DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/12

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2009-2010: Potenzielle Kandidatenländer“

(2010/C 267/04)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Fortschritte und Zeitplan

1. begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2009-2010“ mit Berichten über die potenziellen Kandidatenländer sowie die Mitteilung bezüglich des Antrags Islands auf Beitritt zur Europäischen Union;

2. begrüßt die von den potenziellen Kandidatenländern erzielten Fortschritte, die 2009 zum EU-Beitrittsgesuch Albaniens und Serbiens geführt haben, sowie die durch die kontinuierliche Umsetzung der Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen und der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit allen potenziellen Kandidatenländern erzielten Fortschritte sowie die fortgesetzten Reformen in Kosovo;

3. stellt fest, dass die EU erhebliche Anstrengungen zur Heranführung der potenziellen Kandidatenländer unternommen hat. Die jüngsten Bemühungen zielten u.a. darauf ab, die Folgen der Finanzkrise abzumildern, und umfassten Vorschläge für Erleichterungen in der Frage der Visumpflicht. In beiden Fällen handelt es sich um Schritte, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert der EU deutlich machen;

4. begrüßt den Wegfall der Visumpflicht für Bürger Montenegros und Serbiens, der das visumfreie Einreisen in die meisten EU-Mitgliedstaaten möglich macht, und äußert die Hoffnung, dass Albanien sowie Bosnien und Herzegowina die für die Gewährung der Visumfreiheit erforderlichen Kriterien bald erfüllen werden;

5. nimmt die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Oktober 2009 zu den Strategien der Europäischen Union für den Ostseeraum und die Erklärung des Adriatisch-Ionischen Rates über die Förderung der europäischen Strategie für die Region Adria/Ionisches Meer zur Kenntnis, die am 5. Mai 2010 (1) von den Außenministern der acht an der Adriatisch-Ionischen Initiative (AII) mitwirkenden Länder (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Griechenland, Italien, Kroatien, Montenegro, Serbien und Slowenien) verabschiedet wurde, und stellt zufrieden fest, dass die europäische Strategie für Makroregionen ein wichtiges Instrument ist, um die Integration auch durch die Aufwertung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu beschleunigen;

6. betont, dass eine breite Unterstützung einer künftigen Mitgliedschaft in der Bevölkerung ein wichtiger Faktor für den Erfolg des Integrationsprozesses ist. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können hierzu einen Beitrag leisten, ebenso wie sie zum „Absorptionsvermögen“ des Rechts und der finanziellen Unterstützung der EU beitragen können. Zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung,

— dass den Kommunen und Regionen die Möglichkeit zur aktiven Mitwirkung am nationalen Integrationsprozess gegeben wird, was den Grundsätzen der Charta der kommunalen und der regionalen Selbstverwaltung des Europarats entspricht;

— dass das IPA (Instrument für Heranführungshilfe) derart gestaltet werden sollte, dass die Kommunen und Regionen das Investitions- und Kapazitätenaufbauprogramm umfangreicher nutzen können, als dies derzeit der Fall ist;

— dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiter am Integrationsprozess mitwirken, da die Kriterien von Kopenhagen stabile Institutionen und ein stabiles Finanzierungssystem verlangen. Dadurch werden die Voraussetzungen für ein transparentes Vorbereitungs- und Beschlussfassungssystem geschaffen;

— dass der Anwendungsbereich der IPA-Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates nach Artikel 2 Absatz 1 (a) und (c) in der „Stärkung der demokratischen Institutionen“ und der „Reform der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Schaffung eines Systems, das … eine dezentrale Verwaltung der Hilfe durch das Empfängerland ermöglicht“, besteht. Aufgrund dieses Anwendungsbereichs sowie der in den potenziellen Kandidatenländern gängigen Praxis sollte die Verordnung eine Bestimmung enthalten, nach der in der Programmplanungsphase des IPA die Konsultierung von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften obligatorisch ist;

— dass die Dauer der IPA-Programmplanung auf nationaler Ebene unannehmbar lang ist. Der AdR empfiehlt der Kommission, die Bedingungen für die Programmplanung umgehend zu überprüfen, um die Verfahren zu straffen;

Informationsmaßnahmen

7. stellt fest, dass die lokale und regionale Ebene besonders gut dafür geeignet ist, einen Dialog mit den Bürgern über den Integrationsprozess und insbesondere über die Herausforderungen zu führen, die sich aus der Anpassung an den gemeinschaftlichen Acquis ergeben, und sie darüber zu informieren;

8. betont, wie wichtig es ist, dass die EU die Mitwirkung und einen angemessenen Zugang zu Informationen auf allen Gesellschaftsebenen fördert. Insbesondere für neue Demokratien ist der Informationszugang von wesentlicher Bedeutung, denn diese Länder sind oftmals populistischen Strömungen ausgesetzt, die nicht immer durch pluralistische Debatten kompensiert werden können;

9. betont die Bedeutung der Informationsmaßnahmen der EU sowie konkreter und präziser Analysen der Situation in den potenziellen Kandidatenländern. Andernfalls kann es zu missbräuchlichen Auslegungen kommen, was den für den Integrationsprozess zuständigen Regierungen bei der Bewältigung aller Dimensionen des Prozesses Schwierigkeiten bereiten kann. Eine offene Debatte und gut informierte Bürger können hingegen zur Abschwächung konfliktreicher Systemlösungen beitragen, die im Laufe der Zeit ethnische Spannungen verfestigt haben;

Aufbau von Kapazitäten

10. ist der Auffassung, dass das IPA-Programm besser genutzt werden sollte, um den Kommunen und Regionen und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu geben, mit ihren Kompetenzen zur Stärkung des Integrationsprozesses beizutragen. Im Übrigen kann das IPA zum Aufbau institutioneller Kapazitäten auf allen Ebenen beitragen;

11. teilt die Auffassung der Kommission, dass das interne Zusammenspiel in einer Region für den Integrationsprozess von größter Bedeutung ist. NALAS (2), das auf regionaler Ebene von lokalen Gebietskörperschaften geschaffen wurde, ist ein gutes Beispiel für den Austausch zwischen verschiedenen Ländern;

12. stellt fest, dass die Kommissionsmitteilung beträchtlich an Bedeutung gewinnen würde, wenn darin der lokalen und regionalen Ebene eine größere Aufmerksamkeit geschenkt würde. Denn nach einem EU-Beitritt wird auf diesen Ebenen ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften umzusetzen sein;

13. bedauert, dass die Kommission in den Kandidatenländern nicht regelmäßig auch Bewertungen der Kapazitäten auf den subnationalen Ebenen durchführt;

Die lokale und regionale Ebene und die Zivilgesellschaft

14. ist der Auffassung, dass die Zivilgesellschaft für den Aufbau stabiler Demokratien von großer Bedeutung ist. Aus diesem Grund muss auch die Zivilgesellschaft im Integrationsprozess vertreten sein;

15. empfiehlt ein größeres Engagement durch die Rechtsetzung zur Unterstützung schutzbedürftiger Gruppen der Gesellschaft. In vielen Kandidatenländern sind Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Sozialpolitik ebenso wie Fragen im Zusammenhang mit der Schutzbedürftigkeit und Gleichstellung von Frauen im Hintertreffen;

16. stellt fest, dass die Fähigkeit der potenziellen Kandidatenländer, den Interessen von Minderheiten Rechnung zu tragen, für den Integrationsprozess von größter Bedeutung ist. Praktische einvernehmliche Lösungen lassen sich oftmals gerade auf lokaler oder regionaler Ebene erzielen;

17. teilt die Auffassung der Kommission, dass die institutionellen Kapazitäten in den potenziellen Kandidatenländern gestärkt werden müssen. Wenn die regionale Hochschule für öffentliche Verwaltung ihre Arbeit aufnimmt, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Regional- und Kommunalvertreter am Ausbildungsprogramm teilnehmen können;

Bemerkungen zu den einzelnen Ländern

Albanien

18. begrüßt, dass die Opposition wieder an der parlamentarischen Arbeit teilnimmt, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. In Albanien mangelt es nach wie vor an der für den Integrationsprozess erforderlichen Koordinierung zwischen den verschiedenen Gesellschaftsebenen;

19. stellt fest, dass in Bezug auf die Harmonisierung von Rechtsvorschriften in vielen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstandes Fortschritte erzielt wurden, besonders seit Albanien ein offizielles EU-Beitrittsgesuch gestellt hat. Wenn offizielle Verhandlungen aufgenommen werden, werden sie gemäß dem im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Verfahren durchgeführt werden, wofür eine Analyse der Kommunen und Regionen und ihre Einbeziehung wichtig sind;

20. unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die Kommunen an dem Prozess, vor dem Albanien nun steht, d.h. dem künftigen Verhandlungsprozess, beteiligt werden;

21. unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Kommissionsinstrumente für den Aufbau von Kapazitäten in der derzeitigen Verwaltungsreform auf allen Ebenen in Albanien genutzt werden (Twinning, TAIEX und SIGMA). Dies ist sowohl für die Schaffung effizienter und transparenter Institutionen als auch für die Förderung von Maßnahmen zur Eindämmung der schwerwiegenden Korruption von wesentlicher Bedeutung;

22. hält es für wichtig, dass Albanien die Arbeiten zur Entwicklung eines funktionierenden Immobilienmarktes beschleunigt. Ein solcher Prozess bietet den Kommunen auch die Möglichkeit, längerfristig ihre Steuergrundlage zu verbessern;

23. erinnert daran, dass sich die Dezentralisierung in Albanien noch im Anfangsstadium befindet. Erlassene Vorschriften, die auf kommunaler Ebene durchgeführt werden sollen, werden nicht immer umgesetzt. Die Umsetzung der Vorschriften ist nicht zuletzt für den Schutz der Interessen von Minderheiten wichtig;

24. stellt zudem fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung den Abschnitt über die Wirtschafts- und Sozialrechte auf die Bewertung der Rechtsetzungstätigkeit beschränkt hat. Dabei sollte auch auf die Umsetzung eingegangen und analysiert werden, inwiefern sich eine mangelnde Durchsetzung neuer Rechtsvorschriften auf benachteiligte Gruppen auswirkt;

25. teilt die Auffassung der Kommission, dass im Bereich Steuern Fortschritte erzielt wurden, stellt jedoch gleichzeitig fest, dass Ungleichgewichte in der Kompetenz- und Ressourcenverteilung im Dezentralisierungsprozess Gefahren bergen;

Bosnien und Herzegowina

26. stellt fest, dass Bosniens Verfassung, der das Abkommen von Dayton zugrunde liegt, zu einer komplexen Verwaltungsstruktur beigetragen hat. Die Art, wie das Abkommen von Dayton konstruiert ist, ist einer der Gründe dafür, dass es Bosnien und Herzegowina an der für eine Anpassung an die europäische Rechtsetzung erforderlichen Entscheidungskraft fehlt. Das geteilte Bosnien bedarf einer Führung, die in der Lage ist, Gegensätze zu überwinden und gemeinsame Lösungen auf den Weg zu bringen. Eine Führung, die sich in der Beschlussfassung von ethnischen Aspekten leiten lässt, liegt nicht im Interesse der bosnischen Bürger;

27. bedauert das Scheitern der Butmir-Gespräche über Verfassungsreformen und fordert die Führungen aller ethnischen Gruppen in Bosnien und Herzegowina auf, eine annehmbare Lösung zu finden, damit das Land volle Souveränität erhält und den Reform- sowie den europäischen Integrationsprozess fortführen kann;

28. stellt darüber hinaus fest, dass sobald die Folgen dieser zersplitterten Führung in Bosnien für die Öffentlichkeit sichtbar werden, ein Druck auf das Beschlussfassungssystem entsteht, der letztendlich Reformen herbeiführen wird. Damit dieser Schub zustande kommt, muss die EU deutlich machen, welche echten politischen Alternativen es gibt, d.h. eine anhaltende Fokussierung auf Fragen, die die Gegensätze verschärfen, oder eine Politik, die das Land für die vier Freiheiten des Binnenmarktes öffnet;

29. gelangt zu dem Schluss, dass die Visumfrage darauf hindeutet, dass die Debatte in neuer Form und mit neuen Inhalten zu führen ist. Die Visumfrage macht deutlich, dass, wenn man meint, dass die öffentliche Meinung es verlange, die Entscheidungsträger auf nationaler Ebene auch zu handeln in der Lage sind. Der EU und insbesondere dem Ausschuss der Regionen kommt hier eine verantwortungsvolle Rolle zu. Über die lokale Ebene müssen den bosnischen Bürgern die Erfordernisse und die Vorteile einer Integration vermittelt werden. In diesem Zusammenhang müssen Engagement und Zusammenhalt gestärkt und ein größerer Schwerpunkt auf Werte und Ideen gelegt werden, die im Einklang mit der Achtung des Menschen und seiner Rechte stehen;

30. teilt die Auffassung der Kommission, dass die jetzige Form der Organisation der Gesellschaft ineffizient ist und das Wirtschaftsklima beeinträchtigt;

31. ist der Auffassung, dass es Wege gibt, die Reformkräfte in Bosnien zu stützen, die sowohl zu einer Stärkung des Staates als auch zur Dezentralisierung mit stärkeren Kommunen beitragen wollen. Bürger, die reisen wollen und die verstanden haben, warum Investitionen ausbleiben oder warum die Strukturfonds immer noch Zukunftsmusik sind, können zu der Gruppe werden, die die Debatte auch auf andere Bereiche als die Visumpolitik lenkt. Der Ausschuss der Regionen sollte sich an den Informationsmaßnahmen beteiligen und Treffen mit gewählten lokalen Mandatsträgern in Bosnien fördern, die zu Veränderungen beitragen können;

32. stellt fest, dass die komplexe Gesellschaftsstruktur dazu beigetragen hat, dass die Kommunen und ihre Verbände nur über begrenzte Informationen über die EU und die IPA-Mittel verfügen;

33. gelangt zu dem Schluss, dass die nationale Ebene in vielen Zuständigkeitsbereichen gestärkt werden muss, insbesondere weil die Zuständigkeit für eine gemeinsame Kommunalgesetzgebung auf dieser Ebene liegt;

34. spricht sich dafür aus, dass das IPA auch für Maßnahmen auf lokaler Ebene zur Verfügung gestellt wird;

Serbien

35. begrüßt die Zustimmung des serbischen Parlaments zum neuen Statut der Autonomen Provinz Wojwodina, das seit 1. Januar 2010 in Kraft ist und die regionalen Kompetenzen der Wojwodina stärkt, und stellt fest, dass Serbien bedeutende Fortschritte im Integrationsprozess erzielt hat. In Bezug auf den Dezentralisierungsprozess ist das Land jedoch noch ziemlich fragmentiert und weist unzweckmäßige Überschneidungen in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien auf. Im Rahmen der laufenden Reformen wird an der Schaffung einer regionalen Ebene mit Zuständigkeit für Entwicklungs- und Wachstumsfragen gearbeitet, wobei jedoch in Bezug auf die praktische Durchführung Unklarheit herrscht. Die Stärkung der Kapazitäten, die mit internationaler Unterstützung des serbischen Kommunalverbands (3) vorangebracht wird, trägt nach Auffassung des Ausschusses bedeutend zur Modernisierung der Kommunen bei;

36. verweist darauf, dass der Integrationsprozess mit internen Reformen auf allen Ebenen der Gesellschaft einhergehen muss;

37. begrüßt, dass der im März 2009 eingerichtete Nationale Rat zur Dezentralisierung der Republik Serbien mit einer Expertengruppe mit der Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zur Dezentralisierung nach europäischen Standards beauftragt wurde. Das kann zu einer Stärkung der weiteren Reformarbeit beitragen;

38. begrüßt die erzielten Fortschritte im Bereich der institutionellen Stärkung der Kommunen. Solide und somit auch vorhersehbare Finanzen sind von zentraler Bedeutung und erfordern nicht nur Maßnahmen zur Förderung des Kapazitätenaufbaus, sondern auch Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die Kommunen den Kriterien von Kopenhagen in Bezug auf stabile öffentliche Institutionen in vollem Umfang gerecht werden. Eine wichtige Frage ist in der nächsten Zukunft auch die Rückgabe des Grundeigentums an die Kommunen sowie die Schaffung der Möglichkeit für Kommunen, Eigentum zu erwerben;

39. stellt fest, dass es einigen Kommunen schwerfällt, grundlegende Dienstleistungen zu gewährleisten, obgleich Serbien über ein Steuerausgleichssystem verfügt. Zu den erforderlichen Reformen gehören u.a. Maßnahmen zur Erhöhung der Finanzautonomie der Kommunen. Dies ließe sich mithilfe eines Finanzierungsgrundsatzes erreichen, wonach die Kosten für neue Zuständigkeitsbereiche durch staatliche Mittel ausgeglichen werden;

40. begrüßt die von Serbien ergriffene Initiative zur Förderung der von den Kommunen durchgeführten Umweltmaßnahmen mithilfe eines auf einer Umweltsteuer basierenden Umweltfonds. Dies ist ein gutes Beispiel für Maßnahmen, die zur Anpassung der Gebietskörperschaften an die Vorgaben der EU beitragen können. Ein Teil dieser Steuereinnahmen geht als zweckgebundene Einkünfte direkt an die Kommunen und kann z.B. für den Aufbau der erforderlichen Kompetenz für die Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien verwendet werden;

41. stellt fest, dass das IPA in erster Linie als Instrument für die Reform der Zentralverwaltung Serbiens und zur Förderung größerer Infrastrukturmaßnahmen gesehen wird. Vor diesem Hintergrund wird bedauert, dass nur ein sehr begrenzter Teil für dringend notwendige Maßnahmen, beispielsweise zur Weiterentwicklung von Kapazitäten auf lokaler Ebene, bestimmt ist;

42. begrüßt die Resolution des serbischen Parlaments vom 31. März 2010 zu den Vorgängen in Srebrenica im Juli 1995, mit der die dort verübten Massaker verurteilt werden. Die Verabschiedung der Resolution ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die serbische Regierung setzt damit ein positives Signal für die Versöhnung, die innerserbische Entwicklung und auch die weitere Annäherung an die Europäische Union;

Kosovo (4)

43. begrüßt den Stabilisierungsprozess in Kosovo. Die von internationalen Organisationen, darunter auch zahlreichen EU-Mitgliedstaaten, ergriffenen Maßnahmen haben den Weg für eine stabile Rechtsstaatlichkeit und mehr Sicherheit für die Bürger geebnet. Gewisse Aspekte dieser Entwicklung hin zu mehr Stabilität erinnern jedoch an die Situation in Bosnien und Herzegowina und bergen das Risiko einer ethnischen Spaltung, die eine künftige Integration beeinträchtigen kann. Hierdurch kann der Integrationsprozess in diesem Land, dessen Gesellschaft über ein nur geringes Bildungsniveau verfügt und in dem die öffentlichen Institutionen nur schwach entwickelt sind, erschwert werden;

44. betont, dass die Aufrechterhaltung der Rechtstaatlichkeitsgrundsätze in Kosovo von wesentlicher Bedeutung ist, und anerkennt, dass die internationale Präsenz in Kosovo für die Gewährleistung eines friedlichen Miteinanders der ethnischen Gruppen eine entscheidende Rolle spielt;

45. begrüßt die Initiative für Kommunalreformen und die derzeitige Dezentralisierungsarbeit in Kosovo;

46. stellt fest, dass die derzeitige Entwicklung in Kosovo zur weiteren Entstehung einer Reihe von ethnisch geprägten lokalen Gebietskörperschaften führt, was einen Dialog auf lokaler Ebene umso erforderlicher macht. Angesichts dieser Tendenz kommt den Kooperationsorganen auf lokaler Ebene bei der Förderung der lokalen Zusammenarbeit eine wichtige Rolle zu. Bei diesen Bemühungen können gemeinsame IPA-Projekte ein Brückenschlag sein. In Bezug auf die künftige Entwicklung Kosovos und angesichts nicht nur der begrenzten öffentlichen Mittel im Land, sondern auch der wichtigen Rolle der Institutionen als Triebfeder für soziale Solidarität und Universalität der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind ethnisch begründete Doppeleinrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc.) möglichst zu vermeiden. Derartige Erscheinungen würden als Zeichen für politisches Versagen und einen schlechten Umgang mit öffentlichen Mitteln gedeutet werden und vor allem die ethnischen Klüfte nur noch vertiefen;

47. empfiehlt, der Ausbildungskapazität Kosovos besondere Aufmerksamkeit zu schenken, damit das Land von seiner demografischen Zusammensetzung profitieren kann. Die Gefahr ist groß, dass ein großer Teil der heutigen zahlenmäßig starken Jugend nach dem Schulabschluss das Land verlässt;

48. betont, dass der Kapazitätenaufbau in den Institutionen wichtig ist, um die begrenzten öffentlichen Ressourcen des Landes effektiv zu nutzen. Gleichzeitig werden dadurch auch Mittel für Verbesserungen beispielsweise im Gesundheitswesen freigesetzt;

49. teilt die Auffassung der Kommission, dass umfassende Schulungsmaßnahmen erforderlich sind, um eine effizientere Umsetzung der unlängst erlassenen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten;

50. empfiehlt, das IPA-Programm als Instrument für einen breit angelegten Kapazitätenaufbau im Land zu nutzen. Dadurch könnten die Erfordernisse der Integration und die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft landesweit verständlicher gemacht werden;

Montenegro

51. begrüßt die Entschlossenheit Montenegros im Integrationsprozess. Diese findet ihren Ausdruck insbesondere im Rahmen des institutionalisierten Dialogs zwischen Vertretern der Regierung und der Gebietskörperschaften, die mehrmals pro Jahr zusammentreten;

52. teilt die Auffassung der Kommission, dass auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung in Montenegro ein dringender Bedarf an qualifiziertem Personal herrscht. Infolgedessen bündelt die Regierung ihre Ressourcen gezielt in Koordinierungsaufgaben, bei denen die lokale Ebene stark vertreten ist. Dies wirkt sich nicht nur auf das Tempo des Reformprozesses aus, sondern auch auf die Kapazität des Landes zur Koordinierung der Aktivitäten externer Finanzgeber. Ermöglicht wurde all dies dadurch, dass im Rahmen des IPA-Programm die lokale Ebene in den Mittelpunkt gestellt wurde;

53. stellt fest, dass den laufenden Reformen der Kommunen trotz der Langwierigkeit des Reformprozesses eine breit angelegte Debatte über die Rolle der Bürgermeister und über freiwillige Zusammenschlüsse lokaler Gebietskörperschaften voranging, damit die Kommunen besser auf die Unterstützung durch die Strukturfonds vorbereitet sind;

54. begrüßt die verschärften Rechtsvorschriften zur Eindämmung der Korruption im Zusammenhang mit Kommunalwahlen und der Korruption allgemein durch eine stärkere externe Kontrolle;

55. stellt fest, dass der Einfluss der lokalen Gebietskörperschaften auf die Höhe der Steuern begrenzt ist, was sich auf die kommunale Selbstverwaltung auswirkt;

56. stellt zudem fest, dass die drei Jahre zwischen der Programmplanung und dem Programmstart, die erforderlich sind, um die ersten IPA-finanzierten Projekte im Land auf den Weg zu bringen, eine unannehmbar lange Zeit sind. Selbst wenn die Vorbereitungsphase im kommenden Jahr der IPA-Beihilfen verkürzt wird, müssen die Bestimmungen vereinfacht werden, um den Zeitraum zu verkürzen;

Island

57. befürwortet die Empfehlung der Europäischen Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Island zu eröffnen und das Land zum Empfänger von Vorbeitrittsfinanzhilfen aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) zu machen.

Brüssel, den 9. Juni 2010 Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes BRESSO

(1) www.aii-ps.org.

(2) Network of Associations of Local Authorities of South East Europe (Netz der Verbände lokaler Gebietskörperschaften Südosteuropas).

(3) Ständige Konferenz der Städte und Gemeinden.

(4) Im Sinne der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates.