BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Modalitäten der Mitwirkung der Europäischen Union in der Europarats-Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO)

EINLEITUNG

Entsprechend der Aufforderung im Stockholmer Programm[1] legt die Kommission dem Rat diesen Bericht über die Modalitäten des Beitritts der Europäischen Union zur Europarats-Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO) vor.

GRECO ist das integrativste der bestehenden Instrumente zur Korruptionsbekämpfung auf europäischer Ebene, und alle Mitgliedstaaten beteiligen sich hieran. GRECO spielte bei der Erarbeitung bestimmter europäischer Mindeststandards für den rechtlichen und institutionellen Rahmen der Korruptionsbekämpfung eine wichtige Rolle. Die Korruption stellt aber in einigen Mitgliedstaaten immer noch ein ernstes Problem dar. Nicht überall in der EU werden durchgängig wirksame Erfolge sichtbar. Dies bestärkt die Kommission in ihrer Auffassung, dass das politische Engagement zur Korruptionsbekämpfung innerhalb der EU weiterhin unterschiedlich ausgeprägt ist.

Die Mitteilung über eine EU-Politik zur Korruptionsbekämpfung[2] empfiehlt die Beteiligung der EU in GRECO sowie damit einhergehend die Einsetzung eines EU-Berichtsmechanismus zur Korruptionsbekämpfung. Das dürfte den politischen Willen der Mitgliedstaaten hinreichend stimulieren und den bestehenden rechtlichen und institutionellen Rahmen effizienter machen.

Der Bericht legt die wichtigsten, mit der stärkeren Zusammenarbeit von EU und GRECO einhergehenden Zielsetzungen dar und analysiert mögliche Modalitäten der Beteiligung an der Arbeit der GRECO sowie deren Vorteile für die EU.

ROLLE UND FUNKTIONSWEISE DER GRECO

GRECO wurde 1999 durch den Europarat ins Leben gerufen, um die Möglichkeiten seiner Mitgliedstaaten zur Korruptionsbekämpfung durch Überwachung der Umsetzung ihrer eigenen Maßnahmen in diesem Bereich mittels eines dynamischen Prozesses der gegenseitigen Bewertung und des gegenseitigen Drucks zu verbessern[3]. Die GRECO zählt inzwischen 49 Mitglieder (48 europäische Länder und die Vereinigten Staaten von Amerika).

Die Gruppe verfügt über Statuten[4] und eine Geschäftsordnung[5]. Jedes GRECO-Mitglied entsendet bis zu zwei stimmberechtigte Vertreter in die Vollversammlung. Die Mitglieder übermitteln GRECO darüber hinaus eine Liste von für Evaluierungen verfügbaren Sachverständigen.

Die Evaluierungen von GRECO-Mitgliedstaaten erfolgen in Evaluierungsrunden und gemäß den Standards der 20 Grundsätze des Europarats für die Korruptionsbekämpfung[6], des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption des Europarates[7] und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption[8] mit Zusatzprotokoll[9]. Die erste Evaluierungsrunde von GRECO wurde von 2000 bis 2002 zu den Themen Unabhängigkeit, Spezialisierung und vorhandene Mittel der nationalen Behörden, welche mit der Verhinderung und dem Kampf gegen die Korruption betraut sind, sowie Ausmaß und Umfang der Immunitäten von Amtsträgern durchgeführt. Die zweite Evaluierungsrunde fand 2003-2006 zum Thema Einziehung und Beschlagnahme von Erträgen aus Korruptionsdelikten, Prävention und Aufdeckung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung sowie Korruptionsprävention und –bekämpfung im Privatsektor statt. Die dritte Evaluierungsrunde begann im Januar 2007 und dauert noch an. Sie deckt die im Strafrechtsübereinkommen über Korruption und Finanzierung politischer Parteien vorgesehenen Straftaten ab.

Die Evaluierungsberichte werden mit dem evaluierten Staat besprochen, dann im Plenum zur Diskussion gestellt und schließlich von diesem befürwortet. Sie sind grundsätzlich vertraulich, können jedoch mit Einverständnis des evaluierten Landes veröffentlicht werden. Jeder Bericht spricht Empfehlungen aus, die das Land innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. 18 Monate) umsetzen muss. In der Folge wird hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen ein Überprüfungsverfahren durchgeführt, das mit der Verabschiedung von Überprüfungsberichten, gegebenenfalls auch von Ergänzungen, abgeschlossen wird.

MEHRWERT DER BETEILIGUNG AN DEN ARBEITEN DER GRECO

Das 2007 zwischen dem Europarat und der Europäischen Union unterzeichnete Memorandum of Understanding verpflichtet beide Seiten zur Förderung der Zusammenarbeit bei rechtsstaatlichen Fragen (inklusive Korruptionsbekämpfung) mit dem Ziel, die Kohärenz zwischen dem EU-Recht und den Übereinkommen des Europarates sicherzustellen, hindert die EU jedoch nicht daran, weiter reichende Regelungen zu treffen.

Die Beteiligung der EU an den Arbeiten der GRECO wurde bereits in der Mitteilung vom 28.5.2003 als eines der bedeutendsten Elemente der EU-Korruptionsbekämpfung herausgestellt[10]. Nach Annahme der Mitteilung von 2003 wurden auf der Grundlage der gemäß des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestehenden rechtlichen Kompetenzen weitere Möglichkeiten einer Beteiligung an den Arbeiten der GRECO erörtert. In Anbetracht der damals begrenzten Kompetenzen der Gemeinschaft in Bezug auf die Zivil- und Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption musste ein Beschluss über die Beteiligung an GRECO bis zur Annahme des Lissabonner Vertrages verschoben werden. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bündelt die Kompetenzen der EU im Bereich der Korruptionsbekämpfung und ermöglicht eine Stärkung der EU-Korruptionsbekämpfungspolitik, die auch eine Beteiligung an GRECO erlaubt. Darüber hinaus sollten die mit dem Beitritt der EU zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC)[11] geschaffenen Möglichkeiten durch den Beschluss zur Beteiligung am europäischen regionalen Überwachungsmechanismus gestärkt werden.

Das größte Manko der Korruptionsbekämpfungspolitik der EU-27 besteht in der Umsetzung der bestehenden Rahmenvorgaben. GRECO hat durch die Überwachungsmechanismen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten diverse Maßnahmen ausgelöst, insbesondere in Bereichen, die auf internationaler Ebene weniger reguliert sind (z.B. Partienfinanzierung)[12]. Jedoch ist GRECO möglicherweise nur begrenzt in der Lage, den erforderlichen politischen Willen zur Schaffung und Aufrechterhaltung belastbarer Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen herzustellen. GRECOs Kapazität, durch Korruption geschaffene, systeminhärente Probleme aufzuzeigen, hat sich in der Vergangenheit bereits als relativ schwach erwiesen[13]. Die aktive Beteiligung der EU an den Arbeiten der GRECO kann daher beiderseitigen Nutzen schaffen, indem GRECOs Sachkenntnisse bei der Überwachung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen und die politische Rolle der EU-Organe gebündelt werden können, um Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen der EU-27 effizienter durchzusetzen.

Zu diesem Zweck wird die Kommission einen EU-Berichtsmechanismus zur Korruptionsbekämpfung schaffen. Die Mitwirkung der EU an GRECO wird diesen neuen Mechanismus ergänzen. Die Beteiligung der EU an den Evaluierungsvorbereitungen der GRECO kann auch zu einer Verbesserung der Methodik und der Ergebnisse dieser Evaluierungen beitragen. Im Rahmen des Berichtsmechanismus wird die Kommission auf Beiträge von GRECO und andere einschlägige Quellen zurückgreifen, u.a. auf Informationen, die sie im Rahmen des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr oder des VN-Übereinkommens zur Korruptionsbekämpfung erhalten hat.

In Anbetracht dessen sind die im Folgenden dargelegten Zielsetzungen für die Beteiligung der EU an den Arbeiten der GRECO von größter Bedeutung:

- Beteiligung an den Besuchen in den Ländern, die eine Evaluierung von EU-Mitgliedstaaten bzw. Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern zur Folge haben, sofern das betroffene Land einverstanden ist.

- Unterbreitung von Vorschlägen zur Formulierung von Evaluierungsberichtsentwürfen und Teilnahme an den Diskussionen der GRECO-Vollversammlung über Evaluierungs-/ Überprüfungsberichte zu EU-Mitgliedstaaten bzw. Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern, sofern das betroffene Land einverstanden ist;

- Einbindung in die Arbeit des GRECO-Büros[14], das bei den Evaluierungsvorbereitungen und Berichterstellungen eine wichtige Rolle spielt;

- Beiträge zum Haushalt von GRECO,

- Auf der Grundlage der bereits zu den EU-Mitgliedstaaten vorliegenden Evaluierungs- und Überwachungsberichte erstellt GRECO Vergleichsanalysen[15], die für den künftigen Korruptionsbekämpfungsbericht der EU herangezogen werden;

- Identifizierung von Empfehlungen der GRECO, die für die EU von Bedeutung sind und für die der zukünftige EU-Berichtsmechanismus angemessenen Folgemaßnahmen zusätzliche Impulse geben könnte.

Diese Zielsetzungen beruhen auf der Notwendigkeit, zusätzliche Belastungen der Verwaltungsapparate der Mitgliedstaaten sowie Doppelarbeit bei der Erledigung von Aufgaben, die bereits durch GRECO abgedeckt sind, zu vermeiden.

In Anwendung des Gegenseitigkeitsprinzips kann die Kommission die Modalitäten prüfen, unter denen ein GRECO-Vertreter an der Sachverständigengruppe teilnehmen könnte, die zur Unterstützung der Ausarbeitung des Korruptionsbekämpfungsberichts der EU eingesetzt werden soll.

MODALITÄTEN DER EU-MITWIRKUNG AN DEN ARBEITEN DER GRECO

Der der Funktionsweise der GRECO zu Grunde liegende Rechtsrahmen sieht zwei Formen der Einbindung in die Arbeiten der GRECO vor: Beobachterstatus und Mitwirkung. Beide werden nachstehend analysiert.

Hinsichtlich der Mitwirkung werden zwei Alternativen in Betracht gezogen: Vollmitgliedschaft und Mitgliedschaft mit beschränkten Stimmrechten. Darüber hinaus wird die Möglichkeit eines gemeinsamen Programms analysiert.

Die untenstehende Einschätzung stützt sich auf die von der Kommission erstellte Analyse der rechtlichen und praktischen Aspekte einer potentiellen, intensivierten Zusammenarbeit mit GRECO. In einem weiteren Schritt wird die Kommission den Rat um Genehmigung ersuchen, die Verhandlungen über eine Mitwirkung der Europäischen Union an den Arbeiten der GRECO aufzunehmen.

Beobachterstatus

Die Entschließung mit Satzungscharakter (93) 28 des Ministerkomitees des Europarats zu Teilabkommen und Erweiterten Abkommen sieht vor, dass bestimmte Tätigkeiten von den Mitgliedstaaten gemeinsam mit einem oder mehreren Nichtmitgliedstaaten auf der Grundlage von Teilabkommen und Erweiterten Abkommen durchgeführt werden können. GRECO wurde auf der Grundlage eines Erweiterten Teilabkommens geschaffen. Jeder Nichtmitgliedstaat des Europarats und jede internationale Organisation kann vom Ministerkomitee eingeladen werden, an den auf der Grundlage eines Erweiterten Teilabkommens durchgeführten Tätigkeiten als Beobachter teilzunehmen. In der Entschließung wird nicht festgelegt, welche Rechte und Pflichten Beobachter auf der Grundlage von Teilabkommen und Erweiterten Abkommen genießen. Deswegen gelangen die allgemeinen Bestimmungen der Entschließung mit Satzungscharakter (93) 26 des Ministerkomitees des Europarats über den Beobachterstatus zur Anwendung. Danach beinhaltet der Beobachterstatus kein Recht, im Ministerausschuss oder in der Parlamentarischen Versammlung vertreten zu sein, sofern nicht eines dieser Organe im Einzelfall anders beschließt.

GRECO hat der OECD sowie den Vereinten Nationen, vertreten durch das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) Beobachterstatus gewährt. Dieser Praxis wurde auch bei anderen Teilabkommen des Europarats gefolgt[16]. Von Beobachtern wird kein Finanzbeitrag erwartet.

Zwar kann die EU wie andere internationale Organisationen einen Beobachterstatus bei GRECO einnehmen, der keine finanzielle Auswirkungen hätte, aber die damit einhergehenden begrenzten Möglichkeiten und der geringe Mehrwert sprechen gegen diese Option.

Durch den Beobachterstatus kann lediglich eine begrenzte Beteiligung an der Evaluierung von Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Eine Beteiligung an der Vorbereitung der Evaluierungen und entsprechende Schwerpunktsetzung auf für die EU relevante Themen wäre auf diese Weise nicht möglich. Daher kann diese Option den erforderlichen Beitrag zum künftigen Korruptionsbekämpfungsbericht der EU nicht gewährleisten. Ferner erfüllt sie die Vorgaben des Stockholmer Programms, das die Entwicklung einer umfassenden Korruptionsbekämpfungsstrategie in enger Zusammenarbeit mit GRECO vorsieht, nicht vollständig.

Mitwirkung

Die Entschließung mit Satzungscharakter (93) 28 des Ministerkomitees des Europarats enthält weitgehende Bestimmungen zur Beteiligung der (ehemaligen) Europäischen Gemeinschaft an Teilabkommen und Erweiterten Abkommen und sieht vor, dass die Modalitäten der Beteiligung in dem Beschluss festzulegen sind, mit dem zur Beteiligung eingeladen wird. Die Statuten der GRECO[17] greifen diese Bestimmungen auf und legen dar, dass die Modalitäten der Mitwirkung der (ehemaligen) Europäischen Gemeinschaft in GRECO in der Entschließung festzulegen sind, mit der zur Beteiligung aufgefordert wird.

Regel 2 der GRECO-Geschäftsordnung[18] sieht vor, dass die (ehemalige) Europäische Gemeinschaft wie folgt „Mitglied“ der GRECO werden kann:

- Nach Aufforderung des Ministerkomitees des Europarats, sich in GRECO zu beteiligen. Zu diesem Zweck sollte GRECO einen Vorschlag unterbreiten, der vom GRECO-Satzungsausschuss befürwortet wird. Diese formelle Einladung erfolgt auf dem Schriftweg in Form einer durch das Ministerkomitee gefassten Entschließung, gefolgt von einer Einverständniserklärung der Europäischen Union;

- Beitritt zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption nach Einladung des Ministerkomitees;

- Beitritt zum Zivilrechtsübereinkommen über Korruption.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirkt die EU an Teilabkommen wie der Venedig-Kommission[19] und an der Kooperationsgruppe zur Vorbeugung, zum Schutz und zur Organisierung von Hilfe gegen größere Natur- und Technologierisiken[20] mit. Die EU ist ferner Mitglied des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs und der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle und wirkt an einer großen Zahl von Teilabkommen des Europarates mit.

Da in den GRECO-Statuten auf eine Mitwirkung der EU verwiesen wird und in der Geschäftsordnung der GRECO von „Mitgliedschaft“ die Rede ist, setzt die Mitwirkung eine Form der Mitgliedschaft voraus, deren Einzelheiten in einem Einzelabkommen festzulegen sind. Folglich analysiert dieser Bericht zwei Modalitäten der Mitwirkung: Vollmitgliedschaft (d.h. volle Stimmrechte) und Mitgliedschaft mit beschränkten Stimmrechten.

Vollmitgliedschaft

Eine Vollmitgliedschaft würde der EU das Stimmrecht in der GRECO-Vollversammlung bei allen Fragen, die in den Kompetenzbereich der GRECO fallen, verleihen (z.B. Evaluierungs-/Überprüfungsberichte, Verfahrensangelegenheiten, Finanz-/Budgetangelegenheiten). Da die EU in der GRECO-Vollversammlung nicht im Namen der Mitgliedstaaten handelt, hätte sie, wie allen anderen Mitglieder, eine Stimme.

Gemäß Artikel 8(6) der GRECO-Statuten haben alle an der gegenseitigen Evaluierung beteiligten Mitglieder ein Stimmrecht[21]. Obgleich die EU nicht Vertragspartei des europäischen Zivilrechts- bzw. des europäischen Strafrechtsübereinkommens über Korruption ist, kann sie gemäß dem GRECO zu Grunde liegenden Rechtsrahmen evaluiert werden. Die Evaluierung der EU-Organe beträfe in der Hauptsache die 20 Grundsätze für die Korruptionsbekämpfung[22] und würde ein vorheriges Bekenntnis zu diesen Grundsätzen (womöglich in Form einer einseitigen Erklärung) voraussetzen. Durch den Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) wurde ein Präzedenzfall für die Vollmitgliedschaft der Europäischen Union in einer Organisation, die auch ihre Mitglieder überprüft, geschaffen. Im Falle der UNCAC wirkt die EU allerdings derzeit nicht an den Verfahren zur gegenseitigen Überprüfung mit.

Gemäß dieser Option würde die Europäische Union umfassend am Evaluierungsprozess der EU-Mitgliedstaaten bzw. Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer sowie anderen Drittstatten teilnehmen. Dementsprechend könnte die EU im Einklang mit den geltenden Regeln (Rotationsprinzip) einen Vertreter in das GRECO-Büro entsenden. Die EU wäre Mitglied des GRECO-Satzungsausschusses, der in Haushaltsangelegenheiten Entscheidungsbefugnis innehat. Die EU hätte auch die übrigen in den Statuten und der Geschäftsordnung von GRECO festgelegten Rechte und Pflichten inne.

Ferner würde die EU einen Beitrag zum GRECO-Budget leisten. In der mit dem Kommissionsbeschluss zur Einrichtung eines EU-Berichtsmechanismus für periodische Evaluierungen[23] einhergehenden Folgenabschätzung werden die potenziellen Kosten der Beteiligung der EU in GRECO auf ungefähr 450.000 Euro jährlich geschätzt. Dies würde sowohl den Beitrag zum GRECO-Budget (also ca. 300.000 Euro für einen Hauptbeitragszahler) als auch die Kosten für Tätigkeiten beinhalten, die derzeit von GRECO nicht durchgeführt werden und hauptsächlich der Europäischen Union zu Gute kommen würden (z.B. vergleichende Berichte und die Identifizierung von Empfehlungen für die EU-27). Derlei Tätigkeiten könnten z.B. über Dienstleistungsverträge oder maßnahmenbezogene Finanzhilfen finanziert werden.

Diese Option könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit alle unter Punkt 3 aufgeführten Zielvorgaben erfüllen. Sie würde die Zusammenarbeit zwischen der EU und GRECO sichtbarer machen, die Komplementarität zwischen GRECO und dem künftigen EU-Berichtsmechanismus sicherstellen, und potenziell für weitere Verbesserungen des GRECO-Evaluierungssystems sowie eine stärkere Gewichtung der EU-Politikbereiche sorgen.

Jedoch handelt es sich bei der Evaluierung von EU-Organen durch GRECO um ein Unterfangen, das hinsichtlich der Mittel, der Machbarkeit und der potenziellen Folgen noch einer vertieften Bewertung unterzogen werden muss, da das Evaluierungssystem von GRECO eher auf Staaten als auf Organisationen ausgerichtet ist. Obgleich einige der 20 Grundsätze auch auf Organisationen anwendbar sind (z.B. Integrität der öffentlichen Verwaltung), könnte eine Evaluierung gemäß dem jetzigen GRECO-Verfahren nicht umfassend erfolgen und der Mehrwert für GRECO wie auch für die EU ist recht unklar. Ohne eine Öffnung der EU-Organe für GRECO-Evaluierungen kann die EU kein volles Stimmrecht in der GRECO-Vollversammlung erhalten[24].

Mitgliedschaft mit beschränkten Stimmrechten

Die GRECO-Statuten sehen vor, dass die Modalitäten der EU-Mitwirkung in der Entschließung festgelegt werden, mit der die EU zur Teilnahme eingeladen wird, ohne jedoch die Art der Mitwirkung zu spezifizieren Die Beteiligung der EU kann demnach auch in Form einer Mitgliedschaft mit eingeschränkten Stimmrechten erfolgen.

Eine solche Option würde zwar keine Evaluierung der EU durch GRECO voraussetzen, wohl aber den Rahmen für weitere gemeinsame Einschätzungen der GRECO und der EU hinsichtlich der Mittel, der Machbarkeit und der potenziellen Folgen der Evaluierung von EU-Organen unter Berücksichtigung der Spezifizitäten und der Kompetenzen der EU schaffen. In ihrer 50. Sitzung hat die GRECO-Vollversammlung zwar anerkannt, dass spezifische Vorkehrungen erforderlich werden könnten, um den Besonderheiten der EU Rechnung zu tragen, jedoch auch betont, dass die Evaluierung der EU-Organe durch GRECO mehr als nur eine in ferner Zukunft liegende Möglichkeit sein müsse (d.h. die gemeinsame Einschätzung müsste schrittweise zur Evaluierung der EU führen).

In diesem Fall würde der Beitrag der EU zum GRECO-Budget etwas geringer ausfallen[25] als bei einer Vollmitgliedschaft. Die EU hätte bei verfahrensrechtlichen, finanziellen und haushaltsrelevanten Fragen ein Stimmrecht[26]. Sie hätte jedoch bei GRECO-Vollversammlungen hinsichtlich der Annahme von Evaluierungs- und Überprüfungsberichten kein Stimmrecht, würde keinen Vertreter in das GRECO-Büro entsenden und nähme an den Wahlen des Präsidenten und des Vizepräsidenten nicht teil. Die Europäische Union würde Vertreter in die GRECO-Vollversammlung entsenden und an deren Debatten teilnehmen, Empfehlungen zu Evaluierungs-/ Überprüfungsberichten abgeben und einen Vertreter als Beobachter bei Besuchen in die EU-Mitgliedstaaten[27] bzw. Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer entsenden, sofern das betroffene Land einverstanden ist. Die EU könnte Vorschläge zur Organisation von Evaluierungen und den Folgemaßnahmen formulieren.

Die praktischen Aspekte der Mitwirkung der EU in GRECO könnten regelmäßig (z.B. alle 5 Jahre) von der Kommission gemeinsam mit GRECO überprüft und mögliche Änderungen von GRECO und der EU im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen werden.

Diese Option würde einen Beitrag zum künftigen Korruptionsbekämpfungsbericht der EU sicherstellen: d.h. eine von GRECO vorgenommene Vergleichsanalyse auf der Grundlage der bereits zu den Mitgliedstaaten vorliegenden Evaluierungs- und Überprüfungsberichte sowie eine Kennzeichnung der wichtigsten Empfehlungen, die nachverfolgt werden sollen. Diese Option würde die unter Punkt 3 aufgeführten Zielvorgaben weitgehend erfüllen, da sie der Europäischen Union die Möglichkeit bieten würde, bei der Evaluierung von EU-Mitgliedstaaten mitzuwirken. Obgleich die EU keine Entscheidungskompetenz hinsichtlich des Evaluierungsprozesses hätte, könnte sie sich aktiv an seiner Umsetzung beteiligen und Maßnahmen veranlassen, die für eine stärkere Gewichtung der EU-relevanteren Politikbereiche sorgen. Die Zusammenarbeit von GRECO und EU würde an politischem Gewicht gewinnen, und Doppelarbeiten würden vermieden. Die Evaluierung von EU-Organen durch GRECO müsste in den Verhandlungen vordringlich erörtert werden Die Vorteile einer vereinfachten Form der Mitwirkung sind jedoch eindeutiger, wenn die EU nicht verpflichtet würde, eine Evaluierung ihrer Organe zuzulassen.

Gemeinsames Programm

Diese Option würde voraussetzen, dass die EU GRECO für die Lieferung von vorher festgelegten Ergebnissen finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses leistet, wobei der Zeitraum festgelegt werden kann (2-3 Jahre) und die Möglichkeit der regelmäßigen Verlängerung besteht. Eine solche Lösung der zielgerichteten Zusammenarbeit zwischen der EU und GRECO wurde bereits umgesetzt. So beteiligt sich z.B. der Europarat als privilegierter Partner an der Östlichen Partnerschaft und unterstützt die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft mit seinem Fachwissen.

Um der Partnerschaft ein gewisses politisches Gewicht zu verleihen, kann mit GRECO ein Memorandum of Understanding oder ein Abkommen geschlossen werden, wie dies bereits bei dem Abkommen zwischen dem Europarat und der Grundrechteagentur der EU der Fall war.

Hinsichtlich der Zielvorgaben könnte durch ein gemeinsames Programm ein GRECO-Beitrag zum künftigen Korruptionsbekämpfungsbericht der EU sichergestellt werden, insbesondere durch Vergleichsanalysen der zu den Mitgliedstaaten vorliegenden Evaluierungs- und Überwachungsberichte der GRECO sowie durch Hervorhebung relevanter Empfehlungen. Auch hier würde Doppelarbeit vermieden. Die aufzuwendenden Mittel lägen (mit etwa 200-250 000 EUR/Jahr für den Entwurf der vergleichenden analytischen Berichte, Kosten für Logistik, Workshops, etc.) unter dem Betrag bei einer Mitgliedschaft mit beschränken Stimmrechten.

Aber ein gemeinsames Programm würde zwar einige der Zielvorgaben erfüllen, aber nicht das übergeordnete Ziel, die Fachkenntnisse der GRECO und das politische Gewicht der EU zu bündeln. Die Partnerschaft beider Organisationen würde weniger sichtbar, und die Mitwirkung der EU an den Evaluierungen von GRECO wäre weniger ausgeprägt. Diese Option könnte als eine rein fachliche Lösung aufgefasst werden, bei der die EU eher als Auftraggeber denn als Partner auftritt. Ihr Mehrwert wäre daher im Vergleich zu dem einer Mitwirkung in GRECO geringer.

SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat wird aufgefordert, die verschiedenen in diesem Bericht dargelegten Optionen abzuwägen.

Unter Beachtung der Kompetenzerweiterung der EU sowie der Notwendigkeit einer umfassenden EU-Politik zur Korruptionsbekämpfung ist die Mitwirkung in GRECO (d.h. die Mitgliedschaft) nach Auffassung der Kommission ein angemessener Schritt, um die durch das Stockholmer Programm festgelegten Zielvorgaben zu erreichen . Da der künftige EU-Berichtsmechanismus darauf abzielt, die in den Mitgliedstaaten getroffenen Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen zu bewerten, Tendenzen innerhalb der EU zu erkennen und auf EU-Ebene politische und rechtliche Maßnahmen vorzuschlagen, könnten die Überwachungsmaßnahmen durch die Beteiligung in GRECO erleichtert werden. Die Zusammenarbeit wäre sichtbarer, und die Gefahr von Doppelarbeit würde vermieden.

Darüber hinaus würde eine Vollmitgliedschaft oder eine Mitgliedschaft mit beschränkten Stimmrechten sicherstellen, dass die Vorteile, die GRECOs Fachwissen im Bereich der Überwachung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen und der politische Einfluss der EU auf die Mitgliedstaaten für beide Seiten mit sich bringen, gut genutzt werden. In Verbindung mit dem künftigen EU-Berichtsmechanismus würde sie daher voraussichtlich dazu beitragen, die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen der EU-27 effizienter durchzusetzen.

Die Kommission hat mit dem GRECO-Sekretariat Vorbesprechungen geführt, die zum Ziel hatten, die wichtigsten Angelegenheiten von Interesse sowie potenzielle Alternativen bei der rechtlichen und praktischen Umsetzbarkeit der Beteiligung der EU in GRECO zu identifizieren. Hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit könnte die Mitgliedschaft mit beschränkten Stimmrechten eine mögliche und adäquate, in den Verhandlungen zu thematisierende Option darstellen. Jedoch müsste in diesem Fall die Frage der Evaluierung der EU-Organe durch GRECO vorrangig geklärt werden; eine Evaluierung der EU-Organe würde für eine Vollmitgliedschaft sprechen.

Die konkreten Modalitäten der Beteiligung der EU an den Arbeiten der GRECO (z.B. Form der Mitwirkung, Beteiligung in den Gremien des Europarats, praktische Vereinbarungen, Haushaltsbeitrag) müssten eingehend mit GRECO verhandelt werden. Insofern wird die Kommission den Rat um die Ermächtigung ersuchen, die Verhandlungen über eine Mitwirkung der Europäischen Union an den Arbeiten der GRECO aufzunehmen. Verhandlungen würden unter Beachtung der folgenden allgemeinen Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Europarat geführt:

- Besonderheit und Grenzen der EU-Kompetenz. Es sollte der EU möglich sein, innerhalb ihrer Grenzen höhere Standards zu setzen;

- privilegierte Arbeitsbeziehung, durch die ein koordinierter europäischer Ansatz zur Korruptionsbekämpfung sichergestellt wird. Für die EU wäre es unabdingbar, bereits in den Anfangsphasen der Evaluierungsrunden, zur Erstellung der Entwürfe der Länderberichte, zu vergleichenden Analysen der Evaluierungen von Mitgliedstaaten und zur Kennzeichnung der herausragende Empfehlungen Zugang zu erhalten. GRECO wiederum würde an Sichtbarkeit gewinnen, und die Empfehlungen der Gruppe hätten größere Aussichten, zur Kenntnis genommen und erforderlichenfalls im Rahmen des Korruptionsbekämpfungsberichts nachverfolgt zu werden.

Schließlich erfordert eine potenzielle Beteiligung der EU an den Arbeiten der GRECO nicht nur das Einverständnis der GRECO-Vollversammlung, sondern auch die Billigung des Ministerkomitees des Europarats, der das formelle Beteiligungsverfahren ursprünglich initiiert hat. Angesichts dessen werden die Mitgliedstaaten in der Mitteilung über die EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption aufgefordert, den Antrag der EU auf Mitwirkung in GRECO im Ministerkomitee des Europarats in vollem Umfang zu unterstützen .

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur

1.3. Art des Vorschlags/der Initiative

1.4. Ziel(e)

1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1. Monitoring und Berichterstattung

2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE

3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1. Übersicht

3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Beschluss der Kommission zur Einführung eines Berichterstattungsmechanismus für die regelmäßige Bewertung der Korruptionsbekämpfung in der EU („Korruptionsbekämpfungsbericht“) und Bericht über die Modalitäten der Mitwirkung der Europäischen Union in der Europarats-Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO)

Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[28]

Inneres

Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte

Art des Vorschlags/der Initiative

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme .

( Der Vorschlag / die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[29] .

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme .

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme .

Ziele

Mit dem Vorschlag / der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission

Stockholmer Aktionsplan – Schutz vor schweren Straftaten und organisierter Kriminalität

Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten

Einzelziel 2:

Stärkung der Fähigkeit der EU zur Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen

Teilziele[30]:

EU-Korruptionsbekämpfungsbericht

1. Abfassung, Veröffentlichung und Verbreitung des Berichts

2. Sachverständigen-Konsultation (Einsetzen einer Sachverständigengruppe)

3. Beiträge der Zivilgesellschaft

4. Einrichtung und Betreuung eines Netzes nationaler Forschungs-Korrespondenten

5. Programm für den Erfahrungsaustausch

Mitwirkung der EU in GRECO

6. Vergleichsanalyse und Kennzeichnung der wichtigsten Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Informationen, die beim Sekretariat von GRECO erhältlich sind

7. Mitgliedschaft der EU in GRECO

ABM/ABB-Tätigkeiten

1805 Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte

Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag / die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.

Im Korruptionsbekämpfungsbericht wird eine regelmäßige Bewertung der Lage in der Union (EU-27) in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung vorgenommen. Er soll ein klares Bild über die Lage in der Union vermitteln sowie Schwächen und Trends identifizieren, um den politischen Willen der Mitgliedstaaten zur Korruptionsbekämpfung zu stärken und künftige EU-Maßnahmen vorzubereiten.

Die Mitwirkung der EU in GRECO würde Synergieeffekte bewirken.

Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

Der Korruptionsbekämpfungsbericht der EU wird von der Kommission verwaltet und alle zwei Jahre veröffentlicht. Unterstützt wird die Kommission dabei von einer Expertengruppe, einem Netz von je einem Forschungskorrespondenten pro Mitgliedstaat und durch Beiträge der Zivilgesellschaft. Die Kommission wird die Tätigkeit der Sachverständigen und die Beiträge der Forschungskorrespondenten und der Zivilgesellschaft regelmäßig begleiten. Bei jeder neuen Bewertung wird geprüft, inwieweit die vorherigen Empfehlungen befolgt wurden.

Nach der Annahme des Berichts über die Modalitäten der Mitwirkung der EU in GRECO wird die Kommission den Rat auffordern, die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europarat zu genehmigen. Sollte die EU in GRECO mitwirken, wird die Kommission die praktischen Modalitäten regelmäßig (z.B. alle 5 Jahre) auf der Grundlage der Ergebnisse der vertieften Zusammenarbeit bewerten.

Begründung des Vorschlags/der Initiative

Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Die Kommission wird in jeder Bewertungsrunde einige für die EU-Ebene relevante Querschnittsthemen sowie einige für die einzelnen Mitgliedstaaten spezifische Aspekte aufgreifen und aufgrund verschiedener Indikatoren bewerten, von denen einige auf der Grundlage bereits bestehender Normen ausgewählt und andere neu entwickelt wurden.

Die Kommission wird unterstützt von:

- einer mit separatem Kommissionsbeschluss (der kurz nach dem Antikorruptionspaket angenommen werden soll) eingesetzten Expertengruppe , die die Kommission zu folgenden Punkten berät: Indikatoren, Bewertung der Ergebnisse der Mitgliedstaaten, Identifizierung bewährter Verfahren und EU-weiter Trends, Empfehlungen und gegebenenfalls EU-Vorschläge.

- einem Netz von Forschungskorrespondenten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, das von der Kommission im Anschluss an einen öffentlichen Aufruf zur Interessensbekundung benannt wird und in den Mitgliedstaaten einschlägige Informationen sammeln soll.

- Organisationen der Zivilgesellschaft (über Aufrufe zur Interessensbekundung), die spezifische Bewertungen der Korruptionsbekämpfungspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten vornehmen sollen.

Mit dem Programm zur Förderung des Erfahrungsaustauschs sollen Mitgliedstaaten, NRO und andere Beteiligte unterstützt werden, bewährte Verfahren und Schwachstellen zu ermitteln, die Sensibilisierung für das Thema zu fördern und Schulungen bereit zu stellen. Der Beschluss zur Auflegung dieses Programms und zur Festlegung der Einzelheiten kann erst später gefasst/näher bestimmt werden, wenn die Ausarbeitung des ersten Berichts ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat.

Mehrwert durch die Intervention der EU

Im Stockholmer Programm wird die Korruption als eine grenzübergreifende Bedrohung für die innere Sicherheit der EU anerkannt. Maßnahmen auf der EU-Ebene sind erforderlich, da die Korruptionsproblematik von den Mitgliedstaaten allein nicht angemessen bewältigt werden kann.

Die Intensivierung der Korruptionsbekämpfung ist auch für Politikbereiche wichtig, in denen EU-Mittel in erheblicher Höhe im Spiel sind. Die EU verfügt über das notwendige politische Gewicht und ist daher eher als einzelne Mitgliedstaaten in der Lage , der Korruptionsbekämpfung in der EU und den Mitgliedstaaten Auftrieb zu verleihen .

Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse

Bisher gibt es kein Instrument auf EU-Ebene, um den Erfolg der Korruptionsbekämpfungspolitik zusammenhängend zu messen. Zur Beobachtung der Korruptionsbekämpfung gibt es auf EU-Ebene bisher lediglich das Kooperations- und Kontrollverfahren für Rumänien und Bulgarien, das im Laufe der Zeit einige Reformbemühungen entfacht oder aufrechterhalten hat.

Mit Jahreszeugnissen, Indizes und Qualitätsurteilen haben Organisationen der Zivilgesellschaft wie Transparency International die Korruption in vielen Ländern auf die politische Tagesordnung gebracht und einen politischen Reformdruck erzeugt.

Internationale Evaluierungsinstrumente (wie GRECO, die Arbeitsgruppe Bestechung der OECD oder das VN-Übereinkommen gegen Korruption) stoßen trotz aller Erfolge auch an Grenzen, insbesondere wenn es darum geht, den politischen Willen zur Korruptionsbekämpfung auf nationaler Ebene zu beleben. Die EU verfügt über ein einzigartiges Gewicht, um diesen politischen Willen zu erzeugen. Der neue Korruptionsbekämpfungsbericht der EU soll sachlich, fokussiert, ehrlich und flexibel sein.

Kohärenz mit anderen einschlägigen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Das Korruptionsbekämpfungspaket der EU ist Teil der umfassenderen strategischen Initiative der Kommission zum Schutz der legalen Wirtschaft, in die auch die neue Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission und die Gesetzgebungsinitative zur Einziehung von Vermögen eingebettet sind. Der vorliegende Vorschlag ist mit beiden Instrumenten abgestimmt.

Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

( Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer

- ( Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

- ( Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ

( Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer

- Startpunkt sind die Annahme des Kommissionsbeschlusses im Falle der Korruptionsbekämpfungsberichts und das Datum der Beitrittsakte im Falle der Mitwirkung der EU in GRECO. Dieser Finanzbogen erstreckt sich auf die ersten fünf Jahre der Geltungsdauer.

- Vollbetrieb wird angeschlossen.

Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[31]

( Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission

( Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

- ( Exekutivagenturen

- ( von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[32]

- ( nationale öffentliche Einrichtungen beziehungsweise privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

- ( Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind

( Mit den Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung

( Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen ( bitte auflisten )

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

VERWALTUNGSMASSNAHMEN

Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Der Korruptionsbekämpfungsbericht der EU wird ab 2013 alle zwei Jahre veröffentlicht. Die Durchführung ist an die Kontrolle und Auswertung geknüpft. Potenzielle Indikatoren: CPI-Plazierung der EU, nationale Korruptionsbekämpfungsstrategien, Erfahrungen mit Korruption, Beispiele neuer Korruptionsbekämpfungsstrategien/-praktiken, Zahl der von der Kommission geförderten Erfahrungsaustausch-Maßnahmen, Problembewusstsein, Zeitaufwand für die Umsetzung und Anwendung von Rechtsvorschriften, wahrgenommene Transparenz. Der EU-Bericht wird auf die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten eingehen.

Verwaltungs- und Kontrollsystem

Ermittelte Risiken

- negative Wahrnehmung durch die Mitgliedstaaten, Überschneidung mit bestehenden Mechanismen und zusätzliche Belastungen für die nationalen Behörden,

- Probleme bei der Informationsbeschaffung und/oder mangelnde aktive Einbeziehung der Sachverständigen, Forschungskorrespondenten und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Vorgesehene Kontrollen

Angedacht wurde eine regelmäßige Evaluierung des neuen Berichtsverfahrens, erstmals nach Veröffentlichung von zwei Korruptionsbekämpfungsberichten. Anschließend könnte die Kommission alle 5 Jahre einen Evaluierungsbericht vorlegen und gegebenenfalls Änderungen oder sonstige Maßnahmen vorschlagen.

Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Die vorbereitenden Tätigkeiten, soweit sie finanzielle Implikationen haben (Expertengruppe, Netz der Forschungskorrespondenten, Unterstützung bei der Abfassung des Berichts, Beiträge der Zivilgesellschaft, Programm zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, Mitwirkung in GRECO), unterliegen der Finanzkontrolle der Kommission und der Rechnungskontrolle durch den Rechnungshof.

GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE

Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

- Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens | Haushaltslinie | Art der Ausgabe | Finanzierungsbeiträge |

Nummer [Bezeichnung…..…] | GM/NGM ([33]) | von EFTA-Ländern[34] | von Bewerberländern[35] | von Drittländern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung |

3A | 18.05.09 – „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“. | GM | NEIN | NEIN | NEIN | NEIN |

- Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjähri-gen Finanzrah-mens | Haushaltslinie | Art der Ausgabe | Finanzierungsbeiträge |

Nummer [Bezeichnung…..…] | GM/NGM | von EFTA-Ländern | von Bewerberländern | von Drittländern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung |

[XX.YY.YY.YY] | Ja/Nein | Ja/Nein | Ja/Nein | Ja/Nein |

Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens | Nummer 3A | Freiheit, Sicherheit und Recht |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

( Personalausgaben | 0.165 | 0.292 | 0.292 | 0.292 | 0.292 | 1.333 |

( Sonstige Verwaltungsausgaben | 0.009 | 0.047 | 0.047 | 0.047 | 0.047 | 0.197 |

SUMME für die GD Inneres | Mittel | 0.174 | 0.339 | 0.339 | 0.339 | 0.339 | 1.530 |

RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens |

Personalausgaben | 0.165 | 0.292 | 0.292 | 0.292 | 0.292 | 1.333 |

Sonstige Verwaltungsausgaben (Teilziel 2 – Expertengruppe)[46] | 0.009 | 0.047 | 0.047 | 0.047 | 0.047 | 0.197 |

Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens | 0.174 | 0.339 | 0.339 | 0.339 | 0.339 | 1.530 |

Außerhalb der RUBRIK 5[47] des mehrjährigen Finanzrahmens |

Personalausgaben |

Sonstige Verwaltungs- ausgaben |

Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens |

INSGESAMT |

Personalbedarf

- ( Für den Vorschlag / die Initiative wird kein Personal benötigt.

- ( Für den Vorschlag / die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

Jahr 2011 | Jahr 2012 | Jahr 2013 | Jahr 2014 | Jahr 2015 |

( Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |

18 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) | 1.3[48] | 2.3 | 2.3 | 2.3 | 2.3 |

XX 01 01 02 (in den Delegationen) |

XX 01 05 01 (indirekte Forschung) |

10 01 05 01 (direkte Forschung) |

( Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten FTE)[49] |

XX 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) |

XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) |

XX 01 04 yy[50] | am Sitz[51] |

- in den Delegationen |

XX 01 05 02 (CA, INT, SNE der indirekten Forschung) |

10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) |

Sonstige Haushaltslinie (bitte angeben) |

INSGESAMT |

18 steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete | Koordinierung, Organisation von Sitzungen/Konferenzen, Informationsverarbeitung und –auswertung, Sekretariatsaufgaben für die Expertengruppe und das Netz der Forschungskorrespondenten, Abfassung der Korruptionsbekämpfungsberichte, Zusammenarbeit mit GRECO usw. |

External personnel |

Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

- ( Der Vorschlag / die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

- ( Der Vorschlag / die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

- ( Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[52].

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

Finanzierungsbeteiligung Dritter

- ( Der Vorschlag / die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

- Der Vorschlag / die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr N | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen | Gesamt- |

Jahr N | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen |

Artikel …. | | | | | | | | | |Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

[1] ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.

[2] KOM (2011) 308.

[3] Entschließung (99) 5 des Ministerkomitees des Europarates zur Einsetzung der „Gruppe von Staaten gegen Korruption – GRECO“.

[4] Anhang zur o.g. Entschließung (99) 5.

[5] Geschäftsordnung, angenommen durch GRECO am 4.-6.10.1999.

[6] Entschließung (97) 24 des Ministerkomitees des Europarats.

[7] Zivilrechtsübereinkommen über Korruption, angenommen am 4.11.1999, in Kraft getreten am 1.11.2002.

[8] Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, angenommen am 27.1.1999, in Kraft getreten am 1.7.2002.

[9] Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption, angenommen am 15.5.2003, in Kraft getreten am 1.2.2005.

[10] KOM (2003) 317.

[11] Beschluss 2008/801/EG des Rates, ABl. L 287 vom 25.9.2008.

[12] Evaluierungen durch GRECO gaben Anlass zu wichtigen Veränderungen bei rechtlichen und institutionellen Aspekten der Parteienfinanzierung in einigen EU-Mitgliedstaaten ( Slowenien, Finnland, Estland, Lettland ).

[13] Beispielsweise machte der Evaluierungsbericht 2005 von GRECO nicht auf die Ernsthaftigkeit der systeminhärenten Probleme aufmerksam, die eine Reihe von Korruptionsskandalen nach sich zogen, welche mit der kurz darauf auftretenden Finanzkrise in Zusammenhang standen.

[14] Das Büro setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten von GRECO sowie fünf weiteren Vertretern der GRECO-Mitgliedstaaten mit Stimmrecht. Das Büro bereitet den Entwurf des Jahrestätigkeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts vor, unterbreitet Vorschläge für den Haushaltsentwurf, organisiert Besuche in den zu evaluierenden Ländern, schlägt die Zusammensetzung von Evaluierungsteams vor, bereitet die Tagesordnung der GRECO-Vollversammlung vor, und schlägt die der Evaluierung zugrunde zu legenden Bestimmungen vor.

[15] Die Vergleichsanalyse würde eine zusätzliche Arbeitsbelastung für das GRECO-Sekretariat bedeuten, soll jedoch auf der Grundlage bestehender Evaluierungs-/Überprüfungsberichten durchgeführt werden. Sie stellt keine zusätzliche Evaluierungsprozedur dar, sondern dient nur der Auswertung des bereits von GRECO bearbeiteten Datenmaterials.

[16] Z.B. hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Beobachterstatus bei der Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs.

[17] Statuten der GRECO, Artikel 5.

[18] Regel 2 der GRECO-Geschäftsordnung: „Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft“.

[19] Entschließung 3/2002 des Ministerkomitees des Europarats vom 21. Februar 2002 (http://www.venice.coe.int/site/main/Statute_E.asp).

[20] Errichtet durch Entschließung (87)2/1987 des Ministerkomitees des Europarats, (http://conventions.coe.int/Treaty/EN/PartialAgr/Html/Europa8702.htm ).

[21] D.h. eine Vollmitgliedschaft würde auch bedeuten, dass die EU Gegenstand von GRECO-Evaluierungen ist.

[22] S. Fußnote 6.

[23] K(2011) 3673.

[24] Artikel 8 Absatz 6 der GRECO-Statuten.

[25] Da Mitglieder mit begrenzten Stimmrechten nicht in vollem Umfang am Evaluierungsverfahren mitwirken, würde sich der EU-Beitrag um die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Kosten verringern (und damit unter 300 000 EUR/Jahr liegen).

[26] Bei diesen Fragen hätte die EU eine Stimme.

[27] Wie die GRECO-Vollversammlung betont hat, müssten die Mitgliedstaaten zustimmen.

[28] ABM: Activity Based Management (maßnahmenbezogenes Management) – ABB: Activity Based Budgeting (maßnahmenbezogene Budgetierung)

[29] Gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

[30] Die Unterteilung in Teilziele soll die Berechnung der voraussichtlichen Auswirkungen auf die Ausgaben in Abschnitt 3.2 erleichtern.

[31] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Webseite BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[32] Im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung.

[33] GM= Getrennte Mittel / NGM= Nicht getrennte Mittel

[34] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation

[35] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans .

[36] Ausgaben für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[37] Outputs sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer …).

[38] Wie in Ziffer 1.4.2 („Einzelziele…“) beschrieben.

[39] Siehe Teilziel 2 (Expertengruppe) unter Ziffer 3.2.3 (Verwaltungskosten)

[40] Über gezielte Aufrufe zur Interessensbekundung im Rahmen des EU-Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung (Bereich Finanz- und Wirtschaftskriminalität) sollen Organisationen der Zivilgesellschaft eingeladen werden, spezifische Bewertungen der Korruptionsbekämpfungspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten vorzunehmen. Zahl und Gegenstand der Aufträge sind momentan nicht absehbar.

[41] Durch Auftragsvergabe. Der Auftragnehmer soll ein Netz von 27 Forschungskorrespondenten aufbauen und sich um Koordinierungs- und logistische Aspekte kümmern.

[42] Ca. 30 000 EUR je Korrespondent, auf der Grundlage von ca. 50 Arbeitstagen (für monatliche Aktualisierungen, 2-3 umfassendere Analysen/Studien zu Einzelthemen, und Informationsbeschaffung).

[43] Der Beschluss zur Auflegung dieses Programms und zur Festlegung der Einzelheiten kann erst später gefasst/näher bestimmt werden, wenn die Ausarbeitung des ersten Berichts ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat. Für die Programmdurchführung könnte eine Auftragsvergabe in Betracht kommen (z.B. für die Organisation von ca. 5 Workshops/Veranstaltungen im Jahr). Bei rund 50 Teilnehmern und 5 Vortragenden mit je 1000 EUR/Person und insgesamt 100 000 EUR für Organisation/Logistik/Information.

[44] Möglicherweise Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren, da es um die Einholung von Informationen geht, die nur im GRECO verfügbar sind und der Sachverstand von GRECO bei der Evaluierung von Mitgliedstaaten benötigt wird.

[45] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[46] 9 000 bzw. 47 000 EUR. Auf der Grundlage von 17 Mitgliedern und 5 Sitzungen jährlich ab 2012, eine Sitzung 2011. Durchschnittskosten je Sachverständigem 550 EUR.

[47] Ausgaben für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[48] Anzahl Personen.

[49] CA = Vertragsbediensteter (Contract Agent), INT=Leiharbeitskraft („Interimaire“), JED= Junger Sachverständiger in Delegationen, LA = Örtlicher Bediensteter (Local Agent), SNE = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger (Seconded National Expert).

[50] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

[51] Im Wesentlichen Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).

[52] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[53] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.