ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1024
Vol.1970/0146

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1024 endg.
Briïssel.den18.September1970
Entwurf
ENTSCHEIDUNG DESRATES
"betreffenddenAbschlußderAbkommenEWG/Indien
undEWG}/VARüberdenHandelmitBaumwolltextiIien
K0M(70)1024endg.

I
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Entsprechend demMinisterratsbeschluss vom 6.Februar 1970 sowie
demAngebot ,dasderVertreter der Gemeinschaft aufderletzten Ta­
gung des Textilausschusses allen betroffenen Ausfuhrländern unter­
breitet hatte ,hatdieKommission mitmehreren Entwicklungsländern
bilaterale Verhandlungen über ihre Baumwolltextilausfuhren indie
G3meinschaft eingeleitet .Die Kommission wurde vom Ausschuss "Artikel
113"unterstutzt ,mitdem sie ineiner Reihe vonSitzungen dieModa­
litäten und insbesondere die den einzelnen Ausfuhrländern anzubietenden
Mengen festgelegt hat .
Als erste Länder haben die VARund Indien das Angebot der Gemein­
schaft am24.bzw .am29.Juli 1970 angenommen .Ihre Vertreter sowie
derVerhandlungsbevollmächtigte derKommission ,Direktor Wolfgang
ERNST ,haben bestätigt ,dass diebeigefügten Texte denVerhandlungs­
ergebnissen entsprechen .Die Dokumente stimmen mit den imRahmen des
Ausschusses "Artikel 113"ausgearbeiteten Angeboten bisauf zwei
kleine ,denEntwurf desAbkommens mitderVARbetreffende Änderungen
überein ,undzwar :
-Ineinem imAnhang beigefügten Schreiben wurde gemäss den Ver-
tragsbestimmungen darauf hingewiesen ,dass nunmehr aufgrund von
Artikel 3c)desAbkommens eineinziger spezifischer Hochstbetrag
festgesetzt würde r
-Esmusste eine zusätzliche Menge von60tgewährt werden ,umdie
Zustimmung derVerhandlungsbevollmächtigten der VARzuerzielen ;
dieMenge wurde aufdieMitgliedstaaten nach Massgabe ihrer Anteile
verteilt .
Diese beiden Gemeinschaftsabkommen sollen am1.Oktober 1970
(erforderlichenfalls rückwirkend )inKraft treten .DieMitgliedstaa­
ten ,diebilaterale Abkommen abgeschlossen haben ,deren Laufzeit über
diesen Zeitpunkt hinausgeht ,werden daher gebeten ,mitderVARund
mitIndien geeignete Vereinbarungen zutreffen ,damit dieneuen
Gemeinschaftsabkommen vomRatmöglichst bald undohne Unterbrechung
derkonventionellen Handelsbeziehungen zudiesen Ländern inKraft
gesetzt werden können .

II
Demnachwird,derBatgebeten,dasVerhandlungsergebnis zu
"billigenund.dieEntscheidung zuerlassen,dieimEntwurfbeigefügt
ist.

-1-
ENTWURF
MTSCHETDUNG DESRATES
"betreffenddenAbschlussderAbkommen EWG/Indienund
EWG/VARüberdenHandelmitBaumwolltextilien
DERRATDEREUROPÄISCHEN GMEHTSCHAFTEN -
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
gestutztaufdenBerichtderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitBeschlussvom6.Februar1970hatderRatdieKommissionermächtigt,
imHamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft bilateraleVerhand­
lungenmiteinerReiheinteressierter Drittländer imRahmenderVer­
längerungdeslangfristigen AbkommensüberdenHandelmitBaumwoll-
textilienzuführen.
EswurdenEntwürfeeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft einerseits undIndienundderVARandererseits
ausgearbeitet ,dieeinfürdieGemeinschaft annehmbares Ergebnisdar­
stellen.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft werdenein
AbkommenmitIndienundeinAbkommenmitderVARüberdenHandel
mitBaumwolltextilienabgeschlossen .DerWortlautdieser^beiden
AbkommenistdieserEntscheidung alsAnhangbeigefügt..
•/

-2-
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt ,die Person zube­
stellen ,diezurUnterzeichnung des Abkommens befugt ist ,und ihr
dieVollmachten zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdie
Gemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Hâtes
Der Prâsident

ABKOMMEN OTISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDINDIEN
ÜBER DENHANDEL MITBAUMWOLLTEXTILIEN
Präambel InAnerkennung derBedeutung und derNotwendigkeit einer ge­
ordneten Entwicklung desWelthandels mitBaumwolltextilien undgemäß
denBestimmungen deslangfristigen Abkommens über denHandel mit
Baumwolltextilien (nachstehend Genfer Abkommen genannt ),insbeson­
dere aufgrund vonArtikel 4sind dieindische Regierung unddie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft imGeiste dergegenseitigen Zusam­
menarbeit wie folgt übereingekommen :
Artikel 1
Anwendungs­
bereichDasvorliegende Abkommen gilt fürdieimAnhang aufgeführten Baum -
wolltextilien mitUrsprung undHerkunft inIndien .
Artikel 2
Allgemeine
BestimmungenDieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich ,während
derLaufzeit desAbkommens und gemäß denBestimmungen desAbkommens und
derdazu gehörigen Anhänge keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein­
zuführen uder dieAnwendung deraufrecherhaltenen mengenmäßigen Be­
schränkungen auszusetzen ,sieverzichtet aufeine Inanspruchnahme von
Artikel 3desGenfer Abkommens ,sofern dieBaumwolltextilieneinfuhren
mitUrsprung undHerkunft ausIndien indieEuropäische Wirtschaftsge­
meinschaft dievereinbarten Mengen nicht übersteigen .

-2-
Indien verpflichtet sich ,dieerforderlichen Maßnahmen zur
Einhaltung dervereinbarten Höchstmengen zutreffen undmitder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei derAnwendung der zu
diesem Zweck alsnotwendig erkannten Maßnahmen zusammenzu­
arbeiten .
Artikel 3 a)Höchstmengen insgesamt
Höchstmengen Diejährliche Einfuhrmenge wird fürdieLaufzeit desAbkommens
aufinsgesamt 11.500 tfestgesetzt .
b)Höchstmengen jeHauptgruppe
Die jährlichen Einfuhrmengen werden wie folgt aufdiebeiden nachste­
hend gaasimtfänlauptgruppen aufgeteilt :
Tonne
Gruppe IBaumwol Igewebe ,rohoder gebleicht
auch gewirkt 8.385
Gruppe IIAndere Baumwollgewebe ,Konfektions -
artikel und sonstige Baumwollartikel 3.115
c)Spezifische Höchstmengen
Innerhalb dereinzelnen Höchstmengen fürdie imvorher­
gehenden Absatz genannten Hauptgruppen können anhand derWaren -
liste imAnhang zudiesem Abkommen spezifische Höchstmengen zur
Verhinderung einer übermäßigen Konzentration desHandels auf
bestimmte Waren vereinbart werden .Diese Liste enthält die
spezifischen Höchstmengen ,dievon jetzt angelten .
••*/•••

-3-
Sollte dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ineinem
Jahreine rasche und .umfangreiche Zunahme derEinfuhren von
Waren "bestimmter Untergruppen feststellen ,fürdiekeine spezi­
fischen Höchstmengen festgesetzt worden sind ,kann siedieFest­
.Setzung einer solchen spezifischen Höchstmenge beantragen .In
diesem Fall wird unverzüglich eine Konsultation zurVereinbarung
derspezifischen Höchstmenge ..fürdie "betreffende Ware einge­
leitet . ' '-
Artikel 4 Eine Übertragung vonderGruppe IIzurGruppe Ikann biszu
Übertragungen 10%derfürdieGruppe IIfestgesetzten Mengen vorgenommen werden .
Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausgeschöpft ,können die
verbleibenden Mengen aufeine andere spezifische Höchstmenge bis
zu10'fodieser Höchstmenge übertragen werden .
Werden dieHöchstmengen fürUntergruppen nicht ausgeschöpft ,
können dieverfügbaren Mengen innerhalb derGruppe aufandere
.Untergruppen übertragen werden ,fürdiekeine spezifischen Höchst­
mengen festgesetzt worden sind .
Jahresübertraa : Werden innerhalb eines Jahres dieHöchstmengen derbeiden
Hauptgruppen nicht voll ausgeschöpft ,können dieverbleibenden
Mengen aufdieHöchstmenge dergleichen Gruppe fürdasfolgende
Jahr biszu10%dieser Höchstmenge übertragen werden ,sofern sie
'nicht anderweitig übertragen worden sind .
Vorauslieferun - Biszu10$dervereinbarten Höchstmengen können Lieferungen
genaufdieHöchstmenge desfolgenden Jahres genehmigt werden ,wenn
dieindische Regierung rechtzeitig einen schriftlichen Antrag
stellt ,jedoch wird sich dieindische Regierimg darum bemühen ,
daßdieAusfuhren -vonBaumwollt extilien aller Gruppen unter Be-
rüpksichtigung dersaisonalen Faktoren während dereinzelnen Ver-
tragsjahre möglichst gleichmäßig gestaffelt sind .
•i•/•••Artikel 4
{jbertragungen

-4-
Artikel 5
Verwaltung
Artikel 6
Zusammenarbeit
Artikel 7
Aufrecht erhal­
tung derHandels­
beziehungen
Artikel 8
Konsultation
Artikel 9
Schlulïbestim -
mtrngenDie imvoraus gelieferten Mengen werden vondenHöchstmengen
desfolgenden Vertrags jahres abgezogen .
Indien und dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft kom­
menüberein ,daßdieHandhabung dieser Höchstmengen nach dem
System derKontrolle undGegenkontrolle erfolgt .
Diebeiden Vertragsparteien kommen überein ,alle Informati­
onen über die Ausfuhren von Baumwolltextilien aus Indien indie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unddieentsprechenden Ein­
fuhren derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft auszutauschen .
Beide Vertragsparteien verwenden zudiesem Zweck dieihnen zur
Verfügung stehenden Klassifizierungen und arbeiten zurErleich­
terung desVergleichs der Informationen zusammen .
Sollten dieBehörden derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
derindischen Regierung mitteilen ,daßinAnwendung dieses Ab­
kommens Schwierigkeiten hinsichtlich derAufrechterhaltung der
Handelsbeziehungen zwischen denImporteuren derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Lieferanten inIndien aufge­
treten sind ,werden diebeiden Vertragsparteien alle zweckdien­
lichen Maßnahmen zurSicherung derAufrechterhaltung dieser
Handelsbeziehungen treffen .
Diebeiden Vertragsparteien verpflichten sich ,sich auf
Antrag einer derbeiden Parteien inallen Problemen imZusammen­
hang mitderDurchführung dieses Abkommens zukonsultieren .
Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei Jahren
vom 1.Oktober 1970 bis 30.September 1973 geschlossen .Jede
Vertragspartei hatdieMöglichkeit ,unter Einhaltung einer
Frist vonmindestens 120Tagen vorBeginn eines jeden Vertrag"' -»
jahres eine Änderung desAbkommens vorzuschlagen oder eszu
kündigen .
DieAnhänge zudiesem Abkommen sind integraler Bestandteil
des Abkommens .
»»•/•••

-5-
VERBALNOTE ,
diedemUnterhändler Indiensanläßlich
derUnterzeichnung desgemäßArtikel4
deslangfristigen Abkommensüberden
HandelmitBaumwolltextilien ausgehan­
deltenAbkommenszwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undIndien
zuübermitteln ist.

-6-
lVerbalnote
DieGeneraldirekt ionAußenhandel derKommissionderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft beehrtsich,aufdenSchriftwechsel vom
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undIndienüberdenHandelmitBaumwolltextilien Bezugzu
nehmen.
WiederindischenDelegationbereitsmundlichmitgeteiltwordenist,
istdaraufhinzuweisen ,daßdiefürdieGemeinschaftfürdieLaufzeitdes
Abkommensfestgelegten Einfuhrhöchstgrenzen fürdieinFragestehendenWaren
wiefolgtaufdieMitgliedstaaten verteiltwerden.
ERZEUGWISSE DERGRUPP5IERZEUGNISSE DERGRUPPEII(l)
//T.Jahr72.Jahr/3.Jahr7/T.Jahr12.Jahr/3.Jahr7
Deutschland
Prankreich
Italien
Bénélux
GEMEINSCHAFT(oderDurch­
schnittvon
dreiJahren)
3.500
3.120
585
1.180
8.385(oderDurch­
schnittvon
dreiJahren)
1.500
780
365
470
3.115
ImAnhangistdieListederspezifischen Höchstgrenzen festgesetzt,die
inArtikel3Absatzc)desAbkommensgenanntsind,aufdiesichdieseVerbal­
notebezieht.
•••/*•a
(l)InnerhalbderGruppeIIwirddiespezifischeHöchstmengefürdieUnter­
gruppeE10(Taschentücher )von73TonnenwiefolgtaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt:
Deutschland 50t,Prankreich12t,Italien10t,Beneluxlt.

-7-
Werden diefüreinen derMitgliedstaaten derGemeinschaft angegebenen
Höchstmengen nicht ausgeschöpft ,sokönnen diese imRahmen derinderGe­
meinschaft geltenden Grenzen undVerfahren voneinem anderen Mitgliedstaat
inAnspruch genommen werden .
DieGeneraldirekt ionAußenhandel benutzt dieGelegenheit ,dieindische
Delegation erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zuversichern .

-8-
ANHANG
LISTEDERBAUMlfOLLTEXTILIEN,DIEUNTERARTIKEL3c)DES
ZWISCHENINDIENUNDDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN­
SCHAFTNACHARTIKEL4DESGENFERABKOMMENS ZUSCHLIESSEN-
DENABKOMMENS FALLEN

-9-
IsrntprunneGrunneUnter-Warenbezeichnung Spezifische ,
PTtT^en Höchstgrenze
0UPPEI GEWEBEAUSBAUMWOLLE-FOHOPERGEBLEICHT$.3?5
AUCHMERZERISIERT
B .BAUMWOLLGEWEBE -ROH
BISchlingengewebe ^Frottiergewebe )
B2Gewebeausgenommen Drehergewebe undSchlingen-
gewebefFrottiergewebe )-miteinemAnteilanBaum­
wollevonwenigerals85Gewichtshundertteilen
B3Gewebe,ausgenommen Drehergewebe undSchlingen-
gewebefFrottiergewebe )miteinemAnteilan
Baumwollevon85Gewichtshundert ,teilenodermehr
mitLeinwandbindung miteinemQuadratmetergewicht
vonmehrals70g»^edochnichtmehrals130g,
einerBrei+evonmehrals115cmbisI65cm.
ausschließlich ausGarnenmiteinerLauflänge
von55*000m.?ekg(Nr.32englisch)
B4Gewebeausgenommen Drehergewebe undSchlingen­
gewebe''Frottiergewebe )?miteinemAnteilan
Baumwollevon85Gewichtshundertteilen oder
fflehr.mitLeinwandbindung .-miteinemQuadrat-
metergewicht -^on130goderweniger'ausgenommen
dieunterB3aufgeführten Gewebe
B5Gewebeausgenommen Drehergeirebe undSchlingen­
gewebe'Frottiergewebe )miteinemAnteilan
Baumwolle -^on85Gewichtshundertteilen oder
mehr,.nitLeinwandbindung ?miteinemQuadrctmeter --
gewichtvonmehrals130giedochnichtmehrals
200gundeinerBreitevonwenigstens85und
höchstens115cm
B6Gewebeausgenommen Drehergewebe undSchlingen­
gewebe('Frottiergewebe )miteinemAnteilan
Baumwollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,
mitLeinwandbindung *miteinemQuadratmetergewicht
vonmehrals130g,.iedochnichtmehrals200g
undeinerBreitevonmehrals115cm
B7Gewebe»ausgenommen Drehergewebe undSchlingen-
gewebefFrottiergewebe ).miteinemAnteilan
Baumwollevonmehrals85Gewichtshundertteilen ,
einerBreitevonmehrals85cm,mitandererals
Leinwandbindung
B8AndereGewebe
C BAUMWOLLGEWEBE .ANDEREALSROHE
CIGebleichtauchmerzerisiert

-10-
GRUPPEII ANDEREGEWEBEAUSBAUMWOLLE ,KONFEKTIONIERTE 3.115
WARENUNDVERSCHIEDENE WARENAUSBAUMWOLLE
C2Drehergex\rebe anderealsroheundgebleichte
C3Schlingengewebe ^Frottiergewebe ),anderealsrohe
undgeblichte
C4SamtPlüsch,SehlingengewebeundChenillegewebe ,
ausgenommen WarenderNummern55»08tmd58.05
C5Gewebe.anderealsDrehergewebe undSchlingen­
gewebe^Frottiergewebe )sgefärbt
C6GewebeanderealsDrehergewebe undSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),bedruckt
C7GewebeanderealsDrehergewebe undSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe )»aus.verschiedenfarbigen
Garnenhergestellt
D 'HAUSHALTSWÄSCHE EINFACHERHERSTELLUNG fAUSBAUM-
W0LLE
DIBettwäsche
D2Tischwäsche
D3WäschezurKörperpflege undandereHaushaltswäsche ,
ausSchlingengeweben
D4AndereHaushaltsgegenstände
E BEKLEIDUNG AUSBAUMWOLLE
EIGewirkteHandschuhewedergummielastisch noch
kautschutiert
E2Unterkleidung ausGewirken »wed^rgummielastisch
nochkautschutiert
E3OberkleidungjBekleidungszubehör undandereWarenaus
Gewirken ;wedergumrnielastisch nochkautschutiert .
Waren»ausgenommen GewirkealsMeterware ;ausgummi­
elastischen oderkautschutierten Gewirken
E4LangeundkurzeHosenausGewebenjfürMännerund
Knaben
E5AndereOberkleidung ausGeweben,fürMännerund
Knaben

-11-
2 3 4 , 5
E6 Oberkleidung ausGeweben ,fürFrauen ,Mädchen und
Kleinkinder
E7 Hemden aller Art ausGeweben fürMänner undKnaben
E8 Andere Unterkleidung ausGeweben ,fürMänner und
Knaben
E9 Unterkleidung ,ausGeweben ,fürFrauen ,Mädchen
und Kleinkinder
E10 Taschentücher undZiertaschentücher 73
E11 Andere Bekleidung undBekleidungszubehör
F VERSCHIEDENE GEWEBE UND KONFEKTIONIERTE WAREN
AUS BAUMWOLLE
F1 Decken
F2 Scheuertücher ,Wischtücher ,Spültücher und'dgl .
F3 Luftmatratzen
F4 Andere

-12-
Brûssel ,den
Herr Botschafter ,
Nach Abschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung Indiens und
derGemeinschaft ,dieam zuderUnterzeichnung desAbkommens ge­
führt haben ,sind diebeiden Vertragsparteien wiefolgt übereingekommen :
"DasAbkommen umfaßt alle Baumwollgewebe und-artikel miteinem
Gewichtsanteil anBaumwollfasern vonmindestens 50 Esumfaßt jedoch nicht
dieaufHandwebstühlen hergestellten Baumwollgewebe' (Händlaoriis ).
Ferner hält dieKommission anihrem Standpunkt fest ,daßdieausden
handlooms handwerklich hergestellten Artikel grundsätzlich indasAbkommen
einbezogen werden müßten .
Jedoch istdieGemeinschaft vorläufig undwiderruflich damit einver­
standen ,öieausdemAbkommen auszuklammern .Polglich verpflichtet siesich
gleichzeitig ,dieindenMitgliedstaaten geltenden mengenmäßigen Beschrän­
kungen einstweilig auszusetzen .
DieGemeinschaft behält sich insbesondere dasRecht vor ,diese Waren
indieListe derunter dieses Abkommen fallenden Waren wieder aufzunehmen ,
falls ihre Einfuhren Markt Störungen inderGemeinschaft hervorrufen oder
hervorzurufen drohen .
Ichgestatte mir ,Siedarauf aufmerksam zumachen ,daßbeiderEinfuhr
dieser Waren indieGemeinschaft eine vondenzuständigen Institutionen
derGemeinschaft anerkannte Herstellungsbescheinigung vorgelegt werden
muß ,dievoneiner anerkannten Behörde desUrsprungslandes gezeichnet ist
undbestätigt ,daßessich beidenbetreffenden Waren umhandgefertigte
Waren aus handlooms handelt .
Anden
Leiter derDelegation

-13-
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner ausge -
zeichnetsten Hochachtung .

-14-
Brûssel .den
Herrn Botschafter ,
Nach denVerhandlungen zwischen derRegierung
Indiens undderGeraeinschaft ,dieam zurUnter­
zeichnung desAbkommens geführt haben ,sind diebeiden Ver­
tragsparteien wie folgt übereingekommen :
"DieEinfuhren vonBaumwolltextilien aus Indien
werden nach demSystem derKontrolle undGegenkontrolle
getätigt .
Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten derEWG
werden automatisch undohne Verzögerung dieEinfuhren
vonBaumwolltextilien nach Vorlage desAntrags desImporteurs
unddesOriginals derAusfuhrgenehmigung zulassen .Diese
Ausfuhrgenehmigungen werden vondenindischen Behörden bis
zurHöhe dervereinbarten Höchstmengen erteilt .
Dievondenindischen Behörden erteilte Ausfuhrge­
nehmigung gilt fürdie inArtikel 1desAbkommens genannten
Waren .
•••/•••
Anden Leiter der
Delegation

-15-
DieAusfuhrgenehmigung mußenthalten :
1.Bestimmung
2.Auftragsnummer
3.Name undAnschrift des Importeurs
4«Name undAnschrift desExporteurs
5.Nettogewicht (inkgoder tjundWert
6.Gruppe undKlassifizierung desErzeugnisses
7.eine Bescheinigung derzuständigen indischen Behörden ,aus
derhervorgeht ,daßdieMenge vonderfürdieAusfuhr indie
Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten derMG ihrer­
seits werden imFalle eines Unterschieds zwischen dem inderAus­
fuhrgenehmigung genannten Gewicht unddemPracht -oder Einfuhrgewicht
keine Schwierigkeiten machen ,sofern sich dieDifferenz invernünf­
tigen Grenzen hält ,während dieindischen Behörden ihrerseits sich
bemühen werden ,diese Differenzen soniedrig wiemöglich zuhalten .
ImFalle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer
Ausfuhrgenehmigung unterrichten dieindischen Behörden dieBehörden
derMitgliedstaaten derGemeinschaft über dievollständige oder teil­
weise Zurücknahme derGenehmigung .DieBehörden derMitgliedstaaten
derGemeinschaft werden dieihnen zurVerfügung stehenden admini­
strativen Maßnahmen ergreifen .
Die indischen Behörden übermitteln denBehörden derMitglied­
staaten derGemeinschaft über dieBotschaften derMitgliedstaaten
derGemeinschaft undunmittelbar derKommission Quartalsübersichten ,
ausdenen dasNettogewicht inTonnen dererteilten Ausfuhrgenehmi -
gungen imVergleich zudenfürjede indemAbkommen genannte Gruppe
festgesetzten Ausfuhrhöchstmengen fürdieMitgliedstaaten derGemein­
schaft hervorgeht .Dieunter Gruppe Bfallenden Kategorien werden
alseinGanzes angesehen .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung «

-16-
Brussel ,den
Herr Botschafter !
Nach Abschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung
Indiens undderGemeinschaft ,dieam zurUnterzeich­
nung desAbkommens geführt haben ,sind diebeiden Vertrags­
parteien wiefolgt übereingekommen :
"Alle Ausfuhren indie Gemeinschaft sind von den verein­
barten Höchstmengen abzuziehen .Falls zusätzlicher Bedarf für
dieWiederausfuhr nach dritten Ländern nach derVerarbeitung
besteht ,können dieBehörden derMitgliedstaaten besondere Ein­
fuhrgenehmigungen erteilen ,fürdieentsprechende Ausfuhrbe - ,
scheinigungen ausgestellt werden ,ohne daßdiese Mengen von
denvereinbarten Höchstmengen abgezogen werden .
DieKommission wird Ihre Regierung davon inKenntnis
setzen ".
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
Anden
Delegationsleiter

JBrûssel ,den
Herr Botschafter !
Nach Abschluß derVerhandlungen zwischen derindischen
Regierung .und derGemeinschaft ,dieam zurUnter­
zeichnung desAbkommens geführt haben ,sind diebeiden Ver­
tragsparteien wiefolgt übereingekommen :
"DasAbkommen beeinträchtigt inkeiner Weise denfreien
Handel der Länder der Gemeinschaft mit den dritten Ländern
inseiner bisherigen Form .
Dieser Grundsatz gilt sowohl fürdieTransit-Transak -
tionen wieauch fürTransaktionen mitWaren ,diedasZoll-
hoheitsgebiet derGemeinschaft nicht berühren ."
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
Anden
Delegationsleiter

-18-
Bruaeèl .den
Herr Botschafterl
Nach Abschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung
Indiens undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,dieam
zurUnterzeichnung desAbkommens geführt haben ,
sind diebeiden Vertragsparteien wiefolgt übereingekommen :
"DieGemeinschaft hatgegen eine Überschreitung der
indiesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen imFalle eines
zusätzlichen Bedarfö aus dem Gemeinschaftsmarkt nichts ein­
zuwenden ,wobei diese Überschreitung imgemeinsamen Einver­
nehmen zwischen denbeiden Vertragsparteien festgestellt wird ".
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
Anden
Delegationsleiter

-19-
Brussel ,den
Herr Botschafter !
Nach Abschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung
Indiens undderGemeinschaft ,dieam zurUnter­
zeichnung desAbkommens geführt haben ,sind diebeiden Ver­
tragsparteien wiefolgt übereingekommen :
"Bénélux
ImFalle desKönigsreichs derNiederlande gilt dieses
Abkommen nurfürdasinEuropa gelegene Hoheitsgebiet des
Königreichs .
Deutschland
Dieses Abkommen gilt auch fürdasHoheitsgebiet vonBerlin ,
sofern diedeutsche Regierung derindischen Regierung innerhalb
von 3Monaten :nach derUnterzeichnung dieses Abkommens nichts
Anderslautendes mitgeteilt hat."
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung .
Anden
Delegationsleiter

-20-
Brussel ,den
Herr Prasident ,
MitSchreiben vom haben Siefolgendes mitgeteilt :
"DasAbkommen umfaßt alle Baumwollgewebe und -artikel miteinem
Gearichtsanteil anBaumwollfasern vonmindestens 50f°«Esumfaßt jedoch
nicht dieaufBandwebstühlen hergestellten Baumwollgewebe (handlooms )«
Ferner hält dieKommission anihrem Standpunkt fest ,daßdieaus
den ■handlooms handwerklich hergestellten 1Artikel grundsätzlich indas
Abkommen einbezogen werden müßten .
Jedoch istdieKommission vorläufig undwiderruflich damit ein­
verstanden ,sieausdemAbkommen auszuklammern .Polglich verpflichtet
siesich gleichzeitig ,dieindenMitgliedstaaten geltenden mengen­
mäßigen Beschränkungen einstweilig auszusetzen .
DieGemeinschaft behält sich insbesondere dasRecht vor ,diese
Waren indie Liste der unter dieses Abkommen fallenden Waren wieder
aufzunehmen ,falls ihre Einfuhr Markt Störungen inderGemeinschaft
hervorrufen oder hervorzurufen drohen .
Ichgestatte mir ,Siedarauf aufmerksam zumachen ,daßbeider
Einfuhr dieser Waren indieGemeinschaft eine vondenzuständigen
Institutionen derGemeinschaft anerkannte Herstellungsbescheinigung
vorgelegt werden muß ,dievoneiner anerkannten Behörde desUrsprungs -
landes gezeichnet istundbestätigt ,daßessich beidenbetreffenden
Waren umhandgefertigte Waren aushandlooms handelt ."
Anden Prâsidenten
derDélégation derGemeinschaft

-21-
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .

-22-
Brûssel .den
Herr Prasident .
MitSchreiben vom haben Siefolgendes mitgeteilt :
"Die Einfuhren von Baumwolltextilien aus Indien werden
nach demSystem derKontrolle undGegenkontrolle getätigt .
Diezuständigen Behörden der .Mitgliedstaaten derEWGwerden
automatisch undohne Verzögerungen dieEinfuhren vonBaumwolltex -
tilien nach Vorlage desAntrags desImporteurs unddesOriginals
derAusfuhrgenehmigung zulassen .Diese Ausfuhrgenehmigungen werden
von den indischen Behörden bis zur Höhe der vereinbarten Höchst­
mengen erteilt .
Dievondenindischen Behörden erteilte Ausfuhrgenehmigung
gilt fürdieinArtikel 1desAbkommens genannten Waren .
•••J•••
Anden
Präsidenten derDelegation
der Gemeinschaft
f

-23-
DieAusfuhrgenehmigung mußenthalten ?
1.Bestimmung
2.Autragsnummer
3.Name undAnschrift desImporteurs
4«Name undAnschrift desExporteurs
5.Nettogewicht (inKilo oder Tonnen )undWert
6.Gruppe undKlassifizierung desErzeugnisses
7.Eine Bescheinigung derzuständigen indischen Behörden ,aus
derhervorgeht ,daßdieMenge vonderfürdieAusfuhr indie
Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten derEWG ihrer­
seits werden imFalle eines Unterschieds zwischen dem inder Ausfuhr­
genehmigung genannten Gewicht unddemPracht -oder Eigengewicht
keine Schwierigkeiten machen ,sofern sich dieDifferenz invernünf­
tigen Grenzen hält ,während dieindischen Behörden ihrerseits
sich bemühen werden ,diese Differenzen soniedrig wiemöglich zu
halten .
ImFalle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme
einer Ausfuhrgenehmigung unterrichten dieindischen Behörden die
Behörden derMitgliedstaaten derGemeinschaft über dievollständige
oder teilweise Zurücknahme derGenehmigung .DieBehörden derMit­
gliedstaaten derGemeinschaft werden dieihnen zurVerfügung
stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen .
Die indischen Behörden übermitteln denBehörden der Mit­
gliedstaaten derGemeinschaft über dieBotschaften derMitglied­
staaten derGemeinschaft und -unmittelbar derKommission Quartals -
übersichten ,ausdenen dasNettogewicht inTonnen dererteilten
Ausfuhrgenehmigungen imVergleich zudenfürjede indemAbkommen
genannte Gruppe festgesetzten Ausfuhrhöchstmengen fürdieMitglied­
staaten derGemeinschaft hervorgeht .Dieunter Gruppe Bfallenden
Kategorien werden alseinGanzes angesehen ."
•••/ •••

-24-
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßdieindische Regierung mit
dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ,ist .
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .

-25-
Brussel ,den
Herr Prasident !
MitSchreiben vom haben Siefolgendes mitgeteilt :
"Alle Ausfuhren indie Gemeinschaft sind von den verein­
barten Höchstmengen abzuziehen .Falls zusätzlicher Bedarf für
dieWiederausfuhr nach dritten Ländern nach derVerarbeitung
besteht ,können dieBehörden derMitgliedstaaten besondere
Einfuhrgenehmigungen erteilen ,fürdieentsprechende Ausfuhr -
bescheinigungen ausgestellt werden ,ohne daßdiese Mengen
vondenvereinbarten Höchstmengen abgezogen werden .
DieKommission wird Ihre Regierung davon inKenntnis
setzen ".
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßdieindische Regierung
mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner
ausgezeichnet stenHochachtung .
AndenPräsidenten derDelegation
der Gemeinschaft

-26-
Brus sel ,den
Herr Prasident !
MitSchreiben vom haben Siefolgendes mitgeteilt :
"DasAbkommen beeinträchtigt inkeiner Weise denfreien
Handel der Länder der Gemeinschaft mit den dritten Ländern in
seiner bisherigen Form .
Dieser Grundsatz gilt sowohl fürTransit-Transaktionen
wieauch fürTransaktionen mitWaren ,diedasZollhoheitsgebiet
der Gemeinschaft nicht berühren ."
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßdieindische Regierung
mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
Anden
Präsidenten derDelegation
der Gemeinschaft­

-27-
Brus sel ,den
Herr Prasident !
MitSchreiben vom haben Siefolgendes mitgeteilt :
"DieGemeinschaft hatgegen eine Überschreitung derin
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen imFalle eines zu­
sätzlichen Bedarfs auf dem Gemeinschaftsmarkt nichts einzu­
wenden ,wobei diese Überschreitung imgemeinsamen Einvernehmen
zwischen denbeiden Vertragsparteien festgestellt wird ."
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßdieindische Regierung
mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner
ausgezeichnetesten Hochachtung .
Anden
Präsidenten derDelegation
der Gemeinschaft

-28-
Brasse !,den
Herr Prasident !
MitSchreiben vom haben siefolgendes mit­
geteilt :
"Bénélux "
ImFalle desKönigreichs derNiederlande gilt dieses
Abkommen nurfürdas inEuropa gelegene Hoheitsgebiet des
Königreichs .
Deutschland
Dieses Abkommen gilt auch fürdasHoheitsgebiet von
Berlin ,sofern diedeutsche Regierung derindischen Regierung
innerhalb vondrei Monaten nach derUnterzeichnung dieses
Abkommens nichts Anderslautendes mitgeteilt hat."
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßdieindische Regierung
mit dem Inhalt ,dieses Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
Anden
Präsidenten derDelegation
der Gemeinschaft

ABKOMMEN ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VAR
ÜBER DENHANDEL MITBAUMWOLLTEXTILIEN
Präambel InAnerkennung derBedeutung undderNotwendigkeit einer ge­
ordneten Entwicklung desWelthandels mitBaumwolltextilien und ge­
mäß denBestimmungen deslangfristigen Abkommens über denHandel
mitBaumwolltextilien (nachstehend Genfer Abkommen genannt ),ins­
.besondere aufgrund vonArtikel 4sind dieRegierung derVARunddie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft imGeiste dergegenseitigen
Zusammenarbeit wiefolgt übereingekommen : •.>.
Artikel 1 Dasvorliegende Abkommen gilt fürdieimAnhang aufgeführten
Anwendungs -Baumwolltextilien mitUrsprung undHerkunft inderVAR .
bereich
Artikel 2 DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich ,
Allgemeine während derLaufzeit desAbkommens undgemäß denBestimmungen
Bestimmungen ^esAt,]£0nimeng derdazugehörigen Anhänge keine neuen mengen­
mäßigen Beschränkungen einzuführen oder dieAnwendung der aufrecht­
.erhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen auszusetzen }sieverzich­
tetaufeine Inanspruchnahme vonArtikel 3desGenfer Abkommens ,
sofern dieBaumwolltex tilieneinfuhren ni±Ursprung undHerkunft in
derVAR indieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft dievereinbarten
Mengen nicht übersteigen .

--2-
Die \LJiverpflichtet sich ,dieerforderlichen Maßnahmen
zurEinhaltung dervereinbarten Höchstmengen zutreffen und
mit derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft beiderAnwendung
der zudiesem Zweck alsnotwendig erkannten Maßnahmen zusammen­
zuarbeiten .
Artikel 3 a)Höchstmeng^n insgesamt
Höchstmengen Di® jährliche Einfuhrmenge wird fürdieLaufzeit desAbkommens
aufinsge saint 3-600 tfestgesetzt .
b)Höchstmengen jeHaupt gruppe
Die jährlichen Einfuhrmengen werden wie folgt aufdiebeiden
nachstehend genannten Hauptgruppen aufgeteilt :
Tonne
Gruppe IBaumwol Igewebe ,rohoder gebleicht 3.240
auch gewirkt
Gruppe IIAndere Baumwollgewebe ,Konfek - 360
tionsartucel und sonstige Baum -
wollartikel
c)Spezifische Höchstmengen
Innerhalb der einzelnen Höchstmengen fürdie imvorher­
gehenden Absatz genannten Hauptgruppen können anhand derWaren -
liste imAnhang zudiesem Abkommen spezifische Höchstmengen
zurVerhinderung einer übermäßigen Konzentration desHandels
auf bestimmte Waren vereinbart werden .Diese Liste enthält
diespezifischen Höchst mangen ,.dievon jetzt angelten .

Sollte dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ineinem
Jahr eine rasche undumfangreiche Zunahme derEinfuhren vonWaren
"bestimmter Untergruppen feststellen ,fürdiekeine spezifischen .
Höchstmengen festgesetzt worden sind ,kann siediePestsetzung
einer solchen spezifischen Höchstmenge beantragen .-,In'diesem Fall
wird unverzüglich eine Konsultation zurVereinbarung derspezi­
fischen Höchstmenge fürdiebetreffende Ware eingeleitet »
Eine Übertragung vonderGruppe IIzurGruppe Ikann biszu
10ioderfürdieGruppe IIfestgesetzten Mengen vorgenommen werden .
Wird eine spezifische .Höchstmenge nicht ausgeschöpft ,können die
verbleibenden Mengen aufeine andere spezifische Höchstmenge bis
zu10fodieser Höchstmenge übertragen werden .
Werden dieHöchstmengen fürUntergruppen :nicht ausgeschöpft ,
können dieverfügbaren Mengen innerhalb derGruppe aufandere
Untergruppen übertragen werden ,fürdiekeine spezifischen Hochst­
mengen festgesetzt worden sind .
Werden innerhalb eines Jahres dieHöchstmengen derbeiden
Hauptgruppen nicht voll ausgeschöpft ,können dieverbleibenden
Mengen aufdieHöchstmenge dergleichen Gruppe fürdasfolgende
Jahr biszu10%dieser Höchstmenge übertragen werden ,sofern sie
nicht anderweitig übertragen worden sind .
Bis'zu10iodervereinbarten Höchstmengen' :können Lieferungen
aufdietföchstnrenge desfolgenden Jahres genehmigt werden ,wenn die
Eegierting derTAH ,rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellt ,
jedoch wird Sich dieRegierung derVARdarun bemühen ,daßdieAusfuhren
vonBaumwolltextilien aller Gruppen unter Berücksichtigung der
saisonalen Paktoren während dereinzelnen Vertrags jähre möglichst
pflichtmäßig gestaffelt sind .

-4-
Artikei 5
Verwaltung
Artikei 6
Zusammen -
arbeitDie imvoraus gelieferten Mengen werden von denHochstmengen
des folgenden Vertrags jahres abgezogen .
DieRegiemng'dor VARund dieEuropäische Wirtschaf tsgemcin --
schp„ft kommen überein ,daßdieHandhabung dieser Höchstmengen nach
demSystem derXontrolle undGegenkontrolle erfolgt .
Diebeiden Vertragsparteien kommen überein ,alle Informationen
über die Ausfuhren von Baumwollt extilien aus der VAR indie Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft und die entsprechenden Einfuhren
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft auszutauschen .Beide Ver­
tragsparteien verwenden zudiesem Zweck die ihnen zurVerfügung
stehenden Klassifizierungen und arbeiten zurErleichterung des
Vergleichs der Ir.format ionen zusammen .
*rt:kel 7
Aufrechter­
haltung der
Hände .1obe-
ziehungenSollten dieBehörden derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschait
derRegierung derVARmitteilen ,daß inAnwendung dieses Abkommens
Schwierigkeiten hinsichtlich derAufrechterhaltung derHandels­
beziehungen zwischen denImporteuren derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft -und ihren Lieferanten inder VAR aufgetreten sind ,
werden diebeiden Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen
zurSicherung derAufrechterhaltung dieser Handelsbeziehungen
treffen .
Artikel 8 Diebeiden Vertragsparteien verpflichten sich ,sich aufAntrag
Konsultation einer derbeiden Parteien inallen Problemen imZusammenhang mit
der Durchführung dieses Abkommens zukonsultieren .
Artike l9 Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei Jahren vom
Schlußbestim -1.Oktober 1970 bis 30.September 1973 geschlossen ,
rnungen
Jede Vertragspartei hatdieMöglichkeit ,unter Einhaltung einer
Frist vonmindestens 120Tagen vorBeginn eines jeden Vertrags jahres
eine Änderung desAbkommens vorzuschlagen oder eszukündigen .
DieAnhänge zudiesem Abkommen sind integraler Bestandteil des
Abknomens .

-5-
VERBALNOTE .
diedemUnterhändler derVARanläßlich
derUnterzeichnung desgemäßArtikel4des
langfristigen AbkommensüberdenHandelmit
Baumwolltextilien ausgehandelten Abkommenszwi­
schenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderVARzuübermittelnist.

Verbalnote
DieGeneraldirektionAußenhandel derKommissionderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft beehrtsich,aufdenSchriftwechsel vom über
denAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundderVARüberdenHandelmitBaumwolltextilien bezugzunehaien.
WiederDelegationderVARbereitsmündlichmitgeteiltwordenist,ist
daraufhinzweisen,daßdiefürdieGemeinschaft fürdieLaufzeitdesAbkommens
festgelegten Einfuhrhöchstgrenzen fürdieinFragestehendenWarenwie
folgtaufdieMitgliedstaaten verteiltwerden.
ERZEUGNISSE DERGRUPFEIERZSUGNISSE DERGRTJPHEII
/T.Jahr72.Jahr/3.Jahr7/l.Jahr/-^2.Jahr/3»Jahr/
(oderDurch- (oderDurch­
schnittvon schnittvon
dreiJahren) dreiJahren)
Deutschland
Frankreich
Italien •
Benelux
GEMEINSCHAFT405
315
1710
810
3240109
33
54
164
360
ImAnhangistdieListederspezifischen Höchstgrenzen festgesetzt,
dieinArtikel3Absatzc)desAbkommensgenanntsind,aufdiesichdiese
Verbalnotebezieht.
(l)InnerhalbderGruppeIIwirddiespezifischeHöchstmengefürdieUnter­
gruppeE10(Taschentücher )von61TonnenwiefolgtaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt:
Deutschland 50t,Frankreich 5t,Italien5"t,Beneluxlt.

-7-
Werden diefüreinen derMitgliedstaaten derGeraeinschaft angegebenen
Höchstmengai nicht ausgeschöpft ,sokönnen diese imRahmen derinderGe­
meinschaft geltenden Grenzen undVerfahren von einem anderen Mitgliedstaat
inAnspruch genommen werden .
DieGeneraldirekt ionAussenhandel benutzt dieGelegenheit ,dieDele­
gation derVAUerneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zuversichern .

-8- ANHANG
LISTEDERBAUMWOLLTEXTILIEN,DIEUNTERARTI­
KEL3c)DESZWISCHENDERVARUNDDEREUROPÄI­
SCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NACHARTIKEL4'
DESGENFERABKOMMENS ZUSCHLIESSENDEN ABKOM­
MENSFALLEN.

-9-
aptgruppe Gruppe Unter -Warenbezeichnung Spezifische
gruppen Höchstsätze
,'JPPE I GEWEBE AUSBAUMWOLLE ,ROHODER GEBLEICHT . 3.240
AUCH MERZERISIERT
B BAUMWO LLGEWEBE ,ROH
B1 Schlingengewebe (Prottiergewebe )
B2 Gewebe ,ausgenommen Drehergewebe und
Schlingengewebe (Prottiergewebe ),miteinem
Anteil anBaumwolle vonweniger als85
Gewichtshundertteilen .
B3 Gewebe ,ausgenommen Drehergewebe und
Schlingengewebe (Prottiergewebe )miteinem
Anteil einBaumwolle von 85Gewicht shundert -
teilen oder mehr ,mitLeinwandbindung ,mit
einem Quadratmetergewicht vonmehr als70g,
jedoch nicht mehr als130g,einer Breite von ,
mehr als115cmbisI65cm,ausschließlich aus
Garnen miteiner Lauflänge von55*000 mjekg
(Nr.32englisch )
B4 Gewebe ,ausgenommen Drehergewebe undSchlingen­
gewebe (Prottiergewebe )miteinem Anteil an
Baumwolle von85Gewichtshundertteilen oder
mehr ,mitLeinwandbindung ,miteinem Quadrat -
metergewicht von130goder weniger ,ausgenommen
dieunter B3aufgeführten Gewebe
B5 Gewebe ,ausgenommen Drehergewebe undSchlingen­
gewebe (Prottiergewebe ),miteinem Anteil an
Baumwolle von85Gewichtshundertteilen oder !■
-.mehr mitLeinwandbindung miteinem Quadratme­
tergewicht vonmehr als130g,jedoch nicht
mehr als200gundeiner Breite vonwenigstens
85undhöchstens 115cm
B6 Gewebe ,ausgenommen Drehergewebe undSehlingen -
Gewebe (Prottiergewebe ),miteinem Anteil an
Baumwolle von85Gewichtshundertteilen oder mehr ,
mitLeinwand jindung ,miteinem Quadratmeterge­
wicht vonmehr als130g,jedoch nicht mehr als
200gundeiner Breite vonmehr als115cm
'.®?7 Gewebe ,ausgenommen Drehergewebe undSchlingen­
gewebe (Prottiergewebe )miteinem Anteil an
Baumwolle vonmehr als85Gewi chtshundertt ei­
len ,einer Breite vonmehr als85cm,mitan­
derer alsLeinwandbindung
®-Q Andere Gewebe
•••/•••

BAUMWOLLGEWEBE ,ANDERE ALSROHE
Gebleicht ,auch merzerisiert
ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE ,KONFEKTIONIERTE
WAREN UND VERSCHIEDENE WAREN AUS BAUMWOLLE
Drehergewebe ,andere alsrohe und .gebleichte
Schlingengewebe (Frottiergewebe ),andere als
rohe und gebleichte
Samt ,Plüsch ,Schlingengewebe undChenillegewebe ,
ausgenommen Ifaren derNummern 55*08und58.05
Gewebe ,andere alsDrehergewebe undSchlingengewebe
(Prottiergewebe ),gefärbt
Gewebe ,andere alsDrehergewebe undSchlingengewebe
(Prottiergewebe ),bedruckt
Gewebe ,andere alsDrehergewebe undSchlingengewebe
(Prottiergewebe ),ausverschiedenfarbigen Garnen
hergestellt
HAUSHALTSWÜS CHEEINFACHER HERSTELLUNG ,AUSBAUMWOLLE
Bettwäsche
Tischwäsche
Wäsche zurKörperpflege undandere Haushalts wasche ,
ausSchlingengeweben
Andere Haushaltsgegenstände
BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
Gewirkte Handschuhe ,weder gummielastisch noch
kautschutiert
Unterkleidung ausGewirken ,weder gummielastisch
noch kautschutiert
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandere Waren aus
Gewirken ,weder gummielastisch noch kautschutiert .
Waren ,ausgenommen Gewirke alsMeterware ,ausgvinmi -
elastischen oder kaut sehnt ierten Gewirken

-11-
23 4 5
E4LangeundkurzeHosenausGeweben,fürMänner
undKnaben
E5AndereOberkleidung ausGeweben,fürMänner
undKnaben
E6Oberkleidung ausGeweben,fürFrauen,Mädchen
undKleinkinder
E7HemdenallerArtausGewebenfürMänndrund-'
Knaben
E8AndereUnterkleidung ausGeweben,fürMänner
undKnaben
E9Unterkleidung ausGeweben,fürFrauen,Mädchen
undKleinkinder
E10Taschentücher undZiertaschentücher 61
E11AndereBekleidungundBekleidungszubehör
F VERSCHIEDENE GEWEBEUNDKONFEKTIONIERTE WAREN
AUSBAUMWOLLE
F1Decken
F2Scheuertücher ,Wischtücher,Spültücherunddgl.
F3Luftmatratzen
F4Andere

-12-
Brussel ,den
Herr Botschafter ,
Nach denVerhandlungen zwischen derRegierung derVARund
derGemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkom­
mens geführt haben ,sind diebeiden Vertragsparteien wiefolgt
übereingekommen :
"Die Einfuhren von Baumwolltextilien aus der VAR werden nach
demSystem derKontrolle' undGegenkontrolle getätigt .
Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten derMGwerden
automatisch undohne Verzögerung dieEinfuhren vonBaumwoll -
textilien nach Vorlage desAntrags desImporteurs unddesOri­
ginals derAusfuhrgenehmigung zulassen .Diese Ausfuhrgenehmi -
gungen werden vondenBehörden derVARbis zurHöhe derver­
einbarten Höchstmengen erteilt .
DievondenBehörden derVARerteilte Ausfuhrgenehmigung
gilt fürdie inArtikel 1desAbkommens genannten Waren .
Anden Leiter der
Delegation•••/•ié

-13-
DieAusfuhrgenehmigung mußenthalten :
1.Bestimmung
2.Auftragsnummer
3.Name undAnschrift des Importeurs
4.Käme undAnschrift desExporteurs
5-Nettogewicht (inkgoder t)undWert
6.Gruppe undKlassifizierung desErzeugnisses
7.eine Bescheinigung derzuständigen Behörden derVAR ,ausder
hervorgeht ,daßdieMenge von derfürdieAusfuhr indie
Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
Die zuständigen Behörden derHitgliedstaaten derEWG ihrer­
seits werden imFalle eines Unterschieds zwischen dem inder Aus­
fuhrgenehmigung genannten Gewicht und demFracht -oder Einfuhrge -
wicht keine Schwierigkeiten machen ,sofern sich dieDifferenz
invernünftigen Grenzen hält ,während dieBehörden derVARihrerseits
sich bemühen werden ,diese Differenzen soniedrig wiemöglich
zuhalten .
ImFalle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer
Ausfuhrgenehmigung unterrichten dieBehörden derVARdieBehörden
derMitgliedstaaten derGemeinschaft über dievollständige oder
teilweise Zurücknahme derGenehmigung .DieBehörden derMitglied­
staaten der Gemeinschaft werden die ihnen zurVerfügung stehenden
administrativen Maßnahmen ergreifen .
DieBehörden der VARübermitteln denBehörden derMitglied­
staaten der Gemeinschaft über dieBotschaften derMitgliedstaaten
derGemeinschaft oder unmittelbar derKommission Quartalsüber -
sichten ,ausdenen dasNettogewicht inTonnen dererteilten
Ausfuhrgenehmigungen imVergleich zudenfürjede indemAbkommen
genannte Gruppe festgesetzten Ausfuhrhöchstmengen fürdieMitglied­
staaten derGemeinschaft hervorgeht .Dieunter Gruppe Bfallenden
Kategorien werden alseinGanzes angesehen ."
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner ausge -
zeichnetsten Hochachtung .

-14-
Brusse !.den
Herr Botschafter !
Nach Abschluß derVerhandlungen zwischen derRe­
gierung derVARundderGemeinschaft ,dieam
zurUnterzeichnung desAbkommens geführt haben ,sind die
beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
"Alle Ausfuhren indie Gemeinschaft sind von den
vereinbarten Höchstmengen abzuziehen .Falls zusätzlicher
Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern nach
derVereinbarung besteht ,können dieBehörden derMitglied­
staaten besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen ,fürdie
entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden ,
ohne daßdiese Mengen vondenvereinbarten Höchstmengen
abgezogen werden .
DieKommssion wird ihre Regierung~davon inKenntnis
setzen ".
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
Anoden
Delegationsleiter

-15-
Brussel ,den
Herr Botschafter ,
Nach Abschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung
derVARundderGeraeinschaft ,dieam zurUnter­
zeichnung desAbkommens geführt "haben ,sind diebeiden .Ver­
tragsparteien wiefolgt übereingekommen :
"DasAbkommen beeinträchtigt inkeiner Weise den
freien Handel der Länder der Gemeinschaft mit den dritten
Ländern inseiner bisherigen Form .
Dieser Grundsatz gilt sowohl fürTransit-Transaktionen
wieauch fürTransaktionen mitWaren ,diedasZollhoheitsge -
biet der Gemeinschaft nicht berühren ."
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .. '
Anden
Delegat ionsl eiter

-16-
Brussel ,den
Herr Botschafter ,
Nach Abschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung derVARund
derGemeinschaft ,diezurderUnterzeichnung desAbkommens am
geführt haben ,sind diebeiden Vertragsparteien wiefolgt übereinge­
kommen :
"DasAbkommen sieht keine spezifische Höchstgrenze innerhalb
derHauptgruppe Ivor .
InderHauptgruppe IIwurde nurfürdieUntergruppe E10
(Taschentücher undZiertücher )eine spezifische Höchstgrenze von
61Tonnen fürdieGemeinschaft festgesetzt (Bezug :Artikel 3|Buch­
stabe c)."
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner ausge -
zeichnetsten Hochachtung .
Anden
Delegationsleiter

Brussel ,den
Herr Botschafter !
«
\
Nach Abschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung de£
VAEundderGemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung
desAbkommens geführt haben ,sind diebeiden Vertragsparteien wie
folgt übereingekommen :
"Bénélux
ImFalle desKönigreichs derNiederlande gilt dieses Abkommen
nurfürdasinEuropa gelegene Hoheitsgebiet desKönigreichs *
Deutèchland
Dieses Abkommen gilt auch fürdasHoheitsgebiet vomBerlin ,
sofern diedeutsche Regierung derRegierung derVARinnerhalb von
3Monaten nach derUnterzeichnung dieses Abkommens nichts Anders -
lautendes mitgeteilt hat."
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung .
Anden
Delegationsleiter

-18-
Brûssel ,den
Herr President ,
MitSchreiten vom haben Siefolgendes mitge­
teilt :
"Die Einfuhren von Baumwolltextilien aus der VAR werden
nach demSystem derKontrolle undGegenkontrolle getätigt .
Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten derEWG
werden automatisch undohne Verzögerungen dieEinfuhren von
Baumwolltextilien nach Vorlage desAntrags desImporteurs
unddesOriginals derAusfuhrgenehmigung zulassen .Diese
Ausfahrgenehmigungen werden vondenBehörden derVAR "bis
zurHöhe dervereinbarten Höchstmengen erteilt .
DievondenBehörden derVARerteilte Ausfuhrgenehmigung
gilt fürdieinArtikel 1desAbkommens genannten Waren .
Anden
Präsidenten derDelegation
der Gemeinschaft

-19-
DieAusfuhrgenehmigung mußenthalten :
1.Bestimmung
2.Auftragsnummer
3.Name undAnschrift desImporteurs
4.Name undAnschrift desExporteurs
5»Nettogewicht (inKilo oder Tonnen )undWert
6.Gruppe undKlassifizierung desErzeugnisses
7.Eine Bescheinigung derzuständigen Behörden der'..VAR ,aus
derhervorgeht ,daßdieMenge vonderfürdieAusfuhr in
dieGemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten derEWG
ihrerseits werden imFalle eines Unterschieds zwischen dem in
derAusfuhrgenehmigung genannten Gewicht unddemPracht -oder
Eigengewicht keine Schwierigkeiten machen ,sofern sich die
Differenz invernünftigen Grenzen hält ,während dieBehörden
derVAEihrerseits sich bemühen werden ,diese Differenzen
soniedrig wiemöglich zuhalten .
ImFalle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme
einer Ausfuhrgenehmigung unterrichten dieBehörden derVARdie
Behörden derMitgliedstaaten derGemeinschaft über dievollstän­
dige oder teilweise Zurücknahne derGenehmigung .DieBehörden
derMitgliedstaaten derGemeinschaft werden dieihnen zur
Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen .
DieBehörden derVARübermitteln denBehörden derMitglied­
staaten derGemeinschaft über dieBotschaften derMitgliedstaaten
derGemeinschaft oder unmittelbar derKommission Quartalsübersichten ,
ausdenen dasNettogewicht inTonnen dererteilten Ausfuhrgenehmi -
gungen imVergleich zudenfürj«de indemAbkommen genannte
Gruppe festgesetzten Ausfuhrhöchstmengen fürdieMitgliedstaaten
derGemeinschaft hervorgeht .Dieunter Gruppe Bfallenden Kate­
gorien werden alseinGanzes angesehen .w

-20-
IchdarfIhnenmitteilen,daßdieRegierungderV/iEmit
demInhaltdiesesSchreibens einverstanden dsfc.
GenehmigenSie,HerrPräsident,denAusdruckmeiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
PrâsidentderDélégation

-21-
Brasse !.den
Herr Prasident !
MitSchreiben vom haben Siefolgendes mitgeteilt :
"Alle Ausfuhren indie Gemeinschaft sind von den verein­
barten Höchstmengen abzuziehen .Falls zusätzlicher Bedarf fürdie
Wiederausfuhr nach dritten Ländern nach derVerarbeitung besteht ,
können dieBehörden derMitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmi­
gungen erteilen ,fürdieentsprechende Ausfuhrbescheinigungen
ausgestellt werden ,ohne dass diese Mengen vondenvereinbarten
Höchstmengen abgezogen werden .
DieKommission wird Ihre Regierung davon inKenntnis
setzen ."
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßdieRegierung derVARmit
dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung .
AndenPräsidenten derDelegation
der Gemeinschaft

-22-
Brussel ,den
Herr President !
MitSchreiben vom haben Siefolgendes mitgeteilt :
"DasAbkommen beeinträchtigt inkeiner Weise denfreien
Handel der Länder der Gemeinschaft mit den dritten Ländern in
seiner bisherigen Form .
Dieser Grundsatz gilt sowohl fürTransit-Transaktionen wie
auch fürTransaktionen mitWaren ,diedasZollhoheitsgebiet der
Gemeinschaft nicht berühren ."
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßdieRegierung derVARmit
dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung .
Prâsident derDélégation
Anden
Präsidenten derDelegation
der Gemeinschaft

-23-
Briissel .den
Herr President !
MitSchreiben vom haben Siefolgendes mitgeteilt :
"DasAbkommen sieht keine spezifische Höchstgrenze
innerhalb derHauptgruppe Ivor .
InderHaupt gruppe IIwurde nur fürdieUntergruppe E10
(Taschentücher undZiertücher )eine spezifische Höchstmenge
von61Tonnen fürdieGemeinschaft festgesetzt (Bezug :
Artikel Buchstabe o),f.
i
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßdieRegierung derVARmit
dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
Président derDélégation
Anden Prâsidenten
derDélégation derGemeinschaft

-24-
Brus sel »den
Herr Prasident !
MitSchreiben vom haben Siefolgendes mitgeteilt :
"Bénélux
ImFalle desKönigreiches derNiederlande gilt dieses Ab­
kommen nurfürdas inEuropa gelegene Hoheitsgebiet desKönigreichs .
Deutschland
Dieses Abkommen gilt auch fürdasHoheitsgebiet vonBerlin ,
sofern diedeutsche Regierung derRegierung derVARinnerhalb von
drei Monaten nach derUnterzeichnung dieses Abkommens nichts Anders -
lautendes mitgeteilt hat."
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßdieRegierung derVARmitdem
Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner ausge -
zeichnetsten Hochachtung .
Prâsident derDélégation
Anden
Präsidenten derDelegation
der Gemeinschaft