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Brüssel, den 21.9.2010

KOM(2010) 495 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der Maßnahmen, die Litauen und Rumänien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 getroffen haben, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der Maßnahmen, die Litauen und Rumänien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 getroffen haben, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

1. Die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der derzeitigen Krise

Die meisten EU-Mitgliedstaaten weisen derzeit ein gesamtstaatliches Defizit oberhalb des im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP auf. Der in vielen Fällen drastische Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund der beispiellosen Weltfinanzkrise und des globalen Konjunkturrückgangs 2008/09 gesehen werden. Verschiedene Faktoren kommen hier zum Tragen. Erstens hatte der Konjunkturrückgang geringere Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben (z. B. für Leistungen bei Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens haben Mitgliedstaaten in Anerkennung der wichtigen Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt, das Europäische Konjunkturprogramm umgesetzt. Danach sollen budgetäre Impulse je nachdem, in welcher Lage sich ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und seine Wettbewerbsfähigkeit befindet, differenziert werden. Schließlich haben mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen, die sich zum Teil auf den Schuldenstand auswirken bzw. die Gefahr künftig höherer Defizite und Schulden bergen, auch wenn die Kosten der staatlichen Unterstützung zum Teil möglicherweise wieder hereingeholt werden können.

Angesichts der Tatsache, dass erste Anzeichen einer Erholung in Sicht waren, billigte der Europäische Rat im Oktober 2009 die fiskalpolitische Ausstiegsstrategie, die sich auf folgende Grundsätze stützt: (i) Die Strategie sollte im Rahmen einer konsequenten Durchführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts länderübergreifend koordiniert werden. (ii) Die budgetären Impulse müssen rechtzeitig wieder zurückgenommen werden. Sofern die Prognosen der Kommission weiterhin erkennen lassen, dass der Wirtschaftsaufschwung so weit an Stärke gewinnt, dass er sich selbst aufrechterhalten kann, sollten alle EU-Mitgliedstaaten spätestens 2011 mit der Haushaltskonsolidierung beginnen. Dabei sollte den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern Rechnung getragen werden, wobei mehrere Länder mit ihrer Konsolidierung bereits früher beginnen müssen. (iii) Angesichts der Herausforderungen sollte die Haushaltskonsolidierung einem straffen Zeitplan folgen; gleichzeitig sollten die Anstrengungen in den meisten Mitgliedstaaten deutlich über den Richtwert einer strukturellen Verbesserung von jährlich 0,5 % des BIP hinausgehen. (iv) Wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt hervorgehoben, gehören die Verstärkung der nationalen Haushaltsrahmen zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsstrategien und Maßnahmen zur Unterstützung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu den wichtigsten Begleitmaßnahmen des fiskalpolitischen Ausstiegs. Zudem sollten die Bemühungen um strukturelle Reformen verstärkt werden, um Produktivität und langfristige Investitionen zu erhöhen. Diese Grundsätze des fiskalpolitischen Ausstiegs haben nicht nur Eingang in die Empfehlungen gefunden, die im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) erlassen wurden, sondern wurden auch in der letzten jährlichen Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme angewandt. Die Fristen für die Korrektur und die erforderliche strukturelle Anpassung wurden unter Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten je nach Land differenziert.

Die im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ergriffenen Maßnahmen haben im Zusammenspiel mit den Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors einen Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert und den Grundstein für eine wirtschaftliche Erholung gelegt. In der Frühjahrsprognose 2010 und insbesondere in der Zwischenprognose vom September 2010 der Kommissionsdienststellen wurden die Aussichten auf einen allmählichen Aufschwung bestätigt, so dass nun eine Rücknahme der budgetären Impulse möglich ist.

Am 16. Februar 2010 richtete der Rat (überarbeitete) Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Litauen und Rumänien mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit bis 2012 zu beenden [1]. Diese Empfehlungen basierten auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen und den für den fiskalpolitischen Ausstieg vereinbarten Grundsätzen. Als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen auf der Grundlage der Empfehlungen legte der Rat den 16. August 2010 fest.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 [2] und dem revidierten Verhaltenskodex [3] wird davon ausgegangen, dass ein Mitgliedstaat wirksame Maßnahmen getroffen hat, wenn er in Einklang mit der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV gehandelt hat. Laut Verhaltenskodex sollte bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen insbesondere berücksichtigt werden, ob der betreffende Mitgliedstaat die ursprünglich vom Rat empfohlene jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen erreicht hat. Fällt die festgestellte Anpassung geringer aus als empfohlen, sollten die Gründe dafür sorgfältig untersucht werden. Im Falle einer mehrjährigen Anpassung sollte sich die Bewertung laut Verhaltenskodex vor allem auf die Maßnahmen konzentrieren, die zur Gewährleistung einer angemessenen haushaltspolitischen Anpassung im Jahr nach der Feststellung des übermäßigen Defizits getroffen wurden.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die Maßnahmen bewertet, die Litauen und Rumänien im Anschluss an die Empfehlungen des Rates getroffen haben [4].

So ist Rumänien mit der Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von etwa 5 % des BIP auf Jahresbasis auf gutem Wege, 2010 das gesamtstaatliche Defizitziel zu erreichen, das im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzhilfeprogramm vereinbart wurde. Umfangreiche Überträge aus den 2010 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie geplante zusätzliche Einsparungen auf der Ausgabenseite dürften 2011 zu einer weiteren Rückführung des Defizits auf unter 5 % des BIP führen. Die ergriffenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung einer tragfähigen Haushaltsposition und makroökonomischer Stabilität. Gleichzeitig bestehen erhebliche Risiken. Entscheidend ist vor allem, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bestehen bleiben und ihre Auswirkungen nicht durch einen Politikwechsel neutralisiert werden. Ferner sollte die Regierung auch weiterhin die im Rahmen des multilateralen Finanzhilfeprogramms vereinbarten Reformen konsequent umsetzen.

Litauen hat die im Haushalt 2010 vorgesehenen umfangreichen finanzpolitischen Korrekturmaßnahmen umgesetzt, die zu Einsparungen von über 3 % des BIP führen dürften. Die Regierung hat darüber hinaus mehrere Maßnahmen für 2011 verabschiedet und im Einzelnen die Konsolidierungsstrategie dargelegt, die für eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 entsprechend der Empfehlung des Rates erforderlich ist. In den nächsten Jahren sind jedoch noch erhebliche Anpassungen notwendig. Der Haushalt 2011 sollte weitere umfangreiche Maßnahmen vorsehen und dabei vorübergehende durch längerfristige und strukturelle Maßnahmen ersetzen. Fällt die Wirtschafts- und Haushaltslage besser aus als erwartet, sollten eine beschleunigte Konsolidierung und eine Überschreitung der Zielvorgaben angestrebt werden. Vorschläge zur Stärkung der Durchsetzbarkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens und der Überwachung der Haushaltsausführung sowie strukturelle Reformen (insbesondere des Sozialversicherungssystems) werden zwar begrüßt, doch sollte die Regierung ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet forcieren.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind.

2. Litauen

2.1. Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Am 7. Juli 2009 befand der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Litauen ein übermäßiges Defizit besteht. Die jüngste Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV wurde am 16. Februar 2010 angenommen [5].

Der Rat empfahl Litauen, das derzeitige übermäßige Defizit bis zum Jahr 2012 zu beenden. Litauen sollte mittelfristig Maßnahmen ergreifen, um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken. Hierzu sollte Litauen insbesondere: a) die geplanten Korrekturmaßnahmen für den Haushalt 2010 konsequent umsetzen und zusätzliche Maßnahmen verabschieden, falls dies zur Verwirklichung der geplanten Konsolidierung notwendig werden sollte; b) eine durchschnittliche jährliche Haushaltsanstrengung von mindestens 2¼ % des BIP im Zeitraum 2010-2012, vor allem durch Eindämmung der laufenden Primärausgaben sicherstellen; und c) die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen präzisieren und verabschieden, um bis 2012 – sofern es die konjunkturellen Bedingungen gestatten – die Korrektur des übermäßigen Defizits zu erreichen, und den Defizitabbau beschleunigen, sollte die Wirtschafts- oder Haushaltslage besser ausfallen als derzeit erwartet; und hierzu die geplanten Strukturreformen, mit denen umfangreiche Haushaltseinsparungen erzielt werden können, verabschieden und zügig umsetzen.

Um die Anpassungsrisiken zu begrenzen, sollte Litauen ferner den mittelfristigen Haushaltsrahmen verbessern, auch indem Haushaltsführung, Transparenz und Ausgabendisziplin gestärkt werden, und hierzu realisierbare Ausgabenhöchstgrenzen festlegen und die Überwachung der Haushaltsausführung im Laufe des Jahres verbessern. Der mittelfristige Haushaltsrahmen muss mit Hilfe der notwendigen zukunftsorientierten Komponenten und Mechanismen gestärkt werden, um prozyklische Entwicklungen zu vermeiden.

Der Rat setzte der litauischen Regierung eine Frist bis zum 16. August 2010, um die im Haushalt 2010 geplanten wirksamen Schritte zur Umsetzung der empfohlenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 zu unternehmen und die Konsolidierungsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits darzulegen. Bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entwickelt hat.

2.2. Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen

Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen sind die realen Wirtschaftsaussichten Litauens besser als im Februar 2010 bei Veröffentlichung der Ratsempfehlung erwartet. Während die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2009 noch von einem Rückgang von 3,9 % und einem Wachstum von 2,5 % ausgingen, dürfte das BIP 2010, nach einer äußerst scharfen Rezession 2009 mit einem Rückgang des realen BIP um 14,8 %, um real 0,6 % fallen und 2011 um real 3,2 % zulegen. Die erwartete Erholung der litauischen Wirtschaft hat sich angesichts eines im zweiten Quartal 2010 ins Positive umgeschlagenen jährlichen Wachstums von 1,3 % jüngst bestätigt.

Trotz der im Laufe des Jahres 2009 verabschiedeten umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen von etwa 8 % des BIP lag das gesamtstaatliche Defizit aufgrund eines äußerst gravierenden Abschwungs 2009 bei 8,9 % des BIP, aber damit noch unter den von den Kommissionsdienststellen und Litauen im Herbst 2009 erwarteten 9,8 % des BIP. Grund hierfür ist eine um fast 3 Prozentpunkte des BIP niedrigere Ausgabenquote, die durch eine um 2 Prozentpunkte hinter den Erwartungen zurückbleibende Einnahmequote teilweise neutralisiert wurde.

Im Jahr 2010 setzte Litauen, wie vom Rat empfohlen, die im Haushalt 2010 vorgesehenen haushaltspolitischen Maßnahmen im Großen und Ganzen planmäßig um. Das im Haushalt 2010 enthaltene umfangreiche Sparpaket von über 3 % des BIP wurde von Litauen im Laufe des Jahres umgesetzt. So wurden wie geplant die Ausgaben deutlich gekürzt. Dies betraf in erster Linie die laufenden Staatsausgaben (1,7 % des BIP), etwa die Lohnkosten im öffentlichen Sektor, und Sozialleistungen, wie Renten und Mutterschaftsleistungen (1,3 % des BIP). Auf der Einnahmenseite zeigte die im September 2009 eingeführte Mehrwertsteuererhöhung ihre volle Wirkung (0,7 % des BIP), weitere Veränderungen sind auf die Senkung des Körperschaftssteuersatzes und einige Erhöhungen bei steuerfremden Einnahmen zurückzuführen. Bei anderen Ausgabenpositionen wie Zinszahlungen und Kapitalausgaben ist aufgrund der nationalen Kofinanzierung von EU-Mitteln mit einem Anstieg zu rechnen. Das ursprünglich im Haushalt 2010 angestrebte Defizitziel für 2010 von 9,5 % wurde im Konvergenzprogramm vom Februar 2010 infolge der gegenüber den Haushaltsannahmen deutlich günstigeren Wirtschaftsentwicklungen auf 8,1 % des BIP gesenkt. In ihrer Frühjahrsprognose 2010 gehen die Kommissionsdienststellen von einem etwas höheren Defizit von 8,4 % des BIP aus. Die Differenz zum neuen offiziellen Zielwert ist großenteils darauf zurückzuführen, dass in der Frühjahrsprognose ein geringeres Nominalwachstum projiziert worden war. Insgesamt scheinen die Haushaltsergebnisse gegenüber den ursprünglichen Ansätzen leicht besser auszufallen, so dass das von Litauen im Konvergenzprogramm vom Februar 2010 genannte Haushaltsziel erreichbar scheint.

Die Berechnung der von Litauen unternommenen haushaltspolitischen Anstrengung wird durch die umfangreiche Korrektur des Potenzialwachstums nach dem kräftigen Wachstum der litauischen Wirtschaft vor der Krise stark beeinflusst. Die neuesten mit Hilfe der Standardmethodik vorgenommenen Schätzungen gehen von einer relativ geringfügigen Verschlechterung der Produktionslücke in 2010 aus und dürften damit dazu führen, dass die strukturelle Anstrengung unter diesen außergewöhnlichen Umständen erheblich unterschätzt und das Verhalten der Haushaltskomponenten in diesem äußerst extremen Zyklus nicht vollständig widergespiegelt wird. Dies führt dazu, dass nur ein marginaler Teil der laufenden Verschlechterung der Staatseinnahmen und –ausgaben der konjunkturellen Komponente zugerechnet wird. Da für 2010 mit einer nur geringen Verbesserung des nominalen Haushaltssaldos gerechnet wird, bewirken die vorstehend erläuterten Effekte eine Veränderung des strukturellen Saldos 2010 von gerade ⅓ % des BIP. Die jüngsten Schätzungen der Einnahmeentwicklungen lassen jedoch auf eine Verschlechterung von fast 2 % des BIP 2010 schließen, auch wenn die Regierung einige diskretionäre Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen ergriffen hat, um den Ausfall einzudämmen. Gleichzeitig gelang es der Regierung, trotz des konjunkturbedingten Anstiegs der Ausgaben im Bereich Arbeitslosigkeit die Gesamtausgaben zu verringern. Angesichts der vorstehenden Überlegungen und des geschätzten Finanzeffekts (unter Anwendung der Bottom-up-Methode) der im Haushalt 2010 vorgesehenen und mittlerweile umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen dürfte die strukturelle Anstrengung 2010 nahe bei den vom Rat empfohlenen 2¼ % des BIP (im Durchschnitt der Jahre 2010-2012) liegen, wenn nicht sogar darüber.

Trotz der bereits 2009 und 2010 umgesetzten umfangreichen Haushaltskonsolidierung ist in den nächsten Jahren eine weitere deutliche Anpassung notwendig, um eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist der Haushalt 2011 ein wichtiger Schritt, der einen wesentlichen Teil zur notwendigen Konsolidierung beitragen wird. Zwar hat die Regierung bereits im Vorfeld der Ausarbeitung des Hauhalts 2011 mehrere Maßnahmen verabschiedet, die sich 2011 auswirken werden, doch bei den meisten handelt es sich um die Fortsetzung bereits bestehender bzw. um vorübergehende Maßnahmen. Die Einschnitte bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor, die 2009 mehrmals gekürzt wurden, indem sowohl die Grundgehälter als auch die Koeffizienten gesenkt wurden, sind bis 2011 verlängert worden, so dass die im letzten Jahr erzielten Einsparungen von schätzungsweise 0,5 % des BIP bestehen bleiben, wenngleich Zweifel bleiben, inwieweit die Kürzungen in Zukunft aufrechterhalten werden, sollte sich die Wirtschaftslage verbessern.

Auch die zunächst nur für den Zeitraum 2009-2010 geltende Kürzung der Transferleistungen an die Pensionsfonds der zweiten Säule wurde bis zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage verlängert. Dies führt zwar zu kurzfristigen Einsparungen von etwa 0,6 % des BIP, beeinträchtigt aber die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und trägt als vorübergehende Maßnahme nicht zur strukturellen Konsolidierung bei. Die Kürzungen beim Krankengeld wurden ebenfalls verlängert (0,1 % des BIP). Zusätzlich zur Verlängerung der bereits im letzten Jahr beschlossenen Maßnahmen dürften einige strukturelle Veränderungen, wie etwa gekürzte Mutterschaftszahlungen ab Juli 2011, zu Haushaltseinsparungen führen. Sobald diese Veränderung vollständig greift, dürfte sie 2011 zu Einsparungen von etwa 0,35 % des BIP und in den Folgejahren von etwa 0,7 % des BIP jährlich führen. Da die vorstehend genannten Maßnahmen, mit denen bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossene Kürzungen verlängert werden, mit Ausnahme der Kürzungen bei den Transferleistungen zu den Pensionsfonds der zweiten Säule bereits in der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen berücksichtigt wurden, werden die Defizitprojektionen der Kommission für 2011 durch die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht wesentlich verändert. Um die geforderte Konsolidierung bis 2011 zu erreichen, sind offenbar noch weitere Maßnahmen von etwa 1⅔ % notwendig. Daher sollte der Haushalt 2011 weitere Konsolidierungsmaßnahmen enthalten, um entsprechend den im Konvergenzprogramm vom Februar 2010 genannten Zielen ein Defizit von unter 6 % des BIP zu erreichen und so den Empfehlungen des Rates nachzukommen. Die Ergreifung dauerhafter und struktureller statt vorübergehender Maßnahmen dürfte zu einer qualitativen Verbesserung der Konsolidierung und damit zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Angesichts der umfangreichen Anpassung in den nächsten Jahren kommt es für die Regierung außerdem darauf an, eine beschleunigte Konsolidierung und eine Überschreitung der Zielvorgaben anzustreben, sofern Wirtschafts- und Haushaltslage besser ausfallen als erwartet. Das nächste Konvergenzprogramm sollte wesentliche Einzelheiten der Haushaltsstrategie zur Unterstützung der notwendigen Konsolidierung bis 2012 darlegen.

Das Konvergenzprogramm vom Februar 2010 strebt eine schrittweise Rückführung des Defizits auf 3 % des BIP innerhalb der vom Rat gesetzten Frist, d. h. bis 2012 an. Um dieses Ziel zu erreichen sind quantifizierte Konsolidierungsanstrengungen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite des Haushalts geplant, müssen jedoch durch gezielte Maßnahmen entsprechend den Empfehlungen des Rates gestützt werden.

Hinsichtlich der Empfehlung des Rates zur Stärkung des mittelfristigen Haushaltsrahmens wurde ein neues Konzeptpapier zur Reform der Haushaltsplanung und -ausführung ausgearbeitet, das derzeit erörtert wird und das im Herbst 2010 vorgelegt werden soll. So werden Maßnahmen diskutiert, mit denen Transparenz und Überwachung des Haushaltsverfahrens verbessert werden sollen, indem auf die ESA95-Klassifikationen gestützte gesamtstaatliche Haushaltsindikatoren vorgelegt und veröffentlicht werden. Bei der Haushaltsvorbereitung sollen der finanzpolitische Kurs und Indikatoren für finanzpolitische Impulse berücksichtigt werden. Um die Durchsetzung zu verbessern, wird eine automatische Verpflichtung vorgeschlagen, eine anti-inflationäre Haushaltspolitik, gestützt auf Produktionslücken-Indikatoren zu verfolgen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen, insbesondere die Überwachung der Haushaltsausführung, sowie die Stärkung des mehrjährigen Haushaltsrahmens müssen mit Blick auf die Erfüllung der Ratsempfehlungen in den nächsten Jahren beschleunigt werden.

Entsprechend den Empfehlungen kommt Litauen auch mit der Umsetzung der Strukturreformen voran. Im Juni 2010 wurde ein Konzeptpapier zur Reform der Sozialversicherung verabschiedet, die in zwei Phasen umgesetzt werden soll. Die erste Phase ist nahezu abgeschlossen und umfasst u. a. eine stufenweise Anhebung des Rentenalters ab 2012 zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Das Parlament wird über diese Maßnahme noch im Herbst abstimmen.

Am 27. August 2010 legte Litauen freiwillig einen Bericht über die zur Erfüllung der Empfehlungen des Rates vom Februar 2010 ergriffenen Maßnahmen vor. Der Bericht ging auf die 2010 umgesetzten Maßnahmen ein, mit denen die geplante Konsolidierung erreicht werden soll, erläuterte die Maßnahmen, die mit Blick auf die Verabschiedung des Haushalts 2011 vorbereitet werden und bekräftigte nochmals, dass weitere Maßnahmen zur Korrektur des Defizits bis 2012 ergriffen werden. Auch enthielt er Informationen zu den Fortschritten bei den Strukturreformen und bei der Verbesserung des mittelfristigen Haushaltsrahmens.

2.3. Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint Litauen Maßnahmen ergriffen zu haben, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darstellen. Litauen hat insbesondere die im Haushalt 2010 vorgesehenen umfangreichen haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen umgesetzt, die zu Einsparungen von über 3 % des BIP führen dürften.

In den nächsten Jahren sind noch erhebliche Anpassungen notwendig, um das Defizit bis 2012 auf unter 3 % des BIP zu senken, aber auch in den späteren Jahren werden noch weitere Maßnahmen zur Untermauerung der geplanten Konsolidierung nötig werden. Litauen hat bereits mehrere Maßnahmen für 2011 verabschiedet und im Einzelnen die Konsolidierungsstrategie dargelegt, die notwendig ist, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012, d. h. innerhalb der in der Ratsempfehlung gesetzten Frist, voranzukommen. Der Haushalt 2011, dessen Verabschiedung im Herbst ansteht, sollte weitere umfangreiche und dauerhafte Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung der im Konvergenzprogramm genannten Haushaltsziele notwendig sind. Dauerhafte und strukturelle statt vorübergehende Maßnahmen dürften zu einer qualitativen Verbesserung der Konsolidierung und damit zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.

Entsprechend der Ratsempfehlung und angesichts der umfangreichen Anpassung in den nächsten Jahren kommt es für die Regierung außerdem darauf an, eine beschleunigte Konsolidierung und eine Überschreitung der Zielvorgaben anzustreben, sofern die Wirtschafts- und Haushaltslage besser ausfallen als erwartet. Die litauische Regierung hat Arbeiten aufgenommen, um die Durchsetzbarkeit des mittelfristigen Finanzrahmens und die Überwachung der Haushaltsausführung zu stärken. Ferner verfolgte die Regierung Strukturreformen, insbesondere der Sozialversicherungssysteme, die die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern dürften. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen und Litauen ist aufgerufen, seine Anstrengungen in diesen Bereichen fortzusetzen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Litauen derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Litauen insbesondere angesichts der fragilen Lage der öffentlichen Finanzen gemäß dem AEUV und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KOM | 9,8 | 2,8 | -15,0 | -0,6 | 3,2 | k. A. |

| KP | k. A. | 2,8 | -15,0 | 1,6 | 3,2 | 1,2 |

Produktionslücke1 (% des BIP-Potenzials) | KOM | 10,1 | 9,0 | -8,2 | -8,6 | -6,4 | k. A. |

| KP | k. A. | 8,8 | -7,7 | -5,9 | -2,9 | -1,7 |

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | KOM | -1,0 | -3,3 | -8,9 | -8,4 | -8,5 | k. A. |

| KP | k. A. | -3,2 | -9,1 | -8,1 | -5,8 | -3,0 |

Primärsaldo (% des BIP) | KOM | -0,3 | -2,6 | -7,9 | -6,8 | -6,6 | k. A. |

| KP | k. A. | -2,6 | -7,8 | -6,2 | -3,6 | -0,6 |

Konjunkturbereinigter Saldo1 (% des BIP) | KOM | -3.7 | -5,7 | -6,7 | -6,1 | -6,8 | k. A. |

| KP | k. A. | -5,6 | -7,0 | -6,5 | -5,0 | -2,6 |

Struktureller Saldo2 (% des BIP) | KOM | -3,1 | -5,6 | -7,1 | -6,8 | -6,8 | k. A. |

| KP | k. A. | -6,0 | -7,2 | -6,8 | -4,8 | -2,3 |

Öffentlicher Bruttoschulden-stand (% des BIP) | KOM | 16,9 | 15,6 | 29,3 | 38,6 | 45,4 | k. A. |

| KP | k. A. | 15,6 | 29,5 | 36,6 | 39,8 | 41,0 |

Anmerkungen : 1 Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.2 Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.Quelle: Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen (KOM) und Konvergenzprogrammaktualisierung vom Februar 2010 (KP). |

3. Rumänien

3.1. Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Am 7. Juli 2009 befand der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EGV, dass in Rumänien ein übermäßiges Defizit besteht. Die jüngste Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV wurde am 16. Februar 2010 angenommen [6].

Der Rat empfahl Rumänien, das derzeitige übermäßige Defizit bis zum Jahr 2012 zu beenden. Rumänien sollte in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen treffen, um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken. Zu diesem Zweck sollte Rumänien insbesondere: a) die haushaltspolitischen Maßnahmen im Jahr 2010 gemäß dem Haushaltsgesetz umsetzen und die Konsolidierung 2011 und 2012 fortführen; b) im Zeitraum 2010-2012 eine durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung von jährlich 1¾ % des BIP sicherstellen; und c) die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 erforderlichen Maßnahmen präzisieren, und – sofern die konjunkturellen Bedingungen dies zulassen – den Defizitabbau beschleunigen, falls die wirtschaftlichen oder budgetären Bedingungen besser als erwartet ausfallen.

Um die Risiken für die Anpassung zu verringern, empfahl der Rat Rumänien weiter, die im Rahmen des multilateralen Finanzhilfeprogramms vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung weiter fortzuführen. Insbesondere war der Rat der Auffassung, dass die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über die Haushaltszuständigkeit die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der öffentlichen Finanzen stark verbessern würde, da es unter anderem die Einsetzung eines Finanzrats, die Festsetzung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens, die Gewährleistung realistischerer Einnahmenprognosen und Grenzen für Berichtigungshaushalte im Jahresverlauf vorsah. Rumänien sollte die vorgesehene Rentenreform verabschieden und umsetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und gleichzeitig angemessene Ersatzquoten zu sichern.

Der Rat setzte Rumänien eine Frist bis zum 16. August 2010, um die im Haushalt 2010 geplanten wirksamen Schritte zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 zu unternehmen und die Konsolidierungsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits darzulegen. Bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entwickelt hat.

3.2. Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen

Im Juli 2010 aktualisierten die Kommissionsdienststellen ihre makroökonomische Prognose für Rumänien im Zusammenhang mit der Umsetzung des multilateralen (EU/IWF/WB) Finanzhilfeprogramms. Den neuen Prognosen zufolge verringert sich das BIP dieses Jahr um real 1,9 % und muss damit im Vergleich zu dem im Herbst 2009 von den Kommissionsdienststellen projizierten Anstieg von 0,5 % des BIP und zu dem vom Rat in seiner Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom Februar 2010 erwarteten Anstieg von 1,3 % deutlich nach unten korrigiert werden. Die hinter den Erwartungen zurückbleibende Wirtschaftslage ist Folge der Turbulenzen auf den Finanzmärkten in der Region in den ersten beiden Quartalen 2010, der Überschwemmungen im Norden Rumäniens im Frühjahr und der erwarteten kurzfristigen Nachfrageeffekte der zusätzlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die die Regierung im Juli 2010 ergriffen hat. Im Juli 2010 haben die Kommissionsdienststellen auch die Wachstumsprojektion für 2011 auf 1,5 % nach unten korrigiert, die zum Zeitpunkt der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 noch bei 2,6 % lag.

Die im Haushaltsgesetz 2010 vorgesehenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurden wie geplant umgesetzt. Sie erbrachten jedoch nicht die gewünschten Einsparungen, so dass sich mit der Eintrübung der Wirtschaftslage auch die Haushaltssituation weiter verschlechterte. Während der multilateralen Finanzhilfemission im Mai 2010 zeigte sich, dass das gesamtstaatliche Defizitziel für 2010 von 6,4 % des BIP bei unveränderter Politik vor allem aufgrund deutlicher Mindereinnahmen weit verfehlt würde (um etwa 3 Prozentpunkte des BIP). Das Defizitziel für 2010 wurde auf 7,3 % des BIP nach oben korrigiert. Um das neu berechnete Ziel zu erreichen, ergriff die Regierung zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen, wie eine 25 %ige Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, eine 15 %ige Kürzung bei den Sozialausgaben (ohne Pensionen) und die Anhebung des Mehrwertsteuerregelsatzes von 19 % auf 24 %. Ferner beschloss die Regierung, die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen um 10 % zu kürzen und den vorgezogenen Ruhestand ab dem 1. Juni 2010 bis nach Inkrafttreten der Rentenreform (1. Januar 2011) auszusetzen. Die Bemessungsgrundlage für die Sozialbeiträge und die Einkommensteuer wurde vergrößert, ferner wurde Anbietern und dem Vertrieb medizinischer Produkte eine Umsatzsteuer auferlegt. Die Regierung verpflichtete sich zudem, zusätzlich zu dem in der ersten Jahreshälfte 2010 erfolgten Abbau von über 25000 Arbeitsplätzen in den nächsten Monaten weiter Personal abzubauen. Die seit Verabschiedung der Ratsempfehlung im Februar 2010 vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen belaufen sich auf etwa 5 % des BIP auf Jahresbasis und dürften bei einer weiterhin konsequenten Haushaltsausführung das Land zurück auf den Pfad des korrigierten gesamtstaatlichen Defizitziels für 2010 führen.

Die Regierung strebt eine weitere Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits 2011 auf unter 5 % des BIP an. Sofern das 2010 eingeführte Sparpaket weiterhin uneingeschränkt fortgesetzt wird, dürften die 2010 beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung (etwa 2½ % des BIP) und die geplanten zusätzlichen Einsparungen auf der Ausgabenseite bei einer konsequenten Haushaltsausführung ausreichen, dieses Ziel zu verwirklichen (2011 plant die Regierung eine Reform des Sozialversicherungssystems, eine Reduzierung der Energiesubventionen, das nominale Einfrieren von Pensionen und einen weiteren Abbau des Personals im öffentlichen Dienst). Insgesamt dürften bei unveränderter Politik die von der Regierung bereits verabschiedeten und geplanten Konsolidierungsmaßnahmen sowohl 2010 als auch 2011 zu Verbesserungen des strukturellen Saldos um etwa 3 % des BIP führen und damit über den vom Rat empfohlenen durchschnittlichen 1¾ % liegen.

Mit ihrer mittelfristigen Haushaltsstrategie für 2011-13 verfolgt die Regierung entsprechend der Ratsempfehlung ein Defizitziel von 3 % des BIP bis 2012. Eine vollständige Umsetzung des Pakets zur Haushaltskonsolidierung 2010-11 und eine moderate Ausgabenbeschränkung 2012 vorausgesetzt, erscheint dieses Ziel erreichbar. Um das gesamtstaatliche Defizit auf 3 % des BIP zu verringern, ist unter den vorstehenden Annahmen eine haushaltspolitische Anstrengung, ablesbar an der Verbesserung des strukturellen Saldos, von etwa 1 % des BIP 2012 notwendig.

Parallel zur haushaltspolitischen Konsolidierung hat Rumänien große Fortschritte bei der Umsetzung der Strukturreformen gemacht. Am 30. März 2010 wurde ein Gesetz über die Haushaltszuständigkeit vom Parlament angenommen. Der neu geschaffene Finanzrat hat seine Tätigkeit aufgenommen und prüfte im Sommer die mittelfristige Haushaltsstrategie für 2011-13. Der von der Regierung verabschiedete Entwurf einer Rentenreform soll Mitte September ins Parlament eingebracht werden. Mit der Reform könnten die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen deutlich verbessert und Mindestsozialstandards aufrechterhalten werden. Auch wurden Fortschritte bei der Reform der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor erzielt, wobei wichtige Folgegesetze noch verabschiedet werden müssen.

Schließlich hat die Regierung ganz oben auf ihre Prioritätenliste eine größere Inanspruchnahme von EU-Mitteln gesetzt, um die außergewöhnlich niedrige Aufnahmequote (etwa 1,5 %) zu erhöhen. So wurden Maßnahmen ergriffen, um die Verwaltungskapazität der entsprechenden Strukturen zu verbessern, Verwaltungsverfahren zu straffen, die Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe zu steigern und den Zugang zur Projektkofinanzierung durch spezielle Garantiefazilitäten zu erleichtern. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bleibt allerdings noch zu überprüfen.

3.3. Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint Rumänien Maßnahmen ergriffen zu haben, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darstellen.

So kann Rumänien mit der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung von rund 5 % des BIP auf Jahresbasis (einschließlich einer 25 %igen Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, einer 15 %igen Kürzung bei den Sozialausgaben (ohne Pensionen) und der Anhebung des Mehrwertsteuerregelsatzes von 19 % auf 24 %) das im Zusammenhang mit dem multilateralen Finanzhilfeprogramm (7,3 % des BIP) vereinbarte gesamtstaatliche Defizitziel 2010 erreichen. Ferner dürften die umfangreichen Überträge aus den 2010 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie geplante zusätzliche Einsparungen auf der Ausgabenseite 2011 zu einer weiteren Reduzierung des Defizits auf unter 5 % des BIP führen. Darüber hinaus hat sich Rumänien weiterhin verpflichtet, bis 2012 sein Defizit auf unter 3 % des BIP zu senken, was auch erreichbar erscheint.

Die von Rumänien aufgrund der Ratsempfehlung ergriffenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung einer tragfähigen Haushaltsposition und makroökonomischer Stabilität. Gleichzeitig bestehen noch deutliche Risiken. So wird es darauf ankommen, weiter voranzuschreiten, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Kraft bleiben und ihre Auswirkungen nicht durch einen Politikwechsel neutralisiert werden. Ferner sollte die Regierung auch weiterhin die im Rahmen des multilateralen Finanzhilfeprogramms vereinbarten Reformen konsequent umsetzen. Erklärungen zu neuen, kostenintensiven politischen Initiativen und Veränderungen des Konsolidierungspakets sollten vermieden werden. Diese führen zu Verunsicherung und das zu einem Zeitpunkt, an dem Rumänien gegenüber Investoren die Berechenbarkeit seiner Politik sicherstellen sollte.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Rumänien derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Rumänien gemäß dem AEUV und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen, und dabei insbesondere der Anfälligkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung tragen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KOM Frühj. 2010 | 6,3 | 7,3 | -7,1 | 0,8 | 3,5 | k. A. |

| Aktualisierung KOM-Prognose1 | 6,3 | 7,3 | -7,1 | -1,9 | 1,5 | 4.4 |

| KP | 6,3 | 7,3 | -7,0 | 1,3 | 2,4 | 3.7 |

Produktionslücke² (% des BIP-Potenzials) | KOM Frühj. 2010 | 7,4 | 9,3 | -1,8 | -3,9 | -3,4 | k. A. |

| Aktualisierung KOM-Prognose | 7,4 | 9,2 | -1,2 | -6,2 | -7,6 | -6,4 |

| KP | 7,4 | 9,5 | -1,7 | -3,3 | -3,7 | -2,7 |

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | KOM Frühj. 2010 | -2,5 | -5,4 | -8,3 | -8,0 | -7,4 | k. A. |

| Aktualisierung KOM-Prognose | -2,5 | -5,4 | -8,3 | -6,9 | -4,4 | -3,0 |

| KP | -2,5 | -5,5 | -8,0 | -6,3 | -4,4 | -3,0 |

Primärsaldo (% des BIP) | KOM Frühj. 2010 | -1,8 | -4,7 | -6,8 | -6,2 | -5,4 | k. A. |

| Aktualisierung KOM-Prognose | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |

| KP | -1,8 | -4,8 | -6,5 | -4,5 | -2,6 | -1,6 |

Konjunkturbereinigter Saldo² (% des BIP) | KOM Frühj. 2010 | -4,7 | -8,2 | -7,8 | -6,9 | -6,4 | k. A. |

| Aktualisierung KOM-Prognose | -4,7 | -8,2 | -7,9 | -5,0 | -2,1 | -1,0 |

| KP | -4,7 | -8,5 | -7,5 | -5,2 | -3,2 | -2,1 |

Struktureller Saldo³ (% des BIP) | KOM Frühj. 2010 | -4,7 | -7,7 | -8,3 | -7,1 | -6,4 | k. A. |

| Aktualisierung KOM-Prognose | -4,7 | -7,7 | -8,4 | -5,2 | -2,1 | -1,0 |

| KP | -4,7 | -8,5 | -7,5 | -5,2 | -3,2 | -2,1 |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KOM Frühj. 2010 | 12,6 | 13,3 | 23,7 | 30,5 | 35,8 | k. A. |

| Aktualisierung KOM-Prognose | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |

| KP | 12,6 | 13,6 | 23,0 | 28,3 | 29,4 | 29,7 |

Anmerkung: 1Aktualisierte Prognose der Kommissionsdienststellen vom Juli 2010 im Rahmen des Programms für die multilateralen Finanzhilfe für Rumänien.² Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen.3 Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.Quellen: Prognose der Kommissionsdienststellen vom Juli 2010 im Zusammenhang mit dem Programm für Zahlungsbilanzhilfe, Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen (KOM) und Konvergenzprogrammaktualisierung vom März 2010 (KP). |

[1] Eine Übersicht über alle vergangenen und noch laufenden Defizitverfahren findet sich unter:

- http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm

[2] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

[3] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 7 September 2010 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt und abrufbar unter:

- http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/legal_texts/index_en.htm.

[4] Im Falle von Malta, an das am 16. Februar 2010 ebenfalls Empfehlungen gemäß Artikel 126 Abschnitt 7 AEUV ergingen, wurde die Bewertung angesichts der Ratsempfehlung an Malta, das übermäßige Defizit bis 2011 zu beenden, bis nach der Vorlage des Haushalts 2011 verschoben.

[5] Alle Dokumente zum Defizitverfahren für Litauen sind abrufbar unter:

- http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm.

[6] Alle Dokumente zum Defizitverfahren für Rumänien sind abrufbar unter:

- http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm.

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