A4-0228/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen auf Grund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (KOM(95)0327 - C4-0336/95 - 95/0179(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu den Europäischen Gemeinschaften bedingt sind, werden bestimmte Organe im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die durch die Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 259/681 gebunden sind, ermächtigt, bis zum 30.06.2000 gegenüber ihren Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, mit Ausnahme der Beamten in den Besoldungsgruppen A 1 und A 2, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu treffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu den Europäischen Gemeinschaften bedingt sind, werden bestimmte Organe im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die durch die Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 259/68 gebunden sind, ermächtigt, bis zum 31.12.2000 gegenüber ihren Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, mit Ausnahme der Beamten in den Besoldungsgruppen A 1 und A 2, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu treffen.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Zahl der Beamten, gegenüber denen in jedem der folgenden Zeiträume eine Maßnahme zum Ausscheiden aus dem Dienst ergriffen werden kann, wird wie folgt festgesetzt:

Für den Zeitraum vom 1.07.1995 bis 30.06.1996 auf:

- 30 für die Kommission,

- 14 für das Europäische Parlament,

- 14 für den Rat,

- 6 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- 4 für den Rechnungshof,

- 5 für den Gerichtshof.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Zahl der Beamten, gegenüber denen in jedem der folgenden Zeiträume eine Maßnahme zum Ausscheiden aus dem Dienst ergriffen werden kann, wird wie folgt festgesetzt:

Für den Zeitraum vom 1.01.1996 bis 31.12.1996 auf:

- 30 für die Kommission,

- 14 für das Europäische Parlament,

- 14 für den Rat,

- 6 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- 4 für den Rechnungshof,

- 5 für den Gerichtshof.

>ursprünglicher Text>

Für den Zeitraum vom 1.07.1996 bis 30.06.1997 auf:

- 30 für die Kommission,

- 14 für das Europäische Parlament,

- 14 für den Rat,

- 4 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- 4 für den Rechnungshof,

- 5 für den Gerichtshof.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für den Zeitraum vom 1.01.1997 bis 31.12.1997 auf:

- 30 für die Kommission,

- 14 für das Europäische Parlament,

- 14 für den Rat,

- 4 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- 4 für den Rechnungshof,

- 5 für den Gerichtshof.

>ursprünglicher Text>

Für den Zeitraum vom 1.07.1997 bis 30.06.1998 auf:

- 15 für die Kommission,

- 14 für das Europäische Parlament,

- 14 für den Rat,

- 4 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- 4 für den Rechnungshof,

- 5 für den Gerichtshof.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für den Zeitraum vom 1.01.1998 bis 31.12.1998 auf:

- 15 für die Kommission,

- 14 für das Europäische Parlament,

- 14 für den Rat,

- 4 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- 4 für den Rechnungshof,

- 5 für den Gerichtshof.

>ursprünglicher Text>

Für den Zeitraum vom 1.07.1998 bis 30.06.1999 auf:

- 15 für die Kommission,

- 14 für das Europäische Parlament,

- 14 für den Rat,

- 2 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- ... für den Rechnungshof,

- 5 für den Gerichtshof.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für den Zeitraum vom 1.01.1999 bis 31.12.1999 auf:

- 15 für die Kommission,

- 14 für das Europäische Parlament,

- 14 für den Rat,

- 2 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- ... für den Rechnungshof,

- 5 für den Gerichtshof.

>ursprünglicher Text>

Für den Zeitraum vom 1.07.1999 bis 30.06.2000 auf:

- 10 für die Kommission,

- 14 für das Europäische Parlament,

- 14 für den Rat,

- 4 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- ... für den Rechnungshof,

- 5 für den Gerichtshof.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für den Zeitraum vom 1.01.2000 bis 31.12.2000 auf:

- 10 für die Kommission,

- 14 für das Europäische Parlament,

- 14 für den Rat,

- 4 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- ... für den Rechnungshof,

- 5 für den Gerichtshof.

(Änderung 3)

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Zahl der innerhalb eines in Absatz 2 genannten Zeitraums für ein endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst nicht genutzten Stellen wird auf den nachfolgenden Zeitraum übertragen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen auf Grund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (KOM(95)0327 - C4-0336/95 - 95/0179(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0327 - 95/0179(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften konsultiert (C4-0336/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0228/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.