Um auf der 39. Tagung der ICAO-Versammlung (2016) Fortschritte bei der Annahme eines geeigneten Instruments zu erzielen, haben die Gesetzgeber der Union beschlossen, vorübergehend die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich Flügen von und nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums als erfüllt zu erachten. Im Anschluss an die 39. Tagung der ICAO-Versammlung (2016) erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung eines internationalen Instruments über einen globalen marktbasierten Mechanismus ab 2020, mit dem Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr diskriminierungsfrei gesenkt werden. In diesem Bericht prüft die Kommission, in welchem Umfang Emissionen infolge des Verkehrs von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des EWR ab dem 1. Januar 2017 erfasst werden sollten, und legt, soweit angemessen, entsprechende Vorschläge vor.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden den Standpunkt der EU in den ICAO-Gremien vertreten. An der Erarbeitung eines Vorschlags für einen solchen Mechanismus wirken zahlreiche ICAO-Gremien mit, darunter auch der ICAO-Rat. Auch um die Kohärenz mit geltendem EU-Recht zu gewährleisten, muss ein EU-Standpunkt angenommen werden.

Die Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr (mehr als 2 % der Emissionen weltweit) nehmen exponentiell zu. Bei einem Szenario des „Business as usual“ könnten sie Prognosen zufolge bis 2050 mehr als 200 % des gegenwärtigen Niveaus erreichen. In der Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über „Das Paris-Protokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ betont die Kommission, dass die ICAO tätig werden und Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr vor Ende 2016 wirksam regeln sollte. Trotz aller technologischen Verbesserungen ist im Luftverkehrssektor das Potenzial zur Senkung der Gesamtemissionen begrenzt, weshalb marktbasierte Maßnahmen als geeigneter Mechanismus erachtet wurden, um zu den allgemeinen Emissionssenkungen beizutragen. Auf der 38. Tagung der ICAO-Versammlung (2013) wurde ein einheitlicher globaler marktbasierter Mechanismus zur Senkung der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr beschlossen und vorgesehen, dass auf der für das Jahr 2016 (27. September – 7. Oktober) geplanten 39. Tagung der ICAO-Versammlung über die Anwendung der Regelung von 2020 an entschieden werden sollte.

Die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wurde im Dezember 2015 erfolgreich mit der Annahme des Übereinkommens von Paris abgeschlossen, dessen Ziel es ist, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Anstrengungen fortzusetzen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen.

(2) Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wurde mit dem Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 gegründet. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien dieses Abkommens und Mitglieder der ICAO, während die Union auf einigen ICAO-Tagungen, darunter auch auf der alle drei Jahre stattfindenden ICAO-Versammlung, Beobachterstatus hat. Die Union und alle ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls von 1997, das sie verpflichtet, über die ICAO auf die Begrenzung der Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr hinzuarbeiten. Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sah vor, dass die Union spezifische Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr festlegt und durchführt, sofern die ICAO bis zum Jahr 2002 nicht entsprechende Maßnahmen beschließt.

(3) Auf ihrer 33. Tagung (2001) befürwortete die ICAO-Versammlung ein offenes Emissionshandelssystem für den internationalen Luftverkehr. Der ICAO-Ausschuss für Umweltschutz im Luftverkehr empfahl 2004, ein luftfahrtspezifisches Emissionshandelssystem auf der Grundlage eines neuen Rechtsinstruments und unter der Schirmherrschaft der ICAO nicht weiter in Betracht zu ziehen. Auf ihrer 35. Tagung (2004) befürwortete die ICAO-Versammlung einen offenen Emissionshandel mit der Möglichkeit für die Staaten, Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr in ihre Emissionshandelssysteme einzubeziehen, während die ICAO-Versammlung auf ihrer 36. Tagung (2007) auf eine Freistellung von in anderen Staaten ansässigen Luftfahrzeugbetreibern drängte, es sei denn, die Einbeziehung wurde bilateral vereinbart. Die Union, ihre Mitgliedstaaten und andere europäische Staaten haben sich wiederholt das Recht vorbehalten, marktbasierte Maßnahmen diskriminierungsfrei auf alle Luftfahrzeugbetreiber anzuwenden, die von ihrem Hoheitsgebiet oder innerhalb dessen Luftverkehrsdienste anbieten, und dabei darauf verwiesen, dass im Chicagoer Abkommen anerkannt wird, dass jede Vertragspartei das Recht hat, ihre eigenen Rechtsvorschriften diskriminierungsfrei auf die Luftfahrzeuge aller Staaten anzuwenden, die von, nach oder in ihrem Hoheitsgebiet Luftverkehrsdienste anbieten.

(4) Angesichts der Tatsache, dass die Begrenzung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag im Rahmen der Gesamtverpflichtungen zur Emissionsreduktion leistet, haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2008/101/EG erlassen, mit der die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates geändert wurde. Nach dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/101/EG sollte die EU sicherstellen, dass eine globale Vereinbarung zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs Maßnahmen zur Verringerung des Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr einschließt, und die Kommission sollte in diesem Fall prüfen, welche Änderungen an der Richtlinie 2003/87/EG, soweit sie für Luftfahrzeugbetreiber gilt, vorzunehmen sind.

(5) In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über „Das Paris-Protokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ betont die Kommission, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) tätig werden und Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr vor Ende 2016 wirksam regeln sollte. Die nächste Tagung der ICAO-Versammlung findet im Jahr 2016 statt; dort sollte ein internationales Instrument angenommen werden, das dafür sorgt, dass bis 2020 ein einheitlicher globaler marktbasierter Mechanismus auf internationale Emissionen aus dem Luftverkehr angewendet wird.

(6) Die ICAO-Versammlung nahm auf ihrer 38. Tagung (2013) die Entschließung an, nach der die ICAO und ihre Mitgliedstaaten mit ihren einschlägigen Organisationen zusammen daran arbeiten, das mittelfristig angestrebte gemeinsame globale Ziel zu erreichen, die weltweiten CO2-Nettoemissionen aus dem internationalen Luftverkehr auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren („ICAO-Ziel“), und beschloss, einen globalen marktbasierten Mechanismus für den internationalen Luftverkehr zu entwickeln und auf der 39. Tagung der ICAO-Versammlung (2016) über die Ergebnisse ihrer Arbeiten zu berichten. Prognosen zufolge liegen im Jahr 2020 die Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr um 70 % über denen des Jahres 2005. Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben wiederholt dafür plädiert, für die Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr ein weltweites Reduktionsziel festzulegen, das bis 2020 eine Verringerung um 10 % gegenüber dem Stand von 2005 vorsieht. Es bietet sich jedoch an, dass die Union die Gelegenheit nutzt und die relativ kurzfristig angelegte Entwicklung eines globalen marktbasierten Mechanismus zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen auf das Niveau von 2020 unterstützt, wobei sie die Möglichkeit vorsieht, die Zielvorgaben im Laufe der Zeit gegebenenfalls zu überprüfen.

(7) Um bei der ICAO-Versammlung im Jahr 2016 Fortschritte bei der Entwicklung eines geeigneten Instruments zu erzielen, hat der Gesetzgeber der Union beschlossen, vorübergehend die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich Flügen von und nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums als erfüllt zu erachten. Dabei betonte die Union, dass Rechtsvorschriften auf Flüge von und nach Flugplätzen in EWR-Staaten angewandt werden können, wie auch auf Emissionen aus Flügen zwischen solchen Flugplätzen Rechtsvorschriften angewendet werden können.

(8) Die Richtlinie 2003/87/EG in der geänderten Fassung enthält bestimmte Verpflichtungen, denen die Kommission im Anschluss an die 39. Tagung der ICAO-Versammlung (2016) nachkommen muss. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung eines internationalen Instruments für einen globalen marktbasierten Mechanismus ab 2020, mit dem Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr diskriminierungsfrei gesenkt werden. In diesem Bericht prüft die Kommission, in welchem Umfang Emissionen infolge des Verkehrs von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des EWR ab dem 1. Januar 2017 erfasst werden sollten, und legt, soweit angemessen, entsprechende Vorschläge vor.

(9) Es empfiehlt sich, den Standpunkt der Union festzulegen, der im Hinblick auf das in der ICAO zu erarbeitende internationale Instrument zu vertreten ist, das bewirkt, dass von 2020 an ein einheitlicher globaler marktbasierter Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr angewandt wird.

(10) Der Standpunkt der Union muss rechtzeitig vor der nächsten ICAO-Versammlung festgelegt werden -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Europäischen Union gegenüber der ICAO zu vertretende Standpunkt bei der Entwicklung eines Instruments für einen globalen marktbasierten Mechanismus steht mit dem Anhang dieses Beschlusses im Einklang und wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten vertreten, die gemeinsam im Interesse der Union in den ICAO-Gremien tätig sind.

Artikel 2

Die Kommission hält die einschlägigen Gremien des Rates über die laufenden Erörterungen vollumfänglich auf dem Laufenden. Damit die Kommission umfassend über die Meinungen des Rates zur ordnungsgemäßen Anwendung der Bedingungen des Anhangs unterrichtet ist, konsultiert sie diese Gremien während des gesamten Verfahrens, wann immer dies mit Blick auf die Entwicklungen in den ICAO-Gremien notwendig ist.

Geschehen zu Brüssel am