A4-0083/99

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen «Zweiter halbjährlicher BSE-Follow-up-Bericht» (KOM(98)0598 - C4-0686/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0598 - C4-0686/98),

* in Kenntnis des Berichts des Nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE vom 7. Februar 1997 (A4-0020/97),

* in Kenntnis des Berichts des Nichtständigen Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE vom 14. November 1997 (A4-0362/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Bericht des Nichtständigen Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 81.)),

* unter Hinweis auf die Gemeinsame Konferenz des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 30. November/1. Dezember 1998 in Brüssel zum Thema «Die Europäische Union und die Sicherheit von Lebensmitteln - Lehren aus der BSE-Krise»,

* in Kenntnis des gemeinsamen Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0083/99),

A. in der Erwägung, daß der vorbeugende Gesundheits- und Verbraucherschutz bei der europäischen Gesetzgebung stets zu berücksichtigen ist und insbesondere bei allen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von BSE absoluten Vorrang genießen muß,

1. stellt fest, daß aufgrund der von seinem Nichtständigen Untersuchungsausschuß für BSE aufgezeigten Fahrlässigkeiten und Versäumnisse in der Politik zur BSE-Bekämpfung sowie aufgrund der langen Inkubationszeit und trotz des Abflachens der Epidemie die BSE-Krise noch nicht bewältigt und auch ausserhalb des Vereinigten Königreichs mit weiteren BSE-Fällen zu rechnen ist;

2. weist darauf hin, daß aufgrund dieser Versäumnisse und der Nachlässigeit der Mitgliedstaaten sowie angesichts der möglicherweise langen Inkubationszeit und der inzwischen auch wissenschaftlich nachgewiesenen Identität des Erregers von BSE und nvCJD eine weitere Ausbreitung von nvCJD nicht ausgeschlossen werden kann;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz die institutionellen Defizite, die bei der Bewältigung der BSE-Krise sichtbar wurden, zu beseitigen;

4. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission erneut und mit allem Nachdruck auf, die Mitentscheidung in der Agrarpolitik zu verankern, das Verfahren nach Artikel 189 b EGV (künftiger Artikel 251 EGV) zur Grundlage von Legislativverfahren im Agrarbereich zu machen und vor der nächsten Regierungskonferenz einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen;

5. fordert die Kommission auf, der nächsten Regierungskonferenz konkrete Vorschläge zur Stärkung der Eingriffsmöglichkeiten der Kommission bei Vertragsverletzungsverfahren und zu deren verfahrensmässiger Beschleunigung sowie zur Einführung eines Misstrauensvotums und anderer Formen der Rüge oder Mißbilligung seitens des Europäischen Parlaments gegen einzelne Kommissare zu unterbreiten;

6. erinnert daran, daß der Präsident der Kommission noch für 1999 eine Änderung des Beamtenstatuts zugesagt hatte, welche eine flexiblere Handhabung von Disziplinarmaßnahmen ermöglicht, und mahnt mit allem Nachdruck die unverzuegliche Einlösung dieser Zusage an;

7. fordert die Kommission auf, die Informations- und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament zu verbessern, wobei insbesondere auch die Mitarbeiter der Kabinette der Kommissare rechenschaftspflichtig gemacht werden müssen;

8. kritisiert das fragwürdige Personalmanagement der Kommission, dessen mangelnde Flexibilität - insbesondere in der Frage der notwendigen Umschichtung unbesetzter Planstellen innerhalb des Verwaltungsapparates - dazu geführt hat, daß beispielsweise in der Generaldirektion VI (Landwirtschaft) wichtige Arbeiten, etwa im Bereich der internationalen Beziehungen, aus Personalmangel kaum in den notwendigen Fristen ausgeführt werden können;

Wissenschaftliche Forschung und Beratung

9. stellt fest, daß die Umstrukturierungen innerhalb der Kommission entsprechend den Empfehlungen zu BSE durchgeführt wurden, wobei es insbesondere zu einer Trennung von Gesetzgebung einerseits und wissenschaftlicher Beratung und Kontrolle andererseits gekommen ist; es erscheint jedoch ungewiß, ob diese Trennung in allen Fällen gerechtfertigt ist, da eine Verbesserung der Situation der Verbraucher nicht immer erkennbar ist; fordert die Kommission daher auf, eine sorgfältige Prüfung der neuen Strukturen und gegebenenfalls eine entsprechende Revision vorzunehmen und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der Prüfung zu unterrichten;

10. begrüsst die Neuorganisation der wissenschaftlichen Beratung innerhalb der Kommission, welche zu einer grösseren Unabhängigkeit der Experten sowie zu einer erhöhten Transparenz der Arbeit der Ausschüsse geführt hat; begrüsst insbesondere die Einrichtung des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und fordert die Kommission auf, die Arbeitsweise der wissenschaftlichen Ausschüsse zu überprüfen;

11. ersucht die Kommission, geeignete Maßnahmen zur Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Human- und Veterinärmedizin auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen, wobei insbesondere ein verbesserter und unbeschränkter Zugang zu wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen, einschließlich epidemiologischer Daten, zu gewährleisten ist;

12. begrüsst die vorbereitenden Arbeiten zur Validierung von Schnelldiagnosetests zum Nachweis von BSE bei Rindern und fordert die Kommission auf, die Validierung der Tests sowie die anschließende Prüfung durch die wissenschaftlichen Ausschüsse ohne Verzögerung abzuschließen;

Inspektionen und Kontrolle

13. fordert die flächendeckende Anwendung von Prüfverfahren und Tests bei Futtermitteln und Tiermehl und ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, einen Hygienekatalog im seuchenprophylaktischen Sinne zu erarbeiten;

14. ist besorgt über die stagnierende Abnahme von BSE-Fällen im Vereinigten Königreich und fordert die Kommission auf, von den zuständigen Kontrollstellen und Behörden entsprechende Erklärungen einzuholen;

15. zeigt sich über den starken Anstieg von BSE-Fällen in Portugal sowie über die Ergebnisse der beiden durchgeführten Kontrollbesuche äusserst besorgt und nimmt die am 18. November 1998 angenommene Entscheidung der Kommission, die Ausfuhr von lebenden Rindern, Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren sowie - bis 1. August 1999 - von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen aus Portugal zu untersagen, zur Kenntnis;

16. stellt mit Befriedigung fest, daß die Auswahlverfahren zur Einstellung von Sachverständigen aus den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz abgeschlossen werden konnten und fordert die Kommission auf, die Besetzung der durch die Haushaltsbehörden genehmigten Stellen ohne Verzögerung vorzunehmen;

17. begrüsst die verbesserte organisatorische Abwicklung der Kontroll- und Inspektionstätigkeit seitens der Kommission bzw. des Lebensmittel- und Veterinäramtes, wobei insbesondere die verbesserte Transparenz bei der Veröffentlichung der Inspektionsergebnisse sowie die verkürzten Fristen bei der Abwicklung und Weiterverfolgung von Kontrollbesuchen hervorzuheben ist;

18. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß die Veröffentlichung der Inspektionsberichte inklusive aller Empfehlungen für erforderliche Maßnahmen innerhalb eines Zeitraumes von maximal drei Monaten nach der durchgeführten Inspektion erfolgt;

19. stellt jedoch fest, daß die Kontroll- und Inspektionstätigkeit einiger Mitgliedstaaten sowie ihre Kooperationsbereitschaft mit der Kommission / dem Lebensmittel- und Veterinäramt bei der Abwicklung ihrer Kontrollen äusserst mangelhaft ist;

20. kritisiert mit allem Nachdruck die im Spezialbericht der Kommission über die Empfehlungen zu BSE vom 30. Januar 1998 dokumentierte, völlig inakzeptable Haltung der Mitgliedstaaten, die sich geweigert haben, der Kommission im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Verschärfung der Veterinärkontrollen in der Europäischen Union mitzuteilen, wie viele Lebensmittel- und Veterinärinspektoren vorhanden sind und in welchen Bereichen diese arbeiten;

Anwendung des Gemeinschaftsrechts

21. stellt fest, daß die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen insgesamt 13 Mitgliedstaaten im Anschluß an vom Lebensmittel- und Veterinäramt vorgenommene Kontrollen ein katastrophales Bild im Zusammenhang mit der Nichtanwendung von BSE betreffenden Gemeinschaftsvorschriften in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten offenbart;

22. begrüsst die im Juli 1996 beschlossene kommissionsinterne Reform zur Anwendung von Vertragsverletzungsverfahren, wonach die Einleitung sowie die Abwicklung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten beschleunigt werden konnte; stellt jedoch fest, daß die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens gegen einzelne Mitgliedstaaten innerhalb wesentlich kürzerer Zeiträume nach Vorliegen von festgestellten Verstössen vorgenommen werden könnte;

Rechtsvorschriften und Anwendung des Gemeinschaftsrechts

23. hält es für notwendig, die Gemeinschaftsgesetzgebung in den Bereichen Veterinärwesen und allgemeine Hygiene unverzueglich zu straffen, besser zu koordinieren und auf ihre praktische Umsetzbarkeit zu überprüfen, und ersucht die Kommission, die entsprechenden Arbeiten zu beschleunigen;

24. erinnert an seine Forderung nach einer Effizienzsteigerung der Kontrollen grenzueberschreitender Fleischtransporte durch grenzueberschreitenden Informationsaustausch zwischen den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten und stichprobenartige Kontrollen beim Empfänger und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, umgehend einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen;

25. weist im Zusammenhang mit der Risikomaterialdebatte und im Hinblick auf die künftige Seuchenbekämpfungspolitik der Europäischen Union darauf hin, daß ein radikaler Ansatz im Sinne der Herausnahme kompletter Herden aus der Nahrungskette die geeigneteste Strategie zur BSE-Bekämpfung gewesen wäre und daß auch daher die Entwicklung wirksamer Leitlinien zum Vorsorgeprinzip für den vorbeugenden Verbraucherschutz unverzichtbar ist;

26. hält an seiner Forderung nach einer obligatorischen offenen Deklaration der Bestandteile von Futtermitteln fest und fordert die Kommission erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen; dabei dürfen die Schwierigkeiten einer quantitativen Deklaration nicht länger als Vorwand dienen, eine qualitative Deklaration zu verhindern;

27. bedauert, daß sich die Antwort der Kommission auf die Debatte über das Grünbuch «Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union» (KOM(97)0176 - C4-0213/97) verzögert, wobei die Gründe für diese Verzögerung seitens der Kommission auch im vorliegenden Bericht leider nicht bekanntgegeben werden;

28. begrüsst die Vorlage eines Vorschlags zur Ausdehnung der Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG) auf landwirtschaftliche Primärerzeugnisse und kritisiert gleichzeitig, daß die Kommission es bei diesem Vorschlag versäumt hat, die sich aus der Aufarbeitung der BSE-Krise ergebenden Mängel der Produkthaftungsrichtlinie (z.B. Dauer und finanzielle Grenzen der Haftung) ebenfalls zu beheben; kritisiert insbesondere, daß die Kommission nicht bereit ist, die vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen ((ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 25.)) zu diesem Vorschlag zu übernehmen;

29. fordert die Kommission im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes auf, beim Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin und im Veterinärwesen eine deutlich restriktivere Linie als bisher zu verfolgen;

30. stellt fest, daß die Verwendung von Antibiotika in der Fleischerzeugung zu zunehmenden Antibiotikaresistenzen bei den Konsumenten führen kann und daher der allgemeine Einsatz von Antibiotika im Viehfutter als wachstumsförderndes Mittel verboten werden muß, und fordert, daß Antibiotika stattdessen nur auf tierärztliche Anweisung verwendet werden dürfen; begrüsst die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat ohne Gegenstimme angenommene Entscheidung zur Aussetzung der Autorisierung von vier Antibiotika als Futtermittelzusatz, wobei die Kommission insbesondere das Problem der Einfuhren aus Drittländern und die Frage der Überwachung durch die WHO stärker als bisher einbeziehen sollte;

31. begrüsst den auf Artikel 100 a EGV (künftiger Artikel 95 EGV) basierenden Vorschlag der Kommission zu transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) (KOM(98)0623), besteht aber gleichzeitig darauf, daß entsprechende Vorschläge auch zu Pharmazeutika und Kosmetika vorgelegt werden;

32. ersucht die Kommission, eine umfassende gemeinschaftliche Strategie zur Ausmerzung der Traberkrankheit bei Schafen zu entwickeln, die über ein blosses Monitoring und Regeln zur Verbringung der Tiere hinausgeht;

Internationale Aspekte

33. kritisiert die Verzögerungen bei den Bemühungen der Kommission, den Vollbeitritt der Gemeinschaft zum Codex Alimentarius und zum Internationalen Tierseuchenamt (OIE) vorzubereiten;

34. fordert, daß auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und des Codex Alimentarius, den Grundsätzen der Transparenz (z.B. bei der Auswahl der beratenden Wissenschaftler sowie bei der Veröffentlichung von Stellungnahmen und Protokollen) und der Rechenschaftspflicht derselbe hohe Stellenwert wie in der Europäischen Union eingeräumt wird, und unterstützt nachdrücklich alle entsprechenden Bemühungen;

35. fordert die Kommission auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen über das SPS-Abkommen und den Codex Alimentarius darauf hinzuwirken, daß auch bei den im internationalen Rahmen verfolgten Handlungsprinzipien insbesondere das Vorsorgeprinzip sowie eine verbesserte Transparenz der Arbeiten berücksichtigt wird;

Der Sachstand bei CJD- und nvCJD-Fällen und die Unterstützung von nvCJD-Betroffenen

36. begrüsst die Zusage einer finanziellen Unterstützung einer Vereinigung bei ihrem Einsatz für die von der neuen Form der Creutzfeld-Jakob-Krankheit (nvCJD) betroffenen Personen und fordert die Kommission auf, auch in den kommenden Jahren die Arbeit solcher Vereinigungen zu fördern;

37. hält es angesichts des deutlichen Anstiegs von neuen nvCJD-Fällen im Vereinigten Königreich für notwendig, die Meldepflicht für nvCJD in allen Mitgliedstaaten, vor allem im Vereinigten Königreich, Irland und Portugal, durchzusetzen und ein europaweites Verzeichnis aller CJD- und nvCJD-Fälle einzuführen;

Betrugsfälle und finanzielle Aspekte

38. betont, daß insbesondere angesichts der gegenwärtig im Vereinigten Königreich stattfindenden Untersuchung zu Versäumnissen der britischen Behörden die Frage von Schadensersatzklagen bzw. die Frage der Berücksichtigung dieses Sachverhaltes im Rechnungsabschluß weiter zu erörtern ist;

39. stellt fest, daß im Zusammenhang mit den festgestellten illegalen Handelsausfuhren von britischem Rindfleisch nur die restlose Aufklärung der Hintergründe und die strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Personen das Vertrauen der Konsumenten in die Qualität des angebotenen Rindfleisches wiederherstellen kann, und fordert die Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten und die zuständigen Stellen auf europäischer Ebene (insbesondere die Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung UCLAF) zu einer engen Kooperation in diesem Bereich auf;

Leitfaden für den Verbraucher

40. begrüsst die Überarbeitung des «BSE-Vademekums» und erachtet die Veröffentlichung der nunmehr dritten Auflage als wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Verbraucher über die unternommenen Schritte zur BSE-Bekämpfung;

41. ist der Auffassung, daß eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Richtung einer nachhaltigen bäuerlichen Wirtschaftsweise sowie integrierte Konzepte von der Produktion bis zur Ladentheke die besten Voraussetzungen für die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel bieten, und fordert die Kommission und den Rat auf, diese Ausrichtung im Rahmen der Entscheidungen über die Agenda 2000 konsequent voranzutreiben;

Abschließende Bemerkungen

42. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Kommission eine Vielzahl der Empfehlungen zu BSE im Sinne eines verbesserten Verbraucher- und Gesundheitsschutzes umgesetzt hat; betont aber gleichzeitig, daß eine Reihe weiterer Anstrengungen von Seiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit BSE erforderlich sind;

43. stellt nochmals fest, daß zwischen ihm und Kommission nach wie vor ein grundlegender Dissens in den fünf Punkten besteht, bei denen es bereits im November 1997 eine Nichtumsetzung der Empfehlungen des BSE-Untersuchungsausschusses durch die Kommission festgestellt hatte; im einzelnen handelt es sich dabei um die folgenden Punkte des Berichts des BSE-Untersuchungsausschusses :

* Punkt 5.1 (Gesetzesvorschläge zur Rückforderung der Kosten für BSE)

* Punkt 5.2 (Disziplinarmaßnahmen)

- Punkt 5.3 (Verwaltungsklage gegen das Vereinigte Königreich [zur Erstattung der zur Ausmerzung von BSE gezahlten Beträge])

* Punkt 5.5 (Klage gegen die britische Regierung wegen des Nichterscheinens von Landwirtschaftsminister Hogg) und

* Punkt 6.1 (Instrument des Misstrauensvotums gegen einzelne Kommissionsmitglieder);

44. fordert die Kommission auf, ihm für jeden Politikbereich jährlich schriftlich Bericht zu erstatten, wie das Prinzip des vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutzes in die vorgenommenen Arbeiten und insbesondere bei den von der Kommission vorgelegten Gesetzgebungsvorschlägen integriert wurde;

45. ersucht die Kommission, die BSE-Affäre nachhaltig in ihrem institutionellen Gedächtnis zu behalten und allen Versuchen, in ihre alten, wenig transparenten Verhaltensweisen zurückzufallen, zu widerstehen; dies gilt insbesondere für die Berücksichtigung des vorbeugenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzes, die Wahl der Rechtsgrundlagen bei Gesetzgebungsvorschlägen und die Transparenz in der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament;

46. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.