DE Amtsblatt der Europäischen Union C 230/99

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Grüner Aktionsplan für KMU: KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln“

(COM(2014) 440 final)

und der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Initiative für grüne Beschäftigung: Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen“

(COM(2014) 446 final)

(2015/C 230/15)

Berichterstatter: Antonello PEZZINI

Die Europäische Kommission beschloss am 16. Juli 2014, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Grüner Aktionsplan für KMU: KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln“

COM(2014) 440 final

und

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Initiative für grüne Beschäftigung: Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen“

COM(2014) 446 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 12. November 2014 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 503. Plenartagung am 10./11. Dezember 2014 (Sitzung vom 10. Dezember) mit 135 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) misst der Perspektive einer Kreislaufwirtschaft in Europa große Bedeutung im Hinblick auf die systemische Wettbewerbsfähigkeit der EU bei, die allerdings auf einer gemeinsamen europäischen strategischen Vision unter aktiver Beteiligung der Akteure der Arbeitswelt, der Regierungen, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der gesetzgebenden Körperschaften und Regulierungsbehörden auf den einzelnen Ebenen beruhen muss.

1.2. Der EWSA ist der Überzeugung, dass der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Europa positive Perspektiven für die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele eröffnen kann: Sie kann zu einer Triebkraft für Wachstum, neue Arbeitsplätze und Kompetenzen im Umweltbereich werden und dabei die Fähigkeit zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen in einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft stärken.

1.3. Der Ausschuss fordert, die Durchführung einer partizipativ angelegten vorausschauenden Analyse auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Herausbildung einer gemeinsamen Vision sämtlicher öffentlichen und privaten Akteure einzuleiten, um auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen schlüssige und wirksame Maßnahmen und Instrumente für einen einvernehmlichen Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu entwickeln und um der Agenda für grüne Innovation konkrete Impulse zu verleihen. Netze zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft einsetzen, sollten unterstützt werden. Der Ausschuss könnte solche Netze aktiv unterstützen sowie die Idee sondieren, eine europäische Plattform für die Kreislaufwirtschaft einzurichten und zu betreiben.

1.4. Der EWSA hält es zugleich für grundlegend wichtig, einen strukturierten Dialog für die einzelnen Sektoren einzurichten, in dessen Rahmen Pilotmaßnahmen zur Erprobung eingeleitet und gefördert werden, die als Richtschnur dienen und das Potenzial nachhaltigerer Verfahrensweisen aufzeigen können. In diesen Dialog sind die Verbraucherverbände, Kleinst- und Kleinunternehmen und die Sozialwirtschaft umfassend einzubinden.

1.5. Der Ausschuss hält es für wichtig, durch Kosten-Nutzen-Analysen zu untersuchen, wer möglicherweise die Lasten einer systemischen Umstrukturierung von Produktion, Vertrieb, Handel und Verbrauch zu tragen hat. Das System der geplanten Obsoleszenz von Produkten muss durch neue Nutzungs- und Verbrauchsmuster für einen möglichst langfristigen Erhalt des Mehrwerts und der Wiederverwendbarkeit der Produkte und ihrer Komponenten abgelöst werden.

1.6. Nach Ansicht des Ausschusses kann der Übergang zu einem neuen Modell der Kreislaufwirtschaft, das die Wiederaufarbeitung und Wiederverwendung beinhaltet, nicht getrennt von der allgemeinen Verbreitung der Verfahren gemäß dem Konzept des sozial verantwortlichen Territoriums gesehen werden, bei dem es um die Entwicklung einer gemeinsamen innovativ-partizipativen Kultur geht.

1.7. Der EWSA fordert, dass die EU die Möglichkeit vorsieht, anhand vorher festgelegter Kriterien eine signifikante Zahl fest definierter innovationsfreundlicher Gebiete — intelligente Städte, Freihäfen, Cluster an festen Standorten, „Green Deal“ — zu bestimmen, in denen der Prozess des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft erprobt werden kann, wobei auch auf die positiven Erfahrungen mit europäischen Instrumenten wie dem Bürgermeisterkonvent zurückzugreifen ist.

1.8. Der EWSA begrüßt folglich die Vorschläge des Grünen Aktionsplans für KMU und der Initiative für grüne Beschäftigung, beklagt aber das Fehlen konkreter Maßnahmen und praktischer Anleitungen, um KMU dabei zu helfen, nachhaltiger und grüner zu werden. Er fordert weiterhin, dass im Einklang mit dem Small Business Act der Grundsatz „Vorfahrt für KMU in Europa“ zum Dreh- und Angelpunkt des Aktionsplans wird.

1.9. Insbesondere hält es der EWSA für grundlegend, dass die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft eine aktive Rolle spielen bei der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Strategien für die nachhaltige Entwicklung und beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft mit hoher ökologischer Nachhaltigkeit, vielen Unternehmensgründungen und zahlreichen „grünen“ Arbeitsplätzen.

1.10. Nach Ansicht des EWSA müssen die Maßnahmen, die zur Behebung des derzeitigen Mangels an grünen Kompetenzen vorgeschlagen werden, durch einen wirksamen und gezielten Einsatz der Strukturfonds — insbesondere des Europäischen Sozialfonds, des Regionalfonds und der Landwirtschafts- und Fischereifonds — und der Innovationsinstrumente wie Horizont 2020, COSME und LIFE sowie der Fazilität der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Mikrofinanzierung im Umweltbereich verstärkt werden.

1.10.1. Dabei ist es auch notwendig: — das Potenzial für dauerhafte Arbeitsplätze, die nicht an andere Standorte verlagert werden können, zu quantifizieren; — die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit dieses Prozesses zu gewährleisten, wobei Armuts- und Energiearmutsrisiken durch einen auf mehreren Ebenen strukturierten sozialen Dialog im Rahmen einer gemeinsamen strategischen Vision vermieden werden müssen; — gemeinsame Maßnahmen der Sozialpartner im Bereich Sensibilisierung und Orientierung durchzuführen; — unter Einbeziehung der sozialen Akteure für ein enges Wechselspiel zwischen Arbeitsmarkt und allgemeiner und beruflicher Bildung zu sorgen.

1.11. Der EWSA ist der Überzeugung, dass ein einvernehmlicher und mitgetragener Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Europa den Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen und der Sozialwirtschaft zahlreiche Möglichkeiten eröffnen und damit zu einem wichtigen Wachstumsmotor sowohl im Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt werden kann. Dafür muss Folgendes Priorität erhalten: — Stärkung und allgemeine Verbreitung des freiwilligen Pilotverfahrens für Umweltaudits in Unternehmen; — Verbesserung des Kreditzugangs, insbesondere durch Bürgschaftssysteme; — Finanzierung der Ökoinnovation in Kleinst- und Kleinunternehmen, insbesondere in Bereichen des Systemic Eco-Innovation Demonstrator; — Ausbau der Maßnahmen im Bereich unternehmerische Bildung und Beratung im Unternehmen; — Unterstützung eines Kreislaufmarktes in der EU für Material, Bauteile und Zwischenprodukte, u. a. durch Einrichtung einer Kreislauf-eBay-Plattform auf der Grundlage europäischer und internationaler technischer Normen und Standards, auch um diese Primär- und Sekundärressourcen in Europa zu stabilisieren, die wertvolle Beiträge zur Versorgungssicherheit und zu den Handelsbilanzen leisten können.

1.12. Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft insbesondere in Europa stark unterstützt werden sollte. Deshalb sollte — ein integrierter Politikansatz bei der Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie für ein nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum in diese Strategie Eingang finden, um sein Potenzial für Wirtschaft und Beschäftigung voll ausschöpfen zu können; — das Augenmerk auf neue Ideen und/oder hochinnovative und durch ein hohes Maß praktischer Technologieanwendung gekennzeichnete Sektoren gelenkt werden, einschließlich Nutzung vorhandener Technologien und Berücksichtigung nachhaltiger sozialer Innovation; — der politisch-legislative Ansatz auf den verschiedenen Ebenen — EU, Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften — von verbotsorientiert auf proaktiv umgestellt werden, auch mittels eines wünschenswerten Weißbuchs zur Kreislaufwirtschaft, Beschäftigung und Wachstum in der EU, das horizontal zur Vielzahl der diesbezüglichen Instrumente und Maßnahmen konzipiert ist.

2. Einleitung

2.1. Das dem Konzept der linearen Wirtschaft (bei dem genommen, hergestellt, verbraucht und weggeworfen wird) entgegengesetzte Konzept der Kreislaufwirtschaft ergibt sich aus der Notwendigkeit, ein nachhaltiges Wachstum herbeizuführen. Ziel ist es, für einen möglichst langfristigen Mehrwert der Produkte sowie für bessere Möglichkeiten für die Wiederverwendung ihrer Komponenten zu Produktionszwecken zu sorgen, wodurch das Aufkommen und die Entsorgung von Abfall sowie die Umweltbelastung immer stärker reduziert werden.

2.2. McKinsey zufolge werden zwischen 60 und 80 % der Ressourcen bis zum Ende des linearen Prozesses Rohstoffgewinnung-Produktion-Konsum-Abfall vergeudet. In einer Welt, in der drei Milliarden Verbraucher in die Mittelschicht aufrücken, ist dies nicht mehr tragbar.

2.3. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft setzt einen grundlegenden Sinneswandel bei den Erzeugern, Arbeitnehmern, Verbrauchern und Bürgern und erhebliche Veränderungen bei der Nutzung der Ressourcen und Rohstoffe, der Produktentwicklung, den Markt- und Unternehmensmodellen und der Erforschung neuer Methoden zur Nutzung von Abfällen als Ressource voraus.

2.4. Die erforderlichen Technologien zur Rückverfolgung des Lebenszyklus der Materialien entlang der Wertschöpfungskette sind vorhanden. Denn die Ressourcen werden immer knapper und die angebotenen Güter sind teuer. Für die Verbraucher kann eine punktuelle Dienstleistung interessanter sein als der bloße Besitz eines Produkts.

2.5. Ein derartiges Modell für umweltgerechtes Wachstum bedeutet nicht nur einen echten kulturellen Wandel mit starken Innovations- und Forschungsimpulsen, sondern erfordert auch bedeutende Innovationen im Bereich Technologie, Bildung, Organisation und Qualifizierung für neue Berufsprofile, neue Finanzierungsmethoden und geeignete politische Maßnahmen.

2.6. Ein integrierter politischer Ansatz ist von grundlegender Bedeutung, um die Beschäftigungsmöglichkeiten auf der Grundlage eines angemessenen Zugangs zu neuen Profilen zu nutzen und die Herausforderungen anzunehmen, die sich aus dem Übergang zu einer Wirtschaft mit einem nicht linearen Zyklus ergeben. Dafür sollte auch die Kommunikation verstärkt werden, um die Gesamtheit der großen Herausforderungen auch mit neuen Modellen für Bildung, Arbeitswelt und Organisation zu bewältigen.

2.7. Für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist es wesentlich, die Fähigkeit zur Herstellung dauerhafter Produkte unter Einsatz von weniger Rohstoffen, Energie und Wasser und durch Wiedergewinnung deponierter Ressourcen zu steigern. Deshalb müssen Erzeugnisse konzipiert und produziert werden, die wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt werden können, und es müssen entsprechende Dienstleistungen organisiert werden.

2.8. Die bei der Fertigung anfallenden Abfälle sollten in Ressourcen für andere Herstellungsprozesse und ggf. in Dünger für die umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe umwandelbar sein. Wärme darf nicht verschwendet, sondern sollte vielmehr rückgewonnen und für weitere Zwecke, z. B. die Beheizung von Gebäuden oder Gewächshäusern, genutzt werden.

2.9. Kreislaufmodell: aus jeder Tonne Material, aus jedem Joule Energie, aus jedem Hektar Land sollte sich ein größerer Mehrwert gewinnen und größerer Nutzen ziehen lassen, indem Material eingespart, wiederverwendet und recycelt wird.

2.10. Um vom Übergang zur Kreislaufwirtschaft profitieren zu können, ist Folgendes erforderlich:

2.10.1. Beseitigung systemischer Barrieren für die Einführung von Kreislaufgeschäftsmodellen in KMU, eine effiziente Nutzung von aus den Abfallströmen gewonnenen Materialien und sektorale und sektorübergreifende Informationsnetze, auch auf EU-Ebene;

2.10.2. Schaffung neuer Berufsbilder für die Steuerung dieser Prozesse, wobei sich die Aus- und Weiterbildung in Bezug auf grüne Arbeitsplätze auf eine gute grundlegende Ausbildung, die durch lebenslanges Lernen begleitet wird stützt, einschließlich Bildungsmaßnahmen zur Schärfung des Umweltbewusstseins (1);

2.10.3. Bereitstellung geeigneter Finanzinstrumente, vor allem für Forschung und Innovation, den Aufbau von Kapazitäten und Marktanalysen, unter Rückgriff auf Instrumente wie Horizont 2020, die Strukturfonds, die EIB und öffentlich-private Partnerschaften;

2.10.4. Vereinfachung und Anpassung der Rechtsvorschriften seitens der Behörden auf den verschiedenen Ebenen und Übergang von verbotsorientierten zu proaktiven Ansätzen, um die Gründung und Entwicklung grüner Unternehmen zu erleichtern, die qualifizierte und dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, was im Einklang mit dem Small Business Act steht;

2.10.5. eine aktive Rolle für die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft bei der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Strategien für die nachhaltige Entwicklung und beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft mit hoher ökologischer Nachhaltigkeit und zahlreichen „grünen“ Arbeitsplätzen;

2.10.6. Beratung und konkrete technische Unterstützung für die Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen und die Genossenschaften, in Form eines „Werkzeugkastens“ für neue Geschäftsmodelle und des Austauschs bewährter Verfahren, um u. a. mithilfe der sozialen Kräfte darüber zu informieren, wie sich ihre Herstellungsverfahren ökologischer gestalten lassen;

2.10.7. Förderung einer Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit am Arbeitsplatz, um die Ressourcen rationeller zu nutzen, das Abfallaufkommen zu reduzieren, saubere und gefahrenfreie Technologien und Arbeitsmethoden einzusetzen und die Beschäftigungsqualität zu steigern.

2.11. Durch die Ökologisierung der Arbeitsplätze und die Förderung umweltgerechter Arbeitsplätze sowohl in den traditionellen als auch den neuen Sektoren dürften eine ökologisch nachhaltige, wettbewerbsfähige und kohlenstoffarme Wirtschaft sowie nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster gefördert und damit ein Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels geleistet werden.

2.12. Mit dieser breiten Thematik hat sich der EWSA mehrfach in verschiedenen Stellungnahmen (2) befasst, in denen er unter anderem Folgendes unterstrich, dass — alle sich voll der Tatsache bewusst sein sollten, dass eine neue industrielle Revolution bevorsteht, die die Lebens- und Umweltqualität in den Mittelpunkt der Entwicklung stellt und eine neue integrierte Methode für die Entwicklung, Erzeugung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen erfordert; — es dringend notwendig ist, von einer passiven Verteidigungs- und Reaktionshaltung zu einem entschiedenen und proaktiven Vorgehen überzugehen; — er alle Initiativen zur Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch befürwortet, die in die anderen Gemeinschaftspolitikbereiche lückenlos integriert wird, mit dem Ziel: die potenziellen Herausforderungen in Wettbewerbschancen für die EU-Industrie umzuwandeln; — ein ernsthafter Dialog notwendig ist, an dem EU-Institutionen, nationale, regionale und lokale Regierungen und Behörden sowie alle Sozialpartner beteiligt sind über die Möglichkeiten einer Änderung von Konsummustern sowie des allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells.

2.12.1. Die industriellen Fortschritte der letzten dreißig Jahre gehen zum Großteil auf Gesetze und Normen zurück, mit denen der Industrie die Reduzierung der Umweltverschmutzung und die Suche nach neuen Wegen, aus Abfällen Gewinn zu ziehen, auferlegt wurde. Es müssen neue Steuervorschriften gefunden werden, mit denen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Energieeinsparung und -nutzung geschaffen wird, sowie angemessene Bestimmungen, die es der Industrie ermöglichen, die Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte zu übernehmen.

2.13. Der EWSA hat zudem unlängst in einer Stellungnahme festgestellt, dass „angesichts der grundlegenden und notwendigen Änderungen der Produktions- und Verbrauchsmuster (…) die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Umstellung auf eine inklusive grüne Wirtschaft auf allen Ebenen, insbesondere auf sektoraler und territorialer (europäischer, nationaler und regionaler) Ebene (…) eine Grundvoraussetzung (ist)“ (3).

2.14. Das Europäische Parlament hat seinerseits am 12. Dezember 2013 eine Entschließung zum Thema „Öko-Innovation — Arbeitsplätze und Wachstum durch Umweltpolitik“ (4) verabschiedet. Darin hat es — u. a. den zweifachen ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen hervorgehoben, den der Übergang zu einer umweltverträglichen, nachhaltigen Wirtschaft dank der Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen mit sich bringt; — betont, dass sich aus diesen Möglichkeiten nachhaltige Arbeitsplätze guter Qualität für qualifizierte und nicht qualifizierte Arbeitskräfte ergeben dürften; — den Mitgliedstaaten nahegelegt, steuerliche Anreize für Unternehmen, insbesondere für KMU, bereitzustellen, damit mehr Investitionen in private Forschung und Entwicklung fließen.

2.15. Im Oktober 2011 verabschiedete der Ausschuss der Regionen (AdR) eine Stellungnahme zur Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“, in der er seine Unterstützung für die „Schaffung einer Transitionsplattform für Ressourceneffizienz, an der unterschiedliche Akteure wie (…) politische Entscheidungsträger auf verschiedenen Verwaltungsebenen, einschließlich regionaler und lokaler Ebene (…) teilnehmen“ zum Ausdruck brachte.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA begrüßt die Veröffentlichung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft, insbesondere die beiden hierin behandelten Initiativen für grüne Beschäftigung und den Plan zur Entwicklung der KMU im Rahmen des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft.

3.2. Gleichzeitig hegt der EWSA jedoch Zweifel bezüglich dieser Initiativen, insbesondere beim Aktionsplan für KMU. Hier wird eine Vielzahl von Informationen gegeben — ohne konkrete Maßnahmen und praktische Anleitungen für die KMU und die betroffenen Fachkräfte vorzusehen, wie sie die Produktionsprozesse und Dienstleistungen bei tragbaren Kosten, einer besseren Arbeitsplatzqualität und ohne Verluste in puncto Wettbewerbsfähigkeit effizient ökologisch gestalten können.

3.3. Nach Ansicht des EWSA kann der Übergang zur Kreislaufwirtschaft ohne Einbindung der Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher, aber auch der politischen Gremien und Behörden der verschiedenen Verwaltungsebenen nicht gelingen, angefangen bei der Unionsebene. Dabei sollte von einem verbotsorientierten Ansatz zu einem proaktiven, den Übergang unterstützenden Ansatz übergegangen werden, auch mittels Rückgriff auf „grüne“ Leistungsverzeichnisse im gesamten Beschaffungswesen.

3.4. Es geht nämlich nicht nur um neue Fertigungskonzepte und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, dass Unternehmer und Arbeitnehmer sich neue Kompetenzen aneignen, innovative Organisations- und Marktsysteme entwickelt werden und neue Nutzungs- und Verbrauchsmuster entstehen, sondern auch und vielleicht sogar vor allem um eine neue Industrie-, Dienstleistungs-, Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur.

3.5. Der Ausschuss fordert nachdrücklich, im Rahmen von Horizont 2020 die Durchführung einer breiten und partizipativ angelegten vorausschauenden Analyse auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Herausbildung einer gemeinsamen Vision sämtlicher öffentlichen und privaten Akteure einzuleiten, um auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen — über das positive Engagement im Rahmen der Europäischen Plattform für Ressourceneffizienz (EREP) hinaus — schlüssige und wirksame Maßnahmen und Instrumente für einen einvernehmlichen und kohärenten Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu entwickeln;

3.5.1. Bürger, Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen mittels spezifischer innovativer Anreizinstrumente — auch auf individueller Ebene — zu tugendhaften Verhaltensweisen und Maßnahmen zu bewegen;

3.5.2. die ökologische und soziale Nachhaltigkeit mittels gesetzlicher Rahmenbedingungen und finanzieller Erleichterungen durch die EU zu fördern und Anreize für die Innovation und für Investitionen in Human-, Sozial- und Umweltkapital zu geben;

3.5.3. einen kohärenten und vereinfachten institutionellen Rahmen zu schaffen, in dem Unternehmen, Arbeitnehmer, Investoren und Verbraucher sich aktiv in den Übergangsprozess einbringen können;

3.5.4. angemessene finanzielle Unterstützung seitens der EU, der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften sicherzustellen, u. a. durch Förderung des Kreditzugangs insbesondere für Kleinstunternehmen;

3.5.5. Maßnahmen zu fördern wie gezielte Steuererleichterungen, innovative öffentlich-private Partnerschaften und grüne Maßnahmen im öffentlichen Auftragswesen, und beispielhafte Verfahren zu verbreiten, um den Zugang zu Marktchancen zu fördern, die Arbeitsmärkte integrativer zu gestalten und Ressourcen auf territorialer Ebene zu schonen;

3.5.6. eine langfristige Interaktion zwischen den Bereichen Arbeit, Unternehmen und allgemeine und berufliche Bildung für Fertigung, Verbrauch und grüne Arbeitsplätze (5) zu ermöglichen;

3.5.7. Unterstützung und Beratung für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen über europäische Exzellenznetze und -zentren zu erbringen, um Wissen, Fertigkeiten und Märkte herauszubilden, insbesondere aber durch Unterstützung in den Bereichen Finanzierung und Ausbildung.

3.6. Der EWSA hält es zugleich für grundlegend wichtig, einen strukturierten Dialog für die einzelnen Sektoren einzurichten, in dessen Rahmen Pilotmaßnahmen zur Erprobung eingeleitet und gefördert werden, die als Richtschnur dienen und das Potenzial nachhaltigerer Verfahrensweisen aufzeigen können. In diesen Dialog sind die sozialen Akteure wie Verbraucherverbände, Kleinst- und Kleinunternehmen und die Sozialwirtschaft umfassend einzubinden.

3.7. Nach Dafürhalten des Ausschusses sollte vor der Ergreifung von Maßnahmen zur Schaffung neuer grüner menschenwürdiger und nachhaltiger Arbeitsplätze und zur Ausarbeitung grüner Aktionspläne für die KMU ein Plan zur Bekämpfung der geplanten Obsoleszenz von Produkten eingeleitet werden.

3.8. Die Kosten der Recycling- und Wiederverwendungsbranchen, die Qualität und die Sicherheit der so geschaffenen neuen Arbeitsplätze sind nicht nur ein Gebot der Umweltpolitik, sondern erfordern vielschichtige proaktive Governance-Systeme, die integrierte Maßnahmen in vielen strategischen Bereichen wie Verbraucher-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Energiefragen umfassen (6).

3.9. Die Innovation auf Märkten für Recyclingmaterial sollte sich auf einen überarbeiteten und kohärenten europäischen Rechtsrahmen stützen können, der es ermöglicht, Produktinnovation und -nutzung miteinander zu verbinden, um so den derzeitigen Strömen zur Aufbereitung von Abfallmaterial und Entsorgung von Bauteilen in Ländern mit niedrigen Arbeitskosten und einer laxen Praxis bezüglich der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer entgegenzuwirken (7).

3.10. Nach Ansicht des Ausschusses kann der Übergang zu einem neuen Modell der Kreislaufwirtschaft, das die Wiederaufarbeitung und Wiederverwendung beinhaltet, nicht getrennt von der allgemeinen Verbreitung des Konzepts des sozial verantwortlichen Territoriums gesehen werden.

4. Die Kreislaufwirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen

4.1. Der EWSA hält die Maßnahmen, die zur Behebung des derzeitigen Mangels an grünen Kompetenzen vorgeschlagen werden, für unzureichend, denn der Austausch beispielhafter Verfahrensweisen innerhalb der bestehenden Netze reicht nicht aus, um eine bessere Bewertung der Entwicklungen in den Bereichen Kompetenzen und Beschäftigung sicherzustellen. Nach Ansicht des EWSA könnte eine bessere Definition von grünen Kompetenzen und Arbeitsplätzen auf europäischer Ebene — auch im Hinblick auf bessere statistische Erhebungen — unter aktiver Beteiligung der Sozialpartner, der KMU und der Sozialwirtschaft zu klareren Analysen und Vorausplanungen beitragen, die nicht nur auf neue Berufsprofile abzielen, sondern auch auf die Umschulung im Falle überholter Berufsprofile, auch unter dem Gesichtspunkt der Flexicurity und der Einführung des Europäischen Qualitätsrahmens (8).

4.2. Der Ausschuss misst einem wirksamen und gezielten Einsatz der Strukturfonds — und der Innovationsinstrumente wie Horizont 2020, COSME und LIFE sowie der EIB-Fazilität für Mikrofinanzierung im Umweltbereich — grundlegende Bedeutung bei im Hinblick auf das Ziel, eine qualifizierte Beschäftigung zu fördern, insbesondere wenn die Mittel auf kleinere Unternehmen und die Sozialwirtschaft ausgerichtet und im Rahmen der vom Ausschuss unterstützten einvernehmlichen Vorausplanung gebunden werden. Dafür ist es erforderlich:

4.2.1. das Potenzial für dauerhafte Arbeitsplätze, die nicht an andere Standorte verlagert werden können, zu quantifizieren, welche durch den Übergang zur Kreislaufwirtschaft vor Ort, in den einzelnen Branchen und branchenübergreifend geschaffen werden können, auch im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit, in der europäischen Wirtschaft für ein nachhaltiges Wachstum zu sorgen, das Beschäftigung schafft;

4.2.2. die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit dieses Prozesses zu gewährleisten: durch den Übergang zur Kreislaufwirtschaft dürfen keine Probleme der sozialen Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer, die Kleinst- und Kleinunternehmen oder die Sozialwirtschaft entstehen;

4.2.3. einen auf mehreren Ebenen strukturierten sozialen Dialog zu gewährleisten, vor allem bei der Festlegung und gemeinsamen Propagierung einer strategischen Vision und integrierter politischer Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel, die für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft geeigneten beruflichen Kompetenzen und Fachkräfte aufeinander abgestimmt bereitzustellen;

4.2.4. für ein enges Wechselspiel zwischen Arbeitsmarkt und allgemeiner und beruflicher Bildung zu sorgen, um die erforderlichen Kompetenzen in einem tragfähigen System der allgemein fachlichen und beruflichen Bildung unter unmittelbarer Einbeziehung der sozialen Akteure vermitteln zu können (9).

5. Grüner Aktionsplan für KMU

5.1. Der EWSA ist der Überzeugung, dass der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft den Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen und der Sozialwirtschaft zahlreiche Möglichkeiten eröffnen und damit zu einem wichtigen Wachstumsmotor sowohl im Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt werden kann, zu einer Triebkraft für die Stärkung ihrer Fähigkeiten zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und zur Schaffung neuer qualifizierter Arbeitsplätze.

5.2. Der Ausschuss fordert, dass beim grünen Aktionsplan für KMU über den gesamten Regulierungs- und Umsetzungsprozess hinweg der Grundsatz der „Vorfahrt für KMU“ angewandt und gefördert wird, unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsvorschriften zur effizienten Ressourcennutzung und im Einklang mit dem „Small Business Act“. Außerdem ist der KMU-Test als zentrales Element beim Prozess des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft anzuwenden.

5.3. Nach Ansicht des EWSA sollten daher die Instrumente zur Unterstützung der KMU und der Sozialwirtschaft umgestaltet werden, denn mit den Vorgängerinstrumenten wie dem Aktionsplan für Öko-Innovation wurden nur spärliche Fortschritte erzielt.

5.4. Von den 34 Maßnahmen, die die Kommission in der dem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage (10) auflistet, sollten nach Ansicht des Ausschusses vorrangig folgende Aktionen durchgeführt werden:

5.4.1. Stärkung und allgemeine Verbreitung des freiwilligen Pilotverfahrens für Umweltaudits in KMU für die Überprüfung von Umwelttechnologien (ETV) im größeren Maßstab — mit EU-Beihilfen — im Bereich Öko-Design und umweltgerechte Verfahrensgestaltung, eventuell mit einem EU-Umweltzeichen „green“ (eine Art Öko-Label II);

5.4.2. Verbesserung des Kreditzugangs: größere Rolle der EIB bei der Kreditvergabe an Unternehmen für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft mit Stärkung der Finanzierungsfazilität für Naturkapital (Natural Capital Financing Facility, NCFF); Einführung spezieller Bürgschaften für Kleinst- und Kleinunternehmen für einen zügigen und einfachen Zugang zu Darlehen, Mikrokrediten, Gründerkapital (venture capital) und zum Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (Private Finance for Energy Efficiency, PF4EE) in der gesamten EU;

5.4.3. Finanzierung der Ökoinnovation in Kleinst- und Kleinunternehmen: leichtere Inanspruchnahme der neuen Instrumente für KMU im Rahmen von Horizont 2020, der EU-Fonds EFRE, EMFF, LIFE und ELER, für die Erprobung von Innovationen mit Beispielcharakter in der EU mit einer einzigen, programmübergreifenden Anlaufstelle für genau umrissene und abgegrenzte Bereiche wie Systemic Eco-Innovation Demonstrator SEIDEM — auf Gebieten wie intelligente Städte, territoriale Cluster, Freizonen — auf die die Maßnahmen, Erleichterungen und Vergünstigungen schwerpunktmäßig zu richten sind, mit messbaren Zwischenzielen und mit hoher Öffentlichkeitswirkung;

5.4.4. Ausbau der Maßnahmen im Bereich unternehmerische Bildung und Beratung im Unternehmen: Vorrang sollten Schulungsmaßnahmen im Unternehmen im Online-Format haben, mit Unterstützung des Enterprise Europe Network (EEN) und des künftigen Zentrums für Ressourcenexzellenz, und die Beratung durch Fachleute mithilfe von EU-Finanzmitteln für Berufsverbände vor Ort verwurzelter Kleinst- und Kleinunternehmen und unter Einsatz von Erasmus Plus und COSME für ausgewählte Projekte;

5.4.5. Schaffung eines Kreislaufmarktes für Material, Bauteile und Zwischenprodukte: Einrichtung einer Kreislauf-eBay-Plattform mit einem einfachen und gesicherten Zugang für grüne Kleinst- und Kleinunternehmen und Unternehmen der Sozialwirtschaft auf der Grundlage eines Austausches mit verstärkten technischen Normen und Standards, CEN-Cenelec-ETSI und ISO.

Brüssel, den 10. Dezember 2014 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 142-149.

(2) ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 1-7. ABl. C 226 vom 16.7. 2014, S. 1-9; ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 23-26. und ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 110-117.

(3) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 18-22.

(4) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0584+0+DOC+XML+V0//DE

(5) ABl. C 311 vom 12.9.2014, S. 7-14.

(6) ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 11-17.

(7) ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 1-6.

(8) ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 116.

(9) ABl. C 311 vom 12.9.2014, S. 7-14.

(10) SWD(2014) 213 final.