ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 709 
 
 
Vol. 1983/0 254 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0PK83) 709 endg.
Brüssel, den 1. Dezember 1983
Empfehlung einer  
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  
Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten  
der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0MC83) 709 endg.

BEGRÜNDUNG
Ziel des diesem Verordnungsentwurf beigefügten Briefwechsels  
ist, die mit Portugal seit mehreren Jahren vereinbarte  
Selbstbeschränkungsmenge für 1984 zu bestätigen.

Empfehlung einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über 
zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des
Gemeinsamen Zolltarifs
D E R  R A T  D E R  EU R O PÄ ISC H EN  
G EM EIN SC H A FTEN  —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 1  1 3 ,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi­
schen Republik über zubereitete oder haltbar 
gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des 
Gemeinsamen Zolltarifs zu schließen —und der Portugiesischen Republik über zubereitete 
oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C  
des Gemeinsamen Zolltarifs w ird im  Namen der 
Gemeinschaft gebilligt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu  
bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die 
Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
H A T FOLGENDE VERORDNUNG E R L A S S E N  :
Artikel 1
D as Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftArtikel J
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften  in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
M itgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident

ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte 
Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
Schreiben Nr. 1
Brüssel, den .........
He
rr......... I
Ic
h beehre mich, auf Artikel 3  des Protokolls Nr. 8  des am 22. Juli 1972 Unterzeichneten 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen 
Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 198 4 dieselben 
Höchstmengen w ie für das vergangene Jahr gelten zu lassen. Unter diesen Bedingungen 
verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, 
damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zuberei­
teten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zollta­
rifs für das Jahr 1984 90 000 Tonnen nicht überschreiten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie roir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt 
dieses B riefes bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..........  den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Jm N
amen des Rates  
der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2
Brüssel, den ...........
H e
rr........... I
Ic
h beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das w ie 
folgt lautet:
„Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8  des am 22. Juli 1972 Unterzeich­
neten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portu­
giesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu *  
nehmen.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1 98 4dieselben 
Höchstmengen w ie für das vergangene Jahr gelten zu lassen. Unter diesen Bedin­
gungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu  
ergreifen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne E ssig oder Essig­
säure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.Ö 2 C des 
Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1984 90 000 Tonnen nicht überschreiten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem 
Inhalt dieses Briefes bestätigen würden.’
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses 
B riefes zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..........  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Fü
r die Regierung  
der Portugiesischen Republik