MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Monitoring-Bericht über die Vorbereitungen Kroatiens auf den Beitritt /* COM/2012/0186 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Monitoring-Bericht über die Vorbereitungen Kroatiens auf den Beitritt 1. Einleitung Nachdem Kroatien alle in den Verhandlungskapiteln festgelegten Vorgaben erreicht hatte, wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Juni 2011 mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten abgeschlossen. Auf dieser Grundlage haben am 9. Dezember 2011 die Mitgliedstaaten und Kroatien den Beitrittsvertrag unterzeichnet, der nun von den nationalen Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, damit Kroatien am 1. Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union werden kann. Im Laufe der Verhandlungen hat Kroatien einer Reihe von Verpflichtungen zugestimmt, die bis zum Tag des Beitritts erfüllt werden müssen, sofern keine spezifischen Übergangsregelungen vereinbart worden sind. Nach Artikel 36 der Akte über den Beitritt Kroatiens überwacht die Kommission aufmerksam alle von Kroatien bei den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen und legt dabei den Schwerpunkt vor allem auf die Bereiche Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte sowie Freiheit, Sicherheit und Recht. Zudem ist in der Beitrittsakte vorgesehen, dass die Kommission als Bestandteil ihrer regelmäßigen Überwachungstabellen und ‑berichte bis zum Beitritt halbjährliche Bewertungen zu den von Kroatien in diesen Bereichen eingegangenen Verpflichtungen abgibt. Im Einklang mit Artikel 36 der Beitrittsakte werden in diesem Bericht die Fortschritte, die Kroatien im Zeitraum 1. September 2011 bis 29. Februar 2012 bei seinen Vorbereitungen auf den Beitritt erzielt hat, bewertet, eine Gesamtbewertung des Standes der Beitrittsvorbereitungen vorgenommen und auf die Bereiche hingewiesen, in denen es weiterer Anstrengungen bedarf, damit Kroatien am 1. Juli 2013 für die Mitgliedschaft bereit ist. Grundlage der Bewertung sind Informationen, die von der Kommission gesammelt und analysiert wurden, einschließlich Beiträgen Kroatiens, sowie Informationen, die von den Mitgliedstaaten und von internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte mit der Kommission übermittelt wurden. Die Bewertung stützt sich ferner auf die Feststellungen der Kommission in den aktualisierten Überwachungstabellen, mit deren Hilfe die Erfüllung aller von Kroatien in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen genau verfolgt wird. Die Überwachungstabellen werden alle sechs Monate aktualisiert. Mit diesem Bericht möchte die Kommission Kroatien bei seiner weiteren Vorbereitung auf die Mitgliedschaft helfen. 2. Aus den Beitrittsverhandlungen erwachsende Verpflichtungen und Anforderungen 2.1. Wettbewerbspolitik Bei der Erfüllung der aus den Beitrittsverhandlungen in diesem Bereich erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen hat Kroatien insgesamt Fortschritte zu verzeichnen. Die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens im Bereich der Wettbewerbspolitik verlaufen weitgehend planmäßig. Kroatien hat seine Bemühungen um Erfolge bei der Durchsetzung der Vorschriften in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und staatliche Beihilfen fortgesetzt. Die voll funktionsfähige und funktionell unabhängige kroatische Wettbewerbsbehörde nimmt ihre Aufgaben im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften wahr. Es bestehen geeignete Verfahren für die Fusions- und Beihilfenkontrolle. Zur Erfüllung seiner Berichtspflichten in Bezug auf die Stahlindustrie und den Schiffbau hat Kroatien der Kommission erste Berichte vorgelegt, die den in den Verhandlungen festgelegten Anforderungen genügen. Der erste Bericht über die Stahlindustrie, der der Kommission am 15. Dezember 2011 übersandt wurde, ist vollständig. Kroatien ist damit seiner Verpflichtung nachgekommen, die Kommission über den Stand der Rückforderung der dem Stahlwerk CMC Sisak gewährten staatlichen Beihilfe zuzüglich Zinseszinsen zu unterrichten. CMC Sisak hat die Beihilfe noch nicht zurückgezahlt. Nachdem die Eigentümer im Oktober 2011 beschlossen hatten, das Werk zu schließen und zu verkaufen, ist die Produktion vollständig zum Stillstand gekommen. Daneben enthält der Bericht aktualisierte Informationen über das Konkursverfahren gegen ein anderes Stahlwerk, Željezara Split. Am 16. Januar 2012 hat Kroatien den ersten der in Anhang VIII der Beitrittsakte vorgeschriebenen halbjährlichen Berichte über die Umstrukturierung der sich in Schwierigkeiten befindenden kroatischen Werften vorgelegt. Der Bericht wurde nach den mit den Dienststellen der Kommission vereinbarten Methoden für das Monitoring der Umsetzung durch Kroatien erstellt und enthält Daten zu den zur Wiederherstellung der Rentabilität getroffenen Maßnahmen, zu den in Anspruch genommenen Beihilfen, zum Eigenbeitrag und zur Produktionskapazität sowie Angaben über die Vereinbarungen zur Regelung des Eigentumsrechts. Das Angebot für die Werft Brodosplit wurde im März 2012 angenommen. Der Privatisierungsvertrag wird nach Angaben Kroatiens unverzüglich fertiggestellt und der Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Die Angebote für die Werften Kraljevica und Brodotrogir wurden jedoch von der Regierung abgelehnt, und das Angebot für die Werft 3. Maj wurde von dem potenziellen Investor zurückgezogen. Die Regierung hat beschlossen, das Konkursverfahren gegen die Werft Kraljevica einzuleiten und sich innerhalb von 90 Tagen um neue Privatisierungs- und Umstrukturierungsregelungen für die Werften 3. Maj und Brodotrogir zu bemühen. · Kroatien sollte so bald wie möglich den Privatisierungsvertrag für die Werft Brodosplit unterzeichnen und eine Lösung für die Werften 3. Maj und Brodotrogir finden, um bis zum Tag des Beitritts die Anforderungen des Anhangs der Beitrittsakte über die Umstrukturierung der Werften zu erfüllen. Was schließlich die bestehenden Beihilfen angeht, so hat Kroatien der Kommission eine Liste mit elf Beihilfemaßnahmen vorgelegt, die als am Tag des Beitritts bestehende Beihilfen angesehen werden sollen. Sieben dieser Maßnahmen sind in die Beitrittsakte aufgenommen worden. Die übrigen werden von der Kommission geprüft. 2.2. Justiz und Grundrechte Bei der Erfüllung der aus den Beitrittsverhandlungen in diesem Bereich erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen, die in Anhang VII der Beitrittsakte niedergelegt sind, hat Kroatien Fortschritte zu verzeichnen. Die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens im Bereich Justiz und Grundrechte verlaufen weitgehend planmäßig. 1) Die wirksame Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die Justizreform wird weiterhin gewährleistet. Die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die Justizreform, einschließlich der Präzisierung der Rechtsvorschriften in einigen Bereichen, wurde insgesamt nach dem vorgesehenen Zeitplan fortgesetzt. Allerdings ist das Inkrafttreten des neuen Gerichtsvollziehersystems als Teil der Reform der Rechtsdurchsetzung, die ein wichtiges Element der Strategie darstellt, verschoben worden (siehe auch unten Nummer 3). · Kroatien muss die Personalplanung noch verbessern, unter anderem im Hinblick auf den langfristigen Bedarf der Justiz. 2) Die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit und Professionalität der Justiz werden weiterhin verstärkt. Die Umsetzung der Maßnahmen, die 2010 und 2011 getroffen wurden, um die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit und Professionalität der Justiz zu stärken, wurde fortgesetzt. Der reformierte Staatliche Richterrat und der reformierte Staatliche Staatsanwaltsrat arbeiten nach wie vor unabhängig. Beide Gremien ernennen Justizbedienstete nach transparenten, einheitlichen und objektiven Kriterien. · Jedoch sind Verbesserungen bei der Umsetzung der Übergangsregelung für die Ernennung von Richtern notwendig, einschließlich größerer Transparenz bei der Bewertung der mündlichen Prüfungen, bei der auf die Gleichbehandlung aller Bewerber zu achten ist. Die Justizakademie leistet weiterhin gute Arbeit. Die Einschreibung für den zweiten jährlichen Termin an der Staatlichen Schule für Justizbedienstete hat sich jedoch verzögert. Der Staatliche Richterrat hat mit der Umsetzung des Vermögensoffenlegungssystems für Richter begonnen. Gegen Justizbedienstete, die Verfehlungen begangen haben, werden Disziplinarverfahren eingeleitet. · Um die Immunität der Richter zu begrenzen und damit den rechtlichen Rahmen in diesem Bereich zu vollenden, müssen die Durchführungsvorschriften geändert werden. Ferner sollten weitere Orientierungshilfen für die Anwendung des Verhaltenskodex gegeben werden. · Der Staatliche Richterrat und der Staatliche Staatsanwaltsrat benötigen weitere Verwaltungsmittel, um effizienter arbeiten zu können, unter anderem was das Einschreibungsverfahren und die Arbeitsweise der Schule, die systematische genaue Prüfung der Vermögenserklärungen und die proaktive Anwendung von Disziplinarverfahren angeht. 3) Die Effizienz der Justiz wird weiter verbessert. Kroatien hat weiter Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Justiz umgesetzt. Die Zusammenlegung von Gerichten im Rahmen der Straffung des Gerichtswesens geht weiter. Die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen hat sich verbessert, insbesondere durch die Tätigkeit der Finanzagentur FINA. Das Inkrafttreten des neuen Gerichtsvollziehersystems ist um sechs Monate auf den 1. Juli 2012 verschoben worden. Einige Fortschritte wurden in Bezug auf die physische Infrastruktur und die IT-Ausstattung der Gerichte erzielt. Das integrierte Verwaltungssystem für Rechtssachen ist in rund 60 % der Gerichte in Betrieb. Zwischen Dezember 2010 und Dezember 2011 stieg die Gesamtzahl der bei den Gerichten anhängigen Verfahren um 5,2 %. Der Rückstand in der Bearbeitung alter Strafsachen ging weiter zurück, zwischen Dezember 2010 und Dezember 2011 um 12,3 %. Dagegen stieg die Zahl der alten Zivilsachen im selben Zeitraum insgesamt um 6,5 %, während die Zahl der alten Zivilsachen bei den erstinstanzlichen Gerichten um 9,5 % zurückging. · Es ist darauf zu achten, dass die höherinstanzlichen Gerichte einschließlich des Obersten Gerichtshofs angemessen ausgestattet sind, damit sie die übermäßige Zunahme der Rechtssachen auf ihrem Weg durch das System bewältigen können. Das neue System der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zwar am 1. Januar 2012 in Kraft getreten, doch hat sich die Ernennung des notwendigen Personals etwas verzögert. · Kroatien muss weiter entschlossen Effizienzmaßnahmen umsetzen, um insbesondere die Fallbearbeitungsrate zu verbessern und die Altfälle abzubauen. 4) Die Bearbeitung der Fälle der im Inland begangenen Kriegsverbrechen wird weiter verbessert. Kroatien hat die Verfolgung von Kriegsverbrechen mit weiteren Verhaftungen, Anklagen und Gerichtsentscheidungen fortgesetzt, unter anderem in Fällen, die nach der Strategie zur Straflosigkeit von 2011 auf nationaler und regionaler Ebene als vorrangig eingestuft worden waren. Es begannen einige wichtige Kriegsverbrecherprozesse, unter anderem gegen einen ehemaligen Stellvertretenden Innenminister und gegen zwei ehemalige Polizeibeamte, denen zur Last gelegt wird, in Grubori serbische Zivilisten getötet zu haben. Mehr Fälle wurden an die spezialisierten Kammern verwiesen. Zum Schutz der Zeugen wurde die Zeugenbetreuung an einigen Gerichten verbessert. Die neue Regierung hat Kontakt zu Serbien und zu Bosnien und Herzegowina aufgenommen, um die möglichen negativen Auswirkungen des noch vom alten Parlament im November 2011 verabschiedeten Gesetzes zur Ungültigkeitserklärung bestimmter Rechtsakte der Justizbehörden der ehemaligen Jugoslawischen Volksarmee, der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Republik Serbien auf die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen anzugehen. · Die Bekämpfung der Straflosigkeit von Kriegsverbrechen stellt in Kroatien jedoch nach wie vor eine große Herausforderung dar, insbesondere weil die meisten Verbrechen noch nicht mit Erfolg strafrechtlich verfolgt worden sind. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Anwesenheit von Zeugen in den Gerichtsverhandlungen zu erleichtern, vor allem in Fällen, die an die spezialisierten Kammern verwiesen werden. 5) Es wird weiterhin gewährleistet, dass eine kontinuierlich fortzuschreibende Bilanz der wesentlichen Ergebnisse auf der Grundlage effizienter, wirksamer und unvoreingenommener Ermittlung, Strafverfolgung und Gerichtsurteile bei Straftaten der organisierten Kriminalität und bei Korruptionsstraftaten auf allen Ebenen, einschließlich der höchsten Ebene, und in anfälligen Sektoren wie dem öffentlichen Auftragswesen, erfolgt. Für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität besteht nach wie vor ein angemessener rechtlicher und institutioneller Rahmen, und die Erfolgsbilanz bei der Umsetzung wird weiter verbessert. Die Vollzugsbehörden gehen weiter aktiv gegen diese Straftaten vor, insbesondere in Fällen auf höherer Ebene. So wurde in jüngster Zeit ein ehemaliger Direktor des staatlichen Energieversorgungsunternehmens schuldig gesprochen, in weiteren Fällen Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen Bürgermeister (Dubrovnik) und Bezirksrichter (Split) und Anklage wegen Korruption gegen eine politische Partei erhoben. Während sich die Vollzugsbehörden weiter auf komplexere Fälle auf höherer Ebene konzentrieren, geht die Gesamtzahl der bearbeiteten Fälle zurück. · Wachsamkeit ist hinsichtlich der Korruption auf lokaler Ebene geboten, insbesondere bei der öffentlichen Beschaffung. Der rechtliche Rahmen für die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten muss insgesamt stärker genutzt werden. · Weiterer Aufmerksamkeit bedarf das Kontrollverfahren für die Niederschlagung von Strafanzeigen durch die Staatsanwaltschaft. Eine Reihe leitender Positionen bei der Polizei wurde noch von der alten Regierung besetzt. · Besonderes Augenmerk ist den Ernennungen und weiteren Polizeireformen zu widmen, insbesondere um die Polizei zu entpolitisieren und ihre Professionalität zu erhöhen. 6) Die Bilanz der verstärkten Präventionsmaßnahmen bei der Korruptionsbekämpfung und bei Interessenkonflikten wird weiterhin verbessert. Im Bereich der Parteien- und Wahlkampffinanzierung wurde die Staatliche Wahlkommission als Aufsichtsbehörde verstärkt und die Neuregelung von 2011 bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2011 (abgesehen von einigen wenigen Unzulänglichkeiten) ohne größere Schwierigkeiten angewandt. Auch die neuen Vorschriften über den Zugang zu Informationen werden angewandt, erste Rechtsbehelfe sind bei den Gerichten eingelegt worden. · Es muss die Praxis entwickelt werden, bei geschützten Informationen das öffentliche Interesse an der Offenlegung zu prüfen. Die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen stehen seit Januar 2012 mit der Regierungsverordnung vom Frühjahr 2011 im Einklang, die größere Transparenz vorsieht, unter anderem die Veröffentlichung von Informationen über die tatsächliche Ausführung von Aufträgen. Bisher wurden nur wenige Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. · Verbesserte, strengere Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte wurden Anfang 2011 verabschiedet, die neue Kommission für Interessenkonflikte ist jedoch noch nicht eingesetzt worden, so dass sich die Anwendung des Gesetzes verzögert. Das System für die Prüfung von Vermögenserklärungen und unrechtmäßig erworbenem Vermögen muss noch gestärkt werden. Die ersten Schritte der neuen Regierung in Bezug auf die Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte geben Anlass zur Besorgnis, insbesondere was die Aufsichts- und Verwaltungsräte öffentlicher Unternehmen angeht. Frühere Vorschriften über die Kriterien für die Mitgliedschaft in diesen Gremien wurden aufgehoben. · Kroatien muss für ein leistungsfähiges System zur Verhinderung von Korruption in staatlichen Unternehmen sorgen. · Das Konzept der politischen Rechenschaftspflicht und die Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption müssen weiterentwickelt werden. 7) Der Schutz von Minderheiten wird weiterhin verstärkt, insbesondere durch die wirksame Umsetzung des Verfassungsgesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten. Durch die fortgesetzte Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten, einschließlich des Verfassungsgesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten, hat sich der Schutz der Minderheiten weiter verbessert. Im Dezember 2011 wurden acht Vertreter nationaler Minderheiten in das Parlament gewählt. Obwohl sie nicht der Regierungskoalition angehören, ist die Zusammenarbeit zwischen den politischen Vertretern der Minderheiten und der Regierung gut angelaufen. Die Regierung hat einige Schritte unternommen, um den nach dem Verfassungsgesetz über die Rechte nationaler Minderheiten beschlossenen Plan vom Mai 2011 für die Beschäftigung von Angehörigen der Minderheiten im Zeitraum 2011-2014 umzusetzen. · Tatsächlich werden jedoch nur in begrenztem Umfang Angehörige von Minderheiten eingestellt, was aber weitgehend auf die insgesamt niedrigen Einstellungszahlen zurückzuführen ist. Dieser Bereich bedarf eines stärkeren Monitorings. · Kroatien muss auch weiter die Toleranz gegenüber den Minderheiten und insbesondere den kroatischen Serben fördern und geeignete Maßnahmen treffen, um diejenigen zu schützen, die möglicherweise immer noch Opfer von Drohungen oder diskriminierenden, feindseligen oder gewalttätigen Handlungen sind. Die Roma-Minderheit lebt unter besonders schwierigen Bedingungen: Bildung, Sozialschutz, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und der Zugang zu Personaldokumenten sind weiterhin problematisch. 8) Es wird weiterhin an der Klärung noch offener Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen gearbeitet. Weitere Fortschritte wurden in der Wohnraumfrage erzielt. Die Wohnraumprogramme für Rückkehrer werden weiter umgesetzt. Im Rahmen des Plans vom März 2011 für die Bearbeitung der rund 2350 verbleibenden Anträge wurden 210 Fälle erledigt. 86 Familien konnten in eine neue Wohnung einziehen. Bisher wurden insgesamt 1012 Anträge auf Wohnraum positiv beschieden. Der Beschluss über die Anerkennung von Rentenansprüchen wurde weiter umgesetzt. Kroatien hat sich auch weiter mit seinen Nachbarländern im Sarajewo-Prozess engagiert, in dem Fortschritte zu verzeichnen sind, insbesondere bei einem großen regionalen Wohnbauprojekt. Die neuen Kaufoptionen zu günstigen Bedingungen wurden von den Wohnraumberechtigten nur in begrenztem Umfang in Anspruch genommen. 9) Der Schutz der Menschenrechte wird weiterhin verbessert. Die Menschenrechte werden weiterhin allgemein gut geachtet. · Die bestehenden Rechtsvorschriften müssen jedoch entschiedener angewandt werden. Kroatien hat seine Erfolgsbilanz bei der Anwendung des Antidiskriminierungsgesetzes und der Rechtsvorschriften über durch Hass motivierte Straftaten weiter verbessert. · Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden, und es ist zu gewährleisten, dass abschreckende Sanktionen verhängt werden. Im Oktober 2011 wurde das Amt des Ombudsmanns per Gesetz mit dem Zentrum für Menschenrechte und den drei Sonderbeauftragten für die Gleichstellung der Geschlechter, für Kinder und für Behinderte zusammengelegt. Im Februar entschied das Verfassungsgericht, dass das Gesetz aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht wie vorgesehen am 1. Juli 2012 in Kraft treten kann. · Sobald der rechtliche Rahmen vorhanden ist, sollte Kroatien sicherstellen, dass das Zusammenlegen der Ämter korrekt umgesetzt wird. Besonders sollte darauf geachtet werden, dass ein stärkeres System zum Schutz der Menschenrechte entsteht und dass angemessene Büroräume, eine gemeinsame Datenbank und eine klare Finanzierung bereitgestellt werden. 10) Es wird weiterhin uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammengearbeitet. Kroatien hat weiter mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammengearbeitet. Keine nennenswerte Entwicklung ist hinsichtlich der Bemühungen Kroatiens festzustellen, die von der Anklagebehörde des IStGHJ angeforderten fehlenden Militärdokumente aufzuspüren oder ihren Verbleib zu klären. Der Antrag Kroatiens, im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil vom 15. April 2011 gegen die kroatischen Generäle Gotovina und Markač als Amicus curiae aufzutreten, wurde vom Gericht abgelehnt. 2.3. Justiz, Freiheit und Sicherheit Bei der Erfüllung der aus den Beitrittsverhandlungen in diesem Bereich erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen hat Kroatien Fortschritte zu verzeichnen. Die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit verlaufen weitgehend planmäßig. Die kroatischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Migration werden mit dem am 28. Oktober 2011 verabschiedeten und bereits in Kraft getretenen neuen Ausländergesetz weiter an den Besitzstand angeglichen. · Es wird jedoch auch eine Migrationsstrategie mit einem umfassenden Konzept für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen benötigt. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Probleme im Zusammenhang mit dem Bau der Aufnahmezentren zu lösen und unbegleitete Minderjährige angemessen zu betreuen. Im Asylbereich kommen die Vorbereitungen für die Umsetzung des Besitzstands voran. Die als zweite Instanz neu eingerichteten Verwaltungsgerichte sind seit Januar 2012 voll funktionsfähig. Die Präsidenten aller vier Gerichtshöfe sowie 20 Richter und 34 Beamte wurden ernannt. Die Zahl der Asylanträge stieg 2011 erheblich an, was den Ausbau der entsprechenden Verwaltungskapazitäten erforderlich macht. · Insbesondere ist für den Transfer von Fachwissen von der Asylkommission zu den Verwaltungsgerichten sowie für die Schulung der neuen Richter zu sorgen. Auf dem Gebiet der Visapolitik ist die kroatische Liste der Länder, deren Staatsangehörige für die Einreise in das Hoheitsgebiet Kroatiens ein Visum benötigen, nach wie vor nur teilweise an die der EU angeglichen. · Was die Dokumentensicherheit betrifft, so müssen die Bemühungen fortgesetzt werden, die Ausstellung EU-konformer biometrischer Reisepässe zu bewältigen, die vor 2003 ausgestellten Personalausweise auslaufen zu lassen und den rechtlichen Rahmen entsprechend zu ändern. Hinsichtlich der Außengrenzen und Schengen wurde die Angleichung an den Schengen-Besitzstand fortgesetzt und das System des integrierten Grenzmanagements weiter verbessert. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowie die Koordinierung mit den Nachbarländern und den zuständigen EU-Stellen sind vorangekommen. Die im Aktionsplan 2011 für das integrierte Grenzmanagement vorgesehenen Maßnahmen wurden zum Teil umgesetzt, Verzögerungen sind jedoch bei der Beschaffung bestimmter technischer Ausrüstungsgegenstände und bei bestimmten Infrastrukturen zu verzeichnen. Zur Einführung der Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie wurde im Oktober 2011 das Gesetz über den Schutz der Staatsgrenze geändert, für dessen Anwendung noch eine geeignete Infrastruktur geschaffen werden muss. Es wird ein System der Risikoanalyse angewandt. Die Zusammenarbeit mit Frontex wurde fortgesetzt. Mit den zuständigen Behörden der Nachbarländer finden regelmäßige Treffen sowie gemeinsame grenzpolizeiliche Patrouillen statt. Am Grenzübergang Bajakovo wurde zusammen mit Serbien eine gemeinsame Kontaktstelle eingerichtet. Im Dezember 2011 wurde mit den Behörden von Bosnien und Herzegowina ein erstes Koordinierungstreffen zur Umsetzung der bilateralen Vereinbarung über den Schutz der Staatsgrenze abgehalten. Die Beratungen mit diesen beiden Ländern sowie mit Montenegro über die Angleichung der bilateralen Vereinbarungen über den kleinen Grenzverkehr an den Besitzstand der EU kommen voran und sollten vor dem Beitritt abgeschlossen werden. Das Freihandelsabkommen mit Bosnien und Herzegowina sollte vor dem Beitritt mit dem Besitzstand der EU in Einklang gebracht werden. 2011 wurden 308 Polizeibeamte eingestellt, um das Personal der Grenzpolizei aufzustocken. Fachliche Schulungen für Grenzpolizisten sind noch kein systematischer Bestandteil des Lehrplans. Das Nationale Informationssystem für das Grenzmanagement wurde an 33 weiteren Grenzübergangsstellen installiert. Ende Februar 2012 waren 74 Grenzübergangsstellen angeschlossen, von denen sich 38 an künftigen Außengrenzen der EU befinden. Das System ist allerdings noch nicht voll funktionsfähig. In Neum besteht ein integriertes Grenzüberwachungssystem, das rund um die Uhr in Betrieb ist. Der Bau der neuen Grenzübergangsstellen hat sich verzögert, dürfte aber Ende 2012 abgeschlossen sein. In Metković ist an der grünen Grenze ein Videoüberwachungssystem in Betrieb. Die erste Phase der Einrichtung des Nationalen Maritimen Zentrums für Informationsaustausch, das die Ortung und Überwachung von Schiffen in kroatischen Hoheitsgewässern ermöglicht, ist abgeschlossen. · Das Zentrum muss nun durch ausgebildetes Fachpersonal verstärkt und mit den Radaren der zuständigen Ministerien vernetzt werden. · Die Umsetzung des Aktionsplans für das integrierte Grenzmanagement ist nach dem vorgesehenen Zeitplan fortzusetzen, Verzögerungen sind in geeigneter Weise anzugehen. Es sollte ein umfassender Plan für die Renovierung der Grenzinfrastruktur ausgearbeitet werden. Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen wurden im Oktober 2011 ein Abkommen mit Montenegro über die gegenseitige Vollstreckung von Strafurteilen sowie ein Auslieferungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterzeichnet. Für die Ausarbeitung des neuen Gesetzes über das internationale Privatrecht wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bereits mehrere Male zusammengetreten ist. Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen ist vorangekommen. · Die Anstrengungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften und zur Verbesserung des institutionellen Rahmens und der Kommunikation zwischen den Behörden über die justizielle Zusammenarbeit müssen fortgesetzt werden. Auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde die gute Zusammenarbeit mit Europol fortgesetzt. Die technischen Vorbereitungen und die Schulung des Personals im Hinblick auf die Einführung des Antrags auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle (Supplementary Information Request at the National Entry – SIRENE) und die Einrichtung des Nationalen Büros für das Schengener Informationssystem (SIS) sind vorangekommen. · Der entsprechende rechtliche Rahmen fehlt jedoch nach wie vor. Es wurden Schulungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität durchgeführt, unter anderem zur Verbesserung der Analyse kriminalpolizeilicher Informationen und zur Geldwäsche. Zur Bekämpfung der Korruption beim Grenzmanagement besteht ein Überwachungssystem. · Zurzeit wird ein neues Polizeigesetz ausgearbeitet. Dabei ist darauf zu achten, dass in dem Entwurf im Einklang mit der Strategie für die Personalverwaltung die Kriterien für Transparenz und Gleichbehandlung festgelegt werden. Die Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat sich insbesondere durch eine Reihe von Ermittlungen und Verurteilungen im Bereich des Drogenschmuggels weiter verbessert. · Von der Möglichkeit, Vermögenswerte einzuziehen, muss mehr Gebrauch gemacht werden. · Aufmerksamkeit sollte der Koordinierung von Straf- und Finanzermittlungen sowie der Anwendung des rechtlichen Rahmens bei der Bekämpfung des Menschenhandels gewidmet werden. Die Kapazitäten der Nationalen Polizeibehörde für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (PNUSKOK) wurden durch Ad-hoc-Schulungen des Personals ausgebaut. · Weitere Anstrengungen sind für die Modernisierung der Ausrüstung und der Einrichtungen erforderlich, insbesondere in der Region Split. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden beim Datenaustausch über Geschäfte, bei denen ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, ist mit der Unterzeichnung einer Anlage zum Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die mit der Bekämpfung der Korruption, der organisierten Kriminalität sowie der damit zusammenhängenden Straftaten Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befasst sind, leichter geworden. 2.4. Übersicht über den Stand der Vorbereitungen in anderen Kapiteln des Besitzstands In den meisten Bereichen des Besitzstands sind die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft gut vorangekommen. Die Vorbereitungen in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Gesellschaftsrecht, Rechte des geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Wirtschafts- und Währungspolitik, Statistik, transeuropäische Netze, Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind nahezu abgeschlossen. Kroatien hat in den meisten Kapiteln des Besitzstands bei der Angleichung gute Fortschritte erzielt und nur noch eine begrenzte Zahl von Problemen zu lösen. · Im Hinblick auf den freien Warenverkehr muss Kroatien die Rechtsangleichung bei den horizontalen Maßnahmen sowie bei den Produktvorschriften nach dem neuen und dem alten Konzept zum Abschluss bringen. Die von Kroatien vorgeschriebene zusätzliche Zwischenlagerung importierter Erdölerzeugnisse, die eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstellt und somit mit dem Besitzstand unvereinbar ist, muss dringend angegangen werden. · In Bezug auf den freien Kapitalverkehr ist der Änderung des Gesetzes über die Privatisierung der INA und des Gesetzes über die Privatisierung der Telekommunikationsgesellschaft weitere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Anstrengungen zur Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Geldwäsche müssen fortgesetzt werden. · Hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens ist auf die Angleichung der Durchführungsvorschriften, vor allem für die Beschaffung im Verteidigungsbereich, und auf die ordnungsgemäße Anwendung der neu erlassenen Rechtsvorschriften, vor allem auf lokaler Ebene, zu achten, auch mit Blick auf die künftige Verwaltung der Strukturfondsmittel. · Im Bereich Informationsgesellschaft und Medien muss die im Januar 2012 wiedereingeführte Abgabe auf Mobilfunkdienste dringend abgeschafft werden. · Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik ist auf die weitere Angleichung der Rechtsvorschriften über den kombinierten Verkehr und den Ausbau der Verwaltungskapazitäten zu achten, insbesondere im Hinblick auf das Funktionieren der Agentur für Eisenbahnsicherheit. · Im Energiebereich ist auf die weitere Angleichung der Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt und die Fortsetzung der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte zu achten. · Auf dem Gebiet der Steuern muss Kroatien dafür sorgen, dass alle relevanten IT-Systeme ab dem Tag des Beitritts vorhanden und in der Lage sind, Informationen mit der EU und den anderen Mitgliedstaaten auszutauschen. · In Bezug auf Sozialpolitik und Beschäftigung ist auf die weitere Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit zu achten. Angegangen werden müssen auch die strukturellen Schwächen des Arbeitsmarkts sowie der weitere Kapazitätsaufbau bei den Sozialpartnern und der weitere Ausbau der Verwaltungskapazitäten in allen Bereichen. · Hinsichtlich der Unternehmens- und Industriepolitik sind Anstrengungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen erforderlich. · Auf dem Gebiet des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes sind weitere Anstrengungen zu unternehmen, um Einrichtungen, die mit Blut, Gewebe und Zellen umgehen, im Einklang mit den technischen Anforderungen der EU zu modernisieren, umzustrukturieren und zu lizenzieren. · Im Hinblick auf die Zollunion muss Kroatien die Vorbereitung und Bereitstellung aller IT-Systeme abschließen, die für die Vernetzung und Interoperabilität mit den Zollsystemen der EU benötigt werden. · In Bezug auf die Außenbeziehungen muss Kroatien gewährleisten, dass seine internationalen Übereinkünfte bis zum Beitritt an den Besitzstand angeglichen sind. · Im Bereich der Finanzkontrolle sind weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Funktionieren der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der externen Rechnungsprüfung auf zentraler und lokaler Ebene insgesamt zu verbessern. · Auf dem Gebiet der Finanz- und Haushaltsbestimmungen muss die Abteilung Koordinierung ihre Kapazitäten weiter ausbauen, um das Gesamtsystem der Eigenmittel nach dem Beitritt effizient koordinieren zu können. Die Modernisierung der Zollkontrollstrategie muss intensiviert und der Schwerpunkt stärker auf nachträgliche Prüfungen verlagert werden. Auch in den sechs übrigen Kapiteln des Besitzstands hat Kroatien bei der Angleichung an den Besitzstand im Großen und Ganzen gute Fortschritte erzielt, auf einigen Gebieten sind jedoch verstärkte Anstrengungen erforderlich. · Im Hinblick auf das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr verlaufen die Vorbereitungen planmäßig. Die Anstrengungen müssen sich jedoch auf die Durchführung des Dienstleistungsgesetzes konzentrieren. · Was Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betrifft, so ist der weiteren Angleichung der Rechtsvorschriften und dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Direktzahlungen und ländliche Entwicklung Aufmerksamkeit zu widmen. · In Bezug auf die Lebensmittelsicherheit sowie die Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik ist darauf zu achten, dass rechtzeitig Grenzkontrollstellen errichtet und ausgestattet werden und dass die Betriebe, die Milch, Fleisch, Fisch und tierische Nebenprodukte behandeln und verarbeiten, modernisiert werden. Fortgesetzter Aufmerksamkeit bedarf der weitere Ausbau der Verwaltungskapazitäten in diesem Bereich. · Auf dem Gebiet der Fischerei ist der weiteren Rechtsangleichung und der Umsetzung des Besitzstands in den Bereichen Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle sowie Strukturmaßnahmen Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere hinsichtlich der Ausarbeitung von Managementplänen, des Auslaufens der Kategorie Subsistenzfischerei sowie der Fertigstellung des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems. Fortgesetzter Aufmerksamkeit bedarf der weitere Ausbau der Verwaltungskapazitäten, insbesondere die Einstellung und Ausbildung von Fischereiinspektoren. · Im Hinblick auf die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturellen Instrumente müssen sich weitere nachhaltige Anstrengungen auf die wirksame Umsetzung der Pläne zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die künftige Umsetzung der Kohäsionspolitik und zur Entwicklung einer ausgereiften Projektpipeline konzentrieren. · Im Umweltbereich ist in erheblichem Maße auf die weitere Angleichung und Anwendung der Rechtsvorschriften des horizontalen Besitzstands und auf dem Gebiet des Klimawandels zu achten. Besonderer Aufmerksamkeit bedarf die effektive Beteiligung der Öffentlichkeit, der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und, was den Klimawandel angeht, der Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften und die Sicherstellung ihrer Anwendung, insbesondere im Hinblick auf das Emissionshandelssystem der EU. Außerdem fordert die Kommission die kroatische Regierung auf, die Arbeiten zur Übersetzung und Überprüfung des Besitzstands zu beschleunigen. Diese müssen vor dem Tag des Beitritts abgeschlossen sein, damit bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften Rechtssicherheit gewährleistet ist. 3. Schlussfolgerungen Die Vorbereitungen Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft verlaufen insgesamt planmäßig. Kroatien hat ein beträchtliches Maß an Angleichung an den Besitzstand erreicht. Seit dem Fortschrittsbericht 2011 und der letzten Aktualisierung der Überwachungstabellen im Herbst 2011 wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass hinsichtlich einer begrenzten Zahl von Fragen weitere Anstrengungen erforderlich sind. Im Interesse Kroatiens und der EU muss die kroatische Regierung alle notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass das Land am 1. Juli 2013 in jeder Hinsicht auf die Mitgliedschaft vorbereitet ist. Die Kommission wird die Erfüllung der von Kroatien in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen weiter überwachen, vor allem hinsichtlich der in den Überwachungstabellen und diesem Bericht angesprochenen Fragen, und gegebenenfalls von den Instrumenten Gebrauch machen, die ihr nach Artikel 36 der Beitrittsakte zur Verfügung stehen. Im Einklang mit diesem Artikel wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Herbst 2012 einen umfassenden Monitoring-Bericht und aktualisierte Überwachungstabellen vorlegen.