BERICHT DER KOMMISSION - Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte

Einleitung

Dies ist der dritte Bericht über die Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte, den die Kommission vorlegt. Sie kommt damit dem Auftrag nach, den ihr die Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 1998 auf der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff erteilt haben. Auf seinen Tagungen in Lissabon und Santa Maria de Feira hat der Europäische Rat dann den in Cardiff eingeleiteten Wirtschaftsreformprozess als eine der drei Säulen der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda von Lissabon, neben der makroökonomischen Strategie und der Sozialpolitik, bestätigt.

Wirtschaftsreformen auf den Produkt- und Kapitalmärkten sind der Schlüssel zur Verwirklichung der in Lissabon gesteckten Ziele Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Vollbeschäftigung und Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft. Sie sind unerlässlich, wenn unsere Wirtschaft effizienter und unser Markt leistungsfähiger werden soll, was wiederum Voraussetzung dafür ist, dass das Wirtschaftspotenzial Europas, d. h. seine Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten, sein Produktionspotenzial, die Zufriedenheit der Verbraucher und der Lebensstandard der Bürger, gesteigert wird.

Die Reform der Güter- und Kapitalmärkte hat nicht erst in Cardiff oder Lissabon begonnen. Und auch Arbeitsmarktreformen, Innovation und sozialer Zusammenhalt stehen bereits seit geraumer Zeit auf der europapolitischen Tagesordnung. Es steht indessen außer Zweifel, dass der Europäische Rat ihnen in Lissabon neue, stärkere Bedeutung verliehen hat. Sie bilden jetzt eine glaubwürdige Reformstrategie mit weitreichenden Zielen. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie wird für Europas Zukunft entscheidend sein.

Der in Cardiff eingeläutete Wirtschaftsreformprozess zeigt Wirkung ...

Es herrscht inzwischen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene allgemein Einigkeit darüber, dass Europa Strukturreformen braucht. Die Berichte der Mitgliedstaaten, die im November vorgelegt wurden, zeigen welche Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten erzielt wurden.

Wirtschaftsreformen stehen inzwischen ganz oben auf der politischen Tagesordnung in Europa. Die Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Lissabon und Santa Maria de Feira belegen dies, sie beinhalten eine umfassende mikroökonomische Strategie mit ehrgeizigen Zielen für Wettbewerbsfähigkeit und Strukturwandel.

In der Folge sind bereits wichtige politische Initiativen auf den Weg gebracht worden, um die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass sie mit bestimmten grundlegenden Erfordernissen im Einklang stehen, wie dem Aufbau eines dynamischeren Unternehmensumfeldes, dem Übergang zur neuen, wissensbasierten Wirtschaft und generell der Berücksichtigung der Fragen, die den Europäern wichtig sind. Die Initiativen umfassen eine Strategie zur Beseitigung der noch bestehenden Schranken im Dienstleistungsverkehr, Maßnahmen zur Rechtsvereinfachung und eine stärkere Öffnung netzgebundener Wirtschaftszweige für den Wettbewerb. All dies sind Beispiele für politische Initiativen, die auf den Schlussfolgerungen vorangegangener Cardiff-Berichte fußen.

Die Koordinierung der mikroökonomischen Politik in Europa ist verbessert worden, weil die Schlüsselfaktoren sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene inzwischen vom selben Beobachtungssystem erfasst werden. Das bewirkt, dass Wettbewerbspolitik, Unternehmenspolitik und gezielte Maßnahmen für die netzgebundenen Wirtschaftszweige ebenso wie binnenmarktpolitische Maßnahmen optimiert werden und besser auf Arbeitsmarkt- und Bildungsreform abgestimmt sind.

Ein Bericht, der an den Schlussfolgerungen von Lissabon und den Zielen der Binnenmarktstrategie ausgerichtet ist ...

Nach mehreren Überprüfungen und Verbesserungen hat der diesjährige Prozess von dem neuen, einfacheren und offeneren, dezentralisierten Koordinierungsverfahren profitiert, das in Lissabon festgelegt wurde und sich auf Leitlinien für die Union mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen und genaue Zeitpläne stützt. Diese europäischen Leitlinien werden in nationale und regionale Politik umgesetzt, mit konkreten Zielvorgaben und Maßnahmen, die nationalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Dieser Bericht liefert quantitative Indikatoren [1] sowie andere Elemente, die für die Bewertung unseres Erfolgs bei der Verwirklichung der vom Europäischen Rat in Lissabon festgesetzten wirtschaftlichen Ziele von Nutzen sind. Sie können bei der Festlegung der neuen Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Vorbereitung des Sondergipfels des Europäischen Rates in Stockholm im nächsten Frühjahr ebenso zu Hilfe genommen werden wie bei der Bewertung der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für das vergangene Jahr.

[1] Der Bericht enthält Indikatoren, die für die Ziele des Cardiff-Prozesses verwendbar sind. Sie können als Typ-3-Indikatoren im Sinne des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaftspolitik an den ECOFIN-Rat vom 7. November 2000 betrachtet werden. Sie sind nicht zwangsläufig mit den Typ-1-Indikatoren des Syntheseberichts oder den Typ-2-Indikatoren, wie sie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik verwendet werden, identisch. Siehe auch Mitteilung der Kommission über Strukturindikatoren, KOM(2000) 594.

Der Europäische Rat hatte eine Reihe von Branchen und Politikfeldern ermittelt, in denen das Potenzial nicht oder nicht vollständig im Interesse des Verbrauchers oder zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen genutzt wird. Bei den Maßnahmen, die in Lissabon gefordert wurden, um dem abzuhelfen, handelt es sich namentlich um eine Reform des Dienstleistungssektors, Maßnahmen zur Rechtsvereinfachung und die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Diesen Themen wird im vorliegenden Bericht besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es werden aber auch andere Bereiche unter die Lupe genommen, die in den Schlussfolgerungen von Lissabon erwähnt sind, unter anderem das öffentliche Beschaffungswesen, die Leistungen der Daseinsvorsorge und staatliche Beihilfen, und neue Maßnahmen auf diesen Gebieten angeregt.

Um im diesjährigen Bericht die fortlaufende Beurteilung der Märkte zu verbessern, wird das Konzept der Binnenmarktstrategie mit seinen vier strategischen Zielen zugrunde gelegt: ,Die Lebensqualität der Bürger steigern, die Effizienz der Güter- und Kapitalmärkte stärken, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern und die Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt im Wandel nutzen". Damit sollte eine solidere Basis für die Beurteilung und Verbesserung des Binnenmarktes auf der Grundlage der Binnenmarktstrategie, so wie es der Europäischen Rat in Lissabon gefordert hat, geschaffen sein.

Verbraucher und Bürger, das Sonderthema dieses Jahres ...

In Santa Maria de Feira hat der Europäische Rat die Bedeutung von Verbrauchern und Bürgern für den Prozess des Wandels in Europa hervorgehoben. Sie müssen entscheidenden Einfluss auf die Festlegung der Politik und beim Vorantreiben der Wirtschaftsreformen haben. Das Ziel, das der Europäische Rat in Lissabon vorgegeben hat, die EU ,zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einen Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen", dient in erster Linie Verbrauchern und Bürgern. Der Binnenmarkt ist der Schlüssel zur Verwirklichung dieses Zieles, wie er auch stets der Schlüssel zur Verbesserung von Lebensstandard und Lebensqualität der Bürger gewesen ist. Er verkörpert den wirtschaftlichen Mehrwert der Union und bedarf ständiger Bemühungen um optimale Rahmenbedingen, damit ein maximales wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden kann. Gleichzeitig genießt der Bürger im Binnenmarkt bestimmte Rechte, deren Beachtung stetig gewährleistet und verbessert werden muss. In diesem Sinne stellt die Wirtschaftsreform den Bürger ins Zentrum des Binnenmarktes.

Da die Rolle von Bürgern und Verbrauchern bei der Wirtschaftsreform das diesjährige Sonderthema ist, werden insbesondere solche Fragen eingehend behandelt, die mit den operativen Zielen der Binnenmarktstrategie zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger verknüpft sind.

Von Lissabon nach Stockholm - die Strategie weiterentwickeln und umsetzen

Die wichtigste Herausforderung, die vor uns liegt, ist die Weiterentwicklung der in Lissabon festgelegten Strategie. Es ist nun an der Zeit, von der Theorie zur praktischen Umsetzung überzugehen. In den letzten Monaten sind beträchtliche Fortschritte bei der Schaffung des notwendigen Instrumentariums erzielt worden: Indikatoren sind ausgewählt worden und es wurden auch die ersten der vom Europäischen Rat geforderten politischen Initiativen auf den Weg gebracht. In diesem Bericht wird Rechenschaft über die Entwicklung im Bereich der Güter- und Kapitalmärkte abgelegt. Der Synthesebericht der Kommission, der im Frühjahr dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Stockholm vorgelegt wird, gibt einen vollständigen Überblick über das bisher Erreichte und wird neue Ideen für das weitere Vorgehen enthalten.

Verbesserung der Lebensqualität der Bürger

1. Die Wirtschaftsreformen bringen deutliche Verbesserungen für die Verbraucher mit sich ...

In seinen Schlussfolgerungen vom 16. März 2000 hat der Binnenmarktrat eines der Kernziele des Binnenmarktes hervorgehoben: die Bereitstellung einer breiten Palette sicherer Qualitätsprodukte zu konkurrenzfähigen Preisen für den Verbraucher.

Die Beobachtung der Leistung der Güter- und Kapitalmärkte in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Bürger und Verbraucher im Allgemeinen mehr und mehr Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen. Die Preise gleichen sich einander weiter an, insbesondere im Dienstleistungssektor (siehe Tabelle 5). Die Preisstreuung auf den Dienstleistungsmärkten wird geringer und nähert sich der der Warenmärkte an. Die Wirtschaftsreformen führen zu einem weiteren Rückgang der Preise, insbesondere bei Leistungen von Versorgungsunternehmen und netzgebundenen Wirtschaftszweigen, und zwar sowohl real als auch nominal. Auch die Telekommunikation wurde trotz einer Umgestaltung der Tarife (siehe Tabellen 1 & 2) deutlich billiger. Die Strompreise sind im Vereinigten Königreich um über 14 % (mit Steuern) und in Spanien um 14 % (ohne Steuern) gesunken (siehe Tabellen 3 & 4). Im Ergebnis waren 1999 die jährlichen Strom- und Telekommunikationskosten in Österreich um bis zu 25% niedriger als im Jahr 1996. In Deutschland betrugen diese Einsparungen 125 EUR, in Frankreich 105 EUR pro Jahr (siehe Kasten 1).

Während sich die Preise im Binnenmarkt insgesamt aufeinander zu bewegt haben (siehe Tabelle 5), entwickeln sie sich im Vereinigten Königreich und in Irland vom EU-Durchschnitt weg (siehe Schaubild 1). Auch bei den Treibstoffpreisen hat sich die Streuung aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung am oberen und unteren Ende der Preisskala vergrößert. Es muss mehr getan werden, um Art und Auswirkungen der Preisunterschiede zu ermitteln (siehe Kasten 2).

... und sie haben die Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge offenbar nicht gefährdet ...

Den Leistungen der Daseinsvorsorge ist in den letzten Monaten, nachdem der Europäische Rat von Lissabon und der Binnenmarktrat Leitlinien dafür vorgegeben haben, beträchtliche Aufmerksamkeit zuteil geworden. Im September hat die Kommission eine Mitteilung über ,Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" [KOM(2000)580] vorgelegt, mit der für mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Anwendung von Binnenmarktvorschriften und Wettbewerbsregeln in diesem Bereich gesorgt und den Interessen der Verbraucher mehr Geltung verschafft werden soll.

Es ist befürchtet worden, die ordnungspolitischen Reformen könnten bei den Leistungen der Daseinsvorsorge zu Lasten des Verbrauchers gehen. Es ist schwer, hier allgemeine und endgültige Schlüsse zu ziehen, weil die Zufriedenheit der Verbraucher je nach Mitgliedstaat und Branche unterschiedlich ist. Aber zum Beispiel in der Mobilkommunikation scheint die Zufriedenheit der Verbraucher dort am höchsten zu sein, wo die Reformen am weitesten gehen (siehe Schaubild 2), zumindest in einigen Punkten. Universaldienstverpflichtungen müssen aufrechterhalten werden, um die Grundversorgung mit bestimmten Leistungen der Daseinsvorsorge zu erschwinglichen Preisen sicherzustellen. In der Praxis war dies auch kein Hindernis für eine Öffnung dieser Märkte für den Wettbewerb.

2. Nur ein hohes Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau wird die Leistung des europäischen Marktes und die Lebensqualität der Bürger verbessern ...

In den Schlussfolgerungen seiner Sitzung vom 16. März 2000 hat der Rat der für Binnenmarktfragen zuständigen Minister darauf hingewiesen, dass ein einwandfrei funktionierender Binnenmarkt ein hohes Verbraucherschutzniveau und großes Vertrauen der Verbraucher erfordert. Das wiederum setzt Markttransparenz, zuverlässige Informationen sowie wirksame Durchsetzungsmechanismen und Rechtsmittel voraus. Das allein genügt jedoch nicht immer, um Sicherheit und Gesundheitsschutz zu garantieren. Vor diesem Hintergrund wurde das Weißbuch über Lebensmittelsicherheit vorgelegt, für das nunmehr die Umsetzungsphase beginnt. Diese umfasst eine Reihe von Leitaktionen, mit denen in Zukunft ein ordnungspolitisches Versagen bzw. Marktversagen verhindert werden soll, das die öffentliche Gesundheit gefährdet. In einem weitergefassten Kontext werden die laufenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Produzentenhaftung neue strategische Leitlinien hervorbringen, die die wirtschaftlichen Folgen solcher Maßnahmen für die Unternehmen berücksichtigen.

Wachsende Besorgnis der Bürger über den Zustand der Umwelt sowie das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung erfordern eine verstärkte, symbiotische Integration von Umweltpolitik und Wirtschaftsreformen im Binnenmarkt. Diese Integration kann mit Erfolg bewerkstelligt werden, wenn zur Verwirklichung von Umweltschutzzielen stärker auf marktbasierte Instrumente zurückgegriffen wird. Ein weitergehender Einsatz von Umweltsteuern, differenziert nach Umweltbelastung und im Einklang mit den Binnenmarktvorschriften, könnte die Wirtschaftsleistung verbessern, da er dazu führen würde, dass die Marktpreise die tatsächlichen Kosten der jeweiligen Tätigkeiten widerspiegeln (auf EU-Ebene entfielen 1997 nur 6,7 % des gesamten Steueraufkommens auf Umweltsteuern - siehe Tabelle 8). Mit dem Einsatz anderer wirtschaftlicher Instrumente, wie handelbarer Emissionsrechte, könnten dieselben Ziele erreicht werden. Die geltenden Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge ermöglichen die Berücksichtigung von Umweltbelangen; die vorgeschlagenen neuen Richtlinien [2] bringen eine weitere Klärung in diesem Punkt. Neue Aktionslinien im Sinne der Mitteilung [KOM(1999)263] über Binnenmarkt und Umwelt müssen noch erarbeitet werden. Sie sind unerlässlich, wenn das Ziel der nachhaltigen Entwicklung voll und ganz in den Wirtschaftsreformprozess eingebunden werden soll.

[2] KOM(2000) 275 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge und KOM(2000) 276 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung.

3. Die laufenden Reformen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen sollen insbesondere die Interessen von Bürgern und Verbrauchern berücksichtigen ...

Strukturreformen bei den Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich haben spürbare direkte Auswirkungen für den Verbraucher. Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen spiegelt dies deutlich wider. Die vorgeschlagene Richtlinie über Pensionsfonds [3] könnte für Verbraucher und Bürger beträchtliche Vorteile bringen. Da sie grenzüberschreitende Pensionspläne ermöglichen und Zusatzrentensysteme attraktiver und kostengünstiger machen würde, wäre die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat mit viel weniger finanziellem Aufwand verbunden. Was indessen grenzüberschreitende Überweisungen angeht, so ist die gegenwärtige Situation äußerst unbefriedigend. Zwar sind gegenüber dem Vorjahr Fortschritte zu verzeichnen, aber die Höhe der Gebühren für diese Überweisungen ist nach wie vor inakzeptabel (siehe Tabelle 9).

[3] KOM(2000) 507 Vorschlag für eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung.

4. Insgesamt könnten die Verbraucher noch mehr Vorteile aus der Wirtschaftsreform ziehen ...

... wenn die Bereitstellung von Informationen und die Markttransparenz verbessert würden. Das gilt insbesondere für Märkte mit erheblicher Informationsunsicherheit (z. B. Mobiltelefongebühren, Produktqualität) sowie für Bereiche, in denen die Verbraucherrechte nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können (bis vor kurzem die Charta der Fluggastrechte allgemein bekannt gemacht wurde, war der Flugverkehr ein Beispiel für einen solchen Bereich).

... wenn in Bereichen, in denen ein direktes Eingreifen erforderlich ist, gezielte Maßnahmen ergriffen würden, um Schranken abzubauen und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu wahren. Das ist z. B. bei grenzüberschreitenden Überweisungen denkbar. Auf anderen Gebieten, wie beispielsweise der Lebensmittelsicherheit, sind bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht worden.

... wenn auf nationaler Ebene eine aktivere Wettbewerbspolitik betrieben würde. Dadurch könnten einige der größten Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten noch hinsichtlich der relativen Preise fortbestehen, beseitigt werden (Tabelle 5). Fusionen innerhalb der Mitgliedstaaten müssen kontrolliert werden, wenn auf den nationalen Märkten ein hohes Wettbewerbsniveau aufrechterhalten werden soll. Die Dezentralisierung der Anwendung von Artikel 81 und 82 des Vertrages könnte den Wettbewerb auf den nationalen Märkten äußerst positiv beeinflussen.

... wenn der Kommunikationsfluss zwischen Verbrauchern und Behörden verbessert würde und wirksame Beschwerdeverfahren, Rechtsmittel und Durchsetzungsmechanismen geschaffen würden. In diesem Bereich sollten bewährte Lösungen propagiert werden. Der Dialog mit Bürgern sollte diese Aufgabe auf Gemeinschaftsebene erleichtern. In besonders sensiblen Bereichen wie den Finanzdienstleistungen oder dem elektronischen Geschäftsverkehr sollte den Anliegen von Verbrauchern und Bürgern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, jedoch ohne die administrative Belastung der Unternehmen zu erhöhen.

... wenn Wirksamkeit und Zweckdienlichkeit von Umweltschutz- und Universaldienstvorschriften regelmäßig überprüft würden. Solche Vorschriften müssen parallel zur Marktentwicklung weiterentwickelt werden. Unnötige Belastungen durch gesetzliche Auflagen könnten vermieden werden, wenn man hier regelmäßig eine Aktualisierung vornehmen und veraltete Vorschriften aufheben würde. Der verstärkte Einsatz von Marktinstrumenten zur Verwirklichung von Umweltschutzzielen hilft bei der Integration von Umweltschutzpolitik und Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Marktleistung. Die ordnungspolitischen Reformen in für den Umweltschutz sensiblen Bereichen, wie z. B. Verkehr und Energie, müssen aufmerksam verfolgt werden.

Politische Begleitmaßnahmen ...

Die Wirtschaftsreform führt zu einer Neugestaltung der Politik in der EU, da sie ein neues wirtschaftliches Umfeld hervorbringt, in dem Bürger und Verbraucher sehr viel stärker im Vordergrund stehen als in der Vergangenheit. Da durch die Reformen Zahl und Umfang der Wirtschaftstätigkeiten abnimmt, die vor dem Wettbewerb geschützt sind, steigen die Möglichkeiten für private Initiativen in der neuen europäischen Wirtschaft. Dadurch erhält der Bürger zusehends zentrale Bedeutung als Wirtschaftsakteur, und gleichzeitig kommen ihm in seiner Eigenschaft als Verbraucher Verbesserungen der Marktleistung zugute.

Auch die Rolle des öffentlichen Sektors verändert sich im Zuge der Wirtschaftsreform. Immer mehr Bereiche dieses Sektors, in denen Initiativen der Bürger bisher nicht willkommen oder nicht erlaubt waren, öffnen sich dem Wettbewerb. Das ist positiv, denn Behörden sind nicht zwangsläufig gut dafür gerüstet, direkt, und noch weniger in alleiniger Verantwortung, die vielen Bereiche zu verwalten, die sie sich bisher vorbehalten haben.

Die Wirtschaftsreformen fordern von der Politik größere Aufmerksamkeit in bestimmten Fragen. Bürger und Verbraucher benötigen besseren und wirksameren Schutz. Die Vorschriften müssen weiterentwickelt und sowohl auf ihren Nutzen als auch auf die Kosten hin, die sie verursachen, untersucht werden. Der rechts- und ordnungspolitische Rahmen muss kontinuierlich mit dem Ziel, ihn einfacher, wirksamer und rationeller zu gestalten, überprüft werden. Ferner müssen die Verbraucher gut über ihre Rechte informiert werden. Es werden wirksame und kostengünstige Informationssysteme benötigt. Im Zuge der Wirtschaftsreform muss der Staat sich einer Fülle ordnungspolitischer Fragen annehmen.

Förderung von Integration und Wettbewerb im Interesse effizienterer EU-Märkte

Die zügige Fortführung der Wirtschaftsreformen zur Integration der EU-Märkte ist eines der Kernelemente der Lissabonner Strategie, mit der die EU zum ,wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" gemacht werden soll. In diesem Abschnitt werden vor allem die Marktleistung im Dienstleistungssektor, einschließlich Leistungen der Daseinsvorsorge, die Leistungen der Güter-, der Finanz- und der öffentlichen Beschaffungsmärkte sowie die Entwicklung der staatlichen Beihilfen behandelt.

1. Die Integration der Dienstleistungsmärkte in der EU wird immer wichtiger

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon wird vor allem die Bedeutung der Dienstleistungswirtschaft hervorgehoben und bis Ende 2000 eine Strategie zur Beseitigung der noch bestehenden Schranken im innergemeinschaftlichen Dienstleistungsverkehr gefordert. Diese Forderung ist durch die wirtschaftliche Bedeutung des Dienstleistungssektors und seine schwache Leistung im Vergleich zu den USA gerechtfertigt. Würde die EU nämlich dieselbe Beschäftigungsquote in der Dienstleistungswirtschaft erzielen wie die USA, könnte es in Europa 36 Millionen Arbeitsplätze mehr geben.

Neben sozio-kulturellen Schranken und räumlicher Entfernung hält eine Reihe rechtlicher Schranken EU-Dienstleister nach wie vor davon ab, grenzüberschreitend tätig zu werden, zumindest im Bereich der Unternehmensdienstleistungen (siehe Schaubild 8). Eine Erhebung bei Firmen, die unternehmensnahe Dienstleistungen über Grenzen hinweg anbieten (siehe Kasten 4 im Anhang), hat ergeben, dass mehr als 47 % dieser Unternehmen maximal 10 % ihres Umsatzes auf den Märkten anderer EU-Länder erzielen. Zu den Hindernissen zählen das Erfordernis einer Registrierung vor Ort oder der Vertretung durch einen lokalen Repräsentanten und Regelungen, die eine bestimmte Rechtsform vorschreiben, ferner die Kosten für die Einrichtung einer Niederlassung vor Ort mit den damit verknüpften Rechts- und Verwaltungsverfahren (siehe Tabelle 11).

Die Revolution in der Informationstechnik erfordert eine rasche Lösung dieser Probleme

Die räumliche Nähe zum Kunden ist für viele Dienstleister kein Muss mehr. Das stellt die traditionellen Strukturen des Dienstleistungsmarktes in Europa in Frage und kann hier zu einem sehr viel stärkeren Wettbewerb führen, selbst dann, wenn die Märkte aufgrund von Rechtsvorschriften fragmentiert bleiben. Die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen würde den Wettbewerb in der Dienstleistungswirtschaft insgesamt verstärken und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass europäische Unternehmen auf den Weltmärkten besser konkurrieren können; nichts zu tun, ist keine Alternative, wenn das vom Europäischen Rat in Lissabon gesteckte Ziel erreicht werden soll.

Die Kommission bereitet als Antwort auf die Aufforderung des Europäischen Rates von Lissabon eine Strategie zur Beseitigung der Schranken im Dienstleistungssektor vor. Sie soll für den Binnenmarkt als dem natürlichen Inlandsmarkt aller Dienstleister in der EU, insbesondere jedoch der mittelständischen Unternehmen, aber auch der Verbraucher werben. Hierfür soll der Dienstleistungsverkehr über Grenzen hinweg genauso einfach werden wie innerhalb eines Mitgliedstaates und das Einkaufen über Grenzen hinweg genauso attraktiv für den Verbraucher wie das Einkaufen im Heimatland. Die Kommission wird 2001 und 2002 entsprechende Vorschläge für Folgemaßnahmen unterbreiten. Es sollen alle Dienstleistungsbranchen erfasst werden, d. h. der gegenwärtige Ansatz, der auf Einzelaktionen oder Maßnahmen für bestimmte Branchen ausgerichtet war, soll durch ein wirklich umfassendes Konzept ersetzt werden. Bei der Strategie wird hervorgehoben, dass die im Vertrag garantierten Grundfreiheiten ebenso wie der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung angewandt werden und nationale Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden müssen, damit ungerechtfertigte und widersprüchliche nationale Rechtsvorschriften Schicht um Schicht abgetragen werden können. Wo nötig, werden gegebenenfalls auch Harmonisierungsmaßnahmen vorgeschlagen, um Schranken zu beseitigen. Der ordnungspolitische Rahmen für die Dienstleistungswirtschaft soll so flexibel gestaltet werden, dass er mit den Veränderungen in der Informationstechnik Schritt halten kann. Darüber hinaus muss darauf geachtet werden, dass die Strategie mit Maßnahmen in anderen Politikfeldern der Gemeinschaft, insbesondere mit der Wettbewerbspolitik, im Einklang steht.

2. Die Warenmärkte sind generell gut integriert

Der länderübergreifende Warenhandel wächst schneller als das BIP, und die Direktinvestitionen erweisen sich weiterhin als wichtiger Integrationsmotor.

Dennoch koennten technische Schranken für den innergemeinschaftlichen Handel in nicht harmonisierten Sektoren, insbesondere auf bestimmten Märkten, weiterhin ein Problem bleiben...

Die Zahl der Fälle, in denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Nahrungsmittelsektor angeblich nicht mehr funktioniert, ist verhältnismäßig hoch (siehe Tabellen 14 & 15). Das kann zu einem großen Teil auf die Produktvielfalt in diesem Sektor zurückzuführen sein sowie auf eine strenge staatliche Kontrolle des Handels, mit der der berechtigten Forderung der Verbraucher nach höheren Sicherheitsstandards bei Nahrungsmitteln Rechnung getragen wird. Es muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass Ausnahmen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung hinreichend gerechtfertigt sind. Die Sensibilität des Nahrungsmittelhandels einerseits und seine wirtschaftliche Bedeutung andererseits erfordern die Aufmerksamkeit der Politik und eine umsichtige Suche nach zufriedenstellenden Lösungen.

Im harmonisierten Bereich geben neue Fakten Anlass zu einiger Besorgnis hinsichtlich der Auswirkungen von Übergangsfristen auf die Wirksamkeit des neuen Konzepts zur Überwindung technischer Schranken. Die Teilnehmer einer Erhebung im Medizingerätesektor waren eindeutig der Auffassung, es sei sehr viel einfacher geworden, die Märkte mehrerer Mitgliedstaaten zu beliefern, der Binnenmarkt für Medizingeräte sei jedoch noch nicht vollendet (siehe Tabelle 16). Das zeigt, dass die Richtlinien nach dem neuen Konzept durch die Verabschiedung harmonisierter Normen und Zurückhaltung bei der Festlegung langer Übergangsfristen in den Richtlinien gestützt werden müssen. Diese Übergangsfristen können nämlich in bestimmten Fällen benutzt werden, um die Wirksamkeit des neuen Konzepts für den Handel auszuhöhlen.

3. Europäische Unternehmen und Verbraucher zahlen nach wie vor einen hohen Preis für die relativ schwache Integration der Märkte für Finanzdienstleistungen

Änderungen der Ordnungspolitik in den letzten Jahren, die Entwicklung gemeinsamer Infrastrukturen und die Einführung des Euro haben zu einer raschen Integration sowohl des ohne Sicherheiten arbeitenden Geldmarktes als auch des Swap- und des Derivate-Marktes geführt. Dabei sind die Kosten zutage getreten, die für die Beibehaltung fragmentierter nationaler Märkte gezahlt worden waren. Es ist eine Liquiditätsumverteilung in der gesamten Eurozone erfolgt, dadurch wurden grenzüberschreitende Tätigkeiten verstärkt und Preisunterschiede verringert.

... es muss noch mehr getan werden, um die Integration zu fördern ...

Es sind indessen nicht alle Märkte so stark integriert wie der nicht-gesicherte Geldmarkt. Der offensichtliche Mangel an Integration auf anderen Märkten spiegelt sich in den stark inländisch ausgerichteten Portfolios wider. Wenn Investoren und Unternehmen das starke Wachstum dieser Märkte voll und ganz zugute kommen soll, müssen dringend mehrere Änderungen bewerkstelligt werden, insbesondere folgende:

* Einführung europaweiter Clearing- und Abrechnungssysteme. Das würde die Unterschiede in der Behandlung länderübergreifender innereuropäischer und inländischer Transaktionen verringern und beträchtliche Kosteneinsparungen ermöglichen. Dass ein solches System zwischen den europäischen Börsen fehlt, erklärt die relativ geringe ausländische Beteiligung an inländischen Börsen.

* Beseitigung unnötiger Beschränkungen für institutionelle Investoren. Die Bedeutung institutioneller Investoren bei der Verwaltung finanzieller Vermögenswerte nimmt weltweit zu: Sie bieten dem Verbraucher stärker diversifizierte Portfolios an und führen Spareinlagen für Investitionen zusammen. Der europäische Markt für institutionelle Investoren ist indessen nach wie vor relativ stark fragmentiert, und seine Entwicklung wird von nationalen Rechtsvorschriften diktiert. Das hat dazu geführt, dass er nach wie vor nur etwa halb so groß ist wie der US-Markt (siehe Schaubild 13). Es werden neue Maßnahmen auf den Weg gebracht und laufende Aktionen angepasst, um zu einem echten Binnenmarkt für institutionelle Investoren zu gelangen: Der vor kurzem von der Kommission unterbreitete Vorschlag für kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgungssysteme zielt auf die Schaffung eines gesamteuropäischen Marktes, der gegenwärtig auf 2 300 Mrd. EUR geschätzt, dem jedoch bis 2005 ein Anwachsen auf 3 500 Mrd. EUR prognostiziert wird, vor allem aufgrund des demografischen Alterns der europäischen Bevölkerung. Weitere Maßnahmen umfassen die Änderung zweier Vorschläge im wichtigen Bereich der Investmentfonds (ein Markt, der auf 2 930 Mrd. EUR veranschlagt wird); dadurch würde sowohl das Anlagenspektrum als auch das geografische Gebiet (durch die Einführung eines ,Europäischen Passes") erweitert, in dem Investitionsfonds investieren können.

* Investoren haben wachsenden Bedarf an zuverlässigen Finanzdaten. Auf dem gesamteuropäischen privaten Wertpapiermarkt haben Umfang und Häufigkeit der Emissionen zugenommen (siehe Tabelle 17), und das Streben nach höheren Erträgen hat den Markt für Unternehmen mit einem Rating unterhalb des ,investment grade" geöffnet. Die Zahl der europäischen Unternehmen, die über ein international vergleichbares Rating verfügen oder Bilanzen nach IAS-Standards veröffentlichen ist aber nach wie vor relativ gering im Vergleich zu den USA. Die Verfügbarkeit international vergleichbarer Informationen würde die Sicherheit und Zugänglichkeit dieser Märkte erhöhen. Die Kommission hat bereits eine Mitteilung vorgelegt, in der sie fordert, dass börsennotierte Unternehmen ihre Bilanzen nach IAS-Standards aufstellen [4].

[4] KOM (2000) 359 endg., Rechnungslegungsstrategie der EU: Künftiges Vorgehen.

* Der ordnungspolitische Rahmen muss überarbeitet werden, damit er den Erfordernissen der heutigen Finanzmärkte gerecht wird. Die Internationalisierung von Märkten, die steigende Zahl der Privatanleger, der wachsende Marktanteil von Unternehmen mit einem Rating unterhalb von BBB, die veränderte Einstellung zum Risiko, die größere Bedeutung von Börsen und die zu erwartende höhere Volatilität verlangen eine Anpassung des Rechtsrahmens, wie er schon im letztjährigen Cardiff-Bericht gefordert wurde.

Im Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (FSAP) sind neue Prioritäten und politische Maßnahmen aufgezeigt worden. In ihrem Zwischenbericht über die ,Reglementierung der europäischen Wertpapiermärkte" unterstützt die Lamfalussy-Gruppe diese Prioritäten und regt weitere politische Maßnahmen zur Beschleunigung des Prozesses an, um nicht hinter die Marktentwicklung zurückzufallen. Die Umsetzung der im FSAP vorgesehenen Maßnahmen ist daher dringend geboten.

4. Bei den Bemühungen um transparentere Märkte für öffentliche Aufträge sind Fortschritte erzielt worden

Dass die Funktionsweise der Märkte für öffentliche Aufträge verbessert werden muss, kommt in zwei Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon zum Ausdruck: der Aufforderung, die Arbeiten zur Aktualisierung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge abzuschließen, mit besonderer Betonung auf der Erleichterung des Marktzuganges für kleine und mittlere Unternehmen, und der Forderung nach Fortschritten bei der Einführung des ,E-Government". Eine Steigerung der wirtschaftlichen Durchschlagskraft funktionierender und wettbewerbsorientierter Märkte für öffentliche Aufträge ist angesichts der gegenwärtigen Bemühungen um eine dauerhafte Sanierung der öffentlichen Finanzen besonders wichtig.

Es wird erwartet, dass der neue Rechtsrahmen die bereits hohe Transparenz der öffentlichen Beschaffungsmärkte weiter steigert und hier zu mehr Wettbewerb führt (siehe Tabelle 18 und Schaubild 15). Die wirtschaftliche Wirkung der neuen Richtlinienvorschläge könnte durch praktische Maßnahmen gesteigert werden, die den grenzüberschreitenden Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge erleichtern (siehe Schaubild 16). Neueste Technologien, die mehr Firmen, insbesondere mittelständischen Unternehmen, aus mehr Ländern leichteren Zugang zu Märkten für öffentliche Aufträge verschaffen, könnten die wirtschaftliche Wirkung des Wettbewerbs in diesem Bereich noch steigern. Angesichts der potenziellen grenzüberschreitenden Wirkung könnte die Verbreitung neuer Informationstechnologien Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erfordern, aber zunächst sollte in vollem Umfang der Grundsatz der Subsidiarität beachtet und der Prüfung nationaler Alternativen Vorrang eingeräumt werden. Der geplante Rechtsrahmen beinhaltet eine Reihe von Vorschriften, die die Nutzung neuer Technologien bei öffentlichen Ausschreibungen fördern sollen.

5. Bei der Marktleistung von Versorgungsunternehmen und netzgebundenen Wirtschaftszweigen wurden dank der ordnungspolitischen Reformen Fortschritte erzielt

Die Preise sinken, die Qualität steigt, und die Effizienz nimmt zu. Die Öffnung für den Wettbewerb hat Innovationen und organisatorische Veränderungen befördert und in vielen dieser Sektoren die Produktivität erhöht. Es gibt deshalb keinen Grund, mit der Öffnung von Post-, Energie-, Verkehrs- und Kommunikationssektor für den Wettbewerb noch länger zu warten, vorausgesetzt es wird den Interessen der Verbraucher uneingeschränkt Rechnung getragen. Die Kommission wird in diesem Prozess ihr bisheriges, schrittweises Vorgehen beibehalten, bei dem sie sich auf die Bewertung der Reform und die Anhörung der Betroffenen, auch der Verbraucher, stützt, so wie sie es in ihrer Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge angekündigt hat. Das erfordert eine intensivere Nutzung von Bewertungsinstrumenten zur Beurteilung der Leistungen der Daseinsvorsorge unter den Gesichtspunkten der Leistungserbringung, der Leistungsqualität und der Wettbewerbsfähigkeit, so dass die Vorschriften entsprechend dem technologischen Wandel (was die Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt verbessert), den neuen Bedürfnissen der Verbraucher und den neuen Erfordernissen des Allgemeininteresses angepasst werden können.

Bei der weiteren Liberalisierung sollten die Erfahrungen mit den Reformen in jüngster Zeit sorgfältig beachtet werden. So wird insbesondere ein gut konzipierter ordnungspolitischer Rahmen benötigt. In Zweigen der Versorgungsindustrie wie der Gas- und Stromwirtschaft und der Bahn begrenzen fixe Investitionskosten in beträchtlicher Höhe den Raum für Wettbewerb, was eine ernsthafte Gefahr des Marktversagens nach sich zieht. Bei den Flughäfen beispielsweise könnte die Kumulation von Slots durch dominante alteingesessene Fluggesellschaften den Rückgang der Flugpreise begrenzen (siehe Tabellen 19 und 20). Gefahren dieser Art erfordern eine sorgfältige Neudefinition des ordnungspolitischen Rahmens.

Die Beschleunigung von Firmenübernahmen und -zusammenschlüssen in den letzten beiden Jahren hat zu einer beträchtlichen Konzentration in den netzgebundenen Branchen geführt, deren Auswirkungen auf den Wettbewerb aufmerksam beobachtet werden müssen. Bisher war ein Großteil dieser Tätigkeiten auf nationale Märkte begrenzt, was Anlass zu ernsthafter Besorgnis sein könnte, denn eine verstärkte Marktkonzentration kann die positive wirtschaftliche Wirkung einer Liberalisierung dieser Sektoren dämpfen. In der Energiewirtschaft, die nunmehr in eine entscheidende Phase des Öffnungsprozesses eintritt, war der Wert der inländischen Transaktionen 1999 doppelt so hoch wie 1995 (siehe Schaubilder 17 & 18).

Die Wirtschaftsreform im Energie-, Post- und Verkehrssektor wird, wie vom Europäischen Rat in Lissabon gefordert, beschleunigt. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Mai Vorschläge für den Postsektor unterbreitet [KOM(2000)319]. Die Marktentwicklung macht eine weitere Liberalisierung der Postdienste unerlässlich. Die geltende Richtlinie sieht eine Öffnung vor, die lediglich 3 % der Einnahmen der Universaldienstanbieter betrifft, und dennoch hat ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht vollständig umgesetzt, und gegen vier weitere laufen Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung - eine äußerst unbefriedigende Situation. Eine weitere Öffnung bis auf 20 % im Jahr 2003, wie es der neue Richtlinienvorschlag vorsieht, ist ein vernünftiges und maßvolles Ziel. Die Kommission hat im Juli Vorschläge für Dienstleistungen des öffentlichen Personenverkehrs vorgelegt [KOM (2000) 7] und wird in Kürze neue Vorschläge für die weitere Öffnung der Energie- und Verkehrsmärkte vorlegen.

Im Interesse größerer Effizienz sollten die EU-Märkte für die netzgebundenen Wirtschaftszweige weiter integriert werden, insbesondere im Energiesektor, wie es im letztjährigen Bericht nachdrücklich gefordert wurde, auch wenn es hier zweifellos Schwierigkeiten gibt. Auch bei der Bahnreform sollte die Integration trotz technischer Schwierigkeiten vorangetrieben werden. In anderen Bereichen, in denen technische Probleme kein Hemmnis darstellen, sollte die weitere Integration entschlossen forciert werden. In der Mobilkommunikation beispielsweise stehen die Unterschiede bei den internationalen Roaminggebühren im Widerspruch zu einem vollständig integrierten Markt und einem wettbewerbsorientierten Marktverhalten.

6. Die marktverzerrende Wirkung staatlicher Beihilfen verringern

Staatliche Beihilfen sind allgemein weiter zurückgegangen (siehe Schaubild 19). EU-weit sanken die Beihilfen für das produzierende Gewerbe von 1997 auf 1998 von 2,3 % des BIP auf 2,0 %. Vorläufige Daten scheinen zu bestätigen, dass sich der rückläufigen Trend bei den staatlichen Beihilfen für das produzierende Gewerbe insgesamt in der EU 1999 fortgesetzt hat. Die Bedeutung sektoraler Beihilfen, die von allen Beihilfen die stärksten Verzerrungen verursachen, ist jedoch nach wie vor zu hoch (siehe Schaubild 21). Dennoch ist festzustellen, dass der Anteil der Beihilfen für bestimmte Zweige des produzierenden Gewerbes 1999 abgenommen hat. Und obwohl die sektoralen Ad-hoc-Beihilfen, vermutlich die schlimmste Form sektorbezogener Beihilfen, insgesamt drastisch zurückgegangen sind, haben sie sich im Bereich der Finanzdienstleistungen sprungartig erhöht - seit 1993 auf das Dreifache (siehe Schaubild 24). Die Beihilfen für den Finanzsektor müssen in jedem Fall aufmerksam beobachtet werden, und die Mitgliedstaaten sollten versuchen, hier die Aufwärtsentwicklung unter Kontrolle zu bringen.

Auch wenn die Gesamtentwicklung bei den staatlichen Beihilfen positiv ist, gibt es gute Gründe, die Überwachung ihrer marktverzerrenden Wirkung und die Bewertung ihrer Folgen zu verbessern. Die Einführung eines Beihilferegisters und -anzeigers kann sich hierfür als hilfreich erweisen. Es scheint Indizien dafür zu geben, dass Länder, in denen hohe staatliche Beihilfen gezahlt werden, auch eine hohe Regelungsdichte aufweisen, so dass die Marktverzerrung noch weiter verstärkt wird (siehe Schaubild 25). Das ist ein wichtiger Punkt, der näher geprüft werden sollte. Bei der Wirtschaftsreform müssen wir wissen, ob wir es mit Mitgliedstaaten zu tun haben, die sowohl Vorschriften als auch Beihilfen kumulieren, oder ob verschiedene Mitgliedstaaten unterschiedliche politische Instrumente mit Auswirkungen auf den Markt einsetzen. Eine eingehendere Analyse der kombinierten Wirkung von staatlichen Beihilfen und Belastung durch gesetzliche Auflagen ist daher unerlässlich, wenn die Bereiche und Länder ermittelt werden sollen, in denen Wirtschaftsreformen am dringlichsten sind.

Förderung unternehmerischer Initiative

Seit Anfang der 90-iger Jahre holt Europa beim Lebensstandard nicht mehr weiter gegenüber den USA auf, und sein Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit wächst derzeit. Darauf hat die Kommission vor kurzem hingewiesen [SEK(2000)1823]. Jahrzehntelang hat die EU gegenüber ihren Hauptkonkurrenten aufgeholt, aber dieser Trend ist zum Stillstand gekommen, die Entwicklung scheint sich sogar umgekehrt zu haben. Europa muss seine Fähigkeit, Neues zu schaffen, zu Innovation und Wandel, grundlegend verbessern. Das Hauptproblem scheinen mangelnde Dynamik und Flexibilität zu sein, eine schwerfällige Reaktion auf den Strukturwandel - es geht einfach zuviel Zeit verloren, bevor die notwendigen Veränderungen vorgenommen werden und ihre volle Wirkung entfalten.

Die Europäische Union hat noch einen langen Weg vor sich bis zur Schaffung eines optimalen Umfeldes für Unternehmen, eines Umfeldes, das sich durch eine geringere Vorschriftenlast, bessere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere für neugegründete Unternehmen, moderne und vereinfachte steuerliche Rahmenbedingungen und ein gutes Innovationsklima auszeichnet.

1. Die Mitgliedstaaten haben die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen weiter verbessert, es bleibt jedoch noch einiges zu tun ...

Es sind einschneidende Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um den Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu senken. Die meisten dieser Maßnahmen betreffen den elektronischen Zugang der Unternehmen zu Verwaltungsinformationen und -vorschriften, die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Verwaltungsverfahren und den Aufbau von Unterstützungsdiensten für Kleinunternehmen (siehe Tabelle 21). Benötigt werden bessere Indikatoren, um die Veränderung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu überwachen.

Auch neuere Daten zeigen nach wie vor, dass Europa deutlich hinter seinen Hauptkonkurrenten zurückliegt, was die Kosten und Verfahren bei der Unternehmensgründung betrifft (siehe Schaubild 26 und Tabelle 22). Deshalb müssen die von den Mitgliedstaaten in Angriff genommenen Maßnahmen ausgebaut und nationale Initiativen in eine schlüssige Gemeinschaftsstrategie eingebunden werden und synergetisch zusammenwirken.

Wir brauchen ein kohärenteres, besser koordiniertes Konzept für eine EU-weite Vereinfachung ...

Diese Forderung hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon als unverzichtbare Voraussetzung für die Bewältigung der Herausforderungen von Globalisierung und sich rasch verändernden Technologien und Märkten formuliert. Die Kommission wird dieser Aufforderung mit einer Strategie zur Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens nachkommen, die sie im Jahr 2001 annehmen will und bei der bestehende Initiativen gebündelt, aufeinander abgestimmt und als Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen herangezogen werden sollen. Zunächst werden die bestehenden Initiativen bewertet und ein Kommissionskonzept im Entwurf vorgelegt. Die Strategie selbst, die bis Ende 2001 verabschiedet werden soll, wird dann einen klaren Aktionsplan beinhalten, der sich unter anderem auf die Analyse im geplanten Weißbuch zum Thema ,Governance" stützen wird. Sie wird die Tauglichkeit alternativer Regulierungsansätze und neuer Formen der politischen Zusammenarbeit prüfen, um so gegebenenfalls neue Formen der Partnerschaft zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen zu fördern. Ferner wird sie Nachdruck auf die Notwendigkeit legen, den Schutz der Rechte und Interessen der Bürger zu gewährleisten. Qualität und Kohärenz der Regulierung auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene werden ebenfalls behandelt. Rechtsetzungsinitiativen werden durch eine eingehende Abschätzung ihrer Folgen für die Wirtschaft ergänzt.

2. Wir brauchen bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen ...

Der Zugang zu den richtigen Finanzierungsmitteln zum richtigen Zeitpunkt in jeder Phase des Lebenszyklus eines Unternehmens ist unerlässlich für den Unternehmer, der seine Ambitionen in die Tat umsetzen will. Nach Auffassung der mittelständischen Unternehmen in Europa ist der Zugang zu Finanzierungsmitteln nach wie vor ein Problem, das ihr Wachstum hemmt.

Die Marktentwicklung ist ermutigend ...

Der europäische Markt für privates Beteiligungskapital (Kapital für nicht börsennotierte Unternehmen, einschließlich Risikokapital und Buy-outs) ist bisher im Vergleich zum US-Markt weitgehend unterentwickelt, sehr stark auf das Vereinigte Königreich konzentriert und im Wesentlichen auf Buy-outs und nicht auf Gründungs- und Anlauffinanzierung ausgerichtet. Gut funktionierende Aktienmärkte, die zu Börsengängen ermutigen, sind ein unverzichtbares Element für die Entwicklung eines Risikokapitalmarktes und sollten daher gefördert werden. Aber die Dinge sind in Bewegung gekommen:

* 1999 stieg das investierte private Beteiligungskapital um 74 % (siehe Schaubild 27), und die Frühphaseninvestitionen (Wagniskapital + Anschubfinanzierung) verdoppelten sich. Dennoch machen die Frühphaseninvestitionen nach wie vor nur 27 % des insgesamt investierten Risikokapitals bzw. ca. 12 % des privaten Beteiligungskapitals in Europa insgesamt aus. 1999 flossen 42 % des Risikokapitals in Hightech-Unternehmen, und davon wiederum entfiel fast die Hälfte auf Frühphasenfinanzierung.

* 1999 war in anderen EU-Ländern, d. h. außerhalb des Vereinigten Königreichs, ein Anstieg des bereitgestellten Risikokapitals zu verzeichnen, was zu einem ausgewogeneren Markt beitrug. Gemessen am BIP sind die Risikokapitalinvestitionen aber in Griechenland, Portugal, Dänemark, Österreich und Italien immer noch relativ gering (unter 0,1 % des BÍP).

* In den meisten EU-Mitgliedstaaten sind in jüngster Zeit Initiativen gestartet worden, um den ordnungspolitischen und steuerlichen Rahmen für Unternehmensgründungen zu verbessern, da man ihre Bedeutung für die Wirtschaft und ihre besonderen Finanzierungsprobleme erkannt hat. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen zur Risikokapitalförderung den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerren.

* Die Strategie der Kommission zur Entwicklung eines echten EU-Risikokapitalmarktes ist Teil ihres Risikokapital-Aktionsplans aus dem Jahr 1998. Sie hat einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans KOM(2000)658 vorgelegt, in dem die Schwerpunktmaßnahmen festgelegt sind, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Aktionsplan zu dem vom Sondergipfel in Lissabon vorgegebenen Termin im Jahr 2003 implementiert ist. Angesichts der Tatsache, dass auch öffentlichen Finanzhilfen bei der Behebung von Marktversagen eine Funktion zu erfuellen haben, hat die Kommission ferner ein Papier zur Überprüfung der Finanzinstrumente der Gemeinschaft vorgelegt; darin schlägt sie Maßnahmen vor, die für mehr Kohärenz zwischen EIB, EIF und anderen Risikokapital-Finanzierungsmechanismen der Gemeinschaft sorgen sollen.

Diese Entwicklungen sind um so bemerkenswerter, da sie sich vor dem Hintergrund sinkender Kosten für alternative Finanzierungsquellen vollzogen haben. Die Konditionen für die Schuldenfinanzierung haben sich durch die Wirtschafts- und Währungsunion, die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Veränderungen auf den Finanzmärkten (siehe Tabelle 23) deutlich verbessert. Die Kosten für die Schuldenfinanzierung sind in allen Ländern, für die Daten vorliegen, zurückgegangen, ganz besonders in Spanien. Dadurch konnten die Unternehmen pro Jahr je 1 000 000 EUR an Darlehen bis zu 55 716 EUR an Zinsen sparen. Dank billigerer Kredite konnten sie ihre Eigenkapitalrentabilität auf einen Wert über dem von 1993 steigern. Diese Daten belegen, dass bei den finanziellen Rahmenbedingungen dank der kombinierten Wirkung makro- und mikroökonomischer Politik echte Fortschritte erzielt worden sind.

Die Unternehmen brauchen das richtige Innovationsklima ...

Die Probleme Europas mit der Wettbewerbsfähigkeit sind eng mit seiner vergleichsweise geringen und unzureichenden Innovationsfähigkeit verknüpft. Neben günstigen finanziellen Rahmenbedingungen erfordert Innovation ein wettbewerbsorientiertes Umfeld ohne unnötige Vorschriftenlast und ein geeignetes System wirtschaftlicher Anreize, das Innovationen für Unternehmen attraktiv macht. Die Annahme der Verordnung über das Gemeinschaftspatent [5] auf der Grundlage des vor kurzem vorgelegten Vorschlages sollte bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen, ebenso wie andere Entwicklungen auf dem Gebiet des Schutzes geistigen Eigentums im Bereich der neuen Technologien.

[5] KOM (2000) 412, Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent.

... und müssen sich den Herausforderungen der neuen Wirtschaft stellen

Die Entwicklung der neuen Wirtschaft beschert Verbrauchern und kleinen Unternehmen beispiellose Chancen durch Kosteneinsparungen, neue, flexiblere Arbeitsorganisation, verbesserte Verfahren und neue, expandierende Märkte. Mit seiner explosionsartigen Entwicklung lässt der B2B (Business to Business) E-Commerce sogar das Wachstum im B2C (Business to Consumer) E-Commerce hinter sich, wobei Letzterer weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, wenn man sich an den USA orientiert. Für mittelständische Unternehmen wird B2B Verfahren beschleunigen, die Qualität verbessern und besseren Service gewährleisten. Das sollte zu Innovationen ermutigen.

Was den jeweiligen Anteil von B2B und B2C am E-Commerce angeht, so wird für B2B ein Anstieg von 80 % im Jahr 2000 auf 90 % im Jahr 2003 erwartet. Auf B2C entfallen lediglich 0,2 % des Einzelhandelumsatzes in Europa, gegenüber 0,7 % in den USA.

Die Herausforderung für mittelständische Unternehmen besteht darin, die Lernphase hinter sich zu lassen und den E-Commerce in der Praxis zu nutzen. Für die politischen Entscheidungsträger besteht die eigentliche Herausforderung darin, die mittelständischen Unternehmen mit dem für den Wettbewerb auf einem globalen elektronischen Markt erforderlichen Rüstzeug auszustatten. Was B2C anbetrifft, so scheint hier die Komplexität der Rechtsvorschriften die Entwicklung zu hemmen; sie muss daher abgebaut werden. Bei B2C besteht die Herausforderung darin, das Vertrauen der Verbraucher in den E-Commerce zu erhöhen.

Seit dem vergangenen Jahr sind auf EU-Ebene mehrere Initiativen auf den Weg gebracht worden, um diesen Herausforderungen zu begegnen, unter anderem die Initiativen eEurope und der Aktionsplan eEurope 2002 sowie das von der Kommission verabschiedete Legislativpaket zur Stärkung des Wettbewerbs auf den EU-Märkten für elektronische Kommunikation und zur Anpassung bestehender Vorschriften an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft. Es ist eine Verordnung vorgeschlagen worden über die vollständige Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, die zu einer weiteren Senkung der Kosten für Internetanschlüsse beitragen wird. Darüber hinaus ist durch die endgültige Verabschiedung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr durch das Europäische Parlament ein Rechtsrahmen für die Service-Provider der Informationsgesellschaft im Binnenmarkt geschaffen worden.

Wir brauchen Fortschritte bei der Modernisierung und Vereinfachung der Steuersysteme

Die gegenwärtigen Mehrwertsteuerregelungen weisen eine Reihe von Mängeln auf: Sie sind kompliziert, betrugsanfällig und veraltet. Die Unternehmen sind mit Schwierigkeiten konfrontiert, die sich aus Mehrwertsteuerpflichten in mehreren Mitgliedstaaten ergeben. Das MwSt.-System muss dringend verbessert werden, denn wir brauchen ein zeitgemäßes System, das die Betrugsmöglichkeiten einschränkt und so rechtmäßige Transaktionen im Binnenmarkt fördert. In der Mitteilung, in der sie eine neue MwSt.-Strategie vorstellt [6], schlägt die Kommission ein tragfähiges Konzept mit vier Schwerpunkten vor: Vereinfachung und Modernisierung der geltenden Vorschriften, einheitlichere Anwendung der geltenden Regelungen und engere Verwaltungszusammenarbeit. Erste Ergebnisse dieses neuen Ansatzes sind sehr ermutigend.

[6] KOM(2000)348 vom 7. Juni 2000, Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MWST-Systems im Binnenmarkt.

Schlussfolgerung: Die Förderung unternehmerischer Initiative verlangt mehr denn je die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger ...

Angesichts von Globalisierung und raschen technologischen Veränderungen und Märkten, die sowohl den Gesetzgeber als auch die Unternehmen vor neue, komplexe Herausforderungen stellen, sollten die Handlungsschwerpunkte in folgenden Bereichen liegen:

* Förderung von Gründung und Wachstum kleiner Unternehmen auf nationaler Ebene durch raschen Übergang zur elektronischen Behörde. Hauptziel muss es sein, die Nutzung der Informationstechnik zu maximieren und den Verwaltungsaufwand zu senken. Den Unternehmen sollte es ferner erlaubt sein, im Verkehr mit der öffentlichen Verwaltung digitale Signaturen zu verwenden.

* Konzeption und Implementierung koordinierter Maßnahmen zur Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens der EU. Im Rahmen dieses Programms sollten verschiedene Alternativen zur Regulierung geprüft und eine systematischere Abschätzung der Gesamtfolgen neuer Rechtsvorschriften unterstützt werden. Die Vereinfachung des bestehenden ordnungspolitischen Rahmens sollte ebenfalls zu den Topprioritäten zählen. Die Kommission wird ihre Strategie im Jahr 2001 vorlegen.

* Gewährleistung eines hohen Maßes an Kohärenz und Koordinierung zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Bemühungen zur Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens, hauptsächlich durch Sicherstellung der korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Dies könnte eine der Hauptaufgaben der Governance-Initiative aus wirtschaftlicher Sicht sein.

* Erleichterung eines rascheren Zugangs kleinerer Unternehmen zu Finanzierungsmitteln, insbesondere durch Aufbau eines echten Risikokapitalmarktes. Wichtig in diesem Zusammenhang sind die Richtlinien über die Beaufsichtigung von Pensionsfonds, die der ergänzenden Altersvorsorge dienen, über OGAW und über Börsenprospekte sowie die Mitteilung über eine EU-Rechnungslegungsstrategie. Auch der Ausbau von Bürgschaftssystemen auf allen Ebenen könnte kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erheblich erleichtern.

* Beschleunigung des Wandels zur Informationsgesellschaft in Europa, so dass die Verbraucher in das Online-Shopping ebenso viel Vertrauen haben können wie in das Einkaufen in der ,Offline-Welt" und die mittelständischen Unternehmen tatsächlich alle Chancen des Informationszeitalters nutzen. Das setzt die rechtzeitige Umsetzung des Aktionsplans eEurope einschließlich der E-Commerce-Richtlinie voraus. Es erfordert ferner eine bessere Abstimmung all der Initiativen, die für den elektronischen Geschäftsverkehr relevant sind, insbesondere des Meinungsaustauschs zwischen den Beteiligten über gerichtliche Zuständigkeit, Besteuerung und Cyber-Kriminalität. Ferner sollten branchenbezogene Initiativen auf ihre Schlüssigkeit überprüft werden; dasselbe gilt für die Schaffung eines europäischen Forschungsraums. Auch ein angemessener Schutz des geistigen Eigentums ist unerlässlich, wenn ein innovationsfreundliches, kreativitätsförderndes Klima entstehen soll. Das bedeutet, dass der Richtlinienentwurf über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und die Verordnung über das Gemeinschaftspatent unbedingt verabschiedet werden müssen.

Weiterentwicklung der externen Dimension der Wirtschaftsreformen

Da die EU einer der Hauptakteure im Welthandel und in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist, haben die ehrgeizigen Ziele des Europäischen Rates von Lissabon für die Wettbewerbsfähigkeit der Union zwangsläufig Auswirkungen auf die Außenbeziehungen. Gemeinschaftsinterne Reformen haben internationale wirtschaftliche Auswirkungen, und Reformen der internationalen Gemeinschaft zeitigen wirtschaftliche Folgen für die Gemeinschaft. Es ist daher sinnvoll, wenn die Gemeinschaft sich aktiv an der Neugestaltung des internationalen ordnungspolitischen Rahmens beteiligt; dadurch wird sichergestellt, dass diese Veränderungen besser mit den internen Wirtschaftsreformen in der EU im Einklang stehen, was wiederum der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zuträglich ist.

Besonders wichtig ist das im Falle der Initiative zur Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen und der Integration der europäischen Märkte für Finanzdienstleistungen. Diese Initiative unterstreicht, wie wichtig es für die EU ist, aktiv an der Vorbereitung der Verhandlungen über ein Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen teilzunehmen. Es verdeutlicht ferner die Bedeutung der laufenden Verhandlungen mit den USA über Abkommen über gegenseitige Anerkennung für bestimmte freiberufliche und Versicherungsdienstleistungen. Der Binnenmarkt ist ein gutes Modell für Wirtschaftsreformen, das genutzt werden könnte, um internationalen Handel und internationale Investitionen in bestimmten Wirtschaftsbereichen über die Grenzen der EU hinweg zu fördern.

Eine andere wichtige externe Herausforderung mit Auswirkungen auf den Wirtschaftsreformprozess in der Gemeinschaft ist die Osterweiterung. Am 8. November hat die Kommission ihr Strategiepapier zur Erweiterung angenommen und detailliert über die Fortschritte der einzelnen Beitrittsländer berichtet. Dort gibt es nach wie vor große Lücken bei der Übernahme und der Anwendung der Binnenmarktvorschriften, so dass noch einiges zu tun bleibt. Dank der Assoziierungsabkommen macht aber die Integration mit den Beitrittsländern im Bereich Handel und Investitionen rasche Fortschritte, da von Gemeinschaftsseite weder zollrechtliche Schranken noch Mengenbeschränkungen bestehen. Eine Analyse des Handels zeigt, dass sich die Exportpalette der Beitrittskandidaten aus je nach Land unterschiedlichen Produkten zusammensetzt. Unterschiede sind insbesondere beim Exportanteil von Erzeugnissen festzustellen, für die es auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Normen gibt. Diese Frage muss eingehender geprüft werden. Sie kann erhebliche Bedeutung für das Tempo der künftigen Handelsintegration einzelner Beitrittsländer haben. Sie könnte auch die Aufgabe, bestimmte Grundsätze des Handels im Binnenmarkt, insbesondere den der gegenseitigen Anerkennung (siehe Kasten 5 und Schaubilder 33 & 34), einzuführen, erschweren.

Der Beitritt setzt die Übernahme des Acquis Communautaire und der in der Gemeinschaft gängigen Praxis voraus. Der in Cardiff eingeläutete Wirtschaftsreformprozess hat eine neue Kultur der Selbstbewertung des Wandels auf mikroökonomischer Ebene hervorgebracht, der sich als sehr nützlich erwiesen hat. Für die Beitrittskandidaten könnte es sich als sinnvoll erweisen, die Selbstbewertungsmechanismen einzusetzen, um ihre Fortschritte bei der Übernahme von Binnenmarktvorschriften und Binnenmarktpraxis zu überwachen.

Fazit

1. Die Bürger müssen die Wirtschaftsreform antreiben

Reformen sind nötig, wenn Europa eine moderne, dynamische Wirtschaft erhalten soll. Bei der Festlegung der Prioritäten der Reform sollte die Zivilgesellschaft, sollten Verbraucher und Unternehmer vollständig einbezogen werden. Die Reform kann kein Erfolg werden, wenn die Bürger die Initiative anderen überlassen. Der Staat muss die Prioritäten der Bürger achten, dafür sorgen, dass sie ihre Rechte durchsetzen können, und Marktversagen verhindern, das den Interessen der Bürger schadet. Das bedeutet bessere Information und Gewährleistung größerer Markttransparenz. Es bedeutet auch, dass ein wirksamer rechtlicher und ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden muss, der Sicherheit und Verbraucherschutz garantiert. Und nicht zuletzt bedeutet es, dass wir sinnvolle und wirksame Rechtsmittel schaffen und für einen problemlosen Zugang zum Recht sorgen müssen. All diese Instrumente sind unerlässlich, wenn der Reformschwung bewahrt werden soll. Was der Staat nicht tun darf, ist zu versuchen, durch die Einführung unnötiger Vorschriften oder die Beibehaltung veralteter Bestimmungen den Wandel zu begrenzen. Das sind die Kernvoraussetzungen für eine Wirtschaftsreform, die bewirken soll, dass es den europäischen Bürgern wirtschaftlich besser geht.

2. Europa muss ein dynamisches, unternehmerfreundliches Umfeld schaffen, um den Übergang zur neuen wissensbasierten Wirtschaft zu erleichtern

Der Dienstleistungsbinnenmarkt muss genauso funktionstüchtig gemacht werden wie der Binnenmarkt für Waren. Aber die größte Herausforderung an den Binnenmarkt ist gegenwärtig die Schaffung der Voraussetzungen für eine größere Gründerdynamik in Europa. Nur so wird die Übernahme neuer Technologien beschleunigt, die Unternehmens- und Wirtschaftsstruktur erneuert und der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft erleichtert. Die Vereinfachung des ordnungspolitischen Rahmens wird ein Kernelement dieses Prozesses sein; aber auch die Koordinierung der Politik auf EU- und Mitgliedstaatenebene ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg.

3. Die Verwirklichung der Ziele von Lissabon - Fortschritte bei der Wirtschaftsreform

Die Mitgliedstaaten haben im laufenden Reformprozess beträchtliche Fortschritte erzielt, in einigen Fällen kann man sogar von beispiellosen Fortschritten sprechen. Auf Gemeinschaftsebene werden wichtige strategische Initiativen ausgearbeitet und umgesetzt. Auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden, aber die Marktentwicklung erfordert eine schnellere Implementierung bestimmter Maßnahmen. Die Strategie für die Dienstleistungswirtschaft wird in Kürze Rat und Europäischem Parlament vorgelegt. Die Initiative zur Rechtsvereinfachung wird die Kommission im ersten Halbjahr 2001 annehmen. Die Mitgliedstaaten sollten dort, wo der Reformbedarf eine nationale Dimension hat, in ihren Bemühungen um nationale Lösungen bei den Wirtschaftsreformen fortfahren. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Koordinierung der Wirtschaftsreformen der Mitgliedstaaten geschenkt werden: Wir sollten ,zwei Geschwindigkeiten" im Reformprozess vermeiden, da dies das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes insgesamt beeinträchtigen könnte.

4. Die Reformen müssen weitergeführt, vertieft und beschleunigt werden

Sie müssen weitergeführt werden, weil sie Teil einer langfristigen Wachstums-, Beschäftigungs- und Wettbewerbsstrategie sind. Wirtschaftsreformen haben oft einige kurzfristige Wirkungen, die der Bürger direkt erkennt, wie z. B. sinkende Preise, aber ihre wichtigsten Ergebnisse werden erst längerfristig sichtbar. Länder wie die USA, wo der Reformprozess vor etlichen Jahren in Gang gesetzt wurde, ernten erst jetzt seine Früchte.

Die Wirtschaftsreformen müssen vertieft werden, weil die europäische Wirtschaft nach wie vor zu unflexibel ist, was die Wirtschaftsleistung insgesamt beeinträchtigt. Die Entwicklung des Euro-Kurses gegenüber dem US-Dollar ist weitgehend auf die besseren Ergebnisse der US-Wirtschaft, was Wettbewerbsfähigkeit und Marktleistung angeht, zurückzuführen. Nur eine erneute entschiedene Bekräftigung und eine konsequente Umsetzung der Lissabonner Agenda wird ein glaubwürdiges Zeichen setzen für unseren Willen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Sie werden das Vertrauen internationaler Märkte und Investoren in unsere Entschlossenheit festigen und den Euro auf den Weltmärkten stärken.

Eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen könnte beschleunigte Verfahren erfordern, wie sie die Lamfalussy-Gruppe vor kurzem für den Sektor der Finanzdienstleistungen angeregt hat. Standardverfahren [7], denen der politische Impuls zur Beschleunigung von Reformen fehlt, tragen die Gefahr einer schwerfälligen Reaktion der Politik in sich, aber wir dürfen nicht das Risiko eingehen, hinter die Marktentwicklung zurückzufallen.

[7] Durchschnittlich verstreichen mehr als vier Jahre zwischen der Vorlage eines Kommissionsvorschlages und dem offiziellen Umsetzungsdatum. Diese Schätzung stützt sich auf 198 grundlegende Binnenmarktrichtlinien aus dem Zeitraum 1985-2000, wobei zusätzliche Verzögerungen durch eine verspätete Umsetzung durch einige Mitgliedstaaten unberücksichtigt bleiben.

Wie vom Europäischen Rat angeregt, müssen wir entweder unseren Reformprozess beschleunigen, oder wir verspielen das makroökonomische Wachstumspotential, das die neuen Technologien bergen. Wenn alte Probleme wie Ölkrisen und Rohstoffknappheit erneut auftauchen, tritt das Konzept eines langfristigen Wachstums, das sich auf neue Technologien, Innovationen und Wirtschaftsreformen stützt, klarer denn je zutage. Die neuen Technologien sind ein neuer Supertreibstoff für die Volkswirtschaften der Industrieländer, aber sie benötigen eine gut abgestimmte, flexible Wirtschaft, um optimale Leistung zu entfalten. Mehr Innovation in einem dynamischen ordnungspolitischen Rahmen liefert die besten Ergebnisse hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum. Das ist die Logik von Lissabon.