B. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. Juni 2005 bekräftigt hat, „dass der globale
Kompromiss über das Abgeordnetenstatut für das Europäische Parlament folgende Elemente umfasst:
a) gesonderte und unabhängige Prüfung des Teils des Abgeordnetenstatuts, der unter das Sekundärrecht
fällt, und des Teils, der unter das Primärrecht fällt, sowie Genehmigung der beiden Teile gemäß denjeweils anzuwendenden institutionellen Bestimmungen;
b) im Zusammenhang mit dem Teil, der unter das Primärrecht fällt, werden die Mitgliedstaaten ersucht,
das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April1965 nach dem Vorbild des Statuts, das am 3. und 4. Juni 2003 genehmigt wurde, im Hinblick aufdie Bestimmungen betreffend die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu überprüfen“,
1. erinnert an die vom Rat eingegangene Verpflichtung, das Ersuchen des Europäischen Parlaments um
eine Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen derEuropäischen Gemeinschaften von 1965 in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffendenTeil zu prüfen, um möglichst rasch zu einer Schlussfolgerung zu gelangen; wünscht ferner, dass bei einerÜberprüfung eine Klausel aufgenommen wird, die es dem Parlament gestattet, zum Schutz der durch dasProtokoll gewährleisteten Vorrechte und Befreiungen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
anzurufen;
2. bestätigt, dass die Grundlage für diese Prüfung das vom Europäischen Parlament am 3. und 4. Juni
2003 gebilligte Statut sein muss;
3. fordert den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament an dieser Regierungskonfe-
renz angemessen beteiligt wird;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0315
Wirtschaftliche und soziale Folgen von Unternehmensumstrukturierungen in
Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Unter-
nehmensumstrukturierungen in Europa
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf die Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und des diesbezüg-
lichen Aktionsprogramms,
—unter Hinweis auf die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (1),
—unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines
Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der
Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (2)
(Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat),
—unter Hinweis auf die raschen Umgestaltungen und wirtschaftlichen Veränderungen, von denen Unter-
nehmen in allen Mitgliedstaaten in positiver oder negativer Hinsicht betroffen sein können,13.12.2006 C 303 E/831 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 3).
(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu Standortverlagerungen im Zusammen-
hang mit der regionalen Entwicklung (1), seine Entschließung vom 15. März 2006 zu Umstrukturierung
und Beschäftigung (2) und seine zahlreichen vorangegangenen Entschließungen zu Unternehmensumst-
rukturierungen, Auslagerungen, Unternehmenszusammenschlüssen und Unternehmensschließungen, ins-besondere seine Entschließung vom 13. März 2003 zu der Schließung von Unternehmen nach derGewährung von EU-Zuschüssen (
3),
—unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März
2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
in der Europäischen Gemeinschaft (4),
—gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Firmen Managemententscheidungen treffen sollten, die das wirtschaftliche Wachs-
tum ihrer Unternehmen sichern, und dass die Umstrukturierung von Unternehmen den sozialen und
wirtschaftlichen Fortschritt wahren sollte, wenn die erforderlichen Veränderungen die Herausforderungeneiner Stärkung der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft in Verbindung mit der Entschlossenheitzum Schutz des Gemeinwohls und der Umwelt aufgreifen,
B. in der Erwägung, dass die Strategie von Lissabon darauf abzielt, die Europäische Union zum weltweit
wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum zu machen, in dem stetigesWachstum sowie die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und ein engerer sozialer Zusam-
menhalt möglich sind,
C. in der Erwägung, dass Umstrukturierungen sozial- und umweltverträglich sein müssen, da sie sonst den
Zielsetzungen der Strategie von Lissabon zur Förderung von Vollbeschäftigung, qualitativ hochwertigenArbeitsplätzen, sozialem und territorialem Zusammenhalt sowie nachhaltiger Entwicklung entgegenste-hen können,
1. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf Umstrukturierungen von Unternehmen und ihren sozialen
Auswirkungen entschlossener vorzugehen, wie bereits in seiner Entschließung vom 12. Februar 2004 zurKrise im Stahlsektor (AST/Thyssen Krupp) (
5) gefordert wurde;
2. ist der Ansicht, dass Beihilfen aus öffentlichen Mitteln von langfristigen Zusagen der Unternehmenslei-
tung hinsichtlich Beschäftigung und lokale Entwicklung abhängig gemacht werden sollten;
3. fordert die Kommission sowie die Mitgliedstaaten auf, die Subventionen im Rahmen von Hilfsprogram-
men zu streichen und die Rückzahlung dieser Subventionen von Unternehmen zu verlangen, die ihren Ver-
pflichtungen nicht nachkommen;
4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen europäischen Dialog über die industrielle
Umstrukturierung sowie über strukturelle Reformen des Arbeitsmarkts zu fördern, um die Vorteile der Glo-balisierung zu sichern und zugleich ihre nachteiligen sozialen Auswirkungen möglichst gering zu halten;
5. erinnert die Kommission an die Bedeutung einer gut funktionierenden Richtlinie über den Europäischen
Betriebsrat, die gewährleistet, dass die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ordnungsgemäßerfolgt,
6. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre soziale und finanzielle Verant-
wortung übernehmen, auf unternehmerisch verantwortungsvolle Weise handeln und einen fairen Umgang
mit allen Betroffenen pflegen, auch mit den lokalen und regionalen Behörden und Gemeinschaften, in denen
sie angesiedelt sind;13.12.2006 C 303 E/832 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0077.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0088.
(3) ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 425.
(4) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.
(5) ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 637.
7. fordert die Kommission auf, unverzüglich eine Beurteilung der Anwendung der Richtlinie 75/129/EWG
durchzuführen und Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, die die Einhaltung der Richtlinie gewährleisten;
8. begrüßt die bevorstehende Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisie-
rung, mit dem die Arbeitnehmer unterstützt und die Sozial- und Bildungseinrichtungen im Hinblick auf
Massenentlassungen verbessert werden sollen, und fordert den Rat auf, so rasch wie möglich nach der ersten
Lesung des Europäischen Parlaments seinen Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, und dafür zu sor-gen, dass er rückwirkend in den Fällen zur Anwendung gelangen kann, in denen die Auswirkungen aktuellerSchließungen auch 2007 spürbar sind;
9. bekundet seine Solidarität mit allen von Entlassungen betroffenen Arbeitnehmern, ihren Familien und
ihren Gemeinschaften;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Gewerkschaftsbund und der Union der Industrie-und Arbeitgeberverbände Europas zu übermitteln.
P6_TA(2006)0316
Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und
das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch
die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen —Halbzeitbilanz des
Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu der vermuteten Heranziehung euro-
päischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durchdie CIA (
1),
—unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2006 über die Einsetzung eines nichtständigen Aus-
schusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und dasrechtswidrige Festhalten von Gefangenen (
2),
—gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Zwischenberichts des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer
Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
(A6-0213/2006),
A. in der Erwägung, dass das Hauptziel der Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses darin besteht, festzu-
stellen, ob im Rahmen der erhobenen Vorwürfe die Handlungen der Europäischen Union (EU) und ihrer
Mitgliedstaaten die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Gründungs-prinzipien wahren und insbesondere den Schutz der Grundrechte gewährleisten, wie sie u. a. in der vomEuroparat am 4. November 1950 angenommenen Konvention zum Schutz der Menschenrechte undGrundfreiheiten (EMRK) definiert sind,13.12.2006 C 303 E/833 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0529.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0012.