P6_TA(2007)0049

Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (2006/2109(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 22. Juni 2006 an den Rat und das Europäische Parlament "Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor" (KOM(2006)0319),

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. April 1999 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 [2], seine Standpunkte vom 11. Februar 1999 [3] und vom 6. Mai 1999 [4] zur gemeinsamen Marktorganisation für Wein im Rahmen der Agenda 2000 sowie vom 11. Dezember 2001 [5] und vom 15. November 2005 [6] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999,

- in Kenntnis der Arbeitsdokumente der Kommission "Wein — Gemeinsame Marktorganisation" und "Wein — Wirtschaft des Sektors" vom Februar 2006 [7],

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Seminars "Herausforderungen und Perspektiven für europäische Weine", das die Kommission am 16. Februar 2006 durchgeführt hat [8],

- in Kenntnis der externen Studien, die die Kommission [9] und das Europäische Parlament in Auftrag gegeben haben,

- in Kenntnis der Stellungnahmen und Diskussionen bei der öffentlichen Anhörung, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 12. Juli 2006 zu dem Thema "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Weinbausektor" durchgeführt hat,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0016/2007),

A. in der Erwägung, dass der Weinanbau eine Schlüsselrolle im europäischen multifunktionalen Agrarmodell spielt, dass mehr als 1,6 Millionen Betriebe mit insgesamt 3,4 Millionen Hektar in diesem Sektor tätig sind und dass der Weinanbau 5,4 % des Wertes der Agrarproduktion in der Europäischen Union ausmacht, jedoch nur 2,5 % der Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) beansprucht; in der Erwägung, dass sich der Weinanbau grundsätzlich positiv auf die Umwelt auswirkt, vor allem da die Böden vor Erosion geschützt und die natürlichen Ressourcen in der Regel extensiv genutzt werden,

B. in der Erwägung, dass der Weinbausektor in Europa 60 % der Weltproduktion erzeugt und somit ein wichtiger Exportsektor ist,

C. in der Erwägung, dass die Lebensfähigkeit dieses exportorientierten Sektors auf einer weltweit anerkannten Qualitätstradition basiert,

D. in der Erwägung, dass die Europäische Union in der Erzeugung, im Verbrauch und im Export von Wein weltweit führend ist,

E. in der Erwägung, dass angesichts der erheblichen Veränderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und in den internationalen Vereinbarungen und Verhandlungen der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die sich seit der letzten umfassenden Reform der GMO für Wein mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vollzogen haben, sowie angesichts der Marktsituation des Sektors und der Erfahrungen mit der Anwendung der genannten Verordnung eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten erforderlich ist, weshalb von der Europäischen Union keine weiteren Vorleistungen gefordert werden können,

F. in der Erwägung, dass die Reform des Weinsektors die Zukunft der GMO für Wein absichern und Stabilität für die Weinbauern schaffen muss, und in der Erwägung, dass verhindert werden muss, dass die Reform bei den Verhandlungen der Doha-Runde, insbesondere im Zusammenhang mit der internen Stützung, wieder infrage gestellt werden kann,

G. in der Erwägung, dass der europäische Weinsektor die Formulierung einer echten europäischen Weinpolitik im Rahmen der GMO für Wein als klares politisches Engagement der Europäischen Union dafür benötigt, dass die Stellung des Weins und des Weinsektors in unserer Gesellschaft gefördert wird,

H. in der Erwägung, dass die Kommission dafür sorgen muss, dass bei der Reform des Sektors eine echte gemeinschaftliche Weinbaupolitik geschaffen wird, die zur Verbesserung der Produktions- und Verarbeitungsstrukturen, vor allem aber der Vermarktungsstrukturen in der Europäischen Union, zur Erschließung neuer, expandierender Märkte sowie zur Konsolidierung traditioneller Märkte beiträgt,

I. in der Erwägung, dass in der oben genannten Mitteilung der Kommission eingeräumt wird, dass eine spezielle GMO für Wein erforderlich ist, und eine tiefgreifende Reform der gegenwärtigen GMO vorgeschlagen wird,

J. in der Erwägung, dass auf der Grundlage der oben genannten Mitteilung der Kommission sowie der sie begleitenden Studien und Dokumente ein umfassender Vorschlag zur Reform der GMO für Wein ausgearbeitet werden kann, der Elemente der von der Kommission geprüften Alternativen umfasst, jedoch keiner der Möglichkeiten gänzlich folgen sollte, wobei die Option einer grundlegenden Reform der GMO für Wein mit wesentlichen Änderungen der vorgeschlagenen Maßnahmen als zielführend betrachtet werden sollte,

K. in der Erwägung, dass es bei der Reform des Weinsektors in erster Linie darum gehen sollte, den europäischen Weinsektor dynamischer und wettbewerbsfähiger zu machen, ohne dass Marktanteile auf internationalen Märkten eingebüßt werden, wobei die Interessen der europäischen Weinproduzenten und -verbraucher, die Achtung der europäischen Weinbautradition sowie die Qualität und Authentizität europäischer Weine zu berücksichtigen sind,

L. in der Erwägung, dass ein Marktgleichgewicht mit Mengensteuerung und politischen Eingriffen in die Produktion nicht erreicht werden kann,

M. in der Erwägung, dass die Lage auf dem Weinsektor eine gerechte Reform mit hochgesteckten Zielen notwendig macht, die durch eine tiefgreifende Anpassung der GMO für Wein die Möglichkeit schaffen muss, für eine tragfähige Zukunft des europäischen Weinbaus zu sorgen, ohne dessen Erzeugungspotenzial zunichte zu machen,

N. in der Erwägung, dass diese ehrgeizige Reform Instrumente vorsehen muss, die geeignet sind, die Finanzierung der zur Modernisierung der GMO für Wein nötigen Anpassungen zu tragen und zugleich die möglichen sozialen Auswirkungen zu bewältigen,

O. in der Erwägung, dass die Möglichkeit einer "grundlegenden Reform" der GMO für Wein, für die sich die Kommission entschieden hat, kritisiert wird, weil:

i) die von der Kommission zugrunde gelegte Analyse abwegig ist und der Rückgang des Verbrauchs in der Europäischen Union überbewertet wird (siehe Daten der Internationalen Organisation für Rebe und Wein — OIV) und als wesentliche Ursache der Schwierigkeiten dieses Sektors angesehen wird, weil die angestrebten Lösungen, besonders die umfangreichen Rodungsmaßnahmen, ungeeignet sind und keine Reaktion auf die größte Herausforderung für diesen Sektor, die in der Wettbewerbsfähigkeit besteht, ermöglichen und eines der Schlüsselelemente, durch die der europäische Weinbau die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden kann, in einer Neubelebung der Nachfrage durch Vordringen auf den europäischen Märkten und den Weltmärkten besteht,

ii) das vorgesehene Programm für massenhafte, unterschiedlose Rodungen ein ungerechtfertigter Angriff auf die europäische Weinbautradition, besonders in den empfindlichsten Gebieten, und zugleich der falsche Weg ist, um europäische Überproduktion zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors auf dem expandierenden Weltmarkt zu stärken,

iii) die vollständige Liberalisierung des Potenzials Gefahren mit sich bringt, weil sie den Bemühungen um Wiederherstellung des Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage schaden und eine räumliche Verlagerung des Weinbaus bewirken könnte, und weil das eigentlich relevante Anliegen, eine bessere Verteilung der Pflanzungsrechte innerhalb eines Mitgliedstaats, nicht in Angriff genommen wird,

iv) mit den Vorschlägen der Kommission im Grunde die schrittweise Schwächung der Maßnahmenzur Regulierung des Marktes und zur Stützung der Weinerzeuger angestrebt wird, indem Mittel aus dem ersten in den zweiten Pfeiler der GAP, d. h. in die Entwicklung des ländlichen Raums, verlagert werden,

v) den europäischen Bürgern ein negatives Bild in Bezug auf die Entwicklung des Sektors, die Handhabung der Regelung und die kommerziellen Chancen der europäischen Weine vermittelt wird, während gleichzeitig die Position der aus der "Neuen Welt" importierten Weine auf dem Markt im Bewusstsein der Bürger gestärkt wird,

vi) keine ausreichenden Maßnahmen vorgeschlagen worden sind, um die erforderliche Aufklärung der Verbraucher über die Qualität von Wein und die positiven Auswirkungen eines maßvollen Weinkonsums auf die Gesundheit zu verbessern,

vii) die Kommission eine Umstrukturierung des europäischen Weinbaus ins Auge fasst, an deren Ende eine Konzentration der Erzeugung bei wenigen Weinbauunternehmen und eine Uniformisierung der Weine stehen soll, was zur Bedrohung der Vielfalt der europäischen Weine und des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Reichtums zahlreicher europäischer Regionen führt,

P. in der Erwägung, dass sich die GMO für Wein angesichts der aggressiven Handelspolitik der "Neuen Welt" weiterentwickeln muss, um eine größere Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors der Gemeinschaft und seine Anpassung an die Entwicklung des Weltmarkts zu fördern, ohne dass der europäische Sektor dadurch zur Anpassungsvariablen des Weltmarktes wird,

Q. in der Erwägung, dass die Reform dieser GMO eine einzigartige Gelegenheit bietet, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors in einem zunehmend von Wettbewerb geprägten internationalen Umfeld wiederherzustellen,

R. in der Erwägung, dass die Reform der GMO für Wein auf die Stabilisierung der Weinbauregionen und des Sektors insgesamt abzielen muss, Angebot und Nachfrage auf eine möglichst effiziente und integrierte Weise sowie unter Erhaltung der europäischen Weinbautradition und der Qualität und Echtheit der europäischen Weine regeln muss, den internationalen und europäischen Verbrauchern den Qualitätsvorteil der europäischen Weine nachdrücklich bewusst machen muss und aufzeigen muss, dass dieser Qualitätsvorteil durch eine umfassende und transparente gemeinschaftliche Gesetzgebung gewährleistet wird, die auch den kulturellen Ansatz mitberücksichtigt,

S. in der Erwägung, dass der Weinsektor der Gemeinschaft eine Reihe von Besonderheiten hinsichtlich des Anbaus und der Produktions- und Vermarktungsstrukturen aufweist, die ihn von den anderen landwirtschaftlichen Sektoren unterscheiden, weshalb eine Anwendung des Systems der entkoppelten einheitlichen Betriebsprämie für diesen Sektor abzulehnen ist,

T. in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors nur durch systematische Informationsund Absatzfördermaßnahmen gesteigert werden kann, um Marktanteile in der Gemeinschaft zurückzugewinnen und in aufstrebenden Ländern zu erobern; in der Erwägung, dass solche Absatzfördermaßnahmen aus einem entsprechenden Fonds finanziert werden sollten, der von den Berufs- und Branchenverbänden, den Schutzverbänden und den öffentlichen Behörden für Raumplanung verwaltet wird,

Zu den allgemeinen Grundsätzen der Reform

1. hält es für erforderlich, eine Reform der GMO für Wein auf den Weg zu bringen, die sich auf folgende grundlegend wichtige Komponenten stützt:

a) die Vereinfachung und Harmonisierung der Legislativmaßnahmen, wobei die Besonderheiten des Sektors zu berücksichtigen sind,

b) die Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors in einem immer stärker umkämpften internationalen Markt,

c) die Beibehaltung der GMO für Wein und des entsprechenden Gemeinschaftshaushalts im Rahmen des ersten Pfeilers der GAP,

d) die Kompatibilität des Weinsektors mit den Maßnahmen der GAP für eine nachhaltige Reform der GMO für Wein,

e) den territorialen Ansatz und die Berücksichtigung aller natürlichen Ressourcen bei Einhaltung der Regeln der Cross Compliance und der bewährten landwirtschaftlichen Anbaupraxis durch die Weinerzeuger und vor allem durch Anreize zur Ausrichtung auf Anbaumethoden, die zu einer besseren qualitativen und quantitativen Kontrolle der Produktion und zum Schutz der Umwelt beitragen, wobei das Ziel letztlich in der Wahrung eines angemessenen Einkommens für die Weinbauern und in der Verbesserung der Qualität des Erzeugnisses besteht,

f) die Beibehaltung der gemeinsamen Regelungen im Rahmen der GMO für Wein, ergänzt durch ein umfassendes Programm zur strukturellen Unterstützung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des europäischen Weinsektors zu verbessern,

g) die Subsidiarität bei der Anwendung der neuen Regelung für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Umsetzung nationaler Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinbausektors, die förderfähige gemeinschaftliche Maßnahmen umfassen, die aus dem Haushalt der GMO für Wein, d.h. aus dem ersten Pfeiler der GAP, finanziert werden,

h) die schrittweise Umsetzung der neuen GMO für Wein in zwei Phasen, was die Bewertung der Ergebnisse nach Ablauf der ersten Phase sowie gegebenenfalls Anpassungen der gemeinschaftlichen Maßnahmen ermöglicht, die von den Mitgliedstaaten ausgewählt und in die nationalen Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinbausektors aufgenommen wurden, ohne dass jedoch die Aufteilung des Haushalts der GMO für Wein auf die einzelnen Mitgliedstaaten geändert wird,

i) die Stärkung der Rolle und der Mitverantwortung der Erzeugerorganisationen und anderer Berufsverbände der Branche sowie die Anpassung der Weinbaukartei,

j) spezielle Kampagnen zur Absatzförderung zur Rück- und Neugewinnung von Märkten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union und zur Information der Verbraucher über einen verantwortungsbewussten und vernünftigen Konsum von Wein in Europa;

2. betont, dass bei der Reform außerdem berücksichtigt werden müssen:

a) die Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien, d. h. um zwei Länder mit erheblicher Weinproduktion, die sich sowohl an die neuen Markt- und Interventionsmaßnahmen als auch an die Kontrolle und Überwachung der neuen Regelung anpassen müssen,

b) das auf der Ebene von Produktion und Verbrauch zunehmend vom Wettbewerb bestimmte internationale Umfeld,

c) der ständig wachsende Markt Chinas, dessen Weinerzeugung sich dynamisch entwickelt, sowie die gestiegene Produktion der übrigen neuen Erzeugerländer wie Australien, Neuseeland, USA, Kanada und Südafrika,

d) die Auswirkungen der EU-Handelsabkommen mit Drittländern,

e) die internationalen WTO-Verhandlungen der Doha-Runde, bei denen die Grundsätze der Reform nicht in Frage gestellt werden dürfen, die in die Verpflichtungen dieser Runde aufgenommen werden sollten, insbesondere hinsichtlich der internen Stützung,

f) die Perspektiven der GAP und insbesondere deren künftige Finanzierung, über die ab 2009 verhandelt wird;

Deregulierung der GMO für Wein — einheitliche Gemeinschaftspolitik

3. ist der Auffassung, dass durch die Reform der GMO für Wein Ziele aufgestellt und die Kohärenz der Politik, der Maßnahmen zur Erzielung eines Marktgleichgewichts, der Strukturmaßnahmen und der Regeln für die Etikettierung und Klassifikation von Weinen gestärkt werden müssen, wobei es die Ziele der GMO für Wein und die möglichen Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festzulegen gilt; ist jedoch der Auffassung, dass diese umfassende Kohärenz dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden muss, damit die nationalen und regionalen Besonderheiten gewahrt werden und damit deutlich wird, dass die Europäische Union mit koordinierten Maßnahmen bemüht ist, die Märkte und das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen;

4. ist der Auffassung, dass die Übertragung von Mitteln aus dem ersten in den zweiten Pfeiler der GAP durch Kofinanzierung über die Programme zur ländlichen Entwicklung jeder Logik widerspricht und abgelehnt werden sollte, damit der nationale Finanzrahmen mit Finanzmitteln ausgestattet werden kann und eine nachhaltige Entwicklung des Sektors durch von der Kommission notifizierte Maßnahmen des nationalen Finanzrahmens gewährleistet ist;

5. verweist darauf, dass die Verteilung der Gemeinschaftsmittel der anderen Agrarsektoren, die im Rahmen der neuen GAP durch die Schaffung "nationaler Rahmen" reformiert wurden, auf der Grundlage des Ansatzes der teilweisen oder vollständigen Entkoppelung der Gemeinschaftsbeihilfen erfolgt ist; betont, dass sich die neue GMO für Wein auf die Durchführung einheitlicher Maßnahmen sämtlicher Mitgliedstaaten stützen muss und auf vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmte Maßnahmen, durch die die besonderen Bedürfnisse des Weinbaus in den einzelnen erzeugenden Mitgliedstaaten oder Regionen berücksichtigt werden können; stellt fest, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten der Weinsektor (Erzeugung, Handel, Branchenorganisationen, Erzeugerregionen usw.) gemeinsam mit den regionalen und nationalen Instanzen im Wege einer Reihe von Programmen festzulegen hat, wie das Ziel der Anpassung der Erzeugung an den Markt mit einer oder mehreren der in den nationalen Rahmen festgelegten Maßnahmen zu erreichen ist; vertritt die Auffassung, dass die vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmten Maßnahmen auf europäischer Ebene festgelegt und ausgestaltet werden müssen, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und die vollständige Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt erfolgt;

Reform in zwei Phasen (2008—2011 und 2012—2015)

6. ist der Auffassung, dass die Reform in zwei Phasen umgesetzt werden muss, damit ihre Ziele erreicht werden können; meint, dass das Ziel in der ersten Phase (2008-2011) darin bestehen muss, ein Marktgleichgewicht zu erzielen, den Markt zu sanieren und ihn transparent zu gestalten, die Erzeuger und die Weinbauregionen zu stärken, und zwar durch die schrittweise Annahme von vor allem einheitlichen gemeinschaftlichen Maßnahmen, durch die der europäische Weinsektor auf eine radikalere Öffnung der Märkte vorbereitet wird und die aus der Destillation freigewordenen Mittel nach und nach auf die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und die Weiterentwicklung übertragen werden;

7. hält es in Anbetracht der voraussichtlich weitreichenden Auswirkungen der Reform, ihrer Komplexität und ihrer gezwungenermaßen schrittweisen Umsetzung für unverzichtbar, eine Halbzeitbilanz mit einer Zwischenphase am Ende der ersten Phase aufzustellen, damit die ersten Wirkungen der Reform bewertet und gegebenenfalls alle bereits eingesetzten und die noch nicht eingesetzten Mittel nochmals auf die zu Anfang gesetzten Ziele ausgerichtet werden können;

8. betont, dass — angesichts der Tatsache, dass die derzeitige Lage die sofortige Ergreifung von Maßnahmen zur Lösung der Probleme des europäischen Weinsektors erfordert — die Maßnahmen zur Unterstützung der Reform — sei es im Rahmen des geltenden Gemeinschaftshaushalts, sei es erforderlichenfalls durch seine Aufstockung — von Anfang an in Kraft treten bzw. in einigen Fällen dann weiter ausgebaut werden müssen, beispielsweise die Absatzförderung und die Verbesserung der Qualität, dass andere Maßnahmen dagegen mit der Zeit zurückgefahren werden sollten, beispielsweise die Instrumente für Marktinterventionen;

Grundlegende Reform der GMO für Wein — Vereinbarkeit mit der neuen GAP

9. betont, dass sich der Weinanbau grundsätzlich positiv auf die Umwelt auswirkt, vor allem da die Böden vor Erosion geschützt und die natürlichen Ressourcen in der Regel extensiv genutzt werden; meint, dass deshalb sowie zur Harmonisierung der Regelung im Sinne der neuen GAP auf Gemeinschaftsebene die wichtigsten landwirtschaftlichen Anbaumethoden, die der Umwelt Rechnung tragen, gefördert und aus dem Haushalt der GMO für Wein finanziert werden können;

Kontrolle der Produktion im Hinblick auf die Aspekte Qualität, Umwelt und Marktgleichgewicht

10. weist darauf hin, dass die Festlegung eines Rahmens für die Art und Weise der Erzeugung von Tafelweinen auch zur Klärung der kommerziellen Bedingungen für ihren Vertrieb und zu ihrer Unterscheidung von Weinen mit geografischen Angaben beitragen, für die wesentlich strengere Herstellungsnormen gelten und die auf lokaler und regionaler Ebene geschützt sind;

11. hält es für erforderlich, dass die Weinerzeuger landwirtschaftliche Anbauverfahren und ökologische, pflanzenschutzbezogene und andere Normen respektieren müssen, damit ein Beitrag zum Umweltschutz, zur Kontrolle der Primärerzeugung, zur Beschränkung des Ertragspotenzials, zum Abbau von Überschüssen und zur Verbesserung der Qualität der Weine geleistet wird und auf diese Weise die Destillationsmengen gesenkt werden;

Destillation — Instrument zur Krisenbewältigung und zur Erzielung des Marktgleichgewichts, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Qualität

12. betont, dass die Vorschläge der Kommission zur Beibehaltung der Destillation bzw. der Beseitigung von Nebenerzeugnissen ohne finanzielle Unterstützung nicht vertretbar sind, weil die Destillation die Weinerzeuger betrifft, während die Umsetzung die Destillateure betrifft, womit die Maßnahme im Grunde unwirksam wird; betont ferner, dass der Vorschlag der Kommission zur Beseitigung von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung unter Kontrolle in den großen Weinanbauregionen zu erheblichen Umweltproblemen führen wird; verweist darauf, dass auch der Vorschlag zur Abschaffung der Destillation von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, dazu führen wird, dass wesentlich mehr Wein erzeugt wird, was zu erheblichen Störungen auf dem regionalen und europäischen Markt sowie zu Problemen innerhalb der Regionen führen wird; weist darauf hin, dass ein nicht schrittweiser Abbau der bestehenden Überschüsse, wie er aus dem Vorschlag der Kommission hervorgeht, zu erheblichen Turbulenzen auf dem Markt sowie Schwankungen bei den Einkommen der Weinbauern führen wird;

13. unterstreicht, dass die Destillation von Wein ursprünglich nur als Dringlichkeitsmaßnahme eingeführt wurde, mittlerweile jedoch zum kostspieligsten und umstrittensten Teil der GMO für Wein geworden ist; vertritt die Auffassung, dass die Destillationsregelungen aus diesem Grund innerhalb einer angemessenen Übergangsphase, die es den Weinerzeugern erlaubt, ihre Stellung zu festigen oder sich nachhaltigen Erzeugungsmethoden und der Erzeugung von Weinen hoher Qualität zuzuwenden, allmählich abgeschafft werden sollten; verweist darauf, dass den Weinerzeugern, die sich die Destillation zunutze gemacht haben, während dieser Übergangsphase ermöglicht werden sollte, sich mit Hilfe von Rodungsregelungen, freiwilliger Angebotssteuerung und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für eine bessere Vermarktung der Weine von hoher Qualität und eine Diversifizierung auf dem Qualitätsmarkt zu etablieren;

14. lehnt die sofortige Abschaffung der Destillationsregelung sowie anderer Maßnahmen zur Stützung des Marktes ab, die zwar im Hinblick auf Planung und Umsetzung zweifellos verbesserungsfähig sind, jedoch sinnvollerweise nicht abgeschafft werden sollten, ohne dass vorher ein entsprechender Übergangszeitraum festgelegt wird, damit die Vorteile einiger dieser Maßnahmen wahrgenommen werden können; betont, dass die Mittel für Maßnahmen für Marktinterventionen während des Übergangszeitraums schrittweise abgebaut werden und gleichzeitig die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität sowie zur Förderung des Absatzes und des Vertriebs der europäischen Weine verstärkt werden müssen;

15. hält es für zweckmäßig, die Beihilfen für die Erzeugnisse der Weinbereitung beizubehalten, um die Qualität der europäischen Weine weiterhin zu gewährleisten und Umweltschäden, die durch die Beseitigung dieser Erzeugnisse entstehen, zu verhindern; hält es außerdem für notwendig, eine Unterstützung für die Destillation für den Trinkverbrauch beizubehalten, da diese die einzige ist, die über echte Absatzmöglichkeiten auf dem Markt verfügt;

16. vertritt die Auffassung, dass die Durchführung der Destillation von Nebenprodukten überprüft werden sollte, sodass sie auf Gemeinschaftsebene weniger kostspielig wird, besonders dadurch, dass der Absatz eines Teils der Alkoholprodukte auf anderen Wegen, z.B. als Trinkalkohol, zugelassen wird;

17. hält es für zweckmäßig, in der ersten Phase der Reform die bisher existierenden vier Destillationsarten zu nur noch zwei Arten zusammenzufassen:

a) obligatorische Destillation, die als Sicherheitsmechanismus dient und die schrittweise Sanierung des Markts ermöglicht, dabei aber gleichzeitig Zielen in den Bereichen Umwelt und Qualität dient,

b) freiwillige Destillation von Weinalkohol, die die Anpassung des Sektors Weinalkohol im Hinblick auf die Verwendung zur Verarbeitung in bestimmten Weinprodukten (Likörweine, Branntweine) oder im Hinblick auf die Weinbilanz ermöglicht;

18. hält es für notwendig, einen neuen Krisenbewältigungsmechanismus einzuführen, der in konkreten, ernsten und echten Notlagen, die anhand strenger, objektiver und zuvor auf Gemeinschaftsebene festgelegter Kriterien ermittelt werden, angewandt werden könnte;

19. hält es für sinnvoll, die öffentliche Lagerhaltung für Alkohol abzuschaffen und den Verkauf von Alkohol aus einer Krisendestillation durch die unmittelbare Durchführung von Direktverkäufen über Ausschreibungen zu ersetzen;

Freie Rodungen — Rodungen nach bestimmten Kriterien

20. betont, dass Rodungen in der oben genannten Mitteilung der Kommission vor allem als Maßnahme zur Senkung der Produktion und zum Abbau der in diesem Sektor beschäftigten Arbeitskräfte erwähnt werden, statt dass die Kontrolle der Produktion durch die Regulierung von Angebot und Nachfrage gefördert wird; ist der Auffassung, dass es im Ergebnis dieser Politik nicht möglich sein wird, die erwartete Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors zu erzielen; betont, dass die verstärkte Subsidiarität keinen Vorwand für eine blinde Deregulierung darstellen darf, die zu unlauterem Wettbewerb sogar innerhalb der Grenzen der Europäischen Union führt;

21. ist der Auffassung, dass die Frage der endgültigen Aufgabe von Flächen nicht das Kernstück der Reform der GMO für Wein darstellen darf, sondern nur ein Faktor der Strukturmaßnahmen ist, die aus dem Haushalt der GMO für Wein über die nationalen Finanzrahmen finanziert werden und die der Erneuerung des Potenzials im Weinsektor und der schrittweisen Anpassung des Weinsektors an die Bedürfnisse des Marktes dienen;

22. ist der Auffassung, dass die Initiative zur endgültigen Aufgabe von Flächen bei den Erzeugern liegen sollte, unter der Voraussetzung, dass die Mitgliedstaaten diese endgültige Aufgabe auf der Grundlage nationaler und/oder regionaler ökologischer und sozialer Kriterien genehmigen oder ablehnen können, die im Voraus auf Gemeinschaftsebene festgelegten objektiven Bedingungen entsprechen; hält es für wichtig, dass jeder Mitgliedstaat bzw. jede Region eine flexible Höchstgrenze für Rodungen je Region festlegen kann und die Möglichkeit hat, die Weinkategorien auszuwählen, denen im Rodungsprogramm Priorität eingeräumt wird;

23. ist der Auffassung, dass unter anderem folgende objektiven gemeinschaftlichen Kriterien heranzuziehen sind, um die Möglichkeit der endgültigen Aufgabe einzuschränken: a) Rebflächen in Berg-, Küstenund Inselregionen, auf denen vor allem Weine mit geografischen Angaben erzeugt werden, b) Rebflächen in Hanglagen, in denen die Erosion des Bodens und der Rückgang der Artenvielfalt verhindert werden muss, oder Rebflächen in traditionellen Erzeugungsregionen mit historischer Bedeutung, c) Rebflächen, auf denen Weine erzeugt werden, die über Absatzmärkte verfügen, d) Rebflächen, deren übermäßige Verringerung die Existenz eines gesamten Anbaugebiets oder einer kontrollierten Ursprungsbezeichnung gefährden würde, e) Rebflächen, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Strukturbeihilfen erhalten haben, f) Fälle, in denen die Einstellung der Weinerzeugung zu Umweltrisiken führt;

24. ist der Auffassung, dass exemplarisch folgende objektiven gemeinschaftlichen Kriterien heranzuziehen sind, die im Zusammenhang mit einer allgemeineren Umstrukturierung des Produktions- und Humanpotenzials im ländlichen Raum stehen und die Entscheidung für die endgültige Aufgabe erleichtern: a) Rebflächen mit geringer Effizienz, deren Potenzial nicht wiederhergestellt werden kann, b) Fälle im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Weinbauern in Vorruhestandsprogramme, c) Rebflächen, die für die Erzeugung von Qualitätswein oder vermarktbaren Weinen ungeeignet sind;

25. empfiehlt, neben der Regelung über die endgültige Aufgabe von Rebflächen eine befristete Rodungsregelung einzuführen und deren Anwendung jedem Mitgliedstaat freizustellen; vertritt die Auffassung, dass die befristete Rodung es ermöglichen würde, den Weinbauern eine finanzielle Stützung zu gewähren, wobei die Pflanzungsrechte für einen Zeitraum von mehreren Jahren eingefroren würden, nach dessen Ende die Weinbauern die Flächen erneut bepflanzen, ihre Pflanzungsrechte veräußern oder die Umwandlung in eine endgültige Rodung beantragen könnten, falls diese Möglichkeit von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen wird;

26. betont, dass die gerodeten Flächen, für die eine Pauschalentschädigung gezahlt werden soll, für die Gewährung von entkoppelten einheitlichen Beihilfen in Frage kommen können; ist der Auffassung, dass bei der Festlegung der Rodungsprämie und der einheitlichen Beihilfe die Erfüllung von Mindestumweltauflagen berücksichtigt werden sollte, um eine Verschlechterung der Situation im ländlichen Raum zu vermeiden; hält es für sinnvoll, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Weinbauern, die von Rodungsprogrammen betroffen sind, eine zusätzliche Unterstützung aus dem Programm zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors oder durch die Anwendung einer Differenzierungsregelung und/oder durch Umverteilung der nationalen Reserve für die Betriebsprämienregelung zu gewähren, damit die Unterstützung der Erzeuger das Niveau der dem regionalen Durchschnitt entsprechenden entkoppelten Direktzahlungen erreichen kann; ist der Auffassung, dass für die Rodung illegaler Pflanzungen keine Entschädigung gewährt werden kann;

Neuanpflanzungsverbot — schrittweise Freigabe von Neuanpflanzungen

27. ist der Auffassung, dass ein behutsames und transparentes Verfahren der schrittweisen Erteilung von Neuanpflanzungsrechten angewandt werden sollte, um eine den Markt negativ beeinflussende Entwicklung durch die unkontrollierte Ausweitung des Weinbaupotenzials der Europäischen Union zu verhindern; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ein Programm vorlegen müssen, in dem der geplante Umfang der Pflanzungen, die Entwicklung bei der Erteilung neuer Rechte, die Sorten je Region und der Zeitplan für die Umsetzung anzugeben sind; ist der Auffassung, dass bei der Zuteilung von Neuanpflanzungsrechten Junglandwirte, die Erzeugung von Qualitätswein und Betriebe, die in Programme zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von Wein aufgenommen wurden, vorrangig berücksichtigt werden sollten und dass die Neuanpflanzungsrechte in die angepasste Weinbaukartei aufgenommen werden müssen; ist der Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat vor der Erteilung von Neuanpflanzungsrechten in Zusammenarbeit mit den Regionen, den Branchenverbänden und den Erzeugerorganisationen das Programm und den Verlauf der Rodungen auswerten sollte; vertritt die Ansicht, dass vor der Erteilung von Neuanpflanzungsrechten die Situation in Bezug auf nicht legalisierte und illegale Pflanzungen geprüft werden sollte;

28. betont, dass es im Hinblick auf die Anbaugebiete mit geografischen Angaben möglicherweise sinnvoll ist, dass die Entscheidungen über die Freigabe von den zuständigen regionalen Behörden getroffen werden, da es erforderlich ist, den Wert der Investitionen, die die Weinerzeuger in Gebieten mit geografischen Angaben tätigen, zu schützen, damit eine Schädigung des Rufs der betreffenden geografischen Angaben vermieden wird und die Qualität der Produktion weiterhin kontrolliert werden kann;

29. ist der Auffassung, dass Neuanpflanzungen nicht in förderfähige finanzierte Maßnahmen aufgenommen werden können, wie beispielsweise in den Bereichen Umstrukturierung, landwirtschaftliche Anbauverfahren und Cross Compliance sowie Bewältigung von Krisen auf dem Markt, jedoch bei kollektiven Maßnahmen von Erzeugerorganisationen und/oder Branchenverbänden zur Absatzförderung, Information der Verbraucher, Marktforschung sowie Entschädigung bei Naturkatastrophen berücksichtigt werden können, die in den nationalen Programmen zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors enthalten sind;

Weinbaukartei — Instrument zur effizienten Kontrolle und Steuerung der GMO

30. empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten eine Weinbaukartei führen, die Aufschluss über die gepflanzten Sorten und die Zahl der Weine je Einheit gibt (Beibehaltung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 [10]);

31. betont, dass die Weinbaukartei ein grundlegendes Instrument für die Kontrolle der Einhaltung der Ertragsgrenzen darstellt;

Anreicherung

32. ist sich bewusst, dass die Anreicherung einen unmittelbaren Einfluss auf das Produktionsniveau hat, da sie zu einer Zunahme des Hektarertrags führen kann; unterstreicht jedoch, dass die Frage der Beibehaltung oder Abschaffung der Beihilfen für Mostkonzentrat und rektifiziertes Mostkonzentrat eng und unauflöslich mit der Abschaffung oder Beibehaltung der Anreicherung mit Saccharose zusammenhängt, wobei in diesem Zusammenhang auf die Senkung des Zuckerpreises infolge der Reform der GMO Zucker, die unterschiedlichen Weinbautraditionen der Mitgliedstaaten, die Frage, ob die quantitative Beschränkung der Anwendung derartiger Weinbereitungsmethoden angezeigt und technisch machbar ist, sowie auf mögliche alternative Verwendungsweisen von Most, die sich ja positiv auf den Abbau der Weinüberschüsse auswirken sollen, einzugehen ist;

33. ist der Auffassung, dass die Zulässigkeit der Anreicherung mit Zucker von den Mitgliedstaaten an Bedingungen wie die Kontrolle qualitätssteigernder Maßnahmen (z.B. Einhaltung der Höchstertragsgrenzen) und an die Witterungsverhältnisse geknüpft werden kann;

34. vertritt die Ansicht, dass die Anreicherung in allen Weinbaugebieten zugelassen werden muss, in denen sie traditionell angewandt wurde und keine strukturbedingten Überschüsse bestehen; hält den Vorschlag der Kommission zur Verringerung der höchstzulässigen Anreicherung für nicht gerechtfertigt; ist der Ansicht, dass die geltenden Vorschriften weiterhin in Kraft bleiben müssen;

35. ist der Auffassung, dass die Verwendung von Zucker zur Anreicherung von Wein nicht verboten werden darf, weil dies eine Diskriminierung der Mitgliedstaaten darstellen würde, in denen der Weinanbau auf Grund ungünstigerer klimatischer Bedingungen erschwert ist;

36. hält es für dringend geboten, eine Beihilfe für Moste und rektifizierte Mostkonzentrate für die Anreicherung vorzusehen, denn es gilt, eine historische Weinbereitungsmethode zu erhalten;

37. betont, dass die Beihilfe für Moste, die zu Traubensäften weiterverarbeitet werden, beibehalten werden sollte, zumal es darum geht, weiterhin ein Erzeugnis zu verwenden, das für einen anderen Zweck als zur Weinerzeugung eingesetzt wird, für den Sektor von Belang ist und zur Bewahrung des Marktgleichgewichts beiträgt;

38. ist der Ansicht, dass im Falle einer Anreicherung mit Mostkonzentrat dieses Konzentrat aus dem gleichen Produktionsgebiet stammen muss;

39. weist darauf hin, dass die Studie, die einen Zusammenhang zwischen der Anreicherung mit Zucker und der Überproduktion von Wein in der Europäischen Union herstellt, aus dem Jahr 1991 stammt, den heutigen Marktverhältnissen nicht gerecht wird und ohnehin keine Aussagekraft hatte;

Öffentliche Intervention betreffend Alkohol — private Lagerhaltung von Wein und Most

40. hält es für sinnvoll, zu prüfen, ob die private Lagerhaltung von Wein und Most zumindest in der ersten Phase der Reform (2008—2011) beibehalten werden sollte, wobei die vorgeschlagenen Einschränkungen für die Destillation und die Abschaffung der öffentlichen Lagerhaltung zu berücksichtigen sind;

Berufs- und Branchenorganisationen und -verbände

41. betont, dass die Branchenverbände Initiativen in folgenden Bereichen ergreifen können, wenn hierfür ein gemeinschaftlicher Ermächtigungsrahmen geschaffen wird, der z.B. beinhalten könnte: bessere Ausschöpfung des Produktionspotenzials, Aufklärung der Verbraucher über moderaten Weinkonsum, Durchführung von Studien, die erforderlich sind, um die Produktion auf Produkte auszurichten, die besser auf die Inlands- und Exportmarktbedürfnisse ausgerichtet sind, nötige kommerzielle Investitionen, Ermittlung neuer Möglichkeiten zur Einschränkung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Umstellung auf biologischen Anbau usw.;

42. fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag die Bereitschaft zur Reform des Weinbausektors unter Beweis zu stellen, vor allem durch eine entschiedene und konkrete Gemeinschaftspolitik zur Förderung des europäischen Weins, für die angemessene Finanzmittel zugesagt werden sollten;

43. hält die Bildung eines eigenen Fonds zur Förderung europäischer Weine seitens der Berufs- und Branchenverbände dieses Sektors, der Schutzverbände und der öffentlichen Raumplanungsagenturen für angezeigt;

44. hält es für erforderlich, dass die Kommission für die Förderung des Absatzes der europäischen Weine einige allgemeine Handlungsleitlinien, die auf einem gemäßigten und verantwortungsvollen Weinkonsum basieren, mit der erforderlichen Finanzierung festlegt;

Etikettierung und Förderung des Absatzes von europäischem Wein

45. ist der Auffassung, dass die Europäische Union die weltweite Konsolidierung der Marktanteile, die Anerkennung und den Schutz von Weinen mit einer bestimmten geografischen Herkunft anstreben muss; verweist darauf, dass die Bekanntheit solcher Weine auch durch eine vereinfachte Etikettierung verbessert wird;

46. ist der Auffassung, dass es zur Aufrechterhaltung bzw. zur eventuellen Steigerung der Nachfrage nicht ausreicht, Qualitätswein nach traditionellen Verfahren herzustellen und ihn entsprechend zu kennzeichnen, ohne parallel dazu eine angemessene Absatzförderung auf dem Weltmarkt zu betreiben; hält daher konkrete Maßnahmen mit einer entsprechenden Finanzierung für unverzichtbar, mit denen die Qualität von europäischem Wein auf dem Weltmarkt stärker bekannt gemacht werden soll;

47. hält es angesichts der jüngsten Neuformulierung der Etikettierungsvorschriften durch die Verordnungen (EG) Nr. 1991/2004 [11] und (EG) Nr. 1427/2004 [12] für erforderlich, die Auswirkungen der Neuerungen zu bewerten, bevor weitere Änderungen vorgenommen werden;

48. betont, dass Weinbereitungsverfahren, die in der Europäischen Union nicht zugelassen sind, auf dem Etikett importierter Getränke deutlich angegeben werden müssen, wenn sich diese auf das Image des Weins beziehen;

49. ist der Auffassung, dass die Etikettierung von Weinen aus der Europäischen Union erforderlich ist, jedoch nicht komplizierter sein darf als die Etikettierung von Weinen aus Drittstaaten;

50. fordert, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Sprachregelung für die Etikettierung so harmonisiert werden, dass die Marktakteure nicht gezwungen sind, bestimmte Informationen in andere Sprachen zu übersetzen, wenn im Ausfuhrland ein sehr ähnlicher Begriff verwendet wird und daher keine Gefahr besteht, dass die Angaben für die Verbraucher verwirrend sind;

Eine aktive und ehrgeizige EU-Außenhandelspolitik für Wein als wesentliches Element der GMO für Wein

51. weist darauf hin, dass die Schwierigkeiten im Weinsektor, die hauptsächlich durch die zunehmenden Weineinfuhren aus Drittländern und wachsende über die Produktion eines Jahres hinausgehende Lagerbestände an Wein mit geringen Absatzchancen entstehen, zum Rückgang der Preise und der Erzeugereinkommen führen und durch Festlegung einer Reihe grundlegender Prioritäten bekämpft werden müssen, die in der oben genannten Mitteilung der Kommission nicht enthalten sind, wie beispielsweise Förderung eines mäßigen und verantwortungsvollen Weinkonsums, Neuzuweisung von Haushaltsmitteln zur Erschließung neuer Verbraucherschichten und neuer Märkte oder Rückgewinnung von Märkten, Förderung der Qualität und Anreize für die Forschung;

52. fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen stärkeren Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnungen durchzusetzen, indem sie das Anforderungsniveau anhebt und sowohl auf europäischer als auch auf biregionaler sowie auf multilateraler Ebene einen gemeinsamen Rahmen hierfür schafft, sich aber vor allem im Rahmen der WTO und der TRIPS-Abkommen für die Schaffung eines multilateralen Registers für Weine und Spirituosen einzusetzen und Fälschungen und jedwede Form von missbräuchlicher Anwendung europäischer geografischer Herkunftsbezeichnungen und traditioneller Bezeichnungen in Drittländern zu bekämpfen;

53. hält es für notwendig, dass die geschützten geografischen Angaben (ggA) sowie die geschützten Ursprungsbezeichnungen (gUB) im Rahmen der WTO-Verhandlungen und der bilateralen Abkommen besser geschützt werden, da sie das Kernstück einer qualitativ hochwertigen Weinproduktion darstellen, die an das jeweilige Anbaugebiet und die örtlichen Gepflogenheiten gebunden ist;

54. betont, dass es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors auf den internationalen Märkten notwendig ist, in enger Abstimmung mit den europäischen Vertretungsorganisationen eine aktive und ehrgeizige Außenhandelspolitik für europäische Weine zu betreiben, die von einer Umwidmung von Haushaltsmitteln und von geeigneten Instrumenten flankiert wird;

55. betont, dass im Rahmen dieser Außenhandelspolitik für europäische Weine bilaterale Abkommen über den Weinhandel mit Drittländern geschlossen werden müssen, die sich auf die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnungen stützen;

56. weist darauf hin, dass die Europäische Union sich dazu verpflichtet hat, ihre Exporterstattungen bis 2013 auslaufen zu lassen; fordert die Kommission auf, die Folgen der Subventionskürzungen dadurch abzufedern, dass die Verfügbarkeit von Mitteln für die Diversifizierung der Einkommen von Weinerzeugern verbessert und für Weinerzeugnisse Beschränkungen des Marktzugangs eingeführt werden, soweit dies zur Wahrung des Gleichgewichts auf dem europäischen Markt notwendig ist;

57. fordert, dass Wein in das WTO-Verzeichnis sensibler Produkte aufgenommen wird;

58. ist der Auffassung, dass auf Grund der bestehenden Besonderheiten der Regelung für geografische Angaben bei Weinen in der ersten Phase der Reform (2008-2011) geprüft werden könnte, ob die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [13] mit den erforderlichen Anpassungen in die neue GMO für Wein aufgenommen werden können; verweist darauf, dass in der zweiten Phase der Reform (2012—2015), nachdem die schrittweise Klassifikation und einheitliche Registrierung der Weine auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene bereits in der ersten Phase erfolgt ist, geprüft werden muss, ob die Aufnahme der entsprechenden Bestimmungen über geografische Angaben der künftigen Verordnung über die neue GMO für Wein in die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 sinnvoll ist;

59. betont, dass es wichtig ist, im Rahmen der WTO auch nicht handelsbezogenen Erwägungen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, Etikettierungsregelungen für importierte aus Wein hergestellte alkoholische Getränke zu entwickeln, die nicht den europäischen Weinbereitungsverfahren entsprechen und deshalb nicht als Wein etikettiert werden dürfen;

60. verweist darauf, dass eine der größten Gefahren im Hinblick auf die Fälschung von Weinen, von Handelsverzerrungen sowie des Rückgangs der Gemeinschaftsproduktion darin besteht, das Verbot der Weinbereitung aus eingeführtem Most aufzuheben, und dass die Kommission eine solche Aufhebung im Rahmen der WTO vereiteln muss;

61. ist der Auffassung, dass die europäischen Rechtsvorschriften es weder zulassen sollten, dass aus Importmost Wein hergestellt wird, noch, dass er mit Most aus der Gemeinschaft vermischt wird, da dies im Widerspruch zu anderen Maßnahmen stünde, die die Kommission vorgeschlagen hat, wie etwa die Rodung von Rebflächen und die Abschaffung der Beihilfen für die Verwendung von Mostkonzentrat zur Erhöhung des Alkoholgehalts;

62. betont, dass nicht die Verpflichtung besteht, im Rahmen der WTO über die Möglichkeit des Verschnitts von aus Drittländern importierten Weinen sowie des Verschnitts dieser Weine mit Weinen aus der Gemeinschaft zu verhandeln, und spricht sich gegen eine solche Entwicklung aus, da damit erhebliche Probleme im Hinblick auf die Herkunft der Weine und die Identifizierung der Erzeugnisse entstehen und es zu einer Schlechterstellung von den in europäischen Ländern erzeugten Weinen kommt;

63. hält es für die Beibehaltung der Qualität und die Anerkennung des europäischen Weins für unerlässlich, dass nur Wein und Most aus der Europäischen Union zu seiner Herstellung verwendet werden dürfen;

Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) — bilaterale Handelsvereinbarungen

64. hält es in einer Zeit schwieriger Verhandlungen im Rahmen der WTO sowie bilateraler Vereinbarungen der Europäischen Union zur Stärkung europäischer Lebensmittel, Erzeugnisse mit geografischen Angaben, biologischer Erzeugnisse usw. für sinnvoll, dass der Rat nach Konsultation des Europäischen Parlaments für die Billigung neuer Weinbereitungsverfahren zuständig ist, da die Definition und Klassifikation von Qualitätsweinen in der Europäischen Union gefährdet würde, wenn diese Zuständigkeit an die Kommission übertragen wird; ist der Auffassung, dass diese Weinbereitungsverfahren in einer gemeinschaftlichen Positivliste aufgeführt werden müssen;

65. fordert die Kommission auf, mit allen verfügbaren Mitteln vorzugehen, um Betrug und den Missbrauch von Ursprungskennzeichnungen in Drittstaaten zu unterbinden;

66. ist der Auffassung, dass der GMO für Wein nicht sämtliche finanziellen Mittel auf europäischer Ebene entzogen werden dürfen, indem ein Teil der Finanzierung in den zweiten Pfeiler der GAP übertragen wird und wieder nationale Zuständigkeiten für Maßnahmen eingeführt werden, die Wettbewerbsverzerrungen und der Diskriminierung von Produktions- und Marketingstrukturen und von Mitgliedstaaten den Weg bereiten;

67. betont, dass die Weinbereitungsverfahren nicht zu Verwirrung bei den Verbrauchern führen, die Qualität senken und einen unlauteren Wettbewerb auslösen dürfen; weist darauf hin, dass die bisher zugelassenen Weinbereitungsverfahren nicht automatisch genehmigt werden können und ihre Anwendung in der Europäischen Union gestattet werden kann, selbst wenn die Weine für den Export in Regionen bestimmt sind, in denen diese Verfahren zugelassen sind;

68. ist der Auffassung, dass die Konzentration sämtlicher Weinbereitungsverfahren bei der OIV ein Schritt in die richtige Richtung ist, sofern die Verfahren einer Bewertung unterzogen und auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Untersuchungen gesetzlich festgelegt werden, wobei selbstverständlich die Lebensmittelsicherheit und der Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten sind;

Aufklärung und Förderung eines maßvollen und verantwortungsbewussten Konsums von Wein

69. stellt fest, dass der Weinkonsum in Europa stetig zurückgegangen ist, vor allem in den Ländern, in denen traditionell Wein getrunken wird, und dass dieser Umstand eine der Ursachen für das strukturelle Überangebot an Wein ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Weinexporte in den letzten Jahren stagniert haben, während die Importe ständig gestiegen sind, weshalb der europäische Weinbausektor seine Wettbewerbsfähigkeit unbedingt steigern muss; fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Bericht vorzulegen, in dem die Gründe dafür dargelegt werden, dass die Exporte von europäischem Wein in den letzten Jahren zurückgegangen und die Importe aus Drittländern erheblich gestiegen sind, wobei insbesondere darauf einzugehen ist, inwieweit die bilateralen Handelsabkommen mit Drittländern umgesetzt, die legitimen Handelsinteressen der Europäischen Union und der europäischen Erzeuger berücksichtigt und die Mechanismen der gemeinsamen Handelspolitik angemessen zur Lösung dieser Probleme herangezogen wurden;

70. weist darauf hin, dass die nachhaltige Entwicklung des europäischen Weinsektors die Umverteilung erheblicher Haushaltsmittel innerhalb der GMO für Wein für die Förderung eines maßvollen und verantwortungsbewussten Konsums von Wein erfordert; ist der Auffassung, dass die Förderung des Trends hin zu einem verstärkten maßvollen und verantwortungsbewussten Konsum von Wein einen erheblichen positiven Beitrag zum Schutz der europäischen Verbraucher und der öffentlichen Gesundheit darstellt; ist der Auffassung, dass solche Maßnahmen durch eine wirksame Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Regionen und dem Weinsektor selbst, dem ein wichtiger Stellenwert zukommt, entwickelt werden müssen;

71. fordert die Kommission auf, eine offensive Vermarktungspolitik zu betreiben, um Werbung für die Qualität europäischer Weine zu machen und die Verfahren im europäischen Weinbau zu schützen;

72. betont, dass die Prioritäten der Kommission durch die Stärkung der Absatzförderung und die Erschließung neuer Verbraucherkreise und neuer Märkte, besonders im Bereich der Exporte und der neu entstehenden Märkte, mit Hilfe einer aktiven und ambitionierten Außenhandelsstrategie, in der geeignete Mittel eingesetzt werden, ergänzt werden müssen;

73. ist der Auffassung, dass die Information der Verbraucher über die qualitativen Merkmale des in Europa nach traditionellen und kontrollierten Weinbereitungsverfahren erzeugten Weins gefördert und finanziell unterstützt werden muss, damit die Verbraucher vor Importerzeugnissen zweifelhafter Qualität geschützt werden und der Absatz europäischer Weine im Binnenmarkt und auf dem internationalen Markt gefördert wird;

Nationaler Rahmen — einheitliche Gemeinschaftspolitik auf der Grundlage von Programmen zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors

74. betont, dass der Gemeinschaftshaushalt beibehalten werden muss und dass keine Mittel vom ersten auf den zweiten Pfeiler der GAP, der die Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, übertragen werden dürfen, da dies zu einer Verzettelung der Mittel zu Lasten des Weinsektors führen könnte; fordert, dass die förderfähigen Maßnahmen klar festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die Mittel tatsächlich für den Weinsektor verwendet werden;

75. empfiehlt, auf der Grundlage der Ziele der Reform der GMO für Wein gemeinschaftliche Rahmenbedingungen festzulegen, die national/regional angewandt werden können, einschließlich der Art ihrer Finanzierung aus Mitteln aus dem ersten Pfeiler der GAP, d.h. aus Mitteln aus der GMO für Wein; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen unter anderem Folgendes betreffen können: Umstrukturierung von Rebflächen, Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassungs- und Vermarktungsstrukturen, landwirtschaftliche Anbauverfahren und Umweltnormen im Rahmen eines Qualitätsmanagements, Mechanismus zur Krisenbewältigung, Forschung im Hinblick auf Produktion und bessere Vermarktung der Erzeugnisse, Bekämpfung von Naturkatastrophen, Maßnahmen zur Absatzförderung und Information der Verbraucher sowie Rodungen und in einer Übergangsphase private Lagerhaltung, Destillationsmaßnahmen und andere geltende Marktmechanismen;

76. stellt klar, dass wichtigstes Ziel einer Reform der GMO für Wein die Gestaltung einer Politik ist, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Qualität der europäischen Weine beiträgt; betont, dass die Verteilung der Gemeinschaftsmittel auf die nationalen Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors auf der Grundlage einheitlicher Kriterien erfolgen muss, damit es zu keiner Ungleichbehandlung von Mitgliedstaaten und Regionen kommt;

77. weist darauf hin, dass bei der Wahl des Verfahrens für die Verteilung der Gemeinschaftsmittel auf die nationalen Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass die marktbezogenen Maßnahmen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf gänzlich verschiedene Weise angewandtKa wurden, einen erheblichen Teil der Mittel der geltenden GMO für Wein ausmachen;

78. ist der Ansicht, dass auf der Grundlage einer prozentualen Kombination der statistischen Daten in Bezug auf Produktion und Umfang der Rebflächen jedes Mitgliedstaats beispielsweise im Zeitraum 2001-2005 vor Inanspruchnahme des Haushalts die Aufteilung des nationalen Rahmens erfolgen kann, die es ermöglicht, dass jeder Mitgliedstaat innerhalb des für ihn festgelegten Haushaltsrahmens auf der Grundlage des gemäß objektiven Kriterien festgelegten gemeinschaftlichen Rechtsrahmens, wonach die betreffenden Maßnahmen gleiche Beihilfen für alle Mitgliedstaaten vorsehen, die Instrumente anwendet, die er für geeignet erachtet;

79. ist jedoch der Ansicht, dass als sinnvolle Lösung auch in Betracht käme, sich auf die von den einzelnen Mitgliedstaaten während der derzeitigen GMO für Wein ausgeschöpften Beträge zu stützen oder eine gemischte Formel und/oder ein gemischtes Kriterium auszuarbeiten, das der Mittelausschöpfung in den letzten Jahren, den Weinbauflächen sowie den produzierten und verkauften Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt, wodurch ein Prämiensystem gewährleistet wäre, das den Zielen der Reform gerecht wird;

80. ist der Auffassung, dass, wenn ein Mitgliedstaat eine ergänzende Unterstützung zur Verbesserung seiner Strukturmaßnahmen im Weinsektor für erforderlich hält, er diese auch aus dem zweiten Pfeiler der GAP kofinanzieren darf, wenn es sich um förderfähige Maßnahmen handelt; meint, dass diese Maßnahmen vor allem die Verknüpfung von Strukturmaßnahmen mit Vorruhestandsprogrammen sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Junglandwirten betreffen sollten;

81. ist der Auffassung, dass Neuanpflanzungen nicht in förderfähige Maßnahmen aufgenommen werden können;

82. stellt fest, dass jegliche Reform der GMO für Wein die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinerzeuger sichern und stärken muss und dass Innovationskraft und Dynamik hierzu unabdingbare Elemente sind;

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83. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

[2] ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 198.

[3] ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 289.

[4] ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 385.

[5] ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 50.

[6] ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 48.

[7] http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/wine/index_en.htm.

[8] http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/wine/sem_concl_en.pdf.

[9] http://ec.europa.eu/agriculture/eval/reports/wine/index_en.htm.

[10] Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14).

[11] Verordnung (EG) Nr. 1991/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 9).

[12] Verordnung (EG) Nr. 1427/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 3).

[13] ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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