(2)Der Länderbericht 2020 für Frankreich wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Frankreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Diese beziehen sich insbesondere auf den hohen öffentlichen Schuldenstand und die schwache Wettbewerbsdynamik vor dem Hintergrund eines geringen Produktivitätswachstums und haben grenzüberschreitende Auswirkungen.

(1)Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum angenommen, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert worden war, wurde dabei gebührend Rechnung getragen. Außerdem nahm die Kommission am 17. Dezember 2019 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Frankreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

(3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zu einer weltweiten Pandemie erklärt. Sie stellt für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften eine gravierende gesundheitliche Notlage dar. Sie setzt die Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität auf den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und die Einkommen der Menschen sowie den Geschäftsbetrieb von Unternehmen. Sie hat einen erheblichen wirtschaftlichen Schock verursacht, dessen schwerwiegende Folgen in der Europäischen Union bereits spürbar sind. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene gefordert wird.

(4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Ausnahmezustand ausgerufen oder Sofortmaßnahmen ergriffen. Alle Sofortmaßnahmen sollten streng verhältnismäßig, notwendig, zeitlich begrenzt und im Einklang mit europäischen und internationalen Standards stehen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

(5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In dieser Mitteilung setzte die Kommission den Rat von ihrer Auffassung in Kenntnis, dass die derzeitigen Umstände angesichts des zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs infolge des COVID-19-Ausbruchs eine Aktivierung der Klausel rechtfertigen. Am 23. März 2020 stimmten die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten der Bewertung der Kommission zu. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern dadurch die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet wird. Was die korrektive Komponente betrifft, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel werden die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsanforderungen abzuweichen, während sie die Kommission und den Rat in die Lage versetzen, die erforderlichen politischen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts zu treffen.

(6)Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf eine Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit eine angemessene Sicherheit und einen angemessenen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen. Die Europäische Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam all jene Maßnahmen vorbereiten, die erforderlich sind, um zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, wobei es gleichzeitig gilt, dabei unter anderem den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den digitalen Wandel einzubeziehen und Lehren aus der Krise zu ziehen.

(7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, dass der Binnenmarkt in der Lage ist, flexibel auf außergewöhnliche Situationen zu reagieren. Damit die wirtschaftliche Erholung jedoch rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Sie sind Schlüsselelemente für die Entwicklung umfassenderer Krisenvorsorgepläne.

(8)Der Unionsgesetzgeber hat die einschlägigen Rechtsrahmen bereits geändert‚ damit die Mitgliedstaaten sämtliche nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Bewältigung der außergewöhnlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einsetzen können. Diese Änderungen schaffen mehr Flexibilität sowie vereinfachte und gestraffte Verfahren. Zur Verringerung des Liquiditätsdrucks können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020-2021 außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % aus dem Unionshaushalt in Anspruch nehmen. Frankreich wird ermutigt, diese Möglichkeiten umfassend zu nutzen, um den am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu helfen.

(9)Die sozioökonomischen Folgen der Pandemie dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster regional unterschiedlich ausfallen und insbesondere in Gebieten wie jenen in äußerster Randlage, die stark auf den Tourismus und allgemeiner auf Geschäfte mit persönlichem Kundenkontakt setzen, zum Tragen kommen. Dies birgt ein erhebliches Risiko, dass sich die Unterschiede zwischen Regionen und Gebieten in Frankreich verstärken und sich die bereits beobachtete Tendenz langsam zunehmender Ungleichheiten zwischen der Hauptstadtregion, großen Städten und dem Rest des Landes und zwischen der Hauptstadt und den Gebieten in äußerster Randlage verschärft. Da zudem die Gefahr besteht, dass die Konvergenz zwischen Mitgliedstaaten ins Stocken gerät, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

(10)Am 7. Mai 2020 übermittelte Frankreich sein nationales Reformprogramm 2020 und am 30. April 2020 sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(11)Frankreich befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Frankreich sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 1,4 % nicht überschreitet; dies entspräche einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Dies ist ein relevanter Faktor in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellten Bericht der Kommission, in dem die Einhaltung des Schuldenstandkriteriums durch Frankreich im Jahr 2019 bewertet wird.

(12)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 veranschlagt die Regierung eine Verschlechterung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 3,0 % des BIP im Jahr 2019 auf ein Defizit von 9,0 % des BIP im Jahr 2020. Dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge wird sich die gesamtstaatliche Schuldenquote nach einer Stabilisierung auf 98,1 % des BIP im Jahr 2019 im Jahr 2020 voraussichtlich auf 115,2 % erhöhen. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Aussichten sind aufgrund der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

(13)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und im Rahmen eines koordinierten EU-Ansatzes hat Frankreich haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Bürger und Sektoren zu unterstützen. Dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge belaufen sich diese Haushaltsmaßnahmen auf 1,9 % des BIP. Die Maßnahmen beinhalten Folgendes: die Finanzierung des Kurzarbeitersystems in Höhe von 1,1 % des BIP; zusätzliche Ausgaben in Höhe von 0,4 % des BIP zur Stärkung des Gesundheitswesens, der Krankenversicherungsleistungen und der Entschädigung des Gesundheitspersonals; Einrichtung eines Solidaritätsfonds im Umfang von 0,3 % des BIP, um kleine und sehr kleine Unternehmen sowie Selbstständige direkt zu unterstützen. Darüber hinaus hat Frankreich Maßnahmen angekündigt, die zwar keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben, aber zur Liquiditätsförderung für Unternehmen beitragen werden; diese werden laut Stabilitätsprogramm 2020 auf 17 % des BIP geschätzt. Zu diesen Maßnahmen gehören für Unternehmen Stundungen bei Steuern und Sozialabgaben; die beschleunigte Erstattung von Steuer- und Mehrwertsteuergutschriften; die Schaffung einer speziellen Reserve für die direkte Unterstützung strategisch wichtiger Unternehmen durch Kapitalbeteiligungen (3,1 % des BIP) und Darlehensgarantien (13,9 % des BIP). Insgesamt stehen die von Frankreich ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien der Mitteilung der Kommission über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch. Die vollständige Umsetzung dieser Maßnahmen, gefolgt von einer Neuausrichtung der Haushaltspolitik auf eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition - sofern die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen - wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten.

(14)Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Frankreichs bei unveränderter Politik für 2020 auf -9,9 % des BIP und für 2021 auf -4,0 % des BIP geschätzt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2020 bei 116,5 % des BIP liegen und 2021 auf 111,9 % des BIP zurückgehen.

(15)Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Frankreich im Jahr 2019 die Schuldenregel nicht eingehalten hatte und 2020 den festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überschreiten wird. Die Analyse legt nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 derzeit als nicht erfüllt gelten sollten.

(16)Das französische Gesundheitssystem kann gute Ergebnisse vorweisen. Die COVID-19-Krise hat jedoch Mängel bei der Krisenvorsorge zur Bekämpfung von Pandemieausbrüchen aufgezeigt. Hierzu zählen: i) Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der schnellen Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, kritischen Gütern und persönlichen Schutzausrüstungen sowie ii) latente strukturelle Probleme. In Bezug auf erstere musste Frankreich seine Reserve an medizinischen und paramedizinischen Fachkräften und Ausrüstungen, einschließlich Medizinstudenten, Ärzte im Ruhestand und Krankenschwestern, mobilisieren. Die Koordinierung der Maßnahmen in allen Bereichen des Gesundheitssystems ist nach wie vor eine Herausforderung. Was die latenten strukturellen Probleme betrifft, so sind diese das Ergebnis mangelnder Investitionen in physische Infrastrukturen und Humanressourcen und begrenzter Anpassungen in der Organisation von Dienstleistungen und zeigen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen privaten und öffentlichen Akteuren auf. Die Herausforderungen werden durch die fortbestehenden regionalen Unterschiede noch größer. Obwohl der Anteil der praktizierenden Ärzte etwa dem Unions-Durchschnitt entspricht, leben etwa 18 % der französischen Bevölkerung in Gebieten, in denen der Zugang zu einem praktischen Arzt eingeschränkt ist. Weitere entschiedene Anstrengungen zur Digitalisierung der Gesundheitsdienste - ein Eckpfeiler der Regierungsstrategie zur Umgestaltung des Gesundheitssystems - sind erforderlich. Die COVID-19-Krise zeigt, dass eine bessere Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste, insbesondere der Telemedizin, in Zeiten einer Pandemie wichtig ist.

(17)Die COVID-19-Krise hat negative Auswirkungen auf den französischen Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen. Trotz einschlägiger Abhilfemaßnahmen wird die Arbeitslosigkeit voraussichtlich ansteigen (nach der Kommissionsprognose auf 10,1 % im Jahr 2020, um dann 2021 auf 9,7 % zurückzugehen). Zu diesen Maßnahmen gehören die Änderung und Ausweitung der Kurzarbeiterregelung sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern und zur Gewährleistung des Funktionierens der öffentlichen Dienste und des Gesundheitssystems. Die anhaltende Segmentierung des Arbeitsmarktes gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Im Jahr 2019 erfolgten rund zwei Drittel der Neueinstellungen im Rahmen von Kurzzeitverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat. Die Übernahmequote von kurzfristigen in unbefristete Verträge ist eine der niedrigsten in der EU. Die jüngste Reform des Systems der Arbeitslosenunterstützung (Unédic) zielte darauf ab, die finanzielle Tragfähigkeit des Systems zu stärken und die Probleme in Verbindung mit der Segmentierung anzugehen. Teile der Reform im Zusammenhang mit den Entschädigungsvorschriften wurden jedoch aufgrund der Krise ausgesetzt. Angesichts der sich verschlechternden Lage ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass allen Arbeitsuchenden unabhängig vom früheren Beschäftigungsstatus Arbeitslosenleistungen sowie aktive Unterstützung bei der Beschäftigung zur Verfügung stehen. Um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beheben und die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu verbessern, sollten die Anstrengungen zur Förderung der Umverteilung von Arbeitskräften über Sektoren hinweg fortgesetzt werden. Vor dem COVID-19-Ausbruch berichteten Arbeitgeber zunehmend über Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern und unterstrichen dabei, wie wichtig die Förderung von Weiterqualifizierung und Umschulung sei. Obwohl der Fachkräftemangel im IT-Sektor besonders hoch ist, haben nur 3 % der Gesamtzahl aller Hochschulabsolventen einen Abschluss in diesem Bereich.

(18)Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ist es besonders wichtig, das Funktionieren kritischer Infrastrukturen und den freien Warenverkehr im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern das ordnungsgemäße Funktionieren der Lieferketten zu überwachen und sicherzustellen. Deshalb wird die Aufhebung der während der COVID-19-Krise angenommenen Maßnahmen, insbesondere der Ausfuhrbeschränkungen für einige medizinische Stoffe und Produkte, dazu beitragen, den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Union kohärent und im Geiste der Solidarität gerecht zu werden, die Gefahr von Engpässen und Störungen der Lieferketten zu vermeiden und letztlich den Weg für eine erfolgreiche, von der Union koordinierte COVID-19-Ausstiegsstrategie zu ebnen.

(19)Frankreich hat zahlreiche Programme zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem im Rahmen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19. Die wirksame und effiziente Umsetzung solcher Programme ist von entscheidender Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), von ihnen profitieren. Bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors berücksichtigt werden.

(20)Das allgemeine Unternehmensumfeld in Frankreich hat sich verbessert, aber Frankreich muss seine Anstrengungen zur Vereinfachung seines Steuersystems und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen fortsetzen, insbesondere wenn mittelfristig eine effektive wirtschaftliche Erholung angestrebt wird. So sind nach Einschätzung der Kommission und bestätigt durch die OECD-Indikatoren für die Produktmarktregulierung aus dem Jahr 2018 trotz Fortschritten und der Annahme mehrerer Maßnahmen im Dienstleistungssektor die regulatorischen Beschränkungen in Frankreich nach wie vor höher als in anderen EU-Ländern, insbesondere für Unternehmensdienstleistungen, von denen viele reglementierte Berufe sind, und für den Einzelhandel. Als einer der am meisten betroffenen Bereiche wird der Dienstleistungssektor eine wichtige Rolle spielen, wenn es gilt, die Krise zu überwinden und sich von ihr zu erholen. Eine Neugestaltung der Anforderungen für den Zugang zu und die Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten würde Innovation, Wettbewerb und berufliche Mobilität fördern und sich insgesamt positiv auf die Wirtschaft auswirken. Eine regulatorische Flexibilität könnte auch zu einer Wiederankurbelung der Einzelhandelsaktivitäten nach COVID-19 führen.

(21)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Dies könnte in Verbindung mit festgelegten Prioritäten des Europäischen Grünen Deals, insbesondere im Rahmen von Initiativen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr, zur Förderung von erneuerbaren Energien und auch Gebäuderenovierungen, erfolgen. Zusammen mit dem digitalen Wandel der Wirtschaft könnte dies dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung kurzfristig und mittelfristig nach der COVID-19-Krise anzukurbeln und Frankreich langfristig auf einen nachhaltigen, klimaneutralen Weg zu bringen und gleichzeitig die technologische Führungsrolle zu fördern. Die Vorbereitungsarbeiten für Konjunkturmaßnahmen könnten sich insbesondere auf Frankreichs Nationalen Energie- und Klimaplan, Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Infrastrukturentwicklungspläne stützen. Weitere Investitionen in Energieinfrastrukturen, einschließlich Stromverbindungsleitungen, würden dazu beitragen, die Integration des EU-Energiebinnenmarkts zu verbessern und gleichzeitig den Wettbewerb zu stärken und den Einsatz erneuerbarer Energien zu erleichtern. Bei entsprechender Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 könnte Frankreich einige der Herausforderungen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts aufgeführten Gebieten, auch im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang angehen und so diesen Fonds optimal nutzen.

(22)Während des Lockdowns hat sich die Digitalisierung als entscheidend erwiesen, wenn es darum geht, den Zugang zu staatlichen, bildungsbezogenen und medizinischen Dienstleistungen und die Wirtschaftstätigkeit durch Telearbeit und elektronischen Handel zu erhalten. Mittelfristig bietet die Digitalisierung Unternehmen, insbesondere KMU, mehr Möglichkeiten, sich zu erholen und zu wachsen, indem sie sie mit mehr potenziellen Kunden in Kontakt bringt, die Effizienz der Produktionsprozesse verbessert und Innovationsanreize schafft. Zu den Investitionen in die Digitalisierung gehören die Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur, die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der breiteren Bevölkerung und insbesondere der Erwerbsbevölkerung. Die Umsetzung des französischen Plans für Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität (Plan France Très Haut Débit) scheint im Hinblick auf städtische Gebiete planmäßig zu verlaufen. In anderen Bereichen bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Netzabdeckung für sehr hohe Geschwindigkeiten.