Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Asien und Lateinamerika sowie Südafrika) (97/C 13/06) KOM(96) 586 endg. - 96/0278(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. November 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mittel- und osteuropäischen Länder (Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn) führen bedeutende politische und gesellschaftliche Reformen durch und haben eine tiefgreifende wirtschaftliche Umstrukturierung eingeleitet.

Der Rat nahm am 4. Oktober 1994 ein Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika an, mit dem eine harmonische, ausgewogene und dauerhafte soziale und wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden soll.

Der Europäische Rat legte auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen die Heranführungsstrategie für die assoziierten Länder in Mittel- und Osteuropa fest.

Der Europäische Rat beschloß auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 1995 in Cannes, den Haushaltsbeistand für die Mittelmeerländer durch eine Erhöhung der Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu ergänzen, um dadurch zur Schaffung einer Freihandelszone und zur Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum beizutragen.

Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid Rat und Kommission auf, die Erklärung über die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum und das auf der Konferenz von Barcelona mit den Mittelmeerländern (Ägypten, Algerien, Gaza/Westjordanland, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei und Zypern) aufgestellte Arbeitsprogramm umzusetzen. Auf der gleichen Tagung bestätigte der Europäische Rat die Bedeutung der EIB als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika und forderte die Bank auf, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Der Europäische Rat stellte in bezug auf die Erweiterung außerdem fest, daß der Fortgang der EIB-Aktivitäten insgesamt eine Zunahme der Ressourcen für die Vorbereitung des Beitritts ermöglichen werde.

Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfels, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten bezeichne.

Die Bank schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehensprogramme für Mittel- und Osteuropa nach dem Beschluß 93/696/EG des Rates und die Darlehensvergabe aufgrund des Protokolls IV und der horizontalen Finanzkooperation (Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates) in den Mittelmeerländern, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, ab.

Bereits abgeschlossen hat die Bank das Dreijahres-Darlehensprogramm in Lateinamerika und Asien nach dem Beschluß 93/115/EWG des Rates. Im Januar 1996 schlug die Kommission dem Rat vor, das Programm für Darlehen in Lateinamerika und Asien für einen Richtzeitraum von einem Jahr zu erneuern.

Im Juni 1997 wird die Bank ihr Zweijahresprogramm für Darlehen in Südafrika nach dem Beschluß 95/207/EG des Rates abschließen.

Der Rat fordert die Bank auf, ihre Darlehensaktivitäten zugunsten von Investitionsvorhaben in den genannten Ländern aufgrund der mit diesem Beschluß gewährten Garantie fortzusetzen.

Die Garantie unterliegt den Bedingungen, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (1) niedergelegt sind.

Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der Bank dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-Darlehen in Drittländern vor.

Im Oktober 1996 gelangte der Rat zu dem Schluß, daß das Gesamtvolumen für die neuen EIB-Darlehensmandate und den sonstigen Finanzbedarf für die Darlehensvergabe in Drittländern bis 1999 voraussichtlich einer Garantieleistung für EIB-Darlehen in Höhe von 65 % bis 75 % entspreche. Die EIB wird aufgefordert, ihre Darlehen zu einem bedeutenden Teil über eine angemessene Garantieleistung seitens Dritter gegenüber kommerziellen Risiken abzusichern, so daß die Haushaltsgarantie der Gemeinschaft nur zur Deckung politischer Risiken aus Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen zum Tragen käme.

Kommission und EIB sollten für eine angemessene Koordinierung zwischen der Darlehensvergabe der EIB an die betreffenden Drittländer und der Anwendung der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft sorgen.

Für die Annahme dieses Beschlusses sieht der Vertrag lediglich die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank im Umfang von 65 % Garantie bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, Lateinamerika und Asien sowie in Südafrika vergeben hat.

Diese Garantie ist auf einen Darlehenshöchstbetrag von insgesamt 6 825 Mio. ECU begrenzt. Er verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:

- Mittel- und Osteuropa: 3 450 Mio. ECU

- Mittelmeerländer, die keine EU-Länder sind: 2 100 Mio. ECU

- Lateinamerika und Asien: 900 Mio. ECU

- Südafrika: 375 Mio. ECU

Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 1999. Haben die von der Bank gewährten Darlehen nach Ablauf dieses Zeitraums den genannten Hoechstbetrag nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum um sechs Monate.

(2) Zu den genannten Ländergruppen gehören folgende Länder:

- Mittel- und Osteuropa: Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn;

- Mittelmeerraum: Ägypten, Algerien, Gaza/Westjordanland, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei und Zypern;

- Lateinamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, El Salvador, Uruguay und Venezuela;

- Asien: Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Mongolei, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam.

Artikel 2

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat halbjährlich über die Abwicklung der unterzeichneten Darlehensverträge. Die Bank übermittelt der Kommission hierzu regelmäßig die entsprechende Information.

Artikel 3

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor.

Artikel 4

Die Kommission und die Bank sorgen in enger Zusammenarbeit dafür, daß die Tätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses und die Anwendung anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft zugunsten der betreffenden Länder insgesamt miteinander in Einklang stehen.

Artikel 5

Die Einzelheiten der Anwendung dieses Beschlusses werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der Bank festgelegt.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 1.