ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 303 
 
 
 
Vol. 1985/0 129 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC85) 303 endg.
Brüssel, den 13. Juni 1985
Entwurf für einen  
BESCHLUSS DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES  
FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren"  
zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der  
Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0MC85) 303 endg.

BEGRÜNDUNG
Seit 1977 wurde Mauritius im Rahmen des Abkommens von Lome eine Reihe von  
Abweichungen von den Ursprungsregeln für seine Ausfuhren von Thunfisch­
konserven nach der Gemeinschaft gewährt. Diese Abweichungen wurden mit  
den Schwierigkeiten begründet, die die einzige Konservenfabrik der Insel  
bei ihrer Versorgung mit Thunfisch mit Ursprung in den AKP-Staaten oder  
der Gemeinschaft hatte.
Dieser Umstand, der sich durch die noch unsichere Lage der Fischerei in  
diesem Teil des Indischen Ozeans ergibt, besserte sich 1979 zu einem Teil,  
als der mauritische Betrieb, der Thunfischkonserven herstellt, ein  
Fischereifahrzeug erwarb. Damit bot sich ihr die Möglichkeit, ihre Thun­
fischanlandungen mit Ursprungseigenschaft zu erhöhen und regelmässiger zu  
gestalten, die Kapazitäten reichen jedoch nicht aus, um der mauritischen  
Industrie eine Mindestrendite zu ermöglichen. Auf der Grundlage der  
letzten gewährten Abweichungen verwendete Mauritius Thunfisch mit Ursprung  
in den Malediven, einem Nachbarland, das unter die Definition der am  
wenigsten entwickelten Länder fällt.
Die letzte Abweichung wurde Mauritius für den kurzen Zeitraum von sieben  
Monaten gewährt und sollte bis zum Ende des zweiten Abkommens von Lome  
gelten. Sie lief somit am 28. Februar 1985 gleichzeitig mit dem Abkommen  
aus, und die AKP-Staaten legten zu diesem Zeitpunkt (*) im Namen von  
Mauritius einen Antrag auf Verlängerung auf der Grundlage der Übergangs­
bestimmungen und des künftigen Abkommens von Lomé III vor.
In diesem Antrag wünscht Mauritius eine weitere Abweichung für einen Zeit­
raum von drei Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung um zwei Jahre  
nach dem vorgesehenen Verfahren (automatische Verlängerung, sofern keine  
der Parteien einen Einwand erhebt) für eine Menge von 1000 t Thunfisch­
konserven pro Jahr.
Mauritius beantragt ferner, dass diese Abwei chung keine Ei nschränkung  
hinsichtlich des Ursprungs des eingeführten Thunfischs beinhalten soll.
■ · · / ■ · ·
(*) Schreiben von Herrn JOHNSON, Kopräsident des Ausschusses für Zusammen­
arbeit im Zollwesen AKP-EWG, an Herrn KLEIN vorn 28. Februar 1985.
Bezug AKP/64/7 (D/85

- 2 -
Mauritius macht folgende Gründe geltend :
- Die VersorgungsLage bei Thunfisch hat sich in der Region nicht  
verbessert; der mauritische Betrieb war nicht in der Lage, sich  
Fisch von den in der ausschliesslichen Wirtschaftszone der  
Seychellen fischenden Gemeinschaftsschiffe zu verschaffen, da  
diese nicht die erforderlichen Voraussetzungen für Versorgungs­
sicherheit und- regelmässigkeit bieten.
Die "Bedingungen für die Versorgung durch die Malediven bleiben  
sowohl mengen- als auch qualitätsmässig ungewiss; überdies hat  
der mauritische Betrieb Schwierigkeiten, mit den Behörden der  
Malediven Verträge mit annehmbaren Bedingungen auszuhandeln.
Das mauritische Schiff erhielt die Genehmigung zum Fischen in  
den Gewässern der Seychellen, was zwar eine regelmässigere,  
aber nichtsdestoweniger unzureichende Versorgung mit Fisch mit  
Ursprungseigenschaft ermöglichen wird.
Da die finanzielle Lage der mauritischen Konservenindustrie  
noch immer unsicher ist, kann sie in der nächsten Zukunft den  
Ankauf eines zweiten Fischereifahrzeugs nicht ins Auge fassen,  
und die gesamten Arbeitsplätze (389 Beschäftigte) können ohne  
eine angemessen lange Abweichung nicht erhalten werden.
Im Laufe der Verhandlungen zur Erneuerung des Abkommens von Lome war  
die Frage der Ursprungsregeln für Fischereierzeugnisse eines der  
grossen Probleme in den Erörterungen. Die Gemeinschaft konnte grund­
legende Änderungen nur vermeiden, indem sie sich -insbesondere in  
Anhang XXX- verpflichtete, die ihr von den AKP-Staaten gegebenenfalls  
vorgelegten Anträge auf Abweichungen unvoreingenommen zu prüfen.

- 3 -
Obgleich der Antrag von Mauritius nicht den Kriterien der Erklärung  
des Anhangs entspricht, messen die AKP-Staaten der Art der Behandlung  
des Antrags eine besondere Bedeutung bei, da es sich um den ersten  
und einzigen Antrag im Bereich der Fischerei handelt, der seither  
gestellt wurde. Dieser Aspekt ist insofern wesentlich, als eine  
neue Prüfung der Frage des Ursprungs von Fischereierzeugnissen im  
ersten Jahr der Anwendung des Abkommens vorgesehen ist.
Aus diesen Gründen schlägt die Kommission vor, den Antrag von  
Mauritius auf den folgenden Grundlagen positiv zu bescheiden :
i) Anwendung der neuen Abweichung ab 1. März 1985 für die  
Dauer von drei Jahren nach Artikel 30 Absatz 8 b)
des Protokolls Nr. 1 von Lome III.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die neuen Bestimmungen  
des Abkommens voll wirksam werden müssen, um den AKP-Staaten  
den guten Willen der Gemeinschaft in dieser Beziehung zu  
beweisen; im Hinblick auf die Erweiterung hält sie es jedoch  
nicht für angebracht, bereits jetzt eine weitere Verlängerung  
vorzusehen.
ii) jährlicher Plafond von 1000 t Thunfischkonserven,
diese Menge ist die gleiche wie bisher und macht einen geringen  
Prozentsatz der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft aus;
iii) Beschränkung der Verwendung von Fisch mit Ursprungs
eigenschaft aus den Entwicklungsländern, wie dies auch
bei der letzten Abweichung der Fall war.

Entwurf für einen
BESCHLUSS NR. DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES
FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berück­
sichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von halt­
bar gemachtem Thunfisch
DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -
gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome Unterzeichnete Zweite AKP-EWG  
Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des Rates vom 2 6 . Februar 1985  
zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrates betreffend die  
ab 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen (1).
In Erwägung nachstehender Gründe:
Der Beschluß Nr. 2/85 hat in Artikel 4 festgelegt, daß die in Artikel 30 von  
Protokoll Nr. 1 des dritten, am 8.  Dezember 1984 Unterzeichneten Abkommens  
von Lome enthaltenen Bestimmungen über das Verfahren für Abweichungen von den  
Ursprungsregeln am 1. März 1985 vorzeitig Anwendung finden.
Nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1  zu dem dritten 
Abkommen über die Bestimmung des Begriffs  
„Ursprungswaren”  und über die Methoden der Zusam­
menarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für  
Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von  
den Ursprungsregeln festlegeti, insbesondere um die  
Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer  
Industrien zu fördern.
Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung  
von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem Staat  
hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung von  
der im Protokoll Nr. 1  enthaltenen Begriffsbestim­
mung begehrt wird.
Um es Mauritius zu ermöglichen, sein Fischerei­
gewerbe aufrechtzuerhalten und die notwendigen  
Maßnahmen zu treffen, damit die Fischereifertigpro­
dukte die Eigenschaft von Ursprungswaren erhalten,  
wurde diesem Land vom 1 . August 1984 bis zum 2 8 . Fe— 
bruarl98 5 für haltbar gemachten Thunfisch eine  
Abweichung von der im Protokoll Nr. 1  enthaltenen  
Begriffsbestimmung gewährt.
Mauritius hat bereits ein Fischereifahrzeug erworben,  
um seine Konservenfabriken mit rohem Thunfisch zur
Verarbeitum; beliefern zu können. /
(1) ABI. Nr. L 61 vom 1.3.1985, S. 1

- 2 -
Obwohl dieses Fischereifahrzeug seine Fänge regel­
mäßig steigert, ist es nicht in der Lage, die Konserven­
fabriken mit ausreichenden Mengen Thunfisch zu  
beliefern. Das betreffende Unternehmen plant daher  
den Einsatz eines zweiten Fischereifahrzeugs innerhalb  
der kommenden Jahre, wenn die Erfahrung zeigt,  
daß ein zusätzliches Angebot an Thunfisch mit  
Ursprungseigenschaft nicht gewährleistet werden  
kann.
Mauritius konnte nicht genügend Fisch mit Ursprung  
in anderen AKP-Staaten beschaffen. Die Fischkonser­
venindustrie von Mauritius ist daher weiterhin von  
Thunfischlieferungen aus dritten Ländern abhängig,  
um seine Ausfuhr von Thunfischkonserven nach der  
Gemeinschaft fortsetzen zu können.
Mauritius kann den Thunfischbedarf seiner Konser­
venindustrie in anderen Entwicklungsländern decken.
Nach Artikel 30 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1  ist bei
der Prüfung eines Abweichungsantrags diese Möglich-  
> '  keit besonders zu prüfen.
Unter diesen Umständen sollte Mauritius gemäß Artikel 30 Absatz 8 des 
Protokolls Nr. 1 eine vorübergehende Abweichung von der Begriffsbe­
stimmung für "Ursprungswaren" gestattet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der  
Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1  gelten  
Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des  
Gemeinsamen Zolltarifs, die in Mauritius aus Thun­
fisch mit Ursprung in anderen Entwicklungsländern  
hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses  
Beschlusses als Ursprungswaren von Mauritius.
“ Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1  gilt für eine jährliche Menge  
Von 1000 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der  
Yarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs,  
der aus Mauritius zwischen dem l.M ärz 1985 und  
dem 29 .Februar 198 8 ausgeführt wird.

- 3 -
Artikel 3
Die zuständigen jehörden von Mauritius treffen die  
notwendigen M al lahmen, um sieherzustellen, daß zur  
Hersteilung dar i.: Artikel !  genannten Thunfischkon­
serven Thunfisch mit Ursprung in anderen Entwick­
lungsländern verwendet wird. Sie führen ferner eine  
mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der in  
Artikel 2 genannten Waren durch und übermitteln der  
Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der  
Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen  
EUR. 1  aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden  
sind.
A rtikel 4
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die  
Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren  
Bereich dje zur Durchführung dieses Beschlusses  
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 5
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in  
Kraft.
Er gilt ab 1. März 1985. Seine Gültigkeit endet jedoch am 28. Februar 1986,  
wenn das dritte Abkommen von Lome nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt in  
Kraft tritt.
Brüssel, den Für den AKP-EWG-Ausschuß für
Zusammenarbeit im Zollwesen
Der Vorsitzende