A4-0048/99

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Sokrates zwecks Beteiligung der Türkei (KOM(96)0199 - C4-0293/96 - 96/0130(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist mit beträchtlichen Zeitspannen zwischen der Änderung des Beschlusses über dieses Programm, das Gegenstand dieses Beschlusses zwecks Beteiligung der Türkei ist, und dem Abschluß der Verhandlungen über die (insbesondere finanziellen) Modalitäten von deren Beteiligung einerseits und zwischen dem Abschluß dieser Verhandlungen und der effektiven Beteiligung der Türkei andererseits zu rechnen.

(Änderung 2)

Erwägung 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Dennoch stellt eine solche grundsätzliche Öffnung nicht nur ein offenkundiges Signal für die mehrmals wiederholte Bereitschaft der Europäischen Union zum Ausbau einer sektoriellen Zusammenarbeit mit diesem Land dar, sondern ermöglicht auch die Übernahme von Vorbereitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf eine vollständige Beteiligung an diesem Programm oder an dem künftigen Rahmenprogramm, das derzeit ausgearbeitet wird.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1

Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 (Beschluß 819/95/EG)

>ursprünglicher Text>

Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren und nach den Regeln, die auch für die EFTA-Länder gelten, und der Türkei zur Teilnahme offen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses Programm steht Zypern, Malta

und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren zur Teilnahme offen, wobei von den für die EFTA-Staaten geltenden Regeln ausgegangen wird und die Bestimmungen von Artikel 3 der geltenden Haushaltsordnung einzuhalten sind.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Dieser Beschluß sieht die vollständige oder teilweise Beteiligung der Türkei am Programm Sokrates in seiner derzeitigen Form in dem Masse, wie die Verhandlungen es erlauben, sowie die Einleitung von Vorbereitungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf diese Beteiligung oder im Rahmen des künftigen Rahmenprogramms (2000-2004) zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

Das Ziel einer solchen Beteiligung am Programm Sokrates ist es, einen echten Austausch zwischen den Jugendlichen beider Seiten und ihrem Betreuungspersonal zu ermöglichen, unter Respektierung ihrer sprachlichen, bildungsmässigen und kulturellen Vielfalt gemäß Artikel 126 Absatz 1 des Vertrages und mit dem Bemühen um eine gerechte Vertretung der Minderheiten.

(Änderung 6)

ARTIKEL 2

>ursprünglicher Text>

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Das Europäische Parlament wird über die verschiedenen Maßnahmen für die Durchführung dieses Beschlusses auf dem laufenden gehalten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Sokrates zwecks Beteiligung der Türkei (KOM(96)0199 - C4-0293/96 - 96/0130(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0199 - 96/0130(COD) ((ABl. C 186 vom 26.6.1996, S. 8.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 126 des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0293/96),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehung und des Haushaltsausschusses (A4-0048/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.