A4-0070/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen für den Personenverkehr (KOM(93)0646 - C3-0039/94 - 94/0011(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen für den Personenverkehr

>Text nach EP-Abstimmung>

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Seilbahnen für den Personenverkehr werden ausgelegt, gebaut, in Betrieb genommen und betrieben, um der Öffentlichkeit eine Dienstleistung anbieten zu können. Diese Seilbahnen sind überwiegend mechanische Aufstiegshilfen, die in Fremdenverkehrsorten im Gebirge eingesetzt werden und Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Kabinenbahnen, Sesselbahnen und Schleppaufzuege umfassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Seilbahnen für den Personenverkehr werden ausgelegt, gebaut, in Betrieb genommen und betrieben, um der Öffentlichkeit eine Dienstleistung anbieten zu können. Diese Seilbahnen sind in erster Linie mechanische Aufstiegshilfen, die in Fremdenverkehrsorten im Gebirge eingesetzt werden und Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Kabinenbahnen, Sesselbahnen und Schleppaufzuege umfassen. Es handelt sich aber auch um mechanische Aufstiegs- und Abstiegshilfen, die in bestimmten städtischen Verkehrssystemen eingesetzt werden. Bestimmte Arten von Anlagen können auch auf völlig anderen mechanischen Grundprinzipien beruhen, die sich von vornherein nicht ausschließen lassen. Daher muß die Möglichkeit der Einführung spezifischer Anforderungen in mechanischer Hinsicht vorgesehen werden, die den gleichen Sicherheitszielen Rechnung tragen, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.

(Änderung 3)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Der Betrieb solcher Anlagen ist eng mit dem Tourismus, insbesondere in Bergregionen, verbunden, der für die Wirtschaft der betroffenen Regionen eine wichtige Rolle spielt und für die Handelsbilanz der Staaten immer mehr an Bedeutung gewinnt. Andererseits gehört der Bereich Seilbahnen vom technischen Gesichtspunkt aus sowohl zur Investitionsgüterindustrie als auch zum Hoch- und Tiefbau.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Betrieb solcher Anlagen ist in erster Linie mit dem Tourismus, insbesondere in Bergregionen, verbunden, der für die Wirtschaft der betroffenen Regionen eine wichtige Rolle spielt und für die Handelsbilanz der Staaten immer mehr an Bedeutung gewinnt. Andererseits gehört der Bereich Seilbahnen vom technischen Gesichtspunkt aus sowohl zur Investitionsgüterindustrie als auch zum Hoch- und Tiefbau.

(Änderung 4)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Manche Anlagen können auch grenzuebergreifenden Charakter haben, und ihr Bau kann durch dieses Gefüge von parallelen und widersprüchlichen Rechtsvorschriften erschwert werden.

(Änderung 5)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

In den verschiedenen Ländern wird im allgemeinen die Verantwortung für die Zulassung der Ausrüstung und der Anlagen einer Sonderdienststelle der zuständigen Behörde übertragen. In bestimmten Fällen kann die Zulassung der Bauteile nicht von vornherein erlangt werden, sondern erfolgt auf der Grundlage eines speziellen Auftrags, der von einem bestimmten Kunden erteilt wurde. Ebenso kann die Überprüfung der Anlage vor der Inbetriebnahme und Übergabe an die Öffentlichkeit zur Ablehnung von bestimmten Bauteilen oder bestimmten technologischen Kosten führen. Diese verursacht zusätzliche Kosten, verlängert die Lieferfristen und ist insbesondere für die ausländischen Hersteller von grossem Nachteil. Andererseits sind die Seilbahnen (auch während des Betriebs) Gegenstand einer strengen Überwachung von seiten der Behörden. Die Ursachen für schwere Unfälle sind entweder mit dem eigentlichen Beförderungssystem oder mit den festen Vorrichtungen zur Stützung der Anlage bzw. mit der Art des Betriebs und der Wartung der Anlage verbunden.

>Text nach EP-Abstimmung>

In den verschiedenen Ländern wird im allgemeinen die Verantwortung für die Zulassung der Ausrüstung und der Anlagen einer Sonderdienststelle der zuständigen Behörde übertragen. In bestimmten Fällen kann die Zulassung der Bauteile nicht von vornherein erlangt werden, sondern erfolgt auf der Grundlage eines speziellen Auftrags, der von einem bestimmten Kunden erteilt wurde. Ebenso kann die Überprüfung der Anlage vor der Inbetriebnahme und Übergabe an die Öffentlichkeit zur Ablehnung von bestimmten Bauteilen oder bestimmten technologischen Kosten führen. Diese verursacht zusätzliche Kosten, verlängert die Lieferfristen und ist insbesondere für die ausländischen Hersteller von grossem Nachteil. Andererseits sind die Seilbahnen (auch während des Betriebs) Gegenstand einer strengen Überwachung von seiten der Behörden. Die Ursachen für schwere Unfälle sind entweder mit der Wahl des Standortes, dem eigentlichen Beförderungssystem oder mit den festen Vorrichtungen zur Stützung der Anlage bzw. mit der Art des Betriebs und der Wartung der Anlage verbunden.

(Änderung 6)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Unter diesen Umständen hängt die Sicherheit der Anlagen in gleichem Masse von den industriellen Bestandteilen wie vom Zusammenbau und der Montage am Standort und ihrer Überwachung während des Betriebs ab. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Anlage zur Bewertung des Sicherheitsstandards als Ganzes zu betrachten und auf Gemeinschaftsebene ein einheitliches Qualitätssicherungskonzept zu entwickeln. Um den Herstellern unter diesen Voraussetzungen die Überwindung ihrer derzeitigen Schwierigkeiten und den Benutzern die bestmögliche Ausnutzung ihrer Freizeit zu ermöglichen und ausserdem eine gleichmässige Entwicklung der jeweils gewählten Urlaubsländer zu erlauben, ist es notwendig, einen Anforderungskatalog sowie Kontroll- und Überprüfungsverfahren zu definieren, die in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unter diesen Umständen hängt die Sicherheit der Anlagen in gleichem Masse von den Umweltstudien wie von den industriellen Bestandteilen und vom Zusammenbau und der Montage am Standort und ihrer Überwachung während des Betriebs ab. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Anlage zur Bewertung des Sicherheitsstandards als Ganzes zu betrachten und auf Gemeinschaftsebene ein einheitliches Qualitätssicherungskonzept zu entwickeln. Um den Herstellern unter diesen Voraussetzungen die Überwindung ihrer derzeitigen Schwierigkeiten und den Benutzern die bestmögliche Ausnutzung ihrer Freizeit zu ermöglichen und ausserdem eine gleichmässige Entwicklung der jeweils gewählten Urlaubsländer zu erlauben, ist es notwendig, einen Anforderungskatalog sowie Kontroll- und Überprüfungsverfahren zu definieren, die in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt werden.

(Änderung 7)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG muß eine Seilbahn einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn bei einem solchen Projekt insbesondere aufgrund seiner Art, seiner Grösse oder seines Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG muß eine Seilbahn einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn bei einem solchen Projekt insbesondere aufgrund seiner Art, seiner Grösse oder seines Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Neben den in der obengenannten Richtlinie vorgesehenen Fällen muß ferner sowohl dem Umweltschutz als auch den Erfordernissen einer umweltverträglichen Entwicklung des Tourismus in der Winter- und der Sommersaison Rechnung getragen werden.

(Änderung 8)

Erwägung 19a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlagen müssen bei der Sicherheitsanalyse berücksichtigt werden, jedoch darf der Betrieb als solcher weder den Grundsatz des freien Warenverkehrs noch die Sicherheit der Anlagen beeinträchtigen. Folglich wird der Betrieb der Anlagen von dieser Richtlinie nicht berührt. Die Kommission muß jedoch eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, damit beim Betrieb der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Anlagen ein hohes Schutzniveau für die Benutzer und Dritte gewährleistet wird.

(Änderung 9)

Erwägung 20a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie in Bau befindlichen Anlagen müssen den Bestimmungen der Richtlinie genügen, soweit dies aufgrund des Stands der Arbeiten möglich ist, und die Anlagen, für die eine Genehmigung erteilt wurde und mit deren Bau zu dem genannten Zeitpunkt noch nicht begonnen wurde, müssen an diese Vorschriften angeglichen werden.

(Änderung 10)

Erwägung 21

>ursprünglicher Text>

Eine Angleichung bereits bestehender Anlagen an die Vorschriften für neue Anlagen ist nicht notwendig. Dies kann jedoch erforderlich werden, wenn ein offensichtlicher Mangel festgestellt worden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Angleichung bereits bestehender Anlagen an sämtliche Vorschriften für neue Anlagen ist nicht notwendig. Dies kann jedoch erforderlich werden, wenn die grundlegenden Sicherheitsziele nicht eingehalten werden. In diesem Fall muß die Kommission eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, damit bei den auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Anlagen ein hohes Schutzniveau für die Benutzer unter Berücksichtigung der diesbezueglich für neue Anlagen geltenden Vorschriften gewährleistet wird.

(Änderung 11)

Artikel 1 Absatz 5 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- "Sicherheitsbauteil" - ein Bauteil der Anlage, bei dessen Versagen eine Gefährdung der Sicherheit von Personen, seien es Fahrgäste, Betriebspersonal oder Dritte, entsteht.

>Text nach EP-Abstimmung>

- "Sicherheitsbauteil" - ein Grundbestandteil, eine Gruppe von Bestandteilen, eine Unterbaugruppe oder eine vollständige Baugruppe, das bzw. die Teil einer Anlage ist und bei dessen bzw. deren Versagen eine Gefährdung der Sicherheit von Personen, seien es Fahrgäste, Betriebspersonal oder Dritte, und vor allem Skifahrern, entsteht;

(Änderung 12)

Artikel 1 Absatz 5 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- "Bauherr" - die für sämtliche Maßnahmen zum Bau der Anlage, für die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie durch die einzelnen Beteiligten und für die Erlangung der zum Bau und zur Inbetriebnahme der Anlage erforderlichen verwaltungstechnischen Genehmigungen zuständige Person oder Stelle.

(Änderung 13)

Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Dasselbe Verfahren wird angewandt, wenn ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung ist, daß die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang II Ziffer 4.1 unbeschadet der Sicherheitsziele technisch nicht optimal sind.

(Änderung 14)

Artikel 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei einer Anlage, die sich im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten befindet, ist nur ein Mitgliedstaat für die Durchführung dieser Richtlinie verantwortlich. Dieser wird nach dem in Artikel 18 vorgesehenen Verfahren bestimmt.

(Änderung 15)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Es obliegt jedem Mitgliedstaat, die Inbetriebnahme von Seilbahnen für den Personenverkehr zu genehmigen, die in seinem Hoheitsgebiet errichtet worden sind.

Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten alle gebotenen Maßnahmen, damit Anlagen im Sinne dieser Richtlinien nur in Betrieb genommen werden dürfen, wenn bei Auslegung, Bau und Installierung der Anlagen die Erfuellung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen gewährleistet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es obliegt jedem Mitgliedstaat, den Bau und die Inbetriebnahme von Seilbahnen für den Personenverkehr in seinem Hoheitsgebiet zu genehmigen.

Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten alle gebotenen Maßnahmen, damit Anlagen im Sinne dieser Richtlinien

a) nur gebaut werden dürfen, wenn bei der Auslegung, und

b) nur in Betrieb genommen werden dürfen, wenn bei Bau und Installierung

der Anlagen die Erfuellung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen gewährleistet ist.

(Änderung 16)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

(1) In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 kann die Inbetriebnahme einer Anlage, die ganz oder teilweise neue Auslegungs- oder Baumerkmale aufweist, von einem Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf der Grundlage einer provisorischen EG-Prüfung zugelassen werden, in der bescheinigt wird, daß die Anlage die grundlegenden Anforderungen erfuellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Weist eine geplante Anlage oder der Teil einer Anlage innovative Auslegungs- oder Baumerkmale auf, kann der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Entsprechung mit den grundlegenden Anforderungen die Genehmigungen zum Bau und zur Inbetriebnahme besonderen Bedingungen unterwerfen.

Ein Merkmal kann nur während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seiner ersten Inbetriebnahme an einer Anlage als innovativ betrachtet werden.

>ursprünglicher Text>

(2) Die benannte Stelle, die die EG-Prüfung durchgeführt hat, unterrichtet ihre Partner im Rahmen des in Artikel 17 genannten Koordinierungsverfahrens über die Ergebnisse ihrer Arbeiten und informiert sie auf Wunsch über das Betriebsverhalten der Anlage im Hinblick auf die neuartigen Merkmale.

>ursprünglicher Text>

(3) Der Mitgliedstaat darf dieselbe Abweichung für andere Anlagen, die dieselben neuartigen Merkmale aufweisen, nur für die Dauer von zwei Jahren ab dem Datum der Inbetriebnahme der ersten Anlage gewähren.

>ursprünglicher Text>

Nach Ablauf dieser Frist muß das in Artikel 17 genannte Koordinierungsverfahren von der benannten Stelle eingeleitet werden, die die provisorische EG-Prüfung vorgenommen hat, damit diese definitiv wird und eine EG-Konformitätserklärung ausgestellt werden kann.

(Änderung 17)

Artikel 14

>ursprünglicher Text>

Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für den Fall, daß eine bestehende Anlage Gegenstand von Reparaturen oder bedeutenden Umbauten ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für den Fall, daß eine bestehende Anlage Gegenstand von Reparaturen oder bedeutenden Umbauten ist, für den Fall, daß der Bau einer Anlage vor Inkrafttreten der Richtlinie genehmigt wurde, die Anlage aber noch nicht im Bau befindlich ist, und, soweit nach Stand der Arbeiten möglich, auch für Anlagen, die zu dem in Artikel 20 genannten Zeitpunkt im Bau befindlich sind.

(Änderung 18)

Artikel 20 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Verwendung von Sicherheitsbauteilen sowie die Inbetriebnahme und den Betrieb von Anlagen, die dieser Richtlinie entsprechen, bis zum 31. Dezember 1995 zu genehmigen.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Verwendung von Sicherheitsbauteilen sowie den Bau, die Inbetriebnahme und den Betrieb von Anlagen, die dieser Richtlinie entsprechen, bis zum 31. Dezember 1995 zu genehmigen.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(Änderung 19)

Anhang II Ziffer 2.1

>ursprünglicher Text>

Bei Auslegung, Bau und Betrieb von Seilbahnen für den Personenverkehr ist die Sicherheit von Fahrgästen, Betriebspersonal und Dritten oberstes Gebot.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei Auslegung, Bau und Betrieb von Seilbahnen für den Personenverkehr ist die Sicherheit von Fahrgästen, Betriebspersonal und Dritten und insbesondere Skifahrern oberstes Gebot.

(Änderung 20)

Anlage II Ziffer 2.3

>ursprünglicher Text>

Bei Auslegung, Ausführung und Betrieb jeder Seilbahn müssen neben der Klasse und dem Typ der Anlage auch die Art und Beschaffenheit des Geländes, auf dem sie errichtet wird, sowie die natürlichen Gefahren durch die Umgebung und die Nähe zu anderen Infrastruktureinrichtungen berücksichtigt werden. Bei Anlagen, die eine erhebliche Beeinträchtigung ökologisch empfindlicher Gebiete, z.B. in Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften ausgewiesene besondere Schutzgebiete, verursachen können, dürfen Baugenehmigungen erst nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG erteilt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei Auslegung, Ausführung und Betrieb jeder Seilbahn müssen zum Schutz der Fahrgäste neben der Klasse und dem Typ der Anlage auch die Art und die Beschaffenheit des Geländes, auf dem sie errichtet wird, sowie insbesondere die erheblichen natürlichen und nichtnatürlichen Gefahren durch die Umgebung und die Nähe zu anderen Infrastruktureinrichtungen berücksichtigt werden. Es müssen dabei ferner im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und die umweltverträgliche Entwicklung des Tourismus in der Winter- und der Sommersaison die Art und Beschaffenheit des Geländes, auf dem sie errichtet wird, zu jeder Jahreszeit und die Nähe zu anderen Infrastruktureinrichtungen berücksichtigt werden. Ausserdem dürfen bei Anlagen, die eine erhebliche Beeinträchtigung ökologisch empfindlicher Gebiete, z.B. in Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften ausgewiesene besondere Schutzgebiete, verursachen können, Baugenehmigungen erst nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG erteilt werden.

(Änderung 21)

Anhang II Ziffer 7.1.2

>ursprünglicher Text>

7. 1.2 Mit der Führung der Anlage dürfen nur Personen mit anerkannter Qualifikation betraut werden; diese Personen müssen ausreichend ausgerüstet sein, damit sie ihre Aufgaben unter zufriedenstellenden Bedingungen erfuellen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. 1.2 Mit der Führung der Anlage dürfen nur Personen mit einer von jedem Mitgliedstaat anerkannten Qualifikation betraut werden; diese Personen müssen ausreichend ausgerüstet sein, damit sie ihre Aufgaben unter zufriedenstellenden Bedingungen erfuellen können.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen für den Personenverkehr (KOM(93)0646 - C3-0039/94 - 94/0011(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0646 - 94/0011(COD) ((ABl. C 70 vom 08.03.1994, S. 8.)),

- unter Hinweis auf Artikel 198 b Absatz 2 und die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen ihm der Vorschlag der Kommission übermittelt wurde (C3-0039/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0070/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.