ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)429
Vol.1981/0134

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
COM(81)429 endg
Brüssel ,10august 1981
AUSHANDLUNG VON RAHMENABKOMMEN
ÜBER MEHR JAHRESLIEFERUNGEN VON
LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
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(Mitteilung derKommission "andenRat)
C0M(8l )429endg

-1-
InAnbetracht de3 besonderen Interesses ,das sowohl innerhalb als auch
ausserhalb der Gemeinschaft dem Abschluss von Rahmenabkommen über
Mehrjahreslieferungen vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der
Gemeinschaft unddritten Ländern entgegengebracht wird ,hat die Kommission in
ihrem Dokument "Überlegungen zurgemeinsamen Agrarpolitik "(KOM(80)800 )undin
\
ihrem "Bericht über dasMandat vom30«Mai1980 "(K0M(8l)300 endgültig )im
Ralunen ihrer agrarpolitischen Zielvoratellungen dieEinführung dieses neuen,'
Instruments empfohlen .
/
Mitdemvorliegenden Vorschlag soll diese Idee nun präzisiert werden .
1.DasStreben nach mehr Versorgungssicherheit hat eine Reihe von
Drittländern ,die Kunden derGemeinschaft sind ,veranlasst ,eine bessere
Absicherung derabgeschlossenen Verträge zuverlangen .Diederzeitige
Ausfuhrpolitik derGemeinschaft bietet dieser nicht dieMöglichkeit ,auf
eines der Hauptanliegen zahlreicher Einfuhrländer ,insbesondere unter den
Entwicklungsländern ,das mit ,der zunehmend schwierigen
Nahrungsnittelversorgung ihrer wachsenden Bevölkerung immer grössere
Dimensionen annimmt ,befriedigend einzugehen .Fürdiese Länder ist es
notwendig ,ihre eigene Versorgungspolitik auf eine grössere
Vorhersehbarkeit und Sicherheit stützen zukönnen ,als ihnen die
Gemeinschaft bislang geboten hat .
Erst wenn diese Bedingung erfüllt ist ,können dieNahrungsmittellieferungen
der Gemeinschaft ihren Platz ineiner echten Politik oder Strategie der
Ernährungssicherheit auf tfeltebsne wieauch aufEbene "jedes einzelnen
beteiligten Landes finden ,wiesievomParlament undvomWelternährungsrat
aufdessen Tagung inNovi-Sad kürzlich erneut gefordert wurde .-
2.DerAgrarausfuhrpolitik derGemeinschaf t.liegt gegenwärtig das
Wirtschaftsjahr zugrunde ,wobeidieErstattung das^fauptinstrument zur
Regelung derExportnengen ,derBestimmung derAusfuhren unddes .Preises ,zu
demsiestattfinden ,darstellt . ./

-2-
DerUmfangderAusfuhreneinesJahresrichtetsichnacheinerReihevon
Faktoren,vorallemjedochnachderErzeugung ,nachdenEinfuhrenvon
gleichenoderAustauscherzeugnissen undnachdemBedarf,alsonach
Faktoren,dievondennatürlichen Bedingungen unddenbestehenden internen
Stützungsmassnahmen beeinflusst werden.DasAusfuhrvolumen istsomitnicht
dieFolgeeinereinzelnentechnischen Entscheidung ,sonderndasErgebnis
einerJahresbilanz vonAngebotundNachfrageinderGemeinschaft undwird,
somitnichtdurcheirtesystematische Vorratspolitik abgesichert .Hierliegt
auchderHauptgrunddafür,dass'dasVolumenderAgrarausfuhren der
Gemeinschaft ,insbesondere beiGrunderzeugnissen ,voneinemJahrzum
anderenerheblichschwanktundselbstimLaufeeinesWirtschaftsjahres
Veränderungen unterworfenist.
BeiallerPrioritätfürdieVersorgungdesBinnenmarktes sinddie
hauptsächlichen NachteileeinerderartigenPolitikdeutlicherkennbar :Es
fehltdiefüreinekohärenteAusfuhrpolitik erforderliche Kontinuität ;
Zeitplan,VolumenundArtderAusfuhrgeschäfte könnennichtoptimalgewählt
werden;dievonderPrivatwirtschaft aufbestimmten Märktengetroffenen
Handelsvereinbarungen sindinfolgederSchwankungen des
Gemeinschaftsangebots mitbeträchtlichen Unsicherheitsfaktoren belastet ;
derWettbewerbaufDrittländermärkten mitanderenExporteuren ,deneneine
erheblicheStützungseitensihrerRegierungenzuteilwirdunddie
ausfuhrpolitische Instrumenteeinsetzenkönnen,überdiedieExporteureder
Gemeinschaft nichtverfügen,bringtSchwierigkeiten mitsich;schliesslich
bedingtdiesesSystemhöhereErstattungsausgaben .
3.DieGemeinschaft weiss,wiewichtigdieAusarbeitung vonRegelungenzur
SicherungstabilerWeltmarktpreise undeinerstabilenVersorgungist.Sie'
hatbereitsverschiedene Mechanismen geschaffen ,mitdeneneinigeder
Unsicherheitsfaktoren imWelthandel ,denendieExporteurebeider
derzeitigenAusfuhrpolitik ausgesetztsind,ausgeschaltet werdenkönnen.
DieseMassnahmensindvorallemaufEbenederVerwaltungsausschüsse
vorbereitetworden,beispielsweise durchVorausfes^etzungderErstattungen
undderWährungsausgleichsbeträge ,durchDifferenzierung derErstattung
juichBestimmungsgebieten unddurchVerwendung vonProduktbilanzenzur.
SteuerungderAusfuhrundwährendeinesWirtschaftsjahres .

ZielderErstattungistes,denPreisderGemeinschaftserzeugnisse anden
Weltmarktpreis heranzuführen .EineAgrarausfuhrpolitik ,wiesieunsere
Partnerbetreiben,kanndahernichtalleinaufdieErstattung unddie
hiermitverbundenen Mechanismengestütztwerden.Auchbeiallendenkbaren
Verbesserungen indenEinsatzmodalitäten kanndieErstattungnichtdie
Rolleübernehmen ,diedieindenübrigenAusfuhrländern geschaffenen
Regelungen undMechanismen spielen.
DiedenMarktbeteiligten deranderenAusfuhrländer mitfinanzieller
-Unterstützung desStaateszurVerfügunggestelltenInstrumente sindsehr
verschiedener Art:Liefervorräte fürdieAusfuhr,kurz-,mittel-oder
langfristige Kredite,Rahmenabkommen überMehrjahreslieferungen von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,Ausfuhrförderungsfonds usw.
EinigedieserMechanismen bestehenauchinderGemeinschaft undihren
Mitgliedstaaten ,werdenjedochnichtkonsequentangewandt.Besonders
spürbaristheutejedochdasFehlenvonAbkommenüberMehrjahreslieferungen
landwirtschaftlicher Erzeugnisse ,diesichimübrigenindenletztenJahren
inallenanderenLändernimmerstärkerentwickelt haben.
DieKommissionmöchteTragweiteundInhaltsolcherAbkommenüber
Mehrjahreslieferungen wiefolgtpräzisieren :
(i)Siei3tzunächstderAuffassung ,dassderAbschlusssolcherAbkommen
durchdieGemeinschaft keinesfalls einenkünstlichen Anreizzur
Ausweitungderlandwirtschaftlichen ErzeugunginderGemeinschaft
odereineRechtfertigung füreineüberschüssige Agrarerzeugung
darstellendarf.DerUmfangderinderGemeinschaft fürdieAusfuhr
verfügbaren MengendürftedieGefahrausschliessen ,dasseszueiner
solchenMehrproduktion kommt,weildieHöhederErzeugungweit
stärkervonanderenFaktorenalsvomvorsichtigen Einsatzvon
/\
Mehrjahreslieferabkommen beeinflusst wird.
DieSchaffungderVoraussetzungen fürdenAbschlussderartiger
AbkommenhatnurzumZiel,einenTeildergesi^ierterscheinenden
AgrarausfuhrenderGemeinschaft besserzuplanen,umdemBedarf
bestimmterAbnehmerländer derGemeinschaft WirksamerRechnungzu
tragen.

-4-
UnterBezugnahmeaufihreAusführungen imBerichtüberdasMandat
vom30.Mai1980"erinnertdieKommission'inVerbindungmitden
vorstehenden Überlegungen daran,dasseszweckmässig wäre,im
InteressederWettbewerbsfähigkeit diePreispolitik aufeine
AnnäherungderPreisederGemeinschaft andiederwichtigsten
konkurrierenden Länderzugründen,umeineechteAgrarausfuhrpolitik
betreibenzukönnen,diefürdeneuropäischen Steuerzahler keine
zusätzlichen Belastungen ,sondernmöglicherweise sogarEinsparungen
mitsichbringt.
*
(ii)MassgebendfürdenEinsatzvonRahmenabkommen ü'cer
Mehrjahreslieferungen vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen inder
Gemeinschaft müsstenvorallemsein:
-diederGemeinschaft vorliegenden oderinZukunftzugehenden
Anträge ,ihrerDrittlandkunden ,dieeinentraditionellen
Zufuhrbedarf anlandwirtschaftlichen Erzeugnissen haben;
ν
-derUmfangderAgrarerzeugung derGemeinschaft unddieHöhederfür
dieAusfuhrverfügbaren Mengen,wobeidieXomissionhierzubetonen
möchte,dassdiegegebenenfalls inMehrjahreslieferabkommen
einzubeziehenden MengenlediglicheinenTeilderherkömmlichen -
Gemeinschaftsausfuhren umfassenkönnten;auchkannesnach
Vorstellungen derKommissionnichtdarumgehen,diese
Rahmenabkommen füralleErzeugnisse vorzuseher .urldsomitzueinem
privilegierten Au3fuhrinstrument zuerhebenundfolglichalle
anderennotwendigen Anpassungen desvorhandenen Instrumentariums
auszuschliessen ;
-dieindenEinfuhrländern herrschenden Vernarktungssysteme ,wobei
dieGemeinschaft keineMehrjahresliefervertrsse mit
privatwirtschaftlichen Einkaufsfirmen odernichtstaatlichen
Absatzstellen abschliessen sollte.
/
(iii)DerAbschlus3derartiger AbkommendurchdieGeneinschaft würde
selbstverständlich auchnichtbedeuten,dassdieGemeinschaft die
StellederV/irtschaftsbeteiligten beiderDurchführung von
Handelsverträgen einnehmenmöchteoderstärkerindenHandel

-5-
einzugreifen beabsichtigt .KitdembewusstgewähltenBegriffdes
"Rahmenabkommens "möch£edieKommissiondieVerantwortung jedes
einzelnen,wieundwoersiebisherübernommenhat,aufrecht
erhalten;derHandelbehältseineRolleunddieGemeinschaft bewahrt
ihrederzeitigen Kompetenzen .
(iv)ErfahrungundPraxisderanderenPartnerländer (VereinigteStaaten,
Australien ,Kanadausw.)zeigenferner,dasslangfristige Abkommenso
einfachundflexibelwiemöglichseinmüssen.IhreBestimmungen
solltensichaufdieArtdesoderderbetreffenden Erzeugnisse ,die
globalengegenseitigen Mengenvereinbarungen (VerkäufeundKäufe),die
Gültigkeitsdauer ,dievondenVertragsparteien zurErfüllungihrer
Verpflichtungen erlassenen Bestimmungen sowiedieerforderlichen
Schutzklauseln beziehen.
-Hinsichtlich derPreisbedingungen sindzweiBemerkungen zumachen:
DiemeistenvonanderenDrittländern geschlossenen Vereinbarungen
nehmenlediglichaufdengeltendenWeltmarktpreis Bezug;dabeiwird
angestrebt ,dassdieLieferungenunterBedingungen erfolgen,die
sichsoweitwiemöglichnormalenHandelsbedingungen (l)annähern;
fernerwerdeninderRegelbestimmteZahlungmodalitäten *(Kredite)
festgelegt .DieGemeinschaft solltesichdasgleicheVorgehenzu-
eigenmachen.
WasspezielldieFragederBezahlungaufKreditanbelangt,soist
beieinerPrüfungderbishergeschlossenen Geschäftefestzustellen ,
dasssichdieseArtvonExportenindenletztenJahrenstark
verbreitet hatunddassderAbschluss vonLieferabkommen mit
bestimmtenLänderndavonabhängiggemachtwird,obKreditegewährt
(1)DasAbkommenUSA-China vom20.Oktober1980enthältbeispielsweise in
Artike11Absatz3folgendeBestimmungt 'Purchase/^aiesofwheatandcorn
underthisagreementwillbemadeatmarketpricesprevailingatthetime
ofpurchaseandinaccordancewithnormalcommercialterms".

•6•*
werden »£3wäre wünschenswert ,eine rein gemeinschaf tsorientierte
Lösung anzusti-eben ,doch würde dies dieFrage von
Rahr.enIieferabkommen überschreiten .Inder Zwischenzeit sollte
daher eine gewisse Koordinierung zwischen denAusfuhrkreditstellen
.der ^itgiiedstaaten gefördert werden .
-Diefürdiemengenmässigen Verpflichtungen zuwählende Lösung
bestünde darin ,füreinen Zeitraum von drei bis fünf Jahren eine
Kengeimarge -miteiner .Hö'chst -undeiner Mindestmenge -
festzusetzen ,wobei dieinnerhalb diese Marge füreinen
.12-Mor.ats -Zeitraum zuliefernde endgültige Menge jedes Jahr zu
einera bestimmten Zeitpunkt festzulegen wäre .
Zudiesem Zweck wäre esimgleichen Zusammenhang notwendig ,inden .
Rahmenabkommen eine Schutzklausel vorzusehen ,aufgrund der die
Gemeinschaft insbesondere beieiner Verknappung ,die dieVersorgung
ihres Binnenmarktes gefährden könnte ,von ihrer Lieferverpflichtung
entbunden wäre .
-Über diegegebenenfalls indieAbkommen einzubeziehenden
Erzeugnisse müsste von Fall zuFall nach den für die Ausfuhr
verfügbaren Beständen der Gemeinschaft und nach dem Bedarf und der
j»
nachfrage der jeweiligen Drittlander entschieden werden .
(v)AlsBestandteil einer Politik verstärkter Ernährungssicherheit
könnten dielangfristigen Abkommen über dieLieferung von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen imFalle bestimmter
Entwicklungsländer mitMehrjahresabkommen über die
Ilahrungsaittelhilfe gekoppelt werden .
(vi)Werden dieRahmenabkommen über dieLieferung vonlandwirtschaftlichen
Erzeugnissen der Gemeinschaft mit Ländern abgeschlossen ,mitdenen
Kooperationsabkommen bestehen ,sokönnten siealsInstrument der
Zusammenarbeit inEntwicklungsfragen eingesetzt werden .
/

-7-
b.Nach Auffassung der Kommission werden derartige Rahmenabkommen Uber die
Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zukeiner grundlegenden
Umschichtung derderzeitigen Bestimmungen ,Mechanismen oder Verfahren im
Rahmen dergemeinsamen Marktorganisationen führen .Aufgrund einer
spezifischen Nachfrage derantragstellenden Länder können allerdings unter
Umständen Anpassungen erforderlich werden .Ineinem solchen Fall würde die
Kommission hierzu konkrete Vorschläge vorlegen ,über die vordem
Inkrafttreten derlangfristigen Abkommen zubeschliessen wäre .
7.Nach Ansicht derKommission dürfte dieSchaffung vonRahmenabkommen über
Mehrjahreslieferungen gemäss denvorstehenden Überlegungen nicht zueiner
Erhöhung ,sondern möglicherweise eher zueiner Verringerung der
Haushaltsausgaben derGemeinschaft führen .DieKommission beabsichtigt ,die
finanziellen Konsequenzen dieser Abkommen fürden Haushalt der Gemeinschaft ­
/
jedes Jahr zuanalysieren und dem Ratdarüber Bericht zuerstatten .
ö.Nach Ansicht derKommission könnte jetzt eine fruchtbare Debatte über diese
Frage derMehrjahresabkommen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse
eingeleitet werden . -
Anhand dieser Erörterungen imRatwird dieKommission ihre Überlegungen
über dieMechanismen und Verfahren zur Verwirklichung solcher Abkommen
fortsetzen undgegebenenfalls formelle Vorschläge unterbreiten .
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