ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)478
Vol.1969/0083

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)478 endg .
Brüssel ,den12.Juni 1969
Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
zurVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit und
desfreien Dienstleistungsverkehrs fürdieselb-
ständigen Tätigkeiten derFilmproduktion
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )4/8endg .

B"!Gîù -rr-u
Allgemeine Bemerkungen
DieAllgemeinen Programme zurAufhebung derBeschränkungen derNieder -
lassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs sehen dietatsächli­
cheAufhebung derBeschränkungen fürdieTätigkeiten aufdemGebiet desFilm-
wesens biszumEnde derÜbergangszeit vor .
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften hathierzu aufVorschlag der
Kommission bereits drei Richtlinien erlassen :
1.am15.Oktober 1963 eine Richtlinie zurVerwirklichung desfreien Dienst -
leistungsverkehrs hinsichtlich derKontingente fürdieEinfuhr vonFilmen
zwecks ihres Verleihs undihrer wirtschaftlichen Nutzung ,
2.am13.Kai1965 eine Richtlinie zurVerwirklichung derNiederlassungsfrei -
heit und desfreien Dienstleistung Verkehrs fürfolgende Gebietet
-dieEröffnung vonFilmtheatern ,dieaufdieausschließliche Vorführung
ausländischer Filme inderSprache desUrsprungslandes spezialisiert sind ,
-dieEinfuhrkontingente undSpiel Zeitkontingente ,
-dieSynchronisierung vonFilmen 5
3.am15.Oktober 1968 eine Richtlinie zurVerwirklichung desNiederlassungs –
freiheit fürdieselbständigen Tätigkeiten desFilmverleihs .
Ferner hatdieKommission am8.April 1964 dieEmpfehlung andieKitgliedstaa -
tengerichtet ,ein «nach einheitliphen Kriterien aufgestelltes Ursprungs -
zeugnis •fürFilme anzunehmen jumdenZollbehörden dieKontrolle zuer­
leichtern .DieMitgliedstaaten .sind dieser Empfehlung nachgekommen .
Ziel der Richtlinie
»* :
Gemäß Artikel 54Absatz 2und 3undArtikel 63Absatz 2und 3desVer­
trages zurGründung derEuropäischen .Wirtschaftsgemeinschaft betrifft diese

II
Richtlinie dieDurchführung derAllgemeinen Programme fürdieTätigkeiten der
Filmproduktion .Nach diesen Bestimmungen erläßt derRatdieRichtlinie nach
Anhörung desEuropäischen Parlaments unddosIfirtschafts -undSozialausschus­
sesmitqualifizierter Mehrheit .
Prüfung der Artikel
Artikel 2
DieRichtlinie gilt fürdie selbständigen Tätigkeiten derFilmproduk -
tion natürlicher oder juristischer Personen .Ausgenommen sind dieTätigkeiten
derdirekten Mitarbeiter desProduzenten (insbesondere desAutors )unddieTä­
tigkeiten vonAteliers oder vonUnternehmen ,diefürdenProduzenten Dienst­
leistungen erbringen .
Artikel 3
Dieser Artikel enthält eine beispielsweise Aufzählung derBeschränkun­
gen ,dieaufGrund dieser Richtlinie beseitigt werden müssen .Eshandelt sich
Umallgemeine Beschränkungen undumsolche ,diesich nuraufdievondieser
Richtlinie betroffenen Tätigkeiten beziehen .
Artikel 4
Dieser Artikel betrifft nurdieBeihilfen eines Mitgliedstaates ,durch
welche dieNiederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten .Dagegen wer­
dendieBeihilfen ,diedieMitgliedstaaten ihrer Filmindustrie gewähren ,von
der Richtlinie nicht erfaßt .
Artikel 5"bis8
Indenübrigen Artikeln derRichtlinie ,insbesondere indenArtikeln
über denBeitritt zuBerufsorganisationen (Artikel 5) ^iepersönliche Zu­
verlässigkeit (Artikel 6\werden bestehende Vorschriften zurLösung analoger
Probleme inanderen Bereichen übernommen ,dieindiesem Zusammenhang vomRat
bereits genehmigt worden sind .

VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
ZUR VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEERS FÜRDIE SELBSTÄNDIGEN
TÄTIGKEITEN DERFOLMPRODUKTION "
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSC HAPTEN ,
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 54Absatz 2und3,Artikel 63Absatz 2
und 3undArtikel 66j
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt IIIundIVj
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt IIIundV|
AufVorschlag derKommission !
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments !
Nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschussesj
InErwägung nachstehender Gründe :
Diese Richtlinie betrifft unter deninGruppe 841CITI genannten Tätigkeiten
dieselbständigen Tätigkeiten derFilmproduktionf ausgenommen sind jedoch be­
stimmte Tätigkeiten ,diewegen dersiebetreffenden Sonderregelungen Gegen­
stand von Einzelrichtlinien bilden müssen .
InAnwendung vonArtikel 54Absatz 3Buchstabe h.)sind außer denBeschränkun­
genauch dievoneinem Mitgliedstaat gewährten Beihilfen zubeseitigen ,die
den Wettbewerb verfälschen können .
(1)AB1.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62
(2)AB1 .Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62

Nach denBestimmungen desAllgemeinen Programms zurAufhebung derBeschrän­
kungen derNiederlassungsfreiheit sind dieBeschränkungen desRechts aufBei­
tritt zuBerufsorganisationen insoweit zubeseitigen ,alsdieAusübung dieses
Rechts zurBerufstätigkeit desBetreffenden gehört ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-3-
Artikel 1
DieMitgliedstaaten beben zugunsten derinAbschnitt IderAllgemeinen
Programme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit unddes
fröien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen undGesell­
schaften -imfolgenden Begünstigte genannt –dieinAbschnitt IIIdieser Pro­
gramme genannten Beschränkungen fürdieAufnahme undAusübung der inArtikel 2
beschriebenen Tätigkeiten auf .
Artikel 2
/ •
DieVorschriften dieser Richtlinie finden aufdiejenigen inAnhang IV
desAllgemeinen Programms zur -Aufhebung derBeschränkungen derNiederlassungs -
freiheit genannten Tätigkeiten derHauptgruppe aus84,Gruppe aus841 fAnwen­
dung ,diedieselbständigen Tätigkeiten derProfuktion betreffen ^ausgenommen
sind dieTätigkeiten vonAteliers oder vonUnternehmen ,diefürdenProduzen­
tenDienstleistungen erbringen ,sowie dieTätigkeiten derdirekten Mitarbei­
ter des Produzenten .
.Artikel 3
1« DieMitgliedstaateri beseitigen .vorallem dieBeschränkungen,'
a)welche dieBegünstigten daran hindern ,sich unter dengleichen Bedingungen
undmitdengleichen Rechten wieInländer imAufnahmeland niederzulassen
oder dort Dienstleistungen zuerbringen !
b)welche auseiner Verwaltungs -oder Berufspraxis entstehen ,die „darauf hin­
ausläuft ,daßdieBegünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche
Behandlung erfahren .
2, Zudenzubeseitigenden Beschränkungen -gehören insbesondere diejenigen ,
dieinVorschriften enthalten sind ,welche eine Niederlassung oder Dienstlei­
stung derBegünstigten infolgender Weise verbieten öder beschränken ;
a)inBelgien : _J ,i.:T '
–durch dasErfordernis einer "carte professionnelle "(Artikel 1desGe­
setzes vom19.Februar 1965)5

-4
-durch dasErfordernis der "belgischen Staatsangehörigkeit oder denVorbe­
halt derGegenseitigkeit fürProduzenten ,dienatürliche oder juristische
Personen sind (Arr5te Royal vom23.Oktober 1963 ,Artikel 3Absatz 1 •
Buchstabe a)unddurch dasErfordernis derbelgischen Staatsangehörigkeit
fürdieProduktion' vonWochenschaufilmen (Arröte Royal vom23.Oktober
1963 ,Artikel 3Absatz 2Buchstabe a)j
b)inFrankreich :
-durch dasErfordernis der "carte d'identité d'étranger commerçant "(Dé­
cret-loi vom12.November 1938 ,loivom8.Oktober 1940 ,loivom14.April
1954 »décret Nr.59-852 vom9«Juli 1959 )3
-durch dasErfordernis derfranzösischen Staatsangehörigkeit alsVoraus­
setzung fürdieGewährung vonProduktionshilfsn finanzieller Art (Arti­
kel14desdecret Nr.59.1512 vom30.Dezember 1959 )?
c)inItalien ;
,durch dasErfordernis deritalienischen Staatsangehörigkeit fürProduzen­
ten ,dienatürliche oder juristische Personen sind (Gesetz Nr.1213 vom
•4»November 1965)1
d)inLuxemburg :
durch diebegrenzte Geltungsdauer derAusländern nach Artikel 21desGe-
.setzes vom 2.Juni 1962 erteilten Genehmigung .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,diesich zur
Ausübung derinArtikel 2genannten Tätigkeiten ineinen anderen Mitglied -
staat begeben ,keine Beihilfen ,durch welche dieNiederlassungsbedingungen
verfälscht werden könnten , .
Artikel 5
1. DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daßdieBegünstigten denBerufsorga­
nisationen unter denselben Bedingungen undmitdengleichen Rechten undPflich­
ten beitreten dürfen wie Inländer .

-5-
2, DasBeitrittsrecht umfaßt imFalle derNiederlassung dasRecht ,durch
Wahl oder Ernennung inleitende Positionen inderBerufsorganisation zuge­
langen .Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten wer­
den ,wenn diebetreffende Organisation aufGrund einer Rechts –oder Verwal –
tungsvorschrift anderAusübung deröffentlichen Gewalt teilnimmt .
3. ImGroßherzogtum Luxemburg -verleiht dieZugehörigkeit zurHandelskam­
merdenBegünstigten nicht dasRecht aufTeilnahme anderWahlihrer Verwal -
tungsorgane .
Artikel 6 .
1. Wird ineinem Aufnahmeland vondeneigenen Staatsangehörigen fürdie
Aufnahme einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten einZuverlässigkeits -
nachweis undderNachweis ,daßsievorher nicht inKonkurs gegangen sind ,
oder nureiner dieser beiden Nachweise verlangt ,soerkennt dieses Land bei
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaiteii alsausreichenden Nachweis dieVor­
lage eines Strafregisterauszuges oder inErmangelung dessen dieVorlage einer
vonderzuständigen Justiz -oder Verwal tungsbehörde desHeimat -oder Herkunfts -
landes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an,ausdersich ergibt ,daßdiese
Bedingungen erfüllt sind .
2. Wird imHeimat -oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber ,daßkein
Konkurs erfolgt ist ,nicht ausgestellt ,sokann siedurch eine eidesstattliche
Erklärung ersetzt werden ,diederBetreffende vorderzuständigen Justiz -oder
Verwaltungsbehörde ,einem Notar oder der ■hierzu befugten ,fürseinen Beruf
zuständigen Stelle dosHeimat -oder Herkunftslandes abgegeben hat .
3. Diegemäß Absatz 1und 2ausgestellten Bescheinigungen dürfen beiihrer
Vorlage nicht älter alsdrei Monate sein .
4» DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der inArtikel 7vorgesehenen
Frist diefürdieAusstellung dervorgenannten Bescheinigungen zuständigen Be­
hörden undStellen undunterrichten darüber umgehend dieanderen Mitgliedstaa­
tenund die Kommission .
5* IstimAufnahmeland einNachweis über diefinanzielle Leistungsfähig­
keit zuerbringen ,soerkennt dieses Land entsprechende Bescheingiungen von

\
■-6-
Banken desHeimat -oder Herkunftslandes alsgleichwertig mitden inseinem
eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
Artikel 7
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieser
Richtlinie innerhalb vonsechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und setzen dieKommission hiervon unverzügl ich inKenntnis .
Artikel 8
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNeunen' des Rates
Der Präsident