DE Amtsblatt der Europäischen Union C 154/6

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 154/05

Beihilfe Nr.: XA 49/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayuda nacional por superficie a los frutos de cáscara

Rechtsgrundlage: Real Decreto 1612/2008 de 3 de octubre sobre aplicación de los pagos directos a la agricultura y la ganadería

Borrador de la Orden de 23 de enero de 2009 de la Consellera de Agricultura, Pesca y Alimentación sobre cuestiones generales aplicables al régimen de ayudas agroambientales e indemnización compensatoria y régimen aplicable al pago único y otras pagos directos a la agricultura y ganadería en el ámbito de la Comunitat Valenciana y de aprobación de las bases reguladoras de ayudas de pago único y otras ayudas directas

Borrador Resolución de 26 de enero de 2009 de la Directora de la Agencia Valenciana de Fomento y Garantia Agraria mediante la que se establece la convocatoria del procedimiento para la concesión de subvenciones a través de la solicitud única vinculadas al regimen de pago único, otras ayudas directas a la agricultura y la ganaderia, ayudas agroambientales y de indemnización compensatoria para el año 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2 928 440 EUR der Beihilferegelung SE 83 000

Beihilfehöchstintensität: Die Regierung der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Generalitat Valenciana) finanziert 50 % des Höchstsatzes der nationalen Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; dieser Höchstsatz beträgt 120,75 EUR/ha pro Jahr.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:: 1 Jahr

Zweck der Beihilfe: Ergänzung der an die Erzeugung von Schalenfrüchten gebundenen Flächenzahlungen der Gemeinschaft. Beihilfe im Sinne von Artikel 17 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Begünstigte Wirtschaftssektoren: Erzeuger von Schalenfrüchten, die außerdem als kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 gelten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Agencia Valenciana de Fomento y Garantía Agraria C/Amadeo de Saboya, no 2 Valência ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/FRUTOS%20CASCARA.pdf

Beihilfe Nr.: XA 50/09

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Noord-Brabant

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Model voor een gemeentelijke Subsidieverordening duurzaamheidsinvesteringen agrarische bedrijven in landbouwontwikkelingsgebieden

Rechtsgrundlage: Algemene wet bestuursrecht, titel 4.2

Gemeentewet, artikelen 108 lid 1, 147 lid 1 en 149

Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Artikel 4

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Regelung wird den Erwartungen zufolge von 10 bis 20 Gemeinden in Noord-Brabant eingeführt werden, die jeweils maximal 1,6 Mio. EUR zur Verfügung stellen werden. Es handelt sich um die folgenden Gemeinden (in alphabetischer Reihenfolge)

Alphen-Chaam

Baarle-Nassau

Bladel

Boekel

Deurne

Dongen

Eersel

Gemert-Bakel

Haaren

Heeze-Leende

Hilvarenbeek

Landerd

Mill en Sint Hubert

Sint Anthonis

Uden

Der Gesamtbetrag, den die betreffenden Gemeinden im Rahmen dieser Regelung ausgeben werden, wird sich den Erwartungen zufolge im Zeitraum 2009 bis einschließlich 2013 auf 24 Mio. EUR belaufen.

Beihilfehöchstintensität: Die Regelung sieht Beihilfen für Investitionen mit folgenden Zielen vor:

Ferner sieht die Regelung eventuelle ergänzende Beihilfen für Investitionen mit folgenden Zielen vor:

Die Investitionen im Rahmen der Ziele a und b beziehen sich ausschließlich auf die zusätzlichen Investitionen, die nötig sind, um einen über die (gemeinschafts-)rechtlichen Normen hinausgehenden Standard zu erreichen, und dürfen mit einem Beihilfesatz von maximal 60 % gefördert werden; falls diese Investitionen zu einer Steigerung der Produktionskapazität führen, beträgt der Beihilfesatz maximal 40 %. Diese Investitionen fallen in den Geltungsbereich von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Investitionen im Rahmen der Ziele c und d dürfen mit einem Beihilfesatz von maximal 40 % gefördert werden. Die Investitionen im Rahmen des Ziels c (Qualität) fallen unter die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b und von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Verbesserung der Qualität von Wirtschaftsgebäuden). Die Investitionen im Rahmen des Ziels d (Energieeinsparungen) fallen unter die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b und von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Senkung der Produktionskosten).

Der Gesamtbetrag der zu gewährenden Beihilfen darf sich auf nicht mehr als 400 000 EUR je Betrieb während eines zusammenhängenden, den Investitionszeitraum umfassenden Zeitraums von drei Wirtschaftsjahren belaufen, abzüglich des aus der MIA/VAMIL-Regelung resultierenden Steuervorteils, der auf 12 % der unter diese Regelung fallenden Investitionen festgesetzt ist.

Bewilligungszeitpunkt: Nach Artikel 6 und Artikel 13 der Regelung kann auf Antrag Beihilfe gewährt werden, nachdem das Modell der Regelung gemäß den Bestimmungen von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 veröffentlicht und durch die zuständige Gemeindeverwaltung festgelegt und aufgelegt wurde.

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung hat keinen spezifischen Endtermin. Sie gilt nach ihrem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 der Regelung bis zu ihrer Aufhebung. Die zuständige Gemeindeverwaltung legt gemäß Artikel 6 der Regelung den Zeitraum fest, innerhalb dessen Beihilfen im Rahmen der Regelung beantragt werden können. Die Laufzeit der Regelung ist abhängig von der Festlegung einer oder mehrerer Antragszeiträume durch die zuständige Gemeindeverwaltung. Dabei ist die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zu berücksichtigen, sodass die Regelung grundsätzlich eine Laufzeit bis maximal 31. Dezember 2013 haben wird. Sollte eine neue Freistellungsverordnung in Kraft treten, die an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 tritt oder an sie anschließt, wird die Provinz Noord-Brabant eine neue Notifizierung vornehmen.

Zweck der Beihilfe: Die Regelung verfolgt den Zweck, in der Provinz Noord-Brabant in durch die Provinciale Staten dieser Provinz ausgewiesenen Agrarentwicklungsgebieten Nachhaltigkeitsmaßnahmen auf Betriebsebene zu fördern.

Die durch die Regelung geförderten Maßnahmen betreffen Investitionen im materiellen Bereich (Gebäude, Maschinen, Material), die auf eine Begrenzung der Umweltbelastung oder eine Verbesserung des Tierschutzes ausgerichtet sind.

Es muss sich in jedem Fall um Maßnahmen handeln, die über die gesetzlichen Anforderungen gemäß dem Umweltschutzgesetz, den Rechtsvorschriften in Bezug auf Dung, Mist, Geruch und Ammoniak sowie dem Tierschutzrecht (insbesondere Gesetz über die Gesundheit und den Schutz von Tieren und die darauf beruhenden Durchführungsbestimmungen) hinausgehen. Durch diese Anforderung wird die Bestimmung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllt, die besagt, dass Investitionen auf die Erreichung von über die Mindestanforderungen der Gemeinschaft hinausgehenden Standards ausgerichtet sein müssen. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere um die IVU-Richtlinie, die für große Tierzuchtbetriebe gilt und vorschreibt, dass die besten verfügbaren Umwelttechniken anzuwenden sind. In Bezug auf Ammoniak wurde diese Richtlinie durch den niederländischen Erlass über Ammoniakemissionen bei Stallhaltung (Besluit ammoniakemissie huisvesting veehouderij, Stb. 2005, Nr. 675) umgesetzt. Ferner ist die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen von Belang, die durch den niederländischen Erlass über Legehennen (Legkippenbesluit 2003, Stb. 2004, Nr. 40) umgesetzt wurde. Ebenfalls von Belang ist Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 340 vom 11.12.1991), die durch den niederländischen Erlass über Schweine (Varkensbesluit, Stb. 1994, Nr. 577) umgesetzt wurde. Schließlich ist auf Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 340 vom 11.12.1991), umgesetzt durch den niederländischen Erlass über Kälber (Kalverenbesluit, Stb. 1994, Nr. 576), zu verweisen.

Ergänzend hierzu können eventuell auch Beihilfen für Investitionen im materiellen Bereich zur Verbesserung der Qualität von Wirtschaftsgebäuden oder zur Energieeinsparung in der Betriebsführung gewährt werden.

Neben den Kosten der materiellen Maßnahmen selbst sind auch die damit verbundenen Kosten von Beratungsleistungen, Studien usw. zuschussfähig.

Um für die Gewährung einer Beihilfe in Betracht zu kommen, muss der Antragsteller der zuständigen Gemeindeverwaltung einen Investitionsplan vorlegen. Aus diesem Plan muss hervorgehen, welche Maßnahmen der Antragsteller plant, inwieweit diese Maßnahmen auf eine über die (gemeinschafts-)rechtlichen Anforderungen hinausgehende Begrenzung der Umweltbelastung beziehungsweise auf einen über die (gemeinschafts-) rechtlichen Anforderungen hinausgehenden Tierschutz sowie eventuell auf eine Verbesserung der Qualität von Wirtschaftsgebäuden oder Energieeinsparungen ausgerichtet sind, und welche Kosten damit verbunden sind. Auf der Grundlage des Investitionsplans können die Beihilfekosten ermittelt werden. Sofern es sich um Maßnahmen in Betrieben mit intensiver Viehhaltung handelt, wird in diesem Zusammenhang soweit wie möglich die durch die Stichting Milieukeur herausgegebene so genannte Maatlat Duurzame Veehouderij (Messlatte nachhaltige Viehhaltung) angelegt werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung bezieht sich auf alle landwirtschaftlichen Betriebe in durch Provinciale Staten von Noord-Brabant ausgewiesenen Agrarentwicklungsgebieten. Es steht der zuständigen Gemeindeverwaltung frei, Betriebe mit intensiver Viehhaltung und insbesondere Betriebe mit intensiver Viehhaltung, die aus einem Extensivierungsgebiet in ein Agrarentwicklungsgebiet verlegt werden, vorrangig zu fördern.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Alle Gemeinden der Provinz Noord-Brabant, die die Beihilferegelung gemäß dem Modell einführen.

Auskünfte erteilt die:

Provincie Noord-Brabant

Brabantlaan 1

Postbus 90151

5200 MC, ’s-Hertogenbosch

NEDERLAND

Internetadresse: http://www.brabant.nl/upload/documenten/p/plg/modelverordening%20duurzaamheidsinvesteringen%202008.def.pdf

Sonstige Auskünfte: Die vorliegende Kurzbeschreibung bezieht sich auf ein Modell für eine Regelung, mit der Gemeinden in der Provinz Noord-Brabant landwirtschaftlichen Betrieben Beihilfen für Nachhaltigkeits- und Tierschutzmaßnahmen auf Betriebsebene in Agrarentwicklungsgebieten in der Provinz Noord-Brabant gewähren können. Mit diesem Modell will die Provinz Noord-Brabant einen einheitlichen Rahmen für diese Beihilfegewährung bieten und dafür sorgen, dass nicht jede einzelne Gemeinde nach Erlass der Regelung gemäß diesem Modell für eine Veröffentlichung sorgen muss, um für eine Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Betracht zu kommen.

In den obigen Ausführungen wurde dargelegt, dass die Modellregelung den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 bis Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 entspricht. Auch den anderen Absätzen von Artikel 4 entspricht die Regelung:

Absatz 4: Es ist sichergestellt, dass sich die Investitionen nur auf die in diesem Absatz aufgeführten Tätigkeiten und Kosten beziehen dürfen (siehe Artikel 3 Absatz 4 der Regelung);

Absatz 5: Beihilfen an landwirtschaftliche Betriebe, die sich in Schwierigkeiten befinden, sind ausgeschlossen (siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Regelung);

Absatz 6: Die Regelung sieht keine Beihilfen vor, die unter Verstoß gegen in den Ratsverordnungen zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisationen festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt werden;

Absatz 7: Die Beihilfe steht allen Landwirtschaftssektoren offen, während Beihilfen für den Erwerb von Produktionsrechten, Tieren und einjährigen Kulturen, für die Anpflanzung einjähriger Kulturen und für Entwässerungsarbeiten oder Bewässerungsausrüstung und -arbeiten sowie für Ersatzinvestitionen ausgeschlossen sind (siehe Artikel 2, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absätze 1 und 3 der Regelung);

Absatz 8: Beihilfen für den Erwerb von Grundstücken, außer für Bauzwecke, sind ausgeschlossen (Artikel 4 Absatz 4 der Regelung);

Absatz 9: Der Beihilfehöchstbetrag wird eingehalten (siehe Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Regelung);

Absatz 10: Beihilfen für die Herstellung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen sind ausgeschlossen (siehe Artikel 4 Absatz 5 der Regelung).

Deutlichkeitshalber sei erwähnt, dass es in Noord-Brabant keine landwirtschaftlichen Betriebe gibt, die die Obergrenze für kleine und mittlere Unternehmen (250 Arbeitnehmer) übersteigen.

Zum Schluss folgen hier noch einige Anmerkungen zu dem Verhältnis der vorliegenden Modellregelung zu einigen anderen Regelungen der Provinz Noord-Brabant.

Subsidieregeling Duurzame Landbouw in Noord-Brabant, Notifizierung XA 220/2008: Diese Regelung sieht Beihilfen der Provinz für Projekte vor, die einen Beitrag zur Erhöhung der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft in Noord-Brabant leisten, und ist vor allem für Pilotprojekte bestimmt. Die vorliegende Modellregelung sieht Beihilfen der Gemeinden für Nachhaltigkeits- und Tierschutzinvestitionen in Agrarentwicklungsgebieten vor. Eine Überschneidung der beiden Regelungen ist in der Theorie nicht gänzlich ausgeschlossen, führt jedoch nicht zu einem Übermaß an staatlicher Beihilfe, weil sowohl die Nachhaltigkeitsregelung auf Provinzebene als auch die Modellregelung für Gemeinden Antikumulierungsbestimmungen beinhalten.

Verplaatsingsregeling intensieve veehouderij (VIV, 2005), Notifizierung XA 62/2005: Diese Regelung sieht Ausgleichszahlungen für die Aussiedlung von Betrieben mit intensiver Viehhaltung an nachhaltige Standorte vor, bestehend aus einer Ausgleichszahlung für den berichtigten Zeitwert der Wirtschaftsgebäude, die an dem zu verlassenden Standort abgerissen werden, aus einer Ausgleichszahlung für die Abrisskosten an dem zu verlassenden Standort und dem Standort der Neuansiedlung sowie aus einer Ausgleichszahlung für Beratungskosten. Ein nachhaltiger Standort im Sinne der VIV kann innerhalb oder außerhalb eines Agrarentwicklungsgebiets gelegen sein. Für Betriebe, die an einen Standort in einem Agrarentwicklungsgebiet ausgesiedelt werden, kann die Frage aufgeworfen werden, in welchem Verhältnis die VIV zu der vorliegenden Modellrechnung steht. Die Antwort auf diese Frage lautet, dass es nicht zu Überschneidungen kommen kann, weil die Tätigkeiten, für die auf der Grundlage der VIV Beihilfen gewährt werden, völlig anderer Art sind als die Investitionen, die unter die Modellregelung fallen.

Verplaatsingsregeling grondgebonden agrarische bedrijven (VGAB), Notifizierung XA84/2007: Diese Regelung sieht Beihilfen für die Aussiedlung bodengebundener Betriebe vor, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, dass der zu verlassende Grund und Boden an den Staat verkauft wird, sodass dieser für Natur- und Wasserschutzzwecke (Naturgebiet, Wasserspeichergebiet usw.) verfügbar wird. Was Überschneidungen mit der vorliegenden Modellregelung betrifft, gilt dasselbe wie für das Verhältnis zwischen der Modellregelung und der VIV: Zu Überschneidungen kann es nicht kommen, weil die Tätigkeiten, für die auf der Grundlage der VGAB Beihilfen gewährt werden, völlig anderer Art sind als die Investitionen, die unter die Modellregelung fallen. Zudem sind gerade die Agrarentwicklungsgebiete, für die die Modellregelung konzipiert wurde, generell kein interessantes Ansiedlungsgebiet für bodengebundene Agrarbetriebe, weil die Flächen in den Agrarentwicklungsgebieten relativ klein und die Grundstückspreise relativ hoch sind.

Beihilfe Nr.: XA 63/09

Mitgliedstaat: Zypern

Region: gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Σχέδιο χορηγιών για εξοικονόμηση ενέργειας και ενθάρρυνση της χρήσης των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας (2009-2013) για φυσικά και νομικά πρόσωπα καθώς και φορείς του δημόσιου τομέα που ασκούν οικονομική δραστηριότητα (Beihilferegelung zur Förderung des Energiesparens und der Nutzung erneuerbarer Energien (2009-2013) für natürliche und juristische Personen sowie öffentliche Träger, die wirtschaftlich tätig sind)

Rechtsgrundlage: Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου με ημερομηνία 30.12.2008 (Beschluss des Ministerrats vom 30.12.2008)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 75 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 35 %

Bewilligungszeitpunkt: 11.3.2009. Die Maßnahme tritt erst nach ihrer Annahme durch die Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Kraft, und die Beihilfen werden nicht rückwirkend gewährt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code A — Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ypiresia Energias Ypouryio Emboriou Viomihanias kai Tourismou 1421, Nicosia CYPRUS

Webseite: http://www.cie.org.cy/sxedia%202009/sxedio%20nomika2009-2013.pdf

Sonstige Angaben: Die Maßnahme zielt vor allem darauf ab, durch Beihilfen Anreize für Investitionen im Bereich Energieeinsparung und erneuerbare Energien zu schaffen.

Investitionen können von Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen außer Fischerei und Aquakultur und außer von in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätigen Großunternehmen getätigt werden. Neben Beihilfen nach Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sieht die Maßnahme Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 800/2008 und De-minimis-Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vor. Für Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 800/2008 wird – als rechtliche Voraussetzung für die Anwendung einer freigestellten Beihilferegelung in diesem Bereich – die Kurzbeschreibung vorgelegt.

Nach Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 können nur in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätigen kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU) Beihilfen gewährt werden. Als beihilfeberechtigt nach Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gelten Unternehmen, die den Energiebedarf ihrer landwirtschaftlichen Anlagen überwiegend mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Anteil über 50 %) decken. Unternehmen, die den größeren Teil der von ihnen erzeugten Energie an Dritte veräußern, erhalten keine Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, sondern Regional- oder De-minimis-Beihilfen.

Nicht beihilfeberechtigt gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sind

Großunternehmen,

Unternehmen, die Erzeugnisse zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen herstellen,

Unternehmen, die gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2) in Schwierigkeiten sind,

Investitionen, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a lediglich einen Austausch vorhandener Geräte oder Anlagen bezwecken.

Im Rahmen der Maßnahme zuschussfähige Ausgaben:

Anschaffung neuer Maschinen und die erforderlichen Installationsarbeiten.

Unter den in den Antragsformularen genannten Einschränkungen auch die Kosten einer Studie, sofern diese für die Bewilligung der Beihilfe erforderlich ist.

Für die Kategorie Biomasse ermöglicht die Maßnahme Investitionen zur Anschaffung und Installation von neuen Maschinen oder zum Erwerb von Materialien oder Grundstücken oder zur Errichtung von Gebäuden. Ist zur Verwirklichung des Beihilfezwecks der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen unbedingt erforderlich, so beträgt die maximale Beihilfesumme 85 000 EUR bei einem Höchstpreis von 20 EUR pro Quadratmeter. Bei Betriebsgebäuden beträgt die maximale Beihilfesumme 85 000 EUR bei einem Höchstpreis von 255 EUR pro bebautem Quadratmeter. Nicht gestattet ist der Erwerb von Baugrundstücken, und grundsätzlich darf der Zuschuss zum Grunderwerb einen Anteil von 10 % der zuschussfähigen Ausgaben nicht überschreiten.

Einfache Ersatzausgaben stellen in keinem Fall zuschussfähige Investitionen dar.

Im Bereich Energieeinsparung gilt bei der Anschaffung und Installation neuer Maschinen oder Anlagen zur Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Nutzung von Energie Folgendes, sofern die neuen Maschinen oder Anlagen dank neuer Technologie und moderner Bauart oder aufgrund unterschiedlicher Funktionsweise im Vergleich zu herkömmlichen Maschinen oder Anlagen derselben Art und Leistung am Einsatzort mindestens 10 % Energie einsparen:

Zur Bestimmung des Finanzhilfebeitrags wird die Differenz zwischen den Anschaffungs- und Installationskosten der neuen Maschine bzw. Anlage und den entsprechenden Kosten einer herkömmlichen Maschine bzw. Anlage nach nachstehender Formel mit einem Koeffizienten multipliziert.

E = Fördersumme

Kn = Anschaffungs- und Installationskosten der neuen Maschine bzw. Anlage

Kh = Anschaffungs- und Installationskosten der herkömmlichen Maschine bzw. Anlage

Bei der Anschaffung von Maschinen oder Anlagen, in die Energiesparmodule integriert sind und die am Einsatzort gegenüber herkömmlichen Maschinen oder Anlagen mindestens 10 % Energie einsparen, gilt:

Der Finanzhilfebeitrag wird als Prozentsatz der Kosten der in die Maschinen bzw. Anlagen integrierten Energiesparmodule berechnet.

Beihilfe Nr.: XA 88/09

Mitgliedstaat: Finnland

Region: Ganz Finnland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Elintarviketalouden laatujärjestelmien kehittäminen

Rechtsgrundlage: Valtionavustuslaki (688/2001)

(Gesetz Nr. 688/2001 über staatliche Beihilfen),Valtioneuvoston asetus elintarviketalouden laatujärjestelmien kehittämisen avustamisesta (638/2008) (Verordnung Nr. 638/2008 des Staatsrats über Beihilfen für die Entwicklung von Qualitätssystemen im Agrarsektor)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1,8 Mio. Euro jährlich. Die Regelung gilt für den Zeitraum 2009-2013.

Beihilfehöchstintensität: Eine nach den Vorschriften der Gemeinschaft mögliche Beihilfe in Höhe von 100 % wird durch § 6 des Gesetzes über staatliche Beihilfen eingeschränkt, nach dem die Zahlung einer vollständigen Vergütung nur möglich ist, wenn dies zur Erreichung der Ziele unabdingbar und begründet ist.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird an eingetragene Vereine und Organisationen sowie an Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts vergeben. Letztendliche Nutznießer sind Landwirte, die als kleine und mittlere in der Primärerzeugung tätige Unternehmen anzusehen sind.

Die Beihilfen gründen sich auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftszweige: NACE-Code A1 — Crop and animal production, hunting and related service activities Erzeugnisse gemäß Anhang I des EG-Vertrags.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Maa- ja metsätalousministeriö (Ministerium für Land- und Forstwirtschaft) PL 30 FI-00023 Valtioneuvosto SUOMI/FINLAND

Internetadresse: http://www.laatuketju.fi/laatuketju/www/fi/hankkeet/index.php

http://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/2001/20010688

http://www.finlex.fi/fi/laki/alkup/2008/20080638

Andere Angaben: Die Beihilfen werden vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft gewährt und verwaltet. Jährlich sind Beihilfen in Höhe von 1,8 Mio. EUR, für den Zeitraum 2009-2013 somit insgesamt 9 Mio. EUR vorgesehen. Gewährt werden Beihilfen für landesweite Projekte zur Entwicklung der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft koordinierten Qualitätsstrategie im Agrarsektor.

Mit den Projekten sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors verbessert, seine gesellschaftliche Verantwortung (z. B. die Entwicklung der Rückverfolgbarkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Einhaltung ethischer Handlungsgrundsätze) gestärkt und die Kenntnisse der Verbraucher über die Arbeit des Agrarsektors erweitert werden.

Ein Projekt kann in Form von Maßnahmen zur Entwicklung der Vermarktung und Produktion wie beispielsweise durch Information, Untersuchungen, Schulungen und Beratungen von Landwirten oder der Organisation eines Informationsaustausches zwischen Wirtschaftsbeteiligten der Lebensmittelbranche verwirklicht werden. Zielgruppen der Projekte können Landwirte und Verbraucher ebenso wie Wirtschaftsbeteiligte der Lebensmittelbranche sein, zum Beispiel gewerbliche Küchen, Bildungseinrichtungen, Medien und Ernährungsexperten. Letztendliche Nutznießer sind Landwirte, die als kleine und mittlere in der Primärerzeugung tätige Unternehmen anzusehen sind.

Praktisch funktioniert das Beihilfesystem in der Weise, dass die Beihilfeempfänger (eingetragene Vereine und Organisationen, Forschungseinrichtungen, Behörden sowie sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts) mit den gewährten Beihilfen landesweite, häufig für die gesamte Nahrungsmittelkette nutzbringende Projekte umsetzen. Projekte, die über die Arbeit zur Verbesserung der Qualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen informieren, können sich beispielsweise an Verbraucher richten. Von dem Projekt profitieren neben den Verbrauchern indirekt auch die Landwirte, die die fraglichen Produkte erzeugen, denn durch diese Aufklärung wird sich das Vertrauen in die Erzeugung und zu dem jeweiligen Produkt ebenso verbessern wie die Wertschätzung für das Erzeugnis, und auf diese Weise wird der Verbrauch erhöht.

Bei den Projekten dürfen die Herkunft der Erzeugnisse, einzelne Produkte oder Produktbezeichnungen nicht genannt werden, und die Projekte müssen mit den Bestimmungen des Gesetzes über staatliche Beihilfen in Übereinstimmung stehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keine wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen haben.

Eine nach den Vorschriften der Gemeinschaft mögliche Beihilfe in Höhe von 100 % wird durch § 6 des Gesetzes über staatliche Beihilfen eingeschränkt, nach dem die Zahlung einer vollständigen Vergütung nur möglich ist, wenn dies zur Erreichung der Ziele unabdingbar und begründet ist.

Information: Die Informationstätigkeit darf keine Werbung beinhalten.

Als Information anerkannt werden folgende Maßnahmen:

Artikel und Informationsbroschüren (beispielsweise über neue Wege zur Gewährleistung des Tierschutzes oder über elektronische Datensysteme zur Kontrolle der landwirtschaftlichen Erzeugung),

Informationsveranstaltungen, Seminare, Exkursionen sowie Ausstellungen zu aktuellen Themen der landwirtschaftlichen Produktion für Gastronomie, Verbraucher und Wirtschaft sowie für Schulen,

Erstellung von Internetseiten und Online-Unterrichtsmaterial, das ebenso in gedruckter Form herausgegeben wird (beispielsweise zu Hygieneanforderungen bei der Beerenernte, zur Gewährleistung der Freiheit von Schadorganismen bei Getreide, zu Tierschutzbestimmungen, der Anwendung von nachhaltigen Arbeitsweisen in landwirtschaftlichen Betrieben oder zu den Erwartungen und Rechten der Verbraucher) sowie

Informationen für gewerbliche Küchen (von Schulen oder ähnlichen Einrichtungen), z. B. in Fragen des Einkaufs von Erzeugnissen mit kurzen Transportwegen.

Die Informationstätigkeit erfordert dabei als Vorarbeit möglicherweise auch Analysen und die Erstellung von Strategien sowie Marktforschung und Studienreisen.

Schulung: Die Schulung von landwirtschaftlichen Erzeugern kann beispielsweise in Form einer Hygieneschulung für Beerenpflücker erfolgen, bei der die Pflücker mit den Grundsätzen einer guten Hygiene bei der Ernte und beim Transport vertraut gemacht werden. Schulungen können ebenso die Überwachung der Tiergesundheit und die elektronische Buchhaltung beinhalten.

Informationsaustausch: Zum Informationsaustausch gehört die Organisation von Ausstellungen, Wettbewerben und anderen Veranstaltungen, die den Informationsaustausch von Wirtschaftsbeteiligten der Lebensmittelbranche fördern, sowie die Teilnahme an solchen Veranstaltungen.

Beratung: Beihilfen können für die Beratung von landwirtschaftlichen Erzeugern gewährt werden.