KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.11.1997 
KOM(97) 569 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren vor* 
Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Verordnung (EG) Nr. 1023/97' führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle 
auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes 4415 20 20 mit 
Ursprung in Polen ein. Gleichzeitig nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote 
einiger Ausfuhrer für den wichtigsten Palettentyp, und zwar EUR-Paletten. an. 
Im August 1997 wurde die vorläufige Verordnung geändert2, um mehreren neuen 
polnischen Ausfuhrern die gleiche vorläufige Behandlung zu gewähren wie den 
kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, so daß für sie 
ein Zollsatz von 6,3% statt von 10,6% gilt, und daß ihre Verpflichtungsangebote für 
EUR-Paletten angenommen wurden. 
Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle erhielten die interessierten 
Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu 
beantragen. Hire Sachäußerungen wurden soweit angemessen berücksichtigt. Die 
Kommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststellungen für notwendig 
erachteten Informationen ein. 
Abgesehen von geringfügigen Änderungen, die die Dumpingspanne für zwei untersuchte 
polnische Ausfuhrer betreffen, die sich von 6,3% auf 5,9% verringerte, werden die 
vorläufigen Feststellungen zu dem Dumping bestätigt. 
Da zu der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesse der 
Gemeinschaft keine neuen Argumente vorgebracht wurden, die eine Änderung der 
vorläufigen Schlußfolgerungen rechtfertigten, wird bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren ein bedeutender Schaden verursacht 
wurde und daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, endgültige Maßnahmen 
einzuführen. 
1 ABl. Nr. L 150 vom 6.6.1997, S. 4 
2 ABl. Nr. L 225 vom 15.8.1997, S. 11 und S. 13 
- 1 
Aufgrund dieser Feststellungen wird vorgeschlagen, folgende endgültige 
Antidumpingmaßnahmen zu genehmigen: 
- Annahme etwaiger Verpflichtungsangebote der neuen Ausführer für EUR-Paletten im 
Wege eines Kommissionsbeschlusses. 
- Zölle: - keine Zölle für die beiden untersuchten Unternehmen, bei denen kein 
Dumping festgestellt wurde 
- Zölle zwischen 4% und 10,6% für die anderen untersuchten Unternehmen 
- ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 6,3% für die kooperations­
willigen Unternehmen und 
- ein Zollsatz von 10,6% für die übrigen Unternehmen. 
-d. 
Verordnung (EG) Nr /97 des Rates 
vom 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von 
Flachpalctten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezebmer 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf die 
Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 1023/973 (nachstehend 
'Vorläufige Verordnung" genannt) vorläufige Zölle auf bestimmte Einfuhren von 
1 ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. t 
2 ABI. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1 
3 ABl. Nr. L 150 vom 7.6.1997, S. 4 
Flachpaletten aus Holz des KN-Codes 4415 20 20 mit Ursprung in Polen ein. Mit 
dieser Verordnung wurden auch die Verpflichtungsangebote einiger Ausführer 
angenommen. Diese Verpflichtungen beschränkten sich auf einen bestimmten 
Typ von Flachpaletten aus Holz, und zwar auf EUR-Paletten. 
(2) Mit Verordnung (EG) Nr. 1632/974 änderte die Kommission die vorläufige 
Verordnung und fügte eine Bestimmung ein, derzufolge für die neuen polnischen 
Ausführer der gewogene durchschnittliche Zoll gilt, der für die kooperierenden, 
aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgesetzt wurde, und 
etwaige Verpflichtungsangebote dieser Alisführer für EUR-Paletten angenommen 
werden können. 
(3) Mit Verordnung (EG) Nr. 1633/975 änderte die Kommission aufgrund der 
vorgenannten neuen Bestimmung die vorläufige Verordnung erneut und nahm in 
die Liste der Unternehmen, für die der gewogene durchschnittliche Zoll gilt, eine 
Anzahl neuer Ausführer auf und nahm Verpflichtungen von einigen dieser neuen 
Ausführer an. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(4) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen mehrere 
interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag 
hin von der Kommission gehört. Die Kommission holte weiterhin alle für die 
endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte 
sie nach. 
(5) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, 
auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger 
4 ABl. Nr. L 225 vom 15.8.1997, S. II 
5 ABI. Nr. L 225 vom 15.8.1997, S. 13 
. ? . 
Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen 
in Form des vorläufigen Zolls zu empfehlen. 
(6) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden ordnungsgemäß geprüft 
und bei den endgültigen Feststellungen, soweit angemessen, berücksichtigt. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(7) Gemäß Randnummer 8 und 9 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der 
Ware um Flachpaletten aus Holz des KN-Codes 4415 20 20 mit Ursprung in 
Polen. 
Es zeigte sich, daß der vorläufige Antidumpingzoll auf Flachpaletten aus Holz 
von den Zollbehörden nicht einheitlich erhoben wurde. Beispielsweise erhoben 
einige Zollämter den vorläufigen Antidumpingzoll auf gebrauchte und reparierte 
Paletten, andere dagegen nicht. Auch wurde mitgeteilt, daß der Antidumpingzoll 
in einigen Fällen auf Paletten erhoben wurde, als sie mit anderen Waren zwecks 
Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft beladen wurden. 
(8) Trotz der Tatsache, daß gebrauchte und reparierte Paletten die gleichen 
Verwendungen und die gleichen materiellen Eigenschaften aufweisen wie die 
neuen Paletten, ergab die Untersuchung, daß die potentiellen Käufer zwischen 
den neuen Paletten einerseits und den gebrauchten und reparierten Paletten 
andererseits durchaus unterscheiden und daß die beiden Waren nicht über die 
gleichen Vertriebskanäle verkauft werden. 
(9) Daraus wird der Schluß gezogen, daß die gebrauchten und reparierten Paletten 
nicht als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der 
Grundverordnung angesehen werden können und daß diese Paletten nicht von 
dieser Untersuchung betroffen sind. Die Antidumpingmaßnahmen gelten daher 
nicht für gebrauchte und reparierte Paletten, sondern nur für die Einfuhren neuer 
Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen. 
Im Falle der Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen, die mit anderen 
Waren zwecks deren Einfuhr in die Gemeinschaft beladen werden, ist die 
Kommission der Auffassung, daß diese wie die gebrauchten Paletten behandelt 
werden sollten, da sie nur einen geringen Teil des Gesamtwertes der verladenen 
Einfuhrwaren ausmachen. 
D. DUMPING 
/. Normalwert 
(10) Wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde der 
Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung für die 
anderen polnischen Ausführer, die die Ware nicht in ausreichenden Mengen 
und/oder nicht mit Gewinn auf dem Inlandsmarkt verkauften, anhand der 
gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt, die für die 
beiden untersuchten Unternehmen festgestellt wurde, die andere Paletten als 
EUR-Paletten in repräsentativen Mengen mit Gewinn auf dem Inlandsmarkt 
verkauften. 
(11) Zwei dieser anderen polnischen Alisführer behaupteten, die bei der Ermittlung 
dieses gewogenen durchschnittlichen Gewinns zugrunde gelegten 
Inlandsverkäufe könnten nicht repräsentativ sein wegen der besonderen 
Umstände, unter denen die beiden Unternehmen diese Verkäufe tätigten und die 
zu außergewöhnlich hohen Gewinnspannen führten. Die Untersuchung ergab 
jedoch, daß die bei der Berechnung der gewogenen durchschnittlichen 
Gewinnspanne zugrunde gelegten Verkäufe in ausreichenden Mengen und im 
normalen Handelsverkehr getätigt worden waren und daß die Gewinnspanne die 
tatsächlichen Gewinne auf dem polnischen Markt in vernünftiger Weise 
widerspiegelt. 
(12) Im Falle der übrigen Aspekte des Normalwertes werden mangels neuer 
Argumente die Methodik und die Feststellungen unter Randnummer 16 bis 18 der 
vorläufigen Verordnung bestätigt. 
4-
2. Ausfuhrpreis 
(13) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen behaupteten zwei 
polnische Ausführer, für die die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der 
Grundverordnung rechnerisch ermittelt worden waren, und ihr verbundener 
Einführer in der Gemeinschaft, die Berichtigungen für die VVG-Kosten und für 
den Gewinn seien im Vergleich zu den tatsächlich der Ware zugewiesenen 
Beträgen überhöht. 
(14) Die Kommission überprüfte erneut die Gewinne und holte zusätzliche 
Informationen und Beweise von unabhängigen Einführern von Flachpaletten aus 
Holz zu den Gewinnen im Untersuchungszeitraum, d.h. im Kalenderjahr 1994 
ein. Nach dieser Überprüfung erwiesen sich die vorläufigen Feststellungen als 
richtig, die daher endgültig bestätigt werden. 
(15) In der vorläufigen Verordnung wurden die VVG-Kosten durch eine Verteilung 
auf Umsatzbasis ermittelt. Diese Kosten Verteilung wurde in Ermangelung einer 
anderen, besser geeigneten traditionellen Methode gewählt. Das Unternehmen 
war auch mit diesem Vorgehen während der Untersuchung in seinen Betrieben 
einverstanden. In der Folge schlug der Einführer eine andere Verteilung der 
VVG-Kosten vor, die auf einer geschätzten Aufschlüsselung aller die Ware 
betreffenden Kostenfaktoren und der anderen Aktivitäten des Unternehmens 
basierte. Da jedoch nicht nachgewiesen wurde, daß diese neue Kostenverteilung 
traditionell vorgenommen wurde, mußte der Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 5 der 
Grundverordnung abgelehnt und die Kostenverteilung auf Umsatzbasis gewählt 
werden. 
(16) Da zu den übrigen Aspekten der Bestimmung des Ausfuhrpreises von den 
interessierten Parteien keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die 
Methode und die Feststellungen unter Randnummer 19 bis 21 der vorläufigen 
Verordnung bestätigt. 
3 -
J. Vergleich 
(17) Da von den interessierten Parteien keine neuen Argumente vorgebracht wurden, 
werden die Methodik und die Feststellungen im Zusammenhang mit dem 
Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert unter Randnummer 
22 bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
4. Dumpingspannen 
(18) Wie unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde für die 
beiden polnischen Ausführer, die mit dem gleichen Einführer in der Gemeinschaft 
geschäftlich verbunden waren, eine einzige Dumpingspanne ermittelt, um die 
Möglichkeit auszuschließen, daß die Ausfuhren in die Gemeinschaft in Zukunft 
über das Unternehmen mit der niedrigeren Dumpingspanne geleitet werden. Diese 
einheitliche Dumpingspanne für die beiden polnischen Ausführer wurde anhand 
der gewogenen durchschnittlichen individuellen Dumpingspannen der 
Unternehmen berechnet. 
(19) Nach einer Überprüfung der vorläufigen Methode für die Ermittlung der 
durchschnittlichen Dumpingspanne ergibt sich für die beiden Unternehmen eine 
endgültige einheitliche Dumpingspanne von 5,9% statt 6,3%. 
(20) Was die für die polnischen Ausführer der Stichprobe ermittelten 
Dumpingspannen, die Dumpingspanne für die nichtuntersuchten 
kooperationswilligen Ausführer und die Dumpingspanne für die nicht 
kooperationswilligen und nichtuntersuchten Ausführer anbetrifft, so werden 
mangels neuer Argumente die Methodik und die Feststellungen unter 
Randnummer 26 und 28 bis 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(21) Demnach ergeben sich folgende endgültige Dumpingspannen: 
-6-
1. Untersuchte Unternehmen der Stichprobe: 
P.P.H.i.U. Eldagran, Slawoborze 4,9% 
Intur-Kfs, Spolka z o.o., Inowroclaw 9.7% 
Z.P.H. Palettenwerk Kazimierz Kozik, Bystra Podhalanska 4,0% 
RSP Rzecko, Choszczno 0,0% 
Sabelmar Import-Export, Konczyce Male 9.8% 
Paletex , Roman Panasiuk, Warszawa 9.8% 
Tor-Pal, Spolka z o.o., Kwidzyn 0,0% 
Z.P.P.D., Zielona Gora 10.6% 
2. Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung 
gewährt wurde (PPHU Alpa, Spolka zoo, 
Dobrzyca and PPHU Palimex, Spolka zoo, Wloszakowice) 5,9% 
3. Nichtuntersuchte kooperierende Unternehmen 6,3% 
4. Nicht kooperationswillige Unternehmen 0,6% 
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(22) Da zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 
32 der vorläufigen Verordnung keine neuen Argumente vorgebracht wurden, wird 
die Anerkennung der antragstellenden Gemeinschaftshersteller als 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Zwecke dieser Untersuchung 
bestätigt. 
F. SCHÄDIGUNG 
(23) Die wichtigsten Sachäußerungen zu der Schädigung wurden von zwei 
verbundenen polnischen Ausführern vorgebracht. Sie behaupteten, die 
Kommission habe lediglich die Verbrauchsveränderungen zwischen dem Beginn 
und dem Ende des Zeitraums, auf den sich die Schadensuntersuchung bezog, 
geprüft und dabei nicht die Veränderungen berücksichtigt, die zwischen 1992 und 
dem Untersuchungszeitraum eingetreten waren. Die Entwicklung des Verbrauchs 
und anderer Schadensindikatoren wie Absatz, Marktanteil und Produktion 
zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum bestätigten die Tatsache, daß 
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kein Schaden verursacht worden sei. 
(24) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß in Antidumpinguntersuchungen der 
Zeitraum, auf den sich die Schadensanalyse bezieht, mehrere Jahre umfaßt. Wie 
unter Randnummer 6 der vorläufigen Verordnung angegeben, handelte es sich in 
diesem Verfahren um den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Ende des 
Untersuchungszeitraums, also 31. Dezember 1994. 
Wie unter Randnummer 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde 
die Schädigung auf der Grundlage der für den Bezugszeitraum vorgelegten 
Beweise und unter Berücksichtigung der Entwicklung der verschiedenen 
Schadensindikatoren in diesem Zeitraum ermittelt und beurteilt. 
(25) Die Schadensanalyse ergab, daß die gedumpten Einfuhren sowohl absolut 
gestiegen waren (+ 87%) als auch ihren Marktanteil zwischen 1991 und dem 
Untersuchungszeitraum (1994) (+ 83%) erhöht hatten. 
(26) Die Preise der polnischen Flachpaletten dagegen gingen in diesem Zeitraum 
erheblich, und zwar um 26% zurück. Im Untersuchungszeitraum wurde ferner 
eine durchschnittliche Preisunterbietung von 14% festgestellt. 
(27) Was die Entwicklung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
anbetrifft, so ergab die Untersuchung, daß sich alle ausführlich geprüften und 
analysierten Schadensindikatoren wie Absatz, Produktion, Kapazitätsauslastung. 
Marktanteil, Gewinne, Preise und Beschäftigung seit 1991 ständig verschlechtert 
hatten. 
Die fraglichen Einfuhren hatten daher nachteilige Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftsmarkt und auch auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Wie 
unter Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde diese 
Feststellung getroffen, obgleich sich Produktion, Kapazitätsauslastung und Absatz 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und dem 
Untersuchungszeitraum verbesserten, denn hier ist zu berücksichtigen, daß diese 
Verbesserung lediglich darauf zurückzuführen war, daß der Verbrauch in der 
Gemeinschaft wieder das Niveau von 1991 erreichte. Andere Faktoren, 
insbesondere die Entwicklung des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller sowie 
die Preise und die Gewinne hatten sich eindeutig verschlechtert, was sich Hin­
durch die gedumpten Einfuhren erklären läßt. Das Argument der polnischen 
Ausführer kann daher nicht akzeptiert werden. 
(28) Da keine konkreten oder positiven Beweise für eine Änderung der vorläufigen 
Schlußfolgerung der Kommission sprechen, wonach dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der 
Grundverordnung verursacht wurde, wird diese Schlußfolgerung bestätigt. 
G. SCHADENSURSACHE 
(29) Zu der Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Dumping und 
Schädigung machten die vorgenannten polnischen Ausführer geltend, daß sich 
diese Analyse nicht konsequent auf die Zahlenangaben für die gesamte 
Gemeinschaft stütze. 
In dieser Hinsicht wird auf Randnummer 54 bis 69 der vorläufigen Verordnung 
verwiesen, wo festgestellt wurde, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen 
dem Dumping und der Schädigung der gesamten Gemeinschaft besteht. In der 
vorläufigen Verordnung wurde ferner hervorgehoben, daß die vorgenannte 
-9-
Schlußfolgerung durch eine ausfuhrlichere und gründlichere Analyse in einigen 
Mitgliedstaaten, die als ausgewählte Märkte bezeichnet wurden, erhärtet und 
bestätigt wurde. Diese Analyse ergab eindeutig, daß die Behauptung dieser beiden 
Ausführer nicht akzeptiert werden konnte. 
(30) In Ermangelung weiterer Argumente werden die Feststellungen in der vorläufigen 
Verordnung bestätigt, wonach die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 
der Grund Verordnung verursachten. 
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(31) Da keine neuen Argumente zu der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft in der 
vorläufigen Verordnung vorgebracht wurden, werden die vorläufigen 
Feststellungen bestätigt. 
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 
(32) Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu dem Dumping, der 
Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesse der 
Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und auf welcher Höhe die 
Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der wettbewerbsverzerrenden 
Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings und zur Wiederherstellung 
eines effektiven Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt eingeführt werden 
sollten. 
(33) Da die Schadensschwellen höher waren als die in der Untersuchung festgestellten 
Dumpingspannen, sollten die Maßnahmen auf der Höhe der Dumpingspannen 
festgesetzt werden. 
10 
(34) Wie unter Randnummer 2 dargelegt, nahm die Kommission während der 
vorläufigen Sachaufklärung Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der 
Grundverordnung für EUR-Paletten an. In diesen Verpflichtungen boten die 
polnischen Ausführer unter anderem an, die EUR-Paletten nicht unter einem 
bestimmten Mindestpreis zum Verkauf anzubieten. Die Verpflichtungen sehen 
ferner strenge Überwachungsmaßnahmen vor. Auch ist darauf hinzuweisen, daß 
der vorläufige Antidumpingzoll sowohl auf die Ausfuhren anderer Palettentypen 
der Ausführer, deren Verpflichtungen angenommen worden waren, als auch auf 
alle anderen Ausfuhren der betreffenden Ware anderer Ausführer erhoben wurde. 
(35) Nunmehr wird endgültig bestätigt, daß die Verpflichtungen gekoppelt mit dem 
Antidumpingzoll als ausreichend angesehen werden, um die 
schadensverursachenden Auswirkungen des Dumping zu beseitigen. Da die 
Untersuchung nunmehr abgeschlossen wird, werden endgültige Antidumpingzölle 
für den Fall der Verletzung oder der Kündigung einer Verpflichtung eines 
Ausführers eingeführt. In diesem Fall würde für die EUR-Paletten der gleiche 
Zollsatz gelten wie für die Einfuhren anderer Palettentypen. 
(36) Auf dieser Grundlage sind, soweit angebracht, parallel zu der Annahme der 
Verpflichtungen endgültige Zölle in Form von Wertzöllen einzuführen. 
J. NEUE AUSFÜHRER 
(37) Wie bereits unter Randnummer 3 dargelegt, wies die Kommission mit 
Verordnung (EG) Nr. 1633/97 zur Änderung der vorläufigen Verordnung 
mehreren neuen Ausführern den gewogenen durchschnittlichen Zoll zu. der für 
die nichtuntersuchten kooperationswilligen Ausführer eingeführt wurde. Mit der 
gleichen Verordnung nahm die Kommission Verpflichtungen dieser neuen 
Ausführer für EUR-Paletten an, so daß sie von dem vorläufigen Zoll auf diesen 
Palettentyp befreit waren. 
Diese Behandlung der neuen Ausführer wird endgültig bestätigt. 
-11 
(38) Inzwischen erhielt die Kommission weitere Anträge von angeblich neuen 
Ausfuhrern. Für diese Antragsteller sollte der gewogene durchschnittliche 
endgültige Zoll gelten, sofern sie ausreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie 
effektiv neue Ausführer sind. Außerdem sollten die neuen Ausführer, von denen 
die Kommission mit Kommissionsbeschluß 97/X/EG6 eine Preisverpflichtung 
angenommen hat, von einem etwaigen Antidumpingzoll auf diesen Palettentyp 
befreit werden. 
(39) In die Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle sollte eine Bestimmung 
aufgenommen werden, wonach diese Verordnung geändert werden kann, um den 
gewogenen durchschnittlichen Zoll auf künftige neue Ausführer auszudehnen und 
diese von dem Zoll zu befreien, falls die Kommission Preisverpflichtungen von 
diesen Ausfuhrern annimmt. 
K. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(40) Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes 
der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig 
erachtet, die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls auf 
der Höhe der endgültigen Zölle für fabrikneue Flachpaletten aus Holz mit 
Ursprung in Polen endgültig zu vereinnahmen. Die Sicherheitsleistungen, die die 
endgültigen Zölle übersteigen und die Sicherheitsleistungen für reparierte, 
gebrauchte und beladene Paletten sind freizugeben. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
6 Siehe Seite X dieses Amtsblatts 
12-
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von fabrikneuen Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 
20 20 (TARIC-Code 44/15 2020 10) mit Ursprung in Polen wird ein endgültiger 
Antidumpingzoll eingeführt. Dieser Zoll gilt nicht für die Einfuhren von 
gebrauchten oder reparierten Flachpaletlen aus Holz. 
Flachpaletten aus Holz, die mit anderen Waren zwecks deren Einfuhr in die 
Gemeinschaft beladen sind, sind wie gebrauchte Paletten zu behandeln, sofern die 
fraglichen Waren die Haupteinfuhrware darstellen und auf die Paletten nur ein 
geringer Anteil des Gesamtwertes der eingeführten Waren entfällt. 
2. Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der 
Gemeinschaft unverzollt beträgt: 
Hersteller I Zollsatz I TARIC-
Zusatzcocle 
Zielonogorskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego, 10,6% 8013 
PL-65-950 Zielona Gora 
Firma "Sabelmar" - Leszek Sabela, PL-43-525 Konczyce Male 9,8% 8ÔÏ4 
P.P.H.U. "Alpa" Sp. z o.o., PL-76-038 Dobrzyca 5^9% 8ÔÏ5 
P.P.H.U. "Palimex" Sp. z o.o., PL-64-140 Wloszakowice 5,9% 80Î5 
P.W. "Intur-KFS" Sp. z o.o., PL-88-100 Inovvroclaw 9,7% 8ÏÏÏ6 
"Paletex" Produkcja Palet, Roman Panasiuk, PL-01-601 Warszawa 9,8% 8014 
Przedsiebiorstwo Produkcyji Handln I Using S.C. "niclagran", 4,9% 8017 
Mr. M. Zeminski, PL-78-314 Slawoborze 
Z.P.H. "Palettenwerk" - K. Kozik, PL-34-789 Bystra Podhalanska 4,0% 8ÔÏ8 
Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe 0% 8020 
"Tor-Pal" Sp.z.o.o. 
PL-82-500 Kwidzyn 
Rolnicza Spoldzielnia Produkcyjna Rzecko 0% 8020 
PL-73-200 Choszczno 
Companies listed in Annex I to this regulation 6,3% 8019 
Others 10,6% 89ÖÖ 
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
Artikel 2 
Unbeschadet des Artikels 1 gelten die Zölle nicht für die Einfuhren von EUR-
Paletten (d.h. Flachpaletten aus Holz, die das eingetragene Kennzeichen EUR 
sowie das Kürzel der sie zulassenden Eisenbahn tragen), die von den in Anhang II 
dieser Verordnung genannten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote mit 
Kommissionsverordnung Nr. 1023//97, geändert durch Kommissionsverordnungen 
(EG) Nr. 1632/97 und Nr. 1633/97, und Kommissionsbeschluß xx/xx/ 
angenommen wurden, hergestellt, in die Gemeinschaft ausgeführt und Käufern in 
der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden. 
Artikel 3 
Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1023/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1633/97, werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. 
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, und 
die Sicherheitsleistungen für reparierte, gebrauchte und beladene Paletten werden 
freigegeben. 
Artikel 4 
1. Sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, daß: 
- sie die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im 
Untersuchungszeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft 
exportierte, 
- sie mit keinem der Ausfuhrer oder Hersteller in dem Ausfuhrland 
geschäftlich verbunden ist, für die die mit dieser Verordnung 
eingeführten Antidumpingzölle gelten, 
- die betreffenden Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich 
in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche 
Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die 
Gemeinschaft eingegangen ist, 
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden 
Ausschusses mit einfacher Mehrheit die Veordnung ändern und diese Partei in die 
Liste der Unternehmen in Anhang I aufnehmen. 
Nimmt die Kommission von einer in Absatz 1 genannten Partei 
Verpflichtungsangebote für EUR-Paletten an, so kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses mit einfacher 
Mehrheit diese Verordnung ändern und diese Partei in die Liste der Unternehmen 
in Anhang II aufnehmen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1997 
Im Namen des Rates 
15-
ANHANG I 
Hersteller 
"Baum-Holz" S.C., PL-10-547 Olsztyn 
"DAST" GmbH, PL-60-682 Poznan 
Drew-Pol Export-Import, Mr. Wodarz Norbert, PL-46-030 Murow 
Eugeniusz Dziurny - Czeslaw Nowak, PL-38-313 Snietnica 
F.P.H. "Tina" - E.J. Grabias, PL-40-733 Katowice 
Firma Produkcyjno-Handlowa, Mr. Tadeusz Fisher, PL-87-313 Maly Gleboczek 
Firma Produkcyjno-Uslugowo-Handlowa "Rol-Mar", Mr. Adam Piatek, PL-57-300 Klodzko 
Import-Export, Miros law Przybyiek, PL-98-363 Klonowa 
Internationale Paletten Company, PL-84-300 Lebork 
"Kross-Pol" Sp. z.o.0., PL-78-100 Kolobrzeg 
P.P.H."Drewnex" S.A., PL-31-159 Krakow 
P.P.H. "GKT" S.C., PL-23-414 Majdan Nowy 
P.P.H. "Pamadex" J. Szczypka, PL-43-518 Ligota 
P.P.H. "Unikat", PL-23-408 Aleksandrow IV 
P.P.H.U. "Adapol" S.C., PL-05-200 Wolomin 
P.P.H.U. "Aiwa" Sp. z.o.o., PL-76-123 Tychowo 
P.P.H.U. "SMS" - St. Mrozowicz, PL-83-320 Suleczyno 
P.T.H. "Mirex", PL-78-100 Kolobrzeg 
P.W. "Peteco" Sp. z.o.o., PL-04-330 Warszawa 
Parafia Rzymsko-Katolicka, Mr. B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospodaroza, PL-33-300 Nowy Sacz 
Produkcja Palet "Andrzej Adamus", Mr. Marek Gajzler, PL-63-523 Kuznia Grabowska 
Produkcja, Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, PL-37-536 Majdan Sieniawski 170 
Przedsiebiorstwo "Amesko", Mr. Andrzej Skora, Director, PL-55-100 Trzebnica 
Przedsiebiorstwo Handlowe Uslugowe "Justyna", PL-66-620 Gubin 
Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe "Akropol", PL-30-140 Krakow 
Przedsiebiorstwo Handlowe Uslugowe Produkcyjne "Lech", Mr. Lech Szwec, PL-68-200 Zary 
Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna "Palet-Pol" Sp. o.o., Mr. Andrzej Niemiec, PL-66-3 I I Dabrowka 
WLKP 
Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe, Zygmunt Skibinski, PL-87-820 Kowal 
Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe-Uslugowe, "AWA" Sp.z.o.o., PL-33-300 Nowy Sacz 
Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Mr. Zdziolaw Milocki, PL-14-100 Ostroda 
"Scan-Product-System Wood" S.A., Podczerwone, PL-34-470 Czarny Dunajec 
S.C. "Bed", Mr. Dariusz Zuk, PL-21 -004 Krasienin 
16 
S.U.T.R. "Roi Trak", PL-59-230 Prochowice 
Stolarstwo Export-Import, Mr. Tadeusz Swirski, PL-57-520 Dlugopole Zdroj 
Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Mr. Adam Wisniewski, PL-87-100 
Torun 
"Transdrewneks" Sp. z.o.o., PL-86-3 17 Grudziadz-Owczarki 
W.Z.P.U.M. "Euro-Tech", Import-Export Spedycja, PL-87-111 Rakszawa 
Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard Nowak. PL-77-207 Piaszyna 
Zaklad Produkcyjno Bohuszko, Mr. Ryszard Bohuszko, PL-69-220 Osno 
Zaklad Produkcyjno Handlowy "Maw" S.C., Mr. Andrzej Kulej, PL-58-536 Lubomierz 
Zaklad Uslugowo-Handlowy "Rolmex", Mr. E. Cackowski, Direktor, PL-87-600 Lipno 
Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard Potoniec, PL-33-370 Muszyna 
Zakzad Przerobu Drewna, J.Z.S. Kawinscy, PL-78-500 Drawsko Pomorskie 
Zphu "Drewex", Spolka Cywilna, Ms. Agnieszka Pawlaczyk, PL-66-440 Skwierzyna 
ZPHU "Sek-Pol" - "Hadpol" - Krzysztof Hadrys, PL-39-400 Tarnobrzeg 
"Euro-Mega-Plus" Sp. zo.o., PL-25-632 Kielce 
"C.M.C.", Sp. z.o.o., PL-31-213 Krakow 
Wyröb, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, PL-23-408 Aleksandmw IV 704 
Firma Produkcyjno Transportowa, Marian Gierka, PL-87-300 Brodnica 
ZPHU "Drewnex", S.C. Export-Import, PL-62-818 Zelazköw 45 b 
Import-Export "Elko", Sp. z o.o., PL-62-800 Kalisz 
PPHU "Probox", Import-Export, PL-62-800 Kalisz . 
Drewpal, S.C, PL-62-820 Stawiszyn 
Zaman, S.C, PL-26-600 Radom 
"Marimpex", PL-24-100 Pulawy 
"Aven", Sp. z.o.o., PL-66-470 Kostrzyn 
P.P.H.U. "Eurex" S.C, PL-98-276 Godynice 
P.H. "Drewex SC, PL-84-300 Lebork 
MACED Sklad Palet, Jadwiga Macionga, PL-77-200 Miastko 
ENKEL Spolka Cywilna, PL-24-100 Pulawy 
PAL-PACK s.p.z.o.o., PL-78-530 Wierzchowo 
Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W.i.T. HENSOLDT, PL-84-300 Lebork 
Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, PL-84-300 Lebork 
Przedsiebiorstwo Produkoyjno Uslugowo Handlowe "DREWPOL", PL-98-277 Braszewice 
PTN Kruklanki Sp. Z. o.o., PL-11-612 Kruklanki 
WEDAM Spolka Cywilna, PL-83-322 Stezyca 
Import-Export Jan Sibinski, PL-63-524 Czajkow 
Zaklad Produkcyjny "Tarta", PL-68-300 Lubsko 
Firma "Krausdrew", PL-84-312 Cewice 
"Lidal" Spolka Cywilna, PL-77-200 Miastko 
- 17-
Zaklad Przerobu Drewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, PL-57-540 Ladek Zdroj 
P.P.H.U. "Alk", PL-73-240 Bierzwnik 
"Empol" s.c, PL-62-812 Jastrzebniki 37 
Zaklad Produkcji Drzewnej Nr. 1, Export-Import, Julian Bartkowski, PL-38-500 Sanok 
Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe "Drewex", PL-64-700 Czarnkow 
"ZAP" Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe Sp.C, PL-67-400 Wschowa 
P.P.H.U. "OPAL", Zygmunt Podgorski, PL-38-505 Bukowsko41 
"Algepa-Pol", Spolka z.o.o., PL-68-300 Lubsko 
ANHANG II 
Hersteller Tarie Zusatzcodc 
"Baum-Ilolz" S.C, PL-10-547 Olsztyn 8570 
Eugeniusz Dziurny - Czeslaw Nowak, PL-38-313 Snietnica 8571 
F.P.H. "Tina" - EJ. Grabias, PL-40-733 Katowice 8571 
Firma "Sabelmar" - Leszek Sabela, PL-43-525 Konczyce Male 8573 
Import-Export, Miroslaw Przybyiek, PL-98-363 Klonowa 8574 ~ 
Internationale Paletten Company, PL-84-300 Lebork 8575 
"Kross-Pol" Sp. z.o.o., PL-78-100 Kolobrzeg ' 8576 
P.P.H."Drewnex" S.A., PL-31-159 Krakow 8577 
P.P.H. "GKT" S.C, PL-23-414 Majdan Nowy 8584 
P.P.H. "Pamadex" J. Szczypka, PL-43-518 Ligota 8585 
P.P.H. "Unikat", PL-23-408 Aleksandrow IV 8586 
P.P.H.U. "Adapol" S.C, PL-05-200 Wolomin 8587 
P.P.H.U. "Alpa" Sp. z o.o., PL-76-038 Dobrzyca 8588 
P.P.H.U. "Aiwa" Sp. z.o.o., PL-76-123 Tychowo 8589 
P.P.H.U. "Palimex" Sp. z o.o., PL-64-140 Wloszakowice 859Ö 
P.P.H.U. "SMS" - St. Mrozowicz, PL-83-320 Suleczyno 8591 
P.T.H. "Mirex", PL-78-100 Kolobrzeg 8597 
P.W. "Intur-KFS" Sp. z o.o., PL-88-100 Inowroclaw 8662 
P.W. "Peteco" Sp. z.o.o., PL-04-330 Warszawa 86% 
"Paletex" Produkcja Palet, Roman Panasiuk, PL-01-601 Warszawa 8691 
Produkcja Palet "Andrzej Adamus", Mr. Marek Gajzler, PL-63-523 8692 
Kuznia Grabowska 
Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe, Zygmunt Skibinski, PL- 8693 
87-820 Kowal 
Przedsiebiorstwo Handlowe-Uszugowe "Akropol", PL-30-140 8713 
Krakow 
S.U.T.R. "Roi Trak", PL-59-230 Prochowice ' 87Ï4 
"Scan-Product-System Wood" S.A., Podczerwone, PL-34-470 8715 
Czarny Dunajec 
"Transdrewneks" Sp. z.o.o., PL-86-3 17 Grudziadz-Owczarki 8716 
W.Z.P.U.M. "Euro-Tech", Import-Export Spedycja, PL-87-111 8725 
Rakszawa 
Z.P.H. "Palettenwerk" - K. Kozik, PL-34-789 Bystra Podhalanska 8726 
Zakzad Przerobu Drewna, J.Z.S. Kawinscy, PL-78-500 Drawsko 8745 
Pomorskie 
19-
Hersteller Tarie Zusatzcode 
ZPHU "Sek-Pol" - "Hadpol" - Krzysztof Hadrys, PL-39-400 8526 
Tarnobrzeg 
"Euro-Mega-Plus" Sp. z o.o., PL-25-632 Kielce 8527 
"C.M.C", PL-31-213 Krakow 8521 
Wyröb, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, PL-23-408 8529 
Aleksandröw IV 704 
Firma Produkcyjno Transportowa, Marian Gierka, PL-87-300 8530 
Brodnica 
ZPHU "Drewnex", S.C. Export-Import. PL-62-818 Zelazköw 45 b 8531 
Import-Export "Elko", Sp. z o.o., PL-62-800 Kalisz 8531 
PPHU "Probox", Import-Export, PL-62-800 Kalisz 8533 
Drewpal, S.C, PL-62-820 Stawiszyn 8531 
Zaman, S.C, PL-26-600 Radom 8531 
"Marimpex", PL-24-100 Pulawy 8537 
P.P.H.U. "Eurex" S.C, PL-98-276-Godynice SÜS 
MACED Sklad Palet, Jadwiga Macionga, PL-77-200 Miastko 8539 
ENKEL Spolka Cywilna, PL-24-100 Pulawy 8541 
Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W.i.T. 8541 
HENSOLDT, PL-84-300 Lebork 
Przedsiebiorstwo Produkoyjno Uslugowo Handlowe "DREWPOL", 8834 
PL-98277 Braszewice 
PTN Kruklanki Sp. Z. o.o., PL-1 1612 Kruklanki 8556 
WEDAM Spolka Cywilna, PL-83-322 Stezyca 8557 
"AVEN" Sp. Z o.o., PL-66-470 Kostrzyn 8558 
Import-Export Jan Sibinski, PL-63-524 Czajkow 8559 
"Empor s.c, PL-62-812 Jaslrzcbniki 37 8560 
P.P.H.U. "Alk", PL-73-240 Bierzwnik 8561 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 569 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-97-584-DE-C 
ISBN 92-78-26778-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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