KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 426 endg. 
Brüssel, den 9. Oktober 1992 
VORSCHLAG 
FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates 
vom 25. Februar 1992 
über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung 
und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Haren 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
1. Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie sollen einige 
Artikel der Richtlinie 92/12/EWG^1' des Rates vom 
25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die 
Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger 
Waren ohne grundsätzliche inhaltliche Änderungen vereinfacht 
und genauer gefaßt werden. 
II. VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2. Artikel 1 dieses Vorschlags stellt klar, daß 
bestimmte Gebiete der Mitgliedstaaten für 
steuerliche Zwecke als Drittländer behandelt 
werden. 
3. Artikel 2 dieses Vorschlags dient lediglich zur 
Klar-stellung und zum besseren Verständnis des 
Rechtstex-tes. 
4. Artikel 3 Buchstabe a) dieses Vorschlags bestimmt, 
daß die innergemeinschaftliche Beförderung von Waren, 
die der Verbrauchsteuer zum Nullsatz unterliegen, 
zwischen Steuerlagern erfolgen muß, um zu gewährlei­
sten, daß derartige Waren im Rahmen des in der Richt­
linie 92/12/EWG vorgesehenen Verfahrens befördert 
werden. 
5. Artikel 3 Buchstabe b) und Artikel 4 dieses Vor­
schlags schaffen die rechtlichen Voraussetzungen da­
für, daß dem Verbrauchsteuerausschuß Entwürfe rein 
technischer Natur für Maßnahmen vorgelegt werden, die 
der Vereinfachung dienen und den Besonderheiten eini­
ger Arten der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger 
Waren insbesondere hinsichtlich der Änderung des Em­
pfängers Rechnung tragen. Dies betrifft auch Maßnah­
men, die sich auf die Überprüfung der rechtlichen 
Stellung des Empfängers durch den Versender beziehen. 
6. Artikel 5 Buchstabe a) dieses Vorschlags bestimmt, 
daß beim Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung 
ein Begleitdokument nicht erforderlich ist, um Ver-
waJtunqsvorfahren zu vereinfachen. 
7. Laut Artikel b Buchstabe d) dieses Vorschlags hat das 
bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren 
eingesetzte Einheitspapier, mit dem die Überführung 
in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren er­
klärt wird, die gleiche Rechtswirkung wie das in Ar­
tikel 18 der Richtlinie 92/12/EWG bezeichnete Be­
gleitdokument für Verbrauchsteuerzwecke. Werden ver­
brauchsteuerpflichtige Waren zwischen einzelnen Mit­
gliedstaaten über EFTA-Länder befördert, kann auf 
diese Weise der Austausch von Dokumenten vermieden 
und das Verfahren der Ausstellung der Begleitpapiere 
vereinfacht werden. 
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992 
8. Artikel 6 dieses Vorschlags bestimmt, daß auch bei $_ 
Waren, die der Verbrauchsteuer zum Nullsatz unterlie­
gen, die Verbrauchsteuer vom Bestimmungsmitgliedstaat 
eingezogen wird, wenn im Falle des Nichteintreftens 
der Waren am Bestimmungsort nicht feststellbar ist, 
wo die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit begangen 
wurde. 
9. Artikel 7 dieses Vorschlags führt aus, daß Einzelhei­
ten zu den Artikeln 15 und 15a (neu) der Richtlinie 
92/12/EWG nach dem in Artikel 24 Absätze 3 und 4 der 
zitierten Richtlinie vorgesehenen Verfahren geregelt 
werden. 
10. Artikel 8 dieses Vorschlags schließlich sieht vor, 
daß verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich am 
31.12.1992 um 24.00 Uhr in einem Verfahren der 
Steuer- oder Zollaussetzung befinden, nach diesem 
Zeitpunkt als im Verfahren der Verbrauchsteuerausset­
zung gemäß Richtlinie 92/12/EWG des Rates befindlich 
gelten. 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates 
vom 25. Februar 1992 
über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung 
und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHES GEHEIBSCHÀÏTEM 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um den Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 
25. Februar 1992 volle Wirksamkeit zu verleihen, sollen jene 
Gebiete der Mitgliedstaaten bestimmt werden, die zu 
steuerlichen Zwecken als Drittländer zu behandeln sind. 
Es empfiehlt sich festzulegen, daß die innergemeinschaftliche 
Beförderung von Waren, die der Verbrauchsteuer zum Nullsatz un­
terliegen, ebenfalls zwischen Steuerlagern erfolgen muß. 
Dem Verbrauchsteuerausschuß sollten Entwürfe rein technischer 
Natur für Maßnahmen unterbreitet werden, die der Vereinfachung 
dienen und sich insbesondere auf die Änderung des Empfängers 
und auf die Überprüfung der rechtlichen Stellung des Empfängers 
durch den Versender beziehen. 
Beim Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung ist die Ver­
wendung eines Begleitdokuments nicht angebracht, da die Verwal­
tungsabläufe vereinfacht werden sollen. 
Das bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren einge­
setzte einheitliche Verwaltungspapier, mit dem die Überführung 
in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren erklärt wird, 
soll als Begleitdokument für Verbrauchsteuerzwecke gelten, um 
das Verfahren der Ausstellung der Begleitpapiere zu vereinfa­
chen. 
Falls Waren, die der Verbrauchsteuer zum Nullsatz unterliegen, 
nicht am Bestimmungsort eintreffen, soll die Verbrauchsteuer 
vom Bestimmungsmitgliedstaat eingezogen werden, wenn der Ort 
der Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit nicht feststellbar 
ist. 
(1) 
(2) 
Bei der Umsetzung der Artikel 15 und 15a (neu) der Richtlinie 
92/12/EWG ist das in Artikel 24 Absätze 3 und 4 der zitierten 
Richtlinie vorgesehene Verfahren anzuwenden. 
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bis 31.12.1992 in ei­
nem Verfahren der Steueraus-setzung befinden, sollen nach die­
sem Zeitpunkt als im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung 
befindlich gelten, wenn das Verfahren der Steueraussetzung 
nicht erledigt ist. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, deren Her-
kunfts- oder Bestimmungsort in einem Drittland oder in den in 
Artikel 2 Absatz 1, 2 und 3 genannten Gebieten oder auf den 
Kanalinseln liegt, in einem anderen gemeinschaftlichen Zoll­
verfahren als dem der Abfertigung zum freien Verkehr oder be­
finden sie sich in einer Freizone oder einem Freilager, so 
gelten sie - unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemein­
schaftlichen Bestimmungen im Bereich der Zollregelungen - als 
unter Steueraussetzung stehend." 
Artikel 2 
In Artikel 7 Absatz 2 entfallen die Worte "zur Lieferung be­
stimmt" und werden die Worte "oder zur Lieferung innerhalb ei­
nes anderen Mitgliedstaats bestimmt" dem Wort "geliefert" ange­
fügt. 
Artikel 3 
Artikel 15 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: 
"Die Bestimmung des ersten Unterabsatzes gilt sinngemäß 
auch für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Waren, 
die der Verbrauchsteuer zum Nullsatz unterliegen." 
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt: 
"5. Um den Besonderheiten einiger Arten der Beförderung 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren Rechnung zu tragen, ist 
von einigen Bestimmungen unter Titel III dieser Richtli­
nie, insbesondere hinsichtlich der Änderung des Empfän­
gers, abzuweichen. 
Die Einzelheiten und Förmlichkeiten dieser Abweichungen 
werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt." 
Artikel 4 
In Titel III wird ein Artikel 15a hinzugefügt: 
"Artikel 15 a 
Die Art und Weise, wie die Wirtschaftsbeteiligten und die zu­
ständigen Behörden die rechtliche Stellung des Empfängers in 
bezug auf die Regelung über die Beförderung verbrauchsteuer­
pflichtiger Waren überprüfen können, wird nach dem Verfahren 
des Artikels 24 festgelegt." 
Artikel 5 
Artikel 18 wird wie folgt geändert: 
a) Im ersten Satz des Absatzes 1 werden die Worte "Ungeachtet 
des etwaigen Einsatzes** durch "Außer bei Einsatz" ersetzt. 
b) Ebenfalls im Absatz 1 wird nach dem Wort "Mitgliedstaaten" 
eingefügt: ",auch im direkten Seeverkehr zwischen zwei Hä­
fen der Gemeinschaft,". 
c) Nach dem letzten Wort des Absatzes 1 wird folgender Wort­
laut hinzugefügt: "ebenso die Bedingungen, unter denen das 
Begleitdokument durch ein EDV-gestütztes Verfahren ersetzt 
wird". 
d) Nachstehender Absatz la tritt neu hinzu: 
"la Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren bei ihrer Ver­
sendung zwischen Mitgliedstaaten über das Gebiet von 
EFTA-Staaten befördert und dabei mittels des Einheitn-
papiers die Überführung in das interne gemeinschaftli­
che Versandverfahren erklärt, gilt dieses Papier als 
Verbrauchsteuerdokuraent im Sinne des Absatzes 1. 
In diesem Falle ist auf dem Einheitspapier klar er­
sichtlich zu machen, daß es sich bei der Sendung um 
verbrauchsteuerpflichtige Waren handelt. 
Der Empfänger hat eine ordnungsgemäß bescheinigte Aus­
fertigung des Einheitspapiers zur Erledigung des Ver­
fahrens gemäß den in Artikel 19 dieser Richtlinie vor­
gesehenen Verfahrensvorschriften zurückzusenden." 
Artikel 6 
in Artikel 20 Absatz 3 wird folgender Satz hinzugefügt: 
"Unterliegen im Abgangsmitgliedstaat Waren, die nicht am Be­
stimmungsort eintreffen und bei denen der Ort der Zuwiderhand­
lung oder Unregelmäßigkeit nicht feststellbar ist, der Ver­
brauchsteuer zum Nullsatz, so gilt die Zuwiderhandlung oder 
Unregelmäßigkeit jedoch als im Bestimmungsmitgliedstaat began­
gen, der dann die Verbrauchsteuern zu dem am Tag des Versandes 
der Waren geltenden Satz einzieht." 
Artikel 7 
In Artikel 24 Absatz 2 wird nach "Artikel 7,** eingefügt "15 und 
15a,". 
Artikel S 
In Titel VII der Richtlinie 92/12/EWG des Rates wird ein Arti­
kel 26a eingefügt: 
"Artikel 26a 
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich vor dem 1.1.1993 in 
einem anderen Verfahren der Steueraussetzung befinden als dem 
in den Artikeln 5 Absatz 2 und 18 Absatz la genannten, und für 
die dieses Verfahren nicht erledigt ist, gelten nach diesem 
Zeitpunkt als im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung be­
findlich. 
Handelt es sich um aufschiebende Regelungen des internen ge­
meinschaftlichen Versandverfahrens, sind die zum Zeitpunkt der 
Überführung der Waren in dieses Verfahren geltenden Bestimmun­
gen solange anzuwenden, als sich die Waren in diesem Verfahren 
befinden. Diese Zeitspanne ist gemäß den vorstehenden Bestim­
mungen zu ermitteln. 
Handelt es sich um ein innerstaatliches, aufschiebendes Ver­
fahren, regeln die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen und 
Förmlichkeiten für seine Erledigung nach dem 1.1.1993." 
Fi nan/bogen 
Dieser Richtlinienvorschlag wird nicht zu einer Erhöhung der 
Eigenmittel der Gemeinschaft führen. t 
AUSWIRKUNGEN AUF KMU UNI) BRSCHAFFIGUNG 
Der vorliegende Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtli­
nie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemei­
ne System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle ver­
brauchsteuerpflichtiger Waren der Abschaffung der Steuerschran­
ken erforderlich und Teil der Maßnahmen zur Vollendung des Bin­
nenmarktes. 
.1. Aus dieser Richtlinie erwachsende administrative Verpflich­
tungen für die Unternehmen: 
keine 
2. Welche Vorteile ergeben sich für die Unternehmen? 
- verwaltungsmäßige Vorteile bei Wechsel des Empfängers; 
- Erleichterungen für den Absender bei der Feststellung des 
steuerlichen Status des Empfängers. 
3. Gibt es Nachteile für die Unternehmen in Form von zusätzli­
chen Kosten? 
Diese Richtlinie wird keinerlei zusätzliche Koston für di*> 
Unternehmen zur Folge haben. 
4. Auswirkungen auf die Beschäftigung: 
keine 
5. Die Sozialpartner wurden nicht konsultiert. 
6. Im Rahmen der Abschaffung der Steuerschranken ist eine we 
niger zwingende Alternativlösung nicht denkbar. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 426 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-92-441-DE-C 
ISBN 92-77-47976-0 
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