19. Menschenrechte: Gewalt gegen katholische Nonnen
B5-0261, 0272, 0280 und 0298/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu sexueller Gewalt gegen Frauen und insbesondere
gegen Nonnen
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der Europäischen Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
 in Kenntnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne
in der Europäischen Union zur vollständigen ˜chtung der Gewalt gegen Frauen (1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 1999 zur Gewalt gegen Frauen (2),
 in Kenntnis des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau,
A. unter Hinweis darauf, dass es  wie auch die übrigen Organe der Gemeinschaft  jede Form von
Gewalt gegen Frauen und insbesondere sexuellen Missbrauch entschieden verurteilt hat,
B. äußerst besorgt über den Inhalt eines Berichts in der amerikanischen Zeitschrift National Catholic
Reporter, in dem festgestellt wurde, dass in mindestens 23 Ländern eine große Zahl von Vergewalti-gungen von Nonnen durch Priester bekannt wurden,
C. in der Erwägung, dass der Heilige Stuhl bestätigt hat, dass ihm Fälle von Vergewaltigung und sexuel-
lem Missbrauch von Frauen einschließlich Nonnen durch katholische Priester bekannt sind, vor allemaufgrund von mindestens fünf Berichten zu diesem Thema, die dem Vatikan seit 1994 unterbreitetwurden,
D. in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden wohl über diese Menschenrechtsverletzungen infor-
miert waren, jedoch keinerlei effektive Maßnahme ergriffen,
E. unter Hinweis darauf, dass diesen Berichten zufolge mehrere Nonnen, die vergewaltigt worden waren,
zur Abtreibung oder zum Rücktritt von ihrem Amt gezwungen wurden oder in einigen Fällen mitdem HIV-Virus angesteckt wurden,
F. in Kenntnis der Erklärungen des Sprechers des Vatikans, Joaquín Navarro Valls, der bestätigte, dass
das Problem bekannt ist, jedoch geografisch begrenzt ist, und unter Hinweis darauf, dass diesesPhänomen im Gegenteil über Afrika hinausgeht,
G. unter Hinweis darauf, dass sexueller Missbrauch ein Verbrechen gegen die menschliche Person darstellt
und dass die Täter vor Gericht gestellt werden müssen,
1. verurteilt jede Verletzung der Rechte der Frauen sowie jede sexuelle Gewalt, namentlich gegen
Nonnen; bekundet seine Solidarität mit den Opfern;
2. fordert, dass die Täter verhaftet und vor Gericht gestellt werden; fordert die Justizbehörden der 23 in
den Berichten genannten Länder auf, sicherzustellen, dass in allen diesen Fällen von Gewalt gegen Frauengerichtlich ermittelt wird;
3. fordert den Heiligen Stuhl auf, alle Beschwerden über sexuellen Missbrauch innerhalb der kirchlichen
Organisationen ernst zu nehmen, mit den gerichtlichen Behörden zusammenzuarbeiten und die Täter ausöffentlichen ˜mtern zu entfernen;
4. fordert den Heiligen Stuhl auf, jene Frauen, die aus ihren ˜mtern entfernt wurden, weil sie die
zuständigen Aufsichtspersonen auf diese Fälle von Gewalt hingewiesen haben, wieder in ihre ˜mtereinzusetzen, und den Opfern den erforderlichen Schutz und eine Entschädigung für die Diskriminierung,die sie möglicherweise erlitten haben, zu gewähren;
(1) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 55.
(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 133.24.1.2002 DE C 21 E/353 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
5. fordert, dass der gesamte Inhalt der fünf vom National Catholic Reporter erwähnten Berichte
veröffentlicht wird;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Behörden des Heili-
gen Stuhls, dem Europarat, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sowie den Regierun-
gen der Länder Botswana, Burundi, Brasilien, Kolumbien, Ghana, Indien, Irland, Italien, Kenia, Lesotho,
Malawi, Nigeria, Papua-Neuguinea, Philippinen, Südafrika, Sierra Leone, Uganda, Tansania, Tonga,Vereinigte Staaten von Amerika, Sambia, Demokratische Republik Kongo und Simbabwe zu übermitteln.
20. Menschenrechte: Pakistan
B5-0265, 0273, 0281, 0288 und 0299/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Pakistan
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass General Pervez Musharraf seit dem Staatsstreich im Oktober 1999 die Rechts-
staatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in Pakistan in noch weitere Ferne gerückt hat,
B. in der Erwägung, dass am 23. März 2001, dem pakistanischen Nationalfeiertag, viele Menschenrechts-
aktivisten, darunter Nawadzada Nasrullah Khan, der Führer der Allianz zur Wiederherstellung derDemokratie, verhaftet, unter Hausarrest gestellt oder an der Teilnahme an Protestkundgebungengegen Einschränkungen der politischen und staatsbürgerlichen Betätigung gehindert wurden,
C. in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der Verhaftungen unbekannt ist, aber bei weit über tausend
liegen dürfte, insbesondere in Lahore,
D. in der Erwägung, dass bei der Mehrzahl der Inhaftierten keine formellen Verhaftungsgründe vorliegen
und sie meist aufgrund von Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung fest-gehalten werden,
E. mit dem Hinweis, dass diese Verhaftungen unmittelbar vor dem zweiten Teil der Wahlen auf
kommunaler Ebene erfolgt sind, an denen sich politische Parteien nicht beteiligen dürfen,
F. in der Erwägung, dass es sich um die größte gegen die politischen Parteien gerichtete Verhaftungswelle
seitens der Militärherrschaft seit der Machtergreifung der Militärs im Jahr 1999 handelt,
G. in der Erwägung, dass dieses Vorgehen darauf abzielt, demokratische Bestrebungen zu unterdrücken
und die politischen Parteien an der Ausübung ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten zu hindern,
H. in der Erwägung, dass diese Maßnahmen an dem ehrlichen Willen der Militärregierung zur Wieder-
herstellung der Demokratie zweifeln lassen,
I. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Pakistan der Regierung zur Auflage gemacht hat,
vor Oktober 2002 nationale Wahlen anzusetzen,
J. in der Erwägung, dass General Musharraf in seiner Rede zum Nationalfeiertag zu Solidarität und Einig-
keit aufrief und erklärte, dass eine von Ausbeutung, Diskriminierung und Ungerechtigkeit freie Sozial-ordnung nicht ohne die aktive Unterstützung des Volkes hergestellt werden kann,
K. in der Erwägung, dass die Aktionsgruppe auf Ministerebene des Commonwealth am 20. März 2001
ihre Sorge angesichts der Schikanierung politischer Parteien, einschließlich der Restriktionen, durch
die die demokratische Betätigung, der Demokratisierungsprozess und die demokratischen Institutionenbehindert werden, sowie die Inhaftierung von Personen ohne rechtliche Grundlage zum Ausdruckbrachte und die Auffassung bekräftigte, dass eine Verschiebung der Parlamentswahlen keinesfallsgerechtfertigt sei,
1. verurteilt die willkürliche Inhaftierung der politischen Führer und Aktivisten;
2. fordert die pakistanischen Behörden auf, unverzüglich alle Inhaftierten freizulassen;C 21 E/354 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001