EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.5.2020 COM(2020) 403 final 2020/0108(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „InvestEU“



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 muss ein EU-Investitionsprogramm vorgesehen werden, in dem bereichsübergreifende Ziele im Hinblick auf eine Vereinfachung, Flexibilität, Synergien und Kohärenz in allen relevanten Politikbereichen der EU berücksichtigt werden. Die Kommission hatte bereits in ihrem Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen festgestellt, dass „mit weniger Ressourcen mehr erreicht werden“ und mit dem EU-Haushalt in Zeiten haushaltspolitischer Zwänge und enormen Investitionsbedarfs eine Hebelwirkung erzielt werden muss. Diese Vorgaben haben aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die europäische Wirtschaft und der Gefahr einer asymmetrischen Erholung innerhalb der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten erheblich an Bedeutung gewonnen. Deshalb zieht die Kommission ihren Vorschlag zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ vom Mai 2018 zurück und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen neuen Vorschlag vor. Dieser neue Vorschlag trägt der bereits im April 2019 erzielten partiellen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat uneingeschränkt Rechnung. Er sieht vor, die ursprünglich vorgeschlagene Finanzausstattung zu erhöhen und den Anwendungsbereich des Vorschlags dahin gehend zu ändern, dass der nach Überwindung der Pandemie zu erwartende spezifische Bedarf der europäischen Wirtschaft berücksichtigt wird. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die negativen sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Haushalte und Unternehmen in der Union anzugehen. Viele europäische Unternehmen sind aufgrund der Krise bereits mit Schwierigkeiten konfrontiert, und die Probleme werden sich noch verschärfen, solange die Beschränkungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens bestehen bleiben und die Abstandsregeln die Geschäftstätigkeit in vielen Branchen beeinträchtigen. Die Schwierigkeiten könnten auch über die gegenwärtigen Lockdowns hinaus andauern. Um der durch die Covid-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Krise zu begegnen, muss der InvestEU-Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2018 geändert werden, um den veränderten Umständen besser gerecht zu werden. Die von den gesetzgebenden Organen erzielte partielle Einigung soll dahin gehend geändert werden, dass die Finanzausstattung gegenüber dem ursprünglich vorgeschlagenen Programm „InvestEU“ aufgestockt wird, um dem insgesamt höheren Investitionsbedarf und dem von größeren Risiken geprägten Umfeld Rechnung zu tragen. Außerdem sieht der neue Vorschlag vor, den Anwendungsbereich des Programms zu erweitern. Um den künftigen Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft gerecht zu werden und ihre strategische Autonomie in Schlüsselsektoren zu erreichen bzw. aufrechtzuerhalten, wird ein neuer Politikbereich in das Programm aufgenommen. Mit Blick auf die ehrgeizigen politischen Ziele der Union ist es nach wie vor wichtig, privates Kapital für die Finanzierung von Investitionen zu gewinnen. Gleichzeitig muss eine stärkere Ausrichtung auf eine größere politische Relevanz erfolgen. Das Programm „InvestEU“ wird zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union beitragen, soweit rückzahlbare Investitionsförderung als Unterstützungsform geeignet ist. Das Programm „InvestEU“ eignet sich besonders für die Bereitstellung langfristiger Finanzierung und die Unterstützung der Unionsstrategien zur Erholung von einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. In der derzeitigen Krise bringt der Markt keine vollkommen effiziente Allokation der Mittel hervor, und das wahrgenommene Risiko beeinträchtigt die privaten Investitionen erheblich. Vor diesem Hintergrund ist die wichtigste Funktion von InvestEU – die mit einem Projekt verbundenen Risiken zu mindern, um private Finanzmittel zu mobilisieren – besonders wertvoll und sollte genutzt werden. Ein gestärktes Programm „InvestEU“ wird dazu beitragen, Unternehmen in der Erholungsphase entscheidend zu unterstützen und gleichzeitig im Einklang mit seinen ursprünglichen Zielen einen starken Fokus der Investoren auf die mittel- und langfristigen politischen Prioritäten der Union wie den europäischen Grünen Deal, den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und die Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas sicherzustellen. Mit dem Programm wird die Risikoübernahmekapazität der Europäischen Investitionsbank-Gruppe EIB-Gruppe, der nationalen Förderbanken und -institute sowie anderer Durchführungspartner gesteigert, sodass sie die wirtschaftliche Erholung trotz ihrer gegenwärtig strapazierten Risikoübernahmekapazitäten wirksam unterstützen können. Die COVID-19-Pandemie ist ein großer Schock für die globale Wirtschaft sowie die Wirtschaft der Union. Aufgrund der erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen ist die Wirtschaftstätigkeit in der EU stark zurückgegangen. Es wird davon ausgegangen, dass das BIP der EU im Jahr 2020 um rund 7,5 % schrumpfen wird. Damit würde der Rückgang wesentlich stärker ausfallen, als während der Finanzkrise im Jahr 2009, wobei zudem mit entsprechenden negativen sozialen Auswirkungen zu rechnen ist. Aufgrund des Ausbruchs der Pandemie ist deutlich geworden, wie eng die globalen Lieferketten miteinander verknüpft sind. Außerdem sind einige Schwachstellen zutage getreten, etwa die zu große Abhängigkeit strategischer Industriezweige von nicht diversifizierten externen Bezugsquellen. Diese Schwachstellen müssen angegangen werden, um die Notfallmaßnahmen der Union sowie die Resilienz der gesamten Wirtschaft zu stärken, wobei jedoch die Offenheit für Wettbewerb und Handel im Einklang mit den einschlägigen Regeln gewahrt werden muss. Angesichts des Wirtschaftsabschwungs bedarf es einer entschlossenen Reaktion auf Unionsebene, insbesondere um die Resilienz der Wirtschaftsakteure sowie die Autonomie strategischer Sektoren zu stärken bzw. aufrechtzuerhalten und so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft langfristig zu sichern. Dies kann nur auf der Grundlage eines starken Binnenmarkts und fairer Wettbewerbsbedingungen erreicht werden. Dabei müssen die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, die am stärksten von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, über Programme im Rahmen des EU-Haushalts unterstützt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission in der Lage sein, sich an einer etwaigen Kapitalerhöhung (in einer oder mehreren Runden) des Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu beteiligen, dem eine Schlüsselrolle zukommen wird, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Erholung durch die Gewährung von Garantien, die Durchführung von Verbriefungen oder die Förderung von Eigenkapitalinvestitionen in der gesamten Union zu unterstützen. Für diesen Zweck sollte im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 eine Finanzausstattung von bis zu 900 000 000 EUR vorgesehen werden, damit die Union, vertreten durch die Kommission, ihren Gesamtanteil am EIF-Kapital aufrechterhalten kann. •Gründe und Ziele Mit dem Programm „InvestEU“ wird ein zentraler EU-Mechanismus zur Förderung von Investitionen für interne Maßnahmen im Rahmen des MFR 2021-2027 geschaffen. Das Programm „InvestEU“ baut auf den erfolgreichen Erfahrungen mit dem EFSI und den derzeitigen Finanzierungsinstrumenten für interne Politikbereiche auf. Es umfasst vier Bestandteile: i) den Fonds „InvestEU“, über den die EU-Garantie bereitgestellt wird, ii) die InvestEU-Beratungsplattform, über die insbesondere technische Unterstützung für die Projektentwicklung bereitgestellt wird, iii) das InvestEU-Portal, eine leicht zugängliche Datenbank zur Förderung von Vorhaben, für die Finanzierungen benötigt werden, und iv) Mischfinanzierungsmaßnahmen. Die Maßnahmen des Fonds „InvestEU“ zur Mobilisierung von Investitionen werden an der Nachfrage ausgerichtet. Er wird insbesondere Investitionen in Forschung, Innovation, Digitalisierung und nachhaltige Infrastrukturen fördern und strategisch wichtige Unternehmen unterstützen, aber auch dem Bedarf des sozialen Sektors und von KMU Rechnung tragen. Auch kleinere und lokale Vorhaben werden eine wichtige Rolle spielen. Krisenbedingte Neuerungen Die gegenwärtige Situation schadet den Unternehmen in der Union, da sie durch Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen, und durch Kontrollmaßnahmen von Behörden auf nationaler und Unionsebene beeinträchtigt werden können. Aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie werden Unternehmen in der Union möglicherweise mit Liquiditätsrisiken konfrontiert, die ihre Insolvenz nach sich ziehen könnte, aber auch mit dem systemischen Risiko der Abwertung von Vermögenswerten, das zu einer Schwächung strategisch wichtiger Industriezweige der Union führen kann. Darüber hinaus sollte die Industrie der Union in der Lage sein, größere Teile strategisch wichtiger Wertschöpfungsketten abzudecken, damit die während der Krise zutage getretenen Schwierigkeiten infolge der Unterbrechung von Lieferketten künftig vermieden werden. Die EU wird sich bestimmter Investitionsbereiche, die sie als „strategisch wichtig“ einstuft, annehmen, um im Einklang mit übergeordneten Zielen wie der Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und dem europäischen Grünen Deal den dringend erforderlichen tief greifenden industriellen Wandel voranzutreiben und für eine größere Autonomie der Wirtschaft der Union zu sorgen. Solche langfristig ausgerichteten Prioritäten sollten mit Aufbaumaßnahmen kombiniert werden, die angesichts der COVID-19-Pandemie ergriffen werden. Gezielte und ehrgeizige Maßnahmen auf Unionsebene, die dazu beitragen, dass das Potenzial des Binnenmarkts voll ausgeschöpft werden kann – unabhängig davon, über wie viel Haushaltsspielraum die Mitgliedstaaten verfügen, um Investitionen zu tätigen und zu unterstützen –, werden dazu führen, dass die Union wettbewerbsfähiger, krisenfester und sichererer wird. Daher wird neben einer Aufstockung der Mittel für den Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“ vorgeschlagen, InvestEU durch eine Fazilität für strategische Investitionen, d. h. einen fünften Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“, zu erweitern und zu stärken, der auf den Aufbau stärkerer europäischer Wertschöpfungsketten im Einklang mit der strategischen Agenda der Union und der von der Kommission vorgelegten Neuen Industriestrategie für Europa ausgerichtet ist. Diese Stärkung wird im Anschluss an die Krise von besonderer Bedeutung sein, da einige Mitgliedstaaten möglicherweise nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um solche Projekte mit staatlichen Beihilfen zu unterstützen. Außerdem sind viele Projekte grenzübergreifender Natur und erfordern einen europäischen Ansatz. Darüber hinaus kann das Potenzial des Binnenmarkts, einschließlich seiner Innovations- und Effizienzfaktoren, nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn Unternehmen aus vielen Mitgliedstaaten daran teilhaben – und nicht nur aus Mitgliedstaaten, die in dieser schwierigen Zeit finanziell in der Lage sind, Investitionen zu tätigen. Dieser Vorschlag wird dazu beitragen, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Der Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ soll vor allem auf die Unterstützung von Endempfängern ausgerichtet sein, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen und in der Union tätig sind und deren Tätigkeiten für die Union, insbesondere im Hinblick auf den ökologischen und den digitalen Wandel und die Stärkung der Resilienz, in einem der folgenden Bereiche von strategischer Bedeutung sind: a) systemrelevante Gesundheitsversorgung, Herstellung und Lagerung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und medizinischer Ausrüstung, Stärkung der Kapazitäten für die Reaktion auf Gesundheitskrisen und des Katastrophenschutzsystems;

b) kritische Infrastrukturen, ob physisch oder virtuell, einschließlich Infrastrukturkomponenten, die in den Bereichen Energie, Verkehr (einschließlich des Schiebengüterverkehrs), Umwelt, Gesundheit, sichere digitale Kommunikation, 5G, Internet der Dinge, Online-Dienstleistungsplattformen, sicheres Cloud-Computing, Datenverarbeitung oder -Speicherung, Zahlungen und Finanzinfrastruktur, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, Kommunikation, Medien, allgemeine und berufliche Bildung, Wahlinfrastruktur und sensible Einrichtungen als kritisch eingestuft wurden, sowie Land und Immobilien, die für die Nutzung dieser kritischen Infrastruktur unabdingbar sind; c) Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, die für den Betrieb und die Instandhaltung von kritischer Infrastruktur im Sinne von Buchstabe b von entscheidender Bedeutung sind; d) wichtige grundlegende, transformative, umweltfreundliche, digitale Technologien und wegweisende Innovationen, bei denen die Investition von strategischer Bedeutung für die industrielle Zukunft der Union ist, darunter i) künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologie, Software, Robotik, Halbleiter, Mikroprozessoren, modernste Cloud-Technologien, Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit, Quantentechnologien, Photonik, industrielle Biotechnologie, ii) Technologien für erneuerbare Energien, Energiespeichertechnologien einschließlich Batterien, nachhaltiger Verkehrstechnologien (einschließlich der Erneuerung und Nachrüstung des rollenden Materials, in dem diese Technologien zum Einsatz kommen), sauberer Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen, Niedrigemissionstechnologien für die Industrie, CO2-Abscheidung und -Speicherung, Technologien für die Kreislaufwirtschaft, iii) Biomedizin, Nanotechnologien, Arzneimittel und fortgeschrittene Werkstoffe (wie Graphen); e) Produktionsanlagen für die Massenproduktion von Komponenten und Geräten der Informationskommunikation und -technologie in der EU; f) Lieferung und Lagerung systemrelevanter Ressourcen für öffentliche Akteure, Unternehmen oder Verbraucher in der Union, einschließlich Energie, Rohstoffen, technischen Werkstoffen oder Nahrungsmitteln, unter Berücksichtigung der Ressourceneffizienz und des Kreislaufprinzips in strategischen Wertschöpfungsketten; g) kritische Technologien und Betriebsmittel für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten (z. B. im Verteidigungs- und Raumfahrtsektor und im Bereich der Cybersicherheit) sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates. Im derzeitigen Kontext würde der fünfte Politikbereich insofern einen Mehrwert gegenüber den bereits vorhandenen Bereichen bieten, als er im Gegensatz zu diesen besonders auf Empfänger oder Projekte mit hoher strategischer Bedeutung für Europa ausgerichtet ist. Dabei könnte es sich beispielsweise um Unternehmen handeln, die in den betreffenden Wirtschaftszweigen tätig sind, oder um KMU, die durch die Herstellung bestimmter Produkte in solche Lieferketten eingebunden sind. Solche Tätigkeiten werden nach der COVID-19-Krise voraussichtlich in vielen Fällen grundsätzlich mit höheren Risiken verbunden sein, da die Projektträger größeren nachfrage- oder angebotsseitigen Risiken ausgesetzt sein dürften. Bestimmte Bereiche wie Halbleiter (einschließlich Mikroprozessoren), Datentechnologien, 5G und Quantentechnologien sind für Sicherheit, Vertrauen und Innovation von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig sind enorme Investitionen erforderlich, um die gesamte Wertschöpfungskette dafür benötigter strategischer Ressourcen abzudecken, die mitunter fast vollständig aus begrenzten Quellen außerhalb der EU stammen, wesentliches technologisches Know-how zu erwerben und zu schützen sowie kritische Infrastrukturen aufzubauen und zu ersetzen, um die übermäßige Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittstaaten zu verringern. Der fünfte Politikbereich würde sowohl auf spezifische Projekte abzielen (z. B. durch Unterstützung großer Konsortien oder öffentlich-privater Partnerschaften, die die Entwicklung einer bestimmten Technologie und den Aufbau kritischer Infrastrukturen anstreben) als auch weniger stark fokussierte Finanzierung gewährleisten, z. B. durch Unterstützung der Entstehung unternehmerischer Ökosysteme in bestimmten Wirtschaftszweigen (z. B. innovative KMU, die an Technologien arbeiten, welche für die Biotechnologie- und Arzneimittelindustrie von Bedeutung sein könnten). Darüber hinaus sollten wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Rahmen dieses Politikbereichs Unterstützung erhalten können. Zudem würden sich die im Rahmen dieses Politikbereichs gestellten Anforderungen hinsichtlich der Zusätzlichkeit von den in den anderen Politikbereichen des Programms „InvestEU“ vorgesehenen Kriterien unterscheiden. So würde beispielsweise bei Großunternehmen die Zusätzlichkeit der Unterstützung im Rahmen des fünften Politikbereichs in der Verpflichtung bestehen, ihre Produktion in der Union – bzw. unter der Kontrolle europäischer Investoren, sofern dies aufgrund von Erwägungen hinsichtlich der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit angezeigt erscheint – zu erhalten und weiterzuentwickeln und den Einsatz innovativer Technologien auszuweiten; dabei ginge es also nicht nur um risikobezogene Erwägungen hinsichtlich der Unterstützung durch „InvestEU“. Diese Unterstützung würde die Fördermaßnahmen ergänzen, die im Rahmen des Politikbereichs „Forschung, Innovation und Digitalisierung“ vor allem für die vorgelagerte Entwicklung neuer strategischer Kapazitäten gewährt werden. Synergien werden insbesondere auch bei Folgeinvestitionen in Wachstum bzw. Expansion strategischer Start-ups und KMU in der EU sichergestellt, die aus dem Europäischen Innovationsrat der EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation (Horizont Europa) hervorgegangen sind. Fonds „InvestEU“ Der Fonds „InvestEU“ umfasst eine EU-Haushaltsgarantie zur Absicherung der von den Durchführungspartnern bereitgestellten Finanzprodukte. Er zielt auf Projekte mit europäischem Mehrwert ab und fördert einen kohärenten Ansatz für die Finanzierung der politischen Ziele der EU. Gleichzeitig bietet er eine wirksame und effiziente Kombination von EU-Finanzierungsinstrumenten für bestimmte Politikbereiche. Das Programm „InvestEU“ stellt als einzige Investitionsregelung für die interne Unionspolitik sowohl ein Politik- als auch ein Durchführungsinstrument dar. Als Politikinstrument verfolgt das Programm „InvestEU“ das allgemeine Ziel, die politischen Ziele der Union durch die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen in der EU zu unterstützen und damit Marktversagen und Investitionslücken zu beheben, die die Verwirklichung der EU-Ziele in Bezug auf Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum sowie die strategische Autonomie der Union behindern. Über das Programm sollen Finanzierungen für Wirtschaftsakteure bereitgestellt werden, bei denen private Geldgeber aufgrund des Risikoprofils nicht immer tätig werden können oder wollen. Durch die Finanzierungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, nachhaltiges Wachstum, Konvergenz, soziale Widerstandsfähigkeit und Inklusion sowie die Integration der Kapitalmärkte in der EU im Einklang mit den politischen Zielen der EU in verschiedenen Wirtschaftszweigen gefördert werden. Das durch eine EU-Garantie gestützte Programm „InvestEU“ wird zur Modernisierung des EU-Haushalts beitragen und dessen Wirkung erhöhen, indem „mehr mit weniger erreicht“ wird. Bei wirtschaftlich tragfähigen Projekten, die Einnahmen generieren können, kann der systematischere Einsatz einer Haushaltsgarantie dazu beitragen, die Wirkung der öffentlichen Mittel zu erhöhen. Das Programm „InvestEU“ sollte zur Entwicklung einer EU-Strategie zur Ankurbelung der verhaltenen Investitionstätigkeit in der Union beitragen, die aufgrund der COVID-19-Krise weiter zurückgegangen ist. Durch die Diversifizierung der Finanzierungsquellen und die Förderung langfristiger und nachhaltiger Finanzierungen wird das Programm „InvestEU“ zur Integration der europäischen Kapitalmärkte im Rahmen der Kapitalmarktunion, zur Stärkung des Binnenmarkts sowie zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals und des Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa beitragen. Das Programm stellt ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung der Ziele der Neuen Industriestrategie für Europa dar. Da mit diesem Instrument finanzielle, marktbezogene, technische und politische Fachkenntnisse in der EU gebündelt werden, sollte das Programm „InvestEU“ auch als Katalysator für Finanzinnovationen im Dienste politischer Ziele wirken. Als Durchführungsinstrument zielt der Fonds „InvestEU“ darauf ab, den EU-Haushalt durch eine Haushaltsgarantie effizienter auszuführen, Skaleneffekte zu erzielen, die Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen zu erhöhen und den Rahmen für die Berichterstattung und Rechenschaftslegung zu vereinfachen. Die vorgeschlagene Struktur soll zur Vereinfachung, zu mehr Flexibilität und zur Beseitigung möglicher Überschneidungen zwischen offenbar ähnlichen EU-Förderinstrumenten führen.

Neben der EU-Garantie auf Unionsebene bietet der Vorschlag den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen Teil der Mittel über eine spezielle Komponente der EU-Garantie im Rahmen des Fonds „InvestEU“ im Wege der geteilten Mittelverwaltung für diese Ziele zu verwenden, wenn auf nationaler oder regionaler Ebene Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen bestehen. Die EU-Garantie soll sich insgesamt auf bis zu 75 153 850 000 EUR belaufen, wobei für den Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ ein Budget von bis zu 31 153 850 000 EUR vorgesehen ist. InvestEU-Beratungsplattform und InvestEU-Portal Über die InvestEU-Beratungsplattform werden beratende Unterstützung für die Projektentwicklung und flankierende Maßnahmen während des gesamten Investitionszyklus gewährt, um die Ausarbeitung und Entwicklung von Projekten und den Zugang zu Finanzmitteln zu fördern. Die InvestEU-Beratungsplattform wird in den Politikbereichen des Programms als zentrale Anlaufstelle für Projektträger und Mittler zur Verfügung stehen und die technische Unterstützung im Rahmen von Programmen ergänzen, die im Wege der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt werden. Damit der Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ und die anderen vier Bereiche uneingeschränkt von allen Leistungen des Fonds „InvestEU“ profitieren können, sollten die Beratungskomponente und die flankierenden Maßnahmen des Programms „InvestEU“ mit den Zielen des Vorschlags im Einklang stehen. Die Gesamtfinanzausstattung einschließlich der flankierenden Maßnahmen sollte bis zu 724 733 000 EUR betragen, um den Bedarf im Rahmen des neuen Politikbereichs sowie den angesichts der derzeitigen Umstände erhöhten Bedarf im Rahmen der anderen vier Bereiche zu decken. Das InvestEU-Portal wird die Sichtbarkeit von Investitionsmöglichkeiten in der Union erhöhen und dadurch für Projektträger, die Finanzierungen benötigen, hilfreich sein. Dieser Vorschlag sieht als Anwendungsbeginn den 1. Januar 2021 vor. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften Der Vorschlag trägt den bestehenden Vorschriften umfassend Rechnung, da die EU-Garantie im Rahmen des Programms „InvestEU“ mit Blick auf eine effiziente Nutzung der EU-Haushaltsmittel bereitgestellt wird, wenn Maßnahmen, die Einnahmen generieren können, im Einklang mit den politischen Zielen der EU finanziert werden. Zu diesen Regelwerken zählen die Kapitalmarktunion, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, der Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie für emissionsarme Mobilität, der Europäische Verteidigungsaktionsplan und der Europäische Verteidigungsfonds, die Weltraumstrategie für Europa, die europäische Säule sozialer Rechte, der europäische Grüne Deal, der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und die neue Industriestrategie für Europa. Der Fonds „InvestEU“ unterstützt in seinem Anwendungsbereich diese sich gegenseitig verstärkenden Strategien. Der Vorschlag ergänzt das Solvenzhilfeinstrument des EFSI. Mit dem Solvenzhilfeinstrument soll der kurzfristige Solvenzbedarf der Unternehmen, die von den unmittelbaren Auswirkungen des durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftsabschwungs am stärksten betroffenen sind, gedeckt werden, damit ihre Kapitalausstattung wiederhergestellt werden kann; das Programm „InvestEU“ wird hingegen auf langfristige Investitionen zur Unterstützung der politischen Ziele der EU, wie die strategische Autonomie oder die Resilienz der europäischen Wirtschaft, ausgerichtet sein. Der in diesem Vorschlag vorgesehene Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ wird einen gezielteren und stärker zukunftsorientierten Ansatz verfolgen als das Solvenzhilfeinstrument des EFSI und Projekte und Unternehmen unterstützen, die für die Erreichung/Aufrechterhaltung der strategischen Autonomie wichtiger Wertschöpfungsketten im Binnenmarkt relevant sind. Zu diesem Zweck sollen die Hochskalierung EU-basierter Projekte gefördert und die Kapitalausstattung und die langfristige Finanzierung von Unternehmen aus der Union verbessert werden, um eine Alternative zu etwaigen Übernahmen durch Nicht-EU-Unternehmen zu bieten. Strategisch wichtige Unternehmen, die grenzübergreifend tätig sind, sollen ebenfalls unterstützt werden. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Das Programm „InvestEU“ ergänzt Finanzierungen und andere Maßnahmen in den von ihm unterstützten Politikbereichen beispielsweise über Horizont Europa, die Fazilität „Connecting Europe“, das Programm „Digitales Europa“, das Programm über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und die europäischen Statistiken, das Europäische Raumfahrtprogramm, den Europäischen Sozialfonds+, das Programm „Kreatives Europa“, das Programm für Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und den Europäischen Verteidigungsfonds. Synergien mit außenpolitischen Instrumenten werden gegebenenfalls ausgeschöpft. Außerdem steht es im Einklang mit den einschlägigen Unionsstrategien wie dem europäischen Grünen Deal, dem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa, der Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, der neuen Industriestrategie für Europa, der Kapitalmarktunion, der Mitteilung „ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ sowie mit anderen EU-Politiken und -Programmen, die für die strategische Autonomie und Resilienz der Union von Bedeutung sind, wie dem Europäischen Verteidigungsfonds, der EU-Weltraumverordnung sowie der Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Durch Mischfinanzierung mit Zuschüssen wird die Komplementarität mit anderen Ausgabenprogrammen sichergestellt. Das Programm „InvestEU“ ergänzt auch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Um den Einsatz bestimmter Fonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds+ (ESF+), Kohäsionsfonds, Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)) über Finanzprodukte zu erleichtern, können sich die Mitgliedstaaten auf das Programm „InvestEU“ stützen. Dies ist im Vergleich zur gegenwärtigen Situation eine erhebliche Vereinfachung, da in diesem Fall nur ein einziges Regelwerk gilt. Die Maßnahmen des Programms „InvestEU“ sollten eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen in angemessener Weise zu begegnen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Programms „InvestEU“ und den EU-Beihilfevorschriften gewährleistet, sodass übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit Durchführungspartnern Leitlinien für die Nachhaltigkeitsprüfung ausarbeiten und dabei die Kriterien der [Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Förderung nachhaltiger Investitionen] angemessen berücksichtigen, auf deren Grundlage die Durchführungspartner die ökologischen, klimabezogenen und sozialen Auswirkungen der finanzierten Projekte bewerten. Diese Leitlinien würden die politischen Ziele des europäischen Grünen Deals unterstützen und vorsehen, dass Projekte, die die klima-, umwelt- oder sozialpolitischen Ziele der Union untergraben, im Rahmen des Programms „InvestEU“ nicht gefördert werden. Darüber hinaus könnten gezielte Anreize für Finanzprodukte in Betracht gezogen werden, die klima-, umwelt- oder sozialpolitischen Prioritäten dienen, welche beispielsweise im Rahmen des Politikbereichs „KMU“ nur schwer zu erreichen sind und bei denen solche zusätzlichen Anreize aufgrund festgestellter höherer Risiken gerechtfertigt sind. Der Fonds „InvestEU“ wird zusätzlich zum Fonds für einen gerechten Übergang (Säule 1 des Mechanismus für einen gerechten Übergang) und zur Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (Säule 3) auch ein spezielles Programm zur Mobilisierung zusätzlicher Investitionen zugunsten von Regionen vorsehen, die Anstrengungen für einen fairen Übergang unternehmen (Säule 2). 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 173 (Industrie) und Artikel 175 Absatz 3 (wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung wird in der Rechtsgrundlage auf die wichtigsten Inhalte des Vorschlags eingegangen. Für beide Artikel, die die Rechtsgrundlage bilden, gilt dasselbe Verfahren (ordentliches Gesetzgebungsverfahren). •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und sind daher besser auf Unionsebene zu erreichen. Die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise erfordert eine Reaktion auf europäischer Ebene. Es gilt, eine rasche Erholung der Wirtschaft der Union zu fördern, indem Unternehmen unterstützt und die Wertschöpfungsketten der Union aufrechterhalten werden. Der Vorschlag ist in der Nachkrisensituation besonders wichtig, um eine widerstandsfähige, inklusive und integrierte europäische Wirtschaft aufzubauen und den Binnenmarkt auch zum Nutzen derjenigen Mitgliedstaaten zu erhalten, die über weniger finanzielle Mittel verfügen, um solche Projekte aus nationalen Finanzierungsquellen zu unterstützen. Für grenzübergreifende Projekte bedarf es auch eines Ansatzes auf Unionsebene. Dieser Vorschlag wird dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Sein Multiplikatoreffekt und seine Auswirkungen vor Ort werden weit über das hinausgehen, was durch ein Investitionsprogramm in einem einzigen Mitgliedstaat erreicht werden könnte. Der Vorschlag würde die Industriepolitik der EU unterstützen und gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten fördern, die darauf ausgerichtet sind, durch Bündelung von Investitionen technologische und strategische Autonomie zu erreichen. Durch den Binnenmarkt der Union wird die Attraktivität für Investoren erhöht und die Risikodiversifizierung in Bezug auf Wirtschaftszweige und Regionen verbessert. Mit dem Programm „InvestEU“ werden Investitionen und der Zugang zu Finanzierungen gefördert, mit denen EU-weiten Marktdefiziten und Investitionslücken entgegengewirkt wird, um die politischen Prioritäten der EU zu unterstützen. Zudem fördert es die Konzeption, Entwicklung und EU-weite Markttests innovativer Finanzprodukte für neue oder komplexe Fälle von Marktversagen und Investitionslücken sowie Systeme zur Verbreitung dieser Produkte. Die freiwillige Mitgliedstaaten-Komponente bietet die Möglichkeit, Marktversagen und Investitionslücken in einzelnen Ländern durch auf zentraler Ebene konzipierte Finanzprodukte zu begegnen, und sorgt so bei Bedarf für eine effizientere geografische Verteilung der Ressourcen. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen Teil der Mittel, die ihnen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds+ (ESF+), des Kohäsionsfonds, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)) zugewiesen werden, über den Fonds „InvestEU“ einzusetzen. Die vorgeschlagene Struktur mit zwei Komponenten in jedem Politikbereich ermöglicht eine wirksame Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Darüber hinaus werden für die beiden Komponenten in jedem Politikbereich dieselben Regeln des Fonds „InvestEU“ gelten, was einen klareren und einfacheren Rahmen für die Nutzung der verschiedenen EU-Finanzierungsquellen ermöglichen wird. •Verhältnismäßigkeit Um die langfristigen Ziele der EU in Bezug auf Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, integratives Wachstum, strategische Autonomie und Resilienz erreichen zu können, sind erhebliche Investitionen in verschiedene Politikbereiche erforderlich. Dazu gehören unter anderem neue Modelle in den Bereichen Mobilität, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Naturkapital, Innovation, Digitalisierung, Qualifikationen, soziale Infrastruktur, Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz, Ozeane, Gründung und Wachstum kleiner Unternehmen sowie strategische Autonomie und Resilienz der Union. Es bedarf erhöhter Anstrengungen, um die anhaltende Marktfragmentierung und die weiterhin bestehenden Marktversagen zu beseitigen, die aus der geringen Risikobereitschaft privater Investoren, der begrenzten Finanzierungskapazität des öffentlichen Sektors und dem strukturell ineffizienten Investitionsumfeld resultieren. Die Mitgliedstaaten können diese Investitionslücken nicht alleine schließen. Durch Maßnahmen auf EU-Ebene kann sichergestellt werden, dass eine kritische Masse von Ressourcen mobilisiert werden kann, um die Wirkung der Investitionen vor Ort zu maximieren. Der Vorschlag ersetzt nicht die Investitionen der Mitgliedstaaten, sondern ergänzt vielmehr solche Investitionen, da sein Schwerpunkt auf der Unterstützung von Projekten mit europäischem Mehrwert liegt. Zudem bringt das Handeln auf EU-Ebene Skaleneffekte bei der Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente mit sich, da private Investitionen in der gesamten EU angestoßen werden und sich die EU-Organe mit ihrer Sachkenntnis optimal einbringen können. Ferner ermöglicht es den Zugang zu einem diversifizierten Portfolio europäischer Projekte und mobilisiert dadurch private Investitionen. So können innovative Finanzierungslösungen entwickelt, ausgeweitet und bei Bedarf in allen Mitgliedstaaten übernommen werden. Ein Vorgehen auf EU-Ebene ist die einzige Möglichkeit, um den Investitionsbedarf im Zusammenhang mit den politischen Zielen der EU wirksam zu decken. Darüber hinaus werden Strukturreformen und ein verbessertes regulatorisches Umfeld weiterhin notwendig sein, um die verbleibenden Investitionslücken im Zeitraum 2021-2027 zu schließen. Der Vorschlag sieht vor, Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Ökosysteme, die von strategischer Bedeutung sind, zu unterstützen und Schwachstellen zu beseitigen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie zutage getreten sind. Durch den Einsatz öffentlicher Mittel zur Mobilisierung privater Mittel für die Förderung von Investitionen und Konjunkturerholung sollen die Haushaltsmittel eine Hebelwirkung erhalten. Der Vorschlag geht nicht über das zur Verwirklichung der verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus. •Wahl des Instruments Ziel des Vorschlags ist es, ein einziges Instrument bereitzustellen, mit dem eine EU-Haushaltsgarantie für Finanzierungen und Investitionen durch die Durchführungspartner im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung bereitgestellt wird, um an den Erfolg des EFSI und früherer Finanzierungsinstrumente anzuknüpfen und die gewonnenen Erkenntnisse (z. B. hinsichtlich der Vermeidung einer Fragmentierung und möglicher Überschneidungen) zu berücksichtigen. Daher wird eine Verordnung vorgeschlagen. 3.ERGEBNISSE DER RÜCKBLICKENDEN EVALUIERUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Rückblickende Evaluierungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Der Vorschlag baut auf den Erkenntnissen auf, die im Rahmen der Evaluierungen der Vorgängerinstrumente und des EFSI gewonnen wurden. Insbesondere wurde 2018 eine unabhängige Evaluierung des EFSI durchgeführt, die die folgenden seit der Einrichtung des EFSI vorgenommenen Evaluierungen ergänzt: ·Bewertung des Einsatzes der EU-Garantie und der Funktionsweise des EFSI-Garantiefonds durch die Kommission zusammen mit einer Stellungnahme des Rechnungshofs ‚ ·Evaluierung der Funktionsweise des EFSI durch die EIB (Oktober 2016) und ·unabhängige externe Evaluierung der Anwendung der EFSI-Verordnung (November 2016). Die wichtigsten Ergebnisse dieser Evaluierungen wurden in der Mitteilung der Kommission über die Investitionsoffensive für Europa zusammengefasst (COM(2016) 764). In allen Evaluierungen wurde festgestellt, dass sich die EU-Garantie bewährt hat, weil sie der EIB die Durchführung risikoreicherer Tätigkeiten sowie die Einführung von Produkten ermöglichte, die mit höherem Risiko behaftet sind, um ein breiteres Spektrum von Begünstigten zu unterstützen. Der EFSI erwies sich auch als wichtiges Instrument zur Mobilisierung von Privatkapital. In Bezug auf die Leitungsstrukturen wurde in der unabhängigen Evaluierung von 2018 auf die Bedeutung des Investitionsausschusses für die Glaubwürdigkeit der Regelung, die Transparenz ihrer Entscheidungen und die Qualität der Bewertungsmatrix verwiesen, die als wichtiges Instrument eingestuft wurde, um einen kohärenten Ansatz für die Präsentation der Projekte und die Zusammenfassung der Bewertungsschlussfolgerungen zu gewährleisten. Was die unterzeichneten Finanzierungen und Investitionen betrifft, so hat der EFSI bis Ende 2019 Investitionen in Höhe von 401 Mrd. EUR mobilisiert, was 80 % der Zielvorgabe entspricht. Zu diesem Zeitpunkt belief sich der Gesamtumfang der genehmigten Finanzierungen und Investitionen auf 458 Mrd. EUR, was 92 % des Zielwerts entspricht. Der Umfang der im Rahmen genehmigter Vorhaben mobilisierten Investitionen erreichte bis Mitte 2018 den Zielwert von 315 Mrd. EUR. Die Zielvorgabe von 500 Mrd. EUR wird voraussichtlich erreicht. Im Rahmen der Evaluierungen wurde eine gewisse Übergewichtung in Mitgliedstaaten mit gut entwickelten institutionellen Kapazitäten festgestellt. Betrachtet man jedoch die mobilisierten Investitionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten, so ist diese Übergewichtung viel weniger ausgeprägt. Um die geografische Ausgewogenheit dennoch weiter zu verbessern, wurde mit dem EFSI 2.0 die Rolle der europäischen Plattform für Investitionsberatung gestärkt. Mit Stand vom 31. Dezember 2019 entsprach der tatsächliche Multiplikatoreffekt des EFSI weitgehend dem zu Beginn erwarteten Wert: Der globale aggregierte Multiplikator lag Ende 2019 bei 15,66, während bis zum Ende des Investitionszeitraums ein Wert von 15 erreicht werden soll. Der EFSI erwies sich auch als wirksames Instrument zur Mobilisierung von Privatkapital. Rund 69 % der mobilisierten Investitionen stammen aus dem Privatsektor. Was die Effizienz betrifft, so erwies sich die EU-Garantie als wirksames Instrument, um den Umfang der risikoreicheren Finanzierungen und Investitionen der Europäischen Investitionsbank erheblich zu erhöhen. So werden mit der EU-Garantie im Vergleich zu Finanzierungsinstrumenten weniger Haushaltsmittel blockiert, da sie im Vergleich zum Umfang des finanziellen Engagements eine umsichtige, aber doch begrenzte Dotierung erfordert. Sie entspricht einer Eventualverbindlichkeit und dürfte daher Größenvorteile ermöglichen, die zu einer Steigerung der mobilisierten Investitionen je Euro führen. Ferner war der Umfang der EU-Garantie im Rahmen des EFSI laut der im Rahmen der unabhängigen Evaluierung von 2018 vorgenommenen Datenanalyse eindeutig angemessen. Die Analyse ergab außerdem, dass der Ansatz für die Modellierung der EFSI-Zielquote im Großen und Ganzen angemessen war und den Branchenstandards entsprach, wobei jedoch einige Anpassungen vorgeschlagen wurden. Das Instrument der Haushaltsgarantie hat sich auch für den EU-Haushalt als kosteneffizienter erwiesen, weil dabei die Zahlung von Verwaltungsgebühren an den Durchführungspartner begrenzt ist. Im Falle des EFSI erhält die EU für die EU-Garantie im Rahmen des Politikbereichs „Infrastruktur und Innovation“ sogar eine Vergütung. In der unabhängigen Evaluierung von 2016 wurde betont, dass das Zusätzlichkeitsprinzip klarer definiert werden muss. Folglich enthält die EFSI 2.0-Verordnung mehrere Maßnahmen, mit denen das Konzept und die Kriterien präzisiert werden und das Verfahren transparenter gestaltet wird. Im Rahmen der unabhängigen Evaluierung von 2018, bei der nur die durch den EFSI genehmigten Finanzierungen und Investitionen bewertet werden konnten und die daher die neuen Maßnahmen des EFSI 2.0 nicht umfasst, wurde bestätigt, dass der Begriff der Zusätzlichkeit geklärt und das Vorliegen suboptimaler Investitionsbedingungen definiert werden sollte. Insbesondere wurde darin der Schluss gezogen, dass die EFSI-Finanzierungen und -Investitionen, wie in der EFSI-Verordnung vorgeschrieben, im Vergleich zu sonstigen Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank durch ein höheres Risiko gekennzeichnet sind. Aus den verschiedenen Erhebungen und Befragungen geht jedoch hervor, dass im Rahmen des Politikbereichs „Infrastruktur und Innovation“ des EFSI möglicherweise ein gewisser Verdrängungseffekt eingetreten ist. Diese Situation sollte im Rahmen des Programms „InvestEU“ vermieden werden. In der unabhängigen Evaluierung von 2018 wurde ferner auf den nichtfinanziellen Mehrwert hingewiesen, der dadurch entsteht, dass neue Investoren gewonnen werden, neue Produkte und Finanzierungsmodelle vorgestellt und am Markt getestet werden und die Finanzdienstleister höhere Standards für ihre Finanzierungen und Investitionen unterstützen und annehmen. In der Evaluierung der EIB aus dem Jahr 2016 und der unabhängigen Evaluierung von 2018 wurde bestätigt, dass der EFSI aufgrund des Angebots ähnlicher Finanzprodukte anfangs andere EU-Finanzierungsinstrumente beeinträchtigt hat, insbesondere das Schuldeninstrument im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ und einen Teil von InnovFin; diese Beeinträchtigungen wurden teilweise dadurch behoben, dass bestehende Instrumente auf neue Marktsegmente ausgerichtet wurden. Der Vorschlag für den Fonds „InvestEU“ stützt sich auch auf Erkenntnisse aus den Evaluierungen der Vorgängerinstrumente, die sich über zwei Jahrzehnte erstreckt haben (Fazilität „Connecting Europe“, Horizont 2020, COSME usw.), sowie von Instrumenten, die im Rahmen früherer Finanzrahmen eingeführt wurden, wie das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP). In diesen Evaluierungen wurde generell bestätigt, dass in Europa weiterhin Finanzierungslücken in den von EU-Finanzinstrumenten abgedeckten Wirtschaftszweigen und Politikbereichen bestehen und dass die EU-Investitionsförderung weiterhin relevant und notwendig ist, um die politischen Ziele der EU zu erreichen. Darin kommt jedoch auch zum Ausdruck, dass die Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumenten und anderen EU-Initiativen verbessert werden sollte, dass Synergien mit nationalen und regionalen Initiativen besser genutzt werden sollten und dass es Überschneidungen zwischen den bestehenden Instrumenten gibt. So wird nahegelegt, dass die Instrumente zur Investitionsförderung besser koordiniert und gestaltet werden müssen, um mögliche Überschneidungen zu begrenzen. Aufgrund der Ausweitung der Tätigkeiten müssen die Mechanismen für die Gesamtkoordinierung der Maßnahmen gestärkt werden, um überflüssige Auswüchse zu vermeiden und größere Synergien zu erzielen. Was die COSME-Instrumente zur Förderung von KMU betrifft, die für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Union von entscheidender Bedeutung sind, so wird in den Evaluierungen festgestellt, dass diese angesichts von Marktversagen und Beschränkungen des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln dringend erforderlich sind. Insbesondere Start-ups, kleinere KMU und Unternehmen, die nicht über ausreichende Sicherheiten verfügen, sind überall in der EU mit anhaltenden strukturellen Marktlücken bei der Kreditfinanzierung konfrontiert. In einem Sonderbericht stellte der Rechnungshof fest, dass sich die KMU-Bürgschaftsfazilität positiv auf das Wachstum der geförderten KMU ausgewirkt hat. Laut den Empfehlungen des Rechnungshofs bedarf es einer gezielteren Ausrichtung auf die Begünstigten und einer stärkeren Koordinierung mit nationalen Regelungen. Insbesondere in Bezug auf die InnovFin-Finanzierungsinstrumente im Rahmen von Horizont 2020 zeigen die Evaluierungen, dass der Zugang zu Finanzmitteln nach wie vor ein wesentliches Hindernis darstellt, wenn es darum geht, die Innovationsleistung Europas zu verbessern. Darin wird bestätigt, dass die InnovFin-Finanzierungsinstrumente vor dem Hintergrund der wachsenden Nachfrage nach Risikofinanzierungen in den Bereichen Forschung und Innovation gute Leistungen erbracht und es der EIB-Gruppe ermöglicht haben, neue, risikoreichere Segmente abzudecken. Allerdings wird erneut darauf hingewiesen, dass die Synergien mit anderen EU-Finanzierungsprogrammen konsequenter erschlossen und die nach wie vor bestehenden Hindernisse im Hinblick auf die Unterstützung innovativer Unternehmen beim Übergang von der Gründungs- in die Wachstumsphase abgebaut werden müssen. Auch wird darauf hingewiesen, dass nur eine relativ kleine Zahl von Unternehmen, die im Rahmen von Horizont 2020 Finanzhilfen erhalten, in den Genuss von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen von Horizont 2020 gekommen sind, was das Wachstum bzw. die Expansion innovativer Unternehmen beeinträchtigen könnte. Der Fonds „InvestEU“ wird auf diesen Erfahrungen aufbauen und auf Empfänger in den Bereichen Forschung und Innovation (einschließlich innovativer KMU und Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung) abstellen, um diesen in allen Entwicklungsphasen den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Durch die Erleichterung von Mischfinanzierungen wird er die Synergieeffekte zwischen der Finanzierung durch Finanzhilfen und marktgestützter Finanzierung nutzen. Darüber hinaus empfahl der Europäische Rechnungshof in seiner Prüfung der Garantiefazilität eine gezieltere Ausrichtung auf innovativere Unternehmen als Empfänger. Durch die Bündelung von Fachwissen und Ressourcen wird der Fonds „InvestEU“ den Schwerpunkt zunehmend auf Unternehmen richten, die Innovationstätigkeiten mit höherem Risiko ausführen. Im sozialen Bereich und im Rahmen des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) gibt es empirische Belege dafür, dass es in der Union einen erheblichen Mangel an Investitionen in soziale Infrastruktur, Sozialunternehmen, die Waren („materielle Güter“) herstellen, sowie in soziale Dienste, Ideen und Menschen („immaterielle Vermögenswerte“) gibt, obwohl diese für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bildung einer fairen, inklusiven und wissensbasierten Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind.

Mikrofinanzierung und Sozialunternehmen gibt es in Europa erst seit Kurzem; sie sind Teil eines aufkommenden Marktes, der noch nicht vollständig entwickelt ist. Wie in der EaSI-Halbzeitbewertung von 2017 hervorgehoben wurde, wurden mit den EaSI-Finanzierungsinstrumenten sozial schwache Personen und Kleinstunternehmen unterstützt und der Zugang zu Finanzierungsmitteln für Sozialunternehmen erleichtert und damit eine beachtliche soziale Wirkung erzielt. In der Bewertung wurde der Schluss gezogen, dass die Investitionsförderung im sozialen Bereich fortgesetzt und das Programm „InvestEU“ gestärkt werden sollte, um das volle Potenzial auszuschöpfen, auf das die bisherigen Ergebnisse schließen lassen. Der Bericht mit der Folgenabschätzung zum Programm „InvestEU“ enthält eine detaillierte Zusammenfassung dieser Bewertungsergebnisse. Im Januar 2019 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht (Nr. 03/2019) über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen veröffentlicht. In dem Bericht wurde festgestellt, dass der EFSI wirksam dazu beigetragen hat, dass Finanzierungen zur Förderung erheblicher zusätzlicher Investitionen in der EU bereitgestellt werden. In dem Bericht wurden auch einige Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die meisten davon wurden bereits im Rahmen der EFSI 2.0-Verordnung umgesetzt und andere wurden nun in den Legislativvorschlag „InvestEU“ aufgenommen. „InvestEU“ wird insbesondere die Komplementarität verbessern und dazu beitragen, dass Doppelarbeit und Überschneidungen zwischen verschiedenen Instrumenten vermieden werden. Darüber hinaus werden mit „InvestEU“ die Kriterien für die Bewertung der Zusätzlichkeit und die Ermittlung der mobilisierten Investitionen im Einklang mit den Anforderungen der neuen Haushaltsordnung (Verordnung (EU/Euratom) 2018/1046) weiter gestärkt und präzisiert. Auf die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofes hin, die geografische Verteilung zu verbessern, hat der EFSI-Lenkungsrat im Jahr 2019 eine Studie zur Ermittlung der Ursachen der festgestellten geografischen Verteilung durchgeführt und unter Berücksichtigung der nachfragebasierten Ausrichtung des EFSI Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der geografischen Ausgewogenheit erlassen. Im Mai 2020 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht (Nr. 12/2020) über die europäische Plattform für Investitionsberatung (European Investment Advisory Hub – EIAH) veröffentlicht. In dem Bericht wurde der Schluss gezogen, dass die EIAH bis Ende 2018 noch nicht als wirksames Instrument zur Ankurbelung von Investitionen in der EU erwiesen hatte. Der Prüfung zufolge hatten im untersuchten Zeitraum nur wenige Aufträge erhebliche Auswirkungen auf das Angebot an investitionsgeeigneten Projekten, wobei sich die meisten EIAH-Aufträge auf die frühen Phasen des Projektinvestitionszyklus bezogen, sodass sie wahrscheinlich erst längerfristig Wirkung entfalten werden. Der Europäische Rechnungshof stellte fest, dass die Begünstigten mit den über die EIAH vermittelten maßgeschneiderten Beratungsdiensten sehr zufrieden waren und die meisten EIAH-Aufträge Wirtschaftszweigen und Mitgliedstaaten mit hoher Priorität zuzurechnen waren. Er merkte jedoch auch an, dass die EIAH nur wenige Anfragen erhielt, die im Vergleich zu den verfügbaren Ressourcen zu vollumfänglichen Beratungsaufträgen geführt hätten. Ferner bedürfe es einer klareren Strategie und besserer Verfahren für die Weiterverfolgung der aus den EIAH-Aufträgen resultierenden Investitionen. Darüber hinaus seien bei der Zusammenarbeit mit Partnern zur Verbesserung der geografischen Abdeckung trotz der Bemühungen der EIAH aufgrund der rechtlichen Komplexität und der unterschiedlichen Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit der nationalen Förderbanken nur langsam Fortschritte erzielt worden. Die InvestEU-Beratungsplattform wird den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs weitgehend Rechnung tragen und dabei auch die Lehren aus der EIAH berücksichtigen, indem sie beispielsweise –die Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken weiterentwickelt, um die Präsenz vor Ort und den lokalen Zugang zu Beratungsdiensten zu verbessern; –Prioritäten und spezifische Kriterien für die Bewertung des Nutzens der beratenden Unterstützung festlegt und einen Rahmen für das Leistungsmonitoring entwickelt; –die Screening-Verfahren zur Ermittlung des Mehrwerts potenzieller Aufträge verbessert, um deren Nutzen zu maximieren; –den Beratungsbedarf und die voraussichtliche Nachfrage nach gezielten Beratungsinitiativen sowie nach der Entwicklung von im Rahmen der Garantie des Fonds „InvestEU“ förderfähigen Projekten ermittelt. •Konsultation der Interessenträger Dieser Vorschlag ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem der wirtschaftliche Schaden der COVID-19-Pandemie eingedämmt werden soll. Es handelt sich also um eine Krisenmaßnahme. Da die Unterstützung der europäischen Unternehmen, die von der Pandemie und den Eindämmungsmaßnahmen schwer beeinträchtigt worden sind, dringend aufgenommen werden muss, war es nicht möglich, die Interessenträger in Bezug auf die gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag von 2018 neuen Elemente zu konsultieren. Was die übrigen Elemente betrifft, so stützte sich die Folgenabschätzung auf die öffentliche Konsultation zu EU-Fonds im Bereich Investitionen, Forschung und Innovation, KMU und Binnenmarkt und insbesondere auf die Antworten im Zusammenhang mit der Unterstützung der EU zugunsten von Investitionen . Der vorliegende Vorschlag trägt den Ergebnissen dieser Konsultation Rechnung. In den meisten Antworten wurde die Auffassung vertreten, dass die derzeitige EU-Unterstützung zugunsten von Investitionen nicht in ausreichendem Maße auf politische Zielsetzungen wie die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Förderung sozialer Investitionen sowie des digitalen Wandels, die Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln insbesondere für KMU, die Gewährleistung einer sauberen und gesunden Umwelt und die Unterstützung der industriellen Entwicklung ausgerichtet ist. Die Befragten betonten, wie wichtig EU-weite politische Zielsetzungen u. a. in den Bereichen Forschung, Unterstützung für allgemeine und berufliche Bildung, saubere und gesunde Umwelt, Übergang zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft und Verringerung der Arbeitslosigkeit sind. Rund 60 % der Teilnehmer der öffentlichen Konsultation über strategische Infrastrukturen vertraten die Ansicht, dass Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsinstrumenten den Beitrag der derzeitigen Programme zur Erreichung der politischen Ziele schmälern. Eine überwiegende Mehrheit der Teilnehmer sprach sich für die vorgeschlagenen Maßnahmen aus, die dazu beitragen könnten, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Dazu gehörten weniger, klarere und kürzere Regeln, die Angleichung der Vorschriften der einzelnen EU-Fonds sowie ein stabiler, aber flexibler Rahmen zwischen den Programmplanungszeiträumen. Mit dem Vorschlag soll diesen Ergebnissen Rechnung getragen werden, indem der Schwerpunkt hinsichtlich der Unterstützung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ noch stärker auf die politischen Prioritäten der Union gelegt wird. Das mit dem Fonds „InvestEU“ eingeführte einheitliche Regelwerk dürfte das Problem etwaiger Überschneidungen beseitigen und es insbesondere Endempfängern erleichtern, Unterstützung zu beantragen. Der Fonds „InvestEU“ verfügt auch über eine gewisse Flexibilität, sodass er an die Entwicklung von Marktgegebenheiten und -bedürfnissen angepasst werden kann. Auch die Berichtspflichten wurden harmonisiert.

•Externes Fachwissen Wie unter der Unterüberschrift „Rückblickende Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften“ erklärt, wurde im Einklang mit Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen eine externe Bewertung durchgeführt. •Folgenabschätzung Dieser Vorschlag ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem der wirtschaftliche Schaden der COVID-19-Pandemie eingedämmt werden soll. Es handelt sich also um eine Krisenmaßnahme. Da die Unterstützung der europäischen Unternehmen, die von der Pandemie und den Eindämmungsmaßnahmen schwer beeinträchtigt worden sind, dringend aufgenommen werden muss, war es nicht möglich, eine förmliche Folgenabschätzung in Bezug auf die gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag von 2018 neuen Elemente durchzuführen. Was die übrigen Elemente betrifft, so wurden in der im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag von 2018 vorgestellten Folgenabschätzung die größten Herausforderungen für den nächsten MFR, insbesondere die Investitionslücken und suboptimale Investitionssituationen in verschiedenen Politikbereichen wie Forschung und Innovation, nachhaltige Infrastruktur, KMU-Finanzierung und soziale Investitionen, eingehend geprüft. In der Folgenabschätzung wurden die Beweggründe für die vorgeschlagene Struktur des Fonds „InvestEU“, seine Leitungsstruktur, seine Ziele, Zielvorhaben, Finanzprodukte und Endempfänger untersucht und erläutert. Gegebenenfalls wurden in der Folgenabschätzung die erwogenen Alternativlösungen beschrieben und die Beweggründe für die vorgeschlagenen Optionen erläutert. Dies bezog sich insbesondere auf die Gründe für die Einrichtung eines einzigen Investitionsförderinstruments, die Durchführungsmechanismen und die Durchführungspartner sowie auf die vorgeschlagene Leitungsstruktur. In der Folgenabschätzung wurde betont, dass die bisherige Erfahrung mit den EU-Finanzierungsinstrumenten und der EFSI-Haushaltsgarantie gezeigt hat, dass die EU-Investitionsförderinstrumente im nächsten MFR vereinfacht, gestrafft und besser koordiniert werden sollten. Die Erfahrung mit dem EFSI hatte auch gezeigt, dass der Einsatz einer Haushaltsgarantie anstelle der herkömmlichen Finanzierungsinstrumente dort, wo es möglich ist, erhebliche Vorteile und Effizienzgewinne mit sich bringt. Im Rahmen der Folgenabschätzung wurde festgestellt, dass der Fonds „InvestEU“ folgende Hauptmerkmale aufweist: ·eine einheitliche Struktur mit einem direkten Kommunikationskanal zu den Finanzmittlern, Projektträgern und Endempfängern, die Finanzierungsmöglichkeiten suchen; ·eine stärkere Hebelwirkung und eine effizientere Nutzung der Haushaltsmittel durch die Verwendung einer einzigen Haushaltsgarantie, die unterschiedlichen Finanzprodukten mit einem diversifizierten Risikoportfolio zugrunde liegt. Im Vergleich zu einem Fonds, der über unterschiedliche Finanzierungsinstrumente oder zweckgebundene Haushaltgarantien verfügt, die eine begrenzte Spanne an Risiken abdecken, führt dies zu Effizienzgewinnen, da zur Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzniveaus eine niedrigere Dotierungsquote erforderlich ist; ·ein vereinfachtes und gezieltes Angebot von Investitionsförderinstrumenten, die auf die wichtigsten politischen Ziele der EU ausgerichtet sind. Ein solches Angebot würde es auch ermöglichen, Finanzhilfen mit Finanzierungen aus verschiedenen EU-Programmen, der herkömmlichen EIB-Kreditvergabe oder privaten Finanzierungen zu kombinieren; ·die Möglichkeit, sektorspezifische Instrumente einzusetzen, mit denen bestimmten Arten von Marktversagen begegnet werden kann (z. B. „Green Shipping“, Energie-Demonstrationsprojekte, Naturkapital); ·Flexibilitätsmaßnahmen, die es dem Fonds „InvestEU“ ermöglichen, rasch auf Marktveränderungen oder sich mit der Zeit ändernde politische Prioritäten zu reagieren; ·eine integrierte Leitungs- und Durchführungsstruktur, durch die die interne Koordinierung verbessert und die Position der Kommission gegenüber den Durchführungspartnern gestärkt wird. Dies würde auch zu Effizienzvorteilen bei den Verwaltungskosten führen, Doppelarbeit und Überschneidungen vermeiden und die Sichtbarkeit für Investoren erhöhen; ·vereinfachte Anforderungen an Berichterstattung, Überwachung und Kontrolle. Aufgrund des einheitlichen Rahmens sieht der Fonds „InvestEU“ integrierte und vereinfachte Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften vor; ·bessere Komplementarität zwischen den zentral verwalteten und den im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgeführten Programme. Dazu zählt die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, Zuweisungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung über den Fonds „InvestEU“ (in der Mitgliedstaaten-Komponente) zu bündeln; ·Verknüpfung der InvestEU-Beratungsplattform mit dem Fonds „InvestEU“, um den Aufbau und die Umsetzung einer Pipeline von bankfähigen Projekten zu unterstützen. Die verschiedenen im Rahmen des Fonds „InvestEU“ erwogenen Maßnahmen werden über unterschiedliche Produkte umgesetzt, die auf die jeweiligen Risiken ausgerichtet sind und je nach Art der bereitgestellten Garantiedeckung und der unterstützten Vorhaben hohe, mittlere oder niedrige Dotierungsquoten erfordern. Die Kommission wird Leitlinien bereitstellen und die Nutzung der einzelnen Produkte und die mit ihnen abgedeckten Risiken überwachen, um zu gewährleisten, dass das Gesamtportfolio mit der im Vorschlag festgelegten Dotierungsquote vereinbar ist. Am 27. April 2018 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine positive Stellungnahme mit Vorbehalten ab. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Folgenabschätzung werden die aufgeworfenen Fragen behandelt. Im Bericht werden die derzeitigen Überschneidungen zwischen dem EFSI und den zentral verwalteten Finanzierungsinstrumenten nun besser erläutert. Ferner wird darin dargelegt, wie im Rahmen des Fonds „InvestEU“ potenzielle Überschneidungen vermieden werden. Darüber hinaus werden darin die Wahl der vorgeschlagenen Leitungsstruktur und die Rolle der verschiedenen Stellen näher erläutert. Dazu gehört eine Gegenüberstellung der aktuell im Rahmen des EFSI und der Finanzierungsinstrumente verwendeten Leitungsstrukturen mit der im Rahmen des Fonds „InvestEU“ vorgeschlagenen Struktur. Außerdem wurden zusätzliche Erläuterungen zu den Annahmen für das vorgesehene Risikoniveau und die Dotierungsquote hinzugefügt, darunter weitere Erläuterungen zur Risikobewertungsfunktion innerhalb der Leitungsstruktur. •Vereinfachung Gegenwärtig wird suboptimalen Investitionsbedingungen anhand eines uneinheitlichen und fragmentierten Portfolios von EU-Finanzierungsinstrumenten und anhand des EFSI begegnet. Dies verkompliziert auch für Finanzmittler und Endempfänger die Lage, weil sie mit unterschiedlichen Regeln für die Förderfähigkeit und die Berichterstattung konfrontiert sind.

Das Ziel des Fonds „InvestEU“ besteht darin, die EU-Investitionsförderung zu vereinfachen, indem ein einheitlicher Rahmen geschaffen wird, der die Komplexität verringert. Durch die geringere Zahl von Vereinbarungen im Rahmen eines einheitlichen Regelwerks wird der Fonds „InvestEU“ den Zugang zu EU-Fördermitteln für die Endempfänger, die Leitung und die Verwaltung von Investitionsförderinstrumenten vereinfachen. Da der Fonds „InvestEU“ den gesamten Bedarf nach Investitionsförderung abdeckt, können durch ihn die Berichtspflichten und Leistungsindikatoren gestrafft und harmonisiert werden. •Grundrechte Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Grundrechte. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan“, die einen gestärkten Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 vorsieht, beläuft sich der Haushaltsrahmen (Mittel für Verpflichtungen zu jeweiligen Preisen) für das Programm „InvestEU“ auf 33 524 733 000 EUR, darunter 724 733 000 EUR für Projektentwicklungshilfe und andere flankierende Maßnahmen. Die Gesamtdotierung wird 33 800 000 000 EUR betragen, von denen 1 000 000 000 EUR durch Einnahmen, Rückzahlungen und Einziehungen aus bestehenden Finanzierungsinstrumenten und dem EFSI abgedeckt werden. Einnahmen und Einziehungen aus dem Fonds „InvestEU“ tragen ebenfalls zur Dotierung bei. Von dem oben genannten haushaltspolitischen Rahmen werden 33 000 440 000 EUR im Rahmen des Europäischen Aufbauinstruments auf der Grundlage der im neuen Eigenmittelbeschluss vorgesehenen Befugnis bereitgestellt. Für die Beteiligung der Union an einer möglichen künftigen (ein- oder mehrmaligen) Kapitalerhöhung des EIF werden im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 bis zu 900 000 000 EUR bereitgestellt werden müssen. Dies betrifft den Unionsanteil am eingezahlten Teil einer solchen Kapitalerhöhung. Die Union sollte in der Lage sein, ihren Gesamtanteil am Kapital des EIF aufrechtzuerhalten, wobei die finanziellen Auswirkungen gebührend zu berücksichtigen sind. Ein Finanzbogen mit weiteren Informationen zum Haushalt ist beigefügt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der Fonds „InvestEU“ (die EU-Garantie) wird nach dem Prinzip der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt. Die Kommission schließt die notwendigen Garantievereinbarungen mit den Durchführungspartnern ab. Die InvestEU-Beratungsplattform wird je nach Art der Unterstützung nach dem Prinzip der indirekten oder der direkten Mittelverwaltung durchgeführt. Das InvestEU-Portal wird hauptsächlich nach dem Prinzip der direkten Mittelverwaltung durchgeführt. Die Auswirkungen des Programms „InvestEU“ werden anhand von Evaluierungen bewertet. Die Evaluierungen werden gemäß den Randnummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 durchgeführt, in denen die drei Organe bestätigt haben, dass Evaluierungen der geltenden Rechtsvorschriften und Politikmaßnahmen die Grundlage für die Abschätzung der Folgen von Optionen für weitergehende Maßnahmen bilden sollten. Bei den Evaluierungen werden die praktischen Auswirkungen des Programms „InvestEU“ anhand von dessen Indikatoren und Zielvorgaben bewertet, und es wird eingehend untersucht, inwieweit das Programm „InvestEU“ als relevant, effizient und effektiv betrachtet werden kann, ob es einen hinreichenden europäischen Mehrwert aufweist und ob Kohärenz mit anderen EU-Politikbereichen besteht. Anhand bestehender Erkenntnisse werden Mängel/Probleme ermittelt und es wird geprüft, ob die Maßnahmen oder ihre Ergebnisse weiter verbessert werden können und wie ihre Nutzung/Wirkung maximiert werden kann. Die Leistungsüberwachung wird anhand der im Vorschlag festgelegten Indikatoren gemessen. Zusätzlich zu diesen Kernindikatoren werden auf der Grundlage der spezifischen Finanzprodukte, die zum Einsatz kommen, detailliertere Indikatoren in die Investitionsleitlinien oder die Garantievereinbarungen aufgenommen. Darüber hinaus werden für die InvestEU-Beratungsplattform und das InvestEU-Portal spezifische Indikatoren entwickelt. Gemäß der Haushaltsordnung wird von den Durchführungspartnern eine harmonisierte Berichterstattung verlangt. •Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen In den allgemeinen Bestimmungen werden die allgemeinen und die spezifischen Ziele des Programms „InvestEU“ dargelegt, die sich anschließend in den Politikbereichen niederschlagen. Mit den durch die EU-Garantie im Rahmen des Fonds „InvestEU“ unterstützten Finanzierungen und Investitionen soll Folgendes gefördert werden: i) die Wettbewerbsfähigkeit der Union, einschließlich Forschung, Innovation und Digitalisierung, ii) Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft der Union, ihre Nachhaltigkeit und ihre ökologische und klimabezogene Dimension, die zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens sowie zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze beitragen, iii) die soziale Widerstandsfähigkeit, Inklusivität und Innovationskraft der Union, iv) wissenschaftlicher und technischer Fortschritt, Kultur und allgemeine und berufliche Bildung, v) die Integration der Kapitalmärkte der Union und die Stärkung des Binnenmarkts, darunter Lösungen zur Verringerung der Fragmentierung der Kapitalmärkte der Union, zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union und zur Förderung nachhaltiger Finanzierungen, vi) Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Leistung eines Beitrags zur Abwendung einer asymmetrischen Erholung nach der Krise oder vii) die Erholung der Wirtschaft der Union nach der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise, die Aufrechterhaltung und Stärkung ihrer strategischen Wertschöpfungsketten, die sich häufig auf mehrere Mitgliedstaaten und Regionen erstrecken, und die Erhaltung und Verstärkung von Tätigkeiten, die für die Union von strategischer Bedeutung sind in Bezug auf kritische Infrastrukturen, Technologien und Ressourcen für Unternehmen und Verbraucher. Als Umfang der EU-Garantie wird ein Betrag von 75 153 850 000 EUR vorgeschlagen, wobei für die Dotierung eine Dotierungsquote von 45 %, d. h. 33 800 000 000 EUR, erforderlich ist (beide Beträge zu jeweiligen Preisen). Die vorläufige Mittelzuweisung der EU-Garantie nach den einzelnen Politikbereichen ist in Anhang I aufgeführt. Der Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ wird jedoch mit einer EU-Garantie-Zuweisung von bis zu 31 153 850 000 EUR ausgestattet. Die Höhe der Dotierung hängt von der Art der vorgesehenen Finanzprodukte und der Risikobehaftung der Portfolios ab, wobei den im Rahmen des EFSI und früherer Finanzierungsinstrumente gesammelten Erfahrungen Rechnung getragen wird. Für die InvestEU-Beratungsplattform, das InvestEU-Portal und flankierende Maßnahmen wird eine Finanzausstattung von 724 733 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) vorgeschlagen. Die Finanzausstattung steht in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der EU-Garantie und soll gewährleisten, dass der reibungslose Einsatz der verfügbaren Finanzmittel dadurch erleichtert wird, dass u. a. Vorhabenträger eine angemessene beratende Unterstützung erhalten. Es ist ebenfalls vorgesehen, dass sich Drittländer, die ihre vollständige Beteiligung in Barmitteln bereitstellen, an Finanzprodukten im Rahmen der Politikbereiche des Fonds „InvestEU“, mit Ausnahme des Bereichs „Strategische europäische Investitionen“, beteiligen können. Diese Möglichkeit ist insbesondere dann vorgesehen, wenn in begründeten Fällen bestehende Vereinbarungen, unter anderem im Bereich der Forschung, fortgesetzt oder Möglichkeiten zur Unterstützung im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess vorgesehen werden sollen. Auch Mitgliedstaaten, die einen Teil ihrer unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fondsmittel über den Fonds „InvestEU“ einsetzen wollen, können Beiträge einzahlen. Diese Beträge kommen zu den 75 153 850 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) der EU-Garantie hinzu.

Kapitel II – Der Fonds „InvestEU“ In diesem Kapitel werden die fünf Politikbereiche des Fonds „InvestEU“ i) nachhaltige Infrastruktur, ii) Forschung, Innovation und Digitalisierung, iii) KMU, iv) soziale Investitionen und Kompetenzen und v) strategische europäische Investitionen herausgearbeitet, und es wird eine detaillierte Beschreibung ihres Umfangs gegeben. Auch werden darin die beiden Komponenten der EU-Garantie festgelegt: i) die EU-Komponente und ii) die Mitgliedstaaten-Komponente, die sich aus einer Subkomponente für jeden Mitgliedstaat zusammensetzt, der beschließt, einen Teil seiner Fondsmittel, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, in den Fonds „InvestEU“ einzuzahlen. Die spezifischen Vorschriften für die Mitgliedstaaten-Komponente sehen eine Beitragsvereinbarung zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vor und legen die wichtigsten Elemente der Einzahlung, z. B. Umfang, Dotierungsquote und Eventualverbindlichkeit, fest. Die notwendigen Bestimmungen sind in der Dachverordnung und anderen einschlägigen Rechtsinstrumenten enthalten. Nach der Übertragung in den Fonds „InvestEU“ erfolgt die Durchführung der Mitgliedstaaten-Komponente nach den Vorschriften des Fonds „InvestEU“. Die Kommission wählt die Durchführungspartner auf der Grundlage eines Vorschlags des Mitgliedstaats aus und unterzeichnet mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Garantievereinbarung. In ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 legt die Kommission ein noch ehrgeizigeres Ziel fest, um zu gewährleisten, dass die Klimaziele in allen EU-Programmen durchgängig berücksichtigt werden. Danach sollen 25 % der EU-Ausgaben zu Klimazielen beitragen. Der Beitrag des Programms „InvestEU“ zur Erreichung dieses Gesamtziels soll im Rahmen eines EU-Klimaverfolgungssystems nachverfolgt werden. Für Investitionen, mit denen Klima- und Umweltziele der Union im Rahmen des Politikbereichs „nachhaltige Infrastruktur“ verwirklicht werden, wurde ein ehrgeiziges gesondertes Ziel von mindestens 60 % festgelegt. Die Kommission wird die einschlägigen Informationen jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs vorlegen. Um den potenziellen Beitrag des Programms „InvestEU“ zur Erreichung der Klimaziele voll auszuschöpfen, wird die Kommission sich bemühen, einschlägige Maßnahmen im Rahmen der Ausarbeitung, Durchführung, Überprüfung und Evaluierung des Programms „InvestEU“ zu ermitteln. Kapitel III – Partnerschaft zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe Es wurde eine Partnerschaft zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe eingerichtet. Neben der Durchführung von 75 % der EU-Garantie erstreckt sie sich auf bestimmte Beratungsaufgaben hinsichtlich bankbezogener Aspekte der Garantievereinbarungen, insbesondere in Bezug auf das finanzielle Risiko, und in Bezug auf das Risikomanagement des Portfolios. Die Europäische Investitionsbank-Gruppe wird auch eine zentrale Rolle bei der Durchführung der beratenden Unterstützung im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform spielen. Darüber hinaus wird sie die Kommission beraten und operative Aufgaben im Zusammenhang mit der Plattform wahrnehmen. Die Europäische Investitionsbank-Gruppe ergreift alle erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen, damit es im Zusammenhang mit den Aufgaben, die sie im Rahmen der Partnerschaft für die Kommission wahrnimmt, nicht zu Interessenkonflikten mit anderen Durchführungspartnern kommt. Kapitel IV – Die EU-Garantie In diesem Kapitel sind die Bestimmungen über die EU-Garantie und ihren Einsatz festgelegt. Dazu zählen die Unwiderruflichkeit und das Nachfrageprinzip der EU-Garantie, der Investitionszeitraum, die Anforderungen an förderfähige Finanzierungen und Investitionen und die förderfähigen Finanzierungsarten. Die für Finanzierungen und Investitionen infrage kommenden Sektoren sind im Einzelnen in Anhang II aufgeführt. Das Kapitel regelt darüber hinaus die Anforderungen an die Durchführungspartner, die im Einklang mit der Haushaltsordnung unter anderem eine Säulenbewertung bestehen müssen, und an die zwischen der Kommission und den Durchführungspartnern geschlossenen Garantievereinbarungen. Es enthält auch Anforderungen in Bezug auf das Entgelt für die EU-Garantie und die Bedingungen für eine Reduzierung des Entgelts in hinreichend begründeten Fällen. Bei der Auswahl der Durchführungspartner wird die Kommission berücksichtigen, inwieweit diese in der Lage sind, die Ziele des Fonds „InvestEU“ zu erfüllen und Eigenmittel beizusteuern, private Investoren zu mobilisieren, eine angemessene geografische und sektorale Abdeckung sicherzustellen und neue Lösungen zur Behebung von Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen zu bieten. In Anbetracht der ihr von den Verträgen zugewiesenen Rolle, ihrer Fähigkeit, in allen Mitgliedstaaten zu agieren, und ihrer im Rahmen der derzeitigen Finanzierungsinstrumente und des EFSI gewonnenen Erfahrungen sollte die Europäische Investitionsbank-Gruppe im Rahmen der EU-Komponente ein bevorzugter Durchführungspartner bleiben. Sie wird 75 % der EU-Garantie durchführen. Auch nationale Förderbanken oder -institute können Durchführungspartner werden. Außerdem werden andere internationale Finanzierungsinstitutionen als Durchführungspartner agieren können, insbesondere wenn sie aufgrund besonderer Fachkenntnisse und Erfahrungen in bestimmten Mitgliedstaaten einen komparativen Vorteil aufweisen. Auch andere Stellen, die die in der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien erfüllen, sollten als Durchführungspartner agieren können. Ferner enthält das Kapitel – in Abhängigkeit von der Art der Finanzierung, die im Rahmen der EU-Garantie bereitgestellt werden kann – genaue Angaben dazu, was von der EU-Garantie erfasst wird. Kapitel V – Die Leitungsstruktur Der Fonds „InvestEU“ wird über einen Beratungsausschuss verfügen, der sich zusammensetzt aus i) Vertretern der Durchführungspartner, ii) Vertretern der Mitgliedstaaten, iii) einem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ernannten Sachverständigen und iv) einem vom Ausschuss der Regionen ernannten Sachverständigen. Zu den Aufgaben des Beratungsausschusses gehört die Beratung der Kommission und des Lenkungsausschusses bei der Gestaltung von Finanzprodukten, die im Rahmen des Fonds „InvestEU“ umgesetzt werden sollen, sowie Beratungen zu Marktentwicklungen, Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen sowie Marktbedingungen. Darüber hinaus tauscht er sich über Marktentwicklungen und bewährte Verfahren aus. Es wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, der strategische und operative Leitlinien festlegt, den risikomethodischen Rahmen verabschiedet, die Durchführung des Programms „InvestEU“ beaufsichtigt, zur Auswahlliste der Bewerber für den Investitionsausschuss angehört wird, die Geschäftsordnung des Sekretariats des Investitionsausschusses verabschiedet und die Vorschriften erlässt, die für Geschäfte mit Investitionsplattformen gelten. Der Lenkungsausschuss setzt sich aus vier Vertretern der Kommission, drei Vertretern der Europäischen Investitionsbank-Gruppe und zwei Vertretern anderer Durchführungspartner zusammen. Darüber hinaus benennt das Europäische Parlament einen Sachverständigen als nicht stimmberechtigtes Mitglied. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Bevor dem Investitionsausschuss ein Vorschlag vorgelegt wird, prüft die Kommission, ob die eingereichten Finanzierungen oder Investitionen mit dem Recht und der Politik der Union im Einklang stehen. In Bezug auf die Europäische Investitionsbank wird vorgeschlagen, dass ihre Vorschläge keiner solchen Prüfung unterzogen werden, da sie der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 19 des Protokolls Nr. 5 vorgelegt werden. Nur wenn die Kommission in diesem Zusammenhang eine negative Stellungnahme abgibt, wird eine Finanzierung oder Investition nicht von der EU-Garantie erfasst. Der Investitionsausschuss genehmigt den Einsatz der EU-Garantie für Finanzierungen und Investitionen. Die Mitglieder dieses Ausschusses sind externe Sachverständige mit Fachwissen in den betreffenden Sektoren. Der Ausschuss tritt in fünf verschiedenen Formationen zusammen, die den Politikbereichen entsprechen. Jede Formation umfasst sechs Mitglieder, von denen vier ständige Mitglieder sind, die an allen Formationen teilnehmen. Die verbleibenden beiden Mitglieder werden mit Blick auf die unter den jeweiligen Politikbereich fallenden Themen ausgewählt.

Zur Unterstützung des Investitionsausschusses wird ein unabhängiges Sekretariat eingerichtet. Das Sekretariat wird verwaltungstechnisch bei der Kommission angesiedelt sein, ist aber dem Vorsitz des Investitionsausschusses unterstellt. Der Investitionsausschuss wird auch für die Gewährung der EU-Garantie für Geschäfte im Rahmen der EFSI-Verordnung zuständig sein. Für alle dem Investitionsausschuss vorgelegten Finanzierungen und Investitionen ist eine Bewertungsmatrix zu erstellen. Diese Bewertungsmatrix wird eine unabhängige, transparente und harmonisierte Bewertung der Anträge auf den Einsatz der EU-Garantie gewährleisten. Sie enthält detaillierte Angaben zu der betreffenden Finanzierung oder Investition, unter anderem in Bezug auf den Beitrag der Finanzierung oder der Investition zu den politischen Zielen der Union, die Zusätzlichkeit, die Beschreibung des Marktversagens oder der suboptimalen Investitionsbedingungen, die Investitionsauswirkungen und das Finanzprofil. Kapitel VI – Die InvestEU-Beratungsplattform Die InvestEU-Beratungsplattform gewährt Unterstützung in Form von Beratung bei der Ermittlung, Vorbereitung, Entwicklung, Strukturierung, Vergabe und Durchführung von Investitionsvorhaben, einschließlich des entsprechenden Kapazitätsaufbaus. Sie steht öffentlichen und privaten Vorhabenträgern sowie Finanzmittlern und anderen Mittlern zur Verfügung. Kapitel VII – Das InvestEU-Portal Die Einrichtung des InvestEU-Portals erfolgt auf der Grundlage der Erfahrungen, die mit dem Investitionsvorhabenportal im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa gesammelt wurden. Die Kommission überprüft systematisch die Übereinstimmung der Vorhaben mit den Rechtsvorschriften und der Politik der Union. Darüber hinaus sind die Durchführungspartner verpflichtet, die in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Vorhaben, welche die Anforderungen hinsichtlich der Übereinstimmung erfüllen, zu berücksichtigen. Das Ziel des Portals besteht darin, investitionsfähigen Vorhaben in der EU, für die Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden, Sichtbarkeit zu verleihen. Ein Vorhaben muss jedoch nicht auf dem Portal eingetragen werden, um in den Genuss von EU-Fördermitteln zu kommen. Ebenso bedeutet die Eintragung eines Vorhabens auf dem Portal nicht, dass das Vorhaben letztlich in den Genuss der EU-Garantie kommt. Kapitel VIII – Rechenschaftspflicht, Überwachung und Berichterstattung, Evaluierung und Kontrolle Der Vorsitz des Lenkungsausschusses kann aufgefordert werden, dem Europäischen Parlament oder dem Rat Bericht zu erstatten oder von den genannten Organen gestellte Fragen mündlich oder schriftlich zu beantworten. Dieses Kapitel sieht eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung vor und legt die Indikatoren fest, anhand deren die Leistungsmessung in Anhang III erfolgt. Darüber hinaus enthält es Bestimmungen über die Rechnungsprüfung und die Rechte des OLAF in Bezug auf Finanzierungen und Investitionen in Drittländern. Ferner wird vorgeschlagen, den Einsatz der EU-Garantie im Einklang mit den Vorgaben der Haushaltsordnung einer Zwischen- und einer Abschlussevaluierung zu unterziehen. Bei der Zwischenevaluierung sind bestimmte Besonderheiten der Verordnung zu berücksichtigen, wie das Funktionieren der Modalitäten im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, die Zuweisung der EU-Garantie auf die Europäische Investitionsbank-Gruppe und die anderen Durchführungspartner sowie die Umsetzung der InvestEU-Beratungsplattform. Kapitel IX – Transparenz und Sichtbarkeit Mit den Bestimmungen soll eine angemessene Transparenz und Sichtbarkeit gegenüber den Endempfängern bzw. der Öffentlichkeit gewährleistet werden. Kapitel X – Übergangs- und Schlussbestimmungen Dieses letzte Kapitel enthält Bestimmungen zur Verwendung von Einnahmen, Rückzahlungen und Einziehungen aus den Vorläuferprogrammen. Eine Liste dieser Programme, die zum EFSI hinzukommen, ist in Anhang IV aufgeführt. Schließlich regelt dieses Kapitel das Verfahren für delegierte Rechtsakte. Die Verordnung soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. 2020/0108 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „InvestEU“

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 und Artikel 175 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die COVID-19-Pandemie ist ein großer Schock für die Volkswirtschaften der Welt und der Union. Aufgrund der erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen ging die Wirtschaftstätigkeit in der EU erheblich zurück. Es wird davon ausgegangen, dass das BIP der EU im Jahr 2020 um rund 7,5 % und damit weitaus stärker als während der Finanzkrise im Jahr 2009 zurückgehen wird. Der Ausbruch der Pandemie hat die starke Verflechtung der globalen Lieferketten deutlich gemacht und einige Schwachstellen aufgezeigt, wie etwa die übermäßige Abhängigkeit strategischer Industriezweige von nicht diversifizierten externen Bezugsquellen. Diese Schwachstellen müssen angegangen werden, um die Wirksamkeit der von der Union ergriffenen Notfallmaßnahmen sowie die Widerstandsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu verbessern und gleichzeitig ihre Offenheit für Wettbewerb und Handel im Einklang mit den geltenden Regeln zu wahren. Die Investitionstätigkeit dürfte erheblich zurückgegangen sein. Vor der Pandemie war zwar eine Erholung des Verhältnisses der Investitionen zum BIP in der Union zu beobachten, doch blieb sie hinter den an einen kräftigen Aufschwung geknüpften Erwartungen zurück und reichte nicht aus, um den im Anschluss an die Krise von 2009 über Jahre gebildeten Investitionsstau abzubauen. Insbesondere werden das derzeitige Investitionsniveau und die Investitionsprognosen nicht ausreichen, um den Bedarf der Union an strukturellen Investitionen zur Wiederankurbelung und Stützung eines langfristigen Wachstums vor dem Hintergrund technologischen Wandels und globaler Wettbewerbsfähigkeit, unter anderem in den Bereichen Innovation, Kompetenzen, Infrastruktur und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu decken, und sie werden nicht ausreichen, um auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Nachhaltigkeit oder Bevölkerungsalterung zu reagieren. Mit Blick auf die Verwirklichung der politischen Ziele der Union und die Stützung einer raschen, integrativen und gesunden wirtschaftlichen Erholung ist daher Unterstützung erforderlich, um Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken und den Investitionsrückstand in bestimmten Sektoren zu verringern. (2)Evaluierungen haben ergeben, dass es aufgrund der Vielfalt der Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 eingesetzt wurden, zu einigen Überschneidungen hinsichtlich ihrer Ausgestaltung gekommen ist. Ferner hat diese Vielfalt für die Mittler und Endempfänger eine komplexe Situation geschaffen, da sie mit unterschiedlichen Regeln für die Förderfähigkeit und die Berichterstattung konfrontiert waren. Das Fehlen kompatibler Vorschriften hat auch die Kombination verschiedener Unionsfonds behindert, obwohl solche Kombinationen zur Unterstützung von Vorhaben, die unterschiedliche Finanzierungsarten benötigen, sinnvoll gewesen wären. Daher sollte ein einziger Fonds – der Fonds „InvestEU“, der auf den Erfahrungen aufbaut, die mit dem im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gesammelt wurden – geschaffen werden, der durch die Zusammenführung und Vereinfachung des Finanzierungsangebots in Form einer einzigen Haushaltsgarantie den Endempfängern eine effizientere Unterstützung bietet, dadurch die Wirkung des Tätigwerdens der EU zu verbessert und zugleich die Kosten für den Unionshaushalt verringert. (3)In den letzten Jahren hat die Union ehrgeizige Strategien verabschiedet, um den Binnenmarkt zu vollenden und nachhaltiges und integratives Wachstum sowie nachhaltige und integrative Beschäftigung zu fördern; dazu zählen „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vom 3. März 2010, der „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ vom 30. September 2015, die „neue europäische Agenda für Kultur“ vom 22. Mai 2018, das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ vom 30. November 2016, der Aktionsplan „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ vom 2. Dezember 2015, „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“ vom 20. Juli 2016, der „Europäische Verteidigungsaktionsplan“ vom 30. November 2016, die Mitteilung „Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“ vom 7. Juni 2017, „Eine Weltraumstrategie für Europa“ vom 26. Oktober 2016, die Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte vom 13. Dezember 2017, der „europäische Grüne Deal“ vom 11. Dezember 2019, der „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“ vom 14. Januar 2020, die Mitteilung „ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ vom 14. Januar 2020, die „Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“, die „Datenstrategie“ und das „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz“ vom 19. Februar 2020, „Eine neue Industriestrategie für Europa“ vom 10. März 2020 und die „KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ vom 10. März 2020. Der Fonds „InvestEU“ sollte die Synergien zwischen diesen sich gegenseitig verstärkenden Strategien nutzen und verstärken, indem er Unterstützung für Investitionen und Zugang zu Finanzierungen bietet. (4)Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik den Rahmen für die Ermittlung nationaler Reformprioritäten und für die Überwachung von deren Umsetzung. Zur Unterstützung dieser Reformprioritäten arbeiten die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien aus. Diese Strategien sollten zusammen mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die prioritären, aus nationalen und/oder Unionsmitteln zu fördernden Investitionsvorhaben festzulegen und zu koordinieren. Die Strategien sollten auch dazu dienen, Unionsmittel in kohärenter Weise zu nutzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die insbesondere aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Programm „InvestEU“ zu gewähren ist, zu maximieren. (5)Der Fonds „InvestEU“ sollte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozioökonomischen Konvergenz und Kohäsion der Union, auch in den Bereichen Innovation und Digitalisierung, zur effizienten Nutzung von Ressourcen im Einklang mit der Kreislaufwirtschaft, zur Nachhaltigkeit und Inklusivität des Wirtschaftswachstums der Union sowie zur sozialen Widerstandsfähigkeit und zur Integration der Kapitalmärkte der Union beitragen, auch durch Lösungen, die die Fragmentierung der Kapitalmärkte der Union angehen und die Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union diversifizieren. Zu diesem Zweck sollten aus dem Fonds „InvestEU“ durch die Bereitstellung eines Rahmens für den Einsatz von Fremdkapital-, Risikoteilungs- und Eigenkapitalinstrumenten, die durch eine Garantie aus dem Haushalt der Union und, soweit relevant, durch Finanzbeiträge der Durchführungspartner gestützt werden, technisch und wirtschaftlich tragfähige Vorhaben gefördert werden. Der Fonds „InvestEU“ sollte nach dem Nachfrageprinzip funktionieren; gleichzeitig sollte der Schwerpunkt auf strategische, langfristige Vorteile in Schlüsselbereichen der Unionspolitik, die auf andere Weise nicht oder unzureichend finanziert würden, gelegt werden, um so zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union beizutragen. Die Unterstützung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ sollte einem breiten Spektrum an Wirtschaftszweigen und Regionen zugutekommen, wobei eine übermäßige Konzentration auf bestimmte Branchen oder geografische Regionen vermieden werden und die Berücksichtigung von Projekten, an denen Partnereinrichtungen in zahlreichen Regionen der EU beteiligt sind, erleichtert werden sollte. (6)Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine wichtige und schnell wachsende Branche in der Union, die sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Wert aus geistigem Eigentum und individueller Kreativität schafft. Die während der COVID-19-Krise auferlegten Beschränkungen der sozialen Kontakte zeigten jedoch erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Branche. Aufgrund des immateriellen Charakters der Vermögenswerte der Kultur- und Kreativwirtschaft haben KMU und Organisationen der Branche zudem nur einen eingeschränkten Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten, die für Investitionen, Expansionsbestrebungen und die Teilnahme am internationalen Wettbewerb von wesentlicher Bedeutung sind. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte weiterhin der Zugang von KMU und Einrichtungen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Finanzierungen erleichtert werden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft, der audiovisuelle Sektor und der Mediensektor sind von grundlegender Bedeutung für unsere kulturelle Vielfalt und Demokratie im digitalen Zeitalter und bilden einen wesentlichen Bestandteil unserer Souveränität und Autonomie; strategische Investitionen in audiovisuelle und Medieninhalte und -technologien werden ausschlaggebend sein für die langfristige Fähigkeit, Inhalte zu produzieren und an ein breites Publikum über nationale Grenzen hinweg zu verbreiten. (7)Um nachhaltiges und integratives Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu fördern und so zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zu einer gerechteren Einkommensverteilung sowie zu einem stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union beizutragen, sollten aus dem Fonds „InvestEU“ Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, einschließlich des kulturellen Erbes, unterstützt werden. Aus dem Fonds „InvestEU“ geförderte Projekte sollten ökologische und soziale Standards der Union, einschließlich Standards im Bereich der Arbeitnehmerrechte, einhalten. Rückgriffe auf den Fonds „InvestEU“ sollten eine Ergänzung zur Unterstützung der Union durch Finanzhilfen darstellen. (8)Die Union hat sich zu den in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegten Zielen, den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommen von Paris (im Folgenden „Klimaschutzübereinkommen von Paris“) und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 bekannt. Um die darin enthaltenen Ziele sowie die in der Umweltpolitik der Union verankerten Ziele zu erreichen, müssen die Anstrengungen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung erheblich verstärkt werden. Daher sollten die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einen wichtigen Platz bei der Konzeption des Fonds „InvestEU“ einnehmen. (9)Durch das Programm „InvestEU“ sollte zum Aufbau eines nachhaltigen Finanzsystems in der Union beigetragen werden, mit dem im Einklang mit den Zielen der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2018 „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ und der Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 über den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa die Umlenkung privater Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen unterstützt wird. (10)Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, wird mit dem Programm „InvestEU“ dazu beigetragen, dass Klimaschutzerwägungen systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 25 % der Unionsausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaziele werden voraussichtlich 30 % der Gesamtfinanzausstattung des Programms „InvestEU“ ausmachen. Entsprechende Maßnahmen werden während der Vorbereitung und Durchführung des Programms „InvestEU“ ermittelt und im Rahmen der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet. (11)Der Beitrag des Fonds „InvestEU“ zur Erreichung der Klimavorgabe der EU wird im Rahmen eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern zu entwickelnden Unionssystems für die Verfolgung von Klimamaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung der [in der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Förderung nachhaltiger Investitionen] festgelegten Kriterien zur Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist, nachverfolgt werden. Das Programm „InvestEU“ sollte auch zur Verwirklichung anderer Dimensionen der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen. (12)Laut dem vom Weltwirtschaftsforum herausgegebenen Global Risks Report 2018 hängt die Hälfte der zehn größten Risiken, die eine Bedrohung für die globale Wirtschaft darstellen, mit der Umwelt zusammen. Zu diesen Risiken zählen die Verschmutzung der Luft, des Bodens sowie der Binnengewässer und der Meere, extreme Wetterereignisse, Verlust an biologischer Vielfalt sowie mangelnder Klimaschutz und mangelnde Anpassung an den Klimawandel. Ökologische Grundsätze sind tief in den Verträgen und in vielen Politikfeldern der Union verankert. Daher sollte bei Finanzierungen und Investitionen im Zusammenhang mit dem Fonds „InvestEU“ die durchgängige Berücksichtigung von Umweltzielen gefördert werden. Der Umweltschutz sowie die Prävention und das Management einschlägiger Risiken sollten in die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen einbezogen werden. Die Union sollte auch ihre mit der biologischen Vielfalt und der Kontrolle der Luftverschmutzung zusammenhängenden Ausgaben überwachen, um ihrer Berichterstattungspflicht entsprechend dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates nachzukommen. Investitionen, die Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit zugewiesen sind, sollten daher unter Verwendung gemeinsamer Methoden, die mit den im Rahmen anderer Unionsprogramme für Klimaschutz, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Luftreinhaltung entwickelten Methoden im Einklang stehen, nachverfolgt werden, um die einzelnen und die kombinierten Auswirkungen der Investitionen auf die wichtigsten Bestandteile des Naturkapitals, einschließlich Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt, zu beurteilen.

(13)Investitionsprojekte, die in erheblichem Umfang von der Union unterstützt werden, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, sollten vom Durchführungspartner daraufhin überprüft werden, ob sie ökologische, klimabezogene oder soziale Auswirkungen haben. Ist dies der Fall, sollten sie einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden, die Leitlinien Rechnung trägt, welche von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern im Rahmen des Programms „InvestEU“ entwickelt werden sollten. Diese Leitlinien sollten die in der [Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Förderung nachhaltiger Investitionen] festgelegten Kriterien, die der Feststellung dienen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist und mit den für andere Programme der Union entwickelten Leitlinien im Einklang steht, angemessen berücksichtigen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten solche Leitlinien angemessene Bestimmungen enthalten, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Projekte unterhalb einer bestimmten Größe, die in den Leitlinien festzulegen ist, sollten von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen werden. Kommt der Durchführungspartner zu dem Schluss, dass keine Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen ist, so sollte er dem für den Fonds „InvestEU“ eingerichteten Investitionsausschuss eine Begründung vorlegen. Finanzierungen und Investitionen, die nicht mit der Verwirklichung der Klimaschutzziele vereinbar sind, sollten für eine Förderung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht kommen. (14)Durch die geringen Infrastrukturinvestitionen, die während der Finanzkrise und erneut während der COVID-19-Krise in der Union verzeichnet wurden, wurde die Fähigkeit der Union, nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz zu fördern, beeinträchtigt. Die geringen Infrastrukturinvestitionen bergen auch das Risiko der Konsolidierung von Ungleichgewichten und wirken sich langfristig auf die Entwicklung der Regionen aus. Zur Erreichung der Ziele der Union im Bereich Nachhaltigkeit, einschließlich der Verpflichtungen der Union im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung, und der Energie- und Klimaziele für 2030, sind umfangreiche Investitionen in die Unionsinfrastruktur, insbesondere in den Bereichen Vernetzung und Energieeffizienz sowie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums, erforderlich. Daher sollte die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ auf Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Ve