Nr. C 188/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 85 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entschei­
dung 81/971/EWG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwa­
chung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres (0 
(85/C 188/08) 
Der Rat beschloß am 18. April 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Zoli zum Hauptberichterstatter für die 
Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu bestellen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 227. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1985) ein­
stimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Vorschlag der Kommission, der vollständig seiner 
Stellungnahme vom 4. Juli 1984 entspricht. 
1.2. Bei dieser Gelegenheit hatte der Ausschuß festge­
stellt, daß das Vorgehen, für das sich die Gemeinschaft 
zur Bekämpfung der Verschmutzung entschieden hat, 
zu begrenzt ist; er machte insbesondere geltend, daß 
die absichtlichen oder betriebsbedingten Ölverschmut­
zungen sowie die Verschmutzung durch andere Schad­
stoffe erheblichen Schaden im Meer und an den Küsten 
anrichten können. 
1.3. Dem Vorschlag der Kommission, das Informa­
tionssystem zur Überwachung und Verringerung der 
Meeresverschmutzung auch auf andere Stoffe als Öl 
auszudehnen, stimmt der Ausschuß uneingeschränkt 
zu. 
1.4. Er ist sich der Tatsache bewußt, daß die Aufstel­
lung eines umfassenden Verzeichnisses der Schadstoffe 
und gefährlichen Stoffe in diesem Bereich mit wissen­
schaftlichen und technischen Schwierigkeiten verbun­
den ist, vertritt aber doch die Auffassung, daß die Erar­
beitung und Zusammenstellung von Leitlinien hinsicht­
lich der schädlichen und gefährlichen Stoffe, auf die 
die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidungen 
anzuwenden sind, ins Auge gefaßt werden muß. 1.5. Diese Initiative könnte flankiert werden durch 
Bestandsaufnahmen (Monitoring) namentlich zur Fest­
stellung der Qualität der Umwelt in den Küstengebie­
ten, wobei in der gleichen Weise vorgegangen werden 
könnte, wie dies in bestimmten Regionen schon für die 
Kohlenwasserstoffe getan wurde. 
1.6. Der Ausschuß weist abschließend darauf hin, wie 
sehr sich insbesondere bei der kürzlich eingetretenen 
Katastrophe in der Straße von Messina (Sizilien) ein 
sinnvoll gehandhabtes Informationssystem bewährt 
hat, durch das bestimmte Entscheidungen und die Er­
greifung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Verschmutzung erleichtert wurden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 3 
Nachdem der neue Vorschlag eine Verbreitung der In­
formationen bei den Lokalbehörden und den Drittlän­
dern ermöglichen soll, schlägt der Ausschuß vor, diesen 
Artikel wie folgt zu ändern: 
„Die Kommission sorgt dafür, daß jeder Mitglied­
staat sämtliche Informationen erhält, damit er für die 
erforderliche Verbreitung dieser Informationen bei 
den betroffenen Stellen Sorge trägt...". 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(i) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1985, S. 5.