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Sit« K0MC91) 183 endg. 
Brüssel, den 21 . Mai 1991 
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Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
&'§; zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf 
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
#1 
- 2 -
Änderung des 
Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates 
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages 
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltenswelsen Im 
Luftverkehr 
BEGRÜNDUNG 
1. Am 8. September 1989 legte die Kommission einen Verordnungsvorschlag 
vor, der es Ihr ermöglichen sollte, gemäß den Wettbewerbsrege In Gruppen­
freistellungen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern 
zu gewähren^1). 
2. Auf seiner Sitzung vom 15. Juni 1990 hat das Europäische Parlament den 
KommissIonsvorseh lag mit einigen Änderungen gebilligt. 
3. Die Kommission hat beschlossen, eine große Anzahl dieser Änderungen zu 
akzeptieren und ändert dementsprechend ihren Vorschlag. 
(1) IM K0M(89)417 endg. ABI. Nr. C 248 vom 29.9.89, S. 10. 
- 3 -
Änderungen 
Artikel 2 (2) 
2. Die Kommission kann solche 
Verordnungen, insbesondere In 
bezug auf Vereinbarungen, 
Beschlüsse oder aufeinander 
abgestimmte Verhaltenswelsen, 
erlassen, die einen der folgenden 
Gegenstände betreffen: 
- gemeinsame Planung und 
Koordinierung der für den 
FluglInlenverkehr 
bereitzustellenden Kapazitäten, Die Kommission kann solche 
Verordnungen, Insbesondere in bezug 
auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder 
aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen, erlassen, die einen 
der folgenden Gegenstände betreffen: 
gemeinsame Planung und Koordineirung 
der für den FluglInlenverkehr 
bereitzustellenden Kapazität, sofern 
dies dazu beiträgt, die Flugdienste 
auf verkehrsschwächere Tagesstunden, 
verkehrschwächere Zeiträume oder 
verkehrsschwächere Flugstrecken zu 
verteilen, und sofern Jeder Partner 
seine Absicht, an dieser gemeinsamen 
Planung und Koordinierung für 
künftige Fiugpianperloden nicht 
teilzunehmen, nicht über drei Monate 
vorher bekannt zu geben braucht, 
Teilung der Einnahmen aus dem 
Flugverkehr, 
gemeinsame Erstellung von 
Vorschlägen für die Tarife, 
Entgelte, Frachtraten und 
Bedingungen für die Beförderung 
von Fluggästen, Gepäck und 
Fracht im Luft Iinlenverkehr, Teilung der Einnahmen aus dem 
Flugverkehr, 
gemeinsame Erstellung von 
Vorschlägen für die Tarife, 
Entgelte, Frachtraten und 
Bedingungen für die Beförderung von 
Fluggästen, Gepäck und Fracht im 
Luft Iinlenverkehr, sofern die 
betreffenden Beratungen freiwillig 
geführt werden und die Kommission 
und die Mitgliedstaaten, in denen 
die LuftVerkehrsunternehmen ansässig 
sind, als Beobachter an diesen 
Beratungen teilnehmen können; 
_ 4 -
3 -
Zuweisung von Zeitnischen auf 
Flugplätzen und Planung der 
F\ugzaiten, - Zuweisung von Zeltnischen auf 
Flugplätzen und Planung der 
Flugzelten, vorausgesetzt, daß die 
betroffenen Luftverkehrsunternehmen 
berechtigt sind, sich an solchen 
Regelungen zu beteiligen, daß die 
einzelStaat 1ichen und 
multinationalen Verfahren für solche 
Regelungen transparent sind und daß 
bei diesen Regelungen alle 
Beschränkungen und 
Verteilungsvorschriften sowie 
etwaige historische Rechte der 
Luftverkehrsunternehmen angemessen 
berücksichtigt werden. 
Artikel 6a (neu) 
einfügen: 
Artikel 6a 
Der Rat beschließt bis 31. Dezember 
1992 aufgrund eines bis 1. Juli 1992 
vorzulegenden Vorschlags der 
Kommission über eine Revision dieser 
Verordnung. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)183endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-91-212-DE-C 
ISBN 92-77-72394-7 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg