ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (86) 4 40 
 
 
 
Vol. 1986/0191 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC86) 440 endg.
Brüssel, den 10. September 1986
V O R SC H L A G  EINER V E R O R D N U N G  (EW G) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
kontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B  II c) 1  aa) des  
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in M arokko (1987)
V O R S C H L A G  E IN E R  V E R O R D N U N G  (E W G ) D E S  R A T E S
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
kontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B  II c) 1  aa) des  
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1987)
(von der Kommission d em  Rat vorgelegt)
K 0M (86) 440 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft einerseits und d em  Königreich M arokko und der Tunesischen Republik  
andererseits, ergänzt durch die Protokolle zu diesen  Abkommen infolge  
des B eitritts von Spanien und Portugal, sehen in den entsprechenden Arti­
keln die Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten für die  
Einfuhr von 8 250 bzw.  4 300 Tonnen Aprikosenpülpe, der Tarifstelle
ex 20.06 B  II c) 1  aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in diesen  
Ländern, in die Gemeinschaft vor.
Im  R ahm en dieser Zollkontingente g ilt ein Zollsatz, der 70 v.H.  des gegen­
über Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht. In den  
Grenzen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal die entsprechend  
den Protokollen zu den A b k o m m en  E W G /M arok k o und EWG/Tunesien infolge des  
B eitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an.
Dementsprechend
sind die betreffenden Zollkontingente für 1987 zu eröffnen.
2. In den Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist -  
wie üblich - vorgesehen, daß jedes Kontingentsvolumen in zwei Raten ge­
t e ilt  wird, wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten auf­
g eteilt wird, während die zweite die Reserve bildet.
Es ist angezeigt, bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents die  
normalerweise geltenden Regeln anzuwenden, das heißt,  die Summe der in  
jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren den  
Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf  
jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen der  
ersten Rate anzuwenden.

Hierbei ist aber berücksichtigt worden, daß einige Mitgliedstaaten in  
diesen Jahren keine oder nur gelegentliche Einfuhren getätigt haben. U m  
aber notwendigerweise das Kontingent gerecht zu verteilen, werden diesen  
Mitgliedstaaten kleine, kommerziell ausnutzbare M engen darstellende Pro­
zentsätze zugeteilt.
3. E s wird vorgeschlagen, diese Vorschläge für Verordnungen des Rates zur  
Eröffnung der vorstehend beschriebenen Gemeinschaftszollkontingente zu  
genehmigen.
ANLAGE: 2 Vorschläge für Verordnungen (EWG) des Rates

VERMERK
Diese Vorschläge berücksichtigen bereits den Abschluß und spätestens a m
1. Juli  1986 das Inkrafttreten der Anpassungsprotokolle infolge des Bei­
tr itts  von Spanien und Portugal.
Sollte es nicht zu diesem Abschluß  kommen, müßten d ie  Vorschläge dahin­
gehend geändert werden, daß die Verordnungen lediglich in der Zehner­
gemeinschaft anwendbar sind.

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe  
der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung m Marokko
(1987)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —  Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren 
der betreffenden Waren aus Marokko in die Gemeinschaft  
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:  
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das zwischen der Europäischen Wirtsch.'iGemeinschaft 
und dem Königreich Marokko -  Unter­
zeichnete Kooperationsabkommen ('),
ergänzt durch das Protokoll zu diesem A b k o m m er  
infolge des B eitritts von Spanien und Portugal,
sieht vor, daß die
Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in  
Höhe von 8 250 Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle  
ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit  
Ursprung in Marokko eröffnet. Im Rahmen dieses Zoll­
kontingents gilt ein Zollsatz, der 70 v. H. des gegenüber  
Drittländern tatsächlich angewandten Zollsatzes ent­
spricht. Infolgedessen ist für 1987 las betreffende Gemein­
schaftszollkontingent zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der  
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu  
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der  
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
schöpfung des Kontingents angewandt werden. Der  
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter  
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch 
gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein­
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf  
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächli­
che Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst  
weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,  
der einerseits anhand der statistischen Angaben über die  
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten  
Einfuhren der genannten Waren aus Marokko und ande­
rerseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffen­
den Kontingentszeitraum zu berechnen ist.Mitgliedstaaten
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland
Spanien ■■Frankreich 97 98
Irland  Italien  
Portugal
Vereinigtes Königreich1983 1984 1985
94
(') ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978,
(2) ABI. Nr. L  . . .  vcm  ....s. l. 
S .Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Vorausschät­
zungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit zu  
berücksichtigen, im vorliegenden Fall eine ausgewogene  
Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegange­
nen Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern.  
Somit kann die ursprüngliche Beteiligung an der Gesamt­
kontingentsmenge prozentual annähernd wie folgt veran­
schlagt werden:
Benelux 4,8
Dänemark 1 ,2
Deutschland 5 ,8
Griechenland 0 .3Spanien q,u
Frankreich 67,5
Irland 1 ,2
Italien 1 ,2
Portugal 4 r8
Vereinigtes Königreich 7 ,2
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden  
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
gen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen,  
wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten  
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren  
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt  
ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um  
den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
schaftszollkontingents auf einen Satz festzusetzen, der im  
vorliegenden Fall 50 v. H. der Kontingentsmenge betragen  
könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können  
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser  
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu  
vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüng­
liche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer

zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Zie­
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine  
einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind  
und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die  
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis  
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der  
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen  
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die  
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der  
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten  
davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raum in einem der Mitgliedstaäten eine größere Restmenge  
vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­
satz davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil  
des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat  
ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten  
verwendet werden könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im  
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts-  
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder  
vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
V o m  1. Januar bis 31. Dezarber 1987 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nach­
stehenden W aren auf die H öhe und in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents ausgesetzt:
Lfd. Nr. Nr. des Gemeinsamen Warenbezei chrrung Kontingents- Kontingentsz  
satz -  %  -Zolltarifsmenge
09.11.05 ex 20.06 B II Aprikosenpülpe mit Ursprung 8 250 11,9
c) 1  aa) in M arokko
In den Grenzen dieses zou.Kontingern.:> « a « .. -------.7 __
be
züglichen Vorschriften im  Protokoll zun Kooperaticnsabkcmmen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und M arokko infolge des B eitritts von Spanien md Portugal berechneten
Zollsätze an.Artikel 2
(1) Eine erste Rate von 4 150 Tonnen des in Artikel 1  
genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des  
Artikels 5 bis zum 31. Dezember 198 7gelten, belaufen sich 
auf folgende Mengen; (in Tonnen)
Benelux
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Spanien
Frankreich i
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich200
50
240
10
250
800
S O
50

(2) Die zweite Rate in H öhe von 4 100 Tonnen  
bildet die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 
festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung  
des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich oder auf die  
Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge­
nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die  
Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht — die  
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner  
ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die  
nächst höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die  
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90  
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat  
gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe  
von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte  
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder  
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den  
gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in  
Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der  
Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die  
Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen  
Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der  
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden  
können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe,  
die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten  
bis zum 31. Dezember 1987.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober  
1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote  
den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1987  
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie kön­
nen eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der  
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­
nutzt wird.Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten  
und unterrichtet- die einzelnen Mitgliedstaaten über den  
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei­
lungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Okto­
ber 198 7 über den Stand der Reserve nach den gemäß  
Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve  
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
staat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag  
an.
Artikel  7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten,  
die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende  
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
schaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der  
betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
teilten Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur  
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
ten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten  
Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,  
w u rd en  'nfUhren tatSächlkh auf ihre Quoten angerechnet
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
men.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
1. Oktober 1987 die gesamte Menge der Einfuhren der Dlese Verordnung tritt am 1. Januar 198? in Kraft,  
betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. September  
1987 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontin­
gent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den Teil  
ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve über­
tragen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem  
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am
Im Namen des Rates
Der Präsident

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) . JDES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe  
der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien
(198?)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Tunesischen Republik Unter­
zeichnete Kooperationsabkommen (')/
ergänzt durch das Protokoll zu diesem A b k o m m en  
infolge des B eitritts von Spanien und Portugal,
sieht vor, daß die
Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in  
Höhe von 4 300 Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle  
ex 20.06 B II c) 1  aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit  
Ursprung in Tunesien eröffnet. Im Rahmen dieses Zollkon­
tingents gilt ein Zollsatz, der 70 v. H. des gegenüber Dritt­
ländern tatsächlich angewandten Zollsatzes entspricht.  
Infolgedessen ist für 198 7 das betreffene Gemeinschafts­
zollkontingent zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der  
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu  
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der  
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
schöpfung des Kontingents angewandt werden. Der  
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter  
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch  
gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein­
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf  
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst  
weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,  
der einerseits anhand der statistischen Angaben über die  
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten  
Einfuhren der genannten Waren aus Tunesien und anderer­
seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden  
Kontingentszeitraum zu berechnen ist.Während der letzten drei Jahre, über die vollständige  
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren  
der betreffenden Waren aus Tunesien in die Gemeinschaft  
prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
Mitgliedstaaten 19S3 1984
1001985
100Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
GriechenlandSpanien
Frankreich 100
Irland  
Italien  
PortugalVereinigtes Königreich
Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die V o r a u sse t­
zungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit  
zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall eine ausgewogene  
Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegange­
nen Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern.  
Somit kann die ursprüngliche Beteiligung an der Gesamt­
kontingentsmenge prozentual annäherend wie folgt veran­
schlagt werden:
Benelux  
Dänemark  
Deutschland  
Griechenland  
Spanien  
Frankreich  
Irland  
Italien  
Portugal2.3
2.3 
4,1 
0,5
2.3 
74,7
2.3
Vereinigtes Königreich 6,9.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden  
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
gen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen,  
wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten  
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren  
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt  
ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um  
den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
schaftszollkontingents auf einen Satz festzusetzen, der im  
vorliegenden Fall 50 v. H. der Kontingentsmenge betragen  
könnte.
(») ABI. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 1.
(2) ABI. Nr. L  . . .  vom  ..., S .Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können  
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser  
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu  
vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüng­
liche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer

zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Zie­
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine  
einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind  
und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die  
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis  
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der  
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen  
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die  
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der  
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten  
davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge  
vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­
satz davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil  
des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat  
ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten  
verwendet werden könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und  
durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im  
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder  
vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
V an 1. Januar b is 31. Dezember 1987 wind der Zollsatz des Gemeinsamen Z olltarifs für die nach­
stehenden W aren auf die Höhe ind in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents ausgesetzt:
Lfd. Nr. Nr. des Gemeinsamen  
Z olltarifsWarenbezeichnung Kontingents­
menge -  t  -Kontingentszoll­
satz -  % -
09.1203 ex 20.06 B  II  
c) 1 aa)Aprikosenpülpe mit Ursprung  
in Tunesien _________4 
300 1 1 ,9
ln den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die ^sprechend den diesbe­
züglichen Vorschriften im Protokoll zum  Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt  
schaftsgemeinschaft ind Tuiesien infolge des B e itr itts von Spanien und Portugal berechneten
Zollsätze. Artikel 2
(1) Eine erste Rate von 2 150 Tonnen des in Artikel 1  
genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des  
Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1987gelten, belaufen sich  
auf folgende Mengen:
Benelux
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Spanien
Frankreich
IrlandItalien
Portugal . . ,Vereinigtes Königreich(irt T o n n e n )
50, 
50, 
90, 
10, 50 
600118
50
150.

Artikel 6
(2) Die zweite Rate in Höhe von 2 150 Tonnen bildet die  
Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1  
festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung  
des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die  
Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge­
nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die  
Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht — die  
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner  
ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die  
nächst höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die  
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu  
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in  
Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte  
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder  
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den  
gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in  
Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis z u r völligen Ausschöpfung der  
Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die  
Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen  
Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der  
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden  
können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe,  
die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31. Dezember 198 7 .
Artikel S
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober  
1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote  
den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1987  
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie kön­
nen eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der  
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­
nutzt wird.Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten  
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den  
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei­
lungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Okto­
ber 1987 über den Stand, der Reserve nach den gemäß  
Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve  
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
staat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag  
an.
Artikel  7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten,  
die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende  
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
schaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der  
betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
teilten Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur  
Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr auf ihre  
Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten  
Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,  
welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet  
wurden.
Artikel  9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
men.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
1. Oktober 1987 die gesamte Menge der Einfuhren der  
betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. September  
198'7 durchgeführt und auf das Gemeinschafts*ollkontin-  
gent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve über- . . , —  :
tragen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am
Im Namen des Rates
Der Präsident