Der Bericht und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als Begleitdokument zum Bericht enthalten die Ergebnisse der zum Ende der ersten Hälfte (Zeitraum 2014 bis Mitte 2017) der Umsetzung des Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ vorgenommenen Zwischenbewertung. Im Geiste der Strategie Europa 2020 soll mit dem Programm ein Europa der Rechte und der Gleichstellung weiter vorangebracht werden.

Das allgemeine damit verfolgte Ziel besteht darin, einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines Raums zu leisten, in dem die Gleichstellung und die Rechte von Personen, wie sie im EUV, im AEUV, in der Charta und in den internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen die Union beigetreten ist, verankert sind, gefördert, geschützt und wirksam umgesetzt werden; hierzu wurden Grundrechte in neun Bereichen (Gewalt, Bekämpfung von Rassismus, Nichtdiskriminierung, Schutz der Rechte von Personen mit Behinderung, des Kindes und Verbrauchern, Gleichstellung von Frauen und Männern und Voranbringen des Gender Mainstreaming, Datenschutz, Unionsbürgerschaft) als spezifische Zielsetzungen angegangen.

Bei der durchgeführten Bewertung wurden die Fortschritte beurteilt, die mit dem Programm bei der Verfolgung der Ziele bislang erzielt worden sind. Die Erkenntnisse werden in das letzte Arbeitsprogramm für 2019-2020 eingehen und zugleich die Gestaltung des Programms für den Finanzierungszeitraum nach 2020 beeinflussen.

Die Zwischenbewertung hat ergeben, dass das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ sich in Bezug auf die gesteckten Ziele sich bis zur Halbzeit insgesamt gut entwickelt hat. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die:

§Effektivität

Da bei der Erreichung der Leistungen und Ergebnisse bislang gute Fortschritte erzielt worden sind, steht zu erwarten, dass sich mit dem Programm ebensolche Fortschritte auch im Hinblick auf das allgemeine Ziel verzeichnen lassen werden. Allerdings ist es mitunter nicht einfach, Änderungen der globalen Indikatoren auf die Maßnahmen im Rahmen des Programms zurückzuführen. Insbesondere im Hinblick auf die spezifischen Ziele sind die Fortschritte zur Verwirklichung der neun Ziele ungleich verteilt. In Bezug auf drei spezifische Ziele (insbesondere die Förderung der Nichtdiskriminierung, der aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte und die Verbraucherrechte) ist der mit dem Programm geleistete Beitrag unmittelbar und substanziell, und die Ziele werden mit großer Wahrscheinlichkeit erreicht. Im Gegensatz dazu haben die Belege für die Wirkung des Programms auf die Erreichung sonstiger spezifischer Ziele gezeigt, dass die Programmaktivitäten zwar zur Verwirklichung der Zielsetzungen beitragen, dieser Beitrag jedoch moderater ausfällt, was sowohl an den begrenzten Programmressourcen als auch daran liegt, dass ein Wandel von einer Vielzahl weiterer Faktoren beeinflusst wird.

In jedem Fall wurde quer durch alle spezifischen Zielsetzungen ein wichtiges Ergebnis erreicht, d. h. die Fähigkeiten und Kompetenzen der Fachkräfte zu steigern. Eine weitere mit dem Programm erzielte bedeutende Errungenschaft stellt der Beitrag zu einem systemischen Wandel dar, der durch die Projektergebnisse erzielt wurde, darunter durch bessere Instrumente, Verfahren, Dienste und Maßnahmen, die quer durch alle spezifischen Zielsetzungen ausgearbeitet worden sind.

Die für die Auswertung der Ergebnisse des Programms gewählten Überwachungsindikatoren sind alles in allem adäquat, einzelne Verbesserungen ließen sich gleichwohl vornehmen.

Der Mehrheit der Begünstigten zufolge waren die Kommunikationsmaßnahmen der Kommission zur Förderung des Programms weithin erfolgreich und das Programm gewann im Vergleich zu seinen Vorgängern an Beliebtheit. Allerdings müssen die Bemühungen fortgesetzt werden, damit sichergestellt ist, dass alle potenziellen Antragsberechtigten in sämtlichen Mitgliedstaaten erreicht werden.

Der Nutzen des Programms war gegenüber den Vorgängerprogrammen hoch, auch was die eingegangenen Anträge und die gewährten Unterstützungszahlungen anbelangt.

Eine weitere positive Entwicklung stellte das hohe Maß an finanztechnischer Umsetzung des Programms dar, da das Maß an von Antragsberechtigten beantragten und in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele gewährten Finanzierungen in den Jahren 20142015 gegenüber den Vorgängerprogrammen etwas höher ausgefallen ist.

Den verschiedenen Indikatoren und den befragten Interessenträgern nach zu urteilen hat die Bewertung darüber hinaus positive Entwicklungen dabei aufgezeigt, für weitergehende Kenntnisse des EU-Rechts und der von der EU verfolgten Strategien, Rechte und vertretenen Werte zu sorgen. Des Weiteren hatten die Partnerschaften im Rahmen der Maßnahmen des Programms positive Auswirkungen auf die Begünstigten sowie die Fertigkeiten und Kapazitäten der Teilnehmer am Programm.

Mit Blick auf die Tragfähigkeit der Maßnahmen im Rahmen des Programms nach Auslaufen der Finanzierung war die Mehrzahl der befragten Interessenträger der Ansicht, dass Maßnahmen, die den Erwerb neuer Fertigkeiten und den Wissenstransfer, geschärftes Bewusstsein und die Schaffung von Instrumenten und Verfahren zum Ziel haben, das Projekt mit großer Wahrscheinlichkeit überdauern werden. Etwas geringer waren die Erwartungen, was die Fortführung der Schulungstätigkeiten nach Abschluss des Projekts anbelangt. Allerdings erwartete lediglich ein Drittel der Teilnehmer, dass die im Rahmen des Projekts finanzierten Partnerschaften den Finanzierungszeitraum überdauern würden. Ähnlich niedrig ist der Anteil der Interessenträger, welche die Ansicht vertraten, dass die während der mit dem Programm finanzierten Projekte gebildeten Partnerschaften ihre Möglichkeiten zur Mittelbeschaffung verbessert haben. Alles in allem gibt es nur sehr wenig Hinweise auf das Fortbestehen von Projektergebnissen nach dem Auslaufen der Finanzierung.

Schließlich noch gaben 80 % der Teilnehmer an der Umfrage an, dass das Programm den Bedürfnissen der betreffenden Zielgruppen (überaus) wirksam gerecht werde. Über 70 % der Begünstigten des Programms vertraten daneben die Ansicht, dass das Programm hochwirksam dabei gewesen ist, die richtigen Politikbereiche und die relevantesten Zielgruppen anzusprechen.

§Relevanz

Das Programm ist von hoher Relevanz für die Belange der Interessenträger und Begünstigten, z. B. was die Wissensentwicklung, Fortbildung, Sensibilisierung und Strukturhilfe anbelangt. So äußerten sich die im Rahmen der Erhebung befragten Interessenträger überaus positiv über die Relevanz der Programmmaßnahmen dabei, ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Allerdings hat die Bewertung auch die eine oder andere Lücke aufgezeigt, was die Belange gewisser Interessenträger und Bürger anbelangt, denen durch das Programm größere Aufmerksamkeit zuteilwerden könnte, etwa Frauen, die gleich mehrfach Diskriminierung ausgesetzt sind (z. B. Frauen mit Migrationshintergrund, Frauen mit Behinderung und ältere Frauen).

Die zum Zeitpunkt der Annahme des Programms erkannten Bedürfnisse sind nach wie vor relevant, da, wie die durchgeführte Bewertung gezeigt hat, die Erreichung bestimmter Vorgaben insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern oder auch die Rechte von Personen mit Behinderungen aufgrund des Umstands unwahrscheinlich ist, dass hier nur langsame Fortschritte erzielt werden konnten.

Das Programm ist zugleich flexibel genug, um neu entstehende Bedürfnisse darin aufzunehmen.

Einen weiteren Hinweis auf die fortbestehende Relevanz des Programms für den vorhandenen Bedarf liefert die gegenüber früheren Programmen wachsende Nachfrage nach Fördermitteln, insbesondere, was die spezifischen Ziele in Bezug auf die Gewalt gegen Kinder, die Nichtdiskriminierung und die Bekämpfung von Rassismus anbelangt.