EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.12.2022 COM(2022) 697 final 2022/0403(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom [xxxx]

zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union

(Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 697 final} - {SWD(2022) 697 final} - {SWD(2022) 698 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen oder „EMIR“) regelt Derivategeschäfte, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Risiken durch Clearing bei zentralen Gegenparteien (CCPs). CCPs tragen die Risiken, denen die Parteien einer Transaktion ausgesetzt sind, und fungieren somit als Käufer für jeden Verkäufer bzw. als Verkäufer für jeden Käufer. Dadurch erhöhen sie die Markttransparenz und -effizienz und verringern die Risiken auf den Finanzmärkten, insbesondere bei Derivaten. Die EMIR-Verordnung wurde nach der Finanzkrise 2008/2009 angenommen, um die Finanzstabilität zu erhöhen und die Märkte transparenter, standardisierter und somit sicherer zu machen. Nach der EMIR-Verordnung müssen Derivategeschäfte gemeldet werden, um Markttransparenz für die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Risiken durch ein zentrales Clearing bei einer CCP oder durch den Austausch von Sicherheiten, sogenannten Einschusszahlungen (margins), bei bilateralen Transaktionen angemessen gemindert werden. Die Zahl der CCPs und die von ihnen gesteuerten Risiken haben seit der Annahme der EMIR-Verordnung erheblich zugenommen. 2017 veröffentlichte die Kommission zwei Legislativvorschläge zur Änderung der EMIR-Verordnung, die beide 2019 von den gesetzgebenden Organen angenommen wurden. Mit der EMIR-REFIT-Verordnung wurden einige Anforderungen der EMIR-Verordnung nachjustiert, um ihre Verhältnismäßigkeit und gleichzeitig Finanzstabilität zu gewährleisten. Angesichts der aufkommenden Probleme im Zusammenhang mit der zunehmenden Konzentration von Risiken bei CCPs, insbesondere Drittstaaten-CCPs, wurde in der EMIR-2.2-Verordnung der Aufsichtsrahmen überarbeitet und ein Verfahren zur Bewertung der Systemrelevanz von Drittstaaten-CCPs durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und den emittierenden Zentralbanken festgelegt. Die EMIR-Verordnung wird durch die 2020 verabschiedete Verordnung über die Sanierung und Abwicklung von CCPs ergänzt, was der Vorbereitung auf den unwahrscheinlichen – aber äußerst folgenreichen – Fall dient, dass sich eine EU-CCP in einer schweren finanziellen Notlage befindet. Zwar wurde mit der EMIR-Verordnung ein solider Rahmen für das zentrale Clearing geschaffen, doch bestimmte Bereiche des derzeitigen Aufsichtsrahmens haben sich als zu komplex erwiesen. Dies schränkt die Möglichkeiten von EU-CCPs ein, sowohl innerhalb der EU als auch international Aufträge anzuziehen. Die aufsichtlichen Genehmigungsverfahren für die Aufnahme neuer Clearingdienste und -tätigkeiten durch EU-CCPs sowie Änderungen ihrer Risikomodelle sind in vielen Fällen unnötig langwierig und aufwendig. Die derzeitigen Vorschriften sollen die Sicherheit und Solidität von EU-CCPs gewährleisten. Dies könnte jedoch auf vielerlei Weise erfolgen und die bestehenden Verfahren wurden als zu langsam und bisweilen als unverhältnismäßig in Anbetracht der erwogenen Änderungen bemängelt. Die Genehmigung neuer Produkte sollte nicht mehrere Jahre dauern und Änderungen an Risikomodellen müssen rasch erfolgen, um den sich ändernden Markt- und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Verzögerungen bei der Genehmigung erhöhen die Kosten und verringern die Attraktivität von EU-CCPs und folglich der EU als Standort. Der Vorschlag zielt auf den Abbau dieser Hindernisse und die Förderung moderner und wettbewerbsfähiger CCPs in der EU ab, die in der Lage sind, Aufträge anzuziehen. Die EMIR-Verordnung bietet einen umfassenden und robusten aufsichtsrechtlichen Rahmen für CCPs, und die kürzlich verabschiedete Verordnung über die Sanierung und Abwicklung von CCPs trägt zur weiteren Stärkung der Solidität von EU-CCPs bei. Ziel dieses Vorschlags ist, dass sich die EU bei der Weiterentwicklung ihres zentralen Clearing-Ökosystems weiterhin auf die Stärke ihrer Vorschriften und ihrer Aufsicht stützt. Robuste und sichere CCPs stärken das Vertrauen in das Finanzsystem und unterstützen maßgeblich die Liquidität wichtiger Märkte. Ein sicheres, robustes und widerstandsfähiges Clearing-Ökosystem ist eine Voraussetzung für dessen weiteres Wachstum. Das zentrale Clearing-Ökosystem der EU sollte es EU-Unternehmen ermöglichen, ihre Risiken effizient und sicher abzusichern, und gleichzeitig die allgemeine Finanzstabilität gewährleisten. Auf diese Weise wird das zentrale Clearing die Wirtschaft der EU unterstützen. Dieser Vorschlag soll die Lage von Unternehmen dadurch verbessern, dass sie den Liquiditätsbedarf im Zusammenhang mit dem zentralen Clearing vorhersehen können. Ein wettbewerbsfähiges und effizientes Clearing-Ökosystem der EU wird zu einer Zunahme der zentralen Clearingtätigkeiten führen. Allerdings birgt das zentrale Clearing auch Risiken, da eine Zentralisierung der Transaktionen bei einigen wenigen finanziell systemrelevanten CCPs erfolgt. Daher müssen diese Risiken durch die CCPs angemessen gesteuert werden und CCPs müssen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene weiterhin gründlich beaufsichtigt werden. Mit diesem Vorschlag soll deshalb eine robuste gemeinsame Aufsicht gewährleistet werden, die auf dem derzeit in der EU bestehenden Aufsichtssystem aufbaut. Darüber hinaus wurden seit 2017 wiederholt Bedenken hinsichtlich der anhaltenden Risiken für die Finanzstabilität der EU geäußert, die sich insbesondere in einem Stressszenario aus der übermäßigen Konzentration des Clearings auf einige Drittstaaten-CCPs ergeben. Es können risikoreiche, aber wenig wahrscheinliche Ereignisse eintreten, auf deren Bewältigung die EU vorbereitet sein muss. Obwohl sich die EU-CCPs im Allgemeinen als widerstandsfähig erwiesen haben, hat die Erfahrung gezeigt, dass das Clearing-Ökosystem der EU mit Blick auf eine bessere Finanzstabilität gestärkt werden kann. Eine offene strategische Autonomie bedeutet jedoch auch, dass sich die EU vor den Risiken für die Finanzstabilität schützen muss, die entstehen können, wenn die EU-Marktteilnehmer übermäßig auf Unternehmen aus Drittstaaten angewiesen sind, da dies eine potenzielle Schwachstelle ist. Daher zielt dieser Vorschlag darauf ab, den Rahmen für die Gleichwertigkeit in der EMIR-Verordnung verhältnismäßiger zu gestalten und die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden unter Berücksichtigung der von in Drittstaaten niedergelassenen CCPs ausgehenden Risiken individueller anzupassen, ohne Zugeständnisse hinsichtlich der Notwendigkeit solider Vorschriften in den Drittstaaten zu machen. Ferner wird vorgeschlagen, das Gleichwertigkeitsverfahren zu vereinfachen, wenn die Risiken in Verbindung mit dem zentralen Clearing in einem Drittstaat besonders gering sind. Weiterhin zielt dieser Vorschlag auf einen Ausbau der zentralen Clearingkapazitäten der EU und eine damit einhergehende Steigerung der Liquidität von EU-CCPs ab, um die von übermäßigen Risikopositionen gegenüber Drittstaaten-CCPs ausgehenden Risiken für die Finanzstabilität der EU zu verringern. Daher sieht dieser Vorschlag vor, dass alle Marktteilnehmer, die einer Clearingpflicht unterliegen, aktive Konten bei EU-CCPs für Clearingprodukte führen müssen, deren Systemrelevanz für die Finanzstabilität der EU von der ESMA als wesentlich eingestuft wurde. Dieser Vorschlag wird ergänzt durch einen Vorschlag für eine Richtlinie, mit der eine begrenzte Zahl von Änderungen an der Richtlinie 2013/36/EU (Eigenkapitalrichtlinie oder „CRD“), der Richtlinie (EU) 2019/2034 (Wertpapierfirmenrichtlinie oder „IFD“) und der Richtlinie 2009/65/EG (Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren oder „OGAW-Richtlinie“) in Bezug auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber CCPs und des Gegenparteirisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften vorgenommen wird. Diese Änderungen sind notwendig, um sicherzustellen, dass die Ziele dieser Überarbeitung der EMIR-Verordnung erreicht werden, und um Kohärenz zu gewährleisten. Die beiden Vorschläge sollten daher zusammen gelesen werden. •Kohärenz mit bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Dieser Vorschlag steht im Zusammenhang und im Einklang mit anderen Politikbereichen der EU sowie mit laufenden Initiativen, die auf Folgendes abzielen: i) Förderung der Kapitalmarktunion, ii) Ausbau der offenen strategischen Autonomie der EU und iii) Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit der Aufsicht auf EU-Ebene. Erstens stellt die Clearingkapazität eine wichtige Dimension für die Kapitalmarktunion dar. Bei der Kapitalmarktunion geht es um den Aufbau tiefer und liquider EU-Kapitalmärkte, die den Bedürfnissen der Bürger, Unternehmen und Finanzinstitute in der EU gerecht werden können. Die COVID-19-Krise hat die Verwirklichung der Kapitalmarktunion noch dringlicher gemacht, da eine marktbasierte Finanzierung ein wesentlicher Baustein für die Erholung der europäischen Wirtschaft und die Rückkehr zu langfristigem Wachstum ist. Sichere, robuste und wettbewerbsfähige Nachhandelsregelungen in der EU, insbesondere ein zentrales Clearing, sind für eine gut funktionierende Kapitalmarktunion von entscheidender Bedeutung. Die vorgeschlagenen Änderungen der Rechtsvorschriften, unter anderem zur weiteren Stärkung des Aufsichtsrahmens, würden zur Entwicklung einer effizienteren und sichereren Nachhandelslandschaft in der EU beitragen. Zweitens sind wettbewerbsfähige, gut entwickelte und widerstandsfähige EU-CCPs eine Voraussetzung für die offene strategische Autonomie der EU. In der Mitteilung der Kommission über die offene strategische Autonomie wird dargelegt, wie die EU ihre offene strategische Autonomie im makroökonomischen und finanziellen Bereich ausbauen kann, indem sie insbesondere die Finanzmarktinfrastrukturen der EU weiterentwickelt und widerstandsfähiger macht. Durch den Aufbau eines starken zentralen Clearingsystems der EU mit robusten Kapazitäten verringern sich die aus der übermäßigen Abhängigkeit von Drittstaaten-CCPs und deren Aufsichtsbehörden resultierenden Risiken. Drittens haben die jüngsten Entwicklungen auf den Energiemärkten, die dazu führen, dass mehrere Energieunternehmen bei der Nutzung von Derivatemärkten mit Liquiditätsproblemen konfrontiert sind, auch gezeigt, dass die EMIR-Verordnung einer Verbesserung dahin gehend bedarf, dass die Risiken für die Finanzstabilität der EU angesichts der neuen Herausforderungen weiterhin gemindert werden. Dies bedeutet, dass ein sicheres, robustes und wettbewerbsfähiges zentrales Clearing-Ökosystem der EU aufgebaut werden muss, das wirtschaftlichen Schocks standhalten kann. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Diese Initiative sollte vor dem Hintergrund der umfassenderen Agenda der Kommission zur Verbesserung der Sicherheit, Robustheit, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Märkte betrachtet werden. Sie soll sicherstellen, dass Nachhandelsregelungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Kapitalmärkte sind und wozu insbesondere das zentrale Clearing gehört, gleichermaßen sicher, robust, effizient und wettbewerbsfähig sind. Ein uneingeschränkt funktionierender integrierter Kapitalmarkt stellt die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft dar. Dies steht im Einklang mit der strategischen Priorität der Kommission, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zu errichten, bei der es darum geht, die richtigen Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für Wachstum und Investitionen herzustellen. Die betreffende Initiative hat keine direkten bzw. erkennbaren Auswirkungen, die erheblichen Schaden verursachen oder die Vereinbarkeit mit den Zielen der Klimaneutralität und den Verpflichtungen des Europäischen Klimagesetzes beeinträchtigen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage In der EMIR-Verordnung ist der Rechts- und Aufsichtsrahmen für in der EU und in Drittstaaten niedergelassene CCPs festgelegt, die zentrale Clearingdienstleistungen für Clearingmitglieder oder Handelsplätze in der EU erbringen. Rechtsgrundlage der EMIR-Verordnung ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da darin gemeinsame Vorschriften für OTC-Derivate, CCPs und Transaktionsregister festgelegt werden, um voneinander abweichende nationale Maßnahmen und Vorgehensweisen sowie Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu vermeiden und gleichzeitig Finanzstabilität zu gewährleisten. Da im Rahmen dieser Initiative weitere politische Maßnahmen zur Gewährleistung der Verwirklichung dieser Ziele vorgeschlagen werden, würde der entsprechende Legislativvorschlag auf derselben Rechtsgrundlage angenommen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die in der Folgenabschätzung festgestellten Probleme können von den Mitgliedstaaten nicht allein gelöst werden und erfordern ein Tätigwerden der EU. Mit diesem Vorschlag wird die EMIR-Verordnung geändert, um insbesondere die Attraktivität von EU-CCPs zu erhöhen, indem es ihnen erleichtert wird, neue Produkte auf den Markt zu bringen, die Befolgungskosten verringert werden und die Aufsicht über EU-CCPs auf EU-Ebene gestärkt wird. Ein Tätigwerden der EU würde daher dazu führen, dass die übermäßige Abhängigkeit der EU von Drittstaaten-CCPs und damit die Risiken für die Finanzstabilität der EU verringert würden. Ein sicherer, robuster, effizienter und wettbewerbsfähiger Markt für zentrale Clearingdienste trägt zu tieferen und liquideren Märkten in der EU bei und ist für eine gut funktionierende Kapitalmarktunion von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten und die nationalen Aufsichtsbehörden können systemische Risiken, die durch stark integrierte und verflochtene CCPs entstehen, deren Tätigkeiten grenzüberschreitender Natur sind und damit über den Anwendungsbereich nationaler Vorschriften hinausgehen, nicht alleine beseitigen. Sie können auch nicht die Risiken mindern, die sich aus voneinander abweichenden nationalen Aufsichtsverfahren ergeben. Ferner können die Mitgliedstaaten nicht alleine die Attraktivität von EU-CCPs steigern und die Unzulänglichkeiten des Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und den EU-Behörden beheben. Daher kann das Ziel der EMIR-Verordnung, die Sicherheit, Robustheit, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit von EU-CCPs im Binnenmarkt zu erhöhen und Finanzstabilität zu gewährleisten, von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, wie die beiden gesetzgebenden Organe 2012 bei der Annahme der EMIR-Verordnung (und 2019 bei der Annahme der EMIR-REFIT- und der EMIR-2.2-Verordnung) anerkannt haben. Angesichts des Umfangs der Maßnahmen können diese Ziele daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip besser auf EU-Ebene erreicht werden. •Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag sollen die Ziele der EMIR-Verordnung auf verhältnismäßige, wirksame und effiziente Weise verwirklicht werden. Angesichts der Art dieses Vorschlags hat eine wichtige Abwägung zwischen der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Steigerung des Clearings bei EU-CCPs und den Kostenauswirkungen auf die Clearingteilnehmer zu erfolgen. Diese Abwägung ist bei der Justierung und Gestaltung der Maßnahmen selbst zu berücksichtigen, damit die Kosten verhältnismäßig sind. In dem Vorschlag werden auch die Aufsichtsregelungen für EU-CCPs überarbeitet, um den Herausforderungen zu begegnen, mit denen sie aufgrund ineffizienter Zulassungsverfahren konfrontiert sind. Des Weiteren zielen Änderungen an der Aufsichtsstruktur darauf ab, der Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Behörden in der EU aufgrund der wachsenden Bedeutung von EU-CCPs Rechnung zu tragen und gleichzeitig die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats zu wahren. Darüber hinaus werden bei der Einführung des Erfordernisses eines aktiven Kontos, der Einführung einer Überwachung auf EU-Ebene in Bezug auf die Übertragung übermäßiger Risikopositionen der EU-Unternehmen von systemrelevanten Drittstaaten-CCPs („Tier-2-CCPs“) auf EU-CCPs und bei dem Verfahren der nachträglichen bzw. impliziten Zustimmung zu bestimmten Änderungen an den Risikomodellen der CCPs sowie zur Ausweitung der von ihnen angebotenen Dienstleistungen die von Interessenträgern, einschließlich der ESMA, geäußerten Bedenken berücksichtigt und gleichzeitig die Ziele der EMIR-Verordnung gewahrt. In Anbetracht der Notwendigkeit, die potenziellen Risiken der Tätigkeiten von CCPs, einschließlich Drittstaaten-CCPs, für die Finanzstabilität zu überwachen und zu mindern, geht der Vorschlag nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Die Verhältnismäßigkeit der bevorzugten Politikoptionen wird in den Kapiteln 7 und 8 der beiliegenden Folgenabschätzung näher beleuchtet. •Wahl des Instruments Die EMIR ist eine Verordnung und muss somit durch ein Rechtsinstrument gleicher Art geändert werden. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Kommissionsdienststellen haben umfassende Konsultationen durchgeführt und dabei ein breites Spektrum von Interessenträgern einbezogen, darunter EU-Einrichtungen (EZB, Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), Europäische Aufsichtsbehörden (ESA)), Mitgliedstaaten, Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, den Finanzdienstleistungssektor (Banken, Pensionsfonds, Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften usw.) sowie nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, um zu bewerten, ob die EMIR-Verordnung die Finanzstabilität in der EU ausreichend gewährleistet. Dabei hat sich gezeigt, dass aufgrund der übermäßigen Konzentration des Clearings auf einige wenige Drittstaaten-CCPs nach wie vor Risiken für die Finanzstabilität in der EU bestehen. Diese Risiken sind in einem Stressszenario besonders relevant. Angesichts der erst vor relativ kurzer Zeit in Kraft getretenen EMIR-2.2-Verordnung und der Tatsache, dass einige Anforderungen noch nicht gelten, hielten es die Kommissionsdienststellen jedoch nicht für angebracht, eine vollständige Back-to-back-Bewertung des gesamten Rahmens vorzunehmen. Stattdessen wurden auf der Grundlage der Beiträge der Interessenträger und interner Analysen im Vorfeld Schlüsselbereiche ermittelt (in Abschnitt 3 der beiliegenden Folgenabschätzung zur Problemstellung werden die Unzulänglichkeiten und die Wirkungslosigkeit der derzeitigen Vorschriften ausführlich erläutert). •Konsultation der Interessenträger Die Kommission hat die Interessenträger während des gesamten Prozesses der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags konsultiert, insbesondere durch ·eine gezielte Konsultation der Kommission vom 8. Februar bis 22. März 2022. Es wurde beschlossen, die Konsultation gezielt durchzuführen und sich bei den Fragen auf einen sehr spezifischen und eher technischen Bereich zu konzentrieren. 71 Interessenträger nahmen über das Online-Formular an der gezielten Konsultation teil, einige vertrauliche Antworten wurden auch per E-Mail übermittelt. ·eine Sondierung der Kommission vom 8. Februar bis 8. März 2022. ·Konsultationen der Interessenträger im Rahmen der Arbeitsgruppe zu den Chancen und Herausforderungen der Übertragung von Derivaten aus dem Vereinigten Königreich in die EU im ersten Halbjahr 2021, einschließlich mehrerer Outreach-Sitzungen mit Interessenträgern im Februar, März und Juni 2021. ·eine Sitzung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments am 4. Mai und anschließende bilaterale Sitzungen.

·Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten am 30. März 2022, 16. Juni 2022 und 8. November 2022. ·Sitzungen des Ausschusses für Finanzdienstleistungen am 2. Februar und 16. März 2022. ·Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 18. Februar und 29. März 2022. ·bilaterale Sitzungen mit Interessenträgern sowie vertrauliche Informationen, die von einem breiten Spektrum von Interessenträgern übermittelt wurden. Die wichtigsten Botschaften dieses Konsultationsprozesses waren: ·Die 2021 aufgenommenen Arbeiten haben gezeigt, dass die Steigerung der Attraktivität von Clearingdiensten, die Förderung des Ausbaus entsprechender Infrastrukturen in der EU und die Stärkung der Aufsichtsregelungen in der EU Zeit in Anspruch nehmen werden. ·Es wurde eine Vielzahl von Maßnahmen ermittelt, die dazu beitragen könnten, die Attraktivität von EU-CCPs und Clearingtätigkeiten zu steigern und sicherzustellen, dass ihre Risiken angemessen gesteuert und beaufsichtigt werden. ·Diese ermittelten Maßnahmen fallen nicht nur in den Zuständigkeitsbereich der Kommission und der beiden gesetzgebenden Organe, sondern könnten möglicherweise auch ein Tätigwerden der EZB, der nationalen Zentralbanken, der ESA, der nationalen Aufsichtsbehörden, der CCPs und der Banken erfordern. ·Die Konsultation ergab, dass die Marktteilnehmer im Allgemeinen einen marktorientierten Ansatz gegenüber Regulierungsmaßnahmen bevorzugen, um die Kosten möglichst gering zu halten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Marktteilnehmer in der EU zu bewahren. Dennoch wurden Regulierungsmaßnahmen bis zu einem gewissen Grad befürwortet, insbesondere, wenn sie ein schnelleres Genehmigungsverfahren für neue Produkte und Dienstleistungen von CCPs ermöglichen. ·Zur Steigerung der Attraktivität der CCPs in der EU wurden folgende Maßnahmen als nützlich erachtet: Führen eines aktiven Kontos bei einer EU-CCP, Maßnahmen zur Erleichterung der Ausweitung von Dienstleistungen durch EU-CCPs, Ausweitung des Kreises der Clearingteilnehmer, Änderung der Vorschriften für die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften und Verbesserung der Finanzierungs- und Liquiditätsmanagementbedingungen für EU-CCPs. In dem Vorschlag wurden sowohl diese Rückmeldungen der Interessenträger als auch das bei Treffen mit verschiedenen Interessenträgern sowie Behörden und Institutionen der EU erhaltene Feedback berücksichtigt. Mit den vorgeschlagenen gezielten Änderungen der EMIR-Verordnung werden folgende Ziele verfolgt: ·Steigerung der Attraktivität von EU-CCPs durch die Vereinfachung der Verfahren für die Markteinführung von Produkten und die Änderung von Modellen und Parametern sowie durch die Einführung einer impliziten/nachträglichen Zustimmung/Überprüfung für bestimmte Änderungen. Auf diese Weise können EU-CCPs neue Produkte und Modelländerungen schneller einführen, während zugleich sichergestellt wird, dass angemessene Risikoerwägungen aufrechterhalten werden und die Finanzstabilität nicht gefährdet wird, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-CCPs gesteigert wird. ·Förderung des zentralen Clearings in der EU zur Wahrung der Finanzstabilität durch die Verpflichtung von Clearingmitgliedern und Kunden, direkt oder indirekt ein aktives Konto bei EU-CCPs zu führen, und die Erleichterung des Clearings durch Kunden. Dies wird dazu beitragen, Risikopositionen gegenüber Tier-2-CCPs aus Drittstaaten und damit eine übermäßige Abhängigkeit von diesen, was ein Risiko für die Finanzstabilität der EU darstellt, zu verringern. ·Verbesserung der Bewertung und Steuerung grenzüberschreitender Risiken, indem sichergestellt wird, dass die Behörden in der EU über angemessene Befugnisse und Informationen zur Überwachung der Risiken sowohl in Bezug auf EU-CCPs als auch in Bezug auf Drittstaaten-CCPs verfügen, unter anderem durch eine Verbesserung ihrer aufsichtlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags stützte sich die Kommission auf folgendes externes Expertenwissen und Datenmaterial: ·Bericht der ESMA gemäß Artikel 25 Absatz 2c der EMIR-Verordnung, der der Kommission im Dezember 2021 vorgelegt wurde; in dem Bericht wurden auch die Antworten auf die Umfragen und Datenerhebungen der ESMA bei CCPs und Clearingteilnehmern berücksichtigt; ·im Dezember 2021 veröffentlichte Antwort des ESRB auf die Konsultation der ESMA gemäß Artikel 25 Absatz 2c der EMIR-Verordnung; ·Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; ·CEPS, 2021, „Setting EU CCP policy – much more than meets the eye“ (Festlegung der CCP-Politik der EU – deutlich komplexer als es auf den ersten Blick scheint); und

·ClarusFT-Datenbank. Diese Beiträge wurden durch teilweise vertrauliche quantitative und qualitative Beiträge verschiedener Finanzmarktteilnehmer ergänzt. •Folgenabschätzung Die Kommission hat eine Folgenabschätzung zu einschlägigen Handlungsalternativen durchgeführt. Die Politikoptionen wurden anhand folgender vier Faktoren ermittelt: i) komplexe, langwierige und aufwendige Verfahren, ii) begrenzte Teilnahme an EU-CCPs und Konzentration auf etablierte CCPs, iii) Verflechtung des EU-Finanzsystems, iv) ineffizienter Rahmen für die aufsichtliche Zusammenarbeit. Die Optionen wurden vor dem Hintergrund der spezifischen Ziele bewertet, die Attraktivität von EU-CCPs zu steigern, das Clearing bei EU-CCPs zu fördern und die Bewertung und Steuerung grenzüberschreitender Risiken zu verbessern. In einer Stellungnahme vom 14. September 2022 befürwortete und kommentierte der Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board, RSB) die Folgenabschätzung und sprach folgende Hauptempfehlungen zur Verbesserung aus: ·Erläuterung, wie der Erfolg aussehen und wirksam überwacht würde; ·Erweiterung der Bandbreite der geprüften Optionen; ·Erläuterung der Hintergründe und der geplanten Gestaltung der wichtigsten Maßnahmen, die im Wege von Durchführungsverordnungen behandelt werden sollen, und Darlegung der Kriterien und Parameter, die für ihre Entwicklung maßgeblich sein werden. Die erbetenen Erläuterungen wurden in die entsprechenden Abschnitte der Folgenabschätzung aufgenommen. Gestützt auf die Bewertung und Gegenüberstellung aller Politikoptionen wurden im Rahmen der Folgenabschätzung abschließend folgende bevorzugte Politikoptionen festgehalten: ·Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von EU-CCPs: Als bevorzugte Option wurde eine Kombination aus Maßnahmen zur Vereinfachung der Verfahren für die Produkteinführung und die Modelländerung sowie aus Maßnahmen zur Einführung eines Verfahrens der nachträglichen/impliziten Zustimmung für bestimmte Änderungen ermittelt. Durch diese Maßnahmen würden die derzeitigen Verfahren vereinfacht und gleichzeitig die Finanzstabilität erhalten. Die Vereinfachung der Verfahren für die Produkteinführung und die Modelländerung sowie die Einführung einer nachträglichen/impliziten Zustimmung/Überprüfung für bestimmte Änderungen wurden auch als separate Optionen bewertet. Da mit den Optionen für sich genommen die Ziele jedoch nur teilweise erreicht würden, wurde eine Kombination beider Optionen als für die Erreichung der dargelegten Ziele am besten geeignet erachtet. ·Maßnahmen zur Förderung des zentralen Clearings in der EU zur Wahrung der Finanzstabilität: Eine Kombination verschiedener Optionen wurde als für die Erreichung der Ziele am besten geeignet erachtet, wobei die folgenden Aspekte beinhaltet wären: i) Verpflichtung von Clearingmitgliedern und Kunden, ein aktives Konto bei EU-CCPs zu führen; ii) Gewährleistung der Einhaltung der neuen Anforderungen an Clearingtätigkeiten; iii) Aufforderung öffentlicher Stellen, die das Clearing freiwillig durchführen, dies in der EU zu tun, (über eine Mitteilung) und iv) Erleichterung des zentralen Clearings. Die Kombination dieser Optionen würde es ermöglichen, die übermäßige Abhängigkeit von Tier-2-CCPs anzugehen, das zentrale Clearing in der EU auszubauen und Hindernisse dafür zu beseitigen. Einige dieser Maßnahmen können Rechtsakte der Stufe 2 umfassen, in denen die spezifischen Aspekte festgelegt werden. Die Politikoptionen wurden auch separat bewertet, aber eine Kombination dieser Optionen wurde als für die Erreichung der Ziele am wirksamsten erachtet. ·Maßnahmen zur Verbesserung der Bewertung und Steuerung grenzüberschreitender Risiken: Gezielte Änderungen des derzeitigen Aufsichtsrahmens wurden als am geeignetsten und verhältnismäßigsten erachtet, da sie das richtige Gleichgewicht zwischen den folgenden Zielen herstellen: i) Stärkung des Rahmens für eine solide Berücksichtigung grenzüberschreitender Risiken, ii) Verbesserung der Finanzstabilität in der EU und iii) Steigerung der Attraktivität von EU-CCPs, wobei anerkannt wird, dass Abwicklungsentscheidungen, die sich auf CCPs, Clearingmitglieder und Kunden auswirken, auf nationaler Ebene getroffen werden und die Mitgliedstaaten letztlich weiterhin für die finanzielle Unterstützung der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen CCPs verantwortlich sind. ·Das Gesamtpaket an Optionen wird sich positiv auf die Nachhandelslandschaft in der EU auswirken, da es die Attraktivität von EU-CCPs steigert, das zentrale Clearing in der EU fördert, die Bewertung und Steuerung grenzüberschreitender Risiken verbessert und somit zur Wettbewerbsfähigkeit der EU-Finanzmärkte sowie zur Finanzstabilität in der EU beiträgt. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Ziel der Initiative ist es, die Attraktivität von EU-CCPs zu verbessern, die übermäßige Abhängigkeit der EU-Marktteilnehmer von Nicht-EU-CCPs zu verringern, die Finanzstabilität der EU zu wahren und die offene strategische Autonomie der EU zu stärken. Sie zielt daher nicht darauf ab, die Kosten an sich zu senken. Die bevorzugte Politikoption zur Steigerung der Attraktivität von EU-CCPs wird jedoch zu einer Vereinfachung der Verfahren für EU-CCPs führen, was eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, effizientere Geschäftsabläufe und somit auch eine Kostenreduzierung mit sich bringen wird. Die ungefähre Größenordnung dieser Kosteneinsparungen wurde auf der Grundlage der Interaktionen mit den Interessenträgern und mehrerer Annahmen geschätzt, die erforderlich waren, um die Auswirkungen auf die gesamte EU zu extrapolieren. Die Kosteneinsparung ist administrativer Art und zählt daher im Rahmen des „One-in-one-out“-Grundsatzes als „Out“ in einer Größenordnung von 5 bis 15 Mio. EUR (für die EU insgesamt). Sie dürfte sich auf wenige EU-CCPs konzentrieren (da vermutlich nur wenige EU-CCPs in einem bestimmten Jahr neue Produkte auf den Markt bringen) und sich im Hinblick auf ihre Attraktivität positiv auswirken. Bei den eventuellen zusätzlichen Kosten, die für den „One-in-one-out“-Grundsatz relevant sind, d. h. sehr begrenzte Schreibarbeit im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Kontos bei einer CCP, sind die Verwaltungskosten vernachlässigbar (weitere Einzelheiten sind Anhang 3 der beiliegenden Folgenabschätzung zu entnehmen). Was das Erfordernis eines aktiven Kontos betrifft, so verfügen nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen auf der Grundlage vertraulicher Informationen etwa 60 % der EU-Kunden von EU-Clearingmitgliedern bereits über ein Konto für das Clearing von Zinsswaps bei einer EU-CCP und etwa 85 % über ein Konto für Kreditausfallswaps. Für diese Kunden würde die Eröffnung eines Kontos bei einer EU-CCP für diese Produktarten somit keine zusätzlichen Kosten verursachen. Darüber hinaus könnten etwaige Kosten davon abhängen, an welcher CCP sie teilnehmen: Vertraulichen Informationen zufolge, die den Kommissionsdienststellen zur Verfügung gestellt wurden, fallen beispielsweise bei einigen EU-CCPs unter bestimmten Bedingungen per se keine Kosten für ein Konto an. Die Einzelheiten des Erfordernisses eines aktiven Kontos werden noch in einem technischen Regulierungsstandard festgelegt, der von der ESMA ausgearbeitet wird und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und einer Kosten-Nutzen-Analyse sein wird. •Grundrechte Die EU hat sich hohen Standards für den Schutz der Grundrechte verschrieben und ist Unterzeichnerin zahlreicher Konventionen zum Schutz der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund wahrt der Vorschlag diese Rechte, insbesondere die wirtschaftlichen Rechte, die in den wichtigsten Konventionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte, der untrennbar zu den EU-Verträgen gehörenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. Diese Gesetzgebungsinitiative wird sich nicht auf die Ausgaben der ESMA oder anderer Einrichtungen der Europäischen Union auswirken. In der Folgenabschätzung wurden nur geringe zusätzliche Kosten für die ESMA festgestellt, während die vorgeschlagenen Maßnahmen zugleich zu Effizienzsteigerungen und damit wiederum zu Kosteneinsparungen führen werden. Darüber hinaus wird in einigen Bestimmungen die Rolle der ESMA präzisiert und nachjustiert, ohne dass neue Aufgaben begründet werden, weshalb sie als haushaltsneutral zu betrachten sind. Die ermittelten Kosten beziehen sich auf die Einrichtung und den Betrieb einer neuen zentralen Datenbank, d. h. eines IT-Tools für die Übermittlung aufsichtlicher Dokumente. Wenngleich der ESMA höhere Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Auswahl eines solchen neuen IT-Tools sowie dessen Betrieb entstehen könnten, wird dieses IT-Tool auch für Effizienzsteigerungen sorgen, von denen die ESMA profitieren wird. So werde sich Effizienzsteigerungen durch einen deutlichen Rückgang der manuellen Arbeit beim Abgleich und Austausch von Dokumenten, der Verfolgung von Fristen und Fragen sowie der Koordinierung mit den nationalen zuständigen Behörden, dem Kollegium und dem CCP-Aufsichtsausschuss ergeben. Diese Vorteile dürften die entstehenden Kosten überwiegen. Darüber hinaus könnten anfängliche zusätzliche (Schreib-)Arbeiten im Zusammenhang mit der Änderung von Instrumenten und Verfahren sowie der verstärkten Zusammenarbeit zunächst zu höheren Kosten führen, die jedoch im Laufe der Zeit sinken oder stabil bleiben dürften. Insbesondere wird die ESMA verpflichtet sein, technische Regulierungs-/Durchführungsstandards zu folgenden Aspekten auszuarbeiten: Format und Inhalt der Unterlagen, die CCPs den Aufsichtsbehörden bei Stellung eines Antrags vorlegen müssen, Standards für die Berichterstattung über Clearingtätigkeiten und Risikopositionen gegenüber Nicht-EU-CCPs und die Festlegung der Anforderung, wonach Clearingmitglieder und Kunden über ein aktives Konto bei einer CCP in der Union verfügen müssen; hinzu kommen einige Berichte, einschließlich des Jahresberichts über die Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeit und ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten und des halbjährlichen Berichts über die Clearingtätigkeiten nichtfinanzieller Gegenparteien. Bei der Durchführung dieser Tätigkeiten kann die ESMA auf bereits bestehenden internen Prozessen und Verfahren aufbauen und diese Verfahren gegebenenfalls in technische Regulierungs-/Durchführungsstandards umwandeln. Bei der Festlegung des Erfordernisses eines aktiven Kontos für einige bereits identifizierte Instrumente und ihrer laufenden Überwachung kann die ESMA die Arbeiten berücksichtigen, die sie im Rahmen von Artikel 25 Absatz 2c der EMIR-Verordnung durchgeführt hat, um zu prüfen, welche Clearingdienste von Tier-2-CCPs für die Union oder einen oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten von wesentlicher Systemrelevanz sind, und dürfte daher nur einige sehr begrenzte zusätzliche Ressourcen benötigen. Eine weitere Kategorie, die bei der Kostenanalyse zu berücksichtigen ist, ist die Änderung der Verfahren und Instrumente mit Blick auf den neuen Rahmen für die aufsichtliche Zusammenarbeit. Zu den neuen Bestandteilen des aufsichtlichen Rahmens gehören die Zusammenarbeit in gemeinsamen Aufsichtsteams und die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungsmechanismus auf EU-Ebene. Dabei handelt es sich jedoch hauptsächlich um Instrumente zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die Aufgaben abdecken, die in allen wesentlichen Teilen bereits von den Behörden wahrgenommen werden, mit Ausnahme der Überwachung der Umsetzung der Anforderungen im Zusammenhang mit aktiven Konten bei EU-CCPs, darunter die Gebühren, die CCPs Kunden für den Zugang zu aktiven Konten berechnen. Diese neuen Strukturen werden wahrscheinlich eine gewisse Umschichtung der Ressourcen voraussetzen und möglicherweise zusätzliche Sitzungen erforderlich machen, aber keine wesentlichen Auswirkungen auf den Haushalt haben. Darüber hinaus bringt das nachjustierte Aufsichtsverfahren auch Vorteile mit sich, insbesondere klarere Zuständigkeiten, die Vermeidung unnötiger Doppelarbeit und eine Reduzierung des Arbeitsaufwands aufgrund der Einführung von Verfahren der impliziten Zustimmung, die es der ESMA und den nationalen zuständigen Behörden ermöglichen, sich auf die wesentlichen Aspekte der Beaufsichtigung im Zusammenhang mit der Ausweitung zentraler Clearingdienste und Änderungen an den Risikomodellen von CCPs zu konzentrieren. Die vorgeschlagene Änderung zur Klarstellung, dass die ESMA Drittstaaten-CCPs, die sich weigern, Gebühren an die ESMA zu entrichten, die Anerkennung entziehen kann, wird sich positiv auf die Kosten auswirken. Dadurch wird ein erheblicher nicht vergüteter Arbeitsaufwand für die ESMA verhindert. Darüber hinaus werden weitere Bestimmungen eingeführt, mit denen die Rolle der ESMA verdeutlicht und nachjustiert wird und die daher als haushaltsneutral zu betrachten sind. So ist die ESMA bereits verpflichtet, Stellungnahmen abzugeben, bevor die nationalen zuständigen Behörden bestimmte Beschlüsse fassen. Der Inhalt dieser Stellungnahmen wird jedoch nachjustiert, um ein höheres Maß an Effizienz im Aufsichtsverfahren zu gewährleisten, und die ESMA erhält offiziell die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur jährlichen Überprüfung und Bewertung der CCPs sowie zum Entzug ihrer Zulassung und ihren Einschussforderungen abzugeben. Darüber hinaus soll der ESMA eine klare Rolle bei der Koordinierung und Abgabe von Empfehlungen in Krisensituationen zukommen. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die in allen wesentlichen Punkten mit den bereits bestehenden laufenden Arbeiten in Zusammenhang stehen. Durch die Festlegung klarer Zuständigkeiten in den Bestimmungen wird die Position der ESMA präzisiert und somit gestärkt. Zwar werden auch kleinere Änderungen bei der Rolle anderer Einrichtungen der Europäischen Union, wie der Europäischen Kommission oder der Europäischen Zentralbank, vorgenommen. Diese haben jedoch keine Auswirkungen auf den Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Attraktivität von EU-CCPs zu steigern und die Beaufsichtigung grenzüberschreitender Risiken in der EU zu verbessern. Daher werden mehrere Änderungen der EMIR-Verordnung und in einigen Fällen Änderungen anderer EU-Rechtsvorschriften erwogen. Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass die einschlägigen EU-Einrichtungen Zugang zu den relevanten Informationen haben, ohne dass dies zu unangemessenen Kosten führt. Der Vorschlag enthält eine Bestimmung, wonach eine Bewertung der gesamten EMIR-Verordnung durchgeführt werden sollte, bei der der Schwerpunkt auf ihrer Wirksamkeit und Effizienz bei der Erreichung ihrer ursprünglichen Ziele (d. h. Verbesserung der Effizienz und Sicherheit der EU-Clearingmärkte und Wahrung der Finanzstabilität) liegen sollte. Bei der Bewertung sollten alle Aspekte der EMIR-Verordnung berücksichtigt werden, insbesondere jedoch die Steigerung der Attraktivität von EU-CCPs. Grundsätzlich sollte diese Bewertung mindestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgen und dabei sollten Beiträge aller relevanten Interessenträger eingeholt werden. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags 1.Gruppeninterne Geschäfte Die EMIR-Verordnung sieht einen Rahmen für die Befreiung gruppeninterner (inländischer und grenzüberschreitender) Geschäfte von der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 und den Einschussforderungen gemäß Artikel 11 dieser Verordnung vor. Um mehr Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bezüglich des Rahmens für gruppeninterne Beschlüsse zu schaffen, wird das Erfordernis eines Beschlusses über die Gleichwertigkeit durch eine Liste der Länder und Gebiete ersetzt, für die keine Befreiung gewährt werden kann. Artikel 3 sollte deshalb dahin gehend geändert werden, dass das Erfordernis eines Gleichwertigkeitsbeschlusses durch eine Liste der Drittstaaten, für die keine Befreiung gewährt werden sollte, ersetzt wird, und Artikel 13 sollte gestrichen werden. Bei diesen Drittstaaten sollte es sich um diejenigen handeln, die gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates als Drittstaaten mit hohem Risiko gelistet sind, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, sowie um diejenigen, die in Anhang I der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt sind. Der Kommission wird ferner die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Drittstaaten zu erlassen, deren Einrichtungen diese Befreiungen nicht in Anspruch nehmen können, obwohl diese Staaten nicht in diesen Listen aufgeführt sind, denn die Tatsache, dass eine Einrichtung aus einem in diesen Listen aufgeführten Drittstaat stammt, ist nicht zwangsläufig der einzige Faktor, der das mit Derivatekontrakten verbundene Risiko, einschließlich des Gegenparteirisikos oder des rechtlichen Risikos, beeinflussen kann. 2.Clearingpflicht Artikel 4 wird geändert, um eine Befreiung von der Clearingpflicht einzuführen, wenn eine finanzielle Gegenpartei aus der EU oder eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die der Clearingpflicht nach der EMIR-Verordnung unterliegt, ein Geschäft mit einem Altersversorgungssystem in einem Drittstaat abschließt, das nach dessen nationalem Recht von der Clearingpflicht ausgenommen ist. 3.Clearingpflicht für finanzielle Gegenparteien

Artikel 4a wird dahin gehend geändert, dass bei der Berechnung der Position in Bezug auf die Schwellenwerte nach Artikel 4a der EMIR-Verordnung nur Derivatekontrakte berücksichtigt werden sollen, die nicht bei einer nach Artikel 14 dieser Verordnung zugelassenen oder nach Artikel 25 dieser Verordnung anerkannten CCP gecleart werden. 4.Aktives Konto Es wird ein neuer Artikel 7a eingeführt, um den Risiken im Zusammenhang mit übermäßigen Risikopositionen von Clearingmitgliedern und Kunden in der EU gegenüber Drittstaaten-CCPs, die Clearingdienste erbringen, deren Systemrelevanz von der ESMA als wesentlich eingestuft wurde, zu begegnen und dadurch die Integrität und Stabilität des Finanzsystems in der EU zu gewährleisten. Dieser Artikel schreibt vor, dass finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien, die der Clearingpflicht unterliegen, direkt oder indirekt aktive Konten bei in der EU niedergelassenen CCPs führen, mindestens einen bestimmten Anteil der Clearingdienste, deren Systemrelevanz als wesentlich eingestuft wurde, bei EU-CCPs durchführen und darüber Bericht erstatten müssen. Diese Anforderung sollte zu einer Verringerung übermäßiger Risikopositionen bei Clearingdiensten von wesentlicher Systemrelevanz, die von den betreffenden Tier-2-CCPs angeboten werden, führen, soweit dies zur Wahrung der Finanzstabilität erforderlich ist. Die ESMA legt in Zusammenarbeit mit der EBA, der EIOPA und dem ESRB und nach Konsultation des ESZB die Einzelheiten der Justierung der auf diesen aktiven Konten abzuwickelnden Tätigkeiten und die Meldepflichten für Geschäfte fest, die auf solchen aktiven Konten gecleart werden. Der Kommission wird für den Fall, dass die ESMA eine Bewertung gemäß Artikel 25 Absatz 2c vornimmt, befugt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um die Liste der Kategorien von Derivatekontrakten, für die das Erfordernis eines aktiven Kontos gilt, durch Hinzufügung oder Streichung von Kategorien zu ändern. 5.Informationen über Clearingdienste Ein neuer Artikel 7b wird eingeführt, um Clearingmitglieder und Kunden, die Clearingdienste erbringen, zu verpflichten, ihre Kunden über die Möglichkeit, entsprechende Kontrakte bei einer EU-CCP zu clearen, zu informieren. Mit Artikel 7b wird auch eine Verpflichtung für EU-Clearingmitglieder und EU-Kunden eingeführt, ihrer zuständigen Behörde den Umfang des bei Nicht-EU-CCPs durchgeführten Clearings zu melden. Um sicherzustellen, dass die zu übermittelnden Informationen einheitlich angegeben und bereitgestellt werden, hat die ESMA Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards auszuarbeiten, in denen die erforderlichen Informationen spezifiziert werden. 6.Meldepflicht Artikel 9 wird dahin gehend geändert, dass die Befreiung von den Meldepflichten für Geschäfte zwischen Gegenparteien innerhalb einer Gruppe, bei denen mindestens eine Gegenpartei eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist, gestrichen wird, um Transparenz bei gruppeninternen Geschäften zu gewährleisten. 7.Clearingpflicht für nichtfinanzielle Gegenparteien Artikel 10 wird dahin gehend geändert, dass die ESMA verpflichtet wird, die technischen Regulierungsstandards zu den Kriterien, anhand derer festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die sogenannte Hedging-Ausnahme, und die Festlegung der Schwellenwerte mit Blick auf eine angemessene und genaue Widerspiegelung der Risiken und Merkmale von Derivaten zu überprüfen und gegebenenfalls klarzustellen sowie zu prüfen, ob die Kategorien von OTC-Derivaten, d. h. Zins-, Devisen-, Kredit- und Aktienderivate, weiterhin die relevanten Kategorien sind. Die ESMA wird aufgefordert, unter anderem eine feinere Untergliederung bei Warenderivaten zu prüfen und bereitzustellen. Artikel 10 wird ferner dahin gehend geändert, dass bei der Berechnung der Positionen in Bezug auf die Schwellenwerte nur Derivatekontrakte berücksichtigt werden sollen, die nicht bei einer nach Artikel 14 zugelassenen oder nach Artikel 25 anerkannten CCP gecleart werden. 8.Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte Artikel 11 wird dahin gehend geändert, dass nichtfinanziellen Gegenparteien, die erstmals der Verpflichtung zum Austausch von Sicherheiten für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte unterliegen, eine Umsetzungsfrist von vier Monaten eingeräumt wird, um die Vereinbarungen über den Austausch von Sicherheiten auszuhandeln und zu testen. Die EBA kann in Zusammenarbeit mit den anderen ESAs Leitlinien oder Empfehlungen herausgeben, um eine einheitliche Anwendung der Risikomanagementverfahren zu gewährleisten. 9.Zulassung einer CCP und Ausweitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen Artikel 14 und 15 werden geändert, um klarzustellen, dass zugelassene CCPs zusätzlich zu ihrer Zulassung für die Erbringung von Clearingdienstleistungen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten auch eine Zulassung für die Erbringung von Clearingdienstleistungen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit nichtfinanziellen Instrumenten erhalten können sollten. 10.Zulassung einer CCP, Ausweitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen und Verfahren zur Erteilung oder Verweigerung der Zulassung Artikel 14, 15 und 17 werden geändert, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Verfahren, die CCPs für die Ausweitung ihres Produktangebots zu durchlaufen haben, für EU-CCPs kürzer und weniger komplex sind und mit Blick auf ihren Ausgang mehr Gewissheit bieten. Die zuständigen Behörden müssen rasch den Erhalt des Antrags bestätigen und prüfen, ob die für die Zulassung oder Ausweitung erforderlichen Unterlagen von der CCP bereitgestellt wurden. Um sicherzustellen, dass EU-CCPs mit ihren Anträgen alle erforderlichen Unterlagen einreichen, muss die ESMA Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeiten, in denen diese Dokumente sowie deren Format und Inhalt festgelegt werden. Darüber hinaus sollte die CCP alle Unterlagen an eine zentrale Datenbank übermitteln, über die sie der für die CCP zuständigen Behörde, der ESMA und dem Kollegium unverzüglich zur Verfügung stehen sollten. Darüber hinaus sollten die für die CCP zuständige Behörde, die ESMA und das Kollegium während eines vorab festgelegten Prüfungszeitraums miteinander kommunizieren und Fragen an die CCP stellen, um einen flexiblen und kooperativen Prozess zu gewährleisten. 11.Verfahren der impliziten bzw. nachträglichen Zustimmung für die Bewilligung eines Antrags auf Ausweitung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen Ein neuer Artikel 17a wird eingeführt, um CCPs die Möglichkeit zu bieten, für die Zulassung für weitere Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die sie anbieten möchten und durch die sich ihre Risiken nicht erhöhen, ein Verfahren der impliziten Zustimmung anstelle eines regulären Verfahrens zu durchlaufen. In Artikel 17a ist festgelegt, welche weiteren Dienstleistungen und Tätigkeiten als unwesentlich gelten und für die daher von der für diese CCP zuständigen Behörde im Wege eines solchen Verfahrens der impliziten Zustimmung eine Zulassung erteilt werden muss und die die CCP in ihr Angebot aufnehmen kann, bevor die Entscheidung der für die CCP zuständigen Behörde eingeht. Von diesen Fällen abgesehen, kann eine CCP bei ihrer zuständigen Behörde auch die Anwendung des Verfahrens der impliziten Zustimmung beantragen, wenn sie der Auffassung ist, dass sich durch die vorgeschlagene weitere Dienstleistung oder Tätigkeit ihre Risiken nicht erhöhen würden.

12.Verfahren zur Einholung der Stellungnahme der ESMA und des Kollegiums Es wird ein neuer Artikel 17b eingefügt, um den Anwendungsbereich und das zu befolgende Verfahren zu klären, wenn eine zuständige Behörde die ESMA und das Kollegium vor dem Treffen einer aufsichtlichen Entscheidung, für die die CCP keinen Antrag stellt, z. B. in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen an Aufzeichnungen oder Interessenkonflikte durch eine CCP, um Stellungnahme ersucht. 13.Kollegium und Stellungnahme des Kollegiums Artikel 18 und 19 werden geändert, um eine kontinuierliche kooperative Beaufsichtigung von CCPs weiter zu fördern. Das Kollegium wird daher ersucht, auch eine Stellungnahme abzugeben, wenn eine zuständige Behörde in Erwägung zieht, einer CCP die Zulassung zu entziehen, und wenn eine zuständige Behörde die jährliche Überprüfung und Bewertung dieser CCP durchführt. Die ESMA sollte Management und Vorsitz des Kollegiums einer jeden EU-CCP übernehmen und das Stimmrecht erhalten. 14.Entzug der Zulassung Artikel 20 wird dahin gehend geändert, dass die zuständige Behörde verpflichtet wird, die ESMA und die Mitglieder des Kollegiums zu konsultieren, bevor die für die CCP zuständige Behörde die Entscheidung trifft, die Zulassung für eine bestimmte Dienstleistung oder Tätigkeit zu entziehen oder deren Umfang einzuschränken, es sei denn, eine Entscheidung ist dringend geboten. 15.Jährliche Überprüfung Artikel 21 wird dahin gehend geändert, dass bei der jährlichen Überprüfung die auf einem Verfahren der impliziten Zustimmung beruhenden von der CCP erbrachten Dienstleistungen oder Tätigkeiten bzw. von der CCP angewandten Modelländerungen berücksichtigt werden sollten. Außerdem wird die Häufigkeit des sich aus der Überprüfung ergebenden Berichts näher spezifiziert (der Bericht sollte mindestens einmal jährlich zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegt werden). Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass der Bericht der ESMA und dem Kollegium zur Stellungnahme vorzulegen ist. 16.Aufsichtsrechtliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA hinsichtlich zugelassener CCPs und Verfahren zur Erteilung oder Verweigerung der Zulassung Artikel 17 und 23a werden dahin gehend geändert, dass die ESMA gegenüber der für die CCP zuständigen Behörde auch in Bezug auf die jährliche Überprüfung und Bewertung einer CCP, ihre Einschussforderungen und den Entzug ihrer Zulassung eine Stellungnahme abgeben kann. Bei der Abgabe einer solchen Stellungnahme soll die ESMA die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der EMIR-Verordnung durch die CCP bewerten und sich dabei insbesondere auf festgestellte grenzüberschreitende Risiken oder Risiken für die Finanzstabilität in der EU konzentrieren. Darüber hinaus sollte die ESMA die Tatsache veröffentlichen, dass eine zuständige Behörde ihrer Stellungnahme oder der Stellungnahme des Kollegiums oder den darin enthaltenen Bedingungen oder Empfehlungen nicht nachkommt oder nicht nachzukommen beabsichtigt. Die ESMA kann auch die von der zuständigen Behörde angegebenen Gründe für das Nichtnachkommen veröffentlichen. Artikel 23a wird geändert, um die Rolle der ESMA bei der Verbesserung der Koordinierung in Krisensituationen und der Risikobewertung, insbesondere auf grenzüberschreitender Basis, zu präzisieren. 17.Gemeinsame Aufsichtsteams, Verfahren der impliziten Zustimmung für die Bewilligung eines Antrags auf Ausweitung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen sowie Überprüfung und Bewertung Es wird ein neuer Artikel 23b eingeführt, um die Zusammenarbeit zwischen den an der Beaufsichtigung zugelassener EU-CCPs beteiligten Behörden durch die Einrichtung gemeinsamer Aufsichtsteams zu verstärken. Zu den Aufgaben der gemeinsamen Aufsichtsteams gehört es, i) sich gegenüber der für die CCP zuständigen Behörde im Zusammenhang mit dem Verfahren der impliziten Zustimmung für eine Ausweitung der bestehenden Zulassung einer CCP zu äußern, ii) Unterstützung bei der Festlegung der Häufigkeit und des Umfangs der Überprüfung und Bewertung einer CCP zu leisten und iii) an Prüfungen vor Ort teilzunehmen. 18.Gemeinsamer Überwachungsmechanismus Es wird ein neuer Artikel 23c eingeführt, um einen sektorübergreifenden Überwachungsmechanismus einzurichten, der an der Beaufsichtigung von EU-CCPs, Clearingmitgliedern und Kunden beteiligte Einrichtungen der Union vereint. Die ESMA legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in Zusammenarbeit mit den anderen am gemeinsamen Überwachungsmechanismus beteiligten Einrichtungen jährlich einen Bericht über die Ergebnisse der Überwachungstätigkeit vor, der als Grundlage für künftige politische Entscheidungen dienen soll. Die ESMA kann auch Leitlinien oder Empfehlungen herausgeben, wenn sie der Auffassung ist, dass die zuständigen Behörden die Erfüllung des Erfordernisses eines aktiven Kontos durch die Clearingmitglieder und Kunden nicht sicherstellen, oder wenn sie ein Risiko für die Finanzstabilität in der EU feststellt. 19.Krisensituation Artikel 24 wird geändert, um die Rolle der ESMA in Krisensituationen weiter zu stärken, indem sie in die Lage versetzt wird, Sitzungen des CCP-Aufsichtsausschusses entweder von sich aus oder auf Antrag möglicherweise mit einer erweiterten Zusammensetzung einzuberufen, um die Reaktionen der zuständigen Behörden wirksam zu koordinieren. Der ESMA wird ferner die Befugnis übertragen, von den Marktteilnehmern durch einfaches Ersuchen Informationen zu verlangen, damit sie ihre Koordinierungsfunktion in diesen Fällen wahrnehmen kann. Die ESMA kann auch Empfehlungen an die für die CCP zuständigen Behörden richten. 20.CCP-Aufsichtsausschuss Artikel 24a wird geändert, damit die ESMA die Aufsichtsprioritäten erfassen und festlegen und grenzüberschreitende Risiken, einschließlich Verknüpfungen, Verflechtungen und Konzentrationsrisiken, berücksichtigen kann. Darüber hinaus wird Artikel 24a geändert, um es emittierenden Zentralbanken zu ermöglichen, an allen Sitzungen des CCP-Aufsichtsausschusses für EU-CCPs teilzunehmen, und damit die einschlägigen Kundenbehörden und EU-Einrichtungen gegebenenfalls eingeladen werden können.

21.Anerkennung einer in einem Drittstaat ansässigen CCP Artikel 25 wird geändert, um klarzustellen, dass bei Überprüfung der Anerkennung einer Drittstaaten-CCP durch die ESMA diese CCP nicht verpflichtet sein sollte, einen neuen Antrag zu stellen, aber der ESMA alle für eine solche Überprüfung erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen sollte. Artikel 25 wird dahin gehend geändert, dass der Kommission die Möglichkeit eingeräumt wird, beim Erlass eines Gleichwertigkeitsbeschlusses für einen Drittstaat, sofern dies im Interesse der Union ist, einen verhältnismäßigen Ansatz zu verfolgen und von der Anforderung abzusehen, dass dieser Drittstaat über ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaaten-CCPs verfügen muss. Um die Verhältnismäßigkeit von Kooperationsvereinbarungen sicherzustellen, sollte die ESMA diese an die unterschiedlichen Rechtsräume anpassen und sich dabei auf die CCP(s) stützen, die im jeweiligen Rechtsraum niedergelassen ist bzw. sind. Bei Tier-2-CCPs sollten die Kooperationsvereinbarungen einen umfangreicheren und häufigeren Informationsaustausch zwischen der ESMA und den einschlägigen Behörden der Drittstaaten vorsehen. Artikel 25 wird ferner dahin gehend geändert, dass in Kooperationsvereinbarungen das Recht der ESMA aufgenommen werden muss, auch dann informiert zu werden, wenn eine Tier-2-CCP verpflichtet wird, ihre Vorsorge für finanzielle Notlagen zu verbessern, z. B. durch die Erstellung eines Wiederherstellungsplans, oder wenn eine Behörde in einem solchen Drittstaat Abwicklungspläne erstellt. Die ESMA muss auch über Aspekte informiert werden, die im Zusammenhang mit sich abzeichnenden Krisen für die Finanzstabilität der EU von Bedeutung sind. 22.Dauerhafte Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen Artikel 25b wird geändert, um klarzustellen, dass Tier-2-CCPs der ESMA regelmäßig Informationen zur Verfügung stellen müssen. 23.Entzug der Anerkennung und öffentliche Bekanntmachung Artikel 25p und 25r werden geändert, um klarzustellen, dass die ESMA die Anerkennung entziehen kann, wenn eine Nicht-EU-CCP gegen eine der Anforderungen der EMIR-Verordnung verstößt, und eine öffentliche Bekanntmachung vornehmen kann, wenn Gebühren nicht entrichtet werden oder eine CCP eine von der ESMA geforderte Abhilfemaßnahme nicht ergriffen hat. 24.Informationspflicht gegenüber den zuständigen Behörden Artikel 31 über die Mitteilung von Änderungen in der Geschäftsleitung einer CCP wird geändert, um das Verfahren für den Informationsaustausch und die Abgabe von Stellungnahmen der ESMA und des Kollegiums zu präzisieren. 25.Stellungnahmen der ESMA und des Kollegiums Artikel 32, 35, 41 und 54 werden geändert, um Präzisierungen zu den Ersuchen um Stellungnahmen der ESMA und des Kollegiums vorzunehmen. 26.Vorschriften über die Teilnahme und allgemeine Bestimmungen zu organisatorischen Anforderungen Artikel 26 und 37 werden geändert, um klarzustellen, dass CCPs weder Clearingmitglieder anderer CCPs sein noch andere CCPs oder Clearinghäuser als Clearingmitglieder oder indirekte Clearingmitglieder akzeptieren dürfen. 27.Vorschriften über die Teilnahme Artikel 37 wird dahin gehend geändert, dass eine CCP, die nichtfinanzielle Gegenparteien als Clearingmitglieder aufgenommen hat oder aufzunehmen beabsichtigt, sicherstellen sollte, dass bestimmte zusätzliche Voraussetzungen bezüglich Einschussanforderungen und Ausfallfonds erfüllt werden. Nichtfinanzielle Gegenparteien sollten keine Clearingdienste für Kunden anbieten dürfen und nur Konten bei der CCP für Vermögenswerte und Positionen führen dürfen, die für eigene Rechnung gehalten werden. Die für die CCP zuständige Behörde sollte der ESMA und dem Kollegium regelmäßig Bericht darüber erstatten, ob es angemessen ist, nichtfinanzielle Gegenparteien als Clearingmitglieder zuzulassen. Die ESMA wird beauftragt, einen Entwurf technischer Regulierungsstandards zu den Aspekten auszuarbeiten, die bei der Festlegung der Zugangskriterien zu berücksichtigen sind, und kann im Anschluss an eine vergleichende Ad-hoc-Analyse eine Stellungnahme zur Angemessenheit solcher Vereinbarungen abgeben. 28.Transparenz Artikel 38 wird geändert, um mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit für Kunden und indirekte Kunden im Hinblick auf Nachschussforderungen zu gewährleisten. Clearingmitglieder und Kunden, die Clearingdienste erbringen, sollten gegenüber ihren Kunden Transparenz gewährleisten. 29.Einschussforderungen

Artikel 41 wird geändert, um sicherzustellen, dass CCPs die Höhe der von ihr zu fordernden Einschusszahlungen kontinuierlich anpassen und dabei den potenziell prozyklischen Wirkungen solcher Anpassungen Rechnung tragen, die aktuellen Marktbedingungen berücksichtigen und die möglichen Auswirkungen ihrer untertätig eingeforderten Einschusszahlungen und Zahlungen auf die Liquiditätsposition ihrer Teilnehmer beachten. 30.Kontrolle der Liquiditätsrisiken Artikel 44 wird geändert, um Einrichtungen, deren Ausfall wesentliche Auswirkungen auf die Liquiditätsposition einer CCP haben könnte, besser Rechnung zu tragen. Hierfür wird von einer CCP verlangt, das durch den Ausfall von mindestens zwei Einrichtungen, einschließlich Clearingmitgliedern und Liquiditätsdienstleistern, entstehende Liquiditätsrisiko zu berücksichtigen. 31.Anforderungen an die Sicherheiten Artikel 46 wird dahin gehend geändert, dass Bankgarantien und öffentliche Garantien als hochliquide Sicherheiten angesehen werden können, sofern sie auf Anfrage innerhalb der Liquidierungsfrist bedingungslos verfügbar sind, und um sicherzustellen, dass eine CCP sie bei der Berechnung ihres Gesamtrisikos gegenüber der Bank berücksichtigt. Darüber hinaus sollte eine CCP bei der Anpassung der Höhe der Abschläge auf Vermögenswerte, die sie als Sicherheit akzeptiert, den potenziell prozyklischen Wirkungen Rechnung tragen. 32.Überprüfung der Modelle, Stresstests und Backtesting Artikel 49 wird geändert, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Verfahren, die CCPs für die Anwendung von Modelländerungen zu durchlaufen haben, kürzer und weniger komplex sind und mit Blick auf ihren Ausgang mehr Gewissheit bieten. Die zuständigen Behörden müssen rasch den Erhalt des Antrags auf Modelländerung bestätigen und prüfen, ob die erforderlichen Unterlagen von der CCP bereitgestellt wurden. Um sicherzustellen, dass EU-CCPs mit ihren Anträgen alle erforderlichen Unterlagen einreichen, muss die ESMA Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeiten, in denen diese Dokumente sowie deren Format und Inhalt festgelegt werden. Darüber hinaus sollte die CCP alle Unterlagen an eine zentrale Datenbank übermitteln, über die sie der für die CCP zuständigen Behörde, der ESMA und dem Kollegium unverzüglich zur Verfügung stehen sollten. Mit Artikel 49 wird auch die Möglichkeit eingeführt, für die Validierung von als nicht wesentlich betrachteten Modelländerungen ein Verfahren der impliziten Zustimmung anstelle eines regulären Verfahrens zu durchlaufen, und es wird festgelegt, welche Änderungen als wesentlich betrachtet werden. Betrachtet eine CCP die Änderung als nicht wesentlich, so kann sie mit der Verwendung der Modelländerung beginnen, bevor die Entscheidung der für die CCP zuständigen Behörde eingeht. 33.Änderungen bezüglich der Berichte und der Überprüfung Artikel 85 wird dahin gehend geändert, dass die Kommission bis zum [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Bericht zur Überprüfung der Anwendung dieser Verordnung vorlegen muss. Die Kommission hat diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen. Darüber hinaus wird die derzeitige Anforderung, bis zum 2. Januar 2023 einen Bericht vorzulegen, gestrichen. Die ESMA muss außerdem bis zum [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Bericht über ihre Personal- und Ressourcenausstattung vorlegen. 34.Änderungen der Eigenmittelverordnung (CRR) Artikel 382 Absatz 4 der Eigenmittelverordnung wird geändert, um deren einschlägige Bestimmungen an die in diesem Vorschlag unterbreiteten Änderungen anzupassen. Mit der Änderung wird die Eigenmittelanforderung für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung angepasst, indem insbesondere klargestellt wird, welche gruppeninternen Geschäfte von dieser Anforderung ausgenommen werden können. 35.Änderungen der Verordnung über Geldmarktfonds (MMFR) Artikel 17 der Verordnung über Geldmarktfonds wird, was die Bestimmungen zur Anlagepolitik anbelangt, hinsichtlich der Obergrenzen für das Gegenparteirisiko geändert. Zentral geclearte Derivategeschäfte werden von den in Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 6 Buchstabe c MMFR festgelegten Obergrenzen für das Gegenparteirisiko ausgenommen. Darüber hinaus wird in Artikel 2 eine Begriffsbestimmung für „CCP“ eingefügt, und zwar als neue Nummer 24.



2022/0403 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom [xxxx]

zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union

(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates trägt dazu bei, das Systemrisiko zu verringern, indem sie den Markt für außerbörslich gehandelte (im Folgenden: „OTC-“)Derivate transparenter macht und die mit OTC-Derivaten verbundenen Gegenparteiausfallrisiken und operationellen Risiken mindert. (2)Nachhandelsinfrastrukturen sind ein grundlegender Aspekt der Kapitalmarktunion und für eine Reihe von Nachhandelsprozessen, insbesondere auch das Clearing, verantwortlich. Ein effizientes und wettbewerbsfähiges Clearingsystem in der Union ist für das Funktionieren der Kapitalmärkte der Union von wesentlicher Bedeutung und ein Eckpfeiler der Finanzstabilität der Union. Deshalb ist es notwendig, weitere Vorschriften festzulegen, um in der Union Clearingdienste im Allgemeinen und jene der zentralen Gegenparteien (CCPs) im Besonderen effizienter zu machen, indem die Verfahren, insbesondere für die Erbringung zusätzlicher Dienste oder die Ausführung zusätzlicher Tätigkeiten und für die Änderung der Risikomodelle der CCPs, verschlankt werden und indem die Liquidität erhöht, das Clearing bei CCPs in der Union gefördert, der Rahmen für die Tätigkeit von CCPs modernisiert und CCPs sowie anderen Finanzakteuren die nötige Flexibilität gegeben wird, damit sie im Binnenmarkt konkurrieren können. (3)Um Geschäfte auf sich ziehen zu können, müssen CCPs sicher und belastbar sein. In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sind Maßnahmen festgelegt, um die Transparenz der Derivatemärkte zu erhöhen und Risiken durch Clearing und Austausch von Nachschusszahlungen zu mindern. Somit spielen CCPs bei der Minderung finanzieller Risiken eine wichtige Rolle. Daher sollten Vorschriften festgelegt werden, um die Stabilität von Unions-CCPs weiter zu verbessern, insbesondere indem bestimmte Aspekte des Rechtsrahmens geändert werden. In Anerkennung der Rolle der Unions-CCPs bei der Wahrung der Finanzstabilität der Union gilt es außerdem, ihre Beaufsichtigung weiter zu verstärken, wobei das Augenmerk insbesondere ihrer Rolle im Finanzsystem im Allgemeinen und dem Umstand gelten sollte, dass sie ihre Dienste über Grenzen hinweg erbringen. (4)Das zentrale Clearing ist ein globales Geschäft, und die Marktteilnehmer der Union sind international tätig. Seit die Kommission 2017 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten angenommen hat, wurden jedoch unter anderem auch von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) wiederholt Bedenken hinsichtlich der anhaltenden Risiken für die Finanzstabilität der Union geäußert, die aus der übermäßigen Konzentration des Clearings auf gewisse Drittstaaten-CCPs erwachsen, insbesondere aufgrund der potenziellen Risiken, die in einem Stressszenario entstehen können. Um kurzfristig das Risiko von Klippeneffekten zu mindern, die mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und der dadurch bedingten abrupten Unterbrechung des Zugangs von Unionsmarktteilnehmern zu CCPs im Vereinigten Königreich einhergehen, erließ die Kommission eine Reihe von Gleichwertigkeitsbeschlüssen, wodurch der Zugang zu CCPs im Vereinigten Königreich erhalten blieb. Jedoch rief die Kommission die Marktteilnehmer in der Union auf, ihre übermäßigen Risikopositionen gegenüber systemrelevanten CCPs außerhalb der Union auf mittlere Sicht abzubauen. Die Kommission wiederholte diesen Aufruf in ihrer Mitteilung „Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz“ vom Januar 2021. Die Risiken und Auswirkungen übermäßiger Risikopositionen gegenüber systemrelevanten CCPs außerhalb der Union waren Gegenstand des Berichts, den die ESMA im Dezember 2021 im Anschluss an eine Bewertung nach Artikel 25 Absatz 2c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 veröffentlichte. Dieser Bericht kam zu dem Schluss, dass einige Dienste dieser systemrelevanten CCPs im Vereinigten Königreich von so wesentlicher Systemrelevanz seien, dass die derzeitigen Regelungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht mehr ausreichten, um die Risiken für die Finanzstabilität der Union zu steuern. Um die aus der fortbestehenden übermäßigen Abhängigkeit von systemrelevanten Drittstaaten-CCPs erwachsenden potenziellen Risiken für die Finanzstabilität der Union zu mindern, aber auch um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen für diejenigen Drittstaaten-CCPs zu verbessern, die weniger Risiken für die Finanzstabilität der Union mit sich bringen, ist es notwendig, den mit der Verordnung (EU) 2019/2099 eingeführten Rahmen passgenauer auf die von den verschiedenen Drittstaaten-CCPs ausgehenden Risiken zuzuschneiden. (5)Nach Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 11 Absätze 5 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sind gruppeninterne Geschäfte von der Clearingpflicht und den Einschussanforderungen freigestellt. Um mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit in Bezug auf den Rahmen für gruppeninterne Geschäfte zu schaffen, sollten die Gleichwertigkeitsbeschlüsse nach Artikel 13 der genannten Verordnung durch einen einfacheren Rahmen ersetzt werden. Artikel 3 der genannten Verordnung sollte daher so geändert werden, dass anstelle eines Gleichwertigkeitsbeschlusses eine Liste der Drittländer maßgeblich ist, für die keine Freistellung gewährt werden sollte. Folglich sollte Artikel 13 der genannten Verordnung gestrichen werden. Da Artikel 382 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates auf gruppeninterne Geschäfte gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verweist, sollte der Artikel 382 ebenfalls entsprechend geändert werden. (6)Da Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten aus der Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates aufweisen, oder aus Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke weniger strengen regulatorischen Rahmenbedingungen unterliegen, können deren Tätigkeiten das Risiko für die Finanzstabilität der Union, auch aufgrund eines erhöhten Gegenparteiausfallrisikos und eines erhöhten rechtlichen Risikos, erhöhen. Deshalb sollten diese Unternehmen im Rahmen für gruppeninterne Geschäfte nicht berücksichtigt werden dürfen. (7)Strategische Mängel in den Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder mangelnde Kooperationsbereitschaft zu Steuerzwecken sind nicht unbedingt die einzigen Faktoren, die das mit Derivatekontrakten verbundene Risiko, insbesondere auch das Gegenparteiausfallrisiko und das rechtliche Risiko, beeinflussen können. Andere Faktoren, wie beispielsweise der Aufsichtsrahmen, spielen ebenfalls eine Rolle. Deshalb sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Drittstaaten festzulegen, deren Unternehmen die betreffenden Freistellungen nicht in Anspruch nehmen können, obgleich sie nicht auf den genannten Listen stehen. Da gruppeninterne Geschäfte geringeren regulatorischen Anforderungen unterliegen, sollten die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden die Risiken bei Geschäften, an denen Unternehmen aus Drittstaaten beteiligt sind, sorgfältig überwachen und bewerten. (8)Um für Kreditinstitute aus der Union und aus Drittstaaten, die Clearingdienste für Altersversorgungssysteme anbieten, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, sollte eine Ausnahme von der Clearingpflicht nach Artikel 4 Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den Fall eingeführt werden, dass eine finanzielle Gegenpartei der Union oder eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die der Clearingpflicht unterliegt, ein Geschäft mit einem in einem Drittstaat niedergelassenen Altersversorgungssystem eingeht, das nach dem nationalen Recht dieses Drittstaats von der Clearingpflicht befreit ist. (9)Mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird das zentrale Clearing als wichtigstes Risikominderungsverfahren für OTC-Derivate gefördert. Die mit einem OTC-Derivatekontrakt verbundenen Risiken werden daher am besten gemindert, wenn der betreffende Derivatekontrakt durch eine CCP gecleart wird, die nach Artikel 14 der genannten Verordnung zugelassen oder nach Artikel 25 der genannten Verordnung anerkannt ist. Folglich sollten bei der Berechnung der Position, die mit den nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Schwellen verglichen wird, nur jene Derivatekontrakte berücksichtigt werden, die nicht durch eine nach Artikel 14 der genannten Verordnung zugelassene oder nach Artikel 25 der genannten Verordnung anerkannte CCP gecleart werden. (10)Es ist notwendig, die Risiken für die Finanzstabilität anzugehen, die mit übermäßigen Risikopositionen von Clearingmitgliedern und Kunden aus der Union gegenüber systemrelevanten Drittstaaten-CCPs (im Folgenden „Tier 2-CCPs“) verbunden sind, welche Clearingdienste erbringen, die von der ESMA nach Artikel 25 Absatz 2c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als Clearingdienste von wesentlicher Systemrelevanz eingestuft werden. Im Dezember 2021 gelangte die ESMA zu dem Schluss, dass bestimmte Clearingdienste, die von zwei Tier 2-CCPs, namentlich für auf Euro und polnische Zloty lautende Zinsderivate, auf Euro lautende Kreditausfallswaps (CDS) und auf Euro lautende kurzfristige Zinsderivate (STIR) erbracht würden, von wesentlicher Systemrelevanz für die Union oder einen oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten seien. Wie die ESMA in ihrem Bewertungsbericht vom Dezember 2021 feststellte, könnten sich, falls diese Tier 2-CCPs in eine finanzielle Notlage geraten sollten, Veränderungen bei den anerkennungsfähigen Sicherheiten, Einschüssen oder Abschlägen dieser CCPs negativ auf die Anleihemärkte eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und ganz allgemein auf die Finanzstabilität der Union auswirken. Darüber hinaus könnten Verwerfungen an den für die Umsetzung der Geldpolitik relevanten Märkten den für die emittierenden Zentralbanken entscheidenden Transmissionsmechanismus behindern. Deshalb ist es angemessen, von finanziellen Gegenparteien und clearingpflichtigen nichtfinanziellen Gegenparteien zu verlangen, dass sie direkt oder indirekt Konten mit einem Mindestumfang an Tätigkeit bei in der Union niedergelassenen CCPs unterhalten. Durch diese Anforderung dürfte die Erbringung dieser Clearingdienste durch diese Tier 2-CCPs soweit zurückgehen, dass dieses Clearing nicht mehr von wesentlicher Systemrelevanz ist. (11)Es gilt sicherzustellen, dass die Kalibrierung des Mindestumfangs an Clearingtätigkeit, die über Konten bei EU-CCPs abgewickelt werden muss, an eine sich verändernde Lage angepasst werden kann. Die ESMA spielt eine wichtige Rolle bei der Bewertung der wesentlichen Systemrelevanz von Drittstaaten-CCPs und von deren Clearingdiensten. Deshalb sollte die ESMA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und dem ESRB und nach Konsultation des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen im Einzelnen festgelegt wird, in welchem Umfang finanzielle und clearingpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien Clearingdienste von wesentlicher Systemrelevanz über aktive Konten bei Unions-CCPs abwickeln müssen. Diese Kalibrierung sollte nicht über das hinausgehen, was zur Reduzierung des Clearings bei den ermittelten Clearingdiensten der betreffenden Tier 2-CCPs erforderlich und verhältnismäßig ist. In diesem Zusammenhang sollte die ESMA die entstehenden Kosten, Risiken und Belastungen dieser Kalibrierung für Banken und Unternehmen, die Auswirkungen auf deren Wettbewerbsfähigkeit und das Risiko einer Weitergabe dieser Kosten an Nichtfinanzunternehmen berücksichtigen. Darüber hinaus sollte die ESMA auch sicherstellen, dass die geplante Reduzierung des Clearings dieser Instrumente, bei denen eine wesentliche Systemrelevanz festgestellt wurde, dazu führt, dass diese nicht mehr als Instrumente mit wesentlicher Systemrelevanz eingestuft werden, wenn die ESMA die Anerkennung der betreffenden CCPs gemäß Artikel 25 Absatz 5 der genannten Verordnung überprüft, was mindestens alle fünf Jahre geschehen sollte. Vorgesehen werden sollten darüber hinaus geeignete Übergangszeiträume für die schrittweise Einführung der Anforderung, einen gewissen Umfang an Clearingtätigkeit auf Konten bei Unions-CCPs zu halten. (12)Um sicherzustellen, dass die Kunden ihre Optionen kennen und in Kenntnis der Sachlage entscheiden können, wo sie ihre Derivatekontrakte clearen, sollten Clearingmitglieder und Kunden, die Clearingdienste sowohl in der Union als auch bei anerkannten Drittstaaten-CCPs anbieten, ihre Kunden über die Option des Clearings eines Derivatekontrakts bei einer Unions-CCP unterrichten, sodass das Clearing mit Blick auf die Dienste, die laut Einstufung von wesentlicher Systemrelevanz sind, bei Tier 2-CCPs reduziert wird, um die Finanzstabilität der Union sicherzustellen. (13)Um sicherzugehen, dass die zuständigen Behörden über die notwendigen Informationen über die Clearingtätigkeiten von Clearingmitgliedern oder Kunden bei anerkannten CCPs verfügen, sollte für diese Clearingmitglieder oder Kunden eine Meldepflicht eingeführt werden. Bei den meldepflichtigen Informationen sollte zwischen Wertpapiergeschäften, an einem geregelten Markt gehandelten Derivategeschäften und außerbörslich gehandelten („OTC“-)Derivategeschäften unterschieden werden.

(14)Mit der Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geändert, um unter anderem eine Ausnahme von den Meldepflichten für OTC-Derivategeschäfte zwischen Gegenparteien innerhalb einer Gruppe einzuführen, bei denen mindestens eine der Gegenparteien eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist. Eingeführt wurde diese Ausnahme, da gruppeninterne Geschäfte mit nichtfinanziellen Gegenparteien einen vergleichsweise geringen Anteil aller OTC-Derivategeschäfte ausmachen und in erster Linie der gruppeninternen Absicherung dienen. Daher tragen diese Geschäfte nicht wesentlich zum Systemrisiko und zur Verflechtung mit dem übrigen Finanzsystem bei. Die Freistellung dieser Geschäfte von den Meldepflichten hat jedoch die Möglichkeiten der ESMA, des ESRB und anderer Behörden eingeschränkt, die von nichtfinanziellen Gegenparteien eingegangenen Risiken klar zu ermitteln und einzuschätzen. Um die Sichtbarkeit gruppeninterner Geschäfte in Anbetracht ihrer potenziellen Verflechtung mit dem übrigen Finanzsystem und mit Blick auf die jüngsten Marktentwicklungen, insbesondere auf die durch die grundlose und ungerechtfertigte Aggression Russlands gegen die Ukraine verursachten Spannungen an den Energiemärkten, zu verbessern, sollte diese Freistellung aufgehoben werden. (15)Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden jederzeit um die Risikopositionen auf Unternehmens- und Gruppenebene wissen und in der Lage sind, diese Risikopositionen zu überwachen, sollten die zuständigen Behörden wirksame Verfahren für die Zusammenarbeit einrichten, um die Positionen in Kontrakten, die nicht über eine zugelassene oder anerkannte CCP gecleart werden, berechnen und die Höhe der Risikopositionen in OTC-Derivatekontrakten auf Unternehmens- und Gruppenebene aktiv bewerten und einschätzen zu können. (16)Es muss sichergestellt werden, dass die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kriterien, anhand derer festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, angesichts der Marktentwicklungen weiterhin angemessen ist. Auch muss sichergestellt werden, dass die in der genannten delegierten Verordnung der Kommission festgelegten Clearingschwellen hinsichtlich der Werte dieser Schwellen die verschiedenen Risiken und Merkmale von anderen Derivaten als Zins-, Devisen-, Kredit- und Aktienderivaten angemessen und zutreffend widerspiegeln. Die ESMA sollte diese delegierte Verordnung der Kommission daher überprüfen und gegebenenfalls präzisieren und Änderungen daran vorschlagen. Die ESMA wird aufgerufen, unter anderem mehr Granularität bei Warenderivaten zu erwägen und vorzusehen. Diese Granularität könnte erreicht werden, indem die Clearingschwellen nach Sektor und Typ getrennt werden, etwa indem zwischen agrarischen, energetischen oder metallischen Rohstoffen unterschieden oder nach anderen Merkmalen, wie Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien, ökologisch nachhaltigen Investitionen oder kryptobezogenen Merkmalen differenziert wird. Bei der Überprüfung sollte sich die ESMA bemühen, einschlägige Interessenträger zu konsultieren, die über spezifische Kenntnisse bei bestimmten Rohstoffen oder Waren verfügen. (17)Nichtfinanzielle Gegenparteien, die für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte Sicherheiten austauschen müssen, sollten genügend Zeit haben, die Vereinbarungen für den Austausch solcher Sicherheiten auszuhandeln und zu testen. (18)Damit eine einheitliche Anwendung der Risikomanagementverfahren, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte von finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteien vorschreiben, gewährleistet ist, sollten die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine solche einheitliche Anwendung zu gewährleisten. (19)Um ein unionsweit stimmiges und konvergentes Vorgehen der zuständigen Behörden sicherzustellen, sollten zugelassene CCPs oder juristische Personen, die eine Zulassung nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für Clearingdienste und -tätigkeiten mit Finanzinstrumenten anstreben, auch für Clearingdienste und andere Tätigkeiten mit Nichtfinanzinstrumenten zugelassen werden können. Gemäß Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gilt die genannte Verordnung für CCPs als Unternehmen und nicht für bestimmte Dienste. Cleart eine CCP neben Finanzinstrumenten auch nichtfinanzielle Instrumente, sollte die für die CCP zuständige Behörde sicherstellen können, dass die CCP bei allen von ihr angebotenen Diensten sämtliche Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt. (20)Wenn Unions-CCPs ihr Produktangebot erweitern und neue Produkte auf den Markt bringen wollen, sind sie mit Herausforderungen und Schwierigkeiten konfrontiert. Diese Herausforderungen und Schwierigkeiten lassen sich durch gewisse Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erklären, die zur Folge haben, dass einige Zulassungsverfahren allzu langwierig und komplex und von ungewissem Ausgang sind. Das Verfahren für die Zulassung von Unions-CCPs oder zur Verlängerung ihrer Zulassung sollte daher vereinfacht werden, wobei zugleich für eine angemessene Einbeziehung der ESMA und des in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Kollegiums gesorgt werden sollte. Erstens sollte die zuständige Behörde, damit sich die Prüfung der Vollständigkeit eines Zulassungsantrags durch die zuständigen Behörden nicht erheblich und möglicherweise auf unbestimmte Zeit verzögert, den Eingang des Antrags zügig bestätigen und schnell nachprüfen, ob die CCP die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen eingereicht hat. Um sicherzustellen, dass Unions-CCPs mit ihren Anträgen alle erforderlichen Unterlagen übermitteln, sollte die ESMA Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeiten, in denen festgelegt wird, welche Unterlagen bereitzustellen sind, welche Informationen diese Unterlagen enthalten sollten und in welchem Format sie zu übermitteln sind. Zweitens sollten die CCPs, um eine effiziente und zeitgleiche Prüfung der Anträge sicherzustellen, sämtliche Unterlagen über eine zentrale Datenbank einreichen können, wo sie der für die CCP zuständigen Behörde, der ESMA und dem Kollegium sofort gleichzeitig zur Verfügung stehen. Drittens sollten die für eine CCP zuständige Behörde, die ESMA und das Kollegium während der Prüfung mit der CCP Kontakt halten und gegebenenfalls Fragen an diese richten, um einen schnellen, flexiblen und kooperativen Ablauf für eine umfassende Überprüfung zu gewährleisten. Um Doppelaufwand und unnötige Verzögerungen zu vermeiden, sollten alle Fragen und darauffolgenden Klarstellungen ebenfalls zeitgleich zwischen der für die CCP zuständigen Behörde, der ESMA und dem Kollegium geteilt werden. (21)Derzeit herrscht Unsicherheit darüber, wann eine zusätzliche Dienstleistung oder Tätigkeit durch die bestehende Zulassung einer CCP gedeckt ist. Es ist notwendig, diese Unsicherheit zu beseitigen und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, wenn die geplante zusätzliche Dienstleistung oder Tätigkeit die Risiken für die CCP nicht erhöht. Deshalb muss festgelegt werden, dass Anträge in solchen Fällen nicht das gesamte Prüfverfahren durchlaufen sollten. Aus diesem Grund sollte spezifiziert werden, welche zusätzlichen Clearingdienste und -tätigkeiten unwesentlich sind und somit die Risiken für eine Unions-CCP nicht erhöhen und von der für diese CCP zuständigen Behörde im Wege eines Verfahrens der impliziten Zustimmung genehmigt werden sollten. Dieses Verfahren der impliziten Zustimmung sollte greifen, wenn die CCP ein oder mehrere Finanzinstrumente derselben Kategorien von Finanzinstrumenten clearen will, für die sie bereits zum Clearing zugelassen ist, sofern diese Finanzinstrumente an einem Handelsplatz gehandelt werden, für den die CCP bereits Clearingdienste erbringt oder Tätigkeiten ausübt, und die geplante zusätzliche Clearingdienstleistung oder -tätigkeit keine Zahlung in einer neuen Währung beinhaltet. Dieses Verfahren der impliziten Zustimmung sollte auch dann greifen, wenn die CCP einer Kategorie von Finanzinstrumenten, die bereits unter die Zulassung der CCP fällt, eine neue Unionswährung hinzufügt oder wenn die CCP einer Kategorie von Finanzinstrumenten, die bereits unter die Zulassung der CCP fällt, eine oder mehrere zusätzliche Laufzeiten hinzufügt, sofern das Laufzeitenspektrum dadurch nicht erheblich erweitert wird. Außerdem sollte eine CCP bei ihrer zuständigen Behörde das Verfahren der impliziten Zustimmung auch dann beantragen können, wenn die geplante zusätzliche Dienstleistung oder Tätigkeit aus Sicht der CCP deren Risiken nicht erhöhen würde, insbesondere wenn die neue Clearingdienstleistung oder die neue Clearingtätigkeit den Diensten ähnelt, für die die CCP bereits zugelassen ist. Das Verfahren der impliziten Zustimmung sollte keine gesonderte Stellungnahme der ESMA und des Kollegiums erfordern, da eine solche Anforderung unverhältnismäßig wäre. Stattdessen sollten die ESMA und das Kollegium die Möglichkeit haben, der für die CCP zuständigen Behörde über das für diese CCP eingerichtete gemeinsame Aufsichtsteam Input zu geben. (22)Um laufend eine kooperative Beaufsichtigung von CCPs zu fördern, sollte das Kollegium eine Stellungnahme abgeben, wenn eine zuständige Behörde den Entzug der Zulassung einer CCP erwägt und wenn eine zuständige Behörde die jährliche Überprüfung und Bewertung dieser CCP vornimmt. (23)Um eine übereinstimmende Arbeitsweise aller Kollegien sicherzustellen und die aufsichtliche Konvergenz weiter zu stärken, sollte die ESMA bei jedem Kollegium für eine Unions-CCP Leitung und Vorsitz übernehmen und in diesem Kollegium stimmberechtigt sein. (24)Die ESMA sollte wirksamer dazu beitragen können, dass Unions-CCPs bei der unionsweiten Erbringung ihrer Dienste sicher, robust und wettbewerbsfähig sind. Daher sollte sie zusätzlich zu den aktuell in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Aufsichtsbefugnissen auch eine an die zuständige Behörde der CCP gerichtete Stellungnahme zur jährlichen Überprüfung und Bewertung einer CCP, zum Entzug ihrer Zulassung und zu Einschussanforderungen abgeben. Bei der Abgabe einer Stellungnahme sollte die ESMA bewerten, ob eine CCP die geltenden Anforderungen erfüllt, wobei sie das Augenmerk insbesondere auf ermittelte grenzüberschreitende Risiken oder Risiken für die Finanzstabilität der Union richten sollte. Ferner ist es notwendig, die aufsichtliche Konvergenz weiter zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Interessenträger über die Bewertung der Tätigkeiten einer CCP durch die ESMA und das Kollegium unterrichtet werden. Daher sollte die ESMA den Umstand, dass eine zuständige Behörde ihrer Stellungnahme oder der Stellungnahme des Kollegiums und etwaigen darin enthaltenen Bedingungen oder Empfehlungen nicht nachkommt oder nicht nachzukommen gedenkt, öffentlich machen. Die ESMA sollte im Einzelfall die öffentliche Bekanntgabe der Gründe beschließen können, die die zuständige Behörde dafür anführt, dass sie der Stellungnahme der ESMA oder der Stellungnahme des Kollegiums oder etwaigen darin enthaltenen Bedingungen oder Empfehlungen nicht nachkommt. (25)Es muss sichergestellt werden, dass die CCP die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 laufend einhält, insbesondere auch nachdem die Erbringung zusätzlicher Clearingdienste oder die Ausführung zusätzlicher Clearingtätigkeiten nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung genehmigt oder eine Modelländerung nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung validiert wurde, wobei die ESMA und das Kollegium keine gesonderte Stellungnahme abgeben. Bei der mindestens jährlich anstehenden Überprüfung durch die für die CCP zuständige Behörde sollten daher insbesondere solche neuen Clearingdienste oder -tätigkeiten sowie etwaige Modelländerungen geprüft werden. Um die aufsichtliche Konvergenz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Unions-CCPs bei der unionsweiten Erbringung ihrer Dienste sicher, robust und wettbewerbsfähig sind, sollte der Bericht der zuständigen Behörde Gegenstand einer Stellungnahme der ESMA und des Kollegiums sein und jedes Jahr vorgelegt werden. (26)Die ESMA sollte die Mittel haben, potenzielle Risiken für die Finanzstabilität der Union zu erkennen. Deshalb sollte sie in Zusammenarbeit mit der EBA, der EIOPA und der EZB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde für Kreditinstitute im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, die ihr mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragen wurde, die Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen verschiedenen CCPs und juristischen Personen ermitteln, was gemeinsame Clearingmitglieder, Kunden und indirekte Kunden, gemeinsame wesentliche Dienstleister, gemeinsame wesentliche Liquiditätsgeber, Überkreuzbesicherungsvereinbarungen, Cross-Default-Klauseln und Cross-CCP-Netting, wechselseitige Bürgschaftsvereinbarungen und Risikotransfers sowie Vereinbarungen über Back-to-back-Transaktionen einschließen sollte. (27)Die emittierenden Zentralbanken der Unionswährungen der von zugelassenen CCPs geclearten Finanzinstrumente, die die Mitgliedschaft im CCP-Aufsichtsausschuss beantragt haben, sind nicht stimmberechtigte Mitglieder dieses Ausschusses. Sie nehmen an den Ausschusssitzungen nur teil, wenn es um Unions-CCPs geht und unionsweite Bewertungen der Belastbarkeit dieser CCPs bei ungünstigen Marktentwicklungen und einschlägigen Marktentwicklungen erörtert werden. Im Gegensatz zu ihrer Beteiligung an der Beaufsichtigung von Drittstaaten-CCPs sind die emittierenden Zentralbanken also ungenügend in aufsichtliche Angelegenheiten in Bezug auf Unions-CCPs eingebunden, die für die Durchführung der Geldpolitik und das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme von unmittelbarer Bedeutung sind, was eine unzureichende Berücksichtigung grenzüberschreitender Risiken zur Folge hat. Daher ist es angemessen, dass diese emittierenden Zentralbanken die Möglichkeit erhalten, als nicht stimmberechtigte Mitglieder an allen Sitzungen des CCP-Aufsichtsausschusses teilzunehmen, wenn dieser zusammentritt, um sich mit Unions-CCPs zu befassen. (28)Es muss sichergestellt werden, dass die an der Beaufsichtigung zugelassener CCPs beteiligten Behörden umgehend Informationen austauschen, Wissen teilen und wirksam zusammenarbeiten, insbesondere wenn ein schneller Beschluss der für eine CCP zuständigen Behörde erforderlich ist. Daher ist es angemessen, für jede Unions-CCP ein gemeinsames Aufsichtsteam einzusetzen, das diese Aufsichtsbehörden unterstützt, insbesondere auch, indem es der für die CCP zuständigen Behörde beim Verfahren der impliziten Zustimmung für die Verlängerung der bestehenden Zulassung einer CCP Input gibt, bei der Festlegung von Häufigkeit und Tiefe der Überprüfung und Bewertung einer CCP Unterstützung leistet und an Prüfungen vor Ort mitwirkt. Da die für eine CCP zuständige Behörde letztlich für die endgültigen Aufsichtsbeschlüsse verantwortlich bleibt, sollten die gemeinsamen Aufsichtsteams unter Federführung der zuständigen Behörde der CCP, für die das Team eingerichtet wurde, arbeiten und sich aus Mitarbeitern der für die CCP zuständigen Behörde, der ESMA und bestimmter Mitglieder des Kollegiums zusammensetzen. Andere Mitglieder des Kollegiums sollten die Teilnahme ebenfalls beantragen können und ihren Antrag auf Teilnahme mit ihrer Bewertung der Auswirkungen begründen, die eine finanzielle Notlage der CCP auf die Finanzstabilität ihres jeweiligen Mitgliedstaats haben könnte. (29)Um die einschlägigen Einrichtungen der Union besser in die Lage zu versetzen, sich einen umfassenden Überblick über die für das Clearing in der Union relevanten Marktentwicklungen zu verschaffen, die Umsetzung bestimmter clearingbezogener Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu überwachen und die aus der Verflechtung verschiedener Finanzakteure erwachsenden potenziellen Risiken und andere Fragen der Finanzstabilität gemeinsam zu erörtern, ist es notwendig, einen sektorübergreifenden Überwachungsmechanismus einzurichten, der die einschlägigen an der Beaufsichtigung von Unions-CCPs, Clearingmitgliedern und Kunden beteiligten Einrichtungen der Union zusammenbringt. Leitung und Vorsitz dieses Gemeinsamen Überwachungsmechanismus sollten von der ESMA übernommen werden, die als Unionsbehörde an der Beaufsichtigung von Unions-CCP beteiligt und für die Beaufsichtigung systemrelevanter Drittstaaten-CCPs zuständig ist. Zu den weiteren Teilnehmern gehören sollten Vertreter der Kommission, der EBA, der EIOPA, des ESRB, der EZB und der EZB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde für Kreditinstitute im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, die ihr mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragen wurde. (30)Als Grundlage für künftige politische Entscheidungen sollte die ESMA in Zusammenarbeit mit den anderen am Gemeinsamen Überwachungsmechanismus beteiligten Einrichtungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten vorlegen. Die ESMA könnte nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ein Verfahren wegen Verletzung des Unionsrechts einleiten, wenn sie auf Basis der im Rahmen des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus erhaltenen Informationen und im Anschluss an die in diesem Rahmen geführten Erörterungen zu der Auffassung gelangt, dass die zuständigen Behörden nicht sicherstellen, dass die Clearingmitglieder und Kunden die Anforderung, wonach mindestens ein Teil der ermittelten Kontrakte auf Konten bei Unions-CCPs gecleart werden muss, erfüllen, oder wenn sie wegen einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts ein Risiko für die Finanzstabilität der Union feststellt. Bevor die ESMA ein solches Verfahren wegen Verletzung des Unionsrechts in Gang setzt, könnte sie Leitlinien und Empfehlungen nach Artikel 16 der genannten Verordnung herausgeben. Gelangt die ESMA auf Basis der im Rahmen des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus erhaltenen Informationen und im Anschluss an die in diesem Rahmen geführten Erörterungen zu der Auffassung, dass durch die Erfüllung der Anforderung, wonach mindestens ein Teil der ermittelten Kontrakte auf Konten bei Unions-CCPs gecleart werden muss, nicht wirksam sichergestellt ist, dass die übermäßigen Risikopositionen von Clearingmitgliedern und Kunden aus der Union gegenüber Tier 2-CCPs reduziert werden, so sollte sie die einschlägige Delegierte Verordnung der Kommission überprüfen und Änderungen daran vorschlagen, um diese Anforderung genauer zu spezifizieren, wobei, falls notwendig, ein angemessener Anpassungszeitraum vorgeschlagen werden sollte. (31)Die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Marktturbulenzen im Jahr 2020 und die hohen Preise an den Energiegroßhandelsmärkten nach der grundlosen und ungerechtfertigten Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 haben gezeigt, dass Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden bei Ereignissen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen unerlässlich sind, um entstehende Risiken angehen zu können, die ESMA aber immer noch nicht über die erforderlichen Instrumente verfügt, um eine solche Koordinierung und ein konvergentes Vorgehen auf Unionsebene sicherzustellen. Die ESMA sollte daher die Möglichkeit haben, Sitzungen des CCP-Aufsichtsausschusses von Amts wegen oder auf Antrag, unter Umständen in erweiterter Zusammensetzung, einzuberufen, um die Reaktion der zuständigen Behörden im Krisenfall wirksam zu koordinieren. Die ESMA sollte auch die Möglichkeit haben, im Wege eines einfachen Ersuchens Informationen von Marktteilnehmern einzuholen, die sie in solchen Fällen zur Erfüllung ihrer Koordinierungsaufgabe benötigt, und Empfehlungen an die zuständige Behörde zu richten. (32)Um die CCPs und die ESMA zu entlasten, sollte klargestellt werden, dass eine Drittstaaten-CCP für den Fall, dass die ESMA gemäß Artikel 25 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b eine Überprüfung der Anerkennung dieser Drittstaaten-CCP