STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) /* KOM/2010/0596 endg. - COD 2007/0286 */





DE || EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.10.2010 KOM(2010) 596 endgültig 2007/0286 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) 2007/0286 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) 1. Hintergrund Verfahren Am 21. Dezember 2007 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Vorschlag für eine Richtlinie über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) zur Annahme nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 14. Januar 2009 abgegeben. Der Ausschuss der Regionen hat am 8. Oktober 2008 Stellung genommen. Das Europäische Parlament nahm am 10. März 2009 seinen Standpunkt in erster Lesung an. Der Rat erzielte am 25. Juni 2009 eine politische Einigung und legte am 15. Februar 2010 seinen gemeinsamen Standpunkt fest. Das Europäische Parlament nahm am 7. Juli 2010 seinen Standpunkt in zweiter Lesung an. 2. Ziel des Kommissionsvorschlags Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über Industrieemissionen werden geltende Rechtsvorschriften etwa zur Anwendung der besten verfügbaren Techniken präzisiert und gestärkt. Dies erfolgt, indem sieben Richtlinien zu Industrieemissionen zu einer einzigen neuen Richtlinie zusammengefasst werden. Dies wird dazu beitragen, Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt infolge der Umweltverschmutzung durch die Industrie zu verringern und die Voraussetzungen für die Industrie stärker anzugleichen. 3. Bemerkungen der Kommission 3.1 Allgemein In der Hoffnung, in zweiter Lesung zu einer Einigung zu gelangen, hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung vom 7. Juli 2010 ein mit dem Rat vereinbartes Kompromisspaket angenommen. Die Abänderungen betreffen Folgendes: – das Verfahren der Annahme von Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken (BVT) und die den zuständigen Behörden eingeräumte Flexibilität zur Abweichung von diesen Schlussfolgerungen bei der Festsetzung von Emissionsgrenzwerten, – die Einräumung befristeter Flexibilitäten für Großfeuerungsanlagen in Bezug auf die Einhaltung der überarbeiteten Emissionsgrenzwerte für diese Anlagen, – ein Verfahren, das es der Kommission ermöglicht, auf der Grundlage der Umweltauswirkungen und des Stands der Umsetzung der besten verfügbaren Techniken neue Mindestanforderungen einschließlich Emissionsgrenzwerte festzusetzen, – Präzisierung der Bestimmungen für die allgemein verbindlichen Vorschriften, die Überprüfung der Genehmigungsbedingungen, Inspektionen und Zugang zu Informationen. Die Kommission akzeptiert das Kompromisspaket, weil es mit der allgemeinen Zielsetzung und den generellen Merkmalen des Vorschlags übereinstimmt. 3.2 Geänderter Vorschlag Gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.