Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft", und - dem "Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und speziell über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste" () (96/C 174/14)

Der Rat beschloß am 3. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die Kommission beschloß am 22. November 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. März 1996 an. Berichterstatter war Herr Farnleitner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung am 27. und 28. März 1996 (Sitzung vom 28. März 1996) mit großer Mehrheit bei 6 Gegenstimmen und 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Mitteilung der Kommission

1.1. Die Mitteilung der Kommission zu dem für die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft vorgeschlagenen Maßnahmenpaket hebt die Bedeutung der Postdienste als ein wichtiges Medium für Kommunikation und Handel sowie für viele andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Aktivitäten in der Gemeinschaft hervor. Im Postsektor der Gemeinschaft mit rund 1,8 Millionen Beschäftigten (davon rund 1,5 Millionen bei den Postunternehmen und rund 300 000 bei den zuständigen Behörden) werden ca. 1,3 % des Bruttosozialprodukts erwirtschaftet. Die Postdienste der Gemeinschaft befördern 80 Milliarden Sendungen pro Jahr, davon 3 Milliarden grenzüberschreitende innergemeinschaftliche. Für die weitere Entwicklung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Europäischen Union ist ein leistungsfähiger Postsektor von größter Bedeutung.

1.2. Von größter Wichtigkeit ist die Bereitstellung eines Universaldienstes von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen auf Gemeinschaftsebene, der für alle Benutzer zugänglich ist.

1.3. Im Grünbuch der Kommission über die "Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste" () vom 11. Juni 1992, den anschließend öffentlichen Konsultationen, die zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über "Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste" () vom 2. Juni 1993 führten und vier Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 22. Januar, 25. Juni und 29. Oktober 1993 sowie vom 14. Juli 1995 wurde die Kommission aufgefordert, Vorschläge für diesen Sektor auszuarbeiten ().

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft

2. Die wesentlichen Inhalte der Richtlinie

2.1. Die Richtlinie schafft erstmals auf Gemeinschaftsebene ein umfassendes Konzept für einen qualitativ hochwertigen Universaldienst zu günstigen Preisen im Postsektor und für die teilweise Liberalisierung und Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb. Die Marktöffnung soll in zwei Stufen erfolgen, um den Universaldienstanbietern ausreichend Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen.

2.2. Im Richtlinienvorschlag soll der harmonisierte Regulierungsrahmen für den Postsektor auf Gemeinschaftsebene definiert werden; in der Bekanntmachung soll nach Meinung der Kommission den Akteuren in diesem Sektor die notwendige Klarheit über die Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrages verschafft werden. Vor allem die Belange des Wettbewerbs sowie die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit sind hier berührt.

2.3. Die vorgeschlagene Richtlinie basiert auf der Grundlage des Artikels 100 a EG-Vertrag und sieht die Einführung harmonisierter Bestimmungen für den Universaldienst, harmonisierte Kriterien für die Dienste, die für die Anbieter des Universaldienstes reserviert werden können, die Verbesserung der Dienstequalität sowie die Förderung der Normung und damit verbundene Fragen im Zentrum.

2.4. Der Richtlinienvorschlag definiert einen Mindestuniversaldienst zu tragbaren Preisen, der allen Bürgern innerhalb der gesamten Gemeinschaft, wo immer sie sich befinden, zur Verfügung stehen muß und der eine bestimmte Qualität aufzuweisen hat. Der Vorschlag will insbesondere jene Mitgliedstaaten verpflichten, die zur Zeit noch keine strengen Regeln für Universaldienst und Dienstequalität haben, solche Verpflichtungen den Universaldienstanbietern aufzuerlegen.

2.5. Das Mindestangebot des Universaldienstes soll mindestens umfassen: die Abholung, den Transport und die Zustellung adressierter Briefsendungen, Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften bis 2 kg und adressierter Postpakete bis 20 kg. Weiter sind die Dienste für Einschreiben und Wertbriefe erfaßt.

2.6. Der Richtlinienentwurf legt harmonisierte Kriterien für Dienste fest, die für den Universaldienstanbieter reserviert werden können, soweit dies für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes und für das finanzielle Gleichgewicht bei der Erbringung des Universaldienstes notwendig ist.

2.7. Der reservierte Dienst umfaßt das Einsammeln, den Transport, das Sortieren und die Zustellung von inländischen Briefsendungen, die nicht mehr als 350 g wiegen und deren Tarif weniger als das Fünffache des Basistarifs (Tarife für Briefe bis 20 g) beträgt.

2.8. Abgehende grenzüberschreitende Briefpost, Expreß-Dienste und Paketdienste werden von den reservierten Diensten ausgeschlossen, da sie bereits in den meisten Mitgliedstaaten de facto liberalisiert sind.

2.9. Eingehende grenzüberschreitende Briefpost kann weiterhin bis zum 31. Dezember 2000 reserviert bleiben, sofern dies für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters erforderlich ist. Die Kommission geht davon aus, daß die Öffnung dieses Marktsegments nur begrenzte Auswirkungen hat und das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters nicht in Gefahr bringen wird.

2.10. Direktwerbung kann weiterhin bis zum 31. Dezember 2000 reserviert bleiben, sofern dies für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters erforderlich ist. Dieser Sektor macht im gemeinschaftsweiten Durchschnitt immerhin rund 17 % der Sendungsmenge und rund 12 % des Umsatzes für Briefpost der öffentlichen Postbetreiber aus und weist eine hohe Wachstumsrate auf. In sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Finnland, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien) ist dieser Sektor, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, bereits liberalisiert.

2.11. Die Kommission wird bis spätestens 30. Juni 1998 die Entscheidung darüber treffen, ob es nach Durchführung einer entsprechenden Überprüfung möglich ist, daß Direktwerbung und eingehende grenzüberschreitende Briefpost auch über den 31. Dezember 2000 hinaus im reservierten Bereich verbleiben. Im ersten Halbjahr des Jahres 2000 soll eine generelle Überprüfung des Umfangs des reservierten Bereiches stattfinden.

2.12. Der Richtlinienvorschlag stützt sich auf die Grundsätze der Tragbarkeit und der Ausrichtung der Tarife des Universaldienstes an den Kosten. Den Mitgliedstaaten bleibt es frei, für jeden Dienst des Universaldienstes einen im gesamten Staatsgebiet geltenden Einheitstarif festzulegen. Dabei sollen die Betreiber des Universaldienstes verpflichtet werden, eine transparente Rechnungslegung zu schaffen und die Konten von reservierten und nichtreservierten Diensten klar zu trennen.

2.13. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, die Qualitätsanforderungen für den Inlandsdienst hinsichtlich der Dienstequalität festzulegen, dagegen werden die Qualitätsanforderungen für den innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Briefverkehr durch die Kommission mit Unterstützung eines beratenden Ausschusses aus Vertretern der 15 Mitgliedstaaten festgelegt.

2.14. Die Ausarbeitung und Verabschiedung harmonisierter Normen wird auf der Grundlage von Normungsaufträgen an das CEN (Europäisches Komitee für Normung) ermöglicht.

2.15. Die Richtlinie schreibt die Schaffung einer von den Postbetreibern unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde allen Mitgliedstaaten vor, um dem Grundsatz der Trennung von Aufsichts- und Betriebsfunktionen gerecht zu werden.

2.16. Die Mitteilung der Kommission verweist ausdrücklich auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Bestimmungen des EG-Vertrags, im besonderen auch die Wettbewerbsvorschriften für den Postsektor, anzuwenden sind.

3. Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und speziell über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste (Dok. SEK (95) 830 endg.)

3.1. Der dem Ausschuß am 22. November 1995 zur Stellungnahme übermittelte Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln, mit welchem die vorgeschlagene Gesetzgebungsmaßnahme ergänzt werden soll, formuliert und erläutert die Leitlinien, nach denen die Kommission die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags im Postsektor anzuwenden gedenkt. Damit soll die allmähliche kontrollierte Liberalisierung des Postmarktes gefördert und gleichzeitig die erforderliche Sicherheit für den Universaldienst gewährleistet werden. Die Bekanntmachung soll einen klaren und verläßlichen Rahmen für die künftige Anwendung der Wettbewerbsvorschriften abstecken, um die erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen.

3.2. Die Bekanntmachung erläutert im besonderen das Konzept der Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Maßnahmen zur Einschränkung der Dienstleistungs- und/oder der Wettbewerbsfreiheit auf dem Postmarkt mit den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags.

3.3. Die Bekanntmachung bekräftigt das Recht der Mitgliedstaaten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen genau definierten Bereich reservierter Dienste, soweit dies erforderlich ist, beizubehalten.

3.4. Die Bekanntmachung behandelt außerdem die Frage des diskriminierungsfreien Zugangs zum Postnetz und die erforderlichen ordnungspolitischen Maßnahmen zur Sicherung des fairen Wettbewerbs in diesem Sektor.

3.5. Die Kommission betont ausdrücklich die Bedeutung des Postsektors für die künftige Entwicklung der europäischen Wirtschaft. Auf Gemeinschaftsebene muß ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen öffentlicher Dienstleistungen und den Anwendungen der Wettbewerbsvorschriften geschaffen werden. Beide Aspekte haben sich zu ergänzen und zu stützen. Die Kommission strebt die stufenweise Entwicklung einer umfassenden Gemeinschaftspolitik im Postsektor an, wobei sie insbesondere die Wettbewerbsvorschriften und die ihr obliegenden Verpflichtungen des Vertrags beachten wird.

3.6. Das Ziel ist die Vollendung des Binnenmarktes und die Entwicklung gemeinschaftlicher Postdienste. Die vorgesehenen Maßnahmen sind als erster wichtiger Schritt einer schrittweisen und zukunftsorientierten Politik zu verstehen.

4. Anmerkungen zum Entwurf der Richtlinie sowie zur Bekanntmachung

4.1. Der Ausschuß vermerkt positiv, daß die Kommission die Verabschiedung der Bekanntmachung vorerst aufgeschoben und diese zur Stellungnahme vorgelegt hat. Die Richtlinie bildet die Grundlage der Beurteilung der Bekanntmachung durch den Ausschuß. Er hält die Notwendigkeit der inhaltlichen und terminologischen Übereinstimmung von Richtlinie und Bekanntmachung ausdrücklich fest.

4.1.1. Zu der in der Bekanntmachung getroffenen Feststellung, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anerkannt hat, daß der EG-Vertrag und insbesondere dessen Wettbewerbsregeln auch für den Postsektor gelten, erinnert der WSA an weitere Feststellungen der Entscheidung Corbeau, Rechtssache C-320/91: Der Gerichtshof hat bekräftigt, daß die Aufrechterhaltung einer ausschließlichen Befugnis zur Sammlung, Beförderung und Verteilung von Postsendungen mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 96 des EG-Vertrags nur dann unvereinbar ist, wenn die ausschließliche Befugnis auch für Dienstleistungen gilt, die spezifisch und von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse trennbar sind, besonderen Bedürfnissen von Wirtschaftsteilnehmern entsprechen und bestimmte zusätzliche Leistungen verlangen, die der herkömmliche Postdienst nicht anbietet, und wenn ein Ausschluß dieser zusätzlichen Dienstleistungen von dem Monopolbereich nicht möglich ist, ohne daß das wirtschaftliche Gleichgewicht der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die von der jeweiligen Postorganisation erbracht wird, in Frage gestellt wird.

4.2. Universaldienst

4.2.1. Die Festlegung eines Universaldienstes, welcher verpflichtende Mindeststandards vorschreibt, liegt im Interesse der EU-Bürger und wird vom Ausschuß begrüßt. Ein qualitativ guter, flächendeckender Universaldienst ist für breite Bevölkerungskreise ebenso unverzichtbar, wie für kleine und mittlere Unternehmen und ist darüber hinaus ein notwendiger Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Regionen des Gemeinschaftsgebiets.

4.2.1.1. Die dauerhafte Gewährleistung eines solchen Dienstes bedarf einer besonderen Finanzierungsform über ausschließliche Rechte für diejenigen Anbieter, welche den Universaldienst zu erbringen haben. Der reservierte Bereich ist so zu definieren, daß die Lebensfähigkeit der in den Mitgliedstaaten mit der Erbringung des Universaldienstes betrauten Unternehmen dauerhaft sichergestellt wird.

4.2.1.2. Das Funktionieren des Universaldienstes hat Priorität.

4.2.1.3. Die Festlegung der Gewichts- und Preisgrenzen in Artikel 8 der Richtlinie kann aufgrund bestehender unterschiedlicher nationaler Regelungen nicht immer umgesetzt werden. Die Beförderung einer Sendung von 350 g ist noch nicht überall zum fünffachen Tarif der Standardsendung (20 g) möglich, außerdem ist diese Gewichtsstaffel in vielen Mitgliedstaaten nicht vorgesehen. Der Ausschuß vermißt den Nachweis der von der Kommission festgelegten Gewichtsgrenzen durch entsprechende Statistiken.

4.2.1.4. Die relativ hohe Gewichtsgrenze von 20 kg für Pakete entspricht dem Weltpostvertrag und besonders den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen.

4.2.2. Der Ausschuß unterstützt den von der Kommission in der Richtlinie vorgeschlagenen Zeitplan zur Überprüfung der Lage im Sektor Postdienste, wobei die vorgesehenen Fristen erst nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zu laufen beginnen sollen und die endgültige Entscheidung erst vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie fallen soll.

4.2.3. Das Prinzip der "Tarifeinheit im Raum" für Leistungen des Briefdienstes bleibt ein wichtiges politisches Instrument zur Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Teilen der Union und darüber hinaus sozialpolitisch notwendig. Dieses Tarifprinzip sollte für die Dienstleistungen, die unter den reservierten Bereich fallen, uneingeschränkt fortgelten. Für diejenigen Briefdienste des universellen Postdienstes aber, die nicht reserviert sind, bedarf es einer Differenzierung, um ein "Rosinenpicken" zu Lasten der mit dem Universaldienst betrauten Unternehmen zu verhindern. Für Briefdienste des Universaldienstes, die im Wettbewerb erbracht werden, bedarf es insbesondere für die Ballungsgebiete einer Möglichkeit zur Differenzierung der Tarife.

4.2.3.1. In den ersten Beratungen des Ausschusses hat sich der zu diesem Zeitpunkt unzureichende Mechanismus der Endvergütungen zwischen den Postunternehmen als wirtschaftliches Problem für die Postunternehmen herausgestellt. Der Ausschuß hat mit Befriedigung festgestellt, daß die Vereinbarung über die Vergütung für die verpflichtende Zustellung grenzüberschreitender Sendungen (REIMS-Vereinbarung) vorliegt und fordert die Kommission auf, nachdrücklich auf die Unterzeichnung und Anwendung des Vertrags durch die öffentlichen Betreiber von Postdiensten/Postverwaltungen der Mitgliedstaaten hinzuwirken. Der Ausschuß regt an, die Kommission möge prüfen, ob sie selbst in Verhandlungen über Endvergütungen eintreten soll, um die Verbindlichkeit des Systems kostengerechter Endvergütungen im Interesse der Postunternehmen herzustellen. Bis zur Schaffung eines Endvergütungssystems, das unlautere Wettbewerbspraktiken ausschließt, muß den wirtschaftlich angegriffenen Postverwaltungen/-unternehmen die Möglichkeit erhalten bleiben, sich mit Hilfe der Maßnahmen des Artikels 25 Weltpostvertrag dagegen zur Wehr zu setzen.

4.3. Getrennte Buchführung

4.3.1. Der Ausschuß hat sich schon seinerzeit () für die Trennung der Buchführungen ausgesprochen. Innerhalb des Universaldienstes sollen Quersubventionen jedoch zulässig sein.

4.3.1.1. Die erforderliche Trennung der Buchführung rechtfertigt jedoch nicht, daß es zu einer strukturellen Trennung der Unternehmenseinheiten kommen muß.

4.3.2. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß auch auf die Trennung von anderen Betriebszweigen der Postunternehmen hin, im besonderen auf eine Trennung von den Autobusbetrieben, die in einigen Mitgliedstaaten noch von den Postgesellschaften betrieben werden. In bestimmten Mitgliedstaaten werden von den Postgesellschaften auch noch andere Dienstleistungen erbracht (Zahlungsverkehr, Führung von Sparkonten, Zustellung amtlicher Schreiben), diese sind rechnerisch vom Universaldienst klar abzugrenzen.

4.3.2.1. Eine getrennte und transparente Rechnungslegung für den reservierten Dienst stellt die Grundlage für Entscheidungen über das Fortbestehen des reservierten Dienstes dar.

4.4. Qualitätsnormen

4.4.1. Qualitätsmängel können unter Umständen durch finanzielle Versäumnisse (wie z. B. eine unzulängliche Kapitalausstattung der Postunternehmen durch die Mitgliedstaaten) politisch motivierte Auflagen (z. B. überhöhte Entnahmen im Interesse nationaler Budgets) und betriebliche Versäumnisse in den Postunternehmen verursacht sein. Der Ausschuß tritt dafür ein, daß die Mitgliedstaaten den Umfang des reservierten Dienstes so definieren, daß dieser ein leistungsfähiges und qualitätsorientiertes Agieren des Unternehmens ermöglicht.

4.4.2. Ein Problem stellt in einigen Mitgliedstaaten die Abgabe der Postsendungen beim Adressaten dar, wie sie im Richtlinienentwurf gefordert wird. Der Ausschuß unterstützt die Regelvorgabe einer Zustellung an der Haustür, die Mitgliedstaaten sollen jedoch in die Lage versetzt werden, in Ausnahmefällen Abweichungen festzusetzen, um den regionalen Gegebenheiten bestmöglich entsprechen zu können. So werden in einigen Ländern Briefsendungen an sogenannten Abgabebriefkästen abgegeben, auch Pakete müssen in einigen Mitgliedstaaten grundsätzlich abgeholt werden.

4.4.3. Grundsätzlich unterstreicht der Ausschuß die Bedeutung hoher Qualitätsnormen und klarer Kriterien für die Qualität, wobei auch entsprechende und für die Kunden positive Regelungen für Entschädigungen bei Verlust oder Verspätungen von Sendungen festzulegen sind. Innerhalb der Europäischen Union sind definierte Mindestziele für die Dienstequalität vorzusehen, wobei die Mitgliedstaaten das Recht haben sollen, höhere Qualitätsstandards anzusetzen.

4.4.4. Grundsätzlich ist das Niveau der Dienstleistungen durch geeignete Maßnahmen nach oben hin zu orientieren. Der Nachweis der Einhaltung der Qualitätsnormen hat durch ständige Kontrollen zu erfolgen.

4.5. Tarife

4.5.1. Tarife für Postdienste sollen die Kosten widerspiegeln und müssen in einer sinnvollen Relation zur Qualität der Postdienstleistungen und zur Qualität der Versorgung stehen. Durch den Verzicht auf das Modell eines Ausgleichsfonds ist zu vermeiden, daß durch eine Niedrigtarifpolitik in einzelnen Mitgliedstaaten mit gesichertem Verlustausgleich Wettbewerbsverzerrungen ausgelöst werden. Daher ist primär sicherzustellen, daß die Unternehmen auf der Grundlage des reservierten Dienstes eine gesunde ökonomische Basis zur Erbringung des Universaldienstes vorfinden. Innerhalb des reservierten Sektors soll die Kalkulationshoheit der Unternehmen erhalten bleiben. Abschließend unterstreicht der Ausschuß erneut, daß er für einen guten, erschwinglichen und allen zugänglichen Universaldienst eintritt, dessen Fortbestand auf Dauer gesichert werden muß.

4.5.2. Der Ausschuß unterstreicht die Wichtigkeit eines geographischen Tarifausgleichs als grundlegende Voraussetzung des Universaldienstes.

5. Schlußbemerkungen

5.1. Der Ausschuß begrüßt die Schaffung eines Universaldienstes zu erschwinglichen Preisen für alle Bürger Europas. Er erwartet als Konsequenz aus der Schaffung eines Universaldienstes höhere Qualitätsstandards, die allen Nutzern, den Konsumenten und Unternehmen zugute kommen. Er sieht in der Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für die Postunternehmen eine positive Grundlage zur Vermeidung negativer sozialer Konsequenzen und eine Erleichterung für die Umsetzung des Binnenmarktes.

5.2. Der Ausschuß tritt dafür ein, daß die Kommission auch den sozialen Auswirkungen nachhaltiges Interesse widmet. Dazu gehören insbesondere die Auswirkungen einer stärkeren Liberalisierung der Postdienste auf die Einkommens- und Arbeitsbedingungen in diesem Bereich.

5.2.1. Vor weiteren Liberalsierungsschritten bedarf es deshalb einer eingehenden Untersuchung der Auswirkungen auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen. Diese Untersuchung sollte u.a. auf die Gefahr eines Sozialdumpings bzw. einer massenhaften Entstehung von "bad-jobs" eingehen und auch Möglichkeiten aufzeigen, wie auf europäischer Ebene soziale Mindeststandards für die Beschäftigten gestützt bzw. gefördert werden können.

5.2.2. Der Ausschuß ersucht die Kommission, die hierzu notwendigen Schritte in enger Konsultation mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Paritätischen Ausschuß für die Postdienste einzuleiten bzw. durchzuführen.

5.3. Die grenzüberschreitende Briefzustellung ist ein Marktsegment, dessen Bedeutung für die Postunternehmen je nach geographischer und struktureller Lage von Land zu Land stark variiert. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß bei der Überprüfung der Grenzen des reservierten Sektors im Falle der Länder, deren Aufkommen an eingehender grenzüberschreitender Briefzustellung erheblich über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, zu berücksichtigen ist, daß die Reservierung dieser Briefzustellung eine wesentliche Voraussetzung für eine ausgeglichene Bilanz bei den Universaldienstanbietern darstellt.

5.4. Sollte sich die Beschlußfassung der Richtlinie verzögern, tritt der Ausschuß für die Festsetzung einer Vierjahresfrist für den Testlauf und für eine rechtzeitige, vor den weiteren Entscheidungen vorzunehmende zwischenzeitliche Überprüfung ein. Die in der Richtlinie vorgesehene Entscheidung der Kommission (s. Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie) soll in einem Verfahren nach Artikel 21 vorbereitet werden. Der Ausschuß hält fest, daß auch er vor der Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 100A und 189B gehört werden möchte.

5.5. Der Ausschuß begrüßt die vorgesehene Trennung betrieblicher und behördlicher Aufgaben im Sektor Postdienste. Besondere Bedeutung kommt dabei der Überwachung des Wettbewerbs durch die unabhängige Behörde zu.

5.6. Der Ausschuß sieht durchaus die Gefahr, daß durch den verstärkten Einsatz von "Remailing", im besonderen aus Drittstaaten, die Ziele der Richtlinie beeinträchtigt werden können. Der Ausschuß begrüßt in diesem Zusammenhang die Aussage in der Bekanntmachung der Kommission, wonach die Mitgliedstaaten es für notwendig erachten können, "in besonderen Fällen bestimmte Beschränkungen bei der Zustellung eingehender grenzüberschreitender Briefsendungen beizubehalten, um künstliche Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, die den Anteil grenzüberschreitender Briefsendungen im gemeinschaftlichen Briefverkehr erhöhen würden. Solche Beschränkungen dürfen nur Sendungen betreffen, die in den Bereich reservierbarer Dienste fallen".

5.7. Der Ausschuß hält mit Befriedigung fest, daß sich die Kommission nach Versendung der beiden Dokumente zur Stellungnahme entschlossen hat, die Bekanntmachung über die Wettbewerbsregeln erst gemeinsam mit der Richtlinie und in Abstimmung mit dieser zur Anwendung zu bringen Der Ausschuß unterstützt diese Vorgangsweise.

5.8. Der Markt für Direct-Mailing (auch unter Anwendung elektronischer Dienste) stellt einen rasch wachsenden Sektor dar, der z.Z. noch weitgehend den Postgesellschaften vorbehalten bleibt, die raschen technischen Entwicklungen und die Liberalisierung können jedoch zu einer stärkeren Umgehung der Postdienste führen. Wenn sich auch bislang gezeigt hat, daß die Marktanteile der Postgesellschaften weitgehend unverändert geblieben sind, können jedoch rasch wachsende Verluste von Marktanteilen in diesem Kernbereich die Erbringung des Universaldienstes beeinträchtigen. Der Ausschuß hält deshalb die ständige Beobachtung der technologischen Entwicklungen und ihrer Konsequenzen für den Universaldienst für erforderlich.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 322 vom 2. 12. 1995, S. 22.

() ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 48.

() Dok. KOM(93) 247 endg.

() ABl. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 240; ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 397; ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 643 und ABl. Nr. C 249 vom 25. 4. 1995, S. 42.

() ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 48.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag wurde von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder befürwortet, dann jedoch in der Diskussion abgelehnt:

Ziffer 5.2.1

Folgender Satz sollte an Ziffer 5.2.1 angefügt werden:

"Eine derartige Untersuchung sollte auch positive Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen beinhalten, welche durch die Liberalisierung von Postdiensten und damit verbundener Leistungen in Mitgliedsländern der Gemeinschaft und in anderen Ländern bewirkt wurden."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 48, Nein-Stimmen: 67, Stimmenthaltungen: 19.