26. 9. 90 Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens zur Gründung einer 
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 
KOM(90) 190endg./2 
(Von der Kommission vorgelegt am 8. Mai 1990) 
(90/C 241/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Bevölkerung Mittel- und Osteuropas hat enge historische 
Bindungen zur Bevölkerung der Gemeinschaft; diese Bindun­
gen werden bereits durch Kooperations- und Handelsverein­
barungen gestärkt. 
Die Länder Mittel- und Osteuropas haben sich auf die 
Grundsätze der Mehrparteiendemokratie, den Rechtsstaat 
und die Beachtung der Menschenrechte festgelegt; sie wollen 
Reformen in Richtung auf marktorientierte Volkswirtschaf­
ten durchführen. 
Diese Wirtschaftsreformen stellen einen bedeutsamen Bei­
trag zur Kräftigung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen 
diesen Ländern und der Gemeinschaft dar; dies ist einer 
harmonischen Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft 
förderlich. 
Der Übergang zur Marktwirtschaft wird umfangreiche 
Investitionen, in erster Linie im Privatsektor, aber auch im 
öffentlichen Sektor erfordern; die Gründung einer besonde­
ren Bank könnte dazu beitragen, die hierfür benötigten 
Gelder bereitzustellen. 
40 Länder sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
und die Europäische Investitionsbank haben ihre Absicht 
erklärt, Mitglieder einer Europäischen Bank für Wiederauf­
bau und Entwicklung zu werden, die ihrem Wesen nach 
europäisch ist und sich auf eine breite internationale Mitglie­derschaft stützt; die Gründungsmitglieder haben ein entspre­
chendes Übereinkommen ausgearbeitet. 
Der Abschluß des Übereinkommens durch die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft ist für die Erreichung der außen­
wirtschaftlichen Gemeinschaftsziele erforderlich; entspre­
chende Befugnisse sind im Vertrag nur in Artikel 235 
vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen 
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, im folgenden 
jeweils „Übereinkommen" und „EBWE" genannt, wird 
hiermit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft angenommen. Der Text des Übereinkommens ist 
diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der EBWE-Gouverneur und sein Stellvertreter, die die 
Gemeinschaft nach Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkom­
mens vertreten, werden von der Kommission bestellt. 
Artikel 3 
(1) Die Kommission benennt das Finanzinstitut, das 
gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Übereinkommens als Hin­
terlegungsstelle auftritt. 
(2) Die Kommission ist die Behörde, mit der die EBWE im 
Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des Vertrages in Verbindung 
steht. 
Nr. C 241/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 90 
ÜBEREINKOMMEN ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN BANK FÜR WIEDERAUF­
BAU UND ENTWICKLUNG 
Die Vertragsparteien — 
im Bekenntnis zu den Grundprinzipien der Mehrparteiendemokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der 
Menschenrechte und der Marktwirtschaft; 
unter Hinweis auf die Schlußakte der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und 
insbesondere auf die Prinzipienerklärung dieser Konferenz; 
erfreut über die Absicht der mittel- und osteuropäischen Länder, die praktische Umsetzung der Mehrparteien­
demokratie, die Stärkung der demokratischen Einrichtungen, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der 
Menschenrechte zu fördern, sowie über die Bereitschaft, auf das Ziel der Marktwirtschaft ausgerichtete Reformen 
durchzuführen; 
in Anbetracht der Bedeutung einer engen und abgestimmten Zusammenarbeit in dem Bemühen, den wirtschaft­
lichen Fortschritt der mittel- und osteuropäischen Länder zu fördern, um ihren Volkswirtschaften zu mehr 
internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen, sie bei ihrem Wiederaufbau und ihrer Entwicklung zu 
unterstützen und dadurch gegebenenfalls Risiken im Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Volkswirtschaf­
ten zu verringern; 
überzeugt, daß die Gründung eines multilateralen Finanzinstituts, das im wesentlichen europäisch und bezüglich 
seiner Mitglieder weitgehend international ist, dazu beitragen würde, diesen Zielen zu dienen, und eine neue und 
einzigartige Struktur der Zusammenarbeit in Europa schaffen würde — 
sind übereingekommen, hiermit die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im folgenden als 
„Bank" bezeichnet) zu errichten, die nach Maßgabe folgender Bestimmungen tätig wird: 
KAPITEL I 
ZWECK, AUFGABEN UND MITGLIEDSCHAFT 
Artikel 1 
Zweck 
Zweck der Bank ist es, durch Unterstützung des wirtschaft­
lichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und 
osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der 
Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Markt­
wirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur 
offenen Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private 
und unternehmerische Initiative zu fördern. 
Artikel 2 
Aufgaben 
(1) Um langfristig ihren Zweck zu erfüllen, den Übergang 
der mittel- und osteuropäischen Länder zur offenen Markt­
wirtschaft sowie die private und unternehmerische Initiative 
zu fördern, unterstützt die Bank die Empfängermitglieder bei 
der Durchführung struktureller und sektoraler Wirtschafts­
reformen einschließlich Beseitigung der Monopole, Dezen­
tralisierung und Privatisierung, um ihren Volkswirtschaften 
zu voller Integration in die internationale Wirtschaft zu 
verhelfen, und zwar durch Maßnahmen mit dem Ziel, 
i) mit Hilfe privater und sonstiger interessierter Investo­
ren die Schaffung, Verbesserung und Ausweitung der produktiven, wettbewerbsorientierten und privatwirt­
schaftlichen Tätigkeit, insbesondere von Klein- und 
Mittelbetrieben, zu fördern; 
ii) zu dem unter Ziffer i) beschriebenen Zweck inländi­
sches und ausländisches Kapital aufzubringen und 
erfahrenes Management zu gewinnen 
iii) produktive Investitionen einschließlich solcher im 
Dienstleistungs- und Finanzsektor und in der damit 
zusammenhängenden Infrastruktur zu fördern, wo 
dies zur Stützung der privaten und unternehmerischen 
Initiative notwendig ist, um dadurch zur Schaffung 
eines vom Wettbewerb geprägten Umfelds sowie zur 
Verbesserung der Produktivität, des Lebensstandards 
und der Arbeitsbedingungen beizutragen; 
iv) techische Hilfe bei der Vorbereitung, Finanzierung und 
Durchführung in Frage kommender Vorhaben zu 
leisten, wobei es sich um Einzelvorhaben oder solche 
im Rahmen bestimmter Investitionsprogramme han­
deln kann; 
v) die Entwicklung von Kapitalmärkten anzuregen und 
zu unterstützen; 
vi) solide und wirtschaftlich gesunde Vorhaben zu för­
dern, an denen mehr als ein Empfängermitgliedland 
beteiligt ist; 
vii) im Rahmen ihrer gesamten Tätigkeiten eine ökologisch 
auch langfristig unbedenkliche Entwicklung zu för­
dern; 
viii) alle sonstigen Tätigkeiten auszuüben und alle sonstigen 
Dienste zu leisten, die der Erfüllung dieser Aufgaben 
förderlich sein können. 
26. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241/3 
(2) Bei der Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben 
arbeitet die Bank eng zusammen mit allen ihren Mitgliedern 
sowie in einer Weise, die sie nach Maßgabe dieses Überein­
kommens als angemessen erachtet, mit dem Internationalen 
Währungsfonds, der Internationalen Bank für Wiederaufbau 
und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation, 
der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur und der 
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­
wicklung; sie arbeitet ferner zusammen mit den Vereinten 
Nationen und deren Sonderorganisationen sowie sonstigen 
damit in Beziehung stehenden Gremien und allen öffentli­
chen oder privaten Stellen, die sich mit der wirtschaftlichen 
Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder und mit 
Kapitalanlagen in diesen Ländern befassen. 
Artikel 3 
Mitgliedschaft 
(1) Mitglieder der Bank können werden 
i) 1. europäische Länder und 2. nichteuropäische Länder, 
die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds 
sind; 
ii) die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Euro­
päische Investitionsbank. 
(2) Länder, die nach Absatz 1 als Mitglieder in Frage 
kommen, aber nicht nach Artikel 61 Mitglieder werden, 
können zu von der Bank festgelegten Bedingungen als 
Mitglieder aufgenommen werden, wenn mindestens zwei 
Drittel der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der 
Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, zustimmen. 
KAPITEL II 
KAPITAL 
Artikel 4 
Genehmigtes Stammkapital 
(1) Das ursprüngliche genehmigte Stammkapital beträgt 
zehn Milliarden (10 000 000 000) Ecu. Es ist aufgeteilt in 
eine Million (1 000 000) Anteile mit einem Nennwert von je 
zehntausend (10 000) Ecu, die nur von Mitgliedern nach 
Maßgabe des Artikels 5 gezeichnet werden können. 
(2) Das ursprüngliche Stammkapital ist aufgeteilt in 
eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile. Der Gesamtnenn­
wert der eingezahlten Anteile beträgt zunächst drei Milliar­
den (3 000 000 000) Ecu. 
(3) Das genehmigte Stammkapital kann zu dem Zeit­
punkt und zu den Bedingungen, die für ratsam erachtet 
werden, mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln der 
Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstim­
menzahl der Mitglieder vertreten, erhöht werden. Artikel 5 
Zeichnung von Anteilen 
(1) Jedes Mitglied zeichnet vorbehaltlich der Erfüllung 
seiner gesetzlichen Voraussetzungen Anteile des Stammkapi­
tals der Bank. Jede Zeichnung von ursprüglichem genehmig­
tem Stammkapital erfolgt für eingezahlte und für abrufbare 
Anteile im Verhältnis 3 zu 7. Die Anzahl der Anteile, die von 
Unterzeichnern dieses Übereinkommens, die nach Artikel 61 
Mitglieder werden, ursprünglich gezeichnet werden können, 
ist in Anlage A festgelegt. Die Erstzeichnung eines Mitglieds 
darf nicht weniger als 100 Anteile betragen. 
(2) Die Anzahl der von Ländern, die nach Artikel 3 
Absatz 2 als Mitglieder aufgenommen werden, ursprünglich 
zu zeichnenden Anteile wird vom Gouverneursrat beschlos­
sen; jedoch darf keine derartige Zeichnung genehmigt wer­
den, die zur Folge hätte, daß der von Mitgliedstaaten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europä­
ischen Investitionsbank gehaltene Teil des Stammkapitals 
unter die Mehrheit des gesamten gezeichneten Stammkapi­
tals absinkt. 
(3) Der Gouverneursrat überprüft das Stammkapital der 
Bank mindestens alle fünf (5) Jahre. Bei einer Erhöhung des 
genehmigten Stammkapitals wird jedem Mitglied ausrei­
chend Gelegenheit gegeben, zu vom Gouverneursrat festge­
setzten einheitlichen Bedingungen den Teil des Erhöhungs­
betrags zu zeichnen, der dem Anteil des von dem betreffen­
den Mitglied gezeichneten Kapitals am gesamten gezeichne­
ten Stammkapital unmittelbar vor der Erhöhung entspricht. 
Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, sich an der Zeichnung 
von Erhöhungen des Stammkapitals zu beteiligen. 
(4) Der Gouverneursrat kann vorbehaltlich des Absatzes 
3 auf Antrag eines Mitglieds dessen Zeichnungsbetrag 
erhöhen oder ihm von anderen Mitgliedern nicht übernom­
mene Anteile des genehmigten Stammkapitals zuteilen; 
jedoch darf eine derartige Erhöhung nicht zur Folge haben, 
daß der von Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft zusammen mit der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank gehal­
tene Teil des Stammkapitals unter die Mehrheit des gesamten 
gezeichneten Stammkapitals absinkt. 
(5) Die von den Mitgliedern ursprünglich gezeichneten 
Kapitalanteile werden zum Nennwert ausgegeben. Weitere 
Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern nicht der 
Gouverneursrat mit den Stimmen von mindestens zwei 
Dritteln der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der 
Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, beschließt, sie 
bei Vorliegen besonderer Umstände zu anderen Bedingungen 
auszugeben. 
(6) Die Kapitalanteile dürfen weder verpfändet noch 
belastet werden und sind nicht übertragbar; ausgenommen 
sind Übertragungen auf die Bank nach Kapitel VII. 
(7) Die Haftung der Mitglieder aus Anteilen ist auf den 
nicht eingezahlten Teil ihres Ausgabepreises beschränkt. Ein 
Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft für 
Verbindlichkeiten der Bank. 
Nr. C 241/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 90 
Artikel 6 
Einzahlung der gezeichneten Beträge 
(1) Die Einzahlung der eingezahlten Anteile im Rahmen 
des von jedem Unterzeichner dieses Übereinkommens, der 
nach Artikel 61 Mitglied wird, ursprünglich gezeichneten 
Betrags erfolgt in fünf (5) Raten von je zwanzig (20) v. H. des 
Betrags. Die erste Rate wird von jedem Mitglied binnen 
sechzig (60) Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkom­
mens oder nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, 
Annahme- oder Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 61 
gezahlt, falls diese nach dem Inkrafttreten erfolgt. Die 
restlichen vier Raten werden jeweils ein Jahr nach Fälligwer­
den der vorhergegangenen Rate fällig und werden vorbehalt­
lich der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen jedes 
Mitglieds eingezahlt. 
(2) Die Zahlung jeder Rate nach Absatz 1 dieses Artikels 
oder die Zahlung durch ein Mitglied, das nach Artikel 3 
Absatz 2 aufgenommen wurde, kann zu fünfzig (50) v. H. in 
von dem betreffenden Mitglied ausgegebenen Schuldschei­
nen oder sonstigen Schuldverschreibungen erfolgen, die auf 
Ecu, US-Dollar oder Yen lauten; sie werden in dem Umfang 
abgerufen, in dem die Bank Mittel für Zahlungen im Rahmen 
ihrer Geschäftstätigkeit benötigt. Diese Schuldscheine oder 
Schuldverschreibungen sind nicht übertragbar, unverzinslich 
und auf Verlangen zum Nennwert an die Bank zahlbar. 
Zahlungsaufforderungen für solche "Schuldscheine oder 
Schuldverschreibungen haben während angemessener Zeit­
räume so zu erfolgen, daß der von einem Mitglied eingefor­
derte Betrag in Ecu zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforde­
rung der Anzahl der eingezahlten Anteile entspricht, die das 
betreffende Mitglied, das solche Schuldscheine oder Schuld­
verschreibungen hinterlegt, gezeichnet hat und hält. 
(3) Sämtliche Zahlungsverpflichtungen eines Mitglieds 
aus der Zeichnung von Anteilen am ursprünglichen Stamm­
kapital werden entweder in Ecu oder in US-Dollar oder Yen 
auf der Grundlage des durchschnittlichen Ecu-Wechsel-
kurses der jeweiligen Währung für den Zeitraum vom 
30. September 1989 bis zum 31. März 1990 erfüllt. 
(4) Der auf das abrufbare Stammkapital der Bank 
gezeichnete Betrag wird unter Berücksichtigung der Artikel 
17 und 42 nur in dem Umfang und zu dem Zeitpunkt 
abgerufen, wie ihn die Bank zur Erfüllung ihrer Verbindlich­
keiten benötigt. 
(5) Im Fall eines Abrufs nach Absatz 4 erfolgt die Zahlung 
durch das Mitglied in Ecu, US-Dollar oder Yen. Dabei haben 
die Abrufe für alle abrufbaren Anteile zu einem einheitlichen 
Ecu-Wert zu erfolgen, der zum Zeitpunkt des Abrufs berech­
net wird. 
(6) Der Ort für Zahlungen aufgrund dieses Artikels wird 
spätestens einen Monat nach der Eröffnungssitzung des 
Gouverneursrats von der Bank festgelegt; bis dahin wird die 
erste Rate nach Absatz 1 an die Europäische Investitionsbank 
als Treuhänderin der Bank gezahlt. (7) Bei anderen Zeichnungen als den in den Absätzen 1, 2 
und 3 vorgesehenen erfolgen die Zahlungen der Mitglieder 
aufgrund der Zeichnung eingezahlter Anteile am genehmig­
ten Stammkapital in Ecu, in US-Dollar oder in Yen entweder 
bar oder in Form von Schuldscheinen oder sonstigen Schuld­
verschreibungen . 
(8) Im Sinne dieses Artikels umfaßt die Zahlung oder 
Denominierung in Ecu die Zahlung oder Denominierung in 
jeder voll konvertierbaren Währung, wobei der Wert am Tag 
der Zahlung oder Einlösung dem Wert der betreffenden 
Verpflichtung in Ecu entspricht. 
Artikel 7 
Ordentliches Kapital 
In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck „or­
dentliches Kapital" der Bank 
i) das nach Artikel 5 gezeichnete genehmigte Stammkapi­
tal der Bank, zu dem sowohl die eingezahlten als auch 
die abrufbaren Anteile gehören; 
ii) Mittel, die durch Kreditaufnahme der Bank kraft der ihr 
in Artikel 20 Ziffer i) zugewiesenen Befugnis aufge­
bracht werden und auf welche die Bestimmung des 
Artikels 6 Absatz 4 über den Abruf Anwendung fin­
det; 
iii) Gelder aus der Rückzahlung von Darlehen oder Garan­
tien und aus dem Erlös der Veräußerung von Kapital­
beteiligungen, für welche die unter den Ziffern i) und ii) 
genannten Mittel verwendet worden sind; 
iv) Einnahmen aus Darlehen und Kapitalbeteiligungen, für 
welche die unter den Ziffern i) und ii) genannten Mittel 
verwendet worden sind, sowie Einnahmen aus Garan­
tien und Emissionsübemahmen, die nicht Bestandteil 
der besonderen Geschäftstätigkeit der Bank sind; 
v) alle sonstigen Mittel oder Einnahmen, welche die Bank 
erhält und die nicht Bestandteil- ihrer in Artikel 19 
vorgesehenen Sonderfondsmittel sind. 
KAPITEL III 
GESCHÄFTSTÄTIGKEIT 
Artikel 8 
Empfängerländer und Verwendung der Mittel 
(1) Die Mittel und Fazilitäten der Bank werden aus­
schließlich zur Erfüllung des in Artikel 1 bezeichneten 
Zwecks und zur Wahrnehmung der in Artikel 2 bezeichneten 
Aufgaben verwendet. 
(2) Die Bank kann ihre Geschäftstätigkeit in den mittel -
und osteuropäischen Ländern ausüben, die beim Übergang 
zur Marktwirtschaft und bei der Förderung der privaten und 
unternehmerischen Initiative stetig voranschreiten und die 
durch konkrete Schritte und auf andere Weise die in Artikel 1 
bezeichneten Grundsätze anwenden. 
26. 9. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 241/5 
(3) In  Fällen,  in denen  ein Mitglied  eine  Politik  verfolgt, 
die mit  Artikel  1 unvereinbar  ist,  oder  bei  Vorliegen 
außergewöhnlicher  Umstände  prüft  das Direktorium,  ob der 
Zugang  eines  Mitglieds  zu den  Mitteln  der Bank  ausgesetzt 
oder  sonst  geändert  werden  sollte,  und  kann  dem  Gouver-
neursrat  entsprechende  Empfehlungen  unterbreiten.  Be-
schlüsse  über  diese  Angelegenheiten  faßt  der Gouverneursrat 
mit einer  Mehrheit  von  mindestens  zwei  Dritteln  der Gou-
verneure,  die mindestens  drei  Viertel  der Gesamtstimmen-
zahl der Mitglieder  vertreten. 
(4) i)  Jedes  in Frage  kommende  Empfängerland  kann  die 
Bank  ersuchen,  ihm  während  eines  Zeitraums  von 
drei (3) Jahren,  der nach  Inkrafttreten  dieses  Über-
einkommens  beginnt,  für  begrenzte  Zwecke 
Zugang  zu ihren  Mitteln  zu gewähren.  Jedes  der-
artige  Ersuchen  wird,  sobald  es gestellt  ist, diesem 
Übereinkommen  als Bestandteil  beigefügt. 
ii) Während  dieses  Zeitraums 
a) gewährt  die Bank  dem  betreffenden  Land  sowie 
Unternehmen  in seinem  Hoheitsgebiet  auf 
Ersuchen  technische  Hilfe  und  andere  Arten 
von Unterstützung  zur  Finanzierung  seiner 
Privatwirtschaft,  zur Erleichterung  des  Über-
gangs  staatseigener  Unternehmen  in Privatei-
gentum  und  unter  private  Kontrolle  sowie  zur 
Unterstützung  von Unternehmen,  die auf Wett-
bewerbsgrundlage  arbeiten  und  eine  Teil-
nahme  an  der  Marktwirtschaft  anstreben; 
dabei  gilt das in Artikel  11 Absatz  3 festgelegte 
Verhältnis; 
b) darf  der Gesamtbetrag  dieser  Hilfe  und  Unter-
stützung  den  von  dem  betreffenden  Land  für 
seine  Anteile  gezahlten  Gesamtbetrag  in Bar-
mitteln  und  Schuldscheinen  nicht  überstei-
gen. 
iii) Am  Ende  dieses  Zeitraums  wird  der  Beschluß, 
einem  solchen  Land  über  die unter  den Buchstaben 
a) und  b) festgesetzten  Grenzen  hinaus  Zugang  zu 
den Mitteln  zu gewähren,  vom  Gouverneursrat  mit 
der Mehrheit  von  mindestens  drei  Vierteln  der 
Gouverneure,  die mindestens  fünfundachtzig  (85) 
v. H. der Gesamtstimmenzahl  der Mitglieder  ver-
treten,  gefaßt. 
Artikel  9 
Ordentliche  und  besonderes  Geschäftstätigkeit 
Die Geschäftstätigkeit  der Bank  gliedert  sich  in eine  ordent-
liche  Geschäftstätigkeit,  die aus  dem  ordentlichen  Kapital 
der Bank  nach  Artikel  7 finanziert  wird,  und  eine  besondere 
Geschäftstätigkeit,  die aus  den  in Artikel  19 vorgesehenen 
Sonderfondsmitteln  finanziert  wird.  Die  beiden  Arten  der 
Geschäftstätigkeit  können  kombiniert  werden. 
Artikel  10 
Trennung  der Geschäftsbereiche 
(1) Das  ordentliche  Kapital  und  die  Sonderfondsmittel 
der Bank  werden  jederzeit  und  in jeder  Hinsicht  völlig getrennt  gehalten,  verwendet,  festgelegt,  angelegt  oder 
anderweitig  verwertet.  Im Finanzausweis  der Bank  werden 
die Rücklagen  der  Bank  zusammen  mit  der  ordentlichen 
Geschäftstätigkeit  und  — getrennt  davon  — die besondere 
Geschäftstätigkeit  der Bank  aufgeführt. 
(2) Das  ordentliche  Kapital  der Bank  wird  unter  keinen 
Umständen  mit  Verlusten  oder  Verbindlichkeiten  aus  der 
besonderen  Geschäftstätigkeit  oder  anderen  Tätigkeiten,  für 
die ursprünglich  Sonderfondsmittel  verwendet  oder  be-
stimmt  wurden,  belastet  oder  zur  Deckung  derselben  ver-
wendet. 
(3) Ausgaben,  die  unmittelbar  mit  der  ordentlichen 
Geschäftstätigkeit  zusammenhängen,  gehen  zu Lasten  des 
ordentlichen  Kapitals  der Bank.  Ausgaben,  die unmittelbar 
mit der  besonderen  Geschäftstätigkeit  zusammenhängen, 
gehen  zu Lasten  der  Sonderfondsmittel.  Alle  sonstigen 
Ausgaben  gehen  vorbehaltlich  des  Artikels  18 Absatz  1 zu 
Lasten  desjenigen  Kontos,  das  die Bank  bestimmt. 
Artikel  11 
Geschäftsmethoden 
(1) Die  Bank  kann  in Erfüllung  ihres  Zweckes  und  ihrer 
Aufgaben  nach  den Artikeln  1 und 2 jedes  der nachstehenden 
Geschäfte  einzeln  oder  zusammen  betreiben: 
i) Gewährung  beziehungsweise  — zusammen  mit multila-
teralen  Institutionen,  Geschäftsbanken  oder  sonstigen 
interessierten  Kapitalgebern  — Kofinanzierung  von 
Darlehen  oder  Beteiligung  an Darlehen  an privatwirt-
schaftliche  Unternehmen  oder  an auf  Wettbewerbs-
grundlage  arbeitende  und  eine  Teilnahme  an der Markt-
wirtschaft  anstrebende  staatseigene  Unternehmen  sowie 
an staatseigene  Unternehmen,  deren  Übergang  in Pri-
vateigentum  und  unter  private  Kontrolle  dadurch 
erleichtert  werden  soll;  insbesondere  soll  dabei  die 
Beteiligung  von  privatem  und/oder  ausländischem 
Kapital  an solchen  Unternehmen  erleichtert  beziehungs-
weise  verstärkt  werden; 
ii) a)  Kapitalbeteiligung  an privatwirtschaftlichen  Unter-
nehmen; 
b) Kapitalbeteiligung  an auf  Wettbewerbsgrundlage 
arbeitenden  und  eine  Teilnahme  an der Marktwirt-
schaft  anstrebenden  staatseigenen  Unternehmen 
sowie  an staatseigene  Unternehmen,  deren  Über-
gang  in Privateigentum  und  unter  private  Kontrolle 
erleichtert  werden  soll;  insbesondere  soll  dabei  die 
Beteiligung  von  privatem  und/oder  ausländischem 
Kapital  an solchen  Unternehmen  erleichtert  bezie-
hungsweise  verstärkt  werden; 
c) Übernahme  von  Wertpapieremissionen  privatwirt-
schaftlicher  Unternehmen  sowie  der  unter  Buch-
stabe  b) genannten  staatseigenen  Unternehmen  für 
die unter  jenem  Buchstaben  genannten  Ziele,  falls 
andere  Finanzierungsformen  nicht  geeignet  sind; 
iii) Erleichterung  des Zugangs  zu inländischen  und  interna-
tionalen  Kapitalmärkten  für privatwirtschaftliche  Un-
ternehmen  oder  andere  unter  Ziffer  i) bezeichnete 
Nr. C 241/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 90 
Unternehmen zur Erfüllung der unter der genannten 
Ziffer erwähnten Ziele durch Gewährung von Garan­
tien, falls andere Finanzierungsformen nicht geeignet 
sind, sowie durch Finanzberatung und sonstige Formen 
der Unterstüztung; 
iv) Einsatz von Sonderfondsmitteln entsprechend den für 
ihre Verwendung geltenden Übereinkünften; 
v) Gewährung von Darlehen oder Beteiligung an Darlehen 
sowie Bereitstellung technischer Hilfe zum Wiederauf­
bau oder zum Ausbau der für die Entwicklung einer 
Privatwirtschaft und den Übergang zur Marktwirtschaft 
erforderlichen Infrastruktur einschließlich Umweltpro­
gramme. 
Im Sinne dieses Absatzes gilt ein staatseigenes Unternehmen 
nur dann als auf Wettbewerbsgrundlage arbeitend, wenn es 
weisungsungebunden ist und in einem vom Wettbewerb 
geprägten marktwirtschaftlichen Umfeld tätig ist sowie dem 
Konkursrecht unterliegt. 
(2) i) Das Direktorium überprüft mindestens einmal 
jährlich die Geschäftstätigkeit und die Kreditverga­
bestrategie der Bank in den einzelnen Empfänger­
ländern, um sicherzustellen, daß dem Zweck und 
den Aufgaben der Bank nach den Artikeln 1 und 2 
voll entsprochen wird. Beschlüsse auf der Grund­
lage einer solchen Überprüfung bedürfen einer 
Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Direk­
toren, die mindestens drei Viertel der Gesamtstim­
menzahl der Mitglieder vertreten. 
ii) Im Rahmen dieser Überprüfung werden unter 
anderem die Fortschritte der einzelnen Empfänger­
länder bei der Dezentralisierung, Beseitigung der 
Monopole und Privatisierung sowie die jeweiligen 
Anteile der Darlehen an privatwirtschaftliche 
Unternehmen, an staatseigene Unternehmen, die 
sich im Übergang zur Teilnahme an der Marktwirt­
schaft oder in Privatisierung befinden, für Infra­
struktur, technische Hilfe und sonstige Zwecke 
geprüft. 
(3) i) Unbeschadet der in diesem Artikel genannten son­
stigen Tätigkeiten der Bank werden höchstens 
vierzig (40) v. H. des Gesamtbetrags der von der 
Bank gewährten Darlehen, Garantien und Kapital­
beteiligungen dem staatlichen Sektor zur Verfü­
gung gestellt. Diese prozentuale Einschränkung gilt 
zunächst für einen Gesamtzeitraum von zwei (2) 
Jahren ab dem Tag der Aufnahme der Geschäfts­
tätigkeit der Bank, danach für jedes einzelne 
Geschäftsjahr. 
ii) Unbeschadet der in diesem Artikel genannten son­
stigen Tätigkeiten der Bank werden je Land höch­
stens vierzig (40) v. H. des Gesamtbetrags der von 
ihr gewährten Darlehen, Garantien und Kapitalbe­
teiligungen während eines Gesamtzeitraums von 
fünf (5) Jahren dem staatlichen Sektor zur Verfü­
gung gestellt. 
iii) Im Sinne dieses Absatzes 
a) umfaßt der staatliche Sektor die Zentralregie­
rungen und Gebietskörperschaften, ihre Behör­den sowie die ihnen gehörenden oder von ihnen 
kontrollierten Unternehmen; 
b) gelten Darlehen oder Garantien an staatseigene 
Unternehmen, die ein Programm zur Überfüh­
rung in Privateigentum und unter private Kon­
trolle durchführen, oder Kapitalbeteiligungen 
an solchen Unternehmen nicht als dem staatli­
chen Sektor zur Verfügung gestellt; 
c) gelten Darlehen an einen Finanzmittler zur 
Weitergabe an die Privatwirtschaft nicht als 
dem staatlichen Sektor gewährt. 
Artikel 12 
Grenzen der ordentlichen Geschäftstätigkeit 
(1) Der ausstehende Gesamtbetrag der von der Bank im 
Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit gewährten 
Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Garantien darf zu keiner 
Zeit erhöht werden, wenn dadurch der Gesamtbetrag des 
unverminderten gezeichneten Kapitals und der zum ordent­
lichen Kapital gehörenden Rücklagen und Überschüsse 
überschritten würde. 
(2) Der Betrag einer Kapitalbeteiligung darf normaler­
weise einen vom Direktorium aufgrund einer allgemeinen 
Regel als angemessen festgesetzten Hundertsatz des Grund­
kapitals des betreffenden Unternehmens nicht überschreiten. 
Die Bank wird durch eine derartige Beteiligung keinen 
beherrschenden Einfluß auf das Unternehmen anstreben; sie 
wird keinen derartigen Einfluß ausüben noch eine direkte 
Verantwortung für die Leitung eines Unternehmens über­
nehmen, an dem sie beteiligt ist, es sei denn bei tatsächlicher 
oder drohender Nichterfüllung der Verpflichtungen in bezug 
auf die Beteiligung, bei tatsächlicher oder drohender Zah­
lungsunfähigkeit des Unternehmens, an dem sie beteiligt ist, 
oder bei Vorliegen anderer Umstände, die nach Auffassung 
der Bank die Beteiligung zu gefährden drohen; in diesem Fall 
kann die Bank alle Maßnahmen ergreifen und alle Rechte 
ausüben, die sie zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich 
erachtet. 
(3) Der Betrag der von der Bank eingegangenen Kapital­
beteiligungen darf den Gesamtbetrag ihres unverminderten 
eingezahlten gezeichneten Kapitals, ihrer Überschüsse und 
ihrer allgemeinen Rücklage zu keiner Zeit überschreiten. 
(4) Die Bank darf weder Garantien für Exportkredite 
übernehmen noch Versicherungsgeschäfte betreiben. 
Artikel 13 
Geschäftsgrundsätze 
Für die Geschäftstätigkeit der Bank gelten folgende Grund­
sätze: 
i) Die Bank wendet bei allen ihren Geschäften gesunde 
Bankgrundsätze an; 
ii) die Geschäftstätigkeit der Bank dient der Finanzierung 
bestimmter Vorhaben, bei denen es sich entweder um 
26. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241/7 
Einzelvorhaben oder um Vorhaben im Rahmen 
bestimmter Investitionsprogramme handeln kann, 
sowie der Bereitstellung technischer Hilfe zur Erfüllung 
ihres Zweckes und ihrer Aufgaben nach den Artikeln 1 
und 2; 
iii) die Bank finanziert keine Vorhaben im Hoheitsgebiet 
eines Mitglieds, wenn dieses Mitglied dagegen Ein­
spruch erhebt; 
iv) die Bank läßt nicht zu, daß ein unverhältnismäßig 
großer Teil ihrer Mittel zugunsten eines einzelnen 
Mitglieds verwendet wird; 
v) die Bank achtet bei allen ihren Kapitalanlagen auf eine 
angemessene Streuung; 
vi) ein Darlehen oder eine Garantie wird erst dann 
gewährt oder eine Kapitalbeteiligung wird erst dann 
eingegangen, wenn der Antragsteller einen geeigneten 
Vorschlag eingereicht und der Präsident der Bank dem 
Direktorium einen auf eine Untersuchung der Bank 
gestützten schriftlichen Bericht mit Empfehlungen vor­
gelegt hat; 
vii) die Bank stellt keine Finanzierungsmittel oder Fazilitä-
ten zur Verfügung, wenn der Antragsteller anderweitig 
ausreichende Finanzierungsmittel oder Fazilitäten zu 
Bedingungen erhalten kann, die der Bank als ihm 
zumutbar erscheinen; 
viii) bei der Beschaffung oder Garantierung von Finanzie­
rungen wird die Bank gebührend berücksichtigen, ob 
der Darlehnsnehmer und gegebenenfalls der Bürge 
Aussicht bieten, ihre Verpflichtungen aus dem Finan­
zierungsvertrag zu erfüllen; 
ix) im Fall eines von der Bank gewährten direkten Darle­
hens gestattet die Bank dem Darlehnsnehmer die 
Inanspruchnahme der Mittel nur in Höhe der tatsäch­
lich entstehenden Ausgaben; 
x) die Bank wird sich bemühen, ihre Mittel durch Verkauf 
von Kapitalanlagen an private Anleger wieder zu 
mobilisieren, wann immer dies angemessen und zu 
zufriedenstellenden Bedingungen möglich ist; 
xi) bei Kapitalanlagen in einzelnen Unternehmen gewährt 
die Bank ihre Finanzierungsmittel zu Bedingungen, die 
ihr unter Berücksichtigung des Bedarfs des Unterneh­
mens, der von der Bank übernommenen Risiken und 
der von privaten Anlegern für ähnliche Finanzierungen 
üblicherweise erzielten Bedingungen angemessen er­
scheinen; 
xii) die Bank unterwirft die Beschaffung von Waren und 
Dienstleistungen in einem Land mit Hilfe der Mittel aus 
Darlehen, Kapitalanlagen oder sonstigen Finanzierun­
gen, die im Rahmen der ordentlichen oder der beson­
deren Geschäftstätigkeit der Bank getätigt worden 
sind, keinerlei Beschränkungen; in allen geeigneten 
Fällen macht sie ihre Darlehen und sonstigen 
Geschäftstätigkeiten von der Durchführung internatio­
naler Ausschreibungen abhängig; 
xiii) die Bank trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß die Mittel aus Darlehen, welche 
die Bank gewährt oder garantiert oder an denen sie sich 
beteiligt hat, oder aus Kapitalbeteiligungen nur für Zwecke, für die das Darlehen gewährt oder die Betei­
ligung eingegangen worden ist, und unter gebührender 
Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Lei­
stungsfähigkeit verwendet werden. 
Artikel 14 
Bedingungen für Darlehen und Garantien 
(1) Bei Darlehen, welche die Bank gewährt oder garan­
tiert oder an denen sie sich beteiligt, werden die jeweiligen 
Bedingungen, darunter diejenigen für die Zahlung von 
Kapital, Zinsen und sonstigen Gebühren und Spesen, sowie 
die jeweiligen Fälligkeits- und Zahlungstermine im Vertrag 
festgelegt. Bei der Festsetzung dieser Bedingungen trägt die 
Bank der erforderlichen Sicherung ihrer Einnahmen voll 
Rechnung. 
(2) Ist der Empfänger eines Darlehens oder einer Dar-
lehnsgarantie nicht selbst Mitglied, sondern ein staatseigenes 
Unternehmen, so kann die Bank, wenn dies wünschenswert 
erscheint, unter Berücksichtigung des für öffentliche und im 
Übergang in Privateigentum und unter private Kontrolle 
befindliche staatseigene Unternehmen geeigneten staatsei­
gene Unternehmen geeigneten unterschiedlichen Vorgehens 
verlangen, daß das oder die Mitglieder, in deren Hoheitsge­
biet das betreffende Vorhaben durchgeführt werden soll, 
oder eine der Bank annehmbar erscheinende öffentliche Stelle 
oder Einrichtung des oder der betreffenden Mitglieder die 
Rückzahlung des Kapitals und die Zahlung der Zinsen und 
sonstigen Gebühren und Spesen für das Darlehen nach 
Maßgabe der jeweiligen Darlehnsbedingungen garantieren. 
Die diesbezügliche Praxis der Bank wird unter gebührender 
Berücksichtigung ihrer Kreditwürdigkeit alljährlich vom 
Direktorium überprüft. 
(3) Im Darlehns- oder Garantievertrag wird ausdrücklich 
festgelegt, in welcher Währung oder welchen Währungen 
alle vertraglichen Zahlungen an die Bank zu erfolgen haben, 
oder ob sie in Ecu zu erfolgen haben. 
Artikel 15 
Provisionen und Gebühren 
(1) Die Bank erhebt außer den Zinsen eine Provision für 
Darlehen, die sie im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäfts­
tätigkeit gewährt oder an denen sie sich in diesem Rahmen 
beteiligt. Die Bedingungen für diese Provision werden vom 
Direktorium festgelegt. 
(2) Bei der Garantierung eines Darlehens im Rahmen 
ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit oder der Übernahme 
von Wertpapieremissionen erhebt die Bank als angemessene 
Entschädigung für die von ihr übernommenen Risiken 
Gebühren, deren Höhe und Zahlungstermine vom Direkto­
rium festgelegt werden. 
(3) Das Direktorium kann beliebige andere Spesen der 
Bank im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit sowie 
Provisionen, Gebühren oder sonstige Spesen im Rahmen 
ihrer besonderen Geschäftstätigkeit festsetzen. 
Nr. C 241/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 90 
Artikel 16 
Sonderrücklage 
(1) Die nach Artikel 15 von der Bank eingenommenen 
Provisionen und Gebühren werden als Sonderrücklage 
zurückgestellt, die zur Deckung von Verlusten der Bank nach 
Artikel 17 verwendet wird. Die Sonderrücklage wird in einer 
von der Bank zu beschließenden Form liquide angelegt. 
(2) Stellt das Direktorium fest, daß die Sonderrücklage 
ausreicht, so kann es beschließen, daß die Provisionen oder 
Gebühren künftig ganz oder teilweise zu den Einnahmen der 
Bank gehören sollen. 
Artikel 17 
Methoden der Deckung von Verlusten der Bank 
(1) Tritt bei Darlehen, welche die Bank im Rahmen ihrer 
ordentlichen Geschäftstätigkeit gewährt oder garantiert oder 
an denen sie sich beteiligt, ein Zahlungsverzug oder Nicht­
zahlung ein, oder treten bei Emissionsübernahmen oder 
Kapitalbeteiligungen, welche die Bank in diesem Rahmen 
vornimmt, Verluste auf, so trifft die Bank die ihr angebracht 
erscheinenden Maßnahmen. Die Bank bildet angemessene 
Rückstellungen für etwaige Verluste. 
(2) Mit Verlusten im Rahmen der ordentlichen Geschäfts­
tätigkeit der Bank werden belastet 
• i) an erster Stelle die in Absatz 1 genannten Rückstellun­
gen; 
ii) an zweiter Stelle die Reineinnahmen; 
iii) an dritter Stelle die in Artikel 16 vorgesehene Sonder­
rücklage; 
iv) an vierter Stelle die allgemeine Rücklage und die Über­
schüsse; 
v) an fünfter Stelle das unverminderte eingezahlte Kapi­
tal; 
vi) an letzter Stelle ein entsprechender Betrag des unabge-
rufenen, bei Abruf zahlbaren gezeichneten Kapitals, der 
nach Artikel 6 Absätze 4 und 5 abgerufen wird. 
Artikel 18 
Sonderfonds 
(1) Die Bank kann die Verwaltung von Sonderfonds 
übernehmen, die ihrem Zweck dienen und in ihren Aufga­
benbereich fallen. Sämtliche Kosten für die Verwaltung eines 
solchen Sonderfonds gehen zu Lasten des betreffenden 
Sonderfonds. 
(2) Die von der Bank übernommenen Sonderfonds kön­
nen in jeglicher Weise und zu jeglichen Bedingungen verwen­
det werden, die mit dem Zweck und den Aufgaben der Bank, 
den sonstigen einschlägigen Bestimmungen dieses Überein­
kommens sowie der oder den über diese Fonds geschlossenen 
Übereinkünften vereinbar sind. 
(3) Die Bank erläßt alle für die Errichtung, Verwaltung 
und Verwendung der einzelnen Sonderfonds erforderlichen Regelungen. Diese müssen mit den Bestimmungen dieses 
Übereinkommens mit Ausnahme derjenigen, die ausdrück­
lich nur auf die ordentliche Geschäftstätigkeit der Bank 
anwendbar sind, vereinbar sein. 
Artikel 19 
Sonderfondsmittel 
Der Ausdruck „Sonderfondsmittel" bezeichnet die Mittel der 
einzelnen Sonderfonds; dazu gehören 
i) Mittel, welche die Bank zur Aufnahme in einen Sonder­
fonds übernommen hat; 
ii) Mittel aus Rückzahlungen im Zusammenhang mit 
Darlehen oder Garantien sowie Erlöse aus Kapitalbetei­
ligungen, die mit Sonderfondsmitteln finanziert wurden 
und die nach den für den betreffenden Sonderfonds 
geltenden Regelungen diesem Sonderfonds zufallen; 
iii) Einnahmen aus der Anlage von Sonderfondsmitteln. 
KAPITEL IV 
KREDITAUFNAHME UND SONSTIGE BEFUGNISSE 
Artikel 20 
Allgemeine Befugnisse 
(1) Neben den anderweitig in diesem Übereinkommen 
genannten Befugnissen hat die Bank die Befugnis, 
i) in den Mitgliedsländern oder anderswo Kredite aufzu­
nehmen, vorausgesetzt, 
a) daß die Bank vor Veräußerung eigener Schuldver­
schreibungen im Hoheitsgebiet eines Landes dessen 
Zustimmung einholt; 
b) daß die Bank, wenn ihre Schuldverschreibungen 
auf die Währung eines Mitglieds lauten sollen, 
dessen Zustimmung einholt; 
ii) Mittel, die sie für ihre Geschäfte nicht benötigt,-
anzulegen oder anderweitig einzuzahlen; 
iii) Wertpapiere, die sie ausgegeben oder garantiert oder in 
denen sie Mittel angelegt hat, auf dem Sekundärmarkt 
zu kaufen und zu verkaufen; 
iv) Wertpapiere, in denen sie Mittel angelegt hat, zu 
garantieren, um ihren Verkauf zu erleichtern; 
v) die Emission von Wertpapieren zu übernehmen, die 
von einem Unternehmen für mit dem Zweck und den 
Aufgaben der Bank in Übereinstimmung stehende 
Zwecke ausgegeben werden, beziehungsweise sich an 
derartigen Übernahmen zu beteiligen; 
vi) technische Beratung und Hilfe zu gewähren, die ihrem 
Zweck dienen und in ihren Aufgabenbereich fallen; 
vii) alle sonstigen Befugnisse auszuüben und alle Regelun­
gen zu erlassen, die zur Förderung ihres Zwecks und 
ihrer Aufgaben im Einklang mit diesem Übereinkom­
men notwendig oder sachdienlich sind; 
26. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241/9 
viii) Übereinkünfte zur Zusammenarbeit mit öffentlichen 
oder privaten Rechtsträgern zu schließen. 
(2) Jedes von der Bank ausgegebene oder garantierte 
Wertpapier hat auf der Vorderseite einen deutlich sichtbaren 
Vermerk zu tragen, daß das Wertpapier keine Verbindlich­
keit einer Regierung oder eines Mitglieds darstellt, es sei 
denn, daß es sich tatsächlich um die Verbindlichkeit einer 
bestimmten Regierung oder eines bestimmten Mitglieds 
handelt; in diesem Fall hat der Vermerk entsprechend zu 
lauten. 
KAPITEL V 
WÄHRUNGEN Artikel 23 
Gouverneursrat: Zusammensetzung 
(1) Jedes Mitglied ist im Gouverneursrat vertreten und 
ernennt einen Gouverneur und einen Stellvertreter. Jeder 
Gouverneur und jeder Stellvertreter bleibt im Amt, solange 
ihn das Mitglied, das ihn ernannt hat, nicht abberuft. 
Stellvertreter nehmen nur bei Abwesenheit ihres Gouver­
neurs an der Abstimmung teil. Auf jeder seiner Jahrestagun­
gen wählt der Rat einen der Gouverneure zum Vorsitzenden; 
dieser bleibt bis zur Wahl des nächsten Vorsitzenden im 
Amt. 
(2) Die Gouverneure und Stellvertreter sind in dieser 
Eigenschaft ohne Vergütung durch die Bank tätig. 
Artikel 21 
Festlegung und Verwendung von Währungen 
(1) Wird es aufgrund dieses Übereinkommens notwen­
dig, festzulegen, ob eine Währung im Sinne dieses Überein­
kommens voll konvertierbar ist, so trifft die Bank diese 
Festlegung unter Berücksichtigung der vorrangigen Notwen­
digkeit, ihre eigenen finanziellen Interessen zu wahren, falls 
erforderlich nach Konsultation mit dem Internationalen 
Währungsfonds. 
(2) Die Mitglieder dürfen der Bank keine Beschränkungen 
bezüglich der Entgegennahme, des Besitzes, der Verwendung 
oder der Übertragung folgender Mittel auferlegen: 
i) Währungen oder Ecu, welche die Bank nach Artikel 6 
für Zeichnungen auf ihr Stammkapital erhält; 
ü) Währungen, welche die Bank durch Kreditaufnahme 
erwirbt; 
iü) Währungen und sonstige Mittel, die als Sonderfonds­
beiträge von der Bank verwaltet werden; 
iv) Währungen, welche die Bank durch Kapitalrückzahlung 
oder durch Zahlung von Zinsen, Dividenden oder 
sonstigen Spesen für Darlehen oder Kapitalanlagen oder 
als Erlös aus der Veräußerung solcher Anlagen, die mit 
den unter den Ziffern i) bis iii) genannten Mitteln 
vorgenommen wurden, oder durch Zahlung von Provi­
sionen, Gebühren oder sonstigen Spesen erhält. 
KAPITEL VI 
ORGANISATION UND GESCHÄFTSFÜHRUNG 
Artikel 22 
Aufbau 
Die Bank hat einen Gouverneursrat, ein Direktorium, einen 
Präsidenten, einen oder mehrere Vizepräsidenten sowie alle 
weiteren für erforderlich erachteten leitenden und sonstigen 
Bediensteten. Artikel 24 
Gouverneursrat: Befugnisse 
(1) Alle Befugnisse der Bank liegen beim Gouver­
neur srat. 
(2) Der Gouverneursrat kann seine Befugnisse ganz oder 
teilweise auf das Direktorium übertragen; davon ausgenom­
men ist jedoch die Befugnis, 
neue Mitglieder aufzunehmen und die Bedingungen für 
ihre Aufnahme festzusetzen; 
das genehmigte Stammkapital der Bank zu erhöhen 
oder herabzusetzen; 
ein Mitglied zu suspendieren; 
über Berufungen gegen die Auslegung oder Anwen­
dung dieses Übereinkommens durch das Direktorium 
zu entscheiden; 
den Abschluß allgemeiner Übereinkünfte zur Zusam­
menarbeit mit anderen internationalen Organisationen 
zu genehmigen; 
die Direktoren und den Präsidenten der Bank zu 
wählen; 
die Bezüge der Direktoren und ihrer Stellvertreter 
sowie das Gehalt und die sonstigen Bedingungen des 
Dienstvertrags des Präsidenten festzusetzen; 
nach Prüfung des Berichts der Rechnungsprüfer die 
allgemeine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrech­
nung der Bank zu genehmigen; 
über die Rücklagen sowie die Zuweisung und Vertei­
lung der Reingewinne der Bank zu befinden; 
dieses Übereinkommen zu ändern; 
die Beendigung der Geschäftstätigkeit der Bank und die 
Verteilung ihrer Vermögenswerte zu beschließen; 
alle sonstigen Befugnisse auszuüben, die in diesem 
Übereinkommen ausdrücklich dem Gouverneursrat 
zugewiesen sind. 
Nr. C 241/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 90 
(3) Der Gouverneursrat behält volle Weisungsbefugnis in 
allen nach Absatz 2 oder anderswo in diesem Übereinkom­
men dem Direktorium übertragenen oder zugewiesenen 
Angelegenheiten. 
Artikel 25 
Gouverneursrat: Verfahren 
(1) Der Gouverneursrat hält eine Jahrestagung ab; wei­
tere Tagungen können vom Gouverneursrat selbst oder vom 
Direktorium anberaumt werden. Das Direktorium beraumt 
eine Tagung des Gouverneursrats an, sobald dies von 
mindestens fünf (5) Mitgliedern der Bank oder von Mitglie­
dern mit einem Stimmenanteil von mindestens einem Viertel 
der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder verlangt wird. 
(2) Der Gouverneursrat ist verhandlungs- und beschluß­
fähig, wenn auf einer Sitzung zwei Drittel der Gouverneure 
anwesend sind und diese Mehrheit mindestens zwei Drittel 
der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertritt. 
(3) Der Gouverneursrat kann durch Verfügung ein Ver­
fahren festlegen, wonach das Direktorium, wenn es dies für 
ratsam hält, eine Abstimmung der Gouverneure über eine 
bestimmte Frage erwirken kann, ohne eine Tagung des 
Gouverneursrats anzuberaumen. 
(4) Der Gouverneursrat und, soweit dazu ermächtigt, das 
Direktorium können die für die Führung der Geschäfte der 
Bank erforderlichen oder geeigneten Regelungen erlassen 
und Nebenorgane einsetzen. 
Artikel 26 
Direktorium: Zusammensetzung 
(1) Das Direktorium besteht aus dreiundzwanzig (23) 
Mitgliedern, die nicht dem Gouverneursrat angehören dür­
fen; davon werden 
i) elf (11) von den Gouverneuren gewählt, die Belgien, 
Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frank­
reich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die 
Niederlande, Portugal, Spanien, das Vereinigte König­
reich, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die 
Europäische Investitionsbank vertreten; 
ii) zwölf (12) von den Gouverneuren gewählt, die andere 
Mitglieder vertreten, und zwar 
a) vier (4) von den Gouverneuren, welche die in An­
lage A als mittel- und osteuropäische Länder, die für 
die Unterstützung durch die Bank in Frage kommen, 
aufgeführten Länder vertreten; 
b) vier (4) von den Gouverneuren, welche die in An­
lage A als andere europäische Länder aufgeführten 
Länder vertreten; 
c) vier (4) von den Gouverneuren, welche die in An­
lage A als nichteuropäische Länder aufgeführten 
Länder vertreten. Die Direktoren können neben den Mitgliedern, von deren 
Gouverneuren sie gewählt worden sind, auch Mitglieder 
vertreten, die ihnen ihre Stimmen übertragen. 
(2) Die Direktoren müssen hochqualifizierte Wirtschafts­
und Finanzfachleute sein; sie werden nach Maßgabe der 
Anlage B gewählt. 
(3) Der Gouverneursrat kann mit Zustimmung von min­
destens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei 
Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, die 
Zahl des Direktoriums erhöhen oder verringern oder seine 
Zusammensetzung ändern, um Änderungen in der Zahl der 
Mitglieder der Bank Rechnung zu tragen. Unbeschadet der 
Ausübung dieser Befugnisse bei späteren Wahlen richten sich 
die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des 
zweiten Direktoriums nach Absatz 1. 
(4) Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der bevoll­
mächtigt ist, in seiner Abwesenheit für ihn zu handeln. Die 
Direktoren und ihre Stellvertreter müssen Staatsangehörige 
von Mitgliedsländern sein. Ein Mitglied darf nur von einem 
einzigen Direktor vertreten werden. Stellvertreter dürfen an 
den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen, jedoch nur dann 
mit abstimmen, wenn sie für ihren Direktor handeln. 
(5) Die Amtszeit der Direktoren beträgt drei (3) Jahre; sie 
können wiedergewählt werden; jedoch wird das erste Direk­
torium vom Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung 
gewählt und bleibt bis zur nächsten unmittelbar folgenden 
Jahrestagung des Gouverneursrats oder, falls der Gouver­
neursrat dies auf dieser Jahrestagung beschließt, bis zur 
nächsten darauffolgenden Jahrestagung im Amt. Ein Direk­
tor bleibt im Amt, bis sein Nachfolger gewählt ist und sein 
Amt antritt. Verwaist das Amt des Direktors mehr als 
hundertachtzig (180) Tage vor Ende seiner Amtszeit, so 
wählen die Gouverneure, die den früheren Direktor gewählt 
hatten, nach Maßgabe der Anlage B einen Nachfolger für den 
Rest der Amtszeit. Dabei ist die Mehrheit der von diesen 
Gouverneuren abgegebenen Stimmen erforderlich. Verwaist 
das Amt eines Direktors hundertachtzig (180) oder weniger 
Tage vor Ende seiner Amtszeit, so können die Gouverneure, 
die den früheren Direktor gewählt hatten, auf dieselbe Weise 
einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit wählen; dabei ist 
die Mehrheit der von diesen Gouverneuren abgegebenen 
Stimmen erforderlich. Solange das Amt verwaist ist, übt 
der Stellvertreter des bisherigen Direktors dessen Befugnisse 
aus, ausgenommen diejenige zur Ernennung eines Stellver­
treters. 
Artikel 27 
Direktorium: Befugnisse 
Das Direktorium ist unbeschadet der Befugnisse des Gouver­
neursrats nach Artikel 24 für die Leitung der allgemeinen 
Geschäftstätigkeit der Bank verantwortlich und übt zu 
diesem Zweck neben den ihm in diesem Übereinkommen 
ausdrücklich zugewiesenen Befugnissen alle diejenigen aus, 
die ihm vom Gouverneursrat übertragen werden, insbeson­
dere die Befugnis, 
i) die Arbeit des Gouverneursrats vorzubereiten; 
26. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241/11 
ii) im Einklang mit den allgemeinen Weisungen des Gou­
verneursrats geschäftspolitische Grundsätze aufzustel­
len sowie Beschlüsse zu fassen über Darlehen, Garantien 
Kapitalbeteiligungen, Kreditaufnahme durch die Bank, 
Bereitstellung technischer Hilfe und die sonstige 
Geschäftstätigkeit der Bank; 
iii) dem Gouverneursrat auf jeder Jahrestagung den geprüf­
ten Jahresabschluß für das jeweilige Geschäftsjahr zur 
Genehmigung vorzulegen und 
iv) den Haushaltsplan der Bank zu genehmigen. 
Artikel 28 
Direktorium: Verfahren 
(1) Die Arbeit des Direktoriums vollzieht sich normaler­
weise am Sitz der Bank; es tritt zusammen, sooft die 
Geschäfte der Bank dies erfordern. 
(2) Das Direktorium ist verhandlungs- und beschlußfä­
hig, wenn auf einer Sitzung eine Mehrheit der Direktoren 
anwesend ist, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstim­
menzahl der Mitglieder vertritt. 
(3) Der Gouverneursrat erläßt Regelungen, nach denen 
ein Mitglied, falls keiner der Direktoren dessen Staatsange­
hörigkeit besitzt, einen Vertreter zur Teilnahme ohne Stimm­
recht an den Sitzungen des Direktoriums entsenden kann, 
wenn eine dieses Mitglied besonders berührende Frage 
behandelt wird. 
Artikel 29 
Abstimmung 
(1) Die Stimmenzahl eines Mitglieds ist gleich der Anzahl 
der von ihm gezeichneten Anteile am Stammkapital der 
Bank. Zahlt ein Mitglied einen Teil des aufgrund seiner 
Zeichnungsverpflichtungen nach Artikel 6 fälligen Betrags 
nicht, so ist es, solange es nicht zahlt, nicht berechtigt, den 
Hundertsatz seiner Stimmrechte, der dem des fälligen, aber 
nicht gezahlten Betrags am Gesamtbetrag der von diesem 
Mitglied gezeichneten eingezahlten Anteile am Stammkapital 
der Bank entspricht. 
(2) Bei Abstimmungen im Gouverneursrat ist jeder Gou­
verneur zur Abgabe der Stimmen des von ihm vertretenen 
Mitglieds berechtigt. Sofern in diesem Übereinkommen nicht 
ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, bedürfen 
Beschlüsse zu allen dem Gouverneursrat vorliegenden Fragen 
einer Mehrheit der Stimmenzahl der an der Abstimmung 
teilnehmenden Mitglieder. 
(3) Bei Abstimmungen im Direktorium ist jeder Direktor 
zur Abgabe der Anzahl von Stimmen berechtigt, die den 
Gouverneuren zusteht, von denen er gewählt worden ist, 
sowie der Stimmen, die den Gouverneuren zustehen, die ihm 
nach Anlage B Abschnitt D ihre Stimmen übertragen haben. 
Ein Direktor, der mehrere Mitglieder vertritt, kann die 
Stimmen der von ihm vertretenen Mitglieder gesondert 
abgeben. Sofern in diesem Übereinkommen nicht ausdrück­lich etwas anderes vorgesehen ist, und außer im Fall der 
Beschlüsse über die allgemeine Politik, die mit einer Mehrheit 
von mindestens zwei Dritteln der Gesamtstimmenzahl der an 
der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zu fassen sind, 
bedürfen Beschlüsse zu allen dem Direktorium vorliegenden 
Fragen einer Mehrheit der Stimmenzahl der an der Abstim­
mung teilnehmenden Mitglieder. 
Artikel 30 
Der Präsident 
(1) Der Gouverneursrat wählt mit den Stimmen einer 
Mehrheit aller Gouverneure, die mindestens eine Mehrheit 
der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, einen 
Präsidenten der Bank. Der Präsident darf während seiner 
Amtszeit weder Gouverneur noch Direktor noch Stellvertre­
ter eines Gouverneurs oder Direktors sein. 
(2) Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier (4) Jahre. Er 
kann wiedergewählt werden. Er hat jedoch aus dem Amt 
auszuscheiden, wenn der Gouverneursrat dies mit Zustim­
mung von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die 
mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl der Mitglie­
der vertreten, beschließt. Verwaist das Amt des Präsidenten 
aus irgendeinem Grund, so wählt der Gouverneursrat nach 
Absatz 1 einen Nachfolger für die Dauer von bis zu vier (4) 
Jahren. 
(3) Der Präsident hat, abgesehen von der entscheidenden 
Stimme bei Stimmengleichheit, kein Stimmrecht. Er kann an 
Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen und führt bei den 
Sitzungen des Direktoriums den Vorsitz. 
(4) Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Bank. 
(5) Der Präsident ist Vorgesetzter des Personals der Bank. 
Er ist entsprechend den vom Direktorium zu erlassenden 
Regelungen für das Organisationswesen sowie für die Ein­
stellung und Entlassung der leitenden und sonstigen Bedien­
steten verantwortlich. Bei der Einstellung von leitenden und 
sonstigen Bediensteten hat der Präsident unter Berücksichti­
gung der vorrangigen Bedeutung von Leistungsfähigkeit und 
fachlichem Können gebührend darauf zu achten, daß die 
Auswahl auf breiter geographischer Grundlage unter den 
Mitgliedern der Bank erfolgt. 
(6) Der Präsident führt nach den Weisungen des Direkto­
riums die laufenden Geschäfte der Bank. 
Artikel 31 
Vizepräsident(en) 
(1) Das Direktorium ernennt auf Empfehlung des Präsi­
denten einen oder mehrere Vizepräsidenten. Amtszeit, 
Befugnisse und Aufgaben der einzelnen Vizepräsidenten 
in der Verwaltung der Bank werden vom Direktorium 
bestimmt. Bei Abwesenheit oder Dienstunfähigkeit des Prä­
sidenten werden dessen Befugnisse und Aufgaben von einem 
Vizepräsidenten wahrgenommen. 
Nr. C 241/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 90 
(2) Ein Vizepräsident kann an den Sitzungen des Direk­
toriums teilnehmen, hat jedoch kein Stimmrecht, abgesehen 
von der entscheidenden Stimme, wenn er für den Präsidenten 
handelt. 
Artikel 32 
Internationaler Charakter der Bank 
(1) Die Bank nimmt keinerlei Sonderfonds oder sonstige 
Darlehen oder Unterstützung an, die ihren Zweck oder ihre 
Aufgaben in irgendeiner Weise beeinträchtigen, verfälschen 
oder in anderer Weise ändern können. 
(2) Die Bank, ihr Präsident, ihr(e) Vizepräsident(en) 
sowie die leitenden und sonstigen Bediensteten berücksichti­
gen bei ihren Beschlüssen nur Erwägungen, die für den 
Zweck, die Aufgaben und die Geschäfte der Bank im Sinne 
dieses Übereinkommens maßgeblich sind. Diese Erwägun­
gen werden unparteiisch gegeneinander abgewogen, um den 
Zweck der Bank zu erfüllen und ihre Aufgaben durchzufüh­
ren. 
(3) Der Präsident, der oder die Vizepräsident(en) sowie 
die leitenden und sonstigen Bediensteten der Bank sind bei 
der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit allein der Bank 
und keiner sonstigen Stelle verpflichtet. Jedes Mitglied der 
Bank achtet den internationalen Charakter dieser Verpflich­
tung und unterläßt alle Versuche, diese Personen bei der 
Erfüllung ihrer Pflichten zu beeinflussen. 
Artikel 33 
Sitz 
(1) Der Sitz der Bank befindet sich in London. 
(2) Die Bank kann Niederlassungen oder Zweigstellen im 
Hoheitsgebiet jedes ihrer Mitglieder errichten. 
Artikel 34 
Hinterlegungsstellen und Verbindungsstellen 
(1) Jedes Mitglied benennt seine Zentralbank oder eine 
andere mit der Bank vereinbarte Stelle als Hinterlegungsstelle 
für alle Guthaben der Bank in seiner Währung sowie für 
sonstige Vermögenswerte der Bank. 
(2) Jedes Mitglied benennt eine geeignete amtliche Stelle, 
mit der sich die Bank bezüglich jeder Angelegenheit, die sich 
im Rahmen dieses Übereinkommens ergibt, in Verbindung 
setzen kann. 
Artikel 35 
Veröffentlichung von Berichten und Bereitstellung von 
Informationen 
(1) Die Bank veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem 
geprüften Jahresabschluß und übermittelt ihren Mitgliedern vierteljährlich oder in kürzeren Abständen eine zusammen­
fassende Darstellung über ihre finanzielle Lage sowie eine 
Gewinn- und Verlustrechnung, in der die Ergebnisse ihrer 
Geschäftstätigkeit ausgewiesen werden. Die Finanzbuchhal­
tung wird in Ecu geführt. 
(2) Die Bank berichtet jährlich über die ökologischen 
Auswirkungen ihrer Tätigkeiten und kann weitere Berichte 
veröffentlichen, soweit sie dies zur Förderung ihres Zweckes 
für wünschenswert hält. 
(3) Exemplare aller aufgrund dieses Artikels erstellten 
Berichte, Darstellungen und Veröffentlichungen werden an 
die Mitglieder verteilt. 
Artikel 36 
Zuweisung und Verteilung der Reineinnahmen 
(1) Der Gouverneursrat legt mindestens einmal im Jahr 
fest, welcher Teil der Reineinnahmen der Bank nach Bildung 
von Rücklagen und, falls erforderlich, von Rückstellungen 
für etwaige Verluste nach Artikel 17 Absatz 1 als Überschuß 
oder für andere Zwecke einbehalten wird und welcher Teil 
gegebenenfalls verteilt wird. Beschlüsse über die Verwen­
dung der Reineinnahmen der Bank für andere Zwecke 
bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der 
Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstim­
menzahl der Mitglieder vertreten. Es erfolgt keine Zuwei­
sung und keine Verteilung, bis die allgemeine Rücklage 
mindestens zehn (10) v. H. des genehmigten Stammkapitals 
erreicht hat. 
(2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt im Verhältnis der 
Anzahl der eingezahlten Anteile der einzelnen Mitglieder; bei 
der Berechnung dieser Anzahl werden jedoch nur Barzahlun­
gen und Schuldscheine berücksichtigt, die spätestens am 
Ende des betreffenden Geschäftsjahrs eingegangen bezie­
hungsweise eingelöst worden sind. 
(3) Die Zahlungen an die einzelnen Mitglieder erfolgen 
in der vom Gouverneursrat festgelegten Art und Weise. 
Diese Zahlungen sowie ihre Verwendung durch das Emp­
fängerland unterliegen keiner Beschränkung durch die Mit­
glieder. 
KAPITEL VII 
AUSTRITT UND SUSPENDIERUNG DER MITGLIEDSCHAFT; 
VORÜBERGEHENDE EINSTELLUNG UND BEENDIGUNG 
DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT 
Artikel 37 
Austrittsrecht der Mitglieder 
(1) Ein Mitglied kann jederzeit aus der Bank austreten, 
indem es ihr an ihrem Sitz eine schriftliche Anzeige zugehen 
läßt. 
(2) Der Austritt eines Mitglieds wird wirksam und seine 
Mitgliedschaft erlischt zu dem in der Anzeige angegebenen 
26. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241/13 
Zeitpunkt, frühestens jedoch sechs (6) Monate nach Eingang 
der Anzeige bei der Bank. Vor dem endgültigen Wirksam­
werden des Austritts hat das Mitglied jedoch jederzeit die 
Möglichkeit, die Austrittsanzeige durch eine schriftliche 
Mitteilung an die Bank zurückzunehmen. 
Artikel 38 
Suspendierung der Mitgliedschaft 
(1) Kommt ein Mitglied einer seiner Verpflichtungen 
gegenüber der Bank nicht nach, so kann diese seine Mitglied­
schaft durch Beschluß einer Mehrheit von mindestens zwei 
Dritteln der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der 
Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, suspendieren. 
Die Mitgliedschaft des suspendierten Mitglieds erlischt auto­
matisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Suspendierung, 
sofern nicht mit mindestens der gleichen Mehrheit beschlos­
sen wird, das Mitglied wieder in seine Mitgliedschaft einzu­
setzen. 
(2) Während der Suspendierung kann das Mitglied keine 
Rechte aus diesem Übereinkommen mit Ausnahme des 
Austrittsrechts wahrnehmen, hat aber alle seine Verpflich­
tungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen. 
Artikel 39 
Abrechnung mit früheren Mitgliedern 
(1) Ein Mitglied haftet auch nach Erlöschen seiner Mit­
gliedschaft weiterhin für seine unmittelbaren Verpflichtun­
gen und Eventualverbindlichkeiten gegenüber der Bank, 
solange ein Teil der vor dem Erlöschen seiner Mitgliedschaft 
gewährten Darlehen oder Garantien beziehungsweise einge­
gangenen Kapitalbeteiligungen aussteht; ihm entstehen 
jedoch keine Verbindlichkeiten in bezug auf später von der 
Bank gewährte Darlehen und Garantien beziehungsweise 
eingegangene Kapitalbeteiligungen, und es ist weder an den 
Einnahmen noch an den Ausgaben der Bank beteiligt, 
(2) Zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft 
eines Mitglieds trifft die Bank im Rahmen der Abrechnung 
mit dem früheren Mitglied nach diesem Artikel Vorkehrun­
gen für den Rückkauf seiner Anteile. Als Rückkaufpreis der 
Anteile gilt dabei der Buchwert am Tag des Erlöschens der 
Mitgliedschaft, im Höchstfall jedoch der ursprüngliche 
Kaufpreis der einzelnen Anteile. 
(3) Die Bezahlung der aufgrund dieses Artikels durch die 
Bank zurückgekauften Anteile erfolgt zu den nachstehenden 
Bedingungen: 
i) Die dem früheren Mitglied für seine Anteile geschulde­
ten Beträge werden einbehalten, solange das frühere 
Mitglied, seine Zentralbank beziehungsweise eine seiner 
Dienststellen oder Einrichtungen als Kreditnehmer oder 
Bürge Verbindlichkeiten gegenüber der Bank hat, und 
können bei Fälligkeit dieser Verbindlichkeiten von der 
Bank zu deren Deckung verwendet werden. Für Ver­
bindlichkeiten des früheren Mitglieds aufgrund der 
Zeichnung von Anteilen nach Artikel 6 Absätze 4, 5 und 7 wird jedoch nichts einbehalten. In jedem Fall 
werden die einem früheren Mitglied für seine Anteile 
zustehenden Beträge nicht vor Ablauf von sechs (6) 
Monaten nach Erlöschen seiner Mitgliedschaft ausge­
zahlt; 
ii) soweit der als Rückkaufpreis nach Absatz 2 geschuldete 
Betrag die unter Ziffer i) genannten Gesamtverbindlich­
keiten für Darlehen, Garantien und Kapitalbeteiligun­
gen übersteigt, können gegen Rückgabe der betreffen­
den Anteile von Zeit zu Zeit Zahlungen auf Anteile 
geleistet werden, bis das frühere Mitglied den vollen 
Rückkaufpreis erhalten hat; 
iii) die Zahlungen erfolgen in den von der Bank festgelegten 
voll konvertierbaren Währungen beziehungsweise in 
Ecu sowie zu den von ihr festgelegten Bedingungen und 
Zeitpunkten; 
iv) erleidet die Bank Verluste auf bei Erlöschen der Mit­
gliedschaft eines Mitglieds ausstehende Garantien, 
Beteiligungen an Darlehen oder Darlehen oder einen 
Nettoverlust auf zu diesem Zeitpunkt von der Bank 
gehaltene Kapitalbeteiligungen und übersteigen diese 
Verluste den Umfang der bei Erlöschen der Mitglied­
schaft vorhandenen Rückstellungen für Verluste, so hat 
das frühere Mitglied auf Verlangen den Betrag zurück­
zuzahlen, um den der Rückkaufpreis seiner Anteile 
herabgesetzt worden wäre, wenn die Verluste bei der 
Ermittlung des Rückkaufpreises berücksichtigt worden 
wären. Außerdem ist das frühere Mitglied bei Abruf 
nicht eingezahlter Zeichnungen nach Artikel 6 Absatz 4 
weiterhin in der Höhe zur Zahlung verpflichtet, in der es 
hätte beitragen müssen, wenn die Kapitalminderung 
und der Abruf zum Zeitpunkt der Ermittlung des 
Rückkaufpreises seiner Anteile erfolgt wären. 
(4) Stellt die Bank binnen sechs (6) Monaten nach 
Erlöschen der Mitgliedschaft eines Mitglieds ihre Geschäfts­
tätigkeit nach Artikel 41 ein, so bestimmen sich alle Rechte 
des früheren Mitglieds nach den Artikeln 41 bis 43. 
Artikel 40 
Vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit 
In Notfällen kann das Direktorium die Geschäftstätigkeit im 
Hinblick auf neue Darlehen, Garantien, Emissionsübernah­
men, technische Hilfe und Kapitalbeteiligungen vorüberge­
hend einstellen, bis der Gouverneursrat Gelegenheit hat, sich 
zu beraten und Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 41 
Beendigung der Geschäftstätigkeit 
Die Bank kann ihre Geschäftstätigkeit mit Zustimmung von 
mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens 
drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertre­
ten, beenden. Mit dieser Beendigung stellt die Bank sofort 
ihre gesamte Tätigkeit mit Ausnahme der Arbeiten ein, 
welche die ordnungsgemäße Verwertung, Sicherung und 
Erhaltung ihrer Vermögenswerte sowie die Erfüllung ihrer 
Verbindlichkeiten betreffen. 
Nr. C 241/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 90 
Artikel 42 
Haftung der Mitglieder und Begleichung von Forderungen 
(1) Im Fall der Beendigung der Geschäftstätigkeit der 
Bank bleibt die Haftung aller Mitglieder für nicht abgerufene 
Zeichnungen auf das Stammkapital der Bank bestehen, bis 
alle Forderungen von Gläubigern einschließlich aller Even-
tualforderungen beglichen sind. 
(2) Gläubiger im Zusammenhang mit der ordentlichen 
Geschäftstätigkeit, die unmittelbare Forderungen halten, 
werden an erster Stelle aus den Vermögenswerten der Bank, 
an zweiter Stelle aus der Bank geschuldeten Zahlungen für 
eingezahlte Anteile, die bislang nicht eingezahlt worden sind, 
und schließlich aus der Bank geschuldeten Zahlungen für 
abrufbares Stammkapital befriedigt. Bevor Zahlungen an 
Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen geleistet werden, 
trifft das Direktorium alle nach seiner Ansicht notwendigen 
Vorkehrungen zur Gewährleistung einer anteiligen Vertei­
lung auf Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen und 
Gläubiger mit Eventualforderungen. 
Artikel 43 
Verteilung der Vermögenswerte 
(1) Eine Verteilung von Vermögenswerten nach diesem 
Kapitel an die Mitglieder aufgrund ihrer Zeichnungen auf 
das Stammkapital der Bank erfolgt erst, 
i) wenn alle Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern 
erfüllt sind oder hierfür Vorsorge getroffen ist; 
ii) wenn der Gouverneursrat mit den Stimmen von minde­
stens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei 
Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, 
eine Verteilung beschlossen hat. 
(2) Die Verteilung der Vermögenswerte der Bank an die 
Mitglieder erfolgt im Verhältnis ihres jeweiligen Anteils am 
Stammkapital und zu den Zeitpunkten und Bedingungen, die 
der Bank gerecht und billig erscheinen. Die verteilten Ver­
mögensanteile brauchen hinsichtlich ihrer Art nicht einheit­
lich zu sein. Ein Mitglied hat bei der Verteilung der 
Vermögenswerte erst dann Anspruch auf seinen Anteil, wenn 
es alle seine Verbindlichkeiten gegenüber der Bank erfüllt 
hat. 
(3) Ein Mitglied, das aufgrund dieses Artikels verteilte 
Vermögenswerte erhält, genießt hinsichtlich dieser Vermö­
genswerte dieselben Rechte, wie sie der Bank vor der 
Verteilung zustanden. 
KAPITEL VIII 
RECHTSSTELLUNG, IMMUNITÄTEN, VORRECHTE UND 
BEFREIUNGEN 
Artikel 44 
Zweck dieses Kapitels 
Um der Bank die Erfüllung ihres Zweckes und der ihr 
zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen, werden ihr im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedslands die Rechtsstellung sowie 
die Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in 
diesem Kapitel festgelegt sind. 
Artikel 45 
Rechtsstellung der Bank 
Die Bank besitzt volle Rechtspersönlichkeit und insbeson­
dere die uneingeschränkte Rechtsfähigkeit, 
i) Verträge zu schließen; 
ii) unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben 
und darüber zu verfügen; 
iii) vor Gericht zu stehen. 
Artikel 46 
Stellung der Bank in bezug auf gerichtliche Verfahren 
Klagen gegen die Bank können nur vor einem zuständigen 
Gericht im Hoheitsgebiet eines Landes erhoben werden, in 
dem die Bank eine Geschäftsstelle besitzt, einen Vertreter für 
die Entgegennahme gerichtlicher Urkunden ernannt oder 
Wertpapiere ausgegeben oder garantiert hat. Es dürfen 
jedoch keine Klagen von Mitgliedern oder von Personen 
erhoben werden, die Mitglieder vertreten oder Forderungen 
von Mitgliedern ableiten. Das Eigentum und die Vermögens­
werte der Bank, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich 
befinden, genießen Immunität von jeder Form der Beschlag­
nahme, Pfändung oder Vollstreckung, solange nicht ein 
endgültiges Urteil gegen die Bank ergangen ist. 
Artikel 47 
Befreiung der Vermögenswerte von Zugriff 
Das Eigentum und die Vermögenswerte der Bank, gleichviel 
wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind von Zugriff 
durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteig­
nung oder jede andere Form der Wegnahme oder Zwangs­
vollstreckung auf dem Verwaltungs- oder Gesetzesweg 
befreit. 
Artikel 48 
Unverletzlichkeit der Archive 
Die Archive der Bank sowie ganz allgemein alle ihr gehören­
den oder in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke sind 
unverletzlich. 
Artikel 49 
Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen 
Soweit es die Erfüllung des Zweckes und der Aufgaben der 
Bank erfordert und vorbehaltlich dieses Übereinkommens 
26. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241/15 
sind das gesamte Eigentum und alle Vermögenswerte der 
Bank von Beschränkungen, Verwaltungs vor Schriften, Kon­
trollen und Moratorien jeder Art befreit. 
Artikel 50 
Vorrecht für den Nachrichtenverkehr 
Jedes Mitglied gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr 
der Bank dieselbe Behandlung, die es dem amtlichen Nach­
richtenverkehr anderer Mitglieder gewährt. 
Artikel 51 
Immunitäten der leitenden und sonstigen Bediensteten 
Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, leitenden und 
sonstigen Bediensteten der Bank sowie die im Auftrag der 
Bank tätigen Sachverständigen genießen Immunität von der 
Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft 
vorgenommenen Handlungen, sofern nicht die Bank diese 
Immunität aufhebt; alle ihre amtlichen Schriftstücke sind 
unverletzlich. Diese Immunität gilt jedoch nicht für die 
zivilrechtliche Haftung für Schäden, die sich aus einem von 
einem Gouverneur, Direktor, Stellvertreter, leitenden oder 
sonstigen Bediensteten oder Sachverständigen verursachten 
Straßenverkehrsunfall ergeben. 
Artikel 52 
Vorrechte der leitenden und sonstigen Bediensteten 
(1) Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, leiten­
den und sonstigen Bediensteten der Bank sowie die im 
Auftrag der Bank tätigen Sachverständigen 
i) genießen, falls sie nicht Inländer sind, die gleiche Befrei­
ung von Einwanderungsbeschränkungen, von der Mel­
depflicht für Ausländer und von staatlichen Dienstver­
pflichtungen sowie die gleichen devisenrechtlichen 
Erleichterungen, wie sie die Mitglieder den in vergleich­
barem Rang stehenden Vertretern und Bediensteten 
anderer Mitglieder gewähren; 
ii) genießen in bezug auf Reiseerleichterungen die gleiche 
Behandlung, wie sie die Mitglieder den in vergleichbarem 
Rang stehenden Vertretern und Bediensteten anderer 
Mitglieder gewähren. 
(2) Die Ehegatten und unmittelbaren Angehörigen der 
Direktoren, stellvertretenden Direktoren, leitenden oder 
sonstigen Bediensteten und Sachverständigen der Bank, die 
in dem Land ansässig sind, in dem sich der Sitz der Bank 
befindet, erhalten Gelegenheit zur Aufnahme einer Beschäf­
tigung in diesem Land. Den Ehegatten und unmittelbaren 
Angehörigen der Direktoren, stellvertretenden Direktoren, 
leitenden oder sonstigen Bediensteten und Sachverständigen 
der Bank, die in einem Land ansässig sind, in dem sich eine 
Niederlassung oder Zweigstelle der Bank befindet, soll in 
diesem Land im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht 
nach Möglichkeit eine ähnliche Gelegenheit eingeräumt werden. Die Bank handelt mit dem Land, in dem sich der Sitz 
der Bank befindet, sowie gegebenenfalls mit den anderen 
betroffenen Ländern Sondervereinbarungen zur Umsetzung 
der Bestimmungen dieses Absatzes aus. 
Artikel 53 
Befreiung von der Besteuerung 
(1) Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeiten sind die Bank, 
ihre Vermögenswerte, ihr Eigentum und ihre Einnahmen 
von allen direkten Steuern befreit. 
(2) Werden von der Bank Käufe von beträchtlichem Wert 
getätigt oder Dienstleistungen von beträchtlichem Wert in 
Anspruch genommen, die für die Durchführung der amtli­
chen Tätigkeiten der Bank notwendig sind, und enthält der 
Kaufpreis oder der Preis für die Dienstleistungen Steuern 
oder sonstige Abgaben, so trifft das Mitglied, das die Steuern 
oder sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Maßnah­
men, um Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen 
Abgaben zu gewähren oder für ihre Erstattung zu sorgen, 
sofern sie feststellbar sind. 
(3) Von der Bank eingeführte Waren, die für die Durch­
führung ihrer amtlichen Tätigkeiten notwendig sind, sind 
von allen Einfuhrzöllen und -abgaben sowie von allen 
Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Ebenso sind 
von der Bank ausgeführte Waren, die für die Durchführung 
ihrer amtlichen Tätigkeit notwendig sind, von allen Ausfuhr­
zöllen und -abgaben sowie von allen Ausfuhrverboten und 
-beschränkungen befreit. 
(4) Die erworbenen oder eingeführten und nach diesem 
Artikel befreiten Waren dürfen nur in Übereinstimmung mit 
den von den Mitgliedern, welche die Befreiungen oder 
Erstattungen gewährt haben, festgelegten Bedingungen ver­
kauft, vermietet, verliehen oder gegen Entgelt oder unent­
geltlich weitergegeben werden. 
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Steuern oder sonstige 
Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen öffent­
licher Versorgungsbetriebe darstellen. 
(6) Die Direktoren, stellvertretenden Direktoren, leiten­
den und sonstigen Bediensteten der Bank unterliegen für die 
von ihr gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach 
Maßgabe der vom Gouverneursrat innerhalb eines Jahres 
nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens festzulegenden 
Bedingungen und zu beschließenden Regeln einer internen 
effektiven Steuer zugunsten der Bank. Vom Tag der Erhe­
bung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der 
staatlichen Einkommensteuer befreit. Die Mitglieder können 
jedoch die befreiten Gehälter und Bezüge bei der Festsetzung 
des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden 
Steuerbetrags berücksichtigen. 
(7) Ungeachtet des Absatzes 6 kann ein Mitglied mit 
seiner Ratifikations-Annahme- oder Genehmigungsurkunde 
eine Erklärung hinterlegen, wonach es sich und seinen 
Gebietskörperschaften das Recht vorbehält, die von der 
Bank an seine eigenen Staatsangehörigen gezahlten Gehälter 
und sonstigen Bezüge zu besteuern. Die Bank ist von der 
Nr. C 241/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 90 
Verpflichtung zur Entrichtung, Einbehaltung oder Einbezie­
hung solcher Steuern befreit. Diese Steuern werden von der 
Bank nicht erstattet. 
(8) Absatz 6 ist auf Renten und Ruhegehälter, die von der 
Bank gezahlt werden, nicht anzuwenden. 
(9) Von der Bank ausgegebene Schuldverschreibungen 
oder Wertpapiere einschließlich der Dividenden oder Zinsen 
dafür, gleichviel in wessen Besitz sie sich befinden, unterlie­
gen keiner Art von Besteuerung, 
i) die eine solche Schuldverschreibung oder ein solches 
Wertpapier nur deshalb benachteiligt, weil diese 
Urkunde von der Bank ausgegeben worden ist, oder 
ii) deren einzige rechtliche Grundlage der Ort oder die 
Währung, in denen diese Urkunde ausgegeben oder 
bezahlt worden oder zahlbar ist, oder der Standort einer 
Geschäftsstelle oder eines Büros der Bank ist. 
(10) Von der Bank garantierte Schuldverschreibungen 
oder Wertpapiere einschließlich der Dividenden oder Zinsen 
dafür, gleichviel in wessen Besitz sie sich befinden, unterlie­
gen keiner Art von Besteuerung, 
i) die eine solche Schuldverschreibung oder ein solches 
Wertpapier nur deshalb benachteiligt, weil diese 
Urkunde von der Bank garantiert ist, oder 
ii) deren einzige rechtliche Grundlage der Standort einer 
Geschäftsstelle oder eines Büros der Bank ist. 
Artikel 54 
Durchführung dieses Kapitels 
Jedes Mitglied trifft unverzüglich alle zur Durchführung 
dieses Kapitels erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet 
die Bank im einzelnen von den Maßnahmen, die es ergriffen 
hat. 
Artikel 55 
Aufhebung der Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen 
Die Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen aufgrund 
dieses Kapitels werden im Interesse der Bank gewährt. Das 
Direktorium kann in dem Ausmaß und unter den Bedingun­
gen, die es bestimmt, die aufgrund dieses Kapitels gewährten 
Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen in den Fällen 
aufheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interes­
sen der Bank am besten entspricht. Der Präsident hat das 
Recht und die Pflicht, die Immunitäten, Vorrechte und 
Befreiungen eines leitenden oder sonstigen Bediensteten oder 
eines Sachverständigen der Bank mit Ausnahme des Präsi­
denten und der Vizepräsidenten in den Fällen aufzuheben, in 
denen diese Immunitäten, Vorrechte oder Befreiungen nach 
seiner Auffassung verhindern würden, daß der Gerechtigkeit 
Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung 
der Interessen der Bank aufgehoben werden können. Unter 
ähnlichen Umständen und unter den gleichen Bedingungen 
hat das Direktorium das Recht und die Pflicht, Immunitäten, 
Vorrechte und Befreiungen des Präsidenten und der Vizeprä­
sidenten aufzuheben. KAPITEL IX 
ÄNDERUNGEN, AUSLEGUNG, SCHIEDSVERFAHREN 
Artikel 56 
Änderungen 
(1) Alle Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkom­
mens, gleichviel ob sie von einem Mitglied, einem Gouver­
neur oder dem Direktorium ausgehen, sind dem Vorsitzen­
den des Gouverneursrats zuzuleiten, der sie dem Rat vorlegt. 
Wird die vorgeschlagene Änderung vom Gouverneursrat 
gebilligt, so fragt die Bank mit Hilfe eines schnellen Kom­
munikationsmittels bei allen Mitgliedern an, ob sie die 
vorgeschlagene Änderung annehmen. Haben mindestens 
drei Viertel der Mitglieder — darunter mindestens zwei in 
Anlage A aufgeführte mittel- und osteuropäische Länder —, 
die über mindestens vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl der 
Mitglieder verfügen, die vorgeschlagene Änderung ange­
nommen, so bestätigt die Bank dies durch förmliche Mittei­
lung an alle Mitglieder. 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 
i) ist die Annahme durch alle Mitglieder erforderlich für 
jede Änderung betreffend 
a) das Recht zum Austritt aus der Bank; 
b) die Rechte im Hinblick auf den Erwerb von Stamm­
kapital nach Artikel 5 Absatz 3; 
c) die Haftungsbeschränkungen nach Artikel 5 Ab­
satz 7; 
d) den Zweck und die Aufgaben der Bank im Sinne der 
Artikel 1 und 2; 
ii) ist die Annahme durch mindestens drei Viertel der 
Mitglieder, die über mindestens fünfundachtzig (85) 
v. H. der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder verfügen, 
für jede Änderung des Artikels 8 Absatz 4 erforder­
lich. 
Sobald die Voraussetzungen für die Annahme einer vorge­
schlagenen Änderung erfüllt sind, bestätigt die Bank dies 
durch förmliche Mitteilung an alle Mitglieder. 
(3) Änderungen treten für alle Mitglieder drei (3) Monate 
nach dem Datum der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen 
förmlichen Mitteilung in Kraft, sofern nicht der Gouver­
neursrat eine andere Frist festsetzt. 
Artikel 57 
Auslegung und Anwendung 
(1) Alle Fragen bezüglich der Auslegung oder Anwendung 
dieses Übereinkommens, die zwischen einem Mitglied und 
der Bank oder zwischen Mitgliedern der Bank auftreten, 
werden dem Direktorium zur Entscheidung vorgelegt. 
Besitzt keiner der Direktoren die Staatsangehörigkeit eines 
26. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241/17 
Mitglieds, das von der zur Beratung stehenden Frage beson­
ders betroffen ist, so hat dieses Mitglied während dieser 
Beratung ein Recht auf direkte Vertretung in der Sitzung des 
Direktoriums. Der Vertreter dieses Mitglieds hat jedoch kein 
Stimmrecht. Das Vertretungsrecht wird vom Gouverneurs­
rat geregelt. 
(2) Hat das Direktorium eine Entscheidung nach Absatz 1 
gefällt, so kann jedes Mitglied verlangen, daß die Frage an 
den Gouverneursrat verwiesen wird; dessen Entscheidung ist 
. endgültig. Bis zur Entscheidung des Gouverneursrats kann 
die Bank, soweit sie dies für erforderlich hält, auf der 
Grundlage der Entscheidung des Direktoriums handeln. 
Artikel 58 
Schiedsverfahren 
Sollte zwischen der Bank und einem Mitglied, dessen Mit­
gliedschaft erloschen ist, oder nach Annahme eines Beschlus­
ses zur Beendigung der Geschäftstätigkeit der Bank zwischen 
der Bank und einem beliebigen Mitglied eine Meinungsver­
schiedenheit auftreten, so wird diese einem Schiedsgericht 
aus drei (3) Schiedsrichtern unterbreitet, von denen einer von 
der Bank, ein weiterer von dem betroffenen Mitglied bezie­
hungsweise früheren Mitglied und der dritte, sofern die 
Parteien nichts anderes vereinbaren, vom Präsidenten des 
Internationalen Gerichtshofs oder einer anderen in den 
Regelungen des Gouverneursrats bestimmten Stelle ernannt 
wird. Für eine Entscheidung, die endgültig und für die 
Parteien verbindlich ist, genügt die Mehrheit der Stimmen 
der Schiedsrichter. Der dritte Schiedsrichter hat Vollmacht, 
alle Verfahrensfragen zu regeln, über welche die Parteien sich 
nicht zu einigen vermögen. 
Artikel 59 
Als erteilt geltende Genehmigung 
Ist die Genehmigung oder Annahme eines Mitglieds erfor­
derlich, bevor die Bank eine Handlung vornehmen kann, so 
gilt außer im Fall des Artikels 56 diese Genehmigung oder 
Annahme als erfolgt, sofern nicht das Mitglied innerhalb 
einer angemessenen Frist, welche die Bank bei der Notifika­
tion der geplanten Handlung an das Mitglied festsetzt, 
Einspruch erhebt. 
KAPITEL X 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 60 
Unterzeichnung und Hinterlegung 
(1) Dieses Übereinkommen, das bei der Regierung der 
Französischen Republik (im folgenden als „Verwahrer" be­
zeichnet) hinterlegt wird, liegt bis zum 31. Dezember 1990 für die in Anlage A genannten voraussichtlichen Mitglieder 
zur Unterzeichnung auf. 
(2) Der Verwahrer übermittelt allen Unterzeichnern 
beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens. 
Artikel 61 
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 
(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, 
Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner. Die 
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden 
werden vorbehaltlich des Absatzes 2 bis zum 31. März 1991 
beim Verwahrer hinterlegt. Der Verwahrer notifiziert den 
anderen Unterzeichnern jede Hinterlegung und deren Zeit­
punkt. 
(2) Jeder Unterzeichner kann Vertragspartei werden, 
indem er bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten 
dieses Übereinkommens oder, falls erforderlich, bis zu einem 
von einer Mehrheit der Gouverneure, die eine Mehrheit der 
Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, beschlossenen 
späteren Zeitpunkt eine Ratifikations-, Annahme- oder 
Genehmigungsurkunde hinterlegt. 
(3) Ein Unterzeichner, dessen in Absatz 1 genannte 
Urkunde vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkom­
mens hinterlegt worden ist, wird an diesem Tag Mitglied der 
Bank. Jeder andere Unterzeichner, der den Bestimmungen 
des Absatzes 2 entspricht, wird an dem Tag Mitglied der 
Bank, an dem seine Ratifikations-, Annahme- oder Geneh­
migungsurkunde hinterlegt wird. 
Artikel 62 
Inkrafttreten 
(1) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, wenn Unter­
zeichner, deren Erstzeichnungen mindestens zwei Drittel der 
Gesamtzeichnungen nach der Anlage A ausmachen, darunter 
mindestens zwei in Anlage A aufgeführte mittel- und ost­
europäische Länder, ihre Ratifikations-, Annahme- oder 
Genehmigungsurkunden hinterlegt haben. 
(2) Ist dieses Übereinkommen bis zum 31. März 1991 
nicht in Kraft getreten, so kann der Verwahrer eine Konfe­
renz der betroffenen voraussichtlichen Mitglieder anberau­
men, die das weitere Vorgehen bestimmt und eine neue Frist 
für die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder 
Genehmigungsurkunden festlegt. 
Artikel 63 
Eröffnungssitzung und Aufnahme der Geschäftstätigkeit 
(1) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel 62 in 
Kraft tritt, ernennt jedes Mitglied einen Gouverneur. Der 
Verwahrer beraumt binnen sechzig (60) Tagen nach Inkraft-
Nr. C 241/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 90 
treten dieses Übereinkommens gemäß Artikel 62 oder so bald 
wie möglich danach die erste Sitzung des Gouverneursrats 
an. 
(2) Auf seiner ersten Sitzung 
i) wählt der Gouverneursrat den Präsidenten; 
ii wählt der Gouverneursrat die Direktoren der Bank nach 
Artikel 26; iii) trifft der Gouverneursrat Vorkehrungen für die Festle­
gung des Zeitpunkts, zu dem die Bank ihre Geschäfts­
tätigkeit aufnimmt; 
iv) trifft der Gouverneursrat sonstige Vorkehrungen, die 
ihm zur Vorbereitung der Aufnahme der Geschäftstätig­
keit der Bank erforderlich erscheinen. 
(3) Die Bank notifiziert ihren Mitgliedern den Zeitpunkt 
der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit. 
Geschehen zu Paris am 29. Mai 1990 in einer Urschrift, deren deutscher, englischer, französischer und 
russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Verwahrers 
hinterlegt; dieser übermittelt allen anderen in Anlage A genannten voraussichtlichen Mitgliedern 
beglaubigte Abschriften. 
26. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241/19 
ANLAGE A 
Erstzeichnungen auf das genehmigte Stammkapital durch voraussichtliche Mitglieder (*), die nach Artikel 61 
Mitglieder werden können 
A. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 
a) Belgien 
Dänemark 
Bundesrepublik Deutschland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes Königreich 
b) Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
Europäische Investitionsbank 
B. SONSTIGE EUROPÄISCHE LÄNDER 
Finnland 
Island 
Israel 
Liechtenstein 
Malta 
Norwegen 
Osterreich 
Schweden 
Schweiz 
Türkei 
Zypern 
C. EMPFÄNGERLÄNDER 
Bulgarien 
Deutsche Demokratische Republik 
Jugoslawien 
Polen 
Rumänien 
Tschechoslowakei 
Ungarn 
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
D. NICHTEUROPÄISCHE LÄNDER 
Ägypten 
Australien 
Japan 
Kanada 
Republik Korea 
Marokko 
Mexiko 
Neuseeland 
Vereinigte Staaten von Amerika 
E. NICHT ZUGEWIESENE ANTEILE 
INSGESAMT Anzahl der 
Anteile 
22 800 
12 000 
85 175 
85 175 
6 500 
3 000 
85 175 
2 000 
24 800 
4 200 
34 000 
85 175 
30 000 
30 000 
12 500 
1000 
6 500 
200 
100 
12 500 
22 800 
22 800 
22 800 
11 500 
1 000 
7 900 
15 500 
12 800 
12 800 
4 800 
12 800 
7 900 
60 000 
1 000 
10 000 
85 175 
34 000 
6 500 
1 000 
3 000 
1 000 
100 000 
125 
1 000 000 Zeichnungen 
auf das Kapital 
(in Millionen ECU) 
228,00 
120,00 
851,75 
851,75 
65,00 
30,00 
851,75 
20,00 
248,00 
42,00 
340,00 
851,75 
300,00 
300,00 
125,00 
10,00 
65,00 
2,00 
1,00 
125,00 
228,00 
228,00 
228,00 
115,00 
10,00 
79,00 
155,00 
128,00 
128,00 
48,00 
128,00 
79,00 
600,00 
10,00 
100,00 
851,75 
340,00 
65,00 
10,00 
30,00 
10,00 
1 000,00 
1,25 
10 000,00 
(]) Die voraussichtlichen Mitglieder sind nur für die Zwecke dieses Übereinkommens in den oben genannten Kategorien 
aufgeführt. Die Empfängerländer werden sonst in diesem Übereinkommen als mittel- und osteuropäische Länder 
bezeichnet. 
Nr. C 241/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 90 
ANLAGE B 
Abschnitt A — Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, die Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik 
Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, das 
Vereinigte Königreich, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Investitionsbank vertreten 
(im folgenden als „Gouverneure des Abschnitts A" bezeichnet). 
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen 
Abschnitt Anwendung. 
(2) Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den 
Gouverneuren des Abschnitts A benannt, wobei jeder Gouverneur 
nur eine Person benennen darf. Die Wahl der Direktoren erfolgt 
durch die Gouverneure des Abschnitts A. 
(3) Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen, 
auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1 
und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab. 
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 11 Personen, 
welche die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt 
nicht als gewählt, wer weniger als 4,5 v. H. der Gesamtzahl der 
Stimmen erhält, die nach Abschnitt A abgegeben werden können 
(berechtigte Stimmen). 
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahl­
gang keine 11 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt, 
bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmen­
zahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als 
11 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur 
a) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte 
Person gestimmt haben, sowie 
b) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgege­
benen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, 
daß sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über 
5,5 v. H. der berechtigten Stimmen angehoben haben. 
(6) Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem 
Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie die 
Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 5,5 v. H. der berech­
tigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, daß diese 
5,5 v. H. zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der 
die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat, 
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen 
Abschnitt Anwendung. 
(2) Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den 
Gouverneuren des Abschnitts B i) benannt, wobei jeder Gouverneur 
nur eine Person benennen darf. Die Wahl der Direktoren erfolgt 
durch die Gouverneure des Abschnitts B i). 
(3) Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen, 
auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1 
und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab. 
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 4 Personen, welche 
die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächsthöchste 
Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 5,5 v. H. erreicht 
sind. 
(7) Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden 
müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 4,5 v. H. 
anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den 
Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für 
den Betreffenden dadurch 5,5 v. H. übersteigt; dieser Gouverneur ist 
bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt. 
(8) Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 11 Personen gewählt, 
so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Maßgabe der in diesem 
Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahl­
gänge statt, bis 11 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in 
irgendeinem Wahlgang 10 Personen gewählt werden, die elfte 
ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden 
Stimmen gewählt werden. 
(9) Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direkto­
ren, die von den Gouverneuren des Abschnitts A zu wählen sind, 
werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest- und 
Höchsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepaßt. 
(10) Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe, 
deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungska­
pital mehr als 2,4 v. H. beträgt, keine Ratifikations-, Genehmi-
gungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen 
Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein 
Direktor gewählt. Der oder die Gouverneure, die einen solchen 
Unterzeichner oder eine solche Unterzeichnergruppe vertreten, 
wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner, beziehungsweise 
jede Unterzeichnergruppe, sobald sie Mitglieder werden. Ein solcher 
Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom 
Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, 
wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt 
wird. 
gewählt, wer weniger als 12 v. H. der Gesamtzahl der Stimmen 
erhält, die nach Abschnitt B i) abgegeben werden können (berech­
tigte Stimmen). 
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahl-
gang keine 4 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt, 
bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmen­
zahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als 
4 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur 
a) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte 
Person gestimmt haben, sowie 
b) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgege­
benen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, Abschnitt B — Wahl der Direktoren durch die Gouverneure, die andere Länder vertreten 
Abschnitt B i) — Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, welche die in Anlage A als mittel- und 
osteuropäische Länder aufgeführten Länder (Empfängerländer) vertreten (im folgenden als 
Gouverneure des Abschnitts B i) bezeichnet). 
26. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241/21 
daß sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über 
13 v. H. der berechtigten Stimmen angehoben haben. 
(6) Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem 
Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie die 
Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 13 v. H. der berech­
tigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, daß diese 
13 v. H. zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der 
die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat, 
sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächsthöchste 
Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 13 v. H. erreicht 
sind. 
(7) Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden 
müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 12 v. H. 
anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den 
Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für 
den Betreffenden dadurch 13 v. H. übersteigt; dieser Gouverneur ist 
bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt. 
(8) Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 4 Personen gewählt, 
so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Maßgabe der in diesem 
Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahl-
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen 
Abschnitt Anwendung. 
(2) Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den 
Gouverneuren des Abschnitts B ii) benannt, wobei jeder Gouverneur 
nur eine Person benennen darf. Die Wahl der Direktoren erfolgt 
durch die Gouverneure des Abschnitts B ii). 
(3) Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen, 
auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1 
und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab. 
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 4 Personen, welche 
die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als 
gewählt, wer weniger als 20,5 v.H. der Gesamtzahl der Stimmen 
erhält, die nach Abschnitt B ii) abgegeben werden können (berech­
tigte Stimmen). 
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahl­
gang keine 4 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt, 
bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmen­
zahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als 
4 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur 
a) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte 
Person gestimmt haben, sowie 
b) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgegebe­
nen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, daß 
sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über 
21,5 v.H. der berechtigten Stimmen angehoben haben. 
(6) Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem 
Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie die 
Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 21,5 v.H. der 
berechtigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, daß 
diese 21,5 v.H. zunächst die Stimmen des Gouverneurs ein-gänge statt, bis 4 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in 
irgendeinem Wahlgang 3 Personen gewählt werden, die vierte 
ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden 
Stimmen gewählt werden. 
(9) Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direkto­
ren, die von den Gouverneuren des Abschnitts B i) zu wählen sind, 
werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest- und 
Höchsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepaßt. 
(10) Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe, 
deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungska­
pital mehr als 2,8 v. H. beträgt, keine Ratifikations-, Genehmi-
gungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen 
Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein 
Direktor gewählt. Der oder die Gouverneure, die einen solchen 
Unterzeichner oder eine solche Unterzeichnergruppe vertreten, 
wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner beziehungsweise jede 
Unterzeichnergruppe, sobald sie Mitglieder werden. Ein solcher 
Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom 
Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, 
wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt 
wird. 
schließen, der die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abge­
geben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächsthö­
here Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 21,5 v. H. erreicht 
sind. 
(7) Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden 
müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 20,5 
v. H. anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen 
für den Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmen­
zahl für den Betreffenden dadurch 21,5 v. H. übersteigt; dieser 
Gouverneur ist bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimm­
berechtigt. 
(8) Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 4 Personen gewählt, 
so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Maßgabe der in diesem 
Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahl­
gänge statt, bis 4 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in 
irgendeinem Wahlgang 3 Personen gewählt werden, die vierte 
ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden 
Stimmen gewählt werden. 
(9) Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direkto­
ren, die von den Gouverneuren des Abschnitts B ii) zu wählen sind, 
werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest- und 
Höchsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepaßt. 
(10) Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe, 
deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungs­
kapital mehr als 2,8 v.H. beträgt, keine Ratifikations-, Genehmi-
gungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen 
Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein 
Direktor gewählt. Der oder die Gouverneure, die einen solchen 
Unterzeichner oder eine solche Unterzeichnergruppe vertreten, 
wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner beziehungsweise jede 
Unterzeichnergruppe, sobald sie Mitglieder werden. Ein solcher 
Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom 
Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, 
wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt 
wird. Abschnitt B ii) — Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, welche die in Anlage A als andere europäische 
Länder aufgeführten Länder vertreten (im folgenden als Gouverneure des Abschnitts B ii) 
bezeichnet). 
Nr. C 241/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 90 
Abschnitt B iii — Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, welche die in Anlage A als nichteuropäische 
Länder aufgeführten Länder vertreten (im folgenden als Gouverneure des Abschnitts B iii) 
bezeichnet). 
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen 
Abschnitt Anwendung. 
(2) Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den 
Gouverneuren des Abschnitts B iii) benannt, wobei jeder Gouver­
neur nur eine Person benennen darf. Die Wahl der Direktoren erfolgt 
durch die Gouverneure des Abschnitts B iii). 
(3) Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen, 
auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1 
und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab. 
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 4 Personen, welche 
die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als 
gewählt, wer weniger als 8 v. H. der Gesamtzahl der Stimmen erhält, 
die nach Abschnitt B iii) abgegeben werden können (berechtigte 
Stimmen). 
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahl­
gang keine 4 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt, 
bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmen­
zahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als 
4 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur 
a) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte 
Person gestimmt haben, sowie 
b) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgegebe­
nen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, daß 
sie die für diese Person abgegebene Stimmenanzahl auf über 
9 v.H. der berechtigten Stimmen angehoben haben. 
(6) Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem 
Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie die 
Gesamtstimmenanzahl für eine Person auf über 9 v. H. der berech­
tigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, daß diese 
9 v. H. zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der die 
höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat, sodann 
die Stimmen des Gouverneurs, der die nächsthöhere Stimmenzahl 
abgegeben hat, und so fort, bis 9 v. H. erreicht sind. 
(7) E in Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden 
müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 8 v. H. 
anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den 
Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für 
den Betreffenden dadurch 9 v. H. übersteigt; dieser Gouverneur ist 
bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt. 
(8) Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 4 Personen gewählt, 
so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Maßgabe der in diesem 
Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahl­
gänge statt, bis 4 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in irgendeinem Wahlgang 3 Personen gewählt werden, die vierte 
ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden 
Stimmen gewählt werden. 
(9) Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direkto­
ren, die von den Gouverneuren des Abschnitts B iii) zu wählen sind, 
werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest- und 
Höchsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepaßt. 
(10) Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe, 
deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungska­
pital mehr als 5 v.H. beträgt, keine Ratifikations-, Genehmigungs­
oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen Unterzeichner 
beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein Direktor gewählt. 
Der oder die Gouverneure, die einen solchen Unterzeichner oder eine 
solche Unterzeichnergruppe vertreten, wählen einen Direktor für 
jeden Unterzeichner beziehungsweise jede Unterzeichnergruppe, 
sobald sie Mitglieder werden. Ein solcher Direktor wird so angese­
hen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom Gouverneursrat auf 
seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, wenn er während der 
Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt wird. 
Abschnitt C — Regelungen für die Wahl der Direktoren, die nicht in 
Anlage A aufgeführte Länder vertreten 
Beschließt der Gouverneursrat nach Artikel 26 Absatz 3 die Zahl der 
Mitglieder des Direktoriums zu erhöhen oder zu verringern oder 
seine Zusammensetzung zu ändern, um Änderungen in der Zahl der 
Mitglieder der Bank Rechnung zu tragen, so prüft der Gouverneurs­
rat zunächst, ob diese Anlage geändert werden muß und nimmt 
solche Änderungen gegebenenfalls im Rahmen seines Beschlusses 
Abschnitt D — Übertragung von Stimmen 
Ein Gouverneur, der nicht an der Stimmabgabe für die Wahl 
teilnimmt oder dessen Stimme nicht zur Wahl eines Direktors nach 
Abschnitt A oder Abschnitt B i), Abschnitt B ii) oder Abschnitt B iii) 
beiträgt, kann die ihm zustehenden Stimmen einem gewählten 
Direktor übertragen; jedoch muß der Gouverneur dazu zunächst die 
Zustimmung aller Gouverneure einholen, die den Direktor gewählt 
haben. 
Ein Beschluß eines Gouverneurs, nicht an der Stimmabgabe für die 
Wahl eines Direktors teilzunehmen, läßt die Berechnung der berech­
tigten Stimmen nach Abschnitt A, Abschnitt B i), Abschnitt B ii) oder 
Abschnit B iii) unberührt.