STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EG des Rates ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2000/0221 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EG des Rates

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c des EG-Vertrags gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission legt hiermit ihre Stellungnahme zu den 14 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen vor.

2. Vorgeschichte

- Annahme des Vorschlags durch die Kommission: 18. September 2000 [1];

[1] KOM(2000)529 endg.- 2000/0221(COD) vom 18.9.2000 (ABl. C 29 vom 30.1.2001).

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 29. November 2000 [2];

[2] ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 54.

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 3. Mai 2001 [3];

[3] ABl. C 27 vom 31.1.2002, S. 55.

- Annahme des geänderten Vorschlags: 21. Juni 2001 [4];

[4] KOM(2001)349 endg.(ABl. C 270 vom 25.9.2001).

- Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: 27. Juni 2002 [5];

[5] ABl. C 275 E vom 12.11.2002, S. 33.

- Annahme der Empfehlung für eine zweite Lesung durch das Parlament: 22. Oktober 2002.

3. Zweck des Vorschlags

Ziel des ursprünglichen Vorschlags ist die Festlegung gemeinsamer Bestimmungen für die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren zwischen Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission angenommene Abänderungen

Die Abänderungen 2 (Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) und b)) und 13 (Artikel 23 Absatz 2) zur Anerkennung des elektronischen Transponders als einzigen Kennzeichnungsmittels mit einer Übergangsfrist von acht Jahren, da die Kommissionsdienststellen dieses Verfahren für verlässlich und eine Übergangszeit von acht Jahren für ausreichend halten.

Die Abänderung 5 (Artikel 6 Absatz 3) zur Einführung des Mitentscheidungsverfahrens, sofern nach Ablauf der fünfjährigen Übergangszeit eine Verlängerung der besonderen Bestimmungen für das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden beschlossen werden soll, ist in Anbetracht von Artikel 23 erster Unterabsatz des Gemeinsamen Standpunkts annehmbar.

4.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

4.2.1. Technische Abänderungen

Abänderung 1 (Erwägungsgrund 11) beseitigt die Möglichkeit, eine Hoechstzahl von Tieren als Unterscheidungsmerkmal für den kommerziellen bzw. nichtkommerziellen Charakter der Verbringung festzulegen, und wird damit begründet, die Anzahl einer Tiere sei ein für die Abwägung der Gesundheitsrisiken belangloser Faktor. Diese Abänderung ist nur scheinbar sinnvoll. Denn die Veterinärbestimmungen sind zwar nicht von der Art der Verbringung (kommerziell oder nicht kommerziell) abhängig. Wohl aber gelten für die beiden Fälle unterschiedliche Kontrollbestimmungen (beispielsweise dürfen kommerzielle Verbringungen aus einem Drittland nur an Grenzkontrollstellen kontrolliert werden). Deswegen ist unbedingt eine Zahl festzulegen, wenn auch nur als ganz willkürliches Kriterium für die Unterscheidung von kommerziellen und nichtkommerziellen Verbringungen dient.

Die Abänderungen 3 und 4 (Artikel 5 Absatz 2) beseitigen die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Ausnahmeregelung von der Tollwutimpfung für Tiere unter drei Monaten (die noch nicht geimpft werden können) und unterbinden somit den freien Verkehr dieser Jungtiere zwischen anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich, Irland und Schweden, für die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführte Sonderbestimmungen gelten. Das von Verbringungen ungeimpfter Jungtiere zwischen Mitgliedstaaten auf dem Kontinent ausgehende Risiko wurde bei den Debatten im Rat für kaum nennenswert gehalten und die Kommission hat sich diesem Standpunkt angeschlossen.

Der Abänderung 6 (Artikel 7) liegt dieselbe Überlegung zugrunde wie Abänderung 1; sie bezieht sich lediglich auf andere Tierarten als Hunde, Katzen und Frettchen. Auch hierzu ist zu sagen, dass das Kriterium der Hoechstzahl zur Bestimmung des nichtkommerziellen Charakters beibehalten werden muss, damit sich kommerzielle Transporte und Reisen von Privatleuten in Begleitung ihrer Tiere voneinander unterscheiden lassen.

Die Abänderungen 8 und 9 (Artikel 10 Punkt (e)) zielen darauf ab, Drittländer allein nach dem Kriterium der Anerkennung als tollwutfrei im Sinne des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamts einzustufen. Die Unionsregelung beruht nicht auf diesem Ansatz, sondern auf dem des hinnehmbaren Mindestrisikos. So sind auch Deutschland (Fälle in Hessen, Bayern und an der Grenze zu Polen), Österreich (ein Fall an der Grenze zu Slowenien) und Frankreich (der nicht lange zurückliegende Fall eines Imports aus Marokko) nicht tollwutfrei im Sinne des Kodex. Es wäre nicht gerechtfertigt, Drittländer anders zu behandeln als Mitgliedstaaten.

Es ist auch widersprüchlich, wenn die Abänderungen 8 und 9 angenommen werden, Abänderung 7 mit der Bezugnahme auf den Kodex als allgemeines Prinzip für die Einstufung von Drittländern aber abgelehnt wird (die Abänderungen 8 und 9 nennen die Bedingungen, die ein Land erfuellen muss, um als tollwutfrei anerkannt zu werden).

4.2.2. Institutionelle Abänderungen

Die Abänderungen 10 (Artikel 17 Absatz 1) und 11 (Artikel 20) führen den Begriff "technisch" in die Festlegung der Ausführungsbefugnisse der Kommission ein, der nicht nur deren Initiativrecht beschneidet, sondern auch Streitigkeiten hervorrufen und die wirksame Umsetzung dieser Verordnung und der durch sie festgelegten Regelung behindern wird.

Die Abänderung 12 (Artikel 21) nimmt der Kommission die in Gemeinschaftsvorschriften üblicherweise vorgesehene Möglichkeit, zur raschen und wirksamen Bewältigung vorübergehender Situationen Maßnahmen zu erlassen, die sich, wie die Praxis lehrt, gerade im Bereich der Tiergesundheit als unerlässlich erweisen können.

Die Abänderungen 14 und 15 (Artikel 24 Ziffern 2.1 und 3.1) zum Komitologieverfahren gehen über die interinstitutionelle Vereinbarung hinaus. Denn der gemeinsame Standpunkt berücksichtigt im Passus zur Komitologie die doppelte Rechtsgrundlage dieses Textes und nennt klar die je nach Art der Maßnahme unterschiedlichen Verfahren. Wenn das Parlament den genauen Hinweis auf die Maßnahmen, die unmittelbar auf die Volksgesundheit abzielen, streicht, ist diese Kohärenz nicht mehr sichergestellt.

5. FAZIT

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben dargelegt.