984/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHENGEMEINSCHAFTEN 17.4.64
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudenVorschlägenfürVerordnungen undRichtlinienbetreffend
dieFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft
(64/241/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
(1)DerRathataufseiner65.Tagungam2./4.April1962beschlossen ,denWirt­
schafts-undSozialausschuß gemäßArtikel49desVertrageszudenVorschlägen
derKommissionfürfolgendesanzuhören :
a)VerordnungüberdieerstenMaßnahmenzurHerstellungderFreizügigkeit
derGrenzarbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft ;
b)RichtliniebetreffenddieVerwaltungsfragen und-praktikenhinsichtlich
derGrenzarbeitnehmer ;
c)VerordnungüberdieerstenMaßnahmenzurHerstellungderFreizügigkeit
derSaisonarbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft ;
d)RichtliniebetreffenddieVerwaltungsfragen und-praktikenhinsichtlich
derSaisonarbeitnehmer .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnRosenberg ,vomPräsidentendesRats,HerrnCouvede
Murville,mitSchreibenvom3.April1962übermittelt .DieVerordnungs -und
Richtlinienentwürfe werdennachstehendwiedergegeben .
(2)DerRathataufseiner82.Tagungam22./23.Oktober1962beschlossen ,den
Wirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel49desVertrageszudenVorschlägen
derKommissionfürfolgendesanzuhören :
e)VerordnungüberdieFreizügigkeitderArbeitnehmer innerhalbderGemein­
schaft(zweiteStufe);
/)RichtliniebetreffenddieVerwaltungsverfahrenund-praktikenfürAufnahme,
Beschäftigung undAufenthaltderArbeitnehmer einesMitgliedstaats undihrer
Familienangehörigen indenanderenMitgliedstaaten derGemeinschaft .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnRoche,vomPräsidentendesRats,HerrnColombo,mit
Schreibenvom25.Oktober1962übermittelt .DerVerordnungs -undderRicht­
linienentwurf werdennachstehend wiedergegeben .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEN TEXTEN
a)VorschlagfüreineVerordnungNr....
überdieerstenMaßnahmen zurHerstellung der
Freizügigkeit derGrenzarbeitnehmer innerhalbder
GemeinschaftaufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT — inErwägungnachstehender Gründe:
gestütztaufdenVertrag,insbesondere aufdie
Artikel48und49,DurchArtikel46Absatz(1)derVerordnungNr.15
wirddieAnwendungdieserVerordnungaufdieGrenz­
arbeitnehmer ausgeschlossen undderErlaßbesonderer
Bestimmungen betreffenddieerstenMaßnahmen zur
HerstellungderFreizügigkeit dieserArbeitnehmer für
einenspäterenZeitpunktvorgesehen .gestütztaufdieVerordnungNr.15desRatsvom
16.August1961überdieerstenMaßnahmenzurHerstellung
derFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalbderGemein­
schaft,veröffentlicht imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.67vom26.August1961,insbesondere
aufArtikel46Absatz(1),MitdemVorgehen ,dasbeimErlaßderVerordnung
Nr.15zuGrundegelegtwurde,insbesondere inbezug

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 985/64
andenermindestenseinmalinderWochezurückkehrt ,in
derbenachbarten GrenzzoneeinesanderenMitgliedstaat »
beschäftigtist.
(2)DieinAbsatz(1)vorgesehenen Grenzzonenhabeneine
Tiefevonmindestens 50km.
(3)StellenzweiMitgliedstaaten imgegenseitigen Ein­
vernehmeneinenentsprechenden Antrag,sosetztdie
Kommission fürdieGrenzzonenaufdemHoheitsgebiet
derbeidenbeteiligtenStaateneineabweichende Tiefefest.
Artikel2
(1)JederStaatsangehörige einesMitgliedstaats ,derdie
inArtikel1Absatz(1)genanntenBedingungenerfüllt,ist
berechtigt ,alsGrenzarbeitnehmer eineBeschäftigung
imLohn-oderGehaltsverhältnis auszuüben ,wennauf
demregulärenArbeitsmarkt desMitgliedstaats ,inden
ersichbegibt,fürdieoffeneStellekeinegeeigneteArbeits­
kraftverfügbarist.
(2)ImSinnedieserBestimmung undunbeschadet des
Artikels5isteineArbeitskraftnichtverfügbar,wenn
innerhalbhöchstenseinerWochenachRegistrierung
deroffenenStellebeidemzuständigenArbeitsamtkein
geeigneterBewerberinderGrenzzonegefundenworden
ist.aufdaseinzuhaltende Fortschreiten beiderAbschaffung
jederaufderStaatsangehörigkeit beruhendenunterschiedli­
chenBehandlungbetreffendBeschäftigung ,Entlohnung
undsonstigeArbeitsbedingungen ,läßtsichauchdie
Freizügigkeit derGrenzarbeitnehmer ambestenerreichen .
DieWanderungen derGrenzarbeitnehmer beruhen
aufdenherkömmlichen StrömenzwischenNachbargebieten
derbetreffenden Staaten .IneinemerstenAbschnittsind
daherdieräumlichenBeschränkungen derZu-und
Abwanderung derGrenzarbeitnehmer unterBerücksichti­
gungderraschenEntwicklung derfürdieArbeitnehmer
bestehenden verkehrstechnischen Möglichkeiten bereits
zulockern.Demnachistesangemessen ,dieTiefeder
Grenzzonegrundsätzlich auf50kmfestzulegen ;umaber"
aucheinerseitsdiebesonderewirtschaftliche undsoziale
LageeinigerdieserGebieteundzumanderendasGebot
zuberücksichtigen ,nachMöglichkeit dieGrenzgebiete
nachdenWirtschaftsgebieten abzustimmen ,wirdden
betreffenden Mitgliedstaaten dieMöglichkeit gegeben,
imgegenseitigen Einvernehmen eineabweichende Fest­
setzungderTiefedieserGebietezubeantragen .
DieWanderungsströme derGrenzarbeitnehmer leiten
sichvonderimallgemeinenkomplementären Wirtschafts­
lagederGrenzgebiete her;dankdersoaufbeidenSeiten
derGrenzenzustandegebrachtenEinheithinsichtlichder
Wirtschaftsentwicklung unddesArbeitsmarktes ,sind
hieraufdemWegezurIntegrationderArbeitsmärkte
raschereFortschritte alsinanderenGebietenzuerwarten .
DieseLagespiegeltsichindenzwischenArbeits­
verwaltungen derbetreffenden Gebietebestehenden
Beziehungenwider,die—wieesübrigensArtikel49des
Vertragesvorschreibt—nachMöglichkeitzuentwickeln
sind;hierzumußeinestärkereDezentralisierung beim
AusgleichderStellenangebote undArbeitsgcsuche gewähr­
leistetwerden.
MitseinerArbeitindembetreffenden Gebiethatder
Grenzarbeitnehmer einenzuwürdigenden Beitragzur
Entwicklung derWirtschaftdesBeschäftigungslandes
geleistet;unterdiesenUmständenmüssenihm,wenner
sichumeineausirgendeinemTeildesLandesangebotene
Stellebewerbenwill,dieZeitenordnungsgemäßer
Beschäftigung ,dieerindemGrenzgebietabgeleistethat,
angerechnetwerden ■—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Artikelo
(1)AbweichendvonderVorschriftdesArtikels2erhalten
dieArbeitnehmer ,fürdievondenArbeitgebern aufihren
NamenlautendeStellenangebote beidenzuständigen
Dienststellen abgegebenwordensind,ohneweiteres
dieerforderliche Genehmigung zurAnnahmederoffenen
Stelle,wenndieStellenangebote besondereMerkmale
aufweisen,diesichergebenaus:
a)beruflichenGründen,diedieSpezialisierung ,den
Vertrauenscharakter derangebotenen Stelleoderfrühere
beruflicheBindungenbetreffen ;
b)verwandtschaftliche Bindungenzwischendem
Arbeitgeberunddemangeforderten Arbeitnehmer oder
zwischendemangeforderten Arbeitnehmer undeinem
Arbeitnehmer ,derseitübereinemJahrordnungsgemäß
indemBetriebbeschäftigtist;
c)derTatsache,daßessichumdasfürdenBetrieb
einesUnternehmens notwendigeFührungspersonal handelt,
daseinArbeitgeber beiderteilweisenodervölligen
VerlegungseinesBetriebesineinanderesLandmitbringt .
FürdieAnwendungderBuchstabena)undb)dieses
AbsatzesgeltendieBestimmungen desAnhangs .
(2)DasaufdenNamenlautendeStellenangebot des
Arbeitgebers mußverbindlichseinunddieBedingungen
fürdieangeboteneStelleenthalten .
(3)DieserArtikelfindetbeiScheinangeboten oder
Scheinverträgen keineAnwendung .ERSTERTEIL
BESCHÄFTIGUNG DERGRENZARBEITNEHMER
Kapitel1
Anwendungsbereich —Beurteilung desArbeits-
marktes
Artikel1
Artikel4
(1)FürdieAnwendungdieserVerordnung
a)bezeichnetderAusdruck„Verordnung Nr.15"
dieVerordnungNr.15desRatsderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft überdieerstenMaßnahmenzurHer­
stellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalb
derGemeinschaft vom16.August1961,veröffentlicht
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.57
vom26.August1961;
b)bezeichnetderAusdruck ,,Grenzarbeitnehmer "
deneinemMitgliedstaat angehörenden Arbeitnehmer
imLohn-oderGehaltsverhältnis ,derunterBeibehaltung
seinesWohnortsinderGrenzzoneeinesMitgliedstaats ,(1)DerEhegattedesStaatsangehörigen einesMitglied­
staats,derdieStaatsangehörigkeit einesanderenMitglied­
staatsbesitzt,erhält,wennaufihndieVoraussetzungen
des„Grenzarbeitnehmers "zutreffen,vonRechtswegen
dieGenehmigung ,imHoheitsgebiet deserstgenannten
StaatesalsGrenzarbeitnehmer eineBeschäftigung im
Lohn-oderGehaltsVerhältnisauszuüben .
(2)DerEhegatteunddieKindereinesStaatsangehörigen
einesMitgliedstaats ,derinderGrenzzoneeinesanderen
Mitgliedstaats einenFamilienbetrieb betreibt,bedürfen
keinerGenehmigung ,umindiesemBetriebeineBeschäfti­
gungalsGrenzarbeitnehmer auszuüben .

980/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
Artikel5
FürdienachArtikel14Absatz(1)Buchstabeb)ange­
gebenenBerufemitArbeitskräftemangel werdendie
Arbeitsgenehmigungen ohneweitereserteilt,esseidenn,
daßeineunvorhergesehene ,tiefgreifendeÄnderungin
derArbeitsmarktlage derGrenzzoneeintritt,diedieErstel­
lungdesinArtikel14Absatz(2)vorgesehenen besonderen
Berichtesrechtfertigt .soerhälterebenfallsdieGenehmigung ,imgesamten
Hoheitsgebiet diesesMitgliedstaats jedenbeliebigenBeruf
imLohn-oderGehaltsverhältnis unterdengleichen
Voraussetzungen wiedieinländischen Arbeitnehmer
auszuüben .
(6)DieZeiten,indeneneinGrenzarbeitnehmer ,der
Staatsangehöriger einesMitgliedstaats ist,vorInkraft­
tretendieserVerordnungimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigtwar,werden
beiAnwendung diesesArtikelszurHälfteangerechnet .Artikel6
DieRechts-undVerwaltungsvorschriften ,diein
einemMitgliedstaat dieBeschäftigung ausländischer
Arbeitnehmer zahlen-oderanteilmäßignachUnternehmen ,
Wirtschaftszweigen oderGebietenbeschränken ,gelten
nichtfürGrenzarbeitnehmer .Artikel9
Artikel7(1)BeiAnwendungdesArtikels8geltenUnterbrechungen
biszuinsgesamtvierzigTagenimJahrsowiederJahres­
urlaubunddieAbwesenheit wegenKrankheit ,Mutter­
schaft,Arbeitsunfall oderBerufskrankheit alsZeiten
ordnungsgemäßer Beschäftigung .
(2)DieZeiteneinervomzuständigenArbeitsamtfest­
gestelltenunfreiwilligen Arbeitslosigkeit sowieeiner
Unterbrechung wegenlängererKrankheitoderAbleistung
einesWehrdienstes geltennichtalsZeitenordnungs­
gemäßerBeschäftigung ;siebeeinträchtigen jedochnicht
dieAnrechnungderzuvorabgeleisteten odernachAbsatz(1)
anerkannten Beschäftigungszeit ,wennderGrenzarbeit­
nehmerseineTätigkeitwiederaufnimmt :
a)beiArbeitslosigkeit ,sobaldihmimEinklangmit
denRechtsvorschriften desBeschäftigungsstaats eine
Beschäftigung angebotenwordenist;
b)innerhalbeinesZeitraumsvonhöchstens30Tagen
nachBeendigungderKrankheitoderdesWehrdienstes .
DieseZeitengeltenjedochbiszuvierzigTagenals
Zeitenordnungsgemäßer Beschäftigung ,soweitdiese
vierzigTagenichtbereitsdurchUnterbrechungen nach
Absatz(1)inAnspruchgenommenwordensind.(1)JederStaatsangehörige einesMitgliedstaats kann
dasHoheitsgebiet diesesStaatesungehindertverlassen,
umsichalsGrenzarbeitnehmer umeineimHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaats tatsächlichangebotene
Stellezubewerben ,esseidenn,esliegenBeschränkungen
vor,diesichnichtdurchwirtschaftliche Gründe,sondern
ausschließlich durchbesondereVerpflichtungen recht­
fertigenlassen,dieeinemArbeitnehmer ausdenRechts­
vorschriften seinesLandeserwachsenkönnen.
(2)BeibesondersernstenSchwierigkeiten kannjedoch
zurWahrungderlebenswichtigen Interessenbestimmter
Arbeitnehmer derHeimatstaat dieserGrenzarbeitnehmer
ihrerBeschäftigung ineinembestimmtenUnternehmen in
derGrenzzoneeinesanderenMitgliedstaats widersprechen .
DerHeimatstaat hatsofortdieKommission mitseinem
Widerspruch zubefassen.DieKommissionschlägtin
engerFühlungnahme mitdenbeteiligtenMitgliedstaaten
undgegebenenfalls nachAnhörungdesBeratendenAus­
schussesunddesTechnischen Ausschussesdiegeeigneten
Maßnahmen zurBehebungdieserSchwierigkeiten vor.
Kapitel2
Verlängerung derBeschäftigungKapitel3
Gleichbehandlung
Artikel10
Artikel8
(1)DerGrenzarbeitnehmer darfaufGrundseinerStaats­
angehörigkeit imHoheitsgebiet deranderenMitglied­
staatennichtandersbehandeltwerdenalsdereneigene
Staatsangehörige .Hinsichtlich derBeschäftigungs -und
Arbeitsbedingungen ,insbesonderehinsichtlichEntlohnung
undKündigung ,genießterdengleichenSchutzunddie
gleicheBehandlung wiedieinländischen Arbeitnehmer .
(2)ErhatAnspruchaufgleicheBehandlung auch
hinsichtlichderZugehörigkeit zuGewerkschaften und
derWahlberechtigung zudenbetrieblichen Vertretungs­
organenderArbeitnehmer ,soweitdieseFragengesetzlich
geregeltsindoderindenZuständigkeitsbereich der
Verwaltungsbehörden fallen.
(3)AlleBestimmungen inTarif-oderEinzelarbeits­
verträgenodersonstigenTarifregelungenbetreffend
Beschäftigung ,EntlohnungodersonstigeArbeitsbedin­
gungensindvonRechtswegennichtig,soweitsiefür
Grenzarbeitnehmer diskriminierende Arbeitsbedingungen
vorsehenoderzulassen .(1)Nacheinjährigerordnungsgemäßer Beschäftigung im
Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats hatderGrenzarbeit­
nehmer,derübereineStelleverfügt,AnspruchaufVer­
längerungseinerArbeitsgenehmigung alsGrenzarbeitneh­
merfürdengleichenBeruf.
(2)Nachzweijähriger ordnungsgemäßer Beschäftigung
erhältderGrenzarbeitnehmer dieGenehmigung ,als
Grenzarbeitnehmer jedenBerufimLohn-oderGehalts­
verhältnisauszuüben .
(3)Nachdreijährigerordnungsgemäßer Beschäftigung
erhältderGrenzarbeitnehmer dieGenehmigung ,aufdem
gesamtenHoheitsgebiet desMitgliedstaats denBeruf
imLohn-oderGehaltsverhältnis auszuüben ,denerals
Grenzarbeitnehmer zuletztausgeübthat.
(4)Nachvierjährigerordnungsgemäßer Beschäftigung
erhältdieserArbeitnehmer dieGenehmigung ,aufdem
gesamtenHoheitsgebiet desMitgliedstaats ,indemer
ordnungsgemäß beschäftigtwar,jedenbeliebigenBeruf
imLohn-oderGehaltsverhältnis auszuüben .
(5)HateinGrenzarbeitnehmer imLaufevonfünfauf­
einanderfolgenden JahrenimHoheitsgebiet einesMitglied­
staatseineordnungsgemäße Beschäftigung ausgeübt ,
fürdiedieerforderlichen Arbeitsgenehmigungen fürZeit­
räumevon8bis12Monatenjährlicherteiltwordensind,Artikel11
DieArbeitsämter einesMitgliedstaats gewähren
denGrenzarbeitnehmern beiderStellenvermittlung in
derGrenzzonediegleicheHilfewiedeneigenenStaats­
angehörigen .

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 987/64
Kapitel4
Anwerbungsmaßstäbe(2)BesondereamtlicheVermittlungsstellen fürbestimmte
BerufeoderPersonengruppen könnenbeiderVermittlung
vonGrenzarbeitnehmern unmittelbar zusammenarbeiten .
Artikel12
Kapitel2
DieKommission
Artikel16(1)WirdeinGrenzarbeitnehmer angeworben ,sokannbei
ihmwegenseinerStaatsangehörigkeit aufGrundvon
Rechts-oderVerwaltungsvorschriften undvonTarif­
verträgenoderanderenTarifregelungenhinsichtlichdes
Gesundheitszustandes ,derBerufsausbildung odersonstiger
Anforderungen keirlandererMaßstabangelegtwerden
alsbeideneigenenArbeitnehmern ,diediegleiche
Beschäftigung ausübenwollen.
(2)BesitzteinGrenzarbeitnehmer einaufseinenNamen
lautendesStellenangebot ,sokannernichtaufseine
beruflichenFähigkeitenhingeprüftwerden,esseidenn,
daßderArbeitgeber einesolchePrüfungbeiAbgabe
desStellenangebotes ausdrücklich verlangthat.DasnachArtikel22derVerordnungNr.15eingerich­
teteEuropäischeKoordinierungsbüro erhältfürGrenzar­
beitnehmerdieAufgabe,dieihminderVerordnungNr.15
aufdemGebietderZusammenführung unddesAusgleichs
vonStellenangeboten undArbeitsgesuchen übertragenist.
Artikel17
ZWEITER TEIL
ZUSAMMENFÜHRUNG
UNDAUSGLEICH VONSTELLENANGEBOTEN
UNDARBEITSGESUGHEN
Kapitel1(1)DasEuropäischeKoordinierungsbüro faßtimRahmen
derihmindemvorstehenden ArtikelfürdieGrenzarbeit­
nehmerübertragenen AufgabenalleInformationen über
dieAusgleichs-undVermittlungstätigkeit fürGrenzarbeit­
nehmerzusammen ,namentlich
a)dieInformationen —insbesondere dieinArtikel14
genannten—;
b)dieAngaben,dieausdenUntersuchungen und
Ermittlungen aufGrundvonArtikel21derVerordnung
Nr.15gewonnenwerden,soweitsiedieProblemeder
Grenzarbeitnehmer betreffen .
(2)DasEuropäische Koordinierungsbüro erstellteine
Übersicht ,ausderallezweckdienlichen Auskünfteüberdie
voraussichtliche Entwicklung aufdemArbeitsmarkt der
betreffenden Gebieteersichtlichsind.
(3).DasEuropäische Koordinierungsbüro berücksichtigt
indemihmnachArtikel25Absatz(4)derVerordnung
Nr.15obliegendenJahresbericht überdieAusgleichs-und
Vermittlungstätigkeit diebesondereLagederGrenzarbeit­
nehmer.DieArbeitsverwaltungen derMitgliedstaaten
Artikel13
DieMitgliedstaaten übermittelnderKommission m
kürzesterFristeineListederfürdieVermittlung von
"Grenzarbeitnehmern zuständigenörtlichenDienststellen .
Artikel14
Kapitel3
Ergänzende Maßnahmen
Artikel18(1)DieMitgliedstaaten undinsbesondere dieinArtikel16
Absatz(2)Buchstabea)derVerordnungNr.15genannten
Fachdienststellen berücksichtigen diebesondereBeschäf­
tigungslageindenGrenzzonenindenBerichten ,diesieder
Kommission
a)überdieinArtikel3Absatz(1)Buchstabea)der
VerordnungNr.15bezeichnetenBerufemitÜberangebot
anArbeitskräften ,
b)überdieindemselbenArtikelAbsatz(1)Buch­
stabeb)bezeichnetenBerufemitMangelanArbeitskräften
zuleiten .
DasgleichegiltfürdieInformationen undBerichte,
diesienachArtikel18Absatz(1)derVerordnungNr.15
vierteljährlich derKommissionübermitteln .
(2)WennbesondereUmständeeserfordern ,istder
KommissionauchwährenddesKalendervierteljahres ein
besondererBerichtmitdenindenunterAbsatz(1)genann­
tenAngabenzuzuleiten .BeiderVeranstaltung vonBesuchenundFortbildungs­
aufenthaltenundbeiderAusarbeitung undDurchführung
gemeinsamer ProgrammezurFortbildung desFachper­
sonalsnachArtikel26derVerordnungNr.15achtetdie
zuständigeBehördedesbetreffendenMitgliedstaats zusam­
menmitderKommission darauf,daßdenGrenzarbeitern
besondereAufmerksamkeit gewidmetwird.Vorgesehen
istinsbesondere dieAbordnungvonBeamtenderArbeits­
ämterjedesMitgliedstaats zuArbeitsämtern inderGrenz­
zonedesbenachbarten Mitgliedstaats .
Artikel19
Artikel15(1)DiezuständigeBehördejedesMitgliedstaats ,die
Kommission ,derBeratendeAusschußundderTechnische
AusschußhabenfürGrenzarbeitnehmer diegleichen
Aufgaben ,dieihneninArtikel27derVerordnungNr.15
fürdieVeranstaltungen vonFachschnellkursen fürArbeit­
nehmerübertragensind,welcheStaatsangehörige eines
Mitgliedstaats sindundKenntnisseundFertigkeitenfür(1)UnterAufsichtderzentralenArbeitsverwaltungen
könnendieinArtikel13genanntenDienststellen die
Stellenangebote undArbeitsgesuche ,welcheGrenzarbeit­
nehmerbetreffen,unmittelbaruntereinander ausgleichen .

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 988/64 17.4.64
(2)DieseVerordnunggiltjedochfürdieinAbsatz(1)
genanntenArbeitnehmergruppen ,soweitderenRechts­
stellungindeninAbsatz(1)genanntenVerträgenoder
Vorschriften nichtgeregeltist.Berufeerwerbenwollen,beidenenineinemanderenMit­
gliedstaateinMangelanArbeitskräften besteht.
(2)DerGrenzarbeitnehmer kannBerufsschulen und
Umschulungseinrichtungen mitdemgleichenRechtund
unterdengleichenVeraussetzungen inAnspruchnehmen
wiedieeinheimischen Arbeitnehmer . Artikel24
DieseVerordnungberührtnicht:
DRITTER TEIL
BERATENDER AUSSGHUSS
UNDTECHNISCHER AUSSCHUSSa)dieerworbenenRechtederjenigenStaatsangehö­
rigeneinesMitgliedstaats ,diebeiInkrafttreten dieser
VerordnungbereitsalsGrenzarbeitnehmer eineBeschäfti­
gungimLohn-oderGehaltsverhältnis imHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaats ausgeübthaben;
b)dieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats ,diefür
dieArbeitnehmer andererMingliedstaaten günstigersind;
c)dieRechteundPflichtenausdenzwischenzwei
odermehrerenMitgliedstaaten geschlossenen Abkommen
oderÜbereinkünften ,diefürderenStaatsangehörige eine
günstigereRegelungvorsehen .Artikel20
(1)DieZuständigkeit desnachArtikel28derVerordnung
Nr.15eingerichteten BeratendenAusschusses wirdauf
dieProblemederFreizügigkeit undderBeschäftigung der
Grenzarbeitnehmer ausgedehnt .
(2)DasGleichegiltfürdennachArtikel36derVerord­
nungNr.15eingerichteten Technischen Ausschuß .Artikel25
DieKommissionerläßtdiefürdieAnwendungdieser
Verordnungnotwendigen Durchführungsvorschriften .In
allenallgemeinenodergrundsätzlichen Fragensowiein
technischenFragenderAnwendung ^dieserVorschrift
handeltsieinengerFühlungnahme mitdenzentralen
Verwaltungen derMitgliedstaaten .VIERTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel21 Artikel26
DieMitgliedstaaten teilenderKommissioninnerhalb
vonzweiMonatennachInkrafttreten dieserVerordnung
dieTiefederzubeidenSeitenihrergemeinsamen Grenzen
mitDrittländern bestehenden Grenzzonen mit.DieseVerordnunggiltfürdieHoheitsgebiete der
Mitgliedstaaten undfürderenStaatsangehörige ,vorbe­
haltlichderBeschlüsse ,diederRatgemäßArtikel227
Absatz(2)Unterabsatz 2desVertragesfaßt.Siegiltauch
fürdieinArtikel227Absatz(4)desVertrageserwähnten
europäischen Hoheitsgebiete undfürderenStaatsange­
hörige.Artikel22
Artikel27WenneinGrenzarbeitnehmer Saisonarbeitverrichtet ,
soistentsprechend seinerEntscheidung dieseVerord­
nungoderdieVerordnungNr....aufihnanwendbar .
DerArbeitnehmer kanninderFolgezeitseineEntschei­
dungnichtrückgängigmachen.FürdenFall,daßdieVerordnung ,durchdiemeinem
zweitenAbschnittderFreizügigkeit dieVerordnung
Nr.15ersetztwird,nichtfürGrenzarbeitnehmer gilt,
wirddieKommission vordem1.November 1963eine
Verordnung zurFestlegungderLiberalisierungsmaß ­
nahmenfürdieGrenzarbeitnehmer ineinemzweiten
Abschnittvorlegen .DieBestimmungen dieserVerordnung
bleibenbiszumInkrafttreten derspäterenVerordnung
inKraft.Artikel23
Artikel28(1)DieseVerordnungberührtnichtdieBestimmungen
desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahlbetreffenddieanerkannten
Kohle-undStahlfacharbeiter ,dieBestimmungen des
VertrageszurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaftüberdenZugangzuqualifizierten Beschäftigungen
aufdemKerngebietunddieVorschriftenzurDurchführung
dieserVerträge.DieseVerordnungtrittaminKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
ANHANG
(Artikel3Absatz(1)Buchstabena)undö))
FürdieAnwendungdesArtikels3Absatz(1)Buschtabena)undb)gilt:
—dasWort„Spezialisierung bezeichneteinehervorragende oderwenigverbreiteteberuf­
licheEignungfürArbeitenoderVerrichtungen ,diebesondereKenntnisseundFertigkeitenim
Beruferfordern ;

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 989/64
—derAusdruck„Vertrauenscharakter derangebotenen Stelle'kennzeichnet Tätigkeiten ,
derenAusübungnachderVerkehrssitte desAufnahmelandes einbesonderesVertrauensver­
hältniszwischenArbeitgeberundArbeitnehmer voraussetzt ;
—„FrühereberuflicheBindungen"liegenvor,wenneinArbeitgeberdieEinstellungeines
Grenzarbeitnehmers beantragt ,denerbereitsmindestensfürdieDauereinesJahresimLaufe
derletztenzweiJahrebeschäftigthatte;
—derBegriff„verwandtschaftliche Bindungen"bezeichnetVerwandtschaft oderVer­
schwägerung biszumzweitenGradzwischenArbeitgeberundArbeitnehmer sowieVerwandt­
schafterstenGradeszwischenzweiArbeitnehmern .
derBeschlüsse ,diederRatgemäßArtikel227Absatz(2)
Unterabsatz 2desVertragesfaßt.Siegiltauchfürdiein
Artikel227Absatz(4)desVertrageserwähnteneuropä­
ischenHoheitsgebiete undfürderenStaatsangehörige .
Artikel2
JederGrenzarbeitnehmer kannsichindieGrenzzone
desbenachbarten Mitgliedstaats begeben,wennereinen
mitseinemLichtbildversehenen Personalausweis oder
Reisepaßvorlegt,ausdemPersonenstand ,Wohnortund
Staatsangehörigkeit hervorgehen .
Artikel3b)VorschlagfüreineRichtlinie
betreifenddieVerwaltungsfragen und-praktiken
hinsichtlich derGrenzarbeitnehmer
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondere aufdieAr­
tikel48und49,
gestütztaufdieVerordnungNrdesRatsvom
überdieerstenMaßnahmen zurHerstellungderFrei­
zügigkeitderGrenzarbeitnehmer innerhalbderGemein­
schaft,veröffentlicht imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften Nrvom
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozial­
ausschusses ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereEigenartderWanderungen derGrenz­
arbeitnehmer machteserforderlich ,daßbereitsimersten
AbschnittdieVerwaltungsverfahren und-praktiken ,
welchedieHerstellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer
hindern,weitgehendvereinfachtwerdenmüssen;dabei
istjedochdasinArtikel49desVertragesaufgestellte
Gebotderschrittweisen Verwirklichung zuberücksich­
tigen.
ImRahmenderbilateralenBeziehungen bestehen
insoweitschonjetztfürGrenzarbeitnehmer gewissegün­
stigereRegelungenalsfürdieübrigenArbeitnehmergruppen .
DieBestimmungen derVerordnungNrverlan­
genjedoch,daßaufdemGebietderVerwaltungsverfahren
und-praktikenzugleichentsprechende Liberalisierungs ­
maßnahmengetroffenwerden;dieseMaßnahmen müssen
mitdemUmfangderRechteundBefugnisseüberein­
stimmen,dieinderVerordnungdenStaatsangehörigen der
einzelnenMitgliedstaaten bezüglichderAusübungeiner
Beschäftigung imLohn-oderGehaltsverhältnis inder
GrenzzoneeinesanderenMitgliedstaats zuerkanntwerden,
sodaßalleeinersolchenBeschäftigung undihrerAusü­
bungimWegestehendenHindernissebeseitigtwerden—(1)JederMitgliedstaat erteilteinemGrenzarbeitnehmer ,
aufdendieVoraussetzungen derVerordnungNr
zutreffen,eineaufseinenNamenlautendeBescheinigung
überdieerteilteArbeitsgenehmigung —imfolgenden
„Ärbeitserlaubnis "genannt.DieArbeitserlaubnis kann
demGrenzarbeitnehmer nurvonderBehördeentzogen
werden,diesieerteilthat.
(2)DieArbeitserlaubnis muß
a)fürdiegesamteGrenzzonedesBeschäftigungsstaats
gelten;
b)eineGültigkeitsdauer vonmindestenseinemJahr
haben;vomdrittenJahranmußsiejedochunbegrenzte
Gültigkeitsdauer haben.
Artikel4
DieArbeitserlaubnis ,dievoneinemMitgliedstaat
einemGrenzarbeitnehmer ausgestelltwird,derdieVoraus­
setzungendesArtikels8Absätze(4)und(5)derVerord­
nungNr....erfüllt,darfnichtbefristetseinundmußfür
dasgesamteHoheitsgebiet desMitgliedstaats undfüralle
BerufeimLohn-oderGehaltsverhältnis gelten.
Artikel5
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1(1)Aushändigung oderErteilungsowieVerlängerung
einesReisepasses ,einesPersonalausweises undeiner
Arbeitserlaubnis erfolgenfürdieGrenzarbeitnehmer auf
GrunddieserRichtlinieunentgeltlich odergegenEntrich­
tungeinesBetrages,dernichtdieVerwaltungskosten
übersteigendarf.
DiesgiltauchfürUrkundenundBescheinigungen ,
diefürdieErteilungoderVerlängerung dieserAusweise
notwendigsind.
(2)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umeinemöglichstweitgehende Vereinfachung
derFormalitäten undVerfahrenfürdieBeschaffungder
inAbsatz(1)aufgezähltenDokumentezuerreichen .(1)FürdieAnwendungdieserRichtliniesinddieBegriffe
„Grenzarbeitnehmer "und„Grenzzone"inArtikelIder
VerordnungNrdesRatsüberdieerstenMaßnahmen
zurVerwirklichung derFreizügigkeit derGrenzarbeit­
nehmerinnerhalbderGemeinschaft festgelegt .
(2)DieseRichtliniegiltfürdieHoheitsgebiete derMit­
gliedstaatenundfürihreStaatsangehörigen vorbehaltlich

990/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
Artikel6 c)dieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats zur
Aufrechterhaltung deröffentlichenOrdnungundSicher­
heit,welchedieAusländerohneRücksichtdarauf,ob
sieArbeitnehmer sind,imallgemeinen betreffenund
nichtaufwirtschaftliche Zielegerichtetsind.
Artikel8(1)DieseRichtlinieberührtnichtdieBestimmungen des
VertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlbetreffenddieanerkannten
Kohle-undStahlfacharbeiter ,dieBestimmungen des
VertrageszurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaftüberdenZugangzuqualifizierten Beschäftigungen
aufdemKerngebietunddieVorschriften zurDurchfüh­
rungdieserVerträge .
(2)DieseRichtliniegiltjedochfürdieinAbsatz(1)
genanntenArbeitnehmergruppen ,soweitderenRechts­
stellungindeninAbsatz(1)genanntenVerträgenoder
Vorschriftennichtgeregeltist.(1)DieMitgliedstaaten ergreifendieerforderlichen
Maßnahmen ,umihreRechtsbestimmungen mitdenVor­
schriftendieserRichtlinieinnerhalbvonhöchstensdrei
MonatennachihrerNotifizierung inEinklangzubringen,
undunterrichten dieKommission sofortüberdieergrif­
fenenMaßnahmen .
(2)DieMitgliedstaaten notifizierenderKommissionder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dieÄnderungen
indenRechts-undVerwaltungsvorschriften ,mitdenen
dieVerfahrenundFormalitäten beiderAusstellungder
fürdieEinreiseundBeschäftigung derGrenzarbeitnehmer
nocherforderlichen Dokumente vereinfacht werden.Artikel7
DieseRichtlinieberührtnicht:
a)dieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats ,diefür
dieArbeitnehmer andererMitgliedstaaten günstigersind;
b)dieRechteundPflichtenausdenzwischenzwei
odermehrerenMitgliedstaaten geschlossenen Abkommen
oderÜbereinkünften ,diefürderenStaatsangehörige eine
günstigereRegelungvorsehen ;Artikel9
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
c)VorschlagfüreineVerordnung Nr....
überdieerstenMaßnahmen zurHerstellungder
Freizügigkeit derSaisonarbeitnehmer innerhalbder
Gemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —derVerordnung Nr.15aufdenselbenArbeitnehmer
auszuschalten .DeshalbmußtedienormaleBeschäftigungs­
daueraufachtMonatebegrenztwerden;dennimFalle
einerachtMonateübersteigenden Beschäftigungszeit
geltenfürArbeitnehmer ohneweiteresdieBestimmungen
derVerordnungNr.15besondersimHinblickaufdie
Verlängerung derBeschäftigung ,undzwarohneRück­
sichtaufdieArtihrerBeschäftigung .Dieunwesentliche
Verlängerung derBeschäftigung überachtMonatehinaus
mußjedochaufGrundbesondererUmständezulässig
sein,wennderArbeitnehmer dieSaisonarbeiten ,fürdieer
eingestelltwurde,indervorgesehenen Zeitnichthat
abschließen können.
Artikel49desVertragesbestimmt ,daßdieFreizügig­
keitderArbeitnehmer inderGemeinschaft planmäßig
fortschreitend zuverwirklichen ist.
Esmußberücksichtigt werden,daßindenMitglied­
staatenbeiderDurchführung derAnwerbungvonSaison­
arbeitnehmern zweiunterschiedliche Verfahrenangewandt
werden,diedenBelangenderdieseArbeitnehmer anfor­
derndenWirtschaftszweige angepaßtsind,ohnedaßjedoch
dieInteressenderArbeitnehmer oderdieInteressender
Arbeitgebermehrdurchdaseinealsdurchdasandere
Verfahrenbetroffenwerden;folglichistzumindestwährend
deserstenAbschnittsdieMöglichkeitbeizubehalten ,daß
beideVerfahrenangewandtwerden.
DerBedarfanSaisonarbeitskräften mußinAnbetracht
derwechselseitigen Verflechtung zwischendemAblauf
derSaisonbeschäftigungen undderWetterlagerasch
befriedigtwerdenkönnen.
DieTätigkeitdesSaisonarbeitnehmers istfürdie
WirtschaftdesBeschäftigungsstaats unentbehrlich ;der
Saisonarbeitnehmer kannnichtdieVerantwortung für
dieUnterbrechungen seinerBeschäftigung tragenunddarf
nichtfürihreFolgeneinstehenmüssen;essinddaher
Bestimmungen zutreffen,aufGrundderenerdurchdie
Zusammenrechnung derZeitenseinerordnungsgemäßen
Beschäftigung —gleichlaufend mitdenBestimmungen
derVerordnungNr.15—Vorteileerlangenkann,diefort­
schreitendbiszurGleichstellung mitdeneinheimischen
Arbeitnehmern reichen,insbesondere hinsichtlich des
Rechts,sichumtatsächlichangeboteneStellenzubewer­
ben•—gestütztaufdenVertrag,insbesondere aufdieArti­
kel48und49,
gestütztaufdieVerordnungNr.15desRatsvom
16.August1961überdieerstenMaßnahmen zurHer­
stellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalb
derGemeinschaft ,veröffentlicht imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.57vom26.August1961,
insbesondere aufArtikel46Absatz(1),
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozial­
ausschusses ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DurchArtikel46Absatz(1)derVerordnungNr.15
wirddieAnwendungdieserVerordnungaufdieSaison­
arbeitnehmer ausgeschlossen undderErlaßbesonderer
Bestimmungen betreffenddieerstenMaßnahmen zur
HerstellungderFreizügigkeit dieserArbeitnehmer für
einenspäterenZeitpunktvorgesehen .
DerGeltungsbereich dervorliegenden Verordnung
mußsofestgelegtwerden,daßjedeRechtsunklarheit
zwischendenArbeitnehmern ,fürdiedieseBestimmungen
gelten,undjenen,dietrotzihrernurfürkurzeZeitvor­
gesehenenBeschäftigung nichtals,Saisonarbeitnehmer
imSinnevonArtikel46Absatz(1)derVerordnungNr.15
bezeichnetwerdenkönnen,ausgeschlossen wird.Für
dieFestlegungdesGeltungsbereichs mußdahervondem
jahreszeitlich bedingtenCharakterderBeschäftigung
ausgegangen werden.
DieBeschäftigungsdauer istebenfallseinMerkmal,das
berücksichtigt werdenmuß,umdiegleichzeitigeAnwen­
dungvonBestimmungen dieserVerordnungunddenen

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 991/64
Artikel3 HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ERSTERTEIL
BESCHÄFTIGUNG
DERSAISONARBEITNEHMER
Kapitel1
Anwendungsbereich —Beurteilung desArbeits-
marktes
Artikel1(1)Abweichend vonArtikel2erhaltendieSaison­
arbeitnehmer ,fürdievondemArbeitgeberaufihren
NamenlautendeStellenangebote beidenzuständigen
Dienststellen abgegebenwordensind,ohneweiteresdie
erforderliche Genehmigung zurAnnahmederoffenen
Stelle,wenndieStellenangebote besondereMerkmale
aufweisen,diesichergebenaus:
a)beruflichenGründen,diedieSpezialisierung ,den
Yertrauenscharakter derangebotenen Stelleoderfrühere
beruflicheBindungenbetreffen;
b)verwandtschaftlichen Bindungenzwischendem
Arbeitgeberunddemangeforderten Arbeitnehmer oder
zwischendemangeforderten Arbeitnehmer undeinem
Arbeitnehmer ,derseitübereinemJahrordnungsgemäß
indemBetriebbeschäftigtist;
c)derTatsache,daßessichumdasfürdenBetrieb
einesUnternehmens notwendigeFührungspersonal han­
delt,daseinArbeitgeberbeiderteilweisenodervölligen
VerlegungseinesBetriebesineinanderesLandmitbringt .
FürdieAnwendungderBuchstabena)undb)dieses
AbsatzesgeltendieBestimmungen desAnhangs .
(2)DasaufdenNamenlautendeStellenangebot des
Arbeitgebers mußverbindlichseinunddieBedingungen
fürdieangeboteneStelleenthalten.
(3)DieserArtikelfindetbeiScheinangeboten oder
Scheinverträgen keineAnwendung .(1)FürdieAnwendungdieserVerordnung
a)bezeichnetderAusdruck„VerordnungNr.15"
dieVerordnungNr.15desRatsderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft überdieerstenMaßnahmen zur
HerstellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalb
derGemeinschaft vom16.August1961,veröffentlicht
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.57vom
26.August1961;
b)bezeichnetderAusdruck„Saisonarbeitnehmer "
denArbeitnehmer ,derStaatsangehöriger einesderMit­
gliedstaatenistundsichineinenanderenMitgliedstaat
begibt,umdortfürRechnungeinesodermehrererArbeit­
gebereineSaisonbeschäftigung imLohn-oderGehalts­
verhältnisauszuüben ,unddersichfürdieDauerseiner
Beschäftigung imHoheitsgebiet desbesagtenMitglied­
staatsaufhält.UnterSaisonarbeitisteineBeschäftigung
zuverstehen,dievomWechselderJahreszeitenbestimmt
wirdunddiesichinjedemJahrohneweitereswiederholt .
c)DieDauerderBeschäftigung darf,mitAusnahme
derVorschriften desArtikels25,achtMonatejährlich
nichtüberschreiten .
(2)Als„gewöhnlicher Saisonarbeitnehmer "istderjenige
Arbeitnehmer anzusehen ,derunterdenVoraussetzungen
desAbsatzes (1)Buchstabeb)nachdenVerfahren
angeworbenwird,diedieMitgliedstaaten gewöhnlichbei
derAnwerbungausländischer Arbeitskräfte anwenden .
(3)Unter„inKontingenten angeworbene Saisonarbeit­
nehmer"werdendiejenigenArbeitnehmer verstanden ,die
unterdenVoraussetzungen desAbsatzes(1)Buchstabeb)
zurVerrichtungbestimmter ,fürdieLandwirtschaft und
dieNahrungsmittelindustrie typischerArbeitenangewor­
benwerden;einVerzeichnis dieserArbeitenwirdder
KommissionvondeneinzelnenbeteiligtenMitgliedstaaten
innerhalbvon2MonatennachInkrafttreten dieser
Verordnungübermittelt .Artikel4
DerEhegattedesStaatsangehörigen einesMit­
gliedstaats ,derdieStaatsangehörigkeit einesanderen
Mitgliedstaats besitzt,erhältvonRechtswegendie
Genehmigung ,imHoheitsgebiet deserstgenannten Mit­
gliedstaatseineBeschäftigung imLohn-oderGehalts­
verhältnisauszuüben .
Artikel5
DerEhegatteunddieKinderdesjenigenStaats­
angehörigeneinesMitgliedstaats ,derimHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaats einenFamilienbetrieb
betreibt,bedürfenkeinerGenehmigung ,umalsSaison­
arbeitnehmer eineBeschäftigung indiesemBetrieb
auszuüben .
Artikel6
Artikel2 FürdienachArtikelJ6Absatz(1)Buchstabe b)
angegebenenGebieteundBerufemitArbeitskräftemangel
werdendieArbeitsgenehmigungen ohneweitereserteilt,
esseidenn,daßeineunvorhergesehene undtiefgreifende
ÄnderungderArbeitsmarktlage eintritt,diezudemin
Absatz(2)desbesagtenArtikelsvorgesehenenbesonderen
BerichtAnlaßgibt.
Artikel7(1)JederStaatsangehörige einesMitgliedstaats istunter
denVoraussetzungen desArtikels1Absatz(1)berechtigt ,
alsSaisonarbeitnehmer imHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats eineBeschäftigung imLohn-oderGehalts­
verhältnisauszuüben ,wennfürdieoffeneStelleaufdem
regulärenArbeitsmarkt diesesanderenMitgliedstaats
keinegeeigneteArbeitskraftverfügbarist.
(2)EineArbeitskraftistimSinnedesAbsatzes(1)und
unbeschadet derBestimmungen desArtikels6nicht
verfügbar,wenninnerhalbvonhöchstens2Wochennach
Registrierung dersichaufgewöhnliche Saisonarbeit­
nehmerbeziehenden offenenStellebeimArbeitsamt kein
geeigneterBewerbergefundenwordenist.
(3)DieAngebotevonStellen,diemitinKontingenten
angeworbenen Saisonarbeitnehmern besetztwerdensollen,
werdenohneEinhaltungeinerFristimRahmendesvorher
aufgestelltenKontingentsdemAusgleichmitdenArbeits­
gesuchenausdenanderenMitgliedstaaten zugeführt .DieRechts-undVerwaltungsvorschnften ,diein
einemMitgliedstaat dieBeschäftigung ausländischer
Arbeitnehmer zahlen-oderanteilmäßignachUnterneh­
men,Wirtschaftszweigen ,Gebietenoderimgesamten
Hoheitsgebiet diesesMitgliedstaats beschränken ,gelten
nichtfürSaisonarbeitnehmer ,dieStaatsangehörige der
anderenMitgliedstaaten sind,mitAusnahmederBestim­
mungenüberdieAufstellungvonKontingenten vonSaison­
arbeitnehmern fürdieindenVerzeichnissen aufgeführten
Tätigkeiten ,diedieeinzelnenMitgliedstaaten derKom­
missionaufGrundvonArtikel1Absatz(3)zuleiten.

992/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
Artikel8 Kapitel3
Gleichbehandlung
Artikel11(1)JederStaatsangehörige einesMitgliedstaats kanndas
Hoheitsgebiet diesesStaatesungehindert verlassen,um
sichalsSaisonarbeitnehmer umeineimHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaats tatsächlichangebotene
Stellezubewerben,esseidenn,esliegenBeschränkungen
vor,diesichnichtdurchwirtschaftliche Gründe,sondern
ausschließlich durchbesondereVerpflichtungen recht­
fertigenlassen,diedemArbeitnehmer ausdenRechts­
vorschriften seinesLandeserwachsenkönnen.
(2)BeibesondersernstenSchwierigkeiten kannjedoch
zurWahrungderlebenswichtigen Interessenbestimmter
Arbeitnehmer derHeimatstaat dieserArbeitnehmer ihrer
Beschäftigung ineinembestimmtenGebietoderUnter­
nehmenimHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats
widersprechen .DerHeimatstaathatsofortdieKommission
mitseinemWiderspruch zubefassen.DieKommission
schlägtinengerFühlungnahme mitdenbeteiligtenMit­
gliedstaaten undgegebenenfalls nachAnhörungdes
Beratenden Ausschusses unddesTechnischen Ausschusses
diegeeignetenMaßnahmenzurBehebungdieserSchwierig­
keitenvor.
Kapitel2
Verlängerung derBeschäftigung(1)DerSaisonarbeitnehmer darfaufGrundseinerStaats­
angehörigkeit imHoheitsgebiet derMitgliedstaaten nicht
andersbehandeltwerdenalsdereneigeneStaatsangehörige .
HinsichtlichderBeschäftigungs -undArbeitsbedingungen ,
insbesondere hinsichtlichEntlohnung undKündigung ,
genießterdengleichenSchutzunddiegleicheBehandlung
wiedieinländischen Arbeitnehmer .
(2)ErhatAnspruchaufgleicheBehandlungauchhin­
sichtlichderZugehörigkeit zuGewerkschaften undder
Wahlberechtigung zudenbetrieblichen Vertretungs­
organenderArbeitnehmer ,soweitdieseFragengesetzlich
geregeltsindoderindenZuständigkeitsbereich derVer­
waltungsbehörden fallen.
(3)AlleBestimmungen inTarif-oderEinzelarbeits­
verträgenodersonstigenTarifregelungen betreffend
Beschäftigung ,Entlohnung undsonstigeArbeitsbedin­
gungensindvonRechtswegennichtig,soweitsiefür
Arbeitnehmer ,dieStaatsangehörige andererMitglied­
staatensind,diskriminierende Arbeitsbedingungen vor­
sehenoderzulassen .
Artikel0
Artikel12
DieArbeitsämter einesMitgliedstaats gewähren
Saisonarbeitnehmern andererMitgliedstaaten ,diesich
ordnungsgemäß imHoheitsgebiet diesesStaatesaufhalten ,
beiderStellenvermittlung diegleicheHilfewiedeneigenen
Staatsangehörigen .
Kapitel4
Anwerbungsmaßstäbe(1)Nachachtmonatiger ordnungsgemäßer Beschäftigung
alsSaisonarbeitnehmer imHoheitsgebiet einesMitglied­
staatshatderStaatsangehörige einesanderenMitglied­
staats,derübereineSaisonarbeitsstelle verfügt,Anspruch
aufVerlängerung seinerArbeitsgenehmigung fürden
gleichenBeruf.
(2)Nachvierundzwanzigmonatiger ordnungsgemäßer
Beschäftigung alsSaisonarbeitnehmer erhältdieserStaats­
angehörigedieGenehmigung ,alsSaisonarbeitnehmer
einenanderenBerufimLohn-oderGehaltsVerhältnis
auszuüben ,indemerBerufskenntnisse besitzt.
(3)Nachzweiunddreißigmonatiger ordnungsgemäßer
Beschäftigung alsSaisonarbeitnehmer erhältdieserStaats­
angehörigedieGenehmigung ,jedenbeliebigenBerufim
Lohn-oderGehaltsVerhältnisunterdengleichenVoraus­
setzungenauszuüben ,wiesiefürdieinländischen Arbeit­
nehmergelten.
(4)DieZeiten,indeneneinSaisonarbeitnehmer vor
Inkrafttreten dieserVerordnungimHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigtwar,werden
beiAnwendungdiesesArtikelsaufdiesenArbeitnehmer
zurHälfteangerechnet .Artikel13
(1)WirdeinSaisonarbeitnehmer angeworben ,sokann
beiihmwegenseinerStaatsangehörigkeit aufGrundvon
Rechts-oderVerwaltungsvorschriften undvonTarif­
verträgenoderanderenTarifregelungen hinsichtlichdes
Gesundheitszustandes ,derBerufsausbildung odersonstiger
Anforderungen keinandererMaßstabangelegtwerden
alsbeiinländischenArbeitnehmern ,diediegleicheBeschäf­
tigungausübenwollen.
(2)BesitzteinSaisonarbeitnehmer einaufseinenNamen
lautendesStellenangebot ,sokannernichtaufseine
beruflichenFähigkeitenhingeprüftwerden,esseidenn,
daßderArbeitgebereinesolchePrüfungbeiderHerein­
nahmediesesArbeitnehmers ausdrücklich verlangthat.Artikel10
ZWEITER TEIL
ZUSAMMENFÜHRUNG UNDAUSGLEICH
VONSTELLENANGEBOTEN
UNDARBEITSGESUCHEN(1)BeiAnwendungdesArtikels9geltenUnterbrechungen
wegenKrankheit ,Mutterschaft ,Arbeitsunfall oderBerufs­
krankheitalsZeitenordnungsgemäßer Beschäftigung .
(2)DieZeiteneinervomzuständigenArbeitsamtfestge­
stelltenunfreiwilligen Arbeitslosigkeit sowieeinerUnter­
brechungwegenlängererKrankheitgeltennichtals
Zeitenordnungsgemäßer Beschäftigung ;siebeeinträch­
tigenjedochnichtdieAnrechnungderzuvorabgeleisteten
odernachAbsatz(1)anerkannten Beschäftigungszeit ,
wennderArbeitnehmer seineTätigkeitwiederaufnimmt :
a)beiArbeitslosigkeit ,sobaldihmimEinklangmit
deninnerstaatlichen Rechtsvorschriften eineBeschäfti­
gungangebotenist;
b)innerhalbeinesZeitraumsvonhöchstens30Tagen
nachBeendigungderKrankheit .DieEinhaltungdieser
Fristbeeinträchtigt jedochnichtdieAnrechnung der
zuvorabgeleisteten Beschäftigungszeiten ,wennsein
Arbeitsvertrag inzwischenabgelaufenist.Kapitel1
DieArbeitsverwaltungen derMitgliedstaaten
Artikel14
(1)DiezentralenArbeitsverwaltungen derMitgliedstaaten
arbeitensowohluntereinander alsauchmitderKommis­

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 993/64
Artikel17
UnterAufsichtderzentralenArbeitsverwaltungen
a)könnendieinArtikel14Absatz(3)genannten
regionalenDienststellenunmittelbaruntereinander Stellen­
angeboteundArbeitsgesuche ausgleichen ;
b)könnenferneramtlichebesondereVermittlungs­
stellenfürbestimmteBerufeoderPersonengruppen unmit­
telbarzusammenarbeiten .sionengzusammen ,umeingemeinsames Vorgehenbeim
AusgleichvonStellenangeboten undArbeitsgesuchen in
derGemeinschaft undbeiderdamitzusammenhängenden
VermittlungderSaisonarbeitnehmer herbeizuführen .
(2)DievondenMitgliedstaaten aufGrundvonArti­
kel16Absatz(2)Buchstabea)derVerordnungNr.15
eingerichteten oderbezeichneten Dienststellen beziehen
dieSaisonarbeitnehmer indenArbeitsbereich ,derihnen
aufGrundderVerordnungNr.15übertragenist,mitein.
(3)JederMitgliedstaat übermitteltderKommission
innerhalbkürzesterFristdasVerzeichnisderzuständigen
regionalenDienststellen ,denendieDurchführung desin
Artikel17vorgesehenen Ausgleichszufällt,wenndiese
DienststellennichtbereitsinDurchführung desArtikels16
Absatz(2)Buchstabeb)derVerordnungNr.15bezeichnet
sind.
(4)DieKommission veröffentlicht imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften zuUnterrichtungszwecken
dasVerzeichnisderinvorstehendem Absatzgenannten
Dienststellen .Artikel18
DiemArtikel20derVerordnungNr.15genannten
Durchführungsorgane ,dieindengeltendenbilateralen
Abkommenvorgesehensind,habenhinsichtlichderZu­
undAbwanderungen derSaisonarbeitnehmer diegleichen
Zuständigkeiten ,wiesieindembesagtenArtikelvorge­
sehensind.
Kapitel2
DieKommission
Artikel15
Artikel19
DieKommission hathinsichtlich derSaisonarbeit­
nehmerdieAufgaben,dieihrdurchArtikel21derVerord­
nungNr.15übertragensind.
Artikel20VondenMitgliedstaaten —insbesondere vonihren
zentralenArbeitsverwaltungen —werdeninZusammen­
arbeitmitderKommission ,demBeratenden Ausschuß
unddemTechnischen Ausschuß :
a)alledieFreizügigkeit unddieBeschäftigung der
Saisonarbeitnehmer indeneinzelnenStaatenbetreffenden
Informationen erfaßt,geprüftundweitergeleitet undvor
allemAngabenüberLageundEntwicklung aufdem
Arbeitsmarkt hinsichtlichderZu-undAbwanderung der
Saisonarbeitnehmer zusammengestellt ;
b)indenUntersuchungen ,diesienachArtikel17
Absatzb)derVerordnungNr.15durchführenoderveran­
lassen,diebesonderenFragen,diedieSaisonarbeitnehmer
betreffen,sowiederBedarfandiesenArbeitskräften
berücksichtigt .DasEuropäische Koordinierungsbüro erhälthin­
sichtlichderSaisonarbeitnehmer dengleichenAuftrag,
denihmdieVerordnungNr.15aufdemGebietderZu­
sammenführung unddesAusgleichsderStellenangebote
undArbeitsgesuche überträgt .
Artikel21
Artikel16(1)DasEuropäischeKoordinierungsbüro faßtimRahmen
derihmindemvorstehenden Artikelübertragenen Auf­
gabenfürdieSaisonarbeitnehmer alleInformationen
überdieAusgleichs-undVermittlungstätigkeit fürdiese
Arbeitskräfte zusammen ,namentlich :
a)dieInformationen —insbesondere dieindenArti­
keln15und16genannten ;
b)dieAngaben,dieausdenUntersuchungen und
Ermittlungen aufGrundvonArtikel19gewonnenwerden.
(2)DasEuropäische Koordinierungsbüro erstellteine
Übersicht,ausderallezweckdienlichen Informationen
überdievoraussichtliche Entwicklung aufdemArbeits­
marktderGemeinschaft ,dereinzelnenStaatenundder
regionalenBereicheersichtlichsind.
(3)DasEuropäische Koordinierungsbüro berücksich­
tigtimJahresbericht überdieAusgleichs-undVermitt­
lungstätigkeit ,dieesnachArtikel25Absatz(4)derVerord­
nungNr.15zuerstellenhat,diebesondereLageder
Saisonarbeitnehmer .(1)DieMitgliedstaaten undinsbesondere dieinArtikel16
Absatz(2)Buchstabea)derVerordnungNr.15bezeich­
netenDienststellen berücksichtigen diebesondereLage
aufdemArbeitsmarkt fürSaisonarbeitnehmer inden
Berichten ,diesiederKommission
a)überdieinArtikel3Absatz(1)Buchstabea)der
VerordnungNr.15bezeichneten GebieteundBerufemit
einemÜberangebotanArbeitskräften ,und
b)überdieindemselbenArtikelAbsatz(1)Buch­
stabeb)bezeichneten GebieteundBerufemiteinem
MangelanArbeitskräften ,zuleiten.
DasgleichegiltfürdieInformationen undBerichte,
diesienachArtikel18Absatz(1)derVerordnungNr.15
vierteljährlich derKommissionübermitteln .
(2)WennbesondereUmständeeserfordern,istder
Kommission auchwährenddesKalendervierteljahres
einbesondererBerichtmitdeninAbsatz(1)Buchstabena)
undb)genanntenAngabenzuzuleiten .
(3)DieseDienststellen teilenhinsichtlichderinKontin­
gentenanzuwerbenden Saisonarbeitnehmer demnach
Artikel22derVerordnungNr.15eingerichteten Euro­
päischenKoordinierungsbüro vorBeginnderKampagnen
nachBerufendieVorausschätzungen überdenBedarf
mit,dieindembetreffenden Mitgliedstaat fürdiese
Kampagneaufgestelltwordensind,sowiedasÜberan­
gebotanArbeitskräften ,überdassieverfügen .Kapitel3
ErgänzendeMaßnahmen
Artikel22
DerzuständigenBehördejedesMitgliedstaats ,der
Kommission ,demBeratendenAusschußunddemTech­
nischenAusschußobliegenhinsichtlichderSaisonarbeit­

994/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHATTEN 17.4.64
Artikel27 nehmerdieAufgaben ,dieihnendieArtikel26und27
derVerordnungNr.15übertragen ,undzwarbezüglich
derVeranstaltung vonBesuchenundFortbildungsau­
fenthaltenfürdasFachpersonal derMitgliedstaaten und
fürdiebeschleunigte Berufsausbildung derArbeitnehmer ,
dieStaatsangehörige einesMitgliedstaats sindundKennt­
nisseundFertigkeiten fürBerufeerwerbenwollen,in
denensicheinMangelanArbeitskräften ineinemanderen
Mitgliedstaat zeigt.
DRITTER TEIL
BERATENDER AUSSGHUSS
UNDTECHNISCHER AUSSCHUSS(1)DieMitgliedstaaten berücksichtigen beiihrerBe­
schäftigungspolitik dieArbeitsmarktlage deranderen
Mitgliedstaaten undbemühensichdementsprechend ,
dieverfügbarenSaisonarbeitsplätze ,fürdienichtaufden
NamenlautendeStellenangebote vorliegen,mitVorrang
durchSaisonarbeitnehmer ausMitgliedstaaten zubesetzen,
dieeinÜberangebotanArbeitskräften mitdengewünsch­
tenFachkenntnissen undFertigkeiten haben,ehesie
Arbeitnehmer heranziehen ,dieStaatsangehörige dritter
Staatensind.
(2)DieDienststellen derMitgliedstaaten ,deneneinnicht
aufdenNamenlautendesStellenangebot fürgewöhnliche
Saisonarbeitnehmer vorliegt,teilenbinnen15Tagenmit,
obundinwieweitsiediesesAngebotberücksichtigen
können.SiegebendannbinnendreiWochendieNamens­
listederverfügbarenArbeitnehmer bekannt.
(3)HinsichtlichderSaisonarbeitnehmer ,derenAnwer­
bunginKontingenten beabsichtigt ist,berücksichtigen
dieMitgliedstaaten dieBestimmungen vonAbsatz(1)
und(2)zudemZeitpunkt ,indemsiedieKontingente
aufstellen .WirdfüreinenArbeitgebereineGruppevon
Saisonarbeitnehmern angeworben ,dieStaatsangehörige
einesDrittlandessindundvondenenwenigstensdie
Hälftedurchnamentliches Stellenangebot angefordert
wurde,sogiltdieVorschriftdesAbsatzes(1)und(2)nicht.Artikel23
(1)DieZuständigkeit desdurchArtikel28derVerord­
nungNr.15eingesetztenBeratendenAusschusseswird
aufdieProblemederFreizügigkeit undderBeschäftigung
derSaisonarbeitnehmer ausgedehnt .
(2)DasgleichegiltfürdendurchArtikel36derVerord­
nungNr.15eingesetztenTechnischenAusschuß .
VIERTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel28
DieseVerordnungberührtnicht:
Artikel24
WenneinSaisonarbeitnehmer seineBeschäftigung
ineinerGrenzzoneimSinnederVerordnungNr
ausübt,soistentsprechend seinerEntscheidung diese
VerordnungoderdieVerordnungNraufihnanwendbar .
DerArbeitnehmer kanninderFolgezeitseineEntschei­
dungnichtrückgängigmachen.a)dieerworbenenRechtederjenigenStaatsange­
hörigeneinesMitgliedstaats ,diebeiInkrafttreten dieser
Verordnung bereitsalsSaisonarbeitnehmer eineBe­
schäftigungimLohn-oderGehaltsverhältnis imHoheits­
gebieteinesanderenMitgliedstaats ausgeübthaben;
b)dieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats ,die
fürdieSaisonarbeitnehmer andererMitgliedstaaten
günstigersind;
c)dieRechteundPflichtenausdenzwischenzwei
odermehrerenMitgliedstaaten geschlossenen Abkommen
oderÜbereinkünften ,diefürderenStaatsangehötige eine
günstigereRegelungvorsehen .Artikel25
SindimRahmendesArbeitsvertrages einesSaison­
arbeitnehmers ArbeitenaufGrundbesondererUmstände
nochabzuschließen ,sokannerinAbweichungvonArti­
kel1seineBeschäftigung überdieinArtikel1Absatz(1)
Buchstabec)festgelegteZeitdauervon8Monatenhinaus
weiterausüben .Artikel29
Artikel26DieKommissionerläßtdiefürdieAnwendungdieser
Verordnungnotwendigen Durchführungsvorschriften .In
allenallgemeinenodergrundsätzlichen Fragensowiein
technischenFragenderAnwendungdieserVerordnung
handeltsieinengerFühlungnahme mitdenzentralen
Verwaltungen derMitgliedstaaten .
Artikel30(1)DieseVerordnungberührtnichtdieBestimmungen
desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahlbetreffenddieanerkannten
Kohle-undStahlfacharbeiter ,dieBestimmungen des
VertrageszurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaftüberdenZugangzuqualifizierten Beschäftigungen
aufdemKerngebietunddieVorschriftenzurDurchführung
dieserVerträge.
(2)DieseVerordnunggiltjedochfürdieinAbsatz(1)
genanntenArbeitnehmergruppen ,soweitderenRechts­
stellungindeninAbsatz(1)genanntenVerträgenoder
Vorschriftennichtgeregeltist.
(3)DieseVerordnungberührtnichtjeneVerpflichtungen
derMitgliedstaaten ,diesichausderenbesonderenBezie­
hungenzueinzelnenaußereuropäischen Ländernoder
GebietenaufGrundderzeitigeroderfrühererinstitutio­
nellerBindungenherleiten .DieseVerordnunggiltfürdieHoheitsgebiete der
Mitgliedstaaten undfürderenStaatsangehörige vorbe­
haltlichderBeschlüsse ,diederRatgemäßArtikel227
Absatz(2)Unterabsatz 2desVertragesfaßt.Siegiltauch
fürdieinArtikel227Absatz(4)desVertrageserwähnten
europäischen Hoheitsgebiete undfürderenStaatsange­
hörige.
Artikel31
FürdenFall,daßdieVerordnung ,durchdiemeinem
zweitenAbschnittderFreizügigkeit dieVerordnung

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 995/64
Artikel32 Nr.15ersetztwird,nichtfürSaisonarbeitnehmer gilt,
wirddieKommission vordem1.November 1963eine
VerordnungzurFestlegungderLiberalisierungsmalinahmen
fürdieSaisonarbeitnehmer ineinemzweitenAbschnitt
vorlegen.DieBestimmungen dieserVerordnungbleiben
biszumInkrafttreten derspäterenVerordnunginKraft.DieseVerordnungtrittaminKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
ANHANG
(Artikel3Absatz(1)Buchstabena)undb))
FürdieAnwendungdesArtikels3Absatz(1)Buchstabena)undb)gilt:
—dasWort„Spezialisierung "bezeichneteinehervorragende oderwenigverbreiteteberuf­
licheEignungfürArbeitenoderVerrichtungen ,diebesondereKenntnisseundFertigkeiten
imBeruferfordern ;esbeziehtsichindenFällen,indenendieArbeitnehmer inKontingenten
angeworbenwerden,insbesondere aufdieVorarbeiter ;
—derAusdruck„Vertrauenscharakter derangebotenenStelle"kennzeichnet Tätigkeiten ,
derenAusübungnachderVerkehrssitte desAufnahmelandes einbesonderesVertrauensver­
hältniszwischenArbeitgeberundArbeitnehmer voraussetzt ;
—„FrühereberuflicheBindungen"liegenvor,wenneinArbeitgeberdieEinstellungeines
Saisonarbeitnehmers imHoheitsgebiet einesMitgliedstaats beantragt ,denerindemgleichen
Hoheitsgebiet bereitsmindestensfürdieDauervon12MonatenimLaufederletztendrei
Jahreangenommen hatte;
—derBegriff„verwandtschaftliche Bindungen"bezeichnetVerwandtschaft oderVer­
schwägerungbiszumzweitenGradzwischenArbeitgeberundArbeitnehmer sowieVerwandtschaft
erstenGradeszwischenzweiArbeitnehmern .
müssenmitdemUmfangderRechteundBefugnisse
übereinstimmen ,dieinderVerordnungdenStaatsange­
hörigendereinzelnenMitgliedstaaten bezüglichderAus­
übungeinerBeschäftigung imLohn-oderGehaltsver­
hältnisimHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats
zuerkanntwerden,sodaßalleeinersolchenBeschäftigung
undihrerAusübungimWegestehendenHindernisse
beseitigtwerden.
ImHinblickaufeinefortschreitende Verwirklichung
derFreizügigkeit füralleArbeitnehmer isteswünschens­
wert,daßineinemerstenAbschnittinallenLändern
derGemeinschaft dieArbeits-undAufenthaltsgenehmi ­
gungenderSaisonarbeitnehmer alszusätzlichzumArbeits­
vertragerforderlicheDokumenteabgeschafftwerden—d)VorschlagfüreineRichtlinie
betreffenddieVerwaltungsfragen und-praktiken
hinsichtlich derSaisonarbeitnehmer
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondere aufdie
Artikel48und49,
gestütztaufdieVerordnungNr....desRatsvom...
überdieerstenMaßnahmenzurHerstellungderFreizügig­
keitderSaisonarbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft ,
veröffentlicht imAmisblattderEuropäischen Gemein­
schaftenNr....vom
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozial­
ausschusses ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereEigenartderWanderungen derSaison­
arbeitnehmer machteserforderlich ,daßbereitsimersten
AbschnittdieVerwaltungsverfahren und-praktiken,
welchedieHerstellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer
hindern,weitgehendvereinfachtwerdenmüssen;dabei
istjedochdasinArtikel49desVertragesaufgestellte
Gebotderschrittweisen Verwirklichung zuberücksichtigen .
ImRahmenderbilateralenBeziehungen bestehen
insoweitschonjetztfürdieSaisonarbeitnehmer gewisse
günstigereRegelungenalsfürdieübrigenArbeitnehmer­
gruppen .HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdieAnwendungdieserRichtlinieistderBegriff
„Saisonarbeitnehmer "inArtikel1derVerordnungNr....
desRatsüberdieerstenMaßnahmenzurHerstellungder
Freizügigkeit derSaisonarbeitnehmer innerhalbderGe­
meinschaftfestgelegt .
(2)DieseRichtliniegiltfürdieHoheitsgebiete derMit­
gliedstaatenundfürihreStaatsangehörigen vorbehaltlich
derBeschlüsse ,diederRatgemäßArtikel227Absatz(2)
Unterabsatz 2desVertragesfaßt.Siegiltauchfürdiein
Artikel227Absatz(4)desVertrageserwähnteneuropäi­
schenHoheitsgebiete undfürderenStaatsangehörige .
DieBestimmungen derVerordnung Nr Artikel2
verlangenjedoch,daßaufdemGebietder\erwaltungs­
verfahrenund-praktikenzugleichentsprechende Liberali­
sierungsmaßnahmen getroffenwerden;dieseMaßnahmen(1)JederMitgliedstaaterteiltundverlängertentsprechend
seinenRechtsvorschriften seinenStaatsangehörigen ,die

996/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
alsSaisonarbeitnehrrier ineinemanderenMitgliedstaat
einerBeschäftigung nachzugehen wünschen,einenReise­
paßodereinenPersonalausweis ,derinsbesondere ihre
Staatsangehörigkeit angibtundihnendiefreieAus-und
Wiedereinreise gestattet .
(2)DerReisepaßmußzumindestfüralleMitgliedstaaten
unddieunmittelbarzwischendenMitgliedstaaten liegenden
Durchreiseländer gelten.IstdieAusreisenurmitdem
Reisepaßstatthaft,somußdieserwenigstens 5Jahre
gültigsein.GrunddieserRichtlinieerfolgenunentgeltlich odergegen
Entrichtung einesBetrages,dernichtdieVerwaltungs­
kostenübersteigendarf.DiegleichenBestimmungen
geltenauchfürUrkundenundBescheinigungen ,diefür
dieAusstellungoderVerlängerung dieserAusweiseund
Genehmigungen notwendigsind.
(2)DieinArtikel4vorgesehenen Zustimmungsvermerke
werdengebührenfreiangebracht .
(3)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umeinemöglichstweitgehende Vereinfachung
derFormalitäten undVerfahrenbeiderAusstellungder
inAbsatz(1)genanntenDokumentezuerreichen .Artikel3
Artikel7(1)JederMitgliedstaat gestattetbeiVorlageeinesvom
Heimatstaatausgestellten gültigenPersonalausweises dem
Staatsangehörigen einesanderenMitgliedstaats diefreie
EinreiseinseinHoheitsgebiet ,wennderbetreffende
Staatsangehörige sichalsSaisonarbeitnehmer dorthin
begibt.IstderBetreffendenichtimBesitzeinesgültigen
Personalausweises ,sokanndieVorlagedesReisepasses
verlangtwerden.
(2)DerSichtvermerkzwang fürdieEinreiseistfürdie
Saisonarbeitnehmer aufzuheben .
(3)AnStellediesesSichtvermerkzwangs darfkeineandere
gleichartigeVerpflichtung eingeführtwerden.(1)DieseRichtlinieberührtnichtdieBestimmungen des
VertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlbetreifenddieanerkannten
Kohle-undStahlfacharbeiter ,dieBestimmungen des
VertrageszurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaftüberdenZugangzuqualifizierten Beschäftigungen
aufdemKerngebietunddieVorschriften zurDurch­
führungdieserVerträge .
(2)DieseRichtliniegiltjedochfürdieinAbsatz(1)
genanntenArbeitnehmergruppen ,soweitderenRechts­
stellungindeninAbsatz(1)genanntenVerträgenoder
Vorschriften nichtgeregeltist. Artikel4
Artikel8
DieseRichtlinieberührtnicht:
a)dieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats ,die
fürdieArbeitnehmer andererMitgliedstaaten günstiger
sind;
b)dieRechteundPflichtenausdenzwischenzwei
odermehrerenMitgliedstaaten geschlossenen Abkommen
oderÜbereinkünften ,diefürderenStaatsangehörige
einegünstigereRegelungvorsehen ;
c)dieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats zur
Aufrechterhaltung deröffentlichenOrdnungundSicherheit ,
welchedieAusländerohneRücksichtdarauf,obsieArbeit­
nehmersind,imallgemeinen betreffenundnichtauf
wirtschaftliche Zielegerichtetsind.(1)DerArbeitsvertrag ,dermiteinemZustimmungs­
vermerkderArbeitsverwaltung desMitgliedstaats ver­
sehenist,indessenHoheitsgebiet derSaisonarbeitnehmer
seineTätigkeitausübt,ersetztdieArbeitserlaubnis .Kein
anderesDokumentkannzumAntrittderStelleverlangt
werden.
(2)DieserArbeitsvertrag wirdvorderAbreisedesSaison­
arbeitnehmers ausseinemHerkunftsstaat voneinem
diplomatischen oderkonsularischen VertreterdesMitglied­
staats,inwelchemdieBeschäftigung ausgeübtwerdensoll,
odergegebenenfalls voneineramtlichenKommissionfür
dieAnwerbungvonArbeitskräften ebenfallsmiteinem
Zustimmungsvermerk versehen .DieserZustimmungs­
vermerkersetztdieAufenthaltserlaubnis .
(3)InSonderfällen kannderinAbsatz(2)be­
zeichneteZustimmungsvermerk auchnochimBe­
schäftigungsstaat vondenfürdieErteilungderArbeits­
erlaubnisundderAufenthaltserlaubnis zuständigen
Behördenangebrachtwerden.
(4)IsteinSaisonarbeitnehmer ohneschriftlichenArbeits­
vertragordnungsgemäß eingestelltworden,sowerdenihm
eineArbeitsgenehmigung undeineAufenthaltsgenehmigung
ausgestellt .Artikel9
Artikel5(1)DieMitgliedstaaten ergreifendieerforderlichen
Maßnahmen ,umihreRechtsbestimmungen mitden
Vorschriften dieserRichtlinieinnerhalbvonhöchstensdrei
MonatennachihrerNotifizierung inEinklangzubringen,
undunterrichtendieKommissionsofortüberdieergriffenen
Maßnahmen .
(2)DieMitgliedstaaten notifizierenderKommissionder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dieÄnderungen
indenRechts-undVerwaltungsvorschriften ,mitdenen
dieVerfahrenundFormalitäten beiderAusstellungder
fürdieBeschäftigung ,fürdieEinreiseunddenAufenthalt
derSaisonarbeitnehmer nocherforderlichen Dokumente
vereinfacht werden.DervonderArbeitsverwaltung unddeninArtikel4
Absätze(2)und(3)genanntenBehördenmitZustimmungs­
vermerkenverseheneArbeitsvertrag gestattetseinem
Inhaber,seineBeschäftigung alsSaisonarbeitnehmer im
gesamtenHoheitsgebiet desBeschäftigungsstaats aus­
zuübenundsichdortungehindertaufzuhalten .
Artikel6
Artikel10
(1)DieAushändigung undErteilungeinesReisepasses ,
einesPersonalausweises undeinerArbeitserlaubnis auf DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet .

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 997/64
e)VorschlagfüreineVerordnung Nr....
überdieFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalb
derGemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHATFS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel48und49,
gestütztaufdieimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenNr.57vom26.August1961veröffentlichte
VerordnungNr.15desRatsvom16.August1961über
dieerstenMaßnahmenzurHerstellungderFreizügigkeit
derArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel52,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschal'ts -undSozial­
ausschusses ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlamentsund
inErwägungnachstehender Gründe:
1.DieAbschaffungjederaufderStaatsangehörigkeit
beruhendenunterschiedlichen Behandlung derArbeit­
nehmerderMitgliedstaaten inbezugaufBeschäftigung ,
Entlohnung undsonstigeArbeitsbedingungen muß
spätestensbiszumEndederÜbergangszeit gewährleistet
sein,umdenArbeitnehmern insbesondere dieMöglichkeit
zugeben,sichimHoheitsgebiet derGemeinschaft zum
ZweckderBewerbungumtatsächlichangeboteneStellen
freizubewegen,undzwarvorbehaltlich derausGründen
deröffentlichenOrdnung,SicherheitundGesundheit
gerechtfertigten Beschränkungen .
2.DiesesZiel,dasdieBeseitigung derFristenund
sonstigenBeschränkungen umfaßt,welchedieHerstellung
derFreizügigkeit derArbeitnehmer hindern,mußplan­
mäßigfortschreitend verwirklicht werden;dieswird
zwangsläufig zueinerUmgestaltung derinnerstaatlichen
Rechtsvorschriften oderdervorherzwischendenMit­
gliedstaatengeschlossenenÜbereinkünfte führen.Dienach
derVerordnungNr.15geschaffenenbesonderenVerfahren
fürdieZusammenführung unddenAusgleichvonStellen­
angebotenundArbeitsgesuchen müssenbeibehalten
werden,ebensoderBeratendeAusschußundderTechnische
Ausschuß ,diedenAuftraghaben,dieKommission zu
unterstützen .
3.ImRahmenderschrittweisen HerstellungderFrei­
zügigkeitderArbeitnehmer habensichandieBestimmun­
genderVerordnungNr.15Maßnahmenfüreinenzweiten
Abschnittanzuschließen ,deramEndederzweitenStufe
derinArtikel8desVertragesvorgesehenenÜbergangszeit ,
alsoam31.Dezember1965,abgeschlossen seinmuß.
4.WährenddieseszweitenAbschnittskannderVorrang
desinländischen Arbeitsmarktes entsprechend denBe­
schlüssendesRatsanläßlichderGenehmigung derVer­
ordnungNr.15nurnochunterBedingungen geltend
gemachtwerden,dieeinschränkender sindalswährend
deserstenAbschnitts .
5.InderVerordnungNr.15istdadurch,daßder
WegfallderEinschränkungen ,dienachdemRechtder
einzelnenMitgliedstaaten fürdieArbeitsaufnahme aus­
ländischerArbeitnehmer gelten,voneinerbestimmten
Dauerordnungsgemäßer Beschäftigung abhängiggemacht
wordenist,dieAusübungdesRechtsderArbeitnehmer
aufFreizügigkeit aufdasHoheitsgebiet desMitgliedstaats
eingeengtworden,inwelchemsieZeitenabgeleisteter
Beschäftigung nachweisenkönnen;dieseRegelungist
zwarfüreinenerstenAbschnittangemessen ,führtaber
nichtzurFreizügigkeit derArbeitnehmer inderGemein­
schaft.EsistdahereinersterSchrittzurHerstellungdes
RechtsauffreieZu-undAbwanderung imgesamtenGebietderGemeinschaft erforderlich ;dieVerkürzungder
vomArbeitnehmer geleistetenBeschäftigungszeiten hier­
fürreichtjedochkeinesfallsaus.
6.AusdiesenGründenistdahermitdemBeginndes
zweitenAbschnittsdasRechtallerArbeitnehmer derMit­
gliedstaatenaufAusübungderBeschäftigung ihrerWahl
imgesamtenHoheitsgebiet derGemeinschaft zubestätigen ,
wobeidemErfordernisschrittweisen VorgehensRechnung
zutragenunddenMitgliedstaaten dieMöglichkeiteiner
Beschränkung derHereinnähme ausländischer Arbeit­
nehmerfürGebieteoderBerufeeinzuräumen ist,fürdie
dieGefahrernsterStörungenbesteht.
7.DieseMöglichkeiteiner'Beschränkung kannjedoch
imLaufedesfolgendenAbschnittskeinesfallsmehr
geltendgemachtwerden.
8.MitdemInkrafttreten dieserVerordnungwirddie
VerordnungNr.18hinfällig,welchedieEinzelheitenfür
dieAnwendungderVerordnungNr.15auf'Künstlerund
Musikerregelt,dieArbeitnehmer sind;dadiesenArbeit­
nehmernschrittweisedieFreizügigkeit zugestandenwerden
muß,aufdiesieinjedemFallamEndederÜbergangszeit
Anspruchhaben,sindfürsiewährenddieseszweiten
AbschnittsbeiaufdenNamenlautendenStellenangeboten ,
diesichjederMöglichkeitderBeibehaltung oderWiederher­
stellungdes-Vorrangsdesinländischen Arbeitsmarktes
entziehen ,weiterhinVorschriften vorzusehen ,dieder
AusübungihresBerufesangepaßtsind.
9.SeitInkrafttreten dererstenMaßnahmen zurHer­
stellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalb
derGemeinschaft istindenmeistenMitgliedstaaten die
ZahlderArbeitnehmer ,dieStaatsangehörige anderer
Mitgliedstaaten sindbeträchtlichgestiegen .DieserUmstand
istgeeignet,dienochbestehenden Diskriminierungen
zwischendiesenArbeitnehmern zuverschärfen ,obwohl
derzweiteAbschnittgeradeinderBeseitigungjeder
unterschiedlichen BehandlungderArbeitnehmer spürbare
Fortschrittebringensoll.
10.NachdemdieVerordnungNr.15denausländischen
Arbeitnehmern dasWahlrecht zudenbetrieblichen Ver­
tretungsorganen derArbeitnehmer zugestandenhat,ist
esdaherunterBerücksichtigung desErgebnissesder
Untersuchungen ,dieimEinklangmitderErklärungdes
Ratshierüberdurchgeführt wordensind,erforderlich ,
auchdieDiskriminierungen aufdemGebietderWähl­
barkeitzudiesenOrganenzubeseitigen ;angesichtsder
AufgabenundZuständigkeiten ,dienachdemRecht
einzelnerMitgliedstaaten diesenOrganenübertragensind,
erscheinteszweckmäßig ,vorübergehend vondenauslän­
dischenArbeitnehmern währenddieseszweitenAbschnitts
besondereVoraussetzungen fürdieWählbarkeit zuverlan­
gen,dieihreBeständigkeit undihreSachkenntnis zur
ErörterungderFragensichernsollen,mitderenPrüfung
siebefaßtwerden .
11.DieZieledesVertragesaufdemGebietderBeschäfti­
gungsetzeneineArbeitsmarktpolitik derGemeinschaft
vorausundführenzumVorrangdesArbeitsmarkts der
Gemeinschaft ;hierausergibtsichzwangsläufig ,daßin
denMitgliedstaaten ,dieeinenungedeckten Bedarfan
Arbeitskräften haben,dieBeschäftigung vonArbeit­
nehmernausdenanderenMitgliedstaaten gefördert
werdenmuß.
12.ZwischenderFreizügigkeit derArbeitnehmer ,der
Beschäftigung undderBerufsausbildung ,soweitsiedarauf
abzielt,dieArbeitnehmer indieLagezuversetzen ,sich
umkonkreteStellenangebote zubewerben,dieinanderen
GebietenderGemeinschaft veröffentlicht wordensind,
bestehteinengerZusammenhang ;dieserZusammenhang
verpflichtetdazu,dieeinschlägigen Problemenichtmehr
getrennt,sondernimHinblickaufihrewechselseitige
Abhängigkeit zuprüfenuntergleichzeitiger Berücksich­
tigungderArbeitsmarktprobleme aufregionalerEbene—

998/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ERSTERTEIL
DIEARBEITNEHMER
UNDIHREFAMILIENANGEHÖRIGEN
TITELI
DIEARBEITNEHMER
Kapitel1
Beschäftigung derArbeitnehmerzwischendemangeforderten Arbeitnehmer undeinem
Arbeitnehmer ,dermindestenseinJahrordnungsgemäß
indemBetriebbeschäftigtist;
c)derTatsache,daßessichumdasfürdenBetrieb
einesUnternehmens notwendigeFührungspersonal handelt,
daseinArbeitgeberbeiderteilweisenodervölligenVerle­
gungseinesBetriebesineinanderesLandmitbringt .
FürdieAnwendungderBuchstabena)undb)dieses
AbsatzesgeltendieBestimmungen desAnhangs1.
(2)DieVerpflichtung zurErteilungdererforderlichen
Genehmigung nachAbsatz(1)entfällt,wenndieBeteiligten
ihreAnträgemitScheinangeboten oder-Verträgenbe­
gründen.
Artikel1ArtikelJ
JederStaatsangehörige einesMitgliedstaats istbe­
rechtigt,imHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats
einedemzuständigenArbeitsamtalsoffeneStellebekannt­
gegebeneBeschäftigung imLohn-oderGehaltsverhältnis
unterdengleichenVoraussetzungen wiedessenStaats­
angehörigeauszuüben .Ererhälthierzueinenaufseinen
NamenlautendenAusweis,indemdiesesRechtbescheinigt
wird.
Artikel2(1)IndenFällen,indenennachdenBestimmungen der
Artikel2oder3zuverfahrenist,erhaltenArbeitnehmer ,
diedarstellende KünstleroderMusikersindunddie
Arbeitsgenehmigung aufGrundihrerSpezialisierung nach
Artikel4Absatz(1)Buchstabea)beantragen ,dieArbeits­
genehmigung nurdannohneweiteres,wenndiemonatliche
VergütungnachdemdemAntragzugrundeliegenden
Arbeitsvertrag mindestensdenGegenwertvon400-EWA­
REerreicht .
(2)FürArbeitnehmer ,diekeineVollzeitbeschäftigung
ausüben,giltAbsatz(1),wenninErmangelung einer
monatlichen VergütungdieVergütungfürjedenzu
leistendenArbeitstagmindestensdenGegenwertvon
25EWA-REerreicht .
(3)DiedemArbeitnehmer vonzweiodermehreren
Arbeitgebern imLaufedesgleichenZeitraumsgewährten
Vergütungen werdenbeiderErrechnungderindenAbsät­
zen(1)und(2)festgelegtenMindestvergütungen nicht
zusammengerechnet .
(4)DieserArtikelgiltfürdiejenigenArbeitnehmer ,deren
Berufsleistung alsdarstellende KünstleroderMusiker
inDarbietungen besteht,dieanUnterhaltungs -,Vortrags­
oderVergnügungsstätten beiöffentlichenoderprivaten
Veranstaltungen oderinDarbietungen beiRundfunk-und
Fernsehübertragungen oderbeiFilm-oderSchallplatten­
aufnahmen stattfinden .WirddieArbeitsgenehmigung füreinGebietoderfür
einenBerufbeantragt,indemderbetreffendeMitgliedstaat
einÜberangebotanArbeitskräften nachdeminArtikel21
Buchstabec)festgelegtenVerfahrennachweist,soistsie,
abweichendvonArtikel1,zuerteilen,wenninnerhalbvon
zweiWochen,nachdemdieoffeneStelledemzuständigen
Arbeitsamtbekanntgegeben wurde,keingeeigneterBe­
werberaufd;emregulärenArbeitsmarkt diesesMitglied­
staatsgefundenwordenist.
Artikel3
Artikel6(1)GefährdenbesondereUmständeernsthaftdasGleich­
gewichtaufdemArbeitsmarkt ineinembestimmtenBeruf
oderGebiet,dienichtunterArtikel2erfaßtsind,sokann
derbetreffendeMitgliedstaat fürdenbetreffenden Beruf
oderdasbetreffendeGebietdieAnwendungdesArtikels1
aussetzen .Eristverpflichtet ,dieseMaßnahmeunver­
züglichderKommissionmitzuteilen ,diesofortdieanderen
Mitgliedstaaten hierüberunterrichtetundnachAnhörung
derStändigenGruppedesBeratendenAusschussesnach
Artikel39darüberentscheidet ,obdieseMaßnahme
beibehalten ,abgeändertoderaufgehobenwerdenmuß,
und,imFallederBeibehaltung ,wielangedieseMaßnahme
gilt.
(2)DerMitgliedstaathatinjedemFallfürdieGebiete
oderBerufeimSinnevonAbsatz(1)dieArbeitsgenehmi­
gungzuerteilen,wenninnerhalbvonhöchstenszwei
WochenkeingeeigneterBewerberaufdemregulären
Arbeitsmarkt diesesMitgliedstaats gefundenwordenist.DasStellenangebot ,dasanArbeitnehmer einesMit­
gliedstaats ,dienichtzumregulärenArbeitsmarkt desBe­
schäftigungslandes gehören,gerichtetist,mußdieBeschäf­
tigungsbedingungen fürdieangeboteneStelleenthalten .
Artikel7
Artikel4(1)DieRechts-undVerwaltungsvorschriften ,diein
einemMitgliedstaat dieBeschäftigung ausländischer
Arbeitnehmer zahlen-oderanteilmäßig nachUnter­
nehmen,Wirtschaftszweigen ,Gebietenoderimgesamten
Hoheitsgebiet diesesMitgliedstaats beschränken ,gelten
nichtfürArbeitnehmer ,dieStaatsangehörige deranderen
Mitgliedstaaten sind.
(2)IstineinemMitgliedstaat dieGewährungirgend­
welcherVorteileanUnternehmen vonderBeschäftigung
einesMindestsatzes inländischer Arbeitnehmer abhängig ,
sogelteninsoweitArbeitnehmer ,dieStaatsangehörige
deranderenMitgliedstaaten sind,alsinländischeArbeit­
nehmer .(1)DieArbeitnehmer ,fürdieinGebietenoderBerufen
imSinnedesArtikels2oderdesArtikels3aufihrenNamen
lautendeStellenangebote vondemArbeitgeberbeiden
zuständigenDienststellen abgegebenwordensind,erhalten
ohneweiteresdieerforderlicheGenehmigung zurAnnahme
deroffenenStelle,wenndieseStellenangebote besondere
Merkmaleaufweisen,diesichergebenaus:
a)beruflichenGründen,diedieSpezialisierung ,den
Vertrauenscharakter derangebotenen Stelleoderfrühere
beruflicheBindungenbetreffen;
b)verwandtschaftlichen Bindungenzwischendem
Arbeitgeberunddemangeforderten Arbeitnehmer oderArtikel8
(1)JederStaatsangehörige einesMitgliedstaats darfdas
Hoheitsgebiet diesesStaatesungehindert verlassen,um
sichumeineimHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 999/64
a)beiArbeitslosigkeit ,sobaldihmimEinklangmit
deninnerstaatlichen Rechtsvorschriften eineBeschäftigung
angebotenwordenist;
b)innerhalbeinesZeitraumsvonhöchstensdreißig
TagennachBeendigungderKrankheitoderdesWehr­
dienstes .
DieseZeitengeltenjedochbiszuvierzigTagenals
Zeitenordnungsgemäßer Beschäftigung ,sowietdiese
vierzigTagenichtbereitsdurchUnterbrechungen nach
Absatz(1)inAnspruchgenommenwordensind.tatsächlichangeboteneStellezubewerben ,esseidenn,
esliegenBeschränkungen vor,diesichnichtdurchwirt­
schaftlicheGründe,sondernausschließlich durchbesondere
Verpflichtungen rechtfertigen lassen,diedemArbeit­
nehmerausdenRechtsvorschriften seinesLandeserwach­
senkönnen.
(2)BeibesondersernstenSchwierigkeiten kannjcdoch
zurWahrungderlebenswichtigen Interessenbestimmter
Arbeitnehmer derHeimatstaat dieserArbeitnehmer
ihrerBeschäftigung ineinembestimmtenGebietoder
Unternehmen imHoheitsgebiet einesanderenMitglied­
staatswidersprechen .DerHeimatstaat hatsofortdie
KommissionmitseinemWiderspruch zubefassen.Die
Kommission schlägtinengerFühlungnahme mitden
beteiligtenMitgliedstaaten undgegebenenfalls nach
AnhörungdesBeratendenAusschussesunddesTechnischen
Ausschusses diegeeignetenMaßnahmen zurBehebung
dieserSchwierigkeiten vor.Kapitel3
Gleichbehandlung
Artikel11
Kapitel2
Verlängerung derBeschäftigung
Artikel9(1)EinArbeitnehmer ,derStaatsangehöriger einesMit­
gliedstaatsist,darfaufGrundseinerStaatsangehörigkeit
imHoheitsgebiet deranderenMitgliedstaaten nicht
andersbehandeltwerdenalsdereneigeneStaatsange­
hörige.Hinsichtlich derBeschäftigungs -undArbeits­
bedingungen ,insbesondere hinsichtlichEntlohnungund
Kündigung ,genießterdengleichenSchutzunddiegleiche
Behandlung wiedieinländischen Arbeitnehmer .
(2)ErhatAnspruchaufgleicheBehandlungauchhin­
sichtlichderZugehörigkeit zuGewerkschaften unddes
aktivenWahlrechtszudenbetrieblichen Vertretungs­
organenderArbeitnehmer ,soweitdieseFragengesetzlich
geregeltsindoderindenZuständigkeitsbereich der
Verwaltungsbehörden fallen.
FürdieInanspruchnahme derWählbarkeit mußder
ausländischeArbeitnehmer dreiJahreimHoheitsgebiet
desbetreffendenMitgliedstaats gewohnthaben.Ermuß
dieVoraussetzungen erfüllen,denenauchdieinländischen
Arbeitnehmer zuentsprechenhaben.Beschränkungen ,
dievonderStaatsangehörigkeit abhängen ,könnenihm
gegenüberjedochnichtgeltendgemachtwerden.
(3)AlleBestimmungen inTarif-oderEinzelarbeits­
verträgenodersonstigenTarifregelungenbetreffend
Beschäftigung ,EntlohnungundsonstigeArbeitsbedingun­
gensindvonRechtswegennichtig,soweitsiefürArbeit­
nehmer,dieStaatsangehörige andererMitgliedstaaten
sind,diskriminierende Arbeitsbedingungen vorsehenoder
zulassen .(1)Nacheinjährigerordnungsgemäßer Beschäftigung im
Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats ineinemGebietoder
einemBerufimSinnedesArtikels2oderdesArtikels3
hatderStaatsangehörige einesanderenMitgliedstaats das
Recht,seineTätigkeitindemselbenBerufundindemsel­
benGebietfortzusetzen .
DasgleichegiltfürdenArbeitnehmer ,derseine
TätigkeitineinemGebietoderineinemBeruffortsetzen
will,fürdasbzw.dendieAnwendung desArtikels1auf
GrundderArtikel2oder3währenddeserstenJahres
seinerBeschäftigung oderzudemZeitpunktausgesetzt
wordenist,indemerdenAntragaufGenehmigung zur
Fortsetzung seinerberuflichenTätigkeitstellt.
(2)Nachzweijähriger ordnungsgemäßer Beschäftigung
imHoheitsgebiet einesMitgliedstaats erhältderStaats­
angehörigeeinesanderenMitgliedstaats dieGenehmigung ,
imgesamtenHoheitsgebiet diesesMitgliedstaats jeden
beliebigenBerufimLohn-oderGehaltsverhältnis unter
dengleichenVoraussetzungen auszuüben ,wiesiefür
dieinländischen Arbeitnehmer gelten.
(3)HateinStaatsangehöriger einesMitgliedstaats im
LaufederletztendreiJahreimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats eineordnungsgemäße Beschäftigung für
dieDauervon24Monatenausgeübt,soerhälterebenfalls
dieGenehmigung ,imgesamtenHoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaats jedenbeliebigenBerufimLohn-oder
Gehaltsverhältnis unterdengleichenVoraussetzungen
auszuüben ,wiesiefürdieinländischen Arbeitnehmer
gelten.Artikel12
DieArbeitsämter einesMitgliedstaats gewährenbei
derStellenvermittlung diegleicheHilfewiedeneigenen
Staatsangehörigen :
a)Staatsangehörigen andererMitgliedstaaten ,die
sichordnungsgemäß ständigimHoheitsgebiet dieses
StaatesaufhaltenunddieBedingungenfürdieErteilung
undVerlängerung einerArbeitsgenehmigung erfüllen;
b)Staatsangehörigen andererMitgliedstaaten ,die
dieBedingungen nachBuchstabea)diesesArtikelsnicht
erfüllen,imRahmendesMöglichen .
Kapitel4
AnwerbungsmaßstäbeArtikel10
ArtikelIS(1)BeiAnwendungdesArtikels9geltenUnterbrechungen
biszuinsgesamtvierzigTagenimJahrsowiederJahres­
urlaubunddieAbwesenheit wegenKrankheit ,Mutter­
schaft,Arbeitsunfall oderBerufskrankheit alsZeiten
ordnungsgemäßer Beschäftigung .
(2)DieZeiteneinervomzuständigenArbeitsamtfest­
gestelltenunfreiwilligen Arbeitslosigkeit sowieeineUnter­
brechungwegenlängererKrankheitoderAbleistungeines
Wehrdienstes geltennichtalsZeitenordnungsgemäßer
Beschäftigung ;siebeeinträchtigen jedochnichtdieAnrech­
nungderzuvorabgeleisteten odernachAbsatz(1)aner­
kanntenBeschäftigungszeit ,wennderArbeitnehmer
seineTätigkeitwiederaufnimmt(1)WirdeinArbeitnehmer ,derStaatsangehöriger eines
Mitgliedstaats ist,füreineBeschäftigung ineinemanderen
Mitgliedstaat angeworben ,sokannbeiihmwegenseiner
Staatsangehörigkeit aufGrundvonRechts-oderVerwal­
tungsvorschriften undvonTarifverträgen oderanderen
Tarifregelungenhinsichtlich desGesundheitszustandes ,
derBerufsausbildung odersonstigenAnforderungen
keinandererMaßstabangelegtwerdenalsbeiArbeitneh­
mern,dieStaatsangehörige desanderenMitgliedstaats
sindunddiegleicheBeschäftigung ausübenwollen.

1000/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
Artikel17 (2)BesitzteinArbeitnehmer einaufseinenNamen
lautendesStellenangebot einesArbeitgebers auseinem
anderenMitgliedstaat alsdemStaat,dessenStaatsange­
hörigererist,sokannernichtaufseineberuflichenFähig­
keitenhingeprüftWerden,esseidenn,daßderArbeitgeber
einesolchePrüfungbeiAbgabedesStellenangebots
ausdrücklich verlangthat.DerEhegatteunddieKinderdesjenigenStaatsange­
hörigeneinesMitgliedstaats ,derimHoheitsgebiet eines
anderenMitgliedstaats einenFamilienbetrieb betreibt,
bedürfenkeinerGenehmigung ,umeineBeschäftigung in
diesemBetriebauszuüben .
Artikel18
TITELII
DIEFAMILIENANGEHÖRIGEN
DERARBEITNEHMER
Artikel14DieKinderdesjenigenStaatsangehörigen einesMit­
gliedstaats ,derimHoheitsgebiet einesanderenMitglied­
staatsordnungsgemäß beschäftigtistoderbeschäftigt
gewesenist,können,wennsiesichindessenHoheitsgebiet
ordnungsgemäß ständigaufhalten,unterdengleichen
Voraussetzungen wiedieStaatsangehörigen diesesMit­
gliedstaatsanderLehrlings-undBerufsausbildung
teilnehmen .Darüberhinausistdafürzusorgen,daß
dieseKinderimAufnahmestaat inkürzesterZeitdem
allgemeinenUnterrichtfolgenkönnen.
ZWEITER TEIL
ZUSAMMENFÜHRUNG UNDAUSGLEICH
VONSTELLENANGEBOTEN
UNDARBEITSGESUCHEN(1)MitdemArbeitnehmer ,deralsStaatsangehöriger
einesMitgliedstaats imHoheitsgebiet einesanderenMit­
gliedstaatsordnungsgemäß beschäftigtist,dürfen,wenn
siebeidiesemArbeitnehmer Wohnungnehmen,indas
Hoheitsgebiet diesesStaateszuziehen :
a)derEhegattesowiedienochnicht21Jahrealten
Kinder;
b)VorfahrenundAbkömmlinge ,denenderArbeit­
nehmervollenUnterhaltgewährt,sowiedieübrigen
Familienangehörigen ,denenderArbeitnehmer vollen
UnterhaltgewährtunddiemitihminhäuslicherGemein­
schaftleben.
(2)DieeinzelnenMitgliedstaaten förderndenZuzug
derFamilienangehörigen ,mitdenenderArbeitnehmer
inhäuslicherGemeinschaft lebt,auchwennerihnennicht
vollenUnterhaltgewährt.
(3)Voraussetzung fürdieAnwendungderAbsätze(1)
und(2)ist,daßderArbeitnehmer fürseineFamilieüber
eineWohnungverfügt,dieindemselbenGebietdenfür
deneinheimischen Arbeitnehmer geltendennormalen
Anforderungen entspricht .Hinsichtlich derErlangung
einerWohnunggenießterdiegleichenRechteunddie
gleichenetwaigenVergünstigungen wiedieinländischen
Arbeitnehmer .TITELI
DIEAUFGABEN DERARBEITSVERWALTUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN
UNDDIEAUFGABEN DERKOMMISSION
Kapitel1
DieArbeitsverwaltungen derMitgliedstaaten
ArtikelIi)
Artikel15(1)DiezentralenArbeitsverwaltungen derMitglicdstaaten
arbeitensowohluntereinander alsauchmitderKommission
engzusammen ,umeingemeinsames VorgehenbeimAus­
gleichvonStellenangeboten undArbeitsgesuchen inder
Gemeinschaft undbeiderdamitzusammenhängenden
Vermittlung derArbeitnehmer herbeizuführen .
(2)ZudiesemZweckwerdendieinAnhang2aufgeführten
besonderenDienststellen beauftragt ,dieArbeitenauf
diesenGebietenzuorganisierenundsowohluntereinander
wieauchmitdenDienststellen derKommission zusammen­
zuarbeiten .
(3)DiezentralenArbeitsverwaltungen teilenderKommis­
sionalleÄnderungenfürdieAngabeninAnhang2mit.
DieKommissionveröffentlicht dieseÄnderungenim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften zurUnterrich­
tung.(1)SindderEhegatteunddieKindereinesArbeitnehmers ,
derdieStaatsangehörigkeit einesMitgliedstaats besitzt
undimHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats
ordnungsgemäß beschäftigtist,dortgemäßArtikel14
Absatz(1)zugezogen ,sodürfensieohneRücksichtaufihre
Staatsangehörigkeit indemanderenMitgliedstaat eine
Beschäftigung imLohn-oderGehaltsverhältnis ausüben.
DiesesRechtunterliegtEinschränkungen nurinsoweit,
alsdieBestimmungen vonArtikel2und3aufdenArbeit­
nehmerselbstangewendet werdenkönnen;eineEin­
schränkungistnichtmehrmöglich,wennderArbeitnehmer
berechtigtist,seineBeschäftigung aufGrundvonArtikel9
Absatz(1)fortzusetzen .
(2)ÜbteinStaatsangehöriger einesMitgliedstaats im
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats ,indemer
sichseitmehralszweiJahrenordnungsgemäß ständig
aufhält,eineselbständigeTätigkeitaus,soerhaltener
sowieseinEhegatteundseineKinderohneRücksicht
aufderenStaatsangehörigkeit vonRechtswegendie
Genehmigung ,imgesamtenHoheitsgebiet diesesMitglied­
staatsjedenBerufimLohn-oderGehaltsverhältnis unter
dengleichenVoraussetzungen wiedieeinheimischen
Arbeitnehmer auszuüben .Artikel20
Artikel16VondenMitgliedstaaten —insbesondere vonihren
zentralenArbeitsverwaltungen —werdeninZusammen­
arbeitmitderKommission ,demBeratendenAusschuß
unddemTechnischen Ausschuß
a)alledieFreizügigkeit unddieBeschäftigung der
Arbeitnehmer indeneinzelnenStaatenbetreffenden
Informationen erfaßt,geprüftundweitergeleitet undvor
allemalleAngabenüberLageundEntwicklung aufdem
Arbeitsmarkt zusammengestellt ;
b)alleUntersuchungen inbezugaufdieBeschäftigung
unddieArbeitslosigkeit veranlaßtoderdurchgeführt ,
diesiefürdieGestaltungderPolitikderFreizügigkeit
derArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft fürerforder­
lichhalten.DerEhegattedesStaatsangehörigen einesMitglied­
staats,derdieStaatsangehörigkeit einesanderenMitglied­
staatsbesitzt,erhältvonRechtswegendieGenehmigung ,
eineBeschäftigung imLohn-oderGehaltsverhältnis
unterdengleichenVoraussetzungen wTiedieeinheimischen
Arbeitnehmer auszuüben .

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1001/64
Artikel21 KenntnisderBeschäftigungslage undderBeschäftigungs­
entwicklungimgesamtenGebietderGemeinschaft oder
ineinembestimmtenGebietoderWirtschaftszweig sowie
fürdieBeurteilungderaufdemArbeitsmarkt vorhandenen
Möglichkeiten zweckdienlich sind.
Artikel25AmEndedesMonatsnachAblaufeinesjedenKalender­
vierteljahres übermittelt dieinArtikel19genannte
besondereDienststelleeinesjedenMitgliedstaats demin
Artikel25bezeichnetenEuropäischen Koordinierungsbüro
folgendeAngaben :
a)allestatistischen Informationen überdieAnzahl
dervonihnenimHinblickaufeinenAusgleichmitden
Mitgliedstaaten unddrittenStaatenerfaßtenundnach
BerufengegliedertenStellenangebote undArbeitsgesuche
sowiedieZahlderdurchgeführten Vermittlungen ;
b)einenzusammenfassenden Bericht,ausdemdie
besonderenMerkmalederBeschäftigungslage undder
Beschäftigungsentwicklung zuersehensind.Ausdiesem
Berichtsollenvorallemdiebesonderen Merkmaledes
Arbeitskräftemangels indeneinzelnenBerufenunddie
LageindenGebietenundBerufenersichtlichwerden,
indeneneinnichtgenutztesArbeitskräfteangebot besteht;
c)gegebenenfalls eineListederGebieteundBerufe
mitÜberangeboten imSinnedesArtikels2mitdenerforder­
lichenErläuterungen .DasdurchdieVerordnungNr.15beiderKommission
eingerichtete Europäische Koordinierungsbüro fürden
AusgleichvonStellenangeboten undArbeitsgesuchen ,
indieserVerordnung „Europäisches Koordinierungsbüro "
genannt,bestehtweiter.EsbehältdieallgemeineAufgabe,
dieZusammenführung undden.AusgleichvonStellen­
angebotenundArbeitsgesuchen aufderEbenederGemein­
schaftzufördern;esistinsbesondere beauftragt ,alle
fachlichenFragenzubearbeiten ,dienachdieser
Verordnung hierbeiindenZuständigkeitsbereich der
Kommission fallen.
Artikel26
Artikel22DasEuropäischeKoordinierungsbüro hatimRahmen
derihmnachArtikel25übertragenen Aufgaben
insbesondere
a)diepraktischenMaßnahmen ,dieinnerhalbder
Gemeinschaft fürdieZusammenführung unddenAusgleich
vonStellenangeboten undArbeitsgesuchen sowiefürdie
sichdarausergebendeZu-undAbwanderung derArbeit­
nehmerzwischendenMitgliedstaaten erforderlichsind,
zukoordinierenundinihrenAuswirkungen zuverfolgen ;
b)dazubeizutragen ,daßzudiesemZweckinverwal­
tungsmäßiger undtechnischerHinsichtdieMöglichkeiten
füreingemeinsames Vorgehenwahrgenommen werden;
c)beibesonderemBedarfimEinvernehmen mitden
inArtikel19genanntenDienststellen derbeteiligten
Mitgliedstaaten dieZusamjnenführung vonStellenange­
botenundArbeitsgesuchen vorzunehmen ,derenAusgleich
vondenerwähntenDienststellen durchgeführt wird.(1)UnterAufsichtderzentralenArbeitsverwaltungen
a)könnendieinAnhang3genanntenregionalen
Dienststellen unmittelbaruntereinander Stellenangebote
undArbeitsgesuche ausgleichen ;
b)könnensonstigeregionaleDienststellenunmittelbar
untereinander zusammenarbeiten ,insbesondere beiauf
denNamenlautendenStellenangeboten oderwennes
sichdarumhandelt,einenbesonderenAusgleichzwischen
Ortenvorzunehmen ,indeneneinausgleichsfähiger Mangel
beziehungsweise einausgleichsfähiges Überangebot an
Arbeitskräften besteht;
c)könnenferneramtlichebesondereVermittlungs­
stellenfürbestimmteBerufeoderPersonengruppen
unmittelbar zusammenarbeiten .
(2)DiezentralenArbeitsverwaltungen teilenderKom­
missionalleÄnderungenzudenAngabeninAnhang
3mit.
DieKommissionveröffentlicht dieseÄnderungen
nachrichtlich imAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaften.Artikel27
Artikel23(1)DasEuropäischeKoordinierungsbüro faßtalleInfor­
mationenüberdieAusgleichs-undVermittlungstätigkeit
aufderEbenederGemeinschaft zusammen ,namentlich :
a)dieinArtikel20und21bezeichneten Informa­
tionen;
b)dieAngaben,dieausdenUntersuchungen und
Ermittlungen aufGrunddesArtikels24gewonnenwerden.
(2)DasKoordinierungsbüro erstellteineÜbersicht,
ausderallezweckdienlichen Informationen überdie
voraussichtliche Entwicklung aufdemArbeitsmarkt
derGemeinschaft ,dereinzelnenStaatenundderregionalen
Bereicheersichtlichsind.
(3)DasKoordinierungsbüro leitetdieverschiedenen
Auskünftedenbetreffenden Dienststellen derMitglied­
staatenso,baldwiemöglichzu,insbesondere denin
Artikel19genanntenDienststellen ,(1)DieindengeltendenbilateralenAbkommenvorgese­
henenDurchführungsorgane könnenihreTätigkeitzur
Erleichterung desAusgleichsvonStellenangeboten und
Arbeitsgesuchen weiterausüben,insbesondere ,wennes
sichumeinegrößereGruppehandeltodersichdieser
AusgleichaufmehrereregionaleBereicheerstreckt .
(2)DieinArtikel19genanntenDienststellenunterrichten
dasEuropäische Koordinierungsbüro inihrenViertel­
jahresberichten ,diesiediesemnachArtikel21zuleiten,
überdieErgebnisseundetwaigeSchwierigkeiten ,die
beiderTätigkeitdervorerwähnten Durchführungsorgane
aufgetretensind. Artikel28
Kapitel2
DieKommissionDasEuropäische Koordinierungsbüro übermittelt
deninArtikel19genanntenDienststellen sowiedem
Beratenden AusschußunddemTechnischen Ausschuß
unverzüglich dieAngabenüberdieGebieteundBerufe
nachArtikel2und3.
Artikel24
Artikel29
DieKommission unternimmt oderveranlaßtin
Zusammenarbeit mitdenbetreffenden Mitgliedstaaten
alleUntersuchungen undErmittlungen ,diefürdie(1)DasEuropäische Koordinierungsbüro arbeitet
zusammenmitdemTechnischen Ausschußdieverein­

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64 1002/64
DRITTER TEIL
EINRICHTUNGEN ZURHERBEIFÜHRUNG
EINERENGENZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN
DENMITGLIEDSTAATEN AUFDEMGEBIET
DERFREIZÜGIGKEIT
UNDDERBESCHÄFTIGUNG DERARBEIT­
NEHMER
TITELI
DERBERATENDE AUSSCHUSSheitlichtenUnterlagenaus,derenallgemeineVerwendung
dasgemeinsameVorgehenerleichternundbeschleunigen
könnte.
(2)DasKoordinierungsbüro beteiligtsichander
Veranstaltung derinArtikel30vorgesehenen Besuche,
Fortbildungsaufenthalte undFortbildungsprogramme .
(3)DasKoordinierungsbüro arbeitetallefachtechnischen
UnterlagenfürdenAusgleichunddieStellenvermittlung
aufderEbenederGemeinschaft ausoderistbeider
Ausarbeitung dieserUnterlagenbehilflich ;hierbeihandelt
essichinsbesondere um:
—dieeinzelnenBerufsbilder ,
—dieAufstellungeinesvergleichenden Verzeichnisses
derBerufe,indenenZu-undAbwanderungen vonArbeits­
kräftenzwischendenMitgliedstaaten amhäufigstensind;
diesesVerzeichnis wirdinZusammenarbeit mitdem
Beratenden AusschußunddemTechnischen AusschuI3
erstellt.
(4)DasKoordinierungsbüro erstelltdenJahresbericht
überdieAusgleichs-undVermittlungstätigkeit aufder
EbenederGemeinschaft sowieüberdieErgebnissedieser
Tätigkeit.Artikel32
DerdurchdieVerordnungNr.15eingesetzteBera­
tendeAusschußbestehtweiter.SeineAufgabe,dieKom­
missionbeiderPrüfungderFragenzuunterstützen ,die
sichausderAnwendung desVertragesundderzuseiner
Durchführung erlassenenBestimmungen aufdemGebiet
derFreizügigkeit undBeschäftigung derArbeitnehmer
ergeben,bleibterhalten.
Artikel33
TITELII
ERGÄNZENDE MASSNAHMEN
KapitelI
Fortbildung desFachpersonals fürdenAusgleich
Artikel30DerBeratendeAusschußhatinsbesondere dieAuf­
gabe:
a)dieProblemederFreizügigkeit undderBeschäf­
tigungimRahmenderArbeitsmarktpolitik dereinzelnen
StaatenimHinblickaufeinegemeinschaftsgemäße Koor­
dinierungderBeschäftigungspolitik derMitgliedstaaten
zuprüfen,diezueinemAusbauderVolkswirtschaften
sowiezueinerausgeglicheneren Arbeitsmarktlage inder
Gemeinschaft beitragensoll;
b)allgemeindieAuswirkungen derDurchführung
dieserVerordnungundetwaigerergänzenderBestimmungen
zuuntersuchen ;
c)derKommission gegebenenfalls mitGründenver­
seheneVorschlägezurAbänderung dieserVerordnung
vorzulegen ;
d)aufErsuchenderKommission odervonsichaus
mitGründenverseheneStellungnahmen zuallgemeinen
odergrundsätzlichen Fragenabzugeben ,insbesondere
imHinblickaufdenInformationsaustausch betreffend
dieEntwicklung aufdemArbeitsmarkt ,aufdieZu-und
Abwanderung vonArbeitnehmern zwischendenMit­
gliedstaaten ,aufdieProgrammeoderMaßnahmen ,die
geeignetsind,dieBerufsberatung undinÜbereinstimmung
mitArtikel31dieBerufsausbildung zufördern,sowieim
HinblickaufdieUnterbringung derArbeitnehmer im
InteresseeinergrößerenFreizügigkeit undbessererBe­
schäftigungsmöglichkeiten undimHinblickaufdiesoziale
undkulturelleBetreuungderArbeitnehmer undihrer
Familienangehörigen .DiezuständigeBehördejedesMitgliedstaats oderdie
vonihrbestimmteDienststelleveranstaltetinVerbindung
mitderKommissionBesucheundFortbildungsaufenthalte
fürBeamtederanderenMitgliedstaaten ;hierbeiwerden
dievonderKommission nachStellungnahme des
TechnischenAusschussesfestgesetzten Bedingungen und
Einzelheiten zugrundegelegt .
DiegenannteBehördebeteiligtsichfernerander
Ausarbeitung undderDurchführung gemeinsamer Pro­
grammezurFortbildungdesFachpersonals .
Kapitel2
Berufsausbildung
Artikel31Artikel34
(1)DerBeratendeAusschußbestehtaussechsunddreißig
Mitgliedern ,undzwarauszweiRegierungsvertretern ,zwei
VertreternderArbeitgeberverbände undzweiVertretern
derArbeitnehmerverbände ausjedemMitgliedstaat .
(2)FürjedederinAbsatz(1)bezeichneten Gruppen
wirdeinStellvertreter jeMitgliedstaat ernannt.
(3)DieAmtszeitderMitgliederundderStellvertreter ist
diegleichewiedieGeltungsdauer dieserVerordnung .(1)StelltdieKommission beiderPrüfungderdem
Europäischen Koordinierungsbüro namentlichinDurch­
führungvonArtikel21zugeleitetenBerichteundAuskünfte
dieNotwendigkeit besondererMaßnahmenaufdemGebiet
derbeschleunigten Berufsausbildung fest,umeinemArbeits­
kräftemangel inbestimmtenGebietenderGemeinschaft
abzuhelfen ,somachtsieaufGrundihrerUntersuchungen
nachStellungnahme desBeratendenAusschusses unbe­
schadetderaufGrundvonArtikel128desVertrages
getroffenenEntscheidungen Vorschlägefürdievondem
oderdenMitgliedstaaten zuergreifenden Maßnahmen .
(2)DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission
überdieAbkommen ,diesiezurVeranstaltung vonKursen
fürbeschleunigte Berufsausbildung untereinander
abgeschlossen haben.Artikel35
DieMitgliederdesBeratendenAusschussesunddie
Stellvertreter werdenvomRaternannt.DerRatbemüht

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1003/64
TITELII
DERTECHNISCHE AUSSCHUSSsichbeiderAuswahlderVertreterderArbeitgeber -und
derArbeitnehmerverbände umeineangemessene Vertre­
tungderverschiedenen inBetrachtkommenden Wirt­
schaftsbereiche .
DieListederMitgliederundderStellvertreter sowie
sichergebende'ÄnderungenwerdenvomRatimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften nachrichtlich veröf­
fentlicht .Artikel41
DerdurchdieVerordnungNr.15eingesetzteTech­
nischeAusschußbestehtweiter.SeinAuftrag,dieKom­
missionbeiderVorbereitung ,derFörderungundder
weiterenBeobachtung derErgebnisseallertechnischen
ArbeitenundMaßnahmenzurDurchführung dieserVer­
ordnungundetwaigerergänzenderVorschriften zuunter­
stützen,bleibterhalten.Arttkel36
Artikel42DenVorsitzimBeratenden AusschußführteinMit­
gliedderKommission ,dasanderAbstimmung nicht
teilnimmt .DerAusschußtrittmindestens zweimalim
Jahrzusammen .ErwirdvonseinemVorsitzenden auf
eigeneVeranlassung oderaufAntragvon'mindestens
einemDrittelderMitgliedereinberufen .Dieetwaige
Übertragung derBefugnissedesVorsitzenden regelt
dieserselbst.
DieSekretariatsgeschäfte werdenvondenDienst­
stellenderKommissionwahrgenommen .
Artikel37Unbeschadet derArtikel29und30hatderTechnische
Ausschußinsbesondere :
a)dieZusammenarbeit zwischendenbetreffenden
Verwaltungen derMitgliedstaaten inallentechnischen
Fragen,diedieFreizügigkeit unddieBeschäftigung der
Arbeitnehmer betreffen,zufördernundzuvervollkommnen ;
b)Verfahrenfürdieorganisatorische Durchführung
dergemeinsamenTätigkeitderbetreffendenVerwaltungen
auszuarbeiten ;
c)dieZusammenstellung zweckdienlicher Auskünfte
fürdieKommission unddieDurchführung derindieser
Verordnung 'vorgesehenen Untersuchungen undErmitt­
lungenzuerleichternsowiedenInformations -undErfah­
rungsaustausch zwischendenbetreffendenVerwaltungen
derMitgliedstaaten zufördern;
d)infachlicherHinsichtzuprüfen,wiedieMaßstäbe,
nachdenendieMitgliedstaaten dieLageaufihremArbeits­
marktbeurteilen ,einanderangeglichenwerdenkönnen.DerVorsitzende kannPersonenoderVertretervon
Einrichtungen ,dieüberumfassendeErfahrungenaufdem
GebietderBeschäftigung undaufdemGebietderZu­
undAbwanderung vonArbeitnehmern verfügen,als
BeobachteroderSachverständige zudenSitzungeneinla­
den.ErkanntechnischeBeraterhinzuziehen .
Artikel38
Artikel43(1)DerBeratendeAusschußistbeschlußfähig ,wenn
zweiDrittelseinerMitgliederanwesendsind.
(2)DieStellungnahmen sindmitGründenzuversehen ;
siewerdenmitderabsolutenMehrheitdergültigabgege­
benenStimmenbeschlossen ;ihnenisteineDarstellungder
Auffassungen derMinderheitbeizufügen ,wenndiese
esbeantragt .(1)DerTechnischeAusschußbestehtausjeeinemder
Regierungsvertreter derMitgliedstaaten ,diedemBera­
tendenAusschußangehören .JederMitgliedstaat bestimmt
seinenVertreter .
(2)JederMitgliedstaat ernennteinenStellvertreter aus
demKreisderübrigenRegierungsvertreter ,diedemBera­
tendenAusschußalsMitgliederoderStellvertreter
angehören .
(3)EinVertreterderHohenBehördederEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlundeinVertreterder
KommissionderEuropäischen Atomgemeinschaft nehmen
ohneStimmrecht andenArbeitendesTechnischen Aus­
schussesteil.Artikel39
Artikel44(1)BinnenzweiMonatennachInkrafttreten dieser
VerordnungbildetderBeratendeAusschußeineStändige
GruppemitderAufgabe,dieKommissionbeiderDurch­
führungdesArtikels3zuberaten.
(2)DieStändigeGruppebestehtausachtzehnMitgliedern
desBeratendenAusschusses ,undzwarauseinemRegie­
rungsvertreter ,einemVertreterderArbeitnehmer und
einemVertreterderArbeitgeberfürjedenMitgliedstaat .
DenVorsitzführtderVorsitzende desBeratenden Aus­
schussesoderdessenStellvertreter .
(3)DieStändigeGruppeübermitteltihreStellungnahme
unmittelbarderKommission .DieseStellungnahme wird
demBeratendenAusschußzurKenntnisgegeben.DenVorsitzimTechnischen Ausschußführtein
MitgliedderKommission oderdessenVertreter.Der
VorsitzendeunddieMitgliederdesAusschusseskönnen
technischeBeraterhinzuziehen .DieetwaigeÜbertragung
derBefugnissedesVorsitzenden regeltdieserselbst.
DieSekretariatsgeschäfte werdenvondenDienststellen
derKommissionwahrgenommen .
Artikel45
Artikel40DievomTechnischen Ausschußausgearbeiteten
VorschlägeundStellungnahmen werdenderKommission
zugeleitetunddemBeratendenAusschußzurKenntnis
gebracht.DiesenVorschlägenundStellungnahmen wird
eineDarstellungdervondeneinzelnenMitgliederndes
Technischen AusschussesvertretenenAuffassungen bei­
gegeben,wenndieseesbeantragen .DieGeschäftsordnung desBeratendenAusschusses
giltweiter.FallsderAusschußbeschließt ,siezuändern,
trittdiegeänderteGeschäftsordnung inKraft,nachdem
siederRatnachStellungnahme derKommission geneh­
migthat.

1004/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
Artikel46 Artikel49
DieseVerordnungberührtnicht: DieGeschäftsordnung desTechnischen Ausschusses
giltweiter.FallsderAusschußbeschließt,siezuändern,
trittdiegeänderteGeschäftsordnung inKraft,nachdem
siederRatnachStellungnahme derKommission geneh­
migthat.
VIERTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGENa)dieerworbenenRechtederjenigenStaatsangehö­
rigeneinesMitgliedstaats ,diebeiInkrafttreten dieser
VerordnungbereitseineBeschäftigung imLohn-oder
Gehaltsverhältnis imHoheitsgebiet einesanderenMit­
gliedstaatsausgeübthaben;
b)dieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats ,die
fürdieArbeitnehmer andererMitgliedstaaten undihre
Familienangehörigen günstigersind.
Artikel47Artikel50
DieMitgliedstaaten dürfenwederneueBeschrän­
kungenoderVerfahreneinführen ,dieaufdeninArtikel48
Absatz(2)desVertragesgenanntenGebietendiskrimi­
nierendwirken,nochdürfensiediejenigenBeschrän­
kungenoderVerfahrenverschärfen ,diedurchdieseVerord­
nungnichtaufgehobensind.
Artikel51(1)DieseVerordnungberührtnichtdieBestimmungen
desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlbetreffenddieanerkannten
Kohle-undStahlfacharbeiter ,dieBestimmungen des
VertrageszurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaftüberdenZugangzuqualifizierten Beschäftigungen
aufdemKerngebietunddieVorschriften zurDurchfüh­
rungdieserVerträge .
(2)DieseVerordnunggiltjedochfürdieinAbsatz(1)
genanntenGruppenvonArbeitnehmern sowiefürderen
Familienangehörige ,soweitderenRechtsstellung inden
inAbsatz(1)genanntenVerträgenoderVorschriftennicht
geregeltist.
(3)DieseVerordnungberührtnichtjeneVerpflichtungen
derMitgliedstaaten ,diesichausderenbesonderenBezie­
hungenzueinzelnenaußereuropäischen Ländernoder
GebietenaufGrundderzeitigeroderfrühererinstitutio­
nellerBindungenherleiten .DieArbeitnehmer ausdiesen
LändernundHoheitsgebieten ,diehiernacheineTätigkeit
imLohn-oderGehaltsverhältnis aufdemHoheitsgebiet
einesMitgliedstaats ausüben,könnenausdenBestim­
mungendieserVerordnung keineAnsprücheaufdem
Hoheitsgebiet andererMitgliedstaaten herleiten.DieKommissionerläßtdiefürdieAnwendungdieser
Verordnungnotwendigen Durchführungsvorschriften .In
allenallgemeinenodergrundsätzlichen Fragensowiein
technischenFragenderAnwendungdieserVerordnung
handeltsieinengerFühlungnahme mitdenzentralen
Verwaltungen derMitgliedstaaten .
Artikel52
DieVerwaltungsausgaben derindenArtikeln32und
41genanntenAusschüssewerdenimHaushaltsplan der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft indemEinzelplan
derKommissionaufgeführt .
Artikel53
Artikel48
DieseVerordnunggiltfürdieHoheitsgebiete der
Mitgliedstaaten undfürderenStaatsangehörige vorbe­
haltlichderinArtikel15überdenEhegattenunddie
Kinderdesordnungsgemäß beschäftigten Arbeitnehmers
getroffenenBestimmungen .
Artikel54(1)NichtnamentlicheStellenangebote ,diedemEuro­
päischenKoordinierungsbüro aufGrundvonArtikel21a)
angegebenwurdenunddiesichaufdieArbeitsgesuche
beziehen,dievondenDienststellen einesMitgliedstaats
imHinblickaufdenAusgleichmitStellenangeboten aus
anderenMitgliedstaaten erfaßtwurden,könnenineinem
nichtzurGemeinschaft gehörendenStaatverwendet
werden,wennderAusgleichzwischendenbeteiligten
Mitgliedstaaten nichtzueinemErgebnisgeführthat.
DieseVoraussetzung giltalserfüllt,wennderMitglied­
staat,dereinÜberangebotanArbeitskräften aufweist,
nichtinnerhalbvonzweiWochenmitgeteilthat,daßer
dieStellenangebote ,dieihmübermitteltwerden,binnen
dreiWochenberücksichtigen kann.
(2)DieBestimmungen desAbsatzes(1)könnenineinem
Mitgliedstaat keinesfallsdessenStaatsangehörigen entge­
gengehaltenwerden.DieKommissionlegtdemRatbiszum31.März1965
einenVorschlagfüreineVerordnungzurFestlegungder
späterenLiberalisierungsmaßnahmen füralleArbeit­
nehmergruppen vor.DievorliegendeVerordnungbleibt
biszumInkrafttreten derspäterenVerordnunginKraft.
DieseVerordnungtrittam1.März1963inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
ANHANG 1
(Artikel4Absatz(1)Buchstabena)undb))
FürdieAnwendungdesArtikels4Absatz(1)Buchstabena)undb)gilt:
—dasWort„Spezialisierung "bezeichneteinehervorragende oderwenigverbreiteteberuf­
licheEignungfürArbeitenoderVerrichtungen ,diebesondereKenntnisseundFertigkeitenim
Beruferfordern ;

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1005/64
—derAusdruck„Vertrauenscharakter derangebotenen Stellekennzeichnet Tätigkeiten ,
derenAusübungnachderVerkehrssitte desAufnahraelandes einbesonderesVertrauensver­
hältniszwischenArbeitgeberundArbeitnehmer voraussetzt ;
—„frühereberuflicheBindungen"liegenvor,wenneinArbeitgeberdieEinstellungeines
Arbeitnehmers imHoheitsgebiet einesMitgliedstaats beantragt ,denerindemgleichenHoheits­
gebietwährendmindestenssechsMonatenimVerlaufderletztenfünfJahrebeschäftigthatte;
—derBegriff„verwandtschaftliche Bindungen"bezeichnetVerwandtschaft oderVer­
schwägerung biszumzweitenGradzwischenArbeitgeberundArbeitnehmer sowieVerwandt­
schafterstenGradeszwischenzweiArbeitnehmern .
ANHANG 2
(Artikel19Absatz(2))
ANHANG 3
(Artikel22Absatz(1)Buchstabea))
3.InbestimmtenFällenmußjetztbereitsvondem
Arbeitserlaubniszwang abgegangenwerden;dieseLibera­
lisierungmußdarüberhinausinallenFällenspätestens
amEndederÜbergangszeit verwirklichtsein.
Umeinelastischeres undrascheresArbeitenderVer­
waltungenzuermöglichenundumdiederHerstellungder
Freizügigkeit derArbeitnehmer imWegestehendenFristen
beiderZulassungzuverfügbarenStellenabzuschaffen ,
empfiehltessichferner,daßdiezentralenVerwaltungen
dereinzelnenMitgliedstaaten ihreregionalenundörtlichen
Dienststellenbeauftragen ,unmittelbardieArbeitserlaubnis
unddieBeschäftigungsgenehmigung zumindestvor­
läufigzuerteilen.
4.Maßnahmen zueinerKoordinierung derBeschrän­
kungen,dieausGründenderöffentlichenOrdnung,
SicherheitundGesundheitgerechtfertigt seinkönnen,
sindineinerbesonderenRichtlinienachArtikel56,
Absatz(2)desVertragesfestgelegt—f)VorschlagfüreineRichtlinie
betreffenddieVerwaltungsver fahrenund-praktiken
fürAufnahme ,Beschäftigung undAufenthaltder
Arbeitnehmer einesMitgliedstaats undihrerFami­
lienangehörigen indenanderenMitgliedstaaten der
Gemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel48und49,
gestütztaufdieVerordnungNr....desRatsüberdie
FreizügigkeitderArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft ,
veröffentlicht imAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenNr....vom
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialaus­
schusses,
nachStellungnahme desEuropäischen ParlamentsHATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
und
Artikel1
(1)türdieAnwendungdieserRichtliniegilt:
a)unter„Verordnung "istdieVerordnungNr....
desRatszuverstehen ;
b)unter„Familienangehörigen "sinddiePersonen
zuverstehen ,aufdieArtikel14Absatz(1)derVerordnung
Anwendungfindet.
(2)DieseRichtliniegiltfürdieinderVerordnungerfaßten
Arbeitnehmer undfürderenFamilienangehörige .inErwägungnachstehender Gründe ;
1.DieRichtliniedesRatsvom16.August1961zur
VerordnungNr.15desRatsüberdieerstenMaßnahmen
zurHerstellung derFreizügigkeit derArbeitnehmer
innerhalbderGemeinschafthattefürdieVerwaltun^s­verfahrenund-praktikeneineAnpassungderRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten andendurchdiegenannte
Verordnung geschaffenen StandderFreizügigkeit der
Arbeitskräfte vorgeschrieben .
2.MitderVerordnungNr....werdenfüreinenzweiten
AbschnittwesentlicheneueLiberalisierungsmaßnahmen
eingeführt ;dahermüssenfürdieEinreiseundfürden
AufenthaltimHoheitsgebiet desBeschäftigungsstaats
sowiefürdieErteilungderArbeitsgenehmigungen Maß­
nahmengetroffenwerden,diedemUmfangderinder
VerordnungNr....denAngehörigen dereinzelnenMit­
gliedstaatenzuerkannten neuenRechteundBefugnisse
entsprechen .Artikel2
(1)JederMitgliedstaatgestattetdeninArtikel1Absatz(2)
genanntenPersonenbeiVorlageeinesgültigenPersonal­
ausweisesdieEinreiseinseinHoheitsgebiet .

1006/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
(2)GibtesineinemMitgliedstaat keinenPersonalausweis ,
soerteiltundverlängertdieserStaatentsprechend seinen
Rechtsvorschriften diesenPersoneneinenReisepaß,der
füralleMitgliedstaaten unddieunmittelbarzwischenden
Mitgliedstaaten liegendenDurchreiseländer geltenmuß.
DieserReisepaßmußmindestensfünfJahregültigsein.
(3)FürdieEinreisedarfwedereinSichtvermerk noch
eingleichartiger Nachweisverlangtwerden.
Artikel3a)denAusweis,mitdemderAntragsteller mdas
Hoheitsgebiet desbetreffenden Staateseingereistist;
b)einemitdemVermerkderzuständigenArbeits­
verwaltung verseheneUrkunde,ausderhervorgeht ,
daßderAntragsteller innerhalbdesHoheitsgebiets
ordnungsgemäß beschäftigtist.DieseUrkundeistfür
dieFamilienangehörigen nichterforderlich .
(5)DieinArtikel10derVerordnungbezeichnetenArbeits­
unterbrechungen beeinträchtigen nichtdieGültigkeits­
dauerderAufenthaltserlaubnis .
(6)DieAufenthaltserlaubnis füreinenArbeitnehmer ,
derdieBedingungen desArtikels9Absätze(2)und(3),
desArtikels15Absatz(2)unddesArtikels16derVerord­
nungerfüllt,mußeineGültigkeitsdauer vonmindestens
zehnJahrenhabenundohneweitereserneuertwerden
können.
(7)DerArbeitnehmer ,dersichineinenMitgliedstaat
begibt,umdorteineBeschäftigung imLohn-oderGehalts­
verhältnisfürhöchstensdreiMonateinnerhalbzwölf
aufeinanderfolgender Monateinnerhalbeinunddesselben
Jahresauszuüben ,bedarfkeinerAufenthaltserlaubnis .
DerAusweis,mitdemderArbeitnehmer indasHoheits­
gebietdesbetreffendenStaateseingereistist,istauchfür
seinenAufenthaltgültig.DasEmpfangsland kannjedoch
eineAnkunftserklärung verlangen .
Artikel5(1)JederMitgliedstaat händigt,soweiterforderlich ,dem
Arbeitnehmer ,derdieGenehmigung zurAusübungeiner
Beschäftigung hat,eineaufseinenNamenlautende
Bescheinigung —imfolgenden„Arbeitserlaubnis "genannt
—aus,inderihmdasRechtzurAusübungeinerTätigkeit
imLohn-oderGehaltsverhältnis zuerkanntwird.
(2)DieArbeitserlaubnis
a)mußfürdasgesamteHoheitsgebiet desMitglied­
staats,dersieerteilthat,vorbehaltlich etwaigerauf
GrundvonArtikel2und3derVerordnunggetroffener
Beschränkungen gelten;
b)darfmitAusnahmederZeit,währendderdererste
Arbeitsvertrag erfülltwird,nichtaufeinenbestimmten
Arbeitgeber beschränkt werden;
c)mußeineGültigkeitsdauer voneinemJahrhaben.
WährenddeserstenJahreskanndieGültigkeitsdauer
jedochderDauerdesArbeitsvertrages oderderbindenden
Zusage,aufGrundderendieArbeitserlaubnis erteilt
wird,angepaßtwerden.
(3)JederMitgliedstaaterteiltdemArbeitnehmer ,derdie
BedingungennachArtikel9Absätze(2)und(3),Artikel15
Absatz(2)undArtikel16derVerordnungerfüllt,eine
Dauererlaubnis ,ausderseineBerechtigung hervorgeht ,
jedenBerufimLohn-oderGehaltsverhältnis unter
denselbenBedingungen wiedieinländischenArbeitnehmer
auszuüben .
(4)DieArbeitserlaubnis kanndemArbeitnehmer nurvon
derBehördeentzogenwerden,vondersieerteiltwordenist.
(5)DerArbeitnehmer ,dersichineinenMitgliedstaat
begibt,umdorteineBeschäftigung imLohn-oderGehalts­
verhältnisfürhöchstensdreiMonateinnerhalbzwölf
aufeinanderfolgender Monatewährendeinunddesselben
Jahresauszuüben ,bedarfkeinerArbeitserlaubnis ,essei
denn,daßdieseBeschäftigung ineinemGebietoderin
einemBerufausgeübtwerdensoll,dienachArtikel2
oder3derVerordnungalsGebietoderBerufmiteinem
Arbeitskräfteüberangebot gemeldetsind.(1)Aushändigung oderErteilungsowieVerlängerung
einesPersonalausweises ,einerAufenthaltserlaubnis und
einerArbeitserlaubnis sowiegegebenenfalls einesReise­
passesfürdieStaatsangehörigen derMitgliedstaaten
aufGrunddieserRichtlinieerfolgenunentgeltlich oder
gegenEntrichtung einesBetrages,derdieVerwaltungs­
kostennichtübersteigendarf.DiesgiltauchfürUrkunden
undBescheinigungen ,diefürdieErteilungoderVerlänge­
rungdieserAusweiseundGenehmigungen notwendigsind.
(2)DieMitgliedstaaten treffendieMaßnahmen ,die
erforderlichsind,umeinemöglichstweitgehende Verein­
fachungderFormalitäten undVerfahrenfürdieBeschaf­
fungderinAbsatz(1)aufgezähltenUrkundenzuerreichen .
(3)DieMitgliedstaaten beauftragenihreregionalenund
örtlichenDienststellen ,denArbeitnehmern undihren
Familienangehörigen ,soweitsiedieinderVerordnung
vorgesehenen Bedingungen erfüllen,mitAusnahmeder
FälleimSinnevonArtikel2und3unverzüglich die
Arbeitserlaubnis unddieAufenthaltserlaubnis odereine
anderenStelletretendevorläufigeGenehmigung zu
erteilen.InletzteremFallistderendgültigeAusweisdem
Inhaberbinnen2Wochenauszuhändigen .Indenin
Artikel2und3derVerordnungerwähntenFällenistder
vondenzuständigenzentralenVerwaltungen ausgestellte
AusweisseinemInhabersofortnachAblaufderindiesen
Vorschriften vorgesehenen Fristvon2Wochenauszu­
händigen.Artikel4
Artikel6
(1)JederMitgliedstaat darfdenArbeitnehmern und
derenFamilienangehörigen dieEinreiseinseinHoheits­
gebietnurausGründenderöffentlichenOrdnung,Sicher­
heitoderGesundheitverweigern .
(2)JederMitgliedstaat darfdieErteilungderAufenthalts­
erlaubnisnurausGründenderöffentlichenOrdnung,
SicherheitoderGesundheitverweigern .
(3)WährendderGültigkeitsdauer derAufenthaltserlaub ­
nisistihrEntzugodereineAusweisungnurausGründen
deröffentlichenOrdnungoderSicherheitzulässig.(1)JederMitgliedstaaterteiltdemArbeitnehmer diefür
denAufenthaltinseinemHoheitsgebiet erforderliche ,
imfolgenden„Aufenthaltserlaubnis "genannteBescheini­
gung.
(2)DieAufenthaltserlaubnis
a)mußfürdasgesamteHoheitsgebiet desMitglied­
staats,dersieerteilthat,gelten;
b)mußeineGültigkeitsdauer haben,diemindestens
derderArbeitserlaubnis entspricht .
(3)JederMitgliedstaat erteiltdenFamilienangehörigen
desArbeitnehmers eineAufenthaltserlaubnis mitdemselben
Geltungsbereich wiedemjenigenderAufenthaltserlaubnis
desArbeitnehmers .
(4)JederMitgliedstaat darfzurErteilungderAu­
fenthaltserlaubnis vondemAntragsteller nurdieVorlage
dernachstehenden Unterlagenverlangen :Artikel7
(1)DieseRichtlinieberührtnichtdieBestimmungen
desVertragesüberdieGründungderEuropäischen

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1007/64
Gemeinschaft fürKohleundStahlbetreffend die
anerkannten Kohle-undStahlfacharbeiter ,dieBestim­
mungendesVertrageszurGründungderEuropäischen
Atomgemeinschaft überdenZugangzuqualifizierten
Beschäftigungen aufdemKerngebietunddieVorschriften
zurDurchführung dieserVerträge.
(2)DieseRichtliniegiltjedochfürdieinAbsatz(1)
genanntenArbeitnehmergruppen undderenFamilien­
angehörige ,soweitderenRechtsstellung indeninAbsatz(1)
genanntenVerträgenoderVorschriftennichtgeregeltist.spätestenszum1.Januar1964mitdenendieserRichtlinie
inÜbereinstimmung zubringen;sieunterrichtenhiervon
unverzüglich dieKommission .
(2)SienotifizierenderKommission dieandenRechts­
undVerwaltungsVorschriftenvorgenommenen Änderungen ,
durchdiedieVerfahrenundFormalitäten fürdieErteilung
derjenigenUrkundenvereinfachtwerdensollen,diefür
Einreise,Beschäftigung undAufenthaltderArbeitnehmer
undderenFamilienangehörigen nocherforderlichsind.
Artikel8 Artikel10
DieseRichtlinieberührtnichtdieRechtsvorschriften
einesMitgliedstaats ,die,fürdieArbeitnehmer anderer
Mitgliedstaaten undderenFamilienangehörige günstiger
sind.DieseRichtlinietrittandieStellederdenMitglied­
staatenam16.August1961notifiziertenRichtlinievom
21.August1961.
Artikel9
Artikel11
(1)DieMitgliedstaaten setzendienotwendigen Maß­
nahmeninKraft,umihreeigenenVorschriften bis DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
(1)DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseinerXXIII.Sitzungsperiode am
16./17.Juli1962inBrüsselfolgendeStellungnahme zudenobeninAbschnittB.
a)bisd)aufgeführtenTextenabgegeben :
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zuden
„Verordnungen undRichtlinienüberdieerstenMaßnahmen zurHer­
stellungderFreizügigkeit derSaisonarbeitnehmer undderGrenzarbeit­
nehmerinnerhalbderGemeinschaft "
1.inErwägung ,daßArtikel2desRomvertrages den
Mitgliedstaaten dieVerpflichtung auferlegt,innerhalb
derGemeinschaft eineharmonische Entwicklung des
Wirtschaftslebens sowieeinebeständigeundausgewogene
Wirtschaftsausweitung zufördern;
2.inErwägung ,daßdieMitgliedstaaten inderPräambel
desRomvertrages ihrenWillenbekunden ,sichfüreine
stetigeBesserungderLebens-undBeschäftigungsbe­
dingungenihrerVölkereinzusetzen ;
3.inErwägung ,daßzwischendensichständigändernden
Arbeitsgesuchen undStellenangeboten einGleichgewicht
hergestelltwerdenmuß;
4.inErwägung ,daßdieFreizügigkeit dasGleichgewicht
aufdemArbeitsmarkt derGemeinschaft fördernmuß;DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterrats der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom3.April
1962umAbgabeeinerStellungnahme zudenVorschlägen
für„Verordnungen undRichtlinienüberdieerstenMaß­
nahmenzurHerstellungderFreizügigkeit derSaison­
arbeitnehmer undderGrenzarbeitnehmer innerhalbder
Gemeinschaft ",
gestütztaufdasSchreibenvom30.Mai1962,mitdem
derPräsidentdesWirtschafts -undSozialausschusses das
ErsuchenumAbgabeeinerStellungnahme andiefach­
licheGruppefürSozialfragenweiterleitete ,
gestütztaufArtikel23derGeschäftsordnung des
Wirtschafts -undSozialausschusses ,
gestütztaufArtikel48und49desVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufArtikel46Absatz(1)derVerordnung
Nr.15,
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichenGruppe
fürSozialfragenvom3.Juli1962,
gestütztaufdenvomBerichterstatter vorgelegten
BerichtunddieBeratungendesWirtschafts -undSozial­
ausschussesanläßlichderSitzungsperiode am16.Juli
1962,5.mErwägung ,daßArtikel7desRomvertrages jede
Diskriminierung ausGründenderStaatsangehörigkeit
verbietet ;
6.inErwägung ,daßvorbehaltlich derausGründen
deröffentlichen Ordnung,SicherheitundGesundheit
gerechtfertigten Beschränkungen dieFreizügigkeit allen
Arbeitnehmern dasRechtgibt,

1008/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
—sichumtatsächlichangeboteneStellenimeuro­
päischenHoheitsgebiet dersechsMitgliedstaaten zu
bewerben,
—sichinderGemeinschaft freizubewegen,
—sichineinemMitgliedstaat ihrerWahlaufzuhalten ,
umdorteineTätigkeitauszuübensowiedortnachBeendi­
gungeinerBeschäftigung unterBedingungen zuverbleiben ,
welchedieKommission inDurchführungsverordnungen
festlegt;
7.inErwägung ,daßdieWanderungen derGrenz­
undSaisonarbeitnehmer ,dieherkömmliche Strömungen
darstellen,eineweitereEinschränkung desVorrangs
desinländischen Arbeitsmarktes erfordern ;
8.inErwägung ,daßdieGrenzgebiete sichimRahmen
derGemeinschaft schnellzuwirtschaftlichen undsozialen
EinheitenentwickelnmüssenunddieFreizügigkeit der
Grenzarbeitnehmer weitgehenddazubeitragenwird;
9.inErwägung ,daßdieFreizügigkeit derArbeitnehmer
amEndederÜbergangszeit hergestelltseinwirdundzu
diesemZeitpunktdieimLaufederZeiterlassenenver­
schiedenenVerordnungen ineinereinzigenRegelung
koordiniertwerden;
10.inErwägung ,daßdieFreizügigkeit nurdannzu
verwirklichen ist,wenngleichlaufend derfreieKapital­
verkehrunddieNiederlassungsfreiheit hergestelltwerden;
11.inErwägung ,daßzwischenderFreizügigkeit der
Arbeitnehmer ,derBerufsausbildung undderInanspruch­
nahmedesSozialfondseineBeziehunghergestelltwerden
muß;
12.inErwägung ,daßdievorliegenden Verordnungen
undRichtlinienwährendderÜbergangszeit dieFreizügig­
keitderGrenz-undSaisonarbeitnehmer ermöglichen ;
13.inErwägung ,daßesvorteilhaftwäre,dieDefinitionen
desGrenzarbeitnehmers undSaisonarbeitnehmers ,die
zuverschiedenen Zeitpunktenfestgelegtundinmehrere
Verordnungen derGemeinschaft aufgenommen wurden,
zuvereinheitlichen ,ohnedaßeinederartigeÜbereinstim­
mungdazuführendarf,daßdieBestimmungen derSozialge­
setzgebungaufgewisseArbeitnehmer keineAnwendung
finden;
14.inErwägung,daßdieVerwaltungsformalitäten bei
derAusstellungderDokumente ,diedieArbeitnehmer
benötigen,vereinfachtwerdensollten—ist,umjedeVerzögerungmderAnwendung ,wiesieetwa
nachdemInkrafttreten derVerordnungNr.15entstanden
ist,zuvermeiden ;
gibtdemWunschAusdruck,daßfürdieGrenzarbeit­
nehmerundSaisonarbeitnehmer hinsichtlich derFrei­
zügigkeitundderSozialenSicherheitidentischeDefini­
tionenverwendetwerden;
istderAnsicht,daßdieseVerordnungen sowohlfür
dieArbeitnehmer alsauchfürdieselbständigErwerbs­
tätigengeltenmüssen,dieeineTätigkeitimLohn-oder
Gehaltsverhältnis annehmen ;
schlägtvor,denBegriffdes„Staatsangehörigen "in
AnalogiezuArtikel4derVerordnungNr.3überdie
SozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer zuerweitern ,
d.h.dieStaatenlosen undFlüchtlingedenStaatsange­
hörigengleichzustellen ;
erinnertanihrenschonfrühergeäußertenWunsch,
dieGrenz-undSaisonarbeitnehmer wiedieinländischen
Arbeitnehmer zubehandeln ,undzwarsowohlhinsichtlich
derBeschäftigungs -undArbeitsbedingungen alsauchder
Zugehörigkeit zuGewerkschaften undderBeteiligungan
denbetrieblichen Vertretungsorganen derArbeitnehmer
durchaktivesundpassivesWahlrecht ;
machthinsichtlichderBerufsausbildung insbesondere
aufdaswichtigeProblemderGleichwertigkeit derinden
einzelnenMitgliedstaaten ausgestellten Diplomeauf­
merksam ;
ersuchtnachdrücklich darum,daßdurcheineanaloge
Bestimmung zuArtikel44derVerordnungNr.15diein
Artikel106desRomvertrages vorgeschriebene Libera­
lisierungdesTransfersvonArbeitsentgelten zugunsten
derGrenz-undSaisonarbeitnehmer tatsächlich durch­
geführtwird;
ersuchtdarum,daßdenGrenz-undSaisonarbeit­
nehmernMindestgarantien hinsichtlichderHygiene,der
SicherheitunddesKomfortsinbezugaufWohnungund
Freizeitgestaltung gegebenwerden,damitaufdieBaracken
undsonstigenNotunterkünfte verzichtetwerdenkann,
indenendieseArbeitnehmer häuligwohnen.
II.Änderungsvorschläge
1.DerAusschußschlägtvor,dieEntwürfederVerord­
nungenundRichtlinienwiefolgtzuändern:
a)AnallenStellen,andenenvon„Arbeitnehmern "
dieRedeist,sollteaufdie„denArbeitnehmern gleich­
gestelltenPersonen"besondershingewiesenwerdendurch
Verwendung desAusdrucks „Arbeitnehmer undihnen
Gleichgestellte ".
b)AnallenStellen,andenenvon„Staatsangehörigen "
dieRedeist,solltedieinArtikel4derVerordnungNr.3
derEWGsinngemäßverwandteFormulierung „Staats­
angehörigeundihnenGleichgestellte "eingesetztwerden,
welchedieimHoheitsgebiet einesMitgliedstaats lebenden
Staatenlosen undFlüchtlingeumfaßt.
2.FürdieVerordnungen undRichtlinienschlägtder
Ausschußimeinzelnennachstehende Änderungenvor:GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Die„Verordnungen undRichtlinienüberdieersten
MaßnahmenzurHerstellungderFreizügigkeit derSaison­
arbeitnehmer undderGrenzarbeitnehmer innerhalbder
Gemeinschaft "werdenvorbehaltlich folgenderBemer­
kungen,Empfehlungen undÄnderungsvorschläge ge­
billigt:
I.Erwägungen allgemeiner Art
DerWirtschafts -undSozialausschuß
istdamiteinverstanden ,daßdieFreizügigkeit der
Grenzarbeitnehmer undSaisonarbeitnehmer ingetrennten
Verordnungen undRichtlinienbehandeltwird,dadiese
Verordnungen undRichtlinienimVergleichzurVerord­
nungNr.15bereitseinenSchrittnachvorninRichtung
aufeinevollständigeIntegrationdesArbeitsmarktes der
Gemeinschaft darstellen ;
stelltmitGenugtuung fest,daßdenMitgliedstaaten
fürdieAnpassungihrerRechtsvorschriften andievor­
liegendenRichtlinieneineFristvondreiMonatenbelassenA.EntwurfeinerVerordnungüberdieerstenMaßnahmen
zurHerstellungderFreizügigkeit derGrenzarbeitnehmer
innerhalbderGemeinschaft
Artikel1
Absatz(1)Buchstabeb)—Absatz(2)und(3)
DerAusschußgibtdemWunschAusdruck ,daßfür
dieGrenzarbeitnehmer undSaisonarbeitnehmer hinsicht­
lichderFreizügigkeit undderSozialenSicherheitiden­
tischeDefinitionen verwandtwerden.

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1009/64
Artikel8
Absatz(3)
DerAusschußregtan,denSatzteil„denBerufim
Lohn-oderGehaltsverhältnis auszuüben ,denerals
Grenzarbeitnehmer zuletztausgeübthat",durchdie
Wortezuersetzen„einenanderenBerufimLohn-oder
Gehaltsverhältnis auszuüben ,indemerBerufskenntnisse
besitzt".
Artikel10
Absätze(2)und(3)Andererseits hältderAusschußesfürerforderlich ,
denBegriffdesStaatsangehörigen inAnalogiezurVerord­
nungNr.3überdieSozialeSicherheitderWanderar­
beitnehmer zuerweitern .
AusdiesemGrundeschlägtervor,dieDefinitiondes
Grenzarbeitnehmers durchfolgendenTextzuersetzen :
„bezeichnetderAusdruck „Grenzarbeitnehmer "den
Arbeitnehmer ,derStaatsanghöriger einesMitglied­
staatsistundunterBeibehaltung seinesWohnsitzes
imHoheitsgebiet einesMitgliedstaats ,andener
regelmäßig ,imGrundsatztäglichoderwöchentlich ,
zurückkehrt ,fürRechnungeinesodermehrerer
Arbeitgeber inderbenachbarten Grenzzoneeines
anderenMitgliedstaats eineBeschäftigung imLohn­
oderGehaltsverhältnis ausübt;wennausbesonderen
Gründen,diederKommission zuvormitzuteilensind,
zweibenachbarteMitgliedstaaten esfürnotwendig
erachten,eineGrenzzoneauchimHerkunftsland des
Grenzarbeitnehmers zuschaffen,sokönnensiehier­
übereinzweiseitigesAbkommentreffen,dasder
Kommission zunotifizieren ist;dieseZonedarf
nichtwenigertiefseinalsdieGrenzzoneimBeschäf­
tigungsland ;
bezeichnetderAusdruck„Grenzarbeitnehmer "ferner
Arbeitnehmer ,diealsStaatenloseoderFlüchtlingeim
Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats wohnenundunter
denobigenBedingungen eineBeschäftigung imLohn­
oderGehaltsverhältnis odereinegleichgestellte Be­
schäftigungausüben."DerAusschußschlägtvor,dieseAbsätzewiefolgtzu
formulieren :
„(2)ErhatAnspruchaufgleicheBehandlungauch
hinsichtlichderZugehörigkeit zuGewerkschaften
unddesaktivenundpassivenWahlrechtsfürdiebetrieb­
lichenVertretungsorgane derArbeitnehmer ,soweit
dieseFragengesetzlichvgeregeltsindoderinden
Zuständigkeitsbereich derVerwaltungsbehörden
fallen.
(3)AlleBestimmungen inTarif-oderEinzelarbeits­
verträgenodersonstigenTarifregelungen betreffend
Beschäftigung ,EntlohnungodersonstigeArbeits­
bedingungen sindvonRechtswegennichtig,soweit
siefürGrenzarbeitnehmer diskriminierende Arbeits­
bedingungen imSinnevonArtikel48Absatz(2)des
EWG-Vertrages vorsehenoderzulassen.
DieseÄnderungunterstreichtdasErfordernis ,gemäß
Artikel48desRomvertrages jedeaufderStaatsangehö­
rigkeitberuhendeunterschiedliche Behandlunginbezug
aufBeschäftigung ,EntlohnungundsonstigeArbeits­
bedingungen zuvermeiden .
FernerregtderAusschußan,inderniederländischen
FassungdesVerordnungsentwurfs dieWorte„tennadele
vandegrensarbeiders "durch„tenaanzienvandegrens­
arbeiders"zuersetzen .Artikel3
Absatz(1)Buchstabeb)—AnhangbetreffendArtikel3
DerAusschußregtan,denBegriffderverwandt­
schaftlichenBindungenimletztenAbsatzdesAnhangs
betreffendArtikel3wiefolgtzuerweitern :
„DerBegriff„verwandtschaftliche Bindungen"
bezeichnetVerwandtschaft oderVerschwägerung bis
zumdrittenGradzwischenArbeitgeberundArbeit­
nehmersowieVerwandtschaft biszumzweitenGrad
zwischenzweiArbeitnehmern ."
DieserVorschlagfindetseineBegründung indem
wachsendenMangelanArbeitskräften inderGemeinschaft
sowieinderNotwendigkeit ,dieStabilitätderaufden
NamenlautendenStellenangebote zufördern.Artikel16
Absatz(2)DerAusschußschlägtvor,dieerstenZeilendieses
Artikelswiefolgtzuändern :
„EineSonderabteilung desnachArtikel22derVerord­
nungNr.15eingerichteten Europäischen Koordi­
nierungsbüros erhält..."
EinebesondereStelleistnachAnsichtdesAusschusses
eherinderLage,dieZusammenführung unddenAus­
gleichderStellenangebote undArbeitsgesuche durch­
zuführen .DerAusschußschlägtvor,diesenAbsatzzustreichen .
DaesfürdenArbeitnehmer jedochentscheidend ist,die
Arbeitsbedingungen unddieMindestdauer derihm
angebotenen Beschäftigung zuerfahren,regteran,fol­
gendenzusätzlichenArtikeleinzufügen :
Artikel3ä)Artikel17
„JedesStellenangebot desArbeitgebers ,dasunter
Artikel2und3fällt,mußverbindlichseinunddie
BedingungenfürdieangeboteneStelleenthaltensowie
dieMindestdauer derBeschäftigung angeben."Entsprechend derzuArtikel16vorgeschlagenen
ÄnderungistdieersteZeilevonArtikel17wiefolgtzu
fassen :
„Die%Sonderabteilung desEuropäischen Koordinie­
rungsbürosfaßt...
Artikel18a)(neu)Artikel7
Absatz(2)
UnbeschadetetwaigerÄnderungen ,diesichaufGrund
ihrerunterArtikel20ausgesprochenen Anregungergeben
können,schlägtderAusschußvor,inderdrittletztenZeile
dasWort„gegebenenfalls "zustreichen,sodaßdieserHalb­
satzwiefolgtlautet:
„...undnachAnhörungdesBeratendenAusschusses
unddesTechnischen Ausschusses...".NachAnsichtdesAusschussesistindasKapitel
„ErgänzendeMaßnahmen "einArtikeleinzufügen ,durch
dendieMitgliedstaaten ersuchtwerden,demProblemder
Unterbringung derGrenzarbeitnehmer Beachtung zu
schenken,umihneninbezugaufHygiene,Sicherheitund
KomfortgewisseBedingungen zugarantieren .
AusdiesemGrundeschlägtervor,nachArtikel18
folgendenneuenArtikeleinzufügen :

1010/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
Artikel18a) „FürdieAnwendungdieserRichtlinieistderBegriff
„Grenzarbeitnehmer "inArtikel1derVerordnung
überdieerstenMaßnahmen zurVerwirklichung der
Freizügigkeit derGrenzarbeitnehmer innerhalbder
Gemeinschaft festgelegt."„JederMitgliedstaat trägtdafürSorge,daßden
Grenzarbeitnehmern Garantien hinsichtlich der
Hygiene,derSicherheitunddesKomfortsinbezug
aufWohnungundFreizeitgestaltung gewährtwerden.
HinsichtlichderErlangungeinerWohnunggenießen
dieGrenzarbeitnehmer diegleichenRechteunddie
gleichenetwaigenVergünstigungen wiedieinlän­
dischenArbeitnehmer ."Artikel2
Artikel19
Absatz(1)
DerAusschußschlägtvor,amEndediesesAbsatzes
dieWorte„ineinemanderenMitgliedstaat "durch„inner­
halbderGemeinschaft "zuersetzen .DerAusschußschlägtvor,diesenArtikeldurch
folgendenTextzuersetzen :
„JederMitgliedstaat erteiltundverlängertentspre­
chendseinenRechtsvorschriften seinenStaatsange­
hörigen,diealsGrenzarbeitnehmer ineinemanderen
Mitgliedstaat einerBeschäftigung nachzugehen wün­
schen,einenReisepaßodereinenPersonalausweis ,
derinsbesondere ihreStaatsangehörigkeit ,ihren
Personenstand undihrenWohnortangibtundihnen
diefreieAus-undWiedereinreise gestattet."
AusdieserFassung,diederRichtliniefürdieSai­
sonarbeitnehmer entnommenist,ergibtsicheindeutig ,
daßfürdieErteilungundVerlängerung derReisepässe
undPersonalausweise dieRechtsvorschriften derein­
seinenMitgliedstaaten maßgebendsind.Artikel20
NachdenErfahrungen mitderDurchführung der
VerordnungNr.15hältderAusschußesausGründen
derVereinfachung undderWirksamkeit fürwünschens­
wert,Untersuchungen übereineZusammenlegung des
Technischen Ausschusses mitdemBeratenden Ausschuß
durchzuführen .SeinesErachtenssolltenurnochein'drei­
gliedrigerAusschußbestehen ,demdieAufgabender
beidenjetzigenAusschüsseobliegen.Artikelb
Absatz(l)
Artikel22 DerAusschußregtan,denAnfangdiesesAbsatzes
wiefolgtzufassen:
„Aushändigung oderErteilungsowieVerlängerung
derdenGrenzarbeitnehmern aufGrunddieserRicht­
linieausgestellten Arbeitserlaubnis ,ihresReisepasses
undPersonalausweises erfolgenunentgeltlich oder
gegenEntrichtung einesgeringenBetrages..."
DieseFassungstelltsicher,daßdieWorte„aufGrund
dieserRichtlinie"sichlediglichaufdieArbeitserlaubnis
beziehen .DerAusschußistdamiteinverstanden ,daßden
Grenzarbeitnehmern ,dieSaisonarbeit verrichten ,die
Möglichkeiteingeräumtwird,sichfürdieVerordnung
überdieerstenMaßnahmen zurHerstellungderFrei­
zügigkeitderGrenzarbeitnehmer oderdieentsprechende
VerordnungfürdieSaisonarbeitnehmer zuentscheiden .
Erhältesjedochfürwünschenswert ,daßdiezu
strengeBestimmung desletztenSatzesdurchdieAnfügung
folgendenHalbsatzesgemildertwird:
,,esseidenn,daßsichseinBerufdemWesennach
ändert".Absatz(2)
DerAusschußwünschtnachdrücklich einesehr
weitgehende Dezentralisierung derVerwaltung ;insbe­
sonderesolltedieArbeitserlaubnis vondenregionalen
Vermittlungsstellen erteiltwerden.Artikel22a)
ArtikelS
DerAusschußempfiehltderKommission ,dafür
Sorgezutragen,daßdieRegierungen derMitgliedstaaten
dieFristvondreiMonatengewissenhaft einhalten .DerAusschußschlägtvor,nachArtikel22den
Artikel44derVerordnungNr.15einzufügen ,derfolgenden
Wortlauthat:
„DieKommissionträgtdafürSorge,daßdieMit­
gliedstaaten denTransfervonArbeitsentgelten
gemäßArtikel106desVertragestatsächlichlibera­
lisieren.AußerdemerläßtderRatnachMaßgabedes
Vertragesdieerforderlichen Richtlinienfürdie
BeseitigungderDiskriminierungen ,dieeinemfreien
TransferderErsparnissederArbeitnehmer entge­
genstehen..."
InderVerordnungfehlteineRegelungfürdenTrans­
fervonArbeitsentgelten .Mitdemvorstehenden Artikel
solldieseLückegeschlossenwerden.
B.EntwurfeinerRichtliniebetreffenddieVerwaltungs­
fragenund-praktikenhinsichtlichderGrenzarbeit­
nehmer.C.EntwurfeinerVerordnungüberdieerstenMaßnahmen
zurHerstellung derFreizügigkeit derSaisonarbeit­
nehmerinnerhalbderGemeinschaft .
NachAnsichtdesAusschussesgiltderGrundsatz ,
daßbeiderAbschaffungjederaufderStaatsangehörigkeit
beruhenden unterschiedlichen Behandlung derArbeit­
nehmerderMitgliedstaaten schrittweise zuverfahrenist,
sowohlfürdieSaisonarbeitnehmer alsauchfürdieGrenz­
arbeitnehmer .
AusdiesemGrundeschlägtervor,diezweite„Erwä­
gung"derGrenzarbeitnehmer -VerordnungindieSaison­
arbeitnehmer-Verordnung zuübernehmen .
FerneristnachderAuffassungdesAusschusses die
TätigkeitdesSaisonarbeitnehmers nichtimmerundin
allenLändernfürdieWirtschaftunentbehrlich .
Erregtdaheran,inderletzten„Erwägung"nach
demWort„ist"einzufügen „ingewissenFällen".Avtikell
Absatz(1)
Entsprechend denzuArtikel1derVerordnungvor­
geschlagenen ÄnderungenistAbsatz(1)wiefolgtzu
fassen :

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1011/64
Artikel1
Absatz(1)Buchstabe b)„DerBegriff„verwandtschaftliche Bindungen 'be­
zeichnetVerwandtschaft oderVerschwägerung bis
zumdrittenGradzwischenArbeitgeberundArbeit­
nehmersowieVerwandtschaft biszumzweitenGrad
zwischenzweiArbeitnehmern ."
Absatz(2)
DerAusschußschlägtvor,diesenAbsatzzustreichen
unddurchnachstehenden Artikel3a)zuersetzen :
Artikel3a)DerAusschußverweistaufseineAusführungen zu
Artikel1Absatz(1)Buchstabeb)derGrenzarbeitnehmer ­
Verordnungüberdievonihmvorgeschlagene Definition
desGrenzarbeitnehmers .
DiegleichenÜberlegungen habenihnveranlaßt,die
vonderKommissionvorgeschlagene DefinitiondesSaison­
arbeitnehmers zuändern.
DerAusschußschlägtfolgendeneueDefinitionvor:
„bezeichnetderAusdruck„Saisonarbeitnehmer "den
Arbeitnehmer ,derStaatsangehöriger einesMitglied­
staatsistundsichunterBeibehaltung seinesWohn­
sitzesimHoheitsgebiet einesMitgliedstaats in
einenanderenMitgliedstaat begibt,umdortfür
RechnungeinesodermehrererArbeitgeberfüreine
ZeitdauervonhöchstensachtMonatenimJahr
eineBeschäftigung imLohn-oderGehaltsverhältnis
auszuübenundsichwährendderDauerseinerBe­
schäftigungimHoheitsgebiet diesesMitgliedstaats
aufhält;fallsdervorstehendgenannteArbeitnehmer
aufGrundbesonderer UmständeoderzwecksBe­
endigungderArbeiten ,zudenenervertraglich
verpflichtetist,seineBeschäftigung überdenfest­
gelegtenZeitraumvonhöchstensachtMonaten
hinausfortsetzenmuß,istihmdiesinAbweichungvon
derindiesemAbsatzenthaltenenDefinitiongestattet."„JedesStellenangebot desArbeitgebers ,dasunter
Artikel2und3fällt,mußverbindlichseinunddie
BedingungenfürdieangeboteneStelleenthaltensowie
dieMindestdauer derBeschäftigung angeben."
DieserVorschlagberuhtaufdengleichenErwägungen ,
diezuderÄnderungderentsprechenden Bestimmungin
derGrenzarbeitnehmer-Verordnung geführthaben.
Artikel8
Absatz(2)
Unbeschadet etwaigerÄnderungen ,diesichauf
GrundderzuArtikel23ausgesprochenen Anregung
ergebenkönnen,schlägtderAusschußvor,indervorletzten
ZeiledasWort„gegebenenfalls "zustreichen ,sodaßdieser
Halbsatzwiefolgtlautet:
undnachAnhörungdesBeratendenAusschusses
unddesTechnischen Ausschusses ".Absatz(1)Buchstabe c)
DerAusschußschlägtvor,Buchstabec)zustreichen,
umWiederholungen gegenüberderneuenDefinitionzu
vermeiden .
Absatz(2)und(3) Artikel
DerAuschußregtan,denWortlautvonAbsatz(2)
und(3)durchfolgendenTextzuersetzen :
„JenachdemVerfahrenderAnwerbungderSaison­
arbeitnehmer ,welchedieVoraussetzungen von
Absatz(1)Buchstabe b)erfüllen,wirdnachstehend
unterschieden zwischen :
a)denSaisonarbeitnehmern ,dienachdennormalen
Verfahrenangeworbenwerden,welchedieMitglied­
staatengewöhnlichbeiderAnwerbungausländischer
Arbeitskräfte anwenden ,
b)deninKontingenten angeworbenen Saisonarbeit­
nehmernzurVerrichtungbestimmter ,insbesondere
fürdieLandwirtschaft unddieNahrungsmittel­
industrietypischerArbeiten .
EinVerzeichnis dieserArbeitenmitanerkanntem
MangelanArbeitskräften wirdderKommission von
deneinzelnenbeteiligtenMitgliedstaaten innerhalb
vonzweiMonatennachInkrafttreten dieserVerord­
nungübermittelt."
NachAnsichtdesAusschusses kommenindieser
NeufassungdiealleinimAnwerbungsverfahren liegenden
Unterschiede ,welchedieKommission hervorheben wollte,
besserzumAusdruck .DerAusschußschlägtfürArtikel9folgenderassung
vor:
„(1)Nacheinerbranchenüblichen Arbeitsperiode in
einembestimmtenBerufalsSaisonarbeitnehmer im
Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats hatderStaats­
angehörigeeinesanderenMitgliedstaats ,derüber
eineSaisonarbeitsstelle verfügt,AnspruchaufVer­
längerungseinerArbeitsgenehmigung fürdengleichen
Beruf.
(2)Nachzweibranchenüblichen Arbeitsperioden als
Saisonarbeitnehmer erhältdieserStaatsangehörige
dieGenehmigung ,alsSaisonarbeitnehmer einen
anderenBerufimLohn-oderGehaltsverhältnis
■auszuüben ,indemerBerufskenntnisse besitzt.
(3)Nachdreibranchenüblichen Arbeitsperioden als
Saisonarbeitnehmer erhältdieserStaatsangehörige die
Genehmigung ,imgesamtenHoheitsgebiet desMit­
gliedstaatseinenanderenBerufimLohn-oderGehalts­
verhältnisauszuüben ,indemerBerufskenntnisse
besitzt.
(4)Nachvierbranchenüblichen Arbeitsperioden als
Saisonarbeitnehmer erhältdieserStaatsangehörige
dieGenehmigung ,jedenbeliebigenBerufimLohn­
oderGehaltsverhältnis unterdengleichenVoraus­
setzungenauszuüben ,wiesiefürdieinländischen
Arbeitnehmer gelten.
(f>)DieZeiten,indeneneinSaisonarbeitnehmer
vorInkrafttreten dieserVerordnungimHoheitsgebiet
einesMitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigt
war,werdenbeiAnwendung diesesArtikelsauf
diesenArbeitnehmer zurHälfteangerechnet."
NachAnsichtdesAusschussesbeseitigtdieseNeufas­
sung,diederzuArtikel3vorgeschlagenen Fassungent­
spricht,dieDiskriminierung ,diezwischendensoge­
nanntenständigenWanderarbeitnehmern unddenSaison­
arbeitnehmern hinsichtlichdesAnspruchsaufVerlängerung
einerBeschäftigung besteht.Artikel-i
Absatz(1)Buchstabe b)
DerAusschußschlägtvor,dieWorte„seitüber
einemJahr"durch„währendeinerbranchenüblichen
Arbeitsperiode "zuersetzen .
DieBeschäftigung einesSaisonarbeitnehmers während
einerbranchenüblichen Arbeitsperiode entsprichteinem
Jahrordnungsgemäßer Beschäftigung alssogenannter
„ständigerWanderarbeitnehmer ".
AnhangbetreffendArtikel3
Entsprechend demobigenVorschlagfürdieGrenz­
arbeitnehmer regtderAusschußan,denletztenAbsatz
desAnhangsbetreffendArtikel3wiefolgtzufassen:

1012/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
Artikel11 HinsichtlichderErlangungeinerWohnunggenießen
dieSaisonarbeitnehmer diegleichenRechteunddie
Absätze(2)und(3) gleichenetwaigenVergünstigungen wiedieinlän­
dischenArbeitnehmer ."
Artikel2o
NachdenErfahrungen mitderDurchführung der
VerordnungNr.15hältderAusschußesausGründender
Vereinfachung undderWirksamkeit fürwünschenswert ,
Untersuchungen übereineZusammenlegung desTech­
nischenAusschusses mitdemBeratenden Ausschuß
durchzuführen .SeinesErachtenssolltenurnochein
dreigliedriger Ausschußbestehen ,demdieAufgabender
beidenjetzigenAusschüsseobliegen.Entsprechend derzuArtikel10derGrenzarbeit­
nehmer-Verordnung vorgeschlagenen Änderungregtder
Ausschußan,dieseAbsätzewiefolgtzuformulieren :
„(2)ErhatAnspruchaufgleicheBehandlungauch
hinsichtlichderZugehörigkeit zuGewerkschaften
unddesaktivenundpassivenWahlrechtsfürdie
betrieblichen Vertretungsorgane derArbeitnehmer ,
soweitdieseFragengesetzlichgeregeltsindoderin
denZuständigkeitsbereich derVerwaltungsbehörden
fallen.
(3)AlleBestimmungen inTarif-oderEinzelarbeits­
verträgenodersonstigenTarifregelungenbetreffend
Beschäftigung ,Entlohnung odersonstigeArbeits­
bedingungen sindvonRechtswegennichtig,soweit
siefürSaisonarbeitnehmer diskriminierende Arbeits­
bedingungen imSinnevonArtikel48Absatz(2)des
EWG-Vertrages vorsehenoderzulassen."
DieserVerschlagberuhtaufdengleichenÜberlegun­
gen,dieobenfürdieÄnderungvonArtikel10derGrenz­
arbeitnehmer-Verordnung angeführtwurden.
FernerregtderAusschußan,inderniederländischen
FassungdesVerordnungsentwurfs dieWorte„tennadele
vanwerknemers "durch„tenaanzienvandewerknemers "
zuersetzen .Artikel24
Entsprechend demVorschlagzuder"Grenzarbeit­
nehmer-Verordnung regtderAusschußauchhieran,
diesezustrengeBestimmung durchfolgendenHalbsatz
zuergänzen :
„esseidenn,daßsichseinBerufdemWesennach
ändert".
Artikel24a)
Artikel20
DerAusschußschlägtvor,denAnfangvonArtikel20
wiefolgtzufassen:
„EineSonderabteilung desnachArtikel22derVer­
ordnungNr.15eingerichteten Koordinierungsbüros
erhält..."DerAusschußschlägtvor,nachArtikel24denAr­
tikel44derVerordnungNr.15einzufügen ,derfolgenden
Wortlauthat:
„DieKommissionträgtdafürSorge,daßdieMit­
gliedstaaten denTransfervonArbeitsentgelten
gemäßArtikel106desVertragesliberalisieren .
AußerdemerläßtderRatnachMaßgabedesVertrages
dieerforderlichen RichtlinienfürdieBeseitigungder
Diskriminierungen ,dieeinemfreienTransferder
ErsparnissederArbeitnehmer entgegenstehen ."
DieserVorschlagberuhtaufdengleichenErwägungen ,
diebereitsobenfürdieGrenzarbeitnehmer dargelegt
wurden .Artikel21
InfolgederinArtikel20vorgenommenen Änderung
erhältdieersteZeilediesesArtikelsfolgendeFassung :
„DieSonderabteilung desEuropäischen Koordinie­
rungsbürosfaßt..."Artikel25
Artikel22DerAusschußregtan,Artikel25zustreichen,daer
inhaltlichmitdemzweitenTeilderDefinition,diezu
Artikel1Absatz(1)Buchstabe b)vorgeschlagen wurde,
übereinstimmt .
DerAusschußschlägtvor,amSchlußdiesesArtikels
dieWorte„ineinemanderenMitgliedstaat "durch
„innerhalbderGemeinschaft "zuersetzen .Artikel27
Artikel22a)(neu)
NachAnsichtdesAusschussesistindasKapitel
„ErgänzendeMaßnahmen"einArtikeleinzufügen ,durch
dendieMitgliedstaaten ersuchtwerden,demProblem
derUnterbringung derSaisonarbeitnehmer Beachtungzu
schenken,umihneninbezugaufHygiene,Sicherheitund
KomfortgewisseBedingungen zugarantieren .
AusdiesemGrundeschlägtervor,nachArtikel22
folgendenneuenArtikeleinzufügen :DerAusschußbilligtdenGrundsatzdesVorrangsdes
Arbeitsmarktes derGemeinschaft .Erschließtsichden
Überlegungen an,vondenendieKommissionausgegangen
ist,undbejahtvorallemfolgendeErwägungderKommis­
sion:„DerBedarfanSaisonarbeitskräften mußinAnbe­
trachtderwechselseitigen Verflechtung zwischendem
AblaufderSaisonbeschäftigungen undderWetterlage
raschbefriedigtwerdenkönnen".
SeinesErachtensgestattenesjedochdieinArtikel27
vorgesehenen Modalitäten nicht,denGrundsatzdes
VorrangsdesArbeitsmarktes derGemeinschaft anzuwen­
den.ErregtdahereinVerfahrenfürdieBeschäftigung
vonArbeitskräften derGemeinschaft an,dasgleichzeitig
dieMöglichkeitbietet,demBedarfdurchdieAnwerbung
vonArbeitskräften indrittenLänderngerechtzuwerden.
DiesesVerfahrenistumsomehrgerechtfertigt ,alses
sichbeidenSaisonarbeitnehmern imallgemeinenweder
umArbeitslose nochumArbeitsuchende handelt .Aus
diesenErwägungenschlägtervor,denjetzigenArtikel27
durchnachstehenden Artikel27und27a)zuersetzen :Artikel22a)
„JederMitgliedstaat trägtdafürSorge,daßden
Saisonarbeitnehmern Garantien hinsichtlich der
Hygiene,derSicherheitunddesKomfortsinbezug
aufWohnungundFreizeitgestaltung gewährtwerden.

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1013/64
Artikel27(neu)
„DieMitgliedstaaten tragenbeiihrerBeschäftigungs­
politikderArbeitsmarktlage deranderenMitglied­
staatenRechnung ;dabeiberücksichtigen siedie
ihnenindieserHinsichtzurVerfügunggestellten
Angaben .
Siebemühensichdementsprechend ,dieverfügbaren
Saisonarbeitsplätze ,fürdienichtaufdenNamen
lautendeStellenangebote vorliegen,mitVorrang
durchSaisonarbeitnehmer ausMitgliedstaaten zu
besetzen,dieihneneinÜberangebot anArbeits­
kräftenmitdengewünschten Fachkenntnissen und
Fertigkeitenmitgeteilthaben,ehesieArbeitnehmer
heranziehen ,dieStaatsangehörige dritterStaaten
sind."2.Hinsichtlich derSaisonarbeitnehmer ,derenAnwer­
bunginKontingenten beabsichtigt ist,teilendie
Mitgliedstaaten zuBeginnjedesJahresoderminde­
stens3MonatevorBeginnderKampagnefürjeden
Berufmit,obundinwelchemMaßebeiihneninteres­
sierteArbeitnehmer verfügbarsind,undgebenferner
an,wievieledieserArbeitnehmer unterschiedslos auf
denNamenlautendeodernichtaufdenNamen
lautendeStellenangebote annehmenwürden.
3.WirdfüreinenArbeitgeber eineGruppevon
Saisonarbeitnehmern angeworben ,dieStaatsange­
hörigeeinesDrittlandessind,undvondenenwenig­
stensdieHälftedurchnamentliches Stellenangebot
angefordertwurde,sogiltdieGruppedieserArbeit­
nehmerinihrerGesamtheitalsnamentlicheingestellt."
D.EntwurfeinerRichtliniebetreffenddieVerwaltungs­
fragenund-PraktikenderSaisonarbeitnehmer .
Artikel6
Absatz(1)Artikel27a)(neu)
„FürdieAnwendungvonArtikel27geltenimein­
zelnenfolgendeBestimmungen :
1.Hinsichtlichdergewöhnlichen Saisonarbeitnehmer
teilendieMitgliedstaaten zuBeginnjedesJahresoder
mindestenszweiMonatevorBeginnderArbeiten
unterBerücksichtigung derimvorhergehenden Jahr
festgestellten Wanderungen nachBerufenmit,ob
undinwelchemMaßebeiihnenArbeitnehmer ver­
fügbarsind,diesichfürgegebenenfalls abgegebeneauf
denNamenlautendeodernichtaufdenNamen
lautendeStellenangebote interessieren .
DienichtaufdenNamenlautendenStellenangebote
werdendenDienststellen derinteressierten Mitglied­
staatenübermittelt ,soweitnachBerücksichtigung
derfürdieselbenGruppenvonArbeitnehmern
abgegebenen aufdenNamenlautendenStellenange­
botenochArbeitnehmer verfügbarbleiben.
DieDienststellen derMitgliedstaaten ,deneneinauf
denNamenlautendesStellenangebot vorliegt,teilen
binnenzehnTagendieNamenslistederverfügbaren
Arbeitnehmer mit,diedasStellenangebot annehmen .DerAusschußschlägtvor,amAnfangdiesesAbsatzes
dieWorte„einerArbeitserlaubnis (undeinerAufenthalts­
erlaubnis)aufGrunddieserRichtlinie"zustreichen.
GemäßArtikel4Absatz(1)ersetztderArbeitsvertrag
dieArbeitserlaubnis ;nachArtikel6Absatz(2)werdendie
Zustimmungsvermerke ,diegemäßArtikel4Absatz(2)
dieAufenthaltserlaubnis ersetzen,gebührenfrei erteilt.
Artikel9
DerAusschußempfiehltderKommission ,dafürSorge
zutragen,daßdieRegierungen derMitgliedstaaten die
FristvondreiMonatengewissenhaft einhalten .
BeschlosseninBrüsselam16.Juli1962.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
EmileROCHE
(2)DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseinerXXVI.Sitzungsperiode
am30./31.Januar1963inParisfolgendeStellungnahme zudenobeninAbschnittB.
e)und/)aufgeführtenTextenabgegeben :
STELLUNGNAHME DESWIRTSGHAFTS -UNDSOZIALAUSSGHUSSES
zudemVorschlagfürdie„VerordnungundRichtlinieüberdieFreizügig­
keitderArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft "
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterratsderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft vom25.Oktober1962
umAbgabeeinerStellungnahme zudemVorschlagfür
die„VerordnungundRichtlinieüberdieFreizügigkeit
derArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft ",gestütztaufArtikel48und49desVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.15vom16.Au­
gust1961sowieinsbesondere aufArtikel52Absatz(1)
dieserVerordnung ,dereineVerordnungzurFestlegungder
Liberalisierungsmaßnahmen füreinenzweitenAbschnitt
vorsieht,

1014/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
mErwägung ,daßdiezweiteEtappedieEndlösung
derFreizügigkeit derArbeitnehmer spätestensamEnde
derÜbergangszeit vorbereitensoll;
inErwägung ,daßmaninderzweitenEtappezugunsten
desVorrangsdesArbeitsmarktes derGemeinschaft von
derPrioritätdesnationalenArbeitsmarktes abgehenmuß;
inErwägung,daßinderzweitenEtappedenWander­
arbeitnehmern dasRechtderWählbarkeit zudenbetrieb­
lichenVertretungen untergewissenVoraussetzungen
zugestandenwerdensoll;
inErwägung ,daßausGründenderVereinfachung
undWirksamkeit derzuerledigenden Aufgabeneindrei­
gliedriger„AusschußfürFreizügigkeit derArbeitnehmer "
sinnvollist;
inErwägung ,daßeineengeZusammenarbeit zwischen
demEuropäischen Koordinierungsbüro unddem„Aus­
schußfürFreizügigkeit derArbeitnehmer "notwendigist;
inErwägung ,daßhinsichtlichderneuenRichtlinie
der„VorschlagderRichtliniezurKoordinierung der
Sondervorschriften fürdieEinreiseunddenAufenthalt
vonAusländern ,soweitsieausGründenderöffentlichen
Ordnung,SicherheitoderGesundheitgerechtfertigt ist",
wozuderWSAam29.November 1962einebefürwortende
Stellungnahme abgegebenhat,vomRatverabschiedet
wird;
inErwägung ,daßhinsichtlichderneuenRichtlinie
der„VorschlagderRichtliniefürdieAufhebungder
Reise-undAufenthaltsbeschränkung fürStaatsangehörige
innerhalbderMitgliedstaaten derGemeinschaft imRahmen
derNiederlassungsfreiheit unddesDienstleistungsver ­
kehrs",wozuderWSAam29.November1962einebefür­
wortendeStellungnahme abgegebenhat,vomRatverab­
schiedetwird;
inErwägung ,daßdieÜbernahmegewisserArtikel
derneuenRichtlinieindieneueVerordnungwünschens­
wertist,daaufdieseWeiseerreichtwerdenkann,daßdie
Mitgliedstaaten denjetztinderRichtliniefestgelegten
Vorschriftenunabdingbar undunverzüglich Folgeleisten
müssen -gestütztaufArtikel23seinerGeschäftsordnung ,
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichenGruppe
fürSozialfragen vom10.Januar1963,
gestütztaufdenvomBerichterstatter vorgelegten
BerichtsowieaufseineBeratungeninderVollversammlung
am31.Januar1963,
gestütztaufseineStellungnahme vom30.Novem­
ber1960zudem„VorschlagfürdieVerordnungundfür
dieRichtlinieüberdieFreizügigkeit derArbeitnehmer
innerhalbderGemeinschaft ",
gestütztaufseineStellungnahme vom3.Juli1962
zuden„Verordnungen undRichtlinienüberdieersten
MaßnahmenzurHerstellungderFreizügigkeit derSaison­
arbeitnehmer undderGrenzarbeitnehmer innerhalbder
Gemeinschaft ",
inErwägung ,daßdiePräambeldesRom-Vertrages
denMitgliedstaaten alsZieleinestetigeVerbesserung der
Lebens-undBeschäftigungsbedingungen ihrerVölker
auferlegtundsieverpflichtet ,dieEinheitihrerVolks­
wirtschaften zustärkenundderenharmonische Entwick­
lungzufördern,indemsiedenAbstandzwischeneinzelnen
GebietenunddenRückstandwenigerbegünstigterGebiete
verringern ;
inErwägung ,daßnachArtikel2desRom-Vertrages
einebeständigeundausgewogene Wirtschaftsausweitung ,
einegrößereStabilität ,einebeschleunigte Hebungder
Lebenshaltung undengereBeziehungen zwischenden
Staaten,dieindieserGemeinschaft zusammengeschlossen
sind,anzustreben sind;
inErwägung ,daßdasZieldesGemeinsamen Marktes
derintegrierteWirtschaftsraum allerMitgliedstaaten ist,
derunteranderemeineneinheitlichen Arbeitsmarkt nach
sichziehenundeineVollbeschäftigung ermöglichenmuß;
inErwägung ,daßgemäßArtikel7desRom-Vertrages
jedeDiskriminierung ausGründenderStaatsangehörigkeit
verbotenist;
inErwägung ,daßdieFreizügigkeit fürdenArbeit­
nehmereinindividuelles Rechtdarstellt ,dasdemGrund­
satzderWahrungderpersönlichen WürdeundFreiheit
desMenschenentspricht ;
inErwägung,daßeineÜbereinstimmung zwischen
demständigsichänderndenAngebotunddemsich
änderndenBedarfanArbeitskräften anzustrebenist,damit
dieArbeitihrenoptimalenLeistungseffekt erreicht;
inErwägung ,daßdieFreizügigkeit einMittelist,
umaufdemArbeitsmarkt einGleichgewicht zuerzielen;
inErwägung ,daßdieFreizügigkeit derArbeitnehmer
BestandteileinerPolitikzurVerwirklichung derVoll­
beschäftigung ist,wobeidieoptimaleBeschäftigung der
Arbeitnehmer notwendigerweise ohneZwanggeschehen
muß;
inErwägung ,daßdieFreizügigkeit derArbeitnehmer
mitderBerufsausbildung undderVerwendung desEuro­
päischenSozialfondsinZusammenhang zubringenist;
inErwägung ,daßesfürdieHerstellungderFreizügig­
keitderArbeitnehmer erforderlichist,außerderBeseiti­
gungderformellenDiskriminierungen eineKoordinierung
dernationalenRechtsvorschriften vorzunehmen ;
inErwägung ,daßdeninBerufsausbildung Beschäftig­
tendasindividuelle RechtderFreizügigkeit ebenfalls
zugestanden werdenmuß;
inErwägung ,daßdenAngehörigen einesMitglied­
staatsFlüchtlingeundStaatenlosegleichzustellen sind;GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DieAnnahmedesVorschlagsfürdie„Verordnung
undRichtlinieüberdieFreizügigkeit derArbeitnehmer
innerhalbderGemeinschaft "fürdiezweiteEtappewird
unterBerücksichtigung derunterC.undD.aufgeführten
Abänderungen undErgänzungen befürwortet .
A.VORBEMERKUNGEN
Am30.November 1960verabschiedete derWirt­
schafts-undSozialausschuß aufseinerXIII.Sitzungs­
periodeseineStellungnahme zueiner„Verordnungund
RichtlinieüberdieerstenMaßnahmenzurHerstellungder
Freizügigkeit derArbeitnehmer innerhalbderGemein­
schaft".DerRathatam16.August1961denVerordnungs­
vorschlagals„VerordnungNr.15"erlassen .
Inder„VerordnungNr.15"sinddieMaßnahmen
zurHerstellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer für
einenerstenAbschnittderFreizügigkeit festgelegt,der
nachderviertenErwägungdieserVerordnungaufzwei
Jahrebegrenztist;dieserersteAbschnittläuftam1.Sep­
tember1963aus.
DieKommissionhatnachArtikel52derVerordnung
Nr.15undinBeachtungderArtikel48und49desVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1015/64
zurFreizügigkeit derArbeitnehmer nichtaufdieStaaten­
losenundFlüchtlingeindenMitgliedstaaten ausgedehnt
hat,daßbeideRechtsvorschriften vielmehrausschließlich
fürdieStaatsangehörigen derMitgliedstaaten Geltung
habensollen.demRatbiszum30.September1962einenVorschlag
füreineVerordnungundRichtliniezurFestlegungder
Liberalisierungsmaßnahmen füreinenzweitenAbschnitt
vorzulegen .
DiefürdenzweitenAbschnittvorgeseheneRegelung
beruhtaufderjenigen ,dievomRatfürdenerstenAbschnitt
beschlossen wurde.
B.ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUMVOR­
SCHLAGFÜRDIENEUEVERORDNUNG ÜBER
DIEFREIZÜGIGKEIT DERARBEITNEHMER
INNERHALB DERGEMEINSCHAFT3.WegfalldesVorrangsdesinländischen Arbeits­
marktesinnerhalbderGemeinschaft
MitBeginndeszweitenAbschnittssollderVorrang
desinländischenArbeitsmarktes beseitigtwerden.Hierin
liegteinentscheidender SchrittzurVerwirklichung einer
Gemeinschaft ,inderdieArbeitnehmer injedemMitglied­
staathinsichtlich derErlangungeinerBeschäftigung
grundsätzlich gleichgestellt sind.
DerÜbergangzumVorrangdesEWG-Arbeitsmarktes
inderzweitenPhasewirddurchzweiAusnahmeregelungen
erleichtert (s.Art.2und3desVorschlagsderKommission ).
MitdiesemVorschlagderKommissionistderWirt­
schafts-undSozialausschuß einverstanden .
4.Verlängerung derBeschäftigung
DerW'irtschafts -undSozialausschuß stelltmit
Befriedigung fest,daßdiewanderndenArbeitnehmer nach
zwei'Jahrenordnungsgemäßer Beschäftigung deninländi­
schenArbeitnehmern gleichgestellt werden.1.Grundsätzliche Bemerkungen zumVorschlag
derKommission
DieVerwirklichung derFreizügigkeit derArbeit­
nehmerineinerzweitenPhasewirdeinenochgrößere
Wirksamkeit undRechtssicherheit zuerstrebenhaben.
Durchdieausdrückliche Anerkennung desindividuellen
Rechts,sichunternochgrößerenErleichterungen alsbisher
innerhalbderMitgliedstaaten freizubewegen,umsichum
tatsächlichangeboteneStellenzubewerben ,wirdeine
Verbesserung derBeschäftigungsmöglichkeiten unddamit
dersozialenSituationderArbeitnehmer erreicht .
DieweitereLiberalisierung derFreizügigkeit muß
einenwirksamenBeitragzurRegionalpolitik leisten,die
umsoeherdenForderungen einerausgewogenen Expan­
sionderGemeinschaft dient,alssieesaufGrundderZahl
undderEignungderArbeitnehmer gestattenwird,eine
stärkereörtlicheundberuflicheFreizügigkeit unddamit
einbesseresGleichgewicht desArbeitsmarktes zugewähr­
leisten.
DiesepositiveBewertungderbeabsichtigten Maß­
nahmenzurHerstellungderFreizügigkeit inderzweiten
Phasedarfjedochnichtdarüberhinwegtäuschen ,daß
dieFreizügigkeit alleinnichtdiesozialpolitischen Disparitä­
tenderMitgliedstaaten überwindenkann,z.B.dieder
unterschiedlichen Arbeitszeit ,derungerechtfertigten Lohn­
differenzierungen ,derunterschiedlichen sozialenNeben­
kosten,derunzureichenden Berufsausbildung usw.Nur
überdenWegeinerHarmonisierung dergesamtenSozial­
politikderMitgliedstaaten wirdletztlicheine„stetige
BesserungderLebens-undBeschäftigungsbedingungen "
derBevölkerung derMitgliedstaaten erreichtwerden.5.Wählbarkeit derArbeitnehmer zudenbetrieb­
lichenVertretungsorganen
Esmagzutreffen,daßgewisseHindernisse einer
Zubilligung dervollenWählbarkeit anausländische
Arbeitnehmer imzweitenAbschnittentgegenstehen .
Indessenistesmöglich,dieWählbarkeit fürdieaus­
ländischenArbeitnehmer zudenbetrieblichen Vertre­
tungsorganen untergewissenBedingungen durchzusetzen .
DieseMöglichkeitmußfürallebetrieblichen Vertretungs­
organegelten,dieoffiziellzugelassensind.Spätestensam
EndederÜbergangszeit mußeineeventuellverbleibende
unterschiedliche Behandlungbeseitigtsein.
DerWirtschafts -undSozialausschuß empfiehltder
Kommission ,dieMöglichkeiten einerAusdehnung des
RechtsderWählbarkeitaufaußerbetriebliche Vertretungs­
organezuuntersuchen ,damitdiesesRechtinderdritten
Etappeanerkanntwerdenkann.
6.VorrangdesArbeitsmarktes derGemeinschaft
MitRechtvertrittdieKommissiondenStandpunkt ,
daßinderzweitenPhaseeinestrikteDurchführung des
VorrangsdesArbeitsmarktes derGemeinschaft unerläß­
lichist.
DerWirtschafts -undSozialausschuß istderAnsicht,
daßesnichtmöglichist,dengemeinsamen Arbeitsmarkt
zuverwirklichen ,wennnichtderVorrangdesArbeits­
marktesderGemeinschaft realisiertwird,derseineRecht­
fertigunginähnlichenMaßnahmenfindet,dieaufanderen
Gebieten,insbesondere denenderWirtschaft ,desHandels
undderLandwirtschaft ,bereitsgetroffenwordensind.2.Geltungsbereich derVerordnung
undderRichtlinie
DerpersönlicheGeltungsbereich sollsichnachder
AnsichtderKommission auchbeidieserVorlageaufalle
Arbeitnehmer erstrecken ,dieineinemLohn-oder
GehaltsVerhältnisstehen.
DerWTirtschafts-undSozialausschuß stelltfest,daß
derBegriff„Arbeitnehmer ,dieineinemLohn-oderGehalts­
verhältnisstehen",nichtdiezurBerufsausbildung
Beschäftigten einschließt ,z.B.nichtinderBundesrepublik
Deutschland .DaaberauchdiezurBerufsausbildung
Beschäftigten dasRechtderFreizügigkeit habenmüssen,
hältderWTirtschafts-undSozialausschuß esfürerforderlich ,
inderVerordnungeineErgänzungdesBegriffs„Arbeit­
nehmer"vorzunehmen ,undzwardurchdenZusatz„und
ihnenGleichgestellte ".
DiesesVerlangenhatderWirtschafts -undSozial­
ausschußnichtnurbeider„Verordnung Nr.15"
vorgetragen ;auchinseinerStellungnahme zurVerord­
nungüberdieFreizügigkeit derSaison-undGrenzarbeit­
nehmerhaterdiegleicheForderunggestellt.
DerWirtschafts -undSozialausschuß bedauert ,
daßdieKommission dieneueVerordnungundRichtlinie7.Einrichtungen fürdieDurchführung
derFreizügigkeit
a)Europäisches Koordinierungsbüro
UmdieDurchführung derdiesemInstitutüber­
tragenenAufgabensicherzustellen ,empfiehltder
Wirtschafts -undSozialausschuß derKommission ,für

1016/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
gesuchtenmüssenbeibehaltenwerden.BeiderDurch­
führungdergemeinschaftlichen MaßnahmenzurVer­
wirklichungderFreizügigkeit wirddieKommission
voneinemeinzurichtenden „AusschußfürFreizügig­
keitderArbeitnehmer "unterstützt ,dersichausVertre­
ternderArbeitgeber-undArbeitnehmerverbände sowie
derRegierungen derMitgliedstaaten zusammensetzt ."dieSchaffungdererforderlichen materiellenundpersonellen
Voraussetzungen nochmehralsbisherbesorgtzusein.
b)BeratenderAusschuß—Technischer Ausschuß—
StändigeGruppe
DerWirtschafts -undSozialausschuß hältesaus
GründenderVereinfachung undWirksamkeit dervon
diesenOrganenzuerledigendenAufgabenfürerforderlich ,
eineneinzigendreigliedrigen Ausschuß,derdieBezeichnung
„AusschußfürFreizügigkeit derArbeitnehmer "erhalten
soll,einzusetzen .Erempfiehltdaher,beideAusschüsse
zusammenzulegen .Der„AusschußfürFreizügigkeit der
Arbeitnehmer "kannUnterausschüsse einsetzen,welche
dieArbeiten,diebisherder„BeratendeAusschuß"und
der„TechnischeAusschuß"nachVerordnung Nr.15
durchgeführt haben,zuerledigenhätten.
DerWirtschafts -undSozialausschuß lehntdieEinset­
zungeinerbesonderen „StändigenGruppe"ab.Der
„AusschußfürFreizügigkeit derArbeitnehmer "kann
einenUnterausschuß bestellen,derdieArbeiten,welche
die„StändigeGruppe"zuerledigenhätte,übernimmt .
DieserAusschußkanngeschäftsordnungsmäßig
verankertsein.7.Erwägung
„EswäreimSinnederbeschlossenen beschleunigten
Anwendung desVertrageswünschenswert ,daßdiese
Beschränkung imLaufedesfolgendenAbschnitts
nichtmehrgeltendgemachtwerdenmuß."
9.Erwägung
DerfranzösischeTextistwiefolgtzufassen:
«Considérant quedepuisl'entreeenvigueurdes
premièresmesuresrelativesàlalibrecirculationdes
travailleurs danslaCommunauté ,lenombredes
travailleursresortissantsdesÉtatsmembresoccupés
dansd'autresÉtatsmembresaconsidérablement
augmenté,etquedecefaitlesdiscriminations entre
travailleursdansunmêmepaysrisquentd'enêtre
accentuées ,alorsqueladeuxièmeétappe...»8.Wohnraumbeschaffung
DieKommissionsollteeineentsprechende Initiative
entwickeln .UnterUmständenistdieBildungeinesverant­
wortlichenGemeinschaftszentrums fürWohnungsfragen
vorzusehen .AuchdieSchaffungeines„Europäischen
Wohnungsbaufonds "dürftesichempfehlen .10.Erwägung
DerletzteTeildieserErwägungistvon„erscheint
eszweckmäßig "abwiefolgtzufassen:„vorübergehend
vondenausländischen Arbeitnehmern währenddieses
zweitenAbschnittsbesondereVoraussetzungen fürdie
Wählbarkeit zuverlangen ,dieihreBeständigkeit sichern
sollen".C.REDAKTIONELLE UNDMATERIELLE
ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE ZUMENTWURF
DERVERORDNUNG
12.Erwägung
„ZwischenderFreizügigkeit derArbeitnehmer und
derihnengleichgestellten Personen,derWohnraum­
beschaffung ,derBeschäftigung undderBerufsausbil­
dung,denBestimmungen undderSatzungzumEuro­
päischenSozialfonds ,soweitdiesedaraufabzielen..."
...siemacheneserforderlich ,dieBemühungen der
Mitgliedstaaten aufdieGestaltungeinerArbeitsmarkt­
politikaufGemeinschaftsebene hinzulenken ,diezugleich
einesinnvolleregionaleBeschäftigungspolitik ein­
schließen."
II.VerordnungI.Erwägungen
1.InallenErwägungenisteineErgänzungdesBegriffs
„Arbeitnehmer "vorzunehmen ,undzwardurchdenZusatz
„undihnenGleichgestellte ".
2.DieVerordnung sollAnwendung findenaufArbeit­
nehmerundihnenGleichgestellte ,fürwelchedieRechts­
vorschriftengelten"JundwelcheStaatsangehörige eines
Mitgliedstaats sindoderalsStaatenloseoderFlüchtlinge
imHoheitsgebiet einesMitgliedstaats wohnen.
DieunterC.,1.und2.erhobenenForderungen sind
indie1.Erwägungaufzunehmen :
1.Erwägung
„DieAbschaffungjederaufderStaatsangehörigkeit
beruhendenunterschiedlichen BehandlungderArbeit­
nehmersowieihnenGleichgestellten ,dieentweder
Angehörige einesMitgliedstaats oderStaatenlose
bzw.nachderGenferKonventionanerkanntepolitische
FlüchtlingesindundimHoheitsgebiet einesMitglied­
staatswohneninbezugaufBeschäftigung ..."
2.Erwägung
„...DienachderVerordnungNr.15geschaffenen
besonderenVerfahrenfürdieZusammenführung
unddenAusgleichvonStellenangeboten undArbeits­1.InallenArtikelnisteineErgänzungdesBegriffs
„Arbeitnehmer "vorzunehmen ,undzwardurchdenZusatz
„undihnenGleichgestellte ".
2.DieVerordnung sollAnwendung findenaufArbeit­
nehmerundihnenGleichgestellte ,fürwelchedieRechts­
vorschriftengeltenundwelcheStaatsangehörige eines
Mitgliedstaats sindoderalsStaatenloseoderFlüchtlinge
imHoheitsgebiet einesMitgliedstaats wohnen.
3.InallenArtikelnistderBegriff„Beruf"durch
„Tätigkeit"oder„Tätigkeitsbereich "zuersetzen.
4.InallenArtikeln,indenenvom„Beratenden
Ausschuß"odervom„Technischen Ausschuß"dieRede
ist,solldieseRechtsaussage durch„Ausschußfür
Freizügigkeit derArbeitnehmer "ersetztwerden.

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1017/64
wendungdasgemeinsame Vorgehenerleichternund
beschleunigen könnte.
(6)DasKoordinierungsbüro beteiligtsichanderVeran­
staltungderinArtikel30vorgesehenen Besuche,Fort­
bildungsaufenthalte undFortbildungsprogramme .
(7)DasKoordinierungsbüro arbeitetallefachtechnischen
UnterlagenfürdenAusgleichunddieStellenver­
mittlungaufderEbenederGemeinschaft ausundist
beiderAusarbeitung dieserUnterlagenbehilflich ;
hierbeihandeltessichinsbesondere um:
■—-dieeinzelnenBerufsbilder ;
—dieÜbersichtüberdieEntwicklungderBerufs­
ausbildung;
■—dieAufstellungeinesvergleichenden Verzeich­
nissesderBerufe,indenenZu-undAbwanderungen
vonArbeitskräften zwischendenMitgliedstaaten am
häufigstensind.
(8)DasKoordinierungsbüro erstelltdenJahresbericht
überdieAusgleichs-undVermittlungstätigkeit auf
derEbenederGemeinschaft sowieüberdieErgebnisse
dieserTätigkeit."ERSTERTEIL
DIEARBEITNEHMER
UNDIHREFAMILIENANGEHÖRIGEN
TITELI
DIEARBEITNEHMER
KapitelI
Beschäftigung derArbeitnehmer
Artikel1erhältfolgendeFassung :
„JederStaatsangehörige einesMitgliedstaats oder
Staatenlosebzw.nachderGenferKonventionanerkannte
politischeFlüchtling,derimHoheitsgebiet einesMit­
gliedstaatswohnt,istberechtigt...DiesesRechtder
WanderungkanndurchRechts-undVerwaltungs­
vorschriftennichteingeengtwerden.Ererhälthierzu
einevondemAufnahmeland aufseinenNamenlautende
Arbeitserlaubnis ,inderihmdiesesRechtbescheinigt
wird."
Artikel28
Artikel8
„DasEuropäischeKoordinierungsbüro erledigtdieihm
übertragenen AufgabenimZusammenwirken mit
dem„AusschußfürFreizügigkeit derArbeitnehmer ."DerersteSatzvonAbsatz(2)istzuändern:
„(2)BeibesondersernstenSchwierigkeiten kannjedoch
zurWahrungderlebenswichtigen Interessenderwan­
derndenArbeitnehmer derHeimatstaat dieserArbeit­
nehmergegenihreBeschäftigung ineinembestimmten
GebietoderUnternehmen imHoheitsgebiet eines
anderenMitgliedstaats Bedenkengeltendmachen..."
ImdrittenSatzdiesesAbsatzesistdasWort„gegebe­
nenfalls"zustreichen .TITELII
ERGÄNZENDE MASSNAHMEN
Artikel31istwiefolgtzufassen:
„(1)StelltdieKommissionbeiderPrüfungderdem
Europäischen Koordinierungsbüro ...abzuhelfen,so
machtsieaufGrundihrerUntersuchungen nach
Stellungnahme des„AusschussesfürFreizügigkeit
derArbeitnehmer "undnachAnhörungderbetroffenen
Berufsverbände aufnationalerundGemeinschaftsebene
unbeschadet deraufGrundvonArt.128...ZWEITER TEIL
ZUSAMMENFÜHRUNG UNDAUSGLEICH
VONSTELLENANGEBOTEN
UNDARBEITSGESUCHEN
(2)DieMitgliedStaaten...TITELI
DRITTERTEIL
EINRICHTUNGEN ZURHERBEIFÜHRUNG
EINERENGENZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN
DENMITGLIEDSTAATEN AUFDEMGEBIET
DERFREIZÜGIGKEIT
UNDDERBESCHÄFTIGUNG
DERARBEITNEHMERDIEAUFGABEN DERARBEITSVERWALTUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN UNDDIEAUFGABEN
DERKOMMISSION
Artikel27,28und29sindzueinemArtikelzusammen­
zufassen.
Artikel28wirdAbsatz(4)desArtikels27.
Artikel29Absätze(1),(2),(3)und(4)werdenAbsätze
(5),(6),(7)und(8)desArtikels27.
EinneuerArtikel28istaufzunehmen .
SomitlautetderneueArtikel27:
„(1)DasEuropäischeKoordinierungsbüro ...TITELI
«AUSSCHUSS FÜRFREIZÜGIGKEIT
DERARBEITNEHMER
Artikel32bis46erhaltenfolgendeNeufassung :b)
(2)DasKoordinierungsbüro
(3)DasKoordinierungsbüroArtikel32
(4)DasEuropäische Koordinierungsbüro übermittelt
deninArtikel19genanntenDienststellenunverzüglich
dieAngabenüberdieGebieteundTätigkeitsbereiche
nachArtikel2und3.
(5)DasEuropäischeKoordinierungsbüro arbeitetdie
vereinheitlichten Unterlagenaus,derenallgemeineVer­„DerdurchdieVerordnungNr.15eingesetzteBera­
tendeAusschußundderdurchdieselbeVerordnung
eingesetzteTechnischeAusschußwerdendurchden
,,AusschußfürFreizügigkeit derArbeitnehmer "ersetzt.
SeineAufgabeistes,dieKommission beiderPrü­
fungderFragenzuberaten,diesichausderAnwen­
dungdesVertragesundderzuseinerDurchführung

1018/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
(2)Fürjededer
(3)DieAmtszeitderMitglieder "erlassenenBestimmungen aufdemGebietderFrei­
zügigkeitundBeschäftigung derArbeitnehmer
ergeben.Eristaußerdembeauftragt,dieKommission
beiderVorbereitung ,derFörderungundderweiteren
Beobachtung derErgebnisseallertechnischenArbei­
tenundMaßnahmenzurDurchführung dieserVerord­
nungundetwaigerergänzender Vorschriften zu
unterstützen ."Artikel35
Artikel33„(1)DieMitgliederdesAusschussesfürFreizügigkeit
derArbeitnehmer unddieStellvertreter werdenvom
Raternannt.DerRatbemühtsichbeiderAuswahlder
VertreterderArbeitgeber -undArbeitnehmerver ­
bändeumeineangemessene Vertretungderver­
schiedenen inBetrachtkommenden Wirtschafts­
bereiche.DieRegierurigsvertreter derMitgliedstaaten
werdendemRatvondenMitgliedslaaten zurErnennung
vorgeschlagen .
(2)DieListederMitgliederundderStellvertreter
sowiesichergebendeÄnderungenwerdenvomRat
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften nach­
richtlichveröffentlicht ."
Artikel36
„DenVorsitzimAusschußfürFreizügigkeit der
Arbeitnehmer führteinMitgliedderKommission ,
dasanderAbstimmung nichtteilnimmt .DerAus­
schußtrittmindesten^zweimalimJahrzusammen .
ErwirdvonseinemVorsitzenden aufeigeneVeran­
lassungoderaufAntragvonmindestenseinemDrittel
derMitgliedereinberufen .DieetwaigeÜbertragung
derBefugnissedesVorsitzenden regeltdieserselbst.
DieSekretariatsgeschäfte werdenvondenDienst­
stellenderKommissionwahrgenommen ."
Artikel37„DerAusschußfürFreizügigkeit derArbeitnehmer
hatinsbesonderefolgendeAufgaben:
a)dieProblemederFreizügigkeit undderBeschäf­
tigungimRahmenderArbeitsmarkt -undRegio­
nalpolitikdereinzelnenStaatenimHinblickauf
einegemeinschaftsgemäße Koordinierung der
Beschäftigungspolitik derMitgliedstaaten zu
prüfen,diezueinemAusbauderVolkswirtschaften
sowiezueinerausgeglicheneren Arbeitsmarktlage
inderGemeinschaft beitragensoll;
b)allgemeindieAuswirkungen derDurchführung
dieserVerordnungundetwaigerergänzender
Bestimmungen zuuntersuchen ;
c)derKommission gegebenenfalls mitGründen
verseheneVorschlägezurAbänderung dieser
Verordnungvorzulegen ;
d)mitdemEuropäischen Koordinierungsbüro eng
zusammenzuarbeiten ;
e)aufErsuchenderKommission odervonsichaus
mitGründenverseheneStellungnahmen zuallge­
meinenodergrundsätzlichen Fragenabzugeben ,
insbesondere imHinblickaufdenInformations­
austauschbetreffenddieEntwicklung aufdem
Arbeitsmarkt ,aufdieZu-undAbwanderung
vonArbeitnehmern zwischendenMitgliedstaaten ,
aufdieProgrammeoderMaßnahmen ,diegeeignet
sind,dieBerufsberatung undinÜbereinstimmung
mitArtikel31dieBerufsausbildung zufördern,
sowieimHinblickaufdieUnterbringung der
Arbeitnehmer imInteresseeinergrößerenFrei­
zügigkeitundbessererBeschäftigungsmöglich ­
keitenundimHinblickaufdiesozialeundkul­
turelleBetreuungderArbeitnehmer undihrer
Familienangehörigen ;
/)dieZusammenarbeit zwischendenbetreffenden Ver­
waltungenderMitgliedstaaten inallentechnischen
Fragen,diedieFreizügigkeit unddieBeschäfti­
gungderArbeitnehmer betreffen,zufördernund
zuvervollkommnen ;
g)Verfahrenfürdieorganisatorische Durchführung der
gemeinsamen Tätigkeitderbetreffenden Verwal­
tungenauszuarbeiten ;
h)dieZusammenstellung zweckdienlicher Auskünfte
fürdieKommissionunddieDurchführung derin
dieserVerordnung vorgesehenen Untersuchungen
undErmittlungen zuerleichternsowiedenInforma­
tion-undErfahrungsaustausch zwischenden
betreffendenVerwaltungen derMitgliedstaaten zu
fördern;
i)infachlicherHinsichtzuprüfen,wiedieMaßstäbe ,
nachdenendieMitgliedstaaten dieLageaufihrem
Arbeitsmarkt beurteilen ,einanderangeglichen
werdenkönnen".„(1)DerVorsitzendekannPersonenoderVertreter
vonEinrichtungen ,dieüberumfassendeErfahrungen
aufdemGebietderBeschäftigung undaufdemGebiet
derZu-undAbwanderung vonArbeitnehmern ver­
fügen,alsBeobachteroderSachverständige zuden
Sitzungeneinladen .DerVorsitzendedesAusschusses
kanntechnischeBeraterhinzuziehen .
(2)EinVertreterderHohenBehördederEuropäischen
GemeinschaftfürKohleundStahlundeinVertreter
derKommission derEuropäischen Atomgemeinschaft
könnenaufVorschlagdesVorsitzendenohneStimm­
rechtandenArbeitendesAusschussesfürFreizügigkeit
derArbeitnehmer teilnehmen."
Artikel38
,,(1)DerAusschußfürFreizügigkeit derArbeitnehmer
istbeschlußfähig ,wennzweiDrittelseinerMitglieder
anwesendsind.
(2)DieStellungnahmen werdenmitderMehrheitder
gültigabgegebenenStimmenbeschlossen .Siesindder
Kommission zuzuleitenundmitGründenzuversehen;
ihnenisteineDarstellungderAuffassungen derMin­
derheitbeizufügen ,wenndieseesbeantragt."
Artikel3!)
Artikel34,,(1)DerAusschußJürFreizügigkeit derArbeitnehmer
kanneinenUnterausschuß einsetzenmitderAufgabe,
dieKommission beiderDurchführung desArtikels3
zuberaten.DiefürdieKommission bestimmten
Stellungnahmen werdendemAusschußfürFreizü­
gigkeitderArbeitnehmer zurKenntnisgebracht .
(2)EingemäßAbsate(1)vomAusschußfürFreizü­
gigkeitderArbeitnehmer eingesetzterUnterausschuß„(1)DerAusschußfürFreizügigkeit derArbeitnehmer
bestehtaus36Mitgliedern ,undzwarauszweiRegie­
rungsvertretern ,zweiVertreternderArbeitgeberver­
bändeundzweiVertreternderArbeitnehmerverbände
ausjedemMitgliedstaat .

17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 101964
D.REDAKTIONELLE UNDMATERIELLE ,
ÄNDERUNGEN ZUMENTWURF DERRICHTLINIEsetztsichaus18Mitgliedernzusammen ,undzwaraus
einemRegierungsvertreter ,einemVertreterderArbeit­
nehmerundeinemVertreterderArbeitgeberfürjeden
Mitgliedstaat .DenVorsitzführtderVorsitzendedes
AusschussesfürFreizügigkeit derArbeitnehmer oder
dessenStellvertreter ."
Artikel40I.Erwägungen
1.InallenErwägungenisteineErgänzungdesBegriffs
„Arbeitnehmer "durchdenZusatz„undihnenGleich­
gestellte"vorzunehmen .
2.InallenErwägungen ,indenenvon„Staatsangehö­
rigen"dieRedeist,istdiesemBegrifffolgendeErgänzung
anzufügen :
„...Staatsangehörige einesMitgliedstaats oderStaa­
tenlosebzw.nachderGenferKonventionanerkannte
politischeFlüchtlinge ,dieimHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats wohnen..."„DerAusschußfürFreizügigkeit derArbeitnehmer
gibtsicheineGeschäftsordnung .DieGeschäftsordnung
trittnachGenehmigung durchdieKommission in
Kraft."
DieArtikel41bis46alterFassungentfallen.
II.RichtlinieArtikel47wirdArtikel41.
Artikel48wirdArtikel42.
Artikel49wirdArtikel43.
VIERTERTEIL1.InallenArtikelnisteineErgänzungdesBegriffs
„Arbeitnehmer "durchdenZusatz„undihnenGleich­
gestellte"vorzunehmen .
2.InallenArtikeln,■indenendie„Staatsangehörigen "
zitiertwerden,istzudiesemBegrifffolgendeErgänzung
vorzunehmen :
„...Staatsangehörige einesMitgliedstaats oderStaa­
tenlosebzw.nachderGenferKonventionanerkannte
politischeFlüchtlinge ,dieimHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats wohnen..."
3.InallenArtikelnderRichtlinieistderBegriff„Beruf"
durch„Tätigkeit"oder„Tätigkeitsbereich "zuersetzen.
4.DerWirtschafts-undSozialausschuß hältesfürnot­
wendig,gewisseArtikelderRichtlinieindieVerordnung
zuübernehmen .DieKommission sollprüfen,welcheArtikel
derRichtlinieindieVerordnung übernommen werden
können.SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel50wirdArtikel44.
Artikel51wirdArtikel45.
Artikel52wirdArtikel46.
Artikel5-3wirdArtikel47.
Artikel5EsisteineAusdehnung desGeltungsbereichs vor­
zusehen :
„DieseVerordnunggiltfürdieHoheitsgebiete der
Mitgliedstaaten undfürderenStaatsangehörige sowie
fürStaatenloseundnachderGenferKonventionaner­
kanntepolitischeFlüchtlinge ,dieimHoheitsgebiet
einesMitgliedstaats wohnen,vorbehaltlich derin...»Reisepässe ,Personalausweise usw.sindgebührenfrei
odergegenErhebungeinergeringenGebührauszustellen .
DaserfordertfolgendeNeufassung :
„(1)...aufGrunddieserRichtlinieerfolgenunent­
geltlichodergegenErhebungeinergeringenGebühr..."
Imfranzösischen TextistdasWort„immediatement "
durch„sansdelai"zuersetzen,dadiesesfranzösischeWort
besserdemdeutschenWort„unverzüglich "entspricht .Artikel54wirdArtikel48.
EsisteineUntersuchung darüberanzustellen ,welche
weiterenMaßnahmen notwendigsind,uminderEnd­
phasederFreizügigkeit derArbeitnehmer eineunein­
geschränkteFreizügigkeit füralleArbeitnehmer derMit­
gliedstaatenzuverwirklichen .DieserArtikelistwiefolgt
zuergänzen :
„(1)DieKommissionführtwährendderGültigkeit
dieserVerordnunginZusammenarbeit mitdemAus­
schußfürFreizügigkeit derArbeitnehmer eineUnter­
suchungüberdieMaßnahmen durch,dienotwendig
sind,uminderEndphasedieFreizügigkeit derArbeit­
nehmer,insbesondere dieinArtikel48Absatz(3)des
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft festgelegten RechtederArbeit­
nehmer,zuverwirklichen .
(2)DieKommissionlegt..."
DerTextdesArtikels54(alt)inderVorlageder
KommissionwirdAbsatz(2).E.SCHLUSSBEMERKUNGEN
DieVerwirklichung derFreizügigkeit erforderteine
Abstimmung derSozialordnungen undderübrigenim
Vertragfestgelegtensozialpolitischen Leitmotiveineinem
nochstärkerenAusmaß,alsdiesbishererfolgte.Nicht
zuletztisteinegemeinsameKonjunkturpolitik mitdem
ZieleinerVollbeschäftigung zubetreiben .
DiebisherigeEntwicklung desGemeinsamen Marktes
bestätigt,daßsehrbedeutendeAnreizefüreineständig
fortschreitende EspansionderWirtschaftderGemeinschaft
vorhandensind.Dasführtautomatisch zueinerweiter
steigendenNachfragenachArbeitskräften inallenMit­
gliedstaaten .DabeiwirdeswiebisherauchdieFreizügig­

1020/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.64
keitderArbeitnehmer sein,dieesdenArbeitskräften
ermöglicht,ihrenArbeitsplatz indemjenigenMitglied­
staatzuwählen,indemdiegünstigstenArbeits-und
Sozialbedingungen gegebensind,dieihrenfachlichenEignungenundpersönlichen Neigungenentsprechen .Um
jedocheinezustarkeeinseitigeBewegungderArbeits­
kräftezuvermeiden,werdeninZukunftalleMitgliedstaaten
genötigtsein,einesozialeHarmonisierung anzustreben .
BeschlossenzuParisam31.Januar1963.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
EmileROCHE
D.BESCHLÜSSE DESRATS
DerRathatmitBeschlußvom25.März1964folgendeserlassen:
a)VerordnungNr.38/64/EWGüberdieFreizügigkeit derArbeitnehmer
innerhalbderGemeinschaft
(veröffentlichtaufSeite965/64dieserNummerdesAmtsblatts);
b)RichtliniezurAufhebungderReise-undAufenthaltsbeschränkungen für
Arbeitnehmer derMitgliedstaaten undihreFamilienangehörigen innerhalb
derGemeinschaft
(zurUnterrichtung veröffentlicht aufSeite981/64dieserNummerdesAmtsblatts).