Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2706 - Carnival Corporation/P & O Princess Cruises

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2003/C 233/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vorgelegte Entscheidungsentwurf gibt bezüglich des Rechtes auf Anhörung Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Die Besonderheit des Vorhabens mit Blick auf die Wahrung der Rechte der Betroffenen liegt darin, dass gleich zwei Unternehmen auf dem Markt um die Übernahme eines Unternehmens konkurrieren.

Da die Unternehmen unter diesen Umständen sehr wenig geneigt waren, den anderen Informationen zu übermitteln, erwies sich die Wahrnehmung ihres Rechts auf Akteneinsicht als schwierig, was insbesondere für die Carnival Corporation gilt. Diese Schwierigkeiten wurden schrittweise insbesondere mittels eines intensiven Austauschs schriftlicher und elektronischer Korrepondenz zwischen der Kommission und den betreffenden Unternehmen behoben.

Carnival wurde eine Zusatzfrist für seine Erwiderung auf die Beschwerdepunkte eingeräumt, insbesondere weil die normalerweise dem Käufer zum Zwecke der Anmeldung eines Übernahmevorhabens übermittelten Informationen über das zu übernehmende Unternehmen in diesem Fall wegen des feindlichen Charakters des Übernahmeangebots nicht vorgelegt worden waren.

Sowohl Carnival als anmeldendes als auch P & O Princess Cruises als betroffenes Unternehmen waren berechtigt, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 447/98 geltend zu machen. Beide haben ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet.

Das Anhörungsrecht Dritter ist anders geregelt und weniger umfassend, da dritte Unternehmen nur indirekt an dem Vorhaben mitwirken. Die unterschiedliche Betrachtungsweise des Gesetzgebers in dieser Hinsicht geht insbesondere aus den Erwägungsgründen 9 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 hervor.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 447/98, der sich auf Artikel 18 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 stützt, sind Dritte - sofern diese ein ausreichendes Interesse geltend machen können - berechtigt, von der Kommission schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens unterrichtet zu werden, damit sie schriftlich Stellung nehmen und gegebenenfalls an einer förmlichen mündlichen Anhörung teilnehmen können.

Im vorliegenden Fall hat sich das Unternehmen Royal Caribbean Cruises Limited schriftlich an mich gewandt und insbesondere beantragt, eine förmliche mündliche Anhörung vorzunehmen und es zu dieser Anhörung zuzulassen, selbst wenn die Verfahrensparteien keine Anhörung beantragen sollten.

Es wäre das legitime Anrecht dieses Unternehmens gewesen, als betroffener Dritter an einer förmlichen Anhörung teilzunehmen, wenn sie von den in Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) 447/98 genannten Beteiligten beantragt worden wäre, was schließlich nicht der Fall war. Betroffene Dritte sind jedoch keinesfalls berechtigt, von der Kommission die Einberufung einer solchen förmlichen Anhörung zu verlangen.

Obwohl der Antrag der Royal Caribbean nicht akzeptiert wurde, hat das Unternehmen sein Anhörungsrecht in dem Umfang vollständig wahrnehmen können, der mit seinem Status als betroffener Dritter in dieser Sache vereinbar is.

Das Unternehmen hat sich gegenüber der Kommission schriftlich ausführlich und bei mehreren Gelegenheiten zu sämtlichen Umständen der Sache äußern können.

Außerdem hätte eine strenge Anwendung des Anhörungsrechts der Royal Caribbean nach den Buchstaben der Verordnung (EG) Nr. 447/98 dazu geführt, dass das Unternehmen lediglich in notwendigerweise summarischer Form über Art und Gegenstand des Verfahrens unterrichtet worden wäre.

Dennoch hat Royal Caribbean - mit Zustimmung von Carnival - eine Abschrift der nichtvertraulichen Fassung der Beschwerdepunkte erhalten.

Aus den vorgenannten Gründen komme ich zu der Schlussfolgerung, dass das anmeldende Unternehmen Carnival, das beteiligte Unternehmen P & O Princess und sämtliche Dritte, darunter insbesondere das Unternehmen Royal Caribbean, volles rechtliches Gehör erhalten haben.

Brüssel, den 23. Juli 2002.

Serge Durande