über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Verlängerung des Abkommens zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem am 29. Juni 2022 in Lyon unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf Folgendes zu vertreten ist:

·die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 7 Absatz 6 des Abkommens;

·die Verlängerung des Abkommens gemäß Artikel 7 Absatz 2.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Zusammenfassung des Abkommens

Ziel des Abkommens ist es, den Güterkraftverkehr zwischen dem Hoheitsgebiet der Ukraine und dem Gebiet der Europäischen Union sowie durch diese Gebiete vorübergehend zu erleichtern, wozu angesichts der Auswirkungen der rechtswidrigen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundenen erheblichen Störungen für alle Verkehrsträger in der Ukraine zusätzliche Rechte für den Transit und die Beförderung von Gütern zwischen der Ukraine und der EU eingeräumt werden. Es umfasst auch Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung von Fahrerdokumenten. Derzeit gilt es bis zum 30. Juni 2023.

Zur Überwachung und Begleitung der Anwendung und Durchführung des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Er beschließt insbesondere über die Annahme seiner Geschäftsordnung und über die Verlängerung des Abkommens. Über die Verlängerung des Abkommens beschließt der Gemischte Ausschuss spätestens drei Monate vor Ablauf des Abkommens, d. h. spätestens am 31. März 2023. Nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens fasst der Gemischte Ausschuss seine Beschlüsse einvernehmlich.

2.2.Begleitung des Abkommens

Mit Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens wurde eine Verpflichtung zur Begleitung des Abkommens eingeführt, wozu insbesondere sein Funktionieren vor dem Hintergrund seiner Ziele regelmäßig überprüft wird. In diesem Zusammenhang haben die ukrainischen Behörden der Kommission Daten über die Durchführung dieses Abkommens übermittelt. Aus diesen Daten, die sich insbesondere auf das dritte Quartal 2022, d. h. die ersten drei Monate der Anwendung des Abkommens beziehen, geht Folgendes hervor:

·Das Abkommen hat erfolgreich dazu beigetragen, Möglichkeiten für die Ausfuhr ukrainischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse über die Solidaritätskorridore zu schaffen. Bis zum 1. August 2022 waren die Solidaritätskorridore die einzigen Handelskorridore, die der Ukraine für die Ausfuhr ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zur Verfügung standen. Im ersten Monat seiner Anwendung (Juli 2022) ermöglichte das Abkommen die Ausfuhr von fast einer halben Million Tonnen ukrainischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse – ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den im Juni 2022 ausgeführten 320 000 Tonnen.

·Seit dem 1. August 2022 hat auch die Schwarzmeer-Getreide-Initiative die Ausfuhr von mehr ukrainischem Getreide, Ölsaaten und ähnlichen Erzeugnissen aus drei der ukrainischen Schwarzmeerhäfen erleichtert. Das Abkommen hat die Ausfuhren über das Schwarze Meer ergänzt und somit einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft geleistet. Die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Straßenverkehr hat sogar nach dem Beginn der Schwarzmeer-Getreide-Initiative weiter zugenommen und lag im Oktober 2022 bei 640 000 Tonnen.

·Das Abkommen hat die Ausfuhr anderer ukrainischer Güter erleichtert, die nicht unter die Schwarzmeer-Getreide-Initiative fallen. Diese Initiative betrifft nämlich nur Getreide, Ölsaaten und ähnliche Erzeugnisse. Das Abkommen hat somit die Ausfuhr anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Geflügelfleisch und Obst ermöglicht. Im Juli, August und September 2022 machten landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht in den Anwendungsbereich der Schwarzmeer-Getreide-Initiative fallen, fast die Hälfte aller auf der Straße beförderten Agrarausfuhren aus.

·Das Abkommen hat ferner die Ausfuhr von nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere von Industrieerzeugnissen, erleichtert, die im Rahmen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative nicht ausgeführt werden können. Durch nichtlandwirtschaftliche Ausfuhren auf der Straße im Juni, Juli und August 2022 nahmen ukrainische Unternehmen mehr als 1,6 Mrd. USD ein; damit wurde dringend benötigte Unterstützung für die Wirtschaft der Ukraine geleistet.

·Darüber hinaus bestehen nach wie vor viele Unsicherheiten in Bezug auf die befristete Schwarzmeer-Getreide-Initiative (die am 18. November 2022 um weitere 120 Tage verlängert wurde). Auch bei den Inspektionen wurden Engpässe gemeldet, weshalb sich viele Akteure stattdessen eher auf die „Solidaritätskorridore“ verlassen, darunter auch den Straßenverkehr. In diesem Zusammenhang bietet das Abkommen ein Sicherheitsnetz für ukrainische Landwirte und Unternehmen sowie für die weltweite Ernährungssicherheit.

·Mit dem Abkommen wurde auch der Transit ukrainischer (landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher) Erzeugnisse im Straßenverkehr durch die EU in Drittländer genehmigt. Im Juli, August und September 2022 ermöglichte das Abkommen die Ausfuhr ukrainischer Güter im Wert von mehr als 1 Mrd. USD in Drittländer, wodurch sich der ukrainischen Wirtschaft eine zusätzliche Einkommensquelle eröffnete.

·Gleichzeitig hat das Abkommen der Ukraine geholfen, die von ihr benötigten Güter wie Nahrungsmittel, humanitäre Hilfe oder Energie einzuführen. So hat Rumänien beispielsweise spezielle Lkw-Konvois gebildet, um dringend benötigte Brennstoffe in die Ukraine zu bringen.

·Das Abkommen hat sich auch für die EU als vorteilhaft erwiesen. Die Ausfuhren aus den Mitgliedstaaten in die Ukraine sind um 38,3 % gestiegen, wenn man den Zeitraum von April bis Juni 2022 vor Unterzeichnung des Abkommens (4222 Mio. USD) und den Zeitraum von Juli bis September 2022 unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens (5849 Mio. USD) vergleicht. Die Ausfuhren aus der EU in die Ukraine im Straßenverkehr übersteigen nach wie vor die Einfuhren aus der Ukraine in die EU im Straßenverkehr. Die Kommission verfolgt die Auswirkungen von Einfuhren auf die EU-Märkte aufmerksam.