ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1073
Vol.1974/0176

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER-EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1073 endg.
Brüssel,den11.Juli1974
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurAufstockungdesdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3593/73
vom23.Dezember1973fürdasJahr1974eröffnetenGemein­
schaftskontingents für"bestimmtesSperrholzausNadelholz
derTarifnummer ex44.15desGemeinsamenZolltarifs
(vonder"KommissiondemRatvorgelegt)
KDM(74)1073endg

BEGRUÏIDUNG
1.DerRathatmitVerordnung (EWG)Nr.3593/73vom25.Dezember 1573
(ABl .Nr.L363 *S.k^)fürdasJahr 197^fürbestimmtes Sperrholz
ausNadelholz derTarifnr .exkk.15 desGemeinsamen Zolltarifs ein
zollfreies Geineinschäftszollkontingent eröffnet ,dessen Menge in
einer ersten Phase auf 300.000 m3begrenzt wurde .
Bei einer Sitzung derGruppe "Wirtschaf tliche Tariffragen "am
31.Mai197^stellte sich heraus ,dass diese Kontingentsmenge
clen Gesamtbedarf der Gemeinschaft anEinfuhren solcher Waren aus
Drittländern nicht decken wird .Mankam daher überein ,dasKontingent
entsprechend zuerhöhen und eine Gemeinschaftsreserve zubilden ,
deren Menge dieser Erhöhung entspricht .Nach denbei dieser Gelegen­
heit übermittelten Informationen dürfte esmöglich sein ,diese Mehr-
menge auf100.000 m3zubegrenzen .Selbstverständlich schliesst die
Festsetzung desMehrvolumens indieser Höhe eine erneute Anpassung
zueinem späteren .Zeitpunkt nicht aus .
2.Dieser Entwurf einer Verordnung sieht also dieAufstockung der
ursprünglichen Zollkontingentsmenge um100.000 n?vor ,ferner die
Bildung einer Gemeinschaftsreserve ingleichen Umfang und ,wieim
Bereich derVerwaltung vonZollkontingenten üblich ,dieVerpflichtung
fürdieMitgliedstaaten ,nach Ausschöpfung ihrer ersten Quote die
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vorzunehmen und den
nicht ausgeschöpften Teil ihrer ersten Quote ,derdenüblichen Satz
von20v.H. übersteigt iaufdieReserve zuübertragen .

1 Entwurf einer
VERORDNU NG (EWG)Nr...../7hDESRATES
zurAufstockung desdurch dieVerordnung (EWG)
Nr.3593/73vom28.Dezember 1973 fürdasJahr
19?k eröffneten Gemeinschaftszollkontingents
fürbestimmtes Sperrholz ausNadelholz der
Tarifnr ..ex44.15 desGemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme von demVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatmitVerordnung (EWG)Nr.3593/73vom28.Dezember 1973
fürbestimmtes Sperrholz ausNadelholz derTarifnummer ex44.15 des
Gemeinsamen Zolltarifs -einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent ,
dessen Menge ineiner ersten Phase auf500.000 Kubikmeter festge­
setzt wurde ,eröffnet undzwischen denMitgliedstaaten aufgeteilt .
Aufgrund derwirtschaftlichen Daten über Verbrauch undProduktion
dieser Waren istesnoch nicht' möglich ,eine endgültige Aufstellung
des Bedarfs der Gemeinschaft anEinfuhren aus Drittländern zumachen .
Offenbar besteht' jedoch beieinigen Mitgliedstaaten einzusätzlicher
Bedarf ,deraus derGemeinschaftsproduktion nicht gedeckt werden
kann .Daher empfiehlt essich ,dasbetreffende Zollkontingent umeine
entsprechende Menge zuerhöhen ,diebei100.000 Kubikmeter liegen
könnte .

-2-
Daderzusätzliche Bedarf dereinzelnen Mitgliedstaaten nicht
genau bekannt ist ,muss derEntwicklung derEinfuhren dergenannten
Waren Rechnung getragen werden ;esist deshalb eine Gemeinschafts -
reserve inHöhe dervorgesehenen Aufstockung zubilden .
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
werden .UmUnterbrechungen zuverhindern ,muss deshalb jeder
Mitgliedstaat ,derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat ,
dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .
Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind ,undsoweit noch
eine Reservemenge vorhanden ist .Die ersten und diezusätzlichen
Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese
Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten und derKommission ,dievorallem dieMöglich­
keit haben muss ,denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somüss
dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,
umzuverhindern ,dass einTeil desGaneLnschaftszollkontingents
ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,während erinanderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .
Artikel 1
1.Dasdurch dieVerordnung (EWG)Nr.3593/73vom28.Dezember 1973
eröffnete Gemeinschaftszollkontingent fürbestimmtes Sperrholz
ausNadelholz derTarifnr .exhk.Z.5 desGemeinsamen Zolltarifs
inHöhe von 300.000 Kubikmeter wird um100.000 Kubikmeter und
damit auf 600.000 Kubikmeter erhöht .
•••/••*

2.Diese Aufstockung von100.000 Kubikmeter bildet dieGemeinschafts -
reserve .
Artikel 2
1.Schöpft einMitglied6taat seine Quote gemäss ^Artikel 2deroben-
genannten Verordnung (EWG)Nr.3593/73oder -beiAnwendung des
Artikels ^-dervorgenannten Verordnung -diegleiche Quote
abzüglich desauf dieReserve übertragenen Teiles zu90v.H.
oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von10v.H. seiner ersten Quote vor ,die
gegebenenfalls auf diehöhere Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derersten Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote .inHöhe von 3v.H. seiner ersten Quote vor .
. • • 1
3-Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
.Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
sonimmt dieser .Mitgliedstaat unter dengleichen Bedingungen die
Ziehung einer vierten Quote inHöhe ,derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zurErschöpfung derReserve angewandt .
"H ' " ''
Abweichend von denAbsätzen 1bis 3können dieMitgliedstaaten
niedrigere als die indiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sieveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .

-il-
Artikel 3
Die inAnwendung vonArtikel 2gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum31»Dezember 197^*
Artikel k
Hat einMitgliedstaat die ihm gemäss Artikel 2dervorgenannten
Verordnung (EVJG)Nr.3593/73zustehende Quote am15.September 197^
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervon dernicht genutzten Menge
denTeil ,der20v.H. seiner ersten Quote übersteigt ,spätestens
am10.Oktober 197^auf dieReserve .Erkann eine grössere
Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diebetref­
fende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
197^dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffende Waren mit ,die
bis zum15»September 197^einschliesslich getätigt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenen­
falls denTeil ihrer Quote ,den sieauf dieReserve übertragen .
Artikel 5
DieKommission verbucht dieBeiträge dervon denMitgliedstaaten
gemäss Artikel 2dervorgenannten Verordnung (EWG)Nr.3593/73
und gemäss Artikel 2dervorliegenden Verordnung eröffneten Quoten
undunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten über denStand der
Ausschöpfung derReserve ,sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Oktober 197^
über dieReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel kerfolgten
Übertragungen verbleibt .

V
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit derdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 6 ■
1.DieMitgliedstaaten ,treffen alle erforderlichen Massnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 2gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.Diezusätzlichen Quoten sind gemäss denVorschriften desArtikels 3
dervorgenannten Verordnung (EWG)Nr.3593/73zuverwalten .
Artikel 7
Diese Verordnung tritt amsiebten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
t
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Président