Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1995-2000) (94/C 257/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 223 endg. - 94/0135(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. August 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Drogenabhängigkeit hat in den Mitgliedstaaten in besorgniserregendem Masse zugenommen; sie hat ernste Folgen für die Gesundheit des einzelnen und das Wohlergehen der Bevölkerung.

Das Europäische Parlament hat durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Drogenproblem in den Mitgliedstaaten im Jahr 1985 seine Absicht bekundet, die Faktoren, die die Nachfrage nach Drogen und somit auch deren weitere Erzeugung und Verteilung begünstigen, eingehend zu untersuchen.

In den diesbezueglichen Entschließungen (1) des Europäischen Parlaments sind einige Vorschläge insbesondere für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Prävention der Drogensucht enthalten.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1990 in Dublin betont, daß die Mitgliedstaaten für die Einleitung geeigneter Programme zur Reduzierung der Drogennachfrage zuständig seien und daß seiner Ansicht nach wirksame Aktionen auf einzelstaatlicher Ebene, die durch gemeinsame Maßnahmen der Zwölf und der Gemeinschaft unterstützt würden, zu den wichtigsten Prioritäten der kommenden Jahre zählen müssten.

Die auf gemeinschaftlicher Ebene nach Maßgabe der Entschließungen, Erklärungen und Schlußfolgerungen des Rates zur Prävention der Drogensucht und insbesondere nach Annahme des Europäischen Drogenbekämpfungsplans durch den Europäischen Rat in Rom vom 13. und 14. Dezember 1990 durchgeführten Maßnahmen haben zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten beigetragen.

Diese Maßnahmen sind innerhalb des von der Kommission in der Mitteilung vom 24. November 1993 (2) dargelegten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit weiterzuführen und zu verstärken, wobei nach dem in seiner Entschließung vom 17. Mai 1993 (3) ausgedrückten Wunsch des Rates andere Maßnahmen der Gemeinschaft, die auf den Bereich der öffentlichen Gesundheit abzielen oder diesen beeinflussen, zu berücksichtigen sind.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates (4) wurde eine Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht geschaffen, die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik liefern soll.

In der vom Europäischen Rat am 29. Oktober 1993 in Brüssel verabschiedeten Erklärung anläßlich des Inkrafttretens des Vertrages über die Europäische Union wird hervorgehoben, daß mit dem Vertrag "institutionelle Strukturen, mit deren Hilfe insbesondere die grenzueberschreitenden gesellschaftlichen Probleme wie Drogensucht (. . .) besser bewältigt werden können" geschaffen werden.

Wie bereits vom Europäischen Rat am 10./11. Dezember 1993 in Brüssel hervorgehoben, erfordert die Drogenproblematik einen umfassend koordinierten und globalen Ansatz.

Die Drogenabhängigkeit, die einzige in den Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zum Thema Gesundheitswesen ausdrücklich genannte weitverbreitete Gesundheitsgefährdung, ist ein vorrangiger Tätigkeitsbereich der Gemeinschaft im Zuge des von der Kommission ausgearbeiteten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Das vorliegende Programm ist ein wesentlicher Bestandteil der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 23. Juni 1994 über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) (5).

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht unter ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Es ist erforderlich, die Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich zuständigen internationalen Organisationen sowie mit Drittländern zu intensivieren.

Es ist angezeigt, ein Mehrjahresprogramm mit klaren Zielen für das gemeinschaftliche Handeln aufzulegen und prioritäre Maßnahmen zur Prävention der Drogenabhängigkeit und der daraus resultierenden Probleme sowie geeignete Bewertungsverfahren auszuwählen.

Das Programm soll einen Beitrag leisten zur Sensibilisierung für den Konsum von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, für den Mißbrauch von Alkohol und Arzneimitteln und für die Zweckentfremdung von chemischen Stoffen und Zubereitungen zur Berauschung sowie zur Verbesserung des Erkennens von Risikosituationen, zur Früherkennung, zu Beratung und Betreuung sowie zur gesundheitlichen und sozialen Unterstützung mit dem Ziel, dem Drogenkonsum vorzubeugen, Hilfestellung bei der Aufgabe des Drogenkonsums zu leisten, die Mortalität und das Infektionsrisiko durch Krankheitserreger zu senken und die Ausgrenzung abzubauen.

In operationeller Hinsicht sind die in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen zur Errichtung von gemeinschaftlichen Netzen nichtstaatlicher Organisationen und zur Aktivierung aller an der Drogenprävention Beteiligten fortzuführen und weiterzuentwickeln.

Es ist jedoch angezeigt, durch die Förderung des Erfahrungsaustauschs und die gemeinsame Entwicklung von Basisinformationsmodulen zum Einsatz in der Öffentlichkeit, in der Gesundheitserziehung und in der Ausbildung von Angehörigen medizinischer Berufe mögliche Doppelarbeit zu vermeiden.

Zur Steigerung des Nutzens und der Wirkung des Programms sind die durchgeführten Maßnahmen einer fortlaufenden Bewertung zu unterziehen, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene, und gegebenenfalls sind die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.

Es ist zweckmässig, für dieses Programm eine Laufzeit von fünf Jahren vorzusehen, damit genug Zeit zur Durchführung der Maßnahmen und zur Erreichung der vorgesehenen Ziele zur Verfügung steht -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Es wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Prävention der Drogenabhängigkeit mit einer Laufzeit von fünf Jahren von . . . bis . . . aufgestellt.

Artikel 2

(1) Das Programm umfasst Aktionen in folgenden Bereichen:

a) Sensibilisierung der Öffentlichkeit, insbesondere durch koordinierte transnationale Maßnahmen;

b) Nutzung (wo sinnvoll) der Möglichkeiten anderer Gemeinschaftspolitiken, -programme und -instrumente, Drogenabhängigkeit zu verhüten und zu bekämpfen;

c) Unterstützung von Maßnahmen für Jugendliche in prägenden Umfeldern - Familie, Freizeit, Schule - und Verbreitung der besten einschlägigen Methoden.

(2) Die Kommission gewährleistet die Durchführung der in Absatz 1 und im Anhang aufgeführten Aktionen nach Maßgabe von Artikel 4 und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mit Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der Drogenprävention tätig sind.

(3) Die Kommission stellt ausserdem sicher, daß bei der Durchführung der Aktionen den Informationstätigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Rechnung getragen wird.

Artikel 3

Die Haushaltsbehörde bestimmt die verfügbaren Mittel für jedes Haushaltsjahr.

Artikel 4

Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von einem Beratenden Ausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 5

(1) Im Rahmen der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen gefördert.

(2) Die EFTA-Staaten und die mittel- und osteuropäischen Länder können sich unter den Bedingungen, die in den mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen vorgesehen sind, an den Maßnahmen im Rahmen des Programms beteiligen.

(3) Die Kommission arbeitet mit der Pompidou-Gruppe des Europarats zusammen. Sie wird unter anderem ihre regelmässigen Kontakte zu internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), dem Internationalen Arbeitsamt (IAA) sowie dem Programm der Vereinten Nationen für die internationale Drogenbekämpfung (UNDCP) intensivieren.

Artikel 6

(1) Die Kommission veröffentlicht regelmässig Informationen über die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen.

(2) Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Zwischenbericht über die durchgeführten Aktionen und nach Ende des Programms einen Gesamtbericht vorlegen.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 130.

ABl. Nr. C 283 vom 10. 11. 1986, S. 79.

ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 51.

ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 42.

(2) KOM(93) 559 endg.

(3) ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 1.

(5) KOM(94) 234 endg.

ANHANG

Maßnahmen im Rahmen des Programms:

a) Sensibilisierung der Öffentlichkeit, insbesondere durch koordinierte transnationale Maßnahmen. Die Tätigkeiten, die hierunter fallen, können nach dem Vorbild der Europäischen Woche der Suchtprävention - diese ist besonders wichtig, um auf die diesbezueglichen gemeinschaftlichen und transnationalen Anstregungen aufmerksam zu machen und entsprechende Anstösse zu geben - und nach dem Vorbild vorausgegangener koordinierter transnationaler Maßnahmen gestaltet werden.

b) Nutzung (wo sinnvoll) der Möglichkeiten anderer Gemeinschaftspolitiken, -programme und -instrumente, Drogenabhängigkeit zu verhüten und zu bekämpfen. Dies könnte sich besonders in folgenden Bereichen als wichtig erweisen: Soziales (Zuwanderer, Armut, Beschäftigung, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Strukturfonds einschließlich Gemeinschaftsinitiativen), Binnenmarkt und Verbraucherpolitik (Grundstoffe für die Herstellung von Drogen, pharmazeutische Produkte und Arzneimittel, sowie gefährliche Stoffe und Zubereitungen), Bildung und Ausbildung, Kultur, Kommunikation und Information, Gesundheitssysteme und Forschung (zu Verhaltensweisen von Süchtigen die im Vorschlag der Kommission für ein Spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen (1994-1998) beschrieben werden). Natürlich könnten auch die Möglichkeiten weiterer, auf Artikel 129 fussender Programme - wie "Aids und andere übertragbare Krankheiten" oder "Gesundheitsförderung, Aufklärung, Erziehung und Ausbildung" - genutzt werden.

c) Maßnahmen für Jugendliche in prägenden Umfeldern - Familie, Freizeit, Schule - und Verbreitung der besten einschlägigen Methoden. Jugendliche werden als die wichtigste Zielgruppe der Drogenprävention erachtet. Die Vielfalt der gewählten Präventionsansätze liefert Beispiele erprobter Methoden, was den für den Bereich der Drogenprävention Verantwortlichen hilft, aus den in anderen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen zu lernen. Daher wären eine gezielte Förderung der Informationsverbreitung und eine Beratung Jugendlicher in prägenden Umfeldern - Familie, Freizeit, Schule - von ganz besonders grossem Wert.