21.3.97iDEl AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C92/3
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
GeänderterVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereinGemeinschaftsprogramm (SAFE
—Sicherheitsaktion fürEuropa)zurVerbesserungderSicherheit,derHygieneunddesGesund­
heitsschutzesamArbeitsplatz(')
(97/C92/03)
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
KOM(96)652endg.—95/0155(CNS)
(GemäßArtikel189aAbsatz2desEG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam9.Januar1997)
(')ABl.Nr.C262vom7.10.1995,S.18.
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
überAktionenimZusammenhang mitnichtlegislativen
MaßnahmenzurVerbesserung vonSicherheitundGe­
sundheitsschutz amArbeitsplatzübereinGemeinschaftsprogramm (SAFE—Sicherheits­
aktionfürEuropa)zurVerbesserungderSicherheit,der
HygieneunddesGesundheitsschutzes amArbeitsplatz
DERRATDEREUROPAISCHEN UNION— DERRATDEREUROPAISCHEN UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenGemeinschaft ,insbesondereaufArtikel235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePräventionvonArbeitsunfällen undBerufskrankhei­
tensowiedieArbeitshygiene unterliegendeninArtikel
118und118adesVertragsgenanntenZuständigkeiten
undZielsetzungen .IndiesemZusammenhang solltedie
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undder
KommissionsowiezwischendenMitgliedstaaten unter­
einanderintensiviertwerden.
InderGemeinschaft istdieZahlderUnfälleundTodes­
fälleamArbeitsplatzsowiederBerufskrankheiten nach
wievorinakzeptabelhoch.

Nr.C92/4DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.97
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
SiestellenhoheundunnötigemenschlicheKostendar
sowieeinewirtschaftliche BelastungfürdieGesellschaft .
DieVerbesserungderSicherheitunddesGesundheits­
schutzesamArbeitsplatzkannzueinerVerbesserungder
Wettbewerbsfähigkeit führen,dennesbestehteineein­
deutigeVerbindungzwischendemwirtschaftlichen Er­
folgvonUnternehmen undgutenGepflogenheiten im
BereichSicherheitundGesundheitsschutz .
Esistwichtig,einentwicklungsförderndes undpsychisch
gutesArbeitsumfeld zuschaffen,indemdiemenschli­
chenRessourcenoptimaleingesetztwerden,wasdieFle­
xibilitätdesUnternehmens unddieArbeitsmotivation der
Arbeitnehmer erhöht.
TrotzerheblicherAnstrengungen istesfüreinigeUnter­
nehmen,undinsbesonderefürkleineundmittlereBe­
triebe,schwer,neueProduktionsverfahren einzuführen
bzw.bestehendeVerfahrenanzupassenunddabeifürdie
SicherheitunddenGesundheitsschutz derArbeitnehmer
zusorgenundinUbereinstimmung mitdenneuen
Rechtsvorschriften einenhohenStandardhinsichtlichder
Arbeitsumgebung zugewährleisten .
DieRechtsvorschriften überSicherheitundGesundheits­
schutzamArbeitsplatzsinddurchnichtlegislative Maß­
nahmenzuergänzen,darunterdieSensibilisierung im
HinblickaufeineVerbesserungvonSicherheit,Arbeits­
hygieneundGesundheitsschutz amArbeitsplatz ,insbe­
sondereinkleinenundmittlerenUnternehmen .
DieEWR-Staaten ,dieassoziiertenLänderMittel-und
Osteuropas,ZypernundMaltasowiediePartnerländer
derEGimMittelmeerraum könnensichgemäßdenBe­
stimmungenindenentsprechenden Abkommenandem
Programmbeteiligen.
ZurVerstärkungdieserSensibilisierung hatdasEuropäi­
scheParlamentinseinerEntschließung vom6.Mai1994
zumallgemeinenRahmenfürdieTätigkeitderKommis­
sionimBereichSicherheit,Arbeitshygiene undGesund­
heitsschutzamArbeitsplatz (1994—2000)(')dieAusar­
beitungeinesProgrammsmitderBezeichnung„Sicher­
heitsaktionfürEuropa(SAFE)"vorgeschlagen .
(')ABl.Nr.C205vom25.7.1994,S.478.

21.3.97IDE] AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C92/5
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DieGemeinschaft mußweitereSchritteunternehmen zur
VerbesserungderSicherheitunddesGesundheitsschut­
zesineinzelnenBranchenunterBerücksichtigung der
verwendeten WerkstoffeoderbesondersbetroffenerRisi­
kogruppen,diebishernichtausreichendgeschütztsind.
SiemußauchfüreinestärkereSensibilisierung ,fürein
höheresAusbildungsniveau undeinenbesserenInforma­
tionsaustausch sorgensowiefürdenAusbauderZusam­
menarbeitmitDrittländernundinternationalen Organi­
sationen.
DasProgrammmußeinenBeitragleistenzurstärkeren
Sensibilisierung hinsichtlichderentscheidenden Faktoren
fürSicherheitundGesundheitsschutz sowiehinsichtlich
derRisikofaktoren ,derfrühzeitigenErkennungschädli­
cherEinwirkungen ,derBeratungundOrientierungso­
wiedersozialenUnterstützung .
InÜbereinstimmung mitdemSubsidiaritätsprinzip lassen
sichAktionenimBereichSicherheitundGesundheits­
schutzamArbeitsplatzaufgrundihresUmfangsoderih­
rerAuswirkungen wirksamervonderGemeinschaft
durchführen .
EinzuleitenisteinMehrjahresprogramm mitklarenZiel­
setzungenfüreingemeinschaftliches Vorgehenundmit
ausgewähltenprioritärenAktionenzurFörderungvon
SicherheitundGesundheitsschutz amArbeitsplatzfür
alleArbeitnehmer inderGemeinschaftsowiemitgeeig­
netenVerfahrenzurBewertungsolcherAktionen.Die
LaufzeitdiesesProgrammsmußfünfJahrebetragen,da­
mitfürdieDurchführung derAktionenundfürdasEr­
reichenderfestgelegtenZielegenügendZeitzurVerfü­
gungsteht.
DaesnebendemvorliegendenProgrammweitereGe­
meinschaftsprogramme und-initiativengibt,dieganz
oderteilweisefürdenBereichSicherheitundGesund­
heitsschutzamArbeitsplatzrelevantsind,istfüreine
Ubereinstimmung zwischendenverschiedenen Gemein­
schaftsaktionen zusorgen.DaesnebendemvorliegendenProgrammweitereGe­
meinschaftsprogramme und-initiativengibt,dieganz
oderteilweisefürdenBereichSicherheitundGesund­
heitsschutzamArbeitsplatzrelevantsind,istfüreine
Vereinbarkeit zwischendenverschiedenen Gemein­
schaftsaktionen undfürderenhaushaltsmäßige Komple­
mentaritätzusorgen.
GemäßdemBeschlußdesRates74/325/EWG(')kann
derBeratendeAusschußfürSicherheit,Arbeitshygiene
undGesundheitsschutz amArbeitsplatzvonderKom­
missionzurAusarbeitungvonVorschlägenaufdiesem
Gebietkonsultiertwerden.
DerVertragsiehtfürdenBeschlußnurdieinArtikel
235genanntenBefugnissevor—
C)ABl.Nr.L185vom9.7.1974,S.15.

Nr.C92/6DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.97
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
BESCHLIESST :
Artikel1 Artikel1
EswirdeinGemeinschaftsprogramm („SAFE"-Sicher­
heitsaktionfürEuropa)zurVerbesserungderSicherheit
unddesGesundheitsschutzes undzurVermeidungoder
ReduzierungvonArbeitsrisiken ,insbesondere inkleinen
undmittlerenUnternehmen ,fürdenFünfjahreszeitraum
vom1.Januar1996biszum31.Dezember2000ange­
nommen .EinGemeinschaftsprogramm imZusammenhang mit
nichtlegislativen MaßnahmenzurVerbesserungvonSi­
cherheitundGesundheitsschutz amArbeitsplatz :
—LeitfädenundwichtigesInformationsmaterial alsUn­
terstützungbeiderkorrektenAnwendungderge­
meinschaftlichen Rechtsvorschriften ,zurVerbesse­
rungderInformation,sowiederallgemeinenundbe­
ruflichenBildungundzurErforschungderinAn­
hangIgenanntenwichtigenProblembereiche ,
—dasinAnhangIIgenannteProgrammSAFE(Sicher­
heitsaktionfürEuropa)zurVerbesserungvonSicher­
heit,Arbeitshygiene undGesundheitsschutz amAr­
beitsplatz,insbesondereinkleinenundmittlerenUn­
ternehmen,
miteinerLaufzeitvonfünfJahren,vom1.Januar1996
biszum31.Dezember2000.
Artikel2
DasProgrammhatdasallgemeineZiel,aufeuropäischer
EbeneAktionenzuunterstützen ,diederVerbesserung
vonArbeitsbedingungen ,-Organisationund-methoden
dienen,undzwardurch
—FörderungderEntwicklungpraktischerLösungenfür
Arbeitsplatzrisiken ,
—Unterstützung fürdieErmittlungundVerbreitung
derbestenVerfahrenzurVermeidungvonArbeitsun­
fällenundBerufskrankheiten ,
—VorschlagvonVerfahrenfüreinewirksameAnwen­
dungderRechtsvorschriften imBereichGesundheits­
schutzundSicherheitindenUnternehmen ,
—FörderunginnovativerKonzeptefürneuentstehende
Arbeitsrisiken ,
—FörderungvonAus-undFortbildungsmaßnahmen ,
diedaraufabzielen,dieKenntnisseüberdiegemein­
schaftlichenRechtsvorschriften zuverbessernunddie
SensibilitätfürFragenderArbeitsumwelt zuerhöhen.

21.3.97fDE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C92/7
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel2 Artikel3
DieKommissionsorgtfürdieDurchführung derinAn­
hangIundIIaufgeführtenAktionengemäßArtikel5
und6inengerZusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten
unddenimBereichSicherheit,Arbeitshygiene undGe­
sundheitsschutz amArbeitsplatztätigenEinrichtungen
undOrganisationen .DieKommissionsorgtfürdieDurchführung derinAn­
hangIaufgeführtenAktionengemäßArtikel6und7in
engerZusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten undden
imBereichSicherheit,Arbeitshygiene undGesundheits­
schutzamArbeitsplatztätigenEinrichtungen undOrga­
nisationen .
Artikel3 Artikel4
DieKommissionsorgtfürUbereinstimmung undKom­
plementaritätzwischendenimRahmendesvorliegenden
ProgrammsunddenimRahmenderandereneinschlägi­
genGemeinschaftsprogramme und-initiativendurchzu­
führendenAktionen .DieKommissionsorgtfürVereinbarkeit undKomple­
mentaritätzwischendenimRahmendesvorliegenden
Programms,denimRahmendersonstigeneinschlägigen
Gemeinschaftsprogramme und-initiativendurchzufüh­
rendenAktionensowiedervonderEuropäischen Stif­
tungzurVerbesserung derLebens-undArbeitsbedin­
gungenundderEuropäischen AgertturfürSicherheit
undGesundheitsschutz amArbeitsplatzdurchgeführten
Arbeiten .
Artikel4 Artikel5
(1)DieinAnhangIaufgeführtenAktionenwerden
vonderGemeinschaft ,denMitgliedstaaten ,denSozial­
partnernsowieöffentlichenoderprivatenEinrichtungen
durchgeführt .(1)DieinAnhangIaufgeführtenAktionensindvon
derGemeinschaft ,denMitgliedstaaten ,denSozialpart­
nern,öffentlichenoderprivatenEinrichtungen durchzu­
führen.Finanzierungsanträge fürdieseAktionensindbei
derKommission einzureichen .
(2)DieinAnhangIIaufgeführtenAktionensindvon
denMitgliedstaaten ,denSozialpartnern ,öffentlichen
oderprivatenEinrichtungen durchzuführen .Finanzie­
rungsanträgefürdieseAktionensindbeiderKommis­
sioneinzureichen .(2)Finanzierungsanträge fürdieseAktionensindent­
wedervondendurchdieMitgliedstaaten benanntenzu­
ständigenStellenoderdirektbeiderKommissioneinzu­
reichen.KopienderAnträgesindderKommissionund
derzuständigenStelledesbetreffendenMitgliedstaats zu
übermitteln .
(2a)Beimultilateralen Projektenentscheidendiein
Absatz1genanntenBeteiligten,welchezuständigeStelle
denAntragbeiderKommissioneinreicht.WirdderAn­
tragjedochdirektbeiderKommissioneingereicht,müs­
sendeneinzelnenzuständigenStellenderbetreffenden
Mitgliedstaaten Kopienübermitteltwerden.
Artikel5 Artikel6
DieAuswahlderzufinanzierenden Projekteunddie
EntscheidungüberdieHöhederZuschüsseerfolgenge­
mäßdeninAnhangIundIIgenanntenZielenundKri­
terienundnachdemVerfahrendesArtikels7.DieAuswahlderzufinanzierenden Projekteunddie
EntscheidungüberdieHöhederZuschüsse,diemitden
inAnhangIbisIIIgenanntenZielenundKriterienüber­
einstimmen,wirdnachdemVerfahrengemäßArtikel6
Absatz2vorgenommen .
DerfinanzielleBeitragderGemeinschaftwirdinfolgen­
derHöhegewährt:
—generellhöchstens60%,
—biszu90%fürKMUmitwenigerals50Beschäftig­
ten.

Nr.C92/8iDEl AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.3.97
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel6 Artikel7
DieKommissionwirdvoneinemAusschußmitberaten­
derFunktionunterstützt,dersichausdenVertreternder
Mitgliedstaaten zusammensetzt undindemeinVertreter
derKommission denVorsitzführt.(1)DieKommissionwirdvoneinemAusschußmitbe­
ratenderFunktionunterstützt,dersichausdenVertre­
ternderMitgliedstaaten zusammensetzt undindemder
VertreterderKommission denVorsitzführt.
(2)DerVertreterderKommissionunterbreitetdem
AusschußeinenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .
DerAusschußgibteineStellungnahme zudiesemEnt­
wurfinnerhalbeinerFristab,diederVorsitzendeunter
Berücksichtigung derDringlichkeit derbetreffenden
Frage—erforderlichenfalls durcheineAbstimmung—
festsetzenkann.
DieStellungnahme wirdindasProtokollaufgenommen ;
darüberhinaushatjederMitgliedstaatdasRechtzuver­
langen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehalten
wird.
DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .Sieunterrichtetden
Ausschußdarüber,inwieweitsieseineStellungnahme be­
rücksichtigthat.
Artikel8
DieKommissionkanndeninArtikel7genanntenAus­
schußzuallenFragen,diedieAnwendungdiesesBe­
schlussesbetreffen,konsultieren .
Artikel7 Artikel9
(1)DieKommissionfördertdieZusammenarbeit mit
Drittländern undmitdenStellenderVereintenNationen
sowiemitdenanderenaufdiesemGebiettätigenEin­
richtungenoderAgenturen .(1)DieTätigkeitendesProgramms,diedenLändern
desEuropäischen Wirtschaftsraums ,denassoziierten
LändernMittel-undOsteuropas(AMOEL),Zypernund
MaltasowiedenPartnerländern derEuropäischen Ge­
meinschaftimMittelmeerraum zurBeteiligungoffenste­
henkönnen,werdenimRahmenderBeziehungender
EuropäischenGemeinschaftzudiesenLändernbestimmt .
(2)ImRahmendesEWR-Abkommens könnendie
EFTA-Länder beideninAnhangIundIIbeschriebenen
Tätigkeiteneinbezogenwerden;dasselbegiltfürdie
Staaten,mitdenendieGemeinschaft Assoziationsabkom ­
mengeschlossenhat.(2)DieKostenderBeteiligungnachAbsatz1werden
entwedervondenbetreffenden LändernselbstimRah­
menihreseigenenHaushaltsgetragenoderausden
Haushaltslinien derGemeinschaftfürdieDurchführung
derKooperations-,Assoziierungs -oderPartnerschafts­
abkommenmitdiesenLändernindembetreffenden Be­
reichgemäßdenBestimmungen dieserAbkommenfinan­
ziert.
Artikel8 Artikel10
(1)DieKommissionwirdinregelmäßigenAbständen
Informationen überdiedurchgeführten Aktionenund
überdieMöglichkeiten füreineUnterstützung vonSei­
tenderGemeinschaft inverschiedenen Tätigkeitsberei­
chenveröffentlichen .

21.3.97 |DE|AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C92/9
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)DieKommissionentwickeltStandardkriterien für
dieVerbreitungderErgebnissederAktionen,dieim
RahmendiesesProgrammsdurchgeführtwurden.Diese
KriterienumfassenLeitlinienfür
—dieWeiterleitungderErgebnissederProjekteandie
Presse,dieArbeitgeber,dieArbeitnehmerundinter­
essierteParteien,
—dieEinbeziehunggewählterVertreterbeiderVer­
breitungderErgebnisse .
DieEuropäischeAgenturfürSicherheitundGesund­
heitsschutzamArbeitsplatzkannbeiderEntwicklung
dieserKriterienkonsultiertwerden.
(3)DieKommissionrichtet,gegebenenfalls mitUn­
terstützungderEuropäischenAgenturfürSicherheitund
Gesundheitsschutz amArbeitsplatz ,eineInformations­
stellefürkleineundmittlereUnternehmen undandere
interessierteOrganisationen ein,umpraktischeHilfebei
derAusarbeitungundEntwicklungvonProjektvorschlä­
genzugeben.DieInformationsstelle vermitteltInforma­
tionenüberlokaleundnationaleKontakteimBereich
derSicherheitunddesGesundheitsschutzes .Siebietet
außerdemeineHotlineundeinenvollständigenOnline­
Dienstan.
(2)DieKommissionwirddemEuropäischenParla­
ment,demRatunddemWirtschafts-undSozialaus­
schußeinenmittelfristigenBerichtüberdiedurchgeführ­
tenAktionensowiebiszum31.Dezember2001einen
Gesamtbericht vorlegen.(4)DieErgebnissedesProgrammswerdenvonder
KommissionmitUnterstützung externerOrganisationen ,
daruntergegebenenfalls derEuropäischenAgenturfür
SicherheitundGesundheitsschutz amArbeitsplatz,be­
wertet.AufderGrundlagedieserErgebnisselegtdie
KommissiondemEuropäischen Parlament,demRat,
demWirtschafts-undSozialausschuß unddemBeraten­
denAusschußfürSicherheit,Arbeitshygiene undGe­
sundheitsschutz amArbeitsplatzspätestenszum30.Juni
1998einenmittelfristigen Berichtüberdiedurchgeführ­
tenAktionenmiteinerumfassenden StudieüberdieVer­
antwortlichkeiten undTätigkeitenderbetreffendenspe­
zialisiertenAgenturenindiesemBereichsowiespätestens
zum30.Juni2001einenzusammenfassenden Bewer­
tungsberichtvor,indemdieAuswirkungen desPro­
grammsaufdievonderAktionberücksichtigten Einrich­
tungenundBevölkerungsgruppen dargestelltwerden.
Artikel9 Artikel11
DieserBeschlußtritt...inKraft.

Nr.C92/10DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.97
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
ANHANGI Entfällt
LeitfädenundwichtigesInformationsmaterial alsUnterstützung
beiderkorrektenAnwendungdergemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften,Information,allgemeineundberuflicheBildung,wich­
tigeoderneueProbleme
(1996—2000 )
1.LeitfädenundwichtigesInformationsmaterial alsUnterstüt­
zungbeiderkorrektenAnwendungdergemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften ,gegebenenfallsunterBerücksichtigung der
inverschiedenenRichtlinienverlangtenBerichte
1.1.Ausarbeitung nichtverbindlicher AnleitungenzurAnwen­
dungvonRechtsvorschriften ,ohnedabeijedochvorgeben
zuwollen,daßalleerforderlichen EinzelheitenzurAbdek­
kungjedesrechtlichenAspektsgewährleistetundaufge­
führtwerdenkönnen,sowiezweckmäßige Hilfestellung ,
fachlicheUnterstützung undBereitstellung vonHinter­
gründinformationen fürdieArbeitgeber,dieUnternehmen ,
dieArbeitnehmer unddieMitgliedstaaten .
1.2.DamitsolcheInformationen tatsächlichaufdieZielgruppe
abgestimmtwerdenkönnen,mußmandieWünscheund
BedürfnissederArbeitgeber ,insbesondere inkleinenund
mittlerenUnternehmen ,imBereichSicherheitundGesund­
heitsschutzamArbeitsplatzunbedingtkennen.
2.Information,allgemeineundberuflicheBildung
2.1.Sensibilisierung fürSicherheitundGesundheitsschutz .
2.2.Informationen überdiePolitikderKommission :Umdie
TransparenzihrerMaßnahmensicherzustellen ,wirddie
KommissionInformationen überdieTätigkeitenderGe­
meinschaften zusammenstellen undverbreiten .
2.3.InÜbereinstimmung mitderInformationspolitik derKom­
missionhinsichtlichderTätigkeitenderGemeinschaftund
derSensibilisierung ,insbesonderederallgemeinenÖffent­
lichkeit,wirddieKommissioninAbstimmungmitdenMit­
gliedstaateninregelmäßigenAbständeneineEuropäische
WochefürSicherheitundGesundheitsschutz amArbeits­
platz,KolloquienzumThemaallgemeineundberufliche
BildungimBereichSicherheitundGesundheitsschutz ,
Lehrmittelwettbewerbe sowieFestivalsderaudiovisuellen
MedienzumThemaSicherheit,Arbeitshygiene undGe­
sundheitsschutz amArbeitsplatzveranstalten .
3.ErforschunggewisserwichtigerProblembereiche unterBerück­
sichtigungbereitsvorliegenderInformationenundForschungs­
ergebnisseund/odergegebenenfalls FörderungneuerFor­
schungsarbeiten

21.3.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C92/11
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
ANHANGII ANHANGI
DasProgrammSAFE(Sicherheitsaktion fürEuropa)zurVer­
besserungvonSicherheitundGesundheitsschutz amArbeits­
platz,insbesondereinkleinenundmittlerenUnternehmenAktionenzurVerbesserungderSicherheits-undGesundheits­
standardsamArbeitsplatz,insbesondereinkleinenundmittleren
Unternehmen
(1996—2000 (1996—2000 )
1.1.DasProgrammSAFE(Sicherheitsaktion fürEuropa)dient
derUnterstützung vonProjektenpraktischerArt,mitde­
nenfolgendesdemonstriertwerdensoll:
—FörderungvonVerbesserungen hinsichtlichderArbeits­
situation,diespeziellaufdieSicherheit,dieArbeitshy­
gieneunddenGesundheitsschutz amArbeitsplatz ,ins­
besondereinkleinenundmittlerenUnternehmen ,aus­
gerichtetsind;
—VerbesserungderpraktischenArbeitsorganisation und
EinflußnahmeaufdieEinstellungzuSicherheitundGe­
sundheitsschutz amArbeitsplatzzurVerringerung der
ZahlderArbeitsunfälle undBerufskrankheiten .DasProgrammdientderUnterstützung praktischerProjekte
zurVerbesserungderArbeitsumwelt imHinblickaufdieSicher­
heitunddenGesundheitsschutz derArbeitnehmer inÜberein­
stimmungmitdeninArtikel2dargelegtenZielsetzungen .Insbe­
sonderewerdenProjekteunterstützt,diesichaufeinenoder
mehrerederfolgendenAspektebeziehen:
1.EntwicklungvonModellarbeitsplätzen ,andenenpraktische
LösungenfürArbeitsplatzrisiken entwickeltwurdenunddie
anderenalsMusterdienenkönnen;
2.InitiativenimBereichderInformation ,derallgemeinenund
beruflichenBildung,umdieKenntnisseüberdieGesund­
heits-undSicherheitsgesetzgebung zuverbessernsowiedas
BewußtseinfürGesundheitundSicherheitamArbeitsplatz
zuschärfen;
3.Projekte,dieLeitlinienfürMaßnahmeninVerbindungmit
SicherheitundGesundheitsschutz bieten,dieeinenoder
mehrereTätigkeitsbereiche betreffen,insbesondere inmehr
alseinemMitgliedstaat ;
4.innovativeAnsätzefürneuentstehende Risikobereiche oder
fürHochrisikotätigkeiten ,einschließlichderAnwendungvon
sicherenund/odersauberenTechnologien .1.2.EinesderZieledesProgrammsSAFEistdaherdieUnter­
stützungvonGepflogenheiten zurVerbesserungderAr­
beitssituation ,derArbeitsorganisation undderArbeitsprak­
tiken,diewomöglichaufeinspeziellesProblemausgerich­
tetsindundAuswirkungen aufdieSicherheitunddenGe­
sundheitsschutz amArbeitsplatzhaben,oderdieDemon­
strationdergeeignetstenVorgehensweisen zurBekämpfung
vonArbeitsunfällen und/oderBerufskrankheiten bzw.der
geeignetstenMittelundWegezureffektivenEinhaltung
dergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ineinzelnenUn­
ternehmenoderBetrieben .
1.3.AusdiesemGrundwirdimRahmendesSAFE-Programms
auchdieEntwicklungvonModellarbeitsplätzen unter­
stützt,andenenpraktischeLösungenfürArbeitsplatzrisi­
kenentwickeltwerdenunddieanderen,dievorhandene
Arbeitsplätzeverändernoderneueeinzurichtengedenken,
alsMusterdienenwerden.ImRahmendesProgramms
werdenauchinnovativeAnsätzefürneuentstehende Risi­
kobereichebzw.fürHochrisikotätigkeiten gefördert,seies
durchdieFörderungdesEinsatzessichererund/odersau­
bererTechnologienoderdurchinnovativeMaßnahmen .
1.4.UnterstütztwerdenauchspezielleInitiativenderallgemei­
nenundberuflichenBildungzurVerbesserungderKennt­
nissehinsichtlichdesGemeinschaftsrechts undzurSchär­
fungdesBewußtseinsfürdieArbeitsumgebung .
1.5.ImRahmendesProgrammsSAFEwerdenauchProjekte
berücksichtigt ,dievoneuropäischenEinrichtungen ,einzel­
nenUnternehmen ,ArbeitgebernoderArbeitnehmern vor­
bereitetwurden.DieseProjektesolltenLeitlinienfürEnt­
scheidungenimZusammenhang mitMaßnahmenliefern,
dieinganzenWirtschaftssektoren ,insbesondere inmehrals
einemMitgliedstaat ,praktischangewandtwerdensollen.

Nr.C92/12[DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.97
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
ANHANGII ANHANGIII
AUSWAHLKRITERIEN
I.AllgemeineKriterien
UmfürdieAuswahlinFragezukommen,müssendieeinge­
reichtenProjekteallefolgendenKriterienerfüllen:
—Vorhandensein einesgutenVerhältnissesvonKostenund
Wirksamkeit ;
—SchaffungeineszusätzlicheneuropäischenNutzens,bei­
spielsweisedurcheinendauerhaftenMultiplikatoreffekt auf
europäischerEbene;
—Demonstration einereffektivenundausgewogenen Zusam­
menarbeitzwischendenverschiedenen Partnerninfolgen­
denBereichen :I.AllgemeineKriterien
UmfürGemeinschaftsunterstützung inFragezukommen,müs­
sendieeingereichtenProjekteallefolgendenKriterienerfüllen:
1.SiemüsseneinenzusätzlichenNutzenaufeuropäischer
Ebeneerbringen;
2.siemüssendenBedürfnissenderKMUentsprechen ;
3.siemüsseneingutesKosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen;
4.siemüssendieerwartetenErgebnissesowiedieBewertungs­
kriteriennennen;
5.siemüssenaufübertragbareErgebnisseausgerichtetsein;
6.siemüssenAngabenüberdieMittelzurVerbreitungdieser
Ergebnisseenthalten;
7.siemüssendieWiederholung aufnationalerEbenedurchge­
führterProjektevermeiden;
8.siemüssendenRessourceneinsatz derandemProjektbetei­
ligtenPartnerdeutlichmachen;
9.siemüssendieNotwendigkeit einerGemeinschaftsfinanzie ­
rungdeutlichmachen.—Projektentwurf ;
—Projektdurchführung ;
—finanzielleBeteiligung .
II.Bewertungskriterien
PrioritätwirddenProjekteneingeräumt,diesoweitmöglich
denfolgendenKriterienentsprechen .Siesollten:II.SonstigeKriterien
PrioritätwirdAktioneneingeräumt,dieeinesodermehrereder
folgendenKriterienerfüllen.Siemüssen:
—ehereinenBeitragleistenzurPräventionderUrsachenvon
UnfällenundBerufskrankheiten alsderenAuswirkungen zu
begegnen;
—einedauerhafteEinbeziehungderSicherheitunddesGe­
sundheitsschutzes amArbeitsplatzindieUnternehmenslei­
tungbzw.indasProduktqualitätsmanagement ermöglichen ;
—denTransferunddieNutzunginnovativerVersucheauf
europäischerEbenefördern;
—densozialenDialogfördern;
—eherAnstrengungen alsErgebnissefördern;
—Innovationenundunternehmerisches Handeln,insbesondere
beiHochrisikotätigkeiten ,anregen;
—dieEntwicklungpraktischerLösungenfürArbeitsplatzrisi­
kenunterstützen ;
—dieZusammenarbeit zwischenUnternehmen unterstützen ;1.einenBeitragzurVerhütungvonUnfällenundGesundheits­
risikenleisten(anstattihrenAuswirkungen zubegegnen)und
denSchutzdergeistigenGesundheitfördern;
2.Innovationen ,insbesondere beiHochrisikotätigkeiten ,för­
dern;
3.innovativenCharakterhaben;
4.dieEntwicklungpraktischerLösungenfürArbeitsplatzrisiken
unterstützen ;
5.aufbewieseneRisikenausgerichtetsein,diebereitskonkret
Arbeitnehmerbetreffenoderpotentiellbetreffenkönntenund
einebeträchtlicheMinderungdieserRisikenbewirken;
6.ihrenvoraussichtlichen NutzenauchnachAblaufdesPro­
jektsdeutlichmachen,beispielsweisedurchdieBerücksichti­
gungvonGesundheitundSicherheitbeidenManagement­
verfahren;

21.3.97ran AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C92/13
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
7.densozialenDialogunddieZusammenarbeit zwischenUn­
ternehmenfördern;
8.einenBeitragleistenauchbeiderDurchführung vonAkti­
onsprogrammen oderderGemeinschaftspolitik infolgenden
Bereichen :
—lebenslangesLernen,
—Chancengleichheit ,
—Eingliederung Behinderter ,
—Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser indenArbeits­
markt,
—PräventionvonUnfälleninderallgemeinenÖffentlich­
keit(imHaushalt,beimSport,aufderStraße,...),
—sektorspezifische Politik(zuspezifizieren),
—andereProgrammeoderPolitiken(zuspezifizieren).—dieVerbesserungdesInformationsaustauschs ,derallgemei­
nenundberuflichenBildungunterstützen ;
—einenBeitragleistenauchbeiderDurchführung vonAkti­
onsprogrammen oderderGemeinschaftspolitik infolgenden
Bereichen :
—lebenslangesLernen,
—Chancengleichheit ,
—Eingliederung Behinderter ,
—Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser indenArbeits­
markt,
—PräventionvonUnfälleninderallgemeinenÖffentlich­
keit(imHaushalt,beimSport,aufderStraße,...),
—sektorspezifische Politiken(zuspezifizieren),
—andereProgrammeoderPolitiken(zuspezifizieren).
III.Ausschlußkriterien
FürdieAuswahlkommennichtinFrage:
—Aktionen,diesichaufeineneinzigenMitgliedstaat be­
schränkenundnichtaufandereübertragbarsind,
—Aktionen,diesichdaraufbeschränken ,dieEinhaltungein­
zelstaatlicherVorschriftenzuerfüllen,selbstwennsichdiese
ausdemGemeinschaftsrecht ableiten.