KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 655 endg. 
Brüssel, den 2. Februar 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften för die Vermarktung von 
Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur 
(Von der Kommission vorgelegt) 
KOM(89)655 andg, 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
Die Aufzucht von Fischen, Krebs- und Weichtieren ist Einkommensquelle für ei­
nen Teil der im Fischereisektor tätigen Bevölkerung. Um eine rationelle Ent­
wicklung dieser Erzeugung sicherzustellen, die Produktivität des Sektors zu 
steigern und die Verwirklichung des Binnenmarktes zu ermöglichen, müssen auf 
Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtliche Vorschriften für die Vermarktung von 
Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur erlassen werden. 
Der vorliegende Vorschlag dient der Verwirklichung dieser Ziele. 
Es ist zu diesem Zweck vorgesehen, die Gebiete der Gemeinschaft mit günstigem 
tierseuchenrechtlichen Status amtlich auszuweisen und die Bedingungen für das 
Verbringen von einem Gebiet in ein anderes mit unterschiedlichem Status zu re­
geln. 
Dieser Vorschlag enthält ferner eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren 
aus Drittländern. Festgelegt werden die Voraussetzungen und Bedingungen für 
diese Einfuhren. Es handelt sich darum, die Gesundheit der Tiere in Aquakul-
turanlagen innerhalb der Gemeinschaft zu schützen. 
Die Kommission schlägt für bestimmte Durchführungsbeschlüsse das Verfahren des 
Regelungsausschusses vor. Diese Entscheidung rechtfertigt sich durch das Be 
streben, die Verwaltungsmechanismen im Veterinärbereich nicht zu stören. Nach 
wie vor gibt die Kommission jedoch dem Verfahren des Beratungsausschusses den 
Vorzug. 
- 3 -
Entwurf 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren 
und anderen Erzeugnissen der Aquakultur 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur sind in der Liste in Anhang II des 
Vertrages aufgeführt. 
Die Fisch-, Krebstier- und Muschelzucht und die Vermarktung von Aquakultureer-
zeugnissen stellen eine Einkommensquelle für die im Fischereisektor tätigen 
Personen dar. 
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors sicherzustellen und die Produk­
tivität zu steigern, müssen Vorschriften zur Regelung der gesundheitlichen 
Fragen in diesem Bereich auf Gemeinschaftsebene erlassen werden. 
Es geht hierbei darum, einen Beitrag zur Vollendung des Binnemarktes zu 
leisten, gleichzeitig aber die Ausbreitung ansteckender Krankheiten zu verhin­
dern. 
Innerhalb der Gemeinschaft herrschen nicht überall dieselben tiergesundheit­
lichen Verhältnisse in Aquakulturanlagen. Es empfiehlt sich, zur Unterschei­
dung das Gesamtgebiet in einzelne Gebiete zu unterteilen. 
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Vorgesehen werden sollten die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulas­
sung derartiger Gebiete, die zeitweilige Aufhebung und den Entzug dieser Zu­
lassung. 
Die Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Aquakulturerzeugnissen bzw. 
-tieren aus Drittländern sind festzulegen. Diese Vorschriften müssen geeignete 
Schutzmaßnahmen umfassen. 
Es ist ein gemeinschaftliches Kontrollsystem einzuführen, um die Einhaltung 
der Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen. 
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Veterinärausschus­
ses gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 1 
Diese Verordnung legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften fest, die bei 
der Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur zu beachten 
sind. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung sind: 
1) Tiere aus Aquakulturanlagen: lebende Fische, Krebstiere und Weichtiere, die 
aus einem Zuchtbetrieb stammen; 
2) Aquakulturerzeugnisse: die Folgeerzeugnisse der tierischen Aquakultur-Pro­
dukt ion wie Eier, Gameten oder Erzeugnisse, die zum Verzehr in den Verkehr 
gebracht werden sollen; 
- 5 -
\ 
3) Fische, Krebstiere oder Weichtiere: alle Fische, Krebs- oder Weichtiere der 
in Anhang A Spalten 2 und 3 genannten Arten, auf jeder Entwicklungsstufe; 
4) Zuchtbetrieb: Betrieb oder, allgemeiner, jede geographisch begrenzte An­
lage, in der Aquakultur-Tiere aufgezogen oder im Hinblick auf ihre Vermark­
tung gehalten werden: 
5) zugelassener Zuchtbetrieb: Zuchtbetrieb, der je nach Fall den Bestimmungen 
von Anhang C Abschnitt I oder II entspricht und als solcher gemäß Arti­
kel 6 zugelassen wurde; 
6) zugelassenes Gebiet: Gebiet, das je nach Fall den Bestimmungen von Anhang B 
Abschnitte I, II oder III entspricht und als solches gemäß Artikel S zuge­
lassen wurde; 
7) zugelassenes Laboratorium: ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gele­
genes Laboratorium, das von der zuständigen Behörde beauftragt ist, die in 
dieser Verordnung vorgeschriebenen Diagnosetests unter Verantwortung dieser 
Behörde durchzuführen; 
8) offizieller Dienst: der oder die von der zuständigen Behörde des Mitglied­
staates oder des Drittlandes bezeichneten, für die in dieser Verordnung 
vorgesehenen Kontrollen verantwortlichen Dienste; 
9) Kontrollbesuch: Besuch seitens des oder der offiziellen Dienste, um in 
einem Zuchtbetrieb oder einem Gebiet die erforderlichen Gesundheitskon­
trolle durchzuführen. 
KAPITEL 2 
VERMARKTUNG VON TIEREN UND ANDEREN ERZEUGNISSEN AUS 
AQUAKULTURANLAGEN DER GEMEINSCHAFT 
Artikel 3 
1. Die Vermarktung von Tieren aus Aquakulturanlagen unterliegt folgenden all­
gemeinen Anforderungen: 
a) Die Tiere dürfen am Tag des Verladens keinerlei klinische Anzeichen einer 
Krankheit aufweisen; 
b) sie dürfen nicht dazu bestimmt sein, im Rahmen eines Tilgungsplans für eine 
ansteckende Krankheit vernichtet oder geschlachtet zu werden; 
c) sie dürfen nicht aus einem Zuchtbetrieb stammen, über den aus tierseuchen­
rechtlichen Gründen eine Sperre verhängt wurde und dürfen nicht mit Tieren 
derartiger Zuchtbetriebe in Berührung gekommen sein. 
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2. Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen die zur Fortpflanzung 
bestimmten Erzeugnisse der Aquakultur (Eiere und Gameten) von Tieren stam­
men, die den Anforderungen von Absatz 1 entsprechen. 
3. Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen die zum Verzehr be­
stimmten Erzeugnisse der Aquakultur von Tieren stammen, die die Anforderung 
von Absatz 1 Buchstabe a) erfüllen. 
Artikel 4 
Tiere aus Aquakulturanlagen sind so rasch wie möglich an ihren Bestimmungsort 
zu befördern; verwendet werden Transportmittel, die zuvor gereinigt und erfor­
derlichenfalls mit einem vom Versandmitgliedstaat amtlich zugelassenen Desin­
fektionsmittel desinfiziert wurden. 
Wird für die Beförderung zu Lande Wasser verwendet, so müssen die Fahrzeuge so 
ausgestattet sein, daß das Wasser während des Transports nicht auslaufen oder 
aus dem Fahrzeug abfließen kann. Der Transport muß unter Bedingungen erfolgen, 
die einen wirksamen Schutz der Tiergesundheit gewährleisten, insbesondere 
durch Erneuerung des Wassers. Dieser Wasseraustausch muß an hierfür vorge-
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Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis dieser Stellen. 
Artikel 5 
1. Um in Hinblick auf die in Anhang A Spalte 1 Listen I und II genannten 
Krankheiten den Status eines zugelassenen Gebietes zu erlangen, übermitteln 
die Mitgliedstaaten der Kommission: 
- alle zweckdienlichen Nachweise, insbesondere in bezug auf die Erfüllung 
der Anforderungen von Anhang B Abschnitt I B bzw. Abschnitt II B oder Ab­
schnitt III B; 
- die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen 
von Anhang B Abschnitt I C bzw. Abschnitt II C bzw. Abschnitt III C ge­
währleisten. 
2. Die Kommission überprüft die in Absatz 1 genannten Angaben. Nach Maßgabe 
dieser Angaben kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 die 
Zulassung oder Wiederzulassung von Gebieten beschließen. 
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Wird einem Gebiet gemäß Anhang B Abschnitt I D 5, Abschnitt II D oder Ab­
schnitt III D 5 die Zulassung vom offiziellen Dienst entzogen, so hebt die 
Kommission die entsprechende Zulassungsentscheidung auf. 
3. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der zugelassenen Gebiete. Sie kann 
dieses Verzeichnis ändern, um neuen Zulassungen sowie dem Entzug von Zulas­
sungen Rechnung zu tragen. 
Artikel 6 
1. Um im Hinblick auf die in Anhang A Spalte 1 Listen I und II genannten 
Krankheiten den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebes in einem nicht zu­
gelassenen Gebiet zu erwirken, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion: 
- alle zweckdienlichen Nachweise, insbesondere über die Erfüllung der An­
forderungen, je nach Fall, von Anhang C Abschnitt I A oder Abschnitt II A; 
- die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen 
von Anhang C Abschnitt I B bzw. Abschnitt II B gewährleisten. 
2. Die Kommission überprüft die in Absatz 1 genannten Angaben. Nach Maßgabe 
dieser Angaben kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 die 
Zulassung oder Wiederzulassung von Zuchtbetrieben beschließen. 
Wird einem Zuchtbetrieb gemäß Anhang C Abschnitt I C oder Abschnitt II C 
die Zulassung vom offiziellen Dienst entzogen, so hebt die Kommission die 
entsprechende Zulassungsentscheidung auf. 
3. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der zugelassenen Zuchtbetriebe. Sie 
kann dieses Verzeichnis ändern, um neuen Zulassungen wie auch dem Entzug 
von Zulassungen Rechnung zu tragen. 
Artikel 7 
1. Für die Vermarktung von lebenden Fischen der in Anhang A Spalte 2 Liste I 
und II genannten anfälligen Arten, ihrer Eier oder ihrer Gameten gelten zu­
sätzlich folgende Bedingungen: 
a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß ihnen 
eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 10 nach dem Muster in Anhang E 
Kapitel 1 beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet 
mit demselben gesundheitlichen Status stammen. 
- 8 -
b) Sollen sie in einem Zuchtbetrieb verbracht werden, der, auch wenn er in 
einem nicht zugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang C er­
füllt, so muß ihnen eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 10 nach 
dem Muster in Anhang E Kapitel 2 beigefügt werden, aus der hervorgeht, 
daß sie aus einem Zuchtbetrieb stammen, der denselben gesundheitlichen 
Status hat wie der Empfängerbetrieb, oder aber die unter Buchstabe a) 
genannte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelas­
senen Gebiet stammen. 
2. Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen zusätzlichen Bedingungen 
nach Maßgabe der tierseuchenrechtlichen Situation, die in der Gemeinschaft 
herrscht, insbesondere nach Durchführung von Maßnahmen zur Ausrottung der 
in Anhang A Spalte 1 Liste I genannten Krankheiten, nach dem Verfahren des 
Artikels 26 ändern oder aufheben. 
Artikel 8 
1. Für die Vermarktung von lebenden Weichtieren gemäß Anhang A Spalte 2 Li­
ste II gelten zusätzlich folgende Bedingungen: 
a) Sollen sie in einem zugelassenen Küstengebiet wieder in Wasser gesetzt 
werden, so muß ihnen eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 10 nach 
dem Muster in Anhang E Kapitel 3 beigefügt werden, aus der hervorgeht, 
daß sie aus einem Küstengebiet stammen, das denselben gesundheitlichen 
Status besitzt; 
b) sollen sie in einem Zuchtbetrieb wieder in Wasser gesetzt werden, der, 
auch wenn er in einem nicht zugelassenen Küstengebiet liegt, die Anfor­
derungen von Anhang C Abschnitt II erfüllt, so muß ihnen eine Transport­
bescheinigung gemäß Artikel 10 nach dem Muster in Anhang E Kapitel 4 
beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Zuchtbetrieb 
stammen, der denselben gesundheitlichen Status besitzt wie der Empfän­
gerbetrieb, oder aber die unter a) genannte Bescheinigung, aus der her­
vorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Küstengebeit stammen. 
2. Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen zusätzlichen Bedingungen 
nach Maßgabe der tierseuchenrechtlichen Situation, die in der Gemeinschaft 
herrsch, nach dem Verfahren des Artikels 26 ändern oder aufheben. 
9 -
Artikel 9 
Die Vermarktung zum direkten Verzehr von Aquakulturerzeugnissen, die aus einem 
nicht zugelassenen Gebiet stammen, in einem zugelassenen Gebiet unterliegt 
folgenden Bestimmungen: 
1. die für die Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Listen I und II anfälligen 
Fische müssen vor ihrem Versand geschlachtet und ausgenommen werden; 
2. die für die Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Liste II anfälligen lebenden 
Weichtiere müssen direkt zum Verzehr abgegeben und dürfen zwischendurch 
nicht wieder in Wasser gesetzt werden. Falls erforderlich, erläßt die Kom­
mission nach dem Verfahren des Artikels 27 die geeigneten Maßnahmen, um die 
Einhaltung dieses Verbots zu gewährleisten. 
Artikel 10 
1. Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Transportbescheinigungen werden von 
dem amtlichen Dienst des Herkunftsortes 48 Stunden vor dem Verladen in der 
oder den Amtssprachen des Bestimmungsortes ausgestellt. Sie müssen aus 
einem einzigen Blatt bestehen und sind nur für einen einzigen Empfänger 
bestimmt. Sie besitzen eine Gültigkeit von 10 Tagen. 
2. Jede Sendung von Tieren und anderen Erzeugnissen aus Aquakulturanlagen muß 
eindeutig gekennzeichnet sein, so daß sich der versendende Zuchtbetrieb 
feststellen läßt und gegebenenfalls die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse 
mit den Angaben auf der Begleittransportbescheinigung überprüft werden 
kann. Diese Angaben zur Kennzeichnung können entweder direkt auf dem Be­
hältnis oder auf einem an dem Behältnis befestigten Etikett angebracht wer­
den oder auf den Transportbescheinigungen vermerkt werden. 
Artikel 11 
1. Erstellt ein Mitgliedstaat ein freiwilliges oder verbindliches Programm zur 
Bekämpfung einer der Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Liste III oder hat er 
ein solches Programm erstellt, so übermittelt er dieses der Kommission und 
macht insbesondere folgende Angaben: 
- 10 -
- Stand der Krankheit in dem betreffenden Mitgliedstaat; 
- Rechtfertigigung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der 
Krankheit sowie Kosten-Nutzen-Analyse, 
- geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt wird, 
- jeweiliger Status der einzelnen Zuchtbetriebe und Normen, der die Betrie­
be jeder Gruppe entsprechen müssen, sowie Testverfahren, 
- Vorschriften, die das Verbringen von Tieren mit einem niedrigeren gesund­
heitlichen Status gestatten, 
- Folgen, wenn ein Zuchtbetrieb aus welchen Gründen auch immer seinen Sta­
tus verliert, 
- Überwachung dieses Programms/Kontrollen. 
2. Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Programme. 
Die in Absatz 1 genannten Programme können nach dem Verfahren des Arti­
kels 26 genehmigt werden. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen 
oder begrenzten zusätzlichen Garantien festgelegt werden, die für das Ver­
bringen von Tieren oder anderen Erzeugnissen aus Aquakulturanlagen in amt­
lich kontrollierte Zuchtbetriebe oder Gebiete gefordert werden können. 
3. Das vom Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem Verfahren des Arti­
kels 26 geändert oder ergänzt werden. Nach demselben Verfahren kann auch 
eine Änderung oder Ergänzung eines früher genehmigten Programms sowie der 
Garantien nach Absatz 2 genehmigt werden. 
Artikel 12 
1. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß sein gesamtes Hoheitsgebiet oder 
Teile dieses Gebiets frei von einer der Krankheiten in Anhang A Spalte 1 
Liste III ist, so legt er der Kommission die entsprechenden Nachweise vor. 
Er macht dabei insbesondere folgende Angaben: 
- Art der Krankheit und Verlauf des Auftretens auf seinem Hoheitsgebiet, 
- Ergebnisse der Überwachungskontrollen, die sich auf serologische, virolo-
gische, mikrobiologische oder pathologische Untersuchungen sowie auf die 
Tatsache stützen, daß für diese Krankheit Anzeigepflicht bei den zustän­
digen Behörden besteht, 
- Uberwachungszeitraum, 
- Kontrollvorschriften zur Überprüfung, ob das Gebiet seuchenfrei ist. 
- 11 
2. Die Kommission prüft die vom Mitgliedstaat vorgelegten Nachweise. Die zu­
sätzlichen allgemeinen oder begrenzten Garantien, die für das Verbringen 
von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bestimmte Zuchtbe­
triebe oder bestimmte Gebiete verlangt werden können, werden gegebenenfalls 
nach dem Verfahren des Artikels 26 näher festgelegt. 
3. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung im Zusam­
menhang mit den für die Krankheit vorgelegten Nachweisen nach Absatz 1 mit. 
Ausgehend von diesen Angaben können die nach Absatz 2 vorgeschriebenen Ga­
rantien nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder aufgehoben werden. 
Artikel 13 
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 26 folgendes fest: 
1. die Vorschriften für die Vermarktung von Zierfischen; 
2. die Vorschriften für die Vermarktung von wildlebenden Arten und ihren Er--
zeugnisssen; bis zur Verabschiedung dieser Vorschriften gelten die Vor­
schriften dieser Verordnung entsprechend; 
3. die Vorschriften für die Vermarktung von Fischen, die zwar ihrerseits nicht 
anfällig für die Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Liste I und II sind, die­
se aber übertragen können. 
Artikel 14 
Die Probenahmeverfahren und Diagnostikmethoden zur Feststellung und Bestäti­
gung von Fällen der in Anhang A Spalte 1 genannten Krankheiten werden nach dem 
Verfahren des Artikels 26 festgelegt. Diese Probenahmeverfahren müssen der 
Tatsache Rechnung tragen, daß in den Gewässern auch wildlebende Fische, 
Krebs- oder Weichtiere vorkommen. 
- 12 -
Artikel 15 
Die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom zur Regelung 
der viehseuchenrechtlichen Kontrolle im innergemeinschaftlichen Handel im Hin­
blick auf die Vollendung des Binnenmarktes (1) finden Anwendung, insbesondere 
die Vorschriften über die Durchführung und die Folgemaßnahmen von Kontrollen 
seitens des Empfängermitgliedstaates sowie die anzuwendenden Schutzmaßnahmen. 
Artikel 16 
1. Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die ein­
heitliche Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist, Kontrollen vor 
Ort vornehmen. Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle 
durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder erdenklichen 
Weise bei der Durchführung ihrer Aufgabe. Die Kommission unterrichtet die 
Mitgliedstaaten von dem Ergebnis dieser Kontrollen. 
2. Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem 
Verfahren des Artikels 27 festgelegt. 
Nach demselben Verfahren werden die Vorschriften für die Durchführung der 
in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen festgelegt. 
KAPITEL 3 
VORSCHRIFTEN FÜR EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN 
Artikel 17 
In die Gemeinschaft eingeführte Tiere und andere Erzeugnisse aus Aquakulture 
anlagen müssen die in den Artikeln 18 bis 20 festgesetzten Bedingungen er­
füllen. 
(1) 
- 13 -
Artikel 18 
1. Die Tiere und anderen Erzeugnisse der Aquakultur müssen aus Drittländern 
oder Drittlandgebieten stammen, die auf einer von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 26 erstellten Liste genannt sind. Diese Liste kann 
nach demselben Verfahren geändert oder ergänzt werden. 
2. Bei der Beurteilung, ob ein Drittland oder ein Drittlandgebiet in die in 
Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, wird insbesondere folgen­
dem Rechnung getragen: 
a) einerseits den tierseuchenrechtlichen Verhältnissen, insbesondere im 
Hinblick auf exotische Kranheiten, in Aquakulturanlagen und andererseits 
den allgemeinen hygienischen und gesundheitlichen Verhältnissen dieses 
Landes, die geeignet sein könnten, die Gesundheit des Viehbestands der 
Mitgliedstaaten zu gefährden; 
b) der Regelmäßigkeit und der Geschwindigkeit, mit der von dem betreffenden 
Drittland Angaben über das Auftreten von ansteckenden Krankheiten von 
Aquakultur-Tieren auf seinem Hoheitsgebiet weitergeleitet werden, insbe­
sondere Krankheiten der Liste B des Internationalen Tierseuchenamtes; 
c) den Rechtsvorschriften dieses Landes zur Vorsorge und Bekämpfung von 
Krankheiten bei Tieren, die in Aquakulturanlagen aufgezogen werden; 
d) dem Aufbau der offiziellen Dienste dieses Landes und den Befugnissen 
dieser Dienste; 
e) der Organisation und der Durchführung von Maßnahmen zur Vorsorge und zur 
Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten bei Tieren aus Aquakulturanlagen; 
f) den Garantien, die dieses Land im Hinblick auf die Bestimmungen dieser 
Verordnung geben kann. 
3. Die in Absatz 1 genannte Liste und sämtliche Änderungen dieser Liste werden 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 19 
1. Für jedes Drittland müssen die Tiere und die anderen Erzeugnisse aus Aqua­
kulturanlagen die nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassenen Hygienevor­
schriften erfüllen. 
2. Je nach den tiergesundheitlichen Verhältnissen in dem betreffenden Dritt­
land können die unter 1 genannten Bedingungen folgendes umfassen: 
- 14 
- eine Einfuhrbeschränkung für einen Teil des Drittlandes; 
- eine Beschränkung für bestimmte Arten, unabhängig von ihrem Entwicklungs­
stadium; 
- die Auflage, daß die Erzeugnisse einer bestimmten Behandlung unterzogen 
werden müssen, wie z.B. die Desinfektion von Eiern; 
- die Vorschrift, welchem Verwendungszweck diese Tiere oder Erzeugnisse 
zugeführt werden dürfen; 
- nach der Einfuhr anzuwendende Maßnahmen, wie etwa in Quarantäne stellen 
oder das Desinfizieren von Eiern. 
Artikel 20 
1. Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur muß eine Bescheinigung des 
offiziellen Dienstes des Ausfuhrdrittlandes beigefügt sein. Die Bescheini­
gung muß 
a) am Tage des Verladens der Sendung zur Beförderung in den Bestimmungsmit­
gliedstaat ausgestellt werden; 
b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden; 
c) bezeugen, daß die Tiere aus Aquakulturanlagan und bestimmte Fischereier­
zeugnisse den Bedingungen dieser Verordnung und den in Anwendung dieser 
Verordnung für die Einfuhr aus Drittländern erlassenen Vorschriften ent­
sprechen; 
d) zehn Tage gültig sein; 
e) aus einem einzigen Blatt bestehen; 
f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein. 
2. Diese Bescheinigung muß dem Muster entsprechen, das nach dem Verfahren des 
Artikels 27 erstellt wird. 
Artikel 21 
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen Kontrollen vor 
Ort durch, um sich davon zu überzeugen, daß die Bestimmungen dieser Verord­
nung, insbesondere der Artikel 18 und 19, wirksam angewendet werden. 
- 15 -
Die mit der Durchführung dieser Kontrollen beauftragten Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten von der Kommission 
bestellt. 
Diese Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die alle an­
fallenden Kosten übernimmt. 
Häufigkeit und Durchführungsbestimmungen für diese Kontrollen werden nach dem 
Verfahren des Artikels 27 festgelegt. 
Artikel 22 
1. Die Vorschriften der Verordnungen des Rates (EWG) Nr vom 
zur Regelung der Veterinärkontrollen für die Gemeinschaft aus Drittländern 
eingeführte Erzeugnisse im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes 
(1) und (EWG) Nr. zur Regelung der Veterinärkontrollen von in die Gemein­
schaft aus Drittländern eingeführten Tieren im Hinblick auf die Vollendung 
des Binnenmarktes (2) finden Anwendung. 
2. Die Einfuhr von Tieren und anderen Aquakulturerzeugnissen wird untersagt, 
wenn festgestellt wird, daß 
- die Sendung nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsge 
biets eines Drittlandes stammen, das in der Liste von Artikel 18 Absatz 1 
aufgeführt ist; 
- die Sendungen Anzeichen einer ansteckenden Krankheit aufweisen oder Ver­
dacht auf diese Krankheit oder eine erfolgte Ansteckung besteht; 
- die Bedingungen dieser Verordnung vom Ausfuhrdrittland nicht eingehalten 
wurden; 
- die Begleitbescheinigung nicht den Bedingungen von Artikel 20 entspricht. 
(1) 
(2) 
16 
Artikel 23 
1. Wenn in einem Drittland eine übertragbare Krankheit von Tieren in Aquakul-
turanlagen auftritt oder sich ausbreitet, die den Gesundheitszustand des 
Viehbestandes in einem der Mitgliedstaaten gefährden könnte oder wenn an­
dere schwerwiegende Gründe des Gesundheitsschutzes dies rechtfertigen, so 
verbietet der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission die direkte 
oder indirekte Einfuhr aus diesem Drittland oder einem Teil seines Hoheits­
gebiets. 
2. Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Absatz 1 getroffenen Maß­
nahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitglied­
staaten und der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen 
3. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können nach dem Verfahren des Arti­
kels 25 geändert werden, um sie insbesondere mit den Maßnahmen der anderen 
Mitgliedstaaten zu koordinieren oder nach demselben Verfahren aufgehoben 
werden. 
4. Tritt die in Absatz 1 beschriebene Situation ein und erscheint es erforder­
lich, daß andere Mitgliedstaaten die aufgrund dieses Absatzes getroffenen 
Maßnahmen ebenfalls anwenden, so werden die entsprechenden Vorschriften 
nach dem Verfahren des Artikels 25 erlassen. 
5. Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus dem betreffenden Drittland werden nach 
demselben Verfahren genehmigt. 
KAPITEL 5 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 24 
Die Anhänge dieser Verordnung können nach dem Verfahren des Artikels 26 geän­
dert werden. 
- 17 
Artikel 25 
1. Die Kommission wird von dem mit Beschluß des Rates 68/361/EWG eingesetzten 
Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt. 
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten die nach­
stehenden Bestimmungen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung 
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme 
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be­
schlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Korn 
mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah 
men. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von 15 Tagen von seiner Befassung an keinen Beschluß 
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 26 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten die nachste­
henden Bedingungen. 
18 -
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege­
ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Ab­
stimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten ge­
mäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellung­
nahme des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommis­
sion dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß 
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 27 , 
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, so gelten die nach­
stehenden Bestimmungen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstim­
mung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festge­
halten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus­
schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat. 
- 19 -
Artikel 28 
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1.1.1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
- 20 -
ANHANG A 
I l : 2 I 3 • : 
: Krankheiten : anf'allige Arten : infizierte Arten 
: LISTE I : : : : Fische : : : : : Salmo gairdneri : ) : : IHN : Oncorhynchus nerka : ) uberlebende : : infektiose hamatopoe- : Oncorhynchus tschawytscha : ) : : tische Nekrose : Oncorhynchus rhodurus : ) : : Salmo salar : ) : 
: LISTE II : : : 
: Fische : : : 
: VHS : Salmo gairdneri : ) : : Virale hamorrhagische : Salmo trutta : ) : : Sepikamie : Salmo salar : ) uberlebende : Thymallus thymallus : ) : : Coregonus sp. : ) : : : Esox lucius (Setzlinge) : ) 
: Weichtiere : : : 
: Bonamia ostreae : Ostrea edulis : Marteilia sp. : Ostrea edulis : Ceratoderma edule, : : : : Mytilus edulis : Haplosporidium sp. : Ostrea edulis : Crassostrea : : virginica : : Perkinsus sp. : Ruditapes decussatus : Crassostrea : : : : virginica : 
: LISTE III : : : : Fische : Salmo gairdneri, : uberlebende : : Salmo trutta : IPN : Salvelinus fontinalis, : alia anderen Salmo- : : Oncorhynchus : niden zahlreiche : 
: Infektiose Pankreasne- : (2 Arten) : Karpfenfische, Aal, 
: krose : : Barsch, Hecht 
: : Cyprinus carpio : : : : Ctenopharyngodon idella : : : : Hypophtalmichtys sp. 
I BKD (Bakterielle Nie- : Alle Samoniden, insbeson- : ) : renerkrankung) : dare die Oncorhynchus- : ) uberlebende : : Arten : ) : 
Furonculose bei atlan- : Salmo salar und alle an- : ) uberlebende 
: tischem Lachs :deren Salmoniden : ) : 
ERM (Enteric Red : Salmonidae, Anguilla : ) Mouth Disease) : anguilla, Psetta maxima : ) uberlebende : Rotmaulkrankheit (Steinbutt) : ) : : Notropis atherinoides : : : (Koder-Elritze) : : 
: Gyrodactylose : Salmo salar : Salmo gairdneri 
(Gyrodactylus salaris) : ' 
i : Salmo gairdneri : ) : Myxosomatose : Salmo trutta : ) uberlebende : : Salmo salar : ) : : : Salvelinus fontinalis : ) : 
: Krebstiere : • • 
: Aphanomykose : Astacus sp. : Pacifastacus 
(Krebspest) : Austropotamobius pallipas : leniusculus : 
- 21 -
ANHANG B 
ZUGELASSENE GEBIETE 
I. Binnenwassergebiete für Fischzucht 
A) Ein Binnenwassergebiet ist ein Teil des Hoheitsgebiets mit einem Wasser-
ein&ugsbereich, der von den Quellen der Vasserläufe bis zum Meer reicht, 
oder mehreren Wassereinzugsgebieten, in dem die Fische gezüchtet, gehal­
ten oder gefangen werden. Die Größe und geographische Lage eines Binnen­
wassergebietes muß dergestalt sein, daß Möglichkeiten einer erneuten 
Verseuchung, z.B. durch wandernde Fische, auf ein Minimum verringert 
werden. Dieses könnte die Einrichtung einer Pufferzone erfordern, in der 
ein Überwachungsprogramm durchgeführt wird, ohne daß diese den Status 
eines zugelassenen Gebietes erhält. 
B) Anerkennung als zugelassenes Gebiet 
Um zugelassen zu werden, muß ein Binnenwassergebiet folgende Bedingungen 
erfüllen: 
1. Sämtliche Fische sind seit mindestens zwei Jahren frei von klinischen 
oder sonstigen Anzeichen der in Anhang A Spalte I Listen I und II 
aufgeführten Krankheiten. 
2. Sämtliche Zuchtbetriebe stehen unter der Aufsicht des offiziellen 
Dienstes. In zwei Jahren wurden jährlich zwei Kontrollbesuche durch­
geführt. 
Diese Kontrollen wurden in den zwei Monten des Jahres durchgeführt, 
in denen die Wassertemperatur die Entwicklung der fraglichen Krank­
heiten begünstigt. Aufzuchtteiche dagegen sind ggf. auch nur zu dem 
Zeitpunkt zu inspizieren, an dem sie geleert oder mit Fischen besetzt 
werden. 
Die Gesundheitskontrolle umfaßt mindestens: 
- eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufweisen; 
- Probenahmen, die möglichst unverzüglich dem zugelassenen Laborato­
rium zugeschickt wurden, um auf Erreger der Krankheiten in Anhang A 
Spalte 1 Listen I und II untersucht zu werden. 
- 22 -
Gebiete, die bekanntermaßen frei von den in Anhang A Spalte 1 
Listen I und II erwähnten Krankheiten sind, können den Status der 
Anerkennung erreichen, wenn : 
a) ihre geographische Lage die leichte Einschleppung der Krankheiten 
nicht erlaubt; 
b) ein amtliches Krankheits-Kontroll-System für einen längeren 
Zeitraum von wenigstens 20 Jahren angewendet wurde, während 
dessen : 
- eine regelmäßige Kontrolle aller Fischfarmen durchgeführt wurde, 
- ein Krankheits-Meldesystem angewendet wurde, 
- Krankheiten nicht berichtet wurden, 
- keine lebenden Fische aus infizierten Gebieten eingeführt wurden, 
3. Ist in einem zuzulassenen Binnenwassergebiet kein Fischzuchtbetrieb 
angesiedelt, so hat der offizielle Dienst über zwei Jahre in dem 
stromabwärts gelegenen Teil des Einzugsgebiets der Wasserläufe 
zweimal jährlich eine Gesundheitskontrolle der Fische gemäß Absatz 2 
durchgeführt. 
4. Die Laboruntersuchungen, der die bei den Kontrollbesuchen entnommenen 
Fische unterzogen werden, haben hinsichtlich der Krankheitserreger 
von Anhang A Spalte 1 Listen I und II negative Ergebnisse gebracht. 
C) Aufrechterhalten der Zulassung 
Die Zulassung behält ihre Gültigkeit, wenn folgendes gewährleistet ist: 
1. Fische, die in das Gebiet verbracht werden, müssen aus einem anderen 
zugelassenen Gebiet stammen. 
2. Jedem Zuchtbetrieb ist zweimal jährlich ein Kontrollbesuch gemäß Ab­
schnitt B Ziffer 2 abzustatten. Die Proben dagegen werden jedes Jahr 
turnusmäßig in 50 % der Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets gezogen. 
- 23 -
In dem Fall, wo Gebiete bekanntermaßen frei von den in Anhang A 
Spalte 1 Listen I und XI erwähnten Krankheiten sind, kann die Zahl 
der Probenentnahmen, entsprechend der Länge der Zeit, während der das 
Gebiet frei von Krankheiten ist, verringert werden. Diese Zahl darf 
jährlich nicht gerringer als 20 % der Fischfarmen sein. 
3. Die Laboruntersuchungen, die an den bei den Kontrollbesuchen ent­
nommenen Fischen durchgeführt werden, haben hinsichtlich der Krank­
heitserreger von Anhang A Spalte 1 Listen I und II negative Ergeb­
nisse gebracht. 
4. Alle Zuchtbetriebe oder Personen, die Fische in das Gebiet verbringen 
oder verbringen lassen, müssen ein Register führen, in das alle er­
forderlichen Angaben aufgenommen werden, um den Gesundheitszustand 
der Fische ständig überwachen zu können. 
D) Zeitweilige Aufhebung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung 
1. Jegliches anomale Fischsterben und jedes andere Symptom, das Verdacht 
auf eine der Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Listen I und II auf­
kommen läßt, sind dem offiziellen Dienst so rasch wie möglich zu 
melden. Letzterer setzt die Zulassung des Gebietes unverzüglich aus. 
2. Dem zugelassenen Laboratorium ist eine Probe von mindestens 10 
kranken Fischen zuzusenden, die auf die Erreger der Krankheiten von 
Anhang A Spalte 1 Listen I und II untersucht werden. 
Die Untersuchungsergebnisse werden dem offiziellen Dienst unver­
züglich mitgeteilt. 
3. Sind die Ergebnisse für die betreffenden Krankheitserreger negativ, 
aber positiv für eine andere Ätiologie, so erklärt der offizielle 
Dienst die Zulassung erneut für gültig. 
4. Ist eine Diagnose jedoch nicht möglich, so wird innerhalb von 15 Ta­
gen nach der ersten Probenahme ein neuer Kontrollbesuch durchgeführt 
und eine ausreichende Anzahl von kranken Fischen entnommen, die dem 
zugelassenen Laboratorium zur Untersuchung auf Erreger der Krank­
heiten von Anhang A Spalte 1 Listen I und II übersendet werden. 
- 24 -
Sind die Ergebnisse wiederum negativ oder gibt es keine kranken 
Tiere mehr, so erklärt der offizielle Dienst die Zulassung erneut 
für gültig. 
5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht der offizielle Dienst die 
Zulassung. 
6. Die Wiedergewährung der Zulassung des Gebiets unterliegt folgenden 
Bedingungen : 
Bei Auftreten der Krankheit 
- wurden alle infizierten Fische in den Zuchtbetrieben geschlachtet 
und alle befallenen bzw. infizierten Fische beseitigt; 
- wurden Anlagen und Geräte nach einem vom offiziellen Dienst 
genehmigten Verfahren desinfiziert. 
Nach Beseitigung des Krankheitsherdes müssen die Bedingungen von Ab­
schnitt B erneut erfüllt sein. 
7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die 
anderen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aufhebung, Wiederge 
Währung und jedem Entzug der Zulassung von Gebieten. 
II. Küstengebiete für Fischzucht 
A. Ein Küstengebiet ist ein geographisch deutlich abgegrenzter Küsten­
oder Mündungsbereich, in dem homogene Wasserverhältnisse herrschen. 
B. Anerkennung als zugelassenes Gebiet 
Um für die Fischzucht zugelassen zu werden, muß ein Küstengebiet den 
Bedingungen entsprechen, die in Abschnitt I B für Binnenwassergebiete 
festgelegt worden sind. 
C. Aufrechterhalten der Zulassung 
Die Zulassung für ein Küstengebiet behält ihre Gültigkeit, wenn 
dieselben Bedingungen wie unter I C erfüllt sind. 
25 -
D. Zeitweilige Aufhebung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung 
Es gelten dieselben Vorschriften für die zeitweilige Aufhebung, die 
Wiedergewährung oder den Entzug einer Zulassung wie in Abschnitt I D. 
ITI. Küstengebiet für die Weichtierzucht 
A. Ein Küstengebiet muß der Definition von Abschnitt II A entsprechen. 
B. Anerkennung als zugelassenes Gebiet 
Um zugelassen zu werden, muß ein Küstengebiet folgende Bedingungen er­
füllen: 
1. Sämtliche Weichtiere sind seit mindestens zwei Jahren frei von kli­
nischen oder sonstigen Anzeichen einer Krankheit gemäß Anhang A 
Spalte 1 Listen I und II. 
2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Küstengebiets stehen unter Aufsicht des 
offiziellen Dienstes. Es wurden Kontrollbesuche in Abständen durch­
geführt, die auf die Entwicklung der betreffenden Krankheitserreger 
abgestimmt sind. Die Kontrolle muß zumindest eine Probenahme umfas­
sen, die dem zugelassenen Laboratorium möglichst rasch zur Unter­
suchung auf Erreger der Krankheiten von Anhang A Spalte 1 Liste II 
zugeschickt wird. 
3. Ist in dem Küstengebiet kein Zuchtbetrieb angesiedelt, so hat der 
offizielle Dienst eine Gesundheitsuntersuchung der Weichtiere gemäß 
Absatz 2 in Abständen durchgeführt, die auf die Entwicklung der be­
treffenden Krankheitserreger, abgestimmt sind. 
4. Die Laboruntersuchungen, die an den bei den Kontrollbesuchen ent­
nommenen Weichtieren durchgeführt werden, haben hinsichtlich der 
Krankheitserreger von Anhang A Spalte 1 Liste II negative Ergeb­
nisse gebracht. 
Bei Gebieten, die bekanntermaßen frei von den in Anhang A Spalte 1 
Listen I und II erwähnten Krankheiten sind, kann diese Tatsache für 
die Erreichung des Status eines zugelassenen Gebietes in Betracht 
gezogen werden. 
- 26 -
C. Aufrechterhalten der Zulassung 
Die Zulassung bleibt gültig, wenn folgendes gewährleistet ist: 
1. Die Weichtiere, die in das Küstengebiet verbracht werden, müssen 
aus einem anderen zugelassenen Küstengebiet stammen. 
2. Jedem Zuchtbetrieb ist in Abständen, die auf die Entwicklung der 
betreffenden Krankheitserreger abgestimmt sind, ein Kontrollbesuch 
gemäß Abschnitt B Ziffer 2 abzustatten. 
3. Die Laboruntersuchungen, die im Rahmen der Kontrollbesuche durchge 
führt werden, haben hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger 
von Anhang A Spalte 1 Liste IT negative Ergebnisse gebracht. 
4. Sämtliche Zuchtbetriebe oder Personen, die Weichtiere in das Gebiet 
verbringen oder verbringen lassen, müssen ein Register führen, in 
das alle erforderlichen Angaben aufgenommen werden, um den Gesund­
heitszustand der Weichtiere ständig überwachen zu können. 
D. Zeitweilige Aufhebung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung 
1. Jegliches anormale Weichtiersterben oder jedes andere Symptom, das 
Verdacht auf eine der Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Liste II 
aufkommen läßt, sind dem offiziellen Dienst so rasch wie möglich zu 
melden. Letzterer setzt die Zulassung des Gebiets unverzüglich aus. 
2. Eine Probe kranker Weichtiere ist dem zugelassenen Laboratorium zur 
Untersuchung auf Erreger der Krankheiten in Anhang A Spalte 1 
Liste II zuzusenden. 
Die Untersuchungsergebnisse werden dem offiziellen Dienst unverzüg­
lich mitgeteit. 
3. Sind die Ergebnisse für die betreffenden Krankheitserreger negativ, 
aber positiv für eine andere Ätiologie, so behält die Zulassung 
ihre Gültigkeit. 
27 -
4. Ist eine Diagnose jedoch nicht möglich, so wird innerhalb von 
15 Tagen nach der ersten Probenahme ein neuer Kontrollbesuch durch­
geführt und eine ausreichende Anzahl von kranken Weichtieren ent­
nommen, die dem zugelassenen Laboratorium zur Untersuchung auf die 
Krankheitserreger gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II zugeschickt 
wird. Sind die Ergebnisse wiederum negativ oder gibt es keine kran­
ken Weichtiere mehr, so erklärt der offizielle Dienst erneut für 
gültig. 
5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht der offizielle Dienst die 
Zulassung. 
6. Die Wiederzulassung eines Gebiets unterliegt folgenden Bedingungen: 
a) Bei Auftreten der Krankheit 
- wurden alle befallenen bzw. infizierten Weichtiere entfernt, 
- wurden Anlagen und Geräte nach einem vom offiziellen Dienst 
genehmigten Verfahren desinfiziert; 
b) nach Beseitigung des Krankheitsherdes müssen die Bedingungen von 
Abschnitt B erneut erfüllt sein. 
7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtete die Kommission und die 
anderen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aufhebung, Wiederge 
Währung und jedem Entzug der Zulassung von Gebieten. 
- 28 -
ANHANG C 
IN ETNEM NICHT ZUGELASSENEN GEBIET ZUGELASSENE ZUCHTBETRIBBE 
T. Fischzuchtbetriebe im Binnenland 
A. Anerkennung als zugelassener Zuchtbetrieb 
Um zugelassen zu werden, muß ein Zuchtbetrieb die folgenden Bedingungen 
erfüllen: 
1. Die Wasserversorgung muß über Quellen oder Bohrungen erfolgen. 
2. Stromabwärts vom Zuchtbetrieb muß ein natürliches oder künstliches 
Hindernis für den Aufstieg anadromer Fische geben. 
3. Die zutreffenden Bedingungen von Anhang B Abschnitt I B müssen erfüllt 
sein. 
B. Aufrechterhaltung der Zulassung 
Die Zulassung bleibt gültig, wenn die Bedingungen von Anhang B I C erfüllt 
sind. Allerdings müssen die Fischproben jährlich gezogen werden. 
C. Zeitweilige Aufhebung. Wiedergewährung und Entzug der Zulassung 
Es gelten die Bestimmungen von Anhang BID. 
II. Weichtierzuchtbetriebe an der Küste 
A. Anerkennung als zugelassener Zuchtbetrieb 
Um zugelassen zu werden, muß ein Zuchtbetrieb die folgenden Bedingungen 
erfüllen: 
1. Die Wasser/cufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält, 
mit der die betreffenden Krankheitserreger gemäß Anhang A Spalte 1 
Liste II abgetötet werden können. 
2. Die Bedingungen von Anhang B III B Punkte 1, 2 und 4, für die Zulassung 
müssen sinngemäß erfüllt sein. 
B. Aufrechterhalten der Zulassung 
Die Zulassung bleibt gültig, solange die Bedingungen von Anhang B ITI C, 
Punkte 1 bis 4, sinngemäß erfüllt sind. 
C. Zeitweilige Aufhebung. Wiedergewährung und Entzug der Zulassung 
Es gelten sinngemäß die Bestimmungen von Anhang B III D über die zeitweilige 
Aufhebung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassung. 
- 29 -
ANHANG D 
Die Erneuerung des Wassers während des Transports von Tieren aus Aquakulturan-
lagen muß an Stellen erfolgen, die folgenden Anforderungen genügen: 
1. Das zur Verfügung stehende Wasser ist von zufriedenstellender hygienischer 
Beschaffenheit, so daß der Gesundheitszustand der beförderten Arten im Hin­
blick auf Krankheitserreger gemäß Anhang A Spalte 1 Listen I und II nicht 
gefährdet ist. 
2. Die Errichrung dieser Stellen und der entsprechenden Anlagen bringt nicht 
die Gefahr einer Verunreinigung der in der Nähe gelegenen Aufzuchtanlagen 
mit sich, 
- da das verwendete Wasser desinfiziert wird, z.B. durch Ablassen in ein 
Becken oder einen Tank, in dem die Desinfektion stattfindet; 
- da dafür gesorgt ist, daß dieses Wasser in keinem Fall direkt in die 
freien Gewässer abfließen kann. 
- 30 -
ANHANG E 
KAPITEL 1 
MUSTER 
TRANSPORTBESCHEINIGUNG 
FÜR LEBENDE FISCHE. EIER UND GAMETEN AUS EINEM ZUGELASSENEN GEBIET 
I. Herkunftsland: 
Zugelassenes Gebiet: 
II. Herkunftsbetrieb (Name und Anschrift): 
III. Tiere oder Erzeugnisse: 
: Art 
: Menge Anzahl 
Gesamtgewicht Lebende Fische Eier Gameten 
IV. Bestimmung 
Bestimmungsland: 
Empfänger (Name und Anschrift): 
V. Beförderungsmittel (Art und Identifizierung) 
VI. Gesundheitsbescheinigung 
Der/die Unterzeichnete bescheinigt, daß die Tiere oder Erzeugnisse dieser 
Sendung aus einem zugelassenen Gebiet stammen und die Anforderungen der 
Verordnung (EWG) Nr. erfüllen. 
Datum Ort 
NAME DES OFFIZIELLEN DIENSTES 
STEMPEL DES OFFIZIELLEN DIENSTES NAME (in Großbuchstaben) 
Amtsbezeichnung dès/der Unterzeichneten 
Unterschrift 
- 31 -
KAPITEL 2 
MUSTER 
TRANSPORTBESCHEINIGUNG 
FÜR LEBENDE FISCHE, EIER UND GAMETEN AUS EINEM 
ZUGELASSENEN ZUCHTBETRIEB 
I. Herkunftsland: 
Zugelassenes Gebiet: 
II. Herkunftsbetrieb (Name und Anschrift): 
III. Tiere oder Erzeugnisse: 
: Art 
: Menge Anzahl 
Gesamtgewicht Lebende Fische Eier Gameten 
—. 
IV. Bestimmung 
Bestimmungsland: 
Empfänger (Name und Anschrift): 
v« Beförderungsmittel (Art und Identifizierung): , 
VI. Gesundheitsbescheinigung 
Der/die Unterzeichnete bescheinigt, daß die Tiere oder Erzeugnisse dieser 
Sendung aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb stammen und die Anforderungen 
der Verordnung (EWG) Nr. erfüllen. 
Datum Ort 
NAME DES OFFIZIELLEN DIENSTES 
STEMPEL DES OFFIZIELLEN DIENSTES NAME (in Großbuchstaben) 
Amtsbezeichnung des/der Unterzeichneten 
Unterschrift 
- 32 -
KAPITEL 3 
MUSTER 
TRANSPORTBESCHEINIGUNG 
FÜR WEICHTIERE AUS EINEM ZUGELASSENEN KÜSTENGEBIET 
I. Herkunftsland: 
Zugelassenes Gebiet: 
II. Herkunftsbetrieb (Name und Anschrift): 
TTI. Tiere: 
: Weichtiere 
: Art : : 
: Menge Anzahl 
: Gesamtgewicht : 
IV. Bestimmung 
Bestimmungsland: 
Empfänger (Name und Anschrift): 
V. Beförderungsmittel (Art und Identifizierung): 
VI. Gesundheitsbescheinigung 
Der/die Unterzeichnete bescheinigt, daß die Tiere dieser Sendung aus 
einem zugelassenen Gebiet stammen und die Anforderungen der Verordnung 
(EWG) Nr. erfüllen. 
Datum Ort 
NAME DES OFFIZIELLEN DIENSTES 
STEMPEL DES OFFIZIELLEN DIENSTES NAME (in Großbuchstaben) 
Amtsbezeichnung des/der Unterzeichneten 
Unterschrift 
- 33 -
KAPITEL 4 
TRANSPORTBESCHEINIGUNG 
FÜR WEICHTIERE AUS EINEM ZUGELASSENEN ZUCHTBETRIEB 
I. Herkunftsland: 
Zugelassenes Gebiet: 
II. Herkunftsbetrieb (Name und Anschrift): 
III. Tiere: 
: Weichtiere 
: Art : : 
: Menge Anzahl 
Gesamtgewicht : 
IV. Bestimmung 
Bestimmungsland: 
Empfänger (Name und Anschrift): 
V- Beförderungsmittel (Art und Identifizierung): 
VI. Gesundheitsbescheinigung 
Der/die Unterzeichnete bescheinigt, daß die Tiere oder Erzeugnisse dieser 
Sendung aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb stammen und die Anforderungen 
der Verordnung (EWG) Nr. erfüllen. 
Datum Ort 
NAME DES OFFIZIELLEN DIENSTES 
STEMPEL DES OFFIZIELLEN DIENSTES NAME (in Großbuchstaben) 
Amtsbezeichnung des/der Unterzeichneten 
Unterschrift 
- 34 -
FINANZBOGBN : 
betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit tierseuchenrechtlichen Vor­
schriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der 
Aquakultur 
TT HAUSHALTSPOSTEN: III B Artikel: 382 (1) Bezeichnung: Untersuchung in der~Land-
wirtschaft (Inspektion) 
2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrages 
3. KLASSIFIZIERUNG : NICHT OBLIGATORISCHE AUSGABEN 
4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 
Überprüfung der Durchführung der Verordnung (Artikel 15 und 20) 
5. BERECHNUNGSWEISE 
5.1.Ausgabenart : Dienstreisekosten 
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 100 % 
5.3.Berechnung: 200 Tage Dienstreise pro Jahr zu 170 ECU pro Tag 
(derzeitige Kosten der Untersuchungen) s 34.000 ECU pro Jahr 
6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL 
6.1.Fälligkeitsplan der Mittel (Mio ECU) 
Haushaltsjahr 
1991 0,034 
1992 0,034 
1993 0,034 
1994 0,034 
1995 0,034 
Spätere Haushaltsjahre 
Insgesamt 0.170 
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: entfällt 
ANMERKUNGEN: 
(1) Die Vorbuchung dieser Ausgabenkategorie im Haushaltsplan wird noch im Zusammen­
hang mit der Vorbereitung des Vorentwurfs für den Haushaltsplan geprüft. 
Dieser Vorschlag erfordert außerdem 2 zusätzliche Stelle A7/6. 
Der genannte Personalbedarf ist entweder durch interne Umstrukturierung oder im Rah­
men des HaushaltsVerfahrens für das betreffende Jahr zu decken. 
- 35 -
STATEMENT OF IMPACT ON BUSINESS 
Name of the proposal 
Draft proposal for a Council Regulation concerning the animal health 
conditions governing the placing on the market of aquaculture animals 
and products. 
Object ives 
In view of achieving the Internal market, to remove barriers to trade 
in the fish farming sector, avoiding however the spread of contagious 
diseases In particular to the regions In the Community which are free 
of the disease. 
Impact on business 
The proposal is expected not to have Impact on business. It is 
directed In first instance to the authorities of the Member States, 
who have to ensure that aquaculture animals and products do not 
present a risk for the spreading of diseases. 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 655 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 04 05 
Katalognummer : CB-CO-90-060-DE-C 
ISBN 92-77-57322-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg