KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17 10 1996 
KOM(96) 480 endg 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
über die öffentliche Anhörung 
zum Entwurf einer Bekanntmachung über 
die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf 
den Postsektor und speziell über die Beurteilung 
bestimmter staatlicher Maßnahmen 
betreffend Postdienste 

Inhalt 
1. Einleitung 3 
2. Hintergrund 3 
3. Öffentliche Anhörung 4 
4. Zweck und Bedeutung des Bekanntmachungsentwurfs 5 
5. Verhältnis zwischen Richtlinie und Bekanntmachung 6 
6. Inhalt des Bekanntmachungsentwurfs 7 
7. Ergebnisse der öffentlichen Anhörung 8 
8. Schlußfolgerungen und weitere Vorgehensweise 12 
Anhang 1 Verzeichnis der im Rahmen der öffentlichen Anhörung eingegangenen 
schriftlichen Stellungnahmen 
1. Einleitung 
Im Dezember 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften ihr angekündigtes Paket von Maßnahmen zur Entwicklung des Postwesens, 
darunter den Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln 
auf den Postsektor, mit der Aufforderung aller interessierten Kreise zur Stellungnahme. 
In der vorliegenden Mitteilung möchte die Kommission über die Ergebnisse dieser 
Anhörung Bericht erstatten. Die Kommission würde einen raschen Abschluß des Mitent­
scheidungsverfahrens in bezug auf ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Post­
dienste in der Gemeinschaft sehr begrüßen und hofft, daß diese Mitteilung dazu beitragen 
kann. 
Die Stellungnahmen haben gezeigt, daß über Zweck und Bedeutung des Bekanntma­
chungsentwurfs sowie dessen Verhältnis zur Richtlinie teilweise Unklarheit und Mißver­
ständnisse herrschen. Diese Mitteilung geht daher zunächst auf diesen Aspekt ein, bevor 
sie sich mit den Ergebnissen der Anhörung selbst befaßt. Abschließend legt sie ihre wei­
teren Pläne in bezug auf die Bekanntmachung dar. 
2. Hintergrund 
Im Juni 1992 legte die Kommission ein Grünbuch über die Entwicklung des Binnen­
markts für Postdienste1 vor, dem eine breitangelegte öffentliche Anhörung folgte. Darauf­
hin formulierte sie Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste2, die 
im Juni 1993 veröffentlicht wurden. Der Rat forderte die Kommission in seiner Ent­
schließung vom 7. Februar 19943 auf, Maßnahmen zur Harmonisierung und schrittweisen 
Liberalisierung der Postdienste vorzuschlagen. Nach einer Grundsatzdebatte nahm die 
1 KOM(91) 476 endg. 
2 KOM(93) 247 vom 2. Juni 1993. 
3 ABl. Nr. C 48 vom 16.2.1994, S. 3. 
Kommission schließlich im Juli 1995 ein Bündel von Maßnahmen im Hinblick auf die 
Entwicklung des Postwesens an, die im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Post­
dienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft4 und im Entwurf 
einer Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf 
den Postsektor und speziell über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen be­
treffend Postdienste konkretisiert wurden. 
Beide Texte wurden im Amtsblatt vom 2. Dezember 1995 veröffentlicht. Das Maßnah­
menpaket liegt auch dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und So­
zialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen vor. Aufgrund der ersten Reaktionen auf 
den Bekanntmachungsentwurf wurde beschlossen und auf der Tagung des Rates "Tele­
kommunikation" im November 1995 angekündigt, die Veröffentlichung der endgültigen 
Fassung der Bekanntmachung solange zurückzustellen, bis über die Richtlinie entschieden 
ist. In jedem Falle wird der Text noch vor Ende 1996 veröffentlicht werden, da der Sektor 
dringend Klarheit über die Anwendung der Wettbewerbsregeln braucht, die ihm die 
Bekanntmachung verschaffen soll. 
3. Öffentliche Anhörung 
Allen interessierten Kreisen wurde Gelegenheit gegeben, sich zu dem Bekanntmachungs­
entwurf binnen zwei Monaten nach dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 
2. Dezember 19955 zu äußern. Diese Frist lief offiziell am 2. Februar 1996 ab. Da jedoch 
beschlossen wurde, die Bekanntmachung in ihrer endgültigen Fassung nicht unmittelbar 
4 KOM(95) 227 endg., Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste 
und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft. 
Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbe­
werbsregeln auf den Postsektor und speziell über die Beurteilung bestimmter 
staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste (ABl. Nr. C 322 vom 2.12.1995, 
S. 3). 
nach Ablauf der zweimonatigen Anhörungsfrist, sondern erst nach einer Entscheidung 
über die Richtlinie, spätestens jedoch bis Ende 1996, zu veröffentlichen, konnte den 
betroffenen Kreise noch mehr Zeit eingeräumt werden, um zu dem Entwurf Stellung zu 
nehmen. Die Anhörungsfrist endet förmlich mit der Veröffentlichung der vorliegenden 
Mitteilung. Später eingehende Stellungnahmen werden nur berücksichtigt, soweit dies bis 
zum Abschluß des Verfahrens noch möglich ist. 
Der GD IV liegen 46 Stellungnahmen vor. Die Organisationen, die die Gelegenheit zur 
Stellungnahme genutzt haben, vertreten sehr unterschiedliche Interessen. Über die Reak­
tionen wird im folgenden eingehend berichtet. Alle Stellungnahmen werden bei der Aus­
arbeitung der endgültigen Fassung der Bekanntmachung, die später im Amtsblatt veröf­
fentlicht wird, in gebührender Weise berücksichtigt. 
Die Kommission faßt in der Regel Stellungnahmen im Rahmen von Anhörungen zu Vor­
schlägen fur Bekanntmachungen und Richtlinien in gedruckter Form zusammen und stellt 
sie Interessenten auf Anfrage zur Verfügung. Im vorliegenden Fall haben viele der Orga­
nisationen, die sich zu dem Bekanntmachungsentwurf geäußert haben, gleichzeitig auch 
zu dem Richtlinienvorschlag Stellung genommen, so daß die Reaktionen auf beide Texte 
in einem einzigen Dokument veröffentlicht werden. 
4. Zweck und Bedeutung des Bekanntmachungsentwurfs 
Der Bekanntmachungsentwurf stützt sich auf die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags und 
erklärt den Standpunkt der Kommission zur Anwendung und zu den praktischen Folgen 
dieser Regeln im Postsektor. Außerdem geht er auf etwaige Ausnahmen von diesen Re­
geln sowie auf den Standpunkt ein, den die Kommission gegebenenfalls in Fällen der An­
rufung des Gerichtshofs durch nationale Richter nach Artikel 177 EG-Vertrag einnehmen 
wird. Die Bekanntmachung ist nicht verbindlich und braucht es auch nicht zu sein, da dies 
bereits die Wettbewerbsregeln des Vertrages sind. Schon jetzt gehen bei der Kommission 
immer mehr Beschwerden und Anfragen im Zusammenhang mit der Anwendung der 
Wettbewerbsregeln auf den Postsektor ein. Sie hat darüber zu wachen, daß die Wettbe­
werbsregeln des Vertrages korrekt angewandt werden und daß staatliche Maßnahmen 
gegenüber Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne des 
Vertrages eingeräumt wurden, vertragskonform sind. Der Bekanntmachungsentwurf enthält 
für alle interessierten Kreise Orientierungsgrundsätze zu den Fragen, wie und warum die 
Kommission die Wettbewerbsregeln des Vertrages anwendet und künftig anzuwenden 
gedenkt. Er sollte durch mehr Klarheit zur Vermeidung und Vorbeugung von 
Vertragsverletzungen beitragen und alle interessierten Parteien in die Lage versetzen, ihre 
eigene Position besser einzuschätzen. 
5. Verhältnis zwischen Richtlinie und Bekanntmachung 
Die Richtlinie und die Bekanntmachung befassen sich mit unterschiedlichen Aspekten des 
Postwesens und sollen sich praktisch ergänzen. Während die Richtlinie vor allem im Hin­
blick auf die Harmonisierung des Postrechts neue Rechtsvorschriften einfuhrt, beschränkt 
sich die Bekanntmachung auf die Darstellung des Standpunkts der Kommission zu den 
im Postsektor bereits anwendbaren Vertragsbestimmungen - insbesondere dem EG-Wett­
bewerbsrecht - und deren Bedeutung. In den Richtlinienvorschlag Artikel aufzunehmen, 
die von der Aussage her bestehendes Recht lediglich wiederholen, wäre deshalb nicht 
zweckmäßig gewesen. Der Kommission erschien es dagegen nützlich und sogar notwen­
dig, einigermaßen ausführlich die Rechtsfolgen der Wettbewerbsregeln für die Postmono­
pole und die Postdienste darzulegen. 
Die Richtlinie erlegt den Mitgliedstaaten eine Reihe konkreter Verpflichtungen auf, die 
vor allem hochwertige Postdienste gewährleisten sollen. Sie gibt ihnen aber auch die 
Möglichkeit, Postbetreiber zur Aufrechterhaltung eines Universaldienstes bzw. konkurrie­
rende Diensteanbieter zur Bereitstellung von Mitteln für die Finanzierung des Universal­
dienstes zu verpflichten. 
Dagegen wird in der auf dem Wettbewerbsrecht beruhenden Bekanntmachung daraufhin­
gewiesen, daß bestimmte Verhaltensweisen der Mitgliedstaaten oder der führenden Post­
betreiber nicht zulässig sind. Da die Bekanntmachung bestehendes Recht wiedergibt, muß 
sie sich begrifflich auf die Wettbewerbsregeln des Vertrages stützen. 
6. Inhalt des Bekanntmachungsentwurfs 
Abschnitt 1 enthält eine Reihe von Begriffsbestimmungen, die für den an­
schließenden Text unerläßlich sind. Definitionen, die sowohl in der Richtlinie als 
auch in dem Bekanntmachungsentwurf auftauchen, sollten identisch sein. 
Abschnitt 2 befaßt sich mit öffentlichen Unternehmen und Unternehmen, denen 
gemäß Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag besondere oder ausschließliche Rechte ge­
währt werden. 
\bschnitt 3 legt dar, wie das Recht auf Erbringung von Postdiensten in Ausnah­
mefällen nach Maßgabe des Artikels 59 EG-Vertrag auszulegen ist. Ferner kommt 
auch die Frage der Lizenzierung zur Sprache. 
Abschnitt 4 beschreibt, welche sachlich relevanten Märkte die Kommission bei den 
Postdiensten unterscheidet. Es wird dargelegt, warum die öffentlichen Postbe­
treiber als Unternehmungen mit einer marktbeherrschenden Stellung angesehen 
werden und wie diese Stellung zum Schaden der Benutzer von Postdiensten und 
der Wettbewerber mißbraucht werden kann. 
Abschnitt 5 gibt einen allgemeinen Überblick über die aus der Sicht des Wettbe-
werbsrechts zulässigen Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Wettbewerbs­
beschränkung und erläutert, wie diese Ausnahmen nach Ansicht der Kommission 
auf den Postsektor angewandt werden können. Unter diesen Abschnitt fallen u.a. 
Themen wie Transparenz der Rechnungsführung und nichtdiskriminierender Zu­
gang zum IVbüietz. 
Abschnitt 6 skizziert die Leitlinien für die Behandlung staatlicher Beihilfen im 
Postsektor. 
Abschnitt 7 sieht vor, daß die Bekanntmachung im Jahr 2000 aufgrund der bis 
dahin gesammelten Erfahrungen überprüft wird. 
7. Ergebnisse der öffentlichen Anhörung 
Die Kommission hat zu ihrem Bekanntmachungsentwurf bislang 46 Stellungnahmen erhal­
ten. Hinzu kommen die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (vorläufig), des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen. Manche waren 
sehr kurz gefaßt und betrafen nur ein oder zwei Themen, während andere äußerst aus­
führlich waren und praktisch alle Punkte des Bekanntmachungsentwurfs berührten. 
Die Stellen und Organisationen, die sich geäußert haben, lassen sich in verschiedene In­
teressengruppen einordnen: öffentliche Postbetreiber und private Anbieter, Gewerkschaf­
ten, Verbraucherorganisationen, Wirtschaftsverbände und sonstige Organisationen sowie 
einzelstaatliche Regulierungsbehörden und Regierungen von Mitgliedstaaten. Die weitere 
Unterteilung imierhalb dieser Interessengruppen war nicht immer ganz einfach. Der 
Gesamteindruck, den der Bekanntmachungsentwurf hinterlassen hat, ist von Gruppe zu 
Gruppe sehr unterschiedlich, innerhalb der einzelnen Gruppe jedoch relativ homogen. 
Die Mehrheit (28 von 46 bzw. 60 %) steht dem Inhalt der Bekanntmachung positiv ge­
genüber und befürwortet die Veröffentlichung einer endgültigen Fassung. Die Reaktionen 
der einzelnen Gruppen lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen: 
7.1 Öffentliche Postbetreiber 
PostEurop, der Verband der öffentlichen Postbetreiber Europas, und der Weltpostverein 
(WPV/UPU) wurden dieser Gruppe zugeorndet. Sie äußern sich ähnlich wie die meisten 
öffentlichen Postbetreiber, die selbst Stellung genommen haben. 
Die meisten öffentlichen Postbetreiber stimmen dem Inhalt des Bekanntmachungsentwurfs 
in seiner derzeitigen Fassung nicht zu. Sie weisen daraufhin, daß der Bekanntmachungs­
entwurf sowohl vom Ansatz als auch vom Wortlaut her nach wie vor von der Richtlinie 
abweicht. Auch wenn die meisten öffentlichen Postbetreiber eine schrittweise und kon­
trollierte Öffnung des Marktes begrüßen, haben sie doch Bedenken wegen der möglichen 
Folgen einer Liberalisierung auf die Direktwerbung und die eingehende grenzüberschrei­
tende Auslandspost. Die Mehrheit der öffentlichen Betreiber befürchtet, daß die Liberali­
sierung dieser Märkte zu einer mißbräuchlichen Verteilung durch Wettbewerber oder zu 
einer mißbräuchlichen Umleitung von reservierter Post führen wird. Diese Ansicht wird 
von Postbetreibern aus Mitgliedstaaten, in denen die Direktwerbung bereits teilweise oder 
vollständig liberalisiert ist, allerdings nicht geteilt. Einige Betreiber weisen auf die 
praktischen Probleme hin, die sich ergeben dürften, wenn bei der Liberalisierung der 
Inhalt oder die Herkunft von Postsendungen als Kriterium zugrunde gelegt werden. 
Besondere Probleme scheint die Liberalisierung der grenzüberschreitenden Auslandspost 
in Irland und Luxemburg zu bereiten, wo der Anteil dieser Postsendungen deutlich über 
dem Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten liegt. 
Die öffentlichen Postbetreiber in den Mitgliedstaaten, in denen die Postdienste bereits 
vollständig liberalisiert sind, plädieren für den Marktzugang auf Gegenseitigkeit. Sie be­
fürchten, daß öffentliche Betreiber, die sich auf einen geschützten Inlandsmarkt stützen 
und möglicherweise für eine Vielzahl vorbehaltener Dienste eintreten, in ihre räumlichen 
Märkte eindringen werden, um ihr Tätigkeitsfeld zu erweitern. 
Es bestehen Mißverständnisse hinsichtlich des Zugangs zu den nachgelagerten Märkten. 
Einige Betreiber fürchten, daß sie gezwungen werden könnten, den Zugang zum Netz 
(oder zu Teilen des Netzes) an jedem von Kunden und Wettbewerber gewünschten Punkt 
anzubieten. Die Mehrheit der öffentlichen Betreiber legt nahe, die Richtlinie (in ihrer 
endgültigen Fassung) und die Bekanntmachung stärker aufeinander abzustimmen und 
gleichzeitig zu veröffentlichen. 
Die Postbetreiber, die den Bekanntmachungsentwurf befürwortet haben, verweisen auf 
ihre positiven Erfahrungen mit der Liberalisierung der Dienste. Ihrer Ansicht nach liegt 
die wirkliche Gefahr für die Post in der Substitution der klassischen Dienste durch Tech­
niken wie Telefax und elektronische Post. Sie sprechen sich dafür aus, daß der Sektor 
nach einem klaren und straffen Zeitplan liberalisiert und sowenig wie möglich durch neue 
Vorschriften reguliert wird. 
7.2. Private Anbieter 
Die Reaktionen der privaten Postbetreiber auf eine schrittweise Liberalisierung waren 
durchweg positiv. Die privaten Anbieter begrüßen die Auslegung der Wettbewerbsreçeln 
durch die Kommission und die Klarheit, die die Bekanntmachung in bezug auf die An­
wendung der Regeln schaffen wird. Sie sehen einem fairen Wettbewerb im Postsektor und 
einer Ausweitung der Bereiche, in denen sie tätig werden dürfen, erwartungsvoll entgegen. 
Wegen der möglichen Fortsetzung der Quersubventionierung zwischen den vorbehaltenen 
und den nicht vorbehaltenen Diensten werden Bedenken geäußert; auch die 
Mehrwertsteuerfrage wird angeschnitten. 
7.3 Gewerkschaften 
Die Gewerkschaften befassen sich in erster Linie mit den möglichen Folgen der Liberali­
sierung für den Arbeitsmarkt. Sie befürchten, daß die Maßnahmen, mit denen die Postbe­
treiber ihre Produktivität steigern und den Wettbewerb im Postsektor stärken möchten, die 
Zahl der Arbeitsplätze wesentlich einschränken werden. Auch die Koordinierung zwischen 
der Richtlinie und der Bekanntmachung weckt Bedenken. Soweit Leitlinien benötigt 
werden, sollten sie nach Auffassung der Gewerkschaften erst im Anschluß an die 
Richtlinie veröffentlicht werden. 
7.4 Verbraucherorganisationen 
Die Verbraucherorganisationen haben die schrittweise Öffnung des Postwesens einhellig 
begrüßt. Ihrer Ansicht nach sollten die Benutzer von Postdiensten zwischen verschiedenen 
Anbietern wählen können. Einige Organisationen legen nahe, die Direktwerbung und die 
eingehende grenzüberschreitende Auslandspost von den vorbehaltenen Dienste auszu­
nehmen. Bemerkenswert ist, daß die öffentlichen Postbetreiber argumentieren, sie wollten 
die Verbraucherinteressen in bezug auf die Dienstequalität durch die Aufrechterhaltung 
eines möglichst großen Bereichs vorbehaltener Dienste schützen, während die Ver­
braucherorganisationen sich die Verbesserung der Dienstequalität - einschließlich niedri-
gerer Tarife - von einem stärkeren Wettbewerb erhoffen. Die Kohärenz zwischen Richtli­
nie und Bekanntmachung gibt Anlaß zur Sorge. 
7.5 Wirtschaftsverbände und sonstige Organisationen 
In diese Rubrik fällt u.a. der Paritätische Ausschuß für das Postwesen, die Plattform für 
den Dialog zwischen den Vertretern der im Postsektor tätigen Arbeitgeber und Arbeit­
nehmer. Seine Reaktion entspricht den Stellungnahmen der meisten öffentlichen Postbe­
treiber (s.o.). Die große Mehrheit der Verbände und sonstigen Organisationen hat die 
Bekanntmachung jedoch befürwortet und begrüßt die Stärkung des Wettbewerbs im Post­
sektor. Das besondere Augenmerk dieser Organisationen galt der Erhöhung der Transpa­
renz in der Rechnungsführung und der strengen Überwachung von Quersubventionierun-
gen zwischen den vorbehaltenen Diensten und den nicht vorbehaltenen Bereichen; Sub­
ventionierungen dieser Art sollten ihrer Ansicht nach auf ein Mindestmaß beschränkt 
werden. Die Qualität der Dienste muß verbessert werden, was als Folge von Marktöffnung 
und Wettbewerb zu erwarten ist. Nur wenige Verbände und sonstige Organisationen 
äußern Bedenken zur Koordinierung zwischen Richtlinie und Bekanntmachung in ihrer 
derzeitigen Fassung. Der Europäische Blindenverband fordert Sonderbestimmungen für 
Behinderte. 
7.6 Einzelstaatliche Regulierungsbehörden und Mitgliedstaaten 
Die klare Mehrheit der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden und Mitgliedstaaten, die 
im Rahmen der Anhörung Stellung genommen haben, begrüßt den Bekanntmachungsent­
wurf. Diese Gruppe umfaßt auch den für Regulierungsfragen im Postwesen zuständigen 
Ausschuß (CERP), in dem sämtliche Postregulierungsbehörden der EU vertreten sind. 
Nur wenige Regulierungsbehörden haben selbst Stellung genommen. Der Postregulie­
rungsausschuß begrüßt die Bekanntmachung, fordert aber, daß Richtlinie und Bekanntma­
chung besser aufeinander abgestimmt werden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Be-
11 
denken äußert er zum Prinzip des offenen Netzzugangs. Die Einschränkung von Quersub-
ventionierungen ist ein wichtiges Thema für die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden. 
Die Kohärenz zwischen Richtlinie und Bekanntmachung ist für die meisten Mitglied­
staaten, die einzeln Stellung genommen haben, eine zentrale Frage. Ein Mitgliedstaat be­
grüßt zwar das Bemühen der Kommission, dem Postsektor über die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln Klarheit zu verschaffen, wendet sich jedoch entschieden gegen die 
Liberalisierung der Bereiche Direktwerbung und eingehende grenzüberschreitende Aus­
landspost, weil er einen "Absahneffekf ' und die Verlagerung von Postdiensten befürchtet. 
Ein anderer Mitgliedstaat weist insbesondere auf die sozialen Folgen von Postreformen 
und die nötige Verbesserung der Qualität bei den grenzüberschreitenden Diensten hin. Ein 
dritter Mitgliedstaat, der Bekanntmachung und Richtlinie grundsätzlich befürwortet, 
spricht sich für ihre gleichzeitige Veröffentlichung aus. Noch ein anderer Mitgliedstaat 
begrüßt die Bekanntmachung, die eine gute Orientierungshilfe sein wird, und fordert die 
Kommission nachdrücklich auf, in ihren Liberalisierungsbemühungen nicht nachzulassen. 
Ein letzter Mitgliedstaat schließlich stellt fest, daß die Veröffentlichung von Bekanntma­
chungen in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt, und begrüßt den Entwurf. 
Seiner Ansicht nach legt die Bekanntmachung ausreichend klar, welchen Standpunkt die 
Kommission bei der Auslegung und Anwendung der Wettbewerbsregeln und hinsichtlich 
der Dienstleistungsfreiheit einzunehmen gedenkt. 
8. Schlußfolgerungen und weitere Vorgehensweise 
Die vollständigen Kommentare werden, wie bereits erwähnt, auf Anfrage zur Verfügung 
gestellt. Der Bekanntmachungsentwurf wird mehrheitlich befürwortet. Es dürfte äußerst 
schwierig sein, die eingegangenen Stellungnahmen objektiv zu gewichten, um festzustel­
len, wie die Bekanntmachung generell aufgenommen wurde. Jede Stellungnahme spiegelt 
die Interessen einer bestimmten Gruppe wider. Die angesichts technischer Fortschritte und 
selbst ohne Liberalisierung unvermeidliche Ungewißheit über die weitere Entwicklung der 
Postdienste führt bei den öffentlichen Postbetreibern und den Gewerkschaften zu einer 
12 
eher defensiven Haltung. Eine Reihe von diesen Stellungnahmen zu der Bekanntmachung 
enthielten die eher formalen Bemerkungen, daß sie nicht vor der Richtlinie angenommen 
werden sollte und daß sie nicht immer die gleiche Terminologie benutzt wie die 
Richtlinie. Diese Reaktionen scheinen auf der Sorge um den Ausgleich zwischen 
Harmonisierung und Liberalisierung und auf Befürchtungen hinsichtlich der 
Auswirkungen eines stärker wettbewerbsorientierten Marktumfeldes zu beruhen. 
Abgesehen davon besteht jedoch weitgehende Übereinstimmung über die Vorteile, die die 
Einfuhrung oder Stärkung des Wettbewerbs im Postsektor mit sich bringen werden. Die 
Bekanntmachung würde sicherlich generell besser aufgenommen, wenn Zweck und 
Bedeutung präzisiert würden. Ein Meinungsaustausch zwischen den Dienststellen der 
Kommission und einigen Beteiligten hat sich in dieser Hinsicht als sehr nützlich erwiesen. 
Die Befürchtung mangelnder Kohärenz zwischen der Richtlinie und der Bekanntmachung 
läßt sich dadurch ausräumen, daß letztere in einer endgültigen (berichtigten) Fassung 
veröffentlicht wird. Der Beschluß, die Veröffentlichung der Bekanntmachung bis Ende 
des Jahres zurückzustellen, wurde von vielen begrüßt. 
Die Reaktionen anläßlich der öffentlichen Anhörung werden im Verlauf der Entscheidung 
über die Postdienste-Richtlinie weiter ausgewertet und bei der Fertigstellung der endgülti­
gen Fassung der Bekanntmachung berücksichtigt. Dasselbe gilt für die Stellungnahmen 
des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Aus­
schusses der Regionen. Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, daß die Bekanntmachung 
inhaltlich verbesserungswürdig ist und daß wichtige Punkte wie Begriffsbestimmungen, 
das Thema Universaldienst, das Verhältnis zwischen den vorbehaltenen Diensten und den 
besonderen und ausschließlichen Rechten sowie Fragen der Zugangsregelung und Quer-
subventionierung noch genauer geklärt werden müssen. Das Europäische Parlament hat 
die erste Lesung des Entwurfs der Richtlinie über die Harmonisierung der Postvorschriften 
am 9. Mai 1996 abgeschlossen. Die Arbeiten an dem Richtlinienentwurf im Europäischen 
Parlament und im Rat gehen weiter. Die diesbezüglich bis Ende des Jahres erzielten 
Ergebnisse werden bei der endgültigen Fassung der Bekanntmachung berücksichtigt und 
anschließend im Amtsblatt veröffentlicht. 
13 
Anhang 1 
VERZEICHNIS DER IM RAHMEN DER ÖFFENTLICHEN ANHÖRUNG 
EINGEGANGENEN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN 
Öffentliche Postbetreiber 
La Poste/De Post (Belgien) 1 
Post Danmark (Dänemark) 2 
Deutsche Post AG (Deutschland) 3 
La Poste (Frankreich) 4 
An Post (Irland) 5 
Postes et Télécommunications (Luxemburg) 6 
PTT Post (Niederlande) 7 
Finland Post Ltd. (Finnland) 8 
Posten pâ Aland (Finnland) 9 
Sweden Post (Schweden) 10 
The Post Office (Vereinigtes Königreich) 11 
PostEurop 12 
Weltpostverein 13 
Private Anbieter 
Association of European Document Exchanges 14 
Association of European Express Carriers 15 
The European Express Organisation 16 
Transport Development Group pic, Consumer Division (Vereinigtes Königreich) . . 17 
Transport en Logistiek Nederland (Niederlande) 18 
Gewerkschaften 
Communication Workers' Union / Communication Managers' Association 
(Vereinigtes Königreich) 19 
Deutsche Postgewerkschaft (Deutschland) 20 
Postal Telegraph and Telephone International . 21 
Sindicato Nacional dos Trabalhadores dos Correios e Telecomunicaçôes (Portugal) 22 
Verbraucherorganisationen 
Bureau Européen des Unions des Consommateurs 23 
European Mail & Express Services Users' Association 24 
14 
European Mail Order and Distance Selling Trade Association 25 
Federation of European Direct Marketing 26 
Mail Users' Association Ltd (Vereinigtes Königreich) 27 
The Reader's Digest Association Ine 28 
Wirtschaftsverbände und sonstige Organisationen 
British Printing Industries Federation (Vereinigtes Königreich) 29 
Envelope Makers' & Manufacturing Stationers' Association 
(Vereinigtes Königreich) 30 
EU Committee of the American Chamber of Commerce in Belgium 31 
European Blind Union 32 
European Centre of Enterprises with Public Participation 33 
Fédération Française des Sociétés d'Assurance (Frankreich) 34 
International Chamber of Commerce 35 
Union of Industrial and Employers' Confederations of Europe 36 
Paritätischer Ausschuß für das Postwesen 37 
Einzelstaatliche Regulierungsbehörden und Mitgliedstaaten 
Ministère de l'Economie et des Télécommunications (Belgien) 38 
Bundesministerium für Post und Telekommunikation (Deutschland) 39 
Ministère de La Poste, des Télécommunications et de l'Espace (Frankreich) 40 
Hoofddirectie Telecommunicatie en Post (Niederlande) 41 
Bundesministerium für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Österreich) 42 
Instituto das Comunicacöes de Portugal 43 
Ministry of Transport and Communications (Finnland) 44 
Department of Trade and Industry (Vereinigtes Königreich) 45 
CERP 46 
15 



ISSN 0254-1467 
KOM(96) 480 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 10 
Katalognummer : CB-CO-96-487-DE-C 
ISBN 92-78-09703-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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