8. Chancengleichheit für Frauen und Männer
A5-0198/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Jahresberichten der Kommission „Chancen-
gleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union Odash 1997, 1998, 1999“(KOM(1998) 302 Odash C5-0106/1999 Odash (KOM(1999) 106 Odash C5-0289/2000 Odash (KOM(2000) 123 Odash
C5-0290/2000 Odash 1999/2109(COS))
Das Europäische Parlament,
Jdash in Kenntnis der Berichte der Kommission (KOM(1998) 302 Jdash C5-0106/1999, KOM(1999) 106 Jdash
C5-0289/2000, KOM(2000) 123 Jdash C5-0290/2000 Jdash 1999/2109(COS)),
Jdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zum Jahresbericht der Kommission
über Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union 1996(
1),
Jdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zu dem Zwischenbericht der Kommission an
das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß derRegionen über die Durchführung des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die
Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000)(
2),
Jdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Jdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
(A5-0198/2000),
A. in der Erwägung, daß die Artikel 2, 3, 13, 137 und 141 des Vertrags von Amsterdam dem Grundsatz
der Chancengleichheit für Frauen und Männer eine neue vertragliche Grundlage gegeben haben,
B. in der Erwägung, daß die derzeit größte Herausforderung für die Union die Erweiterung darstellt und
daß in diesem Zusammenhang auch die Rechte der Frau in den Beitrittsländern gewährleistet werden
müssen, ohne damit die Frauen in der Europäischen Union zu vernachlässigen,
C. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission weiterhin verpflichtet sind, die Forde-
rungen der Pekinger Aktionsplattform entsprechend umzusetzen, und im Rahmen ihrer Zuständig-
keitsbereiche neue Politiken verfolgen müssen, die im Einklang mit der Erklärung der Sondersitzungder UN-Generalversammlung zur Peking+5-Konferenz vom Juni 2000 und mit dem Schlußdokumentdieser Sondersitzung stehen,
D. in der Erwägung, daß Frauen trotz ihrer immer stärkeren Teilhabe am Arbeitsmarkt nach wie vor auf
gewisse Wirtschafts- und Tätigkeitsbereiche beschränkt und damit häufig auf unregelmässige Arbeitoder Heimarbeit angewiesen sind und in zunehmendem Maße stärker von Arbeitslosigkeit und unge-
sicherten Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind als ihre männlichen Kollegen,
E. in der Erwägung, daß ungeachtet der vor mehr als 25 Jahren eingeführten Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft und der einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor der Unterschied zwischen dem Entgeltfür Frauen und Männer bei 30% liegt; in der Erwägung, daß der Verhaltenskodex der Kommission
über gleiches Entgelt für gleiche Arbeit ein Modell für die Sozialpartner zur Durchführung und Ver-
wirklichung des gleichen Entgelts für Frauen und Männer darstellt, sich aber offenbar nicht als wirk-sames Instrument zur Angleichung des Entgelts erwiesen hat,
F. in der Erwägung, daß die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowohl Männer als auch Frauen betrifft
und sich nicht nur auf Betreuungseinrichtungen für Kinder, sondern auch auf die Betreuung anderer
Personen, für die eine Fürsorgepflicht besteht, beispielsweise ältere, kranke oder behinderte Familien-mitglieder, sowie weitere grundlegende Fragen zur Lebensführung bezieht und nur dann möglich sein
wird, wenn sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten effiziente, innovatorische und auch
durchsetzbare Maßnahmen ergriffen werden,
(1) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 45.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 88.22.6.2001 DE C 178/281 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Oktober 2000
G. in der Erwägung, daß Maßnahmen, die Beschäftigten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleich-
tern, nachweislich die Produktivität erhöhen und den Beschäftigten die Möglichkeit bieten, den Berufweiter auszuüben,
H. in der Erwägung, daß die Kommission am 7. Juni 2000 eine Mitteilung sowie einen Vorschlag für eine
Entscheidung des Rates über das Programm für eine Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von
Frauen und Männern (2001-2005) (KOM(2000) 335 Jdash 2000/0143(CNS)) angenommen hat,
I. in der Erwägung, daß die Kommission am 7. Juni 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ände-
rung der Richtlinie 76/207/EWG angenommen hat, der darauf abzielt, eine stärkere Umsetzung desGrundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, einschließlich des Schutzes vor sexuellerBelästigung am Arbeitsplatz, zu erleichtern,
1. fordert die Kommission auf, die Jahresberichte, die ein notwendiges Instrument zur Überwachung
und Beobachtung der Politik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Bereich der Chancen-
gleichheit, insbesondere der Durchführung des Programms für eine Gemeinschaftsstrategie für die Gleich-stellung von Frauen und Männern (2001-2005) darstellen, weiterzuführen;
2. weist erneut auf die internationalen Erklärungen und Abkommen hin, nach denen die Rechte der
Frau Menschenrechte sind, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die beitrittswilligen Länder
deshalb auf, alle Teile der entsprechenden Erklärungen und Abkommen, insbesondere der Pekinger
Aktionsplattform und der Erklärung sowie des Schlußdokuments der Sondersitzung der UN-Generalver-sammlung in New York, auch tatsächlich umzusetzen; fordert die beitrittswilligen Länder außerdem nach-
drücklich auf, die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Chancengleichheit zu
beschleunigen;
3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich im Zusammenhang mit den Aussenbezie-
hungen der Europäischen Union dafür einzusetzen, daß die Rechte der Frau gewahrt werden; dies ist ganzentscheidend angesichts der derzeitigen Hauptaufgabe der Europäischen Union, nämlich der Absicherung
der Erweiterung, und beinhaltet, daß die Kommission fordert, daß die Beitrittsländer die notwendigen
Instrumente verwirklichen, die gewährleisten, daß die Gleichstellung einen integralen Bestandteil der Poli-tiken der Beitrittsländer darstellt;
4. fordert die Kommission auf, den „strategischen“ Charakter der Berichte dadurch zu stärken, daß sie
die Evaluierung der Wirksamkeit der politischen Initiativen stärker in den Vordergrund rückt, statt sie nurzu beschreiben, beispielsweise durch Weiterentwicklung der neun Indikatoren des finnischen Vorsitzes inder Weise, daß sie z.B. auch die Bereiche Arbeitsmarkt (einschließlich Informations- und Kommunikations-technologie), Ausbildung, Durchführung von Richtlinien wie etwa der Regelungen über den Elternurlaub,das Programm für eine Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) u. Ä.. umfassen, sodaß die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf Männer und Frauen imRahmen des Mainstreaming besser beurteilt werden können;
5. fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Zukunft Jdash und dies bereits beim nächsten Mal Jdash bei
der Veröffentlichung des Jahresberichts auch seine diesbezügliche Entschließungen abzudrucken;
6. vertritt die Auffassung, daß geschlechtsspezifische Statistiken und Daten ein wesentliches Instrumen-
tarium zur Bewertung von Fortschritten im Sinne der Chancengleichheit und auch für eine verstärkte Ein-
beziehung des geschlechtsspezifischen Aspekts durch Nachweis unterschiedlicher Auswirkungen der Politik
in allen Bereichen auf Frauen und Männer darstellen, insbesondere in den Bereichen, die früher alsgeschlechtsneutral galten;
7. hält es für geboten, vergleichbare Indikatoren und Forschungs- und Informationsverfahren festzule-
gen, die eine verläßliche Einschätzung der Situation von Frauen in der Europäischen Union ermöglichen
können; ersucht die Kommission, eine umfassende Studie über die Situation der Frauen in der Europäi-
schen Union und in den beitrittswilligen Ländern unter Einbeziehung aller geschlechtsspezifischen Aspektezu erstellen, die als Grundlage für eine allgemeine und umfassende mittel- und langfristige Strategie zur
Beendigung jeder Form von Ungleichbehandlung dienen soll; fordert die Kommission auf, eine umfassende
Studie über die Ergebnisse von 25 Jahren europäischer Politik auf dem Gebiet der Gleichstellung der Frauzu erstellen und den derzeitigen Status der Frau in der Union, einschließlich der Beitrittsländer, unter
Berücksichtigung aller geschlechtsspezifischen Aspekte zu beurteilen, die als Grundlage für eine neue Defi-
nition des Problems und eine generelle mittel- und langfristige Gesamtstrategie zur Beseitigung sämtlicherFormen der Ungleichheit der Geschlechter dienen werden;C 178/282 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Oktober 2000
8. fordert deshalb die Kommission auf, die erforderlichen Mittel und das notwendige Know-how zur
Entwicklung und Zusammenstellung von Daten auf der Ebene der Europäischen Union und der einzelnenMitgliedstaaten sowie der beitrittswilligen Länder bereitzustellen bzw. zu gewährleisten, um die Qualität
des Jahresberichts sowie die weitere Diskussion über die Chancengleichheit in Europa zu verbessern;
9. ist der Auffassung, daß Aktionen und Maßnahmen zur Überwindung der Hindernisse für den Zugang
von Frauen zu Entscheidungsprozessen auf politischer, Gewerkschafts- und Unternehmensebene durchge-
führt und die demoralisierenden Faktoren (beispielsweise mangelhafte Unterstützung weiblicher Parteimit-glieder, ungeeignete Sitzungstermine und −orte, mangelnde Information oder Ressentiments gegenüber derBeteiligung und gegenüber den Beiträgen von Frauen) definiert werden müssen; diese Aktionen könnten
von der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Förderung von Sensibilisierungskampagnen für eine
breite Öffentlichkeit genutzt werden, um die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung einer ausgewogenen Betei-ligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen zu lenken;
10. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über das Ausbildungsniveau von Frauen, ihre Wahl
der Ausbildung, ihre schulischen und beruflichen Ziele und ihre Möglichkeiten zur gleichberechtigtenBeteiligung am Arbeitsleben und an politischen Entscheidungsprozessen einzuleiten, und ersucht die Kom-
mission daher, eine Kampagne zur Förderung der Vielfalt bei der Berufswahl von Frauen und Mädchen
einzuleiten;
11. ersucht die Kommission, eine Untersuchung über die Auswirkungen von Teilzeitarbeit und atypi-
schen Beschäftigungsverhältnissen auf das Entgelt, die Sozialversicherungsbeiträge und die Ruhegehältervon Frauen sowie auf die Entwicklung der weiblichen Armut einzuleiten;
12. ersucht die Kommission, die tatsächliche Situation bei der Gleichbehandlung von Frauen und Män-
nern im Hinblick auf Sozial-, Steuer- und Vermögensrechte zu untersuchen;
13. ist der Auffassung, daß die Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und
Frauen eine Voraussetzung für die Gewährung jeder Art von Hilfe, Finanzierung oder Förderung seitens derEuropäischen Union sein muß;
14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten insbesondere auf, zu untersuchen, in welcher Weise
beispielsweise neue Sektoren wie die Informations- und Kommunikationstechnologie neue Beschäftigungs-möglichkeiten für Frauen schaffen können; vertritt gleichzeitig die Auffassung, daß die Ausbildungsmög-
lichkeiten untersucht werden müssen und gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eine Informationskam-
pagne eingeleitet werden sollte, um mehr Frauen in diesem Sektor zu beschäftigen;
15. weist darauf hin, daß Chancengleichheit nicht möglich ist, ohne daß sich auch Männer am Gleich-
stellungsprozeß beteiligen, beispielsweise durch Beteiligung an der Betreuung von Kindern u. Ä..; fordert
deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß diesbezügliche Gesetzgebungs-initiativen keine negativen Auswirkungen auf die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt haben;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
9. Lage im Nahen Osten
B5-0798 und 0799/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten
Das Europäische Parlament,
Jdash unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage im Nahen Osten,
Jdash unter Hinweis auf die Erklärungen des Vorsitzes der Europäischen Union vom 30. September und
1. Oktober 2000,22.6.2001 DE C 178/283 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Oktober 2000