[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.2.2007

SEK(2007) 192 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2006-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts hinsichtlich der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt, aber dennoch versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist, haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Schwedens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 8. Februar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 7. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des schwedischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine entsprechende Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre;

2. die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms);

3. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

In den letzten zehn Jahren verzeichnete Schweden insgesamt eine kräftige Wirtschaftsentwicklung. Das reale BIP-Wachstum lag über dem des Euro-Raums. Kennzeichnend für diese Wachstumsentwicklung waren starke Produktivitätszuwächse und ein positiver Außenbeitrag zum Wachstum. Die Leistungsbilanzüberschüsse nahmen beständig zu. Die Arbeitslosenquoten waren niedriger als im Euro-Raum und sind weiter gesunken, werden aber für heimische Verhältnisse immer noch als hoch angesehen. Die Beschäftigungsquoten sind relativ hoch. Die Inflation ist dank einer glaubwürdigen, auf Inflationsziele ausgerichteten Geldpolitik niedrig. Wie anderswo auch sind die realen und nominalen Zinssätze gesunken. Die öffentlichen Finanzen sind dank des nationalen Regelwerks gesund und weisen mittlere Haushaltsüberschüsse auf, die über den Konjunkturzyklus hinweg im Wesentlichen dem nationalen Überschussziel von 2 % entsprechen. Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote wurde schrittweise gesenkt und liegt nun deutlich unter der Marke von 60 %.

2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 24. Januar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005–2009. Er vertrat darin die Auffassung, dass die Haushaltslage solide sei und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstelle.

Schweden nimmt die (im Frühjahr 2007 auslaufende) Übergangsfrist für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme in Anspruch. Bei Einhaltung der Eurostat-Entscheidung wird der Überschuss jährlich um etwa 1 % des BIP zurückgehen, wogegen die gesamtstaatliche Schuldenquote um 0,5 Prozentpunkt steigen wird.

2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 durch die Kommission

Der im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Schwedens wurde in der von der neuen Regierung geänderten Fassung am 28. November 2006 übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Schwedens: die Notwendigkeit hoher Werte für Beschäftigungsquote und geleistete Arbeitsstunden sowie die Förderung einer wissensbestimmten Wirtschaft mit umweltfreundlichen Produktionsverfahren.

Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass Schweden bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms sehr gut vorankommt. Die stabilitätsorientierten makroökonomischen Rahmenbedingungen haben sich bewährt und führen zu guten Ergebnissen. Große Anstrengungen werden zur Erhöhung der Arbeitsanreize unternommen. Zur Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor sind zusätzliche Maßnahmen notwendig.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Fortschritte wurde Schweden aufgefordert, sich auf Folgendes zu konzentrieren: Regulierungsmaßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbs, das Folgenabschätzungssystem, bessere Rechtsetzung, Arbeitskräfteangebot und geleistete Arbeitsstunden, Beschäftigungsquote von Einwanderern und jungen Menschen sowie Wiedereingliederung von Menschen, die krankheitsbezogene Leistungen erhalten.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind; welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist; ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen; bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt; bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird; ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005–2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005–2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2006-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

4. Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2006 bis 2009.

5. Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 4,0 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 3,0 % im restlichen Programmzeitraum abschwächen, jedoch nahe der Potenzialrate bleiben. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen, wobei das Wachstum im Jahr 2006 möglicherweise sogar noch höher ausgefallen ist. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

6. In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss 2006 auf 2,8 % des BIP geschätzt, während in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms noch von 0,9 % des BIP ausgegangen worden war. Diese Differenz ist hauptsächlich auf einen Basiseffekt des unerwartet hohen Überschusses im Jahr 2005 zurückzuführen. Aus den vorliegenden Haushaltsdaten auf Kassenbasis ergibt sich, dass der Überschuss 2006 wegen geringerer Primärausgaben und höherer Steuereinnahmen höher ausfallen dürfte als in der Prognose der Kommissionsdienststellen.

7. Auch nach dem aktualisierten Programm bleibt ein Haushaltsüberschuss von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus das wichtigste haushaltspolitische Ziel, dessen Erreichung auch durch mehrjährige Ausgabenbegrenzungen gestützt wird. Mit dem Finanzgesetz vom Frühjahr 2007 wird die Regierung ihr gegenwärtiges Ziel für den gesamtstaatlichen Überschuss unter Berücksichtigung der Eurostat-Entscheidung über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule[6] überprüfen. Nach Ablauf der Übergangsfrist für die Umsetzung dieser Entscheidung (Frühjahr 2007) wird der Überschuss jedes Jahr um etwa 1 % des BIP sinken und die Bruttoschuldenquote um etwa 0,5 % des BIP nach oben korrigiert werden müssen. Die im aktualisierten Programm enthaltene Haushaltsstrategie sieht vor, dass der Überschuss im Jahr 2007 zurückgehen (von 3,0 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,4 %) und anschließend schrittweise wieder ansteigen wird (bis auf 3,1 % im Jahr 2009). Für den Primärüberschuss wird eine ähnliche Entwicklung erwartet. Ausgaben- und Einnahmenquote im Verhältnis zum BIP sind im Programmzeitraum leicht rückläufig. Bei dieser auf das Programmende ausgerichteten Strategie sind die erheblichen Steuersenkungen erst teilweise gegenfinanziert. Im Vergleich zur vorherigen Aktualisierung ist die geplante Überschussentwicklung (anfänglicher Rückgang mit anschließender schrittweiser Erholung) zwar ähnlich, weist nun aber über den gesamten Programmzeitraum einen höheren Finanzierungsüberschuss auf.

8. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Überschuss (d. h. der konjunkturbereinigte Überschuss ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll im gesamten Programmzeitraum bei über 2 % des BIP liegen. Wie in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein struktureller Haushaltsüberschuss in Höhe der erwähnten 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus angestrebt, der über den gesamten Programmzeitraum gehalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel erheblich über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel geht weit über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.

9. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich ab 2007 insgesamt die Waage zu halten. Die makroökonomischen Aussichten und die Steuerprojektionen scheinen von plausiblen Annahmen auszugehen, wenngleich bezüglich der künftigen Kapitalertragsteuereinnahmen eine gewisse Unsicherheit besteht. Die Ausgabenziele werden durch die bisherigen Erfolge mit den oben genannten Ausgabenbegrenzungen gestützt.

10. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Programmzeitraum zu halten. Auch bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Dennoch besteht das Risiko, dass sich der aus dem Programm resultierende finanzpolitische Kurs im Jahr 2007, für das eine günstige Konjunktur erwartet wird, als prozyklisch erweisen könnte, was nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde.

11. Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 46,5 % des BIP gesunken und läge damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote weiter zurückgehen und im Programmzeitraum um 13,5 Prozentpunkte sinken.

12. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Schweden langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben als Prozentsatz des BIP dank der kostendämpfenden Rentenreform langfristig relativ stabil bleiben dürften. Ferner trägt die budgetäre Ausgangsposition mit hohem Primärüberschuss zu einer Verringerung des Bruttoschuldenstandes und zur Vermögensbildung bei. Die Fortführung eines soliden Staatshaushalts mit den geplanten anhaltenden Überschüssen würde auch zur Eindämmung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Schwedens nur ein geringes Risiko.

13. Das Konvergenzprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirken wird. Darüber hinaus enthält es systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms ergeben und berücksichtigt in seinen Haushaltsprojektionen die Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm beschriebenen Maßnahmen auf die öffentlichen Finanzen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So sehen beide Programme Maßnahmen zur langfristigen Erhöhung des Arbeitskräfteangebots vor.

14. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

15. Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[7].

Alles in Allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Es wird aber darauf ankommen sicherzustellen, dass sich die Verschlechterung der strukturellen Haushaltslage im Jahr 2007, die mit den Strukturreformen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote zusammenhängt, in den Folgejahren nicht fortsetzt.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 1

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2006 | 2,7 | 4,0 | 3,3 | 3,1 | 2,7 |

KOM Nov. 2006 | 2,7 | 4,0 | 3,3 | 3,1 | k.A. |

KP Dez. 2005 | 2,4 | 3,1 | 2,8 | 2,3 | k.A. |

HVPI-Inflation2 (%) | KP Dez. 2006 | 1,3 | 1,9 | 2,2 | 1,5 | 1,9 |

KOM Nov. 2006 | 0,8 | 1,5 | 1,6 | 1,8 | k.A. |

KP Dez. 2005 | 1,5 | 1,5 | 2,0 | 2,0 | k.A. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20063 | -0,7 | 0,0 | 0,3 | 0,3 | 0,3 |

KOM Nov. 20067 | -0,5 | 0,2 | 0,5 | 0,6 | k.A. |

KP Dez. 20053 | -0,4 | -0,1 | 0,1 | -0,1 | k.A. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2006 | 3,0 | 3,0 | 2,4 | 2,7 | 3,1 |

KOM Nov. 2006 | 3,0 | 2,8 | 2,4 | 2,5 | k.A. |

KP Dez. 2005 | 1,6 | 0,9 | 1,2 | 1,7 | k.A. |

Primärsaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2006 | 4,6 | 4,5 | 4,1 | 4,2 | 4,6 |

KOM Nov. 2006 | 4,6 | 4,5 | 4,1 | 4,3 | k.A. |

KP Dez. 2005 | 3,2 | 2,5 | 3,0 | 3,6 | k.A. |

Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | KP Dez. 20063 | 3,4 | 3,0 | 2,2 | 2,5 | 3,0 |

KOM Nov. 2006 | 3,3 | 2,7 | 2,1 | 2,1 | k.A. |

KP Dez. 20053 | 1,8 | 0,9 | 1,1 | 1,7 | k.A. |

Struktureller Haushaltssaldo4 (in % des BIP) | KP Dez. 20065 | 3,0 | 3,0 | 2,2 | 2,5 | 3,0 |

KOM Nov. 20066 | 2,9 | 2,7 | 2,1 | 2,1 | k.A. |

KP Dez. 2005 | 1,8 | 0,9 | 1,1 | 1,7 | k.A. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Dez. 2006 | 50,3 | 46,5 | 41,5 | 37,4 | 33,0 |

KOM Nov. 2006 | 50,4 | 46,7 | 42,6 | 38,7 | k.A. |

KP Dez. 2005 | 50,9 | 49,4 | 47,8 | 46,0 | k.A. |

Erläuterungen: 1 Haushaltsprojektionen ohne die Auswirkungen der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Einbeziehung dieser Auswirkungen betrüge der gesamtstaatliche Saldo dem aktualisierten Programm zufolge: 2005 2,0 % des BIP, 2006 2,0 %, 2007 1,3 %, 2008 1,6 % und 2009 2,0 %, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 2005 50,9 % des BIP, 2006 47,0 %, 2007 42,0 %, 2008 37,9 % und 2009 33,5 % betrüge. 2 Im KP wird die Inflation jeweils im Dezember-Vergleich geschätzt, wogegen die Zahlen der Kommission jährliche Mittelwerte sind. Dies erklärt den Unterschied zwischen den Kommissionszahlen und den HVPI-Zahlen für 2005 und 2006. Das Programm geht ferner davon aus, dass der HVPI in den Jahren 2008 und 2009 dem UND1X (nationaler Verbraucherpreisindex ohne indirekte Steuern, Subventionen und Hypothekenzinszahlungen) folgen wird. Für das Jahr 2007 wird hingegen ein HVPI von 0,5 Prozentpunkt über der UND1X-Inflation erwartet, was den im Programm für 2008 prognostizierten HVPI-Inflationsrückgang verstärkten dürfte. 3 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 4 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,4 % des BIP 2005 mit defizitsenkender Wirkung). 6 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2005 0,4 % des BIP, defizitsenkend). 7 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 2,6 %, 3,2 %, 3,1 % bzw. 3,0 % im Zeitraum 2005–2008. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union” , European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[6] Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004.

[7] Es fehlen u. a. notwendige Daten über bestimmte Deflatoren, die Steuerbelastung und das Wachstum der maßgeblichen Auslandsmärkte.