GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 14/98 vom Rat festgelegt am 12. Februar 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (98/C 91/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 95/21/EG (4) sind "Übereinkommen" im Sinne der Richtlinie die in diesem Artikel genannten Übereinkommen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie in Kraft sind. Nach Artikel 2 Nummer 2 bezeichnet der Ausdruck "Pariser Vereinbarung" die am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichnete Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle in der zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie geltenden Fassung.

(2) Seit Erlaß der Richtlinie 95/21/EG sind Änderungen an den Übereinkommen SOLAS 74, MARPOL 73/78 und STCW 78 in Kraft getreten. Die letzten Änderungen an der Pariser Vereinbarung sind am 14. Januar 1998 in Kraft getreten. Die genannten Änderungen sollten im Rahmen der Richtlinie Anwendung finden.

(3) Mit dem am 4. November 1993 von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation beschlossenen und durch das neue Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens verbindlich gemachten Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) wird ein System für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen errichtet, das von dem für den Betrieb des Schiffes verantwortlichen Unternehmen sowohl an Bord des Schiffes als auch an Land anzuwenden ist und das von der Verwaltung des Staats, in dem das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat, überprüft wird.

(4) Der ISM-Code ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit auf See und zum Schutz der Meeresumwelt in den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft.

(5) Der ISM-Code tritt weltweit am 1. Juli 1998 für alle Fahrgastschiffe und für Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe und Fracht-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl von 500 Registertonnen und mehr in Kraft.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (5) hat die vorzeitige, zwingende Anwendung des ISM-Codes auf sämtliche Ro-Ro-Fähren zum Ziel, die, unter welcher Flagge auch immer, von oder nach einem Gemeinschaftshafen eingesetzt werden.

(7) Verzögerungen bei der Umsetzung des ISM-Codes auf internationaler Ebene durch Unternehmen und Verwaltungen würden zu einer besorgniserregenden Lage in bezug auf die Sicherheit auf See und den Schutz der Umwelt führen.

(8) Deshalb sind spezifische, gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen für die Fälle festzulegen, in denen kein ISM-Zeugnis an Bord mitgeführt wird. Diese Maßnahmen müssen auch das Festhalten aller Schiffe umfassen, die keine gemäß dem ISM-Code ausgestellten Zeugnisse vorweisen können.

(9) Liegen jedoch keine weiteren schweren Mängel vor, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Aufhebung der Anordnung zum Festhalten des Schiffes gestatten können, wenn dies erforderlich ist, um eine Überlastung der Häfen zu vermeiden.

(10) Die Mitgliedstaaten müssen in diesem Fall unbeschadet des Artikels 11 Absatz 6 der Richtlinie 95/21/EG gemäß Artikel 11 derselben Richtlinie gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß Schiffen, denen das Auslaufen ohne ordnungsgemäße ISM-Zeugnisse gestattet wurde, der Zugang zu allen Häfen in der Gemeinschaft verweigert wird, bis gültige Zeugnisse gemäß dem ISM-Code ausgestellt worden sind.

(11) Nur der die Festhaltung anordnende Mitgliedstaat kann die Verweigerung des Zugangs zu Häfen in der Gemeinschaft rückgängig machen. Dieser Staat kann, wenn er dies wünscht, Angaben eines anderen Mitgliedstaats als Nachweis dafür akzeptieren, daß für ein Schiff gültige Zeugnisse vorliegen, die gemäß dem ISM-Code ausgestellt wurden.

(12) Zur Berücksichtigung von Änderungen an den in Artikel 2 der Richtlinie 95/21/EG genannten internationalen Übereinkommen und der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle muß eine Anpassung der Richtlinie 95/21/EG über ein vereinfachtes Verfahren möglich sein. Am besten hierfür geeignet erscheint das in Artikel 18 der Richtlinie vorgesehene Verfahren. Artikel 19 ist dazu entsprechend zu ergänzen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Unter Nummer 1 werden die Worte "zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie" durch die Angabe "am 1. Juli 1998" ersetzt.

b) Unter Nummer 2 werden die Worte "in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung" durch die Angabe "in der am 14. Januar 1998 geltenden Fassung" ersetzt.

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 9a

Verfahren bei fehlenden ISM-Zeugnissen

(1) Wird bei der Überprüfung festgestellt, daß an Bord eines Schiffs, für das zum Zeitpunkt der Überprüfung innerhalb der Gemeinschaft der ISM-Code gilt, die Ausfertigung des Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gemäß dem Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) fehlt, so stellt die zuständige Behörde sicher, daß das Schiff festgehalten wird.

(2) Werden bei der Überprüfung keine weiteren Mängel festgestellt, die ein Festhalten rechtfertigen, so kann die zuständige Behörde ungeachtet des Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen die Festhalteanordnung aufheben, um eine Überlastung des Hafens zu vermeiden. Ergeht eine solche Entscheidung, so setzt die zuständige Behörde unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß allen Schiffen, denen unter den in Absatz 2 genannten Umständen das Auslaufen aus einem Hafen eines Mitgliedstaats gestattet worden ist, mit Ausnahme der in Artikel 11 Absatz 6 genannten Fälle der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft so lange verweigert wird, bis der Eigentümer oder Betreiber des Schiffes der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Anordnung zum Festhalten ergangen ist, hinreichend nachgewiesen hat, daß das Schiff über gültige Zeugnisse gemäß dem ISM-Code verfügt. Werden Mängel im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 festgestellt und können diese im Festhaltehafen nicht beseitigt werden, so kommen auch die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 zur Anwendung."

3. In Artikel 19 wird der folgende Buchstabe hinzugefügt:

"c) die in Artikel 2 genannten Zeitpunkte zwecks Berücksichtigung in Kraft getretener Änderungen der in Artikel 2 bezeichneten internationalen Übereinkommen und der Pariser Vereinbarung mit Ausnahme von Protokollen zu diesen Übereinkommen, anzupassen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Juli 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 264 vom 30.8.1997, S. 33.

(2) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 64.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 1997 (ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 16), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.

(5) ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 14.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 29. Juli 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle), vorgelegt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 84 Absatz 2 des Vertrags (1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 4. Dezember 1997 abgegeben (2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 10. Dezember 1997 Stellung genommen (3). Das Parlament hat den Kommissionsvorschlag ohne Änderung gebilligt

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 12. Februar 1998 festgelegt.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle geändert werden, damit

- die jüngsten Änderungen des MARPOL-, des SOLAS- und des STCW-Übereinkommens in die Hafenstaatkontrolle einbezogen werden;

- die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, daß Schiffe, die ihre Häfen anlaufen, den internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) einhalten (4);

- spezielle Festhalteverfahren für Schiffe eingeführt werden, die keine ISM-Zeugnisse an Bord mitführen, wobei zu berücksichtigen ist, daß eine große Zahl von Unternehmen und Schiffen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ISM-Codes am 1. Juli 1998 noch nicht über ISM-Zeugnisse verfügen;

- der Anwendungsbereich des Ausschußverfahrens ausgedehnt wird.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der vom Rat festgelegte gemeinsame Standpunkt entspricht weitgehend dem Kommissionsvorschlag.

Mit dem Richtlinienentwurf werden die Bezugsdaten in Artikel 2 Absätze 1 und 2 ("Begriffsbestimmungen") der Richtlinie 95/21/EG geändert, damit die jüngsten Änderungen bestimmter internationaler Übereinkommen (Absatz 1) und der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Absatz 2) erfaßt werden.

Zudem wurde ein neuer Artikel 9a eingefügt, damit

- gewährleistet wird, daß Schiffe, für die kein nach dem ISM-Code ausgestelltes "Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften" oder "Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen" vorgelegt werden kann, festgehalten werden (Absatz 1);

- die Mitgliedstaaten die Festhalteanordnung aufheben können, sofern keine weiteren Mängel festgestellt wurden, die ein Festhalten rechtfertigen, und diese Maßnahme notwendig ist, um eine Überlastung des Hafens zu vermeiden (Absatz 2);

- gewährleistet wird, daß Schiffen, denen das Auslaufen aus einem Hafen gemäß Absatz 2 gestattet worden ist, grundsätzlich der Zugang zu allen Gemeinschaftshäfen verweigert wird, bis nachgewiesen werden kann, daß sie dem ISM-Code entsprechen (Absatz 3).

Des weiteren wird mit dem Richtlinienentwurf der Anwendungsbereich des Ausschußverfahrens nach Artikel 19 Buchstabe b) ausgedehnt, das sich gegenwärtig ausschließlich auf Anpassungen der technischen Anhänge der Richtlinie im Lichte künftiger Änderungen der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Instrumente bezieht; so kann der Ausschuß nun auch die in diesen Absätzen genannten Zeitpunkte anpassen.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

In seiner ersten Lesung vom 4. Dezember 1997 hat das Europäische Parlament keine Änderungen am Kommissionsvorschlag beschlossen.

V. ÄNDERUNGEN DES RATES AM KOMMISSIONSVORSCHLAG

PRÄAMBEL

Der Rat hat die Präambel im Lichte der am ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen neu gefaßt. Abgesehen von mehreren redaktionellen Änderungen hat der Rat

- die Erwägungsgründe 1 und 2 dahin gehend ergänzt, daß die Richtlinie 95/21/EG im Lichte der jüngsten Änderungen der Pariser Vereinbarung angepaßt werden sollte;

- den Erwägungsgrund 9 geändert, um klar zum Ausdruck zu bringen, daß das Erfordernis, eine Überlastung der Häfen zu vermeiden, der einzige Grund ist, der die Aufhebung der Anordnung zum Festhalten des Schiffes rechtfertigt;

- die neuen Erwägungsgründe 10 und 11 eingefügt, um die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten klarzustellen, die in bezug auf die Aufhebung der Festhalteanordnungen und die entsprechende Verweigerung des Zugangs zu allen Gemeinschaftshäfen, bis für die betreffenden Schiffe die Übereinstimmung mit dem ISM-Code nachgewiesen werden kann, bestehen.

ARTIKEL

Der Rat ist übereingekommen, den Kommissionsvorschlag wie folgt zu ändern:

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) (Änderung des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 95/21/EG)

Der Rat hat einen neuen Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) aufgenommen, um die in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 95/21/EG enthaltene Definition "Pariser Vereinbarung" zu aktualisieren. Durch Ersetzung des Hinweises "in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung" durch die Angabe "in der am 14. Januar 1998 geltenden Fassung" hat der Rat den Änderungen der Pariser Vereinbarung Rechnung getragen, die nach Annahme der Richtlinie 95/21/EG in Kraft getreten sind.

Artikel 1 Nummer 2 (neuer Artikel 9 a)

In Absatz 1 hat der Rat den Ausdruck "Zeugnis" durch "Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen" ersetzt, um Übereinstimmung mit dem Sprachgebrauch des ISM-Codes herzustellen. Darüber hinaus hat der Rat die Worte "an Bord eines Schiffs, für das zum Zeitpunkt der Überprüfung innerhalb der Gemeinschaft der ISM-Code gilt," eingefügt, um keine Mißverständnisse hinsichtlich des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie aufkommen zu lassen.

In Absatz 2 hat der Rat die Formulierung "das Auslaufen . . . gestatten" durch "die Festhalteanordnung aufheben" ersetzt, um Übereinstimmung mit dem Sprachgebrauch des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 95/21/EG herzustellen. Ferner hat der Rat die Worte "um eine Überlastung des Hafens zu vermeiden" hinzugefügt, um ein eindeutiges Kriterium aufzunehmen, anhand dessen die Ausnahme von der allgemeinen Regel für das Festhalten eines Schiffes eingeräumt werden kann.

In Absatz 3 hat der Rat

- die Worte "mit Ausnahme der in Artikel 11 Absatz 6 genannten Fälle" eingefügt, um klarzustellen, daß Schiffen der Zugang zu einem bestimmten Gemeinschaftshafen "in Fällen höherer Gewalt, aus vorrangigen Sicherheitserwägungen, zur Verringerung oder Minimierung des Verschmutzungsrisikos oder zur Beseitigung von Mängeln" gestattet werden kann;

- die Worte "dem Mitgliedstaat . . . hinreichend nachgewiesen hat" durch die Worte "der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats . . . hinreichend nachgewiesen hat" ersetzt, um Übereinstimmung mit der Formulierung in Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 95/21/EG herzustellen;

- einen neuen Satz hinzugefügt, um klarzustellen, daß in den besonderen Fällen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 95/21/EG einem Schiff, dem grundsätzlich der Zugang zu allen Gemeinschaftshäfen verweigert werden sollte, die Weiterfahrt zur nächstgelegenen geeigneten Reparaturwerft erlaubt werden kann.

Artikel 1 Nummer 3 (Änderung des Artikels 19 der Richtlinie 95/21/EG)

Der Rat hat den entsprechenden Text des Kommissionsvorschlags neu gefaßt, um die im Rahmen des Ausschußverfahrens geltenden Befugnisse für den Fall späterer Änderungen der internationalen Übereinkommen und der Pariser Vereinbarung gemäß Artikel 2 der Richtlinie 95/21/EG genauer festzulegen.

(1) ABl. C 264 vom 30.8.1997, S. 33.

(2) ABl. C 388 vom 22.12.1997, S.16.

(3) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 64.

(4) Der ISM-Code schreibt vor, daß jedes Schiff eine Ausfertigung des "Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften", in dem der Flaggenstaat die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen des Unternehmens billigt, sowie ein "Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen" an Bord mit sich führen muß, in dem der Flaggenstaat die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen des Schiffes billigt.