MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels

1. Hintergrund

Der illegale Artenhandel ist in seiner heutigen Form eines der lukrativsten organisierten Verbrechen. Sein genaues Ausmaß lässt sich nur schwer bemessen, die Jahresgewinne aus dieser Art des illegalen Handels werden aus unterschiedlichen Quellen jedoch auf acht bis 20 Mrd. EUR geschätzt. Betroffen ist ein breites Spektrum geschützter Arten, darunter Elefanten und Nashörner, Korallen, Schuppentiere, Tiger und Menschenaffen.

Ein weltweit wachsendes Problem ...

Der illegale Elfenbeinhandel hat sich seit 2007 mehr als verdoppelt und wird in dreimal größeren Umfang betrieben als noch 1998. Zwischen 2007 und 2013 ist die Nashornwilderei in Südafrika sprunghaft angestiegen (um 7000 %), und die Art ist heute ernsthaft vom Aussterben bedroht. Über 4000 Tonnen Palisanderholz von stark gefährdeten Baumarten, bei dem vermutet wird, dass es illegal aus Madagaskar ausgeführt wurde, wurden allein zwischen November 2013 und April 2014 von den Behörden in verschiedenen Transit- und Bestimmungsländern beschlagnahmt.

Die EU spielt bei der Bekämpfung dieses Handels eine wichtige Rolle, denn Europa ist gleichzeitig Zielmarkt und Umschlagplatz für illegal gehandelte Arten auf der Durchfuhr in andere Regionen. Für bestimmte illegal gehandelte Arten ist Europa auch Ursprungsregion. Die Meldungen der Mitgliedstaaten der letzten Jahre betrafen insbesondere Beschlagnahmungen von Elfenbein und Nashornhörnern auf der Transitroute und illegale Einfuhren lebender Reptilien und exotischer Vögel; gleichzeitig wurden mehrere Tonnen besonders aussterbensbedrohter Aale mit Ursprung in der EU illegal nach Asien verkauft.

… mit bedeutenden Folgen für Rechtsstaatlichkeit, Kriminalität und Sicherheit

Der illegale Artenhandel hat verheerende Auswirkungen auf die Biodiversität, denn er droht bestimmte Arten auszurotten. Er fördert außerdem die Korruption, die diesen Handel wiederum ermöglicht und somit die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Vor allem in bestimmten Regionen Afrikas beeinträchtigt der illegale Artenhandel stark das Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung.

Der illegale Artenhandel ist für kriminelle Banden sehr attraktiv, denn es ist ein äußerst lukratives Geschäft, das im Vergleich zu anderen Arten des illegalen Handels in vielen Ländern mit geringer Priorität geahndet wird; das Risiko der Aufdeckung und das Strafmaß sind entsprechend gering. Es wird regelmäßig gemeldet, dass Verbindungen zur Geldwäsche und anderen Formen des organisierten Verbrechens wie Drogen- und Waffenhandel bestehen. Der UN-Sicherheitsrat hat bestätigt, dass der illegale Artenhandel in der Zentralafrikanischen Republik Konflikte schürt und die Sicherheit in der Region und im Land bedroht, weil er für militante Gruppen eine Finanzierungsquelle darstellt.

Es bedarf eines besseren internationalen Profils …

Aufgrund seines rasanten Anstiegs und seiner Auswirkungen ist der illegale Artenhandel seit einigen Jahren verstärkt in den Blickwinkel der Weltpolitik gerückt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Juli 2015 eine erste Entschließung zu diesem Thema angenommen, die von allen Mitgliedstaaten der EU mitgetragen wurde. Das Thema war auch ein besonderer Tagesordnungspunkt bei anderen internationalen Veranstaltungen, die in jüngster Zeit stattgefunden haben, wie der hochrangigen Konferenz von Kasane, Botswana (März 2015), und dem G7-Gipfel (Juni 2015). Die diesbezüglichen Gespräche endeten jeweils in einer gemeinsamen Verpflichtung der Teilnehmerstaaten, darunter auch die EU und ihre Mitgliedstaaten, schärfer gegen den illegalen Artenhandel vorzugehen.

Zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels wurden im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) getroffen, einem wichtigen internationalen Vertrag zur Regelung des internationalen Handels mit Wildtier- und Wildpflanzenarten, dem die EU im Jahr 2015 beigetreten ist. Die Vereinigten Staaten haben eine Präsidiale Arbeitsgruppe (Presidential Task Force) eingesetzt und eine nationale Strategie zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels festgelegt. Hauptzielländer dieses Handels, z. B. China, zeigen sich zunehmend sensibilisiert, insbesondere in Form schärferer Durchsetzungsmaßnahmen, und werden mit der EU in diesem Bereich enger zusammenarbeiten. Die Afrikanische Union hat mit der Durchführung einer kontinentalen Strategie begonnen.

… das in praktischen Maßnahmen zum Ausdruck kommt

Die EU hat bereits eine Führungsrolle übernommen, indem sie den illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen mit ambitionierten Maßnahmen zum Schutz von Holz- und Fischereierzeugnissen bekämpft. Der vorliegende Aktionsplan zeigt, dass die EU bereit ist, den internationalen Erwartungen und Verpflichtungen nachzukommen und sich im Kampf gegen den illegalen Handel mit wildlebenden Arten höhere Ziele steckt. Dadurch soll außerdem sichergestellt werden, dass die erheblichen Investitionen, die in vergangenen Jahrzehnten im Rahmen der europäischen Entwicklungshilfe für weltweiten Artenschutz getätigt wurden, nicht durch kriminelle Machenschaften untergraben werden.

Der Aktionsplan leistet einen wichtigen Beitrag zur den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die von den Staats- und Regierungschefs im September 2015 auf einem UN-Gipfel vereinbart wurden. Gemäß Ziel 15, das die Biodiversität betrifft, müssen „dringend Maßnahmen ergriffen werden, um der Wilderei und dem Handel mit geschützten Pflanzen- und Tierarten ein Ende zu setzen und dem Problem des Angebots illegaler Produkte aus wildlebenden Pflanzen und Tieren und der Nachfrage danach zu begegnen“.

Das Europäische Parlament forderte in einer im Januar 2014 angenommenen Entschließung einen Aktionsplan. Auch zahlreiche Mitgliedstaaten, internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und betroffene Unternehmen plädierten im Rahmen einer Konsultation von Interessenträgern zur Politik der EU gegen den illegalen Artenhandel, die von der Europäischen Kommission im Februar 2014 lanciert wurde, für einen europäischen Aktionsplan.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen das Problem gemeinsam lösen. Zur Umsetzung des CITES-Übereinkommens regeln seit 1983 EU-weit einheitliche Vorschriften den Handel mit wildlebenden Arten in den Mitgliedstaaten, und die Kommission hat 2007 eine Durchsetzungsempfehlung abgegeben.