[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 30.6.2010

KOM(2010)351 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2009

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2009

VORWORT

Der vorliegende Bericht über das Jahr 2009 wurde nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[1] erstellt.

Der Anhang zu diesem Bericht enthält statistische Daten zur Bearbeitung der Anträge auf Zugang zu Dokumenten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Statistiken nur die Anträge auf Zugang zu nicht veröffentlichten Dokumenten betreffen und weder die Anforderung bereits veröffentlichter Dokumente noch die Auskunftsersuchen beinhalten.

1. Überarbeitung der Verordnung 1049/2001:

Der am 30. April 2008 vorgelegte Vorschlag der Kommission wurde von der Gruppe "Information" des Rates geprüft.

Am 11. März 2009 hat das Europäische Parlament den von Herrn Cashman vorgestellten Bericht des LIBE-Ausschusses mit einigen wichtigen Abänderungen des Vorschlags der Kommission verabschiedet. Gleichwohl hat das Parlament die Abstimmung über die legislative Entschließung vertagt. Daher befindet sich der Vorschlag immer noch in der Phase der ersten Lesung. Das aus den Wahlen vom Juni 2009 hervorgegangene neue Parlament hat die parlamentarischen Arbeiten im Hinblick auf den Vorschlag fortgesetzt.

2. Register und Internetseiten

2.1. Im Jahr 2009 wurden dem Register der Dokumente der Kommission 18 063 neue Dokumente hinzugefügt (siehe Tabelle im Anhang).

2.2. Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung sieht vor, dass sogenannte „sensible“ Dokumente[2] nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt werden. 2009 fiel kein im Sinne dieser Verordnung sensibles Dokument in den Erfassungsbereich des Registers.

2.3. Daten zur Konsultation der Webseite „Transparenz und Zugang zu Dokumenten“ auf dem EUROPA-Server im Jahre 2009:

Besucher | Sitzungen | Besuchte Seiten |

Insgesamt | 44 538 | 61 823 | 84 094 |

Monatsdurchschnitt | 3 712 | 5 152 | 7 008 |

3. Zusammenarbeit mit den anderen Organen und den Mitgliedstaaten

Der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene interinstitutionelle Ausschuss ist auf Initiative des schwedischen Ratsvorsitzes am 15. Dezember 2009 auf politischer Ebene zusammengetreten, um insbesondere Möglichkeiten einer stärkeren Vereinfachung des Zugangs der Bürger zu Dokumenten, die sich im Besitz der Kommission befinden, zu prüfen.

Bei dieser Sitzung wurde insbesondere vorgeschlagen, dass:

(1) dieser Ausschuss mindestens einmal im Jahr auf politischer Ebene zusammentritt, wobei die Ergebnisse seiner Erörterungen veröffentlicht werden;

(2) sich die Arbeiten dieses Ausschusses auf die vorbereitenden Arbeiten der zuständigen Dienststellen der Organe stützen;

(3) im Rahmen dieses Ausschusses vor allem folgende Möglichkeiten geprüft werden:

- Zusammenfassung aller Links zu Internet-Seiten betreffend den Zugang zu Dokumenten der drei Organe auf einer einzigen Internet-Seite;

- Gewährleistung der Komplementarität zwischen den öffentlichen Registern der Organe und somit Verbesserung ihrer Benutzerfreundlichkeit sowie der Zugänglichkeit der Schriftstücke;

- allmähliche Angleichung der Suchwerkzeuge der Organe (in diesem Zusammenhang könnte die Eignung und die Durchführbarkeit einer gemeinsamen Indexierungsmethode für die Dokumente geprüft werden, um eine gemeinsame Suchfunktion zu entwickeln);

- Erweiterung der Datenbank PreLex[3] zwecks Einbeziehung aller von den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen erstellten Dokumente sowie unter Berücksichtigung der Möglichkeit, PreLex mit Œil[4] zu ergänzen;

- Verbesserung des Zugangs zu allen Dokumenten im Zusammenhang mit einem spezifischen legislativen Dossier durch Zusammenstellung aller Dokumente des betreffenden Dossiers;

- in letzterer Hinsicht im Jahre 2010 Durchführung einer Voruntersuchung von Rechtsetzungsvorhaben, die für die EU-Informations- und Kommunikationspolitik prioritär sind;

(4) ein Organ bei der Einrichtung eines neuen Systems der elektronischen Speicherung oder erheblichen Veränderung des bestehenden Systems die Auswirkungen auf das Recht auf Zugang zu den Dokumenten berücksichtigt und bei seinem Vorgehen das Ziel der Transparenz fördert.

Die mit der Durchführung der Verordnung beauftragten Dienststellen der drei Organe haben überdies 2009 ihr Forum zum Austausch über Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung fortgeführt.

4. Prüfung der Anträge auf Zugang zu Dokumenten

4.1. Die Zahl der Erstanträge blieb im Jahr 2009 stabil (5 055 Anträge gegenüber 5 197 im Jahre 2008).

4.2. Die Zahl der Zweitanträge ist leicht gesunken; 2009 gingen 134 Anträge ein (2008 waren es 156).Es ist festzustellen, dass ein großer Teil der Anträge vollständige Dossiers im Zusammenhang mit verschiedenen Verwaltungsverfahren betrifft.

4.3. Hinsichtlich der Verteilung der Anträge nach Sachgebieten entfallen fast 40 % der Anträge auf die Bereiche Umwelt, Energie und Verkehr, Zusammenarbeit im Bereich der Justiz, Binnenmarkt und Wettbewerb.

4.4. Die Verteilung der Anträge nach sozioprofessionellen Kategorien ergab erneut, dass der größte Teil der Anträge aus dem akademischen Bereich stammt, allerdings nicht in dem Maße wie 2008 (21,29 % der Anträge gegenüber 31,03 % im Jahre 2008).

4.5. Die geographische Verteilung der Anträge ist konstant geblieben. Nahezu 20 % der Anträge kommen von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Belgien, was darauf zurückzuführen ist, dass in diesem Land zahlreiche europaweit tätige Unternehmen, Anwaltskanzleien, Verbände und NRO niedergelassen sind. Der größte Teil der Anträge kommt aus den bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten, nämlich aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden, die insgesamt fast die Hälfte der Antragsteller ausmachen (49,75 %). Der Anteil der neuen Mitgliedstaaten ist nach wie vor bescheiden.

5. Anwendung der Ausnahmeregelungen zum Zugangsrecht

5.1. Der Prozentsatz positiver Bescheide liegt bei Erstanträgen höher als in den vergangenen Jahren.

In 84,23 % der Fälle (2008: 82,68 %) wurden die Dokumente vollständig freigegeben, und in 4,11 % der Fälle (2008: 3,33 %) wurde ein teilweiser Zugang zu den beantragten Dokumenten gewährt.

5.2. Der Prozentsatz der Bescheide, die die Antwort auf den Erstantrag bestätigen, der bereits 2008 sehr deutlich gesunken war, hat 2009 weiter stark abgenommen (um mehr als 25 %, von 48,08 % der Fälle im Jahr 2008 auf 22,50 % der Fälle im Jahr 2009).

Der Prozentsatz der uneingeschränkt positiven Bescheide nach Ablehnung des Erstantrags hat sich fast verdoppelt (50 % gegenüber nur 18,59 % im Jahr 2008). Hingegen ist der Anteil der Entscheidungen, nach einer ursprünglichen Ablehnung partiellen Zugang zu gewähren, leicht zurückgegangen (27,50 % gegenüber 33,33 % im Jahr 2008).

5.3. Bei Erstanträgen sind die beiden Hauptablehnungsgründe nach wie vor:

- der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich), mit einem leichten Anstieg gegenüber 2008 (27,61 % Ablehnungen gegenüber 26,63 % im Jahr 2008);

- und der Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission (Artikel 4 Absatz 3) mit einem Anteil von 17,8 % in Fällen, in denen noch kein Beschluss gefasst wurde, und 7,81 % bei Stellungnahmen zum internen Gebrauch, d.h. insgesamt 25,61 % Ablehnungen (gegenüber insgesamt 28,72 % im Jahr 2008).

Der Anteil der Ablehnungen zum Schutz geschäftlicher Interessen ist mit 13,99 % der Fälle (gegenüber 14,4 % im Jahre 2008) nach wie vor hoch.

5.4. Die Hauptgründe für die Bestätigung einer Verweigerung des Zugangs sind:

- der Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten (25,91 %, gegenüber 27,85 % im Jahr 2008);

- der Schutz geschäftlicher Interessen (17,52 % gegenüber 24,89 % im Jahr 2008);

- und der Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission mit einem Anteil von 12,77 % in Fällen, in denen noch kein Beschluss gefasst wurde, und 13,87 % bei Stellungnahmen zum internen Gebrauch, d.h. insgesamt 26,64 % Ablehnungen (gegenüber insgesamt 29,54 % im Jahr 2008).

- Eine Ablehnung aufgrund eines einfachen Widerspruchs des Mitgliedstaats ist nicht mehr zulässig, seit der Gerichtshof[5] erklärt hat, dass Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung dem Mitgliedstaat kein Vetorecht verleiht, aufgrund dessen er der Verbreitung von Dokumenten, die von ihm stammen, nach freiem Ermessen widersprechen könnte. Der Mitgliedstaat muss seinen Widerspruch vielmehr anhand der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen begründen, und nur diese können einen Ablehnungsgrund darstellen.

6. Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten

6.1. 2009 wurden die folgenden 16 Beschwerden gegen die Kommission wegen Nichtfreigabe von Dokumenten vom Bürgerbeauftragten abgeschlossen[6]:

Zwei ohne Feststellung von Verwaltungsfehlern abgeschlossene Fälle |

1906/2007/VIK | 97/2008/BEH |

Elf mit einer kritischen Anmerkung und/oder einer anderen Anmerkung abgeschlossene Fälle |

429/2007/PB | 488/2007/PB | 672/2007/WP | 819/2007/PB |

70/2008/TS | 443/2008/JMA | 1010/2008/AL | 1059/2008/WP |

1190/2008/DK | 3085/2008/GG | 2/2009/MHZ |

Drei ohne Fortsetzung der Untersuchung abgeschlossene Fälle |

3824/2006/GG | 1452/2007/PB | 2420/2007/BEH |

6.2. Im Laufe des Jahres 2009 hat der Bürgerbeauftragte zwölf Beschwerdeverfahren betreffend die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten eingeleitet.

7. Klagen

7.1. Das Gericht erster Instanz hat in Rechtssachen zu Entscheidungen der Kommission, nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den Zugang zu Dokumenten völlig oder teilweise zu verweigern, zwei Urteile erlassen. Es handelt sich dabei um die Urteile vom 11. März 2009 in den Rechtssachen T-121/05 und T-166/05, Borax Europe Ltd gegen Kommission.

In diesen Urteilen hat das Gericht die Entscheidungen der Kommission für nichtig erklärt, den Zugang zu verschiedenen Dokumenten im Zusammenhang mit der Sitzung einer Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger, Experten auf dem Gebiet fortpflanzungsgefährdender chemischer Stoffe, zu verweigern. Diese Experten waren von den Mitgliedstaaten benannt worden, hatten jedoch an der Sitzung als Sachverständige und nicht als Vertreter der Mitgliedstaaten teilgenommen.

Hinsichtlich des Arguments der Kommission, wonach die Offenlegung der Identität der Sachverständigen sowie ihrer im Rahmen der Sitzung geäußerten Meinungen eindeutig ihre Integrität verletzen würde, indem sie unzulässigem äußeren Druck ausgesetzt würden, vertrat das Gericht die Auffassung, dass die angefochtenen Entscheidungen nur allgemeine Begründungen enthielten, und die Kommission keinerlei Beweise in der Sache vorgelegt hätte, die das Vorhandensein einer derartigen Gefahr nachweisen könnten.

Hinsichtlich der ebenfalls von der Kommission angeführten Ausnahmeregelung zum Schutze des „Entscheidungsprozesses“ hat das Gericht festgestellt, dass die von einem Organ zwecks Erarbeitung eines „Rechtsaktes“ eingeholten Stellungnahmen wissenschaftlicher Art grundsätzlich veröffentlicht werden müssen, auch wenn sie Anlass zu Kontroversen geben, oder diejenigen, die sie abgegeben haben, davon abhalten, ihren Beitrag zum Entscheidungsprozesses dieses Organs zu leisten. Das von der Kommission angeführte Risiko, dass eine öffentliche Debatte aufgrund der Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen Sachverständige abschrecken könnte, weiter an ihrem Entscheidungsprozess teilzuhaben, gehört zu der Regel, die den Grundsatz des Zugangs zu Schriftstücken anerkennt, die Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen enthalten, wozu offensichtlich auch Sachverständigenanhörungen gehören.

Das Gericht hat die angefochtenen Entscheidungen für nichtig erklärt, da nach seiner Auffassung die Gründe für die Ablehnung zu allgemein waren.

7.2. Im Jahr 2009 wurden sechs neue Klagen gegen Beschlüsse der Kommission in Anwendung der Verordnung 1049/2001 erhoben[7]:

Rs. T-59/09, Deutschland gegen Kommission | Rs. T-245/09, Shell Hellas Oil and Chemical SA (Shell Hellas AE) gegen Kommission [8] | Rs.T-251/09, Société des Pétroles Shell SAS gegen Kommission [9] |

Rs. T-337/09, Colegio Oficial de Farmacéuticos de Valencia gegen Kommission | Rs. T-411/09, Ioannis Terezakis gegen Kommission | Rs. T-467/09, Dierk Stelzer gegen Kommission |

8. Schlussfolgerungen

8.1. Art der Anträge und Ablehnungsgründe:

Wie in den vergangenen Jahren ist das allgemeine Bild, das sich aus der Analyse der Anfragen ergibt, dass ihr Großteil Aktivitäten der Kommission betrifft, die mit der Kontrolle der Durchführung des Gemeinschaftsrechts zu tun haben. In zahlreichen Fällen werden die Zugangsanträge mit dem Ziel gestellt, Dokumente zu erhalten, die die Position des Antragstellers bei einer Beschwerde stärken sollen, beispielsweise bei einer vermuteten Verletzung des Gemeinschaftsrechts, einer Verwaltungsbeschwerde oder einer Klage, z. B. im Hinblick auf eine Entscheidung der Kommission im Bereich Wettbewerbspolitik. Die Anträge beziehen sich im Allgemeinen auf sehr umfangreiche Dokumente, deren Untersuchung einen sehr großen Verwaltungsaufwand mit sich bringt.

Desgleichen wurde die Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission hauptsächlich geltend gemacht, um einen Entscheidungsprozess, der einen Einzelnen betrifft, zu schützen. Bei der Gesetzgebung werden immer mehr Dokumente der Öffentlichkeit direkt zugänglich gemacht, ohne dass der Eingang eines Zugangsantrags bei der Kommission abgewartet wird. Die Generaldirektionen der Kommission haben für ihre Tätigkeitsbereiche eigene Webseiten entwickelt und stellen auf diesem Wege eine erhebliche Zahl von Dokumenten zur Verfügung.

Die Ausnahmeregelung zum Schutz geschäftlicher Interessen wird hauptsächlich bei Anträgen auf Zugang zu Unterlagen zur Wettbewerbspolitik oder Ausschreibungen geltend gemacht.

8.2. Die Entwicklung der Rechtsprechung:

Das Gericht hat einige Punkte klargestellt:

- ein zu allgemeiner Ablehnungsgrund, der zum Ausschluss einer vollständigen Dokumentenkategorie führt, reicht allein nicht aus, um die Anwendung einer Ausnahmeregelung zu rechtfertigen;

- das Organ muss das Schadensrisiko im konkreten Fall nachweisen, wobei dieses Risiko vernünftigerweise vorhersehbar sein muss, und nicht rein hypothetisch sein darf;

- hinsichtlich der „gesetzgeberischen“ Tätigkeit folgte die Rechtsprechung des Gerichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Turco[10] .

ANHANG

Statistik zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

1. ZAHL DER INS REGISTER AUFGENOMMENEN DOKUMENTE

ERSTANTRÄGE

2. ANZAHL DER ANTRÄGE

2007 | 2008 | 2009 |

4196 | 5197 | 5055 |

3. ANTWORTEN

2007 | 2008 | 2009 |

Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % |

ZWEITANTRÄGE

4. ANZAHL DER ANTRÄGE

2007 | 2008 | 2009 |

273 | 156 | 134 |

5. ANTWORTEN

2007 | 2008 | 2009 |

Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % |

1. 14 dieser Anträge wurden am 30. April 2010 noch bearbeitet, insbesondere aufgrund des Umfangs der betreffenden Dokumente.

AUFSCHLÜSSELUNG DER ABLEHNUNGSBESCHEIDE NACH ANGEWENDETER AUSNAHMEREGELUNG (IN %)

6. ERSTANTRÄGE

2007 | 2008 | 2009 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - erster Gedankenstrich – öffentliche Sicherheit | 1,19 | 0,18 | 1,36 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - zweiter Gedankenstrich - Verteidigung und militärische Belange | 2,23 | 0,82 | 0,54 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - dritter Gedankenstrich - internationale Beziehungen | 10,98 | 10,24 | 8,17 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - vierter Gedankenstrich – Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik | 1,26 | 2,9 | 2,09 |

4.1.b Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen | 5,04 | 5,98 | 6,99 |

4.2. erster Gedankenstrich – Schutz der geschäftlichen Interessen | 10,79 | 14,4 | 13,99 |

4.2. zweiter Gedankenstrich – Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung | 6,08 | 6,52 | 9,81 |

4.2. dritter Gedankenstrich – Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten | 23,48 | 26,63 | 27,61 |

4.3. Unterabsatz 1 – Entscheidungsprozess, Beschluss noch nicht gefasst | 12,02 | 13,5 | 17,80 |

4.3. Unterabsatz 2 – Entscheidungsprozess, Beschluss bereits gefasst: Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen | 19,29 | 15,22 | 7,81 |

4.5. Ablehnung des Mitgliedstaats/ externen Verfassers | 7,64 | 3,62 | 3,81 |

insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 |

7. ZWEITANTRÄGE

2007 | 2008 | 2009 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - erster Gedankenstrich – öffentliche Sicherheit | 0,9 | 0,42 | 2,55 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - zweiter Gedankenstrich - Verteidigung und militärische Belange | 0,4 | 0,42 | 0 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - dritter Gedankenstrich - internationale Beziehungen | 2,2 | 5,91 | 4,38 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - vierter Gedankenstrich – Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik | 0,4 | 0,84 | 3,28 |

4.1.b Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen | 4,8 | 5,06 | 14,23 |

4.2 erster Gedankenstrich – Schutz der geschäftlichen Interessen | 25,25 | 24,89 | 17,52 |

4.2 zweiter Gedankenstrich – Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung | 4,8 | 3,8 | 5,47 |

4.2 dritter Gedankenstrich – Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten | 24,75 | 27,85 | 25,91 |

4.3 Unterabsatz 1 – Entscheidungsprozess, Beschluss noch nicht gefasst | 5,7 | 17,3 | 12,77 |

4.3. Unterabsatz 2 – Entscheidungsprozess, Beschluss bereits gefasst: Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen | 11,7 | 12,24 | 13,87 |

4.5. Ablehnung des Mitgliedstaats | 19,1 | 1,27 | 0 |

insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 |

AUFSCHLÜSSELUNG DER ANTRÄGE

8. NACH SOZIOPROFESSIONELLEN KATEGORIEN DER ANTRAGSTELLER (IN %)

2007 | 2008 | 2009 |

Akademischer Bereich | 31,85 | 31,03 | 21,29 |

Zivilgesellschaft (Interessengruppen, Unternehmen, NRO usw.) | 17,77 | 18,26 | 9,85 |

Teile der Öffentlichkeit, deren sozioprofessionelles Profil nicht bekannt ist | 15,33 | 16,75 | 45,5 |

Behörden (ohne EU-Organe) | 15,69 | 14,19 | 7,33 |

Anwälte | 9,69 | 11,01 | 10,24 |

Andere EU-Organe | 6,75 | 6,3 | 3,77 |

Journalisten | 2,90 | 2,46 | 2,02 |

9. NACH GEOGRAPHISCHER HERKUNFT DER ANTRAGSTELLER (IN %)

2007 | 2008 | 2009 |

Belgien | 19,86 | 18,93 | 18,26 |

Deutschland | 15,58 | 16,89 | 16,61 |

Italien | 8,18 | 8,54 | 7,18 |

Frankreich | 9,32 | 8 | 8,01 |

Vereinigtes Königreich | 5,76 | 6,34 | 6,23 |

Spanien | 5,92 | 5,29 | 6,27 |

Niederlande | 4,42 | 4,83 | 5,45 |

Sonstige | 1,76 | 2,63 | - |

Luxemburg | 2,8 | 2,61 | 1,71 |

Ohne Angaben | 1,16 | 2,61 | 10,57 |

Polen | 2,41 | 2,57 | 2,86 |

Dänemark | 1,23 | 2,45 | 1,63 |

Österreich | 2,71 | 2,11 | 1,98 |

Griechenland | 1,5 | 1,93 | 1,06 |

Portugal | 1,18 | 1,5 | 1,61 |

Schweden | 1,46 | 1,44 | 2,13 |

Irland | 0,82 | 1,28 | 0,72 |

Tschechische Republik | 0,89 | 1,26 | 1,11 |

Schweiz | 0,82 | 1,18 | - |

Finnland | 1,43 | 1,08 | 0,78 |

Vereinigte Staaten | 0,61 | 1,02 | 0,09 |

Ungarn | 0,86 | 0,86 | 0,70 |

Litauen | 0,55 | 0,62 | 0,35 |

Rumänien | 0,96 | 0,58 | 0,93 |

Norwegen | 0,32 | 0,36 | 0,07 |

Bulgarien | 0,94 | 0,36 | 0,56 |

Slowenien | 1,8 | 0,32 | 0,39 |

Lettland | 0,14 | 0,28 | 0,06 |

Liechtenstein | 0,45 | 0,28 | - |

Slowakei | 0,59 | 0,24 | 0,50 |

Japan | 0,2 | 0,24 | - |

Zypern | 0,25 | 0,22 | 0,20 |

Malta | 0,45 | 0,2 | 0,30 |

China (einschl. Hongkong) | 1,01 | 0,14 | - |

Estland | 0,29 | 0,1 | 0,17 |

Russische Föderation | 0,05 | 0,1 | - |

Mexiko | 0,05 | 0,1 | - |

Kroatien | 0,43 | 0,08 | - |

Ukraine | 0,04 | 0,08 | - |

Neuseeland | 0,08 | - |

Australien | 0,07 | 0,06 | 0,07 |

Brasilien | 0,04 | 0,06 | - |

Türkei | 0,12 | 0,04 | - |

Kanada | 0,25 | 0,04 | - |

Israel | 0,12 | 0,04 | - |

Südafrika | 0,04 | - |

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien | 0,04 | 0,02 | -- |

Albanien | 0,02 | 0,02 | - |

Island | 0,02 | 0 | - |

Ägypten | 0,14 | 0 | - |

Nicht zur EU gehörende europäische Länder | - | - | 0,76 |

Asien | - | - | 0,19 |

Südamerika | - | - | 0,09 |

Nordamerika | - | - | 0,28 |

Afrika | - | - | 0,20 |

2007 | 2008 | 2009 |

EU-Staaten | 92,28 | 99,46 | 87,79 |

Beitrittsländer | 0,12 | 0 | 0 |

Sonstige | 4,55 | 0 | 1,63 |

Ohne Angaben | 3,05 | 0,54 | 10,57 |

10. NACH SACHGEBIETEN (IN %)

Generaldirektion/ Dienststelle | 2007 | 2008 | 2009 |

SG – Generalsekretariat | 10,19 | 9,38 | 10,10 |

TREN – Energie und Verkehr | 7,54 | 8,18 | 8,02 |

MARKT – Binnenmarkt | 6,46 | 7,28 | 7,27 |

COMP – Wettbewerb | 7,32 | 7,18 | 7,03 |

JLS – Justiz, Freiheit und Sicherheit | 8,45 | 6,69 | 7,74 |

ENV – Umwelt | 6,11 | 6,07 | 8,37 |

ENTR – Unternehmen | 5,48 | 5,91 | 4,55 |

SANCO – Gesundheit und Verbraucherschutz | 4,27 | 5,74 | 4,69 |

TAXUD – Steuern und Zollunion | 4,82 | 5,17 | 6,20 |

ADMIN – Personal und Verwaltung + OIB (Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik – Brüssel) + OIL (Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik – Luxemburg) | 2,34 +0.22 | 4,08 +0.28 | 3,15 |

EMPL – Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit | 3,1 | 3,72 | 3,28 |

AGRI – Landwirtschaft | 4,11 | 3,6 | 4,07 |

REGIO – Regionalpolitik | 3,69 | 3,42 | 3,67 |

TRADE – Handel | 2,48 | 2,72 | 2,08 |

RELEX – Außenbeziehungen | 4,09 | 2,39 | 2,25 |

INFSO – Informationsgesellschaft | 2,21 | 2,3 | 2,29 |

SJ – Juristischer Dienst | 1,34 | 1,75 | 1,80 |

DEV – Entwicklung | 2,12 | 1,67 | 1,33 |

AIDCO – Amt für Zusammenarbeit EuropeAid | 1,27 | 1,55 | 1,42 |

ELARG – Erweiterung | 3,18 | 1,5 | 1,74 |

EAC – Bildung und Kultur | 1,58 | 1,4 | 1,44 |

RTD – Forschung | 1,64 | 1,23 | 1,52 |

ECFIN – Wirtschaft und Finanzen | 1,07 | 1,23 | 1,87 |

MARE – Maritime Angelegenheiten und Fischerei | 0,95 | 1,13 | 0,79 |

BUDG – Haushalt | 1,31 | 1,07 | 1,07 |

COMM – Kommunikation | 0,73 | 0,85 | 0,41 |

OLAF – Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung | 0,45 | 0,62 | 0,24 |

CAB – Kabinette der Kommissionsmitglieder | 0,16 | 0,43 | 0,30 |

DGT – Generaldirektion Übersetzung | 0,4 | 0,32 | 0,13 |

EPSO – Amt für Personalauswahl | 0,08 | 0,23 | 0,26 |

ESTAT – Eurostat | 0,24 | 0,22 | 0,11 |

PMO – Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche | 0,13 | 0,18 | - |

ECHO – Amt für humanitäre Hilfe | 0,21 | 0,15 | 0,24 |

GFS – Gemeinsame Forschungsstelle | 0,02 | 0,13 | 0,22 |

IAS – Interner Auditdienst | 0,1 | 0,07 | 0,02 |

BEPA – Beratergremium für europäische Politik | 0,06 | 0,07 | 0,06 |

OPOCE – Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union | 0,03 | 0,05 | 0,19 |

SCIC – Dolmetschen | 0,02 | 0,02 | 0,02 |

DIGIT | 0,03 | 0 | 0,07 |

FC – Finanzkontrolle | 0,02 | - | - |

Insgesamt: | 100 | 100 | 100 |

[1] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[2] „Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als „TRÈS SECRET/TOP SECRET“, „SECRET“ oder „CONFIDENTIEL“ eingestuft sind“ (Art. 9 Absatz 1).

[3] Datenbank des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union

[4] Datenbank des Europäischen Parlaments

[5] Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007 in der Rs. C-64/05P Schweden gegen Kommission

[6] Ausführliche Informationen zu diesen Fällen finden sich unter http://www.ombudsman.europa.eu/cases/home.faces

[7] Ausführliche Informationen zu diesen Rechtssachen finden sich unter http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de

[8] Aus dem Register gestrichen, Anordnung vom 5.1.2010

[9] Aus dem Register gestrichen, Anordnung vom 5.1.2010

[10] Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-39/05 P und C-52/05, Slg. 2008, S. I – 4723.