BEGRÜNDUNG

1. Inhalt des Vorschlags

In der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni 2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen[1] wird ein allgemeines Verbot des so genannten „Finnings“ von Haifischen, bei dem die Haifischflossen abgetrennt und die übrigen Haifischteile ins Meer zurückgeworfen werden, festgelegt.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 können die Mitgliedstaaten spezielle Fangerlaubnisse erteilen, die das Abtrennen von Haifischflossen von toten Haifischen an Bord von Schiffen erlauben. Um eine Übereinstimmung zwischen dem Gewicht der Flossen und des Körpers sicherzustellen, wurde ein Gewichtsverhältnis von „Flossen zum Körper“ festgesetzt. Da eine solche Verarbeitung allerdings an Bord stattfindet, können Flossen und Körper in unterschiedlichen Häfen angelandet werden. Die Inspektoren müssen sich bei der Prüfung, ob der zugelassene Wert für Flossen eingehalten wurde oder nicht, auf die Logbuch-Aufzeichnungen verlassen. In solchen Fällen und angesichts des unterschiedlichen Kontroll- und Durchsetzungsniveaus in Häfen auf der ganzen Welt, in denen solche Anlandungen durchgeführt werden, kann und wird das Finning durchaus vorkommen, ist aber häufig schwer aufzudecken, geschweige denn in Gerichtsverfahren zu beweisen. Unter diesen Umständen ist die Datenerhebung (z. B. Artenbestimmung und Populationsstruktur) beeinträchtigt, die dazu dient, wissenschaftliche Gutachten für Bestandsbewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen zu untermauern.

Die EU ist auf internationaler Ebene im Einklang mit dem Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und vor allem im Rahmen des Internationalen Aktionsplans für Haifische, der im Jahr 1999 von der FAO verabschiedet wurde, mehrere Vereinbarungen zum Haischutz eingegangen. Der FAO-Aktionsplan bildete die Grundlage für die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände[2] von 2009, in der sich die EU verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Haie und zur Verringerung von Abfällen und Rückwürfen bei Haifängen zu ergreifen. Der Rat befürwortete die allgemeine Herangehensweise und die spezifischen Ziele der EU wie in der Mitteilung ausgeführt[3]. Auch einige regionale Fischereiorganisationen, z. B. die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC), beschäftigen sich mit dem Thema Hai-Finning und halten das Heranziehen von Verhältniswerten, um nachzuweisen, dass es nicht zum Finning kommt, in Bezug auf Kontrolle und Wirksamkeit für problematisch. Viele Wissenschaftler in diesen Organisationen geben ganz klar der Anlandung von unversehrten Haien (mit Flossen am Körper) den Vorzug.

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) erkennt das Problem des Hai-Finnings an und rät, dass alle Elasmobranchii mit intakten Flossen am Körper angelandet werden sollten, ohne die Flossen zuvor abzutrennen.

Daher ist es angebracht, diese Verordnung zu ändern, um die ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Erhaltung der Haibestände zu gewährleisten.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN MIT DEN BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Die Europäische Kommission hat vom 15. November 2010 bis 21. Februar 2011 eine direkte Konsultation von Interessengruppen und Öffentlichkeit durchgeführt, um Informationen dazu zu erhalten, wie die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 angemessen geändert werden sollte. Die Ergebnisse der Konsultation zeigen, dass die Option, die Flossen am Körper zu belassen, bevorzugt wird. Es wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Hauptmaßnahme ist die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 auf der Rechtsgrundlage von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bleibt gewahrt.

Beim vorgeschlagenen Instrument handelt es sich um eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, da andere Instrumente nicht angemessen wären, denn eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Für diese Maßnahme sind keine zusätzlichen Ausgaben der EU erforderlich.

2011/0364 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni 2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen[4] enthält ein allgemeines Verbot des so genannten „Finning“ von Haifischen, bei dem die Haifischflossen abgetrennt und die übrigen Haifischteile ins Meer zurückgeworfen werden.

(2) Fische, die zum Taxon Elasmobranchii gehören (einschließlich Haie und Rochen), sind im Allgemeinen besonders durch Überfischung gefährdet, da ihr Lebenszyklus durch langsames Wachstum, späte Geschlechtsreife und eine geringe Zahl von Nachkommen gekennzeichnet ist. In den letzten Jahren wurden einige Hai-Populationen stark befischt, und sie sind durch einen dramatischen Anstieg der Nachfrage nach Haiprodukte, insbesondere nach Flossen, ernsthaft bedroht.

(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 können die Mitgliedstaaten spezielle Fangerlaubnisse erteilen, die das Abtrennen von Haifischflossen vom Haifischkörper an Bord von Schiffen erlauben. Um eine Übereinstimmung zwischen dem Gewicht der Flossen und des Körpers sicherzustellen, wurde ein Gewichtsverhältnis von „Flossen zum Körper“ festgesetzt, allerdings können Flossen und Körper nach der Verarbeitung in unterschiedlichen Häfen angelandet werden. In solchen Fällen funktioniert die Nutzung des Verhältniswertes nicht und ermöglicht das Hai-Finning. Unter diesen Umständen ist die Datenerhebung (z. B. Artenbestimmung und Populationsstruktur) beeinträchtigt, die dazu dient, wissenschaftliche Gutachten für Bestandserhaltungsmaßnahmen zu untermauern.

(4) Im Jahr 1999 hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) den Internationalen Aktionsplan für die Erhaltung und Bewirtschaftung von Haifischen verabschiedet, der die Grundlage für die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände von 2009[5] bildete, in der sich die EU verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Haie und zur Verringerung von Abfällen und Rückwürfen bei Haifängen zu ergreifen. Der Rat befürwortete die allgemeine Herangehensweise und die spezifischen Ziele der EU, wie in der Mitteilung ausgeführt[6].

(5) Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) erkennt das Problem des Hai-Finnings an und fordert, dass alle Elasmobranchii-Arten mit unversehrten Flossen angelandet werden sollten.

(6) Die regionalen Fischereiorganisationen befassen sich zunehmend mit dem Thema Hai-Finning, und ihre wissenschaftlichen Gremien geben der Anlandung von Haien mit unversehrten Flossen am Körper den Vorzug.

(7) 2010-2011 hat die Europäische Kommission im Rahmen einer verpflichtenden Folgenabschätzung eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um Informationen dazu zu erhalten, wie die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 angemessen geändert werden sollte. Die Folgenabschätzung ergab, die Verordnung dahingehend zu ändern, dass alle Haie mit unversehrten Flossen am Körper angelandet werden müssen. Um das grundlegende Ziel der Erhaltung der Haibestände zu erreichen, und im Hinblick auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation ist es erforderlich und angemessen, die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 2 Nummer 3 wird gestrichen.

(2) Nach Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„1a. Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Erleichterung der Lagerung an Bord dürfen Haifischflossen eingeschnitten und an den Körper gefaltet werden.“

(3) Artikel 4 wird gestrichen.

(4) Artikel 5 wird gestrichen.

(5) Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6 Berichte

1. Für Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und Haifische fangen, an Bord halten, umladen oder anlanden, übermittelt der Flaggenmitgliedstaat der Kommission bis spätestens 1. Mai einen zusammenfassenden Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung im Vorjahr. In dem Bericht werden die Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Fischereifahrzeuge und die von den Mitgliedstaaten im Falle von Verstößen ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen behandelt. Insbesondere ist anzugeben:

– Zahl der Anlandungen von Haifischen;

– Zahl der durchgeführten Inspektionen;

– Zahl und Art der aufgedeckten Verstöße, einschließlich vollständiger Identifizierung der betreffenden Schiffe.

2. Nach der Vorlage des zweiten Jahresberichts der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Januar 2016 Bericht über das Funktionieren dieser Verordnung und die einschlägigen internationalen Entwicklungen.“

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 1.

[2] KOM(2009) 40

[3] EU CO 7723/09 vom 17. März 2009

[4] ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 1.

[5] KOM(2009) 40

[6] EU CO 7723/09 vom 17. März 2009