1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat: Festlegung klarerer Begriffsbestimmungen a) im Benehmen mit dem Europäischen Parlament klare Kriterien dafür aufzustellen, wann restriktive Maßnahmen anzuwenden sind, welche Ziele mit diesen Maßnahmen verfolgt werden, welche Sanktionsform anzuwenden sind, welchen Leitlinien für ihre regelmäßige Bewertung zu befolgen sind und welches Überprüfungsverfahren einzuhalten ist; die Kriterien so aufzustellen, dass sie die Kohärenz und Glaubwürdigkeit der Sanktionen der EU verbessern, jedoch ausreichend Raum für Flexibilität bei der konkreten Anwendung zulassen, damit die Union in die Lage versetzt wird, dieses Instrument als ein wirksames Instrument in ihrem auswärtigen Handeln einzusetzen; b) klar und ausdrücklich festzulegen, gegen wen Sanktionen verhängt werden sollen, wenn es sich um gescheiterte Staaten oder um nichtstaatliche Akteure handelt, und dies in dem Wissen, dass die Strukturen oftmals undurchsichtig sind; c) die Sanktionen in einen umfassenden politischen Kontext einzuordnen und ihre spezifischen kurzfristigen und langfristigen Ziele für einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess zu bestimmen; d) einzuräumen, dass Sanktionen keinen Selbstzweck darstellen, und dafür zu sorgen, dass ihre Anwendung mit klaren und erreichbaren Benchmarks für die Aufhebung von Sanktionen einhergeht; e) systematisch die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen, indem sichergestellt wird, dass den Verfahren und den Urteilen des Gerichts im Rahmen der Sanktionspolitik der EU gebührend Rechnung getragen wird; f) die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit für die Bekämpfung von Straffreiheit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit dem Ziel anzuwenden, das internationale Strafrechtssystem zu verbessern; Erarbeitung einer wirksamen Sanktionspolitik g) die 27 EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, ihre Zusammenarbeit zu optimieren und größtmögliche Synergien zu generieren, und sie dringend aufzufordern, geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen, wenn es darum geht, autoritäre Regime durch eine einzige integrierte Vorgehensweise der EU zu verurteilen; h) anzuerkennen, dass Sanktionen, die auf internationaler Ebene nicht abgestimmt werden, ineffizient und kontraproduktiv in Bezug auf ihre festgelegten Ziele sein können, die Transparenz, Glaubwürdigkeit und Kohärenz der europäischen Sanktionspolitik untergraben und die Regime, gegen die sich die Sanktionen richten, stärken oder den relativen Verhandlungsspielraum und die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf den betreffenden Staat verringern können; eine bessere Abstimmung und einen besseren Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten durch klare Verfahren zu gewährleisten; i) bestehende Sanktionsregelungen rigoros und konsequent umzusetzen und alles daran zu setzen, um zu vermeiden, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, und ihre Reichweite auf Fälle auszuweiten, in denen gegen die Grundfreiheiten verstoßen wurde, insbesondere bei Verstößen gegen die Religionsfreiheit und die freie Meinungsäußerung; darauf hinzuwirken, dass auch die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Länder und die einen Beitritt zur EU anstrebenden Staaten restriktive Maßnahmen anwenden und einschlägige Informationen mit der EU austauschen; j) Gebrauch von Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen zu machen, die zielgerichtet und dem angestrebten Ziel angemessen und darauf ausgerichtet sind, nur auf rechenschaftspflichtige Eliten repressiver oder krimineller Regime und die verantwortlichen nichtstaatlichen Akteure gescheiterter Staaten Einfluss zu nehmen und soweit wie möglich negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf die Schutzbedürftigsten, zu minimieren; k) zu gewährleisten, dass sich ausländische Hilfe für die Entwicklung oder andere Zwecke nicht als Anreiz für die Bereicherung autoritärer Machthaber und ihres engsten Umfelds erweist; l) sicherzustellen, dass die Sanktionspolitik soweit wie möglich mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft des betreffenden Landes einhergeht; die Qualität und Transparenz der Berichterstattung zu verbessern, um eine genaue Quantifizierung der Beihilfen und die korrekte Bewertung ihres tatsächlichen Beitrags zur Deckung der Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu ermöglichen; m) zu gewährleisten, dass bei der Beschließung restriktiver Maßnahmen oder Sanktionen nicht mit zweierlei Maß gemessen wird und dass sie ungeachtet der politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Sicherheitsinteressen angewendet werden; n) zu gewährleisten, dass restriktive Maßnahmen, mit denen die Tätigkeit europäischer Unternehmen auf den Märkten von Ländern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, eingeschränkt wird, nicht Konkurrenten in Drittstaaten zum Vorteil gereichen; o) sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten sowie die Missions- und Delegationsleiter der EU in den Prozess der Konzipierung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung restriktiver Maßnahmen und ihrer Folgen vor Ort eng einbezogen sind, indem sie einen Beitrag zur Folgenabschätzung leisten, weswegen die Präsenz der EU vor Ort von wesentlicher Bedeutung ist; zu gewährleisten, dass die einschlägigen Informationen unverzüglich an das Europäische Parlament weitergeleitet werden; p) sicherzustellen, dass die Hauptakteure in den von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Ländern, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, eng in die Festlegung, Durchführung und Bewertung der restriktiven Maßnahmen eingebunden werden; q) die bestehenden Strukturen innerhalb des EAD und der Kommission für die Durchführung einer eingehenden Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Struktur des betreffenden Landes vor und nach der Verhängung von Sanktionen heranzuziehen und dabei die direkten und indirekten Folgen aller spezifischen Maßnahmen für den politischen und sozioökonomischen Bereich der betreffenden Gesellschaft zu untersuchen und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftseliten, die Gruppen der Zivilgesellschaft, die politische Opposition und auch die reformorientierten Kräfte innerhalb der Regierung zu berücksichtigen; r) die Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen/Sanktionen zu verpflichten, ihre Aufgabe dadurch zu erfüllen, dass sie Untersuchungen zur Verhängung von Sanktionen durchführt, bestehende Sanktionen bewertet, bewährte Verfahren für die Anwendung und Umsetzung restriktiver Maßnahmen entwickelt und dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig über ihre Erkenntnisse Bericht erstattet; s) die Juristischen Dienste und andere einschlägige Dienste der EU zu verpflichten, den Rat in Bezug auf die Vorkehrungen zu beraten, die erforderlich sind, um zu vermeiden, dass Sanktionen von gelisteten Einzelpersonen umgangen werden; t) den EAD und die Kommission auf einen stärker integrierten Ansatz zu verpflichten, der sich bei der Konzipierung, Umsetzung und Überprüfung von Sanktionen auf Sachverstand und Fachwissen stützt; u) den Rat und die Kommission zu verpflichten, für Analysen vor der Konzipierung von Sanktionen und für die Bewertung der Wirksamkeit von Sanktionen ausreichend Zeit und Mittel bereitzustellen und Sachverständige mit landesspezifischen Kenntnissen und Bedienstete, die auf Menschenrechte spezialisiert sind, zu beschäftigen; v) die Kommission und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Umsetzung von Waffenembargos, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, zu koordinieren; w) die Kommission und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, jährlich einen Bericht über die Umsetzung von Sanktionen und ihre Wirksamkeit zu erstellen; x) Frankreich und Großbritannien und die nichtständigen EU-Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aufzufordern, ausreichenden Druck auszuüben, um sicherzustellen, dass die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen strikt und vollständig umgesetzt werden; y) gegebenenfalls in Erwägung zu ziehen, im bilateralen Handel Klauseln über wesentliche Elemente zu aktivieren, die es der EU ermöglichen, Sanktionen für Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen demokratische Grundsätze zu verhängen und eine konsequente europäische Außenpolitik zu betreiben, um Maßnahmen gegen autoritäre Regime zu unterstützen; Verpflichtung zu einer kohärenten Politik innerhalb der EU-Grenzen z) die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten mitzuteilen, wenn Personen, die auf der Sanktionsliste stehen, über materielle und finanzielle Vermögenswerte innerhalb ihrer Grenzen verfügen, und den ungefähren Wert und den Ort dieser Vermögenswerte anzugeben; die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, beispielsweise über die bestehenden Vermögensabschöpfungsstellen und das Camdener zwischenstaatliche Netz der Vermögensabschöpfungsstellen (Camden Asset Recovery Inter-Agency Network, CARIN) beim Austausch einschlägiger Informationen zusammenzuarbeiten; die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und Einziehung dieser Vermögenswerte zu verbessern; aa) alle EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, die strikte Anwendung gezielter finanzieller Sanktionen oder restriktiver Maßnahmen wie folgende zu gewährleisten: — die Ausweitung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dergestalt, dass sie obligatorisch auf alle Versuche von Diktatoren, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen oder Einrichtungen, Konten zu eröffnen oder Einzahlungen vorzunehmen, Anwendung findet, da diese Gelder den Erlös aus Straftaten, Diebstahl oder Betrug darstellen, und die Prüfung der Möglichkeiten für die Einrichtung weiterer präventiver Mechanismen, mit denen der Zufluss von unterschlagenen staatlichen Mitteln oder staatlichen Vermögenswerten, an Finanzinstitute der EU eingedämmt wird; — die Verweigerung von Krediten, die Verschärfung von Maßnahmen für die Rückzahlung von Darlehen und das Einfrieren von Einlagen, damit sichergestellt ist, dass gelisteten Personen und Einrichtungen aufgrund dieser Maßnahmen in der Praxis jeglicher Zugang zu allen Finanzdienstleistungen im Gebiet der EU versagt wird; ab) sicherzustellen, dass wirtschaftliche und finanzielle restriktive Maßnahmen, darunter zielgerichtete finanzielle Sanktionen, von allen Personen und Körperschaften angewendet werden, die in der EU geschäftlich tätig sind, wobei dies auch für Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern sowie für EU-Staatsangehörige und Körperschaften gilt, die gemäß den Gesetzen eines EU-Mitgliedstaates gegründet oder geführt werden, jedoch außerhalb der EU geschäftlich tätig sind; ac) sicherzustellen, dass es Machthabern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, sowie natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen, die eindeutig mit ihnen verbunden sind, streng untersagt ist, in der EU Vermögenswerte und Eigentum zu besitzen; ad) die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, Schulen und Universitäten, Denkfabriken und anderen akademischen Einrichtungen zu verbieten, Fördermittel, Zuschüsse und Schenkungen anzunehmen, die von Machthabern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen stammen, und ihre private Finanzierung transparent zu machen; ae) die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, Sportverbänden (auch Fußballvereinen) und Wohltätigkeitsorganisationen zu verbieten, Fördermittel, Zuschüsse oder Schenkungen, die von Machthabern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen stammen, anzunehmen; af) die EU und ihre Mitgliedstaaten zu verpflichten, sich streng an die Reiseverbote zu halten, durch die es Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, untersagt ist, aus anderen als humanitären Gründen Reisen innerhalb der EU durchzuführen; ag) die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, gegen natürliche oder juristische Personen in Europa, die Machthaber, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und mit ihnen verbundene Personen bei der Umgehung oder Vermeidung der rechtmäßig gegen sie verhängten Sanktionen unterstützt haben, zu ermitteln und sie gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen; Reichweite („Outreach“) ah) die EU zu verpflichten, für internationale Unterstützung und Koalitionen für ihre Politik zu werben, insbesondere bei einflussreichen Akteuren in der betreffenden Region und in internationalen Organisationen, und das Europäische Parlament voll und ganz in den Prozess einzubeziehen; ai) die EU zu verpflichten, die Legitimität ihrer Politik, einschließlich restriktiver Maßnahmen und Sanktionen, zu stärken und auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene für ihre breite Unterstützung durch die Öffentlichkeit und politische Unterstützung zu werben, insbesondere in den Ländern der Regime, gegen die Sanktionen verhängt wurden, und das Europäische Parlament umfassend an dem Prozess zu beteiligen; aj) die EU aufzufordern, in den Fällen, in denen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen verhängt hat, mit Staaten, die Sanktionen anwenden, zusammenzuarbeiten, Informationen auszutauschen und ihre Maßnahmen mit dem Ziel zu koordinieren, die größtmögliche Wirkung auf internationaler Ebene zu gewährleisten und die Wirksamkeit der Anwendung von Gemeinschaftssanktionen zu maximieren; ak) die HV/VP, die Missionsleiter und den EAD zu verpflichten, Machthabern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, ausdrücklich mitzuteilen, was von ihnen verlangt wird, und genaue und erreichbare Zielvorgaben festzulegen, um Anstöße zu positiven Veränderungen zu geben und geeignete technische Unterstützung anzubieten; al) die Mitgliedstaaten – soweit dies rechtlich möglich ist – zum Austausch von Informationen über gelistete Einzelpersonen mit anderen Staaten, einschlägigen EU-Einrichtungen und internationalen Organisationen zu verpflichten; am) die Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über nationale Maßnahmen in Bezug auf verhängte restriktive Maßnahmen in einem vernünftigen Umfang zu gewährleisten; an) den Rat zu verpflichten, das Europäische Parlament bei der Überprüfung von Sanktionen umfassend zu konsultieren und einen Beitrag des Europäischen Parlaments zu den politischen Leitlinien und zum Rahmen für eine weiter reichende Sanktionspolitik der EU zu verlangen; ao) darauf hinzuweisen, dass Zwangsdiplomatie auch mit positiven Maßnahmen wie der Entwicklungshilfe, der nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung für die Zivilbevölkerung einhergehen muss; ap) dafür Sorge zu tragen, dass Sanktionen und ihre Bewertung mit Maßnahmen einhergehen, die auf die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung der Länder, gegen die sich die Sanktionen richten, ausgelegt sind, um in den betreffenden Ländern eine Kultur des Respekts der Demokratie und der Menschenrechte zu entwickeln bzw. zu stärken; aq) sich dafür einzusetzen, dass die eingefrorenen und eingezogenen Vermögenswerte mobilisiert werden, um sie so schnell wie möglich zum Wohle der Bevölkerung in ihre jeweiligen Länder zurückzuführen; * * *