15.

betont die Bedeutung eines Erfolges der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, und zwar sowohl für eine nachhaltige Entwicklung, die Festigung der Institutionen und die Stabilität des Kosovo als auch für die Bestrebungen der EU, bei der Friedenskonsolidierung auf weltweiter Ebene eine Rolle zu spielen; betont die Verantwortung der EULEX im Hinblick sowohl auf ihre Durchführungsbefugnisse als auch auf ihr Mandat, das darin besteht, zu beobachten, anzuleiten und zu beraten; ermutigt die EULEX in diesem Zusammenhang, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um beim Vorgehen gegen Korruptionsfälle auf hoher Ebene Fortschritte zu erzielen; räumt ein, dass in manchen Bereichen, wie Polizei und Zoll, gute Fortschritte erzielt worden sind, betont jedoch, dass die Arbeit noch schneller vonstatten gehen sollte, damit die Mission endlich anfängt, greifbare Ergebnisse in anderen Bereichen zu liefern, insbesondere bei Korruptionsfällen auf hoher Ebene, organisierter Kriminalität und Kriegsverbrechen; begrüßt daher den jüngsten Ansatz der EULEX, etwaige Fälle von Korruption auch auf höchster Regierungs- und Verwaltungsebene zu verfolgen, und betont die Notwendigkeit, diesen Weg fortzusetzen, um die Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit der EULEX-Maßnahmen zu gewährleisten; betont, dass es in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung ist, dem Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und dass die EULEX im Bereich der organisierten Kriminalität weiterhin konkrete Ergebnisse vor Ort erzielen muss; ist in diesem Zusammenhang besorgt angesichts des großen Arbeitsrückstands, der durch die unerwartet hohe Anzahl von Fällen, welche die Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo an die EULEX übertragen hat, verursacht wurde; betont, dass der EULEX eine ungenügende Anzahl von Richtern und Staatsanwälten zur Verfügung gestellt wurde, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderliche Anzahl von Sachverständigen abzustellen oder zu ermöglichen, dass sie unter Vertrag genommen werden; betont, dass es wichtig ist, für eine schlankere Bürokratie innerhalb der EULEX zu sorgen; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer kompetenten Verwaltung, Koordinierung und Zusammenarbeit im Innern, damit die Mission wirksam arbeiten kann; betont, dass bei der Arbeit der EULEX Transparenz und Rechenschaftspflicht notwendig sind sowie Einfühlungsvermögen in Bezug auf den politischen Kontext ihrer Tätigkeiten, damit die Legitimierung der Mission in den Augen der Bürger gestärkt wird; betont ferner, wie wichtig es ist, eine intensive Kommunikation mit der Regierung sowie den Bürgern und Medien des Kosovo aufrechtzuerhalten; ermutigt die EULEX, die Bürger des Kosovo darüber zu informieren, was die Mission bisher erreicht hat, und zusätzlich daran zu arbeiten, das Vertrauen in die Mission zu stärken, und sich der Erwartungen der Bürger bewusst zu sein; begrüßt die jüngst erfolgte Schaffung eines Überprüfungsausschusses für Menschenrechte, dem das Überprüfen von Beschwerden von Personen obliegt, die behaupten, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu sein, welche die EULEX in Ausübung ihres Exekutivmandats begangen habe;