A4-0481/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen (KOM(98)0135 - C4-0196/98 - 98/0092(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 50)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Abweichend von den allgemeinen Auflagen für die Legehennenhaltung kann die Verwendung von Käfigen unter bestimmten Voraussetzungen, einschließlich struktureller Verbesserungen und eines grösseren Platzangebots, weiterhin zugelassen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verwendung von Batteriekäfigen sollte stufenweise beseitigt werden, nachdem der Wissenschaftliche Veterinärausschuß zu der Schlußfolgerung gelangt ist, daß Batteriekäfige, wie sie z.Z. verwendet werden, aufgrund ihrer Enge und ihres sterilen Umfelds für das Wohlbefinden der Hühner sehr nachteilig sind.

(Änderung 1)

Erwägung 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist ebenso wichtig, in ausgewogenem Masse alle Elemente, insbesondere die pathologischen Aspekte, sowie die sozioökonomischen und Umweltauswirkungen zu berücksichtigen.

(Änderung 2)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Die Verordnung (EG) Nr. 950/97 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur sieht Investitionsbeihilfen für die Anpassung landwirtschaftlicher Betriebe vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verordnung (EG) Nr. 950/97 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur sieht Investitionsbeihilfen für die Anpassung landwirtschaftlicher Betriebe vor.

Um Wettbewerbsverzerrungen bei der Anpassung an die geforderten neuen Standards auszuschließen, sollte ein zusätzliches, produktionsunabhängiges Beihilfensystem eingeführt werden.

(Änderung 3)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier wurden allgemeine Vorschriften für die Etikettierung von Eiern und Eierverpackungen festgelegt. Die Kommission wird geeignete Vorschläge machen, um diese Verordnung zu ändern und die derzeitige fakultative Angabe der Haltungssysteme durch die verbindlich vorgeschriebene Kennzeichnung von Konsumeiern zu ersetzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier wurden allgemeine Vorschriften für die Etikettierung von Eiern und Eierverpackungen festgelegt. Die Kommission wird geeignete Vorschläge machen, um diese Verordnung zu ändern und die derzeitige fakultative Angabe der Haltungssysteme durch die verbindlich vorgeschriebene Kennzeichnung von Konsumeiern

und Eiprodukten zu ersetzen.

(Änderung 4)

Erwägung 12a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei einer Erweiterung der Europäischen Union ist sicherzustellen, daß diese Regelung nach angemessenen und harmonisierten Übergangsfristen vollständig in den Beitrittsländern zur Anwendung gelangt.

(Änderung 5)

Erwägung 12b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es müssen geeignete Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier gemacht werden, um dafür zu sorgen, daß bei Einfuhr von ausserhalb der Gemeinschaft erzeugten Eierzeugnissen die darin verarbeiteten Eier gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen erzeugt wurden.

(Änderung 6)

Erwägung 12c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Stutzen von Schnäbeln ist eine Verstümmelung, die bei Legehennen in bestimmten Haltungssystemen solange erlaubt werden sollte, bis weniger aggressive Arten von Legehennen gezuechtet worden sind, die dann das Stutzen der Schnäbel überfluessig machen.

(Änderung 8)

Artikel 2 Nummer 4

>ursprünglicher Text>

4. "Batteriekäfig¨: jeder geschlossene Raum zur Haltung von Legehennen in einem Käfig;

>Text nach EP-Abstimmung>

4. "Herkömmlicher Käfig¨: ein geschlossener, vom Menschen nicht begehbarer Raum zur Haltung von Legehennen mit einer Einrichtung für Futter, Tränke und Eiablage;

(Änderung 9)

Artikel 2 Nummer 5

>ursprünglicher Text>

5. "Ausgestalteter Käfig¨: mit Einstreu, Sitzstangen und Nistkasten ausgestatteter Batteriekäfig.

>Text nach EP-Abstimmung>

5.

"Ausgestalteter Käfig¨: mit Einstreu, Sitzstangen und Nestkasten ausgestatteter Legekäfig.

(Änderung 10)

Artikel 2 Nummer 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. "Stutzen des Schnabels": Beseitigung der Spitze an Ober- und Unterschnabel.

(Änderung 11)

Artikel 3 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ab 1. Januar 1999 alle neu gebauten oder umgebauten Haltungsanlagen sowie alle erstmals in Betrieb genommenen Haltungssysteme folgende Mindestanforderungen erfuellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ab 1. Januar

2001 alle neu gebauten oder umgebauten Haltungsanlagen sowie alle erstmals in Betrieb genommenen Haltungssysteme, bis auf die, die bereits unter die Richtlinie 88/166/EWG fallen, folgende Mindestanforderungen erfuellen:

(Änderung 12)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Für die Eiablage ist mindestens ein Einzelnest für je 8 Legehennen bzw. -bei Verwendung von Gemeinschaftsnestern - mindestens 1 m2 Nestfläche für 100 Tiere vorgesehen. Besteht die Gruppe aus weniger als 8 Legehennen, so steht für jede Einheit ein Einzelnest zur Verfügung;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Für die Eiablage ist mindestens ein Einzelnest für je 6 Legehennen bzw. - bei Verwendung von Gemeinschaftsnestern - mindestens 1 m2 Nestfläche für 100 Tiere vorgesehen. Besteht die Gruppe aus weniger als 6 Legehennen, so steht für jede Einheit ein Einzelnest zur Verfügung. Die Nester müssen eingestreut oder mit weichen Einlagen wie Kunststoffrasen oder Gumminoppenmatten belegt sein; für Einzelnester sind auch Kunststoffschalen möglich. Nestkästen oder Nestflächen müssen gegen mögliche Verschmutzung der Eier verschlossen werden können;

(Änderungen 13 und 63)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) für alle Tiere stehen, in mindestens 10 cm Höhe über dem Erd- oder Käfigboden angeordnet, geeignete Sitzstangen ohne scharfe Kanten und einem Platzangebot von mindestens 15 cm/Tier zur Verfügung. Der horizontale Abstand zwischen den Sitzstangen darf 1 m nicht überschreiten;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

für alle Tiere stehen, in mindestens 10 cm Höhe über dem Stall- oder Etagenboden angeordnet, geeignete Sitzstangen ohne scharfe Kanten und einem Platzangebot von mindestens 18 cm/Tier zur Verfügung. Der horizontale Abstand zwischen den Sitzstangen darf 1 m nicht überschreiten;

(Änderung 14)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) es ist Einstreu zum Sandbaden der Tiere vorgesehen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) mindestens ein Drittel der Bewegungsfläche muß von Einstreu zum Picken, Scharren und Sandbaden der Tiere bedeckt sein. Die Einstreu muß eine lockere Struktur aufweisen;

(Änderung 15)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) bei Rinnentränken ist für jedes Tier eine Trinkplatzbreite von mindestens 10 cm vorgesehen. Werden Trinknäpfe oder Nippeltränken verwendet, so stehen für jeweils 10 Tiere mindestens ein Napf bzw. eine Nippeltränke zur Verfügung. Besteht die Gruppe aus weniger als 10 Tieren, so befinden sich mindestens zwei Nippeltränken oder zwei Trinknäpfe in Reichweite dieser Gruppe;

>Text nach EP-Abstimmung>

e)

bei Rinnentränken ist für jedes Tier eine Trinkplatzbreite von mindestens 3 cm und bei Rundtränken von mindestens 1,5 cm vorgesehen. Werden Trinknäpfe oder Nippeltränken verwendet, so stehen für jeweils 10 Tiere mindestens ein Napf bzw. eine Nippeltränke zur Verfügung. Besteht die Gruppe aus weniger als 10 Tieren, so befinden sich mindestens zwei Nippeltränken oder zwei Trinknäpfe in Reichweite dieser Gruppe;

(Änderung 16)

Artikel 3 Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(2) Bei Anwendung von Haltungssystemen, bei denen sich die Tiere zwischen verschiedenen Ebenen frei bewegen können, oder von Flat-Deck-Anlagen, bei denen die Käfige in einer Ebene liegen, müssen über die Anforderungen gemäß Absatz 1 hinaus folgende Bedingungen erfuellt sein:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bei Anwendung von Haltungssystemen, bei denen sich die Tiere zwischen verschiedenen Ebenen frei bewegen können, müssen über die Anforderungen gemäß Absatz 1 hinaus folgende Bedingungen erfuellt sein:

(Änderung 17)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe -a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

-a) Die Besatzdichte darf 20 Hühner pro Quadratmeter Stallgrundfläche nicht überschreiten, wobei Nestflächen nicht als Bestandteil der Stallgrundfläche anzusehen sind;

(Änderung 18)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) In Haltungssystemen mit verschiedenen Ebenen beträgt der Höhenabstand zwischen den Ebenen mindestens 50 cm;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

der Höhenabstand zwischen den Ebenen beträgt mindestens 50 cm;

(Änderung 19)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) mindestens die Hälfte der Bodenfläche ist eingestreut, wobei die Einstreu stets eine lockere Struktur aufweisen muß, die zum Picken, Scharren und Sandbaden geeignet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

mindestens ein Drittel der Stallgrundfläche ist eingestreut.

(Änderung 20)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Bei Anwendung von Systemen mit nur einer für die Tiere nutzbaren Ebene

a) sind Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe b zugelassen;

b) darf über die Anforderungen gemäß Absatz 2 Buchstaben b bis d hinaus die Besatzdichte 7 Hühner pro Quadratmeter Stallgrundfläche nicht überschreiten, wobei Nestflächen nicht als Bestandteil der Stallgrundfläche anzusehen sind.

(Änderung 21)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe -a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

-a) Jeder Henne stehen mindestens 800 cm2 horizontal bemessene und uneingeschränkt nutzbare Käfigfläche zur Verfügung;

(Änderung 22)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe aa (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) die Käfige lassen sich vorderseitig ganz öffnen oder sie sind mit entsprechend grossen Öffnungen an anderen Käfigseiten ausgestattet, die eine Verletzung der Tiere ausschließen;

(Änderung 23)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe ab (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ab) zur Erleichterung der Tierkontrolle, Käfigbeschickung und Käfigräumung sind die Gänge zwischen den Käfigreihen mindestens 1 m breit;

(Änderung 62)

Artikel 3 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Unbeschadet des Artikels 9 können die Mitgliedstaaten, um die Verwendung von Batteriekäfigen zu ermöglichen, Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a und c zulassen, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Verwendung von Batteriekäfigen ist ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr gestattet.

>ursprünglicher Text>

a) jeder Henne stehen mindestens 800 cm2 horizontal bemessene und uneingeschränkt nutzbare Käfigfläche zur Verfügung;

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

b) die Käfige sind an allen Stellen mindestens 50 cm hoch;

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

c) die Käfige sind mit behördlich zugelassenen Scharrvorrichtungen zum Kürzen der Krallen und mit geeigneten Sitzstangen ausgestattet;

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

d) die Käfige lassen sich vorderseitig ganz öffnen oder sie sind mit entsprechend grossen Öffnungen an anderen Käfigseiten ausgestattet, die eine Verletzung der Tiere ausschließen;

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

e) zur Erleichterung der Tierkontrolle, Käfigbeschickung und Käfigräumung sind die Gänge zwischen den Käfigreihen mindestens 1 m breit;

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

f) der Neigungswinkel des Bodens darf 14 % bzw. 8° nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine stärkere Neigung zulassen, wenn der Boden nicht aus rechteckigem Maschendraht besteht;

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

g) das Stutzen der Schnäbel ist unzulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 32)

Artikel 4 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2008 die Verwendung von Batteriekäfigen genehmigen, die am 1. Januar 1999 in Gebrauch und höchstens 10 Jahre alt sind, sofern sie folgende Mindestanforderungen erfuellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember

2010 die Verwendung von herkömmlichen Käfigen genehmigen, die am 1. Januar 2001 in Gebrauch und höchstens 10 Jahre alt sind, sofern sie folgende Mindestanforderungen erfuellen:

(Änderung 33)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Batteriekäfige, die am 1. Januar 1999 über 10 Jahre alt sind, können, sofern sie die in Absatz 1 festgelegten Mindestanforderungen erfuellen, von der zuständigen Behörde fallweise für einen Zeitraum genehmigt werden, der in keinem Fall über den 31. Dezember 2003 hinausgeht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Herkömmliche Käfige, die am 1. Januar 2001 über 10 Jahre alt sind, können, sofern sie die in Absatz 1 festgelegten Mindestanforderungen erfuellen, von der zuständigen Behörde fallweise für einen Zeitraum genehmigt werden, der in keinem Fall über den 31. Dezember 2005 hinausgeht.

(Änderung 34)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Ab 1. Januar 2004 wird die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels festgelegte Fläche je Legehenne jedoch auf eine Mindestfläche von 550 cm2/Henne erhöht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Ab 1. Januar

2006 wird die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels festgelegte Fläche je Legehenne jedoch auf eine Mindestfläche von 550 cm2/Henne erhöht.

(Änderung 35)

Artikel 6 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Alle zwei Jahre, spätestens jedoch am letzten Arbeitstag im April und erstmals bis 30. April 2001, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Kontrollen mit, die gemäß diesem Artikel in den vorangegangenen zwei Jahren durchgeführt worden sind, einschließlich der Zahl der Kontrollen gemessen an der Zahl der Haltungsbetriebe in ihrem Hoheitsgebiet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Alle zwei Jahre, spätestens jedoch am letzten Arbeitstag im April und erstmals bis 30. April

2003, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Kontrollen mit, die gemäß diesem Artikel in den vorangegangenen zwei Jahren durchgeführt worden sind, einschließlich der Zahl der Kontrollen gemessen an der Zahl der Haltungsbetriebe in ihrem Hoheitsgebiet. Diese Mitteilungen sind der Öffentlichkeit zugänglich.

(Änderung 36)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Tierärztliche Sachverständige der Kommission können, wenn dies zur einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen vor Ort durchführen. Die Kontrollbeauftragten treffen dabei alle nötigen persönlichen Hygienevorkehrungen, um jedes Risiko einer Seuchenübertragung auszuschließen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Tierärztliche Sachverständige der Kommission

werden, um die Einhaltung dieser Richtlinie und ihre einheitliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen vor Ort regelmässig in sachgerechter Weise durchführen. Die Kontrollbeauftragten treffen dabei alle nötigen persönlichen Hygienevorkehrungen, um jedes Risiko einer Seuchenübertragung auszuschließen. Die Kommission erstellt regelmässig Berichte über die Ergebnisse der Inspektionen. Diese Berichte werden dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt und sind der Öffentlichkeit zugänglich.

(Änderung 70)

Artikel 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

Um bei der Anpassung an die neuen Bestimmungen Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und eine rasche Umstellung auf eine tierfreundlichere Produktionsweise zu fördern, legt die Kommission auf der Grundlage eines Berichts einen Vorschlag über eine ergänzende Beihilferegelung vor, die produktionsunabhängig, zeitlich befristet und degressiv gestaffelt ist und zumindest einer der folgenden Bedingungen entspricht:

* sie führt nicht zu einer Erhöhung der Gesamtproduktion einer Region;

* sie führt nicht zu einer Erhöhung der Produktion eines Betriebs.

(Änderung 38)

Artikel 7b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7b

Für Importe aus Drittstaaten gelten die gleichen Tierschutz-, Veterinär- und Hygienestandards. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen.

(Änderungen 39 und 65)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens zum 1. Januar 2006 einen auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht über Haltungssysteme für Legehennen, die den Anforderungen zum Schutz von Legehennen aus pathologischer, tierzuechterischer, physiologischer, verhaltensmässiger und sozioökonomischer Sicht Rechnung tragen, gegebenenfalls mit Vorschlägen, um Haltungssysteme auslaufen zu lassen, die diese Anforderungen nicht erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterbreitet dem Rat

und dem Europäischen Parlament spätestens zum 1. Januar 2008 einen auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht über Haltungssysteme für Legehennen, die den Anforderungen zum Schutz von Legehennen aus pathologischer, tierzuechterischer, physiologischer, verhaltensmässiger und sozioökonomischer Sicht Rechnung tragen, gegebenenfalls mit Vorschlägen, um Haltungssysteme auslaufen zu lassen, die diese Anforderungen nicht erfuellen, und mit Anreizen für die Verwendung alternativer Freilandhaltungssysteme mit Auslaufmöglichkeiten.

(Änderung 40)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Die Richtlinie 88/166/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Richtlinie 88/166/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar

2001 aufgehoben.

(Änderung 41)

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar

2001 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

(Änderung 42)

Anhang Ziffer 3

>ursprünglicher Text>

3. Das Gebäude ist so zu isolieren, zu beheizen und zu belüften, daß Luftzirkulation, Staubgehalt, Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit und Gaskonzentrationen auf einem Niveau gehalten werden, das den Tieren nicht schadet.

>Text nach EP-Abstimmung>

3.

Das Gebäude ist so zu isolieren, zu beheizen und zu belüften, daß Luftzirkulation, Staubgehalt, Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit und Gaskonzentrationen auf einem Niveau gehalten werden, das den Tieren und den darin arbeitenden Menschen nicht schadet.

(Änderung 43)

Anhang Ziffer 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

5. Die Tiere dürfen nicht ständig im Dunkeln gehalten werden. Für eine artgerechte Haltung, die den physiologischen und ethologischen Bedürfnissen der Tiere gerecht wird, ist entsprechend den klimatischen Verhältnissen in den Mitgliedstaaten für natürliche und künstliche Beleuchtung zu sorgen. In letzterem Fall muß die Beleuchtung mindestens in der Zeit gewährleistet sein, in der normalerweise Tageslicht herrscht (d.h. zwischen 9.00 und 17.00 Uhr). Ausserdem muß eine (fest installierte und mobile) Lichtquelle vorhanden sein, die ausreicht, um die Tiere jederzeit kontrollieren zu können. Bei künstlicher Beleuchtung muß den Tieren jedoch eine angemessene Ruhezeit zugestanden werden, in der die Lichtintensität so weit reduziert wird, daß die Tiere richtig ruhen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

5.

Die Tiere dürfen nicht ständig im Dunkeln gehalten werden. Für eine artgerechte Haltung, die den physiologischen und ethologischen Bedürfnissen der Tiere gerecht wird, ist entsprechend den klimatischen Verhältnissen in den Mitgliedstaaten für natürliche und künstliche Beleuchtung zu sorgen. In letzterem Fall muß die Beleuchtung mindestens in der Zeit gewährleistet sein, in der normalerweise Tageslicht herrscht (d.h. zwischen 9.00 und 17.00 Uhr). Ausserdem muß eine (fest installierte und mobile) Lichtquelle vorhanden sein, die ausreicht, um die Tiere jederzeit kontrollieren zu können. Die Lichtstärke sollte mindestens 20 Lux betragen, gemessen in der Augenhöhe der Tiere. Bei künstlicher Beleuchtung muß den Tieren jedoch eine angemessene Ruhezeit zugestanden werden, in der die Lichtintensität so weit reduziert wird, daß die Tiere richtig ruhen können.

(Änderung 44)

Anhang Ziffer 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Bei Bodenhaltung ist die Lichtintensität konstant zu halten.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen (KOM(98)0135 - C4-0196/98 - 98/0092(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0135 - 98/0092(CNS) ((ABl. C 123 vom 22.4.1998, S. 15.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0196/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0481/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.