ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64)63
Vol.1964/0016

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64 )63endg .
Brüssel ,den 26.Februar 1964
Orig.s F
orschlag einer
VEROUDNUNG DES RATES
über die Definition von Butter der ersten Qualität
imSinne derVerordnung Nr... /64/EWG
/
(vonderKommission andenRatvorgelegt )
VI/K0M(64 )63endg .

Be^runduna :
Umdie Abschöpfungsbeträge zutreffend ermitteln zukönnen ,ist es
notwendig ,sie auf derGrundlage von Erzeugnissen festzustellen ,die
untereinander ausreichend vergleichbar sind .Hinsichtlich Butter hat
der Rat beschlossen ,daß die Abschöpfungen auf der Grundlage derPrei
sefürButter derersten Qualität ermittelt werden (Artikel 3Absatz
Artikel 5Absatz 1).
Auch die Interventionen sollen bei Butter der ersten Qualität vorge­
nommen werden (Artikel 21).
Bei Butter ,ebenso wie bei denanderen Milcherzeugnissen besteht
keine Standardisierung oder Klassifizierung ,die etwa -ähnlich wie
bei Getreide -Grundlage für den internationalen Handel wäre .Esgibt
jedoch praktisch inallen wichtigen Erzeugerländern eine Klassifizie­
rung der Butter nach Kriterien ,die von jedem Land einzeln entwickelt
worden sind .Diese Tatsache hat zur Folge ,daß die Definition der
Butter der ersten Qualität von Land zuLand rieht einheitlich ist .
Der . internationale Warenverkehr sowie die Ent­
wicklung dermode ■ienHerstellungstechnik haben jedoch dazu geführt
daß die Unterschiede bei der Butter der jeweiligen ersten Qualität
zwischen denwichtigsten Erzeugerländern nicht sehr bedeutend sind ,
soweit diese Butter nach ähnlichen Verfahren hergestellt ■wird .
Aus diesem Grunde kann man inSinne der Verordnung Nr .... davon aus­
gehen ,daßButter der ersten Qualitätsstufe zwischen denwichtigen
Erzeugerländern miteinander vergleichbar ist ,soweit sie inihrer Zu­
sammensetzung übereinstimmt .
Eine Harmonisierung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften derMit­
gliedstaaten fürButter -und damit zusammenhängend eine einheitliche
Klassifizierung -wird vomRat vor dem 31«März 1966 beschlossen (Ar­
tikel 2Absatz 6derVerordnung Kr.... ). ' .'

-2-
k.DieDefinition fürButter derersten Qualität gilt auch fürButter
für die nach Artikel 21der Verordnung Nr ....interveniert wird .Im
Rahmen derGrundsätze ,diederRatnach Absatz 4dieses Artikels be­
stimmt ,müssen unter anderem auch die Ansprüche anAlter und Haltbar­
keit der Butter der ersten Qualität festgelegt werden ,die Gegenstand
von Interventionen ist .

TOTSCHLaG
einer VERQRDNUN G.DES RATES
UBER EIS DEFINITION VOR BUTTER DER ERSTEN 'QUALITÄT IM
SINNS DERVERORDNUNG NR...../64/EtfGDESRATS
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.../64/EWGdesRates über dieschrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse ,
insbesondere aufArtikel 1,Absatz 4?
aufVorschlag der Kommission .,
inErwägung nachstehender Gründe ?
DieVerordnung Nr..../64/2TfGsieht dieBestimmung derjenigen Butter vor ,die
als Butter der ersten Qualität imSinne dieser Verordnung gilt .
DieButter ,die alsButter derersten Qualität indeneinzelnen Mitglied­
staaten sowie indritten Ländern betrachtet wird ,ist inihrer Zusammen­
setzung weitgehend vergleichbar .Esistdaher angebracht , • ■fürdie De­
finition von Butter der ersten Qualität von der Zusammensetzung auszuge­
hen .Solange dieAngle ichung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften inden
Mitgliedstaaten über Butterqualitäten noch nicht erfolgt ist ,istesnot­
wendig ,dieDefinition miteinem Hinweis auf dieVorschriften imUr­
sprungsland zuvervollständigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Unbeschadet derBestimmungen desArtikels 2Absatz 6derVerordnung Nr...
/64/EWGgilt alsButter derersten Qualtiät imSinne dergeneannten Ver­
ordnung dasErzeugnis ,dasdenfolgenden Merkmalen entspricht s

-4-
"Butter ,dienicht weniger ..als 82Gewichtshundertteile Fett ,nicht mehr
als 16Gewichtshundertteile Wasser und nicht mehr als 2Gewichtshundert­
teile fettfreie Trockenmasse enthält ,unddarüberhinaus den imUrsprungs­
land für inländische Butter der ersten Qualität geltenden Vorschriften
entspricht ".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel'
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
Imfiamen des Rates
Der Präsident