EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.4.2016 COM(2016) 235 final 2016/0124(NLE) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) vom 21. Mai 2012 in der am 8. Mai 2013 geänderten Fassung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2016) 143 final}

{SWD(2016) 144 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Im Jahr 2002 initiierte die IAO Verhandlungen auf globaler Ebene über umfassende und zeitgemäße internationale Normen für den Fischereisektor mit dem Ziel, weltweit einen angemessenen Schutz für Fischer zu gewährleisten. Das Ergebnis war die Annahme des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist Frankreich der einzige EU-Mitgliedstaat, der dieses Übereinkommen ratifiziert hat. 2007 leitete die Kommission die erste Phase der Anhörung der EU-Sozialpartner gemäß Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein und forderte diese auf, „die Möglichkeiten einer gemeinsamen Initiative zur Förderung der Anwendung des neuen IAO-Übereinkommens über Arbeit in der Fischerei von 2007 in der EU zu prüfen“. Der Allgemeine Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) und die Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) nahmen im Jahr 2009 Verhandlungen auf. Am 21. Mai 2012 wurde eine Vereinbarung geschlossen, die am 8. Mai 2013 geändert wurde. Am 10. Mai 2013 beantragten die EU-Sozialpartner bei der Kommission die Durchführung der Vereinbarung gemäß Artikel 155 Absatz 2 AEUV durch einen Beschluss des Rates. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, die Vereinbarung, die COGECA, ETF und Europêche über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) geschlossen haben, durchzuführen. Mit diesem Vorschlag verfolgt die Kommission das Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Fischern an Bord von Fahrzeugen, die unter der Flagge eines EUMitgliedstaats fahren, zu verbessern, indem ein konsolidierter Rechtsrahmen geschaffen wird, der den Arbeitsbedingungen in der Seefischerei gerecht wird. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Diese Initiative steht im Einklang mit der Priorität der Kommission, einen vertieften und gerechteren Binnenmarkt herzustellen und insbesondere dessen soziale Dimension zu stärken. Sie gliedert sich ein in die Arbeit der Kommission zur Herstellung eines fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarktes, in dem Arbeitskräfte einen angemessenen Schutz genießen und nachhaltige Arbeit finden. Dazu gehören die Sicherheit und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitszeit, Sozialschutz und Rechte im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag. Die Arbeits- und Lebensbedingungen von Fischern sind in mehreren EU-Rechtsinstrumenten geregelt, u. a. in den EU-Richtlinien zum Arbeitsrecht und den EU-Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz. Für Aspekte, die nicht durch das EU-Recht geregelt sind, wie beispielsweise das Recht auf medizinische Versorgung an Land, das Recht auf Heimschaffung und das ärztliche Zeugnis zur Bescheinigung der Arbeitstauglichkeit von Fischern, gibt es in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Normen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Derzeit wird die Ex-post-Bewertung des EU-Besitzstands im Bereich Arbeitsschutz durchgeführt, und eine Reihe wichtiger Fragen für die Überarbeitung des EU-Rechts wurde noch nicht definiert, u. a. was die neue Struktur und den genauen Inhalt des künftigen EU-Rechtsrahmens im Bereich Arbeitsschutz angeht. Während der vorbereitenden Arbeiten unterstrichen die Interessenträger die Notwendigkeit, die für die Seeschifffahrt und die Fischerei geltenden Arbeitsschutzvorschriften mit den neuen IAO-Übereinkommen wie dem Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 in Einklang zu bringen. Es ist offensichtlich, dass die Vereinbarung den geltenden EU-Besitzstand im Bereich Arbeitsschutz ergänzt und mit dem Übereinkommen in Einklang bringt. Bei der künftigen Überarbeitung des EU-Rahmens für den Arbeitsschutz muss der vorliegenden Vereinbarung Rechnung getragen werden. Zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Fischern trägt die EU außerdem durch die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) bei, mit der sichergestellt werden soll, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig zu ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit beitragen. Denn von gesunden Fischbeständen profitieren auch die Fischer. Die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen wird die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Fischereisektors stärken und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Für die Ziele der GFP wird auch auf internationaler Ebene geworben, um sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber aus der Union und aus Drittländern zu fördern. Daher bemüht sich die EU aktiv, bei der Stärkung der Effizienz der regionalen und internationalen Fischereiorganisationen eine Führungsrolle zu übernehmen, um diese besser in die Lage zu versetzen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden lebenden Meeresschätze zu erhalten und zu schützen, wozu unter anderem die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) gehört. Unzureichende Gesundheits- und Sicherheitsnormen und schlechte Arbeitsbedingungen sind gleichzeitig Ursache und Folge von IUU-Fischerei. Einerseits können Betreiber in die IUU-Fischerei getrieben werden, weil sie so Kosten für Gesundheits- und Sicherheitskontrollen und andere Überprüfungen einsparen. Andererseits sind Arbeitskräfte an Bord von Fahrzeugen, die IUU-Fischerei betreiben, von Ausbeutung bedroht, da es unmöglich ist, menschenwürdige Arbeitsbedingungen auf einem Fahrzeug zu gewährleisten, das für illegale Tätigkeiten benutzt wird. Durch die Verbesserung der sozialen Situation der Fischer sollen das Risiko des Missbrauchs gesenkt und die Kosten der IUU-Fischerei erhöht werden, um sie weniger attraktiv zu machen. Die konsequente Durchführung von IAO-Übereinkommen weltweit würde sich sowohl auf die Arbeitsbedingungen der Fischer positiv auswirken und die IUU-Fischerei eindämmen. Durch die Einbindung der Vereinbarung der EU-Sozialpartner zum IAO-Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor in das EU-Recht wird sich die EU in einer stärkeren Position befinden, um die Durchführung des Übereinkommens in ihren Partnerstaaten weltweit zu fördern. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Artikel 155 Absatz 2 AEUV lautet: „Die Durchführung der auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen erfolgt entweder nach den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten oder – in den durch Artikel 153 erfassten Bereichen – auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission. Das Europäische Parlament wird unterrichtet.“

Ziel der von COGECA, ETF und Europêche geschlossenen Vereinbarung ist es, gemäß Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a und b AEUV die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitskräften an Bord von Seefischereifahrzeugen zu verbessern, was Mindestanforderungen an die Arbeit an Bord, Dienstbedingungen, Unterkunft und Verpflegung, Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und medizinische Versorgung angeht. Daher bildet Artikel 155 Absatz 2 die geeignete Rechtsgrundlage für den Kommissionsvorschlag. •Subsidiarität Es besteht ein Handlungsbedarf auf EU-Ebene, da es sich bei der Seefischerei um eine grenzüberschreitende Branche handelt, die weltweit operiert. Fischereifahrzeuge fahren unter der Flagge verschiedener EU-Mitgliedstaaten; sie sind außerdem außerhalb der Hoheitsgewässer des jeweiligen Mitgliedstaates, in Hoheitsgewässern anderer Mitgliedstaaten und in internationalen Gewässern tätig. Die EU-Hochseeflotte operiert in internationalen Gewässern (auf hoher See) und im Rahmen bilateraler Abkommen mit Staaten außerhalb der Union. Trotz des Ratsbeschlusses zur Ermächtigung der EU-Mitgliedstaaten, das IAO-Übereinkommen C188 zu ratifizieren, verläuft der Ratifizierungsprozess bisher nur schleppend. Wenn nur einige wenige EU-Mitgliedstaaten den Text ratifizierten, wäre nicht gewährleistet, dass die Fischer in der gesamten Union ein ähnliches Niveau menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen genießen oder dass unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Mitgliedstaaten herrschen. Es würden nach wie vor unterschiedliche Normen gelten, vor allem in Fragen, die noch nicht durch das EU-Recht geregelt werden, wie beispielsweise ärztliche Zeugnisse für Fischer, das Recht auf Heimschaffung und die medizinische Versorgung an Land. Innerhalb der EU würden weiter unterschiedliche Arbeitsbedingungen für Fischer gelten. Außerdem würden Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, und solche, die dies nicht getan haben, unterschiedliche Wettbewerbspositionen haben. Die vorgeschlagene Richtlinie beruht auf geltenden internationalen und EU-Normen und berücksichtigt das besondere Arbeitsumfeld des Sektors. Sie gewährleistet ein ähnliches Niveau menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsbedingungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Mitgliedstaaten, indem sie dafür sorgt, dass die Normen des IAO-Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007, auf das sie sich bezieht, in allen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig in Kraft treten und einheitlich umgesetzt werden. Sie gleicht die Situation der Fischer an die anderer Seeleute an. •Verhältnismäßigkeit Der Richtlinienvorschlag entspricht dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit, da er zur Erreichung des Ziels beiträgt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitskräften zu verbessern und einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen, der Mindestnormen festlegt. Er beschränkt sich ausschließlich auf die Umsetzung der aktualisierten Normen des IAO-Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 in EU-Recht. Die Maßnahme beruht auf einer Vereinbarung zwischen den Arbeitnehmer- und den Arbeitgebervertretern des Sektors. Er überlässt es den Mitgliedstaaten, günstigere Standards für Arbeitskräfte zu bewahren oder zu erlassen, und bietet ihnen die Flexibilität, ihrer jeweiligen nationalen Situation Rechnung zu tragen. Der Vorschlag lässt somit Raum für Flexibilität, was die Wahl der konkreten Maßnahmen zur Durchführung angeht. •Wahl des Instruments Als Instrument wurde eine Richtlinie gewählt. Der Begriff „Beschluss“ in Artikel 155 Absatz 2 AEUV wird in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet, um die Wahl des Rechtsinstruments gemäß Artikel 288 AEUV zu ermöglichen. Es obliegt der Kommission, das geeignetste der drei in dem genannten Artikel aufgeführten verbindlichen Instrumente (Verordnung, Richtlinie oder Beschluss) vorzuschlagen. In Artikel 296 AEUV heißt es: „Wird die Art des zu erlassenden Rechtsakts von den Verträgen nicht vorgegeben, so entscheiden die Organe darüber von Fall zu Fall unter Einhaltung der geltenden Verfahren und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.“ Im vorliegenden Fall ist es angesichts der Art und des Inhalts der von den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung am besten, Bestimmungen zu erlassen, die von den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern in einzelstaatliches Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Daher ist eine Richtlinie des Rates das geeignetste Instrument. Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die Vereinbarung nicht in den Vorschlag aufgenommen, sondern diesem als Anhang beigefügt werden sollte. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Gemäß Artikel 155 Absatz 1 AEUV kann der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf EU-Ebene, falls sie es wünschen, zur Herstellung vertraglicher Beziehungen einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen führen. Der Vertrag schreibt keine vorherige Konsultation anderer Parteien vor. Aufgrund der Transparenz dieses Vorgangs und der Rolle, die den Sozialpartnern gemäß Artikel 155 AEUV zukommt, wurde keine weitere öffentliche Konsultation durchgeführt. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Zur Untermauerung der Kosten-Nutzen-Analyse der Vereinbarung wurde eine externe Studie in Auftrag gegeben. Die Berater identifizierten die zuständigen Stellen und einschlägigen Sozialpartner in allen Mitgliedstaaten und erfragten bei ihnen Informationen zu den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Fischereisektor und zu den von ihnen erwarteten möglichen Folgen einer Durchführung der Vereinbarung. •Folgenabschätzung Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung haben die Kommissionsdienststellen eine Folgenabschätzung erstellt, um dem Kollegium der Kommissionsmitglieder eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen; zu dieser Folgenabschätzung gehört die Bewertung der Repräsentativität der Unterzeichner und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung im Verhältnis zum EU-Rechtsrahmen. Repräsentativität der EU-Sozialpartner

Bei der Bewertung eines Antrags der EU-Sozialpartner auf Durchführung einer Vereinbarung durch ein EU-Rechtsinstrument gemäß Artikel 155 AEUV prüft die Kommission die Repräsentativität und das Mandat der Sozialpartner in Bezug auf den von der Vereinbarung betroffenen Bereich. So ist sichergestellt, dass der Antrag mit dem AEUV in Einklang steht und dass die Vereinbarung eine möglichst breite Unterstützung unter den Betroffenen erfährt. Gemäß Artikel 1 des Beschlusses 95/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 sollten die Sozialpartner auf europäischer Ebene folgende Kriterien erfüllen: „a) [Sie] sollten sektor- oder berufsspezifisch sein und über eine Struktur auf europäischer Ebene verfügen; b) sie sollten aus Verbänden bestehen, die in ihrem Land integraler und anerkannter Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, sollten Vereinbarungen aushandeln können und in mehreren Mitgliedstaaten repräsentativ sein; und c) sie sollten über die geeigneten Strukturen verfügen, um effektiv an dem Anhörungsprozess teilnehmen zu können.“ Diese Bedingungen sollten zu dem Zeitpunkt erfüllt sein, an dem die Vereinbarung unterzeichnet wird. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung war Kroatien noch nicht Mitglied der EU. Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) hat 2012 eine Studie zur Bewertung der Repräsentativität der EU-Sozialpartner durchgeführt. Die Vereinbarung betrifft die Arbeitsbedingungen in der Seefischerei, was der sektorspezifischen Abgrenzung des Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog „Seefischerei“ entspricht. Daher besteht eine Übereinstimmung zwischen dem vom Ausschuss erfassten Bereich und dem Geltungsbereich der Vereinbarung. Die im Ausschuss vertretenen Sozialpartner sind Europêche und COGECA für die Arbeitgeber und ETF für die Arbeitnehmer. Laut der Eurofound-Repräsentativitätsstudie von 2012 hat Europêche Mitglieder in 11 EU-Mitgliedstaaten. Zwei Arbeitgeberorganisationen haben Beobachterstatus (LV und LT). COGECA vertritt die allgemeinen und die spezifischen Interessen der europäischen Genossenschaften in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel. COGECA hat Mitglieder aus dem Bereich der Seefischerei in 11 Mitgliedstaaten. Aufgrund der Mitgliederstruktur von COGECA und Europêche sind auf Arbeitgeberseite insgesamt 16 Mitgliedstaaten im Ausschuss vertreten. Auf der Arbeitnehmerseite sind in der ETF Organisationen aus dem Bereich der Seefischerei aus 11 Mitgliedstaaten vertreten. Somit sind Fischer aus 11 Mitgliedstaaten nicht vertreten. Den Beschäftigungszahlen für den Sektor zufolge sind jedoch in vielen dieser Mitgliedstaaten nur rund 1000 Arbeitskräfte tätig (in den meisten dieser Mitgliedstaaten sind es sehr viel weniger). Zwar sind in Irland, Griechenland, Rumänien und Schweden mehr als 1000 Fischer tätig, ein Großteil von ihnen ist jedoch selbständig. Mit Ausnahme Portugals und Rumäniens gibt es keinen Mitgliedstaat, in dem die in der Seefischerei tätigen Arbeitgeberorganisationen nicht auf europäischer Ebene vertreten sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bedeutung des Sektors in Rumänien relativ gering ist. Die acht Mitgliedstaaten, auf die 84 % der Beschäftigung des Sektors insgesamt und 87 % in Vollzeitäquivalenten entfallen, sind im Rahmen des sozialen Dialogs auf EU-Ebene vertreten. Daraus kann geschlossen werden, dass die Sozialpartner, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, repräsentativ für den Sektor sind und daher bei der Kommission die Durchführung ihrer Vereinbarung gemäß Artikel 155 AEUV beantragen können. Rechtmäßigkeit der Bestimmungen Die Kommission hat die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung geprüft. Sie hat jede Klausel eingehend geprüft und keine Widersprüche zum Unionsrecht festgestellt. Die Pflichten, die sich für die Mitgliedstaaten ergäben, entstehen nicht unmittelbar aufgrund der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern; sie wären vielmehr Folge ihrer Durchführung mittels eines Beschlusses des Rates, d. h. einer Richtlinie. Der Geltungsbereich und der Gegenstand der Vereinbarung beschränken sich auf die in Artikel 153 Absatz 1 AEUV genannten Gebiete. Die Ausweitung einiger Bestimmungen der Vereinbarung auf Selbständige steht nicht im Widerspruch zu Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe a, da das letztendlich angestrebte Ziel und die Voraussetzung für die Ausweitung der Bestimmungen auf Selbständige der Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte an Bord derselben Fahrzeuge ist. Eine solche Ausweitung existiert bereits in dem für diesen Sektor geltenden EU-Besitzstand im Bereich Arbeitsschutz. Artikel 3 Absatz 3 der Vereinbarung enthält ein Regressionsverbot, das die Wahrung des derzeit geltenden Schutzniveaus für die Arbeitnehmer sicherstellt. Gemäß Artikel 4 der Vereinbarung lässt diese Gesetze, Schiedssprüche oder Gewohnheitsrecht oder Vereinbarungen zwischen Fischereifahrzeugeignern und Fischern unberührt, die den Fischern günstigere Bedingungen als die Vereinbarung gewähren. Politikoptionen und Analyse der Kosten und des Nutzens Die Kommission kann den Antrag der Unterzeichner auf Durchführung ihrer Vereinbarung durch einen Rechtsakt nur annehmen oder ablehnen. Den Text der Vereinbarung kann sie nicht ändern. Sie kann die Sozialpartner auf EU-Ebene nicht auffordern, ihre Vereinbarung autonom durchzuführen, da dies gemäß Artikel 155 Absatz 2 AEUV im Ermessen der Sozialpartner liegt. Die Kommission kann daher nur eine einzige Politikoption prüfen. In der zu diesem Vorschlag gehörigen Folgenabschätzung wurde diese Politikoption (d. h. die in der Vereinbarung beschriebenen Maßnahmen) bewertet und dem Bezugsszenario (d. h. der Option keiner weiteren EU-Maßnahme) gegenübergestellt. Die Analyse zeigt, dass insgesamt nicht mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen ist. Die Kosten sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich hoch, je nachdem, inwiefern ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bereits mit der Vereinbarung im Einklang stehen. Einige Kosten werden nur einmal anfallen (z. B. Kosten der Übertragung der Vereinbarung in einzelstaatliches Recht), andere wiederum regelmäßig (z. B. Kosten im Zusammenhang mit den regelmäßig zu erneuernden ärztlichen Zeugnissen, Kosten der Heimschaffung). Für Mitgliedstaaten, die die meisten Bestimmungen der Vereinbarung bereits einhalten, werden sich die Kosten in Grenzen halten. Für die Mitgliedstaaten, die einige Aspekte ihres einzelstaatlichen Rechts ändern müssen – beispielsweise betreffend das ärztliche Zeugnis, das Recht auf Heimschaffung und die Risikobewertung –, werden die Kosten pro Arbeitnehmer oder pro Unternehmen jedoch im Hinblick auf das Ziel insgesamt verhältnismäßig bleiben. Die Kosten der Heimschaffung, der ärztlichen Zeugnisse und der Risikobewertungen werden insgesamt auf 1,3 Mio. EUR bis 8 Mio. EUR geschätzt. Bei einem Jahresumsatz des Sektors von 6,9 Mrd. EUR würden sich die Kosten auf höchsten 0,11 % des Gesamtumsatzes des Sektors belaufen. Die Vereinbarung wird für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Seefischerei sorgen, was Arbeitszeit, Mindestalter, ärztliche Zeugnisse, Risikobewertung, Unterkunft, Verpflegung und Wasser sowie medizinische Behandlung an Bord angeht. Durch die Festlegung EU-weiter Mindestnormen werden außerdem gleiche Wettbewerbsbedingungen in dem Sektor in der ganzen EU geschaffen. Für die Arbeitgeber wird eine Senkung der Zahl der Arbeitsunfälle, arbeitsbedingten Verletzungen und Berufskrankheiten eine höhere Produktivität, niedrigere Ausgaben für Entschädigungen und eine geringere Personalfluktuation bedeuten. Für Arbeitnehmer sinkt das Unfall- und/oder das Krankheitsrisiko. Dadurch wird das Risiko des Verlusts der Erwerbsfähigkeit verringert. Außerdem werden die Arbeitskräfte so länger im Sektor tätig bleiben können. Der Sektor wird zudem attraktiver für junge und qualifizierte Arbeitskräfte. Was die nationalen Behörden angeht, so werden die Ausgaben für soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung sinken. Insgesamt wird der Nutzen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden auf 1,2 Mio. EUR bis 19,7 Mio. EUR über fünf Jahre geschätzt.

Aufgrund des Vergleichs der Optionen und der Kosten-Nutzen-Analyse kann der Schluss gezogen werden, dass mit der Vereinbarung die gesteckten Ziele insgesamt zu vertretbaren Kosten erreicht werden und dass die Durchführung mittels einer Richtlinie angemessen ist. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Beinahe 90 % der Unternehmen im Fischereisektor sind Kleinstunternehmen mit nur einem Fahrzeug. Ausgehend von den verfügbaren Daten kann angenommen werden, dass diese zum großen Teil von ihrem Eigner oder von einem Schiffsführer mit einem oder zwei Selbständigen oder Angestellten betrieben werden. Die Vereinbarung gilt nicht für diese Eigentümer-Betreiber, da sie als Selbständige gelten. Aufgrund der besonderen Struktur des Fischereisektors wird sich die Vereinbarung hauptsächlich auf Kleinstunternehmen mit Angestellten oder auf Kleinstunternehmen auswirken, in denen Selbständige und Angestellte zusammen arbeiten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zur derzeitigen Lage negativ beeinflusst wird. Die Festlegung von Mindestnormen auf EU-Ebene wird zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und damit zur Verbesserung der Wettbewerbsposition beitragen. Bessere Arbeitsbedingungen werden zu einer höheren Produktion, niedrigeren Entschädigungskosten bei Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Verletzungen oder Arbeitsunfällen und einer geringeren Personalfluktuation führen. Außerdem bietet die Vereinbarung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Vereinbarung für bestimmte Gruppen von Fischern oder Fahrzeugen schrittweise über einen Zeitraum von fünf Jahren durchzuführen. •Grundrechte Die Ziele dieses Vorschlags stehen im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere mit dem Schutz der Rechte gemäß Artikel 20 (Gleichheit vor dem Gesetz), Artikel 31 (Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen) und Artikel 32 (Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz). 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Unbeschadet der Bestimmungen der Vereinbarung zur Weiterverfolgung und Überprüfung durch die Unterzeichner wird die Europäische Kommission nach Konsultation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene die Umsetzung der Richtlinie zur Durchführung der Vereinbarung verfolgen. Die Europäische Kommission wird die Richtlinie fünf Jahre nach Inkrafttreten bewerten. •Erläuternde Dokumente Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen sie diese Richtlinie umgesetzt haben, sowie eine Entsprechungstabelle übermitteln. Die Richtlinie betrifft zahlreiche Aspekte der Lebens- und Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Mindestalter, Inhalt des Arbeitsvertrags, Arbeitsschutz, ärztliche Zeugnisse für Fischer und Anforderungen an die Besatzung der Fahrzeuge. Daher sind die einzelstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, die die von dem Vorschlag erfassten Aspekte betreffen, oft verteilt auf eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtstexte (Arbeitsgesetze, Vorschriften über Arbeitsschutz sowie sektorspezifische, nicht erschöpfende Bestimmungen), was einen systematischen Ansatz und eine entsprechende Auslegung erfordert. Darüber hinaus enthält der Vorschlag eine Reihe von Elementen, die bisher nicht im EU-Recht geregelt wurden, wie beispielsweise ärztliche Zeugnisse, besondere Vorgaben für die Qualität von Verpflegung und Wasser und für die Unterbringung an Bord von Fischereifahrzeugen. Es bedarf eindeutiger Informationen über die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen und Lösungen, damit die Einhaltung der in diesem Vorschlag festgelegten Mindestanforderungen gewährleistet werden kann. Diese Informationen werden es der Kommission ermöglichen, die Durchführung der Richtlinie sicherzustellen, die darauf abzielt, für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer Sorge zu tragen, mehr Flexibilität für die Unternehmen zu schaffen und einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu fördern. Der abzusehende zusätzliche Verwaltungsaufwand durch die Bereitstellung erläuternder Dokumente ist nicht unverhältnismäßig (er fällt einmalig an und dürfte keine Beteiligung zahlreicher Organisationen erfordern). Die erläuternden Dokumente können von den Mitgliedstaaten effizienter erstellt werden. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, der Kommission ihre Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen, indem sie ein oder mehrere Dokumente mit einer Erläuterung des Zusammenhangs zwischen den Bestandteilen der Richtlinie und den entsprechenden Teilen der nationalen Umsetzungsinstrumente übermitteln. Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Der Vorschlag ist wie folgt aufgebaut: Artikel 1 Durch diesen Artikel wird die Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern verbindlich, was dem Ziel eines Ratsbeschlusses gemäß Artikel 155 Absatz 2 AEUV entspricht. Artikel 2 Artikel 2 besagt, dass in der Richtlinie lediglich Mindestanforderungen festgelegt werden, wobei es den Mitgliedstaaten unbenommen bleibt, günstigere Vorschriften für die Arbeitnehmer in dem betroffenen Bereich zu erlassen. Das bereits für die Arbeitnehmer geltende Schutzniveau wird ausdrücklich garantiert, und es wird sichergestellt, dass stets die strengsten Arbeitsschutzvorschriften Anwendung finden. Artikel 3 bis 6 Die Artikel 3 bis 6 enthalten die üblichen Bestimmungen über die Umsetzung in das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich der Verpflichtung, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen. Artikel 5 umfasst eine Bestimmung über die Berichterstattung. Ziel von Artikel 5 sind die Überwachung der Durchführung und Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen im betroffenen Sektor sowie deren Bewertung. In diesem Zusammenhang sollen Daten zu Arbeitsunfällen sowie arbeitsbedingten Verletzungen und Gesundheitsproblemen geprüft werden. Artikel 6 betrifft das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie. In Artikel 7 werden die Adressaten der Richtlinie aufgeführt. Ausführliche Erläuterung der Bestimmungen im Anhang des Vorschlags Artikel 1 (Begriffsbestimmungen) Folgende Begriffe werden für die Zwecke der Vereinbarung definiert: a) Fischereitätigkeit, b) gewerbliche Fischerei, c) zuständige Stelle, d) Beratung, e) Fischereifahrzeugeigner oder Eigner, f) Fischer, g) Arbeitsvertrag für Fischer, h) Fischereifahrzeug oder Fahrzeug, i) Länge, j) Länge zwischen den Loten, k) Schiffsführer, l) Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungsdienst und m) private Arbeitsvermittler. In Absatz 2 wird die Bedeutung dieser Begriffe für die Zwecke dieser Vereinbarung definiert. Artikel 2 (Anwendungsbereich) In Artikel 2 wird festgelegt, dass die Vereinbarung für alle Fischer gilt, die an Bord eines Fischereifahrzeugs beschäftigt sind, welches in der gewerblichen Fischerei eingesetzt wird und in einem EU-Mitgliedstaat registriert ist oder unter seiner Flagge fährt. Die Vereinbarung gilt außerdem für alle selbständigen Fischer, die gemeinsam mit den zuvor genannten Fischern auf demselben Fahrzeug arbeiten; auf diese Weise soll der Schutz der allgemeinen Sicherheit und Gesundheit der auf einem Fahrzeug arbeitenden Arbeitskräfte gewährleistet werden. Diese Ausweitung auf Selbständige steht im Einklang mit dem geltenden EU-Recht. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Vereinbarung entscheidet im Zweifelsfall die zuständige Stelle nach Beratung, ob ein Fahrzeug in der gewerblichen Fischerei eingesetzt wird. Artikel 2 Absatz 3 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nach Beratung den in der Vereinbarung vorgesehenen Schutz für Fischer, die auf Fahrzeugen mit einer Länge von 24 Metern und mehr arbeiten, auf Fischer auszudehnen, die auf Fahrzeugen mit einer Länge von weniger als 24 Metern arbeiten. Artikel 3 (Anwendung der Vereinbarung)

Artikel 3 Absatz 1 besagt, dass ein Mitgliedstaat nach Beratung bestimmte begrenzte Gruppen von Fischern oder Fischereifahrzeugen aus objektiven Gründen von den Anforderungen der Vereinbarung oder von einzelnen ihrer Bestimmungen ausnehmen darf, wenn die Anwendung der Vereinbarung in Anbetracht der besonderen Dienstbedingungen der Fischer oder der Einsatzbedingungen der Fischereifahrzeuge Probleme von erheblicher Bedeutung aufwirft. Laut Absatz 2 müssen im Fall eines Ausschlusses bestimmter Gruppen von Fischern oder Fischereifahrzeugen gemäß Absatz 1 die zuständigen Stellen die Vereinbarung schrittweise spätestens binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung auf alle Gruppen von Fischern oder Fischereifahrzeugen ausdehnen. Absatz 3 enthält ein Regressionsverbot. Artikel 4 (Bestimmung über günstigere Vorschriften) Dieser Artikel umfasst eine Bestimmung über günstigere Vorschriften, der zufolge Gesetze, Schiedssprüche oder Gewohnheitsrecht oder Vereinbarungen, die den Fischern günstigere Bedingungen gewähren als die Vereinbarung, von ihr unberührt bleiben. Artikel 5 (Verantwortlichkeiten der Fischereifahrzeugeigner, der Schiffsführer und der Fischer) Gemäß Absatz 1 gilt Artikel 5 unbeschadet der Richtlinie 93/103/EG. Nach Absatz 2 ist der Fischereifahrzeugeigner dafür verantwortlich sicherzustellen, dass der Schiffsführer die erforderlichen Mittel und Möglichkeiten erhält, um die Verpflichtungen aus der Vereinbarung erfüllen zu können. In Artikel 5 Absatz 3 wird nichterschöpfend aufgeführt, wie der Schiffsführer die Sicherheit und Gesundheit der Fischer an Bord gewährleisten muss. Laut Artikel 5 Absatz 4 darf der Schiffsführer vom Fischereifahrzeugeigner nicht daran gehindert werden, alle Entscheidungen zu treffen, die für die Sicherheit der Fischer an Bord, die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine sichere Fahrt und seinen sicheren Betrieb erforderlich sind. Mit Artikel 5 Absatz 5 werden die Fischer verpflichtet, den rechtmäßigen Anordnungen des Schiffsführers nachzukommen und sich an die anwendbaren Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu halten. Artikel 6 (Mindestalter) Artikel 6 gilt unbeschadet der Richtlinie 94/33/EG. Absatz 2 besagt, dass das Mindestalter für die Arbeit an Bord eines Fischereifahrzeugs 16 Jahre beträgt, sofern der Jugendliche nicht länger der durch das einzelstaatliche Recht vorgegebenen Schulpflicht unterliegt. Jugendliche im Alter von 15 Jahren, die eine Berufsausbildung zum Fischer machen, dürfen unter denselben Bedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen arbeiten. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 dürfen die zuständigen Stellen Personen im Alter von 15 Jahren gestatten, leichte Arbeiten während der Schulferien zu verrichten. Dazu legen sie nach Beratung die Art der Arbeiten fest, die erlaubt sind, und schreiben die Bedingungen, unter denen solche Arbeiten durchzuführen sind, sowie die erforderlichen Ruhezeiten vor. In Artikel 6 Absatz 4 wird das Mindestalter für Tätigkeiten an Bord von Fahrzeugen, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet werden, die Gesundheit, die Sicherheit, die körperliche, geistige oder soziale Entwicklung, die Ausbildung oder die Sittlichkeit von Jugendlichen gefährden könnten, auf 18 Jahre festgesetzt. Laut Artikel 6 Absatz 5 sind diese Tätigkeiten durch innerstaatliche Rechtsvorschriften oder durch die zuständige Stelle nach Beratung festzulegen. In Artikel 6 Absatz 6 wird festgelegt, dass junge Menschen in diesem Alter diese Tätigkeiten verrichten dürfen, vorausgesetzt, dass ihre Gesundheit, Sicherheit, körperliche, geistige oder soziale Entwicklung, Ausbildung oder Sittlichkeit in vollem Umfang geschützt werden und dass sie eine spezifische Unterweisung oder Berufsausbildung erhalten und vor Aufnahme der Tätigkeit auf See eine grundlegende Sicherheitsausbildung abgeschlossen haben. In Artikel 6 Absatz 7 wird der Begriff „Nacht“ definiert. Der Absatz umfasst ein Verbot der Nachtarbeit für Jugendliche unter 18 Jahren. Die zuständige Stelle kann eine Ausnahme zulassen, wenn die wirksame Ausbildung von Fischern andernfalls beeinträchtigt würde oder wenn die Besonderheit der Aufgabe oder ein anerkanntes Ausbildungsprogramm es erforderlich macht, dass Fischer unter 18 Jahren Aufgaben in der Nacht verrichten. Die zuständige Stelle hat nach Beratung festzulegen, dass die Nachtarbeit keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit oder das Wohlbefinden der Betroffenen hat. Artikel 6 Absatz 8 enthält eine Bestimmung bezüglich günstigerer Vorschriften. Artikel 7 bis 9 (Ärztliche Untersuchung/ärztliches Zeugnis) Artikel 7 Mit Artikel 7 Absatz 1 werden die Fischer verpflichtet, an Bord über ein gültiges ärztliches Zeugnis mit sich zu führen, das ihre Tauglichkeit für die an Bord zu leistende Arbeit bescheinigt. Gemäß Absatz 2 können Ausnahmen von der Anwendung von Absatz 1 zugelassen werden, wobei die Sicherheit und Gesundheit der Fischer, die Größe des Fahrzeugs, die Verfügbarkeit von ärztlicher Hilfe und von Evakuierungsmitteln, die Dauer der Fahrt, das Einsatzgebiet und die Art der Fischereitätigkeit zu berücksichtigen sind. Laut Absatz 3 gelten diese Ausnahmen nicht für Fischer, die auf einem Fischereifahrzeug arbeiten, dessen Länge 24 Meter oder mehr beträgt oder das normalerweise länger als drei Tage auf See bleibt. Die zuständige Stelle kann es einem Fischer in dringenden Fällen und unter der Voraussetzung, dass er über ein ärztliches Zeugnis verfügen muss und im Besitz eines abgelaufenen ärztlichen Zeugnisses jüngeren Datums ist, ausnahmsweise gestatten, für einen begrenzten und festgelegten Zeitraum zu arbeiten, bis ein ärztliches Zeugnis ausgestellt werden kann. Artikel 8 Artikel 8 besagt, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen oder sonstige Maßnahmen ergreifen müssen, mit denen die Art und die Häufigkeit der ärztlichen Untersuchung sowie die Form, der Inhalt und die Gültigkeitsdauer des ärztlichen Zeugnisses festgelegt werden. Außerdem müssen sie Rechtsvorschriften erlassen oder sonstige Maßnahmen ergreifen, um das Recht auf eine weitere verbindliche Untersuchung durch eine unabhängige medizinische Fachkraft zu regeln, die als Gutachter benannt wird, wenn ein Zeugnis verweigert wird, ein Zeugnis ausgestellt wurde, obwohl die betroffene Person angegeben hat, dass sie nicht arbeitstauglich ist, oder ein Zeugnis verweigert wurde, obwohl die medizinischen Gründe für diese Verweigerung nicht länger vorliegen. Artikel 9 In Artikel 9 werden zusätzliche Mindestanforderungen in Bezug auf das ärztliche Zeugnis für Fischer festgelegt, die an Bord eines Fahrzeugs arbeiten, dessen Länge 24 Meter oder mehr beträgt oder das normalerweise länger als drei Tage auf See bleibt. Artikel 10 (Bemannung) Gemäß Artikel 10 müssen die Fischereifahrzeugeigner sicherstellen, dass die Fischereifahrzeuge für die sichere Fahrt und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs ausreichend und sicher bemannt sind und einem fähigen Schiffsführer unterstehen. Es werden keine Mindest- oder Höchstangaben gemacht. In Absatz 2 sind genauere Anforderungen an Fahrzeuge mit einer Länge von 24 Metern und mehr definiert. Absatz 3 gibt der zuständigen Stelle die Möglichkeit, Alternativen für Fahrzeuge mit einer Länge von 24 Metern und mehr festzulegen. Diese Alternativen müssen den allgemeinen Zielen und dem Zweck dieses Artikels und des Artikels 11 dienlich sein und die Anforderungen von Absatz 2 umsetzen und dürfen die Sicherheit und Gesundheit der Fischer nicht gefährden. Artikel 11 (Arbeits- und Ruhezeiten) In Artikel 11 sind Arbeits- und Ruhezeiten für die Fischer festgelegt, die unter den Anwendungsbereich der Vereinbarung fallen; die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Fischern über einen Bezugszeitraum von höchstens zwölf Monaten soll dabei 48 Stunden betragen. Für die oben genannten Fischer gelten Artikel 3 bis 6, Artikel 8 und Artikel 21 der Richtlinie 2003/88/EG nicht. Für andere Fischer gilt nach wie vor die Richtlinie 2003/88/EG.

Gemäß Absatz 2 sind zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Fischer und zur Begrenzung von Ermüdung Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten in einem gegebenen Zeitraum festzulegen, wobei die in den Absätzen 3 und 4 festgesetzten Grenzen zu berücksichtigen sind. Diese Zeiten können durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder durch Tarifverträge festgelegt werden. In Absatz 3 sind die Höchstarbeitszeit und die Mindestruhezeit innerhalb jedes Zeitraums von 24 Stunden sowie die Höchstarbeitszeit innerhalb jedes Zeitraums von 7 Tagen genannt. In Absatz 4 werden der Möglichkeit der Aufteilung der Ruhezeiten Grenzen gesetzt. Absatz 5 ermöglicht Ausnahmen von dem maximalen Bezugszeitraum, der Höchstarbeitszeit und der Mindestruhezeit aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen. Solche Ausnahmen müssen so weit wie möglich den festgelegten Normen folgen und zusätzliche Ausgleichsruhezeiten vorsehen. Sie können häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für die Fischer Rechnung tragen. Gemäß Absatz 6 müssen den betroffenen Fischern so bald wie praktisch möglich Ausgleichsruhezeiten gewährt werden, wenn Ausnahmen von den Beschränkungen der Arbeits- und Ruhezeiten gestattet werden. Absatz 7 besagt, dass der Schiffsführer in einem Notfall das Recht hat, von einem Arbeitnehmer die Leistung zusätzlicher Arbeitszeiten zu verlangen, die für die Sicherheit von Personen, des Fangs oder des Fahrzeugs selbst oder zur Hilfeleistung für andere, in Not befindliche Personen, Boote oder Schiffe erforderlich sind, bis die normale Situation wiederhergestellt ist. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass alle Fischer, die während einer planmäßigen Ruhezeit Arbeit geleistet haben, eine ausreichende Ruhezeit erhalten, sobald die normale Situation wiederhergestellt ist. Gemäß Absatz 8 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Fischer an Bord von Fischereifahrzeugen, welchen nach dem Gesetz der Betrieb während eines Zeitraums von mehr als einem Monat nicht erlaubt ist, ihren Jahresurlaub während dieses Zeitraums nehmen müssen. Artikel 12 (Besatzungsliste) Dieser Artikel besagt, dass jedes Fischereifahrzeug eine Besatzungsliste mitzuführen hat. Die Besatzungsliste ist den befugten Personen an Land vor dem Auslaufen oder unmittelbar nach dem Auslaufen des Fahrzeugs zu übermitteln. Die zuständige Behörde legt fest, an wen, wann und für welchen Zweck die Besatzungsliste zu übermitteln ist. Artikel 13 bis 18 (Arbeitsvertrag für Fischer) Artikel 13 Gemäß Artikel 13 der Vereinbarung lassen die Artikel 14 bis 18 die Richtlinie 91/553/EWG unberührt. Artikel 14 Gemäß diesem Artikel muss jeder EU-Mitgliedstaat durch Erlass einzelstaatlicher Vorschriften oder durch sonstige Maßnahmen vorschreiben, dass Fischer, die an Bord von Fischereifahrzeugen beschäftigt werden, einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, der ihnen verständlich ist. Der Arbeitsvertrag für Fischer muss mit den Bestimmungen der Vereinbarung und insbesondere mit ihrem Anhang I in Einklang stehen, der Mindeststandards für den Inhalt von Arbeitsverträgen für Fischer enthält. Artikel 15 Die EU-Mitgliedstaaten müssen einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder sonstige Maßnahmen ergreifen betreffend a) Verfahren, die sicherstellen, dass ein Fischer Gelegenheit hat, vor Abschluss seines Arbeitsvertrags für Fischer Rat zu dessen Inhalt einzuholen, b) gegebenenfalls die Führung von Nachweisen über die Arbeit des Fischers gemäß einem solchen Vertrag und c) die Mittel für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag für Fischer. Artikel 16 Gemäß diesem Artikel muss dem Fischer eine Kopie des Arbeitsvertrags für Fischer ausgehändigt werden. Eine Kopie ist gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis anderen Parteien auf Verlangen auszuhändigen. Eine Kopie des Arbeitsvertrags für Fischer muss an Bord des Fahrzeugs mitgeführt werden und dem Fischer zugänglich sein. Artikel 17 Dieser Artikel besagt, dass die Artikel 14 bis 16 sowie Anhang I der Vereinbarung nicht für Fischereifahrzeugeigner gelten, die ihr Fahrzeug allein betreiben. Artikel 18 Gemäß diesem Artikel obliegt es dem Fischereifahrzeugeigner sicherzustellen, dass jeder an Bord des Fahrzeugs beschäftigter Fischer über einen Arbeitsvertrag für Fischer verfügt. Dieser Arbeitsvertrag muss von allen beteiligten Parteien unterzeichnet sein, d. h. von Fischern, Arbeitgebern und/oder Vertretern oder anderen beteiligten Parteien. Artikel 19 (Heimschaffung)

Laut Artikel 19 Absatz 1 hat jeder Mitgliedstaat sicherzustellen, dass Fischer, die auf einem Fischereifahrzeug fahren, welches unter seiner Flagge fährt oder unter seiner unbeschränkten Hoheitsgewalt registriert ist und in einen ausländischen Hafen einläuft, Anspruch auf Heimschaffung haben. Der Anspruch auf Heimschaffung besteht, wenn der Arbeitsvertrag für Fischer ausgelaufen ist oder aus berechtigten Gründen von einer oder mehreren Vertragsparteien beendet worden ist oder wenn der Fischer nicht mehr in der Lage ist, die im Arbeitsvertrag vorgesehenen Aufgaben auszuführen, oder von ihm nicht mehr erwartet werden kann, dass er sie unter den gegebenen Umständen ausführt (z. B. aufgrund eines Arbeitsunfalls, einer Erkrankung oder einer Verletzung). Der Anspruch auf Heimschaffung gilt auch für Fischer, die aus den oben genannten Gründen vom Fahrzeug in den ausländischen Hafen überführt werden. Artikel 19 Absatz 2 verpflichtet den Fischereifahrzeugeigner, die Kosten für die Heimschaffung zu tragen, es sei denn, der Fischer hat sich gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder sonstigen Maßnahmen einer schweren Verletzung seiner Pflichten aus dem Arbeitsvertrag schuldig gemacht. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 müssen die Mitgliedstaaten die genauen Umstände vorschreiben, unter denen ein Fischer Anspruch auf Heimschaffung hat, z. B. die Höchstdauer der Dienstzeiten an Bord oder die Orte, nach denen die Fischer heimgeschafft werden können. Artikel 19 Absatz 4 besagt, dass der Mitgliedstaat die Heimschaffung veranlassen muss, wenn der Fischereifahrzeugeigner es unterlässt, für die Heimschaffung zu sorgen. Der Mitgliedstaat hat das Recht, sich die Kosten vom Fischereifahrzeugeigner erstatten zu lassen. Artikel 19 Absatz 5 verleiht dem Fischereifahrzeugeigner das Recht, sich die Kosten der Heimschaffung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Dritten erstatten zu lassen. Artikel 20 (Private Arbeitsvermittlungsdienste) Artikel 20 Absatz 1 besagt, dass dieser Artikel unbeschadet der Richtlinie 2008/104/EG gilt. In Artikel 20 Absatz 2 wird definiert, dass private Arbeitsvermittlungsdienste zum Zwecke des Artikels die Anwerbung und Vermittlung im Privatsektor sowie die Dienstleistungen privater Arbeitsvermittler umfassen. Artikel 20 Absatz 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten zu verbieten, dass private Arbeitsvermittlungsdienste Mittel, Verfahren oder Listen umfassen, die dazu bestimmt sind, Fischer an der Anheuerung zu hindern. Von den Fischern dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gebühren oder sonstige Kosten für private Arbeitsvermittlungsdienste ganz oder teilweise erhoben werden. Artikel 20 Absatz 4 besagt, dass Mitgliedstaaten, die das IAO-Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor ratifiziert haben, gegebenenfalls ihr Recht ausüben dürfen, bestimmte, sich aus dem Übereinkommen ergebende Zuständigkeiten an private Arbeitsvermittlungen zu übertragen. Dabei sind die im Übereinkommen gesetzten Grenzen zu berücksichtigen. Artikel 21 bis 25 der Vereinbarung enthalten Bestimmungen zum Arbeitsschutz, insbesondere im Hinblick auf Verpflegung und Unterkunft. Artikel 21 Absatz 1 besagt, dass die Artikel 21 bis 25 unbeschadet der Richtlinie 93/103/EG gelten. Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 22 bis 25 müssen unter Berücksichtigung angemessener Bedingungen im Hinblick auf Hygiene, allgemeine Sicherheit, Gesundheit und Bequemlichkeit geachtet werden. Gemäß Artikel 22 müssen die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen oder sonstige Maßnahmen ergreifen, die unter anderem die Größe und Qualität der Unterkunft, die Verpflegung und das Trinkwasser an Bord von Fahrzeugen betreffen, welche unter ihrer Flagge fahren oder unter ihrer unbeschränkten Hoheitsgewalt registriert sind. Laut Artikel 23 muss jeder Mitgliedstaat Rechtsvorschriften erlassen oder sonstige Maßnahmen ergreifen, um vorzuschreiben, dass die Unterkunft im Hinblick auf die Verwendung des Fahrzeugs und die Aufenthaltsdauer der Fischer an Bord von ausreichender Qualität und Größe und angemessen ausgestattet sind. In Artikel 23 werden die Punkte aufgeführt, die zu berücksichtigen sind, z. B. Genehmigung von Plänen für den Bau oder den Umbau von Fischereifahrzeugen in Bezug auf die Unterkünfte, Unterhaltung der Unterkünfte und der Schiffsküche, Belüftung, Heizung, Kühlung und Beleuchtung, Verminderung von übermäßigem Lärm und übermäßigen Vibrationen, Lage, Größe, Baumaterialien, Einrichtung und Ausstattung der verschiedenen Räume und Unterkunftsräume, sanitäre Einrichtungen, Versorgung mit ausreichendem Warm- und Kaltwasser sowie Verfahren für die Behandlung von Beschwerden über Unterkünfte, die den Anforderungen der Vereinbarung nicht genügen. Artikel 24 verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Erlass von Rechtsvorschriften bzw. zum Ergreifen sonstiger Maßnahmen im Hinblick auf Trinkwasser und Verpflegung an Bord. Die an Bord mitgeführten und ausgegebenen Nahrungsmittel müssen von ausreichendem Nährwert und ausreichender Qualität und Quantität sein. Das Trinkwasser muss von ausreichender Qualität und Quantität sein. Der Fischereifahrzeugeigner muss den Fischern Verpflegung und Trinkwasser kostenlos zur Verfügung stellen. Im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die Kosten jedoch als Betriebskosten zurückerstattet werden, wenn ein Tarifvertrag über ein Beteiligungssystem oder ein Arbeitsvertrag für Fischer dies vorsieht. Die Rechtsvorschriften oder sonstigen Maßnahmen, die der EU-Mitgliedstaat zur Umsetzung der Artikel 22 bis 24 erlassen bzw. treffen muss, müssen den Anhang II der Vereinbarung über die Unterkünfte an Bord von Fischereifahrzeugen in vollem Umfang umsetzen. Artikel 26 bis 31 betreffen den Gesundheitsschutz und die medizinische Versorgung sowie den Schutz bei Berufskrankheiten, Arbeitsunfällen oder Tod im Zusammenhang mit der Arbeit Artikel 26 verpflichtet jeden EU-Mitgliedstaat zum Erlass von Rechtsvorschriften bzw. zum Ergreifen sonstiger Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Fischer an Bord eines Fischereifahrzeugs, das unter seiner Flagge fährt oder unter seiner unbeschränkten Hoheitsgewalt registriert ist, das Recht auf ärztliche Behandlung an Land und bei einer ernsthaften Erkrankung oder Verletzung das Recht auf rechtzeitigen Transport an Land haben. Der Fischer muss vom Fischereifahrzeugeigner medizinische Versorgung und Gesundheitsschutz erhalten, während er sich an Bord befindet oder sich an Land in einem Hafen außerhalb des für den Schutz der sozialen Sicherheit des Fischers zuständigen Staates aufhält. Im Falle einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls muss der Fischer Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder der einzelstaatlichen Praxis haben. Gemäß Artikel 27 unterliegen die in Artikel 26 Buchstabe b genannte medizinische Versorgung und der Gesundheitsschutz den geltenden Bestimmungen der Richtlinie 92/92/EWG und Artikel 28 der Vereinbarung. Sie müssen auch die medizinische Versorgung und die dazugehörige materielle Hilfe und Unterstützung umfassen, wenn der Fischer sich in einem Hafen außerhalb des für den Schutz seiner sozialen Sicherheit zuständigen Staates befindet. Gemäß Artikel 28 der Vereinbarung müssen die EU-Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen oder sonstige Maßnahmen ergreifen, um zusätzliche Anforderungen zur Richtlinie 92/29/EWG vorzuschreiben, wobei unter anderem das Einsatzgebiet und die Dauer der Fahrt sowie die Zahl der an Bord befindlichen Fischer zu berücksichtigen sind. Außerdem wird festgelegt, dass die Fahrzeuge für die funkärztliche Beratung mit einer Funk- oder Satellitenfunkanlage ausgestattet sein müssen und dass ein von der zuständigen Stelle angenommener oder genehmigter ärztlicher Leitfaden oder die neueste Ausgabe des Internationalen ärztlichen Leitfadens für Schiffe mitzuführen ist. Gemäß Artikel 29 erlässt jeder Mitgliedstaat Rechtsvorschriften oder ergreift sonstige Maßnahmen, um vorzuschreiben, dass a) die medizinische Versorgung nach Artikel 26 Buchstabe b und Artikel 28 für den Fischer kostenfrei ist und b) der Fischereifahrzeugeigner für die Kosten der medizinischen Versorgung des Fischers bis zu dessen Heimschaffung aufkommt, soweit diese Kosten nicht von dem System der sozialen Sicherheit des Staates abgedeckt werden, der für den Schutz der sozialen Sicherheit des Fischers zuständig ist. Artikel 30 besagt, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften den Ausschluss der Verpflichtung des Fischereifahrzeugeigners zur Übernahme der Kosten der medizinischen Versorgung gestatten, wenn die Verletzung außerhalb des Dienstes auf dem Fischereifahrzeug eingetreten ist, die Krankheit beim Anheuern verschwiegen wurde oder der Fischereifahrzeugeigner nachweisen kann, dass die Verletzung oder Krankheit auf vorsätzliches Fehlverhalten des Fischers zurückzuführen ist. Artikel 31 Absatz 1 verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um Fischern bei Berufskrankheiten, Arbeitsunfällen oder Tod im Zusammenhang mit der Arbeit Schutz zu gewähren. Gemäß Artikel 31 Absatz 2 hat der Fischer bei einer Krankheit oder einer Verletzung, die auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen sind, Anspruch auf Entschädigung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Laut Artikel 31 Absatz 3 ist der Fischereifahrzeugeigner für den Schutz und die Entschädigung verantwortlich, wenn das System der sozialen Sicherheit des Staates, der für den Schutz der sozialen Sicherheit des Fischers zuständig ist, diese nicht vorsehen. Artikel 32 sieht die Möglichkeit für den Fischereifahrzeugeigner vor, die finanzielle Verantwortung gemäß den Artikeln 29 und 31 durch eine Versicherung oder andere Systeme zu gewährleisten. Artikel 33 bis 36 betreffen den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung. Gemäß Artikel 33 der Vereinbarung gelten Artikel 34 bis 36 unbeschadet der Richtlinie 89/391/EWG, der Richtlinie 92/29/EWG und der Richtlinie 93/103/EG. Artikel 34 verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zu erlassen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die die Verhütung von Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Verletzungen und Arbeitsunfällen betreffen, einschließlich der Risikobewertung und des Risikomanagements und der Ausbildung der Fischer. Die Ausbildung der Fischer muss auch die Unterweisung in der Handhabung des Fanggeräts umfassen, das sie verwenden werden, und die Vermittlung von Kenntnissen der Tätigkeiten, die sie verrichten werden. Außerdem gehören dazu die Pflichten der Fischereifahrzeugeigner, der Fischer und anderer Beteiligter, wobei die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz von Fischern unter 18 Jahren besonders zu berücksichtigen sind. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften und andere Maßnahmen müssen außerdem die Meldung und Untersuchung von Unfällen an Bord von Fahrzeugen und die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsschutzausschüsse oder (nach Beratung mit den einzelstaatlichen Sozialpartnern) anderer Gremien regeln.

Artikel 35 gilt für alle Fischereifahrzeuge, unter Berücksichtigung der Zahl der Fischer an Bord, des Einsatzgebietes und der Dauer der Fahrt. Er regelt die Pflichten der zuständigen Stellen und des Fischereifahrzeugeigners im Hinblick auf die Verhütung von Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Verletzungen und Arbeitsunfällen an Bord sowie die Risikobewertung und das Risikomanagement. Außerdem regelt er ihre Pflichten im Hinblick auf die Unterrichtung und die Ausbildung der Fischer, was Ausrüstung, Betrieb und grundlegende Sicherheit angeht, sowie die Bereitstellung persönlicher Schutzkleidung und Schutzausrüstung. Gemäß Artikel 36 müssen die Fischer oder ihre Vertreter an der Risikobewertung beteiligt werden. Artikel 37 (Änderungen) Dieser Artikel besagt, dass die Anwendung der Vereinbarung und ihrer Anhänge auf Antrag einer der Unterzeichnerparteien überprüft werden muss, wenn eine Bestimmung des IAOÜbereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 geändert wurde. Auf Antrag einer der Unterzeichnerparteien muss die Anwendung der Vereinbarung überprüft werden, wenn das EU-Recht, das die Vereinbarung betrifft, geändert wurde. Artikel 38 (Schlussbestimmungen) Dieser Artikel besagt, dass die Vereinbarung an dem Tag in Kraft tritt, an dem das IAO-Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 in Kraft tritt. In Anhang I (Arbeitsvertrag für Fischer) ist der Inhalt des Arbeitsvertrags für Fischer aufgeführt. Anhang II (Unterkünfte auf Fischereifahrzeugen) In diesem Anhang sind sein Geltungsbereich und mögliche Ausweitungen (sofern die nationale zuständige Stelle dies für praktisch möglich erachtet) festgelegt. Dieser Anhang regelt eine Reihe spezifischer Fragen insbesondere betreffend die Unterkunft an Bord, enthält jedoch auch Bestimmungen zu Verpflegung und Trinkwasser oder zu Überprüfungen durch den Schiffsführer oder unter seiner Verantwortung. Zum Zwecke dieses Anhangs werden die Begriffe a) Vereinbarung, b) neues Fischereifahrzeug und c) vorhandenes Fahrzeug definiert. 2016/0124 (NLE) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) vom 21. Mai 2012 in der am 8. Mai 2013 geänderten Fassung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Arbeitgeber und Arbeitnehmer (im Folgenden „Sozialpartner“) können gemäß Artikel 155 Absatz 2 AEUV gemeinsam beantragen, dass die von ihnen auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden. (2)Am 14. Juni 2007 nahm die Internationale Arbeitsorganisation das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 mit dem Ziel an, ein einheitliches, kohärentes Instrument zur Ergänzung der internationalen Normen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen in diesem Sektor zu schaffen, das die überarbeiteten und aktualisierten Normen der derzeit für Fischer geltenden internationalen Übereinkommen und Empfehlungen einerseits und die Grundsätze anderer internationaler Arbeitsübereinkommen andererseits umfasst. (3)Die Kommission hörte die Sozialpartner in Einklang mit Artikel 154 Absatz 2 AEUV in der Frage an, ob die Anwendung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 in der Union gefördert werden sollte. (4)Am 8. Mai 2013 schlossen der Allgemeine Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften, die Europäische Transportarbeiter-Föderation und die Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen eine Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 (im Folgenden „Vereinbarung“) in dem Wunsch, einen ersten Schritt auf dem Weg zur Kodifizierung des sozialen EU-Besitzstands im Fischereisektor zu unternehmen und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Sektor in der EU beizutragen. Am 10. Mai 2013 beantragten diese Organisationen bei der Kommission die Durchführung ihrer Vereinbarung durch einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 155 Absatz 2 AEUV. (5)Für die Zwecke des Artikels 288 AEUV ist eine Richtlinie das angemessene Instrument für die Durchführung der Vereinbarung. (6)Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie entsprechend ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene ausgearbeitet, wobei der Repräsentativität der Unterzeichnerparteien und der Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Klausel der Vereinbarung Rechnung getragen wurde. (7)Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet bereits existierender Unionsvorschriften gelten, die spezifischer sind oder allen Fischern ein höheres Schutzniveau gewähren. (8)Diese Richtlinie sollte nicht als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von der Vereinbarung erfassten Bereichen herangezogen werden. (9)Diese Richtlinie und die Vereinbarung in deren Anhang enthalten Mindestvorschriften; die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner können günstigere Vorschriften beibehalten oder einführen. (10)Unbeschadet der Bestimmungen der Vereinbarung zur Weiterverfolgung und Überprüfung durch die Sozialpartner auf EU-Ebene wird die Europäische Kommission die Durchführung der Richtlinie und der Vereinbarung beobachten und eine Bewertung vornehmen. (11)Die Richtlinie soll gleichzeitig mit dem Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 in Kraft treten; auf Wunsch der Sozialpartner sollen die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht vor dem Datum in Kraft treten, an dem das besagte Übereinkommen in Kraft tritt. (12)Die Vereinbarung gilt für Fischer, die in irgendeiner Eigenschaft im Rahmen eines Arbeits- oder Heuervertrags oder eines Beschäftigungsverhältnisses an Bord eines Fischereifahrzeugs arbeiten, das in der gewerblichen Fischerei eingesetzt wird und unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fährt oder unter seiner unbeschränkten Hoheitsgewalt registriert ist. (13)Um den Arbeitsschutz von Fischern zu gewährleisten, die in irgendeiner Eigenschaft im Rahmen eines Arbeits- oder Heuervertrags oder eines Beschäftigungsverhältnisses arbeiten, kann die Vereinbarung außerdem für alle anderen an Bord desselben Fischereifahrzeugs befindlichen Fischer gelten. (14)In der Vereinbarung verwendete Begriffe, die dort nicht ausdrücklich definiert sind, können von den Mitgliedstaaten – wie auch bei anderen im Sozialbereich erlassenen Richtlinien, in denen ähnliche Begriffe vorkommen – nach einzelstaatlichem Recht und einzelstaatlicher Praxis definiert werden, sofern diese Definitionen inhaltlich der Vereinbarung entsprechen. (15)Diese Richtlinie und die Vereinbarung in deren Anhang sollten den Bestimmungen über die Verwaltung der Fangkapazitäten der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Rechnung tragen. (16)Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen, wenn erstere alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. (17)Die Kommission hat gemäß Artikel 155 Absatz 2 AEUV das Europäische Parlament unterrichtet, indem es ihm den Wortlaut seines Vorschlags für eine Richtlinie einschließlich der Vereinbarung übermittelt hat. (18)Diese Richtlinie steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere mit deren Artikeln 20, 31 und 32. (19)Da die Ziele dieser Richtlinie, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern im Fischereisektor – einem grenzüberschreitenden Sektor, in dem Betreiber unter der Flagge verschiedener Mitgliedstaaten tätig sind – verbessern und den Arbeitsschutz dieser Arbeitnehmer gewährleisten soll, von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Umfang erreicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 Absatz 3 EUV tätig werden. In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 EUV geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(20)Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Richtlinie wird die Vereinbarung zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union, der Europäischen Transportarbeiter-Föderation und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union vom 8. Mai 2013 über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation durchgeführt. Der Anhang dieser Richtlinie enthält den Wortlaut der Vereinbarung. Artikel 2 1.Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder einführen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind als die Bestimmungen dieser Richtlinie. 2.Die Durchführung dieser Richtlinie dient unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen. Das Recht der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner, angesichts sich wandelnder Umstände andere Rechtsvorschriften zu erlassen oder andere vertragliche Regelungen zu vereinbaren als diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie gelten, bleibt hiervon unberührt, sofern die Mindestanforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden. 3.Etwaige Unionsvorschriften oder einzelstaatliche Vorschriften, Gewohnheitsrechte und entsprechende Praxis, durch die den betroffenen Arbeitnehmern günstigere Bedingungen gewährt werden, bleiben von der Anwendung und Auslegung dieser Richtlinie unberührt. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Artikel 4 1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens [zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5 Die Kommission legt dem Rat nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf EU-Ebene spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 6 festgelegten Zeitpunkt einen Bericht über die Durchführung, Anwendung und Bewertung der Richtlinie vor. Artikel 6 Diese Richtlinie tritt am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 in Kraft. Artikel 7