Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Europäische Union in der Internationalen Jute-Studiengruppe hinsichtlich der Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe für die Zeit nach 2014 einnimmt /* COM/2012/0575 final - 2012/0277 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts Das Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Jute-Studiengruppe (IJSG) wurde im Rahmen der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) geschlossen und trat 2002 in Kraft. Das Übereinkommen wurde von der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2002/312/EG[1] des Rates am 15. April 2002 angenommen. Die IJSG wurde als internationales Rohstoffgremium für Jute, Kenaf und verwandte Fasern geschaffen. Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Entwicklung des Jutesektors weltweit durch die umfassende Beteiligung des privaten Sektors und die Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung neuer Anwendungen, Vermarktungspotenzial und Armutslinderung. Da das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe im April 2014 ausläuft, wurde auf den Tagungen des Rates der Internationalen Jute-Studiengruppe 2011 und 2012 über eine Verlängerung durch die Aushandlung einer neuen Satzung für die IJSG beraten. Diese Verlängerung wird auch Gegenstand der nächsten Tagung des IJSG-Rates sein, die im November 2012 stattfindet und auf der ein förmlicher Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der UNCTAD gefasst werden sollte. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die IJSG weder in der jetzigen noch in der zu erwartenden künftigen Form einen deutlichen Mehrwert für die EU erbringt. Die Einfuhren von Jute- und Kenaf-Erzeugnissen in EU belaufen sich pro Jahr lediglich auf rund 80 Mio. EUR. Außerdem stellt die IJSG keine Marktanalysen oder Handelsstatistiken zur Verfügung, da die Organisation ausschließlich auf das von der Zwischenstaatlichen Gruppe für Jute (IGG/JU) der FAO vorgelegte Datenmaterial angewiesen ist. Obwohl der private Sektor in der IJSG mit rund 150 Unternehmen vertreten ist, sind davon nur 3 EU-Unternehmen. In entwicklungspolitischer Hinsicht hat die IJSG die Aufgabe zur Armutsbekämpfung beizutragen und entspricht insofern den Entwicklungszielen der EU. Eine unabhängige Evaluierung von 2010 ergab jedoch, dass die 15 Entwicklungsprojekte, die auf Initiative der IJSG in den letzten 10 Jahren durchgeführt wurden, nur eine begrenzte armutsmindernde Wirkung hatten. Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Ansicht, dass die EU die Armutsbekämpfung im Rahmen bilateraler Programme effizienter (z. B. in Bangladesch und Indien, auf die 96 % der Juteproduktion entfallen) als durch die Mitarbeit in der IJSG unterstützen kann. Das Hauptproblem der IJSG ist ihre geringe Repräsentativität. Nach dem Rückzug der Schweiz 2010 gehören der IJSG lediglich Indien, Bangladesch sowie die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten an. Marokko zeigte Interesse an einer Mitgliedschaft, hat den Beitritt jedoch nach den jüngsten Regierungswahlen verschoben. Andere wichtige Länder wie die USA, Kanada und die Türkei sind nicht Mitglied der IJSG. Die IJSG hat also eher einen regionalen als einen internationalen Charakter. Aus den vorstehenden Gründen empfiehlt die Kommission nicht, Verhandlungen über eine Verlängerung des Übereinkommens über die Satzung der IJSG aufzunehmen. Um die Unterstützung für den Jute-Sektor fortzusetzen, empfiehlt die Kommission, die Umformung der bestehenden Zwischenstaatlichen Gruppe für Jute, Kenaf und verwandte Fasern (IGG/JU) der FAO in ein internationales Rohstoffgremium. Hauptgründe sind folgende: · In ihrer Mitteilung „Agrarrohstoffproduktionsketten, Abhängigkeit vom Agrarrohstoffhandel und Armut“[2] betont die Kommission, dass der Wertschöpfungskettenansatz für die Beteiligung und die Erhöhung des Einkommens von Kleinbauern von zentraler Bedeutung ist. Seit 2005 hat die für Rohstoffe und Handel zuständige Abteilung der FAO umfangreiche Erfahrungen mit dem Wertschöpfungskettenansatz gesammelt und ihn bei anderen Rohstoffen wie Hartfasern angewendet. · Da die FAO bereits für die IGG für Hartfasern[3] zuständig ist, könnte sie leicht zwischen Jute und Hartfasern bestehende Parallelen und Synergieeffekte nutzen. · Wenn die IJSG aufgelöst wird, könnte die IGG/JU als Internationales Rohstoffgremium benannt werden. Mit diesem Status ist es ihr möglich, Projekte zu initiieren und zu überwachen und Fördermittel über den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe sowie von FAO-Mitglieder und anderen Gebern zu erhalten. · An den IGG können sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen ohne langwierige Ratifizierungsverfahren beteiligen. Außerdem hat die Übertragung von Entwicklungshilfeprojekten an eine IGG nachweislich großen Einfluss auf die Arbeit im Rahmen der Gruppe und die Beteiligung der Entwicklungsländer. · Hauptziele der FAO sind die Verringerung der Armut und die Stärkung der Ernährungssicherheit. Da die FAO über umfassende Erfahrung sowohl mit der Beratung von Regierungen und der Analyse/Konzeption von Strategien als auch mit der Arbeit vor Ort insbesondere mit Maßnahmen für Kleinbauern und Kleinunternehmern verfügt, ist sie in der Lage, die Strategien auf die Armutsbekämpfung auszurichten und dafür zu sorgen, dass die nationale Politik den Bedürfnissen der armen Bevölkerungsgruppen Rechnung trägt. Als Mitglied der FAO kann die EU gewährleisten, dass ihre Ziele dabei umfassend berücksichtigt werden. 2. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Europäische Gemeinschaft hat das Übereinkommen über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe mit dem Beschluss 2002/312/EG des Rates vom 15. April 2002 angenommen. 3. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen Die Mitgliedstaaten sprachen sich auf der Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates (PROBA) vom 14. Juni 2012 dafür aus, keine Verhandlungen über eine Verlängerung des IJSG-Übereinkommens aufzunehmen. 4. Rechtliche Aspekte · Rechtsgrundlage Artikel 207 Absätze 3 und 4 und Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union · Subsidiarität Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. · Proportionalität Entfällt. · Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates. 5. Auswirkungen auf den Haushalt Der jährliche Beitrag, der von der Europäischen Union zum Verwaltungshaushalt der Internationalen Jute-Studiengruppe zu entrichten ist, beläuft sich auf 310 000 EUR (Juli 2012). Die Aufgabenübertragung auf die FAO-IGG/JU hat keine finanziellen Auswirkungen, da die laufenden Kosten der FAO-IGG aus dem ordentlichen Haushalt der FAO gedeckt werden. Die EU wird somit 310 000 EUR einsparen. Schlussfolgerung Aus den vorstehend genannten Gründen schlägt die Kommission vor, dass der Rat folgenden Standpunkt im Namen der Europäischen Union annimmt und die Kommission ermächtigt, die Aufnahme von Verhandlungen über eine Verlängerung der Satzung der IJSG abzulehnen. 2012/0277 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Europäische Union in der Internationalen Jute-Studiengruppe hinsichtlich der Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe für die Zeit nach 2014 einnimmt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe (IJSG) wurde am 15. April 2002 mit dem Beschluss 2002/312/EG des Rates[4] im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen. (2) Da das geltende Übereinkommen über die Satzung der IJSG am 30. April 2014 ausläuft, wird auf der 15. Tagung des Rates der Internationalen Jute-Studiengruppe im November 2012 über die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Satzung beraten werden. (3) Die Verlängerung des vorstehend genannten Übereinkommens liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Europäische Union wird in der Internationalen Jute-Studiengruppe gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Satzung für die Zeit nach 2014 stimmen. Artikel 2 Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt auf der Tagung des Rates der Internationalen Jute-Studiengruppe zum Ausdruck zu bringen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 34. [2] KOM(2004) 89. [3] Die zwischenstaatliche Gruppe für Hartfasern hat den Status eines internationalen Rohstoffgremiums, da keine internationale Organisation für diesen Rohstoff zuständig ist. [4] ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 34.