ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81)5
Vol.1981/0002

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity withArticle 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)5 endg.
Brüssel ,den 19.Januar 1981
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES RATES
zur Angleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
betreffend Zellglasfolien ,die dazu bestimmt sind,mit Le­
bensmitteln inBerührung zukommen
dem Rat vorgelegt )
K0MC81 )5endg .

BEGRÜNDUNG
I. EINFÜHRENDER VERMERK
1.Esistbekannt ,daßVerpackungsstoffe fürLebensmittel unter bestimmten
/ '
Voraussetzungen Stoffe ,.die zuihrer Herstellung verwendet werden ,auf
dieverpackten Lebensmittel übetragen können .Wenn solche Stoffe schädlich '
sind,können sieeine Gefährdung des Verbrauchers verursachen .Aus
r
diesem Grund hatdie überwiegende Mehrheit derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften esfür zweckmäßig erachtet ,entsprechende
Regelungen auszuarbeiten (inForm vonRechtsvorschriften ,Empfehlungen
oder Leitfäden für die Praxis ),die darauf abgestellt sind ,die
mit der Verwendung derVerpackungsmaterialien verbundenen bekannten <
Risiken zuvermeiden oder aufeinpraktisch durchführbares MinimaIniveau
zu'reduzi eren .Folie aus regeneri erter Zellulose (Zellglas .)fällt unter
dieMaterialien ^.diefürdieVerpackung vonLebensmitteln verwendet ■
werden und deshalb Gegenstand spezifischer Regelungen inItalien und
Belgien sowie inderBundesrepublik Deutschland sind .Allgemeine
Rege lungen ,dieauf diesen Materialtyp anwendbar sind ,bestehen auch
inFrankreich ,inden .Nieder landen ,imVereinigten ^Königrei chund
inDänemark . '• - - ■ -' ' '.
2.Die verschiedenen Regelungen haben vor allem den Schutz des Verbrauchers
.«als gemeinsames Ziel ,unterscheiden sich aber inden Methoden zur
Erreichung dieses Schutzes ,was zutechnischen Handelshemmnissen innerhalb
der Gemeinschaft führt .Aus diesem Grund hat der Rat inseiner Ent­
schließung vom 13.Dezember 1973 die Harmoni sierung der Rechts -und
Verwa Itungsvorscbfi ften auf dem Gebiet vonMaterialien und Gegenständen ,
die dazu bestimmt sind,mit Lebensmitteln inBerührung zukommen ,in
das Programm zurBeseitigung technischer Hände Ishemmni sse .^aufgenommen
undihr außerdem imRahmen dieses Programms Priorität eingeräumt .
3.Demzufolge hat der Rat am23.November 1976 eine Rahmenri chtLinie über
Materialien und Gegenstände ,die dazu bestimmt sind,mit Lebensmitteln
inBerührung zukommen ,angenommen (1).'Darin sind die allgemeinen -
Grundsätze ,Kriterien undVerfahren fürdie Ausarbeitung der Durch-
führungsri chtLinien für .einzelne Materialien (z.B. Keramikgegenstände ,
Kunststoff ,Papier und Pappe )festgelegt ..
(1)Richtlinie 76/893/EWG,ABl.Nr.L340 vom 9.Deiember 1976 .

-2-
Inzwischen wurdendemRatbereitsdreiEinzelrichtLinienübermittelt .
DieerstebetrafKeramikgegenstände (2),diezweiteBedarfsgegenstände ,
dieVinylchlorid-Monomer enthalten (3),unddiedrittedieKunst­
stoffe(4).Dervorliegende Richtlinienvorschlag istfolglichdievierte
Einzelrichtlinie.
4.DieKommissionweistdaraufhin,daßsievomParlamentinseiner
Stellungnahme zuderobengenannten RahmenrichtLinieaufgefordert wurde,
dieDurchführungsri chtlinieriaufdiesemGebietsoraschwiemöglich
vorzulegen.
5.DerBeratendeAusschußfürLebensmittel,demVertreterderIndustrie,
derVerbraucher,derLandwirtschaft ,desHandelsundderArbeitnehmer
angehören,hatdieAnnahmeunddenInhaltdervorgeschlagenen
Richtlinieeinstimmigbefürwortet .Ferneristzuvermerken,daßdie
EuropäischeOrganisation derHersteller vonZellgLasfoIien
CCIPCEL)dieKommissionwiederholtaufgefa^dert hat,einen
Richtlinienvorschlag fürdiesenSektorauszuarbeiten .Dieeuropäischen Ver-
braucherorgani sationenhabenihrerseitserklärt,daßausGründendes
Gesundheitsschutzes undderSicherheitderVerbraucher Materialien,die
mitLebensmitteln inBerührungkommen,besondereAufmerksamkeit beige­
messenwerdenmüsse.
II.BEMERKUNGEN ZUDEMRICHTLINIENVORSCHLAG
\
1.DieRegelungüberZelIgLasfolien,diedi'rse;-.Richt-,.
linienvorschlag zugrundeliegt ,stütztsichaufdiegegenwärtig in
Belgien,inItalienundinderBundesrepublik Deutschland geltenden
Bestimmungen .Siebasiertimwesentlichen aufderDefinitioneiner
"Positivliste",d.h.aufeinerAuswahlvonStoffen,derenVerwendung
zurHerstellung c-'erZe.Uqlasfolien zugelassensind.-
FürdieseStoffeundinsbesondere fürZusatzstoffe,beideneneine
gewisseStoffLässigkeitbestehenkann,werdenprozentuale Grenzwertezur
Beschränkung ihrerAnwesenheit imEnderzeugnis aufdastechnologisch
unerläßliche Mindestmaßfestgesetzt .AufdieseWeisewirddasRisiko
derÜbertragungtoxischerStoffeaufdieLebensmittel eingeschränkt .
(2)A31.Nr.C46vom27.Februar1975
(3)Richtlinie 78/142/EWG-ABl.Nr.L44vom15.2.1978
(4)ABl.Nr._C141vom16.6.1978.

-3-
2.DieAusarbeitung derPositivliste machtedietoxikologische Beurteilung
allervondereuropäischen IndustriegebrachtenSubstanzendurchden
Wissenschaftlichen Lebensmittelausschoß (5)erforderlich .Diesbedingte
.umfangreiche ArbeitenzurSammlungderwissenschaftlichen Daten,und
dies.nichtnuraufeuropäischer,sondernaufWelt,ebene.Diead-hoc-Gruppe-
desWissenschaftIichenLebensmittelausschusses arbeitetezweiJahrelang
;anderBeurteilungallerindervomCIPCELvorgeschlagenen Auswahlliste
enthaltenenStoffe,zudersichdieMitgIiedstaatenineine^vorabgehenden
Konsultation befürwortend geäußerthatten.Eswarnichtimmermöglich,
alleerforderIichenDatenzuerhaIten,umeineausreichend begründete
Beurteilung derSchädlichkeit deseinenoderanderenStoffesvorzunehmen .
InsolchenFällenwurdemitZustimmungdesCIPCELundderhierzukon­
sultiertenMitgliedstaaten derbetreffendeStoffausderAuswahlliste
gestrichen.BeidenStoffendagegen,fürdiedieFestlegungeinerakzep­
tablenTagesdosismöglichwar,wurdesovorgegangen,daßdieseMengen­
angabendönAngabenüetschätzungsweise :anzunehmenden absorbierten
Mengen-bestimmtaufgrundvonDatenüberdieMigrationoderaufgrund
derAnnahme,daßdieGesamtmenge der'anwesendenodermigrationsfähigen
StoffbestandteiletatsächIich.aufdas'Lebensmittelübergehen-gegen­
übergestellt wurden.UnterdiesenVoraussetzungen kannbegründetgeltend
gemachtwerden,daßdieEinhaltungdervorliegenden Regelungdem
Verbrauchervollundganzdiegesundheitliche Unbedenklichkeit garantiert,
*>nnedaßdurchdiesesVorgehendereuropäischen Industrie -unannehmbare
Behinderungen auferlegtwerden..
3.Inbezugauf-dieFarbstoffewurdekeinePositivlisteerstellt,daesals
ausreichenderachtetwurde,denGrundsatzderNichtlässigkeit
zurBedingungzumachen,derdurcheineaußerordentlich empfindliche
■Nachweismethode zuüberwachen ist.
WiefürandereinderAuswahlliste enthalteneStoffeistauchfürdie
Farbstoffevorgesehen «,inAbwartungeinerGemeinschaftsrichtlinie
vorläufigdieAnwendungderderzeitgeltendeneinzelstaatIichenRegelungen
mitBezugaufdieReinheitskriterien weiterhinanzuwenden .
(5)DerWissenschaftliche Lebensmittelausschuß setztsichausunabhängigen,
aufdenGebietenMedizin,Ernährungswissenschaften,Toxikologie ,Biologieund
analogenWissenschaftsbereichen tätigenhochqualifizierten Persönlichkeiten
■zusammen.
(6)BerichtdesWissenschaftlichen Lebensmittelausschusses -6.Folge(1978).

Schließlich ist noch zubemerken ,daß die Ausnahmebestimmung
betreffend Zellglasfolien ,diemit mehr als
250mg/dm Schutzbeschi chtung überzogen sind,dadurch begründet
ist,daß solche Materialien unter dieRichtlinie über Kunststoffe fallen .
III .ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS-UND SOZIAL -
AUSSCHUSSES
Der vorgeschlagene Text soll eine "Einzelri chtLinie "imSinne des Ar­
tikels 3der Richtlinie 76/893/EWG vom 23.November 1976 sein und muß
daher nach dem Verfahren gemäß Artikel 100 des EWG-Vertrags beschlossen
werden .Nach Absatz 2dieses Artikels istdie Anhörung des Europäischen
Parlaments und desWirtschafts -und Sozia lausschusses notwendig ,dadie
Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie füralle Mitgliedstaaten
eine Änderung vongesetzlichen Vorschriften zur Folge hat.
!
!

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts -
vorschriften derMitgliedstaaten betreffend Zellglasfolien ,die dazu
bestimmt sind,mit Lebensmitteln inBerührung zukommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
I
i.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 100,
gestutzt aufdieRichtlinie 76/893/EWG vom 23.November 1976 zur Angleichung
derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenständen ,
«die dazu bestimmt -:sind,mitLebensmitteln inBerührung .zukommen (1),
insbesondere aufArtikel 3, ■
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozia lausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2der 'RichtLinie 76/893/EWG müssen dieMaterialien und Gegen­
stände sobeschaffen sein,daß sie andie Lebensmittel .keine Bestandteile
I
ineiner Menge abgeben ,diegeeignet ist,eine Gefahr fürdie menschliche
Gesundheit darzustellen oder dieZusammensetzung derLebensmittel nachteilig
zubeeinflussen .
"V. ,■ .
Umdieses Ziel imFall derZellglasfolien zuerreichen ,istdasgeeignete
Instrument eine Einzelrichtlinie imSinne desArtikels 3derRichtlinie
76/893/EWG,deren allgemeine Bestimmungen auch ,indiesem Fall zurAnwendung
kommen . '
! • • ^
FürKunstdärme ausZellglasfolie sind allerdings Sonderregelungen erforderlich
DieMethode fürdie Bestimmung derLässigkeit färbender Stoffe istebenfalls
später zuerlassen . >
Ferner müssen bis zum Erlaß von Vorschriften über Rein-
heitskriterien undUntersuchungsmethoden dieentsprechenden einzelstaat liehen
Regeln fortgelten .
* V .
C1)ABl.Nr.L-340 vom 12.1976 ,S.19.

DieFestlegungeinerAuswahlliste derfürdieVerwendung Grenzwerten
zugelassenen Stoffe,dieaufdiejeweiligeVerwendungabgestimmtsind,
reichtimFallderZellglasfolien aus,umdeninArtikel2derRichtlinie
76/893/EWGvorgesehenen Zielenzuentsprechen .
ImInteressedesGesundheitsschutzes derVerbraucheristzu
vermeiden,daßdieOberflächen vonbedrucktenFolienausregenerierter
ZellulosemitLebensmitteln inunmittelbare Berührung kommen.
DieBestimmungderEinzelheiten zurFeststellung einesetwaigenÜbergangs
vonfärbendenStoffen,diebeiderHerstellung vonZellglasfolien verwendet
wordensind,inoderaufdieLebensmittelstellteinetechnische Durch-^
führungsmaßnahme dar,derenErlaßzweckmäßigerweise derKommission zu
übertragenist,umdasVerfahrenzuvereinfachen undzubeschleunigen .
FüralleFälle,indenenderRatderKommissionzurDurchführung der
Vorschriften überMaterialien undGegenstände,diemitLebensmittel in
Berührung kommen,Befugnisseüberträgt,isteinVerfahrenvorzusehen,
durchdaseineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undder
Kommission imRahmendesdurchdenBeschluß69/414/EWGdesRates(1)
eingesetzten StändigenLebensmittelausschusses hergestellt wird-
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
(1)DieseRichtlinieisteineEinzelrichtlinie imSinnevonArtikel3
derRichtlinie 76/893/EWG.
(2)DieseRichtliniegiltfürZellglasfolien ,diederBeschreibung in
AnhangIentsprechen unddiealsFertigerzeugnisse dazubestimmt
sind,mitLebensmitteln inBerührungzukommenoderbestimmungsgemäß
mitLebensmitteln inBerührungkommen.Siewerdennachstehend
"Zellglasfolien "genannt.
(3)DieseRichtliniegiltnichtfür:
-Zellglasfolien ,derenzurBerührungmitLebensmitteln bestimmte
SeiteeineLackbeschichtungmiteinemGewichtvonmehrals50mg/dm2trägt
-KunstdärmeausZellglasfolie .
(1)ABl-Nr.L291vom19.11.1969,S.9

-3-
I
Artikel2'
(1)BeiderHerstellung vonZellglasfolien dürfennurdieinAnhangII
dieserRichtlinieaufgeführten StoffeunterEinhaltungderdortgenannten
Voraussetzungen verwendetwerden.,. ^ *
(2)Abweichend vonAbsatz1dürfenanderealsdieinAnhangIIaufgeführten
Stoffeverwendetwerden,soferndieselbenalsfärbendeStoffe(Farben
undPigmente)verwendetwerdenundbeiAnwen- _
dungeinergemäßdemVerfahrendesArtikels10derRichtlinie
76/893/EWGfestzulegenden MethodekeinÜbergangdieserStoffeinoder
aufdieLebensmittel stattfindet .
Artilel3
DiebedruckteSeiteeinerZellglasfolie darfnichtmitLebensmitteln
inBerührung kommen. ""
i.Artikel4 •
BeideSeiteneinerZellglasfolie müssen'denVorschriftendieserRichtlinie
entsprechen,esseidenn,daßdiejenigeSeite,dienichtzurBerührungmit
Lebensmitteln inBerührungkommendarf,alssolchegekennzeichnet .ist.
\ Artikel5«
Änderungen,dieaufGrundderEntwicklungderwissenschaftlichen und
technischenErkenntnisse inAnhangIIdieserRichtlinievorzunehmen sind,
werdengegebenenfalls nachAnhörungdesWissenschaftlichen Lebensmittel-
ausschusses gemäßdemVerfahrendesArtikels10derRichtlinie 76/893/EWG
beschlossen .Artikel4derRichtlinie 76/893/EWGbleibthiervon
unberührt . s
Artikel6
.DieseRichtlinieberührtnichtdieeinzelstaatlichen Vorschriften über:
-'Reinheitskriterien ,fürdieinAnhangIIaufgeführten Stoffesowiefürdiein
Artikel2Absatz2genanntenfärbendenStoffe, '
-Analysemethoden . „

Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten ändern,soweiterforderIich,ihreRechtsvorschriften
umdieserRichtlinie nachzukommen,undteilendiesunverzüglich der
Kommissionmit.DiegeändertenRechtsvorschriftenwerdensoangewandt,
daß
-spätestens am1.Januar1984derHandelmitZellglasfolien ,die
denBestimmungen dieserRichtlinieentsprechen,zugelassenwird,
-mitWirkungvom1.Januar1985derHandelmitZellglasfolien,die
denBestimmungen dieserRichtlinienichtentsprechen,untersagtwird.
(2)Absatz1hindertdieMitgliedstaaten nichtdaran,mitWirkungvom
1.Januar1984dieHerstellung vonZellglasfolien zuuntersagen,die
denBestimmungen dieserRichtlinienichtentsprechen .
Artikel8
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam
ι
ImNamendesRates

- .ANHANGI
Ni
Beschreibung derZeLLgLasfolien-
ZeLLgLasfoLieisteinedünneunddurchscheinende FoLie,diedurchchemisches
AufLösenderhochraffiniertenZeLLuLoseausnichtwiederverarbeitetem HoLz
odernichtwiederverarbeiteter BaumwoLLe gewonnenwirdunddieanschLießend
durchchemischesAusfäLLenregeneriert wird.Urndentechnischen Anforderungert
zugenügen,könnenZusätzeentwederinderMasseoderaufderOberfLache
beigefügtwerden.ZeLLgLasfoLien könnenaufeineroderaufbeidenSeiten
Lackbeschichtet werden. . -,'

ANHANGII
Verzeichnis derfürdieHerstellung vonZellglasfolien zugelassenen Stoffe
Anmerkung :-DieindiesemAnhangangegebenen Prozentsätze beziehensich
aufGewichtundsindimVerhältniszuderMengeanwasser­
freiemZellglasberechnet.
-DieBezeichnungen derS.toffeoder-Stoffgruppen entsprechen
denIUPAC-Regeln ("International UnionofPureandApplied
Chemistry").Dahinter .sindggf.dieüblichentechnischen
Bezeichnungen ineckigenKlammern//angegeben.

NAME
Regenenerte Cellulose ...... ..
Feuchthalterrnttel : ..
-Bis (2-hydroxyathy l)-ather /Diathylencjlykol /
-Kthandiol /Monoàthylenglykol /
-1,3-Butandiol
-Glycerin '
-1,2-Propandiol /1,2-Propy lenglykol /
-Polyathylenoxyd ]_Polyathy lenglykol_/.....
-1,2-Polypropylenoxid /1,2-Polypropylenglykol /
-Sorbit
-Triathylenglykol
-Harnstoff
Zusatzstoffe :...
Erste Gruppe :..
-Essigsäure undihre NH^-, Ca-,Mg-,K-undNa-Salae
-Ascorbinsäure undihre NH^,Ca-,Mg-,K-undNa-Salze-Benzoesäure und Na-Benzoat
-Ameisensäure und ihre Salze
-Geradkettige ,gesättigte oder ungesättigt .rettsäure mitgerader
Kohlenstoff zahl Cg-C^g V,nc'Rizinolsäure undd^renSalze,inbe"griffen NU~,Ca-.,Mg-,K-,Na-,AI-,und Zn-Salz -iAnhang II
VORAUSSETZUNGEN
>12/
Insgesamt höchstens 27A
Mit einem Gehalt amMono-undDiäthylenglycol
von insgesamt höchstens 20 %,jedoch nurfür
beschichtetes Zellglas und nurfür der Ver-N
packung vonnicht feuchten Lebensmi ttel,d .h.
diekein physikalisch freies Wasser ander
Oberfläche haben
Mittleres Molekular-Gewi cht zwischen 200 und
1200
Mittleres Molekular-Gewicht 1400 mit einem
Gehalt anfreies Propandiol von höchstens
1%(m/m)
Insgesamt höchstens 1A
Esdürften vonjeder einzelnen Substanz oder
Gruppe von Substanzen eine Menge gleich oder
weniger 2mg/dm2Berührungsfläche mit dem
Lebensmittel vorhanden sein

-3-
NAMEVORAUSSETZUNGEN
-Citronensäure,d,1-MiIchsäure,Maleinsäure,1-Weinsäureundihre
Na-u.K-Salze
-Sorbinsäure undihreNH.-,Ca-,Mg-,K-undNa-Salze
-Amidegeradkettiger,gesättigteroderungesättigter Fettsäuren
mitgeraderKohlenstoffzhalCg-C^^yBehensäureamide undRizinolsäureamide
-NatürlicheessbareStärkeundStärkemehl .
Stärkeundchemischmodifizierte Stärke
-Amylose-Calcium-undMagnesiumcarbonat ,Magnesiumchlorid ,Calciumchlorid
-Glycerinester mitgeradkettigen gesättigtenoderungesättigten
FettsäurenmitgeraderKohlenstoffzahl Cg-C£qund/oderAdipinsäure,Zitronensäure,12-Kydroxyste3rinsaure (Oxystearin)
Rizinolsäure
-EsterdesPolyoxyäthylens(AnzahlderOxyäthylengruppen zwischen
8und14)mitgeradkettigen,gesättigtenoderungesättigten
FettsäurenmitgeradzahligerKohlenstoffkette Cg-C£q
-Sorbitestermitgeradkettigen,gesättigtenoderungesättigten
Fettsäuren,mitgeradzahliger KohlenstoffketteCg-C^q
-Mono-und/oderDiesterderStearinsäure mitÄthandiolund/oder
Triäthylenglykol
-OxjdeundHydroxidedesAI,Ca,MgundSi,SilicateundSilicat–
hydratedesAluminiums,Calciums,MagnesiumsundKaliums
-Polyäthylenoxid ]_Polyäthylenglykol_/
-Natriumpropionat
1RapportS.C.F.von27.2.1976-2eSerie-
Doc.1976
MittleresMolekulargewicht zwischen1200
und4000

NAME
Zusatzstoffe_-_Zwe2te_Grugge .
-Alkyl-(Cg-C.g)benzolsulfonat,Na-Salz
-IsopropyLnaphtalinsulfonat ,Na-Salz
-Alkyl~(Cg-C.g)sulfat,Na-Salz
-Alkyl-(Çg-C.gîsuLfonat,Na-Salz
-Dioctylsulfosuccinat,Na-Salz
-DistearatdesDi-hydroxyàthyl-diathylentriamin -monoacetate
-Ammonium,-Magnesium-,Kalium-undLaurylsulfat
-N,N-Distearoyl-diaminoathan _/N.N-Distearoylathylendiamin_^/
und ~~
> _ ■_
N,N-Dipalmitoyl-diaminoathan /N.N-Dipalmitoylathylendiamin /
und
N.N-Dioleyl-'diaminoathan/JNI.N-Dioleylathylendiamin /
-2-Heptadecy l-4,4-bis(Methylenstearat )oxazolin
-Polyathylenaminostearamid -athyl-sulfat '
Zusatzstoffe-DritteGruppe-Verankerungsmittel
-Melaminformaldehyd ,kondensiert,modifiziertodernicht:
Kondensationsprodukt ausMelamin-Formaldehyd ,modifiziert
miteinemodermehrerendernachfolgenden Produkte:Butanol,
Diäthylentetramin ,Äthanol,Triäthylentetramin ,Tetra-
äthylenpentamin,tris-(2-Hydroxyäthyl )amin,3,3-Diamino-
dipropylaminVORAUSSETZUNGEN
EsdürfenaufderFolievonjedereinzelnenSubstanz^
oderGruppeeineMengegleichoderweniger0,2mg/dm-
BerührungsflachemitdemLebensmittel undinsgesamt
eineMengegleichoderweniger1mg/dm2vorhandensein
DieFolienseite,diemitdemLebensmittel inBerührung
kommt,darfnichtmehrals0,05mg/dm2enthalten.
DieFolrenserte,diemitdemLebensmittelin^Be-rührungkommt,darfnichtmehrals0.1mg/dm
enthalten . ■.■>
EsdürfenaufderFolieinsgesamteineMengegleich
oderweniger1mg/dm2vorhandensein
FreierFormaldehydgleichoderweniger0,5mg/DM2-
BerührungsflächemitdenLebensmitteln .
FreiesMelamingleichoderweniger0,3mg/dm2-
BerührungsflächemitdemLebensmittel

o-5
I:A.'3
-K'itiom.53chc/rrnotztoFclynlkyienamine
(a)rolycnid-Epichlorhy irinharzeaufBasisDiamnopropylnethylamin
undEpichlorhydrin .
(b)Polyanid-Epich1orhydrinharzeaufBasisEpicnlorhydrin ,Adipin-
caure,Caprolactan,Diathylentriarun und/oderAthylendiamin
(c)Polyanid-Epichlorhydrinharze aufBasisvonAdipinsäure,Diäthy-
lentriairanundEpichlorhydrin odereinerMischlingvonEpichlor­hydrinundAnrnoniaX
(d)Polyamid-Polyairin-Epichlorhydrinharz aufBasisvonEpichlor­hydrin,Dirnethyladipat .undDiäthylentriarain
(e)Poly&rdd-Polyaran-EpichlorhydrinharzaufBasisvonEpichlor-■
hydrin,Adipinsaureanid undDianinopropylr.ethylamin
I-Polyäthylenamne'undPolyäthylenimine' -
-HarnstoffForiraldehvd,kondensiert,nodifiziertodernicht
(a)Harnstoff-Fonnaldohyd
(b)HarnstoffFoi..nldehyd,ro<iifizie.rt ,nitMethanol,Athanol,
Butanol,DiStbylentriscin ,Triathvlentetrerin .Tetraathylen-
pentarin,Cuani^hn,IIP.JJSO3,SulfanilsSure,Dicninodiathylar.in ,3'-nia.rninodipropyla:.-iin ,Diarinopropan ,Diav.inobutan,Amino­
•ir.ethy]sulfonsàure _"'• ''
:.
-Laurylsulfat desMor.cathanolamn
?er_<tionr>jjrodukte venc---.iniertenSpeiseolenundPolyathylenoxydv£2r
•««Of*–.r-\»«•
EsdürfenaufderFoliegleichoderveniger0,75r.g/dm2-
Berührungsfläche rcitdenLebensmittel vorhandenseic
FreierForroaldehydgleichoderweniger0,5cg/dr.2
Berührungsfläche ritdenLebensrittel
I
~sdürfenaufderrolieins^c.*sr_~TteineMengegleichoderveniger0,01r.g/d:.i2verhebensein

Zweiter Tell
BESCHICHTETES ZELLGLAS
NAME
Regenerierte Cellulose .............
Feuchtha Itemi tte L:
Verarikerungsmittel
Bestandteile der Lacke :
Polymere :..... ....... .
-Celluloseathyl -,hydroxyehty lather -,hydroxypropylather-und
methylather ,
-Cellulosenitrat
-Polymere ,Mischpolymere undihre Mischungen ,ausfolgenden
Monomeren hergestellt :...... ....... .,..
Vinylacetale vongesåttigten Aldehyden (C.-C^)
Vinylacetate -
Alkyl (C^-C^)vinylather
Acryl -,Croton -,Itacon -,Malein -,Methacrylsaure undihre
Ester
Butadien
"Styrol
Methylstyrol
VinylchloridVORAUSSETZUNGEN
siehe 1.Teil
siehe 1.Teil
siehe 1.Teil
Siedürfen auf'-der Folie insgesamt ineiner
Menge gleich oder weniger 50mg/dm2-
Berührungsf läche mit demLebensmittel
vorhanden sein
Siedürfen auf der Folie insgesamt ineiner ,
Menge gleich oder weniger 50mg/dm2-Berührungs
fläche mit dem Lebensmittel vorhanden sein
höchstens 20mg/dm2proSchichtseite ,diemit
Lebensmittel inBerührung kommt ;N-Gehalt
,zwischen 10,8 %und 12,2 X
Entsprechend dennationalen Gesetzen bis zu
Regelung durch EG
InÜbereinstimmung mitRichtlinie für
VCM 78/142/EWG-J0L44-15.2.1978 ,S.15

-7-
NAME VORAUSSETZUNGEN
Vinylidenchlorid
Acrylnitri I
Methacrylnitri I
Äthylen ,Propylen ,1-und2-Butylen
Harze : Esdürfen aufderFolie insgesamt iine Menge gleich
oder weniger 12,5 mg/dm2-Berührungsf lache mit dem
Lebensmittel vorhanden sein
-Kasein
-Kolophonium ,Kolophonium und/oder Polymerisations -und/oder
Hydrierungs -und/oder Disproportionierungsprodukte und deren
Ester mitMethyl-,Äthyl-undC2~C6-polyvalenten Alkoholenoder Mischungen dieser Ester
-Kolophonium und/oder seine Polymeri sations -und/oder Hydrie­
rungs -und/oder Disproportionierungsprodukte kondensiert mit
Acrylsäure und/oder Maleinsäure und/oder Zitronensäure und/
oder Fumarsäure und/oder Phthalsäure und/oder Bisphenol -
Formaldehyd verestert mitMethyl -,Äthyl -undpolyvalenten
C2~C^-A Ikoholen oder deren Mischungen
-Ester des bis-<2-Hydroxyäthyl )äthers mitAdditionsprodukten
desfJ-Pinen und/oder Dipenten und/oder Diterpen undMalein­
säureanhydrid
-Gelatine ,Lebensmittelqualität
-Ricinusöl und seine Oehydrations -oder Hydrierungsprodukte
unddie Kondensationsprodukte mitPolyglycerin ,Adipin­
säure ,Maleinsäure ,Zitronen -,Phthal -undSebacinsäure
-Dammarharz
-Poly-P-pinen !_Terpenharze /
-Modifizierte Harnstof f-Forma Ldehylharze
Weichmacher : Esdürfen aufder Folie insgesamt eine Menge gleich
oder weniger 12,5 mg/dm2-Berührungsf lachen mit dem
Lebensmittel vorhanden sein-Acetyltri butyIcltrat
-Acetyl -tn-2-athylhexylcitrat
-Di-äthylhexyladipat t~Dioctyladipat t

. !
-8-
NAME VORAUSSETZUNGEN
-Di-iso-butyl und Di-n-butyladlpat
-Di-n-hexylazelat
–Butylberi'zylphthalat
-Butyl-methylcarboxybutylphthalat Butylphthalybutylglykola_t /
-Di-n-butyl-und D-Hso-butylphthalat >
-Dicyclohexylphthalat
-Diäthylhexylphthalat
-DiCmethylcyclohexyUphthalat undseine Isomeren ^îextolphthalateT
proSchichtseite inBerührung mit
Lebensmitteln höchstens 2,5 mg/dm2
-Gycerinmonoacetat !_Monoacetin_7 "
-Glycerindiacetat !_Diacetin_7
-Glycerintriacetat /Triacetin _/•
-Methyl-carboxymethyläthylphthalat l_MethylphtahalyläthylglykolaJ ^/
' !
-Dibutylsebacat«
-Di-äthylhexylsebacat J_Dioctylsebacat _/
».
-Oi-n-butyl undiso-butyltartrat
•

-9-
NAME VORAUSSETZUNGEN
Zusatzstoffe EsdürfenaufderFolieinsgesamteineMengegleichoder
weniger6mg/dm2-Berührungsfläche mitdemLebensmittel
vorhandensein '
Ca)Zysatzstoffe_–_1_Tej[_l: Mengenangaben wieimerstenTeil,abeirbezogenaufdie
Schichtseite,dieimKontaktmitdemLebensmittelsteht
(b)Sgezjetle_Zusatzstof fe_für_Lacke : Siedürfen--aufderFoliefürjedeeinzelneSubstan2oder
GruppeineinerMengegleichoderweniger2mg/dm2-
Berührungsfläche mitdemLebensmittel vorhandensein
-Cetylalkohol (1-JHexadecanol )undStearoylalkohol
/_1-0ctadecanol_7-,
-Esterdergeradkettigen ,gesättigten oderungesättig-
tenFettsäurenmitgeradzahliger Kohlenstoffkette
Cg-C.>Q-eingeschlossen Ricinolsäure-mitgerad-kettigenÄthyl-,Butyl-,Amyl-undOleylalkoholen
-Montanwachs,Montansäuren 'gereinigt,und/oder
derenEstermitAthandioluna/oder1.3-Butandiol
und/oderderenCa-undK-Salzeenthaltend
-Carnaubawachs
-Bienenwachs ■
-Espartowachs
-Candelillawachs
-Dimeth'ylpolysi loxan
-Epoxydiertes Sojaöl(miteinemOxirangehalt zwischen
6und8X)ProSchichtseite inBerührungmitLebensmitteln insge-
samthöchstens 1mg/dm2
\.
-GereinigtesParaffinundgereinigteMikrokristalline
Wachse
-Pentaerythrit-tetrastarat
-Mono-undbis-(Octadecyl-di(äthylenoxyd)-Phosphat ProSchichtseite inBerührungmitLebensmitteln insge-
samthöchstens0,2mg/dm2

-10-
NAME
-Aliphatische Säuren (C»-Cp n),verestert mit Mono-und/oder
bis-(2-Hydroxyäthy üarnin
•2-una 3-tert .Butyl -4-hydroxyani sol/Butylhydroxyanisol-BHA
%>■
-2.6-Di-tert-butyl-4-methylphenol /_Buthyhydroxytoluol-BHT /
-Di-n-OctyIzinn-bi s(2athyl-hexyl)ma leat
Lösungsmittel
-Butylacetat
-Athylacetat
•Isobutylacetat
-Isopropylacetat .
-Propylacetat
-Aceton
-Butylalkohol
-Âthy lalkohol
-Isobutylalkohol 1
-Isopropylalkohol
-Propylalkohol
-Cyclohexan
-Athyleng lykolmonobutylather
-Athyleng lyko Imonobuty latheracetat
-A'thylenglykolmonoathylàther
-'Athyleng lykoImonoathy latheracetat
-A'thylenglykolmonomethylather "-Âthylenglykolmonomethy latheracetat
-Methy lathy Iketon
-Methyli sobutylketon
-Tetrahydrofuran
-ToluolVORAUSSETZUNGEN
ProSchichtseite inBerührung mit Lebens­
mitteln höchstens 0,06 mg/dm2
ProSchichtseite inBerührung mit Lebens­
mitteln insgesamt höchstens 0,06 mg/dm2
ProSchichtseite inBerührung mit Lebens­
mitteln insgesamt höchstens 0,06 mg/dm2
Siedürfen auf derFolie fürjede einzelne
Substanz eine Menge gleich oder weniger
0,6 mg/dm2 Berührungsfläche mit dem Lebens­
mittel vorhanden sein