DE Amtsblatt der Europäischen Union C 62/3

Nationales Verfahren in Slowenien für die Zuweisung begrenzter Luftverkehrsrechte

2010/C 62/03

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (1) veröffentlicht die Europäische Kommission das folgende nationale Verfahren für die Zuteilung von Luftverkehrsrechten an die in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in Fällen, in denen diese Rechte durch Luftverkehrsabkommen mit Drittländern begrenzt sind.

Auf der Grundlage von Artikel 74 des Gesetzes über die öffentliche Verwaltung (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 113/05 — amtliche konsolidierte Fassung, 126/07 — ZUP-E und 48/09) und Artikel 81 des Luftverkehrsgesetzes (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 113/06 — amtliche konsolidierte Fassung und 33/09) erlässt der Minister für Verkehr die

VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE ZUTEILUNG VON VERKEHRSRECHTEN

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Mit dieser Verfahrensordnung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 wird das Verfahren der Zuteilung der Verkehrsrechte für den Fall festgelegt, dass die Republik Slowenien ein bilaterales Luftverkehrsabkommen schließt oder Änderungen eines solchen Abkommens bzw. Anhänge zu diesem Abkommen vereinbart, wodurch die Ausübung der Verkehrsrechte oder die Zahl der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die die Bedingungen für eine Ausübung der Verkehrsrechte erfüllen, eingeschränkt wird.

(2) Für die Zwecke dieser Verfahrensordnung zählen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 16 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (2) nicht zu den eingeschränkten Verkehrsrechten.

Artikel 2

Verkehrsrechte und Nachfrage der Luftfahrtunternehmen nach der Ausübung derselben

(1) Informationen über Verkehrsrechte und deren Ausübung auf Flugstrecken zwischen der Republik Slowenien und Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind und mit denen die Republik Slowenien Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, stellt das Ministerium für Verkehr (nachstehend „Ministerium“) bereit, und zwar an seinem Sitz oder auf seiner Website (http://www.mzp.gov.si/).

(2) Das Ministerium veröffentlicht Informationen zu geplanten Verhandlungen über Verkehrsrechte auf der in Absatz 1 genannten Website.

(3) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die daran interessiert sind, den Flugbetrieb auf Flugstrecken mit eingeschränkten Verkehrsrechten oder auf Flugstrecken zwischen der Republik Slowenien und Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind und mit denen die Republik Slowenien kein Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, durchzuführen, können dem Ministerium ihre Pläne und Anträge übermitteln. Das Ministerium berücksichtigt diese Anträge bei den Verhandlungen zum Abschluss von Luftverkehrsabkommen.

Artikel 3

Antrag auf Erteilung einer Flugliniengenehmigung

(1) Bekundet ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sein Interesse an einer ungenutzten Kapazität auf einer Flugstrecke mit eingeschränkten Verkehrsrechten, ergeht vom Ministerium eine offizielle Aufforderung, einen Antrag auf Erteilung einer Flugliniengenehmigung zur Ausübung der Verkehrsrechte auf Flugstrecken mit eingeschränkten Verkehrsrechten (nachstehend „Flugliniengenehmigung“) zu stellen. Die Aufforderung wird allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die Luftverkehrsdienste in die und/oder aus der Republik Slowenien durchführen, und denjenigen, die Informationen über ungenutzte Kapazitäten beantragt haben, auf elektronischem Wege übermittelt. Die offizielle Aufforderung wird auch auf der in Artikel 2 Absatz 1 dieser Verfahrensordnung genannten Website veröffentlicht. In der Aufforderung wird für die schriftliche Antragstellung eine Frist festgelegt, die mindestens 15 Tage beträgt.

(2) Der schriftliche Antrag auf Erteilung einer Flugliniengenehmigung muss mindestens folgende Unterlagen und Angaben umfassen:

a) Kopie der Betriebsgenehmigung;

b) Beschreibung des Flugbetriebs, den das Luftfahrtunternehmen für die betreffende Flugstrecke plant (Zahl der Flüge pro Woche, Luftfahrzeugtyp, jegliche Zwischenlandungen, ganzjähriger oder saisonaler Betrieb);

c) Dauer der geplanten Dienstleistungen;

d) Beförderungsart (Passagier-, Fracht- oder sonstiger Verkehr);

e) Angaben zur Verfügbarkeit von Diensten und Kundenunterstützung (Verkaufsnetz für Flugtickets, online verfügbare Leistungen usw.);

f) Angaben zu jeglichem Anschlussverkehr;

g) Tarifpolitik für die einzelnen Flugstrecken.

(3) Der schriftliche Antrag in slowenischer Sprache ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist dem Ministerium zu übermitteln.

(4) Kommt es zur Kündigung oder zum Widerruf der Flugliniengenehmigung oder ergibt sich auf andere Weise eine ungenutzte Kapazität, kommt das Verfahren gemäß Absatz 1 zur Anwendung.

(5) Ungeachtet anderer auf die Bereitstellung von Daten bezogener Bestimmungen dieser Verfahrensordnung erhält das Ministerium von Amts wegen Informationen über Fakten, über die es selbst amtliche Aufzeichnungen führen muss, und über Fakten, über die eine andere zuständige slowenische Behörde oder ein anderer von einer slowenischen Behörde Bevollmächtigter amtliche Aufzeichnungen führen muss.

Artikel 4

Flugliniengenehmigung zur Ausübung der Verkehrsrechte

(1) Nach vorheriger Beurteilung der Passagier- und/oder Frachtdienstleistungen und unter Berücksichtigung der Wettbewerbsförderung und der ausgewogenen Entwicklung des gemeinschaftlichen Verkehrs erteilt das Ministerium entsprechend den verfügbaren Verkehrsrechten dem ausgewählten Antragsteller, der die Bedingungen erfüllt, eine Flugliniengenehmigung. Die Flugliniengenehmigung gilt für mindestens eine Flugplanperiode und höchstens drei Jahre, sofern in einem internationalen Abkommen nichts anderes festgelegt ist.

(2) Im Rahmen der verfügbaren Verkehrsrechte wird für deren Ausübung auf einer bestimmten Strecke ein Luftfahrtunternehmen ausgewählt, das die folgenden Kriterien am besten erfüllt:

— Befriedigung der Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen (gemischter oder nur Frachtverkehr, Nonstopflüge oder Flüge mit Zwischenlandungen, Flugfrequenz, Tage, an denen die Flüge durchgeführt werden);

— Tarifpolitik (insbesondere Ticketpreise, Ermäßigungen und andere Anpassungen);

— Qualität der Leistungen (insbesondere Sitzplatzkonfiguration, Möglichkeit des Ticketumtauschs, eventuelles Vorhandensein öffentlich zugänglicher Verkaufsstellen);

— Beitrag zur Schaffung eines zufriedenstellenden Wettbewerbsniveaus;

— voraussichtlicher Beginn der Luftverkehrsdienste;

— Gewähr der Dauerhaftigkeit der Luftverkehrsdienste;

— Ausbau des Marktanteils der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf der betreffenden bilateralen Strecke;

— Umweltverträglichkeit der eingesetzten Luftfahrzeuge, insbesondere hinsichtlich der Lärmemission.

Darüber hinaus können folgende Kriterien berücksichtigt werden:

— Ausbau des den Reisenden angebotenen Anschlussverkehrs;

— Datum des ausgefüllten Antrags;

— Beitrag zur Raumordnung;

— Entwicklungsmöglichkeiten für den Tourismus in der Republik Slowenien;

— Eignung des Flugzeugs für den Betrieb auf den betreffenden slowenischen Flughäfen;

— Situation des Luftfahrtunternehmens hinsichtlich der Zahlung der Flughafen- und Flugsicherungsgebühren in der Republik Slowenien;

— Vorhandensein eines Vertriebs in slowenischer Sprache.

(3) Sind mehrere Luftfahrtunternehmen an einer bestimmten Flugstrecke interessiert, führt das Ministerium eine öffentliche Anhörung durch, bei der alle Antragsteller anwesend sein können. Wird eine öffentliche Anhörung angesetzt, stellt das Ministerium keine Flugliniengenehmigung zur Ausübung der Verkehrsrechte auf der fraglichen Flugstrecke aus, bis alle Antragsteller ein schriftliches Protokoll erhalten haben und die Frist für Kommentare wegen eventueller Unrichtigkeiten in der Niederschrift abgelaufen ist.

(4) Das Verfahren der Zuteilung eingeschränkter Verkehrsrechte wird gemäß dem Gesetz über allgemeine Verwaltungsverfahren durchgeführt, und der Beschluss über die Erteilung der Flugliniengenehmigung wird auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.

(5) Gegen den Beschluss des Ministeriums kann gemäß Luftverkehrsgesetz Widerspruch eingelegt werden. In diesem Fall wird die rechtskräftige Entscheidung über den Widerspruch auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.

Artikel 5

Neubewertung der Flugliniengenehmigung

(1) Das Ministerium beobachtet die Ausübung der gemäß Artikel 4 dieser Verfahrensordnung zugeteilten Rechte und nimmt jährlich eine Analyse der Effizienz der Ausübung eingeschränkter Verkehrsrechte vor, an der alle Luftfahrtunternehmen mitwirken können, die am Auswahlverfahren beteiligt waren. Wird festgestellt, dass die Verkehrsrechte nicht effizient ausgeübt werden, wird die erteilte Flugliniengenehmigung erneut bewertet.

(2) Eine erteilte Flugliniengenehmigung wird auch auf Antrag eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft neu bewertet, das Luftverkehrsdienste in die und/oder aus der Republik Slowenien durchführt. In diesem Fall kann die Neubewertung nicht vor Ablauf von drei Jahren ab Erteilung der Flugliniengenehmigung oder ab der letzten Neubewertung durchgeführt werden.

(3) Der Inhaber einer Flugliniengenehmigung wird über jede Neubewertung unterrichtet. Die Mitteilung über die Neubewertung wird auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. In der Mitteilung wird eine Frist angegeben, innerhalb deren die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die sich für die Ausübung der von der Flugliniengenehmigung betroffenen Verkehrsrechte interessieren, einen Antrag auf Erteilung einer Flugliniengenehmigung einreichen müssen, falls die ausgestellte Flugliniengenehmigung aufgrund der Neubewertung widerrufen wird.

(4) Bei der Neubewertung einer Flugliniengenehmigung gemäß Absatz 2 kommen Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 dieser Verfahrensordnung so zur Anwendung, dass die geltende Flugliniengenehmigung nicht beeinflusst wird, sofern die von der Flugliniengenehmigung abgedeckten Verkehrsrechte effizient und im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft und den einschlägigen Vorschriften der Republik Slowenien ausgeübt werden.

Artikel 6

Widerruf, Kündigung und Einschränkung der Flugliniengenehmigung

(1) Wenn der Luftverkehrsdienst, für den die Flugliniengenehmigung ausgestellt wurde,

— nicht in der Flugplanperiode anläuft, die auf den Tag folgt, der für den Beginn der Durchführung des Luftverkehrsdienstes festgelegt wurde, oder

— unterbrochen und nicht während der nächsten zwei Flugplanperioden wieder aufgenommen wird

und der Inhaber der Flugliniengenehmigung nicht binnen einer vom Ministerium festgelegten angemessenen Frist nachweist, dass die genannte Nichtdurchführung oder Unterbrechung die Folge von Umständen ist, auf die der Genehmigungsinhaber keinen Einfluss hat, wird die Flugliniengenehmigung widerrufen.

(2) Die Flugliniengenehmigung wird auch widerrufen, wenn der Genehmigungsinhaber das Ministerium schriftlich unterrichtet, dass er die sich aus der erteilten Flugliniengenehmigung ergebenden Verkehrsrechte nicht weiter auszuüben gedenkt, oder wenn das Luftfahrtunternehmen nicht mehr über eine gültige Betriebsgenehmigung oder andere für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten vorgeschriebene Dokumente verfügt.

(3) Das Ministerium widerruft die Flugliniengenehmigung gänzlich oder für eine bestimmte Zeit oder es schränkt die von der Flugliniengenehmigung abgedeckten Tätigkeiten ein, wenn der Inhaber der Flugliniengenehmigung:

— die Luftverkehrsdienste nicht entsprechend den in der Flugliniengenehmigung festgelegten Bedingungen durchführt oder

— das Luftverkehrsabkommen, auf dessen Grundlage die Flugliniengenehmigung erteilt wurde, oder andere internationale Pflichten nicht beachtet oder

— die vorgeschriebenen Bedingungen für die Ausübung von Verkehrsrechten nicht erfüllt oder

— den Luftverkehr nicht gemäß Flugplan durchführt.

Artikel 7

Übergangsbestimmung

Ungeachtet von Artikel 5 Absatz 1 und 2 dieser Verfahrensordnung ist die Neubewertung einer Flugliniengenehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung erteilt wurde, nach Ablauf von drei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung möglich.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verfahrensordnung tritt am 15. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Slowenien in Kraft.

Nr. 007-208/2006/20 Ljubljana, 26. Oktober 2009. EVA 2009-2411-0063 Patrick VLAČIČ Minister für Verkehr

(1) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 7.

(2) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.