ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)187
Vol.1977/0075

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOP(77)187 endg..
Brüssel,den25.Mai1977.
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
ÜberdieGewährung finanzieller Beihilfen fürDemonstrations -
vorhaben zurEnergie-Einsparung
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieGewährung einerfinanziellen Unterstützung fürVorhaben
zurNutzungalternativer Energiequellen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0»(77)187endg.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEM
K0M(77)187endg.
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieGewährung finanzieller Beihilfen
fürDemonstrationsvorhaben
zurEnergie-Einsparung
(Vorlage derKommission andenRat )
P-ov.joriiche Anschrilt :RuedeloLoi200,B-1040Briissel-Tel.350040-35 8040-Telegrommodresse :.COMEURB»ûsse
•COMEtIRBRU 21877»

ZURFINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DEREUROPA ISCHEN GEHEINSCHAFT
FORDERUNG VONDEMONSTRATIONSVORHABEN IMBEREICH DERENERGIE -EINSPARUNG
I.DIE ZIELE DES VORGESCHLAGENEN SYSTEMS
1« Inihrer Mitteilung an .denRatvom 2^.Februar 1977(1 )hat die
Kommission unter anderem vorgeschlagen ,dieGemeinschaft solle sich ander
Finanzierung ausgewählter Demonstrationsprojekte !zurFörderung vonEnergie -
Einsparungen beteiligen .Indieser Mitteilung schildert dieKommission
eingehend dasSchema ,dassienunmehr demRatzurVerabschiedung unter­
breitet .
2. Demonstrationsvorhaben sollen dieUngewissheit bezüglich der
kommerziellen undwirtschaftlichen Lebensfähigkeit vonEnergieeinsparungs -
techriiken vermindern ,dieentweder neu entwickelt wurden oder wegen
derartiger Ungewissheiten ungenutzt geblieben sind .Imallgemeinen
bedeutet dies ,dass diekommerzielle Lebensfähigkeit vonEnergieeinspa -
rungstechniken sowohl denHerstellern vonAnlagen ,Ausrüstungen undGeräten
als auch ihren potentiellen Kunden demonstriert werden soll .
Ineinigen Fällen jedoch können Demonstrationspro^ekte durch umfassendere
Erwägungen gerechtfertigt sein ,d.h.,eswird inBetracht gezogen ,
welchen wirtschaftlichen Nutzen dieEinführung derbetreffenden Techniken
derGesellschaft inihrer Gesamtheit bringt .
3. Ungewissheit kann indoppelter Hinsicht bestehen .Beieiner neuent -
wickelten Technik ,dienoch nicht imindustriellen Massstab erprobt ist ,
besteht Ungewissheit hinsichtlich dertechnischen undfinanziellen Aus­
wirkungen ihrer grosstechnischen Anwendung .Sowohl beineuentwickelten als
auch beivorhandenen Techniken kommt hinzu ,dass diepotentiellen Kunden
oder Verbraucher noch nicht damit vertraut sind ,was denHerstellern von
Ausrüstungen undGeräten sowie denErbringern vonDienstleistungen eine
Beurteilung despotentiellen Marktes sehr erschwert undsievonInvestitioner .
– ..... ../••
(1)KOM(77>39 endgültig "Intensivierung desProgramms derGemeinschaft -auf
demGebiet derEnergieeinsparung ".

füreine bestimmte Technik abhalten kann .Vorhaben ,diedurch Ungewiss­
heiten dieser zwei Arten behindert werden ,können unterstützt werden .
*♦. Kurz gesagt ,besteht dasZiel vonDemonstrationsprojekten darin ,
Energieeinsparungstechniken aufdenMarkt zubringen .Sieunterscheiden
sich also vondenForschungs -undEntwicklungsprogrammen ,diedarauf
abzielen ,Technologien zukonzipieren undzuentwerfen ,bilden jedoch
eine logische Ergänzung dazu .DasSchema fürDemonstrationsvorhaben zur
Energieeinsparung muss deshalb inenger Verbindung mitdeneinzelstaat­
lichen undgemeinschaftlichen Forschungs -undEntwicklungsprogrammen in
diesem Bereich angewandt werden .
II.ANWENDUNG SBEREICH DES VORGESCHLAGENEN SYSTEMS
5« Inihrer Mitteilung andenRat vom 2Februar 1977 hat die
Kommission alsBeispiele folgende Möglichkeiten fürDemonstrationsvorhaben
gennant :
a)Wärmepumpen ,
b)Abwärmenutzung ,
c^kombinierte Produktion vonWärme undKraft ,
4)Energiespeicherung ,
e^ausgewählte Vorhaben zurVerringerung derEnergieverluste inder
Industrie ,
f^Häuser mitniedrigem Energieverbrauch .
6. Demonstrationsvorhaben füreine kombinierte Erzeugung vonWärme
undKraft erfordern naturgemäss eine viel umfangreichere finanzielle
Unterstützung alsandere Vorhaben und sollten daher genauer inBetracht
gezogen werden .Nach Ansicht derKommission könnte eine allgemeinere
Einführung derkombinierten Produktion vonWärme undKraft mittelfristig
gesehen wesentliche Einsparungen ermöglichen ,diedenvoneiner besseren
(2)Wärmedämmung oder vonwirksameren Einzelheizungssystemen erwarteten
Einsparungen gleichkämen oder siesogar übertreffen würden .Ferner kann
eine kombinierte Erzeugung vonWärme und Kraft dazu beitragen ,den
Energiebedarf derIndustrie fürProzesswärme zuvermindern und das
Λ
Recycling dieser Wärme ,woimmer möglich ,zufordern .
)Vorschläge für einderartiges Programm derGemeinschaft werden gesondert
inDokument KOM(77 )... unterbreitet .

5.
7. Zwar bestehen Möglichkeiten ,neue Technologien aufdemGebiet
derkombinierten Produktion vonWärme und Kraft -vor allem inZusammen­
hang mitderVärmespeicherung unddemVerteilungssystem -zudemonstrieren
diegr&sste Ungewissheit aber erwächst ausdenlangen Zeiten fürdie
Entwicklung undbetrifft dieBeurteilung deskünftigen Marktes .
Besonders schwierig ist dies dann ,wenn diepotentiellen Kunden keine
vergleichbaren Erfahrungen miteinem derartigen System haben unddaher
nicht geneigt sind ,sich imvoraus dafür zuengagieren .
«
8. Diefehlende Förderung vonProjekten zurkombinierten Erzeugung von
Wärme undKraft erklärt sich aus einer grossen Anzahl vonGründen ,und
viele dieser Gründe haben nichts mit derkommerziellen Lebensfähigkeit des
Systems zutun .Oftbildet derorganisatorische undrechtliche Rahmen
einHemmnis ,und solche Hindernisse sind schwer zuüberwinden ,wenn Unter­
nehmen ,diekombinierte Wärme und Kraft verkaufen ,fehlen .Aus diesem
Grunde hat dieKommission demHat dieVerabschiedung einer Empfehlung an
dieMitgliedstaaten vorgeschlagen ,mit derdiese Probleme inAngriff
genommen werden sollen (K0M(77 )...). Ferner hält dieKommission aber
auch von derGemeinschaft und denMitgliedstaaten geförderte Demonstra -
tionsprojekte füreine wesentliche weitere Massnahme ,umdieInvestoren
zuveranlassen ,diezwangsläufig mit denobengenannten langen Entwicklungs
Zeiten verbundenen Risiken auf sich zunehmen .
9» Eine Unterstützung durch dieGemeinschaft bedeutet nicht
unbedingt eine Beteiligung an;denKosten deseigentlichen Vorhabens .
Oftsind dieFeasibility-Studien ,diesehr sorgfältig durchgeführt werden
müssen ,bevor über soMmgangreiche Investitionen beschlossen wird ,selbst
schon relativ kompliziert undkostspielig .IndenFällen ,wosolche
Untersuchungen besonders vielversprechend sind ,könnte dieGemeinschaft
einen Beitrag zurDeckung ihrer Kosten inErwägung ziehen .
10. Nach Ansicht derKommission sollte dieGemeinschaft neben
Demonstrationsprojekten aufdemGebiet derkombinierten Erzeugung von
Wärme undKraft jedes Jahr auch eine kleine Anzahl verhältnismässig
umfangreicher Industrievorhabe'n unterstützen ,diebedeutende Energie -
einsparungen beiindustriellen Prozessen mitsich bringen können oder
mitdenen neue Produkte oder Verfahren ,.dieallgemein Anwendung finden
undgrosse Energieeinsparungen ermöglichen ,aufdenMarkt gebraut
werden .

Schliesslich istmiteiner Anzahl kleiner Vorhaben auffolgenden
Gebieten zurechnen :inkommerziellem Masstab Experimente mit
speziellen Anwendungen vonWärmepumpen Methoden derAbwärmenutzung und
derEnergiespei cherung oder Entwurf undFunktionieren vonHäusern mit
niedrigem Energieverbrauch .
11. Ausgehend vonderAnnahme ,dass dieGemeinschaft jedes Jahr
eine Minderheitsbeteiligung zudenKosten vonetwa zwei Fernheizsystemen ,'
zwei Anwendungen derkombinierten Produktion vonWärme und Kraft inder
Industrie ,etwa 5bis 6grösseren Industrievorhaben undeiner Anzahl
kleiner Vorhaben mitkommerzieller Erprobung spezieller Anwendungen
*.beisteuern würde ,schlägt dieKommission imRahmen dervorzusehenden Kredite
imGesamthaushaltsplan derGemeinschaften eine finanzielle Unterstützung der
Demonstration vonenergiesparenden Technologien vor .
12. Nach einer dreijährigen Versuchsperiode sollte man dasSystem
überprüfen ,uminsbesondere diekünftige Höhe derfinanziellen Unter­
stützung festzulegen .
DIE VERWALTUNG DES VORGESCHLAGENEN SYSTEMS
13« Die Kommission wäre imeinzelnen für die Verwaltung desvorgeschla
genen Systems zuständig ,erforderlichenfalls nach Beratung durch Sachver­
ständige ,würde jedoch einen speziellen Beratenden Ausschuss ausVertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten hinzuziehen .DieKommission würde
dieStellungnahme desBeratenden Ausschusses insbesondere zufolgenden
Punkten einholen :
a)Prioritäten fürdasVorgehen ,
b)Kriterien fürdieBeurteilung derVorhaben ,
c)Formulierung desStandardvertrags oder derStandardverträge ,indenen di
jeweiligen Rechte undPflichten derKommission und derEmpfänger einer
finanziellen Unterstützung festgelegt werden ,
d)Verhältnis zwischen demGemeinschaftssystem und etwaigen einzelstaat­
lichen Systemen zurUnterstützung vergleichbarer Demonstrationsvorhaber .
e)Verhältnis zwischen demSystem undeinzelstaatlichen undgemeinschaft­
lichen Forschungs -undEntwicklungsprogrammen imgleichen Bereich .

5.
1^. Abgesehen vondeninAbschnitt IIaufgeführten allgemeinen
Hinweisen wird dieKommission aufGrund derihrunterbreiteten Vorhaben
Prioritäten fürdasVorgehen vorschlagen .
15« BeidenKriterien fürdieBeurteilung derVorhaben liegt der
Schwerpunkt aufderNotwendigkeit ,folgendes zuermitteln :
a)diekommerzielle oder wirtschaftliche Lebensfähigkeit derbetreffenden
Technologie ,wobei davon auszugehen ist ,dass dasDemonstrationsprojekt
«
selbst vielleicht zuBeginn nicht kommerziell lebensfähig ist ,dass es
aber aufGrund eines Vergleichs derKosten und desNutzens für die
Gesellschaft inihrer Gesamtheit gerechtfertigt sein muss ;
b)diegenauen Gründe ,weshalb dasUnternehmen fürdasVorhaben keine
eigenen oder nationalen Finanzierungsmittel inAnspruch nehmen kann ;
c)denGrad ,inwieweit dieTechnologie füreine allgemeine Anwendung in
sämtlichen Mitgliedstaaten derGemeinschaft geeignet ist ;
d)eine genaue Bestimmung derEnergieeinsparungen ,diesich durch allgemeine
Einführung derTechnologie indergesamten Gemeinschaft erzielen liessen
16. DerStandardvertrag oder dieStandardverträge ,dievonderKommis­
sion zuerstellen wären ,würden insbesondere folgendes umfassen :
a)dasRecht aufZugang zuInformationen und zudemVorhaben selbst für
Personen ,die von derKommission dazu befugt sind ,und denAnspruch
derKommission auf eine nicht stimmberechtigte Beteiligung ander
Verwaltung desProjekts indenFällen ,woderUmfang derUnterstützung
oder dieArt desVorhabens dies rechtfertigen ;
b)dieRechte undPflichten derEmpfänger einer Gemeinschaftsunterstützung
und dengewerblichen Rechtsschutz ;
c)dieBedingungen fürdieRückzahlung dervonderGemeinschaft gewährten
finanziellen Unterstützung imFalle eines kommerziellen Erfolgs unddas
Recht derKommission ,denGrad deskommerziellen Erfolgs vonunabhängig «
Stelle nachprüfen zulassen .

6.
d;dieUmstände ,diedieKommission dazu führen könnte ,ihre Beteiligung
aneinem Projekt zubeenden und dieRückerstattung derfinanziellen
Ur 'orstützung zuverlangen .
System derGemeinschaft soll eine etwaige finanzielle
Unterstützung durch dieMitgliedstaaten selbst ergänzen und nicht ersetzen .
Falle dieKommission diese Voraussetzung als erfüllt ansieht ,kann esdie
Gemeinschaf -,jedoch fürvorteilhaft halten ,sich mit einzelnen Mitglied­
«
staatf 3r.geeigneten Fallen anderfinanziellen Unterstützung eines
Demonsti *ior;sprojekts zubeteiligen .
•'?
18.Wie inPunkc kdargelegt ,muss dasSystem zurUnterstützung von
Demonstrationsprojekten inenger Verbindung mit einzelstaatlichen und
gemeinschaftlichen Forschungs -und Entwicklungsprogrammen indiesem
Bereich verwaltet werden ,und dervorgeschlagene Beratende Ausschuss dann
derKommission dabei helfen ,dienotwendige enge Verbindung zuden
einzelstaatlichen Forschungs -und Entwicklungsprogrammen aufrechtzuerhal­
ten .

VORSCHLAG FOREINEVERORDNUNG DESRATESOBERDIEGEWAHRUNG
FINANZIELLER BEIHILFEN FÜRDEMONSTRATIONSVORHABEN ZURENERGIE-EINSPARUNG
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel235,
aufVorschlag derKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments, •
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
nachArtikel 2desVertrages :dieGerneinsehethatdieAufgabe,eineharmonische
Entwicklung desWirtschaftslebens innerhalbderGemeinschaft ^eine'beständige und
ausgewogene Wirtschaftausweitung undeinegrössereStabilität zufördern.
indergegenwärtigen energiewirtschaftlichen Situation ermöglicht eineVerringerung
derWachstumsrate desEnergieverbrauchs ,wirksamzuderVerwirklichung dieserZiele
beizutragen ,
inErwägung nachstehender Gründe:
InseinerEntschliessung vom17.September 1974betreffend eineneueenergiepoli­
tischeStrategie fürdieGemeinschaft (1)hatderRatfolgendes Zielgebilligt :
"SenkungderWachstumsrate desinnergemeinschaftlichen Verbrauchs durchMassnahmen
zurrationellen Energieverwendung undzurEnergieeinsparung ,ohnedasshierdurch
dieZielederwirtschaftlichen undsozialen Entwicklung beeinträchtigt werden".
EinMittelzurErreichung diesesZielskanndieForderung vonProjekten zur
Demonstration neuerTechniken bilden,diedurchSteigerung desErtragsdereinge­
setztenEnergieunmittelbar Energieeinsparungen ermöglichen .
(1)ABl.C153vom9.7.1975,S.1

DieFinanzierung derartiger Tätigkeiten obliegtinersterLiniederIndustrie,
dadieseTätigkeiten -vorallemimFallevonTechnologien ,diebisherweder
ingrosstechnischem Massstab nochkommerziell genutztwurden-mithohenRisiken
undbeträchtlichen Investitionen verbunden sind,istjedochdieMöglichkeit vor­
zusehen,dassdieGemeinschaft dazueineUnterstützung gewährt,insbesondere soweit
dieProjekte dergesamten Gemeinschaft zugutekommenkönnen.
DievonderGemeinschaft vorgesehenen Vergünstigungen dürfennichtdieWettbe-
werbsregeln inunvereinbarerweise mitdeneinschlägigen Vorschriften desVertrages
Verfälschen .
DaeineUnterstützung aufdasabsolutunerlässliche Massbeschränkt werdenmuss,
benötigt dieGemeinschaft sämtliche Instrumente ,mitderenHilfesievonFallzu
Fallbeurteilen kann,welcheVorteile ihrdieDurchführung derartiger Vorhaben
bringenkannundobsiemitdenZielendergemeinschaftlichen Energiepolitik ver­
einbarsind.
AlsGegenleistung fürdiegewährten Vorteile müssendieBegünstigten daherVer­
pflichtungen gegenüber derGemeinschaft eingehen.
DerVertraghatzudiesemZwecknichtdieerforderlichen Aktionsbefugnisse vor­
gesehen.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieGemeinschaft kannnachMassgabe dernachstehenden Bestimmungen dieDurch­
führungsogenannter "gemeinschaftlicher Vorhaben"unterstützen ,diefürdie
Steigerung desErtragsderverwendeten Energievonwesentlicher Bedeutung sind.

Artikel 2
1.Jedes Vorhaben muss dieErrichtung vonAnlagen betreffen ,beidenen ,imindustriellei
Massstab ,energiesparende neue Geräte ,Verfahren oder Erzeugnisse eingesetzt
werden .Jedes Projekt muss eine Erstleistung darstellen ,diealsReferenz und
Impuls fürdieErrichtung weiterer Anlagen dergleichen ArtinderGemeinschaft
dienen kann .
0
2»Diegemeinschaftlichen Vorhaben erstrecken ,sich insbesondere auffolgende Bereiche :
-Wärmepumpen ,
-Abwarmenutzung ,
-kombinierte Produktion vonWärme undStrom , l
«i.
-Energiespeicherung , . .
-Rationalisierung desEnergieverbrauchs inderIndustrie ,
-Häuser mitniedrigem Energieverbrauch .
Artikel 3
DieVerantwortung fürjedes Vorhaben muss beieiner natürlichen oder beieiner
juristischen Person liegen ,dienach denindenMitgliedstaaten derGemeinschaft
geltenden Rechtsvorschriften konstituiert wurde .
Falls dieKonstitution einer juristischen Person mitRechtspersönlichkeit zur
Durchführung eines Vorhabens zusätzliche Belastungen fupdiebeteiligten Unter­
nehmen verursacht ,dann kann dieses Vorhaben voneinem einfachen Zusammenschluss
naturlicher oder juristischer Personen durchgeführt werden .Indiesem Falle über­
nehmen diese Personen allein -undgesamtschuldnerisch diePflichten imZusammen­
hang mitdergemeinschaftlichen Unterstützung .
Artikel 4
DieGemeinschaft kann einVorhaben durch eine Beteiligung anseiner Finanzierung
unterstützen ,undzwar inForm rückzahlender Subventionen unter bestimmten Be­
dingungen ,diesieimRahmen derimGesamthaushaltsplan derGemeinschaften dafür
vorgesehenen Mittel undunter Berücksichtigung deretwaigen anderen finanziellen
Leistungen seitens derGemeinschaft oder derMitgliedstaaten gewahrt .

-A-
DieseUnterstützung darfnurdenkleineren TeilderFinanzierung desVorhabens
ausmachen .
Artikel 5
1.JedesVorhaben,dasvonPersonen oderUnternehmen derGemeinschaft ausgeht,
wirdderKommission zur'Prüfungvorgelegt .
JedesVorhabensollsichausfolgenden Faktoren zusammensetzen :
-eineeingehende Beschreibung desVorhabens,
-diefinanzielle Lageunddietechnischen Kapazitäten desoderderfürdas
Vorhaben Verantwortlichen ,
-dieBedeutung desVorhabens fürEnergieeinsparungen inderGemeinschaft ,
-ArtundUmfangdermitdemVorhaben verknüpften Risiken unddessenvoraus­
sichtliche Rentabilität ,
-dieKostendesVorhabens unddiefürseineAusführung vorgesehenen Finanzie-
rungsmodalitäten ,
-allesonstigen Faktoren,mitdenensichArtundHohederUnterstützung der
Kommission fürdasVorhaben rechtfertigen lassen,
-dieFristenfürdieDurchführung desVorhabens,
-dievorgesehenen odererwarteten Massnahmen derMitgliedstaaten zuretwaigen
Unterstützung derDurchführung desVorhabens,
ψ
-dieArtderVerbreitung derErgebnisse .
2.DieKommission bestimmt diegemeinschaftlichen Projekte,fürdieeinefinanzielle
Hilfegewährtwerdensoll,undwirdzudiesemZweckvoneinemausVertretern der
Mitgliedstaaten bestehenden Beratenden Ausschuss fürdieVerwaltung derDem
tionsvorhaben unterstützt .
Artikel 6
DievonderGemeinschaft gewährten Vergünstigungen dürfenkeineWettbewerbsbe -
dingungen schaffen,diemitdenPrinzipien dereinschlägigen Bestimmungen des
Vertrags unvereinbar sind.
Artikel 7 »
1.DieKommission nenntinjedemVertragmitdemFmpfänger bzw.denEmpfängern der
"Unterstützung füreingemeinschaftliches VorhabendieRechteundPflichten jeder
Vertragspartei .
./.

-5-
x2.Derbzw.diefürdieDurchführung einesvonderGemeinschaft unterstütztaiVorhabens
Verantwortlichen übermitteln derKommission jährlich oderaufVerlangen einen
BerichtüberdieErfüllung dergegenüber derKommission eingegangenen vertrag­
lichenVerpflichtungen undinsbesondere überdenStanddermitdemVorhaben
verbundenen Arbeiten sowiediefürseineAusführung getätigten Ausgaben.
3.DieKommission hatjederzeit ZugangzudendasVorhabenbetreffenden Buchungs-
dokumenten .SiekannanOrtundStelleundanHandvonUnterlagen Nachprüfungen
.vornehmen lassen,aufgrund derensiedieAusführung desVertrags undvorallem
denStandderArbeiten unddieDurchführung dergemeinschaftlichen Vorhabenverfolge ;
kann.
4.WenndieHöhederfinanziellen Unterstützung derKommission undderUmfangdes
Vorhabens diesrechtfertigen ,dannkanndieKommission beiAbschluss desVertrags .
beantragen ,ohneStimmrecht anderVerwaltung desProjektsbeteiligt zuwerden.
Artikel 8.
DieKommission erstattet demEuropäischen Parlament unddemRatinregelmässigen
Zeitabständen BerichtüberdieAnwendung dieserVerordnung ,derRatnimmtzudiesem
BerichtStellung.
Artikel 9
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt derEuro­
päischen Gemeinschaften inKraft. -
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar in
jedemMitgliedstaat .

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VORSCHLAG PUREINEVERORINUNG DESRATES
überdieGewährung einerfinanziellen Unterstützung fürVorhaben
zurNutzungalternativer Energiequellen
(VorlagederKommission amdenRat)

BEGRÜNDUNG
ZurErreichung ihres Ziels ,ihre Abhängigkeit vonEnergieeinfuhren zuvermindern ,
musssich dieGemeinschaft bemühen ,einerseits Energie einzusparen undanderer­
seits dieauf ihrem Hoheitsgebiet verfügbaren Ressourcen zuerschlieesen .Diese
Anstrengungen ,dieineinigen Mitgliedstaaten bereits imGange sind ,erfordern
inbestimmten Fällen eine besondere Aktion derGemeinschaft ,wie dies die
Kommission bereits mehrfach festgestellt hat (KOM(76 )20,KOM(76 )508endg.).
Vorallem istdies dann derFall ,wenn inindustriellem oder halbindustriellem
Maßstab neue Techniken ,Verfahren ,Geräte oder Erzeugnisse eingesetzt werden
sollen ,diewissenschaftlich erprobt sind ,deren wirtschaftlTc&e /^^ensfafiigk eit
aber noch nicht erwiesen werden konnte .
Derbeigefügte Verordnungsvorschlag ,derdemRat zurGenehmigung unterbreitet wird
liegt auf derLinie desenergiepolitischen Arbeitsprogramms ,dassich derRatfür
1977 aufgestellt hat .Ersoll dieMöglichkeit geben ,dieDurchführung vonDemonsti
tionsvorhaben oder dieErrichtung vonMusteranlagen mitneuen Techniken oder Tech­
nologien zurNutzung alternativer Energiequellen zuunterstützen .Eine derartige
finanzielle Beteiligung istgeeignet :
-dieDurchführung vonVorhaben ,diemitfinanziellen ,technischen und
technologischen Risiken verknüpft sind ,zufördern undzubeschleunigen }
-erfolgreich funktionierenden Anlagen exemplarischen Charakter zuverleihen
unddamit eine raschere Verbreitung derneuen Systeme zuermöglichen .
Gedacht istvorallem andieVorhaben zurErschliessung vonErdwärme-Vorkommen
(Anlage l),zurKohle Vergasung und-Verflüssigung (Anlage 2)sowie beispielsweise
anbestimmte Arten vonAusrüstungen fürfortgeschrittene Kernreaktoren .
Diefinanzielle Belastung ,diederGemeinschaft indenbeiden oben genannten
Bereichen entstehen würde istrichtungsweisend indenAnlaaen anaeaebf»n .

DieserVorschlagistalsBestandteil einesgrösseren BündelsvonMaßnahmen der
Gemeinschaft zurFörderung derErzeugung vonAlternativenergie anzusehen (siehe
technologische Vorhaben imBereichderKohlenwasserstoffe ,Uranaufsuchung ,
Euratom-Anleihen usw.sowiedieanderenindenDokumenten KOM(76)20und
K0M(76)508endg.genannten Aktionen).

VORSCHLAG FÜREIKEVERORDNUNG DESRATES
überdieGewährung einerfinanziellen Unterstützung fürVorhaben
zurNutzungalternativer Energiequellen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel235»
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafte -undSozialausschuBses ,
inErwägung nachstehender Gründe:
NachArtikel 2desVertrags hatdieGemeinschaft dieAufgabe,eineharmonische
Entwicklung desWirtschaftslebens innerhalb derGemeinschaft ,einebeständige
undausgewogene Wirtschaftsausweitung undeinegrössereStabilität zufördern.
DerRathatam17.Dezember 1974undam13.Februar 1975EntSchliessungen betref­
fenddieZieleunddasInstrumentarium dergemeinschaftlichen Energiepolitik
verabschiedet.
Indergegenwärtigen energiewirtschaftlichen Situation dienteineverstärkte
Nutzungalternativer gemeinschaftlicher Energiequellen zurVerminderung der
Abhängigkeit undzurStreuung derEnergieversorgüngsquellen undistgeeignet ,
einen BeitragzurErreichung dieserZielezuleisten.
Am22.August1975hatderRateinenBeschluss zurFestlegung einesForschungs -
undEntwicklungsprogramms aufdemGebietderEnergiegefasst.
UeberdasForschungsstadium hinausmussmaneinefinanzielle Unterstützung in
denStadienderErkundung undNutzungderalternativen Energiequellen gewähren ,
dadieneuenTechniken undTechnologien unddiekostspieligen Investitionen
fürdieseProjektefinanzielle Risikenmitsichbringen.
VoneinersolchenUnterstützung könnenReferenzvorhaben profitieren ,die
einenAnreizfürweitereVorhaben bildenundderenDurchführung begünstigen
könnten .

UnterdiesenVorhabenzurNutzungalternativer Energiequellen bietenvorallen
dieErschliessung derErdwärrae-Vorkommen unddieUmwandlung' festerBrennstoffe
inKohlenwasserstoffe interessrtcEntwicklungsaUssichten .
DieDurchführung dieserVorhaben körrtezumAufbaueinerqualifizierten Industr
inderGemeinschaft führenund7d?eMöglichkeit ,grössereindustrielle Absatz­
märkteausserhalb derGemeinschaft zunutzen.
DievonderGemeinschaft vorgesehenen Vergünstigungen dürfennichtdieWett-
bewerbsbedingungen ineinerWeisebeeinträchtigen ,diemitdenGrundsätzen
dereinschlägigen Vertragsbestimmungen unvereinbar wäre.
DaeinesolcheUnterstützung aufdasabsolutunerlässliche Massbeschränkt
Verdenmuss,benötigt dieGemeinschaft sämtliche Instrumente ,mitderenHilfe .
pievonFallzuFallbeurteilen kann,welcheVorteileihrdieDurchführung
derartiger Vorhaben bringenkannundobsiemitdenZielendergemeinschaft­
lichenEnergiepolitik vereinbar sind.
^lsGegenleistung fürdiegewährten Vorteile müssendieBegünstigten fahor
Verpflichtungen gegenüber derGemeinschaft eingehen.ImVertragsindölezu
diesemZweckerforderlichen Aktionsbefugnisse nichtvorgesehen -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
*
Artikel 1
v;pieGemeinschaft kannnachMassgabe dernachstehenden Bestimmungen di.pDurch­
führungvonals"gemeinschaftliche Vorhaben"bezeichneten Referenzvor .iar-'r,
ijmterstützen ,dieaufNutzungalternativer Energiequellen derGemeinspr-aft
^bzielen,alsReferenzdienenkönnenundausreichende Rentabilität saupsichten
bieten.

-3-
Artikel 2
1.DieinArtikel 1genannten VorhabenstützensichaufdieNutzungvon
Energiequellen unterEinsatzneuerTechniken oderTechnologien ,dieals
Referenz undImpulsfürdieErrichtung weiterer Anlagendergleichen Art
dienenkönnen.
2.Diegemeinschaftlichen Vorhabenerstrecken sichinsbesondere auffolgende
Bereiche :
-Erschliessung derErdwärme-Vorkommen }
-Umwandlung festerBrennstoffe inKohlenwasserstoffe .
Artikel 3
DieVerantwortung fürjedesVorhaben mussbeieinernatürlichen oderbei
einerjuristischen Personliegen,dienachdenindenMitgliedstaaten der
Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften konstituiert wurde.
FallsdieKonstitution einerjuristischen PersonmitRechtspersönlichkeit
zurDurchführung einesVorhabens zusätzliche Belastungen fürdieBeteiligten
Unternehmen verursacht ,dannkanndiesesVorhaben voneinemeinfachen Zusammen­
schlussnatürlicher oderjuristischer Personen durchgeführt werden.Indiesem
Falleübernehmen diesePersonenallein-undgesamtSchuldner ischdieausder
gemeinschaftlichen Unterstützung erwachsenden Pflichten .
¥
Artikel 4
DieGemeinschaft kanneinVorhaben durcheineBeteiligung anseinerFinanzierung ,
undzwarinFormvonunterbestimmten Bedingungen rückzahlbaren Subventionen ,
unterstützen ,diesieimRahmenderimGesamthaushaltsplan derGemeinschaften
dafürvorgesehenen MittelundunterBerücksichtigung deretwaigen anderen
finanziellen Leistungen seitensderGemeinschaft oderderMitgliedstaaten
gewährt.
DieseUnterstützung darfnurdenkleineren TeilderFinanzierung desVorhabens
ausmachen .
Artikel 5
JedesVorhaben ,dasvonPersonenoderUnternehmen derGemeinschaft ausgeht,
wirdderKommission zurPrüfungvorgelegt .BeiderPrüfungeinesjedenVor­
habensberücksichtigt dieKommission vorallemfolgendeFaktoren :

-4-
–eine eingehende Beschreibung desVorhabens unddieFristen fürseine Durch­
führung ,
–dieBedeutung desVorhabens fürdieVerminderung derAbhängigkeit vonEnergie -
einfuhren ,fürdieStreuung derEnergieversorgungsquellen undfüretwaige
Energieeinsparungen ,
–diefinanzielle Lage unddietechnischen Kapazitäten desoder derfürdas
Vorhaben Verantwortlichen ,
–dieKosten desVorhabens unddiefürseine Ausführung vorgesehenen Finanzie –
irungsmodalitäten , l
finanziellen
–ArtundUmfang dermitdemVorhaben verknüpf ter/Risiken unddessen voraus –.
sichtliche Rentabilität ,
I
–alle sonstigen Faktoren ,mitdenen sich ArtundHöhe dervonderKommission
vorgeschlagenen Unterstützung fürdasVorhaben rechtfertigen lassen ,
–dievorgesehenen oder erwarteten Massnahmen derMitgliedstaaten zurUnter­
stützung derDurchführung desVorhabens ,
–dieArtundWeise ,wiedieErgebnisse verbreitet werden sollen .
2.DieKommission bestimmt diegemeinschaftlichen Vorhaben ,fürdieeine finan­
zielle Hilfe gewährt werden soll ,undwird dabei vonausVertretern derMit­
gliedstaaten bestehenden Beratenden Ausschüssen fürdieVerwaltung derReferenz -
vorhaben unterstützt .
*
Artikel 6
DievonderGemeinschaft gewährten Vergünstigungen dürfen dieWettbewerbs -
bedingungen nicht ineiner Weise beeinträchtigen ,diemitdenGrundsätzen der
einschlägigen Vertragsbestimmungen unvereinbar wäre .
Artikel 7
1.DieKommission nennt injedem Vertrag mitdemEmpfänger bzw .denEmpfängern
derUnterstützung füreingemeinschaftliches Vorhaben dieRechten undPflichten
jeder Vertragspartei .
2.Derbzw .diefürdieDurchführung eines vonderGemeinschaft unterstützten
Vorhabens Verantwortlichen übermitteln derKommission jährlich oder aufVer­
langen einen Bericht über dieErfüllung dergegenüber derKommission ein­
gegangenen vertraglichen Verpflichtungen undinsbesondere über denStand der
mitdemVorhaben verbundenen Arbeiten sowie' diefürseine Ausführung getätigten
Ausgaben . "

-5-
3.DieKommission hatjederzeit Zugang zudendasVorhaben betreffenden Buchungs -
dokumenten .Siekann anOrtundStelle undanHand vonUnterlagen Nachprüfungen
vornehmen lassen ,aufgrund derer siedieAusführung desVertrags undvorallen
denStand derArbeiten unddieDurchführung dergemeinschaftlichen Vorhaben
verfolgen kann .
4.Wenn dieHöhe derfinanziellen Unterstützung durch dieKommission undder
Umfang desVorhabens dies rechtfertigen ,dann kann dieKommission beiAb­
schluss desVertrags beantragen ,ohne Stimmrecht ,anderVerwaltung des
Projekts beteiligt zuwerden .
Artikel 8
DieKommission erstattet demEuropäischen Parlament unddemRat ,diedazu
Stellung nehmen ,inregelmässigen Zeitabständen Bericht über dieAnwendung
dieser Verordnung .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
«»
injedem Mitgliedstaat .

Α.NUTZUNG DERGEOTHERMISCHEN ENERGIEANHANG 1
1.DieErdwärrae kannalsdienatürliche kalorische EnergiederErdedefiniert
werden.DergrössteTeilderWärmewirddurchdieRadioaktivität derunteren
Gesteinsschichten erzeugt.Vondenjahreszeitlich bedingten Temperaturschwan­
kungenabgesehen ,diesichlediglich ineinerSchichtvoneinemgeringen
Mehrfachen vonzehnMeternauswirken ,nimmtdieTemperatur derErdemitder
TiefeimMittelum1Gradje30mzu,waseinenWärmefluss ausdemErdinnern
zurErdoberfläche bedingt.DieTemperatur amErdmittelpunkt dürftemehrere
tausend Graderreichen .
DergrössteTeilderErdwärmequellen istzubreitgestreut ,umfüreine
industrielle Nutzunggeeignet zusein.EsgibtjedochZonen,indenendieErd­
wärmeinerreichbaren Tiefenkonzentriert ist,biszudenenBohrungen wirt­
schaftlich möglichsind,nämlich imBereich voneinigenTausendMetern.
Indengünstigsten FällenwirddieEnergiederErdwärme durchMedienmit
relativniedrigen Temperaturen ,bishöchstens 300°C,geliefert.Deshalbist
siefürTransport übermehrereDutzend kmhinwegnichtgutgeeignet .
2•'.ZweiArtenvonErdwärmevorkommen werdengegenwärtig genutzt;
a)Vorkommen ".hoherEnthalpie",d.h.Vorkommen vonDampfoderWasserdainpf-
GemischenbeiTemperaturen vonüber150bis200°Cj
b)Vorkommen "niedriger Enthalpie",dieüberwiegend Wassermitniedrigeren
alsdenvorstehend angegebenen Temperaturen enthalten .
InbeidenFällenkanndankeinergewissenPermeabilität derGesteine V,'asser
zirkulieren ,wodurchdieseArtenvonVorkommen je-nachdemWertdesgeo­
thermischen Gradienten ,derFolgevondurchlässigen undundurchlässigen
Schichten usw.,entstanden sind.
EineweitereMöglichkeit nurNutzungderErdwärmeistdieGewinnung geo­
thermischer Energieausundurchlässigen Trockengesteinen ;dazubedarfes
jedocheinersehrkomplizierten Technik,dieGegenstand vonStudienund
Forschungsarbeiten ist.
3«DieVorkommen desTypsa)könnenzurElektrizitäts erzeugunggenutztwerden.
Ende1975hattendieErdwärmekraftwerke derErdeeineGesamtleistung vonüber
1300MWjdavonentfielen rund420MWaufItalienund500MWaufdieUSA.
Knapp700MWbefandensichimBau.
DieVorkommen desTypsb)sindüberwiegend fürZweckeimnicht-elektrischen
Bereichgeeignet ;bedeutendere Nutzungsmöglichkeiten sinddieRaumheizung ,in
ersterLiniedieWohnraumheizving ,aberauchdieVerwendung fürindustrielle
Aufgaben,inderLandwirtschaft oderfürdieTierzucht.Fernerwirdihre
thermische EnergievonderIndustrie verwendet .
♦•/•••

jTECHNISCH-WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE HERERDWARMENUTZUNG |
4«DieErschliessung eines Erdwärme Vorkommens istwegen derbergbaulichen Wag­
nisse mit finanziellen Risiken verbunden und erfordert hohe Investitionen .
Diese Erschliessung vollzieht sich inzwei Phasen :
-Berechnung desErstprojekts vordenBohrungen ;
-Anpassung desProjekts nach Massgabe desBohrergebnisses .
Die Rentabilität eines solchen Vorhabens richtet sich nach der nutzbaren .
Dampfmenge ;dieser Wert hängt abvomWärmefluss derQuelle }vonderTempera -,
turdesMediums undderZahl derBenutzungsstunden .DieBestimmung desPro-
duktionspotentials eines neuentdeckten Vorkommens bietet grosse Schwierig­
keiten ,denn manmuss denwahrscheinlichen Wert folgender geologischer ,
hydraulischer undthermischer Parameter kennen :
-Tiefe undMächtigkeit desVorkommens ;
-Temperatur und chemische Qualitäten desgeothermischen Mediums ;
-Permeabilität desVorkommens ;
-dieWärmekapazität desVorkommens (oder dieentsprechende Wärmeleit­
fähigkeit ).
Wenn sich dieWerte derParameter gemäss denersten beiden Gedankenstrichen
ohne zugrosse Unsicherheiten ermitteln lassen ,können beiderPermeabilität
undderLeitfähigkeit erhebliche Ungewissheiten bestehen bleiben .
Somit sind einerseits dieBohrkosten und diebergbaulichen Zufallsrisiken
sehr unterschiedlich ,während andererseits dieanschliessenden Investitionen ,
namentlich beiVorkommen niedriger Enthalpie ,zi^nlich beträchtlich sind .
Auch vergeht oftviel Zeit biszuroptimalen Erschliessung desVorkommens ,
und dieGewinne können imAnfangsstadium desBetriebs gering sein .
5.Diegeothermis chen Kraftwerke bestehen ausBlöcken ,deren Leistung inder
Regel 30MWbeträgt undbis110MWgehen kann .Beihöheren alsdiesen Lei- .
stungen müssen dieTurbinen auseiner grossen Zahl vonErddampf quellen ge­
speist werden ,waseinen Aufwand erfordern würde ,derhöher alsdieGrössen -
degression derAnlagekosten ist .
Zwei Anlagentypen sind gegenwärtig amweitesten inderWelt verbreitet :
-Gegendruckanlagen :derErddampf tritt unmittelbar indieTurbine ein
undwird dann indieAtmosphäre freigelassen ;eshandelt sich umkleine ,
transportable Anlagen fürdieschnelle Nutzbarmachung eines neuen Vor­
kommens ;
-Kondensationsanlage :derErddampf tritt ebenfalls unmittelbar indieTurbine
ein ,wird dann aber indenKondensator abgeleitet .

-3-
DieGegencLruckanlage zeichnet sich durch niedrige spezifische Kosten inder
Grössenordnung von250ERE/kWhaus ,aber derspezifische Verbrauch istetwa
doppelt sohoch wieimFalle derKondensationsanlagen (=20kg/kWhnetto
gegenüber weniger als10kg/kWhnetto ),dieihrerseits durch spezifische
Investitionskosten inderGrössenordnung von500ERE/kWhgekennzei chnet ist .
6.BeiderNutzung vonVorkommen niedriger Enthalpie müssen ,jenach derAus-
trittstemperatur desgeothemischen Flusses undnach seinem Gehalt anSalzen ,
derAbleitungs -undKorrosionsprobleme aufwirft ,fürdieHeizanlagen mehr
oder weniger komplizierte Techniken eingesetzt werden .
Bei derNutzung vonüberhitztem oder gesättigtem Dampf treten keine Korro -
sionsprobleme auf .Heisses Wasser führt inderRegel Salze mit sich ,be­
lastet mithin dieUmwelt und greift dieWerkstoffe an.Andererseits sind .
Temperaturen imSpiel ,diekeine grossen Abweichungen zulassen ,sodass mit
angepassten Austauschflächen gearbeitet werden muss .
Das ausBohrlöchern abgezogene Wasser gibt einen Teil seiner Wärme inden
meisten Fällen inWärmetauschern andas für Heizzwecke bestimmte Süsswasser
abundwird daxin durch Rückführungsbohrlöcher wieder indenBoden eingepumpt ,
wodurch dasVorkommen überdies unter Druck gehabten wird .DasWärmegewinnungs -
system besteht somit auseinem Bohrungspaar ,dessen Kosten fürEntnahme und
Wiedereinpumpen zwischen 1und 2MioERE liegen .Von denAustauschern und je
nach derWassertemperatur wird dieWärme zudemHeizsystem geleitet undmit­
tels Heizkörpern oder über denFussboden oder durch andere Systeme ver­
teilt .DieEinschaltung einer Wärmepumpe indenKreislauf begünstigt die
Wärmegewinnung undermöglicht eine bessere Anpassung desTemperaturniveaus
andenjeweiligen TypderRaumheizung undandieKlimabedingungen .
7.DerWert derausderErde gewonnenen Wärme bemisst sich offenkundig nach den
Kosten der durch sie ersetzbaren Energie .
ImBereich derElektrizitätserzeugung setzen diespezifischen Brennstoffko­
sten eine Obergrenze fürdenQuotienten ausdenInvestitionen fürdiezurEr-
schliessung einer Lagerstätte erforderliche Erkundung ,Erforschung undBohr-
tätigkeit unddemWert desverfügbaren Mediums .Nach denbislang gewonnenen
Erfahrungen ergeben sich niedrigere Kosten alsdiedesineinem herkömmlichen
Wärmekraftwerk verfeuerten Brennstoffs .
ImBereich derRaumheizung müssen zwar beiVerwendung vonErdwärme höhere
Anfangsinvestitionen aufgewandt werden alsherkömmliche Kessel sienotwendig
machen ;nach denersten Betriebs jähren lässt sich jedoch eine Senkung der
demVerbraucher entstehenden Heizkosten erreichen .

|ENTWICKLUNGSAUSSICHTM DERERDWARMENUT ZONG[
8.InderGemeinschaft "bestehen-"beimgegenwärtigen Standdergeologischen
Forschungen undohneBerücksichtiung dervonheissemTrockengestein ge­
botenenMöglichkeiten -interessante Entwicklungsaussichten fürdieNut­
zungderErdwärme inmehreren Ländern.Aufkurzeundmittlere Sichtsind
dieAussichten jedochamgünstigsten inItalienundinPrankreich ,woder
Nutzungeinheimischer Energiequellen wegenderAbhängigkeit dieserLänder
vonEnergieeinfuhren "besondere Bedeutung zukommt.
9«InItalienwurdeeinProgramm mitdemZielaufgestellt ,vorallemneue
Erdwärmequellen fürdieStromerzeugung aufzufinden .EinersterForschungs-
abschnitt ,derdie(geologische ,geophysikalische ,geochemische )Prospek-
2tionzumGegenstand hatte,istineinemGebietvon20.000kmimöstlichen
Apenninenvorland durchgeführt worden;vondiesemGebietwurdenrund
21.500kmausgewählt ,dasiegünstigeCharakteristiken fürdieEntdeckung
vonVorkommen "hoherEnthalpie "aufweisen .
DiezweiteForschungsphase ,beiderestunProbebohrungen geht,istange­
laufenundessindvierVorkommen mitunterschiedlichen Charakteristiken
entdeckt worden,derenAusbeutung vertretbar erscheint .Vorkommen
"niedriger Enthalpie "wurdenindenerstenbeidenForschungsphasen eben­
fallsnachgewiesen .
ImLaufeder80erJahrekönntesichdiegegenwärtig inErdwärmekraftwerken
installierte Leistung verdoppeln undeinenStandvonnahezu1000MWer­
reichen,währendzurRaumheizung voneinigenDutzend MWthausErdwärme
beitragen werdenkönnte.
10.InPrankreich enthalten allegrossenSedimentbecken Wassermiteiner
Temperatur biszu80°C.Erdwärmevorkommen niedrigerEnthalpie werdenbe­
reitsgenutzt,undbiszumJahre1985könntenetwa500bis700Doppelbohr-
löcher,dieHälftedavoninderPariserRegion,inBetrieb genommen werden.
Von1985ankönntedieErdwärme somiteinenBeitragzurRaumheizung leisten ,
•der1,5MiotRÖEentspricht .
FürVorkommen hoherEnthalpie bestehen nachdemgegenwärtigen Standder
Untersuchungen undForschungen inersterLinieimMassifCentralundin
denüberseeischen Gebieten Nutzungsmöglichkeiten .

-ρ-
11.ImVereinigten Königreich sind dieErdwärmt:atrukturen vonmög'licnem
Interesse nach heutiger Kenntnis inCornwall ,Burhain ,demBecken von
Hampshire und inSchottland gelegen .Diese Gebiete umschliessen zwischen
100und200° Cheisse Gesteine ,deren Energie sich zugeringeren Kosten
alsdenen derheute verwendeten fossilen Brennstoffe gewinnen liesse .In
einem neueren Bericht über dasgeothermische Potential de6Landes heisst
es,dass derBeitrag dieser Energiequelle auflange Sicht 2,8Mio tROE
entsprechen könnte .
InderBundesrepublik Deutschland befinden sich die aussichtsreichsten
Quellen imRheingraben .Dieheissesten Gesteine liegen ineiner Tiefe von
ungefähr 3000 m,beiTemperaturen vonmehr als200° C.Indenübrigen Mit­
gliedstaaten derGemeinschaft werden eine Reihe vonErkundungs –undFor­
schungsvorhaben durchgeführt undhaben hauptsächlich dieGewinnung von
Kenntnissen über das imBoden verborgene Erdwärmepotential zumZiel .
12.Daneben sind mehrere Forschungseinrichtungen indenverschiedenen Gemein­
schaft sländern mitArbeiten zurEntwicklung desEinsatzes dieser Energie­
quelle befasst .
ImRahmen des Beschlusses des Rates derEuropäischen Gemeinschaften vom
22.8.1975 zurFestlegung eines Forschungs -undEntwicklungsprogramms auf
demGebiet derEnergie (l)hatdieKommission ,diefürdieDurchführung
dieses Programms sorgt ,dasüberwiegend Arbeiten aufderGrundlage von
Kostenverteilungsverträgen vorsieht ,eine erste Serie vonVerträgen über
Forschungsvorhaben gesphlossen (Anhang l),diefolgendes zumGegenstand
haben :
■»
a)Erfassung undSammlung bereits verfügbarer sowie neuer geothermischer
Daten ;Arbeiten zurSammlung derDaten über dasErdwärmepotential
derGemeinschaft und zurErfassung derDaten ,diezurbesseren Ein­
schätzung dieses Potentials noch fehlen ;
b)Verbesserung derExplorations verfahren ;Forschungsarbeiten zurVer­
vollkommnung derspezifischen Prospektionsverfahren fürdieGeo-
thermik undderen Auswertung ;
c)Heisswasservorkommen (niedrige Enthalpie );theoretische Studien an­
hand mathematischer Modelle undexperimentelle Arbeiten über dieNut­
zung heisser Quellen (Verhalten dergeothermischen Vorkommen ,Durch­
führbarkeit iindRentabilität derAusbeutung );
d)Dampf vorkommen (hohe Enthalpie )undheisses Gestein ;Forschungs –und
Entwicklungsarbeiten zurVerbesserung derAusbeutung geothermischer
(1)ABl .L231vom2.9.1975 -
•i♦/•

-6-
Dampffelder sowie Arbeiten aufdemGebiet derWärme gewinnung aus
heissem Trockengestein unter "besonderer Berücksichtigung vonAuf-
brechmethoden ,umdasGestein durchlässig zumachen .
Dieses Programm wird inzwei Abschnitten fürdieDauer vonvier Jahren
durchge führt :vom 1.Juli 1975 bis31.Dezember 1976 undvomIiJanuar
1977 bis30.Juni 1979 *DieKommission wird beiderDurchführung des
Programms voneinem zudiesem Zweck geschaffenen Beratenden Ausschuss
unterstützt .

-7-
D.|GRUNDEFURDISFORDSRUNG DSRERDV.V^j^JfZlJIiG
13.WennderBeitragderErdwärraeindorglobalenEnergiebilanz derGemein­
schaftaufkurzeSicht(Zeithorizont I9S0–1985)auchnichtüberschätzt
werdendarf,könnteersichauflängereSichtdochalsdurchaus nennens­
werterweisen ,vorallemwenndieForschungen überdieNutzungvonheissen
Gesteinzuindustriellen Anwendungen führen.ZwaristdieErdwärmenicht
inderLage,dieSnergieprobleme derGemeinschaft zulösen;siewird
aberzuEinsparungen beidenKohlenwasserstoffeinfuhren beitragen und
siewird–seiesauchnuraasTransportgründen –einerationellere Ener-
gienutzung ermöglichen .Aufregionaler EbenekommtderNutzungvonErd–
warmevorkommen angesichts derTatsache ,dassdieLändermitdenbesten
Aussichten zudenengehören,derenAbhängigkeit vonEnergieinfuhren am
grosstenist,echteBedeutuug zu.
14»WegendenmitderEntdeckung undErschliessung vonVorkommen verbundenen
Unsicherheiten istesnichteinfach,dieAussichten fürdieErdwärmenut-
zungquantitativ schätzen .Aufgrund derinGangbefindlichen Studien,
Forschungen undProjekte kannderBeitragderErdwärme zurDeckungdes
künftigen Energiebedarfs jedochaufeinigeProzentveranschlagt werden.
WenndieserBeitrag demrelativen Wertnachbegrenztbleibt,haterdem
absoluten WertnachdocheinegewisseBedeutung ,wennmansich-"ergegen-
wärtigt ,dass15°desEnergieverbrauchs derGemeinschaft imJahre1985
mehrals13MiotRÖEentspricht ,wasbeidenheutigenPreiseneineDe-
viseneinsparung inderGrossenorcbmng von1Milliarde REbedeutet .Sollten
dieForschungen überdieNutzung vonheissetnGestein zuindustriellen An­
wendungen führen,sokenntendieseZahlenkünftigwesentlich höhersein.
15«DerBeitragzurEntwicklung einerErdwärmeindustrie inderGemeinschaft
kannsichwegendesUmfangs despotentiellen Marktesausserhalb derGe­
meinschaft positivaufdieIndustriewirtschaft undaufdieZahlungsbilanz
auswirken .MehrereLänder,dieletzthin beschleunigte Programme zurEr­
kundung undzumAufschluss vonErdwärmevorkommen inAngriff genommen haben ,
besitzen wederdietechnische Fachkunde nochangemessene industrielle
Strukturen fürdieAusbeutung solcher Vorkommen .FürdieIndustrie der
Gemeinschaft könntensichsomitnichtunbedeutende Absatzmöglichkeiten
ergeben.
16.Diegeothermische Energiekarnifernerzudenumweltfreundlichsten Energie­
quellengezähltwerden,nachdemesgelungenist,dieflüssigePhasenach

-8-
derAusnutzung indasgleicheHeisswasservorkommen oderinsehrtiefe
Schichten (>1000m)amRandedesgeothermischen Feldeszurückzuleiten .
Diegasförmige PhasewirdinderRegeldurchCOgundSpurenvonHgS
gebildet .NachdenErfahrungen inItalienundindenUSAistdieBe­
lastunggeringfügig .
17.Abgesehen vonForschung undEntwicklung bestehteinesderMittelzur
Förderung derErdwärmenutzung darin,ProjektefürAnlagen,dieals
Referenzeinrichtungen dienenkönnen,zuunterstützen unddieErrichtung
fachkundiger Industriebetriebe zubegünstigen .
EinegewisseZurückhaltung einerneuenTätigkeit gegenüber sowiedie
relativlangeFrist,dievomInvestitionsbeschluss biszumwirtschaft­
lichenBetriebvergeht,sindweitereFaktoren ,diedenAusbauderErd-
wärmenutzung bremsenkönnen.Esistdeshalb damitzurechnen,dasspri­
vateGeldgeber keingrossesInteresse andieserArtGeldanlage findenj
dasInteresse füreineErschliessung dieserEnergiequellen istvorallem
^1•lHandzusuchen,aufderEbenederoffentLienen Hierauserwächst dieNotwendigkeit ,
dieprivaten Finanzanlagen durcheineUnterstützung seitensderöffent­
lichenHandzuerleichtern ,diezeitlich begrenzt seinmüssteunddie
eineGewinnung privater AnlegerfürdenMarktzubegünstigen hätte.

|BESTANDTEILE DESVORSCHLAGS DERKOMMISSION |
18.DieKommission schlägt vor ,Gerneinschaf tsmit teleinzusetzen ,iimdieAus­
führung vonVorhaben derErdwärrcenutzung zufördern .DiezurFörderung
ausgewählten Vorhaben müssten alsReferenzeinrichtungen dier^n könne )-,und
ausreichende Rentabilitätsaussichten haben .
19«Einvollständiges Erdwärme vorhaben umfasst diedrei Phasen Suche ,Erfor­
schung undNutzung desVorkommens .ImZuge derSuche werden dieSchichten
abgegrenzt ,diegeologisch günstige Faktoren fürdieErdwärme aufweisen ;
inderErforschungsphase werden eine Reihe vonProben entnommen und Boh­
rungen sowie spezielle Untersuchungen durchgeführt ,umdieMöglichkeiten
zuermessen ,dasVorkommen inindustriellem Maßstab zunutzen ,inderNut-
zungsphase schliesslich werden dieGewirrn'rgsbohrungen erstellt und die
Investitionen fürdiegewerbliche Nutzung desVorkommens getätigt .
Dievon derKommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung bezieht
sich auf diePhase nach Abschluss derErkundung undbetrifft diePhasen
derErforschung undNutzung ;siewird ausschliesslich fürVorhaben gewahrt
die sich über beide genannten Phasen erstrecken .
20.DieFörderung beruht aufunter bestimmten Umständen rückzahlbaren Beihilfe
siemacht nurdenkleineren Teil derProjektfinanzierung axxs .Siekönnte
maximal 40$derFinanzierung d.erErforsch ungephase decken ,wovon 50 im
Falle vonpositiven Resultaten rückzahlbar wären ,und20$derNutzungs –
phase ,dievoll rückzahlbar wären (l).
21.DieBetreiber derVorhaben haben natürlich fürdienotwendigen Mittel zu
sorgen ,umdendurch dieGemeinschaftsunterstii-tzung nicht gedeckten Fi-
nanzierungsanteil bereitzustellen .DieUnterstützung tritt somit nicht an
dieStelle einzelstaatlicher Anstrengungen sondern verstärkt under­
mutigt sie . v
22.DieMöglichkeiten ,dieUnterstützung zuerhalten ,werden zeitlich begrenzt
DieUnterstützung kann sich über einen Zeitraum von5Jahren ab1.1.1978
erstrecken unddamit ,diePhase konkreter Verwirklichungen markierend ,die
logische Fortführung derForschungspolitik derGemeinschaft indiesem Be­
reich sicherstellen .Nach Ablauf dieser Frist hätten dieverwirklichten
Vorhaben alsBezugsgrundlage fürweitere Vorhaben zudienen unddamit
deren Verwirklichung zubegünstigen .
(l)Z.B. imFalle eines Kraftwerkvorhabens von30CT,daseine Finanzierung
von3MioEREinder"Erforschungs"-Phase und15MioEREinder "Nutzungs "
Phase erfordert ,beliefe sich dieUnterstützung derKommission auf1,2Mio
EREinderersten Phase ,wovon 0,6MioEREimFalle eines positiven Re­
sultats rückzahlbar wären undmit 3MioERE inderzweiten Phase ,die
coli rückzahlbar wären .

-10-
23.Dieruckzahlbaren Beträgesind,angefangen abdemzweitenJahrderin­
dustriellen NutzungdesVorkommens ,zurückzuzahlen .Derinsgesamt rück­
zahlbare BetragwürdesichdurchZahlungen aufeinePeriodevoninsgesamt
achtJahrenerstrecken .Diedetaillierten Zahlungsmodalitäten derrückzahl­
barenBeträgewerdenvonVorhaben zuVorhaben bestimmt .
24.DieKommission schlägtvor,dassdieUnterstützungsleistung überdenHaus­
haltderGemeinschaft abgewickelt wird.DaesdasHauptziel dervorge­
schlagenen Unterstützung ist,dieeinheimischen Energiequellen auszubauen
unddamitdieAbhängigkeit derGemeinschaft imHinblick aufdasImportöl
zuvermindern ,wirddieUnterstützung aufgrund desEWG-Vertrages gewährt.

ANHANÇ 2
«■v*■■
Betrifft:Vergasung undVerflügsifpui ?vonKohle
1.Anläßlich derSitzungen desEnergierates voiji19*Oktoberund21.Dezea-
ber1976wurdedieFragederKohlevergasung undinsbesondere d<»rUnter-
tagevergasung aufgeworfen .
r ...g
AufseinerSitzung am25»/26.November 1976hatderJLWTF«inejteihevon
Empfehlungen aufdemQebietderEnergieforsqhung und-entyickl^pg vorge­
schlagen,darunterein*bi-oijermultilaterale Zusammenarbeit ^ei(1er
Kohlevergapung und-VQrflüsqijjuAg .
2.DasEuropaische Parlament hat1975und1976anläßlich dervpnfeinemAus-
schußfüy]ßnergiefForschung un<iTechnologie vorgelebten Berichte Uberdie
Vergasung unddieVerflüssigung vonKohleEji.techlieBündenverabschiedet ,
44Punte^>anderemdieKommission derEuropäischen Geaeinsqiiaft^n zurFör­
derungd«rForschung undEntwicklung aufden,zw®*Gebieteq .auffordern .
DieseEntSchliessung wurdedemRatvorgelegt .
NachdemdieKommission dasProblemsowohlmitihrenDienststellen als
• • ■ '*auchimZusammenarbeit miteinemExpertenausschuss geprüfthatte,hat
Sie"wiederholt ihreMeinunggeäussert ;indermittelfristigen Orien­
tierungfürKohle1975-1985 hatSieklarStellung genommen.
S
Di«ZusaaaejÄrbeit mitdenUSAvollzieht sichaufbilateraler Basismit »
GrpSbri^Ämjien undderBundesrepublik Deutschland .Allerdings sinddie|
JxyUÄssan derUSAweg*»ihre«niedrigeren Kphleprei^e# seferunterschiedlich .'"

-2-
3,!>•Intechnischer Hinsicht teilen sich dieVerfahren inzwei Gry.ppeh .Einer­
seits haben die"konventionQUen' *Verfahren dasgroßtechnische Stadium
"bereits erreicht ,können aber nicht diegesammte Spanne der^wünschten
Produkte erzeugen (z.B. SNG)undnurbestimmte Kohlenarten verwerten .
Außerdem liegen ihre Produktionskosten noch zuhoch .Andererseits befin­
densich diemeisten neueren Vorschläge noch imLabor -oder Technikuras -
J'aßstab ;ihrZiel sind dieErweiterung derSpanne sowohl derersetz­
baren Kohlen alsauch derProdukte undeine Senkung derSelbstkosten .Der
Einsatz vonNuklearreaktoren alsWärmequelle kann inden3er^{ichder
wirtschaftlichsten Vergasun^sverfahren gejaören ,Dergemischt ^Kreislauf
vonGas undDampfturbine fürdieStromerzeugung erscheint ebenfalls aus­
sichtsreich .
hinsichtlich derFristen muHbetont werden ,daßdieEntwicklung derneuen
Verfahren imStadium vonPilotanlagen etwa 6-8daueren wird ,^isdiege­
wonnenen Ergebnisse großtechnisch verwertbar sind .Diese zuerwartenden
Fristen und dienoch zulösenden technischen Probleme zeigen ,daßder
Übergang vomLabor -oder Technikumsmaßstab zuPilotanlagen nicht verzö­
gert werden darf ,wenn dieGemeinschaft zugegebener Zeit über neue Tech­
nologien verfügen will .
4/.DieUntertagevergasung vonKohle nach herkömmlicher .Verfahren (vorzugs­
weise Vergasung vonhochflüchtigen Kohlen ingeringer Teufe )hatbisher
-bis aufwenige besondere Einzelfälle -nicht zuwirtschaftlichem Er­
folg geführt ,imwesentlichen wegen des zugeringen Heizwertes desGases
undderschwankenden GasquaHtät .Andererseits werden heute ernsthaft
neue Vorschläge geprüft ,dioaufeine Verbesserung derQualität des
froduktgases undeine Verringerung derKosten abzielen .Eshandelt sich
umVerfallen ,diemitTagesbohrlöchern inmehr oder weniger ^;roßer Teufe
und unter hohem Druck arbeiten .
5.ImRahmen derwissenschaftlichen Grundlagenforschung werden indenIn­
stituten derkohlefcrdernden Länder derGemeinschaft Arbeitei ;,entweder
jiitfinanzieller Unterstützung derE3KS imRahmen desProgranimes
"Chemische undphysikalische Veredlung vonKohle "oder mitnationalen
Kitteln imRahmen derRegierungsprogramme durchgeführt .Innerhalb der
nationalen Programme zurKohlevergasung und-Verflüssigung laufen Fox–
schungs -undEntwicklungsarbeiten sowie einige Versuche imP^lotmaßstab

qderdarunter,vorallemin4erBundesrepublik Deutschland ,i,pVereinigten
Königreich undinBelgien.Allerdings sprengeneinigePrpjektpdenRah­
meneineseinzelnen RandesundwärenderAufst-ellung einesAktionspro-
grammsderKommission wert«PayrüberhinausistdieEntwicklung zurtech­
nologischen Reif«eherSachederIndustriealsderForschungsinstitute «
'DieVergasung undVerflüssigung vonKohleistauflangeSichteineviel-
versprechende Möglichkeit Substitutionsprodukte fürErdölzuerzeugen.
DieseTechnologie istfürdieGemeinschaft vongrossemInteresse u.a.
betreffend diewirtschaftlichen Schwierigkeiten undderZahlungsbilanz
dievondenErdöleinfuhren ,derenPreiseinZukunftnocherhöhtwerden
können,eintreten .DieVergasung undVerflüssigung vonKohlewäregeeignet
dieErdölerzeugung ,wenndieVerminderung derGas-undErdölvorräte sich
bemerkbar machenwird,zuersetzen.DieseTechnologien könnensichent­
wederaufeigeneVorkommen derGemeinschaft (dieKohlevorräte inder i
Gemeinschaft sindbeträchtlich )oderaufEinfuhrkohle ausDrittländern
stützen.DaderTransport vonVergasungs -oderVerflüssigungsprodukten
einfacher ist,könnteeineNachfrage inderganzenGemeinschaft undselbst
vonGebietendiekeineKohlevorkommen oderVergasungs -undVerflüssigungs -
anlagenbesitzen,eintreten .
aDeswegen undwegendeswachsenden Interesses snderVergasung andVerflüs­
sigungvonKohleinderGemeinschaft ,wegenderwichtigen ,nochzulösenden
1;eahniach-wirt schaftliehenProbleme unddeßZeitbedarfs pl>erEntwicklung
JI
X)iazurBetriebsreife ,wegendervorhandenen Vorräteanfestep .Brennstoffen !
1 1
inderGemeinschaft updwegenderBedeutung dieserFragenfürdielänger-j
fristigeEnergieversorgung istdieKommissionderAujTfaSjSung^l
-daßeinefinanzielle Unterstützung derKpomipsion fürdenBauundden
BetriehvonPilotanlagen zurKohlevergasung und-»Verflüssigung notwendig
-ist..

-4-
VERGASUNG UITD VERFLÜSSIGUNG VONKOHLE
r~*– – ––
1*Vergasung derKohle
a)Technik
–Dieverschiedener *Zweige derKohleverg3,sungstec]pnik beruhe aufDe-
kanaten Verfahren «Großtechnisch seit langer Zejt erprobt sind die
Verfahren derWas&erdampf Vergasung vonStein -updBra,unkolile zurEr­
zeugung vonBrenngas oder Synthesegas (LURGI-Druckver&asuiig ,
KOPfERS-TOTZEK u.q,.)
–Dieneueren Entwiqklungen zielen dagegen aufdifErzeugung ;vonErd-
gasersatz (Substitute Katural Gas®S1TG)ausKohle ab,un^zwar ent­
weder durch eine rj,achgeschaltete Methanisierung desbeid^rWasser­
dampf Vergasung gewonnenen Synthesegaseg (LURGI ,SYifTflAlfE ,COUAÜ,BIGAS ,
COg-^cceptor u.a.)oderdurch diedirekte hydrierende Vergasung
(HYXJRAitö ,Hy-Gas ,u.a.).Diese Verfahren befinden sich ZUIJIgrößten Teil
nooh imLabor –oder Teohnikumsmaßstab .Diehalbtechnische Erprobung hat
noch zuerfolgen .
–Vonbesonderem Interesse sind dieBestrebungen ,diezurVergasung er­
forderliche Reaktionswärme nicht mehr durch dieVerbrennung vonKohle
aufzubringen ,sondern hierfür dieProzeßwärme ausHöcht eai»eraturreak -
toren zuverwenden .Diese Verfahren ,diesich zurErzeugung derver­
schiedensten Gasqualitäten sowohl ausStein -alsauch ausBraunkohle
eignen ,versprechen einerseits Vorteile wiedieStreckung derKohle -
vorräte ,einbilligeres Produktgas undeine Verminderung <j.erUmweltbe -
lästigungen »Andererseits werfen sieaber erhebliche technische Pro­
bleme auf ,insbesondere hinsichtlich derWärmeübertragung beidemer­
forderlichen hohen Niveau derVergasungstemperatur etwa(ö(;o 0Cfür
Braunkohle ,-1000° CfürSteinkohle ).Damit hängen dieAussichten
dieses Vergasungs Verfahrens ganz wesentlich vonderweiteren Entwick -
lungsrichtung der ;Reaktortechnik ab.
–Parallel zuderWeiterentwicklung derübertägigen Vergasungstechnik
werden' erfolgversprechende neue Verwendungsmöglichkeiten fürdaser­
zeugte Gasentwickelt ,insbesondere kombinierte Kreisläufe vonVer­
gaser ,Gasturbine undDampf prozeß fürdieStromerzeugung .Auch hier

-5-
.sind,einerationellere Ausnutzung derzuverströmenden Kohle <j|urchEr­
höhungdesthermischen Wirkungsgrades undqineTerbilligung d^irStrooer-
zeugung(etwa17$fürein600MW-Kraftwerk )zuerwarten *
–Hinsichtlich desUmweltschutzes istzubemerken,daßdieVergasung von
Kohlegrundsätzlich eine"saubere"Technologie darstellt ,da(|,erGroß­
teilderSchadstoffe ausdemGasverhältnismäßig einfachausgewaschen
werdenkann.GewisseProblemekönnensichallerdings beiderVj'asserversor –
gungundAbwasserreinigung sowie-ineinigenFällen-beidea>Verwednung
derRückstände ergeben(insbesondere beiderhydrierenden Vergasung).
b)Einsatzstoffe
ZurKohlenvergasung mußmanüberKohlenmengen verfügen ,diezurVersorgung
einer"Kohleraffinerie "ausreichen .ZumBeispiel werdenfürdieErzeugung von
1Mrd.SNG(Erdgasqualität )nachkonventionellen Vergasungsverfahren rund
1,8bis2MiotSteinkohle oder6MiotBraunkohle benötigt.Dagegenwerden
fürdieVergasung mitNuklearwärme dieentsprechenden Mengenauf1bis
J.,2MiotSteinkohle oder4MiotBraunkohle geschätzt ,d.h,diqerhoffte
Einsparung beträgt 30
AußerderVerfügbarkeit derbenötigten Kohlervpengen stelltsichfüralleVer-
jfahjpendaqProblemderVersorgung mitdennötigenWassermen$en .FürdieHer­
stellungvonSNGsindaußerdemnichtunerhebliche KengenanWasserstoff er­
forderlich .Einanderernichtzuübersehender Gesichtspunkt istdieVerwen­
dungderjenachVerfahren größerenoderkleineren Mengenanfallender Rück­
stände.
o)Wirtschaftliche FragenderVergasung
DieGesamtkosten derVergasung hängenganzwesentlich vomPreisderEinsatz-
kohleab.FürdieVergasung vonSteinkohlestelltaiohdieseAbhängigkeit wie
folgtdar(Bezugsjähr1974):
Kàrmepreis
derSteinkohle
RE/Gcal3,0 4,0 5,0 6,0 7,0
KostenderGas-
erzeugung (SIIG)
R2/Gcal
Iranventione118.85-9,75 10,30-11.25 11,70-12,70 13,15-14,15 14,60-15,5 :
mitNuklearwâr -
me 7,60 8,45 9,30 10,15
«ai I '11,00

-6-
Derentsprechende WertfürdieSKG-Erzeugung ausBraunkohl ^lie^bei
8,0RE/Gcalfürdieautotherme Vergasung undbei6,20REG<?alf|lirdieVer­
gasungmitFuklearwärme.IndiesenWärmepreisen istdi$notwendige Vor­
behandlung derBraunkohle enthalten (Wärmeprpis derRohbraunkohJ.e 1,55HS/
Gcal).
ZudiesenZahlenmußbemerktwerden,daßsichdieKostenderkonventioneller .
Vergasung ziemlich exaktausdenErgebnissen großtechnischer Anlagenableiten
lassen,währendessichbeidenSchätzungen fürdieneuerenVerfahren ledig-,
liehumExtrapolationen ausdemLabor–oderhalbtechnischen Maßstabmit ':
allenentsprechenden Unsicherheiten handelt.Insbesondere giltdiesfürdie
Vergasung mitUuklearwärme .HierhängendieGaserzeugungskosten (ganzwesent­
lichvonderGutschrift fürdengleichzeitig erzeugten Strom(hj.ermit
0,01RE/Gcalangenommen )einerseits undvondenKostenderNuklearwärme
(Schätzungen zwischen2,20und3,70RE/Gcal)andererseits ab.
AufjedenFallläßtsichsagen^daßdieUmwandlungskosten ^enP,peiajeer­
zeugteWärmeeinheit verdoppeln oderverdreifachen .Nachverschiedenen
Schätzungen liegendieheutigen Kostenwegendesgestiegenen Investitions -
aufwandes umrund15cß>höhera^sobenangegeben.DasVerhältnis zwischen
Xohlepreis undGaspreisbleibtjedochmehroderwenigerkonstant.
ZumVergleich beträgtderaugenblickliche Preisfürimportiertes Erdgas
$twa6-7REi/Gcal,währendderjenigefürSNG(ausGemeinschaftskoble (Durch­
schnittspreis )auf13oder10RE/Gcalfürkonventionelle b;iw.fürVergasung
mi^Uuklearwärme geschätzt wird.Allerdings ptellendiesegahle^nureine
grpbeKostenschätzung dar.GenaueWertekönnennurausdenErgebnissen von
halbtechni sehenVersuchsanlagen Abgeleitet werden.
2«Untertagevergasung vonKohle
ÄhnlichwiefürdieGaserzeugung ausKohleinübertägigen Anlagensindver­
schiedene Verfahren undVersuchezurUntertagevergasung (USA,Sowjetunion ,
Großbritannien ,Belgien,Marokko)bereitsausdenJahren1945bisi960be­
kannt.Dastechnische Prinzipbestanddarin,imjeweiligen FlözunterSauer­
stoffzufuhr(Luft)eineReaktionsfront -ausgehend entweder von2Tagesbohr-
löchernodervonbergmännisch aufgefahrenen Grubenbauen –fortschreiten
•••/••9

zulassen unddasentstehende Gasgemisch nacfc übertege zurweiteren Verar­
beitung abzusaugen »Alle bisher n»itdiesen Verfahren unten^Ouuneijien Versuche
sind praktisch gesoheitert ,undzwar ausfolgenden Gründen :
»-geringe Ausnutzung desEnergieeinhalts derKohle ;
rerzeugt wirdeinKischgas vo»nursehrgeringem Heiawert (etw^1,000 kcal/a*
updstark schwankender Zusammensetzung ;
•»dieEeaktionstemperatur läßt sichwegen geologischer ßtörungei ])fdesZu-
bruchgehens desHangenden undderMöglichkeit vonWasser Zuflüssen nursehr '
schwer oder garnicht beherrschen ;
-Bodensenkungen derOberfläche (Bergschäden ,Wasserwirtschaft )undschäd­
liche Einwirkung ;aufdasGrundwasser sind zumindest nicht auszuschließen ;
–DieKosten derGaserzeugung sind sehr hoch .
ν.
Nach 1973 wurde dasProblem derUntertagevergasung wieder aufgegriffen .So
werden indenUSAdiekonventionellen Verfahren unter günstigen Lagerangs –
Bedingungen (sehr mächtiges Flöz ,hoher Gehalt anflüchtigen Bestandteilen ,
geringe Teufe )miteinigem Erfolg angewendet ,wenn auch derHeizwert des
Produktgases noch niedrig ist»
Dagegen sind inEuropa ,insbesondere inBelgien undderBundesrepublik
Deutschland ,neue Untersuchungen imGange zurAnwendung derVergasung unter
Pruck undinmehr oder weniger großer Teufe »DasZiel liegt ineiner besseren
Kontrollierbarkeit derVergasungsreaktion enujidderErzeugung eiries Gases
Mithöherem Heizwert ,U31sodiemitherkömmlichen bergmännischen Verfahren
schaf tüch nicht abzubauenden Lagerstätten auszubeuten »Zwischen den
beiden genannten Ländern wurde eine Zusammenarbeit zurAbstimmung derFor­
schungsarbeiten vereinbart »Welches sind nundieAussichten desneuen Ver­
fahrens ?DieAntwort wird erst eingroßtechnischer Versuch pach einer Reihe
vonVorarbeiten imLabor geben können ,wodurch derwirtschaftliche Wert dieser
neuen Technologie entweder bestätigt oder widerlegt wird »
Kohleverflussigung
DieTechnik derKohleverflüssigung stützt sich aufdrei Verfahren ,dieeben­
falls seit langem bekannt undauch großtechnisch angewendet worden sind :
–DieDruckhydierung vonKohle (BERGIUS/PER ),
–dieKohleextraktion (POTT–BROCHE ,UKDE ),
–dieBenzinsynthese ausWassergas (FISCHZR "JI'ROPSCH ),
; ■ -
(großtechnische Anlage inSAS0LHJRG fSüdafrika )«

AufdieserGrundlage wurdenz*qrtechnischen undwirtschaftlichen Verfahrens-
verbesserung indenVereinigten Staaten,inderBundesrepublik I«utschland
undimVereinigten Königreich eineReiheneuerMethoden entwickelt )z.B.
H-COAL-Verfahren(Hydrierung ),COKSOLSYNTHETIC RJELundSOLVEtfT-RSFINED -
COAWrozeß (Extraktion),GENERALATOKIC/GULF(Verflüssigung /Vergasung mit
lmklearwärme ),EXXONundderHydrierungsprozeß desNCB.
Ebensofindetdasklassische Verfahren derSchwelung oderPyrolyse neues
Interesse ,voralleminFormdermehrstufigen Wirbelbettschwelung ,wobei
derSchwelkoks zurStrom-oderGaserzeugung inkombinierten Verfahren be­
nutztwerdensoll(CCEDoderCOGAS).EineandereVarianteistdieVor–
Schwelung vonKraftwerkskohle (UJRGI-RUKRGAS ),umvorderVerbrepnung im
Kraftwerk dieKohlenwertstoffe zugewinnen.
Piebenötigten Kohlennengen liegenfürdieklassisoheq ,treiniBnVerflüssigungs -
yerfahreninfolgenden Grenzen(jetBenzin):
rHydrierung :3»2tSteinkohle oder9t3tBraunkohle
rSynthese:4»ötSteinkohle oder16,4tBraunkohle
$eiEinsatz vonProzeßwärme ausKernreaktoren könnensighd;Lesespezifischen
Verbrauchswerte verringern .
DieKostenderBenzinerzeugung ausGemeinschaft skohlewerdenauf
0,13-0,16RE/Literoder16-20KE/Gpal(Hydrierung )
*
gesqhätzt ,verglichen mitdenProduktionskosten desRaffineriebenzins von
etwa0,10RE/Liter.
AufGrunddieserVerhältnisse dürfteesvorerstsinnvoller sein,sichauf
dieProduktion vonSchwerölaufKohlebasis (Kohleöl)zuetwa0,11R2/lzu
beschränken unddasjetztnochinKraftwerken verfeuerte Heizölzuleichteren
Produkten zuraffinieren .AufjedenFallmußberücksichtigt werden,daßbis­
herkeineErfahrungen mitdenneuenVerfahren imhalb-odergroßtechnischen
Maßstabvorliegen ,daßderInvestitionsaufwand ganzwesentlich vondemange­
strebtenErzeugnis abhängt(Öl/GasoderBenzin)unddaßdieProduktions­
kostennursehrschwerabzuschätzen sind.
Bz&cteAngabenüberdieUmwandlungskosten sowieüberdenwirtschaftlichen
undtechnischen WertderVerfahren könnennurdurchVersuoh«imPilot-Käß –
atabgewonnen werden«

FINANZBOGÊN
RiehtLinienvorschlag (1) Haushaltsjahr 1978
I.DEMONSTRATIONSPRO JJEKTEZURENERGIEEINSPARtJNG
1.Stelle imHaushaltsplan :Artikel 324
2.Bezeichnung derStelleimHaushaltsplan :"Gemeinschaftliche Demonstrations -
projekte imRahmendesEnergie-
einsparungsprogramms derGemein­
schaft".
3.Rechtsgrundlage
3.0.Artikel235desEWG-Vertrags .
3.1.Vorschlag fuereineVerordnung desRatesueber-die Gewaehrung finanzieller
Beihilfen fuerDemonstrationsprojekte zurEnergieeinsparung
4.Beschreibung ,ZieleundBegruendung desVorhabens
4.0.Beschreibung desVorhabens /betroffener Personenkreis
4.0.0.Beschreibung :Gewaehrung einerfinanziellen Unterstuetzung fuerDemon-
strationsvorhaben ,mitdenendieLebensfaehigkeit neuer
Techniken,Verfahren,GeraeteundErzeugnisse zurSteige­
rungdesEnergieertrags vonAnlagenbewiesen undihreVer­
breitung beschleunigt werdensollen.
4.0.1.Betroffener Personenkreis
4.0.1.0.Gruppe:Unternehmen derGemeinschaft
4.0.1.2.Anzahl:etwa50
4.0.1.3.Gebiet,Standort :Hoheitsgebiet derGemeinschaft
4.1.ZieledesVorhabens
4.1.0.Allgemeines Ziel:InAnbetracht desvoraussichtlichen hohenDefizits bei
derErzeugung vonEnergieauseinheimischen Quellen
sowiederSchwierigkeiten ,dieeinerweiteren Be­
schleunigung ,vorallemimKernsektor ,imWegestehen,
hatesderMinisterrat aufseinerTagungvom29.3.1977
alsnotwendig bezeichnet ,dasEnergieeinsparungspro -
grammderGemeinschaft ,insbesondere durchFinanzie­
rungvonDemonstrationsprojekten ,zuintensivieren (x).
4.1.1.Spezifisches Ziel:Diezufinanzierenden Vorhabensollen:
-tatsaechlich ErstLeistungen ingrosstechnischem Masstabdarstellen,die
alsReferenz undImpulsfuerdieErrichtung weiterer Anlagenderglei­
chenArtindergesamten Gemeinschaft dienenkoennen;
X)K0M(77)39endg.
>1)DieseBeträgewerdenzurGenehmigung imRahmendes
Haushaltsverfahren unterbreitet .

-2-
-hinsichtlich derEnergieeinsparungen undderBetriebskosten eineaus­
reichende Rentabilitaeterwarten lassen.Istihretechnische Lebens-
faehigkeit dankdieserFinanzierung erwiesen,dannmussdieVerbreitung
derbetreffenden Techniken oderGeraeteeinzigundalleindurchdie
finanzielle RentabilitaetfuerdieBenutzergewaehrleistet werden;
-ineinemsolchenGradeallgemein anwendbar sein,dassdieseVerbreitung
mittelfristig gesehenbetraechtliche Energieeinsparungen aufGemein­
schaftsebene ermoeglicht .
DieDemonstrationsprojekte /,derenFinanzierung dieKommission insAugefasst,
erstrecken sichvorallemauffolgende Bereiche :
a)Waermepumpen
b)Abwaermenutzung
c)kombinierte Produktion vonWaermeundStrom
d)Energiespeicherung
e)Verringerung derEnergiever lusteinderIndustrie
f)Haeusermitniedrigem Energieverbrauch .
DieserVorschlag koennte vomRatimzweitenHalbjahr 1977geprueft werden.
AufderRatstagung vom29.Maerz1977istdieAktion,wiesieindemoben-"
genannten Dokument K0M(77)39imGrundsatz skizziert wurde,bereitsbefuer-
wortetworden.DieSuchenachkonkreten Aktionen zurEnergieeinsparung ge-
hoertauchzudenvomRatamhaeufigsten genannten Prioritaeten .
4.2.Begruendung derWahldiesesVorhabens zurErreichung derZiele
WennauchdieVerteuerung derEnergiedieRentabilitaetvonInvestitionen
zurEnergieeinsparung erwiesen oderdeutlicher gemachthat,soverhalten
sichdieInvestoren trotzdem nachwievorzurueckhaltend ,dabishernoch
keinevergleichbaren Projekte ausgefuehrt wordensind.AusdiesemGrunde
wirdeinSystemgemeinschaftlicher Unterstuetzung vorgeschlagen ,umdas
Investitionsprogramm fuerEnergieeinsparungen indieWegezuleitenund
umsobaldwiemoeglichbetraechtliche Einsparungen zuerzielen .
DieseUnterstuetzung istzurFinanzierung ausgewaehlter Demonstrations -
projekte bestimmt,derenErgebnisse allenMitgliedstaaten ingleicher Weise
zurVerfuegung gestellt werdensollen.
*
5.0.Finanzielle Auswirkungen desVorhabens aufdieAusgaben
5.0.0.Mehrjaehrige Aktionen,fuerdiedieMittelalsVerpflichtungsermaech -
tigungen undZahlungsermaechtigungen indenHaushaltsplan einzusetzen
sind("getrennte Mittel")
5.0.0.0.Mehrjaehriger Faelligkeitsplan derVerpflichtungsermaechtigungen und
Zahlungsermaechtigungen (inMioERE)zujeweiligen Preisen

-3-
Faelligkeits -
planderVer-
pflichtungser -
maechtigungenFaelligkeitsplan dervoraussichtlichen
Zahlungen =BedarfanZahlungsermaech -
tigungen
1978197919801981Spaetere
Haushalts­
jahre
2.NeueVer­
pflichtung s-
ermaechti-
gungen
-1978 45 171315
-1979 48. -181515
-1980 ,51 --2015 16
TOTAL 144 17395030 16
5.00.1Berechnunqsweise (Zusammenhang mitdemallgemeinen wirtschaftlichen
RahmenundUnsicherheitsfaktoren )
5.001.0Berechnunqsweise ,imZusammenhang mitdemallgemeinen wirtschaftlichen
Rahmen
Verpflichtungsermaechtigungen derHaushaltsjahre 1978,1979und1980und
Faelligkeitsplan derZahlungen .
-InkeinemFallewirddieBeteiligung derGemeinschaft mehrals40%
betragen .
-MittelinHoehevon39MioEREduerften eineUnterstuetzung folgender
Vorhaben ermoegliehen:
.zweiVorhaben zurkombinierten Produktion vonWaermeundStrom,
.zweiFernheiz-Vorhaben ,
.fuenfbiszehnrelativbedeutende Vorhaben aufdemGebietder
industriellen Verfahren ,
.biszu40kleineVorhaben imindustriellen undkommerziellen
BereichsowieimWohnungsbau .
-Dieseverschiedenen ArtenvonVorhabensollenentweder aufJahresbasis
odergestaffelt ueberdreiJahrefinanziert werden:
.aufJahresbasis (etwa1/4desBetragsderMittel)imFallederWaerme-
pumpen,derVerringerung derEnergieverluste inderIndustrie unddesBausvonHaeusern mitniedrigem
Energieverbrauch .DiegesamteUnterstuetzung wird
ineinemJahrgezahlt;
.gestaffelt ueberdreiJahre(dierestlichen 3/4derMittel)imFalle
derVorhaben,diegroessere Ausgaben ver­
ursachen :kombinierte Produktion vonWaerme
undStrom,Fernheizung ,Abwaermenutzung
undEnergiespei cherung.

-A-
HierbeiwuerdendieZahlungen imallgemeinen folgendermassen ge­
staffelt :20XbeiUnterzeichnung desVertrags,
40XimzweitenJahr,
40Ximdritten Jahr.
IneinererstenPhasewuerdesichdasProgramm ueberdreiJahreerstrecken .
NachAblaufdieserdreiJahrewuerdemanesueberpruefen undeineetwaige
Verlaengerung beschliessen .
UnterZugrundelegung vonPreisendesJahres1977werdendiezurFinanzierung
dergemeinschaftlichen Vorhaben derJahre1978,1979und1980notwendigen
Mittelauf39Millionen EREproJahrgeschaetzt .UnterBeruecksi chtigung
einerEntwicklung desPreis-undKostenindex von100imJahre1977auf108
imJahre1978,auf116imJahre1979undauf124imJahre1980ergebensich
fuerdieVerpflichtungsermaechtigungen folgende Betraege :
1978:45Millionen ERE ...
1979:48Millionen ERE :
1980:51Millionen ERE.
Beispiel :Berechnung derVerpflichtungsermaechtigungen fuerdasJahr1978:
-Zahlungen fuer1978:25X(39x1>08)+20%x75%(.39x1,08)=17MioERE
1979: 40Xx75%(39x1,16)=13MioERE
1980: 40Xx75X(39x1,24)=15MioERE
Insgesamt =45MioERE
5.00.1.1 .Unsicherheitsfaktoren
Unsicherheitsfaktoren bestehen aufdreiEbenen:
a)beidenMittelbindunqen :DieHoehederUnterstuetzung richtetsichnach
ZahlundQualitaet dervorgelegten Projekte sowienachdemBetragderzu
ihrerDurchfuehrung notwendigen Investitionen undnachdemvomRatbe­
schlossenen Prozentsatz derBeteiligung ;
b)beidenZahlungen :Dieausgewaehlten Vorhaben koennen imZugeihrerAus-
fuehrung aufgegeben ,geaendert oderverzoegert werden,wasAenderungen
imFaelligkeitsplan derZahlungen zurFolgehat.FernerkanndieKommis­
sioninbestimmten FaellendieFinanzierung derVorhaben aussetzen oder
voelligeinstellen ;
c)beiderRueckzahlunq desaufgewendeten Kapitals :EinTeilderbeantrag­
tenMittelkoennte gewaehrt werdenmitderMassgabe,dasser,wenndasVor
habenerfolgreich ist,zurueckzuzahlen ist,undgegebenenfalls wiederver­
wendetwird.
Vorgesehenes Kontrollsystem
EsistkeineKontrolle durchdieMitgliedstaaten vorgesehen .Dieanweisungs-
befugteDienststelle unddieFinanzkontrolle werdeninregelmaessigen Zeit-
abstaenden Kontrollen anOrtundStelleundanhandvonUnterlagen vornehmen
unddieAusfuehrung derVorhabenmittelsdertechnischen undfinanziellen
Berichte verfolgen,dievondenUnternehmen periodisch einzureichen sind.
6.1.DieKommission hatdemRatinregelmaessigen Zeitabstaenden einenBericht
ueberdenStandderArbeiten andeneinzelnen Vorhaben undueberdiefuer
ihreAusfuehrung getaetigten Ausgaben vorzulegen ;fernerhatsiedenRat
unddasEuropaeische Parlament ueberdieAnwendung derinAusarbeitung
befindlichen Verordnung zuunterrichten .

-5-
Finanzielle Auswirkung desVorhabens waehrend dervorgesehenen Gesamtdauer
DieUnterstuetzung vonDemonstrationsprojekten imRahmendesEnergieein-
sparungsprogramms derGemeinschaft isteinDreijahresprogramm ,dasall-
jaehrlich verlaengert werdenkann.
Eshandeltsichsomitumein"staendiges Vorhaben",dessenKostenfuerein
Durchschnitts jährzuetwa40XvonderKommission undzuetwa60%vonden
fuerdiejaehrlichen Vorhaben verantwortlichen Unternehmen getragen werden
(siehePunkt5.00.1.0).
ImFallederdreijaehrigen Vorhabenfinanziert dieKommission dieNetto-
Mehrkosten derTestanlage gegenueber einerherkoemmlichen Anlage.

II.FINANZIELLE UNTERSTUETZUNG FUERVORHABEN ZURNUTZUNG ALTERNATIVER
ENERGIEQUELLEN
A.Vorhaben zurNutzungderErdwärme
1.StelleimHaushaltsplan :327
2.Bezeichnung derStelleimHaushaltsplan :Finanzielle Unterstützung der
Gemeinschaft fürVorhaben zurNutzungderErdwärme.
3.Rechtsgrundlage :Artikel235desEWG-Vertrags
4.Beschreibung :
ImHinblick aufeineVerringerung derAbhängigkeit derGemeinschaft von
Mineralöleinfuhren müssendieeigenenEnergiequellen derGemeinschaft ,
dieeinewirtschaftliche Nutzungermöglichen ,verwendet werden(siehe
EntSchliessungen desRatesvom17.12.1974 und13.2.1975).
DieNutzungderErdwärme hängtüberdasForschungsstadium hinaus,das
vorallemderErmittlung desgeothermischen Potentials inderGemeinschaft
dient,vonderEntwicklung neuerTechnologien undandererseits vomBe­
stehengeologischer Risiken,diedieRentabilität derInvestitionen unsicher
erscheinen lassen,undschliesslich vomUmfangdererforderlichen Investi­
tionenab.
Einefinanzielle Unterstützung derGemeinschaft fürVorhaben zurNutzung
geothermischer Ressourcen könntedasfinanzielle Risikovermindern und
durchdenDemonstrationscharakter derVorhaben dieVerbreitung neuer
Techniken fördern.
IneinemerstenStadiumistvorgesehen ,dieseAktionwährendeinesZeit­
raumsvonfünfJahrendurchzuführen .
5.ArtderAusgaben
DieUnterstützung würdeUnternehmen gewährt,dieInvestitionen fürdie
Erdwärmenutzungplanen,undzwarsowohlfürdieStromerzeugung alsauchfür
dieWärmeverteilung .DieUnterstützung würdeinFormvonSubventionen
erfolgen,dieunterbestimmten Bedingungen rückzahlbar sind.Siewürdenur
dengeringeren TeilderProjektfinanzierung umfassen undauffolgende
Höchstsätze begrenzt werden:
-40%derFinanzierung derExploration derVorkommen;davonwären50%
imFallepositiver Ergebnisse rückzahlbar ;
-20%derNutzungsphase ,dievollständig rückzahlbar wären.
JenachderArtderVorhaben könntedieUnterstützung 20bis40%der
Finanzierung umfassen.DerfürdieseAktionangeforderte Gesamtbetrag
beläuftsichauf83MioERE.MitdiesemBetragkönnten 15bis30Vor­
habenunterstützt werden.
6.Begründung
Aufgrunddererforderlichen Entwicklung neuerTechnologien ,desgeologischenRisikosundderhohenInvestitionskosten wärendiefinanziellen Risikenfür

-2-
dieeinschlägigen Unternehmen zuhoch,umsolcheVorhabeninAngriffzu
nehmen.Aus-diesemGrundisteineUnterstützung durchdieGemeinschaft
erforderlich ,umzuverhindern ,dassdiebetreffenden Unternehmen diesen
Sektoraufgeben undsomiteineneueEnergiequelle ungenutzt bleibt.
7.Berechnungsweise
DieUnterstützung vonmaximal83MioEREerstreckt sichauf5Jahre;
dabeiistfolgendeStaffelung derMittelbindungen vorgesehen :
10%1978
15%1979
25%1980
25%1981
25%1982
Esistjedochnichteinfach,dieStaffelung derZahlungen,diediesen
Mittelbindungen entsprechen ,festzulegen .BeiderErstellung einesFällig-
keitsplans fürdieVerpflichtungsermächtigungen undZahlungsermächtigungen
bis1980(siehenachstehende Tabelle),wirddavonausgegangen ,dassdie
Verwirklichung derVorhabensichüberdreiJahreerstreckt unddieZahlungen
folgendermassen gestaffelt sind:■
20%beiderUnterzeichnung desFörderungsvertrages
40%imzweiten Jahr
40%imdritten Jahr.
BeiderVeranschlagung derVerpflichtungsermächtigungen müssendieKosten-
steigerungen währendderDurchführungsphase berücksichtigt werden.Zu
Preisen von1977wurdendieerforderlichen MittelfürdieJahre1978,1979
und1980jeweils8,33;12,5und20,8MioEREbetragen.UnterZugrundelegung
einerEntwicklung desPreisindex von100imJahre1977,108imJahre1978,
116imJahre1979sowie124imJahre1980,ergebensichfolgende Beträge
fürdieVerpflichtungsermächtigungen (auf-bzw.abgerundet ):
1978:9,8MioERE
1979:15,7MioERE
1980:27,8MioERE
AlsBeispielergibtdieBerechnung für1978:
Zahlungen für1978:2x1,67=1,8MioERE
1979:4x3,33=3,8MioERE
1980:4x3,33=4,2MioERE
9,8MioERE.
NeueVerpflichtungs-Fälligkeits - Zahlungen
ermachtigungen plander
Zahlungen19781979 1980 1981Spàtere
Zahlungen
-1978 9,8 1,83,94,2
-1979 15,7 2,96,26,6
-1980 27,8 5,211,0 11,6
1,86,715,617,6 11,6

B)VERGASUNG UND VERFLUESSIGM\6 VON KOHLE
-Haushaltsjahr 1978 -
1,Stelle imHaushaltsplan :323
2.Bezeichnung derStelle imHaushaltsplan :"Vorhaben fürdenBauund dieEr­
probung vonPilotanlagen zurUm­
wandlung fester Brennstoffe inKoh­
lenwasserstoffe ".
3»Rechtsgrundlage :-Artikel 235desEWG-Vertrages
-Entsprechender Vorschlag wird vondenDienststellen der
Kommission ausgearbeitet
-Vorentwurf einer Verordnung desRates (inAusarbeitving )
-Punkt 44»4*Gedankenstrich derMittelfristigen Orientierung
fürKohle (Dok.KOM (74)1860 ),vonderKommission am
20.11.1974 beschlossen und imAmtsblatt C22vom 30»1.1975
veröffentlicht .
4.Beschreibung ,Ziele undBegründung desVorhabens
4.0 .Beschreibung desVorhabens
4.0.0 .Beschreibung :Gewährung vonBeihilfen derKommission fürUnternehmen oder
Stellen derGemeinschaft zurFörderung desBaus undderEr­
probung vonPilotanlagen fürdieKohlevergasung undKohlever -
flüssigung (Steinkohle ,Braunkohle )einschl .derunterirdischen
Vergasung .
4.0.1 .Betroffener Personenkreis s
4.0.1.0 .Gruppe :Unternehmen derGemeinschaft
4*0.1.2 .Anzahl :15
4.0.1.3 .Gebiet .Standort sGebiet derGemeinschaft
*
4.1 .Ziele desVorhabens :
4.1.0 .Allgemeines Ziel :Verwirklichung einer Energiepolitik ;aufmittlere und
lange Sicht BauvonAnlagen ,dieesermöglichen ,aus
festen Brennstoffen ,über diedieGemeinschaft verfügt ,
flüssige oder gasförmige Substitutionsprodukte fürKinerai -
81zugewinnen ,umdieAbhängigkeit derGemeinschaft von
Mineralöleinfuhren zuverringern undzurSicherung der
langfristigen Energieversorgung beizutragen (dieKohle­
.vorkommen –Steinkohle undBraunkohle -inderGemeinschaft
sind sehr umfangreich ).
4.1.1 .Spezifisches Ziel :Förderung technologischer Aktionen imZusammenhang mit
denTechniken zurUmwandlung fester Brennstoffe inKohlen­
wasserstoffe .Diegrosstechnische Einführung vonTechniken
zurVergasung (einschliesslich derunterirdischen Ver­
gasung )undVerflüssigung vonKohle wirft technologische
und wirtschaftliche Probleme auf .4*1.1 .Spezifisches Ziel :

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Grundlagenforschungen haben erwiesen ,dass esmöglich ist ,
diese Schwierigkeiten zuüberwinden .ZurZeit laufen zahl­
reiche Forschungs -undEntwicklungsarbeiten .Ziel desVor­
habens istes,die .imLaborstadium erzielten Ergebnisse
durch denBetrieb vonPilotanlagen zuüberprüfen .Nur
derUebergang zumhalbindustriellen Stadium ermöglicht
die Kenntnis der wirklichen wirtschaftlichen und tech­
nischen Kenndaten derverschiedenen Kohlevergasung -und
Kohleverflüssigungsverfahren undversetzt dieGemeinschaft
indieLage ,dieerforderlichen Investitionen genau zube­
stimmen .Ziel dieses Gemeinschaftsvorhabens istdiegross -
technische Entwicklung dieser Technologie ,damit dieUm­
wandlung fester Brennstoffe inKohlenwasserstoffe ,"edlere
Energieträger ,alsBestandteil derEnergieversorgung im
Rahmen derEnergiepolitik betrachtet werden kann .
4.2 .Begründung der VJahl dieses Vorhabens zurErreichung derZiele
Dietechnischen Risiken und diefinanzielle Belastung durch dieVerwirklichung
dieser Vorhaben ,dievoneinem Land allein nicht getragen werden kann ,diezu­
nehmende Bedeutung derKohlevergasung undKohleverflüssigung inderGemeinschaft ,
derUmfang dernoch zulösenden technologischen undwirtschaftlichen Probleme ,
die Zeit dieerforderlich ist ,bisgrosstechnisch verwendbare Ergebnisse erzielt
werden ,dieumfangreichen Vorkommen fester Brennstoffe inderGemeinschaft sowie
dieBedeutung dieser Probleme fürdieEnergieversorgung machen eine Durchführung
dieser Aktion ohne finanzielle Unterstützung durch dieKommission unmöglich ,
während dieGemeinschaft rechtzeitig über diese industriellen Techniken verfügen
muss .Die gemeinsame Verwertung derTechnologien und dieVerfügbarkeit insämt­
lichen Ländern derGemeinschaft können nurdurch eine finanzielle Unterstützung
derGemeinschaft gewährleistet werden .Keine andere Intervention derGemein­
schaft könnte dieselben Ergebnisse erzielen .
5.0 .Finanzielle Auswirkungen aufdieAusgaben
'5.0.0 .Mehrjährige Aktionen ,fürdiedieMittel alsVerpflichtungsermächtigungen
undZahlungsermächtigungen indenHaushaltsplan einzusetzen sind (aufge­
teilte Mittel ) *
5.0.0.0 .Mehrjähriger Fälligfceitsplan derVerpflichtungsermächtigungen und
Zahlungsermächtigungen (inERE )zujeweiligen Preisen
Fälligkeitsplan
derVerpf lichtungs -
.ermächt igungenFälligkeitsplan dervoraussichtlichen
Zahlungen =Bedarf anZahlungs ermächt i-
gu?gen
Neue Verpflich -
tungsermächti -
gungen
-1978
-1979
-I98O16Mio ERE
23Mio ERE
26MioERE1978 1979 1980 1981 I198?I
6,0 4,8
8,75,2
6,9
9,27,4
7,3 9,5
Insgesamt 6.0' 13.5 2l»3 14.7 5,5

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5.0.0.1.Berechnungsweise ^Zusammenhang_mit demallgemeinen wirtschaftlichen
RahmenundUnsicherheitsfaktoren
5»0.0.1.0.Berechnungsweise imZusammenhang mitdemallgemeinen wirtschaftlichen
Rahmen
DieDurchführung dieserGemeinschaftsvorhaben imBereichderUmwandlungfesterBrennstoffe inKohlenwasserstoffe sollsichaufmaximal 3Jahre
erstrecken .ImPrinzipbeträgtdievoraussichtliche lauerderAktion
10bis15Jahre.HierbeiwurdendieZahlenfolgendermassen gestaffelt :
40%beiUnterzeichnung desFörderungsvertrages
30%imzweitenJahr
30%imdrittenJahr
BeiderVeranschlagung dererforderlichen MittelmüssendieKosten-
steigerungen währendderDurchführungsphase berücksichtigt werden.
Sobetragenz.B.dieVerpflichtungsermächtigungen für197ß?1979..undlx^
l6,23ba*.26MioERE,wobeiderBerichtigungskoeffizient 108,'ll6 bzw.124
zugrunde gelegtwird.
5.0.0.1.1 .Unsicherheitsfaktoren
Unsicherheitsfaktoren bestehen aufzweiEbenen:
a)beidenMittelbindungen :dieHöhederUnterstützung richtetsich
nachZahlundQualität dervorgelegten Projekte undnachdem
gemeinschaftlichen Interesse ;
b)beidenZahlungen :einigedergewählten Vorhaben könnenrascher
oderlangsamer alsderZeitplan durchgeführt werden.Auchder
StandderInvestitionen (Bau)beeinflusst dieZahlungen .
6.Kontroll system
**
6.0.Dieanweisungsbefugte Dienststelle (GDXVIl)unddieFinanzkontrolle werden
jährlich Kontrollen anOrtundStelleanhandvonUnterlagen vornehmen und
dieVorhaben finanziell überwachen .InderPraxiswirddieKontrolle der
einwandfreien Durchführung einemAd-hoc-Sachverständigenausschuss übertragen ,
derimPrinzip zweimaljährlich undinjedemerforderlichen Fallzusammen­
tritt.
6.1.DieKommission unterrichtet denRatjährlich überdenStandderArbeiten
unddiefürihreAusführung getätigten Ausgaben .
7.Finanzielle Auswirkung desVorhabens währenddervorgesehenen Gesamtdauer (inERE)
Dievoraussichtliche Laufzeit derAktionerstreckt sichübereinenZeitraum
von10bis15Jahrenmitjeweils20MioERE/Jahrab1978.Eshandeltsichum
einelangfristige Aktion,derenKostenvonderKommission unddenfürdie
Vorhaben verantwortlichen Unternehmen getragen werden.

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8.FürdieDurchführung derAktionerforderliches Personal undentsprechende
Mittel
8.0.a)PrüfungderAnträgeundtechnische Verwaltung
1Sachverständigenausschuss derbeteiligten Länder,"bestehend aus
17nationalen Wissenschaftlern undSachverständigen ;
Häufigkeit derSitzungen :dreimalproJahr,davon2fürdietech­
nischeVerwaltung anOrtundStelle.
b)Verwaltung "beiderKommission
DurchdieAbteilung XVTI-B-4"Kohleforschung und-technologie ".
9.Finanzierung derAktion
DurchMitteldesGesamthaushältsplansgemässArtikel235desEWG-Vertrags .
10.Indiekünftigen Haushaltspläne einzusetzende Mittel
20MioERE/JahrzuPreisenvon1977,währendeinesZeitraums von10bis
15Jahren.