[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.6.2007

KOM(2007) 353 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur Sendung und Unterzeichnung eines Schreibens an die Präsidentschaft der Andengemeinschaft bezüglich der Aufnahme eines Briefwechsels zur Änderung des 2003 unterzeichneten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Andengemeinschaft

1. BEGRÜNDUNG

1. Am 15. Dezember 2003 wurde in Rom das „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits“ unterzeichnet. Dieses Abkommen ist jedoch bisher nicht in Kraft getreten, da es von einigen Staaten noch nicht ratifiziert wurde.

2. Im April 2006 erklärte Venezuela, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens noch der Andengemeinschaft angehörte, den Austritt aus dem regionalen Zusammenschluss. Eine offizielle Bestätigung dieses Austritts wurde zunächst von der Präsidentschaft der Andengemeinschaft (Schreiben des bolivianischen Außenministers vom 20. November 2006) und anschließend von Venezuela selbst (Schreiben des venezuelanischen Außenministers vom 18. Dezember 2006) übermittelt, das gleichzeitig auch die Kündigung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit von 2003 mitteilte.

3. Aufgrund dieser Schreiben stellten die Juristischen Dienste der Kommission und des Rates der Europäischen Union fest, dass Venezuela nicht länger Vertragspartei dieses Abkommens ist und dieses Abkommen daher durch einen Briefwechsel offiziell geändert werden muss. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe „Lateinamerika“ (AMLAT) vom 20. Februar 2007 forderte der Ratsvorsitz die Kommission auf, ihm einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

2. EMPFEHLUNG

Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, den beigefügten Entwurf eines Schreibens zu unterzeichnen und an die Präsidentschaft der Andengemeinschaft weiterzuleiten, um den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Andengemeinschaft zur Streichung der Verweise auf Venezuela aus dem Text des Abkommens aufzunehmen.

ANHANG

ENTWURF EINES SCHREIBENS

ZUR AUFNAHME EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER ANDENGEMEINSCHAFT

ÜBER DEN AUSTRITT VENEZUELAS AUS DER ANDENGEMEINSCHAFT UND DIE KÜNDIGUNG DES 2003 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER POLITISCHEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT

(Schreiben an die Präsidentschaft der Andengemeinschaft)

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Europäische Gemeinschaft dankt der Präsidentschaft der Andengemeinschaft für ihr Schreiben vom 20. November 2006 (Aktenzeichen GM -419/2006-15949) zum Austritt Venezuelas aus der Andengemeinschaft. Gleichzeitig möchten wir Sie vom Eingang eines Vermerks des venezuelanischen Außenministers vom 18. Dezember 2006 (Aktenzeichen Vermerk 1652) in Kenntnis setzen, mit dem die Kündigung des am 15. Dezember 2003 in Rom unterzeichneten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Andengemeinschaft bestätigt wurde.

Aufgrund dieser Unterlagen und der Rechtsinstrumente, auf die darin Bezug genommen wird (insbesondere des «Proceso 145-AI-2005» des Gerichtshofs der Andengemeinschaft), betrachtet die Europäische Gemeinschaft Venezuela nicht mehr als Vertragspartei des 2003 unterzeichneten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit.

Aus diesem Grund schlägt die Europäische Gemeinschaft die Streichung aller Verweise auf Venezuela aus diesem Abkommen vor. Dies würde folgende Änderungen nach sich ziehen:

Seite 1 , der Titel des Dokuments

„ABKOMMEN ÜBER POLITISCHEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITLGIEDSTAATEN EINERSEITS

UND DER ANDENGEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSLÄNDERN DER REPUBLIK BOLIVIEN, DER REPUBLIK ECUADOR, DER REPUBLIK KOLUMBIEN, DER REPUBLIK PERU UND DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA ANDERERSEITS”

erhält folgende Fassung:

„ABKOMMEN ÜBER POLITISCHEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITLGIEDSTAATEN EINERSEITS

UND DER ANDENGEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSLÄNDERN DER REPUBLIK BOLIVIEN, DER REPUBLIK ECUADOR, DER REPUBLIK KOLUMBIEN UND DER REPUBLIK PERU ANDERERSEITS”

Seite 4 , der Ländername „BOLIVARISCHE REPUBLIK VENEZUELA" wird gestrichen.

Seite 65 , Artikel 59

„Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Andengemeinschaft und ihrer Mitgliedsländer (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits.“

erhält folgende Fassung:

„Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Andengemeinschaft und ihrer Mitgliedsländer (Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru) andererseits.“

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Andengemeinschaft hierzu bestätigen würden. Falls diese Zustimmung erteilt wird, schlägt die Europäische Gemeinschaft vor, dass die Änderungen durch den Briefwechsel als angenommen gelten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Unterschrift:

Der Präsident des Rates der Europäischen Union