Nr. C 168/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
Stellungnahme zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Gemeinschaft 
(90/C 168/14) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 30. Januar 1990 gemäß Artikel 20 Absatz 4 der 
Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Gemeinschaft 
abzugeben. 
In Anbetracht der Frist für die Abgabe dieser Stellungnahme beauftragte der Ausschuß Herrn 
Amato als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten des 
Ausschusses. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1990) 
mehrheitlich bei 15 Stimmenthaltungen die folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
Am 12. Juli 1989 verabschiedete der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß eine Initiativstellungnahme mit einem 
dazugehörigen Bericht der Fachgruppe Außenbeziehungen, 
Außenhandels- und Entwicklungspolitik, in der er die 
Forderungen nach einer neuen Mittelmeerpolitik der 
Europäischen Gemeinschaft erhob und entsprechende 
Vorschläge unterbreitete. 
In seinem Vortrag vor der Fachgruppe Außenbeziehungen 
des Ausschusses am 13. Oktober 1989 erklärte sich 
Kommissionsmitglied Abel Matutes grundsätzlich mit den 
Leitlinien in der Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses einverstanden und versprach, sie bei der 
Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge für die Reform 
der Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft zu berücksichti­
gen. 
Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung in 
Straßburg erneut sein Interesse an einer Weiterentwicklung 
und Vertiefung der Mittelmeerpolitik. 
Daraufhin legte die Kommission dem Rat die Mitteilung 
„Ein neues Profil für die Mittelmeerpolitik" vor. 
Am 5. Februar 1990 hielt der Rat eine Orientierungsdebatte 
über die von der Kommission vorgeschlagenen Aktionen ab 
und forderte die Kommission auf, ihm konkrete Vorschläge 
auf der Grundlage dieser Debatte vorzulegen. 
In der vorliegenden Stellungnahme wird versucht, die 
Bewertung der Kommissionsmitteilung und der Schlußfol­
gerungen des Rates seitens der Fachgruppe Außenbezie­
hungen darzulegen; es wird allerdings bedauert, daß der 
Ausschuß zu der Mitteilung nicht konsultiert wurde. 
2. Allgemeine Bemerkungen zu der Mitteilung der 
Kommission 
2.1. Die Kommission schlägt eine neue Mittelmeerpoli­
tik vor 
2.1.1. Die von der Kommission vorgeschlagene Reform 
der Mittelmeerpolitik steht im Zusammenhang mit der 
neuen „Politik der geographischen Nähe", durch die der 
Gemeinschaft eine aktivere Rolle gegenüber den sie 
umgebenden Regionen — EFTA, Mittel- und Osteuropa 
sowie Mittelmeerraum — zugewiesen werden soll. Der Ausschuß gibt einer solchen Politik seine volle 
Zustimmung und erinnert daran, daß bereits in seiner 
Stellungnahme vom 12. Juli 1989 der Standpunkt vertreten 
wurde, daß sich die Politik der Gemeinschaft gegenüber 
diesen Regionen von der Politik gegenüber derjenigen 
Regionen unterscheiden muß, in der das Geschäftsinteresse 
oder aber das Ziel der Entwicklungshilfe und -Zusammen­
arbeit überwiegt. Im Gegensatz zu letzterer muß ihr 
Merkmal vielmehr das Bemühen um die Herstellung von 
Komplementarität und Synergien und — als Fernziel — der 
Wirtschaftsintegration sein. 
2.1.2. Zu diesem Zweck hat der Ausschuß die Herstel­
lung eines (politischen, wirtschaftlichen und markt­
orientierten) euro-mediterranen strategischen Raumes zur 
Diskussion gestellt, der die Gesamtheit der von der „Politik 
der geographischen Nähe" anvisierten Regionen umfaßt, 
und der in der Lage wäre, mit den beiden anderen großen 
strategischen Wirtschaftsräumen, dem amerikanischen 
und dem asiatischen, im Wettbewerb mitzuhalten. 
Die jüngsten internationalen politischen Entwicklungen im 
Gefolge der demokratischen Revolution in den mittel- und 
osteuropäischen Ländern bekräftigen nach Ansicht des 
Ausschusses die Notwendigkeit, dieses Ziel zu verfolgen. 
Die Zusammenfassung des gesamten europäischen Mittel­
meerraums unter ein einheitliches wirtschaftliches und 
politisches Ziel ist die einzige Lösung, um den europäischen 
Kontinent vor den zwei Hauptgefahren zu schützen, die 
sich jetzt klar abzeichnen: der Nationalismus und der 
islamische Fundamentalismus. Den euro-mediterranen 
strategischen Raum ab sofort herzustellen bedeutet nicht, 
bereits heute die Frage der institutionellen Beziehungen 
aufzuwerfen, mit denen die Region zusammenzuhalten 
wäre, sondern eine Politik der Konvergenz und Integration 
zwischen den verschiedenen Räumen und vor allem 
innerhalb der Regionen selbst zu konzipieren. Ein Fernziel 
dieser Art trüge u.a. dazu bei, die gegenwärtige Debatte 
über die Grenzen eines Großeuropas in vorteilhafter Weise 
zu beenden. 
2.1.3. Die Rolle als Antriebskraft für die Ausführung 
dieses Vorhabens, zu der die Gemeinschaft aus sachlichen 
Gründen aufgerufen ist, setzt zweierlei voraus: 
— die vollkommene politische Handlungsfähigkeit der 
Gemeinschaft und folglich eine beschleunigte politische 
Vereinigung durch die Bildung einer Föderation der 
zwölf Mitgliedstaaten; 
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/23 
— die erforderliche Entwicklung der eigenen Rolle der 
Gemeinschaft gegenüber der Gesamtheit des euro­
mediterranen Raums im steten Bewußtsein der vollen 
Bedeutung der gegenseitigen Abhängigkeit und gemein­
samen Strategie. Natürlich muß ihre Politik der 
Bemühung um die Herstellung von Komplementarität 
und wirtschaftlicher Integration dem jeweiligen Ent­
wicklungsgrad und besonderen Charakter jeder einzel­
nen Region — EFTA, Mittel- und Osteuropa und 
Mittelmeerraum — Rechnung tragen. 
2.1.4. Deshalb teilt der Ausschuß die in der Mitteilung 
der Kommission aufgeführten politischen, wirtschaftli­
chen, sozialen und ökologischen Begründungen für das 
erneuerte Interesse der Gemeinschaft an der Entwicklung 
der Mittelmeerdrittländer (MDL) „zu einem Zeitpunkt, in 
dem die Erwartungen der MDL eindeutig von der neuen 
Dynamik innerhalb der Gemeinschaft beeinflußt werden". 
2.1.5. Insbesondere hebt der Ausschuß die vollständige 
Übereinstimmung der besorgten Analyse der Kommission 
hinsichtlich der Verschärfung der demographischen Dyna­
mik und der sozialen Ungleichgewichte, der zunehmenden 
Umweltbelastung im gesamten Mittelmeerraum und des 
Fortbestands der Faktoren für die erhebliche politische 
Instabilität mit seiner Stellungnahme vom 12. Juli 1989 
hervor. 
2.1.6. Ferner stimmt der Ausschuß mit der Kommission 
in dem Hinweis auf die Befürchtungen überein, die durch 
die Schaffung des gemeinschaftlichen Binnenmarktes 
geweckt werden, sei es bezüglich des Handels (50 % der 
MDL-Ausfuhren gehen in die Gemeinschaft) oder bezüg­
lich des sozialen Bereichs, „insbesondere in der Perspektive 
einer gemeinsamen Visapolitik". Der Ausschuß pflichtet 
der Feststellung bei, daß „diese Befürchtungen schließlich 
durch die erwartete weit engere wirtschaftliche Integration 
zwischen der Gemeinschaft des Jahres 1992 und den EFTA-
Ländern sowie durch die Perspektive privilegierter Han­
delsbeziehungen mit den osteuropäischen Ländern ver­
stärkt werden". Nach Ansicht des Ausschusses bildet sich 
objektiv die Gefahr heraus, daß die Gemeinschaft trotz 
ihrer Propagierung einer „Politik der geographischen 
Nähe" die Bedeutung des Mittelmeerraums unterschätzt. 
Warum sich die Gemeinschaft nicht erlauben darf, dieses 
Risiko einzugehen, wird in den Schlußfolgerungen der 
Mitteilung der Kommission erläutert: 
„Die Kommission ist überzeugt, daß eine Verschärfung 
des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts 
zwischen der Gemeinschaft und den dritten Mittelmeer­
ländern durch die Entwicklung, wie sie sich in den 
beiden Regionen vollzieht, schon bald kaum mehr zu 
verantworten wäre. 
Stabilität und wirtschaftliches Gedeihen im Mittelmeer­
raum sind angesichts der geographischen Nähe und des 
intensiven Handelsverkehrs auch Schlüsselfaktoren des 
wirtschaftlichen Gedeihens und der Stabilität in der 
Gemeinschaft. Letztlich geht es damit um die Sicherheit 
der Gemeinschaft (örtliche oder regionale Konflikte, 
politische Instabilität, Terrorismus, Drogen, Umwelt­
probleme)." Der Ausschuß stimmt vollkommen mit dieser Argumenta­
tion überein, die ebenfalls im Mittelpunkt seiner Stellung­
nahme vom 12. Juni 1989 steht. Er ist jedoch der Meinung, 
daß nur die Aussicht auf die Herstellung eines euro­
mediterranen strategischen Raums im o.g. Sinne die 
Gemeinschaft vor der Gefahr einer an der Südflanke 
unausgewogenen „Politik der geographischen Nähe" 
bewahren kann. 
2.1.7. Der Ausschuß teilt daher die Auffassung in der 
Schlußfolgerung der Kommission, daß „die Beziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und den dritten Mittelmeerlän­
dern heute eines quantitativen und qualitativen Sprungs 
bedürfen, der in einem angemessenen Verhältnis zu den 
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderun­
gen der Region, zu den Erwartungen, die dort in die 
Gemeinschaft gesetzt werden, und zu der Verantwortung 
stehen muß, die die Gemeinschaft in diesem Teil der Welt 
zu übernehmen hat". 
2.1.8. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Kommission im wesentlichen zu denselben Feststellungen 
wie in seiner Stellungnahme gelangt und auf die sowohl 
instrumenteile wie auch politische Unangemessenheit der 
von der Gemeinschaft in den 70er Jahren mit den MDL 
abgeschlossenen Rahmenabkommen hinweist. 
2.1.9. Diesbezüglich ist er der Auffassung, daß der Rat 
die — bereits in dem Bericht der Fachgruppe vom 26. Juni 
1989 — aufgenommene Feststellung der Kommission sehr 
ernst nehmen muß, daß der Anteil der Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten an den gesamten öffentlichen Transfer­
zahlungen an die MDL (öffentliche Entwicklungshilfe und 
sonstige öffentliche Transfermaßnahmen) auf 17 % gesun­
ken ist, wogegen diese Staaten der drittwichtigste Markt 
für die Gemeinschaft sind, und 48 % ihrer Einfuhren aus 
der Gemeinschaft stammen. 
2.1.10. Schließlich stimmt der Ausschuß mit der 
Kommission in der Einschätzung überein, daß ein „drin­
gender Handlungsbedarf" besteht und unterstützt den 
Vorschlag an den Rat, „das Vorgehen der Gemeinschaft in 
eine erneuerte Mittelmeerpolitik einzubetten", zumal er 
denselben Vorschlag bereits in seiner Stellungnahme 
unterbreitet hatte. 
2.2. Allgemeine Leitlinien der neuen, von der Kommis­
sion vorgeschlagenen Mittelmeerpolitik 
2.2.1. Die Kommission stellt in sechs Punkten (oder 
Aktionsbereichen) den Inhalt der erneuerten Mittelmeer­
politik dar: Flankierung des Prozesses der Wirtschafts­
reform; Stimulierung der privaten Investitionstätigkeit; 
Erhöhung der bilateralen und gemeinschaftlichen Finanz­
hilfen; Erhaltung und Verbesserung des Zugangs zum 
Gemeinschaftsmarkt; direktere und engere Einbindung der 
MDL in die Binnenmarktsentwicklung in der Gemein­
schaft; Verstärkung des wirtschaftlichen und politischen 
Dialogs. 
2.2.2. Der Ausschuß weist vor allem darauf hin, daß aus 
der Mitteilung der Kommission nicht hervorgeht, welche 
grundlegenden Änderungen an den Zielen und allgemeinen 
Nr. C 168/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
Leitlinien der Mittelmeerpolitik vorgenommen werden 
sollen. Der neue Rahmen für die sechs vorgeschlagenen 
Punkte der Kommission muß definiert werden. Wenn 
jedoch, wie anscheinend dem Kommissionsdokument zu 
entnehmen ist, diese sechs Politikbereiche — die allgemein 
für sich allein betrachtet durchaus akzeptabel sind — in die 
gegenwärtige Mittelmeerpolitik integriert werden sollen, 
sind sie dazu verurteilt, unwirksam zu bleiben oder sogar 
kontraproduktiv zu sein. 
2.2.3. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 
12. Juli 1989 eine Änderung der allgemeinen Leitlinien der 
Mittelmeerpolitik gemäß dem Grundsatz der Einheitlich­
keit der Mittelmeerfrage und gemäß der Forderung nach 
einer seitens der Gemeinschaft einheitlichen Lösungs­
strategie für die Probleme des Mittelmeerraums vorge­
schlagen. Zu diesem Zweck führte der Ausschuß den 
Begriff der Entwicklungszusammenarbeit in Richtung auf 
Komplementarität und spätere Integration ein. 
2.2.4. In dem Kommissionsdokument wird zwar der 
globale Charakter der Mittelmeerpolitik bekräftigt, aller­
dings werden daraus nicht alle Konsequenzen hinsichtlich 
der Aktionen und Instrumente, abgesehen von der 
Festlegung der Ziele und der Art der Maßnahmen, gezogen. 
Aber es unterbleibt die erforderliche Aktualisierung des 
Konzepts der „Globalität", die eine Berücksichtigung der 
Probleme der europäischen Mittelmeerregionen voraus­
setzt und eine kohärente Überarbeitung der Gemeinschafts­
politiken erfordert. 
2.2.5. Folglich können die sechs von der Kommission 
vorgeschlagenen Punkte lediglich im Rahmen einer Politik 
der „Entwicklungszusammenarbeit" ihre gesamte Wirk­
samkeit entfalten. Z.B. kann das Ziel eines verbesserten 
Zugangs von Erzeugnissen der MDL zum Gemeinschafts­
markt nur dann aufgestellt werden, wenn gleichzeitig 
konkrete Maßnahmen zur Anpassung der Mittelmeerre­
gionen der Gemeinschaft an Wirtschaft und Produktions-
gefüge im Rahmen der Politik des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts vorgenommen werden. Die 
Fortsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und 
ein erfolgreicher Abschluß der laufenden GATT-Verhand­
lungen müßten dazu beitragen, die Nahrungsmittelabhän­
gigkeit der MDL zu verringern. Auch die Programme für 
die wirtschaftliche Zusammenarbeit (Investitionen, For­
schung und Entwicklung usw.) mit den MDL können nur 
dann Faktoren für eine zusammenhängende Entwicklung 
des gesamten Mittelmeerraums werden, wenn in ihnen die 
Rolle der Mittelmeerregionen der Gemeinschaft als 
treibende und stützende Kraft festgestellt wird. 
2.2.6. Andererseits ist es allein im Rahmen einer Politik 
der Entwicklungszusammenarbeit möglich, an die Verant­
wortung der Regierungen der MDL für die Wirtschafts­
politik ebenso wie für die Sozial- und Bevölkerungspolitik 
zu appellieren. Andernfalls läuft die in dem Kommissions­
dokument unterstrichene Forderung nach einer offenen 
Wirtschaft Gefahr, zu einer ideologischen Phrase (der 
Verabsolutierung eines an sich sinnvollen Ziels) anstatt zu einem konkreten Entwicklungsinstrument für die MDL zu 
werden. 
2.3. Erste Etappen einer neuen globalen Mittelmeerpoli­
tik 
2.3.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß in der 
Mitteilung der Kommission mit Bedacht „im derzeitigen 
Stadium nicht geplant ist, neue institutionelle Vereinbarun­
gen zu treffen". Sich gegenwärtig der Definition der 
globalen Politik kohärenter institutioneller Vereinbarun­
gen zu enthalten — wie etwa ein Übereinkommen über eine 
mit eigenen Institutionen versehene Entwicklungszusam­
menarbeit zwischen der Gemeinschaft und den MDL, wie 
es vom Ausschuß vorgeschlagen wurde — darf nicht 
heißen, überhaupt auf die Festlegung von Zwischenzielen 
auf diesem Wege zu verzichten. 
2.3.2. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme eine 
Entwicklung in vier Phasen vorgeschlagen. Er ist der 
Auffassung, daß der in der Mitteilung der Kommission für 
die Verwirklichung der Vorschläge vorgesehene Zeitraum 
die Etappen in den ersten beiden in seiner Stellungnahme 
genannten Phasen umfaßt. 
2.3.3. Die Einsetzung eines „Rates für die Zusammenar­
beit im Mittelmeerraum" (von der Konferenz für die 
globale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum vorgeschla­
gen, die 1989 vom Europäischen Parlament veranstaltet 
wurde) sowie eines „Mittelmeerforums" (wie von der UNO 
vorgeschlagen) müßten die Gremien bilden, in denen die 
Leitlinien für die sektoralen Politiken der Entwicklungs­
zusammenarbeit erörtert und ausgearbeitet werden, die als 
Wegweiser für die Verwirklichung der sechs von der 
Kommission vorgeschlagenen Punkte dienen. Dazu könnte 
man sich auch andere Instrumente vorstellen, wie etwa die 
Einrichtung einer Art OECD für den Mittelmeerraum. 
2.3.4. Zweitens besteht der Ausschuß auf der Forde­
rung, einige beispielgebende Entwicklungsabkommen in 
die Wege zu leiten. Unter Hinweis auf die Stellungnahme 
vom 12. Juli 1989 (Ziffer 4) bezüglich einer vollständigeren 
Definition der Art und Ziele der Entwicklungsabkommen 
möchte der Ausschuß hier vor allem deren operativen 
Charakter unterstreichen. Zwar können Abkommen auch 
über Segmente oder Teilaspekte der Mittelmeerpolitik 
abgeschlossen werden, aber indem sie die Verknüpfung 
zwischen den in den MDL oder in der Gemeinschaft 
synergisch durchzuführenden Entwicklungsvorhaben, den 
vertraglichen Verpflichtungen kommerzieller Art und den 
finanziellen Verpflichtungen herstellen, werden sie zu dem 
am stärksten innovatorischen Instrument der Mittelmeer­
politik und sind auch bestens für die konkrete Durchfüh­
rung der sechs vorgeschlagenen Punkte der Kommission 
geeignet. 
2.3.5. Ein anderer realistischer Weg zum Abschluß eines 
globalen Übereinkommens könnte die zumindest teilweise 
Abschaffung der bilateralen Zusammenarbeit in den 
Beziehungen mit den bereits geschaffenen regionalen 
Einheiten der Union des Arabischen Maghreb und des 
Arabischen Kooperationsrates sein. 
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/25 
Deshalb ist der Ausschuß erfreut, daß die Gemeinschaft in 
der Unterstützung solcher regionaler Integrationsbestre­
bungen „ein vorrangiges Tätigkeitsfeld der Gemeinschaft" 
sieht und schlägt vor, die nächsten Finanzprotokolle 
anstatt einzeln mit den betreffenden Staaten mit der Union 
des Arabischen Magreb und mit dem Arabischen Koopera­
tionsrat zu vereinbaren. 
3. Besondere Bemerkungen zu den von der Kommission 
vorgeschlagenen Tätigkeitsbereichen 
3.1. Vorab zu klärendes Problem: die Auslandsverschul­
dung der Mittelmeerdrittländer (MDL) 
3.1.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin 
überein, daß die Zunahme der außenwirtschaftlichen 
Kapitalbewegungen für die MDL eine unabdingbare 
Voraussetzung darstellt, wenn die Reformen und wirt­
schaftlichen Anpassungen sowie die Bemühungen zur 
Wiederankurbelung des Wachstums Erfolg haben sollen. 
Das alles bliebe jedoch wirkungslos, wenn gleichzeitig 
nicht auch die noch dringendere Frage der Verschuldung 
der MDL angegangen wird. Die Auslandsverschuldung der 
MDL hat nämlich alarmierende Ausmaße angenommen: 
„Die Verschuldungsrate (Verhältnis Schulden/BIP) liegt bei 
vielen MDL höher als in den sogenannten stark verschulde­
ten Staaten und übersteigt in einigen MDL diejenige der 
Länder der afrikanischen Subsahara-Region (*); der 
Schuldendienst wird immer größer (2) und findet in einigen 
Staaten in einem sehr raschen Tempo statt (3); die 
öffentliche Auslandsverschuldung wird zu einem immer 
umfangreicheren Posten der staatlichen Haushalte (4). 
In dieser Situation würden neue Finanzierungen benötigt, 
um den Schuldendienst bezahlen zu können, wodurch der 
Teufelskreis noch weiter beschleunigt würde. Auf der 
anderen Seite bleibt die aus den Schulden resultierende 
(*) Verschuldungsraten im Jahr 1988: Ägypten 142 %, Jordanien 
110 %, Tunesien 70 %, Marokko 106 %, Israel 79 %, Türkei 
58 %, Jugoslawien 35 %, Algerien und Zypern 48 %, Syrien 
33%, Malta 20%; stark verschuldete Staaten: 59%; 
Subsahara-Afrika: 99 % (Quelle: Weltbank). 
(2) Schuldendienst-Koeffizient (Verhältnis Schuldendienst/Aus­
fuhren) im Jahr 1988: Algerien 96 % laut Weltbank und 75 % 
laut Algerischer Zentralbank, Türkei 43 %, Marokko 29 %, 
Syrien 24 %, Tunesien 23 %, Israel 18 %, Jordanien 28 %, 
Ägypten 16%, Jugoslawien 21 %, Zypern 14%, Libanon 
3%, Malta 2%; 15 stark verschuldete Staaten 37%; 
Subsahara-Afrika: 27 %. 
(3) In Marokko stieg der Schuldendienst von 1988 bis 1989 um 
15 %. In Algerien lag die jährliche Steigerungsrate 1988 bei 
22% und 1989 bei 17%. 
(4) In Marokko macht die Außenverschuldung ein Drittel des 
öffentlichen Haushalts von 1989 aus. Belastung untragbar, selbst wenn die optimistischsten 
Erwartungen der MDL hinsichtlich des BIP-Wachstums in 
Erfüllung gehen sollten (5). 
Selbst die von der Kommission ins Auge gefaßten 
Maßnahmen zur Förderung von Auslandsinvestitionen und 
zur Rückführung des Kapitals (oder zumindest zur 
Verhinderung der Kapitalflucht) würden auch weiterhin 
durch die mangelnde Rendite infolge der Verschuldung und 
der zu erwartenden Insolvenz behindert. Genausowenig 
darf unterschätzt werden, daß die demokratischen Institu­
tionen der MDL, deren Entwicklung die Kommission zu 
Recht als eines der wichtigsten Ziele der Mittelmeerpolitik 
einstuft, wegen der Schulden in Gefahr sind. 
3.1.2. Aus diesen Gründen muß der Teufelskreis der 
Verschuldung der MDL mit drastischen Maßnahmen 
durchbrochen werden, um die Schulden auf ein mit der 
Entwicklungs- und Zahlungsfähigkeit der einzelnen Län­
der in Einklang stehendes Niveau zu bringen. Derartige 
Maßnahmen sind die Grundvoraussetzung für jede Ent­
wicklungsmöglichkeit des größten Teils der MDL. 
3.1.3. Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag, die 
Fortsetzung der augenblicklichen Initiativen zur Verringe­
rung des Schuldendienstes einiger stark verschuldeter 
Staaten vor und wünscht für die Länder mit mittlerem 
Einkommen, die ihren Zahlungsverpflichtungen ohne 
Aufschub der Fälligkeiten nachkommen konnten, die 
Beibehaltung oder die Wiederaufnahme der Handels­
finanzierungen durch die Banken. 
Dazu möchte der Ausschuß folgendes bemerken: 
— Die Verringerung darf nicht die Belastung aus dem 
Schuldendienst betreffen, sondern muß auch ihren 
Kapitalwert berücksichtigen. Auch im Brady-Plan wird 
es für notwendig erachtet, an beiden Hebeln gleichzeitig 
anzusetzen. 
— Eine Verringerung des Schuldendienstes ist auch für 
diejenigen Staaten angezeigt, die ihren Zahlungsver­
pflichtungen ohne weitere Stundung nachgekommen 
sind. In einigen dieser Länder hat dies nämlich zu einer 
Verschärfung der Situation geführt, so daß sie jetzt 
(5) Um einer Schuldenexplosion entgegenzuwirken und die 
Schulden mit der Zeit abbauen zu können, ist es notwendig, 
daß die BIP-Wachstumsrate jederzeit größer ist als das 
Verhältnis zwischen Schuldendienst und BIP. 1988 lag dieses 
Verhältnis bei den meisten MDL zwischen 7 und 19 %, 
während die günstigsten Prognosen für das BIP-Wachstum 
entschieden darunterliegen. Ein Verbleiben des BIP-Wachs­
tums auf dem augenblicklichen Niveau würde eine Schuldenex­
plosion auslösen. Um den Schuldendienst bezahlen zu können, 
muß die Export-Wachstumsrate größer sein als der Koeffizient 
des Schuldendienstes (Verhältnis Schuldendienst/Ausfuhren). 
Wie aus der Fußnote 3 ersichtlich, lagen diese Koeffizienten 
1988 in den meisten MDL zwischen 21 und 75 % (oder 96 %). 
Selbst bei den allergünstigsten internen und externen Bedin­
gungen für eine Ankurbelung der MDL-Ausfuhren (v.a. 
Beseitigung des Protektionismus seitens der Gemeinschaft und 
der Industriestaaten) bedürfte es eines äußert langen Zeit­
raums, bis das Verhältnis Schulden/Ausfuhren (das heute 
zwischen 160 und 400 % liegt) auf ein verträgliches Maß (unter 
100 %) verringert werden könnte. 
Nr. C 168/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
einen höheren Schuldendienst zu tragen haben als die 
Staaten, denen ein Zahlungsaufschub gewährt wur­
de (»). 
3.1.4. Die Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft darf bei 
den Maßnahmen zur Senkung der Außenhandelsschuld der 
MDL nicht bloß eine marginale Rolle spielen. Zwar verfugt 
die Gemeinschaft als solche diesbezüglich über keine echten 
Befugnisse und ist ein sehr unbedeutender Gläubiger; 
dennoch kann sie hier eine Aufgabe wahrnehmen und darf 
sich ihr nicht verweigern. 
Diese Aufgabe bestünde vor allem in der Koordinierung der 
Politik ihrer Mitgliedstaaten. Einige von ihnen sind 
wichtige Gläubiger der MDL und betreiben eine bilaterale 
Politik, deren Zusammenhanglosigkeit häufig negative 
Auswirkungen hatte. Noch wichtiger wäre eine Koordinie­
rung seitens der Gemeinschaft innerhalb der internationa­
len Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, Pariser Club), in 
denen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einen gewich­
tigen Platz innehaben. 
Anstatt auf Beschlüsse des IWF zu warten, wie es die 
Gemeinschaft derzeit tut, sollte sie auf Beschlüsse hinarbei­
ten und sie ausrichten. Dies empfiehlt sich um so mehr in 
einem Augenblick, da die neuen, am 23. Mai 1989 vom 
Exekutivausschuß des IWF verabschiedeten Leitlinien sich 
nur mit Mühe auf die MDL anwenden lassen. Sie sehen eine 
Beihilfe des Fonds für Maßnahmen zur Senkung der 
Schulden und des Schuldendienstes vor und verknüpfen sie 
mit den mittelfristigen Anpassungsprogrammen, die eine 
starke Tendenz zu strukturellen Reformen aufweisen (2). 
(J) In dieser Situation befindet sich Algerien, das nicht nur den 
höchsten Schuldendienstkoeffizienten aufweist (75 % des 
Wertes der Ausfuhren werden für die Zahlung der Schulden 
benötigt); auch die Struktur der Schulden hat sich verschlech­
tert: Die Schulden mit variablem Zins haben zugenommen 
(50 % der Gesamtschulden im Jahr 1988); die kurzfristigen 
Schulden (die 25 % des Schuldendienstes ausmachen) sind so 
stark gestiegen, daß sich die durchschnittliche Laufzeit von 
1985 bis 1987 nahezu halbiert hat (von 7 auf 3,5 Jahre); 
verschlechtert hat sich ferner auch die Geschäftsfähigkeit 
Algeriens auf den internationalen Finanzmärkten. 
(2) Die erste konkrete Umsetzung der neuen Leitlinien des IWF 
fand in dem im Mai 1989 verabschiedeten Programm für 
Mexiko statt, das folgende neuen Aspekte aufweist: a) ein am 
Wachstum ausgerichtetes Programm, in dem das bislang vom 
IWF angewandte Verfahren für die strukturellen Anpassungs­
programme auf den Kopf gestellt wird: Ausgangspunkt ist die 
Festlegung der Wachstumsziele, um danach die Außenfinanzie­
rung zu bestimmen, und nicht umgekehrt; b) zum ersten Mal 
werden ausdrücklich die überstarke Verschuldung und die 
daraus resultierenden Probleme für die Durchführung der 
Wirtschaftspolitik und die Wiederankurbelung des Wachstums 
anerkannt; c) zum ersten Male bei einem stark verschuldeten 
Land wird das Programm ohne finanzielle Absicherung der 
kreditgebenden Handelsbanken verabschiedet. Damit endet 
das Vetorecht der Banken im Hinblick auf die Programme des 
IWF und folglich dessen bisher ausgeübte Rolle als Geldeintrei­
ber für die Banken; d) das Programm wurde mittelfristig mit 
der Maßgabe konzipiert, daß die Finanzierung auf einer 
mehrjährigen Grundlage erfolgen soll, um die mit den 
jährlichen Verhandlungen verbundenen Unsicherheiten einzu­
schränken ; e) der IWF hat zur Senkung der Schuldenlast 
Eigenmittel eingesetzt. 3.1.5. Die Gemeinschaft sollte einen internationalen 
Plan zur Regulierung der Schulden und zugunsten struktu­
reller Reformen der MDL fördern, der in den verschiedenen 
internationalen Gremien (einschließlich der „Gruppe der 
Sieben") zu erörtern wäre. Im Mittelpunkt müßte ein IWF-
Programm ähnlich dem für Mexiko stehen, das zwar je 
nach den Erfordernissen und Besonderheiten jedes einzel­
nen Landes auszuarbeiten, aber für die Gesamtheit der 
MDL global zu konzipieren wäre. Ein solcher Plan müßte 
sich an folgenden Leitlinien orientieren: 
1) Substantielle Senkung und Umstrukturierung der 
Schulden entsprechend den unterschiedlichen wirt­
schaftlichen Voraussetzungen und Zahlungsmöglich­
keiten der einzelnen MDL. 
2) Strukturelle Wirtschafts- und Finanzreformen seitens 
der MDL. 
3) Erweiterung der Ausfuhrmöglichkeiten der MDL, um 
das Gewicht des Schuldendienstes auf deren Zahlungs­
bilanz zu verringern. 
4) Wachstumsförderung, um die — adäquat gesenkte — 
Schuldenlast auf ein erträgliches Maß im Verhältnis zu 
den einzelstaatlichen wirtschaftlichen und finanziellen 
Ressourcen zurückzuschrauben. 
3.1.6. Bezüglich des vorgenannten ersten Punktes 
(Maßnahmen zur Schuldensenkung) wären ins Auge zu 
fassen: 
a) eine Verringerung der staatlichen Kreditbeträge — 
angefangen mit denen der Mitgliedstaaten — im Wege 
einer koordinierten Aktion der Gemeinschaft. Der 
eingesparte Betrag könnte gemeinsam mit Mitteln aus 
den Gegenwertfonds in einheimischer Währung für 
Sozial- und Umweltausgaben sowie für Humankapital 
verwendet werden. Der verringerte Kreditbetrag müßte 
hinsichtlich der Fälligkeiten und Zinssätze angemessen 
umstrukturiert werden; 
b) eine Regelung für Bankkredite (3), die alle kreditgeben­
den Banken einbezieht. Sie müßte umfassen: 
— einen Erlaß der außerordentlichen Schulden, d.h. 
desjenigen Teils der Schulden, der bei einem Erlaß 
ermöglichen würde, die restlichen Schuldverschrei­
bungen auf den Sekundärmärkten fast zum Nenn­
wert zu handeln; 
— die Umwandlung der restlichen Schulden in länger­
fristige Schuldverschreibungen mit niedrigeren Zins­
sätzen als den marktüblichen; 
— die Gewährung staatlicher Garantien für die Zah­
lung dieser reduzierten Zinsen. Solche Garantien 
müßten vom IWF oder von der Gemeinschaft 
gedeckt sein, um andere Länder und Handelsbanken 
zu ermutigen, den MDL Kredite zu gewähren; 
(3) In den letzten Tagen hat Marokko mit dem Koordinierungs­
ausschuß der Privatbanken (Club von London) ein Über­
einkommen getroffen. Es handelt sich wieder um ein 
grundsätzliches Übereinkommen über die Umschuldung und 
Standung für Schulden in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar 
(17 % der Gesamtverschuldung Marokkos). 
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/27 
— die Gewährung neuer Kredite, die unter den 
vorgenannten Voraussetzungen eine wirklich neue 
Finanzhilfe wären. Doch müßten Formeln ent­
wickelt und durchgesetzt werden, mit denen gewähr­
leistet werden kann, daß die neuen Kredite nicht in 
die Finanzmärkte der kreditgebenden Länder zu­
rückfließen. 
Auch müßten wegen ihrer wohlbekannten inflationären 
Wirkungen Umwandlungen der Kredite in Beteiligungs­
papiere (debt-equity swaps) verhindert werden. 
c) die Förderung der Schuldensenkung durch eine IWF-
Finanzierung von Operationen, die zur Senkung des 
Kapitalwerts der Kredite (Wiederankauf oder Handel) 
führen, sowie eine Stützung der Zinsen (Garantie) 
gemäß den bereits erwähnten neuen Leitlinien des IWF. 
Deshalb sollte die Gemeinschaft einen positiven Beitrag 
zur Verdoppelung der IWF-Mittel leisten, indem sie die 
diesbezüglichen Positionen der Mitgliedstaaten koordi­
niert. Ferner sollte die Gemeinschaft eine beherzte 
Überzeugungs- und Koordinationsarbeit bei den Mit-
gliedstaaten leisten, damit sie Schuldverschreibungen 
der MDL aufkaufen und damit Entwicklungsvorhaben 
bezahlen. 
3.1.7. Ähnlich wie bei den Abmachungen des EWG— 
AKP-Abkommens sollte die Gemeinschaft auf Antrag eines 
Mittelmeerdrittlandes eine Förder- und Beraterrolle spielen 
und folgende Leistungen gewähren: 
— Assistenz bei der Erörterung und Bereitstellung von 
konkreten Lösungen für die Probleme der Verschul­
dung, des Schuldendienstes und der Zahlungsbilanz; 
— Unterstützung für die Aus- und Fortbildung in den 
Sachbereichen Auslandsverschuldung und internationa­
le Finanzverhandlungen; 
— Hilfen für die Ausarbeitung von flexiblen Verfahren 
und Instrumenten für die Schuldenverwaltung bei 
unvorhergesehenen Zinssatz- und Wechselkursschwan­
kungen. 
3.2. Flankierende Maßnahmen zur Wiederherstellung 
des wirtschaftlichen Gleichgewichts 
3.2.1. Der Ausschuß befürwortet den Kommissionsvor­
schlag eines Tätigwerdens der Gemeinschaft auf diesem bis 
jetzt im Rahmen der Mittelmeerpolitik noch nicht 
vorgesehenen Gebiet. Aber auch in diesem Fall kann sich 
die Gemeinschaft nicht darauf beschränken, die Tätigkeit 
der internationalen Finanzinstitutionen zu unterstützen 
und nur eine Ergänzungsaufgabe zu erfüllen sowie lediglich 
die Mängel auszugleichen, die bei der Anwendung der 
Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Wäh­
rungsfonds festgestellt werden. 
Man ist sich nunmehr im allgemeinen dessen bewußt 
geworden, daß die bis jetzt in den MDL durchgeführten 
Strukturanpassungsprogramme zu Ergebnissen geführt 
haben, die den Bedürfnissen nicht entsprechen und für die 
ein viel zu hoher Preis bezahlt wurde. Ferner wurde 
festgestellt, daß der Internationale Währungsfonds wenig 
geneigt ist, die Neuorientierungen (Teilorientierungen, die 
jedoch eine entscheidende Korrektur darstellen), die im 
mexikanischen Programm zur Anwendung kommen (siehe 
Fußnote 2 auf Seite 26), auch im Fall der MDL anzuwen­
den. 
3.2.2. An erster Stelle obliegt es der Gemeinschaft, in 
ähnlicher Weise wie die UNO eine Stellungnahme abzuge­ben, aus der ein klares Urteil über die bisherigen 
Erfahrungen mit den Strukturanpassungsprogrammen in 
den MDL und in den Entwicklungsländern überhaupt 
hervorgeht. 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, ein solches Urteil 
müsse notwendigerweise negativ sein. Angesichts der 
strukturellen Verhältnisse in diesen Ländern und der Art 
der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, mit denen sie 
sich auseinandersetzen müssen, ist eine Strategie, die auf 
restriktiven währungs- und steuerpolitischen Maßnahmen 
unter Abwertung des Wechselkurses begründet ist, zu 
kostspielig. Dies gilt sowohl für das Wachstum des 
Bruttoinlandsprodukts als auch für die Entwicklung selbst. 
Es geht hier nicht nur um die verheerenden gesellschaftli­
chen Folgen einer Reduzierung der Inlandsnachfrage und 
der öffentlichen Ausgaben, die sich auf die Ernährung und 
den Gesundheitszustand der Bevölkerung, den Grund­
schulunterricht, die Beschäftigung und die sozialen 
Dienstleistungen negativ auswirkt, und zwar in einer Lage, 
in der diese Variablen bereits von vornherein sehr schwach 
sind. Es geht auch um die Tatsache, daß die außergewöhn­
liche wirtschaftliche Depression, die von solchen Maßnah­
men verursacht wird, auf die ausländischen Investoren 
abschreckend wirkt und darüber hinaus die Möglichkeiten 
eines wirtschaftlichen Aufschwungs beträchtlich verrin­
gert. Oft erreichen die Strukturanpassungsprogramme 
nicht einmal die beschränkten Ziele, die in der Vorstellung 
des Internationalen Währungsfonds die Grundvorausset­
zung für eine Wiederankurbelung der Wirtschaft darstellen 
sollten (wie z.B. der Ausgleich der Zahlungsbilanz). 
Hinsichtlich der Inflation und der Steuereinnahmen 
erweisen sich die Strukturanpassungsprogramme noch 
unwirksamer. Auch führen sie zu keiner Lösung für die 
Grundprobleme der betroffenen Volkswirtschaften (wie 
z.B. ihre strukturellen Schwächen oder die Verschuldung) 
oder erschweren sie sogar (!). 
Ursache dieses Scheiterns ist eine Vorstellung, in der 
äußerliche Faktoren, die Ungleichgewichte in der Zah-
(]) Tunesien stellt ein einleuchtendes Beispiel dar. Der Volkswirt 
Mahmoud Bei Romdhane stellte 1990 in einer Studie fest, daß 
im Anschluß an das im Jahr 1986 mit dem Internationalen 
Währungsfonds vereinbarte Strukturanpassungsprogramm 
zwar einige Ziele erreicht wurden. Dank der Reduzierung der 
Inlandsnachfrage, der Abwertung des Dinars (31 % zwischen 
1986 und 1989) und den Maßnahmen zur Förderung des 
Exports wurde ein Exportwachstum um 9 % festgestellt, und 
das laufende Zahlungsbilanzdefizit, das zwischen 1984 und 
1986 etwa 8 % des Bruttoinlandsprodukts darstellte, wurde in 
den Jahren 1987 und 1988 auf 1 % und im Jahr 1989 auf 4 % 
des Bruttoinlandsprodukts zurückgebracht. Die Devisenreser­
ven wurden wiederaufgestockt, und die tunesische Wirtschaft 
wurde weitgehend liberalisiert. Es gelang aber trotzdem nicht, 
durch das Strukturanpassungsprogramm die beiden Grund­
übel der tunesischen Wirtschaft, d.h. eine übermäßige 
Einfuhrenabhängigkeit und die Verschuldung des tunesischen 
Staates, zu beseitigen. Das Verhältnis Einfuhren/BIP hat sich 
im Gegenteil verschlechtert und ist von 38 % in den Jahren 
1985 und 1986 auf 39 % im Jahr 1988 und 42 % im Jahr 1989 
angestiegen. Auch bei der Verschuldungsrate wurden keine 
Fortschritte erzielt. Für diese keineswegs positiven Ergebnisse 
hat Tunesien einen sehr hohen Preis bezahlen müssen: 
Verringerung des Verbrauchs (- 1 % pro Jahr), Abnahme der 
Investitionen (-30 % zwischen 1983 und 1984), Arbeitslosig­
keit (50 %), Kürzung der Reallöhne um 60 % seit 1983, soweit 
sie höher lagen als der Mindestlohn, der seinerseits (Realmin­
destlohn) um 30 % gekürzt wurde, allgemeiner Abbau eines 
großen Teils der lebenswichtigen Sozialleistungen. 
Nr. C 168/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
lungsbilanz bestimmen, als zweitrangig betrachtet werden 
und den Auswirkungen einer übermäßigen Verschuldung 
auf den Anpassungsprozeß wenig Bedeutung beigemessen 
wird. In stark verschuldeten Ländern haben die negativen 
Aspekte der Strukturanpassungsprogramme noch schlim­
mere Folgen, weil sie sich auf die Einkommensverteilung 
auswirken. Dies führt zum Entstehen zusätzlicher, zur 
Zerstörung des wirtschaftlichen Gleichgewichts beitragen­
der Faktoren. Gerade aus diesem Grund ist es angebracht, 
bei der Anwendung von Strukturanpassungsprogrammen 
von völlig neuen Vorstellungen auszugehen. 
3.2.3. Daraus geht klar hervor, daß sich die Gemein­
schaft für eine Politik der strukturellen Anpassung und 
Umgestaltung entscheiden muß, die folgende Ziele ver­
folgt: 
— an allererster Stelle Verringerung der Verschuldung; 
dies erfordert von vornherein, daß der Internationale 
Währungsfonds eine weniger restriktive Politik be­
treibt; 
— Ausrichtung auf das Wachstum, die Entwicklung und 
die Beschäftigung; 
— Verzicht auf kurzfristige Maßnahmen zur Beeinflussung 
der Faktoren, die sich auf die Nachfrage auswirken; 
statt dessen stärkere Einwirkung auf das Angebot auf 
gesamtwirtschaftlicher Ebene (z.B. indem man den 
Investitionen der öffentlichen Hand eine größere 
Bedeutung beimißt und auf das Verhältnis Agrarpreise/ 
andere Preise einwirkt); 
— Ermittlung der strukturellen, wirtschaftlichen, steuerli­
chen und finanziellen Reformen, die sich im betroffenen 
Land als notwendig erweisen; 
— Steigerung der Produktivität in den Schlüsselsektoren 
der betroffenen Volkswirtschaft; 
— Diversifizierung der Wirtschaft, um die binnen- und 
außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern, 
ohne das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zu 
beeinträchtigen; 
— Verbesserung der Zahlungsbilanz; 
— Verwirklichung von Zielsetzungen des sozialen Wohl­
stands durch die Ermittlung von Grenzwerten für die 
soziale Erträglichkeit der Anpassungspolitik. 
Es geht also um mittelfristige Programme, die zur 
Anpassung und gleichzeitigen Umgestaltung der Struktu­
ren führen und deren Durchführung vom Einverständnis 
aller Beteiligten abhängen muß. 
Um den MDL eine Strukturanpassung vorschlagen zu 
können, die solchen Vorstellungen entspricht, muß die 
Gemeinschaft ihrerseits einen eigenen kohärenten Anpas­
sungsprozeß im Rahmen einer gemeinsamen Entwick­
lungspolitik einleiten. 
3.2.4. Folglich muß die Gemeinschaft eine aktive Rolle 
spielen, die eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaa­
ten voraussetzt, um zu verhindern, daß in den MDL 
Strukturanpassungsprogramme durchgeführt werden, die 
noch der alten Vorstellung entsprechen (!), und dafür zu 
sorgen, daß sich der Internationale Währungsfonds für das 
bereits beschriebene Strukturanpassungskonzept entschei-
(') Dies ist keineswegs ausgeschlossen. Ein Beweis dafür sind die 
Bedingungen, die der Internationale Währungsfonds der 
ägyptischen Regierung gestellt hat, um ihren Antrag stattzuge­
ben : Hebung des Zinssatzes der Banken, der z.Z. 20 % erreicht 
(Inflationsrate = 25 %), Abwertung der ägyptischen Währung 
um 25 %, Anpassung der Wechelkurse, Anhebung der Preise 
für Mineralölprodukte. det (dies im Rahmen des internationalen Plans für die 
MDL, der im Absatz 3.1.5 empfohlen wird) und die 
Mitgliedstaaten bei ihren bilateralen Initiativen von diesem 
Konzept ausgehen. 
3.2.5. Nur unter Erfüllung dieser Voraussetzungen kann 
sich der Ausschuß mit den Vorschlägen der Kommission 
zur Unterstützung der MDL bei der Durchführung von 
Reformen im Zusammenhang mit Interventionen der 
internationalen Finanzinstitutionen einverstanden erklä­
ren. 
3.2.6. Im Hinblick auf die bereits beschriebene Vorstel­
lung des strukturellen Anpassungs- und Umgestaltungs­
prozesses sollten sich die Interventionen der Gemeinschaft 
auf sozialem Gebiet nicht auf die „Finanzierung bestimmter 
Maßnahmen, mit denen sich die meist recht hohen sozialen 
Kosten der Anpassungsmaßnahmen ... begrenzen lassen", 
beschränken. Sie sollten vielmehr auf die Finanzierung von 
Programmen ausgerichtet sein, die sich mit der Schaffung 
von neuen bzw. Ersatzarbeitsstellen, einer aktiven Arbeits­
marktpolitik und der Sozialpolitik befassen. Diese Pro­
gramme sollten ein Zusammenwirken mit den zur 
Anpassung und Umgestaltung der Wirtschaft getroffenen 
Maßnahmen zum Ziel haben. 
3.2.7. Die Nahrungsmittelversorgungshilfen sollten nur 
in Notlagen gewährt werden und die mehrjährigen 
Agrarentwicklungsprogramme ergänzen bzw. zu ihrer 
Ankurbelung dienen, wie bereits in der Stellungnahme vom 
12. Juli 1989 vorgeschlagen (Absatz 9.10). 
3.2.8. In den MDL sind das Ausmaß und die soziale 
Erträglichkeit der Anpassungs- und Umgestaltungspro­
gramme wesentlich von der starken Bevölkerungszunahme 
bestimmt. Im Zusammenhang mit der gemeinsamen 
Entwicklungspolitik ist es in einer Zeit, in der das Gefälle 
zwischen den Geburtenraten und den Entwicklungs­
aussichten im ganzen Mittelmeerraum zu Besorgnis Anlaß 
gibt, durchaus logisch, die MDL dazu aufzufordern, 
wirksame Geburtenplanungsmaßnahmen zu treffen. Die 
Gemeinschaft sollte derartige Maßnahmen sowohl in 
technischer als auch in finanzieller Hinsicht in angemesse­
ner Weise unterstützen. 
3.2.9. Der Ausschuß ist der Auffassung, die Gemein­
schaft sollte in den Fällen, in denen die Voraussetzungen 
für gemeinsame Interventionen bzw. Interventionen mit 
finanzieller Beteiligung der internationalen Finanzinstitu­
tionen nicht erfüllt sind, für die finanzielle Unterstützung 
der Strukturanpassungs- bzw. Umgestaltungsprozesse 
sorgen. Dies sollte in ähnlicher Weise geschehen wie im 
fünften EWG-AKP-Abkommen vorgesehen. 
3.3. Förderung von Privatinvestitionen 
3.3.1. Der Ausschuß ist sich über die Bedeutung dieser 
Intervention und die Notwendigkeit der „Stimulierung 
(unter Einsatz begrenzter Haushaltsmittel) einer umfang­
reichen privaten Investitionstätigkeit auf der Basis der 
Bereitstellung der lokalen Ersparnis und europäischer 
Direktinvestitionen" einig. 
3.3.2. Dieses Thema wurde in der Stellungnahme des 
Ausschusses von 1989 und im entsprechenden Bericht der 
Fachgruppe weitgehend behandelt. Es wird in diesem 
Zusammenhang auf einige Leitlinien hingewiesen, die von 
der Kommission unter Einhaltung der in ihrem eigenen 
Dokument aufgestellten und vom Ausschuß vorbehaltlos 
gutgeheißenen Grundsätze befolgt werden müßten. 
10. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 168/29 
3.3.3.  Die  Entscheidungen  über  die Privatinvestitionen, 
die in den  Genuß  einer  Unterstützung  der  Gemeinschaft 
kommen  sollen,  sind  anhand  folgender  Maßstäbe  zu 
treffen:  Qualität  der  Investitionen,  Niveau  der  anzuwen-
denden  Technologien,  Möglichkeit,  der  Rolle  genau  zu 
ermitteln,  welche  die geplanten  Investitionen  im Rahmen 
der Entwicklungsprogramme  zu spielen  vermögen,  Ver-
hältnis  der Investitionen  zu den  örtlichen  Ressourcen  und 
zu den  Märkten,  Einpassung  in das  territoriale  und 
vorhandene  Produktionsgefüge  usw. 
3.3.4.  Hinsichtlich  der  europäischen  Direktinvestitio-
nen ist den  Joint-Ventures  der Vorrang  zu gewähren. 
3.3.5.  In  den  MDL  dürften  die auf  nationaler  Ebene 
gestellten  Bedingungen  für  Direktinvestitionen  günstiger 
geworden  sein.  Manches  bleibt  aber  noch  auf der Ebene  der 
Gesetzgebung,  der  Verwaltung  und  der  finanziellen 
Bedingungen,  in erster  Linie  hinsichtlich  der Rückführung 
der erzielten  Gewinne  in das  Heimatland,  zu tun. 
3.3.6.  Ganz  allgemein  ist  der  Ausschuß  mit  den 
bisherigen  Formen  der  von  der  Gemeinschaft  gewährten 
Unterstützung  einverstanden:  EIB-Anleihen,  Beiträge  zur 
Bildung  von  Risikokapital  (in  diesem  Zusammenhang 
hatte  der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  anstelle  der EIB-
Anleihen  einen  Rotationsfonds  empfohlen)  und  die 
sogenannten  „Cheysson-Fazilitäten".  Eine  quantitative-
qualitative  Gesamtanalyse  der Kommission  (insbesondere 
hinsichtlich  der  Joint-Ventures)  über  die  Anwendung 
dieser  Instrumente  im  Rahmen  der  Finanzprotokolle 
EWG/MDL  ist wünschenswert. 
3.3.7.  Hinsichtlich  der  Intervention  der  Gemeinschaft 
zugunsten  der  Investitionen  von  Staatsangehörigen  der 
MDL  (einschließlich  Joint-Ventures)  sollten  Zinsenvergü-
tungen  in demselben  Ausmaß  und  unter  denselben 
Bedingungen,  wie  im  fünften  EWG-AKP-Abkommen 
vorgesehen,  gewährt  werden. 
3.3.8.  Im  Mittelpunkt  der Problematik  der Direktinves-
titionen  steht  die Frage  der Sicherheiten.  Auf  diesem  Gebiet 
weisen  die Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  Unter-
schiede  und  z.T.  Lücken  auf.  Der  Ausschuß  fordert  die 
Kommission  auf,  Vorschläge  zur Errichtung  eines  gemein-
schaftlichen  Sicherheitensystems  und  zur  Koordinierung 
bzw.  Abstimmung  der einzelstaatlichen  Systeme  auszuar-
beiten. 
3.4. Größere  finanzielle  Anstrengungen  auf  bilateraler 
und gemeinschaftlicher  Ebene 
3.4.1.  Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  die Verschär-
fung  der Ungleichgewichte  zwischen  Nord  und  Süd  und  der 
politische  Umschwung  in Mittel-  und  Osteuropa  forderten 
von den  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft 
eine noch  nie dagewesene  finanzielle  Anstrengung  zugun-
sten der Kooperationspolitik.  Er ist deswegen  auch  mit dem 
unlängst  auf  politischer  Ebene  formulierten  Vorschlag 
einverstanden,  die derzeitige  Verpflichtung  (der  Mitglied-
staaten  der  Europäischen  Gemeinschaft),  dieser  Politik 
0,4 % des  Bruttoinlandsprodukts  der  Gemeinschaft  zu 
widmen  (davon  werden  35 % den  Ländern  des Mittelmeer-
raums  zugewiesen),  auf  1 % des  Bruttoinlandsprodukts 
anzuheben  (davon  sollen  25  % dem  Mittelmeerraum 
zugewiesen  werden). 
3.4.2.  In  diesem  Zusammenhang  ist es bedauerlich,  daß 
der Rat  der  Wirtschaftsminister  am  13.  März  1989 
beschlossen  hat,  die Haushaltsbeträge,  die für die Länder 
Mittel-  und  Osteuropas  bestimmt  sind,  zu erhöhen,  ohne 
jedoch  gleichzeitig  die für die Kooperation  mit den anderen 
Regionen  der Welt  (einschließlich  Mittelmeerraum)  vorge-sehenen  Beträge  in dem  von  der Kommission  vorgeschlage-
nen (und  sowieso  geringen)  Ausmaß  zu erhöhen.  Dies 
verstärkt  den  besorgniserregenden  Eindruck,  die Gemein-
schaft  sei  dabei,  zugunsten  der  Ostblockstaaten  eine 
finanzielle  Anstrengung  auf  Kosten  der  Solidarität  mit 
anderen  Regionen  zu unternehmen. 
3.4.3.  Der  Ausschuß  ist mit einer  „Investitionsfinanzie-
rung  in größerem  Maßstab  und  in direkter  Abstimmung 
mit den  wirtschaftlichen  und  finanziellen  Problemen  der 
Region"  einverstanden.  Hinsichtlich  der  diesbezüglichen 
Aspekte  weist  er auf die  Stellungnahme  und  den  Bericht 
hin, die  in den  vorherigen  Absätzen  bereits  erwähnt 
wurden.  Er betont  erneut  mit  Nachdruck  die Notwendig-
keit,  solche  Investitionsprogramme  in die  von  ihm 
vorgeschlagenen  Entwicklungsabkommen  einzufügen. 
3.4.4.  Der  Ausschuß  ist mit  der  von  der  Kommission 
getroffenen  Wahl  der  prioritären  Interventionen  einver-
standen  (Erhöhung  des Selbstversorgungsgrades  bei Nah-
rungsmitteln,  Schaffung  kleinerer  und  mittlerer  Unter-
nehmen,  Vorhaben  des  Umweltschutzes  und  Projekte  der 
regionalen  Integration,  beginnend  mit  der  Kommunika-
tionstechnik).  Dabei  muß  jedoch  für eine  Integration  mit 
der lokalen  Verarbeitung  der  Erdöl-,  Bergbau-  und 
Agrarprodukte  sowie  mit  den  Forschungs-  und  Entwick-
lungsprogrammen  gesorgt  werden. 
Es ist fast  überflüssig,  daran  zu erinnern,  daß  solche 
Investitionsprogramme  den  allgemeinen  Zielsetzungen 
einer  gemeinsamen  Entwicklungspolitik  um  so besser 
entsprechen  werden  als man  sie mit ergänzenden  Interven-
tionen  und  Maßnahmen  verknüpfen  wird  und  sie  so 
beschaffen  sein  werden,  daß  ihre  Durchführung  der 
Gemeinschaft  und  in erster  Linie  den  Regionen  der 
Gemeinschaft  obliegen  wird,  die  dem  Mittelmeerraum 
angehören. 
3.4.5.  Hinsichtlich  des zur Erfüllung  einer  so umfangrei-
chen  Aufgabe  geeigneten  Finanzinstruments  erklärt  sich 
der Ausschuß  mit dem  auf politischer  Ebene  formulierten 
Vorschlag  einverstanden,  eine  Bank  für  die Entwicklung 
des Mittelmeerraums  zu gründen. 
Er ist jedoch  der Ansicht,  bei der Gestaltung  dieser  Bank 
dürfte  man  sich  nicht  am Beispiel  der Weltbank  orientieren. 
Es ist außerdem  zu betonen,  daß  die  Finanzierung  von 
Programmen,  die in Entwicklungsabkommen  (wie  sie vom 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  vorgeschlagen  wurden) 
eingefügt  sind,  eine  Anwendung  der  Methode  der  Welt-
bank  (Einzelfinanzierung  der  verschiedenen  Projekte) 
ausschließt.  Die  Bank  darf  nur  mit  der  Bewertung  und 
technischen  Untersuchung  der  Projekte  betraut  werden. 
Die Entscheidung  über  die Finanzierung  muß  politischen 
Verwaltungsorganen  vorbehalten  sein. 
3.5. Aufrechterhaltung  eines  offenen  Zugangs  zum 
Gemeinschaftsmarkt  bzw.  Erleichterung  dieses 
Zugangs 
3.5.1.  In  der  bereits  erwähnten  Stellungnahme  (siehe 
Ziffer  2) und  dem  Bericht  (Ziffer  9) des Jahres  1989  wurde 
in ausführlicher  Weise  nachgewiesen,  daß  das  Ziel  einer 
Verbesserung  des Zugangs  der Erzeugnisse  der MDL  nicht 
erreicht  werden  kann,  wenn  der  Süden  der Gemeinschaft 
nicht  in einer  anderen  Weise  entwickelt  wird,  als es heute 
der Fall  ist,  und  ohne  eine  Politik  der  gemeinsamen 
Entwicklung  zu betreiben,  die einen  Übergang  von  der z.Z. 
herrschenden,  vom  Wettbewerb  gekennzeichneten  Lage 
zur Komplementarität  und  zum  Zusammenwirken  gestat-
tet. 
3.5.2.  Dies  gilt in erster  Linie  für die Agrarprodukte.  Die 
auf diesem  Gebiet  z.Z.  herrschenden  Verhältnisse  sind 
nicht  nur für die MDL,  sondern  auch  für die Mittelmeerre-
Nr. C 168/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
gionen der Gemeinschaft ungünstig. Die Aufrechterhaltung 
der traditionellen Ausfuhrströme, die von den zusätzlichen 
Protokollen der Jahre 1987-1989 nicht einmal sichergestellt 
wurde, zementiert die bestehenden Ungleichgewichte und 
gestattet keine für die MDL günstige Entwicklung (siehe 
Bericht 1989, Ziffer 5). Außerdem müssen die MDL ihre 
Exporte um jeden Preis steigern. Dabei stellen für sie die 
Agrarprodukte die Ausgangsbasis dar. Darin liegt ein 
Widerspruch. Die einzige Lösung ist ein zwischen der 
Gemeinschaft und den MDL vereinbartes Programm, das 
zu einer Neuausrichtung der Agrar- und Nahrungs­
mittelproduktion im gesamten Mittelmeerraum führt. 
Dabei sind die Kriterien zu berücksichtigen, die der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner bereits erwähn­
ten Stellungnahme angegeben hat (Ziffer 6.7 bis 6.10). 
3.5.3. Der Ausschuß ist mit der Zielsetzung der 
Kommission einverstanden, den freien Zugang der Indu­
strieprodukte aus den MDL, einschließlich der Produkte 
des Textil- und Kleidungssektors, zum Gemeinschafts­
markt zu erleichtern. Er hat sich bereits in der Vergangen­
heit für eine Überwindung der Selbstbeschränkungsab­
kommen ausgesprochen, vorausgesetzt, daß die Gemein­
schaft mit den MDL (in Erwartung bzw. mangels 
geeigneter GATT-Bestimmungen) ein Abkommen unter­
zeichnet, das hinsichtlich des freien Zugangs Verpflich­
tungen und Garantien vorsieht, die das Dumping ausschlie­
ßen und sich auf die Exportkredite, die Verträge, das 
soziale Dumping usw. beziehen (siehe Stellungnahme des 
Jahres 1981, Ziffer 9.13). 
3.5.4. Zur Zeit fordern die MDL mit besonderem 
Nachdruck die Möglichkeit, über Exporte nach der 
Gemeinschaft und anderen Industrieländern Devisen zu 
erwerben. Diese Forderung könnte dadurch entschärft 
werden, daß auf subregionaler Ebene gemeinsame Märkte 
errichtet werden. Die Gemeinschaft könnte spätere 
Zugeständnisse zugunsten der Exporte der MDL von der 
Verwirklichung dieses Ziels abhängig machen. 
3.5.5. Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommission, 
es erweise sich als erforderlich, den technischen Beistand 
zur Verbesserung der Exportstrukturen der MDL zu 
erweitern. In diesem Zusammenhang erneuert er seinen 
Vorschlag, eine von der Gemeinschaft und den MDL 
gemeinsam verwaltete Agentur für die kommerzielle 
Förderung der Mittelmeerprodukte zu gründen. 
3.5.6. Gegenüber den EFTA-Ländern konnte die Ge­
meinschaft eine wichtige Aufgabe erfüllen, indem sie sie 
davon überzeugen sollte, den Produkten aus den MDL ihre 
Grenzen weitgehender zu öffnen. In ähnlicher Weise sollten 
die Möglichkeiten geprüft werden, dreiseitige Handelsab­
kommen Gemeinschaft/MDL/Mittel- und Osteuropa auf 
der Grundlage einer größeren Komplementarität zu 
schließen. 
3.6. Größere Beteiligung der MDL an der Entwicklung 
in der Gemeinschaft 
3.6.1. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die 
Kommission den Vorschlag aufgenommen hat, den er in 
seiner Stellungnahme des Jahres 1989 (Ziffer 9.17) 
formuliert hatte, d.h. die MDL über den Verwirkli­
chungsprozeß des Binnenmarktes laufend zu unterrichten. 
Er weist jedoch darauf hin, daß ihr Vorschlag nicht nur eine 
Unterrichtung, sondern auch eine technische Hilfe bei der 
Durchführung der Anpassungsmaßnahmen vorsah, die von 
den MDL auf einigen wichtigen Gebieten (Normung der 
Produkte, Patente, Warenverkehr, Transporte, Banken, 
Versicherungen usw.) getroffen werden müssen. 3.6.2. Ein Programm zur Unterrichtung und technischen 
Unterstützung, das solche Ziele verfolgen würde, ist ohne 
eine angemessene Struktur nicht durchführbar. Die 
vorzusehende Struktur könnte das Zentrum sein, das der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß als technische Projektie­
rungsstelle für die Stützung von Entwicklungsabkommen 
und für die Übertragung von Technologien vorgeschlagen 
hat. 
3.6.3. Dieses Programm sollte sich nicht nur an die 
öffentliche Hand, sondern auch an die Unternehmen und 
an die Wirtschafts- und Sozialkräfte der betroffenen 
Länder richten. Zu diesem Zweck könnte die Kommission 
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spezielle Aufgaben, 
insbesondere auf dem Gebiet der Unterrichtung, über­
tragen. 
3.6.4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß bis heute 
noch keine wissenschaftliche Bewertung der Folgen 
stattgefunden hat, die sich für die MDL und ganz allgemein 
für die Wirtschaft im Mittelmeerraum aus der Verwirk­
lichung des Binnenmarktes ergeben werden. Er fordert die 
Kommission auf, einen Bericht über dieses Thema 
auszuarbeiten. Grundlage dieses Berichts sollte eine Studie 
sein, mit welcher eine Forschergruppe zu betrauen wäre, 
der auch Sachverständige aus den MDL angehören 
müßten. 
3.6.5. Der Ausschuß hält den Vorschlag der Kommis­
sion über ein Programm zur Beteiligung der MDL an 
politischen Maßnahmen und Programmen der Gemein­
schaft für besonders wichtig und entscheidend. 
3.6.6. An erster Stelle ist eine Beteiligung der MDL an 
der Regionalpolitik und vornehmlich an den Interventio­
nen (in erster Linie der Strukturfonds) zugunsten der 
Mittelmeerregionen der Gemeinschaft vorzusehen. In 
diesem Zusammenhang wird man neue multiregionale 
Programme aufstellen müssen, die sich auch auf die MDL 
beziehen. Diese Programme werden um so wirksamer sein, 
als sie multiregional sein werden und ihr Kennzeichen die 
Gleichzeitigkeit von zusammenwirkenden und korrelati­
ven Interventionen in den verschiedenen, dem Mittelmeer 
angrenzenden Gebieten sein wird. Es wird sich um mittel-
und langfristige Programme handeln müssen, die vorrangig 
strukturelle Interventionen zugunsten der Sektoren vorse­
hen, für die der Binnenmarkt die meisten Möglichkeiten 
bieten, aber auch die meisten Risiken beinhalten wird. 
Dank diesen Programmen wird eine Anzahl kritischer 
Interventionen möglich sein, die zu bedeutenden Dauerer­
gebnissen führen. Die Interventionen werden darauf 
abzielen müssen, neue Formen der regionalen Kooperation 
zwischen allen Mittelmeerländern zu entwickeln, um eine 
Intensivierung des Handelsverkehrs, eine Diversifizierung 
der Produkte und eine geringere Abhängigkeit von den 
stärker entwickelten Gebieten zu fördern. 
Im Mittelpunkt der Programme wird die Kooperation 
zwischen den Regionalregierungen, den örtlichen Behör­
den, den Forschungszentren, den Universitäten, den 
Bildungsinstituten, den Unternehmen und den verschiede­
nen Kräften des Wirtschafts- und Soziallebens stehen 
müssen. Der Teil der Programme, der in den Mittelmeerre­
gionen der Gemeinschaft durchzuführen sein wird, muß 
einheitlich gestaltet werden. Die Initiative wird selbstver­
ständlich von der Gemeinschaft ausgehen müssen. Der Teil 
der Programme, der in den MDL durchzuführen sein wird, 
müßte jedoch in die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß 
vorgeschlagenen Entwicklungsabkommen eingefügt wer­
den. 
Alle Programme müssen von der Kommission unter 
stärkster Beteiligung der Verwaltungsstellen der Mittel-
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/31 
meerregionen der Gemeinschaft, der Regierungen, der 
MDL und der betroffenen Wirtschafts- und Sozialkräfte 
aufgestellt werden. 
Für die Finanzierung der Programme muß zusätzlich zu den 
Strukturfonds und zu den Finanzprotokollen mit den MDL 
der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (über eine 
oder mehrere angemessene Haushaltslinien) aufkommen. 
Der Ausschuß schlägt vor, daß für die Finanzierung von 
Pilotprojekten, die in bestimmten Gebieten durchgeführt 
werden und sich auch mit Formen der Koordinierung und 
Konzertierung zwischen den Kräften des Wirtschafts- und 
Soziallebens befassen, unverzüglich die nötigen Planstellen 
— wenn auch in beschränktem Umfang — vorgesehen 
werden. 
3.6.7. Im Einvernehmen mit den Kommissionsvorschlä­
gen hält es der Ausschuß für äußerst wichtig, daß die MDL 
Zugang zu allen Programmen der Gemeinschaft und zu den 
flankierenden Maßnahmen zur Verwirklichung des Bin­
nenmarkts haben können. Dies gilt insbesondere für 
folgende Gebiete: Forschung und Innovation (siehe 
Stellungnahme des Jahres 1989, Ziffer 9.5 und 9.6), Klein-
und Mittelbetriebe (siehe Stellungnahme von 1981, Ziffer 
9.17), Kulturaustausch, Umwelt, Fremdenverkehr, Arbeits­
markt, Schaffung von Arbeitsstellen. Der Entwicklung der 
Humanressourcen, die mit der Bildung und der sozialwirt­
schaftlichen Förderung beginnen soll, wird eine besondere 
Bedeutung beigemessen (siehe Stellungnahme von 1989, 
Ziffer 9.2 bis 9.6). In diesem Zusammenhang sollte man 
nicht nur die Beteiligung an den bereits bestehenden 
Gemeinschaftsprogrammen, sondern auch die Schaffung 
eines von der Gemeinschaft und den MDL gemeinsam 
verwalteten Instruments vorsehen, wie die Kommission es 
neulich im Fall der mittel- und osteuropäischen Länder 
vorgeschlagen hat. 
3.7. Ausbau des politischen, kulturellen, wirtschaftli­
chen und sozialen Dialogs 
3.7.1. Der Ausschuß unterstüzt diese Zielsetzung der 
Kommission. Dazu formuliert er einige eigene Vorschläge. 
3.7.2. Ausgangspunkt ist die gegenseitige Abhängigkeit 
zwischen Demokratie, Frieden und Entwicklung. Folglich 
muß der Ausbau des politischen Dialogs folgende Ziele 
verfolgen: 
— Verstärkung der Demokratie in den MDL. Es geht dabei 
nicht nur um die politische Demokratie, sondern auch 
um die soziale Demokratie, die dadurch zu verstärken 
ist, daß in den betreffenden Ländern die Beteiligung der 
sozialen Kräfte an den EntScheidungsprozessen geför­
dert wird; 
— Unterbindung der Verletzung der Menschenrechte, die 
das Europäische Parlament und die zuständigen 
internationalen Gremien wiederholt gebrandmarkt 
haben; 
— Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens im Mittel­
meerraum. In diesem Zusammenhang erweist es sich als 
notwendig, daß die Kommission eine wichtige Rolle 
spielt und viel entschiedener auftritt, um eine friedliche 
Lösung der vielfältigen Konflikte herbeizuführen, die im 
Mittelmeerraum entstanden sind. Dies gilt in erster 
Linie für die Auseinandersetzung zwischen Israel und 
Palästina (es muß viel mehr getan werden, als Stellung 
zu nehmen, so richtig es auch sein mag, wenn sich die 
Gemeinschaft z.B. gegen Neuansiedlungen in den 
besetzten Gebieten ausspricht oder sie in lobenswerter 
Weise beschließt, ihre Hilfe zugunsten der palästinensi­
schen Bevölkerung zu verdoppeln), aber auch für die Konflikte zwischen den verschiedenen inländischen und 
ausländischen Kräften, die im Libanon gegeneinander 
kämpfen, für die griechisch-türkische Auseinanderset­
zung auf Zypern und für den Westsahara-Konflikt. 
3.7.3. Eine große Bedeutung ist dem kulturellen Aspekt 
des Dialogs zwischen der Gemeinschaft und den MDL 
beizumessen. Über die Programme hinaus, die eine bessere 
Kenntnis der Kulturen der anderen Völker und einen 
regeren Kulturaustausch bezwecken, hält der Ausschuß die 
Gründung der europäisch-arabischen Universität zu 
Granada für einen entscheidenden Schritt in diese Rich­
tung. 
3.7.4. Es ist klar, daß der Ausschuß auf den wirtschaftli­
chen und sozialen Dialog das Hauptgewicht legt. Er stimmt 
der Kommission zu, wenn diese den Dialog sowohl in 
sektoriellen Bereichen intensivieren (Landwirtschaft, Ener­
gie usw.) als auch auf allgemeine Bereiche (Umwelt, 
Wanderströme usw.) ausdehnen will. Wie der Ausschuß 
bereits in seiner Stellungnahme von 1989 vorgeschlagen 
hat, sollte man für den Dialog im sektoriellen Bereich über 
angemessene Stellen und Organe verfügen (Mittelmeer­
forum, gemeinsame Organe usw.). Jedenfalls sollte der 
Dialog zur Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für die in 
sektoriellen und allgemeinen Bereichen zu treffenden 
politischen Maßnahmen führen. Diese Leitlinien sollten die 
Grundlage für spätere sektorielle Rahmenvereinbarungen 
zwischen der Gemeinschaft und den MDL in ihrer 
Gesamtheit darstellen. 
3.7.5. Der Ausschuß stimmt der Auffassung der Kom­
mission zu, der wirtschaftliche und soziale Dialog sollte 
zuerst auf regionaler Ebene (UMA, CCA) in die Wege 
geleitet werden. 
3.7.6. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, wesentlich 
sei für den wirtschaftlichen und sozialen Dialog, daß die 
Kräfte, die in der Gemeinschaft und in den MDL das 
Wirtschafts- und Sozialleben bestimmen, daran beteiligt 
werden. Wie der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme 
von 1989 (Ziffer 7) betonte, hängt der Erfolg einer neuen 
Mittelmeerpolitik in entscheidender Weise von der Beteili­
gung und unbeschränkten Verantwortung dieser Kräfte ab. 
Sie müssen in der Lage sein, auf nationaler und auf 
regionaler Ebene sowie auf der Ebene der Beziehungen 
zwischen Europa und dem gesamten Mittelmeerraum ihre 
Gedanken auszutauschen und zusammenzuarbeiten. Der 
Erfolg wird von den Möglichkeiten abhängen, die man 
ihnen bieten wird, den Inhalt und die Durchführung der 
künftigen Mittelmeerpolitik zu bewerten und eigene 
Vorschläge zu formulieren. 
3.7.7. Folglich wird die Kommission die geeignetsten 
Formen eines direkten Dialogs mit den Wirtschafts- und 
Sozialkräften der betroffenen Länder bestimmen müssen, 
um deren Teilnahme an der Realisierung der Zielsetzungen 
der Mittelmeerpolitik sicherzustellen. Insbesondere wird 
die Stellungnahme der Wirtschafts- und Sozialkräfte der 
Gemeinschaft und der MDL obligatorisch sein müssen, um 
Entscheidungen über die verschiedenen Elemente der neuen 
Mittelmeerpolitik treffen zu können (Entwicklungsabkom­
men, Strukturanpassungsprogramme, Programme zur 
Unterstützung der in den MDL durchgeführten Reformen, 
Investitionsprogramme und -vorhaben, Progamme zur 
Beteiligung der MDL an den Politiken der Gemeinschaft. 
3.7.8. Die Gemeinschaft wird sich außerdem mit dem 
Ausbau der Beziehungen zwischen den Organisationen der 
Arbeitnehmer und der Unternehmen der Gemeinschaft und 
der MDL, dies ebenfalls auf übernationaler Ebene, befassen 
müssen, um zur Gestaltung und Verstärkung der demokra­
tischen Vertretung der Wirtschafts- und Sozialkräfte der 
MDL beizutragen. 
Nr. C 168/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 7. 90 
3.7.9.  Auch  wird  man  die  von  den  Wirtschafts-  und 
Sozialkräften  der Gemeinschaft  und  der MDL  geförderten 
Initiativen  unterstützen  müssen,  die  zum  Ziel  haben, 
Sonderprobleme  der  Mittelmeerpolitik  eingehender  zu 
prüfen,  bei deren  Lösung  die Wirtschafts-  und Sozialkräfte 
eine bedeutende  Rolle  zu spielen  haben. 
3.7.10  Ferner  könnte  die  Kommission  den  Versuch 
unternehmen,  einen  Sozialdialog  auf  europäischer  und 
Mittelmeerebene  einzuleiten,  und  zwar  in derselben  Form, 
wie dies  seinerzeit  auf  innergemeinschaftlicher  Ebene 
geschah. 
3.7.11.  Im  Rahmen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Dialogs  sowie  der  Intensivierung  der  Beteiligung  der 
Wirtschafts-  und  Sozialkräfte  der  MDL  sollte  dem 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  eine  entscheidende  Rolle 
zukommen.  Es wird  vorgeschlagen,  daß  der Wirtschafts-
und Sozialausschuß  nicht  mehr  lediglich  als konsultatives 
Organ  eingeschaltet  wird  (als  solches  erfüllt  er im Hinblick 
auf die  MDL  eine  wichtige  Aufgabe,  die  wesentlich 
erweitert  werden  sollte),  sondern  für  den  Rat  und  die 
Kommission  zu einem  aktiven  Instrument  des wirtschaftli-
chen  und  sozialen  Dialogs  auf der Ebene  der Beziehungen 
zwischen  Europa  und  dem  gesamten  Mittelmeerraum  wird. 
3.7.12.  In  diesem  Zusammenhang  wird  daran  erinnert, 
daß der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  verpflichtet  ist, 
mit Unterstützung  des Rates  eine  ständige  Kontaktgruppe 
WSA  — Wirtschafts-  und  Sozialräte  der MDL  (soweit  in 
diesen  Ländern  solche  Organe  bestehen)  bzw.  Berufsver-
bände  und  soziale  Organisationen  zu bilden.  Diese 
Verpflichtung  wurde  auch  auf die jährliche  Veranstaltung 
eines  Treffens  der  Wirtschafts-  und  Sozialkräfte  des 
gesamten  Mittelmeerraums  ausgedehnt.  Zweck  dieser 
Initiativen  ist  eine  Untersuchung  aller  Aspekte  der 
Mittelmeerpolitik  unter  Betonung  der Bereiche,  für welche insbesondere  die Wirtschafts-  und Sozialkräfte  unmittelbar 
zuständig  sein  dürften. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der  Ausschuß  nimmt  mit  Genugtuung  zur Kennt-
nis, daß  die Kommission  eine  erneuerte  Mittelmeerpolitik 
vorschlägt.  Er stimmt  den  in sechs  Punkten  formulierten 
Interventionsvorschlägen  zu.  Er vertritt  jedoch  den 
Standpunkt,  die Kommission  sollte  mehr  Mut  zeigen  und 
kohärenter  vorgehen,  d.h.  die vorgeschlagenen  Interventio-
.nen in den Rahmen  einer  globalen  Politik  der gemeinsamen 
Entwicklung  einfügen,  die noch  zu konzipieren  ist. 
4.2. Außerdem  kann  es der Ausschuß  nur bedauern,  daß 
die Diskussion  zwischen  den  Regierungen  der  Mitglied-
staaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  noch  sehr  im 
Rückstand  ist. Ein  Beweis  dafür  ist die Ratstagung  vom 
5. Februar  1990.  Entweder  beschränken  sich  die Regierun-
gen auf  das  Problem  einer  Erweiterung  des  offenen 
Zugangs  der Produkte  der MDL  zum  Gemeinschaftsmarkt, 
oder  sie  beschränken  sich  auf  die  Aufstockung  der 
Finanzhilfen.  Die strategische  Bedeutung  der Probleme  des 
Mittelmeerraums  und  die  Notwendigkeit  einer  Gesamt-
politik  der  Gemeinschaft  zur  Lösung  dieser  Probleme 
wurden  einfach  nicht  erkannt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. April  1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die Einfuhr 
bestimmter  Pelzwaren  (') 
(90/C  168/15) 
Der Rat  beschloß  am 18. Mai  1989,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  198  des 
EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenanntem  Vorschlag  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswesen 
und Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 3. April  1990  an. Berichterstatterin  war  Frau  Fiather. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  276.  Plenartagung  (Sitzung  vom  26. April  1990)  mit  70 
gegen  14 Stimmen  bei 35 Stimmenthaltungen  die folgende  Stellungnahme. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt 
vorbehaltlich  der nachstehenden  Bemerkungen  dem  Vor-
schlag  der  Kommission  zu,  der  seines  Erachtens  schon 
längst  überfällig  ist.  Er ist darüber  erfreut,  daß  die 
Europäische  Gemeinschaft  einen  solchen  Standpunkt  im 
Interesse  einer  humaneren  Behandlung  von  Tieren  ein-
nimmt.  In Grönland  wurde  die Verwendung  von  Tellerei-
(!) ABl.  Nr.  C 134  vom  31. 5. 1989,  S. 5). sen bereits  1938  teilweise  und  1989  vollständig  verboten 
und ist seitdem  in immer  mehr  Ländern  untersagt.  Wir 
leben  in einer  Welt  des schnellen  Wandels  der Einstellungen 
gegenüber  Tieren,  und  heute  wird  nicht  mehr  akzeptiert, 
was noch  vor  einigen  Jahren  gang  und  gäbe  war. 
Wie der  Begründung  zu  der  Kommissionsvorlage 
KOM(89)  198  endg.  zu entnehmen  ist, sind  Tellereisen  in 
mehr  als 60 Ländern  verboten,  während  andere  Länder 
strenge  Vorschriften  für  ihre  Verwendung  eingeführt 
haben.