ZWANZIGSTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (2002)

INHALT

1. Vorwort

2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN

2.1. WIRTSCHAFT UND FINANZEN

2.2. UNTERNEHMEN

2.2.1. Chemische Erzeugnisse

2.2.2. Arzneimittel

2.2.3. Kosmetische Mittel

2.2.4. Ausrüstungsgegenstände

2.2.5. Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen und Krafträder

2.2.6. Sportboote und Seilbahnen

2.2.7. Bekämpfung von Zahlungsverzug

2.2.8. Vorschriften der Richtlinie 98/34/EG

2.3. WETTBEWERB

2.3.1. Telekommunikation

2.3.2. Luftverkehr

2.3.3. Staatliche Beihilfen

2.4. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

2.5. LANDWIRTSCHAFT

2.6. ENERGIE UND VERKEHR

2.6.1. Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas

2.6.2. Effiziente Energienutzung

2.6.3. Straßenverkehr

2.6.4. Binnenschiffsverkehr

2.6.5. Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter im Straßen- und Eisenbahnverkehr.

2.6.6. Schienenverkehr

2.6.7. Luftverkehr

2.6.8. Seeverkehr

2.7. INFORMATIONSGESELLSCHAFT

2.8. UMWELT

2.8.1. Einleitung

2.8.2. Freier Zugang zu Informationen

2.8.3. Umweltverträglichkeitsprüfung

2.8.4. Luft

2.8.5. Wasser

2.8.6. Natur

2.8.7. Lärm

2.8.8. Chemische Stoffe und Biotechnologie

2.8.9. Abfälle

2.8.10. Umwelt und Industrie

2.8.11. Strahlenschutz

2.9. FISCHEREI

2.10. BINNENMARKT

2.10.1. Freier Warenverkehr

2.10.2. Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit

2.10.3. Rahmenbedingungen für Unternehmen

2.10.4. Reglementierte Berufe: Anerkennung von Befähigungsnachweisen

2.11. REGIONALPOLITIK

2.11.1. Analyse der Ursachen

2.11.2. Folgen der Verstoßsituationen

2.12. STEUERN UND ZOLLUNION

2.12.1. Zollunion

2.12.2. Direkte Steuern

2.12.3. Mehrwertsteuer

2.12.4. Sonstige indirekte Steuern

2.12.5. Gegenseitige Amtshilfe

2.13. BILDUNG, AUDIOVISUELLE MEDIEN UND KULTUR

2.13.1. Bildung

2.13.2. Audiovisuelle Medien (Richtlinien 97/36/EG vom 30. Juni 1997 und 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 (Fernsehen ohne Grenzen)

2.14. GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

2.14.1. Vorschriften im Veterinärbereich

2.14.2. Vorschriften im Bereich Pflanzenschutz

2.14.3. Vorschriften im Bereich Saat und Pflanzgut

2.14.4. Vorschriften im Nahrungsmittelbereich

2.14.5. Vorschriften im Bereich Tierfutter

2.14.6. Verbraucherschutz

2.14.7. Öffentliche Gesundheit

2.14.8. Mitteilung von technischen Vorschriften

2.15. JUSTIZ UND INNERES

2.15.1. Anwendung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots aufgrund der Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht und Verstößen gegen Straßenverkehrsvorschriften

2.15.2. Freizügigkeit

2.15.3. Wahlrecht bei Kommunalwahlen

2.16. HAUSHALT

2.16.1. Fortgang früher eingeleiteter Verfahren

2.16.2. Neue Verfahren

2.17. PERSONAL UND VERWALTUNG

2.18. ERWEITERUNG

2.19. GEMEINSCHAFTSSTATISTIK

ANLAEGE I-VI

Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlaments (Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (Erklärung Nr. 19 Ziffer 2 zum Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde) arbeitet die Europäische Kommission alljährlich den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts aus. Hiermit kommt sie auch dem Wunsch des Europäischen Rates bzw. der jeweiligen Fachräte nach.

1. Vorwort

Seit 20 Jahren [1] sind die von der Kommission in Ausübung ihrer Rolle als Hüterin der Verträge durchgeführten Maßnahmen entsprechend einer Entschließung des Europäischen Parlaments [2] Gegenstand von Jahresberichten [3]. Diese regelmäßige Information wurde nach und nach durch Anlagen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den jeweiligen nationalen Rechtsprechungen und die Durchführung der Urteile des Gerichtshofs sowie präzise statistische Daten ergänzt.

[1] Der erste Jahresbericht umfasste das Jahr 1982 - KOM(83) 181 endgültig vom 10.4.1984.

[2] Entschließung vom 9. Februar 1983.

[3] Die Jahresberichte können auf der Webseite der Kommission http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/droit_com/index_fr.htm

infractions eingesehen werden.

Mit den Jahresberichten über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts werden zwei Ziele verfolgt:

- dem Europäischen Parlament soll die umfassende Ausübung seiner politischen Rolle gegenüber den der Kommission durch die Verträge der eingeräumten Ermessensbefugnisse ermöglicht werden,

- gegenüber den Mitgliedstaaten, den Bürgern und der Gesamtheit der Wirtschaftsbeteiligten soll Bilanz über die Verwirklichung der Rechtsgemeinschaft gezogen werden.

Das Interesse an diesen regelmäßigen Veröffentlichungen widerspiegelt sich in den häufigen mündlichen oder schriftlichen Anfragen des Europäischen Parlaments sowie den Eingaben, vor allem den Beschwerden der Bürger bei der Kommission. Um diesem Bedarf auch im Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Berichte gerecht zu werden, hat die Kommission eine Webseite [4] eingerichtet, die den Beschlüssen bezüglich der Fortsetzung von Strafverletzungsverfahren sowie der Entwicklung des Standes der Mitteilungen zur Umsetzung der Richtlinien der Gemeinschaft (,hitlist") gewidmet ist. Darüber hinaus können auf den Webseiten über die Durchführung bestimmter Politiken der Gemeinschaft spezielle sektorbezogene Daten eingesehen werden.

[4] http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/droit_com/index_fr.htm

transpositions.

Der 20. Jahresbericht an das Europäische Parlament über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist wie auch die vorherigen Berichte so aufgebaut, dass die im Jahr 2002 in den einzelnen Tätigkeitsbereichen der Kommission vorliegenden relevanten Fakten nachvollzogen werden können, und im Vorwort werden einige Gedanken über die Maßnahmen der letzten zwanzig Jahre ausgeführt.

Die wichtigsten Entwicklungen

Aufgrund der Änderungen, die sich sowohl in der inneren Struktur der Kommission als auch hinsichtlich der Entwicklung der gemeinsamen Politiken bzw. der Durchführung spezieller Maßnahmen in den einzelnen Bereichen vollzogen haben, wäre es sicherlich etwas gewagt, die Daten von zwanzig Jahresberichten über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vergleichen zu wollen. Die Vollendung des Binnenmarktes, der im Jahr 2002 sein zehnjähriges Bestehen beging, die Entwicklung der Gesundheitspolitik und des Verbraucherschutzes, das Interesse der Bürger vor allem für soziale Belange oder Fragen des Umweltschutzes sind Punkte, die es vor der Auswertung der in den jährlichen Schaubildern und statistischen Übersichten ausgewiesenen Rohdaten zu berücksichtigen gilt.

Einige Basisdaten erlauben es mitunter dennoch, die Bedeutung des Handelns der Kommission zu beurteilen, und auch bestimmte Lehren hinsichtlich der Maßnahmen zu ziehen, die zu der festgestellten Entwicklung geführt haben.

Beschwerden

Die jährlich bei der Kommission eingehenden Beschwerden von Bürgern, denen daran gelegen ist, zum Aufbau und dem reibungslosen Funktionieren ihrer Gemeinschaft beizutragen, indem sie ein Verhalten kritisieren, das ihnen im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht zu stehen scheint, unabhängig davon, ob sie selbst direkt betroffen sind oder nicht, nimmt insgesamt an Umfang weiter zu. Die durchschnittliche Anzahl der jährlich registrierten Beschwerden hat sich praktisch verdoppelt und ist von 536 im Zeitraum 1983-1989 auf 1047 Beschwerden im Zeitraum 1990-1998 gestiegen. Im Zeitraum 1999-2002 schwankte die Anzahl der Beschwerden im Durchschnitt um 1346. Dieser Anstieg veranschaulicht an sich schon das zunehmende Interesse der Bürger am ordnungsgemäßen Funktionieren der gemeinschaftlichen Mechanismen und ermöglicht zugleich, mit Hilfe sektorbezogener Untersuchungen die im Verlauf der Entwicklung des europäischen Aufbauwerkes relevantesten Bereiche deutlich zu machen.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ganz allgemein muss jedoch hervorgehoben werden, dass die Beschwerden die wichtigste Quelle für die Ermittlung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht sind. Daher hat die Kommission die Instrumente und Mittel verstärkt, die die Einreichung von Beschwerden erleichtern sowie deren Bearbeitung beschleunigen. Im Internet [5] ist ein elektronisches Formular verfügbar und auf Initiative des europäischen Bürgerbeauftragten sah sich die Kommission [6] veranlasst, eine Reihe von Verpflichtungen hinsichtlich der Beziehungen zu den Beschwerdeführern einzugehen. Bei Beschwerden, mit denen der Bürgerbeauftragte selbst direkt befasst wird, überprüft dieser regelmäßig, wie die Kommission bei der Untersuchung des jeweils angezeigten Verstoßes verfährt.

[5] http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/lexcomm/index_fr.htm.

[6] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht KOM(2002) 141 endg.

Umsetzung der Richtlinien

Die Kontrolle von Amts wegen im Falle der nicht fristgemäß erfolgten Mitteilung von einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien ist eine weitere wichtige Quelle für Verstöße, die von der Kommission untersucht werden. Die Einleitung der ersten Etappe des Verfahrens nach ex-Artikel 226 (Aufforderungsschreiben) erfolgt übrigens bereits seit mehreren Jahren weitgehend automatisch und regelmäßig.

Die Anzahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren in diesem Bereich hängt nicht nur von der inneren Disziplin ab, die sich die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Termine auferlegen, die sie selbst im Rat akzeptiert haben, sondern auch von der zunehmenden Anzahl der geltenden Richtlinien. So können die regelmäßig veröffentlichten ,Scoreboards" [7] oder Leistungsanzeiger [8] nach den oben erwähnten Variablen im Lauf der Jahre unterschiedliche Ergebnisse ausweisen - sei es im Hinblick auf einen bestimmten Mitgliedstaat oder auf eine durchschnittliche Umsetzungsquote. Außerdem bilden sie einen erheblichen Anreiz, um die Verbesserung der Umsetzungsquote zu fördern.

[7] ,Scoreboard" Binnenmarkt - http://europa.eu.int/comm/internal_market/ fr/update/score/, siehe auch ,Scoreboard" Umwelt in den jährlichen Untersuchungen über die Durchführung und die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts - http://europa.eu.int/comm/environment/law/ as01.htm

[8] Stand der Umsetzung der Richtlinie siehe http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/droit_com/index_fr.htm

transpositions.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die grafische Darstellung bestätigt diese Wechselwirkung. Ende 1982 waren 640 Richtlinien in Kraft, wobei die durchschnittliche Umsetzungsquote 89,58 % betrug. Zwanzig Jahre später waren 2240 Richtlinien in Kraft und die durchschnittliche Umsetzungsquote betrug 98,87 %. Sicherlich bedarf es noch weiterer Fortschritte, vor allem seitens einiger Mitgliedstaaten - wobei das auf dem Europäischen Rat in Stockholm festgelegte Ziel von 98,5 % hinreichend deutlich macht, welche Bedeutung diesem spezifischen Aspekt des Gemeinschaftsrechts beigemessen wird - aber unabhängig davon muss darauf verwiesen werden, dass Umfang und Komplexität Hemmnisse darstellen können. Die Kommission ist angesichts dieses Problems nicht untätig geblieben und hat beschlossen, den nationalen Behörden, die dies wünschen, aktivere Unterstützung zuteil werden zu lassen, damit sie gegebenenfalls technische Umsetzungsschwierigkeiten überwinden können.

Entwicklung der Streitverfahren

Die Auswertung der statistischen Daten zu den einzelnen Stadien des Vertragsverletzungsverfahrens (Aufforderungsschreiben, mit Gründen versehene Stellungnahme, Anrufung des Gerichtshofs) zeigt, dass die einzelnen Etappen sich seit 20 Jahren innerhalb einer bestimmten Spanne entwickeln. Wenn die Quote der Aufforderungsschreiben vom Umfang des geltenden Rechts sowie der Sorgfalt abhängt, mit der die Kommission dessen ordnungsgemäße Anwendung überwacht, nehmen parallel dazu die Quoten der mit Gründen versehenen Stellungnahmen mit einer den Verfahrensfristen geschuldeten zeitlichen Verschiebung zu. So widerspiegelt sich ein Spitzenwert bei Aufforderungsschreiben in einem Jahr zwangsläufig im Stadium der mit Gründen versehen Stellungnahme im darauffolgenden Jahr sowie im Stadium der Befassung des Gerichtshofs zwei Jahre später, wie das nachstehende Schaubild zeigt.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um zum einen die Zeitspanne zwischen den verschiedenen Etappen des Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Ziel der schnelleren Regelung der Verstoßsituation zu verkürzen, und um zum anderen präventive Maßnahmen, vor allem durch ergänzende Methoden oder alternative Wege im Hinblick auf eine zügige freiwillige Behebung der Verstoßsituation zu verstärken [9].

[9] Weißbuch über Europäisches Regieren - Operationelle Schlussfolgerungen - SEK(2003) 1344:

Im Rahmen der verstärkten Prävention sei auf das Bestehen des SOLVIT-Netzes [10] verwiesen, das sich - wenn sein Tätigkeitsbereich weiter ausgebaut wird - im Lauf der Zeit als wirksames Mittel zur Behebung der von den Bürgern beanstandeten Verhaltensweisen erweisen könnte, indem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Austausch bewährter Praktiken verstärkt wird.

[10] http://europa.eu.int/comm/internal_market/ solvit/index_fr.htm:

Durchführung der Urteile des Gerichtshofs

Wie beim vorangegangenen Bericht über das Jahr 2001 ist interessant zu beobachten, wie die Mitgliedstaaten den Urteilen des Gerichtshofes nachkommen und welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang nach Artikel 228 von der Kommission durchgeführt werden. Dieser Problembereich ist übrigens regelmäßig Gegenstand parlamentarischer Anfragen, welche den diesbezüglichen Sorgen Ausdruck verleihen. Unabhängig von der Auswertung der statistischen Daten muss betont werden, dass sich die Kommission im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren ,Britisches Rindfleisch" zum Nachdenken darüber veranlasst sah, dem Gerichtshof die Verhängung einer Strafe über das Zwangsgeld hinaus vorzuschlagen, die für die Mitgliedstaaten als Anlass dienen soll, die Mitgliedstaaten zu veranlassen, den Urteilen im Zusammenhang mit Verstößen nachzukommen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Umsetzung des Weißbuchs ,Europäisches Regieren"

Das Jahr 2002 stand im Zeichen der abschließenden Überlegungen der Kommission zur Begleitung des Weißbuchs ,Europäisches Regieren" [11], insbesondere hinsichtlich einer besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. In ihrer Mitteilung vom 20.12.2002 [12] zeigt die Kommission die Wege auf, mit denen den für das Regieren festgelegten Zielen entsprochen werden soll: einerseits durch die Verstärkung der präventiven Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie eine bessere Information der Öffentlichkeit und andererseits durch die Suche nach zusätzlichen Wegen oder alternativen Methoden zur Unterstützung bei der Behebung der beanstandeten Verstöße außerhalb des Verfahrens gemäß ex-Artikel 226, wobei dessen Wirksamkeit dann, wenn es sich als notwendig erweist, darauf zurückzugreifen, erhöht werden soll.

[11] Mitteilung der Kommission - Europäisches Regieren: Bessere Rechtsetzung KOM(2002) 275 endg. vom 6.6.2002.

[12] Mitteilung der Kommission zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts -KOM(2002) 725 endg. vom 20.12.2002.

Gemeinsam hat die Kommission eine Reihe operativer Maßnahmen [13] ergriffen, um das oben erwähnte Vorgehen zu unterstützen, so die Einrichtung einer Webseite zum Thema Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die Intensivierung der Kontakte mit den Mitgliedstaaten sowie interne organisatorische und strukturverändernde Maßnahmen, die geeignet sind, die Überwachung der Rechtsetzungsakte sowie die Kohärenz der präventiven und der Regelungsmaßnahmen zu verbessern. Eine erste Bilanz soll im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit dem nächsten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts gezogen werden können.

[13] SEK(2002) 1344 endg. vom 12.12.2002.

Die anstehenden Maßnahmen sollen nicht nur dem ständigen Anliegen der Kommission gerecht werden, ihre Rolle als Hüterin der Verträge auf die bestmögliche Art und Weise wahrzunehmen, sondern auch den Herausforderungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung. So soll vermieden werden, dass die Anzahl der zu behandelnden Fälle proportional zunimmt, und auch weiterhin gewährleistet werden, dass die Fälle, für die eine Untersuchung eingeleitet wurde, selbst bei zunehmender Anzahl zügig einer Lösung zugeführt werden.

2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN

2.1. WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Freier Kapitalverkehr

Im Bereich des freien Kapitalverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sowie im Rahmen von Transaktionen mit Drittländern lässt sich die Situation insgesamt als zufrieden stellend bezeichnen. Im Jahr 2002 ist die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren stabil geblieben, wobei jedoch einige dieser Fälle eine wesentliche Behinderung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes darstellen.

Die markantesten Verstöße beziehen sich seit einigen Jahren auf Investitionsbeschränkungen im Zusammenhang mit den Kontrollsondervollmachten, die sich die Behörden einiger Mitgliedstaaten selbst einräumen. Am 4. Juni 2002 hat der Gerichtshof drei Urteile [14] bezüglich der Kontrollsondervollmachten (,golden Shares") erlassen, die im Zusammenhang mit der Privatisierung von Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge oder strategischer Dienstleistungen eingeführt worden waren. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bestätigt, dass die Beschränkungen, die Direktinvestitionen in den betreffenden Gesellschaften beeinträchtigen, einschließlich der Verwaltung derselben, nur mit dem EG-Vertrag vereinbar sind, wenn sie ganz konkrete Voraussetzungen erfuellen, die vor allem Beliebigkeit oder Benachteiligung vermeiden helfen. Diese Urteile bestätigen einmal mehr, wie richtig die von der Kommission jüngst in ihrer Mitteilung über die rechtlichen Aspekte der innergemeinschaftlichen Investitionen [15] dargelegten Grundsätze sind, wie es bereits bei einem ersten Urteil am 23. Mai 2000 [16] der Fall war.

[14] C-367/98 (Kommission/Portugal), C-483/99 (Kommission/Frankreich) und C-503/99 (Kommission/Belgien).

[15] ABl. C 220 vom 19.7.1997 und Gesamtbericht 1997, Randnr. 210.

[16] Rechtssache C-58/99, Slg. 2000, I-3811.

Diese wichtige Klarstellung im Hinblick auf den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Investitionsbeschränkungen dürfte es erlauben, die Behandlung ähnlich gelagerter Fälle, wie sie in jüngerer Vergangenheit auftraten, die aus Beschränkungen erwuchsen, welche Tätigkeiten betreffen, die allgemein als Wirtschaftsdienste von allgemeinem Interesse anerkannt sind, zu beschleunigen. Da letztere einem Prozess zunehmender Liberalisierung innerhalb der Gemeinschaft unterliegen, muss darauf geachtet werden, dass das Ziel des Schutzes des allgemeinen Interesses nicht als Vorwand dient, um Beschränkungen einzuführen, welche dazu führen, dass die Ausübung der im Vertrag verankerten Grundfreiheiten an Attraktivität verliert.

Darüber hinaus sind die Beschränkungen beim Immobilienerwerb seit mehreren Jahren regelmäßig Ursprung für Verstöße gegen den freien Kapitalverkehr, die insbesondere die europäischen Bürger betreffen. In diesem Bereich erging am 5. März 2002 eine Reihe von Urteilen [17] des Gerichtshofes, die bestätigt haben, dass ein Verfahren der Anzeige und vorherigen Genehmigung des Erwerbs von Baugrundstücken mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Hingegen wurde die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens als der Gemeinschaftsregelung zuwiderlaufend beurteilt. Die Tatsache, dass der Gerichtshof zuvor veranlasst wurde, sich zu ähnlichen Fragen zu äußern, macht einmal mehr die verhältnismäßig große Zersplitterung des Immobilienmarktes der Gemeinschaft sowie die Einschränkungen für die Ausübung der Grundfreiheiten des EGV durch die europäischen Wirtschaftsbeteiligten deutlich. Denn abgesehen von der unmittelbaren Wirkung dieser Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien können diese auch das Niederlassungsrecht von natürlichen und juristischen Personen und indirekt die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr beeinträchtigen. Derzeit laufen Untersuchungen zu verschiedenen in einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Beschränkungen beim Immobilienerwerb.

[17] Verbundene Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99.

2.2. UNTERNEHMEN

In diesem Bereich existierten per 31. Dezember 2002 über 500 Richtlinien. Die Beschwerden und Verstöße in Verbindung mit diesen Richtlinien machen annähernd 7,7 % der Gesamtzahl der von der Kommission im Jahr 2002 bearbeiteten Vertragsverletzungsverfahren aus. Dies stellt einen Anstieg der von der GD ENTR in 2002 gegenüber dem Vorjahr behandelten Beschlüsse dar.

Dieser Anstieg resultiert im Wesentlichen aus Mängeln bei der Umsetzung im Bereich Chemie sowie im Bereich der Seilbahnen (Luft- und Standseilbahnen).

Die Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinien liegen zum Teil an der Dauer der internen Verfahren und dem komplexen Charakter der Richtlinien. Die hohe Spezifik der umzusetzenden Richtlinien bzw. die Aufteilung der Kompetenzen auf mehrere Ministerien innerhalb der nationalen Behörden können Verzögerungen verursachen.

Ansonsten sind die Fälle mangelhafter Anwendung und Umsetzung auf dem gleichen Stand wie 2001 geblieben. Diese Fälle betreffen zumeist den Sektor der Ausrüstungsgegenstände und die Arzneimittel.

Es sei aber auch darauf verwiesen, dass eine beträchtliche Anzahl von Vertragsverletzungsverfahren durch die Anwendung der Richtlinie 98/34/EG vermieden werden konnte, die nach wie vor ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und zur gegenseitigen Unterrichtung darstellt. Das durch diese Richtlinie eingerichtete Informationsverfahren verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für technische Vorschriften für den Produktbereich sowie ihre Entwürfe für Vorschriften bezüglich der Dienste der Informationsgesellschaft vorzulegen, damit diese vor ihrer endgültigen Verabschiedung auf ihre Vereinbarkeit mit den Binnenmarktvorschriften geprüft werden können.

2.2.1. Chemische Erzeugnisse

Im Bereich der chemischen Erzeugnisse wurde im Vergleich zu 2001 eine beträchtliche Erhöhung der Fälle wegen Nichtumsetzung des Gemeinschaftsrechts verzeichnet. Es wurden 44 neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von denen 11 nach Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen eingestellt wurden. Diese deutliche Erhöhung der Anzahl neuer Fälle wegen Nichtumsetzung ist auf die im Vergleich zu 2001 größere Zahl der Richtlinien zurückzuführen, deren Umsetzungsfrist im Jahr 2002 ablief (4 gegenüber 1) und lässt daher nicht auf eine Trendwende schließen. Wie im Jahre 2001 scheint die Nichtumsetzung hauptsächlich in Verspätungen begründet zu liegen, die eher auf die Verfahren der Umsetzung in inländisches Recht zurückzuführen sind als auf andere Faktoren, außer dem Bereich der Explosivstoffe (Richtlinie 93/15/EWG). Ein Fall wird derzeit im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 228 EG-Vertrag aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom März 2000 [18] untersucht, in dem dieser feststellt, dass Frankreich die Richtlinie 93/15/EWG nicht umgesetzt hat.

[18] Rechtssache C-327/98:

Da es sich um Fälle fehlerhafter Umsetzung oder Anwendung handelt, wurde kein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

2.2.2. Arzneimittel

Im Verlauf des Jahres 2002 hat die Kommission 16 Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 2000/37/EG und 2000/38/EG betreffend die Pharmakovigilanz bei Human- und Veterinärarzneimitteln. Die meisten dieser Verfahren wurden eingestellt, mit Ausnahme der Verfahren gegen Italien und Deutschland. Im Falle Deutschlands beschloss die Kommission, den Gerichtshof anzurufen. Im Falle Italiens wurden zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt.

Bei der Anwendung und Auslegung der oben angeführten Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme bestehen weiterhin Probleme. Einige Mitgliedstaaten erfuellen nicht die Anforderungen der Richtlinie, vor allem nicht in Bezug auf die Fristen, die im Hinblick auf die Annahme und Mitteilung einer Entscheidung über den Preis eines Arzneimittels einzuhalten sind, das Erfordernis der Begründung der Entscheidungen, die anhand von objektiven und überprüfbaren Kriterien getroffen wurden, die Gewährleistung der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die getroffenen Entscheidungen oder die Bedingungen für die Aufstellung von ,Positivlisten" von Arzneimitteln, die nach dem staatlichen Krankenversicherungssystem erstattungsfähig sind.

Was die gegen Mitgliedstaaten eingeleiteten Verfahren wegen Verstoß gegen die Richtlinie 89/105/EWG anbelangt, hat die Kommission Griechenland ein ergänzendes Aufforderungsschreiben wegen nichtkonformer Umsetzung gesandt. Die Antwort der griechischen Behörden auf dieses Schreiben wird derzeit geprüft. Was das gegen Österreich eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen nichtkonformer Umsetzung der Richtlinie 89/105/EG anbelangt, haben die österreichischen Behörden der Kommission nationale Maßnahmen mitgeteilt, die dann gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 2001 (C-99/424) angenommen wurden, mit dem dieser Österreich wegen des Verstoßes gegen diese Richtlinie verurteilt hat. Inwieweit diese neuen Maßnahmen dem Gemeinschaftsrecht entsprechen, wird derzeit von den Dienststellen der Kommission bewertet.

Auch mit anderen Mitgliedstaaten werden Gespräche über die Anwendung dieser Richtlinie fortgesetzt.

Abgesehen von der Anwendung der ,Transparenz"-Richtlinie werden zwei bedeutsame Verfahren gegen Belgien und Italien weitergeführt. Diese Fälle betreffen die Anwendung der Richtlinie 89/381/EG über Arzneimittel aus menschlichem Blut in Belgien sowie die Bedingungen zur Aussetzung der Genehmigung für die Inverkehrbringung der Arzneimittel in Italien. Im ersten Fall haben die belgischen Behörden im Jahr 2002 einen Beschluss erlassen, um diesem Verstoß ein Ende zu setzen, dessen Übereinstimmung derzeit geprüft wird. Im zweiten Fall wird die Antwort der italienischen Behörden auf das Aufforderungsschreiben gegenwärtig geprüft.

Schließlich hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien bezüglich radioaktiver Arzneimittel sowie ein Verfahren gegen die Niederlande bezüglich der Registrierung homöopathischer Erzeugnisse eingestellt.

2.2.3. Kosmetische Mittel

Im Jahr 2002 lief bei keiner Richtlinie die Umsetzungsfrist ab. Was die bereits geltenden Richtlinien anbelangt, verursachen lediglich die Richtlinien 97/18/EG und 2000/41/EG zur Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind, noch Probleme, da sie von drei Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden sind. Allerdings dürften diese Vertragsverletzungsfälle noch 2003 im Zusammenhang mit der Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die siebente Änderung der Richtlinie 76/768/EWG einer Lösung zugeführt werden.

Im Übrigen konnte die Kommission im Verlauf des Jahres 2002 keine weiteren Beschwerden bezüglich dieses Bereichs feststellen.

2.2.4. Ausrüstungsgegenstände

Generell sind die meisten am 31. Dezember 2002 noch offenen Fälle von Vertragsverletzungen im Bereich der Ausrüstungsgegenstände (Druckgeräte; Messwesen, Medizinprodukte; Maschinenbau und Elektrotechnik) Fälle mangelhafter Anwendung und Umsetzung. Im Bereich der Druckgeräte haben inzwischen alle Mitgliedstaaten die Richtlinie 97/23/EG umgesetzt, einschließlich Deutschland, gegen das im letzten Jahr ein Verfahren beim Gerichtshof eingeleitet worden war [19].

[19] Rechtssache C-2002/135.

Im Bereich des Messwesens wurden im Zusammenhang mit der Richtlinie 1999/103/EG über die Einheiten im Messwesen alle nationalen Umsetzungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten mitgeteilt mit Ausnahme Frankreichs, das den Fortgang der Arbeiten meldete.

Im Bereich der medizinischen In-vitro-Diagnostika (Richtlinie 98/79/EG) verbleibt Frankreich als das einzige Land, das die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht vollständig mitgeteilt hat, so dass die Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens ins Auge gefasst wird.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2000/70/EG und 2001/104/EG zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte, die als Bestandteil Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten, wurden Erfolge verzeichnet. Die Kommission hat zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Mitgliedstaaten wegen Nichtmitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet worden waren, eingestellt. Allerdings steht die Umsetzung dieser Richtlinien in Frankreich, Belgien, Italien, Österreich und Portugal noch aus.

Im Bereich Maschinenbau und Elektrotechnik konnte das letzte Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung abgeschlossen werden. Dabei handelte es sich um einen Fall der Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität.

Was die Fälle mangelhafter Anwendung bzw. Umsetzung der Richtlinien über Medizinprodukte, Gasverbrauchseinrichtungen und Druckgeräte anbelangt, wurden im Jahr 2002 Fortschritte erzielt und einige Vertragsverletzungsverfahren konnten im Lauf des Jahres abgeschlossen werden.

So hat Italien seine Rechtsvorschriften abgeändert und kam der Richtlinie 90/396/EG über Gasverbrauchseinrichtungen nach. In anderen Angelegenheiten wurde die Einleitung von Verfahren zur Abänderung der nationalen Rechtsvorschriften angekündigt, um die Bestimmungen des EU-Rechts zu erfuellen.

Was die Fälle mangelhafter Anwendung bzw. Umsetzung der Richtlinien im Bereich Maschinenbau und Elektrotechnik anbelangt, konnte durch den strikten Einsatz der Mittel, die der Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag bereitgestellt wurden, vier Fälle abgeschlossen werden.

2.2.5. Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen und Krafträder

Ein befriedigendes Tempo wurde bei der Umsetzung von Richtlinien zur Typgenehmigung von Motorfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Motorrädern erzielt. Es ist festzustellen, dass 2002 sechs Richtlinien gegenüber 11 im Jahre 2001 abliefen.

Von diesen sechs Richtlinien gaben lediglich drei Anlass zur Übermittlung von mit Gründen versehenen Stellungnahmen an die Länder, die sie nicht fristgemäß umgesetzt hatten (zwei wurden an Portugal übermittelt, eine an Griechenland, eine an Österreich und eine an Schweden).

Andererseits sei darauf verwiesen, dass die Richtlinie 2002/78/EG über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern, deren Frist am 30. Dezember 2002 ablief, bis zu diesem Zeitpunkt nur von Deutschland und Schweden umgesetzt wurde.

Generell hat die Kommission begonnen, Überlegungen im Hinblick auf die Methode der automatischen Umsetzung anzustellen, die von einigen Ländern zur Umsetzung der Richtlinien im Fahrzeugbereich eingesetzt wird. Diesbezüglich sind einige Vertragsverletzungsfälle - vor allem betreffend die Niederlande - noch immer anhängig, wobei es darum geht festzustellen, in welchem Maße diese Methode den Bürgern und den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Publizität und Rechtssicherheit verschafft.

Die Komplexität der Gesetzgebung und die ständige technische Weiterentwicklung tragen zur Entstehung von Auslegungsschwierigkeiten im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen bei, die eine ständige enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Zulassungsbehörden selbst erfordern.

2.2.6. Sportboote und Seilbahnen

Im Jahr 2002 hat die Kommission an Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 94/25/EG über Sportboote gerichtet.

Darüber hinaus hat sie im Jahr 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an acht Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Vereinigtes Königreich) wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zu der Richtlinie 2000/9/EG über Seilbahnen für den Personenverkehr abgegeben.

2.2.7. Bekämpfung von Zahlungsverzug

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug lief im August 2002 aus. Lediglich acht Mitgliedstaaten hatten die Umsetzungsfrist eingehalten. Daher hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten eingeleitet, woraufhin die nationalen Maßnahmen Italiens, Österreichs und der Niederlande bei der Kommission eingingen und sich nur noch vier Mitgliedstaaten in einer Vertragsverletzungssituation befanden.

2.2.8. Vorschriften der Richtlinie 98/34/EG

Mit der Richtlinie 98/34/EG (später geändert durch die Richtlinie 98/48/EG) wird ein Informationsverfahren eingerichtet, das es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, ihre Entwürfe für technische Vorschriften sowie Entwürfe für Vorschriften bezüglich der Dienste der Informationsgesellschaft vorzulegen, damit diese vor ihrer endgültigen Verabschiedung auf ihre Vereinbarkeit mit den Binnenmarktvorschriften geprüft werden können.

Im Jahr 2002 gingen bei der Kommission 508 Entwürfe für Vorschriften ein (30 dieser Entwürfe betrafen Vorschriften bezüglich der Dienste der Informationsgesellschaft). Gegenüber dem Jahr 2001 ist die Zahl der Notifizierungen zwar relativ gleich geblieben, jedoch ist die Zahl der Fälle leicht gestiegen, in denen die Kommission eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hat, der zufolge die vorgesehene Maßnahme abgeändert werden musste, um die ungerechtfertigten, sich gegebenenfalls daraus ergebenden Hemmnisse für den freien Güter- oder Dienstleistungsverkehr in der Informationsgesellschaft zu beseitigen. Außer den Verstößen gegen den EG-Vertrag wurde in einem Großteil der von der Kommission übermittelten ausführlichen Stellungnahmen darauf hingewiesen, wie es auch in den vorangegangenen Jahren der Fall war, dass die mitgeteilten Entwürfe, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Informationsgesellschaft betreffen, gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen können.

In etwa zehn Fällen hat die Richtlinie die Harmonisierungsarbeiten auf Gemeinschaftsebene erleichtert, indem sie die Annahme von nationalen Maßnahmen verhindert hat, die bei bestimmten Mitgliedstaaten zu einer Verhärtung ihrer Positionen hätten führen können; stattdessen versuchte man, gemeinsame Lösungen zu finden. Die meisten Fälle standen im Zusammenhang mit dem Bereich Chemie sowie dem Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel.

Wenn die Kommission einen Verstoß gegen die Richtlinie feststellt, der entweder von der Annahme eines Legislativtextes mit technischen Vorschriften ohne entsprechende Mitteilung im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG oder von der Nichteinhaltung der in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen Stillhaltefristen herrührt, ist sie angehalten, mit dem betreffenden Mitgliedstaat zur Behebung der Verstoßsituation (z. B. durch Notifizierung eines neuen Entwurfs und dessen spätere Annahme) einen Dialog aufzunehmen, der sogar in die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens münden kann. Ende 2001 wurde bei 18 Vertragsverletzungsverfahren eine Untersuchung eingeleitet. Die leichte Zunahme der Fälle von Vertragsverletzungen gegenüber dem Jahr 2001 hängt vor allem mit der wachsenden Zahl von Vertragsverletzungen im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft zusammen, was darauf zurückzuführen ist, dass es sich dabei um einen neuen und komplexen Sektor handelt, in dem die Mitgliedstaaten noch Schwierigkeiten haben, eine korrekte Anwendung des Verfahrens sicherzustellen. Die beanstandeten Texte betreffen vor allem die elektronische Signatur, den elektronischen Handel und die elektronische Kommunikation.

Um dieser Situation abzuhelfen, wurden mit einigen Mitgliedstaaten Informationsseminare über die Funktionsweise des Mitteilungsverfahrens veranstaltet, wobei der Schwerpunkt auf den Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft gelegt wurde.

Im Jahr 2002 hat der Gerichtshof ein wichtiges Urteil über eine in der Richtlinie 83/189/EWG (kodifiziert durch die Richtlinie 98/34/EG) enthaltene Ausnahmeregelung erlassen [20], wonach ein Mitgliedstaat den Entwurf einer Regelung nicht zu übermitteln hat, mit dem er einem zwingenden Rechtsakt der Gemeinschaft zur Annahme technischer Vorschriften nachkommt (beispielsweise Umsetzung einer Richtlinie).

[20] Urteil vom 22.1.2002 in der Rechtssache C-390/99 (,Canal Satellite").

Zur Verstärkung des Dialogs mit den Unternehmen wurde eine Website insbesondere mit den übermittelten Entwürfen eingerichtet, die unter folgender Adresse zur Verfügung steht: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/ index_fr.htm

2.3. WETTBEWERB

Im Jahre 2002 hat die Kommission in 37 [21] wettbewerbsrechtlichen Fällen Beschlüsse erlassen. 26 dieser Fälle wurden eingestellt und in vier Fällen hat die Kommission vor dem Gerichtshof Klage erhoben. Es ist zwar schwierig, weit reichende Schlüsse aus diesen Zahlen zu ziehen; sicherlich kann aber festgestellt werden, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen Schritte unternehmen, die Bestimmungen des EU-Wettbewerbsrechts zu erfuellen. Wettbewerbsrechtliche Fälle stellen nur einen kleinen Anteil der zurzeit von der Kommission untersuchten mutmaßlichen Verstöße von Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Die meisten bei der Kommission eingereichten Beschwerden erscheinen unbegründet bzw. wegen mangelnder Bedeutung für die Gemeinschaft von geringerer Wichtigkeit oder können abgewiesen werden, da sie während der Bewertung bereits von den betroffenen Mitgliedstaaten angemessen behandelt wurden. Zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren beziehen sich auf die Umsetzung der Wettbewerbsrichtlinien Ein wichtiger Anteil der von der Generaldirektion Wettbewerb untersuchten Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich auf die Durchsetzung der Wettbewerbsrichtlinien betreffend die Telekommunikation oder betreffend die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren jeweiligen staatlichen Unternehmen.

[21] Es sei darauf verwiesen, dass der vorliegende Bericht nicht die Untersuchung der mutmaßlichen Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen bezüglich staatlicher Beihilfen gemäß Art. 88 EGV durch die Kommission zum Gegenstand hat.

2.3.1. Telekommunikation

Ende 2001 war die Kommission mit einer Beschwerde des französischen Verbandes der Netzvertreiber AFORM befasst worden, in dem die meisten französischen Kabelnetzbetreiber vereinigt sind. Gegenstand dieser Beschwerde sind hauptsächlich Diskriminierungen, denen Kabelnetzbetreiber im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren für die Bereitstellung und Nutzung von Telekommunikationsdiensten und der Gewährung von Wegerechten und der entsprechenden Gebührenerfassung im öffentlichen Bereich Domäne unterliegen können. Entsprechend den Besonderheiten der französischen Gesetzgebung seien die Kabelnetzbetreiber im Vergleich zu den anderen Betreibern von Telekommunikationsdiensten weitaus schlechter gestellt, was sich dann als ernstes Hindernis erweisen kann, wenn die Kabelnetzbetreiber versuchen, auf ihren Netzen Telefondienste oder Internet-Zugangsdienste einzurichten. Im derzeitigen Stadium ist die Kommission der Ansicht, dass die französischen Vorschriften offenkundig nicht mit der Richtlinie 95/51/EG, mit der die Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten aufgehoben wurden, sowie mit den Bestimmungen der Richtlinie 96/19/EG über die Wegerechte vereinbar sind. Daher wurde am 25. Oktober 2002 ein Aufforderungsschreiben an die französischen Behörden übermittelt.

Die Kommission eröffnete hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf die Zuweisung von Wegerechten im Zusammenhang mit der Richtlinie 1990/388/EWG auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal.

2.3.2. Luftverkehr

Am 16. Oktober 2002 hat die Kommission das gegen Portugal eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichterfuellung des Beschlusses der Kommission vom 10. Februar 1999 (Nr. 1999/199/EG) eingestellt.

Mit diesem Beschluss über das auf den portugiesischen Flughäfen Lissabon, Porto und Faro gewährte Rabattsystem bei Start- und Landegebühren und die bei Inlands- und innergemeinschaftlichen Flügen unterschiedlichen Gebührensätze (Sache IV/35.703 - Portugiesische Flughäfen) hatte die Kommission festgestellt, dass dieses System eine mit Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag unvereinbare Maßnahme ist (Festlegung diskriminierender Preise durch das öffentliche Unternehmen für die Verwaltung der genannten Flughäfen ANA-EP).

Die Portugiesische Republik hat am 4. Mai 1999 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen diesen Beschluss eingelegt. Mit Urteil vom 29. März 2001 [22] hat der Gerichtshof diese Klage zurückgewiesen und die portugiesischen Behörden haben Maßnahmen ergriffen (das Decreto-lei vom 26. Dezember 2001 und Durchführungsverordnung vom 3. Juli 2002), durch die die Start- und Landegebühren auf den Flughäfen von Lissabon, Porto und Faro mit dem Beschluss vom 10. Februar 1999 in Einklang gebracht wurden.

[22] Rechtssache C-163/99.

2.3.3. Staatliche Beihilfen

Von mehreren Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt sind die Änderungen zur so genannten Transparenzrichtlinie [23], wonach Unternehmen, die mit gemeinwirtschaftlichen Aufgaben betraut sind, zur getrennten Buchführung für ihre Aufgaben im öffentlichen Auftrag einerseits und ihre wettbewerbsbestimmten Dienste andererseits verpflichtet sind. Die Verwendung öffentlicher Mittel zur Verzerrung des Wettbewerbs verstößt gegen den Grundsatz, dass Unternehmen, die öffentliche Mittel für Leistungen der Daseinsvorsorge erhalten, diese Mittel nicht zur Subventionierung von Aktivitäten verwenden dürfen, die Gegenstand des Wettbewerbs sind. Dies gilt insbesondere für die erst seit kurzem liberalisierten Sektoren, in denen der gerade erst entstehende Wettbewerb noch sehr anfällig ist. Da aber besondere oder ausschließliche Rechte bzw. die Finanzierung durch die öffentliche Hand die wettbewerbsbestimmten Aktivitäten öffentlicher Unternehmen nicht unangemessen begünstigen dürfen, ist finanzielle Transparenz in den Beziehungen zwischen dem Staat und den gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringenden Unternehmen unverzichtbar. Die Umsetzung der Transparenzrichtlinie in innerstaatliches Recht durch die Mitgliedstaaten sollte bis Ende Juli 2001 abgeschlossen sein. Am 19. Oktober 2001 ergingen Mahnschreiben der Kommission an mehrere Mitgliedstaaten, die die Transparenzrichtlinie nicht umgesetzt hatten. Am 26. Juni 2002 sandte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 226 EG-Vertrag an Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal und Schweden. Da keiner dieser Mitgliedstaaten die Transparenzrichtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte, wurden sie von der Kommission aufgefordert, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. In den Fällen, in denen Mitgliedstaaten der Kommission keine Annahme von Bestimmungen zur Erfuellung der neuen Anforderungen mitgeteilt hatten, befasste diese den Europäischen Gerichtshof mit der Angelegenheit. In diesem Zusammenhang leitete die Kommission neue Verfahren gegen Belgien und Luxemburg ein.

[23] Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen.

In der Rechtssache Maribel war Belgien im Juli 2001 vom Gerichtshof verurteilt worden, da die Erstattung der im Rahmen dieses Steuersystems gewährten Beihilfen nicht erreicht werden konnte. Da nach Ansicht der Kommission Belgien dem Urteil des Gerichtshofs nicht vollständig nachgekommen war, hat sie Belgien nach einem Mahnschreiben im April 2002 im Juli 2002 im Rahmen des nach Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

2.4. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

Dieser Bereich umfasst verschiedene Aspekte der Sozialpolitik (so die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Arbeitsbedingungen sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und verschiedene Rechtsinstrumente (EG-Vertrag, Verordnungen und zahlreiche Richtlinien).

Im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer obliegt es der Kommission, Probleme der mangelhaften Anwendung von Bestimmungen des EG-Vertrags und der einschlägigen Verordnungen zu behandeln, von denen sie durch persönliche Beschwerden von Bürgern Kenntnis erlangt hat, während in den anderen Bereichen (Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Arbeitsbedingungen sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) vor allem Probleme der Nichtübereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und der Nichtmitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen zu den Richtlinien Ursache von Vertragsverletzungsverfahren sind.

Freizügigkeit

Im Bereich Freizügigkeit verursacht die mangelhafte Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags (Artikel 39 und 42 EG-Vertrag) und der Verordnungen Nr. 1408/71 und 1612/68 [24] nach wie vor Probleme. Eine große Zahl bereits eingeleiteter Verfahren wurde weiter betrieben. Ein Beispiel betrifft die im öffentlichen Dienst mehrerer Mitgliedstaaten bestehenden Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Arbeitserfahrungen, die in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurden. Die Sachen gegen Belgien, Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Österreich und Irland sind weiter anhängig, obwohl in Bezug auf die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht Fortschritte zu verzeichnen sind. Darüber hinaus entschloss sich die Kommission, in einem Belgien betreffenden Fall von Familienleistungen (,allocation d'interruption de carrière") den Gerichtshof anzurufen, da die Zahlung der Leistungen an die Bedingung geknüpft wird, dass der Betreffende seinen Wohnsitz in Belgien hat. Zu einer ähnlichen Wohnsitzklausel, die erfuellt sein muss, um Anspruch auf Vorruhestandsleistungen erheben zu können, erging eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien.

[24] Siehe hierzu auch die vor kurzem angenommene Mitteilung der Kommission ,Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Volle Nutzung der Vorteile und Möglichkeiten" vom 11. Dezember 2002, KOM (2002) 694 endg.

Die Verfahren gegen Italien wegen Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs [25] wegen Nichtanerkennung der erworbenen Rechte von ehemaligen Fremdsprachenlektoren an bestimmten italienischen Universitäten (,Lettori") sind weiter anhängig; die Kommission hat sich zur Versendung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme nach Artikel 228 EG-Vertrag entschlossen.

[25] Rechtssache C-212/99, Urteil des EuGH vom 26. Juni 2001.

Andererseits konnten die gemäß Artikel 228 EG-Vertrag anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Abzugs eines allgemeinen Sozialbeitrags (,contribution sociale généralisée") und eines Beitrags zur Begleichung der Sozialschuld (,contribution pour le remboursement de la dette sociale") von den Einkünften von Arbeitnehmern, die in einem Staat wohnen, aber in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, nach der Annahme der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs abgeschlossen werden [26].

[26] Rechtssachen C-169/98 und C-34/98, Urteile vom 15. Februar 2000.

Da abgesehen davon die Frist für die Mitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 98/49/EG [27] am 25. Januar 2002 [28] abgelaufen war, wurden gegen die Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen nicht fristgemäß mitgeteilt hatten, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

[27] Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.

[28] Zum Stand der Umsetzung der Richtlinie siehe Anhang IV -Teil 2 dieses Berichts

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

In Bezug auf Fälle der Nichtmitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen wurde Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 97/80/EG (Beweislast) übermittelt. Allerdings wurde nach Annahme der erforderlichen Maßnahmen das Verfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 96/97/EG [29], weshalb Griechenland vom Gerichtshof [30] verurteilt worden war und das nach Artikel 228 EG-Vertrag weiter betrieben wurde, inzwischen eingestellt.

[29] Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit.

[30] Urteil vom 14. Dezember 2000, Rechtssache C-457/98.

Der luxemburgischen Regierung wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme aufgrund der mangelhaften Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 96/34/EG über Elternurlaub übermittelt, während das Verfahren gegen das Vereinigte Königreich nach der Annahme der erforderlichen Maßnahmen zur korrekten Umsetzung dieser Richtlinie eingestellt wurde.

Das Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien 75/117 und 79/7 durch Griechenland (unterbliebene rückwirkende Aufhebung der Bestimmungen von Tarifverträgen, die die Gewährung von Familien- und Verheiratetenzulagen für Arbeitnehmerinnen von Bedingungen abhängig machte, die für verheiratete männliche Arbeitnehmer nicht gelten) [31], das gemäß Artikel 228 EG-Vertrag weiter betrieben wurde, konnte eingestellt werden.

[31] Urteil vom 28. Oktober 1999, Rechtssache C-187/98.

Im Zusammenhang mit der Richtlinie 76/207/EWG hat die Kommission beschlossen, Klage beim Gerichtshof gegen die deutsche Regierung zu erheben, weil die nationale Rechtsprechung für die im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer die Möglichkeit ausschließt, Personalvertretungsausschüssen anzugehören. Nach Ansicht der Kommission ist nämlich dieser Ausschluss in Wirklichkeit eher gegen weibliche Arbeitnehmer gerichtet und stellt insofern eine indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die der Richtlinie 76/207/EWG, vor allem deren Artikel 1 und 2 widerspricht. Den österreichischen Behörden wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme bezüglich der Arbeit von Frauen unter Überdruckbedingungen/hyperbare Atmosphäre sowie im Bergbau unter Tage übermittelt. Laut Kommission widerspricht dieses Verbot Artikel 3 der Richtlinie 76/207/EWG.

Arbeitsbedingungen

Was die Arbeitszeit anbelangt, so wird das gegen Italien gemäß Artikel 228 EG-Vertrag eingeleitete Verfahren wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Befolgung des Urteils [32] des Gerichtshofs gegen Italien wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/104/EG [33] weiter betrieben. Da Italien bislang keine Maßnahme ergriffen hat, um diesem Urteil nachzukommen, hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof [34] erneut anzurufen, und forderte diesen auf, gegen Italien ein Zwangsgeld (Tagegeld) in Höhe von 238.950 EUR pro Verzugstag zu verhängen.

[32] Urteil vom 9. März 2000, Rechtssache C-386/98.

[33] Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

[34] Rechtssache C-2003/057.

Nach Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (weil die Umsetzung der Richtlinie 93/104/EG in Dänemark im Rahmen von Tarifverträgen erfolgte, die nicht für sämtliche Arbeitnehmer gelten), hat Dänemark am 8. Mai 2002 ein Gesetz zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht verabschiedet. Das Verfahren, das eingeleitet wurde, weil die Tarifverträge zur Umsetzung der Richtlinie bestimmte Arbeitnehmer nicht erfassten, dürfte demnächst eingestellt werden.

Nach der Annahme des Berichts über den Stand der Umsetzung der gleichen Richtlinie [35] hat die Kommission außerdem mehrere weitere Verfahren wegen Nichtkonformität einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen der Richtlinie eingeleitet.

[35] Bericht der Kommission ,Stand der Umsetzung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitsplatzgestaltung", ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

Im Bereich der Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten ist die Umsetzungsfrist der Richtlinie 1999/63/EG [36] am 30. Juni 2002 [37] abgelaufen. Vertragsverletzungsverfahren wurden gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die nicht fristgemäß ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben.

[36] Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten - Anhang: Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.

[37] Zum Stand der Umsetzung der Richtlinie siehe Anhang IV - Teil 2 des vorliegenden Berichts

Die Probleme der nichtkonformen Umsetzung der Richtlinie 77/187 zur Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen in Italien (wo diese in bestimmten Krisensituationen wie zum Beispiel dem gerichtlichen Vergleich und dem außergerichtlichen Verwaltungsstreitverfahren nicht gilt) bestehen weiter fort. Das Verfahren ist weiter beim Gerichtshof anhängig [38]. Da außerdem die Umsetzungsfrist der Richtlinie 98/50/EG [39] am 17. Juli 2001 [40] abgelaufen war, wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen nicht fristgemäß mitgeteilt hatten. So wurde namentlich an Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und zudem beschlossen, gegen Irland Klage beim Gerichtshof einzureichen [41].

[38] Rechtssache C-145/01, Kommission/ Italien.

[39] Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88.

[40] Zum Stand der Umsetzung der Richtlinie siehe Anhang IV - Teil 2 des vorliegenden Berichts

[41] Rechtssache C-2003/075.

In Bezug auf die Richtlinie über befristete Arbeitsverträge [42] wurde den Niederlanden eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen nicht fristgemäßer Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen zugeleitet. In Bezug auf Irland wurde das Verfahren wegen nichtfristgemäßer Umsetzung weiter betrieben und die Anrufung des Gerichtshofs beschlossen.

[42] Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl. L 175 vom 13.7.1999, S. 43.

Bezüglich der Richtlinie 98/59/EG [43] über Massenentlassungen wurden die gegen Italien und Portugal eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtübereinstimmung vor dem Gerichtshof [44] weiter betrieben. Das Gleiche trifft auf das gegen Deutschland [45] eingeleitete Verfahren wegen nichtkonformer Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern [46] zu, womit dem Gerichtshof Gelegenheit gegeben wird, sich zur Auslegung des Begriffs ,Mindestlohnsätze" zu äußern.

[43] Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

[44] Anhängige Rechtssachen C-32/02 und C-55/02.

[45] Anhängige Rechtssache C-341/02.

[46] Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 2.

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

In Bezug auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit wurden die Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 98/24/EG [47] und 2000/39/EG [48] gegen die Mitgliedstaaten, die diese Richtlinien nicht umgesetzt haben, weiter betrieben, und es wurde beschlossen, gegen Frankreich im Zusammenhang mit der Richtlinie 98/24 sowie gegen Frankreich und Italien im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/39/EG Klage beim Gerichtshof zu erheben.

[47] Richtlinie zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit.

[48] Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit.

Aufgrund der Verurteilung Österreichs durch den Gerichtshof wegen nicht erfolgter Mitteilung aller nationalen Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die Richtlinien 95/30 [49], 97/59 [50] und 97/65 [51] (betreffend die Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit) werden die Verfahren bezüglich der beiden ersten Richtlinien gemäß Artikel 228 EG-Vertrag weiter betrieben. Das Verfahren bezüglich der Richtlinie 97/65 konnte jedoch eingestellt werden.

[49] Urteil vom 14. Juni 2001, Rechtssache C-473/99.

[50] Urteil vom 11. Oktober 2001, Rechtssache C-110/00.

[51] Urteil vom 11. Oktober 2001, Rechtssache C-111/00.

In Bezug auf Probleme der nichtkonformen Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG [52] und ihrer Einzelrichtlinien wurden mehrere bereits eingeleitete Verfahren weiter betrieben. So ist beispielsweise Österreich, Frankreich und Spanien bezüglich der Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugeleitet worden. Die Verfahren gegen Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich werden ebenfalls weiter betrieben, und die Rechtssachen betreffend die Niederlande und Luxemburg sind weiter beim Gerichtshof anhängig [53]. Deutschland wurde durch Urteil vom 7. Februar 2002 [54] wegen mangelhafter Umsetzung der durch diese Richtlinie auferlegten Pflicht des Arbeitgebers, über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit in Form von Dokumenten zu verfügen, verurteilt. Die Untersuchung im Verfahren gegen Italien aufgrund des Urteils des Gerichtshofs [55] wird gemäß Artikel 228 EG-Vertrag weiter betrieben.

[52] Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit.

[53] Anhängige Rechtssache C-441/01 und C-335/02.

[54] Rechtssache C-5/00.

[55] Urteil vom 15. November 2001 in der Rechtssache C-49/00.

In Bezug auf die Einzelrichtlinien ist beispielsweise anzumerken, dass beschlossen wurde, gegen Spanien wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 89/655/EWG Klage beim Gerichtshof zu erheben (Arbeitsmittel), und dass Italien durch Urteil vom 24. Oktober 2002 [56] wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 90/270/EWG (Arbeit an Bildschirmgeräten) verurteilt wurde.

[56] Rechtssache C-455/00.

2.5. LANDWIRTSCHAFT

Im Agrarsektor wurden die Maßnahmen zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf zwei Schwerpunktbereiche ausgerichtet: Beseitigung von Hemmnissen für den freien Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verwirklichung einer wirksamen und ordnungsgemäßen Anwendung der spezifischen Mechanismen der Agrarregelung.

Generell sei darauf hingewiesen, dass die Tendenz zur Verringerung der klassischen Hemmnisse des freien Verkehrs mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie systematische Einfuhrkontrollen oder das Erfordernis von Einfuhrgenehmigungen im Berichtszeitraum weiter anhält. Einige Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die darauf gerichtet waren, ihren nationalen oder regionalen Erzeugnissen die Verwendung von Gütezeichen bzw. Qualitätsbezeichnungen vorzubehalten, rechtfertigten das Eingreifen der Kommission.

Obwohl die Kommission selbstverständlich jede Initiative befürwortet, die auf die tatsächliche Förderung der den Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln eigentümlichen Produkteigenschaften zielt, um dies zur Erschließung neuer Märkte, zur Einkommensverbesserung der Landwirte und zur Verbesserung des Angebots für die Konsumenten zu nutzen, achtet sie stets darauf, dass die Gütezeichen nicht de jure und de facto nationalen bzw. regionalen Produkten vorbehalten werden, obwohl diese keinen speziellen, für sie eigentümlichen Qualitätsanforderungen entsprechen.

Dieser Ansatz, mit dem verhindert werden soll, dass derartige Gütezeichen zu einer willkürlichen Diskriminierung von Erzeugern und Marktteilnehmern anderer Mitgliedstaaten sowie zu ungerechtfertigten Hemmnissen für den freien Warenverkehr führen (siehe Rechtsprechung Eggers vom 12.10.1978 (Rs. C-13/78) und Montagne vom 07.05.1997 (Rs. C-321/94), wurde kürzlich vom Gerichtshof bestärkt, der mit seinem Urteil in der Rechtssache C-325/00 der Vertragsverletzungsklage stattgegeben hat, die von der Kommission in Bezug auf das deutsche ,CMA"-Gütezeichen [57] eingereicht worden war. Dieses Gütezeichen, das mit der Angabe ,Markenqualität aus deutschen Landen" versehen ist, schreibt einen teilweise inländischen Standort für den Herstellungsprozess der damit auszuzeichnenden Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vor. Der Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil er der Ansicht ist, dass ,eine solche Regelung, die zur Förderung des Absatzes in Deutschland hergestellter Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft eingeführt wurde und deren Werbebotschaft die deutsche Herkunft der betreffenden Erzeugnisse hervorhebt, die Verbraucher dazu veranlassen kann, anstelle importierter Erzeugnisse die mit dem CMA-Gütezeichen versehenen Erzeugnisse zu kaufen". In dem gleichen Zusammenhang wurde beim Gerichtshof Klage betreffend zehn französische regionale Gütezeichen [58] erhoben. In den Schlussanträgen von Generalanwalt Mischo vom 5.12.2002 wird der Haltung der Kommission Recht gegeben. Ferner hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof wegen zwei italienischen regionalen Gütezeichen [59] und zwei belgischen regionalen Gütezeichen [60] anzurufen.

[57] Urteil vom 5.11.2002, Slg. 2000, I-0000.

[58] Im Falle Frankreichs beziehen sich die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren auf nachstehende regionale Gütezeichen: ,Normandie", ,Nord-Pas-de-Calais", ,Ardennes de France", ,Limousin", ,Languedoc-Roussillon", ,Lorraine", ,Savoie", ,Franche-Comté", ,Corse", ,Midi-Pyrénées", ,Salaisons d'Auvergne" und ,Qualité France".

[59] Im Falle Italiens beziehen sich die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren auf die regionalen Gütezeichen ,Regione Siciliana-Marchio Qualità" und ,Abruzzo Qualità".

[60] Im Falle Belgiens beziehen sich die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren auf das ,Label de qualité wallon" sowie das Gütezeichen ,Blanc bleu fermier"

Im Zusammenhang mit den in Frankreich durch Privatpersonen gegen Obst und Gemüse aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Spanien, wiederholt vorgenommenen Handlungen und bezüglich des Versäumnisses der französischen Behörden, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sei daran erinnert, dass der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 9. November 1997 in der Rechtssache C-265/95 [61] für Recht erkannt hat, dass ,die Französische Republik dadurch gegen die Verpflichtungen aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und aus Artikel 30 (jetziger Artikel 28 EG-Vertrag) in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag (jetziger Artikel 10 EG-Vertrag) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr mit Obst und Gemüse nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird". Der seit dem Urteil zu verzeichnende friedliche Ablauf der meisten Vermarktungskampagnen für Obst und Gemüse, insbesondere aus Spanien, zeigt, dass die Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, die von der französischen Regierung ergriffen wurden, um dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen, im Vergleich zu den vorangegangenen Ergebnissen durchaus entsprechende Wirkung gezeigt haben. Dennoch kam es im Jahr 2002 zu einer Kampagne, bei der in einigen Regionen Supermärkte durch Drohungen dazu gezwungen werden sollten, Obst und Gemüse aus Frankreich oder der Region bevorzugt zu vermarkten.

[61] Urteil vom 9.11.1997, Slg. 1997, I-6959.

Bei der Kontrolle der besonderen Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik hat die Kommission die Anwendung der Instrumente zur Produktionsbeschränkung, zur Milchquotenregelung sowie zur integrierten Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen weiterhin aufmerksam beobachtet.

So befand sich Griechenland wegen interner administrativer Schwierigkeiten hinsichtlich des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems bei bestimmten gemeinschaftlichen Beihilferegelungen erheblich im Rückstand, was die Anrufung des Gerichtshofes [62] rechtfertigte. Bei dieser Regelung geht es darum, die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilfesysteme zu harmonisieren und zu rationalisieren, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sowie im Rind-, Schaf- und Ziegenfleischsektor, um deren Effizienz und Rentabilität zu verbessern, indem mögliche Unregelmäßigkeiten im Rahmen der vom EAGFL finanzierten Maßnahmen verhindert und geahndet werden.

[62] Rechtssache C-2002/328.

Trotz der Verpflichtung, zum 1.1.1997 konkrete Maßnahmen des integrierten Kontrollsystems einzuführen, haben die griechischen Behörden die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 3508/92/EWG enthaltenen Anforderungen, die dazu dienen, die Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der von den Gemeinschaftsinstanzen gewährten Zahlungen zu gewährleisten, nicht in vollends zufrieden stellender Weise erfuellt.

Neben den oben angeführten Verfahren hatte die Kommission Veranlassung, sich im Hinblick auf die Durchsetzung der Regelung zum Schutz des ökologischen Landbaus, die Verhütung einer Abgabenerhebung auf Finanzmittel aus den Strukturfonds und die Durchsetzung des Importmechanismus für Bananen aus ,Drittländern" einzuschalten.

So hat die Kommission beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen eine neue spanische Regelung zu erheben, welche die Verwendung des Begriffs ,Bio" bei der Kennzeichnung von Erzeugnissen, die nicht aus dem ökologischem Landbau im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/1991 des Rates vom 24.6.1991, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1999/1804 über den ökologischen Landbau stammen, und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel erlaubt. Von der Kommission ist, da die Verfahrensweise im Widerspruch zu den Verordnungen (EWG) Nr. 4253/88 (in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 geänderten Fassung) steht, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben worden, die sich gegen die Erhebung einer Verwaltungsgebühr richtet, welche Begünstigte von über die Strukturfonds kofinanzierten Beihilfen beim IFADAP, der in Portugal für die Verwaltung der Beihilferegelungen sowie der gemeinschaftlichen und nationalen Beihilfen für die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei zuständigen öffentlich-rechtlichen Einrichtung, entrichten müssen. Schließlich hat die Kommission durch die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme das gegen die Französische Republik eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Festlegung von Referenzmengen für die Ausstellung von Einfuhrbescheinigungen für Bananen weiter betrieben, da diese weit über den aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 resultierenden Mengen lagen.

Das Jahr 2002 war, was die der Kommission im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG mitgeteilten Vorhaben anbelangt, erneut ein erfolgreiches Jahr. Nach dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten und die EFTA-Länder verpflichtet, jede geplante Rechtsvorschrift, die Normen oder technische Vorschriften enthält und durch die Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels im Agrarbereich entstehen können, vor ihrer Verabschiedung zu notifizieren. So wurden im Jahr 2002 im Agrarbereich 119 geplante Rechtsvorschriften, die von den Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern mitgeteilt wurden, auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 28 EG-Vertrag und dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht hin geprüft.

2.6. ENERGIE UND VERKEHR

Im Laufe des Jahres 2002 wurden 231 Vertragsverletzungsverfahren behandelt, darunter 119 Verstöße wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zu den Richtlinien und 112 Verstöße wegen der nichtkonformen Umsetzung der Richtlinien oder der mangelhaften Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Die trotz der erheblichen Zahl der in diesem Zeitraum eingestellten Verfahren (111, davon 79 Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung) zu verzeichnende Stabilisierung der Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ergibt sich aus der schnelleren Umsetzung der Verkehrs-Richtlinien, obwohl festzustellen ist, dass die Umsetzungsfristen von den Mitgliedstaaten selten eingehalten werden. 100 neue Vertragsverletzungsverfahren wurden eingeleitet (davon 59 Fälle wegen Nichtmitteilung) und 28 eingegangene Beschwerden wurden in diesem Zeitraum bearbeitet. Insgesamt hat der Gerichtshof 15 Urteile in Vertragsverletzungsverfahren verkündet.

Energie

2.6.1. Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas

Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ist inzwischen von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden, mit Ausnahme in Belgien, wo noch einige Durchführungsverordnungen ausstehen, so dass die Kommission beim Gerichtshof Klage erhoben hat [63].

[63] Rechtssache C-2002/126:

Die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt sollte bis spätestens zum 10. August 2000 umgesetzt sein. Frankreich, wo die Umsetzung dieser Richtlinie immer noch aussteht, wurde mit dem Urteil vom 28. November 2002 [64] vom Gerichtshof verurteilt. Darüber hinaus hat Deutschland die Richtlinie nur teilweise umgesetzt, weshalb die Kommission Klageerhebung beim Gerichtshof beschloss.

[64] Rechtssache C-2001/259 - Urteil des Gerichtshofs vom 28. November 2002 - Kommission/Frankreich, Slg. 2002, S.I-0000

2.6.2. Effiziente Energienutzung

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen lief am 20. November 2001 ab. Sie wurde in allen Mitgliedstaaten umgesetzt (mit Ausnahme in Deutschland, wo die Umsetzungsmaßnahmen im Jahre 2003 verabschiedet werden sollen).

Da von Irland und Luxemburg keine Berichte über die Umsetzung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) übermittelt wurden, werden die Vertragsverletzungsverfahren gegen diese beiden Länder weiter betrieben und die Kommission hat beschlossen [65], beim Gerichtshof Klage gegen Luxemburg zu erheben.

[65] Rechtssache C-2002/461.

Bezüglich der Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen zu der Richtlinie 2002/31/EG der Kommission vom 22. März 2002 betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte und der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen muss auf den eingetretenen Verzug hingewiesen werden. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist für diese beiden Richtlinien (31. Dezember 2002) war nur ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachgekommen.

Die Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, die spätestens bis zum 31. Dezember 1999 umgesetzt sein musste, ist von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Dennoch wurde gegen Griechenland ein Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung dieser Richtlinie eingeleitet und am 23. Oktober 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Verkehr

Im Verkehrsbereich des Gemeinschaftsrechts lief im Jahr 2002 für acht neue Richtlinien die Umsetzungsfrist ab, jedoch ist die Umsetzungsrate der Verkehrs-Richtlinien, die sich deutlich verbessert und im Mai 98 % erreicht hatte, aufgrund des Verzugs der Mitgliedstaaten bei der Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zu den drei Richtlinien, für die die Frist im Dezember 2002 abgelaufen war, nahezu auf den Stand von 2001 (94,7 %) zurückgefallen. Die Zahl der registrierten Beschwerden (23) hat sich von einem Jahr zum anderen verdoppelt. Hingegen hat die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, zu denen die Kommission einen Beschluss zur Anrufung des EuGH gefasst hat, um die Hälfte abgenommen (11 gegenüber 24 im Jahr 2001). Schließlich ist auch auf die nahezu unveränderte Zahl der Urteile hinzuweisen, in denen Verstoßsituationen der Mitgliedstaaten festgestellt wurden (14 gegenüber 15 im Jahr 2001) sowie auf den besonderen Fall der bilateralen Luftverkehrsabkommen mit den USA, der zu Urteilen gegen acht Mitgliedstaaten führte.

2.6.3. Straßenverkehr

Am 6. Juni wurde ein Urteil gegen Belgien verkündet, in dem eine Vertragsverletzung wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 98/76/EG [66] festgestellt wurde, mit der das Ziel verfolgt wird, die Zugangskriterien für den Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers zu verschärfen und die tatsächliche Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der Verkehrsunternehmer im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr durch die Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers zu fördern. Die Verfahren gegen Frankreich, Luxemburg und Schweden konnten im Verlauf des Jahres 2002 eingestellt werden. Die belgischen Behörden haben den Königlichen Erlass vom 7. Mai 2002 über den Gütertransport auf der Straße mitgeteilt. so dass das laufende Verfahren eingestellt wird, sobald die Mitteilung über den Erlass zum Personentransport vorliegt.

[66] Rechtssache C-2001/274 - Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juni 2002 - Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-5151.

Irland ist der einzige Mitgliedstaat, der die Richtlinie 2001/9/EG vom 12. Februar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt noch nicht umgesetzt hat. Am 19. Dezember 2002 hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Im gleichen Bereich sind bei sechs Mitgliedstaaten Verzögerungen bezüglich der Umsetzung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, zu verzeichnen, deren Umsetzungsfrist am 9. August 2002 abgelaufen war.

In Bezug auf den Führerschein ist festzustellen, dass die Konformität bei der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG nach wie vor in einigen Mitgliedstaaten, namentlich in Frankreich, Spanien und den Niederlanden, außerordentlich unbefriedigend ist. Zu den Punkten, die in den Beschwerden der Bürger regelmäßig genannt werden, gehören einzelstaatliche Vorschriften, die nicht mit der Richtlinie übereinstimmen, beispielsweise beim Mindestalter zum Führen einer Fahrzeugklasse, bei der Verlängerung von Führerscheinen für Personen, die ihren Wohnsitz nicht mehr in dem Mitgliedstaat haben, in dem der Führerschein ausgestellt wurde, bei den Mindestkriterien für Fahrzeuge, auf denen die Fahrprüfung abgelegt wird, bei der Dauer der praktischen Prüfung oder bei den Mindestanforderungen an die Eignung für das Führen von Fahrzeugen.

2.6.4. Binnenschiffsverkehr

Sämtliche Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission wegen der fehlenden Umsetzung der Richtlinien über den Binnenschiffsverkehr [67] gegen Finnland eingeleitet hatte, konnten nach der Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen eingestellt werden. Frankreich ist außerdem dem Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2001 [68] nachgekommen, indem es das Dekret vom 29. August 2002 über die Besatzung und das Führen von Binnenschiffen mitgeteilt hat.

[67] Richtlinie 96/50/EG; Richtlinie 91/672/EWG; Richtlinie 87/540/ EWG; Richtlinie 82/714/EWG und Richtlinie 76/135/ EWG.

[68] Rechtssache C-2000/468 - Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2001 - Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-6337.

2.6.5. Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter im Straßen- und Eisenbahnverkehr.

In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinien [69] über die Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter im Straßen- und Eisenbahnverkehr festgestellt. Zahlreiche Verfahren sind eingeleitet worden, und der Gerichtshof hat Urteile gegen Italien und Irland erlassen. 2002 ist das Jahr außerordentlicher Fortschritte, da lediglich ein Verfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2001/26/EG [70] anhängig ist, das gegen Luxemburg. Allerdings wurden der Kommission noch nicht alle nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 2001/6/EG und 2001/7/EG, deren Umsetzungsfrist am 31. Dezember 2002 abgelaufen ist, mitgeteilt. In Bezug auf die Richtlinie 1999/36/EG über ortsbewegliche Druckgeräte und die Richtlinie 2001/2/EG zum gleichen Thema, deren Umsetzungsfrist am 1. Juli 2001 ablief, hat die Kommission am 19. Dezember 2002 beschlossen, den Gerichtshof gegen Irland aufgrund der mangelhaften Umsetzung der Richtlinien anzurufen.

[69] Richtlinie 94/55/EG ; Richtlinie 95/50/EG ; Richtlinie 96/49/EG; Richtlinie 96/86/EG; Richtlinie 96/87/EG; Richtlinie 99/47/EG; Richtlinie 99/48/EG und Richtlinie 2001/26/EG.

[70] Mit Gründen versehene Stellungnahme, zugeleitet am 27. Juni 2002.

2.6.6. Schienenverkehr

Die Lage bezüglich der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems, mit der die Verknüpfung und Interoperabilität der einzelstaatlichen Hochgeschwindigkeitsbahnnetze in den jeweiligen Phasen der Planung, des Baus und der Inbetriebnahme, aber auch des Betriebs sowie des Zugangs zu diesen Netzen gefördert werden sollen, hat sich im Jahre 2002 umfassend gebessert, da alle Mitgliedstaaten der Kommission ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben, nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 30. Mai 2002 [71] den Verstoß des Vereinigten Königreichs gegen die Richtlinie festgestellt hat.

[71] Rechtssache C-2000/441, Urteil vom 30. Mai 2002 - Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2002, I-4699.

2.6.7. Luftverkehr

Im Luftverkehrsbereich wurden alle Richtlinien von den Mitgliedstaaten umgesetzt, mit Ausnahme von Irland, wo die Umsetzung der Richtlinien 98/20/EG und 1999/28/EG noch aussteht, mit denen der Betrieb bestimmter Arten von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen eingeschränkt werden soll. Der Gerichtshof hat am 15. Oktober 2002 ein Urteil wegen Verstoßes [72] gegen diese beiden Richtlinien erlassen.

[72] Rechtssachen C-2001/327 und C-2001/328, Urteil vom 15. Oktober 2002 - Kommission/Irland, Slg. 2002, I-0000.

Die Anwendung der Richtlinie 96/67/EG über Bodenabfertigungsdienste in Deutschland und in Italien gab Anlass zu einem Beschluss über die Anrufung des Gerichtshofs gegen diese beiden Länder. Die im Bereich der Flughafengebühren festgestellten Verstöße dauerten an. Hierbei handelt es sich um Gebühren, für die einige Mitgliedstaaten je nach Bestimmungsort der Fluggäste (Binnenfluege/innergemeinschaftliche und/oder internationale Flugverbindungen) einen unterschiedlichen Betrag erheben, was mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs, der im Luftverkehr mit der Verordnung (EWG) 2408/92 eingeführt wurde, unvereinbar ist und der Ausübung der Freizügigkeit, die den Unionsbürgern nach Artikel 18 EG-Vertrag gewährt wird, widerspricht. Die gegen die Niederlande und Portugal anhängigen Verfahren werden weiter betrieben, während das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingestellt werden konnte.

Am 5. November 2002 hat der Gerichtshof Urteile [73] in den gegen acht Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Luxemburg, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich) eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der bilateralen Abkommen (,Offener Himmel") mit den Vereinigten Staaten von Amerika erlassen. Nach Ansicht des Gerichtshofs stimmten diese Abkommen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht überein und verletzten die ausschließliche Außenkompetenz der Gemeinschaft.

[73] Rechtssache C-1998/466, Urteil vom 5. November 2002 - Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2002, I-0000, Rechtssache C-1998/467, Urteil vom 5. November 2002 - Kommission/Dänemark, Slg. 2002, I-0000, Rechtssache C-1998/468, Urteil vom 5. November 2002 - Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-0000, Rechtssache C-1998/469, Urteil vom 5. November 2002 - Kommission/Finnland, Slg. 2002, I-0000, Rechtssache C-1998/471, Urteil vom 5. November 2002 - Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-0000, Rechtssache C-1998/472, Urteil vom 5. November 2002 - Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-0000, Rechtssache C-1998/475, Urteil vom 5. November 2002 - Kommission/Österreich, Slg. 2002, I-0000, Rechtssache C-1998/476, Urteil vom 5. November 2002 - Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-0000.

2.6.8. Seeverkehr

In Bezug auf die Sicherheit im Seeverkehr hat die Kommission eine Verbesserung der Umsetzungsquote festgestellt, d. h. alle Richtlinien, deren Umsetzungsfrist am 30. Juni 2002 abgelaufen war, wurden in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Sämtliche Verfahren wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen der Richtlinien über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen- und Fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr [74], auf die Hafenstaatkontrolle [75] und im Bereich der Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe [76] konnten daher eingestellt werden.

[74] Richtlinie 99/35/EG.

[75] Richtlinie 99/97/EG.

[76] Richtlinie 98/18/EG und Richtlinie 98/41/EG.

Leider besteht weiterhin eine Verzögerung im Hinblick auf die vier Richtlinien [77], deren Umsetzungsfrist im zweiten Halbjahr 2002 abgelaufen war.

[77] Richtlinie 2001/53/EG; Richtlinie 99/95/EG; Richtlinie 2002/25/EG und Richtlinie 2000/59/EG.

Bezüglich der Anwendung der Richtlinie 95/21/EG (Hafenstaatkontrolle), mit der die Kriterien für die Überprüfung von Schiffen, die Vorschriften für das Festhalten von Schiffen und/oder die Verweigerung des Zugangs zu Häfen in der Gemeinschaft vereinheitlicht werden, hat die Kommission beschlossen [78], den Gerichtshof gegen Frankreich und Irland wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie anzurufen, weil sie ihren Kontrollverpflichtungen, wonach sie mindestens 25 % der Schiffe unter ausländischer Flagge, die ihre Häfen anlaufen oder in ihren Hoheitsgewässern fahren, überprüfen müssen, nicht nachgekommen sind.

[78] Rechtssachen C-2002/439 und C-2002/436.

Die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts bei der Registrierung von Schiffen und der Vergabe von Flaggen bereitet weiterhin Schwierigkeiten in den Niederlanden, wo die Voraussetzungen für die Registrierung von Schiffen in den Seeschifffahrtsregistern und die Vergabe der nationalen Flaggen weiterhin diskriminierend sind, weshalb das Vertragsverletzungsverfahren gegen dieses Land vor dem Gerichtshof fortgesetzt wird [79].

[79] Rechtssache C-2002/299.

Bezüglich des Niederlassungsrechts konnte die Kommission die Klage im Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien [80] zurückziehen, die erhoben worden war, weil die inzwischen in dem von der Kommission angegebenen Sinn geänderten italienischen Rechtsvorschriften zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in einem anderen Mitgliedstaat legal niedergelassenen Seeschifffahrtsgesellschaften hinsichtlich ihrer Zulassung zu den italienischen Quoten beim Konferenzverkehr genauso behandelt werden können wie die italienischen Seeschifffahrtsgesellschaften, mit den Artikeln 43 und 48 EG-Vertrag nicht übereinstimmten.

[80] Rechtssache C-2002/337.

Was die Einhaltung des mit der Verordnung (EWG) 4055/86 gewährleisteten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs hinsichtlich der Ladungsaufteilungsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern anbelangt, so wurden das Verfahren gegen Portugal aufgrund der Aufkündigung des Protokolls mit Jugoslawien sowie die Verfahren betreffend die Abkommen Belgiens mit Zaïre und Côte d'Ivoire, Senegal und Mali eingestellt. Die Untersuchung im Rahmen der Verstoßverfahren betreffend die Ladungsaufteilungsvereinbarungen zwischen Belgien und Togo sowie zwischen Italien und China wurde fortgesetzt.

Darüber hinaus gilt der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 die besondere Aufmerksamkeit der Dienststellen der Kommission, was mögliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit der Leistungserbringer oder der Art der Beförderung und die daraus resultierenden Behinderungen des freien Verkehrs angeht. Infolge der Änderung der entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften konnte ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Erhebung diskriminierender Hafengebühren (die erhobenen Abgaben schwanken je nach Bestimmungshafen der Schiffe, wobei beim Schiffsverkehr zwischen zwei inländischen Häfen geringere Abgaben erhoben werden als im internationalen Verkehr) eingestellt werden (Griechenland) und ein weiteres Verfahren zum gleichen Thema könnte im Falle einer Regelung den gleichen Ausgang nehmen (Italien).

Im Bereich der Seekabotage läuft gegen mehrere Mitgliedstaaten (Spanien, Dänemark, Portugal und Deutschland) ein Vertragsverletzungsverfahren, weil sie einzelstaatliche Rechtsvorschriften beibehalten oder angenommen haben, die im Widerspruch zu der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 stehen, mit der die Seekabotage für die Reedereien der Gemeinschaft liberalisiert wurde, die in einem Mitgliedstaat registrierte und unter dessen Flagge fahrende Schiffe betreiben.

Schließlich hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die im Rahmen des Projekts zur Sicherung der internationalen Seefracht (,Container Security Initiative") mit den USA eine Grundsatzerklärung unterzeichnet haben. Diese Vereinbarungen sehen eine Versuchsphase vor, in deren Verlauf die geplante Maßnahme auf einige genau benannte Häfen in den betreffenden Mitgliedstaaten beschränkt wird. Diese beliebige Auswahl von Häfen stellt ein echtes Problem für den Wettbewerb zwischen den europäischen Häfen dar, denn sie kann zur Umleitung des Verkehrs in die ausgewählten Häfen führen und folglich schwere und mit der gemeinsamen Verkehrspolitik unvereinbare Störungen zur Folge haben.

2.7. INFORMATIONSGESELLSCHAFT

Nach der im Jahr 1998 erfolgten Liberalisierung hat der Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten Wachstum und Innovationen sowie eine generelle Verfügbarkeit der Leistungen für die Öffentlichkeit nach sich gezogen.

Wie bereits im vorangegangenen Bericht erwähnt, markierte der Europäische Rat von Lissabon eine Schlüsseletappe auf dem Weg zur Konvergenz des europäischen Telekommunikationsmarktes. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihren Willen, in Europa die Entwicklung zu einer digitalen und wissensbasierten Wirtschaft voranzutreiben, wobei dieses Vorhaben seither Gegenstand des eEurope-Aktionsplans ist. [81]

[81] Näheres hierzu siehe: http://europa.eu.int/information_society/ eeurope/index_en.htm.

Im März 2002 haben Parlament und Rat ein neues Paket sektorspezifischer Regelungen verabschiedet, dessen Ziel eine stärkere Orientierung der Märkte auf den Wettbewerb und die Konvergenz der elektronischen Kommunikationstechnologien ist [82]. Dieser neue Regelungsrahmen stellt einen Zusammenhang zwischen der Einführung von Regelungsverpflichtungen und dem Fehlen eines wirksamen Wettbewerbs her. Durch das neue Regelungsumfeld wird der Gesetzgeber in die Lage versetzt, die Förderung des Wettbewerbs, den Schutz der Bürger und die Festigung des Binnenmarktes in den Mittelpunkt seiner Maßnahmen zu stellen und gleichzeitig dem Innovationsbedarf und der langfristigen Nachhaltigkeit des Sektors Rechnung zu tragen.

[82] Dabei handelt es sich um die Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), die Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), die Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und die Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie). Im Juli 2002 wurde die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation angenommen. Die Funkfrequenzentscheidung (676/2002/EG) erfordert keine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Siehe dazu auch: http://europa.eu.int/information_society/ topics/telecoms/regulatory/new_rf/index_en.htm.

Die Kommission vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass der erfolgreiche Übergang zu dem neuen Regelungsrahmen von der vollständigen Umsetzung des derzeitigen Rahmens einschließlich Universaldienst und Verbraucherschutzmaßnahmen abhängt.

Was die Umsetzung dieses Rahmens anbelangt, zu dem dreizehn Richtlinien, eine Verordnung und vier Entscheidungen gehören, wird im achten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor [83] festgestellt, dass viereinhalb Jahre nach Beginn der Liberalisierung der Telekommunikationsdienste die einzelstaatlichen Regelungen weitgehend mit dem EU-Rechtsrahmen vereinbar sind. Die neuen Genehmigungs- und Zusammenschaltungsregelungen haben einen groß angelegten Markteintritt neuer Anbieter ermöglicht, der durch die Betreibervorauswahl und die Übertragbarkeit der Rufnummern zusätzlich erleichtert wurde; die Bereitstellungszeiten für Mietleitungen sind weiter gefallen; bei der Entwicklung geeigneter Kostenrechnungsverfahren zur Durchsetzung der EU-Tarifgrundsätze sind Fortschritte erzielt worden. Die diesbezüglich geleistete gute Arbeit ist ein wichtiges Verdienst der nationalen Regulierungsbehörden.

[83] KOM(2002) 0695 vom 3.12.2002, die elektronische Fassung ist abrufbar unter http://europa.eu.int/information_society/ topics/telecoms/implementation/annual_report/8threport/index_en.htm .

Insbesondere haben nunmehr alle Mitgliedstaaten die UMTS-Entscheidung [84] wirksam umgesetzt, denn alle haben mittlerweile 3G-Lizenzen erteilt und entsprechend den einschlägigen ERC-Beschlüssen [85], die aufgrund von Aufträgen an die CEPT gemäß der UMTS-Entscheidung [86] gefasst wurden, 3G-Frequenzen zugewiesen.

[84] Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft (ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 1).

[85] ERC-Entscheidungen: ERC(97) 07 (UMTS-Frequenzbänder); ERC(00) 01 (Erweiterung der UMTS-Bänder) und ERC(99) 25 (harmonisierte Nutzung).

[86] Eine nähere Beschreibung der Umsetzung der UMTS-Entscheidung in den Mitgliedstaaten ist Anhang 2 zum Achten Umsetzungsbericht enthalten unter: http://europa.eu.int/information_society/ topics/telecoms/implementation/annual_report/8threport/finalreport/annex2.pdf. Siehe auch die Mitteilungen der Kommission ,Einführung von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation in der Europäischen Union: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen", KOM(2001) 141 endg. vom 20. März 2001 und ,Wege zur allgemeinen Verbreitung der Mobilkommunikation der dritten Generation", KOM(2002) 301 endg. vom 11.6.2002.

Bestätigt wird die weitgehend positive Bilanz auch durch die gegenwärtig laufenden Vertragsverletzungsverfahren, die sich auf zwei Bereiche konzentrieren, Kostenrechnung und Universalverzeichnisdienste, in denen die vollständige Einhaltung in zahlreichen Mitgliedstaaten noch sichergestellt werden muss. Die sonst noch anhängigen Verfahren betreffen meist eher die Klärung von Detailfragen.

Somit erging 2002 als Folge der Verbesserungen bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten eine beachtliche Zahl von Entscheidungen zur Einstellung (38) oder Aussetzung von Gerichtsverfahren (zwei). Die spektakulärste Entscheidung betrifft die Umsetzung der Verordnung 2887/2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss [87] in acht Mitgliedstaaten im Anschluss an entsprechende Schritte durch die Kommission [88]. Ein Fall bezieht sich auf die Umsetzung der Entscheidung 710/97 [89]. Fünfzehn Einstellungen betreffen Fragen mangelhafter Anwendung, einschließlich vier Beschwerden. Sieben Fälle wegen Nichtübereinstimmung wurden eingestellt und eine nach Anrufung des Gerichts zurückgezogen (C-70/02). Bei den Rechtssachen wegen Nichtmitteilung wurden drei Verfahren, die die Richtlinie 95/47/EG (Fernsehsignale) und die Richtlinie 97/66/EG (Datenschutz im Telekommunikationsbereich) betrafen, eingestellt, nachdem eine Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen erfolgt war, mit denen dem Urteil des Gerichts wegen Nichtmitteilung entsprochen wurde (C-319/99, C-151/00 und C-254/00); ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie 97/66/EG wurde zurückgezogen, nachdem der Gerichtshof angerufen worden war (C-267/02). Drei Rechtssachen wegen Nichtmitteilung wurden geschlossen, nachdem aus Irland, Italien und dem Vereinigten Königreich Mitteilungen zu Umsetzungsmaßnahmen betreffend die Richtlinie 1999/93/EG (elektronische Signaturen) eingegangen waren.

[87] ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4.

[88] Siehe IP/02/445.

[89] Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (S-PCS), ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4.

Andererseits klagte die Kommission 2002 in fünf Fällen vor dem Gerichtshof. Sie betrafen die Nichtumsetzung der Richtlinie 97/66/EG in Luxemburg (zwei unter C-211/02 zusammengefasste Verfahren) bzw. die unvollständige Umsetzung dieser Richtlinie in den Niederlanden (C-350/02), die Nichtumsetzung des Einzelgebührennachweises gemäß Richtlinie 98/10/EG (Sprachtelefondienst) in Österreich (C-411/02) und die mangelnde Gewährleistung der Vorauswahl örtlicher Betreiber gemäß Richtlinie 98/61 (Übertragbarkeit von Nummern) in Deutschland (C-401/02).

Im Berichtszeitraum erließ der Gerichtshof weitere Urteile in zwei Rechtssachen wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 98/10/EG in Frankreich (C-286/01) und wegen Nichtübereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 97/33/EG (Interoperabilität) in Belgien (C-221/01), wobei das letztgenannte Urteil substanzielle Klarstellungen zu verschiedenen Bestimmungen dieser Richtlinie lieferte. Die GD INFSO hat der zunehmenden Bedeutung der Urteile in diesem Sektor Rechnung getragen und vor kurzem ihren auf ihrer Website abrufbaren ,Guide to the Case Law of the Court of Justice in the field of Telecommunications" auf den neuesten Stand gebracht [90].

[90] http://europa.eu.int/information_society/ topics/telecoms/implementation/infringement/doc/guidecaselaw.pdf

Ende 2002 waren 62 laufende Vertragsverletzungsverfahren anhängig, wobei es sich in 20 Fällen um Beschwerden handelte, die zu diesem Zeitpunkt geprüft wurden, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 66 % entsprach; drei Verfahren galten der Nichtumsetzung einer Verordnung. Die Anzahl der wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen für eine Richtlinie angestrengten Verfahren ging auf die Hälfte zurück, wobei sieben Rechtssachen noch anhängig sind. Dagegen sind die Fälle wegen Nichtübereinstimmung (11) und die Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung (21) nach wie vor von großer Bedeutung, auch wenn ihre Anzahl gegenüber dem Vorjahr ebenfalls stark zurückgegangen ist (um jeweils mehr als 33 %).

Bei fünf Vertragsverletzungsverfahren (drei wegen Nichtmitteilung, eines wegen Nichteinhaltung und eines wegen mangelhafter Anwendung) stand die Umsetzung der Entscheidung der Kommission, in der betreffenden Sache den Gerichtshof anzurufen, am Ende des Berichtsjahres noch aus, während die beachtliche Zahl von 14 Fällen (über 50 % mehr als 2001) in die Phase der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten ist (zehn davon wegen mangelhafter Anwendung und vier wegen Nichtübereinstimmung); in 11 anhängigen Sachen wurde 2002 eine Mahnschreiben versandt.

Die Richtlinien, die die Hauptbestandteile des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste betreffen, müssen bis spätestens 24. Juli 2003 in innerstaatliches Recht umgesetzt sein. Darüber hinaus sieht der neue Rechtsrahmen vor, dass die Mitgliedstaaten diese nationalen Umsetzungsmaßnahmen vom 25. Juli 2003 [91] an anwenden sollen, woraufhin die derzeit geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, an deren Stelle diese Bestandteile des neuen Rechtsrahmens treten sollen, außer Kraft gesetzt werden [92].

[91] Siehe beispielsweise Artikel 28 Rahmenrichtlinie. Die Anforderungen der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation müssen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Oktober 2003 in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

[92] Siehe Artikel 26 Rahmenrichtlinie.

Wie bereits erwähnt, liegt für die Kommission der Schwerpunkt nun auf dem zügigen Übergang zum neuen Rechtsrahmen. Neben der Schaffung von Rechtssicherheit und ausreichend flexibler Regulierungsmechanismen, die für weitere Investitionen in diesem Bereich erforderlich sind, wird dadurch auch das eEurope-Ziel erreicht, den wettbewerbsorientierten lokalen Breitband-Zugang auf tragfähiger Grundlage so billig wie möglich zu verwirklichen.

2.8. UMWELT

2.8.1. Einleitung

In den vergangenen fünf Jahren hat es zunehmend Probleme mit der frist- und ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft gegeben. Dies wird deutlich in der großen Zahl der Beschwerden, die bei der Kommission eingegangen sind, und in der wachsenden Zahl von Vertragsverletzungsverfahren, die Jahr für Jahr von der Kommission eingeleitet werden. Wie in den Jahren zuvor entfällt mehr als ein Drittel aller Vertragsverletzungsverfahren, die von der Kommission eingeleitet wurden, auf den Umweltbereich. In 65 Fällen hat die Kommission den Europäischen Gerichtshof angerufen. In 137 Fällen hat sie den Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme auf der Grundlage von Artikel 226 EG-Vertrag übermittelt.

Die Zahl neuer Beschwerden (die sich überwiegend auf die mutmaßliche mangelhafte Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft beziehen) bewegt sich nach wie vor auf dem hohen Niveau, das seit 1996 festgestellt wird, als die Kommission die Mitteilung ,Die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft" [93] verabschiedet hat. Im Jahr 2002 sind bei der Kommission 555 neue Beschwerden über behauptete Verstöße gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft eingegangen. Viele dieser Beschwerden haben zu schriftlichen Anfragen und Petitionen an das Europäische Parlament geführt.

[93] KOM(96) 500 endg. vom 22.10.1996.

Auch in diesem Jahr hat sich gezeigt, dass sich das Verfahren nach Artikel 228 (das die Verhängung von Geldbußen zur Folge haben kann) als letztes Druckmittel eignet, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, Urteilen des Europäischen Gerichtshofs Folge zu leisten. In jedem Jahr übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten Mahnschreiben (17 im Jahr 2002) und mit Gründen versehene Stellungnahmen (8 im Jahr 2002) gemäß Artikel 228. 2002 wurde der Gerichtshof in keinen neuen Fällen nach Artikel 228 angerufen. Genauere Angaben finden sich in