MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geräuschemissionen im Freien betriebener Geräte und Maschinen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages

Zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geräuschemissionen im Freien betriebener Geräte und Maschinen

1. Vorgeschichte

- Übermittlung des Vorschlages an das Parlament und den Rat (KOM(1998)46 - 1998/0029/COD) 18. Februar 1998

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung 30./31. März 1998

- Übermittlung des geänderten Vorschlages entfällt

- Annahme des gemeinsamen Standpunkts 24. Januar 2000

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 9. September 1998

2. Ziel des Vorschlags der Kommission

Mit dem Vorschlag sollen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Geräuschemissionsnormen, Konformitätsbewertungsverfahren, Kennzeichnung, technische Dokumentation und Erhebung von Daten über die Geräuschemission im Freien betriebener Maschinen und Geräte harmonisiert und auf diesem Gebiet bestehende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aktualisiert werden.

Grundlegende Ziele des Vorschlags sind der Schutz der menschlichen Gesundheit und die Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften (durch die neue Richtlinie würden 9 bestehende Richtlinien zu verschiedenen Kategorien von Geräten aufgehoben). Ferner soll dadurch ein Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts geleistet werden.

In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen verschiedene Maschinen und Geräte, die normalerweise im Freien betrieben werden, und zwar auf Baustellen (z. B. Turmdrehkräne, Bagger, Lader), im Straßenbau (handgehaltene Betonbrecher und Aufbruchhämmer, Verdichter) und bei der Gartenarbeit (Rasenmäher und -trimmer, Motorsägen, Laubbläser, Schredder), sowie auf Fahrzeugen (z. B. zur Müllabfuhr) montierte Anlagen. Mit der Richtlinie sollen als besonders lärmintensiv und belästigend betrachtete Maschinen- und Gerätetypen erfaßt werden. Zwar würden nicht für alle Geräte Geräuschemissionsgrenzwerte festgelegt, doch wird die allgemeine Verpflichtung zur Kennzeichnung der Geräuschemission eingeführt. (Dies ist ein wichtiger Aspekt, da die Angabe der Schallpegel eine Kaufentscheidung in Kenntnis der Gegebenheiten ermöglicht.) Für die Einführung von Geräuschemissionsgrenzwerten sind zwei Phasen vorgesehen: In der ersten Phase, die 18 Monate nach Verabschiedung der Richtlinie beginnen würde, sollen die lärmintensivsten Geräte schrittweise beseitigt werden. Vier Jahre später würden die Grenzwerte an den technischen Fortschritt angepaßt (d. h. verschärft) werden.

3. Stellungnahme zum gemeinsamen Standpunkt

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung keine Änderungsanträge vorgelegt.

Durch den gemeinsamen Standpunkt werden die Verfahren zur Konformitätsbewertung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vereinfacht, indem die Optionen für die Konformitätsbewertung von fünf auf drei reduziert werden, wobei eine neue (und weniger bürokratische) Option eine von der Industrie durchzuführende interne Produktionskontrolle ermöglicht.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie wurde um einige zusätzliche Gerätekategorien erweitert (z. B. Hebevorrichtungen, Hydraulikhämmer, Hochleistungsstromerzeugungsanlagen, Geräte zum Einbringen von Pfählen, Straßenfertiger und Verdichtungsmaschinen). Einige Geräte wurden neu in den Anwendungsbereich aufgenommen und erstmals Grenzwerten unterworfen (z. B. explosionsfreie Verdichter), für andere wurden die bestehenden Grenzwerte zur Verbesserung des Umweltschutzes gesenkt (z. B. für Rasenmäher).

Die Erhebung von Daten zur Geräuschemission wurde durch die Nutzung der EG-Konformitätserklärung vereinfacht.

Die Verbesserungen vereinfachen die Verfahren und stellen die Umweltverantwortlichkeit auf eine breitere Basis, indem mehr Kategorien lärmintensiver Geräte geschaffen und in einigen Fällen strengere Geräuschemissionsgrenzwerte eingeführt werden.

Im Hinblick auf den Einsatz der Regelungsausschußverfahren zur Einbeziehung der Ergebnisse neuer Technologien und einer besseren Datenerhebung sind keine Probleme absehbar.

4. Schlussfolgerungen und allgemeine Bemerkungen

Die Kommission würdigt die im Rahmen der Erstellung des Gemeinsamen Standpunktes geleistete Arbeit nachdrücklich und unterstützt die vorgenommenen Verbesserungen und Klärungen. Deren Nutzen für die Umwelt und mithin für die Bürger wird erheblich sein. Gleichzeitig wird der Marktzugang für die Hersteller lärmintensiver Geräte -- denen ein deutliches Signal vermittelt wird -- gewährleistet. Umwelterwägungen werden weiterhin eine Rolle als Regulativ der Geräuschemissionen im Freien betriebener Maschinen und Geräte spielen.

Die Kommission begrüßt den gemeinsamen Standpunkt.