ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(20)

In einem Beschluss vom 9. Juni 2016 (im Folgenden „Beschluss des Anhörungsbeauftragten vom Juni 2016“) erinnerte der Anhörungsbeauftragte daran, dass eine verlängerte Frist bis zum 23. Juni 2016 für die Einreichung der Erwiderung auf die Beschwerdepunkte bereits (am 27. Mai 2016) festgelegt worden sei. Da diese verlängerte Frist namentlich in Reaktion auf die Anfragen von Qualcomm gesetzt wurde, erübrigte sich die im Begleitschreiben zur Mitteilung genannte Frist. Die Eingaben von Qualcomm bezüglich des Einsetzens der Laufzeit sind daher von den Ereignissen überholt worden. In dem Umfang, in dem diese Eingaben im Schreiben von Qualcomm vom 21. März 2016 enthalten waren, sind sie in der E-Mail und dem Schreiben des Anhörungsbeauftragten vom 15. April bzw. 27. Mai 2016 behandelt worden. In dem Umfang, in dem Qualcomm sie erneut und aktualisiert am 30. Mai und am 1. Juni 2016 vorgebracht habe, sind sie für die Frage, ob die zu diesem Zeitpunkt geltende Frist (23. Juni 2016) zu verlängern sei, ohne Belang. In dieser Frage gewährte der Anhörungsbeauftragte einen zusätzlichen Tag, um nach der Vorlage des Hauptteils der Erwiderung von Qualcomm auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, für welche die Frist weiterhin am 23. Juni 2016 endete, vertrauliche Vorlagen zur Sache zu ermöglichen, die im Namen von Qualcomm bezüglich einer begrenzten Anzahl von hoch vertraulichen Dokumenten (im Folgenden „Vertrauliche Vorlagen“) (siehe (26)) in einem „Datenraum“ gemacht würden.
Der Generaldirektor des OLAF sollte die Befugnisse der für die Anstellung zuständigen Bediensteten und des Anweisungsbefugten in Bezug auf die Bediensteten und den Haushalt des Sekretariats des Überwachungsausschusses soweit wie möglich an den Sekretariatsleiter übertragen

In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses der Kommission vom 28. April 1999 wird diese Stellungnahme von OLAF an die Haushaltsbehörde übermittelt

HOCH

Stellungnahme Nr. 4/2014 zur Kontrolle der Dauer von OLAF- Untersuchungen: OLAF sollte die Informationen, die an den Überwachungsausschuss zum Zwecke der Überwachung der Dauer der Untersuchungen übermittelt werden, verbessern, um den Überwachungsausschuss in die Lage zu versetzen, seine Überwachungsaufgabe wirksam und effizient wahrzunehmen und so seiner Berichterstattungspflicht gegenüber den EU- Organen nachzukommen. OLAF sollte ferner den Einsatz der Instrumente, die es zur Verwaltung der Dauer der Untersuchungen eingeführt hat, optimieren. In diesem Zusammenhang sollte das OLAF: 1. Die Zwölfmonatsberichte inhaltlich durch faktische, fallbezogene Informationen verbessern, um den Überwachungsausschuss in die Lage zu versetzen, den Hintergrund und den Fortschritt der Untersuchungen zu erkennen; in Bezug auf die Umsetzung dieser Empfehlung regt der Überwachungsausschuss an, dass die Berichte Informationen enthalten sollten wie Angaben zu der Rechtsgrundlage für die Einleitung der Untersuchungen, eine kurze Beschreibung der Untersuchung (angenommener Tatbestand; Art der Informationsquelle; Art des Betrugs oder der Unregelmäßigkeit; der betroffene Bereich; das Organ, die Einrichtung, das Amt, die Agentur der EU oder der Mitgliedstaat, der betroffen ist; die Rechtsvorschrift, gegen die angeblich verstoßen wurde; soweit möglich eine Einschätzung der finanziellen Folgen), Angaben zu den wichtigsten Untersuchungen, die vorgenommen werden bzw. vorgenommen werden sollen und zu deren zeitliche Abfolge, wie auch Angaben zu Fragen der Verjährung.

Laufend
—

Vishay Polytech Co., Ltd., Holy Stone Holdings Co., Ltd. und Holy Stone Enterprise Co., Ltd (Holy Stone),
21.

Der EDSB begrüßt, dass das Verhandlungsmandat das Ziel hat, die Grundrechte zu wahren und die in der Charta anerkannten Grundsätze einzuhalten, insbesondere das in Artikel 7 der Charta anerkannte Recht auf Privat- und Familienleben, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten in Artikel 8 der Charta sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht in Artikel 47 der Charta. Darüber hinaus würdigt der EDSB die Tatsache, dass die Kommission einige der spezifischen Empfehlungen, die der EDSB bereits in seiner Stellungnahme 2/2018 zu acht Mandaten für Verhandlungen über den Abschluss internationaler Abkommen über den Austausch von Daten zwischen Europol und Drittländern und in seiner Stellungnahme 1/2020 zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden von Neuseeland aussprach, in das vorgeschlagene Verhandlungsmandat aufgenommen hat.
2.

Der „Schengen-Besitzstand“ umfasst die Bestimmungen, die durch das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 19 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen sind, sowie die darauf aufbauenden oder sonst damit zusammenhängenden Rechtsakte. Der Besitzstand umfasst somit 1) Maßnahmen an den Außengrenzen (Außengrenzenmanagement), 2) Ausgleichsmaßnahmen (gemeinsame Visumpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit, Rückkehrpolitik und Schengener Informationssystem) und 3) einen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus. Der Schengen-Besitzstand schließt auch Anforderungen an den Datenschutz und die Wahrung anderer Grundrechte ein.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über Maschinen(1), welche durch die Richtlinie 98/79/EG(2) geändert wurde

(2001/C 332/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(4) befindet.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Weitere harmonisierte Normen für Maschinen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Kommission veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL: http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/machines.html

(1) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In vitro-Diagnostika(1)

(2001/C 319/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(3).

(1) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3) ABl. C 227 vom 10.8.1999, S. 16, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 41, ABl. C 293 vom 14.10.2000, S. 11.
19.9.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C240/1
I
(Mitteilungen)
RAT
BEKANNTMACHUNG
FestlegunggemeinsamerStandpunktedurchdenRatimRahmendesVerfahrensderZusam­
menarbeitgemäßArtikel149Absatz2desVertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft
(92/C240/01)
DerRathatgemeinsameStandpunktezufolgendenTextenfestgelegt :
Vorschlägefür:
1.eineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1601/91zurFestle­
gungderallgemeinenRegelnfürdieBegriffsbestimmung ,BezeichnungundAufmachung
aromatisierten Weines,aromatisierterweinhaltigerGetränkeundaromatisierterweinhaltiger
Cocktails
Dok.7961/1/92+ADD1
2.eineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1576/89zurFestle­
gungderallgemeinenRegelnfürdieBegriffsbestimmung ,BezeichnungundAufmachung
vonSpirituosen
Dok.7962/1/92+ADD1
3.eineRichtliniedesRatesüberdenSchwefelgehalt bestimmterflüssigerBrennstoffe
Dok.7398/1/92+ADD1
4.eineRichtliniedesRatesüberdieÜberwachungundKontrollederGroßkreditevonKredit­
instituten
Dok.6967/1/92+ADD1
5.eineRichtliniedesRatesüberdieangemesseneEigenkapitalausstattung vonWertpapier­
firmenundKreditinstituten
Dok.7943/1/92+ADD1
6.eineRichtliniedesRatesüberdieHerstellungunddasInverkehrbringen bestimmterStoffe,
diezurunerlaubtenHerstellungvonSuchtstoffenundpsychotropenStoffenverwendet
werden
Dok.8085/1/92+ADD1
7.eineRichtliniedesRateszurerstenÄnderungderRichtlinie88/344/EWGzurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überExtraktionslösungsmittel ,diebeiderHer­
stellungvonLebensmittelnundLebensmittelzutaten verwendetwerden
Dok.7036/1/92+ADD1
8.eineVerordnungdesRateszurBewertungundKontrollederUmweltrisiken chemischer
Altstoffe
Dok.5333/1/92+ADD1
DerTextdiesergemeinsamenStandpunktekannbeimGeneralsekretariat desRates,Ruedela
Loi170,B-1048Brüssel,Büro12/53,Telefax2348174,angefordertwerden.
BeijederBestellungsinddieReferenznummer diesesAmtsblattsunddielaufendeNummerdes
betreffendenVorschlagsanzugeben .
5.

Der Anhang wird wie folgt geändert: a) In Kapitel I Nummer 1.1. erhält der Abschnitt mit der Überschrift „Basiseinheit der thermodynamischen Temperatur“ folgende Fassung: „Basiseinheit der thermodynamischen Temperatur Das Kelvin, Einheit der thermodynamischen Temperatur, ist der 273,16te Teil der thermodynamischen Temperatur des Tripelpunkts des Wassers. Diese Definition bezieht sich auf Wasser, dessen Isotopenzusammensetzung durch folgende Stoffmengenverhältnisse definiert ist: 0,00015576 Mol 2H pro Mol 1H, 0,0003799 Mol 17O pro Mol 16O und 0,0020052 Mol 18O pro Mol 16O. (13. CGPM — 1967 — Resolution 4 und 23. CGPM — 2007 — Resolution 10)“. b) Die Überschrift von Kapitel I Nummer 1.1.1 erhält folgende Fassung: c) Die Überschrift von Kapitel I Nummer 1.2 erhält folgende Fassung: d) In Kapitel I wird Nummer 1.2.1 gestrichen. e) In Kapitel I erhalten die Nummern 1.2.2 und 1.2.3 folgende Fassung: „1.2.2. Allgemeine Regel für abgeleitete SI-Einheiten Aus den SI-Basiseinheiten kohärent abgeleitete Einheiten werden als algebraische Ausdrücke in der Form von Potenzprodukten aus den SI-Basiseinheiten mit dem Zahlenfaktor 1 dargestellt. 1.2.3. Besondere Namen und Einheitenzeichen für abgeleitete SI-Einheiten Größe Einheit Ausgedrückt Name Einheitenzeichen in anderen SI-Einheiten in den SI-Basiseinheiten Ebener Winkel Radiant rad m · m–1 Räumlicher Winkel Steradiant sr m2 · m–2 Frequenz Hertz Hz s–1 Kraft Newton N m · kg · s–2 Druck, mechanische Spannung Pascal Pa N · m–2 m–1 · kg · s–2 Energie, Arbeit, Wärmemenge Joule J N · m m2 · kg · s–2 Leistung (5), Energiefluß Watt W J · s–1 m2 · kg · s–3 Elektrizitätsmenge, elektrische Ladung Coulomb C s · A Elektrische Spannung, elektrische Potentialdifferenz, elektromotorische Kraft Volt V W · A–1 m2 · kg · s–3 · A–1 Elektrischer Widerstand Ohm Ω V · A–1 m2 · kg · s–3 · A–2 Leitwert Siemens S A · V–1 m–2 · kg–1 · s3 · A2 Kapazität Farad F C · V–1 m–2 · kg–1 · s4 · A2 Magnetischer Fluß Weber Wb V · s m2 · kg · s–2 · A–1 Magnetische Flußdichte Tesla T Wb · m–2 kg · s–2 · A–1 Induktivität Henry H Wb · A–1 m2 · kg · s–2 · A–2 Lichtstrom Lumen lm cd · sr cd Beleuchtungsstärke Lux lx lm · m–2 m–2 · cd Aktivität (ionisierende Strahlung) Becquerel Bq s–1 Energiedosis, spezifische Energie, Kerma, Energiedosisindex Gray Gy J · kg–1 m2 · s–2 Äquivalentdosis Sievert Sv J · kg–1 m2 · s–2 Katalytische Aktivität Katal kat mol · s–1 Aus den SI-Basiseinheiten abgeleitete Einheiten können durch die Einheiten des Kapitels I ausgedrückt werden. Insbesondere können abgeleitete SI-Einheiten unter Verwendung der besonderen Namen und Einheitenzeichen der vorstehenden Tabelle ausgedrückt werden; beispielsweise kann die SI-Einheit der dynamischen Viskosität als m–1 · kg · s–1 oder N · s · m–2 oder Pa · s ausgedrückt werden.“ f) Aus der Tabelle in Kapitel II wird folgende Zeile gestrichen: „Grundbucheintragung Acre 1 ac = 4 047 m2 ac“. g) In Kapitel II erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Die in diesem Kapitel aufgeführten Einheiten können miteinander oder mit den Einheiten des Kapitels I kombiniert werden, um zusammengesetzte Einheiten zu bilden.“
(3)

Die Lage, in der sich das Gericht befindet, hat strukturelle Gründe, die unter anderem mit der Intensivierung und Diversifizierung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammenhängen sowie mit dem Umfang und der Komplexität der beim Gericht eingehenden Rechtssachen, und zwar insbesondere in den Bereichen Wettbewerb und in Beihilfen.
6.

Am 12. November 2015 wurde das Kompromisspaket vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gebilligt. Am selben Tag hat der Vorsitzende dieses Ausschusses dem Vorsitz des AStV II in einem Schreiben mitgeteilt, dass er, sollte der Rat seinen Standpunkt in der diesem Schreiben beigefügten Fassung dem Europäischen Parlament förmlich übermitteln, dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates — vorbehaltlich einer Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — in zweiter Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen zu billigen.
—

Buchstaben der Kraftstoffeffizienzskala und der Nasshaftungsskala: 100 % weiß, Calibri fett 19 pt. Buchstaben zentriert auf einer Achse 4,5 mm vom linken Rand der Pfeile; — CMYK-Farbcodes der Pfeile für die Buchstaben A bis E der Kraftstoffeffizienzskala: — Klasse A: 100,0,100,0; — Klasse B: 45,0,100,0; — Klasse C: 0,0,100,0; — Klasse D: 0,30,100,0; — Klasse E: 0,100,100,0; — CMYK-Farbcodes der Pfeile für die Buchstaben A bis E der Nasshaftungsskala: — A: 100,60,0,0 — B: 90,40,0,0 — C: 65,20,0,0 — D: 50,10,0,0 — E: 30,0,0,0 — Innere Trennlinien: Linienstärke 0,5 pt, Farbe 100 % schwarz; — Buchstabe der Kraftstoffeffizienzklasse: 100 % weiß, Calibri fett 33 pt. Spitzen der Pfeile der Kraftstoffeffizienz- und der Nasshaftungsklasse sowie der entsprechenden Pfeile der Skala von A bis E liegen auf einer Linie. Buchstabe der Kraftstoffeffizienz- und Nasshaftungsklasse steht in der Mitte des rechteckigen Teils des Pfeils, der 100 % schwarz ist; — Kraftstoffeffizienz-Piktogramm: 16 mm breit, 14 mm hoch, Linienstärke 1 pt, Farbe 100 % schwarz; — Nasshaftungs-Piktogramm: 20 mm breit, 14 mm hoch, Linienstärke 1 pt, Farbe 100 % schwarz; — Piktogramm für externes Rollgeräusch: 24 mm breit, 18 mm hoch, Linienstärke 1 pt, Farbe 100 % schwarz. Dezibelangabe im Lautsprecher: Verdana fett 12 pt, Einheit „dB“ normal 9 pt. Reihe der Klassen des externen Rollgeräuschs (A bis C) zentriert unter dem Piktogramm; Buchstabe der zutreffenden Klasse des externen Rollgeräuschs: Verdana fett 16 pt; Buchstaben der sonstigen Klassen des externen Rollgeräuschs: Verdana normal 10 pt; — Schneegriffigkeits-Piktogramm: 15 mm breit, 13 mm hoch, Linienstärke 1 pt, Farbe 100 % schwarz; — Eisgriffigkeits-Piktogramm: 15 mm breit, 13 mm hoch, Linienstärke 1 pt, Linienstärke der Schraffur 0,5 pt, Farbe 100 % schwarz; — Nummer der Verordnung: 100 % schwarz, Verdana normal 6 pt.
(30)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass der ESF+ zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 8 AEUV beiträgt, damit die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen gefördert werden, was auch die Erwerbsbeteiligung, die Beschäftigungsbedingungen und die Laufbahnentwicklung einschließt. Sie sollten außerdem dafür sorgen, dass der ESF+ die Chancengleichheit für alle ohne Diskriminierung im Einklang mit Artikel 10 AEUV fördert, die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf derselben Basis wie für andere unterstützt sowie zur Anwendung des am 13. Dezember 2006 in New York angenommenen Übereinkommens der VN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beiträgt. Der ESF+ sollte dazu beitragen, die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu fördern, um die Integration in den Bereichen Beschäftigung und allgemeine und berufliche Bildung und damit auch ihre Inklusion in allen Lebensbereichen zu verbessern. Die Förderung einer derartigen Zugänglichkeit sollte bei allen Aspekten und in allen Phasen der Ausarbeitung, Überwachung, Durchführung und Evaluierung der Programme frühzeitig und konsequent berücksichtigt werden, und es sollte gewährleistet werden, dass gezielte Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit ergriffen werden. Der ESF+ sollte auch den Übergang von Heimbetreuung oder institutioneller Betreuung zur Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft insbesondere für von Mehrfachdiskriminierung betroffene Menschen fördern. Durch den ESF+ sollten keine Maßnahmen unterstützt werden, die der Segregation oder der sozialen Ausgrenzung Vorschub leisten. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen, für die besondere Bestimmungen für die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung festgelegt werden müssen, ist in der Verordnung (EU) 2021/… (12) vorgesehen, dass die Förderfähigkeit von Ausgaben auf nationaler Ebene geregelt werden.
3.

Die Kommission legte den Vorschlag am 17. September 2018 der Horizontalen Gruppe „Fragen des Cyberraums“ (im Folgenden „Gruppe“) vor; in der Sitzung der Gruppe vom 28. September 2018 erfolgte daraufhin eine Prüfung der Folgenabschätzung. Die Beratungen in der Gruppe über den Vorschlag selbst wurden am 28. September 2018 unter österreichischem Vorsitz aufgenommen und unter rumänischem, finnischem, kroatischem und deutschem Vorsitz fortgesetzt.
10.

In der gemeinsamen Sitzung des TRAN- und des ITRE-Ausschusses des Europäischen Parlaments vom 15. April 2021 wurde derselbe vorläufige Kompromisstext gebilligt. Anschließend richteten die Vorsitzenden beider Ausschüsse am 23. April 2021 ein gemeinsames Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter, wonach sie dem Plenum empfehlen werden, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments – vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen – zu billigen, falls der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung im Einklang mit der vereinbarten vorläufigen Gesamteinigung festlegt.
10.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (im Folgenden „LIBE-Ausschuss“) hat am 1. März 2021 den endgültigen Kompromisstext gebilligt. Auf dieser Grundlage hat der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses dem Vorsitz in einem Schreiben bestätigt, dass er den Mitgliedern des LIBE-Ausschusses und anschließend dem Plenum des EP empfehlen werde, den Standpunkt des Rates in erster Lesung ohne Abänderungen in zweiter Lesung des EP zu billigen, wenn der konsolidierte Text, wie er in der Anlage zu diesem Schreiben wiedergegeben ist, vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen dem EP als Standpunkt des Rates in erster Lesung förmlich übermittelt wird.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 7/76

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , für zwei Forschungsprogramme im Bereich der Veredelung der Erzeugnisse des Kohlenbergbaus eine Beihilfe von 4 693 266 RE aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrages zu gewähren sowie 140 798 RE aus diesen Umlagen zur Deckung der Kosten für die Verbreitung der Kenntnisse und sonstigen Kosten bereitzustellen

Mit Schreiben vom 3 . Dezember 1975 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates dazu beantragt , daß Mittel aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrages für die folgenden zwei technischen Forschungsprogramme bereitgestellt werden :

- Verkokung und Brikettierung von Kohle ,

- neue physikalische und chemische Verfahren .

Der Rat hat auf seiner 381 , Tagung am 9 . Februar 1976 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . THORN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 6/78

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die es der Kommission ermöglichen , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren

- Darlehen von etwa 3,7 Mill . ERE ( mehr oder weniger 10 Mill . DM ) an die Saarländische Investitionskreditbank A.G . als Hilfe für die Errichtung und den Ausbau kleinerer und mittlerer Industriezweige .

Diese Anträge der Kommission auf Zustimmung sind Gegenstand von Mitteilungen , die dem Rat mit Schreiben vom 18 . , 21 . und 22 . Dezember 1977 vorgelegt worden sind .

Der Rat hat den betreffenden Zustimmungsanträgen auf seiner 506 . Tagung am 20 . März 1978 stattgegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . HEINESEN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 14/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 8,6 Millionen ffrs ( mehr oder weniger 1,497 Mill . ERE ) für die Firma Garolor S.A . , Frankreich , zur Erleichterung der Schaffung eines Dienstleistungsbetriebs ( Bereitstellung von Lagerraum ) in Ennery ( Moselle ) Lothringen .

Die Kommission hatte die Zustimmung zur Gewährung dieses Darlehen in einer Mitteilung beantragt , die dem Rat mit Schreiben vom 17 . Juli 1979 zugeleitet wurde .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 597 . Tagung am 9 . Oktober 1979 erteilt .

In Namen des Rates

Der Präsident

D . O'MALLEY
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 30/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , Umstellungsdarlehen an folgende Gesellschaft und Unternehmen zu gewähren :

- Wiggins Teape Ltd , Vereinigtes Königreich , als Hilfe zur Kapazitätserweiterung für Spezialdurchschreibpapier in Ely und Treforest , Südwales .

Diese Zustimmungsanträge sind Gegenstand von Mitteilungen , die die Kommission mit Schreiben vom 6 . , 8 . und 13 . November 1979 vorgelegt hat .

Der Rat hat die betreffenden Zustimmungen auf seiner Tagung am 10 . /11 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

T . HUSSEY
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 26/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , Umstellungsdarlehen an folgende Gesellschaften und Unternehmen zu gewähren :

- Sheepbridge Engineering Ltd , Vereinigtes Königreich , als Hilfe zur Erweiterung von Fertigungsanlagen für Zylinderlaufbüchsen für Dieselmotoren in Sheffield , S . Yorkshire , Yorkshire und Humberside ;

Diese Zustimmungsanträge sind Gegenstand von Mitteilungen , die die Kommission mit Schreiben vom 6 . , 8 . und 13 . November 1979 vorgelegt hat .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner Tagung am 10 . /11 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

T . HUSSEY
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 35/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 2,8 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 4,64 Mill . ERE ) für die Oxford University Preß ( Vereinigtes Königreich ) zur Durchführung eines Vorhabens in Corby , Northamptonshire , East Midlands .

Die Kommission hatte die Zustimmung in Mitteilungen erbeten , die dem Rat am 24 . bzw . 28 . Juli 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 656 . Tagung vom 23 . September 1980 gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER