KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 244 endg. 
Brüssel, den 08.06.1994 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien 
von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den 
Vereinigten Staaten von Amerika 
(von der Kommission vorgelegt) 
~A -
Vorschlag fur eine Entscheidung des Rates zur 
Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den 
Vereinigten Staaten von Amerika 
Pegriindimg 
Der gemeinschaftliche und internationale Reçhtsrahmen 
Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen1 regelt die Grundprinzipien des Schutzes des geistigen 
Eigentums an diesen Topographien, den die Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben. 
Dieser Schutz gilt sowohl für alle natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaates sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieses Staates 
haben. Gleiches gilt für Gesellschaften und andere juristische Personen, die im Gebiet 
eines Mitgliedstaats eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche 
Niederlassung oder Handelsniederlassung haben. Alle Mitgliedstaaten haben diese 
Richtlinie in ihr Recht umgesetzt. 
Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist die Richtlinie 
seit dem 1. Januar 1994 in den EFTA-Vertragsstaaten dieses Abkommens als ein in der 
Rechtsordnung dieser Länder verbindlicher Rechtsakt anwendbar2. 
Der Rat hat aufgrund mehrerer Entscheidungen, die ebenfalls als verbindliche 
Rechtsakte in das vorerwähnte Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 
aufgenommen wurden, den durch die Richtlinie 87/54/EWG begründeten Rechtsschutz 
der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Ländern oder Gebieten 
ausgedehnt, die nicht der Gemeinschaft angehören. Dieser Schutz wurde natürlichen 
und juristischen Personen entweder auf Dauer oder vorübergehend auf der Grundlage 
der Gegenseitigkeit eingeräumt3. 
1 Richtlinie vom 16. Dezember 1986 im ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36 ff. 
2 Artikel 65 Absatz 2 und Anhang XVII Ziff. 1 des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum 
3 Gegenwärtig in Kraft: 
- Die Entscheidung des Rates 90/51 O/EWG vom 9. Oktober 1990 (im ABl. 
Nr. L 285 vom 17.10.1990, SS. 29 und 30), geändert durch die Entscheidung 
93/17/EWG vom 21. Dezember 1992 (im ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22 und 
23) über die Einführung eines dauerhaften und bedingungslosen Schutzes für die 
Länder und Gebiete, die den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einen 
entsprechenden Schutz einräumen; 
- die Entscheidung des Rates 93/16/EWG vom 21. Dezember 1992 (im ABl. 
Nr. LH vom 19.1.1993, SS. 20 und 21), geändert durch die Entscheidung 
93/520/EWG vom 27. September 1993 (im ABl. Nr. L 246 vom 2.10.1993, SS. 31 
und 32) über die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für Personen aus 
den Vereinigten Staaten von Amerika (bis 31.12.1993) und aus bestimmten 
Gebieten (bis 31.12.1994) und die Entscheidung des Rates 94/4/EG vom 
20. Dezember 1993 (im ABl. Nr. L 6 vom 8.1.1994, SS. 23 und 24) zur 
Verlängerung des Schutzes für die Vereinigten Staaten von Amerika bis 
1. Juli 1994. 
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Protokolls 28 des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum können die Vertragsparteien des Abkommens 
Entscheidungen zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Drittländern oder Gebieten, die 
NichtVertragsparteien sind, erlassen, wenn diese Personen keinen Rechtsschutz 
aufgrund des Abkommens genießen. Sie können auch Abkommen zu diesem Zweck 
schließen. 
Wird der Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf ein Land 
ausgedehnt, das NichtVertragspartei ist, so unternimmt die betreffende Vertragspartei 
alles in ihrer Kraft Stehende, damit die NichtVertragspartei den anderen 
Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen Bedingungen Rechtsschutz gewährt. 
Im übrigen verlangt das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen 
Eigentumsrechte, das zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der 
Uruguay-Runde gehört und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 
aufgenommen wurde, von den Mitgliedern, daß sie in Übereinstimung mit den 
Vorschriften des Abkommens und mit den Vorschriften des Vertrages über das geistige 
Eigentum an integrierten Schaltkreisen für die Topographien integrierter Schaltkreise 
Schutz gewähren. Dieses Abkommen wird ebenso wie das Abkommen über die 
Welthandelsorganisation am 1. Januar 1995 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach 
diesem Datum in Kraft treten4. Die Industrieländer werden nach Inkrafttreten des 
Abkommens über die Welthandelsorganisation ein Jahr Zeit haben, um die Vorschriften 
des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte 
anzuwenden5. 
Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika 
Der Rat hat seine Entscheidung 94/4/EG am 20. Dezember 1993 angenommen, um den 
von der Gemeinschaft Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika vorläufig 
gewährten und seit dem 26. Oktober 1987 bis heute wiederholt verlängerten 
Rechtsschutz auszudehnen. Der in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehene Rechtsschutz 
für Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika sind oder dort 
ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wurde somit durch die Entscheidung 94/4/EG 
des Rates für die Zeit vom 1. Januar bis zum 1. Juli 1994 verlängert und unter dem 
Vorbehalt der Gegenseitigkeit grundsätzlich auf Gesellschaften und sonstige juristische 
Personen der Vereinigten Staaten ausgedehnt, die dort eine tatsächliche und nicht nur 
zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben. 
Die Feststellung, daß Gesellschaften und sonstige juristische Personen aus den 
Mitgliedstaaten, die aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG einen Schutzanspruch haben, 
Schutz in den Vereinigten Staaten erhalten, ist Gegenstand der Entscheidung der 
Kommission 94/142/EG vom 25. Februar 19946. 
Artikel XIV des Abkommens über die Welthandelsorganisation und Ziff. 3 der 
Schlußakte mit den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der 
Uruguay-Runde. 
Artikel 65 des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen 
Eigentumsrechte. 
Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1994 gemäß der Entscheidung 
94/4/EG des Rates zur Anerkennung der Vereinigten Staaten von Amerika als Land, 
auf dessen Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für 
Topographien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt wird, ABl. Nr. L 61 vom 
4.3.1994, S. 30. 
3-
Aufgrund einer gemäß Artikel 914 des Semiconductor Chip Protection Act von 1984 
am 5. November 1992 erlassenen Interimsregelung wird den Eigentümern von 
Topographien von Halbleitererzeugnissen, die Staatsangehörige, Gebietsansässige oder 
staatliche Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, in den Vereinigten 
Staaten von Amerika bis zum 1. Juli 1994 Rechtsschutz eingeräumt. 
Gemäß Artikel 914 Buchstaben c) und e) des vorerwähnten Semiconductor Chip 
Protection Act wird dieser aufgrund einer Interimsregelung eingeräumte 
vorübergehende Schutz nach dem 1. Juli 1995 nicht mehr möglich sein und wird keine 
Regelung Wirkungen über dieses Datum hinaus entfalten können, es sei denn, daß der 
Semiconductor Chip Protection Act in diesem Punkt - wie schon einmal - geändert 
wird7. 
Angesichts der Wahrscheinlichkeit, daß zu diesem oder einem nahegelegenen Zeitpunkt 
die Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen 
Eigentumsrechte angewandt werden, haben die amerikanischen Behörden ihre Absicht 
mitgeteilt, daß sie das System der Interimsregelungen bis zum 1. Juli 1995 fortfuhren 
und das in Artikel 902 des Semiconductor Chip Protection Act für andere Länder 
vorgesehene System eines ständigen Schutzes, für das ein Präsidialerlaß erforderlich ist, 
während eines derart kurzen Zeitraums nicht anwenden wollen. 
Vorschlag 
Im Hinblick auf die von den amerikanischen Behörden bekundete Absicht, den Schutz, 
der gegenwärtig den Eigentümern von Topographien von Halbleitererzeugnissen, die 
Staatsangehörige, Gebietsansässige oder staatliche Behörden der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft sind, aufgrund einer Interimsregelung gemäß Artikel 914 des 
Semiconductor Chip Protection Act von 1984 eingeräumt wird, wird dem Rat 
vorgeschlagen, den Schutz aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG für Personen aus den 
Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 1. Juli 1995 zu verlängern und derweil die 
Anwendung der Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der 
geistigen Eigentumsrechte abzuwarten. 
In diesem Zusammenhang wird dem Rat außerdem vorgeschlagen: 
davon Kenntnis zu nehmen, daß die Kommission seit dem 26. Oktober 19908 
wiederholt festgestellt hat, daß die Gesellschaften und sonstigen juristischen 
Personen der Mitgliedstaaten, die aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG einen 
Schutzanspruch haben, Schutz in den Vereinigten Staaten erhalten, und von der 
Absicht der amerikanischen Behörden Kenntnis zu nehmen, diesen Schutz bis 
zum 1. Juli 1995 auszudehnen. 
folglich den Schutzanspruch gemäß Richtlinie 87/54/EWG auf Gesellschaften 
und sonstige juristische Personen aus. den Vereinigten Staaten von Amerika 
auszudehnen, die dort eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende 
gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, ohne diesen Schutz 
7 Diese Änderung erfolgte durch den "Semiconductor International Protection 
Extension Act of 1991", Public Law 102-64 - 28. Juni 1991. 
8 Entscheidung der Kommission 90/541/EWG vom 26. Oktober 1990 (im ABl. 
Nr. L 307 vom 7.11.1990, SS. 21 und 22); Entscheidung der Kommission 
93/217/EWG vom 19. März 1993 (im ABl. Nr. L 94 vom 20.4.1993, S. 30) und 
Entscheidung der Kommission 94/142/EG vom 25. Februar 1994 (im ABl. Nr. L 61 
vom 4.3.1994, S. 30). 
-4 
davon abhängig zu machen, daß die Kommission erneut die Gleichbehandlung 
feststellt. 
Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum notwendige 
Maßnahmen 
Da die Entscheidung, zu der der Rat aufgefordert wird, einen - wie bereits erwähnt -
durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich betrifft 
und darauf abzielt, den durch mehrere als verbindliche Rechtsakte in den Anhang XVII 
Ziff. 3 dieses Abkommens eingegangene Entscheidungen für Personen aus den 
Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Schutz bis zum 1. Juli 1995 zu 
verlängern, müßte die Anwendung dieser Entscheidung auf die EFTA-Staaten, die 
Vertragsparteien sind, ausgedehnt werden. 
Außerdem hat die Gemeinschaft im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls 28 
des Abkommens dafür zu sorgen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika den anderen 
Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen Bedingungen wie ihr Rechtsschutz 
gewähren. 
-5 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
vom 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien 
von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den 
Vereinigten Staaten von Amerika 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen1, insbesondere auf Artikel 3 
Absatz 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der 
Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 
der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. 
Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt 
werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen. 
Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte 
Gemeinschaft beschlossen werden. 
Dieser Schutz ist seit dem 7. November 1987 durch mehrere für eine befristete Dauer 
erlassene Entscheidungen des Rates2- zuletzt durch die Entscheidung 94/4/EG vom 
20. Dezember 1993, auf die Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt worden. 
Letztere Entscheidung des Rates gilt bis zum 1. Juli 1994. 
Der Schutz ist seit dem 26. Oktober 1990 auf Gesellschaften und andere juristische 
Personen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt worden, und die 
Kommission hat seit diesem Datum wiederholt festgestellt, daß die Vereinigten Staaten 
das in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidungen des Rates zur Ausdehnung des 
Rechtsschutzes zu ihren Gunsten vorgesehene Gegenseitigkeitsgebot erfüllen3. 
Die letzte diesbezügliche Entscheidung der Kommission 94/142/EG vom 
25. Februar 1994 gilt bis zum 1. Juli 1994. 
1 ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36. 
2 Entscheidung des Rates 87/532/EWG vom 26. Oktober 1987, ABl. Nr. L 313 vom 
4.11.1987, S. 22; Entscheidung des Rates 90/511/EWG vom 9. Oktober 1990, ABl. Nr. L 85 
vom 17.10.1990, S. 31; Entscheidung des Rates 93/16/EWG vom 21. Dezember 1992, 
ABl. Nr. LH vom 19.1.1993, S. 20; Entscheidung des Rates 94/4/EG vom 
20. Dezember 1993, ABl. Nr. L 6 vom 8.1.94, S. 23. 
3 Entscheidung der Kommission 90/541/EWG vom 26. Oktober 1990, ABl. Nr. L 307 vom 
7.11.90, S. 21; Entscheidung der Kommission 93/217/EWG vom 19. März 1993, ABI. 
Nr. L94 vom 20.4.93, S. 30; Entscheidung der Kommission 94/142/EG vom 
25. Februar 1994, ABI. Nr. L 61 vom 4.3.94, S. 30. 
-6-
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfugen über einschlägige Rechtsvorschriften. 
Es ist zu erwarten, daß sie die Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen 
dieser Vorschriften weiterhin schützen werden und in diesen Rechtsschutz natürliche 
Personen, Gesellschaften und sonstige juristische Personen aus den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft einbeziehen werden, die aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG einen 
Schutzanspruch haben. 
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben inzwischen die Richtlinie 87/54/EWG in 
innerstaatliches Recht umgesetzt. 
Bis zur Anwendung der Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen 
Aspekte der geistigen Eigentumsrechte, das zu den Ergebnissen der multilateralen 
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde gehört und Teil der Schlußakte von 
Marrakesch vom 15. April 1994 ist, muß der den Vereinigten Staaten von Amerika 
eingeräumte Schutz bis zum 1. Juli 1995 verlängert werden -
Hat folgende Entscheidung erlassen: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen 
Rechtsschutz wie folgt aus: 
a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika 
sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten 
haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt. 
b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen der Vereinigten Staaten von 
Amerika, die im Gebiet der Vereinigten Staaten eine tatsächliche und nicht nur 
zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung 
haben, werden so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum 
Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung im 
Gebiet eines Mitgliedstaats. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 2. Juli 1994. 
Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz gemäß dieser Entscheidung auf die in 
Artikel 1 genannten Personen bis zum 1. Juli 1995 aus. 
Alle nach den Entscheidungen 87/532/EWG, 90/511/EWG, 93/16/EWG, 94/4/EG oder 
der vorliegenden Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während 
des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
7 
' ISSN 0254-1467 
KOM(94) 244 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 15 06 
Katalognummer : CB-CO-94-258-DE-C 
ISBN 92-77-69935-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg