Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Aserbeidschan (98/C 150/08) KOM(1998) 205 endg. - 98/0129(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. April 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments;

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aserbeidschan unternimmt tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen und substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Aserbeidschan werden sich im Rahmen des am 22. April 1996 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens entwickeln; ein Interimsabkommen wurde am 8. Oktober 1997 unterzeichnet.

Im April 1995 vereinbarte Aserbeidschan mit dem internationalen Währungsfonds (IWF) ein erstes Bündel von Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen, die durch die Systemübergangsfazilität (STF) des IWF unterstützt wurden; im November 1995 genehmigte das IWF-Exekutivdirektorium für den Zeitraum November 1995 bis November 1996 eine Bereitschaftskreditvereinbarung und eine zweite Inanspruchnahme der STF-Fazilität zur Unterstützung ehrgeiziger Stabilisierungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen; im Dezember 1996 genehmigte das IWF-Exekutivdirektorium, Aserbeidschan zu Vorzugsbedingungen eine Kombination aus einer erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) und einer erweiterten Kreditfazilität (EFF) mit einer Laufzeit von drei Jahren zu gewähren.

Die internationale Finanzhilfe für Aserbeidschan ist bisher proportional gesehen geringer als für die anderen Kaukasus-Länder; im November 1997 erließ der Rat einen Beschluß über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37).

Aserbeidschan zählt zu den einkommensschwachen Ländern, und seine Lage ist in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht besonders kritisch; das Land kann mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der Weltbank und des IWF erhalten.

Diese Finanzhilfe hat Ausnahmecharakter und ist lediglich durch die besonders widrigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen gerechtfertigt, denen Aserbeidschan zur Zeit gegenübersteht, insbesondere durch die große Zahl von Flüchtlingen, die auf seinem Staatsgebiet leben.

Die aserbeidschanische Regierung hat förmlich um die Vergabe einer Sonderfinanzhilfe durch die Gemeinschaft ersucht.

Eine zu Vorzugsbedingungen vergebene Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form eines Zuschusses ist eine angemessene Maßnahme, um Aserbeidschan in dieser kritischen Phase zu helfen, indem die wirtschaftspolitischen Ziele der Reformbemühungen der Regierung unterstützt und die sozialen Kosten der Anpassungsmaßnahmen abgemildert werden.

Der Hoechstbetrag der Finanzhilfe wird unbeschadet der Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde festgelegt.

Die Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden.

Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Gemeinschaft gewährt Aserbeidschan eine Sonderfinanzhilfe in Höhe von bis zu 30 Mio. ECU in Form von Zuschüssen, um die sozialen Härten der Sparmaßnahmen, die mit der Umsetzung der vom IWF unterstützten Anpassungsprogramme einhergehen, abzumildern, insbesondere indem gewährleistet wird, daß Haushaltsmittel in angemessener Höhe, vor allem in soziale Bereiche, fließen, und um Aserbeidschan dabei zu helfen, sein Flüchtlingsproblem zu bewältigen.

2. Die Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und unter Berücksichtigung etwaiger Vereinbarungen zwischen dem IWF und Aserbeidschan verwaltet.

Artikel 2

1. Vorbehaltlich des Artikels 1 ist die Kommission befugt, mit den aserbeidschanischen Behörden in Absprache mit dem Währungsausschuß die Konditionen dieser Finanzhilfe zu vereinbaren. Diese Konditionen haben mit etwaigen Vereinbarungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 in Einklang zu stehen.

2. Die Kommission überprüft in Absprache mit dem Währungsausschuß regelmäßig die Übereinstimmung der Politik Aserbeidschans mit den Zielen und Konditionen der Finanzhilfe.

Artikel 3

1. Die Finanzhilfe wird von 1998 bis 2000 vorbehaltlich des Artikels 2 in drei Jahrestranchen zur Verfügung gestellt.

2. Die Mittel werden an die Nationalbank von Aserbeidschan ausgezahlt.

Artikel 4

Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch die Vereinbarung und Ausführung der Transaktion aufgrund dieses Beschlusses entstehen, werden von Aserbeidschan getragen.

Artikel 5

Mindestens einmal jährlich erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht; der Bericht umfaßt unter anderem eine Bewertung.