Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1994/95 für Obst und Gemüse geltenden Grund- und Ankaufspreise (94/C 83/29)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind für die einzelnen Erzeugnisse des Anhangs II der genannten Verordnung für jedes Wirtschaftsjahr ein Grundpreis und ein Ankaufspreis festzusetzen. Die Wirtschaftsjahre der betreffenden Erzeugnisse erstrecken sich gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung auf die folgenden Zeiträume:

- Tomaten und Auberginen: vom 1. Januar bis 31. Dezember;

- Aprikosen: vom 1. Mai bis 31. August;

- Pfirsiche und Nektarinen (Brugnolen inbegriffen): vom 1. Mai bis 31. Oktober;

- Blumenkohl und Tafeltrauben: vom 1. Mai bis 30. April;

- Zitronen und Birnen: vom 1. Juni bis 31. Mai;

- Äpfel: vom 1. Juli bis 30. Juni;

- Mandarinen, Satsumas und Clementinen: vom 1. Oktober bis 15. Mai;

- Orangen: vom 1. Oktober bis 15. Juli.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist jedoch für die Zeiträume mit schwacher Vermarktung zu Beginn und am Ende des Wirtschaftsjahres weder ein Grund- noch ein Ankaufspreis festzusetzen.

Bei der Festsetzung der Grundpreise und der Ankaufspreise für Obst und Gemüse ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Die Grundpreise müssen auf der Grundlage der Entwicklung des Mittels der Notierungen festgesetzt werden, die in den letzten drei Jahren auf den repräsentativsten Produktionsmärkten der Gemeinschaft für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelseigenschaften wie Sorte oder Art, Güteklasse, Grössenklasse und Verpackung festgestellt wurden. Die Ankaufspreise sind gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im Verhältnis zum Grundpreis festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden die Grundpreise und die Ankaufspreise für Obst und Gemüse, die jeweiligen Anwendungszeiträume und die entsprechenden Standardqualitäten im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

ANHANG

GRUNDPREISE UND ANKAUFSPREISE

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Anmerkung:

Die in diesem Anhang angegebenen Preise umfassen nicht die Verpackungskosten der Erzeugnisse.