STELLUNGNAHME Nr. 1/98 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (98/C 145/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (3),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 3. Juli 1997 (4),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 5. Dezember 1997 (5),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 6. Januar 1998, den Rechnungshof gemäß Artikel 209 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem dem Hof am 16. Januar 1998 zugegangenen Vorschlag zu ersuchen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Vorschlag der Kommission sollen die im Wege der Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 3464/93 (6), (EG, Euratom) Nr. 2729/94 (7) und (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (8) des Rates erfolgten Änderungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates kodifiziert werden.

Es gilt, in den kodifizierten Text die Änderungen aufzunehmen, die Gegenstand des Kommissionsvorschlags vom 3. Juli 1997 (9) waren, zu denen sich der Hof in seiner Stellungnahme Nr. 5/97 (10) äußerte -

HAT DIE FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

ERSTER TEIL

1. Der Hof möchte betonen, daß die Kodifizierung einer Verordnung nicht zu einem Zeitpunkt erfolgen sollte, in dem das Annahmeverfahren für eine Änderung der zu kodifizierenden Verordnung noch im Gange ist. Aus diesem Grund empfiehlt er, den Erlaß der Verordnung abzuwarten, die Gegenstand des im zweiten Erwägungsgrund genannten Kommissionsvorschlags vom 3. Juli 1997 war. Infolgedessen schlägt der Hof vor, die Artikel 2 und 17 der kodifizierten Fassung abzuändern.

2. Der Hof hat die durch die Einbeziehung der aufeinanderfolgenden Änderungen bedingten redaktionellen Anpassungen in der kodifizierten Fassung zur Kenntnis genommen. Er ist der Auffassung, daß diese Anpassungen im Einklang mit den zu kodifizierenden Verordnungen stehen.

3. Der Hof schlägt vor, in Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 achter Gedankenstrich an die Stelle des Verweises auf die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates den Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates zu setzen, welche die erste dieser beiden Verordnungen abänderte und ersetzte.

ZWEITER TEIL

Die vorstehenden Bemerkungen des Hofes werden im folgenden in Form einer Übersichtstabelle dargelegt.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in Luxemburg in seiner Sitzung vom 1. und 2. April 1998 angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.

(2) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.

(3) ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3.

(4) Dok. KOM(97) 343 endg.

(5) Dok. KOM(97) 652 endg.

(6) ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 1.

(7) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 5.

(8) ABl. C 15 vom 19.1.1998, S. 1.

STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFES ZU EINEM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES 94/728/EG, EURATOM ÜBER DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL DER GEMEINSCHAFTEN

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