BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

- Die Kommission hat mit Unterstützung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ alle von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs geprüft. Dieser Vorschlag betrifft eine Reihe gewerblicher und landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Anträge auf Zollaussetzung wurden anhand der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten aufgeführt sind (ABl. C 128 vom 25.4.1998). Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zollsätze bei den Erzeugnissen in Anhang I dieses Verordnungsvorschlags für gerechtfertigt. Erzeugnisse, bei denen eine Zollaussetzung nicht mehr im wirtschaftlichen Interesse der Union liegt, wurden gestrichen. Anhang I der vorliegenden Verordnung enthält die Erzeugnisse, für die eine Zollaussetzung vorgeschlagen wird, sowie die neuen Bezeichnungen mit geändertem Wortlaut oder neuem KN- oder TARIC-Code. Anhang II enthält die Erzeugnisse, die aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen wurden, und die Warenbezeichnungen, KN- und TARIC-Codes, die gemäß Anhang I durch neue ersetzt wurden.

- Allgemeiner Kontext

Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates aufgeführt sind, auszusetzen.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EU) Nr. 1265/2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse[1]

- Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Der Vorschlag steht in Einklang mit der Politik in den Bereichen Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung, Beitrittsländer und potenzielle Beitrittsländer des westlichen Balkans).

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

- Anhörung interessierter Kreise

Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde konsultiert. Alle genannten Aussetzungen entsprechen den bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigungen oder Kompromissen.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Im Einklang mit den Grundsätzen in der Mitteilung der Kommission bedeutet dieser Vorschlag für die EU-Wirtschaft Einsparungen bei Zollzahlungen in Höhe von jährlich 35 Mio. EUR und stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Branchen aus Drittländern, die Fertigprodukte auf den Unionsmarkt liefern. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen in der Europäischen Union bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

- Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Verordnungsvorschlag ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Durch das Maßnahmenpaket sollen die Verfahren für die Außenhandelsbeteiligten im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente[2] vereinfacht werden.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angebracht: Nach Artikel 31 AEUV legt der Rat autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von jährlich insgesamt 35 031 000 EUR.

5. ANHÄNGE

Anhang I der vorgeschlagenen Verordnung enthält die neuen Zollaussetzungen. Anhang II enthält die vorgenommenen Streichungen.

2011/0121 (NLE)

Vorschlag für

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates[3] aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.

2. Die KN- und TARIC-Codes 2933 39 99 70, 2933 39 99 80, 8507 80 30 40 und 8507 80 30 50 für vier Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.

3. Bei 15 der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in diesem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Zudem sollte bei 12 Waren der TARIC-Code geändert werden.

4. Die Aussetzungen, für die solche technischen Veränderungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der Aussetzungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung oder dem neuen TARIC-Code wieder aufgenommen werden.

5. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten die veränderten Einträge in den angeführten Listen der eingefügten und gestrichenen Aussetzungen in der Verordnung mit einem Asterisk gekennzeichnet werden.

6. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998 entsprechen.

7. Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ist daher entsprechend zu ändern.

8. Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen am 1. Juli 2011 beginnt, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EC) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

9. Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt;

10. die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Code in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1

KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Geltungsdauer |

0811 90 50 0811 90 70 * ex 0811 90 95 | 70 | Früchte der Gattung Vaccinium, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

* ex 1517 90 99 | 10 | Pflanzenöl, raffiniert, mit einem Gehalt an Arachidonsäure von 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT oder an Docosahexaensäure von 12 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT, mit Sonnenblumenöl mit hohem Fettsäuregehalt (HOSO) standardisiert | 0 % | 1.7.2011-31.12.2011 |

ex 2007 99 50 ex 2008 99 48 | 40 93 | Konzentriertes Mangomark — der Gattung Mangifera — mit einem Brixwert von 28 oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 zur Verwendung beim Herstellen von Fruchtsäften (1) | 6 %(3) | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2007 99 50 ex 2008 99 49 | 50 50 | Konzentriertes Acerolamark — der Gattung Malpighia — mit einem Brixwert von 20 zur Verwendung beim Herstellen von Fruchtsäften (1) | 9 %(3) | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2007 99 50 ex 2008 99 48 | 60 20 | Konzentriertes Guavemark: — der Gattung Psidium — mit einem Brixwert von 20 zur Verwendung beim Herstellen von Fruchtsäften (1) | 6 %(3) | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2008 99 48 | 94 | Mangomark: — nicht aus Konzentrat — der Gattung Mangifera — mit einem Brixwert von 16 zur Verwendung beim Herstellen von Fruchtsäften (1) | 6 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2009 41 10 ex 2009 41 99 | 70 70 | Ananassaft — nicht aus Konzentrat — der Gattung Ananas — mit einem Brixwert von 11 oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 zur Verwendung beim Herstellen von Fruchtsäften (1) | 8 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2818 10 91 | 10 | Sinterkorund mit mikrokristalliner Struktur mit einem Gehalt an: — α-Al2O3 von 94 GHT oder mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT, — Magnesiumspinell von 2 (± 1,5) GHT, — Yttriumoxid von 1 (± 0,6) GHT und — Lanthanoxid und Neodymoxid von jeweils 2 (± 1,2) GHT von dem weniger als 50 % des Gesamtgewichts einen Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 2825 50 00 | 20 | Kupfer(I oder II)oxid mit einem Gehalt an Kupfer von 78 GHT oder mehr und Chlorid von nicht mehr als 0,03 GHT | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

ex 2826 19 90 | 10 | Wolframhexafluorid mit einem Reinheitsgrad von 99,9 GHT oder mehr | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 2833 29 80 | 20 | Mangansulfatmonohydrat | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

ex 2833 29 80 | 30 | Zirconiumsulfat | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 2836 99 17 | 20 | Basisches Zirconium(IV)carbonat | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

ex 2903 69 90 | 70 | α,α,α’,α’-Tetrachlor-o-xylen | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2905 29 90 | 30 | Dodeca-8,10-dien-1-ol | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2909 30 90 | 30 | 3,4,5-Trimethoxytoluol | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2912 49 00 | 30 | Salicylaldehyd | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2915 39 00 | 60 | Dodec-8-enylacetat | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2915 39 00 | 65 | Dodeca-7,9-dienylacetat | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2915 39 00 | 70 | Dodec-9-enylacetat | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2917 12 00 | 20 | Dimethyladipat | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2917 39 95 | 40 | Benzol-1,2,4-tricarbonsäure-1,2-anhydrid | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2920 90 85 | 20 | Tris(methylphenyl)phosphit | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2920 90 85 | 30 | 2,2’-[[3,3’,5,5’-Tetrakis(1,1-dimethylethyl)[1,1’-biphenyl]-2,2’-diyl]bis(oxy)]bis[biphenyl-1,3,2-dioxaphosphepin] | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2920 90 85 | 40 | Bis(2,4-dicumylphenyl)pentaerythritol-diphosphit | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2921 42 00 | 82 | 2-Chlor-4-nitroanilin | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2921 43 00 | 50 | 4-Aminobenzotrifluorid | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2921 43 00 | 60 | 3-Aminobenzotrifluorid | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2921 49 00 | 80 | 4-Heptafluoroisopropyl-2-methylanilin | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2922 49 85 | 45 | Glycin | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 2923 90 00 | 10 | Tetramethylammoniumhydroxid, in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an Tetramethylammoniumhydroxid von 25 (± 0,5) GHT | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

ex 2923 90 00 | 75 | Tetraethylammoniumhydroxid in Form einer wässrigen Lösung mit: — 35 GHT (± 0,5 GHT) Tetraethylammoniumhydroxid — nicht mehr als 1 000 mg/kg Chlorid — nicht mehr als 2 mg/kg Eisen und — nicht mehr als 10 mg/kg Kalium | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2924 29 98 | 35 | 2’-Methoxyacetoacetanilid | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2924 29 98 | 40 | N,N’-1,4-Phenylenbis[3-oxobutyramid] | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2924 29 98 | 45 | Propoxur (ISO) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2924 29 98 | 50 | N,N’-(2,5-Dichlor-1,4-phenylen)bis[3-oxobutyramid] | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2924 29 98 | 55 | N,N’-(2,5-Dimethyl-1,4-phenylen)bis[3-oxobutyramid] | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2924 29 98 | 60 | N,N’-(2-Chlor-5-methyl-1,4-phenylen)bis[3-oxobutyramid] | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2926 90 95 | 30 | 2-Amino-3-(3,4-dimethoxyphenyl)-2-methylpropannitrilhydrochlorid | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2929 10 00 | 55 | 2,5 (und 2,6)-Bis(isocyanatomethyl)bicyclo[2.2.1]heptan | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2930 90 99 | 10 | 2,3-Bis((2-mercaptoethyl)thio)-1-propanthiol | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2930 90 99 | 20 | 2-Methoxy-N-[2-nitro-5-(phenylthio)phenyl]acetamid | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2930 90 99 | 55 | Thioharnstoff | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2930 90 99 | 65 | Pentaerythrittetrakis(3-mercaptopropionat) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2931 00 99 | 30 | Diethylboranisopropoxid | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2933 21 00 | 80 | 5,5-Dimethylhydantoin | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2933 39 99 | 85 | 2-Chlor-5-chlormethylpyridin | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2933 69 80 | 55 | Terbutryn (ISO) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2933 99 80 | 64 | (3R)-1-{(1R,2R)-2-[2-(3,4-Dimethoxyphenyl) ethoxy]cyclohexyl}pyrrolidin-3-ol-hydrochlorid | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2934 99 90 | 85 | N2-[1-(S)-Ethoxycarbonyl-3-phenylpropyl]-N6-trifluoracetyl-L-lysyl-N2-carboxyanhydrid | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2934 99 90 | 86 | Dithianon (ISO) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2934 99 90 | 87 | 2,2’-(1,4-Phenylen) bis(4H-3,1-benzoxazin-4-on) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2935 00 90 | 40 | Imazosulfuron (ISO), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 2935 00 90 | 42 | Penoxsulam (ISO) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3204 11 00 | 10 | Farbstoff C.I. Disperse Yellow 54, auch bekannt als C.I. Solvent Yellow 114 | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3204 11 00 | 20 | Farbstoff C.I. Disperse Yellow 241 | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3204 11 00 | 30 | Zubereitung aus Dispersionsfarbstoffen, enthaltend — C.I. Disperse Orange 61, — C.I. Disperse Blue 291:1, — C.I. Disperse Violet 93:1, — C.I. Disperse Red 54 | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3204 19 00 | 71 | Farbstoff C.I. Solvent Brown 53 | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3204 19 00 | 72 | Farbstoff C.I. Solvent Yellow 93 | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3204 19 00 | 73 | Farbstoff C.I Solvent Blue 104 | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 3208 20 10 | 20 | Immersionsdeckschichten mit einem Gehalt von 0,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT an Acrylat-Methacrylat-Alkensulfonat-Copolymeren mit fluorierten Seitenketten, in einer Lösung von n-Butanol und/oder 4-Methyl-2-pentanol und/oder Diisoamylether | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

ex 3215 90 00 | 40 | Trockentinte in Pulverform auf der Grundlage von Hybridharz (aus Polystyrol-Acrylharz und Polyesterharz), gemischt mit — Wachs — einem Polymer auf Vinylbasis und — einem Farbstoff zur Verwendung bei der Herstellung von in Behältern abgefülltem Toner für Kopierer, Faxgeräte, Drucker und Mehrzweckgeräte(1) (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 3707 90 90 | 85 | Aufgerolltes Flacherzeugnis, enthaltend: — eine trockene Lage eines photosensitiven Acrylharzes, — auf einer Seite eine Poly(ethylenterephthalat)-Schutzfolie und — auf der anderen Seite eine Polyethylen-Schutzfolie | 0 % | 1.7.2011-31.12.2014 |

ex 3808 93 90 | 20 | Zubereitung aus Benzyl(purin-6-yl)amin, gelöst in Glykol, mit einem Gehalt an — Benzyl(purin-6-yl)amin von 1,88 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 GHT von der für Pflanzenwuchsregulatoren verwendeten Art | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3808 93 90 | 30 | Wässrige Lösung mit einem Gehalt an — Natrium-para-nitrophenolat von 1,8 GHT — Natrium-ortho-nitrophenolat von 1,2 GHT — Natrium-5-nitroguaiacolat von 0,6 GHT zur Verwendung beim Herstellen eines Pflanzenwuchsregulators(1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3808 93 90 | 40 | Gemisch in Form eines weißen Pulvers, , mit einem Gehalt von — 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,6 GHT an 1-Methylcyclopropen mit einer Reinheit von mehr als 96 % und — weniger als 0,05 GHT an jeder der Verunreinigungen 1-Chlor-2-methylpropen und 3-Chlor-2-methylpropen zur Verwendung bei der Herstellung eines Nachlaufwuchsregulators für Obst, Gemüse und Zierpflanzen zur Anwendung mittels eines besonderen Generators(1) (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3808 93 90 | 50 | Zubereitung in Pulverform mit einem — Gehalt an Gibberellin A4 von 55 GHT oder mehr — Gehalt an Gibberellin A7 von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 35 GHT — Gesamtgehalt an Gibberellin A4 und Gibberellin A7 von 90 GHT oder mehr — Gesamtgehalt an Wasser und anderen natürlichen Gibberellinen von nicht mehr als 10 GHT von der für Pflanzenwuchsregulatoren verwendeten Art | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3815 12 00 | 20 | Pulverförmiger Platinkatalysator auf Kohlenstoffträger, mit einem Gehalt an Platin von 9,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10,5 GHT, zur Verwendung als Brennstoffzellenkatalysator(1) (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3815 12 00 | 30 | Katalysator aus Platinlegierung auf Kohlenstoffträger mit einem Gehalt an Platin von 11 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 12,6 GHT, zur Verwendung als Brennstoffzellenkatalysator(1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3815 90 90 | 30 | Katalysator, bestehend aus einer Suspension in Mineralöl von — Tetrahydrofuran-Komplexen aus Magnesiumchlorid und Titan(III)-chlorid und — Siliciumdioxid — mit einem Gehalt von 6,6 GHT (± 0,6 GHT) Magnesium und — einem Gehalt von 2,3 GHT (± 0,2 GHT) Titan | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 3824 90 97 | 46 | Härter für Epoxidharz auf der Grundlage von Carbonsäureanhydrid, in flüssiger Form, mit einem spezifischem Gewicht bei 25 ºC von 1,15 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,20 g/cm3 | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

ex 3824 90 97 | 58 | N2-[1-(S)-Ethoxycarbonyl-3-phenylpropyl]-N6-trifluoracetyl-L-lysyl-N2-carboxyanhydrid in 37 %iger Dichlormethanlösung | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3824 90 97 | 59 | 3’,4’,5’-Trifluorbiphenyl-2-amin, in Form einer Lösung in Toluol, mit einem Gehalt an 3’,4’,5’-Trifluorbiphenyl-2-amin von 80 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3901 30 00 | 80 | Ethylen-Vinylacetat-Copolymer mit — einem Gehalt an Vinylacetat von 27,8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 29,3 GHT — einem Schmelzindex von 22 g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 g/10 min — einem Gehalt an Vinylacetat-Monomer von nicht mehr als 15 mg/kg | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3901 30 00 | 82 | Ethylen-Vinylacetat-Copolymer mit — einem Gehalt an Vinylacetat von 9,8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10,8 GHT — einem Schmelzindex von 2,5 g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,5 g/10 min — einem Gehalt an Vinylacetat-Monomer von nicht mehr als 15 mg/kg | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3901 90 90 | 80 | Blockcopolymer aus Ethylen mit Octen in Pelletform — mit einer Dichte von 0,862 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,865 — dehnbar auf mindestens 200 % seiner ursprünglichen Länge — mit einer Hysterese von 50%(±10 %) — mit bleibender Formänderung von bis zu 20 % zur Verwendung bei der Herstellung von Windeln für Kleinkinder (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3901 90 90 | 82 | Copolymer aus Ethylen und Methacrylsäure | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 3902 10 00 | 40 | Polypropylen, keine Weichmacher enthaltend: — mit einer Zugfestigkeit von 32 Mpa oder mehr, jedoch nicht mehr als 60 MPa (nach ASTM D638); — mit einer Biegefestigkeit von 50 Mpa oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 MPa (nach ASTM D790); — mit einem Schmelzindex (MFR) bei 230 °C/2,16 kg von 5-15 g/10 min (nach ASTM D1238); — mit einem Gehalt an Polypropylen von 40 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT; — mit einem Gehalt an Glasfaser von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT; — mit einem Gehalt an Glimmer von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT | 0 % | 1.7.2011-31.12.2014 |

ex 3902 90 90 | 84 | Gemisch aus hydriertem Styrol-Blockcopolymer, Polyethylenwachs und Tackifierharz in Pelletform mit einem Gehalt an — Styrol-Blockcopolymer von 70GHT (±5) — Polyethylenwachs von 15GHT (±5) und — Tackifierharz von 15 GHT (±5) mit folgenden physikalischen Eigenschaften: — dehnbar auf mindestens 200 % seiner ursprünglichen Länge — Hysterese von 50%(±10 %) — bleibende Formänderung von nicht mehr als 20 % zur Verwendung bei der Herstellung von Windeln für Kleinkinder (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 3903 90 90 | 86 | Mischung mit einem Gehalt an — 45 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 GHT Styrolpolymere — 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 GHT Poly(phenylenether) — nicht mehr als 10 GHT an anderen Additiven und mit einem oder mehreren der folgenden besonderen Farbeffekte: — metallisch oder perlmuttern mit Metamerie, die von mindestens 0,3 % Flocken-basiertem Pigment verursacht wird — fluoreszierend, gekennzeichnet durch Lichtemission während der Absorption von UV-Strahlung — rein weiß, entsprechend L* von nicht weniger als 92 und b* von nicht mehr als 2 und a* zwischen -5 und 7 im CIELab-Farbraum | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

ex 3907 99 90 | 80 | Copolymer, bestehend aus 72 GHT oder mehr Terephthalsäure und/oder Derivaten davon und Cyclohexandimethanol, mit linearen und/oder zyklischen Diolen | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3909 40 00 | 20 | Partikel eines wärmehärtbaren Harzes in Pulverform, in denen gleichmäßig magnetische Partikel dispergiert sind, zur Verwendung bei der Herstellung von in Behältern abgefülltem Toner für Kopierer, Faxgeräte, Drucker und Mehrzweckgeräte (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3911 90 99 | 30 | Polymer aus 2-Ethyliden-1,2,3,4,4a,5,8,8a-octahydro-1,4:5,8-dimethanonaphthalin -mit hydriertem 3a,4,7,7a-Tetrahydro-4,7-methano-1H-inden | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3911 90 99 | 35 | Alternierendes Copolymer aus Ethylen und Maleinsäureanhydrid (EMA) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3919 90 00 | 63 | Koextrudierte dreilagige Folie — bei der jede Lage ein Gemisch aus Polypropylen und Polyethylen enthält — mit einem Gehalt an anderen Polymeren von nicht mehr als 3 GHT — mit oder ohne Titandioxid in der mittleren Lage — beschichtet mit einem druckempfindlichen Acrylklebstoff und — mit einer abziehbaren Schutzfolie — mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 110 µm | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 3921 90 55 * ex 7019 40 00 * ex 7019 40 00 | 25 21 29 | Prepregplatten oder -rollen, Polyimidharz enthaltend | 0 % | 1.7.2011-31.12.2014 |

ex 5603 13 10 | 20 | Vliesstoff aus nach dem Spinnvliesverfahren hergestelltem (spunbonded) Polyethylen, bestrichen — mit einem Gewicht von mehr als 80 g/m² , jedoch nicht mehr als 105g/m2 und — einem Luftwiderstand (Gurley) von 8 s oder mehr, jedoch nicht mehr als 36 s (nach ISO 5636/5) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 7009 91 00 | 10 | Ungerahmter Spiegel aus Glas, mit — einer Länge von 1516 (± 1) mm — einer Breite von 553 (± 1) mm — einer Dicke von 3 (± 0,1) mm — einer Schutzschicht aus Polyethylen mit einer Dicke von 0,11 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,13 mm auf der Rückseite — einem Bleigehalt von nicht mehr als 90 mg/kg — einer Korrosionsbeständigkeit von 72 h oder mehr (nach Salzsprühtest ISO 9227) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 7019 19 10 | 10 | Garne aus verspinnbaren Endlosglasfilamenten von 33 tex oder einem Vielfachen davon (± 7,5 %), mit einem Nenndurchmesser von 3,5 µm oder von 4,5 µm, in denen Filamente mit einem Durchmesser von 3 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,2 µm überwiegen, nicht gummifreundlich ausgerüstet | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

ex 7019 19 10 | 20 | Garne aus verspinnbaren Endlosglasfilamenten von 10,3 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 11,9 tex, in denen Filamente mit einem Durchmesser von 4,83 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,83 μm überwiegen | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 7019 19 10 | 25 | Garne aus verspinnbaren Endlosglasfilamenten von 5,1 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,0 tex, in denen Filamente mit einem Durchmesser von 4,83 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,83 μm überwiegen | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 7019 19 10 | 30 | E-Glas-Garne aus verspinnbaren Endlosglasfilamenten von 22 tex (± 1,6 tex), mit einem Nenndurchmesser von 7 µm, in denen Filamente mit einem Durchmesser von 6,35 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,61 µm überwiegen | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

* ex 7019 19 10 | 55 | Glascord mit Kautschuk oder Kunststoff imprägniert, hergestellt aus K- oder U-Glasfaserfilamenten, mit einem Gehalt an — 9 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 % Magnesiumoxid, — 19 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 % Aluminiumoxid, — 0 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 % Boroxid, — ohne Calciumoxid, überzogen mit einem Latex, welcher mindestens ein Resorcin-Formaldehyd-Harz und chlorsulfoniertes Polyethylen enthält | 0 % | 1.7.2011-31.12.2014 |

* ex 7019 19 10 * ex 7019 90 99 | 60 30 | Glascord mit hohem Elastizitätsmodul (Type K), mit Kautschuk imprägniert, hergestellt aus Garnen aus gedrehten Glasfilamenten mit hohem Elastizitätsmodul, überzogen mit einem ein Resorcin-Formaldehyd-Harz enthaltenden Latex, der auch Vinylpyridin und/oder hydrierten Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (HNBR) enthalten kann | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

* ex 7019 19 10 * ex 7019 90 99 | 70 20 | Glascord mit Kautschuk oder Kunststoff imprägniert, hergestellt aus Garnen aus gedrehten Glasfaserfilamenten, überzogen mit einem Latex, bestehend aus mindestens einem Resorcin-Formaldehyd-Vinylpyridin-Harz und einem Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

* ex 7019 19 10 * ex 7019 90 99 | 80 10 | Glascord mit Kautschuk oder Kunststoff imprägniert, hergestellt aus Garnen aus gedrehten Glasfaserfilamenten, überzogen mit einem Latex, bestehend aus mindestens einem Resorcin-Formaldehyd-Harz und chlorsulfoniertem Polyethylen | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

* ex 7019 40 00 * ex 7019 40 00 | 11 19 | Gewebe aus Glasseidensträngen, mit Epoxidharz getränkt, mit einem Wärmeausdehnungskoeffizient zwischen 30° C und 120° C (gemessen nach IPC-TM-650) von — 10 ppm pro °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 12 ppm pro °C in der Länge und Breite und — 20 ppm pro °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 ppm pro °C in der Dicke, mit einer Glasübergangstemperatur von 152°C oder mehr, jedoch nicht mehr als 153°C (gemessen nach IPC-TM-650 | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

ex 7604 29 10 ex 7606 12 99 | 10 20 | Bleche und Stangen aus Aluminium-Lithium-Legierungen | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 7607 20 90 | 20 | LE-Folie („Lubricating Entry Sheet”) mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 350 µm, bestehend aus: — einer Schicht Aluminiumfolie mit einer Dicke von 70 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 µm — einem wasserlöslichen, bei Raumtemperatur festen Schmiermittel mit einer Dicke von 20 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 µm zur Verwendung bei der Herstellung von gedruckten Schaltungen (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 8104 30 00 | 10 | Magnesiumpulver — mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr — mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8 mm | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 8108 90 50 | 60 | Bleche, Bänder, Streifen und Folien aus einer Legierung von Titan, Aluminium, Silicium und Niob, mit einem Gehalt an: — Aluminium von 0,4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,60 GHT, — Silicium von 0,35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,55 GHT und — Niob von 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,3 GHT | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

ex 8302 42 00 ex 9401 90 80 | 80 10 | Sperrscheibe von der bei der Herstellung von Rücklehnvorrichtungen für Kraftfahrzeugsitze verwendeten Art | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 8407 90 90 | 20 | Kompakt-Flüssiggasmotoranlage mit — 6 Zylindern — einer Leistung von 75 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 kW — für Dauerbetrieb unter erschwerten Einsatzbedingungen modifizierten Einlass- und Auslassventilen zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen der Position 8427 (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 8414 30 81 | 50 | Hermetische oder halbhermetische elektrische Scrollkompressoren mit variabler Geschwindigkeit, mit einer Nominalleistung von 0,5 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 kW, mit einem Hubvolumen von nicht mehr als 35 cm3, von der in Kühlgeräten verwendeten Art | 0 % | 1.7.2011-31.12.2014 |

ex 8479 89 97 ex 8479 90 80 | 50 80 | Maschinen, die Komponenten einer Fertigungsanlage für Lithium-Ionen-Batterien für Personenkraftwagen mit Elektroantrieb sind, zum Aufbau einer solchen Fertigungsanlage (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 8483 40 90 | 80 | Getriebe mit — nicht mehr als drei Gängen — einem automatischem Schiebebetriebsystem und — einem Leistungsumkehrsystem zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Position 8427 (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 8501 10 99 | 79 | Gleichstrommotor mit Bürsten und einem Innenrotor mit Drei-Phasen-Wicklung, auch mit Schnecke, für einen spezifischen Temperaturbereich von mindestens -20 °C bis +70 °C | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

* ex 8501 31 00 | 40 | Permanenterregter Gleichstrommotor mit — einer Mehr-Phasen-Wicklung, — einem Außendurchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 mm, — einer Drehzahl von nicht mehr als 15000 Umdrehungen pro Minute, — einer Leistung von 45 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 W und — einer Versorgungsspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 V | 0 % | 1.7.2011-31.12.2014 |

ex 8507 10 20 | 80 | Bleisäurestarterbatterie mit — einer Ladekapazität, die während der ersten fünf Sekunden des Ladevorgangs 200 % oder mehr der einer vergleichbaren herkömmlichen Flüssigelektrolytbatterie beträgt — einem flüssigen Elektrolyt zur Verwendung bei der Herstellung von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit hochgradig rekuperativer Generatorsteuerung oder Start-Stopp-Systemen mit hochgradig rekuperativer Generatorsteuerung (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 8507 80 30 | 60 | Wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit — einer Länge von 1213 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1575 mm — einer Breite von 245 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1200 mm — einer Höhe von 265 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 755 mm — einem Gewicht von 265 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 294 kg — einer Nennkapazität von 66,6 Ah in Packungen zu 48 Modulen | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 8508 70 00 ex 8537 10 99 | 10 96 | Elektronische Schaltung, nicht in einem Gehäuse, zum Betätigen und Steuern der Bürsten von Staubsaugern mit einer Leistung von nicht mehr als 300 W | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 8508 70 00 ex 8537 10 99 | 20 98 | Elektronische Schaltungen — die über Kabel oder Funkfrequenz miteinander und mit der Motorkontrollschaltung verbunden sind, und — die den Betrieb von Staubsaugern (An- und Abschalten und Saugkraft) gemäß einem gespeicherten Programm steuern — auch mit Anzeigen zum Betriebszustand des Staubsaugers (Saugkraft und/oder Staubbehälterwechsel und/oder Filterwechsel) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 8522 90 80 | 83 | Optisches Blu-ray-Abtastgerät, auch beschreibbar, zur Verwendung mit Blu-ray-Discs, DVDs und CDs, mit mindestens: — Laserdioden mit drei Wellenlängen, — einem integrierten Photodetektor-Schaltkreis und — einen Stellantrieb, zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Unterposition 8521(1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

* ex 8525 80 19 | 31 | Fernsehkamera für geschlossene Fernsehsysteme (sog. closed circuit TV/CCTV) — mit einem Gewicht von nicht mehr als 5,9 kg — auch in einem Gehäuse — mit Abmessungen von nicht mehr als 400 mm x 250 mm — mit einem ladungsgekoppelten (CCD) Einzelsensorelement oder einem CMOS-Sensor — mit nicht mehr als 5 effektiven Megapixeln zur Verwendung in CCTV-Überwachungssystemen (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2013 |

ex 8526 91 20 ex 8528 59 80 | 80 10 | Integriertes Audiomodul (IAM) mit einem digitalen Videoausgang zum Anschluss an einen LCD-Touchscreen-Monitor, mit Schnittstelle zum MOST-Netzwerk (Media Oriented Systems Transport) und Übertragung über das MOST-Hochprotokoll, mit — einer gedruckten Schaltung mit einem GPS-Empfänger (Global Positioning System), einem Gyroskop und einem TMC-Tuner (TrafficMessageChannel) — einem mehrere Karten unterstützenden Festplattenlaufwerk — einem HD-Radio — einem Stimmerkennungssystem — einem Anschluss an ein externes CD- und DVD-Laufwerk — Bluetooth-, MP3- und USB-Eingangskonnektivität, — einer Betriebsspannung von 10 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen des Kapitels 87 (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 8529 90 92 | 50 | Farb-LCD-Display-Panel für LCD-Monitore der Position 8528 — mit einer Bildschirmdiagonalen von 14,48 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 31,24 cm — mit Hintergrundbeleuchtung, Microcontroller — mit CAN (Controller area network)-Controller mit LVDS (Low-voltage differential signalling)-Schnittstelle und CAN/Stromversorgungs-Stecker oder mit APIX (Automotive Pixel Link)-Controller mit APIX-Schnittstelle — in einem Einbaugehäuse mit rückseitigem Kühlkörper aus Aluminium — ohne Signalverarbeitungsbaugruppe zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen der Position 8703 (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 8536 69 90 | 84 | USB-Buchse in einfacher oder mehrfacher Ausführung, zum Anschließen anderer USB-Geräte, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528 (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 8536 90 85 ex 8538 90 99 ex 8543 90 00 | 96 94 50 | Tastaturen, ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit bedruckten Tastaturfeldern mit elektrischen Kontaktelementen | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 8537 10 99 | 97 | Elektronische Steuerkarte zum Betätigen und Steuern eines einphasigen elektrischen Wechselstromkommutatormotors mit einer Leistung von 750 W oder mehr und einer Eingangsleistung von 1600 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2700 W | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 8543 70 90 | 95 | Anzeige- und Steuerungsmodul für Mobiltelefone mit — einem Netzstromanschluss/CAN-Ausgangsanschluss — einem USB-Port, Audio-IN/OUT-Ports und — einer Videoumschaltung für die Schnittstelle von Smartphone-Betriebssystemen zum MOST-Netzwerk (Media Orientated Systems Transport), zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen des Kapitels 87 (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 8545 90 90 | 20 | Kohlenstofffaserpapier von der als Gasdiffusionsschicht in Brennstoffzellenelektroden verwendeten Art | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

ex 8708 30 91 | 10 | Feststellbremse (für Scheibenbremsen) — integriert in die Bremsscheibe der Betriebsbremse — mit einem Durchmesser von 170 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 175 mm zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (1) | 0 % | 1.7.2011-31.12.2015 |

* ex 9001 20 00 | 10 | Polarisierende Folie, auch auf Rollen, ein- oder beidseitig mit einer Unterlage aus durchsichtigem Material versehen, auch mit Klebschicht, ein- oder beidseitig mit einer abziehbaren Schutzfolie beschichtet | 0 % | 1.7.2011-31.12.2012 |

(*) | Aussetzung für ein Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96, dessen KN- oder TARIC-Code oder Warenbezeichnung durch diese Verordnung geändert werden. |

ANHANG II

Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2

KN-Code | TARIC |

* 0811 90 50 |

* 0811 90 70 |

* ex 0811 90 95 | 69 |

* ex 1517 90 99 | 10 |

* ex 2825 50 00 | 11 |

* ex 2825 50 00 | 19 |

* ex 2833 29 80 | 10 |

* ex 2836 99 17 | 10 |

* ex 2923 90 00 | 10 |

ex 2933 39 99 | 70 |

ex 2933 39 99 | 80 |

* ex 3208 20 10 | 20 |

* ex 3707 10 00 | 55 |

* ex 3824 90 97 | 46 |

* ex 3902 10 00 | 40 |

* ex 3903 90 90 | 86 |

* ex 3921 90 55 | 25 |

* ex 7019 19 10 | 41 |

* ex 7019 19 10 | 42 |

* ex 7019 19 10 | 43 |

* ex 7019 19 10 | 44 |

* ex 7019 19 10 | 45 |

* ex 7019 19 10 | 46 |

* ex 7019 19 10 | 61 |

* ex 7019 19 10 | 62 |

* ex 7019 19 10 | 63 |

* ex 7019 19 10 | 64 |

* ex 7019 19 10 | 65 |

* ex 7019 19 10 | 66 |

* ex 7019 40 00 | 10 |

* ex 7019 40 00 | 20 |

* ex 7019 90 99 | 10 |

* ex 7019 90 99 | 20 |

* ex 7019 90 99 | 30 |

* ex 8108 90 50 | 60 |

* ex 8414 30 81 | 50 |

* ex 8501 10 99 | 79 |

* ex 8501 31 00 | 40 |

ex 8507 80 30 | 40 |

ex 8507 80 30 | 50 |

* ex 8507 80 30 | 60 |

* ex 8522 90 80 | 83 |

* ex 8525 80 19 | 31 |

* ex 9001 20 00 | 10 |

(*) | Aussetzung für ein Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96, dessen KN- oder TARIC-Code oder Warenbezeichnung durch diese Verordnung geändert werden. |

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE

BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie für Fischereierzeugnisse

HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120

Für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagter Betrag: 16 653 700 000 EUR

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

(in Mio. EUR bis zur 1. Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[4] | Sechsmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahr: Zweites Halbjahr 2011] |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 01/07/2011 | - 17,5 |

(in Mio. EUR bis zur 1. Dezimalstelle)

Stand nach der Maßnahme |

[2012 - 2015] |

Artikel 120 | - 35,0 pro Jahr |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Ratsverordnung fallender Waren erfolgt nach Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission.

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Um zu vermeiden, dass nicht länger erforderliche Aussetzungen verlängert werden, wurde die Geltungsdauer der Maßnahme begrenzt.

Dieser Vorschlag enthält die Änderungen, die im Anhang der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um Folgendem Rechnung zu tragen:

1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung,

2. der technischen Entwicklung der Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes, was zur Streichung bestehender Zollaussetzungen führt.

Hinzufügung

Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die sich aus Änderungen der Beschreibung ergeben, auch 96 neue Waren. Geht man bei der Berechnung von den Prognosen des antragstellenden Mitgliedstaats für das zweite Halbjahr 2011 und die Jahre 2012 bis 2015 aus, so führen diese Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 27,06 Mio. EUR pro Jahr.

Aus den Statistiken der vergangenen Jahre ergibt sich jedoch, dass dieser Betrag mit einem Faktor von schätzungsweise 1,8 multipliziert werden muss, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Einnahmenverlust von rund 48,7 Mio. EUR/Jahr.

Streichung

Aus dem Anhang wurden zwei Waren gestrichen, so dass erneut Zölle auf sie erhoben werden können. Dadurch entstehen ausgehend von den Anträgen auf Zollaussetzung bzw. den verfügbaren Statistiken (2010) Mehreinnahmen von 2,0 Mio. EUR/Jahr.

Voraussichtliche Kosten der Maßnahme

Auf der Grundlage der verfügbaren Statistiken (2010) wird diese Verordnung eine Minderung der Eigenmittelverluste bewirken, die sich wie folgt berechnen lässt: 48,7 - 2,0 = 46,7 Mio. EUR (Bruttobetrag einschließlich Erhebungskosten) x 0,75 = 35 Mio. EUR/Jahr im Zeitraum 1.7.2011 bis 31.12.2015.

Der Betrag der nichtvereinnahmten traditionellen Eigenmittel wird durch die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen.

[1] ABl. L 347 vom 31.12.2010, S. 9.

[2] ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.

[3] ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1.

[4] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.