28. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/7 
Zu 7 
Finanzielle Unterstützungen sollten nicht oder nur in 
geringem Umfang in „Durchführbarkeitsstudien" fließen, 
sondern vorrangig in Hardware-Projekte mit konkretem 
Energiegewinn in den nächsten Jahren. 
Zu 9 und 10 
Die Errichtung einer Datenbank ist besonders dann zu 
unterstützen, wenn die Daten anwendungsorientiert 
strukturiert werden und nicht zum Selbstzweck gespeichert 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1988 
1. Der Entwurf für die Revision des mehrjährigen 
Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie kann in 
seiner jetzigen Form unterstützt werden. 
Er stimmt mit dem Tenor der Stellungnahme des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses zu dem laufenden biotech­
nologischen Aktionsprogramm (BAP) 1985-1989 (2) 
überein. 
2. Die Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie ist 
nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft 
und Industrie wichtig, sondern liegt auch im Interesse der 
Allgemeinheit, da sie einen Beitrag zum Gesundheitsschutz 
und zur Verbesserung der Lebensqualität leistet. 
3. Die Biotechnologie bietet sich als ein Gebiet an, auf 
dem die Kommission nationale Forschungs- und Entwick­
lungsprogramme durch ein aus Gemeinschaftsmitteln Zu 11 
Die Kohärenz von Maisnahmen, die Vermeidung von 
Doppelarbeit und der Informationsaustausch besitzen 
hohes Gewicht. Es sollte zudem eine umfassende Marke­
ting-Studie durchgeführt werden, in welcher in deutlicher 
Form die Verfahrensweisen und die Instrumente zum 
optimalen Einsatz erneuerbarer Energien erkundet werden. 
Der Ausschuß sieht es als nötig an, die hier vorgeschlagenen 
Anregungen gezielt umzusetzen. Die Kommission wird 
gebeten, in einem angemessenen Zeitraum über die 
Berücksichtigung der Anregung zu berichten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
finanziertes Gemeinschaftsprogramm ergänzen sollte. 
Dabei sollte auf die Förderung einer wirkungsvollen 
Zusammenarbeit zwischen den industriellen und techni­
schen Forschungszentren der Mitgliedstaaten in Bereichen 
hingewirkt werden, in denen eine gegenseitige Impulswir­
kung erzielt werden kann oder in denen es um Informa­
tionsverbreitung, Ausbildung, Risikoabschätzung sowie 
bestimmte Forschungs- und Entwicklungsaspekte geht. 
4. Es ist hervorzuheben, daß die Kommission kein in der 
GFS auszuführendes biotechnologisches Forschungspro­
gramm vorschlägt und in diesem Bereich konzertierte 
Aktionsprogramme für ungeeignet hält. 
5. Finanzierung Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Ratsentscheidung über die Revision 
des mehrjährigen Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
auf dem Gebiet der Biotechnologie (1985-1989) (') 
(88/C 80/04) 
Der Rat beschloß am 13. November 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 
Q des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, 
Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 15. Januar 1988 an. Berichterstatter war 
Herr de Normann. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 252. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1988) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
(') ABl. Nr. C 15 vom 20. 1. 1988, S. 15. 
(2) ABl. Nr. C25 vom 28. 1. 1985. 5.1. Im zweiten Rahmenprogramm 1988-1991 ist eine 
Aufstockung der Mittel für Forschung, Ausbildung und 
Konzertierung im Bereich der Biotechnologie vorgesehen. 
Nr. C 80/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 88 
5.2. Die Kommission hat das am 31. Dezember 1989 
auslaufende biotechnologische Aktionsprogramm (BAP) 
überprüft und empfiehlt nun eine Erhöhung des Gemein­
schaftsbeitrags um 20 Millionen ECU, die einigen Gebieten 
aus der gegenwärtigen BAP-Tätigkeitspalette zugute 
kommen sollen. Diese Mittel sollen durch weitere 15,5 
Millionen ECU aus den nationalen Haushalten und 
anderen einzelstaatlichen Sektoren ergänzt werden. Dem­
nach würden 56 % des gesamten vorgeschlagenen Auftok-
kungsbetrags von 35,5 Millionen ECU aus Gemeinschafts­
mitteln gedeckt. 
5.3. Als der Rat das laufende Programm verabschiedete, 
wurde die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von den 
ursprünglich geforderten 88,5 Millionen ECU auf 55 
Millionen ECU gekürzt. In seiner damaligen Stellungnah­
me hob der Ausschuß die Bedeutung eines lohnenden 
Biotechnologieprogramms hervor und hielt die vorgeschla­
gene Mittelausstattung für knapp bemessen. 
6. Das künftige BRIDGE-Programm 
6.1. Die Kommission arbeitet an einem neuen Pro­
gramm über biotechnologische Forschung für Innovation, 
Entwicklung und Wachstum in Europa 1990-1994 (BRID­
GE), das eine Verbindung zwischen Grundlagenforschung 
und Industrie herstellen soll. Der entsprechende Vorschlag 
wird dem Rat Ende 1988 unterbreitet werden. 
6.2. Das BRIDGE-Programm wird an die Stelle des 1989 
auslaufenden BAP-Programms treten und 1990 anlaufen. 
6.3. Das laufende Rahmenprogramm deckt Ausgaben 
für solche Programme bis Ende 1991. 
6.4. Im gegenwärtigen Vorschlag werden 2 Millionen 
ECU für Studien und Pilotprojekte für BRIDGE bereitge­
stellt. 
6.5. Es wäre an sich besser, wenn das BRIDGE-
Programm ein Jahr früher, d.h. schon 1989, anlaufen 
würde. Das jetzt zur Revision anstehende mehrjährige 
Programm könnte dann in ein einjähriges Programm als 
Vorstufe zum BRIDGE-Programm umgewandelt werden. 
6.6. Die Kommission hat diese Möglichkeit jedoch aus 
verschiedenen Gründen verworfen, u.a. weil die Bewertung 
des laufenden BAP-Programms abzuwarten ist und die 
BAP-Tätigkeiten dringend auf Spanien und Portugal 
ausgedehnt werden müssen. Diese Gründe leuchten ein. 
7. Beteiligung der Industrie 
7.1. Um den Nutzeffekt, der der Gemeinschaft aus den 
vorgeschlagenen Ausgaben erwächst, bewerten zu können, 
ist eine effektive Beteiligung der Industrie an den For­
schungsprogrammen und den nachgeschalteten Entwick­
lungsstufen von zentraler Bedeutung. 
7.2. Diesbezüglich gingen die Meinungen im Beratenden 
Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß (BVKA) Bio­
technologie auseinander. 7.3. Die Kommission hat sich mit diesem Problem sehr 
eingehend auseinandergesetzt, und ihr diesbezüglicher 
Vorschlag ist entsprechend gut fundiert. 
7.4. Die Kommission richtet sich in ihrem Konzept 
anscheinend nach den Prinzipien für eine erfolgreiche 
kostenteilige Forschung, die der Ausschuß in seinem 
Informationsbericht und seiner Stellungnahme (') zu den 
„Kostenteiligen Forschungs-, Entwicklungs- und Demon­
strationsprogrammen der EG" sowie in seinem Informa­
tionsbericht über „Die Bedeutung der technologischen 
Forschung und Entwicklung für die Klein- und Mittelbe­
triebe" aufgelistet hat. 
7.5. Die meisten Verträge auf Kostenteilungsbasis 
bringen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit 
sich, und an vielen dieser Verträge ist die Industrie beteiligt. 
7.6. Die ausgewählten Programme erfordern einen 
innovativen Ansatz, der auf echter Zusammenarbeit und 
einem wirklich gemeinsamen Vorgehen bei der Durchfüh­
rung von Forschungsarbeiten beruht. Den Weg hierfür 
bereitet die Kommission durch ein neues Konzept der 
Zusammenarbeit, das sie in ihrem Programm „Labora­
torien ohne Grenzen" (European Laboratories Without 
Walls — ELWW) anwendet. Bei einem ELWW-Projekt 
handelt es sich laut Beschreibung um einen offenen, 
grenzüberschreitenden Zusammenschluß europäischer 
Gruppen, die sich dazu entschlossen haben, gemeinsam 
zielorientierte, fachübergreifende Forschung zu betreiben. 
Die Projekte sind als Ergänzung zu einzelstaatlichen 
Forschungstätigkeiten mit Impulsgeberfunktion gedacht. 
7.7. An den Projekten wirken 90 Gruppen mit, die unter 
den erfolgreichsten Laboratorien der Gemeinschaft ausge­
wählt wurden. An 15 % dieser Gruppen ist die Industrie 
unmittelbar als Geldgeber beteiligt. Bei anderen der 
mitwirkenden Gruppen hat die Industrie vorab ihr 
Interesse an positiven Projektergebnissen angemeldet. Sie 
geht dabei praktisch kein Risiko ein und kann sich daher 
ohne Schwierigkeiten auf diese Art der Beteiligung 
einlassen. Es ist zu begrüßen, daß die Kommission 
beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, um dies­
bezügliche Kritik zu entkräften. 
7.8. Die Kommission ist jeder Interessenbekundung von 
industrieller Seite nachgegangen und hat der Industrie für 
eine spätere Entwicklungsphase eine Mitfinanzierung des 
Programms angeboten. Mit 153 Unternehmen wurde 
Kontakt aufgenommen, und über die Hälfte von ihnen 
zeigte Interesse. Im Rahmen rechtskräftiger Verträge 
verfolgen Industrieunternehmen die Fortschritte der sie 
interessierenden Programme und setzen sich dann zu 
Round-Table-Gesprächen mit der Kommission zusammen, 
um ihre Erfahrungen auszuwerten. 
7.9. Diese neue Form der Zusammenarbeit mit der 
Industrie leistet bahnbrechende Arbeit für BRIDGE und 
wird durch die Zustimmung der Industrie zum laufenden 
BAP-Programm gefördert. 
7.10. Der Auffassung der Kommission zufolge werden 
diese von Industrieseite unterstützten Verfahren die 
(!) ABl. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986. 
28. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/9 
Industrie eher zur Verwertung der Programmergebnisse 
motivieren als die relativ bescheidenen finanziellen 
Beiträge, die sie sonst beisteuern müßten. Außerdem wird 
hierdurch eine Verbreitung quer durch die Industrie eher 
gefördert als durch einen einzigen industriellen Beitrag pro 
Programm. 
7.11. Ein weiterer begrüßenswerter Aspekt des Kom­
missionskonzepts ist der gezielte Versuch, die Lücken und 
Überschneidungen zwischen den Technologien und an­
grenzenden oder verbundenen Disziplinen auszufüllen 
bzw. auszunutzen. 
8. Die Grüne Plattform — eine Strategie zur agrarindu-
striellen Entwicklung 
8.1. Die Kommission hat einen weiteren Schritt zur 
Förderung der industriellen Verwertung erfolgreicher 
Arbeiten im Bereich der landwirtschaftlichen Biotechnolo­
gie unternommen. Sie war maßgeblich am Entstehen der 
Grünen Plattform beteiligt, an der 32 landwirtschaftliche 
Unternehmen mitwirken. 
8.2. Bei diesem Projekt haben sich große Technologie­
unternehmen mit einer Reihe landwirtschaftlicher Erzeuger 
wie z.B. Saatgutfirmen und landwirtschaftliche Verarbei-
tungs- und Nahrungsmittelfirmen zusammengetan, um im 
Rahmen der Grünen Plattform, die über einen Vorsitzen­
den und ein Sekretariat verfügt, gemeinsame Ziele zu 
verfolgen. Allerdings konnten einige der größeren Techno­
logieunternehmen bislang noch nicht von dem Nutzen 
einer Mitwirkung an Kommissionsprogrammen überzeugt 
werden. 
9. Verwertung von Forschungsergebnissen 
9.1. Der Ausschuß hat schon mehrfach nachdrücklich 
darauf hingewiesen, daß Pläne zur Verwertung positiver 
Forschungsergebnisse wesentlicher Bestandteil eines jeden 
Forschungsprogramms sein sollten ('). Ferner hat er darauf 
gedrungen, die Finanzierung sinnvoller Entwicklungstätig­
keiten im allgemeinen Voranschlag der Gesamtausgaben zu 
berücksichtigen. 
9.2. Die oben beschriebenen Entwicklungen deuten 
daraufhin, daß die Kommission diesen Forderungen schon 
einige Schritte entgegengekommen ist. 
10. Riskoabschätzung 
10.1. Die Vorschläge zur biologischen Sicherheit, die 
sich mit dem Einsatz genetisch manipulierter Organismen 
in der Landwirtschaft auseinandersetzen, umfassen 20 
zusätzliche Verträge (jeweils 10 über Mikroorganismen in 
der Luft bzw. im Boden). An dem Programm werden zwei 
Gruppen von je 15 Laboratorien mit insgesamt 60 
Wissenschaftlern mitwirken — nach Ansicht der Kommis­
sion das unbedingt erforderliche Minimum, um wissen­
schaftliche Grundlagen für wirksame Rechtsvorschriften 
ausarbeiten zu können. Hierfür sind mit 4,4 Millionen ECU 
(') ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984. 22 % der für das Gesamtprogramm bereitgestellten Mittel 
vorgesehen. 
10.2. Nachhaltig zu begrüßen ist die Initiative der 
Kommission zur Einrichtung des dienstübergreifenden 
Ausschusses für biotechnologische Rechtsvorschriften 
(BRIC), dem Mitarbeiter der Generaldirektionen III, V, VI, 
XI und XII angehören (unter der Leitung eines Vertreters 
der GD XI und mit einem Sekretär aus der GD XII). Die 
Kommission erarbeitet derzeit Richtlinien, um die geneti­
sche Manipulation und die beabsichtigte Freisetzung 
genetisch veränderter Mikroorganismen durch entspre­
chende Vorschriften und Normen in kontrollierte Bahnen 
zu lenken. 
10.3. Die bescheidene Aufstockung der Mittel um 1,3 
Millionen ECU, mit denen vor allem zusätzliche Mitarbei­
ter bei den Konzertierungstätigkeiten finanziert werden 
sollen, bewegt sich alles in allem betrachtet in der richtigen 
Größenordnung. 
10.4. Der Ausschuß kann die Arbeit der Konzertierungs-
einheit für Biotechnologie in Europa (CUBE) gutheißen. 
Auch der in Bälde zu erwartende Vorschlag für eine 
europäische Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, 
Industrie und Forschung (ECLAIR) ist begrüßenswert. 
Damit werden Entwicklungs- und Demonstrationstätigkei­
ten im agrarindustriellen Bereich erfaßt, die sich aus dem 
laufenden BAP ergeben. Der Ausschuß sollte rechtzeitig mit 
dem Thema befaßt werden. 
10.5. Die Kommission sollte baldmöglichst Vorschläge 
zur Verwertung der BAP-Ergebnisse in anderen Bereichen 
ausarbeiten — entweder in Form spezifischer Dokumente 
oder als Teil des BRIDGE-Programms. 
11. Bioinformatik 
Die Tatsache, daß die Mittel für diesen Bereich, der im 
ursprünglichen Programm in dem Kapitel „Flankierende 
Maßnahmen" erfaßt wurde, um 4,3 Millionen ECU 
aufgestockt werden sollen, wird vom Ausschuß begrüßt. 
Damit kann der Umfang der Tätigkeiten verdoppelt 
werden, die unmittelbar mit der Verwertung von Informa­
tionen in der angewandten biologischen Forschung zu tun 
haben. Auf diese Weise erreicht das Programm die 
„kritische Größenordnung", von der an es interessant wird. 
Infolgedessen wird das Programm 
— das AIM-Programm (Advanced Informatics in Media­
ne in Europe) ergänzen, 
— den Erfordernissen der Industrie gerecht, die in der 
Stellungnahme des Europäischen Rates der Verbände 
der chemischen Industrie (CEFIC) zum Thema „Bioin­
formatik in Europa" dargelegt wurden. 
12. Ausbildungstätigkeiten 
Der Vorschlag, für Ausbildungstätigkeiten weitere 4 
Millionen ECU bereitzustellen und damit auf die starke 
Nachfrage nach Ausbildungsmöglichkeiten und nach 
qualifizierten Ausbildungsteilnehmern zu reagieren, ist zu 
befürworten. Diese Maßnahme sollte als Keimbett für 
einen gewaltigen Innovationsschub der Gemeinschaft auf 
dem Gebiet der Biotechnologie in den kommenden Jahren 
betrachtet werden. 
Nr. C 80/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 88 
13. Beteiligung von Spanien und Portugal 
13.1. Die Kommission sieht 4 Millionen ECU vor, um 
durch die Vergabe von 30 bis 40 Verträgen alle Tätigkeiten 
des laufenden BAP-Programms auf Spanien und Portugal 
auszudehnen. 
13.2. Gleichwohl sollte denjenigen Verträgen besondere 
Aufmerksamkeit gewidmet werden, die Spanien und 
Portugal in bereits laufende Verträge einbinden, an denen 
andere Mitgliedstaaten beteiligt sind. Vor allem Portugal 
würde von gezielten Vorschlägen zur Verbesserung seiner 
Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen profitieren. 
14. Personelle Ausstattung 
14.1. Die Verwaltung des laufenden BAP-Programms 
liegt in den Händen von 6 Mitarbeitern der Laufbahngrup­
pe A. Die Konzertierungseinheit „CUBE" setzt sich 
ihrerseits aus 3 Mitarbeitern der Laufbahngruppe A und 1 
Mitarbeiter der Laufbahngruppe B zusammen. Der 
zusätzliche Personalbedarf wird auf 5 Mitarbeiter ge­
schätzt (davon zwei der Laufbahngruppe A und drei der 
Laufbahngruppe C). 
14.2. Eine strenge Kontrolle der Personalausgaben 
seitens der Kommission kann dem Streben nach einem 
günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis der Forschungsarbei­
ten nur förderlich sein. Vermieden werden sollte aber eine 
personelle Unterbesetzung, wenn diese zu schädlichem 
Zeitdruck bei der Prüfung der Programme und ihrer 
Ergebnisse, zu ungenügenden Anstrengungen zur Motivie­
rung und Überwachung der Vertragsnehmer und zu 
personellen Engpässen bei Krankheit oder Weggang von 
Mitarbeitern führt. 
15. Abschätzung der Folgen 
15.1. Es ist durchaus zu begrüßen, daß der Vorschlag 
eine Abschätzung der Auswirkungen des Programms auf 
die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungslage 
enthält. Bedauerlicherweise ist die Kommission jedoch 
nicht auf die Empfehlung des Ausschusses in seiner 
Stellungnahme zum ursprünglichen BAP-Programm einge­
gangen, der Beteiligung der KMB an den Programmen 
besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Daraus ergibt sich 
die Notwendigkeit, ein Verfahren zur Information des 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1988 europäischen Risikokapitalmarkts über die Zukunftsper­
spektiven der Biotechnologie zu entwickeln. 
15.2. Ferner sollten sowohl der Rat als auch die 
Kommission auf die Stellungnahme des Ausschusses zum 
BRITE-Programm (') hingewiesen werden, in der hervor­
gehoben wurde, daß „technischer Fortschritt nur in einem 
sozial und wirtschaftlich allgemein verträglichen Klima 
Erfolgschancen" hat. Der Ausschuß forderte daher drin­
gend die Einführung einer Sozialfolgenabschätzung in 
verschiedenen Bereichen. Eine solche Folgenabschätzung 
sollte unbedingt in dem in Ausarbeitung befindlichen 
BRIDGE-Programm enthalten sein. 
16. Information der Öffentlichkeit 
16.1. In seiner früheren Stellungnahme ersuchte der 
Ausschuß den Rat nachdrücklich darum, die Kommission 
zu wirksamen Kommunikationsanstrengungen mit dem 
Ziel zu veranlassen, die breite Öffentlichkeit über die 
betreffenden Fragen aufzuklären, ohne daß dabei jedoch 
die Sachverhalte zu einfach dargestellt werden dürften. 
16.2. Es wäre zweckmäßig, die einzelstaatlichen Pro­
gramme zur Aufklärung der Öffentlichkeit einigermaßen 
aufeinander abzustimmen. 
17. Internationale Zusammenarbeit 
In seiner früheren Stellungnahme (2) ermutigte der Aus­
schuß die Kommission übrigens dazu, die Möglichkeit der 
Ausdehnung des Programms auf außergemeinschaftliche 
europäische Länder wahrzunehmen. Der gegenwärtige 
Vorschlag geht hierauf in keiner Weise ein. 
18. Ethische Probleme in Zusammenhang mit biotechnolo­
gischer Forschung 
18.1. In der genannten Stellungnahme ging der Aus­
schuß auch auf ethisch-moralische Aspekte der gentechno­
logischen Forschung ein. 
18.2. Offenbar wartet die Kommission ab, daß sich die 
Ethik-Gruppe des Europarats mit diesem Problem befaßt. 
(0 ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 5. 
(2) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT