Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, 1990, der Internationalen Arbeitsorganisation (Übereinkommen Nr. 170) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren /* COM/2012/0677 final - 2012/0320 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit diesem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Übereinkommen Nr. 170 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, 1990, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) („Übereinkommen Nr. 170“ oder „Übereinkommen“) zu ratifizieren. Das Übereinkommen Nr. 170 wurde bei der 77. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz am 25. Juni 1990 angenommen und trat am 4. November 1993 in Kraft. Mit ihm sollen das Auftreten von durch chemische Einwirkungen verursachten Erkrankungen und Verletzungen bei der Arbeit verhütet oder verringert und der Schutz der Allgemeinheit und der Umwelt erhöht werden. Bis Juni 2012 haben 17 Vertragsstaaten der IAO das Übereinkommen Nr. 170 ratifiziert. Es gehört zu den Übereinkommen, die von der IAO als zeitgemäß eingestuft und daher aktiv gefördert werden. Die Europäische Union setzt sich sowohl intern als auch in ihren Außenbeziehungen für die Förderung der Agenda für menschenwürdige Arbeit ein. Arbeitsnormen sind ein zentrales Element im Konzept menschenwürdiger Arbeit. Mit der Ratifizierung von IAO-Übereinkommen setzen die Mitgliedstaaten somit ein deutliches Zeichen und unterstützen die Kohärenz der EU-Politik zur Verbesserung der Arbeitsnormen weltweit. Daher ist es notwendig, dass alle rechtlichen Hindernisse auf EU-Ebene beseitigt werden, so dass die Mitgliedstaaten Übereinkommen ratifizieren können, deren Inhalt dem Besitzstand der Union nicht widerspricht. Das Übereinkommen Nr. 170 behandelt folgende Themen: Bewertungen chemischer Stoffe, Verfahren zur Bereitstellung von Informationen von Lieferanten für Arbeitgeber, Bereitstellung von Informationen für Arbeitnehmer, Notwendigkeit geeigneter Verhütungsmaßnahmen, Einrichtung von Schutzprogrammen für Arbeitnehmer. In Teil I des Übereinkommens werden Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen festgelegt; in Teil II werden allgemeine Grundsätze aufgestellt; Teil III behandelt Systeme zur Klassifizierung und damit zusammenhängende Maßnahmen; in Teil IV und V geht es um die Pflichten der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer, während in Teil VI die Rechte der Arbeitnehmer aufgeführt sind, u. a. das Recht, sich bei Gefahr in Sicherheit zu bringen, wobei die Arbeitnehmer bei der Ausübung ihrer Rechte vor ungerechtfertigen Folgen zu schützen sind. Teil VII behandelt die Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit dem Export chemischer Stoffe in importierende ILO-Mitgliedstaaten. In der EU ist die Sicherheit chemischer Stoffe ein wichtiges Anliegen der Sozial-, Umwelt- und Binnenmarktpolitik und Gegenstand mehrerer EU-Rechtsakte, u. a.: - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006[1]; - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission[2]; - Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates)[3]; - Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)[4]. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Entfällt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Gemäß den Regeln für die Kompetenzen in den Außenbeziehungen, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellt hat[5], insbesondere hinsichtlich des Abschlusses und der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 170[6], können die Mitgliedstaaten nicht eigenständig und ohne vorherige Genehmigung des Rates beschließen, das Übereinkommen zu ratifizieren, da Teile davon in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen. Gleichzeitig kann die Europäische Union selbst keine IAO-Übereinkommen ratifizieren, da nur Staaten Vertragsparteien sein können. Fällt der Gegenstand eines Abkommens oder einer Vereinbarung teilweise in die Zuständigkeit der Union und teilweise in die der Mitgliedstaaten, ergreifen die Organe der Union und die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit bei der Ratifizierung des Übereinkommens und bei der Umsetzung der sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen bestmöglich zu gewährleisten[7]. Im letzten Jahrzehnt wurden drei IAO-Übereinkommen angenommen, deren Gegenstand teilweise in die Zuständigkeit der Union fiel; der Rat ermächtigte daher die Mitgliedstaaten, im Interesse der Union auch die Teile zu ratifizieren, die in die Zuständigkeit der Union fallen[8]. Speziell in Bezug auf das Übereinkommen Nr. 170 hatte der Gerichtshof bereits 1993 festgestellt, dass die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen bereits in einem Maße geregelt sind, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich auf außenpolitischer Ebene nicht länger souverän handeln können[9]. Seither ist der diesbezügliche Besitzstand der Union weiter entwickelt und gefestigt worden. Der Bereich unterliegt hauptsächlich der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen („Verordnung“). Mit der Verordnung wird das von den Vereinten Nationen entwickelte Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) auf Unionsebene umgesetzt. Die EU-Vorschriften, die auf Artikel 114 AEUV beruhen, sind sehr viel ausführlicher als die im Übereinkommen Nr. 170 aufgestellten allgemeinen Grundsätze. Es besteht kein Widerspruch zwischen den allgemeinen Grundsätzen des Übereinkommens und der Verordnung. Aus Artikel 19 Absatz 8 der Verfassung der IAO lässt sich ableiten, dass das Übereinkommen Mindeststandards setzt, was bedeutet, dass die nationalen Durchführungsvorschriften strengere Normen als die des Übereinkommens vorsehen können. Was die Regeln für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer angeht, besteht kein Widerspruch zwischen dem Übereinkommen und den Mindestanforderungen des Besitzstands der Union in diesem Bereich. Das bedeutet, dass die Unionsvorschriften strenger sein können als die IAO-Normen und umgekehrt[10]. Zweck dieses Vorschlags ist daher, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diejenigen Teile des Übereinkommens Nr. 170, die in die Zuständigkeit der Union fallen, im Interesse der Union zu ratifizieren. Der Vorschlag beruht auf Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der analog gilt, in Verbindung mit Artikel 114 AEUV, der die Rechtsgrundlage für die EU-Vorschriften zur Angleichung des Rechts im Bereich der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen bildet. 2012/0320 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, 1990, der Internationalen Arbeitsorganisation (Übereinkommen Nr. 170) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[11], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fördern die Ratifizierung internationaler Arbeitsübereinkommen, die von der Internationalen Arbeitsorganisation als zeitgemäß eingestuft werden, als Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union zur Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle sowohl in der Union als auch außerhalb, wozu der Schutz und die Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer als wichtiger Bestandteil gehören. (2) Die Bestimmungen des Teils III des Übereinkommens Nr. 170 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, 1990, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) (nachstehend „Übereinkommen“) werden großenteils vom Besitzstand der Union zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung abgedeckt, der seit 1967 entwickelt und weiter konsolidiert wurde[12]. (3) Somit fallen Teile des Übereinkommens in den Zuständigkeitsbereich der Union, und die Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf diese Teile keine Verpflichtungen außerhalb des institutionellen Rahmens der Union eingehen[13]. (4) Die Europäische Union selbst kann das Übereinkommen nicht ratifizieren, da nur Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens sein können. (5) In dieser Situation müssen die Mitgliedstaaten und die Organe der Union zusammenarbeiten, um das Übereinkommen ratifizieren zu können. (6) Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten, die an das Unionsrecht zur Annäherung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gebunden sind, ermächtigen, das Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt, in Bezug auf die Teile, die gemäß den Verträgen in die Zuständigkeit der Union fallen, das Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe, 1990, der Internationalen Arbeitsorganisation (Übereinkommen Nr. 170) zu ratifizieren. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 351 vom 31.1.2008, S. 1. [2] ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. [3] ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. [4] ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. [5] AETR-Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Slg. 1971, 263; s. a. Artikel 3 Absatz 2 AEUV, in dem diese Grundsätze festgeschrieben sind. [6] Gutachten 2/91 des Gerichtshofs vom 19. März 1993, Slg. 1993, I-1061. [7] Gutachten 2/91 des Gerichtshofs (ebd.), Randnummern 36, 37 und 38. [8] Im letzten Jahrzehnt nahm der Rat drei Entscheidungen bzw. Beschlüsse an, mit denen die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung von ILO-Übereinkommen ermächtigt wurden: Entscheidung des Rates vom 7. Juni 2007 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 63); Entscheidung des Rates vom 14. April 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute (Übereinkommen Nr. 185) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (ABl. L 136 vom 30.5.2005, S. 1); Beschluss des Rates vom 7. Juni 2010 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen Nr. 188) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 12). [9] Gutachten 2/91 des Gerichtshofs (ebd.), Randnummern 25 und 26. [10] Gutachten 2/91 des Gerichtshofs (ebd.), Randnummer 18. [11] ABl. C … vom …., S. …. [12] Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31. Januar 2008, S. 1). [13] Gutachten 2/91 des Gerichtshofs vom 19. März 1993, Slg. 1993, I-1061, Randnummer 26.