Staatliche Beihilfe - Italien

Beihilfe C 8/2002 (ex N 845/2001) - Umweltschutzbeihilfe für Acciaerie di Sicilia SpA, EGKS-Stahl

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Kommissionsentscheidung Nr. 2496/96/EGKS

(2002/C 70/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 13. Februar 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Beschreibung der Beihilfe

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001, dessen Eingang bei der Kommission am 21. Dezember 2001 registriert wurde, teilte Italien der Kommission seine Absicht der Beihilfegewährung für vier Vorhaben der Acciaerie di Sicilia SpA mit.

Die Acciaerie di Sicilia ist ein Stahl erzeugendes Unternehmen, das zur Gruppe Alfa Acciai gehört. Das Unternehmen wurde im Mai 1998 gegründet und blieb bis März 1999, als es die seit 1996 stillgelegten Anlagen der Acciaerie Megara erwarb, untätig. Es nahm im April 1999 die Walzerzeugnisproduktion und im Oktober 1999 die Stahlerzeugung wieder auf.

Die Beihilfe wird vom Ministerium für das produzierende Gewerbe aufgrund des Gesetzes 488/92 über Beihilfen in strukturschwachen Gebieten gewährt. Sie wurde am 9. April 2001 vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission bewilligt und soll in drei gleichen Jahresraten ausgezahlt werden.

Die Beihilfe beläuft sich auf 1116414,54 EUR. Die beihilfefähigen Kosten betragen 4175399,09 EUR und werden demnach mit durchschnittlich 26,7 % bezuschusst. Gefördert werden sollen die vier nachstehenden Projekte:

i) Erwerb einer Anlage für die Rauchgasreinigung des Elektroofens. Der Elektroofen ist gegenwärtig mit einer Anlage für eine Basisreinigung ausgestattet, d. h. für die Reinigung des Rauchs, der während des Schmelzprozesses bei geschlossenem Ofen entsteht, nicht aber für die Reinigung des Rauchs, der bei geöffnetem Ofen beim Be- und Entladen entweicht. Die Neuanlage würde den Vorschriften der Region Sizilien für den Betrieb des Ofens und anderen auf nationaler Ebene bestehenden Vorschriften entsprechen.

ii) Erwerb einer dynamischen Anlage zur Vermeidung der wiederholten und raschen Spannungsschwankungen, die durch den Betrieb des Elektroofens bedingt sind und auch das allgemeine Stromnetz beeinträchtigen.

iii) Verstärkung des Stromnetzes für den Elektroofen, wodurch die Funktionsweise der vorgenannten Anlage optimiert, die Energieeffizienz des gesamten Werks verbessert und die Störungen aufgrund des allgemeinen Netzes vermindert würden.

iv) Beteiligung der Acciaerie di Sicilia am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 eingeführt wurde. Die beihilfefähigen Kosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf 59392,54 EUR und umfassen u. a. Beratungskosten, die nicht genau angegeben werden.

Nähere Angaben zu den von den italienischen Behörden als beihilfefähig angesehenen Kosten (mit Ausnahme für einen Teil des Vorhabens unter Ziffer iv) und zu den hierfür gewährten Beihilfen liegen nicht vor.

Der Anmeldung zufolge führen diese Vorhaben zu keinen Kosteneinsparungen.

Würdigung

Die Acciaeria di Sicilia SpA stellt Stahlerzeugnisse gemäß Anlage I EGKS-Vertrag her. Daher handelt es sich um ein Unternehmen im Sinne des Artikels 80 dieses Vertrags und die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS (nachstehend: "der Stahlbeihilfekodex") ist anwendbar.

Der Stahlbeihilfekodex sieht in Artikel 3 die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen für Umweltschutzinvestitionen der Stahlunternehmen vor. Damit derartige Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, müssen sie die im Anhang zum Stahlbeihilfekodex und im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen niedergelegten Kriterien erfuellen (nachstehend: der "Umweltschutz-Gemeinschaftsrahmen von 1994" (ABl. C 72 vom 10.3.1994)).

Beim ersten Vorhaben scheint es sich um die Anpassung bestehender Anlagen an gesetzliche Verpflichtungen zu handeln (sizilianische und andere nicht näher bezeichnete nationale Vorschriften). Da aber das Stahlwerk seit Oktober 1999 in Betrieb ist und man nicht weiß, seit wann die gesetzlichen Verpflichtungen bestehen, lässt sich die Frage, ob die Anpassung des Werks gemäß Ziffer 3.2.3A des Umweltschutz-Gemeinschaftsrahmens beihilfefähig ist, nicht beantworten. Da im Übrigen die geplante Beihilfe 26,7 % der beihilfefähigen Kosten ausmacht, wird die 15 %-Grenze, die der Gemeinschaftsrahmen von 1994 vorsieht, offensichtlich nicht eingehalten werden.

Beim zweiten Vorhaben scheint es sich nicht um eine Verbesserung für die Umwelt, sondern lediglich um eine Verbesserung bei der regelmäßigen Stromzufuhr zugunsten des Unternehmens und der nahegelegenen Stadt zu handeln. Demnach wird die Beihilfe für allgemeine Investitionen gewährt, die aufgrund des Stahlbeihilfekodex nicht förderfähig sind. Außerdem wird der Grund für die Investition nicht klar genannt: Geht es darum, neuen Normen zu entsprechen, oder darum, bestehende Normen zu verbessern?

In Bezug auf das dritte Vorhaben ist festzustellen, dass hier allem Anschein nach lediglich die Elektroanlage des Ofens verstärkt werden soll. Demnach würden Beihilfen für allgemeine Investitionen gewährt, die - wie gesagt - aufgrund des Stahlbeihilfekodex unzulässig sind.

Für die vorerwähnten drei Projekte liegen keine Informationen über die für Verunreinigungen bestehenden Grenzwerte, die aufgrund der gegenwärtigen Vorschriften bestehenden Grenzwerte und die Grenzwerte, die im Anschluss an die Investition erreicht werden, vor. Unter diesen Umständen ist es im Fall einer Verbesserung der bestehenden Normen nicht möglich festzustellen, ob die Verbesserung so signifikant ist, dass die Investition als beihilfefähig angesehen werden kann.

Im Übrigen bezweifelt die Kommission bei den Projekten unter den Ziffern ii) und iii), durch die sich die Effizienz des Produktionsprozesses erhöhen wird(1), dass - wie in der Anmeldung erwähnt wurde - keine Kosteneinsparungen erwartet werden.

Was das vierte Vorhaben betrifft, so ist dessen Würdigung in Bezug auf seine Vereinbarkeit mit dem vorerwähnten Gemeinschaftsrahmen wegen fehlender Angaben über die beihilfefähigen Kosten und den Beihilfebetrag nicht möglich, obwohl der Umweltschutz-Gemeinschaftsrahmen von 1994 in Ziffer 3.3 Beihilfen für die Ausbildung und Beratung von Unternehmen in umweltschutzrelevanten Fragen vorsieht.

Was schließlich die ratenweise Auszahlung der Beihilfen betrifft, so bezweifelt die Kommission, dass aufgrund von Artikel 1 Absatz 3 des Stahlbeihilfekodex Beihilfen rechtmäßig nach dem 22. Juli 2002 ausgezahlt werden können.

Aus diesen Gründen bezweifelt die Kommission im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens, dass die vorerwähnten Beihilfen mit den Vorschriften der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vereinbar sind.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"La Commissione informa l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sull'aiuto in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 6, paragrafo 5, della decisione n. 2496/96/CECA della Commissione.

1. PROCEDIMENTO

1. Con lettera del 20 dicembre 2001, registrata il 21 dicembre 2001, l'Italia ha notificato alla Commissione l'intenzione di concedere un aiuto a quattro progetti che saranno realizzati da Acciaierie di Sicilia SpA.

2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL'AIUTO

2. Acciaierie di Sicilia SpA è un'impresa che produce acciaio ed appartiene al gruppo Alfa Acciai. L'impresa è stata costituita nel maggio 1998 ed è rimasta inattiva fino al marzo 1999, quando ha acquistato gli impianti produttivi delle Acciaierie Megara SpA rimasti fermi dal 1996. Acciaierie di Sicilia ha rimesso in funzione il comparto produttivo laminatoio nell'aprile 1999 e il comparto produttivo acciaieria nel mese di ottobre dello stesso anno.

3. L'aiuto è erogato dal ministero delle Attività produttive in base alla legge 488/92 relativa alla concessione delle agevolazioni nelle aree depresse. L'aiuto, che è stato deliberato il 9 aprile 2001 fatta salva l'autorizzazione della Commissione europea, sarà erogato in tre quote annuali identiche.

4. L'aiuto ammonta a 1116414,54 EUR. Il costo ammissibile globale preso in considerazione è di 4175399,09 EUR, il che significa che l'aiuto proposto corrisponde ad una media del 26,7 %. L'aiuto è destinato ai seguenti quattro progetti:

5. i) Acquisto di un impianto di depurazione fumi per forno elettrico. Attualmente il forno fusorio è dotato di una sola aspirazione primaria che aspira i fumi prodotti durante la fase di fusione quando la volta del forno è aperta, ma non purifica i fumi generati quando il forno è scoperto per le fasi di carica e scarica. Il nuovo impianto dovrebbe soddisfare le prescrizioni imposte dalla Regione Sicilia per il funzionamento del forno nonché altre normative adottate a livello nazionale.

6. ii) Acquisto di un compensatore dinamico antiflicker al fine di evitare il cosiddetto fenomeno flicker (ossia variazioni ripetute e rapide di voltaggio) causato dal funzionamento del forno elettrico con conseguenti disturbi sulla rete elettrica.

7. iii) Potenziamento del sistema elettrico del forno elettrico per ottimizzare il funzionamento del sistema antiflicker, migliorare il rendimento energetico dell'impianto industriale e ridurre i disturbi causati alla rete elettrica in generale.

8. iv) Adesione delle Acciaierie di Sicilia al sistema di gestione ambientale conforme al regolamento EMAS (regolamento n. 1836/93 del Consiglio del 29 giugno 1993). I costi ammissibili per questo progetto ammontano a 59392,54 EUR e comprendono, tra altre voci non specificate, anche costi di consulenza.

9. Non sono fornite informazioni dettagliate per quanto riguarda i costi considerati ammissibili dalle autorità italiane [salvo, in parte, per il progetto di cui al punto iv)] né in merito alle agevolazioni ad essi destinate.

10. Dalla notifica risulta che i progetti di cui sopra non comportano risparmi di costi.

3. VALUTAZIONE

11. La società Acciaierie di Sicilia SpA produce prodotti di acciaio inclusi nell'allegato I al trattato CECA. Si tratta pertanto di un'impresa ai sensi dell'articolo 80 di detto trattato, alla quale si applica la decisione n. 2496/96/CECA (in appresso il Codice degli aiuti alla siderurgia).

12. Ai sensi dell'articolo 3 di detto Codice, le imprese siderurgiche possono ricevere aiuti destinati ad investimenti ambientali. I criteri per valutare la compatibilità di detti aiuti con il mercato comune figurano nell'allegato al Codice degli aiuti alla siderurgia nonché nella disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 72 del 10 marzo 1994 (in appresso 'la disciplina Ambiente del 1994').

13. In base alla disciplina Ambiente del 1994, gli aiuti che apparentemente sono destinati a misure di protezione ambientale ma che, in realtà, sono destinati agli investimenti in generale, sono esclusi dalla disciplina. I costi ammissibili devono limitarsi strettamente ai costi d'investimento aggiuntivi necessari per conseguire gli obiettivi di protezione ambientale(2). Inoltre la disciplina stabilisce che gli aiuti agli investimenti, effettuati dalle imprese per conformare a nuove norme obbligatorie impianti in servizio da almeno due anni, possono essere autorizzati fino ad un'intensità massima lorda del 15 % (punto A, primo paragrafo), mentre gli aiuti a favore di investimenti che consentono di raggiungere livelli di protezione dell'ambiente significativamente superiori a quelli previsti dalle norme vigenti possono essere autorizzati a concorrenza di un livello massimo del 30 % lordo, purché tale intensità sia proporzionata al miglioramento dell'ambiente che viene realizzato ed agli investimenti necessari per conseguirlo (punto B, primo paragrafo).

14. In base all'allegato al Codice degli aiuti alla siderurgia, la Commissione, se necessario, imporrà condizioni e limiti rigorosi onde evitare aiuti dissimulati per investimenti generali per nuovi stabilimenti o attrezzature. Nel caso di aiuti diretti ad incoraggiare le imprese a migliorare in modo significativo la tutela dell'ambiente, l'investitore dovrà dimostrare di avere chiaramente deciso di scegliere livelli di tutela ambientale superiori implicanti investimenti addizionali, vale a dire che una soluzione a costi inferiori avrebbe permesso di soddisfare le nuove norme ambientali. In ogni caso la maggiorazione dell'aiuto si applicherebbe unicamente all'investimento connesso al maggior grado di tutela ambientale conseguito, previa detrazione di qualsiasi vantaggio che ne derivi in termine di diminuzione dei costi di produzione. La Commissione analizzerà inoltre il contesto economico ed ambientale di una decisione di procedere alla sostituzione di impianti o attrezzature in servizio. In linea di massima, una decisione di procedere a un nuovo investimento, che sarebbe comunque stata presa per ragioni economiche o tenuto conto dell'età dell'impianto o delle attrezzature esistenti, non potrà beneficiare di aiuti (durata di vita residua inferiore al 25 %).

15. Quanto al primo progetto, riguarda l'adeguamento d'impianti esistenti a norme cogenti (le condizioni imposte dalla Sicilia e da altre norme nazionali non specificate). Tuttavia, considerato che il laminatoio è in funzione dall'ottobre 1999 e visto che non è nota la data d'imposizione di detti obblighi di legge, non è possibile valutare se l'adeguamento dell'impianto possa beneficiare di aiuto in virtù del punto 3.2.3.A della disciplina Ambiente. Inoltre, poiché corrisponde al 26,7 % dei costi ammissibili, l'aiuto prospettato non sembra rispettare il massimale del 15 % stabilito nella disciplina Ambiente del 1994.

16. Quanto al secondo progetto, non contribuisce a migliorare l'ambiente, ma semplicemente a migliorare la regolarità dei flussi di elettricità a beneficio dell'impresa e della città adiacente. Pertanto l'aiuto sembra destinato ad un investimento generale, il che non è permesso dal Codice degli aiuti alla siderurgia. Inoltre non vi è alcuna chiara indicazione dei motivi dell'investimento: se è destinato ad adeguare gli impianti a nuove norme cogenti oppure a migliorare in modo significativo la tutela dell'ambiente.

17. Quanto al terzo progetto, riguarda semplicemente il potenziamento dell'impianto elettrico del forno. Pertanto l'aiuto sembra destinato ad un investimento generale, il che non è permesso dal Codice degli aiuti alla siderurgia.

18. Per questi tre progetti mancano informazioni sui livelli attuali di agenti inquinanti, sui livelli imposti dalle nuove norme cogenti e sui livelli che verrebbero raggiunti una volta effettuato l'investimento. In tali circostanze, nell'eventualità di un miglioramento rispetto alle norme ambientali esistenti, non è possibile valutare se si tratti di un miglioramento sufficientemente significativo perché l'investimento possa essere considerato ammissibile ad aiuto.

19. Inoltre, per quanto riguarda i progetti di cui ai punti 6 e 7 che miglioreranno il rendimento energetico del processo produttivo(3), la Commissione dubita che non consentano risparmi di costo, come è indicato nella notifica.

20. Quanto al quarto progetto e benché la disciplina Ambiente del 1994 al punto 3.3 autorizzi aiuti alle imprese per la formazione, assistenza e consulenza in campo ambientale, dato che non sono state fornite indicazioni specifiche sui costi ammissibili né sull'ammontare dell'aiuto, non è possibile valutarne la conformità con la normativa succitata.

21. Infine, quanto all'erogazione dell'aiuto in quote annuali, la Commissione dubita che, tenuto conto dell'articolo 1.3 del Codice degli aiuti alla siderurgia, i pagamenti possano legittimamente avere luogo dopo il 22 luglio 2002.

4. CONCLUSIONE

22. Ciò premesso, la Commissione, in questa fase del procedimento, dubita che l'aiuto succitato rispetti le norme di cui alla decisione n. 2496/96/CECA ed ha pertanto deciso di avviare nei suoi confronti il procedimento previsto all'articolo 6, paragrafo 5, della medesima decisione.

23. La Commissione invita quindi l'Italia a trasmetterle le sue osservazioni entro un mese dalla data di ricezione della presente, ed a fornirle ogni informazione utile ai fini della valutazione dell'aiuto in base alla disciplina Ambiente del 1994 ed al Codice degli aiuti alla siderurgia. Deve trattarsi quanto meno delle seguenti informazioni:

- le date previste di inizio e completamento dell'investimento,

- per ciascun progetto, informazioni dettagliate sui costi ammissibili e sull'ammontare dell'aiuto,

- una chiara indicazione della finalità dell'investimento, ossia se è effettuato per l'adeguamento a nuove norme ambientali obbligatorie oppure per incoraggiare l'osservanza di criteri più rigorosi di quelli previsti dalle norme ambientali vigenti,

- per ciascuno dei progetti di cui ai punti 5, 6 e 7, l'indicazione esatta degli strumenti giuridici che impongono nuove norme ambientali obbligatorie nonché copia dei medesimi; dati relativi ai livelli attuali di agenti inquinanti, ai livelli imposti dalle norme obbligatorie e ai livelli che saranno raggiunti una volta realizzato l'investimento,

- per i progetti destinati ad incoraggiare l'osservanza di criteri più rigorosi, la prova attestante la decisione adottata di optare per livelli superiori di tutela dell'ambiente che hanno richiesto investimenti addizionali,

- per quanto riguarda il progetto di cui al punto 7, informazioni dettagliate sulla potenza dell'impianto attuale e sulla potenza del nuovo impianto nonché la quantificazione dei risparmi di costo e degli effetti di questo investimento e di quello di cui al punto 6 in termini di capacità di produzione,

- la data di acquisto dell'impianto da sostituire e la vita utile residua del medesimo.

24. Ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, del Codice degli aiuti alla siderurgia, le notificazioni dei progetti di aiuti sono trasmesse alla Commissione entro il 31 dicembre 2001. Tale limite dovrebbe permettere alla Commissione di adottare una decisione prima della scadenza del Codice degli aiuti alla siderurgia. Pertanto la Commissione avverte l'Italia che adotterà una decisione finale sull'aiuto notificato entro il 22 luglio 2002 sulla base delle informazioni disponibili all'epoca della decisione. Per lo stesso motivo non saranno concesse proroghe del termine di cui al punto 23.

25. La Commissione invita le autorità italiane a inviare senza indugio copia della presente ai beneficiari dell'aiuto.

26. La Commissione fa presente al governo italiano che all'aiuto prospettato può essere data esecuzione solo previa approvazione della Commissione e nel rispetto delle condizioni da essa stabilite."

(1) In der Anmeldung ist von einer Reduzierung des Energieverlusts und des Verbrauchs von Elektroden und feuerfesten Stoffen die Rede.

(2) Cfr. punto 3.2.1 della disciplina.

(3) La notifica cita una riduzione della dispersione energetica e del consumo di elettrodi e refrattari.