Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung von Artikel 1 der Entscheidung 1999/80/EG des Rates vom 18. Januar 1999

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 19. September 2000 registriert wurde, hat die Regierung der Italienischen Republik auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Besteuerung des Handels mit Altmaterial und Abfallstoffen beantragt, zu deren Anwendung das Land mit der Entscheidung 1999/80/EG des Rates vom 18. Januar1999 [2] ermächtigt wurde.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/17/EG (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24).

[2] ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 24.

2. Die anderen Mitgliedstaaten wurden gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie mit Schreiben vom 17. Oktober 2000 von dem Antrag der Italienischen Republik unterrichtet.

3. Mit der genannten Entscheidung wurde die Italienische Republik zur Anwendung folgender Ausnahmeregelungen ermächtigt:

*Steuerbefreiung ohne Recht auf Vorsteuerabzug für Lieferungen von Alteisen und sonstigem Altmaterial (insbesondere Altpapier, Alttextilien usw.) durch Unternehmen

i) mit festem Geschäftssitz und einem Vorjahresumsatz vor Steuern von höchstens 2 Mrd. ITL bzw.

ii) ohne festen Geschäftssitz.

*Möglichkeit für Unternehmen mit einem festen Geschäftssitz und einem Vorjahresumsatz vor Steuern von mehr als 150 Mio. ITL (aber höchstens 2 Mrd. ITL), sich vorbehaltlich einer angemessenen Sicherheitsleistung für die normale Steuerregelung entscheiden zu können.

*Obligatorische Anwendung der normalen Steuerregelung bei Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem Vorjahresumsatz vor Steuern von mehr als 2 Mrd. ITL.

*Aussetzung der Mehrwertsteuer mit Recht auf Vorsteuerabzug bei Lieferungen von Nichteisenmetall-Schrott (auch wenn dieser durch eine erste grobe Bearbeitung mit minimalen und einfachen technischen Mitteln auf einen Grundzustand reduziert wurde) unabhängig vom Umsatzvolumen des betreffenden Unternehmens.

4. Die derzeitige Genehmigung läuft am 31. Dezember 2000 aus.

5. Nach Aussage der italienischen Regierung dienen die Vorschriften, die auf der Grundlage der Ausnahmeregelung eingeführt wurden, ausschließlich der Bekämpfung des Betrugs in diesem Bereich. Zuvor existierten in diesem Bereich zahlreiche Scheinfirmen, die zwar die MwSt in Rechnung stellten und somit dem Erwerber den Abzug der Vorsteuer ermöglichten, sie jedoch nicht an den Fiskus abführten. Die Aussetzung der MwSt auf diese Lieferungen, mit der dieser Art von Betrug die Grundlage entzogen wird, hat sich nach Aussage der italienischen Regierung als geeignete und wirksame Abhilfemaßnahme erwiesen.

6. Die italienische Regierung beantragte eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2003.

7. Die jüngsten Kontakte zwischen der Kommission und den nationalen Verwaltungen sowie Vertretern der Wirtschaft haben gezeigt, dass eine gerechte Besteuerung aller in diesem Bereich Tätigen in der Gemeinschaft nur durch die Einführung einer Sonderregelung, die den Besonderheiten dieses Bereichs Rechnung trägt, zu gewährleisten sein dürfte. Durch eine solche Sonderregelung würde eine solide und dauerhafte Rechtsgrundlage geschaffen, die weit über die Anwendung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie hinausginge. Die Kommission hofft, diese Fragen im Rahmen des Aktionsprogramms für ihre am 7. Juni 2000 vorgestellte neue MwSt-Strategie [3] eingehender prüfen und in absehbarer Zeit Vorschläge für die Verbesserung, Vereinfachung und Modernisierung vorlegen zu können. Die Kommission schließt sich in diesem Zusammenhang der Ansicht an, dass durch diese Ausnahmeregelung - solange keine dauerhafte Änderung in Kraft tritt - der Missbrauch des MwSt-Systems erheblich eingeschränkt wird. Sie hält daher eine Verlängerung der bestehenden Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2003 für angebracht.

[3] KOM(2000)348 endgültig.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung von Artikel 1 der Entscheidung 1999/80/EG des Rates vom 18. Januar 1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 [4] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27,

[4] ABl. .L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/17/EG (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

(2) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 19. September 2000 registriert wurde, hat die Regierung der Italienischen Republik eine Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt, zu deren Anwendung das Land ursprünglich mit der Entscheidung 1999/80/EG des Rates vom 18. Januar 1999 ermächtigt wurde.

(3) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 17. Oktober 2000 von dem Antrag der Italienischen Republik unterrichtet.

(4) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab,

(a) Lieferungen von Alteisen und anderem Altmaterial durch Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem Vorjahresumsatz vor Steuern von höchstens 2 Mrd. ITL bzw. durch Unternehmen ohne festen Geschäftssitz von der MwSt zu befreien, ohne das Recht auf Vorsteuerabzug zu gewähren;

(b) Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem zwischen 150 Mio. und 2 Mrd. ITL liegenden Vorjahresumsatz die Möglichkeit zu geben, sich für die normale Steuerregelung zu entscheiden;

(c) bei Lieferungen von Nichteisenmetall-Schrott - unabhängig vom Umsatzvolumen des Unternehmens vor Steuern - die Steuer auszusetzen und ein Vorsteuerabzugsrecht einzuräumen.

(5) Die Regelung hat sich als ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Betrugs erwiesen, und die rechtlichen und sachlichen Elemente, die die Ermächtigung zur Anwendung der Ausnahmeregelung gerechtfertigt haben, sind unverändert und bestehen weiter.

(6) Am 7. Juni 2000 stellte die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt vor, die auf die Modernisierung, Vereinfachung und Verhütung des Missbrauchs der geltenden Regeln sowie ihre einheitlichere Anwendung abzielt.

(7) Die Kommission erwartet zwar einen Rückgang der Ausnahmeregelungen im Rahmen dieser Strategie, ist jedoch der Ansicht, dass diese Regelung - solange die einschlägigen Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind - ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Missbrauchs des MwSt-Systems darstellt.

(8) Es ist daher angebracht, die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2003 zu verlängern, vorbehaltlich einer Prüfung der Vereinbarkeit der Ausnahmegelung mit dem Gesamtkonzept für das MwSt-System.

(9) Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 1999/80/EG erhält folgende Fassung:

"Die Italienische Republik wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor bis zum 31. Dezember 2003 eine besondere Steuerregelung anzuwenden, die von der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 abweichende Bestimmungen enthält.

Diese Bestimmungen sind nachstehend in den Artikeln 2 und 3 aufgeführt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident