[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.12.2005

SEK(2005) 1743 endgültig

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs VI des EWR-Abkommens im Bereich der sozialen Sicherheit annehmen.

2. Mit dem Entwurf soll der in Anhang VI des EWR-Abkommens enthaltene Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates durch den Einschub eines Buchstabens betreffend Norwegen geändert werden.

Dadurch erfolgt eine Anpassung, mit der es Norwegen ermöglicht werden soll, ab dem 1. Januar 2006 im Einklang mit dem Gesetz vom 29. April 2005 Nr. 21 über zusätzliche Leistungen für Personen, die sich für kurze Zeit in Norwegen aufhalten, neue gesetzliche Regelungen einzuführen.

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes auf den EWR unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft nach Annahme durch den Rat so schnell wie möglich im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ..[1].geändert.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern[2], ist in das Abkommen aufgenommen worden.

(3) Der Titel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 des Rates vom 12. Mai 1981 zur Ausdehnung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen[3] geändert.

(4) In Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates ist ein neuer Buchstabe betreffend Norwegen einzufügen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird in der Anpassung (m) unter Punkt 1 der Überschrift „ZC. Norwegen“ (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) Folgendes hinzugefügt:

„(d) Sonderleistungen im Einklang mit dem Gesetz Nr. 21 vom 29. April 2005 über zusätzliche Leistungen für Personen, die sich für kurze Zeit in Norwegen aufhalten."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen *.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

[3] ABl. 143, 29.5.1981, S. 1.

* [Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.] [Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.]