DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/20

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die transatlantischen Beziehungen und die internationale Förderung des europäischen Sozialmodells“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 51/04

Berichterstatterin: Laure BATUT

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die transatlantischen Beziehungen und die internationale Förderung des europäischen Sozialmodells“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 3. September 2010 an.

Aufgrund der Neubesetzung des Ausschusses hat das Plenum beschlossen, diese Stellungnahme auf der Oktober-Plenartagung zu erörtern, und Laure BATUT gemäß Artikel 20 der Geschäftsordnung zur Hauptberichterstatterin bestellt.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 466. Plenartagung am 21. Oktober 2010 mit 110 gegen 34 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration des freien transatlantischen Marktes möchte der EWSA die Beziehungen zwischen Europa und Amerika vertiefen und dabei den Schwerpunkt insbesondere auf den Bereich Soziales legen, um die Auswirkungen dieser wirtschaftlichen transatlantischen Integration zu antizipieren. Ziel ist es, dass die Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks, die europäische und die amerikanische, gleichermaßen von diesem Prozess profitieren können und - insbesondere mit Blick auf die Schwellenländer – mit erhöhter Wettbewerbsfähigkeit daraus hervorgehen.

1.2 Angesichts der Tatsache, dass die unter dem Oberbegriff „europäisches Sozialmodell“ erfassten wirtschaftlichen und sozialen Kenngrößen für ein weltweit einzigartiges System stehen, das als Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung (1) dient und in der Lage ist, die Folgen der derzeitigen weltweiten Krise für die betroffenen Menschen zu mildern, erinnert der EWSA daran, dass die Unterzeichnerstaaten des Vertrags von Lissabon sich für die Förderung dieses Modells entschieden haben. Er hält es daher für wünschenswert, dass im Zuge des transatlantischen Dialogs verstärkt darauf hingewiesen wird, dass

1) die europäische Identität,

2) die Werte und die Kultur Europas einschließlich des Umweltschutzes sowie

3) der EWSA, der durch seine Mitglieder die organisierte Zivilgesellschaft der EU vertritt,

ihre volle Daseinsberechtigung haben.

1.3 Die Systeme der kollektiven sozialen Sicherheit, die öffentlichen Dienstleistungen und der soziale Dialog bilden zusammen das „europäische Sozialmodell“. Der EWSA fordert alle EU-Institutionen auf, dieses Modell, mit dem sich die Bürger Europas identifizieren, nicht nur zu vertreten, sondern unter allen Umständen – vor allem im transatlantischen Dialog – aktiv zu fördern.

1.3.1 Bei einer grundsätzlichen Einreihung der sozialen Dimension in die Prioritäten der EU wären die Europäer im übrigen in den bestehenden Dialogen, nämlich dem TEC sowie dem TALD (2), vertreten und für die Erfüllung dieser Aufgabe besser gerüstet.

1.3.2 Nach Ansicht des EWSA sollte die Europäische Union in der amerikanischen Zivilgesellschaft Informationen über das europäische Sozialmodell verbreiten, um die sozialen Werte der Union stärker in den Vereinigten Staaten bekannt zu machen, durch eine bessere Verständigung zwischen beiden Seiten beim Vorantreiben der sozialen Interessen langfristig Konvergenz zu erzielen und das Verständnis für soziale Fragen zu verbessern. Als Forum dazu könnten der TALD sowie der TEC dienen. Nach Ansicht des EWSA kann das europäische Sozialmodell (3) dadurch gefördert werden, dass die EU sich um eine größere Resonanz in den Vereinigten Staaten bemüht.

1.4 Der EWSA fordert, dass in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten neben neuen Regelungen für die Finanzmärkte gemeinsame Standards für Ratingagenturen und neue Wettbewerbsregeln entwickelt werden, die stärker als bisher den Interessen der Bürger Rechnung tragen. Er erwartet, dass die Europäische Union mit aller Kraft den Lebensstandard ihrer Bürger verteidigt, und dass der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks beim transatlantischen Dialog mehr Gehör geschenkt wird.

1.5 Es geht darum, intern und im Rahmen der Beziehungen zu den Unternehmern den Dialog mit den organisierten Zivilgesellschaften und der Arbeitswelt voranzutreiben und diesbezüglich in den existierenden euro-amerikanischen Gremien den Anfang zu machen. Die Europäische Kommission, die ihre Finanzmittel zur Unterstützung des Dialogs von 600 000 auf 800 000 EUR erhöht hat, könnte hierbei eine große Hilfe sein. Der EWSA wäre bereit, gemeinsam mit seinen amerikanischen Pendants die Strukturen für einen euro-amerikanischen Rat der Zivilgesellschaft aufzubauen. Zwischen den Zivilgesellschaften dies- und jenseits des Atlantiks müssen Wege gefunden werden, um den Arbeitnehmern eine Stimme zu geben sowie entsprechende Informations- und Konsultationsstrukturen zu entwickeln - insbesondere in dieser schwierigen Zeit nach dem Börsenkrach 2008. Nach Ansicht des EWSA hätte bei einem intensiveren - zivilen wie sozialen - Dialog und mehr Transparenz diese seit nunmehr drei Jahren andauernde Krise verhindert werden können.

1.5.1 Beim transatlantischen Dialog muss unter anderem das Ziel verfolgt werden, voneinander zu lernen und in konkreter Form zur Förderung der Menschenrechte, der politischen Rechte und der Bürgerrechte, aber auch der wirtschaftlichen und sozialen Rechte beizutragen. Im Zuge des transatlantischen Dialogs sollten die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bürger von der Europäischen Union als grundlegende Elemente der von ihr vertretenen Standpunkte dargestellt werden.

1.5.2 Der EWSA ist der Ansicht, dass der Dialog zwischen Europa und den Vereinigten Staaten durch die Behandlung sozialer Fragen bereichert würde, die für den Zusammenhalt der Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks so grundlegend sind wie zum Beispiel die allgemeine und lebenslange Bildung, die in die nationale, aber erforderlichenfalls auch in die „föderale“ Zuständigkeit fällt, und für die wissensbasierte Dienstleistungswirtschaft der beiden Gesellschaften von grundlegender Bedeutung ist. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Lebensniveau der EU-Bürger zu verbessern, müssten vor allem produktive Investitionen und Innovationen ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt werden, denn die Vereinigten Staaten haben in diesen Bereichen ein deutlich größeres Potenzial an Kreativität und Förderung entwickelt als Europa.

1.5.3 Nach Ansicht des EWSA würden es gemeinsam festgelegte Indikatoren gestatten, im Zuge des Dialogs die soziale und beschäftigungspolitische Lage beider Seiten zu bewerten und zu vergleichen.

1.6 Der EWSA misst dem Thema Migration für demokratische Gesellschaften große Bedeutung bei und ist der Ansicht, dass es Gegenstand des transatlantischen sozialen Dialogs sein sollte, an dem auch das Europäische Integrationsforum EIF beteiligt sein könnte.

1.7 Der EWSA ist der Ansicht, dass der transatlantische Dialog zu einer schnelleren Bewusstseinsbildung für eine größere Nachhaltigkeit und für den Umweltschutz beitragen kann, wobei der Zivilgesellschaft und ihrer Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks eine Rolle zukäme.

1.8 Der EWSA möchte innovativ vorgehen, um zu erreichen, dass die Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft institutionell in den transatlantischen Dialog eingebunden werden. Bei diesem Dialog muss die Union auch im sozialen Bereich endlich einmal „europäisch“ auftreten. Der EWSA fordert, dass in allen Phasen der transatlantischen Gespräche die soziale Dimension berücksichtigt wird.

1.9 Durch die Annahme eines Kooperationsprogramms und die Einrichtung des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) (4) haben sich beide Seiten für eine beschleunigte echte Integration stark gemacht, um „bis 2015 einen gemeinsamen transatlantischen Markt aufzubauen“ (5). Dabei gilt es zahlreiche, vor allem rechtliche Hindernisse zu überwinden, doch das Ziel ist anvisiert, und der EWSA will bereits jetzt die Gewissheit haben, dass die historischen Entscheidungen, durch die dem europäischen Sozialmodell (6) Gestalt verliehen wurde, auch weiterhin Bestand haben. Die auf ähnlichen Wertvorstellungen basierenden Gesellschaftsformen in Europa und Amerika lassen sich in sozialer Hinsicht nicht so ohne weiteres auf einen Nenner bringen und „integrieren“. Zwar sehen die Europäer die Notwendigkeit, einige Aspekte dieses Modells aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise zu ändern, allerdings unter dem Blickwinkel, seine Grundsätze langfristig besser zu wahren.

2. Wirtschaftliche Integration

2.1 Die Vereinigten Staaten sind die treibende Kraft des nordamerikanischen Wirtschaftsraums, der durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) entstanden ist. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten erwirtschaften insgesamt 60 % des weltweiten BIP, wickeln 40 % des weltweiten Handels ab und zeichnen für 62 % der Direktinvestitionen verantwortlich. Sieben Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten hängen von den transatlantischen Beziehungen ab.

2.2 In einer Studie der OECD (7) aus der Zeit vor der Krise heißt es, dass eine vollständige Integration der beiden Wirtschaftsräume für jeden Partner mit einem Wachstum von schätzungsweise 3 % einhergehen würde, so dass sie wirtschaftlich fast jedem Land auf der Welt überlegen wären.

2.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Beziehungen zwischen Europa und Amerika durch die Krise verändert werden könnten und im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates TEC sowie des transatlantischen Arbeitnehmerdialogs TALD die Sozialpartner dringend zu einer Diskussion über diese Modelle angeregt werden sollten. Die Krise könnte zur Folge haben, dass die Integration sich verzögert. Der dadurch entstehende zeitliche Spielraum könnte dazu genutzt werden, gemeinsam bestimmte Aspekte zu erörtern, wie den Nutzwert der - in den Vereinigten Staaten nur spärlich vorhandenen - Dialoggremien oder auch die Migration, mit der beide Seiten sowohl in sozialer als auch in beschäftigungspolitischer Hinsicht konfrontiert sind, als Mittel zur Abfederung der demographischen Alterung dienen kann (Arbeitskräftereservoir).

2.4 Es besteht Einigkeit darüber, dass die Konjunkturprogramme der EU und der USA völlig unterschiedlich angelegt sind, jedoch die gleichen Folgen ausgelöst haben: wachsende Haushaltsdefizite, verstärktes staatliches Eingreifen sowie lauter werdende Forderungen nach mehr Kontrollen und einer Neuausrichtung der Umverteilung des Wohlstands. Diese Gegensätze und Gemeinsamkeiten könnten als Impulse in den Arbeitnehmerdialog TALD und in die Debatte über die Einsetzung eines bilateralen, beratenden Gremiums einfließen.

2.4.1 Ebenso wie zahlreiche andere Themen, die Gegenstand von Gesprächen zwischen der Kommission und ihren Verhandlungspartnern der US-Regierung bzw. deren für Finanzen, Wirtschaft und den heimischen Markt zuständigen Stellen sind, werden die Auswirkungen der Krise auf höchster Ebene (Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA) erörtert. Die Zivilgesellschaft in Europa leidet darunter, dass die Geschäftspraktiken der Banken und Ratingagenturen (8) zu wenig reglementiert sind und die Transparenz in diesem Bereich sehr zu wünschen übrig lässt. Darüber hinaus zahlt sie den Preis für die Konjunkturprogramme, und obgleich eines der Ziele des Vertrags darin besteht, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Völker in Europa zu fördern, müssen die europäischen Bürger mit ansehen, wie ihr Sozialschutz, der als zu kostspielig erachtet wird, nach und nach abgebaut wird. Es sind die Finanzsysteme, die versagt und der Realwirtschaft beträchtlichen Schaden zugefügt haben. Die aufgrund mangelnden Wachstums und sinkender Beschäftigungszahlen ohnehin schon bestehenden Probleme der Sozialsysteme wurden hierdurch nur weiter verschärft. Der EWSA ist sich dessen bewusst, dass Protektionismus nicht gleichbedeutend ist mit Beschäftigung, und befürwortet daher einen freien Handel und freie Investitionen, sofern die sozialen Rechte dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Wiederherstellung des Vertrauens, der eine besonders hohe Bedeutung zukommt, muss jedoch über neue und intelligente Regelungen der Finanzmärkte erfolgen. Im transatlantischen Dialog sieht der EWSA auch die Förderung der sozialen Dimension in Wirtschaft und Handel als vorrangig an. Er möchte, dass die Vertreter der Europäischen Union bei den transatlantischen Verhandlungen als Vertreter der Bürger auftreten und sich in Wirtschafts- und Handelsfragen weiterhin für die Förderung des europäischen Sozialmodells einsetzen. Die Kommission ihrerseits handelt im Rahmen des Vertrags und stellt die Umsetzung seiner Bestimmungen sicher.

2.4.2 Der EWSA hält es für sinnvoll, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA zu intensivieren und zwischen den Mitgliedstaaten der EU eine wirtschaftliche Solidarität aufzubauen. Diese beiden Elemente könnten seines Erachtens dazu beitragen, das Wachstum und die Entwicklung der Wirtschaft wieder anzukurbeln, gleichzeitig aber auch die Entwicklung der sozialen Dimension in Europa nicht zu vernachlässigen. Somit hätten die Europäer etwas, worüber sie im Dialog zwischen den organisierten Zivilgesellschaften verhandeln könnten.

2.5 Die Öffentlichkeit ist über das Projekt einer Integration des transatlantischen Marktes (9) kaum informiert. Die Erfahrungen zeigen, dass im Zuge der Integration Nordamerikas (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen NAFTA) soziale und ökologische Fragestellungen lediglich eine untergeordnete Rolle spielten und weder auf der einen, noch auf der anderen Seite Bestrebungen zu erkennen waren, die Beschäftigung zu fördern. Hier ist eine Bestandsaufnahme erforderlich: In den USA, Kanada und Mexiko hat sich der Zustand der Umwelt verschlechtert, die Löhne sind gesunken, und die Arbeitsplätze verlagern sich nach China. Die europäische Integration wiederum hat zwar Reichtum hervorgebracht (Anstieg des BIP), auf der anderen Seite jedoch auch dazu geführt, dass Bergwerke stillgelegt und Schiffswerften geschlossen wurden, die Metall- und Textilindustrie an Boden verloren und ganze Erwerbszweige wie Fischerei, Landwirtschaft oder auch der Automobilsektor umstrukturiert wurden. Aber mit dem gemeinsamen Markt wurden gewisse Ausgleichsregelungen getroffen. Dem EWSA wäre daran gelegen, dass in einer frühen Phase ein Meinungsaustausch über die ökologischen (Beispiel: gentechnisch veränderte Kulturpflanzen) und sozialen Auswirkungen des Integrationsprozesses stattfindet. Einige dieser Folgen sind bereits eingetreten, man denke nur an die Beschäftigungslage in der Filmindustrie oder den Schutz personenbezogener Daten im SWIFT-Abkommen.

3. Mögliche Auswirkungen der transatlantischen Integration

3.1 Die Wirtschafts- und Handelsstrukturen in der EU und den Vereinigten Staaten sind einander recht ähnlich. Als eine der ersten Folgen der Integration wäre wohl ein verschärfter Wettbewerb zu erwarten, weniger im Hinblick auf die Kosten, als vielmehr auf die Quantität, die Qualität und die Differenzierung der Produkte. Der Wechselkurs des Dollars bietet den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, im Exportwettbewerb verlorenes Terrain wieder gutzumachen. In den Vereinigten Staaten liegen die Zinssätze niedriger, und die amerikanische Notenbank FED reagiert im Allgemeinen schneller als die EZB. Ohne tiefgreifende Reformen hätte die Eurozone derzeit nicht die nötige Reaktionsfähigkeit, um sich auf einem großen transatlantischen Markt entwickeln zu können.

3.2 Die Integration könnte sich belastend auf die Arbeitskosten und -bedingungen auswirken und im Rahmen einer Strategie der kompetitiven Desinflation (wettbewerbsfördernde Lohn- und Preissenkungen) einen Anstieg der prekären Beschäftigungsverhältnisse, die durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bedeutend erleichtert wurden, eine stärkere Lohnmäßigung sowie umfangreiche Betriebsverlagerungen mit sich bringen. Die Europäer befürchten, dass ihre Standards in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Umwelt sowie ihr Beschäftigungsniveau und Lebensstandard einem erhöhten Druck ausgesetzt sein werden und es zu Abstrichen kommt, während die Integration doch beiden Seiten Vorteile bringen sollte. Eine bessere Wirtschaftsleistung und höhere Produktivität tragen zwar zur Problemlösung bei, aber ein Teil derjenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, werden ihn nicht mehr wiederbekommen. Die Mitgliedstaaten, die nach dem Kriege auf Grundlage eines breiten internen sozioökonomischen Konsens wieder aufgebaut wurden, leiden bereits jetzt unter Spannungen, die durch ihre unterschiedlichen Systeme hervorgerufen werden und seit Mai 2010 durch Spekulationen gegen ihre gemeinsame Währung wieder auf das schärfste zu Tage treten.

3.3 Im Rahmen einer zunehmenden Fragmentierung der Produktionsprozesse (10) könnten die Schwellenländer vielleicht als große Gewinner der transatlantischen Integration hervorgehen, die den Wettbewerbsdruck zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der OECD noch erhöhen würde. Für den EWSA ist dies eines der Themen, die im Rahmen der transatlantischen Dialoge prioritär behandelt werden sollten.

4. Die Modalitäten der Integration

4.1 Bei der Schaffung eines euro-atlantischen Blocks dürfen die betroffenen Menschen nicht im Unklaren gelassen werden. Die Europäische Union könnte hier demokratisch vorgehen und intern sowie in den zu diesem Zweck eingerichteten euro-amerikanischen Gremien den Dialog mit den Bürgern und der Arbeitswelt aufwerten. Die Europäische Kommission könnte dies durch eine weitere Aufstockung der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel erleichtern (11). Der EWSA ist bereit, gemeinsam mit seinen US-amerikanischen Pendants die Strukturen für einen euro-amerikanischen Rat der Zivilgesellschaft aufzubauen.

4.2 Der EWSA ist der Ansicht, dass die transatlantische Integration gemäß dem Vertrag von Lissabon Gegenstand einer Anhörung der Bürger sein muss. Wenn die Beschlussfassungsorgane keine klare Position zur internationalen Förderung des europäischen Sozialmodells einnehmen, läuft der europäische „Sozialpakt“ Gefahr, durch die euro-atlantische Integration ausgehöhlt zu werden. Aus diesem Grund müssen die Bürger konsultiert werden.

4.3 Der EWSA hält es für wünschenswert, dass im Zuge des transatlantischen Dialogs verstärkt darauf hingewiesen wird, dass

1) die europäische Identität,

2) die Werte und die Kultur Europas einschließlich des Umweltschutzes sowie

3) der EWSA, der durch seine Mitglieder die organisierte Zivilgesellschaft vertritt,

ihre volle Daseinsberechtigung haben.

5. Regulierung des Bankensektors

5.1 Die globalisierte Wirtschaft bedarf dringender Reformen. Der EWSA bedauert, dass die Reform der internationalen Finanzinstitutionen nur schleppend vorankommt und dadurch der faire Wettbewerb und die Aufrechterhaltung des allgemeinen sozialen Gleichgewichts in Mitleidenschaft gezogen werden.

5.2 Es ist höchste Zeit, in Zusammenarbeit gemeinsame Vorschriften für Ratingagenturen festzulegen und so zu verhindern, dass ihr Handeln negative Folgen nach sich zieht (12): Diese Agenturen haben die Banken, die die Krise herbeigeführt haben, positiv bewertet und geben nun den Staaten wegen ihrer durch die Rettungsaktionen für dieselben Banken verursachten Schulden und Haushaltsdefizite, für die letztendlich die Bürger aufkommen müssen, schlechte Noten. Das Handeln der Banken und Ratingagenturen sind zwei Themen, über die die Zivilgesellschaften der EU und der USA im Rahmen des transatlantischen Dialogs diskutieren könnten.

6. Grundfreiheiten und Menschenrechte

6.1 Einige Grundsätze werden zwar von beiden Seiten anerkannt, doch nicht in gleicher Weise respektiert: So wird das Recht auf Freizügigkeit in Europa und den USA unterschiedlich gehandhabt. Visa- und Passbestimmungen sowie die Sicherheitskontrollen sollten nach einem gemeinsam festgelegten Modell stärker einander angeglichen werden.

6.2 Ein bezeichnendes Beispiel in diesem Zusammenhang ist das SWIFT-Abkommen (13): In einer legislativen Entschließung hat sich das Europäische Parlament am 11. Februar 2010 (14) gegen eine Erneuerung des Abkommens über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU in die Vereinigten Staaten durch das Unternehmen SWIFT ausgesprochen. Es ging dabei um die Frage, ob die Amerikaner zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung einen direkten Zugang zu den europäischen Servern erhalten sollen. Durch seine neuen Zuständigkeiten konnte das Europäische Parlament diesen gebündelten Transfer vertraulicher Daten über die Banktransaktionen der Europäer in die Vereinigten Staaten ins rechte Licht rücken. De facto bedeutet dies, dass die Menschen in Europa durch diesen Transfer die Garantien und den Schutz verlieren, die ihnen durch die Rechtssysteme der EU-Mitgliedstaaten und der Union gewährt werden. Den Abgeordneten war daran gelegen, dass die EU ihre Vorstellung vom transatlantischen Markt im Bereich des Schutzes der Rechte präzisiert. Sie sprachen sich für ein stärker europäisch geprägtes System aus, in dem Europol eine neue Funktion übernimmt und die Bürger das Recht auf Schadensersatz haben. Zwar sind die zur Zeit gewährten Garantien unvollständig, doch kann das am 8. Juli 2010 unterzeichnete Abkommen jährlich revidiert werden. Dies ist ganz im Sinne von Kommissionsmitglied Michel BARNIER, der es für wichtig hält, dass der Binnenmarkt „im Dienste eines Gesellschaftsprojekts steht, das gemeinsam von den Institutionen der Europäischen Union definiert wurde“ (15). Darauf zielt auch der EWSA mit der vorliegenden Stellungnahme ab, dass nämlich die Europäische Union ihr eigenes Konzept vom transatlantischen Markt bekräftigt und sich – mit allen Respekt für den großen Nachbarn jenseits des Atlantiks – für das europäische Sozialmodell stark macht.

6.3 Das Recht auf Leben und die Bioethik - Bereiche, in denen die Europäische Union eine fortschrittliche Haltung einnimmt - müssen geschützt und durch eine gemeinsame Vereinbarung jenseits der Handelsabkommen gewahrt werden.

6.4 Nach Ansicht des EWSA sollte der transatlantische Dialog zur Förderung der Menschenrechte, der politischen Rechte und der Bürgerrechte, aber auch der wirtschaftlichen und sozialen Rechte beitragen. Die Vereinigten Staaten blicken auf eine lange Geschichte der Förderung bürgerlicher und politischer Rechte zurück, während die Europäische Union zusätzlich dazu auf die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte verweisen kann. Beide Kontinente haben ein Interesse an einem politischen Willen, dafür Sorge zu tragen, dass davon alle ihre Bürger sowie alle Personen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, im gesamten Bereich der dort jeweils bestehenden Rechte und Möglichkeiten profitieren können.

7. Die sozialen Rechte

7.1 Der EWSA hat bereits festgestellt, dass der transatlantische soziale Dialog bislang kaum Ergebnisse vorweisen kann. (16) Die sozialen Rechte scheinen als Bestandteil des Begriffs „Grundrechte“ aufgefasst zu werden, doch handelt es sich eigentlich um „bürgerliche und politische“ Rechte.

7.2 In den Augen des EWSA genügt es nicht, sich in regelmäßigen Abständen zu vergegenwärtigen, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union dieselben Wertvorstellungen haben und über wirtschaftliche Belange hinaus die Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben haben. In ihrem auswärtigen Handeln sollte die Europäische Union stets daran erinnern, dass die übrigen Grundrechte, nämlich die sozialen Rechte, fester Bestandteil der von ihr vertretenen Standpunkte sind. Ihre Vertragstexte enthalten eine „horizontale Sozialklausel“, derzufolge die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik „den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung“ zu tragen hat (17).

7.3 Gerade der „Sozialstaat“, die Sozialsysteme und die Einhaltung der sozialen Rechte, die einen integralen Bestandteil der Menschenrechte bilden, unterscheiden Europa von den anderen Kontinenten.

Das europäische Sozialmodell kombiniert den Schutz der bürgerlichen Freiheiten, die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft und ein ausgeprägtes öffentliches Handeln. Es besteht aus drei Pfeilern - den Systemen der sozialen Sicherheit, den öffentlichen Dienstleistungen und dem sozialen Dialog. Es ist gewissermaßen ein Sinnbild der europäischen Lebensart. Der EWSA bedauert, dass die Europäische Union das europäische Sozialmodell nicht ausdrücklich fördert. Alle diese Aspekte finden sich im Vertrag von Lissabon. Das europäische Sozialmodell muss, auch in den transatlantischen Verhandlungen, als politische Größe eingebracht werden nach dem Motto „Europa = Wohlstand für alle“. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Europäische Union mit allem Nachdruck fordern muss, dass die Elemente des Sozialstaates im Mittelpunkt der europäisch-amerikanischen Gespräche stehen, da andernfalls die Bürger sowie die europäische Identität und Vielfalt in Mitleidenschaft gezogen werden können.

8. Die Systeme der sozialen Sicherheit

8.1 Die Europäer haben akzeptiert, dass eine gewisse Umverteilung des nationalen Reichtums über die Systeme der sozialen Sicherheit stattfindet, die durch die zunehmende Globalisierung des Handels jedoch ins Wanken gerät. Wenn die Europäische Union das europäische Sozialmodell nicht verteidigt, läuft sie Gefahr, dass es nicht überlebt. Die Gesellschaft als Ganzes profitiert davon, wenn es dank begrenzter Arbeitszeit möglich ist, mehr Zeit mit der Familie, dem sozialen Eckpfeiler Europas, zu verbringen, wenn ein ausreichend langer Mutterschutz und Elternurlaub bezahlt wird, um den kleinen Kindern eine bessere Entwicklung zu sichern, wenn in schweren Fällen für die Pflege Sorge getragen und pflegebedürftigen älteren Menschen geholfen wird: Hier handelt es sich nicht um Geschenke des Staates, denn die beträchtlichen Ausgaben, die anderenfalls urplötzlich angefallen wären, wurden durch Beiträge und/oder Steuern gedeckt, die der Leistungsempfänger im Laufe der Jahre gezahlt hat.

8.2 Derzeit sind die transatlantischen Beziehungen in diesem Punkt nicht ausgewogen. Die Vereinigten Staaten sind ein Staatenbund ohne Sozialstaat (weder auf gesamtstaatlicher, noch auf bundesstaatlicher Ebene), doch sie ziehen Änderungen im Sozialbereich in Betracht (föderales Gesetz zur Krankenversicherung). In der EU dagegen gibt es den nationalen Sozialstaat in jedem Mitgliedstaat, nicht aber im Rahmen der drei Pfeiler auf „föderaler“ Ebene, auf der durch die Methode der offenen Koordinierung Konvergenzziele empfohlen werden. Diese Unterschiede zwischen der EU und den USA dürfen nach Ansicht des EWSA nicht auf Kosten des europäischen Sozialmodells abgebaut werden. Es stellt sich die Frage, ob im Zuge der transatlantischen Integration das einzelstaatliche Recht auf Dauer Bestand haben kann, wenn nicht - insbesondere in dieser Zeit der Krise - auf Gemeinschaftsebene der politische Wille zur Förderung des europäischen Modells vorhanden ist und entsprechende Maßnahmen getroffen werden.

8.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass der gewünschte transatlantische soziale Dialog die Herausforderung (Öffnung/Sicherheit), die im Zentrum der derzeitigen Entwicklung steht, angehen sollte. Es geht um das Wohl von 300 Mio. Menschen auf der einen und 500 Mio. Menschen auf der anderen Seite des Atlantiks.

8.4 Die Sozialsysteme sind in Europa häufig ein Abbild des jeweiligen Staatshaushalts. Der Anteil von 16 % des BIP, der in Amerika für die Deckung der Gesundheitskosten zur Verfügung steht, ist eine stolze Summe, für die allerdings weniger Menschen in den Genuss einer Gesundheitsversorgung kommen, als das in Europa der Fall ist, wo die Kosten niedriger liegen (Durchschnitt in den OECD-Ländern: 8,9 % des BIP). Diese Ausgaben sorgen dafür, dass die Realwirtschaft funktioniert. Sie tragen bedeutend dazu bei, die Folgen der Krise für das Land und die Bürger abzumildern, es sei denn, dass individuell und in Form privater Finanzierungsfonds vorgesorgt wird, die den Unwägbarkeiten der Märkte ausgeliefert sind. Nach Ansicht des EWSA müssen die entscheidungsbefugten Behörden verhindern, dass im Rahmen einer großen integrierten europäisch-amerikanischen Wirtschaftszone durch die vollständige Öffnung für den Wettbewerb der Schutz der Bürger untergraben wird. Von daher zeigt sich der EWSA erfreut darüber, dass es der US-Regierung gelungen ist, ein neuartiges Krankenversicherungssystem in den Vereinigten Staaten einzuführen.

8.4.1 Gesundheit

8.4.1.1 Bei den Bürgern findet das Ziel der EU, unter Vermeidung jeglichen Sozialabbaus eine aufwärts gerichtete soziale Konvergenz anzustreben, einhellige Zustimmung und muss daher weiterverfolgt werden. Die Frauen in Europa würden beispielsweise niemals akzeptieren, dass ihr Recht auf Mutterschaftsurlaub, der in den Vereinigten Staaten sehr kurz und mitunter unbezahlt ist, beschnitten wird.

8.4.1.2 Der Dialog zwischen Europa und den Vereinigten Staaten würde nach Ansicht des EWSA durch eine Aufnahme dieser für den Zusammenhalt der Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks so grundlegenden Fragen bereichert werden. Die amerikanische Gesellschaft ist bezüglich des Vorschlags, einen kollektiven Gesundheitsschutz einzuführen, der aus Steuergeldern finanziert wird und unter der Kontrolle gewählter Mandatsträger steht, tief gespalten. Dadurch wird nach Ansicht des EWSA sichtbar, dass die Amerikaner vielleicht nur unzureichend über das europäische Sozialmodell informiert sind, das - obwohl es nicht zentral auf europäischer Ebene geregelt ist - auf Grundlage von verschiedenen Systemen einer allgemeinen Krankenversicherung, die auch zum BIP beitragen, allen Bürgern, auch den in der EU lebenden Drittstaatsangehörigen, eine auf Solidarität beruhende, kollektive Sicherheit bietet. Nach Ansicht des EWSA sollte die Europäische Union diese Informationen in der amerikanischen Zivilgesellschaft verbreiten. Als Forum dazu könnte der Dialog zwischen den organisierten Zivilgesellschaften dienen.

8.4.2 Renten

8.4.2.1 Wie in den anderen Bereichen der Sozialschutzsysteme gibt es auch hier Unterschiede innerhalb der Europäischen Union, deren Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt beträchtlich sind. Im Zuge des Dialogs zwischen der EU und den USA sollten die Vertreter der Zivilgesellschaft zu diesem Thema gehört werden, da Handelsabkommen, die auf die Integration beider Gemeinschaften abzielen, tiefgreifende Veränderungen im Lebensstandard zur Folge haben können.

8.4.3 Arbeitslosigkeit

8.4.3.1 Die EU-Mitgliedstaaten verfügen ausnahmslos über öffentliche Systeme für Ausgleichszahlungen im Falle der Arbeitslosigkeit. Die Integration des Atlantikraums kann dazu führen, dass mit Blick auf eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit die Flexibilität zwar zunimmt, die Sicherheit jedoch nicht in gleichem Maße ansteigt. Die Europäer haben wie die Amerikaner Grund zu der Befürchtung, dass es zu Beeinträchtigungen kommen könnte (18). Die Lage der Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten hat sich seit 1970 verschlechtert. Mit der Krise nimmt die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse und die der erwerbstätigen Armen auf beiden Seiten des Atlantiks zu. Angesichts der Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes befürchtet man in der EU und den USA, dass sich die Lage bei zunehmender Flexibilität verschlimmert. Der EWSA ist der Meinung, dass Flexicurity bisweilen den Arbeitnehmern zugutekommen kann, wenn dabei die versprochene Sicherheit nicht ausbleibt, dass aber nichts einen festen Arbeitsplatz, der ein angemessenes Gehalt und ein akzeptables Altersruhegeld mit sich bringt, ersetzen kann. In der Europäischen Union gibt es traditionell einen Sozialdialog, bei dem die jeweiligen Interessen der Teilnehmer berücksichtigt werden. Die EU verfügt über Vertragstexte zum Sozialdialog und über Institutionen. Dazu braucht man Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, die repräsentativ und erprobt im Führen von Verhandlungen sind.

9. Öffentliche Dienstleistungen (19)

9.1 Bildung

9.1.1 Die Universitäten der Vereinigten Staaten, die allesamt Studiengebühren erheben, stehen in dem Ruf, die besten der Welt zu sein, und üben auf Studierende und Dozenten aus Europa eine gleichermaßen große Anziehungskraft aus. Wie die Europäer sind auch die Amerikaner der Meinung, dass die Arbeitsplätze der Zukunft eher gut ausgebildeten und hochqualifizierten Arbeitnehmern offenstehen:

„Sie werden am ehesten in der Lage sein, gut bezahlte Arbeitsplätze zu finden und damit zum amerikanischen Wohlstand beizutragen. Die Zahl der Arbeitsplätze, die einen höheren Bildungsabschluss erfordern, dürfte ungleich stärker anwachsen als die Zahl der Arbeitsplätze, für die geringere Qualifikationen ausreichen. Der stärkste Anstieg steht für Beschäftigungen zu erwarten, für die der Abschluss einer Universität oder tertiären Berufsbildungseinrichtung erforderlich ist.“

[Exekutivbüro des Präsidenten der Vereinigten Staaten - Rat der Wirtschaftsberater (Council of Economic Advisers, CEA), Arbeitsplätze der Zukunft (Jobs of the Future)].

9.1.2 Bildung ist die Brücke, über die der Weg in die Zukunft führt. In der Europäischen Union, wo Bildung in der Regel kostenlos ist, haben Einschnitte bei den öffentlichen Dienstleistungen und die Engpässe in der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten dazu geführt, dass die Chancenungleichheit zugenommen hat. Mit der Lissabon-Strategie legt die EU ihren Mitgliedstaaten nahe, zunächst die Universitäten (Hochschulausbildung) und danach eventuell auch die Gymnasien (sekundärer Bildungsbereich) auf die Bedürfnisse der Unternehmen auszurichten.

9.1.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass Bildung für alle, die sich daraus ergebende Gleichstellung von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben den Bürgern alle Chancen offenhalten sollten. Bildung für alle könnte - wie auch das lebenslange Lernen und die Möglichkeiten seiner Finanzierung - ein mögliches Thema für einen Austausch und den Dialog zwischen den Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks sein, damit Europäer und Amerikaner von einer wissensbasierten Dienstleistungswirtschaft profitieren können und dabei auch Wege finden, jene zu berücksichtigen, denen der Zugang dazu versperrt ist.

9.2 Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

9.2.1 Die Bürger der Europäischen Union haben dafür gekämpft, ihre Filmindustrie zu retten und angesichts der Gefahren, die sich aus der weltweiten Liberalisierung der Dienstleistungen ergeben, das besondere Gepräge der europäischen Kultur zu bewahren. Der Schutz der europäischen Identität setzt eine Intensivierung des Dialogs zwischen den Kulturen voraus, um den aus der europäischen Vielfalt erwachsenden Reichtum zu erhalten: Zahlreiche Aspekte spielen hier eine Rolle, beispielsweise die Beschäftigung, die Bewahrung des kulturellen Erbes sowie die Entwicklung von Innovation und Kreativität.

9.2.2 Kultur ist nicht nur eine Handelsware. Sie muss nach Ansicht des EWSA auch Gegenstand des transatlantischen Dialogs zwischen den organisierten Zivilgesellschaften sein.

9.3 Sonderfall Einwanderung und Integration

9.3.1 Die alternden Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks stehen vor der Aufgabe, die Einwanderung zu steuern. Die Herausforderung besteht darin, vor dem Hintergrund der demographischen Alterung den Arbeitskräftebedarf zu decken und dabei die Toleranzgrenze für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu finden. Diese Toleranzgrenze hängt von der jeweiligen Einwanderungspolitik ab, die auf lange Sicht auf einem allgemeinen und wechselseitigen, die Einwanderer und das Aufnahmeland berücksichtigenden Ansatz beruhen muss. Der Druck von innen und außen ist immens. Der EWSA misst dem Thema Migration für die Demokratie große Bedeutung bei und ist der Ansicht, dass es Gegenstand des transatlantischen sozialen Dialog sein sollte, an dem sich zu diesem Thema auch das Europäische Integrationsforum EIF beteiligen könnte.

10. Sozialer Dialog

10.1 Der soziale Dialog ist einer der Punkte, in denen sich die Gesellschaften beiderseits des Atlantiks am stärksten unterscheiden. Er hat in der Geschichte der Europäer mehr und mehr an Bedeutung gewonnen ist und ist nun fester Bestandteil der Kultur. Dagegen fehlt er den amerikanischen Bürgern, die deswegen über weniger Möglichkeiten verfügen, sich Gehör zu verschaffen. In den Gesellschaften dies- und jenseits des Atlantiks gibt es noch viel zu tun, es müssen Wege gefunden werden, um den Beschäftigten eine Stimme zu geben sowie Informations- und Konsultationsstrukturen zu entwickeln - insbesondere in dieser schwierigen Zeit nach dem Börsenkrach 2008. Nach Ansicht des EWSA müssen gemeinsame Normen festgelegt werden, um die soziale Lage und die Situation am Arbeitsplatz auf beiden Seiten des Atlantiks einschätzen und miteinander vergleichen zu können, insbesondere in Bezug auf die Arbeitszeit und die Sozialleistungen, um sich so ein klares Bild von der Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten zu verschaffen, nachdem bei der Globalisierung des Handels die Löhne noch immer als Anpassungsvariablen gehandhabt werden.

10.2 In einer Entschließung aus dem Jahr 2009 schlägt das Europäische Parlament eine politische Koordinierung mit dem amerikanischen Kongress und eine enge Verbindung zwischen der US-Notenbank und der Europäischen Zentralbank vor. Die ILO-Konventionen wurden jedoch von den Vereinigten Staaten nicht ratifiziert. Eine Studie (20) zeigt eine amerikanische Arbeitswelt, in der einer großen Zahl von Beschäftigten grundlegende Schutzrechte vorenthalten werden wie beispielsweise das Recht auf einen Mindestlohn, das Recht auf Vergütung der Überstunden, das Recht auf Mittagspause, das Recht auf Entschädigung bei Unfall oder auch das Recht, bessere Arbeitsbedingungen zu fordern.

10.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft und insbesondere der Beschäftigten derzeit im Rahmen des sozialen transatlantischen Dialogs zu wenig Mitspracherecht haben.

11. Umwelt

11.1 Eine amerikanische Umweltpolitik wird sich auf die haushaltspolitischen Entscheidungen und die Beschäftigung auswirken. Der EWSA ist der Ansicht, dass der transatlantische Dialog die Bewusstseinsbildung für eine größere Nachhaltigkeit beschleunigen kann und der Zivilgesellschaft und Verbraucher bei der „Ökologisierung“ der Wirtschaft eine Rolle zukommt.

11.2 Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sollten in der Lage sein, gemeinsam neue Industriezweige zur Deckung des Bedarfs an erneuerbaren Energien zu entwickeln. Kalifornien und Portugal haben die gleichen Entscheidungen in Bezug auf den Stellenwert getroffen, der künftig der Solar- und Windenergie eingeräumt werden soll. Nach Ansicht des EWSA wäre es katastrophal für die Zukunft der EU und der USA, zwar neue Ideen zu entwickeln, aber letztlich dann doch auf chinesische Technologien zurückzugreifen (wie beispielsweise im Falle der Photovoltaik).

12. Die institutionelle Ebene

12.1 In seiner vorigen Stellungnahme über die transatlantischen Beziehungen hat der EWSA mehrere Entwicklungsmöglichkeiten für den transatlantischen Arbeitnehmerdialog (TALD) und den transatlantischen Wirtschaftsrat (TEC) erörtert.

12.2 Der EWSA möchte innovativ vorgehen, um zu erreichen, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft in einen transatlantischen Dialog der organisierten Zivilgesellschaften eingebunden werden. Alle Dialogpapiere, Berichte, Studien und Abkommen, die im Rahmen der transatlantischen Beziehungen erarbeitet werden, sollten ein Kapitel enthalten, in dem über die Schaffung von Arbeitsplätzen hinaus auf die sozialen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen eingegangen wird. Die Europäische Union wurde von ihren Mitgliedstaaten bislang noch nicht mit einer integrierten Sozialpolitik ausgestattet, verfügt aber praktisch gesehen über ein echtes gemeinsames Modell und könnte somit ihren Standpunkt im Dialog mit den Vereinigten Staaten zur Geltung bringen. Die EU muss das europäische Sozialmodell fördern und sich zu diesem Zweck um eine stärkere Öffentlichkeitswirksamkeit in den Vereinigten Staaten bemühen.

Brüssel, den 21. Oktober 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Davon zeugt der Anstieg des BIP der Mitgliedstaaten seit der Gründung der EU, für weitere Informationen siehe Fußnote 6.

(2) TEC oder CET: Transatlantischer Wirtschaftsrat; TALD: Transatlantischer Arbeitnehmerdialog, Gewerkschaftsdialog.

(3) ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 119-125.

(4) Unterzeichnung des Abkommens im Weißen Haus durch George W. Bush, Angela Merkel und José Manuel Barroso.

(5) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zum Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA.

(6) Zum europäischen Sozialmodell vgl. die Präambel des Vertrags von Lissabon: „In Bestätigung der Bedeutung, die sie den sozialen Grundrechten beimessen, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Unionscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind“; vgl. weiters Artikel 3, 6 und 32 EUV, Artikel 9 und Titel X AEUV sowie Artikel 28, 34, 35 und 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Vertrag von Lissabon.

(7) OECD, Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten, 2005: „Die Vorteile der Produktmarktliberalisierung und des Abbaus von Hemmnissen für Handel und internationale Investitionen: die Vereinigten Staaten und die Europäische Union“.

(8) Kapitel 1 (ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 117-124).

(9) Dieses Projekt wurde im März 1998 gemeinsam von den Kommissionsmitgliedern Leon BRITTAN (Außenhandel), Martin BANGEMANN (Industrie und Telekommunikation) und Mario MONTI (Binnenmarkt) vorgestellt und betrifft die Beziehungen zwischen der EU und den USA in vier Schwerpunktbereichen: eine Freihandelszone für den Dienstleistungsverkehr, die Beseitigung technischer Hemmnisse beim Warenhandel, vor allem durch Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, die Liberalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen, bei den Rechten an geistigem Eigentum und den Investitionen sowie möglicherweise die allmähliche Beseitigung der Zölle auf gewerbliche Waren bis 2010. Diese Frist wurde im Nachhinein auf 2015 verschoben.

(10) Die Deindustrialisierung setzt sich in Europa wie auch den Vereinigten Staaten fort: In den letzten zehn Jahren ging die Zahl der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie der USA um 30 % zurück, und der Anteil der Vereinigten Staaten am Welthandel sank von 13 % auf 9 %. In der EU werden die Produktionsstandorte weiterhin verlagert. Über die Arbeitszeit vgl. die Studie von Rones & al. aus dem Jahre 1997, veröffentlicht in der Revue Internationale des Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung IRES, Nr. 54-01, 2001.

(11) 2009 forderte die GD Relex der Europäischen Kommission die Zivilgesellschaft auf, Vorschläge für Projekte zur Förderung des Dialogs zwischen der EU und den USA einzureichen, für die 800 000 Euro zur Verfügung stehen.

(12) ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 117-124.

(13) SWIFT: Society for Worldwide Interbank Financial Communications - ein amerikanisches Unternehmen belgischen Rechts, das den internationalen Austausch von Finanzdaten zwischen mehr als 200 Ländern abwickelt.

(14) EP (05305/1/2010 REV 1- C7-0004/2010 - 2009/0190(NLE). SWIFT-Abkommen II, EP 8.7.2010 (11222/1/2010/REV 1 und COR 1 - C7-0158/2010 - 2010/0178(NLE)).

(15) Diskussion, veranstaltet am 17. März 2010 von Euractiv.fr gemeinsam mit der Ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Paris und mit Unterstützung der DTCC (Depositary Trust and Clearing Corporation), in: Questions d’Europe Nr. 165 vom 6. April 2010, Stiftung Robert Schuman.

(16) ABl. C 288 vom 22.9.2009, S. 32-39.

(17) Artikel 9 AEUV.

(18) „Middle Class in America“.

(19) ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 97-102.

(20) Unter der Leitung von Dr. Annette Bernhardt, politische Ko-Direktorin am National Employment Law Project NELP.