Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich des Antrags der Republik Moldau auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Übereinkommen zu vertreten ist /* COM/2014/0110 final - 2014/0058 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Das Regionale Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[1] (im Folgenden „das Übereinkommen“) legt die Bestimmungen für den Ursprung der Erzeugnisse fest, die im Rahmen der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens können Drittländer Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern zwischen dem Bewerberland oder -gebiet und mindestens einer Vertragspartei ein Freihandelsabkommen mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Drittland“ im Sinne dieses Übereinkommens jedes Nachbarland oder -gebiet, das keine Vertragspartei ist. Am 17. Juli 2013 hat die Republik Moldau dem Verwahrer dieses Übereinkommens (Generalsekretariat des Rates der Union) ihren schriftlichen Beitrittsantrag vorgelegt. In ihrem Antrag gab die Republik Moldau an, dass sie bereits Mitglied des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens zwischen Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Moldau, Montenegro, Serbien und dem Kosovo[2] ist. Da folglich zwischen der Republik Moldau und sechs Vertragsparteien des Übereinkommens ein Freihandelsabkommen besteht, erfüllt sie die Voraussetzung nach Artikel 5 Absatz 1 für die Aufnahme als Vertragspartei des Übereinkommens. In ihrem Antrag führte die Republik Moldau ferner aus, dass der Beitritt zu dem Übereinkommen eine Verpflichtung sei, die im Rahmen der Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU[3] eingegangen wurde und dass sie vor Kurzem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Türkei abgeschlossen habe. Der Antrag sollte daher dem mit dem Übereinkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss übermittelt werden, der nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b über die Einladung an die Republik Moldau, dem Abkommen beizutreten beschließt. Der von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte vom Rat festgelegt werden. Nach Auffassung der Kommission sind im Falle des Beitritts der Republik Moldau keine Übergangsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens erforderlich. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Vertragsparteien des Übereinkommens wurden auf der Sitzung des mit dem Übereinkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 29. Oktober 2013 über den Antrag unterrichtet. Die Heranziehung externer Experten war nicht erforderlich. Auch eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich, da der Beitritt eines Drittlandes zum Übereinkommen lediglich mit der Auflage verbunden ist, dass bereits ein Freihandelsabkommen zwischen dem Drittland und mindestens einer der Vertragsparteien des Übereinkommens besteht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss des Rates ist Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates. 2014/0058 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich des Antrags der Republik Moldau auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Übereinkommen zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[4], auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „das Übereinkommen“) trat am 1. Dezember 2012 in Kraft. (2) Nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens können Drittländer Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern zwischen dem Bewerberland oder -gebiet und mindestens einer Vertragspartei ein Freihandelsabkommen mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde. (3) Am 17. Juli 2013 hat die Republik Moldau dem Verwahrer dieses Übereinkommens ihren schriftlichen Beitrittsantrag vorgelegt. (4) Die Republik Moldau ist Mitglied des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens zwischen Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Moldau, Montenegro, Serbien und dem Kosovo[5]. Da folglich zwischen der Republik Moldau und sechs Vertragsparteien des Übereinkommens ein Freihandelsabkommen besteht, erfüllt sie die Voraussetzung nach Artikel 5 Absatz 1 für die Aufnahme als Vertragspartei des Übereinkommens. (5) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten. (6) Die Union sollte im Gemischten Ausschuss für eine Einladung an die Republik Moldau, dem Übereinkommen beizutreten, stimmen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich des Antrags der Republik Moldau auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Übereinkommen vertritt, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Gemischten Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden. Artikel 2 Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4. [2] Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. [3] Das tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen wurde auf dem Gipfeltreffen der Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius paraphiert. [4] ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4. [5] Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.