ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)142
Vol.1974/0021

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GI2MEINSCHATTEN
KOM(74)142endg.
Brüssel,den1.Februar1974
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltung
vonGemeinschaftszollkontingenten fürbe­
stimmteraffinierteErdölerzeugnisse
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KŒ£(74)142endg.

Finanzielle Auswirkungen derEröffnungzollfreier
GerneinschaftsZollkontingente fürbestimmteMineral-
ölerzeugnisse
DenBerechnungen derDienststellen zufolgekönnendieMindereinnahmen ,
diederbeigefügteVorschlagnachsichziehenkann,wiefolgtbeziffert
werden:
Motoreribenzin ($25*000t)1.081.875RE
GasölundHeizöl(3.750.000t)2.910.000EE
Insgesamt 3.991.875KS
DieseBerechnungwurdeaufderGrundlagederDurchschnittspreise des
Jahres1972erstellt.GegenwärtigsinddiesePreiseetwaviermalso
hoch.
Infolgedessen könnendieMindereinnahaen aufrund16MillionenEEbe­
ziffertwerden.

BEGRÜNDUNG
DieRegierung derBundesrepublik Deutschland hat bei derKommission
dieAussetzung derZollsätze dasGemeinsamen Zolltarifs fürMotoren -
benzin derTarifstelle ex27*10 AIII b)undMitteldestillate der
Tarifstellai27.10 CIc)und27-10 CIIc)auefolgenden Gründen
beantragt :
-Bei dergegenwärtig weltweiten Mangellage fürErdölerzeugnisse
erübrigt sich zur Zeit einZollschutz fürraffinierte Erzeugnisse .
-Die Erdölkrise hat eine starke inflationistische Tendenz der
Preise fürErdölerzeugnisse verursueht .Esist -_zweck dienlich ,
alle Massnahmen zutreffen ,diegeeignet sind ,diesen Preisanstieg
zuverlangsamen .
DieKommission erachtet esfürnotwendig ,diesen Antrag zubefür­
worten .Dajedoch gegenwärtig inderGemeinschaft aufdiesem Sektor
keine gemeinsame Politik besteht ,schlägt siedemRatvor ,die
Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftszoihlkontingents zubeschliessen ,
dessen Menge derHälfte derEinfuhren derGemeinschaft desJahres 1972
entspricht und zwar denen ausdenLändern ,fürwelche dieZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs zur Zeit nicht auf Grund anderer Massnahmen
vollständig ausgesetzt sind .
Dielangfristige Haltung müsste imZusammenhang mitdeneventuellen
Abkommen mitdenErdöl-Erzeuger HLändern festgelegt werden (siehe
Doko KOM (7*090vom23.1.197 ^:"DieBeziehungen derGemeinschaft
mitdenEnergie erzeugungen Ländern ").

Entwirfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltung
vonGemeinschaftezollkontingenten fürbe­
stimmteraffinierte'Erdölerzeugnisse
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel28,
gestütztaufdenVerordnungsentwurf derKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieProduktion vonMotorenbenzin undSchwerölenistinderGemein­
schaftgegenwärtigunzureichend .DiePreisefürErdölerzeugnisse
unterliegen zurZeitstarkeninflationistischen Tendenzen.Unterdiesen
UnständonerscheintgegenwärtigeinZollschutzfürdieseErzeugnisse
inderGemeinschaft nichterforderlich zusein.
EsliegtdeshalbimInteressederGemeinschaft ,dieautonomenZoll­
sätzedesGemeinsamenZolltarifsfürdieseErzeugnisse imRahmeneines
Gemeinschaftszollkontingents ineinerangemessenen Mengevollständig
auszusetzen .
ι
Daesschwierigist,fürdienächsteZukunftdiewirtschaftliche Ent­
wicklungaufdemErdölsektor genauabzuschätzen ,kanndieseMaßnahme
nurfüreinenbegrenztenZeitraumgetroffenwerden.WeitereEntschei­
dungenkönneninVerbindungmiteventuellen AbkommenmitdenErdöl
erzeugenden Länderngetroffenwerden.
Esistvorallemzugewährleisten ,daß-alleImporteuredengleichenord''
kontinuierlichen ZugangzudiesenKontingenten habenTtnd<Laßderfit?die
KontingentevorgeseheneZollsatzohneT7nterbrechurgaufalleEinfuhrender
betreffendenErzeugnissefciaAussehopfungderKontingenteangewandtwird*

-2
derGemeinschaftscharakter derKontingente kann imHinblick auf die
dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daßderAusnutzung
dieser Kontingente eine Aufteilung derMenge auf dievorgenannten Mit­
gliedstaaten zugrunde gelegt wird «Damit .dietatsächliche Marktent­
wicklung beidiesen Erzeugnissen möglichst weitgehend berücksichtigt
wird ,ist diese Aufteilung entsprechend demBedarf dieser Mitglied­
staaten vorseanehmaiw Dieser 'Bedarf errechnet sich anHand der statistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums vorge­
nommenen Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach denWirtschaftsaus -
sichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum .
Eshatsich beidenbetreffenden Erdölerzeugnissen alsnicht möglich
erwiesen ,fürjeden Mitgliedstaat ausreichend genaue undrepräsentative
statistische Zahlen buermitteln * Eskann deshalb nur soverfahren
werden ,daß dieZollkontingentsmenge inacht Teile aufgeteilt ,den
Benelux-Staaten ,Deutschland ,Frankreich ,Irland ,Italien und dem
Vereinigten Königreich zugeteilt ,undderletzie Teil .(eine feenge von^0%)
inReserve behalten wird ,umdenweiteren Bedarf derMitgliedstaaten
zudecken ,dieihre ursprüngliche Quote erschöpft haben .Aufdieser
Grundlage istdieursprüngliche Aufteilung derbetreff enden Zc11kontingen te
nach folgenden Prozentsätzen vorzunehmen :
Bénélux
Danemark10%
Vereinigtes KönigreichDeutschl&nd
Frankreich
Irland
Itali en5%
10%
10%
5%
10%
10%

Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und um
Unterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,wenn er
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung mußjeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist .Die ,ursprünglichen unddiezusätzlichen Quoten müssen biszum
Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfor -
dert„eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der
Kommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand der
Ausnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten
davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt .desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten vonderursprünglichen Quote eine größere Best-
menge vorhanden ,somuß dieser Staat einen bestimmten Prozentsatz
davon aufdieReserve übertragen ,damit nicht einTeil desGemein -
schaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,
während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben ,kann jede Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihres Mit­
glieder vorgenommen worden .-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom1.Marz bis31«August 197^werden in •derGemeinschaft ,fürdie
nachstehend aufgeführten Erdölerzeugnisse Gemeinschaftszollkontingente
inderangegebene Hohe eröffnet :

Nummer des
Gemeinsamen .
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents -
menge
27.10 Erdöl undölausbituminösen Mineralien ,
ausgenommen rohe öle ;Zubereitungen mit
einem Gehalt anErdöl oder ölausbituminösen
Mineralien von 70Gewichtshundertteilen oder
mehr ,indenen diese öleden 1Charakter der
Ware bestimmen ,anderweit weder genannt noch
inbegriffen :
A.Leichtöle :
III .zuanderer .Verwendung
b)andere 625.000 Tonnen
C.Schwerole :
I.Gasöl • 1
c)zuanderer Verwendung )
II.Heisöl j 3.750.000 Tonnen
c)zuänderer Verwendung )
2.ImRahmen dieser Gemeinschaftszollkontmgenta werden dieZoll­
sätze desGemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
3.Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieser Zollkontingente
Zollsätze an,diegemäß deneinschlägigen Vorschriften derBei­
trittsakte berechnet sind .
Artikel 2
1.Die erste Rate jedes Gemeinschaftszollkontingents wird auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich des
Artikels 5vom1.März bis31*August 197^gelten ,belaufen
sich fürjeden derMitgliedstaaten aufnachstehende Mengen ;... .

-5-
-inTonnen -
Nr.des Gemeinsamen Zolltarifs
27.10 AIII b)!27.10 Ce),CIIc)
Bénélux 62.500 ! 375.000
Danemark 31.250 t 187.500
Deutschland 62.500 » 375.000
Frankreich 62.500 , 375.000
Irland 31.250. 187.500
Italien 62.500! 375.000
Vereinigtes Königreich 62.500 . 375.000
TOTAL 375.000 ! 2.250.00 0 ..
2.Diezveite Kate jedes Zollkontingents ,d.h .250.000 Tonnen und
1.500.000 Tonnen ,bildet dieentsprechende Reserve .
Artikel 3
1.Hat .einMitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2Absatz 1fest­
gesetzten ursprünglichen Quoten oder -beiAnwendung desArtikel 5-
diegleiche Quote abzüglich deraufdieentsprechende Eeserve über­
tragenen Menge zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunver­
züglich durch Mitteilung andieKommission -soweit dieReserve -
menge ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von
20v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdie
höhere Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten diezweite
voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unter den imAbsatz 1genannten
Bedingungen unverzüglich dieZiehung einer dritten Quote inHöhe
von10v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls
aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .
ft «

3.Istnach Ausschbpfurig einer derzweiten Quoten diedritte von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß denBedingungen des
Absatzes 1dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten
Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäß biszurErschöpfung derReserve
angewandt .
*f.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können diese Mitgliedstaatesa
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
veranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel k
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum31»
August 197^-
Artikel 3
HateinMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am15.Juni
197^nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Juli 197^
vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine größere Menge
übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Juli 197^
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die sie
biszum15.Juni 197^' einschließlich durchgeführt undaufdieGemein -
schaftszollkontingente angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil
ihrer ursprünglichen Quoten ,densieaufdieentsprechende Reserve
übertragen .

-7-
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserven ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten bisspätestens 15»Juli 197^über
dieMenge dereinzelnen Reserven ,dienach dengemäss Artikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit derdieReserven ausgeschöpft
werden ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,um
durch dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäss Artikel
3gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten
Anteil andenGemeinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,um
deninihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten zugarantieren .
3»DerStand -derAus&shöpfuiig derQuoten derMitgliedstaatau wird enEr^d .
derEinführe »der b<ffcäPcf£terL&eai ßaczenagBÄeso feejbgeeiallt *diebeider
Zollstelle zur -ADf^tjLgicig zvmfreien Verkehr arsgemolds-fc worden - _
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren derbetreffenden Waren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet
worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten engmiteinander zusammen ,
umdieEinhaltung dieser Verordnung zugewährleisten .
•••/•••

-8-
Artikel 10
Diese Verordnung tritt "am1.März 19?k inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
DerPräsident