ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
18.

Unter angemessener Rendite ist ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen aufgrund des staatlichen Eingreifens eingegangenen Risikos, sofern überhaupt vorhanden, zu verstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt. In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen. In Sektoren, in denen es an Unternehmen fehlt, die als Vergleichsmaßstab für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen dienen könnten, können Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auch aus anderen Wirtschaftszweigen zu Vergleichzwecken herangezogen werden unter der Voraussetzung, dass die besonderen Charakteristika des jeweiligen Sektors berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der angemessenen Rendite können die Mitgliedstaaten auch Kriterien zugrunde legen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen.
Denn schon seit mehr als 6.000 Jahren weiden Schafe auf den dortigen Triften. Aus dieser Jahrtausende alten Tradition tauchte in den 1920/1930er Jahren zum ersten Mal durch die Schlachter der Sisteron die Bezeichnung „Agneau de Sisteron“ auf. Diese Schlachter versorgten sich traditionell im Anerkennungsgebiet der g.g.A. Die Bekanntheit des Lamms in der Region und im ganzen Land nahm ständig zu und erlebte in den 1950/1960er Jahren einen fulminanten Aufschwung. Sisteron ist zwar der Ursprung dieser Bekanntheit, doch handelt es sich um eine Art Lamm, die im gesamten geografischen Gebiet der g.g.A. geboren, aufgezogen und geschlachtet wird. Man kann also sagen, dass sich eine ganze Region das historisch gewachsene Know-how einer Gegend zueigen gemacht hat.
Für Projekte hingegen, die Ausgaben für Investitionen in Sachanlagen und Investitionen in immaterielle Anlagegüter sowie Ausgaben für Beratung und/oder sonstige Dienstleistungen, vorwettbewerbliche Entwicklung und industrielle Forschung vorsehen, beträgt die Beihilfehöchstintensität im Falle der

Zweck der Beihilfe
Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, Bosnien und Herzegowina, der Volksrepublik China und Russland

( Amtsblatt der Europäischen Union C 226 vom 26. September 2007 )

(2007/C 294/11)

Seite 10, unter Nummer 5.1 Buchstabe e Absatz 1 Satz 1:

anstatt:

muss es heißen:

Seite 10, unter Nummer 5.1 Buchstabe e Absatz 1 Satz 3:

anstatt:

„Die Kommission sendet allen Ausführern/Herstellern in Belarus, allen […](übriger Wortlaut unverändert) Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, […] (übriger Wortlaut unverändert) sowie den Behörden in der Volksrepublik China und in Belarus Antragsformulare zu.“
Bovine Tuberculosis compensation payments to deer owners in Great Britain

Rechtsgrundlage
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Elektronische Kommunikation In Europa — Regulierung Und Märkte 2006 (12. Bericht)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Vertiefung des Patentsystems in Europa

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Die Einführung des Euro in Slowenien

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Galileo am Scheideweg: die Umsetzung der Europäischen GNSS-Programme

KOM(2007) 262

21.5.2007
Rechtsgrundlage

L. 12 marzo 1999 n. 68 L.R. 4 agosto 2003 n. 13 «Promozione all'accesso al lavoro delle persone disabili e svantaggiate» ed in particolare l'art. 7 che dispone l'istituzione del Fondo regionale per l'occupazione dei disabili D.G.R. n. 2010 dell'1 marzo 2006 pubblicata sul BURL SEO n. 11 del 13 marzo 2006«Linee guida per l'erogazione di finanziamenti, a valere sul fondo regionale per l'occupazione dei disabili, volti all'assunzione ed al mantenimento al lavoro presso cooperative sociali di persone disabili psichiche»
Bezeichnung der Regelung

Förderung von neuen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse: Förderung der Einstellung und der betrieblichen Einarbeitung von nicht ausreichend qualifizierten Arbeitslosen in neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse. Die Förderung richtet sich nach der Beschreibung im EPPD zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 in Schwerpunkt 2 „Wettbewerbsfähige Unternehmen — zukunftsfähige Arbeitsplätze, Maßnahme 4“ Unterstützung der Modernisierung, der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung des endogenen Potenzials, Einzelmaßnahme (e) „Förderung von neuen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse an Arbeitgeber“ der Programmergänzung zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 (Programmregelung)
Rechtsgrundlage

Government Decree Nr. 146/2007. (VI. 26.) on the state aid from the Research and Technology Innovation Fund; Act Nr. 90 of 2003 on Research and Technological Innovation Fund; Government Decree Nr. 133/2004. (IV. 29.) on the implementation of the Research and Technology Innovation Fund
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/14

Mitteilung der Kommission über den endgültigen Prozentsatz der Verwendung der Einfuhrkontingente für Reis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 der Komission im Laufe des Jahres 2007

(2007/C 246/07)

Der endgültige Prozentsatz der Verwendung jedes Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1) im Laufe des Jahres 2007 wird folgendermaßen festgesetzt:

Ursprung/Erzeugnis Laufende Nummer Endgültiger Prozentsatz der Verwendung des Kontingents für 2007 AKP (Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006) — KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 09.4187 99,95 % AKP (Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006) — KN-Code 1006 40 00 09.4188 99,08 % ÜLG (Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006) — KN-Code 1006 a) Niederländische Antillen und Aruba 09.4189 75,47 % b) Am wenigsten entwickelte ÜLG 09.4190 0 %

(1) ABl. L 384 vom 22.12.2006, S. 61.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Verstärkung der Terrorismusbekämpfung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Verbesserung der Sicherheit von Explosivstoffen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten

KOM(2007) 740

23.11.2007
4.

Am 26. März 2001 ist bei der Kommission eine Beschwerde von Prokent eingegangen, mit der die Kommission gebeten wurde zu untersuchen, ob Tomra die eigene marktbeherrschende Stellung missbräuchlich genutzt hat, indem Tomra verhinderte, dass Prokent auf den Markt gelangte. Die Nachprüfungen der Kommission wurden am 26. und 27. September 2001 durchgeführt. Nach einer Reihe von Auskunftsverlangen nahm die Kommission am 1. September 2004 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Tomra Systems ASA, Tomra Europe AS und die Tochterunternehmen der Tomra-Gruppe in sechs EWR-Vertragsstaaten an. Die Tomra-Gruppe antwortete am 22. November 2004 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die mündliche Anhörung fand am 7. Dezember 2004 statt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 249/6

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Oktober 2008

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2008/C 249/04)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
5.

Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft: a) die finanzielle Lebensfähigkeit und die finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers zur Ausführung der Arbeiten, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase gestattet sind, einschließlich des Arbeitsprogramms, das zur Bewertung des vollen Potenzials des Gebiets innerhalb des beantragten Blocks vorgelegt wurde; b) die technischen Fähigkeiten des Antragstellers, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase zulässigen Arbeiten auszuführen, einschließlich der Erkundung der Aussichten auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen in dem beantragten Block. Die technische Fähigkeit wird teilweise anhand der Qualität der Analyse des beantragten Blocks beurteilt; c) die Art und Weise, in der der Antragsteller die gemäß der Lizenz zulässigen Arbeiten durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das zur Beurteilung des vollen Potenzials des beantragten Gebiets vorgelegt wurde; d) etwaige Mängel bezüglich Effizienz und Verantwortlichkeit, die dem Antragsteller angelastet werden müssen, falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer gleichgestellten Lizenz ist oder war.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. März 2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2009/C 48/03)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
(3)

Gemäß der vorläufigen Beurteilung hat GDF Suez auf den Märkten für Importkapazitäten und Erdgaslieferungen in den Ausgleichszonen Nord und Süd des Übertragungsnetzes von GRTgaz eine beherrschende Stellung inne. In der vorläufigen Beurteilung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass GDF Suez seine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag missbräuchlich genutzt haben könnte, indem es den Zugang zu den Gasimportkapazitäten in Frankreich abgeschottet hat, was eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf den Gasbelieferungsmärkten zur Folge gehabt hätte. Diese Abschottung ergäbe sich aus der langfristigen Reservierung des Großteils der Importkapazitäten in Frankreich sowie aus den Zuteilungsmodalitäten für die Importkapazitäten im neuen Methanterminal in Fos-Cavaou und aus der strategischen Beschränkung der Investitionen in zusätzliche Importkapazitäten im Methanterminal von Montoir de Bretagne.
Bewilligungsbehörde

Enterprise Ireland, Shannon Development, and Údarás na Gaeltachta Three addresses: Enterprise Ireland The Plaza East Point Business Park Dublin 3 ÉIRE Shannon Development Town Centre Shannon Co. Clare ÉIRE Údarás na Gaeltachta Na Forbacha Gaillimh ÉIRE Three webpages: http://www.enterprise-ireland.com http://www.shannon-dev.ie http://www.udaras.ie
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 262/35

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2009/C 262/15

Bei der Kommission ging am 10. September 2009 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Der von der Österreichischen Post AG gestellte Antrag betrifft Postdienste sowie andere Dienste als Postdienste (siehe Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2004/17/EG) in Österreich. Der Antrag wurde im Amtsblatt C 226 vom 19.9.2009, S. 26 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 11. Dezember 2009 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 11. März 2010 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

rozporządzenie Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw, zmienionego przez rozporządzenie (WE) nr 364/2004 z dnia 25 lutego 2004 r. – 817,53 PLN (w mln)
Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Einrichtungen für die Lagerung von Schüttgütern in Silos, Bunkern, Vorratsbehältern und Trichtern

Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMV- Anforderungen an mechanische Fördereinrichtungen für Schüttgut ausgenommen ortsfeste Gurtförder

Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMV- Anforderungen an mechanische Fördereinrichtungen für Stückgut

Sicherheit von Maschinen — Parkeinrichtung für Kraftfahrzeuge — Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Gestaltung, Herstellung, Aufstellung und Inbetriebnahme

Cenelec

EN 50065-2-1:2003 Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 2—1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

Entsprechende Fachgrundnorm(en) Anmerkung 2.1
Betroffene Wirtschaftszweige

Veredlung von Textilien und Bekleidung, Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (in Verkaufsräumen), Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen), Einzelhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik (in Verkaufsräumen), Einzelhandel mit sonstigen Haushaltsgeräten, Textilien, Heimwerker- und Einrichtungsbedarf (in Verkaufsräumen), Einzelhandel mit Verlagsprodukten, Sportausrüstungen und Spielwaren (in Verkaufsräumen), Einzelhandel mit sonstigen Gütern (in Verkaufsräumen), Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern
(7)

ENI wird sein Gasfernleitungsnetzgeschäft in Deutschland (TENP) an einen geeigneten Erwerber veräußern, der prima facie wettbewerbsrechtlich unbedenklich erscheinen muss. ENI wird sein Gasfernleitungsnetzgeschäft in der Schweiz (Transitgas) an einen geeigneten Erwerber veräußern, der prima facie wettbewerbsrechtlich unbedenklich erscheinen muss. ENI wird sein Gasfernleitungsnetzgeschäft in Österreich entweder an die staatlich kontrollierte Aktiengesellschaft Cassa Depositi e Prestiti SpA (nachstehend „CDP“ genannt) oder an ein anderes von der italienischen Regierung kontrolliertes öffentliches Unternehmen veräußern, das die in den Verpflichtungszusagen festgelegten Voraussetzungen erfüllt.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

L.R. 19 dicembre 2001, n. 36 “Norme per l’incremento dello sviluppo economico, della coesione sociale e dell’occupazione nel Lazio. Individuazione e organizzazione dei sistemi produttivi locali, dei distretti industriali e delle aree laziali di investimento”, BURL n. 36 del 29/12/01, S.O. n. 7; R.R. 28/10/02, n. 2 ‘Regolamento per il finanziamento dei sistemi produttivi locali, dei distretti industriali e delle aree laziali di investimento’ , BURL n. 30 del 30/10/2002, S.O. n. 4, e succ. mod.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the financial support measures to the banking industry in the UK
YORKSHIRE AND THE HUMBER

Department of Business, Enterprise and Regulatory Reform

Yorkshire Forward and Department of Business, Enterprise and Regulatory Reform

Yorkshire and humber Research and Development Scheme for Large Companies

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 91/14

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 91/06

Beihilfe Nr.: XF 12/09

Mitgliedstaat: Italien

Region/Bewilligungsbehörde: Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale risorse agricole, naturali e forestali

Servizio pesca e acquacoltura

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc-Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: regolamento recante criteri e modalità per l’attuazione degli interventi creditizi in materia di pesca e acquacoltura erogabili ai sensi dell’articolo 5, lettera n) della legge regionale 20 novembre 1982 n. 80

Rechtsgrundlage: decreto del Presidente della Regione 11 maggio 2009, n. 0125/Pres.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 412 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 40 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (nicht später als zum 30. Juni 2014); Angaben:

— bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen

— bis zum 30. Juni 2014

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient der Unterstützung von Darlehensmaßnahmen zugunsten von KMU des Sektors für den Bau, die Erweiterung oder die Modernisierung von Aquakulturanlagen, für Investitionen im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor und für die Anwendung neuer Technologien zur Verbesserung der Umwelt- und Hygienebedingungen sowie der Qualität der Erzeugnisse.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 11 „Beihilfen für produktive Investitionen in der Aquakultur“ und Artikel 16 „Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung“

Betroffene Wirtschaftssektoren: Fischerei und Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale risorse agricole, naturali e forestali Servizio pesca e acquacoltura Via Sabbadini 31 33100 Udine UD ITALIA Tel. +39 0432555225 Fax +39 0432555140 E-Mail: s.pesca.agrifor@regione.fvg.it

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc-Beihilfe abgerufen werden können: http://arpebur.regione.fvg.it/newbur/visionaBUR?bnum=2009/05/20/20

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde: Es wurde eine Beihilferegelung eingeführt, um das Regionalgesetz Nr. 80 vom 20. November 1982 umzusetzen, das Darlehensmaßnahmen im Bereich der Fischerei und Aquakultur als Alternative zu den im EFF vorgegebenen Beihilfearten vorsieht.
(4)

Der niedrigere Eintrittspreis in Höhe von 6 EUR gilt für drei Kasinos, nicht aber für die anderen. Insoweit ist er selektiv. Selbst wenn die Verpflichtung, 80 % des Eintrittspreises an den Staat zu entrichten, insofern nicht selektiv ist, als alle Kasinos denselben Satz entrichten müssen, so ist diese Verpflichtung doch im selben Rechtsakt (Ministerialdekret aus dem Jahr 1995) enthalten wie der auf 15 EUR festgelegte Preis. Die Rechtsakte, in denen die Eintrittspreise auf 6 EUR festgelegt sind, stellen Ausnahmen von diesem Dekret dar. Die Kommission schließt daraus, dass die Festlegung des Eintrittspreises und die Entrichtung von 80 % an den Staat nicht voneinander zu trennen sind.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the temporary approval of the additional aid to ABN Amro and Fortis Bank Nederland
N 337/04 et N 378/04 — Financement par taxes affectées et dotations budgétaires des centres techniques industriels (CTI) et des Centres Professionnels de Développement Economique (CPDE)

Rechtsgrundlage
2.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 83 400 EUR mit einer Eigenfinanzierung von 8 400 EUR, d. h. 10 %. Die Beihilfeintensität beträgt also 90 %. Gemäß Anhang II Buchstabe b der Verordnung Nr. 1198/2006 kann die Beihilfeintensität bei Vorhaben nach Artikel 37 (kollektive Aktionen) bis zu 100 % betragen, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. In beiden vorliegenden Fällen handelt es sich bei den Beihilfebegünstigten um gemeinnützige Organisationen, die im öffentlichen Interesse handeln (Verbesserung der Wasserqualität und des Zustands der Fischbestände in den beiden Seen).
Stetigförderer und Systeme - Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Einrichtungen für die Lagerung von Schüttgütern in Silos, Bunkern, Vorratsbehältern und Trichtern

Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz -- Teil 2-1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

Kommunikationsgeräte und -systeme auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 1,6 MHz bis 30 MHz -- Teil 2-1: Für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben und in industriellen Räumlichkeiten - Störfestigkeitsanforderungen

Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) -- Teil 5-1: EMV-Anforderungen, Bedingungen und Prüfungen

Cenelec

EN 50491-5-2:2010 Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) -- Teil 5-2: EMV-Anforderungen an ESHG/GA für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben

EN 50090-2-2:1996 und deren Änderungen Anmerkung 2.1