2023/0011 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates (ST 10158/21, ST 10158/21 ADD 1) zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nachdem Deutschland am 28. April 2021 seinen Aufbau- und Resilienzplan (im Folgenden „ARP“) vorgelegt hatte, übermittelte die Kommission dem Rat ihren Vorschlag für eine positive Bewertung. Der Rat billigte die positive Bewertung im Wege des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021.

(2)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 war der maximale finanzielle Beitrag für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung für jeden Mitgliedstaat bis zum 30. Juni 2022 nach der dort festgelegten Methode zu aktualisieren. Am 30. Juni 2022 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Aktualisierung.

(3)Am 9. Dezember 2022 beantragte Deutschland bei der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 eine Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates mit der Begründung, dass der ARP aufgrund objektiver Umstände teilweise nicht mehr durchführbar sei. Einen entsprechend geänderten ARP legte Deutschland vor.

(4)Die Änderungen in dem von Deutschland vorgelegten ARP betreffen zwei Maßnahmen: Zum einen die Investition 2.2.4 „Förderung der Digitalisierung der Bahn durch Ersatz konventioneller Stellwerke / Schnellläuferprogramm zur Beschleunigung des Rollouts der „Digitalen Schiene Deutschland“ (SLP)“ der Komponente 2.2 „Digitalisierung der Wirtschaft“ und den Zielwert mit der laufenden Nummer 72; zum anderen die Investition 5.1.3 „Sonderprogramm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2“ der Komponente 5.1 „Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems“ und die Zielwerte mit den laufenden Nummern 105 und 106.

(5)Die Investition 2.2.4 besteht in der Finanzierung von sieben Pilotprojekten, mit denen Lösungen entwickelt werden sollen, um alte Eisenbahn-Stellwerke und Systeme zum Schutz von Bahnübergängen durch Sicherheitssysteme der neuesten digitalen Generation zu ersetzen. In dem von Deutschland vorgelegten geänderten ARP wurde für eines der sieben Projekte, SLP Ansbach, der Durchführungszeitplan aufgrund objektiver Umstände geändert. Deutschland zufolge haben außergewöhnliche Verzögerungen während des Baus dazu geführt, dass der Zielwert mit der laufenden Nummer 72 innerhalb des ursprünglichen Zeitplans nicht mehr vollständig erreicht werden kann. Diese Verzögerungen sind darauf zurückzuführen, dass im Boden versteckte Kontaminationen festgestellt und in der Folge Bomben und Munition entdeckt wurden, was eine Änderung der Bautechnik erforderlich machte, sowie darauf, dass die Arbeiten in der Nähe und unter den Gleisen durch die extrem hohen Temperaturen des Sommers 2022 behindert wurden. Daher hat Deutschland beantragt, das Projekt „SLP Ansbach“ aus dem Zielwert mit der laufenden Nummer 72, der einen Abschluss aller Projekte im vierten Quartal 2021 vorsah, herauszunehmen und für seine Durchführung einen neuen Zielwert 72A mit einem Projektabschluss zum ersten Quartal 2023 hinzuzufügen.

(6)Ziel der Investition 5.1.3 ist es, die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 zu unterstützen, um die Schwere und Dauer der Pandemie zu verringern. Die Investition besteht in der finanziellen Unterstützung von deutschen Impfstoffentwicklern, um die Entwicklungs- und Produktionskapazitäten auszuweiten und die Probandenzahl in den klinischen Prüfphasen zu erhöhen. In dem von Deutschland vorgelegten geänderten ARP wurden die Zielwerte für die Durchführung der Maßnahme aufgrund objektiver Umstände geändert. Deutschland zufolge war lediglich einer der drei im Rahmen des Sonderprogramms unterstützten Impfstoffhersteller sowohl bei der Forschung als auch bei der Einführung des Impfstoffs erfolgreich, während die beiden anderen Teilnehmer keine Zulassung ihres jeweiligen Impfstoffs bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur beantragten. Der Zielwert mit der laufenden Nummer 105 konnte damit nicht mehr vollständig erreicht werden. Ferner führte Deutschland aus, dass zwar drei Unternehmen im Rahmen des Programms finanziell unterstützt wurden, ein Impfstoffhersteller jedoch das Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur abgebrochen hat und ein weiterer erhebliche Verzögerungen bei der Erreichung der für die Phasen der Impfstoffentwicklung vorab festgelegten Etappenziele (wie der Genehmigung einer bestimmten Phase der klinischen Prüfungen oder der Zulassung des Impfstoffs) zu verzeichnen hatte und auch keine Zulassung beantragt hat. Deutschland erklärte weiter, dass die Auszahlung von mehr als 591 281 160 EUR im Rahmen des Programms nicht möglich ist, sodass der Zielwert mit der laufenden Nummer 106 nicht mehr vollständig erreicht werden kann. Daher hat Deutschland beantragt, den Zielwert mit der laufenden Nummer 105, wonach zwei Teilnehmer im Rahmen des Forschung-Sonderprogramms bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Zulassung eines Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 beantragen sollten, zu streichen. Ferner hat Deutschland beantragt, den Zielwert mit der laufenden Nummer 106 dahin gehend zu ändern, dass der für die Maßnahme bereitgestellte Gesamtbetrag von 750 000 000 EUR auf 591 000 000 EUR reduziert und auch das entsprechende Auszahlungsziel nach unten korrigiert wird. Der Betrag von 591 000 000 EUR entspricht demnach den geschätzten Gesamtkosten der Maßnahme. Für die Festlegung des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die reduzierten geschätzten Gesamtkosten des ARP zugrunde zu legen.

(7)Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die von Deutschland angeführten Gründe eine Änderung des ARP gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 rechtfertigen. Die Kommission bewertete den geänderten ARP gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 auf der Grundlage der in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf dessen Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz.

(8)Die von Deutschland vorgeschlagene sehr geringfügige Änderung hat keinen Einfluss auf die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des ARP.