Staatliche Beihilfe - Italien

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zur Beihilfe C 35/03 (ex N 90/02) - Italien (Latium) "Beihilfen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch alternative Energiequellen und Energieeinsparung"

(2003/C 188/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 13. Mai 2003, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung nachgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen eines Teils der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

J-70, 4/151 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. BESCHREIBUNG

Notifiziert wurden zwei Projekte. Projekt Nr. 1 betrifft die Energieeinsparung (kombinierte Wärme- und Energieerzeugung und Fernwärmenetz), Projekt Nr. 2 erneuerbare Energiequellen (Windkraftanlage). Beide Investitionsvorhaben werden durch die Reduzierung des CO2-Ausstoßes und anderer Treibhausgasemissionen zu einer effizienteren Energienutzung und einem hohen Umweltschutzniveau beitragen.

Projekt Nr. 1

Beim ersten Projekt geht es um ein Fernwärmenetz ("teleriscaldamento" oder TLR), das im Raum Comprensorio Torrino Mezzocammino in der Nähe von Rom geplant ist. Das Verteilungsnetz wird durch Energie beliefert, die in einer teilweise umgerüsteten und konvertierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugt wird und soll eine neue Satellitensiedlung mit Heizwärme versorgen. Das bestehende Rohrleitungsnetz wird auf einer Länge von 14 km ausgebaut.

Wegen des Netzausbaus muss auch die alte Turbine der KWK-Anlage durch eine neue, kosten- und energieeffizientere ersetzt werden. Hierfür wird keine Beihilfe gewährt.

Der erwartete Umwelteffekt wird wie folgt beziffert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Umwelteffekt in Form einer Reduzierung der CO2-Emissionen (t/Jahr) wird anhand eines Vergleichs zwischen der derzeitigen Lage ("caldaiette" = kleinere, in jedem Block installierte Heizkessel) mit der künftigen Situation (TLR/Fernwärmenetz) ermittelt.

Wird nur das Fernwärmenetz (ohne die neue Turbine) berücksichtigt, ergibt sich eine Energieeinsparung von 2200 RöE/Jahr.

Die Investitionskosten für das Projekt Nr. 1 belaufen sich auf 9500000 EUR.

Diese Kosten beschränken sich auf die Investitionen in das Wärmeverteilungsnetz, unter Ausschluss der umgerüsteten Turbine.

Die Beihilfe ist auf 3800000 EUR begrenzt.

Projekt Nr. 2

Das zweite Projekt betrifft den Bau einer neuen Windkraftanlage mit einer Hoechstkapazität von 4,2 MW. Die Anlage wird in einem Gebiet errichtet, das den zutreffenden Namen "Colle Aquilone - Piani di Monte Maio" (Comune di Viticuso - Frosinone) trägt.

Der Umwelteffekt wird wie folgt beziffert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Investitionskosten für Projekt Nr. 2 belaufen sich auf 4496086 EUR und umfassen Folgendes:

- Maurerarbeiten (Wände usw.),

- elektrotechnische Ausrüstung und ausschließlich für das Werk genutzte Anlagegüter,

- Projektkosten und Aufwendungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz.

Die beihilfefähigen Kosten belaufen sich auf 2052271 EUR und wurden wie folgt berechnet:

Kosten der Erstinvestition in die Windkraftanlage (= 4496086)

- Referenzkosten (Investitionskosten einer Gasturbine mit offenem Kreislauf und identischer MW-Kapazität (= 1453200)

- Brennstoffeinsparung in den ersten fünf Jahren (= 1462781)

- Zusätzliche Betriebskosten in den ersten fünf Jahren (= 472166)

= Beihilfefähige Kosten = 2052271 EUR.

Die für Projekt Nr. 2 gewährte Beihilfe beläuft sich auf maximal 820908 EUR.

Eine Kumulierung mit Zuwendungen aus anderen Quellen ist in keinem der beiden Fälle zulässig.

Das Budget für beide Projekte beläuft sich auf 5,438 Mio. EUR.

Die Beihilfeempfänger sind:

- ACEA SpA für das Projekt in Comprensorio Torrino Mezzocammino (Rom) und

- EOLO srl für das Projekt in Colle Aquilone - Piani di Monte Maio, Comune di Viticuso.

ACEA SpA zählt zu den öffentlichen Versorgungsunternehmen mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung ("aziende municipalizzate", die sich in kommunalem Besitz befinden). Die Stadt Rom hält 51 % der Anteile an ACEA SpA; 51 % von EOLO srl gehören dem Großunternehmen TAD Energia Ambiente SpA.

2. WÜRDIGUNG

Die Kommission hat zu prüfen, ob die neue Regelung den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen in Bezug auf erneuerbare Energieträger und Energieeinsparungen entspricht.

Projekt Nr. 1

Im Rahmen von Projekt Nr. 1 ist nur das Fernwärmenetz, d. h. das Wärmeverteilungsnetz und Zubehör, beihilfefähig.

In Anbetracht der Tatsache, dass keine Referenzinvestition herangezogen werden kann, da die Alternative in einer Individualheizung der Haushalte bestuende, gelten die vollen Investitionskosten als beihilfefähig. Außerdem ergeben sich keine Kosteneinsparungen aus dem Ausbau des Netzes. Somit können die vollen Investitionskosten als förderbar angesehen werden. Die gewährte Beihilfe entspricht einer Bruttobeihilfeintensität von höchstens 40 %.

Unter Berücksichtigung der beihilfefähigen Investitionskosten und der Beihilfeintensität steht Projekt Nr. 1 offensichtlich in Einklang mit den Randnummern 30 und 37 des Gemeinschaftsrahmens.

Projekt Nr. 2

Projekt Nr. 2, d. h. der Bau einer neuen Windkraftanlage, fällt unter die Bestimmungen von Rdnr. 32 des Gemeinschaftsrahmens ("Investitionen zugunsten erneuerbarer Energieträger"). Danach liegt der Ausgangssatz für die Förderung erneuerbarer Energiequellen wie Windkraft bei 40 %.

Nach Randnummer 37 erster Absatz des Gemeinschaftsrahmens beschränken sich die beihilfefähigen Kosten auf die Mehrkosten, die im Vergleich zu einer Standardinvestition (Gasturbine mit offenem Kreislauf) entstehen.

Wie in Randnummer 37 dritter Absatz des Gemeinschaftsrahmens ausgeführt, wurden die Vorteile, die sich aus Kosteneinsparungen in den ersten fünf Jahren der Lebensdauer der Investition ergeben, nicht in die beihilfefähigen Kosten einbezogen.

Folglich wurden die einschlägigen Bestimmungen der Randnummern 32 und 37 des Gemeinschaftsrahmens eingehalten.

Anwendung des "Deggendorf-Urteils" auf Projekt Nr. 1

Obgleich die Vereinbarkeit mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens gegeben ist, erhebt die Kommission Bedenken und kann die Beihilfe für Projekt Nr. 1 nicht genehmigen, da die Grundsätze und Kriterien zur Anwendung gelangen, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil in der Rechtssache "Deggendorf")(1) verankert sind.

Offensichtlich handelt es sich bei der Beihilfeempfängerin ACEA SpA um ein so genanntes "aziende municipalizzate" (städtisches Versorgungsunternehmen), das aller Wahrscheinlichkeit nach in den Genuss der Beihilferegelungen gekommen ist, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 (Staatliche Beihilfe C 27/99, ex NN 69/98, betreffend in Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung(2)) sind. Effektiv war zumindest eine dieser Regelungen für alle Unternehmen gedacht, die bestimmte Voraussetzungen erfuellen und zum einschlägigen Zeitpunkt hat ACEA diese Voraussetzungen erfuellt. Außerdem äußerte sich ACEA im Laufe dieses Verfahrens als Beteiligte und brachte Argumente für die Vereinbarkeit der besagten Regelungen vor. In der Entscheidung der Kommission wurden die nicht notifizierten Regelungen für rechtswidrig und unvereinbar erklärt und dem italienischen Staat aufgetragen, etwaige rechtswidrige Beihilfen, die auf Grundlage dieser Regelungen ausgezahlt wurden, zurückzufordern(3).

Den von Italien bereitgestellten Informationen ist zu entnehmen, dass ACEA SpA die Beträge noch nicht zurückerstattet hat, die das Unternehmen auf Grundlage der in der Beihilfesache C 27/99 (ex NN 69/98) gewürdigten Regelungen erhalten hat.

Daher kann die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststellen, welchen Beihilfebetrag ACEA SpA bereits vor Gewährung der neuen Beihilfe im Rahmen von Projekt Nr. 1 erhalten hatte.

Desgleichen kann die Kommission den kumulativen Effekt der "alten" und "neuen" Beihilfe für ACEA SpA und die wettbewerbsverzerrende Wirkung auf den Gemeinsamen Markt nicht bewerten.

3. SCHLUSSFOLGERUNG

Daher hat die Kommission beschlossen:

In Bezug auf Projekt Nr. 1

das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten;

in Bezug auf Projekt Nr. 2

die Beihilfe als mit dem EG-Vertrag vereinbar anzusehen.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"La Commissione si pregia informare l'Italia che dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sulle misure in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE per quanto riguarda una parte dell'aiuto proposto, in particolare l'aiuto concesso ad ACEA SpA nel quadro del progetto n. 1: rete di teleriscaldamento (TLR) per il comprensorio Torrino Mezzocammino (Roma).

1. PROCEDIMENTO

Con lettera del 28 gennaio 2002, registrata il 1o febbraio 2002 con il n. A/30764, le autorità italiane hanno notificato alla Commissione le misure in oggetto, conformemente all'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE. La Commissione ha chiesto ulteriori informazioni con lettere D/51381 del 27 marzo 2002, D/53932 del 23 luglio 2002 e D/57168 del 18 dicembre 2002, cui le autorità italiane hanno risposto con lettere A/33861 del 27 maggio 2002, A/38898 del 2 decembre 2002 e A/31869 del 12 marzo 2003. Il 4 febbraio 2003 le autorità italiane (con lettera A/30857) hanno chiesto una proroga del termine fissato per l'invio delle informazioni, proroga che è stata concessa dalla Commissione alla stessa data.

2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLE MISURE

2.1. Base giuridica

L'aiuto sarà concesso sulla base della seguente legislazione:

- Regione Lazio: deliberazione della Giunta regionale (DGR) del 16.11.2001 n. 1723,

- Decreto del ministero dell'Ambiente, 20.7.2000, n. 337,

- Regione Lazio: deliberazione del Consiglio regionale del 14.2.2001 n. 45 (Piano Energetico Regionale),

- Regione Lazio: deliberazione della Giunta regionale del 6.8.1999, n. 4556 (acquisizione di un 'parco progetti' al fine di ottimizzare il sistema energetico della Regione Lazio),

- Regione Lazio: deliberazione della Giunta regionale del 19.12.2000, n. 2593,

- Ministero dell'Ambiente: decreto del 21.5.2001 'ripartizione dei finanziamenti per i programmi regionali sulla 'Carbon Tax''.

2.2. Obiettivo

Strategia di riduzione complessiva delle emissioni di CO2

Nel quadro della strategia nazionale e regionale di sviluppo durevole, la riduzione delle emissioni effetto serra è altamente prioritaria. La politica energetica sia dello Stato che delle regioni italiane rispetta l'obiettivo di Kyoto di ridurre del 6,5 % le emissioni (per l'Italia) rispetto al livello base del 1990.

Il principale gas inquinante è l'anidride carbonica (CO2), ma anche il metano (CH4) e il clorofluorocarburi (CFC) sono fonti importanti di emissioni effetto serra.

Tra gli strumenti a disposizione della Regione Lazio per conseguire l'obiettivo dichiarato, la 'carbon tax' è stata introdotta dall'articolo 8 della legge finanziaria approvata il 23 dicembre 1998. In base a tale legge i proventi della carbon tax verrebbero utilizzati per finanziare azioni volte sia al risparmio energetico che allo sviluppo di fonti di energia rinnovabili. Il 20 luglio 2000 il ministero dell'Ambiente ha adottato il decreto (n. 337) per l'attuazione della legge del 1998, che stabilisce i criteri operativi.

Tali criteri, quali definiti e applicati dal segretariato dell'ENEA(4), si basano sui seguenti parametri:

- risparmio energetico, in termini sia di consumo di energia elettrica che di riscaldamento,

- quantità di emissioni CO2 evitate [in termini di t CO2/TEP(5)].

Procedura di selezione dei progetti

Con deliberazione della Giunta regionale n. 4556, del 6 agosto 1999, la Regione Lazio ha selezionato un elenco di progetti da finanziare con i proventi della 'carbon tax'. L'elenco di 21 progetti comprendeva iniziative che erano state a) proposte nel quadro dei cosiddetti accordi volontari territoriali ('AVT') sottoscritti entro il 31 marzo 2002 e b) erano pronte per l'inizio dei lavori 90 giorni dopo l'autorizzazione amministrativa successiva all'approvazione del regime da parte della Commissione (il termine era stato inizialmente fissato al 30 giugno 2002).

Qualora l'investimento non fosse completato in tempo o ultimato in modo non conforme al progetto considerato ammissibile a finanziamento pubblico, il progetto sarebbe ritirato dall'elenco.

Soltanto due progetti hanno rispettato i termini di cui alle lettere a) e b) degli AVT.

Progetto n. 1

Il primo progetto riguarda la rete di teleriscaldamento (TLR) del comprensorio Torrino Mezzocammino, nei pressi di Roma. La rete di distribuzione sarà alimentata dall'energia prodotta da un impianto di cogenerazione di energia elettrica e calore, oggetto di parziale ripotenziamento e conversione e fornirà il riscaldamento ad un nuovo quartiere 'satellite'. Due altri quartieri satelliti vicino Roma - Torrino Sud e Mostacciano - sono già collegati alla centrale di cogenerazione di energia elettrica e calore mediante una rete di teleriscaldamento. Il nuovo progetto consiste nell'ampliamento di detta rete.

La rete avrà un'estensione di 14 km.

Il comprensorio Torrino Mezzocammino presenta le seguenti caratteristiche:

- volumetria edificabile: 1300000 m3, di cui 1000000 m3 ad uso residenziale e 300000 m3 ad uso direzionale,

- utenti: 13000,

- energia termica: 32000 MWh/anno.

L'estensione della rete comporterà anche la sostituzione della vecchia turbina della centrale CHP mediante una nuova turbina più economica ed efficiente in termini energetici. Per la sostituzione non verrà concesso alcun aiuto.

Risparmio energetico e impatto ambientale del progetto n. 1

In termini di risultati ambientali attesi, si ottiene:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Il calcolo dell'impatto ambientale in termini di riduzione di CO2 (t/anno) si basa sul raffronto tra la situazione attuale ('caldaiette' ubicate in ciascuna unità residenziale) e la situazione futura (rete di teleriscaldamento/TLR).

Il risparmio energetico, limitatamente alla rete di teleriscaldamento (senza la nuova turbina), è di 2200 TEP/anno. Ciò conferma la maggiore efficienza energetica dell'utilizzazione del TLR rispetto al sistema di riscaldamento tradizionale basato sulle caldaiette.

Progetto n. 2

Il secondo progetto concerne la realizzazione di una centrale eolica della potenza massima di 4,2 MW. La centrale eolica sarà costruita nella zona appropriatamente denominata Colle Aquilone - Piani di Monte Maio, nel comune di Viticuso (Frosinone). Tale sito è di proprietà comunale ed è stato concesso a titolo di locazione in vista della realizzazione del progetto.

In termini di risultati ambientali attesi, si ottiene:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.3. Stanziamento

Lo stanziamento ammonta a 5,438 milioni di EUR.

2.4. Durata

L'aiuto sarà erogato in quote fino al 31 dicembre 2007 per il primo progetto (teleriscaldamento del comprensorio Torrino Mezzocammino) e, rispettivamente, fino al 31 dicembre 2004 per il secondo (realizzazione della centrale elettrica a Colle Aquilone - Piani di Monte Maio, comune di Viticuso).

Le autorità del Lazio hanno assicurato che i progetti prescelti non verranno avviati fintantoché la Commissione non abbia autorizzato l'aiuto.

2.5. Beneficiari

I beneficiari del progetto di aiuto sono unicamente le due imprese che hanno rispettato i limiti di tempo stabiliti(6) della procedura AVT in tal modo aprendo la strada a due dei 21 progetti di cui al parco progetti.

Si tratta di ACEA SpA per il progetto nel comprensorio Torrino Mezzocammino (Roma) e di EOLO srl per il progetto a Colle Aquilone - Piani di Monte Maio, comune di Viticuso (Frosinone).

ACEA SpA è un'azienda municipalizzata. Il 51 % del suo pacchetto azionario appartiene al comune di Roma. La rete di teleriscaldamento sarà di proprietà della ACEA SpA, unica responsabile della sua gestione e manutenzione.

Il 51 % di EOLO srl appartiene a TAD Energia SpA, che è un'impresa di grande dimensione.

2.6. Tipo di aiuto

L'aiuto è accordato sotto forma di contributi.

2.7. Costi ammissibili e ammontare dell'aiuto

Progetto n. 1

I costi di investimento per il progetto n. 1 ammontano a 9500000 EUR.

Essi si limitano all'ammontare dell'investimento inerente al sistema di teledistribuzione, esclusa la turbina ripotenziata.

L'ammontare dell'aiuto è di 3800000 EUR.

Qualora l'investimento dovesse costare meno di 9500000 EUR, l'aiuto sarà ricalcolato secondo la cifra ridotta, se invece l'investimento dovesse superare la cifra proposta, l'aiuto si limiterà a 3800000 EUR.

Progetto n. 2

I costi di investimento del progetto n. 2 ammontano a 4496086 EUR.

Essi comprendono:

- opere murarie (muri, ecc.),

- opere elettromeccaniche e beni strumentali destinati alla realizzazione dell'impianto,

- costi di progettazione e costi connessi alla sicurezza sui cantieri.

La stima iniziale dei costi di investimento (4496086 EUR) è stata ridotta detraendo il costo di una turbina a gas a ciclo aperto. Tale costo nel 1997-1998 era di 290 EUR/kW. Il suo valore attuale, considerato un incremento percentuale del 20 %, è di 346 EUR/kW.

Pertanto, il costo di un investimento di riferimento in un impianto convenzionale (turbina a gas a ciclo aperto) si calcola come segue:

346 × 4200 (produzione) = 1453200 EUR

Il costo aggiuntivo è quindi di:

4496086 - 1453200 = 3042886 EUR

La cifra di cui sopra rispecchia il costo aggiuntivo della centrale eolica al lordo dei vantaggi addizionali che ne derivano all'investitore (EOLO srl).

Pertanto le autorità del Lazio hanno ulteriormente ridotto il costo aggiuntivo in tal modo calcolato, detraendovi il costo del combustibile di una centrale convenzionale di riferimento, a ciclo aperto a gas, che la centrale eolica non deve sostenere.

Quest'ultimo si basa su un costo stimato a 0,04 EUR per Kwe prodotto. Di solito siffatta centrale di riferimento funziona 2000 ore/anno. La formula applicata è quindi la seguente:

4200 × 2000 × 0,04 = 336000 EUR

I risparmi di combustibile (gas) realizzati nei primi 5 anni di vita dell'impianto eolico sono calcolati come segue:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Il tasso di sconto utilizzato per calcolare il valore attuale netto(7) è il tasso di riferimento applicabile della Commissione (4,80 %)(8).

D'altro lato, la centrale eolica deve anche sostenere costi addizionali, essenzialmente di allacciamento e di manutenzione, che, sulla base delle informazioni fornite dalle autorità del Lazio - ammontano a 108455,9 EUR all'anno.

Detti costi si limitano strettamente alla centrale eolica di 4,2 MW, che forma oggetto del progetto modificato.

Il valore netto attuale dei succitati costi addizionali per i primi 5 anni ammonta a 472166 EUR, come risulta dalla tabella seguente:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Pertanto i costi ammissibili in tal modo ricalcolati sono riassumibili come segue:

Costo dell'investimento iniziale della centrale eolica (= 4496086 EUR)

- costo dell'investimento di riferimento (costo d'investimento di una centrale con turbina a ciclo aperto a gas di identica capacità in MW (= 1453200 EUR)

- risparmi di combustibile nei primi 5 anni (= 1462781 EUR)

- costi aggiuntivi operativi nei primi 5 anni (= 472166 EUR)

= costi ammissibili = 2052271 EUR.

L'aiuto massimo concesso al progetto n. 2 sarà di 820908 EUR.

Per entrambi i progetti non è autorizzato il cumulo con aiuti concessi da altre fonti.

3. VALUTAZIONE

3.1. Sussistenza di aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE

Nel notificare l'aiuto le autorità italiane hanno soddisfatto l'obbligo ad esse incombente ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE.

Il regime reca un vantaggio (contributi) tramite risorse statali (agevolazioni fiscali) a talune imprese (ACEA SpA e EOLO srl). Il commercio in questione riguarda l'energia elettrica. Il calore non è oggetto di scambio, ma può sostituire altri prodotti energetici primari o secondari, che di per sé sono oggetto di scambio.

Pertanto si deve applicare sia l'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE che l'articolo 61, paragrafo 1, dell'accordo SEE.

3.2. Base giuridica per la valutazione

Nella sua valutazione la Commissione ha verificato la conformità del nuovo regime alle disposizioni in materia contenute nella disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente(9) per quanto concerne le fonti di energia rinnovabili o il risparmio energetico.

3.3. Compatibilità dell'aiuto alla luce della base giuridica succitata

Progetto n. 1

Ai sensi del punto 31 della succitata disciplina 'gli investimenti nel settore della cogenerazione di elettricità e di calore possono anch'essi beneficiare [...] se è dimostrato che tali azioni vanno a vantaggio della tutela dell'ambiente, o perché il rendimento di conversione è particolarmente elevato, o perché esse permettono di ridurre il consumo di energia o perché il procedimento di produzione impiegato è meno dannoso per l'ambiente [...]. Va tenuto conto anche del fatto che il maggiore impiego di energia ottenuta dalla cogenerazione costituisce un obiettivo prioritario per la politica ambientale comunitaria. Per questi investimenti sono pertanto ammessi aiuti all'investimento al tasso di base pari al 40 % dei costi ammissibili'.

Il ripotenziamento e il miglioramento della centrale ACEA di Tor di Valle comporta la costruzione sia di una nuova turbina a ciclo combinato che di una rete per la distribuzione del riscaldamento al costruendo Comprensorio nell'area di Torrino Mezzocammino.

La concessione di aiuti pubblici riguarda unicamente la rete di distribuzione per il teleriscaldamento. Eppure il punto 31 parla unicamente di attività di produzione - non di attività di distribuzione. Pertanto il punto 31 non è applicabile. Questo concetto è ulteriormente ribadito al punto 24 della disciplina: 'Negli ultimi anni gli Stati membri hanno intensificato i loro interventi in favore delle energie rinnovabili e della cogenerazione di calore ed elettricità: la Comunità promuove l'utilizzazione di questi strumenti per gli elevati benefici che ne derivano all'ambiente. La Commissione ritiene quindi che le misure in favore delle energie rinnovabili e della cogenerazione di calore e di elettricità, laddove configurino aiuti di Stato, possono essere ammesse a determinate condizioni'.

Il punto 30 della stessa disciplina stabilisce che 'gli investimenti nel settore del risparmio energetico ai sensi del punto 6, sono equiparati agli investimenti per la tutela dell'ambiente. Essi svolgono infatti un ruolo fondamentale al fine di raggiungere, in maniera economica, gli obiettivi comunitari in materia di ambiente. Questi investimenti possono perciò beneficiare di aiuti all'investimento aventi un'intensità di base pari al 40 % dei costi ammissibili'.

Nell'ambito del progetto n. 1 soltanto l'investimento B - teleriscaldamento, consistente in una rete di distribuzione per il riscaldamento e relativi accessori - è ammissibile ad aiuto. Le autorità regionali del Lazio hanno fornito alla Commissione la documentazione tecnica ed economica attestante che la progettata rete di teleriscaldamento effettivamente consentirebbe notevoli progressi in termini di risparmio energetico rispetto all'attuale situazione, di preinvestimento - ceteris paribus. Pertanto il punto 30 della disciplina è applicabile.

Il punto 37 della disciplina stabilisce che 'i costi ammissibili sono rigorosamente limitati ai costi d'investimento supplementari (sovraccosti) necessari per conseguire gli obiettivi di tutela ambientale'.

Considerato che l'investimento di riferimento è pari a zero dato che l'alternativa è costituita dal riscaldamento individuale delle abitazioni, la Commissione può accettare che sia ammissibile l'intero costo dell'investimento. Inoltre non vi sono risparmi di costo derivanti dall'estensione della rete. Pertanto l'intero costo dell'investimento può essere considerato ammissibile. L'aiuto concesso corrisponde ad un'intensità massima lorda del 40 %.

Pertanto, in termini di costi d'investimento ammissibili e di intensità di aiuto, il progetto n. 1, valutato di per sé, risulta conforme ai punti 30 e 37 della disciplina.

Progetto n. 2

Il punto 32 della disciplina ('investimenti nel settore delle energie rinnovabili') si applica al progetto n. 2 ossia alla costruzione di una nuova centrale eolica. Il vento è una fonte di energia rinnovabile ai sensi dell'articolo 2, lettera a), della direttiva 2001/77/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 settembre 2001, sulla promozione dell'energia elettrica prodotta da fonti energetiche rinnovabili nel mercato interno dell'elettricità(10).

Il tasso di base dell'aiuto autorizzato ai sensi del punto 32 della disciplina è pari al 40 % per le fonti di energia rinnovabili, quali l'energia eolica. Dato che il costo ammissibile ammonta a 2052271 EUR, ciò corrisponde ad un aiuto di 2052271 × 0,40 = 820908 EUR.

Pertanto sono rispettate le disposizioni applicabili di cui al punto 32 della disciplina.

Quanto al punto 37, primo trattino, della disciplina, i costi ammissibili si limitano ai sovraccosti, rispetto ad un investimento di riferimento standard (turbina a ciclo aperto a gas).

È rispettato anche il punto 37, terzo paragrafo, della disciplina, dato che i costi ammissibili sono stati calcolati al netto dei risparmi di spesa ottenuti nei primi cinque anni di vita dell'investimento.

Progetto n. 1 e progetto n. 2

Ai sensi del punto 36, primo paragrafo, gli investimenti ammissibili sono quelli realizzati dall'impresa in terreni, fabbricati, impianti e attrezzature destinate a ridurre o ad eliminare l'inquinamento nonché gli investimenti per adattare i metodi di produzione in modo da proteggere l'ambiente.

Gli investimenti contemplati dal progetto n. 1 e dal progetto n. 2 sono entrambi conformi alla definizione di cui al punto 36, primo sottoparagrafo.

Dato che non verranno concessi altri aiuti, è soddisfatto anche il punto 74 della disciplina sul cumulo degli aiuti.

3.4. Dubbi espressi dalla Commissione

Considerato isolatamente, il progetto n. 1 risulta compatibile con le disposizioni pertinenti della disciplina. Tuttavia, la Commissione nutre alcuni dubbi e quindi non può approvare l'aiuto erogato al progetto n. 1, in quanto essa ritiene applicabili i principi e criteri sostenuti dalla giurisprudenza della Corte ('Deggendorf')(11).

Applicazione della sentenza 'Deggendorf' al progetto n. 1

Infatti risulta che il beneficiario, ACEA SpA, è una delle cosiddette aziende municipalizzate (aziende di servizi pubblici facenti capo ad enti amministrativi pubblici locali) che verosimilmente ha di fatto beneficiato dei regimi di aiuto esaminati nella decisione della Commissione del 5 giugno 2002 (aiuto di Stato C 27/99 ex NN 69/98) sugli aiuti di Stato concessi dall'Italia sotto forma di sgravi fiscali e di prestiti agevolati ad aziende municipalizzate(12). Sebbene la predetta decisione non riguardi che i regimi come tali e non si occupi delle situazioni individuali dei beneficiari, tale conclusione deriva dal fatto che almeno uno di quei regimi era destinato a tutte le imprese che rispondessero a determinate condizioni e all'epoca ACEA risultava soddisfare dette condizioni. Inoltre nel corso di quel procedimento ACEA aveva presentato osservazioni a titolo di terzo interessato a sostegno della compatibilità dei regimi. La Commissione, nella sua decisione, ha dichiarato che siffatti regimi non notificati sono incompatibili ed illegittimi ed ha imposto allo Stato italiano di recuperare gli importi eventualmente erogati nel quadro dei regimi suddetti(13). ACEA ha impugnato la predetta decisione davanti al Tribunale di Prima Istanza(14) e, in tale contesto, ha affermato di avere usufruito del regime pertinente.

In seguito a due solleciti inviati dalla Commissione alle autorità italiane per ricordare loro l'obbligo di recuperare detti importi, le autorità italiane hanno informato la Commissione che a quasi un anno dall'adozione della decisione sul caso C 27/99 ex NN 69/98, esse cercano di adempiere l'obbligo di recupero ad esse incombente mediante l'adozione e l'attuazione degli opportuni provvedimenti amministrativi. In particolare non hanno chiarito se siano già state recuperate le somme di cui verosimilmente ha fruito ACEA. Sulla base delle precitate informazioni, si dovrebbe pertanto concludere che ACEA SpA è suscettibile di avere ottenuto e non ancora rimborsato taluni importi nel quadro dei regimi di aiuti incompatibili valutati nel caso C 27/99 (ex NN 69/98).

Pertanto, da un lato, la Commissione per il momento non è in grado di determinare l'ammontare dell'aiuto che ACEA SpA ha già ricevuto prima del nuovo aiuto accordato nel quadro del progetto n. 1 e che deve tuttora essere rimborsato. La Commissione verificherà se le predette misure a favore di ACEA possano costituire aiuti esistenti e compatibili.

D'altro lato, la Commissione non può valutare l'effetto cumulativo del vecchio e del nuovo aiuto rispetto ad ACEA SpA e il relativo probabile impatto distorsivo sul mercato comune.

4. CONCLUSIONE

Di conseguenza la Commissione ha deciso:

Per quanto concerne il progetto n. 1:

di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

Per quanto concerne il progetto n. 2:

di considerare l'aiuto compatibile con il trattato CE.

Alla luce delle suddette considerazioni la Commissione, nel quadro del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, invita l'Italia ad inviare, entro un mese dalla ricezione della presente, tutte le osservazioni e informazioni utili per valutare la misura. Inoltre invita le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente al beneficiario potenziale dell'aiuto.

La Commissione fa presente alle autorità italiane l'effetto sospensivo dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE e richiama la loro attenzione sull'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, in base al quale gli aiuti concessi illegalmente devono essere recuperati presso il beneficiario.

La Commissione avverte l'Italia che informerà gli interessati attraverso pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della medesima nella Gazzetta ufficiale dell' Unione europea. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE, mediante pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell' Unione europea e infine informerà l'autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione."

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-355/95 P (Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Bundesrepublik Deutschland) Slg. 1997, S. I-2549).

(2) Entscheidung 2003/193/EG (ABl. L 77 vom 24.3.2003, S. 21).

(3) In Artikel 3 der Kommissionsentscheidung heißt es, dass Italien alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern.

(4) ENEA = Ente nazionale per le energie alternative.

(5) Tonnellata equivalente di petrolio = 1 TEP = 107 kcal.

(6) 31.3.2002 per sottoscrivere gli AVT e 2002 (inizialmente 30.6.2002) per l'inizio dei lavori.

(7) nva = valore netto attuale.

(8) Reperibile sul sito http://europa.eu.int/comm/ competition/state_aid/others/reference_rates.html

(9) GU C 37 del 3.2.2001, pag. 3.

(10) GU L 283 del 27.10.2001, pag. 33.

(11) Sentenza della Corte del 15 maggio 1997 nella causa C-355/95 P (Textilwerke Deggendorf GmbH contro Commissione e Repubblica federale di Germania, Racc. 1997, pag. I-2549).

(12) Decisione 2003/193/CE (GU L 77 del 24.3.2003, pag. 21).

(13) Ai sensi dell'articolo 3 della decisione della Commissione l'Italia deve adottare tutti i provvedimenti necessari per recuperare presso i beneficiari gli aiuti illegittimi erogati.

(14) Caso T-297/02.