KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 195 endg. - SYW 414 
Brüssel, den 1. Juni 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur 13. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung 
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
(von der Kommission vorgelegt) 
2 -
BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
Im Juni 1990 teilten die deutschen Behörden der Kommission und den 
Mitgliedstaaten Ihre Absicht mit, das Inverkehrbringen und die Verwendung 
von Kreosot und damit behandeltem Holz mit dem Ziel einzuschränken, die 
Gesundheit der Verbraucher zu schützen. Nach Prüfung der Angelegenheit und 
Kenntnisnahme der detaillierten Stellungnahmen und Bemerkungen der 
Mitgliedstaaten teilte die Kommission der deutschen Regierung Ihre Absicht 
mit, dem Rat eine Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG 
vorzuschlagen, um eine harmonisierte Einschränkung des Inverkehrbringens 
und der Verwendung von Kreosot und damit behandeltem Holz sicherzustellen. 
Dadurch wurde Deutschland dazu veranlaßt, die Annahme des Entwurfs gemäß 
Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 83/189/EWG vom Datum der Notifikation an 
um ein Jahr aufzuschieben. 
Bei der Ausarbeitung des Vorschlags beschloß die Kommission, außer Kreosot 
noch zwei weitere Stoffe und Zubereitungen, die für die Verbraucher eine 
gesundheitliche Gefahr darstellen, in Ihren Vorschlag aufzunehmen. Sie 
beschloß, den Verkauf bestimmter chlorierter Lösungsmittel an die 
Allgemeinheit einzuschränken; mehrere dieser Lösungsmittel waren von 
Deutschland bereits Im September 1990 notifiziert worden. Im Rahmen des 
Programmes "Europa gegen den Krebs" schlug sie ferner die Einschränkung der 
Verwendung aller als krebserzeugend, erbgutschädigend und fruchtschädigend 
elngstuften Stoffe (Kategorien 1 und 2) und sie enthaltenden Zubereitungen 
vor . 
Die Kommission ist der Ansicht, daß dieser Vorschlag dem im Vertrag 
geforderten hohen Schutzniveau entspricht. Die dem Vorschlag der Kommission 
zugrunde liegende Idee Ist nachstehend dargelegt: 
II. KREOSOT 
Aiigerne Ines 
Kreosot entsteht bei der Herstellung von Koks aus Kohle als Nebenprodukt 
und ferner bei bestimmten Holzverarbeitungsprozessen. Es stand seit dem 
Beginn der industriellen Revolution in großen Mengen und Zusammensetzungen 
zur Verfügung, die von verschiedenen Faktoren abhängen, insbesondere vom 
Kohlevergasungsprozeß und von der Zusammensetzung und den Eigenschaften 
seiner Ausgangsstoffe. 
- 3 -
Kreosot wurde üblicherweise zur Behandlung von Im Freien verwendetem Holz 
eingesetzt, Insbesondere Eisenbahnschwellen, Telegraphenstangen und Holz 
für den den Bau von Wasserwegen, jedoch auch für Zäune und Bastlerzwecke. 
Industriell wird dieser Stoff zum Beispiel zur Herstellung von Rußschwarz 
eingesetzt. 
Wie erwartet sind die Zusammensetzungen der auf dem Markt erhältlichen 
Kreosote und damit ihre Eigenschaften sehr unterschiedlich. Sie können 
Hautreizungen verursachen und sind bei Einnahme gesundheitsgefährdend. 
Ferner enthalten alle Kreosote Aromaten, von denen einige als 
krebserzeugend bekannt sind. Alle enthalten ferner Phenole, die für die 
aquatIsche Umwelt eine Gefahr darstellen. 
Die Öffentlichkeit kann auf verschiedenen Wegen mit Kreosot und damit 
behandeltem Holz in Berührung kommen. Das Produkt kann gekauft und mit 
einem Pinsel zu Bast Ierzwecken eingesetzt werden. Ferner können Holzartikel 
gekauft werden, die frisch mit Kreosot behandelt sind, oder früher 
behandeltes Holz, z.B. Eisenbahnschwellen, kann zu gleichen Zwecken gekauft 
werden. 
Kreosot wirkt sich auch auf die Umwelt aus. Insbesondere über behandeltes 
Holz. Dieses wird vor allem im Freien eingesetzt, wo es während langer 
Zelträume der Witterung ausgesetzt Ist. 
Angesichts der Gefahren von Kreosot und mit diesem behandeltem Holz sowie 
der Wahrscheinlichkeit einer Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber den 
durch diesen Stoff verursachten Gefahren Im täglichen Leben Ist eine 
Einschränkung der Verwendung von Kreosot zur Holzbehandlung und von mit 
Kreosot behandeltem Holz wünschenswert, um das Gesamtrisiko für Mensch und 
Umwelt auf ein Minimum zu beschränken. 
PefInltIon yon Kreosot 
Die mit "Kreosot" bezeichnete Stoffami Iie Ist bisher noch nicht definiert 
worden, obwohl bestimmte Kreosotstoffe identifiziert und In manchen Fällen 
aufgrund der Richtlinie 76/548/EWG eingestuft worden sind. 
Kreosot Ist nach dieser Richtlinie einer der nachstehenden Stoffe In 
Reinform oder In einem Gemisch: 
a) Kreosot (CAS-Nr. 8001-58-9) 
b) Kreosotöl (CAS-Nr. 61789-28-4) 
c) Destillate (Kohlenteer), Naphthalinöle (CAS-Nr. 84650-04-4) 
d) Kreosotöl, AcenaphthenfraktIon (CAS-Nr. 90640-84-9) 
e) Destillate höhere (Kohlenteer) (CAS-Nr. 65996-91-0) 
- 4 -
f) Anthracenöl (CAS-Nr. 90640-80-5) 
g) Teersäuren, Kohle, Rohöl (CAS-Nr. 65996-85-2) 
h) Kreosot, Holz (CAS-Nr. 8021-39-4) 
j) bei niedriger Temperatur alkalisch extrahiertes öl (CAS-Nr. 122384785) 
Diese Definition deckt somit sämtliche bei der Inkohlung von Kohle oder 
Holz anfallenden flüssigen Nebenprodukte. 
Eigenschaften von Kreosot 
Kreosot kann Hautreizungen verursachen. Insbesondere bei Arbeitnehmern, die 
mit Kreosot oder damit behandeltem Holz umzugehen haben, sind solche Fälle 
gemeldet worden. Ferner wird über verschiedene Krebserkrankungen berichtet, 
z.B. Hodensackkrebs, obwohl noch keine eindeutige Beziehung zwischen 
Ursache und Wirkung ermittelt werden konnte. 
Die Wahrscheinlichkeit gesundheitlicher Beeinträchtigungen wurde mit dem 
Auftreten bestimmter polyaromatischer Verbindungen im Kreosot begründet; 
hierzu gehört Benzo(a)pyren (BAP), das als krebserzeugend bekannt Ist und 
in allen Fällen festgestellt wird. Mangels einer besseren Lösung wurde 
beschlossen, vorläufig die BAP-KonzentratIon als Indikator möglicher 
Gesundheitsschäden von Kreosot zu verwenden. 
Nach den verfügbaren Informationen stellt Kreosot mit einem Gehalt von 
weniger als 50 ppm BAP eine sehr geringe Gesundheitsgefahr dar, während ein 
Gehalt von mehr als 500 ppm bei der Behandlung von Holz eine unannehmbare 
Gefahr darstelIt. 
Kreosote können wegen Ihres hohen Gehalts an wasserlöslichen Phenolen auch 
eine Umweltgefahr darstellen. Diese können aus mit Kreosoten behandelten 
Eisenbahnschwellen, Telegraphenstangen, Säulen usw. ausgewaschen werden und 
die Gewässer verschmutzen. Die Kommission schlägt deshalb vor, dieser 
Gefahr durch Festlegung eines Grenzwertes des Gehalts an wasserlöslichen 
Phenolen in Kreosot, das in der HolzverarbeitungsIndustr le eingesetzt wird, 
zu begegnen. 
Ersatzstoffe 
Holzbehandlungsmittel sind naturgemäß gesundheits- und umweltgefährdend. 
Deshalb sind mehrere potentielle Ersatzstoffe von Kreosot, z.B. 
Pentachlorphenol und Kupferchromarsen (CCA), In Ihrer Verwendung bereits 
eingeschränkt worden. Für Verwendungen Im Freien, wo Kreosot hauptsächlich 
eingesetzt wird, werden sich Ersatzstoffe schwerlich finden lassen. 
Angesichts der Schwierigkeit, sicherere Ersatzstoffe zu finden und der 
Tatsache, daß Kreosot als Nebenprodukt der Kokerei industr le auf jeden Fall 
- 5 -
weiter produziert wird, besteht die beste Politik darin, die Verwendung von 
Kreosot für die Holzbehandlung weiterhin zu erlauben, Jedoch nur unter 
strikte kontrollierten Bedingungen. 
Schlußfolgerung 
Es wird gefolgert, daß Kreosot und mit diesem behandeltes Holz unter 
bestimmten Umständen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt 
aufwerfen. Deshalb wird folgende Strategie vorgeschlagen: 
- Kreosot mit einem Gehalt von weniger als 50 ppm BAP und mit diesem 
behandeltes Holz bedarf keiner Kontrolle. 
- Kreosot mit einem Gehalt von 50 bis 500 ppm sollte nur zu Industriellen 
Zwecken zur Verfügung stehen, und mit diesem behandeltes Holz sollte nur 
für professionelle Zwecke verwendet werden, wenn die Gefahr einer 
Berührung mit der Öffentlichkeit gering Ist. Nur vor vielen Jahren 
behandeltes Holz darf der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, 
und auch dann nur für bestimmte Zwecke. 
-Die Verwendung von Kreosot mit einem Gehalt von mehr als 500 ppm BAP zur 
Behandlung von Holz und die Verwendung von mit diesem behandeltem Holz 
sollte vollständig verboten werden. 
- Kreosot, das in den Geltungsbereich dieses Vorschlags fällt und mehr als 
3 % wasserlösliche Phenole enthält, sollte nicht für die Holzbehandlung 
verwendet werden, oder mit solchem behandeltes Holz darf nicht verwendet 
werden. 
III. CHLORIERTE LÖSUNGSMITTEL 
AI Igemeines 
Chlorierte Lösungsmittel werden In der Industrie hauptsächlich zur 
Reinigung von Artikeln verschiedenster Formen, Größen und aus 
verschiedensten Stoffen häufig angewandt, well sie wirksam, billig und 
nicht brennbar sind. Ähnliche Verwendungen durch Verbraucher, wenn auch In 
viel kleinerem Maßstab, sind üblich. 
Chlorierte Lösungsmittel sind bei Inhalierung oder Einnahme gefährlich; bei 
manchen solchen Lösungsmitteln besteht Verdacht auf Krebserregung, doch 
sind die verfügbaren Informationen für eine befriedigende Beurteilung noch 
unzureichend. 
Angesichts dieser Gefahren und des potentiellen Mißbrauchs von Chemikalien 
bei privatem Gebrauch wird vorgeschlagen, die Verwendung chlorierter 
Lösungsmittel durch Verbraucher einzuschränken. 
- 6 -
Bewertunosrahmen 
Zur Auswahl der Kandidaten für Kontrollen sind vier Kriterien angewandt 
worden. Zuerst die Einstufung - wenn überhaupt - Im Rahmen der Richtlinie 
67/548/EWG; die gefährlichsten Ldsungsmittel sind eindeutig zu vermelden. 
Zweitens stellt sich die Frage, ob bestimmte Ldsungsmittel zur Zeit von den 
Verbrauchern verwendet werden; gefährliche Stoffe, die zur Zelt von den 
Verbrauchern nicht verwendet werden, sollten auch In Zukunft nicht 
eingesetzt werden. Ein drittes Kriterium Ist die Verfügbarkeit der Stoffe; 
zur Zelt verwendete gefährliche chemische Stoffe, für die Ersatzstoffe 
vorhanden sind, sind ebenfalls zu vermelden. Ein viertes Kriterium ist 
schließlich die Frage, ob bestimmte Ldsungsmittel einer Kontrolle durch die 
derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen. 
Geprüfte Stoffe 
Elf chlorierte Ldsungsmittel wurden nach diesen vier Kriterien geprüft, um 
die Prioritäten für die Einschränkung der Verwendung durch die 
öffentlichkeit festzulegen. Es wurden drei Gruppen ausgewählt, die die 
Rangfolge für die Kontrollverfahren darstellen. 
Gruppe 1 
Chloroform (CAS-Nr. 67-66-3) 
Tetrachlormethan (CAS-Nr. 56-23-5) 
1,1,2-Trlchlorethan (CAS-Nr. 70-00-5) 
1 ,1,2,2-Tetrachlorethan (CAS-Nr. 70-34-5) 
1 ,1 ,1,2-Tetrachlorethan (CAS-Nr. 630-20-6) 
Pentachlorethan (CAS-Nr. 76-01-7) 
1,1-Dlchlorethylen (CAS-Nr. 75-35-4) 
Diese Stoffe sind gefährlich und werden als "schädlich" oder In eine noch 
höhere Gefahrenklasse eingestuft, dürfen entweder von den Verbrauchern 
nicht verwendet werden, oder beide Eigenschaften sind anzugeben und werden 
zu KontrolIzwecken als absolut vorrangig betrachtet. 
Gruppe 2 
1,1,1-Trichlorethan (CAS-Nr. 71-55-6) 
Dieser Stoff ist gefährlich und wird in einem gewissen Maße von 
Verbrauchern verwendet. Er muß bis zum Jahre 2005 zum Schutz der 
Ozonschicht vollständig verboten werden. Die Kontrolle der Verwendung 
dieses Stoffes ist etwas weniger vorrangig. 
- 7 -
MethylenchlorId (CAS-Nr. 75-09-2) 
TrIchlorethylen (CAS-Nr. 79-01-6) 
Perchlorethylen (CAS-Nr. 127-18-4) 
Diese Stoffe sind ebenfalls schädlich und werden von den Verbrauchern in 
größeren Mengen verwendet. Der Ersatz dieser Verbindungen Ist Jedoch 
problematisch. Die Kontrolle dieser Stoffe erscheint zur Zelt nicht 
gewähr leistet. 
Schlußfolgerung 
Es wird vorgeschlagen, die Verwendung der Stoffe der Gruppe 1 und sie 
enthaltende Zubereitungen durch die Öffentlichkeit vom Inkrafttreten dieser 
Richtlinie an zu verbieten. 
Ferner wird vorgeschlagen, den Stoff der Gruppe 2, d.h. 1,1,1-TrIchlorethan 
und diesen Stoff enthaltende Zubereitungen fünf Jahre nach dem Datum des 
Inkrafttretens dieser Richtlinie zu verbieten. 
über die Stoffe der Gruppe 3 beabsichtigt die Kommission, binnen der drei 
Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Studie Über deren 
weitere Verwendung durchzuführen. 
IV. KREBSERZEUGENDE, ERBGUTVERANDERNDE UND FRUCHTSCHÄDIGENDE STOFFE UND 
ZUBEREITUNGEN 
Im Rahmen des Programmes "Europa gegen den Krebs" konzentrierte die 
Gemeinschaft ihre Aufmerksamkeit auf Stoffe und Zubereitungen, die als 
krebserzeugend, erbgutverändernd oder fruchtschädigend bezeichnet werden. 
Ein erster Schritt bestand darin, eine Methodologie zur Einstufung von 
krebserregenden, erbgutverändernde und fruchtschädigenden Stoffen zu 
erstellen. Da für jeden dieser drei Fälle ein ähnliches System angenommen 
wurde, wird hier nur die Einstufung von krebserzeugenden Stoffen erläutert. 
In der Richtlinie 91/325/EWG werden die drei Kategorien von 
krebserzeugenden Stoffen, d.h. die Kategorien 1, 2 und 3, wie folgt 
festgelegt: 
Kategorie 1 
Stoffe, die beim Menschen bekanntermaßen krebserzeugend wirken. Es bestehen 
hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines Kausalzusammenhangs 
zwischen der Expos Ist Ion eines Menschen gegenüber dem Stoff und der 
Entstehung von Krebs. 
Kategor ie 2 
Stoffe, die als krebserzeugend für den Menschen angesehen werden sollten. 
- 8 -
Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte für die starke Vermutung, daß die 
Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff Krebs erzeugen kann. Diese 
Vermutung beruht Im allgemeinen auf: 
- geeigneten Langzelt-Tlerversuchen 
- sonstigen relevanten Informationen. 
Kategorie 3 
Stoffe, die wegen möglicher krebserregender Wirkung beim Menschen Anlaß zu 
Besorgnis geben, über die jedoch nicht genügend Informationen für eine 
befriedigende Beurteilung vorliegen. Tierversuche ergaben einige 
Anhaltspunkte, die jedoch nicht ausreichen, um einen Stoff In Kategorie 2 
einzustufen. 
Anhang I dieser Richtlinie enthält eine Einstufung für eine erste Serie 
krebserzeugender, erbgutverändernder oder fruchtschädigender Stoffe. 
Dieser Vorschlag würde ein weiteres Verfahren festlegen, demgemäß das 
Inverkehrbringen von Stoffen, die In Anhang 1 der Richtlinie 67/548/EWG als 
krebserzeugend der Kategorie 1 und 2, erbgutverändernd der Kategorie 1 und 
2 und fruchtschädigend der Kategorie 1 und 2 eingestuft sind, zur 
Verwendung durch die Öffentlichkeit verboten Ist; außerdem wird die 
Verwendung - durch den Verbraucher - aller Stoffe, die künftig entsprechend 
eingestuft würden, automatisch verboten. Sodann Ist das Inverkehrbringen 
zur Verwendung durch die Öffentlichkeit von Zubereitungen, die diese Stoffe 
enthalten, verboten, wenn die Konzentration dieser Stoffe bestimmte Werte 
übersteigt; diese können In der Einstufung krebserzeugender, 
erbgutverändernder und fruchtschädigender Stoffe angegeben werden. Ist kein 
Grenzwert festgelegt, so gilt der in der Richlinle 88/379/EWG festgelegte 
al(gemeine Wert. 
V. ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VERTRAG 
Aus den Abschnitten II, III und IV oben geht deutlich hervor, daß dieser 
Vorschlag ein hohes Schutzniveau sowohl für die menschliche Gesundheit als 
auch die Umwelt sicherstellen soll und somit Artikel 100 a) (3) des 
Vertrags entspricht. 
Dieser Vorschlag fällt nicht In den Geltungsbereich einer besonderen 
Vorschrift in der Art derjenigen In Artikel 8 c des Vertrags. 
VI. STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND 
SOZIALAUSSCHUSSES 
Nach Artikel 100 a des Vertrags ist das Verfahren der Zusammenarbeit mit 
dem Europäischen Parlament anwendbar. Die Stellungnahme des Wlrtschafts-
und Sozialausschusses ist einzuholen. 
- 9 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur 13. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung 
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommissionf1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(^), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes müssen bis zum 
31. Dezember 1992 erlassen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne 
innere Grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei­
stungen und Kapital gewährleistet ist. 
Die Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarktes sollten auch zu einer 
Verbesserung der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes und der Ver­
brauchersicherheit beitragen. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen 
Maßnahmen fallen in den Rahmen der Entschließung des Rates vom 9. November 
1989 über die künftigen Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucher-
schutzpolitik^4). 
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Nr. 
(3) ABl. Nr. 
(4) ABl. Nr. C 294 vom 23.11.1989, S. 1. 
- 10 -
Der Rat und die im Rat versammelten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
staaten haben die Entscheidung 90/238/Euratom/EGKS/EWG zum Aktionsplan 
1990-1994 im Rahmen des Programmes "Europa gegen den Krebs"(5) erlassen. 
Die in Anhang 1 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(6), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 91/632/EWG der KommissionC7), verzeichneten und als 
krebserzeugend in die Kategorien 1 oder 2 eingestuften Stoffe können Krebs 
erzeugen. Diese Stoffe und die sie enthaltenden Zubereitungen sollten 
deshalb nicht zur Verwendung für jedermann auf den Markt geworfen werden. 
Die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als erbgutverändernd 
in Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, können vererbbare genetische Schäden 
verursachen. Im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz sollten diese 
Stoffe und sie enthaltende Zubereitungen ebenfalls nicht in den öffent­
lichen Verkehr gebracht werden. 
Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG verzeichneten und als frucht­
schädigend in Kategorie 1 oder 2 eingestuften Stoffe können Mißbildungen 
hervorrufen. Im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz sollten auch 
diese Stoffe und sie enthaltende Zubereitungen nicht in den öffentlichen 
Verkehr gebracht werden. 
In Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG sind Grenzwerte für einzelne Konzen­
trationen solcher Stoffe festgelegt, und in Ermangelung von Grenzwerten 
sind in Anhang I Tabelle VI der Richtlinie 88/379/EWG des Rates*8), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/492/EWG der Kommission^), für 
solche Stoffe enthaltende Zubereitungen geltende allgemeine Konzentrations-
grenzen festgelegt. 
(5) ABl. Nr. L 137 vom 30.05.1990, S. 31. 
(6) ABl. Nr. L 196 vom 16.08.1967, S. 1. 
(7) ABl. Nr. L 338 vom 10.12.1991, S. 23. 
ABl. Nr. L 338 A vom 10.12.1991, S. 2. 
(8) ABl. Nr. L 187 vom 16.07.1988, S. 14. 
(9) ABl. Nr. L 275 vom 5.10.1990, S. 35. 
11 - \ 
Gemäß dem Anhang dieser Richtlinie kann Kreosot aufgrund seines Gehalts an 
bekannten karzinogenen Stoffen gesundheitsschädlich sein. Daher sollte die 
Verwendung von Kreosot zur Holzbehandlung sowie das Inverkehrbringen und 
die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz eingeschränkt werden. 
Einige Bestandteile von Kreosot sind schwer abbaubar und für Lebewesen in 
der Umwelt schädlich. Sie können über behandeltes Holz in die Umwelt 
gelangen. 
Chlorierte Lösungsmittel sind gesundheitsschädlich und sollten in Stoffen 
und Zubereitungen nicht in den öffentlichen Verkehr gebracht werden. 
Bei den durch diese Richtlinie eingeführten Beschränkungen der Verwendung 
von Kreosot bei der Holzbehandlung, des Inverkehrbringens und der Ver­
wendung von kreosotbehandeltem Holz, des Inverkehrbringens und der Verwen­
dung von chlorierten Lösungsmitteln wird dem gegenwärtigen Kenntnisstand 
bei der Entwicklung sicherer Alternativen Rechnung getragen. 
Die Einschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbringens, die bestimm­
te Mitgliedstaaten für die obenerwähnten Stoffe oder sie enthaltende Zu­
bereitungen bereits erlassen haben, beeinflussen unmittelbar die Schaffung 
und das Funktionieren des Binnenmarkts. Die einschlägigen Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten bedürfen daher der Angleichung. Anhang I der 
Richtlinie 76/769/EWG des Ratest10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
91/339/EWGt11), ist deshalb entsprechend zu ändern. 
Diese Richtlinie läßt die Gemeinschaftsvorschriften unberührt, in denen die 
Mindestanforderungen an den Schutz der Arbeitnehmer niedergelegt sind, wie 
die Richtlinie 89/391/EWG des Ratest12) und die darauf beruhenden 
Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 90/394/EWG des Ratest13) -
(10) ABl. Nr. L 262 vom 27.09.1976, S. 201 
(11) ABl. Nr. L 186 vom 12.07.1991, S. 64. 
(12) ABl. Nr. L 183 vom 29.06.1989, S. 1. 
(13) ABl. Nr. L 196 vom 26.07.1990, S. 1. 
- 12 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang 1 der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Wortlaut des Anhangs 
geändert. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens [ein Jahr nach dem Datum der Annahme dieser Richtlinie] 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Sie wenden diese Vorschriften ab dem [drei Monate nach dem oben 
erwähnten Datum] an. 
2. Sollte Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nach der Bekanntgabe dieser 
Richtlinie hinsichtlich der Stoffe und Zubereitungen, auf die in den 
Punkten 29, 30 und 31 des Anhangs dieser Richtlinie Bezug genommen 
wird, durch Änderungsrichtlinien geändert werden, so erlassen die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um die sich aus den Änderungsrichtlinien ergebenden, in dieser Richt­
linie vorgesehenen Beschränkungen innerhalb der für die Umsetzung 
dieser Änderungsrichtlinien festgelegten Fristen einzuführen. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von dem Inkrafttreten jener 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften unverzüglich in Kenntnis. 
3. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 
erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei 
deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
- 13 -y 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 14 -
Anhang 
Anhang 1 der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert: 
Bezeichnung der Stoffe, 
der Stoffgruppen 
oder der Zubereitungen Beschränkungsbedingungen 
29. Stoffe in Anhang I der Richtlinie 
67/548/EWG, die als "krebserzeugend 
Kategorie 1 oder krebserzeugend 
Kategorie 2" eingestuft und 
mindestens als giftig (T) 
und mit dem Gefahrensatz 
R 45 : "Kann Krebs erzeugen" oder 
mit dem Gefahrensatz R 49 "kann 
beim Einatmen Krebs erzeugen" 
gekennzeichnet werden. Dürfen nicht in Einzelkonzentra­
tionen in Höhe der nachstehenden 
bzw. darüber verwendet werden: 
- in Anhang I der Richtlinie 
67/548/EWG festgelegte 
Konzentrationen oder 
- in Punkt 6 Tabelle VI von 
Anhang I der Richtlinie 
88/379/EWG festgelegte 
Konzentrationen, wenn Anhang I 
der Richtlinie 67/548/EWG 
keinen Konzentrationsgrenzwert 
enthält, in Stoffen und Zube­
reitungen, die in den Verkehr 
gebracht werden und zum Ver­
kauf an die Öffentlichkeit be­
stimmt sind. 
Unbeschadet der übrigen gemein­
schaftlichen Vorschriften auf dem 
Gebiet der Einstufung, Verpackung 
und Etikettierung gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen muß die 
Verpackung solcher Stoffe und Zu­
bereitungen gut leserlich und un­
zerstörbar mit folgender Auf­
schrift versehen sein: "Nur für 
den gewerblichen Verwender". 
- 15 -
In Abweichung hiervon gilt diese 
Vorschrift nicht für: 
a) Human- und Tierarzneimittel 
gemäß der Richtlinie 
65/65/EWG<14), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 
87/21/EWG<15); 
b) Kosmetische Mittel gemäß der 
Richtlinie 76/768/EWG(16), zu­
letzt geändert durch die Richt­
linie 89/679/EWG<17); 
c) Kraftstoffe, die Gegenstand 
der Richtlinie 85/210/EWG(18) 
sind; 
d) Abfälle, die Gegenstand der 
Richtlinien 75/442/EWG<19) und 
78/319/EWG<2°) sind; 
e) in Anhang I der Richtlinie 
76/769/EWG aufgeführte Stoffe 
und Zubereitungen, die nicht 
Gegenstand der Punkte 29, 30 und 
31 des Anhangs dieser Richtlinie 
sind. 
(14) 
(15) 
(16) 
(17) 
(18) 
(19) 
(20) AB1. 
ABl. 
ABl. 
ABl. 
ABl. 
ABl. 
ABl. Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. L 
L 
L 
L 
L 
L 22 vom 09.02.1965, S. 369 
181 vom 28.06.1989, S. 44. 
262 vom 27.09.1976, S. 169 
398 vom 30.12.1989, S. 25. 
96 vom 03.04.1985, S. 25. 
194 vom 25.07.1975, S. 39. 
84 vom 31.03.1978, S. 43. 
- 16 -
30. Stoffe in Anhang I der 
Richtlinie 67/548/EWG, 
die als 
"erbgutverändernd Kategorie 1 
oder erbgutverändernd Kategorie 2" 
eingestuft und mit 
dem Gefahrensatz R 46: 
"Kann vererbbare Schäden 
verursachen" gekennzeichnet werden. Darf nicht in Einzelkonzentra­
tionen in Höhe der nachstehenden 
bzw. darüber verwendet werden: 
- in Anhang I der Richtlinie 
67/548/EWG angegebene Konzentra 
tionen, oder 
- in Punkt 6 Tabelle VI von 
Anhang I der Richtlinie 
88/379/EWG angegebene 
Konzentrationen, wenn in Anhang I 
der Richtlinie 67/548/EWG keine 
Konzentrationsgrenze festgelegt 
ist, 
in Stoffen und Zubereitungen, die 
in den Verkehr gebracht werden 
und zum Verkauf an die Öffent­
lichkeit bestimmt sind. 
Unbeschadet der übrigen Bestim­
mungen des Gemeinschaftsrechts im 
Bereich der Einstufung, Verpak-
kung und Kennzeichnung gefähr­
licher Stoffe und Zubereitungen 
muß die Verpackung solcher Stoffe 
und Zubereitungen gut leserlich 
und unzerstörbar mit folgender 
Aufschrift versehen sein: "Nur 
für den gewerblichen Verwender". 
In Abweichung hiervon gilt diese 
Vorschrift nicht für 
a) Human- und Tierarzneimittel 
gemäß der Richtlinie 65/65/EWG, 
zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 87/21/EWG; 
b) Kosmetische Mittel gemäß der 
- 17 -
Richtlinie 76/768/EWG, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 
89/679/EWG; 
c) Kraftstoffe, die Gegenstand 
der Richtlinie 85/210/EWG sind; 
d) Abfälle, die Gegenstand der 
Richtlinien 75/442/EWG und 
78/319/EWG sind; 
e) in Anhang I der Richtlinie 
76/769/EWG aufgeführte Stoffe und 
Zubereitungen, die nicht 
Gegenstand der Punkte 29, 30 und 
31 des Anhangs dieser Richtlinie 
sind. 
- 18 -
31. Stoffe in Anhang 1 
der Richtlinie 
67/548/EWG, die 
als "fruchtschädigend 
Kategorie 1 oder 
fruchtschädigend Kategorie 2" 
eingestuft und 
mit dem Gefahrensatz 
R 47: "Kann Mißbildungen 
verursachen" 
gekennzeichnet werden. Dürfen nicht in Einzelkonzentra­
tionen in Höhe der nachstehenden 
bzw. darüber verwendet werden: 
-in Anhang I der Richtlinie 
67/548/EWG angegebene Konzentra­
tionen, oder 
- in Punkt 6 der Tabelle VI von 
Anhang I der Richtlinie 
88/369/EWG angegebene Konzentra­
tionen, wenn in Anhang 1 
der Richtlinie 67/548/EWG kein 
Konzentrationsgrenzwert 
angegeben ist, 
in Stoffen und Zubereitungen, die 
in den Verkehr gebracht werden 
und zum Verkauf an die Öffent­
lichkeit bestimmt sind. 
Unbeschadet der übrigen Bestim­
mungen des Gemeinschaftsrechts im 
Bereich der Einstufung, Verpak-
kung und Kennzeichnung gefähr­
licher Stoffe muß die Verpackung 
solcher Stoffe und Zubereitungen 
gut leserlich und unzerstörbar 
mit der Aufschrift "nur für den 
gewerblichen Verwender" versehen 
sein. In Abweichung hiervon gilt 
diese Vorschrift nicht für 
a) Human- und Tierarzneimittel 
gemäß der Richtlinie 65/65/EWG, 
zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 87/21/EWG; 
b) Kosmetische Mittel gemäß der 
- 19 -
Richtlinie 76/768/EWG, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 
89/679/EWG; 
c) Kraftstoffe, die Gegenstand 
der Richtlinie 85/210/EWG sind; 
d) Abfälle, die Gegenstand der 
Richtlinien 75/442/EWG und 
78/319/EWG sind; 
e) in Anhang I der Richtlinie 
76/769/EWG aufgeführte Stoffe und 
Zubereitungen, die nicht Gegen­
stand der Punkte 29, 30 und 31 
des Anhangs dieser Richtlinie 
sind. 
- 20 -
32 Stoffe und Zubereitungen, die einen 
oder mehrere der folgenden Stoffe 
enthalten: 
a) Kreosot 
EIN 232-287-5 
CAS 8001-58-9 
b) Kreosotöl 
EIN 263-047-8 
CAS 61789-28-4 
c) Destillate (Kohlenteer), 
Naphtalinöl 
EIN 283-484-8 
CAS 84650-04-4 
d) Kreosotöl, Acenaphtanfraktion 
EIN 292-605-3 
CAS 90640-84-9 
e) höhersiedende Destillate 
(Kohlenteer) 
EIN 266-026-1 
CAS 65996-91-0 
f) Anthracenöl 
EIN 292-602-7 
CAS 90640-80-5 
g) Teersäuren, Kohle, roh 
EIN-266-019-3 
CAS 65996-85-2 32.1 Dürfen nicht zur 
Holzbehandlung verwendet 
werden, wenn sie 
a) Benzo(a)pyren mit einer 
Massenkonzentration von 
über 0,005 % oder 
b) wasserabscheidende Teer­
säuren mit einer Massen­
konzentration von über 
3 % enthalten 
oder a) und b). 
Ferner darf damit behan-
delts Holz nicht in den 
Verkehr gebracht werden, 
(i) In Abweichung davon dürfen 
die Stoffe und Zuberei­
tungen zur Holzbehandlung 
in industriellen Verfahren 
verwendet werden, wenn sie 
a) Benzo(a)pyren mit einer 
Massenkonzentration von 
weniger als 0,05 % 
und b) wasserabscheidende Teer­
säuren mit einer Massen­
konzentration von 
weniger als 3 % 
enthalten. 
h) Kreosot, Holz 
EIN 232-419-1 
CAS 8021-39-4 
- 21 -
j) Niedrigtemperatur-
Kohleteeralkalin, 
Extraktrückstände 
EIN 310 191 5 
CAS 122384785 Solche Substanzen und Zuberei­
tungen dürfen 
- nur in Verpackungen mit 
einem Fassungsvermögen von 200 
Liter oder mehr in den Verkehr 
gebracht werden, 
- nicht öffentlich verkauft 
werden. 
Unbeschadet der Anwendung 
anderer Gemein­
schaftsvorschriften über die 
Einstufung, Verpackung und 
Etikettierung gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen, muß 
die Verpackung solcher Stoffe 
und Zubereitungen leserlich 
und unzerstörbar mit folgender 
Aufschrift gekennzeichnet 
sein: "Verwendung nur in 
Industrieanlagen" 
ii) Für nach (i) behandeltes 
Holz, das zum ersten Mal in 
den Verkahr gebracht wird, 
gilt: Die Verwendung ist 
ausschließlich für 
gewerbliche und industrielle 
Zwecke erlaubt (z.B. 
Eisenbahn, Stromtransport, 
Telekommunikation, Zäune, 
Häfen, Wasserwege). 
- 22 -
Die Verwendung ist jedoch 
verboten: 
-innerhalb von Gebäuden, ob 
zu dekorativen oder anderen 
Zwecken, unabhängig von der 
Zweckbestimmung dieser 
Gebäude (Wohnung, Arbeit, 
Freizeitgestaltung); 
- für die Anfertigung von 
Behältern für Anbauzwecke 
und deren etwaige Wieder­
aufarbeitung und für die An­
fertigung von Verpackungen 
bzw. Materialien, die mit 
Roh-, Zwischen- und/oder 
Enderzeugnissen für die 
menschliche und/oder 
tierische Ernährung in Be­
rührung kommen bzw. diese 
kontaminieren können, sowie 
deren etwaige Wiederauf­
arbeitung; 
- auf Spielplätzen und 
anderen der Öffentlichkeit 
zugänglichen Orten im 
Freien, die der Freizeitge­
staltung dienen bzw. unter 
anderen Umständen, unter 
denen die Gefahr besteht, 
daß das Holz mit der Haut in 
Berührung kommt. 
iii) Bei früher behandeltem 
Holz, gilt dieses Verbot 
nicht, wenn dieses auf dem 
Gebrauchtwarenmarkt 
verkauft wird. Es darf 
jedoch nicht verwendet 
werden: 
- 23 -
- innerhalb von Gebäuden, 
ob zu dekorativen oder 
anderen Zwecken, 
unabhängig von der 
Zweckbestimmung dieser 
Gebäude (Wohnung, Arbeit, 
Freizeitgestaltung); 
- für die Anfertigung von 
Behältern für Anbauzwecke 
und deren etwaige Wieder­
aufarbeitung und für die 
Anfertigung von 
Verpackungen bzw. 
Materialien, die mit Roh-, 
Zwischen- und/oder 
Enderzeugnissen für die 
menschliche und/oder 
tierische Ernährung in Be­
rührung kommen bzw. diese 
kontaminieren können, 
sowie deren etwaige 
Wiederaufarbeitung; 
- auf Spielplätzen und 
anderen der Öffentlichkeit 
zugänglichen Orten im 
Freien, die der 
Freizeitgestaltung 
dienen. 
33. Chloroform 
CAS Nr. 67-33-3 
34. Kohlenstoff-Tetrachlorid 
CAS Nr. 56-23-5 
35. 1,1,2-Trichlorethan 
CAS Nr. 79-00-5 
36. 1,1,2,2-Tetrachlorethan 
CAS Nr. 79-34-5 
37. 1,1,1,2 Tetrachlorethan 
CAS Nr. 630-20-6 
38. Pentachlorethan 
CAS Nr. 76-01-7 
39. 1,1-Dichlorethylen 
CAS Nr. 75-35-4 Darf in Konzentrationen von 0,1 
Gewichtprozent oder darüber in 
Stoffen und Zubereitungen nicht 
verwendet werden, die für den 
öffentlichen Verkauf in den Ver­
kehr gebracht werden. 
Unbeschadet der Anwendung 
anderer 
Gemeinschaftsvorschriften über 
die Einstufung, Verpackung und 
- 24 -
Etikettierung gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen, muß 
die Verpackung von Stoffen und 
Zubereitungen, die diese Stoffe 
in Konzentrationen von 0,1 % 
oder darüber enthalten, 
leserlich und unzerstörbar mit 
folgender Aufschrift 
gekennzeichnet sein: "Nur für 
den gewerblichen Verwender. 
In Abweichung hiervon gilt diese 
Vorschrift nicht für 
a) Human- und Tierarzneimittel 
gemäß der Richtlinie 65/65/EWG 
zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 87/21/EWG; 
b) Kosmetische Mittel gemäß der 
Richtlinie 76/768/EWG, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 
89/679/EWG; 
c) Abfälle, die Gegenstand der 
Richtlinien 75/442/EWG und 
78/319/EWG sind. 
- 25 -
40. 1,1,1-Trichlorethan 
CAS 71-55-6 Spätestens fünf Jahre nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie 
darf 1,1,1-Trichlorethan in Kon­
zentrationen von 0,1 Gewicht­
prozent oder darüber in Stoffen 
und Zubereitungen nicht verwen­
det werden, die für den öffent­
lichen Verkauf in den Verkehr 
gebracht werden. 
Unbeschadet der Anwendung 
anderer 
Gemeinschaftsvorschriften über 
die Einstufung, Verpackung und 
Etikettierung gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen, muß 
die Verpackung von Stoffen und 
Zubereitungen, die diese Stoffe 
in Konzentrationen von 0,1 % 
oder darüber enthalten, 
leserlich und unzerstörbar mit 
folgendem Hinweis gekennzeichnet 
sein: "Nur für den gewerblichen 
Verwender. 
In Abweichung hiervon gilt diese 
Vorschrift nicht für 
a) Human- und Tierarzneimittel 
gemäß der Richtlinie 65/65/EWG, 
zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 87/21/EWG; 
b) Kosmetische Mittel gemäß der 
Richtlinie 76/768/EWG, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 
89/679/EWG; 
c) Abfälle, die Gegenstand der 
Richtlinien 75/442/EWG und 
78/319/EWG sind. 
- 26 -
FINANZBOGEN 
Teil 1: Finanzielle Auswirkungen 
1 . Bezeichnung der Maßnahme 
Rieht IInienvorschlag zur 13. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG 
2. Haushalts!inle 
- B5-300: Aktionen zur Vollendung des Binnenmarktes 
3. Rechtsgrundlage 
- Artikel 100 a des Vertrags 
Entschließung des Rates vom 7. Mal 1985 über eine neue Konzeption 
auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung 
4. Beschreibung der Maßnahme 
Der RiehtlInienvorschlag zielt darauf ab, 
das Inverkehrbringen und die Verwendung von Kreosot, 
chlorierten Lösungsmitteln und krebserzeugenden, 
erbgutverändernden und fruchtschädigenden Stoffen und 
Zubereitungen einzuschränken. 
4.2 pauer 
Schwerpunktmaßnahme 
4.3 Betel I Igte 
Industrie und Verbraucher 
5. Einstufung der Ausgaben 
Getrennte Mittel 
Nicht obligatorische Ausgaben 
>w«jwy»i""n.ii iimjiwuwPjinwF»— •"• ' ' ' '^^""»»pwww—""*' -••' ' i' i m*mmmmmmmm i 
- 27 -
6. Art der Ausgaben 
Nach dem Vorschlag würde die Kommission die Normenorganisationen 
finanziell unterstützen. Wie bei den übrigen Richtlinien Im Rahmen 
der "neuen Konzeption" beabsichtigt die Kommission, vom CEN eine 
harmonisierte Norm für Kreosot, dessen Verwendung kontrolliert 
werden soll, ausarbeiten zu lassen; in den beiden anderen Fällen 
sind Normen nicht erforderlich, da es sich hier um Verbote handelt. 
Das erforderliche Mandat fällt unter den am 10. Oktober 1985 
unterzeichneten Rahmenvertrag, der eine finanzielle Unterstützung 
durch die Kommission vorsieht. 
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Interventlonsmlttel 
7.1 Berechnungswelse 
Es handelt sich hierbei um die Auslegung des Berechnungsverfahrens 
betreffend die HaushaitslInle B5-300. 
Das Europäische Komitee für Normung veranschlagt die 
durchschnittlichen Kosten, die der Kommission bei der Ausarbeitung 
einer neuen Norm entstehen, aufgrund der bisherigen Erfahrungen auf 
50.000 ECU. 
Da nur eine neue Norm auszuarbeiten ist, wäre mit einer Ausgabe von 
50.000 ECU zu rechnen. 
7.2 Anteil ties Mlnlbutigets 
EntfälIt. 
7.3 FälIIqkeltsplan für die VerpfIIchtunos- und die 
Zahlungsermächt iounaen (Haushaltslinie B5-300) 
VerpfIIchtungsermächtIgungen ZahIungsermächtIgungen 
1992 50.000 25.000 
1993 25.000 
Zusammen 50.000 50.000 
8. Vorkehrungen zur Betrugsverhütung 
Für die im Vertrag mit dem CEN vorgesehenen Ausgaben gelten die 
Bestimmungen dieses Vertrags über die Betrugsverhütung und etwaige 
Finanzkontrollen dieses Organs. 
Teil 2 - Verwaltungsausgaben 
Es sind keine neuen Verwaltungsausgaben vorgesehen. Etwaige Sitzungen 
könnten Im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG stattfinden und wären durch 
die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel abgedeckt. 
- 28 -
Teil 3 - Kosten-Nutzen-Analyse 
1 . Ziele und Berücksichtigung bei der F InanzDlaniinq 
1. Der Rieht Iinienvorschlag zielt darauf ab, 
die Beschränkungen des Inverkehrsbr Ingens und der Verwendung 
von Kreosot, chlorierten Lösungsmitteln und krebserzeugenden, 
erbgutverändernden und fruchtschädigenden Stoffen und 
Zubereitungen zu harmonisieren, um Handelshemmnisse zu 
vermelden und für den Menschen und die Umwelt ein hohes 
Schutzniveau zu gewährleisten. 
Der Vorschlag enthält für Kreosot wesentliche Anforderungen, die 
eine solide Grundlage für die europäischen Normungsarbeiten sein 
könnten. Somit wäre es möglich, die Normungsarbeiten und die 
Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt in Grenzen zu halten. 
2. Diese Maßnahme ist im Finanzplan der GD II I vorgesehen und bei den 
für Normungsarbeiten und die technische Harmonisierung gebundenen 
Mitteln berücksichtigt. 
3. Das allgemeine Ziel Ist die Vollendung des Binnenmarktes. 
I I . Begründung der Maßnahme 
Durch die Harmonisierung sollen Handelshemmnisse vermieden und für 
den Menschen und die Umwelt ein hohes Schutzniveau gewährleistet 
werden. Im Fall von Kreosot Ist eine Normung geboten; andernfalls 
könnten sich die Tests und Bedingungen, die für das 
Inverkehrbringen erforderlich sind, wie Handelshemmnisse auswirken 
IM. Foloemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme 
Die nachgehende Untersuchung wird von dem mit der Richtlinie 
76/769/EWG eingesetzten Ausschuß vorgenommen. 
Eine (jährliche) Bewertung erfolgt anhand der Berichte über den 
Stand der Annahme der Norm durch das CEN. 
——i—M^—————————^M^ 
. •-••» 
•^K>-.-' j- •..•i.j,^i. 
- 29 - ;\ 
i • 
s 
Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 
1. Mit diesem R Icht llnienvorschlag sollen Inverkehrbringen und 
Verwendung von Kreosot, chlorierten Lösungsmitteln und als 
krebserzeugend, erbgutverändernd und fruchtschädigend eingestuften 
Stoffen und Zubereitungen eingeschränkt werden. 
1.1 Kreosot 
Kreosot entsteht als Nebenprodukt bei der Kokserzeugung und dient 
der Industrie als Zwischenprodukt bei der Herstellung bestimmter 
Industrieerzeugnisse. Industrie und Verbraucher benutzen Kreosot 
auch zur Holzbehandlung. 
Kreosot kann sich, Insbesondere über behandeltes Holz, nachteilig 
auf Gesundheit und Umwelt auswirken. 
Daher wurde beschlossen, das Inverkehrbringen und die Verwendung 
bestimmter Kreosotstoffe für die Holzbehandlung sowie von 
behandeltem Holz einzuschränken. 
1.2 Chlorierte Lösungsmittel 
Bestimmte chlorierte Lösungsmittel werden In geringen Mengen vom 
Verbraucher verwendet; weitere könnten künftig verwendet werden. 
Diese Lbsungsmittel können die Gesundheit der Verbraucher In 
unterschiedlichem Maße gefährden. 
In Anbetracht der potentiellen Gesundheitsrisiken, der 
Verwendungsmöglichkeit, vorhandener Ersatzstoffe und der geltenden 
Gemeinschaftsvorschriften sind Prioritäten festgelegt worden, um 
die Verwendung durch den Verbraucher einzuschränken. Sieben 
Lösungsmittel werden sofort verboten, ein weiteres In fünf Jahren, 
und drei Lösungsmittel werden nach drei Jahren erneut geprüft. 
- 30 -
1.3 Krebserzeugende, erbgutverändernde und fruchtschädigende Stoffe 
Krebserzeugende, erbgutverändernde und fruchtschädigende Stoffe 
werden vom Verbraucher für sich genommen oder In Zubereitungen 
verwendet und können für Ihn eine Gefahr darstellen. 
Es wurde beschlossen, zur allgemeinen Verwendung bestimmte Stoffe 
und Zubereitungen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder 
fruchtschädigend In die Kategorien 1 oder 2 einzustufen sind, nicht 
mehr zum Verkehr zuzulassen. 
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
Kreosot Ist ein Nebenprodukt der KokereiIndustrle, die sich vor 
allem auf Deutschland und das Vereinigte Königreich, die 
wichtigsten kohleerzeugenden Mitglledstaaten, konzentriert. Die 
industrielle Behandlung von Holz mit Kreosot erfolgt weltgehend 
auch in diesen Mitgliedstaaten. Entsprechend behandeltes Holz kommt 
In der gesamten Gemeinschaft auf den Markt. 
Chlorierte Lösungsmittel werden in der Industrie hauptsächlich zu 
Reinigungszwecken, z.B. zum Entfetten von Metall, verwendet. In 
geringen Mengen werden sie in Verbrauchererzeugnissen, 
beispielsweise in Fleckenentfernern oder Abbeizmitteln, verwendet. 
Krebserzeugende, erbgutverändernde und fruchtschädigende Stoffe und 
Zubereitungen werden von den Verbrauchern In geringen Mengen 
verwendet; eine Ausnahme sind Motorenble, für die es bereits eine 
Richtlinie gibt und die daher von den Einschränkungen dieses 
Vorschlags ausgenommen sind. 
Ml. Welche unmittelbaren Verpflichtungen bringt der Vorschlag für die 
Unternehmen mit sich? 
Kreosoterzeugende Unternehmen müssen die Verarbeitungsbetriebe 
dahingehend ändern, daß das Erzeugnis den wesentlichen 
Anforderungen dieser Richtlinie genügt. Außerdem muß sichergestellt 
werden, daß das für industrielle Zwecke verwendete Kreosot sicher 
verpackt und entsprechend gekennzeichnet wird. Die damit 
verbundenen Kosten, die hauptsächlich auf große Unternehmen 
entfallen, dürften gering sein. Weder die Kosten der Maßnahmen noch 
die zeitliche Planung dürften den Unternehmen besondere Probleme 
verursachen. 
Unternehmen, die chlorierte Lösungsmittel herstellen, müssen nach 
alternativen Lösungsmitteln und Systemen für den Verbraucher 
Ausschau halten. Da die vorgeschlagenen Maßnahmen auf fünf Jahre 
gestaffelt sind, bleibt der Industrie genügend Zelt für den 
Übergang. Die Kosten, die auch hier hauptsächlich von großen 
Unternehmen zu tragen sind, dürften gering sein. Weder die Kosten 
der Maßnahmen noch die zeltliche Planung dürften den Unternehmen 
besondere Probleme verursachen. 
Die Maßnahmen betreffend krebserzeugende, erbgutverändernde und 
fruchtschädigende Stoffe und Zubereitungen dürften abgesehen von 
- 31,-
der Kennzeichnung keine besonderen Verpflichtungen mit sich 
brIngen. Die Kosten der Maßnahmen dürften den Unternehmen Keine 
besonderen Probleme verursachen. Die zeitliche Planung Könnte 
allerdings Schwierigkeiten bereiten, da die Einschränkungen 
unmittelbar nach der Klassifizierung wirksam werden. 
IV. Welche mittelbaren Verpflichtungen könnten die örtlichen Stellen 
den Unternehmen auferlegen? 
KeIne. 
V. Sind gezielte Maßnahmen zugunsten der KMU vorgesehen? 
Nein. Wie unter Punkt IM dargelegt, betrifft der Vorschlag 
hauptsächlich große Unternehmen. 
vi. Auswirkungen auf 
(a) die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
(b) die Beschäftigung. 
zu (a) Möglicherweise geringfügiger Anstieg der Preise für 
behandeltes Holz und einiger für den Verbraucher bestimmten 
Zubereitungen. Die Auswirkungen auf die 
Wettbewerbsfähigkeit dürften Jedoch geringfügig sein. 
zu (b) Die Maßnahme dürfte keine merklichen Auswirkungen auf die 
Beschäft i gungsIage haben. 
Vll. Konsultation 
Folgende Verbände wurden bei der Ausarbeitung des 
RIchtI Inlenvorschiags konsultiert und nahmen an den Sitzungen der 
Sachverständigen der Mitgliedstaaten teil: 
Abschnitt des Vorschlags Konsultierter Verband 
1. Kreosot West-Europäisches Institut für 
Holz Imprägnierung (WEI), Brüssel 
2. Chlorierte Lösungsmittel European Chlorinated Solvent 
Association (ECSA), Brüssel 
3. Krebserzeugende, erbgutver- Conselt europeen des federatlons 
ändernde und fruchtschädigende de I'Industrie chlmique (CEF IC), 
Stoffe und Zubereitungen Brüssel 
Zwischen allen Beteiligten besteht weltgehendes Einvernehmen. CEFIC 
äußerte ledoch Bedenken dazu, daß die Einschränkungen für 
krebserzeugende, erbgutverändernde und fruchtschädloende Stoffe und 
Zubereitungen unmittelbar wirksam werden. 
Der Vertreter des Europäischen Büros der Verbraucherverbände wurde 
ebenfalls angehört. 
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- 32 -
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 195 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer: CB-CO-92-212-DE-C 
ISBN 92-77-44022-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg