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ZUSTIMMUNG Nr . 12/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Sthal zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 20 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 31,170 Mill . ERE ) in Form eines Globaldarlehens an die Firma Finance for Industry Limited ( FFI ) , Vereinigtes Königreich , zur Erleichterung des Aufbaus und der Erweiterung kleiner und mittlerer Industriebetriebe in allen Gebieten des Vereinigten Königreichs , die vom Niedergang in der Kohle - und Stahlindustrie betroffen sind ;

Die Kommission hatte die Zustimmung zur Gewährung dieses Darlehen in einer Mitteilung beantragt , die dem Rat mit Schreiben vom 17 . und 19 . Juli 1979 zugeleitet wurde .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 597 . Tagung am 9 . Oktober 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

D . O'MALLEY
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ZUSTIMMUNG Nr . 18/79

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , eine Reihe von 17 Sozialforschungsvorhaben im Bereich der Ergonomie durchzuführen und zum Abschluß zu bringen

Die 17 Forschungsvorhaben sollen das dritte Programm " Ergonomie und Rehabilitation " , das der Rat am 7 . November 1974 genehmigt hat , zum Abschluß bringen und solide Grundlagen für ein viertes Programm schaffen , das Anfang 1980 vorgelegt wird .

Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates mit Schreiben vom 27 . Oktober 1979 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 611 . Tagung am 3 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . LENIHAN
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ZUSTIMMUNG Nr . 10/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die es der Kommission ermöglichen soll , folgender Gesellschaftein Umstellungsdarlehen im Hinblick auf eine produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Kohle - und Stahlindustrie zu gewähren :

- General Motors Luxembourg Operations SA ( Luxemburg )

Diese von der Kommission beantragte Zustimmung ist Gegenstand der am 24 . April 1980 übermittelten Mitteilungen .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 642 . Tagung am 9 . Juni 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . FOSCHI
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ZUSTIMMUNG Nr . 39/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , so daß die Kommission folgendes Umstellungsdarlehen gewähren kann :

- 2,75 Mill . ERE ( mehr oder weniger 16 Millionen ffrs ) an die Société Valenciennoise d'équipements pétroliers ( SOVEP ) , Frankreich , zur Erleichterung der Durchführung eines Vorhabens in Valenciennes , Nord , Nord/Pas-de-Calais

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in ihren dem Rat mit Schreiben vom 21 . Oktober 1980 zugeleiteten Mitteilungen beantragt .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 674 . Tagung vom 4 . Dezember 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BARTHEL
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ZUSTIMMUNG Nr . 32/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 1,2 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 1,9 Mill . ERE ) für die W.G . Allen ( Birmingham ) Ltd . ( Vereinigtes Königreich ) zur Durchführung eines Vorhabens in Moxley , West Midlands .

Die Kommission hatte die Zustimmung in Mitteilungen erbeten , die dem Rat am 24 . bzw . 28 . Juli 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 656 . Tagung vom 23 . September 1980 gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 20/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , durch die es der Kommission ermöglicht werden soll , der folgenden Einrichtung Umstellungsdarlehen ( Gesamtdarlehen ) für die Errichtung und Erweiterung kleiner und mittlerer Unternehmen im Hinblick auf die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer zu gewähren :

- Crédit national ( Frankreich ) .

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in den Mitteilungen beantragt , die mit Schreiben vom 23 . Mai 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 651 . Tagung am 15 . Juli 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 25/81

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , ein Darlehen zur Finanzierung der Errichtung eines 2 mal 300 MW Kohlekraftwerks in Moneypoint , Grafschaft Clare , Irland , durch das Electricity Supply Board , Dublin , zu gewähren

In einer Mitteilung vom 31 . Juli 1981 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung der Errichtung eines 2 mal 300 MW Kohlekraftwerks in Moneypoint , Grafschaft Clare , Irland , durch das Electricity Supply Board , Dublin , gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 727 . Tagung am 28 . September 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . WALKER
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ZUSTIMMUNG Nr . 14/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission die folgendes Umstellungsdarlehen , durch welches die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sichergestellt werden soll , gewähren kann :

- 500 Millionen bfrs ( mehr oder weniger 12 Mill . ECU ) in Form eines Globaldarlehens an die Caisse Nationale de Crédit Professionnel , Belgien , für ein Vorhaben , das in Kohleabbaugebieten und in Gebieten der Eisen - und Stahlindustrie mit hohen Entlassungszahlen durchzuführen ist ;

Die Kommission hatte um diese Zustimmung in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 30 . Juni und 7 . Juli 1981 übermittelt worden sind .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 724 . Tagung am 14 . September 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 2/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die der Kommission die Gewährung der folgenden Umstellungsdarlehen zur Gewährleistung der produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer ermöglichen sollen :

- 20 Millionen DM ( mehr oder weniger 7,9 Mill . ERE ) in Form eines Globaldarlehens für die Saarländische Investitionskreditbank AG ( SIKB ) , Deutschland , für Vorhaben im Saarland .

Die Kommission hatte um diese Zustimmungen in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 3 . , 16 . , 20 . und 30 . Dezember 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 694 . Tagung vom 10 . März 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . BRAKS
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ZUSTIMMUNG Nr . 23/81

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , welche die Kommission in die Lage versetzt das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , das die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sicherstellen soll :

- 7 Millionen Pfund Sterling ( mehr oder weniger 12,83 Millionen ECU ) an McCain Foods Limited , Vereinigtes Königreich , für ein in Sandycroft , Clwyd , Nordost-Wales , auszuführendes Vorhaben .

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in den dem Rat am 15 . April bzw . 23 . Juni 1981 zugeleiteten Mitteilungen beantragt .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 727 . Tagung am 28 . September 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . WALKER
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ZUSTIMMUNG NR . 34/82

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens der Kommission :

- 5 Mio Pfund ( mehr oder weniger 8,84 Mio ECU ) in Form eines Globaldarlehens an National Westminster Bank Ltd , Vereinigtes Königreich , für Vorhaben in allen vom Niedergang von Kohle und Stahl betroffenen Gebieten des Landes .

Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates zu diesem Darlehen in ihren Mitteilungen an den Rat vom 27 . Juli und 5 . August 1982 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 794 . Tagung am 4 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . GROVE
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ZUSTIMMUNG NR . 32/82

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens der Kommission :

- 2 Mio . Pfund ( mehr oder weniger 3,52 Mio ECU ) an Caledonian Airmotive Ltd , Vereinigtes Königreich , für zwei Vorhaben in Schottland .

Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates zu diesem Darlehen in ihren Mitteilungen an den Rat vom 27 . Juli und 5 . August 1982 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 794 . Tagung am 4 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . GROVE
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ZUSTIMMUNG Nr . 10/82

des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft

Die Kommission hat den Rat mit Schreiben vom 4 . August 1981 gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu einem Entwurf einer Entscheidung zur Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 756 . Tagung am 8 . März 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph . MAYSTADT
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ZUSTIMMUNG Nr . 7/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen für die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gewähren :

- 90 Millionen bfrs ( mehr oder weniger 2,18 Mill . ECU ) an die " Utema Travhydro " , SA , Belgien , zur Durchführung eines Vorhabens in Alleur ( Provinz Lüttich ) .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 21 . und 23 . Dezember 1981 beantragt .

Der Rat hat diese Zustimmung auf der 756 . Tagung am 8 . März 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph . MAYSTADT
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ZUSTIMMUNG Nr . 24/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der es der Kommission ermöglicht werden soll , nachstehendes Umstellungsdarlehen zu gewähren , das dazu bestimmt ist , die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gewährleisten :

- 30 Millionen DM ( mehr oder weniger 12,25 Mio . ECU ) in Form eines globalen Darlehens an die Saarländische Investitionskreditbank AG ( SIKB ) , Bundesrepublik Deutschland , für im Saarland durchzuführende Vorhaben ;

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 14 . Juni 1982 beantragt .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 791 . Tagung am 27 . und 28 . Juli 1982 erteilt .
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ZUSTIMMUNG Nr . 33/83

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , mit der die Kommission ermächtigt wird , das folgende Umstellungsdarlehen in Form von einem Gesamtdarlehen zu gewähren :

- 22,15 Millionen ECU ( mehr oder weniger 1 Mrd . bfrs ) an die Société Générale de Banque , Belgien ,

beide für Investitionen im Kohlebergbau und in der Eisen - und Stahlindustrie in Gebieten des Landes mit hoher Entlassungsquote ;

Die Kommission hatte am 9 . September 1983 um diese Zustimmungen ersucht .

Der Rat hat die Zustimmungen auf seiner 874 . Tagung am 17 . /18 Oktober 1983 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . VARFIS
ZUSTIMMUNG Nr. 8/83 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Genehmigung - seitens der Kommission - folgender Umstellungsdarlehen zur produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 20 Mill. DM (± 8,48 Mill. ECU) in Form eines Globaldarlehens an die Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank (WGZ-Bank), Münster, Bundesrepublik Deutschland für Vorhaben im Land Nordrhein-Westfalen

Die Kommission hatte um diese Zustimmung in Mitteilungen an den Rat vom 21. und 22. Dezember 1982 sowie vom 7. Januar 1983 gebeten.

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner Tagung am 21. Februar 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. W. LAUTENSCHLAGER
ZUSTIMMUNG Nr. 18/83 des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einer Finanzbeihilfe für die Durchführung eines Eisen- und Stahlforschungsprogramms

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 20. Dezember 1982 die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einer Finanzbeihilfe für die Durchführung eines Programms von 11 Eisen- und Stahlforschungsprojekten beantragt.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 851. Tagung am 7. Juni 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. DOLLINGER
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ZUSTIMMUNG Nr . 21/84

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Bewilligung einer Finanzbeihilfe zur Durchführung eines Eisen - und Stahl-Forschungsprogramms

( 84/C 204/12 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 15 . Juni 1984 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Bewilligung einer Finanzbeihilfe für die Durchführung eines Programms , das 74 Eisen - und Stahl-Forschungsvorhaben umfasst , gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 946 . Tagung am 23 . / 24 . Juli 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . O'KEEFFE
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ZUSTIMMUNG Nr . 7/84

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den Anträgen der Kommission , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , durch die die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ermöglicht werden soll :

- 82 Millionen dänische Kronen ( mehr oder weniger 10 Millionen ECU ) in Form eines Globaldarlehens an das Finansierungsinstituttet for Industri og Haandvärk A/s in Kopenhagen , Dänemark , für ein Vorhaben im nordöstlichen Teil der Insel Seeland

( 84/C 59/08 )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen am 22 . und 23 . Dezember 1983 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den genannten Anträgen auf seiner 909 . Tagung am 21 . Februar 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG Nr . 30/84

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehen ( Gesamtdarlehen ) durch die Kommission , mit dem die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ermöglicht werden soll :

- 10 Millionen Pfund Sterling ( mehr oder weniger 17,04 Millionen ECU ) zugunsten der National Westminster Bank , Plc , Vereinigtes Königreich , für Vorhaben in den EGKS-Beschäftigungsgebieten im Vereinigten Königreich

( 84/C 284/07 )

Die Kommission hatte am 12 . September 1984 um diese Zustimmung gebeten .

Der Rat hat seine Zustimmung auf der 955 . Tagung am 9 . Oktober 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BRUTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 1/85

gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an die

- Commerzbank , Düsseldorf , Bundesrepublik Deutschland

( 85/C 24/06 )

Der Rat hat auf seiner 983 . Tagung am 14 . und 15 . Januar 1985 seine Zustimmung zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission erteilt :

- 22,36 Millionen ECU an die Commerzbank AG , Düsseldorf ( Bundesrepublik Deutschland ) ;

- 11,16 Millionen ECU an die Deutsche Bank AG , Frankfurt/Main ( Bundesrepublik Deutschland ) .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . M . PANDOLFI
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ZUSTIMMUNG Nr . 13/85

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkrediten für folgende Firma :

- Dresdner Bank AG

( 85/C 49/10 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 8 . Januar 1985 um Zustimmung gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkredites für folgende Firma ersucht :

- Dresdner Bank AG

Der Rat hat auf seiner 986 . Tagung vom 11 . Februar 1985 die von der Kommission die beantragte Zustimmung gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . GORIA
6. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 197/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 26/86 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die es der Kommission ermöglicht, folgendes Darlehen zu 
gewähren: 
— 39 Millionen ECU für das 10. EGKS-Wohnungsbauprogramm — zweiter Abschnitt 
(86/C 197/07) 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1015. Tagung am 21. Juli 1986 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G. HOWE 
ZUSTIMMUNG Nr. 27/86 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Bewilligung einer Finanzbeihilfe 
für die Durchführung eines Programms auf dem Gebiet der Pilot- und Demonstrationsvorhaben 
in der Eisen- und Stahlindustrie 
(86/C 197/08) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemein­
schaften mit Schreiben vom 12. Juni 1986 im Hinblick auf die Bewilligung einer Finanzbeihilfe 
für die Durchführung eines Programms auf dem Gebiet der Pilot- und Demonstrationsvorha­
ben in der Eisen- und Stahlindustrie um Zustimmung gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) 
des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gebeten. 
Der Rat hat auf seiner 1099. Tagung am 21. und 22. Juli 1986 die von der Kommission bean­
tragte Zustimmung erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G. HOWE
20.3.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 65/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 12/86 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens 
der Firma STEAG Aktiengesellschaft, Essen, das die Errichtung eines 410 MW-Steinkohlekraft­
werkblocks am Standort Walsum zum Gegenstand hat 
(86/C 65/06) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Mitteilung vom 17. Januar 1986 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften um die Zustimmung gemäß Artikel 54 Absatz 2 des 
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gebeten, die 
sie benötigt, um der Firma STEAG Aktiengesellschaft, Essen, ein Darlehen zur Mitfinanzie­
rung eines Investitionsvorhabens gewähren zu können, das die Errichtung eines 410 MW-
Steinkohlekraftwerkblocks am Standort Walsum zum Gegenstand hat. 
Der Rat hat auf seiner 1065. Tagung am 6. März 1986 die von der Kommission beantragte 
Zustimmung erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
P. WINSEMIUS 
ANHÖRUNG 
des Rates nach Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl zu dem Entwurf einer Empfehlung der Kommission über die 
Einführung eines Privilegs für Forderungen im Rahmen der Umlagen nach den Artikeln 49 und 
50 des EGKS-Vertrags 
(86/C 65/07) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat dem Rat der Europäischen Gemein­
schaften mit Schreiben vom 5. Dezember 1984 zur Anhörung nach Artikel 50 Absatz 2 des 
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Ent­
wurf einer Empfehlung der Kommission über die Einführung eines Privilegs für Forderungen 
im Rahmen der Umlagen nach den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags unterbreitet. 
Diese Anhörung ist auf der 1063. Tagung des Rates am 24. und 25. Februar 1986 erfolgt.
Nr. C 94/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.4.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 5/87 
(87/C 94/08) 
des Rates nach Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl zu der Entscheidung der Kommission, die Angleichung an die Angebote von 
Eisen- und Stahlerzeugnissen aus bestimmten Drittländern zu untersagen 
Auf Ersuchen der Kommission hat der Rat am 23. März 1987 seine Zustimmung zu dem Ver­
bot der Angleichung an die Angebote von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Ungarn gegeben. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H. DE CROO
22. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 163/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 6/88 
(88/C 163/10) 
des Rates nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für 
Stahlforschungsvorhaben sowie für Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Stahlbereich 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat mit Schreiben vom 6. April 
1988 um Zustimmung nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung einer finanziellen Unter­
stützung für Stahlforschungsvorhaben sowie für Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Stahl­
bereich ersucht. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 242. Tagung vom 
27. Mai 1988 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
I. ADAM-SCHWAETZER
2. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 1/89 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Mitfinanzierung des Baus einer Neustrecke 
für die Inbetriebnahme eines Hochgeschwindigkeitszuges, der zwischen Paris und Brest, Quim-
per, Le Croisic, La Rochelle, Toulouse, Tarbes und Hendaye verkehren soll (Projekt „TGV 
Atiantique") 
(89/C 53/08) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 21. November 1988 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung im Hin­
blick auf die Mitfinanzierung des Baus einer Neustrecke für die Inbetriebnahme eines Hochge­
schwindigkeitszuges, der zwischen Paris und Brest, Quimper, Le Croisic, La Rochelle, Tou­
louse, Tarbes und Hendaye verkehren soll, (Projekt „TGV Atiantique") gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1296. Tagung am 
13. Februar 1989 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
C. SOLCHAGA CATALAN