24. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 134/15 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein erstes mehrjähriges 
Programm (1988-1993) für biotechnologische, agroindustrielle Forschung und technologische 
Entwicklung, ECLAIR (l) 
(88/C 134/07) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 130 q des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 4. März 1988 an. Berichterstatter war Herr De 
Tavernier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 254. Plenartagung am 23724. März 1988 (Sitzung 
vom 23. März 1988) einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kom­
missionsvorschlag grundsätzlich. Allerdings sind vom 
ECLAIR-Programm positive Auswirkungen nur dann 
zu erwarten, wenn die nachstehenden Vorbehalte ernst 
genommen werden und den Anregungen, die darauf 
abzielen, ECLAIR spezifischer, innovativer und stimu­
lierender zu gestalten, Rechnung getragen wird. 
1. Zusammenhang zwischen dem ECLAIR-Programm 
und anderen damit verbundenen Programmen 
1.1. Das von der Kommission vorgeschlagene 
ECLAIR-Programm fällt unter die Aktion 4 „Erschlie­
ßung und optimale Nutzung der biologischen Ressour­
cen" des „Rahmenprogramms im Bereich der For­
schung und technologischen Entwicklung, F + TE 
(1987-1991)" (2), die sich wiederum in folgende drei 
Teilaktionsbereiche aufgliedert: 
„4.1. Biotechnologie; 
4.2. Agroindustrielle Technologien; 
4.3. Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und 
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Res­
sourcen." 
1.2. Das ECLAIR-Programm ist zwar in der Teilak­
tion 4.2 einzuordnen, steht aber auch in engem Zusam­
menhang mit den anderen unter die Aktion 4 fallenden 
Programmen. Es bildet außerdem lediglich den ersten 
Unterabschnitt der Teilaktion 4.2, da es noch durch 
einen Vorschlag für ein Programm auf dem Gebiet der 
lebensmittelindustriellen Technik ergänzt werden soll. 
1.3. Zur Revision des Mehrjahresprogramms auf 
dem Gebiet der Biotechnologie hat der Ausschuß am 
27. Januar 1988 eine Stellungnahme verabschiedet. Zum 
zweiten Unterabschnitt der Teilaktion 4.2 und zur Teil­
aktion 4.3 hat die Kommission noch keine Vorschläge 
unterbreitet. Weder im Mehrjahresprogramm Biotech­
nologie noch in dem vorliegenden ECLAIR-Vorschlag 
werden die allgemeinen Grundzüge dieser Programme 
skizziert. Dies erschwert die Beurteilung des Inhalts des 
ECLAIR-Programms außerordentlich. Aus eben diesen 
Gründen ist es ferner unmöglich, sich ein Bild vom 
Gesamtkontext dieses Programms zu verschaffen. 
(') ABl. Nr. C 63 vom 5. 3. 1988, S. 7. 
(2) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 5. 1.4. Eine weitere wichtige Schnittstelle mit diesem 
Programm auf dem Gebiet der Agroindustrie bilden die 
durch Ratsbeschluß vom 12. Dezember 1983 verabschie­
deten und durch Beschluß vom 19. März 1987 geänder­
ten Gemeinschaftsprogramme 1984-1988 betreffend die 
Agrarforschung. Über den Stand der Durchführung der 
im Rahmen dieser Programme vorgesehenen Aktionen, 
die also bereits vor vier Jahren eingeleitet wurden, hat 
die Kommission dem Europäischen Parlament und dem 
Rat im November 1987 Bericht erstattet und dabei u. a. 
ausgeführt, daß bei diesen Gemeinschaftsprogrammen 
eine zuverlässige Bewertung bis heute nicht möglich ist. 
Diese Programme haben gleichwohl teilweise sehr viel 
gemeinsam oder überschneiden sich sogar mit den im 
Rahmen von ECLAIR vorgeschlagenen Entwicklungs­
vorhaben. Der Ausschuß stellt sich daher die Frage, in 
welchen wesentlichen Punkten sich das Programm, das 
im Rahmen der Teilaktion „Landwirtschaftliche Wett­
bewerbsfähigkeit und Bewirtschaftung der landwirt­
schaftlichen Ressourcen" vorgelegt werden soll, von 
den anderen Aktivitäten unterscheiden wird. 
1.5. Schließlich wird der Agrarsektor in anderen Ka­
piteln des Rahmenprogramms eigens erwähnt und von 
mehreren Programmen, die unter andere Forschungsak-
tionslinien fallen, sogar direkt anvisiert, wie z. B. in den 
Aktionslinien 1 (Lebensqualität), 6 (Wissenschaft und 
Technik im Dienste der Entwicklung) und 8 (Verbesse­
rung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit 
in Europa). Trotz der eigentlich sehr ausführlichen 
Erläuterungen zum Vorschlag für das ECLAIR-Pro­
gramm kommt in der Kommissionsvorlage der — 
inhaltliche und formelle — Zusammenhang zwischen 
dem ECLAIR-Programm und den Programmen im Rah­
men anderer Aktionslinien, die auch den Agrarbereich 
betreffen, nicht genug zum Ausdruck. Zumal fehlt eine 
systematische und klare Darstellung. 
1.6. Der Ausschuß hat den Eindruck, daß sich vor 
allem die Entscheidungs- und Verwaltungsinstanzen die 
Bandbreite dieses ganzen Programmkomplexes nicht so 
recht vor Augen geführt haben. Auch die Abstimmung 
der Programme, die einander berühren, ist offensicht­
lich zu kurz gekommen. Daß dies die Gefahr admini­
strativen und finanziellen Wildwuchses birgt, liegt auf 
der Hand. 
1.7. Der Ausschuß stellt sich daher die Frage, ob die 
Kommission den Schwerpunkt nicht stärker auf die 
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Koordinationsaufgaben legen sollte. Außerdem müßten 
die Ziele des vorgeschlagenen Programms klarer defi­
niert werden. 
1.8. Es ist jedenfalls zu begrüßen, daß die Kommis­
sion selbst der Ansicht ist, daß im Interesse einer guten 
Koordinierung mit den entsprechenden Programmen 
dem Beratenden Management- und Koordinierungsaus­
schuß (BVKA) für F + TE im agroindustriellen Bereich, 
der die Kommission bei der Festlegung und Vorberei­
tung der Entwicklungsaktivitäten und der Verwaltung 
des Programms unterstützen soll, auch Vertreter ande­
rer interessierter BVKA, zumal des BVKA für Biotech­
nologie sowie des Ständigen Ausschusses für Agrarfor-
schung (SCAR), angehören sollen. 
1.9. Auch die Absicht der Kommission, häufig regel­
mäßige und systematische Kontakte zwischen den von 
den Bereichen Biotechnologie und Agrarforschung 
betroffenen Beratungsorganen zu organisieren, geht si­
cher in die gewünschte Richtung. 
2. Risikobewertung und Umweltaspekte des ECLAIR-
Programms 
2.1. Genau wie der Aspekt „Kohärenz und Koordi­
nation" kommen auch die Risiko- und Umweltaspekte 
unzureichend und nicht systematisch genug zum Zuge. 
Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine bessere 
Koordination der verschiedenen anstehenden Program­
me — biologische Grundlagenforschung, agroindu-
strielle Technik, Forschung und Entwicklung (F + E) 
auf dem Gebiet der Lebensmittelindustrie, Aktionen 
zum Thema Lebensqualität (Gesundheit und Umwelt) 
— primär und vordringlich. In der modernen Gesell­
schaft besteht angesichts der jüngsten Entwicklungen 
und Möglichkeiten der Biotechnologie neben großer 
Hoffnung in zunehmendem Maße auch eine regelrechte 
Existenzangst. Damit diese Angstgefühle nicht in irra­
tionale Panik oder pauschale Ablehnung umschlagen, 
muß bei F + E-Initiativen im gesamten biotechnolo­
gischen Bereich auch der Faktor Gesundheit und Um­
welt als wesentlicher Teilaspekt berücksichtigt werden. 
Bei der Entwicklung der Biotechnologie muß aber auch 
den Fragen betreffend die Sicherheit am Arbeitsplatz 
Rechnung getragen werden. 
2.2. Auch die Kommission spürt in diesen Bereichen 
offensichtlich allmählich selbst die Notwendigkeit einer 
stärkeren Koordinierung zwischen den verschiedenen 
zuständigen Dienststellen und Generaldirektionen so­
wie das Erfordernis einer systematischeren Risikobe­
wertung und Einbeziehung von Umweltaspekten. 
2.3. Es wäre zu wünschen, daß die Kommission 
künftig bei ihren Vorschlägen über Biotechnologie den 
einzelnen Vorhaben jeweils einen spezifischen Anhang 
beifügt, in dem eine Risikobewertung vorgenommen 
wird und aus dem ferner hervorgeht, welche geeigneten 
Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit 
getroffen werden sollten und welcher direkte Zusam­
menhang mit bestimmten Umweltaspekten besteht. 3. Programmübersicht, Programmstruktur und Inhalt 
3.1. Damit dieses Programm als hinreichend zweck­
mäßig und innovativ bezeichnet werden kann, muß es 
bestimmten Kriterien genügen. 
3.1.1. Wie bereits herausgestellt, muß der Inhalt die­
ses Programms einen spezifischen Bereich betreffen. Der 
von diesem Programm abgedeckte Bereich muß gegen 
angrenzenden Bereiche klar genug abgesteckt werden, 
während gleichwohl Bindeglieder zu anderen Bereichen 
bestehen müssen. Im Bereich der Biotechnologie gibt es 
eine Vielzahl von Vorhaben, bei denen die Gemein­
schaft mehr oder weniger stark engagiert ist. Daraus 
ergibt sich die Notwendigkeit einer hinreichenden Kata­
logisierung dieser Vorhaben anhand der verschiedenen 
Forschungsaktionen, unter die sie fallen, und einer 
systematischen Gesamtübersicht, etwa in Form eines 
spezifischen Koordinierungsprogramms. 
3.1.2. Ferner wäre eigentlich auch zu erwarten, daß 
in den vorgeschlagenen Tätigkeiten ein gewisser Bezug 
zu den jeweiligen Interessen der verschiedenen Teilsek­
toren der europäischen Landwirtschaft erkennbar ist. 
Am Bruttoprodukt des EG-Agrarsektors ist der Acker­
bau mit ca. 20%, der Gartenbau mit 20% beteiligt; ca. 
60% werden mit der Viehzucht und -haltung erwirt­
schaftet. Neben den rund 130 Millionen ha landwirt­
schaftlich genutzter Fläche bestehen in der Gemein­
schaft noch 60 Millionen ha Waldfläche. Alle diese 
Teilsektoren haben möglicherweise ebenso wichtige 
technische und wirtschaftliche Möglichkeiten und Pro­
bleme. 
3.1.3. Im Bereich der agroindustrielle F + E gibt es 
selbstverständlich sowohl „klassische" als auch „mo­
derne" Bereiche. Die weitergehende Selektion — z. B. 
bei Flachs, Hanf usw. mit dem Ziel besserer Fasern, bei 
Raps zur Erzielung eines höheren Gehaltes an organi­
schen Substanzen, bei Gerste mit Blick auf einen höhe­
ren Lysineertrag usw. — ist und bleibt eine interessante 
und sinnvolle Aufgabe. Ein Programm wie ECLAIR 
sollte diesbezüglich eher die prioritäre Zielsetzung ver­
folgen, die Information, die Koordination und die 
Wechselbeziehungen zwischen entwickelten und weni­
ger weit entwickelten Regionen der Gemeinschaft zu 
verbessern. 
3.1.4. Es gibt aber noch innovationsträchtigere Betä­
tigungsfelder als die von der Kommission vorgeschlage­
nen Tätigkeitsbereiche, wie z. B. die Suche nach biolo­
gisch abbaubaren Pestiziden und Verpackungsmateria­
lien, mikrobiologische Anwendungen zur rationelleren 
Verwendung bestimmter chemischer Düngemittel, bes­
sere Erzeugnisse zur Bekämpfung der Bodendegrada­
tion, Impfstoffgewinnung auf gentechnologischem 
Wege, Energiegewinnung aus Biomasse, integrierte 
Forstbewirtschaftung usw., Koordination und/oder Ak­
tivierung derartiger Forschungsanstrengungen, könnten 
somit ECLAIR und verwandten Programmen ein stär­
ker innovatives Potential verleihen. 
3.1.5. Die Einbeziehung bestimmter ökologischer 
Aspekte ist ein weiteres wichtiges Kriterium. Bei ver­
schiedenen der unter der vorstehenden Ziffer genannten 
Betätigungsfelder spielt dieser Aspekt eine Rolle. Die 
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bessere Verarbeitung von organischem Dünger, zumal 
von Schweinedung, ist ein landwirtschaftliches wie auch 
ökologisches Problem, zu dem in den verschiedenen 
Regionen der Gemeinschaft nach geeigneten Lösungen 
gesucht wird. Die Sicherstellung einer hinreichenden 
Humusbildung im Boden — um nicht auf lange Sicht 
Raubbau an der Natur zu betreiben — ist nicht nur ein 
afrikanisches, sondern auch ein europäisches Problem. 
3.1.6. Schließlich gibt es auch noch die spezifischen 
sozioökonomischen Aspekte, wie z.B. den Gesichts­
punkt der wirtschaftlichen Durchführbarkeit, auf die in 
Punkt 3 des Kommissionsdokuments (Programmüber­
sicht) Nachdruck gelegt wird. Unter gleichen Bedingun­
gen müssen die neuen Verfahren nachweislich eine grö­
ßere wirtschaftliche Rentabilität besitzen als ältere Ver­
fahren, wenn es um die Produktion neuer Erzeugnisse 
zur Deckung neuer Bedürfnisse geht, um insbesondere 
das Ziel der Entwicklung des ländlichen Raumes zu 
erreichen. Es sollte stets auch das Bemühen geben, 
das lokale soziokulturelle Umfeld zu ergründen und zu 
begreifen, um die Einführung der Biotechnologie zumal 
in ländlichen Gebieten zu erleichtern. 
3.2. Ausgehend von den unter Ziffer 3.1 dargelegten 
Kriterien ist zum Inhalt des von der Kommission vorge­
schlagenen Programms eine Reihe schwerwiegender Be­
denken anzumelden, die zu Besorgnis Anlaß geben: 
3.2.1. Die Vernachlässigung der Koordinationstätig­
keit zugunsten einer stärkeren direkten Beteiligung an 
Forschungsvorhaben; 
3.2.2. Die in der Gesamtkonzeption ungleiche Vertei­
lung der Forschungsvorhaben auf Themenkreise des 
Ackerbaus, des Gartenbaus, der Viehzucht und Viehhal­
tung sowie der Forstwirtschaft; 
3.2.3. Die im eigentlichen Inhalt des Programms zu 
beobachtende Tendenz, wenigstens bei Aktivitäten in 
den Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion, zur 
industriellen Verwendung oder Verarbeitung, auf be­
kannten Pfaden zu wandeln, anstatt stärker innovativen 
Zielen nachzustreben; 
3.2.4. Die unzureichende Berücksichtigung der Um­
weltaspekte bei den Forschungsvorhaben, sowohl bei 
der Auswahl solcher Projekte, als auch beim Vermeiden 
möglicher umweltschädigender Wirkungen eines be­
stimmten Vorhabens; 
3.2.5. Die nicht ausreichend belegte wirtschaftliche 
Durchführbarkeit bestimmter Forschungsvorhaben, zu­
mal bei der in Punkt 4.3 des ECLAIR-Programms be­
schriebenen Gesamtpflanzenernte. Falls sich die wirt­
schaftliche Rentabilität im nachhinein als zu gering 
erweist, ist darauf zu achten, daß die wirtschaftliche 
Fehlkalkulation nicht zu Lasten des schwächsten Glie­
des der agroindustriellen Kette, d.h. des Rohstoffliefe­
ranten geht, und der Frage eventueller sozialer Neben­
effekte nachzugehen. 
4. Geistiges Eigentum im Biotechnologiebereich 
4.1. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß bei 
den Regelungen für geistiges Eigentum im Bereich der Biotechnologie „entscheidende Fortschritte" erzielt 
wurden. Hier sind größte Zweifel erlaubt. 
4.2. In dem durch das ECLAIR-Programm ab­
gesteckten Bereich sind neben den einzelstaatlichen pa­
tentrechtlichen Bestimmungen oftmals zugleich auch 
Rechtsvorschriften betreffend den Sortenschutz anzu­
wenden. Es gibt eine ganze Reihe vertraglicher Proble­
me, die sich aus dem Fehlen einer entsprechenden euro­
päischen Gesetzgebung ergeben können. 
5. Die Teilnehmerschaft an Forschungsvorhaben 
5.1. Es ist zu begrüßen, daß an Forschungsvorhaben 
Industrieunternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, 
Genossenschaften, Forschungsinstitute bzw. Universitä­
ten teilnehmen können und daß so die Zusammenarbeit 
zwischen diesen Bereichen begünstigt wird. 
5.2. In diesem Zusammenhang ist die Absicht zu 
begrüßen, sich insbesondere um die Beteiligung kleiner 
und mittelgroßer Unternehmen an diesem Programm 
zu bemühen. 
6. Die Finanzierung des ECLAIR-Programms 
6.1. Für die Durchführung des ECLAIR-Programms 
wird eine finanzielle Ausstattung von 80 Millionen ECU 
aus den Gemeinschaftshaushalt als erforderlich erach­
tet. Da im Rahmenprogramm für die gesamte Teilak­
tion „Agroindustrielle Technologien" ein Mittelbedarf 
von 105 Millionen ECU veranschlagt wird, blieben nur 
25 Millionen ECU für das Programm übrig, das das 
ECLAIR-Programm ergänzen soll und den Bereich der 
Lebensmitteltechnologie zum Gegenstand haben wird. 
6.2. Immerhin wird eine direkte Beteiligung des Le­
bensmittelsektors nicht ausgeschlossen. 
7. Wettbewerbsfähigkeit und Auswirkungen auf die 
Beschäftigungslage 
Diesbezüglich sei auf die in Ziffer 3.2.5 geäußerten 
Vorbehalte verwiesen. Im übrigen erhebt sich die Frage, 
warum bei den Beratungen mit den Interessengruppen 
die Arbeitnehmervereinigungen des agroindustriellen 
Sektors als solche nicht gehört wurden. 
8. Ethische Aspekte der modernen Biotechnologie 
8.1. Bei der F + E-Tätigkeit im Bereich der modernen 
Biotechnologie sind Teilbereiche, etwa das agroin­
dustrielle Gebiet, sehr häufig in einen weiter gesteckten 
Rahmen biotechnologischer Forschungsaktivitäten in­
tegriert. Daher erscheint es angezeigt, auch in diesem 
engeren Kontakt darauf aufmerksam zu machen, daß 
sowohl bei der Grundlagenforschung als auch bei vielen 
Aspekten der angewandten Wissenschaft, die ethischen 
Aspekte immer im Auge behalten werden sollten. Für 
Westeuropa ist anzunehmen, daß in den EG-Mitglied­
staaten genau wie in den anderen Ländern die Biotech­
nologie analoge Entwicklungen durchmachen wird. 
Nr. C 134/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 88 
8.2. Die Kommission, die hier übrigens bereits die 
Initiative ergriffen hat, sollte beim Europarat oder bei 
anderen Gremien auf die erforderliche Beschäftigung 
mit dieser Frage hinwirken. Auch bei der Vorbereitung und Verwaltung ihrer eigenen Aktionen sollte sich die 
Gemeinschaft die wiederholt geäußerten und ernstge­
meinten Warnungen der höchsten moralischen Instan­
zen gründlich zu Herzen nehmen. 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame 
Sondermaßnahme zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten 
Gebieten Spaniens (!) 
(88/C 134/08) 
Der Rat beschloß am 25. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftrage Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1988 an. Berichterstatter war Herr Quevedo Rojo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 254. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß anerkennt 
die Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Entwicklung 
der benachteiligten Gebiete Spaniens zu fördern, wie­
derholt aber seine schon anläßlich ähnlicher Vorschläge 
bezüglich Italiens und Frankreichs geäußerte Kritik an 
der Verfahrensweise (siehe Stellungnahme vom 
14. März 1986) (2). 
(!) ABl. Nr. C 25 vom 30. 1. 1988, S. 8. 
(2) ABl. Nr. C 118 vom 20. 5. 1986, S. 13. 2. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß 
die betroffenen sozioprofessionellen Verbände in den 
verschiedenen Stadien der Verwirklichung der vorgese­
henen Maßnahmen hinzugezogen werden. 
3. Er hält es ferner für angezeigt, daß ihn die Kom­
mission im vierten Jahr der Programmdurchführung in 
Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 über die Durchfüh­
rung der gemeinsamen Maßnahme unterrichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT