EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.7.2020 COM(2020) 325 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT DRITTER BERICHT IM RAHMEN DES VISA-AUSSETZUNGSMECHANISMUS



{SWD(2020) 132 final}



I. Einleitung Die Visaliberalisierung stößt weiterhin wichtige Reformen im Bereich der Migration, der Sicherheit und der Justiz an und erleichtert den direkten Kontakt zwischen den Menschen, indem Drittstaatsangehörige für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen von der Visumpflicht befreit sind. Gleichzeitig bringt die Regelung für visumfreies Reisen auch Verantwortlichkeiten mit sich. Drittländer müssen die Anforderungen im Zusammenhang mit der Visaliberalisierung kontinuierlich erfüllen sowie sicherstellen, dass die Voraussetzungen für ein gut gelenktes Migrations- und Sicherheitsumfeld jederzeit erfüllt sind. Dies entspricht dem ganzheitlichen Ansatz der Kommission, auf alle Aspekte von Migration und Sicherheit einzugehen. Der vorliegende dritte Bericht im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus ergibt sich aus der Verpflichtung der Kommission, die fortlaufende Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Visaliberalisierung durch Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit wurden, zu überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht zu erstatten. Das geografische Erfassungsgebiet dieses Berichts erstreckt sich auch dieses Mal auf diejenigen Länder, die einen Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen erfolgreich abgeschlossen haben. Die statistischen Daten in dem Bericht spiegeln die Eurostat-Daten für 2019 wider, wobei der Schwerpunkt auf den Veränderungen zwischen 2018 und 2019 liegt. Soweit möglich, werden die politischen Entwicklungen in den untersuchten Ländern bis zur Veröffentlichung dieses Berichts im Juli 2020 beschrieben. Wie der zweite Bericht im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus vom 17. Dezember 2018 (im Folgenden „zweiter Bericht“) konzentriert sich auch der vorliegende Bericht auf spezifische Bereiche, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Nachhaltigkeit der erreichten Fortschritte sicherzustellen. Hierzu zählen irreguläre Migration, Asylanträge, Rückübernahme, öffentliche Ordnung und Sicherheit (einschließlich organisierter Kriminalität, Bekämpfung der Korruption, Strafverfolgung und Bekämpfung der Geldwäsche). Daher befasst sich der vorliegende Bericht nicht mit Benchmarks, die bereits dauerhaft umgesetzt werden. Nach der Einführung von Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 durch die meisten EU-Mitgliedstaaten und Partnerländer Mitte März gingen Reisen im gesamten westlichen Balkan und in der Region der Östlichen Partnerschaft erheblich zurück. Die meisten restriktiven Maßnahmen in den Partnerländern wurden anschließend aufgehoben. Am 11. Juni 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Bewertung der Anwendung der vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU an. In Bezug auf die Nachbarländer der Union hat die Kommission ihre Bereitschaft geäußert, die Region des westlichen Balkans eng in die Umsetzung ihres Gemeinsamen europäischen Fahrplans für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 einzubinden. Als Folgemaßnahme nahm der Rat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkung für nicht unbedingt notwendige Reisen in die EU an, unter Vorlage der ersten Liste mit 15 Ländern (darunter Georgien, Montenegro und Serbien). Die Empfehlung ist ein erster Schritt zur Aufhebung der Beschränkung und folgt dem von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz zur schrittweisen Lockerung. Dem vorliegenden Bericht ist eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt, die nähere Hintergrundinformationen zu den Entwicklungen enthält. II. Bewertung bestimmter Bereiche nach den Benchmarks für die Visaliberalisierung II.1 Westlicher Balkan Albanien Irreguläre Migration, Asylanträge, Rückübernahme Zwischen 2018 und 2019 sank die Zahl der albanischen Staatsangehörigen, denen die Einreise in den Schengenraum+ verweigert wurde, um 9 % (von 21 515 auf 19 670), während die Zahl der illegal aufhältigen albanischen Staatsangehörigen um 6 % (von 32 355 auf 34 410) zunahm. Die irreguläre Migration von albanischen Staatsangehörigen ist nach wie vor die höchste unter allen in diesem Bericht untersuchten westlichen Balkanländern. Die Aufdeckung albanischer Staatsangehöriger mit gefälschten Dokumenten, einschließlich EU-Reisepässen, stieg zwischen 2018 und 2019 um 64 %. Die Zahl der von albanischen Staatsangehörigen im Schengenraum+ gestellten Asylanträge war im vierten Jahr in Folge rückläufig: 2019 wurden 18 555 Anträge gestellt, gegenüber 19 615 Anträgen im Jahr 2018. Dies entspricht einem Rückgang von 5 %. Trotz des rückläufigen Trends stand Albanien, was die Zahl der Asylanträge anbelangt, 2019 an der Spitze der von der Visumpflicht befreiten Länder des westlichen Balkans. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sank 2019 auf 5,6 % (gegenüber 7,6 % im Jahr 2018). Im ersten Vierteljahr 2020 wurden 2895 Asylanträge gemeldet, 44 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Was die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme betrifft, so ist die Rückkehrquote zurückgegangen. Mit 15 370 effektiv zurückgekehrten albanischen Staatsangehörigen sank die Rückkehrquote 2019 auf 50 % (gegenüber 66 % im Jahr 2018). Da die EU-Mitgliedstaaten jedoch von einer guten Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von eigenen und Drittstaatsangehörigen berichten, ist dieser Rückgang unter Umständen auf die Bearbeitung außergewöhnlich großer Mengen an Entscheidungen, einen Bearbeitungsstau in den Vorjahren und möglicherweise auf Sekundärbewegungen zurückzuführen. Unbegründete Asylanträge albanischer Staatsangehöriger für EU-Mitgliedstaaten und assoziierte Schengen-Länder sind nach wie vor ein Problem, das anhaltende und erhebliche Anstrengungen seitens der albanischen Behörden erfordert. In dieser Hinsicht setzt Albanien weiterhin Maßnahmen um, mit denen verhindert werden soll, dass albanische Staatsangehörige unbegründete Asylanträge stellen. Die albanischen Behörden haben sich verstärkt darum bemüht, die Bevölkerung über die mit der Visumfreiheit verbundenen Rechte und Pflichten sowie die Strafen bei Verstößen gegen diese Pflichten aufzuklären. So wurden Informationsprojekte und ‑kampagnen fortgesetzt und regelmäßig einschlägige Informationen auf staatlichen Websites und in den sozialen Medien veröffentlicht. Darüber hinaus hat Albanien die operative Zusammenarbeit mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten verstärkt, die am stärksten von irregulärer Migration und unbegründeten Asylanträgen betroffen sind, und hat die Kontrolle von albanischen Staatsangehörigen, einschließlich Minderjährigen, durch eingehendere Ausreisegespräche intensiviert. Im Dezember 2019 verabschiedete Albanien zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Albanien ist das erste der westlichen Balkanländer, das mit der EU eine Statusvereinbarung für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterzeichnet und umgesetzt hat. Nach Inkrafttreten der Vereinbarung am 1. Mai 2019 wurden am 21. Mai 2019 gemeinsame Frontex-Teams an die albanisch-griechische Grenze entsandt. Dies war der Beginn einer neuen Phase der Grenzkooperation zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans. Trotz der Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 erbringt die Operation weiterhin gute Ergebnisse. Bis Juni 2020 hatten 20 EU-Mitgliedstaaten an dieser gemeinsamen Operation teilgenommen, und mehr als 12 000 irreguläre Migranten wurden festgenommen. Infolge der COVID-19-Pandemie hat Albanien seine Grenzen am 16. März 2020 geschlossen und daraufhin am 24. März den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Ausnahmezustand wurde am 23. Juni aufgehoben. Ab dem 22. März wurden alle kommerziellen Flüge gestrichen. Am 1. Juni hat Albanien wieder alle Landesgrenzen zu seinen Nachbarn geöffnet. In diesem Zeitraum holte Albanien durch Charter-Rückholflüge rund 2500 Bürger aus dem Ausland (vor allem aus der EU) zurück. Einige kommerzielle Flüge (Wien, Belgrad und Athen) wurden am 15. Juni wieder aufgenommen. Öffentliche Ordnung und Sicherheit Albanisch sprechende Gruppen der organisierten Kriminalität sind in der Regel polykriminell und besonders aktiv in einem breiten Spektrum krimineller Aktivitäten in der EU, auch wenn diese Aktivitäten nicht ausschließlich mit Albanien oder albanischen Staatsangehörigen in Verbindung gebracht werden können. Europol zufolge gehören speziell albanische Staatsangehörige zu den Drittstaatsangehörigen, die am häufigsten schwerer Straftaten verdächtigt werden. Sie zählen zu dem Personenkreis, der am häufigsten gefälschte Dokumente für Flüge innerhalb des Schengenraums nutzt. Albanien hat seine Erfolgsbilanz und die Wirksamkeit seiner Strafverfolgungsbemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter konsolidiert. Eine größere Zahl umfangreicher Polizeieinsätze hat zu Verhaftungen einschlägig bekannter Personen und wichtigen Anklageerhebungen und Strafverfolgungen geführt, was auch der engeren polizeilichen Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zu verdanken ist. Die albanischen Behörden haben sich konsequent für die Bekämpfung von Cannabisanbau und ‑handel eingesetzt. Albanien ist das einzige Land in der Region, das einen Überwachungsmechanismus durch einen anderen Staat (von der EU kofinanzierte Luftbeobachtungen durch die italienische Guardia di Finanza zur Aufspürung und Überwachung von Cannabis-Plantagen in Albanien) auf dem eigenen Hoheitsgebiet zulässt. Es besteht jedoch eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Zahl neuer Anklageerhebungen und der rechtskräftiger Verurteilungen. Im Februar 2019 verabschiedete Albanien eine neue nationale Strategie für Kleinwaffen und leichte Waffen für den Zeitraum 2019–2024. Im April 2019 wurde eine Kontaktstelle für Feuerwaffen eingerichtet; diese muss jedoch noch vollständig in die Polizeistruktur integriert werden, damit sie ihre Arbeit in vollem Umfang aufnehmen kann. 2018 und 2019 hat Albanien eine Reihe legislativer Maßnahmen ergriffen, um den Rechtsrahmen im Bereich der Korruption zu verbessern. In Bezug auf erfolgreiche Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen im Kampf gegen Korruption war weiterhin ein positiver Trend zu verzeichnen, auch wenn rechtskräftige Verurteilungen von hochrangigen Beamten weiterhin selten sind.

Im Januar 2020 verabschiedete die albanische Regierung ein Gesetzespaket, mit dem präventive Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus eingeführt wurden, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Beschlagnahme und Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte liegt. Das Gesetz sieht eine Reihe neuer Ermittlungsinstrumente für die Sonderstaatsanwaltschaft innerhalb der neu geschaffenen Sonderstruktur zur Bekämpfung von Korruption und Terrorismus vor. Albanien führt eine tief greifende und umfassende Justizreform durch, die darauf abzielt, die Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität insgesamt zu verstärken. Diese Reform umfasst auch die temporäre Neubewertung aller Richter und Staatsanwälte (Überprüfungsprozess); hierbei wurden stetig Fortschritte gemacht, was zu greifbaren Ergebnissen geführt hat. Die Überprüfung wurde trotz der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie fortgesetzt. Auch wenn Anhörungen aufgrund des Lockdowns vorübergehend ausgesetzt wurden, wurde die Untersuchungstätigkeit im Zusammenhang mit den Überprüfungsdossiers im Wege des Fernaustauschs fortgesetzt. Die Anhörungen zur Überprüfung wurden am 3. Juni 2020 wiederaufgenommen. Insgesamt haben 64 % der bisher bearbeiteten Überprüfungsdossiers zu Entlassungen oder einem freiwilligen Rücktritt der überprüften Person geführt. Der Überprüfungsprozess und die erzielten Ergebnisse sind weiterhin von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz und die staatlichen Strafverfolgungsbehörden wiederherzustellen. Im Juni 2019 wurde ein Europol-Verbindungsbeamter nach Albanien entsandt, und im Juli desselben Jahres eröffnete Europol offiziell sein Verbindungsbüro in Tirana – das erste Verbindungsbüro im westlichen Balkan. Dies hat die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibeamten der EU-Mitgliedstaaten und Albaniens bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter verstärkt und dazu beigetragen, die Anstrengungen zur gemeinsamen Bewältigung grenzüberschreitender Bedrohungen und zur Bekämpfung krimineller Netzwerke aufeinander abzustimmen. Im März 2019 wurde zwischen Albanien und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht das erste Arbeitsabkommen mit einem Land des westlichen Balkans unterzeichnet. Dieses Abkommen ermöglicht die Bereitstellung von entscheidendem Fachwissen an die albanischen Behörden und unterstützt eine weitere Annäherung der albanischen Drogenpolitik und der einschlägigen Rechtsvorschriften Albaniens an diejenigen der EU. Darüber hinaus trat am 1. November 2019 das Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Albanien in Kraft. Das Abkommen wird die justizielle Zusammenarbeit zwischen Fachkräften der EU und ihren albanischen Kollegen weiter erleichtern und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität intensivieren. Als Folgemaßnahme zum Gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan unterzeichnete Albanien am 9. Oktober 2019 als eines der ersten Länder des westlichen Balkans eine bilaterale Durchführungsvereinbarung zur Terrorismusbekämpfung mit der Kommission. Im Juni 2020 legte Albanien seinen ersten Bericht über die Umsetzung der Vereinbarung vor. Die Zahl der Verurteilungen wegen Geldwäsche ist weiterhin niedrig, und es mangelt nach wie vor an systematischen Parallelermittlungen im Bereich der Terrorismusfinanzierung. Nach der Annahme des „Moneyval-Pakets“ durch das albanische Parlament im Juni 2019 kam Moneyval (der Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche) zu dem Schluss, dass Albanien bei der Umsetzung seiner Empfehlungen von 2018 insgesamt Fortschritte zu verzeichnen habe, es aber immer noch Lücken gebe. Am 21. Februar 2020 führte die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF) Albanien unter den Ländern auf, deren Rechtssysteme strategische Mängel im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, und schlug einen Aktionsplan gegen die gravierendsten Mängel vor. Dieser Plan enthält Maßnahmen, die bis Oktober 2021 umgesetzt werden sollen, damit Albanien von der „grauen Liste“ der FATF gestrichen werden kann. Albanien hat sich politisch auf hoher Ebene zur Umsetzung des FATF-Aktionsplans verpflichtet. Mit der Umsetzung wurde trotz der COVID-19-Krise begonnen, insbesondere durch eine Risikoanalyse in Bezug auf Bankprodukte und ‑dienstleistungen und die missbräuchliche Verwendung juristischer Personen. Im albanischen Parlament steht die Prüfung eines Entwurfs zu einem Staatsbürgerschaftsgesetz an, das im Falle seiner Verabschiedung eine Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines Staatsbürgerschaftsprogramms für Investoren schaffen könnte. Die Kommission übermittelte Albanien im Oktober 2019 ein Schreiben, in dem sie um diesbezügliche Klarstellungen bat, und machte Albanien auf die inhärenten Risiken und möglichen Konsequenzen der Einführung eines solchen Programms aufmerksam. Die Kommission beobachtet aufmerksam diese Sachlage sowie die Risiken, die sich aus der möglichen Einführung eines Staatsbürgerschaftsprogramms für Investoren insbesondere im Hinblick auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Korruption oder Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität ergeben können. Die Niederlande teilten der Kommission am 2. Juni 2019 im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1806 mit, dass sie mit Umständen konfrontiert seien, die den Visa-Aussetzungsmechanismus für Albanien auslösen könnten. Die in der Mitteilung geäußerten Bedenken betrafen in erster Linie die öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch die irreguläre Migration und unbegründete Asylanträge albanischer Staatsangehöriger. Nach sorgfältiger Überprüfung des Inhalts der Mitteilung und auf Grundlage der verfügbaren Informationen und der einschlägigen Daten kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Umstände für die Auslösung des Visa-Aussetzungsmechanismus für Albanien nicht gegeben waren. Die obige Analyse hat ergeben, dass Albanien die im zweiten Bericht genannten Maßnahmen ergriffen hat und die Benchmarks für die Visaliberalisierung weiterhin erfüllt werden. Gute Fortschritte wurden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration, einschließlich verstärkter Grenzkontrollen, erzielt. Trotz der gesunkenen Rückkehrquote wurde die gute Zusammenarbeit bei der Rückübernahme fortgesetzt und sollte ebenso wie die Kooperation mit der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich Migration und Sicherheit aufrechterhalten werden. Zugleich sind weitere Anstrengungen erforderlich, um bessere sowie nachhaltige Ergebnisse sicherzustellen, insbesondere hinsichtlich unbegründeter Asylanträge und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In folgenden Bereichen besteht weiterer Handlungsbedarf: ·Intensivierung der Maßnahmen gegen irreguläre Migration und unbegründete Asylanträge von albanischen Staatsangehörigen, u. a. durch die Ermittlung und Bekämpfung ihrer Ursachen und die Durchführung weiterer Informationskampagnen über Rechte und Pflichten im visumfreien Reiseverkehr; ·Beibehaltung und Intensivierung der proaktiven operativen Zusammenarbeit mit den Agenturen der EU und denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die einem Migrationsdruck aus Albanien ausgesetzt und deren öffentliche Ordnung und Sicherheit durch die Verwicklung albanischer Staatsangehöriger in die organisierte Kriminalität bedroht sind;

·Erhöhung der Wirksamkeit der Anstrengungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Rechtsdurchsetzung zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und organisierter Kriminalität; ·Verbesserung der Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und vollständige Nutzung der von der Kommission zur Verfügung gestellten Unterstützung zur Verstärkung der Kapazitäten für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Bosnien und Herzegowina Irreguläre Migration, Asylanträge, Rückübernahme Zwischen 2018 und 2019 sank die Zahl der Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas, denen die Einreise in den Schengenraum+ verweigert wurde, um 20 % (von 5320 auf 4270 im Jahr 2019), während die Zahl der illegal aufhältigen Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas um 10 % (von 3915 auf 4290) zunahm. Die Zahl der Asylanträge, die von Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas gestellt wurden, ging um 17 % zurück, wobei 2019 1895 Asylanträge gestellt wurden (gegenüber 2280 im Jahr 2018). Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sank 2019 auf 7,2 % (im Vergleich zu 10,6 % im Vorjahr). Im ersten Vierteljahr 2020 wurden 390 Asylanträge gemeldet, 26 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Was die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme betrifft, so ist die Rückkehrquote zurückgegangen. Mit 1495 effektiv zurückgekehrten Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas sank die Rückkehrquote 2019 auf 40 % (gegenüber 54 % im Jahr 2018). Da die EU-Mitgliedstaaten jedoch von einer guten Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von eigenen und Drittstaatsangehörigen berichten, ist dieser Rückgang unter Umständen auf die Bearbeitung großer Mengen an Entscheidungen, einen Bearbeitungsstau über mehrere Jahre und möglicherweise auf Sekundärbewegungen zurückzuführen. Das Land hat erhebliche Anstrengungen bei den Grenzkontrollen und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch gezielte Informationskampagnen zu den negativen Folgen des Missbrauchs der Regelung für visumfreies Reisen unternommen, was durch die sinkende Zahl unbegründeter Asylanträge von Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas für den Schengenraum+ belegt wird. Die Statusvereinbarung mit der EU für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wurde im Januar 2019 paraphiert, jedoch noch nicht ratifiziert. Nachdem die neue Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache in Kraft getreten ist, arbeitet die Kommission nun mit Bosnien und Herzegowina auf die Ratifizierung und das Inkrafttreten der Statusvereinbarung hin. Bosnien und Herzegowina hat weitere Maßnahmen ergriffen, um gegen die irreguläre Migration, u. a. die Durchreise von Drittstaatsangehörigen durch sein Hoheitsgebiet in Richtung Schengenraum+, vorzugehen. Nach dem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten in den Jahren 2018 und 2019 haben die Behörden die verfügbaren Grenzschutzbeamten umverteilt. Allerdings bedarf das Grenz- und Migrationsmanagement, auch im Hinblick auf die Aufnahmekapazitäten und die Koordinierung zwischen den Institutionen auf den verschiedenen Regierungsebenen, der Verbesserung. Die Koordinationsstelle im Ministerium für Sicherheit, die für die Beobachtung der Migrationstrends zuständig ist und in Krisenzeiten als operatives Hauptquartier dient, funktioniert nicht wirksam, insbesondere was die Zuweisung geeigneter Räumlichkeiten für Aufnahmezentren und die Umsiedlung von Asylbewerbern und Migranten in verfügbare Unterkünfte anbelangt. Es bestehen weiterhin gravierende Hindernisse für einen wirksamen Zugang zu Asylverfahren, da sowohl die Humanressourcen als auch die operative Kapazität sehr begrenzt sind. Infolge der COVID-19-Krise erklärte Bosnien und Herzegowina am 18. März den Zustand einer Natur- oder anderen Katastrophe, wodurch die Freizügigkeit für inländische und ausländische Personen eingeschränkt wurde. Die Entität Republika Srpska hat vom 28. März bis 20. Mai den Ausnahmezustand ausgerufen. Ab dem 30. März wurden alle kommerziellen Flüge bis zum 1. Juni gestrichen; danach wurden die Flüge wiederaufgenommen.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Bosnien und Herzegowina verfügt über mehrere Strategien, insbesondere in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel und integriertes Grenzmanagement. Allerdings muss der Rechtsrahmen landesweit harmonisiert und weiter an den Besitzstand der Union angeglichen werden. Die operative Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden weist aufgrund der mangelnden Harmonisierung des Strafrechts im Land systemische Mängel auf, welche durch die schwache institutionelle Koordinierung und den sehr begrenzten Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse verschärft werden. Im Land tätige kriminelle Organisationen nutzen rechtliche und administrative Schlupflöcher. Finanzermittlungen und die Beschlagnahme von Vermögenswerten sind weitgehend unwirksam. Es fehlt ein striktes und zuverlässiges System für die Überprüfung der Vermögenserklärungen von Inhabern des Richteramtes. Der Kampf gegen Geldwäsche muss intensiviert werden. Rechtskräftige Verurteilungen in Fällen von Korruption auf hoher Ebene sind sehr selten, und die Strafen haben kein ausreichendes Abschreckungspotenzial. In jüngster Zeit wurden Fälle von Korruption im Sport aufgedeckt. Zur Bekämpfung der kriminellen Unterwanderung politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Systeme ist ein proaktiver Ansatz nach wie vor von grundlegender Bedeutung. Trotz eines Abkommens über operative Zusammenarbeit mit Europol, das im Mai 2017 unterzeichnet wurde, hat Bosnien und Herzegowina, anders als im Abkommen vorgesehen, bisher noch keine nationale Kontaktstelle benannt; dies ist jedoch erforderlich, damit das Land seinen Verbindungsbeamten an Europol und Europol einen Verbindungsbeamten nach Bosnien und Herzegowina entsenden kann. Als Folgemaßnahme zum Gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan unterzeichnete Bosnien und Herzegowina am 19. November 2019 die bilaterale Durchführungsvereinbarung zur Terrorismusbekämpfung mit der Kommission. Die obige Analyse hat ergeben, dass Bosnien und Herzegowina die im zweiten Bericht genannten Maßnahmen ergriffen hat; die Benchmarks für die Visaliberalisierung werden weiterhin erfüllt, und bei der Bekämpfung des Missbrauchs der Regelung für visumfreies Reisen wurden Fortschritte erzielt. Trotz der gesunkenen Rückkehrquote wurde die gute Zusammenarbeit bei der Rückübernahme fortgesetzt und sollte aufrechterhalten werden. Jedoch werden weitere Verbesserungen erwartet, insbesondere bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration sowie hinsichtlich der Notwendigkeit, angemessene Aufnahmebedingungen für Migranten und Flüchtlinge sicherzustellen, Grenzkontrollen zu gewährleisten und organisierter Kriminalität proaktiv entgegenzuwirken und sie zu bekämpfen. In folgenden Bereichen besteht weiterer Handlungsbedarf: ·Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit und einer angemessenen Notfallplanung zur Gewährleistung einer schutzbedarfsgerechten Steuerung der Migrationsströme und zur Sicherstellung eines funktionsfähigen Asylsystems. Gewährleistung der vollen Verantwortung für das Migrationsmanagement und erhebliche Stärkung der operativen Koordinierungsmechanismen auf allen Ebenen; ·Fortsetzung der Informationskampagnen über Rechte und Pflichten im visumfreien Reiseverkehr; ·Verstärkung der Grenzkontrollen, vor allem der Grenzüberwachung, einschließlich Identifizierungs- und Registrierungsmaßnahmen, unter vollständiger Achtung der Grundrechte, indem eine wirksame operative Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und Frontex gewährleistet wird; ·Fortsetzung der Bemühungen um den Abschluss der Statusvereinbarung mit der EU für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und unverzügliche Benennung einer nationalen Kontaktstelle für Europol; ·Verstärkung der Prävention und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, einschließlich Geldwäsche und Terrorismus‚ insbesondere durch die Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte und den Schutz von Hinweisgebern, Gewährleistung der wirksamen Funktionsweise und Koordinierung der Stellen für die Korruptionsbekämpfung und Nachweis von Fortschritten bei der Erstellung einer Erfolgsbilanz im Hinblick auf proaktive Ermittlungen, bestätigte Anklageerhebungen, Strafverfolgungen und rechtskräftige Verurteilungen gegen organisiertes Verbrechen und Korruption, auch auf hoher Ebene; ·Intensivierung der Bemühungen um die Stärkung des Rahmens für die Vermögensabschöpfung durch Annahme und Umsetzung eines umfassenderen Rechtsrahmens für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und Verbesserung der Kapazitäten der zuständigen Behörden, wirksame und abschreckende Strafen zu verhängen. Montenegro

Irreguläre Migration, Asylanträge, Rückübernahme Die Zahl der Verweigerungen der Einreise in den Schengenraum+ war 2019 weiterhin niedrig, ebenso die Zahl der illegal aufhältigen Staatsangehörigen Montenegros. Zwischen 2018 und 2019 sank die Zahl der Einreiseverweigerungen um 9 % (von 515 auf 470), während die Zahl der illegal aufhältigen Staatsangehörigen Montenegros um 10 % (von 805 auf 885) zunahm. 2019 wurden keine illegalen Grenzübertritte festgestellt. Die Zahl der Asylanträge montenegrinischer Staatsangehöriger im Schengenraum+ ging weiter zurück, wobei 2019 410 Asylanträge gestellt wurden gegenüber 640 im Jahr 2018. Dies war der niedrigste Stand in den vergangenen zehn Jahren. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen stieg 2019 auf 4,9 % (gegenüber 4,1 % im Jahr 2018). Im ersten Vierteljahr 2020 wurden 110 Asylanträge gemeldet, 8 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Was die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme betrifft, so ist die Rückkehrquote zurückgegangen. Mit 355 effektiv zurückgekehrten montenegrinischen Staatsangehörigen sank die Rückkehrquote 2019 auf 60 % (gegenüber 73 % im Jahr 2018). Da die EU-Mitgliedstaaten jedoch von einer guten Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von eigenen und Drittstaatsangehörigen berichten, ist dieser Rückgang unter Umständen auf die Bearbeitung außergewöhnlich großer Mengen an Entscheidungen, einen Bearbeitungsstau in den Vorjahren und möglicherweise auf Sekundärbewegungen zurückzuführen. Angesichts der oben genannten Trends gab es 2019 keine landesweite Informationskampagne über Rechte und Pflichten im visumfreien Reiseverkehr. Das Außenministerium Montenegros hat jedoch eine elektronische Konsular-Anwendung entwickelt, um montenegrinischen Staatsangehörigen die erforderlichen Informationen zu Reisen ins Ausland bereitzustellen, und beantwortet Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den Schengen-Bestimmungen. Wichtige Rechtsvorschriften und Initiativen im Bereich Migration und Asyl wurden in den letzten Jahren konsolidiert und verbessert. Montenegro unterzeichnete am 7. Oktober 2019 die Statusvereinbarung mit der EU für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die am 1. Juli 2020 in Kraft trat und gemeinsame Einsätze vorsieht. Montenegro ist das zweite Land des westlichen Balkans, in dem eine solche Vereinbarung in Kraft getreten ist. Infolge der COVID-19-Krise hat Montenegro seine Grenzen am 15. März 2020 geschlossen, jedoch nicht den Ausnahmezustand ausgerufen. Ab dem 6. März wurden alle kommerziellen Flüge bis 9. Juni gestrichen. In diesem Zeitraum holte der montenegrinische Staat rund 17 000 Bürger aus dem Ausland (vor allem aus der EU) mittels der von den zuständigen Behörden eingeleiteten Maßnahmen, wozu auch Charterflüge zählten, zurück. Am 2. Juni wurde die COVID-19-Pandemie in Montenegro als offiziell überwunden erklärt. In der Folge wurden die Grenzen wieder für Länder geöffnet, in denen es weniger als 25 aktuelle COVID-19-Fälle pro 100 000 Einwohner gibt. Öffentliche Ordnung und Sicherheit Montenegrinische Gruppen der organisierten Kriminalität sind insbesondere im Drogenhandel aktiv, was auch andere sicherheitsbezogene Herausforderungen nach sich zieht. Diese im Drogenhandel aktiven kriminellen Organisationen operieren weitgehend außerhalb des Landes. Außerdem gilt Montenegro als Plattform für Zigarettenschmuggel. Montenegro hat seine internationale Kooperation im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ausgebaut, wodurch im In- und Ausland erfolgreich gegen kriminelle montenegrinische Gruppen vorgegangen werden konnte. 2019 wurden große Mengen an Drogen beschlagnahmt und prominente Mitglieder von kriminellen Gruppen verhaftet. Hinsichtlich des Zigarettenschmuggels wurde die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verbessert, und es fanden drei groß angelegte Ermittlungen gegen Zigaretten- und Tabakschmuggel statt; allerdings gab es 2019 keine gerichtlichen Verurteilungen. Trotz zunehmender Anstrengungen in diesem Bereich ist die Zahl der vor Gericht gebrachten Fälle angesichts des geschätzten Ausmaßes des Tabakschmuggels von und nach Montenegro sowie innerhalb des Landes nach wie vor unzureichend. Eine gute Zusammenarbeit mit Europol und Interpol ist zu beobachten, und es werden immer mehr Informationen über deren Kanäle ausgetauscht.

Im Rahmen der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) innerhalb des EU-Politikzyklus ist Montenegro 2020 stark in die von Spanien vorangetriebene Priorität „unerlaubter Handel mit Feuerwaffen“ einbezogen, insbesondere indem es sich an der Leitung einer der operativen Aktionen beteiligt. Montenegro ist einer der ersten Partner im Westbalkan, die eine operative Aktion im Rahmen einer EMPACT-Priorität mit einem anderen Partner gemeinsam leiten. Darüber hinaus beteiligt sich Montenegro an mehreren operativen Aktionen im Rahmen anderer EMPACT-Prioritäten zur Bekämpfung des Drogenhandels, der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der organisierten Eigentumskriminalität. Die Korruption gibt Anlass zu Besorgnis. Zwar werden Finanzermittlungen nun in früheren Phasen strafrechtlicher Ermittlungen als zuvor eingeleitet, doch geschieht dies noch nicht systematisch in allen Korruptionsfällen. Sorgen bereiten außerdem die niedrige Zahl der Verurteilungen und die weitverbreiteten Prozessabsprachen, die zu einer nachsichtigen Verurteilungspraxis führen. Anfang 2019 wurde innerhalb der für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zuständigen Abteilung der Polizei eine Vermögensabschöpfungsstelle eingerichtet. Trotz einiger Fortschritte muss die Erfolgsbilanz beim Einfrieren und bei der Einziehung von Vermögenswerten verbessert werden. Die für den Zeitraum 2019–2024 geltende Strategie zur Kontrolle von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition und der Reduzierung ihrer Zahl sowie der Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen zwischen der EU und dem südosteuropäischen Raum (2015–2019) wurden weiter umgesetzt. Eine operative Kontaktstelle für Feuerwaffen wurde eingerichtet und hat ihre Arbeit aufgenommen. Montenegro änderte im Dezember 2019 im zweiten Jahr in Folge sein Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, um den Änderungen des institutionellen Rahmens der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Unit, FIU) Rechnung zu tragen. Ziel war, die Einhaltung der Empfehlung der Arbeitsgruppe FATF sicherzustellen, und zwar insbesondere durch die Gewährleistung der Unabhängigkeit und operativen Autonomie der FIU, obwohl Letztere verwaltungstechnisch inzwischen eine Abteilung der Polizei ist. Im Mai 2020 wurde Montenegro von Moneyval offiziell aus dem Follow-up-Prozess herausgenommen, da das Land nach Auffassung von Moneyval ausreichende Schritte unternommen hatte, um die 2015 festgestellten Mängel zu beheben. Das Gesetz über internationale restriktive Maßnahmen muss noch an den Besitzstand der Union angeglichen werden. Die ersten Erfolge bei der Bekämpfung der Geldwäsche konnten weiter ausgebaut werden, was die gezielten Bemühungen und verstärkten Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden in diesem Bereich widerspiegelt. Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen und der Einziehung von Vermögenswerten in Geldwäschefällen ist jedoch nach wie vor niedrig. Systemische Mängel im Strafrechtssystem, einschließlich der Art und Weise, wie Geldwäschestraftaten vor Gericht verhandelt werden, müssen immer noch ausgeräumt werden. Am 19. November 2019 unterzeichnete Montenegro als Folgemaßnahme zum Gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan eine bilaterale Durchführungsvereinbarung mit der Kommission. Montenegro hat am 1. Januar 2019 ein Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren eingeführt. Bislang gingen 24 Anträge ein; davon wurden fünf abschließend positiv entschieden, jedoch wurden noch keine Ausweisdokumente ausgestellt. Die Kommission überwacht aufmerksam die Migrations- und Sicherheitsrisiken, die sich aus einem solchen Programm insbesondere im Hinblick auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Korruption oder Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität ergeben könnten, und hat dieses Problem wiederholt bei den montenegrinischen Behörden zur Sprache gebracht. Daher ist es ratsam, mit der notwendigen Sorgfalt vorzugehen und angemessene Sicherheitskontrollen durchzuführen. Die obige Analyse hat ergeben, dass Montenegro die im zweiten Bericht genannten Maßnahmen ergriffen hat und die Benchmarks für die Visaliberalisierung weiterhin erfüllt werden. Bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration sind gute Fortschritte erzielt worden. Trotz der gesunkenen Rückkehrquote wurde die gute Zusammenarbeit bei der Rückübernahme fortgesetzt und sollte ebenso wie die Kooperation mit der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich Migration und Sicherheit aufrechterhalten werden. Zugleich sind weitere Anstrengungen erforderlich, um bessere sowie nachhaltige Ergebnisse beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption sicherzustellen. In folgenden Bereichen besteht weiterer Handlungsbedarf: ·Durchführung von Informationskampagnen über Rechte und Pflichten im visumfreien Reiseverkehr; ·Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption auf hoher Ebene, auch durch Einziehung von Erträgen aus Straftaten und das Einfrieren von Vermögenswerten, sowie Ergreifen von Maßnahmen zur Begrenzung von Prozessabsprachen auf Sonderfälle; ·Verstärkung der Kapazitäten der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, damit Ermittlungen, Strafverfolgung und gerichtliche Entscheidungen in Geldwäschefällen im Einklang mit bewährten Verfahren der EU erfolgen.

Republik Nordmazedonien Irreguläre Migration, Asylanträge, Rückübernahme Zwischen 2018 und 2019 sank die Zahl der Staatsangehörigen Nordmazedoniens, denen die Einreise in den Schengenraum+ verweigert wurde, um 12 % (von 3185 auf 2815), während die Zahl der illegal aufhältigen Staatsangehörigen um 16 % (von 6010 auf 7000) zunahm. 2019 wurden von Staatsangehörigen Nordmazedoniens im Schengenraum+ 4035 Asylanträge gestellt, was einen Rückgang um 16 % gegenüber dem Vorjahr (4785 Asylanträge) darstellt. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sank 2019 auf 1,4 % (im Vergleich zu 2,3 % im Vorjahr). Im ersten Vierteljahr 2020 wurden 650 Asylanträge gemeldet, 59 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Was die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme betrifft, so ist die Rückkehrquote zurückgegangen. Mit 3005 effektiv zurückgekehrten Staatsangehörigen Nordmazedoniens sank die Rückkehrquote 2019 auf 78 % (gegenüber 99 % im Jahr 2018). Da die EU-Mitgliedstaaten jedoch von einer guten Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von eigenen und Drittstaatsangehörigen berichten, ist dieser Rückgang unter Umständen auf die Bearbeitung außergewöhnlich großer Mengen an Entscheidungen, einen Bearbeitungsstau über mehrere Jahre und möglicherweise auf Sekundärbewegungen zurückzuführen. Nordmazedonien setzte seine Bemühungen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit irregulärer Migration fort. Der Rechtsrahmen für das Außengrenzenmanagement ist weitgehend an EU-Standards angeglichen, und Grenzkontrollen erfolgten unter Achtung der Menschenrechte. Die Statusvereinbarung zwischen der EU und Nordmazedonien für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wurde im Juli 2018 paraphiert, ist aber noch nicht unterzeichnet. Die Behörden kooperieren umfassend mit Frontex, auch als Beobachter bei gemeinsamen Operationen. Das nationale Koordinierungszentrum für integriertes Grenzmanagement sollte seine institutionellen und operativen Kapazitäten ausbauen, auch in Bezug auf Fach- und IT-Kenntnisse. Grenzschutz, Zoll und andere Stellen haben immer noch keinen gegenseitigen Zugang zu Datenbanken, und es gibt keine Vereinbarungen für einen formalisierten und sicheren Informationsaustausch mit den zuständigen Sicherheitsdiensten. Nordmazedonien hat eine Reihe von Informationskampagnen über Rechte und Pflichten im visumfreien Reiseverkehr durchgeführt, um seine Bürgerinnen und Bürger angemessen zu informieren und Missbrauch zu verhindern. Im Dezember 2012 verabschiedete Nordmazedonien eine Gesetzesänderung, die den Erwerb der Staatsbürgerschaft bei besonderen wirtschaftlichen Interessen ermöglicht. Die Kommission wird diesen Bereich weiterhin beobachten und dabei die Risiken berücksichtigen, die sich im Zusammenhang mit Programmen zur Erlangung der vollwertigen Staatsbürgerschaft für Investoren, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Korruption oder Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität, ergeben können. Infolge der COVID-19-Krise hat Nordmazedonien seine Grenzen am 16. März geschlossen und am 18. März den Ausnahmezustand für einen anschließenden begrenzten Zeitraum ausgerufen. Der Ausnahmezustand wurde am 22. Juni aufgehoben. Ab dem 18. März wurden alle kommerziellen Flüge bis auf Weiteres gestrichen. In diesem Zeitraum holte Nordmazedonien durch Charter-Rückholflüge 3032 Bürger aus dem Ausland (vor allem aus der EU) zurück. Am 26. Juni hat Nordmazedonien seine Landesgrenzen wieder geöffnet. Öffentliche Ordnung und Sicherheit Der Rechtsrahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität steht im Großen und Ganzen im Einklang mit europäischen Standards. Einige Fortschritte wurden erzielt: So hat sich die Erfolgsbilanz hinsichtlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter verbessert, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden wurde intensiviert, und die operativen Kapazitäten im Kampf gegen den Menschenhandel wurden erheblich ausgebaut. Seit dem 1. Januar 2020 wurden sechs Ermittlungen gegen 20 Personen eingeleitet; fünf Fälle betreffen die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläufersubstanzen und den Handel damit, und ein Fall bezieht sich auf Menschenhandel (auch von Jugendlichen) und die Schleusung von Migranten. Nordmazedonien hat seine Arbeit zur Prävention und Bekämpfung aller Formen der organisierten Kriminalität und der Korruption fortgesetzt. Weitere Fortschritte wurden auf operativer Ebene erzielt, indem die Wirksamkeit des nationalen Koordinierungszentrums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbessert wurde und Nordmazedonien zusammen mit EU-Mitgliedstaaten und Nachbarstaaten an gemeinsamen Operationen teilnahm. Das Strafgesetzbuch steht weitgehend mit europäischen Standards im Einklang und stellt Menschenhandel, Kinderpornografie im Internet, Computerkriminalität und Drogenhandel unter Strafe. Von der Staatsanwaltschaft wurden mehr strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf Gruppen der organisierten Kriminalität eingeleitet. Die meisten Ermittlungen und Verfahren betreffen den Drogenhandel und die Schleusung von Migranten. Zwar sind einige Fortschritte zu verzeichnen, jedoch sollten die Vollzugs- und Strafverfolgungsbehörden weitere operative Kapazitäten aufbauen und u. a. systematische Finanzermittlungen durchführen. Noch immer besteht Bedarf an einer weiteren Verbesserung des koordinierten und systematischen Datenaustauschs. Die Instrumente des Landes zum Einfrieren, Verwalten und Einziehen von illegal erworbenen Vermögenswerten sind noch nicht wirksam genug. Ein stärker integrierter operativer Ansatz ist erforderlich, um eine wirksame Vermögensabschöpfung sicherzustellen.

Am 9. Oktober 2019 unterzeichnete Nordmazedonien als Folgemaßnahme zum Gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan eine bilaterale Durchführungsvereinbarung zur Terrorismusbekämpfung mit der Kommission. Die obige Analyse hat ergeben, dass Nordmazedonien die im zweiten Bericht genannten Maßnahmen ergriffen hat und die Benchmarks für die Visaliberalisierung weiterhin erfüllt werden. Gute Fortschritte wurden erzielt, insbesondere hinsichtlich Informationskampagnen über Rechte und Pflichten im visumfreien Reiseverkehr sowie im Bereich der Prävention und der Strafverfolgungsmaßnahmen bei der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität. Trotz der gesunkenen Rückkehrquote wurde die gute Zusammenarbeit bei der Rückübernahme fortgesetzt und sollte aufrechterhalten werden. Es werden jedoch weitere Fortschritte bei der Umsetzung erwartet. In folgenden Bereichen besteht weiterer Handlungsbedarf: ·Verstärkung der Grenzkontrollen unter vollständiger Achtung der Grundrechte; ·Fortsetzung der Informationskampagnen über Rechte und Pflichten im visumfreien Reiseverkehr; ·Fortsetzung der Verbesserung der Wirksamkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Netzwerken organisierter Kriminalität, insbesondere im Bereich des Drogenhandels; ·Fortsetzung einer glaubwürdigen Erfolgsbilanz von Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen; ·weitere Verstärkung der Korruptionsbekämpfung; ·Ausweitung der Ermittlungen gegen Gruppen der organisierten Kriminalität und deren Strafverfolgung, einschließlich Gruppen im Bereich Schleuser-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität. Serbien Irreguläre Migration, Asylanträge, Rückübernahme Zwischen 2018 und 2019 sank die Zahl der serbischen Staatsangehörigen, denen die Einreise in den Schengenraum+ verweigert wurde, um 8 % (von 9035 auf 8300), während die Zahl der illegal aufhältigen serbischen Staatsangehörigen um 4 % (von 13 090 auf 13 635) zunahm. Die Zahl der von serbischen Staatsangehörigen im Schengenraum+ eingereichten Asylanträge ging um 5 % zurück, wobei 2019 6075 Asylanträge gestellt wurden gegenüber 6425 im Jahr 2018. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sank 2019 auf 4,8 % (im Vergleich zu 7,0 % im Vorjahr). Im ersten Vierteljahr 2020 wurden 1015 Asylanträge gemeldet, 53 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bezüglich der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme gab es einen Rückgang der Rückkehrquote. Mit 5250 effektiv zurückgekehrten serbischen Staatsangehörigen sank die Rückkehrquote 2019 auf 60 % (gegenüber 77 % im Jahr 2018). Da die EU-Mitgliedstaaten jedoch von einer guten Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von eigenen und Drittstaatsangehörigen berichten, ist dieser Rückgang unter Umständen auf die Bearbeitung außergewöhnlich großer Mengen an Entscheidungen, einen Bearbeitungsstau über mehrere Jahre und möglicherweise auf Sekundärbewegungen zurückzuführen. Am 19. November 2019 wurde die Statusvereinbarung mit der EU für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterzeichnet. Da die EU ihr Ratifizierungsverfahren abgeschlossen hat, tritt die Vereinbarung in Kraft, sobald sie von Serbien ratifiziert wurde. Nach Inkrafttreten sollte die Statusvereinbarung sobald wie möglich umgesetzt werden, u. a. durch die Entsendung gemeinsamer Frontex-Teams.

Was die Visumpolitik anbelangt, so gibt die Visumfreiheit, die Serbien anderen Ländern gewährt, deren Staatsangehörige in der EU der Visumpflicht unterliegen, wegen möglicher Migrations- und Sicherheitsrisiken weiterhin Anlass zur Sorge und wird aufmerksam beobachtet. Es werden fortwährend Informationskampagnen durchgeführt, um die serbischen Staatsangehörigen für die Rechte und Pflichten des visumfreien Reiseverkehrs zu sensibilisieren. Infolge der COVID-19-Krise hat Serbien seine Grenzen am 15. März geschlossen und daraufhin am selben Tag den Ausnahmezustand ausgerufen. Letzterer wurde am 6. Mai aufgehoben. Am 19. März wurden alle kommerziellen Flüge bis 21. Mai gestrichen. Bis 22. Mai holte Serbien durch Charter-Rückholflüge 5637 Bürger aus dem Ausland (vor allem aus der EU) zurück. Öffentliche Ordnung und Sicherheit Gruppen der organisierten Kriminalität, in erster Linie aus Serbien, spielen weiterhin eine maßgebliche Rolle beim Handel und Vertrieb von Kokain in der EU. Die noch in Serbien befindlichen Waffenbestände stellen im Hinblick auf den illegalen Handel mit Feuerwaffen ein Risiko dar. Es wird erwartet, dass das Arbeitsabkommen zwischen dem serbischen Amt für Drogenbekämpfung und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in absehbarer Zukunft unterzeichnet wird. Serbien nimmt aktiv am EU-Politikzyklus 2018–2021 zur Bekämpfung der schweren internationalen und organisierten Kriminalität teil (über die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen, EMPACT). 2020 beteiligt sich Serbien im Rahmen von EMPACT an 15 (von insgesamt 249) operativen Aktionen. Seit März 2017 wird ein Verbindungsbeamter der serbischen Polizei zu Europol entsandt. Die Entsendung eines Europol-Verbindungsbeamten nach Serbien steht noch aus, obwohl im November 2019 eine entsprechende Vereinbarung ratifiziert wurde. Zur Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte hat Serbien die im Innenministerium angesiedelte Finanzermittlungsstelle als Vermögensabschöpfungsstelle benannt, jedoch ist diese noch nicht vollständig funktionsfähig. Serbien setzt derzeit das Gesetz über die Organisation und Zuständigkeit nationaler Behörden zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Korruption um. Allerdings müssen die Strafverfolgungs- und Justizbehörden noch eine überzeugende Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen in Fällen von schwerer und organisierter Kriminalität nachweisen. Die Einführung der Sonderabteilungen zur Korruptionsbekämpfung in den Oberstaatsanwaltschaften vor zwei Jahren beginnt Wirkung zu zeigen, und die Zahl der erstinstanzlichen Verurteilungen nach der Strafverfolgung durch die Sonderabteilungen nimmt zu. Serbien hat die Organisationsstruktur der Polizei an die Erfordernisse des Modells der erkenntnisgestützten Polizeiarbeit angepasst. Im Juni 2019 verabschiedete Serbien für den Zeitraum 2019–2024 eine Strategie zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie einen zugehörigen Aktionsplan, die gegenwärtig umgesetzt werden. Es wurde ein Team für die Überwachung und den Austausch aller operativen Daten im Zusammenhang mit Waffen eingerichtet. Am 12. November unterzeichnete Serbien ein Kooperationsabkommen mit Eurojust, das im Dezember 2019 in Kraft trat. Am 19. November 2019 unterzeichnete Serbien eine bilaterale Vereinbarung mit der Kommission zur Durchführung des Gemeinsamen Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan. Die obige Analyse hat ergeben, dass Serbien die im zweiten Bericht genannten Maßnahmen ergriffen hat und die Benchmarks für die Visaliberalisierung weiterhin erfüllt werden. Gute Fortschritte wurden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration erzielt. Trotz der gesunkenen Rückkehrquote wurde die gute Zusammenarbeit bei der Rückübernahme fortgesetzt und sollte ebenso wie die Kooperation mit der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich Migration und Sicherheit aufrechterhalten werden. Zugleich sind weitere Anstrengungen erforderlich, um bessere sowie nachhaltige Ergebnisse sicherzustellen, insbesondere hinsichtlich der Angleichung an die Visumpolitik der EU. In folgenden Bereichen besteht weiterer Handlungsbedarf: ·Angleichung an die Visumpolitik der EU als Grundvoraussetzung für die fortlaufende Erfüllung der Benchmark für die Migrationssteuerung;

·Fortsetzung der Informationskampagnen über Rechte und Pflichten im visumfreien Reiseverkehr; ·weitere Stärkung der Grenzkontrollverfahren, besonders der Grenzüberwachung, einschließlich der Identifizierungs- und Registrierungsmaßnahmen, unter vollständiger Achtung der Grundrechte; ·Sicherstellung der zeitnahen Akkreditierung und Entsendung des Europol-Verbindungsbeamten; ·Nachweis einer überzeugenden Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen in Fällen organisierter Kriminalität, einschließlich Drogen und Geldwäsche, durch proaktive Ermittlungen (dies umfasst die systematische Verfolgung von Geldströmen und deren Einziehung sowie den wirksamen Einsatz von Sonderermittlungsmaßnahmen zur Beschaffung einschlägiger Beweismittel). II.2 Östliche Partnerschaft Georgien Irreguläre Migration, Asylanträge, Rückübernahme Zwischen 2018 und 2019 stieg die Zahl der georgischen Staatsangehörigen, denen die Einreise in den Schengenraum verweigert wurde, um 17 % (von 3805 auf 4435), ebenso nahm die Zahl der illegal aufhältigen georgischen Staatsangehörigen um 26 % (von 9400 auf 11 845) zu. 2019 wurden von georgischen Staatsangehörigen im Schengenraum+ 21 570 Asylanträge gestellt (gegenüber 19 730 im Jahr 2018), was einem Anstieg von 9 % gleichkommt. Im dritten Jahr in Folge stammten die meisten Antragsteller unter den von der Visumpflicht befreiten Ländern der Östlichen Partnerschaft aus Georgien. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sank 2019 auf 4,1 % (im Vergleich zu 4,7 % im Vorjahr). Im ersten Vierteljahr 2020 wurden 3795 Asylanträge gemeldet, 42 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Was die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme betrifft, so ist die Rückkehrquote zurückgegangen. Mit 8520 effektiv zurückgekehrten georgischen Staatsangehörigen sank die Rückkehrquote 2019 auf 52 % (gegenüber 65 % im Jahr 2018). Da die EU-Mitgliedstaaten jedoch von einer guten Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von eigenen und Drittstaatsangehörigen berichten, sollte der Rückgang der Rückkehrquoten nicht einer unzureichenden oder veränderten Zusammenarbeit zugeschrieben werden. Mit Unterstützung durch die EU hat Georgien ein elektronisches Rückübernahme-Fallbearbeitungssystem (RCMS) entwickelt. Das System wird derzeit von 17 Mitgliedstaaten genutzt, die wiederholt ihre Zufriedenheit mit seinem Einsatz äußerten und insbesondere die zeitnahe Bearbeitung der Anträge durch Georgien schätzen. Die Quote positiver Antworten auf Rückübernahmeersuchen lag bei 98 %. Das System wird für andere Drittländer häufig als Beispiel für bewährte Verfahren und Technologien angeführt. Unbegründete Asylanträge georgischer Bürger für EU-Mitgliedstaaten und assoziierte Schengen-Länder sind nach wie vor ein Problem, das anhaltende und erhebliche Anstrengungen seitens der georgischen Behörden erfordert. Asylanträge werden oft missbraucht, um in der EU medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die georgischen Behörden haben sich weiterhin mit diesem Problem befasst und arbeiten mit der Kommission, den Agenturen im Bereich Justiz und Inneres und den EU-Mitgliedstaaten bei einer Reihe operativer Maßnahmen zusammen, um irreguläre Migration und Kriminalität zu verringern. Um den Missbrauch der Regelung für visumfreies Reisen zu bekämpfen, hat Georgien sein Strafgesetzbuch geändert; demnach werden nun die Erleichterung des illegalen Aufenthalts georgischer Staatsangehöriger im Ausland sowie die Unterstützung bei der Vorlage gefälschter Informationen zum Erlangen internationalen Schutzes (z. B. Asyl) als Straftatbestände eingestuft. Georgien hat sich verpflichtet, das Verfahren zur Änderung von Familiennamen zu verschärfen (zusätzlich zu den 2018 eingeführten Beschränkungen); außerdem wurden im November 2019 Änderungen zum Gesetz über das Verfahren zur Vollstreckung von Strafen ohne Freiheitsentzug und Bewährungsstrafen verabschiedet, um strengere Vorschriften und eindeutigere Kriterien für die Entscheidung einzuführen, ob ein Verurteilter das Land verlassen darf. Im Bereich des Grenzmanagements haben die georgischen Behörden ihre Zusammenarbeit mit Frontex verstärkt. Um den Zustrom irregulärer georgischer Migranten an EU-Flughäfen einzudämmen, hat Frontex zusammen mit den georgischen Behörden und den EU-Mitgliedstaaten im Frühjahr 2019 eine gemeinsame Aktivität gestartet. Hierbei wurden Frontex-Experten entsandt, um die georgische Patrouillenpolizei am internationalen Flughafen Kutaisi zu unterstützen und die Beamten in der Frage zu beraten, ob abfliegende georgische Reisende die Voraussetzungen für die Einreise in den Schengenraum erfüllen. Ergänzend dazu wurden 2019 und Anfang 2020 jeden Monat vier georgische Beamte der Patrouillenpolizei an ausgewählte Flughäfen in den EU-Mitgliedstaaten entsandt, um die dortigen Grenzdienststellen als Beobachter bei Tätigkeiten in der zweiten Kontrolllinie zu unterstützen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird diese Maßnahme gegenwärtig ausgesetzt. Im Juni 2020 billigte die Kommission ein neues Arbeitsabkommen zwischen Frontex und Georgien, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Informationen und bewährte Verfahren im Bereich des Grenzmanagements einschließlich Rückführung auszutauschen, auch durch gemeinsame Risikoanalysen.

2019 und 2020 wurden EU-Experten im Rahmen des Instruments für Informationsaustausch und technische Unterstützung (TAIEX) der Europäischen Kommission entsandt, um die georgischen Behörden in Bezug auf die notwendigen Verbesserungen des Rechtsrahmens für die Durchführung von Kontrollen an den Grenzen vor der Ausreise zu beraten. Die georgische Regierung hat drei Runden von Informationskampagnen durchgeführt, um die Bevölkerung mit den Vorschriften für den visumfreien Reiseverkehr in die EU vertraut zu machen. Bei der dritten Runde, die sich insbesondere an potenzielle Asylbewerber richtete, wurde darauf hingewiesen, dass alle georgischen Staatsangehörigen die Regelungen für visumfreies Reisen einhalten müssen. Infolge der COVID-19-Krise hat Georgien seine Grenzen am 18. März geschlossen und daraufhin am 21. März den Ausnahmezustand ausgerufen. Letzterer wurde am 22. Mai aufgehoben. Am 21. März wurden alle kommerziellen Flüge bis 30. Juni gestrichen. In diesem Zeitraum holte das georgische Außenministerium durch Charter-Rückholflüge mehr als 13 000 georgische Bürger aus dem Ausland (vor allem aus der EU) zurück. Öffentliche Ordnung und Sicherheit Berichten zufolge sind Gruppen der organisierten Kriminalität aus Georgien im Schengenraum+ weiterhin äußerst aktiv und spielen eine maßgebliche Rolle bei organisierten Eigentumsdelikten. Georgische Gruppen der organisierten Kriminalität haben ihre Aktivitäten in mehreren EU-Mitgliedstaaten von Wohnungseinbrüchen hin zu organisiertem Ladendiebstahl verlagert. Für ihre Operationen haben sich einige von ihnen auch in andere Länder begeben. Dies ist aller Wahrscheinlichkeit nach in gewissem Umfang auf die verstärkten Anstrengungen zurückzuführen, die viele EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unternommen haben. Darüber hinaus verzeichneten mehrere EU-Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten der Regelung für visumfreies Reisen einen Anstieg der Zahl georgischer Asylbewerber unter den festgenommenen Straftätern. Georgische Cyberkriminelle waren an dem internationalen kriminellen Netzwerk GozNym beteiligt, das im Mai 2019 durch eine von Europol unterstützte internationale Strafverfolgungsaktion zerschlagen wurde. Georgien hat seine Zusammenarbeit mit Europol bei der internationalen Strafverfolgung intensiviert und das Netzwerk der georgischen Polizeiattachés in der EU ausgebaut. Im Rahmen des jüngst angenommenen Aktionsplans 2019–2020 der nationalen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität für den Zeitraum 2017–2020 hat Georgien seine Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität intensiviert und seine modernen Verbrechensanalysemechanismen durch die schrittweise Einführung der erkenntnisgestützten Polizeiarbeit weiter ausgebaut. Georgien führt die Umsetzung seiner Reformen zur Korruptionsbekämpfung fort. Grundlage hierfür bilden die Antikorruptionsstrategie und der Aktionsplan 2019–2020, die die Prioritäten der Korruptionsbekämpfung in verschiedenen Bereichen (Justiz, Privatsektor, politische Korruption, Beschaffungswesen usw.) widerspiegeln und den Empfehlungen internationaler Akteure Rechnung tragen. Allerdings gibt die Korruption auf hoher Ebene nach wie vor Anlass zur Sorge. Die obige Analyse hat ergeben, dass Georgien die im zweiten Bericht genannten Maßnahmen ergriffen hat und die Benchmarks für die Visaliberalisierung weiterhin erfüllt werden. Trotz der gesunkenen Rückkehrquote wurde die gute Zusammenarbeit bei der Rückübernahme fortgesetzt und sollte aufrechterhalten werden. Zwar wurden konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration und der Kriminalität eingeführt, jedoch sind diesbezüglich weitere sofortige Maßnahmen erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die steigende Zahl unbegründeter Asylanträge.



In folgenden Bereichen besteht weiterer Handlungsbedarf:

·Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zur Erzielung und Beibehaltung eines raschen Rückgangs unbegründeter Asylanträge, die von georgischen Staatsangehörigen im Schengenraum+ gestellt werden, insbesondere eine systematischere Bewältigung der Probleme in der Gesundheitsversorgung, die einer der Pull-Faktoren für Asylanträge in der EU sind; ·Verstärkung der Kontrollen vor der Ausreise, insbesondere bei Billigflügen, die von internationalen Flughäfen ausgehen, unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Datenschutzbestimmungen; ·Fortsetzung der Informationskampagnen über Rechte und Pflichten im visumfreien Reiseverkehr; ·Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung georgischer Gruppen der organisierten Kriminalität und im Rahmen dieses Prozesses Abschluss der Polizeireform zur erkenntnisgestützten Polizeiarbeit als vorrangige Angelegenheit. Republik Moldau Irreguläre Migration, Asylanträge, Rückübernahme Zwischen 2018 und 2019 sank die Zahl der moldauischen Staatsangehörigen, denen die Einreise in den Schengenraum+ verweigert wurde, um 3 % (von 8170 auf 7940), während die Zahl der illegal aufhältigen moldauischen Staatsangehörigen um 47 % (von 11 280 auf 16 540) zunahm. Die Zahl der von moldauischen Staatsangehörigen im Schengenraum+ eingereichten Asylanträge stieg um 48 %, wobei 2019 5685 Asylanträge gestellt wurden gegenüber 3830 im Jahr 2018. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sank 2019 auf 0,8 % (im Vergleich zu 1,4 % im Vorjahr). Im ersten Vierteljahr 2020 wurden 1345 Asylanträge gemeldet, 7 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Was die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme betrifft, so ist die Rückkehrquote zurückgegangen. Mit 4720 effektiv zurückgekehrten moldauischen Staatsangehörigen sank die Rückkehrquote 2019 auf 63 % (gegenüber 86 % im Jahr 2018). Da die EU-Mitgliedstaaten jedoch von einer guten Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von eigenen und Drittstaatsangehörigen berichten, sollte der Rückgang der Rückkehrquoten nicht einer unzureichenden oder veränderten Zusammenarbeit zugeschrieben werden. Moldau hat Informationskampagnen zum visumfreien Reiseverkehr und eine Reihe von Maßnahmen speziell zur Integration schutzbedürftiger Gemeinschaften auf den Weg gebracht. Infolge der COVID-19-Krise hat Moldau den Ausnahmezustand ausgerufen und seine Grenzen am 17. März geschlossen. Reisebeschränkungen wurden bis zum 15. Juli 2020 verlängert. Zu Beginn der Pandemie wurden 200 000 bis 250 000 moldauische Bürger aus der EU zurückgeholt. Diese Rückholungen können höhere Kosten für das Sozialsystem und zugleich einen Rückgang der Einnahmen aus Heimatüberweisungen zur Folge haben. Aus den Statistiken der Nationalbank der Republik Moldau (NBM) geht hervor, dass Heimatüberweisungen im März 2020 im Vergleich zu 2019 um 12 % zurückgegangen sind. Öffentliche Ordnung und Sicherheit Moldauische Gruppen der organisierten Kriminalität stellten im Berichtszeitraum weiterhin eine erhebliche kriminelle Bedrohung dar. Ihre Beteiligung am Verbrauchsteuerbetrug (vor allem bei der Tabaksteuer) hat 2019 zugenommen; des Weiteren sind solche organisierten kriminellen Gruppen weiterhin in Korruption im Sport verwickelt. Moldau ist ein wichtiges Herkunftsland für in die EU geschmuggelte gefälschte alkoholische Getränke und eine Hauptquelle geschmuggelter und gefälschter Zigaretten; außerdem stammen gut ausgebildete Tabakfachleute, die in der EU in illegalen Zigarettenfabriken arbeiten, aus Moldau. Moldau ist ein Transitland für den Transport illegaler Drogen, vor allem Heroin, in die EU. Gruppen organisierter Kriminalität aus Moldau sind Berichten zufolge stark in die auf finanziellen Gewinn ausgerichtete Verbreitung von Schadsoftware und Ransomware verstrickt, und Cyberkriminelle spielten eine Schlüsselrolle im internationalen kriminellen Netzwerk zur Verbreitung der Schadsoftware GozNym, das im Mai 2019 zerschlagen wurde. Von Moldau wurden Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption unternommen, z. B. durch die Erhöhung des Jahreshaushalts von Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung wie der nationalen Integritätsbehörde, der Agentur für die Beschlagnahme illegal erworbener Vermögenswerte und der Finanzermittlungseinheit. Im Zeitraum von Juni bis August 2019 nahm die Regierung unter der Führung der ehemaligen Ministerpräsidentin Maia Sandu das Aktionsprogramm für eine Partnerschaft zur Entpolitisierung staatlicher Institutionen sowie den Aktionsplan 2019–2020 an, die den Rahmen für die Untersuchung von Korruptionsfällen boten und die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung gezielt auf hochrangige Fälle ausrichteten. Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft wurde geändert, um ein neues Auswahlverfahren für die Position des Generalstaatsanwalts einzuführen. Fragen im Zusammenhang mit dem Einstellungsverfahren für den Generalstaatsanwalt führten am 12. November 2019 zu einem Misstrauensvotum gegen die moldauische Regierung. Die am 14. November 2019 vereidigte neue Regierung stellte ein Programm für die Zeit bis Herbst 2020 vor und verabschiedete am 11. Dezember 2019 einen Aktionsplan für den Zeitraum 2020–2023, der sich u. a. mit den Themen Korruptionsbekämpfung, Justizreform und Untersuchung von Bankbetrug befasst. Am 28. Mai 2020 trat Moldau offiziell dem Istanbuler Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung des Korruptionsbekämpfungsnetzes der OECD bei. Außerdem verabschiedete Moldau am 21. Mai 2020 das Gesetz über Sanktionen zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Im Rahmen der Initiative zur Justizreform schlug die Regierung im Dezember 2019 Änderungen des Gesetzes über den Obersten Richterrat vor; das Änderungsgesetz wurde verabschiedet und verkündet. Eine dringende Stellungnahme der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf stand noch aus, und es wurde Bedauern darüber geäußert, dass die Änderungen allem Anschein nach durchgepeitscht worden waren. Infolge dieser Änderungen wurden im März 2020 vier Laienrichter als Mitglieder in den Obersten Richterrat berufen. Der Venedig-Kommission wurden Entwürfe für Verfassungsänderungen zur Reform des Justizwesens, insbesondere des Obersten Richterrats, vorgelegt. Mehrere Vorschläge wurden zwar als positiv eingestuft, allerdings kritisierte die Venedig-Kommission die im März 2020 vorgenommenen Ernennungen und forderte die Regierung auf, sich im Rahmen der Verfassungsreform mit dieser Frage zu befassen. Der Entwurf der Strategie für die Justizreform und der Aktionsplan 2020–2023 wurden dem Europarat zur Beratung vorgelegt. Am 19. Juli 2019 setzte Moldau das Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren vorübergehend für vier Monate aus; im Dezember 2019 folgte eine Verlängerung um weitere zwei Monate. Im Zeitraum von der Einführung des Programms bis zum Moratorium erhielten acht Personen die moldauische Staatsbürgerschaft, und weitere 34 anhängige Anträge (die vor dem ersten Moratorium eingereicht wurden) wurden weiterhin bearbeitet. Am 26. Februar 2020 verabschiedete die Regierung ein neues Gesetz, mit dem ein neues Moratorium bis zum 1. September 2020 eingeführt wurde. Das Gesetz wurde am 28. Februar 2020 in zwei Lesungen verabschiedet, und das neue Moratorium trat am 20. März 2020 in Kraft. Am 18. Juni 2020 verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Abschaffung des Staatsbürgerschaftsprogramms für Investoren zum 1. September 2020 (Ende des bestehenden Moratoriums). Bis zur Einstellung des Programms werden nur noch bestehende Anträge weiterhin bearbeitet. Die Kommission wacht aufmerksam darüber, dass für Anträge im Rahmen des Staatsbürgerschaftsprogramms für Investoren, die vor dem Inkrafttreten des Moratoriums eingegangen sind und bis zur Einstellung des Programms am 1. September 2020 weiterhin bearbeitet werden, solide Sicherheits- und Zuverlässigkeitsprüfungen Anwendung finden. Hinsichtlich der COVID-19-Krise rief das Parlament am 17. März 2020 den Notstand für einen Zeitraum von 60 Tagen aus und änderte das Notstandsgesetz, um dem Parlament die Abstimmung über Organgesetze zu ermöglichen und den mit dem Notstandsmanagement befassten staatlichen Stellen, namentlich der vom Ministerpräsidenten koordinierten Kommission für Notsituationen, dem Innenministerium und der Inspektion für Notsituationen, einen gewissen Spielraum zu verschaffen. Ebenfalls am 17. März wurde der Notstand in der Region Transnistrien ausgerufen, ursprünglich nur für 30 Tage; jedoch wurde dieser Zeitraum anschließend bis 15. Mai verlängert. Am 1. April verabschiedete die Regierung ein sozialwirtschaftliches Paket zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise, das vom Verfassungsgericht am 9. April ausgesetzt und am 13. April für verfassungswidrig erklärt wurde. Am 10. April nahm die Kommission für Notsituationen die meisten der in dem Paket enthaltenen Maßnahmen an. Am 23. April genehmigte das Parlament den entsprechenden Berichtigungshaushalt, und die damit zusammenhängenden Gesetze wurden vom Präsidenten verkündet und traten am 25. April in Kraft. Die obige Analyse hat ergeben, dass Moldau die im zweiten Bericht genannten Maßnahmen ergriffen hat und die Benchmarks für die Visaliberalisierung weiterhin erfüllt werden. Zwar hat die moldauische Regierung unter der ehemaligen Ministerpräsidentin Maia Sandu mit Blick auf die Benchmark für die Korruptionsbekämpfung wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, jedoch müssen diese von der neuen Regierung noch vollständig und nachhaltig umgesetzt werden. Trotz der gesunkenen Rückkehrquote wurde die gute Zusammenarbeit bei der Rückübernahme fortgesetzt und sollte aufrechterhalten werden. Beim Thema der irregulären Migration muss Moldau seine Anstrengungen verstärken und Maßnahmen ergreifen, um der Zunahme unbegründeter Asylanträge entgegenzuwirken. In folgenden Bereichen besteht weiterer Handlungsbedarf: ·Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zur Erzielung eines raschen Rückgangs unbegründeter Asylanträge, die von moldauischen Staatsangehörigen im Schengenraum+ gestellt werden; ·Fortsetzung der Informationskampagnen über Rechte und Pflichten im visumfreien Reiseverkehr; ·Fortsetzung wirksamer Konsultationen für die Annahme eines strategischen Konzepts und eines Aktionsplans für eine Justizreform, die sich auf eine umfassende Analyse stützen, wobei der Verfassung und europäischen Standards in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist; auf diese Weise soll ein breiter Konsens aller Interessenträger sichergestellt werden; ·Gewährleistung von Fortschritten bei der Annahme von Verfassungsänderungen in Bezug auf das Justizwesen im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission; ·deutlicher Abbau des Rückstands bei elektronischen Vermögenserklärungen durch die nationale Integritätsbehörde und Sicherstellen einer wirksamen Umsetzung der Strategie zur Vermögensabschöpfung und des Systems für Vermögenserklärungen in Bezug auf alle hochrangigen Akteure; ·verstärkte Anstrengungen zur Durchführung und zum Abschluss einer unparteiischen und umfassenden Untersuchung und Strafverfolgung hinsichtlich des Bankbetrugs von 2014, um alle Verantwortlichen unverzüglich vor Gericht zu bringen und die veruntreuten Gelder wiederzuerlangen.



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Irreguläre Migration, Asylanträge, Rückübernahme Zwischen 2018 und 2019 stieg die Zahl der ukrainischen Staatsangehörigen, denen die Einreise in den Schengenraum+ verweigert wurde, um 25 % (von 53 185 auf 66 390), ebenso nahm die Zahl der illegal aufhältigen ukrainischen Staatsangehörigen um 11 % (von 37 410 auf 41 705) zu. Die Zahl der von ukrainischen Staatsangehörigen im Schengenraum+ eingereichten Asylanträge ging um 5 % zurück, wobei 2019 9505 Asylanträge gestellt wurden gegenüber 10 035 im Jahr 2018. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sank 2019 auf 10,2 % (im Vergleich zu 17,3 % im Vorjahr). Im ersten Vierteljahr 2020 wurden 1570 Asylanträge gemeldet, 41 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Was die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme betrifft, so ist die Rückkehrquote zurückgegangen. Mit 27 200 effektiv zurückgekehrten ukrainischen Staatsangehörigen sank die Rückkehrquote 2019 auf 73 % (gegenüber 85 % im Jahr 2018). Da die EU-Mitgliedstaaten jedoch von einer guten Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von eigenen und Drittstaatsangehörigen berichten, sollte der Rückgang der Rückkehrquoten nicht einer unzureichenden oder veränderten Zusammenarbeit zugeschrieben werden. Im Rahmen eines von der EU finanzierten laufenden Projekts wird ein elektronisches Fallbearbeitungssystem für die Rückübernahme entwickelt, das die operative Zusammenarbeit noch effizienter gestalten soll. Die Ukraine führte weiterhin Informationskampagnen zur Aufklärung der ukrainischen Staatsangehörigen über ihre Rechte und Pflichten im visumfreien EU-Reiseverkehr durch. Die Ukraine intensiviert ihre Anstrengungen im Bereich des Grenzmanagements. Im Januar 2019 setzte das Ministerkabinett eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe ein, deren Hauptziel die Koordinierung operativer Strategien im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement ist. Mit fachlicher Unterstützung durch die EU wurde eine neue umfassende Strategie zum integrierten Grenzmanagement für den Zeitraum 2020–2025 entwickelt und im Juli 2019 angenommen. Ein zugehöriger Aktionsplan wurde im November 2019 verabschiedet. Derzeit wird erörtert, ob die Notwendigkeit besteht, den Schmuggel aller (und nicht nur verbrauchsteuerpflichtiger) Waren als unverzichtbares Element des Grenzmanagements unter Strafe zu stellen, wobei es von ukrainischer Seite diesbezüglich bisher noch keine konkreten Zusagen gab. Infolge der COVID-19-Krise hat die Ukraine eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, darunter ein allgemeines Einreiseverbot für ausländische Bürger (wobei Ausnahmen vorgesehen sind) und die Aussetzung aller regulären kommerziellen internationalen Flüge sowie des Bahn- und Busverkehrs in die und aus der Ukraine, die ab dem 17. März 2020 gelten. Ab dem 25. März 2020 wurden landesweit Notstandsbestimmungen eingeführt; hierzu zählen strengere Maßnahmen in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die obligatorische ärztliche Untersuchung von Personen mit COVID-19-Symptomen und die zwangsweise Einweisung dieser Personen in ein Krankenhaus oder die Verhängung von Quarantäne, eine bessere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Hygienemaßnahmen, z. B. die Desinfektion öffentlicher Einrichtungen. Diese Maßnahmen wurden bis zum 31. Juli 2020 verlängert, wobei die Beschränkungen je nach Verlauf der Pandemie regional gelockert werden können. In diesem Zeitraum holte die Ukraine mehrere Tausend Bürger zurück, insbesondere durch Hunderte von Flügen, die zu diesem Zweck in unregelmäßigen Abständen organisiert wurden. Die Regierung ordnete an, dass an den internationalen Flughäfen der Ukraine Dienste für den Grenzübergang ab dem 15. Juni 2020 wiederaufgenommen werden. Ab diesem Datum wurden kommerzielle Flüge abhängig von der Infektionslage, von bilateralen Abkommen mit Drittländern (einschließlich EU-Mitgliedstaaten) und von den in diesen Ländern geltenden Ausnahmemaßnahmen schrittweise wiederaufgenommen. Öffentliche Ordnung und Sicherheit Ukrainische Gruppen der organisierten Kriminalität sind in zunehmendem Maße in Drogenhandel, in organisierte Eigentumsdelikte, insbesondere Kraftfahrzeugkriminalität, sowie in Investitionsbetrug und Korruption im Sport verwickelt. Sie arbeiten häufig mit organisierten kriminellen Gruppen aus anderen Ländern zusammen. Ukrainische Cyberkriminelle sind nach wie vor an verschiedenen Arten der Cyberkriminalität beteiligt, darunter Angriffe auf Bürger und Ziele in der Europäischen Union. Darüber hinaus stellen der Ukrainekonflikt und der effektive Mangel an Kontrolle über Teile der ukrainischen Ostgrenze weiterhin eine Gefahr für die Umlenkung von Feuerwaffen und anderer illegal gehandelter und geschmuggelter Waren aus der Region in die EU dar. Des Weiteren zählten ukrainische Staatsangehörige in den letzten Jahren zu den am häufigsten gemeldeten Opfern von Menschenhandel aus Nicht-EU-Staaten.

Die Ukraine hat ihre internationale Zusammenarbeit verstärkt, u. a. mit Europol. Ukrainische Strafverfolgungsbehörden nehmen an gemeinsamen Operationen im Rahmen von EMPACT innerhalb des EU-Politikzyklus teil. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität baut die Ukraine die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung aus. Die EU unterstützt die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden aktiv beim Ausbau ihrer Kapazitäten im Rahmen des wegweisenden Unterstützungsprojekts „PRAVO Police“ und der EU-Beratungsmission für die Ukraine. Der Ukraine fehlt zwar noch eine übergreifende Strategie zur Neuordnung des Strafverfolgungssektors, das Land setzt aber die Reform der Nationalpolizei fort. Die kürzlich für die Ukraine erarbeitete Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA), die auf der Methodik von Europol basiert, ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit in der Strafverfolgung, wobei ihre Annahme noch aussteht. Im Bereich der Korruptionsbekämpfung hat die Ukraine auf den bisherigen Fortschritten bei der Schaffung eines wirksamen institutionellen Rahmens aufgebaut und u. a. das Oberste Antikorruptionsgericht eingerichtet, das seine Tätigkeit am 5. September 2019 aufgenommen hat. Dieses Gericht verfügt noch immer nicht über feste Räumlichkeiten, die für die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit seiner Arbeit unerlässlich sind. Wichtige Schritte waren die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorlage elektronischer Vermögenserklärungen durch Antikorruptionsaktivisten und ausländische Mitglieder von Aufsichtsräten staatseigener Unternehmen sowie die erneute Einstufung der illegalen Bereicherung als Straftat und die Einführung von Bestimmungen über die Einziehung ohne vorhergehende Verurteilung. Es wurden Fortschritte bei der wirksamen und automatisierten Überprüfung von elektronischen Vermögenserklärungen erzielt, vor allem indem sichergestellt wurde, dass die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) vollen und automatisierten Zugriff auf alle einschlägigen Register und Datenbanken hat. Im Oktober 2019 wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine umfassende Neuorganisation der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention vorsieht. Insbesondere soll die Führungsstruktur geändert und das Kollegium durch einen einzigen Direktor ersetzt werden. Im Anschluss an ein transparentes Auswahlverfahren, an dem internationale Experten beteiligt waren, wurde im Januar 2020 ein neuer Leiter dieser Agentur ernannt. Aufgrund des anhaltenden internationalen Drucks in den letzten Jahren wurde dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) im Oktober 2019 eine eigenständige Abhörbefugnis eingeräumt. Die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAPO), die 2018 wegen der Vorwürfe schwerer Verfehlungen gegen ihren Leiter geäußert wurden, sind noch nicht ausgeräumt. Trotz der Spannungen aufgrund dieser Vorwürfe haben das Nationale Antikorruptionsbüro und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung im Jahr 2019 weiterhin aktiv zusammengearbeitet, wobei in den letzten sechs Monaten des Jahres 2019 mehr Personen in Korruption verwickelt waren als im gesamten Jahr 2018. Die Bestrebungen, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros zu entlassen, gewannen Anfang Februar 2020 wieder an Dynamik, als ein parlamentarischer Antrag auf seine Entlassung mehr als 200 Unterschriften erhielt, obwohl keiner der gesetzlichen Entlassungsgründe erfüllt war. Nach der umstrittenen und stark politisierten Ernennung von Prüfern für die externe Prüfung des Nationalen Antikorruptionsbüros im Jahr 2018 wurden die früheren Ernennungen von der neuen Führung zurückgenommen, ohne dass neue Ernennungen erfolgten. Ein negatives Prüfergebnis ist ein Grund für die Entlassung des Leiters des Nationalen Antikorruptionsbüros. Im Juni 2020 leitete die Generalstaatsanwaltschaft das Auswahlverfahren für einen neuen Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung ein, indem sie vier Mitglieder für die Auswahlkommission ernannte. Weitere sieben Mitglieder müssen noch vom Parlament ernannt werden. Der neue Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung wird seine Arbeit voraussichtlich im Herbst 2020 aufnehmen. Im Dezember 2019 wurde ein Gesetz zur Wiedereinführung des Staatlichen Ermittlungsbüros (SBI), das für die Untersuchung von Fehlverhalten von Amtsträgern (einschließlich Korruptionsdelikten außerhalb der Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros) zuständig ist, erlassen und ein amtierender Direktor ernannt. Die Auswahl des ständigen Leiters des Staatlichen Ermittlungsbüros verzögert sich aufgrund von politischen Kontroversen über die Zusammensetzung der Auswahlkommission. Die obige Analyse hat ergeben, dass die Ukraine die im zweiten Bericht genannten Maßnahmen ergriffen hat und die Benchmarks für die Visaliberalisierung weiterhin erfüllt werden. Trotz der gesunkenen Rückkehrquote wurde die gute Zusammenarbeit bei der Rückübernahme fortgesetzt und sollte ebenso wie die Kooperation mit der EU und den Mitgliedstaaten bei Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration und zur Minderung von Sicherheitsrisiken aufrechterhalten werden. Die Ukraine setzte ihre Anstrengungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit fort. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität nachhaltig sind und weitere Verbesserungen beim integrierten Grenzmanagementsystem (einschließlich der Einstufung des Schmuggels aller Waren als Straftatbestand) erzielt werden. Auch zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit irregulärer Migration sind sofortige Maßnahmen erforderlich. In folgenden Bereichen besteht weiterer Handlungsbedarf: ·Verstärkung der operativen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Verringerung der irregulären Migration ukrainischer Staatsangehöriger in den Schengenraum+; ·Fortsetzung der Informationskampagnen über Rechte und Pflichten im visumfreien Reiseverkehr;