A4-0297/98

Entschließung zur Unabhängigkeit, zur Rolle und zum Status der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) (Sonderbericht Nr. 8/98 des Rechnungshofs über die mit der Betrugsbekämpfung beauftragten Dienststellen der Kommission) (C4-0483/98)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf Artikel 206 des EG-Vertrags,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 1997 zu dem Jahresbericht der Kommission 1996 (KOM(97)0200 - C4-0230/97) und ihrem Arbeitsprogramm 1997/98 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung (KOM(97)0199 - C4-0231/97) ((ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 68.)),

* in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 8/98 des Rechnungshofs über die mit der Betrugsbekämpfung befassten Dienststellen der Kommission, insbesondere die Einheit für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF), zusammen mit den Antworten der Kommission (C4-0483/98) ((ABl. C 230 vom 22.7.1998, S. 1.)),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über "Effizientes Finanz- und Verwaltungsmanagement: Gezielteres Vorgehen gegen fachliche Unzulänglichkeiten, finanzielle Unregelmässigkeiten, Betrug und Korruption" (SEK(97)2198 - C4-0001/98),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0297/98),

A. alarmiert von den Ergebnissen der Untersuchung des Rechnungshofs, die zeigen, daß trotz der in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen die für die Betrugsbekämpfung zuständige Dienststelle der Kommission nur in beschränktem Umfang handlungsfähig ist,

B. in der Erwägung, daß die bisher von der UCLAF in der Betrugsbekämpfung erzielten Ergebnisse trotz einiger punktüller Erfolge damit weit hinter ihren eigenen Erwartungen, aber auch weit hinter den von der Kommission selbst gesteckten Zielen zurückbleiben und den wachsenden Herausforderungen in diesem Bereich nicht gerecht werden,

C. in Kenntnis der Tatsache, daß von den rund 130 Bediensteten der UCLAF nur etwa 30 für Ermittlungsaufgaben eingesetzt werden können und daß deshalb die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel wesentlich mit der quantitativ und qualitativ unzureichenden personellen Ausstattung der UCLAF zusammenhängen,

D. in der Erwägung, daß die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel auch auf den nach wie vor engen rechtlichen und organisatorischen Rahmen zurückzuführen sind, innerhalb dessen die UCLAF arbeiten muß,

E. in der Erwägung, daß ein Teil der vom Rechnungshof beschriebenen Mißstände zudem mit Schwächen in der politischen und administrativen Führung der UCLAF zusammenhängt,

F. in der Erwägung, daß die Politik der Kommission bei Fällen von Korruption in ihren eigenen Reihen nach wie vor nicht klar und konsequent ist und daß deshalb eine Tendenz besteht, solche Fälle nach Möglichkeit zu vertuschen,

G. in der Erwägung, daß all diese Umstände auf die in der Betrugsbekämpfung eingesetzten Bediensteten demoralisierend wirken und der Eindruck entstehen kann, daß die UCLAF im Grunde nur ein Feigenblatt ist,

H. in der Erwägung, daß es die UCLAF immer wieder gedrängt hat, zusätzlich zur Koordinierung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten selbst Ermittlungen zu führen, insbesondere wenn es um transnational organisierte Kriminalität zu Lasten der finanziellen Interessen der Union geht oder wenn Delikte aufzuklären sind, in die EU-Bedienstete verwickelt sind,

I. angesichts der zwingenden Notwendigkeit, den Euro von Anfang an wirksam vor Fälschungen und anderer Betrügereien zu schützen, und in der Erwägung, daß dies einer konzentrierten Anstrengung auf der Gemeinschaftsebene bedarf,

J. in der Erwägung, daß die Erweiterung der Union schon im Vorfeld von glaubwürdigen Anstrengungen bei der Betrugsbekämpfung begleitet sein muß, um von Anfang an eine abschreckende Wirkung zu erzielen,

K. in der Erwägung, daß sich die Aufgaben von UCLAF und EUROPOL im Bereich der organisierten Kriminalität zum Nachteil der Europäischen Union grösstenteils ergänzen,

L. in der Erwägung, daß der Schutz der finanziellen Interessen der Union die Entwicklung eines Europäischen Strafrechtraums sowie die Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft erfordert,

M. in der Erwägung, daß sich das in Ziffer 7 seiner Entschließung vom 31. März 1998 zur Strafverfolgung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 61.)) formulierte Ziel der Schaffung einer Europäischen Justizbehörde politisch nicht sofort und in einem Zug verwirklichen lässt, daß aber kurzfristig Schritte in diese Richtung nötig und möglich sind und daß dabei die UCLAF von Anfang an einbezogen sein muß,

N. in der Erwägung, daß die vom Rechnungshof beschriebenen Schwierigkeiten bei Ermittlungen gegen EU-Bedienstete auch darauf zurückzuführen sind, daß die UCLAF zur Zeit als Task Force dem Generalsekretariat der Kommission unterstellt ist und damit nicht über die nötige Unabhängigkeit für solche Untersuchungen verfügt,

O. unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplanes für 1996 (C4-0168/98), in der der Rat auf die Notwendigkeit hinweist, daß die UCLAF in allen europäischen Organen gegebenenfalls zur Durchführung von Untersuchungen befugt werden sollte,

P. in der Erwägung, daß solche Untersuchungen nicht improvisiert und ad-hoc erfolgen sollten, sondern nach klar definierten Regeln und Verfahren vorgenommen werden müssen,

Q. in der Erwägung, daß die mit der Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Delikten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union betrauten Beamten ein grosses Maß an Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit haben müssen, um schnell, flexibel und wirksam handeln zu können,

R. in der Erwägung, daß gleichzeitig sichergestellt werden muß, daß ihr Vorgehen einer demokratischen und richterlichen Aufsicht und Kontrolle unterliegt,

S. in der Erwägung, daß der Erfolg ihrer Arbeit in grossem Masse von einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Finanzkontrolleuren der Organe abhängt,

T. in der Erwägung, daß im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Entlastung eine wirksame politische Rechenschaftspflicht garantiert werden muß,

U. unter Hinweis auf die durch die Rechtsprechung des Europäisches Gerichtshofes bestätigte Organisationsgewalt der Gemeinschaft, die die Einrichtung von nachgeordneten Behörden und Ämtern durch Akte des sekundären Gemeinschaftsrechts ermöglicht,

V. in der Erwägung, daß Artikel 280 des Amsterdamer Vertrags neue Möglichkeiten eröffnet, die Bedingungen für eine wirksame Betrugsbekämpfung auf Gemeinschaftsebene entscheidend zu verbessern, und es daher realistisch ist, nichtratifizierte Übereinkommen und Zusatzprotokolle zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erneut daraufhin zu überprüfen, ob diese teilweise im Rahmen des neuen Artikels 280 beschlossen werden können,

1. bedauert, daß der oben genannte Sonderbericht Nr. 8/98 des Rechnungshofs schwerwiegende Lücken in der Arbeitsweise der UCLAF deutlich gemacht hat, und stellt fest, daß die von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Verbesserung der Bekämpfung von Inkompetenz, finanziellen Unregelmässigkeiten, Betrügereien und Korruption gemachten Vorschläge nicht auf alle Eventualitäten eingehen;

2. fordert die Kommission deshalb auf, ihm bis spätestens 1. Dezember 1998 einen Vorschlag für einen gemeinsamen Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Rechnungshofs zur Schaffung eines Amts zur Betrugsbekämpfung (OLAF: Office de lutte anti-fraude) vorzulegen;

3. fordert die Kommission auf, in diesen Vorschlag die folgenden Punkte einzubeziehen:

a) OLAF erhält zusätzlich zu den bisherigen Zuständigkeiten der UCLAF ausdrücklich die Zuständigkeit zur Bekämpfung von interner Korruption und Betrügereien in sämtlichen Organen der Europäischen Union, die diesem Beschluß beigetreten sind;

b) Der Direktor des OLAF entscheidet, ob eine interne Untersuchung gemacht wird. Er trifft diese Entscheidung auf Wunsch des betroffenen Organs oder aus eigener Initiative heraus;

c) Die Organe tun alles in ihrer Macht Stehende, um das OLAF bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen. Für eine interne Untersuchung stellen die EU-Organe die Informationen zur Verfügung, die das OLAF für erforderlich hält;

d) Das Ergebnis der Untersuchungen wird den zuständigen Justizbehörden übermittelt. Dazu wird innerhalb des OLAF eine Einheit mit von den nationalen Staatsanwaltschaften entsandten Experten geschaffen, die die zu übermittelnden Dossiers vorbereiten und die gegebenenfalls den nationalen Justizbehörden Amtshilfe leisten. Diese Einheit wird bei der Entscheidung, eine Untersuchung einzuleiten, konsultiert;

e) Das OLAF führt unverzueglich gemeinsame Regeln für die Registrierung und Archivierung von Dossiers ein, damit die Möglichkeit der willkürlichen Vernichtung von Dossiers beseitigt wird;

f) Die Arbeit des OLAF wird von einem Direktorium geleitet, dessen Mitglieder von den Organen ernannt werden;

g) Die Tätigkeit von OLAF wird von einem Kontrollorgan überwacht, das sich aus fünf Persönlichkeiten zusammensetzt, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten, die die für hohe richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfuellen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind; sie werden vom Parlament nach Zustimmung der anderen Organe ernannt;

h) Die Rechte der Anstellungsbehörde liegen bei der Kommission; sie trifft alle Entscheidungen, Disziplinarmaßnahmen, Einstellungen und Versetzungen, die das OLAF-Personal betreffen, auf Vorschlag des Direktors und nach vorheriger Billigung durch das Direktorium;

i) Der Direktor des OLAF wird von der Kommission nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ernannt. Die Kommission legt dem Parlament dazu eine Liste mit mindestens drei geeigneten Kandidaten vor. Auch die anderen Organe können Kandidaten vorschlagen;

j) Die Amtszeit des Direktors des OLAF beträgt fünf Jahre. Sie kann nach dem unter i beschriebenen Verfahren verlängert werden. Nur auf Antrag des Direktoriums kann der Direktor vorzeitig von seinen Aufgaben entbunden werden;

k) Der Direktor des OLAF berichtet dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments regelmässig und umfassend über seine Arbeit. Die Modalitäten dieser Berichterstattung legt das Parlament in seiner Geschäftsordnung fest;

l) Der Haushalt des OLAF, der unter anderem Ausgaben für administrative und personelle Kosten umfasst, wird als Anlage zu Teil A des Haushaltes der Kommission veröffentlicht;

m) Der Stellenplan des OLAF sieht 300 Planstellen vor, davon die Hälfte zunächst als Planstellen auf Zeit und ein angemessener Prozentsatz in der Laufbahngruppe B. Bei der Besetzung der Stellen wird darauf geachtet, daß vorrangig erfahrene Fahnder, Ermittler und in der Strafverfolgung Tätige aus den einschlägigen Dienststellen der Mitgliedstaaten rekrutiert werden. Zu diesem Zweck sind spezifische Einstellungsformen vorzusehen;

n) OLAF arbeitet nach dem Grundsatz der Dezentralisierung. Es unterhält Dienststellen in Brüssel und Luxemburg. Nach Bedarf werden dauerhaft oder vorübergehend Antennen in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten eingerichtet;

4. fordert die Kommission auf, unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam auf der Grundlage des neuen Artikels 280 des EG-Vertrages Vorschläge für Verordnungen zu machen, die folgendes regeln:

a) die Frage der Zusammenarbeit der Organe der Union mit den nationalen Justizbehörden;

b) die Ausübung der bisher noch nicht explizit geregelten Befugnisse von OLAF, insbesondere, was die der Justiz zuzuordnenden Kompetenzen, die Aufbewahrung der Dossiers und die Verabschiedung von Maßnahmen, die die Freiheitsrechte einschränken, betrifft;

c) die Frage der richterlichen Kontrolle der Arbeit des OLAF;

d) die Verpflichtung der OLAF-Bediensteten, einen Eid zu leisten;

5. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage des neuen Artikels 280 des EG-Vertrags Vorschläge für Verordnungen zu unterbreiten, die nichtratifizierte Übereinkommen und Zusatzprotokolle ersetzen können;

6. macht die Kommission darauf aufmerksam, daß es auf die Frage der künftigen Schwerpunkte der Betrugsbekämpfung in einem gesonderten Bericht eingehen wird;

7. bittet die Kommission und EUROPOL, ihm Vorschläge zu machen, wie ihre Zusammenarbeit intensiver und wirksamer gestaltet werden könnte;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und den übrigen Organen der Union zu übermitteln.