Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 1110/94/EG über das 4. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1994-1998)", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 94/268/EURATOM über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998)"(96/C 337/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des "Vorschlags für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 1110/94/EG über das 4. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1994-1998)" und des "Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 94/268/EURATOM über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998)",

aufgrund der Tatsache, daß die beiden Vorschläge ein einheitliches Dokument bilden (KOM(96) 12 endg.) (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 29. März 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 18. Juli 1996, die Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbrauch" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den am 23. April 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf der Fachkommission 7 (CdR 129/96 rev.) (Berichterstatter: Herr Geisel),

unter Berücksichtigung der Artikel 130 f, 130 g und 130 i des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

verabschiedete auf seiner 13. Plenartagung am 12. und 13. Juni 1996 (Sitzung vom 13. Juni 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Gemeinschaft hat zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel des EU-Vertrags für erforderlich gehalten werden.

1.2. Die Gemeinschaft trifft zur Erreichung dieser Ziele folgende Maßnahmen, welche die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen:

- Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen;

- Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;

- Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;

- Förderung der Ausbildung und Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft.

1.3. Alle Aktionen der Gemeinschaft werden in einem mehrjährigen Rahmenprogramm zusammengefaßt. Das Rahmenprogramm wird je nach Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt. Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt und in denen die weiteren Einzelheiten festgelegt werden.

2. Allgemeine Bemerkungen zur Forschungs- und Technologiepolitik

2.1. Forschung und technologische Entwicklung sind von grundlegender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zur internationalen Konkurrenz und für künftige Wachstumschancen. Der Abbau von Arbeitslosigkeit, die Sicherung einer ausreichenden Beschäftigungslage und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind nur dann möglich, wenn durch innovative Maßnahmen ein nachhaltiges, beschäftigungswirksames Wirtschaftswachstum erreicht wird. Dies hat bereits das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung stellt somit eine Investition in die Zukunft dar.

2.2. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht deshalb erneut die Bedeutung, die die FuE-Förderung durch die Europäische Union hat.

2.3. Der Rat hat in seinen Beschlüssen vom 26. April 1994 vorgesehen, daß eine Überprüfung des 4. Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Europäischen Union (1994-1998) und EURATOM-Rahmenprogramm (1994-1998) erfolgt. Anhand der in diesen Beschlüssen festgelegten Kriterien könnten der Gesamthöchstbetrag des 4. EG-Rahmenprogramms auf 11 641 Millionen ECU, d.h. um 595 Millionen ECU, und der Hoechstbetrag des EURATOM-Rahmenprogramms auf 1 359 Millionen ECU, d.h. um 105 Millionen ECU, aufgestockt werden.

2.4. Aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wurde eine Anpassung der Finanzmittel um 6,5 % vorgenommen, welche bei gleicher Anwendung auf den Aufstockungssatz zu einer Erhöhung von 745 Millionen ECU führen würde.

2.5. Infolge der angespannten Haushaltslage schlägt die Kommission jedoch eine Erhöhung des 4. Rahmenprogramms und des EURATOM-Programms um insgesamt 700 Millionen ECU vor.

3. Spezifische Bemerkungen zur Aufstockung für das 4. Forschungsrahmenprogramm und das EURATOM-Rahmenprogramm

3.1. Aufgrund der ersten, zwischen Dezember 1994 und März 1995 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen konnten die für 1995 eingeplanten Mittel zu mehr als 99 % gebunden werden.

3.2. Als erste Trends beschreibt die Kommission eine massive Reaktion auf die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, eine stärkere Beteiligung der Industrie an den meisten Programmen, eine wesentliche Qualitätsverbesserung, eine allgemeine Zunahme der Vorschläge an Umfang und eine stärkere Mobilisierung der Unternehmen für vielversprechende Projekte.

3.3. Als Problem beschreibt die Kommission, daß die derzeit verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um alle qualitativ hochrangigen Vorschläge zu finanzieren. So lag die Finanzierungsquote der Vorschläge z. B. im Bereich der Biomedizin nur bei 9 % und bei den Informationstechnologien und Telematikanwendungen trotz Aufstockung nur bei 20 %.

3.4. Kritisch merkt die Kommission ferner an, daß eine generelle Tendenz zum "Gießkannenprinzip" der Forschungsförderung festzustellen sei, welches noch allzu häufig zu Projekten führt, denen es an der notwendigen Größe mangelt. Vor diesem Hintergrund sieht die Kommission in der Verknüpfung von Forschung und technologischer Entwicklung auf der einen Seite und von Wachstum und Beschäftigung auf der anderen Seite den Ansatz zur Bildung von "Task-Forces" als effektive Schnittstelle zwischen den Forschungsprogrammen und dem Bedarf der Wirtschaft und der Gesellschaft zu schaffen.

3.5. Die Kommission hat deshalb bereits im letzten Jahr damit begonnen, eine Anzahl von "Task-Forces" zu gründen, die als Schnittstelle zwischen den Forschungsprogrammen und dem Bedarf von Wirtschaft und Industrie sich gezielt mit den Anforderungen auseinandersetzen, die in Zukunft an Forschung und technologische Entwicklung in der Gemeinschaft gestellt werden. Die Kommission schlägt nunmehr vor, den vorgeschlagenen Aufstockungsbetrag von 700 Millionen ECU auf nachfolgende Task-Forces zu verteilen.

3.5.1. Task-Force "Luft und Raumfahrt" (165 Millionen ECU)

Die Luftfahrtindustrie wirkt sich auf den Erwerb und die Beherrschung einer Vielzahl von Spitzentechnologien und das Know-how aus, die dann in anderen Bereichen anwendbar sind. Die Demonstration und Anwendung von Schlüsseltechnologien innerhalb eines integrierten europäischen Programms kann somit einen entscheidenden Einfluß auf die Luftfahrtindustrie haben, deren Überleben von einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene abhängt. Die Empfehlungen der Kommission laufen auf einen selektiven Ausbau und eine Verbesserung der Synergie bestimmter Maßnahmen des ersten Aktionsbereichs des Rahmenprogramms hinaus.

3.5.2. Task-Force "Multimediale Lernsysteme" (125 Millionen ECU)

In der Informationsgesellschaft müssen die allgemeine und berufliche Ausbildung - neben ihren herkömmlichen Aufgaben - die Bürger auf den Einsatz der neuen Kommunikationsmittel vorbereiten. Erhebliche Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen sind vonnöten, um das vorhandene Know-how und technologische Pionierleistungen in konkrete Produkte umzusetzen. Es geht insbesondere darum, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten, auf der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas aufzubauen und bis zur Jahrtausendwende eine neue Generation von Multimedia-Produkten und -Diensten vorzubereiten. Das Schwergewicht liegt auf der Koordinierung der Gemeinschaftsprogramme und dem Anspruch, daß diese ergänzend zu den einzelstaatlichen Initiativen hinzutreten.

3.5.3. Task-Force "Kraftfahrzeuge" (130 Millionen ECU)

Die Entwicklung sauberer Fahrzeuge soll zu einer Verringerung der Belastungen aufgrund der Schadstoff- und Treibgasemissionen sowie der weiteren Beeinträchtigungen durch den Verkehr beitragen. Die Kraftfahrzeugindustrie ist ein Schlüsselbereich der europäischen Wirtschaft. Die europäische Industrie muß rasch technologische Lösungen finden, die einerseits den Erwartungen der Unionsbürger im Hinblick auf eine auf Dauer tragbare Mobilität entsprechen und andererseits den Ausbau der Marktanteile der europäischen Kraftfahrzeugindustrie ermöglichen. In Europa werden die stärkeren Forschungs- und Koordinierungsbemühungen beträchtliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Ausbildung haben.

3.5.4. Task-Force "Intermodalität und Interoperabilität im Verkehr" (90 Millionen ECU)

Die Integration der verschiedenen Verkehrsträger ist derzeit bei weitem nicht ausreichend. Neben sauberen Technologien für den Personen- und Güterverkehr müssen umweltfreundliche und weniger überlastete Verkehrsträger, vor allem die Eisenbahn, stärker eingesetzt werden. Hierzu ist eine bessere Integration der verschiedenen Verkehrsträger erforderlich. Um das bestehende immense Marktpotential zu erschließen, müssen mehr Informationen über und Technologien für integrierte Verkehrsdienste bereitgestellt werden. Die laufenden Forschungsarbeiten und das Fachwissen sollten besser koordiniert werden. Es müssen spürbare Ergebnisse erzielt werden, die die Überlastung des Verkehrssystems verringern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern können.

3.5.5. Task-Force "Umwelt und Wasser" (85 Millionen ECU)

Im Mittelpunkt der Themenstellung dieser Task-Force stehen quantitative wie qualitative Fragen der Wasserwirtschaft. Es wird erwartet, daß der internationale Markt der Wasserwirtschaft sich in den nächsten 15 Jahren verdreifachen dürfte. Erste Untersuchungen des Forschungsbedarfs kommen zu dem Ergebnis, daß zusätzliche Arbeiten sowie eine bessere strategische Ausrichtung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit notwendig ist. Obwohl die Wasserwirtschaft vor allem eine lokale Angelegenheit ist, gibt es einige Bereiche von gemeinsamem Interesse, die aus Gründen der Effizienz nach Ansicht der Kommission ein europäisches Vorgehen rechtfertigen.

3.5.6. Task-Force "Nukleare Sicherheit" (105 Millionen ECU)

Wegen seines Gefährdungspotentials für die Umwelt ist dieses Thema äußerst wichtig, das sich, insbesondere in Mittel- und Osteuropa sowie in den GUS-Staaten mit großer Dringlichkeit stellt. In diesem Gebiet verfügt Europa über ein exzellentes Know-how, in dem jedoch in einigen Bereichen besser koordinierte Forschungsarbeiten gebraucht werden. Nach Meinung der Kommission sollte ein wesentlicher Teil des Betrags in die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und in den GUS-Staaten fließen.

3.6. Für drei weitere Task-Forces sieht die Kommission nur koordinierende Aufgaben vor, die ohne weitere Mittel realisiert werden sollen:

3.6.1. Task-Force "Biotechnologien: Impfstoffe/Viruskrankheiten"

Die Impfstoffentwicklung bedarf einer Richtungsgebung und länderübergreifender Ressourcen sowie multidisziplinärer Konzepte innerhalb der Biowissenschaften. Die Umstrukturierung des Marktes für Impfstoffe, die harte Konkurrenz seitens der USA und Japans sowie das Aufkommen neuer Hersteller stellen eine Herausforderung für Europa dar, die nur durch einen merklichen Ausbau ihrer FuE-Kapazitäten gemeistert werden kann. Die pharmazeutische Industrie war und bleibt ein Schlüsselbereich der europäischen Wirtschaft.

3.6.2. Task-Force "Zug der Zukunft"

Die Arbeiten zielen darauf ab, daß die Eisenbahnsysteme den Bedürfnissen der Benutzer besser Rechnung tragen. Es gilt, die Unzulänglichkeiten des Marktes und die Hemmnisse für die vollständige Ausschöpfung des Potentials dieses Verkehrsträgers zu ermitteln und zu überwinden. Durch die Eindämmung der Transportkosten und die Ankurbelung der Zulieferindustrie wird ein Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geleistet.

3.6.3. Task-Force "Maritime Systeme"

Die maritimen Industrien sind weltweit tätig und einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt. In den vergangenen Jahren konnten die europäischen Unternehmen durch Zusammenarbeit und technologische Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit und ihre Produktivität verbessern. Der technologische Fortschritt ist für die Erfolgsaussichten dieses für Europa äußerst wichtigen Industriezweigs von entscheidender Bedeutung.

3.7. Neben den Vorstellungen der Kommission hat das Europäische Parlament ebenfalls Überlegungen zur Einrichtung von Task-Forces entwickelt. Über die Kommissionsthemen hinaus wird der Erforschung alternativer Energien, insbesondere der Photovoltaik, und der Suche nach Landminen mittels Mikrowellen besondere Bedeutung beigemessen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Allgemeine Schlußfolgerungen zur Forschungs- und Entwicklungspolitik

4.1.1. In Anerkennung der Bedeutung von Ausgaben für die Forschungsförderung als Basis für zukunftsgerichtetes wirtschaftliches Verhalten hält der AdR die Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung für notwendig. In diesem Zusammenhang weist der AdR darauf hin, daß das von der Europäischen Union angestrebte Ziel, 6 % der gesamten Haushaltsmittel für Forschung auszugeben, auch mit der vorgeschlagenen Aufstockung noch deutlich verfehlt wird. Ferner hält der AdR es für erforderlich, daß die Kommission eine Evaluierung der bisherigen Forschungspolitik hinsichtlich ihrer inhaltlichen wie auch regionalen Schwerpunktsetzung durchführt und die Konsequenzen für das 5. Rahmenprogramm aufzeigt.

4.1.2. In Kenntnis des Ratsbeschlusses erinnert der AdR an die Notwendigkeit der Evaluierung aller bisher im Rahmen des 4. Forschungsrahmenprogramms durchgeführten Aktivitäten und fordert die unverzügliche Vorlage entsprechender Evaluierungsberichte. Der AdR verweist insbesondere auf die Aufstockung des 3. Rahmenprogramms 1993, bei der ebenfalls ein Überblick über die Finanzierungssituation in den einzelnen spezifischen Programmen der Entscheidung zugrunde lag.

4.1.3. Unabhängig von der Evaluierung aller Einzelprogramme des 4. Forschungsrahmenprogramms unterstützt der AdR den Ansatz der Kommission, die Mittel nicht linear auf die bestehenden Forschungsprogramme zu übertragen, sondern eine Konzentration der Mittel auf Schlüsselthemen vorzunehmen. In diesem Sinne unterstützt der AdR nachhaltig die Herausbildung der "Task-Forces", die in ihrer inhaltlichen Ausrichtung nach Auffassung des AdR eine Konzentration auf die Forschungsaspekte und nicht auf die Markteinführung legen sollten. Gleichzeitig kann mit der Erprobung des Task-Force-Ansatzes auch dessen Tauglichkeit für das 5. Forschungsrahmenprogramm geprüft werden, ohne damit einer Präjudizierung vorzugreifen. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, zukünftig bei der Festlegung der inhaltlichen Ausgestaltung der Forschungsprogramme und Aufgaben etwaiger Task-Forces rechtzeitig den AdR zu konsultieren und den Dialog mit den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften, den Hochschulen, sonstigen wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen sowie den jeweiligen Industrien - insbesondere des Mittelstandes - zu suchen.

4.1.4. Der AdR ist jedoch der Ansicht, daß ein gewisser Teil der Aufstockungsmittel auch für die Sicherung der Funktionsfähigkeit bestehender Programme vorgesehen werden sollte. Der AdR verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf das TMR-Programm (Stimulation of Training and Mobility of Researchers), mit dem der Austausch und die Zusammenarbeit von Forschern unterstützt und auch zu einer Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit beigetragen wird.

4.1.5. Der AdR bedauert, daß die Verteilung der für die einzelnen Task-Forces vorgesehen Mittel auf die unterschiedlichen spezifischen Programme und Aktionslinien des 4. Rahmenprogramms nicht nachvollziehbar ist. So ist z. B. nicht erkennbar, wie sich die für Telematikanwendungen veranschlagten Mittel auf die einzelnen Task-Forces aufteilen. Der AdR fordert die Kommission auf, eine schlüssige und nachvollziehbare Mittelaufteilung offenzulegen und somit für mehr Transparenz zu sorgen.

4.1.6. Der AdR wirft zugleich die Frage auf, ob sich der Task-Force-Ansatz mittel- und langfristig mit der bisherigen Programmstruktur vereinbaren läßt. Dies ist insbesondere unter dem Aspekt der Aufteilung der Task-Force-Mittel auf die diversen Programme zu sehen.

4.2. Bewertung der Task-Forces

4.2.1. Der AdR begrüßt, daß mit dem Kommissionsvorschlag das Konzept der Task-Forces konkretisiert und damit ein neues Element der Forschungs- und Technologiepolitik der Union erprobt werden soll. Insbesondere unterstützt der AdR das mit den Task-Forces verfolgte Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch eine Konzentration der Forschungsanstrengungen der Gemeinschaft gezielt zu stärken.

4.2.2. Der AdR stellt fest, daß die Auswahl der Themen für die Task-Forces in erster Linie durch eine politische Festlegung der Kommission getroffen wurde und nicht im Konsens mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, wie dies bei der Erstellung der Rahmen- und spezifischen Programme zu geschehen hat.

4.2.3. Der AdR anerkennt jedoch, daß die Kommission in ihrem Vorschlag dem Gesichtspunkt der Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie Rechnung getragen hat. Dies gilt insbesondere für die Task-Forces "Luft- und Raumfahrt", "Kraftfahrzeuge" und "Interoperabilität im Verkehr". Der AdR spricht sich daher dafür aus, diesen Task-Forces Mittel in dem von der Kommission vorgeschlagenen Umfang zuzuweisen.

4.2.4. Der AdR hält das Thema "Nukleare Sicherheit" für besonders wichtig, auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Bürger und der Umwelt, und insbesondere im Blick auf die Länder Mittel- und Osteuropas sowie der GUS-Staaten. Der AdR hält es jedoch für wünschenswert, einen Teil der Aufstockungsmittel für andere Bereiche, wie etwa die Erforschung von nicht-nuklearen Energien, aufzuwenden.

4.2.5. Der AdR mißt dem Task-Force-Bereich "Biotechnologie: Impfstoffe/Viruskrankheiten" aufgrund seiner industrie- und gesundheitspolitischen Bedeutung einen wesentlich höheren Stellenwert als die Kommission zu. Er regt daher an, in Abweichung vom Kommissionsvorschlag, diesen Bereich nicht nur durch verstärkte Koordinationstätigkeiten, sondern auch durch finanzielle Förderung mit Mitteln aus der Aufstockung zu unterstützen.

4.2.6. Im Hinblick auf die Task-Force "Multimediale Lernsysteme" weist der AdR darauf hin, daß die Zuständigkeit für schulische und akademische Ausbildung bei den Mitgliedstaaten bzw. bei den Regionen liegt. Der AdR fordert diesbezüglich die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und fordert die Kommission auf zu prüfen, ob unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes die vorgesehene Mittelaufstockung für diesen Zweck notwendig ist. Was den Bereich der beruflichen Bildung anbelangt, fordert der AdR eine Beteiligung der verantwortlichen Ebenen in den Mitgliedstaaten und Regionen, sowie auch eine Koordination mit anderen Gemeinschaftsprogrammen. Im übrigen ist der Bereich "Multimedia" bereits Teil des laufenden spezifischen Programms auf dem Gebiet der Informationstechnologien.

4.2.7. Die von der Kommission vorgeschlagene Task-Force "Umwelt und Wasser" befindet sich derzeit erst im Aufbau und kann daher noch keine belastbaren Ergebnisse vorlegen. Demzufolge ist aus der bisherigen Kommissionsvorlage nicht erkennbar, in welchem Umfang auf diesem Task-Force-Bereich echter Forschungsbedarf besteht, der einen zusätzlichen finanziellen Bedarf rechtfertigt. Der AdR hält allerdings z. B. eine gezielte Forschungsförderung, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung in Verbindung mit der Nutzung von Solarenergie, für wünschenswert. Dies käme insbesondere auch dem Mittelmeerraum zugute.

4.2.8. Der AdR nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission einen höheren Koordinationsbedarf in den Bereichen der Weiterentwicklung der Forschung für den Eisenbahnverkehr und der maritimen Systeme sieht und zu diesem Zweck ebenfalls kommissionsinterne Task-Forces gegründet hat.

4.3. Finanzielle Vorausschau

4.3.1. Angesichts der im Augenblick unklaren Finanzierungsfrage, insbesondere der Unsicherheit darüber, ob die vorgesehenen Mittel in der erwünschten Höhe im Rahmen der derzeit gültigen finanziellen Vorausschau überhaupt vorhanden sind, drängt der AdR darauf, vor einer Mittelverteilung zunächst klarzustellen, auf welche Weise und mit welchen Mitteln eine Finanzierung erfolgen kann.

4.3.2. Angesichts der Tatsache, daß in anderen Haushaltsbereichen wie z. B. dem Agrarsektor beträchtliche Minderausgaben realisiert wurden, befürwortet der AdR nachdrücklich eine Mittelumschichtung zur vorrangigen Berücksichtigung der Forschungsförderung. Damit würde deutlich gemacht, welchen Wert Investitionen in unsere Zukunft haben. Aus diesem Grunde erkennt der AdR auch nicht, warum die Kommission eine Reduzierung des Aufstockungsbetrags von 745 auf 700 Millionen ECU vorgenommen hat.

4.3.3. Sollte trotz aller Bemühungen zur Umschichtung aufgrund der finanziellen Lage ein deutlich geringerer Betrag als vorgesehen für eine Aufstockung des 4. Rahmenprogramms und des EURATOM-Programms verwendet werden, so regt der AdR an, die Mittel zur intensiven Erprobung des Task-Force-Ansatzes auf einzelne Task-Forces zu beschränken.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 115 vom 19. 4. 1996, S. 1 bis 13.