MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ZUM ENDGÜLTIGEN WORTLAUT DES ENTWURFS DER BESCHLÜSSE DES GEMISCHTEN RATES EG-MEXIKO

(von der Kommission vorgelegt)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ZUM ENDGÜLTIGEN WORTLAUT DES ENTWURFS DER BESCHLÜSSE DES GEMISCHTEN RATES EG-MEXIKO

Zusammenfassung

Die beigefügten Entwürfe der Beschlüsse des Gemischten Rates EG-Mexiko umfassen sämtliche handelsbezogenen Aspekte des am 8. Dezember 1997 unterzeichneten Abkommens mit Mexiko über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit.

Dieses globale Abkommen, welches auf demokratischen Prinzipien und dem Respekt der Menschenrechte beruht, institutionalisiert einen regelmässigen politischen Dialog und erweitert die bilaterale Zusammenarbeit. Es leitet somit eine neue Phase in den Beziehungen zwischen der Europaischen Union und Mexiko ein.

Die beigefügten Texte enthalten die Ergebnisse der Handelsverhandlungen, welche die Kommission auf der Basis der vom Rat am 25. Mai 1998 genehmigten Verhandlungsdirektiven geführt hat. Diese Ergebnisse haben einen umfassenden Geltungsbereich und werden zur Förderung der Handels- und Investitionsströme zwischen der EG und Mexiko beitragen.

In bezug auf den erfaßten Geltungsbereich wird dieses Paket den EG-Unternehmen zu einer rascheren Präferenzbehandlung verhelfen, als sie Mexiko seinen Präferenzhandelspartnern je zuvor gewährt hat; es wird ihre Wettbewerbsposition auf dem mexikanischen Markt, der von großer strategischer Bedeutung ist und ein erhebliches Wachstumspotential aufweist, deutlich verbessern. Für alle gewerblichen Waren wird bis 2007 Zollfreiheit gewährt. Gemessen am Handelsvolumen werden 52 % der EG-Ausfuhren bis 2003 zollfrei auf dem mexikanischen Markt eingeführt, und für die übrigen 48 % soll bis 2003 ein Hoechstsatz von 5 % angewendet werden. Während den Empfindlichkeiten der EG hinsichtlich der Agrar- und Fischereierzeugnisse Rechnung getragen wurde, garantiert das für diese Produkte ausgehandelte Paket einen schnellen und uneingeschränkten Marktzugang für die wichtigsten Exportprodukte der EG. Bei den Dienstleistungen wird den EG-Unternehmen ein besserer Marktzugang gewährt als den anderen derzeitigen Präferenzhandelspartnern Mexikos und insbesondere den USA und Kanada. Das Paket wird durch die Verpflichtung zur Liberalisierung von Investitionen und damit zusammenhängenden Zahlungen ergänzt. Ferner wird ein umfassender Zugang zum mexikanischen Markt für öffentliche Aufträge unter ähnlichen Bedingungen wie im Rahmen der NAFTA gesichert. Nicht zuletzt enthält das Paket wichtige Disziplinen zu Wettbewerbsfragen, zum Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Streitbeilegungsmechanismus.

Annähernd der gesamte Warenhandel wird erfaßt mit einer Quote von insgesamt 95 % des derzeitigen Handelsvolumens und einer weitgehenden Beseitigung aller Diskriminierungen im Dienstleistungsverkehr. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß das Abkommen mit den einschlägigen WTO-Regeln und insbesondere Artikel XXIV GATT und Artikel V GATS vereinbar ist.

1. Freihandelszone für den Warenverkehr

Mexiko ist seit je einer der wichtigsten Handelspartner der EG in Lateinamerika und ein strategisch wichtiger Markt für ihren Export mit einem erheblichen Wachstumspotential. Die EG ist nach den USA zweitgrößter Handelspartner Mexikos. Der bilaterale Warenhandel beläuft sich auf 11,2 Mrd. EUR (Die EG führt für 7,6 Mrd. EUR aus, während die Ausfuhren Mexikos in die EG nur 3,9 Mrd. EUR erreichen, so daß die EG einen Handelsüberschuß von 3,6 Mrd. EUR aufweist). [1]

[1] Durchschnittszahlen des gesamten bilateralen Handels 1996-1998.

1.1 Gewerbliche Waren

Das im Paket für gewerbliche Waren gefundene Gleichgewicht zielt auf die Gewährleistung eines wirksamen Marktzugangs sowohl in bezug auf die Zölle als auch in bezug auf die Ursprungsregeln. So können die EG-Waren auf dem mexikanischen Markt gleichberechtigt mit den Waren aus USA und Kanada konkurrieren, und zwar auf der Grundlage von Ursprungsregeln, die sich weitestgehend auf die harmonisierten EG-Regeln stützen.

1.1.1. Gewerbliche Zölle

Bei den gewerblichen Waren, auf die 92,8 % des gesamten bilateralen Warenhandels entfallen, war es das oberste Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der EG-Ausfuhren nach Mexiko wiederherzustellen und - insbesondere mit Blick auf Ursprungswaren der NAFTA-Länder - einen gleichberechtigen Marktzugang zu sichern.

Insofern kann das letzlich vereinbarte Zolltarifpaket als zufriedenstellend angesehen werden. Mexiko wird den Handel mit allen gewerblichen Waren liberalisieren, wobei die Zölle auf 52 % der Waren bis 1. Januar 2003 beseitigt werden (47 % bei Inkrafttreten und 5 % bis 2003). Für die übrigen 48 %, die bis 2005 oder 2007 liberalisiert werden sollen, wurde ein Zeitplan für den Abbau der Zölle vereinbart. So soll bis 2003 ein Hoechstzoll von 5 % angewendet und ein Marktzugang gewährleistet werden, der es den EG-Waren ermöglicht, effektiv mit den Produkten aus USA und Kanada zu konkurrieren. Im Gegenzug wird die EG den Handel mit allen gewerblichen Waren bis 1. Januar 2003 liberalisieren, und zwar 82 % bei Inkrafttreten und die übrigen 18 % bis 1. Januar 2003.

Als Ausgangszollsatz für den Zollabbau wird für beide Seiten der tatsächlich angewandte Zollsatz herangezogen. Dies bedeutet, daß Mexiko sich verpflichet, die zum 1. Januar 1999 erfolgten Zollerhöhungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufzuheben. Darüber hinaus wird Mexiko die seit 1995 angewandten Zollerhöhungen bei Schuhen und bestimmten Textilwaren aufheben (Rücknahme der derzeitigen Zölle von 25 bzw. 35 % auf 15 bzw. 20 %). Für die EG werden als Ausgangspunkt für den Zollabbau die geltenden APS-Sätze oder - soweit diese nicht anwendbar sind - die geltenden Meistbegünstigungssätze herangezogen.

Ein spezielles Paket wurde für den Automobilsektor vereinbart, in dem sich Mexiko verpflichtet, das Kraftfahrzeuggesetz bis 1. Januar 2004 aufzuheben und den Marktzugang für Kraftfahrzeuge mit Ursprung in der EG zu verbessern. EG-Autos wird unter den gleichen und in einigen Fällen unter besseren Bedingungen als NAFTA-Autos Zugang zum mexikanischen Markt gewährt. Die Zölle werden bei Inkrafttreten von 20 % auf 3,3 % gesenkt und bis 2003 beseitigt werden. Im Gegensatz zur NAFTA-Regelung fallen die EG-Kraftfahrzeuge, die von Gesellschaften eingeführt werden, die ihren Sitz nicht in Mexiko haben, ebenfalls unter diese Präferenzbedingungen. Diese Bedingungen gelten im Rahmen eines Präferenzzollkontingents von 15 % des mexikanischen Markts (die derzeitigen Einfuhren aus der EG entsprechen nur 2 % des mexikanischen Markts), wobei diese mengenmäßige Begrenzung bis 1. Januar 2007 aufgehoben werden muß.

Darüber hinaus wird für wichtige Kfz-Teile und Baugruppen ein sehr vorteilhafter Marktzugang gewährt.

1.1.2. Urspungsregeln

Gemäß den Verhandlungsdirektiven "lehnen sich die mit Mexiko vereinbarten Urpsrungsregeln an das für die Harmonisierung der Präferenzursprungsregeln für Drittländer vorgeschlagene Modell an". Dabei wurden die allgemeine Struktur und die Bestimmungen der EG-Standardprotokolle im Rahmen des Anhangs zur Definition des Begriffs der Ursprungswaren und der Methoden der administrativen Zusammenarbeit übernommen.

Soweit es sich um die spezifischen Regeln handelt, finden die harmonisierten EG-Ursprungsregeln auf annähernd alle gewerblichen Waren (weit über 90 %) Anwendung. In einigen wenigen Bereichen wurden jedoch Kompromißlösungen vereinbart, um den Belangen beider Vertragsparteien Rechnung zu tragen und eine Einigung auf ein zufriedenstellendes Marktzugangspaket zu erzielen. Hierbei wurden unterschiedliche Lösungswege beschritten. In bestimmten Sektoren (z.B. Kraftfahrzeuge und komplexe Kfz-Bauteile wie etwa Motoren und Fahrzeugrahmen sowie Bekleidung) wurde eine vorübergehende Lockerung der EG-Regeln vereinbart, um der mexikanischen Industrie Zeit für die Anpassung an europäische Standards zu lassen. Einige andere Regeln wurden mit dem Ziel der Vereinfachung neu gefaßt, wobei jedoch die Einbeziehung der einfachen Montage (z.B. von bestimmten Kfz-Teilen und elektromechanischen Geräten) vermieden wurde. In den meisten Fällen, in denen die Ursprungsregeln angepaßt wurden, wurde das Fehlen von Rohstoffen oder Bauteilen in Mexiko berücksichtigt (z.B. bei einigen Chemikalien, Kfz-Teilen und Maschinen). Die Verschärfung der Regeln in einigen Fällen (bestimmte Textilien, Schuhe) geht jedoch mit Ad-hoc-Lösungen zur Einräumung eines wirksamen fortgesetzten Marktzugangs mit Präferenzzollbehandlung einher (siehe mexikanische Kontingente für Gewebe aus Baumwolle und aus synthetischen Fasern und Schuhe aus der Gemeinschaft). Mit Erfolg wurden begrenzte Zugeständnisse bei den Ursprungsregeln eingesetzt, um insgesamt einen deutlich besseren Marktzugang zu erreichen.

1.2 Agrar- und Fischereierzeugnisse

Bei den Agrarerzeugnissen, auf die 7 % des gesamten bilateralen Warenhandels entfallen (rund 0,8 Mrd. EUR im Durchschnitt 1996-1998) sollen 62 % des Gesamtumfangs vollständig liberalisiert werden. Die EG wird einen schnellen und uneingeschränkten Marktzugang für eine Reihe prioritärer wichtiger Ausfuhrgüter wie Weine, Spirituosen und Olivenöl erhalten. Ferner haben sich beide Seiten in einer Gemeinsamen Erklärung zur baldigen Aufnahme von Verhandlungen über ein Weinabkommen verpflichtet. Im Gegenzug enthält das Paket unter vollständiger Berücksichtigung der besonderen Empfindlichkeiten bei bestimmten EG-Erzeugnissen eine teilweise Liberalisierung bei bestimmten Erzeugnissen, die für Mexiko von Interesse sind, wie konzentrierter Orangensaft, Avocados und Schnittblumen. Dieses Tarifpaket wird durch Bestimmungen über Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen (SPS-Maßnahmen) ergänzt, wobei ein besonderer Ausschuß zur Behandlung und Lösung etwaiger in diesem Bereich auftretender Probleme eingesetzt wird. In diesem Zusammenhang hat sich Mexiko ferner verpflichtet, eine noch ungelöste SPS-Frage betreffend Schweinefleischerzeugnisse aus der EG einer raschen Lösung zuzuführen.

Im Fischereibereich wurde ein zufriedenstellendes Paket vereinbart, das die Liberalisierung von mehr als 99 % des derzeitigen Handelsvolumens (74 Mio. EUR im Durchschnitt 1996-1998) unter Berücksichtigung besonderer Empfindlichkeiten der EG gewährleistet.

Die EG-Ursprungsregeln gelten für alle Agrarerzeugnisse, für die derzeit Zollzugeständnisse gewährt werden, ebenso wie für alle Fischereierzeugnisse.

2. Dienstleistungsverkehr

Das ausgehandelte Handelspaket umfaßt ein Abkommen über die wirtschaftliche Integration im Dienstleistungsbereich, der eine der wichtigsten offensiven Interessen der EG darstellt. Gemäß den Verhandlungsdirektiven wird dieses Abkommen "den Dienstleistungsverkehr zwischen den Vertragsparteien über die im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen hinaus innerhalb eines Zeitraums, der grundsätzlich zehn Jahre nicht überschreitet, schrittweise liberalisieren". Es umfaßt sämtliche Sektoren - unter anderem Finanzdienstleistungen, Tekekommunikation, Distribution, Energie, Tourismus und Umwelt - mit Ausnahme der audiovisuellen Dienstleistungen, der Seeverkehrskabotage und des Luftverkehrs. Vom seinem Inkrafttreten an wird das Abkommen den Dienstleistungsunternehmen aus der EG über eine Stillhaltebestimmung einen Zugang zum mexikanischen Markt sichern, der dem derzeitigen Martkzugang der Unternehmen aus den anderen Präferenzhandelspartnern Mexikos, insbesondere den USA und Kanada, zumindest gleichwertig ist. Im Bereich der Finanzdienstleistungen wird den Banken und Versicherungsgesellschaften aus der EG genauso wie ihren Pendants aus den USA und Kanada zugestanden, im Gebiet Mexikos eine Geschäftstätigkeit auszuüben und sich dort direkt niederzulassen. Darüber hinaus sieht das hier skizzierte Abkommen Mechanismen vor, mit denen die Vertragsparteien innerhalb eines Zeitraums von höchstens 10 Jahren über dieses bereits sehr ehrgeizige Liberalisierungsniveau noch hinausgehen können.

3. Investitionen und damit zusammenhängende Zahlungen

Das Paket sieht den Beginn der Liberalisierung bei Investitionen in drei Jahren vor, während die mit Investitionen verbundenen Zahlungen vom Inkrafttreten des Abkommens an schrittweise liberalisiert werden sollen. Es beruht auf einem Kompromißvorschlag der Präsidentschaft, der zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart wurde.

4. Öffentliche Aufträge

Das Abkommen sieht einen Zugang zu den öffentlichen Aufträgen in Mexiko vor, der dem Zugang der NAFTA-Länder weitgehend entspricht. Wichtige Prioritäten der EG wie der petrochemische Bereich (PEMEX) und der Elektrizitätssektor (CFE) und die Bauindustrie sind weitgehend berücksichtigt. Im Gegenzug gewährt die EG einen ähnlichnen Zugang, wie er ihren Partner im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen eingeräumt wird. Die Ebenen unterhalb der zentralen Ebene wurde vorerst nicht in das Abkommen einbezogen. Bezüglich statistischer Informationen kamen beide Seiten überein, u.a. Informationen betreffend einer vorläufigen Liste von Versorgungsunternehmen auszutauschen. Der Titel über das öffentliche Auftragswesen tritt in Kraft, sobald diese Informationen ausgetauscht worden sind.

5. Geistiges Eigentum, Wettbewerb und Streitbeilegung

Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, d.h. Patente, Warenzeichen und Urheberrechte, ist nach den höchsten internationalen Standards gewährleistet. Darüber hinaus wird ein besonderer Ausschuß für die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung dieser Rechte eingesetzt.

Im Wettbewerbsbereich sieht das vereinbarte Paket Mechanismus der Zusammenarbeit vor, die die Durchsetzung des jeweiligen Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien erleichtern und gewährleisten sollen.

Darüber hinaus enthält es einen wirksamen Streitbeilegungsmechanismus, um die Durchsetzung des Abkommens unbeschadet der jeweiligen Rechte der Vertragsparteien im Rahmen der WTO sicherzustellen.

6. WTO-Vereinbarkeit

Eine abschließende Aussage zur Vereinbarkeit eines regionalen Handelsabkommens mit den hierfür geltenden WTO-Regeln ist erst dann möglich, wenn das Abkommen nach den einschlägigen WTO-Bestimmungen notifiziert und geprüft wurde. Ausgehend von der bisherigen Praxis und Rechtsprechung dürfte das ausgehandelte Paket nach Ansicht der Kommission jedoch mit den betreffenden WTO-Regeln vereinbar sein.

6.1 Warenhandel

Die vollständige Liberalisierung des Warenhandels im Rahmen des Abkommens erfaßt 100 % des Handels mit gewerblichen Waren, 62 % des Handels mit Agrarerzeugnissen [2] und 99,5 % des Handels im Fischereisektor. Damit sind insgesamt 95 % der derzeitigen bilateralen Handels erfaßt. Nach Artikel XXIV Nummer 8 Buchstabe b) GATT 1994 müssen die Zölle und beschränkenden Handelsvorschriften für "annähernd den gesamten Handel" zwischen den Vertragsparteien beseitigt werden. Auch wenn eine genaue Bestimmung dieses Begriffs noch offen ist, wurde von der EG intern als Maßstab hierfür festgelegt, daß mindestens 90 % des Handels erfaßt sein müssen. Da das Abkommen dieses Kriterium erfuellt und außerdem kein wichtiger Handelssektor ausgeschlossen ist, wird diesen Anforderungen nach Ansicht der Kommission Genüge getan.

[2] Durchschnittszahlen des Handels 1996-1998.

Die Liberalisierung wird auf ausgewogener Basis vollzogen innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, dem gemäß Artikel XXIV Nummer 5 und Paragraph 3 der Vereinbarung zu Artikel XXIV GATT 1994 zulässigen längsten Zeitraum. Darüber hinaus verpflichtet nichts in diesem Abkommen die Vertragsparteien, ihre Zölle im Handel mit anderen WTO-Mitgliedern anzuheben, was der Vorschrift des Artikels XXIV Nummer 5 Buchstabe b) GATT 1994 gerecht wird.

6.2 Dienstleistungsverkehr

In bezug auf den Dienstleistungsverkehr handelt es sich bei diesem Abkommen nach Auffassung der Kommission um ein Abkommen über die wirtschaftliche Integration, das den einschlägigen Kriterien des Artikels V GATS genügt. Auch wenn einige Teilbereiche des Dienstleistungsektors, z.B. der audiovisuelle Sektor und der Luftverkehr (mit Ausnahme der Reparatur von Luftfahrzeugen, des Verkaufs und Marketings und der mit den Computerreservierungssystemen (CRS) zusammenhängenden Dienstleistungen) sowie die Kabotage im Seeverkehr ausdrücklich vom Geltungsbereich des Abkommens ausgeschlossen sind, ist dennoch davon auszugehen, daß dieses Abkommen einen "beträchtlichen sektoralen Geltungsbereich" im Sinne des Artikels V Nummer 1 Buchstabe b) GATS aufweist. Außerdem ist keine Erbringungsart a priori ausgeschlossen. Das Abkommen untersagt die Einführung neuer diskriminierender Maßnahmen zwischen oder unter den Vertragsparteien in den erfaßten Sektoren und sieht die Beseitigung annähernd aller bestehenden Diskriminierungen in den erfaßten Sektoren innerhalb eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren vor. Auch wenn innerhalb der WTO keine Einigkeit in der Frage besteht, wie lange der "vertretbare Zeitraum" für die Beseitigung annähernd aller Diskriminierungen gemäß Artikel V Nummer 1 GATS höchstens dauern darf, hat die EG stets den Standpunkt vertreten, daß ein Zeitraum von höchstens zehn Jahren in diesem Zusammenhang in der Tat vertretbar ist.

Das Abkommen führt für die nicht teilnehmenden WTO-Mitglieder nicht zu einer allgemeinen Erhöhung der Handelsschranken im Dienstleistungsverkehr in den erfaßten Sektoren und Subsektoren. Ferner wird die Gleichbehandlung der im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens niedergelassenen Dienstleistungserbringer aus anderen WTO-Mitgliedern nicht beeinträchtigt. In dieser Hinsicht kann das Abkommen daher als mit den Verpflichtungen des Artikels V Nummern 4 und 6 GATS vereinbar angesehen werden.

7. Umsetzung der Verhandlungsergebnisse

Diese Ergebnisse werden durch zwei Beschlüsse der im Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen und im Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Räte umgesetzt.

Ein Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft ist dieser Mitteilung beigefügt, damit der im Interimsabkommen eingesetzte Gemischte Rat alle darin vorgesehenen Beschlüsse in den Bereichen Warenhandel, Beschaffungswesen, Wettbewerb und Einrichtung eines Konsultationsmechanismus zu Fragen des geistigen Eigentums fassen kann. Mit Inkrafttreten des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit erlischt das Interimsabkommen, und dieser Beschluß gilt als durch den Gemischten Rat des ersteren Abkommens gefaßt. [3]

[3] Artikel 16 des Interimsabkommens & Artikel 60 des Globalabkommens

Die Beschlüsse betreffend die Dienstleistungen, Investitionen und nicht unter das Interimsabkommen fallenden Aspekte des geistigen Eigentums können erst dann gefaßt werden, wenn die einschlägigen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit abgeschlossen sind und der darin vorgesehene Gemischte Rat eingesetzt worden ist. Sobald diese Voraussetzungen erfuellt sind, wird die Kommission einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme dieser Beschlüsse vorlegen.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ersucht den Rat,

- die Ergebnisse der Handelsverhandlungen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits zu genehmigen, so wie sie in den beigefügten Entwürfen für Beschlüsse des im Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen eingesetzten Gemischten Rates EG-Mexiko und des im Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Rates EU-Mexiko sowie in der beigefügten Gemeinsamen Erklärung über die Aushandlung eines Abkommens zwischen Mexiko und der EG über den Weinhandel dargelegt sind;

- den vorgeschlagenen Beschluss anzunehmen, die dieser Mitteilung zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in dem mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen eingesetzten Gemischten Rat EG-Mexiko beigefügt ist .