ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)489
Vol.1978/0181

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)489 endg.
Brüssel,den22«November 1978
.EntwurfeinerErklärung derDelegation derGemeinschaft in
dererstenSitzungderKonferenz aufStellvertreterebene
(Brüssel,am1»Dezember 1978)überdasVerhandlungsverfahren
unddieGestaltung derVerhandlungen überdenBeitritt Portugals
(VonderKommisBion andenRatvorgelegt )
KCM(78)489endg ,

AufclerMinisterta<r>ing zurErtfffmmg derVerhandlungen überdenBeitritt
Portugals am17.Okto'berinLuxemburg wurdebeschlossen ,dieAufgabe,
dasVerbandlungsverfahren unddieGestaltung derVerhandlvngen zuverein­
baren,denStellvertretern zuEbertragen ,
DerVorsitzende desAusschusses derStändigen Vertreter teiltediesemam
19*OktoberseineAbsichtmit,dieersteSitzungaufStellvertreterebene
fürden1.Dezember 1978anzuberaumen .ZurVorbereitung dieserSitzung
wurdedieKommission gebeten,demRatdenEntwarfeinerErklärung der
Gemeinschaft tTberVerfahrens –undOrganisation fragennachdemVorbild
desfürdieVerhandlungen mitGriechenland ausgearbeiteten Dokuments
vorzuschlagen .
Mitdemvorliegenden Dokument wirddiesemErsuchen entsprochen ,Eswurde
aufderGrundlage derfürdieVerhandlungen mitGriechenland bereits
gebilligten Bestimmungen erstellt }diesichihrerseits direktaufden
"britischen Präzedenzfall "stützten «DerRhythmus derTagungen auf
Minister-undStellvertreterebene wurdejedochetwasverlangsamt .

BEITRITTS'vnSRHAFJLUl'iGM HTPORTUGAL
Betrifft ;EntwurfeinerErklärung derDelegation derGemeinschaft inder
erstenSitzungderKonferenz aufSteilvertreterebene
(Brüssel,am1.Dezember 1978)
Punkt .,dervorläufigen Tagesordnung
=Verhandlungs verfahren undGestaltung derVerhandlungen
1e GemässdemMandat,dasunsaufderKinistertagung zurEröffnung der
Verhandlungen swischen denEuropäischen Gemeinschaften undPortugal am
17»OktoberdiesesJahresinLuxemburg erteiltwurde,habenwirheutedie
Aufgabe,diefürunsereArbeiten massgebenden Verfahren zuvereinbaren .
HerrMinister CORREIA GAGOhatinseinerAnsprache vom17.Oktobererklärt ,
dass"dievondenGemeinschaften wahrendderletztenErweiterung gesammelten
Erfahrungen unddiefürdielaufenden Verhandlungen geltenden Leitlinien
inihrergenerellen Ausrichtung vonPortugal berücksichtigt undakzeptiert
werdenkönnen".DieseErklärung vonseitenPortugals kannvonderGemeinschaft
nurbegrüsst werden.Sieermöglichte esauch,dieVorbereitungsarbeiten für
dieBeschlüsse ,derentwegen wirheutezusammengekommen sind,beschleunigt
durchzuführen .
Bankdereinschlägigen Vorbilder könnenFragenvonletztenEndes
untergeordneter Bedeutung raschgeklärtwerden,d.h.FragenUber
–Vorsitz ,OrtundZeitfolge derSitzungen aufMinisterebene undauf
Stellvertreterebene ;
–dieEinsetzung vonArbeitsgruppen ;
–organisatorische Massnahmen wiedasSekretariat unddieSach–undVerwaltungs-
ausgaben derKonferenz sowiedieErstellung derSitzungsdokumente .
SiehabeneineArbeitsunterlage Uberdieeinzelnen Punkteerhalten
(sieheAnhangl),dieaufderGrundlage derobenerwähnten früheren Dokumente
erstellt wurde.FallssieIhreZustimmung findet swirdsievollständig in
denEntwurfeinerZusammenfassung derErgebnisse unsererTagungübernommen .
/-

WasdenZeitplanderVerhandlungen betrifft ,soVierdenwirdie
Verhandlungen inbestimmtonSektorensicherlich sehr "baldaufnehmen können,
denn–wieHerrMinister COREEIA GAGGam17®Oktoberhervorgehoben hat–
"dieinVorbereitung derStellungnahme zumprotugiesischen Antraggeleistete
Arbeitunddiebereitsermittelten informatorischen Einzelheiten bedeuten
einenerheblichen Zeitgewinn »*
überdies hatHerrMinister CORREIA GAGOinseinerRedebereitseins
ersteStellungnahme Portugals zubestimmten Verhandlungsgebieten in
generellen ZUgenvorgezeichnet ;eshandelteichumdieBereiche Zollunion ,
Handelspolitik ,Landwirtschaft ,Freizügigkeit ,freierDienstleistungs –und
Kapitalverkehr ,Steuerrecht undSystemdereigenenMittel.
DieGemeinschaft hatdieseErklärungen zurKenntnis genommen undwird
ihreAuffassving zujedemdieserPunkteentsprechend demStandderArbeiten
zugegebener Zeitdarlegen .
Dievonderprotugiesischen Delegation abgegebenen Beurteilungen
machendieHaltungPortugals indeneinzelnen Verhandlungsbereichen besser
verständlich undermöglichen esunteranderem,dieArbeitenzeitlichbesser
zuplanen.
Darüber hinausdeckendievonHerrnMinister CORREIA GAGObehandelten
Themendiewichtigsten "Kapitelüberschriften ",dieineinerzudenArbeits–
unterlagen dieserSitzimggehörenden Listeaufgeführt sind(sieheAnhangIi),
inetwaab.JedochkanndieAufzählung der"Kapitelüberschriften "fürdie
Verhandlungen ,wiesieindieserListeangeführt sind,wederalsunveränder­
lichnochalserschöpfend gelten.Eswirdvielmehrerforderlich sein,sie
imLaufederVerhandlungen anzupassen undgegebenenfalls weitereBereiche
hinzuzufügen .
Entsprechend denVorschlägen ,dieHerrMinister VONDOHMNYI auf
derMinistertagung zurEröffnung derVerhandlungen am17»Oktoberdieses
Jahresunterbreitet hat,könnenwirdavonausgehen ,dassdieKapitelUber

dieZollunion unddieauswärtigen Beziehungen vorrangige Themendar­
stellen.MitdenArbeiten aufdiesemGebietkönnteinunserernächsten
Sitzung "begonnen werden.
Andererseits schlageichvor,dasswirdieKommission ersuchen ,
dieArbeiten zurPrüfungdesabgeleiteten Gemeinschaftsrechts mitIhrer
Delegation unverzüglich aufzunehmen .
Ssmttsstemöglichsein,dieseArbeiten imHinblick aufdiedrei ■
Zielsetzungen ,dievonHerrnMinister VONDOHHANYI erwähntwurden,in
Angriffzunehmen,nämlich"Zusammenstellung allersachdienlichen Informationen ,
Peststellung dertechnischen Anpassungen undgegebenenfalls Ermittlung der
imRahmenderVerhandlungen zuberatenden grundlegenden Probleme".
DieKommission wirdfernergeineinsam mitIhnenprüfen,welches
diegeeignetste Methodeist,umzueinerKonzertierung undzueventuellen
Stützungsmasshahroen zugelangen ,die–wieSi9wissen–nichtTeilder
Verhandlungen sind.
Zeitpunkt undInhalteinerjedenTagesordnung könntennachAnsicht
derGemeinschaft vonFallzuFalldurchKontakte zwischen Portugal unddem
Vorsitzenden festgelegt werden.
DieGemeinschaft wirdessichauchangelegen seinlassen,überden
Vorsitzenden sobaldwiemöglichmitderportugiesischen Delegation Verbindung
aufzunehmen ,umdievorläufige Tagesordnung unserernächsten Zusammenkunft
aufzustellen .
EasV'vtderportugiesischen Delegation selbstverständlich frei,
jederzeit Dokumente zuhinterlegen ,indenensieihreHaltungzudemeinen
oderanderenKapitelderVerhandlungen erläutert »

ABHAKGI
AKBEITSUKTERLAGE
Verhandltuiffsverfahren
a)Vorsitz
ImRahmendesÜblichen Vorgehens "bei"bilateralen Verhandlungen ,
"beidenenzweiDelegationen mitjeweilseinemDelegationsleiter ver>-
handeln,stelltsichdiefragedesVorsitzes derKonferenz nicht.
Wasdiepraktischen Aufgaben desVorsitzenden währendderSitzungen
anbelangt ,sowerdendiesesowohlvomLeiterderDelegation derGemein­
schaftunddemLeiterderDelegation desGastlandes {ibernommen .
b)Zeitfolge derMinisterta^ngen undderStellvertretertagungen –
Einsetzung vonArbeitStruppen
Eswerdenmindestens dreiMinistertagungen imJahrundzweiStell–
Vertretertagungen imVierteljahr vorgesehen ,wobeidieserRhythmus
erforderlichenfalls geändert werdenkann.
DieVerhandlungen findenhauptsächlich aufMinister-undStellver–
treterebene statt.Arbeitsgruppen solltennureingesetzt werden,wenn
sieobjektiven Erfordernissen derVerhandlungen entsprechen .DieseGruppen
arbeiten unterderVerantwortlichkeit derStellvertreter aufderGrund–■-
lägeeinespräzisen Mandats undimRahmeneinesbestimmten Arbeitsplans .

c)OrtderTagungen
DieTagungenfindeninBrüsselstatt;indenMonatenApril,Juni
undOktoberwerdenjedochdieMinistertagungen inLuxemburg abgehalten .
d)Organisatorische Massnahmen
1.Sekretariat
DieSekretariatsgeschäfte derKonferenz werdenunterderVerantwortlich­
keitdesGeneralsekretärs desRatesderGemeinschaften oderseinesStell­
vertreters durcheineGruppevonBediensteten desGeneralsekretariats
desRatessowievonBediensteten ,dievonderportugiesischen Delegation
hierfürbestellt werden;wahrgenommen .
2.Sach-undVerwaltungsausgaben
JedeParteiträgtihreeigenenReise-undAufenthaltskosten sowiedie
KostenderGehälter derdemSekretariat zurVerfügung gestellten FUhrungs-
kräfte.
DieSach-undVerwaltungsausgaben derKonferenz (Mieten,BUromaterial
und–ausr&ätung ,Fernmeldegebuhren ,Dolmetscher –undUbersetzungsdienst ,
ftirdieKonferenzeingestelltes Hilfspersonal usw.)werdendurch
KassenvorschUsse desRatesderGemeinschaften gedeckt.
DieseAusgaben werdenuntereinerbesonderen Haushaltslinieinden
Haushaltsplan desRateseingesetzt .
DerGeneralsekretär desRateslegtderKonferenz jährlich eine
Haushaltsrechnung UberdieSach-undVerwaltungsausgaben vor.Diese
AusgabenwerdenaufdieTeilnehmer umgelegtnachModalitäten ,dieim
gegenseitigen Einvernehmen festzusetzen sind.
AnhangI

3
3.Erstellung der_Sit£ungsdokumente
Vorbehaltlich sonstiger besonderer Unterlagen ,derenAusarbeitung
demSekretariat Übertragen werdenkönnte,sindfolgende Bestimmungen
vereinbart worden,diegegebenenfalls aufGrundspäterer Erfahrungen
angepasst werdenkönnten »
i)Ministertagung
–NachjederTagungwirdeineZusammenfassung derBeratungsergebnisse
erstellt ,dievondenStellvertretern aufderGrundlage einesvom
Sekretariat erstellten Entwurfs Überarbeitet undaufderfolgenden
Ministertagung zurförmlichen Genehmigung vorgelegt würde.
–DasVerbatim derMinistertagungen ,dassichausderTonbandauf –
Zeichnung ergibt,würdeimArchivdesSekretariats hinterlegt «nd
könntebeiStreitigkeiten überdieAuslegung einesBeschlusses
eingesehen werden.
ii)Stellvertretertagung
–Erstellung einerZusammenfassung derBeratungsergebnisse nachjeder
Tagung;
–Ausarbeitung vonBerichten fürdieMinistertagungen aufderGrundlage
vonEntwürfen desSekretariats derKonferenz .9
iii)Arbeitsgruppen
–Ausarbeitung vonBerichten fürdieStellvertreter aufderGrundlage von
Entwürfen desSekretariats derKonferenz .
AnhangI

ANHANGII
LISTEDSRKAPITELUBERSCÏÏRIFTEÎT
1.Zollunion/FreierWarenverkehr P
2.Auswärtige Beziehungen
3.Landwirtschaft undFischerei
4«Freizügigkeit derArbeitnehmer undSozialpolitik
5.Mederlassungsrecht undfreierDienstleistungsverkehr
6.Regionalpolitik undstaatliche Beihilfen
7.Warenverkehr undWirtschaftspolitik
8.Finanz-undHaushaltsvorschriften
9.Institutionen
10.ûbergangsraatënahmen
11.Sonstiges