Alle jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten für das Jahr 2019 wurden anhand der Muster-Checkliste (im alten Format; ab dem Berichtsjahr 2020 kommt, wie bereits erwähnt, ein aktualisiertes Format zur Anwendung) erstellt. Einige Mitgliedstaaten verknüpften die mithilfe der Muster-Checkliste übermittelten Informationen mit öffentlich zugänglichen Berichten (z. B. Jahresberichte, Strategien zur Überprüfung der Auswirkungen von Projekten auf Umwelt, Gesellschaft und Menschenrechte). Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die ECA hinsichtlich ihres Rechtsstatus unterscheiden und öffentlich unterstützte Exportkredite in einigen Mitgliedstaaten von einem Versicherungsunternehmen oder Finanzinstitut gewährt werden, das im öffentlichen Auftrag handelt. In diesem Fall beziehen sich die jährlichen Tätigkeitsberichte natürlich nur auf die Tätigkeiten dieser Unternehmen im öffentlichen Sektor, die von denen im privaten Sektor getrennt sind.

Die Kommission nimmt die am 2. Juli 2013 angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments über den ersten Jahresbericht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 zur Kenntnis und hat die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf die in dieser Entschließung ausgesprochenen Empfehlungen – wonach etwa die vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe für Exportkredite und die Kommission bei der Weiterentwicklung der Berichterstattungsmethode mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten sollten – hingewiesen. Die vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe für Exportkredite und die Kommission haben an einer Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten für die Vorlage der jährlichen Tätigkeitsberichte angewandten Berichterstattungsmethode, der sogenannten Muster-Checkliste, gearbeitet. Es wurde eine überarbeitete und verbesserte Berichterstattungsmethode vereinbart, die ab dem Kalenderjahr 2020 bei der Berichterstattung zur Anwendung kommt.

In der vorliegenden Jahresübersicht 2019 werden in der Europäischen Union durchgeführte öffentlich unterstützte Exportkreditaktivitäten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011, d. h. mittel- und langfristige Geschäfte mit einer Kreditlaufzeit von mindestens 2 Jahren, erfasst. Die vorliegende Übersicht bezieht sich dabei weder auf kurzfristige Exportkreditgeschäfte noch auf Aktivitäten, die von bestimmten Exportkreditagenturen (Export Credit Agency – ECA) außerhalb des Bereichs der öffentlich unterstützten Exportkreditaktivitäten durchgeführt werden (wie etwa die Versicherung von Investitionen).

In Anhang I Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 heißt es: „Die Mitgliedstaaten beschreiben in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten, wie Umweltrisiken, die zu anderen maßgeblichen Risiken führen können, bei den öffentlich unterstützten Exportkreditaktivitäten ihrer ECA berücksichtigt werden.“

Wie bereits dargelegt, sind die ECA in der EU in vielen verschiedenen Bereichen aktiv, die über die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 hinausgehen. Letztere betrifft im Wesentlichen mittel- und langfristige Exportkreditaktivitäten (nach der Definition des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite). Zahlreiche ECA in der EU bieten jedoch auch Produkte wie kurzfristige Exportkredite, Garantien für Akkreditive, Fabrikationsrisikogarantien oder Investitionsversicherungen an. Ausführliche Informationen sind den Abschnitten II und IV der für die jährlichen Tätigkeitsberichte verwendeten Berichtsvorlage sowie den allgemeinen Jahresberichten zu entnehmen, auf die viele Mitgliedstaaten ausdrücklich verweisen.

Tabelle 1: Öffentliche Unterstützung in Form von „Pure-Cover“-Exportkreditprogrammen 2019 (in Mio. EUR)

Im Allgemeinen gleichen sich die Praxis und die Vergabestandards in den Mitgliedstaaten zunehmend aneinander an, und das Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite umfasst eine wachsende Zahl von Aspekten. Dennoch sollten die folgenden Unterschiede berücksichtigt werden, da sie eine umfassende Gegenüberstellung erschweren. Erstens haben die Mitgliedstaaten innerhalb der im vorhergehenden Absatz genannten allgemeinen Arten von Exportkredithilfen eine große Bandbreite an Exportkreditprogrammen entwickelt. Ein bestimmtes Produkt kann zwar von mehreren ECA angeboten werden, doch die damit verbundenen Bedingungen sind möglicherweise durchaus verschieden. Zweitens hängt die Wirkung der Exportkreditprogramme natürlich auch von den Eigenschaften der nationalen Volkswirtschaft sowie von der Kapazität der privaten Finanzmärkte ab.

ECA bieten im Allgemeinen eine Vielzahl unterschiedlicher Programme an, um den besonderen Bedürfnissen bestimmter Kategorien, insbesondere KMU, gerecht zu werden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass mehrere Mitgliedstaaten sektorspezifische Exportkreditprodukte für beispielsweise den Flugzeugbau (einschließlich maßgeschneiderter Produkte wie etwa die unbedingte Garantie für Airbus), den Schiffbau und die Eisenbahninfrastruktur entwickelt haben. Hierin könnten sich die gesonderten Sektorvereinbarungen im Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite widerspiegeln, bei denen einige Bedingungen, insbesondere Kreditlaufzeiten bzw. Zinssätze, an die spezifischen Bedürfnisse bestimmter Wirtschaftszweige angepasst werden.

Die von den ECA in der EU nach wie vor am häufigsten angebotene Exportkredithilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 ist die „Pure-Cover“-Unterstützung (d. h. Exportkreditversicherung oder -garantien), die im Berichtszeitraum von allen 22 Mitgliedstaaten gewährt wurde. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten bot auch andere Formen der Unterstützung an, die unter die Verordnung 1233/2011 und in den Anwendungsbereich des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite fallen‚ wie Direktkredite oder -finanzierungen (d. h. direkt von ECA gewährte Finanzierungsunterstützung für Exportkreditgeschäfte) oder Refinanzierungen (d. h. Refinanzierung von Handelskrediten, die Exportkreditgeschäfte unterstützten, bereitgestellt von ECA), aber auch Projektfinanzierungen und verschiedene Formen gebundener Entwicklungshilfe.

Im Jahr 2019 gab es in 22 Mitgliedstaaten der EU Exportkreditprogramme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011, die von 27 verschiedenen Agenturen (Einzelheiten siehe Tabelle 2 im Anhang) und damit verbundenen Behörden verwaltet werden. Die angebotenen Exportkreditprogramme unterscheiden sich in Art und Umfang, und auch die Organisationsstruktur für Exportkreditgeschäfte ist nicht einheitlich. In einigen Mitgliedstaaten handelt es sich bei der ECA um eine Behörde oder eine andere staatliche Stelle. In anderen ist die ECA ein im öffentlichen Auftrag handelndes und unter staatlicher Aufsicht stehendes Privatunternehmen (in der Regel eine Versicherungsgesellschaft). Es ist nicht ungewöhnlich, dass Mitgliedstaaten, die verschiedene Arten von Exportkreditprogrammen anbieten, über mehrere ECA verfügen – z. B. eine, die Garantien oder Versicherungen (Versicherungsprodukte) und eine andere, die Finanzierungen (Bankprodukte) bereitstellt – oder eine separate Einrichtung haben, die Zinsausgleichsregelungen anbietet.

In Anhang I Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 werden sowohl Umweltrisiken als auch „andere maßgebliche Risiken“ genannt. Die Mitgliedstaaten legen die Umweltrisiken und die damit verbundenen Risiken wie in den Vorjahren weiterhin sehr breit aus und berücksichtigen in ihren Bewertungen nicht nur Umweltrisiken, sondern auch finanzielle und soziale Risiken ganz allgemein. Um solchen Risiken Rechnung zu tragen, umfassen die gemeldeten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht Ex-ante-Bewertungen und Evaluierungsverfahren, in deren Rahmen Risiken ermittelt und eingeschätzt werden, und können Auswirkungen darauf haben, ob Geschäfte für eine Unterstützung infrage kommen. Die Verfahren zur Risikobewertung sind in speziellen Richtlinien festgelegt, die einige ECA auf ihren Websites veröffentlicht haben. Diese Bewertungsverfahren hängen in der Regel von der Art und der Kategorie des jeweiligen Geschäfts ab und folgen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (d. h. je risikoreicher und/oder größer ein Geschäft ist, desto eingehender die Bewertung). Die Bewertungen werden zumeist von externen unabhängigen Sachverständigen durchgeführt, zunehmend jedoch auch von eigenen, bei den einzelnen ECA angesiedelten Spezialisten. Darüber hinaus umfassen die Standardverfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht die Gestaltung von Vertragsklauseln und -bedingungen, ggf. von Maßnahmen zur Risikobegrenzung im Zusammenhang mit Vertragsbedingungen und ihre Überwachung im Zeitverlauf, um die Einhaltung von Normen und, falls erforderlich, die Durchsetzung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten führen eine kontinuierliche Überprüfung und Nachjustierung ihrer internen Prozesse durch.

Mit einer Ausnahme (Bulgarien, das kein OECD-Mitglied ist) bestätigen alle Mitgliedstaaten, dass sie sich an die OECD-Empfehlung zu gemeinsamen Herangehensweisen bei öffentlich unterstützten Exportkrediten und der sorgfältigen Prüfung von ökologischen und sozialen Aspekten (im Folgenden „gemeinsame Herangehensweisen“) halten, die in der OECD ein anerkanntes und etabliertes Bewertungsinstrument darstellt und auch außerhalb der OECD normativen Charakter hat. Viele Mitgliedstaaten geben an, dass sie die gemeinsamen Herangehensweisen, insbesondere die Umwelt- und Menschenrechtsaspekte, sogar über das von der OECD festgelegte Maß hinaus anwenden. Ferner versichern alle Mitgliedstaaten, mit einer Ausnahme (Bulgarien), sich an die OECD-Empfehlung zu Bestechung und für öffentlich unterstützte Exportkredite zu halten. Sie geben auch an, die Grundsätze und Leitlinien der OECD zur Förderung nachhaltiger Kreditvergabepraktiken bei der Gewährung von Exportkrediten an Länder mit niedrigem Einkommen einzuhalten. Die Befolgung Letzterer geht Hand in Hand mit der strengen Einhaltung der Richtlinien der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds hinsichtlich nachhaltiger Kreditvergabepraktiken.

Diese drei OECD-Empfehlungen, die sich speziell mit Exportkrediten befassen, spielen eine wichtige Rolle, sind jedoch nicht ausschließlich maßgeblich. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten stützen sich auch auf internationale Standards sowie generell den Besitzstand der EU. Verweise in den Berichten auf die Zielsetzungen, Standards und Leitlinien der EU zeigen, dass sowohl weiche als auch harte Rechtsinstrumente berücksichtigt werden und dass der Sinn der Bestimmungen genauso wichtig ist wie ihr Wortlaut. Darüber hinaus berichten viele Mitgliedstaaten, dass sie weitere internationale Benchmarks einhalten, um einen noch größeren Anteil der Geschäfte einer verstärkten Kontrolle zu unterziehen. Dazu gehören natürlich die in den gemeinsamen Herangehensweisen genannten Benchmarks, nämlich die Umwelt- und Sozialstandards der Internationalen Finanz-Corporation (IFC-Standards), die Leitlinien der Weltbankgruppe für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit (EHS-Leitlinien) und die Schutzmaßnahmen der Weltbank, aber auch die Leitprinzipien der Vereinten Nationen (VN) für Wirtschaft und Menschenrechte, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in Bezug auf verantwortungsvolles Handeln, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und die Äquator-Prinzipien. Ein Mitgliedstaat (Österreich) gibt an, eine Bewertungsmethode auf der Grundlage der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung erarbeitet zu haben, und ein Mitgliedstaat (Schweden) führt an, die Grundsätze des Globalen Pakts der Vereinten Nationen einzuhalten. Darüber hinaus verweisen einige Mitgliedstaaten ausdrücklich auf Klimaschutzinitiativen wie das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.

Die gemeinsamen Herangehensweisen gelten immer mehr als Mindeststandard. Die Mitgliedstaaten erwähnen zunehmend auch zusätzliche politische Ziele oder Erwägungen, die jene der gemeinsamen Herangehensweisen ergänzen (z. B. soziale Nachhaltigkeit und Vermeidung von Steuerhinterziehung). In vielen Bereichen wenden die Mitgliedstaaten zusätzlich eigene Maßnahmen an, damit die Exportkredithilfen nur für solche Geschäfte zur Verfügung stehen, die eine Reihe strenger Standards erfüllen und mit nationalen Rechtsvorschriften verknüpft werden können. Um nur ein Beispiel zu nennen: Mehrere ECA haben in den letzten Jahren konkrete Entscheidungen in Sachen Klimaschutz getroffen, die ausdrücklich die Einstellung der Exportkreditunterstützung für Kohlekraftwerke vorsehen. Die Konvergenz der Politik in der EU zeigt sich darin, dass die EU den Teilnehmern des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite im April 2021 einen Vorschlag zur unverzüglichen Einstellung der Bereitstellung öffentlich unterstützter Exportkredite und gebundener Entwicklungshilfe für den Kohlekraftsektor vorgelegt hat. Einige Mitgliedstaaten erwähnen auch ihr anhaltendes Engagement für die Verbesserung und Weiterentwicklung bestehender Vorschriften.

(c)Sonstige Informationen in den jährlichen Tätigkeitsberichten

Die meisten der ECA verfolgen eine Politik der sozialen Verantwortung der Unternehmen, die typischerweise nicht nur interne Anstrengungen, sondern auch einen engen Dialog mit den Kunden der ECA erfordert. In diesem Zusammenhang überprüfen die ECA zunehmend ihre eigenen Praktiken und entwickeln Pläne zur Verringerung ihrer Umweltauswirkungen (Reiserichtlinien usw.). Handelt es sich bei der ECA um ein privates Unternehmen, so gelten zumeist einheitliche Regeln für alle Aktivitäten (im öffentlichen und privaten Sektor), und in den Nachhaltigkeitsberichten oder in den veröffentlichten Richtlinien wird diesbezüglich nicht unterschieden.

Transparenz ist ein zentraler Punkt: Die Mitgliedstaaten sind sehr darauf bedacht, dafür zu sorgen, dass die ECA unter Wahrung der für bestimmte Handelsgeschäfte eventuell erforderlichen Vertraulichkeit so transparent wie möglich arbeiten. Das in allen ECA in der EU für Projekte, die aufgrund ihrer Merkmale potenziell negative ökologische oder soziale Auswirkungen haben könnten, angewandte harmonisierte Verfahren sieht gemäß den gemeinsamen Herangehensweisen die Veröffentlichung detaillierter Informationen (beispielsweise von Berichten über Umweltverträglichkeitsprüfungen und soziale Folgenabschätzungen) vor. Die Mitgliedstaaten können darüber hinausgehen und weitere Informationen über bestimmte Geschäfte oder die diesbezüglichen Bewertungsverfahren offenlegen (von einigen Ausnahmen abgesehen veröffentlichen die ECA in der EU in der Regel zahlreiche Informationen in englischer Übersetzung auf ihren Websites).

(d)Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen der Union durch die verschiedenen ECA

Um die Transparenz auf EU-Ebene zu gewährleisten, sind die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 verpflichtet, der Kommission einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen, in dem sie entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften bestimmte finanzielle und operative Informationen zu ihren Exportkreditaktivitäten vorlegen; hierzu zählen auch Informationen, wie mit Umweltrisiken verfahren wird.

In Anhang I Absatz 3 ist Folgendes festgelegt: „Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieser Angaben eine Jahresübersicht für das Europäische Parlament einschließlich einer Bewertung der Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen der Union durch die ECA.“