KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.05.1995 
KOM(95) 216 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
OOER DIE BERÜ(](SICHIIGUNG DER WAHRUNG DER GRUNDSÄ'IZE 
DER DEMJKRA'IIE UND DER AamJNG DER MFNSOIENREOIIE 
IN DEN ABI«l\tl\tm ZWJSODN DER GF.MEINS<BAFf UND 
DRITILÄNDERN 

EINlEDUNG 
Die Achtung, die Durchsetztm.g l.Uld der Schutz der Menschenrechte l.Uld der Gnmdsätze 
der Demokratie sind ein entscheidender Faktor der Beziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern. 
Die Menschenrechte wtd die Gnmdsätze der Demokratie finden in der 
Gemeinschaftspolitik eine immer stärkere Beachtung, was in einer Reihe zeitlich 
abgestufter Verpflichtungserklärungen zum Ausdruck kommt, die dazu gefiihrt haben, daß 
im verfUgenden Teil des Vertrags über die Europäische Union ausdrücklich Bezug darauf 
genommen wird 
Zur Erfiillwtg dieser Verpflichtungen verfUgt die Gemeinschaft über ein breites Spektrum 
von Instrumenten, wie z B. die Intenrentionen der Union in internationalen Gremien, 
besondere Maßnahmen wie Wahlhilfe oder die Überwachl.Ulg der Einhaltwtg der 
Menschenrechte sowie die finanzielle Unterstützung der Aktionen spezialisierter 
Organisationen. Die Berilcksichtigung der Menschenrechte in den Verträgen mit 
Drittländern gehört ebenfalls zu diesen Instnunenten. 
Dieses letztgenannte lns1rument steht im Mittelpunkt der vorliegenden Mitteilwtg. 
Die ~ auf die Menschenrechte in Verträgen mit Drittländern hat ihre rechtliche 
Gnmdlage m den Stellungnahmen der Gemeinschaft zur Sache, die sich in die 
universellen und regionalen Instnnnente einreihen: 
-Bekrä:ftigang der Aufgabe, .für die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit 
und die AChtung der Menschenre.chte einzutreten (Absatz 5 der Präambel der 
Einheitlidten .Europäischen Akte); , 
-Anerkenmmg der Achtung und der Durchsetzung dieser Gnmdsätze als eines der 
allgemeinen Ziele der entwic-en Zusammenarbeit der Gemeinschaft 
(Vertrag über die Europäische Union, Artikel 130u) und als eines der Ziele der 
Gemeinsamen Außen-und Sichemeitspolitik (Vertrag über die Europäische Union, 
Artikel J.1 Absatz 2); 
-Definition der Hauptachsen .einer aktiven Politik, die ihren Niederschlag findet in der 
Politik .der Emwidd-t und der Verankerung von 
Mensch.ernedltsldauseln in Wntschafts- und Kooperationsabkommen mit Drittländern 
(Absatz 11 -der Erklänmg ilber die Menschenrechte des Europäischen Rates in 
Luxemburg vom Juni 199i ); 
-Identifizienmg an die verschiedenen Arten von Abkommen angepaßter 
Orientierungslinien auf der Onmdlage eines gemeinsamen Vorgehens 
-fiir die Beziehungen zu den Entwicklungsländern durch Orientienmgslinien, 
Verfahren und konkrete Maßnahmen sowie die Aufuahme von 
Menschenrechtsklauseln in ·die Kooperationsabkommen (Absatz 10 der 
Entschließung des Rates W1d der im Rat vereinigten Vertreter der Regienmgen der 
Mitgliedstaaten über Menschenrechte, Demokratie und EntwicklWig vom 28. 
November 1991 ); 
-fiir die Beziehungen zu den Teilnehmerstaaten der KSZE durch AnerkennWig der 
Gnmdsätze der Demokratie Wid der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil 
der Abkommen mit diesen Ländern und Einbeziehung einer geeigneten im Notfall 
Operationellen Regelung einschließlich einer Nichterfiillungsklausel (Erklärung des 
Rates vom 11. Mai 19921). 
Diese Verpflichttmgen entsprechen sämtlich den Vorstellungen des Europäischen 
Parlaments, die es im Zusammenhang mit seinen verschiedenen Initiativen zu prioritären 
Menschenrechtsfragen namentlich in seinen alljährlichen Entschließungen zur 
Menschenrechtssituation in der Welt zwn Ausdruck gebracht hat. 
16326/92 (Presse 71 G). 
6 
B. DIE ENTWICKI.lJNG DER MENSCHENRECHTSKlAUSElN 
Das verstärkte Eintreten der Gemeinschaft fiir die Menschenrechte und die Grundsätze 
der Demokratie spiegelte sich in der EntwicklWlg der in die Abkommen aufgenommenen 
Bezugnahmen. 
Während sie m Anfang ganz fehlten oder eher zufällig in die Präambel einiger 
Abkommen aufgenommen wurden, fanden sie in dem Abkommen von Lome N (Artikel 
5) vom Dezember 1989 zum ersten Mal Eingang in die Vertragsbestimmungen. Mit dieser 
Klausel brachten die EW'Opäische Gemeinschaft tmd ihre Mitgliedstaaten ihr Eintreten fiir 
die Menschenrechte in den Beziehtmgen m Drittländern sichtbar zum Ausdruck. In den 
darauffolgenden drei Jahren wurde dieses sichtbare Engagement dadurch bestätigt, daß 
diese Verweise, in denen die Wahnmg der Grundsätze der Demokratie tmd die Achttmg 
der Menschenrechte als eine der Grundlagen der Beziehtmgen zwischen den 
V ertragsparteiert bezeichnet wird, schrittweise in die V ertragsbestimmtmgen einiger 
Kooperationsabkommen aufgenommen WW'den. 
Jedoch bilden weder Artikel 5 des Abkommens von Lome IV noch die "Grundlagen"­
Klausel eine eindeutige Rechtsgnmdlage, um ein Abkommen im Falle schwerer 
Menschenrechtsverletzungen oder einer ernsthaften Beeinträchtigung demokratischer 
Prozesse auszusetzeil oder zu kUndigen. 
Deshalb wurde ab 1992 in die Abkommen mit Brasilien tmd den Ländern des 
Andenpaktes sowie mit den baltischen Staaten tmd Albanien eine Klausel aufgenommen, 
die die Grundsätze der Demokratie und die Menschenrechte zu "wesentlichen 
Bestandteilen" des Abkommens erklärte (siehe Anhang 1 -1). 
Diese Klausel bedeutet insofern eine wesentliche Neuenmg, als sie 
die Menschenrechte als Thema von gemeinsamem Interesse, als Bestandteil des 
politischen Dialogs tmd als Instrument zur Durchfiihrung verschiedener positiver 
Maßnahmen mit den übrigen wesentlichen Vertragsbestimmtmgen gleichstellt; 
gegebenenfalls den Rückgriff auf restriktive Maßnahmen ermöglicht, die der Schwere 
des jeweiligen Falles angemessen sind (siehe Anhang 2); auch im Sinne einer 
positiven Vorgehensweise müssen diese Maßnahmen nicht nur auf objektiven tmd 
angemessenen Kriterien basieren, sondern auch der Vielfalt der angetroffenen 
Situationen RechnWlg tragen, um den Dialog nicht abbrechen zu lassen; 
Bei der Entscheidtmg, welche Maßnahmen gewählt werden sollen, ist in jedem Fall 
tmbedingt zu vermeiden, daß die Bevölkenmg fiir das V erhalten ihrer Regienmg bestraft 
wird. 
die Vertragsparteien berechtigt, jede schwawiegende tmd fortdauernde 
Menschenrechtsverletzung tmd jede ernsthafte Beeinträchtigung demokratischer 
Prozesse als "erhebliche Vertragsverletzung'' im Sinne des Wiener Übereinkommens 
7 
zu betrachten2 1m.d folglich als Grund, das Abkommen tmter Beachttmg der 
Bedingungen und Verfahren des Artikels 65 gänzlich oder teilweise .auszusetzen3: Es 
ist tmbedingt erforderlich, "außer in besonders dringenden Fällen"· eine mindestens 
dreimonatige Frist .zwischen der Notifikation 1Uld der Aussetzung verstreichen zu 
lassen sowie eine zusätzliche Frist, falls eine gütliche Einigung angestrebt wird. 
Parallel dazu enthalten alle Abkommen mit .den KSZE-Teilnehmerstaaten seit Mai 1992 
aufgnmd einer Erldänmg des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" eine neue 
V ertra~bestimmung, die die ·"WesentlichkeitsklauseJl' ergänzt. 
Es handelt sich um eine Zusatzklausel (siehe Anhang 1 -2), die es ermöglicht, in 
Abweichmg von dem Verfahren nach Artikel 65 des Wiener 'Übereinkommens mit 
sofortiger Wtrkung zu reagieren. Sie tritt auf 
entweder in Form einer Klausel über die ausdrückliche Aussetzung des Abkommens, 
die "im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die wesentlichen 
V ertragsbestitnmuqgen die sofortii« gänzliche oder teilweise Aussetzung der 
Anwendung des Abkommens" ermöglicht; .diese "Baltikum" -Klausel wurde nur in die 
ersten Abkommen mit den baltischen Staaten sowie mit Albanien tmd Slowenien 
aufgenommen, 
oder in Form einer allgemeinen Nichterfiilhmgsklausel ("Bulgarien" -Klausel), die im 
Falle der Nichterfiillung von Verpflichtungen durch die Vertragsparteien- "außer in 
besonders dringenden Fällen" -nach einem Verfahren vorheriger Konsultationen 
angemessene Maßnahmen vorsieht; diese sog. "Bulgarien" -Klausel wurde in die 
Abkommen mit Rwnänien, Bulgarien, der Russischen Föderation, der Ukraine, 
Kirgisistan, Moldau, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Kasachstan und 
Belarus aufgenommen. 
Diese beiden Klauseln unterscheiden sich in der Rücksichtnahme auf die Sensibilität der 
V ertragsparteien. Die erste ist insofern "strenger", als sie nur den Extremfall der 
sofortigen Aussetzung, aber keine Konsultationen vorsieht. Die zweite sieht nicht nur die 
Möglichkeit einer nachträglichen Schlichtung sowie einen Katalog möglicher Maßnahmen 
vor, sondern bemüht sich auch darum, das Funktionieren des Abkommens so weit wie 
möglich zu gewährleisten. Darin wird bekräftigt, daß die sofortige Aussetzung nur in 
besonders dringenden Fällen vorgesehen ist. 
2 
3 Artikel 60 Absatz 3 des Wiener 'Übereinkommens: "Eine erhebliche Verletzung im 
Sinne dieses Artikels liegt 
a) in einer nach diesem 'Übereinkommen nicht zulässigen Ablehnung des Vertrags 
oder 
b) in der Verletzung einer fiir die Erreichung des Vertragsziels oder des 
V ertragszwecks wesentlichen Bestimmung." 
Artikel 60 Absatz 1 des Wiener 'Übereinkommens: "Eine erhebliche Verletzung eines 
zweiseitigen Vertrags durch eine Vertragspartei berechtigt die andere V ertragspartei, 
die Vertragsverletzung als Grund fiir die Beendigung des Vertrags oder fiir seine 
gänzliche oder teilweise Suspendierung geltend zu machen." 
8 
Angesichts der Uneinheitlichkeit der Bezugnahmen in den verschiedenen Abkommen tmd 
in der Überzeugung, daß in diesem Bereich ein nichtdiskriminierendes Vorgehen 
erforderlich ist, hat die Kommission im Januar 1993 entsprechende Leitlinien 
ausgearbeitet (Beschluß vom 26. Januar 1993 (PV(93)1137, Nummer XIV). 
!Jcrntrh ist in die Entwürfe von VerhmdlWlgsdirektiven für den Abschluß von 
Assozictionsahkommen sowie Wirlschqfts- und Kooperationsabkommen folgendes 
Ol(zunelunen: 
a) in die V ettmgsbestintmlllgen 
eine Klausel, na:h der ''sich die BeziehWlgen zwischen der Gemeimchqft und den 
betreffenden Sta:ten sowie die Bestimmungen des Abkommens at( die W ahnozg der 
Gnmdsätze der Demokraie und dieAchtungder Menschenrechte stützen, von denen 
sich sowohl die Gemeinschqft ds auch der betreffende Sta:t in ihrer Innen-und 
Außenpolitik leiten lassen und die einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens 
bilden" 
b) in der PriJambel 
algemeine Bezugndunen al( die Achtung der Menschenrechte und die W ahnozg der 
demokraischen Werle; 
Bezugndunen auf die universellen und/oder regionden Instrumente, die für beide 
Vertragspateien gelten 
Außerdem können in besonderen Fällen eine Klausel, die ausdrücklich die Aussetzung 
des Verln:ges vorsieht, oder eine algemeine Nichteifüllungsklausel vorgeschlagen 
werden 
Die Gnmdzüge dieser Leitlinien hat Kommissar van den Broek in einem Schreiben an 
den Rat, das Europäische Parlament wtd die Mitgliedstaaten dargelegt. · 
9 
Die Leitlioim der Kmmissim wun:le.n befolgt. Dennoch wurde die angestrebte 
Systematik nidlt immer erreidlt, dmn 
in der Präambel kann die Verwendung regional gültiger Bezugnahmen, falls diese 
nicht cbdt univemeUe VetWeise ergänzt werden, als Verstoß gegen den Gnmdsatz 
der Univa:salität angesehen wenlen; außerdem verändert der Hinweis auf die 
Marktwirtschaft in den Abkommen mit den OSZE-Ländem die Perspektive, so daß 
kein direkter - mit den tdenschenrechten besteht, was sich fiir die 
Kohärenz dts KOI12'qts als nachteilig enveisen kann; 
die Bemgnahme aufdie Measchenrechte und/oder die Wahnmg der Gnmdsätze der 
Demokratie als 'WeSCßtticher Bestandteil des Abkommens wurde -obwohl sie 
systematisch in aDeneue Abkommen allgemeiner Art aufgenommen wurdeS -je 
nachdem, ob die Abkommen einen politischen .Dialog vorsehen (Artikel 1, Artikel 6 
... ), an ver.dßedenen Stellenaufgenommen und/oder durch weitere Hinweise ergänzt. 
Während die ''Baltikum" -Klausel seit Oktober 1992 keine V crwendung mehr fand, wurde 
verstärkt auf die gegebenenfalls durch Auslegwtgserklärungen (siehe Anhang 1-3) 
ergänzte "Bulgarien"-Klausel zurückgegriffen. Diese Erklärungen bestehen , 
aus gemeinsamen Erldänmgen (Anhang 1-4.i/), in denen die Vertragsparteien 
übereinkommen, daß unter den besonders dringenden Fällen die Fälle erheblicher 
Verletzung des Abkommens zu verstehen sind, dh. dieVerletzungeines wesentlichen 
Bestandteils des Abkommens oder die von den allgemeinen Vorschriften des 
Völkerrechts nicht anerkannte Ablehnung des Abkommens, sowie 
-bei bestimmten Abkommen aus einseitigen Erklärungen der Gemeinschaft 
(Abkommen mit der Tschechischen Republik vom Juli 1993 -Anhang 1-3.i/), die 
später zweiseiti~ wurden (zum ersten Mal in dem Abkommen mit Rußland vom Juni 
1994 -Anhang 1-3.ii/); an diesen Erklärungen wird deutlich, daß die Aufuahme der 
"Wesentlichkeitsklausel" in das Abkommen sowie der Hinweis auf die "besonders 
dringenden Fälle" sich aus der Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992 über die 
Beziehungen der Gemeinschaft zu ihren KSZE-Partnem herleiten; 
4 
5 Anhang 3 enthält eine Tabelle mit den verschiedenen Arten von Bezugnahmen auf 
die Menschenrechte und die Gnmdsätze der Demokratie in den Abkommen zwischen 
der EG und Drittländem. 
Im Falle der Türkei setzt der Beschluß des Assoziationsrates vom 6. März 1995 das 
im Januar 1973 in Kraft getretene Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen von 
1963 um, das die Errichtung einer Zollunion zwischen den beiden Vertragsparteien 
innerhalb einer Frist von 22 Jahren vorsieht. 
10 
-beim Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Rußland aus einer zusätzlichen 
gemeinsamen Erklänmg (Anhang 1-4.iil), in der die Vertragsparteien übereinkommen, 
daß die in der Nichterfi.Ulungsklausel genannten "geeigneten Maßnahmen" im 
Einklang mit dem.Völkerrecht getroffen werden lUld daß, falls eine Vertragspartei in 
besonders dringenden Fällen Maßnahmen triffi:, die andere Vertragspartei das 
Streitbeilegtm.gsverfahren in Anspruch nehmen kann. 
Die Verwendungzweier verschiedener Klauseln (der "Baltikwn-" lUld der "Bulgarien"­
Klausel) in derselben Region könnte als Diskriminierung einzelner Länder ausgelegt 
werden lUld erschwert die VerhandllUlgen mit Drittländem. Es besteht jedoch die 
Tendenz, den bei den Klauseln eingebüßten Spielraum dmch immer vielfältigere 
Auslegungserklänmgen zwückzugewinnen. 
Dennoch spielt die Europäische Gemeinschaft dank dieser neuartigen Maßnahme, nämlich 
der Aufuahme besonderer Klauseln in die VertragsbestimmlUlgen der Abkommen mit 
Drittländern, bei den Initiativen der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich eine 
Vorreiterrolle und lUtterstreicht damit die Bedeutwl.g eines positiven Konzeptes. 
Die Bilanz dieser Initiative ist unter mehreren Gesichtspunkten positiv: 
a) Die ursprlinglich fiir die OSZE-Staaten vorgesehene Zusatzklausel wurde auf 
Initiative des Rates zunehmend auch auf andere Regionen angewandt (überarbeitete 
Fassung des Abkommens von Lome IV, Marokko und Tunesien, Südkorea, Nepal). 
b) Die EinbeziehlUlg der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil der BeziehliDgen 
zu Drittländern ennöglicht die Vertiefung der Zusammenarbe~t und 
-trägt dazu bei, daß die Initiativen, die zum großen Teil von spezialisierten 
Organisationen lUld Institutionen ergriffen werden, deutlicher in Erscheinung 
treten. Es handelt sich dabei um Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, 
zur Festigung des Gerichtswesens, zur Unterstützung der MeinlUlgsfreiheit, zur 
V erteidigtm.g der besonders gefahrdeten Bevölkerungsgruppen lUld zur 
Dynamisierung der Zivilgesellschaft. 
c) Die Auswahl an "restriktiven" Maßnahmen (siehe Anhang 2) ist so breit, daß die 
Vertragsparteien entsprechend der Schwere des jeweiligen Verstoßes reagieren 
können; bisher haben die Abkommen, die eine Wesentlichkeitsklausel- mit oder ohne 
Zusatzklausel -enthalten, noch zu keiner Aussetzungsmaßnahme gefiihrt. 
11 
D. SOB.IJSSRI..GERUNGEN 
Das Interesse des Europäischen Parlaments6 tmd des Rates 7 an den 
Mensc~kten in den Verträgen mit Drittländern tmd die in diesem Bereich 
gewonnenen Erfahrungen legen die Verbessenmg der Kohärenz, Transparenz tmd 
Sichtbarkeit des Konzeptes der Gemeinschaft nahe sowie eine stärkere Berücksichtigung 
der Sensibilität der Drittländer und die Beachtung des Grundsatzes der 
Nichtdiskriminierung. · 
Die nachstehenden Schlußfolgerungen greifen die Grundelemente der Bestimmtmgen über 
die Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie auf: die folgendermaßen lauten: 
In alle neuen Entwürfe von Verhandlungsdirektiven fiir Abkommen der Gemeinschaft mit 
Drittländern wird folgendes eingeftigt: 
a)Intlit!-
-algemeine Bezugndlmen at{ die Achtung der Menschenrechte W7d die w thung der demobr:tischen Grundw~; 
-Bezugndlmen a( die universellen und regionalen Instnonente, die für beide 
Y erl1r:gspateien gelten; 
1. EUfügung eines A 11ikels X zur Definition der wesentlichen Bestandteile, der 
m den jeweiligen Eirrzelfcil angeJX(Jt werden muß (je nxhdem, ob dm 
betnif.fende Lt:nd Teilnehmersta:t der OSZE ist W7d welche Rolle die 
Gntndsaze der Marktwirlschift spielen) 
''Die Wahrung der Grundsaze der Demokratie tmd die Achtung der Menschenrechte 
[wie sie in der AI/gemeinen Erkläung der Menschenrechte enthalten sind}/[wie sie 
in der Schlußakte von Helsinki tmd der Chata von Paris für ein neues Europa 
definierl sind} sind Richtschnur der Innen-und Außenpolitik der Gemeinschift und 
[. .. des betreffenden Landes bzw. der betreffenden Ländergruppe] und bilden einen 
wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens" 
6 wie neulich in der Entschließtmg vom 12. Aprill-995 zur Menschenrechtssituation in 
der Welt im Zeitraum 1993/1994 tmd zur Politik der Union im Bereich der 
Menschenrechte (Berichterstatter/M. lmbeni): siehe Nm. 47 tmd 62 bis 65. 
7 Diese Frage stand auf der Tagesordntmg zweierTagungender Relex-Gruppe (13.3. 
tmd 24.4.95) tmd bildete den einzigen Tagesordntmgspunkt auf der Tagung des ASt V 
vom 27.4.95. 
8 In diesen En:vägungsgründen könnten auch die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit tu1d 
derverantwortungsvollen Regienmgsfiihnmg sowie die Weltmenschenrechtskonferenz 
in Wien im Juni 1993 erwähnt werden. 
12 
Dmselbe gilt für die Gnmdsaze der Mcrktwirlschift, wie sie sich aus dem Dokwnent 
der KSZE-Kor!ferenz in Bonn über die wirlschiftliche Zusammenarbeit herleiter!. 
2. Eir!fügung eines Arlikels Y über die Nichteifüllung: 
''Ist eine Vertragspatei der A t(fmsung, dt(J die andere V ertragspatei einer 
Verpflichtung aus diesemAbkommen nicht l'llrhgekommen ist, so kann sie geeignete 
Mc(Jnahmen treffen Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem 
Assoziations-/Kooperaionsra alle stEhdienlichen Ir!fonnationen für eine gründliche 
Pri!fung der Situltion, um eine für die VertrrJgspateien annehmbare Lösung zu 
finden 
& sind mit Vonmg solche Mc(Jnahmen zu wilzlen, die tim Funktionieren dieses 
Abkommensam wenigsten stören Diese Mc(Jnahmen werden dem Assozictionsrat 
unve1Züglich mitgeteilt und sind at( A ntng der lJ'Ideren Vertragspartei Gegenstand 
von Komultctionen im Assozictionsra. " 
3. Eir!fügung von Erlcltrungen zur Auslegung des Arlikels Y 
a ''Die VertrrJgspateien kommen überein, dt(J für die Zwecke der richtigen 
Auslegungund derpraktischen Anwendung des Abkommens "besonders dringende 
Fälle" im Sinne des Arlikels Y Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens 
dw'Ch eine der Vertragspateien sind Eine erhebliche Verletzung des Abkommens 
liegt 
i) in einer l'llrh den dlgemeinen Regeln des V ölketrechts nicht zulmsigen 
Ablehnung des Abkommens 
oder 
ii) in einer Verletzung der wesentlichen Bestendteile des Abkommens l'llrh 
Artikel X" 
b. ''Die Vertragsparleien kommen überein, dq3 die in A rlikel Y genannten 
''geeigneten Mc(3nahmen" im Einklmg mit dem V ölkemcht getroffen werden 
Falls eine Vertragspatei in besonders dringenden Fällen eine Mc(Jnahme ~h 
Anikel Y trifft, kann die andere VertrrJgspatei tim Streitbeilegungsveifahren in 
Anspruch nehmen" 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Anwendung dieser Bestimmungen im 
Einklang mit dem Gnmdsatz der Proportionalität zwischen der beanstandeten Verletzung 
Wld der Reaktion darauf steht. Die Verwendung des Begriffs "besondere Dringlichkeit" 
9 Diese Verfllgung gilt in jedem Fall fiir die Teilnehmerstaaten der OSZE wtd, falls der 
Rat dies beschließt, auch fUr andere Länder. 
13 
eröflhet eine Möglichkeit, ohne eine Verpflichtung zu schaffen. In diesem Kontext liegt 
die EntscD:icblg über die zu tteffenden Maßnahmen bei den Vertragsparteien. 
Die Standanh:stimmungen über die "~ und Grundsätze der Demokratie" 
könnten unla' Umständen ergänzt werden, um die Verpflichtungen in diesem Bereich 
inhaltlich m stärken oder zu verdeutlichen, ohne jedoch den rechtlichen Geltungsbereich 
der Bestitmulg insgesamt zu verändern. Artikel X ist unter den ersten Artikeln des 
Titels "Allga&lcine GruotYtze• einzufügen, und sein Wortlaut sollte nicht geändert 
werden odfr iB eina" allgemeineren ßestinuuung aufgeben können. 
Diese MitteiDJg wild drm Rat tnl dem Parlament öbcnnittelt. 
14 
ANHANG 1 
Stauiardformuliernng für die Menschenrechtsklauseln 
und die dazugehörigen A uslegungserlclärungen 
I. Wesentlicbkeitsklausel 
Artikel X: [Allgemeine Gnmdsätze oder Allgemeines/Politischer Dialog] 
'Die Wahnmg derGruiDätze der Demokratie und die Achtung der 1\'lemchenrecbte [wie 
sie in der Schlußakte von Helsinki und der Omta von Paris für ein neues F.umpa 
verankert sind] (sowie die Grundsätze der Marldwil1scbaft] [wie sie insbesondere in den 
Dokumenten der KSZE-Konferem von Bonn verankert sind] sind Riebtsetmur der Innen­
md Außenpolitik der Gemeimcbaft tmd von ••• (DriUiand) ••• tmd bilden einen 
wesepdjeben ßestaqlejl dieses Abkommem" 
2. Zusatzklausel 
Artikel Y: 
a) Klausel über die ausdrückliche Aussetzung des Abkommens oder "Baltikum"-Klausel 
'Die Vertragsparteien behalten sich .m Recht vor, dieses Abkommen im Fall einer 
schweren Verletmng seiner wesentlichen Bestimmtmgen mit sofortiger Wirlwng ganz 
oder teilweise amzmetzeiL '' 
b) allgemeine NichterfiillWlgsklausel oder "Bulgarien"-Klausel 
'1st eine Vertragspartei der AufT~mg, daß die andere Vertragspartei einer Vetpflichtung 
am diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen 
treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen untelbreitet sie vor Ergreifen dieser 
Maßnahmen dem Assoziatiommt alle zweckdienlichen Infonnationen für eine gründliche 
Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsputeien annehmbue liisung zu findeiL 
F.s sind mit Vommg solche Maßnahmen zu wählen, die ~ Funktionieren dieses 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen wenlen dem 
Assoziationsmt/Koopemtiommt mwerzüglich mitgeteilt lßld sind auf Antrng der anderen 
Vertragsputei [Gegemtand von Konsultationen im Assoziatiommt/Koopemtiommt]. '' 
3. Allgemeine Ausle~~erklärungen 
i) Eimeitige F.Mänmg der Eumpiischen Gemeimcbaft (Abkommen mit der 
Tschechischen Republik, -ldi 1993) 
15 
'Der Bezug auf die Achtung der l\femchenrechte als wesentlicher Bestandteil des 
Abkommem und auf die besonders dringenden Fälle ist im Rahmen der Politik in <8 
Abkommen aufgenonunen worden, die die Gemeinschaft auf dem Gebiet der 
1\fenschenrechte gemäß der Erklänmg des Rates vom 11. :Mai 1992 verfolgt, in der 
die Aufnahme eines solchen Bezugs in die Kooperations- oder 
Assoziatiomabkommen zwischen der Gemeimcbaft tmd ihren Parmern in der 
Konferenz über Sicherheit und Zmammenarbeit in F.ump1 votgesehen ist" 
ii) Gerneimame Erldänmg (Abkommen mit der Rmsischen Föderation, .lmi 1994) 
'Die Vertmgsputeien erldären, ·daß sich die in dlti Abkommen aufgenommene 
Bezugnahme auf die Achtung der Memchenrechte als wesentlicher Bestandteil des 
Abkommens sowie auf die besonders dringenden Fälle· herleitet am: 
-der l\femchenrechtspolitik der Gemeimchaft im Finklang mit der Erldänmg des 
Rates vom 11. :Mai 1992, die die Aufnahme dieser Bezugnahme in die 
Kooperations- und Assoziatiomabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren 
KSZE-Pannem vorsieht sowie 
-der Politik der Rmsischen Födemtion in diesem Bereich und 
-der Bedeutung, die beide Vertmgsputeien der. Finbaltung der eimchlägigen 
Vetpßichtungen beimessen, die sich ii~besondere am derSchlußakte von Helsinki 
sowie der (]I8J1a von Paris für ein neues Europ1 etgebeiL '' 
4. Erklärungen zur Ausle~ einer allgemeinen Nicbterftillun~ausel 
i) Mtfiter einer gemeinsamen Ertd.änmg 
'Die Vertmgsputeien kommen iiberein, daß für die Zwecke der richtigen 
Amlegung und derpmktischen Anwendtmg des Abkommens 'besonders dringende 
Fälle'' im Sinne des Artikels Y Fälle erheblicher Verfettung des Abkommens 
dureb eine der Vertmgsputeien sind Fine erhebliche Verfettung des Abkommens 
liegt 
a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen 
Ablehnung des Abkommem 
oder 
b) in einer Verlettung der wesentlichen Bestandteile des Abkommem nach 
Artikel X." 
16 
ii) Gerneimame Erldänmg (Abkommen mit derRmsischen Födemtion, Juni 1994) 
'Die Vertragsparteien kommen überein, daß unter''geeigneten Maßnahmen'' nach 
Arökel Y Maßnahmen im Finklang mit dem Völkerrecht zu verstehen sind 
Trifft eine Vertragspartei gemäß Arökel Y eine Maßnahme in einem 'besonders 
dringenden Fall'', so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren 
in Ampmch nehmeJL" 
17 
ANHANG 2 
Zur Erinnerung folgt eine Auflistung. der verschiedenen Maßnahmen, die bei schweren 
Menschenrechtsverletztmgen und/oder ernsthaften Beeinträchtigungen demokratischer, 
Prozesse in Betracht kommen : 
-Ändenmg des Inhalts der Kooperationsprogramme oder der benutzten Kanäle 
-Einschränkung der Programme über die kulturelle, wissenschaftliche und technische 
Zusammenarbeit 
-Verschiebung der Tagung eines. gemischten Ausschusses 
-Aussetzung der bilateralen Kontakte auf hoher Ebene 
-Verschiebung neuer Projekte 
-Weigenmg, Initiativen des Vertragspartners stattzugeben 
-Handelsembargos 
-Aussetzung von Rüstungsgeschäften, Unterbrechung der militärischen Zusammenarbeit 
-Aussetzung der Zusammenarbeit 
18 
. ' 
ANNEXE 3. 
HEFERENCES AUX DRQITS DE L 'HOIIIE ET AUX PRINCIPES DEliCeRA nQUES 
. DANS LESACCORDS CEIPAYS TIERS 
datll: 27.4.9! 
·, 
~ • .!! i '~ca c 
·: :::: )" s 
~ G c II ~~ ! Elat da n4gocJaiJona ca "'0 u nl 
Pays,Reti/on /ref.JOCL Type d'Accord 1! ! • ~ d: m = 
Ameriqae Laeiae 
Accontsdc 23.~.93 JOL.2S/1993 Caare de c:ooperaston 
~etpays t c, X 
membres1 
AR.GENTINE 02..04.95 JOL.295119&0 Cadre de cooperatian ~ X 
BOL1VIE 03.02.93 JOL31311992 Coooeraaon X 
BR.ES[L 29.08.92 JOL 16311992 Coooerauon X 
CHILI 12.12.90 JOL79/1991 caare de cooperation e., X 
ISTiiME ccnzre- 22.02.93 JOL CQoperation o!la, X X amenc::Wl% 
M.EXIQUE 17.10.91 JOL34011991 Cammeree.cooperation 
commerciate et Os 
ecanomiaue 
PARAOUAY 03.02.1992 Cadre de cooperauon a1 X JOL31311992 
URUQUAY 04.11.91 JOL9411992 Cadre de cooperatian c, X 
Asie 
~ 10.08.80 JO~ 1...rt980 CGq:l8raUon ~ 
BANGLADESH 19.01.78 JOI..31911976 Cooperauon commerc::iale c, 
DIDE 20.12.93 Cooperaticn 
~,s, X JOL.22:3/1994 .. 
MACAO 31.12.92 JOL.4041199l CGmmerceet o. X cocoeratlon 
MONOOUE 18.02.92 JOL. 41/1993 CQrnmerca.coopetaUan 
cammerdale et Os X .. ; 4!canorntaue . 
PAKISTAN 23.07.85 JOL.10811988 Coopelatlon c, 
SRlLANKA signele 18.0e.94 ~ So X 
22.07.75 JOl-24711975 Coo~ cammerdale . c,. 
Afrique -· 
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Moya Orieat a: .. • _ .. _ .. 
Coallilde 15.08.88 JOL.541'1989 CooperaUon 
caopimdoa paar les 
So Ell&s aabes du 
Galte' I 
.AL.GEIUE -28.04.78 JOL.28311978 Ce~ ~ 
.EOYP'm 18.01.TI JOL.28811878 ~ Bt 
JORDANIE 18.01. Tl J01..28811978 Ecanomique et ~ ·COmmen::iaJ 
UBAN 03-D!.TI JOL.261/1978 Coooeraaon ~ 
27.04.78 JOL. 28411978 Coooeration C2 
s~ 18.01.77 JOL..26911978 Cooo&ration Bz 
TUNISIE paraonele12.4.95 AsscdaUon X X 
2!.04.78 JOL..28511978 Cooperaöon ~ 
c-- Etats partictpaats OSCE 
AL.SANIE 26.10.92 JOL.403/1992 C<Jmmetea.caoperaticn A,~ c:cmmerdafe et 02 X X 
econcmicue 
BELARUS signe le 6.03.95 Panenanat et 
A•t..%.3 X X X cocoeraticn 
BULGAR.lE signe le 8.03.93 Assodaticn A,~ X X JOL35811994 A,. 
ESTONIE 31.12.94 JOL.373/1995 übre ecnange A12a3 X X 
21.12.92 JOL.40311992 C<Jmmerce,cooperadcn 
c:ammerdale et ~ X X 
.1. 
ETATS BAJ.. TES paraone le 12.4.95 AssodaUon X X 
HONOlllE signe le 18.12.91 Aaoc:ialion 
~.&D I 
JOL.347/1993 
26.09.88 JOL.327/1988. ~coop8faöon 
c:ammerdale et ~.u . -K.AZAlCHSTAN 23..01.94 JOL.31911994 Pattenanal et 
~.u X X X . .. 
KIRGHIST~ 01.06.94 JOL.31.911994 Pattanariat et A,.%.3 X X x. .. an 
LETTOME 31.12.94 JOL. 37-411995 Utnecnange ~.%.3.4 x· X 
21.12.92 JOL.«l311992 c:ommerca. caoperation 
I c:ammerdale et At.%.3 X X . • UTHUANIE 31.12.94 JOL37511995 -Utn~ ~.2.3 X X 
21.12.94 JOL40311992 Commen:e. cooperatlon 
carnmerdale et A1.u ·X X -• MOLOAVIE stgnele 28 novemtn Panenanat et At.= X X ---•r --- 1994 ccooatton 1-:-X .---~ .... ----POLOONE _aign•l• 16.12.91 C<:lrnmercG et At~ JOL348/1993 . .. 
. 19.09.89 JOL..33911989 -~-doll 
I . . eomnt4Mdale et A, .... . .._ 
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=~Ü~.~94-JOUilOM~ Alaadmkin 
I Au. X X . I i 
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. . .. I Elat dea n4goclatf0na \ 
Pay$/Reglon /ref. JOCL .. 7'}'pe d' AcectrJ Ö:· 
Etacs partfci,aacs OSCE (safte) 
R.OUMAME 
RUSSIE 
I 
SLOVAQUIE 
SLOVENIE 
UKR.AlNE 19.12.94 JOL.35711994 Assodation A,.u 
04.03.91 JOL.79/1991 Cooperatton c:ammerdale 
8t economique ~.%.1 .. 
sign8 le 24.06.94 Panenariat et A1 cooaendlon 
19.12.~ JOL.35911994 Aacciaöan A1.2.11 
20.07.93 JOL.18811983 Coopetaticn A,.~ .. ,. 14.08.&4 Patta'l8liat et 
coooeratlan 
' Soflve. CoiOr'ftaie. Equataur, Perou. Venezuela 
2 Costa Rlca. EI SaMdor, ~ Honduras. Nk:aragua. Panama 
~ Argendne. Sresil. Panaguay, UNguay 
• lndOne.ie.Mülilie, Phillppines. Slngapour, lbaßande. Srunei 
1 EmiraiS Anlba Unis, Sahnlift, AraDie S.oudlte, Oman, Qatar. Koweit I ...... 
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• t..a retadons ae coo04if;IU0n et touces les dlspositlcns• de ·ces ac:cardS se fandenr sur te respec:t deS prtndpes 
d*noc:ratlquea et a• draits de l'homme qui lnspirent tes politlques inUimes et internationales 
tant de Ia Cornrnunaut* que de ·-• 
111 Las l'8latlonS de cooperdan de ",.._ qua tautes les dlspositfons se fandent sur '-respect des 
pria.._ dtmoaattQua et da droa de rt~anrne qui inlclintnt 1es polltlques mm• et · 
intematlona'" 1t qui can111uent un 6l6rMnt esaendel de ca accards. • 
• SI une parde c:ansid6nt qua rauere n pa rwnpll'une .des aDI;atiana que Jui impose te pra.m accard. 
e1e peut prWidnldea.....,.. ~ 81 dait. saut ea ca cturgence spedaJe, 
fclun*., can1e1 ct~diiiCill tautM'-inbnlldon• J*t~Mftt81 mkeaana i un aamen 
~afolldl de Ia sluadan • we de ~ unetau11oft ~ par r. ,.nla" 
. t1 ..,__ p8ltles • r8lervent 1a dral de S1IIJ*ICft avec etret imr'Mdlat raQpbtlon de raccard ans sa 
tata11tt ou pat111Dt rn.ll en c:a ctatlllinl1l graw aux dllpolillons .......... de rac:=rcr-
• ~ .,..... • raccold : -t... Plltlll c:anviennent. aux ftnl de l"lnt8rpr6taöon correc::a et 
der~ pratiQue de rac=rd. que Ja t8tlnel' c:a ~ urgents' ftg&nnt dana rartfde­
llignillltnt Iei c:a de viallllon IUDitllldlle de tac:c:old I* run. des deux partiM. Une vtalatlan 
aub8tlndede,. raccord =--: · 
a) dana 1e Aljet de l'lc:ard non anc:aann6 Plt Iei r6QIIs _....... du dtai int8matlona& 
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Cl 
R4ferences aux droits de l'homme et aux princfpes democradques 
dans Iee accords Cl/pays tfers 
IJXiiM)E 
A. a.ftl'igisnti DI'Opisl 
11 n importe de donner plein effi=t ä toutes les dispositions et principel 
(a) .. de-Ja Contirence sur Ja 5ecurite et Ia Coopdation en Europe·1(CSCE) 
(b) -de r Ade final d'HeJsinki, des documems de clöture de Madrid et Vienne 
( c) ·• du document de cl&ure de Ia reumon de Copenhague 
( d) -de Ia Charte de Paris pour une Nouvelle Europe. notamment en ce-qui conceme I'Etat de droit 1a 
dCmoaatie et Ies droits de l'homme (novembre 1990) · 
( e) -du doc:ument de Ja Confe:ence de Bann de Ia CSCE sur Ia cooperation economique · 
2/ Reconnaissant rimportanc:e de Ia garantie des drons des groupes edmiques et nationaux et des minorites •.• 
(a) -confortnement aux engagements souscrits dans Ia C3dre de Ia CSCE 
(b) -et de Ia mise en place d'un systeme fonde sur le multipartisme et des elections libres et democratiques 
3/ Conscients de I'imporr.ance de renforcer leurs instinnions democratiques et d'appuyer le processus de reformes 
economiques 
41 Reference a Ia Convention europeenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertes fondamentales 
B. Atta:httment aux priw:ipes dJ! Ia OD'te des N«ioll.f Unies-
11 aLt< vaJeurs democ:ratiques et au respect des droits de l'homme 
21 et desirant manifester leur volonte muruelle de maintenir et de renforcer leurs relarions arnicales dans Ie respect 
de ces princ:ipes 
C. Attodtement aux J11Va:ipes d'igtMid, d4 überti et dl! ju.rtia... 
I/ et affirmant leur volonre commune de contribuer a l'instauration d'tme nouvelle phase de cooperation 
economique et de fiu:iliter le developpement de leurs ressourccs humaines et materielles respectives sur Ia bse 
de ces principes 
21 et aifumant leur volonte commune de faciliter Je _dCveloppement de Ieurs ressources humaines et physiques 
dans Wl c:adre de höerte, cfegalite et de justice 
3/ et soulignant Ieur attachement commun ä Ia promotion des relatioDs economiques internationales fondees sur 
la liberte, 1'~ Ia jusrice et le progres. 
D. AlftS rifo&ICI!!f 
11 notant avec sarisfaction Ia transfurmation du pays en une societe demoaatique et multiraciale et l'importanc:e 
atiachee aux droits cle Mtomme 
2/ n::connaissant que Je pays depuis sa receme evolution politique souhaite stabiliser et consolider la dernoc:rarie 
et promouvoir le progri:s economique et social 
3/ rimportanc:e que les parties attacllent au respect des droits de l'hormne, aux principes democratiques et a Ia 
Iiberte economique qui sont Ia base de cet accord 
41 attachement aux valeurs democmtiques et au respeCt des droits de l'homme 
51 considerant que Ie principal beneticiaire de Ia cooperation est l'homme et que, des lors, il convient de 
promouvoir le respect de ces droits 
...... ' ~: 
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