Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Agenda 2000`" (98/C 19/29)

Die Europäische Kommission ersuchte den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit Schreiben vom 17. Juli 1997 um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung.

Das Plenum beschloß in seiner Sitzung vom 10. Juli 1997, gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung einen Unterausschuß zur Vorbereitung der Arbeiten einzusetzen.

Der Unterausschuß nahm den Entwurf einer Stellungnahme am 24. Oktober 1997 an. Berichterstatter waren die Herren Cal und Moreland.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 1997 (Sitzung vom 30. Oktober) mit 126 gegen 18 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Die Kommissionsvorschläge

1.1. Die Kommissionsvorlagen mit dem Titel "Agenda 2000" beinhalten entsprechend den Aufforderungen des Europäischen Rates den Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006, die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen der mittel- und osteuropäischen Länder sowie die allgemeinen Leitlinien für das künftige Vorgehen in bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die verschiedenen internen Politiken. Dank der allgemeinen Darstellung dieser für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses entscheidenden Aspekte werden alle Gemeinschaftsinstanzen in die Lage versetzt, die künftigen Herausforderungen der Europäischen Union zu analysieren und durch entsprechende Beschlüsse die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß diesen Herausforderungen begegnet werden kann.

1.2. Der von der Kommission gewählte Ansatz war bestimmt durch ihr Mandat, durch die derzeitigen Haushaltsrestriktionen und die in Amsterdam unterzeichnete Vertragsrevision. Bei dieser Revision wurden noch nicht all die internen institutionellen Reformen vorgenommen, die erforderlich sind, um den gemeinschaftlichen Beschlußfassungsprozeß an die Bedürfnisse einer wesentlich größeren Union anzupassen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, im Jahr 2000 eine weitere Regierungskonferenz mit dem konkreten Ziel einer Anpassung der Funktionsweise der Institution an die künftige Erweiterung zu veranstalten.

1.3. Was die Heranführungsstrategie betrifft, so empfiehlt die Kommission ihre unverzügliche Intensivierung durch die Schaffung eines neuen Instruments (der Beitrittspartnerschaft), das es ermöglicht, zum einen die Verhandlungen über die verschiedenen Aspekte der Beitrittsvorbereitung mit den betreffenden Ländern auf bilateraler Ebene zu führen und zum anderen die im Rahmen des neuen Finanzrahmens für die Beitrittskandidaten bereitgestellten Mittel in integrierter, auf mehrere Jahre vorprogrammierter und kohärenter Form zu verwalten.

1.4. Zur Finanzierung der Heranführungshilfe schlägt die Kommission vor, zusätzlich zu den vorwiegend im Rahmen des PHARE-Programms bereitgestellten Mitteln Beiträge aus den Agrar- und Strukturfonds vorzusehen, um für den gesamten Zeitraum ein Beihilfeniveau von 3 Milliarden ECU jährlich zu erreichen.

1.5. Was den Zeitraum nach dem Beitritt betrifft, so geht die Kommission davon aus, daß die erste Erweiterung im Jahr 2002/2003 erfolgen kann, und sie sieht für die neuen Mitgliedstaaten einen stufenweise ansteigenden Finanzrahmen vor, der bis zum Jahr 2006 ein Volumen von 15,7 Milliarden ECU erreichen soll.

1.6. Bei der Veranschlagung der Beträge für die Gemeinsame Agrarpolitik und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt geht die Kommission davon aus, daß die GAP-Reform fortgesetzt wird, die EU sich auf die Auswirkungen der nächsten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation einstellt und der Einsatz der Strukturfonds stärker konzentriert wird, wodurch über den gesamten Zeitraum für die neuen Mitgliedstaaten - zusätzlich zu der Heranführungshilfe von 7 Milliarden ECU - weitere 38 Milliarden ECU aus den Strukturfonds übertragen werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Zweck dieser Stellungnahme ist es nicht, die von der Kommission in bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die internen Politiken und die Erweiterung konkret vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen im einzelnen zu analysieren. Dies geschieht in einer ergänzenden, detaillierteren Stellungnahme, die der Unterausschuß unter Berücksichtigung der von den verschiedenen betroffenen Fachgruppen vorgelegten Stellungnahmen und Informationsberichte ausarbeiten wird. Mit der vorliegenden Stellungnahme wendet sich der Ausschuß vielmehr an den Europäischen Rat von Luxemburg, der beschließen wird, die Verhandlungen mit denjenigen Beitrittskandidaten zu eröffnen, die seiner Ansicht nach die erforderlichen Voraussetzungen bereits erfuellen. Es werden ferner Überlegungen zu dem vorgeschlagenen Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 angestellt. Auf den Vorschlag für eine interinstitutionelle Finanzvereinbarung wird der Ausschuß zu einem späteren Zeitpunkt - nach deren Vorlage durch die Kommission - eingehen.

2.2. Vor dem Hintergrund der bestehenden Sachzwänge und der Herausforderungen, die sich für die Gemeinschaftspolitiken stellen, bildet die Gesamtheit der Kommissionsvorschläge eine konkrete und detaillierte Grundlage für die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union und schafft die Voraussetzung für die erforderlichen Beschlüsse. Der Ausschuß begrüßt die Hinweise der Agenda 2000 auf die nachhaltige Entwicklung und hofft, daß diesem Aspekt in sämtlichen Bereichen der Gemeinschaftspolitik mit mehr Nachdruck und Entschlossenheit Rechnung getragen wird.

2.3. Bei der Festlegung des ersten Finanzrahmens standen die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Einheitliche Akte im Vordergrund, die dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eine neue Dimension verliehen hat. Bei der Verabschiedung der zweiten Finanzrahmens mußte in erster Linie das Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion und die Maastrichter Vertragsrevision berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt des dritten Finanzrahmens stehen nun die schrittweise Erweiterung der Europäischen Union um die neuen Mitgliedstaaten und die in Amsterdam vereinbarte Vertragsrevision.

2.4. Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß die Kommission bei der Aufstellung ihres Finanzrahmens stärker und umfassender auf die Auswirkungen des Beginns der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf die Beschäftigungsauswirkungen der neuen Herausforderungen eingehen müßte. Wenn sich die Situation in Übereinstimmung mit der finanziellen Vorausschau der Kommission entwickelt, wird Europa in den beiden ersten Jahren des nächsten Jahrhunderts ein Mosaik sein aus Staaten, die an der einheitlichen Währung teilnehmen, Mitgliedstaaten, die nicht an der einheitlichen Währung teilnehmen, neuen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Übergangszeiten und Beitrittskandidaten, die an der "Beitrittspartnerschaft" und der noch einzusetzenden Europa-Konferenz teilnehmen.

3. Rahmen und Herausforderungen für den gemeinschaftlichen Integrationsprozeß

3.1. Um aus dieser neuen Konfiguration gestärkt hervorzugehen, muß die Europäische Union - angesichts der Notwendigkeit, daß sich die Unionsbürger stärker mit den Herausforderungen der Vertiefung und Erweiterung identifizieren - ihren Prinzipien treu bleiben und den Prozeß ihrer wirtschaftlichen und sozialen Integration intensivieren. Die bevorstehende neue Phase in der Entwicklung der Europäischen Union kann nicht erfolgreich bewältigt werden, wenn sie mit Maßnahmen einhergeht, die das in den verschiedenen Politikbereichen bereits Erreichte wieder in Frage stellen.

3.2. Die von der Kommission in bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik unterbreiteten Vorschläge zielen auf eine Vertiefung der 1992 eingeleiteten Reform ab und erheben den Anspruch, bereits den anstehenden Verhandlungen im Rahmen der WTO Rechnung zu tragen. Als teilweiser Ausgleich für die Preissenkungen wird die Einkommensstützung verstärkt und ein horizontales Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raums geschaffen, das unabhängig von den im Rahmen der Strukturfonds bereits geförderten Maßnahmen eingesetzt wird. Dieser Vorschlag soll in der spezifischen Stellungnahme des Ausschusses zu diesem Thema eingehender untersucht werden.

3.3. Was den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt betrifft, so haben die Vorschläge der Kommission bei den derzeit Begünstigten die Befürchtung ausgelöst, daß durch die Verringerung des Transfervolumens und der Solidarität zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten die Erfolge, die beim Abbau ihres wirtschaftlichen Rückstands gegenüber den am weitesten entwickelten Ländern und Regionen der EU bereits erzielt wurden, wieder zunichte gemacht werden. Der Ausschuß kann deshalb die von der Kommission vorgeschlagenen Leitvorgaben nur dann akzeptieren, wenn sicher ist, daß diese Vorschläge die Fortschritte beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU nicht umkehren. Der Ausschuß wird die Kommissionsvorschläge im Rahmen einer separaten Stellungnahme eingehend erörtern.

3.4. Der Beschäftigung kommt im gegenwärtigen Stadium ausschlaggebende Bedeutung zu. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Probleme im Zusammenhang mit der Beschäftigung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit der den Erwartungen der Unionsbürger entsprechenden Dringlichkeit anzugehen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union - in ihrer derzeitigen wie ihrer künftigen Zusammensetzung - ist Vorbedingung, um eine positive Entwicklung der Beschäftigungslage zu gewährleisten und eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen. Diese Aspekte waren Gegenstand der für den Europäischen Gipfel über die Beschäftigung bestimmten Stellungnahme des WSA.

3.5. Eine Erweiterung der Union in dem nun geplanten Ausmaß stellt eine enorme Herausforderung dar, da es sich bei den Beitrittskandidaten um Länder handelt, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand weit hinter dem der derzeitigen Mitgliedstaaten zurückbleibt. Zwar weist die Kommission mehrfach darauf hin, daß das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt sämtlicher Beitrittskandidaten ca. 32 % des Gemeinschaftsdurchschnitts erreicht, doch wird dieser Indikator in Form von "Kaufkraftparitäten" berechnet und dient lediglich zum Vergleich der Lebensstandards. Für eine genauere Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Erweiterung müßte dieser Indikator in Form von "Wechselkursen" berechnet werden. So beläuft sich Eurostat-Angaben zufolge das BIP aller Beitrittskandidaten zusammen auf weniger als 4 % des BIP der Gemeinschaft, und das Pro-Kopf-BIP liegt bei etwa 13 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, was deutlich macht, welche Fortschritte diese Länder noch machen müssen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und sich in den Binnenmarkt zu integrieren.

3.6. Die Erweiterung des Binnenmarktes ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein Schlüsselthema bei den Verhandlungen. Die Unterschiede in bezug auf Entwicklungsstand und Sozialschutz zwischen den Beitrittskandidaten und den derzeitigen Mitgliedstaaten sind so groß, daß eine Übergangsphase bei der wirtschaftlichen Integration - Umsetzung der Zollunion, Stärkung der Instrumente zur Förderung der Solidarität, Festlegung von Einschränkungen für den freien Verkehr von Personen und Agrarerzeugnissen sowie für die Anwendung von Umweltschutz- und Sozialnormen - in jedem Fall gerechtfertigt ist. Die Finanzhilfen der Gemeinschaft müßten in den beitrittswilligen Staaten während der Beitrittsvorbereitungsphase stärker dazu genutzt werden, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Die Kommission müßte ein Weißbuch zur Lage und zur Sozialpolitik in den beitrittswilligen Staaten vorlegen, um der sozialen Dimension bereits in der Beitrittsvorbereitungsphase in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

3.7. Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewußt, die die Beitrittskandidaten noch überwinden müssen, um auf dem Binnenmarkt konkurrenz- und entwicklungsfähig zu werden. Dennoch behandeln die Stellungnahmen zu den einzelnen Ländern vorwiegend die Bedingungen für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes und befassen sich nicht ausreichend mit den Fragen, die der Prozeß des wirtschaftlichen Übergangs dieser Länder aufwirft und der andere Anforderungen stellt als der Prozeß der Wirtschaftsaufschwungs in den rückständigsten Regionen der derzeitigen Union. Es wäre deshalb sinnvoller, die Fähigkeit der Volkswirtschaften dieser Länder, Mittel abzuschöpfen (Stichwort "Absorptionsfähigkeit"), nicht nur anhand der jeweiligen BSP zu messen, sondern auch in Abhängigkeit von der Höhe ihrer Bruttoanlageinvestitionen mit Blick auf die Förderung der Investitionstätigkeit, aber auch der Entwicklung der Humanressourcen.

3.8. Was die Finanzressourcen betrifft, so wäre es im Falle der von der Kommission vorgeschlagenen Beibehaltung der Eigenmittelobergrenze von 1,27 % des BSP, die auf dem Rat von Edinburgh für die 12 Mitgliedstaaten festgelegt wurde, möglich, über den gesamten Zeitraum zusätzliche Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden ECU aufzubringen, sofern es zu dem geschätzten jährlichen Wirtschaftswachstum kommt. Damit würde der Gemeinschaftshaushalt von 98 Milliarden ECU im Jahr 1999 auf 115 Milliarden ECU im Jahr 2006 (Mittel für Verpflichtungen) anwachsen. Obgleich diese Aufstockung angesichts der Herausforderungen, denen die EU zu Beginn des kommenden Jahrhunderts zu stellen hat, unzureichend erscheinen mag, unterstützt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, die derzeitige Obergrenze beizubehalten.

4. Herausforderungen für die Erweiterung und Finanzrahmen

4.1. Der Ausschuß empfiehlt in seiner Stellungnahme zur Erweiterung (), die Beitrittsverhandlungen mit allen Kandidaten gleichzeitig aufzunehmen, da dies dem Erweiterungsprozeß einen starken positiven Impuls geben und eine genauere Beobachtung der Fortschritte ermöglichen würde, die die einzelnen Länder bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt und der Konsolidierung der Demokratie erzielen.

4.2. Die Beitrittskandidaten könnten in die Union aufgenommen werden, auch wenn die Verhandlungen mit den anderen Ländern noch nicht abgeschlossen sind. Über den Beitritt müssen möglichst objektive Kriterien entscheiden. Zugrundegelegt werden muß nicht nur die Fähigkeit der EU, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, sondern auch die Fähigkeit der betreffenden Staaten, die Grundprinzipien der EU in dem jeweiligen Integrationsstadium - das sich vom Stand der Integration bei den früheren Erweiterungen unterscheidet - einzuhalten.

4.3. Die von der Kommission vorgeschlagene Europa-Konferenz zur Festlegung von Aktionen in den Bereichen Außenpolitik, Drogenbekämpfung und Kriminalität sollte gleich zu Beginn der Verhandlungen in die Wege geleitet werden und alle beitrittswilligen Länder einbeziehen. Diese Konferenz sollte auch Gelegenheit zu einer gründlichen Aussprache über die allgemeinen Leitlinien bieten, die für das Phare-Programm sowie für die Gewährung sonstiger Mittel an die Beitrittskandidaten maßgeblich sind, damit diese Instrumente besser koordiniert und besser auf die Bedürfnisse der Beitrittskandidaten abgestimmt werden können.

4.3.1. Die Beitrittspartnerschaften, die das Instrument zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und den Beitrittskandidaten darstellen, müssen ausgebaut werden, damit nicht nur die Fragen im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, sondern auch sämtliche Bereiche besser abgedeckt sind, in denen die Grundvoraussetzungen für die Aufnahme der Verhandlungen erfuellt werden müssen.

4.4. Da die Beitrittstermine der einzelnen Länder ungewiß sind und auch nicht genau vorhergesagt werden kann, wie die Entwicklung in Richtung auf die Umsetzung und Einhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im einzelnen verlaufen wird, sollte die Kommission anhand verschiedener Annahmen, wann sich der Beitritt vollziehen wird, verschiedene Finanzrahmen entwerfen. Unsicherheit und die Notwendigkeit einer weiteren Debatte würden vermieden, wenn jetzt bei der entscheidensten Variablen innerhalb des Zeitraums für den nächsten Finanzrahmen von mehr als einer Annahme ausgegangen würde.

4.4.1. Dies würde es ermöglichen, die Heranführungshilfe im Rahmen der vorgeschlagenen Partnerschaft auf die wirtschaftliche Umstrukturierung in den Beitrittsländern zu konzentrieren und in der Zwischenzeit die Regierungskonferenz zur Vertragsrevision vorzubereiten; ferner könnte den Beitragsproblemen der derzeitigen Mitgliedstaaten, die verhältnismäßig wenig von den gemeinschaftlichen Mittelübertragungen profitieren, Rechnung getragen werden.

4.4.2. Was die Frage der Kosten-Nutzen-Rechnung für die verschiedenen Mitgliedstaaten betrifft, so stimmt der Ausschuß mit der Kommission zwar darin überein, daß sich die Vorteile, die den einzelnen Mitgliedstaaten aus der Beteiligung am Integrationsprozeß entstehen, nicht nur an den Salden der finanziellen Beiträge zu und aus dem Gemeinschaftshaushalt bemessen lassen, hält es in Anbetracht der Rolle, die den Haushaltsaspekten aufgrund der Konvergenzkriterien zukommt, aber doch für notwendig, eine breit angelegte Debatte über diese Fragen einzuleiten. Die Kommission schlägt im Zuge dieser Revision des Finanzrahmens keine Änderung des Eigenmittelsystems vor, die einen einstimmigen Beschluß und in einigen Mitgliedstaaten eventuell auch eine parlamentarische Zustimmung voraussetzen würde, doch ändert dies nichts an der Notwendigkeit, die Voraussetzungen für einen breiten Konsens über die allgemeinen Leitlinien dieses Systems zu schaffen.

4.4.3. Was die Kosten betrifft, so wurde durch die Beschlüsse von Edinburgh insofern eine größere Ausgewogenheit herbeigeführt, als die Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt in ein immer direkteres Verhältnis zu dem Wohlstand des jeweiligen Mitgliedstaats gesetzt wurden. In bezug auf die Vorteile ist die Situation jedoch komplexer: Die Ausgaben für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt kommen den Mitgliedstaaten und Regionen mit den größten Bedürfnissen zugute, während die im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken getätigten Ausgaben nicht nach diesem Kriterium verteilt werden und eine Verringerung des Zusammenhalts bewirken. Insbesondere aus den Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik ziehen immer noch diejenigen Mitgliedstaaten einen verhältnismäßig größeren Nutzen, die diese Politik schon länger anwenden und pro Kopf der Bevölkerung höhere Unterstützungszahlungen erhalten, auch wenn die Reform von 1992 diesbezüglich ausgleichend und korrigierend gewirkt hat.

4.4.4. Die Verzerrungen, die sich außerdem bei der Berechnung des Nettosaldos der Beiträge zu und aus dem EU-Haushalt ergeben, sind nicht in erster Linie in den Einnahmen (Beiträgen der Mitgliedstaaten), sondern eher in der Tatsache begründet, daß den verschiedenen Ausgabenrubriken der Gemeinschaft unterschiedliches Gewicht zukommt, indem z. B. der größte Anteil auf die Agrarpolitik (50 % der Gesamtausgaben) und nahezu ein Drittel auf die Strukturpolitiken entfällt.

4.4.5. Von diesen "buchhalterischen" Aspekten abgesehen darf nicht vergessen werden, daß es die am weitesten entwickelten Industrienationen der EU sind, die in wirtschaftlicher und handelspolitischer Hinsicht auch am meisten von dem Prozeß der wirtschaftlichen Integration, der Errichtung des Binnenmarktes und den anderen internen Politiken profitieren. Deshalb wurden in der Vergangenheit die Strukturmaßnahmen verstärkt, was den Länder mit dem niedrigsten Entwicklungsstand in der EU eine Wirtschaftswachstumsrate über dem Gemeinschaftsdurchschnitt ermöglichte. Auch im Zusammenhang mit der Erweiterung werden, wie sich aus einschlägigen Untersuchungen ergibt, die zentraler gelegenen und weiter entwickelten Staaten diejenigen sein, die in den Bereichen Wirtschaft und Handel die größten Vorteile verbuchen. Darüber sollte jedoch nicht vergessen werden, daß die Hauptgründe, aus denen die Erweiterung angestrebt wird, politischer und nicht wirtschaftlicher Natur sind.

4.4.6. Eines der Grundprinzipien des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist die Solidarität, und die finanzielle Vorausschau für die derzeitigen Mitgliedstaaten sollte eine Aufrechterhaltung der Solidarität mit den bedürftigsten Ländern und Regionen ermöglichen, damit diese die bereits erzielten Fortschritte konsolidieren können und besser für die zusätzlichen Anstrengungen gerüstet sind, die ihnen die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion aufgrund der harscheren Wettbewerbsbedingungen abverlangen wird. Festzustellen ist jedoch, daß die einzige Ausgabenrubrik, die nach dem Vorschlag der Kommission im Referenzzeitraum für die derzeitigen Mitgliedstaaten gekürzt werden soll, die des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist (insgesamt 10,1 Milliarden ECU im Vergleich zu 1999). Davon abgesehen entbehrt es jeder Logik, wenn die Kommission vorschlägt, die Mittel für den Kohäsionsfonds mit 2,9 Milliarden ECU (in Preisen von 1997) auf dem gleichen Stand zu halten, zumal noch nicht festgestellt werden kann, welche Länder am Anfang und zur Halbzeit des Sechsjahreszeitraums das BSP-Kriterium erfuellen werden.

4.4.7. Die Kommission sollte eine Untersuchung zu den finanziellen Perspektiven für die derzeitigen Mitgliedstaaten durchführen, bei der die Auswirkungen der beschriebenen Aspekte sowie der Mitteltransfers aus den Strukturfonds auf die einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Eine derartige Untersuchung würde eine solide Grundlage für eine Debatte über die Zukunft des Gemeinschaftshaushalts schaffen. Es ist unverzichtbar, im Gemeinschaftshaushalt der notwendigen Unterstützung der bedürftigsten Länder und Regionen voll Rechnung zu tragen, um der dritten Stufe der Währungsunion den Weg zu bereiten und auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hinzuarbeiten, damit die wirtschaftlichen Disparitäten verringert und schließlich beseitigt werden können.

4.5. Es muß - was nicht unbedingt leicht sein wird - ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen dem Grundsatz der Solidargemeinschaft, der Haushaltsdisziplin und den zu erwartenden finanziellen Einschnitten sowie der Abwägung der Kosten und Vorteile, die die Erweiterung der Europäischen Union in sozialer und politischer Hinsicht mit sich bringen wird. Eine derartige politische Entscheidung ist Sache des Rats der Europäischen Union; der Ausschuß dringt darauf, daß der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge ein ehrgeiziges politisches Konzept entwickeln sollte, das die große Idee weiterführt, die den Aufbau einer stabileren, stärker integrierten und solidarischeren Union in den vergangenen fünfzehn Jahren getragen hatte und von einem Großteil ihrer Bürger als gemeinsames Zukunftsprojekt und als Schutz gegen die Durchsetzung überzogener und kurzsichtiger nationaler Interessen empfunden wurde.

Brüssel, den 30. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Stellungnahme zur "Erweiterung der Europäischen Union", verabschiedet am 29. 10. 1997.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender Änderungsantrag, auf den mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 4.4.1

Im ersten Satz nach "... betrifft, so ..." folgenden Wortlaut einfügen:

"... steht auch der Ausschuß auf dem Standpunkt, daß die Höhe der Einkünfte aus und der Beiträge zu dem Gemeinschaftshaushalt global gesehen billigerweise dem relativen Wohlstand des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechen sollte. Der Ausschuß stimmt ..."

Begründung

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll dafür gesorgt werden, daß der Ausschuß bei der Diskussion über die "Netto-Beiträge" wieder den innerhalb der EU allgemein anerkannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragshöhe und Zahlungsfähigkeit zugrunde legt. Gegenstand dieser Diskussion sollten nicht die absoluten Netto-Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten sein, sondern die Salden der in den EU-Haushalt eingezahlten und daraus empfangenen Beträge, wenn man sie global gesehen in Relation setzt zu dem (auf die gesamte EU bezogenen) relativen Wohlstand des jeweiligen Mitgliedstaats.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 105, Stimmenthaltungen: 18.