KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 276 endg. 
Brüssel, den 10. Juli 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die vorübergehende Verwendung von Behältern 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 2096/87 vom 13. Juli 1987 über die 
vorübergehende Verwendung von Behältern auf der Rechtsgrundlage der 
Artikel 28 und 235 EWGV erlassen, während sich der Vorschlag der Kommis­
sion ausschließlich auf Artikel 113 stützte. Die Kommission hat den Ge­
richtshof angerufen, um die Verordnung für nichtig erklären zu lassen. 
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 2. Februar 1989 (Rechtssache 275/87) 
die Verordnung 2096/87 des Rates für nichtig erklärt, weil der Rat sie 
auf Artikel 28 und 235 statt auf Artikel 28 und/oder Artikel 113 gestützt 
hat. Die Wirkungen der Verordnung gelten jedoch bis zu dem Zeitpunkt fort, 
zu dem die Massnahmen in Kraft getreten sind, die der Rat zu ergreifen hat, 
um die Durchführung des Urteils zu gewährleisten. 
3. Die Nichtigerklärung der Verordnung bewirkt, daß die Verordnung rechtlich 
nicht mehr besteht (obwohl ihre Wirkungen vorläufig fort gelten), 
Deshalb muss der Rat eine neue Verordnung erlassen, um erneut 
die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des betreffenden 
Zollverfahrens zu schaffen. 
4. Der Wortlaut der neuen Verordnung ist (mit Ausnahme der Artikel 16 und 17) 
mit dem Wortlaut der für nichtig erklärten Verordnung identisch. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN . 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, dem Urteil des Gerichtshofs vom 2. Febru­
ar 1989 (Rechtssache 275/87) nach Maßgabe des beigefügten Vorschlags für eine 
Verordnung Folge zu leisten. 
z 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die vorübergehende Verwendung 
von Behältern 
DER RAT DER EURPOPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2096/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die vor­
übergehende Verwendung von Behältern (1) ist durch Urteil des Gerichtshofs 
vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 275/87 (2) für nichtig.erklärt worden. 
Der Gerichtshof hat festgestellt, daß die Bestimmungen der Verordnung bis zu 
dem Zeitpunkt fortgelten, zu dem die Massnahmen in Kraft getreten sind, die 
der Rat zu ergreifen hat, um die Durchführung des Urteils zu gewährleisten. 
Die Verordnung wurde für nichtig erklärt, weil sie vom Rat auf der Rechts­
grundlage des Artikel 235 des Vertrags erlassen wurde; sie hätte jedoch, da 
sie die Handelspolitik betrifft, auf Artikel 113 gestützt werden müssen. 
Das Gemeinschaftsrecht sollte sich auch auf die vorübergehende Verwendung 
von Behältern erstrecken, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 
10 des Vertrages erfüllen. Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des 
Genfer Zollabkommens über Behälter vom 18. Mai 1956 oder des Genfer Zollab­
kommens über Behälter vom 2. Dezember 1972. Diese Abkommen haben Auswirkung 
auf das gemeinsame Zollrecht. In Anbetracht der für die Zollunion erforder­
lichen Massnahmen sind Gemeinschaftsbestimmungen vorzusehen. Diese Destimrnun-
gen stellen ein wesentliches Instrument der Handelspolitik der Gemeinschaft 
dar. 
(1) ABl. Nr. L 196 vom 17.7.1987, S. 4 
(2) ABl. Nr. C 66 vom 16.3.1989, S. 4 
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Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewähr­
leisten und dazu ein gemeinschaftliches Verfahren festzulegen, das es ermög­
licht, entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Es ist zweck­
mäßig, im Ausschuß für Zollverkehre mit wirtschaftlicher Bedeutung, der mit 
der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven 
Veredelungsverkehr (1) eingesetzt worden ist, eine enge und wirksame Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet 
herbeizuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung können leere oder beladene 
Behälter, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages 
erfüllen, nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen unter voll­
ständiger Befreiung von den Eingangsabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft 
ohne Einfuhrverbot oder -beschränkung verwendet werden, sofern sie an­
schließend aus diesem Zollgebiet wieder ausgeführt werden sollen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als 
a) "Behälter" ein Beförderungsmittel (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer 
Tank, abnehmbare Karosserie oder ein anderes ähnliches Gerät), das 
- ein ganz oder teilweise geschlossenes Behältnis zur Aufnahme von Gütern 
darstellt, 
- von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, 
um wiederholt verwendet werden zu können, 
- besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Gütern durch ein oder 
mehrere Beförderungsmittel ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern, 
(1) ABl. Nr. .L-.188 vom 20.7.1985, S. 1 
l, 
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- so gebaut ist, daß eine einfache Handhabung möglich ist, insbesondere 
bei Umladung von oinsm Beförderungsmittel auf ein anderes, 
- so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen werden kann und einen 
Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat. 
Beladbare Plattformen (Fiats) sind den Behältern gleichgestellt. 
Es können jedoch Abweichungen nach dem Verfahren des Artikels 15 beschlossen 
werden. Nach diesem Verfahren kann auch die Definition der Behälter an 
die technische Entwicklung angepaßt werden. 
Der Begriff "Behälter" umfaßt Zubehör- und Ausrüstungsteile, die für die 
jeweilige Behälterart üblich sind, wenn sie mit den Behältern zusammen 
befördert werden. Der Begriff "Behälter" umfaßt weder Fahrzeuge oder 
deren Zubehör und Ersatzteile noch Umschließungen. 
b) "Eingangsabgaben" die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3599/82 des Rates (1) definierten Abgaben; 
c) "Zollbehörde" jede für die Anwendung der Zollvorschriften zuständige Be­
hörde, auch wenn sie nicht Teil der Zollverwaltung ist; 
d) "Binnenverkehr" die Beförderung von Waren, die innerhalb des Zollgebiets 
der Gemeinschaft verladen werden, um innerhalb dieses Gebiets entladen 
zu werden. . 
Artikel 3 
1. Die vorübergehende Verwendung von Behältern, die zur Beförderung unter 
Zollverschluß zugelassen oder lediglich mit Erkennungszeichen versehen 
sind, wird ohne Formalitäten bewilligt, sobald sie für Rechnung ihrer 
Eigentümer, der.sie einsetzenden Unternehmer oder deren Vertreter in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. 
(1) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1982, S. 1 
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2. Andere als die in Absatz 1 genannten Behälter werden zum Verfahren der 
vorübergehenden Verwendung zugelassen, wenn die Zollbehörde des Mit­
gliedstaats, in dem die Zulassung dieser Behälter zu dem Verfahren 
beantragt wird, dies bewilligt. 
Artikel 4 
Die Vorschriften über die Anerkennung der zur Beförderung unter Zollver­
schluß zugelassenen Behälter, für die die vorübergehende Verwendung bewilligt 
wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt. 
Artikel 5 
Die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behälter dürfen höchstens 
zwölf Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Wenn besondere Um­
stände dies rechtfertigen, kann diese Frist jedoch verlängert werden, um 
die bewilligte Verwendung zu ermöglichen. 
Artikel 6 
Die Bedingungen für die Überführung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Be-, 
hälter und der in Artikel 10 genannten Waren in.die vorübergehende Verwendung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt. 
Artikel.7 
Nach dem Verfahren des Artikels 15 wird festgelegt, in welchen Fällen und 
unter welchen Bedingungen bei Überführung der in Artikel 3 Absatz 2 genann­
ten Behälter und der in Artikel 10 genannten Waren in die vorübergehende 
Verwendung eine Sicherheit zu leisten ist. 
Artikel 8 
Die Zollbehörde trifft alle erforderlichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, 
damit diese Verordnung vom Inhaber der Bewilligung oder vom Benutzer des Be­
hälters vorschriftsmäßig angewendet wird. 
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Artikel 9 
Die zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Behälter können vor ihrer 
Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Binnenverkehr benutzt 
werden. Die Behälter dürfen zur Beförderung von Waren, die im Gebiet eines 
Mitgliedstaats verladen werden und im Gebiet desselben Mitgliedstaats ent­
laden werden sollen, bei jedem Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat nur einmal 
verwendet werden, falls der Behälter sonst eine Leerfahrt in diesem Mitglied­
staat durchführen müßte. 
Artikel 10 
Die Zollbehörde läßt Ersatzteile, Zubehör und die übliche Ausrüstung der 
Behälter, die getrennt von den zugehörigen Behältern eingeführt werden, zur 
vorübergehenden Verwendung zu. 
Artikel 11 
1. Die vorübergehende Verwendung wird beendet, wenn der zu diesem Verfahren 
abgefertigte Behälter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt oder 
im Hinblick auf seine spätere Ausfuhr 
- in eine Freizone verbracht worden ist, 
- in ein Zollagerverfahren übergeführt worden ist, 
- in den aktiven Veredelungsverkehr unter Anwendung des Nichterhebungsver-
fahrens übergeführt worden ist. 
2. Die Zollbehörden können zur Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden 
Verwendung unter außergewöhnlichen Umständen genehmigen, daß der Behälter 
- in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird; 
- in das Verfahren des Umwandlungsverkehrs übergeführt wird; 
* 
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- unter Aufsicht der Zollbehörde vernichtet wird, wobei die dabei entste­
henden Abfälle und Reste ihrerseits entweder aus dem Zollgebiet der Ge­
meinschaft wiederausgeführt oder einer der anderen in diesem Artikel 
vorgesehenen Bestimmungen zugeführt werden können; 
- an die Staatskasse abgetreten wird, falls diese Möglichkeit in der natio­
nalen Gesetzgebung vorgesehen ist. 
Die Beendigung des Verfahrens nach Unterabsatz 1 kann entweder unmittel­
bar oder aber nach Verbringung in eine Freizone bzw. nach Überführung in 
eines der Verfahren gemäß Absatz 1 erfolgen. 
3. Schadhafte Teile oder Ersatzteile, die bei Reparatur- oder Wartungs­
arbeiten von einem Behälter entfernt werden, sind einer der Bestimmungen 
gemäß den Absätzen 1 und 2 zuzuführen. 
Artikel 12 
Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver­
boten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen 
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Le­
bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künst­
lerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. 
Artikel 13 
Bis zur Einführung einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen hindert diese Ver­
ordnung die Mitgliedstaaten nicht daran, gegenüber Streitkräften, die im Zoll­
gebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind, gemäß Artikel 136 der Verord­
nung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche 
System der Zollbefreiungen (1) besondere Befreiungen zu gewähren. 
(1) ABl. Nr. L 105 vom 23.4.1983, S. 1 
t 
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Artikel 14 
Der Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung kann alle die An­
wendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende 
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet. 
Artikel 15 
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach 
dem Verfahren des Artikels 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen. 
Artikel 16 
Die Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2096/87 sind als Verweise 
auf diese Verordnung zu verstehen. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Sie wird sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen 
anwendbar, die nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 276 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die vorübergehende Verwendung von Behältern 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
10.7.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 9 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51899-5 
Katalognummer: CB-CO-89-299-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 276 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die vorübergehende Verwendung von 
Behältern 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
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Katalognummer: CB-CO-89-299-DE-C 
ISBN: 92-77-51899-5 
€ 10.7.1989 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN