITD werden, aber nicht der „Steering Group“ angehören. |

323 | Ein Land kann nicht Partner des ITD werden. |

Mit einer Gemeinschaftsmaßnahme können die Ziele des Vorschlags aus folgenden Gründen besser erreicht werden: |

324 | Die Beteiligung der Europäischen Union am ITD ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen und die Beeinflussung des Arbeitsprogramms des ITD. |

327 | Die Mitgliedstaaten können dem ITD beitreten und die Ergebnisse seiner Studien nutzen. Sie sind allerdings nicht an der Festlegung des Arbeitsprogramms beteiligt. |

Der Vorschlag entspricht daher dem Subsidiaritätsprinzip. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Unterzeichnung eines Abkommens mit den Partnern des ITD im Namen der Europäischen Union ermöglicht völlige Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten. |

332 | Durch die Teilnahme der Kommission an den Arbeiten des ITD im Namen der Europäischen Union können die finanziellen Auswirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Empfehlung |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Es hätte erwogen werden können, ein Abkommen zwischen der Kommission und den anderen Partnerorganisationen des ITD ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten zu schließen. Diese Option hätte es jedoch nicht ermöglicht, dass sich die Europäische Union im erforderlichen Umfang an den Arbeiten des ITD beteiligt. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

401 | Im gegenwärtigen Stadium wirkt sich die Empfehlung nicht auf den Haushalt aus. Sobald jedoch der Rat die Kommission ermächtigt, Partner des ITD zu werden, ist während eines Zeitraums von fünf Jahren ein jährlicher Beitrag von rund 130 000 EUR erforderlich. |

WEITERE ANGABEN |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

531 | Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel. |

1. EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Teilnahme der Gemeinschaft am Internationalen Steuerdialog ( International Tax Dialogue) aufzunehmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

EMPFIEHLT,

dass der Rat die Kommission ermächtigt, die Beteiligung der Gemeinschaft an den Arbeiten des Internationalen Steuerdialogs auszuhandeln;

dass der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission dem EG-Vertrag entsprechend diese Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft führen wird, einen Ad-hoc-Ausschuss einsetzt, der die Kommission bei diesem Auftrag unterstützt.

AN LAGE

Vom 19.4.2007 datiertes Schreiben von Herrn Leipziger, Vizepräsident der Weltbank, an Kommissionsmitglied Kovács, in dem die Europäische Union aufgefordert wird, dem Internationalen Steuerdialog beizutreten.

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[1] KOM (2006) 421 endgültig