Nr. G 21/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1.83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung 
und Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Januar 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. ... zur 
Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemein­
schaftlichen Warenverkehr, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. ... zur Fest­
legung des Musters des im innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvor­
drucks, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen der Stärkung des Binnenmarkts hat die 
Verordnung (EWG) Nr. ... die gegenwärtig verwen­
deten Anmeldungen zur Versendung zum internen 
gemeinschaftlichen Versandverfahren und zur Über­
prüfung in den freien Verkehr oder in ein anderes 
Zollverfahren im Bestimmungsmitgliedstaat durch ein 
Einheitspapier ersetzt. 
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, den 
Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten so zu definieren, daß er sich vom Ge­
genstand der Statistik des Außenhandels der Gemein­
schaft klar abgrenzen läßt. 
Außerdem ist es notwendig, die in der Statistik des 
Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu erhebenden 
und aufzubereitenden Angaben sowie die darauf be­
züglichen Begriffsbestimmungen festzulegen. 
Die Einführung eines Einheitspapiers bezweckt unter 
anderem, die statistische Erfassung des Handels zwi­
schen den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und zu 
vereinfachen. Infolgedessen müssen einige Bestim­
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des 
Rates ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
2345/77 O, und der Verordnung (EWG) Nr. 
(*) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. 
(2) ABl. Nr. L 329 vom 22. 12. 1977, S. 3. 1445/72 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3065/75 (4), außer Anwendung gesetzt werden. 
Eine solche Vereinheitlichung und Vereinfachung ist 
notwendig, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu 
verwirklichen. Der Vertrag hat die dazu erforderli­
chen Befugnisse nicht vorgesehen, und es erscheint 
daher notwendig, diese Verordnung auf dessen Arti­
kel 235 zu stützen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten sind 
A. Waren, die aus dem Versendungsmitgliedstaat, 
a) in dessen steuerrechtlich freiem Verkehr sie 
sich befinden, 
b) in dem sie zwar hergestellt worden sind, in 
dessen steuerrechtlich freiem Verkehr sie sich 
aber nicht befinden, 
c) in dem sie dem aktiven Veredelungsverkehr un­
terliegen, in unveredelter Form, als Verede­
lungserzeugnisse oder als Zwischenerzeugnisse 
im Sinne der Richtlinie 69/73/EWG des Rates 
(s) und gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richt­
linie 73/95/EWG der Kommission (*), 
nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht wer­
den; 
B. a) Waren im zollrechtlich freien Verkehr, die im 
Bestimmungsmitgliedstaat zum steuerrechtlich 
freien Verkehr angemeldet werden, und 
b) Waren, die aus dem Versendungsmitgliedstaat 
unter dem durch die Richtlinie 69/73/EWG 
definierten aktiven Veredelungsverfahren und 
gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 
73/95/EWG zur weiteren Veredelung oder zur 
Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr in 
den Bestimmungsmitgliedstaat gelangen. 
0) ABl. Nr. L 161 vom 17. 7. 1972, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 120 vom 7. 5. 1973, S. 17. 
26. 1. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 21/5 
(2) Die Artikel 3 bis 9 finden Anwendung auf die 
unter A a) und b) und B a) definierten Waren, im fol­
genden „Waren" genannt. Die unter A c) und B b) 
genannten Waren werden zwar in der Statistik des 
Handels zwischen den Mitgliedstaaten erfaßt, Artikel 
3 bis 9 finden jedoch auf sie keine Anwendung. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 Absatz 1 unter A aufgeführten Fälle 
werden als „Versendung" und die dort unter B auf­
geführten Fälle als „Eingang" bezeichnet. 
Artikel 3 
Versendungsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, aus 
dem die Waren unter dem in Verordnung (EWG) Nr. 
... vorgesehenen Verfahren versandt werden. 
Artikel 4 
Bestimmungsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, nach 
dem die Waren unter dem in Verordnung (EWG) Nr. 
... vorgesehenen Verfahren versandt werden. 
Artikel 5 
Für jede NIMEXE-Nummer sind in den statistischen 
Erhebungsunterlagen anzugeben 
a) beim Eingang der Versendungsmitgliedstaat, 
b) bei der Versendung der Bestimmungsmitgliedstaat, 
c) das Eigengewicht der Waren gemäß Artikel 15 
Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
1736/75 oder für die nach Artikel 41 derselben 
Verordnung bestimmten Waren das Reingewicht 
gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 4 derselben Ver­
ordnung, 
d) für die nach Artikel 41 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1736/75 bestimmten Waren besondere Maß­
einheiten ergänzend zum Eigengewicht oder Rein­
gewicht oder anstelle dieser Gewichte gemäß Arti­
kel 16 derselben Verordnung, 
e) der Preis der Waren oder, falls dieser aussteht, der 
Normalwert, beide im Sinne von Artikel 11 der 
sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates ('), 
f) gegebenenfalls die besonderen Warenbewegungen 
gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 
1736/75, 
g) der Verkehrszweig gemäß Artikel 6. 
Artikel 6 
(1) Unter Verkehrszweig ist der aktive Verkehrs­
zweig zu verstehen, in dem die Waren das statistische 
Erhebungsgebiet des Versendungsmitgliedstaats ver­
lassen oder in das statistische Erhebungsgebiet des 
Bestimmungsmitgliedstaats gelangen. 
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (2) Als Verkehrszweige gelten: 
Bezeichnung 
a) Seeverkehr 
b) Eisenbahnverkehr 
c) Straßenverkehr 
d) Luftverkehr 
e) festinstallierte Transporteinrichtungen 
f) Binnenschiffsverkehr Schlüsselnummer 
1 
2 
3 
4 
7 
8 
(3) Falls einer der in Absatz 2 Buchstaben a), b), 
c), d), f) aufgeführten Verkehrszweige anzugeben ist, 
so ist außerdem zu vermerken, ob die Waren in Be­
hältern im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1736/75 befördert werden. 
Artikel 7 
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten be­
reiten die in Artikel 5 Buchstaben a), b), c), d), e) 
und g) genannten Angaben auf. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für 
sämtliche Waren aufzubereiten, die gemäß Artikel 1 
Absatz 1 Gegenstand der Statistik des Handels zwi­
schen den Mitgliedstaaten sind, mit Ausnahme der 
Waren, 
a) die in der Befreiungsliste des Anhangs B der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1736/75 aufgeführt sind, 
b) deren Wert und Gewicht die in Artikel 24 dersel­
ben Verordnung definierte statistische Schwelle 
nicht erreichen, 
c) für welche die Artikel 27, Artikel 28 Absatz 1, Ar­
tikel 29, Artikel 30, Artikel 31 oder Artikel 32 der­
selben Verordnung oder ähnliche nach Artikel 33 
derselben Verordnung erlassene Vorschriften An­
wendung finden. 
Artikel 8 
(1) Die Artikel 7, 8, 9, 10, 11, 12, 17, 18, 20, 21, 
22 Absätze 1 und 2 und die Artikel 42 und 47 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 sowie Artikel 6 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 finden keine An­
wendung mehr auf die Statistik des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten. 
(2) Die Mitgliedstaaten können über die in Artikel 
5 genannten Angaben hinaus für die Zwecke der Sta­
tistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu­
sätzliche Angaben erheben und aufbereiten, sofern 
diese Angaben in dem durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ... festgelegten Vordruck enthalten sind. 
(3) Für die Anwendung auf die Statistik des Han­
dels zwischen den Mitgliedstaaten der übrigen Artikel 
der in Absatz 1 genannten Verordnungen sind die 
Begriffe „Einfuhr" bzw. „Ausfuhr" im Sinne von 
„Eingang" bzw. „Versendung" zu verstehen. 
Nr. C 21/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.1.83 
Artikel 9 
(1) Nach dem in Artikel 41 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1736/75 vorgesehenen Verfahren werden 
die Vorschriften über die Vereinheitlichung und Ver­
einfachung 
a) der statistischen Erhebung, 
b) der statistischen Erhebungsunterlagen, soweit die 
im Sinne der vorliegenden Verordnung anzumel­
denden Angaben betroffen sind, 
erlassen. Nach dem gleichen Verfahren werden auch die 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
erlassen. 
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 erster 
Unterabsatz genannten Vorschriften bleiben die Vor­
schriften der Mitgliedstaaten in Anwendung. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft.