Nr. C 344/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
eigens zu diesem Zweck gegründet wurden, oder unter 
Einschaltung bestimmter öffentlich-rechtlicher Institute 
praktiziert wird) nicht außer acht lassen. Zur Lösung dieser 
Probleme muß der vorgesehene Übergangszeitraum genutzt 
werden. 
5.5.1. Ähnliche Probleme können sich — insbesondere 
für Wanderarbeitnehmer — im Zusammenhang mit den 
verschiedenen Bausparsystemen ergeben, die staatliche Bei­
hilfen umfassen. 
Artikel 10 
5.6. Der Grundsatz des Informationsaustauschs zwi­
schen den Aufsichtsbehörden der beteiligten Länder kann 
nur begrüßt werden, doch hat es den Anschein, daß das für 
den Fall der Nichtbeachtung der Rechtsvorschriften vorge­
sehene Aufsichts- und Sanktionsverfahren bei einer schwer­
wiegenden Unregelmäßigkeit, durch welche das öffentliche 
Interesse des Aufnahmelandes geschädigt wird, nur von 
zweifelhafter Wirksamkeit sein kann. 
Artikel 11 
5.7. Dieser Artikel sieht vor, daß das Herkunftsland 
während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach 
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1985. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Initiative der Kommission zur Konsolidierung des Binnen-Bekanntgabe dieser Richtlinie die in der Richtlinie anvisier­
ten Geschäfte eines Kreditinstituts auf 25 % des Hypothe­
karkreditvolumens des betreffenden Kreditinstituts begren­
zen kann. Um Problemen bei der Durchführung dieser 
Bestimmung vorzubeugen, dürfte es ratsam sein, das Hypo­
thekarkreditvolumen des Vorjahres zum Maßstab zu neh­
men. 
5.7.1. Parallel dazu sollte während der Übergangszeit 
auch die Möglichkeit einer Begrenzung des Geschäftsvolu­
mens durch das Aufnahmeland vorgesehen werden. In der 
Tat ist kaum vorstellbar, daß ein kleines Land auf Anhieb ein 
relativ umfangreiches Geschäftsvolumen eines großen Insti­
tuts aus einem anderen Land akzeptiert. 
Artikel 12 
5.8. Der Termin für die Anwendung der Richtlinie wurde 
offengelassen. Er müßte so festgelegt werden, daß den 
Mitgliedstaaten genügend Zeit bleibt (z. B. fünf Jahre), um 
ihre Rechtsvorschriften mit der Richtlinie in Einklang zu 
bringen. Sofern die in Ziffer 3.4 dieser Stellungnahme 
vorgeschlagene Übergangsregelung eingeführt wird, spricht 
nichts dagegen, daß die Richtlinie ein Jahr nach ihrer 
Veröffentlichung in Kraft tritt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
marktes und unterstützt das hochgesteckte Ziel, bis zum Jahr 
1992 die Vollendung des Binnenmarktes zu verwirklichen, 
bedauert jedoch das Fehlen der sozialen Dimension. Der 
Ausschuß macht sich das genannte Ziel voll zu eigen und Stellungnahme zum Thema „Vollendung des Binnenmarktes" - Weißbuch der Kommission an den 
Europäischen Rat 
(85/C 344/09) 
Die Kommission beschloß am 28. Juni 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vollendung des 
Binnenmarktes" — Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat (Mailand, den 28./29. Juni 
1985). 
Der mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuß Binnenmarkt nahm seine 
Stellungnahme am 6. November 1985 an. Berichterstatter war Herr Poeton, der seinen Bericht 
mündlich erstattete. Mitberichterstatter war Herr Rouzier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) mit 
90 gegen 14 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (namentliche Abstim­
mung): 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/17 
fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihr Versprechen vom 13.1 
30. März 1985 zur Verwirklichung eines einheitlichen 
Marktes bis zum Jahr 1992 einzulösen. 
1.2. Diese Aufgabe stellt nicht nur einen beherzten Schritt 
zur Verwirklichung der Einheit in der Europäischen Gemein­
schaft dar, sondern ist auch eine wesentliche Voraussetzung 
für künftiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und für 
den Handelsverkehr in der Welt. Europa steht vor einer 
ernsten Entscheidung: entweder fährt die Gemeinschaft fort, 
den Markt als integrierte Wirtschaftseinheit zu vereinheitli­
chen, oder sie verfolgt weiterhin eine getrennte Entwicklung 
in zwölf verschiedenen Mitgliedstaaten. Wird der letztge­
nannte Pfad eingeschlagen, so muß wirtschaftliche Schwäche 
insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan 
in Kauf genommen werden. Zu bedenken ist auch die 
politische Stärke der Europäischen Gemeinschaft in der 
Welt. Vor allem ist der beste Weg zur Schaffung neuen 
Wohlstands und langfristiger Beschäftigungsaussichten für 
sämtliche Bürger zu wählen. Ein Scheitern bei der Vollen­
dung und Integration des Binnenmarktes würde einen Miß­
erfolg bei der Schaffung von mehr Wohlstand in Europa mit 
sämtlichen sich daraus ergebenden Folgen in Form eines 
verringerten Wirtschaftswachstums, einer höheren Arbeits­
losigkeit und eines niedrigeren Lebensstandards bedeuten. 
1.3. Die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes ist 
eines der fundamentalen Ziele der Römischen Verträge, wie 
es in Artikel 2 EWG-Vertrag niedergelegt ist. Darin heißt 
es: 
„Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung 
eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäh-
rung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine 
harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens inner­
halb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene 
Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine 
beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere 
Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in 
dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind." 
1.4. Der Ausschuß hat wiederholt bekräftigt — beispiels­
weise in seiner Stellungnahme zu den Perspektiven für die 
80er Jahre —, daß er diese Ziele unterstützt (1). Er wieder­
holt hier diese Erklärungen aus der Erwägung heraus, daß 
die Förderung der europäischen Integration zwingender denn 
je ist und die Zeit gekommen ist, über die Absichtserklärun­
gen hinaus zur Tat zu schreiten: die Abschaffung der 
Grenzkontrollen und der Abbau der administrativen Schran­
ken im innergemeinschaftlichen Handel sowie die Fortschrit­
te bei der Harmonisierung und Normung müssen fortgesetzt 
und verstärkt werden. 
1.5. Nach Auffassung des Ausschusses wird der Abbau 
aller überflüssigen internen Verfahren der Gemeinschaft in 
den Augen ihrer Bürger einen stark benötigten politischen 
Impuls und Glaubwürdigkeit verschaffen. 
(*) Stellungnahme zu den „Aussichten für die 80er Jahre", verab­
schiedet am 27./28. Oktober 1981 (ABl. Nr. C 343 vom 
31. 12. 1981, S. 29). 2. Allgemeine Bemerkungen - Voraussetzungen für den 
Erfolg 
2.1. Entscheidungsfindung 
2.1.1 Einige Empfehlungen im Weißbuch zur Vollen­
dung des Binnenmarktes bis 1992 mögen in Anbetracht der 
vielen komplexen Probleme, die sich aus der Beseitigung der 
materiellen, der technischen und der Steuerschranken erge­
ben, hochgesteckt erscheinen. Aus diesen Gründen müssen 
mit dem unerschütterlichen politischen Willen zum Erfolg, 
zur Überwindung der Vorbehalte und Hemmnisse die gebo­
tenen Entscheidungen getroffen werden. Zur Erreichung der 
Ziele eines einheitlichen Marktes werden die Mitgliedstaaten 
im höheren Interesse ihre gemeinsame Verantwortlichkeit 
aufgrund des Vertrages, insbesondere im Steuerbereich, 
akzeptieren müssen. 
2.1.2. Der Ausschuß drängt daher den Rat zu einer 
Reform seiner Beschlußfassungsmöglichkeiten. Er fordert 
den Rat auf, die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit 
zu akzeptieren. Dies ist erforderlich, um den großen Umfang 
der erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Voll­
endung des Binnenmarktes bewältigen zu können. 
2.2. Soziale Aspekte 
2.2.1. Das in drei Teile gegliederte Weißbuch der Kom­
mission (die drei Teile behandeln die Beseitigung der mate­
riellen, der technischen und der Steuerschranken) enthält 
keine konkreten und zeitlich abgestimmten Vorstellungen 
über ein Arbeitsprogramm zur Gestaltung und Verwirkli­
chung einer europäischen Dimension im Sozialbereich. Das 
Weißbuch sollte daher durch ein weiteres Dokument ergänzt 
werden, das umfassend den Sozialbereich behandelt. 
2.2.2. Das setzt allerdings voraus, daß dieses zweite 
Dokument ebenso konkret wie das Weißbuch selbst erarbei­
tet wird. Das bedeutet auch, daß ein konkreter Zeitplan für 
die Verwirklichung der für diesen angesprochenen Bereich 
erforderlichen Maßnahmen vorgelegt wird. Ohne eine vor­
ausschauende europäische Politik betreffend Wirtschafts­
wachstum und Beschäftigung läßt sich ein europäischer 
Binnenmarkt nicht erreichen. 
2.2.3. Der Ausschuß vertritt daher die Auffassung, daß 
eine derartige Politik eine dringende Notwendigkeit ist, da 
die Schaffung eines Binnemarktes in der vorgeschlagenen 
Form Auswirkungen auf folgende Bereiche haben wird: 
— die Entwicklung der Kaufkraft und der Preise; 
— die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsmarktlage; 
— die Normen der Arbeitsgesetzgebung; 
— die Struktur der zahlreichen wirtschaftlichen und 
gewerblichen Sektoren; 
— die Beschäftigungsaussichten. 
2.2.4. Es sind daher Maßnahmen zu ergreifen, damit 
durch die Errichtung dieses Binnenmarktes und die damit 
einhergehende Umstrukturierung der Wirtschaftsauf­
schwung gefördert und die Arbeitslosigkeit vermindert wird, 
anstatt daß hauptsächlich Unternehmen und Arbeitsplätze 
vernichtet werden. 
Nr. C 344/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
2.2.5. Schließlich bemerkt der Ausschuß, daß das im 
Weißbuch vorgelegte Programm nicht bloß von rein wirt­
schaftlichem Interesse ist. Maßnahmen wie die Beseitigung 
der Grenzkontrollen und die gegenseitige Anerkennung von 
Diplomen, beruflichen und sonstigen Befähigungsnachwei­
sen — die, wie der Ausschuß hofft, allumfassend sein und so 
unterschiedliche Sektoren wie die Bereiche See- und Luftfahrt 
einschließen wird — werden für viele Bürger der Gemein­
schaft eine unmittelbare positive Auswirkung und somit auch 
eine soziale Bedeutung für die Gesellschaft insgesamt haben. 
Sie stellen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem 
„Europa der Bürger" dar. 
2.3. Konvergenz der Wirtschaftspolitiken und regionale 
Entwicklung 
2.3.1. Die Vollendung des Binnenmarktes muß mit einer 
Verringerung der Kluft zwischen den prosperierenden und 
den weniger erfolgreichen Volkswirtschaften der Gemein­
schaft einhergehen. Die Öffnung des Marktes bedingt somit 
eine eindeutige Verpflichtung zu flankierenden Strukturpoli­
tiken (z. B. Regionalpolitik), ohne die einige Mitgliedstaaten 
ein so hohes Maß an Liberalisierung weder akzeptieren noch 
verkraften können. Dies ist die Voraussetzung, um sicherzu­
stellen, daß die EWG nicht nur ein integrierter, sondern auch 
ein hinreichend homogener Markt ist. Der Rat darf die 
Bedeutung dieser Voraussetzung bei seinen Entscheidungen 
nicht unterschätzen. 
2.4. Verbraucherinteressen 
2.4.1. Neben einer wirksamen Durchsetzung der Wettbe­
werbspolitik sind parallele Maßnahmen zur Information und 
zum Schutz der Verbraucher wesentlicher Bestandteil eines 
angemessenen Funktionierens des Binnenmarktes. Der Aus­
schuß stellt diesbezüglich fest, daß die Kommission unlängst 
eine Mitteilung an den Rat mit dem Titel „Neuer Impuls für 
die Politik zum Schutz der Verbraucher" (Dok. KOM(85) 
314 endg.) veröffentlicht hat; er hält es jedoch nicht für 
geboten, sich an dieser Stelle dazu zu äußern. 
3. Besondere Bemerkungen — Das Weißbuch 
3.1. Warenkontrolle (Weißbuch — Erster Teil, Kapitel II) 
3.1.1. Die Schaffung eines einheitlichen Verwaltungs­
dokuments, das bis zur 70 unterschiedliche Formulare 
ersetzen soll, die gegenwärtig im innergemeinschaftlichen 
Handel verwendet werden, ist ein hervorragendes Beispiel 
dafür, wie bürokratische Verfahren abgebaut werden kön­
nen. Durch weitere Arbeiten könnte dieses Dokument noch 
stärker vereinfacht werden. Daneben sollten die Arbeiten am 
Projekt zur koordinierten Entwicklung der computergestütz­
ten Verwaltungsverfahren vorangetrieben werden, da dieses 
Projekt der rascheren Abwicklung des Warenverkehrs 
dient. 
3.1.2. Zwecks Förderung der Schaffung eines für die 
Bürger der Gemeinschaft erkennbaren Gemeinschafts­
marktes sollte der Rat einen gestaffelten Zeitplan für die 
Erhöhung der Zoll- und Steuerfreibeträge zugunsten von 
Waren für Reisende akzeptieren, bis 1992 überhaupt keine 
Grenzkontrollen mehr erforderlich sind. 3.2. Personenkontrolle (Weißbuch — Erster Teil, 
Kapitel III) 
3.2.1. Der Ausschuß stimmt uneingeschränkt der Auffas­
sung zu, daß die innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen 
bis 1992 abgeschafft werden sollten. Die notwendige 
Bekämpfung von Verbrechen und Drogenhandel darf nicht 
als Deckmantel für die Beibehaltung systematischer Kontrol­
len an den Binnengrenzen benutzt werden, sondern sollte im 
Wege einer engeren Zusammenarbeit zwischen den nationa­
len Behörden erfolgen. Die Kontrolle von Verbrechen und 
Terroristen sollte, soweit nicht besondere Umstände andere 
Maßnahmen erzwingen, in koordinierter Weise an den 
Außengrenzen der Gemeinschaft vorgenommen werden. Es 
sollten auch angemessene Maßnahmen zur Unterbindung 
der illegalen Einwanderung ergriffen werden. An den Bin­
nengrenzen sollten lediglich auf ein Minimum beschränkte 
Stichproben erfolgen. Die Mehrzahl der Kontrollen sollte 
innerhalb der Mitgliedstaaten und nicht an den Grenzen 
durchgeführt werden. In sämtlichen Mitgliedstaaten sind 
einander entsprechende Strafandrohungen erforderlich. 
3.3. Technische Schranken (Weißbuch — Zweiter Teil, 
Kapitel I) 
3.3.1. Der Ausschuß verweist erneut auf die dringliche 
Notwendigkeit, der Teilung des Gemeinschaftsmarktes 
durch unterschiedliche Gesundheits- und Sicherheitsanforde­
rungen sowie sonstige technische Spezifikationen ein Ende zu 
setzen. Die nichttarifären Hemmnisse sind ein Hauptgrund 
für die mangelnde europäische Wettbewerbsfähigkeit. Der 
neue Ansatz der Kommission zur Harmonisierung der tech­
nischen Regeln, wonach in Richtlinien nur die wesentlichen 
Sicherheits- und sonstigen Anforderungen festgelegt würden, 
wird durchaus begrüßt. Indessen empfiehlt der Ausschuß der 
Kommission, vor der Festlegung dieser Anforderungen Kon­
sultationen vorzunehmen, damit die Vertreter der betroffe­
nen Kreise, beispielsweise Regierungen, Arbeitgeber, Arbeit­
nehmer oder Verbraucher, Gelegenheit haben, zur Formu­
lierung der Vorschläge beizutragen, damit ihre Interessen bei 
der Ausarbeitung der Richtlinienvorschläge auch wirklich 
berücksichtigt werden. 
3.3.2. Im Hinblick auf die neue Konzeption zur Erarbei­
tung technischer Normen begrüßt der Ausschuß die Feststel­
lung der Kommission (Ziffer 72 des Weißbuches), daß die 
Ansichten aller betroffenen Parteien berücksichtigt werden 
und Maßnahmen ergriffen wurden, um die Mitwirkung der 
Verbraucherorganisationen bei den Arbeiten des CEN und 
CENELEC zu gewährleisten. Der Ausschuß bittet die Kom­
mission, die dafür erforderlichen Schritte zu tun. 
3.3.3. Der Ausschuß fordert die Kommission nachdrück­
lich auf, sämtliche Befugnisse aufgrund des Vertrages, 
insbesondere aufgrund der Artikel 30 bis 36, auszuschöpfen, 
um dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Tests 
und Bescheinigungen Geltung zu verschaffen. 
3.4. Freizügigkeit für abhängig Beschäftigte und Selbstän­
dige (Weißbuch — Zweiter Teil, Kapitel III) 
3.4.1. Die mangelnde Koordinierung im Bereich der 
Einwanderungspolitik und die Tatsache, daß die Mitglied­
staaten bilaterale Einwanderungsabkommen mit Drittstaa-
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/19 
ten abschließen können, sind ein schwerwiegendes Hindernis 
für die effektive Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und 
haben zur Nichtanwendung des Grundsatzes der Gemein­
schaftspriorität geführt. 
3.4.2. In bezug auf die Niederlassungsfreiheit und das 
Recht der freien Berufsausübung der freien Berufe müssen 
nach Ansicht des Ausschusses spezifische Vorschriften über 
den Zugang zum Beruf sowie über die Ausübung des Berufs 
und gleichzeitig über die gegenseitige Anerkennung der 
Hochschuldiplome (der Ausschuß prüft gerade die dies­
bezüglichen Kommissionsvorschläge) erlassen werden. 
3.5. Industrielle Zusammenarbeit (Weißbuch — Zweiter 
Teil, Kapitel VI) 
3.5.1. Was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht, so 
nehmen die kleineren Unternehmen zahlenmäßig zu und 
bieten viele der Arbeitsplätze der Zukunft. Die internen 
Schranken Europas sind für alle Unternehmen, insbesondere 
für die kleineren, und für die Entwicklung neuer Technolo­
gien eine schwere Bürde. Ein integrierter Binnenmarkt würde 
dagegen die Verwaltungskosten senken, Skalenerträge 
ermöglichen und die Subventionen reduzieren. Nur auf diese 
Weise kann die Wirtschaft der Gemeinschaft expandieren 
und auf einer echt kontinentalen Basis operieren. Besonderes 
Augenmerk ist der effektiven Koordinierung der einzelstaat­
lichen Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen zu widmen, 
wobei der Gemeinschaft eine größere Rolle bei der Vergabe 
von Beihilfen an neue Technologiesektoren im Vorstadium 
des Wettbewerbs einzuräumen ist. 
3.5.2. Notwendig ist eine Ausweitung der Industriepoli­
tiken in der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der 
Innovation, zur Stärkung der Wettbewerbsposition West­
europas und zur Sicherung der Interessen seiner Bevölke­
rung. 
3.5.3. Zur Erreichung dieser Ziele muß der Dialog 
zwischen Kommission, Regierungen, Arbeitgebern und 
Gewerkschaften intensiviert werden. 
3.5.4. Mit der Bejahung der Rechtsform einer „Europäi­
schen wirtschaftlichen Interessenvereinigung" durch den Rät 
wurde ein rechtlicher Rahmen für Zusammenschlüsse 
geschaffen, die zu einem expandierenden einheitlichen 
Gemeinschaftsmarkt einen Beitrag leisten können. Weitere 
Arbeiten sind erforderlich zur Verbesserung des Klimas für 
Investitionen und Wagnisfinanzierungen durch Abbau der 
rechtlichen Hürden für Unternehmen und durch Verein­
fachung der Verwaltungsverfahren. 
3.5.5. Die Annahme der Satzung einer „Europäischen 
Gesellschaft" durch den Rat würde die transnationale 
Umstrukturierung der Industrieunternehmen erleichtern und 
auch eine günstige Auswirkung auf die Harmonisierung und 
Vereinheitlichung der Normen haben. Die technischen 
Hemmnisse für den freien Verkehr mit gewerblichen Erzeug­
nissen würden dadurch reduziert bzw. beseitigt werden. 
Ferner würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industrie gegenüber Drittländern gestärkt. 
3.5.6. Neben einer Vereinfachung des Betriebsablaufs 
und einer breiteren Aktienstreuung (Ziffer 139) müssen 
Maßnahmen zur Konsolidierung des Binnenmarktes in der Praxis durch die Wahrnehmung von Chancen, die gegenwär­
tig nicht ausgeschöpft werden, ergänzt werden (beispiels­
weise in der Rüstungsgüterindustrie). 
3.5.7. Ferner stimmt der Ausschuß nachdrücklich der 
Auffassung der Kommission zu, daß die Entwicklung einer 
Gemeinschaftspolitik in bezug auf „geistiges Eigentum" 
erforderlich ist. 
3.6. Anwendung des Gemeinschaftsrechts — Vertragsver­
stöße (Weißbuch — Zweiter Teil, Kapitel VII) 
3.6.1. Der Ausschuß fordert die Kommission nachdrück­
lich auf, zwecks Sicherung des freien Warenverkehrs ihre 
systematischen Maßnahmen zur Durchsetzung von Artikel 
30 bis 36 EWG-Vertrag intensiv fortzusetzen. 
3.6.2. Die Kommission sollte sondieren, ob dem Handel 
verstärkt mit der Untersuchung von Problemen bei der 
Auslegung der geltenden Vorschriften geholfen werden 
kann, und sollte Empfehlungen unterbreiten, um die Ausle­
gung dieser Vorschriften in jedem Mitgliedstaat anzuglei­
chen. 
3.7. Wettbewerbspolitik und Beihilfen (Weißbuch — Zwei­
ter Teil, Kapitel VII) 
3.7.1. Der Ausschuß stimmt weitgehend mit der Ansicht 
der Kommission überein, daß eine effektive Wettbewerbs­
politik zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des Binnen­
marktes erforderlich ist. Unangemessene Marktkonzentra­
tion und wettbewerbsbeschränkende restriktive Handels­
praktiken müssen auf der Grundlage von Artikel 85 und 86 
EWG-Vertrag tatkräftig eingedämmt werden. 
3.7.2. Besondere Bedeutung mißt der Ausschuß dem 
Erlaß von Rechtsvorschriften für die Kontrolle von Unter­
nehmenszusammenschlüssen seitens der Gemeinschaft bei. 
Er vertritt die Auffassung, daß der Vorschlag der Kommis­
sion von Dezember 1981, den er in seiner Stellungnahme 
vom 30. Juni 1982 unterstützt hat, im Anhang unter den vom 
Rat zu treffenden Entscheidungen aufgeführt werden 
sollte. 
3.7.3. Der Ausschuß begrüßt die Anstrengungen der 
Kommission, die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Unternehmen durch die Durchsetzung einer 
rigorosen Politik in bezug auf staatliche Beihilfen zu stärken. 
Eine effektive Politik in diesem Bereich wird es ermöglichen, 
daß die Mittel in wettbewerbsfähige arbeitsplatzschaffende 
Industriezweige und Dienstleistungsunternehmen der Zu­
kunft gelenkt werden. 
3.8. Beseitigung der Steuerschranken (Weißbuch — Dritter 
Teil) 
3.8.1. Der Ausschuß begrüßt die Entschlossenheit der 
Kommission, die endgültige Abschaffung der Kontrollen an 
den Binnengrenzen durch den Abbau größerer Unterschiede 
in der indirekten Besteuerung zu erreichen. Die Beseitigung 
der internen Schranken erfordert keine vollständige Harmo­
nisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern. 
Die Differenzen dürfen jedoch nicht so groß sein, daß sie zu 
Nr. C 344/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
einer Veränderung der Kaufgewohnheiten, zu einer Verlage­
rung des Handels und damit zu Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen den Mitgliedstaaten führen. 
3.8.2. Die Annäherung der Steuersätze bis zur Errei­
chung der künftigen Bandbreiten muß in der Praxis über 
einen Zeitraum von mehreren Jahren gestaffelt sein. Um 
zunächst ihre weitere Auseinanderentwicklung zu verhin­
dern, sollten möglichst bald „Stillhalte-Klauseln eingeführt 
werden, mit denen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine 
Entfernung von den gemeinsamen Bandbreiten zu vermei­
den. Ferner ist es dringlich, die noch anstehenden Entschei­
dungen in bezug auf die Struktur der Mehrwertsteuer zu 
treffen. Dazu gehört insbesondere die Festlegung einheit­
licher Steuerbefreiungen und die Bestimmung der Leistun­
gen, die einem besonderen Steuersatz unterliegen sollten. 
Unabhängig von der politischen Entscheidung sollte ohne 
weitere Verzögerung mit den Vorarbeiten für die Einführung 
eines Mehrwertsteuer-Clearingsystems begonnen werden. 
3.8.3. Für die Zeit bis zum Wegfall der Steuergrenzen 
sollten bereits Zwischenmaßnahmen ergriffen werden, die 
geeignet sind, die administrativen Hürden, die sich aus den 
Unterschieden bei der Auferlegung und Erhebung der einzel­
staatlichen Mehrwertsteuer ergeben, zu verringern oder zu 
beseitigen. So konnten sich erhebliche Vorteile aus der 
allgemeinen Einführung des Systems des Zahlungsaufschubs 
bei der Mehrwertsteuer in der Gemeinschaft ergeben. Der 
Ausschuß stellt fest, daß die Annahme des Entwurfs der 
14. Mehrwertsteuerrichtlinie durch den Rat längst überfällig 
ist und unverzüglich erfolgen sollte. 
3.8.4. Ein Beispiel für die Schwierigkeiten im Steuerbe­
reich ist die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteu­
ern auf Zigaretten. Der Ausschuß bekräftigt in diesem Punkt 
seine Auffassung, daß eine Ad-valorem-Besteuerung die 
Kostenunterschiede vergrößert; wegen des Multiplikator­
effekts hat der Ausschuß vorgeschlagen, sowohl das Ad-va-
lorem-Element als auch der spezifische Anteil der Steuer 
müßten ein ungefähr vergleichbares Niveau haben, wenn die 
Grenzkontrollen beseitigt werden. In den meisten Mitglied­
staaten wären dafür große Änderungen der derzeitigen 
Steuersätze erforderlich. Die Mitgliedstaaten würden die 
Möglichkeit behalten, ihre eigenen Sätze festzusetzen, aber 
nur innerhalb von Margen, durch die der grenzüberschrei­
tende Handel nicht verzerrt würde. 
3.8.5. Die Mehrwert- und Verbrauchsteuersätze für 
alkoholische Getränke in den. einzelnen Mitgliedstaaten sind 
einander stärker anzunähern, und zwar nicht nur, damit die 
Grenzkontrollen abgeschafft werden können, sondern auch 
um ein angemessenes Verhältnis in der Besteuerung sämt-
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1985. licher alkoholischer Getränke herzustellen und damit eine 
Verzerrung des zwischenstaatlichen Handels und im Kon­
sumverhalten zu beseitigen. Ferner müssen sowohl für die 
Mehrwertsteuer als auch die Verbrauchsteuern Stillhalte­
klauseln eingeführt werden, um eine weitere Auseinander­
entwicklung der Sätze zu verhindern. 
4. Zeitplan 
4.1/ Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihrem 
Beharren auf einem Zeitplan mit 1992 als äußerstem Ter­
min. 
4.2. Ferner betont der Ausschuß die Notwendigkeit, daß 
der Rat zwecks Einhaltung dieses Zeitplans seine Beschluß­
fassungsverfahren mit sämtlichen ihm zur Verfügung stehen­
den Maßnahmen einschließlich des von der derzeitigen und 
den nachfolgenden Präsidentschaften (Luxemburg, Nieder­
lande und Vereinigtes Königreich) vereinbarten Fortschrei­
bungsprogramms und durch die Anwendung des Verfahrens 
gemäß Artikel 155 EWG-Vertrag (») strafft. 
4.3. Um Fortschritte auf den umstrittensten Gebieten, 
insbesondere im Bereich der Angleichung der indirekten 
Besteuerung, zu erleichtern, müssen die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit erhalten, erforderlichenfalls Ausnahmen zu 
bewilligen, sofern damit keine systematischen Grenzkontrol­
len verbunden sind. 
5. Öffentlichkeitsarbeit 
Soll die Europäische Gemeinschaft die genannten Ziele mit 
allgemeiner Unterstützung ihrer Bevölkerung erreichen, so 
muß nach Auffassung des Ausschusses unverzüglich mit einer 
Informations- und Aufklärungskampagne begonnen wer­
den. Es müssen so viele Sachinformationen zusammengetra­
gen werden wie möglich, damit sich die breite Öffentlichkeit 
der negativen Auswirkungen der Schranken an den Binnen­
grenzen und der mit den Vorschlägen des Weißbuches zu 
erzielenden Vorteile bewußt wird. Für eine derartige Kam­
pagne sind aufeinander abgestimmte Anstrengungen aller 
betroffenen Kreise erfoderlich, insbesondere der Gemein­
schaftsorgane, der Regierungen der Mitgliedstaaten und der 
repräsentativen Interessenverbände. 
(J) „Um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung 
des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, erfüllt die Kom­
mission folgende Aufgaben, ... die Befugnisse auszuüben, die 
ihr der Rat zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschrif­
ten überträgt." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/21 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ANHANG 1 
Abstimmung 
Ergebnis der Abstimmung über die Stellungnahme 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Amata, Arena, Bagliano, Beretta, Binnenbruck, Bleser, Bonety, Frau Bredima, die Herren Briganti, 
Burnel, Campbell, Carroll, Cavazzuti, Ceyrac, Curlis, De Grave, Della Croce, Delourme, Frau Dore, die Herren 
Dracos, Drago, Drilleaud, d'Elia, Elkan, Emo Capodilista, Frau Engelen-Kefer, die Herren Etty, Flum, Fortuyn, 
Füller, Geuenich, Glesener, Goris, Van Greunsven, Hannon, Frau Heuser, die Herren Hilkens, Houthuys, 
Hovgaard Jakobsen, Jaschick, Kenna, Kelly, Kirschen, Law, Lojewski, Low, Marvier, Masprone, Masucci, 
Meraviglia, Monier, Mourgues, Muller, Nierhaus, Noordwal, Paggi, Pearson, Pelletier, Plank, Poeton, Pronk, 
Querleux, Rainero, van Rens, Romoli, Roseingrave, Rouzier, Saüu, Schnieders, Schoepges, Schwarz, Sir George 
Sharp, die Herren Soulat, Spijkers, Stahlmann, Staratzke, Storie-Pugh, Strauss, Frau Strobel, die Herren Swift, 
Tamlin, Vanden Broucke, Van der Mensbrugghe, Van Melckenbeke, Vercellino, Wagner, Frau Weber, die 
Herren Wick, Zinkin, Zoli. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Bazianas, Chalioris, Dassis, Dassoulas, Dunet, Hadjivassiliou, Kamizolas, Murphy, Nielsen B., 
Nielsen P., Raftopoulos, Spachos, Tixier, Vassilaras. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Boddy, De Bievre, De Bruyn, Frau Gredal, die Herren Hammond, Hemmer, Jarvis, Jenkins, 
Frau Maddocks, die Herren Margot, Milne, Mols Sorensen, Frau Nielsen, die Herren de Normann, Regaldo, 
Smith A., de Wit. 
ANHANG 2 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.1. 
Streichen: 
„. . . , bedauert jedoch das Fehlen der sozialen Dimension." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 79, Stimmenthaltungen: 23. 
Ziffer 2.1.2 
Diese Ziffer sollte ersatzlos gestrichen werden. 
Begründung 
Der Beschlußfassungsprozeß im Rahmen des Rates ist eine Frage von außergewöhnlicher Bedeutung für die 
Gemeinschaft und betrifft nicht nur den Binnenmarkt. Der Ausschuß sollte sich zu dieser Frage daher nicht so 
spontan äußern, d. h. ohne daß vorher ein entsprechender Dialog stattfindet und das Problem in all seinen 
Aspekten geprüft wird. 
Nr. C 344/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 84, Stimmenthaltungen: 4. 
Ziffer 2.3.1 zweiter Satz 
Der Satzteil „ohne die . . . verkraften können" sollte gestrichen werden. Sodann sollten die beiden anschließenden 
Sätze wie folgt geändert werden: 
„Dies ist eines der Ziele, die geeignet sind sicherzustellen, daß die EWG nicht . . . Der Rat darf die Bedeutung dieses 
Ziels ..." 
Begründung 
Man kann nicht als Voraussetzung der Integration des Marktes dessen Homogenität postulieren: Die Homogenität 
kann ein Ziel bzw. ein Resultat, nicht aber eine Voraussetzung sein. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 74, Stimmenthaltungen: 11. 
Ziffer 3.4.2 
Ist wie folgt zu ersetzen: 
„In bezug auf die Niederlassungsfreiheit und das Recht der freien Berufsausübung der freien Berufe müssen nach 
Ansicht des Ausschusses gleichzeitig allgemeine Vorschriften über den Zugang zu sämtlichen Berufen erlassen 
werden, verbunden mit der gegenseitigen Anerkennung der Hochschuldiplome im Sinne der Kommissionsvor­
schläge, die der Ausschuß gerade prüft." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 13. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/716/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt 
bestimmter flüssiger Brennstoffe (1) 
(85/C 344/10) 
Der Rat beschloß am 12. August 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen war mit der Vorbereitung der 
Arbeiten beauftragt. Im weiteren Verlauf der Arbeiten bestellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Herrn Flum zum Hauptberichterstatter. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) 
mehrheitlich, bei 3 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
I. Einleitung 
1. Die Richtlinie 75/116/EWG läßt — aufgeteilt nach 
Gruppen A und B — zur Zeit zu dem in Anlage 1 der 
(M ABl Nr. C 205 vom 14. 8. 1985, S. 3. Richtlinie näher spezifizierten Gasöl zur Verwendung als 
Heizöl oder Dieselkraftstoff einen Höchstgehalt von 0,5 
Gewichtsprozent bzw. 0,3 Gewichtsprozent Schwefel zu, 
wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, inwieweit sie 
einen Höchstgehalt von 0,5 oder 0,3 Gewichtsprozent 
Schwefel vorschreiben.