ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)508
Vol.1975/0194

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)508 endg .
Strasbourg .15oktober 1975
BEITRITT NEUER MITGLIEDER ZUM ABKOMMEN VON LOME
(Mitteilung derKommission andenRat)
KOM(75)508endg

BEITRITTNEUERMITGLIEDER ZUMABKOMMEN
VONLOME
(MitteilungderKommissionandenRat)
EINLEITUNG
AufderRatstagangvom15*/l6.September1975hatdieKommission
besondersaufdiedringendenProblemehingewiesen,diederBeitrittdritter
LänderzumAbkommenvomLomeaufwirft,dadiesesAbkommennochnichtinTin-
mittelbarer ZukunftinKrafttretenwird.DieseLageberuhtaufdenineini­
genMitgliedstaaten derGemeinschaft erforderlichen Ratifikationsfristen ,
währenddieAKP-StaatenindennächstenTagendieerforderliche Mindestzahl
derRatifikationen erreichendürften.DieKommissionhatteangekündigt ,daß
siedemRatunverzüglich eineMitteilungindieserAngelegenheit vorlegen
würde,dadieseProblemeeinerraschenLösungbedürfen.
SeitUnterzeichnung desAbkommensvonLomehabenmehrereLänder
Afrikas,imkaribischen RaumundimPazifischen Ozean,derenWirtschafts­
strukturundProduktiondenjenigenderAKP-Staatenvergleichbar sind,die
Unabhängigkeit erreichtoderstehenkurzdavor.

DieDemokratische Republik SaoTom£ undPrincipe hat beider
Kommission "bereits einen förmlichen Antrag aufBeitritt zximAbkommen
vonLome gestellt .Weitere Länder haben mitderGemeinschaft offiziell
oder inoffiziell Kontakt aufgenommen undhaben damit ihrInteresse an
einem Beitritt zum Abkommen bekundet .
Diese Schritte sind Ausdruck einer positiven Haltung gegenüber
derGemeinschaft unddemAbkommen vonLome und zeugen vomErfolg unserer
Kooperationspolitik .Siezeugen ebenfalls vomWillen derbetroffenen
Länder ,nicht abseits derSammlungsbewegung zubleiben ,diedurch die
Verhandlungen undsodann dieUnterzeichnung desAbkommens vonLome "be­
trächtlichen Auftrieb erhalten hat .
DieGemeinschaft istessich schuldig ,aufdievondiesen Ländern
gewählte Ausrichtung positiv zureagieren und ihrInteresse ihnen gegen­
über inderWeise zumAusdruck zubringen ,daß sieunverzüglich geeignete
Verfahren füreine beschleunigte Prüfung derbisherigen oder künftigen
Demarchen beschließt .Sollte dieGemeinschaft nicht inderLage sein ,
rasch die fürdenBeitritt erforderlichen Verfahren inGang zusetzen ,
sowürde siedieHoffnungen enttäuschen ,diediese jungen Staaten insie
setzen ,denn juristische Argumente würden alsAntwort aufdasunsentgegen­
gebrachte Vertrauen wenig Verständnis finden .
.BESCHLEUNIGUNG DES BEITRITTSVERFAHREINS
)
DieVertragsparteien desAbkommens vonLome haben ausdrücklich
denBeitritt neuer Mitglieder vorgesehen .
Gemäß Artikel 89und90desAbkommens bedarf jeder Beitritt der .
Zustimmung desMinisterrates AKP/EWG.Alseindurch dasAbkommen geschaf­
fenes Organ kann derMinisterrat erst zusammentreten ,wenn dieses Abkommen
inKraft getreten ist ,d.h .nach Abschluß derinternen Ratifikationsver -
fahren indenMitgliedstaaten derGemeinschaft undinmindestens zwei
Dritteln derAKP-Staaten .DieKommission istjedoch derAuffassung ,daß
espolitisch wünschenswert und juristisch möglich ist ,dieFrist zwischen
demInkrafttreten desAbkommens unddemBeitritt neuer Vertragsparteien
beträchtlich zuverkürzen .Zudiesem Zweck würden die Fristen für die

-3-
Ratifikation desAbkommens nicht nurfüreinen Informationsaustausch mit
denBewerberländern ,sondern auch zurVorbereitung aller erforderlichen
Rechtsakte genutzt ,sodaßdieneuen AKP-Staaten innerhalb kürzester Frist
nach Inkrafttreten desAbkommens vonLome Vertragsparteien dieses Abkom­
mens werden können .
Ferner könnte eine Übergangsregelung fürdenHandel inAnlehnung andas
dieBeziehungen mitdenAKP-Staaten seit dem1.7 »1975 regelnde System in
Betracht gezogen werden .
BeiderAnwendung dieser Grundsätze stellen sich fürdieLänder ,
diebisher denULG-Status genossen ,unddieübrigen Bewerberländer nicht
diegleichen Probleme . i
2.1DieÜLCunddieAnwendung vonArtikel 89desAbkommens
Für diese Länder istdasBeitritts verfahren vereinfacht und umfaßt
imwesentlichen :
-dieZustimmung desMinisterrats AKP/EWGzumBeitrittsantrag (l)}
-denBeitritt durch Hinterlegung einer Beitrittsakte beim Sekretariat des
Rates derEuropäischen Gemeinschaften ,dasdemSekretariat derAKP-Staaten
eine beglaubigte Abschrift übermittelt unddieUnterzeichnerstaaten davon
unterrichtet .
Durch einen Beschluß desMinisterrats derEGaufgrund vonArtikel 1
desInternen Abkommens über dieFinanzierung werden die indiesem Abkommen
fürdieGesamtheit derAKP-Staaten vorgesehenen Beträge erhöht unddiefür
alle ULGfürHilfeleistungen vorgesehenen Beträge entsprechend herabgesetzt .
Daweder weitere Beschlüsse des Rates der EGnoch eine Ratifikation seitens
derMitgliedstaaten undderübrigen AKP-Staaten erforderlich sind ,kann der
Beitritt zumAbkommen innerhalb kurzer Frist erfolgen ,sobald dasAbkommen
selbst inKraft getreten sein wird .
(l)Eine gemeinsame Erklärung imAnhang zumAbkommen vonLome enthält
eine entsprechende befürwortende Stellungnahme (siehe Anhang VIzum
AKP/EWG-Abkommen vonLome ).
1«.

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FürdenZeitraumzwischenderErlangungderUnabhängigkeit der"betreffenden
ÜLGunddemförmlichenBeitrittsantrag einerseitssowiedemBeitrittzumAb­
kommenandererseits müssenÜbergangsmaßnahmen vorgesehenwerden,durchdie
jedeUnterbrechung indenBeziehungenderGemeinschaft mitdiesenLändernver­
miedenwerdenkann.DieseMaßnahmenwerdensichinsbesondere nachdemzeit­
lichenVerhältniszwischendemTagderUnabhängigkeitserklärung unddemTag
desInkrafttretens desAbkommensvonLomerichten.DieKommission wirdin
jedemEinzelfallgeeigneteVorschlägeunterbreiten .
2.2.AndereBewerberländer (AnwendungvonArtikel90desAbkommens)
DasBeitrittsverfahren unterscheidet sichvondemfürdieÜI/Jvorgesehenen
Verfahrendadurch,daßesaußerderZustimmungdesMinisterrates AKP-EWG
zumBeitrittsantrag denAbschlußunddieRatifikation vonzweiAbkommenumfaßt:
i
-dasBeitrittsabkommen zwischendemantragstellenden StaatundderGemeinschaft ,
-dasAbkommenzwischendenMitgliedstaaten derGemeinschaft zurAufstockung
desBetragsdesEEFdurchÄnderungdesInternenAbkommensüberdieFinanzie­
rungundVerwaltungderHilfederGemeinschaft .
DieKompliziertheit desVerfahrensunddiezweifellosdamitverbunde­
nenlangenFristenfürseineDurchführung lasseneinenmöglichstraschenBeginn
derVorarbeiten wünschenswert erscheinen.DieKommissionschlägtdaherfolgendes
Verfahrenvor:
-RichteteinBewerberland seinenAntragandieVertragsparteien desAb­
kommensvonLom£,sogebendiesezudiesemAntragadhocundfallweiseihre
Stellungnahme ab,ohnebiszumInkrafttreten desAbkommenszuwarten.
-WirddieEröffhungderVerhandlungen vonbeidenSeiten(AKP-Staaten
undGemeinschaft )befürwortet,soverhandelndieGemeinschaftundderBewerber-
staatüberdasBeitrittsabkommen ,wobeidieKommissionvoneuropäischer Seite
dieVerhandlungen unterdengleichenBedingungen wiewährendderVerhandlungen
1973/1975führt.
-DieVerhandlungen werdeninengemKontaktmitdenAKP-Staatengeführt,
diedurcheinenentsprechenden Meinungsaustausch laufendinformiertwerden.
ObwohldiesimAbkommennichtrechtlichvorgeschrieben ist,wirddieAKP-Gruppe
vorAbschlußdesAbkommensdazugehört.DasBeitrittsabkommen wirdsodannunter­
zeichnet,unddieerforderlichen Ratifikationsverfahren werdeneingeleitet .

-5-
-DasBeitrittsabkommen trittinjedemFallerstinKraft,wennder
Ministerrat AKP/EWG,derzudiesemZwecksofortnachInkrafttreten desAb­
kommensvonLomSeinberufenwird,demBeitrittsantrag förmlichzugestimmt
hat.
-ParallelzudenVerhandlungen mitdemBewerberstaat einigendie
Mitgliedstaaten sichüberdieBestimmungenzurÄnderungdesInternenAbkommens
überdieFinanzierung ,damitdiezurRatifikation dieserBestimmungenerfor­
derlichenVerfahrengleichzeitig mitdenenfürdasBeitrittsabkommen abge­
schlossenwerdenkönnen.
-SobalddasBeitrittsabkommen unterzeichnet ist;undohnebiszu
seinerRatifikation zuwarten,könnendieGemeinschaft undderBewerberstaat
übereinkommen ,inihremHandelautonomdieimAbkommenvorgesehene Handels-
regelunganzuwenden,wiedieszwischenderGemeinschaft undden46AKP-
Staatenab1.Juli1975derFallgewesenist.
EsbestehensomitechteMöglichkeiten ,dasVerfahrenfürdenBei­
trittneuerunabhängiger StaatenzumAbkommenvonLomezubeschleunigen .
DieKommissionempfiehlt,dieseMöglichkeiten wahrzunehmen ,umzuvermeiden,
daßdieseLänderlängeralsnotwendigvonderZusammenarbeit zwischender
Gemeinschaft unddenAKP-Staatenausgeschlossen bleiben.
*
* *
InbezugaufdenBeitrittsantrag derDemokratischen Republik
SäoTomeundPrincipewirddieKommissionumgehendnachderUnterrichtung
derAKP-StaatenSondierungsgespräohe mitdiesemLandeinleiten.NachAb­
schlußdieserSondierungsgespräche wirdsiedemRateineMitteilungunter­
breiten,umWeisungenfürdenBeginnderVerhandlungen mitdemBewerberland
imEinvernehmen mitdenAKP-Staaten zuerhalten.

VFINANZIELLER ANHANG
1«Siepotentiellefinanzielle AuswirkungdieserMitteilung "bestehtgegebenen­
fallsineinergeringfügigen Verringerung derHaushaltseinnahmen ,insoweit
alsgewissenDrittländern ,dieMitgliederdesAbkommensvonLomewürden,
Zollbefreiung eingeräumtwürde«Wegendessehrbescheidenen Volumens
derEinfuhrenderGemeinschaft ausdiesenLändern,unddadieZahl
dieserLänderbeschränktist,wirddieNichterhebung gewisserZölle
oderAbschöpfungen nurminimaleAuswirkungen haben,derenHöhesich
nachdenSchwankungen imVolumenundWertderjeweiligenEinfuhren
riohtenwürde«
2«Esseidaranerinnert,dassdargenaueBetragderFinanzhilfederGemein­
schaftbeidenVerhandlungen überdieKonventionen vonJaundeI,JaundeII
undLomeerstimallerletzten Stadiumdefinitiffestgelegtwordenist«
InAnbetrachtdessensiehtdieKommissiondavonab,eineAussageÜberdie
möglichenfinanziellen KonsequenzenfürdenEuropäischen Entwicklungsfonds
unddieEuropäischeInvestitionsbank zumachen,diemitdieserMitteilung
verbundensind«DieseKonsequenzen werdengegebenenfalls duroheinen
zusätzlichen Finanzbeitrag derMitgliedstaaten abgedeokt«
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