EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.11.2016 COM(2016) 759 final 2016/0375(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Governance-System der Energieunion



zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2016) 394 final}

{SWD(2016) 395 final}

{SWD(2016) 396 final}

{SWD(2016) 397 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Wir können eine krisenfeste, auf einer ehrgeizigen Klimapolitik und einer grundlegenden Umstellung unseres Energiesystems beruhende Energieunion nur durch koordinierte legislative und nicht legislative Maßnahmen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene erreichen. Im Hinblick darauf muss die Energieunion über ein solides Governance-System verfügen, das gewährleistet, dass Strategien und Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen kohärent, komplementär und genügend ehrgeizig sind. Mit dieser Verordnung sollen vor allem die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für diesen Prozess geschaffen werden, der zur Energieunion führen soll und durch nicht legislative Maßnahmen und Initiativen ergänzt werden muss, damit das Governance-System funktioniert. Im Einklang mit dem starken Engagement der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wird sich der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die anderen EU-Organe durch den Vorschlag bedeutend verringern. Die derzeit für die Kommission und die Mitgliedstaaten im Bereich Energie und Klima geltenden Planungs- und Berichterstattungsvorschriften sind nützlich, da so detaillierte Informationen zu spezifischen Politikbereichen zur Verfügung stehen und die Umsetzung der sektorspezifischen Vorschriften erleichtert wird. Allerdings sind diese Vorschriften in zahlreichen Einzelrechtsakten festgeschrieben, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erlassen wurden. Dies hat zu einer gewissen Redundanz, zu Inkohärenz und zu Überschneidungen geführt, und die Bereiche Energie und Klima sind nicht ausreichend integriert. Außerdem wurden einige der geltenden Vorschriften im Hinblick auf die Ziele für 2020 formuliert und sind daher weder für die Verwirklichung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 geeignet, noch entsprechen sie dem Zeitplan der Planungs- und Berichterstattungsanforderungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris. In diesem Vorschlag werden die bestehenden, in den wichtigsten EU-Rechtsakten der Bereiche Energie und Klima sowie sonstiger einschlägiger Politikbereiche verstreuten Planungs- und Berichterstattungsvorschriften zusammengeführt. So wird eine beträchtliche Vereinfachung erreicht. Die Vorschriften werden reduziert, angeglichen und aktualisiert, Doppelvorschriften werden beseitigt. Insgesamt werden mehr als 50 Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften des EU-Besitzstands im Bereich Energie und Klima integriert, gestrafft oder aufgehoben (Integration: 31, Streichung: 23). In einem gestrafften politischen Governance-Prozess, an dem die Kommission und die Mitgliedstaaten beteiligt und in den andere EU-Organe eng eingebunden sind, werden Häufigkeit und Zeitplan der Vorschriften angeglichen und Transparenz und Zusammenarbeit beträchtlich erhöht, was durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands einen zusätzlichem Vorteil bringt. In seinen Schlussfolgerungen vom 24. Oktober 2014 einigte sich der Europäische Rat auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, der auf einem Vorschlag der Kommission beruht. In den Schlussfolgerungen wurde gefordert, dass „ein zuverlässiges und transparentes Governance-System ohne unnötigen Verwaltungsaufwand zu entwickeln ist, das dazu beiträgt, dass die EU ihre energiepolitischen Ziele erreicht, wobei den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität einzuräumen und ihre Freiheit zur Festlegung ihres Energiemixes uneingeschränkt zu achten ist“. Der Rat betonte, dass sich das Governance-System auf die vorhandenen Bausteine wie die nationalen Klimaprogramme und die nationalen Pläne für erneuerbare Energien und Energieeffizienz stützen und gesonderte Planungs- und Berichterstattungsbereiche straffen und zusammenführen sollte. In der Strategie für die Energieunion vom 25. Februar 2015 wurde der Geltungsbereich des Governance-Systems über den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 hinaus auf alle fünf Dimensionen der Energieunion ausgeweitet (Sicherheit der Energieversorgung, Solidarität und Vertrauen; Energiebinnenmarkt; Senkung der Nachfrage; Verringerung der CO2-Emissionen (auch mithilfe erneuerbarer Energien); Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit). In dem Bericht zur Lage der Energieunion vom 18. November 2015 und den diesem beigefügten Leitlinien der Kommission für die Mitgliedstaaten zu den nationalen Energie- und Klimaplänen sind weitere Einzelheiten enthalten und es wird festgelegt, dass das Governance-System in einem Rechtsakt festgeschrieben werden sollte. In den Schlussfolgerungen des Rates (Energie) vom 26. November 2015 erkennt der Rat an, dass das Governance-System ein zentrales Instrument für den effizienten und wirksamen Aufbau der Energieunion sein wird. Ferner finden in der technischen Arbeitsgruppe für nationale Energie- und Klimapläne regelmäßig Gespräche zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten statt. In seiner Entschließung vom 15. Dezember 2015 zum Thema „Auf dem Weg zu einer Europäischen Energieunion“ fordert das Europäische Parlament, das Governance-System der Energieunion müsse ambitioniert, zuverlässig, transparent und demokratisch konzipiert sein, das Europäische Parlament in keiner Weise ausschließen und dafür sorgen, dass die Klimaschutz- und Energieziele für 2030 erreicht werden. Auf dieser Grundlage soll in dem vorliegenden Vorschlag ein Rechtsrahmen für das Governance-System der Energieunion festgelegt werden, der sich auf die beiden folgenden Grundpfeiler stützt: erstens die Straffung und Integration der geltenden Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften in den Bereichen Energie und Klima im Sinne der Grundsätze für eine bessere Rechtsetzung; zweitens die Festlegung eines robusten politischen Prozesses zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, in den auch andere EU-Organe eng eingebunden sind, zur Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Energie- und Klimaziele bis 2030. Am 5. Oktober 2016 ratifizierte die Europäische Union das Übereinkommen von Paris, das am 4. November 2016 in Kraft trat. Die vorgeschlagene Verordnung trägt zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris bei, wozu auch die alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungen gehören, und gewährleistet, dass die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsanforderungen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris sich harmonisch in das Governance-System der Energieunion einfügen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Auf der Grundlage der Eignungsprüfung des EU-Besitzstands im Energiebereich und der relevanten Teile des Besitzstands im Klimabereich werden in der vorgeschlagenen Verordnung die derzeit aufgrund sektorbezogener Vorschriften geltenden Planungs- und Berichterstattungsvorschriften für die Mitgliedstaaten und Überwachungsvorschriften für die Kommission entweder unverändert beibehalten oder aber aufgehoben oder geändert. Der Vorschlag wurde parallel zur Überprüfung der Energieeffizienzrichtlinie, der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und anderer Rechtsakte der Marktumgestaltungsinitiative von der Kommission ausgearbeitet, um die vollständige Kohärenz dieser Maßnahmen zu gewährleisten. Auch für die Kohärenz mit anderen EU-Rechtsakten in den Bereichen Klima und Energie wurde gesorgt. Er übernimmt ferner vollständig die Verordnung über das System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen (Climate Monitoring Mechanism Regulation - MMR), um so die Bereiche Energie und Klimaschutz zu integrieren. Grundsätzlich wird das Konzept der geltenden Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften der MMR fortgeführt, das früheren Straffungsbemühungen im Klimaschutzbereich entsprang. In dem Vorschlag werden die geltenden Bestimmungen der MMR und die Rechtsvorschriften im Energiebereich angeglichen und gestrafft sowie dahingehend aktualisiert, dass sie sich für die Überwachung der Anwendung der vorgeschlagenen Verordnungen über die Lastenteilung und die Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie für die Erfüllung der Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Übereinkommens eignen. Da der Vorschlag mehrere Politikbereiche betrifft, wurde keine Neufassung der MMR vorgeschlagen. Die Kommission legt jedoch großen Wert darauf, dass alle Inhalte der MMR, die durch den Vorschlag nicht geändert werden sollen, beibehalten werden. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die Initiative steht auch im Zusammenhang mit anderen Politikbereichen wie Verkehr, Umwelt, Industrie, Wirtschaft, Forschung und Wettbewerb. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Straffungs- und Integrationsvorschläge für Planung und Berichterstattung im Rahmen dieser Initiative sich auf die Bereiche Energie und Klima konzentrieren, obwohl auch einige spezifische Berichterstattungs- und Planungsvorschriften für andere Bereiche aufgenommen werden. Dies ist notwendig, um ein praktikables Verfahren zu gewährleisten, dessen Schwerpunkt auf den Hauptzielen der Energieunion liegt. Die in der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehenen Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten ergänzen die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters und stehen mit diesen in Einklang. Beim Europäischen Semester liegt der Schwerpunkt auf makroökonomischen Anpassungen und Strukturreformen (die nur selten Energie- oder Klimafragen betreffen), beim Governance-System geht es um energie- und klimapolitische Fragen. Sind Letztere relevant für makroökonomische Anpassungen oder Strukturreformen, sollten sie im Rahmen des Europäischen Semesters behandelt werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage sämtlicher Bestimmungen der Verordnung sind die Artikel 191, 192 und 194 AEUV. Die vorgeschlagene Verordnung verfolgt ein rechtmäßiges Ziel im Sinne dieser Artikel. Grundsätzlich gilt für die Verabschiedung von Maßnahmen nach Artikel 192 Absatz 1 AEUV und Artikel 194 Absatz 2 AEUV das ordentliche Legislativverfahren. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ist eine der grundlegenden Voraussetzungen des Governance-Systems, das vorsieht, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne und Ziele und die entsprechenden Maßnahmen selbst festlegen. Notwendigkeit des Tätigwerdens der EU Da sich mehrere Elemente der Strategie für die Energieunion auf Ziele beziehen, die für die EU als Ganzes festgelegt wurden, ist ein Tätigwerden der EU erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Ziele erreicht werden und dass die Energie- und Klimapolitik auf EU-Ebene und zwischen den Mitgliedstaaten kohärent ist, wobei gleichzeitig auf Flexibilität für die Mitgliedstaaten geachtet werden muss. Außerdem können die meisten energiepolitischen Herausforderungen der Union nicht mittels unkoordinierter nationaler Maßnahmen bewältigt werden. Dies gilt auch für den Klimawandel, ein naturgemäß grenzüberschreitendes Phänomen, dessen man durch lokale, nationale oder sogar EU-weite Maßnahmen allein nicht Herr werden kann. Außerdem ist angesichts der grenzübergreifenden Relevanz aller Dimensionen der Energieunion ein Eingreifen der EU erforderlich, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter auszubauen. Keine der Dimensionen der Energieunion kann ohne ein EU-Governance-System, das die Mitgliedstaaten und die Kommission umfasst und die regionale Zusammenarbeit in der Energie- und Klimapolitik fördert, wirksam verwirklicht werden. Maßnahmen auf EU-Ebene sind auch erforderlich, um sicherzustellen, dass die EU in vollem Umfang an den Überprüfungsverfahren des Pariser Übereinkommens teilnehmen kann. Schließlich muss die EU tätig werden, um die geltenden Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften zu straffen, da diese im EU-Recht festgeschrieben sind. Dieses kann nur durch Legislativvorschläge auf EU-Ebene geändert und/oder aufgehoben werden. EU-Mehrwert Die Schaffung eines soliden Governance-Systems der Energieunion wird dazu beitragen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam die vereinbarten Ziele der Energieunion erreichen – auch die Energie- und Klimaziele bis 2030 – und koordinierte, wirksame und erschwingliche gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen finden. Dies ist unerlässlich, da in den nächsten Jahrzehnten bedeutende Investitionen im Energiesektor erforderlich sein werden. Die Mitgliedstaaten werden von einem rationeller gestalteten und vereinfachten Rechtsrahmen für Planung und Berichterstattung im Bereich der Energie- und Klimapolitik profitieren. Durch effizientere und kohärentere Verwaltungsverfahren für die nationalen Behörden intern und für die Vorgänge zwischen den Mitgliedstaaten werden auch die Ausarbeitung und Umsetzung der Energie- und Klimapolitik effizienter werden. Im Privatsektor werden transparentere nationale Rechtsvorschriften bei Investitionsentscheidungen im Energie- und Klimasektor nützlich sein, und auch den Bürgern wird eine bessere Information über die Verwirklichung der Energieunion und ihrer Maßnahmen zugutekommen. •Verhältnismäßigkeit Ein in einem Rechtsakt festgeschriebenes Governance-System (im Gegensatz zu nicht legislativen Maßnahmen) ist notwendig, damit alle Mitgliedstaaten zum Prozess und zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und Zielvorgaben auf vergleichbare Weise beitragen, die Rechtssicherheit und die Sicherheit für Investoren sich verbessern und für eine einheitliche Überwachung in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene gesorgt ist. Das Konzept für die nationale Planung und Berichterstattung beruht auf der Eignungsprüfung (s. unten), bei der vor allem die Verhältnismäßigkeit des geltenden Ansatzes beurteilt wird; gegebenenfalls ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besser zu berücksichtigen. Der iterative Prozess zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission basiert auf Empfehlungen der Kommission und nicht auf Kommissionsbeschlüssen o. Ä., um im Einklang mit Artikel 194 AEUV die Verhältnismäßigkeit und die umfassende Wahrung der Rechte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. •Wahl des Instruments Es muss auf eine Verordnung (und nicht auf eine Richtlinie) zurückgegriffen werden, damit die Bestimmungen unmittelbar anwendbar und die nationalen Energie- und Klimapläne und berichte direkt vergleichbar sind. Die unmittelbare Anwendbarkeit hat außerdem den Vorteil, die Aufstellung der Pläne vor 2021 zu ermöglichen. Ferner sind zahlreiche Bestimmungen der Verordnung nicht direkt an die Mitgliedstaaten gerichtet und könnten daher nicht im Rahmen einer Umsetzung in nationales Recht ihre Wirkung entfalten (z. B. Verpflichtungen der Kommission, Verfahren für Empfehlungen der Kommission, Europäische Umweltagentur usw.).

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Zentrale Ziele der vorgeschlagenen Verordnung sind eine effiziente Rechtsetzung und die Vereinfachung. Im Einklang mit dem Engagement der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wurde der Vorschlag inklusiv, d. h. beruhend auf dem Grundsatz der Transparenz und der kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den Interessenträgern, ausgearbeitet. Aus dem Fitness-Check (REFIT) für die vorgeschlagene Verordnung geht hervor, dass das neue Konzept zu einer beträchtlichen Verringerung des Verwaltungsaufwands der Mitgliedstaaten und der Kommission führen dürfte; allerdings kann diese Wirkung nur zum Teil quantifiziert werden, da zuverlässige Daten nur in begrenztem Maße zur Verfügung stehen. Das neue Konzept wird außerdem die Kohärenz und Wirksamkeit beträchtlich verbessern. Der Vorschlag enthält keine Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen oder spezifische Bestimmungen für KMU, da die Verordnung für diese keine Folgen hat. Durch die vorgeschlagene Verordnung wird die elektronische Übermittlung von Berichten gefördert, was den Verwaltungsaufwand weiter eindämmen dürfte. •Folgenabschätzung Die diesem Vorschlag beigefügte Folgenabschätzung wurde im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung erarbeitet. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle hat eine befürwortende Stellungnahme dazu abgegeben. Die vom Ausschuss empfohlenen Verbesserungen wurden in die endgültige Fassung des Verordnungsvorschlags übernommen. Die geprüften Optionen für die Straffung und Integration der geltenden Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften reichten von nicht legislativen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten (soft law) bis zu verschiedenen legislativen Optionen. Verschiedene Optionen wurden auch u. a. nach folgenden Kriterien beurteilt: Aktualisierungen und Häufigkeit der nationalen Pläne und Berichte und der Überwachungsberichte der Kommission; iterativer Prozess zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit Empfehlungen der Kommission; mögliche politische Maßnahmen, wenn die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen würden, um die vereinbarten EU-Ziele zu erreichen; Rolle der regionalen Abstimmung bei der Ausarbeitung der nationalen Pläne. Die Folgenabschätzung ergab, dass ein einziger neuer Rechtsakt, der die MMR (Verordnung über das System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen) übernimmt, die beste Option wäre. Es wurde darauf hingewiesen, dass förmliche Aktualisierungen der nationalen Pläne und zweijährliche Zwischenberichte der Mitgliedstaaten und Überwachungsberichte der Kommission (einschließlich jährlicher Berichte für bestimmte Politikbereiche) vorzusehen seien. Laut der Folgenabschätzung sollte der iterative Prozess zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowohl die Erstellung (Ambition) als auch die Umsetzung (Leistung) der nationalen Pläne abdecken. Empfehlungen der Kommission für die nationalen Pläne und Zwischenberichte seien notwendig. Außerdem müssten regionale Konsultationen (anderer Mitgliedstaaten) zu den im Entwurf befindlichen und endgültigen nationalen Plänen vorgeschrieben werden, um eine angemessene Koordinierung der nationalen Planungsprozesse und Maßnahmen im Rahmen der Energieunion sicherzustellen. Die beschriebene bevorzugte Kombination politischer Optionen würde zu dem besten Ergebnis führen, was die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Flexibilität für die Mitgliedstaaten angeht, wobei gleichzeitig eine ausreichend starke Governance gewährleistet wäre, die sicherstellt, dass die Ziele der Energieunion erreicht werden. Zusammenfassung der Folgenabschätzung: SWD(2016) 395 Befürwortende Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle: SEC(2016) 494 •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Zur Unterstützung der Ausarbeitung der vorgeschlagenen Verordnung wurde eine Eignungsprüfung der Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften des EU-Besitzstands im Energiebereich (REFIT) durchgeführt. In diesem Rahmen wurden auch mögliche Verflechtungen zwischen den Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften des Besitzstands im Energiebereich und den Vorschriften im Rahmen wichtiger EU-Klimavorschriften geprüft. Das allgemeine Fazit der Eignungsprüfung ist, dass die bestehenden Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften des EU-Besitzstands im Energiebereich sich insgesamt bewährt haben, jedoch noch ein beträchtliches Verbesserungspotenzial vorhanden ist und die Verbindungen zum EU-Besitzstand im Klimabereich ausgebaut werden müssen. So könne das derzeitige Kosten-/Nutzen-Verhältnis bedeutend verbessert werden. Im Rahmen der Eignungsprüfung wurde daher festgestellt, dass eine systematische Integration der Planungs- und Berichterstattungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und der Beobachtungstätigkeit der Kommission vorgenommen werden muss, damit Kohärenz gegeben ist, die Mitgliedstaaten und die Kommission Synergien in vollem Umfang nutzen können und die unterschiedlichen Planungs- und Berichterstattungsstränge aneinander angeglichen werden. Außerdem würde so das System im neuen übergreifenden Rahmen der Energieunion leistungsstärker, auch im Hinblick auf die Ziele des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. In der vorgeschlagenen Verordnung werden die Empfehlungen der Eignungsprüfung umgesetzt, abgesehen von einigen Fällen, in denen dies hauptsächlich aufgrund der Tatsache, dass die Häufigkeit nicht mit der in der Governance-Verordnung vorgesehenen übereinstimmte, oder aufgrund der hohen Technizität der Vorschrift nicht möglich war. •Konsultation der Interessenträger Am 11. Januar 2016 wurde eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen und Beiträge von Interessenträgern und Bürgern einzuholen. Die Konsultation erstreckte sich über mehr als 12 Wochen und endete am 22. April 2016. Im Rahmen der Online-Konsultation gingen 103 Beiträge ein, weitere Beiträge wurden per E-Mail übermittelt; 15 Antworten wurden von den Mitgliedstaaten eingereicht. Die Beiträge dieser öffentlichen Konsultation gingen in die Bewertung und Eignungsprüfung der geltenden Planungs- und Berichterstattungsvorschriften durch die Kommission sowie in die der vorgeschlagenen Verordnung zugrunde liegende Folgenabschätzung ein. Die weitaus meisten Teilnehmer bestätigten den Nutzen der bestehenden Planungs- und Berichterstattungsvorschriften, waren sich aber auch dahingehend einig, dass diese stärker gestrafft, aneinander angeglichen und integriert werden müssten, um Lücken, doppelten Aufwand und Inkohärenz zu vermeiden; bei der Straffung sollte der Schwerpunkt auf den Planungsvorschriften liegen, die in einem engeren Zusammenhang zu den Zielen des Rahmens für 2030 stehen. Mehrere Interessenträger wiesen auf die Notwendigkeit hin, die in diesem Bereich bestehenden nationalen Pläne stärker zu integrieren und die Planungsvorschriften insgesamt zu reduzieren und zu straffen.

Nach Meinung der großen Mehrheit der Konsultationsteilnehmer ist ein einziger Rechtsakt zur Straffung der Planungs- und Berichterstattungsvorschriften in den Bereichen Energie und Klimaschutz für die Zeit nach 2020 die bevorzugte Option. Betrachtet man ausschließlich die Mitgliedstaaten, so waren die Meinungen zwischen Befürwortern einer legislativen und Befürwortern einer nicht legislativen Option stärker geteilt. Die meisten Teilnehmer waren der Auffassung, dass die nationalen Pläne alle fünf Dimensionen der Energieunion abdecken und anhand einer detaillierten Vorlage eingereicht werden sollten (dies wurde auch von den Mitgliedstaaten in der technischen Arbeitsgruppe bestätigt) und sich eindeutig auf die Bereiche konzentrieren sollten, in denen es quantifizierte EU-Ziele gibt. Eine geringe Anzahl der Teilnehmer – darunter auch einige Mitgliedstaaten – sprachen sich für kurzgefasste nationale Strategiepläne aus. Einige Interessenträger – darunter die Mehrheit der Mitgliedstaaten – hoben hervor, dass zusätzlicher Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten vermieden werden müssten. Bezüglich des politischen Prozesses für die Fertigstellung und Überprüfung der Pläne wurde von vielen ein transparenter, partizipativer Planungsprozess zur Stärkung des Vertrauens der Investoren und einer allgemeinen Akzeptanz in der Öffentlichkeit befürwortet. Schließlich waren die meisten Konsultationsteilnehmer der Ansicht, dass das neue Governance-System die Koordinierung der nationalen energiepolitischen Maßnahmen erleichtern und die regionale Zusammenarbeit fördern sollte und dass der Kommission dabei eine wichtige Rolle zukommen sollte. Die Folgenabschätzung enthält eine ausführlichere Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Eignungsprüfung und die Folgenabschätzung, die der vorgeschlagenen Verordnung zugrunde liegen, wurden ihrerseits durch zwei Studien unterstützt, die die Kommission im ersten Halbjahr 2016 von Trinomics und Amec Foster Wheeler durchführen ließ. Für die Festlegung des Gegenstands und des Konzepts für die nationalen Pläne, wie sie in der vorgeschlagenen Verordnung und ihrem Anhang 1 (Vorlage für die nationalen Pläne) enthalten sind, waren auch die Arbeiten der technischen Arbeitsgruppe für nationale Energie- und Klimapläne relevant, in der alle Mitgliedstaaten vertreten sind und in der die Kommission den Vorsitz führt. Das im Rahmen der Beiträge der Interessenträger zur öffentlichen Konsultation übermittelte Fachwissen war eine zusätzliche Wissensquelle und ergänzte die Analyse. •Grundrechte Da die vorgeschlagene Maßnahme vor allem an die Mitgliedstaaten als institutionelle Akteure gerichtet ist, befindet sie sich im Einklang mit der Grundrechtecharta. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Mit diesem Vorschlag sollen vor allem die geltenden Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften gestrafft und ein Governance-System eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten müssten gemäß dem Vorschlag der Kommission in regelmäßigen Abständen integrierte Pläne und Berichte vorlegen, und die Kommission müsste auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen die notwendigen Überwachungsberichte erstellen. Für die Ausführung der Aufgaben der Kommission würden in den Bereichen Energie und Klima tätige Beamte, Zeitbedienstete oder externes Personal im Rahmen der erwarteten Gesamtpersonalausstattung der Kommission eingesetzt. Für die Europäische Umweltagentur (EUA) wird die Einstellung von bis zu 3 zusätzlichen Vertragsbediensteten bis 2020 beantragt. Die Kosten der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung durch die GD ENER und die GD CLIMA – die im beigefügten Finanzbogen detaillierter angegeben werden – werden vollständig im Rahmen der derzeit bis 2020 für die relevanten Haushaltsposten vorgesehenen Finanzmittel finanziert. Die für die Europäische Umweltagentur erforderlichen Finanzmittel sind zu den derzeit vorgesehenen hinzuzurechnen. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Durch die in dieser Verordnung niedergelegten Berichterstattungs- und Bewertungsvorschriften für die Kommission und die Mitgliedstaaten wird eine genaue Überwachung der Umsetzung der Verordnung sichergestellt. Die Verordnung wird 2026 förmlich überprüft. Bei dieser Überprüfung sind die Ergebnisse der globalen Bilanz im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu berücksichtigen. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel 1 der vorgeschlagenen Verordnung enthält deren Anwendungsbereich und Gegenstand sowie die Begriffsbestimmungen. In Kapitel 2 ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten niedergelegt, bis zum 1. Januar 2019 für den Zeitraum 2021 bis 2030 (wie auch für die folgenden Zehnjahreszeiträume) einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan zu erstellen. Anhang I enthält eine verbindliche Vorlage für die Pläne, die Einzelheiten z. B. zu Strategien, Maßnahmen und Analysegrundlagen enthalten müssen. In diesem Kapitel wird auch ein iterativer Konsultationsprozess zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vor Fertigstellung der Pläne eingeführt, der sich auf den Entwurf des jeweiligen nationalen Plans stützt, der der Kommission bis 1. Januar 2018 (und danach alle zehn Jahre) vorliegen muss. In diesem Rahmen wird die Kommission Empfehlungen bezüglich der Ambitioniertheit der Ziele, Zielvorgaben und Beiträge sowie zu einzelnen Strategien und Maßnahmen der Pläne aussprechen können. Im Rahmen regionaler Konsultationen können auch die anderen Mitgliedstaaten sich zu den Entwürfen äußern. Die Pläne müssen (immer noch im Hinblick auf das Jahr 2030) bis zum 1. Januar 2024 aktualisiert werden. In Kapitel 3 wird die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten festgelegt, langfristige – 50-jährige – Strategien für die Emissionsminderung auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen; diese werden einen wichtigen Beitrag zur Umstellung der Wirtschaft, zu neuen Arbeitsplätzen, zum Wachstum und zur Verwirklichung allgemeiner Ziele für eine nachhaltige Entwicklung leisten und auf faire und kosteneffiziente Weise auf das vom Pariser Übereinkommen angestrebte langfristige Ziel hinarbeiten. In Kapitel 4 ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten niedergelegt, ab 2021 alle zwei Jahre Zwischenberichte über die Umsetzung der Pläne in den fünf Dimensionen der Energieunion zu übermitteln, um die Fortschritte zu verfolgen. In diesen Zwischenberichten müssen die Mitgliedstaaten auch alle zwei Jahre über ihre nationalen Pläne und Strategien für die Anpassung an den Klimawandel berichten, deren Zeitplan an den des Pariser Übereinkommens anzupassen ist. In diesem Kapitel werden auch die Berichte aufgeführt, die jährlich vorzulegen sind, z. B. zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und als Basis für die Prüfung der Einhaltung der Verordnung [OP: Nr. XXX zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen] und der Verordnung [OP: Nr. XXX über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen]. Diese Berichte betreffen u. a. Treibhausgasinventare und die Unterstützung von Entwicklungsländern. Anhand ihrer können die Union und ihre Mitgliedstaaten die Fortschritte demonstrieren, die sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des UNFCCC und des Pariser Übereinkommens erzielt haben. Außerdem wird so die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS-Richtlinie) transparenter. In diesem Kapitel wird auch dargelegt, welche Inhalte – bezüglich der fünf Dimensionen der Energieunion – die Berichte abdecken müssen, und es wird eine Plattform für die elektronische Berichterstattung eingeführt, die auf bestehenden Berichterstattungsverfahren, Datenbanken und e-Tools aufbauen und von diesen profitieren sollte (z. B. denjenigen der Europäischen Umweltagentur (EUA), von Eurostat (ESTAT) und der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC)). In Kapitel 5 der vorgeschlagenen Verordnung werden die Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen dargelegt, die die Kommission zur Beobachtung der Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ziele ihres jeweiligen nationalen Plans durchführen muss. Ferner wird ein Verfahren für die Kommission festgelegt, nach dem diese Empfehlungen dazu aussprechen kann, wie die Ambitionen der nationalen Pläne angehoben werden können oder wie die Pläne durchzuführen sind, damit die bereits gesetzten Ziele erreicht werden. Es ist außerdem eine zusammenfassende Bewertung der ersten nationalen Pläne vorgesehen, um einen möglichen Rückstand in Bezug auf die Ziele für die EU insgesamt feststellen zu können. Die Kommissionsempfehlungen sollen sich auf die Zwischenberichte stützen und die Kommission muss Maßnahmen auf EU-Ebene ergreifen oder die Mitgliedstaaten zur Ergreifung von Maßnahmen auffordern, wenn die Bewertung der Fortschritte ergibt, dass die energie- und klimapolitischen Ziele der EU für 2030 nicht erreicht werden dürften (Verringerung bzw. Schließung der Lücken zwischen den Zielen und ihrer Verwirklichung). Ferner wird das Konzept für den jährlichen Bericht der Kommission zur Lage der Energieunion dargelegt. In Kapitel 6 sind die Vorschriften für die Treibhausgasinventar-Verwaltungssysteme und die Systeme für Strategien, Maßnahmen und Prognosen der Mitgliedstaaten und der Union niedergelegt. Die Einrichtung solcher Systeme ist auf internationaler Ebene vorgeschrieben. Sie werden auch für die Durchführung der nationalen Pläne zur Dimension „Verringerung der CO2-Emissionen“ nützlich sein. Dieses Kapitel bildet auch die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Registern der Union und der Mitgliedstaaten, die die auf nationaler Ebene festgelegten Beiträge erfassen, und ermöglicht die Verwendung international übertragener Minderungsergebnisse gemäß Artikel 4 Absatz 13 und Artikel 6 des Pariser Übereinkommens. Kapitel 7 enthält die Mechanismen und Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Union und für die gegenseitige Unterstützung. Außerdem wird hier die Rolle der Europäischen Umweltagentur beschrieben, die die Kommission gegebenenfalls bei den Überwachungsmaßnahmen und der Berichterstattung im Rahmen dieser Verordnung unterstützen soll. Kapitel 8 beinhaltet die Bestimmungen, die für die Übertragung bestimmter Befugnisse an die Kommission erforderlich sind, damit diese in genau umrissenen Situationen delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte erlassen kann. In Kapitel 9 wird ein Ausschuss für die Energieunion eingesetzt (Prüfungsausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011) und es werden Vorschriften für die Überprüfung der Verordnung im Jahr 2026, für Aufhebungen und Änderungen anderer EU-Rechtsakte im Interesse der Kohärenz und für Übergangsmaßnahmen und das Inkrafttreten festgelegt. 2016/0375 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Governance-System der Energieunion



zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, [nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,] [nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,] gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Mit dieser Verordnung wird die erforderliche Rechtsgrundlage für ein zuverlässiges und transparentes Governance-System geschaffen, mit dem die Ziele und Zielvorgaben der Energieunion durch ehrgeizige komplementäre und kohärente Maßnahmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – unter Anwendung der Grundsätze der Union für eine bessere Rechtsetzung – erreicht werden sollen. (2)Die Europäische Energieunion sollte fünf zentrale Dimensionen abdecken: Sicherheit der Energieversorgung; Energiebinnenmarkt; Energieeffizienz; Verringerung der CO2-Emissionen; Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. (3)Ziel einer krisenfesten, auf einer ehrgeizigen Klimapolitik beruhenden Energieunion ist es, die Verbraucher der Union – Haushalte und Unternehmen – mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie zu versorgen; dies erfordert eine grundlegende Umstellung unseres Energiesystems. Dieses Ziel kann nur durch koordinierte legislative und nicht legislative Maßnahmen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene erreicht werden. (4)Der Vorschlag der Kommission wurde parallel zu einer Reihe sektorbezogener energiepolitischer Initiativen, insbesondere für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Marktgestaltung, ausgearbeitet und wird gemeinsam mit diesen verabschiedet. Diese Initiativen bilden ein Paket, dessen übergreifende Themen der Vorrang der Energieeffizienz, die weltweite Führung der Union auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und ein faires Angebot für die Verbraucher sind. (5)Der Europäische Rat einigte sich am 24. Oktober 2014 auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der Union bis 2030, der vier Hauptziele verfolgt: Verringerung der Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft in der EU insgesamt um mindestens 40 %, Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 % (wenn möglich um 30 %), Mindestanteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch der Union von mindestens 27 %, Stromverbundgrad von mindestens 15 %. Der Rat erklärte das Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen für verbindlich; es soll durch die Beiträge der Mitgliedstaaten erreicht werden, die sich daran orientieren, dass dieses Unionsziel gemeinsam verwirklicht werden muss. (6)Das verbindliche Ziel, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft in der EU bis 2030 (im Vergleich zu 1990) um mindestens 40 % zu reduzieren, wurde anlässlich der Tagung des Rates „Umwelt“ am 6. März 2015 förmlich als „beabsichtigter nationaler Beitrag“ der Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Übereinkommen von Paris genehmigt. Am 5. Oktober 2016 ratifizierte die Union das Übereinkommen von Paris, das am 4. November 2016 in Kraft trat. Dieses tritt an die Stelle der Regelung, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls von 1997 getroffen wurde und die nicht über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt wird. Daher sollte das System der Union für die Überwachung der Emissionen von Treibhausgasen und ihres Abbaus und für die Berichterstattung darüber aktualisiert werden. (7)Der Europäische Rat kam ferner am 24. Oktober 2014 zu dem Ergebnis, dass ein zuverlässiges und transparentes Governance-System ohne unnötigen Verwaltungsaufwand zu entwickeln sei, das dazu beiträgt, dass die EU ihre energiepolitischen Ziele erreicht, wobei den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität einzuräumen und ihre Freiheit zur Festlegung ihres Energiemixes uneingeschränkt zu achten sei. Der Rat betonte, dass sich ein solches Governance-System auf die vorhandenen Bausteine wie die nationalen Klimaprogramme und die nationalen Pläne für erneuerbare Energien und Energieeffizienz stützen und gesonderte Planungs- und Berichterstattungsbereiche straffen und zusammenführen sollte. Er beschloss ferner, die Rolle und die Rechte der Verbraucher zu stärken sowie die Transparenz und Erwartungssicherheit für Investoren unter anderem durch eine systematische Überwachung der Schlüsselindikatoren für ein erschwingliches, wettbewerbsfähiges, sicheres und nachhaltiges Energiesystem zu erhöhen, die Koordinierung der nationalen Energiepolitiken zu erleichtern und die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. (8)In der Strategie für die Energieunion vom 25. Februar 2015 wird festgehalten, dass die Energieunion einer integrierten Lenkung bedarf, damit alle energiebezogenen Maßnahmen auf Unionsebene sowie auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene auch zur Erreichung der Ziele der Energieunion beitragen; hiermit wurde der Geltungsbereich des Governance-Systems über den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 hinaus auf alle fünf Dimensionen der Energieunion ausgeweitet. (9)In dem Bericht zur Lage der Energieunion vom 18. November 2015 gab die Kommission ferner an, dass integrierte nationale Energie- und Klimapläne, die auf alle fünf Dimensionen der Energieunion eingehen, unverzichtbare Instrumente für eine stärker strategisch ausgerichtete Energie- und Klimaplanung sind. Als Teil des Berichts zur Lage der Energieunion waren die Leitlinien der Kommission für die Mitgliedstaaten zu integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen die Grundlage für den Beginn der Entwicklung nationaler Pläne für den Zeitraum 2021 bis 2030 und die Festlegung der Grundpfeiler des Governance-Prozesses. In dem Bericht zur Lage der Energieunion wurde ferner festgelegt, dass das Governance-System in einem Rechtsakt festgeschrieben werden solle. (10)In den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2015 erkennt der Rat an, dass das Governance-System der Energieunion ein zentrales Instrument für den effizienten und wirksamen Aufbau der Energieunion und die Verwirklichung ihrer Ziele sein wird. Er hebt hervor, dass das Governance-System sich auf die Grundsätze der Integration der strategischen Planung und Berichterstattung über die Durchführung der Energie- und Klimapolitik und der Koordinierung zwischen den für die Klima- und Energiepolitik auf Unionsebene und auf regionaler und nationaler Ebene verantwortlichen Akteuren stützen sollte. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass das Governance-System gewährleisten müsse, dass die für 2030 vereinbarten energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden und dass der kollektive Fortschritt der Union im Hinblick auf die Verwirklichung der politischen Ziele in allen fünf Dimensionen der Energieunion überwacht wird. (11)In seiner Entschließung vom 15. Dezember 2015 zum Thema „Auf dem Weg zu einer Europäischen Energieunion“ fordert das Europäische Parlament, der Rechtsrahmen für das Governance-System der Energieunion müsse ambitioniert, zuverlässig, transparent und demokratisch konzipiert sein, das Europäische Parlament in keiner Weise ausschließen und dafür sorgen, dass die Klimaschutz- und Energieziele für 2030 erreicht werden. (12)Daher sollte das Governance-System der Energieunion vor allem zur Erreichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Ziele des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, beitragen. Diese Verordnung steht somit im Zusammenhang mit sektorbezogenen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele für 2030. Die Mitgliedstaaten benötigen zwar eine gewisse Flexibilität, die Maßnahmen wählen zu können, die ihrem nationalen Energiemix und ihren Präferenzen am ehesten entsprechen, diese Flexibilität sollte jedoch eine weitergehende Marktintegration, verstärkten Wettbewerb, die Verwirklichung der Klima- und Energieziele und eine allmähliche Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft ermöglichen.

(13)Der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft erfordert ein neues Investitionsverhalten und Anreize in sämtlichen Politikbereichen. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen setzt voraus, dass Effizienz und Innovation in der europäischen Wirtschaft gesteigert werden, und dürfte insbesondere eine Verbesserung der Luftqualität bewirken. (14)Da Treibhausgase und Luftschadstoffe im Wesentlichen denselben Quellen entstammen, können Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) gleichzeitig zur Verbesserung der Luftqualität beitragen, was die kurzfristigen Kosten der Treibhausgaseindämmung ganz oder zumindest teilweise ausgleichen könnte. Da die im Rahmen der Richtlinie 2001/81/EG übermittelten Daten eine wichtige Grundlage für die Erstellung des Treibhausgasinventars und der nationalen Pläne darstellen, ist zu berücksichtigen, dass die Daten, die im Rahmen der Richtlinie 2001/81/EG und für das THG-Inventar ermittelt und gemeldet werden, übereinstimmen müssen. (15)Aus der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 ergab sich, dass Synergien mit der Berichterstattung im Rahmen anderer Rechtsakte genutzt werden müssen und die Kohärenz mit dieser Berichterstattung gegeben sein muss, insbesondere im Hinblick auf die Richtlinie 2003/87/EG, die Verordnung (EG) Nr. 166/2006, die Verordnung (EG) Nr. 517/2014 und die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008. Um die Qualität der Emissionsmeldungen zu gewährleisten, müssen einheitliche Daten für Treibhausgasemissionen übermittelt werden. (16)Im Einklang mit dem starken Engagement der Kommission für eine bessere Rechtsetzung dürfte sich durch das Governance-System der Energieunion der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die anderen EU-Organe bedeutend verringern; es dürfte auch zur Kohärenz und Angemessenheit der Strategien und Maßnahmen auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umstellung des Energiesystems auf ein CO2-armes System beitragen. (17)Die Verwirklichung der Ziele der Energieunion sollte durch Initiativen der Union und kohärente nationale Maßnahmen, die in integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen festgelegt sind, gewährleistet werden. In den sektorbezogenen Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Energie und Klima sind Planungsvorschriften niedergelegt, die zur Förderung des Wandels in den Mitgliedstaaten von Nutzen waren. Da sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeführt wurden, kam es zu Überschneidungen, und Synergien und Wechselwirkungen zwischen den Politikbereichen wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Die derzeit getrennten Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsmaßnahmen in den Bereichen Klima und Energie sollten daher so weit wie möglich zusammengeführt und integriert werden. (18)Die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne sollten jeweils für zehn Jahre gelten und einen Überblick über die aktuelle Situation des jeweiligen Energiesystems und der Politik geben. Sie sollten nationale Ziele für jede der fünf zentralen Dimensionen der Energieunion sowie die Strategien und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele enthalten und sich auf Analysen stützen. Bei den nationalen Plänen für den Zeitraum 2021 bis 2030 sollte sich das Augenmerk besonders auf die Zielvorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und den Stromverbund bis 2030 richten. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, dass die nationalen Pläne den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung entsprechen und einen Beitrag dazu leisten. (19)Es sollte eine verbindliche Vorlage für die nationalen Pläne festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass alle nationalen Pläne umfassende Informationen enthalten, und um den Vergleich und die Aggregation der Daten zu erleichtern; gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten ausreichende Flexibilität erhalten, um die Einzelheiten der nationalen Pläne entsprechend ihren nationalen Präferenzen und Besonderheiten festlegen zu können. (20)Die Umsetzung von Strategien und Maßnahmen in den Bereichen Energie und Klimaschutz hat Auswirkung auf die Umwelt. Daher sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig wirksame Möglichkeiten zur Mitwirkung bei der Erstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne erhält und zu diesen konsultiert wird, gegebenenfalls im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2001/42/EG und des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 („Aarhus-Übereinkommen“). Außerdem sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Sozialpartner an der Ausarbeitung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne beteiligt werden. (21)Die regionale Zusammenarbeit ist von zentraler Bedeutung für eine effektive Verwirklichung der Ziele der Energieunion. Die Mitgliedstaaten sollten die Gelegenheit erhalten, zu den Plänen der anderen Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen, bevor diese abgeschlossen sind, um Inkohärenzen und potenzielle negative Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten zu vermeiden und sicherzustellen, dass die gemeinsamen Ziele durch die Bemühungen aller erreicht werden. Die regionale Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Fertigstellung der nationalen Pläne und ihrer anschließenden Umsetzung ist unerlässlich, um die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen zu verbessern und Marktintegration und Energieversorgungssicherheit zu unterstützen. (22)Die nationalen Pläne sollten im Hinblick auf Transparenz und Vorhersagbarkeit der nationalen Strategien und Maßnahmen stabil sein, u. a. damit Investitionssicherheit gegeben ist. Einmal während ihrer zehnjährigen Geltungsdauer sollten sie jedoch aktualisiert werden können, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sie an erheblich veränderte Gegebenheiten anzupassen. Die Mitgliedstaaten sollten die Pläne für den Zeitraum 2021 bis 2030 im Jahr 2024 aktualisieren können. Vorgaben, Ziele und Beiträge sollten nur geändert werden, um insgesamt ehrgeizigere Ziele festzulegen, insbesondere bei den energie- und klimapolitischen Zielen für 2030. Im Rahmen der Aktualisierung sollten die Mitgliedstaaten sich bemühen, etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt, die im Rahmen der integrierten Berichterstattung zutage getreten sind, einzudämmen. (23)Stabile langfristige Strategien für die Emissionseindämmung sind von entscheidender Bedeutung, wenn auf die Umstellung der Wirtschaft, neue Arbeitsplätze, Wachstum und die Verwirklichung allgemeiner Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sowie – auf faire und kosteneffiziente Weise – auf das vom Pariser Übereinkommen angestrebte langfristige Ziel hingearbeitet werden soll. Ferner sind die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens aufgefordert, bis 2020 ihre langfristige, bis zur Jahrhundertmitte reichende Emissionssenkungsstrategie offenzulegen. (24)Wie für die Planung werden in den sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Energie und Klima auch für die Berichterstattung Vorschriften festgelegt, die zum großen Teil zur Förderung des Wandels in den Mitgliedstaaten von Nutzen waren; da diese jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeführt wurden, kam es zu Überschneidungen, und Synergien und Wechselwirkungen zwischen Politikbereichen (z. B. Eindämmung der Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Marktintegration) wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Erfordernis einer ordnungsgemäßen Überwachung der Umsetzung der nationalen Pläne und der Erfordernis der Verringerung des Verwaltungsaufwands zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten zweijährliche Fortschrittsberichte über die Umsetzung der Pläne und andere Entwicklungen im Energiesystem erstellen. Einige Berichte, insbesondere im Rahmen der Meldepflichten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („UNFCCC“) und der Klima-Verordnungen der Union, müssten jedoch noch jährlich vorgelegt werden. (25)Die integrierten Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten sollten die Elemente enthalten, die in der Vorlage für die nationalen Pläne enthalten sind. Eine Vorlage für die integrierten Fortschrittsberichte sollte aufgrund des technischen Charakters der Berichte und der Tatsache, dass die ersten Fortschrittsberichte erst 2021 einzureichen sind, in (einem) späteren Durchführungsrechtsakt(en) im Einzelnen festgelegt werden. Die Fortschrittsberichte sollten derart abgefasst werden, dass Transparenz gegenüber der Union, den anderen Mitgliedstaaten und den Marktteilnehmern (einschließlich Verbrauchern) gewährleistet ist. Sie sollten alle fünf Dimensionen der Energieunion umfassen und für den ersten Berichtszeitraum den Schwerpunkt auf die Bereiche der klima- und energiepolitischen Ziele bis 2030 legen. (26)Nach dem UNFCCC sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Verzeichnisse zu erstellen, in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren, zu veröffentlichen und der Konferenz der Vertragsparteien zur Verfügung zu stellen, in denen die anthropogenen Emissionen aller Treibhausgase aus Quellen und der Abbau solcher Gase durch Senken aufgeführt ist, wobei von der Konferenz der Vertragsparteien vereinbarte, vergleichbare Methoden anzuwenden sind. Diese Treibhausgasinventare sind von entscheidender Bedeutung für die Verfolgung der Fortschritte bei der Durchführung der „Dimension Verringerung der CO2-Emissionen“ und für die Bewertung der Einhaltung der Rechtsvorschriften im Klimabereich, insbesondere der Verordnung [OP: Nr. XXX zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen ] („Verordnung [ ] [ESR]“) und der Verordnung [OP: Nr. XXX über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen] („Verordnung [ ] [LULUCF]“). (27)Der Beschluss 1/CP.16 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC sieht die Einführung nationaler Regelungen zur Schätzung der anthropogenen Emissionen aller Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus dieser Gase durch Senken vor. Diese Verordnung sollte die Festlegung solcher nationaler Regelungen ermöglichen. (28)Die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 hat gezeigt, wie wichtig Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der Informationen sind. Aufbauend auf diesen Erfahrungen sollte mit dieser Verordnung sichergestellt werden, dass Strategien, Maßnahmen und Prognosen eine zentrale Komponente der Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten sind. Die in diesen Berichten enthaltenen Angaben sollten für den Nachweis der fristgerechten Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung [ ] [ESR] von wesentlicher Bedeutung sein. Die Anwendung und die fortlaufende Verbesserung der Systeme auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten dürften, zusammen mit besseren Berichterstattungsleitlinien, beträchtlich dazu beitragen, dass die für die Verfolgung der Fortschritte bei der Verringerung der CO2-Emissionen erforderlichen Informationen fortlaufend erweitert werden. (29)Durch diese Verordnung sollte ferner sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten über die Anpassung an den Klimawandel sowie über die finanzielle und technologische Unterstützung und die Unterstützung beim Kapazitätsaufbau für Entwicklungsländer Bericht erstatten, wodurch die Umsetzung der Verpflichtungen der Union im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris erleichtert wird. Informationen über nationale Anpassungs- und Unterstützungsmaßnahmen sind außerdem wichtig für die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, insbesondere für die Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels, die im Zusammenhang mit der Sicherheit der Energieversorgung der Union stehen (z. B. Informationen über die Verfügbarkeit von Kühlwasser für Kraftwerke und von Biomasse für die Energiegewinnung, Informationen über Unterstützungsmaßnahmen, die für die externe Dimension der Energieunion relevant sind). (30)Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu beschränken, sollte die Kommission zur Erleichterung der Kommunikation und zur Förderung der Zusammenarbeit eine Internet-Plattform für die Berichterstattung einrichten. Dies dürfte die fristgerechte Vorlage der Berichte erleichtern und die nationale Berichterstattung transparenter machen. Die Plattform für die elektronische Berichterstattung sollte auf bestehenden Berichterstattungsverfahren, Datenbanken und e-Tools aufbauen, von diesen profitieren und diese ergänzen (z. B. diejenigen der Europäischen Umweltagentur (EUA), von Eurostat (ESTAT), der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC)); dies gilt auch für die Erfahrungen mit dem System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) der Union. (31)Daten und Statistiken, die der Kommission im Rahmen der nationalen Pläne und Berichte zu übermitteln sind, jedoch bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken in gleicher Form über Eurostat zur Verfügung gestellt wurden (und für die dieselben Werte noch über Eurostat erhältlich sind), sollten der Kommission nicht ein zweites Mal übermittelt werden. Falls vorhanden und sachdienlich angesichts des Zeitplans sollten die in den nationalen Energie- und Klimaplänen übermittelten Daten und Prognosen sich auf die Eurostat-Daten und die Berichterstattungsmethoden für europäische Statistiken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 stützen und mit diesen übereinstimmen. (32)Die Kommission sollte die Entwürfe der nationalen Pläne sowie – mittels der Fortschrittsberichte – die Umsetzung der notifizierten nationalen Pläne im Hinblick auf die kollektive Verwirklichung der Ziele der Strategie für die Energieunion bewerten, für den ersten Zeitraum insbesondere im Hinblick auf die Klima- und Energieziele für 2030 auf Unionsebene und die nationalen Beiträge zu diesen Zielen. Diese Bewertungen sollten regelmäßig alle zwei Jahre (nur im Bedarfsfall jährlich) durchgeführt und im Bericht der Kommission zur Lage der Energieunion konsolidiert werden.

(33)Der Luftverkehr wirkt sich durch die Freisetzung von CO2, aber auch durch andere Emissionen (z. B. Stickoxidemissionen) und Phänomene (z. B. Verstärkung der Zirruswolkenbildung) auf das Weltklima aus. In Anbetracht des sich rasch entwickelnden wissenschaftlichen Verständnisses dieser Auswirkungen ist in der Verordnung EU) Nr. 525/2013 bereits eine Neubewertung der nicht CO2-bedingten Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Weltklima vorgesehen. Die in diesem Zusammenhang verwendete Modellierung sollte an den wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden. Die Kommission könnte, ausgehend von ihrer Bewertung dieser Auswirkungen, die entsprechenden politischen Optionen für ihre Bewältigung prüfen. (34)Um die Übereinstimmung zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union und den Zielen der Energieunion zu gewährleisten, sollte ein ständiger Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten stattfinden. Die Kommission sollte gegebenenfalls Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen, u. a. zur Ambitioniertheit der nationalen Pläne, zur Umsetzung der Strategien und Maßnahmen der notifizierten nationalen Pläne und zu anderen für die Verwirklichung der Energieunion relevanten nationalen Strategien und Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten solchen Empfehlungen soweit wie möglich nachkommen und in den späteren Fortschrittsberichten erläutern, wie sie umgesetzt wurden. (35)Sollten die Ziele der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne oder ihrer Aktualisierungen nicht hoch genug angesetzt sein, sodass die Ziele der Energieunion gemeinsam nicht erreicht werden können (für den ersten Zeitraum gilt dies insbesondere für die Vorgaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030), sollte die Kommission auf Unionsebene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass diese Ziele und Vorgaben gemeinsam erreicht werden (sodass etwaige Lücken zwischen den Zielen und der Ambitioniertheit der Pläne geschlossen werden). Sollten die Fortschritte der Union im Hinblick auf die Ziele und Vorgaben nicht zu ihrer Verwirklichung ausreichen, kann die Kommission zusätzlich zu den Empfehlungen Maßnahmen auf Unionsebene ergreifen oder von den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen verlangen, die die Verwirklichung der Ziele sicherstellen (sodass etwaige Lücken zwischen den Zielen und ihrer Verwirklichung geschlossen werden). Bei solchen Maßnahmen sollten bei der Aufteilung der Lasten im Hinblick auf die kollektive Verwirklichung der Ziele ambitionierte Beiträge berücksichtigt werden, die Mitgliedstaaten bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu den Zielen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 geleistet haben. Im Bereich der erneuerbaren Energien kann es sich dabei auch um Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zugunsten einer von der Kommission verwalteten Finanzierungsplattform handeln, die zur Unterstützung von Projekten für erneuerbare Energien in der gesamten Union verwendet werden. Bei Empfehlungen und Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien sollten ambitionierte Beiträge berücksichtigt werden, die Mitgliedstaaten bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur gemeinsamen Verwirklichung der Vorgaben der Union bis 2030 geleistet haben. Die nationalen Vorgaben der Mitgliedstaaten für erneuerbare Energien bis 2020 sollten als Ausgangswerte für die Anteile erneuerbarer Energien ab 2021 gelten. Im Bereich der Energieeffizienz kann durch zusätzliche Maßnahmen insbesondere die Steigerung der Energieeffizienz von Produkten, Gebäuden und Verkehrsmitteln angestrebt werden. (36)Die Union und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die aktuellsten Informationen über ihre Emissionen von Treibhausgasen und deren Abbau vorzulegen. Diese Verordnung sollte es ermöglichen, derartige Schätzungen in kürzester Zeit unter Verwendung statistischer und anderer Informationen vorzunehmen, zu denen auch weltraumgestützte Daten gehören können, die im Rahmen der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung und von anderen Satellitensystemen bereitgestellt werden. (37)Im Rahmen der Verordnung [ ] [ESR] gilt weiterhin der jährliche Verpflichtungszyklus der Entscheidung Nr. 406/2009/EG. Dies erfordert eine umfassende Überprüfung der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten, um die Einhaltung zu beurteilen und erforderlichenfalls Korrekturmaßnahmen ergreifen zu können. Auf Unionsebene wird ein Verfahren zur Überprüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Treibhausgasinventare benötigt, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Verordnung [ ] [ESR] auf glaubwürdige, kohärente und transparente Weise zeitnah beurteilt wird. (38)Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, eine umfassende Zusammenarbeit in allen Fragen der Umsetzung der Energieunion und der vorliegenden Verordnung praktizieren. Gegebenenfalls sollte die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Verordnung unterstützen, insbesondere bei der Erstellung der nationalen Pläne und dem damit verbundenen Kapazitätsaufbau. (39)Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bei den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters berücksichtigt werden. (40)Die Europäische Umweltagentur sollte die Kommission gegebenenfalls im Einklang mit ihrem Jahresarbeitsprogramm bei der Bewertung, Beobachtung und Berichterstattung unterstützen. (41)Der Kommission sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen und damit die Möglichkeiten gegeben werden, den allgemeinen Rahmen für die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne (Vorlage) zu ändern, eine Finanzierungsplattform einzurichten, zu der die Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten können, sollte der kollektive Zielpfad der Union für das Ziel für erneuerbare Energien der Union bis 2030 nicht eingehalten werden, Veränderungen der Treibhauspotenziale (Global Warming Potential, GWP) und der international vereinbarten Inventarleitlinien zu berücksichtigen, grundlegende Anforderungen an das Inventarsystem der Union festzulegen und die Register gemäß Artikel 33 einzurichten. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit insbesondere angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführen, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dabei sind erforderlichenfalls auch Beschlüsse im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris zu berücksichtigen. (42)Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 6, Artikel 31 Absätze 3 und 4 und Artikel 32 Absatz 3 dieser Verordnung herzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. (43)Die Kommission sollte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung durch einen Ausschuss für die Energieunion unterstützt werden, u. a. bei der Abfassung von Durchführungsrechtsakten. Dieser sollte an die Stelle des Ausschusses für Klimaänderung und gegebenenfalls anderer Ausschüsse treten und deren Aufgaben übernehmen. (44)Die Kommission sollte die Durchführung dieser Verordnung im Jahr 2026 überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge vorlegen, um ihre ordnungsgemäße Durchführung und die Verwirklichung ihrer Ziele sicherzustellen. Bei der Überprüfung sind gegebenenfalls veränderte Umstände sowie die Ergebnisse der globalen Bilanz im Rahmen des Pariser Übereinkommens zu berücksichtigen. (45)Mit dieser Verordnung sollen bestimmte Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungspflichten, die derzeit in sektorbezogenen Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Energie und Klima enthalten sind, integriert, geändert, ersetzt oder aufgehoben werden, um so die wichtigsten Bereiche der Planung, Berichterstattung und Überwachung zu straffen und zu integrieren. Daher sollten die Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, die Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009, die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2009/119/EG des Rates, die Richtlinien 2010/31/EU, 2012/27/EUund 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates entsprechend geändert werden. (46)Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gehen vollständig in diese Verordnung ein. Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben werden. Um jedoch sicherzustellen, dass die Entscheidung Nr. 406/2009/EG weiterhin im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 umgesetzt werden kann und bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kyoto-Protokolls weiter durch Rechtsvorschriften abgedeckt sind, sollten bestimmte Vorschriften auch nach diesem Datum gültig bleiben. (47)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher aufgrund des Umfangs und der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich (1) Mit dieser Verordnung wird ein Governance-System eingerichtet zur

(a)Umsetzung von Strategien und Maßnahmen, mit denen die Ziele und Vorgaben der Energieunion und – insbesondere im ersten Zehnjahreszeitraum 2021 bis 2030 – die energie- und klimapolitischen Ziele der EU bis 2030 erreicht werden sollen, und (b)zur Gewährleistung der rechtzeitigen Verfügbarkeit, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Berichterstattung der Union und ihrer Mitgliedstaaten an das Sekretariat des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris. Das Governance-System stützt sich auf integrierte nationale Energie- und Klimapläne mit einer Laufzeit von jeweils zehn Jahren (erster Planungszeitraum 2021 bis 2030), entsprechende integrierte nationale energie- und klimabezogene Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten und integrierte Überwachungsmodalitäten der Kommission. Es sieht einen strukturierten iterativen Prozess zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei der Fertigstellung der nationalen Pläne und ihrer anschließenden Durchführung, auch im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit, und entsprechende Maßnahmen der Kommission vor. (2) Diese Verordnung gilt für die folgenden fünf Dimensionen der Energieunion: (1)Sicherheit der Energieversorgung, (2)Energiemarkt, (3)Energieeffizienz, (4)Verringerung der CO2-Emissionen und (5)Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Artikel 2

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in der [Neufassung der Richtlinie 2009/28/EG nach dem Vorschlag COM(2016) 767], der Richtlinie 2010/31/EU und der Richtlinie 2012/27/EU. Außerdem bezeichnet der Ausdruck (2)„derzeitige Strategien und Maßnahmen“ bereits durchgeführte und verabschiedete Strategien und Maßnahmen; (3)„durchgeführte Strategien und Maßnahmen“ Strategien und Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des nationalen Plans mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen: Die nationalen Rechtsvorschriften sind in Kraft, eine oder mehrere freiwillige Vereinbarungen wurden geschlossen, Finanzmittel wurden zugewiesen, Humanressourcen wurden mobilisiert; (4)„verabschiedete Strategien und Maßnahmen“ Strategien und Maßnahmen, zu denen zum Zeitpunkt der Einreichung des nationalen Plans oder Fortschrittsberichts ein offizieller Regierungsbeschluss vorliegt und eine eindeutige Verpflichtung besteht, sie durchzuführen; (5)„geplante Strategien und Maßnahmen“ Optionen, die erörtert werden und bei denen eine realistische Chance besteht, dass sie nach dem Zeitpunkt der Einreichung des nationalen Plans oder Fortschrittsberichts verabschiedet und durchgeführt werden; (6)„Prognosen“ Vorhersagen anthropogener Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus dieser Gase durch Senken oder von Entwicklungen des Energiesystems, die mindestens quantitative Schätzungen für eine Reihe von vier Jahren mit den Endziffern 0 bzw. 5 enthalten, die unmittelbar auf das Berichtsjahr folgen; (7)„Prognosen ohne Maßnahmen“ Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken, bei denen die Auswirkungen der Strategien und Maßnahmen, die nach dem Jahr, das als Ausgangsjahr für die Prognose gewählt wurde, geplant, verabschiedet oder durchführt werden, nicht berücksichtig werden; (8)„Prognosen mit Maßnahmen“ Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken, bei denen die Auswirkungen – in Form von Treibhausgasemissionsreduktionen oder Entwicklungen des Energiesystems – von Strategien und Maßnahmen, die verabschiedet und durchgeführt wurden, berücksichtig werden; (9)„Prognosen mit zusätzlichen Maßnahmen“ Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken oder für Entwicklungen des Energiesystems, bei denen die Auswirkungen – in Form von Treibhausgasemissionsreduktionen – von Strategien und Maßnahmen, die zur Eindämmung des Klimawandels oder zur Verwirklichung von energiepolitischen Zielen verabschiedet und durchführt wurden, sowie die Auswirkungen der zu diesem Zweck geplanten Strategien und Maßnahmen berücksichtigt werden;

(10)„die energie- und klimapolitischen Ziele der Union bis 2030“ die unionsweit verbindliche Vorgabe, bis 2030 die internen Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken, die unionsweit verbindliche Vorgabe, bis 2030 für die erneuerbaren Energien einen Anteil von mindestens 27 % am Energieverbrauch in der Union zu erreichen, die unionsweite Vorgabe, die Energieeffizienz bis 2030 um mindestens 27 % zu verbessern, die im Jahr 2020 mit Blick auf ein EU-Niveau von 30 % überprüft werden soll, und die Vorgabe, bis 2030 eine Verbundbildung von 15 % zu erreichen, oder jede spätere diesbezügliche Vorgabe, die vom Europäischen Rat bzw. vom Rat und vom Parlament für das Jahr 2030 vereinbart wird; (11)„nationales Inventarsystem“ ein System institutioneller, rechtlicher und verfahrenstechnischer Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats zur Schätzung der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken sowie zur Meldung und Archivierung von Inventarinformationen; (12)„Indikator“ einen Mengen- oder Qualitätsfaktor oder eine Mengen- oder Qualitätsvariable, der bzw. die die Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung erleichtert; (13)„Strategien und Maßnahmen“ alle Instrumente, die zur Verwirklichung der Ziele der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und/oder zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b des UNFCCC beitragen und solche Instrumente einschließen können, deren Hauptziel nicht in der Begrenzung und Verringerung von Treibhausgasemissionen oder dem Umbau des Energiesystems besteht; (14)„System für Strategien und Maßnahmen sowie Prognosen“ ein System institutioneller, rechtlicher und verfahrenstechnischer Regelungen zur Berichterstattung über Strategien und Maßnahmen sowie Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken und für das Energiesystem, u. a. gemäß Artikel 32 dieser Verordnung; (15)„technische Berichtigungen“ die Anpassungen der Schätzungen im nationalen Treibhausgasinventar, die im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 31 vorgenommen werden, wenn die übermittelten Inventardaten unvollständig oder in einer Weise zusammengestellt sind, die einschlägigen internationalen Vorschriften oder Leitlinien bzw. Vorschriften oder Leitlinien der Union zuwiderläuft, und die die anfänglich übermittelte Schätzungen ersetzen sollen; (16)„Qualitätssicherung“ ein Plansystem von Überprüfungsverfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die Datenqualitätsziele erreicht werden und dass im Interesse der Wirksamkeit des Qualitätskontrollprogramms und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten die bestmöglichen Schätzungen und Informationen gemeldet werden; (17)„Qualitätskontrolle“ ein System routinemäßiger technischer Vorgänge zur Messung und Kontrolle der Qualität der erfassten Informationen und Schätzungen zum Zweck der Sicherung der Integrität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, der Feststellung und Behebung von Fehlern und Datenlücken, der Dokumentierung und Archivierung von Daten und anderem verwendeten Material und der Aufzeichnung aller Qualitätssicherungstätigkeiten; (18)„Schlüsselindikator“ die von der Kommission vorgeschlagenen Indikatoren für die Fortschritte bei den fünf Dimensionen der Energieunion; (19)„SET-Plan“ den Strategieplan für Energietechnologie gemäß der Mitteilung C(2015) 6317 der Kommission. KAPITEL 2

INTEGRIERTE NATIONALE ENERGIE- UND KLIMAPLÄNE Artikel 3

Integrierte nationale Energie- und Klimapläne (1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 1. Januar 2019 und danach alle zehn Jahre einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan. Die Pläne müssen die in Absatz 2 und in Anhang I genannten Elemente enthalten. Der erste Plan bezieht sich auf den Zeitraum 2021 bis 2030. Die folgenden Pläne beziehen sich auf den Zehnjahreszeitraum, der unmittelbar an das Ende des unter den vorigen Plan fallenden Zeitraums anschließt. (2) Die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne umfassen die folgenden Hauptabschnitte: (a)einen Überblick über das Verfahren, nach dem der integrierte nationale Energie- und Klimaplan aufgestellt wird, in Form einer Zusammenfassung und einer Beschreibung der Konsultation und Einbeziehung von Interessenträgern, einschließlich der Ergebnisse sowie der regionalen Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten bei der Planvorbereitung; (b)eine Beschreibung der nationalen Ziele, Vorgaben und Beiträge für jede der fünf Dimensionen der Energieunion; (c)eine Beschreibung der zur Verwirklichung der entsprechenden Ziele, Vorgaben und Beiträge gemäß Buchstabe b vorgesehenen Strategien und Maßnahmen; (d)eine Beschreibung der aktuellen Situation der fünf Dimensionen der Energieunion, auch im Hinblick auf das Energiesystem und die Emissionen bzw. den Abbau von Treibhausgasen, sowie Prognosen im Hinblick auf die unter Buchstabe b genannten Ziele mit den derzeitigen (durchgeführten und verabschiedeten) Strategien und Maßnahmen; (e)eine Folgenabschätzung zu den zum Erreichen der Ziele gemäß Buchstabe b geplanten Strategien und Maßnahmen; (f)einen im Einklang mit den Anforderungen und der Struktur in Anhang II dieser Verordnung erstellten Anhang, der die Methoden und Maßnahmen des Mitgliedstaats zur Erfüllung der Energieeinsparungsverpflichtung gemäß Artikel 7 Buchstaben a und b sowie Anhang IV der Energieeffizienzrichtlinie [in der durch den Vorschlag COM(2016) 761 geänderten Fassung) enthält.

(3) Bei der Aufstellung der nationalen Pläne gemäß Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten den Querverbindungen zwischen den fünf Dimensionen der Energieunion Rechnung und verwenden erforderlichenfalls über alle fünf Dimensionen hinweg konsistente Daten und Annahmen. (4) Die Kommission ist ermächtigt, im Einklang mit Artikel 36 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I zu erlassen, um diesen an Änderungen des energie- und klimapolitischen Rahmens der Union, an Entwicklungen des Energiemarkts und an neue Verpflichtungen anzupassen, die sich aus dem UNFCCC und dem Übereinkommen von Paris ergeben. Artikel 4

Nationale Ziele, Vorgaben und Beiträge für jede der fünf Dimensionen der Energieunion In ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan erläutern die Mitgliedstaaten die folgenden in Anhang I Abschnitt A.2 angeführten wesentlichen Ziele, Vorgaben und Beiträge: (a)Dimension „Verringerung der CO2-Emissionen“: (1)in Bezug auf die Emissionen von Treibhausgasen und den Abbau dieser Gase sowie im Hinblick auf die Verwirklichung der Vorgabe für die EU-weite Verringerung der Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft: i)die verbindliche nationale Vorgabe des Mitgliedstaats für die Treibhausgasemissionen und die verbindlich festgelegten jährlichen nationalen Grenzwerte gemäß der Verordnung [ ] [Lastenteilung]; ii)die Zusicherungen des Mitgliedstaats gemäß der Verordnung [ ] [LULUCF]; iii)gegebenenfalls weitere nationale Ziele und Vorgaben, die mit den derzeitigen langfristigen Strategien für die Emissionsreduzierung übereinstimmen; iv)gegebenenfalls weitere Ziele und Vorgaben, einschließlich sektoraler Vorgaben und Anpassungsziele; (2)in Bezug auf erneuerbare Energien: i)im Hinblick auf die Verwirklichung der verbindlichen Vorgabe für die Union gemäß Artikel 3 der [Neufassung der Richtlinie 2009/28/EG nach dem Vorschlag COM(2016) 767], bis 2030 einen Anteil von mindestens 27 % erneuerbarer Energien zu erreichen, einen Beitrag zu dieser Vorgabe in Form des vom Mitgliedstaat bis 2030 zu erzielenden Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch mit einem linearen Zielpfad für diesen Beitrag von 2021 an; ii)Zielpfade für den sektoralen Anteil von erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Zeitraum 2021 bis 2030 in den Sektoren Wärme- und Kälteerzeugung, Strom und Verkehr; iii)Zielpfade für die einzelnen Technologien für erneuerbare Energien, mit denen der Mitgliedstaat die Gesamt- und die sektoralen Zielpfade für erneuerbare Energien im Zeitraum 2021 bis 2030 erreichen will, unter Angabe des voraussichtlichen gesamten Bruttoendenergieverbrauchs je Technologie und Sektor in Mio. t RÖE und der geplanten installierten Gesamtleistung pro Technologie und Sektor in MW; (b)Dimension „Energieeffizienz“: (1)den indikativen nationalen Energieeffizienzbeitrag zur Verwirklichung der verbindlichen Energieeffizienzvorgabe der Union von 30 % bis 2030 gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2012/27/EU [in der durch den Vorschlag COM(2016)761 geänderten Fassung], der sich entweder auf den Primärenergie- oder den Endenergieverbrauch oder auf die Primärenergie- oder Endenergieeinsparungen oder auf die Energieintensität bezieht. Die Mitgliedstaaten drücken ihren Beitrag als absoluten Wert des Primärenergieverbrauchs und des Endenergieverbrauchs in den Jahren 2020 und 2030 mit einem linearen Zielpfad für diesen Beitrag von 2021 an aus. Sie erläutern die zugrundeliegende Methode und die verwendeten Umrechnungsfaktoren; (2)die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU [in der durch den Vorschlag COM(2016)761 geänderten Fassung] betreffend Energieeinsparungsverpflichtungen im Zeitraum 2021 bis 2030 zu erreichenden kumulierten Energieeinsparungen: (3)die Ziele für die langfristige Renovierung des nationalen Bestands an öffentlichen und privaten Wohn- und Geschäftsgebäuden; (4)die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2012/27/EU über die Renovierung von Gebäuden der Zentralregierung im Zeitraum 2020 bis 2030 zu renovierende Gesamtfläche oder zu erzielenden vergleichbaren jährlichen Energieeinsparungen;

(5)sonstige nationale Energieeffizienzziele unter Angabe der langfristigen Vorgaben oder Strategien und der sektoralen Vorgaben in Bereichen wie Verkehr oder Wärme- und Kälteerzeugung; (c)Dimension „Sicherheit der Energieversorgung“: (1)nationale Ziele für die stärkere Diversifizierung der Energiequellen und für Lieferquellen in Drittländern; (2) nationale Ziele für die Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus Drittländern; (3)nationale Ziele für die Fähigkeit zur Bewältigung von Einschränkungen bzw. Unterbrechungen der Lieferung eines Energieträgers, die mit den gemäß der Verordnung [vorgeschlagen durch COM[2016] 52 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010] und der Verordnung [vorgeschlagen durch COM(2016) 862 über Risikovorsorge im Stromsektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG] aufzustellenden Plänen vereinbar sind, mit einem indikativen Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele; (4)nationale Ziele für den Einsatz interner Energiequellen (namentlich erneuerbare Energien); (d)Dimension „Energiebinnenmarkt“: (1)das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 unter Berücksichtigung der Stromverbundvorgabe von mindestens 15 % bis 2030 anstrebt. Die Mitgliedstaaten erläutern die zugrundeliegende Methode; (2)zentrale nationale Ziele für die Stromübertragungs- und Gasfernleitungsinfrastruktur, die für die Verwirklichung dieser Ziele und Vorgaben im Rahmen einer der fünf Dimensionen der Strategie für die Energieunion notwendig sind; (3)nationale Ziele für andere Aspekte des Energiebinnenmarkts wie Marktintegration und -kopplung mit einem indikativen Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele; (4)nationale Ziele für die Sicherstellung der Angemessenheit des Elektrizitätssystems und der Flexibilität des Energiesystems im Hinblick auf die Erzeugung erneuerbarer Energien mit einem indikativen Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele; (e)Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“: (1)nationale Ziele und Finanzierungsvorgaben für öffentliche und private Forschung und Innovation im Zusammenhang mit der Energieunion, gegebenenfalls mit einem indikativen Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele. Diese Ziele und Vorgaben sollten mit denjenigen der Strategie für die Energieunion und dem SET-Plan übereinstimmen; (2)nationale Ziele für den Einsatz von Technologien mit geringen CO2-Emissionen bis 2050; (3)nationale Ziele für die Wettbewerbsfähigkeit. Artikel 5

Verfahren zur Festlegung des Beitrags der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien (1) Bei der Festlegung ihres Beitrags für den nationalen Anteil von Energien aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030 und im letzten Jahr des Gültigkeitszeitraums der aufeinanderfolgenden nationalen Pläne gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 Ziffer i berücksichtigen die Mitgliedstaaten (a)die in der [Neufassung der Richtlinie 2009/28/EG nach dem Vorschlag COM(2016) 767] vorgesehenen Maßnahmen; (b)die Maßnahmen zur Erreichung der Energieeffizienzvorgabe gemäß der Richtlinie 2012/27/EU; (c)sonstige Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energie in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene und

(d)Gegebenheiten, die den Einsatz von erneuerbarer Energie beeinflussen, wie i)die gleichmäßige Verteilung ihres Einsatzes in der Europäischen Union; ii)das Wirtschaftspotenzial; iii)geografische und natürliche Einschränkungen, darunter auch die von nicht verbundenen Gebieten und Regionen und iv)der Grad des Stromverbunds zwischen Mitgliedstaaten. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen gemeinsam dafür, dass sich ihre Beiträge zusammengenommen bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am gesamten Bruttoendenergieverbrauch von mindestens 27 % summieren. Artikel 6

Verfahren zur Festlegung des Beitrags der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Energieeffizienz (1) Bei der Festlegung ihres indikativen nationalen Beitrags zur Energieeffizienz im Jahr 2030 und im letzten Jahr des Gültigkeitszeitraum der aufeinanderfolgenden nationalen Pläne gemäß Artikel 4 Buchstabe b Ziffer i stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass (a)im ersten Zehnjahreszeitraum im Jahr 2020 der Energieverbrauch der Union nicht mehr als 1482 Mio. t RÖE Primärenergie und nicht mehr als 1086 Mio. t RÖE Endenergie und im Jahr 2030 der Energieverbrauch der Union nicht mehr als 1321 Mio. t RÖE Primärenergie und nicht mehr als 987 Mio. t RÖE Endenergie beträgt; (b)die in den Artikeln 1 und 3 der Richtlinie 2012/27/EU [in der durch den Vorschlag COM(2016) 761 geänderten Fassung] genannte verbindliche Vorgabe der Union verwirklicht wird. Darüber hinaus berücksichtigen die Mitgliedstaaten (a)die in der Richtlinie 2012/27/EG vorgesehenen Maßnahmen, (b)sonstige Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene. (2) Bei der Festlegung ihres Beitrags gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Gegebenheiten berücksichtigen, die den Primär- und Endenergieverbrauch beeinflussen, wie (a)das verbleibende Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen, (b)die Entwicklung und Vorausschätzung des Bruttoinlandsprodukts, (c)Veränderungen der Energieeinfuhren und -ausfuhren, (d)die Weiterentwicklung aller Quellen für erneuerbare Energien, der Kernenergie sowie von CO2-Abscheidung und -Speicherung und (e)frühzeitig getroffene Maßnahmen. Artikel 7

Nationale Strategien und Maßnahmen für jede der fünf Dimensionen der Energieunion

In ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen beschreiben die Mitgliedstaaten im Einklang mit Anhang I die wichtigsten derzeitigen (durchgeführten und verabschiedeten) und geplanten Strategien und Maßnahmen zur Verwirklichung insbesondere der im nationalen Plan genannten Ziele, einschließlich der Maßnahmen zur Gewährleistung der regionalen Zusammenarbeit und der angemessenen Finanzierung auf nationaler und regionaler Ebene. Artikel 8

Analytische Grundlage der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne (1) Die Mitgliedstaaten beschreiben im Einklang mit der in Anhang I vorgegebenen Gliederung und Form die derzeitige Lage für jede der fünf Dimensionen der Energieunion, einschließlich des Energiesystems und der Emissionen von Treibhausgasen und des Abbaus dieser Gase zum Zeitpunkt der Einreichung des nationalen Plans oder auf Grundlage der jüngsten verfügbaren Informationen. Darüber hinaus beschreiben und erläutern die Mitgliedstaaten die Prognosen für jede der fünf Dimensionen der Energieunion für den ersten Zehnjahreszeitraum bis mindestens 2040 (unter Einbeziehung des Jahres 2030), die sich voraussichtlich aus den derzeitigen (durchgeführten und verabschiedeten) Strategien und Maßnahmen ergeben. (2) Die Mitgliedstaaten beschreiben in ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan ihre Einschätzung – auf nationaler und gegebenenfalls auf regionaler Ebene – (a)der Auswirkungen der geplanten Strategien und Maßnahmen im ersten Zehnjahreszeitraum bis mindestens 2040 (unter Einbeziehung des Jahres 2030) auf die Entwicklung des Energiesystems und die Emissionen von Treibhausgasen und ihren Abbau und stellen diese den Prognosen auf der Grundlage der derzeitigen (durchgeführten und verabschiedeten) Strategien und Maßnahmen gemäß Absatz 1 gegenüber; (b)der Auswirkungen der in Artikel 7 genannten und in Anhang I näher erläuterten geplanten Strategien und Maßnahmen im ersten Zehnjahreszeitraum bis mindestens 2030 auf Volkswirtschaft, Umwelt, Kompetenzen und soziale Verhältnisse und stellen diese den Prognosen auf der Grundlage der derzeitigen (durchgeführten und verabschiedeten) Strategien und Maßnahmen gemäß Absatz 1 gegenüber; (c)der Wechselbeziehungen zwischen den derzeitigen (durchgeführten und verabschiedeten) und den geplanten Strategien und Maßnahmen innerhalb einer politischen Dimension und zwischen den derzeitigen (durchgeführten und verabschiedeten) und geplanten Strategien und Maßnahmen verschiedener Dimensionen im ersten Zehnjahreszeitraum bis mindestens 2030. Die Prognosen in Bezug auf Versorgungssicherheit, Infrastruktur und Marktintegration sind an robuste Energieeffizienzszenarien zu knüpfen. Artikel 9

Entwürfe integrierter nationaler Energie- und Klimapläne (1) Bis zum 1. Januar 2018 und danach alle zehn Jahre erstellen die Mitgliedstaaten einen Entwurf des in Artikel 3 Absatz 1 genannten integrierten nationalen Energie- und Klimaplans und legen ihn der Kommission vor. (2) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 28 Empfehlungen zu den Entwürfen der Pläne der Mitgliedstaaten aussprechen. Die Empfehlungen geben insbesondere Folgendes vor: (a)das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge im Hinblick auf die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion und insbesondere der Vorgaben der Union bis 2030 für erneuerbare Energien und Energieeffizienz; (b)die Strategien und Maßnahmen mit Bezug auf die Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sowie sonstige Strategien und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; (c)die Wechselbeziehungen zwischen den in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufgenommenen derzeitigen (durchgeführten und verabschiedeten) und den geplanten Strategien und Maßnahmen innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion und ihre Kohärenz. (3) Bei der Ausarbeitung der nationalen integrierten Energie- und Klimapläne tragen die Mitgliedstaaten etwaigen Empfehlungen der Kommission umfassend Rechnung. Artikel 10

Konsultation der Öffentlichkeit Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Union gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass der Öffentlichkeit früh und wirksam Gelegenheiten geboten werden, an der Ausarbeitung der Planentwürfe gemäß Artikel 9 mitzuwirken, und fügen dem Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans bei der Übermittlung an die Kommission eine Zusammenfassung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit bei. Soweit die Richtlinie 2001/42/EG anwendbar ist, gelten mit den gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Konsultationen auch die Verpflichtungen zur Konsultation der Öffentlichkeit gemäß der vorliegenden Verordnung als erfüllt. Artikel 11

Regionale Zusammenarbeit (1) Die Mitgliedstaaten arbeiten auf regionaler Ebene zusammen, um die Ziele, Vorgaben und Beiträge ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu verwirklichen (2) Bevor die Mitgliedstaaten den Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 vorlegen, ermitteln sie Möglichkeiten für die regionale Zusammenarbeit und konsultieren die benachbarten Mitgliedstaaten und die übrigen Mitgliedstaaten, die Interesse bekunden. In ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan erläutern die Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser regionalen Konsultationen, gegebenenfalls unter der Angabe, wie Anmerkungen berücksichtigt wurden. (3) Die Kommission erleichtert die Zusammenarbeit und Konsultation der Mitgliedstaaten zu den gemäß Artikel 9 vorgelegten Entwürfen der Pläne mit Blick auf ihre Fertigstellung.

(4) Die Mitgliedstaaten tragen den gemäß den Absätzen 2 und 3 gemachten Anmerkungen anderer Mitgliedstaaten in ihrem endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan Rechnung und erläutern, wie sie dies getan haben. (5) Die Mitgliedstaaten setzen ihre Zusammenarbeit auf regionaler Ebene bei der Durchführung der Strategien und Maßnahmen ihres Plans für die Zwecke von Absatz 1 fort. Artikel 12

Bewertung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne Die Kommission bewertet die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre gemäß den Artikeln 3 und 13 übermittelten aktualisierten Fassungen. Sie bewertet insbesondere, ob (a)die Ziele, Vorgaben und Beiträge ausreichen, um gemeinsam die Ziele der Energieunion und im ersten Zehnjahreszeitraum insbesondere die Vorgaben für den klima- und energiepolitischen Rahmen der Union bis 2030 gemäß Artikel 25 zu verwirklichen; (b)die Pläne den Vorschriften der Artikel 3 bis 11 und den gemäß Artikel 28 ausgesprochenen Empfehlungen der Kommission entsprechen. Artikel 13

Aktualisierung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne (1) Bis zum 1. Januar 2023 und danach alle zehn Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf des aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gemäß Artikel 3 vor oder bestätigen gegenüber der Kommission, dass der Plan weiterhin Gültigkeit besitzt. (2) Bis zum 1. Januar 2024 und danach alle zehn Jahre teilen die Mitgliedstaaten der Kommission eine aktualisierte Fassung des zuletzt vorgelegten integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gemäß Artikel 3 mit, es sei denn, sie haben gemäß Absatz 1 gegenüber der Kommission bestätigt, dass der Plan weiterhin Gültigkeit besitzt. (3) Die Mitgliedstaaten ändern die Ziele, Vorgaben und Beiträge in der aktualisierten Fassung gemäß Absatz 2 nur, um ein höheres Ambitionsniveau als im zuletzt übermittelten integrierten nationalen Energie- und Klimaplan zu erreichen. (4) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, im aktualisierten Plan etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt einzudämmen, die im Rahmen der integrierten Berichterstattung gemäß Artikel 15 bis 22 zutage getreten sind. (5) Bei der Erarbeitung der aktualisierten Fassung gemäß Absatz 2 berücksichtigen die Mitgliedstaaten die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. (6) Die Verfahren gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 11 gelten auch für die Erarbeitung und Bewertung der aktualisierten Fassung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne. KAPITEL 3

LANGFRISTIGE STRATEGIEN ZUR EMISSIONSMINDERUNG Artikel 14

Langfristige Strategien zur Emissionsminderung (1) Bis zum 1. Januar 2020 und danach alle zehn Jahre erstellen die Mitgliedstaaten ihre langfristigen Strategien zur Emissionsminderung mit einer Perspektive von 50 Jahren und übermitteln sie der Kommission als Beitrag zu (a)Erfüllung der Verpflichtungen, die der Union und den Mitgliedstaaten aus dem UNFCCC und dem Übereinkommen von Paris erwachsen, um die anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen zu verringern und den Abbau dieser Gase durch Senken zu steigern; (b)Verwirklichung des Ziels, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen; (c)Erzielung von langfristigen Reduktionen der Emissionen sowie eines verstärkten Abbaus durch Senken von Treibhausgasen in allen Sektoren im Einklang mit dem Ziel der Union, im Kontext der laut Weltklimarat (IPCC) für die Industrienationen als Gruppe erforderlichen Reduktionen die Emissionen bis 2050 um 80–95 % gemessen am Stand von 1990 kosteneffizient zu verringern. (2) Die langfristigen Strategien zur Emissionsminderung umfassen Folgendes:

(a)Senkung der Emissionen von Treibhausgasen und Steigerung von deren Abbau durch Senken insgesamt; (b)Emissionssenkungen und Steigerung des Abbaus in einzelnen Bereichen wie Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäudesektor (Wohngebäude und Gebäude für den Dienstleistungssektor), Landwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF); (c)erwarteter Fortschritt beim Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem Ausstoß von Treibhausgasen mit Angaben zur Treibhausgasintensität und zur CO2-Intensität des Bruttoinlandsprodukts und zu Strategien für Forschung, Entwicklung und Innovation in diesem Zusammenhang; (d)Verbindungen zu anderen langfristigen nationalen Plänen. (3) Die langfristigen Strategien zur Emissionsminderung und die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne gemäß Artikel 3 sollten aufeinander abgestimmt sein. (4) Die Mitgliedstaaten machen ihre jeweiligen langfristigen Strategien zur Emissionsminderung und etwaige Aktualisierungen dieser Strategien umgehend öffentlich zugänglich. KAPITEL 4

BERICHTERSTATTUNG Abschnitt 1

Zweijährliche Fortschrittsberichte und entsprechende Folgemassnahmen Artikel 15

Integrierte nationale Energie- und Klimapläne (1) Unbeschadet des Artikels 23 berichtet jeder Mitgliedstaat bis zum 15. März 2021 und danach alle zwei Jahre der Kommission über den Stand der Durchführung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans, indem er integrierte nationale energie- und klimabezogene Fortschrittsberichte übermittelt, die auf alle fünf zentralen Dimensionen der Energieunion eingehen. (2) Der Bericht nach Absatz 1 enthält Folgendes: (a)Informationen über die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der Ziele, Vorgaben und Beiträge des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans sowie bei der Umsetzung der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Strategien und Maßnahmen erzielt wurden; (b)die Informationen gemäß den Artikeln 18 bis 22 und gegebenenfalls aktualisierte Informationen zu den Strategien und Maßnahmen im Einklang mit diesen Artikeln; (c)Strategien und Maßnahmen sowie Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken gemäß Artikel 16; (d)Informationen über die nationalen Pläne und Strategien für die Anpassung an den Klimawandel gemäß Artikel 17 Absatz 1; (e)Kopien der an das UNFCCC-Sekretariat gerichteten Zweijahresberichte und – in den betreffenden Jahren – der nationalen Mitteilungen; (f)gegebenenfalls Schätzungen der Verbesserung der Luftqualität und der Verringerung von Luftschadstoffen und anderer Nutzeffekte spezifischer Energieeffizienzmaßnahmen; (g)die jährlichen Berichte gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 23. Die Union und die Mitgliedstaaten legen dem UNFCCC-Sekretariat gemäß dem Beschluss 2/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC Zweijahresberichte und gemäß Artikel 12 des UNFCCC nationale Mitteilungen vor. (3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um Struktur, Format, technische