DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/10

Abschlussberichts der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.629 — Chloropren-Kautschuk

(nach Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 251/06)

Zum Entscheidungsentwurf in oben genannter Sache ist Folgendes anzumerken:

Die Untersuchung in dieser Sache wurde auf einen von der Bayer AG am 18. Dezember 2002 eingereichten Antrag auf Geldbußenerlass gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Kronzeugenregelung) (1) eingeleitet. Am 27. Januar 2003 gewährte die Kommission der Bayer AG einen bedingten Erlass der Geldbuße nach Artikel 8 Buchstabe a der Kronzeugenregelung.

Am 27. März und am 9. Juli 2003 nahm die Kommission unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Unternehmen Dow Deutschland Inc. und Denka Chemicals GmbH vor.

Danach stellten auch die Unternehmen Tosoh, DuPont Dow Elastomers (DDE), Syndial und Polimeri einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung.

Am 13. März 2007 teilte die Kommission 12 juristischen Personen, die zu 6 verschiedenen Konzernen gehörten, ihre Beschwerdepunkte mit: Bayer AG, DuPont (E.I. DuPont de Nemours and Company, DuPont Performance Elastomers LLC und DuPont Performance Elastomers SA), Dow Chemical Company, Denka (Denki Kagaku Kogyo KK und Denka Chemicals GmbH), Eni (Eni SpA, Syndial SpA und Polimeri Europa SpA) und Tosoh (Tosoh Corporation und Tosoh Europe BV).

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Adressaten vom 13. Mai 1993 bis zum 13. Mai 2002 an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt waren. Im Rahmen des Kartells wurden Absprachen zur Markt- und Kundenaufteilung und Preisabsprachen getroffen sowie sensible Informationen ausgetauscht.

Den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte stand die Ermittlungsakte als DVD zur Verfügung. Außerdem wurde ihnen in den Räumlichkeiten der Kommission Zugang zu den mündlichen Erklärungen und den Unterlagen gewährt, die bei der Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegeben bzw. vorgelegt worden waren.

Den Parteien wurde zunächst eine Frist von 6 Wochen ab Erhalt der DVD für eine Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt. Auf Antrag wurde allen Parteien eine generelle Fristverlängerung von ca. zwei Wochen gewährt. Danach beantragte keine der Parteien weitere Fristverlängerungen bei mir. Die Stellungnahmen aller Parteien gingen fristgerecht bei der Kommission ein.

Eine mündliche Anhörung, bei der alle von dem Verfahren betroffenen Parteien zugegen waren, fand am 21. Juni 2007 statt.

Aufgrund der schriftlichen und mündlichen Vorbringen der Parteien wurden die Beschwerdepunkte gegen Syndial vor allem deshalb fallen gelassen, weil Polimeri als wirtschaftlicher Nachfolger von Syndial für die Beteiligung von Syndial am fraglichen Kartell haftbar gemacht wird.

In dem Entscheidungsentwurf werden meiner Meinung nach ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen die beteiligten Unternehmen Gelegenheit hatten, sich zu äußern.

Ich stelle fest, dass die Anhörungsrechte aller an diesem Verfahren beteiligten Parteien im vorliegenden Fall gewahrt wurden.

Brüssel, den 3. Dezember 2007 Karen WILLIAMS

(1) ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3.