Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (96/C 301/05) KOM(96) 361 endg. - 96/0167(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 2. August 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (1) wird Hartweizenerzeugern in traditionellen Anbaugebieten ein Zuschlag zur Ausgleichszahlung gemäß Titel I der vorgenannten Verordnung gewährt, um deren zusätzlichen Einkommensverlust gegenüber anderen Getreideerzeugern infolge der Festsetzung eines einheitlichen Preises für alle Getreidearten auszugleichen. Diese Gewährung ist auf die Hartweizenanbauflächen in den traditionellen Gebieten beschränkt.

Die Bestimmung der Fläche, die für den Zuschlag zur Ausgleichszahlung an den Einzelerzeuger von Hartweizen in den traditionellen Anbaugebieten in Betracht kommt, erfordert die Einrichtung eines nationalen Melderegisters. Dieses Register erschwert die Anpassung der Hartweizenerzeugungsstruktur an die Marktlage. Daher ist die besondere Anbaubeihilferegelung für Hartweizen anzupassen.

Bei dieser Anpassung ist sicherzustellen, daß genügend Hartweizen zur Versorgung der Verarbeitungsindustrie erzeugt, der Grundsatz der Drosselung der Haushaltsausgaben jedoch eingehalten wird. Dies kann erreicht werden, indem für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine für die Sonderbeihilfe in Betracht kommende Hartweizenhöchstfläche für alle in den Anhängen II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Anbaugebiete eingeführt wird, für die die Ausgleichszahlung gewährt wird. Diese Hoechstfläche muß auf der Grundlage der höchsten Fläche festgesetzt werden, für die die Ausgleichszahlung seit ihrer Einführung gewährt worden ist, um der Produktionssituation in den betreffenden Mitgliedstaaten am besten zu entsprechen. Im Fall Spaniens ist die garantierte Hoechstfläche mit der Verordnung (EG) Nr. 3116/94 des Rates (2) auf 570 000 Hektar festgesetzt worden, was der Produktionssituation in diesem Mitgliedstaat am besten entspricht. Im Fall Portugals ist die garantierte Hoechstfläche mit der Verordnung (EG) Nr. 3116/94 auf 35 000 Hektar festgesetzt worden, um das Produktionspotential in diesem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der degressiven Sonderbeihilfe auszudrücken, die den Weichweizenerzeugern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (3) gewährt wird.

Im Fall Italiens muß den umfangreichen, traditionell mit Hartweizen bestellten Flächen Rechnung getragen werden, die während des Bezugszeitraums der fünfjährigen Flächenstillegung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (4) unterworfen wurden. Bei einer etwaigen Überschreitung dieser Flächen sind die Anträge auf Gewährung der besonderen Hartweizenbeihilfe entsprechend anzupassen.

Der Übersichtlichkeit halber sind die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu einem einzigen Anhang zusammenzufassen.

Die Erzeugung auf den sonderbeihilfefähigen Hartweizenflächen muß dem Bedarf der Verarbeitungsindustrie entsprechen. Dies kann durch die Pflicht zur Verwendung von zertifiziertem Saatgut erreicht werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 werden die Absätze 3, 4 und 5 durch folgende Absätze ersetzt:

"(3) Für mit Hartweizen bestellte Flächen in den in Anhang II aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Ausgleichszahlung ein Zuschlag von 358,6 ECU je Hektar im Rahmen des Anhangs III gewährt.

Übersteigt in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die der Zuschlag zur Ausgleichszahlung beantragt wird, die vorstehend genannten Hoechstflächen, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger proportionell gekürzt.

Die Mitgliedstaaten können die vorstehend angegebenen Flächen jedoch nach dem jeweiligen Anteil des Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1995 auf die in Anhang II genannten Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf Ebene der Erzeugungsregion gemäß Artikel 3 aufteilen. In diesem Fall wird, falls die Summe der Flächen, für die der Zuschlag zur Ausgleichszahlung beantragt wird, in einem Wirtschaftsjahr die entsprechende Hoechstfläche des Anbaugebiets übersteigt, die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger proportionell gekürzt.

(4) In Frankreich wird in den nicht in Anhang II genannten Departements, in denen der Hartweizenanbau verbreitet ist, eine Beihilfe von 138,9 ECU/ha im Rahmen einer Hoechstfläche von 50 000 ha gewährt.

In Österreich wird die in Unterabsatz 1 genannte Beihilfe in Gebieten, in denen dieser Anbau verbreitet ist, im Rahmen einer Hoechstfläche von 5 000 ha gewährt."

2. Artikel 12 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die für Hartweizen geltenden Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschlag zur Ausgleichszahlung nach Artikel 4 Absatz 3 sowie für die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 4, insbesondere die Bestimmung der zu berücksichtigenden Gebiete und die Maßnahmen, die bei Überschreitung der für die Gewährung dieser Beihilfen festgesetzten Begrenzung zu treffen sind; in diesen Vorschriften ist vorzusehen, daß die Gewährung des Zuschlags nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 von der Verwendung zertifizierten Saatguts abhängig gemacht wird."

3. In Anhang II werden dem Verzeichnis der Anbaugebiete hinzugefügt:

a) für Italien die Region "Umbrien",

b) für Frankreich die Region "Midi-Pyrénées" sowie die Departements "Ardèche" und "Drôme".

4. Anhang III wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 5).

(2) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/95 (ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 50).

ANHANG

"ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"