I w-KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 470 endg. 
Brüssel, den 6. Dezember 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben 
im Veterinarbereich 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Aufgrund der Erfahrung mit den geltenden Bestimmungen ist es angezeigt, ver­
schiedene Finanzierungsregelungen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 
26, Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1) zu verbessern. 
Der vorliegende Vorschlag betrifft in erster Linie die Finanzhilfe der Ge­
meinschaft für die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und 
sieht im einzelnen folgendes vor: 
- einen Zeltplan fUr die verschiedenen Maßnahmen, 
- die Vorlage von einzelStaatIIchen Jahresprogrammen im Jahr vor ihrer 
Ausführung, 
- die Erstellung einer Liste der Programme für das folgende Jahr, 
- die Genehmigung der einzelnen Programme, 
- die Feststetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft und der entsprechenden 
Obergrenze, 
- eine progressive Kürzung der Erstattungen im Falle der Nichteinhaltung 
der vorgesehenen Fristen. 
Dieselbe Regelung würde auch für künftige Programme zur Bekämpfung bestimm­
ter Zoonosen und andere Programme gelten, die zur Strukturverbesserung im 
Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes vorzulegen sind. 
In bezug auf die Dringlichkeitsmaßnahmen ist es angezeigt, eine 
Mindestschwel le für die finanzielle Beteiligung vorzusehen. Die Verwaltungs­
kosten dürfen dabei den Erstattungsbetrag nicht überschreiten. 
Der Vorschlag hat als solcher keine Auswirkungen auf die für den 
Veterinärbereich zu veranschlagenden Ausgaben. 
Ziel und Zweck des Entwurfs ist die technische Verbesserung der Finanz­
mechanismen im Veterinärbereich. 
(1) ABI. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 19. 
A *• -
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG Über bestimmte Ausgaben 
Im Veterinärbereich 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der Erfahrung mit den geltenden Bestimmungen ist es angezeigt, ver­
schiedene Regelungen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte 
Ausgaben im VeterInärberlch<4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 
93/439/EWG(5), zu verbessern. 
In bezug auf die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die 
Programme zur Bekämpfung bestimmter Zoonosen und die Programme zur 
Verbesserung der Veterinärstrukturen im Rahmen des Binnenmarktes gilt es 
insbesondere, einen Zeitplan für die verschiedenen Maßnahmen festzulegen, 
die Vorlage einzelStaat I icher Jahresprogramme auf das Jahr vor ihrer 
Ausführung festzusetzen, eine Liste der Programme für das folgende Jahr zu 
erstellen, die einzelnen Programme zu genehmigen, die Erstattungsbeträge im 
Falle der Nichteinhaltung der vorgesehenen Fristen progressiv zu kürzen und 
für Dringlichkeitsmaßnahmen eine Mindestschwelle festzusetzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
(1) AB I. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C (3) ABI. Nr. C 
(4) ABI. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 45. 
(5) ABI. Nr. L 203 vom 13.08.1993, S. 34. 
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Artikel 1 
Die Entscheidung 90/424/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Es wird folgender Artikel 10a eingefügt: 
"ArtiKOl 1Qa 
Die Gemeinschaft gewährt keine Finanzhilfe, wenn die Gesamtkosten der be­
treffenden Maßnahmen weniger als 10.000 ECU betragen." 
2. In Artikel 24 erhalten die Absätze 3 bis 9 folgende Fassung: 
"3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis späte­
stens 1. Mai und erstmals bis zum 1. Mai 1995 die Programme, die für 
eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen. Die Mitglied­
staaten teilen dabei alle zweckdienlichen finanziellen Angaben mit 
und geben insbesondere die voraussichtlichen Kosten der einzelnen 
Programme an. Nach dem 1. Mal vorgelegte Programme kommen für eine 
Finanzierung im folgenden Jahr nicht in Betracht. 
4. Die Kommission prüft die veterinärrechtlichen und finanziellen 
Aspekte der vorgelegten Programme. Die Mitgliedstaaten übermitteln 
der Kommission alle zusätzlichen Informationen, die sie zur Beur­
teilung der Programme für erforderlich hält. Die Programmprüfung ist 
jährlich am 1. September abgeschlossen. 
5. Es werden Jährlich vor dem 15. Oktober nach dem Verfahren des Arti­
kels 42 die Liste der Programme, die im folgenden Jahr für eine 
Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, aufgestellt sowie 
Höhe und Prozentsatz der Finanzhilfe für die einzelnen Programme 
veranschlagt. 
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6. Jedes Programm, das in der Liste gemäß Absatz 5 erfaßt ist und ge­
gebenenfalls geändert wurde, um den Ergebnissen der Prüfung gemäß 
Absatz 4 und 5 Rechnung zu tragen, wird bis zum 1. Dezember nach dem 
Verfahren des Artikels 42 individuell genehmigt. Nach demselben Ver­
fahren werden für Jedes Programm die Höhe der gemeinschaftlichen 
Finanzhilfe, etwaige Bedingungen an die sie gebunden sein kann, so­
wie der Höchtbetrag der Finanzhilfe festgelegt. 
7. Alle Programme werden für ein Jahr genehmigt und iaufen jeweils am 
1. Januar an. Für Jedes laufende Programm übermitteln die Mitglied­
staaten der Kommission vor dem 1. Mai eine erste, technische und fi­
nanzielle Bewertung, der gemäß Absatz 3 ein Antrag auf Fortführung 
der Maßnahme bei liegen kann. Die Kommission unterrichtet die 
Mitgliedstaaten über den Stand der Entscheidung gemäß Absatz 5. 
8. Die Anträge auf Erstattung der von einem Mitgliedstaat für ein be­
stimmtes Programm getätigten Ausgaben werden der Kommission bis zum 
1. Mai des Jahres nach dem Jahr vorgelegt, in dem das Programm aus­
läuft. Bei Verzug wird die gemeinschaftliche Finanzhilfe wie folgt 
gekürzt: um 20 % ab 1. Juni, um 40 % ab 1. Juli, um 60 % ab 
1. August, um 80 % ab 1. September und um 100 % ab 1. Oktober. 
9. Die Kommission beschließt im Prinzip vor dem 1. Oktober über die 
Beihilfe und unterrichtet die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständi­
gen Veterinärausschusses auf jeden Fall vor dem 15. Oktober. 
10. In Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelStaat Iichen Behörden 
führt die Kommission regelmäßig Kontrollen vor Ort durch, um sicher-
zusteilen, daß die bezuschußten Programme ordnungsgemäß durchgeführt 
werden. 
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11. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere zu 
Absatz 8 werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. 
12. FUr die von der Kommission bereits genehmigten Programme gelten wei­
terhin die Bestimmungen des Artikels 24 vor seiner Änderung durch 
Entscheidung 92/.../EWG des Rates vom zur Änderung der Ent­
scheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Aus­
gaben im VeterinärbereIch*. Diese Programme laufen jedoch späte­
stens am 31. Dezember 1995 aus." 
3. Artikel 25 wird gestrichen. 
4. Artikel 26 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 26 
Die zur Durchführung der Maßnahmen dieses Titels erforderlichen Mittel 
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt." 
5. Die Artikel 30 und 31 werden gestrichen. 
6. Artikel 32 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 32 
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Bestimmungen des Artikels 24 
Absätze 3 bis 11." 
* AB I. Nr. L 
» 5 -
7. Artikel 38 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die Bestimmungen des Arti­
kels 24 Absätze 3 bis 11." 
8. Artikel 40 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 40 
Die Zahlungen erfolgen in Ecu zu dem Kurs, der am ersten Werktag des Monats, 
in dem der Zahlungsantrag eingegangen ist, im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht ist." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 470 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-708-DE-C 
ISBN 92-77-62732-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg