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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)1174
Vol.1969/0217

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1174 endg.
Brüssel ,den3.Dezember I969
BERICHT DERKOMMISSION AllDENRAT
ÜBERDIEANWENDUNG DERVONFRANKREICH IMZUGEDERABWERTUNG
\
DESFRANZÖSISCHEN FRAUKEN GETROFFENEN MAßNAHMEN ANDERGRENZE
SV\
KOM(69)H74endg.

ALLGEMEINER TEIL
1. DieVerordnung (EWG)Nr..1536/69desRates vom11.August 1969 über
konjunkturpolitische Maßnahmen aufdemGebiet derLandwirtschaft infolge der
Abwertung desfranzösischen Franken (ABNr.L202vom12.August 19^9 »Seite l)
bestimmt inArtikel 1,daßdieInterventiöns -oder Ankaufspreise ,dieFrank­
reich gemäß denVerordnungen über diegemeinsamen Agrarmarktorganisationen
aufGrund derInterventionen aufdemBinnenmarkt zuzahlen hat ,bis zumEnde
desWirtschaftsjahres 1969/1970 fürdenbetreffenden Bereich um11,11 v.H. gesenkt
werden ,wobei eine geringere Senkung zulässig ist .Desgleichen sind dieBeträge ,
dieFrankreich gemäß dengenannten Verordnungen aufGrund dersonstigen Inter­
ventionen aufdemBinnenmarkt zuzahlen hat ,umeinen entsprechenden Betrag
zusenken (Artikel 2derVerordnung (EWG)Nr.1586/69).
Soweit dieAuswirkungen dergenannten Maßnahmen beiAgrarerzeugnissen ,
diedergemeinsamen Marktorganisation oder einer besonderen Regelung nach
Artikel 235desVertrags unterliegen ,ausgeglichen werden müssen ,istFrank­
reich gemäß Artikel 3derVerordnung (EWG)Nr.1586/69außerdem verpflichtet ,
1
-beiderEinfuhr ausdenMitgliedstaaten unddenDrittländern Subventionen zu
gewähren und
-beiderAusfuhr nach denMitgliedstaaten und denDrittländern Ausgleichsbeträge
zuerheben .
Nach Artikel 3Abs .2derVerordnung (EWG).Nr.1586/69hatdieKommission
demRatüber dieAnwendung dieser letzteren Maßnahmen Bericht zuerstatten .

2. Die Subventionen beiderEinfuhr undAusgleichsbeträge b$iderAus­
fuhr sind vonderKommission gemäß Artikel 8derVerordnung (EWG)Nr.1586/69
nach demVerfahren desVerwaltungsausschusses ineiner Reihe vonDurchführungs -
verordnungen zudeneinzelenen Sektoren dergemeinsamen Markt Organisation fest­
gesetzt worden .InTeil Bdieses Berichtes werden die auf denverschiedenen
Sektoren getroffenen Maßnahmen einzeln behandelt »BeiderVerabschiedung der
Durchführungsverordnungen wurden bestimmte allgemeine Grundsätze beachtet ,um
zueiner möglichst einheitlichen Behandlung derbetreffenden Erzeugnisse zuge­
langen .
a)FürdieErzeugnisse ,fürdieInterventions -oder Ankaufspreise gelten ,wurden
diebetreffenden Beträge nach derInzidenz dergemäß Artikel 1derVerordnung
(MG)Nr.1586/69getroffenen Maßnahmen aufdasPreisniveau berechnet .
AlsBerechnungsgrundlage wurde einalsrepräsentativ geltender Preis ge­
wählt (imGetreidesektor beispielsweise derfürCorbeil geltende Inter­
ventionspreis fürWeichweizen ).
b)FürdieErzeugnisse ,fürdiekein Interventions -oder Ankaufspreis gilt ,
wurden dieSubventionen biederEinfuhr unddieAusgleichsbeträge beider
Ausfuhr vondenBeträgen abgeleitet ,diefürdieErzeugnisse desvorstehenden
Absatzes a)festgesetzt worden waren 5inderRegel wurden diefürdieBe­
rechnung derAbschöpfungen gegenüber Drittländern maßgeblichen Daten ver­
wendet (Beispiel :Ableitungskoeffizientenj Zusammensetzung derErzeugnisse ).
c)FürdieErzeugnisse ,beidenen dieBerechnungen nach a)undb)zueinem
Betrag führten ,derkeine 2^desdurchshcnittlichen Wertes derbetreffenden
Erzeugnisse ausmacht ,wurden keine Ausgleichsbeträge undSubventionen fest­
gesetzt jeine Ausnahme bilden jedoch dieWaren imSinne derVerordnung
'(EKG)Nr.1059/69(vgl .Teil II,10.)
d)DieStibventionen wurden ingleicher Höhe wiedieAusgleichsbeträge fest­
gesetzt . --
3. Mit den nac-h obigen Kriterien getroffenen Maßnahmen scheint imgroßen
undganzen denErfordernissen derSituation Genüge geleistet worden zusein .
Genaueres läßt sich imAugenblick nicht sagen ,dadiederKommission vorliegenden
statistischen Daten über den Außenhandel Frankreichs indenmeisten Fällen eine
Aufschlüsselung vermissen lassen und sich aufdenMonat August undSeptember
beschränken .

\
-3-
Diefolgenden Ausführungen sind daher nurunter diesem Vorbehalt gültig .
Unmittelbar nach derBekanntgabe derFranc-Abwertung warinmehreren
Sektoren eine gewisse Verwirrung festzustellen ,die .vorallem indenMitglied­
staaten ,deren Markt instarkem Maße mitdemfranzösischen Markt verflochten
ist ,zuaußergewähnlichen Preisbewegungen führte .MitderVerabschiedung der
Durchführungsverordnungen sind diese Störungen beseitigt worden unddieMarkt­
preise haben sich inPrankreich wieder normalisiert »
Beiderpraktischen Abwicklung dieser Maßnahmen ergab sich ineinigen
Fällen dieNotwendigkeit gewisser JLnderungen derAusgleichsbeträge oder Subven­
tionen ,seies,daßdiese Beträge niedriger festgesetzt (beispielsweise Rind­
fleisch )oder ausbesonderen Gründen gänzlich aufgehoben werden mußten (bei­
spielsweise beizurVerarbeitung bestimmter Butter ausBeständen derInterventions -
stelle ).
ImGetreidesektor sind beim Gerichtshof inzwischen drei Klagen anhängig
gemacht worden .
4« Einbesonderes Problem stellt sich beidenvordem11.August 1969ab­
geschlossenen Verträgen ,dieauffranzösische Franken lauten .
InArtikel 2derVerordnung (EWG)Nr.1660/69derKommission vom
22.August 1969 betreffend Maßnahmen aufdemGebiet derLandwirtschaft infolge
derAbwertung desfranzösischen Franken (ABNr.L213vom25.8.1969 ISeite l),
isteine Verringerung desAusgleichsbetrags fürsolche Ausfuhren nach dritten
Landern vorgesehen ,fürdiederExporteur nachweist ,daßderAusfuhrvertrag vor
dem11.August' 1969 abgeschlossen worden istund -einen Verkaufspreis infranzö­
sischen Franken vorsieht .IndenFällen ,indenen eine Erstattung imvoraus
festgesetzt werden kann ,gilt diese Regel jedoch nurdann ,wenn vondieser Möglich­
keit auch Gebrauch gemacht worden ist .
Fürmehrere Sektoren (Getreide ,Fette ,Milch ,Rindfleisch ,Schweinefleisch ,
Eier undGeflügel )sind dieBeträge ,umdiederAusgleichsbetrag zukürzen ist,
vonderKommission nach demVerfahren desVerwaltungsausschusses sofestgesetzt
worden ,

daß folgendes "berücksichtigt wird :
-einmal dieVerluste ,diederExporteur durch dieZahlung desAusgleichsbe­
trags erleidet %
-zumanderen dieGewinne ,die deingleichen Exporteur dadurch entstehen ,daß
dieneue Parität desfranzösischen Franken aufden inRechnungseiheiten aus­
gedrückten gleichen Betrag derErstattung fürdiebetreffenden Erzeugnisse
angewendet wird .
Beiden imvoraus festgesetzten Erstattungen führt dieAnwendung
"dieser Grundsätze dazu ,daßderBetrag ,derdemExporteur "beieiner Ausfuhr tat­
sächlich (also nach Abzug desAusgleichsbetrags )gezahlt wird ,demBetrag der
vordem11.August 19^9 festgesetzten Erstattungen infranzösischen Franken ent­
spricht .
DieBegrenzung dieser Regelung aufdieimvoraus festgesetzten
Beträge -soweit "beidenbetreffenden Erzeugnissen eine Möglichkeit derVoraus -
festsetzung bestand -führte ineinigen Fällen zuSchwierigkeiten »DieKommission
prüft gegenwärtig dieses Problem ,umzueiner ausgewogenen Lösung zugelangen .
ImHandel mitdenMitgliedstaaten istbisher noch kein Antrag
derMitgleidstaaten fürdievordem11.August 19^9 abgeschlossenen Verträge
eingegangen .
5. Unter Berücksichtigung einiger kleinerer bereits eingeführter
bzw .geplanter Änderungen kann insgesamt festgestellt werden ,daßdieMaßnahmen
anderGrenze ihre Funktion .erfüllt haben und daßgegenwärtig keine Veranlassung
besteht ,eine andere Lösung zuwählen .

-5-
II.LAGE INDEN EINZELNEN SEKTOREN
1.GETREIDE
(Verordnung (EWG)Nr.1670/69Verordnung (EWG)Nr,l670/69»A.B. Nr.
L214vom25.8.1969 »Seite 7)
A.Ausffleichsbeträge und Subventionen
a)Erzeugnisse ,fürdieeinSchwellenpreis festgesetzt wird
DieAusgleichsbeträge undSubventionen wurden anhand des
Interventionspreises desfürdieAusfuhren repräsentativsten Gebietes
errechnet ., , .
DerAusgleichsbetrag unddieSubvention fürdenaturierten
Weichweizen wurden andieentsprechenden Beträge fürGerste angeglichen .
FürMehl ,Grobgrieß ,Feihgrieß undbearbeiteten Reis ist
dieRechnungsgrundlage derAusgleichsbetrag bzw .dieSubvention für .
diebetreffende Grundgetreideart nach Multiplikation mitdemfürden
Schwellenpreis maßgebenden Umrechnungskoeffizienten .
BeiMehl entsprechen Ausgleichsbetrag undSubvention denent­
sprechenden mit einem Koeffizienten von1,4multiplizierten Beträgen für
Waichweizen .Obgleich dieser fürdieBerechnung derAbschöpfungen gegen­
über dritten Ländern maßgebende Koeffizient verhältnismäßig günstig ist ,
daernach demAusbeutesatz fürMehl derType 550berechnet ist ,während
derAusbeutesatz fürdieinderRegel ausgeführte Mehltype 520 1,51
beträgt ,haben diefranzösischen Mehlexporteure diesen Koeffizienten
fürzuhoch befunden undwegen derKumulierung mitdemAusgleichsbetrag
fürdieNebenprodukte derVermahlung Klage gegen dieFestsetzung desAus­
gleichsbetrags erhoben .
b)Getreideverarbeitungse rzeug nisseundMischfut ter
Beidiesen Erzeugnissen istdieBerechnungsgrundlage der
Ausgleichsbetrag bzw .dieSubvention fürdiebetreffende Grundgetreideart
nach Multiplikation mitdemfürdieAbschöpfungsberechnung maßgeblichen
Umrechnungskoeffizienten .InderPraxis ergaben sich keine Schwierigkeiten .
c)Bruchr eisundGrob-undFeing rießvonMais fürBrauzwecke
Für unverarbeiteten und weiterverarbeiteten Bruchreis sowie
fürGrob-undFeingrieß vonMais fürBrauzwecke gelten dieMaßnahmen ander
Grenze wegen derbesonderen Marktverhältnisse beidiesen Erzeugnissen nicht .
•/.

-6-
DieVerarbeitungsindustrie hat inzwischen Beschwerde erhöhen und
fordert ähnliche Maßnahmen ,wie siefürdieübrigen Erzeugnisse getroffen worden
sind .Gegenwärtig deutet jedoch nichts darauf hin ,daßdieAusklammerung dieser
Erzeugnisse ausdemAnwendungsbereich derSondermaßnahmen zuernsten Schwierig­
keiten oder Verzerrungen imHandel geführt hat .
B.Vordem11.August 1969 abgeschlossene Verträge fürAusfuhren nach dritten
Ländern
Beidenvordem11.August abgeschlossenen Verträgen ,fürdievor dem
11.August 1969 eine Vorausfestsetzung derErstattung stattgefunden hat ,istdas
Problem füralle Erzeugnisse undalle Drittländer mitderVerordnung Nr.1791/6?
(ABNr.L230vom11.9.1969 »Seite 14)gelöst worden .Beieiner verhältnismäßig
großen Getreidemenge ,fürdievordem11.August 1969 Verträge abgeschlossen
wurden ,dieauffranzösische Pranken lauten ,hatten dieExportuere jedoch keine
Vorausfestsetzung beantragt .
Billigerweise sollte derAusgleichsbetrag fürdiese Ausfuhren ange­
paßt werden .Diese Anpassung müßte soerfolgen ,daßderneue Ausgleichsbetrag
11,11 %derfürdiebetreffende Ausfuhr gewährten Erstattung beträgt .Eine
entsprechende Maßnahme wird zurZeit geprüft .
2.MILCH -UND MILCHERZEUGNISSE
(Verordnung (EWG)Nr.1667/69-ABNr.L213vom25.8.1969 »Seite 18)
A.Ausgleichsbeträge und Subventionen
a)Butter
Dervonderfranzösischen Interventionsstelle gezahlte Ankaufs­
preis wurde aufdemfrüheren Stand infranzösischen Pranken belassen .Bei
derBerechnung desAusgleichsbetrags undderSubvention wird jedoch nur
einSatz von9»7%anstatt von11,11 7&zugrunde gelegt }aufdiese Weise
.wird dieAuswirkung desvonPrankreich angewandten positiven Berichtigungs -
betrags zumInterventionspreis aufgefangen .
b)Mager milch pulver
DerAnkaufspreis istvonPrankreich aufdemStand desgemeinsamen
Interventionspreises festgesetzt worden ,waspraktisch zueiner Aufhebung
des "Berichtigungsbetrags "fürdieses Erzeugnis führt .Damit erübrigten
sich beidiesem Erzeugnis Ausgleichsmaßnahmen anderGrenze .

c)Andere Milcherzeugnisse
DieAusgleichsbeträge undSubventionen fürdieanderen Milch­
erzeugnisse wurden unter Berücksichtigung derfürButter undMagermilch­
pulver getroffenen Maßnahmen berechnet .Siewurden pauschal fürfetthaltiger
Milcherzeugnisse festgesetzt .Außerdem werden imWarenverkehr zwischen
Frankreich einerseits ,Belgien ,Luxemburg undItalien andererseits Zusatz -
beträge fürbestimmte Erzeugnisse (beispielsweise Käse ,Kondensmilch )
wegen derunterschiedlich hohen Ankaufspreise fürButter undMagermilch -„
pulver indiesen Mitgliedstaaten erhoben .
d)Ausna hmen
ImHandel mitMagermilchpulver ,dieGegenstand besonderer
Absatzmaßnahmen gemäß Artikel 6Absatz 3zweiter Unterabsatz oder Artikel 7
Absatz 2zweiter Uhterabsatz derVerordnung (EWG)Nr.804/68sind ,werden
keine Ausgleichsbeträge erhoben bzw .Subventionen gewährt .
Vordem 11.August 19&9 abgeschlossene Verträge über Ausfuhren nach dritten
Ländern
FürAusfuhren nach dritten Ländern ,über diederExporteur
nachweislich vordem11.August 1969 einen Vertrag abgeschlossen hat ,indem
derVerkaufspreis infranzösischen Franken ausgedrückt ist ,wurde kürzlich
demVerwaltungsausschuß einderVerordnung (EWG)Kr.1791/69 Getreide -
entsprechender Verordnungsentwurf zurAbstimmung vorgelegt .
Schlußfolgerungen
Durch dierasche Anpassung desAnkaufspreises fürMagermilch­
pulver unddieBeseitigung derAusgleichsmaßnaJimen wurde dasStützungsniveau
fürdiefranzösische Milcherzeuger andasgemeinsame Niveau angeglichen .
DieWettbewerbstellung derfranzösischen Milcherzeugnisse auf
demBinnen -undAusfuhrmarkt hat sich eindeutig verbessert .DieLage derEr­
zeugnisse ,fürdie eskeine Interventionsmaßnahmen gibt ,hat sich nämlich gegen­
über ihrer Lage unter derEinwirkung derBerichtigungsbeträge verbessert ,zu­
maldieAusgleichsbeträge ,diesich aufdieAuswirkung derAbwertung aufdie
Preise derGrunderzeugnisse beschränken ,nicht diegesamte Auswirkung der
Abwertung ausgeglichen haben .Dies hat zueiner Erhöhung desPreisniveaus
aufdemfranzösischen Markt beigetragen ,diebereits indenSommermonaten fest­
gestellt werden konnte .

-8-
DieDurchführung derMaßnahmen stieß aufkeine Schwierigkeiten ,allerdings j
waren gewisse Anpassungen derVerordn\ang (EWG)Nr.1667/69notwendig ,umder
Entwicklung derGmeinschaftsvorschriften Rechnung zutragen undVerzerrungen
auf dem Gemeinschaftsmarkt zuvermeiden .
3.ZUCKER
(Verordnung (EWG)Nr.1669/69,ABNr.L214vom25.8 .1969 ,S.4)
A.Ausgleichsbeträge und Subventionen
DieAusgleichsbeträge undSubventionen wurden unter Berücksichtigung !
einer Senkung desInterventionspreises um11,11 v.H. festgesetzt .Eswaren
Änderungen notwendig ,umeinige besondere Probleme imZusammenhang mit
demAusgleich bestimmter zusätzlicher Verpackungskosten zubeseitigen ,die
gegebenenfalls vonderInterventionsstelle beim Ankauf vonZucker
(vgl .Verordnung (El'JG)Nr.1766/69)unddemAbsatz vonZucker vorge­
schrieben werden ,derüber dieHöchstmenge aufdemWeltmarkt hinaus er­
zeugt worden istundfürdendieErzeuger undHersteller selbst aufzukommen
haben (vgl .Verordnung (EWG)Nr2098/69).
B.Vor dem 11.August 1969 abgeschlossene Verträge über Ausfuhren nach
dritten Ländern
ImZuckersektor wurde bisher kein Antrag aufInanspruchnahme derM
Möglichkeiten derVerordnung (EWG)Nr.1660/69fürdievordemII.8.I969
abgeschlossenen Verträge ,indenen derVerkaufspreis infranzösischen
Franken ausgedürckt ist ,gestellt .
C.Schlußfolgerungen
DieAbwertung desfranzösischen Pranken unddieinfolge derAbwer -
,tung getroffenen Maßnahmen haben sich aufdieEntwicklung derMarktpreise
für Zucker weder inFrankreich noch inanderen Gebieten der Gemeinschaft
besonders ausgewirkt .
DieZuckerpreise richten sich inFrankreich nach denvorhandenen
Überschüssen undliegen inderNähe desInterventionspreises .

VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE
(Verordnung (EWG)Nr.I668/69,ABNr.L214vom25.8.1969 ,Sl)
A.Ausgleichsbeträge und Subventionen
Dieinfolge derAbwertung desfranzösischen Franken getroffenen
Gerne inschaft sraaßnahmen fürVerarbeitungserzeugnisse ausObst undGemüse be­
schränken sich aufdieEinführung vonSubventionen undAusgleichsbeträgen
beidenfranzösischen Einfuhren bzw .Ausfuhren bestimmter zuckerhaltiger
Obstkonserven .DieAusgleichsbeträge undSubventionen wurden nur fürdie
zuckerhaltigen Erzeugnisse festgesetzt ,daPrankreich seinen Ankaufspreis
fürObst undGemüse nicht gesenkt hat .DerInterventionspreis fürWeißzucker
wurde tun11,11 v.H. gesenkt ;dieAuswirkung dieser Senkung aufdieVerar­
beitungserzeugnisse ausObst undGemüse wurde beiderPestsetzung der Sub­
ventionen undAusgleichsbeträge zugrunde gelegt .
Beidenanderen Verarbeitungserzeugnissen ausObst undGemüse ,
.dieimübrigen denHauptteil derfranzösischen Konserven ausfuhren nach den
übrigen Mitgliedstaaten ausmachen ,hatsich dieAbwertung desfranzösischen
Pranken aufdenPreis desErzeugnisses ausgewirkt ,waswiederum Auswirkungen
aufdieEinfuhrmärkte ,insbesondere dendeutschen Markt ,derdergrößte ,
wenn nicht gardereinzige Importeur ist ,zurFolge hatte .Einsehr großer
Teil derdeutschen Einfuhren vonErbsen-m Bohnen -undMischgemüsekonserven
stammt nämlich von jeher ausFrankreich .DiePreise dieser Erzeugnisse aus
Frankreich wurden um6bis12v.H. verringert !dieExporteure deranderen
Mitgliedstaaten scheinen veranlaßt .worden zusein sich demfranzösischen
Preisniveau anzupassen .
Obgleich noch keine Angaben über diedeutschen Einfuhren im
September undOktober vorliegen ,kann angenommen werden ,daßdieEinfuhren
indiesem Zeitraum wohl höher waren als indenVorjahren . •-
B.Vordem 11.August 1969 abgeschlossene Verträge über Ausfuhren nach
dritten Ländern
Hierzu wurd ?kein Antrag gestellt .

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5.RINDFLEISCH
(Verordnung (EWG)Nr.1666/69,ABNr.L213vom25.8.19 69,S.15)
A.Ausgleichsbeträge und Su"bventionen
a)Kriterien
Dergemäß Artikel 6derVerordnung (EWG)Nr.805/63berechnete
Interventionspreis wurde inPrankreich um7*33 v.H. gesankt .Anhand
dieses Betrages wurden dieAusgleichsbeträgs undSubventionen fürausge­
wachsene Rinder und Kälber berechnet .
FürdieBerechnung derSubventionen undAusgleichsbeträge für
Fleisch vonKälbern und ausgewachsenen Rindern sowie ihre verschiedenen
Teilstücke wurden dieKoeffizienten verwendet ,die zurBerechnung der
Abschöpfungen beiderEinfuhr vonfrischem undgefrorenem Fleisch ge­
mäß dengeltenden Durchführungsverordnungen herangezogen wurden .
Gemäß Artikel 2derVerordnung (EWG)Nr.1666/69kann der
Importeur vongefrorenem Rindfleisch ,fürdasderNachweis erbracht
wurde ,daß eszurHerstellung vonKonserven imSinne vonArtikel
14Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.805/68verwendet wurde ,die
Subvention nicht erhalten ,dienormal ervreise fürdiese ArtFleisch
gewährt wurde .Der entsprechende Betrag wird demnach beiderFrei­
stellung derKaution beiderEinfuhr vongefrorenem Rindfleisch ein­
behalten .
Diese Bestimmung istdadurch gerechtfertigt ,daßdieVerordnung
(EWG)Nr.805/63dieAussetzung derAbschöpfung fürzurVerarbeitung
bestimmtes gefrorenes Rindfleisch vorsieht .
b)Auswirku ngen undProbleme derAnwendung dieser Maßn ahmen
Diese Maßnahmen haben insgesamt gesehen ermöglicht ,daßdie
Handelsströme gegenüber Drittländern nicht gestört wurden ;dagegen
haben sieeine spürbare Verringerung desinnergemeinschaftlichen Hendels ,
insbesondere der Ausfuhren von Vordervierteln und Teilstücken mit
Knochen vonFrankreich nach Deutschland zurFolge gehabt .
•/.

-11-
Daher wurden dieAusgleichsbeträge und dieSubventionen fürfrische
undgekühlte Vorderviertel durch dieVerordnimg Nr.2275/691111115ffrs/lOOkg
gesenkt .
Allerdings wird derinnergemeinschaftliche Handel mit "bestimmten
frischen oder gekühlten (insbesondere "capargons ")oder gefrorenen Teilstücken
mitKnochen noch durch dieAusgleichsbeträge beeinträchtigt .Eswird inBe­
tracht gezogen ,auch dieHöhe derSubvention unddesAusgleichsbetrages für
diese Erzeugnisse zuüberprüfen ;derVerwaltungsausschuß wurde bereits mit
einem Entwurf vonMaßnahmen fürgefrorene Erzeugnisse befaßt .
B.Vordem 11.August 1969 abgeschlossene Verträge über Ausfuhren nach Dritt­
■ländern
Gemäß Artikel 2Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.1660/69undder
Verordnung (EWG)Nr.2276/69(ABNr.L287vom15.11.19^9 »Seite 29)wurden
dieAusgleichsbeträge biederAusfuhr bestimmter Erzeugnisse gesenkt ,sofern
diese Gegenstand eines vordem11.August 1969 abgeschlossenen Vertrages waren ,
indemderVerkaufspreis infranzösischen Pranken ausgedrückt ist .
C.Berechnung derPreise auf denrepräsentativen Märkten
Gemäß Artikel 5derVerordnung (EWG)Nr.1666/68hatdieKommission
beschlossen ,diefrühere Parität desfranzösischen Pranken bei derBerechnung
des inREaufdenrepräsentativen Märkten derGemeinschaft festgestellten Preises
zuberücksichtigen ,solange dieaufdemrepräsentativen Markt Prankreichs fest­
gestellten Preise nicht dieAnwendung desgemäß Artikel 1derVerordnung (EWG )
Nr.1586/69beschlossenen Senkungssatzes von7»33v.H. widerspiegeln |dasbe­
deutet ,daßdiePreise um4»25v.H. über demnormalerweise infranzösischen
Pranken festgestellten Niveau unter Berücksichtigung dersaisonalen Entwicklung
derPreisnot ierungen liegen müssen .
Solange dasoben genannte Niveau nicht erreicht ist ,hätte nämlich
dieAnwendung derneuen Parität desfranzösischen Pranken eine plötzliche Ver­
ringerung desGemeinschaftsdurchschnitts undeine nicht gerechtfertigte Er­
höhung derAbschöpfung zurFolge ,dadieaufdemrepräsentativen Markt Prank -
reichs festgestellten Preise nurgeringfügig geschwankt haben .
... ./•

-12-
6.SCHWEINEFLEISCH
(Verordnung (EWG)Nr.1665/691ABNr.L213vom25.8 .1969 ,S.Il)
A.Ausgleichsbeträge und Subventionen
DieAusgleichsbeträge beiderAusfuhr unddieSubventionen beider
Einfuhr vonSchweinefleischerzeugnissen Wiarden aufderGrundlage derSen­
kungdesAnkaufspreises fürSchlachtschweine derStandardqualität um11,11 \
festgelegt .DasErgebnis wareinBetrag inHöhe von39»34ffrs/lOOkg
Schweine .DieBeträge fürdieanderen Schweinefleischerzeugnisse wurden
durch dieAnwendung derKoeffizienten erzielt ,diedasPreisverhältnis
zwischen deneinzelenen Schweinefleischerzeugnissen zumAusdruck bringen .
Seither konnte eine normale Entwicklung desHandels festgestellt
werden 5diewenigen Versorgungsschwierigkeiten waren aufeinen relativen
Schweinemangel indenMitgliedstaaten sowie indenschweineliefernden
Drittländern zurückzuführen .
ImHandel mitErzeugnissen derTarifnummer 15*01 A(Schweine­
schmalz )und d.erTarifnummern 02.01 BIIc)2Pfoten ,Schwänze )und
7(andere )und02.05 BIIb)Pfoten ,Schwänze )undg)(andere )wurden
diewenigen Schwierigkeiten ,diegeeignet waren ,eine Verkehrsverlagerung
hervorzurufen ,durch dieVerordnung (EWG )Nr2205/69(ABNr.L279vom
6.11.1969 »3«20)beseitigt }durch diese Verordnung wurde derAusgleichs­
betrag fürErzeugnisse derTarifnummer 15.01 AumdieHälfte verringert und
derAusgleichsbetrag fürdieErzeugnisse deranderen oben genannten Tarif­
nummern vollständig aufgehoben .
B.Vordem 11.August 19&9 sb^cschlossene Verträge über Ausfuhren nach
Die Lage istdiegleiche wie beiMilcherzeugnissen .
C.Schlufi fo1gerun gen
Zusammenfassend istzusagen ,daßdiedurch dieVerodnungen
Nr.1665/69undKr.2205/69getroffenen Maßnahmen ausreichend sind und
daßkeine andere Lösung erforderlich ist .
Dieobjektiven Beurteirungsfsktoren ,dieregelmäßig ermittelt
werden ,können jedoch eine geringere Senkung desvonFrankreich festge­
setzten Ankaufspreises unddamit eine Verringerung derAusgleichsbe­
träge unbeschadet derAuswirkung derVerringerung desGetreidepreises
rechtfertigen .
./■

-13-
7.EIER UNDGEFLÜGEL ■-
(Verordnung (BWG)Nr.1662/69}ABNr.L213vom25.8 .1969 ,S.4)
A.Ausgleichsbeträge und Subventionen . .–
ZurPestsetzung derBeträge fürdieSubventionen beiderEin­
fuhr undderAusgleichsbeträge beiderAusfuhr wurde dieInzidenz der
Senkung derInterventionspreise fürFuttergetreide aufdemfranzösischen
Markt fürErzeugnisse derGeflügelwirtschaft errechnet .1DieInterventions -
preise wurden um11,11 %gesenkt unddieAuswirkung aufdenPreis fürEr­
zeugnisse derGeflügelwirtschaft lagzwischen 3>5%und5|8
Der'französische Markt fürErzeugnisse derGeflügelwirtschaft
versorgt sich fast ausschließlich imInland .Essind lediglich geringfügige
Eiereinfuhren aus den Beneluxländern zuverzeichnen .Auch die Ausfuhren
■vonErzeugnissen derGeflügelwirt schaft sind imVergleich zumGesamtum­
fang derfranzösischen Produktion unbedeutend .
DieAbwertung desfranzösischen Franken unddievorgenannten
Maßnahmen haben keinen erheblichen Einfluß aufdiePreisentwicklung auf
demfranzösischen Markt gehabt .
B.Vordem 11.August 1969 abgeschlossene Verträge über Ausfuhren nach
Drittländern
DieSituation istdiegleiche wie inderMilchwirtschaft .
Artikel 2derVerordnung Nr.1660/69wird nuraufsehr kleine Mengen
Anwendung finden .
C.Schlußfolgerungen •
Daraus mußgeschlossen werden ,daßdieAuswirkungen dieser
Maßnahmen aufkeinen Fall' ihre Anpassung oder 'Änderung erforderlich machen .
/•

-14-
8.FETTE
(Verordnung (EWG)Nr.1661/69,ABNr.L213vom25»8«19^9 »S.2).
A.Ausgleichsbeträge uns Subventionen
DieAnwendung derVerordnung (SVvG)Nr.1586/69aufÖlsaaten
warf besondere Probleme auf .Dadiefranzösische Regierung beschlossen
hatte ,denInterventionspreis fürRaps-undRübsensamen sowie für
Sonnenblumenkerne gemäß Artikel 1dergenannten Verodnung zusenken ,
haben sich Schwierigkeiten beiderBeurteilung der "notwendigen "Maßnahmen
zumAusgleich derAuswirkungen derEntscheidung derfranzösischen Re­
gierung ergeben .Damit nicht auch dieVerbraucher von denAuswirkungen
derAbwertung inMitleidenschaft gezogen werden ,wäre esaufgrund der
Austauschbarkeit derVerarbeitungserzeugnisse ausÖlsaaten erforderlich
gewesen ,füralle Ölsaaten ,öleundÖlkuchen Maßnahmen anderGrenze zu
treffen .Eine solche Lösung stand inkeinem Verhältnis zumUmfang deröl-
saatenerzeugung Frankreichs ,verglichen mitdemfranzösischen Gesamtver­
brauch anFetten .Man hielt esdaher für besser und dem Wesen der Ver­
ordnung (EKG)1566/69gemäßer ,dieMaßnahmen aufÖlsaaten zubeschränken ,
fürdiederInterventionspreis gesenkt worden war .Mitdiesen Maßnahmen
sollte eine Erzeugerpreiserhöhung inFrankreich vermieden werden ,ohne
daßjedoch dadruch ausgeschlossen wurde ,daßsich dieFranc-Abwertung voll­
ständig aufdiefranzösischen Verbraucherpreise fürVerarbeitungserzeug ­
nisse ausÖlsaaten wieauch füreingeführte Ölsaaten auswirkt .
Ausdiesem Grunde sind inderVerordnung Nr.1661/69lediglich
fürRaps-undRübsensamen sowie Sonnenblumenkerne mitUrsprung inund
Herkunft ausdenMitgliedsstaaten Subventionen beiderEinfuhr undAus­
gleichsbeträge beiderAusfuhr inHöhe 11,66 ffrs je100kgvorgesehen .
B.Vordem11.August 1969 abgeschlossene Verträge
a)Ausfuhrverträge
InAnwendung vonArtikel 2Absatz 1Buchstabe a)derVerordnung
(EWG)Nr.1660/69istinderVerordnung (EWG)Nr.1964/69(ABNr.L250
vom4.IO.I969 ,S.23)eine Senkung desAusgleichsbetrags

-15-
beiAusfuhren vonRaps-undRübsensamen sowieSonnenblumenkernen aus
Gemeinschaftserzeugung nachDrittländern vorgesehen ,fürdievordem
11.August1969Exportverträge abgeschlossen undvordem18.August
1969hinterlegt wordenwarenundfürdiederErstattungsbetrag imvoraus
festgesetzt wordenwar.DieseVerringerung bewirkt ,daßdertatsäch­
lichgezahlte Erstattungsbetrag ,ausgedürckt infranzösischen Franken,
demvordem11.August1969imvorausfestgesetzten Erstattungsbetrag
entspricht .
b)SonstigeVorträge
GemäßArtikel4derVerordnung Nr.1661/69wurdedievon
Frankreich ab11.3.69zuzahlendeBeihilfefürdieVerarbeitung ,mit
.Ausnahme .derjenigen fürdieineinemanderenMitgliedstaat verarbeiteten
Saaten,um11,66ffrsje100kgvermindert (dieserBetragentspricht
derInzidenzderAbwertung aufdenInterventionspreis ).DieserBetrag
überschreitet umrund5ffrsje100kgdieInzidenz derAbwertung auf
dieimAugustgezahlte Beihilfe .
DieserArtikelhatkeinerlei Auswirkung fürdiejenigen ,die
vordem11.AugusteineVorausfest setzungbeantragt hatten.
Dagegenbereitet dieobenbeschriebene Situation denjenigen
Schwierigkeiten ,dievorderAbwertung auffranzösische Franken
lautende Verkaufsvertrage abgeschlossen ,eineVorausfestsetzung der
Beihilfe abernichtherantragt hatten.
DieseProbleme werdenzurZeitvoncj.enDienststellen der
Kommission geprüft.■
C.Schlußfolgerungen
Allgemein gesehenistfestzustellen ,daßdieMaßnahmen der
Verordnungen (S'JG)Nr.1661/69und1964/69keinenegativen wirtschaftlichen
Auswirkungen gezeitigt haben.AuchbeiihrerDurchführung ergabensich
keineProbleme .AusGründenjedoch,dienichtsmitderAbwertung des
französischen Frankenzutunhaben,undzwarinsbesondere diekräftige
Preissteigerung fürFetteaufdemWltmarkt abSeptember 1969und.die
Währungsprobleme derDeutschen Mark,habendiePreisefürinFrankreich
erzeugte Raps-undRübsensamen nichtdieStabilität gezeigt ,diesich
ausdengetroffenen Maßnahmen hätteergebenmüssen.

-16-
9.OBST UND GEMÜSE
(Verordnung (EWG)Nr.1663/69,ABNr.L213vom25.8.1969 S.9)
Diefranzösische Regierung hatfürObst und .Gemüse keinen Ge­
brauch vondendurch Artikel 14derVerordnung (EWG)Nr.1586/69ge­
gebenen Möglichkeiten gemacht .Eswurden auch keine Ausgleichbeträge
festgesetzt .
Nach diesen Beschlüssen istderKommission von einigän anderen
.■Mitgliedstaaten undBerufsorganisationen mitgeteilt worden ,daßdie
durch dieAbwertung erleichterten französischen Ausfuhren ,insbesondere
voniipfeln ,weitgehend anihren Schwierigkeiten beim Absatz derin­
ländischen Ernte dieser Erzeugnisse Schuld seien .
Beieiner Analyse derfranzösischen Apfelausfuhren nach Ländern
derGemeinschaft hat sich jedoch ergeben ,daßdiese Behauptung unbe­
gründet zusein scheint .Wie aus dernachstehenden Tabelle hervorgeht ,
war1969 derAbsatz französischer Äpfel aufanderen Märkten derGemein­
schaft imVergleich zumgleichen Vorjahreszeitraum geringer .
1–~ franzosische Apfelausfuhren in1.000 Tonnen
Bestimmungslânder " I
Bundesrepublik Belgien 'Niederlande IMi 1969 1966 Γ12έ2 ί1963 1969
! August ' 15 19 2 4 1
JSeptember 24 21 6 4 3 1
I Oktober 26 20 4 3 6 ?
I November 21 3 lU) 1I,(1)
I Insgesamt 86 68
! 15 I12 Li2 I4
(l)biszum15.November 1969
Selbst wenn essich beidenZahlen für1969 noch umvorlaufe An­
gaben handelt ,sozeigt doch dieTabelle daßmitAusnahme desMcnats
August ,diefranzösischen Ausfuhren inandere Mitgliedstaaten imJahr
1969 nicht denUmfang desVorjahres erreicht haben .Daraus kann ge­
schlossen werden ,daßdieAbwertung desfranzösischen Pranken nicht
zumassiven Ausfuhren geführt hatund daßderRückgang derNotierungen
aufdenMärkten deranderen Mitgliedstaaten aufanderen Faktoren beruhen
muß .Dazu gehört zweifellos derbesonders große Umfang der1969er Apfel -
ernte

-17-
ineinigenMitgliedstaaten undinsbesondere inderBundesrepublik (2,3Miot
imJahr1969gegenüber 1,6Miot1968).
Schließlich wärezubemerken ,daßFrankreich aufderGrundlage
derVerordnung Nr.159/66/EWGdieAnkaufspreise fürdieeinzelnen Erzeugnisse
unterBerücksichtigung desneuenWechselkurses festgesetzt hat.Eskanndaher
folgender Vergleich fürdieimJahr1968undimJahr1969für£pfelgeltenden
französischen Ankaufspreise aufgestellt werden:
I Ankaufspreise fürApfel j
\Einkaufspreis der
Gemeinschaft
RE/100kgfranzosischer
preisffrs/lOOkgAnkaufs-
1968 1969 1968
August 5,1 I4,7 30,0 ;30,0
ISeptember 4,7 30,0 30,0
Oktober 5,1 4,8 30,0 30,0
November 5.1 4,9 30,31t30,0
Dezember 5'2 29,79 30,0
AusdieserTabellegehthervor,daßzwardergemeinsahftliche
Ankaufspreis 1969niedriger lagals1968,diesabernichtfürdenfranzösischen
Binnenmarkt gilt,sodaßdasMarktstützungsniveau nichtnachgegeben hat
(4,7RE=26,10ffrs).
Andererseits wurdeObstundinsbesondere Äpfelinmehreren Mit­
gliedstaaten nurschleppend abgesetzt ,sodaßinPrankreich ,Belgienundin
denNiederlanden einigeWochenlangimSeptember interveniert werdenmußte,
undsichderbelgische MarktseitMitteOktobererneutineinerKrisebe­
findet.
Abschließend kannbehauptet werden,daßdieAbwertung des
französischen FrankeninAbetracht iherbegrenzten Auswirkung aufdasHandels­
volumennichtdieHauptursache fürdieAbsatzschwierigkeiten ineinigenObst-
undGemüseproduktionsbereichen ist.
./•

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10.UNTER DIEVERORDNUNG (EVIG )Nr.1059 /69FALLENDE WAREN
(Verordnung (EWG)Nr.I671/695ABNr.L214vom25«8.1969 »S.14)
Fürdieunter dieVerordnung (EWG)Nr.1059/69fallende Waren
verfügt dieKommission wegen derArt derAufstellung derHandelsstatistiken
inFrankreich nurüber Angaben fürAugust und September .DerHandel indiesem
kurzen Zeitraum scheint imVergleich vorallem zumVorjahreszeitraum keine
besonders großen Schwankungen aufzuweisen ,wenn man dielaufend beobachteten
Schwankungen beidenKandelsströmen mit denbetreffenden Waren bedenkt .
DieKommission istdaher derAnsicht ,daß zurBeurteilung derFrage ,ob
sich dieinArtikel 1derVerordnung (EWG)Nr.1586/69vorgesehenen Preis­
senkungen und diegemäß Artikel 3dieser Verordnung getroffenen Ausgleichs -
maßnahmen aufdenHandel mit diesen Erzeugnissen ausgewirkt herben ,ein
längerer Beobachtungszeitraum erforderlich ist .
DieinderVerordnung (EWG)Nr.1671/69festgesetzten Aus­
gleichsbeträge und Subventionen sind jedoch bei einer Reihe von Viaren im
Vergleich zuderen Viert zugering (manchmal weniger als0,25 %)alsdaß
sieimHinblick aufdieBeibehaltung einer ausgewogenen Wettbewerbslage
zwischen denfranzösischen Erzeugern und denErzeugern derübrigen Mit­
gliedstaaten einen tatsächlichen Einfluß haben könnten .Die Kommission
beabsichtigt daher ,denbetreffenden Verwaltungsausschüssen demnächst einen
Entwurf füreine Verordnung zurStreichung derbetreffenden Waren ausder
Liste imAnhang zurVerordnung (EWG)Nr.1671/69zurStellungnahme vorzu­
legen .
Dagegen gilt zurZeit keinerlei Ausgleichsmaßnahme für eine
geringe Anzahl vonWaren ,diezwar nicht einer Regelung gemäß Artikel 235
desVertrags unterliegen ,fürderen Herstellung jedoch eine verhältnismäßig
große Menge anAgrarerzeugnissen notwendig ist .Damit solche Maßnahmen
erforderlichenfalls angewandt werden können ,hatdieKommission demRat
am15«Oktober 1969 einen Vorschlag zurLiderung derVerordnung (EWG)
Nr.1586/69vorgelegt ,durch denderAnwendungsbereich dieser Verordnung
aufdiebetreffenden Waren ausgedehnt werden soll .
./•

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Das Inkrafttreten derRichtlinie desRats vom 4»März 19°9
über dieHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über den
aktiven Veredelungsverkehr dürfte sich inKürze dahingehend auswirken ,daß
aktive Veredelungsgeschäfte fürAgrarerzeugnisse möglich werden ,diebisher
inFrankreich untersagt waxen .Daher wird esnunmehr immer häufiger derFall
sein ,daßzurHerstellung vonunter dieVerordnung (EWG)Nr.1059/69
fallende Waren gleichzeitig Agrarerzeugnisse (oder ihre Verarbeitungserzeug ­
nisse )französischer Produktion undzumaktiven Veredelungsverkehr zugelassene
Agrarerzeugnisse (oder ihre Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden .
DieErhebung vonAusgleichsabgaben biederAusfuhr derauf
diese Weise hergestellten Waren nach Drittländern könnte unter denderzeitigen
Umständen unangenehme Folgen fürdiefranzösischen Ausfuhrindustrien haben .
DieBeträge dergegenwärtig vonFrankreich erhobenen Ausgleichsabgaben beider
Ausfuhr nach Drittländern wurden vonderAnnahme ausgehend errechnet ,daßalle be
derHerstellung derausgeführten Waren verwendeten Agrarerzeugnisse ausfran­
zösischer Produktion stammen (d.h .niedrigere Preise alsindenanderen Mitglied­
staaten aufweisen ).Wenn dies nicht mehr derFall ist ,müssen auch hier dieBe­
stimmungen derVerordnung (EWG)Nr.1671/69geändert werden ,damitkeinen
Maßnahmen zumAusgleich derAuswirkungen derAbwertung desfranzösischen
Franken fürAgrarerzeugnisse imaktiven Veredelun.gsverkehr zurechnen ist ,
diefürdieKerstelliang dernach Drittländern ausgeführten Waren verwendet
werden .