ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)645
Vol.1975/0241

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DES.EUROPÄISCHEN GEMEINSCHfÄFTEN
KOM(75)645 endg.
Brussel.den12,Dezember1975*
ENTWURFDERGESCHÄFTSORDNUNG
des
BERATENDEN AUSSCHUSSES
furdie
SOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
KOM(75)645endg.

DERBERATEtDE AUSSCIIUSS,
derdurchArtikel82Absatz1derVerordnung(fflG)Nr.1408/71desRats
vom14»Juni1971zurAnwendungderSystemedersozialenSicherheitauf
Arbeitnehmer und.derenFamilien,dieinnerhalbderGemeinschaft zu-und
abwandern,eingesetztwordenist,
hatsichgemäßobigemAriikel82Absatz7zweiterUnterabsatz
folgendeGeschäftsordnung gegeben:
Zusarpentritt..des,Ausschusses,vorläufigeTagesordnung undTagungsort
Artikel1
1.DerVorsitzendeteiltjedemordentlichen MitglieddenZeitpunktderan­
beraumtenSitzungmindestensvierWochenvorhermit5erunterrichtet davon
auchjedesstellvertretende Mitglied.Gleichzeitig übermittelterihnendie
vorläufigeTagesordnung sowiedieSitzungsunterlagen ,sobalddiesevorliegen.
2.IndringendenFällenkannderVorsitzendedieinAbsatz1genannteVier-
wochenfristunterEinhaltungeinerFristvonmindestenszweiWochen -ver­
kürzen.
3-.FallsmindestenseinDrittelderMitgliederdieEinberufung desAus­schussesnachArtikel82Absatz5derVerordnung(EWG)Hr.1408/71bean-'
tra^t,.gibtderVorsitzende diesemAntragentsprechend Absatz1spätestens
innerhalbvondreiWochenstatt.
4.DievorläufigeTagesordnung enthältdievomVorsitzenden vorgeschlagenen
sowiediejenigenPurkte,derenAufnahmeindieTagesordnung voneinemod.er
mehrerenFitgliedern-gegebenenfalls unterBeifügungderdazugehörigen
Unterlagen-beimVorsitzenden mindestenseineWochevorEinberufungder
Sitzungbeantragtwird.
Artikel2
DieSitzungendesBeratendenAusschusses sowiederinArtikel14dieserGe­
schäftsordnung genanntenArbeitsgruppen findenimallgemeinen amSitzder
Kommissionstatt.

Tagesordnung
1.Der"AusschußbeschließtzuBeginnderSitzungdieTagesordnung ,indie
außerdenindervorläufigen Tagesordnung stehendenPunktenvomVorsitzenden
odervoneinemodermehrerenHitgliedernvorgeschlagene Punkteaufgenommen
werdenkönnen,wennzweiDrittelderanwesendenMitgliederoderalleanwe­
sendenVertreterdergleichenGruppedamiteinverstanden sinr*.
2.DieAusschußmitglieder könnenihreendgültigeStellungnahme zudenPunkten
derTagesordnung ,fürdieihnendieentsprechenden UnterlagennichtfünfTage
vorSitzungsbeginn inihrerSprachezugegangensind,biszurnächstenSitzung
zurückstellen .DerAusschußkannr.itMehrheitderevmresendenoderordnungsge­
mäßvertretenenMitgliedereinekürzereFristfestlegen.
TeilnahmeandenSitzungen
Artikel4
1.AußerdemVorsitzenden unddenordentlichen Mitgliedern könnenanden
Sitzungenteilnehmen :
a)diestellvertretenden Mitglieder,
b)diefürFragendersozialenSicherheitderWanderarbeitnehmer zuständigen
BeamtenderKommissionoderaufeinemanderenGebietzuständigeKommissi-
onsbeamte,derenAnwesenheitderVorsitzende zurPrüfvingirgendeines
PunktesderTagesordnung fürerforderlich hält,
c)deroderdiezurtechnischenUnterstützung befugtenVertreterdes
Internationalen Arbeitsamts ,
d)dieinArtikel82Absatz6ersterSatzderVerordnung(EWG)ITr.140C/71
genanntenPersonen.
2.AndenSitzungenkönnenaußerdemdieVertreterderSekretariate dor
berufsständischen europäischen Organisationen *der.Arbeitgeber undArbeit­
nehmeralsBeobachter teilnehmen .
Artikèl5
Jed.esAusschußmitglied ,dasverhindertist,aneinerSitzurgoderaneinem
Teil.Vierselben t.eilzwlähmen,istverpflichtet rseinenVertreterundden
Vorsitzenden 8Ubenachrichtigen .

Berattmgsordnwv»'
Artikel6
1.DerAusschußistnurbeschlußfähig ,wennmindestensdieMehrheitseiner
ordentlichen MitgliederanwesendodernachArtikel10und11ordnungsgemäß
vertretenist.
2.DieAusschußsitzungensindnichtöffentlich.DieArbeitdesAusschusses
unddieBeratungsunterlagen habenvertraulichen Charakter.
3.DerVorsitzendeleitetdieBeratungen.
4.DerVorsitzendeerteiltdasWortmitVorrangdenTeilnehmern ,diewegen
einesAntrageszurTagesordnung oderzügelnerVorfragedarumersuchen.
5.DeninArtikel4Absatz1genanntenPersonenkanndasWortzuallendem
Ausschußvorliegenden FrageningleicherWeisewiedenMitgliedernerteilt
werden.
6.DerVorsitzendekanneinemRednerdasWortentziehen,wenndessenAus­
führungenvonderzuberatendenFrageabweichenundderbetreffende Redner
nachzweimaliger ErmahnungdurchdenVorsitzenden diezuberatendeFrage
nichtbehandelt .
7.WirddieZulässigkeit einesVorschlagesseitenseinesMitgliedeswährend
derBeratungendarübervomVorsitzenden odereinemMitgliedbestritten,-so
wird,darüberabgestimmt.UbereinensolchenVorschlagkanngemäßArtikel7
Absatz1nurmitderZustimmungderMehrheitberatenwerden.
8.IsteinVorschlagnachAnsichtdesVorsitzenden geeignet,dieArbeitdes
Ausschusses zubehindern,,soläßterohneAussprachedarüberunverzüglich
abstimmen.
AnnahmevonStellungnahmen uMVorschlägen
Artikel7
1.DieStellungnahmen sowieVorschlägegemäßArtikel83Buchstabeb)der
Verordnung(EMG)Nr.1408/71werdeninderPlenarsitzungvorgebracht.Sie
werdenmitderabsolutenMehrheitderabgegebenengültigen ,^Stimmenange­
nommen.
2.DieAnordnungzurAbstimmungüberStellungnahmen undVorschlägehatin
derWeisezuerfolgen,daßalleAuffassungen deutlichzumAusdruckkommen.
••
3.UbereinenAntrag,deraufeineErklärungdesAusschussesabzielt,daßer/
füreineStellungnahme studerzu.prüfendenFragenichtzuständigist,sowie
übereinenAntragzurVertagungderPrüfungeinerFrageistvorjederStellung­
nahmezurSacheabzustimmen .

4*BetriffteineStellungnahme odereinVorschlagmehrereAngelegenheiten )
80sinddieseaufVerlangengetrenntzubehandeln. ■
5.WordenmehrereVorschlügezueinundderselbenSachegemacht,soistder
weitestgehende VorschlagbeiderAbstimmungvorrangig.BeiÄnderungsvor-
schlägenwirdzuerstüberdenvomursprünglichenTertamweitestenab- ■
weichendenTextabgestimmt.BeiZusatzänderungsvorschlägeft habendiejenigen
denVorrang,diesichaufdievomursprünglichenTextamstärkstenab­
weichendeÄnderungbeziehen,wobeimitdemweitestgehenden Zusatsänderungs-
vorschlagzubeginnenist.
6.Abschließend wirdüberdieFassungdesTe;rfccsabgestimmt,dersichaus
denvorhergehenden Abstirnmungen ergibt.
Artikel8
DieStellungnahmen undVorschlägesindderKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaften ,derVerwaltungskommission fürdiesozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer ,denAusschußmitgliedern undderenStellvertretern zu­
zuleiten.
DieVerteilungderbeiderAbstimmungabgegebenen Stimmenistanzugeben."
EineAufzeichnung überdievonderMinderheitvertretenen Auffassungenist
derStellungnahme oderdemVorschlagaufWunschbeizufügen.
Abstimmungs'verfahren
Artikel^)
1.DieStimmabgabeerfolgtdurchHandzeichen odernamentlich.
2.WirddasErgebnisderHandzeichenabstimmung angefochten ,somußderVor­
sitzendenamentlich abstimmenlassen.
3.JedembeiderAbstimmungübereineStellungnahme odereinejiVorschlag
anwesendenMitglied,dassichderStimmeenthält,istvomVorsitzenden •
Gelegenheitzu1geben,•dieGründefürseineStimmenthaltung
darzulegen,fallsdasbetreffendeMitglieddieswünscht.
t.•
Stimmrecht ,derStellvertreter ur.dfflertrafqmg dessti^.rocnts
Artikel|10 '
1.Einfür.einordentlichesKitgliedernannterStellvertreter istinVer­
tretungandessenStollestimmberechtigt .
2.EinfürzweiordentlicheHitgliederernannterStellvertreter ist,wenn
erbeid.evertritt,berechtigt ,zweiStimmenabzugeben.

Artikel11
1.JedesMitglied,dasnichtselbstanderSitzungteilnehmenundauchvon
seinemStellvertreter nichtvertretenwerdenkann,darfseinStimmrecht
einenanderenMitgliedoderStellvertreter seinerGrupneubertragen.Die
ÜbertragungistdemVorsitzendenvorderSitzungschriftlichvondembe­
treffendenMitgliedmitzuteilen *
2.JedesKitgliedundje^erStellvertreter darfnureineStimmrechtüber-
tragimgannehmen.EinStellvertreter ,dernachArtikel10Absatz2bereits
überzweiStimmenverfügt,darfkeineStimmrechtübertragung annehmen.
3.DieStiranrechtübertragung giltmirfürdieSitzung,fürdiesieerteilt
viur&e.
AbschlutëderBeratungen
Artikel12
1.DerVorsitzende kanndenAbschlußderBeratungenvorschlagen ,wennnach
seinerAuffassimgalleHitgliederGelegenheithatten,ihreAnsichtdarzu­
legen.DerBeratungsabschluß kannauchvondenMitgliedernbeantragt v/erden.
2.Wortmeldungen derMitglieder zunBeratungsabSchlußhabenVorrang.
3.ÜberjedenAntragaufBeratungsabschluß istabzustimmen,v
Sitzuii^niedcrschrifj :^
Artikel13
1.UberjedeSitzungisteineNiederschriftanzufertigen , -
2.DieseNiederschrift mußenthalten :
a)dasTeilnehmerverzeichnis ,
b)einenBerichtüberdieBeratungen,
c)dieStellungnahmen undVorschläge,überdieinderSitzungabgestimmt
■wurde,mitAngabederVerteilungderabgegebenen Stimmen.
3.DerAusschußbeschließt denWortlautderNiederschrift .
4.DieNiederschrift wirddeinAusschußnurdannzurAnnahmevorgelegt,wenn
siedenIlitgliedern undd.erenStellvertretern mindestensvierzehnTagevor
derSitzungimEntwurfzugesandtwurde.WurdedieseUnterlagenichtrecht­
zeitigübermittelt ,wirdihreAnnahmeaufdienächsteAusschußsitzung vertagt.
5.Anderungsvorschläge zumEntwurfderNiederschrift müssenspätestensbei
BeginnderSitzungeingereicht werden,indersieangenommenwerdensoll.

Arbeit sgrutipen
Artikel 14
1.DerAusschuß kann mitM6h£haitder ahw^sonden -oderordnunge -»"h,<"^r--
gemäß vertretenen Mitglieder Arbeitsgruppen mitgenau tnBschricbwUu ^Auf­
gaben einsetzen .Erkann dieArbeitsgruppen ,wenn eresfürangebracht hält ,
wieder auflösen .
\
2«DieMitglieder derArbeitsgruppen vrerden vomAussehr .3ansdenReihen
seiner Mitglieder undderen Stellvertreter ernannt .
3.DenVorsit2 indenArbeitsgruppen führt derVorsitzende desAusschusses
oder einvon ihmbezeichneter Beamter der Kommission .
4.DerVorsitzende derArbeitsgruppe kann auseigenem Entschluß oder auf
Antrag eines oder mehrerer Mitglieder Sachverständige zurTeilnahme anden
Sitzungen derArbeitsgruppe einladen .
5.Jedes Mitglied einer Arbeitsgruppe ,dasverhindert ist ,aneiner Sitsurg
teilzunehmen ,kann ,nachdem esdenVorsitzenden schriftlich davon miter -
richtet hat ,sich indieser Sitzung durch einseiner Grupoe angehörendes
Uitplied de8Ausschusses "bzw,einen Stellvertreter vertreten lassen .
6.DieMitglieder derArbeitsgruppe können nurfüreinen Zeitraum ernannt
vrerden ,derdieDauer ihres Mandats alsAusschußmitglied nicht überschreitet .
Diese Ernennung kann stets erneuert werden .
7.Jedes Mitglied einer Arbeitsgruppe kam schriftlich beantragen ,von
seinem Mandat entbunden zuwerden ?sein Mandat bleibt jedoch bis zurEr­
nennung eines ITachfolgers indernächsten Ausschußsitzung bestehen .
8.DiefürdieArbeiten einer Arbeitsgruppe erforderlichen Unterlagen sind
allen Mitgliedern desAusschusses undderen Stellvertretern zuzusenden .
9.Unbeschadet derBestimmungen dieses Artikels gelten fürdieTätigkeit
derArbeitsgruppen dieBestimmungen dieser Geschäftsordnung entsprechend .
Sekretariat
.Artikel 15 ' *"
1.Das Sekretariat bereitet dieArbeiten desAusschusses und .der Arbeits­
gruppen vorundunterstützt siebeiderAusarbeitung vonEntwürfen fürVor­
schläge undStellungnahmen .
2.DerfürdenAusschuß und .fürdieArbeitsgruppen bestimmte Briefwechsel ist
andieGeneraldirekt ionfürSoziale Angelegenheiten derKommission ,Sekretariat
ö.esBeratenden Ausschusses fürdie soziale Sicherheit derWanderarbeitnehmer ,
zurichten .
Änderungen der Geschäftsordnung
Artikel 16
Ein© Änderung derGeschäftsordnung beschließt derAusschuß miV-dar ..
absoluten Mehrheit seiner Mitglieder »-».! -v .