Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen

BEGRÜNDUNG

Dem Rat wird vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen anzunehmen.

Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, aus der Verordnung diejenigen Bestimmungen zu streichen, die aufgrund der Fristen (abgelaufene Geltungsdauer) oder des Inhalts der gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen nicht mehr anwendbar sind. So haben die hopfenerzeugenden Mitgliedstaaten - ausgenommen Österreich - keinen Anspruch mehr auf Beihilfen für die Gründung von Erzeugergemeinschaften, da die zugestandenen Fristen abgelaufen sind. Die Artikel 8 und 10 sowie Artikel 17 Absatz 2 können daher gestrichen werden.

Da der Rat zudem für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Pauschalbeihilfe für die Erzeuger festgesetzt hat, ist es nicht länger erforderlich, daß die Kommission dem Rat jährlich einen Bericht über die Erzeugung und Vermarktung von Hopfen vorlegt, wie dies der Fall war, als die Beihilfe noch jährlich festgesetzt wurde. Artikel 11 kann daher gestrichen werden.

Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission (1),

(1) ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

(2) Stellungnahme vom .....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beihilferegelung für die Gründung von Erzeugergemeinschaften ist in den hopfenerzeugenden Mitgliedstaaten nicht mehr anwendbar mit Ausnahme Österreichs, das im Beitrittsvertrag ermächtigt wurde, die Regelung bis 31. Dezember 1999 anzuwenden. Der Klarheit halber ist es daher angezeigt, Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (4), zu streichen, wobei für Österreich eine befristete Abweichung vorzusehen ist.

(3) ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1.

(4) ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 1.

(2) Der Rat hat für einen Fünfjahreszeitraum, der mit der Ernte 1996 beginnt und mit der Ernte 2000 endet, eine Pauschalbeihilfe für die Erzeuger in Höhe von 480 EUR/ha/Jahr festgesetzt. Infolgedessen ist es nicht mehr erforderlich, daß die Kommission dem Rat jährlich einen Bericht über die Erzeugung und Vermarktung von Hopfen vorlegt; denn in Artikel 18 ist nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums, wenn der Rat über den Beihilfebetrag für den mit der Ernte 2001 beginnenden Zeitraum zu entscheiden hat, die Vorlage eines zusammenfassenden Berichts vorgesehen. Artikel 11 kann daher gestrichen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:

Die Artikel 8, 10 und 11 sowie Artikel 17 Absatz 2 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die Artikel 8 und 10 sowie Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 bleiben in Österreich jedoch bis 31. Dezember 1999 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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