MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Fortschritte bei der Umsetzung der Dokumente zur gemeinsamen Bewertung der Beschäftigungspolitik in den Beitrittsländern

Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilung aktualisiert die Bewertung, die die Kommission in ihrer Mitteilung "Fortschritt über die Umsetzung der Dokumente zur gemeinsamen Bewertung der Beschäftigungspolitik in den Beitrittsländern" (KOM(2003)37 endgültig) für die zehn Beitrittsländer vorgestellt hatte. Die Analyse faßt die Schlußfolgerungen von detaillierten Überprüfungen zusammen, die von der Kommission und den Beitrittsländern im Frühjahr und Sommer dieses Jahres vorgenommen haben. Diese Überprüfungen schlossen den JAP Koordinierungsprozess ab und waren darauf abgestellt, die zukünftigen Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung ihrer Teilhabe an der Europäischen Beschäftigungsstrategie und ihrer Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung ab 2004 zu unterstützen.

Die Mitteilung unterstreicht die strategischen Herausforderungen für die Arbeitsmärkte der beitretenden Länder: Ausweitung von Erwerbsbeteiligung und Arbeitskräfteangebot, sicherstellen, dass das Funktionieren der Arbeitsmärkte die sich vollziehende Umstrukturierung der Wirtschaft unterstützt und die Anpassung der Fertigkeiten der Arbeitskräfte. Sie bewertet den Fortschritt der Arbeitsmarktreformen und schlußfolgert, dass bedeutende Anstrengungen und Reformen benötigt werden, um Politiken zu entwickeln, die Fortschritte in Richtung der in den neuen Europäischen Beschäftigungsstrategie gesetzten Ziele und Zielgrössen der EU ermöglichen.

Die Mitteilung überprüft auch verschiedene Elemente von gutem Regierungshandeln und von Partnerschaft. Substanzielle Anstrengungen sind erforderlich für eine Entwicklung in Richtung einer stärker koordinierten Entwicklung und Umsetzung von Beschäftigungspolitiken, zur Verbesserung der administrativen Kapazitäten für Politikentwicklung und -umsetzung und zur Förderung von Partizipation der Sozialpartner. Es bestehen auch Bedenken im Hinblick auf die finanziellen und administrativen Ressourcen, die benötigt werden, um eine vollständige Nutzung der Strukturfonds und des ESF zu gewährleisten.

I Einführung

Nach ihrem EU-Beitritt werden die neuen Mitgliedstaaten in die Koordinierung der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene eingebunden und im Oktober 2004 ihre ersten nationalen Aktionspläne (NAP) vorzulegen haben. Die neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien (BPLL) sind nun zusammen mit den Grundzügen für die Wirtschaftspolitik ein Leitlinien-Paket (BEPGs), sie bieten den künftigen Mitgliedstaaten klare Orientierungen für die Durchführung der notwendigen Arbeitsmarktreformen (siehe Anhang 1).

Die beitretenden Länder sind seit April 2003 als Beobachter im Beschäftigungsausschuss (EMCO) und seinen Arbeitsgruppen vertreten. Auf diese Weise war es ihnen bereits möglich, sich mit wesentlichen Aspekten der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) vertraut zu machen und frühzeitig einen Beitrag zu den politischen Entwicklungen auf EU-Ebene zu leisten.

Die Mitteilung der Kommission über die "Fortschritte bei der Umsetzung der Dokumente zur gemeinsamen Bewertung der Beschäftigungspolitik in den Beitrittsländern" [1] (im Folgenden JAP-Fortschrittsbericht genannt) gibt einen Überblick über die - auf der Grundlage gemeinsamer Bewertungen der beschäftigungspolitischen Prioritäten (Joint Assessment Papers, JAP) - auf den Weg gebrachte Zusammenarbeit im Beschäftigungsbereich. In einem Begleitdokument [2] werden die länderspezifischen Entwicklungen beschrieben.

[1] KOM(2003) 37 endgültig.

[2] SEK(2003) 200.

Zum Abschluss der Zusammenarbeit im Rahmen der JAP schlug die Kommission in ihrem Bericht vor, dass jedes beitretende Land ein Seminar organisiert, um eingehend zu prüfen, wie weit die Entwicklung der Beschäftigungsstrategie, des institutionellen Umfelds und der administrativen Kapazitäten für die Durchführung der Beschäftigungspolitik und der ESF-Maßnahmen gediehen ist. Die entsprechenden Seminare haben im Zeitraum Mai bis Juli 2003 stattgefunden. Im Rahmen der Seminare wurde auch erörtert, wie die künftigen Mitgliedstaaten ihre Beschäftigungspolitik an den neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien ausrichten können und wie sie bei der Ausarbeitung ihrer ersten NAP vorgehen sollten.

Auf der Grundlage der vorgenommenen eingehenden Analysen liefert das vorliegende Dokument eine Aktualisierung der Ergebnisse des JAP-Fortschrittsberichts im Hinblick auf die gemeinsamen politischen Aufgaben wie auch im Hinblick auf die institutionellen Rahmenbedingungen und die Verwaltungskapazitäten. Ein Begleitdokument berichtet über die länderspezifischen Entwicklungen.

II Arbeitsmarkttrends und anstehende Herausforderungen

Angesichts der sich in den meisten Kandidatenländern vollziehenden tiefgreifenden und raschen wirtschaftlichen Umstrukturierung wurden im JAP-Fortschrittsbericht vier zentrale strategische Herausforderungen für die Arbeitsmärkte identifiziert, die ihre Gültigkeit im Wesentlichen bewahrt haben.

* Erhöhung des Arbeitskräfteangebots als Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung

Zum Zeitpunkt der Erstellung des JAP-Fortschrittsberichts zur Jahresmitte 2002 sprachen gewisse Anzeichen für einen Anstieg der Erwerbsquoten in einigen Ländern, doch gibt es derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Veränderungen nachhaltig waren. Wie in den vorangegangenen Jahren blieb die Arbeitsmarktbeteiligung in allen Ländern mit Ausnahme Lettlands im Jahr 2002 weitgehend unverändert oder ging sogar zurück, insbesondere bei der Bevölkerung im Haupterwerbsalter.

* Erhöhung der Beschäftigung zur Unterstützung von Wirtschaftswachstum und zur Annäherung der Einkommen in der erweiterten EU

Trotz eines relativ starken realen Wirtschaftswachstums von 2,4 % der Beitrittsländer im Jahr 2002, im Vergleich zu 1,3 % in den 15 derzeitigen EU-Mitgliedstaaten, kam es zu keiner spürbaren Veränderung des Wachstumsmusters im Bereich der Beschäftigung: nach wie vor fungieren starke Produktivitätszuwächse als Wachstumsmotor, während das Beschäftigungswachstum eher bescheiden ausfällt oder stagniert.

Lediglich in den drei baltischen Staaten war im Jahr 2002 ein signifikanter Anstieg der Beschäftigungsquoten zu verzeichnen. Mit Ausnahme Zyperns und der Tschechischen Republik liegen die Beschäftigungsquoten in den Beitrittsländern weiterhin unter dem EU-Durchschnitt (Schaubild 1).

Eine der größten Herausforderungen bleibt in den meisten Ländern, insbesondere in Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei, die Erhöhung der Beschäftigung älterer Arbeitskräfte (Schaubild 3). Diese Länder weisen auch sehr geringe Beschäftigungsquoten bei den älteren Frauen auf. Besonders niedrig sind die Quoten in Malta, in der Slowakei und in Slowenien. Hier sind beträchtliche Anstrengungen erforderlich, wenn die in Stockholm und Barcelona festgelegten Zielvorgaben für die EU - eine Beschäftigungsquote von 50 % bei den älteren Arbeitskräften und eine schrittweise Erhöhung des Erwerbsaustrittsalters um etwa fünf Jahre bis 2010 - erfuellt werden sollen. Eine entsprechende Politik zur Förderung des aktiven Alterns muss unter anderem auf die Einschränkung von Vorruhestandsregelungen abzielen.

* Gewährleistung eines funktionierenden Arbeitsmarktes als Tragpfeiler der sich vollziehenden wirtschaftlichen Umstrukturierung

In den meisten neuen Mitgliedstaaten wird sich die rasche Umstrukturierung fortsetzen und die Beschäftigung sich mehr und mehr von der Landwirtschaft und den herkömmlichen Industrien hin zum Dienstleistungssektor verlagern. Diese Entwicklung findet statt in Gesellschaften und Arbeitskulturen, die in mancherlei Hinsicht noch nicht eine vollständige Anpassung an die Marktwirtschaft und den Binnenmarkt vollzogen haben. Qualifizierte und anpassungsfähige Arbeitskräfte werden von der Entwicklung profitieren, Geringqualifizierte, die sich mit der Anpassung an den Wandel schwer tun und zu den Benachteiligten zählen, werden unter Umständen das Nachsehen haben. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitslosigkeit, Nichterwerbstätigkeit und Armut zunehmen und für längere Zeit auf hohem Niveau bleiben werden.

Bereits im JAP-Fortschrittsbericht wurde festgestellt, dass die Arbeitsmärkte stark segmentiert sind, wobei eine große Diskrepanz festzustellen ist zwischen den Hauptstädten und Regionen, in denen sich die moderne und dynamische Wirtschaft und qualifizierte Arbeitskräfte konzentrieren, einerseits und den übrigen Regionen der betreffenden Länder andererseits. Die Problematik der Arbeitsmarktsegmentierung wird inzwischen allgemein erkannt. Tatsächlich stehen Arbeitskräfteengpässen in den am weitesten entwickelten Regionen hohe Arbeitslosenzahlen in anderen Regionen gegenüber. Nach wie vor bestehen, was die Ergebnisse der Arbeitsmarktpolitik anbelangt, erhebliche Unterschiede zwischen Hochqualifizierten und Geringqualifizierten. Gelingt es nicht, hier eine Trendumkehr zu bewirken, besteht in den meisten beitretenden Ländern die grosse Gefahr, dass große Teile der Bevölkerung marginalisiert und von der regulären Beschäftigung ausgeschlossen werden. Die Ermöglichung regionaler und beruflicher Mobilität bleibt eine zentrale Herausforderung.

Anzeichen für eine zunehmende Segmentierung sind auch die niedrige Erwerbsquote (siehe oben) und die hohe Langzeitarbeitslosigkeit: die Langzeitarbeitslosigkeit ist in den beitretenden Ländern von 6,5 % im Jahr 1997 auf 8,1 % im Jahr 2002 angestiegen; in Polen und in der Slowakei liegt sie gar über 10 %.

Ein weiteres Indiz für gravierende Arbeitsmarktverzerrungen sind das Fortbestehen eines ausgedehnten informellen Sektors und die weite Verbreitung von nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit, die nicht nur Ausdruck einer geringen Produktivität, insbesondere in der Landwirtschaft, sind, sondern auch Ausdruck dessen, dass es der Politik nicht gelungen ist, stabile institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die sich im Zuge des Übergangs stellenden sozioökonomischen Probleme anzugehen.

* Erhöhung und Anpassung der Qualifikation der Arbeitskräfte mit Blick auf die Umstrukturierung und die künftigen Binnenmarktanforderungen

Die vorhandenen Qualifikationsdefizite und das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage machen deutlich, dass die Anpassung und Verbesserung der Qualifikationen nach wie vor eine zentrale Herausforderung ist. Der Wandel wird im Wesentlichen von einer alternden Erwerbsbevölkerung zu tragen sein, die jedoch nicht über die Fähigkeiten und das Anpassungsvermögen verfügt, die angesichts eines sich ständig verändernden Umfelds notwendig sind. Somit bleibt das lebenslange Lernen auch künftig eine der Prioritäten auf der Reformagenda aller Länder.

Die Anpassung und Verbesserung der Qualifikationen ist auch bei den jüngeren Generationen ein Thema: trotz des relativ hohen Bildungsniveaus - von dem der Anteil der jungen Menschen im Alter von 20 bis 24 Jahren zeugt, die über einen Abschluss der Sekundarstufe II verfügen - ist nach wie vor eine hohe Jugendarbeitslosigkeit zu beklagen. Dies spiegelt wieder die unverändert begrenzte Anpassungsfähigkeit beruflicher Aus- und Weiterbildung an Arbeitsmarkterfordernisse.

III Fortschritte bei der Bewältigung der zentralen politischen Herausforderungen

Es sind grössere Anstrengungen erforderlich, um beschäftigungsfreundliche Lohnentwicklungen und Lohnbildungssysteme zu gewährleisten ...

Im JAP-Fortschrittsbericht wurde darauf hingewiesen, dass Sozialpartner und Regierungen für eine beschäftigungsfreundliche Lohnentwicklung sorgen und die Auswirkungen von Lohnerhöhungen und Mindestlöhnen auf die Beschäftigung beobachten müssen.

Die jüngsten Lohnentwicklungen in der Tschechischen Republik, in Estland und in Ungarn machen deutlich, dass es hier ein Problem gibt, denn die Produktivitätsentwicklung bleibt hinter der Lohnentwicklung zurück. Während die qualifikationsabhängigen Lohnunterschiede nach wie vor durchaus Anreize für eine Qualifizierung bieten, sind es nunmehr die regional unterschiedlichen Löhne, die Sorge bereiten. In Kombination mit hohen Wohn- und Transportkosten tragen sie kaum dazu bei, die Attraktivität derjenigen Regionen zu erhöhen, in denen ein Mangel ein Qualifikationen und Arbeitskräften besteht.

Mit regelmäßigen Anhebungen der Mindestlöhne wird bezweckt, Menschen zu einer Arbeitsaufnahme zu bewegen, indem der Einkommensunterschied gegenüber Beziehern von Sozialleistungen vergrößert wird. Dies dürfte auch dazu beitragen, die Schattenwirtschaft einzudämmen und einer Nichtmeldung von Löhnen und Gehältern entgegenzuwirken. Es muss allerdings darauf geachtet werden, dass geringqualifizierte Beschäftigte nicht als Ergebnis der Lohngestaltung aus dem Arbeitsmarkt verdrängt werden. In Polen wurde ein geringerer Mindestlohn für Jugendliche eingeführt, und in der Slowakei wird über die Einführung regional differenzierter Mindestlöhne nachgedacht.

... und um eine beschäftigungsfördernde Ausgestaltung der Steuer- und Sozialleistungssysteme zu gewährleisten

Im JAP-Fortschrittsbericht wurde die Notwendigkeit herausgestellt, die Problematik der hohen Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit - insbesondere gering qualifizierter Arbeit - anzugehen, mit dem Ziel, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beschäftigung im formellen Sektor zu fördern. Dies ist eine komplexe Aufgabe. Was die Leistungssysteme anbelangt, wurde nachdrücklich unterstrichen, wie wichtig es ist, Aktivierungsbemühungen und Einkommenssicherung auf kohärente Weise miteinander zu verknüpfen, so dass die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme erhöht wird.

Die in jüngster Vergangenheit unternommenen Versuche, die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit zu reduzieren, zielen vor allem auf eine Erhöhung des nichtversteuerbaren Einkommens ab. Dies wirkt sich jedoch nur in begrenztem Umfang auf den Abgabenkeil aus, der bei Geringverdienern häufig fast ausschließlich aus den Sozialversicherungsbeiträgen besteht. Nur Ungarn und Lettland haben die Höhe der Sozialbeiträge gesenkt. In den meisten Ländern machen die Sozialbeiträge einen hohen Anteil an der Gesamtabgabenbelastung der Arbeit aus. Angesichts der Notwendigkeit einer nachhaltigen fiskalpolitischen Konsolidierung sollten sich die Anstrengungen darauf konzentrieren, eine signifikante Reduzierung der Abgabenbelastung gering entlohnter Beschäftigung zu erreichen, wie dies in der BPLL Nr. 8 gefordert wird.

Die Reformen im Bereich der Arbeitslosenunterstützung kommen voran. In den derzeitigen Systemen ist die Höhe der Leistungen zwar gering, trotzdem können Arbeitslosigkeitsfallen entstehen, insbesondere für Arbeitslose mit Kindern. In Ungarn wurde ergänzend zur üblichen Arbeitslosenunterstützung eine Prämie für Arbeitsuchende eingeführt. Reformen der Sozialhilfesysteme sind im Gange oder geplant in Zypern, in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Sozialleistungen reduzieren und zur Aufnahme einer Beschäftigung zu ermutigen.

Die insbesondere in Polen und Ungarn in Angriff genommenen Arbeiten zur Reform der Leistungssysteme haben gezeigt, dass andere Wohlfahrtleistungen, wie etwa Leistungen für Behinderte oder Leistungen für andere gesundheitlich beeinträchtigte Personen im Erwerbsalter, häufig eine wichtigere Rolle spielen als Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe. Die entsprechenden Systeme sollten daher einer Überprüfung und einer Reform unterzogen werden. Eine Arbeitslosenversicherung in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen zur Arbeitsuche und Aktivierung ist eine bessere Option zur Gewährleistung des sozialen Schutzes als die Gewährung von Leistungen, die zum Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermutigen.

Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters und die Reform der Vorruhestandsregelungen hatten bisher nur geringe Auswirkungen auf Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung älterer Menschen. Hier bedarf es umfassenderer und stärker proaktiv ausgerichteter Strategien zur Förderung des aktiven Alterns im Sinne der BPLL Nr. 5.

Die Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Flexibilität und Sicherheit bleibt nach wie vor eine große Herausforderung

Die vorgenommenen eingehenden Analysen haben bestätigt, dass die Einführung flexiblerer Arbeitsverträge bzw. Arbeitsverhältnisse ein wichtiger Beitrag zur Arbeitsplatzschaffung und zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen und älteren Arbeitskräften, sein könnte. So ist beispielsweise der Anteil der Teilzeitbeschäftigten (8,0 % für BL-10) und der Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen (11 % für BL-10) an der Gesamtbeschäftigung immer noch deutlich geringer als in der EU-15, wo die Diversifizierung der Arbeitsverhältnisse zu einem intensiveren Wachstum geführt hat [3]. Es ist von zentraler Bedeutung, dass weitere Reformen des Arbeitsrechts, die Teil der Übernahme des Acquis sind, unter anderem darauf abzielen, eine größere Vielfalt bei Arbeitszeitregelungen und Arbeitsverträgen zu ermöglichen, ohne jedoch die Absicherung der Arbeitnehmer in Frage zu stellen.

[3] siehe: "Beschäftigung in Europa 2002", Kapitel 2

Die Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens ist ein wichtiger Schritt, doch müssen die neuen Bestimmungen auch von den Unternehmen angewandt und von den Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden; allzu häufig werden neue Vertrags- und Arbeitsmodelle von den einen als zusätzliche administrative Belastung abgelehnt, während die anderen sie als Bedrohung ihrer Sicherheit empfinden. Eine der Hauptaufgaben - ganz im Sinne der BPLL Nr. 3 - besteht nunmehr darin, es Sozialpartnern und Unternehmen zu ermöglichen, im Hinblick auf die Förderung von Anpassungsfähigkeit und Mobilität die ihnen zufallende Rolle wahrzunehmen, wenn es um die Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Flexibilität und Sicherheit geht.

Bekämpfung von nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit und informeller Beschäftigung als neue politische Priorität

Der JAP-Fortschrittsbericht hat verdeutlicht, welche Rolle das Steuerniveau und die Höhe der Sozialleistungen für die Entwicklung nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit und informeller Beschäftigung spielen. Die durchgeführten Analysen haben gezeigt, dass das Problem der nichtangemeldeten Erwerbstätigkeit auch in den Beitrittsländern als Problem erkannt wird (siehe BPLL Nr. 9). Es werden Anstrengungen mit dem Ziel unternommen, besser zu kontrollieren, inwieweit die Unternehmen ihren Melde- und Anzeigepflichten nachkommen, doch bleibt noch einiges zu tun, um für ein besseres Verständnis der Problematik zu sorgen und das Ausmaß der informellen Wirtschaft zu bestimmen. Wenn es gelingen soll, nichtangemeldete Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung zu überführen, kommt es entscheidend darauf an, zu beobachten, wie sich die Einkommensunterstützung für Arbeitslose und (offiziell) Nichterwerbstätige - einschließlich Rentner - und die Abgabenbelastung der Arbeit auswirken. Gleichzeitig sind geeignete Mechanismen zur Überprüfung der Leistungssysteme zu entwickeln wie auch geeignete Unterstützungsangebote im Hinblick auf Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme.

Die Fortschritte im Bereich der Humanressourcenentwicklung müssen konsolidiert werden

Der JAP-Fortschrittsbericht hat die Reformen der Bildungs- und Ausbildungssysteme unterstützt. Ziel war es, sie auf die Bedürfnisse moderner Volkswirtschaften und Gesellschaften zuzuschneiden. In dem Bericht wurde, wie auch schon in den "Country Monographs" [4] der ETF, deutlich gemacht, wie wichtig die Verbesserung der Qualität von Bildung und Ausbildung ist, wenn das Konzept des lebenslangen Lernens operationell werden soll.

[4] European Training Foundation, "Country Monographs" on VET and employment services"; "Cross country summary of needs in the fields of employment/human resource development" (monographs synthesis report, April 2003); "Thirteen years of reform of vocational training systems in candidate countries - Lessons to be learned in relation with the Lisbon objectives" (Entwurf Juni 2003).

Gut vorangekommen ist die Umsetzung der Reformen im Bereich der allgemeinen Bildung. Nunmehr geht es bei den Reformen darum, die Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung in stärkerem Maße an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes auszurichten. Die Verbesserung der Bildungsqualität für alle bleibt eine wichtige Aufgabe. In Estland, Lettland und Litauen wurden Schritte eingeleitet, um das Schulabbrecherproblem in Angriff zu nehmen. Dies ist auch eine der spezifischen Zielsetzungen der jüngsten Änderung des ungarischen Bildungsgesetzes. Es bedarf nachhaltiger Anstrengungen und einer sorgfältigen Überwachung der Ergebnisse, um sicherzustellen, dass Fortschritte auf dem Weg zur Erfuellung der in der BPLL Nr. 7 festgelegten europäischen Zielvorgabe erreicht werden, die eine Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher auf maximal 10 % bis zum Jahr 2010 vorsieht.

Im Rahmen der vorgenommenen eingehenden Analysen wurden einige Fortschritte bei der Entwicklung glaubwürdiger Strategien und operationeller Rahmenkonzepte für lebenslanges Lernen dokumentiert, insbesondere in der Tschechischen Republik, in Polen und in Litauen. Es werden Systeme entwickelt für die Definition und die Anerkennung von Qualifikationen und für die Zertifizierung von Anbietern im Bereich der Erwachsenenbildung.

Die Schaffung von Aus- und Weiterbildungsanreizen für Unternehmen und für den Einzelnen bleibt in allen Ländern eine zentrale Frage. Ungarn hat verschiedene recht attraktive finanzielle Anreize (Leistungen und Steuergutschriften) für die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer, Arbeitslose und Nichterwerbspersonen eingeführt.

Zwar werden nach und nach entsprechende Systeme geschaffen, doch werden sie in der Praxis erst in geringem Umfang genutzt (Schaubild 4). Um die in der BPLL Nr. 4 gemachte Zielvorgabe - Teilnahme am lebensbegleitenden Lernen von durchschnittlich 12,5 % der Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter in der EU - zu erfuellen, werden beträchtliche Anstrengungen erforderlich sein.

Sorge bereitet des Weiteren die sehr niedrige Bildungsbeteiligungsquote der geringqualifizierten Erwachsenen [5], die in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Polen unter 1 % liegt. Die Gewährleistung des Zugangs zum lebenslangen Lernen für alle, insbesondere aber für diejenigen mit dem niedrigsten Ausbildungs- und Qualifikationsniveau, wird wohl für alle Länder eine große Herausforderung darstellen.

[5] Definiert als Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren, die nicht über einen Abschluss der Sekundarstufe II verfügt. Entsprechende Daten aus der Arbeitskräfteerhebung sind nur für CZ, HU, POL und SK verfügbar.

Es sind erhebliche Anstrengungen in den Bereichen Aktivierung und Prävention erforderlich

Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und präventive Ansätze spielen eine wichtige Rolle, indem sie die Anpassung der Menschen an den Strukturwandel unterstützen. Im JAP-Fortschrittsbericht wurde eine Politik gefordert, die mehr auf Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Menschen setzt, sowie eine stärkere Betonung des Präventionsaspekts und eine zielgenauere Ausrichtung der politischen Maßnahmen.

Die Erkenntnis, dass eine Aktivierung ebenso wie stärker präventiv ausgerichtete Ansätze erforderlich sind, setzt sich immer mehr durch. Dies findet seinen Niederschlag in Maßnahmen, die auf individuelle Aktionspläne und -programme setzen und auf Langzeitarbeitslose und Jugendliche abstellen. Ein uneinheitlicheres Bild ergibt sich hinsichtlich der Ausrichtung der Maßnahmen auf die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere auf Aus- und Weiterbildung. In mehreren Ländern zielen die Programme nach wie vor in erster Linie auf befristete Beschäftigungsverhältnisse ab. Zielgerichteter Einsatz und Wirkungsbewertung bleiben von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung hoher Effizienz der für aktive Arbeitsmarktpolitik getätigten Ausgaben.

Die jüngsten Fortschritte sollten für die einzelnen Länder eine gute Grundlage bilden, um den Übergang von Pilotprogrammen zu einem Mainstream-Konzept zu bewerkstelligen. Auch in Ländern mit relativ niedrigen Arbeitslosenquoten nimmt die Dauer der Arbeitslosigkeit zu. In allen Ländern sind beträchtliche Anstrengungen erforderlich, um die in der BPLL Nr. 1 gemachten Zielvorgaben zu erfuellen.

Die Integration benachteiligter Personengruppen und die Schaffung integrativer Arbeitsmärkte bleiben zentrale Aufgaben mit Blick auf die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots und die Förderung des sozialen Zusammenhalts

Integrativere Arbeitsmärkte begünstigen sozialen Zusammenhalt und tragen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und der Beschäftigung bei. Im JAP-Fortschrittsbericht wurden die im Bildungsbereich unternommenen Anstrengungen anerkannt, doch wurde ein entschlosseneres Vorgehen bei der Umsetzung von Integrationsstrategien zugunsten benachteiligter Gruppen, ethnischer Minderheiten und insbesondere der Roma gefordert.

In letzter Zeit haben sich die beitretenden Länder in stärkerem Maße der Frage der Integration von Menschen mit Behinderungen zugewandt, die einen erheblichen Anteil an der nichterwerbstätigen Bevölkerung insbesondere in Ungarn, Polen, Estland und der Tschechischen Republik stellen. Die Förderung einer effektiven Arbeitsmarktintegration erfordert eine Verknüpfung spezifischer Programme mit gesundheitspolitischen Maßnahmen und einer Reform der entsprechenden Leistungssysteme.

Die Erleichterung des Zugangs zur regulären Erstausbildung bildet nach wie vor den Schwerpunkt der Arbeiten zur Integration der Roma. Über die Umsetzung der bereits auf den Weg gebrachten Integrationsstrategien in der Tschechischen Republik und in Ungarn liegen bisher nur wenige Informationen vor. Auch in der Slowakei wurde die Integration der Roma zu einer neuen Priorität erklärt; die Umsetzung in konkrete Maßnahmen sollte unverzüglich in Angriff genommen werden. Die Schaffung geeigneter Bedingungen und die Bereitstellung angemessener Ressourcen mit dem Ziel, den Roma Zugang zu aktiven Unterstützungsleistungen und Arbeitsmarktdienstleistungen zu eröffnen und der Gemeinschaft der Roma allgemein eine gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen zu ermöglichen, bleibt nach wie vor eine der Hauptaufgaben in den meisten mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern.

Im JAP-Fortschrittsbericht wurde aufgezeigt, dass in den baltischen Ländern, insbesondere in Lettland und Estland, die nichteinheimische Bevölkerung einem höheren Arbeitslosigkeitsrisiko ausgesetzt ist. In Lettland wurden hier nur geringe Fortschritte erzielt. Somit besteht eine der vordringlichen Aufgaben nach wie vor darin, ein politisches Konzept für die Förderung der Arbeitsmarktintegration der Nichtletten zu entwickeln und etwaige Hindernisse, die ihrer Registrierung bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung im Wege stehen, aus dem Weg zu räumen. Estland muss die Effizienz seiner Beschäftigungsprogramme für benachteiligte Regionen überprüfen, wobei die besondere Aufmerksamkeit der nichtestnischen Bevölkerung gelten sollte.

Soll eine erhebliche Verringerung der Differenz zwischen der Arbeitslosenquote benachteiligter Menschen und der Gesamtarbeitslosenquote erreicht werden, wie dies in der BPLL Nr. 7 vorgesehen ist, sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich.

In Zypern stellen zeitlich befristet beschäftigte Ausländer einen hohen Anteil an der Erwerbsbevölkerung. Ihr Beitrag zur Volkswirtschaft muss in vollem Umfang gewürdigt werden und seinen Niederschlag in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik finden.

Kaum Veränderungen bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung

Im JAP-Fortschrittbericht wurde anerkannt, dass eine zunehmende Sensibilisierung für Geschlechtergleichstellungspolitiken festzustellen ist. Es wurde eine vollständige Umsetzung des rechtlichen und des strategischen Rahmens für die Übernahme des Acquis gefordert. Wie bereits in dem Bericht angemerkt, liegen die Beschäftigungsquoten der Frauen zwar über dem EU-Durchschnitt - Ausnahmen bilden Malta, Ungarn, Polen und die Slowakei - (Tabelle 1, Schaubild 2), doch zeigen Arbeitsmarktbeteiligung und Beschäftigung der Frauen in den meisten Ländern eine rückläufige Tendenz oder bleiben mehr oder weniger unverändert. Nach wie vor sind Frauen einem hohen Risiko ausgesetzt, langzeitarbeitslos zu werden. Dies gilt auch für Länder mit relativ niedriger Arbeitslosigkeit.

Im Rahmen der eingehenden Analysen wurde herausgearbeitet, dass eines der Hindernisse, das einer höheren Erwerbsbeteiligung der Frauen im Wege steht, die geringe Verbreitung familienfreundlicher Arbeitsverträge und flexibler Arbeitszeitregelungen ist. Fortschritte stellen sich hier nur langsam ein. Auch wird inzwischen deutlicher die Notwendigkeit erkannt, auf die Bereitstellung erschwinglicher Kinderbetreuungsangebote hinzuarbeiten, doch sind noch erhebliche Anstrengungen vonnöten, wenn die in der BPLL Nr. 6 genannten Zielvorgaben erfuellt werden sollen.

IV Gewährleistung einer verantwortungsvollen Steuerung bei der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie

Als eine der Voraussetzungen für die Entwicklung und Umsetzung beschäftigungspolitischer Konzepte wurde im JAP-Fortschrittsbericht der Aufbau von Kapazitäten im weiteren Sinne genannt. Nachdrücklich gefordert wurde eine Verbesserung der politischen Planung und Koordinierung und der Durchführungskapazitäten, einschließlich der ESF-Unterstützung. Auch wurde die Verantwortung der Sozialpartner bei der Modernisierung der Arbeitsmärkte herausgestellt. All dies sind Komponenten einer verantwortungsvollen Steuerung und eines partnerschaftlichen Ansatzes, wie sie in den neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien als wichtige Faktoren für die Umsetzung der EBS gefordert werden.

Politikplanung, Orientierung und Überwachung

Alle Länder arbeiten seit mehreren Jahren an der Entwicklung von Beschäftigungsstrategien. Die JAP haben dazu beigetragen, die Prioritäten festzulegen, um einen umfassenden Ansatz im Bereich der Beschäftigungspolitik voranzubringen. Nichtsdestoweniger sind in vielen Ländern - in besonderem Maße gilt dies für Lettland - weitere Anstrengungen vonnöten, um ein über die verschiedenen Maßnahmen und Programme hinausgehendes strategisches Konzept zu entwickeln.

Die vereinbarten Strategien wurden unter Mitwirkung der zuständigen Ministerien erarbeitet und mündeten in den Aufbau von Ad-hoc-Koordinierungsstrukturen. Was die Frage anbelangt, inwieweit politische Planung und Orientierung den Gegebenheiten auf regionaler und lokaler Ebene Rechnung tragen, ergibt sich ein uneinheitliches Bild. Nun geht es darum, für eine langfristige politische Koordinierung zu sorgen, die ihren Niederschlag findet in den politischen Orientierungen auf allen Ebenen ebenso wie in den ersten NAP.

Häufig fehlt es den Beschäftigungsstrategien der einzelnen Länder an präzisen und realistischen Zielen und konkreten Zielvorgaben, die bei der Bewertung der EBS als entscheidender Faktor für das Anstoßen von Reformen identifiziert wurden. Gleichzeitig wird eine effektive Messung der Fortschritte erschwert durch Unzulänglichkeiten der Überwachungs- und Bewertungsmechanismen und durch das Fehlen eines systematischen Feedbacks an alle relevanten Ebenen und Partner. Die Kultur der Politikbewertung steckt noch in den Kinderschuhen, und sowohl bei den öffentlichen Arbeitsverwaltungen als auch in den Ministerien bedarf es eines Ausbaus der entsprechenden Kapazitäten.

Alle beitretenden Länder vollziehen allmählich den Übergang hin zu einem stärker koordinierten und integrierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik und in verwandten Politikbereichen. Dennoch muss in den NAPs ausgearbeitet werden, auf welche Weise verschiedene Politiken, insbesondere Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Bildungspolitik und Steuerpolitik, die Beschäftigung fördern können.

Die NAP müssen auch die Synergien zwischen Beschäftigung und Sozialpolitik verdeutlichen. Die Verbesserung der Situation benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt erfordert beispielsweise eine konsequente Anwendung des Acquis im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung in Kombination mit geeigneten beschäftigungspolitischen Maßnahmen. Die Umsetzung des Acquis in den Bereichen Arbeitsrecht, Gleichbehandlung von Männern und Frauen, sozialer Dialog und Gesundheit und Sicherheit, sollte die Förderung von Beschäftigung unterstützen. Werden die verschiedenen Maßnahmen isoliert voneinander verfolgt, bedeutet dies, dass sie nur geringe Wirkung entfalten und dass die Zielvorgaben nicht erfuellt werden können. In ihrem Zusammenwirken können sie jedoch durchaus etwas verändern.

Die Bemühungen um Verbesserungen im Bereich der Politikplanung sind auch in direktem Zusammenhang zu sehen mit der Planung der Vergabe von Finanzmitteln im Rahmen der Strukturfonds, insbesondere des ESF. In den JAP sind die wesentlichen Grundsätze für die Ausarbeitung der ESF-Programmplanungsdokumente festgelegt. Die in den JAP definierten zentralen Herausforderungen müssen in den entsprechenden Programmen ausdrücklich aufgegriffen werden durch Konzipierung entsprechender Strategien und konkreter Maßnahmen, die aus ESF-Mitteln gefördert werden sollen. Diese Arbeiten sind von zentraler Bedeutung im Hinblick auf die schrittweise Ausrichtung der Politiken und Institutionen der Beitrittsländer auf die Umsetzung der EBS.

Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartner, denen mit Blick auf die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Steuerung eine Schlüsselrolle zufällt, sind ausdrücklich aufgefordert, an der Umsetzung der neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien mitzuwirken. Wie im JAP-Fortschrittsbericht der Kommission festgestellt wurde, existieren in allen Beitrittsländern nationale tripartistische Strukturen, doch mit Ausnahme Zyperns und Sloweniens, wo die Sozialpartnerschaft fest etabliert ist, müssen die Sozialpartner auf dieser Ebene in ihrer Position weiter gestärkt und aktiver einbezogen werden; darüber hinaus muss dafür gesorgt werden, dass der tripartistische Ansatz auch auf regionaler und lokaler Ebene verankert wird.

Der autonome bipartistische soziale Dialog hat sich noch nicht fest genug etabliert, als dass er es den Sozialpartnern erlauben würde, eine bedeutende Rolle zu spielen bei Lohnbildung, Humanressourcenentwicklung, Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und der Arbeitnehmer, Synergie zwischen Flexibilität und Sicherheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Während die Regierungen generell einer stärkeren Einbeziehung der Sozialpartner positiv gegenüberstehen, scheinen diese selbst ihre Rolle und ihre Verantwortung für die Beschäftigungspolitik nicht immer in vollem Umfang wahrzunehmen. Obwohl Fortschritte bei der Stärkung der Handlungskompetenzen der Sozialpartner gemacht wurden, ist doch noch ein langer Weg zurückzulegen, bis der soziale Dialog auf allen Ebenen eine Realität wird.

Auch bei der Umsetzung der ESF-Maßnahmen ist für eine Einbindung der Sozialpartner zu sorgen. Die meisten Beitrittsländer beziehen die Sozialpartner bei bestimmten Fragen durchaus ein, doch insgesamt ist eine solche Einbeziehung noch nicht in ausreichendem Umfang gewährleistet.

Systeme der Leistungserbringung

Im JAP-Fortschrittsbericht wurde die Notwendigkeit unterstrichen, ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die Durchführung der Beschäftigungspolitik bereitzustellen. Insbesondere muss die Möglichkeit bestehen, unmittelbar nach dem Beitritt das Potenzial der europäischen Strukturfonds, und insbesondere des ESF, in vollem Umfang auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht vor allem die zentrale Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltung als derjenigen Institution herausgestellt, die für die Durchführung der Politik und häufig auch für die Durchführung der ESF-Interventionen verantwortlich ist.

Fortschritte in der Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen waren in jüngster Zeit in Litauen zu verzeichnen. In der Tschechischen Republik und in Ungarn wurden die diesbezüglich eingegangenen Verpflichtungen bekräftigt. Sollten die polnischen Behörden ihre Absicht verwirklichen, erneut eine Koordinierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen auf nationaler Ebene einzuführen, wäre dies ein bedeutsamer Schritt nach vorn für die Leistungserbringungssysteme in diesem Land. Die Strukturen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen werden schrittweise ausgebaut, um sie in die Lage zu versetzen, den zunehmenden Umfang der ihnen zufallenden Aufgaben und Zuständigkeiten zu bewältigen, doch sind noch einige Verbesserungen vonnöten, insbesondere in der Slowakei und in Lettland, aber auch in Slowenien.

Die meisten Länder unternehmen erhebliche Anstrengungen zur Qualifizierung des Personals der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, doch bestehen nach wie vor quantitative Engpässe. Die Personalausstattung der öffentlichen Arbeitsverwaltung auf lokaler Ebene ist bei weitem nicht optimal, und es ist noch ein langer Weg zurückzulegen, wenn die öffentlichen Arbeitsverwaltungen als wichtige Partner auf regionaler und lokaler Ebene aufgebaut werden sollen.

Die Schaffung geeigneter Strukturen für die Durchführung und Verwaltung der ESF-Aktivitäten erfordert weitere Anstrengungen. Besondere Sorge bereiten die Verzögerungen bei der Benennung und Einrichtung der ESF-Umsetzungsstrukturen in der Slowakei. In den meisten anderen Ländern wurden bzw. werden die Verwaltungskapazitäten ausgebaut, doch bedarf es hier noch größerer Anstrengungen, insbesondere in den drei baltischen Staaten, in der Tschechischen Republik und in Ungarn. Für alle Länder besteht eine der wesentlichen Aufgaben darin, Mechanismen zu schaffen bzw. bestehende Mechanismen auszubauen, die eine angemessene Koordinierung gewährleisten. Ohne entscheidende Fortschritte bei der Leistungserbringung und bei der Ressourcenallokation kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ESF-Implementierung entscheidend vorankommt. Da die wichtigste Ressource der beitretenden Länder ihre Arbeitskräfte sind, ist eine optimale Nutzung der ESF-Unterstützung ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder.

Finanzielle Ressourcen

Wie bereits in den neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien dargelegt, ist die Bereitstellung angemessener finanzieller Ressourcen eine wesentliche Voraussetzung für eine effiziente Durchführung der Beschäftigungspolitik. Zwar wird derzeit in den meisten Ländern die Beschäftigung als politische Priorität gesehen, doch erlauben die unsicheren Rahmenbedingungen - sowohl hinsichtlich der Haushalte als auch hinsichtlich der politischen Planung und Überwachung - keine nachhaltige und verlässliche Allokation finanzieller Ressourcen. Im Hinblick auf die schwierige finanzielle Situation ist eine Konzentration auf die Qualität der Mittelverwendung und auf die Effizienz von Maßnahmen umso wichtiger.

Die aktiven Ausgaben sind in mehreren Ländern zurückgegangen oder sind unverändert geblieben, und das Gesamtniveau der aktiven Ausgaben (als Prozentanteil des BIP) ist angesichts der Höhe der Arbeitslosigkeit gering. Dies gilt insbesondere für die drei baltischen Länder, für Polen und für die Slowakei.

Die öffentlichen Ausgaben für Bildung sind nach wie vor in den meisten Ländern hoch, doch ist hier ein rückläufiger Trend bzw. eine Stagnation festzustellen. Die Mittelzuweisung ist unausgewogen - zugunsten der allgemeinen Bildung - und es sind Umschichtungen erforderlich, um den steigenden qualitativen Ansprüchen zu genügen. Es fehlt an geeigneten Finanzierungsmechanismen zur Untermauerung von Strategien des lebenslangen Lernens durch eine entsprechende Mittelausstattung.

Die Entwicklung aktiver Arbeitsmarktpolitiken und die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltung, die Weiterentwicklung der Systeme der beruflichen Bildung und die Förderung von Maßnahmen zur Gewährleistung eines gleichen Arbeitsmarktzugangs für alle - ungeachtet des Geschlechts, des Alters oder der ethnischen Herkunft - sind Aufgaben, die unmittelbar dem Interventionsbereich des ESF zuzurechnen sind, und der ESF wird das bevorzugte Instrument für die Gewährung entsprechender Strukturhilfen sein. Wie in den beschäftigungspolitischen Leitlinien festgestellt, können die Strukturfonds und insbesondere der ESF auch eine wichtige Rolle beim Ausbau der institutionellen Kapazitäten für die Durchführung der Beschäftigungspolitik spielen.

V Die nächsten Schritte

Im Herbst 2003 legten die Mitgliedstaaten ihre auf den neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien basierenden NAP vor. Mitte Januar 2004 wird die Kommission den Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichtes (JER) verabschieden, zusammen mit dem Entwurf des Berichtes zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Der Beschäftigungsausschuss (EMCO) wird eine multilaterale Überprüfung der NAP vornehmen und in den ersten und zweiten Quartalen 2004 den von der Kommission unterbreiteten Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts sowie die von der Kommission vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen an die derzeitigen Mitgliedstaaten erörtern. Die im EMCO vertretenen neuen Mitgliedstaaten werden über ihre Mitarbeit im Ausschuss in die Arbeiten einbezogen. Die Gespräche werden es ihnen ermöglichen, sich noch besser mit den Arbeiten im Rahmen der NAP, mit den zentralen politischen Fragen und mit dem Koordinierungsprozess im Beschäftigungsbereich vertraut zu machen - mit Blick auf die Vorlage ihrer ersten NAP bis Oktober 2004.

* Die beitretenden Länder nehmen seit 2003 an dem Programm ,Gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich Beschäftigung" (,EIM-Programm") teil und haben alle die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Im zuständigen Programmausschuss werden sie ihre Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm 2004 zur Sprache bringen, das die Grundlage für ihre Teilnahme an der EBS bildet. Im Rahmen des EIM-Programms erhalten die beitretenden Länder auch eine operationelle Unterstützung bei den Vorbereitungen zur Umsetzung der EBS. Insbesondere werden sie am Erfahrungsaustausch und an der Ermittlung von Good Practice im Bereich der Beschäftigungspolitik teilnehmen. Die entsprechenden Arbeiten werden durchgeführt im Rahmen des Peer-Review im Kontext der EBS. Darüber hinaus werden die Beitrittsländer in den beiden Expertennetzen (MISEP und SYSDEM) des Europäischen Beschäftigungsobservatoriums mitarbeiten. Die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen wird fortgesetzt. Unter anderem sind in diesem Kontext Ausbildungsmodule für die beitretenden Länder geplant, die im Rahmen des EIM finanziert werden sollen.

* Die ESF-Programmplanungsdokumente, die derzeit gemeinsam mit der Kommission erörtert werden, werden den Rahmen bilden für die Festlegung der Prioritäten im Bereich der Humanressourcenentwicklung, für die ESF-Mittel bereitgestellt werden sollen. Die Verknüpfung der in den JAP identifizierten politischen Themen mit der ESF-Unterstützung ist ein Aspekt, dem die Kommission besondere Bedeutung beimisst. In den Dokumenten ist daher deutlich aufzuzeigen, wie die Strategien für die Humanressourcenentwicklung mit den in den JAP genannten Themen und Prioritäten zusammenhängen. Damit die ESF-Unterstützung wie geplant im Jahr 2004 anlaufen kann, müssten die Verhandlungen über die Dokumente bis Ende 2003 abgeschlossen sein.

ANHANG 1

Die neue europäische Beschäftigungsstrategie

Im Juli 2003 hat der Rat neue beschäftigungspolitische Leitlinien [6] verabschiedet. Die neuen Leitlinien sprechen drei übergreifende Ziele an:

[6] Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 (2003/578/EG), Amtsblatt des Europäischen Union, L 1 97, 5. 8. 2003

- Vollbeschäftigung, insbesondere das Erreichen der in Lissabon und Stockholm gemachten Beschäftigungsquotenziele;

- die Steigerung der Arbeitsplatzqualität und der Arbeitsproduktivität, insbesondere in Reaktion auf die Notwendigkeiten besserer Arbeitsplätze in wissensbasierter Wirtschaft sowie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU;

- Entwicklung sozialen Zusammenhalts und integrativer Arbeitsmärkte, einschliesslich der Reduzierung regionaler Disparitäten im Bereich der Beschäftigung.

Sie umfassen auch zehn spezifische Leitlinien:

* aktive und präventive Massnahmen für Arbeitslose und Nichterwerbspersonen;

* Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmergeist;

* Bewältigung des Wandels und Förderung der Anpassungsfähigkeit in der Arbeitswelt;

* Förderung des Aufbaus von Humankapital und des lebensbegleitenden Lernens;

* Erhöhung des Arbeitskräfteangebots und Förderung des aktiven Alterns;

* Gleichstellung der Geschlechter;

* Förderung der Integration und Bekämpfung der Diskriminierung benachteiligter Menschen auf dem Arbeitsmarkt;

* Arbeit lohnend machen und entsprechende Anreize schaffen;

* Überführung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung;

* Überwindung regionaler Disparitäten bei der Beschäftigung.

Besonderen Nachdruck wird auch auf die Verbesserung von Umsetzung und Governance gelegt. Dies beinhaltet Bemühungen, um die Umsetzungsmechanismen, die Einbeziehung der Sozialpartner und die Unterstützung mit angemessenen finanziellen Mitteln zu verstärken.

ANHANG 2

Tabelle 1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Schaubild 1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Jahresdurchschnittswerte auf der Grundlage der vierteljährlichen Arbeitskräfteerhebung, Eurostat. Angaben für MT für das Jahr 2001, Q4.

Schaubild 2

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Jahresdurchschnittswerte auf der Grundlage der vierteljährlichen Arbeitskräfteerhebung, Eurostat. Angaben für MT für das Jahr 2001, Q4.

Schaubild 3

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Jahresdurchschnittswerte auf der Grundlage der vierteljährlichen Arbeitskräfteerhebung, Eurostat. Angaben für MT für das Jahr 2001, Q4.

Schaubild 4

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Arbeitskräfteerhebung der Gemeinschaft (EU Definitionen), Frühjahrsdaten, Eurostat.