[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.4.2006

KOM(2006) 179 endgültig

Entwurf

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG

über die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Übereinkommen, bei denen die Europäische Atomgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner sind

(von der Kommission vorgelegt) {SEK(2006) 519}

BEGRÜNDUNG

1. ZWECK

Der Zweck dieses Vorschlags besteht darin, allgemeine Grundsätze festzulegen für die interinstitutionelle Koordinierung zwischen den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten und der Kommission als Vertreterin der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt) für ihre Teilnahme an internationalen Veranstaltungen, deren Gegenstand teilweise in den vom Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erfassten Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft und teilweise in den der Mitgliedstaaten fällt.

Eine Koordinierung zwischen Kommission und den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten ist erforderlich, damit sie ihre jeweilige Rolle in völliger Übereinstimmung mit dem Vertrag und dem Gemeinschaftsgeist ausüben können, wenn sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten an solchen Veranstaltungen teilnehmen.

Dass für die gemeinsame Teilnahme von Euratom und ihren Mitgliedstaaten Kriterien festgelegt werden müssen, zeigte sich in jüngster Zeit bei den Tagungen zur Überprüfung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit und bei der Konferenz zur Erörterung und Annahme von Änderungsvorschlägen für das Übereinkommen über den Objektschutz von Kernmaterial.

2. AUSSENKOMPETENZ VON EURATOM

Gemäß Artikel 1 EAG-Vertrag besteht die Hauptaufgabe der 1957 gegründeten Europäischen Atomgemeinschaft darin, „durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen“. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden der Gemeinschaft Souveränitätsrechte in folgenden Bereichen eingeräumt, die die Mitgliedstaaten mit Unterzeichnung des Euratom-Vertrags abgaben: Forschung, Gesundheitsschutz (Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen), Versorgung mit Rohstoffen und Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich.

Nach Artikel 2 Buchstabe h EAG-Vertrag kann die Gemeinschaft zu Drittländern und zwischenstaatlichen Einrichtungen Verbindungen herstellen, die geeignet sind, den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu fördern. Hierzu kann die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Verpflichtungen durch Abkommen und Vereinbarungen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates eingehen (Artikel 101 EAG-Vertrag).

Die Außenkompetenz der Gemeinschaft wird durch die Rechtsprechung bekräftigt. Im Zusammenhang mit dem geplanten Beitritt der Gemeinschaft zum Objektschutzübereinkommen prüfte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 1978 die Außenkompetenzen der Gemeinschaft[1]. Unter Verweis auf seine Rechtsprechung zu diesen Kompetenzen stellte der Gerichtshof fest, dass die Gemeinschaft sich gemeinsame Regeln gibt und ihre Zuständigkeit sich dadurch auch auf Verhandlungen mit Dritten erstreckt, die sich auf diese gemeinsamen Regeln auswirken könnten[2]. Der Gerichtshof befand außerdem, dass sich aus der internen Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Erreichung eines bestimmten Ziels stillschweigend die ausschließliche externe Zuständigkeit der Gemeinschaft in dieser Frage ableitet, sofern die Wahrnehmung dieser Zuständigkeit für die Erreichung des betreffenden Ziels notwendig ist[3]. Darüber hinaus urteilte der Gerichtshof hinsichtlich der Erfüllung einer internationalen Verpflichtung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, dass das Übereinkommen in Bezug auf die Gemeinschaft nur durch einen engen Zusammenschluss zwischen den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten durchgeführt werden kann; dies gilt sowohl für die Aushandlung und den Abschluss eines Übereinkommens als auch für die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen.

1994 bestätigte der Gerichtshof in seinem Gutachten 1/94[4], dass „eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen sowohl bei der Aushandlung und dem Abschluss eines Übereinkommens wie bei dessen Durchführung sicherzustellen ist, wenn sein Gegenstand teils in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, teils in diejenige der Mitgliedstaaten fällt“.

In jüngerer Zeit stellte Generalanwalt Jacobs hinsichtlich des Beitritts der Gemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit in seinen Schlussanträgen, aufgrund deren der Gerichtshof am 10. Dezember 2002 sein Urteil fällte, Folgendes fest: „Gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Vertrages kann die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit internationale Abkommen schließen. Die externe Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft geht daher genauso weit wie ihre interne Zuständigkeit. Die Europäische Atomgemeinschaft hat mit anderen Worten die Befugnis, internationalen Übereinkommen über alle Angelegenheiten, bei denen sie auf interner Ebene handeln kann, beizutreten.“[5]

3. VERPFLICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUFGRUND IHRER INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN

3.1. Einleitung

Für die Angelegenheiten, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, ist die Gemeinschaft derzeit Vertragspartei von fünf internationalen Übereinkommen; dabei handelt es sich um das Übereinkommen über nukleare Sicherheit, das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle, das Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen, das Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen und radiologischen Notfällen und das Übereinkommen über den Objektschutz von Kernmaterial.

Diese Übereinkommen sehen vor, dass regionale Organisationen mit Integrationscharakter nur entsprechend dem Umfang ihrer Zuständigkeit Vertragsparteien sind. Den Umfang ihrer Zuständigkeit in den von dem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten muss die regionale Organisation mit Integrationscharakter bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde mitteilen. Beim Beitritt zu den genannten Übereinkommen hinterlegte die Gemeinschaft ihre Erklärungen (siehe: Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen).

3.2. Allgemeine Grundsätze

Mit Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Atomgemeinschaft übertrugen die Mitgliedstaaten einige ihrer Zuständigkeiten im Nuklearbereich an die Gemeinschaft. Daher kann die Gemeinschaft bei ausschließlicher Zuständigkeit allein und bei geteilter Zuständigkeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf internationalen Konferenzen Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten eingehen und wahrnehmen, deren Ergebnis den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft berühren könnten.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen daher bei der Erfüllung ihrer einschlägigen internationalen Verpflichtungen, die teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und teilweise in die der Mitgliedstaaten fallen, folgende Grundsätze beachten:

- Grundsatz der Zusammenarbeit: Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane arbeiten eng zusammen, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

- Grundsatz der Koordinierung : Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane stimmen ihre Standpunkte ab und vertreten stets einen gemeinsamen Standpunkt.

- Grundsatz der Solidarität: Dieser Grundsatz ist in Artikel 192 EAG-Vertrag festgeschrieben. „Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe. Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten.“

- Grundsatz der Einheit : Die Mitgliedstaaten erleichtern die Aufgabe der Gemeinschaft und sorgen dafür, dass diese gegenüber Dritten als Einheit auftritt.

- Grundsatz des Mehrwerts : Die Mitgliedstaaten sollten die Tatsache, dass sie der Gemeinschaft angehören, als einen Mehrwert ansehen, der ihren Standpunkt auf internationalen Konferenzen nicht behindert, sondern vielmehr stärkt.

3.3. Teilnahme der Gemeinschaft an Überprüfungstagungen

Die beiden IAEO-Übereinkommen - das Übereinkommen über nukleare Sicherheit und das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle - legten den Vertragsparteien die Verpflichtung auf, alle drei Jahre regelmäßige Überprüfungssitzungen abzuhalten. Der Zweck dieser Überprüfungstagungen liegt darin, die von den Vertragsparteien vorgelegten Berichte über die Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Übereinkommen zu prüfen.

Die Kommission, die bei solchen Überprüfungstagungen die Gemeinschaft vertritt, fasst einen Bericht ab über die Maßnahmen, die im Namen der Gemeinschaft zur Erfüllung der Verpflichtungen der Übereinkommen, welche in ihre vom Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anerkannten Zuständigkeiten fallen, ergriffen worden sind. Außerdem nimmt sie neben den Mitgliedstaaten an Überprüfungstagungen teil, soweit ihre Zuständigkeiten berührt werden.

Die Kommission sollte vor der Fertigstellung dieses Berichts frühzeitig vor der Überprüfungstagung Kontakt mit dem Rat aufnehmen, um Erörterungen mit den Mitgliedstaaten zur Klarstellung von Teilen des Berichts zu ermöglichen. Der Rat ist das geeignete Gremium für solche Erörterungen. Entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen sollten die Berichte, die im Namen der Gemeinschaft vorgelegt werden, ein Gemeinschaftspapier darstellen und - als solches - nicht Gegenstand von Erörterungen der Mitgliedstaaten in internationalen Gremien sein.

In diesen Gremien werden die von den Vertragsparteien eingereichten Berichte in so genannten „Ländergruppen“ erörtert und bewertet, bislang entsprechend dem Grundsatz des Peer review. Nur Vertreter von Delegationen, die in einer bestimmten Ländergruppe vertreten sind, dürfen sich im Prinzip an diesen Erörterungen beteiligen. Die Vertreter der Kommission legen den Bericht für Euratom vor. Die einzelnen Mitgliedstaaten sind in der Euratom-Delegation nicht vertreten. Gemäß dem Vereinbarungsvorschlag können Mitgliedstaaten, die dies wünschen, in der Euratom-Delegation mitwirken, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaft gegenüber Dritten als Einheit auftritt.

3.4. Teilnahme der Gemeinschaft an Überarbeitungs- und Änderungskonferenzen

Alle genannten Übereinkommen sehen ein Überarbeitungs- und Änderungsverfahren vor. Die Gemeinschaft als Vertragspartei der Übereinkommen nimmt an diesen Konferenzen teil, um die Vereinbarkeit der sich aus den Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen mit den Strategien und den Bestimmungen des EAG-Vertrags und des Sekundärrechts zu gewährleisten.

Fällt der Gegenstand der Überarbeitungs- oder Änderungskonferenz teilweise in den vom Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erfassten Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft und teilweise in den der Mitgliedstaaten, muss die Teilnahme der Gemeinschaft koordiniert werden.

Daher muss die Kommission im Vorfeld der Konferenz die notwendigen Beratungen mit den Mitgliedstaaten im Rat aufnehmen, um einen gemeinsamen Standpunkt auszuarbeiten, der anschließend im Namen der Gemeinschaft unterstützt wird.

Darüber hinaus sollten auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats vor Ort so viele Konsultationen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Rat stattfinden, wie erforderlich sind, um einen gemeinsamen Standpunkt auszuarbeiten, der während der Konferenz im Namen der Gemeinschaft vorgelegt wird.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Dieser Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung legt allgemeine Grundsätze fest für die interinstitutionelle Koordinierung zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten und der Kommission als Vertreterin der Europäischen Atomgemeinschaft hinsichtlich der Teilnahme an Tagungen im Rahmen internationaler Übereinkommen, bei denen die Europäische Atomgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner sind. Dadurch wird ein einheitliches Auftreten gegenüber Drittstaaten gewährleistet und außerdem sichergestellt, dass die Verpflichtungen sowohl der Gemeinschaft als auch der Einzelstaaten eingehalten werden.

Entwurf

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG

über die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Übereinkommen, bei denen die Europäische Atomgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner sind

D IE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 192,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Fällt der Gegenstand einer Übereinkunft teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und teilweise in die ihrer Mitgliedstaaten, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, sowohl bei der Aushandlung und dem Abschluss solcher Übereinkünfte wie auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen. Diese Pflicht zur Zusammenarbeit ergibt sich aus der Notwendigkeit eines einheitlichen Auftretens der Gemeinschaft auf der internationalen Ebene. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um diesbezüglich die bestmögliche Zusammenarbeit sicherzustellen.

(2) Die Europäische Atomgemeinschaft ist derzeit Vertragspartei von fünf internationalen Übereinkommen; dabei handelt es sich um das Übereinkommen über nukleare Sicherheit[6], das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle[7], das Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen[8], das Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen und radiologischen Notfällen[9] und das Übereinkommen über den Objektschutz von Kernmaterial[10].

(3) Die Beteiligung an internationalen Gremien sollte sich auf klare, vereinbarte Grundsätze stützen.

(4) Das Übereinkommen über nukleare Sicherheit und das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle legen den Vertragsparteien die Verpflichtung auf, regelmäßige Überprüfungssitzungen abzuhalten, um die von den Vertragsparteien vorgelegten Berichte über die Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Übereinkommen zu prüfen. Der Rat sollte zu den Berichten, die die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft aufzusetzen und vorzulegen hat, angemessen konsultiert werden.

(5) Die Kommission vertritt die Europäische Atomgemeinschaft als Vertragspartei von Übereinkommen und nimmt neben den Mitgliedstaaten an Überarbeitungs- und Änderungskonferenzen teil, soweit ihre Zuständigkeiten berührt werden. Damit die Gemeinschaft gegenüber Dritten als Einheit auftritt, sollten alle erforderlichen Absprachen erfolgen, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen. Durch Beachtung dieses Standpunkts kann erreicht werden, dass die Teilnahme der Kommission und die der Mitgliedstaaten miteinander vereinbar sind -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

1. Gegenstand

Der Zweck dieser Vereinbarung besteht darin, allgemeine Grundsätze festzulegen für die Koordinierung der Teilnahme der Mitgliedstaaten und der Kommission als Vertreterin der Europäischen Atomgemeinschaft an internationalen Veranstaltungen, deren Gegenstand teilweise in den vom Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erfassten Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft und teilweise in den der Mitgliedstaaten fällt.

2. Allgemeine Grundsätze

Bei der Teilnahme an solchen internationalen Veranstaltungen sollten die Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat handeln und folgende Grundsätze beachten:

1. Zusammenarbeit: Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane arbeiten zusammen, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

2. Koordinierung: Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane stimmen ihre Standpunkte ab, um einen gemeinsamen Standpunkt vertreten zu können.

3. Solidarität: Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und unterlassen alle Maßnahmen, die deren Einhaltung gefährden könnten.

4. Einheit: Die Mitgliedstaaten erleichtern die Rolle der Gemeinschaft gegenüber Dritten, indem sie dafür sorgen, dass diese als Einheit auftritt.

5. Mehrwert: Die Mitgliedstaaten sollten die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft als einen Mehrwert ansehen, der ihren Standpunkt auf internationalen Konferenzen eher stärkt als behindert.

3. Teilnahme an Überprüfungstagungen

1. Die Kommission nimmt frühzeitig vor der Überprüfungstagung und vor der Fertigstellung ihres Berichts über Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen Kontakt mit dem Rat auf.

2. Über die Gemeinschaftsberichte beraten die Mitgliedstaaten und die Kommission nur innerhalb des Rats. Erörterungen in anderen Gremien sind zu vermeiden.

3. Für die Überprüfungstagungen können die Mitgliedstaaten ihre Vertreter benennen, die in der Kommissionsdelegation mitwirken sollen. Allerdings muss es sich dabei um andere Vertreter als die der nationalen Delegationen handeln.

4. Teilnahme an Überarbeitungs- und Änderungskonferenzen

1. Vor einer Überarbeitungs- oder einer Änderungskonferenz nehmen die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rat Beratungen auf, um einen gemeinsamen Standpunkt auszuarbeiten.

2. Während der Konferenz organisieren die Kommission und der Rat gemeinsam vor Ort Vorbereitungssitzungen mit allen anwesenden Mitgliedstaaten. Einberufen werden diese Sitzungen immer dann, wenn dies erforderlich ist, oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission, um einen gemeinsamen Standpunkt auszuarbeiten, der im Plenum im Namen der Gemeinschaft vorgelegt werden kann.

3. Während der Konferenz wird der gemeinsame Standpunkt im Namen der Gemeinschaft von der Kommission vorgelegt, wenn er einen Gegenstand betrifft, für den die Gemeinschaft ausschließliche Zuständigkeit besitzt, oder vom Rat, wenn er einzelstaatliche Zuständigkeiten betrifft, oder gemeinsam, wenn die Zuständigkeiten geteilt werden. Die Kommission und Mitgliedstaaten dürfen zur Unterstützung des gemeinsamen Standpunkts das Wort ergreifen.

4. Die Mitgliedstaaten stimmen gemäß dem vereinbarten gemeinsamen Standpunkt.

5. Veröffentlichung

Diese Vereinbarung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den

Für die Kommission Für den Rat

Der Präsident Der Präsident

[1] EuGH 14. November 1978, Beschluss 1/78.

[2] EuGH 31. März 1971, Kommission/Rat, Rechtssache 22/70, Slg. 1971, 263.

[3] EuGH 26. April 1977, Gutachten 1/76 (Entwurf zu einem Übereinkommen über die Errichtung eines europäischen Stilllegungsfonds für die Binnenschifffahrt), Slg. 1977, 741.

[4] Gutachten 1/94 vom 15.11.1994.

[5] EuGH 13. Dezember 2001, Schlussanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs, Kommission/Rat, Rechtssache C-29/99, Slg. 2002, I-11221.

[6] ABl. L 318 vom 11.12.1999, S. 20.

[7] ABl. L 185 vom 16.07.2005, S. 33-34.

[8] ABl. L […] vom […], S. […].

[9] ABl. L […] vom […], S. […].

[10] ABl. L 149 vom 17.06.1980, S. 41.