KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 191 endg. 
Brüssel, den 20.05.1994 
94/0128 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung 
des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der 
Tschechischen und slowakischen Förderativen Republik andererseits und des 
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und slowakischen 
Föderativen Republik andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Mit dem beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates soll eine 
Empfehlung umgesetzt werden, die der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 
7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über Handel und handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eingesetzt wurde, auf 
seiner Tagung am 21. Oktober 1993 in Bratislawa aussprach. 
Die Empfehlung sieht einen Briefwechsel zur Änderung des Interimsabkommens 
zwischen der Gemeinschaft und der CSFR und des Europa-Abkommens zwischen der 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der CSFR andererseits 
vor. Mit diesem Briefwechsel würde die Gemeinschaft ein neues zollfreies 
Kontingent für die Einfuhr lebender Forellen und Karpfen mit Ursprung in der 
Slowakischen Republik eröffnen. Die Slowakische Republik würde ein 
zollfreies Kontingent für die Einfuhr gefrorener Makrelen mit Usprung in der 
Gemeinschaft eröffnen. 
Der beigefügte Wortlaut des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der 
Slowakischen Republik wurde in der Arbeitsgruppe des Rates "Osteuropa" 
geprüft und ist für die slowakischen Behörden und die Gemeinschaft 
annehmbar, wie die Tatsache beweist, daß die Schreiben von der Kommission 
und den slowakischen Behörden am 18.3.1994 paraphiert wurden. 
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels kann jedoch nur durch einen 
Beschluß des Rates in Kraft treten. Die Kommission wird daher ersucht, den 
beigefügten Vorschlag für einen Ratsbeschluß (EG), dem der Briefwechsel im 
Entwurf beigefügt ist, zu genehmigen und an den Rat weiterzuleiten. Ein 
ähnlicher Briefwechsel mit der Tschechischen Republik war Gegenstand des 
Kommissionsvorschlags K0M(94)26 endg. vom 8.2.1994 und wurde am 21.12.1993 
paraphiert. 
VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung 
des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits und des 
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und slowakischen 
Föderativen Republik andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, durch Briefwechsel mit der 
Tschechischen Republik und der Slowakei das Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik andererseits und das Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits zu ändern, 
um zollfreie Kontingente für die Einfuhr lebender Forellen und Karpfen mit 
Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft und für die 
Einfuhr gefrorener Makrelen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die 
Slowakische Republik vorzusehen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Änderung von Artikel 17 des 
Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stähl einerseits und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits und von 
Artikel 24 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik andererseits und zur Aufnahme eines Anhangs XVa und 
eines Anhangs XVb in diese Abkommen wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft unterzeichnet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
L 
Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und der 
Slowakischen Republik über Fisch 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Ich nehme Bezug auf 
- das am 16. Dezember 1991 zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
unterzeichnete Interimsabkommen, das in der Folge durch das zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik am 21. Dezember 
1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll geändert wurde, und 
- das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits am 4. Oktober 1993 
unterzeichnete Europa-Abkommen und insbesondere auf die Empfehlung, die 
der mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über Handel und 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik eingesetzte Gemischte Ausschuß auf seiner Tagung am 21. Oktober 
1993 in Bratislawa zu bestimmten lebenden Süßwasserfischen ausgesprochen 
hat. 
Ich möchte hiermit bestätigen, daß die Gemeinschaft dieser Empfehlung 
zustimmt, und schlage dementsprechend vor, das Interimsabkommen und das 
Europa-Abkommen wie folgt zu ändern: 
(i) In Artikel 17 des Interimsabkommens und Artikel 24 des Europa-
Abkommens werden nach dem ersten Satz folgende neue Sätze eingefügt: 
"Für die in Anhang XVa genannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in 
der Slowakischen Republik gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
die in diesem Anhang genannte Senkung der Zollsätze der Gemeinschaft 
bis zur Höhe der dort aufgeführten Mengen. Für die in Anhang XVb 
genannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt 
vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 die in diesem Anhang 
genannte Senkung der Zollsätze der Slowakischen Republik bis zur Höhe 
der dort aufgeführten Mengen. Beide Parteien prüfen vor dem 31. 
Oktober 1994, wie diese Zugeständnisse in den nachfolgenden 
Zeiträumen behandelt werden sollen." 
(ii) Ein Anhang XVa und ein Anhang XVb werden in der diesem Briefwechsel 
beigefügten Form in das Interimsabkommen und das Europa-Abkommen 
aufgenommen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Slowakischen 
Republik zu der Änderung des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens 
bestätigten. 
Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
B. Schreiben der Slowakischen Republik 
Sehr geehrter ... 
Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie 
folgt lautet: 
"Ich nehme Bezug auf 
- das am 16. Dezember 1991 zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
unterzeichnete Interimsabkommen, das in der Folge durch das zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der slowakischen Republik am 21. Dezember 
1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll geändert wurde, und 
- das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der slowakischen Republik andererseits am 4. Oktober 1993 
unterzeichnete Europa-Abkommen und insbesondere auf die Empfehlung, die 
der mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über Handel und 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Tschechischen und slowakischen Föderativen 
Republik eingesetzte Gemischte Ausschuß auf seiner Tagung am 21. Oktober 
1993 in Bratislawa zu bestimmten lebenden Süßwasserfischen ausgesprochen 
hat. 
Ich möchte hiermit bestätigen, daß die Gemeinschaft dieser Empfehlung 
zustimmt, und schlage dementsprechend vor, das Interimsabkommen und das 
Europa-Abkommen wie folgt zu ändern: 
(i) In Artikel 17 des Interimsabkommens und Artikel 24 des Europa-
Abkommens werden nach dem ersten Satz folgende beiden neuen Sätze 
eingefügt: 
"Für die in Anhang XVa genannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in 
der Slowakischen Republik gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 
die in diesem Anhang genannte Senkung der Zollsätze der Gemeinschaft 
bis zur Höhe der dort aufgeführten Mengen. Für die in Anhang XVb 
genannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt 
vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 die in diesem Anhang 
genannte Senkung der Zollsätze der Slowakischen Republik bis zur Höhe 
der dort aufgeführten Mengen. Beide Parteien prüfen vor dem 31. 
Oktober 1994, wie diese Zugeständnisse in den nachfolgenden 
Zeiträumen behandelt werden sollen." 
(ii) Ein Anhang XVa und ein Anhang XVb werden in der diesem Briefwechsel 
beigefügten Form in das Interimsabkommen und das Europa-Abkommen 
aufgenommen. 
ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung der slowakischen 
Republik zu der Änderung des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens 
bestätigten. 
Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich darf ihnen bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens 
zustimmt. Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der 
Slowakischen Republik 
Anhang XVa 
Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf bestimmten Fisch 
mit Ursprung in der Slowakischen Republik 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz % Jährliche Menge 
0301 91 00 Forellen (Salmo trutta, 
Oncorhynchus mykiss, 
Oncorhynchus clarki, 
Oncorhynchus aguabonita, 
Oncorhynchus gilae), lebend 
0301 9300 Karpfen, lebend (1) 
(1) 50 t 
50 t 
(1) Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises. 
Anhang XVb 
Einfuhrzölle der Slowakischen Republik 
auf bestimmten gefrorenen Fisch 
mit Ursprung in der Gemeinschaft 
KN-code Warenbezeichnung Zollsatz % Jährliche Menge 
0(1) 1.000 t 0303 74 11 Makrele der Arten 
0303 74 19 Scomber scombrus und 
Scomber japonicus, gefroren 
/ 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 191 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-204-DE-C 
ISBN 92-77-68563-8 
Amt für amtliche Veröffentlichimgen der Europäischen Gememschaften 
L-2985 Luxemburg 
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