In der Begründung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags sind Einzelheiten zur Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften enthalten. Dem Klimazielplan für 2030 ist zu entnehmen, dass eine Anhebung der Zielvorgabe allen Sektoren Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen abverlangt und dass eine Steigerung des Abbaus erforderlich ist, was durch unterschiedliche Maßnahmen ermöglicht werden muss. Bis Juni 2021 wird die Kommission daher im Einklang mit Artikel 2a Absatz 2 dieses Vorschlags alle einschlägigen Politikinstrumente überprüfen.

Damit die Union bis 2050 klimaneutral wird, wird daher vorgeschlagen, die Zielvorgabe für die Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 unter Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus auf mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 anzuheben. Mit diesem Vorschlag wird der ursprüngliche Kommissionsvorschlag (COM(2020) 80 final) geändert, um die neue Zielvorgabe in das Europäische Klimagesetz aufzunehmen.

Dem ursprünglichen Vorschlag zufolge sollte die Kommission bis September 2020 einen auf Umweltauswirkungen geprüften Plan vorlegen, mit dem die EU-Zielvorgabe für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 in verantwortungsvoller Weise auf mindestens 50 % und angestrebte 55 % gegenüber 1990 angehoben werden sollte, und die Kommission sollte eine entsprechende Änderung des Vorschlags vorschlagen. Dies spiegelte sich in Artikel 2 Absatz 3 und Erwägungsgrund 17 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wider. Der Klimazielplan für 2030 macht deutlich, dass eine Anhebung der EU-Zielvorgabe für die Emissionssenkung bis 2030 auf mindestens 55 % machbar und sinnvoll ist.

Mit dem Vorschlag soll eine Richtung vorgegeben werden, indem das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankert wird; so werden die Gewissheit über und das Vertrauen in die Verpflichtung der EU ebenso gestärkt wie Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Der Vorschlag für eine Verordnung zum Europäischen Klimagesetz ist Teil eines größeren Pakets ambitionierter Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission zum europäischen Grünen Deal angekündigt wurden. Mit dem europäischen Grünen Deal wurde eine neue Wachstumsstrategie eingeleitet, mit der sich die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer höheren Lebensqualität für heutige und künftige Generationen und zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll, in der im Jahr 2050 keine Nettotreibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Des Weiteren zielt er darauf ab, das Naturkapital der EU zu schützen, zu erhalten und zu verbessern und die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung vor klima- und umweltbedingten Risiken und Folgen zu bewahren. Im europäischen Grünen Deal bekräftigt die Kommission ihr ehrgeiziges Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Bestimmungen des ursprünglichen Vorschlags für ein Europäisches Klimagesetz beziehen sich auf die Aufnahme einer neuen EU-Zielvorgabe für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 in Artikel 2a Absatz 1 des Vorschlags. Diese geänderte Bestimmung ersetzt Artikel 2 Absatz 3 des ursprünglichen Vorschlags, in dem das Verfahren dargelegt ist, das zu dieser Änderung geführt hat.

zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)

Der Vorschlag der Kommission COM(2020) 80 wird wie folgt geändert:

1.Erwägungsgrund 17 erhält folgende Fassung:

„Wie in der Mitteilung der Kommission ‚Der europäische Grüne Deal‘ angekündigt, bewertete die Kommission die Unionsvorgabe für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 in ihrer Mitteilung ‚Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas 2030 – In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren‘ auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung und unter Berücksichtigung ihrer Analyse der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt wurden. Angesichts des für 2050 gesteckten Ziels der Klimaneutralität sollten die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 gesenkt und der Abbau dieser Gase gesteigert werden, damit die Nettotreibhausgasemissionen, d. h. die Emissionen nach Abzug des Abbaus, in der gesamten Wirtschaft EU-weit bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Diese neue Klimazielvorgabe der Union für 2030 ist eine Folgevorgabe für die Zwecke von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 und ersetzt damit die unter dieser Nummer definierte Vorgabe für Treibhausgasemissionen der Union bis 2030. Darüber hinaus sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2021 bewerten, wie die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Umsetzung der Klimazielvorgabe für 2030 geändert werden müssten, um eine solche Senkung der Nettoemissionen zu erreichen.“

2.In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Außerdem wird darin eine verbindliche Unionsvorgabe für die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen für 2030 festgelegt.“

3.In Artikel 2 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.

4.Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

„Artikel 2a

Klimazielvorgabe für 2030

(1) Um das in Artikel 2 Absatz 1 vorgegebene Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, gilt als verbindliche Klimazielvorgabe der Union bis 2030 die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990.

(2) Bis zum 30. Juni 2021 überprüft die Kommission die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, damit die in Absatz 1 genannte Zielvorgabe und das in Artikel 2 Absatz 1 genannte Ziel der Klimaneutralität erreicht werden können, und prüft, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, einschließlich der Annahme von Legislativvorschlägen im Einklang mit den Verträgen.“

5.Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Zielpfad knüpft an die Klimazielvorgabe der Union gemäß Artikel 2a Absatz 1 für 2030 an.“

Geschehen zu Brüssel am […]