BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794 am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda, in Schlussfolgerungen des Rates und in der Globalen Strategie formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“) genannten Ländern aufzunehmen.

Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden. Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.

Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist. Die derzeitige Instabilität in der Region und vor allem die Lage in Syrien und Irak stellen für die EU eine erhebliche, langfristige Sicherheitsbedrohung dar, die dringend angegangen werden muss. Dies betrifft sowohl die wirksame Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Organisierten Kriminalität als auch die mit der Migration verbundenen Herausforderungen wie Schleusung von Migranten und Menschenhandel. Die Türkei hat auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden der EU bei der Terrorismusbekämpfung bekundet, insbesondere an den gemeinsamen Schulungsmaßnahmen der CEPOL. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Die derzeitige Zusammenarbeit von Europol mit der Türkei stützt sich auf ein 2004 abgeschlossenes Abkommen über die strategische Zusammenarbeit. Dieses Abkommen erleichtert die Zusammenarbeit beim Austausch strategischer und technischer Informationen gegenseitigen Interesses, von Erfahrungen bei der Strafverfolgung, Rechtsvorschriften, Handbüchern, technischer Literatur und sonstiger Materialien und Schulungen zur Strafverfolgung. Im gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei vom November 2015 wurde eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit Europol durch den Einsatz eines türkischen Verbindungsbeamten vereinbart. Am 21. März 2016 unterzeichneten Europol und die Türkei ein Verbindungsabkommen für eine verstärkte Zusammenarbeit. In der Folge wurde im Mai 2016 ein Verbindungsbeamter als Vertreter der türkischen Polizei zu Europol abgeordnet, was zu einigen positiven Entwicklungen und Kontakten geführt hat. Allerdings erlauben diese Abkommen nicht den Austausch von Daten in Bezug auf eine identifizierte Einzelperson bzw. identifizierbare Einzelpersonen.

Politischer Kontext

Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Seit 1964, als ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen wurde, hat die Zusammenarbeit mit der Türkei zugenommen. Im Dezember1999 verlieh der Europäische Rat der Türkei den Status eines Kandidatenlandes, und im Oktober 2005 wurden Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Europol ist vor dem Hintergrund der Erfüllung aller verbleibenden Benchmarks im Rahmen des Fahrplans für die Visa-Liberalisierung von Bedeutung. Auf dem Gipfeltreffen EU-Türkei vom 29. November 2015 wurde vereinbart, den politischen Dialog in allen Bereichen, einschließlich Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Terrorismusbekämpfung, auszuweiten und zu vertiefen.

Die Türkei und die EU haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, der von Da’esh und ausländischen terroristischen Kämpfern ausgehenden Bedrohung sowie der Bedrohung durch die PKK entgegenzutreten, die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wurde. Im Zuge des Dialogs über Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der Türkei im Juni 2016 vereinbarten beide Seiten, nach Wegen zu suchen, um den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit, u. a. im Bereich der terrorismusbezogenen Abschiebungen sowie der Finanzierung von Terrorismus, zu intensivieren. Das Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit beim Informationsaustausch wurde beim Antiterrorismus-Dialog EU-Türkei im November 2017 bekräftigt; ein hochrangiges Seminar über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und des illegalen Waffenhandels bei Europol ist vorgesehen.

Daneben haben die EU und die Türkei ihre Entschlossenheit zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene bekräftigt, z. B. im Rahmen des Globalen Forums „Terrorismusbekämpfung“ (GCTF), der Globalen Koalition zur Bekämpfung von ISIL/Da’esh und der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF).

Die Zusammenarbeit im Bereich der Migration wurde auf der Grundlage eines gemeinsamen Aktionsplans, der auf dem Gipfeltreffen EU-Türkei vom 29. November 2015 und in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 angenommen wurde, verstärkt, um die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU in vollem Einklang mit EU-Standards und internationalen Standards zu beenden. Die Erklärung EU-Türkei hat trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zu greifbaren Ergebnissen geführt. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte hat sich seit Inkrafttreten der Erklärung erheblich reduziert, und der Verlust von Menschenleben wurde eingedämmt.

Operativer Bedarf

Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017 und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017, den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit der Türkei vor allem bei der Bekämpfung folgender Kriminalitätsformen notwendig:

Terrorismus: Die jüngsten Terroranschläge zeigen die terroristische Bedrohung für die Türkei und die EU. Insbesondere der islamistische Terrorismus seitens Da´esh und Al-Qaida stellt eine gemeinsame Bedrohung dar. In Bezug auf die europäischen ausländischen terroristischen Kämpfer ist die Türkei das wichtigste Transitland für Reisen nach Syrien und in den Irak und zurück. Die Türkei und die EU haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, diesen Reisestrom einzudämmen. Die türkischen Behörden haben erhebliche Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen, jedoch hervorgehoben, wie wichtig es ist, frühzeitig Informationen über verdächtige Reisende zu erhalten. Die jüngsten Ereignisse haben auch gezeigt, dass unzureichender, verspäteter oder unkoordinierter Informationsaustausch es festgenommenen Reisenden ermöglicht, unerkannt wieder nach Europa zurückzukehren.

Zudem geht von der PKK zwar eine geringe Gefahr für Europa aus, doch hat die EU deren ernste Bedrohung für die Türkei anerkannt. Die PKK wurde von der EU als terroristische Organisation eingestuft.

Der Austausch von operativen Informationen wird die gemeinsame Arbeit zur Bekämpfung dieser terroristischen Bedrohung unterstützen, unter anderem in den Bereichen Mittelbeschaffung, Propaganda und Rekrutierungstätigkeiten in der EU.

Schleusung von Migranten: Schleuser nutzen die Türkei zur Einschleusung von Migranten aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten nach Europa. Irreguläre Migranten reisen über die östlichen Landgrenzen der Türkei zu Iran, Irak und Syrien sowie auf dem Luftweg in die Türkei ein, wobei sie für die Durchreise vor allem den Flughafen Istanbul nutzen. Istanbul selbst ist eine Drehscheibe für illegale Migranten, ehe sie entweder an die Landgrenzen zu Bulgarien und Griechenland oder an die Ägäisküste weiterreisen.