[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN | Brüssel, den 27.2.2007 SEK(2007) 258 endgültig Entwurf BESCHLUSS Nr. 1 /2006 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG HINTERGRUND DES VORSCHLAGS | 110 | Gründe und Ziele des Vorschlages Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren („Übereinkommen“) sieht Erleichterungen im Warenverkehr zwischen der EG und EFTA-Ländern vor. Der Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union erfordert eine im Wesentlichen technische Anpassung der Anhänge des Übereinkommens. | 120 | Allgemeiner Zusammenhang Dieser Vorschlag zielt auf eine Neuordnung der sprachlichen Hinweise des Übereinkommens aufgrund des Wechsels der Hinweise auf Rumänien vom EFTA-Teil in den Teil der Europäischen Gemeinschaft sowie auf die Aufnahme neuer sprachlicher Hinweise auf die Republik Bulgarien in den Teil der Europäischen Gemeinschaft ab. Darüber hinaus wurde in Bezug auf Rumänien eine Übergangszeit für den Gebrauch der vor dem Beitritt erstellten Vordrucke für die Sicherheitsleistung als notwendig befunden. Sie soll es sowohl den Wirtschaftsbeteiligten als auch den Verwaltungen ermöglichen, Beförderungen, die vor dem Datum des Beitritts begannen und nach dem Beitritt enden, nicht zu unterbrechen, indem die Vordrucke unter bestimmten Bedingungen weiter verwendet werden. | 139 | Bestehende Vorschriften im Regelungsbereich des Entwurfs Es bestehen keine Vorschriften im Regelungsbereich des Entwurfs. | 141 | Übereinstimmung mit anderen politischen Richtlinien und Zielsetzungen der Union Nicht anwendbar | BETEILIGUNG INTERESSIERTER KREISE UND EINSCHÄTZUNG DER AUSWIRKUNGEN | Beteiligung interessierter Kreise | 211 | Beteiligungsmethoden, Zielbereiche und allgemeines Profil der Antwortenden Beteiligung der Arbeitsgruppe EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ | 212 | Zusammenfassung der Antworten und Art der Berücksichtigung Zustimmung | Sammlung und Verwendung von Expertisen | 229 | Es waren keine externen Expertisen nötig. | 230 | Einschätzung der Auswirkungen Keine Rechtsänderung: alle grundlegenden Regeln des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren gelten weiterhin. Aufnahme von gemeinsamen Bestimmungen in das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren sowie in die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. | RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS | 305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Die sprachlichen Hinweise auf Rumänien sind in die entsprechenden Zeilen einzufügen und die Hinweise auf die Republik Bulgarien sind in die Anlagen und die Anhänge des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren aufzunehmen. Dem Entwurf stimmten der Ausschuss für den Zollkodex – Fachbereich Versandverfahren – und die Arbeitsgruppe EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zu. Die Kommission wird gebeten, diesen Beschlussentwurf im schriftlichen Verfahren anzunehmen, um ihn dem Rat zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts vorzulegen, damit der Gemischte Ausschuss EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ ihn bei seiner nächsten Sitzung endgültig annehmen kann. | 310 | Rechtsgrundlage Artikel 15 des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren. | 329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip kommt daher nicht zur Anwendung. | Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Der Vorschlag entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus folgenden Gründen: | 331 | gegenstandslos | 332 | gegenstandslos | Wahl der Mittel | 341 | Vorgeschlagene Mittel: andere. | 342 | Andere Mittel wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Es gibt kein anderes, angemessenes Mittel. | AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT | 409 | Der Entwurf hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft. | ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN | 510 | Vereinfachung | 511 | Der Vorschlag sieht Vereinfachungen der Verwaltungsverfahren für Behörden (EU oder national), Vereinfachungen der Verwaltungsverfahren für private Parteien vor. | 513 | Der Vorschlag sieht Vereinfachungen der Verwaltungsverfahren für Behörden (EU oder national) vor. Der Vorschlag führt ein einziges gemeinsames Versandverfahren für alle Vertragsparteien des Übereinkommens ein. | 514 | Im gemeinsamen Versandverfahren können privaten Parteien Vereinfachungen bewilligt werden. | 1. Entwurf BESCHLUSS Nr. 1 /2006 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren[1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Republik Bulgarien und Rumänien sind der Europäischen Union beitreten. (2) Die bulgarischen und rumänischen Sprachfassungen der in dem Übereinkommen verwendeten Hinweise müssen an den entsprechenden Stellen des Übereinkommens aufgenommen werden. (3) Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses sollte an das Datum des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union geknüpft sein (4) Es sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union galten, mit gewissen Anpassungen aufgebraucht werden können. (5) Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage I wird gemäß Anhang A dieses Beschlusses geändert. 2. Die Anlage II wird gemäß Anhang B dieses Beschlusses geändert. 3. Die Anlage III wird gemäß Anhang C dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 1. Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 2. Er gilt ab dem 1. Januar 2007. 3. Die in den Anhängen B1, B2, B4, B5 und B6 der Anlage III wiedergegebenen Vordrucke können bis höchstens 31. Dezember 2007 weiter verwendet werden, sofern die notwendigen geografischen Änderungen und die Änderungen hinsichtlich eines Wahldomizils oder eines Zustellungsbevollmächtigten entsprechend vorgenommen werden. Brüssel, den […] Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende ANHANG A Anlage I wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Ограничена валидност - CS Omezená platnost - DA Begrænset gyldighed - DE Beschränkte Geltung - EE Piiratud kehtivus - EL Περιορισμένη ισχύς - ES Validez limitada - FR Validité limitée - IT Validità limitata - LV Ierobežots derīgums - LT Galiojimas apribotas - HU Korlátozott érvényű - MT Validità limitata - NL Beperkte geldigheid - PL Ograniczona ważność - PT Validade limitada - RO Validitate limitată - SL Omejena veljavnost - SK Obmedzená platnosť - FI Voimassa rajoitetusti - SV Begränsad giltighet - EN Limited validity - IS Takmarkað gildissvið - NO Begrenset gyldighet" 2. In Artikel 28 Absatz 7 zweiter Unterabsatz erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Освободено - CS Osvobození - DA Fritaget - DE Befreiung - EE Loobumine - EL Απαλλαγή - ES Dispensa - FR Dispense - IT Dispensa - LV Derīgs bez zīmoga - LT Leista neplombuoti - HU Mentesség - MT Tneħħija - NL Vrijstelling - PL Zwolnienie - PT Dispensa - RO Dispensa - SL Opustitev - SK Oslobodenie - FI Vapautettu - SV Befrielse - EN Waiver - IS Undanþegið - NO Fritak" 3. Artikel 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Алтернативно доказателство - CS Alternativní důkaz - DA Alternativt bevis - DE Alternativnachweis - EE Alternatiivsed tõendid - EL Εναλλακτική απόδειξη - ES Prueba alternativa - FR Preuve alternative - IT Prova alternativa - LV Alternatīvs pierādījums - LT Alternatyvusis įrodymas - HU Alternatív igazolás - MT Prova alternattiva - NL Alternatief bewijs - PL Alternatywny dowód - PT Prova alternativa - RO Probă alternativă - SL Alternativno dokazilo - SK Alternatívny dôkaz - FI Vaihtoehtoinen todiste - SV Alternativt bevis - EN Alternative proof - IS Önnur sönnun - NO Alternativt bevis" b) In Absatz 4, Unterabsatz 2, erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Различия: митническо учреждение, където стоките са представени (наименование и страна - CS Nesrovnalosti: úřad, kterému bylo zboží předloženo……. (název a země) - DA Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt …… (navn og land) - DE Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte …… (Name und Land) - EE Erinevused: asutus, kuhu kaup esitati ………….(nimi ja riik) - EL Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο …… (΄Ονομα και χώρα) - ES Diferencias: mercancías presentadas en la oficina …… (nombre y país) - FR Différences: marchandises présentées au bureau …… (nom et pays) - IT Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci …… (nome e paese) - LV Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas (nosaukums un valsts) - LT Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės (pavadinimas ir valstybė) - HU Eltérések: hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént …… (név és ország) - MT Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati (isem u pajjiż) - NL Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht …… (naam en land) - PL Niezgodności: urząd w którym przedstawiono towar (nazwa i kraj) - PT Diferenças: mercadorias apresentadas na estãncia …… (nome e país) - RO Diferenţe: mărfuri prezentate la biroul vamal …..(nume şi ţara) - SL Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo … (naziv in država) - SK Nezrovnalosti: úrad , ktorému bol tovar dodaný …… (názov a krajina). - FI Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty …… (nimi ja maa) - SV Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes …… (namn och land) - EN Differences: office where goods were presented …… (name and country) - IS Breying: tollstjóraskrifstofa þar sem vörum var framvísað …… (nafn og land) - NO Forskjell: det tollsted hvor varene ble fremlagt …… (navn og land)" c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: “Enthält die Versandanmeldung in dem Fall nach Absatz 4 Unterabsatz 2 einen der nachstehenden Vermerke, so bleibt die Ware unter der Überwachung der neuen Bestimmungsstelle und kann ohne ausdrückliche Genehmigung der Abgangsstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden, als der Beförderung in die Vertragspartei, zu der die Abgangsstelle gehört: - BG Излизането от …………… подлежи на ограничения или такси съгласно Регламент/Директива/Решение № …, - CS Výstup ze …………… podléhá omezením nebo dávkám podle nařízení/směrnice/rozhodnutí č … - DA Udpassage fra …………….. undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til forordning/direktiv/afgørelse nr. ... - DE Ausgang aus ……………..- gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen. - EE Ühenduse territooriumilt väljumine on aluseks piirangutele ja maksudele vastavalt määrusele/direktiivile/otsusele nr…. - EL Η έξοδος από …………… υποβάλλεται σε περιοριορισμούς ή σε επιβαρύνσεις από τον Κανονισμό/την Οδηγία/την Απόφαση αριθ. … - ES Salida de…………….. sometida a restricciones o imposiciones en virtud del (de la) Reglamento/Directiva/Decisión no ... - FR Sortie de ……………….. soumise à des restrictions ou à des impositions par le règlement ou la directive/décision n° ... - IT Uscita dalla ………………… soggetta a restrizioni o ad imposizioni a norma del(la) regolamento/direttiva/decisione n. ... - LV Izvešana no ……………, piemērojot ierobežojumus vai maksājumus saskaņā ar Regulu/Direktīvu/Lēmumu No…, - LT Išvežimui iš …………… taikomi apribojimai arba mokesčiai, nustatyti Reglamentu/Direktyva/Sprendimu Nr.…, - HU A kilépés … területéről a ...rendelet /irányelv/határozat szerinti korlátozás vagy teher megfizetésének kötelezettsége alá esik - MT Ħruġ mill-suġġett għall-restrizzjonijiet jew ħlasijiet taħt Regola/Direttiva/Deċiżjoni Nru… - NL Bij uitgang uit de ………………zijn de beperkingen of heffingen van Verordening/Richtlijn/Besluit nr. ... van toepassing. - PL Wyprowadzenie z……………….. podlega ograniczeniom lub opłatom zgodnie z rozporządzeniem/dyrektywą/decyzją nr … - PT Saída da ……………….. sujeita a restrições ou a imposições pelo(a) Regulamento/Directiva/Decisão n.º ... - RO Ieşire din............... supusă restricţiilor sau impozitelor prin Regulamentul/Directiva/Decizia nr … - SL Iznos iz …………….. zavezan omejitvam ali obveznim dajatvam na podlagi uredbe/direktive/odločbe št … - SK Výstup z……………….. podlieha obmedzeniam alebo platbám podľa nariadenia/smernice/rozhodnutia č ….” - FI …………….. vientiin sovelletaan asetuksen/direktiivin/päätöksen N:o ... mukaisia rajoituksia tai maksuja - SV Utförsel från ………………… underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/beslut nr ... - EN Exit from ………………… subject to restrictions or charges under Regulation/Directive/Decision No ... - IS Útflutningur frá …… háð takmörkunum eða gjöldum samkvæmt reglugerð/fyrirmælum/ákvörðun nr. ……. - NO Utførsel fra …………. underlagt restriksjoner eller avgifter i henhold til forordning/direktiv/vedtak nr. …" 4. In Artikel 64 Absatz 2 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Освободено от задължителен маршрут - CS Osvobození od stanovené trasy - DA fritaget for bindende transportrute - DE Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute - EE Ettenähtud marsruudist loobutud - EL Απαλλαγή από την υποχρέωση τήρησης συγκεκριμένης διαδρομής - ES Dispensa de itinerario obligatorio - FR Dispense d’itinéraire contraignant - IT Dispensa dall’itinerario vincolante - LV Atļauts novirzīties no noteiktā maršruta - LT Leista nenustatyti maršruto - HU Előírt útvonal alól mentesítve - MT Tneħħija ta` l-itinerarju preskitt - NL Geen verplichte route - PL Zwolniony z wiążącej trasy przewozu - PT Dispensa de itinerário vinculativo - RO Dispensa de la itinerariul obligatoriu - SL Opustitev predpisane poti - SK Oslobodenie od predpísanej trasy - FI Vapautettu sitovan kuljetusreitin noudattamisesta - SV Befrielse från bindande färdväg - EN Prescribed itinerary waived - IS Undanþága frá bindandi flutningsleið - NO Fritak for bindende reiserute" 5. In Artikel 69 Absatz 1 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Одобрен изпращач - CS Schválený odesílatel - DA Godkendt afsender - DE Zugelassener Versender - EE Volitatud kaubasaatja - EL Εγκεκριμένος αποστολέας - ES Expedidor autorizado - FR Expéditeur agréé - IT Speditore autorizzato - LV Atzītais nosūtītājs - LT Įgaliotas siuntėjas - HU Engedélyezett feladó - MT Awtorizzat li jibgħat - NL Toegelaten afzender - PL Upoważniony nadawca - PT Expedidor autorizado - RO Expeditor agreat - SL Pooblaščeni pošiljatelj - SK Schválený odosielateľ - FI Valtuutettu lähettäjä - SV Godkänd avsändare - EN Authorised consignor - IS Viðurkenndur sendandi - NO Autorisert avsender" 6. In Artikel 70 Absatz 2 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Освободен от подпис - CS Podpis se nevyžaduje - DA Fritaget for underskrift - DE Freistellung von der Unterschriftsleistung - EE Allkirjanõudest loobutud - EL Δεν απαιτείται υπογραφή - ES Dispensa de firma - FR Dispense de signature - IT Dispensa dalla firma - LV Derīgs bez paraksta - LT Leista nepasirašyti - HU Aláírás alól mentesítve - MT Firma mhux meħtieġa - NL Van ondertekening vrijgesteld - PL Zwolniony ze składania podpisu - PT Dispensada a assinatura - RO Dispensă de semnătură - SL Opustitev podpisa - SK Oslobodenie od podpisu - FI Vapautettu allekirjoituksesta - SV Befrielse från underskrift - EN Signature waived - IS Undanþegið undirskrift - NO Fritatt for underskrift" 7. Anhang IV wird wie folgt geändert : a) In Punkt 2.8, erster Gedankenstrich erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG ЗАБРАНЕНО ОБЩО ОБЕЗПЕЧЕНИЕ - CS ZÁKAZ GLOBÁLNÍ ZÁRUKY - DA FORBUD MOD SAMLET KAUTION - DE GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT - EE ÜLDTAGATISE KASUTAMINE KEELATUD - EL ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙ Η ΣΥΝΟΛΙΚΗ ΕΓΓΥΗΣΗ - ES GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA - FR GARANTIE GLOBALE INTERDITE - IT GARANZIA GLOBALE VIETATA - LV VISPĀRĒJS GALVOJUMS AIZLIEGTS - LT NAUDOTI BENDRĄJĄ GARANTIJĄ UŽDRAUSTA - HU ÖSSZKEZESSÉG TILALMA - MT MHUX PERMESSA GARANZIJA KOMPRENSIVA - NL DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN - PL ZAKAZ KORZYSTANIA Z GWARANCJI GENERALNEJ - PT GARANTIA GLOBAL PROIBIDA - RO GARANŢIA GLOBALĂ INTERZISĂ - SL PREPOVEDANO SKUPNO ZAVAROVANJE - SK ZÁKAZ CELKOVEJ ZÁRUKY - FI YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY - SV SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN - EN COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED - IS ALLSHERJARTRYGGING BÖNNUÐ - NO FORBUD MOT BRUK AV UNIVERSALGARANTI" b) In Punkt 4.3 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG ИЗПОЛЗВАНЕ БЕЗ ОГРАНИЧЕНИЯ - CS NEOMEZENÉ POUŽITİÍ - DA UBEGRÆNSET ANVENDELSE - DE UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG - EE PIIRAMATU KASUTAMINE - ΕL ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗ ΧΡΗΣΗ - ES UTILIZACIÓN NO LIMITADA - FR UTILISATION NON LIMITEE - IT UTILIZZAZIONE NON LIMITATA - LV NEIEROBEŽOTS IZMANTOJUMS - LT NEAPRIBOTAS NAUDOJIMAS - HU KORLÁTOZÁS ALÁ NEM ESŐ HASZNÁLAT - MT UŻU MHUX RISTRETT - NL GEBRUIK ONBEPERKT - PL NIEOGRANICZONE KORZYSTANIE - PT UTILIZAÇÃO ILIMITADA - RO UTILIZARE NELIMITATA - SL NEOMEJENA UPORABA - SK NEOBMEDZENÉ POUŽITIE - FI KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU - SV OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING - EN UNRESTRICTED USE - IS ÓTAKMÖRKUÐ NOTKUN - NO UBEGRENSET BRUK" ANHANG B Anlage II wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 2 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Издаден впоследствие - CS Vystaveno dodatečně - DA Udstedt efterfølgende - DE Nachträglich ausgestellt - EE Välja antud tagasiulatuvalt - EL Εκδοθέν εκ των υστέρων - ES Expedido a posteriori - FR Délivré a posteriori - IT Rilasciato a posteriori - LV Izsniegts retrospektīvi - LT Retrospektyvusis išdavimas - HU Kiadva visszamenőleges hatállyal - MT Maħruġ b’mod retrospettiv - NL Achteraf afgegeven - PL Wystawione retrospektywnie - PT Emitido a posteriori - RO Eliberat ulterior - SL Izdano naknadno - SK Vyhotovené dodatočne - FI Annettu jälkikäteen - SV Utfärdat i efterhand - EN Issued retroactively - IS Útgefið eftir á - NO Utstedt i etterhånd" 2. In Artikel 16 Absatz 2 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Одобрен изпращач - CS Schválený odesílatel - DA Godkendt afsender - DE Zugelassener Versender - EE Volitatud kaubasaatja - EL Εγκεκριμένος αποστολέας - ES Expedidor autorizado - FR Expéditeur agréé - IT Speditore autorizzato - LV Atzītais nosūtītājs - LT Įgaliotas siuntėjas - HU Engedélyezett feladó - MT Awtoriżżat li jibgħat - NL Toegelaten afzender - PL Upoważniony nadawca - PT Expedidor autorizado - RO Expeditor agreat - SL Pooblaščeni pošiljatelj - SK Schválený odosielateľ - FI Valtuutettu lähettäjä - SV Godkänd avsändare - EN Authorised consignor - IS Viðurkenndur sendandi - NO Autorisert avsender" 3. In Artikel 17 Absatz 2 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung - "BG Освободен от подпис - CS Podpis se nevyžaduje - DA Fritaget for underskrift - DE Freistellung von der Unterschriftsleistung - EE Allkirjanõudest loobutud - EL Δεν απαιτείται υπογραφή - ES Dispensa de firma - FR Dispense de signature - IT Dispensa dalla firma - LV Derīgs bez paraksta - LT Leista nepasirašyti - HU Aláírás alól mentesítve - MT Firma mhux meħtieġa - NL Van ondertekening vrijgesteld - PL Zwolniony ze sk³adania podpisu - PT Dispensada a assinatura - RO Dispensă de semnătură - SL Opustitev podpisa - SK Oslobodenie od podpisu - FI Vapautettu allekirjoituksesta - SV Befrielse från underskrift - EN Signature waived - IS Undanþegið undirskrift - NO Fritatt for underskrift" ANHANG C Anlage III wird wie folgt geändert: 1. In Anhang A7 Teil II wird Abschnitt I wie folgt geändert: a) Unter Feld 2 in Absatz 3 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Различни - CS Různí - DA Diverse - DE Verschiedene - EE Erinevad - EL διάφορα - ES Varios - FR Divers - IT Vari - LV Dažādi - LT Įvairūs - HU Többféle - MT Diversi - NL Diverse - PL Różne - PT Diversos - RO Diverşi - SL Razno - SK Rôzni - FI Useita - SV Flera - EN Various - IS Ýmis - NO Diverse" b) Unter Feld 31 in Absatz 1 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Насипно - CS Volnĕ loženo - DA Bulk - DE Lose - EE Pakendamata - EL χύμα - ES A granel - FR Vrac - IT Alla rinfusa - LV Berams - LT Nesupakuota - HU Ömlesztett - MT Bil-kwantitá - NL Los gestort - PL Luzem - PT A granel - RO Vrac - SL Razsuto - SK Voľne - FI Irtotavaraa - SV Bulk - EN Bulk - IS Vara í lausu - NO Bulk" c) Unter Feld 40 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Различни - CS Různé - DA Diverse - DE Verschiedene - EE Erinevad - EL διάφορα - ES Varios - FR Divers - IT Vari - LV Dažādi - LT Įvairūs - HU Többféle - MT Diversi - NL Diverse - PL Różne - PT Diversos - RO Diverşi - SL Razno - SK Rôzne - FI Useita - SV Flera - EN Various - IS Ýmis - NO Diverse" 2. In Anhang A8 wird Teil B wie folgt geändert: a) Unter Feld 2 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Различни - CS Různí - DA Diverse - DE Verschiedene - EE Erinevad - EL διάφορα - ES Varios - FR Divers - IT Vari - LV Dažādi - LT Įvairūs - HU Többféle - MT Diversi - NL Diverse - PL Różne - PT Diversos - RO Diverşi - SL Razno - SK Rôzni - FI Useita - SV Flera - EN Various - IS Ýmis - NO Diverse" b) Unter Feld 14 in Absatz 1 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Изпращач - CS Odesílatel - DA Afsender - DE Versender - EE Saatja - EL αποστολέας - ES Expedidor - FR Expéditeur - IT Speditore - LV Nosūtītājs - LT Siuntėjas - HU Feladó - MT Min jikkonsenja - NL Afzender - PL Nadawca - PT Expedidor - RO Expeditor - SL Pošiljatelj - SK Odosielateľ - FI Lähettäjä - SV Avsändare - EN Consignor - IS Sendandi - NO Avsender" c) Unter Feld 31 in Absatz 1 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Насипно - CS Volnĕ loženo - DA Bulk - DE Lose - EE Pakendamata - EL χύμα - ES A granel - FR Vrac - IT Alla rinfusa - LV Berams - LT Nesupakuota - HU Ömlesztett - MT Bil-kwantitá - NL Los gestort - PL Luzem - PT A granel - RO Vrac - SL Razsuto - SK Voľne - FI Irtotavaraa - SV Bulk - EN Bulk - IS Vara í lausu - NO Bulk" 3. In Anhang A9 erhält die Liste der zu verwendenden Codes unter Feld 51 die folgende Fassung: "Belgien BE Bulgarien BG Tschechische Republik CZ Dänemark DK Deutschland DE Estland EE Griechenland GR Spanien ES Frankreich FR Irland IE Italien IT Zypern CY Lettland LV Litauen LT Ungarn HU Luxemburg LU Malta MT Niederlande NL Österreich AT Polen PL Portugal PT Rumänien RO Slowenien SI Slowakei SK Finnland FI Schweden SE Vereinigtes Königreich GB Island IS Norwegen NO Schweiz CH" 4. Anhang B1 erhält die folgende Fassung: "ANHANG B1 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE EINZELSICHERHEIT I. Bürgschaftserklärung 1. Der (die) Unterzeichnete(1)…………………………………………………………………... mit Wohnsitz (Sitz) in2………………………………………………………………………………….. leistet hiermit bei der Stelle der Bürgschaftsleistung …………………………………………………… bis zum Höchstbetrag von ……………………………………………………………………………… selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Bulgarischen Republik, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra(3) und der Republik San Marino für die Beträge, die der Hauptverpflichtete (4).……………………………………………...………………………………………………………… den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge für die nachstehend bezeichneten Waren, die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren bei der Abgangsstelle ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… zu der Bestimmungsstelle ……………………………………………………………………………….. überführt werden, mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern schuldet oder schulden wird. Warenbezeichnung:…………………………………………………………………………………….. ………………………………………………………………………………………………………….. 2. Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das Verfahren beendet wurde. Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird. 3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. 4. Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil5 in allen in Absatz 1 genannten Ländern: Land | Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift | ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… | …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… | Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem Wahldomizil schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind. Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an. Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle der Bürgschaftsleistung zu ändern. (Ort) ……………………....,den …………………………. ……………………………………………………………. (Unterschrift)6 I. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung Stelle der Bürgschaftsleistung…………………………………………………………………………… Bürgschaftserklärung angenommen am ............................... für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren mit der Versandanmeldung Nr. ....................... vom ……………………….(7) ………………………………………………… (Stempel und Unterschrift)" 5. Anhang B2 erhält die folgende Fassung: "ANHANG B 2 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE EINZELSICHERHEIT MIT SICHERHEITSTITELN I. Bürgschaftserklärung 1. Der (die) Unterzeichnete(1)……………………………………………………………………. mit Wohnsitz (Sitz) in2 ………………………………………………………………………………… leistet hiermit bei der Stelle der Bürgschaftsleistung ....................................................................... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Bulgarischen Republik, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra(3) und der Republik San Marino(3)…………………………………………. für die Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Ländern an Zöllen und sonstigen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird, für die der (die) Unterzeichnete durch Ausstellung von Sicherheitstiteln eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 EUR je Sicherheitstitel übernommen hat. 2. Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Punkt 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 7.000 EUR je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren beendet wurde. Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird. 3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der aufgrund von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstandenen Schuld, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. 4. Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil4 in allen in Absatz 1 genannten Ländern: Land | Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift | ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… | ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………....... | Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem Wahldomizil schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind. Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an. Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle der Bürgschaftsleistung zu ändern. (Ort)………………….., den................................. ………………………………………….. (Unterschrift)5 II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung Stelle der Bürgschaftsleistung……………………………………………………………...………. Bürgschaftserklärung angenommen am……………………………………………………………. ……………………………………………….. (Stempel und Unterschrift)" 6. Anhang B4 erhält die folgende Fassung: "ANHANG B 4 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE GESAMTBÜRGSCHAFT I. Bürgschaftserklärung 1. Der (die) Unterzeichnete(1)…………………………………………………………………… mit Wohnsitz (Sitz) in2………………………………………………………………………………… leistet hiermit bei der Stelle der Bürgschaftsleistung .....……………………………………………… bis zum Höchstbetrag von…………………………………………….………………………………. der 100 %/50 %/30 % (3)des Referenzbetrags entspricht selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Bulgarischen Republik, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino4. für die Beträge, die der Hauptverpflichtete5…………………………………………………………....... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird, und zwar sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge. 2. Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Punkt 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde. Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird. Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund der Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahrens entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat. 3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. 4. Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil6 in allen in Absatz 1 genannten Ländern: Land | Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift | ……………………………………………………………………………………………………………… | ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… | Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem Wahldomizil schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind. Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an. Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle der Bürgschaftsleistung zu ändern. (Ort)……………...., den........................ ……………………………………………… (Unterschrift)(7) II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung Stelle der Bürgschaftsleistung…………………………………………………………..………………. Bürgschaftserklärung angenommen am…………………………………………………………………. …………………………………………………. (Stempel und Unterschrift)" 7. Unter Feld 7 des Anhang B 5 werden die Begriffe "…" gestrichen. 8. Unter Feld 6 des Anhang B 6 werden die Begriffe "…." gestrichen. 9. In Anhang B 7 Punkt 1.2.1 erhalten die Vermerke in den verschiedenen Sprachen die folgende Fassung: - "BG Ограничена валидност - CS Omezená platnost - DA Begrænset gyldighed - DE Beschränkte Geltung - EE Piiratud kehtivus - EL Περιορισμένη ισχύς - ES Validez limitada - FR Validité limitée - IT Validità limitata - LV Ierobežots derīgums - LT Galiojimas apribotas - HU Korlátozott érvényű - MT Validità limitata - NL Beperkte geldigheid - PL Ograniczona ważność - PT Validade limitada - RO Validitate limitată - SL Omejena veljavnost - SK Omezená platnost - FI Voimassa rajoitetusti - SV Begränsad giltighet - EN Limited validity - IS Takmarkað gildissvið - NO Begrenset gyldighet". [1] ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 6/2005, Abl. L 324 vom 10.12.2005, S. 96. 1 Name und Vorname oder Firmenbezeichnung. 2 Vollständige Anschrift. 3 Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren. 4 Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten. 5 Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Punkt 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Zustellungsbevollmächtigten befindet. 6 Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von...", wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat." 7 Von der Abgangsstelle auszufüllen. 1 Name und Vorname oder Firmenbezeichnung. 2 Vollständige Anschrift. 3 Nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren. 4 Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Punkt 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Zustellungsbevollmächtigten befindet. 5 Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Bürgschaft". 1 Name und Vorname oder Firmenbezeichnung. 2 Vollständige Anschrift. 3 Nichtzutreffendes streichen. 4 Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren. 5 Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten. 6 Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Punkt 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Zustellungsbevollmächtigten befindet. 7 Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von...", wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat."