Nr. C 171/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  eine  gemein-
same  Marktorganisation  für Schaffleisch 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 93 vom  18.  April  1978  auf  Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 4. und  5. April  1978  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
der Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  die  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 4./5.  April  1978  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  25.  April 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten  auf  diesem  Gebiet, 
insbesondere  auf  seine  Stellungnahme  vom  31.  März 
1976  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates 
über  die  gemeinsame  Übergangsmarktorganisation  für 
Schaffleisch, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. März  1979  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Butler, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  167.  Plenar-
tagung  am  4./5.  April  1979  (Sitzung  vom  5. April 
1979)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 48 gegen  7 Stimmen  bei 1 Stimmenthaltung: Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  vermochte  den 
Kommissionsvorschlag  nur  auf der  Grundlage  folgender 
Bemerkungen  und  vorbehaltlich  folgender  Einschrän-
kungen  zu billigen. 
1. Einleitende  Bemerkungen 
1.1. Bereits  1960  forderte  der Ausschuß  die Errichtung 
einer  gemeinsamen  Marktorganisation  für  Schaffleisch. 
Mit dem  Beitritt  von  drei  neuen  Mitgliedstaaten  im 
Jahre  1973  ist die Einführung  einer  derartigen  Organi-
sation  noch  viel  dringlicher  geworden;  der  Ausschuß 
bedauert,  daß  die Kommission  nicht  imstande  war,  vor 
Ablauf  der  für  diese  Mitgliedstaaten  geltenden  Über-
gangszeit  bis  Ende  1977  einen  endgültigen  Vorschlag 
vorzulegen.  Er vertritt  die Auffassung,  daß  die bevorste-
hende  erneute  Erweiterung  der Gemeinschaft  die Errich-
tung  einer  gemeinsamen  Marktorganisation  für  Schaf-
fleisch  einschließlich  Ziegenfleisch  und  angemessene 
Maßnahmen  für  das  verwandte  Produkt  Wolle  noch 
dringender  erforderlich  macht. 
1.2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  hinsichtlich  der 
Qualität  des  verzehrten  Schaffleisches  und  der  in den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  gehaltenen  Schafarten  große 
Unterschiede  bestehen.  Die  einzuführende  Marktorgani-
sation  dürfte  eine  Vereinheitlichung  der  Fleischqualitä-
ten durch  eine  Angleichung  an die  minderwertigsten 
Qualitäten  oder  gar  eine  Entwicklung  zur  industriell 
betriebenen  Schafhaltung,  die stärker  auf  die Futtermit-
telherstellung  angewiesen  wäre,  nicht  begünstigen. 
9. 7. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/23 
1.3. Der  Ausschuß  wünscht,  daß  der  Schaffleisch-
erzeugung  über  Beihilfen  für Berggebiete  und  benachtei-
ligte  Gebiete  eine  ausreichende  Unterstützung  zukommt. 
1.4. Große  Gebiete  in der  Gemeinschaft  sind  von  der 
Schafhaltung  abhängig,  und  ihre  Anzahl  wird  mit  dem 
Beitritt  Griechenlands,  Spaniens  und  Portugals  noch 
beträchtlich  ansteigen.  Schaffleisch  ist nämlich  in den 
Mittelmeerländern  das  wichtigste  tierische  Erzeugnis. 
Gleichzeitig  war  bei  Schaffleisch  eine  beträchtliche 
Zunahme  des  Verbrauchs  und  des  Handels  zu verzeich-
nen, und  diese  Entwicklung  dürfte  sich  mit  der Erweite-
rung  noch  verstärken.  Der  Ausschuß  vertritt  die Auffas-
sung,  daß  die  Versorgungslücke  zwischen  Produktion 
und Verbrauch,  die  auch  nach  der  Erweiterung  der 
Gemeinschaft  noch  bestehen  wird,  die  Förderung  der 
Schaffleischerzeugung  dringend  nahelegt,  besonders  in 
jenen  Gebieten,  in denen  sie das Rückgrat  der Landwirt-
schaft  bildet. 
1.5. Der  Ausschuß  zeigt  sich  ferner  darüber  besorgt, 
daß die Beibehaltung  von  einzelstaatlichen  Vorschriften 
für den  Markt  Verzerrungen  verursacht  und  mit  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik  und  dem  Vertrag  unverein-
bar ist. Artikel  43 Absatz  3 EWGV  lautet: 
„Der  Rat  kann  mit  qualifizierter  Mehrheit  die  ein-
zelstaatlichen  Marktordnungen  nach  Maßgabe  des 
Absatzes  2 durch  die in Artikel  40 Absatz  2 vorge-
sehene  gemeinsame  Organisation  ersetzen, 
a) wenn  sie  den  Mitgliedstaaten,  die  sich  gegen 
diese  Maßnahme  ausgesprochen  haben  und  eine 
eigene  Marktordnung  für  die in Betracht  kom-
mende  Erzeugung  besitzen,  gleichwertige  Si-
cherheiten  für die Beschäftigung  und  Lebenshal-
tung  der  betreffenden  Erzeuger  bietet;  hierbei 
sind die  im Zeitablauf  möglichen  Anpassungen 
und erforderlichen  Spezialisierungen  zu berück-
sichtigen,  und 
b) wenn  die  gemeinsame  Organisation  für  den 
Handelsverkehr  innerhalb  der  Gemeinschaft 
Bedingungen  sicherstellt,  die  denen  eines  Bin-
nenmarktes  entsprechen." 
Unter  dem  Vorbehalt,  daß  diese  Bedingungen  sicherge-
stellt  sind,  vertritt  der Ausschuß  die Auffassung,  daß  die 
Einführung  einer  gemeinsamen  Marktorganisation  der 
einzige  Weg  für  eine  befriedigende  Lösung  der  recht-
lichen  Schwierigkeiten  ist,  die  sich  aus  der  derzeitigen 
Lage  ergeben,  und  zur  Herstellung  eines  Klimas,  das der 
Schaffleischerzeugung  in der  Gemeinschaft  förderlich 
ist. 
1.6. Die  gemeinsame  Marktorganisation  sollte  auf 
folgenden  Grundsätzen  beruhen: 
— So  weit  wie  notwendig  Gewährleistung  der  prakti-
schen  Durchführung  des  Grundsatzes  der  Gemein-
schaftspräferenz,  der eine  wirksame  Überwachung 
der Einfuhren  aus  Drittländern,  die  große  Mengen 
Schaffleisch  in die Gemeinschaft  einführen,  beinhal-tet, wobei  sorgfältig  darauf  zu achten  ist,  daß  die 
zwischen  der  EWG  und  Drittländern  abgeschlosse-
nen Vereinbarungen  weiterentwickelt  werden; 
— einer  gemeinsamen  Grenze  gegenüber  Drittländern; 
— einem  freien  Warenverkehr  innerhalb  der  Gemein-
schaft; 
— einer  gemeinsamen  Marktverwaltung  und  einer 
gemeinsamen  Preispolitik; 
— der  Durchführung  von  Maßnahmen  zur  Moderni-
sierung  der Produktionsstrukturen; 
— einer  Politik,  die die Belieferung  der Verbraucher  zu 
angemessenen  Preisen  erlaubt. 
1.7. Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  eine 
gemeinsame  Marktorgnisation  durch  die  Verabschie-
dung  gemeinsamer  Maßnahmen  dazu  beitragen  muß, 
die Entwicklung  des  Verbrauchs  und  der  Erzeugung  in 
der gesamten  Gemeinschaft  zu fördern.  Neben  der  Re-
gelungsfunktion  für den  Handel  sollte  die Marktorgani-
sation  positive  Anstöße  zur Produktivitätssteigerung  bei 
der Schafhaltung  und  -Vermarktung  geben  und  vermit-
tels einer  besseren  Ausnutzung  der  Ressourcen  zur  Stei-
gerung  der  Erzeugereinkommen  beitragen.  Die  in der 
Richtlinie  über  die Landwirtschaft  in Berggebieten  und 
bestimmten  benachteiligten  Gebieten  vorgesehenen 
Maßnahmen  sind  für die unter  diese  Richtlinie  fallenden 
Gebiete  Komplementärmaßnahmen,  aber  kein  Ersatz 
für angemessene  Lenkungsmaßnahmen  im Rahmen  der 
Marktordnung. 
1.8. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  die  Markt-
ordung  einen  gemeinsamen  Preis  für  Schaffleisch 
vorsehen.  Dieser  wäre  jährlich  mit  eventuell  saisonalen 
Differenzierungen  in einer  Höhe  festzulegen,  bei der  so 
weit  wie  möglich  die  Produktionskosten  in sämtlichen 
Gebieten  der  Gemeinschaft  volle  Berücksichtigung  fin-
den. Durch  entsprechende  Maßnahmen  sollte  gewähr-
leistet  werden,  daß  die  Erzeuger  in der  Gemeinschaft 
einen  Durchschnittspreis  erzielen,  der  nicht  unter  dem 
gemeinsamen  Preis  liegt.  Die  gemeinsame  Regelung  des 
Handels  mit  Drittländern  muß  die Wahrung  des Grund-
satzes  der  Gemeinschaftspräferenz  gewährleisten  und 
Schutzmaßnahmen  vorsehen,  wenn  durch  Einfuhren 
eine Störung  des  Marktes  droht. 
2. Allgemeine  Bemerkungen  zu  den  Kommissions-
vorschlägen 
Der Ausschuß  verkennt  zwar  keineswegs  die Schwierig-
keiten,  welchen  die Kommission  infolge  der sehr  großen 
Unterschiede  in der  Schafhaltung  und  Schaffleischver-
marktung  in den  einzelnen  Teilen  der  Gemeinschaft  bei 
der Ausarbeitung  von  Vorschlägen  für  die gemeinsame 
Marktorganisation  gegenüberstand,  möchte  jedoch  in 
bezug  auf  bestimmte  wichtige  Aspekte  der  Kommis-
sionsvorschläge  Vorbehalte  anmelden. 
Nr. C 171/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
2.1. Die  Kommission  schlägt  vor,  daß  die  Gemein-
schaft  die  Konsolidierung  der  GATT-Zollsätze  für 
Schaffleischimporte  aus Drittländern  beibehalten  sollte. 
Dies  läuft  darauf  hinaus,  daß  Schutz  auf sämtliche  wich-
tigen  Produkte  nur  bis  20 % gewährt  werden  kann. 
Daher  wird  das  System  der Einfuhrabschöpfungen  (Ar-
tikel  6 bis 11),  wie  die Kommission  es vorschlägt,  für 
sich allein  keinen  angemessenen  Schutzeffekt  für den 
Gemeinschaftsmarkt  haben.  Daraus  ergeben  sich  zwei 
Konsequenzen.  Erstens  werden  der  Preispolitik  der Lie-
feranten  aus  Drittländern  und  den  Schutzmaßnahmen 
bei einer  Störung  des  Marktes  (Artikel  16)  höhere  Be-
deutung  beikommen,  als für die meisten  anderen  Land-
wirtschaftserzeugnisse.  Zweitens  gewinnt  der  interne 
Mechanismus  zur  Stützung  der  Erzeugererlöse  mehr 
Gewicht.  Der  Ausschuß  ist daher  der  Auffassung,  daß 
langfristig  eher  über  eine  Dekonsolidierung  eine  ausrei-
chende  Sicherung  der  Erzeugererlöse  erreicht  werden 
kann,  als mit  dem  Vorschlag  der  EG-Kommission.  Er 
schlägt  daher  vor,  daß  die EG-Kommission  einen  Vor-
schlag  zur  Dekonsolidierung  der  GATT-Zollsätze 
unterbreitet. 
2.2. Der  Vorschlag,  interne  Marktstützungsmaßnah-
men auf  Beihilfen  für  die  private  Lagerhaltung  von 
Schaffleisch  (Artikel  4) zu beschränken,  bedeutet,  daß  es 
nicht  möglich  sein  wird,  den  Erzeugern  der  Gemein-
schaft  angemessene  Erlöse  allein  aus  Marktgeschäften 
zu garantieren.  Die  notwendige  Preisgarantie  für Erzeu-
ger muß  deshalb  durch  eine  effektive  Marktorganisa-
tion,  notfalls  unterstützt  durch  direkte  Prämienzahlun-
gen (Artikel  27),  hergestellt  werden.  Im Fall  ernster 
Schwierigkeiten  sollte  eine  Lagerhaltung  durch  öffent-
liche  Stellen  vorgesehen  werden. 
2.3. Aufgrund  der  großen  Unterschiede  in der  Schaf-
erzeugung  und  Schaffleischvermarktung  innerhalb  der 
Gemeinschaft  ist eine  langsame  und  schwierige  Anpas-
sung  zu erwarten.  Der  Ausschuß  steht  daher  hinter 
Artikel  26 des Verordnungsentwurfs. 
2.4. Finanzierungsmaßnahmen  des  Garantiefonds  zu 
Strukturverbesserungen  werden  einen  großen  Einfluß 
auf den  Harmonisierungsprozeß  ausüben  (Artikel  2); 
doch  Beihilfen  gemäß  der Richtlinie  75/268/EWG  sind 
hauptsächlich  zum  Ausgleich  für eine  ständige  geogra-
phische  Benachteiligung  bestimmt  und  sollten  vom 
Haushalt  für  die  Marktverordnung  streng  getrennt 
werden. 
2.5. Für  Gemeinschaftsausfuhren  von  lebenden  Scha-
fen und  frischem  gekühltem  Schaffleisch  sollten  Erstat-
tungen  vorgesehen  werden,  um zur  Marktstützung  bei-
zutragen. 
2.6. Wolle  ist ein  wichtiges  Erzeugnis  der  Schafhal-
tung,  wird  jedoch  in der  Gemeinschaftsgesetzgebung nicht  als landwirtschaftlich  klassifiziert.  Nach  Ansicht 
des Ausschusses  sollte  bedacht  werden,  ob nicht  parallel 
zur Schaffleischmarktorganisation  spezifische  Gemein-
schaftsmaßnahmen  zugunsten  der  Wollerzeuger  einge-
führt  werden  sollten. 
Wenn  auch  nachdrücklich  betont  werden  muß,  daß 
keine  Maßnahme  getroffen  werden  darf,  die die Wir-
kung  einer  Abspaltung  des  Wollmarktes  der  Gemein-
schaft  von  den  internationalen  Märkten  hätte,  so sollte 
es nach  Ansicht  des Ausschusses  doch  möglich  sein,  eine 
Beihilfe  für die Wollerzeugung  zu gewähren. 
2.7. Nach  Ansicht  der Kommission  sollte  Ziegenfleisch 
aus zolltechnischen  Gründen  in den  Verordnungsent-
wurf  einbezogen  werden;  darum  wurde  es unter  die in 
Artikel  1 aufgezählten  Produkte  aufgenommen.  Dies  ist 
logisch,  da es praktisch  unmöglich  ist, zwischen  Ziegen-
fleisch  und  Schaffleisch  zu unterscheiden,  insbesondere, 
wenn  es sich  um Fleisch  von  jungen  Tieren  handelt. 
Aus diesem  Grund  und  aufgrund  der  Tatsache,  daß 
Ziegen  praktisch  die  einzigen  Tiere  sind,  die  in den 
ärmsten  Gebietsteilen  der  Mittelmeerregionen  gehalten 
werden  können,  vertritt  der  Ausschuß  die Auffassung, 
daß Schafe  und  Ziegen  gleichbehandelt  und  sämtliche 
Bestimmungen  der  künftigen  Marktorganisation  auch 
auf Ziegen  angewandt  werden  sollten. 
3. Besondere  Bemerkungen  zu  den  Kommissions-
vorschlägen 
Artikel  1 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  nach  dem  Kommissions-
vorschlag  Ziegen  und  Ziegenfleisch  nur  insoweit  in die 
gemeinsame  Marktorganisation  für  Schaffleisch  einbe-
zogen  werden,  als es aus  zolltechnischen  Gründen  er-
forderlich  ist. Aus  den  oben  in Ziffer  2.7 angegebenen 
Gründen  vertritt  er jedoch  die  Auffassung,  daß  auf 
Ziegen  und  Ziegenfleisch  genauso  wie  für  Schafe  und 
Schaffleisch  sämtliche  Bestimmungen  der  Marktorgani-
sation  Anwendung  finden  sollten. 
Artikel  2 
Der Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß die in diesem 
Artikel  vorgesehenen  Lenkungsmaßnahmen  ein wesent-
liches  Element  der Marktorganisation  für diesen  Sektor 
sind,  insbesondere  zur Erleichterung  der Anpassung  der 
Schaferzeugung  in einem  Gemeinsamen  Markt.  Die 
Maßnahmen  sollten  konsequent  durchgesetzt  und  vom 
EAGFL  finanziell  ausreichend  dotiert  werden. 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/25 
Artikel  3 
Der Ausschuß  betont,  daß  der  Rat  bei der  Festsetzung 
des Grundpreises  die  unterschiedlichen  Bedingungen, 
die auf dem  Weltmarkt  und  dem  Gemeinschaftsmarkt 
herrschen,  sowie  die Notwendigkeit  voll  zu berücksich-
tigen  hat,  für  die Schafhaltung  in allen  Gebieten  der 
Gemeinschaft  einen  angemessenen  Erlös  zu gewährlei-
sten. 
Artikel  4 
Der Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  Beihilfen  für 
die private  Lagerhaltung  kein  ausreichendes  Mittel  zur 
Stützung  der Erzeugererlöse  sind. 
Artikel  5 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  der Preis  für Tier-
körper  von  Schafen  allein  auf  der  Grundlage  der  Ge-
meinschaftsproduktion  ermittelt  werden,  und  zwar  auf 
einer  einheitlichen  Vermarktungsebene  so nahe  wie 
möglich  am Verkauf  ab landwirtschaftlichem  Betrieb. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  werden  im  Kommis-
sionsvorschlag  die Probleme,  die aus dem  Angebot  von 
sehr unterschiedlichen  Qualitäten  von  Schaffleisch  in 
der Gemeinschaft  herrühren,  nicht  genügend  berück-
sichtigt.  Um  eine  brauchbare  Grundlage  für  eine  ge-
meinsame  Verordnung  zu schaffen,  sollte  die Kommis-
sion seines  Erachtens  ein einheitliches  Preisnotierungs-
system  für  die gesamte  Gemeinschaft  festlegen,  wobei 
sie sich  auf  die mit  der  Verwendung  von  Güteklassen-
schemata  in vielen  Mitgliedstaaten  gewonnenen  Erfah-
rungen  stützen  kann. 
Artikel  11 
Wenn  die besonderen  Abschöpfungen  auf Einfuhren  zu 
abnorm  niedrigen  Preisen  in die Gemeinschaft  auf den 
im GATT  gebundenen  Zollsatz  beschränkt  werden,  so 
reicht  dies  nach  Ansicht  des Ausschusses  nicht  für einen 
angemessenen  Schutz  des  Gemeinschaftsmarktes  aus. 
Die EG-Kommission  sollte  daher  aufgefordert  werden, 
eine Verbesserung  der  Sonderregelungen  bei  außerge-
wöhnlich  niedrigen  Preisen  vorzuschlagen.  Die  Be-
schränkung  der  erhöhten  Abschöpfung  bei Dumping-
preisen  auf  höchstens  20 % des  Einfuhrwerts  reicht 
nicht  aus,  einen  Preiszusammenbruch  auf den  Gemein-
schaftsmärkten  zu verhindern. 
Artikel  13 
Der Ausschuß  befürchtet,  daß  der Zweck  der  Marktor-
ganisation  durch  zu einem  früheren  Zeitpunkt  einge-gangene  Verpflichtungen  gegenüber  Drittländern,  die 
neben  den  allgemeinen  GATT-Verpflichtungen  beste-
hen, unterlaufen  werden  könnte. 
Artikel  16 
Der Ausschuß  betont,  daß  das  Schutzverfahren  gegen 
Störungen  des  Gemeinschaftsmarktes  durch  Einfuhren 
wegen  der  Beschränkungen,  die  aufgrund  der  GATT-
Verpflichtungen  für Schutzmaßnahmen  gelten,  ein heik-
ler Punkt  in der Verordnung  ist. Er hegt  daher  die Be-
fürchtung,  daß  Schutzmaßnahmen  zwangsläufig  auf das 
im Rahmen  von  Artikel  XIX  des  GATT-Abkommens 
Erlaubte  beschränkt  sein  müssen.  Seines  Erachtens  sollte 
die Kommission  näher  darlegen,  welche  Maßnahmen 
die Gemeinschaft  ergreifen  könnte,  um  prompt  und 
effektiv  auf eine  für  den  Gemeinschaftsmarkt  bedroh-
liche  Importsituation  zu reagieren. 
Artikel  20 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  die  Kommission 
neben  einem  Verwaltungsausschuß  einen  Beratenden 
Ausschuß  für Schaffleisch  einsetzen. 
Artikel  26 
Nach  der  Einführung  einer  Marktorganisation  für  die-
sen Sektor  muß  nach  Ansicht  des Ausschusses  ein Zeit-
raum  verstreichen,  in dem  Erzeugung  und  Handel  auf 
den verschiedenen  einzelstaatlichen  Märkten  der  Ge-
meinschaft  schrittweise  harmonisiert  werden.  Maßnah-
men zur Erleichterung  dieser  Harmonisierung  sind  Uner-
läßlich. 
Der Ausschuß  möchte  insbesondere  auf  die  Tatsache 
verweisen,  daß  die Erzeugung  von  sehr  speziellen  Schaf-
fleischqualitäten  in einigen  Gebieten  der  Gemeinschaft 
zur Deckung  einer  speziellen  Nachfrage,  wie  beispiels-
weise  „abbacchio"  in Italien  und  hausgemästetes  Lamm 
erster  Qualität  in Frankreich,  durch  die  gemeinsame 
Marktorganisation  beeinträchtigt  werden  könnte,  falls 
in der  Verordnung  nicht  spezifische  Maßnahmen  zur 
Sicherung  ihrer  Erzeugung  vorgesehen  werden.  Er regt 
daher  an, daß  die Kommission  Vorschläge  für eine  be-
friedigende  Lösung  dieser  Schwierigkeit  unterbreitet. 
Artikel  27 
Der Ausschuß  verweist  auf seine  Bemerkungen  in Ziffer 
1.6 und  auf seine  besonderen  Bemerkungen  zu Artikel  3 
des Verordnungsentwurfs. 
Nr. C 171/26 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
Seines  Erachtens  bietet  der  Kommissionsvorschlag  keine 
Gewähr  dafür,  daß  sich  die Markterlöse  der  Schaferzeu-
ger in allen  Gebieten  der  Gemeinschaft  auf  einem  Ni-
veau  einpendeln  werden,  das  den  Verpflichtungen  ge-
genüber  den  Erzeugern  aufgrund  von  Artikel  39 und  43 
Absatz  3 EWGV  entspricht.  Er betont  daher  nachdrück-
lich,  daß  die  Erzeugererlöse  in der  Gemeinschaft  durch 
eine  effektive  Marktorganisation,  unterstützt  durch direkte  Prämienzahlungen,  auf  einem  Niveau  gehalten 
werden  müssen,  das  diesen  Verpflichtungen  entspricht. 
Artikel  28 
Der Ausschuß  vermißt  eine  ausreichende  Erläuterung 
der Verfahren  zur  Durchführung  von  Artikel  6 bis 11. 
Geschehen  zu Brüssel  am  5. April  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnte  Änderungsanträge 
Folgende  eingereichte  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der Debatte  abgelehnt. 
Ziffer  1.1. 
Im letzten  Satz  sollten  die Worte  „einschließlich  Ziegenfleisch  und  (ii) angemessene  Maßnahmen  für das 
verwandte  Produkt  Wolle"  gestrichen  werden. 
Die Stellungnahme  wäre  dementsprechend  anzupassen. 
Begründung 
Die Ziegenhaltung  ist oft für die Fruchtbarkeit  des Bodens  sehr  schädlich.  Sie hat zumindest  teilweise 
die Verwüstung  einiger  Regionen  in Nordafrika  verschuldet.  Die  Möglichkeit  besonderer  Maßnahmen 
für die Ziegenzucht  soll  nicht  ausgeschaltet  werden,  doch  soll nicht  a priori  bekräftigt  werden,  daß  diese 
Maßnahmen  die Form  einer  gemeinsamen  Marktorganisation  für alle neun  Mitgliedstaaten  (und  künftig 
sicherlich  12 Mitgliedstaaten)  annehmen  muß. 
Ebensowenig  sollte  zu dem  Problem  Wolle  Stellung  bezogen  werden.  Wolle  gilt nicht  als landwirtschaft-
liches  Erzeugnis  und  würde  folglich  eine  vorherige  Klärung  voraussetzen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  15, Nein-Stimmen:  37, Stimmenthaltungen:  7. 
Ziffer  1 ter (neu) 
Folgenden  Wortlaut  anfügen: 
„Der  Ausschuß  wünscht,  daß  der Schaffleischerzeugung  über  Beihilfen  für Berggebiete  und  benach-
teiligte  Gebiete  eine  ausreichende  Unterstützung  zukommt." 
Begründung 
Auf diesem  Weg  besteht  die Möglichkeit,  die Erzeugung  von  Qualitätsfleisch  zu unterstützen,  natürliche 
geographische  Benachteiligungen  auszugleichen  und  in armen  Gebieten,  die nur  wenig  Arbeitsplätze 
anzubieten  haben  und  häufig  unter  der Landflucht  leiden,  das Produktionspotential  zu erhalten. 
9. 7. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 171/27 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  24, Nein-Stimmen:  25, Stimmenthaltungen:  10. 
Ziffer  2.1. 
Die letzten  beiden  Sätze  von  Ziffer  2.1 („Die  Fachgruppe  ist daher  der Auffassung  . . . Dekonsolidie-
rung  der GATT-Zollsätze  unterbreitet")  sind  zu streichen. 
Begründung 
Die Dekonsolidierung  ist nicht  notwendig.  Der  Markt  wurde  bislang  nicht  durch  billige  Einfuhren 
gestört.  Dem  Hauptlieferanten,  d.h.  Neuseeland,  ist daran  gelegen,  eine  Störung  des  Marktes  zu 
vermeiden.  Frankreich  war  das  Land,  das  seine  Grenzen  bisher  schloß,  doch  unterscheidet  sich  neu-
seeländisches  Lammfleisch  völlig  von  der Qualität  französischen  Lammfleisches. 
Abgesehen  davon  muß  die  Gemeinschaft  für jede  Dekonsolidierung  einen  Preis  in Form  von  Miß-
behagen  und  Kompensationen  zahlen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  13, Nein-Stimmen:  36, Stimmenthaltungen:  9. 
Stellungnahme  zu dem  Entwurf  einer  Empfehlung  des  Rates  zur  Ratifizierung  des  Inter-
nationalen  Übereinkommens  über  sichere  Container  (CSC) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 44 vom  17.  Februar  1979  auf  Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15.  Februar  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  84 Absatz  2 des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 84 Absatz  2, 
gestützt  auf  das  am  15.  Februar  1979  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
20. Februar  1979,  die  Fachgruppe  Verkehr  und  Kom-
munikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer  diesbezüg-
lichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Artikel  29, 46 und  47 seiner  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  125.  Sitzung  am  14.  März  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Hennig, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht,