Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit /* KOM/2011/0671 endgültig - 2011/0291 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Anhang II dieses Abkommens betrifft die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Nach Artikel 18 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz über die Freizügigkeit Änderungen des Anhangs II des Abkommens beschließen. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt fest, den die Union zu solchen Beschlüssen des Gemischten Ausschusses vertritt. Zur Gewährleistung einer kohärenten und korrekten Anwendung des EU-Rechts und zur Vermeidung administrativer und etwaiger rechtlicher Schwierigkeiten sollte Anhang II des Abkommens auf alle relevanten EU-Rechtsakte und die Beschlüsse der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Bezug nehmen. Daher muss Anhang II des Abkommens aktualisiert werden, insbesondere zur Aufnahme des modernisierten Systems für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, das in der EU seit dem 1. Mai 2010 gilt, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009, der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission. In den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 988/2009 und (EG) Nr. 987/2009 wird darauf hingewiesen, dass sie von Bedeutung für die Schweiz sind. Zu diesem Zweck hat die Kommission am 28. Juni 2010 bereits einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den zu vertretenden Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss vorgelegt. Der Vorschlag der Kommission wurde daraufhin geändert, um sich auf Artikel 48 AEUV (Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherheit) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV als Rechtsgrundlage zu stützen. Der Rat hat seinen Beschluss am 6. Dezember 2010 angenommen. Der Beschluss des Rates wurde auf der Grundlage von Artikel 79 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV angenommen. Die Kommission hat eine Erklärung zugunsten von Artikel 48 AEUV als geeigneter Rechtsgrundlage abgegeben. Die Kommission wies darauf hin, dass Artikel 48 AEUV die Ausdehnung des EU‑Besitzstandes im Bereich der sozialen Sicherung auf Drittstaatsangehörige erlaubt und dass die Ziele und Bestimmungen des Abkommens über die Freizügigkeit darauf gerichtet sind, die EU-Rechtsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, auf in der EU ansässige schweizerische Staatsangehörige auszudehnen. Artikel 79 AEUV fällt unter Titel V (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) und beinhaltet die Anwendbarkeit der Protokolle Nr. 21 und 22. Folglich war der Beschluss des Rates für das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark nicht bindend. Irland und Dänemark passten sich daraufhin dem Standpunkt der Union an, das Vereinigte Königreich jedoch nicht. Der Vertreter der EU im Gemischten Ausschuss schlug der Schweiz die Annahme des Entwurfs des Beschlusses des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage des Standpunkts des Rates im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich Irlands und Dänemarks (die sich dem Standpunkt der Union angepasst hatten), jedoch mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, vor. Das Vereinigte Königreich legte seinen eigenen Standpunkt vor, in dem es die Nichtanwendbarkeit der Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Nichterwerbstätige vorschlug, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unter die EU-Koordinierungsvorschriften fallen. Mit Schreiben vom 2. September 2011 hat die Schweiz den Vertreter der EU im Gemischten Ausschuss darüber unterrichtet, dass der vorgeschlagene Beschluss des Gemischten Ausschusses und der Vorschlag des Vereinigten Königreichs als solche nicht akzeptabel seien. In erster Linie bedauert die Schweiz, dass die EU den bereits im März 2011 von der Schweizer Regierung angenommenen Text nicht gebilligt hat, der dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag entspricht. Zweitens führt die Schweiz an, dass sie einen solchen Vorbehalt des Vereinigten Königreichs nur akzeptieren könne, sofern weitere Ausnahmeregelungen hinsichtlich Nichterwerbstätiger eingeführt würden, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Die Ablehnung durch die Schweiz bedeutet, dass ein neuer Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss für die Änderung von Anhang II notwendig ist. Dieser Vorschlag für einen neuen Beschluss des Rates stützt sich auf Artikel 48 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV, da die Kommission weiterhin davon überzeugt ist, dass dies die richtige Rechtsgrundlage ist. Darüber hinaus berücksichtigt der Beschluss den Wortlaut des Entwurfs des Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der im März 2011 von der schweizerischen Regierung gebilligt wurde und mit dem das Ziel einer homogenen und kohärenten Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz am besten erreicht werden kann. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die als Vorschlag beigefügte aktualisierte Fassung des Anhangs II wurde unter Mitwirkung von Experten für soziale Sicherheit aus der Schweiz (insbesondere aus den für soziale Sicherheit zuständigen Verwaltungsstellen) und der Europäischen Union im Rahmen fachlicher Beratungen erstellt. Das Ergebnis wurde der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit am 16. Dezember 2009 in ihrer 318. Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt, in der die Delegationen diesen Vorschlag begrüßten. Durch die Aktualisierung des Anhangs II des Abkommens wird die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht und modernisiert, indem insbesondere die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009, und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 aufgenommen werden. Dies wird sich auf die Rechtslage positiv auswirken und bedeutet eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren für alle Anwender der Verordnungen, allen voran die für soziale Sicherheit zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die Arbeitgeber (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen) und die einzelnen Bürger. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS ABSCHNITT A: RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD Was die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 betrifft, so erfolgen die auf die Schweiz bezogenen Einträge zu den Anhängen aus den nachstehenden Gründen: – Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Unterhaltsvorschüsse“): Die Schweiz nimmt die Möglichkeit wahr, Unterhaltsvorschüsse von der Anwendung dieser Verordnung auszunehmen. – Anhang I Teil II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen“): Inhaltlich hat sich nichts geändert und dieser Eintrag entspricht dem bisherigen Eintrag zu Anhang II Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. – Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Bestimmungen von Abkommen, die weiter in Kraft bleiben …“): Einträge zu Anhang III Teil A und Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die sich auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen mit Wohnsitz in einem Drittstaat beziehen, werden im Anhang nicht mehr aufgeführt. Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats, die in einem Drittstaat wohnen, können sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 berufen, da diese Gleichbehandlungsklausel (die dem mit der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 geänderten Artikel 3 Absatz 1 entspricht) nicht mehr einen Wohnsitz in der EU vorschreibt. Die Schweiz wird auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Gleichbehandlung“) Renten ins Ausland zahlen müssen, da das schweizerische Recht die Zahlung schweizerischer Renten an schweizerische Staatsangehörige weltweit garantiert. Die Rechte von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die mit der Schweiz noch kein bilaterales Abkommen geschlossen haben, wie Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Ungarn, werden gestärkt, da die Schweiz nun Renten von Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten in Drittstaaten „exportieren“ muss, so wie sie dies für schweizerische Bürger tut. Der Eintrag Deutschland-Schweiz betrifft zwei Abkommen, die bereits unter Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführt sind: Das Abkommen unter Buchstabe a ermöglicht nicht erwerbstätigen Einwohnern von Büsingen, die in Deutschland nicht anderweitig versichert sind, eine Mitgliedschaft im schweizerischen Krankenversicherungssystem (Ziffer i) und erleichtert Arbeitnehmern, die nach Deutschland zurückkehren, den Zugang zum deutschen Krankenversicherungssystem (Ziffer ii). Das Abkommen unter Buchstabe b betrifft die Arbeitslosenversicherung und ermöglicht es Grenzgängern aus Büsingen, unter bestimmten Bedingungen Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu erhalten, als ob sie in der Schweiz wohnten. Gemäß Artikel 8 Absatz 5 dieses Abkommens beteiligt sich Deutschland (Gemeinde Büsingen) in Höhe des nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den Kosten für die von Arbeitnehmern, die unter diese Bestimmung fallen, tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Maßnahmen. Der Eintrag Spanien-Schweiz entspricht dem gegenwärtigen Eintrag zu Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Er bezieht sich auf den spanischen „Convenio especial“, wonach ausländische Arbeitnehmer, die nach Spanien zurückkehren, dem spanischen Krankenversicherungssystem beitreten können und als Rentner daher nicht mehr in der schweizerischen Krankenversicherung versichert sein müssen. Der Eintrag Italien-Schweiz betrifft die Zusammenrechnung von in Drittstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten und ermöglicht die Anrechnung von Versicherungszeiten, die von schweizerischen oder italienischen Staatsangehörigen in Drittstaaten zurückgelegt wurden, bei der Erlangung eines Anspruchs auf Leistungen aus dem italienischen Rentensystem (einseitige Bestimmung). Dieser Eintrag ist insofern erforderlich, als die Schweiz die Empfehlung Nr. P1 betreffend das Urteil Gottardo nicht umsetzen kann, da diese sich direkt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Ex-EG-Vertrag) stützt. – Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Beschränkung des Anspruchs auf Sachleistungen für Familienangehörige von Grenzgängern“): Es wird kein Eintrag für die Schweiz vorgenommen. – Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Mehr Rechte für Rentner, die in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren“): Die Schweiz wird der Liste hinzugefügt. – Anhänge V, VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 883/2004: Es werden keine Einträge für die Schweiz vorgenommen. – Anhang VIII Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Fälle, in denen nach Artikel 52 Absatz 4 auf die anteilige Berechnung verzichtet wird“): Die Schweiz wird mit ihrer bereits unter Anhang IV Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten Regelung aufgeführt, d. h. die Berechnung der Renten nach schweizerischem Recht im Einklang mit Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a führt dazu, dass die Leistung gleich hoch oder höher ist als die nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b berechnete anteilige Leistung. – Anhang VIII Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Fälle, in denen Artikel 52 Absatz 5 Anwendung findet“): Es werden die schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge aufgeführt. Diese Regelung wurde bisher unter Anhang IV Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführt. Nun wird sie unter Teil 2 des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannt, da die Renten auf der Grundlage der kumulierten und kapitalisierten individuellen Beiträge berechnet werden, d. h. Zeiträume spielen für die Berechnung keine Rolle. – Anhang IX Teil II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Leistungen im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung, deren Betrag nach Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachteten fiktiven Zeit bestimmt wird“): Es wird ein Eintrag zu den schweizerischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge vorgenommen. Dieser Eintrag entspricht dem bisherigen Eintrag zu Anhang IV Teil D Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. – Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“): Die Einträge 1, 2 und 3 entsprechen den bisherigen Einträgen zu Anhang IIa. Allerdings wurden diese Einträge vorgenommen, bevor die Kriterien des Anhangs IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (die den Kriterien des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 entsprechen) mit der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 verschärft wurden, weshalb die Einträge nur dann unter Anhang X aufgeführt werden können, wenn sie die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen. Eintrag 1 zu Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen vom 19. März 1965) und gleichartige in den kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen: Im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat die schweizerische Delegation beantragt, die im bisherigen Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführten Ergänzungsleistungen in der Liste der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen zu belassen, und dies folgendermaßen begründet: 1. Beschreibung der Leistung Leistungen des Bundes werden gewährt, wenn die Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenrente nicht zur Deckung des Grundbedarfs ausreicht. Die Gewährung der Leistungen unterliegt den folgenden Bedingungen. Der Antragsteller muss – ein Einkommen haben, das unter dem zur Deckung des Grundbedarfs (Wohnen, Krankenversicherung, Nahrung) festgesetzten Mindesteinkommen liegt; – Anspruch auf eine Alters-, Invaliden oder Hinterlassenenrente haben; – hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz. Die Höhe der Leistungen entspricht der Differenz zwischen dem festgesetzten Mindesteinkommen und dem tatsächlichen Einkommen des Betreffenden (Renten, Einkommen des Partners, Vermögen). Die Leistungen werden ausschließlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes und der Kantone finanziert. Derzeitige Höhe des Mindesteinkommens: – Alleinstehende: 18 720 CHF/Jahr – Paare: 28 080 CHF/Jahr Die Kantone können zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen des Bundes ähnliche Ergänzungsleistungen zu den Leistungen der Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenversicherung gewähren. Derzeit verfügen acht Kantone über ein derartiges Parallelsystem für Ergänzungsleistungen zur Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung. In der Regel muss die betreffende Person Ergänzungsleistungen des Bundes erhalten, um auch Anspruch auf kantonale Leistungen zu haben. 2. Einstufung als besondere beitragsunabhängige Leistung Die von Bund und Kantonen gewährten Ergänzungsleistungen erfüllen – unter Berücksichtigung der gesamten einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu besonderen beitragsunabhängigen Leistungen – alle Kriterien für die Einstufung als besondere beitragsunabhängige Leistungen im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004: (a) Es handelt sich um besondere (Misch-)Leistungen: Einerseits weisen sie insofern Merkmale von Leistungen der sozialen Sicherheit auf, als die Betreffenden einen klar definierten Rechtsanspruch darauf haben. Sie dienen der Ergänzung von Rentenleistungen, um ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu garantieren, weshalb sie an die Grundrenten und das Alters- und das Invaliditätsrisiko gekoppelt sind. Andererseits weisen sie Merkmale der Sozialhilfe auf, da sie nur Rentenbeziehern gewährt werden, deren Gesamteinkommen unter dem gesetzlichen Minimum liegt. Sie hängen stark von der sozioökonomischen Situation in der Schweiz ab, da sie sich nach dem Mindestgrundbedarf in der Schweiz richten. Beschäftigungs- und Beitragszeiten spielen keine Rolle. (b) Die Leistungen sind beitragsunabhängig: Sie werden ausschließlich aus Steuern finanziert und setzen keine Beitragszahlungen voraus. In Bezug auf Eintrag 2 zu Härtefallrenten der Invalidenversicherung (Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung vom 7. Oktober 1994) hat die schweizerische Delegation beantragt, dass dieser bisher unter Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführte Eintrag aus folgenden Gründen beibehalten wird: 1. Beschreibung der Leistung Die Härtefallrente wurde am 1. Januar 2004 abgeschafft. Sie wurde durch Ergänzungsleistungen ersetzt, wird jedoch in einigen Fällen im Rahmen von Übergangsregelungen weiterhin gewährt (derzeit etwa 500 Berechtigte), so dass sie in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgenommen werden muss. Bei der Härtefallrente handelt es sich um eine zusätzliche Leistung für Personen, die Anspruch auf eine Viertelsrente haben (Invaliditätsgrad zwischen 40 % und 49 %), sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden und kein angemessenes Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts erlangen können („Härtefälle“). Die Höhe der Härtefallzulage entspricht einem Viertel einer ganzen Rente. Dadurch erhält der Berechtigte insgesamt Leistungen in Höhe einer halben Rente. Die Härtefallrente wird ausschließlich in der Schweiz ausgezahlt. Die Leistungen werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt. Der Antragsteller – hat Anspruch auf eine Invalidenrente; – verfügt nicht über ausreichende Mittel; – hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz. 2. Einstufung als besondere beitragsunabhängige Leistung Die in Härtefällen gewährte Invalidenrente erfüllt – unter Berücksichtigung der gesamten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu besonderen beitragsunabhängigen Leistungen – alle Kriterien, um als besondere beitragsunabhängige Leistung im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eingestuft zu werden (siehe hierzu das Urteil des EuGH vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-160/02, Skalka): (a) Es handelt sich um eine besondere (Misch-)Leistung: Einerseits weist sie insofern Merkmale von Leistungen der sozialen Sicherheit auf, als die Betreffenden einen klar definierten Rechtsanspruch darauf haben. Es handelt sich um eine Zusatzleistung zur ordentlichen Rente, um ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu garantieren. Sie ist an die Invalidengrundrente und das Invaliditätsrisiko gekoppelt. Andererseits weist sie Merkmale der Sozialhilfe auf, da sie lediglich wirtschaftlich schlecht gestellten Rentenbeziehern gewährt wird. Sie ist eng an das soziale und wirtschaftliche Umfeld in der Schweiz gebunden, da sich die Höhe nach der ordentlichen Rente richtet. Beschäftigungs- und Beitragszeiten spielen keine Rolle. (b) Die Leistung ist beitragsunabhängig, da sie aus Steuern finanziert wird und keine Beitragszahlungen voraussetzt. Eintrag 3 über beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach den kantonalen Rechtsvorschriften erfolgt aus den nachstehenden Gründen: 1. Beschreibung der Leistung Derartige Leistungen gibt es in acht Kantonen: Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Schaffhausen, Tessin, Uri, Zug. Diese Leistungen werden Arbeitssuchenden, die keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung des Bundes mehr haben, gewährt, um sie wieder ins Berufsleben zu integrieren und sie vor einer Abhängigkeit von Sozialhilfe und vor sozialer Ausgrenzung zu bewahren. Anspruchsberechtigt sind Personen, die – das vom Kanton festgesetzte Mindesteinkommen nicht erreichen; – keinen weiteren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aus der Arbeitslosenversicherung des Bundes haben; – eine Arbeit suchen und für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Verfügung stehen; – ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Folgende Arten von Leistungen werden gewährt: Tagegelder und/oder Aufwandsentschädigungen für verschiedene Wiedereingliederungsmaßnahmen (Schulungen usw.). Sie werden ausschließlich aus Steuern finanziert. 2. Einstufung als besondere beitragsunabhängige Leistung Diese Unterstützungsleistungen der Kantone für Arbeitssuchende erfüllen – unter Berücksichtigung der gesamten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu besonderen beitragsunabhängigen Leistungen – alle Kriterien, um als besondere beitragsunabhängige Leistungen im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eingestuft zu werden: (a) Es handelt sich um besondere (Misch-)Leistungen: Einerseits weisen sie insofern Merkmale von Leistungen der sozialen Sicherheit auf, als die Betreffenden einen klar definierten Rechtsanspruch darauf haben. Sie dienen der Ergänzung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung des Bundes, um ein Mindesteinkommen zu garantieren, und setzen eindeutig Arbeitslosigkeit voraus. Andererseits weisen sie Merkmale der Sozialhilfe auf, da sie nur Arbeitssuchenden gewährt werden, deren Gesamteinkommen unter dem gesetzlichen Minimum liegt. Sie sind eng an das soziale und wirtschaftliche Umfeld in der Schweiz gebunden, da sie sich nach dem Mindesteinkommen im Wohnkanton richten und an den lokalen Arbeitsmarkt gekoppelt sind. Beitragszeiten spielen keine Rolle. (b) Die Leistungen sind beitragsunabhängig: Sie werden ausschließlich aus Steuern finanziert und setzen keine Beitragszahlungen voraus. Eintrag 4 über die beitragsunabhängigen außerordentlichen Invalidenrenten für junge Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung) wird von der Schweiz folgendermaßen begründet: Hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die auch für Nichterwerbstätige gilt, hat die schweizerische Delegation die Aufnahme der außerordentlichen Renten für nicht erwerbstätige Personen mit Behinderungen in die Liste der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen aus folgenden Gründen beantragt: 1. Beschreibung der Leistung Um Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente in der Schweiz zu haben, müssen die Versicherten bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (Invalidität) mindestens drei Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Personen, die von Geburt oder Kindheit an behindert sind, können diese Bedingung nicht erfüllen, da sie bereits vor Erreichung des Alters, ab dem Beiträge zu entrichten sind, arbeitsunfähig sind. Diese Personen haben Anspruch auf eine besondere Leistung in Höhe des Mindestsatzes der ordentlichen Invalidenrente. Diese Leistung wird Personen ab 18 Jahren gewährt, solange sie in der Schweiz leben. Da diese Leistung nicht auf der Grundlage von Beiträgen berechnet wird, heißt sie „außerordentliche Invalidenrente“. 2. Einstufung als besondere beitragsunabhängige Leistung Die außerordentliche Invalidenrente erfüllt – unter Berücksichtigung der gesamten einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu besonderen beitragsunabhängigen Leistungen – alle Kriterien, um als besondere beitragsunabhängige Leistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1408/71 eingestuft zu werden: (a) Es handelt sich um eine Mischleistung: Einerseits weist sie insofern Merkmale von Leistungen der sozialen Sicherheit auf, als die Betreffenden einen klar definierten Rechtsanspruch darauf haben und das Invaliditätsrisiko abgedeckt wird. Andererseits bestehen Gemeinsamkeiten mit der Sozialhilfe, insofern als die Leistung unabhängig von Beschäftigungs- oder Beitragszeiten gewährt wird und ein Zustand der Bedürftigkeit gelindert werden soll, indem einer sozial benachteiligten Gruppe (jungen Behinderten) ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantiert werden soll. (b) Es handelt sich um eine besondere Leistung: Es handelt sich um eine Ersatzleistung für Personen, die nicht die Voraussetzungen erfüllen, um sich im Hinblick auf eine ordentliche Invalidenrente versichern zu können. Sie ist eng an das soziale und wirtschaftliche Umfeld in der Schweiz gebunden, da sie sich nach der Mindestrente in der Schweiz richtet. (c) Die Leistung ist beitragsunabhängig: Sie wird nicht aus Beiträgen finanziert. Die gesamten Kosten dieser Leistung werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. In der Rechtssache C-154/05 Kersbergen-Lap und Dams-Schipper befand der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass es sich bei der niederländischen WAJong-Beihilfe um eine beitragsunabhängige Sonderleistung handelt. Der EuGH bestätigte dies in der Rechtssache C-287/05 Hendrix. Wie im Falle der schweizerischen außerordentlichen Invalidenrente sieht auch das niederländische Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung junger Behinderter (WAJong) Leistungen an junge Menschen vor, die langfristig arbeitsunfähig sind, aber nicht die Voraussetzungen für den Erhalt einer ordentlichen Invalidenrente erfüllen. Damit sich die Situation gegenüber dem Status quo nicht verschlechtert, beschränkt sich der von der Schweiz vorgeschlagene Eintrag auf Personen, die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung (z. B. als Lehrling) oder einer selbstständigen Tätigkeit dem schweizerischen Recht unterlagen. – Zu Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“): – In Bezug auf die Einträge 1 und 2 begründet die Schweiz ihre Vorschläge folgendermaßen: Die Schweiz schlägt vor, die beiden bisherigen Einträge zu Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 beizubehalten, die die Aufnahme in die schweizerische freiwillige Rentenversicherung (Nummer 1) und die Möglichkeit der Weiterversicherung (Nummer 2) für Personen betreffen, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Freizügigkeit leben. Diese Einträge werden in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eingefügt. Begründung: Eintrag 1 (freiwillige Versicherung): Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Mitgliedschaft in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu beantragen. Da die freiwillige Versicherung teilweise aus dem schweizerischen Staatshaushalt finanziert wird, dürfen lediglich Personen mit enger Bindung an die Schweiz Mitglieder in diesen Versicherungen werden. Daher können sie eine Mitgliedschaft nur beantragen, wenn sie fünf Jahre lang in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert waren. Dies gilt auch für Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten, deren Wohnsitz sich außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens über die Freizügigkeit befindet. Eintrag 2 (Weiterversicherung bei Auslandstätigkeit für einen schweizerischen Arbeitgeber): Personen, die für einen schweizerischen Arbeitgeber im Ausland tätig sind, können weiterhin Beiträge in die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung einzahlen. Allerdings setzt dies das Einverständnis des Arbeitgebers voraus, der die Beiträge zur Hälfte bezahlen muss. Da die Weiterversicherung teilweise aus dem schweizerischen Staatshaushalt finanziert wird, dürfen lediglich Personen mit enger Bindung an die Schweiz Mitglieder in diesen Versicherungen werden. Daher können sie eine Mitgliedschaft nur beantragen, wenn sie fünf Jahre lang in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert waren. Dies gilt auch für Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten, deren Wohnsitz sich außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens über die Freizügigkeit befindet. Eintrag 3 entspricht dem bisherigen Eintrag 3 zu Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Durch dieses Wahlrecht erhalten Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen mehr Rechte. Dieses Recht wurde von den Wanderarbeitnehmern eingefordert, damit sie in der Schweiz nicht höhere Krankenversicherungsbeiträge als in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bezahlen müssen. Was Eintrag 4 betrifft, so schlägt die Schweiz die Beibehaltung dieses Eintrags vor, der Nummer 3a (Nichtberufsunfälle) des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entspricht. Dieser Eintrag wird in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eingefügt. Personen, die in der Schweiz arbeiten und in Österreich, Deutschland, Frankreich oder Italien wohnen, können sich für eine Krankenversicherung in ihrem Wohnstaat statt in der Schweiz entscheiden (Befreiungsoption, Nummer 3 Buchstabe b des Anhangs VI, Schweiz, der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71). In derartigen Fällen kann es bei Nichtberufsunfällen zu einer gleichzeitigen Zuständigkeit der schweizerischen Unfallversicherung und der Krankenversicherung des Wohnstaates kommen. Nichtberufsunfälle werden nach schweizerischem Recht wie Berufsunfälle und Berufskrankheiten behandelt, während nach dem Recht der betreffenden EU-Mitgliedstaaten Sachleistungen der Krankenversicherung gewährt werden. Daher ist eine klare Vorgabe für die Kostenverteilung erforderlich. Eintrag 5 entspricht dem bisherigen Eintrag 3b zu Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Er betrifft Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und sich für eine Versicherung in ihrem Wohnstaat entschieden haben. Für diesen Fall stellt der Eintrag sicher, dass Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anwendung findet, so dass die Betreffenden während eines Aufenthalts in der (finanziell nicht zuständigen) Schweiz die erforderliche medizinische Versorgung erhalten. Der Wortlaut wurde geändert, so dass nun auch Familienangehörige erfasst sind. Die Einträge 4 und 6 zu Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind nicht mehr erforderlich, da diese Fälle unter Artikel 18 und Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen. Eintrag 6 entspricht dem bisherigen Eintrag 5 zu Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 der neuen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 sieht er vor, dass der zuständige Träger dem Träger, der Leistungen in der Schweiz gewährt hat, diese in Höhe der tatsächlichen Ausgaben erstattet, die sich aus der Rechnungsführung dieses Trägers ergeben. Dies gilt auch für in der Schweiz erbrachte Leistungen zugunsten von Personen, die sich nach Eintrag 3 Buchstabe a zu Anhang XI für eine Versicherung in ihrem Wohnstaat entschieden haben. Eintrag 7 entspricht dem bisherigen Eintrag 7 zu Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Die Schweiz schlägt vor, Nummer 7 dieses Anhangs (Geldleistungen bei Krankheit) beizubehalten. In der Schweiz ist der Abschluss einer Versicherung, die im Krankheitsfall Geldleistungen gewährt, freiwillig. Jeder Krankenversicherte in der Schweiz mit Anspruch auf Sachleistungen kann diese Zusatzversicherung abschließen. Die Versicherten können jederzeit die Versicherungsgesellschaft wechseln. In diesem Fall darf der neue Versicherer Zahlungen im Zusammenhang mit Risiken und Erkrankungen, die bereits vor dem Beitritt bestanden, ausschließen. War die betreffende Person jedoch gezwungen, den Versicherer zu wechseln, weil sie eine neue Beschäftigung aufgenommen hat oder umgezogen ist und der alte Versicherer am neuen Standort nicht vertreten ist, muss sie vom neuen Versicherer ohne weitere Einschränkungen aufgenommen werden. In solchen Fällen muss der vorherige Versicherer bescheinigen, dass der Wechsel des Versicherers nicht freiwillig erfolgt ist. Für den neuen Versicherer ist dieses Dokument verbindlich, das eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten hat. Solange der alte Versicherer der betreffenden Person die Bescheinigung noch nicht ausgestellt hat, ist er weiterhin für sämtliche Geldleistungen zuständig, die vom neuen Versicherer nicht abgedeckt sind. War eine Person zuvor bei einem Träger in einem EU-Mitgliedstaat versichert, so kann sie keine Bescheinigung über die Erfüllung der Bedingungen für eine uneingeschränkte Aufnahme erhalten. Zum Schutz dieser Personen werden in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungszeiten berücksichtigt und bereits bestehende Erkrankungen oder Risiken nicht vom Versicherungsschutz ausgenommen. Ebenso wie innerhalb der Schweiz muss der Wechsel des Trägers binnen drei Monaten erfolgen. Nummer 8 des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht übernommen. In der Schweiz setzt die Mitgliedschaft in einer Invalidenversicherung einen Wohnsitz oder eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz voraus. Personen, die außerhalb der Schweiz leben (z. B. Grenzgänger) und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer Krankheit oder eines Unfalls aufgeben, können nicht weiter versichert sein und Beiträge zahlen. Wenn diese Personen weniger als ein Jahr in der Schweiz erwerbstätig waren, haben sie keinen Anspruch auf Invalidenrente, da sie nicht die Mindestbeitragszeit erreicht haben. Bis Ende 2007 belief sich die Mindestbeitragszeit auf nur ein Jahr. Um es früheren Grenzgängern zu ermöglichen, diese Mindestbeitragszeit zu erfüllen, müssen sie nach Nummer 8 des Anhangs VI vom Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an ein Jahr lang Beiträge an das Schweizer Rentenversicherungssystem entrichten, solange sie nicht aufgrund der Aufnahme einer neuen Tätigkeit den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates unterliegen. Am 1. Januar 2008 wurde die Mindestbeitragszeit für die Gewährung schweizerischer Invalidenrenten auf drei Jahre angehoben. Damit wurde Eintrag 8 überflüssig: Eine Person weiterzuversichern und zur Zahlung von Beiträgen zu verpflichten, ist nicht mehr gerechtfertigt, da sich dieses zusätzliche Jahr in vielen Fällen nicht auf den Anspruch auswirken würde und mit den Zuständigkeitsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht vereinbar ist. Eintrag 8 entspricht Eintrag 9 zu Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und erfolgt aus folgenden Gründen: Nach dem schweizerischen Invalidenversicherungsrecht werden nur Eingliederungsmaßnahmen gewährt, solange die betreffende Person versichert ist. Der Versicherungsschutz setzt einen Wohnsitz oder eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz voraus. Personen, die außerhalb der Schweiz leben (z. B. Grenzgänger) und ihre Erwerbstätigkeit wegen einer Krankheit oder eines Unfalls aufgeben, sind nicht mehr versichert. Der Eintrag zu Anhang XI garantiert, dass diese Personen weiterhin in den Genuss von Eingliederungsmaßnahmen kommen können, auch wenn die Schweiz nicht mehr der zuständige Staat ist. Dies betrifft vor allem Berufsbildungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung der Betreffenden ins Berufsleben. Die Weiterversicherung während der gesamten Laufzeit der Maßnahmen kann es den Betreffenden außerdem ermöglichen, die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf Invalidenrente zu erreichen. Der bisherige Eintrag wurde geändert und die Situationen, auf die diese Bestimmung Anwendung findet, wurden genauer definiert. Es wird lediglich die Zeit unmittelbar nach Beendigung einer Beschäftigung in der Schweiz abgedeckt, weshalb die Worte „bis zur Zahlung einer Invalidenrente“ eingefügt wurden. Damit haben Rentner keinen Anspruch auf diese Leistungen mehr. Was die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 betrifft, so erfolgen die auf die Schweiz bezogenen Einträge in den Anhängen aus folgenden Gründen: – Im Zusammenhang mit Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 („Durchführungsbestimmungen zu bilateralen Abkommen…“) werden bilaterale Vereinbarungen mit Frankreich und Italien aufgeführt, die besondere Verfahren für die Erstattung von Gesundheitsleistungen festlegen. – Zu den Anhängen 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 werden keine Einträge für die Schweiz vorgenommen. ABSCHNITT B: RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Dieser Abschnitt enthält eine Reihe neuer Beschlüsse der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. ABSCHNITT C: RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Dieser Abschnitt enthält Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. PROTOKOLL Das Protokoll zu Anhang II betrifft 3 Punkte: Erstens wurde die Frage der Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer mit einer schweizerischen Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr für Staatsangehörige der EU-8- und EU-2-Staaten aktualisiert, für die das gegenwärtige Erstattungssystem weiterhin gilt. Dieses Erstattungssystem gilt für Staatsangehörige der EU-8-Staaten bis 30. April 2011 (siehe Nummer 4 des Protokolls zu Anhang II des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz) und für Staatsangehörige der EU-2-Staaten bis 31. Mai 2016 (siehe Ziffer 5 des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz im Hinblick auf die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien). Was zweitens die schweizerischen Hilflosenentschädigungen (Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung und Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung in der geänderten Fassung vom 8. Oktober 1999) betrifft, so können diese Leistungen nicht unter Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt werden, da sie die seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 geltenden strengeren Anforderungen nicht erfüllen. Da jedoch mehrere Jahre vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 vereinbart wurde, diese Leistungen unter Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufzuführen, da die Schweiz außerdem unter Verweis auf den statischen Charakter des Abkommens den Status quo hinsichtlich dieser Leistungen fordert und da sie grundsätzlich die strengeren Anforderungen im Hinblick auf Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 akzeptiert, wird die Nichtexportierbarkeit dieser Leistungen im Protokoll zu diesem Abkommen als separater Punkt behandelt. Was drittens den Eintrag zu den Leistungen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge angeht, so ist diese Übergangsregelung am 31. Mai 2007, fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens, ausgelaufen. Jedoch könnten noch alte Fälle unter diese Regelung fallen (Personen, die die Schweiz vor dem 31. Mai 2007 verlassen haben, aber noch keine Leistungen beantragt haben), weshalb dieser Eintrag beibehalten wird. In diesem Zusammenhang wurde Artikel 3 Absatz 1 angepasst („für Staatsangehörige bestimmter EU-Mitgliedstaaten“), da die Übergangsregelungen zur Arbeitslosenversicherung für Personen, die eine schweizerische Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr besitzen, nur für Staatsangehörige der EU-8- und der EU-2-Mitgliedstaaten gelten; siehe die Erweiterungsprotokolle: Protokoll vom 26. Oktober 2004 zum Abkommen (ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 30) und Protokoll vom 27. Mai 2008 (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 53). Außerdem wurde Artikel 3 Absatz 1 der Vollständigkeit halber durch Bezugnahmen auf die im Protokoll bereits genannten Punkte betreffend die schweizerischen Hilflosenentschädigungen und die Leistungen der beruflichen Vorsorge ergänzt. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2011/0291 (NLE) Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft[1], insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juni 2002 in Kraft. (2) Nach Artikel 18 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss Änderungen des Abkommens beschließen, auch des Anhangs II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft. (3) Zur Gewährleistung einer kohärenten und korrekten Anwendung des EU-Rechts und zur Vermeidung administrativer und etwaiger rechtlicher Schwierigkeiten muss Anhang II des Abkommens geändert werden, um neue Rechtsakte der EU, auf die in dem Abkommen noch nicht Bezug genommen wird, aufzunehmen. (4) Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II und das ihm beigefügte Protokoll kodifiziert werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Union in dem mit Artikel 14 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertreten hat, beruht auf dem in Anhang A dieses Beschlusses dargelegten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses. Artikel 2 Die Erklärung in Anhang II dieses Beschlusses wird gebilligt und im Namen der Union im Gemischten Ausschuss abgegeben, wenn dieser den in Artikel 1 genannten Beschluss annimmt. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I Entwurf BESCHLUSS Nr. …/… DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom …. zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit DER GEMISCHE AUSSCHUSS – gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft. (2) Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sollte aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union, insbesondere Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[2] und den zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen Rechnung zu tragen. (3) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern[3], ersetzt. (4) Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II und das diesem Anhang beigefügte Protokoll in einer rechtsverbindlichen Fassung konsolidiert werden. (5) Anhang II des Abkommens sollte an die Entwicklung der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union angepasst werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu … am Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Präsident Die Sekretäre ANHANG ANHANG II Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit untereinander die in Abschnitt A dieses Anhangs genannten Rechtsakte der Europäischen Union in der durch diesen Abschnitt geänderten Fassung oder gleichwertige Vorschriften anzuwenden. (2) Der Begriff „Mitgliedstaat(en)“ in den Rechtsakten, auf die in Abschnitt A dieses Anhangs Bezug genommen wird, ist außer auf die durch die betreffenden Rechtsakte der Europäischen Union erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden. Artikel 2 (1) Zwecks Anwendung dieses Anhangs tragen die Vertragsparteien den Rechtsakten der Europäischen Union gebührend Rechnung, auf die in Abschnitt B dieses Anhangs Bezug genommen wird. (2) Zwecks Anwendung dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der Europäischen Union zur Kenntnis, auf die in Abschnitt C dieses Anhangs Bezug genommen wird. Artikel 3 (1) Besondere Übergangsregelungen, die die Arbeitslosenversicherung für Staatsangehörige bestimmter EU-Mitgliedstaaten mit einer schweizerischen Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr, die schweizerischen Hilflosenentschädigungen oder Leistungen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge betreffen, sind in dem Protokoll zu diesem Anhang enthalten. (2) Das Protokoll ist Bestandteil dieses Anhangs. ABSCHNITT A: RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[4] (ABl. L 166 vom 30.4.2004), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge[5]. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: (a) Anhang I Teil I wird wie folgt ergänzt: „Schweiz Kantonale Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs.“ (b) Anhang I Teil II wird wie folgt ergänzt: „Schweiz Geburts- und Adoptionszulagen nach den einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Familienzulagen.“ (c) Anhang II wird wie folgt ergänzt: „Deutschland-Schweiz (a) Abkommen vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 9. September 1975 und das Zweite Zusatzabkommen vom 2. März 1989: i) Nummer 9b Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Schlussprotokolls (geltende Rechtsvorschriften und Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall für Einwohner der deutschen Exklave Büsingen); ii) Nummer 9e Absatz 1 Buchstabe b Sätze 1, 2 und 4 des Schlussprotokolls (Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung in Deutschland bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland). b) Abkommen vom 20. Oktober 1982 über Arbeitslosenversicherung, geändert durch das Zusatzabkommen vom 22. Dezember 1992: i) Artikel 8 Absatz 5, Deutschland (die Gemeinde Büsingen) beteiligt sich in Höhe des nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den Kosten für die von Arbeitnehmern, die unter diese Bestimmung fallen, tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Maßnahmen. Spanien-Schweiz Nummer 17 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 13. Oktober 1969 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982; die gemäß dieser Bestimmung in der spanischen Versicherung versicherten Personen sind von der Versicherung in der schweizerischen Krankenversicherung befreit. Italien-Schweiz Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vom 14. Dezember 1962 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 18. Dezember 1963, die Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969, das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1974 und die Zweite Zusatzvereinbarung vom 2. April 1980.“ d) Anhang IV wird wie folgt ergänzt: „Schweiz“ e) Anhang VIII Teil 1 wird wie folgt ergänzt: „Schweiz Alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Bundesgesetz über die Invalidenversicherung) sowie auf gesetzliche Altersrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“ f) Anhang VIII Teil 2 wird wie folgt ergänzt: „Schweiz Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“ g) Anhang IX Teil II wird wie folgt ergänzt: „Schweiz Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“ h) Anhang X wird wie folgt ergänzt: '1. Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen) und gleichartige in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen. 2. Härtefallrenten der Invalidenversicherung (Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung vom 7. Oktober 1994). 3. Beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach kantonalen Rechtsvorschriften. 4. Beitragsunabhängige außerordentliche Invalidenrenten für Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständige unter schweizerisches Recht gefallen sind.“ i) Anhang XI wird wie folgt ergänzt: „Schweiz 1. Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, die die freiwillige Versicherung in diesen Versicherungszweigen für schweizerische Staatsangehörige regeln, die in einem Staat wohnen, für den dieses Abkommen nicht gilt, sind anwendbar auf außerhalb der Schweiz wohnende Staatsangehörige der anderen Staaten, für die dieses Abkommen gilt, sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose, die im Gebiet dieser Staaten wohnen, wenn diese Personen spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären. 2. Ist eine Person nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert, ist sie berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeitgebers weiterzuführen, wenn sie in einem Staat, für den dieses Abkommen nicht gilt, für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses stellt. 3. Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen (a) Den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht unterliegen die nachstehend genannten Personen, die nicht in der Schweiz wohnen: (i) die Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen; (ii) die Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt; (iii) die Personen, die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung erhalten; (iv) die Familienangehörigen der unter den Ziffern i und iii genannten Personen oder eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Spanien, Ungarn, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich; (v) die Familienangehörigen der unter Ziffer ii genannten Personen oder eines Rentners, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich. Als Familienangehörige gelten dabei diejenigen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates als Familienangehörige anzusehen sind. (b) Die unter Buchstabe a genannten Personen können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn und solange sie in einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen können, dass sie dort einen Anspruch auf Krankenversicherung haben: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und – was die unter Buchstabe a Ziffern iv und v genanten Personen angeht – Finnland und – was die unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen angeht – Portugal. Dieser Antrag (aa) ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam; (bb) schließt sämtliche im selben Staat wohnenden Familienangehörigen ein. 4. Unterliegt eine nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegende Person in Anwendung von Nummer 3 Buchstabe b für die Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, so werden die Kosten für Sachleistungen bei Nichtberufsunfällen zwischen dem schweizerischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten und dem zuständigen Krankenversicherungsträger je zur Hälfte geteilt, wenn ein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber beiden Trägern besteht. Bei einem Arbeitsunfall, einem Unfall von oder zu der Arbeitsstätte oder bei einer Berufskrankheit trägt der schweizerische Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten die Kosten allein, selbst wenn ein Anspruch auf Leistungen eines Krankenversicherungsträgers des Wohnstaates besteht. 5. Für Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber nicht dort wohnen und die aufgrund von Nummer 3 Buchstabe b der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Wohnstaates angehören, sowie für deren Familienangehörige gelten während eines Aufenthalts in der Schweiz die Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung. 6. Für die Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in der Schweiz übernimmt der zuständige schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in Rechnung gestellten Kosten. 7. Die bei der Versicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, zurückgelegten Krankengeldversicherungszeiten werden berücksichtigt, um einen etwaigen Vorbehalt in der Krankengeldversicherung bei Mutterschaft oder Krankheit zu verringern oder aufzuheben, wenn sich die betreffende Person innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des ausländischen Versicherungsverhältnisses bei einem schweizerischen Versicherer versichert. 8. Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmaßnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durchführung dieser Maßnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit außerhalb der Schweiz aufnimmt.“ 2. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[6] Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: (a) Anhang 1 wird wie folgt ergänzt: „Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 26. Oktober 2004 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Gesundheitsleistungen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien vom 17. November 2005 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Gesundheitsleistungen“ 3. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008[7], soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind. 4. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009[8], soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind. 5. 398 L 49 Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998[9] zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern. ABSCHNITT B: RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN (1) Beschluss Nr. A1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[10]. (2) Beschluss Nr. A2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften[11]. (3) Beschluss Nr. A3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 zurückgelegt wurden[12]. (4) Beschluss Nr. E1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[13]. (5) Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen[14]. (6) Beschluss Nr. H1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[15]. (7) Beschluss Nr. H2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[16]. (8) Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[17]. (9) Beschluss Nr. H4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[18]. (10) Beschluss Nr. H5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[19]. (11) Beschluss Nr. P1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene[20]. (12) Beschluss Nr. S1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte[21]. (13) Beschluss Nr. S2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte[22]. (14) Beschluss Nr. S3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen[23]. (15) Beschluss Nr. S4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[24]. (16) Beschluss Nr. S5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs „Sachleistungen“ bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[25]. (17) Beschluss Nr. S6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse[26]. (18) Beschluss Nr. S7 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren[27]. (19) Beschluss Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit[28]. (20) Beschluss Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben[29]. (21) Beschluss Nr. U3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs „Kurzarbeit“ im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Personen[30]. ABSCHNITT C: RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN 1 Empfehlung Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben[31]. 2 Empfehlung Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt[32]. Protokoll zu Anhang II des Abkommens I. Arbeitslosenversicherung Die folgenden Regelungen gelten für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, bis 30. April 2011 und für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens sind, bis 31. Mai 2016. 1. Betreffend die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr gilt folgende Regelung: 1.1 Nur die Arbeitnehmer, die während des vom schweizerischen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)[33] vorgesehenen Mindestzeitraums in der Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben gemäß den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. 1.2 Ein Teil aller eingenommenen Beiträge für die Arbeitnehmer, die während eines zu kurzen Zeitraums Beiträge entrichtet haben, um gemäß Nummer 1.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz zu haben, wird ihren Heimatstaaten gemäß dem unter Nummer 1.3 vorgesehenen Verfahren als Beitrag zu den Kosten für die Leistungen erstattet, die diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit erhalten; somit haben diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit in der Schweiz keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben sie Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung und auf Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit übernimmt der Heimatstaat unter der Voraussetzung, dass sich die betreffenden Arbeitnehmer dort den Arbeitsämtern zur Verfügung stellen. Die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten werden dabei so angerechnet, als ob sie im Herkunftsland zurückgelegt worden wären. 1.3 Der Teil der für die Arbeitnehmer gemäß Nummer 1.2 eingenommenen Beiträge wird jedes Jahr gemäß den nachfolgenden Bestimmungen erstattet. (a) Der Gesamtbetrag der Beiträge dieser Arbeitnehmer wird für jedes Land anhand der Anzahl der pro Jahr beschäftigten Arbeitnehmer und der für jeden Arbeitnehmer durchschnittlich entrichteten jährlichen Beiträge (Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) berechnet. b) Von dem so errechneten Betrag wird der Teil, der dem Prozentsatz der Arbeitslosenentschädigung verglichen mit allen übrigen unter Nummer 1.2 genannten Entschädigung entspricht, den Heimatstaaten der Arbeitnehmer erstattet, während die Schweiz für spätere Leistungen eine Rücklage einbehält[34]. (c) Die Schweiz übermittelt jedes Jahr eine Abrechnung der erstatteten Beiträge. Auf Anfrage gibt sie den Heimatstaaten die Berechnungsgrundlagen sowie den Betrag der Erstattungen bekannt. Die Heimatstaaten teilen der Schweiz jährlich die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenleistungen gemäß Nummer 1.2 mit. 2. Ergeben sich für einen unter diese Regelung fallenden Mitgliedstaat wegen der Beendigung der Rückerstattungsregelung oder für die Schweiz wegen der Zusammenrechnung Schwierigkeiten, so kann der Gemischte Ausschuss von einer der Vertragsparteien damit befasst werden. II. Hilflosenentschädigung Die Hilflosenentschädigungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung in der geänderten Fassung vom 8. Oktober 1999 werden nur dann gewährt, wenn die betreffende Person in der Schweiz wohnt. III. Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird die Austrittsleistung nach dem schweizerischen Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge auf Antrag einem Arbeitnehmer oder Selbständigen, der beabsichtigt, die Schweiz endgültig zu verlassen, und der den schweizerischen Rechtsvorschriften nach den Bestimmungen des Titels II der Verordnung nicht mehr unterworfen ist, ausgezahlt, sofern er die Schweiz innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens verlässt.“ ANHANG II ERKLÄRUNG zur Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen Die im zweiten Gedankenstrich der Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 72) genannte Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist durch Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit umbenannt worden. [1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1. [2] ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. [3] ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. [4] ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. [5] ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43. [6] ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. [7] ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 1. [8] ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29. [9] ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46. [10] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1. [11] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5. [12] ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 3. [13] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.9. [14] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.11. [15] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.13. [16] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.17. [17] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.56. [18] ABl. C 107 vom 27.4.2010, S.3. [19] ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 5. [20] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.21. [21] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.23. [22] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.26. [23] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.40. [24] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.52. [25] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.54. [26] ABl. C 107 vom 27.4.2010, S.6. [27] ABl. C 107 vom 27.4.2010, S.8. [28] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.42. [29] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.43. [30] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.45. [31] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.49. [32] ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.51. [33] Derzeit 12 Monate. [34] Erstattete Leistungen für die Arbeitnehmer, die ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosen-versicherung in der Schweiz geltend machen werden, nachdem sie - während mehrerer Aufenthalte - innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren mindestens 12 Monate lang Beiträge gezahlt haben.