BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) sind die wichtigsten Einrichtungen, die beschäftigungspolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Integration von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt durchführen. Zwar unterscheiden sie sich von Land zu Land, doch alle unterstützen die Abstimmung zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt durch Information, Vermittlung und aktive Unterstützungsleistungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Die ÖAV sind auch die Hauptakteure, die Aktivierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten umsetzen; sie spielen eine wichtige Rolle, indem sie erfolgreiche Arbeitsmarktübergänge erleichtern und Eingliederungshilfen bieten. Die Qualität ihrer Dienstleistungen wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigungspolitik vor Ort aus. Somit fällt den ÖAV eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa und bei der Gewährleistung der erfolgreichen Umsetzung von einschlägigen politischen Initiativen der EU zu.

Die Zusammenarbeit zwischen den ÖAV auf europäischer Ebene begann im Jahr 1997, als die Kommission eine informelle beratende Gruppe der ÖAV-Leiter einsetzte (das europäische Netz der Leiter der ÖAV). Das Ziel bestand darin, die Zusammenarbeit, den Austausch und das wechselseitige Lernen zwischen den Mitgliedsorganisationen der Gruppe zu fördern und Feedback zu beschäftigungspolitischen Initiativen einzuholen.

Auf dieser Grundlage unterbreitete die Kommission im Jahr 2013 einen Vorschlag für die Formalisierung dieser Zusammenarbeit, um so Innovationen, Benchmarking und wechselseitiges Lernen auf europäischer Ebene zu fördern.

Im Jahr 2014 wurde mit dem Beschluss Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen das europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen („Netzwerk“) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.

Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, die Kapazität, Wirksamkeit und Effizienz der ÖAV weiterhin durch Bereitstellung einer Plattform für den Leistungsvergleich auf europäischer Ebene zu stärken, um bewährte Verfahren zu ermitteln und ein System des wechselseitigen Lernens zu entwickeln. Auch sollen die ÖAV mehr Gelegenheit erhalten, innovative, evidenzbasierte Strategien zu erarbeiten.

Das ÖAV-Netzwerk sollte dafür Sorge tragen, dass es Maßnahmen, die als Teil der Europäischen Beschäftigungsstrategie im Sinne des Titels IX des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durchgeführt werden (also insbesondere die Maßnahmen des Beschäftigungsausschusses und dessen Instrumente wie der Gemeinsame Bewertungsrahmen sowie das Programm für wechselseitiges Lernen) ergänzt, jedoch weder ersetzt noch Überschneidungen bewirkt. Zwecks Förderung von Synergien sollte die Kommission weiterhin dafür sorgen, dass das Sekretariat des Netzwerks eng mit dem Sekretariat des Beschäftigungsausschusses zusammenarbeitet.

Es wurde eine Evaluierung durchgeführt, um den Stand der Umsetzung des bislang geltenden Beschlusses sowie die mit einem Fortbestand des Netzwerks über den 31. Dezember 2020 hinaus verbundenen Herausforderungen und Chancen in Erfahrung zu bringen. Diese Evaluierung zeigt, dass der Beschluss erfolgreich umgesetzt wurde, wobei insbesondere die „Benchlearning“-Initiative als nachahmenswertes Beispiel für ein gemeinsames EU-Instrument zur Förderung der Vergleichbarkeit, der Lernerfolge und der Reife der ÖAV in der EU gelten kann. Ferner wird darin der Schluss gezogen, dass das Netzwerk die ihm im Beschluss gesetzten Ziele tatsächlich erreicht hat.

Der Vorschlag zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU soll deshalb zum einen auf den in dieser Evaluierung festgestellten Erfolgen des Netzwerks aufbauen, zum anderen aber auch den Bedürfnissen der am Netzwerk Beteiligten gerecht werden und sie nachhaltig unterstützen, damit sie ihre wertvolle Zusammenarbeit in den Jahren nach 2020 fortsetzen können. Somit soll das Netzwerk bis zum 31. Dezember 2027 fortbestehen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das Netzwerk, dessen Rechtsgrundlage Artikel 149 AEUV bildet, soll einen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten leisten und ihre Maßnahmen im Beschäftigungsbereich unterstützen. Es ist Bestandteil des beschäftigungspolitischen Rahmens der EU, mit dem sie auf neue Prioritäten und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren will. Gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrages legte der Rat mit seinem Beschluss 2010/707/EU Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten fest, die in der Zwischenzeit aktualisiert (Beschluss (EU) 2018/1215 des Rates vom 16. Juli 2018) und für das Jahr 2019 beibehalten worden sind.

Zusammen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik dienen die beschäftigungspolitischen Leitlinien den Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe bei der Festlegung ihrer nationalen Reformprogramme und bei der Umsetzung von Reformen. In Leitlinie 7 wird hervorgehoben, „dass die Mitgliedstaaten sich bemühen sollten, die Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu steigern, indem sie Arbeitsuchenden frühzeitig maßgeschneiderte Hilfsangebote bereitstellen, die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt stimulieren und leistungsorientiertes Management umsetzen“. Die integrierten Leitlinien bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an die Mitgliedstaaten richtet. In den letzten Jahren enthielten diese unter anderem spezifische Empfehlungen zur Funktionsweise und Kapazität der ÖAV und zur Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in den Mitgliedstaaten. Sie beziehen sich auch auf den Bedarf an stärker auf die arbeitslose Person zugeschnittenen Leistungen, ein umfassenderes System der Leistungsmessung, eine bessere Ausrichtung und Priorisierung sowie eine bessere Koordinierung zwischen Zentral- und Regionalverwaltungen.

Die aktive Unterstützung der Beschäftigung ist auch eine der Prioritäten der europäischen Säule sozialer Rechte (Grundsatz 4). Mehr Gewicht erhielt die Priorität, die sich auf die gezielte Unterstützung derjenigen bezieht, die – etwa von den ÖAV – Hilfe beim Zugang zum Arbeitsmarkt brauchen. Ein Beispiel hierfür ist die stärkere Fokussierung auf die Rolle der ÖAV bei der Einbindung der nicht erwerbstätigen Bevölkerung.

Ein Ziel des Netzwerks besteht darin, einen Beitrag zur Durchführung politischer Initiativen der EU im Beschäftigungsbereich zu leisten, wie etwa der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie oder der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, denn hier spielen die ÖAV eine wichtige Rolle. Darüber hinaus sollte das Netzwerk die Durchführung von EU-Initiativen unterstützen, die auf eine bessere Abstimmung der Kompetenzen, menschenwürdige und nachhaltige Arbeit, eine Förderung der freiwilligen Mobilität der Arbeitskräfte und auf eine Erleichterung des Übergangs von der allgemeinen oder beruflichen Bildung ins Erwerbsleben abzielen.

Die Aktivitäten des Netzwerks fallen in den Zuständigkeitsbereich der ÖAV, ergänzen die Initiativen anderer Interessenträger und tragen zur Verstärkung der allgemeinen Anstrengungen bei, die in diesem Politikbereich unternommen werden. Die Evaluierung des Netzwerks belegt seine Komplementarität und dass seine Initiativen nicht andere Initiativen ersetzt haben.

Das europäische Portal zur beruflichen Mobilität EURES und das Netzwerk verfolgen bestimmte Ziele, die sich ergänzen und die Funktionsweise des Arbeitsmarkts verbessern sollen. Das Netzwerk bezweckt die Zusammenarbeit der ÖAV, soll sie leistungsfähiger machen und trägt zur Umsetzung politischer Initiativen im Beschäftigungsbereich bei, während bei EURES die Schaffung eines Pools von Stellenangeboten und -gesuchen sowie die Bereitstellung von Mobilitätsdienstleistungen im Vordergrund steht mit dem Ziel, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die weitere Integration der Arbeitsmärkte voranzubringen.