Nr. C 37/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 89 
Ziel 4 
Sicherstellung der Entwicklung einer Strategie und eines 
Aktionsprogramms zur schrittweisen Einführung von 
HDTV-Diensten in Europa in den 90er Jahren. 
Artikel 2 
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele wird 
unter der Verantwortung der Kommission in Absprache 
mit den 
— Behörden der Mitgliedstaaten, 
— Betreibern terrestrischer Rundfunkstationen, 
— Betreibern von Satellitenfernsehstationen, 
— Kabelnetzbetreibern, 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Anwendung von Schallemissionsnormen auf zivile 
Unterschallstrahlflugzeuge hat erhebliche Auswirkungen 
auf die Dienstleistungen im Bereich des Lufttransports, 
insbesondere in den Fällen, in denen derartige Normen 
Beschränkungen für die Luftfahrzeuge vorschreiben, die 
von den Fluggesellschaften eingesetzt werden, in denen 
sie Investitionen in die neuesten und geräuschärmsten 
verfügbaren Luftfahrzeuge fördern und eine bessere Aus­
nutzung vorhandener Kapazitäten, einschließlich der von 
Flugplätzen ermöglichen. Zur Begrenzung des Fluglärms — Geräteherstellern der Elektronik- und Unterhaltungs­
elektronikbranche, 
— Fernseh- und Filmproduktionsindustrie 
und in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten und 
Koordinatoren des Eureka-HDTV-Projekts ein Aktions­
programm zur Einführung des HDTV in der Gemein­
schaft und in ganz Europa ausgearbeitet. 
Artikel 3 
Anhand der Gesprächsergebnisse beschließt der Rat auf 
Vorschlag der Kommission ein Aktionsprogramm zur 
Einführung von HDTV-Diensten. In dem Aktionspro­
gramm sollten entsprechende Mechanismen vorgesehen 
werden, damit sich auch europäische Drittländer daran 
beteiligen können. 
legt die Richtlinie 80/51/EWG (l), geändert durch die 
Richtlinie 83/206/EWG (2), Schallemissionsgrenzwerte 
fest. 
Im Prioritäten-Programm des Rates für die Unter­
suchung von Fragen des Luftverkehrs wird auch auf 
Schallemissionen von Flugzeugen Bezug genommen. 
Die Bedeutung des Lärmproblems, insbesondere die 
Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verringerung des 
Luftverkehrslärms, ist im Aktionsprogramm der Europäi­
schen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) klar 
ausgewiesen. 
Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung von Umwelt­
faktoren, der technischen Durchführbarkeit und der 
wirtschaftlichen Folgen vermindert werden. 
Es ist daher angebracht, die Aufnahme von zivilen 
Unterschallstrahlflugzeugen in die Luftfahrzeugrollen 
der Mitgliedstaaten auf solche Flugzeuge zu beschrän­
ken, die die in Band 1, Teil II, Kapitel 3, des Anhangs 
16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt 
(1. Ausgabe, November 1981) spezifizierten Normen 
einhalten. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines 
(') ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26. 
(2) ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15. 
(3) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschall-
strahlflugzeugen 
KOM(88) 662 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Dezember 1988) 
(89/C 37/06) 
14. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 37/7 
Raumes ohne Binnengrenzen wäre es angebracht, von 
dieser Nichtaufnahme Flugzeuge auszunehmen, die am 
1. November 1990 in den Luftfahrzeugrollen der Mit­
gliedstaaten eingetragen sind. Angesichts der Bewe­
gungsfreiheit, die eine solche Regel mit sich bringen 
würde, ist es von entscheidender Bedeutung, daß Frei­
stellungen überwacht und zeitlich befristet werden. 
Es ist wesentlich, daß die Gemeinschaft gemeinsame 
Regeln nach einem angemessenen Zeitplan einführt, um 
sicherzustellen, daß in der gesamten Gemeinschaft nach 
einem einheitlichen Konzept vorgegangen wird. Ange­
sichts der jüngsten Bestrebungen, die Vorschriften für 
den Europäischen Luftverkehr in beschränktem Maße zu 
liberalisieren, ist dies besonders wichtig. 
Aus der Arbeit, die von der Gemeinschaft in Zusammen­
arbeit mit anderen internationalen Gremien durchgeführt 
wird, geht hervor, daß die Beschränkung der Aufnahme 
der Flugzeuge, die die Lärmgrenzwerte gemäß Kapitel 3 
des Anhangs 16 nicht einhalten können, nur von be­
grenztem Nutzen für die Umwelt sein würde und daher 
nur als erster Schritt erwogen werden kann, gefolgt von 
Maßnahmen, die den Betrieb von Flugzeugen begrenzen, 
die die Normen vom Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht er­
füllen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung strengerer 
Regeln zur Begrenzung der Schallemission von zivilen 
Unterschallstrahlflugzeugen. 
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Flugzeuge mit einer 
maximalen Abflugmasse von höchstens 34 000 kg. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß vom 1. No­
vember 1990 an zivile Unterschallstrahlflugzeuge, die 
nach diesem Zeitpunkt in ihrem Hoheitsgebiet oder im 
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetragen 
oder gemietet werden, nur dann in ihrem Hoheitsgebiet 
in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie eine 
Lärmbescheinigung nach Normen haben, die den in Teil 
II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die 
internationale Zivilluftfahrt (1. Ausgabe, November 
1981) spezifizierten Normen mindestens entsprechen. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für Flugzeuge, die am 1. No­
vember 1990 in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaa­
ten eingetragen sind. Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten können Freistellungen von den Be­
stimmungen des Artikels 2 gewähren für: 
a) Flugzeuge, an denen ein historisches Interesse be­
steht; 
b) Flugzeuge, welche eine entsprechende Anzahl von 
Flugzeugen ersetzen, die durch Unfälle zerstört wor­
den sind. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten können jährlich, insgesamt jedoch 
für nicht mehr als fünf Jahre, Freistellungen von den Be­
stimmungen des Artikels 2 gewähren für: 
a) Flugzeuge, die vor dem 1. Januar 1989 von dem Be­
treiber, d. h. einem Betreiber eines Mitgliedstaats, 
nach noch laufenden Mietkauf- oder Leasingverträ­
gen eingesetzt wurden und die aus diesem Grunde in 
die Luftfahrzeugrolle eines Nichtmitgliedstaats einge­
tragen worden sind; 
b) Flugzeuge, die an einen Betreiber eines Nichtmit­
gliedstaats vermietet sind und die aus diesem Grund 
vorübergehend aus der Luftfahrzeugrolle eines Mit­
gliedstaats gestrichen worden sind; 
c) Flugzeuge, die von einem Nichtmitgliedstaat kurzfri­
stig gemietet sind, sofern der Betreiber nachweist, daß 
dies der üblichen Praxis in seiner Branche entspricht, 
und daß anderenfalls der Fortbestand seines Betriebes 
beeinträchtigt würde. 
Artikel 5 
(1) Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen gewährt, teilt 
dies und die Kriterien für seine Entscheidung den zu­
ständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten und der 
Kommission mit. 
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die von anderen 
Mitgliedstaaten gewährten Freistellungen für Flugzeuge 
in den Luftfahrzeugrollen dieser Mitgliedstaaten an. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie bis zum 30. September 1989 nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem un­
ter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.