31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission 
I. über ein Mehrjahres-Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung 
II. zur Annahme eines mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung neuer Technologien 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 230 vom 27. August 1983 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. Juli 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 11. Juli 1983 um Stel­
lungnahme zu den Vorschlägen der Kommission 
über ein Mehrjahres-Forschungs- und Entwick­
lungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft auf dem Gebiet der technologischen 
Grundlagenforschung sowie zur Annahme eines 
mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungspro­
gramms für die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft zur Anwendung neuer Technologien, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 5. 
Juli 1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, Hand­
werk und Dienstleistungen mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme zu diesem Thema zu betrauen, gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 5. Oktober 1983 
annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Nierhaus, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 211. 
Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 (Sitzung vom 
26. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Einführung 
Die Vorschläge der Kommission über ein „Mehrjah­
res- Forschungs- und Entwicklungsprogramm der 
Nr. C 358/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.83 
Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der 
technologischen Grundlagenforschung" sowie „zur 
Anwendung neuer Technologien" stellen weitere 
Unterprogramme zum Forschungsaktionsprogramm 
Industrie-Technologie dar. Zielsetzung, Inhalt und 
Bedeutung der Vorschläge müssen deshalb vor dem 
Hintergrund und im Zusammenhang mit dem For­
schungsaktionsprogramm gesehen werden, das dem 
Ziel der Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbe­
werbsfähigkeit — einem der Hauptziele des Rah­
menprogramms der Gemeinschaft auf dem Gebiet 
der Forschung und Entwicklung — entspricht ('). 
Die vorgesehenen Förderungsmittel stellen deshalb 
im Hinblick auf die Bedeutung der anstehenden 
Probleme nach Auffassung des Ausschusses ein 
Minimum dar. 
2. Forschungsakt ionsprogramm 
Der Ausschuß unterstützt nachdrücklich die Aus­
sage der Kommission, daß neben den Industrien, 
die spitzentechnologische Erzeugnisse produzieren 
(High-Tech-Industrie), die anderen Industriezweige 
auf absehbare Zeit weiterhin große Bedeutung 
haben werden für die Bewältigung der wirtschaftli­
chen und sozialen Probleme der Gemeinschaft. Ihre 
Wettbewerbsfähigkeit muß verstärkt werden (2). 
Allerdings muß das Forschungsprogramm, wie die 
Kommission feststellt, neben der Anwendung in der 
Industrie auch „allgemeine Überlegungen wirt­
schaftlicher und sozialer Art, einschließlich solcher, 
welche sich auf die Arbeitsbedingungen, auf 
Gesundheit und Sicherheit beziehen", mitberück­
sichtigen. 
Ausgehend von der Grundüberlegung, daß zunächst 
die Industrie selbst die Hauptverantwortung für ihre 
anwendungsbezogene Forschungs- und Entwick­
lungsarbeit zu leisten hat, müssen die rechtlichen 
Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwi­
schen der Kommission und den Beteiligten sowie 
der Beteiligten untereinander und für die Verwer­
tung der Ergebnisse eindeutig bestimmt werden. Die 
in diesem Zusammenhang von der Kommission 
schon begonnenen Aktivitäten sollten bevorzugt 
fortgeführt werden. Der Ausschuß weist in dem 
Zusammenhang darauf hin, daß die Idee der Euro­
päischen Kooperationsvereinigung erneut aufgegrif­
fen und vorangetrieben werden sollte. 
In diesem Zusammenhang muß auch das Problem 
des Schutzes der Forschungsergebnisse vor einer zu 
frühzeitigen Verwendung durch Nichtbeteiligte 
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft geprüft 
werden. 
(') Siehe die Stellungnahme des Ausschusses vom 1. Juni 
1983 (ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983). 
(2) Der Ausschuß hat auf diesen Aspekt bereits in seiner 
Stellungnahme vom 1. Juni 1983 zu dem Entwurf für 
ein erstes Rahmenprogramm auf dem Gebiet der Wis­
senschaft und der Technik (1984—1987) nachdrück­
lich hingewiesen (ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, 
S. 32). Mit diesem Problembereich befaßt sich auch die 
Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission 
an den Rat und das Europäische Parlament betref­
fend eine bessere Nutzung der Ergebnisse gemein-
schaftsgeförderter F + E-Aktivitäten" (Dok. 
KOM(83) 18 endg.), die der Ausschuß zur Zeit 
erarbeitet. 
Für die Forschungsförderung der EG gilt grundsätz­
lich, daß sie sich in einem Bereich zwischen zwei 
Extremen bewegt, nämlich 
— sie darf weder reine Grundlagenforschung ohne 
schon erkennbare Anwendungsmöglichkeiten 
sein, denn dann wäre sie keine Wirtschafts-
F + E, sondern Wissenschaftsförderung, 
— noch darf sie durch zu marktnahe Anwendun­
gen unmittelbar in den Wettbewerb zwischen 
den einzelnen Unternehmen eingreifen. 
Das muß bei jedem Projekt neu beachtet werden, da 
die Abgrenzung oft schwierig ist und von Ziel und 
Inhalt des Projekts abhängt. Die Grundsätze der 
Kommission für die Projektauswahl, nämlich 
— Förderung längerfristiger Technologieforschung 
vor der Markteinführung, da die Unternehmen 
sie wegen des hohen Risikos nicht selbst finan­
zieren können, 
— branchen- und länderübergreifende Forschungs­
projekte, um die Zusammenarbeit in der 
Gemeinschaft fruchtbar werden zu lassen, 
— Maßnahmen zur Beteiligung von Klein- und 
Mittelbetrieben, besonders dann, wenn die Pro­
jekte den spezifischen Eigenarten der KMB ent­
sprechen, 
— Konzentration der Mittel auf ausgewählte Vor­
haben mit großem Multiplikatoreffekt, um die 
Förderung wirkungsvoll werden zu lassen, 
— ein ausgeprägtes Interesse der betroffenen Indu­
strien an den Projekten als Indikator für deren 
Bedeutung 
werden vom Ausschuß unterstützt. 
Ferner wird das erklärte Ziel der Kommission, 
Hochschulforschung und Industrieforschung 
zusammenzubringen, und zwar über die Länder­
grenzen hinweg, ausdrücklich begrüßt. Dabei ist 
aber zu beachten, daß die Förderungsprojekte mit 
den staatlichen Programmen einzelner Mitgliedstaa­
ten sinnvoll koordiniert werden. 
3. Technologische Grundlagenforschung 
Die technologische Grundlagenforschung ist ein 
Bereich, der sich in Anbetracht des Rückstands 
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Europas sowie der Tatsache, daß die erforderlichen 
Kompetenzen in Europa stark zersplittert sind, 
besonders gut für eine gemeinschaftliche Aktion eig­
net. 
Der Programmvorschlag für die technologische 
Grundlagenforschung umfaßt einen breit angelegten 
Bereich industrietechnologischer Forschungsan­
sätze, die — jeder für sich genommen — sicher von 
unmittelbarer Bedeutung für die Weiterentwicklung 
der Produkte und Verfahren in den Industrien der 
Gemeinschaft sind. Nach Auffassung des Ausschus­
ses könnte allerdings die Gefahr einer Zersplitterung 
des Mitteleinsatzes gegeben sein, wenn über die 
Prioritätensetzung nicht absolute Klarheit besteht. 
Das ist bei dem relativ geringen Umfang der zur 
Verfügung stehenden Mittel besonders wichtig. Um 
das sicherzustellen, müssen die Fachverbände und 
Gewerkschaften mit ihren Experten in einem mög­
lichst frühen Stadium in die Entscheidung über die 
Prioritätensetzung einbezogen werden. Damit wird 
auch der Informationsfluß zu den Klein- und Mit­
telbetrieben verbessert. Soweit die Interessebekun­
dungen der Unternehmen und Forschungsorganisa­
tionen besonders lohnende Schwerpunkte erkennen 
lassen, sollten gegebenenfalls einzelne der For­
schungsprojekte zeitlich vorgezogen werden bzw. 
sollte die Förderung anderer Forschungsgegen­
stände mit geringer Priorität zunächst zurückgestellt 
werden. Auf jeden Fall ist eine flexible Handha­
bung bei der Mittelvergabe notwendig, um die Mit­
tel auch auf neuauftauchende Problemfelder kon­
zentrieren zu können. Die Mittel für die Förderung 
der einzelnen Projekte müssen so angesetzt werden, 
daß die für einen wichtigen technologischen Fort­
schritt erforderliche kritische Masse entsteht. 
Bei der Entwicklung neuer Techniken sind neben 
ihren Einsatzmöglichkeiten sowie den Vorausset­
zungen für ihren industriellen Einsatz auch immer 
ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffe­
nen Arbeitnehmer und ihre Umweltverträglichkeit 
mit zu erforschen. Das bezieht sich insbesondere auf 
die Entwicklung neuer Werkstoffe. Die Beachtung 
dieser Rahmenbedingungen ist, abgesehen von den 
gesellschaftspolitischen Erwägungen, auch wichtig, 
um z. B. Fehlinvestitionen zu vermeiden. Ein Über­
lappen des Programms zur technologischen Grund­
lagenforschung mit dem Umweltprogramm ist des­
halb nicht nur möglich, sondern für eine wirtschaft­
liche Nutzung von Forschungsergebnissen im Rah-
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1983. men der umweltpolitischen Vorgaben auch wün­
schenswert. Das bezieht sich besonders auf die 
Forschungs- und Entwicklungsprogramme zur Kata­
lyse. 
Der Ausschuß weist auf das Problem der zeitlich 
befristeten Verpflichtung von Forschungspersonal 
durch die Kommission hin. Erfahrungsgemäß hängt 
die Qualität der Forschungsergebnisse von der Qua­
lifikation des Forschungspersonals ab. Auch wenn 
die Mitwirkung zeitlich befristet ist, ist es erforder­
lich, für die Mitarbeit hochqualifiziertes und erfah­
renes Personal zu gewinnen. 
4. Anwendung neuer Technologien (Bekleidungs­
industrie) 
Den Vorschlag der Kommission zur Anwendung 
neuer Technologien hält der Ausschuß deshalb für 
besonders begrüßenswert, weil hierdurch zwei Ziele 
gleichzeitig erreicht werden könnten: Einerseits 
können Erfahrungen gesammelt werden in der indu­
striellen Umsetzung neuer Technologien aus ande­
ren Bereichen, denn es ist in der Tat so, daß die 
Zusammenführung von Technologien aus verschie­
denen Wirtschaftszweigen zum Nutzen einer einzel­
nen Branche in Europa noch recht wenig entwickelt 
ist, insbesondere in der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit. Andererseits bestünde die 
Chance, daß ein großer und wichtiger Industriebe­
reich in der Gemeinschaft mit einer großen Zahl 
darin Tätiger bzw. davon abhängiger Beschäftigter 
die dringend notwendigen technologischen Impulse 
erhält, um in der Wettbewerbssituation mit den fern­
östlichen Ländern aufzuholen bzw. das Ausweichen 
der Betriebe in sogenannte „Niedriglohnländer" zu 
vermeiden. 
Da in der Bekleidungsindustrie bisher kaum mit 
fortgeschrittener Technologie gearbeitet wird, erge­
ben sich für einen spürbaren technologischen Ent­
wicklungssprung hier besonders gute Voraussetzun­
gen. Allerdings wird der Erfolg des Programms ent­
scheidend von der Mitwirkung kleinerer und mittle­
rer Betriebe abhängen. Im Einzelfall sollte deshalb 
— wegen der in der Regel dünnen Kapitaldecke sol­
cher Betriebe der Bekleidungsindustrie — geprüft 
werden, ob eine Förderung über die 50%-Grenze 
hinaus möglich und erfolgversprechend ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC