BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Fähigkeit Bosniens und Herzegowinas zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union

INHALTSVERZEICHNIS

A. Einleitung

1. Ziel des Berichts

2. Hintergrund: Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina

B. Zentrale Fragen bei der Vorbereitung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

1. Politische Kriterien

1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

1.1.1 Präsidentschaft

1.1.2. Legislative

1.1.3 Exekutive

1.1.4 Öffentliche Verwaltung

1.1.5 Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft

1.2 Menschenrechte

1.2.1 Bürgerliche, politische, soziale und wirtschaftliche Rechte

1.2.2 Minderheitenrechte und Flüchtlinge

1.3. Gesamtbewertung

2. Wirtschaftliche Kriterien

2.1 Wirtschaftslage und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen

2.2 Preis- und Handelsliberalisierung

2.3 Privatisierung

2.4 Reform des Finanzsektors

2.5 Gesamtbewertung

3. Fähigkeit zur Erfuellung der mit einem SAA verbundenen Verpflichtungen

3.1 Politischer Dialog

3.2 Regionale Zusammenarbeit

3.3 Freier Warenverkehr

3.3.1 Handel mit gewerblichen Waren

3.3.2 Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

3.4 Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

3.4.1 Freizügigkeit von Arbeitnehmern

3.4.2 Niederlassungsfreiheit

3.4.3 Dienstleistungsverkehr

3.4.4 Zahlungs- und Kapitalverkehr

3.5 Angleichung, Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften

3.5.1 Wettbewerb

3.5.2 Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

3.5.3 Öffentliches Auftragswesen

3.5.4 Normung und Konformitätsbewertung

3.5.5 Verbraucherschutz

3.6 Justiz und Inneres

3.6.1 Stärkung von Institutionen und Festigung der Rechtsstaatlichkeit

3.6.1.1 Polizei

3.6.1.2 Justiz

3.6.1.3 Strafvollzug

3.6.2 Visumpolitik, Grenzkontrollen, Asylpolitik und Migration

3.6.3 Bekämpfung der Geldwäsche

3.6.4 Verbrechensverhütung und -bekämpfung, Bekämpfung des illegalen Menschen-, Waffen- und Drogenhandels

3.7 Zusammenarbeit in einzelnen Politikbereichen

3.7.1 Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschafts- und Geldpolitik und Statistik

3.7.2 Investitionsförderung und -schutz, industrielle Zusammenarbeit, Klein- und Mittelunternehmen, Tourismus

3.7.3 Landwirtschaft und Agroindustrie

3.7.4 Zölle und Steuern

3.7.4.1 Zölle

3.7.4.2 Steuern

3.7.5. Beschäftigung, Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und technologische Entwicklung (FTE)

3.7.5.1 Beschäftigung und Sozialpolitik

3.7.5.2 Allgemeine und berufliche Bildung, FTE

3.7.6 Kultur, audio-visuelle Medien, Telekommunikation und Postwesen, Informationsgesellschaft

3.7.6.1 Kultur und audio-visuelle Medien

3.7.6.2 Telekommunikation, Informationsgesellschaft, Postdienste

3.7.7 Verkehr

3.7.8 Energie

3.7.9 Umwelt

3.8 Finanzielle Zusammenarbeit

3.9 Gesamtbewertung

C. Schlussfolgerungen

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

1. Ziel des Berichts

Dieser Bericht dient der Bewertung der Fortschritte, die Bosnien und Herzegowina (BiH) im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) erzielt hat. Im Jahr 2000 wurden in einem ,Fahrplan" der EU 18 erste Schritte genannt, die Bosnien und Herzegowina zur Vorbereitung auf eine Durchführbarkeitsstudie zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unternehmen sollte. Bis September 2002 wurden diese Schritte des Fahrplans ,im Wesentlichen abgeschlossen". Folglich legt die Europäische Kommission hiermit ihre Studie vor. Darin wird die derzeitige Lage in BiH untersucht, es werden die mit einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) verbundenen Anforderungen ermittelt und es wird beurteilt, ob BiH ausreichende Fortschritte gemacht hat, um ein solches Abkommen zielgerecht auszuhandeln und anschließend erfolgreich anzuwenden.

2. Hintergrund: Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina

BiH ist eines der fünf am SAP beteiligten südosteuropäischen Länder. Mit diesem Prozess wird die nationale und regionale Stabilisierung unterstützt, indem jedes der fünf beteiligten Länder schrittweise in die europäischen Strukturen eingebunden wird und die Aussicht auf eine spätere EU-Mitgliedschaft erhält. Die Fortschritte bei der Integration hängen von den Verdiensten jedes einzelnen Landes ab. Diese Durchführbarkeitsstudie betrifft daher ausschließlich BiH.

Die Beziehungen zwischen BiH und der EU haben sich in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt. Ab 1996 kam BiH in den Genuss von Hilfe im Rahmen von PHARE und OBNOVA. 1997 entwickelte die EU ihr regionales Konzept und der Rat stellte politische und wirtschaftliche Bedingungen für den Ausbau der bilateralen Beziehungen auf. 1998 führte eine Erklärung der EU über die ,Besonderen Beziehungen zwischen der EU und BiH" zur Einsetzung einer Beratenden Task Force EU-BiH, um die Ausarbeitung vertraglicher Vereinbarungen zu unterstützen. 1999 bot der SAP die Aussicht auf eine Einbindung in die Strukturen der EU und 2000 wurden in einem EU-Fahrplan die ersten konkreten Schritte auf diesem Weg festgelegt. Dies war ursprünglich als kurzfristiges Unterfangen geplant, wurde jedoch erst im September 2002 im Wesentlichen abgeschlossen. Inzwischen wurde im Jahr 2000 durch die Autonomen Handelsmaßnahmen der Gemeinschaft der zollfreie Zugang zum EU-Markt auf die meisten Erzeugnisse aus BiH ausgedehnt und mit der CARDS-Verordnung eigens auf die SAP-Prioritäten zugeschnittene finanzielle Hilfe eingeführt. Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 fest, dass BiH wie seine Nachbarn ein möglicher Kandidat für die Mitgliedschaft ist; eine Botschaft, die auf späteren Gipfeln in Zagreb (November 2000) und Thessaloniki (Juni 2003) bekräftigt wurde. Tatsächlich erhielt diese Perspektive in Thessaloniki eine praktische Dimension, indem einige der Instrumente, die sich in den mittel- und südeuropäischen Kandidatenländern als wirksam erwiesen haben, für die Anwendung in den westlichen Balkanländern weiterentwickelt wurden.

Die Beziehungen zwischen BiH und der EU bestehen noch nicht lange, sind jedoch recht intensiv. Nach bescheidenen Anfängen haben sie sich rasch vertieft, so dass die Kontakte nun auf politischer Ebene wie auf Arbeitsebene zur Routine gehören. Das Ziel muss jetzt darin bestehen, zügig eine Grundlage für vertragliche Beziehungen im Rahmen eines SAA zu schaffen.

B. Zentrale Fragen bei der Vorbereitung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

1. Politische Kriterien

Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, wie sie in grundlegenden internationalen Dokumenten wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet wurden, und die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen sollten die Basis der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien eines SAA bilden. Die Konsolidierung von Frieden und Stabilität auf internationaler und regionaler Ebene sowie der Aufbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen sollten das gemeinsame Ziel der EU und von BiH im Rahmen des SAA darstellen.

1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Gemäß Artikel I.2 der bosnisch-herzegowinischen Verfassung ist BiH ein demokratischer Rechtsstaat mit freien und demokratischen Wahlen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist Teil der Verfassung. Die demokratischen Systeme in BiH beginnen zu funktionieren. Dies zeugt von den Fortschritten, die seit dem Krieg der Jahre 1992-1995 erzielt wurden, in dessen Verlauf Tausende von Menschen getötet wurden, die Hälfte der Bevölkerung vertrieben wurde, die öffentlichen und privaten Infrastrukturen zerstört und die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften vergiftet wurden. Die Rechtsstaatlichkeit wurde schrittweise wiederhergestellt: Im Land herrscht grundsätzlich Frieden, es gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Die Freizügigkeit ist gewährleistet und Eigentumsrechte wurden in den meisten Fällen durchgesetzt. Angesichts der jüngsten Geschichte stellen diese und andere Rechte keine unbedeutenden Errungenschaften dar.

Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Schaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist dem Allgemeinen Friedensabkommen, das im Dezember 1995 in Dayton geschlossen wurde, als Anhang 4 beigefügt. Durch diese Verfassung von BiH wurde ein stark dezentralisierter Staat geschaffen, um den sehr unterschiedlichen Vorlieben der einander fremd gewordenen Völker gerecht zu werden. In der Praxis bedeutete dies die Errichtung einer großen Anzahl von Regierungen und entsprechenden Verwaltungen. Die Verfassung sieht auch ein System gegenseitiger Kontrollen vor, durch das ein Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive hergestellt wird und die Rechte aller ethnischen Gruppen gewahrt bleiben. Die Verfassungen des Gesamtstaats und der Entitäten sehen Blockierungsmechanismen vor, die die ,lebenswichtigen Interessen" der Volksgruppen von BiH schützen. Diese Blockierungsmechanismen mögen die Rechte der einzelnen Völker schützen, können jedoch auch den Gesetzgebungsprozess erschweren und zu totalem Stillstand führen. Für die europäische Integration ist ein reibungsloses Funktionieren in den Partnerländern jedoch wichtig, denn ihre Institutionen müssen die von einer modernen Demokratie erwarteten Ergebnisse hervorbringen. Die Komplexität der bestehenden Dayton-Ordnung könnte die Leistungsfähigkeit von BiH einschränken.

Das durch das Dayton-Abkommen errichtete System wird innerhalb wie außerhalb von BiH häufig in Frage gestellt. Sicherlich kann aus Sicht der europäischen Integration schwerlich argumentiert werden, dass die derzeitige Verfassung optimal ist. Unabhängig von Pro und Kontra sieht Artikel X der Verfassung jedoch die Möglichkeit ihrer Änderung vor. Teilweise wird argumentiert, dass BiH durch die ,Volksgruppen-Entscheidung" sowie durch die Reform der indirekten Besteuerung und der Verteidigungspolitik usw. bereits begonnen hat, diese Problematik anzugehen. Diese Reformen deuten darauf hin, dass allmähliche, problemorientierte Reformen ein Weg zu Fortschritten sein könnten. Jedenfalls stellt die Verfassung kein unüberwindliches Hindernis für Reformen oder für die europäische Integration dar.

1.1.1 Präsidentschaft

BiH hat eine direkt gewählte dreiköpfige Präsidentschaft. Diese ist u.a. für die Außenpolitik, die Vorlage jährlicher Haushaltsvoranschläge und die Vertretung von BiH in internationalen und europäischen Organisationen zuständig. In den Entitäten gibt es ebenfalls Präsidenten, die seit der Änderung der Verfassung der Entitäten im Jahr 2002 durch Vizepräsidenten unterstützt werden (die allerdings teilweise Mühe hatten, sinnvolle Funktionen für sich selbst zu finden und auszufuellen).

Besonders in den frühen Nachkriegsjahren hat die Präsidentschaft von BiH, verglichen mit anderen Institutionen der gesamtstaatlichen Ebene, eine einflussreiche Rolle gespielt. Nachdem der Ministerrat jedoch an Autorität gewonnen hat, hat sich die Präsidentschaft mehr auf ihre verfassungsmäßigen Aufgaben konzentriert. Auch wenn die Präsidentschaft insgesamt gut funktioniert hat, spiegelt sie unweigerlich einige der Herausforderungen und Schwierigkeiten wider, vor denen BiH steht. Im Gegensatz zum Ministerrat mit seinem festen Vorsitz wechselt der Vorsitz in der Präsidentschaft per Rotation alle acht Monate. Mehrere frühere Präsidentschaftsmitglieder haben ihr Amt aufgrund von Aktivitäten verlassen, die als mit dem Dayton-Abkommen unvereinbar angesehen wurden, und innerhalb des Präsidiums kommt es aufgrund unterschiedlicher Meinungen über die Verfassungsordnung und die Zukunft von BiH häufig zu Spannungen. Dass nach wie vor in ethnischen Kategorien gedacht wird, spiegelte sich darin wider, dass die Präsidentschaft vor einiger Zeit die Wiedereinführung separater (d.h. ethnisch getrennter) Sekretariate befürwortet hat, was den Empfehlungen aus dem ,Fahrplan" zuwiderläuft. Auch die Benennung von Botschaftern durch die Präsidentschaft ist immer noch von Kriterien des ethnischen Gleichgewichts geprägt.

Schließlich ist festzustellen, dass die Präsidentschaftswahlen in BiH trotz einer schrittweisen Integration nach wie vor (verfassungsgemäß) auf ethnisch-territorialen Grundsätzen beruhen, d.h. das bosniakische und das kroatische Mitglied werden ,im Hoheitsgebiet der Föderation" und das serbische Mitglied ,im Hoheitsgebiet der Republika Srpska" gewählt (Artikel V der Verfassung). Dieses Vorgehen wird als anachronistisch und mit dem Grundsatz der ,konstituierenden" Identität jeder Volksgruppe unvereinbar kritisiert.

1.1.2. Legislative

BiH ist eine parlamentarische Demokratie. Die Befugnisse und Verfahren des gesamtstaatlichen Parlaments sind in Artikel IV der Verfassung festgelegt. Auf Ebene der Entitäten und der Kantone sowie in Brcko gibt es ebenfalls Parlamente.

Über die Jahre hinweg hat sich die Leistungsfähigkeit des gesamtstaatlichen Parlaments verbessert. Im Vergleich zu den Legislaturperioden 1996-1998 und 1998-2000 hat sich die Anzahl der auf Vorschlag des Ministerrats verabschiedeten Gesetze in der Periode 2000-2002 verdreifacht. Obwohl das Gesamtstaatsparlament durch ein Mangel an technischen Ressourcen und qualifiziertem Personal erheblich beeinträchtigt ist, hat es schrittweise fachliche Kompetenzen entwickelt. Es wurde eine Reihe von Fachausschüssen gebildet, um eine sachgerechte Prüfung von Rechtsvorschriften zu ermöglichen. Besonders erwähnenswert ist die Einsetzung eines Ausschusses für europäische Integration, bei dem es sich um den ersten gemeinsamen Ausschuss der beiden Kammern des Gesamtstaatsparlaments handelt. Die schrittweise Entstehung einer Kultur der Kompromisse im Parlament, über die einige Beobachter berichten, wäre ebenfalls begrüßenswert. Die Abkehr von der ,Nullsummenpolitik", die die unmittelbare Nachkriegszeit geprägt hat, würde, sofern sie sich bestätigt, allen Volksgruppen in BiH zugute kommen und einen willkommenen Schritt hin zu einer normaleren europäischen Parlamentspraxis bedeuten.

Natürlich gibt es weiterhin Schwachstellen. Häufig tritt das Parlament an weniger als zwei Tagen pro Monat zusammen, und in den zehn Monaten bis September 2003 hat es lediglich 19 Gesetze oder Gesetzesänderungen verabschiedet. Die Geschwindigkeit und Qualität des gesetzgeberischen ,Outputs" wird durch die schleppende Übermittlung von Entwürfen durch den Ministerrat und das Fehlen einer ausreichend qualifizierten und organisierten Parlamentsverwaltung beeinträchtigt. Obwohl sich offenbar eine größere Bereitschaft zu grundsätzlichen Kompromissen entwickelt, ist diese keinesfalls überall verbreitet. Die Abgeordneten des Gesamtstaatsparlaments stimmen noch häufig nach ethnischen Kriterien ab oder sind in erster Linie ihrer Entität verpflichtet, was gelegentlich zur Blockierung der Arbeiten führt. Diese Schwierigkeit wird durch die Existenz teilweise konkurrierender gesetzgebender Autoritäten auf Ebene der Entitäten und der Kantone noch verstärkt. Erst kürzlich einigten sich die Parlamentarier des Gesamtstaats und der Entitäten grundsätzlich darauf, einen ständigen interparlamentarischen Ausschuss zu gründen. Dieser muss künftig eine bessere Koordinierung der Gesetzgebungsprogramme zwischen allen Verwaltungsebenen sicherstellen.

Seit dem Krieg haben in BiH zahlreiche Wahlen stattgefunden. Allgemeine Wahlen wurden zuletzt im Oktober 2002 auf der Grundlage eines Wahlgesetzes abgehalten, das erst im August 2001 nach erheblichem internationalem Druck verabschiedet wurde. Im Kontext der europäischen Integration ist wichtig, dass, wie berichtet wurde, alle größeren konkurrierenden Parteien bei diesen Wahlen BiH als den gemeinsamen Staat akzeptiert, die ,Reform" befürwortet und den Beitritt zur Europäischen Union als ihr größtes politisches Ziel genannt haben. Die Wahlen des Jahres 2002 wurden erstmals nach dem Krieg von BiH selbst und nicht von der OSZE organisiert. Sie wurden effizient abgewickelt, verliefen friedlich und wurden nicht durch übermäßigen Nationalismus beeinträchtigt. Die erfolgreiche Übertragung der Zuständigkeit für die Wahlen an BiH zeugt von den schlummernden Kapazitäten des Landes und könnte als Modell für die Übertragung weiterer Zuständigkeiten dienen.

Negativ war, dass die Wahlbeteiligung mit 54% niedrig ausfiel (wenngleich die Wahlmüdigkeit verständlich ist, da es die sechste größere Wahl innerhalb von sechs Jahren war). Bezeichnenderweise war BiH nicht in der Lage, die Kosten der Wahlen 2002 selbst zu tragen, sondern war zu 70% auf internationale Finanzierung angewiesen. Auch die Finanzierung künftiger Wahlen, einschließlich der Kommunalwahlen im Herbst 2004, ist noch nicht gesichert. Die Nachhaltigkeit der Demokratie in BiH könnte gefährdet sein, wenn die finanzielle Grundlage derart schwach bleibt.

1.1.3 Exekutive

Unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung benötigt BiH eine Exekutive, die in der Lage ist, Reformen zu liefern und der in den Wahlkampagnen immer wieder verkündeten Reformpolitik Substanz zu verleihen. Ausgehend von einem niedrigen Anfangsniveau hat BiH hier einige Fortschritte erzielt.

Die ersten gesamtstaatlichen Verwaltungen der Nachkriegszeit waren von ethnischer Spaltung geprägt und reformtechnisch allgemein ineffektiv. Die Bilanz hat sich verbessert, doch es bestehen noch eine Reihe wesentlicher Strukturschwächen. Das Land weist bei vier Millionen Einwohnern 14 Regierungen auf: Die Gesamtstaatsregierung koexistiert (und konkurriert in einigen Fällen) mit zwei Entitätsregierungen, einer Distriktregierung in Brcko und zehn Kantonsregierungen in der Föderation BiH. Trotz der Bemühungen eines hochrangigen Koordinierungsgremiums für Wirtschaftsentwicklung und EU-Integration und einer Reihe von Ad-hoc- und sektorspezifischen Ausschüssen ist die Koordinierung zwischen diesen Stellen noch alles andere als optimal. Überschneidungen von Zuständigkeiten, Doppelarbeiten und unkoordinierte Initiativen stellen nach wie vor ein Problem dar.

Innerhalb der Gesamtstaatsregierung ist die Bilanz bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften und der Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament mager. Die Ursachen liegen teilweise in einem mangelnden politischen Willen und auseinandergehenden nationalen Interessen, aber auch in Strukturschwächen wie unterentwickelten Kapazitäten für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und noch nicht voll funktionsfähigen unterstützenden Strukturen. Der Ministerrat hat es konsequent versäumt, zu Beginn des Kalenderjahres das verlangte jährliche Arbeitsprogramm vorzulegen. Die neuen durch das Gesetz über den Ministerrat geschaffenen Ministerien sind nach wie vor ausbaubedürftig. Bei der Behebung dieser und anderer Mängel sind mindestens zwei Faktoren entscheidend: die Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der politische Wille.

Durch das 2002 verabschiedete Gesetz über den Ministerrat wurden wichtige institutionelle Neuerungen eingeführt. Der Posten des Vorsitzenden des Ministerrats unterliegt nicht mehr dem Rotationsprinzip (Wechsel alle acht Monate), sondern kann nun für die gesamte Legislaturperiode beibehalten werden. Der Vorsitzende kann damit Autorität entwickeln und das Amt des Ministerpräsidenten wirksam ausüben. Dies dürfte eine langfristige Planung fördern und die politische Kohärenz erleichtern. Durch das Gesetz wurde auch eine Reihe von unterstützenden Stellen wie ein Generalsekretariat, ein Gesetzgebungsamt, ein Wirtschaftsausschuss und ein Ausschuss für Innenpolitik geschaffen, die zu einer wirksameren Verwaltung der Regierungsgeschäfte beitragen dürften. Ihre Errichtung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Es wurden neue gesamtstaatliche Ministerien eingerichtet, u.a. für Justiz und Sicherheit (wichtige Stellen mit Blick auf ein mögliches SAA). Besonders erwähnenswert ist die Ersetzung des Ministeriums für europäische Integration durch eine Direktion für europäische Integration (DEI) unter Aufsicht des Vorsitzenden des Rates.

Auch hinsichtlich des politischen Willens gibt es offenbar Verbesserungen. Zugegebenermaßen wird die Reform nicht von allen Seiten unterstützt. Allerdings hat sich der Ministerrat um die Förderung eines Konsenses bemüht. Die Regierungen sowohl des Gesamtstaats als auch der Entitäten haben an den Sitzungen des Lenkungsausschusses des Rats für die Umsetzung des Friedens (PIC) teilgenommen und politische Strategiepapiere (,Reformagenden") verabschiedet, die Fragen wie justizielle und wirtschaftliche Reform, öffentliche Verwaltung, Bildung und Verteidigung abdecken. Die Regierungen haben diese Verpflichtungen und die Anforderungen der SAP-Reform kürzlich in einen Aktionsplan für die Umsetzung der prioritären Reformen von August 2003 bis März 2004 aufgenommen. Dieser könnte effektiv einen Arbeitsplan der Regierung darstellen. Als solcher würde er eine Orientierung für sechs Monate bieten, doch es sind noch mittelfristige Planungs- und Überwachungsinstrumente erforderlich. BiH muss seine Exekutivkapazitäten weiter ausbauen, wenn es ein SAA erfolgreich umsetzen will.

1.1.4 Öffentliche Verwaltung

Für ein SAA sind weniger umfangreiche Verwaltungskapazitäten erforderlich, als von einem EU-Mitgliedstaat oder einem Land verlangt werden, das über einen Beitritt verhandelt. Dennoch muss BiH, wenn es Fortschritte auf dem Weg zu einem SAA machen will, eine stabile öffentliche Verwaltung aufbauen, die sich auf einen klaren Rechtsrahmen stützt und sich durch Effizienz, Professionalität und Unabhängigkeit auszeichnet.

Hier steht BiH vor großen Herausforderungen. In der im März 2003 vorgelegten Agenda für die Reformierung der öffentlichen Verwaltung haben die Regierungen von BiH anerkannt, dass die öffentliche Verwaltung noch nicht den Erwartungen aller Bürger entspricht. Sie ist langsam, ihr Handeln unvorhersehbar und sie verschlingt zu viel öffentliche Gelder. Sie ist vielschichtig mit (teilweise konkurrierenden) Bürokratien auf Ebene des Gesamtstaats, der Entitäten, der Kantone und der Kommunen. Das Besoldungssystem muss klarer gestaltet und vereinheitlicht werden. Dem Personal mangelt es an Ausbildung und Ausrüstung für die Bewältigung der Herausforderungen, die mit einem SAA verbunden wären. In der Verwaltung wie in der Regierung sind die Kapazitäten für die strategische Planung und Koordinierung begrenzt. Diese Mängel werden dadurch verstärkt, dass die Regierungen die öffentliche Verwaltung traditionell als Instrument der Ämterpatronage ansehen. Das Konzept eines professionellen, unpolitischen öffentlichen Diensts, in dem Einstellungen und Beförderungen auf Erfahrung und Verdienst beruhen, lässt sich schwer durchsetzen. Bisher gibt es keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen politische Eingriffe in die öffentliche Verwaltung. Darüber hinaus muss die Unabhängigkeit durch eine Rechenschaftspflicht ausgeglichen werden. Zwar bietet ein Gesetz über Interessenskonflikte eine erste Grundlage, doch es fehlt noch ein klarer Rechtsrahmen, durch den Zuständigkeiten festgelegt und Regelungen für die Rechenschaftspflicht innerhalb des öffentlichen Diensts eingeführt werden.

Innerhalb von BiH wird das Erfordernis, die Verwaltungskapazitäten auszubauen, zunehmend anerkannt. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde mit der Verabschiedung von Gesetzen über den öffentlichen Dienst auf Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten unternommen, wodurch eine Rechtsgrundlage für die öffentliche Verwaltung geschaffen wurde. Darüber hinaus wurden auf gesamtstaatlicher Ebene und in der RS Anstalten des öffentlichen Diensts errichtet, die für die Einstellung, Ausbildung, Disziplin usw. zuständig sind. In der FBiH ist die Errichtung der entsprechenden Anstalt noch nicht abgeschlossen. Mit der Überprüfung der Beamten auf Ebene des Gesamtstaats wurde begonnen. Wichtig ist, dass die Regierungen von BiH auf der Tagung des PIC im März 2003 fünf Zusagen für die Reform der öffentlichen Verwaltung gegeben haben. In der daraus resultierenden Agenda wurde das Erfordernis hervorgehoben, strukturelle Reformen einzuleiten, die zu einer effizienten, nicht diskriminatorischen und bezahlbaren Verwaltung führen. Darüber hinaus wurde darin die Notwendigkeit anerkannt, die bisherigen Errungenschaften mit Funktionsprüfungen zu kombinieren, um bis Herbst 2004 für die Reform der öffentlichen Verwaltung einen umfassenden Aktionsplan samt Kostenschätzung vorzulegen - eine Frist, die eingehalten werden sollte. Als Folgemaßnahme wurde eine Interregierungs-Taskforce des Gesamtstaats und der Entitäten eingesetzt. Diese ist mehrmals zusammengetreten, hat jedoch kaum praktische Ergebnisse hervorgebracht.

Im Zusammenhang mit der europäischen Integration ergeben sich bestimmte Anforderungen. Generell ist wenig über den Integrationsprozess und besonders über die Anforderungen des SAA bekannt. Ein SAA würde eine Koordinierung zwischen einer großen Anzahl von Ministerien erfordern. Hier wurde die führende Rolle von der neuen Direktion für europäische Integration übernommen, die, obwohl noch ausbaubedürftig, lobenswerte Leistungen bei der Koordinierung der Antworten von BiH auf den Fragebogen zur Durchführbarkeitsstudie gezeigt hat. Erst im September 2003 erhielt die Direktion die Genehmigung für ihr Statut. Dieses dürfte ihr ermöglichen, Personal zu versetzen und neues Personal einzustellen sowie ihre Verantwortung für die strategische Analyse, rechtliche Harmonisierung und Koordinierung von Hilfe besser wahrzunehmen. Die DEI muss rasch eine Gesamtpolitik für die Integration festlegen, die anderen Ministerien über ihre Strategie unterrichten und einen kohärenten nationalen Ansatz durch die Verabschiedung einer Strategie für europäische Integration sicherstellen. Ihre uneingeschränkte Funktionsfähigkeit muss dringend gewährleistet werden.

1.1.5 Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft ist auf der Grundlage des Dayton-Mandats in BiH sehr präsent. Die von der NATO geführte IFOR, gefolgt von der SFOR, haben die militärische Stabilisierung gefördert. Die OSZE hat die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen überwacht und ein Wahlprogramm aufgestellt. Die UN-Organisationen haben sich unter anderem auf die Rückführung der Flüchtlinge und die Polizeireform konzentriert. Die internationalen Finanzinstitutionen haben die makroökonomische Stabilisierung und Entwicklung unterstützt. Acht Jahre nach dem Krieg haben einige internationale Einrichtungen ihre Mandate erfuellt und zurückgezogen. Die verbleibenden Organisationen haben sich an die veränderten bzw. insgesamt verbesserten Gegebenheiten angepasst. In den meisten Fällen hat BiH positive Beiträge geleistet und die generelle Verbesserung der Lage gefördert.

Einige Bereiche bedürfen natürlich noch weiterer Aufmerksamkeit. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) setzt seine Arbeit fort. Die Zusammenarbeit Bosniens und Herzegowinas mit dem Gerichtshof ist nicht zufriedenstellend. In der FBiH sind hier erhebliche Defizite aufseiten der bosnischen Kroaten festzustellen. In der RS wurde ein gewisser, aber immer noch unzureichender Zugang zu Unterlagen und Einzelpersonen gewährt. Bisher hat die RS noch nicht einen der fluechtigen Kriegsverbrecher ausfindig gemacht oder gar festgenommen. Karadzic und andere sind immer noch frei und verfügen Berichten zufolge über ausgedehnte und gut organisierte Hilfsnetze.

Die Reform der Polizei ist mit Hilfe der Internationalen Polizei-Taskforce der Vereinten Nationen (IPTF) recht weit vorangekommen und wird nun dank der guten Zusammenarbeit mit BiH durch die Arbeiten einer für drei Jahre eingesetzten EU-Polizeimission (EUPM) konsolidiert.

Auf dem Weg zu einem SAA muss BiH zeigen, dass die Rolle der internationalen Gemeinschaft in seinem Hoheitsgebiet sich mehr und mehr auf Aufgaben beschränkt, wie sie in anderen Transformationsländern üblich sind. Nirgends ist dieses Erfordernis so relevant wie im Fall des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR), dessen Leiter, der gleichzeitig Hoher Repräsentant und Sonderbeauftragter der EU ist, eine besondere Rolle in BiH spielt. Zusätzlich zu den Aufgaben im Rahmen seines Dayton-Mandats (Anhang X) wurde der Hohe Repräsentant auf der Tagung des PIC vom Dezember 1997 ermächtigt, rechtsverbindliche Entscheidungen in BiH zu fällen. Dies wurde in der Praxis auf dreierlei Weise genutzt: i) um Rechtsvorschriften in Kraft zu setzen, ii) um Beamte ihres Amtes zu entheben und iii) um andere verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die im Rahmen der ,Bonner Befugnisse" getroffenen Entscheidungen haben die Verwirklichung von Reformen gefördert, die sonst möglicherweise aufgeschoben oder nie durchgeführt worden wären. Die Anzahl und Art dieser Entscheidungen zeugen von der mangelnden Bereitschaft oder Unfähigkeit von BiH, Fortschritte mit Hilfe innerstaatlicher Verfahren zu machen. Dies wirft berechtigte Zweifel an der Fähigkeit BiH zur Durchführung eines SAA auf. Allerdings sind die ,Bonner Befugnisse" zwar für EU-Partnerstaaten sicherlich ungewöhnlich, aber ihre Existenz bedeutet nicht automatisch, dass BiH auf dem Weg zu Verhandlungen über ein SAA nicht vorankommen kann. Zu diesem Zweck muss BiH unter Beweis stellen, dass diese Befugnisse allgemein an Bedeutung verlieren und dass vor allem in Kernbereichen des SAA immer weniger auf sie zurückgegriffen wird.

Zwischen 1997 und Ende des Sommers 2003 wurden fast 500 Entscheidungen des Hohen Repräsentanten verzeichnet. Der Hoechststand wurde mit 153 Entscheidungen im Jahr 2002 erreicht. (Allerdings ist die absolute Zahl der Entscheidungen nicht unbedingt ein verlässlicher Indikator - eine politische Entscheidung hat oft zahlreiche Durchführungsentscheidungen auf verschiedenen Ebenen nach sich gezogen.) Interessanterweise wurden nach 101 Entscheidungen im Zeitraum Juni 2002 bis Januar 2003 in den folgenden acht Monaten (Februar bis September 2003) nur 68 Entscheidungen getroffen, ohne dass das Reformtempo merklich verringert wurde. Dies bedeutet einen erheblichen Rückgang in den vergangenen acht Monaten. Noch wichtiger ist, dass BiH offenbar zunehmend mit dem Hohen Repräsentanten zusammenarbeitet, statt sich einfach den auferlegten Entscheidungen zu beugen. Dies zeigt sich unter anderem in den wöchentlichen Sitzungen zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrats und dem Hohen Repräsentanten, den täglichen Koordinierungssitzungen zwischen beiden Büros und auch den multilateralen Sitzungen zwischen den betroffenen politischen Führern und dem Hohen Repräsentanten zu bestimmten Fragen (z.B. Reformierung des Ministerrats). Diese Zusammenarbeit hat eine schrittweise Verlagerung auf ,sanfte" Entscheidungen bewirkt, d.h. Entscheidungen, mit denen lediglich zuvor vereinbarte Maßnahmen umgesetzt werden. Darüber hinaus gibt es in jüngster Zeit Anzeichen dafür, dass BiH nun Entscheidungen des OHR nutzt, um die innerstaatliche Lösung von Problemen zu erleichtern. Beispielsweise hat die Entscheidung des Hohen Repräsentanten, Kommissionen für indirekte Steuern, Verteidigung und Nachrichtendienste einzusetzen, den Parteien in BiH ermöglicht, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, denen alle Seiten Vertrauen entgegenbringen. Die rechtzeitige Annahme dieser Rechtsvorschriften durch das Parlament wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich möglicherweise allmählich eine Kultur des politischen Konsenses etabliert.

Darüber hinaus erfordert ein SAA zwar eindeutig eine generelle Kompetenz für die Entscheidungsfindung, doch vor allem ist es wichtig, dass in Kernbereichen des SAA wie Handel, Binnenmarkt und Justiz und Inneres nationale Entscheidungsprozesse vorherrschen. Hervorzuheben ist, dass bei der Wirtschaftsreform eine Auferlegung von Entscheidungen nur in geringem Maß notwendig ist. Offenbar hat eine wachsende Anerkennung des wirtschaftlichen Reformbedarfs in BiH zusammen mit internationalem Druck seitens der EU, der internationalen Finanzinstitutionen und anderen ausgereicht, um zumindest eine gemäßigte Reform in Gang zu setzen. Darin unterscheidet sich BiH wenig von vielen anderen (künftigen) Transformationsländern. Tatsächlich geht aus den Aufzeichnungen des OHR hervor, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2003 abgesehen von Entscheidungen über die Sperrung der Bankkonten von Personen, die der Unterstützung von Kriegsverbrechern verdächtigt werden, nur drei Entscheidungen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik auferlegt wurden. Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, so ist die Anzahl derartiger Maßnahmen mit 21 zwischen Januar und Anfang Oktober 2003 getroffenen Entscheidungen gemäßigt, wenngleich rund die Hälfte davon die Benennung von internationalen Richtern und/oder Staatsanwälten betraf. Hier ist darauf hinzuweisen, dass durch die Reform eine politisch unabhängige Rahmenstruktur geschaffen wird, die in vielen Fällen über die für ein SAA relevanten Fragen beschließen wird. Mit der Konsolidierung dieser Struktur dürften Politiker, Unternehmen und Bürger sich zunehmend den ordnungsgemäßen Verfahren und dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip unterordnen müssen. Der Bedarf an Interventionen des OHR, z.B. bei der Zerschlagung krimineller Netze, dürfte folglich ebenfalls abnehmen.

Als kompetenter SAA-Partner müsste BiH unter Beweis stellen, dass die Bonner Befugnisse rasch überfluessig werden, so dass der Hohe Repräsentant höchstens noch als Förderer und Vermittler tätig werden muss. Derzeit gibt es Anzeichen dafür, dass ein solcher Prozess im Gange ist und dass der Druck der Bonner Befugnisse schrittweise durch die Anziehungskraft der europäischen (und euro-atlantischen) Institutionen ersetzt wird. BiH muss nun dafür sorgen, dass es sich bei den Entscheidungen des OHR um ,sanfte" Entscheidungen handelt und dass ihre Anzahl weiter abnimmt.

1.2 Menschenrechte

Formal genießen die Bürger von BiH sämtliche Menschenrechte und Freiheiten, die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie in ihren Protokollen festgelegt sind. Gemäß der Verfassung von BiH (Art. II.2) gelten diese unmittelbar in BiH und haben Vorrang vor allem übrigen Recht. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist gesetzlich garantiert. Darüber hinaus hat BiH eine Reihe internationaler Übereinkünfte über Menschenrechte ratifiziert (wobei es allerdings nur in geringem Umfang Bericht an die internationalen Überwachungsgremien erstattet). In 2002 trat BiH dem Europarat bei. Dies bedeutete einen Fortschritt beim Aufbau der Demokratie und bei der Sicherung des Rechtsstaats; allerdings war die Aufnahme des Landes mit ,Nachbeitrittskriterien" verbunden, an deren Erfuellung BiH noch arbeitet. Anlass zu Bedenken bietet die Tatsache, dass die Verfassung der RS (Art. 11) entgegen den von BiH eingegangenen Verpflichtungen die Todesstrafe für Kapitalverbrechen zulässt. Dies ist unvereinbar mit der Politik der EU.

1.2.1 Bürgerliche, politische, soziale und wirtschaftliche Rechte

Der Krieg in BiH hat zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt. Acht Jahre nach dem Krieg sind Tausende von Menschenrechtsverletzungen (einschließlich des Verschwindens von Personen) noch nicht untersucht und bestraft worden. Schrittweise wurden allerdings durch die Rückführung von Flüchtlingen und die Durchsetzung der Eigentumsvorschriften einige der im Krieg begangenen Ungerechtigkeiten wiedergutgemacht.

In einer bedeutsamen Entscheidung vom Sommer 2000 beschloss das Verfassungsgericht, dass die Verfassungen der Entitäten geändert werden mussten, um die Rechte der Volksgruppen von BiH zu schützen. Daraufhin wurden verfassungsmäßige Mechanismen in den Entitäten eingeführt, die allen Volksgruppen die gleichen Rechte zusichern und diese schützen. Die Volksgruppen sollten nun gleichgestellt und proportional in politischen, administrativen und gerichtlichen Einrichtungen vertreten sein. Obwohl der Hohe Repräsentant 2002 Rechtsvorschriften eingeführt hat, mit denen diese Änderungen auferlegt werden, hat bisher keine der beiden Entitäten alle erforderlichen Änderungen in Kraft gesetzt, und die Bestimmungen über die proportionale Vertretung in öffentlichen Einrichtungen wurden weitgehend ignoriert. Dies kann als mangelndes Eintreten der regionalen Regierungen für verfassungsmäßig garantierte bürgerliche und politische Rechte ausgelegt werden.

Das Dayton-Abkommen beinhaltet ebenfalls institutionelle Vorkehrungen für den Schutz der Rechte: einen internationalen Ombudsmann, eine Menschenrechtskammer (HRC) und eine Kommission für Sacheigentumsansprüche (CRPC). Nach Berichten des Ombudsmanns betreffen die häufigsten Menschenrechtsverletzungen die Gleichheit vor dem Gesetz, die Eigentumsrechte und das Recht auf Arbeit. Die Einhaltung von Entscheidungen der Menschenrechtsinstitutionen bleibt durchwachsen: Die FBiH erzielt das beste Ergebnis, die Behörden des Gesamtstaats und der RS hingegen führen die Entscheidungen immer noch nicht zufriedenstellend durch. Die Menschenrechtsgremien hatten über einen langen Zeitraum Probleme bei der Sicherung der innerstaatlichen Finanzierung. Die Mandate von HRC und CRPC laufen Ende 2003 ab. Die Datenbank der letzteren wird vom Staatsministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge übernommen und über noch ausstehende Forderungen wird von den innerstaatlichen Stellen entschieden. Die Zuständigkeiten des HRC werden dem Verfassungsgericht übertragen (das - wie nicht unerwähnt bleiben sollte - zusätzliche Mittel für die Wahrnehmung seiner neuen Aufgaben benötigen wird). Der internationale Ombudsmann dürfte 2004 durch eine Institution mit drei Ombudsleuten bosnisch-herzegowinischer Staatsbürgerschaft ersetzt und aus dem Haushalt von BiH finanziert werden. Die Funktion der Ombudsleute der Entitäten und des Gesamtstaats werden voraussichtlich miteinander verschmolzen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bürger von BiH sind durch die anhaltende Wirtschaftsschwäche nach wie vor eingeschränkt. Offiziell sind 40% der Bevölkerung arbeitslos. Rund 20% leben unterhalb der Armutsgrenze, weitere 30% nicht weit davon entfernt. Dies spiegelt die Unfähigkeit der (zugegebenermaßen rudimentären) Systeme der sozialen Sicherheit wider, die Bedürfnisse der wirtschaftlich Schwächsten zu erfuellen. Das Recht auf Zugehörigkeit zu unabhängigen Gewerkschaften ist gewahrt, doch die Gewerkschaften sind durch den Krieg, die ethnische Spaltung und die hohe Arbeitslosigkeit geschwächt. Es haben zahlreiche Streiks stattgefunden, bei denen es meistens um Unzufriedenheit wegen nicht gezahlten Löhnen oder Renten ging. Das Gesundheitswesen in beiden Entitäten ist nach wie vor schwach und unterfinanziert. Viele Menschen sind nicht krankenversichert und selbst für die Versicherten gibt es keine verlässliche Deckung durch die Krankenkasse. In vielen ländlichen Gebieten fehlt es an wirksamer ärztlicher Versorgung. Nach wie vor gibt es parallele Gesundheitssysteme in der FBiH.

In BiH gilt ein Gesetz über die Informationsfreiheit, das die Regierungen verpflichtet, Informationen offen zu legen. Abgesehen von einigen vereinzelten Vorfällen werden die Unabhängigkeit der Medien und das Recht auf freie Meinungsäußerung weitgehend gewahrt. Die elektronischen Medien werden von der unabhängigen Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen beaufsichtigt (die allerdings von Finanz- und Personalknappheit bedroht ist). Die Printmedien unterliegen einer Selbstkontrolle und sind weitgehend ethnisch gespalten. Die politische Einflussnahme ist begrenzt, kann jedoch über finanzielle Spenden an favorisierte oder rechtliche Anfechtungen gegen unwillkommene Sender ausgeübt werden. Der politisch motivierte Missbrauch von Verleumdungsgesetzen gegenüber kritischen Journalisten wurde erst durch neue Gesetze über Diffamierung eingeschränkt.

Durch den Krieg und die anschließende wirtschaftliche Schwäche wurde die Entwicklung der Zivilgesellschaft behindert. Nach dem Krieg entwickelte sich der zivilgesellschaftliche Sektor größtenteils auf regionaler Ebene weiter und diente eher lokalen als nationalen Bedürfnissen. Es gibt zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO), die jedoch in der Regel nur lokal aktiv und häufig von internationaler Finanzierung abhängig sind. Mangelnde ,Advocacy"-Fähigkeiten schränken ihre Wirksamkeit und damit auch ihren Einfluss auf die Regierung ein. Außerdem wurde eine Reihe illiberaler NRO dubioser Herkunft bezichtigt, terroristische Aktivitäten zu unterstützen. Von einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den NRO zeugt deren Beteiligung an den Konsultationen zum Strategiepapier für die Armutsbekämpfung. Die Rolle und der Einfluss von Think-Tanks sind nach wie vor gering.

1.2.2 Minderheitenrechte und Flüchtlinge

Aus der Tatsache, dass keine der Volksgruppen (Bosniaken, Serben, Kroaten und ,andere") von BiH mehr als 50% der Bevölkerung stellt, ergibt sich eine eigentümliche gesellschaftliche Dynamik. Um die ,lebenswichtigen Interessen" von Bosniaken, Serben und Kroaten zu schützen, wurden komplexe Bestimmungen festgelegt, während es für ,andere" keine entsprechenden Vorkehrungen gibt. Zu den ,anderen" Gruppen in BiH gehören vor allem Roma und Juden, wobei die Roma die größte Gruppe darstellen. Letztere waren lange Opfer von Härten und Ausgrenzung, doch das 2002 erlassene Gesetz über die Rechte nationaler Minderheiten und die gegründeten Beratungsforen dürften für den Schutz ihrer Rechte sorgen, ihre Teilnahme am politischen Leben erleichtern und die Minderheitensprachen schützen.

Lobenswert ist auch, dass BiH Flüchtlingen und Vertriebenen nach dem Krieg das Recht eingeräumt hat, ihr Eigentum zurückzufordern und/oder dorthin zurückzukehren. Auch wenn den Rückkehrern in einigen Gebieten noch mit Widerstand begegnet wird, ist BiH auf dem Gebiet der Rückführung von Flüchtlingen eines der erfolgreichsten Länder in der Region. 14% der Bevölkerung sind noch vertrieben und die Folgen der ,ethnischen Säuberungen" bestehen in manchen Gebieten fort, doch rund eine Million Flüchtlinge und Vertriebene sind in ihre Vorkriegsheime zurückgekehrt. Davon gehört knapp die Hälfte Minderheiten an. Die Schaffung nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen für diese Rückkehrer stellt eine anhaltende Herausforderung dar. Über mehr als 90% aller Eigentumsansprüche wurde inzwischen entschieden (wobei die RS ihren Rückstand gegenüber der FBiH aufgeholt hat). Folglich müssten sämtliche Eigentumsansprüche bis Ende 2003 geklärt werden können.

Im Januar 2003 legte die BiH dem PIC einen Anhang VII ,Strategie" zum Allgemeinen Friedensabkommen vor, in dem die Einzelheiten einer Übertragung der Zuständigkeiten für die Flüchtlingsrückkehr an die nationalen Institutionen erläutert sind. Die Verwirklichung der Strategie und die Nachhaltigkeit des Rückkehrprozesses hängen vom politischen Willen und von der Verfügbarkeit von Mitteln ab. Besorgniserregend ist, dass eine Reihe gesetzlicher Fristen erheblich überschritten wurden, wodurch beispielsweise die Einrichtung eines Rückkehrerfonds in BiH behindert wird. Eine weiterer Faktor ergibt sich aus der regionalen Dynamik: Die Flüchtlinge sind immer noch über die ganze Region versprengt und in einigen Fällen wird die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Heime innerhalb von BiH durch die Anwesenheit von Flüchtlingen aus anderen Ländern vereitelt. Es ist sehr wichtig, dass BiH den Rückkehrprozess zu einem erfolgreichen Abschluss bringt - sowohl aus moralischen Gründen als auch aus eigenem Interesse. Wird der Prozess nicht zu Ende geführt, so würde dies ein negatives Licht auf die Fähigkeit und den Willen von BiH werfen, Eigentum und Investitionen zu schützen.

1.3. Gesamtbewertung

BiH hat zahlreiche politische Schwächen, die sich leicht aufzählen lassen. Die Spaltungen, die im Krieg von 1992 bis 1995 in so deutlicher und tragischer Weise zutage traten, sind noch nicht vollständig überwunden. Die Befassung mit diesem Problem und die Gewährleistung des Funktionieren des Staats ist im Zusammenhang mit einem SAA wichtig, da nur kohärente, funktionierende Staaten erfolgreich ein Abkommen mit der EU aushandeln können. Verhandlungen über ein SAA würden voraussetzen, dass BiH sich intern über seine Optionen und Präferenzen einigt, damit den EU-Partnern ein einziger, kohärenter nationaler Standpunkt vorgelegt werden kann. Dafür ist es notwendig, dass BiH zu einem internen Konsens gelangt und die weitere Reform der Regierung und Verwaltung zügig und entschlossen vorantreibt.

Das langsame Reformtempo der Vergangenheit war die Folge eines fehlenden politischen Willens und einer mangelnden Übernahme von Eigenverantwortung für die Reform. Es ist zwar noch ungewiss, ob dieses Stadium endgültig überwunden ist, doch es gibt einige Anzeichen dafür, dass innerhalb des Staatswesens von BiH eine neue Dynamik entsteht. Der Beitrag von BiH zur Ausarbeitung dieser Durchführbarkeitsstudie zeugt von einheitlichen Zielen und Bestrebungen, woran es zuvor mangelte. Darüber hinaus könnten erfolgreiche, in Gesetze mündende Arbeiten der für indirekte Steuern und andere Fragen zuständigen Reformkommissionen darauf hindeuten, dass eine Kultur des politischen Konsenses entsteht. Dies ist eine Vorbedingung für eine tragfähige von BiH gesteuerte Reform.

2. Wirtschaftliche Kriterien

Die Befolgung marktwirtschaftlicher Prinzipien sollte die Grundlage für die Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien eines SAA bilden. Dies erfordert ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, gestützt auf verlässliche makro-ökonomische Institutionen, eine umfassende Liberalisierung von Preisen und Handel sowie die Schaffung eines starken Privatsektors auf der Grundlage eines soliden rechtlichen Rahmens.

2.1 Wirtschaftslage und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen

Nach dem Krieg, in dessen Folge das BIP in BiH auf rund 20% des Vorkriegsniveaus gesunken war, setzte eine erhebliche Erholung der Wirtschaft ein. Zwischen 1996 und 1999 lag das reale BIP-Wachstum, angekurbelt durch externe Wiederaufbauhilfe von rund 5 Mrd. EUR, im Durchschnitt bei über 30%. Allerdings war BiH nicht imstande, ausreichende Wachstumskräfte im Inland - vor allem die Tätigkeit der Privatwirtschaft - zu mobilisieren, so dass das jährliche Wachstum seit 2000 auf etwa 5% zurückging. Für 2003 wird von einem Wachstum von 3,5% ausgegangen, wobei das BIP immer noch bei etwa 60% des Vorkriegsniveaus liegt. Selbst bei einem kontinuierlichen Wachstum von durchschnittlich 6% würde das Vorkriegsniveau erst 2011 erreicht. Die Wirtschaftsdaten für BiH sollten allerdings vorsichtig interpretiert werden, da die Statistiken nicht zuverlässig sind und die umfangreiche Schattenwirtschaft das Bild verzerrt.

Die Außenhandelsbilanz von BiH ist seit dem Krieg stets sehr unausgewogen gewesen. Von 1996 bis 1999 erreichten die Handelsdefizite im Durchschnitt rund 50% des BIP, während es im Zeitraum 2000-2002 etwa 34% waren. Während eines Wiederaufbaus lassen sich derartige Defizite durch die mit der Wiederaufbauhilfe verbundenen Einfuhren rechtfertigen. Anhaltend große Ungleichgewichte können jedoch auf strukturelle Probleme hindeuten, wie unzureichende Produktions- und Exportkapazitäten. Die Zahlungsbilanz weist ebenfalls weiterhin Defizite auf: im Durchschnitt über 25% im Zeitraum 1996-1999 und 16% im Zeitraum 2000-2002 trotz hoher Überweisungen aus dem Ausland (jährlich rund 10% des BIP). Dank einer mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten gewissen Straffung der Währungspolitik dürfte sich das Zahlungsbilanzdefizit 2003 auf etwa 17,5% des BIP belaufen. BiH hat in der Vergangenheit keine wesentlichen ausländischen Direktinvestitionen (DI - nur rund 100 Mio. EUR jährlich seit 2001) angezogen; die jüngsten Bemühungen um die Verbesserung des Investitionsklimas durch die Erhöhung der Transparenz und den Abbau von Verwaltungsschranken führten im Jahr 2002 allerdings zu einer Verdoppelung der DI (auf rund 200 Mio. EUR), was sich 2003 fortsetzen dürfte.

Wie im Dayton-Abkommen vorgesehen, wurde 1997 eine Currency-Board-Regelung eingeführt. Dies hat den Inflationsdruck etwas eingedämmt und zu einer allgemeinen Akzeptanz der gemeinsamen Währung, der an den Euro gekoppelten Konvertiblen Mark (KM), geführt. Für 2003 wird mit einer Inflation von etwa Null gerechnet. Die früher stark unterschiedlichen Inflationsraten der beiden Entitäten haben auf einem niedrigen Niveau konvergiert: Dank der stärkeren wirtschaftlichen Integration lag die Inflation in der FBiH in den vergangenen drei Jahren unter 2% und hat in der RS stetig abgenommen. Im Einklang mit dem laufenden IWF-Programm bleibt die Currency-Board-Regelung bestehen.

Die Fiskalpolitik hat sich positiv entwickelt. Ausgehend von hohen Staatsdefiziten, niedrigen Einnahmen, hohen außerplanmäßigen Ausgaben, Zahlungsrückständen und hohen militärischen Ausgaben hat BiH (vor allem die Entitäten) eine signifikante Haushaltskonsolidierung erreicht. Das konsolidierte Haushaltsdefizit (einschließlich Zuschüssen) ging von 7,8% des BIP im Jahr 1998 auf 2,2% in 2002 zurück und dürfte 2003 nahezu ausgeglichen werden. Die ausländische Finanzierung des Haushalts, vor allem durch Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen sank im selben Zeitraum von 17% auf 9% des BIP (immer noch der höchste Anteil in den westlichen Balkanländern). Die öffentlichen Ausgaben blieben 2002 trotz eines Rückgangs mit 51% des BIP weiterhin sehr hoch. Die Einnahmengrundlage der Entitäten ist eng und beruht hauptsächlich auf indirekten Abgaben (Umsatzsteuer und Zoll). Die Steuerbelastung ist eine der höchsten in Europa. Der Haushalt des Gesamtstaats, dem es an eigenen Mitteln fehlt, war weitgehend von den Mittelübertragungen der Entitäten abhängig, um seiner wichtigsten Verpflichtung, dem Auslandsschuldendienst, nachzukommen.

Was die öffentlichen Finanzen angeht, so hat die Reform der Steuer- und Zollverwaltungen mit Hilfe des Amts für die Unterstützung der Zoll- und Finanzverwaltung (CAFAO) zur Verbesserung der Steuereinnahmen und zur Harmonisierung der Sätze der indirekten Steuern geführt. Es wurden einige Anstrengungen unternommen, um die Korruption zu bekämpfen, doch hier bleibt noch viel zu tun. Die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hat sich verbessert. 1999 wurde eine mittelfristige Ausgabenrahmenregelung eingeführt (wobei allerdings die unterentwickelten Planungskapazitäten zu Tage traten). Die Schließung der Zahlungsbüros im Jahr 2001 ebnete den Weg für die schrittweise Einführung eines Finanzverwaltungssystems, das derzeit angewandt und auf die Verwaltungen der der Entität untergeordneten Ebene ausgedehnt wird, während durch die im Jahr 2000 errichteten Obersten Rechnungsprüfungsbehörden allmählich die Transparenz der Maßnahmen der Haushaltsbehörden auf allen Ebenen verbessert wurde. Dennoch bleibt die Haushaltslage unsicher und bedarf weiterer Aufmerksamkeit. Es gibt immer noch außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben, vor allem in den Kantonen und Kommunen. Auch Zahlungsrückstände treten weiterhin auf, und die extrem dezentralisierte Verwaltungsstruktur ist nicht nur schwerfällig, sondern auch kostenaufwändig. Die Obersten Rechnungsprüfungsbehörden wiesen in ihren jüngsten Berichten auf Schwachstellen bei einigen internen Kontrollfunktionen im Haushaltsprozess hin, die beseitigt werden müssen. Die institutionellen Kapazitäten für die mittelfristige (mehrjährige) Haushaltsplanung müssen ausgebaut werden.

2.2 Preis- und Handelsliberalisierung

Bei der in die Zuständigkeit der Entitäten fallenden Preisliberalisierung wurden Fortschritte erzielt. Die meisten Preise, einschließlich der Zinssätze, aber ausschließlich bestimmter Leistungen des öffentlichen Diensts und Grundstoffe (wie Weizen und Arzneimittel), wurden liberalisiert. Offenbar werden mehr als 95% der Preise für Güter und Dienstleistungen durch den Markt bestimmt. Die vollständige Währungskonvertibilität wurde 1998 mit der Einführung des Currency Board erreicht.

Die Handelsliberalisierung schritt voran. BiH hat im Mai 1999 die WTO-Mitgliedschaft beantragt und das Verfahren ist noch im Gange. BiH hat außerdem bilaterale Freihandelsabkommen mit allen westlichen Balkanländern sowie Slowenien, Rumänien, Bulgarien und der Republik Moldau geschlossen (und Gespräche mit der UN-Mission im Kosovo werden in Erwägung gezogen). Die EU ist der wichtigste Handelspartner, auf den mehr als 50% des Außenhandels von BiH entfallen.

2.3 Privatisierung

Der institutionelle und rechtliche Rahmen für die Privatisierung, die auf Entitätsebene abgewickelt wird, wurde bereits im Mai 1998 vollständig geschaffen. Die Privatisierung kam jedoch erst im Jahr 2000 in Schwung, wobei die meisten Fortschritte sich auf kleine Unternehmen beschränken. Bis 2002 wurden 70% der Unternehmen in der FBiH, verglichen mit 47% in der RS, verkauft. Was die Methoden betrifft, so ist die Couponprivatisierung inzwischen abgeschlossen. Bei den großen Unternehmen (mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Umsatz von rund 260.000 EUR) verlief die Privatisierung langsamer: Ende 2002 waren es 24% in der FBiH und 42% in der RS. Die größten Schwierigkeiten warfen strategisch wichtige Großunternehmen auf (in den Sektoren Bergbau, Raffinerien, Tabak und Kfz-Teile). Trotz der internationalen Unterstützung wurden bis Ende 2002 nur 17 von 56 strategisch wichtigen Unternehmen in der FBiH und 4 von 52 (80, wenn Holdinggesellschaften mitgezählt werden) in der RS verkauft. Der mangelnde politische Wille, soziale Bedenken, die hohe Verschuldung der Unternehmen, die Probleme in der Unternehmensführung und die Korruption haben potenzielle (ausländische) Investoren abgeschreckt (die sich eher für mögliche Privatisierungen in Kroatien oder Serbien und Montenegro interessiert haben). Als Ergebnis wurden 2001 nur 40% des BIP durch den Privatsektor erwirtschaftet, was deutlich unter dem Durchschnitt der westlichen Balkanländer (53%) lag. Dies erklärt teilweise den Mangel an intern erzeugtem Wachstum in BiH.

2.4 Reform des Finanzsektors

Die Reform des Banksektors lief langsam an, ist aber in der letzten Zeit rascher vorangekommen. Rechtsvorschriften über die Privatisierung und Liquidation insolventer Banken sind seit 1998 in Kraft, doch vor allem aufgrund des politischen Widerstands und des geringen Interesses ausländischer Investoren wurde das Ziel, alle (63) Banken bis August 2000 zu privatisieren, verfehlt (die Frist wurde jedoch bis Ende 2002 und dann nochmals bis August 2003 verlängert). Die Zahlungsbüros wurden im Januar 2001 abgeschafft. Die Privatisierung der Banken ist in der RS inzwischen abgeschlossen, während sich die sechs letzten staatseigenen Banken in der FBiH derzeit in der Auflösung befinden. Dank der Konsolidierung und des verstärkten Wettbewerbs umfasst der Banksektor nun 37 Banken (27 in der FBiH und 10 in der RS). Er ist von einer starken ausländischen Präsenz geprägt (etwa zwei Drittel des gesamten privaten Kapitals in der FBiH), wobei vor allem Österreich, Kroatien und Slowenien vertreten sind. Durch eine 2001 eingeleitete schrittweise Anhebung der Kapitalmindestanforderungen zur Gewährleistung der Existenzfähigkeit und durch die Errichtung einer staatlichen Einlagensicherungsstelle im August 2002 wurde der rechtliche, regulative und aufsichtsrechtliche Rahmen für den Banksektor verbessert.

Trotz dieser ermutigenden Bilanz ist das Volumen der langfristigen Darlehen für den Privatsektor sehr gering, was teilweise auf den kurzfristigen Charakter der Einlagen zurückzuführen ist. Folglich ist die Rolle der Banken als Intermediäre unterentwickelt, obwohl sie beträchtliches Potenzial haben. Darüber hinaus sind die Zinsen trotz eines Rückgangs im europäischen Vergleich hoch und die Spanne zwischen Einlagen- und Darlehenszinsen ist groß (etwa viermal so hoch wie in der EU und zweimal so hoch wie in den Kandidatenländern). Die hohen Bankkommissionen spiegeln ein starkes Risikobewusstsein wider und deuten darauf hin, dass die Effizienz des Banksektors verbesserungsbedürftig ist. Anfang 2002 wurden in beiden Entitäten Börsen eröffnet, doch die Marktkapitalisierung ist noch unbedeutend.

2.5 Gesamtbewertung

Insgesamt hat BiH eine tragfähige makroökonomische Politik entwickelt und einige Fortschritte bei den Strukturreformen erzielt. Dennoch ist die makroökonomische Stabilität weiterhin gefährdet. Angesichts des Rückgangs der ausländischen Hilfe drohen die hohen Zahlungsbilanzdefizite und der fortbestehende Mangel an sich selbst tragendem inländischem Wachstum (aufgrund schwacher Unternehmensführung und unflexibler Arbeitsmärkte) die Währungsstabilität zu beeinträchtigen, was sich wiederum auf die Inflation und die Nachhaltigkeit des Schuldendienstes auswirken könnte. An der Haushaltsfront konzentrieren sich die öffentlichen Ausgaben nach wie vor eher auf laufende Kosten als auf Investitionen. Außerdem geht die Auslandsverschuldung zwar zurück, doch für die Inlandsverschuldung, die Zahlungsrückstände, Kriegsschäden und eingefrorene Deviseneinlagen beinhaltet, liegen noch nicht einmal vollständige Zahlen vor.

Acht Jahre nach Kriegsende ist das Vorkriegsniveau des BIP in BiH noch nicht wieder erreicht. Mit rund 1.300 EUR pro Kopf ist das BIP nach dem Kosovo das niedrigste der Region. Die wichtigste Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, die auf einem soliden Wachstum der Privatwirtschaft, erhöhten Exporten und einer weiteren Haushaltskonsolidierung beruht, zumal die ausländische Hilfe abnimmt. Wirtschaftliches Wachstum, gekoppelt mit der Reduzierung der verschwenderischen Ausgaben, würde BiH die Ressourcen für die erforderliche institutionelle Reform verschaffen. Auch wenn BiH noch nicht über eine uneingeschränkt funktionsfähige Marktwirtschaft verfügt, hat das Land wichtige Schritte in der Wirtschaftsreform unternommen und einen Teil des Wegs hin zur Erfuellung der Voraussetzungen für die Aufnahme von SAA-Verhandlungen zurückgelegt.

3. Fähigkeit zur Erfuellung der mit einem SAA verbundenen Verpflichtungen

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess wurde 1999 in BiH eingeleitet. Die Resonanz war anfänglich langsam und verhalten. BiH hatte sogar Schwierigkeiten bei der Erfuellung des recht anspruchslosen Fahrplans. In einigen Fällen wurden Rechtsvorschriften zwar verabschiedet, aber dann nicht ordnungsgemäß angewandt. Seit kurzem gibt es Anzeichen für eine neue Entschlossenheit. BiH hat die jährlichen SAP-Berichte und die darin enthaltenen Empfehlungen hinsichtlich der in Angriff zu nehmenden Prioritäten offenbar ernst genommen und bei der Umsetzung dieser Empfehlungen Fortschritte gemacht.

3.1 Politischer Dialog

Ziel des politischen Dialogs im Rahmen eines SAA wäre es, die Konvergenz zwischen der Außenpolitik der EU und der Außenpolitik von BiH zu verstärken und gemeinsame Standpunkte zur Sicherheit und Stabilität in Europa zu fördern.

In vielen Bereichen der Außenpolitik sind die Standpunkte bereits vergleichbar und miteinander vereinbar. In den wichtigsten Fragen unserer Zeit wie regionale Sicherheit und Entwicklung, Terrorismusbekämpfung usw. stimmen die Standpunkte überein. Angesichts der laufenden parlamentarischen Kontakte, des im Juni 2003 in Thessaloniki gefassten Beschlusses über die Errichtung eines hochrangigen Forums EU-Westlicher Balkan und der an BiH und andere Länder gerichteten Aufforderung, sich den Demarchen, Erklärungen und gemeinsamen Standpunkten der EU anzuschließen, sind weitere Übereinstimmungen wahrscheinlich. Im September 2003 wurde im Anschluss an die Vorschläge von Thessaloniki eine gemeinsame Erklärung über einen politischen Dialog zwischen der EU und BiH angenommen. Ihre Umsetzung wird zur Vertiefung der politischen Beziehungen führen und dürfte die Übereinstimmung der Standpunkte verstärken. Es wird eine Reihe wesentlicher Fragen zu erörtern sein.

In jüngster Zeit sind Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Politik gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof entstanden. BiH ist Vertragspartei des Abkommens über den Gerichtshof, hat jedoch im Juni 2003 auch ein bilaterales Abkommen mit den USA unterzeichnet, das sämtlichen US-Bürgern und sämtlichen im Dienst stehenden und früheren US-Militärangehörigen in BiH (einschließlich Nicht-US-Bürgern) die Nichtauslieferung an den Gerichtshof garantiert. Das Abkommen entspricht nicht dem diesbezüglichen gemeinsamen Standpunkt der EU vom September 2002. Ein Muster derartiger politischer Entscheidungen, die mit der Politik der EU nicht im Einklang stehen, wäre schwerlich mit der durch ein SAA eingeräumten Vorzugsstellung zu vereinbaren.

Auch andere Entwicklungen werden künftig Gegenstand des Dialogs sein. 2002 wurde festgestellt, dass das Militär der RS die SFOR weiterhin unrechtmäßig überwachte. Ähnliche Aktivitäten seitens des Nachrichtendienstes der FBiH werden vermutet. Im Zeitraum 2002/2003 wurde klar, dass die RS unter Verletzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen kommerzielle Beziehungen zum irakischen Baathisten-Regime pflegte. Diese Maßnahmen verstießen nicht nur gegen bestehende Verpflichtungen, sondern waren auch mit den breiter angelegten politischen und diplomatischen Strategien von BiH unvereinbar. Sie lassen darauf schließen, dass der unzweifelhafte offizielle Wille des Landes, sich den EU-Standpunkten anzuschließen, noch durch Struktur- und Systemanpassungen untermauert werden muss. Das Ausmaß, in dem BiH zur Angleichung an die GASP der EU entschlossen ist, wird sich eher in der Übereinstimmung einzelner Standpunkte als in einfachen Erklärungen zeigen.

3.2 Regionale Zusammenarbeit

Durch ein SAA würde sich Bosnien und Herzegowina verpflichten, die regionale Zusammenarbeit aktiv zu fördern und müsste innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung mit allen anderen SAA-Vertragsparteien bilaterale Abkommen mit Bestimmungen über den Freihandel, den politischen Dialog, gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Erbringung von Dienstleistungen, die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres usw. schließen.

Als kleiner Staat, der von Nachbarn umgeben ist, die in der Vergangenheit Ansprüche auf sein Gebiet erhoben haben und in denen Angehörige derselben Volksgruppen leben, bleibt BiH in seiner Innenpolitik ungewöhnlich sensibel gegenüber den Positionen und Entwicklungen in der Region. Möglicherweise wirkt sich ein positives oder negatives regionales Umfeld auf BiH jeweils stärker aus als auf andere Staaten. Sicherlich hat der Zusammenbruch der Regimes von Milosevic und Tudjman zu einem günstigeren Makro-Umfeld für BiH geführt. Eine ,aktive und konstruktive Entwicklung der Beziehungen zu den Nachbarländern" mit Schwerpunkt auf Serbien und Montenegro und Kroatien ist, wie nicht weiter überrascht, eine der außenpolitischen Prioritäten von BiH. In diesem Zusammenhang kann BiH mit Recht Fortschritte geltend machen, da es hier eine eindeutige Tendenz zur Normalisierung gibt. Im Juli 2002 fand in Sarajewo der erste Gipfel der Staatschefs von BiH, Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien statt. Am Ende des Gipfels stand eine gemeinsame Erklärung, in der die Unveränderlichkeit der Grenzen bekräftigt wurde und weitere Bemühungen um den Ausbau der regionalen Zusammenarbeit angekündigt wurden.

Der Regimewechsel in Serbien und Montenegro hat die Beziehungen zu Belgrad erleichtert. Beide Länder treffen nun regelmäßig im Rahmen eines zwischenstaatlichen Kooperationsrats zusammen. Sie haben sich über Fragen wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Infrastrukturen, den Schutz der Bürgerrechte und die doppelte Staatsbürgerschaft geeinigt. Es ist ein Freihandelsabkommen in Kraft, das die Stellung von Serbien und Montenegro als führendem Handelspartner konsolidiert. Gewiss herrschen weiterhin einige Spannungen: Vor dem Internationalen Gerichtshof ist eine Klage gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt Serbien und Montenegro) wegen mutmaßlichem Völkermord anhängig und führende serbische Politiker haben (trotz des Gipfels von 2002 in Sarajewo) gelegentlich die territoriale Integrität von BiH in Frage gestellt. Die ,parallelen Sonderbeziehungen" zwischen der RS und Serbien werden fortgeführt, was jedoch die zwischenstaatlichen Beziehungen offenbar nicht beeinträchtigt. Nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Djindjic im Jahr 2003 kam es zwischen Belgrad und Banja Luka zu Spannungen wegen der Folgemaßnahmen. Dies trug zu der wachsenden Erkenntnis bei, dass die Interessen von Belgrad und Banja Luka nicht identisch sind.

Die Beziehungen zu Kroatien sind nicht weniger wichtig. Ein Zeichen für die Bindungen, die gegenseitige Abhängigkeit und die regionale Dynamik kann darin gesehen werden, dass rund 21.000 kroatische Serben mit Flüchtlingsstatus sich immer noch in BiH aufhalten und Eigentum in der RS besetzen. Die Rückkehr dieser Flüchtlinge nach Kroatien würde die Lösung des Problems der verbleibenden Binnenvertriebenen in BiH erleichtern. Insgesamt haben sich die Beziehungen zu Kroatien stabilisiert und schrittweise verbessert. Kroatien hat auf sämtliche Gebietsansprüche gegenüber BiH verzichtet (einschließlich jeglicher ,paralleler Sonderbeziehungen") und den Separatismus der Kroaten in BiH verurteilt. Das Land hat eine solide, unterstützende Haltung gegenüber der Verfolgung der Korruption eingenommen (siehe Hercegovacka Banka). Ein Freihandelskommen mit Kroatien, auf das 25% der Exporte von BiH entfallen, trat im Januar 2001 in Kraft. Ungeklärt sind die Fragen bezüglich des Hafens von Ploce und des Transits durch Neum.

Bei den Beziehungen zu den übrigen Ländern des ehemaligen Jugoslawien wurden ähnliche Verbesserungen festgestellt. BiH ist seiner im Stabilitätspakt vorgesehenen Verpflichtung nachgekommen, bis Dezember 2002 Freihandelsabkommen mit allen benachbarten Ländern des westlichen Balkans zu schließen und erfuellt damit bereits eine künftige Anforderung des SAA (wenngleich ein Mangel an technischen Kapazitäten noch Schwierigkeiten verursachen könnte - siehe Abschnitt 3.3). Die übrigen Anforderungen des SAA hinsichtlich bilateraler Abkommen, insbesondere das Erfordernis der regionalen Zusammenarbeit, dürften keine großen Schwierigkeiten aufwerfen, da BiH die Zusammenarbeit innerhalb der Region zielstrebig fördert. 2003 übernahm BiH den Vorsitz im Kooperationsprozess für Südosteuropa und hat besonderen Nachdruck auf Fragen der Justiz und Rechtsstaatlichkeit gelegt. BiH beteiligt sich ferner an der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative, der Initiative Zentraleuropa und weiteren regionalen Initiativen.

3.3 Freier Warenverkehr

Die Gewährleistung des freien Warenverkehrs zählt zu den Kernzielen eines Assoziierungsabkommens mit der EU. Im Rahmen eines künftigen SAA müsste BiH während einer in den Verhandlungen festgelegten Übergangszeit schrittweise eine Freihandelszone mit der Gemeinschaft errichten, die mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen im Einklang steht. Zudem müsste BiH insbesondere alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung beseitigen und grundsätzlich im gesamten Handel mit der EU seine Zölle Schritt für Schritt abbauen. Die Zollbehörden des Landes müssten in der Lage sein, über die Einhaltung des Handelsregimes zu wachen und es durchzusetzen.

BiH würde im Handel mit der EU auf die Einführung neuer Zölle, mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung verzichten. Im Rahmen der autonomen Handelspräferenzen, die die EG derzeit BiH gewährt, gilt für das Land bereits eine Stillhalteverpflichtung in Bezug auf Einfuhrzölle und Maßnahmen gleicher Wirkung. Darüber hinaus müsste BiH alle internen steuerlichen Maßnahmen oder Praktiken abschaffen, die die Erzeugnisse aus der EU mittelbar oder unmittelbar benachteiligen. Schließlich müsste sichergestellt werden, dass die Handelsregelungen des Landes mit Drittstaaten nicht zu Diskriminierungen gegenüber der EU führen.

In BiH hat der freie Warenverkehr eine interne und eine externe Dimension. Es ist auffallend, dass nahezu alle führenden Politiker zwar den freien Zugang zum EU-Markt befürworten, manche sich jedoch wesentlich zurückhaltender zur Frage der Integration des eigenen Binnenmarkts äußern. "Die Beseitigung sämtlicher Handelshemmnisse zwischen den Entitäten" gehört zu den Vorgaben des "Fahrplans", doch ein integrierter Binnenmarkt bildet sich nur langsam heraus. Die gröbsten physischen Handelsbarrieren sind zwar beseitigt worden, doch sind nun weitere Anstrengungen erforderlich, um auch die eher subtileren Handelshemmnisse wie die mehrfachen Zollregelungen, die unterschiedlichen technischen Anforderungen und Spezifikationen sowie die doppelte Meldepflicht abzubauen.

Grundlage der Handelsbeziehungen mit der EU sind die im September 2000 erlassenen autonomen Handelsmaßnahmen der Gemeinschaft (Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates). Demgemäss gilt bei 95 % aller Einfuhren aus BiH (einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse) der zoll- und kontingentenfreie Zugang zum EU-Markt. In mancher Hinsicht ist BiH für die Errichtung einer Freihandelszone mit der EU gut gerüstet: Das Land verfügt seit 1999 über einen einheitlichen Zolltarif, die meisten mengenmäßigen Beschränkungen wurden bereits beseitigt und die Warennomenklatur des Landes steht mit der der EU voll im Einklang. Die Tarifstruktur umfasst vier Tarifkategorien (von 0 % bis 15 %) mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 6,4 %. Aufgrund der von BiH bereits geschlossenen Freihandelsabkommen und der Tatsache, dass das Land ein SAA mit einer erweiterten EU schließen würde, wäre nach der im SAA vorgesehenen Übergangszeit der Handel zu 90 % zoll- und kontingentenfrei. (Dadurch käme es zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen, sollte keine Diversifizierung der Einnahmenbasis erfolgen). Trotzdem lassen die verfügbaren Daten erkennen, dass in den Jahren 2001 bis 2002 der Handel mit der EU eher stagnierte: Über diesen Zeitraum betrugen die Einfuhren in die EU rund 0,6 Mrd. EUR und die Einfuhren aus der EU ca. 1,3 Mrd. EUR. Mit anderen Worten war BiH in diesen Jahren nicht der Lage, aus der liberalisierten Handelsregelung der EU Kapital zu schlagen und die Ausfuhren in die EU zu steigern.

Ein Problem dabei sind die begrenzten technischen Kapazitäten. BiH ist noch nicht ausreichend in der Lage, bei potentiellen Exportwaren die Einhaltung von Mindestnormen der EU zu zertifizieren. Auch bei den Freihandelsabkommen, die es bereits geschlossen hat, könnte das Land in dieser Hinsicht Schwierigkeiten haben. Einige Abkommen schreiben nämlich WTO-Normen und Zertifizierungskapazitäten auf staatlicher Ebene vor, über die BiH zur Zeit nicht verfügt. Daneben sind auch andere technische Anpassungen erforderlich: BiH muss die Zollreform (siehe Abschnitt 3.7.4.1) abschließen und seine Fähigkeit zur Gewährleistung der Echtheit seiner Ursprungsbescheinigungen verbessern. Zudem muss das Land das TIR-Übereinkommen, das es bereits Mitte der neunziger Jahre unterzeichnete, umsetzen. Des weiteren müssen einige inhaltliche Ungereimtheiten der einschlägigen Gesetze behoben und die an manchen Stellen widersprüchlichen Bestimmungen der Gesetze über das Außenhandelsregime, das Zollwesen und die Freizonen miteinander in Einklang gebracht werden. BiH muss dafür Sorge tragen, dass die Freizonen nicht länger als ungeregelte Hintertür zum internen Markt von BiH dienen und damit möglicherweise den präferenziellen Zugang, der der Gemeinschaft gewährt würde, untergraben.

Generell fehlt es BiH an einer klaren und umfassenden Handelspolitik. Die Politikanalyse ist fehlerhaft, weil keine verlässlichen Daten über inländische Produktion, Lieferbedarf usw. vorliegen. Den Behörden in BiH sind zudem die Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der WTO offenbar nur wenig bewusst. Dem Ministerium für Handel und Außenwirtschaft (MOFTER) mangelt es an Personal und materiellen Ressourcen. Auch die handelspolitische Abstimmung mit den Entitäten ist mangelhaft. BiH müsste noch erhebliche Fortschritte machen, um die strengen Anforderung eines SAA zu erfuellen.

3.3.1 Handel mit gewerblichen Waren

Gegenüber der EU weist BiH ein Handelsdefizit auf. Der Rückgang der Produktion führt auch bei traditionellen Exportwaren wie Bekleidung, Textilien und Leder- und Holzwaren zu sinkenden Exportkapazitäten. Da es sich bei den Ausfuhren des Landes eher um Waren mit geringer Wertschöpfung und dabei vor allem um Rohstoffe handelt, ist BiH den Preisänderungen auf den internationalen Rohstoffmärkten ausgesetzt, auf die das Land so gut wie keinen Einfluss hat. Das Handelsdefizit ist allerdings auch auf die begrenzte und qualitativ minderwertige inländische Produktion zurückzuführen, die bei einer gleichzeitig starken Binnennachfrage die Importe in die Höhe steigen lässt.

Dass BiH trotz der autonomen Handelsmaßnahmen der EU bisher nicht in der Lage war, aus dem liberalisierten Handel mit der EU den vollen Nutzen zu ziehen, macht das ganze Ausmaß der Herausforderung deutlich, vor der BiH steht. Über die Behebung der oben genannten technischen Mängel hinaus muss BiH durch ein verbessertes Unternehmensumfeld, einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und eine bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Industrie stärken. Das Land benötigt eine Infrastruktur, über die für potentielle Exporteure Informationen und Förderdienstleistungen bereitgestellt werden können. Wie auch andere im Übergang befindliche Länder muss BiH zudem einen Strukturwandel vollziehen, damit die Exportwirtschaft und vor allem der brancheninterne Handel mit Unternehmen in der EU in stärkerem Maße auf Waren und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung basiert.

3.3.2 Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Volkswirtschaft in BiH - darauf entfallen rund 12 % des BIP. Angesichts der günstigen klimatischen Bedingungen und der fruchtbaren Böden müsste BiH in der Lage sein, in diesem Bereich ein bedeutendes Exportpotential aufzubauen. Leider ist dazu die landwirtschaftliche Infrastruktur noch unzureichend, die Erzeugnisse sind häufig qualitativ minderwertig und die Vermarktungskapazitäten begrenzt. Zu diesem Problemen kam bis vor kurzem auch das Fehlen eines staatlichen Veterinäramts hinzu. Dieses Amt wurde zwar inzwischen eingerichtet, ist jedoch noch nicht voll funktionsfähig. Auch der rechtliche Rahmen und die Verfahren zur Anwendung tier- und pflanzengesundheitlicher Normen sind mangelhaft. Da BiH bisher nicht in der Lage war, den Empfehlungen des EG-Lebensmittel- und Veterinäramts nachzukommen, können keine Tiere bzw. tierischen Erzeugnisse in die EU exportiert werden.

Um den Herausforderungen eines SAA im Bereich der Landwirtschaft gewachsen zu sein, benötigt BiH ein Programm der Strukturanpassung, dem wiederum eine kohärente Agrarpolitik mit deutlichen Reformprioritäten zugrunde liegt. Will BiH sein Exportpotential in diesem Bereich ausschöpfen und den freien Zugang zum EU-Markt ausnutzen, so muss das Land rasch seine veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften denen der EU angleichen. Es benötigt Labors und Zertifizierungsstellen, die bescheinigen können, dass die auszuführenden Agrarprodukte dem EU-Besitzstand in diesem Bereich entsprechen. Angesichts der laufenden Vorbereitungen auf den Beitritt zur WTO muss BiH zudem in der Lage sein, die im WTO-Regelwerk vorgesehenen Mindestzollsätzen bei Einfuhren empfindlicher Agrarerzeugnisse zu übernehmen und gleichzeitig den eigenen Agrarsektor weiter auszubauen.

3.4 Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

3.4.1 Freizügigkeit von Arbeitnehmern

Ein SAA würde sowohl die EU als auch BiH dazu verpflichten, in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Kündigung jegliche Art der Diskriminierung gegen Arbeitnehmer, die im jeweiligen Gebiet rechtmäßig ansässig sind, zu verhindern. Die rechtmäßig ansässigen Ehepartner und Kindern von in der EU bzw. in BiH rechtmäßig beschäftigen Arbeitnehmern hätten während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt. Darüber hinaus müsste die EU die Bestimmungen über die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme auch auf Staatsangehörige aus BiH, die in der EU rechtmäßig beschäftigt sind, sowie auf Familienangehörige, die rechtmäßig mit diesen Arbeitnehmern zusammenwohnen, anwenden. Im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen müsste BiH Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten, die rechtmäßig in BiH beschäftigt sind, sowie deren Familienangehörige, die rechtmäßig mit ihnen zusammenwohnen, in ähnlicher Weise behandeln.

Nach der getrennten Gesetzgebung der Entitäten kann ausländischen Staatsbürgern, die sich rechtmäßig in BiH aufhalten, auch der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Voraussetzung dafür kann allerdings die Erteilung einer Arbeitserlaubnis sein, und in den meisten Fällen werden einheimische Arbeitskräfte bevorzugt. Daran wird deutlich, dass BiH noch nicht jede Form der Diskriminierung gegen Arbeitnehmer aus der EU, die sich rechtmäßig in BiH aufhalten, beseitigt hat. Auch die Notwendigkeit zur Koordinierung der Sozialversicherungsleistungen bei Arbeitnehmern aus der EU könnte BiH vor eine schwierige Aufgabe stellen, da das Land nach wie vor nur über ein rudimentäres und bruchstückhaftes Sozialversicherungssystem verfügt.

3.4.2 Niederlassungsfreiheit

Im Rahmen eines SAA wäre BiH verpflichtet, EU-Unternehmen ein Niederlassungsrecht in BiH einzuräumen. Diese Regelung würde auf Gegenseitigkeit beruhen. Den EU-Unternehmen, die sich in BiH niederlassen, müsste entweder die Inländerbehandlung oder die Meistbegünstigung gewährt werden, je nachdem, welche Regelung am günstigsten ist. Nach Ablauf einer Übergangszeit würde geprüft werden, ob das Niederlassungsrecht auch auf Staatsangehörige aus BiH und den EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden könnte, die sich als Selbständige niederlassen wollen. Unbeschadet der Bestimmungen des SAA hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern könnte eine besondere Niederlassungsregelung für "Schlüsselpersonal" in das Abkommen aufgenommen werden.

Formell verfügt BiH über eine liberale Niederlassungsregelung. EU-Unternehmen können sich dort niederlassen und auf der Grundlage der Inländerbehandlung Geschäfte tätigen. Sie haben das Recht, unter den selben Bedingungen wie die Staatsbürger von BiH Grund und Boden zu erwerben. Dass sich trotzdem nur eine relativ geringe Zahl von EU-Unternehmen in BiH niedergelassen haben, ist auf die anhaltenden Sorgen hinsichtlich der Stabilität des Landes, die als gering eingeschätzten Geschäftsmöglichkeiten und die - für alle - komplizierten Verfahren zur Gewerbeanmeldung zurückzuführen. Im Rahmen der Reform "Arbeitsplätze und Gerechtigkeit" setzte sich die Regierung von BiH das Ziel, durch die Einrichtung eines einheitlichen Anmeldungssystem für Unternehmen das Anmeldeverfahren auf 15 Tage zu verkürzen. Diese Reform muss durch weitere Maßnahmen, wie z.B. die Einführung eines harmonisierten Katastersystems, ergänzt werden, die das Vertrauen in bestehende Eigentumsverhältnisse stärken.

Das SAA könnte Bestimmungen enthalten, die es einem künftigen Stabilisierungs- und Assoziierungsrat erlauben, Regelungen zu treffen, um die Niederlassungsfreiheit, einschließlich der Aufnahme einer selbsttätigen Arbeit, auf Staatsangehörige beider Vertragsparteien auszuweiten. Bei den möglichen Verhandlungen über die Gewährung des Niederlassungsrechts müsste auch der Migrationsdruck berücksichtigt werden.

3.4.3 Dienstleistungsverkehr

Im Rahmen eines künftigen Abkommens wäre gemäß den einschlägigen WTO-Regeln, insbesondere Artikel V GATS, die schrittweise und auf Gegenseitigkeit beruhende Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs vorgesehen. Unternehmen, die sich nicht im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei niedergelassen haben, würde schrittweise das Recht eingeräumt werden, nach Maßgabe der GATS-Bestimmungen und unter Berücksichtigung der forschreitenden Rechtsangleichung in den verschiedenen Bereichen dort Dienstleistungen zu erbringen. Diese Liberalisierung, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen, würde im Rahmen des Abkommens überwacht werden.

Gemäß dem Gesetz über die Außenhandelspolitik wird ausländischen Dienstleistern auf dem Markt von BiH Inländerbehandlung gewährt, wobei dies auch an die Bedingung geknüpft werden kann, sich rechtlich dort niederzulassen. In BiH niedergelassene ausländische Dienstleister unterliegen den selben Rechtsvorschriften und steuerlichen Regelungen wie auch Staatsbürger von BiH. Nur im Bereich der Medien unterliegen ausländische Investitionen Beschränkungen (hier ist der ausländische Besitzanteil auf 49 % begrenzt). Dieser relativ liberale Ansatz im Dienstleistungsbereich wird durch die umfangreiche Tätigkeit ausländischer Banken in BiH und durch die Präsenz ausländischer Unternehmen im Bereich der Transport- und Kurierdienste belegt.

Während der Dienstleistungsverkehr formell bereits liberalisiert wurde, wird die Dienstleistungserbringung in der Praxis dadurch erschwert, dass in einigen Sektoren die Wirtschaft weiterhin zwischen den beiden Entitäten gespalten ist. So verfügt z.B. das Land auf gesamtstaatlicher Ebene zwar über eine Bankenaufsichtsbehörde und eine unabhängige Einlagenversicherungsagentur, doch besteht weiterhin kein einheitlicher Kapitalmarkt. Auch der Versicherungsmarkt ist weiterhin zersplittert: Während die FBiH über ein unabhängiges Versicherungsaufsichtsamt verfügt, nimmt in der RS das Finanzministerium die die Versicherungsaufsicht wahr. BiH müsste diese Probleme lösen, um die vollständige Umsetzung eines SAA gewährleisten zu können.

3.4.4 Zahlungs- und Kapitalverkehr

BiH müsste sich im Rahmen eines SAA zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs, vor allem für Direktinvestitionen, verpflichten. Auch für den Schutz der Investoren im Hinblick auf die Liquidation und Rückführung von Investitionen und daraus resultierenden Gewinnen müsste gesorgt werden. Nach einer Übergangszeit könnte der Stabilisierungs- und Assoziierungsrat Regelungen für die vollständige Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über den Kapitalverkehr festlegen.

In BiH unterliegen ausländische Investitionen dem Gesetz über ausländische Direktinvestitionen. Dieses Gesetz beseitigt die meisten Hindernisse für Investitionen in BiH, allerdings mit Ausnahme der Begrenzung des ausländischen Anteils am Aktienkapital von Unternehmen im Rüstungs- oder Mediensektor auf 49 %. Diese restlichen Beschränkungen wären jedoch kein Problem im Rahmen eines SAA (der Rüstungssektor bildet auch in der EU eine legitime Ausnahme von der Investitionsfreiheit). Außerdem gilt bei ausländischen Investitionen in BiH die so-genannte "Stabilitätsklausel", nach der die Investoren die rechtliche Regelung auswählen können, die bei einer Änderung der Gesetze bzw. Vorschriften über ausländische Investitionen zur Anwendung kommt. Damit wird sichergestellt, dass die Rechte der Investoren nicht ausgehöhlt, sondern nur gestärkt werden können.

In BiH entspricht des Abrechnungssystem dem Modell des modernen internationalen Bankenwesens. Der inländische Zahlungsverkehr erfolgt über die Geschäftsbanken und - als Abwicklungsstelle - die Zentralbank. Der Kapitalverkehr mit dem Ausland wird über die Geschäftsbanken abgewickelt. Während bei Einzelpersonen und Personen, die nicht in BiH wohnhaft sind, der Kapitalverkehr mit dem Ausland einigen Beschränkungen unterliegt, können juristische Personen Auslandsüberweisungen vornehmen und dabei auch nach der teilweisen oder vollständigen Liquidation von Investitionen in BiH Mittel überweisen, vorausgesetzt allerdings, dass die "erforderlichen Unterlagen" vorgelegt werden. Widersprüchlich erscheint, dass die Wechselkurspolitik von der Zentralbank bestimmt wird, die Behörden in den Entitäten aber für die Devisenkontrollen zuständig sind. In den Verhandlungen über ein SAA würde dies die Feststellung, welche Transaktionen Beschränkungen unterliegen und welche nicht, erschweren.

3.5 Angleichung, Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften

Im Rahmen eines künftigen SAA wäre auch die schrittweise Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften von BiH an den gemeinschaftlichen Besitzstand vorgesehen. Dabei müsste BiH gewährleisten, dass ab dem Tag der Unterzeichnung des SAA die Rechtsangleichung schrittweise auf alle Bereiche des Besitzstands ausgeweitet wird, die im SAA genannt werden. Dies betrifft insbesondere wichtige Bereiche des Binnenmarkts und der Handelspolitik. BiH müsste also verbindliche Fristen für die Rechtsangleichung in Bereichen wie Wettbewerb, geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum, öffentliches Auftragswesen, Normung und Zertifizierung sowie Verbraucherschutz festlegen.

BiH hat zwar seine Bereitschaft zur Übernahme, Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der EU erklärt, doch wird seine Fähigkeit dazu durch die komplizierte Kompetenzverteilung zwischen dem Gesamtstaat, den Entitäten und den Kantonen eingeschränkt. Um die ordnungsgemäße Umsetzung eines SAA sicherzustellen, müsste BiH in den Bereichen, die nicht in die Zuständigkeit des Gesamtstaats fallen, Mechanismen zur wirksamen Abstimmung und Koordinierung zwischen den Entitäten aufbauen. In jedem einzelnen Fall müsste ein einheitlicher Standpunkt gegenüber der EU festgelegt werden. Darüber hinaus müsste für eine wirksame und einheitliche Rechtsanwendung und -durchsetzung in allen Teilen von BiH gesorgt werden.

3.5.1 Wettbewerb

BiH müsste sich im Rahmen eines SAA verpflichten, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die den fairen Wettbewerb einschränken könnten. Das Land müsste vor allem folgende Praktiken verbieten: i) alle Vereinbarungen und Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verzerren; ii) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einzelne oder mehrere Unternehmen; iii) alle staatlichen Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren bzw. zu verzerren drohen, indem bestimmte Unternehmen oder Produkte begünstigt werden. BiH würde sich dazu verpflichten, ein umfassendes Verzeichnis der Beihilferegelungen zu erstellen und der EG jährlich über Volumen und Aufteilung dieser Hilfen Bericht zu erstatten. Zudem würde das Land auf Antrag Informationen über einzelne Fälle zur Verfügung stellen.

In BiH steht die Schaffung einer gesetzlichen Regelung für den Wettbewerb mindestens seit Anfang 2000, als im Rahmen des "Fahrplans" die Verabschiedung eines Wettbewerbsgesetzes befürwortet wurde, auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz, das mit dem Besitzstand im Einklang steht, trat schließlich im Dezember 2001 in Kraft. Seitdem konnte es allerdings nicht umgesetzt werden, weil der vorgesehene Wettbewerbsrat und die entsprechenden Behörden auf Entitätsebene noch nicht eingerichtet wurden.

Im Bereich der staatlichen Beihilfen erfuellt BiH bei weitem nicht die Anforderungen eines künftigen SAA. Das Wettbewerbsgesetz enthält keine Bestimmungen über staatliche Beihilfen - auf staatlicher Ebene werden auch keine Beihilfen gewährt. Im Gegensatz dazu vergeben die Entitäten Beihilfen aus öffentlichen Geldern an einzelne Unternehmen oder Wirtschaftszweige (z.B. den Bergbau in der FBiH und die Landwirtschaft in der RS). Bisher gab es allerdings keine Aufsichtsbehörde für solche Zahlungen, kein Verzeichnis der Beilhilfen und auch keine systematische Berichterstattung darüber. Hier müsste im Rahmen eines SAA Abhilfe geschaffen werden.

3.5.2 Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Während einer Übergangsfrist müsste BiH alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den wirksamen Schutz von Rechten an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, einschließlich des Schutzes gegen Fälschungen und Raubkopien, zu gewährleisten und damit ein ähnlich hohes Schutzniveau wie in der Gemeinschaft sicherzustellen. Das Land müsste zudem mehreren multilateralen Übereinkommen beitreten, bei denen die EU-Mitgliedstaaten bereits zu den Vertragsparteien zählen bzw. die in der Gemeinschaft in der Praxis Anwendung finden.

BiH ist zwar bereits einigen internationalen Übereinkommen bzw. Organisationen (z.B. der Weltorganisation für geistiges Eigentum) beigetreten, doch ist das Land zurzeit schlecht gerüstet, um die Anforderungen eines SAA zu erfuellen. Gesetze über gewerbliches Eigentum und das Urheberrecht und damit verbundene Rechte sind in Kraft und ein Institut für Normung, Messwesen und geistiges Eigentum hat zum Teil seine Arbeit aufgenommen. Trotzdem ist die Produktfälschung und -piraterie nach wie vor weit verbreitet. Aufgrund der wenig hilfreichen Einstellung der Öffentlichkeit zu Raubkopien, der Ungenauigkeit der Gesetzestexte, des Mangels an qualifiziertem Personal in den zuständigen Behörden (zur Zeit befasst sich keine einzige Stelle mit Fragen des Urheberrechts) und der mangelhaften Abstimmung mit den Vollzugsbehörden ist BiH gegenwärtig nicht in der Lage, in diesem Bereich einen ausreichenden Schutz zu gewährleisten. Auch aus diesem Grund gelingt es dem Land nicht, ausländische Investoren anzulocken. Ginge es so weiter, würde BiH es schwer haben, die entsprechenden Anforderungen eines SAA zu erfuellen.

3.5.3 Öffentliches Auftragswesen

Im Rahmen eines SAA müsste BiH gewährleisten, dass EU-Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie einheimische Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können. Das Land müsste daher seine Rechtsvorschriften in diesem Bereich dem gemeinschaftlichen Rechtsbestand schrittweise anpassen und die einschlägigen Behörden sowie das Gerichtswesen stärken, damit die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sachgemäß angewandt werden können.

In Bezug auf das öffentliche Auftragswesen verfügt BiH weiterhin über keinen rechtlichen Rahmen auf gesamtstaatlicher Ebene. Öffentliche Beschaffungen erfolgen nach wie vor auf der Grundlage von getrennten Rechtsvorschriften der Entitäten und des Bezirks Brcko. Aufgrund der verschiedenen Rechtsinstrumente mit unterschiedlicher Rechtskraft fehlt es dem Land an einem klaren und auf einem festen Regelwerk beruhenden Rechtsrahmen, der dem Besitzstand entspricht. Auf staatlicher Eben befindet sich allerdings ein Gesetz über das öffentliche Auftragswesen, das mit dem Besitzstand im Einklang steht, inzwischen in Vorbereitung. Demnach ist die Einrichtung eines Amts für öffentliche Beschaffung und einer Stelle für Nachprüfungen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe vorgesehen. In diesem Bereich müsste BiH gewährleisten, dass der Rechtsrahmen durch die zur wirksamen Rechtsumsetzung erforderlichen finanziellen und technischen Ressourcen ergänzt wird. Für das Beschaffungsamt und die Nachprüfungsstelle wäre qualifiziertes Personal erforderlich. Auch an entsprechend ausgebildeten Richtern gäbe es Bedarf.

3.5.4 Normung und Konformitätsbewertung

Zur Erfuellung eines SAA müsste BiH seine Rechtsvorschriften schrittweise mit den technischen Regelwerken der Gemeinschaft sowie mit den europäischen Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung in Einklang bringen. Dazu müsste das Land vor allem (i) den Aufbau der notwendigen Infrastruktur in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung fördern, ii) die Anwendung von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren fördern, die mit den Vorschriften und Verfahren der EG in einklang stehen, (iii) die Mitwirkung von BiH in den einschlägigen europäischen und internationalen Organisationen fördern sowie (iv) gegebenenfalls Abkommen mit der EG und der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) über die Konformitätsbewertung und Anerkennung von Produkten schließen.

In diesem Bereich erbte BiH zwar eine Reihe von Rechtsvorschriften vom ehemaligen Jugoslawien, doch nach der Unabhängigkeit verabschiedeten die Entitäten - unabhängig voneinander - neue Gesetze und richteten neu Institutionen ein. Inzwischen verfügt BiH über ein an europäischen Modellen ausgerichtetes Metrologiegesetz, ein Staatsgesetz über Messeinheiten sowie ein Staatsgesetz über Normung. Nach Maßgabe dieser Gesetze wurde ein neues Institut für Normung, Messwesen und geistiges Eigentum eingerichtet. Dieses Institut sorgt für die Zertifizierung und Konformitätsbewertung von Produkten, ist jedoch leider aufgrund der mangelnden Ressourcen und Befugnisse nicht in der Lage, technische Vorschriften zu erlassen oder die Marktüberwachung vorzunehmen. In organisatorischer Hinsicht weist das Institut nach wie vor Mängel auf: Es verfügt weiterhin über keinen ständigen Leiter, begrenzte Ressourcen und wenig Personal. Auf gesamtstaatlicher Ebene sind ein Konformitätsbewertungsgesetz und entsprechende Durchführungsvorschriften erforderlich.

Berichten zufolge sind zur Zeit nur vier Unternehmen in BiH in der Lage, die für die Ausfuhr von Industrieerzeugnissen in die EU erforderliche CE-Kennzeichnung vorzunehmen. Die anderen greifen dazu auf Konformitätsbewertungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten zurück, die anhand der EG-Richtlinien die Kennzeichnung vornehmen. BiH muss seine technischen Kapazitäten in diesem Bereich ausbauen.

3.5.5 Verbraucherschutz

Ein wirksamer Verbraucherschutz ist für das reibungslose Funktionieren der Markwirtschaft und für die Maximierung der Nutzen für die Verbraucher unerlässlich. Voraussetzung dafür ist der Aufbau von Behörden, die den Markt überwachen und die einschlägigen Rechtsvorschriften durchsetzen. Um seinen Verpflichtungen aus einem SAA nachzukommen, müsste BiH, (i) Strategien zum aktiven Verbraucherschutz entwickeln, (ii) seine Verbraucherschutzvorschriften dem gemeinschaftlichen Rechtsbestand angleichen, (iii) unabhängige und wirksame Verwaltungsstrukturen zur Durchsetzung der wichtigsten Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften aufbauen und (iv) die Vertretung, Information und Sensibilisierung der Verbraucher sicherstellen.

BiH verfügt seit 2002 über Verbraucherschutzvorschriften auf gesamtstaatlicher Ebene; dies entspricht einer Anforderung des "Fahrplans". Doch in der Praxis wurde aufgrund der noch unzureichenden Organisations- und Verwaltungsstrukturen ein wirksamer Verbraucherschutz noch immer nicht verwirklicht. Der in den Gesetzen von 2001 vorgesehene Rat wurde noch nicht eingerichtet. Es entstehen aber die ersten Verbraucherverbände.

3.6 Justiz und Inneres

Mit erheblicher Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft hat BiH damit begonnen, die Schwachstellen der verschiedenen Systeme im Bereich Justiz und Inneres zu beheben. Ob man Recht bekam, hing in einem zersplitterten Rechtssystem allzu lange von Faktoren wie ethnischer Zugehörigkeit, Geographie und persönlichen Kontakten ab. Die einfache und die organisierte Kriminalität konnte sich ausbreiten, und die Korruption schlug in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft tiefe Wurzeln. Von der vollständigen Umsetzung der laufenden Rechts- und Justizreformen wird abhängen, ob BiH in der Lage ist, die Achtung rechtstaatlicher Grundsätze und Verfahren zu gewährleisten. Ein zuverlässiger und berechenbarer Rechtsraum gehört zu den Voraussetzungen für die wirksamen Umsetzung eines SAA.

3.6.1 Stärkung von Institutionen und Festigung der Rechtsstaatlichkeit

Im Rahmen eines SAA würden beide Vertragsparteien der Festigung der Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Polizei und Justiz im Besonderen große Bedeutung beimessen.

3.6.1.1 Polizei

Das Polizeiwesen in BiH gliedert sich auf den verschienenen Ebenen in eine kantonale Polizei in den 10 Kantonen der FBiH, eine Polizei auf Entitätsebene in der FBiH und in der Rechtsvorschriften, einen staatlichen Grenzschutz, ein staatliches Informations- und Schutzamt sowie eine Gerichts- und eine Finanzpolizei. Damit verfügt ein Land mit weniger als 4 Millionen Einwohnern über ein Polizeiwesen mit rund 17.000 Beamten, das jährlich ca. 180 Mio. EUR kostet. Die komplizierte Gliederung der Polizei auf mehreren Ebenen führt naturgemäß zu höheren Kosten, erschwert die Koordinierung und mindert die Effektivität. Die polizeiliche Zusammenarbeit hat sich zwar verbessert (so hat die Polizei der RS bei der Klageerhebung vor dem Staatsgerichtshof in einem wichtigen Fall von Menschenhandel gut zusammengearbeitet), doch in der Praxis gibt es weiterhin zahlreiche operationelle Schwierigkeiten: Die Polizei in der einen Entität hat kein Recht auf Nacheile in die jeweils andere, es gibt keine zentrale Datenbank und die verschiedenen Polizeidienststellen in den Entitäten verwenden unterschiedliche Informationssysteme. Doppelarbeit in Bereichen wie Ausbildung und Ausrüstung verursachen höhere Kosten. Die finanziellen und technischen Zwänge beeinträchtigen die Fähigkeit zur Verbrechensbekämpfung.

In beiden Entitäten und im Bezirk Brcko ist eine Reform der Polizei im Gange. Seit Januar 2003 bemüht sich die EU-Polizeimission (EUPM) um Aufbau und Festigung dauerhafter Polizeistrukturen unter der Verantwortung von BiH gemäß den auf europäischer und internationaler Ebene praxisbewährten Methoden. Durch Beratung, Überwachung und Kontrolle strebt die EUPM eine Verbesserung der operativen Kapazitäten der Polizei an. Dabei wird auch die Ausübung einer angemessenen politischen Kontrolle über die Polizei überwacht. In operativer Hinsicht arbeitet die EUPM vor allem darauf hin, einen informationsgestützten Ansatz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu entwickeln und die Sicherheit der Rückkehrer zu verbessern. Dies hat zu Verbesserungen in der Polizeiarbeit in BiH geführt: Die Polizei zeichnet sich durch eine gewachsene Professionalität aus und verfügt über gestärkte Managementkapazitäten, und es kommt zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den anderen Vollzugsbehörden wie z.B. dem staatlichen Grenzschutz und den Zollbehörden. Auch die Einrichtung eines Sicherheitsministeriums auf gesamtstaatlicher Ebene in diesem Jahr ist ein willkommener Schritt. Das Ministerium steck zwar noch in den Anfängen, wird aber letztendlich für eine Reihe gesamtstaatlicher Angelegenheiten wie Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung (d.h. Grenzschutz, Informations- und Schutzamt sowie Interpol) zuständig sein. Das Ministerium dürfte auch die Zusammenarbeit zwischen den Entitäten erleichtern. Es muss so schnell wie möglich die volle Funktionsfähigkeit erlangen.

Voraussetzung für die wirksame Verbrechensbekämpfung sind allerdings weitere Reformen und die Stärkung der Kapazitäten zur Rechtdurchsetzung auf gesamtstaatlicher Ebene. Die Informationsgewinnung muss verbessert werden, insbesondere dadurch, dass die volle Funktionsfähigkeit des staatlichen Informations- und Schutzamts zügig hergestellt wird. BiH muss nun auch eine weitere Umstrukturierung und Rationalisierung der Polizeidienste in Erwägung ziehen, um die Effizienz zu erhöhen und die Fähigkeit zur Verbrechensbekämpfung zu verbessern.

Eine Reform, die auf die Schaffung eines gesamtstaatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts ausgerichtet ist, wurde bereits eingeleitet.

3.6.1.2 Justiz

Das Gerichtswesen in BiH war lange Zeit unzulänglich. Während im Bezirk Brcko das ganze Rechts- und Gerichtswesen relativ schnell reformiert wurde, war das Rechts- und Gerichtswesen in der FBiH und der RS lange Zeit zum Teil durch Inkompetenz und Korruption gekennzeichnet. Richter und Staatsanwälte wurde sowohl durch führende Politiker als auch durch Kriminelle unter Druck gesetzt. Dem Gerichtswesen mangelte es an einer angemessenen technischen Ausstattung, einer ordnungsgemäßen Aktenführung, Zugang zu Informationen und modernen Arbeitsverfahren. Da der Rechtsraum zwischen den beiden Entitäten und dem Bezirk Brcko aufgeteilt war und die in einem Gerichtsbezirk gefällten Urteilen selten in einem anderen vollstreckt wurden, konnte man sich ohne Weiteres dem Zugriff der Justiz entziehen.

Es sind allerdings inzwischen Reformen eingeleitet worden. Im Februar 2002 wurde eine umfassende Strategie zur Reform des Gerichtswesens aufgelegt. Einer Verfassungsklage der Nationalversammlung der Rechtsvorschriften zum Trotz wurden auf gesamtstaatlicher und Entitätsebene Hohe Räte für Richter und Staatanwälte ein