KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 70 endg. 
Brüssel, den 5. März 1991 
Vorschlag fUr eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Aufteilung der zusätzlichen Fangquoten für in den Gewässern 
Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten 
für 1991 
(von der Kommission vorgelegt) 
B-
BEGRÜNDUNG 
1. Nach dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen 
Republik zur Gemeinschaft mußte das 1972 zwischen der Gemeinschaft 
und Schweden geschlossene Frei Handelsabkommen angepaßt werden. Im 
Zusammenhang mit diesen Verhandlungen haben die Vertragspartelen ein 
Zusatzabkommen In Form eines Briefwechsels betreffend die 
Landwirtschaft und die Fischerei geschlossen, das am 22. Februar 
1986 paraphiert wurde. Nach diesem Abkommen hat Schweden der 
Gemeinschaft für 1991 bestimmte Fangquoten für Kabeljau und Hering 
in der schwedischen F Ischerei zone der Ostsee - mit Ausnahme des 
früher strittigen Gebiets zwischen Schweden und der UdSSR -
angeboten. Diese Fangquoten kommen zu den gegenseitigen Fangrechten 
hinzu, die Jährlich von den beiden Partelen Im Rahmen des Fischerei­
abkommens zwischen der Gemeinschaft und Schweden vereinbart werden. 
Mit Notifizierung vom 14. Januar 1991 hat Schweden die Gemeinschaft 
über zusätzliche Fangquoten für 1991 unterrichtet. 
2. Mit der vorliegenden Verordnung sollen diese zusätzlichen Fangquoten 
nach den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinsamen 
Fischereipolitik aufgeteilt werden. Um diesem Ziel gerecht zu 
werden, muß die Aufteilung der Quoten nlcht-dlskrImlnlerend und 
gerecht sein und Jedem Mitgliedstaat eine relative Stabilität seiner 
Fangtätigkeit im Rahmen der einzelnen Bestände gewährleisten. 
Die Kommission ist der Ansicht, daB die Aufteilung der recht 
begrenzten zusätzlichen Mengen In dieser Zone, die nur In den 
schwedischen Gewässern auf der Referenzgrundlage von 1983 gefangen 
werden dürfen, am ehesten eine relative Stabilität der Fang-
tätigkelten im Rahmen der einzelnen Bestände gewährleistet. Daher 
schlägt die Kommission dem Rat vor, diese Verordnung frühestmöglich 
zu er lassen. 
3. Ferner stellt die Kommission fest, daB die von Schweden Im Rahmen 
des Abkommens von 1986 erhaltene zusätzlichen Quoten bei der 
Gesamtaufteilung von 1983 nicht berücksichtigt wurden. Diese 
Aufteilung diente als Referenzgrundlage für die Aufteilung aller TAC 
und Quoten Im Nordatlantik und In der Ostsee in den darauffolgenden 
Jahren. Die Frage der zukünftigen Quotenauftellung kann nur im 
Rahmen einer Überprüfung der 1983 vorgenommenen Gesamtauftellung 
bewertet werden. Es besteht die Möglichkeit, daß sich das der 
Referenzauftel lung von 1983 zugrunde liegende Gleichgewicht In der 
Zwischenzelt aufgrund biologischer, wirtschaftlicher oder 
politischer Entwicklungen verschoben hat. 
Sollte dieses Gleichgewicht ernsthaft gestört sein, so behält sich 
die Kommission die Möglichkeit vor, dem Rat die In der Erklärung Im 
Ratsprotokoll vom 23. Januar 1983 vorgesehenen Anpassungen im 
Hinblick auf Artikel 4 der Verordnung 170/83 vorzuschlagen. 
VORSCHLAG für 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Aufteilung der zusätzlichen Fangquoten für in den Gewässern Schwedens 
fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten, für 1991 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates 
vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaft­
lichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung 
der Fischereiressourcen ('), in der Fassung der Akte über 
den Beitritt Spaniens und Portugals 0, insbesondere auf 
Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Gemeinschaft und das Königreich Schweden haben 
ein Abkommen über ihre gegenseitigen Fischcrcircchtc 
für 1991 paraphiert, das unter anderem die Zuteilung 
bestimmter Fangquoten an Schiffe der Gemeinschaft in 
der Fischereizone Schwedens regelt Diese Fangquoten 
sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3930/90 (3) 
Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zur 
Gemeinschaft haben die Gemeinschaft und das König­
reich Schweden unter anderem ein Abkommen in Form 
eines Briefwechsels in den Bereichen Landwirtschaft und 
Fischerei Ç) geschlossen. In diesem Abkommen 
verpflichtet sich das Königreich Schweden insbesondere, 
der Gemeinschaft Fangquoten für Kabeljau und Hering 
in der schwedischen Fischereizone der Ostsee zusätzlich 
zu den jährlich im Rahmen des Fischereiabkommens 
(') ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. I. 
(») ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985. S. 1. 
(3) Abi. Nr. L378vom 31.12.1990, S. 55 
(*ABl. Nr. L 328 vom 22. II. 1986, S. 90. zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich 
Schweden vereinbarten Fangmöglichkeiten zu gewähren. 
Die schwedische Regierung hat die Gemeinschaft mit 
Notifizierung vom 1ty. Januar 199{ über die zusätz­
lichen Fangquoten für 19Ç/I unterrichtet. 
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 
obliegt es dem Rat, vor allem die besonderen Bedin­
gungen für die Fangtätigkeit festzulegen. Gemäß Artikel 4 
derselben Verordnung wird der Fanganteil der Gemein­
schaft auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. 
Für die Fangtätigkeit gemäß der vorliegenden Verordnung 
gelten die Kontrollmaßnahmen nach der Verordnung 
(EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Fest­
legung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fische­
reitätigkeit 6|, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 
3483/88 Ö — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats 
dürfen 199/ in den der Fischereihoheit Schwedens unter­
stehenden Gewässern Fänge innerhalb der im Anhang 
festgesetzten geographischen Grenzen und Quoten 
tätigen, unbeschadet der bereits durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3930/9Qür den gleichen Zeitraum geneh­
migten Fänge. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 19 9f 
ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 19S7. S. 1. 
ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Fangmengen nach Artikel 1 für 19 91 
(in Tun nen) 
Arten 
Kabeljau 
Hering ICES-Abtcilung (•) 
111 d 
III d Quoten 
2 500 
1 500 Zuteilung 
Danemark 1 KV) 
Deutschland 670 
Danemark «55 
Deutschland 645 
(») Außer «n dem Gebiet, das in der fußnote (1) i» Anhang zur Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1069/89 (2 
definiert ist. 
(2) ABl. Br. L113 vom 26.4.1989, S. 1. 
COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT 
The object of the proposed Regulation is to divide between Member States 
the supplementary catch quotas in the Swedish fishery zone in the Baltic 
Sea for 1991, as agreed upon in the exchange of letters between the 
Community and Sweden based upon the respective EFTA Adaptation Protocol, 
consequent to the enlargement of the Community by Portugal and Spain. 
It will not involve undertakings in any particular obligations except for 
the evident respect of the relevant fisheries regulations in force. 
RAPPORT DE L'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
L'objet du Règlement proposé est de répartir entre les Etats Membres les 
quotas de capture supplémentaires dans la zone de pêche suédoise en Mer 
Baltique pour 1991# tels que accordés dans l'échange de lettres entre la 
Communauté et la Suède, basé sur le Protocole d'Adaptation EFTA respectif, 
suite à l'élargissement de la Communauté à l'Espagne et au Portugal. 
Cela n'implique pas d'obligation particulière pour les entreprises excepté, 
évidemment, le respect des règlements de pêche en vigueur. 
BERICHT ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG 
Gegenstand der vorgeschlagenen Verordnung ist es, die zusätzlichen 
Fangquoten in der schwedischen Fischereizone in der Ostsee für 1991 , so wie 
im Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Schweden, gegründet auf das 
diesbezügliche EFTA Anpassungsprotokoll im Auschluû an die Erveiterung der 
Gemeinschaft um Spanien und Portugal vereinbart, auf die Mitgliedstaaten 
aufzuteilen. 
Dieser Vorschlag bringt keine besonderen Verpflichtungen für die 
Unternehmen mit sich, mit Ausnahme der Einhaltung der entsprechenden 
geltenden Fischereibestimmungen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)70endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-094-DE-C 
ISBN 92-77-69978-7 
VERKAUFSPREIS N» 30 Seilen: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1^5 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Oemeinschaften 
L-2985 Luxemburg