4.3.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 45/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFES 
zu dem Entwurf einer Finanzregelung für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 206a; 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 28. Oktober 
1980, die Stellungnahme des Hofes zu dem Entwurf 
einer Finanzregelung für den 5. Entwicklungsfonds in 
der Fassung des Dokuments KOM(80)578 endg. ein­
zuholen; 
hat in Erwägung nachstehender Gründe die im fol­
genden enthaltene Stellungnahme verabschiedet: 
I. In bezug auf den Gemeinschafischarakter der Rechts­
grundlagen des EEF 
Das AKP — EWG-Abkommen vom 31. Oktober 
1979 ist von allen AKP-Staaten, von den Mitglied­
staaten der Gemeinschaft und vom Rat der Gemein­
schaften unterzeichnet worden. 
Das Abkommen ist unter Bezugnahme auf den Ver­
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft geschlossen worden. 
Durch die Verordnung des Rates vom 25. November 
1980 sind das AKP — EWG-Abkommen und die dem 
Abkommen beigefügten Protokolle im Namen der 
Gemeinschaft unter ausdrücklicher Bezugnahme auf 
Artikel 238 des EWG-Vertrags genehmigt worden. 
Der neue Artikel 206a des EWG-Vertrags erwähnt 
nicht mehr die Einnahmen und Ausgaben des Haus­
haltsplans, sondern beauftragt den Hof ausdrücklich 
mit der Prüfung „aller Einnahmen und Ausgaben der 
Gemeinschaft"sowie „jedes von der Gemeinschaft ge­
schaffenen Organs, soweit der Gründungsakt dies 
nicht ausschließt". Aufgrund des internen Abkommens vom 20. Novem­
ber 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der 
Hilfen der Gemeinschaft wird der Kommission die 
Entlastung in bezug auf die Haushaltsführung der 
Fonds vom Europäischen Parlament erteilt. 
DER HOF: 
1. kann nicht zulassen, daß die Ausübung seiner Be­
fugnisse durch einen abgeleiteten Rechtsakt wie 
der zur Stellungnahme vorgelegte Entwurf einer 
Finanzregelung eingeschränkt wird; dies würde im 
Gegensatz zu den Bestimmungen stehen, die ein­
deutig aus dem nach Artikel 236 des Vertrages ra­
tifizierten Vertrag hervorgehen. 
II. In bezug auf den Gemeinschafischarakter der 
Ausgaben des EEF 
Die finanziellen Interventionen des EEF haben de 
facto Gemeinschaftscharakter, da sie die gleichen 
Entwicklungsziele wie alle anderen Maßnahmen im 
Rahmen des Gesamthaushaltsplans zugunsten der as­
soziierten oder nichtassoziierten Länder verfolgen 
und von Organen der Gemeinschaft verwaltet werden 
sowie unter die Entlastungsbefugnis des Parlaments 
fallen. 
Der Gemeinsthaftscharakter der Ausgaben des EEF 
umfaßt die Verpflichtung zur Berücksichtigung des 
Grundsatzes der Einheit der Gemeinschaftsausgaben; 
dieser Grundsatz wird aufs Spiel gesetzt, wenn für die 
Tätigkeiten in Verbindung mit der Durchführung der 
gemeinschaftlichen Kooperationspolitik, auf dem Ge­
biet der Entwicklung zugunsten der AKP-Staaten an­
dere Instrumente als diejenigen verwendet werden, 
die für alle anderen unter die Haushaltsordnung vom 
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften fallenden Maßnahmen 
zugunsten der Entwicklungsländer eingesetzt werden. 
Nr. C 45/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.81 
Die etwaigen Abweichungen von der Haushaltsord­
nung für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaf­
ten müssen folglich auf das strikte Mindestmaß be­
schränkt werden, das zur Berücksichtigung der Be­
sonderheiten des AKP — EWG-Abkommens erfor­
derlich ist. 
DER HOF. 
2. bedauert, daß die Finanzregelung für den 4. EEF 
nicht im Anschluß an die Verabschiedung — am 
21. Dezember 1977 — einer neuen Haushaltsord­
nung für den Gesamthaushaltsplan geändert wor­
den ist; dies steht im Gegensatz zu der folgenden 
Erklärung, die der Rat jm Jahr 1976 abgegeben 
hat: Falls nach Inkrafttreten des Vertrages zur Än­
derung bestimmter Finanzvorschriften, der Ver­
träge zur Gründung der Europäischen Gemein­
schaften und des Vertrages zur Einsetzung eines 
gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften Ände­
rungen an den Bestimmungen der Haushaltsord­
nung für den Gesamthaushaltsplan der Europä­
ischen Gemeinschaften vorgenommen werden, die 
die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung 
betreffen, so wird Abschnitt IX der Finanzrege­
lung für den 4. EEF entsprechend angepaßt; 
3. ist der Ansicht, daß einige Bestimmungen des Ent­
wurfs einer Finanzregelung unzulänglich sind, und 
daß der genannte Entwurf einerseits mit der Haus­
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan, von 
der der Entwurf in zahlreichen Fällen abweicht, 
harmonisiert und andererseits unter Berücksichti­
gung der Besonderheit des Europäischen Entwick­
lungsfonds durch besondere Bestimmungen er­
gänzt werden muß. 
Hierbei handelt es sich insbesondere um folgendes: 
a) in bezug auf die Harmonisierung mit der Haus­
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Gemeinschaften: 
— Ergänzung der Bestimmungen in bezug auf 
die Rechnungsführung (Artikel 40 und 41 
des Entwurfs einer Finanzregelung) durch 
Definitionen, die den in der Haushaltsord­
nung für den Gesamthaushaltsplan der Ge­
meinschaften enthaltenen Definitionen ent­
sprechen (Artikel 5 Absätze 3 und 4, Artikel 
63, 64, 65, 66 und 67); 
b) in bezug auf die Besonderheit des Fonds: 
— Aufbewahrung der in Artikel 21 Absatz 4 
des Entwurfs einer Finanzregelung vorgese­
henen Belege bis zum Ende des auf den 
endgültigen Abschluß des Fonds folgenden 
Jahres. III. In bezug auf die Prüfungsbefugnisse des 
Rechnungshofes,hinsichtlich der Maßnahmen des EEF 
unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters des 
AKP — EWG-Abkommens 
In einer Erklärung im Anhang zum „Vertrag zur Än­
derung bestimmter Finanzvorschriften des Vertrages", 
die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 
31. Dezember 1977 veröffentlicht worden ist, heißt 
es: „Es wird vereinbart, daß der Rechnungshof für 
die Prüfung der Maßnahmen des Europäischen Ent­
wicklungsfonds zuständig ist." Der Hof besitzt diese 
Befugnis aufgrund eines von den Mitgliedstaaten rati­
fizierten Vertrages. 
Die Prüfungsbefugnis des Hofes, die zwangsläufig im 
Rahmen der Bestimmungen von Artikel 206a des Ver­
trages ausgeübt wird, darf nicht durch einen nachfol­
genden Rechtsakt, ein internes Abkommen, eine 
Finanz- oder sonstige Regelung eingeschränkt oder 
Bedingungen unterworfen werden. 
Die Modalitäten für die vom Hof durchzuführende 
Prüfung müssen sich notgedrungen nach dem spezifi­
schen Charakter des AKP — EWG-Abkommens rich­
ten. 
Insbesondere muß der Grundsatz der Teilung der 
Verantwortung zwischen Gebern und Empfängern 
der Gemeinschaftsfinanzierungen entsprechend dem 
Bestreben berücksichtigt werden, die Verantwortung 
der AKP-Staaten für die Verwaltung und die Bewirt­
schaftung der Hilfen zu steigern. 
Die Berücksichtigung dieser Merkmale darf jedoch 
nicht zur Ausklammerung der Tätigkeiten der Ge­
meinschaftsorgane als Hauptanweisungsbefugter, 
Finanzkontrolleur und Rechnungsführer aus der 
Prüfung des Rechnungshofes gemäß den Kriterien 
und Bestimmungen von Artikel 206a des Vertrages 
führen. 
DER HOF: 
4. stellt fest, daß im Abschnitt „Rechnungslegung 
und Rechnungsführung" in den Artikeln 66 und 
67 des Entwurfs einer Finanzregelung die Trag­
weite der Prüfungsbefugnisse verkannt wird, die 
der Rechnungshof aufgrund des Vertrages vom 
22. Juli 1975 besitzt; 
5. weist insbesondere darauf hin, daß in Artikel 67 
des Entwurfs einer Finanzregelung seine Prüfungs­
befugnis allein auf die von der Kommission ver­
walteten Maßnahmen des Europäischen Entwick­
lungsfonds beschränkt wird, während die zwar aus 
den Mitteln des EEF finanzierten Maßnahmen, die 
aber von der Europäischen Investitionsbank ver-
4.3.81 Amtsblatt der Europäiscl 
waltet werden und die einen beachtlichen Teil der 
Ausgaben des EEF darstellen, nach dem genannten 
Artikel sowohl der Prüfungsbefugnis des Hofes als 
auch der Entlastungsbefugnis des Parlaments ent­
zogen werden; 
6. hält es für unbedingt erforderlich, in Artikel 66 
Absatz 1 des Entwurfs einer Finanzregelung die 
Übermittlung der Haushaltsrechnung, der Analyse 
der Haushaltsführung und der Übersicht über das 
Vermögen und die Schulden an die Entlastungsbe­
hörden und an den Rechnungshof vorzusehen; 
7. hält es für erforderlich, so wie in Artikel 80 Absatz 
2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts­
plan in Artikel 67 Absatz 2 des Entwurfs einer 
Finanzregelung die Prüfung der von der Gemein­
schaft für die Durchführung des Abkommens von 
Lome und des Assoziierungsbeschlusses in bezug 
auf die ÜLG geschaffenen Einrichtungen durch 
den Rechnungshof vorzusehen; 
Die vorliegende Stellungnahme ist vom Rechi 
1980 verabschiedet worden. n Gemeinschaften Nr. C 45/5 
8. hält eine Ergänzung von Artikel 66 Absatz 1 des 
Entwurfs einer Finanzregelung durch die Defini­
tion der Haushaltsrechnung und der Übersicht 
über das Vermögen und die Schulden ausgehend 
von Artikel 73, 75 und 76 der Haushaltsordnung 
für den Gesamthaushaltsplan für zweckdienlich; 
9. hält folgende Ergänzung zu Artikel 67 des Ent­
wurfs einer Finanzregelung in Analogie zu Artikel 
82 der Haushaltsordnung für den Gesamthaus­
haltsplan der Gemeinschaften für zweckdienlich: 
a) Einfügung in Absatz 4 Unterabsatz 1: „insbe­
sondere alle Auskünfte, über die sie aufgrund 
der Kontrollen verfügt, die sie gemäß der Ge­
meinschaftsregelung bei den Dienststellen 
durchgeführt hat, welche an der Haushaltsfüh­
rung der Gemeinschaft beteiligt sind und Aus­
gaben für Rechnung der Gemeinschaft tätigen". 
b) Einfügung in Absatz 4 Unterabsatz 2: „alle Be­
standsverzeichnisse und Organisationspläne, die 
der Hof für erforderlich hält". 
ungshof in seiner Sitzung am 9. Dezember 
Für den Rechnungshof 
der Europäischen Gemeinschaften 
Marcel MART 
Mitglied des Rechnungshofes