Neben den oben ausgeführten geldpolitischen Erwägungen hätten wertreferenzierte Token und E-Geld-Token im Rahmen des Verordnungsvorschlags unterschiedliche Merkmale, u. a. in Bezug auf ihre Hauptfunktion, die Zusammensetzung des Reservevermögens und die Rechte der Inhaber. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass wertreferenzierte Token und E-Geld-Token aufgrund ihrer konkreten Nutzung in Verbindung mit der systemischen Bedeutung, die sie möglicherweise erlangen, de facto Zahlungsinstrumenten gleichgestellt würden, und zwar unabhängig von ihrer gemäß dem Verordnungsvorschlag angestrebten Hauptfunktion oder -nutzung. Sollte dies der Fall sein, sollten wertreferenzierte Token und E-Geld-Token vergleichbaren Anforderungen unterliegen, um das Risiko der Aufsichtsarbitrage zwischen den jeweiligen Regelungen zu vermeiden. Da insbesondere wertreferenzierte Token durch ihre Designmerkmale und Nutzung für den Einsatz als Zahlungsmittel geeignet sind, wäre es zumindest zweckdienlich, die Emittenten zu verpflichten, den Inhabern wertreferenzierter Token Rücktauschrechte gegenüber dem Emittenten oder in Bezug auf das Reservevermögen zu gewähren. Darüber hinaus könnte in Betracht gezogen werden, eine Ad-hoc-Kategorie von „Token, die als Zahlungsmittel verwendet werden“, zu schaffen, die wertreferenzierte Token demselben Katalog von Anforderungen unterwerfen würde, der für Emittenten von E-Geld-Token gilt. Darüber hinaus wäre es im Falle signifikanter wertreferenzierter Token, die in der Union weithin für Zahlungszwecke eingesetzt werden, zweckdienlich, dass die Emittenten signifikanter wertreferenzierter Token denselben Zulassungsanforderungen unterliegen wie Emittenten von E-Geld-Token, soweit die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) dies gemäß den Einstufungskriterien, die in den technischen Regulierungsstandards näher festzulegen sind, für zweckdienlich hält.

Zudem sieht der Verordnungsvorschlag vor, dass eine zuständige Behörde einem Emittenten wertreferenzierter Token unter anderem dann die Zulassung verweigern kann, wenn das Geschäftsmodell des Emittenten eine ernsthafte Bedrohung für die Finanzstabilität, die geldpolitische Transmission oder die Währungshoheit darstellen könnte. (14) Diesbezüglich sollte – wenn eine wertreferenzierte Vereinbarung einem Zahlungssystem oder einem Zahlverfahren gleichkommt – die Bewertung einer potenziellen Bedrohung für die Durchführung der Geldpolitik und für das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme in die ausschließliche Zuständigkeit der EZB (bzw. der nationalen Zentralbank, welche die betreffende Unionswährung ausgibt) fallen. Im Falle des Euro ist dies dadurch begründet, dass sich eine potenzielle Bedrohung negativ auf die Wahrnehmung der grundlegenden Aufgaben des Eurosystems gemäß dem AEUV auswirken könnte, insbesondere die Durchführung der Geldpolitik der Union und die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme. Diese Risiken könnten letztendlich Auswirkungen auf die Gewährleistung der Preisstabilität als vorrangiges Ziel des Eurosystems gemäß dem AEUV haben. Angesichts der kritischen Aspekte, zu denen die EZB im Laufe des Verfahrens für die Zulassung von Emittenten wertreferenzierter Token um eine Bewertung ersucht wird, sollte die Maßnahme der EZB in den Bereichen, die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nicht auf die Abgabe einer unverbindlichen Stellungnahme beschränkt sein. Nach derselben Logik sollten auch die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, welche nach Maßgabe des AEUV ihre währungspolitischen Befugnisse gemäß nationalem Recht behalten, zur Abgabe einer verbindlichen Stellungnahme berechtigt sein, wenn wertreferenzierte Token die Durchführung der Geldpolitik oder das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme in diesen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Vor diesem Hintergrund schlägt die EZB vor, den Verordnungsvorschlag entsprechend zu ändern. Darüber hinaus vertritt die EZB die Ansicht, dass die Angemessenheit des geltenden Rechtsrahmens gemäß der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „E-Geld-Richtlinie“) (15) näher geprüft werden sollte. Insbesondere ist die Einbeziehung der EZB (oder der betreffenden Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist) im Falle der Einführung signifikanter E-Geld-Token in vergleichbarer Weise gerechtfertigt wie bei der Zulassung wertreferenzierter Token. Die Ausgabe von E-Geld-Token, insbesondere solcher, die als signifikant eingestuft werden, bedarf einer sorgfältigen Bewertung hinsichtlich der Folgen für die Geldpolitik und des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme.

Ferner setzt die Befugnis der zuständigen Behörde, eine Zulassung zu verweigern, wenn das Geschäftsmodell eines Emittenten eine ernsthafte Bedrohung für die Finanzstabilität, die geldpolitische Transmission oder die Währungshoheit darstellt, voraus, dass die zuständige Behörde derartige Risiken in der Phase der Zulassung präzise vorhersehen kann, was unter Umständen nicht möglich ist, da das Ausmaß der Risiken vom Umfang der Nutzung des Tokens abhängt. In diesem Zusammenhang sieht der Verordnungsvorschlag offenbar kein gleichwertiges Instrument vor, das es der zuständigen Behörde ermöglicht zu reagieren, wenn von einem wertreferenzierten Token während seiner Nutzungsdauer eine Bedrohung für die Finanzstabilität, die geldpolitische Transmission oder die Währungshoheit ausgeht. Daher schlägt die EZB vor, den zuständigen Behörden auch die Befugnis zu erteilen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Geldpolitik und die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme sicherzustellen, und sie zu verpflichten, im Einklang mit den Stellungnahmen der EZB und der betreffenden Zentralbanken zu diesen konkreten Aspekten zu handeln. In den Verordnungsvorschlag sollten weitere Mechanismen aufgenommen werden, die Emittenten Anreize zur Begrenzung des Ausgabeumfangs bieten, darunter die Anforderungen an Stresstests mit möglichen Kapitalzuschlägen (siehe Nummer 3.2.3 unten).