Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 34/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 28.10.2002

Mitgliedstaat: Frankreich (Übersee-Departements)

Beihilfe Nr.: N 186/02

Titel: Beihilfe zum Transport von Erzeugnissen aus Martinique

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: DOCUP 2000-2006

Haushaltsmittel: 17074289,93 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % brutto

Laufzeit: Vom 1.1.2000 bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 207/02

Titel: Einzelbeihilfe im Rahmen des Programms MEDEA+ (A 302)

Zielsetzung: Entwicklung offener Plattformen für Chipkarten

Rechtsgrundlage: Programme MEDEA+

Haushaltsmittel: 15,2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 50 %

Laufzeit: 2001-2004

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.11.2002

Mitgliedstaat: Spanien (Autonome Region Madrid)

Beihilfe Nr.: N 337/02

Titel: Beihilfe für die Anschaffung von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, die für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet sind

Zielsetzung: Effiziente Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch Personen mit eingeschränkter Mobilität

Rechtsgrundlage: Erlass des Referats für öffentliche Arbeiten, Stadtentwicklung und Verkehr der autonomen Region Madrid zur Genehmigung der rechtlichen Grundlagen für Beihilfen zur Anschaffung von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, die für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet sind

Haushaltsmittel: 360608 EUR für 2002; für die Folgejahre sind Beträge in vergleichbarer Höhe vorgesehen

Laufzeit: 2002-2004

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Datum der Annahme des Beschlusses: 21.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 352/02

Titel: Programm des Landes Niedersachsen zur Absicherung von Beteiligungen, die von Kapitalanlagegesellschaften zur Umstrukturierung von in Schwierigkeiten befindlichen KMU erworben werden

Zielsetzung: Das Programm dient der Umstrukturierung von in Schwierigkeiten befindlichen KMU durch Mobilisierung der finanziellen Ressourcen von Kapitalanlagegesellschaften, die Beteiligungen an diesen Unternehmen erwerben

Rechtsgrundlage: § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und jährliches Haushaltsgesetz des Landes Niedersachsen

Haushaltsmittel: 2002 bis 2006: insgesamt 50 Mio. EUR

Laufzeit: Begrenzt bis 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Deutschland legt einen Jahresbericht über die Durchführung des Programms vor

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Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: N 379/02

Titel: Regionalbeihilfe für bewegliche Wirtschaftsgüter im Dienstleistungssektor

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe; Investitionszulagengesetz

Haushaltsmittel: 156826,62 EUR

Laufzeit: Einzelmaßnahme

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.8.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 382/02

Titel: Änderung des Arbeitsmarktprogramms des Landes Mecklenburg-Vorpommern zugunsten der Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern

Zielsetzung: Die Maßnahme soll die Einstellung von Sozialhilfeempfängern fördern

Rechtsgrundlage: § 44 der Haushaltsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Haushaltsmittel: 2002 bis 2006: 1 Mio. EUR jährlich

Laufzeit: Begrenzt bis 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Deutschland legt einen Jahresbericht über die Durchführung des Programms vor

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.10.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 454/02

Titel: Maßnahme zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen in Unternehmen

Zielsetzung: Schaffung von Arbeitsplätzen für Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren ohne höheren Schulabschluss (Unternehmen aller Wirtschaftszweige)

Rechtsgrundlage: Loi du 1er août 2002

Haushaltsmittel: Progressiv steigende Ausgaben: 200 Mio. EUR (2003) bis 650 Mio. EUR (2005)

Laufzeit: Unbefristet

Andere Angaben: Maßnahme allgemeiner Art

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.8.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: N 483/02

Titel: Programm des Landes Thüringen zur Förderung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten für Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und Behinderte

Zielsetzung: Schaffung von Arbeitsplätzen in Verbindung mit einer Qualifizierung

Rechtsgrundlage: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten für Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und Schwerbehinderte

Haushaltsmittel: 7 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: - Hoechstens 65 % der Bruttolohnkosten,

- höchstens 75 % bezüglich der Qualifizierungsmaßnahmen

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 14.10.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 530/02

Titel: Geomatics Business Park

Zielsetzung: Förderung der industriellen Forschung auf dem Gebiet der Fernerkundung

Rechtsgrundlage: Convenant tussen de Staat der Nederlanden en de Provincie Flevoland inzake Structuurfondsen 2000-2006

Haushaltsmittel: 4,2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 70 %

Laufzeit: Fünf Jahre

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 18.9.2002

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 548/02

Titel: New Economy Development Fund SA (Taneo AE)

Zielsetzung: Gemeinsame Investitionen mit Privatanlegern in neue Wagniskapitalfonds, die ihrerseits in innovative KMU investieren, und zwar vorzugsweise bei der Unternehmensgründung bzw. in einem anderen frühen Stadium

Rechtsgrundlage: N 2843/2000 (ΦΕΚ, τεύχος Α' άρθρο 219) περί εκσυγχρονισμού των χρηματιστηριακών συναλλαγών, εισαγωγή εταιριών επενδύσεων στην ποντοπόρο ναυτιλία στο Χρηματιστήριο Αξιών Αθηνών και άλλων

Άρθρο 28 [όπως τροποποιήθηκε από το άρθρο 8 του N 2992/02 (ΦΕΚ, τεύχος Α' άρθρο 54) περί ενίσχυσης της κεφαλαιαγοράς, ανάπτυξης της επιχειρηματικότητας και άλλων διατάξεων]

Haushaltsmittel: 45 Mio. EUR

Laufzeit: 2016

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Datum der Annahme des Beschlusses: 22.5.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 631/01

Titel: BBC-Lizenzgebühr

Zielsetzung: Ausgleich für die Nettokosten öffentlicher Dienstleistungen von neun neuen digitalen Kanälen

Rechtsgrundlage: Wireless Telegraphy Act 1949, the Royal Charter of May 1996 and the Agreement between the BBC and the Secretary of State of May 1996

Haushaltsmittel: 90 Millionen GBP für den Zeitraum von 2002 bis 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

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Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2002

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: NN 93/2000

Titel: Prämienregelung für die berufliche Eingliederung

Zielsetzung: Förderung der Beschäftigung von Arbeitslosen mit Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Rechtsgrundlage: Ontwerp van koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 20 december 1963 betreffende de werkgelegenheid en de werkloosheid

Projet d'arrêté modifiant l'arrêté royal du 20 décembre 1963 relatif à l'emploi et au chômage

Haushaltsmittel: Ca. 3,3 Mio. EUR für den Zeitraum 2000-2006, zu 45 % vom ESF im Rahmen des DOCUP-Ziels Nr. 3 bereitgestellt

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 500 EUR/Monat über einen Zeitraum von zwölf Monaten

Laufzeit: Zehn Jahre

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