Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 65/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.8.2000

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 33/2000

Titel: Beihilferegelung für den Seeverkehr

Zielsetzung: Mittels der Reduzierung der Beiträge zum Altersversorgungssystem der Seeleute will die finnische Regierung den Seeverkehr unterstützen und die Arbeitsplätze in diesem Sektor erhalten

Rechtsgrundlage: Lakiesitys 30. joulukuuta 1991 annetun lain 1707/1991 muuttamisesta//Förslag till lag om ändring av lag nr 1707/1991 av den 30 december 1991

Haushaltsmittel: 20000000 FIM (3,4 Mio. Euro)

Beihilfeintensität oder -höhe: Senkung von 40 % der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenkasse für Seeleute, die auf im Register der internationalen Handelsflotte eingetragenen Schiffen beschäftigt sind

Laufzeit: Jahr 2000

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.4.1999

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 102/99

Titel: Änderung der Einkommenssteuervergünstigung (Seafarer Income Tax Concession, N 533/98) zur Gewährleistung einer Steuerermäßigung für irische einkommenssteuerpflichtige Seeleute, die auf Schiffen beschäftigt sind, die mobile oder feste Plattformen in einem der im Rahmen des Continental Shelf Act 1976 ausgewiesenen Gebiete betreiben.

Zielsetzung: Beihilfe zugunsten des Seeverkehrs.

Rechtsgrundlage: The Taxes Consolidation Act 1997, as amended by Section 14 of the Finance Act 1998, which inserted Section 472B into the principal Act

Haushaltsmittel: Einnahmeausfall pro Seemann in Höhe von 1700 IRL (2158 EUR) jährlich

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 26.5.1999

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 200/99

Titel: Beihilfe zugunsten der Fahrgastbeförderung im Inselverkehr zwischen den Balearen

Zielsetzung: Beihilfe zugunsten des Seeverkehrs

Rechtsgrundlage: Proyecto de decreto

Haushaltsmittel: 75 Million ESP (450000 EUR) jährlich

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 22.12.1999

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 463/99

Titel: Staatliche Beihilfe zugunsten von Shortlines und ACTS als Ausgleich für überhöhte Marktzugangskosten

Zielsetzung: Unterstützung zwei neuer Marktteilnehmer im niederländischen Schienengüterverkehr

Rechtsgrundlage: Ad hoc

Haushaltsmittel: 2000000 NLG (907560 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 42 %/52 % der Shortlines und ACTS entstehenden Anlaufkosten

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 513/03

Titel: Förderung der Fernsehproduktion in Österreich - bundesweite Regelung

Zielsetzung: Förderung der Filmwirtschaft

Rechtsgrundlage: Fernsehfilmförderung

Haushaltsmittel: 7,5 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, in jedem Fall aber immer unter 50 %

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 529/03

Titel: Beihilfe für Babcock Borsig España

Zielsetzung: Umstrukturierung - Kapitalgüterindustrie

Rechtsgrundlage: Ad hoc

Beihilfeintensität oder -höhe: Geschäftsgeheimnis

Laufzeit: 2004 bis 2008

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Datum der Annahme des Beschlusses: 1.3.2001

Mitgliedstaat: Frankreich (Region Korsika)

Beihilfe Nr.: N 638/2000

Titel: Beihilfe sozialer Art zugunsten bestimmter Fluggastgruppen auf den Flugstrecken zwischen Montpellier und Ajaccio sowie zwischen Montpellier und Bastia

Zielsetzung: Maßnahme zur Beseitigung des erheblichen Nachteils, der aufgrund der mit der Insellage Korsikas zusammenhängenden hohen Transportkosten entsteht

Rechtsgrundlage: Délibération n° 2000/43 AC de l'Assemblée de Corse adoptée le 28 avril 2000

Haushaltsmittel: 12 Millionen Französische Franken (1,829 Millionen Euro) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Finanzieller Ausgleich in Höhe von 300 Franken pro beförderten Fluggast

Laufzeit: Unbefristet (jährliche Budgetbewilligung)

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Datum der Annahme des Beschlusses: 1.3.2001

Mitgliedstaat: Frankreich (Region Korsika)

Beihilfe Nr.: N 639/2000

Titel: Beihilfe sozialer Art zugunsten bestimmter Fluggastgruppen auf den vier Flugstrecken zwischen Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari auf der einen und Lyon auf der anderen Seite

Zielsetzung: Maßnahme zur Beseitigung des erheblichen Nachteils, der aufgrund der mit der Insellage Korsikas zusammenhängenden hohen Transportkosten entsteht

Rechtsgrundlage: Délibération n° 2000/66 AC de l'Assemblée de Corse adoptée le 25 mai 2000

Haushaltsmittel: 10 Millionen Französische Franken (1,524 Millionen Euro) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Finanzieller Ausgleich in Höhe von 300 Franken pro beförderten Fluggast

Laufzeit: Unbefristet (jährliche Budgetbewilligung)

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.3.2001

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 856/2000

Titel: Rückerstattung des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung an Reedereien

Zielsetzung: Mittels der Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Reeder will die finnische Regierung den Seeverkehr unterstützen und die Arbeitsplätze in diesem Sektor erhalten

Rechtsgrundlage: Lakiesitys 30. joulukuuta 1991 annetun lain 1707/1991 muuttamisesta//Förslag till lag om ändring av lag nr 1707/1991 av den 30 december 1991

Haushaltsmittel: 95000000 FIM (16 Mio. Euro)

Beihilfeintensität oder -höhe: 14 % der Lohnkosten der Reedereien für die Beschäftigung von Seeleuten

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 15.10.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: NN 39/02

Titel: Ausgleichsmaßnahme zugunsten der Luftfahrtunternehmen (11. bis 14. September 2001)

Zielsetzung: Ausgleich der den niederländischen Luftfahrtunternehmen infolge der Schließung bestimmter Luftraumbereiche zwischen dem 11. und 14. September 2001 entstandenen Betriebsverluste

Rechtsgrundlage: Begroting Ministerie van Verkeer en Waterstaat 2002

Haushaltsmittel: 26,12 Mio. Euro

Laufzeit: Einmalige Maßnahme 2002

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Datum der Annahme des Beschlusses: 26.5.1999

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: NN 109/98

Titel: Flughafen Manchester

Zielsetzung: Ausbau der Flughafeninfrastruktur

Beihilfeintensität oder -höhe: Nicht als Beihilfe geltende Maßnahme

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