7. fordert die Kommission auf, die Entstehung vertikaler Engpässe und horizontaler Monopole zu verhin-
dern; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften digitale TV-Empfänger (Set-top-Boxen oder in TV-Geräte integrierte Boxen) einschließlich offener Normen wie Multi-media-Home-Platform-Systeme zu unterstützen, um die Entstehung von Engpässen zu verhindern; ist derAnsicht, dass interaktive Dienste zur Steigerung der digitalen Kompetenz und der Wettbewerbsfähigkeit dereuropäischen Gesellschaft gefördert und weiterentwickelt werden müssen und die Förderung von gemeinsammit den Sendeanstalten durchgeführten technischen Maßnahmen zur Filterung der Inhalte, die die körper-liche, geistige oder moralische Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen könnten, verstärkt werdenmuss;
8. fordert die Kommission auf, die bewährten Verfahren in Bezug auf die Finanzierungsaspekte zu veröf-
fentlichen und klare Leitlinien über staatliche Beihilfen und Fragen im Zusammenhang mit dem Wettbe-werbsrecht vorzulegen;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der RRC06-Verhandlungen auf die
große Bedeutung des „gleichberechtigten Zugangs “zu den frei werdenden Frequenzen hinzuweisen; fordert
sie ferner auf, sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu einigen, der zufolge das Szenarium auf derGrundlage des Termins 2015 für die Beendigung des allgemeinen Schutzes gegen Interferenzen analogerKanäle, die von außerhalb der Europäischen Union senden, unterstützt wird, um einen störungsfreien digi-talen Rundfunk möglichst bald nach 2012 zu gewährleisten;
10. fordert —um sicherzustellen, dass sich die digitale Kluft in der Gesellschaft nicht vergrößert —die
Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich dafür zu sorgen, dass angemessene Vorkehrungen vor dem Überg-ang vom analogen zum digitalen Rundfunk getroffen werden und u.a. eingehend und verständlich informiertwird, um so die Kosten der Umstellung für jene Teile der Gesellschaft zu verringern, die Schwierigkeiten beider Beschaffung und Finanzierung der notwendigen Ersatzausrüstung haben;
11. fordert die Kommission auf, im Zuge der Regelung des digitalen Übergangs dafür zu sorgen, dass eine
klare Unterscheidung zwischen der Regelung der Übertragung elektronischer Signale und der Infrastruktureinerseits und der Regelung der Inhalte (einschließlich audiovisueller Inhalte) andererseits getroffen wird;fordert sie außerdem auf, sicherzustellen, dass der Großteil oder ein erheblicher Teil der neuen Sendemög-lichkeiten oder der Sendeanstalten nicht unter die exklusive Kontrolle oder den entscheidenden Einflussmultinationaler Medienunternehmen gerät, um den Pluralismus und die Vielfalt im Rundfunkbereich zuwahren; ist der Ansicht, dass die Regelung der verschiedenen Zusatzdienste, die neben digitalen Sendungenauf demselben Netz angeboten werden, anhand folgender wesentlicher Unterscheidung erfolgen muss:
inhaltliche Dienste im Zusammenhang mit dem Rundfunk, andere inhaltliche Dienste und Dienste im
Zusammenhang mit der Telekommunikation;
12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vollständige Interoperabilität und technologische
Neutralität sicherzustellen, um für alle Betreiber Chancengleichheit zu schaffen und die Innovation in Europazu fördern;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0432
Stilllegung von Leistungsreaktoren
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für
die Stilllegung von Leistungsreaktoren (2005/2027(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Bericht über die
Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren “(KOM(2004)0719),18.11.2006 DE C 280 E/117 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung vom 13. März 2002 im Hinblick auf den Erlass
der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/92/EG übergemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (
1),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung vom 13. März 2002 im Hinblick auf den Erlass
der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/30/EG betref-fend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (
2)
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt in zweiter Lesung vom 4. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass
der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elek-trizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (
3),
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni
2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie96/92/EG sowie auf die damit verbundene Interinstitutionelle Erklärung und die Erklärung der Kom-mission zu Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (
4),
— unter Hinweis auf die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grund-
legenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerunggegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (
5),
— in Kenntnis der Vorschläge für eine Richtlinie (Euratom) des Rates zur Festlegung grundlegender Ver-
pflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und füreine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiverAbfälle (KOM(2003)0032),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu dem Thema
„Nukleare Sicherheit im Rahmen der europäischen Union “(KOM(2002)0605),
— in Kenntnis der Entscheidung 2005/407/EG der Kommission vom 22. September 2004 über die staat-
liche Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten von British Energy plc (
6),
— in Kenntnis des Berichts des französischen Rechnungshofs vom 20. Januar 2005 über die Verpflich-
tungen für Stilllegungen und insbesondere der darin getroffenen Feststellung, dass die Verwendungvon Mitteln, die für künftige Stilllegungen bestimmt sind, für andere Zwecke zu Wettbewerbsverzer-rungen zwischen den Erzeugern in der Gemeinschaft führen könnte,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0279/2005),
Stellenwert der Stilllegung von Leistungsreaktoren
1. ist sich der Bedeutung einer ordnungsgemäßen Stilllegung von Leistungsreaktoren nach ihrer endgül-
tigen Abschaltung für die Sicherheit von Mensch und Umwelt bewusst;
2. weist darauf hin, dass die Radioaktivität durch die Entfernung der Kernbrennstoffe nach der Abschal-
tung eines Leistungsreaktors drastisch reduziert wird; weist ferner darauf hin, dass das verbleibende Restin-ventar dennoch ein sehr hohes Sicherheitsniveau erfordert, das den Anforderungen der Richtlinie96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit derArbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen entspricht;
3. stellt fest, dass die Stilllegung von Leistungsreaktoren in einigen Fällen auf Grund nicht vorhandener
Mittel zur Finanzierung von Stilllegungsmaßnahmen hinausgezögert werden könnte, was zu vermeiden ist;
4. begrüßt die Absicht der Kommission, dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die
Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren vorzulegen;
(1) ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 351.
(2) ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 367.
(3) ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 211.
(4) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.
(5) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
(6) ABl. L 142 vom 6.6.2005, S. 26.C 280 E/118 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
5. nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, in den nächsten Wochen eine nicht-verbindliche
Empfehlung zu diesem Thema anzunehmen;
6. nimmt ferner die Absicht der Kommission zur Kenntnis, im Laufe des Jahres 2006 wichtige Untersuc-
hungen zu diesem Thema durchzuführen, um die Formulierung der Gemeinschaftspolitik und von Gesetzge-bungsinitiativen zu unterstützen;
Für die Stilllegung bestimmte Finanzmittel
7. hält es für notwendig, dafür zu sorgen, dass alle kerntechnischen Unternehmen in allen Mitgliedstaaten
fristgerecht über ausreichende Finanzmittel zur Deckung der Kosten für die Stilllegung einschließlich derAbfallentsorgung verfügen, um am Verursacherprinzip festzuhalten und den Einsatz staatlicher Beihilfen zuvermeiden;
8. fordert die Kommission auf, unter gebührender Beachtung des Subsidiaritätsprinzips präzise Defini-
tionen für die Verwendung der für die Stilllegung bestimmten Finanzmittel der einzelnen Mitgliedstaatenzu entwickeln und dabei die Stilllegung sowie die Handhabung, die Aufbereitung und die Endlagerung derdabei anfallenden radioaktiven Abfälle zu berücksichtigen;
9. stellt fest, dass die Art der Verwaltung der für die Stilllegung bestimmten Finanzmittel in den Mitglied-
staaten unterschiedlich ist, und fordert eine einwandfreie Verwaltung dieser Finanzmittel;
10. fordert, dass diese Finanzmittel für ordnungsgemäße Investitionen verwendet werden, die voll und
ganz dem EU-Wettbewerbsrecht entsprechen, und dadurch Verzerrungen vermeiden;
11. hält absolute Transparenz bei der Verwaltung und Verwendung der Finanzmittel und die Sicherstel-
lung eines externen Audits für erforderlich;
Sicherheits- und Umweltschutzaspekte
12. nimmt die oben genannte Mitteilung der Kommission „Bericht über die Verwendung der finanziellen
Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren “zum Anlass, auf sicherheitstechnische Aspekte bei der
Stilllegung von Leistungsreaktoren hinzuweisen;
13. weist darauf hin, dass die einzelnen Schritte zur Stilllegung von Leistungsreaktoren der Sicherheit von
Mensch und Umwelt Rechnung tragen müssen, wobei die vorhandenen Erfahrungen weitestgehend zunutzen sind;
14. weist darauf hin, dass es die Strategien der unmittelbaren Stilllegung und der gestaffelten Stilllegung
gibt, deren jeweilige Vor- und Nachteile standort- und reaktorspezifisch gegeneinander abgewogen werdenmüssen;
15. ist der Auffassung, dass bei der Entscheidung über die Stilllegungsstrategie die sicherheitstechnischen
Aspekte im Hinblick auf den Schutz von Mensch und Umwelt im Vordergrund stehen müssen;
16. stellt fest, dass der Abbau oder die Stilllegung eines Leistungsreaktors Gegenstand einer Verträglich-
keitsprüfung im Sinne der Vorschriften der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderungder Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und pri-vaten Projekten (
1) ist;
17. fordert, dass in allen Mitgliedstaaten die Praxis überprüft wird, bei der Stilllegung besonders große
Mengen von gering radioaktiven Stoffen aus dem atom- bzw. strahlenschutzrechtlichen Bereich freizusetzen;
Wirtschaftliche Aspekte
18. hält Ausnahmen aus sicherheitstechnischen Erwägungen, beispielsweise in den neuen Mitgliedstaaten,
für zulässig;
19. bezweifelt, dass die bislang getätigten Rückstellungen und die entsprechenden Finanzmittel wirklich
dem tatsächlichen Bedarf in einer Reihe von Mitgliedstaaten entsprechen;
(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.18.11.2006 DE C 280 E/119 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
20. begrüßt es, dass die die Europäische Union bestimmte Stilllegungsprojekte in den neuen Mitglied-
staaten unter gewissen Bedingungen finanziell unterstützt;
21. pflichtet der Kommission bei, dass die Stilllegungskosten für Leistungsreaktoren ebenso wie andere
externe Kosten und Subventionen in andere Formen der Elektrizitätserzeugung bei der Bewertung der Wirts-chaftlichkeit von Kraftwerken berücksichtigt werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden;
22. stellt fest, dass der Betreiber eines Leistungsreaktors für die Versicherungsdeckung für seine zivilrech-
tliche Haftung während des gesamten Stilllegungszeitraums für den Fall von unvorhergesehenen Ereignissenoder Störfällen im Einklang mit den internationalen Haftungsübereinkommen verantwortlich ist;
23. stellt fest, dass das Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten
auf dem Gebiet der Kernenergie und das Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über die Haftunggegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und vom 31. Januar 1963, geändert durch dasZusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 und das Protokoll vom 16. November 1982 weiterhin gelten undnicht einseitig von der Europäischen Union beendet werden können; stellt ferner fest, dass das EuropäischeParlament in seiner legislativen Entschließung vom 26. Februar 2004 zu dem Vorschlag für eine Entschei-dung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommensvom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Ände-rungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizu-treten (
1) dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates seine Zustimmung erteilt hat, wonach die Mitglied-
staaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 sind, ermächtigt werden, dasÄnderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren bzw. diesembeizutreten;
*
**
24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 123.
P6_TA(2005)0433
Bewältigung des globalen Klimawandels
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der glo-
balen Klimaänderung (2005/2049(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Euro-
päischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen —Strategie für eine
erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (KOM(2005)0035),
— unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen (UNFCCC) und auf die Verfahren zu dessen Umsetzung, die auf den Konferenzen derVertragsparteien von Bonn (Juli 2001), Marrakesch (November 2001), Neu-Delhi (November 2002),Mailand (Dezember 2003) und Buenos Aires (Dezember 2004) angenommen wurden,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Klimaänderung, insbesondere jene vom
13. Januar 2005 zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires (
1) und jene vom 12. Mai
2005 zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel (2),
— unter Hinweis auf die Erklärungen, die 24 internationale Wirtschaftsführer, die das World Economic
Forum vertreten, den Teilnehmern des G8-Gipfels in Gleneagles übermittelt haben, u.a. zur Notwendig-keit, langfristige Ziele zur Stabilisierung des Klimas festzulegen,
(1) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 144.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0177.C 280 E/120 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005