Nr. C 248/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29.10.75 
päischen  Gemeinschaft  als Mitglieder  dieser  Kom-
mission  besitzen.  Die  Europäische  Gemeinschaft 
übt ihr Stimmrecht  nicht  aus,  wenn  ihre  Mitglied-
staaten  ihr Stimmrecht  ausüben." 3. Der  Ausschuß  empfiehlt,  den „Entwurf  einer  Er-
klärung  über  die internen  Verfahren  zur Anwendung 
des Übereinkommens  (zur  Aufnahme  in das Ratspro-
tokoll)"  zu veröffentlichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur Einführung  eines 
gemeinsamen  Verfahrens  für einen  Informationsaustausch  über  die Luftverschmutzung 
durch  Schwefelverbindungen  und  Schwebstoffe  zwischen  den  Uberwachungs-  und  Kon-
trollnetzen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  CH  vom  16. Januar  1975  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. Dezember  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23./24.  April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  vom  Präsidenten  des Rates  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 4. Dezember  1974  aus-
gesprochene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem 
Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  zur  Ein-
führung  eines  gemeinsamen  Verfahrens  für einen  In-
formationsaustausch  über  die  Luftverschmutzung 
durch  Schwefelverbindungen  und  Schwebstoffe  zwi-
schen  den  Uberwachungs-  und  Kontrollnetzen, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 10. De-
zember  1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 11.  März  1975  an-
nahm,  und  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Eboli, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  am  23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  24. 
April  1975)  — 
29.10.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 248/15 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur einer  Stimmenthaltung: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der  Kommission  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  Zweckmäßigkeit  des  Vorschlags  ist nicht 
zu bestreiten,  und  es ist zu hoffen,  daß  die angestreb-
ten Ziele  erreicht  werden.  Die  Verwirklichung  dieser 
Ziele  ist derzeit  allerdings  insofern  schwierig,  als 
keine  unbedingt  vergleichbaren  Daten  vorliegen,  da 
die entsprechenden  Vergleichsprogramme  noch  nicht 
abgeschlossen  sind. 
1.2. Trotz  dieser  Schwierigkeiten  ist die  Initiative 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  jedoch  fördernswert, 
zumal  sie die Möglichkeit  eröffnet,  zeitbezogene  An-
gaben  jeweils  für  bestimmte  Zonen  (für  die  somit 
eventuelle  Fehler  der  Methode  konstant  bleiben)  zu 
erhalten  und  nützliche  Erkenntnisse  für eine  wirksa-
mere  Bekämpfung  der  Luftverschmutzung  zu sam-
meln. 
1.3. Eine  mehr  ins  einzelne  gehende  Prüfung  des 
Vorschlags  zeigt,  daß  in der  Begründung  (Absatz  1) 
von Schwefelverbindungen  und  Schwebstoffen  die 
Rede  ist; im weiteren  Text  und  auch  in den  Anlagen 
hingegen  werden  die  Schwefelverbindungen  mit 
Schwefeldioxyd  gleichgesetzt,  während  bei  den 
Schwebstoffen  die schwarzen  Rauche  als eigene  Kate-
gorie  dargestellt  werden.  Dieser  Sachverhalt  ist 
sicherlich  damit  zu erklären,  daß  Schwefeldioxyd  als 
Modellfall  der  Schwefelverbindungen  wie  auch  der 
Luftverschmutzung  im allgemeinen  zu betrachten  ist, 
während  die Schwebstoffe  in gewissen  Fällen  faktisch 
aus sogenannten  schwarzen  Rauchen  bestehen.  Es 
wäre  deshalb  angebracht,  den  im Text  enthaltenen 
Widerspruch  dadurch  zu vermeiden,  daß  im ersten 
Absatz  der  Begründung  nach  dem  Wort  „Schwefel-
verbindungen"  der  Zusatz  „(insbesondere  SO2)"  und 
nach  dem  Wort  „Schwebstoffe"  der Zusatz  „(in  ge-
wissen  Fällen  schwarze  Rauche)"  eingefügt  wird. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Nach  Prüfung  der einzelnen  Artikel  sowie  der  Anla-
gen schlägt  der Ausschuß  folgende  Änderungen  vor: 
2.1. Artikel  1 
Der Ausschuß  regt  an,  in diesem  Artikel  dieselben 
Klarstellungen  in bezug  auf die Schwefelverbindungen 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. und die Schwebstoffe  vorzunehmen,  die er bereits  für 
die Begründung  vorgeschlagen  hat. 
2.2. Artikel  2 
Die in Anlage  1 aufgeführten  Kriterien  dürften  nicht 
in jedem  Fall  ausreichen,  um  zu gewährleisten,  daß 
die Auswahl  von  den  Mitgliedstaaten  in einer  Weise 
getroffen  wird,  die den  Zielen  des  Entscheidungsvor-
schlags  förderlich  ist. Wenn  auch  eines  der Merkmale 
des Vorschlags  darin  besteht,  daß  keine  starren,  son-
dern  anpassungsfähige  Leitlinien  vorgezeichnet  wer-
den sollen,  so könnte  es nach  Ansicht  des Ausschusses 
doch  von  Nutzen  sein,  wenn  die von  jedem  Mitglied-
staat  getroffene  Wahl  zuvor  von  der  Kommission  ge-
prüft  würde,  die  möglicherweise  mehr  Beurteilungs-
elemente  zur  Hand  hätte,  durch  die  der  Bezugsrah-
men erweitert  würde. 
2.2.1.  Der  Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  daß  Arti-
kel 2 wie  folgt  geändert  wird: 
„Jeder  Mitgliedstaat  wählt  nach  Konsultation  mit 
der Kommission  an  Hand  der  in Anlage  1 zu die-
ser Entscheidung  aufgeführten  Kriterien  unter  den 
bestehenden  oder  geplanten  Probenahmestationen 
oder  Meßstellen  diejenigen  aus,  deren  Werte  für 
einen  Informationsaustausch  verwendet  werden 
sollten.  Er unterrichtet  die Kommission  auf der  in 
Anlage  2 wiedergegebenen  Referenzkarte  über 
diese  Auswahl." 
2.3. Artikel  3 
Auch  in Anbetracht  der in Anlage  2 (Ziffer  7) vorge-
sehenen  Angaben  schlägt  der  Ausschuß  vor,  daß  in 
Artikel  3 Absatz  1 im ersten  Satz  das  Wort  „beiden" 
ersetzt  wird  durch  „betreffenden".  Im zweiten  Satz 
sollten  in Ubereinstimmung  mit  den  zuvor  bereits 
vorgeschlagenen  Änderungen  die Worte  „der  Schwe-
felverbindungen"  ersetzt  werden  durch  „des  Schwe-' 
feldioxyds";  desgleichen  sollte  nach  dem  Wort 
„Schwebstoffe"  eingefügt  werden  „und  der  schwar-
zen Rauche".  Der  zweite  Satz  von  Artikel  3 Absatz  1 
erhielte  damit  folgenden  Wortlaut: 
„Diese  täglichen  Mittelwerte  des Schwefeldioxyds, 
der Schwebstoffe  und der  schwarzen  Rauche  sind 
in Mikrogramm  je m3  Luft  bei normalen  Tempe-
ratur-  und  Luftdruckverhältnissen  auszudrücken." 
2.4. Anlage  1 
In Ubereinstimmung  mit den  Bemerkungen  zu Artikel 
2 regt  der Ausschuß  an, den  zweiten  Satz  der Ziffer  2 
wie folgt  zu beginnen:  „Nach  Konsultation  mit  der 
Kommission  hat jeder  Mitgliedstaat  höchstens...". 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE