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fr fr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.12.1997 
KOM(97)677 endg. 
97/ 0368 (ACQ 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE BEHANDLUNG EHEMALIGER NICHT-
MARKTWIRTSCHAFTSLÄNDER IN ANTIDÜMPINGVERFAHREN 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates 
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren 
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
(von der Kommission vorgelegt) 

EXEKUTIVE ZUSAMMENFASSUNG 
Gemäß dem EU-Antidumpingrecht gelten derzeit eine Reihe von Drittstaaten als Nicht-
Marktwirtschaftsländer (nachstehend "NML" genannt). Im Falle dieser Länder wird die 
Auffassung vertreten, daß der Normalwert nicht anhand des Inlandspreises bestimmt 
werden kann, da sich die umfassende staatliche Kontrolle stark verzerrend auswirkt und 
nennenswerte Marktsignale fehlen. Daher wurde das sogenannte System des 
Vergleichslandes entwickelt, bei dem der Normalwert in NML anhand der Preise und 
Kosten in einem vergleichbaren Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt wird. In den 
Marktwirtschaftsländern stellt sich dieses Problem nicht, so daß bei der Bestimmung des 
Normalwertes die inländischen Wirtschaftsdaten zugrunde gelegt werden können. 
Die Sonderbehandlung der NML im Rahmen des Antidumpingrechts wurde in den 
fünfziger Jahren eingeführt, und 1979 wurde das Vorgehen im Falle der NML in den 
grundlegenden Rechtsvorschriften der EG zusammenfassend verankert. Durch den 
Niedergang des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa sowie in den Ländern der 
ehemaligen Sowjetunion und durch die Einleitung bisher beispielloser 
Wirtschaftsreformen in China und in anderen Staaten haben sich die 
Wirtschaftsbedingungen in vielen sogenannten NML seitdem jedoch erheblich verändert. 
Die Länder Mittel- und Osteuropas wurden in Anerkennung der Umgestaltung ihrer 
Wirtschaft und ihrer Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union 
bereits aus der NML-Liste gestrichen, so daß sie nunmehr im Rahmen des EU-
Antidumpingrechts wie Marktwirtschaftsländer behandelt werden. 
Dagegen wurden die beachtlichen Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen in Rußland 
und China bislang noch nicht im EU-Antidumpingrecht gewürdigt. Daher sind die 
Preisberechnungsmethcdec, die bei allen Untersuchungen betreffend diess beiden Länder 
automatisch anzuwenden sind, nicht mehr in allen Fällen angemessen. Wirtschaftlich 
gesehen ist es eindeutig gerechtfertigt, die Antidumpingpraxis der EU anzupassen, um 
den derzeitigen Bedingungen in diesen Ländern Rechnung zu tragen. 
Sowohl Rußland als auch China sind lebenswichtige Handelspartner für die EU und 
immense potentielle Absatzmärkte. Der Handel zwischen der Gemeinschaft und diesen 
beiden Ländern weitete sich in den vergangenen zehn Jahren stark aus und wird 
zweifellos angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung Rußlands und Chinas 
weiter zunehmen. Dabei haben die Antidumpingvorschriften selbstverständlich 
entscheidend dazu beigetragen, im Falle unfairer Preispraktiken das Gleichgewicht in den 
Handelsbeziehungen zu wahren. Obwohl nur ein kleiner Teil des Handels von den 
Antidumpingmaßnahmen betroffen ist (1996 galten z.B. nur für 1 % der Einfuhren aus 
beiden Ländern Antidumpingmaßnahmen in der Europäischen Union), sind die EU-
Antidumpingpolitik und insbesondere der NML-Status ein wichtiges politisches Thema 
für Rußland und China. 
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Antidumpingregeiung der EU anhand einer 
objektiven Bewertung der derzeitigen Wirtschaftsbedingungen in Rußland und China 
gezielt angepaßt werden ohne die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente 
der EU zu schmälern. Der Vorschlag ermöglicht insbesondere ein flexibles Vorgehen je 
nach Lage des Einzelfalls, so daß Umständen Rechnung getragen werden kann, in denen 
überprüfbare marktwirtschaftliche Bedingungen vorliegen. Gleichzeitig werden Rußland 
und China nicht mehr als NML eingestuft. Außerdem wird ein systematischerer Ansatz 
hinsichtlich der individuellen Behandlung und der Berechnung der komparativen Vorteile 
eingeführt. 
* 
Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden die bisherigen wirtschaftlichen 
Reformbemühungen Chinas und Rußlands gewürdigt. Gleichzeitig wird dadurch ein 
entscheidender Anreiz für die Weiterführung und Beschleunigung der Reformen in 
denjenigen russischen und chinesischen Unternehmen gegeben, die bislang noch nicht 
unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Mit den Neuerungen werden somit 
die Bemühungen der Regierung in Rußland und China unterstützt, die Reformen auch auf 
mikroökonomischer Ebene durchzusetzen. Nicht zuletzt wird das EU-Antidumpingrecht 
damit an die Praxis einiger unserer wichtigsten Handelspartner (z.B. die Vereinigten 
Staaten von Amerika, Australien, Kanada) angepaßt, die alle ihre 
Antidumpinginstrumente auf die wirtschaftliche Realität in den betroffenen Ländern 
ausrichten können. 
In der Mitteilung wird folgendes dargelegt: 
9 Vorgeschichte der derzeitigen Behandlung der Nicht-
Marktwirtschaftsländer in Antidumpingverfahren und Auswirkungen dieser 
Behandlung; 
Auswirkungen der Wirtschaftsreformen in Rußland und China im 
Antidumpingbereich; 
Vorschlag zur Änderung der derzeitigen Antidumpingregeiung. 
MITTEILUNG AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE BEHANDLUNG EHEMALIGER NICHT-
MARKTWIRTSCHAFTSLÄNDER IN ANTIDÜMPINGVERFAHREN 
A. Einleitung 
1. Gemäß dem EU-Antidumpingrecht werden Drittländer entweder als 
"Marktwirtschaftsländer " (ML) oder als "Nicht-Marktwirtschaftsländer" (NML) 
eingestuft. Die Länder, die von der EU als Nicht-Marktwirtschaftsländer 
angesehen werden, sind in der Antidumping-Grundverordnung selbst nicht 
aufgeführt, sondern in einem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates 
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern1. Alle 
anderen Länder gelten als Marktwirtschaftsländer. Der wichtigste praktische 
Unterschied zwischen diesen beiden Kategorien von Ländern im Rahmen von 
Antidumpinguntersuchungen ist die Methode zur Bestimmung des 
"Normalwertes" (d.h. des Preises, zu dem die Ausführer ihre Waren auf dem 
Inlandsmarkt verkaufen) und damit zur Feststellung etwaiger Dumpingpraktiken. 
2. Dumping liegt vor, wenn ein Hersteller die Waren auf einem Exportmarkt zu 
einem Preis verkauft, der niedriger ist als der Normalwert, d.h. der Preis, zu dem 
die Waren auf dem Inlandsmarkt des Herstellers angeboten werden. Bei 
Antidumpingverfahren betreffend Marktwirtschaftsländer wird der Normalwert 
normalerweise anhand der Inlandspreise im Ausfuhrland bestimmt. Spiegeln die 
Inlandspreise den Normalwert nicht angemessen wider, weil die Ware 
beispielsweise auf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichenden Mengen verkauft 
wird, so werden statt dessen die Produktionskosten im Ausfuhrland zugrunde 
gelegt. 
3. Im Falle der NML wird die Auffassung vertreten, daß der Normalwert nicht 
anhand der normalen Angaben zu den Inlandspreisen bestimmt werden kann, da 
Als Nicht-Marktwirtschaftsländer gelten Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, die 
Volksrepublik China, Georgien, Kasachstan, Nordkorea, Kirgisistan, die Republik Moldau, die 
Mongolei, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine, Usbekistan und Vietnam. 
sich die umfassende staatliche Kontrolle stark verzerrend auswirkt und 
nennenswerte Marktsignale fehlen. Aus diesem Grund enthält die Antidumping-
Grundverordnung spezielle Bestimmungen über die Berechnung des 
Normalwertes2, die automatisch auf alle als Nicht-Marktwirtschaftsländer 
eingestufte Staaten angewandt werden. Gemäß diesen Bestimmungen werden 
anstelle der Preise und Kosten auf dem Inlandsmarkt diejenigen in einem 
Vergleichsland mit Marktwirtschaft zugrunde gelegt. Dabei bemüht sich die 
Gemeinschaft, ein Marktwirtschaftsland heranzuziehen, in dem die betreffenden 
Preise und Kosten gemessen am weltweiten Durchschnitt nicht unangemessen 
hoch sind. Zu diesem Zweck werden zahlreiche Faktoren berücksichtigt, so 
beispielsweise auch die Wettbewerbsbedingungen in dem in Frage kommenden 
Vergleichsland und die Merkmale des dortigen Wirtschaftszweigs wie Grad der 
Rationalisierung und Modernisierung sowie Kostenbewußtsein. 
Durch einen kurzen Rückblick auf die Anfänge und die weitere Entwicklung der 
NML-Regelung läßt sich die dahinterstehende Logik besser verstehen. Bei der 
Definition von Dumping wird in Artikel VI des GATT besonderes Gewicht auf 
das Konzept von Geschäften "im normalen Handelsverkehr" gelegt. Dies 
bedeutet, daß Preise und Kosten nur dann zuverlässig sind, wenn sie durch 
Marktsignale, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln, bestimmt werden. Dies 
war 1955 in vielen Staatshandelsländern eindeutig nicht der Fall, da die staatliche 
Kontrolle über die Produktionsmittel und die staatlichen Eingriffe in das 
Wirtschaftsleben derart stark waren, daß die Preise und Kosten unter Umständen 
erheblich verzerrt wurden. Angesichts dieser Schwierigkeiten wurde die folgende 
Anmerkung zu Artikel VI des GATT angenommen: "Es wird anerkannt, daß sich 
bei Einfuhren aus einem Land, dessen Handel ganz oder nahezu ganz einem 
staatlichen Monopol unterliegt und in dem alle Inlandspreise vom Staat 
festgesetzt werden, besondere Schwierigkeiten bei der Feststellung der 
Vergleichbarkeit der Preise im Sinne des Absatzes 1 ergeben können; die 
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Inlandspreisen dieses Landes nicht in jedem Fall angebracht ist". 
In der Anmerkung wurden zwar die potentiellen Schwierigkeiten im Bereich der 
Preise und Kosten in NML herausgestellt, aber keine alternativen Kriterien für die 
Bestimmung des Normalwertes vorgeschlagen. Daher mußte eine andere Lösung 
gefunden werden, so daß die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem 
Abschluß der Kennedy-Runde das System des Vergleichslandes entwickelten. Der 
Zweck dieses Systems lag klar auf der Hand: Damit die Preise im Ausfuhrland 
mit dem Normalwert der Waren im normalen Handelsverkehr verglichen werden 
konnten, mußten neutrale Vergleichsdaten außerhalb des NML der Ausführer 
herangezogen und die Preise und Kosten in einem vergleichbaren Drittland mit 
Marktwirtschaft verwendet werden. Diese Methode wurde bald von anderen 
GATT-Unterzeichnerstaaten übernommen, und 1979 erließ die EU spezielle 
Vorschriften, um ihre Praxis in diesem Bereich rechtlich zu verankern. 
Ein weiterer Unterschied in der Behandlung von ML und NML in 
Antidumpingverfahren liegt in der Methode zur Festsetzung des 
Antidumpingzolls. Bei den ML werden für die Ausführer individuelle Zölle 
ermittelt, während im Falle von NML ein einziger durchschnittlicher Zollsatz auf 
alle Einfuhren aus diesem Land angewandt wird. Denn in NML kann nicht 
zwischen den einzelnen Herstellern unterschieden werden, weil sich sämtliche 
Produktionsmittel und natürlichen Ressourcen in einer einzigen Hand, nämlich in 
der Hand des Staates, befinden. Daher wird die Auffassung vertreten, daß alle 
Einfuhren aus NML von einem einzigen Hersteller stammen. Die Anwendung 
eines einheitlichen Zollsatzes ist erforderlich, um zu verhindern, daß die Zölle 
umgangen werden, d.h., daß die Exporte über den Ausführer mit dem niedrigsten 
Zollsatz gelenkt werden. Gemäß der derzeitigen EU-Praxis kann in 
Ausnahmefällen von dieser allgemeinen Regel abgewichen werden, wenn dies 
aufgrund der wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt ist. Kann ein Unternehmen 
seine Unabhängigkeit vom Staat nachweisen, so ist die Anwendung individueller 
Zölle möglich. Im März 1997 wurden die Verwaltungsregeln bezüglich der 
Individualhandlung mit dem Ziele einer erhöhten Flexibilität revidiert. Um sich 
für eine solch individuelle Behandlung zu qualifizieren, müssen die Exporteure 
die im Anhang 2 genannten fünf Hauptkriterien (siehe auch (i), (iv), (vi), (vii) und 
(viii) des Anhangs) erfüllen, wogegen ein gewisser Ermessensspielraum für die 
Kommission bei den restlichen drei Kriterien verbleibt. 
7. China und Rußland werden im Rahmen des Antidumpingrechts von jeher als 
Nicht-Marktwirtschaftsländer angesehen. Die vorgenannten Bestimmungen 
zielten darauf ab, den Bedingungen in Staatshandelsländern Rechnung zu tragen, 
und spiegelten die Lage dieser beiden Länder zum Zeitpunkt der Annahme der 
Anmerkung zu Artikel VI des GATT wider. Obwohl sich China und Rußland 
inzwischen eindeutig vom System der Kommandowirtschaft bzw. zentralen 
Planwirtschaft abgewandt haben, gelten in der EU weiterhin die alten 
Antidumping Vorschriften. Daher wurde intern eine Überprüfung der EU-
Antidumpingpolitik eingeleitet, um festzustellen, ob Anpassungen erforderlich 
sind. 
B. Reformen in Rußland und China 
8. Mitunter ist es nicht leicht zu beurteilen, ob ein Land genügend Reformen 
durchgeführt hat, um wie ein Marktwirtschaftsland behandelt zu werden. Da 
ehemalige Nicht-Marktwirtschaftsländer zudem häufig ihre ganz eigenen 
Reformwege beschreiten, sind die Fortschritte in den einzelnen Bereichen 
unterschiedlich. Daher können solche Länder nicht ohne weiteres miteinander 
verglichen werden. China beispielsweise betreibt seit 1979 langsame, aber stetige 
Reformen, die versuchsweise zunächst auf die Küstengebiete beschränkt und erst 
dann auf das ganze Land ausgedehnt wurden. Rußland dagegen verfolgt seit 1992 
einen zügigen Reformkurs. 
9. Es ist jedoch eindeutig, das sich beide Länder endgültig von der 
Kommandowirtschaft abgewandt haben. Die Produktion unterliegt nicht mehr 
hauptsächlich der zentralen Planung; die meisten Einfuhr- und 
Ausfuhrbeschränkungen wurden aufgehoben; die Preise werden in großen: 
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Verwaltungsstrukturen reformiert und neue Steuergesetze und -regelungen 
ausgearbeitet. 
10. Auf mikroökonomischer Ebene ist eine Änderung der Unternehmensstruktur zu 
beobachten. Neben den Staatsunternehmen, in denen Fusionen und 
Umstrukturierungsmaßnahmen gefördert werden, gibt es immer mehr neue 
Unternehmen, die vom Staat unabhängig sind und in einem zunehmend 
wettbewerbsorientierten Umfeld arbeiten. Hier ist insbesondere auf die 
wachsende Zahl der ausländischen Firmen zu verweisen, die in diesen Ländern 
nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen tätig sind. Im Falle dieser Unternehmen 
können selbstverständlich in Antidumpinguntersuchungen zunehmend deren 
tatsächlichen Preise und Kosten zugrunde gelegt werden. 
11. Die folgenden Fakten zeugen von den tiefgreifenden Veränderungen in Rußland 
und China: 
Rußland: 
• Auf makro-ökonomischer Ebene hat sich die russische Wirtschaft in den 
letzten zwei Jahren erheblich stabilisiert. Der Reformprozess wurde weiter 
verstärkt mit der Einführung des neuen Kabinetts im März 1997, welches sich 
auf das von Präsident Yeltsin 1996 in der Wahl gewonnene Reformmandat 
stützt. Die Regierung verfolgte beharrlich eine strenge Geldpolitik: der 
Wechselkurs wurde stabilisiert, und Rußlands wachsende Fähigkeit sich an den 
internationalen Geldmärkten zu bedienen verhalf zu einer Senkung der reellen 
Zinssätze auf 24% im Juni 1997, verglichen zu 120% im Juni 1996. 
Schließlich ist ebenso die Produktion im Aufwärtstrend begriffen. 
• Der Rückzug des Staates ist fest verankert: Zum Beispiel gingen die 
Staatssubventionen drastisch zurück, und auch die Löhne wurden freigegeben. 
Der Rubel ist voll konvertierbar. Die Ergebnisse der Diskussion um den 
Steuerkodex sowie die Verabschiedung des Haushalts werden es Rußland 
ermöglichen, innerhalb der IMF-Zielvorgabe von 5% des BSP bezüglich des 
Haushaltsdefizites zu bleiben. Dies wird Schlüsselfunktion haben. 
• Die Preise wurden erstmals 1992 umfassend liberalisiert. Preise für 
Handelswaren wurden auf Marktniveau gebracht, und überschritten diese sogar 
in Einzelfällen. Die Preise für Dienstleistungen blieben in den meisten Fällen 
unter Weltmarktniveau, jedoch stiegen sie insgesamt schneller als die 
Dienstleistungen kommerzialisiert wurden. Zum Beispiel wurden im Bereich 
Wohnraum und Versorgung die Kostendeckungsverhältnisse angepaßt, um 
damit bestehende Preissubventionierungen auslaufen zu lassen. 
• Privatisierung: Die Privatisierung lief in zwei Stufen ab: 1992 waren die 
Hauptstaatsbetriebe gezwungen, Anteilscheine in Form von "Vouchers" 
umsonst der gesamten Bevölkerung anzubieten. Seit 1994 konzentriert sich das 
Privatisierungsprogramm auf den Transfer der verbleibenden Firmenanteile in 
den Privatsektor mit der Durchführung von Auktionen und Ausschreibungen, 
einschließlich des "Aktien-für-Kredit"- Programms, welches den Verkauf von 
Aktien an 29 führenden Unternehmen an Banken und Konsortien vorsieht. 
Obwohl gelegentlich die Existenz von "Insider-Deals" kritisiert wurde, wurden 
spätere Privatisierungsprogramme weitestgehend auf einer kommerziellen 
Basis ausgeführt. Bis Mitte 1997 wurden insgesamt 128.000 Firmen aller 
Unternehmensgrössen und -Sektoren privatisiert. Noch einmal wird das 
Privatisierungsprogramm bis Ende 1997 zunehmen, zum Teil auch um einer 
Krise bei den Haushaltseinnahmen entgegen zu wirken. 
• Bankensektor und Zinsgefüge: In den vergangenen zwei Jahren hat sich das 
Bankgewerbe und der Finanzmarkt insgesamt schnell entwickelt, unterstützt 
von einer deutlich verbesserten Gesetzgebungsstruktur. Insbesondere haben 
zwei Gesetze aus dem Jahre 1995 betreffend der juristischen Personen sowie 
des Effektenmarktes dazu beigetragen, den Schutz von Aktieninhabern 
erheblich zu verbessern. Nichtsdestotrotz ist die Entwicklung des 
Aktienmarktes noch in einem sehr frühen Stadium, und die Regulierung und 
Aufsicht sind weiter in Vorbereitung. Einschränkungen bestehen weiterhin für 
ausländische Marktteilnehmer. 
• Handelsliberalisierung: Einhergehend mit seiner Bewerbung um einen Beitritt 
zum Welthandelsabkommen hat Rußland sein Aussenhandelregime 
substantiell liberalisiert. Das Ende des Aussenhandelsmonopoles wurde 1991 
eingeläutet; die Reformen von 1994 bis 1995 vervollständigten den Übergang 
zu einem weitestgehend offenen System. 
• Abschließend kann man feststellen, das die wirtschaftlichen Reformen auf 
macro-ökonomischen Niveau gut eingeführt sind. Einige Ungereimtheiten 
bestehen, insbesondere Divergenzen zwischen Gesetzgebung und Praxis, 
zwischen bundesstaatlicher Absicht und regionaler Anwendung, und von 
Unternehmen zu Unternehmen. Die russische Regierung hat dieses Jahr eine 
Reihe von Politikreformen in Angriff genommen, um Absichten in die Praxis 
umzusetzen. Dazu gehört die Kampagne, "natürliche Monopole" unter 
Kontrolle zu bringen. Einhergehend mit der Debatte um den neuen 
Steuerkodex hat sie Ihre Bemühungen verstärkt, rückständige Zahlungen 
einzutreiben. Auf dem micro-ökonomischen Gebiet hat die bundesweite 
Einführung einer Buchführungs- und Rechnungsprüfungs-reform die Absicht 
der Regierung unterstrichen, den Reformprozess voranzutreiben. 
China: 
• Seit Deng Xiao-ping in 1979 den Abbau der Kommandowirtschaft eingeleitet 
hat, sind in China bedeutende Schritte in Richtung einer 
Wirtschaftsliberalisierung vorgenommen worden. Der Reformprozess ist gut 
etabliert; der politische Wille zur Weiterführung desselben ist von Jiang Zemin 
anläßlich des 15. Parteikongresses bestätigt worden. 
• Mit der Freigabe der Preise, der Schaffung einer konvertiblen Währung, der 
Aufhebung von Handelsbeschränkungen und der Bestärkung des privaten 
Unternehmertumes auch mittels ausländischer Investoren wurden schrittweise 
marktwirtschaftliche Prinzipien in die chinesische Wirtschaft eingeführt. In 
weiten Teilen dieser Wirtschaft, nicht zuletzt in den "Sonderwirtschaftszonen" 
operieren ausländische und heimische Unternehmen nach 
marktwirtschaftlichen Prinzipien. 
• Freigabe der Preise: Nach Angaben der Weltbank waren im Jahre 1996 90% 
der Einzelhandelspreise und 80% der Preise für landwirtschaftliche Produkte 
und Rohmaterialien durch den Markt bestimmt. Zum Vergleich dagegen waren 
1978 noch 97% der Einzelhandelspreise, 94.4% der Preise für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und 99.7% der Preise für Rohmaterialien 
staatlich kontrolliert. Die Preise für Rohöl und Stahl wurden 1993 freigegeben. 
Staatliche Preiskontrollen sind nunmehr bis auf Gas, Wasser und Elektrizität 
für den Privatverbrauch abgeschafft worden. Aber sogar in den genannten 
Bereichen ist eine Liberalisierung im Gange, so z.B. in Peking, wo die Preise 
für Wasser und Kraftstoff erheblich gestiegen sind. 
• Das Unternehmertum: Ein effektives internationales Unternehmermodel 
existiert bereits in China (Weltbankstudie betreffend China, 1997). Die 
Umwandlung der Staatsbetriebe hat zur Transparenz von Gewinnen und 
Verlusten beigetragen, und ebenso nutzte die Einführung von Buchwerten für 
Vermögensgegenständen bei der Klärung von Rechten in Bezug auf den 
Grundbesitz. Private und halbprivate Unternehmen machen nun mehr als zwei 
Drittel der wirtschaftlichen Produktion Chinas aus, und dieser Prozentsatz 
wächst jährlich. Darüber hinaus ist der Anteil von ausländischen Unternehmen 
am Im- und Export von 21% im jare 1991 auf über 47% im Jahre 1996 
angestiegen (Marktzugangsstatistik der Europäischen Kommission). 
Produktionsunternehmen, welche mit ausländischem Kapital finanziert sind, 
machen nunmehr einen großen Teil der chinesischen Exporte Chinas nach 
Europa aus. 
• Währungsangelegenheiten und Finanzmärkte: China führte 1996 die volle 
Konvertierbarkeit von Transaktionen auf laufenden Konten ein. Gleichzeitig 
wurde das Recht auf Wiedereinführung von Beschränkungen des laufenden 
Zahlungsverkehrs von einer vorherigen Genehmigung durch den IMF abhängig 
gemacht. Das Inflationsproblem wurde wirksam in Angriff genommen - die 
Inflation betrug über 25% zu Beginn der 90'er Jahre, und ist heutzutage 
einstellig (in Preisen des Einzelhandels betrug die Inflation zwischen Januar 
und Juni 1997 im Durchschnitt 1.8%; die durchschnittliche Inflation der 
Konsumentenpreise betrug im selben Jahr 5%). Die fortschreitende 
Verflechtung Chinas in die internationalen Finanzmärkte wird dadurch 
reflektiert, das China heute für 40% der Fremdinvestitionen, für 10% der 
Bankkredite und eine steigende Zahl von Portofolieinvestitionen in 
Entwicklungsländern verantwortlich zeichnet. Darüber hinaus wurde 1993 eine 
allmaähliche Reform des ganzen Finanzsektors eingeleitet; diese beinhaltet 
eine Stärkung der Kontrolle der Regierungskredite durch die Zentralbank und 
die Umwandlung von vier Spezialbanken zu echten Geschäftssbanken. 
• Sonderwirtschaftszonen: Zusätzlich zu den chinesischen Reformen, die eine 
Stärkung der Privatwirtschaft fördern sollen, ist das Wachstum des privaten 
Sektors Ausfluß der aktiven Politik Pekings, ausländische Firmen zur 
Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in den fünf Sonderwirtschaftszonen 
zu animieren, d.h. in Shenzen (wo viel von Hongkongs "outsourcing" 
vorgenommen wird), Zhuhai, Shantou, Xiamen und Hainan. Der gesetzliche 
Rahmen ist so gestaltet, daß Hochtechnologie angelockt und die Produktion für 
den Export gefördert wird. Er beinhaltet das Recht, im Alleineigentum eines 
ausländischen Investors stehende Unternehmen zu gründen und, ohne die 
Beiziehung von Staatshandelsfirmen oder einer vorherigen staatlichen 
Genehmigung, ungehindert zu exportieren. Gleichzeitig werden unter 
bestimmten Bedingungen präferentielle Zoll-, Einkommens-, Produkt- und 
Umsatzsteuersätze eingeräumt. In vielen Fällen haben diese Reformen Fuß 
gefaßt und gehen bereits über den Bereich der Sonderwirtschaftszonen (SWZ) 
hinaus. Die SWZs genießen dabei eine bedeutende Autonomie gegenüber der 
Zentralregierung und profitieren von einem Wachstum an 
"Unternehmenskultur" innerhalb der Zonen, hervorgerufen durch den Einfluß 
ausländischer Investoren, Verbindungen zu Taiwan und Hongkong und durch 
Regierungsprogramme die eine moderne Unternehmensstruktur einführten. 
Eine Reihe ausländischer Banken ist bereits sehr aktiv in vielen der 
vorgenannten Zonen. 
• Zusätzlich zu den SWZ haben sich 14 bedeutende Küstenstädte 1984 dem 
freien Unternehmertum geöffnet. Eine Reihe von grenznahen Städten, mehrere 
inländische Provinzhauptstädte und zahlreiche Städte entlang des Yangtse-
Flusses folgten. Seitdem haben sich offene Küstenstädte zur Bildung großer 
Entwicklungszonen zusammengeschlossen wie zum Beispiel das "Pearl River 
Delta" in Guangdong und das 'Yangtse-Delta" (welches Shanghai einschließt). 
Viele dieser Unternehmen arbeiten schon vollständig unter 
marktwirtschaftlichen Bedingungen. 350 Millionen Menschen leben in Chinas 
Küstenregionen, wo die Marktreformen am weitesten gediehen sind. 
• Handelsliberalisierung: Die chinesische Führung ist der Auffassung, daß der 
schrittweise Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren eine notwendige 
Ergänzung ihrer eigenen internen Reformprogramme ist. China hat bereits 
entscheidend seine Handelsysteme liberalisiert. 1979 existierten 14 
Staatshandelsunternehmen. Heutzutage haben mehr als 12.000 Firmen das 
Recht Außenhandel zu betreiben. Im Zusammenhang den 
Beitrittsverhandlungen zur WTO hat China bereits angeboten, die Einfuhrzölle 
von heute durchschnittlich 17% auf 10% bis zum Jahre 2005 zu reduzieren 
(1994 betrug der Durchschnitt 34%). Alle Einfuhrquoten sollen bis zum Jahre 
2005 beseitigt werden. 
• Zusammenfassed kann gesagt werden, daß in China die wirtschaftliche Reform 
fest verankert ist. Der Reformprozeß ist zwar noch nicht überall in China 
abgeschlossen, z.B. was die Festsetzung der Arbeitslöhne und die 
Arbeitsbedingungen angeht, doch existiert der politische Wille, die 
notwendigen Änderungen durchzuführen. Insbesondere ist festzuhalten, das die 
chinesische Regierung abgestimmte Anstrengungen unternimmt, damit die 
Vorteile einer Wirtschaftsreform allen Regionen zu Gute kommen und um eine 
Beschleunigung des Restrukturierungssprozesses der staatseigenen Betriebe zu 
bewirken. Darüber hinaus ist die Entwicklung neuer Fürsorge- und 
arbeitsrechtlicher Politiken in Angriff genommen worden, um unter anderem 
dem Anstieg an Wanderarbeitern und einem vorübergehenden Anstieg der 
Arbeitslosigkeit durch den Übergang traditioneller Industrien hin zu neuen 
Bereichen begegnen zu können. 
10 
12. Aufgrund der umfangreichen Wirtschaftsreformen in Rußland und China und der 
nachteiligen Auswirkungen der strittigen Angelegenheit auf die Beziehungen 
zwischen der EU und Rußland bzw. China wurden in der Kommission 
Überlegungen angestellt, die zur Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags 
führten. Dieser Vorschlag bedeutet eine Abkehr vom NML-Status (ohne daß der 
volle ML-Status eingeräumt wird) und sieht eine flexiblere Einzelfallprüfung der 
wirtschaftlichen Bedingungen in jeder Antidumpinguntersuchung vor. 
13. Der vorgeschlagene Ansatz leistet einen entscheidenden Beitrag zu den 
politischen Bemühungen der Regierungen um Förderung grundlegender 
Umstrukturierungsmaßnahmen auf Unternehmensebene einschließlich der 
Einführung moderner Buchführungs- und Rechnungsprüfungssysteme sowie 
moderner Managementmethoden, eines wirksamen Wettbewerbs und des 
Konkursrechts wie auch der Lösung des Problems der Zahlungsrückstände. In 
dieser Hinsicht bietet der Vorschlag einen wichtigen Anreiz für nachhaltige 
Reformen in Rußland und China, die die EU weiterhin durch angemessene 
Maßnahmen fördern wird. 
14. Die vorgeschlagenen Änderungen werden die Antidumpingbestimmungen der 
Europäischen Union in Einklang mit denen ihrer Haupthandelspartner bringen, 
die zum Teil ihre Regelungen schon an die wirtschaftlichen Realitäten angepaßt 
haben. Vor diesem Hintergrund wurde die Antidumpingpraxis der anderen Gatt-
Unterzeichner ebenso untersucht. 
15. Australien und Kanada haben bereits gesetzliche Vorschriften, die den Gebrauch 
von Heimatmarktpreisen und -kosten für Länder in der Übergangsphase 
ermöglichen, falls Marktbedingungen vorliegen - Australien nutzte vor kurzem in 
zwei Fällen betreffend China solche Hcimatmarkldaten. Die USA haben ebenso 
solche Vorschriften in ihrer Gesetzgebung, und Entscheidungen werden im 
Einklang mit bestimmten, vordefinierten Kriterienkatalogen getroffen, die auf 
einer Fall-zU-Fall Basis Anwendung finden. Insbesondere erlaubt die 
amerikanische Gesetzgebung, daß der Normalwert dann auf Preisen und Kosten 
des Landes in der Übergangsphase basiert werden kann, wenn die untersuchten 
Produkte von einer "marktorientierten Industrie" (MOI) hergestellt werden. Bei 
11 
der Feststellung, ob eine "MOI" vorliegt, untersucht die USA, in welchem 
Ausmaß die Wareneinstandskosten vom Markt bestimmt werden, und bis zu 
welchem Grad der Staat bei der Entscheidung über Produktion und Preise 
beteiligt ist. Die vorgenannte Regelung wurde bisher jedoch nur von wenigen 
Unternehmen, die in den USA von Antidumpingverfahren betroffen waren, in 
Anspruch genommen, und fand somit bisher auch nur begrenzte Anwendung. Die 
USA überarbeitet daher zur Zeit nochmals ihren "MOI-Test" um somit zu einer 
größeren Transparenz und besserem Verständnis in der Anwendung der Kriterien 
zu gelangen. Darüber hinaus gewähren die USA die individuelle Behandlung in 
nahezu jedem Fall. Ihr Einstellung in diesem Bereich ist vorwärtsgerichtet, und 
basiert auf systematischen Untersuchungen vor Ort. 
C. Vorschlag für eine Änderung der EU-Antidumpingpoiitik gegenüber 
Rußland und China 
16. Im Rahmen der derzeitigen EU-Antidumpingregeiung kann den 
Wirtschaftsreformen in Rußland und China nicht Rechnung getragen werden, da 
das System des Vergleichslands keine Flexibilität bietet: Gilt ein Land als NML, 
so hat die EU keine andere Wahl, als Angaben aus einem Vergleichsland zu 
verwenden, selbst wenn dies aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen nicht 
erforderlich oder unangebracht sein sollte. Durch die folgenden Änderungen kann 
die EU-Regelung so flexibel gestaltet werden, daß Umständen Rechnung getragen 
werden kann, in denen überprüfbare marktwirtschaftliche Verhältnisse gegeben 
sind: 
(i) Rußland und China werden aus der Liste der NML gestrichen. 
(ii) Im Falle Rußlands und Chinas kann von der Methode des Vergleichslandes 
abgewichen werden, sofern die wirtschaftlichen Bedingungen dies rechtfertigen. 
Dies umfaßt insbesondere folgendes: 
- In die Antidumping-Grundverordnung wird eine spezielle Bestimmung 
aufgenommen, der zufolge die EU von Fall zu Fall prüfen kann, ob einige der 
Hersteller, die von einer Antidumpinguntersuchung betroffen sind, in einer 
Weise arbeiten, die die Zugrundelegung ihrer inländischen Preise und Kosten 
12 
bei der Ermittlung des Normalwertes sinnvoll erscheinen läßt. Diese 
Feststellung wird auf der Grundlage von ordnungsgemäß begründeten 
Anträgen der betreffenden Hersteller und in Anbetracht der in Anhang 1 des 
beigefügten Vorschlages für eine Ratsverordnung enthaltenen Kriterien 
getroffen3. 
Um beispielsweise bei Antidumpingverfahren inländische Preise und Kosten 
zugrundelegen zu können, müssen die Buchführungsunterlagen des 
Unternehmens die Produktionskosten der betreffenden Ware genau 
wiedergeben. Außerdem müssen die eingesetzten Produktionsmittel wie 
Grundstücke, Rohmaterial, Arbeitskraft, usw. auf einer angemessenen 
Grundlage bewertet werden. Dies gilt in gleicher Weise für die Kosten von 
Verbrauchsgütern wie Energie und für Technologiekosten (einschließlich 
geistige Eigentumsrechte). In Fällen, in denen bestimmte eingesetzte 
Produktionsmittel verzerrt zu sein scheinen, werden sie mit ihrem in einem 
Vergleichsland mit Marktwirtschaft entsprechendem Wert ersetzt. Es wird 
ferner berücksichtigt, ob das Unternehmen durch Anleihen oder durch 
ordnungsgemäß erworbenes Kapital finanziert wird. Das Unternehmen 
sollte außerdem mit dem Ziel der Gewinnsteigerung seine Preise und Mengen 
frei festlegen können 4. 
Bei der Verfahrenseinleitung wird die Kommission die betreffenden Hersteller 
über Möglichkeiten einer Antragstellung entsprechend informieren. 
Die Beweislast trägt der betreffende ausführende bzw. tragen die betreffenden 
ausführenden Hersteller. Bei der Prüfung der Anträge wird die Kommission all 
die ihr zu Verfügung stehenden Informationen zugrunde legen. Soweit 
marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, werden die inländischen Daten 
Dies hindert die Wirtschaftszweige in EU nicht daran, einen Antrag auf der Grundlage von Angaben 
über ein Vergleichsland einzureichen. Sollte sich jedoch im Verlauf der Antidumpinguntersuchung 
herausstellen, daß in den betreffenden Unternehmen marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, so 
wird die EU bei der Berechnung des Normalwertes die inländischen Preise oder Produktionskosten 
zugrunde legen. 
Die vollständige Liste der Kriterien ist im Anhang I des beigefügten Vorschlages für eine 
Rafsverordnuflg eotiaatoön. 
13 
zugrunde gelegt und individuelle Dumpingspannen ermittelt. Diese Regelung 
gilt nur für Antidumpinguntersuchungen, die nach dem Inkrafttreten der 
geänderten einschlägigen Rechtsvorschriften eingeleitet werden. 
- Der bei der Prüfung des Marktwirtschaftsstatus notwendige zusätzliche 
Arbeitsaufwand muß im Verlauf der Untersuchung rechtzeitig genug 
abgeschlossen werden, um die bestehenden bindenden Fristen einhalten zu 
können. In diesem Zusammenhang ist äußerst wichtig, daß eine 
unwiderrufliche Entscheidung über den Marktwirtschaftsstatus einzelner 
Unternehmen zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt des Verfahrens getroffen 
wird, d.h. innerhalb eines Monat nach der Verfahrenseröffnung. 
(iii) Kann nicht nachgewiesen werden, daß marktwirtschaftliche Bedingungen 
herrschen, so werden wie bisher die Angaben über ein Vergleichsland zugrunde 
gelegt. Allerdings wird unsere Praxis in folgender Hinsicht verbessert: 
- Nach der gegenwärtigen Praxis wird die Kommission prüfen, ob der 
Normalwert des "Vergleichslandes" berichtigt werden muß, um allgemein 
vorherrschenden natürlichen komparativen Vorteilen der russischen bzw. 
chinesischen Hersteller gegenüber den Herstellern im Vergleichsland 
Rechnung zu tragen 5. In diesem Zusammenhang werden die Hersteller auf 
Initiative der Kommission hin zukünftig über ihre diesbezüglichen Rechte 
informiert; die Kommission wird hierzu auch Fragebögen versenden und die 
Antworten im Rahmen von Kontrollbesuchen vor Ort überprüfen. Falls 
notwendig, werden Berichtigungen vorgenommen. Der auf diese Weise 
ermittelte Normal wert spiegelt somit die tatsächlichen Fertigungs- und 
Verkaufsbedingungen in Rußland und China angemessen wider. 
5 Nach dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofes zufolge muß natürlichen komparativen Vorteilen 
der Hersteller in NML Rechnung getragen werden, Fall C-16/90, Detlef Nolle v. Hauptzollamt 
Bremen-Freihafen. Die gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 des zwischen der EU und Rußland 
geschlossenen Partnersehal'ts- und Kooperationsakbommens verweist ausdrücklich auf 'komparative 
Vorteile'. Ausweislich dieser Erklärung sind natürliche komparative Vorteile insgesamt gebührend zu 
berücksichtigen sofern ein betroffener Hersteller nachweist, daß er in bezug auf Faktoren wie 
beispielsweise Rohstoffzugang, unterschiedliche Fertigungsverfahren, Nähe der Betriebsstätten zu den 
Abnehmern oder besondere Merkmale der Ware solche Vorteile genießt. 
14 
- Was schließlich die individuelle Behandlung anbetrifft, d.h. die 
ausnahmsweise Ermittlung individueller Dumpingspannen anstelle der 
Berechnung einer einzigen landesweiten Dumpingspanne, werden 
Verbesserungen eingeführt: Nach der derzeitigen Praxis der EU kann eine 
individuelle Behandlung eingeräumt werden, wenn ein Hersteller anhand der 
in Anhang 1 dieser Mitteilung genannten Kriterien und gemäß der in Absatz 6 
dieser Mitteilung beschriebenen Verwaltungspraxis nachweist, daß er vom 
Staat unabhängig ist. Die Kommission wird diese Kriterien auch weiterhin 
zugrunde legen. In diesem Zusammenhang ist eingehend zu prüfen, ob die 
Gefahr einer Umgehung der Antidumpingzölle besteht. Außerdem wird die 
Kommission vermittels Kontrollbesuche alle Beweise überprüfen, die zur 
Substantiierung eines Antrags auf individuelle Behandlung vorgelegt wurden, 
um auf Grundlage einer umfassenden Einschätzung über den Grad der 
Unabhängigkeit des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden 
Unternehmen eine Entscheidung treffen zu können. 
Diese vorgenannten Anpassungen bilden die Grundlage für ein ausgewogenes 
Maßnahmenpaket, das nunmehr als angemessene Antwort auf die 
Wirtschaftsreformen in den beiden betroffenen Ländern umgesetzt werden sollte. 
17. Soweit bestimmte Unternehmen in Rußland oder China nach 
marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten, können gemäß dem Vorschlag die 
inländischen Preise und Kosten zugrunde gelegt werden, während bisher die 
Angaben über das Vergleichsland zu verwenden waren. Die Auswirkungen des 
Vorschlags werden daher vom Umfang der Reformen in diesen Ländern 
abhängen. Dabei wird jeweils dem spezifischen Verhalten und den spezifischen 
Bedingungen der einzelnen Unternehmen Rechnung getragen. Daher wird die 
Wirksamkeit des EU-Antidumpinginstruments in keiner Weise geschmälert. In 
begründeten Fällen wird weiterhin gegen Dumping vorgegangen. 
18. Dieser Vorschlag schafft kein Präjudiz hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen 
dieser Länder zur WTO. Man erhofft sich von dem Vorschlag zwar, daß er sich positiv 
auf die laufenden Beitrittsverhandlungen zur WTO auswirken wird, er wird die 
Anforderungen der EU für ein WTO Mitgliedschaft dieser Länder aber weder erleichtern 
15 
noch reduzieren. Was die übrigen NML betrifft, wird die Kommission die Entwicklungen 
in diesen Ländern weiterhin eingehend verfolgen und regelmäßig über die 
Reformfortschritte dieser Länder auf ihrem Weg zur Marktwirtschaft Bericht erstatten. 
16 
ANHANG 
KRITERIEN FÜR DIE INDIVIDUELLE BEHANDLUNG 
i) Die Mehrheit der Aktien sollte sich im Besitz echter Privatunternehmen befinden, 
und staatliche Vertreter sollten weder im Verwaltungsrat sitzen noch mit 
zentralen Managementfunktionen betraut sein; die Tatsache, daß das betroffene 
Unternehmen von einem ausländischen Investor kontrolliert wird, ist ein 
wichtiger Hinweis für seine Unabhängigkeit. 
ii) Das Grundstück, auf dem sich die Betriebsstätten des Unternehmens befinden, 
sollte gekauft worden sein oder zu Bedingungen, die denen in einer 
Marktwirtschaft ähnlich sind, vom Staat gepachtet werden (z.B. ordnungsgemäßer 
Pachtvertrag). 
iii) Das Unternehmen sollte das Recht haben, Arbeitskräfte einzustellen und zu 
entlassen und die Löhne festzusetzen. 
iv) Das Unternehmen sollte die vollständige Kontrolle über den Bezug der Rohstoffe 
und der Inputs im allgemeinen besitzen. 
v) Die Erbringung der Versorgungsleistungen sollte ordnungsgemäß vertraglich 
geregelt sein. 
vi) Es wird nachgewiesen, daß die Gewinne ins Ausland abgeführt und das 
investierte Kapital zurückgeführt werden können (lediglich im Falle von 
Auslandsinvestitionen, z.B. Joint-ventures). 
vii) Die Ausfuhrpreise sollten frei festgesetzt werden; die Tatsache, daß die 
Exportverkäufe an ein geschäftlich verbundenes Unternehmen außerhalb des 
betreffenden Landes gehen, ist in diesem Zusammenhang ein entscheidender 
Hinweis. 
viii) Das freie Unternehmertum sollte insbesondere in folgender Hinsicht gewährleistet 
sein: 
• Auf dem Inlandsmarkt sollten keine Verkaufsbeschränkungen gelten. 
• Ohne eine ordnungsgemäße vertragliche Grundlage kann das Recht auf 
Geschäftsausübung nicht entzogen werden. 
• Das Unternehmen sollte die für den Export hergestellten Warenmengen im 
Einklang mit der traditionellen Nachfrage auf den Exportmärkten frei 
festlegen. 
17 
VORSCHLAG 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ..797 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates 
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren 
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
18 
Verordnung (EG) Nr. .J91 des Rates 
zs-r Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren 
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission6 , 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments7, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat erließ mit der Verordnung (EG) Nr. 384/968 (nachstehend "Antidumping-
Grundverordnung" genannt) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern. 
6. ABI. Nr. 
7 ABI. Nr. 
8 ABl. Nr. 
19 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/949 legte der Rat eine gemeinsame Regelung für die 
Einfuhren aus bestimmten Drittländern fest, die in der genannten Verordnung in Anhang 
I aufgeführt sind. 
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung wird im Fall von 
Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, insbesondere aus Ländern, auf die die 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 Anwendung findet, der Normal wert auf der Grundlage des 
Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft 
ermittelt. 
Die Reformen in Rußland und der Volksrepublik China haben zu einer grundlegenden 
Änderung der Volkswirtschaften dieser Länder geführt, so daß nunmehr in bestimmten 
Unternehmen beziehungsweise Sektoren marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. 
Beide Länder haben sich im Zuge dieser Entwicklung von den wirtschaftlichen 
Verhältnissen entfernt, die Anlaß zur Anwendung der Methode des Vergleichslandes 
gaben. 
Die Antidumpingregeiung der Gemeinschaft sollte angepaßt werden, um den veränderten 
wirtschaftlichen Bedingungen in Rußland und der Volksrepublik China Rechnung zu 
tragen. Insbesondere sollte der Normal wert nach den gleichen Regeln wie für 
Marktwirtschaftsländer ermittelt werden, wenn nachgewiesen wird, daß für einen oder 
mehrere der von der Untersuchung betroffenen Hersteller im Hinblick auf die Fertigung 
und den Verkauf der betreffenden Ware marktwirtschaftliche Bedingungen gelten. 
Es muß in angemessener Weise näher erläutert werden, daß die Prüfung für das 
Vorliegen marktwirtschaftlicher Bedingungen auf Grundlage ordnungsgemäß 
begründeter Anträge vorgenommen wird, die von einem oder mehreren der von der 
ABl. Nr. 
20 
Untersuchung betroffenen Hersteller gestellt wurden und die ihrerseits von der 
Möglichkeit Gebrauch machen wollen, daß der Normalwert auf der Grundlage der für 
Marktwirtschaftsländer geltenden Regeln ermittelt wird. 
Um die neuen Bestimmungen einzuführen, ohne die gemeinsame Einfuhrregelung für 
Rußland und die Volksrepublik China zu berühren, ist in Artikel 2 Absatz 7 der 
Antidumping-Grundverordnung der Verweis auf die Liste der Länder im Anhang zur 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 zu streichen und statt dessen in einer Fußnote die neue Liste 
der betroffenen Länder hinzuzufügen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 erhält folgende Fassung: 
"(a) Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaftl) wird der Normal wert 
ermittelt auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in 
einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem 
solchen Drittland in andere Länder einschließlich in die Gemeinschaft verkauft 
wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen 
Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft 
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der, falls notwendig, um eine 
angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird. 
Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise 
ausgewählt unter gebührender Berücksichtigung aller zuverlässigen 
Informationen, die zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehen. Ferner 
werden die Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen, ein 
O Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Nordkorea, Kirgisistan, Republik 
Moldau, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Vietnam. 
21 
Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen 
Untersuchung ist. 
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden kurz nach der Einleitung 
des Verfahrens über die Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft unterrichtet 
und erhalten eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme. 
(b) In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der Russischen 
Föderation und der Volksrepublik China wird der Normalwert gemäß den 
Absätzen 1 bis 6 ermittelt, sofern auf der Grundlage von ordnungsgemäß 
begründeten Anträgen des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller 
und in Anbetracht der in Anhang 1 dieser Verordnung genannten Kriterien 
nachgewiesen wird, daß für diesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und 
dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche 
Bedingungen gelten. Andernfalls findet Buchstabe a) Anwendung." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft. Sie gilt für alle Antidumpingverfahren, die nach 
ihrem Inkrafttreten eingeleitet werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
22 
ANHANG 1 
Kriterien für die Zugrundelegung der inländischen Preise und Kosten in 
m ii im im« in ii•• i •••• HIHI ri r i mJCfcaiii i ulTm - - ^™ -| " - - - i 
Antidumpingverfahren betreffend ehemalige NML 
Anhand der nachstehenden Kriterien ist zu entscheiden, ob und in welchem Maße die 
inländischen Preise und Kosten in ehemaligen NML als Grundlage für die Berechnung 
des Normal wertes in Antidumpinguntersuchungen herangezogen werden können: 
• Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen über die Preise und Kosten 
einschließlich der Inputs, der Arbeitskräfte, der Produktion und der Investitionen auf 
der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln. 
• Die Unternehmen verfügen über ein einzige klare Buchführung, die den - angemessen 
überwachten - internationalen Buchführungsgrundsätzen entspricht und für alle 
Zwecke herangezogen wird. 
• Die Produktionskosten und die finanzielle Lage der Unternehmen sind infolge des 
früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems nicht mehr nennenswert verzerrt, soweit 
es die Anlageabschreibungen, sonstige Abschreibungen, den Barterhandel und die 
Bezahlung durch Schuldenausgleich anbetrifft. 
• Die inländischen und die ausländischen Unternehmen können sich auf die 
ordnungsgemäße Anwendung angemessener Eigentums- und Konkursvorschriften 
verlassen. 
• Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 677 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 10 06 
Katalognummer : CB-CO-97-734-DE-C 
ISBN 92-78-29710-0 
Amt für amtliehe Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2l)85 Luxemburg