Nr. C 178/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Empfehlung des Rates zu den Grundsätzen für ein 
gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 16 vom 21. Januar 1982 auf Seite 12 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 197. Plenartagung am 28./29. April 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 12. Januar 1982 um 
Stellungnahme zu dem Entwurf für eine Empfeh­
lung des Rates zu den Grundsätzen für ein gemein­
sames Vorgehen betreffend die Altersgrenze, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
26. Januar 1982, die Fachgruppe Sozialfragen mit 
der Ausarbeitung einer Stellungnahme und eines 
Berichtes zu diesem Theme zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 15. April 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Blasig, 
ausgearbeiteten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 197. 
Plenartagung am 28./29. April 1982 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
bei 11 Stimmenthaltungen: 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die Initiative der Kommission, durch diese Empfeh­lung zur Verwirklichung der flexiblen Rentenalters­
grenze beizutragen. 
1.2. Der Ausschuß akzeptiert das in diesem Ent­
wurf zum Ausdruck kommende behutsame Vorge­
hen. Er begrüßt, daß die Kommission dies als ersten 
Schritt ansieht und daß ggf. zu einem späteren Zeit­
punkt weitere Initiativen der Kommission zur Ver­
wirklichung dieses Grundsatzes vorgesehen sind. 
Hierbei sollten die von den Mitgliedstaaten zu 
erstellenden Berichte berücksichtigt werden. 
1.3. Der Ausschuß billigt den Grundsatz, daß der 
Eintritt in den Ruhestand nur aufgrund einer frei­
willigen Entscheidung der Arbeitnehmer erfolgen 
kann. Die Arbeitnehmer sollen das Recht, aber nicht 
die Pflicht haben, zu einem von ihnen gewählten 
Zeitpunkt von der vorgezogenen Altersrente 
Gebrauch zu machen. 
1.4. Die Einführung der flexiblen Rentenalters­
grenze bringt gewisse Probleme mit sich, von denen 
die wichtigsten im folgenden genannt werden sol­
len. Diese Probleme müssen in die Überlegungen 
einbezogen werden, damit von der Möglichkeit 
eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsle­
ben unter den für die betroffenen Erwerbstätigen, 
die Unternehmen und die Gesellschaft bestmögli­
chen Bedingungen Gebrauch gemacht werden kann. 
2. Höhe der Rente 
2.1. Der Ausschuß spricht sich für den Grundsatz 
aus, daß Arbeitnehmern, wenn sie von dem Recht 
des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben 
Gebrauch machen, eine ausreichende Rente garan­
tiert wird. 
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/31 
Die Rente soll der Versicherungsdauer und/oder 
den Beitragsleistungen des einzelnen entsprechen, 
sofern diese Faktoren für die Berechnung der Rente 
ausschlaggebend sind. 
2.2. Damit der Zeitpunkt des Ausscheidens aus 
dem Erwerbsleben wirklich frei gewählt werden 
kann, dürfen aber — wie dies die Kommission fest­
stellt — die Abzüge von dem vorzeitig beantragten 
Altersruhegeld die Inanspruchnahme dieser Mög­
lichkeit nicht in Frage stellen. 
3. Demographische Gesichtspunkte und Möglich­
keit zur Revision der vorgeschlagenen Maßnah­
men 
3.1. Besondere Aufmerksamkeit muß der Bevölke­
rungsentwicklung und den sich daraus möglicher­
weise ergebenden Folgen für die Finanzierung der 
Systeme des sozialen Schutzes geschenkt werden. 
3.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die freie 
Wahl der Rentenaltersgrenze nach unten und auch, 
allerdings nicht unbegrenzt, nach oben gewährleistet 
sein sollte. Er hält dies für erforderlich, weil in den 
künftigen Jahren innerhalb der Gemeinschaft mit 
einer starken Veränderung der Altersstruktur der 
Bevölkerung zu rechnen ist. 
4. Kosten der Maßnahmen 
4.1. Der Ausschuß sieht besondere Probleme hin­
sichtlich der aus einer vorgezogenene Altersgrenze 
erwachsenden Kosten. Er hat mit Interesse zur 
Kenntnis genommen, daß die Kommission bereits 
Studien zur Finanzierung der sozialen Sicherheit 
unternommen hat, die kurz vor dem Abschluß ste­
hen. Er hält es für erforderlich, daß dem Aspekt 
„flexible Altersgrenze" im Rahmen dieser Studien 
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. 
4.2. Angesichts der grundlegenden Veränderung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Gemein­
schaft insgesamt sowie in einzelnen Mitgliedstaaten 
wirft die Finanzierung der Sozialversicherung ernst­
hafte Probleme auf. Die schwachen Wachstumsra­
ten bzw. in einigen Fällen das fehlende Wachstum 
und die schwierige Situation der Finanzen der 
Kostenträger der Sozialversicherung stellen das Pro­
blem der Finanzierung von sozialen Maßnahmen in 
neuer Form. Bei der Durchführung der flexiblen 
Altersgrenze ist daher die Kostenfrage von großer 
Bedeutung. 
4.3. Zwar können die Kosten der Herabsetzung 
der Altersgrenze bis zu einem gewissen Grad durch 
Ersparnisse bei der Arbeitslosenversicherung aufge­
wogen werden, doch ist die Tragweite dieser Einspa­
rungen nur schwer zu beurteilen, und die Untersu­
chungen zu den Auswirkungen (gemessen an der Zahl der freigewordenen Arbeitsplätze) einiger ein­
zelstaatlicher Regelungen haben zu uneinheitlichen 
und schwer zu vergleichenden Ergebnissen geführt. 
4.4. In dieser Hinsicht vertritt der Ausschuß die 
Auffassung, daß die Wiederherstellung des Wachs­
tums und die Verbesserung der Beschäftigungslage 
die beste Voraussetzung für die Lösung der Pro­
bleme in Zusammenhang mit der Altersgrenze dar­
stellen. 
4.5. Der Ausschuß erwartet mit Interesse das ange­
kündigte Memorandum der EG-Kommission über 
die Kosten der sozialen Sicherheit in der Gemein­
schaft. 
5. Neben der Kostenfrage sieht der Ausschuß noch 
andere Aspekte dieser Maßnahmen, denen er beson­
dere Bedeutung beimißt. 
5.1. In einer besonderen Lage befinden sich in die­
ser Hinsicht die Klein- und Mittelbetriebe. Für sie 
kann es bedeuten, daß durch die Einführung der fle­
xiblen Altersgrenze ein erheblicher Mangel an quali­
fizierten Facharbeitern eintritt. Ältere Arbeitnehmer 
mit besonderer Berufserfahrung und -qualifikation 
sind insbesondere in Kleinbetrieben nicht ohne wei­
teres ersetzbar. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß 
eine gezieltere Ausrichtung der Berufsausbildung 
unter Wahrung der freien Wahl der Ausbildungs­
stelle es ermöglichen würde, Facharbeiter heranzu­
bilden, die rasch für die älteren Arbeitnehmer, die 
aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen, einge­
setzt werden könnten. 
6. Ausübung einer vergüteten Tätigkeit nach dem 
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben 
6.1. Der Ausschuß hat des öfteren darauf hinge­
wiesen, daß Unternehmen, insbesondere aber wie­
derum Klein- und Mittelbetrieben, großer Schaden 
durch Schwarzarbeit entsteht. Der Ausschuß ist der 
Auffassung, daß dieses Problem im Zusammenhang 
mit dem vorliegenden Entwurf besonders geprüft 
werden muß. Viele der älteren Arbeitnehmer, die 
von der vorgezogenen Rente Gebrauch machen 
könnten, sind noch sehr gesund und rüstig, und es 
ist zu erwarten, daß sie nicht jegliche Arbeit aufge­
ben möchten. Die Gefahr, daß diese Arbeitnehmer 
schwarz arbeiten, ist relativ groß. 
6.2. Der Ausschuß war sich allerdings auch dar­
über im klaren, daß Arbeitnehmern, die die vorgezo­
gene Altersgrenze in Anspruch nehmen, nicht jegli­
che Tätigkeit untersagt werden sollte. Es muß 
jedoch Vorsorge getroffen werden, daß eine künftige 
Beschäftigung eng begrenzt ist und durch eine 
gewisse Kontrolle sichergestellt wird, daß die 
erlaubte Nebentätigkeit nicht mißbraucht wird. 
Nr. C 178/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
7. Altersgrenze 
7.1. Der Ausschuß akzeptiert den Vorschlag der 
Kommission, zunächst von der Festlegung einer ein­
heitlichen Altersgrenze abzusehen. 
7.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß zu 
einem späteren Zeitpunkt über die Festsetzung der 
Altersgrenze noch einmal diskutiert werden sollte, 
wenn durch die Untersuchungen der Kommission 
feststeht, welche Konsequenzen durch die Einfüh­
rung der flexiblen Altersgrenze zu erwarten sind. 
Das gilt hinsichtlich der Inanspruchnahme, der 
Kostenauswirkungen, aber auch hinsichtlich der 
beschäftigungspolitischen Effekte. Das zu errei­
chende Ziel sollte sein, daß die Altersgrenze bei 
60 Jahren angesetzt wird. 
7.3. Der Ausschuß ist im Grundsatz mit einer 
Gleichstellung hinsichtlich der Altersgrenze für 
Männer und Frauen einverstanden. Er sieht aber 
auch hier besondere Schwierigkeiten angesichts der 
z. Z. noch geltenden gesetzlichen oder tarifvertragli­
chen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaa­
ten. 
8. Schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit vor dem 
Eintritt in das Rentenalter 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das Problem 
der vorgezogenen Altersgrenze und das der Teilzeit­
arbeit in höherem Alter nicht vermischt werden soll­
ten. Er räumt ein, daß es angezeigt ist, nach Über­
gangsformen zu suchen, die die Umstellung vom 
Erwerbsleben auf den Ruhestand erleichtern, weist 
jedoch darauf hin, daß es wahrscheinlich erfolgver­
sprechender wäre, diese Frage in einem anderen 
Rahmen zu behandeln. 
9. Selbständige Erwerbstätige 
Die Einführung der flexiblen Altersgrenze für selb­
ständig Erwerbstätige ist ein besonderes Problem, 
das nach Ansicht des Ausschußes zweckdienlich 
nicht zusammen mit der Einführung der flexiblen 
Altersgrenze für unselbständige Arbeitnehmer 
behandelt werden sollte. Man kann davon ausge­
hen, daß selbständige Erwerbstätige in der Regel 
frei entscheiden können, wann sie aus dem aktiven 
Erwerbsleben ausscheiden. Oft haben sie auch 
durch Eigenvorsorge unmittelbaren Einfluß auf die 
Altersrente und deren Höhe. Die Problematik stellt 
sich grundsätzlich anders als bei den unselbständi­
gen Arbeitnehmern, die der gesetzlichen Versiche­
rungspflicht unterliegen und deren Rechte durch 
den Gesetzgeber, in Ausnahmefällen auch durch 
Tarifvertrag, geregelt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1982. 10. Voraussichtliche Auswirkungen auf die Beschäf­
tigung 
10.1. Wie bereits festgestellt, sind die Art und 
Tragweite der Auswirkungen der flexiblen Alters­
grenze auf die Beschäftigung nur schwer abzuschät­
zen und — wie im Bericht erwähnt — umstritten. 
10.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die flexible 
Altersgrenze im Bereich der Beschäftigungspolitik 
eines von mehreren möglichen Mitteln ist und daß 
sich eine dauerhafte und gründliche Verbesserung 
der Beschäftigungslage nur aus umfassenderen 
Maßnahmen ergeben kann. 
BESONDERE BEMERKUNGEN 
Der Ausschuß billigt den Entwurf der Empfehlung 
der Kommission unter Berücksichtigung der allge­
meinen und der folgenden besonderen Bemerkun­
gen: 
1. Im dritten Absatz der Erwägungsgründe sollte 
es anstelle von „aus objektiven Bedürfnissen und 
Wünschen der Betreffenden" „aus den individuel­
len Bedürfnissen und Wünschen des Betreffenden" 
heißen. 
2. Es sollte ein weiterer Erwägungsgrund hinzuge­
fügt werden, in dem zum Ausdruck kommt, daß der 
Kostenbelastung, die durch diese Maßnahme entste­
hen könnte, sowohl für die öffentlichen Finanzen 
als auch für die Sozialversicherungssysteme beson­
dere Aufmerksamkeit zukommen muß. 
3. Seite 2 Absatz 1: Aus den oben in Ziffer 9 
genannten Gründen sollten die selbständig Erwerbs­
tätigen gestrichen werden. 
4. Der Ausschuß schlägt vor, aus den in Ziffer 8 
genannten Gründen zu prüfen, ob die Ziffer 2 in 
einen anderen, noch auszuarbeitenden Richtlinien­
vorschlag übernommen werden könnte. 
5. Die Ziffer 4 sollte so deutlich gefaßt werden, 
daß klar wird, daß beim vorzeitigen Ausscheiden 
aus dem Erwerbsleben nur noch eine eng begrenzte 
bezahlte Tätigkeit zugelassen wird und daß, wenn 
diese Grenze überschritten wird, ggf. eine Anrech­
nung auf das Ruhegeld erfolgen kann. 
6. Ziffer 5 sollte gestrichen werden. Wenn Bera­
tungsdienste für aus dem Erwerbsleben ausschei­
dende Arbeitnehmer eingerichtet werden, sollte dies 
für alle Arbeitnehmer und nicht nur für solche, die 
unter diese Empfehlung fallen, geschehen. Auf die 
Erwähnung besonderer Programme für Pensionäre 
kann verzichtet werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/33 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Die nachstehenden Änderungsanträge wurden während der Beratungen abgelehnt: 
Auf Seite 3 ist eine neue Ziffer 2.3 einzufügen: 
„Kürzungen der Renten sollten nicht willkürlich erfolgen. Der Ausschuß ist deshalb der 
Ansicht, daß objektive Maßstäbe wie z. B. versicherungsmathematische Berechnungen als 
Grundlage für die Berechnung der vorgezogenen Renten herangezogen werden sollten; 
allerdings muß beachtet werden, daß alle Grundsätze und Mechanismen in finanzieller 
Hinsicht gerecht und sozial annehmbar sein müssen." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 4. 
Seite 7 Ziffer 7.2 
Der letzte Satz sollte wie folgt lauten: 
„Langfristiges Ziel sollte sein, daß die Altersgrenze bei 60 Jahren angesetzt wird." 
Begründung 
Angesichts der Schwierigkeiten der Finanzierung der Altersversicherung, aber auch der unter­
schiedlichen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten kann die Herabsetzung der Altersgrenze 
auf 60 Jahre nur langfristig erfolgen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 12.