Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die grundsätzlichen tierzuechterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern (1) (94/C 127/03)

Der Rat beschloß am 15. November 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 6. Januar 1994 an. Berichterstatter war Herr Proumens.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 312. Plenartagung (Sitzung vom 26. Januar 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag, bittet die Kommission jedoch, den nachstehenden Bemerkungen und Anregungen Rechnung zu tragen.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die innerhalb der Gemeinschaft geltenden tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften auch auf importierte Tiere anzuwenden.

1.2. Die Vorschriften gelten für alle reinrassigen Zuchttiere der folgenden Arten:

- Rinder,

- Schafe und Ziegen,

- Equiden,

- Gefluegel,

- Heimtiere.

1.2.1. Was Schweine betrifft, so bezieht der Vorschlag auch Hybriden mit ein.

1.2.2. Die Bestimmungen betreffen ferner das Sperma, die Eizellen und die Embryonen der genannten Tiere.

1.3. Es wird vorgeschlagen, in den Drittländern Verzeichnisse zugelassener Stellen aufzustellen, die Beibringung einer Zuchtbescheinigung zu verlangen und die Bedingungen für die Einschreibung oder Eintragung in ein Zuchtbuch oder Register festzulegen.

1.4. Hauptziel der Maßnahme ist es, eine qualitativ hochwertige Zucht, insbesondere bei reinrassigen Tieren, zu gewährleisten, wobei offenbar als Ausnahme Hybridschweine einbezogen werden.

1.4.1. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß bei der Ausfuhr von Tieren, die den Kriterien entsprechen, wesentlich niedrigere Zölle erhoben werden.

1.5. Diesbezueglich hat der Ausschuß in Erfahrung gebracht, daß von einigen östlichen Ländern eine illegale Handelspraxis ausgeht, die darin besteht, daß Tiere, die unter die Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie fallen, zu entsprechend reduzierten Zöllen in die Gemeinschaft eingeführt werden, letztendlich aber für die Schlachtung bestimmt sind.

1.5.1. Der Ausschuß bittet die Kommission dringend, hier verstärkte Kontrollen vorzusehen und die Mitgliedstaaten zu einer rigorosen Bestrafung dieser Praktiken aufzufordern.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Die Bestimmungen gelten für diejenigen Drittländer, die in veterinärrechtlicher Hinsicht bereits als Exporteure von Schlacht- bzw. Zuchttieren anerkannt sind.

2.2. Tiere und Rassen, die nicht in den gemeinschaftlichen Registern eingetragen sind, werden vom Ständigen Tierzuchtausschuß nicht als Zuchttiere akzeptiert.

2.3. In diesem Fall kann ein Drittland seine Tiere nur dann exportieren, wenn die betreffende Rasse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Sinne der gemeinschaftlichen Vorschriften in Register eingetragen sind.

2.4. Die Einhaltung der Bestimmungen in den Drittländern wird von einem von der Kommission bestellten Sachverständigen überprüft. Die Kommission trägt auch die Kosten dieses Kontrollverfahrens.

2.5. Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß sich der Ständige Tierzuchtausschuß aus den im Bereich der Tierzucht tätigen Beamten der Mitgliedstaaten zusammensetzt, denen Sachverständige ihrer Wahl beigestellt werden können. (Einige Mitgliedstaaten entsenden für Angelegenheiten, die Equiden betreffen, die für die Gestüte zuständigen Beamten.)

3. Bemerkungen zu Einzelaspekten

3.1. Die Liste der in Ziffer 2.1 genannten Drittländer ist im Amtsblatt Nr. L 201/28 vom 11. August 1993 veröffentlicht.

3.2. Bei den in Artikel 2 genannten Privatunternehmen handelt es sich ausschließlich um Betriebe, die Hybridschweine zuechten.

3.3. In bezug auf die Verfahren der Zuchtwertschätzung ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission beabsichtigt, eine Richtlinie über Tiere mit genetisch modifiziertem Erbgut auszuarbeiten.

3.3.1. Der Ausschuß wünscht in Anbetracht der Wichtigkeit dieser Angelegenheit, daß diese Richtlinie baldmöglichst veröffentlicht wird.

3.4. Um eine Benachteiligung der gemeinschaftlichen Zuechter zu vermeiden, sollten die Drittländer nach Ansicht des Ausschusses eindeutige Angaben darüber machen, ob die im Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie exportierten Tiere mit (natürlichen oder künstlichen) Hormonen behandelt wurden - auch wenn diese in den Ausfuhrländern zugelassen sind - oder ob den milchgebenden Tieren regelmässig Somatotropin verabreicht wurde. Durch diese Behandlungen kann nämlich ein mittelmässiger Zuchtwert kaschiert werden.

3.4.1. Auch wenn diese Verfahren nicht angewandt wurden, ist ein ausdrücklicher Hinweis auf diesen Umstand in jedem Falle wünschenswert.

3.5. Der Ausschuß hegt Befürchtungen, was mögliche Betrügereien oder Mißbräuche bei der Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen in die Gemeinschaft betrifft.

3.5.1. Die Kommission sollte in diesem Bereich verstärkte Kontrollen vorsehen, insbesondere in Form systematischer und regelmässiger Besuche von Tierärzten aus der Gemeinschaft in den Drittländern.

3.5.2. Darüber hinaus müsste eine Möglichkeit gefunden werden, Sperma, Eizellen und Embryonen kontinuierlich zu überwachen, um eine Gewähr für die Identität der Tiere zu bieten, so z.B. durch die Schaffung einer "Ad-hoc-Bank" oder durch eine Kennzeichnung, wie dies im innergemeinschaftlichen Handel bereits üblich ist.

3.6. Der in Artikel 4, dritter Spielgelstrich genannte Nachweis der bevorstehenden Eintragung in ein Zuchtbuch könnte darin bestehen, daß die für das Zuchtbuch zuständige Stelle, die zuvor von der Einfuhr der Tiere in Kenntnis gesetzt wurde, bescheinigt, daß die Eintragung unmittelbar nach dem Eintreffen der Tiere in der Gemeinschaft vorgenommen wird.

3.7. Der Ausschuß ist erstaunt darüber, daß in die vorgeschlagene Richtlinie keine Gegenseitigkeitsklauseln eingefügt wurden, die sicherstellen, daß für die Zuechter aus der Gemeinschaft die gleichen Ausfuhrbedingungen gelten wie für die betreffenden Drittländer.

3.7.1. Es versteht sich von selbst, daß die Zuechterrechte, die bisweilen das Ergebnis einer Arbeit über mehrere Generationen sind, im Rahmen dieser Gegenseitigkeit nicht in Frage gestellt werden dürfen.

3.8. Nach Auffassung des Ausschusses muß die Kommission sicherstellen, daß die genealogischen und tierzuechterischen Angaben vollständig und vergleichbar sind.

3.9. Je nach den Gepflogenheiten des jeweiligen Mitgliedstaats wird entweder der Begriff "Eintragung" oder der Begriff "Registrierung" verwendet, ohne daß dies an dem Verfahren als solchem etwas ändert.

4. Ergänzende Bemerkung

4.1. Zu den tierzuechterischen Bedingungen gehört auch der Begriff des "Stammgestüts", was bisweilen Probleme aufwirft.

4.1.1. Insbesondere bei Lipizzanern wird diese Bedingung in einigen Ländern gestellt (Italien, Österreich, Ungarn, Slowenien), was bei anderen Barock-Pferderassen (Andalusier, Lusitanos) nicht der Fall ist.

4.1.2. Es wäre wünschenswert, daß die Kommission im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Drittländern eine Anerkennung dieser Tierrasse sicherstellt.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 306 vom 12. 11. 1993, S. 11.