[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.5.2005

SEK(2005) 657 endgültig

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG/EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN"

zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

110 | BEGRÜNDUNG |

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe für und Ziele des Vorschlags Das Ziel des Vorschlags besteht darin, die vollständige Verwendung des neuen computergesteuerten Versandverfahrens (NCTS) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren zu gewährleisten und an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzupassen. |

120 | Allgemeiner Kontext NCTS ist voll einsatzfähig und hat sich als zuverlässig und zufrieden stellend sowohl für Zollverwaltungen als auch für Wirtschaftsunternehmen erwiesen. |

139 | Bestehende Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag Es gibt keine bestehenden Bestimmungen auf dem Gebiet des Vorschlags. |

141 | Übereinstimmung mit anderen Politiken und Zielen der Union Nicht anwendbar. |

KONSULTATION DER BETEILIGTEN UND EVALUIERUNG DER AUSWIRKUNGEN |

Konsultation der Beteiligten |

211 | Konsultationsmethoden, Hauptsektoren und allgemeines Profil der Antwortenden Kontakte mit Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen der Kontaktgruppe Versandverfahren. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und deren Berücksichtigung Da der Vorschlag eine Anpassung an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist, ist er von den Wirtschaftsbeteiligten begrüßt worden. |

Einbeziehung und Nutzung von Expertise |

229 | Es bestand kein Bedarf an externer Expertise. |

230 | Evaluierung der Auswirkungen Die Nichtanpassung an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft impliziert die Anwendung von zwei verschiedenen Systemen im Rahmen des Versandverfahrens. Die Anpassung an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft impliziert, dass ein System genügt. |

JURISTISCHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Im Hinblick darauf, dass das EDV-gestützte Versandverfahren in allen Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzt wird und sich als ein zuverlässiges und zufrieden stellendes System sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten erwiesen hat, ist es nicht länger wirtschaftlich gerechtfertigt zu gestatten, dass Förmlichkeiten auf der Grundlage einer schriftlichen Versandanmeldung durchgeführt werden, mit Ausnahme der außergewöhnlichen Fälle eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems (des Zolls oder der Beteiligten) oder Anmeldungen, die von Reisenden abgegeben werden. Allerdings sollte die Entscheidung, schriftliche Versandanmeldungen zu gestatten, ins Ermessen der einzelnen Vertragsparteien gestellt werden, um eine bessere Vereinbarkeit mit den allgemeinen Anforderungen in der Vertragspartei zu ermöglichen. Da einige Länder die Entwicklung und Einführung der erforderlichen Instrumente und Verbindungen noch abschließen müssen, um alle Wirtschaftsbeteiligten mit dem EDV-gestützten System zu verbinden, sollte während einer Übergangszeit die weitere Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen vorgesehen werden. Außer in Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Hauptverpflichteten sollten die zuständigen Behörden, die schriftliche Versandanmeldungen annehmen, sicherstellen, dass die Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.. Dies ist der Gegenstand des Entwurfes eines Beschlusses Nr. XX/2005 des Gemischten Ausschusses. Die Arbeitsgruppe EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat diesem Entwurf zugestimmt. Dieser Entwurf wird dem Rat zur Festlegung einer Gemeinschaftshaltung unterbreitet, damit der Gemischte Ausschuss EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" ihn im schriftlichen Verfahren endgültig annehmen kann. |

310 | Rechtsgrundlage Art. 15 (3) (a) des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip kommt deshalb nicht zur Anwendung. |

Proportionalitätsprinzip Da der Vorschlag eine Änderung eines internationalen Übereinkommens im Hinblick auf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist, ist das Proportionalitätsprinzip nicht zutreffend. |

Wahl der Instrumente |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: anderes. |

342 | Andere Mittel wären aus folgendem Grund/folgenden Gründen nicht angemessen: Da der Vorschlag eine Änderung eines internationalen Übereinkommens im Hinblick auf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist, ist kein anderes Mittel angemessen. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft. |

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN |

Simulation, Pilotphase und Übergangszeitraum |

505 | Es gab oder es wird eine Simulation oder eine Pilotphase für den Vorschlag geben. |

507 | Es gab oder es wird einen Übergangszeitraum für den Vorschlag geben. |

510 | Vereinfachung |

511 | Der Vorschlag sieht die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren für Behörden (EU oder national) und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren für private Parteien vor. |

513 | Es wird ein einziges Verfahren (computergesteuert statt papiergestützt) statt zweier Verfahren verwendet, um Transitvorgänge zu kontrollieren. |

514 | Ein einziges Verfahren sowie die Möglichkeit für die Wirtschaftsbeteiligten, den Stand des Verfahrens zu erfahren, wie es von einigen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern vorgesehen ist. |

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG/EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN"

zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

DER GEMIS CHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren[1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das EDV-gestützte Versandverfahren wird in allen Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzt; es hat sich als ein zuverlässiges und zufrieden stellendes System sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten erwiesen.

(2) Unter diesen Umständen ist es nicht länger wirtschaftlich gerechtfertigt zu gestatten, dass Förmlichkeiten auf der Grundlage einer schriftlichen Versandanmeldung durchgeführt werden, denn dies hat zur Folge, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, die Angaben der Anmeldung manuell in das EDV-gestützte System einzugeben. Grundsätzlich sollten daher alle Versandanmeldungen unter Verwendung von Informatikverfahren abgegeben werden.

(3) Allerdings sollte die Entscheidung, schriftliche Versandanmeldungen zu gestatten, ins Ermessen der einzelnen Vertragsparteien gestellt werden, um eine bessere Vereinbarkeit mit den allgemeinen Anforderungen in der Vertragspartei zu ermöglichen.

(4) Die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen sollte in den außergewöhnlichen Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Beteiligten erlaubt werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten Versandverfahren durchführen können.

(5) Um Reisenden die Durchführung von Versandverfahren zu ermöglichen, sollten die zuständigen Behörden die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen bewilligen, wenn Reisende keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System haben.

(6) Da einige Länder die erforderlichen Instrumente und Verbindungen noch entwickeln und einführen müssen, um alle Wirtschaftsbeteiligten mit dem EDV-gestützten System zu verbinden, sollte während einer Übergangszeit die weitere Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen vorgesehen werden.

(7) Außer in Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Hauptverpflichteten sollten die zuständigen Behörden, die schriftliche Versandanmeldungen annehmen, sicherstellen, dass die Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.

(8) Die betroffenen Bestimmungen sollten entsprechend geändert werden,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 wird gemäß des Anhangs dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Juli 2005.

Jedoch können die zuständigen Behörden schriftliche Versandanmeldungen bis spätestens zum 31. Dezember 2006 annehmen.

Entscheiden sich die zuständigen Behörden für die Annahme von schriftlichen Versandanmeldungen über den 1. Juli 2005 hinaus, unterrichten sie die Kommission darüber in schriftlicher Form vor dem 1. Juli 2005. In diesem Fall stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.

Geschehen zu , den

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

ANHANG

Anlage I wird wie folgt geändert:

1. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Versandanmeldungen unter Verwendung von Informatikverfahren

Artikel 17

1. Versandanmeldungen werden bei der Abgangsstelle unter Verwendung von Informatikverfahren abgegeben.

2. Eine durch Austausch von EDI-Standardnachrichten abgegebene Versandanmeldung muss der Struktur und den Angaben in Anlage III entsprechen.

3. Wird die Versandanmeldung durch Eingabe der zur Erledigung der Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in das EDV-System der zuständigen Behörden abgegeben, so werden den zu diesem Zweck bezeichneten zuständigen Behörden für die EDV-gestützte Bearbeitung anstelle der Angaben der schriftlichen Anmeldung nach Anlage III Daten in Form von Codes oder in einer anderen von den zuständigen Behörden festgelegten Form übermittelt, die den für die schriftlichen Anmeldungen erforderlichen Angaben entsprechen.

4. Schließt das gemeinsame Versandverfahren im Abgangsland an eine andere zollrechtliche Bestimmung an, kann die Abgangsstelle die Vorlage dieser Papiere verlangen.

5. Die Waren sind mit dem Beförderungspapier vorzuführen. Die Abgangsstelle kann bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten von der Vorlage dieses Papiers absehen; es muss jedoch zu ihrer Verfügung gehalten werden."

2. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Schriftliche Versandanmeldung

Artikel 18

1. Waren können mit einer Versandanmeldung auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anlage III und nach Maßgabe des von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Verfahrens in das gemeinsame Versandverfahren überführt werden,

(a) wenn das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der zuständigen Behörden nicht funktioniert oder

(b) die Anwendung des Hauptverpflichteten nicht funktioniert.

2. Die Verwendung einer schriftlichen Versandanmeldung im Falle des Absatzes 1 Buchstabe (b) bedarf der Billigung der zuständigen Behörden.

3. Die Bestimmungen von Absatz 1 finden auch Anwendung,

(a) wenn eine Vertragspartei eine entsprechende Entscheidung trifft,

(b) wenn die Waren von Reisenden befördert werden, die keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System der zuständigen Behörden haben und damit die Versandanmeldung nicht unter Verwendung von Informatikverfahren bei der Abgangsstelle abgeben können. Die zuständigen Behörden bewilligen die Abgabe der Versandanmeldung auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anlage III.In diesen Fällen stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.

4. Der Vordruck der Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach einem der Muster in Anlage III ergänzt werden, die Bestandteil der Anmeldung sind.

5. Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil der Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die nach dem Muster in Anlage III zu erstellen und die Bestandteil der Anmeldung sind.

6. Die in den Absätzen 1, 3 bis 5 genannten Vordrucke sind gemäß Anlage III auszufüllen. Sie sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangslandes zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu drucken und auszufüllen. Erforderlichenfalls können die zuständigen Behörden eines durch ein gemeinsames Versandverfahren berührten Landes die Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.

7. Artikel 17 Absatz 4 und 5 gelten sinngemäß."

[1] ABl. Nr. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert mit Beschluss Nr. 2/2002 (ABl. Nr. L 4 vom 9.1.2003, S. 18).