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P6_TA(2007)0003

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (5895/2/2006 — C6-0309/2006 — 2004/0047(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5895/2/2006 — C6-0309/2006) [1],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0139) [3],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0475/2006),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 30.

[2] ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 460.

[3] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
(1)

Neueren wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) zufolge reichen die Verringerungen, die sich aus der kombinierten Wirkung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC), technischen Maßnahmen und zusätzlichen Vorschriften für den Fischereiaufwand (hierunter fallen Überwachung und Kontrolle, um den Fang und die Anlandung von Kabeljau mittels illegaler, nicht gemeldeter oder unregulierter Fischerei zu verhindern) ergeben, bei weitem nicht aus, um die fischereiliche Sterblichkeit auf das Maß zu reduzieren, das erforderlich wäre, damit sich die Kabeljaubestände erholen können, und keiner der vier in der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 genannten Kabeljaubestände weist eindeutige Anzeichen einer Erholung auf , auch wenn es bei den Beständen in der Nordsee und der Keltischen See gewisse Anzeichen für eine Erholung gibt .
Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme und Finanzsicherheiten ***I

P6_TA(2008)0629

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (KOM(2008)0213 — C6-0181/2008 — 2008/0082(COD))

(2010/C 45 E/57)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0213),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0480/2008),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2008)0082

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/44/EG.)
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 286/170

Mittwoch, 18. Juni 2008

Anpassung einiger Rechtsakte an den Beschluss 1999/468/EG des Rates, geändert durch den Beschluss 2006/512/EG — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle (Erster Teil) ***I

P6_TA(2008)0298

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Erster Teil (KOM(2007)0741 — C6-0432/2007 — 2007/0262(COD))

2009/C 286 E/47

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0741),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3, Artikel 55, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 95, Artikel 100, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 156, Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0432/2007),

unter Hinweis auf die im Schreiben vom 28. Mai 2008 vom Vertreter des Rates gemachten Zusagen, den Vorschlag gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 Spiegelstrich 1 des EG-Vertrags in der geänderten Fassung zu erlassen,

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0088/2008),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Das Schiedsübereinkommen in der durch das Protokoll vom 25. Mai 1999, die Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 und vom 8. Dezember 2004 und diesen Beschluss geänderten Fassung tritt am 1. Januar 2007 zwischen Bulgarien, Rumänien und den anderen Mitgliedstaaten, für die es in Kraft ist, in Kraft. Es tritt zwischen Bulgarien, Rumänien und jedem anderen Mitgliedstaat an dem Tag in Kraft, an dem es fürLetztere in Kraft tritt.

Das Schiedsübereinkommen in der durch das Protokoll vom 25. Mai 1999, die Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 und vom 8. Dezember 2004 und diesen Beschluss geänderten Fassung tritt am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zwischen Bulgarien, Rumänien und den anderen Mitgliedstaaten, für die es in Kraft ist, in Kraft. Es tritt zwischen Bulgarien, Rumänien und jedem anderen Mitgliedstaat an dem Tag in Kraft, an dem es fürLetzteren in Kraft tritt.
Wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird und in Kraft tritt, wird eine engere interinstitutionelle Zusammenarbeit erforderlich, die unter anderem einen umfassenderen und besseren Zugang des Europäischen Parlaments zu Informationen betreffend die Fischereiabkommen einschließlich während der Verhandlungsphase der Protokolle beinhalten muss.

Wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird und in Kraft tritt, wird eine engere interinstitutionelle Zusammenarbeit erforderlich, die unter anderem einen umfassenderen und besseren Zugang des Europäischen Parlaments zu Informationen betreffend die Fischereiabkommen einschließlich während der Verhandlungsphase der Protokolle beinhalten muss.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 265/35

Dienstag, 20. Oktober 2009

Ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Madeira und den Azoren *

P7_TA(2009)0033

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (KOM(2009)0259 – C7-0104/2009 – 2009/0075(CNS))

2010/C 265 E/12

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0259),

gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0104/2009),

gestützt auf Artikel 55 und auf Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0039/2009),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
(4) Um sicherzustellen, dass der jedem Mitgliedstaat zugewiesene Anteil an der zusätzlichen Gemeinschaftsbeteiligung im Einklang mit den Zielen dieser beiden Maßnahmenpakete (neue Herausforderungen und Breitband-Internet) verwendet wird, sollten die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Strategieplänen den indikativen Betrag angeben, welcher der Summe der Mittel, die durch die obligatorische Modulation frei werden, der ungenutzten Mittel, die sich aus der Anwendung von Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. … ergeben, und der Anhebung der in dem Beschluss 2006/493/EG des Rates in der Fassung des Beschlusses … festgesetzten Gesamtverpflichtungsermächtigungen entspricht. Diese Beträge werden zum einen für die Breitband-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum und zum anderen zur Bewältigung der „neuen Herausforderungen“ eingesetzt.

(4) Um sicherzustellen, dass der jedem Mitgliedstaat zugewiesene Anteil an der zusätzlichen Gemeinschaftsbeteiligung im Einklang mit den Zielen dieser beiden Maßnahmenpakete (neue Herausforderungen und Breitband-Internet) verwendet wird, sollten die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Strategieplänen den indikativen Betrag angeben, welcher der Summe der Mittel, die durch die obligatorische Modulation frei werden, der ungenutzten Mittel, die sich aus der Anwendung von Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. … ergeben, und der Anhebung der in dem Beschluss 2006/493/EG des Rates in der Fassung des Beschlusses … festgesetzten Gesamtverpflichtungsermächtigungen entspricht. Diese Beträge werden für die Breitband-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum, zur Bewältigung der „neuen Herausforderungen“ und für weitere Maßnahmen eingesetzt, die zu einer besseren Mittelverwendung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen .
B.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union zugunsten von entlassenen Arbeitnehmern entsprechend der in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommenen Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und unter gebührender Berücksichtigung der Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 in Bezug auf die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte,
Mittwoch, 22. April 2009

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ***I

P6_TA(2009)0249

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2008)0580 – C6-0333/2008 – 2008/0187(COD))

2010/C 184 E/55

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0580),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0333/2008),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0138/2009),

Mittwoch, 22. April 2009

P6_TC1-COD(2008)0187

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 544/2009.)
(8)

Artikel 35 erhält folgende Fassung: „Artikel 35 Ausübung der Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 21 genannten delegierten Rechtsakte, wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen. 2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 35a und 35b genannten Bedingungen. Artikel 35a Widerruf der Befugnisübertragung 1. Die in Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 21 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. 2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf. 3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 35b Einwände gegen delegierte Rechtsakte 1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. 2. Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. 3. Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“.
Mittwoch, 16. Juni 2010

Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren ***I

P7_TA(2010)0220

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren (00001/2010 – C7-0005/2010 – 2010/0801(COD))

2011/C 236 E/45

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten (00001/2010),

gestützt auf Artikel 76 Buchstabe b und Artikel 82 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage die Initiative dem Parlament unterbreitet wurde (C7-0005/2010),

gestützt auf Artikel 294 Absätze 3 und 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2010)0082), mit dem das gleiche Regelungsziel verfolgt wird,

in Kenntnis der von nationalen Parlamenten an seinen Präsidenten gerichteten begründeten Stellungnahmen zur Übereinstimmung der Initiative mit dem Subsidiaritätsprinzip,

gestützt auf die Artikel 44 und 55 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0198/2010),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

Mittwoch, 16. Juni 2010

P7_TC1-COD(2010)0801

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Juni 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2010/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2010/64/EU.)
(7a)

In Anbetracht der Ex-ante-Bewertung der Kommission vom 27. Oktober 2009 (2) sollen folgende Projekte mit Finanzmitteln in Höhe von 180 Millionen EUR unterstützt werden: (1) Projektverwaltung, technische Unterstützung für die Umsetzung des Stilllegungsprogramms; (2) Bereitstellung der Gehälter der am Standort des Kernkraftwerks Kosloduj beschäftigten Fachkräfte (für Betrieb, Wartung, technische Unterstützung, Projektverwaltung), die an der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 beteiligt sind; (3) Beitrag zum Bau des nationalen Endlagers für radioaktive Abfälle, das für die Umsetzung des Stilllegungsprogramms entscheidend ist, insbesondere für die Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den ersten zehn Jahren der Durchführung; (4) Aufbau von Infrastrukturen am Standort und Behandlung von Rückbauabfällen (unter anderem durch eine zusätzliche Mittelzuweisung für Projekte, für die bereits eine Ausschreibung veröffentlicht wurde). Die als Teil des Projekts 4 genannte Verbesserung der Infrastruktur am Standort darf nur Maßnahmen in Bezug auf die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 umfassen.
In seiner Entschließung vom 4. Dezember 2008 zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (3) hat das Europäische Parlament seine Überzeugung bekundet, dass die Schaffung von Eurofisc nur dann einen zusätzlichen Nutzen bringen kann, wenn die Mitgliedstaaten zur Teilnahme verpflichtet werden und so die Probleme vermieden werden, die beim Netzwerk Eurocanet („European Carrousel Network“) aufgetreten sind, und wenn die Kommission uneingeschränkt an den Tätigkeiten von Eurofisc mitwirkt und eine koordinierende Rolle übernimmt.

In seiner Entschließung vom 4. Dezember 2008 hat das Parlament außerdem die Einführung von Eurofisc gefordert und auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, sich über bestehende bewährte Verfahren bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs auszutauschen, so dass sowohl angemessene Anreize für eine gebührende Sorgfalt der Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer als auch Belohnungen für ehrliche Steuerzahler geschaffen werden.

(29) Die in jüngster Zeit gewonnene praktische Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 im Rahmen der Bekämpfung des Karussellbetrugs hat gezeigt, dass es für eine wirksame Betrugsbekämpfung in bestimmten Fällen unabdingbar ist, einen Mechanismus für einen wesentlich schnelleren Informationsaustausch einzurichten, der viel weitergehende und gezieltere Informationen umfasst; dieser Mechanismus sollte in diese Verordnung eingebettet und zugleich flexibel genug sein, um sich an neue Betrugsarten anzupassen. Das Netzwerk EUROCANET („European Carrousel Network“), das auf Initiative Belgiens eingerichtet wurde und von der Kommission unterstützt wird, ist ein Beispiel für diese Art der Zusammenarbeit.
Die zentralen Verbindungsbüros erteilen einander Auskunft über die Erstattung anderer Steuern als der Mehrwertsteuer durch die nationalen Steuerbehörden, sofern diese Erstattungen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige erfolgen.

Die zentralen Verbindungsbüros erteilen einander Auskunft über die Erstattung anderer Steuern als der Mehrwertsteuer durch die nationalen Steuerbehörden, sofern diese Erstattungen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige erfolgen und Beträge von über 10 000 EUR betreffen .

durch Übersendung eines Standardformblatts per Einschreiben oder auf elektronischem Wege, dem die Verfügung oder die Entscheidung des ersuchenden Mitgliedstaates oder eine beglaubigte Kopie derselben beigefügt ist; dazu wird das Formblattmuster in Anhang I verwendet.

durch Übersendung eines Standardformblatts per Einschreiben oder auf elektronischem Wege, dem die Verfügung oder die Entscheidung des ersuchenden Mitgliedstaates beigefügt ist; dazu wird das Formblattmuster in Anhang I verwendet.
(5a)

Initiativen zur Ergänzung der zentralen Kernforschungstätigkeiten müssen stärker berücksichtigt und mit höheren Haushaltmitteln ausgestattet werden, insbesondere was Investitionen in Humankapital und Maßnahmen betrifft, durch die dem Risiko des Mangels an Fachkräften in den kommenden Jahren (z. B. Fördermittel für Forscher im Nuklearbereich) und dem daraus folgenden Verlust der Führungsrolle der Union vorgebeugt werden soll.
Dienstag, 25. Oktober 2011

Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren ***I

P7_TA(2011)0452

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren (KOM(2010)0362 – C7-0171/2010 – 2010/0195(COD))

2013/C 131 E/21

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0362),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. September 2010 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 29. Juni 2011 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0080/2011),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 134.

Dienstag, 25. Oktober 2011

P7_TC1-COD(2010)0195

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2011/88/EU).