Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den "Folgedokumenten zum Weißbuch 'Europäisches Regieren'"

(2003/C 256/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die von der Europäischen Kommission vorgelegten Folgedokumente zum Weißbuch "Europäisches Regieren", insbesondere die Mitteilungen KOM(2002) 704 endg., KOM(2002) 705 endg., KOM(2002) 709 endg., KOM(2002) 713 endg., KOM(2002) 718 endg., KOM(2002) 719 endg., KOM (2002)725 endg./2, und die Arbeitsunterlage der Europäischen Kommission "Ständiger und systematischer Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung";

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 11. Dezember 2002, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme dazu zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 23. September 2002, eine Stellungnahme zu den Folgedokumenten zum Weißbuch "Europäisches Regieren" zu erarbeiten und die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit ihrer Erarbeitung zu beauftragen;

gestützt auf das am 20. September 2001 von den Präsidenten beider Institutionen unterzeichnete "Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen" (DI CdR 81/2001 rev.);

gestützt auf das Weißbuch "Europäisches Regieren" vom 25. Juli 2001 (KOM(2001) 428 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend "einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union" vom 27. Juni 2001 (KOM(2001) 354 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 11. März 1999 zum Thema "Für eine echte Subsidiaritätskultur! Ein Appell des Ausschusses der Regionen" (CdR 302/1998 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 14. Dezember 2000 zu den "Neuen europäischen Entscheidungsstrukturen: Europa - ein Rahmen für das Engagement der Bürger" (CdR 182/2000 fin)(2);

gestützt auf seinen Bericht über die "Bürgernähe" vom 20. September 2001 (CdR 436/2000 fin) und die "Erklärung von Salamanca" vom 22. Juni 2001 (CdR 107/2001 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. März 2002 zu dem Weißbuch "Europäisches Regieren" und der "Mitteilung betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union" (CdR 103/2001 fin);

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Europäischen Kommission "Europäisches Regieren" (A5-0399/2001);

gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 16. Mai 2003 mehrheitlich angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 19/2003 rev.) (Berichterstatter: Herr Michel Delebarre (F-SPE);

in Erwägung der einzelnen Beiträge zur Debatte über neue Formen des Regierens in Europa und der Ergebnisse der verschiedenen, vom AdR selbst veranstalteten Seminare, insbesondere dem von Ilioupoli vom 31. März 2003;

verabschiedete auf seiner 50. Plenartagung am 2. und 3. Juli 2003 (Sitzung vom 2. Juli) ohne Gegenstimme (bei 1 Stimmenthaltung) folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Entwicklungen im Anschluss an das Weißbuch

Der Ausschuss der Regionen

1.1. verweist auf die Bedeutung, die er stets der Vereinfachung der Arbeitsweise der Institutionen, der Weiterentwicklung der Entscheidungsmechanismen und den von der Europäischen Kommission 2001 in ihrem Weißbuch "Europäisches Regieren" vorgebrachten Konzepten beigemessen hat,

1.2. stellt fest, dass die von der Europäischen Kommission im Dezember 2002 veröffentlichten Mitteilungen eine gute Erwiderung auf die Bemerkungen sind, die sie erbeten hatte und die ihr vom AdR und zahlreichen Partnern zugingen,

1.3. hebt hervor, dass diese Mitteilungen dem Bedarf an Information, Konsultation und Partnerschaft zwischen Akteuren verschiedener Ebenen sowie der von diesen erhobenen Forderung nach einer stärkeren Einbindung in die Erarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken Rechnung tragen,

1.4. ist erfreut darüber, dass die Europäische Kommission ihre eigenen Gedanken zu diesen Fragen weiter verfolgt und die Einfügung von Verbesserungen "in die bestehenden Verträge" im gesamten Verlauf der Politikausarbeitung angeregt und insbesondere die Notwendigkeit betont hat, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker in die Arbeit der Entscheidungsmechanismen der Union einbezogen werden müssen,

1.5. ist der Ansicht, dass die Gesamtkohärenz und die Lesbarkeit der Mitteilungen über die einzelnen Phasen des Beschlussfassungsprozesses durch eine spezifische Aufzählung der Grundsätze und Beschlussfassungsinstrumente für jede Phase verbessert werden,

1.6. möchte sich an den laufenden Überlegungen über die Schritte beteiligen, die die Beschlussfassung einrahmen, seien es:

- Schritte VOR einer Beschlussfassung, wie z. B. solche, die eine öffentliche Anhörung, das Einholen von Expertenwissen, die Anwendung von Komitologieverfahren implizieren, oder

- Schritte NACH einer Beschlussfassung, wie z. B. solche, die eine Mitzuständigkeit von Partnern, die Übertragung von Zuständigkeiten auf Regulierungsagenturen, die konzertierte Mobilisierung von Umsetzungs-Know-how, die Beobachtung, die weitere Verfolgung, die Bewertung von Ergebnissen ... implizieren.

Stärkung von Konsultation und Dialog

Der Ausschuss der Regionen

1.7. nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission

- zum einen eine Mitteilung(3) vorlegt, in der sie "allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission" aufstellt, um "die betroffenen Parteien anzuhören, ihnen jedoch kein Stimmrecht zu verleihen", und

- zum anderen ihre Absicht bekräftigt, "in einer frühen Phase der Politikgestaltung einen systematischeren Dialog mit den europäischen und nationalen Verbänden der Regionen und Kommunen" zu beginnen, und Ende März 2003 eine Arbeitsunterlage(4) über die Bedingungen für die Durchführung dieses Dialogs vorgelegt hat,

1.8. würdigt die Arbeit der Europäischen Kommission, standardisierte Verfahren für die Konsultation der von ihr als "organisierte Zivilgesellschaft" bezeichneten Organisationen vorzuschlagen und auch den Bürgern im Rahmen einer interaktiven Politikgestaltung "strukturierte Kanäle für Feedback, Kritik und Protest anzubieten", macht jedoch darauf aufmerksam, dass ihre Konsultation auf einer pluralen, auf europäischer Ebene repräsentativen Grundlage erfolgen muss,

1.9. hält den Rahmen für treffend, den die Europäische Kommission für eine Verzahnung der "Grundsätze" Partizipation, Offenheit, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz und der "Mindeststandards" in Bezug auf den eindeutigen Inhalt der Konsultation, die Bestimmung von Zielgruppen für Konsultationsverfahren, die Bedingungen für die Veröffentlichung, die fristen für eine Partizipation sowie für Eingangsbestätigung und Feedback vorsieht,

1.10. bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die schrittweise Anwendung solcher Konsultationsmechanismen durch die Dienststellen der Europäischen Kommission wirkungsvoll zu mehr "Transparenz" der Entscheidungsabläufe beiträgt.

Organisation eines ständigen Dialogs mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

Der Ausschuss der Regionen

1.11. hält es für nötig, Kompetenzen im Bereich der Beschlussfassung über die Gemeinschaftspolitik und ihrer Umsetzung zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene aufzuteilen,

1.12. begrüßt die laufende Konsultation zur Festlegung der Grundsätze und Modalitäten dieses "territorialen Dialogs", der für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften das Gegenstück zum "sozialen Dialog" ist,

1.13. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission ebenfalls der Auffassung ist, dass der Ausschuss der Regionen als institutionelles Vertretungsorgan der Gebietskörperschaften zuständig ist für den Dialog mit deren Verbänden. Diese Zuständigkeit ist bereits in dem am 21. September 2001 von den Präsidenten beider Institutionen unterzeichneten Protokoll über die Zusammenarbeit verankert,

1.14. begrüßt den Vorschlag der Kommission, vom Ausschuss der Regionen ein jährliches Treffen veranstalten zu lassen, auf dem die Kommission den nationalen bzw. europäischen repräsentativen Verbänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften ihr Arbeitsprogramm erläutert. Des weiteren müssen Vertreter der regionalen und lokalen Behörden in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt nicht nur zum Arbeitsprogramm und zu sonstigen Plänen der Kommission darzulegen, sondern auch zu konkreten Legislativvorschlägen,

1.15. ist der Auffassung, dass der Ausschuss der Regionen zur erfolgreichen Durchführung dieses hochwertigen Dialogs selbst die Bedingungen für seine Zusammenarbeit mit den repräsentativen Verbänden regionaler und lokaler Gebietskörperschaften bestimmen muss; die Verbände, die der AdR - in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Organisationen - zum Dialog mit der Kommission einlädt, müssen nämlich nach klaren, deutlichen Regeln bestimmt werden, um eine entsprechende demokratische Repräsentativität sicherzustellen,

1.16. weist darauf hin, dass diese stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf zwei Ebenen erfolgen muss: durch eine systematische Befassung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände in der prälegislativen Phase einerseits und durch eine stärkere Rolle im politischen Entscheidungsprozess andererseits,

1.17. ist der Ansicht, dass die Vernetzung zwischen den Gebietskörperschaften und ihren nationalen oder europäischen Verbänden in feste Partnerschaften münden muss, die einen Mehrwert erbringen, der über das bloße Eingehen auf eine Konsultation im Vorfeld einer Beschlussfassung hinausgeht.

Ein flexibler Mechanismus für die vertragliche Festlegung der zu erreichenden Ziele

Der Ausschuss der Regionen

1.18. weist darauf hin, dass die territoriale Kohärenz und die Flexibilität von Maßnahmen mit starken Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften durch den Abschluss von Zielsetzungsverträgen erhöht werden kann und dies auch der Vereinfachung legislativer Abläufe auf europäischer und nationaler Ebene dienen würde,

1.19. unterschreibt die Vorschläge der Europäischen Kommission bezüglich einer unmittelbaren Einbeziehung der Regionen in echter Partnerschaft mit ihren Städten und Kommunen bei der Festlegung der Ziele, der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und der Bewertung der Ergebnisse, u. a. im Rahmen von dreiseitigen Vereinbarungen, die von Vertretern der europäischen, nationalen und regionalen Ebene unterzeichnet werden. Damit sollen u. a. die derzeitigen Mängel bei der Verwirklichung des Partnerschaftsprinzips überwunden und umfassende Vereinbarungen zwischen den Regionen und ihren Städten und Gemeinden auf den Weg gebracht werden,

1.20. ist überzeugt, dass die Vertragsbindung oder vertragliche Festlegung durch die Schaffung flexibler, wirkungsvoller Partnerschaften einen wirklichen Mehrwert für die rasche Verwirklichung genau definierter, gemeinsamer Ziele darstellt, ohne die Verteilung institutioneller Kompetenzen der Partner anzutasten,

1.21. bestärkt die Europäische Kommission in ihrem Beschluss, versuchsweise Projekte auf vertraglicher Basis in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung durchzuführen, um die Vorzüge einer Arbeitsmethode herauszustellen, die die systematische Anwendung einiger gegenwärtig praktizierter Regeln der Gesetzgebung weniger häufig erforderlich macht und folglich die Gesamtkosten für das Funktionieren der Europäischen Union vermindern kann,

1.22. weist darauf hin, dass er sich als ein Sprachrohr der Regionen und Kommunen in Europa im Beschlussfassungsprozess der Union versteht. Das Konsultationspapier der Kommission sollte es deshalb vermeiden, den AdR in einer Rolle als Zuarbeiter und Vermittler von Listen und Adressen der europäischen und nationalen Kommunal- und Regionalverbände zu sehen.

Anwendung der Grundsätze Subsidiarität, Bürgernähe, Verhältnismäßigkeit usw.

Der Ausschuss der Regionen

1.23. betont, dass die Grundsätze der Subsidiarität, der Bürgernähe und der Verhältnismäßigkeit in dem neuen Verfassungsvertrag der EU klar herausgestellt und unter Berücksichtigung der verschiedenen Phasen des gemeinschaftlichen Rechtsetzungsprozesses bewertet werden müssen,

1.24. ist der Ansicht, dass der gemeinschaftliche Anwendungsbereich der Grundsätze Subsidiarität, Bürgernähe und Verhältnismäßigkeit nicht nur auf die Bereiche des Dialogs zwischen der EU und den Mitgliedstaaten beschränkt sein darf, sondern de facto auch für sämtliche Politikbereiche gelten muss, für die lokale und regionale Gebietskörperschaften Zuständigkeiten haben,

1.25. erwartet von der Beachtung dieser Grundsätze und der Einführung neuer Entscheidungsstrukturen eine dynamische Stärkung kooperativer Partnerschaften zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen, um wirkungsvoller die Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts erreichen zu können. Dies impliziert u. a. auch das Konzept der ausgewogenen und polyzentrischen Entwicklung, eine bessere Verknüpfung von städtischer und ländlicher Dimension, eine stärkere Koordinierung der Regionalpolitik mit den wichtigsten Politikbereichen, insbesondere mit der Wettbewerbspolitik und den Diensten zur Daseinsvorsorge,

1.26. hofft, dass in konkreter Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität, der Bürgernähe und der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsvertrag eine besseres Ineinandergreifen der Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen festgeschrieben wird.

Regulierungs-, Informations- und Kommunikationsinstrumente

Der Ausschuss der Regionen

1.27. erkennt die Zweckmäßigkeit europäischer Regulierungsagenturen als unterstützende, zwischengeschaltete Ebene der EU-Exekutive unter der Voraussetzung an, dass dafür eindeutig abgegrenzte Bereiche festgelegt werden,

1.28. hält daher den Vorschlag der Europäischen Kommission für richtig, die Tätigkeit dieser verschiedenen Agenturen in einen einheitlichen Rahmen einzubetten,

1.29. empfiehlt zur Wahrung des "öffentlichen Interesses", dass "die wirksame Beaufsichtigung und Kontrolle dieser Agenturen" nicht nur in fachlich-administrativer, sondern auch in politischer Hinsicht erfolgen sollte,

1.30. erneuert seine Unterstützung der Europäischen Kommission bei ihrem Bemühen, der Entwicklung ihrer Informationspolitik durch den Einsatz von "Informationstechnologien" und der regelmäßigen Online-Veröffentlichung von Informationen neue Impulse zu geben,

1.31. verweist auf seine eigenen Bemühungen, bei sich selbst eine solide Kommunikationspolitik in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu betreiben, die stark dezentralisiert ist und auf breiter Basis Informationen für alle Bürger zugänglich macht.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. ersucht darum, dass ihm der Status eines vollwertigen Gemeinschaftsorgans eingeräumt und ihm erweiterte Befugnisse in der neuen Architektur der EU zugewiesen werden, damit er noch konstruktiver an den Beratungen über die Ausarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken teilnehmen kann und so in der Lage ist:

- das 2001 unterzeichnete Kooperationsprotokoll mit der Kommission praktisch umzusetzen,

- seine Funktion als Vertretungsorgan der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ordnungsgemäß auszuüben,

- in vollem Umfang an einer besseren Regierungsausübung in Europa mitzuwirken.

Weiterentwicklung der Rolle des Ausschusses der Regionen bei der Konsultation und dem Dialog mit den Gebietskörperschaften

Der Ausschuss der Regionen

2.2. betont, dass die Politik des territorialen Zusammenhalts für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein wesentliches Element des Handelns der Europäischen Union ist,

2.3. äußert erneut seine Auffassung, dass die Politik des territorialen Zusammenhalts als eine geteilte Zuständigkeit zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften betrachtet werden sollte,

2.4. möchte eine aktive und ergänzende Rolle bei der Entwicklung der Formen des Regierens auf regionaler und lokaler Ebene übernehmen, insbesondere in folgenden Bereichen:

- Konzertierung mit den lokalen Akteuren und Durchführung von Diskussionsplattformen zwischen den Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft,

- Organisation und Durchführung von Austauschnetzen, die die Kooperation zwischen den unterschiedlichen Ebenen von Gebietskörperschaften strukturieren, insbesondere im Hinblick auf die Territorialisierung der Gemeinschaftspolitik,

- Förderung der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit mit Mechanismen, die dem jeweiligen Kooperationsgebiet angepasst sind, und mit neuen Instrumenten für die Kooperation zwischen Gebieten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten liegen,

2.5. bietet sich an, Partnerschaften mit den repräsentativen Organisationen der Gebietskörperschaften aufzubauen, um die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen zu erschließen, die die regionalen und lokalen Behörden in den einzelnen, sie betreffenden Bereichen haben, um bei der Ausarbeitung der Gemeinschaftspolitik den anderen EU-Institutionen lokale bzw. regionale Vorschläge unterbreiten und dadurch zu einer ausgewogeneren Entwicklung des Gemeinschaftsraums sowie zur Einbindung der Regionen in die Umsetzung der politischen Agenda der EU beitragen zu können,

2.6. macht erneut den Vorschlag, in den Verträgen die Möglichkeit vorzusehen, dass der AdR bei der Konsultation regionaler und lokaler Gebietskörperschaften und ihrer europäischen Verbände durch die Europäische Kommission eine gewichtige Rolle spielt, indem er insbesondere eine wirkungsvolle Verbindungsfunktion gegenüber den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wahrnimmt, die den Gerichtshof einschalten wollen, wenn sie der Auffassung sind, dass eine Handlung der Gemeinschaft in ihre eigenen Kompetenzen eingreift und daher eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips darstellt. Dessen ungeachtet sollten die Regionen ein eigenes Klagerecht im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip vor dem Europäischen Gerichtshof erhalten,

2.7. erinnert außerdem an seine Forderung, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften das Recht zuerkannt werden sollte, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Zuständigkeiten von den Institutionen der Europäischen Union nicht respektiert werden.

Entwicklung in Bezug auf Prognosen, Expertenwissen und Wirkungsanalysen

Der Ausschuss der Regionen

2.8. begrüßt die Absicht, "ein ordnungspolitisches Umfeld zu schaffen", dass die Erschließung und Nutzung von Kenntnissen ermöglicht, durch die wissenschaftlich-fachliches Expertenwissen eingebracht wird, und dazu entwicklungsfähige, offene, pluralistische und gut beherrschte Verfahrensweisen einzusetzen,

2.9. möchte gern die Erfahrung und das Know-how seiner Mitglieder und der in ihm vertretenen Gebietskörperschaften in den Dienst der gemeinsamen Sache stellen und an der Weiterverbreitung von Praktiken, die sich auf regionaler und lokaler Ebene bewährt haben, sowie an der Festlegung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften sowohl in der Phase ihrer Ausarbeitung als auch bei der Bewertung ihrer Ergebnisse mitwirken,

2.10. ersucht dazu um die Mittel, die es ihm ermöglichen, "bei der Prüfung der Politik eine proaktivere Rolle zu spielen", damit er:

- besser im Stande ist, seine Stellungnahmen so situationsgerecht wie möglich zu erarbeiten,

- das Fachwissen seiner Mitglieder den anderen Institutionen zur Verfügung stellen kann,

- die Auswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen auf die einzelnen Gebiete beurteilen und besser die Kosten der Umsetzung und der zusätzlichen Belastungen für die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bewerten kann,

- für die Erstellung von Prospektivberichten sorgen oder sie koordinieren kann, um die Integration der territorialen Dimension und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinschaftspolitiken sicherzustellen,

- zur stärkeren Nutzung von Vereinbarungen und dreiseitigen Verträgen in Abhängigkeit von den jeweiligen Zielen beitragen kann.

Entwicklung im Rahmen der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips

Der Ausschuss der Regionen

2.11. weist auf die Vorschläge zur Aufnahme in die Verträge hin, die er an den Europäischen Konvent über die Zukunft Europas gerichtet hat:

- eine "eindeutige Definition des Subsidiaritätsprinzips", durch die die Wahrung der Zuständigkeiten der Regionen und Gemeinden, die je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sein können, gewährleistet wird,

- die Einführung eines Systems für die Ex-ante- und Ex-post-Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, in das der Ausschuss der Regionen voll einbezogen wird,

2.12. hält es für eine ordnungsgemäße Überwachung der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Bürgernähe für wichtig, dass ihm die notwendigen Mittel an die Hand gegeben werden, damit er:

- eine leistungsfähige Enquete-Kapazität aufbauen kann, um die Akteure und Entscheidungsträger auf den verschiedenen Ebenen in Europa zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips zu befragen,

- die richtige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Bürgernähe wirkungsvoll überprüfen kann, insbesondere im Rahmen der Prüfung von Legislativvorschlägen, die Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften haben,

- im Fall der Nichtbeachtung dieser Grundsätze vor dem Gerichtshof auftreten kann.

Entwicklung in Bezug auf die Schaffung einer wirklichen Unionsbürgerschaft

Der Ausschuss der Regionen

2.13. bringt erneut seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass eine wirkliche Integration der verschiedenen Formen der territorialen Gliederung der EU-Mitgliedstaaten nur mit einer festen Verankerung der lokalen Demokratie und der Stärkung der Bürgernähe des öffentlichen Handelns Erfolg haben wird,

2.14. bekräftigt seine Absicht, seine Funktion als Verbindungsstelle und Sprachrohr für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wirkungsvoll wahrzunehmen, um über die Achtung ihrer Traditionen und der Besonderheiten ihres Gebiets zu wachen und zum Abbau des gegenwärtigen "Demokratiedefizits" beizutragen,

2.15. vertritt die Auffassung, dass er in die Lage versetzt werden muss, in folgender Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Schaffung einer wirklichen Unionsbürgerschaft zu leisten:

- Mitwirkung an der Information der Bürger,

- Erleichterung ihrer Einbindung in die Beschlussfassung,

- Entwicklung der partizipativen Demokratie,

2.16. ersucht die nächste Regierungskonferenz, ihm die unerlässlichen Befugnisse und Zuständigkeiten zuzuerkennen, und erklärt, dass er sie im Sinne eines besseren Regierens in Europa ausüben will.

Brüssel, den 2. Juli 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 68.

(2) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 1.

(3) KOM(2002) 704 endg.

(4) Arbeitsunterlage der Europäischen Kommission "Ständiger und systematischer Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung", seit 28. März 2003 auf der Website der Kommission zugänglich.