DE Amtsblatt der Europäischen Union C 255/1

Bekanntmachung der Einstellung einer Untersuchung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Vereinigungsrechts in der Republik El Salvador

2009/C 255/01

Am 31. März 2008 leitete die Kommission mit Beschluss 2008/316/EG (1) eine Untersuchung zur Prüfung der Frage ein, ob in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Republik El Salvador („El Salvador“) das Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation („IAO“) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts nicht länger berücksichtigt wird oder ob diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden. Die Einleitung der Untersuchung erfolgte anhand der Kommission vorliegenden Informationen, denen zufolge der Oberste Gerichtshof von El Salvador in seinem Urteil vom 28. Oktober 2007 in den Rechtssachen 63-2007 und 69-2007 befand, dass bestimmte Vorschriften des IAO-Übereinkommens Nr. 87 nicht mit Artikel 47 der Verfassung von El Salvador vereinbar sind.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass El Salvador das IAO-Übereinkommen Nr. 87 ratifiziert und in seine nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen hat. Außerdem wurde bestätigt, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs von El Salvador die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 87 nicht aufhob. Dieses Übereinkommen ist nach wie vor in El Salvador in Kraft. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat allerdings zur Folge, dass Artikel 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 87 nur teilweise angewendet wird. Das in Artikel 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 87 verankerte und garantierte Vereinigungsrecht galt in El Salvador nur für Arbeitnehmer im Privatsektor, nicht jedoch für diejenigen im öffentlichen Sektor.

Die Kommission erhielt eine auf den 26. September 2008 datierte Mitteilung der Regierung von El Salvador, nach der die Regierung die Reform des Artikels 47 der Verfassung eingeleitet habe, um klarzustellen, dass Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor das Recht auf Bildung von Gewerkschaften haben. Weiter hieß es, die gesetzgebende Versammlung El Salvadors habe diese Reform am 24. August 2006 gebilligt und sich verpflichtet, sich für den Abschluss des Genehmigungsverfahrens für diese Reform einzusetzen, wenn die neue gesetzgebende Versammlung El Salvadors im Mai 2009 ihre Tätigkeit aufnehmen werde. Am 27. Mai 2009 nahm die gesetzgebende Versammlung El Salvadors eine Änderung des Artikels 47 der Verfassung El Salvadors an, mit der die Unvereinbarkeit mit dem IAO-Übereinkommen Nr. 87 aufgehoben werden soll. Diese Änderung wurde am 4. Juni 2009 im Amtsblatt El Salvadors, Buch 383, Nr. 102 veröffentlicht und trat am 12. Juni 2009 in Kraft. Mit dieser Änderung werden die in Artikel 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 87 garantierten Rechte auf die Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor El Salvadors ausgeweitet, wobei allerdings einige bestimmte Kategorien öffentlicher Arbeitnehmer ausgeschlossen sind. Der Geltungsbereich der Ausnahmeklausel ist weiter gefasst, als es nach dem IAO-Übereinkommen Nr. 87 zulässig ist. Der Widerspruch zwischen den nationalen Rechtsvorschriften El Salvadors und dem IAO-Übereinkommen Nr. 87 ist damit zwar weitgehend beseitigt, doch besteht weiterhin ein gewisser Widerspruch zwischen dem geänderten Artikel 47 der Verfassung von El Salvador und dem Artikel 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 87.

Angesicht der erheblichen Anstrengungen der Regierung von El Salvador, die zur Änderung des Artikels 47 der Verfassung von El Salvador und somit zur Beseitigung des wesentlichen Hemmnisses bei der Wahrnehmung der in Artikel 2 des Übereinkommens Nr. 87 verankerten Rechte in El Salvador führten, vertritt die Kommission die Ansicht, dass die vorübergehende Rücknahme der mit Verordnung (EG) Nr. 732/2008 (2) gewährten Sonderregelung derzeit nicht gerechtfertigt ist. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird die Kommission jedoch die Ausübung der in Artikel 2 des Übereinkommens Nr. 87 garantierten Rechte im Rahmen ihrer laufenden Überwachung aller Länder, die die Sonderregelung in Anspruch nehmen können, verfolgen.

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 und nach dem Verfahren von Artikel 27 Absatz 5 beschloss die Kommission, dass eine vorübergehende Rücknahme der in Kapitel II Abschnitt 2 genannten Sonderregelung aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt ist; die Untersuchung wird daher eingestellt.

(1) ABl. L 108 vom 18.4.2008, S. 29.

(2) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.