Sonderbericht Nr. 3/2001

über die Verwaltung der internationalen Fischereiabkommen durch die Kommission, zusammen mit den Antworten der Kommission

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2001/C 210/01)

INHALT

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ZUSAMMENFASSUNG

Ziel der Prüfung

Der Hof prüfte die Verwaltung der internationalen Fischereiabkommen durch die Kommission, und zwar insbesondere die Frage, ob die Abkommensziele klar definiert und letztlich erreicht wurden. Die Prüfung des Hofes betraf die fünf Fischereiabkommen, auf die der Großteil der Finanzierungen zulasten des Gemeinschaftshaushalts entfällt (92 % im Jahr 1999). Nachfolgend werden die wichtigsten Bemerkungen des Hofes aufgeführt.

Kosten-Wirksamkeits-Verhältnis

I. Die Kommission sollte ein System zur fortlaufenden Überwachung und gründlichen Analyse der Kosten-Wirksamkeits-Verhältnisse bei den internationalen Fischereiabkommen schaffen, das es ihr ermöglicht, den Grad der Zielverwirklichung dieser Abkommen (Marktversorgung, Fangmöglichkeiten, Umstrukturierung, Arbeitsplätze) zu ermitteln.

- Die Kommission sollte Kriterien und Leistungsindikatoren definieren, anhand deren sie die Wirksamkeit der Abkommen bemessen kann.

II. Die den Gemeinschaftsfischern im Rahmen der internationalen Fischereiabkommen in den Gewässern von Drittländern eingeräumten Fangmöglichkeiten werden nicht immer vollständig ausgeschöpft. Die Gemeinschaft zahlte Ausgleichsbeträge für nur auf dem Papier vorhandene Fische.

- Die Kommission wird aufgefordert, primär die tatsächliche Ausschöpfung der eingeräumten Fangmöglichkeiten sicherzustellen.

Zielsetzungen

III. Der Hof beobachtete eine unzureichende Kohärenz und Koordination zwischen den internationalen Fischereiabkommen und dem strukturpolitischen Teil der gemeinsamen Fischereipolitik.

- Die Kommission könnte in höherem Maße auf die Kohärenz der im Rahmen der internationalen Fischereiabkommen verfolgten Umstrukturierungsziele und der Strukturfondsziele achten, beispielsweise bei der Finanzierung neuer Fischereifahrzeuge.

IV. Einige Fischereiabkommen haben einerseits kommerziellen Charakter, verfolgen andererseits aber auch entwicklungspolitische Ziele. Die Verflechtung dieser Ziele erschwert die Bewertung der Abkommen und verschärft Unklarheiten in Bezug auf die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Drittländer.

- Die gesonderte Definition dieser verschiedenen Ziele der Fischereiabkommen durch die Kommission würde es ermöglichen, die jeweiligen Kosten und Nutzen der Abkommen zu ermitteln und eine einheitliche Vergleichsgrundlage zu erhalten.

Verwaltung und Kontrolle

V. Die Verwaltung der Fischereiabkommen wird beeinträchtigt durch die Tatsache, dass bestimmte Klauseln gar nicht oder unzureichend beachtet werden, und dass keine Verpflichtung zum Informationsaustausch besteht.

- Die Kommission sollte die rechtliche Verbindlichkeit der Abkommen verstärken und ihre Anwendung besser überwachen, indem sie beispielsweise Kontrollvorschriften in die Abkommen aufnimmt oder die Zahlungen an das Erreichen bestimmter Ergebnisse knüpft. Die vom Hof beobachtete, ungerechtfertigte Praxis des systematischen Ab- und Einladens von tiefgefrorenem Fisch sollte überprüft werden.

VI. Der Hof hat Schwachstellen bei der Durchführung und Weiterverfolgung der von Kommission und Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen aufgedeckt.

- Die Kommission sollte ihre Kontrolltätigkeit planen und für eine bessere Weiterverfolgung der bereits in der Vergangenheit vorgebrachten Feststellungen sorgen. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sollte sie außerdem Leitlinien für die ausführlichen Modalitäten der von diesen durchzuführenden Überprüfungen ausarbeiten.

ALLGEMEINER RAHMEN

Hintergrund der Fischereiabkommen

1. Die Fischereierzeugnisse stellen eine wichtige Nahrungsmittelquelle für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar. Darüber hinaus bieten die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten ein nicht zu unterschätzendes traditionelles Wirtschafts- und Arbeitsplatzpotenzial. Mit der Einführung einer gemeinsamen Fischereipolitik wurden folgende Ziele verfolgt: Erhalt der Fischereiressourcen, Verwaltung und Anpassung der industriellen Strukturen im Fischereibereich, gemeinsame Organisation des Marktes und Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern.

2. Ab Mitte der 70er Jahre und im Anschluss an die dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen verlor der Grundsatz des freien Zugangs zur hohen See nach und nach an Gültigkeit. Ab dieser Zeit beschlossen immer mehr Drittländer eine Ausweitung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone von 12 auf 200 Seemeilen, so dass schließlich etwa 90 % der Fischereiressourcen unter die Kontrolle der Küstenstaaten gelangten. Aufgrund dieser Entwicklung hatten die zuvor in diesen Gewässern operierenden Fischereiflotten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union keinen Zugang mehr zu diesen Gewässern (deren Fänge 9 %(1) des Gemeinschaftsverbrauchs entsprachen).

3. Diese Situation und die Notwendigkeit einer angemessenen Bewirtschaftung der knappen Fischereiressourcen veranlassten die Gemeinschaft, Fischereiabkommen mit Drittländern zu schließen, um den Fischereiflotten der Mitgliedstaaten die Fortsetzung ihrer Fischereitätigkeit in den betreffenden Gewässern zu erlauben. Bis 1. Januar 2001 hatte die Kommission mit 33 Ländern Fischereiabkommen geschlossen, von denen 14 weiterhin in Kraft sind.

Art der Fischereiabkommen

4. Die Fischereiabkommen regeln folgende Fragen: Umfang der Zugangsrechte zu den Fischbeständen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Drittländer sowie Bedingungen für deren Zuteilung und Nutzung. Es ist zu unterscheiden zwischen den so genannten Fischereiabkommen der "ersten" und der "zweiten" Generation.

Die Abkommen der ersten Generation umfassen folgende Arten von Abkommen:

a) Abkommen auf Gegenseitigkeit, die den wechselseitigen Zugang der Fischereiflotten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Fischereiflotten von Drittländern, die ihre Ressourcen im Allgemeinen voll ausschöpfen (beispielsweise Island, Norwegen, Färöer), zu den Fangmöglichkeiten in den betreffenden Gewässern vorsehen. Diese Abkommen beinhalten keinen finanziellen Ausgleich durch die Gemeinschaft und keine Gebührenzahlungen (Lizenzen) durch die Reeder;

b) Abkommen mit finanziellem Ausgleich mit Drittländern, welche die Ausschöpfung eines Teils ihrer Fischereiressourcen abtreten möchten, ohne dafür ihrerseits Fangmöglichkeiten zu erhalten. In diesen Fällen wird jedoch ein aus dem Gemeinschaftshaushalt und aus Abgaben der in den Genuss der betreffenden Zugangsrechte kommenden Reeder (Lizenzgebühren) finanzierter Ausgleich gewährt.

Bei diesem finanziellen Ausgleich handelt es sich um:

i) Beiträge zum Staatshaushalt der Drittländer,

ii) Beiträge im Rahmen ergänzender Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit,

iii) Beiträge zur Förderung öffentlicher Dienstleistungen im Fischereisektor (Fortbildungsprogramme für Fischer und Aufsichtspersonal, Forschungsprogramme zu den Fischereiressourcen, zur Verwaltung usw.).

Bestimmte, in den Abkommen vorgesehene Entwicklungshilfemaßnahmen werden direkt von den Reedern durchgeführt, wie beispielsweise Anwesenheit von Beobachtern an Bord der Schiffe oder Anheuern von Seeleuten aus den betreffenden Drittländern. In diese Kategorie fallen die Abkommen mit den Ländern Afrikas und des Indischen Ozeans;

c) Abkommen mit finanziellem Ausgleich und Gewährung von Zugangsrechten für Fischereierzeugnisse aus Drittländern zum Gemeinschaftsmarkt (ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen). Im Gegenzug werden der Gemeinschaft bestimmte Fangmöglichkeiten in den Gewässern dieser Länder (beispielsweise Grönland) eingeräumt, wobei die Reeder keine Gebühren entrichten müssen.

Die Abkommen der zweiten Generation zielen ihrerseits auf die Gründung gemischter Gesellschaften (Joint Ventures) durch private Wirtschaftsteilnehmer ab. Diese Gesellschaften übernehmen die Verwaltung der Fischereifahrzeuge aus der Gemeinschaft, denen Fangquoten in den Gewässern von Drittländern zugeteilt werden (die Abkommen können einen Finanzausgleich für die Einräumung von Fangrechten vorsehen). Ein weiteres Ziel dieser Abkommen ist die dauerhafte oder vorübergehende Überführung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in die Gewässer von Drittländern (z. B. Argentinien, Estland, Lettland, Litauen).

5. Bei den Fischereiabkommen ging es von Anfang an darum, den Fischereiflotten der Gemeinschaft gegen finanziellen Ausgleich oder gegen Einräumen wechselseitiger Fangmöglichkeiten die Fortsetzung ihrer Fischereitätigkeit zu erlauben, was den kommerziellen Charakter dieser Abkommen verdeutlicht.

Hauptakteure der Fischereiabkommen

6. Nachstehend werden die Hauptzuständigkeiten der an den Fischereiabkommen beteiligten Akteure aufgeführt:

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Prüfungsziel und Prüfungsumfang

7. Ziel der Prüfung war es festzustellen, ob die Kommission die mit den internationalen Fischereiabkommen verbundenen Ziele klar definiert und angemessene Systeme zur Überwachung ihrer Wirksamkeit geschaffen hat.

8. Die Prüfung betraf die Verwaltung der Abkommen mit Marokko, Mauretanien, Grönland, dem Senegal und Argentinien im Zeitraum von 1993 bis 1999. Auf diese Abkommen entfielen 92 % der entsprechenden, zulasten des Haushaltsjahres 1999 getätigten Zahlungen. Diese Abkommen sehen einen aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährten Finanzbeitrag der Gemeinschaft vor. Zusammengenommen machen sie den Hauptteil der eingeräumten Fangmöglichkeiten und der Abkommen der "ersten" bzw. "zweiten" Generation aus.

9. Bei der Analyse der Verwaltungssysteme anhand von Unterlagen wurden bestimmte Tätigkeiten mit zentraler Bedeutung ermittelt, die Gegenstand von Prüfungshandlungen waren. Die Prüfbesuche fanden statt bei der Kommission, in den Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich und Portugal) und bei den Kommissionsdelegationen in Marokko, Mauretanien und im Senegal. Sachdienliche Informationen wurden eingeholt durch Prüfung von Dokumenten und Registern, Beobachtung der Hafentätigkeit, Erfragen und Bestätigung von Informationen und Führen von Gesprächen mit Vertretern aus Drittländern und ausgewählten Organisationen.

10. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999 hatte der Hof bereits darauf hingewiesen, dass die Kommission im Rahmen der internationalen Fischereiabkommen die verfügbaren Mittel um 129 Millionen Euro übersteigende rechtliche Verpflichtungen eingegangen war und dass die Verpflichtungen für das betreffende Haushaltsjahr entsprechend unterbewertet worden waren(2). Im vorliegenden Bericht wurde diese Frage daher nicht mehr behandelt.

Haushaltsspezifische Aspekte

11. Anhang I enthält Angaben zu den Haushaltsausgaben für die internationalen Fischereiabkommen im Zeitraum 1993-2000 und zum Verhältnis zwischen diesen Ausgaben und den zulasten der gemeinsamen Fischereipolitik insgesamt getätigten Ausgaben. Wie die Angaben zeigen, stiegen die als Ausgleich für die Gewährung von Fangmöglichkeiten an die Partnerländer gezahlten Beträge zwischen 1993 und 1997 tendenziell an und stabilisierten sich ab 1998 (siehe Abbildung).

Abbildung

Internationale Fischereiabkommen - Mittelbindungen und Zahlungen (Ausführung), Wert der Fänge

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NB:

Für 1998 und 1999 lagen der Kommission keine Angaben zu den Fangmengen vor.

12. Diese Tendenz war in erster Linie eine Folge der neu abgeschlossenen oder verlängerten Abkommen. Dazu kamen die Aufnahme neuer Fischereiarten in bestimmte Abkommen, beispielsweise in die Abkommen mit Mauretanien oder dem Senegal, steigende Ausgleichssätze und immer knappere Fischereiressourcen. Der Anstieg der Mittelbindungen und Zahlungen im Jahr 1996 im Vergleich zu 1995 war auf die Durchführung neuer Abkommen zurückzuführen, wozu insbesondere das Abkommen mit Marokko zählte. Wie aus Anhang II hervorgeht, war Marokko zwischen 1993 und 1997 wichtigster Partner, da 74 % der Fänge aus den so genannten "Südabkommen"(3) stammten. Hauptbegünstigter dieser Abkommen war Spanien mit 87 % der Fänge(4).

KOSTEN-WIRKSAMKEITS-VERHÄLTNIS DER FISCHEREIABKOMMEN

Ein Instrument zur Überwachung der Abkommen

13. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1992(5) hatte der Hof auf die Bedeutung von Kosten-Wirksamkeits-Analysen im Rahmen der Überwachung der Fischereiabkommen durch die Kommission hingewiesen. Analysen dieser Art implizieren die Definition von Kriterien und Indikatoren, anhand deren sich feststellen lässt, inwieweit die Abkommensziele erreicht wurden. Der Fischereirat hatte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 30. Oktober 1997 aufgefordert, früh genug vor Unterzeichnung jedes neuen Fischereiabkommens (bzw. vor jeder Abkommensverlängerung) entsprechende Kosten-Wirksamkeits-Analysen durchzuführen. Die Kommission leistete dieser Aufforderung des Rates Folge, indem sie erstens eine externe Evaluierung veranlasste und zweitens individuelle technische Bögen ausarbeitete.

14. Die Bewertung der internationalen Fischereiabkommen für den Zeitraum 1993-1997 durch einen von der Kommission beauftragten externen Berater(6) bestand in einer Prüfung bestimmter Abkommensaspekte und stellte keine umfassende Analyse der Kosten-Wirksamkeits-Verhältnisse dar. Im Rahmen dieser Bewertung wurden Vorbehalte hinsichtlich Qualität, Vollständigkeit, Sachdienlichkeit und Zuverlässigkeit der verfügbaren Informationen vorgebracht. Diese Vorbehalte schwächen die Aussagekraft der Schlussfolgerungen ab und machen zugleich deutlich, dass die Kommission die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten verbessern muss.

15. Obwohl im Zuge dieser Bewertung Schwachstellen aufgezeigt und sinnvolle Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Verwaltung und Überwachung der Abkommen formuliert wurden, prüft die Kommission zur Zeit noch, wie sie diese gegebenenfalls in die Praxis umsetzen kann. Auf der Grundlage dieser Bewertung und der darin vorgebrachten Empfehlungen sollte ein System für eine fortlaufende Überwachung unter Einbeziehung von Kosten-Wirksamkeits-Analysen entwickelt werden.

16. Bestimmte Abkommen sind für die Gemeinschaft mit einem höheren Mehrwert verbunden als andere, und in einigen Fällen ist dieser Mehrwert sogar negativ. Umgerechnet in den Wert der Fänge entsprachen einem Euro Finanzausgleich beim Abkommen mit Grönland 0,9 Euro und beim Abkommen mit Mauretanien 3,4 Euro (siehe Anhang III). Eine fortlaufende Überwachung der Fischereiabkommen und eine Analyse ihrer Kosten-Wirksamkeits-Verhältnisse könnte, ohne die Fischereiabkommen selbst infrage zu stellen, zur Klärung dieses Sachverhalts beitragen.

17. Zwischen 1993 und 1999 stiegen die Mittel für Zahlungen im Rahmen der Abkommen um 42 %. Im gleichen Zeitraum gingen die dadurch geschaffenen Fangmöglichkeiten leicht zurück. Wie bereits weiter oben ausgeführt, lässt sich der Anstieg der Haushaltskosten teilweise durch bestimmte Faktoren erklären (wie höhere Ausgleichssätze bei einigen Abkommen und Verknappung der Fischereiressourcen). Um die Auswirkungen dieser Faktoren auf den Anstieg der Kosten eines Abkommens bewerten zu können, bedürfte es jedoch einer gründlichen Analyse.

18. In Bezug auf die von der Kommission zu jedem Abkommen ausgearbeiteten individuellen technischen Bögen ist Folgendes festzuhalten: Vier der acht vom Hof geprüften Bögen enthielten keine Angaben zu den Fangmengen, und keiner der geprüften Bögen enthielt Angaben über den Wert der Fänge. Obwohl diese Bögen bestimmte Elemente einer Kosten-Wirksamkeits-Analyse beinhalten und seit ihrer Einführung verbessert wurden, sind einige entscheidende Daten zu ungenau, um eine gründliche Analyse zu ermöglichen. Überdies stellen sie keine angemessene Antwort auf die in Ziffer 13 erwähnte Aufforderung des Rates dar.

Unvollständige Ausschöpfung der Abkommen

19. Bei der Aushandlung eines Abkommens stützt sich die Kommission auf die Fangangaben der Reeder in früheren Protokollen, auf den anhand der ausgegebenen Lizenzen bemessenen Grad der Nutzung und auf die Schätzungen der Mitgliedstaaten über ihren voraussichtlichen Bedarf an Fangmöglichkeiten. Da sich diese Schätzungen auf die auszuhandelnden Kosten, das Gleichgewicht der Fischereiressourcen und den Ausschöpfungsgrad der Fangmöglichkeiten auswirken können, sollte die Kommission neue Abkommen auf der Grundlage einer Evaluierung dieser Schätzungen aushandeln.

20. In der Praxis tendieren die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten zu einer Überschätzung ihres Bedarfs, was zu hohe Kosten eines Abkommens oder auch die Nichtausschöpfung der eingeräumten Fangmöglichkeiten zur Folge haben kann. Die zu hohe Bedarfseinschätzung durch die Reeder ergibt sich teilweise durch deren Wunsch, sich die Fangmöglichkeiten in den betreffenden Gewässern zu erhalten, auch wenn sie wirtschaftlich nicht rentabel sind. Hierbei handelt es sich also um ein spekulatives Interesse, wobei die Gemeinschaft einen finanziellen Ausgleich für die gesamte, ursprünglich vorgesehene Fangmenge zahlt, auch wenn die Gemeinschaftsfischer die ihnen eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht voll ausschöpfen.

21. So wurden beispielsweise zwei Abkommen (mit dem Senegal und mit Grönland) nicht voll ausgeschöpft, obwohl sich die damit verbundenen Kosten bei den letzten Abkommensverlängerungen erhöht hatten. Das Abkommen mit dem Senegal wird weiterhin nicht vollständig ausgeschöpft: Neben der längeren Geltungsdauer (1997-2001) zeichnet sich dieses Abkommen durch einen Anstieg des Gemeinschaftsbeitrags als Ganzes um 33 % jährlich aus, was vom Finanzkontrolleur der Kommission beanstandet worden war(7). Dieses Abkommen(8) umfasst eine neue Fischereiart mit pelagischen Frosttrawlern, die gar nicht in Anspruch genommen wurde, deren Kosten aber von der Kommission zu tragen waren. Die Kommission zahlt nämlich für jedes Abkommen einen Globalbetrag ohne Kostenauffächerung nach Fischereiarten. Somit führt die teilweise oder vollständige Nichtausschöpfung bei einer (durch das Abkommen abgedeckten) Fischereiart nicht zu geringeren Gesamtkosten für die Kommission.

22. Zum Abkommen mit Grönland ist festzuhalten, dass die Fangmöglichkeiten für die wichtigsten Fischarten (Kabeljau und Drachenkopf) nicht voll ausgeschöpft wurden. Wie aus den technischen Bögen der Kommission(9) hervorgeht, standen wegen dieser niedrigen Ausschöpfungsrate bei den meisten durch das Fischereiabkommen für den Zeitraum 1995-2000 eingeräumten Fangmöglichkeiten den Kosten keine Gewinne in Form von Fängen gegenüber. Wie die verfügbaren wissenschaftlichen Daten zeigen, ist diese niedrige Ausschöpfungsrate weitgehend auf eine ernstzunehmende Verknappung der Fischereiressourcen zurückzuführen. Die EU hat also für potenziell nicht vorhandene Fänge bzw. für nur auf dem Papier vorhandene Fische bezahlt (siehe Tabelle). Dennoch trug die Kommission bei der Verlängerung des Abkommens mit Grönland im Jahr 2000 weder ihren hohen Kosten, noch ihrer Bewertung vom Oktober 1999, noch ihren technischen Bögen in ausreichendem Maße Rechnung.

23. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten sich verpflichten, die Fangmöglichkeiten auch tatsächlich auszuschöpfen, um unnötige Kosten zu vermeiden. Eine potenzielle Lösung bestuende darin, von den Fischereiflotten Sicherheitsleistungen oder höhere Vorschusszahlungen(10) zu verlangen, um rein spekulative Anträge zu vermeiden. Hier bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.

Tabelle

Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten - Abkommen mit Grönland

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Quelle:

Internes Kommissionsdokument vom 20. Februar 2000.

Verteilung der Finanzlast

24. Bei den zu verteilenden Kosten handelt es sich um den von der Gemeinschaft zu zahlenden finanziellen Ausgleich und um die Lizenzgebühren der in Gewässern von Drittländern fischenden privaten Reeder (siehe weiter oben).

25. Der von der Kommission aus öffentlichen Mitteln finanzierte Anteil an den Gesamtkosten der Abkommen mit finanziellem Ausgleich kann auf 85,7 % geschätzt werden(11). Entsprechend ihrer in der Vergangenheit geäußerten Absicht(12) sollte die Kommission die Möglichkeiten und Konsequenzen einer gleichmäßigeren Verteilung dieser Kosten prüfen.

Unbedingt benötigte Informationen

26. Angesichts der weiter oben beschriebenen Schwachstellen war die Kommission nicht in der Lage, eine vollständige Bilanz der Kosten und Nutzen der internationalen Fischereiabkommen seit der letzten Bewertung von 1999 vorzulegen. So konnte sie zwar Angaben zu den Kosten machen, aber nicht zum Wert der Fänge und zu deren direkten oder indirekten Auswirkungen (beispielsweise auf die Beschäftigung). Informationen dieser Art sind jedoch unverzichtbar für die Aushandlung kommerzieller Abkommen, zu denen die internationalen Fischereiabkommen gehören.

27. In seiner Entschließung vom 15. Mai 1997(13) hatte das Europäische Parlament die Kommission überdies aufgefordert, eine Reihe von Leitlinien zu entwickeln, anhand deren ein einheitliches Verfahren zur Bewertung der Durchführung von auslaufenden Protokollen über Fischereimöglichkeiten oder zur Vorbereitung von Verhandlungen über neue Protokolle oder Abkommen ausgearbeitet werden soll.

ZIELSETZUNG DER ABKOMMEN

Stabile Fangmöglichkeiten

28. Eines der allgemeinen Ziele der Fischereiabkommen ist die Gewährleistung stabiler Fangmöglichkeiten für die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten. Zwischen 1993 und 1999 gab es einen geringfügigen Rückgang der Fangmöglichkeiten, insbesondere aufgrund ihrer Verringerung im Rahmen des Fischereiabkommens mit Marokko. Die durch andere Fischereiabkommen eingeräumten Fangmöglichkeiten blieben dagegen stabil oder erhöhten sich leicht(14).

29. Im gleichen Zeitraum stiegen die für die Fischereiabkommen bereitgestellten Zahlungsermächtigungen jedoch, was Ausdruck ist für den Wunsch der Kommission nach Erhalt stabiler Fangmöglichkeiten. Nachdem das Abkommen zwischen der EU und Marokko am 30. November 1999 auslief, verringerten sich in dem zwölfmonatigen Zeitraum zwischen diesem Datum und dem Abschluss der Prüfung die im Rahmen der Abkommen insgesamt eingeräumten Fangmöglichkeiten deutlich, wovon insbesondere die spanischen und portugiesischen Fischer betroffen waren.

Marktversorgung und Sicherung der Beschäftigung

30. Ziel der Fischereiabkommen ist die Versorgung des stark defizitären Marktes und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Der Kommission liegen keine aussagekräftigen und aktuellen Informationen zu den Auswirkungen der Fischereiabkommen auf diese beiden Faktoren vor; auch in den weiter oben erwähnten technischen Bögen werden diese Aspekte nicht systematisch analysiert. Einzige diesbezügliche Informationsquelle ist die Bewertung der den Zeitraum 1993-1997 betreffenden Abkommen durch die Kommission.

31. Damit die Auswirkungen der Abkommen auf die Marktversorgung und die Beschäftigung systematisch ermittelt werden können, bedarf es angemessener Kriterien und Indikatoren (beispielsweise Angaben zu den Anlandungen und zu Wert und Menge der Fänge sowie zu den direkt und indirekt betroffenen Arbeitsplätzen). Auf diese Weise könnten auch das potenzielle Risiko und die Folgen einer Nichterneuerung von Abkommen bewertet sowie die damit verbundenen Auswirkungen vorhergesehen werden. So hatte die Tatsache, dass das Abkommen mit Marokko im Jahr 1999 nicht erneuert wurde, für bestimmte, stark von diesem Abkommen abhängige Regionen Europas (insbesondere in Spanien und Portugal) erhebliche wirtschaftliche und soziale Konsequenzen (rund 7000 direkte Arbeitsplätze und 470 Fischereifahrzeuge).

Strategie für eine Umstrukturierung

32. Der strukturpolitische Teil der gemeinsamen Fischereipolitik hat folgende Ziele:

a) Sicherung des Gleichgewichts zwischen den Kapazitäten der Fischereiflotten und den Fischereiressourcen;

b) Förderung der Entwicklung in den von der Fischerei abhängigen Regionen;

c) Abbau überschüssiger Kapazitäten;

d) Bau und Modernisierung der Fischereiflotten unter bestimmten Bedingungen.

Diese "Strukturmaßnahmen" sind unter anderem mit den internationalen Fischereiabkommen verknüpft, weshalb klare und kohärente Ziele definiert und die Koordinierung der einzelnen Maßnahmen sichergestellt werden müssen.

33. Die Aushandlung des internationalen Fischereiabkommens mit Marokko im Zeitraum 1994-1995 erfolgte vor dem Hintergrund einer tendenziellen Verknappung der Fischereiressourcen und der stärkeren Entwicklung des marokkanischen Fischereisektors. Diese Situation hätte Auslöser sein müssen für eine Politik der allmählichen Umstrukturierung der in diesen Gewässern tätigen Fischereiflotten der Mitgliedstaaten, wie sie die Kommission bei ihren Verhandlungen angekündigt hatte. Eine Politik dieser Art hätte die schrittweise Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen (beispielsweise zur anderweitigen Verwendung von Fischereifahrzeugen) ermöglicht sowie soziale Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen auf den Fischereisektor der Gemeinschaft. Überdies hätte sie dazu beigetragen, die Abhängigkeit der Fischereiflotten der Gemeinschaft vom betreffenden Abkommen zu verringern und so die Stabilität und nachhaltige Entwicklung des Sektors zu fördern. Stattdessen kam es zur Kofinanzierung durch die Europäische Union von 54 der insgesamt 125 zum damaligen Zeitpunkt in den marokkanischen Gewässern fischenden (Abkommen für den Zeitraum 1995-1999), neuen Fischereifahrzeuge (insbesondere spanische und portugiesische Fischereifahrzeuge). Die Kommission hat es versäumt, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten klare Ziele für die Gewährung der (aus Strukturfondsmitteln stammenden) Beihilfen für den Bau neuer Fischereifahrzeuge festzulegen und die spätere Verwendung dieser Beihilfen zu überwachen. In diesem Zusammenhang sind zwei Fragen zu klären: War dieses Instrument Bestandteil eines globalen Umstrukturierungsplans für die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten? War einziges Ergebnis der angestrebten Umstrukturierung der Rückgang der erteilten Fischereilizenzen, der sich in der Verringerung der Fischereifahrzeuge von 590 auf 477 im Zeitraum 1996-1999 niederschlug? Bei einigen Abkommen konnte die Kommission nicht nachweisen, dass zwischen dem jeweiligen Verhandlungsziel und dem im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik angestrebten Ziel einer Verringerung der Fischereitätigkeit in den Gemeinschaftsgewässern ein Zusammenhang bestand(15). Die Kohärenz zwischen diesen beiden Teilaspekten der Fischereipolitik ist also nicht immer gewährleistet.

34. Noch dazu wurde mit dem Bau dieser Fischereifahrzeuge begonnen, ohne dass systematisch überprüft worden war, ob die Fangkapazitäten auch den im Abkommen vorgesehenen Fischereiressourcen entsprachen. Seit dem Auslaufen des Abkommens mit Marokko und der damit verbundenen Einstellung der Fischereitätigkeit in den marokkanischen Gewässern erhalten die betroffenen Fischereiflotten unter bestimmten Bedingungen von der Gemeinschaft kofinanzierte Vergütungen als Ausgleich für erlittene Einkommenseinbußen. Für das Jahr 2000 wurde ein Betrag in Höhe von 124 Millionen Euro für diese Vergütungen veranschlagt, davon 59 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt.

35. Auch bei anderen strukturpolitischen Maßnahmen wurden die angestrebten Ziele nicht immer erreicht. Dies gilt insbesondere für die Abkommen der zweiten Generation (siehe Definition in Ziffer 4), welche die Schaffung gemischter Gesellschaften mit folgenden Zielen vorsehen: Erhalt der den Fischereiflotten der Gemeinschaft eingeräumten Fangmöglichkeiten, Aufrechterhaltung eines bestimmten Beschäftigungsniveaus(16) in der Gemeinschaft und Überführung von Fischereifahrzeugen in die Gewässer von Drittländern. Einziges Abkommen von nennenswerter Bedeutung war das mit Argentinien (162 Millionen Euro), durch das 32 Fischereifahrzeuge überführt und etwa 1000 Arbeitsplätze für die Gemeinschaft erhalten werden sollten, was sich jedoch änderte, nachdem Argentinien eine Erhöhung der Mindestzahl der auf den Fischereifahrzeugen anzuheuernden argentinischen Seeleute beschloss (von dieser Maßnahme könnten letztlich bis zu 600 Arbeitsplätze für die Gemeinschaft betroffen sein). Ursache für die begrenzte Wirkung dieser Art von Abkommen sind mangelndes Interesse der Drittländer und Erschöpfung der Fischereiressourcen.

36. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Kommission und Mitgliedstaaten vor der Vergabe von Finanzmitteln für strukturpolitische Zwecke an im Rahmen internationaler Abkommen tätige Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft klare Ziele festlegen sollten. Die Kohärenz zwischen den verschiedenen Aspekten der Fischereipolitik und den Strukturfonds sollte verbessert werden. Die strategische Planung und wirksame Überwachung der Maßnahmen zur Entwicklung eines stabilen Fischereisektors ist im Rahmen dieser Abkommen besonders wichtig, angesichts der für die Gemeinschaft, insbesondere bei Nichterneuerung der Abkommen, bestehenden Risiken.

Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken

37. Einige Länder, mit denen internationale Fischereiabkommen bestehen, werden auch im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken gefördert, beispielsweise mit Entwicklungshilfemitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt oder dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Daher ist es wichtig, die Kohärenz und die Koordinierung zwischen den Maßnahmen zugunsten des Fischereisektors und den Entwicklungshilfemaßnahmen sicherzustellen(17). Dies setzt voraus, dass der spezifische Charakter beider Bereiche, die beide ihre Berechtigung haben, beachtet wird (kommerzieller Charakter der Fischereiabkommen und Entwicklungshilfecharakter im Bereich des EEF).

38. In einigen Drittländern bilden die Einnahmen aus den internationalen Fischereiabkommen einen wichtigen Teil der Staatseinnahmen. So stammten in Mauretanien im Jahr 1998 15,2 % und in São Tomé und Príncipe 12,7 % der Staatseinnahmen aus den internationalen Fischereiabkommen.

39. Nach Auslaufen des Fischereiabkommens mit dem Senegal im Jahr 1997 konnte die Kommission den für eine Abkommensverlängerung verlangten Betrag nicht akzeptieren. Schließlich wurde eine Lösung gefunden, indem die Kommission eine Aufstockung der EEF-Mittel vorsah(18), was im Widerspruch stand zum Grundsatz der Transparenz und zum Haushaltsgrundsatz der Spezialität der Ausgaben. Die Haushaltsbehörden sollten nämlich stets in der Lage sein, die gesamten realen Kosten der eingeräumten Fangmöglichkeiten zu ermitteln. Bei den Fischereiabkommen kommt es jedoch zu häufig zu einer Vermischung der mit der Fischereipolitik und der mit der Entwicklungshilfepolitik der Gemeinschaft verfolgten Ziele. Die mit diesen beiden Politiken verfolgten Ziele sollten daher unabhängig voneinander definiert werden. Im Einklang mit Artikel 178 des Vertrags und mit dem Abkommen von Lomé sollte die Kommission bei allen Politiken, welche die Beziehungen zwischen der EU und den Entwicklungsländern betreffen können, für eine Koordinierung zwischen ihren eigenen Diensten sorgen.

DURCHFÜHRUNG DER ABKOMMEN

Schwachstellen bei der Verwaltung

40. Jedes internationale Fischereiabkommen wird von einem "gemischten Ausschuss" verwaltet, dem Vertreter der Kommission, der Partnerländer und - in bestimmten Fällen - des Rates sowie der betroffenen Mitgliedstaaten angehören.

41. Diese gemischten Ausschüsse nehmen ihre Aufgaben während der gesamten Abkommensdauer wahr. Die bei ihrer Arbeit auftretenden Schwierigkeiten, die nicht immer innerhalb der Ausschüsse gelöst werden konnten, betreffen im Wesentlichen zwei Fragen: die Finanzierung der Entwicklungshilfeprojekte und die Durchführung von Projekten zur satellitengestützten Überwachung von Fischereifahrzeugen.

42. Die Verhandlungsposition der Kommission wurde in den Fällen geschwächt, in denen die Abkommen keine Bestimmungen über die Verpflichtung zum Austausch wissenschaftlicher Daten enthielten bzw. keine Bestimmungen über die Einstellung der Zahlungen im Fall von Diskrepanzen und über die Anpassung der Finanzierungen bei Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf die Fangmöglichkeiten. So unterbrach Marokko in den Jahren 1998 und 1999 aus Gründen des Artenschutzes während zwei Monaten den Fang von Kopffüßlern zusätzlich zum bereits von beiden Seiten beschlossenen zweimonatigen Fangverbot. Dennoch war die Kommission gezwungen, den vollständigen finanziellen Ausgleich an Marokko zu zahlen, auch für den Zeitraum des nicht im Abkommen vorgesehenen, einseitig verhängten Fangverbots.

43. Die Abkommen umfassen Klauseln, wonach ein Teil des finanziellen Ausgleichs für die Finanzierung spezifischer Fortbildungsmaßnahmen zwecks Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors in den Drittländern verwendet werden kann. In diesen Fällen wäre es logisch, wenn die für die Verwaltung der Abkommen zuständigen Stellen Informationen über die Anwendung dieser Maßnahmen erhielten. Da es sich nach Ansicht der Drittländer bei den Fischereiabkommen jedoch in erster Linie um kommerzielle Abkommen handelt, bei denen die Gemeinschaft gegen entsprechenden finanziellen Ausgleich Zugang zu ihren Hoheitsgewässern erhält, betrachten sie die Finanzierung dieser Fortbildungsmaßnahmen eher als freiwillige Leistung. Aus diesem Grund akzeptieren bestimmte Drittländer(19) keine externe Kontrolle, so dass der Kommission letztlich keine Informationen über die Verwendung dieser Mittel vorliegen.

44. Solange die Abkommen entsprechende Klauseln enthalten, muss die Kommission deren rechtliche Verbindlichkeit verstärken und deren Anwendung besser überwachen, beispielsweise indem sie Kontrollbestimmungen vorsieht oder die Zahlungen an das Erreichen bestimmter Ergebnisse knüpft. Grundsätzlich sollte es eine klarere Trennung zwischen dem kommerziellen Aspekt und dem Aspekt der Entwicklungshilfe geben.

45. Bestimmte Abkommen sehen die obligatorische oder freiwillige Anlandung der Fänge in den Partnerländern vor, womit ein Beitrag zur Beschäftigung in deren Fischereisektor geleistet werden soll. In diesen Fällen wird den Fischereifahrzeugen eine Ermäßigung der Fanglizenzgebühren eingeräumt.

46. Im Fall des Abkommens mit Marokko stellte der Hof auf der Grundlage einer zwischen dem 4. Dezember 1998 und dem 2. März 1999 erhobenen Zufallsstichprobe fest, dass die europäischen Fischereifahrzeuge in vier von fünf Fällen ihre gesamten Fänge aus- und wieder eingeladen hatten. Diese Praxis ist unsinnig, auch wenn ihr Ziel in einer Verringerung der Lizenzgebühren besteht. Es macht keinerlei Sinn, zum Verkauf auf einem anderen Markt bestimmten, tiefgefrorenen Fisch systematisch in einem marokkanischen Hafen aus- und einzuladen. Diese Tatsache bedeutet, dass einer der grundlegenden Aspekte des Abkommens mit Marokko, nämlich die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung des marokkanischen Fischereisektors, nicht beachtet wurde.

47. Die Kommission muss zwar dafür sorgen, dass der Wortlaut der Abkommen bei der Durchführung beachtet wird, aber auch dafür, dass die Reeder diese Abkommen sinnvoll auslegen. Gegebenenfalls sollte sie erläuternde Leitlinien für die Reeder erlassen.

Schwachstellen bei der Kontrolle

48. Die Kommission hat innerhalb der GD Fischerei eine Kontroll- und Überwachungseinheit eingerichtet, welche die Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen zur Fischereitätigkeit der gemeinschaftlichen Fischereiflotten in den Gewässern von Drittländern und die Kontrolle dieser Anwendung überwacht. Die dieser Einheit angehörenden Aufsichtsbeamten nehmen regelmäßig als Beobachter an den nationalen Kontrollen in den Mitgliedstaaten teil.

49. Diese Einheit könnte wirksamer tätig werden, wenn sie ausführliche Kontrollziele definieren und spezifische Überprüfungen für die internationalen Fischereiabkommen vorsehen würde. Diese Kontrollziele und spezifischen Überprüfungen sollten von den Verantwortlichen der Einheit bestätigt, genehmigt und überwacht werden. Die angemessene Weiterverfolgung der von dieser Einheit bei ihren Prüfungen in den Mitgliedstaaten aufgedeckten Verstöße ist nicht immer gewährleistet.

50. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93(20) sind die Mitgliedstaaten überdies verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu erlassen, um die Wirksamkeit der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen. Diese Maßnahmen finden auch Anwendung auf die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Drittländern. In den Artikeln 2 bis 5 der genannten Verordnung werden die Vorschriften zur Überwachung und Kontrolle der Fischereifahrzeuge durch die Mitgliedstaaten aufgeführt.

51. In diesem Zusammenhang deckte der Hof folgende Schwachstellen auf:

a) Die nationalen Behörden verlangten nicht systematisch die Vorlage der vorgeschriebenen Fang- und Anlanderklärungen, die noch dazu häufig unvollständig waren oder in den Dossiers ganz fehlten.

b) Die Kontrollpraxis ist uneinheitlich, und bei den Prüfungen an Bord wurden durchgehend Mängel in Bezug auf die Anlandungen festgestellt.

c) Den Anfragen im Zusammenhang mit der in Artikel 33 der Verordnung vorgesehenen administrativen Zusammenarbeit zwischen dem Mitgliedstaat der Flagge oder Registrierung und dem Mitgliedstaat, in dem die Anlandung erfolgte, wurde nicht immer Folge geleistet.

52. Die Tatsache, dass die Hauptverantwortung für die Kontrolle der Fischereitätigkeit in den Gewässern eines Drittlands beim betreffenden Drittland liegt, entbindet die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nicht von der Verpflichtung, die Bestimmungen der Fischereiabkommen und der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen einzuhalten. Dazu gehört, dass ihre Anlandungen überprüft werden, falls sie im Hafen eines Mitgliedstaats erfolgen.

53. Bei seiner Teilnahme an einigen Überprüfungen stellte der Hof Verstöße der Fischereifahrzeuge gegen die einschlägigen Vorschriften fest, wie Anlandung von Jungfischen, unvollständige oder falsche Angaben in den Logbüchern (meist zu niedrige Angabe der Fänge), fehlende Seiten in den Logbüchern und Verstöße gegen die Vorschriften über die Zusammensetzung der Mannschaft. Aufgrund dieser Schwachstellen, insbesondere bei den Logbüchern, ist die Kommission nicht in der Lage, die ordnungsgemäße Überwachung der Abkommensdurchführung zu gewährleisten und den damit verbundenen Nutzen zu bewerten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Kosten-Wirksamkeits-Verhältnis

54. Die Kommission hat die internationalen Fischereiabkommen im Jahr 1999 bewertet und für neu auszuhandelnde bzw. zu verlängernde Abkommen die Ausarbeitung technischer Bögen eingeführt, doch erlaubt ihr dies noch immer keine Überwachung und ausführliche Bewertung der Kosten-Wirksamkeits-Verhältnisse der einzelnen Abkommen. Die Kommission ist nicht in der Lage, Schwachstellen zu erkennen bzw. vom Hof aufgedeckte Unzulänglichkeiten auszuräumen (Fehlen qualitativ angemessener Informationen über die Situation der Fischbestände und den finanziellen Ausgleich, der errechnet wird ohne Berücksichtigung der Ausschöpfungsrate und des tatsächlichen bzw. erwarteten Ertrags der Abkommen). Diese Schwachstellen verursachen zusätzliche Kosten (siehe Ziffern 13-18).

- Die Kommission sollte ein System der fortlaufenden Überwachung aufbauen (und entsprechende Ressourcen bereitstellen), das es ermöglicht, den Nutzen jedes Abkommens während seines gesamten Lebenszyklus, d. h. von der Aushandlung bzw. Verlängerung (ex ante) über die Durchführung bis zur Evaluierung (ex post), zu ermitteln. Zu diesem Zweck sollte die Kommission Kriterien und geeignete Leistungsindikatoren definieren, anhand deren bewertet werden kann, inwieweit klare Zielvorgaben erreicht wurden. Das von der Kommission zu schaffende System sollte außerdem eine Analyse der tatsächlichen Fangmöglichkeiten (Angebot) und ihrer tatsächlichen Ausschöpfung (Nachfrage) unter Berücksichtigung der Kapazitäten der Fischereiflotten und ihrer Spezialisierungen ermöglichen.

55. Gegenwärtig trägt die Kommission etwa 80 % der Kosten für die Fischereiabkommen mit finanziellem Ausgleich. Gleichzeitig werden die im Rahmen einiger Abkommen eingeräumten Fangmöglichkeiten jedoch nicht voll ausgeschöpft, wodurch zusätzliche Kosten zulasten des Gemeinschaftshaushalts entstehen. Solange es keine gründliche Analyse des mit diesen Abkommen verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen Nutzens gibt, lässt sich deren Begründetheit nicht beurteilen (siehe Ziffern 19-27).

- Die Kommission sollte die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Kostenverteilung und der damit einhergehenden Konsequenzen prüfen und nach Wegen suchen, wie sie dieses Ziel erreichen kann. Dabei sollte auch das Verhältnis zwischen den Kosten für eine Fischereilizenz und dem damit erzielten Umsatz ermittelt werden. Ferner sollte die Kommission Maßnahmen treffen, um die tatsächliche Ausschöpfung der durch die Abkommen eingeräumten Fangmöglichkeiten sicherzustellen. Dabei sind unter anderem folgende Lösungen denkbar: Hinterlegen von Sicherheitsleistungen, Erhöhung der von den Reedern zu leistenden Vorschusszahlungen und an die tatsächlichen Fangmengen geknüpfte Zahlungen durch die Kommission bzw. die Reeder.

Zielsetzung der Abkommen

56. Einige Abkommen haben einerseits kommerziellen Charakter, d. h., sie betreffen die Einräumung von Zugangsrechten gegen Bezahlung, sollen andererseits aber auch zur Entwicklung des Fischereisektors im betreffenden Drittland beitragen. In einigen Fällen stellen die Entwicklungshilfemittel eine Ergänzung des finanziellen Ausgleichs dar, was im Widerspruch steht zum Haushaltsgrundsatz der Spezialität. Die Verflechtung der mit den beiden Gemeinschaftspolitiken verfolgten Zielsetzungen erschwert die Bewertung ihrer jeweiligen Auswirkungen. Die Einbeziehung von Entwicklungshilfemaßnahmen in Abkommen mit kommerziellem Charakter verstärkt die Unklarheiten hinsichtlich der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission der Drittländer (siehe Ziffern 37-39).

- Eine klarere Trennung beider Zielsetzungen würde die Ermittlung der jeweiligen Kosten und Nutzen ermöglichen. Außerdem gäbe es dann eine einheitliche Basis für eine vergleichende Bewertung und für die Ermittlung der kostspieligsten Abkommen. Die jeweiligen Ziele der Fischereiabkommen müssen unbedingt getrennt voneinander definiert und in die Praxis umgesetzt werden. Die Kommissionsdienststellen sollten geeignete Maßnahmen treffen, um die Kohärenz der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken sicherzustellen.

57. Die internationalen Fischereiabkommen haben in gewissem Umfang zur Stabilisierung der Fangmöglichkeiten der Fischereiflotten der Gemeinschaft beigetragen. Allerdings werden ihre Auswirkungen auf die Marktversorgung und die Beschäftigung nicht systematisch analysiert, und der Kommission liegen diesbezüglich keine aussagekräftigen und aktuellen Informationen vor. Die Kohärenz zwischen den strukturpolitischen Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik und im Rahmen der internationalen Fischereiabkommen ist zu verbessern (siehe Ziffern 28-36).

- Die Kommission sollte ihre globale Strategie zur Entwicklung des Fischereisektors verstärken und dafür sorgen, dass die auf eine Stabilisierung und Umstrukturierung des Fischereisektors abzielenden strukturpolitischen Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden. Diese Strategie sollte sich auf eine gründliche Analyse der wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte der Fischereiabkommen stützen sowie auf eine Analyse der für die Gemeinschaft, und zwar insbesondere für von den Fischereiabkommen besonders abhängige Regionen, mit einer möglichen Nichterneuerung der Abkommen verbundenen Risiken. Eine weitere Grundlage dieser Strategie sollte die Analyse von Entwicklungen mit besonders weitreichenden potenziellen Auswirkungen sein (beispielsweise Verknappung der Fischereiressourcen). So könnten eventuell erforderliche Interventionen der öffentlichen Behörden im Voraus erkannt werden. Falls die Kommission beobachtet, dass sich in einem Drittland ein eigenständiger Fischereisektor entwickelt, sollte die Gemeinschaft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit diesem Drittland eine Politik zur nachhaltigen Entwicklung der Fischerei fördern, die tatsächliche Umstrukturierung der Fischereiflotten der Gemeinschaft vorantreiben und geeignete flankierende Maßnahmen in die Wege leiten.

Schwachstellen bei der Verwaltung

58. Gegenwärtig beschränkt sich die Verwaltung der Fischereiabkommen durch die Gemeinschaft auf die administrativen Aspekte und ist gekennzeichnet durch mangelnde Kohärenz aufgrund der Verflechtung unterschiedlicher Ziele und der unzureichenden rechtlichen Verbindlichkeit der meisten Abkommen (siehe Ziffern 42-46).

- Die unterschiedlichen Abkommensziele sollten klar definiert und die Zuständigkeiten der mittelbewirtschaftenden Stellen der Kommission genau geklärt werden. Eine kontinuierlichere und vorausschauendere Verwaltung der Fischereiressourcen durch diese Kommissionsdienststellen wäre wünschenswert. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass alle Beteiligten die Abkommen anwenden; gegebenenfalls sollte sie den verbindlichen Charakter der Abkommen verstärken (indem sie Kontrollbestimmungen in die Abkommen aufnimmt oder die Zahlungen an das Erreichen bestimmter Ergebnisse knüpft).

Schwachstellen bei der Kontrolle

59. Der Hof hat eine Reihe von Schwachstellen bei den Überprüfungen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten festgestellt (siehe Ziffern 47-52).

- Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten aufeinander abgestimmte Leitlinien zur Regelung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Überprüfungen ausarbeiten. Die Wirksamkeit der Kontroll- und Überwachungstätigkeit der Kommissionsdienststellen könnte erhöht werden, wenn genaue Ziele festgelegt, die Kontrolltätigkeit besser geplant und die wirksamere Weiterverfolgung der in der Vergangenheit vorgebrachten Feststellungen sichergestellt würden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 6. und 7. Juni 2001in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Jan O. Karlsson

Präsident

(1) Von der Kommission in Auftrag gegebene Bewertung durch "Ifremer/CEP" (Institut français de recherche pour l'exploitation de la mer/Centre d'études de projets, Französisches Institut zur Erforschung der Nutzung der Meere/Zentrum für Projektstudien), September 1999, S. 63.

(2) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999, ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 189.

(3) Internationale Fischereiabkommen mit bestimmten, südlich der Straße von Gibraltar gelegenen Ländern.

(4) Spanien ist auch der zweitgrößte Markt innerhalb Europas, und zwar sowohl in Bezug auf das vorhandene Angebot als auch in Bezug auf den Pro-Kopf-Verbrauch.

(5) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1992, ABl. C 309 vom 16.11.1993, Kapitel 5.

(6) Ifremer/CEP.

(7) Schreiben der GD Finanzkontrolle an die GD Fischerei vom 5. Oktober 1997.

(8) Das Abkommen deckt den Zeitraum vom 1. Mai 1997 bis 30. April 2001 ab.

(9) Arbeitsdokument der Kommission vom 2. Februar 2000, S. 9.

(10) Die Reeder, die Thunfischfänger besitzen, müssen im Allgemeinen eine auf der Grundlage von 20 Euro je Tonne berechnete Gebühr entrichten, wobei zugleich eine je nach Abkommen variierende Mindestmenge festgelegt wird. Der betreffende Betrag wird in diesem Kontext als "Vorschuss" bezeichnet. Der Reeder muss diesen Betrag zahlen, um eine Fangerlaubnis zu erhalten. Am Ende der Fischereiperiode findet ein Rechnungsabschlussverfahren statt; übersteigt die Fangmenge die vorhergesehene Menge, so muss der Reeder die Differenz zahlen. Eine Rückerstattung des Vorschusses ist dagegen nicht möglich.

(11) In den Jahren 1992 und 1997 belief sich der Anteil der Gemeinschaft an den Gesamtkosten der Fischereiabkommen beim Abkommen mit Marokko auf 82 % bzw. 84 %, beim Abkommen mit Mauretanien auf 73 % bzw. 82 %, beim Abkommen mit dem Senegal auf 89 % bzw. 90 % und beim Abkommen mit Grönland auf 100 % (konstant).

(12) KOM(96) 488 vom 30. Oktober 1998.

(13) Sitzungsprotokoll des Europäischen Parlaments, Entschließung zu den internationalen Fischereiabkommen vom 15. Mai 1997, A4-0149/1997.

(14) Bewertung "Ifremer" der Kommission, Kapitel 4.1, S. 131.

(15) Bewertung "Ifremer" der Kommission, S. 153.

(16) Schlussfolgerungen des Rates 11784/97 vom 4. November 1997.

(17) Schlussfolgerungen des Rates 11784/97 vom 4. November 1997.

(18) Schreiben der Kommission Nr. 000405 vom 4. März 1997 an die senegalesischen Behörden.

(19) Es handelt sich um die in Ziffer 8 erwähnten, von der Prüfung des Hofes betroffenen Länder.

(20) Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vom 12. Oktober 1993, ABl. L 261 vom 20.10.1993.

Anhang I

HAUSHALTSAUSGABEN 1993-2000

(1993-1999: Ergebnis; 2000: Mittel)

Haushaltslinie B7-8 0 0 0: "Internationale Fischereiabkommen"

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IFA:

Internationale Fischereiabkommen.

GFP:

Gemeinsame Fischereipolitik.

M = Mittelbindungen,

Z = Zahlungen.

Anhang II

INTERNATIONALE FISCHEREIABKOMMEN - RECHTSGRUNDLAGE DER EINZELNEN ABKOMMEN

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Anhang III

GESCHÄTZTES VERHÄLTNIS ZWISCHEN ABKOMMENSKOSTEN UND FANGMENGEN/ARBEITSPLÄTZEN/WERT DER FÄNGE

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Quelle:

Vom Rechnungshof auf der Grundlage der Angaben in der Bewertung Ifremer/COM ausgearbeitete Tabelle.

In dieser Tabelle wird das Verhältnis zwischen den Kosten der Abkommen (zulasten des Gemeinschaftshaushalts) und dem Mehrwert in Form von Arbeitsplätzen, Fangmengen und dem Wert der Fänge veranschaulicht. Hier gibt es erhebliche Unterschiede nicht nur zwischen den einzelnen Abkommen, sondern auch innerhalb ein und desselben Abkommens. So war im Zeitraum 1993-1997 das Verhältnis Kosten/Arbeitsplätze beim Abkommen mit Grönland viermal höher als beim Abkommen mit Marokko (93210 Euro gegenüber 13801 Euro). Ohne Bewertung und gründliche und fortlaufende Überwachung lassen sich diese Differenzen nicht erklären. Bei der Interpretation der Zahlenangaben ist Vorsicht geboten, da es sich um globale Angaben handelt, die lediglich als Orientierung dienen. Tatsächlich gibt es keine Gewähr für ihre Zuverlässigkeit, und bei bestimmten Zahlen wurden wichtige Parameter nicht berücksichtigt: Beim Verhältnis Kosten/Tonne wurde beispielsweise (in Ermangelung genauerer Daten) die Fischart nicht berücksichtigt. Darüber hinaus hat der im Rahmen eines Abkommens gewährte finanzielle Ausgleich globalen Charakter, d. h.; es nicht möglich, die Kosten für eine bestimmte Tätigkeit oder Fischart zu ermitteln. Ein Vergleich der Kosten zulasten des Gemeinschaftshaushalts für zwei dieselbe Fischart betreffende Abkommen ist daher nicht möglich.

Antworten der kommission

ZUSAMMENFASSUNG

Kosten-Wirksamkeits-Verhältnis

I. Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass die Überwachung und Bewertung der internationalen Fischereiabkommen Schwachstellen aufweisen, die ausgeräumt werden müssen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist 1999 erfolgt, als dem Rat die Ergebnisse einer externen Bewertung zur Diskussion vorgelegt wurden. Letztere war anscheinend auch sehr hilfreich bei der Ausarbeitung des Sonderberichts des Rechnungshofes. Ferner trug die Kommission zu einer besseren Vorbereitung der Aushandlung neuer Protokolle bei, indem sie spezielle Bewertungsberichte vorlegte, die unter anderem Daten über den Zustand der Bestände, Fangmengen, Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten, Verwendung der für gezielte Aktionen bereitgestellten Beträge, Forschung, Kontrolle und technische Aspekte enthielten. Diese Berichte wurden dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Trotz des erzielten Fortschritts ist die Lage noch immer verbesserungsbedürftig. Was die fortlaufende Überwachung anbelangt, so möchte die Kommission hervorheben, dass von den Mitgliedstaaten sehr häufig nicht die Daten bereitgestellt werden, anhand derer sich bewerten lässt, inwieweit die Ziele erreicht wurden. Die Kommission hofft, dass die Annahme der Durchführungsbestimmungen zur "Überwachungsverordnung" am 14. März 2001 zu regelmäßigeren und vollständigeren Informationen seitens der Mitgliedstaaten beiträgt und insbesondere eine bessere Überwachung der im Rahmen der verschiedenen Abkommen tatsächlich gefischten Mengen ermöglicht.

Zudem beabsichtigt die Kommission nach Maßgabe der Haushaltsordnung, innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre eine neue externe Bewertung in Auftrag zu geben.

In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Aussprache über das "Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik" sowie im Rahmen der derzeit laufenden Verwaltungsreform wird sich die Kommission bemühen, Kriterien und Indikatoren zu entwickeln, anhand derer eingeschätzt werden kann, inwieweit die Abkommen ihren Zweck erfuellen.

II. Der Rechnungshof nimmt auf die Abkommen mit Grönland und Senegal Bezug.

Hierzu sei bemerkt, dass das neue Protokoll zum Abkommen mit Grönland in Artikel 1 Absatz 2 die Fangmöglichkeiten für Schiffe der Gemeinschaft für den Zeitraum 2001 - 2006 regelt. Diese wurden auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und unter Berücksichtigung der bisherigen Fänge festgelegt.

Was Senegal anbelangt, so hat die Kommission in dem Protokoll für 1997 - 2001 entsprechend dem ihr vom Rat erteilten Verhandlungsmandat eine neue Fischereiart ausgehandelt.

Da die Kommission festgestellt hat, dass die Mitgliedstaaten zuweilen ihren Bedarf an Fischereimöglichkeiten überschätzen, macht sie diese bei jeder Verhandlung darauf aufmerksam, dass nur der Bedarf anzumelden ist, der vollständig ausgeschöpft werden kann.

Zielsetzungen

III. Die Kommission ist sich der möglichen Konflikte zwischen den strukturpolitischen und internationalen Komponenten der Gemeinsamen Fischereipolitik bewusst.

Die Kommission wird diese Frage zusammen mit den Mitgliedstaaten bei den Aussprachen über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002 ansprechen, um zu einer besseren Kohärenz zwischen den verschiedenen Zielsetzungen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gelangen.

IV. In die ursprünglich rein kommerziellen Fischereiabkommen wurden nach und nach Bestandteile aufgenommen, die die Entwicklung des Fischereisektors in den betreffenden Ländern zum Inhalt haben. Diese konzeptuelle Entwicklung reflektiert unter anderem das Anliegen, Kohärenz zwischen der Fischereipolitik der Gemeinschaft, ihren Fischereiabkommen und ihrer Entwicklungszusammenarbeit herzustellen.

Die Maßnahmen zur Entwicklung der Fischerei in den Entwicklungsländern werden über die Finanzinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit (EEF und Haushaltslinien) finanziert.

Was die Zusammenarbeit im Fischereisektor anbelangt, die in einigen bilateralen Fischereiabkommen vorgesehen ist, so werden die gezielten Aktionen allein aus der für die Fischereiabkommen vorgesehenen Haushaltslinie (Linie B7 - 8 0 0 0) finanziert und sind in den Bestimmungen der jeweiligen Abkommen genau quantifiziert.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates von Oktober 1997 wurden die gezielten Aktionen verstärkt, um insbesondere bei der Bewertung, Überwachung und Kontrolle so zu verfahren, dass eine verantwortungsvollere Nutzung der Fischereiressourcen gewährleistet werden kann.

Das wichtigste Ziel der mit den Drittländern geschlossenen Abkommen besteht in der Erhaltung der Fangmöglichkeiten, die wiederum in den von der Fischerei abhängigen Regionen Arbeitsplätze sichern. Laut den Schlussfolgerungen des Rates von Oktober 1997 müssen auch solche Faktoren berücksichtigt werden, die nicht quantifizierbar sind, wie die politischen Beziehungen der Union und die strategische Bedeutung der Präsenz der Gemeinschaftsflotte in den Drittländern.

Verwaltung und Kontrolle

V. Um die rechtliche Verbindlichkeit der Fischereiabkommen zu verstärken und deren Einhaltung besser überwachen zu können, bemüht sich die Kommission bei der Aushandlung neuer Protokolle darum, dass eine Verpflichtung zum wissenschaftlichen Informationsaustausch aufgenommen wird. Außerdem sehen die Fischereiabkommen für den Fall, dass von den Behörden des Drittlandes Erhaltungs- oder andere die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsflotte berührende Maßnahmen angenommen werden, in der Regel vor, dass die Bestimmungen der Protokolle und der technischen Anhänge einschließlich der finanziellen Elemente entsprechend angepasst werden können.

Überdies wurden seit dem Fischereirat von Oktober 1997, was beispielsweise die gezielten Aktionen anbelangt, Auflagen hinsichtlich der Berichterstattung in die neuen Protokolle aufgenommen.

Was das Aus- und Wiedereinladen im Rahmen des Abkommens mit Marokko anbelangt, so ist hervorzuheben, dass die Kommission, obschon die diesbezüglichen Bestimmungen des Abkommens eingehalten worden waren, ihre Absicht angezeigt hatte, bei der Aushandlung des neuen Protokolls, das noch nicht zustande gekommen ist, die Klauseln zu den Anlandungen zu revidieren.

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Finanzverwaltung und des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft werden die Dienststellen der Generaldirektionen Budget und Audit und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie andere gegebenenfalls betroffene Dienststellen von Beginn an in die Vorbereitung der Verhandlungen einbezogen und zu den Sitzungen vor und während der Aushandlung neuer Protokolle eingeladen.

VI. Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/1993 regelt die allgemeinen Verpflichtungen der betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Kontrolle, Inspektion und Überwachung der Fischereitätigkeiten in den Gemeinschaftsgewässern und von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen, die außerhalb der Gemeinschaftsgewässer fischen. Spezielle Verpflichtungen zu diesen Fragen sind in den Fischereiabkommen und in den Regelungen der regionalen Fischereiorganisationen niedergelegt.

Die Kommission legt vor den Fischereiwirtschaftsjahren die Prioritäten für die Inspektionen fest. Das Programm der Inspektionsreisen wird in Abhängigkeit von der bereits laufenden Fischereitätigkeit festgelegt. Jede Inspektionsreise wird sehr sorgfältig vorbereitet, wobei sich allerdings die Aufgabe der Inspektoren vor Ort darauf beschränkt, die von den Mitgliedstaaten organisierten Kontrollen zu beobachten und dabei zu prüfen, ob und wie diese die vereinbarten Bestimmungen einhalten.

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Kontrolle der Fischereitätigkeit zu verbessern. Vieles wurde bereits erreicht. Dass es noch immer Schwachstellen gibt, ist der Kommission durchaus bewusst. Sie wird weitere Initiativen ergreifen, um diese auszuräumen.

Was die Weiterverfolgung der bereits in der Vergangenheit vorgebrachten Feststellungen anbelangt, so analysieren die Dienststellen der Kommission alle Fälle mutmaßlicher Verstöße, die in den Inspektionsberichten gemeldet werden. Im Anschluss daran prüfen sie, ob es zweckmäßig ist, mit den Mitgliedstaaten Informationen auszutauschen oder ein Verfahren einzuleiten.

Im Rahmen der Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahre 2000 wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten prüfen, wie sowohl die Inspektionstätigkeit der Kommission als auch die Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten verbessert werden kann.

ALLGEMEINER RAHMEN

Prüfungsziel und Prüfungsumfang

7 - 8. Die Grundlage für die allgemeinen Schlussfolgerungen des Berichts des Rechnungshofes bildete die Prüfung von fünf der zum Zeitpunkt der Prüfung gültigen 23 Abkommen. Es ist daher sehr schwierig, allgemeingültige Lehren daraus zu ziehen. Hinzu kommt, dass drei der vom Hof geprüften fünf Abkommen große Besonderheiten aufweisen. So entfällt auf diese Abkommen der Großteil der Finanzierungen zulasten des Gemeinschaftshaushalts, aber es handelt sich dabei auch - und vor allem - um Abkommen von hohem politischen Interesse.

Ferner ist anzumerken, dass von diesen 5 Abkommen zwei nicht mehr existieren und ein drittes sehr stark verändert wurde (das Abkommen mit Argentinien ist ausgelaufen, das mit Grönland wurde völlig neu ausgestaltet, das mit Marokko wurde nicht erneuert). Die Protokolle zu den Abkommen mit Mauretanien und Senegal werden derzeit neu verhandelt.

10. Angesichts der wiederholten Hinweise des Rechnungshofes hat die Kommission in ihren Vorschlag für die neue Haushaltsordnung Bestimmungen aufgenommen, die dieser Situation Rechnung tragen sollen. Zur Gewährleistung von Transparenz weist die Kommission außerdem in jedem Jahr unter den Eventualverbindlichkeiten alle noch nicht gebundenen Beträge aus, die rechtlichen Verpflichtungen aus geltenden Verträgen entsprechen. So beliefen sich diese Beträge per 31. Dezember 1999 auf 129 Millionen EUR.

KOSTEN-WIRKSAMKEITS-VERHÄLTNIS DER FISCHEREIABKOMMEN

Ein Instrument zur Überwachung der Abkommen

14 - 16. In Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Rates von Oktober 1997 unternahm die Kommission mit Hilfe eines externen Beraters eine Bewertungsstudie, deren Ergebnisse 1999 dem Rat vorgelegt und mit ihm besprochen wurden.

Es ist eine neue Bewertung vorgesehen, die in den kommenden zwei bis drei Jahren stattfinden soll. Bis dahin soll die Evaluierungsfunktion ausgebaut werden, um die interne Arbeit weiter zu verbessern.

Die Bewertung der internationalen Fischereiabkommen gehört mit zu den Fragen, die bei der Aussprache über das Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik eine Rolle spielen werden.

17. Die in Anspruch genommenen Haushaltsmittel haben sich in der Tat zwischen 1993 bis 1999 erhöht, was vor allem auf die erhebliche Zunahme der Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den Abkommen mit Marokko, Mauretanien, Grönland und Argentinien zurückzuführen ist. Keines dieser Abkommen lässt sich ohne weiteres mit seinem Vorgänger vergleichen.

Ob die Kosten eines Abkommens in Anbetracht der dafür gebotenen Fangmöglichkeiten angemessen sind, entscheidet der Rat.

18. Die vom Rechnungshof erwähnten technischen Bögen (Bewertungsberichte) wurden in Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Fischereirates von Oktober 1997 eingeführt.

Diese Bögen, die seit ihrer Einführung verändert wurden, werden vor Beginn der Aushandlung neuer Protokolle dem Rat und dem Parlament übermittelt.

Neben der Analyse historischer, rechtlicher, politischer, wirtschaftlicher und anderer Aspekte prüft die Kommission in dem Bewertungsbericht die Kohärenz mit den anderen Bereichen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den anderen Gemeinschaftspolitiken, darunter insbesondere die Entwicklungspolitik. Dieser Bewertungsbericht enthält Daten über den Zustand der Bestände, die Fangmengen, die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten, die Verwendung der für gezielte Aktionen bereitgestellten Beträge, die Forschung, die Kontrolle der Fischereitätigkeit und technische Aspekte.

Trotz des erzielten Fortschritts ist der Bewertungsbericht inhaltlich weiterhin verbesserungsbedürftig.

Unvollständige Ausschöpfung der Abkommen

19. Eine Evaluierung, wie sie vom Rechnungshof angesprochen wird, liegt den geschlossenen Abkommen in jedem Fall zugrunde. Das Endergebnis kann jedoch auch von anderen Kriterien politischer oder wirtschaftlicher Art beeinflusst werden.

20. Da die Kommission festgestellt hat, dass die Mitgliedstaaten zuweilen ihren Bedarf an Fischereimöglichkeiten überschätzen, macht sie diese bei jeder Verhandlung darauf aufmerksam, dass nur soviel Bedarf anzumelden ist, wie vollständig ausgeschöpft werden kann.

21. Im Falle Senegals hat die Kommission um eine neue Fischereiart ersucht, da es hierfür feste Bedarfsanmeldungen aus der Mitte des Rates gab.

22. Die Fischereimöglichkeiten in dem seit dem 13. September 2000 geltenden Protokoll zum Abkommen mit Grönland wurden nach einer eingehenden Überprüfung auf ein Niveau abgesenkt, das deutlich niedriger ist als zuvor.

Die Fangmöglichkeiten für Schiffe der Gemeinschaft für den Zeitraum 2001 - 2006 wurden auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und der Fänge der Vergangenheit festgelegt.

Zu den Vorteilen des Grönland-Abkommens gehört, dass es der Gemeinschaft die Möglichkeit bietet, insbesondere mit Norwegen, Island und den Färöer Inseln Quoten auszutauschen sowie zusätzliche Quoten zu erwerben.

Zusätzlich zu dem bereits Gesagten sei bemerkt, dass das Abkommen mit Grönland das einzige Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft war und ist, mit dem sie Hilfe für Grönland leistet. Somit hat dieses Abkommen zumindest implizit einen weiter gehenden Geltungsbereich als andere Fischereiabkommen. Diese Tatsache wurde beim Abschluss der Verhandlungen zum vierten Protokoll durch eine einseitige Erklärung der Gemeinschaft anerkannt, in der es heißt, dass sie den derzeitigen Wert des eigentlichen Fischereiteils auf 28 Millionen EUR des finanziellen Ausgleichs schätzt.

23. Die Kommission stimmt zu, dass durch Sicherheitsleistungen eine bessere Ausschöpfung der Abkommen erreicht werden könnte. Im Rat besteht jedoch kein Konsens zur Anwendung dieses Mittels.

Eine solche Regelung würde bedeuten, dass von den Reedern, wenn sie bei der Aushandlung eines neuen Abkommens oder Protokolls ihren Bedarf an Fangmöglichkeiten anmelden, finanzielle Sicherheiten verlangt werden.

Ein Sonderfall einer solchen Sicherheitsleistung ist die Vorschusszahlung durch die Eigner von Tunfischfängern.

Verteilung der Finanzlast

25. Die Kommission bemüht sich gezielt darum, dass die Reeder einen höheren Anteil übernehmen. Das Endergebnis hängt jedoch von der Verhandlung mit den Mitgliedstaaten ab, von denen einige strikt dagegen sind. Die Kommission wird sich trotzdem weiterhin für eine Erhöhung einsetzen.

Seit den Schlussfolgerungen des Rates von Oktober 1997 hat die Kommission bei mehreren Tunfisch-Abkommen (Gabun, Seychellen, Angola, São Tomé, Guinea, Maurizius, Côte d'Ivoire) eine Erhöhung des von den Reedern zu tragenden Anteils erreicht (das Verhältnis der Beteiligung EU/Reeder an den Kosten wurde von 80:20 auf 75:25 verändert).

Unbedingt benötigte Informationen

26 - 27. Die Kommission führt schrittweise Bewertungskriterien nach Maßgabe der Schlussfolgerungen des Rates von Oktober 1997 ein. Seither übermittelt die Kommission vor jeder Verhandlung zur Erneuerung eines bestehenden Protokolls einen Bewertungsbericht an den Rat und seit Ende 2000 auch an das Parlament.

Die Inhalte des Bewertungsberichts sind in Ziffer 18 aufgelistet.

ZIELSETZUNG DER ABKOMMEN

Stabile Fangmöglichkeiten

29. Da das Abkommen mit Marokko nicht verlängert wurde, haben sich die Fangmengen, die im Rahmen von Fischereiabkommen durch Gemeinschaftsfischereifahrzeuge in den Gewässern von Drittländern erzielt wurden, im Jahre 2000 stark verringert; infolgedessen wurde für letzteres Jahr der für die Fischereiabkommen bereitgestellte Anteil des Gemeinschaftshaushalts um 50 % gesenkt.

Marktversorgung und Sicherung der Beschäftigung

30. Das wichtigste Ziel der mit den Drittländern geschlossenen Abkommen besteht in der Erhaltung der Fangmöglichkeiten, die wiederum in den von der Fischerei abhängigen Regionen Arbeitsplätze sichern. Der Rechnungshof hat zu Recht festgestellt, dass die umfassendsten Daten zur Auswirkung der Fischereiabkommen auf die Beschäftigung in der dem Rat im Jahre 1999 vorgelegten Bewertungsstudie enthalten sind.

31. Die Leistungskriterien müssen in erster Linie der Bewertung der Elemente dienen, die Gegenstand der Abkommen selbst sind, darunter die Erreichung der Zielvorgaben bezüglich der Fangmöglichkeiten, die für die Gemeinschaft das wichtigste Element zur Untersuchung des Ausschöpfungsgrades der einzelnen Abkommens darstellen. Zu bewerten sind ferner die Elemente, die mit der Erreichung der Zielvorgaben der gezielten Aktionen im Zusammenhang stehen, da deren Erreichung nicht nur den Fischereiinteressen des jeweiligen Küstenlandes dient, sondern auch der nachhaltigen Bewirtschaftung der betreffenden Ressourcen, zu denen die Gemeinschaftsfischer Zugang haben. Die Elemente bezüglich der Umstrukturierung und Beschäftigung müssen mit Blick auf die Mobilität der Flotten in einem umfassenderen Rahmen betrachtet werden.

Strategie für eine Umstrukturierung

32. Die Kommission teilt den Standpunkt des Rechnungshofes. Im Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wird daran erinnert, dass es im Rahmen der GFP Widersprüche zwischen den Fischereiabkommen einerseits und der aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) bezuschussten Verlagerung von Schiffen andererseits gibt. Schiffe in der Hand von vorwiegend europäischen Gesellschaften befischen dieselben Ressourcen nach unterschiedlichen Regeln. Die Kommission wird versuchen, im Rahmen der Überprüfung im Jahre 2002 eine bessere Kohärenz zwischen den verschiedenen Teilbereichen der Gemeinsamen Fischereipolitik herzustellen.

Die Kommission möchte betonen, dass mit der neuen FIAF-Durchführungsverordnung für den Zeitraum 2000 - 2006 (Verordnung Nr. 2792/1999) die Auflagen für Flottenbeihilfen beträchtlich verschärft wurden, und zwar insbesondere für gemischte Gesellschaften. Leider ist der Rat dem Vorschlag der Kommission, die Erteilung von Fischereilizenzen an Schiffe aus Flottensegmenten, die die Zielvorgaben der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme nicht erfuellen, zu verbieten, nicht gefolgt.

33 - 34. Die Kommission teilt den Standpunkt des Rechnungshofes, dass es sinnvoll gewesen wäre, eine Umsegmentierung der in den marokkanischen Gewässern fischenden spanischen und portugiesischen Flotten vorzunehmen und auf diese Weise bessere Rahmenbedingungen für eine planmäßige Verringerung des Fischereiaufwands, wie sie im Fischereiabkommen vorgesehen war, zu schaffen. Aus in den Vorschriften liegenden Gründen (in dem mehrjährigen Ausrichtungsprogramm (MAP) war nur ein internationales Flottensegment vorgesehen) wie der zeitlichen Planung (unterschiedliche Laufzeiten der MAP und des Fischereiabkommens) war dieser Ansatz von den hierzu 1994 und 1995 konsultierten spanischen Behörden abgelehnt worden und konnte daher von der Kommission nicht weiter verfolgt werden. Da wegen des Fehlens alternativer Fangmöglichkeiten eine Neuzuweisung der damals vorhersehbaren Überkapazitäten politisch nicht durchführbar war, erschien der Plan, 40 % der betreffenden Schiffe zu vernichten, als politisch nicht haltbar, zumal zu der damaligen Zeit noch nicht ausreichend gewiss war, dass die Verhandlungen über das Fischereiabkommen scheitern würden.

Die Kommission erkennt den ungewöhnlichen Charakter von Schiffsinvestitionen in eine risikobehaftete Fischereitätigkeit an. In der Tat haben während der Geltungsdauer des letzten Protokolls (1.12.1995 - 30.11.1999) 125 Einheiten die Fischerei im Rahmen des Abkommens mit Marokko aufgenommen, darunter 54 neugebaute Schiffe, für die öffentliche Beihilfen gewährt wurden. Es sei jedoch betont, dass bei der Auswahl der Investitionsvorhaben, die unter die Zuständigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten fällt, die Kriterien der Gemeinschaftsgesetzgebung eingehalten wurden. So muss hervorgehoben werden, dass die Kommission ähnlich wie bei der Umsetzung der MAP nicht berechtigt ist, Schiffbaubeihilfen abzulehnen, solange die Zielvorgaben für das betreffende Flottensegment nicht überschritten werden, und in diesem konkreten Falle konnte kein Flottensegment geschaffen werden. Diese Frage muss in der Zukunft geregelt werden.

Die Verringerung der erteilten Fischereilizenzen während der Geltungsdauer des letzten Protokolls zum Marokko-Abkommen war Bestandteil eines globalen Umstrukturierungsplans für das internationale Flottensegment.

Die Gemeinsame Fischereipolitik zielt darauf ab, den Fischereiaufwand und damit auch die Flottenkapazität an die Bestandslage anzupassen - und dies auch im Rahmen der Fischereiabkommen und in den internationalen Gewässern. Die hierfür zur Verfügung stehenden Instrumente (MAP) und deren Gegenstand (Schiffe mit einer Lebensdauer von ca. 30 Jahren) sind jedoch schlecht mit politischen Entscheidungen vereinbar, durch die gegebenenfalls die Fischereimöglichkeiten innerhalb kurzer Zeit so sehr eingeschränkt werden, dass sich daraus Krisen entwickeln, die nur schwer zu bewältigen sind.

35. Das wichtigste Ziel des Fischereiabkommens EG/Argentinien bestand darin, Flottenumstrukturierungsmaßnahmen zu unterstützen und insbesondere zu versuchen, Schiffe, die ihre Fischereimöglichkeiten verloren hatten, in andere Fischereigebiete zu verlagern.

Die Kommission ist der Ansicht, dass das Ziel der Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte erreicht wurde, da im Rahmen gemischter Gesellschaften 29 Schiffe endgültig und im Rahmen zeitweiliger Zusammenschlüsse 3 Schiffe zeitweilig an Argentinien übertragen wurden.

Der Charakter des mit Argentinien geschlossenen Abkommens bewirkt, dass die Übertragung im Rahmen gemischter Gesellschaften endgültig ist und die Schiffe somit unter argentinischer Flagge fahren und voll argentinischem Recht unterstehen.

Was andere Teilbereiche dieses Abkommens anbelangt, in denen sich Argentinien nach Meinung der Kommission nicht an das Fischereiabkommen gehalten hat, so ist festzuhalten, dass die Kommission die Zahlung des Restbetrags von 6 Millionen EUR für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgesetzt hat.

36. (Siehe Antwort zu Ziffer 32).

Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken

37. Zur Sicherstellung von der Kohärenz zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und der Gemeinsamen Fischereipolitik insbesondere durch ihre bilateralen Abkommen hat die Kommission bei beiden Politiken und bei den Verfahren zu deren Umsetzung Veränderungen vorgenommen.

Seit den Schlussfolgerungen des Fischereirates von Oktober 1997 hat es zahlreiche Fortschritte gegeben: Die Bewertungsberichte für die Abkommen/Protokolle werden nunmehr von der GD FISH in enger Zusammenarbeit mit der GD DEV erstellt; die GD DEV nimmt an den Verhandlungen teil; es entstand eine Dienste übergreifende Arbeitsgruppe zwischen der GD FISH und der GD DEV; die GD FISH nimmt an den Zusammenkünften teil, die die GD DEV jährlich für jedes Land veranstaltet ("country reviews"); und die gezielten Aktionen wurden zur Förderung einer verantwortungsvolleren Nutzung der Ressourcen verstärkt. Außerdem wurden seit dem Fischereirat von Oktober 1997 bei der Aushandlung neuer Protokolle Auflagen hinsichtlich der Berichterstattung über diese Aktionen aufgenommen.

Im November 2000 nahm die Kommission eine Mitteilung über "Fischerei und Armutsbekämpfung" an und analysierte in dem von ihr im März 2001 vorgelegten "Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik" die internationale Dimension. Beide Dokumente zeigen, dass die Kohärenz ein zentrales Anliegen der Analysen und Vorschläge der Kommission ist.

39. Was die Aufstockung der EEF-Mittel anbelangt, so erhöhten sich die für Senegal bereitgestellten Mittel von 22,7 Millionen EUR im Zeitraum 1994 - 1996 auf 27,9 Millionen EUR für den Zeitraum 1997 - 1998. Diese Erhöhung war unabhängig von der Aushandlung des Fischereiabkommens beschlossen worden, und diese Mittel wurden in voller Höhe für Entwicklungsmaßnahmen eingesetzt (Straßeninstandsetzung, Bildung, Gesundheit usw.), die in keinerlei Beziehung zur Fischerei stehen.

Was die Kooperationsmaßnahmen im Fischereisektor anbelangt, die in einigen bilateralen Fischereiabkommen vorgesehen sind (gezielte Aktionen), so werden sie allein aus der Haushaltslinie, die für die Fischereiabkommen vorgesehen ist, finanziert und sind in den Bestimmungen der jeweiligen Abkommen genau quantifiziert.

Die Maßnahmen zur Entwicklung der Fischerei in den Entwicklungsländern werden über die Finanzinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit (EEF) finanziert.

Bei der Koordination zwischen den betreffenden Dienststellen der Kommission hat es, wie in Ziffer 37 erläutert, in den letzten Jahren zahlreiche Fortschritte gegeben.

DURCHFÜHRUNG DER ABKOMMEN

Schwachstellen bei der Verwaltung

42. Was das von Marokko einseitig verhängte zweimonatige Fangverbot für Kopffüßer aus Gründen des Artenschutzes anbelangt, so war der gemischte Ausschuss, da Uneinigkeit darüber bestand, ob diese Maßnahme gerechtfertigt war, in der Tat blockiert. Die marokkanische Seite lehnte es ab, wissenschaftliche Daten vorzulegen.

Die Kommission bemüht sich bei der Aushandlung neuer Protokolle darum, dass in deren Wortlaut eine Verpflichtung zum wissenschaftlichen Informationsaustausch aufgenommen wird. Außerdem sehen die Fischereiabkommen für den Fall, dass von den Behörden des Drittlandes Erhaltungs- oder andere die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsflotte berührende Maßnahmen angenommen werden, in der Regel vor, dass die Bestimmungen der Protokolle und der technischen Anhänge einschließlich der finanziellen Bestandteile entsprechend verändert werden können. In dem Abkommen mit Marokko für den Zeitraum 1995 - 1999 war diese Klausel nicht enthalten.

Im Falle von Argentinien hat die Kommission, obwohl das Abkommen nicht direkt die Möglichkeit vorsieht, den für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit bestimmten Beitrag der Gemeinschaft (finanzieller Ausgleich) zu kürzen, die Zahlung des restlichen Betrags für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ausgesetzt, als sie zu der Meinung gelangte, dass die Fangmöglichkeiten durch Argentinien einseitig verringert worden waren und Argentinien gewisse Bestimmungen des Abkommens nicht eingehalten hatte.

43. Die Kommission ist sich bewusst, dass es bei der Überwachung spezifischer Maßnahmen Probleme gibt. Hier ein einheitliches Konzept anzuwenden, ist jedoch nicht möglich; es muss auch der besondere Hintergrund eines jeden Abkommens berücksichtigt werden.

Bei jeder Verhandlung geht es darum, einen Abgleich zwischen unterschiedlichen Zielen zu erreichen. Für die Drittländer besteht der Zweck der Abkommen darin, eine finanzielle Gegenleistung für gebotene Fischereimöglichkeiten zu erhalten.

Die Kommission möchte jedoch auf die jüngeren Abkommen verweisen, in denen Verpflichtungen zur Berichterstattung enthalten sind.

Beispielsweise sieht bei Senegal das Protokoll 1997/2001 vor, dass ein Großteil des finanziellen Ausgleichs für die Entwicklung des nationalen Fischereisektors zu verwenden ist. Auf Aufforderung der Dienststellen der Kommission haben die senegalesischen Behörden Berichte über die Verwendung dieses Ausgleichs vorgelegt.

44. Das Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik gelangt bezüglich der Fischereiabkommen mit den Entwicklungsländern zu dem Schluss, dass, um die Einschätzung zu ermöglichen, ob die Gegenleistung angemessen ist, die Fischerei klar von dem Entwicklungsteil abgegrenzt werden sollte.

46 - 47. Was das vom Rechnungshof angesprochene Aus- und Wiedereinladen im Rahmen des Abkommens mit Marokko anbelangt, so möchte die Kommission betonen, dass die Anlandeverpflichtungen der Schiffe eingehalten wurden.

Außerdem ist in Anhang III des Abkommens eindeutig geregelt, dass das angelandete Fischereierzeugnis als "zeitweiliges Transitgut" (Ware "in vorübergehender Verwahrung") anzusehen ist. Der Reeder entscheidet, wie mit der Fracht seines Schiffes verfahren wird. Diese kann verarbeitet, unter zollamtlicher Überwachung gelagert, an Marokko verkauft oder auch ausgeführt werden.

Obschon das Abkommen eingehalten wurde, hatte die Kommission jedoch ihre Absicht angezeigt, bei der Aushandlung des nicht zustande gekommenen neuen Protokolls die Klauseln zu den Anlandungen zu revidieren.

Schwachstellen bei der Kontrolle

48 - 49. Die Kommission legt alljährlich vor Beginn des Fischereiwirtschaftsjahrs ein umfassendes Inspektionsprogramm fest. Auf der Grundlage dieses Programms beteiligen sich ihre Aufsichtsbeamten an den Kontrollen, die auf hoher See, in den Häfen der Mitgliedstaaten sowie auf den Fischvertriebswegen vorgenommen werden.

Die Kontroll- und Überwachungseinheit führt eine ausführliche Liste der Termine der geplanten Inspektionsreisen und der aufzusuchenden Häfen und erstellt einen Bericht über die im Vorjahr von ihr durchgeführten Maßnahmen.

Da die Kommission nur über eine begrenzte Anzahl von Inspektoren verfügt, müssen jedoch bei den Inspektionsreisen Prioritäten gesetzt werden.

Was die Ziele der Kontrolle und Überwachung der Fischereiabkommen anbelangt, so sind sie bereits allgemein in den Gemeinschaftsvorschriften und speziell in den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen geregelt. Verantwortlich für die Kontrolle der Einhaltung der vereinbarten Bestimmungen sind das jeweilige Drittland und die betreffenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe der geltenden Gemeinschaftsvorschriften. Letztere sehen insbesondere in Artikel 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/1993 Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten vor, deren Einhaltung von der Kommission überprüft wird.

49. Alle in den Inspektionsberichten gemeldeten mutmaßlichen Verstöße werden von den zuständigen Dienststellen der GD FISH untersucht, die in Anwendung der für die Kontrolle der Fischereitätigkeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften jeden Verstoß einschätzen, der bei den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Inspektionen ermittelt wurde. Im Anschluss daran prüfen sie, ob es zweckmäßig ist, mit den Mitgliedstaaten Informationen auszutauschen oder ein Verfahren einzuleiten.

Da jedoch eine Stärkung des Systems möglich erscheint, soll diese Frage bei der Aussprache über das "Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik" den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

51. Die Kommission ist sich der durch den Rechnungshof angesprochenen Schwachstellen bewusst und macht die Mitgliedstaaten regelmäßig darauf aufmerksam, dass die Fänge und Anlandungen besser erfasst werden müssen.

Des Weiteren förderte die Kommission die Zusammenarbeit der Inspektionsdienste innerhalb eines Mitgliedstaats sowie zwischen den Mitgliedstaaten.

Im Rahmen der Fischereiabkommen wurde die Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen durch die Anwendung der spezifischen Kontrollbestimmungen erheblich verbessert.

53. Es ist richtig, dass bei einigen Schiffen, die im Rahmen von Fischereiabkommen fischen, Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Logbücher vorgekommen sind.

Die Kommission ist der Ansicht, dass es sich bei diesen Regelwidrigkeiten um keine systematische Erscheinung handelt. Außerdem stellt das Logbuch nur ein Mittel unter anderen dar, um den mit den Fischereiabkommen verbundenen Nutzen zu bewerten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Kosten-Wirksamkeits-Verhältnis

54. Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass die Überwachung und Bewertung der internationalen Fischereiabkommen Schwachstellen aufweisen, die ausgeräumt werden müssen. Die Lage hat sich jedoch seit einiger Zeit verbessert. Ein wichtiger Schritt hierzu erfolgte 1999, als dem Rat die Ergebnisse einer externen Bewertung zur Diskussion vorgelegt wurden. Ferner führte die Kommission schrittweise Bewertungskriterien nach Maßgabe der Schlussfolgerungen des Rates von Oktober 1997 ein. Seither übermittelt die Kommission vor jeder Verhandlung zur Erneuerung eines bestehenden Protokolls einen Bewertungsbericht an den Rat und, seit Ende 2000, auch an das Parlament. Dieser Bericht enthält Daten über den Zustand der Bestände, Fangmengen, Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten, Verwendung der für gezielte Aktionen bereitgestellten Beträge sowie über andere wichtige Aspekte.

Es ist vorgesehen, die Bewertung weiter zu verbessern und auszubauen. Interne Maßnahmen wurden bereits getroffen. Zudem beabsichtigt die Kommission nach Maßgabe der Haushaltsordnung, innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre eine neue externe Bewertung in Auftrag zu geben.

Um bessere Kenntnisse über den Zustand der Fischbestände zu erlangen, hat die Kommission die einschlägige Zusammenarbeit mit der FAO intensiviert.

Hervorzuheben ist außerdem, dass die regelmäßig stattfindenden Treffen der gemischten Ausschüsse für die fortlaufende Überwachung der Abkommen unverzichtbar sind. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es sich hier um Abkommen zwischen zwei souveränen Vertragsparteien - der Gemeinschaft und dem jeweiligen Drittland - handelt und dass der Erfolg eines solchen Abkommens von der Qualität der Zusammenarbeit beider Seiten abhängt.

In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Aussprache über das "Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik" sowie im Rahmen der derzeit laufenden Verwaltungsreform wird sich die Kommission darum bemühen, Kriterien und Indikatoren zu entwickeln, anhand derer eingeschätzt werden kann, inwieweit die Ziele der Abkommen erreicht werden.

55. Die Kommission bemüht sich gezielt darum, dass die Reeder einen höheren Kostenanteil übernehmen, aber das Endergebnis hängt von der Verhandlung mit den Mitgliedstaaten ab.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates von Oktober 1997 hat die Kommission bei mehreren Tunfisch-Abkommen (Gabun, Seychellen, Angola, São Tomé, Guinea, Mauritius, Côte d'Ivoire) eine Erhöhung des von den Reedern zu tragenden Anteils erreicht (das Verhältnis der Beteiligung EU/Reeder an den Kosten veränderte sich von 80:20 auf 75:25).

Obschon einige Mitgliedstaaten strikt dagegen sind, bemüht sich die Kommission weiter um eine Erhöhung.

Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof überein, dass die bei den Verhandlungen von den Mitgliedstaaten beantragten Fischereimöglichkeiten durch die Reeder auch tatsächlich ausgeschöpft werden müssten. Sicherheitsleistungen könnten ein Mittel sein, um dies zu erreichen. Mit der neuen Verordnung über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei wurden Sicherheitsleistungen bei der Errichtung gemischter Gesellschaften eingeführt.

Im Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik wird angeregt zu prüfen, ob die bereits in einer Reihe von Abkommen mit Entwicklungsländern vorgesehene Beitragsverpflichtung der Reeder, die von den durch Abkommen mit gemeinschaftlicher finanzieller Gegenleistung erlangten Fischereirechten profitieren, auf Fischereiabkommen mit den Ländern des Nordens und des Ostseeraums ausgedehnt werden sollte.

Zielsetzung der Abkommen

56. In die ursprünglich rein kommerziellen Fischereiabkommen wurden nach und nach Bestandteile aufgenommen, die die Entwicklung des Fischereisektors in den betreffenden Ländern zu Gegenstand haben. Diese konzeptuelle Entwicklung reflektiert unter anderem das Anliegen, Kohärenz zwischen der Fischereipolitik der Gemeinschaft, ihren Fischereiabkommen und ihrer Entwicklungszusammenarbeit herzustellen.

Die Maßnahmen zur Entwicklung der Fischerei in den Entwicklungsländern werden über die Finanzinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit (EEF und Haushaltslinien) finanziert.

Was die Zusammenarbeit im Fischereisektor anbelangt, die in einigen bilateralen Fischereiabkommen vorgesehen ist, so werden die gezielten Aktionen allein aus der für die Fischereiabkommen vorgesehenen Haushaltslinie (Linie B7 - 8 0 0 0) finanziert und sind in den Bestimmungen der jeweiligen Abkommen genau quantifiziert.

Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass der für die gezielten Aktionen vorgesehene Betrag integraler Bestandteil des auf Beschluss der Gemeinschaft für das Abkommen gewährten finanziellen Ausgleichs ist. Außerdem wird dadurch ermöglicht, dass ein Teil des Gemeinschaftsbeitrags für Maßnahmen eingesetzt wird, die einer verantwortungsvolleren Nutzung der Fischereiressourcen der Drittländer dienen.

Zur Sicherstellung von Kohärenz zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und der Gemeinsamen Fischereipolitik insbesondere im Rahmen ihrer bilateralen Abkommen hat die Kommission auf beiden Seiten und bei den Verfahren zu deren Umsetzung Anpassungen vorgenommen.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Fischereirates von Oktober 1997 hat es zahlreiche Fortschritte gegeben: Die Bewertungsberichte für die Abkommen/Protokolle werden nunmehr von der GD FISH in enger Zusammenarbeit mit der GD DEV erstellt; die GD DEV nimmt an den Verhandlungen teil; es entstand eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe zwischen der DG FISH und der GD DEV; die GD FISH nimmt an den Zusammenkünften teil, die die GD DEV jährlich für jedes Land veranstaltet ("country reviews"); die gezielten Aktionen wurden verstärkt, um insbesondere bei der Bewertung, Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit so zu verfahren, dass eine verantwortungsvollere Nutzung der Fischereiressourcen gewährleistet werden kann.

Im November 2000 nahm die Kommission eine Mitteilung über "Fischerei und Armutsbekämpfung" an und analysierte in dem von ihr im März 2001 vorgelegten "Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik" die internationale Dimension. Beide Dokumente zeigen, dass die Kohärenz ein zentrales Anliegen der Analysen und Vorschläge der Kommission ist.

57. Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewusst, für Kohärenz zwischen der strukturpolitischen und der internationalen Komponente der Gemeinsamen Fischereipolitik zu sorgen. Sie wird sich in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten darum bemühen, die Instrumente zu schaffen, die für die Stärkung der Kohärenz zwischen diesen beiden Komponenten erforderlich sind, und zwar insbesondere während der Aussprache über das "Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik".

Bei Verhandlungen über die Erneuerung eines Protokolls mit einem Drittland berücksichtigt die Kommission auch die Gegebenheiten dieses Drittlandes, darunter insbesondere die Herausbildung eines Fischereisektors oder die Schaffung einer nationalen Flotte. Finanzielle Maßnahmen in dieser Richtung werden deshalb von der Kommission über gezielte Aktionen unterstützt.

Schwachstellen bei der Verwaltung

58. Das wichtigste Ziel der mit den Drittländern geschlossenen Abkommen besteht in der Erhaltung der Fangmöglichkeiten, wodurch wiederum in den von der Fischerei abhängigen Regionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Laut den Schlussfolgerungen des Rates von Oktober 1997 müssen auch solche Faktoren berücksichtigt werden, die nicht quantifizierbar sind, wie die politischen Beziehungen der Union und die strategische Bedeutung der Präsenz der Gemeinschaftsflotte in den Drittländern.

Um die rechtliche Verbindlichkeit der Fischereiabkommen zu verstärken und deren Einhaltung besser überwachen zu können, bemüht sich die Kommission bei der Aushandlung neuer Protokolle darum, dass eine Verpflichtung zum wissenschaftlichen Informationsaustausch aufgenommen wird. Außerdem sehen die Fischereiabkommen für den Fall, dass von den Behörden des Drittlandes Erhaltungs- oder andere die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsflotte berührende Maßnahmen angenommen werden, in der Regel vor, dass die Bestimmungen der Protokolle und der technischen Anhänge einschließlich der finanziellen Bestandteile entsprechend angepasst werden können.

Überdies wurden seit dem Fischereirat von Oktober 1997, was beispielsweise die gezielten Aktionen anbelangt, Auflagen hinsichtlich der Berichterstattung in die neuen Protokolle aufgenommen.

Schwachstellen bei der Kontrolle

59. Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/1993 regelt die allgemeinen Verpflichtungen der betreffenden Mitgliedstaaten sowie der Kommission bezüglich der Kontrolle, Inspektion und Überwachung der Fischereitätigkeiten in den Gemeinschaftsgewässern sowie der Fischereifahrzeuge, die außerhalb der Gemeinschaftsgewässer fischen. Spezielle Verpflichtungen zu diesen Fragen sind in den Fischereiabkommen und in den Regelungen der regionalen Fischereiorganisationen niedergelegt.

Unter Berücksichtigung der ihr auf diesem Gebiet gewährten begrenzten Befugnisse kontrolliert die Kommission regelmäßig, wie die vereinbarten Bestimmungen von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Kontrolle der Fischereitätigkeit zu verbessern. Vieles wurde bereits erreicht. Dass es noch immer Schwachstellen gibt, ist der Kommission durchaus bewusst. Sie wird sich weiterhin bemühen, diese auszuräumen.

Was die Weiterverfolgung der bereits früher vorgebrachten Feststellungen anbelangt, so analysieren die Dienststellen der Kommission alle Fälle mutmaßlicher Verstöße, die in den Inspektionsberichten gemeldet werden. Im Anschluss daran prüfen sie, ob es zweckmäßig ist, mit den Mitgliedstaaten Informationen auszutauschen oder Verfahren einzuleiten.

Im Rahmen der Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahre 2002 wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten prüfen, wie sowohl die Inspektionstätigkeit der Kommission als auch die Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten verbessert werden kann.