Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 4/2003

vom Rat festgelegt am 3. Februar 2003

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom...über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel

(2003/C 50 E/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(4) war ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon dazu aufgerufen, zügig an der Vollendung des Binnenmarktes sowohl im Elektrizitäts- als auch im Gassektor zu arbeiten und die Liberalisierung in diesen Sektoren zu beschleunigen, um in diesen Bereichen einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu verwirklichen.

(3) Die Schaffung eines echten Elektrizitätsbinnenmarkts sollte durch eine Intensivierung des Stromhandels gefördert werden, der derzeit im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen unterentwickelt ist.

(4) Für die Tarifgestaltung bei der grenzüberschreitenden Übertragung und die Zuweisung verfügbarer Verbindungskapazitäten sollten faire, kostenorientierte, transparente und unmittelbar geltende Regeln eingeführt werden, die einem Vergleich zwischen effizienten Netzbetreibern aus strukturell vergleichbaren Bereichen Rechnung tragen und die Bestimmungen der Richtlinie 96/92/EG ergänzen, damit für grenzüberschreitende Transaktionen ein effektiver Zugang zu den Übertragungsnetzen gewährleistet ist.

(5) Der Rat (Energie) hat am 30. Mai 2000 in seinen Schlussfolgerungen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden und Verwaltungen aufgefordert, für die rechtzeitige Durchführung von Engpassmanagementmaßnahmen und in Verbindung mit den Europäischen Übertragungsnetzbetreibern (ETSO) für die zügige Einführung eines stabilen längerfristigen Tarifierungssystems, von dem die geeigneten Kostenaufteilungssignale an die Marktteilnehmer ausgehen, zu sorgen.

(6) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 6. Juli 2000 zum Zweiten Bericht der Kommission über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte Netznutzungsbedingungen in den Mitgliedstaaten verlangt, die den grenzüberschreitenden Handel mit Strom nicht behindern, und die Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge zur Überwindung der bestehenden innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse zu unterbreiten.

(7) Es ist wichtig, dass Drittländer, die Teil des europäischen Stromnetzes sind, den in dieser Verordnung enthaltenen Regeln und den nach dieser Verordnung erlassenen Leitlinien entsprechen, damit das effektive Funktionieren des Binnenmarktes verbessert wird.

(8) In dieser Verordnung sollten die Grundsätze der Tarifierung und Kapazitätszuweisung festgelegt und gleichzeitig der Erlass von Leitlinien vorgesehen werden, die die einschlägigen Grundsätze und Methoden näher ausführen, um eine rasche Anpassung an veränderte Gegebenheiten zu ermöglichen.

(9) In einem offenen, vom Wettbewerb geprägten Markt sollten Übertragungsnetzbetreiber für die Kosten, die durch grenzüberschreitende Stromfluesse über ihre Netze entstehen, von den Betreibern der Übertragungsnetze, aus denen die grenzüberschreitenden Stromfluesse stammen, und der Netze, in denen diese Stromfluesse enden, einen Ausgleich erhalten.

(10) Die zum Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern geleisteten Zahlungen und verbuchten Einnahmen sollten bei der Festsetzung der nationalen Netztarife berücksichtigt werden.

(11) Der für den Zugang zu einem jenseits der Grenze bestehenden Netz tatsächlich zu zahlende Betrag kann je nach den beteiligten Übertragungsnetzbetreibern und infolge der unterschiedlich gestalteten Tarifierungssysteme der Mitgliedstaaten erheblich variieren. Eine gewisse Harmonisierung ist daher zur Vermeidung von Handelsverzerrungen erforderlich.

(12) Es wäre ein geeignetes System langfristiger standortbezogener Preissignale erforderlich, das auf dem Grundsatz beruht, dass die Höhe der Netzzugangsentgelte das Verhältnis zwischen Erzeugung und Verbrauch in der betroffenen Region berücksichtigen sollte, was durch eine Differenzierung der von den Erzeugern und/oder Verbrauchern zu entrichtenden Netzzugangsentgelte auszuführen ist.

(13) Entfernungsabhängige Tarife oder, soweit geeignete standortbezogene Preissignale vorhanden sind, ein spezieller, nur von Exporteuren oder Importeuren zu zahlender Tarif, der zusätzlich zu dem generellen Entgelt für den Zugang zum nationalen Netz verlangt wird, wären nicht zweckmäßig.

(14) Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb im Binnenmarkt sind diskriminierungsfreie und transparente Entgelte für die Netznutzung einschließlich der Verbindungsleitungen im Übertragungsnetz. Auf diesen Leitungen sollte unter Einhaltung der Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb eine möglichst große Kapazität zur Verfügung stehen.

(15) Es ist wichtig, zu verhindern, dass unterschiedliche Sicherheits-, Betriebs- und Planungsstandards, die von Übertragungsnetzbetreibern in den Mitgliedstaaten verwendet werden, zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Darüber hinaus sollten verfügbare Übertragungskapazitäten und die Sicherheits-, Planungs- und Betriebsstandards, die sich auf die verfügbaren Übertragungskapazitäten auswirken, für die Marktteilnehmer transparent sein.

(16) Die Verwendung von Einnahmen aus einem Engpassmanagement sollte nach bestimmten Regeln erfolgen, es sei denn, die spezifische Art der betreffenden Verbindungsleitung rechtfertigt eine Ausnahme von diesen Regeln.

(17) Engpässe sollten auf unterschiedliche Weise bewältigt werden dürfen, sofern die verwendeten Methoden den Übertragungsnetzbetreibern und Marktteilnehmern die richtigen wirtschaftlichen Signale geben und auf Marktmechanismen beruhen.

(18) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sollten Verfahren vorgesehen werden, nach denen die Kommission Entscheidungen und Leitlinien unter anderem für die Tarifierung und Kapazitätszuweisung erlassen kann und die gleichzeitig die Beteiligung der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten an diesem Prozess gewährleisten.

(19) Die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen Behörden sollten dazu verpflichtet sein, der Kommission einschlägige Informationen zu liefern. Diese Informationen sollten von der Kommission vertraulich behandelt werden. Soweit erforderlich, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, einschlägige Informationen unmittelbar von den betreffenden Unternehmen anzufordern, vorausgesetzt, dass die zuständigen nationalen Behörden informiert sind.

(20) Nationale Regulierungsbehörden sollten für die Einhaltung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Leitlinien sorgen.

(21) Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(22) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahmen, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Rahmens für den grenzüberschreitenden Stromhandel, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend den in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(23) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung gerechter Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel und somit eine Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt unter Berücksichtigung der Besonderheiten nationaler und regionaler Märkte. Dies beinhaltet die Schaffung eines Ausgleichsmechanismus für grenzüberschreitende Stromfluesse und die Festlegung harmonisierter Grundsätze für die Entgelte für die grenzüberschreitende Übertragung und für die Zuweisung der auf den Verbindungsleitungen zwischen nationalen Übertragungsnetzen verfügbaren Kapazitäten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 2 der Richtlinie 2003/.../EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG(6) aufgeführten Begriffsbestimmungen mit Ausnahme der Bestimmung des Begriffs "Verbindungsleitung", die durch folgende Begriffsbestimmung ersetzt wird:

"'Verbindungsleitung' bezeichnet eine Übertragungsleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten überquert oder überspannt und die nationalen Übertragungsnetze der Mitgliedstaaten verbindet."

(2) Ferner bezeichnet der Ausdruck

a) "Regulierungsbehörden" die Regulierungsbehörden nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/.../EG;

b) "grenzüberschreitender Stromfluss" das physikalische Durchströmen einer elektrischen Energiemenge durch ein Übertragungsnetz eines Mitgliedstaats aufgrund der Auswirkungen der Tätigkeit von Erzeugern und/oder Verbrauchern außerhalb dieses Mitgliedstaats auf dessen Übertragungsnetz. Sind Übertragungsnetze von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ganz oder teilweise Teil eines einzigen Regelblocks, so können die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, dass ausschließlich für die Zwecke des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern gemäß Artikel 3, der Regelblock in seiner Gesamtheit als Teil des Übertragungsnetzes eines der betreffenden Mitgliedstaaten angesehen wird, um sicherzustellen, dass Stromfluesse innerhalb von Regelblöcken nicht als grenzüberschreitende Stromfluesse angesehen werden und keine Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 3 auslösen;

c) "Engpass" eine Situation, in der eine Verbindung zwischen nationalen Übertragungsnetzen wegen unzureichender Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der betreffenden nationalen Übertragungsnetze nicht alle Stromfluesse im Rahmen des von den Marktteilnehmern gewünschten internationalen Handels bewältigen kann;

d) "deklarierte Ausfuhr" die Einspeisung von Strom in einem Mitgliedstaat auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung, wonach dessen gleichzeitige entsprechende Entnahme ("deklarierte Einfuhr") in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland erfolgt;

e) "deklarierter Transit" den Fall, dass eine "deklarierte Ausfuhr" von Strom stattfindet und der angegebene Transaktionspfad ein Land einbezieht, in dem weder die Einspeisung noch die gleichzeitige entsprechende Entnahme des Stroms erfolgt;

f) "deklarierte Einfuhr" die Entnahme von Strom in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland bei gleichzeitiger Einspeisung von Strom ("deklarierte Ausfuhr") in einem anderen Mitgliedstaat;

g) "neue Verbindungsleitung" eine Verbindungsleitung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht fertig gestellt ist.

Artikel 3

Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern

(1) Übertragungsnetzbetreiber erhalten einen Ausgleich für die Kosten, die durch grenzüberschreitende Stromfluesse über ihre Netze entstehen.

(2) Den in Absatz 1 genannten Ausgleich leisten die Betreiber der nationalen Übertragungsnetze, aus denen die grenzüberschreitenden Stromfluesse stammen, und der Netze, in denen diese Stromfluesse enden.

(3) Die Ausgleichszahlungen werden regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit geleistet. Die Zahlungen werden, wenn nötig, nachträglich den tatsächlich entstandenen Kosten angepasst.

Der erste Zeitraum, für den Ausgleichszahlungen zu leisten sind, wird in den Leitlinien nach Artikel 8 festgesetzt.

(4) Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 über die Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlungen.

(5) Die Größe der durchgeleiteten grenzüberschreitenden Stromfluesse und die Größe der als aus nationalen Übertragungsnetzen stammend und/oder dort endend festgestellten grenzüberschreitenden Stromfluesse werden auf der Grundlage der in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich gemessenen materiellen Leistungsfluesse bestimmt.

(6) Die infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromfluesse entstandenen Kosten werden auf der Grundlage der zu erwartenden langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten ermittelt, wobei Verluste, Investitionen in neue Infrastrukturen und ein angemessener Teil der Kosten der vorhandenen Infrastruktur zu berücksichtigen sind, soweit diese Infrastruktur zur Übertragung grenzüberschreitender Stromfluesse genutzt wird, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass die Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist. Bei der Ermittlung der entstandenen Kosten werden anerkannte Standardkostenberechnungsverfahren verwendet. Nutzen, der in einem Netz infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromfluesse entsteht, ist zur Verringerung des erhaltenen Ausgleichs zu berücksichtigen.

Artikel 4

Netzzugangsentgelte

(1) Die Entgelte, die die Netzbetreiber für den Zugang zu den Netzen berechnen, müssen transparent sein, der Notwendigkeit der Netzsicherheit Rechnung tragen und die tatsächlichen Kosten insofern widerspiegeln, als sie denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen, und ohne Diskriminierung angewandt werden. Diese Entgelte dürfen nicht entfernungsabhängig sein.

(2) Den Erzeugern und Verbrauchern ("Last") kann ein Entgelt für den Zugang zu den Netzen in Rechnung gestellt werden. Der Anteil, den die Erzeuger an dem gesamten Netzentgelt tragen, muss vorbehaltlich der Notwendigkeit geeigneter und wirksamer standortbezogener Preissignale niedriger als der Anteil der Verbraucher sein. Gegebenenfalls müssen von der Höhe der den Erzeugern und/oder Verbrauchern berechneten Tarife standortbezogene Preissignale auf europäischer Ebene ausgehen und diese den Umfang der verursachten Netzverluste und Engpässe und Investitionskosten für Infrastrukturen berücksichtigen. Dies hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihrem Hoheitsgebiet standortbezogene Preissignale vorzusehen oder bestimmte Mechanismen anzuwenden, um sicherzustellen, dass die von den Verbrauchern ("Last") zu tragenden Netzzugangsentgelte in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einheitlich sind.

(3) Bei der Festsetzung der Netzzugangsentgelte ist Folgendes zu berücksichtigen:

- die im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern geleisteten Zahlungen und verbuchten Einnahmen;

- die tatsächlich geleisteten und eingegangenen Zahlungen sowie die für künftige Zeiträume erwarteten Zahlungen, die auf der Grundlage vergangener Zeiträume geschätzt werden.

(4) Sind geeignete und wirksame standortbezogene Preissignale gemäß Absatz 2 vorhanden, so werden die den Erzeugern und Verbrauchern für den Zugang zu den Netzen in Rechnung gestellten Entgelte wie in dem zugrunde liegenden Geschäftsvertrag vorgesehen, unabhängig von den Herkunfts- und Bestimmungsländern des Stroms berechnet. Dies gilt unbeschadet etwaiger Entgelte für deklarierte Ausfuhren und deklarierte Einfuhren aufgrund des in Artikel 6 genannten Engpassmanagements.

(5) Für einzelne Transaktionen für deklarierten Stromtransit wird kein besonderes Netzentgelt verlangt.

Artikel 5

Informationen über Verbindungskapazitäten

(1) Die Übertragungsnetzbetreiber richten Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch ein, um die Netzsicherheit im Rahmen des Engpassmanagements zu gewährleisten.

(2) Die von den Übertragungsnetzbetreibern verwendeten Sicherheits-, Betriebs- und Planungsstandards werden öffentlich bekannt gemacht. Zu den veröffentlichten Informationen gehört ein allgemeines Modell für die Berechnung der Gesamtübertragungskapazität und der Sicherheitsmarge, das auf den elektrischen und physikalischen Netzmerkmalen beruht. Derartige Modelle müssen durch die Regulierungsbehörden genehmigt werden.

(3) Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen die für jeden Tag geschätzte verfügbare Übertragungskapazität unter Angabe etwaiger bereits reservierter Kapazitäten. Diese Veröffentlichungen erfolgen zu bestimmten Zeitpunkten vor dem Übertragungstag und umfassen auf jeden Fall Schätzungen für die nächste Woche und den nächsten Monat, sowie quantitative Angaben darüber, wie verlässlich die verfügbare Kapazität voraussichtlich bereitgestellt werden kann.

Artikel 6

Allgemeine Grundsätze für das Engpassmanagement

(1) Netzengpässen wird durch nichtdiskriminierende marktorientierte Lösungen begegnet, von denen wirksame wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und beteiligten Übertragungsnetzbetreiber ausgehen.

(2) Transaktionen dürfen nur in Notfällen eingeschränkt werden, in denen der Übertragungsnetzbetreiber schnell handeln muss und ein Redispatching oder Countertrading nicht möglich ist. Jedes diesbezügliche Verfahren muss nichtdiskriminierend angewendet werden.

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt werden Marktteilnehmer, denen Kapazitäten zugewiesen wurden, für jede Einschränkung entschädigt.

(3) Den Marktteilnehmern wird unter Beachtung der Sicherheitsstandards für den sicheren Netzbetrieb die maximale Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der die grenzüberschreitenden Stromfluesse betreffenden Übertragungsnetze zur Verfügung gestellt.

(4) Die Marktteilnehmer teilen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern rechtzeitig vor dem jeweiligen Betriebszeitraum mit, ob sie die zugewiesene Kapazität zu nutzen gedenken. Zugewiesene Kapazitäten, die nicht in Anspruch genommen werden, gehen nach einem offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren an den Markt zurück.

(5) Die Übertragungsnetzbetreiber saldieren, soweit technisch möglich, die auf der überlasteten Verbindungsleitung in gegenläufiger Richtung beanspruchten Kapazitäten, um diese Leitung bis zu ihrer maximalen Kapazität zu nutzen. Unter vollständiger Berücksichtigung der Netzsicherheit dürfen Transaktionen, die mit einer Entlastung verbunden sind, in keinem Fall abgelehnt werden.

(6) Einnahmen aus der Zuweisung von Verbindungen sind für einen oder mehrere der folgenden Zwecke zu verwenden:

a) Gewährleistung der tatsächlichen Verfügbarkeit der zugewiesenen Kapazität;

b) Netzinvestitionen für den Erhalt oder Ausbau von Verbindungskapazitäten;

c) als Einkünfte, die von den Regulierungsbehörden bei der Genehmigung der Berechnungsmethode für die Tarife und/oder bei der Beurteilung der Frage, ob die Tarife geändert werden sollten, zu berücksichtigen sind.

Artikel 7

Neue Verbindungsleitungen

(1) Neue Gleichstrom-Verbindungsleitungen können auf Antrag von den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung sowie der Artikel 20 und 23 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 2003/.../EG unter folgenden Voraussetzungen ausgenommen werden:

a) Durch die Investition wird der Wettbewerb in der Stromversorgung verbessert;

b) das mit der Investition verbundene Risiko ist so hoch, dass die Investition ohne die Gewährung einer Ausnahme nicht getätigt würde;

c) die Verbindungsleitung muss Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person sein, die zumindest der Rechtsform nach von den Netzbetreibern getrennt ist, in deren Netzen die entsprechende Verbindungsleitung gebaut wird;

d) von den Nutzern dieser Verbindungsleitung werden Entgelte verlangt;

e) seit der teilweisen Marktöffnung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 96/92/EG dürfen keine Anteile der Kapital- oder Betriebskosten der Verbindungsleitung über irgendeine Komponente der Entgelte für die Nutzung der Übertragungs- oder Verteilernetze, die durch diese Verbindungsleitung miteinander verbunden werden, gedeckt worden sein;

f) die Ausnahme wirkt sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts oder das effiziente Funktionieren des regulierten Netzes aus, an das die Verbindungsleitung angeschlossen ist.

(2) Absatz 1 gilt in Ausnahmefällen auch für Wechselstrom-Verbindungsleitungen, sofern die Kosten und die Risiken der betreffenden Investition im Vergleich zu den Kosten und Risiken, die normalerweise bei einer Verbindung zweier benachbarter nationaler Übertragungsnetze durch eine Wechselstrom-Verbindungsleitung auftreten, besonders hoch sind.

(3) Absatz 1 gilt auch für erhebliche Kapazitätserhöhungen bei vorhandenen Verbindungsleitungen.

(4) a) Die Regulierungsbehörde kann von Fall zu Fall über Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 entscheiden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die Regulierungsbehörden ihre Stellungnahme zu dem Antrag auf Gewährung einer Ausnahme der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zur förmlichen Entscheidung vorzulegen haben. Diese Stellungnahme wird zusammen mit der Entscheidung veröffentlicht.

b) i) Die Ausnahme kann sich auf die Gesamtkapazität oder nur einen Teil der Kapazität der neuen Verbindungsleitung oder der vorhandenen Verbindungsleitung mit erheblich erhöhter Kapazität erstrecken.

ii) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme wird in jedem Einzelfall der Notwendigkeit Rechnung getragen, Bedingungen für die Dauer der Ausnahme und den nichtdiskriminierenden Zugang zu der Verbindungsleitung aufzuerlegen.

iii) Bei den Entscheidungen nach den Ziffern i und ii werden insbesondere die neu zu schaffende Kapazität, der erwartete Zeithorizont des Vorhabens und die einzelstaatlichen Gegebenheiten berücksichtigt.

c) Die zuständige Behörde kann bei Gewährung einer Ausnahme die Regeln und/oder Mechanismen für das Kapazitätsmanagement und die Kapazitätszuweisung billigen oder festlegen.

d) Die Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme - einschließlich der in Buchstabe b genannten Bedingungen - ist ordnungsgemäß zu begründen und zu veröffentlichen.

e) Jede Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme wird nach Konsultation der anderen betroffenen Mitgliedstaaten oder Regulierungsbehörden getroffen.

(5) Die zuständige Behörde teilt der Kommission unverzüglich die Entscheidung zusammen mit allen für die Entscheidung bedeutsamen Informationen mit. Diese Informationen können der Kommission in einer Zusammenfassung übermittelt werden, die der Kommission eine fundierte Entscheidung ermöglicht.

Die Informationen müssen insbesondere Folgendes enthalten:

- eine ausführliche Begründung der durch die Regulierungsbehörde oder den Mitgliedstaat gewährten Ausnahme, einschließlich finanzieller Informationen, die die Notwendigkeit der Ausnahme rechtfertigen;

- eine Untersuchung bezüglich der Auswirkungen der Gewährung der Ausnahme auf den Wettbewerb und das effektive Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts;

- eine Begründung der Geltungsdauer der Ausnahme sowie des Anteils an der Gesamtkapazität der Verbindungsleitung, für den die Ausnahme gewährt wird;

- das Ergebnis der Konsultation der betroffenen Mitgliedstaaten bzw. Regulierungsbehörden.

Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach Eingang einer Mitteilung verlangen, dass die betreffende Regulierungsbehörde bzw. der betreffende Mitgliedstaat die Entscheidung über die Gewährung der Ausnahme ändert oder widerruft. Die Zweimonatsfrist kann um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn die Kommission zusätzliche Informationen anfordert.

Kommt die betreffende Regulierungsbehörde bzw. der betreffende Mitgliedstaat der Aufforderung nicht binnen vier Wochen nach, so wird nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 3 eine endgültige Entscheidung getroffen.

Die Kommission behandelt wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.

Artikel 8

Leitlinien

(1) Gemäß dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlässt und ändert die Kommission gegebenenfalls Leitlinien zu den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Fragen hinsichtlich des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Artikel 3 und 4. Beim erstmaligen Erlass dieser Leitlinien trägt die Kommission dafür Sorge, dass sie in einem einzigen Entwurf einer Maßnahme zumindest die in Absatz 2 Buchstaben a und d und in Absatz 3 aufgeführten Fragen erfassen.

(2) Die Leitlinien enthalten:

a) Einzelheiten des Verfahrens zur Ermittlung der zu Ausgleichszahlungen für grenzüberschreitende Stromfluesse verpflichteten Übertragungsnetzbetreiber, einschließlich der Aufteilung zwischen den Betreibern von nationalen Übertragungsnetzen, aus denen grenzüberschreitende Stromfluesse stammen, und von Netzen, in denen diese Stromfluesse enden, gemäß Artikel 3 Absatz 2;

b) Einzelheiten des einzuhaltenden Zahlungsverfahrens einschließlich der Festlegung des ersten Zeitraums, für den Ausgleichszahlungen zu leisten sind, gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2;

c) Einzelheiten der Methoden für die Bestimmung der durchgeleiteten grenzüberschreitenden Stromfluesse, für die nach Artikel 3 Ausgleichszahlungen zu leisten sind, sowohl hinsichtlich der Mengen als auch der Art der Flüsse, und die Feststellung der Größe dieser Flüsse als aus Übertragungsnetzen einzelner Mitgliedstaaten stammend und/oder dort endend gemäß Artikel 3 Absatz 5;

d) Einzelheiten der Methode für die Ermittlung des Nutzens und der Kosten, die infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromfluesse entstanden sind, gemäß Artikel 3 Absatz 6;

e) Einzelheiten der Behandlung von Stromfluessen, die aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums stammen oder in diesen Ländern enden, im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern;

f) Beteiligung nationaler, durch Gleichstromleitungen miteinander verbundener Netze gemäß Artikel 3.

(3) Die Leitlinien enthalten ferner geeignete Regeln für eine schrittweise Harmonisierung der zugrunde liegenden Grundsätze für die Festsetzung der nach den nationalen Tarifsystemen von Erzeugern und Verbrauchern (Last) zu zahlenden Entgelte, einschließlich der Einbeziehung des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern in die nationalen Netzentgelte und der Vermittlung geeigneter und wirksamer standortbezogener Preissignale, nach den in Artikel 4 dargelegten Grundsätzen.

Die Leitlinien sehen geeignete und wirksame harmonisierte standortbezogene Preissignale auf europäischer Ebene vor.

Eine Harmonisierung in dieser Hinsicht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, bestimmte Mechanismen anzuwenden, um sicherzustellen, dass die von den Verbrauchern (Last) zu tragenden Netzzugangsentgelte in ihrem gesamten Hoheitsgebiet vergleichbar sind.

(4) Die Kommission ändert gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 die im Anhang aufgeführten Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen nach den Grundsätzen der Artikel 5 und 6, insbesondere um detaillierte Leitlinien für alle in der Praxis angewandten Kapazitätszuweisungsmethoden einzubeziehen und um sicherzustellen, dass sich die Weiterentwicklung der Engpassmanagement-Mechanismen im Einklang mit den Zielen des Binnenmarktes vollzieht. Gegebenenfalls werden im Rahmen solcher Änderungen gemeinsame Regeln über Mindestsicherheits- und -betriebsstandards für die Netznutzung und den Netzbetrieb nach Artikel 5 Absatz 2 festgelegt.

Bei Erlass oder Änderung von Leitlinien trägt die Kommission dafür Sorge, dass diese das Mindestmaß an Harmonisierung bewirken, das zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist, und nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinausgehen.

Bei Erlass oder Änderung von Leitlinien gibt die Kommission an, welche Maßnahmen sie hinsichtlich der Übereinstimmung der Regeln in Drittländern, die Teil des europäischen Stromnetzes sind, mit den betreffenden Leitlinien ergriffen hat.

Artikel 9

Regulierungsbehörden

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sorgen die Regulierungsbehörden für die Einhaltung dieser Verordnung und der gemäß Artikel 8 festgelegten Leitlinien. Soweit dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung angebracht ist, arbeiten sie untereinander und mit der Kommission zusammen.

Artikel 10

Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit

(1) Die Mitgliedstaaten und die Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission auf Anforderung alle für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 8 erforderlichen Informationen.

Insbesondere übermitteln die Regulierungsbehörden für die Zwecke des Artikels 3 Absätze 4 und 6 regelmäßig Informationen über die den nationalen Übertragungsnetzbetreibern tatsächlich entstandenen Kosten sowie die Daten und alle relevanten Informationen zu den Stromfluessen in den Netzen der Übertragungsnetzbetreiber und zu den Netzkosten.

Unter Berücksichtigung der Komplexität der angeforderten Informationen und der Dringlichkeit, mit der sie benötigt werden, setzt die Kommission eine angemessene Frist für die Übermittlung der Informationen.

(2) Wenn der betroffene Mitgliedstaat oder die betroffene Regulierungsbehörde die Informationen nicht innerhalb der gemäß Absatz 1 gesetzten Frist übermittelt, kann die Kommission alle Informationen, die für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 8 erforderlich sind, unmittelbar von den jeweiligen Unternehmen anfordern.

Fordert die Kommission von einem Unternehmen Informationen an, so übermittelt sie den Regulierungsbehörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieser Anforderung.

(3) In ihrer Anforderung gibt die Kommission die Rechtsgrundlage, die Frist für die Übermittlung der Informationen, den Zweck der Anforderung sowie die in Artikel 12 Absatz 2 für den Fall der Erteilung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Auskünfte vorgesehenen Sanktionen an. Die Kommission setzt dabei eine angemessene Frist unter Berücksichtigung der Komplexität der angeforderten Informationen und der Dringlichkeit, mit der sie benötigt werden.

(4) Die Inhaber der Unternehmen oder ihre Vertreter und bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zu ihrer Vertretung bevollmächtigten Personen erteilen die verlangten Auskünfte. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Auftrag ihrer Mandanten erteilen, wobei die Mandanten in vollem Umfang haften, falls die erteilten Auskünfte unvollständig, unrichtig oder irreführend sind.

(5) Wird eine von einem Unternehmen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so kann die Kommission die Information durch Entscheidung anfordern. In der Entscheidung werden die angeforderten Informationen bezeichnet und eine angemessene Frist für ihre Übermittlung bestimmt. Sie enthält einen Hinweis auf die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Sanktionen. Sie enthält ferner einen Hinweis auf das Recht, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen die Entscheidung Klage zu erheben.

Die Kommission übermittelt den Regulierungsbehörden des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmens befindet, gleichzeitig eine Abschrift ihrer Entscheidung.

(6) Die aufgrund dieser Verordnung angeforderten Informationen werden nur für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 8 verwendet.

Die Kommission darf die Informationen, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten hat und die ihrem Wesen nach unter das Geschäftsgeheimnis fallen, nicht preisgeben.

Artikel 11

Recht der Mitgliedstaaten, detailliertere Maßnahmen vorzusehen

Diese Verordnung berührt nicht die Rechte der Mitgliedstaaten, Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die detailliertere Bestimmungen als diese Verordnung und die Leitlinien nach Artikel 8 enthalten.

Artikel 12

Sanktionen

(1) Die Mitgliedstaaten legen unbeschadet des Absatzes 2 fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens bis 1. Juli 2004 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen, die diese betreffen.

(2) Die Kommission kann Unternehmen durch Entscheidung Geldbußen bis zu einem Hoechstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes auferlegen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig bei der Erteilung einer nach Artikel 10 Absatz 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben oder die Angaben nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 gesetzten Frist machen.

Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist die Schwere der Nichteinhaltung der Anforderungen des Unterabsatzes 1 zu berücksichtigen.

(3) Sanktionen nach Absatz 1 und Entscheidungen nach Absatz 2 sind nicht strafrechtlicher Art.

Artikel 13

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 14

Bericht der Kommission

Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Verordnung. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Erfahrungen bei ihrer Anwendung vor. In dem Bericht ist insbesondere zu analysieren, in welchem Umfang die Verordnung gewährleisten konnte, dass der grenzüberschreitende Stromaustausch unter nichtdiskriminierenden und kostenorientierten Netzzugangsbedingungen stattfindet und somit zur Angebotsvielfalt für die Kunden in einem gut funktionierenden Binnenmarkt und zur langfristigen Versorgungssicherheit beiträgt, und inwieweit wirksame standortbezogene Preissignale vorhanden sind. Der Bericht kann gegebenenfalls geeignete Vorschläge und/oder Empfehlungen enthalten.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 72 und ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 440.

(2) ABl. C 36 vom 8.2.2002, S. 10.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. März 2002 (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 380), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 3. Februar 2003 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom...(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L...

ANHANG

LEITLINIEN FÜR DIE VERWALTUNG UND ZUWEISUNG VERFÜGBARER ÜBERTRAGUNGSKAPAZITÄT VON VERBINDUNGSLEITUNGEN ZWISCHEN NATIONALEN NETZEN

Allgemeines

1. Die von den Mitgliedstaaten angewandte(n) Engpassmanagementmethode(n) muss (müssen) kurzfristige Engpässe auf wirtschaftlich effiziente Weise bewältigen, und gleichzeitig müssen von ihnen an den richtigen Stellen Signale oder Anreize für effiziente Investitionen in Netz und Erzeugung ausgehen.

2. Die Übertragungsnetzbetreiber oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten müssen nichtdiskriminierende und transparente Standards festlegen, in denen angegeben ist, welche Engpassmanagementmethoden sie unter welchen Gegebenheiten anwenden werden. Diese Standards sowie die Sicherheitsstandards müssen in öffentlich zugänglichen Unterlagen dargelegt werden.

3. Eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Arten grenzüberschreitender Transaktionen wird unabhängig davon, ob es sich um konkrete bilaterale Verträge oder Verkaufs- und Kaufangebote auf ausländischen organisierten Märkten handelt, bei der Konzipierung der Regeln für spezielle Methoden des Engpassmanagements auf ein Mindestmaß beschränkt. Die Methode für die Zuweisung knapper Übertragungskapazitäten muss transparent sein. Falls Transaktionen unterschiedlich behandelt werden, ist nachzuweisen, dass dies die Entwicklung des Wettbewerbs weder verzerrt noch behindert.

4. Die von Engpassmanagementsystemen ausgehenden Preissignale müssen von der Übertragungsrichtung abhängig sein.

5. Die Übertragungsnetzbetreiber müssen dem Markt Übertragungskapazitäten mit einem möglichst hohen Verbindlichkeitsgrad anbieten. Ein angemessener Anteil der Kapazitäten kann dem Markt mit einer geringeren Verbindlichkeit angeboten werden, die genauen Bedingungen für die Übertragung über grenzüberschreitende Leitungen müssen den Marktteilnehmern jedoch immer bekannt gegeben werden.

6. Da das kontinentaleuropäische Netz sehr dicht ist und sich die Nutzung von Verbindungsleitungen auf beiden Seiten einer Landesgrenze auf die Stromfluesse auswirkt, gewährleisten die nationalen Regulierungsbehörden, dass Engpassmanagementverfahren mit erheblichen Auswirkungen auf die Stromfluesse in anderen Netzen nicht einseitig entwickelt werden.

Langfristige Verträge

1. Im Rahmen von Verträgen, die gegen die Artikel 81 und 82 des Vertrags verstoßen, werden keine vorrangigen Zugangsrechte zu Verbindungskapazitäten eingeräumt.

2. Bei bestehenden langfristigen Verträgen werden keine Vorkaufsrechte eingeräumt, wenn sie zur Verlängerung anstehen.

Bereitstellung von Informationen

1. Die Übertragungsnetzbetreiber richten geeignete Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch ein, um die Netzsicherheit zu gewährleisten.

2. Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen alle maßgeblichen Daten über die Gesamtkapazität für die grenzüberschreitende Übertragung. Über die Winter- und Sommerwerte für die verfügbare Übertragungskapazität hinaus veröffentlichen die Übertragungsnetzbetreiber die für jeden Tag verfügbare Übertragungskapazität zu verschiedenen Zeitpunkten vor dem Übertragungstag. Dem Markt werden zumindest eine Woche im Voraus genaue Schätzungen zur Verfügung gestellt, und die Übertragungsnetzbetreiber sollten ferner versuchen, Informationen jeweils einen Monat im Voraus bekannt zu geben. Die Informationen enthalten auch Angaben darüber, wie verlässlich die Bereitstellung der Kapazität ist.

3. Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen auf der Grundlage der elektrischen und physikalischen Netzgegebenheiten ein allgemeines Modell für die Berechnung der Gesamtübertragungskapazität und der Sicherheitsmarge. Ein derartiges Modell unterliegt der Genehmigung durch die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten. Die Sicherheits-, Betriebs- und Planungsstandards sind fester Bestandteil der Informationen, die die Übertragungsnetzbetreiber in öffentlich zugänglichen Unterlagen veröffentlichen.

Grundsätze der Methoden für das Engpassmanagement

1. Netzengpässe werden vorzugsweise durch nichttransaktionsbezogene Methoden bewältigt, d. h. durch Methoden, die keinen Unterschied zwischen den Verträgen einzelner Marktteilnehmer machen.

2. Das grenzüberschreitende, koordinierte Redispatching oder das Countertrading können von den betroffenen Übertragungsnetzbetreibern gemeinsam verwendet werden. Die Höhe der den Übertragungsnetzbetreibern durch Countertrading und Redispatching entstehenden Kosten muss jedoch Effizienzanforderungen genügen.

3. Die mögliche Kombination der Marktteilung oder anderer marktorientierter Mechanismen zur Lösung anhaltender Engpässe mit dem Countertrading zur Lösung vorübergehender Engpässe wird als ein längerfristiger Ansatz für das Engpassmanagement umgehend auf ihre Vorteile geprüft.

Leitlinien für explizite Auktionen

1. Das Auktionsverfahren muss so konzipiert sein, dass dem Markt die gesamte verfügbare Kapazität angeboten wird. Zu diesem Zweck kann eine Mischauktion veranstaltet werden, bei der Kapazitäten für eine unterschiedliche Dauer und mit unterschiedlichen Merkmalen (wie etwa die voraussichtliche Verlässlichkeit der Bereitstellung der jeweiligen verfügbaren Kapazität) versteigert werden.

2. Die gesamte Verbindungskapazität wird in mehreren Auktionen angeboten, die etwa jährlich, monatlich, wöchentlich, täglich oder mehrmals täglich entsprechend dem Bedarf der beteiligten Märkte stattfinden könnten. Auf jeder dieser Auktionen werden ein festgeschriebener Anteil der Nettoübertragungskapazität und etwaige verbleibende Kapazitäten, die bei vorherigen Auktionen nicht vergeben wurden, zugewiesen.

3. Die Verfahren für explizite Auktionen werden in enger Zusammenarbeit von den betroffenen nationalen Regulierungsbehörden und Übertragungsnetzbetreibern ausgearbeitet und so konzipiert, dass die Bieter in den beteiligten Ländern auch am Tageshandel eines organisierten Marktes (d. h. Strombörse) teilnehmen können.

4. Die auf der überlasteten Verbindungsleitung in gegenläufiger Richtung beanspruchten Kapazitäten werden grundsätzlich saldiert, um die Übertragungskapazität in Richtung Engpass zu maximieren. Das Verfahren für die Saldierung der Stromfluesse muss jedoch mit dem sicheren Betrieb des Stromnetzes vereinbar sein.

5. Um dem Markt die größtmögliche Kapazität anbieten zu können, werden die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Saldierung der Stromfluesse von den Marktteilnehmern getragen, die sie verursachen.

6. Die angenommenen Auktionsverfahren sind so zu gestalten, dass von ihnen übertragungsrichtungsabhängige Preissignale an die Marktteilnehmer ausgehen können. Übertragungen in einer dem vorherrschenden Stromfluss entgegengesetzten Richtung wirken entlastend und führen daher auf der überlasteten Verbindungsleitung zu zusätzlicher Übertragungskapazität.

7. Um nicht Gefahr zu laufen, dass Probleme im Zusammenhang mit einer etwaigen marktbeherrschenden Stellung eines Marktteilnehmers entstehen oder verschärft werden, ziehen die zuständigen Regulierungsbehörden bei der Konzipierung von Auktionsverfahren Obergrenzen für die Kapazitätsmengen, die ein einzelner Marktteilnehmer bei einer Auktion erwerben/besitzen/verwenden kann, ernsthaft in Erwägung.

8. Zur Förderung der Schaffung liquider Strommärkte kann die bei einer Auktion erworbene Kapazität frei gehandelt werden, bis dem Übertragungsnetzbetreiber mitgeteilt wird, dass die erworbene Kapazität genutzt wird.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 2. Mai 2001 einen Vorschlag(1) vorgelegt, der sich auf Artikel 95 EGV stützt.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 3. Oktober 2001 Stellung genommen(2). Der Ausschuss der Regionen hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

3. Das Europäische Parlament hat am 13. März 2002 in erster Lesung Stellung genommen(3) und dabei 34 Abänderungen angenommen. Daraufhin hat die Kommission am 10. Juni 2002 einen geänderten Vorschlag(4) vorgelegt.

4. Der Rat hat am 3. Februar 2003 gemäß Artikel 251 EGV seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

5. Mit dem Vorschlag, der gemeinsam mit den Richtlinien für den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt ein Paket bildet, sollen faire, kostenorientierte, transparente und unmittelbar geltende Regeln für die Tarifgestaltung und die Zuweisung verfügbarer Verbindungskapazitäten für den grenzüberschreitenden Stromhandel eingeführt werden. Er umfasst die folgenden Bestimmungen:

- Was die Tarifgestaltung betrifft, so ist vorgesehen, dass die Übertragungsnetzbetreiber für die Kosten, die durch grenzüberschreitende Stromfluesse über ihr Netz entstehen, Ausgleichzahlungen erhalten, die durch Beiträge der Übertragungsnetzbetreiber finanziert werden, die diese Stromfluesse verursachen;

- harmonisierte Grundsätze für die Entgelte für die grenzüberschreitende Übertragung;

- Grundsätze für die Zuweisung der auf den Verbindungsleitungen zwischen nationalen Übertragungsnetzen verfügbaren Kapazitäten;

- Erlass von Leitlinien, in denen die einschlägigen Grundsätze und Methoden für die Tarifgestaltung und die Bewältigung von Engpässen näher ausgeführt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

6. Der Rat hat im Wesentlichen die folgenden Änderungen vorgenommen:

7. a) Die Verordnung gilt für grenzüberschreitende Stromfluesse (statt Transitfluesse); dies entspricht u. a. den Ergebnissen der Arbeiten im Rahmen des Europäischen Forums für Elektrizitätsregulierung (Florenz-Forum) (Artikel 1). Überdies wird in Artikel 2 Buchstabe b ausgeführt, dass dieser Begriff das Durchleiten eines materiellen Leistungsflusses durch ein Übertragungsnetz eines Mitgliedstaats aufgrund der Auswirkungen der Tätigkeit von Erzeugern und/oder Verbrauchern außerhalb dieses Mitgliedstaats auf dessen Übertragungsnetz bezeichnet.

b) Was Artikel 2 und die Begriffsbestimmungen im Allgemeinen betrifft, so hat der Rat die Definition des Begriffs "neue Verbindungsleitung" hinzugefügt und zudem deutlich gemacht, dass

- der Begriff "Regulierungsbehörden" die Regulierungsbehörden nach Artikel 23 Absatz 1 (des Gemeinsamen Standpunkts zu) der neuen Elektrizitätsrichtlinie bezeichnet (Artikel 2 Buchstabe a);

- wenn Übertragungsnetze von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Teil eines einzigen Kontrollblocks sind, die betroffenen Mitgliedstaaten beschließen können, dass der Kontrollblock in seiner Gesamtheit als Teil des Übertragungsnetzes eines der betreffenden Mitgliedstaaten angesehen wird (Artikel 2 Buchstabe b);

- ein Engpass und unzureichende Kapazitäten sowohl bei Verbindungsleitungen als auch bei den betreffenden nationalen Übertragungsnetzen auftreten können (Artikel 2 Buchstabe c);

- die Begriffe "deklarierte Ausfuhr" (Artikel 2 Buchstabe d) und "deklarierte Einfuhr" (Artikel 2 Buchstabe f) von Strom die Einspeisung von Strom in einem Mitgliedstaat bei gleichzeitiger Entnahme in einem anderen Mitgliedstaat bezeichnen;

- mit dem Begriff "deklarierter Transit" der Fall bezeichnet wird, bei dem ein Land einbezogen wird, in dem weder die Einspeisung noch die gleichzeitige entsprechende Entnahme des Stroms erfolgt.

8. In Bezug auf den in Artikel 3 beschriebenen Ausgleichsmechanismus hat es der Rat für notwendig erachtet festzulegen, dass die Ausgleichzahlungen sowohl von den ausführenden als auch von den einführenden Betreibern der nationalen Übertragungsnetze zu leisten sind (Artikel 3 Absatz 2). Zudem wird das Verfahren, nach dem die durch grenzüberschreitende Stromfluesse verursachten Kosten errechnet werden, genauer beschrieben (Artikel 3 Absatz 6). Auch dies entspricht den Ergebnissen der Arbeiten im Rahmen des Florenz-Forums.

9. Die Netzzugangsentgelte müssen transparent sein und die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, soweit diese denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen (Artikel 4 Absatz 1); damit wurde insbesondere den Abänderungen des Europäischen Parlaments Rechnung getragen.

10. Der Rat hat im Hinblick auf die Zugangsentgelte die Notwendigkeit geeigneter und wirksamer ortsabhängiger Preissignale auf europäischer Ebene (Artikel 4 Absätze 1 und 2) hervorgehoben; die Entgelte sind unabhängig von dem Herkunfts- bzw. Bestimmungsland des Stroms zu berechnen.

11. Was die Leitlinien für das Engpassmanagement (Artikel 6) betrifft, so

- müssen die Einschränkungsverfahren diskriminierungsfrei angewendet werden (Artikel 6 Absatz 2);

- müssen die Marktteilnehmer den betreffenden Betreibern der Übertragungsnetze rechtzeitig vor dem jeweiligen Betriebszeitraum mitteilen, ob sie die zugewiesene Kapazität zu nutzen gedenken (Artikel 6 Absatz 4); zugewiesene Kapazitäten, die nicht in Anspruch genommen werden, gehen nach einem offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren an den Markt zurück;

- sind Transaktionen, die mit einer Entlastung verbunden sind, unter gebührender Berücksichtigung der Netzsicherheit vorzunehmen (Artikel 6 Absatz 5).

Die Zuordnung der Einnahmen aus der Zuweisung von Verbindungen wurde dahin gehend geregelt, dass sie von den Regulierungsbehörden bei der Genehmigung der Berechnungsmethode für die Tarife auch als Einkünfte berücksichtigt werden können (Artikel 6 Absatz 6).

12. Um Investitionen in neue Infrastrukturen zu fördern, hat der Rat - wie in den einschlägigen Bestimmungen seines Gemeinsamen Standpunkts zu der (neuen) Erdgasrichtlinie - deutlich gemacht, dass neue Gleichstrom-Verbindungsleitungen unter ganz bestimmten Voraussetzungen von den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 6, von den Anforderungen hinsichtlich des Zugangs Dritter und von der Festlegung von Tarifen/Methoden durch die Regulierungsbehörden ausgenommen werden können. Gleichzeitig wird mit der Bestimmung die Rolle, welche die Kommission bei der Überprüfung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Ausnahmen zu erfuellen hat, gestärkt. Die restriktive Auslegung dieser Bestimmungen wird durch eine Erklärung der Kommission bestätigt (Artikel 7).

13. Was den Inhalt der Leitlinien (Artikel 8) betrifft, so

- sind darin die Einzelheiten der Berechnungsmethoden für die Mengen der durchgeleiteten grenzüberschreitenden Stromfluesse und die Feststellung der Größe dieser Flüsse festzulegen (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c);

- sind darin die Einzelheiten der im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern vorgenommenen Behandlung von Stromfluessen festzulegen, die aus Ländern außerhalb des EWR stammen oder in diesen Ländern enden (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e);

- müssen sie geeignete und wirksame ortsabhängige Preissignale auf europäischer Ebene vorsehen (Artikel 8 Absatz 3).

14. Der Rat hat deutlich gemacht, welche Rolle den Mitgliedstaaten bei der Weiterentwicklung der Verordnung zufällt, indem er ein Regelungsverfahren für die Annahme und Änderung verschiedener Leitlinien betreffend den Ausgleichsmechanismus zwischen den Übertragungsnetzbetreibern, die Kapazitätszuweisung und die Harmonisierung der Grundsätze für die Entgeltfestsetzung vorgesehen hat (Artikel 3, 7 und 13).

15. Überdies wird die Kommission die Anwendung der Verordnung, insbesondere im Hinblick auf diskriminierungsfreie und kostenorientierte Netzzugangsbedingungen und die Festsetzung ortsabhängiger Preissignale, genau überwachen (Artikel 14).

16. Außerdem ist der Rat der Auffassung, dass diese Richtlinie zum selben Zeitpunkt in Kraft treten sollte, an dem nach den Richtlinien für den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt die erste Stufe der Marktöffnung erfolgen wird, nämlich am 1. Juli 2004.

IV. ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN

17. Von den insgesamt 34 Abänderungen des Parlaments hat der Rat die folgenden 12 entweder in der Sache oder teilweise oder vom Grundsatz her übernommen:

Erwägungsgründe:

- Abänderung 1, wonach die Regeln den Vergleich effizienter Netzbetreiber aus strukturell vergleichbaren Gebieten berücksichtigen sollten (Erwägungsgrund 4);

- Abänderung 2 (teilweise), wonach eine gewisse Harmonisierung zur Vermeidung von Handelsverzerrungen erforderlich ist;

- Abänderung 3 (teilweise), in der es um zusätzliche Entgelte zu den allgemeinen Zugangsentgelten geht (Erwägungsgrund 14);

- Abänderung 4, wonach diskriminierende und transparente Entgelte für die Netznutzung Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb sind (Erwägungsgrund 15);

- Abänderung 6, wonach die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der Kommission einschlägige Informationen liefern sollten (Erwägungsgrund 20).

Artikel:

- Abänderung 8, wonach ein Engpass aufgrund unzureichender Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der betreffenden nationalen Übertragungsnetze entstehen kann (Artikel 2 Buchstabe c);

- Abänderung 10 (im Grundsatz) betreffend den Begriff der deklarierten Ausfuhr von Strom (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d);

- Abänderung 12 in Zusammenhang mit Abänderung 1 (Artikel 4 Absatz 1);

- Abänderung 13 (in der Sache), wonach eine gewisse Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten angewandten Mechanismen auf nationaler Ebene nützlich sein könnte (Artikel 4 Absatz 2);

- Abänderung 14, wonach im Zuge des Engpassmanagements zusätzliche Einfuhr- oder Ausfuhrentgelte erhoben werden können (Artikel 4 Absatz 4);

- Abänderung 18, wonach Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 6 gewährt werden können, um Investitionen in neue Infrastrukturen zu fördern (Artikel 7);

- Abänderung 34, wonach die Kommission die Verordnung anhand der Erfahrungen mit der Anwendung überprüft (Artikel 14);

- Abänderung 35, wonach die Verordnung zum selben Zeitpunkt in Kraft tritt wie die neuen Richtlinien für den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt.

V. NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN

18. Der Rat ist der Ansicht, dass die Abänderungen 5, 7, 9, 15, 16, 17 sowie 19 bis 33 entweder nicht mit den vorgeschlagenen Richtlinien für den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt zu vereinbaren sind (Abänderungen 5, 7, 16, 20, 22, 23, 24, 25), zu restriktiv sind (Abänderung 19), nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen (Abänderungen 8, 9, 21, 26 und 27 bis 33) oder bereits durch geltende Vorschriften abgedeckt werden (Abänderung 17); daher hat er sie nicht in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die Kommission hat die Abänderungen 2, 5, 7, 13, 15, 16, 17, 19, 20, 22 bis 26 und 35 abgelehnt. Bezüglich der Abänderungen 21 und 27 bis 33 weist der Rat darauf hin, dass die Kommission in ihrer Begründung des geänderten Vorschlags erklärt hat, dass sie beabsichtige, das in diesen Abänderungen vorgeschlagene Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden im Wege eines Kommissionsbeschlusses und nicht, wie vom Parlament vorgeschlagen, durch die Verordnung selbst einzusetzen.

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 72.

(2) ABl. C 36 vom 8.2.2002, S. 10.

(3) ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 380.

(4) ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 440.