KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 179 endg. 
Brüssel, den 5. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchfuhrungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits 
und Rumänien 
andererseits Über Handel und handelspolitische 
Begleitmassnahmen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit DurchfUhrungsvorachriften zum Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Bulgarien 
andererseits Über Handel und handelspolitische 
Begleitmassnahmen 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Die vorgeschlagenen Verordnungen bezwecken, die Modalitäten fUr 
die Anwendung verschiedener in den Interims abkommen zu den 
Europaabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und stahl einerseits 
und Bulgarien und Rumänien andererseits vorgesehener 
Schutzmaßnahmen und handelspolitischer Schutzvorschriften 
festzulegen. 
2. Das Ziel ist es, besondere Bestimmungen zu den allgemeinen Regeln 
zum Importregime einschließlich der Vorschriften Über den Schutz 
gegen Subventionen und Dumpingpraktiken im Zusammenhang mit 
Importen aus Drittländern einzuführen. Diese sollen die in dem 
vorgenannten Interimsabkommen Übernommenen Verpflichtungen 
berücksichtigen und darüberhinaus ein gemeinschaftliches 
Verfahren einfuhren . 
3. Die Verordnungen sind in weiten Teilen inspiriert von bzw. 
identisch mit den entsprechenden Verordnungen fUr die Anwendung 
von Schutzmaßnahmen im Rahmen des Loméabkommens in der Fassung 
vom 18. Dezember 19901) sowie im Rahmen des Abkommens der EG mit 
Österreich^). 
1) ABl. Nr. Ii 358 vom 21.12.1990, S. 4 
2) ABl. Nr. L 74 vom 20.3.1990, S.l 
VORSCHUß FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und Rumänien 
andererseits über Handel und handelspolitische 
Begleitmassnahmen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits 
haben am 1993 in Brüssel ein Interimsabkommen über 
Handel und handelspolitische Begleitmaßnahmen unterzeichnet ( "das 
Abkommen"). 
Es sind Vorschriften zur Durchführung verschiedener Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen. 
Was die handelspolitischen Schutzmaßnahmen betrifft, so müssen die 
besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, 
die insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 
5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2727/90 des Rates vom 
26.9.19902), und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 
11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern**) niedergelegt sind, soweit dies aufgrund der Bestimmungen 
des Abkommens erforderlich ist. 
Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind 
die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. 
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls 
Anwendung. 
Für die im Protokoll Nr. 1 erfaßten Textilwaren sind besondere 
Vorschriften Über Schutzmaßnahmen erlassen worden. 
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich 
sind besondere Verfahren festzulegen -
1) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S.l 
2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9.1990, S. 11 
3) ABl. Nr. 209 vom 2.8.1988, S. 1 
HAT rOLGEHOB V**0*Dt«JWI ERLASSEN : 
TITEL It Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Artikel 1 
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages 
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen 
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der Codes 0711.9040, 
2003.10.20 und 2003.10.30 der Kombinierten Nomenklatur werden die 
Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 15 Absätze 2 und 4 des Abkommens 
nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 
2727/75 des Rates vom 9. Oktober 1975 ) oder den entsprechenden 
Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsamen 
Marktorganisationen vorgesehen sind. Diese Vorschriften können die 
Einführung von Einfuhrbescheinigungen auch für die Bereiche vorsehen, 
für die solche Bescheinigungen in der gemeinsamen Marktorganisation 
nicht vorgesehen sind. 
TITEL II: Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages 
beschliessen, den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss 
mit den in den Artikeln 23 und 46 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen 
Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen 
nach dem gleichen Verfahren. 
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten. 
4) ABl. L 281 vom 1. November 1975, S. 1 
Artikel 3 
(1) Im Falle von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in 
Artikel 34 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die 
Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die Kommission zur 
Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft 
hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der 
darüber nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschliesst; 
ausgenommen sind die Fälle von Subventionen, die unter die Verordnug 
(EWG) 2423/88 des Rates fallen und für die das darin enthaltene 
Verfahren anzuwenden ist. Diese Schutzmaßnahmen werden nur nach Maßgabe 
des Artikels 34 Absatz 6 des Abkommens getroffen. 
(2) Im Falle von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß 
Rumänien gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 34 
des Abkommens anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des 
Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Sie trifft gegebenenfalls 
geeignete Beschlüsse. 
Artikel 4 
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 24 
des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die 
Einführung von Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 des Rates festgelegten Modalitäten und dem Verfahren des 
Artikels 28 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstaben (b) oder (d) des 
Abkommens beschlossen. 
Artikel 5 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 25 oder 26 des Abkommens, so 
übermittelt er ihr die erforderlichen Informationen zur Begründung 
seines Antrages 
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens zehn Arbeitstagen 
nach der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen 
anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission 
Rumänien unverzüglich davon und notifiziert die Aufnahme von 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß nach Artikel 2 8 Absätze 2 und 3 
des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen 
nach Abschluss der Konsultationen mit Rumänien in diesem Ausschuß einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt ("Ausschuß"). 
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. 
(3) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaates fest, daß Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 25 oder 26 
des Abkommens anzuwenden sind, so 
- teilt sie, wenn sie von sich aus tätig wird, dies den 
Mitgliedstaaten unverzüglich bzw., wenn sie dem Antrag eines 
Mitgliedstaates nachkommt, binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags mit; 
- konsultiert sie den Ausschuss; 
- unterrichtet sie davon gleichzeitig Rumänien und notifiziert dem 
Gemischten Ausschuß die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 
28 Absätze 2 und 3 des Abkommens; 
- übermittelt sie dem Gemischten Ausschuß gleichzeitig alle für 
diese Konsultationen erforderlichen Informationen. 
(4) Die Konsultationen im Gemischten Ausschuß gelten in jedem Fall 
nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach der in Absatz 1 
Unterabsatz 4 oder in Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung als 
abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser 
Frist von dreißig Tagen kann die Kommission, wenn keine andere 
Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses 
die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 25 oder 26 des 
Abkommens treffen. 
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und 
Rumänien unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Gemischten 
Ausschuß notifiziert. 
Er ist unmittelbar anwendbar. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach 
der Mitteilung mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefaßten 
Beschluß befassen. 
(7) Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluss der 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf 
der Frist von dreißig Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 
Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäss 
Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen. 
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat 
binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit einen 
anderslautenden Beschluss fassen. 
Artikel 6 
(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 28 
Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in den 
Artikeln 25 oder 26 des Abkommens genannten Fällen sofortige 
Schutzmaßnahmen treffen . 
(2) Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befaßt, 
so beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des 
Antrags. 
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten 
mitgeteilt. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission 
nach Artikel 5 Absatz 6 befassen. 
Das verfahren des Artikels 5 Absätze 6 bis 8 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, 
gemäß den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Verfahren den Rat 
befassen. 
Artikel 7 
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter 
Protokoll Nr. 1 zum Abkommen fallenden Waren. 
Artikel 8 
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse gemäß Artikel 16 oder 25 des Abkommens oder gemäß den für 
diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich 
machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach 
den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen 
Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des Vertrages 
erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 16 oder 28 
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten. 
Artikel 9 
Die Notifizierungen der Gemeinschaft an den in dem Abkommen 
vorgesehenen Gemischten Ausschuß obliegen der Kommission. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere in den 
Artikeln 108 und 109 vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den dort 
vorgesehenen Verfahren nicht entgegen. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1993. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchfuhrungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Bulgarien 
andererseits über Handel und handelspolitische 
Begleitmassnahmen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die Republik Bulgarien 
andererseits haben am 1993 in Brüssel ein 
Interimsabkommen über Handel und handelspolitische Begleitmaßnahmen 
unterzeichnet ("das Abkommen"). 
Es sind Vorschriften zur Durchführung verschiedener Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen. 
Was die handelspolitischen Schutzmaßnahmen betrifft, so müssen die 
besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, 
die insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 
5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2727/90 des Rates vom 
26.9.19902), und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 
11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern^) niedergelegt sind, soweit dies aufgrund der Bestimmungen 
des Abkommens erforderlich ist. 
Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind 
die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. 
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls 
Anwendung. 
Für die im Protokoll Nr. 1 erfaßten Textilwaren sind besondere 
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden. 
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich 
sind besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
1) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S.l 
2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9.1990, S. 11 
3) ABl. Nr. 209 vom 2.8.1988, S. 1 
TITEL I: Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Artikel 1 
Für landwirtschaft Iiche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages 
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen 
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der Codes 0711.9050 und 
2003.1010 der Kombinierten Nomenklatur werden die Durchfuhrungs­
vorschriften zu Artikel 15 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem 
Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
des Rates vom 9. Oktober 19754> oder den entsprechenden Vorschriften 
der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen 
vorgesehen sind. Diese Vorschriften können die Einführung von 
Einfuhrbescheinigungen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche 
Bescheinigungen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen 
s I nd. 
TITEL II: Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages 
beschllessen, den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss 
mit den in den Artikeln 23 und 46 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen 
Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen 
nach dem gleichen Verfahren. 
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten. 
4) ABI. L 281 vom 1. November 1975, S. 1 
^ 
Artikel 3 
(1) Im Falle von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in 
Artikel 34 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die 
Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die Kommission zur 
Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft 
hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der 
darüber nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschliesst; 
ausgenommen sind die Fälle von Subventionen, die unter die Verordnug 
(EWG) 2423/88 des Rates fallen und für die das darin enthaltene 
Verfahren anzuwenden ist. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des 
Artikels 34 Absatz 6 des Abkommens getroffen. 
(2) Im Falle von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß 
Bulgarien gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 34 
des Abkommens anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des 
Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Sie trifft gegebenenfalls 
geeignete Beschlüsse. 
Artikel 4 
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 24 
des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die 
Einführung von Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 des Rates festgelegten Modalitäten und dem Verfahren des 
Artikels 28 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstaben (b) oder (d) des 
Abkommens beschlossen. 
Artikel 5 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 25 oder 26 des Abkommens, so 
übermittelt er ihr die erforderlichen Informationen zur Begründung 
seines Antrages 
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens zehn Arbeitstagen 
nach der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen 
anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission die 
Republik Bulgarien unverzüglich davon und notifiziert die Aufnahme 
von Konsultationen im Gemischten Ausschuß nach Artikel 28 Absätze 2 und 
3 des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen 
nach Abschluss der Konsultationen mit Bulgarien in diesem Ausschuß 
einen anderslautenden Beschluß fassen. 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt ("Ausschuß"). 
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. 
(3) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaates fest, daß Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 25 oder 26 
des Abkommens anzuwenden sind, so 
teilt sie, wenn sie von sich aus tätig wird, dies den 
Mitgliedstaaten unverzüglich bzw., wenn sie dem Antrag eines 
Mitgliedstaates nachkommt, binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags mit; 
konsultiert sie den Ausschuss; 
unterrichtet sie davon gleichzeitig Bulgarien und notifiziert dem 
Gemischten Ausschuß die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 
28 Absätze 2 und 3 des Abkommens; 
übermittelt sie dem Gemischten Ausschuß gleichzeitig alle für 
diese Konsultationen erforderlichen Informationen. 
(4) Die Konsultationen im Gemischten Ausschuß gelten in jedem Fall 
nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach der in Absatz 1 
Unterabsatz 4 oder in Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung als 
abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser 
Frist von dreißig Tagen kann die Kommission, wenn keine andere 
Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses 
die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 25 oder 26 des 
Abkommens treffen. 
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und 
Bulgarien unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Gemischten 
Ausschuß notifiziert. 
Er ist unmittelbar anwendbar. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach 
der Mitteilung mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefaßten 
Beschluß befassen. 
(7) Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluss der 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf 
der Frist von dreißig Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 
Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäss 
Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen. 
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat 
binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit einen 
anderslautenden Beschluss fassen. 
Artikel 6 
(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 28 
Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in den 
Artikeln 25 oder 26 des Abkommens genannten Fällen sofortige 
Schutzmaßnahmen treffen . 
(2) Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befaßt, 
so beschließt sie darüber binnen fUnf Arbeitstagen nach Eingang des 
Antrags. 
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten 
mitgeteiIt. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission 
nach Artikel 5 Absatz 6 befassen. 
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 6 bis 8 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, 
gemäß den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Verfahren den Rat 
befassen. 
tiS 
Artikel 7 
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter 
Protokoll Nr. 1 zum Abkommen fallenden Waren. 
Artikel 8 
Wenn die umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse gemäß Artikel 16 oder 25 des Abkommens oder gemäß den für 
diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich 
machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach 
den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen 
Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des Vertrages 
erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 16 oder 28 
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten. 
Artikel 9 
Die Notifizierungen der Gemeinschaft an den in dem Abkommen 
vorgesehenen Gemischten Ausschuß obliegen der Kommission. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere in den 
Artikeln 108 und 109 vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den dort 
vorgesehenen Verfahren nicht entgegen. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1993. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)179endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-93-208-DE-C 
ISBN 92-77-55284-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg