ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
21. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festle­
gung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die 
Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992 
KOM(90) 307 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1990) 
(90/C 181/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wie in dem am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichne­
ten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik An­
gola über die Fischerei vor der Küste Angolas (') vorge­
sehen, haben die beiden Parteien darüber verhandelt, 
welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwen­
dungszeitraums des zweiten Protokolls in dieses Abkom­
men aufgenommen werden sollen. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4. April 
1990 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischerei­
rechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem genann­
ten Abkommen für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 
2. Mai 1992 paraphiert. 
Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse 
der Gemeinschaft — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und 
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei 
vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis 
zum 2. Mai 1992 wird im Namen der Gemeinschaft ge­
nehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu 
benennen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der 
Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 1.
29. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/17 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte 
Gruppen von Vereinbarungen und von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftver­
kehr (') 
KOM(90) 264 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. Juni 1990) 
(90/C 159/08) 
(') ABl. Nr. C 258 vom 11. 10. 1989 [KOM(89) 373 endg.]. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN 
Erwägungsgründe unverändert 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Kommission kann solche Verordnungen 
insbesondere in bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse 
oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlas­
sen, die einen der folgenden Gegenstände betreffen: 
— gemeinsame Planung und Koordinierung der für 
den Fluglinienverkehr bereitzustellenden Kapazi­
tät; 
— Konsultationen für die gemeinsame Erstellung von 
Vorschlägen für die Tarife, Entgelte und Bedin­
gungen für die Beförderung von Fluggästen und 
Gepäck im Fluglinienverkehr; 
— Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und 
Planung der Flugzeiten; 
— den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Ent­
wicklung und den gemeinsamen Betrieb von com­
putergesteuerten Buchungssystemen, welche die 
Flugzeiten, Buchungen und Flugscheinausstellung 
umfassen, durch Luftfahrtunternehmen; 
— technische und betriebliche Tätigkeiten am Boden 
wie z. B. Abziehen vom Finger, Betanken, Reini­
gen und Sichern des Luftfahrzeugs; 
— Abfertigung der Fluggäste, des Postguts, der 
Fracht und des Gepäcks auf Flughäfen; 
— Bordverpflegungsdienste." Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 3 ist die Zeitangabe „31. Januar 1991" zu 
ersetzen durch „31. Dezember 1992". 
Nr. C 159/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
„(1) Eine Verordnung aufgrund des Artikels 2 
wird für einen bestimmten Zeitraum erlassen. 
(2) Sie kann aufgehoben oder geändert werden, 
wenn sich die Verhältnisse in einem Punkt geändert 
haben, der für den Erlaß der Verordnung wesentlich 
war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist für die 
unter die ursprüngliche Verordnung fallenden Verein­
barungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens­
weisen bestimmt." ÄNDERUNGEN 
2. In Artikel 8 werden die Zeitangaben „30. Juni 1990" 
und „1. November 1989" ersetzt durch „31. Dezem­
ber 1992" bzw. „1. Juli 1992". 
3. Artikel 8 wird aufgehoben.
Nr. C 70/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
69/169/EWG Auch Anhebung der realen Steuerfreigrenzen im innergemeinschaftlichen Reise­
verkehr (') 
KOM(90) 76 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 22. Februar 
1990) 
(90/C 70/08) 
O ABl. Nr. C 245 vom 26. 9. 1989, S. 5. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Titel Titel 
Der Titel des Vorschlags wird wie folgt geändert: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 69/169/EWG durch Anhebung der realen 
Steuerfreigrenzen im innergemeinschaftHchen Reisever­
kehr Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 69/169/EWG durch schrittweise Beseitigung 
der Beschränkungen bei den Steuerfreigrenzen im inner­
gemeinschaftlichen Reiseverkehr 
Präambel sowie Artikel 1 und 2 unverändert 
Artikel 3 wird zu Artikel 4 
Es ist ein neuer Artikel einzufügen: 
Artikel 3 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 werden die in Artikel 2 
und 4 Absatz 1 Spalte II sowie Artikel 5 und 7 der 
Richtlinie 69/169/EWG genannten Freigrenzen vollstän­
dig aufgehoben.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 461 endg. 
Brüssel, den 21. November 1991 
Vorschlag für eine 
VSRQRPNUNS (EWQ) PJ£_.BAIi£ 
mit Durchführungsmodalitüten zu dem Beschluß Nr. 7/91 
des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra 
betreffend die Abweichung von der Begriffsbestimmung für 
Ursrpungserzeugnlsse zur Berücksichtigung der besonderen Lage 
des Fürstentums Andorra bezüglich der Herstellung 
bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Mit Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra ist das 
Fürstentum Andorra ermächtigt worden, bei bestimmten 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen im Rahmen von 
festgelegten Jahresmengen von den Ursprungsregeln abzuweichen. 
Zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Abweichung und 
zur Vermeidung von Überschreitungen der zulässigen Jahresmengen sind 
Uberwachungsmaßnahmen einzuführen. 
Verordnung (EWG) Nr des Rates 
vom... 
mit Durchführungsmodalitäten zu dem Beschluß Nr. 7/91 
des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra 
betreffend die Abweichung von der Begriffsbestimmung für 
Ursrpungserzeugnlsse zur Berücksichtigung der besonderen Lage 
des Fürstentums Andorra bezüglich der Herstellung 
bestimmter landwirtschaftlicher VerarbeitungserZeugnisse 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra^) ist am 28. Juni 
1990 unterzeichnet worden und am 1. Juli 1991 in Kraft getreten. 
Gemäß Artikel 17 des genannten Abkommens hat der Gemischte Ausschuß 
EWG-Andorra den Beschluß 7/91 zur Abweichung von den Ursprungsregeln 
für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse erlassen. 
Es sind Durchführungsmodalitäten zu diesem Beschluß festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Einfuhren der im Anhang des Beschlusses 7/91 des Gemischten 
Ausschusses EWG-Andorra aufgeführten Waren, die im Sinne des 
genannten Beschlusses Ursprungserzeugnisse Andorras sind, 
unterliegen einer Überwachung. 
(1) ABI. Nr. L 379 vom 31.12.1990, S. 13 
n 
Die Mitgliedstaaten übermitteln vierteljährlich der Kommission eine 
Aufstellung der Mengen der in Absatz 1 genannten Waren, die in den 
zolIrecht I ich freien Verkehr übergeführt worden sind. Die 
Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der 
Ausnutzung der Abweichung. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Dieser Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
DE ISSN 0254-1467 
KOM(91) 461 endg. 
DOKUMENTE 
11 03 
Katalognummer : CB-èO-91-509-DE-C 
ISÉN 92-77-77517-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschalften 
L-2985 Luxemburg
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 306 endg. - SYN 267 
Brüssel, den 24. Juli 1991 
Uberprüfter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Annahme eines spezifischen Forschungs- und technologischen 
Entwicklungsprogramms im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen 
(1991-1994) 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
-I-
BEGRÜNDUNG^ 
1. Am 10. Juli 1991 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung 
des Vorschlags "Biomedizin und Gesundheitswesen" (ursprunglicher 
Vorschlag K0M(90) 162 final - SYN 267 vom 28. Mai 1990, geänderter 
Vorschlag KOM(90) 676 final - SYN 267 vom 14. Dezember 1990) einen 
Anderungsvorschlag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
angenommen. Die Kommission hat bei Festlegung ihrer Position 
diesen Anderungsvorschlag angenommen, für die AIDS-Forschung 
wieder 50% des bewilligten Betrages für den Bereich 2, "Wichtige 
Gesundheitsprobleme und Krankheiten von weitreichender 
sozioökonomischer Bedeutung" einzusetzen und die Mittel für den 
Bereich 4, "Forschung im Bereich der Biomedizinischen Ethik" auf 
6,67 Mio ECU anzuheben. 
2. Demgemäß, und in Übereinstimmung mit Artikel 149 Absatz 2d des 
EWG-Vertrages verfaßt die Kommission ihren überprüften Vorschlag, 
unter Aufnahme des angenommenen Anderungsvorschlages in den 
Gemeinsamen Standpunkt des Rates (siehe Anhang). 
-3 -
ANLAGE 
r J*»«T|Mräfter wvor»cH!ig für eine 
ENTSCHEIDUNG DES GRATES 
.? zur Annahme eInes spez i f i sehen Forschungs^ und techno log Ischen 
Entwicklungsprogramms im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen v 
(1t»l- t«t4) 
Der überprüfte Vorschlag der Kommission enthält tien Text des 
Gemeinsamen Standpunktes, tngtnomen von Rat am 24. April 1991 
(Dok. 5502/91), «It folgender Änderung : 
ANHANG II 
Vorläufige Aufteilung des für erforderlich gehaltenen Betrags in Mio 
ECU 
Bereich 1 Entwicke lung koordinierter Forschung im 
Bereich der Vorbeugung, der Versorgung 
und der Gesundheitssysteme : 27 
Bereich 2 Wichtige Gesundheitsprobleme und Krankheiten 
von weitreichender soziökonomischer 
Bedeutung, wobei AIDS 50 % dieses Betrages 
ausmacht : 21 
Bereich 3 Analyse des menschlichen Genoms : 27 
Bereich 4 Forschung im Bereich biomedizinische 
Ethik : 6^,67. 
TOTAL1"2 131,67 
Die Aufschlüsselung auf verschiedene Linien schließt die Möglichkeit 
nicht aus, daß Vorhaben auch mehere Linien betreffen können. 
1 Einschließlich Personal kosten in Höhe von 5 Mio ECU und 
Verwaltungskosten in Höhe von 8 Mio ECU. 5% der Gesamtmittel werden 
für die Ausbildung von Wissenschaftlern und Spezialisten verwendet. 
2 Ein für erforderlich gehaltener Betrag von 1,33 Millionen ECU, der 
nicht in den 131,67 Millionen ECU enthalten ist, wird als Beitrag 
des spezifischen Programms "Biomedizin und Gesundheitswesen" für 
die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der 
Ergebnisse bereitgestellt. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)306endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-91-340-DE-C 
ISBN 92-77-74793-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
30.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C346/5
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszumAbschlußdesAbkommensüberFischerei
undMeeresumwelt zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIsland
(92/C346/06)
KOM(92)531endg.
(VonderKommissionvorgelegtam9.Dezember1992)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
Indemam2.Mai1992unterzeichneten Abkommenin
FormeinesBriefwechsels zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIslandbetref­
fenddieFischereihabendiebeidenParteienvereinbart,
sobaldwiemöglich,spätestensjedochbiszum31.De­
zember1992,einFischereiabkommen zuschließen .
DieGemeinschaft hatmitderRepublikIslandeinAb­
kommenüberdiegegenseitigen Fischereibeziehungen
ausgehandeltundparaphiert .
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,diesesAbkom­
menzugenehmigen—Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderRegierungderRepublikIsland
überihregegenseitigen Fischereibeziehungen wirdim
NamenderGemeinschaftgenehmigt .DerWortlautdes
AbkommensistdieserVerordnungbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonen
zubenennen,diebevollmächtigt sind,dasAbkommenin
FormeinesBriefwechselsrechtsgültigfürdieGemein­
schaftzuunterzeichnen .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Nr.C252/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.92
VorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurErmächtigung derKommission,Verhandlungen
überdieeinvernehmliche KündigungderFischereiabkommen zwischenderehemaligenDeut­
schenDemokratischen RepublikunddenFäröernbzw.Norwegenzuführen
(92/C252/04)
KOM(92)376endg.
(VonderKommissionvorgelegtam8.September1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
43,
aufEmpfehlungderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderdeutschenVereinigungam3.Oktober1990ist
dieGemeinschaft indieFischereiabkommen derehemali­
genDeutschenDemokratischen Republikeingetreten .
DiesehattevorderVereinigungFischereiabkommen mit
denFäröernundNorwegengeschlossen .
DieAbkommen mitdiesenLändernsehenimwesentli­
cheneinenTauschvonKabeljauquoten gegenHerings­
oderWittlingsquoten vor.DieseÜbereinkunftderehe­
maligenDeutschenDemokratischen Republikentspricht
jedochnichtdenInteressenderGemeinschaft .DieAbkommenbleibenbiszum31.März1997(Färöer)
bzw.31.Dezember1996(Norwegen)inKraft.Eineein­
seitigeKündigungdieserAbkommenisterstzudiesen
ZeitpunktenunterEinhaltungeinerKündigungsfrist von
wenigstenssechsMonatenmöglich.
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,dieseAbkommen
unverzüglichunterEinsatzallergeeignetenMittelzube­
enden.DaeineunverzüglicheeinseitigeKündigungnicht
möglichist,solltedieKommissionermächtigtwerden,
Verhandlungen überdieeinvernehmliche Kündigungder
fraglichenAbkommenzuführen—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DieKommissionwirdermächtigt,Verhandlungen über
dieeinvernehmliche KündigungderFischereiabkommen
zwischenderehemaligenDeutschenDemokratischen
RepublikunddenFäröernbzw.Norwegenzuführen.
DieKommissionführtdieVerhandlungen imBenehmen
mitdenVertreternderMitgliedstaaten .
25.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C188/9
VorschlagfüreineVerordnung(EWG)desRatesüberdenAbschlußdesProtokollszurFestle­
gungderFischereirechte unddesfinanziellenAusgleichsnachdemAbkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderVolksrepublikAngolaüberdie
FischereivorderKüsteAngolasfürdieZeitvom3.Mai1992biszum2.Mai1994
(92/C188/07)
KOM(92)289endg.
(VonderKommissionvorgelegtam9.Juli1992)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
43,
aufVorschlagderKommission(')
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
Wieindemam1.Februar1989inLuandaunterzeichne­
tenAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderRegierungderVolksrepublik An­
golaüberdieFischereivorderKüsteAngolas(3)vorge­
sehen,habendiebeidenParteienVerhandlungen darüber
geführt,welcheÄnderungenoderZusätzeamEndedes
Anwendungszeitraums desdrittenProtokollsindieses
Abkommenaufgenommen werdensollen.
ImAnschlußandieseVerhandlungen wurdeam12.Juni
1992einneuesProtokollzurFestlegungderFischerei­
rechteunddesfinanziellenAusgleichsnachdemgenann­
tenAbkommenfürdieZeitvom3.Mai1992biszum
2.Mai1994paraphiert .
DieGenehmigung diesesProtokollsliegtimInteresse
derGemeinschaft —HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasProtokollzurFestlegungderFischereirechte und
desfinanziellenAusgleichsnachdemAbkommenzwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
RegierungderVolksrepublik AngolaüberdieFischerei
vorderKüsteAngolasfürdieZeitvom3.Mai1992bis
zum2.Mai1994wirdimNamenderGemeinschaftge­
nehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdieserVerordnungbei­
gefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesistermächtigt,diePersonenzu
benennen,diebefugtsind,dasProtokollrechtsverbind­
lichfürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
(')ABl.Nr.C181vom21.7.1990,S.3.
(J)Stellungnahme vom14.12.1990(nochnichtimAmtsblatt
veröffentlicht ).
(3)ABl.Nr.L341vom3.12.1987,S.2.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC92) 252 endg. - SYN291 
Brüssel, den 4 . Juni 1992 
Überprüfter Vorschlag für eine 
DRITTE RICHTLINIE DES RATES 
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die 
DirektVersicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung sowie zur 
Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
D i SDQS i t i v 
Im Artikel 24 ist der Einleitungssatz des siebten Gedankenstriches des 
Absatz 1 des Artikel 16 der Richtlinie 73/239/EWG durch folgende 
Vorschriften zu ersetzen: 
* - kuaulatlve Vorzugsakt ien und nachranglge Darlehen, die allerdIngs nur 
bis zu einer Höchstgrenze von 50 v.H. der SolvablIIthtsspanne 
berückslchtIgt werden dürfen; von diesen dürfen höchstens 25 v.W. auf 
nachrangige Darlehen alt fester Laufzelt oder auf kuaulatIve Vorzugsakt Ien 
von begrenzter Laufzelt entfallen, sofern zualndest die folgenden Kriterien 
erfüllt sind:'. A 
- 2 -
Begründung 
Am 25.Februar 1992 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt angenommen, der 
den Text des geänderten Vorschlags vom 24. Februar 1992^1^ für eine 
dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der 
Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 
88/357/EWG aufnimmt. 
Am 13. Mai 1992 hat das Parlament diesen gemeinsamen Standpunkt angenommen, 
wobei nur ein Änderungsvorschlag vorgebracht wurde; dieser zielt darauf ab, 
die Tatsache klarzustellen, dass die Zulassung von Vorzugsaktien und von 
nachrangigen Darlehen bei der Solvabilitätsspanne eine, den Mitgliedstaaten 
offenstehende Option ist. 
Das ist die Lösung, die bei der Richtlinie über die Eigenmittel von 
Kreditinstituten getroffen wurde, welche einstimmig als gemeinsamer 
Standpunkt angenommen wurde. Bedauerlicherweise blieb die textliche Fassung 
dieses Punktes zweideutig. 
Die Kommission teilt daher uneingeschränkt das vom Parlament verfolgte Ziel 
und schlägt in der Folge vor, bei Artikel 16 der Richtlinie 73/239/EWG, in 
der Fassung des Artikels 24 der gegenständlichen Richtlinie die textliche 
Fassung des Einleitungssatzes des siebten Gedankenstriches des Absatz 1 
abzuändern. 
(1) KOM (92) 63 endg. SYN 291. J.O. C 93 vom 13. April 1992, S.1 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 252 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 06 
Katalognummer: CB-CO-92-262-DE-C 
ISBN 92-77-44996-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr29SS Luxemburg
11.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C119/39
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungdesSchwellenpreises fürdieAuslösungderBeihilfedesZielpreises
sowiedesMindestpreises fürErbsen,Puffbohnen,AckerbohnenundSüßlupinen
imWirtschaftsjahr 1992/93
(92/C119/32
—auf44,01ECU/100kgfürErbsen,Puffbohnenund
Ackerbohnen ,
—auf42,34ECU/100kgfürSüßlupinen .
(2)DerPreisgemäßAbsatz1beziehtsichaufSojaschrot
miteinem
—Rohproteingehalt voninsgesamt44v.H.,
—Feuchtigkeitsgehalt von11v.H.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1431/82desRates
vom18.Mai1982überbesondereMaßnahmenfürErbsen,
Puffbohnen ,AckerbohnenundSüßlupinen (!),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr....(2),insbesondere
aufArtikel2Absätze1und5undArtikel3Absatz3,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1431/82
bestimmt,daßfürSojaschroteinSchwellenpreis fürdie
AuslösungderBeihilfefürErbsen,Ackerbohnen ,Puffboh­
nenundSüßlupinenfestgesetztwird.
DieserSchwellenpreis fürdieAuslösungderBeihilfefür
Erbsen,Puffbohnen ,AckerbohnenundSüßlupinenmußsich
aufeineStandardqualität beziehen.
Artikel2Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.1431/82
bestimmt,daßderZielpreisfürzurmenschlichenErnährung
bestimmteErbsen,PuffbohnenundAckerbohnenfestgesetzt
werdenmuß.DieserPreismußsichaufeineStandardqualität
beziehen.
InArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1431/82istdie
FestsetzungeinesMindestpreises vorgesehen—Artikel2
(1)FürdasWirtschaftsjahr 1992/93wirdderZielpreis
gemäßArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.1431/82auf
29,03ECU/100kgfürErbsen,PuffbohnenundAckerboh­
nenfestgesetzt.
(2)DerPreisgemäßAbsatz1giltfürlosehandelsübliche
Warenmit2v.H.Fremdbestandteilen und14v.H.Feuch­
tigkeitsgehalt imunveränderten Erzeugnis.Machenjedoch
dieProzentsätzedesFeuchtigkeitsgehalts undderFremd­
bestandteilezusammenwenigerals16%aus,geltendie
ErzeugnissealsErzeugnissederStandardqualität .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Artikel3
(1)FürdasWirtschaftsjahr 1992/93wirdderMindest-
wertwiefolgtfestgesetzt :
—auf25,34ECU/100kgfürErbsen,
—auf23,47ECU/100kgfürPuffbohnenundAcker­
bohnen,
—auf38,42ECU/100kgfürSüßlupinen .
(2)DerPreisgemäßAbsatz1giltfürlosehandelsübliche
Warenmit2v.H.Fremdbestandteilen und14v.H.Feuch­
tigkeitsgehaltimunveränderten Erzeugnis.Machenjedoch
dieProzentsätzedesFeuchtigkeitsgehalts undderFremd­
bestandteilezusammenwenigerals16%aus,geltendie
ErzeugnissealsErzeugnissederStandardqualität .Artikel1
(1)FürdasWirtschaftsjahr 1992/93wirdderinArtikel2
derVerordnung (EWG)Nr.1431/82genannteSchwellen­
preisfürdieAuslösungderBeihilfewiefolgtfestgesetzt:
(')ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.28.
(2)SieheSeite38diesesAmtsblatts .

Nr.C119/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
Artikel4
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
EuropäischenGemeinschaften inKraft.
Siegiltab1.Juli1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu ImNamendesRates