ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 4 77 
 
 
 
Vol. 1984/0 193 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the open ing to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84) 477
Brüssel, den 6. August 1984
M ITTEILUNG D E R  K O M M IS S IO N  A N  D E N  R A T
betreffend die A nw endung des Artikels 27 der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie  
des Rates v o m  17. M ai 1977 auf einen von den Regierungen der  
Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande  
eingereichten Antrag auf Abweichung
KOM(84) 477 endg.

Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Anwendung des  
Artikels 27 der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie des Rates vom  17. Mai  
1977 (1) auf einen von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland  
und des Königreichs der Niederlande eingereichten Antrag auf Abweichung
1. Mit ihren Anträgen vom  12. und 21. Juni 1984 haben die Regierungen
der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande in  
Anwendung der obengenannten Bestimmungen die Kommission mit ihrer Absicht  
befaßt, eine von der sechsten R ichtlinie abweichende Maßnahme zu tre ffe n .
Diese Abweichung hat zum Z ie l, im Rahmen eines deu tsch -n ie d e r­
ländischen Abkommens,die Erhebung der M ehrwertsteuer auf d ie  verschiedenen 
Vorgänge bezüglich der Bau- und U n te rh a lts a rb e ite n , fü r  d ie  Verlegung des
Emskanals und die Erweiterung des Hafens von Em den zu vereinfachen.sie hat 
keine Auswirkungen auf die E ig e n m itte l der Europäischen Gemeinschaften aus 
ger Me^r ^ r^t ^ : ee rl^ rnYac|lu ng  besteht darin, daß die Bau- und Unterhalts­
arbeiten in einem Staat besteuert werden.
D a die Bundesrepublik Deutschland die Ausführung d ie s e r A rbeiten 
übernommen h a t, werden s ie  a u s s c h lie ß lic h  der deutschen M ehrwertsteuer 
unterw orfen.
3. Die Kommission hat d ie  übrigen M itg lie d s ta a te n  m it Schreiben vom 
9. J u li 1984 von dem deutschen und n iederlän dische n Antrag u n te rric h te t.
4. Nach A rtikel 27 Absatz 4 der sechsten R ichtlinie g ilt  der Beschluß  
des Rates als gefaßt, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung  
nach Absatz 3 weder die Kommission noch ein M itgliedstaat beantragt hat,  
die Angelegenheit im Rat zu erörtern.
5. Soweit sich die von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland  
und dem  Königreich der Niederlande geplante abweichende Maßnahm e auf die  
Angaben beschränkt, die in dem  Punkt 2 der vorliegenden M itteilung aufge­
führt is t, hat die Kommission nicht die Absicht, eine Erörterung dieser  
Angelegenheit im Rat zu beantragen.
6. Die Kommission b itte t den Rat, den Text der Punkte 1  bis 3 der  
vorliegenden M itteilung zusammen mit seinem Beschluß im Amtsblatt zu  
ve rö ffe n tli chen.2

MITTEILUNG
der Regierung der Niederlande
B e trifft: Sechste Richtlinie (Umsatzsteuer); Einführung von
Vereinfachungsmaßnahmen (Artikel 27, Absatz 1  bis 4)
Über den Grenzverlauf in der E m sm ü n d u n g  bestehen Meinungs­
verschiedenheiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und d e m  
Königreich der Niederlande. Im  Ems/Dollart— Vertrag v o m  8. April 1960  
war die Frage des Grenzverlaufs absichtlich offengeblieben·
Die Bundesrepublik Deutschland plant, in d e m  umstrittenen  
Gebiet die Fahrrinne der E m s  zu verlegen,und den Hafen von E m d e n  zu  
erweitern. Die Einzelheiten sollen in einem Vertrag zwischen der  
Bundesrepublik Deutschland und d e m  Königreich der Niederlande geregelt  
werden. Im  R a h m en  des Projekts wird die Bundesrepublik Deutschland  
verschiedene Bauarbeiten durchführen (z.B. die Verlegung der Em sfahl  
rinne, das Aufspülen des östlichen Teils des Geiserückens und die  
Anlage eines Deiches). Sie übernimmt auch die spätere Unterhaltung.
Sobald die Verlegung des Emsfahrwassers und das Aufspülen  
des östlichen Teils des Geiserückens, die wesentlichen Teilpläne, zur  
Durchführung kom m en, wird eine neue Grenzregelung in Kraft treten. Die  
Bau- und Unterhaltsarbeiten, die im  N a m en  und für Rechnung der Bundes­
republik Deutschland auszuführen sind, finden größtenteils statt in d e m  
bezüglich der Hoheitsrechte umstrittenen Gebiet, und z u m  Teil sogar  
- nach Wirksamwerden des neuen Grenzverlaufs —  in niederländischem  
Hoheitsgebiet. Bezüglich der Umsatzsteuer soll folgende Bestim m ung in  
den Vertrag aufgenom m en werden:
"Auf die im  R ah m en  dieses Vertrags von deutscher Seite durchgeführten  
Bauarbeiten und Unterhaltsarbeiten wird das Steuerrecht der Bundes­
republik Deutschland angewendet."
Durch diese in den Vertrag aufgenom m ene Regelung wird geklärt,  
daß der Umsatz, der mit den Bau- und Unterhaltsarbeiten in d e m  umstritte­
nen Gebiet verbunden is t, der deutschen Umsatzsteuer unterliegt. O h n e  
eine derartige Bestimmung wäre die Steuererhebung nicht gewährleistet.  
Soweit die Arbeiten in niederländischem Gebiet verwirklicht werden,  
weicht die Regelung allerdings v o m  Hoheitsgebietsgrundsatz ab (Artikel 3  
der sechsten Richtlinie); sie dient jedoch der Vereinfachung. O hn e eine

-  2 -
derartige Regelung hätten die Unternehmer bei jeder Materialanlieferung  
oder Dienstleistung im  R a h m en  dieser Tätigkeiten zu prüfen, ob diese in  
deutschem, niederländischem oder strittigem Gebiet erfolgt.
Alles in allem bedeutet die vorgesehene Regelung, daß der Staat,  
der die Bau- und Unterhaltsarbeiten durchführt und finanziert, auch die  
anfallende Umsatzsteuer erhält.
E s wird u m  eine Ermächtigung zu der vorgeschlagenen Regelung  
ersucht, insoweit diese von Artikel 3 der sechsten Richtlinie abweicht.
Artikel 27 Absatz 1  der Richtlinie gestattet die Ergreifung  
besonderer, von den Bestimmungen der Richtlinie abweichender M a ß n a h m en  
zwecks Vereinfachung der Steuererhebung. Diese Vorschrift g ilt auch für  
Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten (siehe die Protokollerklärung  
des Rates und der Kommission zu Artikel 27).
Die vorgesehene Regelung dient, wie dargelegt, der Verein­
fachung der Steuererhebung. D a  die Bau- und Unterhaltsarbeiten in der  
Bundesrepublik Deutschland voll umsatzsteuerpfLichtig sind, wird die  
Steuerbelastung auf den Endverbrauch nicht berührt. Deshalb auch hat  
weder das eine noch das andere Folgen für die Eigenmittel aus der M w S t.

M i t t e i l u n g
d e r  Regi'erung der Bundesrepublik Deutschland
Betr.: 6. Richtlinie zur  
hier: Einführung  
(Art ikel 27Harmonisierung der Umsatzsteuern;  
von Vereinfachungsmaßnahmen  
Abs. 1 bis 4)
I.
Über den Grenzverlauf in der Emsmündung bestehen Meinungsver­
schiedenheiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und  
dem Königreich der Niederlande. Im Ems-Dol1art-Vertrag vom  
8. April 1960 ist die Frage des Grenzverlaufs ausdrücklich  
offengelassen.
Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, in dem umstrittenen  
Gebiet die Emsfahrrinne zu verlegen und den Hafen von Emden  
zu erweitern. Die Einzelheiten sollen in einem Vertrag zwischen  
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Nieder­
lande geregelt werden. Im Rahmen des Projekts wird die Bundes­
republik Deutschland verschiedene BsumaQnahmen durchführen  
(z.B. Verlegung der Emsfahrrinne,  Aufspülung des östlichen Teils  
des Geiserücken, Anlage eines Leitdammes). Sie übernimmt auch  
die spätere Unterhaltung.
Sobald die Verlegung der Emsfahrrinne und die Aufspülung des  
östlichen Teils des Geiserückens in ihren wesentlichen Teilen  
durchgeführt sind, soll eine neue Grenz rege 1ung in Kraft  
treten. Die Bau- und Unterha1tungsmaQnahmen,  die von der  
Bundesrepublik Deutschland - und auf ihre Kosten - durchzu­
führen sind, erstrecken sich größtenteils auf das hoheitsrecht­
lich umstrittene Gebiet, zum Teil aber - nach Inkrafttreten der  
neuen Grenzregelung - auch auf niederländisches Hoheitsgebiet.
-  2 -

- 2 -
In den Vertrag soll folgende umsatzsteuerliche Bestimmung  
aufgenommen werden:
> i
I
"Auf die nach diesem Vertrag von deutscher Seite durch­
geführten Bau- und UnterhaltungamaBnahmen findet das  
Umsatzsteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland An-  
Wendung".
Durch diese vertragliche Regelung wird klargestellt, daß die  
Umsätze, die im Rahmen der Bau- und Unterha1tungsmaßnahmen in  
dem hoheitsrechtlich umstrittenen Gebiet bewirkt werden, der  
deutschen Umsatzsteuer unterliegen. Ohne eine solche Regelung  
wäre die Besteuerung nicht sichergestellt. Soweit die Umsätze  
auf niederländisches Hoheitsgebiet entfallen, weicht die Rege­
lung zwar vom Territorialitätsprinzip (Artikel 3 der 6. Richt­
linie) abj sie dient aber der Vereinfachung. Ohne- eine solche  
Regelung müßten die beteiligten Unternehmer bei jeder Lieferung  
oder Dienstleistung im Rahmen dieser Haßnahmen prüfen, ob sie  
auf deutsches, niederländisches oder hoheitsrechtlich um­
strittenes Gebiet entfällt.
Insgesamt gesehen fließt nach der vorgesehenen Regelung dem  
Staat, der die Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen durchführt und  
finanziert, auch die Umsatzsteuer daraus zu.
II.
Es wird um die Ermächtigung für die in Aussicht genommene Rege­
lung ersucht, soweit diese von Artikel 3 der 6. Richtlinie  
abwe icht.
Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie läßt die Einführung abweichender  
Sondermaßnahmen zu, um die Steuererhebung zu vereinfachen. Diese  
Vorschrift findet auch auf Vereinbarungen zwischen Mitglied­
staaten Anwendung (vgl. Protokollerklärung des Rates und der  
Kommission zu Artikel 27).

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Oie vorgesehene Regelung dient -wie dargelegt - der Steuerver­
einfachung. Da die gesamten Bau- und UnterhaltungsmaQnahmen in  
der Bundesrepublik Deutschland der Umsatzsteuer unterworfen  
werden, wird die Besteuerung des Endverbrauchs nicht beein­
trächtigt. Deshalb ergeben sich auch auf die Mehrwertsteuer-  
Eigenmittel der Gemeinschaft keine Auswirkungen.