KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 48§ endg. 
Brüssel, den 3. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Ergänzung und Änderung 
der Verordnungen (EWG) Nr. /91 und (EWG) Nr. /91 des Rates 
zur Verlängerung für 1992 der Anwendung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 3831/90, 3832/90, 3833/90, 3834/90 und 3835/90 des Rates 
zur Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen 
für bestimmte Waren mit 
Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991 
Entwurf 
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung 
des Beschlusses 91/ EGKS vom 1991 
zur Verlängerung für 1992 der Anwendung der Beschlüsse 90/672/EGKS 
und 90/673/EGKS zur Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen 
für bestimmte Erzeugnissse der Eisen- und Stahlindustrie mit Ursprung 
In Entwicklungsländern Im Jahre 1991 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
In dem Vorschlag (Dok. K0M(91)303 endg.) zur Verlängerung des 1991 
geltenden Schemas allgemeiner Präferenzen für 1992, den die Kommission 
in Erwartung einer Gesamtüberprüfung des Schemas vorgelegt hat, wurde 
seinerzeit die neueste Entwicklung des internationalen Umfeldes in 
Osteuropa nicht berücksichtigt. Dies bezieht sich insbesondere auf die 
in Albanien entstandene Situation sowie die von den drei Baltenstaaten 
Estland, Lettland und Litauen wiedererlangte Unabhängigkeit. 
Ein bevorzugter Zugang dieser vier Länder zum Gemeinschaftsmarkt wird 
hinreichend durch deren Wirtschaftslage gerechtfertigt. 
In diesem Lichte und in Anlehnung an die in der Vergangenheit gegenüber 
anderen Ländern Mittel- und Osteuropas angewandte Politik erscheint es 
angebracht, diesen vier Ländern vorübergehend den Genuss des 
allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft zu gewähren, um ihre 
Ausfuhren zu entwickeln und auf diese Weise die zu ergreifenden 
Anstrengungen zu ihrer wirtschaftlichen Neustrukturierung zu 
unterstützen. Bezüglich der Fi schereierzeugnisse schlägt die Kommission 
jedoch vor, Estland, Lettland und Litauen bis zum Abschluss eines 
Fi schereiabkomens die gleiche APS-Behandlung zukommen zu lassen wie 
Grönland und Polen. 
Des weiteren konnte der oben angeführte Vorschlag der Kommission der 
kürzlich dem koreanischen Parlament übermittelten Vorlage hinsichtlich 
einer neuen Gesetzgebung im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums 
nicht Rechnung tragen, deren Anwendung kurzfristig zur Abschaffung der 
gegenüber der Gemeinschaft verübten Diskriminierung führen wird. 
Dieser Umschwung erlaubt die Aufhebung der Aussetzung der 
Präferenzbegünstigung hinsichtlich der Republik Korea. 
Schliesslich sind aufgrund von Änderungen in der Nomenklatur einige 
technische Anpassungen in den Erzeugnislisten der Anlagen zum 
Präferenzschema erforderlich. 
Dies ist der Gegenstand des vorliegenden Vorschlags, der dem Rat mit 
der Bitte um eine rasche Entscheidung zugeleitet wird, damit so die 
betroffenen Wirtschaftskreise rechtzeitig informiert werden. 

Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr. /91 
zur Ergänzung und Änderung 
der Verordnungen (EWG) Nr. /91 und (EWG) Nr. /91 des Rates 
zur Verlängerung für 1992 der Anwendung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 3831/90, 3832/90, 3833/90, 3834/90 und 3835/90 des Rates 
zur Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen 
für bestimmte Waren mit 
Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia lausschusses^), 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
In Albanien hat sich die Wirtschaftslage derartig verschlechtert, dass 
dieses Land ähnlichen Problemen gegenübersteht wie die Länder, für die 
bisher die allgemeinen Präferenzen galten. 
In Estland, Lettland und Litauen, die ihre Unabhängigkeit wiedererlangt 
haben, hat sich die Wirtschaftslage ebenfalls derartig verschlechtert, 
dass diese Länder ähnlichen Problemen gegenüberstehen wie die Länder, 
für die bisher die allgemeinen Präferenzen galten. 
Albanien, Estland, Lettland und Litauen sollten daher unter das 
allgemeine Präferenzsystem fallen, damit sie ihre Ausfuhrerlöse erhöhen 
können, um dadurch ihre Wirtschaftsentwicklung anzuregen, ihre 
Industrialisierung zu fördern und ihre Wachstumsrate zu beschleunigen. 
Die Gewährung der Vorteile des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen 
war vorübergehend gegenüber der Republik Korea ausgesetzt worden 
aufgrund der in diesem Land im Hinblick auf die Gemeinschaft 
angewandten diskriminierenden Massnahmen im Bereich des Schutzes des 
geistigen Eigentums. Diese diskriminierenden Massnahmen sind 
abgeschafft worden, und es besteht daher kein Grund zur 
Aufrechterhaltung dieser Aussetzung. 
Es ist erforderlich, aufgrund von Änderungen in der Nomenklatur 
technische Anpassungen in den Erzeugnislisten der Anlagen zum Schema 
allgemeiner ZolIPräferenzen vorzunehmen -
(1) Stellungnahme vom 
(2) Stellungnahme vom 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. /91(1> wird durch folgenden 
Text ergänzt : 
"Anlage IM Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90, Anlage V Teil A 
der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90, Anlage III Teil A der Verordnung 
(EWG) Nr. 3833/90 werden durch Erwähnung folgender Länder ergänzt : 
053 Estland 
054 Lettland 
055 Litauen 
070 Albanien. 
Der Text der Fussnote c) der Anlage II von Verordnung (EWG) 3833/90 ist 
durch folgenden Wortlaut zu ersetzen : Mc) Keine Präferenzbehandlung 
für die mit zwei Sternchen versehenen Ursprungswaren aus Estland, 
Grönland, Lettland, Litauen und Polen." 
Die Absätze 3 der Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90, 3832/90 
und 3833/90 werden gestrichen" 
Artikel 2 
Die in Artikel 3 erwähnte Anlage der Verordnung (EWG) Nr. /91 wird 
durch die Anlage der vorliegenden Verordnung ersetzt. 
Artikel 3 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. /91<2) wird durch folgenden 
SatzteiI ergänzt : 
"mit Ausnahme von Absatz 3 des Artikels 1, der gestrichen wird". 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) S. Seite dieses Amtsblatts 
(2) S. Seite dieses Amtsblatts 
Verordnung (EWG) Nr 3831/90 des Rates ANHANG 
Anhang I, Spalte 2 , laufende Nummer 10.0117 : 
anstatt "2903 51 00", muß es heißen "2903 51" 
Anhang I, Spalte 2 , laufende Nummer 10.0950 : 
anstatt "8211 91 90" muß es heißen "8211 91 30 
8211 91 80" 
Anhang I, Spalte 2, laufende Nummer 10.1052 : 
streichen "8528 10 11 
8528 10 19 
8528 10 30" 
Anhang I, Spalte 2 , laufende Nummer 10.1060 : 
anstatt "8529 90 99" muß es heißen "8529 90 70 
8529 90 98" 
Anhang II Teil 2, Spalte 1 der Liste betreffend Südkorea : 
anstatt "8215 10 10", muß es heißen "8215 10 30" 
Anhang II Teil 3, Spalte 1 : 
anstatt "ex 2903 19 00", muß es heißen "ex 2903 19 90" 
anstatt "2924 29 90", muß es heißen "2924 29 50 
2924 29 80" 
Anhang II Teil 3, Spalte 1 : 
anstatt "8473 10 00", muß es heißen "8473 10" 
anstatt "8473 29 00", muß es heißen "8473 29" 
anstatt "8473 30 00", muß es heißen "8473 30" 
anstatt "8473 40 00", muß es heißen "8473 40" 
-2-
Anhang II Teil 3, Spalte 1 : 
anstatt "8507 10 91 
8507 10 99", muß es heißen "8507 10 31 
8507 10 39 
8507 10 81 
8507 10 89" 
anstatt "8507 20 99", muß es heißen •8507 20 31 
8507 20 39 
8507 20 81 
8507 20 89" 
Verordnung (EWG) Nr 3832/90 des Rates 
Anhang I, Spalte 3 , laufende Nummer 40.0060 : 
anstatt "6204 62 35", muß es heißen "6204 62 39" 
anstatt "6204 63 19 
6204 69 19", muß es heißen "6204 63 18 
6204 69 18" 
nach "6204 69 18" wird "6211 32 42 
6211 33 42 
6211 42 42 
6211 43 42" eingefügt 
Anhang I, Spalte 4 , laufende Nummer 40.0060 : 
anstatt "Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und 
lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen 
aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen" 
muß es heißen "Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) 
und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; 
lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus 
Wolle, Baumwolle, oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen; 
Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als 
der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthe­
tischen oder künstlichen Spinnstoffen" 
Anhang I, Spalte 3 , laufende Nummer 40.0160 : 
anstatt "6203 22 90 
6203 23 90 
6203 29 19", muß es heißen "6203 22 80 
6203 23 80 
6203 29 18" 
nach "6203 29 18", wird "6211 32 31 
6211 33 31" eingefügt 
-2-
Anhang I, Spalte 4 , laufende Nummer 40.0160 : 
anstatt "Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für 
Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge" 
muß es heißen "Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, 
für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, 
ausgenommen Skianzüge; 
Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und 
demselben FlächenerZeugnis, für Männer und Knaben, aus 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen" 
Anhang I, Spalte 3 , laufende Nummer 40.0210 : 
nach "6202 93 00", wird "6211 32 41 
6211 33 41 
6211 42 41 
6211 43 41" eingefügt 
Anhang I, Spalte 4 , laufende Nummer 40.0210 : 
anstatt "Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus 
Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen" 
muß es heißen "Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere 
als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; 
Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als 
der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen" 
Anhang I, Spalte 3 , laufende Nummer 40.0290 : 
anstatt "6204 22 90 
6204 23 90 
6204 29 19", muß es heißen "6204 22 80 
6204 23 80 
6204 29 18" 
nach "6204 29 18", wird "6211 42 31 
6211 43 31" eingefügt 
-3-
Anhang I, Spalte 4 , laufende Nummer 40.0290 : 
anstatt "Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für 
Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge" 
muß es heißen "Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, 
für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, aus­
genommen Skianzüge; 
Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und 
demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, 
aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen" 

Verordnung (EWG) Nr 3833/90 des Rates 
Anhang I, Spalte 3 , laufende Nummer 50.0015 : 
anstatt : "Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, halben Scheiben 
oder Spiralen", 
muß es heißen : "Ananas, zubereitet oder haltbar gemacht, in 
Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen" 
Anhang I, Spalte 3 , laufende Nummer 50.0025 : 
anstatt : "Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben 
Scheiben oder Spiralen", 
muß es heißen : "Ananas, zubereitet oder haltbar gemacht, andere als 
in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen" 
Anhang II, Spalten 2 und 3, laufende Nummer 52.2210 : 
streichen "1519 20 00 saure öle aus der Raffination' 
Anhang II, Spalte 2, laufende Nummer 52.2220 : 
anstatt "1519 30 00", muß es heißen "1519 20 00" 
Anhang II, Spalte 2, laufende Nummer 52.3680 : 
anstatt "2201 10 00", muß es heißen "2201 10" 

Entwurf 
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung 
des Beschlusses 91/ EGKS vom 1991 
zur Verlängerung für 1992 der Anwendung der Beschlüsse 90/672/EGKS 
und 90/673/EGKS zur Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen 
für bestimmte Erzeugnissse der Eisen- und Stahlindustrie mit Ursprung 
in Entwicklungsländern im Jahre 1991 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLiESSEN 
Artikel 1 
Artikel I des Beschlusses 91/ /EGKS wird durch folgenden Satzteil 
ergänzt : 
"mit Ausnayhme des Absatzes 3 des Artikels 1 des Beschlusses 
90/692/EGKS, der gestrichen wird". 
Artikel 2 
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Geschehen zu 
Der Präsident 

FICHE FINANCIERE 
Ob let: Proposition complémentaire à celle présentée par la Commission 
au Conseil en date du 26.7.1991 (doc. COM(91)303 fin.) 
La présente proposition complémentaire vise à inclure les pays 
baltes et l'Albanie dans le schéma SPG de la Communauté en 1992 ainsi 
qu'à lever la suspension du bénéfice des préférences concernant la 
République de Corée. 
L'incidence budgétaire de l'inclusion de l'Albanie peut être 
considérée comme négligeable étant donné la situation économique 
actuelle prévalant dans ce pays. Quant aux pays baltes, la Commission 
est dans l'impossibilité de quantifier les pertes de recettes, étant 
donné qu'elle ne dispose pas de statistiques d'exportations de ces 
pays. Il n'y a cependant pas lieu de craindre une incidence importante. 
En ce qui concerne la Corée, sur la base d'un taux d'utilisation du 
SPG par ce pays en 1987 de 22,63 % et en tenant compte des importations 
totales dans la Communauté de produits originaires de ce pays couverts 
par le SPG et sur la base d'une moyenne pondérée des droits de douane 
du tarif douanier commun applicable aux produits en question de l'ordre 
de 5,5 à 6 %, on peut estimer la perte de recette résultant de cette 
mesure de 75 à 82 millions d'ECUS. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 480 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-91-529-DE-C 
ISBN 92-77-77869-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg