Nr. C 25/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 2. 77 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  70/156/EWG  vom 
6. Februar  1970  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die 
Betriebserlaubnis  für Kraftfahrzeuge  und  Kraftfahrzeuganhänger 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 5. Januar  1977) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
In der  Richtlinie  70/156/EWG  des  Rates  vom  6. 
Februar  1970  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die  Betriebserlaubnis  für 
Kraftfahrzeuge  und  Kraftfahrzeuganhänger  (1) ist das 
EWG-Betriebserlaubnisverfahren  für  Fahrzeuge  fest-
gelegt,  die den  technischen  Vorschriften  der  Einzel-
richtlinien  sowie  des Verzeichnisses  der Bauteile  und 
Merkmale  der den  Gegenstand  dieser  Richtlinien  bil-
denden  Fahrzeuge  gemäß  gebaut  sind. 
Im Hinblick  auf eine  korrekte  Anwendung  des  oben 
erwähnten  Betriebserlaubnisverfahrens  sind  die Kon-
formitätsprüfungen  von  der  Fertigung  auf die Quali-
tätsprüfungssysteme  des Herstellers  auszudehnen.  Um 
eine ausreichende  Information  der Mitgliedstaaten  zu 
gewährleisten,  muß  ein  Begründungszwang  für  die 
Versagung  der  Betriebserlaubnis  eingeführt  werden, 
(>) ABl.  Nr.  L 42 vom  23. 2. 1970,  S. 1. der nach  Artikel  5 der  Richtlinie  den  anderen  Mit-
gliedstaaten  mitgeteilt  werden  muß.  Um  dem  Verfah-
ren größere  Wirksamkeit  zu verleihen,  muß  es hin-
sichtlich  der  Gewährung  von  Abweichungen  vom 
Grundsatz  des freien  Warenverkehrs  in Fällen,  in de-
nen das  Fahrzeug  zwar  dem  genehmigten  Typ  ent-
spricht,  jedoch  Nachteile  aufweist,  die die Verkehrssi-
cherheit  beeinträchtigen  könnten,  eine  klarere  und 
eingehendere  Gestaltung  erhalten. 
Wegen  der  infolge  der  vom  Rat  erlassenen  Einzel-
richtlinien  entstandenen  Lage  sowie  bestimmter  Er-
fordernisse  des  Kraftfahrzeugsektors,  die nach  der 
Annahme  der Richtlinie  70/156/EWG  zu Tage  getre-
ten sind,  sind  die  Anhänge  I und  II über  den  Be-
schreibungsbogen  bzw.  den  Betriebserlaubnisbogen 
zu ändern  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Richtlinie  70/156/EWG  des  Rates  wird  entspre-
chend  den  folgenden  Artikeln  geändert. 
Artikel  2 
Artikel  4 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Jeder  Mitgliedstaat  erteilt  die  Betriebser-
laubnis  für  jeden  Fahrzeugtyp,  der  folgende  Be-< 
dingungen  erfüllt: 
a) der  Fahrzeugtyp  stimmt  mit  den  Angaben  im 
Beschreibungsbogen  überein; 
2. 2. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 25/3 
b) der  Fahrzeugtyp  genügt  den  im Muster  des Be-
triebserlaubnisbogens  nach  Artikel  2 Buch-
stabe  b) vorgeschriebenen  Kontrollen. 
(2) Jeder  Mitgliedstaat  trifft,  bevor  er die Be-
triebserlaubnis  erteilt,  die erforderlichen  Maßnah-
men um  sicherzustellen,  daß  der  Hersteller  über 
ein angemessenes  System  für  die  Kontrolle  der 
Produktionsqualität  verfügt. 
(3) Der  Mitgliedstaat,  der die Betriebserlaubnis 
erteilt  hat,  trifft  — erforderlichenfalls  in Zusam-
menarbeit  mit  den  zuständigen  Behörden  der 
übrigen  Mitgliedstaaten  — die notwendigen  Maß-
nahmen,  um  die  Übereinstimmung  der  Fertigung 
mit dem  genehmigten  Prototyp  soweit  erforder-
lich zu überwachen. 
Für jeden  von  ihm  genehmigten  Fahrzeugtyp  füllt 
der Mitgliedstaat  alle  Spalten  des  Betriebserlaub-
nisbogens  aus. 
(4) Die  Betriebserlaubnis  kann  auf Typen  von 
Bauteilen  oder  Merkmalen,  die  eine  technische 
Einheit  bilden,  beschränkt  werden,  soweit  die Ein-
zelrichtlinien  dies  ausdrücklich  vorsehen.  Die  Be-
stimmungen  von  Artikel  3 bis 9 werden  in diesem 
Fall ebenfalls  angewendet." 
Artikel  3 
Der erste  Absatz  von  Artikel  5 wird  durch  folgenden 
Satz ergänzt: 
„Im Fall  einer  Versagung  sind  die Gründe  hierfür 
anzugeben." 
Artikel  4 
Artikel  9 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Stellt  ein  Mitgliedstaat  auf  Grund  einer 
ausführlichen  Begründung  fest,  daß  Fahrzeuge  des 
gleichen  Typs  die  Sicherheit  des  Straßenverkehrs 
gefährden,  obwohl  sie mit  einer  ordnungsgemäß 
ausgestellten  Übereinstimmungsbescheinigung  ver-sehen  sind,  so kann  er vorläufig  deren  Zulas-
sung  verweigern  oder  deren  Verkauf,  Inbetrieb-
nahme  oder  Benutzung  auf seinem  Hoheitsgebiet 
verbieten.  Unter  Begründung  seiner  Entscheidung 
unterrichtet  der Mitgliedstaat  davon  unverzüglich 
die anderen  Mitgliedstaaten  und  die Kommission. 
(2) Nach  Anhörung  der betreffenden  Mitglied-
staaten,  die binnen  sechs  Wochen  zu erfolgen  hat, 
gibt die Kommission  unverzüglich  ihre  Stellung-
nahme  ab und  trifft  dann  die  entsprechenden 
Maßnahmen. 
(3) Ist  die Kommission  der Ansicht,  daß  techni-
sche Anpassungen  der Richtlinie  erforderlich  sind, 
so werden  diese  nach  dem  Verfahren  des Artikels 
13 beschlossen;  in diesem  Fall  kann  der Mitglied-
staat,  der  Schutzmaßnahmen  getroffen  hat,  diese 
bis zum  Inkrafttreten  dieser  Anpassungen  beibe-
halten." 
Artikel  5 
Die Anhänge  I und  II der Richtlinie  70/156/EWG  des 
Rates  werden  durch  die Anhänge  dieser  Richtlinie  er-
setzt. 
Artikel  6 
(1) Die  Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um 
dieser  Richtlinie  binnen  zwölf  Monaten  nach  ihrer 
Bekanntgabe  nachzukommen,  und  setzen  die  Kom-
mission  hiervon  unverzüglich  in Kenntnis. 
(2) Nach  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  sorgen  die 
Mitgliedstaaten  ferner  dafür,  daß  die  Kommission 
von allen  Entwürfen  von  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften,  die sie auf dem  Gebiet  dieser  Richtlinie 
zu erlassen  beabsichtigen,  so rechtzeitig  unterrichtet 
wird,  daß  diese  sich  hierzu  äußern  kann. 
Artikel  7 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
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ANHANG  I 
MUSTER  DES  BESCHREIBUNGSBOGENS  (a) (b) 
0. ALLGEMEINES 
0.1. Fabrikmarke(n) 
0.2. Typ  und  Handelsbezeichnung  (gegebenenfalls  sind  unterschiedliche  Ausführungsarten  zu vermerken) 
0.3. Art 
0.4. Klasse  des Fahrzeugs  (c) 
0.5. Name  und  Anschrift  des Herstellers 
0.6. Name  und  Anschrift  des Beauftragten  des Herstellers  (gegebenenfalls) 
0.7. Lage  und  Anbringungsart  der Schilder  und  der vorgeschriebenen  Angaben 
0.7.1.  Lage  des Fabrikschilds 
0.7.2.  Lage  der Fahrzeug-Identifizierungsnummer 
0.8. Die  Numerierung  innerhalb  der  Typenserie  für die Kennzeichnung  des  Fahrzeugs  beginnt  mit  der 
Nr. ... 
1. ALLGEMEINE  BAUMERKMALE  DES  FAHRZEUGS 
(es ist je ein Lichtbild  V* Vorderansicht  und  V* Rückansicht  beizufügen) 
(Maßskizze  des gesamten  Fahrzeugs  beifügen) 
1.1. Anzahl  der Achsen  und  Räder  (gegebenenfalls  Gleisketten  oder  Rollbänder) 
1.1.1.  (gegebenenfalls)  Anzahl  der Achsen  mit  Doppelbereifung 
1.2. Angetriebene  Räder  (Anzahl  und  Lage,  Ausrückvorrichtung  des Antriebs  einer  weiteren  Achse) 
1.3. Fahrgestell  (soweit  vorhanden)  (Skizze) 
1.4. Werkstoffe  der Längsträger  (d) 
1.5. Lage  und  Anordnung  der Antriebsmaschine 
1.6. Führerhaus  (nach  vorn  gezogen,  halb  nach  vorn  gezogen  oder  normal) 
2. ABMESSUNGEN  UND  GEWICHTE  (e) (mm  und  kg) 
2.1. Radstand  oder  Radstände  (bei  Vollbelastung)  (f) 
2.1.1.  Bei  Sattelanhängern:  Abstand  zwischen  der Achse  des Sattelzapfens  und  der ersten  Hinterachse 
2.2. Bei  Straßenzugmaschinen: 
2.2.1.  Vormaß  derSattelkupplung  von  Sattelanhängern  (größtes  und  kleinstes)  (g) 
2.2.2.  Größte  Höhe  der (genormten)  Sattelkupplung  (h) 
2. 2. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 25/5 
2.2.3.  Abstand  zwischen  der Rückwand  des  Führerhauses  und  der hinteren  Achse: 
2.2.3.1.  Abstand  zwischen  der Rückwand  des Führerhauses  und  der oder  den  Hinterachsen 
(bei Fahrgestell  mit Führerhaus) 
2.2.3.2.  Abstand  zwischen  dem  hinteren  Ende  des  Lenkrads  und  der  oder  den  Hinter-
achsen  (bei  Fahrgestell  ohne  Aufbau) 
2.3. Spurweite  der einzelnen  Achsen  (i) 
2.4. Hauptabmessungen  des Fahrzeugs  (Abmessungen  über  alles)  (j): 
Fahrgestell Fahrgestell  mit Aufbau 
ohne 
Aufbau 
Zubehör Zubehör 
2.4.1. Länge  (k) 
2.4.2. Breite  (1) 
2.4.3. Höhe  bei Leergewicht  (m) 
2.4.4. Überhang,  vorn  (n) 
2.4.5. Überhang,  hinten  (o) 
2.4.6. Bodenfreiheit  (bei  technisch  zu-
lässigem  Gesamtgewicht)  (p) 
2.4.7. Achsabstände 
2.5. Gewicht  des  Fahrgestells  ohne  Aufbau  (ohne  Führerhaus,  Kühlflüssigkeit,  Schmiermittel,  Kraftstoff, 
Ersatzrad,  Werkzeug  und  Führer) 
2.5.1.  Verteilung  dieses  Gewichts  auf die Achsen 
2.6. Gewicht  des  Fahrzeugs  mit  Aufbau  in fahrbereitem  Zustand  oder  Gewicht  des  Fahrgestells  mit 
Führerhaus,  wenn  der  Aufbau  nicht  vom  Hersteller  geliefert  wird  (mit  Kühlflüssigkeit,  Schmier-
mitteln,  Kraftstoff,  Werkzeug,  Ersatzrad  und  Führer)  (q) 
2.6.1.  Verteilung  dieses  Gewichts  auf die Achsen 
(bei Sattelanhängern  auf Achsen  und  Sattelkupplung) 
2.7. Technisch  zulässiges  Gesamtgewicht  nach  Angabe  des Herstellers 
2.7.1.  Verteilung  dieses  Gewichtes  auf die Achsen 
(bei Sattelanhängern  auf Achsen  und  Sattelkupplung) 
2.8. Technisch  zulässige  Achslast  je Achse  nach  Angabe  des  Herstellers  (bei  Sattelanhängern  auf 
Achsen  und  Sattelkupplung) 
2.9. Technisch  zulässige  Höchstanhängelast  nach  Angabe  des  Herstellers  und  gegebenenfalls  Gesamt-
gewicht  auf der  Sattelkupplung,  wenn  das  Fahrzeug  als Zugfahrzeug  verwendet  wird. 
2.10.  Größte  vertikale  Stützlast  am  Anhängepunkt  (Zughaken  oder  Spezialeinrichtung  für  Dreipunkt-
Anhängung) 
3. ANTRIEBSMASCHINE  (r) 
(Zeichnungen,  Skizzen,  Aufrisse,  Lichtbilder  der Antriebsmaschine  und  ihrer  Lenkanlage) 
3.1. Hersteller 
3.2. Bei Wärmekraftmaschinen: 
3.2.1.  Bezeichnung 
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3.2.2.  Bauart  (Motor  mit  Fremdzündung,  Dieselmotor  usw.),  Arbeitsverfahren 
3.2.3.  Anzahl  und  Anordnung  der Zylinder 
3.2.4.  Bohrung,  Hub,  Zylinderinhalt 
3.2.5.  Höchstleistung  bei ... U/min  (s) 
3.2.6.  Größtes  Drehmoment  bei ... U/min  (s) 
3.2.7.  Üblicherweise  verwendeter  Kraftstoff 
3.2.8.  Kraftstoffbehälter  (Fassungsraum,  Lage) 
3.2.9.  Reservebehälter  für Kraftstoff  (Fassungsraum,  Lage) 
3.2.10.  Kraftstoffverbrauch  (t) 
3.2.11.  Kraftstoff  Versorgung  der Antriebsmaschine  (Art) 
3.2.12.  Ladeluftgebläse,  soweit  vorhanden  (Typ,  Antrieb,  Ladedruck) 
3.2.13.  Drehzahlregler,  soweit  vorhanden  (Arbeitsweise) 
3.2.14.  Elektrische  Anlage  (Spannung,  Anschluß  an Masse  negativ  oder  positiv) 
3.2.15.  Lichtmaschine  (Art  und  Nennleistung) 
3.2.16.  Zündung  (Bauart,  Art der Zündzeitpunktverstellung) 
3.2.17.  Funkentstörung  (Beschreibung) 
3.2.18.  Kühlung  (Luftkühlung,  Wasserkühlung) 
3.2.19.  Geräuschpegel 
3.2.20.  Schalldämpfer  (Skizze) 
3.2.21.  Maßnahmen  gegen  Verunreinigung  der Luft 
3.3. Bei  Elektromotoren: 
3.3.1.  Motorbauart  (Reihenschlußmotor,  Verbundmotor) 
3.3.2.  Größte  Stundenleistung  und  Betriebsspannung 
3.3.3.  Batterie  für den  Antrieb  (Zahl  der  Elemente,  Gewicht,  Kapazität  in Amperestunden,  Lage) 
3.4. Bei  anderen  als Elektromotoren  oder  Wärmekraftmaschinen  (Angaben  über  die Elemente  der Bauart 
dieser  Motoren  bzw.  Kraftmaschinen) 
4. KRAFTÜBERTRAGUNG  (u) (Schema  der Kraftübertragung  mit Abbildung) 
4.1. Art  der Kraftübertragung  (mechanisch,  hydraulisch,  elektrisch  usw.) 
4.2. Kupplung  (Typ) 
4.2.1.  Kupplungsgewicht 
4.3. Schaltgetriebe  (Bauart,  direkter  Gang,  Betätigungsart) 
4.3.1.  Gewicht  des Schaltgetriebes 
4.4. Kraftübertragung  Antriebsmaschine-Getriebe-Achsgetriebe,  gegebenenfalls  Zwischenübertragung  bzw. 
Zwischenrad 
4.5. Übersetzung  mit  und  ohne  Zwischengetriebe 
Getriebegänge Getriebeübersetzung Übersetzung 
des Achsgetriebes Gesamtübersetzung 
1 
2 
3 
Rückwärtsgang 
2. 2. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 25/7 
4.6. Fahrgeschwindigkeit  bei  einer  Motordrehzahl  von  1 000 U/min  mit  Normalbereifung  (6.1)  (Lauf-
flächenumfang  bei Belastung  ... Meter)  (v) 
Getriebegänge Geschwindigkeit  in km/h 
1 
2 
3 
Rückwärtsgang 
Höchstgeschwindigkeit  des Fahrzeugs  im schnellsten  Gang  (km/h)  (v) 
Achsschub  (und  Übertragung  der Bremskräfte) 
Geschwindigkeitsmessgerät 
Differentialsperre,  soweit  vorhanden 
4.11.  Rückwärtsgang 
5. ACHSEN  UND  RÄDER 
6. AUFHÄNGUNG  (Skizze  der Aufhängungsorgane) 
6.1. Bereifung  (Abmessungen  und  Eigenschaften) 
6.2. Typ  und  Konstruktion  der Aufhängung  jeder  Achse  oder  jedes  Rades 
6.2.1.  Fahrzeuge  der Klasse  Mx 
6.2.2.  Fahrzeuge,  ausgenommen  Fahrzeuge  der Klasse  Mx 
6.3. Merkmale  der  federnden  Teile  der  Aufhängung  (Ausführung,  Werkstoffeigenschaften  und  Ab-
messungen) 
6.4. Stabilisatoren  (w) 
6.5. Stoßdämpfer  (w) 
7. LENKVORRICHTUNG  (Skizze) 
7.1. Art  der  Lenkung  und  der  Übertragung  auf  die  Räder,  gegebenenfalls  Art  der  Lenkhilfe  (Arbeits-
weise  und  Betriebsschema,  gegebenenfalls  Marken-  und  Typenbezeichnung)  und  notwendige  Be-
tätigungskraft 
7.2. Verhalten  der Lenkanlage  bei Unfallstößen 
7.3. Größter  Einschlagwinkel  der Räder: 
7.3.1.  rechts  ... (Grad)  - Lenkradumdrehungen 
7.3.2.  links  ... (Grad)  - Lenkradumdrehungen 
7.4. Kleinster  Wendekreisdurchmesser  (x): 
7.4.1.  —  rechts 
7.4.2.  —  links 
Nr. C 25/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 2. 77 
8. BREMSANLAGEN  (Skizze  und  Betriebsschmea)  (y) 
8.1. Betriebsbremsanlage 
8.2. Hilfsbremsanlage 
8.3. Feststellbremsanlage 
8.4. Zusätzliche  Bremsanlagen,  soweit  vorhanden  (insbesondere  Dauerbremse) 
8.5. Bremsanlage,  die bei Bruch  der  Anhängervorrichtung  selbsttätig  wirkt  (bei  Anhängern  oder  Sattel-
anhängern) 
8.6. Berechnung  der  Bremsanlage:  Verhältnis  zwischen  der  Summe  der  Bremskräfte  am Radumfang  und 
der Betätigungskraft 
8.7. Etwaige  Fremdenenergiequellen  (Merkmale,  Kapazität  der  Energiespeicher,  Höchst-  und  Mindest-
druck,  Druckmesser  und  Warn  Vorrichtung,  die  ein  unzulässiges  Absinken  des  Drucks  anzeigt,  an 
der Instrumententafel;  Vakuumbehälter  und  Speiseventil;  Verdichter;  Einhalten  der  Vorschriften  für 
Einrichtungen,  die unter  Druck  stehen) 
8.8. Fahrzeuge,  die Anhänger  mitführen  sollen: 
8.8.1.  Anlage  für die Betätigung  der Anhängerbremse 
8.8.2.  Anschlüsse,  Kupplungen,  Sicherheitsvorrichtungen 
9. AUFBAU  (Skizze  mit  Angabe  der  Außen-  und  Innenabmessungen) 
9.1. Art  des  Aufbaus 
9.2. Werkstoffe  und  Bauart 
9.3. Türen  (Anzahl,  Abmessungen,  Öffnungsrichtung,  Schlösser,  Scharniere) 
9.4. Sichtfeld 
9.5. Windschutzscheibe  und  sonstige  Scheiben  (Anzahl  und  Lage,  verwendete  Werkstoffe) 
9.5.1.  Neigung  der  Windschutzscheibe 
9.6. Scheibenwischer 
9.7. Scheibenwäscher 
9.8. Entfrostungs-  und  Trocknungsanlagen 
9.9. Rückspiegel 
9.10.  Innenausstattung 
( 9.10.1.  Teile  im Insassenraum  (ausgenommen  Innenrückspiegel),  Anordnung  der  Betätigungsein-
richtungen,  Dach  und  Schiebedach,  Rückenlehne  und  hinterer  Teil  der  Sitze 
9.10.3.  Sitze  (Anzahl,  Lage,  Merkmale) 
9.10.4.  Abmessungen  des  Fahrersitzes 
9.10.4.1.  Breite  (z) 
9.10.4.2.  Tiefe  (z1) 
9.10.4.3.  Abstand  zum  Dach  z2) 
9.10.4.4.  Abstand  zwischen  Lenkradunterkante  und  Sitzlehne  (z3) 
9.10.4.5.  Abstand  zwischen  Lenkradunterkante  und  Sitzfläche  (z4) 
2. 2. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 25/9 
9.10.6.  Sicherheitsgurte  und  andere  Haltevorrichtungen 
(Anzahl  und  Lage) 
9.10.7.  Verankerung  der Sicherheitsgurte 
(Anzahl  und  Lage) 
9.11.  Vorstehende  Außenkanten 
9.12.  Radabdeckungen 
9.13.  Anbringungsstelle  und  Anbringung  der hinteren  amtlichen  Kennzeichen 
9.14.  Unterfahrschutz 
10. BELEUCHTUNGS-  UND  LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN 
10.1.  Anbau  der Einrichtungen 
(Außenansicht  mit  Maßangaben  über  die Lage  der  Lichtaustrittsflächen  aller  Einrichtungen;  Farbe 
der Leuchten) 
10.2.  Merkmale  der Einrichtungen 
10.2.1.  Scheinwerfer  für Fernlicht 
10.2.2.  Scheinwerfer  für Abblendlicht 
10.2.3.  Nebelscheinwerfer 
10.2.4.  Rückfahrscheinwerfer 
10.2.5.  Fahrtrichtungsanzeiger 
10.2.6.  Warnblinklichten 
10.2.7.  Bremsleuchten 
10.2.8.  Beleuchtungseinrichtungen  für das hintere  Kennzeichen 
10.2.9.  Begrenzungsleuchten 
10.2.10.  Schlußleuchten 
10.2.11.  Nebelschlußleuchten 
10.2.12.  Parkleuchten 
10.2.13.  Umrißleuchten 
10.2.14.  Rückstrahler 
10.3.  Einrichtungen  zur Reinigung  der Scheinwerfer 
11. VERBINDUNG  ZWISCHEN  ZUGFAHRZEUG  UND  ANHÄNGER  ODER  SATTELANHÄNGER 
12. VERSCHIEDENES 
12.1.  Vorrichtungen  für Schallzeichen 
12.1.1.  normale 
12.1.2.  besondere 
12.2.  Sonderbestimmungen  für Kraftomnibusse 
12.3.  Sonderbestimmungen  für Kraftdroschken 
Nr. C 25/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 2. 77 
12.4.  Sonderbestimmungen  für Fahrzeuge  zur Beförderung  von  Gütern 
12.5.  Einrichtungen  gegen  die unbefugte  Benutzung  des Fahrzeugs 
12.6.  Abschlepphaken 
12.7.  Anhängerstützvorrichtung 
12.8.  Überstrichene  Fahrbahnfläche  bei Kreisfahrt 
12.9.  Verhältnis  Motorleistung/Höchstgewicht  (x W/kg)  und  Anfahrvermögen  an Steigungen 
BEMERKUNGEN 
Zusätzliche  Auskünfte,  Zeichnungen,  Skizzen,  Lichtbilder  usw.  können  in den  Einzelrichtlinien  verlangt  werden. 
Bei jeder  Rubrik,  bei  der  Lichtbilder  oder  Zeichnungen  beizufügen  sind,  sind  die  Nummern  der  ent-
sprechenden  Anlagen  anzugeben. 
(a) Bei  jedem  Fahrzeugteil,  für das eine  Bauartgenehmigung  erteilt  wurde,  kann  die Beschreibung  durch  einen 
Hinweis  auf diese  Bauartgenehmigung  ersetzt  werden.  Ebenso  ist eine  Beschreibung  nicht  nötig  bei Fahr-
zeugteilen,  deren  Bauweise  klar  aus  den  beigefügten  Schemata  oder  Skizzen  hervorgeht. 
(b) Maßeinheiten,  die zu verwenden  sind,  sind  die in den  Richtlinien  71/354/EWG  (*) und  76/770/EWG  (2) 
des Rates  erwähnten. 
(c) Angabe  gemäß  folgender  internationaler  Klasseneinteilung: 
1. Klasse  M: Kraftfahrzeuge  für Personenbeförderung  mit mindestens  4 Rädern  sowie  Kraftfahrzeuge  für 
Personenbeförderung  mit drei  Rädern  und  einem  Höchstgewicht  über  1 t. 
Klasse  Mx-.  Fahrzeuge  für Personenbeförderung  mit höchstens  8 Sitzplätzen  außer  dem  Fahrersitz. 
Klasse  M2:  Fahrzeuge  für Personenbeförderung  mit  mehr  als 8 Sitzplätzen  außer  dem  Fahrersitz  und 
einem  Höchstgewicht  bis zu 5 t. 
Klasse  M3:  Fahrzeuge  für Personenbeförderung  mit  mehr  als 8 Sitzplätzen  außer  dem  Fahrersitz  und 
einem  Höchstgewicht  über  5 t. 
2. Klasse  N: Kraftfahrzeuge  für Güterbeförderung  mit  mindestens  4 Rädern  sowie  Kraftfahrzeuge  für 
Güterbeförderung  mit 3 Rädern  und  einem  Höchstgewicht  über  1 t. 
Klasse  Nx:  Fahrzeuge  für Güterbeförderung  mit einem  Höchstgewicht  bis zu 3,5 t. 
Klasse  N2:  Fahrzeuge  für Güterbeförderung  mit einem  Höchstgewicht  über  3,5 t bis 12 t. 
Klasse  N3:  Fahrzeuge  für Güterbeförderung  mit einem  Höchstgewicht  über  12 t. 
3. Klasse  O: Anhänger  (einschließlich  Sattelanhänger) 
Klasse  Ox:  Anhänger  mit  einem  Höchstgewicht  bis zu 0,75  t. 
Klasse  02:  Anhänger  mit  einem  Höchstgewicht  über  0,75  t bis zu 3,5 t. 
Klasse  03: Anhänger  mit  einem  Höchstgewicht  über  3,5 t bis zu 10 t. 
Klasse  04:  Anhänger  mit  einem  Gesamtgewicht  über  10 t. 
(') ABl.  Nr.  L 243  vom  29.  10.  1971. 
(2) ABl.  Nr.  L 262  vom  27.  9. 1976. 
2. 2. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 25/11 
(d) Wenn  möglich  EURONORM-Bezeichnung;  gegebenenfalls  sind  anzugeben: 
— die  Beschreibung  des Werkstoffs, 
— die  Streckgrenze, 
— die  Bruchfestigkeit, 
— die  Elastizität  in %, 
— die  Brinellhärte. 
Bei Fahrzeugabmessungen  ist eine  Toleranz  von  0 bis + 0,8  % und  bei Gewichten  eine  Toleranz  von  0 bis 
+ 2 % zulässig. 
(e) Bei  Ausführung  mit normalem  Führerhaus  und  mit  Führerhaus  mit Liegeplatz  sind  für beide  Ausführungen 
Abmessungen  und  Gewichte  anzugeben. 
(f) Empfehlung  ISO  Nr.  612  (x) Punkt  3. 
(g) Empfehlung  ISO  Nr.  612  Punkt  36. 
(h) Empfehlung  ISO  Nr.  612  Punkt  38. 
(i) Empfehlung  ISO  Nr.  612  Punkt  2. 
(j) Wenn  es sich  um die Betriebserlaubnis  für ein Kraftfahrzeug  ohne  Aufbau  handelt,  so werden  in die zweite 
Spalte  die vom  Hersteller  angegebenen  Kleinst-  und  Größtabmessungen  eingetragen;  die  dritte  Spalte  ist 
nicht  auszufüllen. 
(k) Empfehlung  ISO  Nr.  612  Punkt  11. 
(1) Empfehlung  ISO  Nr.  612  Punkt  15. 
(m) Empfehlung  ISO  Nr.  612  Punkt  16. 
(n) Empfehlung  ISO  Nr.  612  Punkt  21. 
(o) Empfehlung  ISO  Nr.  612  Punkt  22. 
(p) Empfehlung  ISO  Nr.  612  Punkt  8. 
(q) Die  Führermasse  ist pauschal  auf 75 kg veranschlagt. 
(r) Für  andere  als Hubkolbenmotoren  ist eine  allgemeine  Beschreibung  beizufügen. 
(s) Nach  der  Empfehlung  A (69)  „ECE"-Methode  zur  Messung  der  Leistung  der  Antriebsmaschine"  der 
Wirtschaftskommission  für Europa  gemessen  (2). 
(t) Nach  der  Empfehlung  ... „ECE"-Methode  zur Messung  des  Kraftstoffverbrauchs  von Kraftfahrzeugen" 
der Wirtschaftskommission  für Europa  gemessen  (3). 
(u) Die  geforderten  Angaben  sind  für alle  etwa  vorgesehenen  Varianten  zu machen. 
(v) Eine  Toleranz  von  5 % ist zulässig. 
(w) Nur  angeben,  ob vorhanden. 
(x) Empfehlung  ISO  Nr.  612  Punkt  30. 
t1) Ausgabe  1967. 
(!) Bezug 
(J) Bezug 
Nr. C 25/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 2.77 
(y) Für  jede  Bremsanlage  ist näher  auszuführen: 
— Art  und  Ausführung  der Bremsen  (Maßskizze)  (Trommel-  oder  Scheibenbremsen;  gebremste  Räder, 
Verbindung  zu den  gebremsten  Rädern;  Bremsbeläge,  ihre  Beschaffenheit,  ihre  wirksame  Bremsfläche; 
Halbmesser  der  Trommeln,  Bremsbacken  oder  Bremsscheiben;  Trommelgewicht,  Einrichtung  zum 
Nachstellen  der Bremsen). 
— Betätigungs-  und  Übertragungseinrichtung  (Skizze)  (Bauart,  Einstellung,  Hebelübersetzungen,  Zugäng-
lichkeit  der  Betätigungseinrichtung,  deren  Lage;  Bedienung  durch  Hebel  mit  Sperrklinke  bei mecha-
nischer  Übertragung,  Merkmale  der  wichtigsten  Übertragungsteile,  Betätigungszylinder  und  -kolben; 
Bremszylinder). 
(z) Zu  messen  auf einer  zur  Längsmittelebene  des  Fahrzeugs  senkrechten,  durch  den  H-Punkt  verlaufenden 
Linie.  Der  H-Punkt  ist gemäß  den  Bestimmungen  des  Anhanges  IV der  Richtlinie  74/60/EWG  vom 
17. Dezember  1973  (ABl.  Nr.  L 38 vom  11. 2. 1974)  zu bestimmen. 
(z1) Abstand  zwischen  zwei  zur  Längsmittelebene  des  Fahrzeugs  senkrechten  Ebenen,  die  durch  die  Sitz-
vorderkante  bzw.  den  Schnittpunkt  zwischen  Sitzfläche  und  Sitzlehne  verlaufen. 
(z2) Senkrechter  Abstand  zwischen  Dach  und  Sitzfläche,  zu messen  auf  eine  durch  die  Lenkradunterkante 
verlaufenden  Linie.  Sitze,  deren  Höhe  einstellbar  ist, sind  in ihrer  untersten  Stellung  zu verriegeln. 
(z3) Zu messen  auf  einer  zur  Sitzlehne  senkrecht  verlaufenden  Linie.  Einstellbare  Sitzlehnen  sind  in ihrer 
vordersten  Stellung  zu verriegeln.  In Längsrichtung  verstellbare  Sitze  sind  in ihrer  Mittelstellung  zu ver-
riegeln. 
(z4) Zu messen  auf einer  zur Sitzfläche  senkrecht  verlaufenden  Linie.  In Längsrichtung  verstellbare  Sitze  sind 
in ihrer  Mittelstellung  zu verriegeln. 
ANHANG  II 
EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN 
A. ALLGEMEINES 
Bei der Aufstellung  eines  Betriebserlaubnisbogens  im Rahmen  des  EWG-Betriebserlaubnisverfahrens  ist folgen-
dermaßen  vorzugehen: 
1. Auf  Grund  der  Angaben  im Beschreibungsbogen  werden,  nachdem  die Richtigkeit  dieser  Angaben  nachge-
prüft  worden  ist, die im Muster  des  Betriebserlaubnisbogens  gemäß  Punkt  B dieser  Anlage  hierfür  vorge-
sehenen  Spalten  ausgefüllt. 
2. Neben  jeder  Spalte  des  Betriebserlaubnisbogens  werden  nachstehende  Vermerke  eingetragen,  nachdem  die 
entsprechenden  Kontrollen  und  Versuche  durchgeführt  worden  sind: 
,,Ü":  Kontrolle  der  Übereinstimmung  des  betreffenden  Bauteils  oder  Fahrzeugmerkmals  mit  den  An-
gaben  des Beschreibungsbogens; 
„ER":  Kontrolle  der  Übereinstimmung  des  betreffenden  Bauteils  oder  Fahrzeugmerkmals  mit  den  har-
monisierten  Vorschriften  gemäß  Einzelrichtlinie; 
„MIT":  Aufstellung  einer  Mitteilung,  die dem  Betriebserlaubnisbogen  beizufügen  ist; 
„P":  Aufstellung  des Prüfprotokolls,  das dem  Betriebserlaubnisbogen  beizufügen  ist; 
„Sk":  Nachprüfen,  ob eine  Skizze  und/oder  ein Schema  vorhanden  ist. 
2. 2. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 25/13 
B. MUSTER  EINES  BETRIEBSERLAUBNISBOGENS  FÜR  EIN  FAHRZEUG 
0. ALLGEMEINES 
0.1. Fabrikmarke(n) 
0.2. Typ  und  Handelsbezeichnung  (gegebenenfalls  sind  unterschiedliche  Ausführungsarten 
zu vermerken) 
0.3. Art 
0.4. Klasse  des Fahrzeugs 
0.5. Name  und  Anschrift  des Herstellers 
0.6. Name  und  Anschrift  des Beauftragten  des Herstellers  (gegebenenfalls) 
0.7. Lage  und  Anbringungsart  der Schilder  und  der vorgeschriebenen  Angaben  ER 
0.8. Die  Numerierung  innerhalb  der  Typenserie  für  die Kennzeichnung  des  Fahrzeugs 
beginnt  mit  der Nr.  ... 
1. ALLGEMEINE  BAUMERKMALE  DES  FAHRZEUGS 
1.1. Fahrgestell  (wenn  vorhanden)  Ü 
2. ABMESSUNGEN  UND  GEWICHTE  ER-P-MIT-Sk 
2.1. Vormaß  der Sattelkupplung  von  Sattelanhängern 
(größtes  und  kleinstes)  Ü 
2.2. Technisch  zulässiges  Gesamtgewicht  des Fahrzeugs  Ü 
2.2.1.  Verteilung  dieses  Gewichts  auf  die  Achsen  (bei  Sattelanhängern  auf 
Achsen  und  Sattelkupplung)  Ü 
2.3. Technisch  zulässige  Achslast  je Achse  (bei  Sattelanhängern  auf Achsen  und  Sattel-
kupplung)  Ü 
2.4. Technisch  zulässige  Höchstanhängelast  und  gegebenenfalls  Gesamtgewicht  auf  der 
Sattelkupplung,  wenn  das  Fahrzeug  als Zugfahrzeug  verwendet  wird  U 
3. ANTRIEBSMASCHINE 
3.1. Hersteller 
3.2. Bei  Wärmekraftmaschinen: 
3.2.1.  Höchstleistung  bei ... U/min  Ü 
3.2.2.  Kraftstoffbehälter  ER 
3.2.3.  Kraftstoffverbrauch  Ü 
3.2.4.  Elektrische  Anlage  Ü 
3.2.5.  Funkentstörung  ER-MIT-P-Sk 
3.2.6.  Zulässiger  Geräuschpegel  und  Auspuffvorrichtung  ER-P-Sk 
Nr. C 25/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 2.77 
3.2.7.  Verunreinigung  der Luft: 
3.2.7.1.  Fahrzeuge  mit Motor  mit  Fremdzündung  ER-MIT-P-Sk 
3.2.7.2.  Fahrzeuge  mit Dieselmotor  ER-MIT-P-Sk 
4. KRAFTÜBERTRAGUNG 
4.1. Höchstgeschwindigkeit  Ü 
4.2. Geschwindigkeitsmeßgerät  ER 
4.3. Rückwärtsgang  ER 
5. ACHSEN  UND  RÄDER  Ü 
6. AUFHÄNGUNG 
6.1. Bereifung  ER 
6.2. Merkmale  der Aufhängung 
6.2.1.  Kraftfahrzeuge  der Klasse  Mx  Ü 
6.2.2.  Kraftfahrzeuge  ausgenommen  Fahrzeuge  der Klasse  Mi ER 
7. LENKVORRICHTUNG 
7.1. Art  der Lenkung  und  der Übertragung, 
Art der Lenkhilfe  und  notwendige  Betätigungskraft  ER 
7.2. Verhalten  der Lenkanlage  bei Unfallstößen  ER-MIT-P-Sk 
7.3. Kleinster  Wendekreisdurchmesser  Ü 
7.3.1.  —  rechts 
7.3.2  —  links 
8. BREMSANLAGEN  ER-MIT-P-Sk 
9. AUFBAU 
9.1. Türen  ER 
9.2. Sichtfeld  ER-MIT-P-Sk 
9.3. Windschutzscheibe  und  sonstige  Scheiben  ER-MIT 
9.4. Scheibenwischer  und  Scheibenwäscher  ER-MIT-P-Sk 
9.5. Entfrostungs-  und  Trocknungsanlagen  ER-MIT-P-Sk 
9.6. Rückspiegel  ER 
2. 2. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 25/15 
9.7. Innenausstattung 
9.7.1.  Teile  im Insassenraum  (ausgenommen  Innenrückspiegel), 
Anordnung  der  Betätigungseinrichtungen,  Dach  und  Schiebedach,  Rücken-
lehne  und  hinterer  Teil  der Skizze 
9.7.2.  Zugänglichkeit  und  Kennzeichnung  der  Bedienungselemente,  Kontroll-
Leuchten  und  Anzeiger 
9.7.3.  Sitze  (Anzahl,  Lage,  Merkmale) 
9.7.4.  Abmessungen  des Fahrsitzes 
9.7.5.  Widerstandsfähigkeit  der Sitze  und  ihrer  Verankerung 
9.7.6.  Heizung  des Innenraums 
9.7.7.  Sicherheitsgurte  und  andere  Haltevorrichtungen 
9.7.8.  Verankerung  der Sicherheitsgurte 
9.8. Vorstehende  Außenkanten 
9.9. Radabdeckungen 
9.10.  Anbringungsstelle  und  Anbringung  der hinteren  amtlichen  Kennzeichen 
9.11.  Unterfahrschutz 
10. BELEUCHTUNGS-  UND  LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN 
10.1.  Anbau  der Einrichtungen 
10.2.  Merkmale  der Einrichtungen 
10.2.1. Scheinwerfer  für Fernlicht 
10.2.2. Scheinwerfer  für Abblendlicht 
10.2.3. Nebelscheinwerfer 
10.2.4. Rückfahrscheinwerfer 
10.2.5. Fahrtrichtungsanzeiger 
10.2.6. W arnblinkleuchten 
10.2.7. Bremsleuchten 
10.2.8. Beleuchtungseinrichtungen  für das hintere  Kennzeichen 
10.2.9. Begrenzungsleuchten 
10.2.10. Schlußleuchten 
10.2.11. Nebelschlußleuchten 
10.2.12. Parkleuchten 
10.2.13. Umrißleuchten 
10.2.14. Rückstrahler 
10.3.  Einrichtungen  zur Reinigung  der Scheinwerfer ER-MIT-P-Sk 
ER-MIT-P-Sk 
Ü 
Ü 
ER-MIT-P-Sk 
ER-MIT-Sk 
ER-MIT-P-Sk 
ER-MIT-P-Sk 
ER-MIT-P-Sk 
ER-MIT-Sk 
ER 
ER 
ER-MIT-P-Sk 
ER 
ER 
ER 
ER 
ER 
ER 
ER 
ER 
ER 
ER 
ER 
ER 
ER 
ER 
Ü 
11. VERBINDUNG  ZWISCHEN  ZUGFAHRZEUG  UND  ANHÄNGER  ODER  SATTEL-
ANHÄNGER  ER 
Nr. C 25/16  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  2.  2. 77 
12. VERSCHIEDENES 
12.1. Vorrichtungen  für Schallzeichen ER 
12.2. Sonderbestimmungen  für Kraftomnibusse ER-MIT-P-Sk 
12.3. Sonderbestimmungen  für Kraftdroschken ER-MIT-P-Sk 
12.4. Sonderbestimmungen  für Fahrzeuge  zur Beförderung  von  Gütern ER-MIT-P-Sk 
12.5. Einrichtungen  gegen  die unbefugte  Benutzung  von  Kraftfahrzeugen ER-MIT-P-Sk 
12.6. Abschlepphaken ER 
12.7. Anhängerstützvorrichtung ER 
12.8. Überstrichene  Fahrbahnfläche  bei Kreisfahrt ER 
12.9. Verhältnis  Motorleistung/Höchstgewicht  (X W/kg)  und  Anfahrvermögen  an Stei-
gungen  ER 
Hiermit  wird  besätigt,  daß die im Beschreibungsbogen  Nr. ... enthaltenen  Angaben  des Herstellers  mit dem  vom 
Hersteller  am als  Prototyp  (gegebenenfalls  mit unterschiedlichen  Ausführungsarten  einbegriffen) 
vorgeführten  Fahrzeug,  gekennzeichnet  mit Nr ,  übereinstimmen. 
Die auf Antrag  des Herstellers  vorgenommenen  Feststellungen  ergeben,  daß  das  vorstehend  beschriebene  und 
als Baumuster  einer  Serie  vorgeführte  Fahrzeug  allen  in dem  vorliegenden  Bogen  aufgeführten  Vermerken 
entspricht. 
Geschehen  zu am 
(Unterschrift)