A4-0068/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen (C4-0620/97 - 96/0281(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0620/97 - 96/0281(SYN)) ((ABl. C 23 vom 23.01.1998, S. 17.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 182 vom 16.06.1997, S. 31.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(96)0574 ((ABl. C 31 vom 31.01.1997, S. 5.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0068/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle, von denen Fahrgastschif

fe betroffen waren und die eine Vielzahl von Menschenleben gekostet haben, insbesondere über das Unglück der "Herald of Free Enterprise" und der "Estonia". Wer in der Gemeinschaft Fahrgastschiffe

>Text nach EP-Abstimmung>

(2)

Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die unzureichenden Fortschritte bei der Sicherheit der Fahrgastbeförderungen im Seeverkehr in den elf Jahren seit dem Unglück der Fahrgastfähre "Herald of Free Enterprise" vom 6. März 1987, das 191 Todesopfer forderte, und dem

>ursprünglicher Text>

oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstandard und ein ausreichendes Informationssystem zur Erleichterung von Such- und Rettungsmaßnahmen und die effiziente Organisation der weiteren Abwicklung nach einem eventuellen Unfall erwarten und muß sich auf sie verlassen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unglück der "Estonia" vom 28. Septem

ber 1994. Wer in der Gemeinschaft Fahr

gastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstandard und ein ausreichendes Informationssystem zur Erleichterung von Such- und Rettungsmaßnahmen und die effiziente Organisation der weiteren Abwicklung nach einem eventuellen Unfall erwarten und muß sich auf sie verlassen können.

(Änderung 2)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Mangelnder politischer Wille zur Ver

besserung der Sicherheitsstandards im Seeverkehr und die Missachtung der Empfehlungen des Sheen-Berichts, der im Anschluß an das Unglück der "Herald of Free Enterprise" erstellt wurde, haben dazu geführt, daß diese unbefriedigende Situation fortdauert.

(Änderung 3)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Sicherheitsstandards für die Auslegung und den Bau von Ro-Ro-Fahrgastschiffen, einschließlich wasserdichter Schotten und Stützschwimmer (Sponsons), sind dringend erforderlich und müssen in künftigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf See enthalten sein.

(Änderung 4)

Artikel 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Diese Richtlinie gilt auch für sämtliche unter

seeische Eisenbahntunnel von über 20 Seemeilen Länge, durch die Autoreisezuege fahren.

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie gilt für Fahrgastschiffe mit Ausnahme von:

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie gilt für

sämtliche unter

seeische Eisenbahntunnel von über 20 Seemeilen Länge, durch die Autoreisezuege fahren und für Fahrgastschiffe mit Ausnahme von:

(Änderung 6)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

(1) Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem Hafen eines Mitgliedstaates auslaufen und eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen ab ihrem Ausgangspunkt unternehmen, sind folgende Angaben zu registrieren:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem Hafen eines Mitgliedstaates auslaufen, sind folgende Angaben zu registrieren

, wenn die normale Reisedauer auf wenigstens zwei Stunden veranschlagt wird oder der Abstand zwischen den beiden Häfen mindestens 20 Seemeilen beträgt:

>ursprünglicher Text>

* Familiennamen der an Bord befindlichen Personen;

* Vornamen oder deren Anfangsbuchstaben,

* Geschlecht,

* Altersgruppe (Erwachsener, Kind oder Kleinkind), der die Person angehört, oder Alter oder Geburtsjahr,

* auf Wunsch des Fahrgastes: im Notfall benötigte besondere Betreuung oder Hilfe.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Familiennamen der an Bord befindlichen Personen;

* Vornamen oder deren Anfangsbuchstaben,

* Geschlecht,

* Altersgruppe (Erwachsener, Kind oder Kleinkind), der die Person angehört, oder Alter oder Geburtsjahr,

* auf Wunsch des Fahrgastes: im Notfall benötigte besondere Betreuung oder Hilfe.

>ursprünglicher Text>

(2) Diese Angaben sind vor der Abfahrt des Fahrgastschiffes zu erheben und spätestens 30 Minuten nach dessen Abfahrt dem Fahrgast

registerführer der Gesellschaft oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu übermitteln.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Diese Angaben sind vor der Abfahrt des Fahrgastschiffes dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaft oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu übermitteln.

(Änderung 8)

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die in Artikel 5 genannte Grenze von 20 Seemeilen herabsetzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die in Artikel 5 genannte Grenze von

zwei Stunden bzw. 20 Seemeilen herabsetzen.