Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2085/97/EG vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Programm ARIANE)", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 719/96/EG über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Programm KALEIDOSKOP)" (1999/C 51/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2085/97/EG vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Programm ARIANE)" und den "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 719/96/EG über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Programm KALEIDOSKOP)" (KOM(98) 539 endg. - 98/0282 COD - 98/0283 COD) (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 16. Oktober 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 128 und 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 23. Oktober 1998, die Fachkommission 7 "Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte" mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen zu dem Programm KALEIDOSKOP 2000 (künstlerische und kulturelle Aktivitäten) (CdR 145/95) () und dem ARIANE-Programm (Buch und Lesen) (CdR 146/95) (),

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 1. Oktober 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 277/98) (Berichterstatter: Herr Muñoa Ganuza und Frau Tallberg);

verabschiedete auf seiner 26. Plenartagung am 18. und 19. November 1998 (Sitzung vom 19. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission schlägt eine Verlängerung der am 31. Dezember 1998 endenden Laufzeit der Programme ARIANE (Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung) und KALEIDOSKOP (Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension) um ein Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 1999 vor. Damit soll die erforderliche Kontinuität der in den Rahmen der Programme fallenden kulturellen Aktionen sichergestellt werden, bis das Erste Rahmenprogramm zur Kulturförderung (2000-2004) in Kraft tritt. Die Kommission schlägt außerdem für den Verlängerungszeitraum folgende Haushaltserhöhungen vor: 3 Millionen Euro für ARIANE, wodurch der Finanzrahmen für die Gesamtdauer dieses Programms (1997-1999) auf 10 Millionen Euro ansteigt, und 7,9 Millionen Euro für KALEIDOSKOP, womit der Finanzrahmen für die Gesamtdauer (1996-1999) 34,4 Millionen Euro beträgt.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die Verlängerung der Programme bis zum 31. Dezember 1999, da bei der Bewertung dieser Programme deren positiver Beitrag zur Zusammenarbeit im kulturellen Bereich der gesamten Union zu erkennen war.

2.2. Der Ausschuß nimmt die Schlußfolgerungen der Kommission zur Kenntnis, wonach durch das ARIANE-Programm trotz der begrenzten Dauer und der geringen finanziellen Mittel insbesondere durch Partnerschaften und kulturelle Netzwerke eine wirkungsvolle grenzübergreifende Zusammenarbeit erreicht werden konnte, die den europäischen Bürgern den Zugang zu den literarischen Werken der Mitgliedstaaten erleichtert. Der Ausschuß nimmt ferner zur Kenntnis, daß mit dem KALEIDOSKOP-Programm trotz ebenfalls kurzer Laufzeit und finanzieller Beschränkungen besonders durch Partnerschaften und kulturelle Netzwerke eine effiziente grenzübergreifende Kooperation erwirkt werden konnte, die den europäischen Bürgern durch Musik, Theater, Oper, Tanz, visuelle Kunst und Multimedia den Zugang zu den einzelnen Kulturen der Mitgliedstaaten erleichtert.

2.3. Der AdR schließt sich der Auffassung der Kommission darüber an, daß eine Verlängerung der Programme notwendig ist, um die Kontinuität kultureller Aktionen bis zur Annahme des Rahmenprogramms zur Kulturförderung zu gewährleisten.

2.4. Der AdR nimmt die Vereinbarung zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission vom 21. September 1998 zur Kenntnis, die eine Aufstockung des Finanzrahmens für ARIANE um 4,1 Millionen Euro und für KALEIDOSKOP um 10,2 Millionen Euro vorsieht. Die Vereinbarung wurde unter dem Vorbehalt geschlossen, daß gewährleistet werden muß, daß der Haushalt den Mittelausstattungen für 1998 entspricht. Die Kommission hat erklärt, daß es ihr aus technischen Gründen, d.h. aus der Verpflichtung heraus, sich an den Haushaltsvorentwurf halten zu müssen, nicht möglich gewesen sei, diese Beträge in ihren Vorschlag für einen Beschluß aufzunehmen.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Programme ARIANE und KALEIDOSKOP bis zum 31. Dezember 1999.

3.2. Der AdR unterstützt die Vereinbarung zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission, die eine Anhebung des in Artikel 6 genannten Finanzrahmens für die neue Gesamtlaufzeit (1997-1999) von ARIANE um 4,1 Millionen Euro auf 11,1 Millionen Euro vorsieht. Des weiteren befürwortet der Ausschuß die in der Vereinbarung vorgeschlagene Aufstockung der Finanzmittel des KALEIDOSKOP-Programms um 10,2 Millionen Euro, mit der der in Artikel 6 genannte Finanzrahmen für die neue Gesamtdauer des Programms (1996-1999) auf 36,7 Millionen Euro ansteigt.

Brüssel, den 19. November 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. C 319 vom 16.10.1998, S. 13-14.

() ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 30.

() ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 35.