Nr. C 101/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 86 
2.3.1.2. Der Ausschuß hält dieses Programm wie auch 
eine diesbezügliche Zusammenarbeit mit den Ländern, in 
die diese Technologien exportiert werden (man denke nur 
an die Katastrophen von Bhopal und Mexiko), für absolut 
erforderlich. Er begrüßt die in einigen Mitgliedstaaten 
bereits unternommenen Forschungsarbeiten. 
2.3.1.3. Der chemische Sektor ist einer der Industriebe­
reiche, in denen die Unfallgefahr am größten ist. Im 
Vergleich zu anderen gefährlichen Industriezweigen wie 
dem Kernsektor weist die Forschung hier sowohl auf 
Gemeinschaftsebene als auch in den meisten Mitgliedstaa­
ten einen großen Rückstand auf. 
2.3.1.4. Die Forschung muß sowohl Unfällen als auch 
etwaigen vorsätzlichen Aktionen Rechnung tragen. Es 
sollten deshalb rasch konkrete Vorbeugungs- und Kon­
trollmaßnahmen entwickelt werden. 
2.3.1.5. Angesichts gewisser Vorschläge, die darauf 
hinauslaufen, der GFS einen Teil dieses Programms zu 
übertragen, möchte der Ausschuß auf die Bedeutung 
praktischer Übungen (Feuer, Explosionen) hinweisen, für 
die kaum Gelände zur Verfügung steht. 2.3.2. Inhalt 
SEKTOR A 
Hier handelt es sich um das Programm, bei dem eine 
unmittelbare Auswertung am ehesten möglich ist. Die 
einzelnen Bereiche (A 1 bis A 8) sind genau definiert, und 
die entsprechenden Forschungsstrukturen sind vorhanden. 
Das Programm dürfte für zahlreiche einschlägige For­
schungsinstitute, aber auch für die Industrie von Interesse 
sein. Dieses Programm muß vorrangig mit dem größten 
Teil der verfügbaren Mittel durchgeführt werden. Es setzt 
die Harmonisierung der Methodologien voraus. Diese ist 
dringend geboten, da sonst jeder Mitgliedstaat seine 
eigenen Modelle entwickelt. 
SEKTOR B 
Die unter diesen Sektor fallenden Bereiche sind zwar 
grundlegender als die zum Sektor A gehörenden, doch ist 
das Programm wesentlich weniger ausgereift und kann in 
seiner jetzigen Form nicht Gegenstand einer Ausschreibung 
sein. Darüber hinaus sind die drei Bereiche B 1, B 2 und B 3 
einer ständigen Entwicklung unterworfen. 
SEKTOR C 
Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Notfällen (C 7 und 
C 8) sind von unmittelbarem Interesse. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1900/85 über die Einführung gemeinschaftlicher Ausfuhr- und 
Einfuhranmeldungen 
(86/C 101/02) 
Am 23. Januar 1986 beschloß der Rat gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1986 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 234. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Änderungsvorschlag zu. 
Mit der zu ändernden Verordnung sind die Vordrucke der Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen 
denen für den Intrahandel angepaßt worden. Um Abweichungen zwischen den Codes für den Intra-
und Extrahandel zu vermeiden und um gegebenenfalls weitere Anpassungen an den Intrahandel 
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vornehmen zu können, bedarf es einer entsprechenden Ermächtigung der Kommission. Diesem 
Zweck dient die Änderung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
83/643/EWG zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten (J) 
(86/C 101/03) 
Der Rat hat am 17. September 1985 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 75 und 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikations­
mittel nahm ihre Stellungnahme am 12. Februar 1986 an. Berichterstatter war Herr Plank. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 234, Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
vorliegenden Kommissionsvorschlag insofern, als er eine 
Ergänzung der ersten Richtlinie 83/643/EWG darstellt und 
zur Vollendung des Binnenmarkts beitrag. Zugleich ist er 
der Auffassung, daß bei der Durchführung der vorgeschla­
genen Maßnahmen das Endziel, die Abschaffung der 
Grenzkontrollen im Güterverkehr, d.h. der freie Warenver­
kehr zwischen den Mitgliedstaaten, angestrebt sein muß. 
Der Ausschuß verweist auch auf die Dringlichkeit der 
Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen und hält es 
für notwendig, daß im Zuge der Realisierung des EG-
Binnenmarktes sämtliche waren- und verkehrsrechtlichen 
Beschränkungen beseitigt werden und die Kommission 
hierfür einen entsprechenden Zeitplan erstellt. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. 
Dezember 1983 (2) enthält ein Bündel von Maßnahmen zur 
Vereinfachung der derzeitigen Kontrollen und Formalitä­
ten, die den ordnungsgemäßen Güterverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten beeinträchtigen. In seiner diesbezüglichen 
Stellungnahme vom 24. Februar 1983 (3) hatte der WSA 
den vorgeschlagenen Maßnahmen zugestimmt, sie aber nur 
als ersten Schritt zur Verwirklichung des freien Güterver­kehrs zwischen den Mitgliedstaaten gewertet und ihre 
Ergänzung gefordert. 
2.2. Der Ausschuß begrüßt denn auch die von der 
Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die auf eine 
weitere Erleichterung der Kontrollen und Vereinfachung 
der Formalitäten beim Handel zwischen den Mitgliedstaa­
ten abzielen. Im übrigen erhalten diese Maßnahmen 
besondere Bedeutung im Lichte der Bemühungen um die 
Förderung der gemeinsamen Verkehrspolitik, die in der 
letzten Zeit unternommen wurden, zumal nach dem Urteil 
des Gerichtshofes zu der Untätigkeitsklage des Europäi­
schen Parlaments gegen den Rat auf dem Gebiet der 
gemeinsamen Verkehrpolitik (Rechtssache 13/83). Initiati­
ven notwendig werden. Der Ausschuß hatte sich bereits im 
Jahr 1982 durch eine Initiativstellungnahme für die 
Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik ausgespro­
chen (4). In dieser Stellungnahme war der Ausschuß unter 
anderem für die Vereinfachung der Grenzformalitäten 
eingetreten. 
2.3. Der Ausschuß unterstützt die vorgeschlagenen 
Maßnahmen auch deshalb, weil sie zur Vollendung des 
Binnenmarktes beitragen, einem der grundlegenden Ziele 
der Gemeinschaft, das bis 1992 erreicht werden soll. In 
diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß der 
Ausschuß in seiner jüngsten Stellungnahme (5) zu dem 
„Weißbuch der Kommission über die Vollendung des 
Binnenmarktes" die Verwirklichung dieses Ziels befürwor­
tet hat. Inzwischen hat sich der Europäische Rat bei seinem 
(1) ABl. Nr. C 237 vom 18. 9. 1985, S. 3. 
(2) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 8. 
(3) ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983, S. 22. (4) „Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft in den 80er Jahren", 
ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1982, S. 9. 
(5) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 16.