Verabschiedet auf der XXVIII. Konferenz der Gemeinschafts- und Europaausschüsse der Parlamente der Europäischen Union (COSAC)

Brüssel, 27. Januar 2003

"Kopenhagener Parlamentarische Leitlinien"

Leitlinien für die Beziehungen zwischen Regierungen und Parlamenten bei Gemeinschaftsangelegenheiten (wünschenswerte Mindeststandards)

(2003/C 154/01)

I. Der Europäische Konvent und die COSAC

In dem dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente ist eindeutig geregelt, dass die Kontrolle der jeweiligen Regierungen durch die einzelstaatlichen Parlamente hinsichtlich der Tätigkeiten der Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen Gestaltung und Praxis des jeweiligen Mitgliedstaats ist.

Der Bericht der Arbeitsgruppe über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente (vom 22. Oktober 2002) im Rahmen des Europäischen Konvents enthält eine Empfehlung, dass die COSAC Leitlinien und/oder einen Verhaltenskodex für die Beziehungen zwischen den Regierungen und den Parlamenten im Zusammenhang mit Gemeinschaftsangelegenheiten ausarbeiten sollte. Hiermit wird der Zweck verfolgt, allen einzelstaatlichen Parlamenten die Gelegenheit zu geben, die Gemeinschaftspolitik ihrer Regierungen zu kontrollieren und zu beeinflussen. Wie sich aus dem Protokoll zu einzelstaatlichen Parlamenten ergibt, obliegt es jedem Parlament zu entscheiden, inwieweit die Leitlinien umgesetzt werden sollten.

Auf dem Treffen der COSAC vom 16.-18. Oktober 2002 in Kopenhagen wurden diese Leitlinien als die "Kopenhagener Leitlinien" bezeichnet, und sie erlauben Kontrolle und Einblick bei der Gemeinschaftspolitik der Regierung und der Gemeinschaftspolitik im Allgemeinen.

In diesem Zusammenhang hat die COSAC beschlossen, einige wünschenswerte Prinzipien (oder eine Art Mindeststandard) aufzustellen, die dazu beitragen werden, dass alle einzelstaatlichen Parlamente die Gelegenheit haben, die Gemeinschaftspolitik aktiv mitzugestalten und zu beeinflussen.

Drei Elemente der Beziehungen zwischen Regierung und Parlament können hervorgehoben werden, die dazu beitragen werden, dass die einzelstaatlichen Parlamente größeren Einfluss auf die Gemeinschaftspolitik erhalten.

Diese drei Elemente sind der Umfang und die Qualität der Informationen des einzelstaatlichen Parlaments, der Zeitplan des Informationsaustauschs und schließlich die Möglichkeiten, die das einzelstaatliche Parlament hat, um die eingegangenen Informationen zu nutzen, um Einfluss auf die Gemeinschaftspolitik zu erhalten.

Auf der Basis des Vorstehenden können die folgenden Grundprinzipien empfohlen werden:

- Das einzelstaatliche Parlament erhält sämtliche Informationen betreffend Gemeinschaftsinitiativen sowohl von der Regierung als auch von den Gemeinschaftsorganen rechtzeitig, damit das einzelstaatliche Parlament Gelegenheit hat, sie zu prüfen, bevor Entscheidungen getroffen werden.

- Das einzelstaatliche Parlament hat eine echte Möglichkeit, die eingegangenen Informationen zu nutzen, um Einfluss auf die Europapolitik seines eigenen Landes und damit auf gemeinsame Entscheidungen der Gemeinschaft zu erhalten.

- Das einzelstaatliche Parlament hat die Möglichkeit, den Fortgang der Entscheidungen seiner Regierung im Gemeinschaftssystem zu verfolgen.

II. Empfehlungen zu allgemeinen Leitlinien ("Kopenhagener Parlamentarische Leitlinien")

Die folgenden allgemeinen Leitlinien können auf der Basis der vorstehenden Grundprinzipien empfohlen werden:

1. Die Regierung eines Mitgliedstaats sorgt in Abstimmung mit den Gemeinschaftsorganen dafür, dass dem einzelstaatlichen Parlament alle Gemeinschaftsunterlagen hinsichtlich Rechtsakten und anderen Gemeinschaftsinitiativen zugehen, sobald sie verfügbar sind.

2. Die Regierung sollte leicht zugängliche präzis formulierte Materialien zu Gemeinschaftsrechtsakten usw. für die einzelstaatlichen Parlamente vorbereiten.

Beispiele:

- Die Regierung kann dem einzelstaatlichen Parlament regelmäßig Listen von in der Beratung befindlichen Vorhaben auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts, Unterlagen für Hearings, Mitteilungen usw. übermitteln.

- Die Regierung kann Erläuterungen zu wichtigen Gemeinschaftsthemen für die Parlamente innerhalb bestimmter Fristen verfassen.

3. Es sollte die Gelegenheit zu Treffen mit Ministern in den einzelstaatlichen Parlamenten frühzeitig vor Gemeinschaftstreffen gegeben werden. Die Regierung sollte ihren Standpunkt zu Gemeinschaftsvorschlägen auf solchen Treffen erläutern.

Beispiele:

- Das Parlament sollte die Möglichkeit haben, den Ministern frühzeitig vor Ratstagungen Fragen zu stellen, um eine Klarstellung des Standpunkts der Regierung zu spezifischen Themen zu erhalten.

- Der Europaausschuss und Sachverständigenausschuss des Parlaments sollte die Möglichkeit haben, eine angemessene Zahl von Treffen unter Beteiligung eines Ministers in Abstimmung mit den Ratstagungen durchzuführen, damit das Parlament über den Inhalt der Ratstagungen konkret beraten kann.

4. Das einzelstaatliche Parlament sollte von der Regierung frühzeitig über Entscheidungen unterrichtet werden, die in der EU anstehen und die Vorschläge der Regierung im Zusammenhang mit Entscheidungen betreffen. Dies betrifft ordentliche Ratstagungen, Gipfeltreffen und Regierungskonferenzen. Das einzelstaatliche Parlament sollte auch danach über getroffene Entscheidungen unterrichtet werden.

Beispiele:

- Die Regierung kann Tagesordnungen anstehender Ratstagungen mit Angabe der einschlägigen Gemeinschaftsrechtsdokumente übermitteln.

- Die Regierung hat kurzfristig nach Ratstagungen die entsprechenden Protokolle zu übermitteln.

5. Was die administrative Unterstützung der einzelstaatlichen Parlamente anbelangt, ist es Aufgabe jedes einzelstaatlichen Parlaments, dafür zu sorgen, dass es im höchstmöglichen Maß von den Leitlinien profitiert, unter anderem durch die Stärkung der administrativen und fachlichen Unterstützung des Parlaments in EU-Angelegenheiten und durch die Anpassung dieser Unterstützung an die tatsächlichen Bedürfnisse des Parlaments.

III. Veröffentlichung

Es wird vorgeschlagen, diese Leitlinien, die nicht rechtlich verbindlich sind, im Teil C(1) des Amtsblatts der Europäischen Union zu veröffentlichen. Teil C enthält Mitteilungen und Informationen nicht verbindlicher Art.

(1) Siehe auch "Vermerk über die neuen Abstimmungsregelungen in der COSAC" betreffend die Veröffentlichung der Beiträge der COSAC im Amtsblatt der Europäischen Union, C-Serie.