Abänderung 4
Artikel 3b (neu)
Artikel 3bIm letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor
Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Pro-tokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlament unddem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommensund die Bedingungen vor, unter denen dieses Abkommendurchgeführt wurde.
Abänderung 5
Artikel 3c (neu)
Artikel 3c
Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 3b und nach
Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat derKommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungenim Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.
Abänderung 6
Artikel 3d (neu)
Artikel 3dDie Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament die
Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 desAbkommens genannten Gemischten Ausschusses.
P6_TA(2007)0478
Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Vorschlag füreine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommenszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM(2007)0472) —
C6-0284/2007 —2007/0170(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0472),
— gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,C 263 E/618 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0284/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungs-
ausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0404/2007),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem
Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Mosambik zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 2a (neu)
(2a) Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen
Gemeinschaft sollte für die Förderung der von der Fischereilebenden Küstenbevölkerung und die Gründung kleiner indus-trieller Fischgefrier- und -verarbeitungsbetriebe auf lokalerEbene verwendet werden.
Abänderung 2
Erwägung 2b (neu)
(2b) Die dem Europäischen Parlament bereitgestellten
Informationen müssen verbessert werden. Die Kommission
sollte zu diesem Zweck die Schlussfolgerungen der Sitzungen
des in Artikel 9 des Abkommens genannten gemischten Aus-schusses übermitteln.
Abänderung 4
Artikel 3a (neu)
Artikel 3aDie Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und
dem Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel 7des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms.
Abänderung 5
Artikel 3b (neu)
Artikel 3bDie Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament die
Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 desAbkommens genannten gemischten Ausschusses.16.10.2008 DE C 263 E/619 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
Abänderung 6
Artikel 3c (neu)
Artikel 3c
Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor
Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Pro-tokolls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Par-
lament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des
Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchge-führt wurde.
Abänderung 7
Artikel 3d (neu)
Artikel 3d
Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 3c und nach
Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der
Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungenim Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.
P6_TA(2007)0479
Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum GemeinsamenStandpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments unddes Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistischeZwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (7656/5/2007 —
C6-0218/2007 —2005/0032(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7656/5/2007 —C6-0218/2007),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0112),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung
(A6-0353/2007),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 127.C 263 E/620 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS