BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bericht über die Wettbewerbspolitik 2016

1. Einführung

Die Wettbewerbspolitik stützt sich auf rechtliche und wirtschaftliche Grundsätze und wird häufig mit diesen beiden sehr wichtigen Aspekten in Verbindung gebracht. Wettbewerbspolitik ist jedoch mehr: Sie wirkt sich direkt auf das Leben der Menschen aus. Eines ihrer wichtigsten Anliegen ist die Förderung offener Märkte, damit jeder – Bürger und Unternehmen – einen gerechten Anteil an den Früchten des Wachstums erhalten kann.

In seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 erklärte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker: „Zu den einheitlichen Rahmenbedingungen gehört ebenso, dass Verbraucher in Europa vor Kartellen und Marktmissbrauch durch mächtige Unternehmen geschützt werden. … Die Kommission achtet auf diese Steuerfairness. Das ist die soziale Seite des Wettbewerbsrechts. Und genau dafür steht Europa.“ Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zeigt, dass alle, wie reich und mächtig sie auch sein mögen, sich an die Regeln halten müssen.

Wettbewerbspolitik allein kann nicht für eine gerechtere Wirtschaft sorgen, aber die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts stellt eines sicher: Wir treten für die Verbraucher ein. Die Wettbewerbspolitik trägt zu einer Gesellschaft bei, in der die Menschen Wahlmöglichkeiten haben. Sie fördert Innovation und verhindert den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen. Darüber hinaus veranlasst sie Unternehmen dazu, knappe Ressourcen optimal zu nutzen und leistet so einen Beitrag zur Bewältigung weltweiter Herausforderungen wie des Klimawandels.

Alle Beschlüsse der für die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts zuständigen Akteure, d. h. der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden, bestätigen, dass die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist. Außerdem zeigen sie der Zivilgesellschaft, dass diese Politik dem gemeinsamen Wohl dienen und den Bürgern konkrete Vorteile bieten kann.

Im Jahr 2016 war die Wettbewerbspolitik der Kommission auf viele unterschiedliche Politikbereiche ausgerichtet und trug dazu bei, dass auf den Märkten fairere Bedingungen für alle herrschten. Gleichzeitig unterstützte die Wettbewerbspolitik die Maßnahmen der Kommission zur Umsetzung wichtiger politischer Prioritäten wie der Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts, eines vertieften und faireren Binnenmarkts und einer integrierten und klimafreundlichen Energieunion.

In einer globalisierten Wirtschaft ist auch eine globale Wettbewerbskultur erforderlich. Die Kommission arbeitet daher eng mit anderen EU-Institutionen, internationalen Organisationen und Wettbewerbsbehörden in aller Welt zusammen. So können die Vorteile eines fairen Wettbewerbs gemehrt werden und in Europa und weltweit zum Tragen kommen.

2. Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle: Wie trägt die Beihilfenkontrolle zur Bewältigung dieser Herausforderung bei?

Eine der wichtigsten Aufgaben der Kommission und insbesondere des für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds besteht darin, für eine einheitliche Anwendung der EU-Vorschriften auf alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu sorgen, unabhängig von deren Größe, Branche oder Nationalität. Nur so können gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden. Deshalb hat die Kommission in den vergangenen Jahrzehnten die Vorschriften über staatliche Beihilfen durchgesetzt.

Maßnahmen gegen selektive Steuervergünstigungen

Dieser Ansatz gilt auch für steuerliche Beihilfen. Wenn bestimmte Unternehmen Steuern vermeiden können, ist es für Unternehmen, die ihre Steuern zahlen, schwierig, mit ihnen unter gleichen Bedingungen zu konkurrieren. Eine steuerliche Sonderbehandlung eines Unternehmens verschafft diesem einen Vorteil, der durchaus mit einer finanziellen Zuwendung vergleichbar ist. Aus diesem Grund gelten die Beihilfevorschriften für Steuerbefreiungen genauso wie für jede andere Art von Beihilfen. Die Kommission ist sehr aktiv gegen unzulässige staatliche Beihilfen vorgegangen, die durch Steuervorbescheide gewährt wurden. Im August 2016 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Irland Apple unrechtmäßig Steuervergünstigungen gewährt hat, die nach den EUBeihilfevorschriften nicht zulässig sind.

Wie Steuervorbescheide staatliche Beihilfe enthalten können: der Apple-Beschluss

Die Kommission stellte fest, dass die von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland entrichteten Steuern durch zwei von Irland erteilte Steuervorbescheide künstlich erheblich verringert wurden. Mit den Vorbescheiden wurde eine Methode zur Berechnung der in Irland steuerpflichtigen Gewinne von zwei dort ansässigen Unternehmen der Apple-Gruppe (Apple Sales International und Apple Operations Europe) gebilligt, die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach: Nahezu die gesamten von den beiden Unternehmen im Verkaufsbereich verzeichneten Gewinne wurden intern jeweils einem nicht in Irland gelegenen „Head Office“ zugewiesen, das nur auf dem Papier bestand, da es in keinem anderen Land der Welt physisch präsent war oder Beschäftigte hatte, und somit niemals in der Lage gewesen wäre, diese Gewinne zu erwirtschaften. Aufgrund der in den Steuervorbescheiden genehmigten Gewinnzurechnungsmethode entrichtete Apple für seine Gewinne erheblich weniger Steuern als andere Unternehmen in Irland. Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple, im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zahlen, der bis 2014 auf 0,005 % sank.

Nach den EU-Beihilfevorschriften ist die selektive steuerliche Behandlung von Apple in Irland nicht zulässig, da sie Apple einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft, die den regulären nationalen Steuervorschriften unterliegen. Die Kommission kann die Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen für die zehn Jahre vor ihrem ersten (2013) an Apple gerichteten Auskunftsersuchen anordnen. Irland muss nun Steuern von bis zu 13 Mrd. EUR, die Apple für die Jahre 2003 bis 2014 in Irland nicht entrichtet hat, zuzüglich Zinsen zurückfordern.