BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Im Rahmen der Politik der quantitativen Lockerung der Europäischen Zentralbank und aufgrund des Sicherheitsprinzips, das für die Verwaltung der Vermögenswerte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung (EGKS i. A.) gilt, gehen die für die Finanzierung der Forschungsprojekte im Bereich Kohle und Stahl vorgesehenen Einnahmen jedes Jahr im Vergleich zum Vorjahr erheblich zurück; dies kann dazu führen, dass der für die Organisation einer jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erforderliche Umfang an Finanzmitteln nicht erreicht wird. Die Mittelausstattung des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (RCFS) ging von 46 Mio. EUR im Jahr 2017 (auf der Grundlage der Einnahmen der der EGKS i. A. 2015) auf 27 Mio. EUR im Jahr 2018 (auf der Grundlage der Einnahmen der EGKS i. A. 2016) zurück und dürfte 2019 noch niedriger ausfallen (zwischen 14 und 18 Mio. EUR). Eine Übergangslösung, die eine angemessene Finanzierung der Forschungsprojekte im Bereich Kohle und Stahl sicherstellen würde, bis eine Änderung in der Geldpolitik eintritt und die Renditen bei Staatsanleihen steigen, könnte darin bestehen, im Rahmen des RFCS-Programms nicht in Anspruch genommene Mittel zu nutzen, insbesondere die Beträge aus aufgehobenen Mittelbindungen im Rahmen dieses Programms.

Mit der Verabschiedung der vorgeschlagenen Änderung der Entscheidung würde die Wiederverwendung aller im Rahmen des RFCS-Forschungsprogramms seit 2003 aufgehobenen Mittelbindungen (einschließlich wieder eingezogener Beträge) genehmigt, die in das Vermögen der EGKS i. A. zurückgeflossen sind und die für das RFCS-Forschungsprogramm eine zusätzliche Finanzierungsquelle in Höhe von 40,3 Mio. EUR darstellen könnten. Ferner würden zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 5 Mio. EUR pro Jahr (jährlicher Durchschnitt der in den letzten drei Jahren aufgehobenen Mittelbindungen des RFCS-Forschungsprogramms) zur Verfügung stehen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das RFCS-Programm ergänzt andere Instrumente der Union, die bei der Anpassung des Industriesektors auf mehreren Ebenen eingesetzt werden können. Zu diesen Instrumenten zählen der Europäische Fonds für strategische Investitionen, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, „Horizont 2020“ mit der öffentlich-privaten Partnerschaft SPIRE („Sustainable Process Industry through Resource and Energy Efficiency“/nachhaltige Verarbeitungsindustrie durch Ressourcen- und Energieeffizienz) und der Europäische Sozialfonds. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der 4. Priorität der Juncker-Kommission „Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis“. Er steht ferner im Einklang mit der Unterstützung der Union für die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie und den Strukturwandel im Steinkohlenbergbau, die zu den Zielen des RFCS-Forschungsprogramms gehören.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht vollständig im Einklang mit den industriepolitischen Initiativen der Union. Insbesondere entspricht er der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2014 „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“, in der die Prioritäten der Union für die Industriepolitik dargelegt werden, sowie der Mitteilung aus dem Jahr 2016 „Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa“.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Vorschriften in Bezug auf die Aufhebung von Mittelbindungen sind in Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates niedergelegt, in der die Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls festgelegt werden.

Die vorgeschlagene Änderung der Entscheidung 2003/76/EG des Rates betrifft nur zwei Absätze des Artikels 4 der Entscheidung und zielt darauf ab, beide Kategorien nicht verwendeter Mittel (zum Jahresende noch nicht gebundene Mittel und Aufhebungen von Mittelbindungen) gleich zu behandeln (automatische Übertragung auf das nachfolgende Jahr).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die Bestimmungen zur Durchführung des Protokolls wurden in einer Entscheidung des Rates festgelegt, deren Änderung unter das alleinige Initiativrecht der Kommission für Gesetzgebungsvorschläge fällt.

•Verhältnismäßigkeit