7. fordert alle Beteiligten dringend auf, unverzüglich alle aggressiven Handlungen einzustellen und die
Verordnung 2000/4 über ein Verbot der Anstiftung zu Haß, Streit oder Intoleranz aus Gründen der Staats-angehörigkeit, der Rasse, der Religion oder der Volkszugehörigkeit zu befolgen, und zwar als Schlüsselele-ment für eine demokratische Gesellschaft, in der bürgernahe und politische Debatten in verantwortungsbe-wußter, gewaltfreier Weise geführt werden müssen;
8. fordert beide Seiten auf, in vollem Umfang mit der UNMIK zusammenzuarbeiten, um eine effiziente
gemeinsame Verwaltung aufzubauen, die in der Lage ist, die Wiederaufbautätigkeiten und die Rückkehrzum normalen Alltag zu erleichtern;
9. unterstützt uneingeschränkt die KFOR darin, angemessen auf kriminelle Handlungen gegen Bürger im
Kosovo zu reagieren und die Zivilisten zu schützen, die ethnischen Minderheiten angehören;
10. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich mit doppeltem Nachdruck um die nötige Ausstat-
tung der VN-Polizei mit Personal und Ressourcen und um den Aufbau des Gerichtswesens zu bemühen;
11. fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, EU-Unterstützung davon
abhängig zu machen, daß Wiederaufbauprojekte in den Teilen des Kosovo begünstigt werden, in denendie Menschen- und Minderheitenrechte voll geachtet und die demokratischen Grundsätze garantiert wer-den;
12. fordert den Rat auf, die Lockerung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien davon
abhängig zu machen, daß sich das Regime in Belgrad in der Angelegenheit der in Serbien in Haft gehalte-nen kosovo-albanischen politischen Häftlinge versöhnlicher zeigt;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten, den Staatsorganen Serbiens und der Bundesrepublik Jugoslawien, dem Repräsentanten
der Vereinten Nationen im Kosovo, der OSZE und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zuübermitteln.
14. Menschenrechte: Pressefreiheit in Angola
B5-0151, 0160, 0165, 0166 und 0178/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Pressefreiheit in Angola
Das Europäische Parlament,
Ndash unter Hinweis auf die vorangegangenen Erklärungen der Europäischen Union zu Angola,
Ndash unter Hinweis auf die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und die von der Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1998 angenommene UN-Erklärung über die Ver-teidigung der Menschenrechte,
A. in Kenntis der Tatsache, daß seit Januar 1999 etwa 20 Journalisten, überwiegend von unabhängigen
Medien, wegen vorgeblicher Diffamierungen und/oder Verbrechen gegen die Staatssicherheit inhaftiertund verhört worden sind,
B. unter Hinweis auf das anhängige Verfahren gegen Rafael Marques de Morais Ndash Journalist und Vertei-
diger der Menschenrechte Ndash wegen der Diffamierung von Präsident dos Santos, zusammen mit zweiweiteren Journalisten, Joaquim Manuel Aguiar dos Santos und Antonio José Freitas de Jesus Correia,die in anderen, nicht damit zusammenhängenden, aber vergleichbaren Fällen der Diffamierungbeschuldigt sind,
C. schockiert über die am 19. Januar 2000 während einer parlamentarischen Aussprache über die Presse-
und Meinungsfreiheit in Angola gemachten Aussagen von Mendes de Carvalho, einem langjährigen
MPLA-Parlamentsmitglied, denen zufolge Rafael Marques das Lebensalter von 40 Jahren nicht errei-chen werde, wenn er weiterhin kritisch über die angolanische Regierung schreibe,
D. mit der Feststellung, daß die führenden Institutionen Angolas sich bislang außerstande sahen, sich von
diesen unannehmbaren Äußerungen zu distanzieren, die eine Bedrohung für das Leben von RafaelMarques und einen schwerwiegenden Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Angola darstel-len,C 339/274 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
E. besorgt darüber, daß Rafael Marques am 16. Oktober 1999 festgenommen wurde, im Latortório-
Gefängnis in Luanda 10 Tage lang festgehalten wurde und ihm in dieser Zeit jede Möglichkeit versagtwurde, einen Rechtsbeistand, seine Familie oder andere Besucher zu kontaktieren, und daß er erst imZuge öffentlicher Appelle der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches, der Vereinigung Arti-kel XIX und der Vereinigung Reporter ohne Grenzen am 25. November 1999 freigelassen und förm-lich angeklagt wurde,
F. mit der Feststellung, daß am 24. Dezember 1999 ein Bezirksgericht den angolanischen Journalisten
Gustavo Costa wegen Diffamierung des Chefs des Präsidentenamtes verurteilte und nach einer nicht-öffentlichen Verhandlung, in der der Verteidigung lediglich die Vorführung eines einzigen Zeugenerlaubt wurde, ein Urteil von einem Jahr Haft mit Aufschub verhängte,
G. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Regierung von Angola und die UNITA (Nationale
Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas) in zwei Erklärungen und bei anderen Gelegenheitenaufgefordert hat, die Menschenrechte zu beachten (Quelle: EU-Jahresbericht über die Menschenrechte),
H. in der Erwägung, daß die Europäische Union der größte Geber in bezug auf Angola und Namibia ist,
in dieser Region aber nur eine untergeordnete Rolle spielt,
1. fordert die Regierung von Angola auf, sicherzustellen, daß das Verfahren gegen Rafael Marques de
Morais, Joaquim Manuel Aguiar dos Santos und Antonio José Freitas de Jesus Correia, das zunächst für den15. Dezember 1999 anberaumt war und nunmehr auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, nach interna-tionalen Standards durchgeführt werden wird;
2. fordert die Regierung von Angola auf sicherzustellen, daß die Gerichtsverfahren gegen Marques,
Aguiar und Freitas sowie alle sonstigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit
öffentlich durchgeführt werden und internationale und andere Beobachter die Möglichkeit erhalten, bei
der Eröffnung der Verfahren und jederzeit danach bis zu ihrem Abschluß anwesend zu sein;
3. verurteilt die von Mendes de Carvalho während der erwähnten parlamentarischen Aussprache geäu-
ßerten Bemerkungen, die einer Todesdrohung gegen Marques gleichkommen, und fordert den Präsidentender Republik, den Präsidenten der Nationalversammlung, die MPLA und die Regierung auf, sich unverzüg-lich öffentlich von diesen Bemerkungen zu distanzieren und klarzustellen, daß sich die angolanische Regie-rung verpflichtet, das Leben von Marques zu schützen;
4. fordert die Kommission, das Amt des Hohen Vertreters der UN und die Mitgliedstaaten der Europäi-
schen Union auf, Beobachter zur Teilnahme an dem Verfahren zu entsenden;
5. fordert die Regierung von Angola auf, sich streng an die Bestimmungen der allgemeinen Menschen-
rechtserklärung und an die Verpflichtungen Angolas als einem Unterzeichnerstaat des Internationalen Pak-
tes über bürgerliche und politische Rechte zu halten, mit besonderem Bezug auf seine Verpflichtung zur
Gewährleistung der Meinungsfreiheit und zur Gewährung eines ordentlichen Verfahrens für alle Personen,denen Straftaten angelastet werden;
6. fordert die Regierung von Angola auf, eine sorgfältige und unparteiische Untersuchung betreffend die
willkürliche Inhaftierung von Marques durchzuführen, um die Verantwortlichen zu ermitteln, vor einzuständiges Gericht zu bringen und die gesetzlich vorgesehenen und angemessenen strafrechtlichen, zivil-rechtlichen und/oder disziplinarrechtlichen Strafmaße anzuwenden;
7. fordert die Regierung von Angola auf, eine bedeutende UN-Präsenz in Angola einschließlich eines
Menschenrechtskontingents zu akzeptieren, die positiv zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts beitra-gen könnte;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem UN-Sicher-
heitsrat, der Organisation für Afrikanische Einheit und der Regierung Angolas zu übermitteln.29.11.2000 DE C 339/275 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000