Nr. C 2.83/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
Dabei wurde neben der Beseitigung technischer Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel die 
Verbesserung der Markttransparenz für den Verbraucher als wichtiger Grund angeführt. 
Mit den Bemühungen um eine bessere Markttransparenz ist es jedoch nicht zu vereinbaren, daß bei so 
wichtigen Getränken wie Limonade, Mineralwasser und Fruchtsäften für Volumen unter 0,20 Liter 
bzw. unter 0,125 Liter alle Maße ohne die geringste Beschränkung zugelassen werden." 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine neunte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (Ermächtigung der Mit­
gliedstaaten Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und die Nie­
derlande, abweichend von Artikel 1 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 
17. Mai 1977 die Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1979 zur Anwen­
dung zu bringen) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. Mai 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99, 100 und 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 31. Mai 1978 ausgesprochene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf 
die Artikel 22, 46 und 47, 
gestützt auf den am 1. Juni 1978 von seinem Präsiden­
ten gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Wirtschafts- und 
Finanzfragen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme 
und eines Berichts zu dieser Frage zu betrauen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn 
Peyromaure-Debord-Broca mündlich vorgetragenen 
Bericht und auf die Beratungen der vorgenannten Fach­
gruppe in ihrer Sitzung am 7. Juni 1978, gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20./21. Juni 1978 (Sitzung vom 20. Juni 
1978)— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat den for­
mellen Antrag der Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften zur Kenntnis genommen, die auf den 
1. Januar 1978 festgesetzte Anwendung der sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in Abweichung der Bestim­
mungen dieser Richtlinie für diejenigen Länder der 
Gemeinschaft auf einen späteren Termin zu verschieben, 
die ihr noch nicht haben nachkommen können. 
2. Der Ausschuß bedauert zwar, daß nur zwei der 
neun Mitgliedstaaten den auf den 1. Januar 1978 festge-
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setzten Termin haben einhalten können, doch akzeptiert 3. Er nimmt zur Kenntnis, daß der 1. Januar 1979 als 
er die Verlängerung dieser Frist bis zum 1. Januar 1979. äußerster Zeitpunkt angesehen wird. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Errichtung einer Europä­
ischen Überberuflichen Organisation für Tafelwein und dem 
— Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 816/70 zur Fesdegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Wein 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 71 vom 22. März 1978 auf den Seiten 2 bis 8 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 22. Februar 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 47 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 47 und 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 24. Februar 1978 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidenten am 27. Februar 
1978 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu 
betrauen, gestützt auf seine früheren einschlägigen Arbeiten, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Guillaume, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die von der Fachgruppe Landwirtschaft am 
19. Juni 1978 nach dem schriftlichen Verfahren ange­
nommene Stellungnahme, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20./21. Juni 1978 (Sitzung vom 
20. Juni 1978) —