A4-0361/98

Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999: Einzelplan I * Europäisches Parlament und Anlage Bürgerbeauftragter, Einzelplan II * Rat, Einzelplan IV * Gerichtshof, Einzelplan V * Rechnungshof, Einzelplan VI * Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen (C4-0300/98)

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 203 des EG-Vertrags,

* gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1998: Einzelplan I - Europäisches Parlament, Anlage: Bürgerbeauftragter; Einzelplan II - Rat; Einzelplan IV - Gerichtshof; Einzelplan V - Rechnungshof; Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 153.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen (von der Kommission gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 vorgelegt) (SEK(98)0307 - C4-0192/98) ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 155.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Mai 1998 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments und zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bürgerbeauftragten für das Jahr 1999 sowie zu einem Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/98 ((ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 45.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. September 1998 ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)) zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(98)0206 - C4-0290/98 - 98/0130(CNS)),

* unter Hinweis auf seine Beschlüsse vom 7. Oktober 1997 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter sowie für die Einzelpläne IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof, VI - Teil B: Ausschuß der Regionen und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 1997 zur Unterrichtung des Wirtschafts- und Sozialausschusses über die Gründe für den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung betreffend Einzelplan VI - Teil A: Wirtschafts- und Sozialausschuß für das Haushaltsjahr 1996 ((Teil II Punkt 15 des Protokolls dieses Datums.)),

* in Kenntnis des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 (KOM(98)0300),

* in Kenntnis des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 (C4-0300/98),

* gestützt auf Artikel 142 des EG-Vertrags, Artikel 25 des EGKS-Vertrags und Artikel 112 des Euratom-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 10 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A4-0361/98),

I. Allgemeiner Rahmen

1. verweist auf seinen grundlegenden Standpunkt, daß das Haushaltsverfahren 1999 vergleichbaren Sparzwängen unterliegen muß wie denen, denen sich die Mitgliedstaaten unterziehen;

2. ist der Ansicht, daß die Verwirklichung dieser Zielvorgabe eine begrenzte und gerechtfertigte Aufstockung der Ausgaben bedingt, die sich an den Grundsätzen der ordnungsgemässen Haushaltsführung und vor allem der Sparsamkeit und eines optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses orientiert und insbesondere den Ergebnissen der Mittelausführung beim Haushaltsplan 1997 und beim laufenden Haushaltsplan Rechnung trägt;

3. unterstreicht, daß die Fortführung einer wirksamen interinstitutionellen Zusammenarbeit insbesondere in Bereichen, die den Vorschriften des Statuts unterliegen, zu einer rationellen Bewirtschaftung der Verwaltungsmittel, möglichen Einsparungen, einer besseren Vergleichbarkeit der Ausgaben und zur Anwendung homogener Regeln beitragen kann;

4. hat die haushaltsstrukturellen Voraussetzungen für eine Reform des Pensionssystems für die Beschäftigten der Institutionen, Ausschüsse und Agenturen geschaffen, die Gegenstand der interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat sein werden;

5. verweist darauf, daß es anläßlich der Annahme der Leitlinien für dieses Verfahren die Institutionen aufgefordert hat, angemessene Informationen über einzelne Aspekte der Personalpolitik sowie die Einführung von Arbeitsmethoden unter Rückgriff auf neue Technologien vorzulegen;

6. nimmt den Bericht zur Kenntnis, den die Kommission zur Harmonisierung des Eingliederungsplans übermittelt hat und der im Rahmen des Verfahrens der Annahme des Haushaltsplans 1998 angefordert worden war; fordert die Institutionen auf, diese Vorschläge bei der Vorlage ihrer Voranschläge für das Haushaltsjahr 2000 zu berücksichtigen;

7. stellt fest, daß der Rat bei den Beschlüssen in erster Lesung über den Entwurf des Haushaltsplans für 1999 eine Marge von 300,4 Mio. Euro gelassen hat;

II. Einzelplan I - Europäisches Parlament

8. erinnert an die von ihm eingegangene Verpflichtung, die interparlamentarische Zusammenarbeit im Mittelmeerraum in Form eines "Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeerraum" in Umsetzung der Erklärung von Barcelona vom November 1995 zu fördern; erinnert ferner an die Erklärung der Kommission, daß sämtliche Aufwendungen, die den Vertretern der Drittländer im Mittelmeerraum im Zusammenhang mit der Teilnahme an diesem Forum entstehen, zu Lasten des MEDA-Programms gehen sollen;

9. hat den Eingliederungsplan und die Präsentation der Haushaltsposten 1004 "Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten" und 1301 "Dienstreise- und Fahrkosten" dementsprechend geändert;

10. empfiehlt im Hinblick auf seine Vorbereitung auf das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, daß seine politischen Stellen bis Ende 1998 Vorschläge vorlegen, um die Strukturen und Zuständigkeiten der Ausschüsse zu rationalisieren, die Zahl der parlamentarischen Gremien zu verringern und die Arbeit des Parlaments deutlicher auf seine politischen Funktionen und seine Legislativ- und Haushaltsaufgaben zu konzentrieren; ist der Auffassung, daß diesen Vorschlägen auf der Grundlage der im Haushaltsplanentwurf 1999 bewilligten Mittel folgende Kriterien zugrunde liegen sollten: hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit, Arbeitsteilung, möglichst breite Vertretung und vernünftige Grösse; vertritt ferner die Auffassung, daß die Gesamtheit dieser Vorschläge vom Plenum gebilligt werden müsste;

11. verweist darauf, daß im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des allgemeinen Rahmens der Regelung für die Assistenten der Mitglieder das entsprechende Legislativverfahren angelaufen ist;

12. hat dementsprechend im Wege der Abänderung den geeigneten Eingliederungsplan geschaffen: neues Kapitel 39 "Ausgaben für die Unterstützung der Mitglieder" und einen Artikel 390 "Assistenten der Mitglieder";

13. nimmt die Berichte, die auf sein Ersuchen hin bei der Annahme des Haushaltsvoranschlags über Personalfragen vorgelegt worden sind, sowie die Ergebnisse bei der Ausführung bestimmter damit zusammenhängender Ausgaben zur Kenntnis;

14. hat im Wege der Abänderung folgende Maßnahmen beschlossen:

Stellenplan: Stellenanhebungen/Stellenumwandlungen:

* Dauerplanstellen: 1 LA7 in A7 für die Dienststelle "Weiterverfolgung der Parlamentsakte" der Generaldirektion Ausschüsse und Delegationen sowie Änderung bestimmter Anmerkungen im Stellenplan im Anschluß an die während des Haushaltsjahres 1998 gefassten Beschlüsse;

* Planstellen auf Zeit: 2 A7 in A5, 1 B5 in B3, 2 C5 in C3 aufgrund der Schlußfolgerungen der Debatten mit den Vorsitzenden der Ausschüsse, die am stärksten in den Prozeß der Erweiterung einbezogen sind;

sonstige Maßnahmen:

* Hilfskräfte: Festlegung der Mittel auf einen dem Haushaltsjahr 1998 entsprechenden Betrag unter Berücksichtigung der Beschlüsse im Zusammenhang mit der Mittelübertragung C9/98;

* Dolmetscher und Konferenztechniker: Kürzung der Mittel um einen Betrag von 1,5 Mio. Euro unter Berücksichtigung der festgestellten strukturellen Einsparungen; Festlegung ((Im Vorfeld der Verhandlungen zwischen den beteiligten Organen (Europäisches Parlament, Kommission, Gerichtshof) mit dem AIIC (Internationaler Verband der Konferenzdolmetscher), die von der Kommission geführt werden.)) der Vorschriften für die Erstattung der Reisekosten der Freelance-Dolmetscher;

* Einsetzung eines Betrags von 60.000 Euro für die soziale Unterstützung von behinderten Personen (Posten 1640) zusammen mit der Forderung, in Zusammenarbeit mit der Kommission allgemeine Vorschriften betreffend die Modalitäten für die Vergabe dieser Beihilfe festzulegen ((Mit dieser Beihilfe wird insbesondere darauf abgezielt, eine Obergrenze für die Erstattung einzuführen, der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Übersicht mit objektiven Kriterien an die Hand zu geben, um jeden Antrag auf Erstattung notwendiger Kosten zu beurteilen, ohne die übermässigen Kosten zu berücksichtigen, einen Mechanismus für eine regelmässige Kontrolle dieser Ausgaben auf der Grundlage beweiskräftiger und die Ausgabe belegender Dokumente sicherzustellen sowie den Kumulierungseffekt der Ehegattengehälter zu berücksichtigen, entsprechend der Berechnung sonstiger Vergütungen und Familienzulagen.)),

* Einsetzung eines Betrags von 100.000 Euro unter dem Posten 1863 "Kleinkindzentrum und private Kinderkrippen";

15. nimmt Kenntnis von dem Bericht über die im Bereich der Informatik verbuchten Fortschritte und den Auswirkungen der Umstellung der Textverarbeitungssoftware auf eine gemeinsame Software der Institutionen aufgrund der Notwendigkeit, den interinstitutionellen Austausch der Dokumente mit der Kommission und dem Rat fortzuführen und auszubauen; verweist zu seinen Prioritäten auf die Einführung des Euro, die Auswirkungen des Übergangs zum Jahr 2000 und die im Verlauf des Haushaltsjahres 1998 gestellten spezifischen Forderungen betreffend die Verbesserung der Anwendungen der E-Mail auf intra- und interinstitutioneller Ebene, die Möglichkeiten der Wiederverwendung seines Bestands an Arbeitsstationen/PC an den Arbeitsorten, die Förderung der Übermittlung von Dokumenten auf elektronischem Weg einschließlich der entsprechenden Abwicklung des Haushaltsverfahrens und der darauf bezugnehmenden Dokumente ((SEI-BUD+.)), um den Umfang der auf Papier übermittelten Dokumente erheblich zu verringern;

16. hat im Wege der Abänderung die Freigabe der für Kapitel 21 "Informatik und Telekommunikation" in die Reserve eingesetzten Mittel sowie die Aufstockung der betreffenden Haushaltslinien um einen Gesamtbetrag von 2,95 Mio. Euro - einschließlich der Aufwendungen für die berufliche Fortbildung im Rahmen der Umstellung der Textverarbeitungssoftware - beschlossen;

17. beauftragt seinen Generalsekretär, die Engpässe zu beheben, die verhindern, daß der ausführliche Sitzungsbericht der Plenarsitzungen in Brüssel den Mitgliedern rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird;

18. nimmt die erzielten Fortschritte und die laufenden Verhandlungen zur Kenntnis und stellt fest, daß die Kaufoption für das IPE IV-Gebäude in Straßburg im Laufe des Jahres 1999 mit einer Refinanzierung über zehn Jahre im Anschluß an eine Ausschreibung wahrgenommen werden müsste, wobei vergleichbare Bedingungen gelten sollen wie beim D3-Gebäude in Brüssel; nimmt ferner die günstigeren Zahlen zur Kenntnis, was die Berechnung des Betrags der jährlichen Pachtzahlungen für das D3-Gebäude in Brüssel betrifft;

19. hat im Wege der Abänderung beschlossen, den Posten 2000 "Mieten und Erbpachtzahlungen" um einen Betrag von 10,8 Mio. Euro aufzustocken und die Mittel des Artikels 206 "Erwerb von Immobilien" um einen Betrag von 8,3 Mio. Euro zu kürzen;

20. nimmt die im Laufe des Haushaltsjahres 1998 im Zusammenhang mit dem Artikel 203 "Reinigung und Unterhaltung" gefassten Beschlüsse zur Kenntnis und setzt dementsprechend unter der Haushaltslinie einen Betrag von 5 Mio. Euro ein, der der Reserve entnommen wird;

21. hat im Wege der Abänderung die Mittel des Artikels 250 "Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen" aufgestockt, um den funktionalen Bedarf (insbesondere Anhörung von Sachverständigen) zu decken, der sich aus dem Dialog mit der Europäischen Zentralbank ergibt;

22. beauftragt seinen Generalsekretär, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Sicherheit von Wertgegenständen in den Büros und Tagungsräumen verbessert werden kann;

Anlage: Bürgerbeauftragter

23. weist darauf hin, daß der Bürgerbeauftragte beabsichtigt, Vorschläge für die Umwandlung von Stellen auf Zeit in Dauerplanstellen vorzulegen; erinnert ferner daran, daß es sich in seiner obengenannten Stellungnahme vom 15. September 1998 zu dem Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung dafür ausgesprochen hat, daß der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten künftig Gegenstand eines gesonderten Einzelplans sein soll, und daß die Kommission sich diesem Vorschlag angeschlossen hat;

24. stellt im übrigen die Nichtausschöpfung der Mittel des Kapitels 11 "Personal im aktiven Dienst" im Haushaltsjahr 1998 aufgrund einer zu geringen Personalausstattung ((Siehe Dok. ME00012.)) fest; hat im Wege der Abänderung beschlossen:

* die Zahl von sechs vom Rat bewilligten Planstellen zu bestätigen; die Besoldungsgruppen (1 A2 in A3; 1 A4 in A5; 1 C3 in C5) gemäß den Bestimmungen zur Rationalisierung der Verwaltungsausgaben umzuwandeln;

* die Mittel für drei Planstellen (1 A3, 1 A5 und 1 B5) in Kapitel 100 einzusetzen, bis der Bürgerbeauftragte einen globalen Aktionsplan zur Umstrukturierung und Umwandlung seines Sekretariats vorlegt;

25. verweist auf die Beratungen in bezug auf Artikel 117 "Hilfsleistungen" im Verlauf des Haushaltjahres 1998; beschließt im Wege der Abänderung, Mittel in Höhe von 175.000 Euro in Kapitel 100 einzusetzen; ersucht den Bürgerbeauftragten, für das Haushaltsjahr 1999 einen aktualisierten Finanzbogen vorzulegen;

III. Einzelplan IV - Gerichtshof

26. erinnert daran, daß der Gerichtshof die Schaffung von 66 Planstellen - im wesentlichen für die Direktion Übersetzung - beantragt hatte, daß zu den dringlichsten Anträgen diejenigen für Textkorrektoren gehören und daß der Rat nur 10 LA-Planstellen bewilligt hat;

27. stellt fest, daß sich aus diesen Anträgen allerdings weder ersehen lässt, daß sie den gesamten Bedarf des Gerichtshofs decken, noch daß man sicher davon ausgehen kann, daß sie einem Plan entsprechen, der auf einer eingehenden Analyse des Arbeitsablaufs in seinen Dienststellen beruht;

28. verweist im übrigen auf seine Forderung, einen Bericht über die Organisation des Dolmetscherdiensts auszuarbeiten;

29. vertritt unter diesen Umständen die Auffassung, daß es angebracht wäre, die Anträge des Gerichtshofs auf der Grundlage eines globalen Plans zu prüfen, der eine eingehende Analyse des Bedarfs enthält; ersucht den Gerichtshof ferner, Alternativlösungen vorzulegen, die es unter Berücksichtigung eines ordnungsgemässen Ablaufs der Verfahren, mit denen er befasst ist, ermöglichen, den Gesamtumfang der Dokumente, deren Übersetzung beantragt wird, zu stabilisieren;

30. hat im Wege der Abänderung die Einstellung der Mittel für 5 LA6-Stellen in die Reserve beschlossen;

IV. Einzelplan V - Rechnungshof

31. weist darauf hin, daß die Aufstockung des Stellenplans des Rechnungshofs im Rahmen des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans 1997 und des Haushaltsplans 1998 die angemessene Mittelausstattung von Kapitel 11 "Personal im aktiven Dienst" erfordert, damit er Personal einstellen und eine vernünftige Besetzung seines Stellenplans gewährleisten kann;

32. hat im Wege der Abänderung die Festsetzung des pauschalen Abschlags auf 3% und folgende Höherstufungen bei den Dauerplanstellen beschlossen: 2 C4 nach C3, 2 C3 nach C2, 2 C2 nach C1, 1 D2 nach D1;

33. nimmt Kenntnis vom Plan zur Erweiterung des Gebäudes des Rechnungshofs, dessen finanzieller Umfang Auswirkungen auf die aktuelle Finanzielle Vorausschau und insbesondere auf die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 hätte, in deren Rahmen 4/5 der Gesamtausgaben für dieses Projekt, das auf 25 Mio. Euro veranschlagt wird, zu finanzieren wären;

34. vertritt diesbezueglich die Auffassung, daß die Schlußfolgerungen über die neue interinstitutionelle Vereinbarung abgewartet werden sollten; ersucht den Rechnungshof bezueglich der technischen Aspekte dieses Projekts, Alternativlösungen hinsichtlich der Zweckmässigkeit des Baus eines Plenarsaals mit 150 Plätzen zu prüfen, da auf dem Kirchberg zwei andere Plenarsäle zur Verfügung stehen, die seinen Erfordernissen entsprechen könnten;

35. ersucht den Rechnungshof ferner, sachdienliche Informationen über das Verfahren für die Vergabe der Studie an das Architektenbüro sowie über die sonstigen vor Vertragsabschluß - aufgrund der Besonderheit dieses neuen Gebäudes, das Dolmetscherkabinen vorsieht - berücksichtigten Parameter zu liefern;

36. beschließt im Wege der Abänderung die Einsetzung von Mitteln in Höhe von 5 Mio. Euro sowie von 100.000 Euro in Kapitel 100 für die Artikel 206 "Erwerb von Immobilien" und 208 "Sonstige, vor dem Erwerb von Immobilien oder dem Bau von Gebäuden anfallende Ausgaben";

V. Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß, Ausschuß der Regionen, Gemeinsame Organisationsstruktur

37. erinnert daran, daß durch den Vertrag von Amsterdam das Protokoll Nr. 16 über die Gemeinsame Organisationsstruktur gestrichen wird, daß diese Streichung Auswirkungen auf die Haushaltsdarstellung und auf die Art und Weise hat, in der WSA und AdR künftig ihre jeweiligen Haushaltspläne verwalten werden; daß WSA und AdR im Hinblick darauf im Rahmen des laufenden Haushaltsverfahrens ersucht wurden, rechtzeitig ihre Vorschläge vorzulegen, insbesondere zur künftigen Verwaltung des Personals; daß diese Vorschläge Bestimmungen enthalten sollten, die von ihren zuständigen Organen angenommen wurden und eine homogene Personalpolitik des WSA und des AdR im Hinblick auf eine dauerhafte interinstitutionelle Zusammenarbeit garantieren, die mit der Haushaltsdisziplin und den Bestimmungen des Statuts vereinbar ist;

38. stellt im übrigen die Nichtausschöpfung der Mittel der Gemeinsamen Organisationsstruktur aufgrund der unzureichenden Inanspruchnahme der im Stellenplan bewilligten Stellen fest und beschließt folglich im Wege der Abänderung:

* die Einstufung einer A3-Dauerplanstelle als A4-Dauerplanstelle in Teil C "GOS";

* die Übertragung einer A7-Dauerplanstelle von Teil C "GOS" nach Teil B "AdR";

* die Anhebung von 2 LA7-Stellen nach LA6 und von 2 C2-Stellen nach C1 in Teil C "GOS";

39. hält die Einführung interner Vorschriften zur Ausführung des Haushaltsplans sowie die Annahme einer geeigneten Regelung betreffend die Verwendungsmodalitäten der für die Vergütungen der Mitglieder bestimmten Mittel für unerläßlich;

40. beschließt im Wege der Abänderung die pauschale Einsetzung der Mittel für die Haushaltsposten A-1003 "Aufwandsentschädigungen", A-1006 und B-1006 "Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution" in Kapitel A-100 und B-100 und ersucht den WSA und den AdR, ihre einschlägigen Regelungen vorzulegen;

41. nimmt zur Kenntnis, daß der WSA seine internen Strukturen geändert hat und daß mit dieser Umstrukturierung die Zahl der Fachgruppen von neun auf sechs verringert wurde; stellt jedoch fest, daß die Zahl der Studiengruppen sich weiterhin auf 165 beläuft;

42. ersucht den WSA daher, die Auswirkungen zu erläutern, die diese Umstrukturierung auf die gesamte Organisation seiner Beratungstätigkeit (bezueglich der Mittel und des Personals) hat, und beschließt im Wege der Abänderung die Einstellung der Mittel für Artikel 250 "Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen" in die Reserve;

43. nimmt Kenntnis von der Ausführung des Artikels B-250 "Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen" des Ausschusses der Regionen sowie den diesbezueglichen Beratungen des Rates im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 1999;

44. beschließt im Wege der Abänderung die Aufstockung dieses Artikels um 200.000 Euro;

45. verweist darauf, daß sich der WSA und der AdR verpflichtet haben, die Gebäude Belliard I und II zu beziehen und daß mit dem Eigentümer dieser Gebäude Gespräche geführt werden, um die Möglichkeit eines Ankaufs zu prüfen; daß der Rat bei seinen Beratungen über den Haushaltsplanentwurf 1999 die Mittelausstattung von Kapitel C-102 "Rückstellung für die Übernahme von Gebäuden" auf einen Betrag von 32.000 Euro für Umzuege im Haushaltsjahr 1999 begrenzt hat;

46. vertritt die Auffassung, daß in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Gebäude Belliard I und II die erforderlichen Mittel für die Bezahlung der Miete und der anfallenden Nebenkosten vorzusehen sind ((Siehe diesbezueglich Artikel 27 der Haushaltsordnung.));

47. ersucht den WSA und den AdR ferner, mit ihm eine Vereinbarung über die Modalitäten für die Bezahlung dieser Mieten zu schließen, da die Mietzahlungen für das Halbjahr vom 1. Oktober 1998 bis 30. März 1999 aus seinem Haushaltsplan erfolgen; stellt fest, daß die Mittel für die Mietzahlungen und anfallenden Nebenkosten für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 1999 für Kapitel C-20 "Grundstücksinvestitionen, Miete von Gebäuden und Nebenkosten" in Kapitel C-100 "Vorläufig eingesetzte Mittel" eingesetzt wurden;

48. ist der Ansicht, daß durch die Übernahme der Gebäude Belliard I und II Kosten für die Herrichtung der Räumlichkeiten anfallen werden; daß der Bezug der Gebäude Belliard I und II Vorrang gegenüber jenem des Atrium-Gebäudes hat, der in einer späteren Phase und im Rahmen des Plans zur Aufgabe des Ravenstein-Komplexes erfolgen könnte; stellt im übrigen fest, daß der WSA und der ADR seit der Vorlage des Berichts über die Herrichtung der Gebäude Belliard I und II den Wunsch geäussert haben, diese Gebäude nunmehr gemeinsam zu nutzen;

49. hebt diese Entwicklung hervor und ersucht den WSA und den AdR folglich, einen aktualisierten Plan für die Herrichtung der Gebäude Belliard I und II vorzulegen;

VI. Alle Institutionen

50. weist darauf hin, daß die Europa-Site der europäischen Institutionen im Internet entwickelt wurde, um den Zugang der europäischen Bürger zu Informationen zu erleichtern, ihnen allerdings nicht gestattet, mit den Institutionen in einen Dialog einzutreten; fordert folglich, daß die Europa-Site interaktiver gestaltet wird, damit möglichst rasch ein Dialog zwischen den Institutionen und den Bürgern möglich wird;

51. stellt fest, daß nicht alle Institutionen, wie in der Haushaltsordnung vorgesehen, über interne Vorschriften für die Ausführung ihrer eigenen Haushaltspläne verfügen und daß trotz der Ähnlichkeiten bei den betreffenden Ausgaben erhebliche Differenzen bei der Ausführung der einzelnen Verwaltungshaushaltspläne bestehen; fordert die betroffenen Institutionen auf, diese Situation zu bereinigen, wenn sie ihre Haushaltsvoranschläge für das Jahr 2000 annehmen; beauftragt seinen zuständigen Ausschuß, die Bedingungen zu prüfen, unter denen die Institutionen gemäß ihrer spezifischen Situation die Regelungen für die Vorgänge ab dem Zeitpunkt der Mittelbindung bis zu deren Auszahlung treffen;

52. weist darauf hin, daß es bei der Annahme des Haushaltsplans 1998 die Aufmerksamkeit der Institutionen auf die Tarifvorteile lenkte, die die Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts bieten könnte, und daß die Kommission aufgefordert wurde, eine interinstitutionelle Ausschreibung zu organisieren, die den Interessen aller Institutionen Rechnung tragen sollte; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen vor der zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfs 1999 einen Bericht über die erzielten Fortschritte, die eingegangenen Verpflichtungen und die zu ergreifenden interinstitutionellen Initiativen vorzulegen;

53. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den betreffenden Gemeinschaftsorganen und -institutionen zu übermitteln.