KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 643 endg. 
Brüssel, den 18. Dezember 1989 
Entwurf einer 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
zu einer europäischen Infrastruktur 
(Von der Kommission vorgelegt) 
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AUF DEM WEG ZU EINER EUROPAISCHEN INFRASTRUKTUR: 
ZIELE UND ANWENDUNGSMÖGLICHKEITEN 
Mitteilung der Kommission 
INHALT 
EI n I e i tung 4 
1. Eine auf den Binnenmarkt zugeschnittene Infrastruktur 
1.1. Fehlende Verbindungen in der bestehenden 
Infrastruktur 5 
1.2. Optimale Konzeption der neuen Infrastruktur 
1.3. Reaktion auf ein komplexes Wirtschaftsgefüge 6 
1.4. Beitrag zur Verringerung des regionalen Gefälles 
2. Die Anforderungen des europäischen Binnenmarktes 
2.1. Interkompatible Telekommunikationen 
2.1.1. Einführung eines dienstelntegrlerenden 
digitalen Fernmeldenetzes 7 
2.1.2. Einrichtung eines europaweiten 
TelematIknetzes für Videotex-Dienste 
2.1.3. Einrichtung eines europaweiten Dienstes 
für elektronischen Datenaustausch 8 
2.2. Beseitigung der Grenzkontrollen 
2.2.1. Zusammenarbeit der Polizeibehörden 
2.2.2. Zusammenarbeit zwischen den Zoll stell en 9 
2.2.3. Kompatibilität der NotVersorgungssysteme 
2.3. Beseitigung der technischen Schranken 
2.3.1. Verkehr 
2.3.1.1. System zur Verwaltung des Luftverkehrs 10 
2.3.1.2. Europäisches Hochgeschwindig­
keitsnetz für Eisenbahnen 
2.3.1.3. Europäisches Netz für den 
kombinierten Verkehr 11 
2.3.1.4. Straßenverkehrssl eherhe Its- und 
Informationssystem 
2.3.2. Energietransport und -Verteilung 
2.3.3. Kapital verkehr 12 
2.3.4. Umweltschutz 
2.3.5. Information im Bi Idungswesen 13 
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3. Projektgerechte Finanzierungen 
4. Zusammenfassung 15 
4.1. Zwei Handlungsvorgaben 
4.2. Die Beiträge 
4.3. Verschiedene Bereiche 
4.4. Das Arbeitsprogramm 
Abkürzungsverze i chnI s 
Entwurf einer Entschließung über eine Europäischen Infrastruktur 16 
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EINLEITUNG 
Mit einem Arbeitspapier über die Schaffung einer europäischen 
Infrastruktur^1) hat die Kommission dieses Thema auf den Tisch gebracht. 
Zur Vertiefung des Sachverhalts werden in der vorliegenden Mitteilung die 
in der Arbeitsunter läge genannten Ziele präzisiert und so ausführlich 
dargelegt, daß diese Mitteilung als Grundlage für ein Arbeitsprogramm 
herangezogen werden kann. 
Die vorliegende Mitteilung besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil wird 
auf die Feststellungen des Vordokuments Bezug genommen. Im zweiten Teil 
wird ausgeführt, auf welche Weise die bereits angelaufenen oder geplanten 
Vorhaben zu einer gemeinschaftsweiten Infrastruktur beitragen, die der 
neuen Dimension der europäischen Wirtschaft des Jahres 1993 sowohl vom 
Umfang her als auch In bezug auf technologischen Fortschritt und Kohärenz 
gerecht wird. 
Im dritten Teil schließlich werden die mit der Finanzierung solcher 
Projekte zusammenhängenden Fragen erörtert. 
1. Eine auf den Binnenmarkt zugeschnittene Infrastruktur 
Dem Weißbuch von 1985 zufolge setzt die Vollendung des Binnenmarkts zum 
einen 
den vollständigen Abbau aller Hemmnisse Im Waren-, Kapital-, 
Dienst leistungs- und Personenverkehr und zum anderen 
die Durchsetzung eines ganzen Bündels flankierender Maßnahmen voraus, 
mit denen die Kapazitäten des europäischen Marktes im Bereich der 
technologischen Forschung und Entwicklung aktiviert, die 
wirtschaftliche Kohäsion gefördert und die soziale Dimension des 
Binnenmarkts fortentwickelt werden sollen. 
Die Vorteile aus dem Abbau der Handelshemmnisse werden Jedoch nur dann 
voll zum Tragen kommen, wenn sich der Binnenmarkt auf kompatible 
materielle, technische und rechtliche Strukturen stützen kann, die eigens 
für einen kontinentalen Markt konzipiert sind. 
Die bestehenden europäischen infrastrukturen weisen, obgleich sie die 
leistungsfähigsten der Welt sind, zwei Mängel auf: 
ihre Kommunikat Ionsfahlgkeit untereinander Ist begrenzt und 
sie sind fast ausschließlich auf nationale Bedürfnisse zugeschnitten. 
(1) SEKC89) 1670 vom 4. Oktober 1989. 
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Die Verantwortung für die Konzeption und die Finanzierung der 
Infrastrukturen liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. Auf 
finanzieller Ebene kommt dem Wettbewerb Im privaten Sektor eine Immer 
größere Bedeutung zu. Die Aufgabe der Gemeinschaft besteht hier in erster 
Linie darin, bestimmte Infrastrukturen mltzufInanzieren; diese 
Mitfinanzierung kann verschiedene Formen annehmen (Strukturfonds, Programme 
R & D(2), Anleihen). Darüber hinaus hat die Kommission die Aufgabe, im 
Rahmen von Artikel 10 der Verordnung 4254/88 zum EFRE (3), Untersuchungen über 
die Entwicklung des europäischen Raumes und die zukünftigen Elemente für 
die Raumaufteilung anzuregen. Sie wird dieses strategisch wichtige 
Dokument 1990 vorlegen. 
1.1. Fehlende Verbindungen In der bestehenden Infrastruktur 
Damit die positiven Wirkungen des europäischen Binnenmarkts voll genutzt 
werden können, muß die Zusammenschaltbarkeit und Kommunikationsfähigkeit 
der vorhandenen Infrastrukturnetze gewährleistet sein. Speziell im Bereich 
der Telekommunikation müssen die wichtigsten Dienste vernetzt werden, damit 
die verschiedenen Anwendungsmöglichkelten ausgeschöpft werden können. 
Die bestehenden Netze und Dienste wurden auf der Grundlage nationaler 
Konzepte und Bedürfnisse entwickelt. In dem Maße, wie sich die Integration 
der einzelnen nationalen Räume in den EG-Raum ohne Grenzen vollzieht, 
werden die fehlenden Verbindungen sichtbar. Die neuen Bedürfnisse der 
Wirtschaftsteilnehmer, die die Möglichkelten des EG-Binnenmarkts nutzen 
wollen, lassen diese Versäumnisse noch deutlicher zutage treten. 
Jede Maßnahme, die hier Abhilfe schaffen will, muß berücksichtigen, daß 
nicht nur materielle Gründe eine Rolle spielen, sondern daß auch die 
Systeme häufig nicht kompatibel sind. Mit anderen Worten: Normen und 
Vorschriften, die die Konzeption, Funktionsweise und den Zugang zu den 
Systemen regeln, sind unmittelbare Ursache für fehlende Netzverbindungen. 
Außerdem wird die Gemeinschaft Ihre Anstrengungen entweder zur 
Harmonisierung der Normen oder zur Abschaffung der besonders wettbewerbswidrigen 
Praktiken, die den Ausbau von Netzverbindungen verhindern, fortsetzen. 
Maßnahmen müssen demnach zwar schon bei der Planung ansetzen, darüber 
hinaus Jedoch auch die Nutzung der vorhandenen Systeme einbeziehen, um 
diese auf die allen Behörden und Wirtschaftskräften gemeinsamen Bedürfnisse 
auszur ichten. 
1.2. Optimale Konzeption der neuen Infrastruktur 
Es müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß der europäische 
Kontext schon im Planungsstadium berücksichtigt wird. Auf diese Weise kann 
verhindert werden, daß mit neuen Infrastrukturen neue Lücken entstehen, und 
der Wunsch der Unternehmen nach Kostenminlmlerung wird berücksichtigt. In 
der Tat ist es sehr viel kostenaufwendiger, die-.Systeme im nachhinein zu 
vernetzen, als von Anfang an die Netz intégrât Ion sicherzustellen. Hierzu 
bedarf es auch einer gewissen Überzeugungsarbelt, damit dieser Aspekt in 
der Forschuna automatisch berücksichtigt wird. Hier sind die öehörden 
der Mitgliedstaaten direkt angesprochen. 
(2) 0er aktuelle Vorscniag für die Zelt 90-94 umfaßt die Arbeiten für 
die Telematiksystems von allgemeinem Interesse. 
(3) ABU Nr. L 374 vom 31.12.1938, 5. 15 
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Anhand der Vorhaben im zweiten Teil dieser Mitteilung wird diese 
Vorgehensweise, die den Unternehmen ein leistungsfähigeres 
Wirtschaftsumfeld garant leren würde, exemplarisch erläutert. 
1.3. Reaktion auf ein komplexes Wlrtschaftsgefüge 
Unsere Volkswirtschaften benötigen nicht nur Immer leistungsfähigere 
Technologien, sondern auch Arbeltskräfte, die aufgrund Ihrer Ausbildung 
Imstande sind, dem Konkurrenzdruck der Internationalen Wirtschaft 
standzuhalten. Europa hat hier durch seine lange Tradition der 
Wissensvermittlung einen Wettbewerbsvorteil. 
Durch den Ausbau der Infrastrukturen im Bildungswesen werden die Unternehmen 
den hohen Trumpf in Gestalt qualifizierter Arbeltskräfte in vollem Umfang 
ausspielen können. 
1.4. Beitrag zur Verringerung des Regionalgefälles 
Die Einrichtung neuer Infrastrukturen wird sich positiv auf das gesamte 
Wirtschaftsleben auswirken, wenn auch für ihre regionale Integration 
gesorgt wird, damit keine neue Disparitäten entstehen wie etwa 
übermäßige Konzentration In Ballungsgebieten, Alpentälern und 
Küstengebieten; 
unzureichende Anblndung von Regionen, denen der Zugang zu modernsten 
Infrastrukturen (Hochgeschwindigkeitsnetzen, fortgeschrittenen 
Telekommunikationsdiensten) verschlossen bleibt; 
unzureichende Koordinierung der Verkehrsmittel. 
Werden der Verlauf vor allem transnationaler Netze und die Verbindungs­
techniken mit besonderer Sorgfalt geplant, so können diese Netze für die 
Regionen, durch die sie führen, wirtschaftlich nutzbar gemacht werden. 
2. Die Anforderungen des europäischen Binnenmarktes 
Der neue Wirtschaftsrahmen des EG-BInnenmarkts erfordert eine 
Infrastruktur, die es den Unternehmen ermöglicht, In vollem Umfang von der 
Umsetzung des WelBbuchprogramms zu prof It leren. Die Einrichtung 
gemeinschaftsweiter Netze für den Datenaustausch bildet die Grundlage für 
Jede weitere Entwicklung. 
2.1. InterkompatIble TelekommunlkatIonen 
Die europäische Wirtschaft wird Im EG-BInnenmarkt In besonderem Maße darauf 
angewiesen sein, daß der gegenwärtig beeinträchtigte Informationsfluß 
keinen Störungen mehr ausgesetzt Ist. 
Es ist daher von grundlegender Bedeutung, daß zwischen den Netzen und 
Datenverarbeitungssystemen Kompatibilität hergestellt wird. Neben der 
Vernetzung und Kommunikationsfähigkeit der bestehenden Systeme bedarf es in 
der Gemeinschaft leistungsfähiger Infrastrukturen, denen eine gemeinsame 
Konzeption zugrunde liegt. 
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2.1.1. Einführung eines dlensteIntegrierenden digitalen Fernmeldenetzes 
(ISDN) 
Ein solches Fernmeldenetz könnte Insbesondere zur Einrichtung von Systemen 
und Diensten für den Informationsaustausch zwischen den Hauptverwaltungen 
beitragen. 
Die fehlende Zusammenschaltbarkeit der nationalen ISDN-Netze ist zur Zeit 
ein Störfaktor, der die Einführung eines europaweiten ISDN-Netzes verzögern 
und dadurch wirtschaftliche Nachtelle für den Binnenmarkt zur Folge haben 
kann. Der Verbindung wichtiger Zentren kommt In diesem Bereich insofern 
eine Katalysatorfunkt Ion zu, als hierdurch, ausgehend von einem sich 
bereits abzeichnenden Kommunikationsbedarf, ein umfangreicher Datenverkehr 
zu erwarten Ist. 
in erster Linie Ist daher zunächst zu klären, welche Art von Diensten für 
den Informationsaustausch nachgefragt werden. Hierzu Ist vorab bei den 
Hauptbenutzern deren Bedarf an Informationsaustausch zu ermitteln. Des 
weiteren sind Vereinbarungen über Datenerfassungs-, Datenspeicherungs- und 
Datenaustauschprotokolle auszuarbeiten. 
Damit das Projekt seine volle Wirkung entfalten kann, werden die 
Netzbetreiber, die Hersteller von Fernmeldeanlagen und sonstige 
Marktteilnehmer aufgefordert, so schnell wie möglich einen Plan zur 
europaweiten Vernetzung der nationalen Systeme und Dienste, die bereits in 
Betrieb sind oder sich In der Entwicklung befinden, aufzustellen, um so den 
bereits artikulierten Bedürfnissen der Benutzer nachzukommen. 
Mit dem schrittweisen Ausbau der grenzüberschreitenden Telekommunikatlons-
breitbandnetze und der Einführung "elektronischer Autobahnen", wie von der 
Kommission Im Juni 1988(2) empfohlen, und auf der Grundlage der 
Erfahrungen mit dem RACE-Programm wird sich gleichzeitig die 
Leistungsfähigkeit und Effizienz der transnational en Infrastrukturen bis 
1993 erhöhen. 
2.1.2. Einrichtung eines europaweiten TelematIknetzes für Videotex-
Dienste 
Hiermit wird der steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach einem On-Line-
Telematiknetz für den Austausch von Informationen und die Abfrage von 
Datenbanken entsprochen. Die bestehenden nationalen TelematIknetze wurden 
isoliert entwickelt, weshalb sie untereinander völlig Inkompatibel sind. 
Die Kommission prüft derzeit gemeinsam mit den wichtigsten Markteilnehmern, 
wie die Inkompatibilität zwischen den Systemen beseitigt und ein 
europäisches Videotexnetz eingerichtet werden kann, das den Erfordernissen 
des Binnenmarkts gerecht wird. Aufgrund Ihrer einfachen Bedienung sind 
Vldeotex-Dlenste für transnationale Anwendungen, die auch nicht 
fachkundigen Benutzern zugänglich sein müssen, besonders geeignet. 
Auch durch die Leistungsverbesserung bei Telekommunikatlonsendgeräten 
(durch das Programm ESPRIT) und bei der Netztechnik (durch das Programm 
RACE) wird der Datenaustausch beträchtlich zunehmen. 
(2) K0M(88) 341 vom 21. Juni 1988. 
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2.1.3. Einrichtung eines europaweiten Dienstes für elektronischen 
Datenaustausch (EDI) 
Mit einem solchen System können beispielweise Verträge und Rechnungen nach 
einem elektronischen Standardformat übermittelt werden. Dieses System ist 
in den USA mit über 10.000 Benutzern bereits sehr gut eingeführt. Auch in 
Europa wird dieses System allmählich eingesetzt, doch der Nachfragedruck 
führt dazu, daß In den Benutzerkreisen auf nationaler, mitunter sogar 
internationaler Ebene auf Inkompatible Systeme zurückgegriffen wird. Der 
Rückstand Europas in Vergleich zu den USA In der Entwicklung anwendungs-
orienter Systeme läßt befürchten, daß sich die fehlende europäische 
Konkurrenz langfrlsltg für Lieferanten wie für Benutzer nachteilig aus­
wirken wird. Zur Unterstützung dieses Projekts kann das verlängerte 
Gemeinschaftsprogramm TED!S herangezogen werden. 
Da dieses Projekt Jedoch sehr komplex Ist, ist nicht damit zu rechnen, daß 
das Versuchsstadium 1992 abgeschlossen sein wird. Als Ideales Testfeld für 
den europäischen Dienst EDI bietet sich die Zusammenarbeit zwischen den 
Zollbehörden (siehe unten) an. 
Diese Vorhaben bilden die Grundlage für eine Kommunikat Ions Infrastruktur, 
ohne die die Realisierung spezieller europäischer Projekte schwierig wäre. 
Es ist daher von grundlegender Bedeutung, daß sie eine der Dringlichkeit 
der Aufgabe entsprechende politische Unterstützung erhalten. 
2.2. Beseitigung der Grenzkontrollen 
Die Verwirklichung des Einheitlichen Marktes erfordert flankierende 
Maßnahmen, die insbesondere auf eine Intensivere Zusammenarbeit zwischen 
den nationalen Behörden In vielen Bereichen abzielen. Das Programm INSIS 
könnte für eine solche Zusammenarbeit ein besonders geeignetes Instrument 
abgeben. Drei prioritäre Vorhaben Im Bereich der Zusammenarbeit zwischen 
den Polizeibehörden, der Zusammenarbeit zwischen den ZolIstellen und der 
Kompatibilität der Notversorgungssysteme können im Rahmen dieses Programms 
verfolgt werden. Die bei diesen Projekten erforderliche Weitergabe von 
Daten muß auf ein zuverlässiges System des persönlichen Datenschutzes 
gegründet werden. 
2.2.1. Zusammenarbe It zw1sehen den Po 11zeIbehörden 
Der Abbau der Polizelkontrollen an den Binnengrenzen erfordert eine 
intensivere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden, damit die 
öffentliche Sicherheit in allen MItglledstaaten auf einem vergleichbaren 
Niveau gewährleistet Ist und Drogenhandel und Kriminalität wirksam bekämpft 
werden können. Eine solche Zusammenarbeit setzt vor allem voraus, daß 
Informationen unter Beachtung der Jeweiligen Datenschutzbestimmungen rasch 
verbreitet werden können. 
Hierzu ist die Einrichtung eines komplexen, kommunikationsfähigen 
und schnell arbeitenden Systems erforderlich, das den 
neuen Methoden der Straftäter und Drogenhändler gewachsen ist. 
Dem Informationssystem "Schengen" (SIS) kommt hier eine große Bedeutung zu. 
Es könnte nämlich als Grundlage für ein gemeinsames System der Zwölf 
K;, jI iedsstaaten dienen. 
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2.2.2. Zusammenarbeit zwischen den Zoll stellen 
Eine der Säulen des Binnenmarkts sind die gemeinsamen Zollvorschriften, mit 
denen Störungen aufgrund abweichender Praktiken verhindert werden sollen. 
Die Kommission setzt sich gegenwärtig für ein echtes europäisches Zoll­
gesetz ein. Die gemeinsame Zollverwaltung erfordert ebenfalls ein rasche 
Übermittlung von Informationen über Versandvorgänge und Warenfälschung. 
Die Effizienz der nationalen Behörden dürfte In diesen Bereichen durch die 
Einrichtung eines Datentransfernetzes beträchtlich erhöht werden. 
Als erster Schritt zur Vernetzung der einzelnen Zollstellen (dies ist das 
Ziel des CD.-Projekts im Rahmen des CADDIA-Programms) könnte ein Netz 
zwischen den zentralen Zollverwaltungen der Mltglledstaaten und der 
Kommission eingeführt werden. Durch ein solches Netz erhielten auch das 
CD.-Projekt und das CADDIA-Programm selbst neue Impulse. 
2.2.3. Kompatibilität der Informationssysteme im Bereich der 
medizinischen Versorgung 
Der Anstieg der Reisen und Auslandsaufenthalte von EG-Bürgern innerhalb der 
Gemeinschaft erfordert eine nahtlose Versorgung in allen Mltglledstaaten. 
Die Kommission wird sich daher für ein System einsetzen, das die Vernetzung 
der nationalen Systeme sowohl im administrativen Bereich der Gesundheits­
fürsorge (medizinischer Versorgungsanspruch, Versicherungsschutz, 
Gebührenabrechung usw.) als auch Im klinischen Bereich (Einsichtnahme in 
Krankenberichte, unerläßlich für Jeden ärztlichen Eingriff) unter Wahrung 
der medizinischen Ethik und der Vertraulichkeit der Daten ermöglicht. 
Pränormative Forschungsarbeiten sind im Rahmen des AIM-Programms, das 
Bestandteil des Rahmenprogramms im -Gereich der Forschung und techno­
logischen Entwicklung ist, vorgesehen. 
2.3. Beseitigung der technischen Schranken 
Die Beseitigung der technischen Schranken betrifft die meisten europäischen 
Wirtschaftszweige. Dies gilt in besonderem Maße für den Verkehr, die 
Energiewirtschaft und die Finanzdienste, die sich auf die Gemeinschafts­
dimension einstellen müssen, um Dienste und Leistungen anbieten zu können, 
die den neuen Bedürfnissen der europäischen Unternehmen entsprechen. 
2.3.1. Im Verkehr bedarf es leistungsfähiger Infrastrukturen im gesamten 
Gebiet der Gemeinschaft, und darüber hinaus in Europa, sowie 
eines rationeilen Einsatzes der Verkehrsmittel. 
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2.3.1.1. System zur Verwaltung des Luftverkehrs 
Die zunehmende UnpünktiIchkelt der Flüge, deren Kosten sich auf mehrere 
Milliarden ECU belaufen, und die Verringerung der Sicherheitsmargen sind 
unmittelbar auf die unzulängliche Infrastruktur der europäischen 
Flugsicherung zurückzuführen, deren Koordination durch die zahlreichen 
Kontrollzentren (42 in Europa gegenüber 20 in den USA, die das dreifache 
Verkehrsaufkommen zu bewältigen haben,) Innerhalb 22 verschiedener 
nationaler Systeme, die nicht kompatibel sind, erschwert wird. 
Angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens ist die kostspielige und 
ineffiziente Koexistenz nationaler Systeme nicht mehr tragbar. 
Folgende Lösung bietet s)rh an: 
ein europäisches Konzept zur Rationalisierung der Flugsicherung unter 
Einsatz neuer Technologien, insbesondere der Telekommunikation; 
Entwicklung eines Integrierten Systems in enger Zusammenarbeit mit den 
zuständigen europäischen Organisationen auf der Grundlage eines 
Gesamtkonzepts, das die materiellen Grenzen aufhebt und eine 
technische und administrative Koherenz herstellt. 
Die Kommission bedauert, daß der Rat bisher Ihre Vorschläge zur Verstärkung 
des Gewichts von EUROCONTROL nicht aufgegriffen hat. 
Die Kommission leistet hierzu einen Beitrag In Form einer Studie über ein 
integriertes Kommunikat Ions-, Navigations- und Flugsicherungssystem, deren 
Ergebnisse voraussichtlich Ende 1990 vorliegen werden. 
2.3.1.2. Ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz für die Eisenbahn, zu 
dem die Kommission kürzlich einige Vorschläge unterbreitet hat, 
soll die verschiedenen Netze In den Mitglledstaaten miteinander 
verbinden. Zwei Streckenverbindungen sollte Vorrang eingeräumt 
werden: 
eine Verbindung via Brüssel zwischen Paris und London einerseits und 
zwischen Frankfurt und Amsterdam andererseits; 
eine Verbindung zwischen Lissabon, Madrid, Barcelona und Lyon mit 
Anschlußmöglichkeiten nach Straßburg, Hamburg, Kopenhagen einerseits 
und Turin und Mailand andererseits. 
Neun der zwölf Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft werden mit diesen beiden 
Achsen miteinander verbunden. Steckenverlängerungen oder -Verbindungen 
sind im Rahmen der nationalen Eisenbahnnetze In großen Umfang sehr leicht 
möglich. Mit der Realisierung dieser beiden Achsen geht eine 
Modernisierung der Netze einher, die zu einer internationalen Verbindung 
bei tragen wird. 
Gleichzeitig wird die technische Harmonisierung der Netze vorangetrieben 
(Normen, Signalwesen, Fahrzeugbau, Buchungssysteme), damit eine echte 
Ns'zverflechtung entsteht und nicht nur ein einfaches Nebeneinander 
v: 3chiedener Systeme. 
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2.3.1.3. Ein europäisches Netz für den kombinierten Verkehr 
Dies ist ein ideales Instrument, um vielfältigen Erfordernissen zu 
entsprechen, da sich in diesem Verkehrstyp die verschiedenen Arten des 
Landverkehrs (Straßen-, Elsenbahn- und Schiffsverkehr) ergänzen. Der 
kombinierte Verkehr vereinigt in sich die Vorteile dieser verschiedenen 
Verkehrsarten: Flexibilität, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und Umwelt­
schutz. Zwei Hauptbeförderungstypen bestehen heute in Europa nebeneinander: 
die "rollende Landstraße", mit der natürliche Hindernisse umgangen 
werden; 
der unbegleitete kombinierte Verkehr. 
Eine Studie unter Beteiligung der Verkehrsunternehmen, der Gemeinschaft der 
europäischen Eisenbahnen und der Kommission zeigt die Wettbewerbsfähigkeit 
einer solchen Verkehrsart Im Vergleich zum reinen Straßentransport. Die 
Investitionen, vor allem Im Bereich der Infrastrukturen, halten sich in 
vernünftigen Grenzen. 
2.3.1.4. Ein StraßenverkehrssIcherhe Its- und Informationssystem (IRIS) 
Mit diesem Projekt soll dem besorgniserregenden Anstieg der Unfälle im 
Straßenverkehr entgegengewirkt und das Verkehrsmanagement optimiert werden. 
Hierzu sind harmonisierte Informations- und Kommunikationssysteme für 
Anwendungen im Straßenverkehr erforderlich, die darüber hinaus zum 
Umweltschutz beitragen. 
Durch diese Aktion wird ein International koordiniertes Management 
bestimmter transnationaler Verkehrsachsen sowie die Einrichtung von 
Datenbanken gefördert, auf die ein Zugriff nicht nur von festen 
Anschlüssen, sondern auch von Kraftfahrzeugen selbst möglich Ist; dies wird 
schließlich auch zum Einsatz von Bordcomputersystemen führen. Diese 
Maßnahmen werden in Verbindung mit den pränormativen Arbeiten Im Rahmen des 
DRIVE-Programms durchgeführt. 
2.3.2. Im Barelch der Energieerzeugung und) -Verteilung sollten sich die 
Arbeiten vorrangig auf den Ausbau der europäischen Erdgas- und 
Stromfern leitungsnetze konzentrieren. Der Bedarf an Verbundnetzen 
ist nach wie vor beträchtlich. Im Interesse eines reibungslosen 
Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung des 
wirtschaftlichen Zusammenhalts der Gemeinschaft muß folgenden 
Maßnahmen Priorität eingeräumt werden: 
Einführung des Erdgases In Griechenland und Portugal, damit diese 
Mitgiiedstaaten In vollem Umfang an der Energiewirtschaft der 
Gemeinschaft tel Ihaben können; 
Bau eines Meeresgas-Verbundnetzes zwischen der Republik Irland, 
dem Vereinigten Königreich und Frankreich und zwischen der 
Appenninischen Halbinsel, Korsika und Sardinien; 
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Bau eines Meeresgas-Verbundnetzes zwischen Spanien und Portugal 
einerseits und Spanien und Frankreich andererseits (Lacq und 
Katalonien/Midl-Pyrénéés); 
Ausbau des Stromverbundnetzes zwischen Frankreich, Spanien und 
Portugal ; 
Bau eines Stromverbundnetzes zwischen der Republik Irland, dem 
Vereinigten Königreich sowie zwischen Italien und Griechenland. 
Eine Gesamtkonzeption für den geplanten Netzverbund zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern (Lieferanten und Verbraucher) aus dem 
Mittelmeerraum sowie aus Nord- und Osteuropa wird außerdem dazu beitragen, 
daß die Wahl des Energieträgers auf einer solideren Grundlage getroffen 
werden kann, daß Investitionen für Transit- und Verteilungssysteme 
schneller amortisiert werden können und daß die Versorgungssicherheit in 
höherem Maße gewährleistet Ist. 
2.3.3. Die Vollendung des Binnenmarkts setzt darüber hinaus eine bessere 
Mobilität der Finanzressourcen der Gemeinschaft durch die 
Liberalisierung des Kapital Verkehrs und eine Verbesserung der 
Bankdienstleistungen für Unternehmen voraus. 
Im Jetzigen Stadium der Binnenmarkt-Entwicklung bedarf es dringendst einer 
konsequenten Politik zur Entwicklung von Organisationstechniken und zum 
Schutz der nachfragenden Wirtschaftssubjekte. Die Einführung von Netzen zur 
Schaffung eines Börsenverbunds und zum Ausbau des elektronischen 
Zahlungsverkehrs ("monétIque") sollten vorrangig betrieben werden; gleiches 
gilt für die Bankaufsicht im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs. 
Diese Vorhaben stehen selbstverständlich in engem Zusammenhang mit den 
Fortschritten Im Bereich des Datentransfers. 
Die von diesen Netzen ausgehende Katalysatorwirkung wird zudem insofern das 
Entstehen eines echten europäischen Finanzmarktes begünstigen, als sich für 
die Unternehmen neue Synergien und Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer 
Marktstrategien ergeben. 
2.3.4. Systeme, die den Datenzugriff und die Datenübertragung 
ermöglichen, tragen zu einem wirksameren Umweltschutz bei, der zu 
einem Immer vordringlicheren Ziel wird. Die Kommission schlägt für 
diesen Bereich die Gründung einer europäischen Umweitagentur vor. 
Mit welchem Instrumentarium diese Agentur ausgestattet wird, 
entscheidet sich In allernächster Zelt. Für die Arbeit der 
Umweltagentur ist die Vernetzung der nationalen Datenerfassungs­
und Warnsysteme Im Umweltbereich von grundlegender Bedeutung. 
- 13 
2.3.5. Die strategisch wichtige Bedeutung der menschlichen Ressourcen für 
die Gemeinschaft insgesamt hat die vorrangige Bedeutung und 
Notwendigkeit einer Aufwertung des BlIdungsberelches als einem 
zentralen Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unterstrichen. 
Die Verbesserung der Qualität der Ausbildung ist in der Tat ein 
essentieller Faktor zur zukünftigen Sicherung der Qualität des 
mensch!Iichen Kapitals. Wenn Europa nicht in die gegenwärtige und 
zukünftige qualifizierte Arbelt investiert, wird es einer 
Schwächung seiner Innovationskraft, seiner Wettbewerbsfähigkeit 
und seines Vermögens, Reichtum und Wohlstand zu schaffen, beiwohnen 
müssen. 
Die Netze Im Bildungswesen beziehen sich In erster Linie auf 
Humanressourcen und sind für den Melnungs- und Erfahrungsaustausch 
von besonderer Bedeutung. Im Rahmen verschiedener 
Aktionsprogramme (COMETT, EUROTECNET, PETRA, LINGUA, ERASMUS usw.) 
wurde bereits eine ganze Reihe von Netzen elgerichtet. Damit die 
Vorteile des Binnenmarktes genutzt werden können, müssen diese 
Kommunikationsstrukturen Im Hinblick auf eine 
Gemeinschaftsaktion im Bildungswesen, insbesondere Im Bereich der 
beruflichen Weiterbildung und des Fernunterrichts, konsolidiert 
und ausgebaut werden. 
3. Projektgerechte Finanzierungen 
Das Gebot der Zweckmäßigkeit und der Kohärenz verlangt zwar, daß zunächst 
die vorhandenen Technologien genutzt werden, doch können die meisten 
Vorhaben nur durch zusätzliche Forschungsarbeiten durchgeführt werden. 
Hieraus folgt, daß ein Teil der Kosten dieser Vorhaben generell auf 
Durchführbarkeitsstudien und angewandte Forschung und ein größerer Teil auf 
Infrastrukturausgaben entfällt. 
Diese Projekte dienen dazu, die Bedürfnisse des Gemeinwesens zu 
befriedigen. Es ist daher häufig Aufgabe des Staates, die Initiative zu 
ergreifen und diese Bedürfnisse so genau zu bestimmen, daß die Industrie 
darauf mit dem entsprechenden technologischen Angebot reagieren kann. 
Die Vorhaben müssen klar definierten Bedürfnissen Rechnung tragen und die 
Ansprüche potentieller Verbraucher und Benutzer berücksichtigen, die bereit 
sind,einen Preis für die Leistung zu zahlen, sei es, weil sie als solche 
von Nutzen ist, sei es, weil sie neue Aktivitäten begünstigt. Sie müssen 
rentabel sein, so daß sie sowohl von öffentlichen als auch von privaten 
Wirtschaftsteilnehmern In Betracht gezogen werden. Aufgrund des 
Rentabilitätskriteriums wird es möglich sein, weitgehend auf die 
Finanzmärkte zurückzugreifen. 
Je nach Ausrichtung des Vorhabens müssen die Infrastrukturen auf 
regionaler, nationaler oder gemeinschaftsweiter, ja internationaler Ebene 
geschaffen werden. Hier sollte die Gemeinschaft nur dann tätig werden, wenn 
erwiesenermaßen eine gleich große Wirksamkeit nicht auch auf einer anderen 
Ebene erreichbar Ist. Auf Jeden Fall ist ein Vorgehen "von oben nach unten" 
zu vermeiden. 
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In Anwendung des Subsidiär ItätsprlnzIps sollte die Gemeinschaft hier nur 
dann tätig werden, wenn eine ebenso große Wirksamkeit offenbar nicht auf 
anderen Ebenen erreicht werden kann. 
Für ein Tätigwerden der Gemeinschaft wird es In erster Linie auf die 
Durchführbarkelt und Rentabilität der Projekte ankommen. 
Es gilt daher sicherzustellen, daß sie einem gemeinschaftlichen Interesse 
entsprechen. Eine Erklärung zu den gemeinschaftlichen Interessen kann hier 
zur Verbesserung des Zugangs zu den Kapitalmärkten beitragen und so auch 
die Eingriffe der öffentlichen Verwaltung begrenzen. 
- 15 -
4. ZUSAMMENFASSUNG 
4.1. Sowohl dem ersten Arbeltspapier an den Rat als auch der vorliegenden 
Mitteilung sind zwei Handlungsvorgaben für die Anpassung der 
Infrastrukturen an die neuen Rahmendaten der europäischen Wirtschaft 
zu entnehmen: 
Herstellung einer sehr weltgehenden Übereinstimmung zwischen 
den Bedürfnissen der Wirtschaftssubjekte und den Prioritäten der 
staatlichen Stellen, damit die aus der Vollendung des Binnenmarkts 
erwarteten Gewinne in vol lern Umfange genutzt werden können; 
Vernetzung der vorhandenen Infrastrukturen in den genannten 
Bereichen, bevor die initiative auf die nächste Generation der 
Infrastrukturen erweitert wird. 
4.2. Ergänzt wird dieses Vorgehen durch die Beiträge der Wirtschaftskrelse, 
von denen an erster Steile die Vorschläge aus den Round-Table-
Gesprächen mit den Unternehmen der Informationstechnologie zu nennen 
sind. 
4.3. In diesem Stadium Ist die Kommission der Überzeugung, daß der 
Entwicklung eines transeuropäischen Netzes im Bereich Transport, 
Energie, Telekommunikationen und Bildung eine besondere Bedeutung 
beigemessen werden muß. Berücksichtigt werden müssen dabei die 
Kommunikationsfähigkeit und die Möglichkeit der Verbindung 
untereinander. 
4.4. Eine Erörterung der Gesamtproblematik und der in dieser Mitteilung 
aufgezeigten Prioritäten mit dem Rat und dem Parlament dürfte in 
kürzester Zeit die Grundlage für die Aufstellung eines 
Arbeltsprogramms abgeben. 
Die Verwaltungen der MItglledstaaten werden zu diesem Zweck einen 
Verantwortlichen für die Koordinierung der Arbeiten zur Verwirklichung der 
transeuropäischen Netze benennen. Diese Verantwortlichen werden eine 
Arbeitsgruppe bilden, die die Kommission zur Ausarbeitung eines Programms 
einberufen wird. Mit Hilfe dieses Arbeitsprogramms sollen 
festgestellt werden, ob eine Intervention der Gemeinschaft gerechtfertigt ist, oder ob 
nicht vielmehr öffentliche oder private Interventionen vorzuziehen sind; 
ein Zeitplan für die Durchführung aufgestellt werden; 
etwaige rechtliche Schwierigkeiten geprüft werden-, 
wenn nötig Vorschläge zu einer vorherigen Absprache über die 
Realisierung der Projekte vorgesehen werden. 
Die genannten Projekte werden auf der Grundlage folgender Punkte vorgelegt: 
Bedarf der nachfragenden Wirtschaftssubjekte; 
Festlegung spezifischer Aktionsfelder; 
Evaluierung der zu erwartenden Gewinne; 
Festlegung technischer Spezifikationen; 
Entwurf einer Durchführungsstudie, auf deren Grundlage über die 
Finanzierung entschieden werden kann. 
Das Programm wird Ende 1990 vorgelegt. 
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 
AIM fortgeschrittene Informationsverarbeitung 
in der Medizin 
C A D D I A langfristiges Programm für den Einsatz der 
Telematik in den informationstechnischen 
Systemen der Gemeinschaft für die Ein- und 
Ausfuhr sowie Verwaltung und die Finanz­
kontrolle der Agrarmarktorganisationen 
C D koordinierte Entwicklung von automatisierten 
Verwaltungsverfahren 
C 0 M E T T gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur 
Ausbildung neuer Technologien 
DRIVE Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der 
Straßeninformatik und -telekommunikation 
ESPRIT europäisches strategisches Forschungs- und 
Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der 
Informationstechnologien 
ERASMUS gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur 
Förderung der Mobilität von Hochschul­
studenten 
A$ 4 
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EUROTECHNET - Netzwerk von Demonstrationsprojekten für 
Berufsausbildung und neue Technologien 
I N S I S - Interinstitutionelles dienstintegrierendes 
Informat ionssystem 
IRIS - integriertes Straßensicherheitsinformations-
und Navigationssystem 
ISDN - diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz 
(RNIS) 
LINGUA - Programm zur Förderung der fremdsprachlichen 
Ausbildung in der Europäischen Gemeinschaft 
PETRA - Aktionsprogramm für die Berufsbildung 
Jugendlicher und zur Vorbereitung der 
Jugend auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben 
RACE - Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der 
Telekommunikationstechnologien 
Forschung und Entwicklung im Bereich 
der fortgeschrittenen Kommunikations­
technologien für Europa 
T E D I S - Gemeinschaftsprogramm betreffend den 
elektronischen Datentransfer für kommerzielle 
Zwecke über Kommunikationsnetze 
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ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES ZU EINER EUROPÄISCHEN INFRASTRUKTUR 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , 
In Anbetracht des von der Kommission vorgelegten Entwurfs, 
In Erwägung nachstehender Gründe 
Die in Artikel 8a des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Vollendung des Binnenmarktes hat einen 
Punkt erreicht, an dem der Prozeß nicht mehr rückgängig zu machen ist; 
Die Behörden und Unternehmen müssen über Kommunikationsinfrastrukturen 
verfügen können, die es Ihnen ermöglichen, den freien Verkehr Innerhalb der 
Gemeinschaft In vollem Umfang zu nutzen, 
Die Entwicklung des Handels und des Personenverkehrs und die Bedürfnisse 
des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erfordern neue 
Kommunikatlonsnetze. 
Da diese Infrastrukturen derzeit hauptsächlich auf nationaler Ebene geplant 
und entwickelt werden, bereitet Ihre Kompatibilität und 
Kommunikationsfähigkeit untereinander Schwierigkeiten. Hierdurch wird Ihre 
Leistungsfähigkeit beeinträchtigt -
Nimmt folgende Entschließung an : 
1. Der Rat Ist der Überzeugung, daß der Entwicklung einer europäischen 
Infrastruktur Insbesondere in den Bereichen Transport, Energie, 
Telekommunikationen und Bildung unter Berücksichtigung der 
Kommunikat IonsfahlgkeIt und Möglichkeit der Verbindung untereinander 
besondere Priorität eingeräumt werden muß. 
2. Der Rat fordert die Kommission auf, ihm vor Ende 1990 ein 
zusammenhängendes Arbeitsprogramm zu unterbreiten. Mit Hilfe dieses 
Programms sol I 
festgestellt werden, ob eine Intervention der Gemeinschaft gerecht­
fertigt Ist oder ob nicht vielmehr öffentliche oder private 
Interventionen vorzuziehen sind; 
ein Zeitplan für die Durchführung aufgestellt werden; 
etwaige rechtliche Schwierigkelten geprüft werden; 
die Finanzierung geregelt werden 
und es sollen, soweit erforderlich, Vorschläge zu einer vorherigen 
Absprache über die Realisierung der Projekte vorgesehen werden. 
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Die genannten Projekte werden auf der Grundlage folgender Punkte vorgelegt: 
Bedarf der nachfragenden Wirtschaftssubjekte; 
Festlegung spezifischer Aktionsfelder; 
Evaluierung der zu erwartenden Gewinne; 
Festlegung technischer Spezifikationen; 
Entwurf einer Durchführungsstudie, auf deren Grundlage über die 
Finanzierung entschieden worden kann. 
3. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihrer Verwaltung einen 
Verantwortlichen zu benennen, der mit der Koordinierung der Arbeiten zur 
Realisierung der europäischen Infrastruktur betraut wird diese 
Verantwortlichen bilden eine Arbeitsgruppe, die, wenn erforderlich, von 
der Kommission einberufen wird. Damit soll eine ständige gegenseitige 
Absprache geschaffen werden. 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 643 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-89-620-DE-C 
ISBN 92-77-56356-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg