A4-0136/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist (KOM(97)0356 - C4-0475/97 - 97/0198(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Die Erbringung von Rundfunkdiensten und Diensten der Informationsgesellschaft kann in nicht unerheblichem Masse zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die

grenzuebergreifende Erbringung von Rundfunkdiensten und Diensten der Informationsgesellschaft kann unter individuellen Gesichtspunkten zur vollen Geltung des Grundrechts der freien Meinungsäusserung und unter kollektiven Gesichtspunkten zur Er

reichung der Ziele des Vertrags beitragen.

(Änderung 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Der EG-Vertrag sieht den freien Verkehr allerDienste vor, die gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Recht ist in seiner Anwendung auf Rundfunkdienste und die Dienste der Informationsgesellschaft auch eine spezifische gemeinschaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, nämlich des in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Rechts der freien Meinungsäusserung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der EG-Vertrag sieht den freien Verkehr

von Diensten vor, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Recht ist in seiner Anwendung auf Rundfunkdienste und die Dienste der Informationsgesellschaft auch eine spezifische gemeinschaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, nämlich des in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Rechts der freien Meinungsäusserung. In diesem Artikel wird das Recht der Bürger auf Empfang und Mitteilung von Informationen ohne Rücksicht auf Landesgrenzen explizit anerkannt, und jedwede Einschränkung dieses Rechts muß auf einer angemessenen Prüfung anderer legitimer Interessen, die des rechtlichen Schutzes würdig sind, beruhen.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zugangskontrollsysteme sollten nicht zu dem alleinigen Zweck eingesetzt werden, den Verbrauchern in einigen Mitgliedstaaten den Zugang zu Diensten zu verwehren, die in anderen Mitgliedstaaten frei zugänglich sind.

(Änderung 4)

Erwägung 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie soll den Schutz vor illegalen Vorrichtungen (Piraterieprodukte) gewährleisten, d.h. vor Vorrichtungen, die speziell dazu bestimmt oder technisch adaptiert sind, um einen unerlaubten Empfang zu ermöglichen.

(Änderung 5)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die jüngsten Entwicklungen im technologi

schen und audiovisuellen Bereich sowie ihre Auswirkungen für den Bürger rechtfertigen ferner die Ausdehnung dieses rechtlichen Schutzes auf Dienste, die im Rahmen einer allgemeineren wirtschaftlichen Tätigkeit erbracht werden, oder zumindest auf einige dieser Dienste.

(Änderung 25)

Erwägung 5b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verschlüsselung von Fernsehdiensten darf den normalen Fernsehzuschauer nicht unbedacht von diesen Diensten ausschließen, falls diese ursprünglich unentgeltlich angeboten worden waren.

(Änderung 6)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Digitaltechnik schafft die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und für die Förderung der kulturellen Vielfalt insofern, als ein noch breiteres Spektrum an Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59 und 60 EG-Vertrag angeboten werden kann. Diese Dienste werden in vielen Fällen nur dann rentabel sein, wenn sie einer Zugangskontrolle unterliegen, die die Vergütung des Diensteanbieters gewährleistet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Digitaltechnik schafft die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und für die Förderung der kulturellen Vielfalt insofern, als ein noch breiteres Spektrum an Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59 und 60 EG-Vertrag angeboten werden kann. Diese Dienste werden in vielen Fällen nur dann rentabel sein, wenn sie einer Zugangskontrolle unterliegen, die die Vergütung des Diensteanbieters gewährleistet.

Daher erscheint ein rechtlicher Schutz für Diensteanbieter vor illegalen Vorrichtungen, die den unentgeltlichen Zugang zu diesen Diensten ermöglichen, erforderlich, um die Rentabilität der Dienste zu gewährleisten.

(Änderung 7)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie berührt nicht die gemein

schaftsrechtlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen, mit denen gewährleistet werden soll, daß bestimmte Rundfunk- und Fernsehdienste, die als im öffentlichen Interesse liegend anerkannt sind, einer Zugangskontrolle nicht unterliegen.

(Änderung 8)

Erwägung 8b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie berührt nicht die kultur

politischen Aspekte von weiteren Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der neuen Dienstleistungen.

(Änderung 9)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Zur Beseitigung dieser Schranken im Binnenmarkt reicht die Anwendung des EG-Vertrags nicht aus, sondern es bedarf hierzu eines in allen Mitgliedstaaten gleichwertigen Schutzniveaus. Voraussetzung hierfür ist wiederum eine Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über kommerzielle Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Zugangskontrollvorrichtungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Beseitigung dieser Schranken im Binnenmarkt reicht die Anwendung des EG-Vertrags nicht aus, sondern es bedarf hierzu eines in allen Mitgliedstaaten gleichwertigen Schutzniveaus. Voraussetzung hierfür ist wiederum eine Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über kommerzielle

und sonstige, in der Regel wirtschaftliche Tätigkeiten im Zu

sammenhang mit illegalen Zugangskontrollvorrichtungen.

(Änderung 10)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es erscheint notwendig sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen Einzelpersonen oder Gruppen gewährleisten, die illegale Vorrichtungen für direkten oder indirekten kommerziellen Profit nutzen und wissen oder vernünftigerweise wissen müssten, daß sie die unerlaubte Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen ermöglichen oder erleichtern, die ergriffen werden, um die Entrichtung des Entgelts für eine rechtmässig erbrachte Dienstleistung sicherzustellen.

(Änderung 11)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Diese gewerblichen Tätigkeiten schaden dem Verbraucher, der über die Herkunft solcher illegaler Vorrichtungen getäuscht wird. Um gegen diese Form der Irreführung der Verbraucher vorgehen zu können, ist ein hohes Verbraucherschutzniveau erforderlich. Nach Artikel 129 a Absatz 1 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus durch Maßnahmen bei, die sie in Anwendung von Artikel 100 a EG-Vertrag erlässt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Tätigkeiten schaden dem Verbraucher, der über die Herkunft solcher illegaler Vorrichtungen getäuscht wird. Um gegen diese Form der Irreführung der Verbraucher vorgehen zu können, ist ein hohes Verbraucherschutzniveau erforderlich. Nach Artikel 129 a Absatz 1 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus durch Maßnahmen bei, die sie in Anwendung von Artikel 100 a EG-Vertrag erlässt.

(Änderung 12)

Erwägung 13a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sank

tionen und Rechtsbehelfe bestehen unbeschadet anderer Sanktionen und Rechtsbehelfe, die in den einzelstaatlichen Rechtsordnungen vorgesehen werden, wie allgemeine Vorbeugemaßnahmen oder die Beschlagnahme von illegalen Vorrichtungen.

(Änderung 13)

Erwägung 14a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 des Vertrags verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, insbesondere indem sie wirksame, verhältnismässige und abschreckende Sanktionen vorsehen.

(Änderung 14)

Erwägung 14b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Beim Erlaß der Bestimmungen dieser Richt

linie sollten sich die Mitgliedstaaten an die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt halten, in der festgestellt wird, daß "nur eine kohärente Regelung der im Binnenmarkt anwendbaren Sanktionen einen fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen sicherstellen und den Schutz der in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften verkörperten allgemeinen Interessen gewährleisten" kann.

(Änderung 15)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvor

schriften, die den privaten Besitz illegaler Vorrichtungen untersagen, sollte von dieser Richt

linie unberührt bleiben. Gleiches gilt für die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und für die Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie schließt etwaige Initiativen der Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, über einzelstaatliche Rechtsvorschriften den privaten Besitz illegaler Vorrichtungen zu untersagen, nicht aus. Gleiches gilt für die An

wendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und für die Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums.

(Änderung 16)

Erwägung 15a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie berührt nicht das Recht des Zuschauers, Zugang zu frei verfügbaren Kanälen innerhalb einer Palette von Diensten mit Zugangskontrolle zu haben, und zwar ohne die Pflicht zur Entrichtung einer zusätzlichen Gebühr, die über die gewöhnliche Gebühr für den Zugang zu der Dienstepalette hinausgeht.

(Änderung 17)

Erwägung 16a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwischen den Interessen der Diensteanbieter und der Inhaber von Urheberrechten bei der Bezahlung ihrer Dienste (durch Verschlüsselung) einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit andererseits, nicht zunehmend von Informationen und Kulturereignissen ausgeschlossen zu werden, muß ein Gleichgewicht bestehen.

(Änderung 18)

Artikel 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) "geschützter Dienst" jeder der nach

stehend aufgeführten Dienste, soweit er einer Zugangskontrolle unterliegt:

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

"geschützter Dienst" jeder der nach

stehend aufgeführten Dienste, soweit er einer Zugangskontrolle unterliegt:

>ursprünglicher Text>

- Fernsehsendung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Fernsehsendung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG in Verbindung mit Artikel 2a dieser Richtlinie, in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG (1);

>ursprünglicher Text>

- Radiosendung im Sinne der drahtlosen oder drahtgebundenen, erdgebundenen oder durch Satelliten vermittelten Sendung von Radioprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Radiosendung im Sinne der drahtlosen oder drahtgebundenen, erdgebundenen oder durch Satelliten vermittelten Sendung von Radioprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist;

>ursprünglicher Text>

- Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 Nr. 2 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates, in der Fassung der Richtlinie .../....(2);

>Text nach EP-Abstimmung>

- Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 Nr. 2 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates, in der Fassung der Richtlinie(2);

>ursprünglicher Text>

sowie die Zugangskontrolle für die oben

genannten Dienste selbst, soweit es sich um eine eigenständige Leistung handelt;

>Text nach EP-Abstimmung>

unter diesen Begriff fällt auch die Zu

gangskontrolle für die obengenannten Dienste selbst, soweit sie als eigenständige Leistung gilt;

>ursprünglicher Text>

________

(2) ABl. L ...

>Text nach EP-Abstimmung>

- --------------

(1) ABl. L 202 vom 30.07.1997. S. 60.

(2) S. Richtlinienvorschlag KOM(96)0392, ABl. C 307 vom 16.10.1996, S. 11.

(Änderung 20)

Artikel 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) "Zugangskontrolle" jede technische Maß

nahme und/oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem Dienst in verständlicher Form von einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht mit dem Ziel, die Entrichtung eines Entgelts für diesen Dienst sicherzustellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

"Zugangskontrolle" jede technische Maß

nahme und/oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem Dienst in verständlicher Form von einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht mit dem Ziel, den wirtschaftlichen Wert dieses Dienstes zu schützen;

(Änderung 21)

Artikel 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) "Zugangskontrollvorrichtung" jedes Gerät oder jedes Computerprogramm, das dazu bestimmt oder entsprechend adaptiert ist, um den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form zu ermöglichen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

"Zugangskontrollvorrichtung" jedes Gerät oder jedes Computerprogramm, das dazu bestimmt, eingerichtet oder entsprechend adaptiert ist, um den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form zu ermöglichen;

(Änderung 22)

Artikel 1 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) "illegale Vorrichtung" jedes Gerät oder jedes Computerprogramm, das dazu bestimmt oder entsprechend adaptiert ist, um den unerlaubten Zugang zu einem geschützten Dienst zu ermöglichen;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) "illegale Vorrichtung" jedes Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt, eingerichtet oder entsprechend adaptiert ist, den unerlaubten Zugang zu einem geschützten Dienst zu ermöglichen;

(Änderung 23)

Artikel 3 Buchstaben b und c

>ursprünglicher Text>

b) Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

c) Einsatz der kommerziellen Kommuni

kation zur Förderung des Verkaufs illegaler Vorrichtungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) jede direkt oder indirekt mit Gewinn verbundene Bereitstellung illegaler Vorrichtungen;

b) Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken oder zu direkten oder indirekten Gewinnzwecken;

c) Einsatz der kommerziellen Kommuni

kation zur Förderung des Verkaufs illegaler Vorrichtungen, wie Werbung, Di

rektmaßnahmen, Sponsoring, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit usw.;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Werbung über die Herstellung, die Ein

fuhr, den Verkauf und ganz allgemein die Bereitstellung illegaler Vorrichtungen;

cb) Werbung über Tätigkeiten und Maßnah

men, die den unerlaubten Zugang ermöglichen.

(Änderung 24)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Diensteanbieter, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Zuwiderhandlung verletzt worden sind, Klage auf Schadenersatz erheben und vorläufigen Rechtsschutz sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme illegaler Vorrichtungen beantragen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft

gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften die erforder

lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Diensteanbieter, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Zuwiderhandlung verletzt worden sind, Klage auf Schadenersatz erheben und vorläufigen Rechtsschutz sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme illegaler Vorrichtungen beantragen können.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist (KOM(97)0356 - C4-0475/97 - 97/0198(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0356 - 97/0198(COD) ((ABl. C 314 vom 16.10.1997, S. 7.)),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0475/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0136/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.