DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/109

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Misshandlung alter Menschen“

(2008/C 44/24)

Mit Schreiben der Vizepräsidentin der Kommission, Margot WALLSTRÖM, vom 16. Mai 2007 ersuchte die Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zur: „Misshandlung alter Menschen“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 2. Oktober 2007 an. Berichterstatterin war Frau HEINISCH.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 439. Plenartagung am 24./25. Oktober 2007 (Sitzung vom 24. Oktober 2007) mit 144 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (proklamiert in Nizza am 7. Dezember 2000) anerkennt und achtet in Artikel 25 das Recht alter Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. In Europa nimmt die 65-jährige und ältere Bevölkerung erheblich zu. Mit dieser demografischen Veränderung positiv umzugehen und das Phänomen der Hochaltrigkeit weder als gesellschaftliche Belastung noch als individuelle Bedrohung zu empfinden, ist die Herausforderung der Zukunft.

1.2 Zu dieser Herausforderung gehört auch die Befassung mit der Misshandlung alter Menschen, ein stark vernachlässigtes Thema, das immer noch verharmlost und verdrängt wird. Besondere Risiken bestehen für die alten Menschen, die pflegeabhängig sind und/oder sich in häuslicher Abgeschiedenheit oder in Pflegeinstitutionen befinden. Daher bittet der EWSA die EU-Ratspräsidentschaften nachdrücklich, sich des Themas „Misshandlung alter Menschen“, insbesondere in der Situation der Pflege, anzunehmen. Adressaten: EU-Ratspräsidentschaften; Kommission; Regierungen der Mitgliedstaaten.

1.3 Die Hauptverantwortung für die Verhinderung der Misshandlung alter Menschen liegt bei den Mitgliedstaaten. Da die Problematik jedoch in allen Mitgliedstaaten vorhanden ist, hält der EWSA eine gesamteuropäische Strategie für erforderlich. — Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Misshandlung alter Menschen eine Verletzung der Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt, regt der EWSA an, durch die Kommission auf der Basis der vorhandenen vertraglichen Regelungen eine umfassende Strategie zur Verhinderung dieser Misshandlungen zu erarbeiten. — Grundlage dieser gesamteuropäischen Strategie muss eine EU-weite Studie zu „Misshandlungen alter Menschen, insbesondere in der Situation der Pflege“ sein. Mit dem Ziel einer Bestandsaufnahme sollten neben Aussagen zu Prävalenzraten auch Aussagen zu den verschiedenen Formen der Misshandlungen, ihren Ursachen und Risikofaktoren gemacht werden. Erfasst werden sollte sowohl der häusliche als auch der institutionelle Bereich der Pflege. — In dieser Studie sollte das Ausmaß der Gefährdung alter Menschen, ihre rechtliche Situation, ihre Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten in Beziehung zu den für die Misshandlung von Kindern geltenden Bedingungen gesetzt werden. — Erhoben werden sollten in dieser Studie auch der Stand der Implementation der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit dem Ziel des Schutzes alter Menschen in den Mitgliedstaaten. Adressaten: Europäisches Parlament, Kommission; Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit.

1.4 Die Misshandlung alter Menschen, insbesondere in der Situation der Pflege, kann nur auf der entsprechenden nationalen Ebene wirksam verhindert werden. Deshalb muss jeder Mitgliedstaat im Rahmen der Entwicklung einer gesamteuropäischen Strategie einen Nationalen Aktionsplan für die Verhinderung dieser Misshandlungen erarbeiten, für den die nötigen Mittel in jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden müssen. In den Nationalen Aktionsplänen sollte insbesondere berücksichtigt werden: — Die Enttabuisierung der Misshandlung alter Menschen in der Pflege durch eine entsprechende Sensibilisierung — etwa durch die Durchführung von Informations- und Aufklärungskampagnen — der allgemeinen Öffentlichkeit für die Situation der Pflegebedürftigen und der Pflegenden. — Der Erlass von Rahmenrichtlinien und gesetzlicher Grundlagen, die der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen. — Die Erstellung von nationalen Berichten zur Prävention von Misshandlungen alter Menschen in der häuslichen und stationären Pflege. Erfasst werden sollte in diesen Berichten auch, ob in den Mitgliedstaaten (Mindest)Standards für die Pflege verbindlich gelten, ob institutionalisierte Formen der Kontrolle geschaffen worden sind und wie erfolgreich diese Regelungen für den Schutz alter Menschen in der häuslichen und institutionellen Pflege sind. — Die Verbesserung des Informationsstandes, der Handlungskompetenzen und der Zusammenarbeit aller direkt mit der Situation „Pflege“ befassten Akteure und Institutionen. Dazu gehören auch entsprechende Schulungen und Initiativen für besonders relevante Berufsgruppen: medizinisches Personal, Pflegekräfte, Polizei, sowie die Schaffung von Melderechten bei Missständen für die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen. — Die Schaffung eines flächendeckenden, niedrigschwelligen und (auch) vertraulich zugänglichen Beratungsangebots, um Informationsdefizite über die Situation „Pflege“ bei allen (potenziell) Beteiligten und Betroffenen frühzeitig zu beseitigen. — Die Schaffung von Entlastungsangeboten für pflegende Angehörige und von Ansprech- und Unterstützungsmöglichkeiten für professionelle Pflegekräfte. — Die Schaffung von Netzwerken für die Zusammenarbeit, die Schulung und den systematischen Informationsaustausch aller direkt mit der Situation „Pflege“ befassten Akteure und Institutionen. Adressaten: Mitgliedstaaten.

1.5 Der EWSA hält einen nationalen und EU-weiten Austausch über Verfahrensweisen und Modelle von „Good Practice“ mit dem Ziel der Qualitätssicherung und Entwicklung von Standards im Bereich der Pflege für unbedingt erforderlich. Adressaten: Mitgliedstaaten: EUCPN.

2. Begründung

2.1 Alter und Misshandlungsrisiko

2.1.1 Bevölkerungsprognosen gehen davon aus, dass in Europa bis 2050 die 65-jährige und ältere Bevölkerung erheblich zunehmen wird (um 58 Mio. oder 77 %); relativ am stärksten von allen Altersgruppen wird dabei die Zahl der Hochaltrigen (80 Jahre alt und älter) ansteigen. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf das tägliche Leben in vielen Bereichen und stellt nahezu alle Politikfelder vor besondere Herausforderungen.

2.1.2 Nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, wird die Befassung mit der Misshandlung alter Menschen immer dringlicher. Denn diese Misshandlungen sind ein stark vernachlässigtes Thema, das immer noch verharmlost und verdrängt wird. Entsprechend unzureichend und lückenhaft ist auch die bisherige empirische Datenlage.

2.1.3 Zwar liegt das kriminalstatistisch registrierte Gewaltrisiko von Männern und Frauen ab 60 Jahren deutlich unter dem jüngerer Jahrgänge und auch in Opferbefragungen berichten ältere Menschen seltener als jüngere über Gewalterfahrungen. Kriminalstatistiken wie Opferbefragungen sind jedoch wenig geeignet, die spezifischen Gewaltrisiken alter Menschen zu erfassen und deutlich zu machen.

2.1.4 Das gilt vor allem für die Misshandlungsrisiken alter Menschen im sozialen Nahraum durch Personen, die sie kennen und zu denen ein Vertrauensverhältnis besteht, möglicherweise auch ein Abhängigkeitsverhältnis. Diesen Raum haben Wissenschaft, Politik und Praxis in den vergangenen Jahrzehnten als einen Bereich „entdeckt“, in dem in beträchtlichem Ausmaß Gewalt stattfindet. In erster Linie geschah dies jedoch mit Blick auf Kinder und Frauen als Betroffene (1), aber nur selten in Hinblick auf die Misshandlung alter Menschen.

2.1.5 Nach einer Definition der „Action on Elder Abuse“, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) übernommen worden ist und sich in Forschung und Politik durchgesetzt hat, wird unter der Misshandlung alter Menschen jede einzelne oder sich wiederholende Handlung oder das Unterlassen einer angemessenen Handlung verstanden, die/das zu Schaden oder Gefahr für einen älteren Menschen führen kann (2).

2.1.6 Die verfügbaren Befunde lassen Rückschlüsse auf häufige, zum Teil massive Misshandlungen alter Menschen zu, die jedoch, von Ausnahmen abgesehen, im Dunkelfeld verbleiben (3). Eine 2006 in England, Schottland, Wales und Nordirland durchgeführte repräsentative Befragung von über 2 000 Personen im Alter von 66 Jahren und älter, die in privaten Haushalten (einschließlich Einrichtungen des betreuten Wohnens) leben (4), kommt zu folgenden Ergebnissen: Insgesamt berichten 2,6 % der Befragten von Misshandlungen durch ein Familienmitglied, einen Freund oder einen Pflegemitarbeiter in den letzten zwölf Monaten. Werden auch Misshandlungen durch Nachbarn und Bekannte berücksichtigt, erhöht sich der Anteil auf 4 %. Die häufigste Form der Misshandlung war die Vernachlässigung, gefolgt von der finanziellen Ausnutzung, der psychischen und physischen Misshandlung und — am seltensten — der sexuellen Misshandlung. Frauen berichten häufiger von Misshandlungen als Männer. Diese Befunde sind mit denen aus anderen westlichen Gesellschaften vergleichbar und entsprechen in etwa den für das Ausmaß häuslicher Gewalt festgestellten Häufigkeiten. Für Spanien kommt eine Studie aus dem Jahr 2004 zu dem Ergebnis, dass die Misshandlungsrate von alten Menschen fast ebenso hoch ist wie die von Kindern.

2.2 Misshandlung alter Menschen in der Pflege

2.2.1 Der Begriff „Pflege“ wird weit verstanden und reicht von Hilfe und Unterstützung im Haushalt bis hin zur (stationären) Intensivpflege.

2.2.2 Besondere Risiken bestehen für die alten Menschen, die pflegeabhängig sind und/oder sich in häuslicher Abgeschiedenheit oder in Pflegeinstitutionen befinden. Ihre Situation, ihre spezifischen Gefährdungen und die Möglichkeiten der Prävention und Intervention stehen deshalb im Mittelpunkt der Sondierungsstellungnahme.

2.2.3 Mit Ausnahme der allerhöchsten Altersgruppen sind es noch Minderheiten Älterer, die Pflege benötigen: Ende 2003 waren in Deutschland 1,6 % der 60-64-Jährigen pflegebedürftig und 9,8 % der 75-79-Jährigen, aber 60,4 % der 90-94-Jährigen (5). Berechnungen zufolge wird es nicht nur mehr ältere Menschen geben (s.o.), sondern vor allem auch mehr gebrechliche und pflegebedürftige. Erwartet wird ein Anstieg der Pflegebedürftigen um 116-136 %; ein Anstieg der Personen in Pflegeheimen sogar um 138-160 %. Insbesondere im hochaltrigen Bereich (ab 80 Jahren) werden die Risiken ansteigen, die Hilfe- und Pflegebedürftigkeit mit sich bringen (6).

2.2.4 Misshandlungen alter Menschen in der Pflege werden im Sinne der Gerontologie verstanden und umfassen nicht nur die körperliche Misshandlung Pflegebedürftiger, sondern alle Handlungen und Unterlassungen, die gravierende negative Auswirkungen auf die Lebenssituation und Befindlichkeit der älteren Menschen haben (7). Formen dieser Misshandlungen sind (8): — unmittelbare körperliche Gewalt (Schlagen, Schütteln, Kneifen, Anwendung körperlicher Zwangsmaßnahmen, mechanische Fixierung, Entzug von körperlichen Hilfsmitteln usw.); — mittelbare körperliche Gewalt (unberechtigte Medikamentengabe, etwa zur Ruhigstellung usw.); — sexueller Missbrauch (Missachtung der individuellen Schamgrenzen, nicht einverständliche Intimkontakte usw.); — emotionale oder psychische Gewalt (verbale Aggression, Missachtung oder Ignorierung, emotionale Kälte, soziale Isolierung, Bedrohung mit körperlicher oder anderer Gewalt oder anderen Übeln, Beschimpfungen, Demütigungen usw.); — finanzielle oder andere materielle Ausnutzung (unbefugte Verfügung über das Vermögen, Immobilienverkauf ohne Zustimmung, Überredung oder Nötigung zu Geldgeschenken, Entwenden von Geld und vermögenswerten Gegenständen bis hin zur Erpressung von geldwerten Vorteilen, alte Menschen als Zielgruppe von Geschäftemachern usw.); — Vernachlässigung (Unterlassen von notwendigen Hilfen im Alltag, hygienischen und allgemeinen Versorgungsleistungen, insbesondere Nahrungs- und Flüssigkeitsentzug bis hin zur Entstehung von so genannten Liegegeschwüren — Dekubitus — durch mangelhafte Pflege bei Bettlägerigkeit usw.); — drohen mit Verlassen bzw. der Abschiebung in ein Heim; — Missbrauch durch Teilnahme an Versuchsreihen ohne Zustimmung bzw. gegen den Willen.

2.2.5 Zur Misshandlung alter Menschen kann es sowohl bei der häuslichen als auch bei der institutionellen Pflege kommen. Belastbare Daten zur Verbreitung von Gewalthandlungen gegenüber Pflegebedürftigen liegen für Europa nicht vor. In das insgesamt hoch eingeschätzte Dunkelfeld von Vernachlässigung, Misshandlung und Gewalt in der Pflege gibt es nur vereinzelte Einblicke.

2.2.5.1 Für die häusliche Pflege veranschlagen vorliegende Studien den Anteil von Pflegebeziehungen mit Gewaltvorkommnissen gegenüber Pflegebedürftigen zwischen 5 und 25 % (9).

2.2.5.2 In einer deutschen Studie (10) zu Misshandlungen und Vernachlässigungen von Bewohnern in Altenheimen und Altenpflegeheimen gaben über 70 % der befragten Pflegekräfte an, als gewalttätig oder problematisch einzustufende Handlungen oder Unterlassungen selbst begangen oder bei anderen Pflegekräften beobachtet zu haben (11).

2.3 Erkennen von Misshandlungen in der Pflege

2.3.1 Die Wahrnehmung von Misshandlungen erweist sich in der Praxis oft als schwierig. Als wesentliche Ursachen für ein Verkennen von Misshandlungen sind zu nennen: eine hohe Schamgrenze bei den Opfern; eine Abhängigkeit von Hilfe, Pflege und Zuwendung durch die Personen, die misshandeln und die auch daraus resultierende Angst vor Rache bzw. einer Verschlimmerung der Situation; ein faktisches Unvermögen zur Äußerung des Misshandlungserlebens, bedingt durch Krankheit, insbesondere bei hirnorganischem Abbau; Unsicherheiten im Umgang mit dem Verdacht auf Misshandlung.

2.4 Zur Situation in der häuslichen Pflege

2.4.1 Derzeit ist noch die Privatwohnung der alltägliche Lebensraum der weit überwiegenden Zahl alter Menschen. In vielen europäischen Ländern werden die pflegebedürftigen Älteren in der häuslichen Umgebung gepflegt, in Deutschland etwa zwei Drittel. Nur rund 7 % der 65-Jährigen und Älteren leben in Heimen. Familiäre Pflege wird in erster Linie durch die Ehepartner geleistet, an zweiter Stelle durch Töchter und Schwiegertöchter. Zwar ist die ganz überwiegende Zahl dieser Pflegesituationen frei von Misshandlungen, aber sie kommen vor (siehe Ziffer 2.2.5.1).

2.4.2 Häusliche Pflege bringt vielfältige Belastungen mit sich, insbesondere auch für die Gesundheit der Pflegenden, ihr Wohlbefinden und ihre Sozialkontakte. Die Familien müssen zum Teil große Einschränkungen hinnehmen, um alte Angehörige zu pflegen. Verschärft wird die Problematik durch eine unzureichende Vorbereitung auf die Pflegesituation und eine ungenügende Unterstützung während der Pflegezeit. Besondere Belastungen bringt die Pflege demenziell erkrankter alter Menschen mit sich.

2.4.3 Misshandlungen in der häuslichen Pflege gehen jedoch nicht nur auf die Überlastung der Pflegenden zurück, sondern auf eine Vielzahl von Risikofaktoren. Zu ihnen gehören die Qualität der Beziehung vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit, Suchtmittelabhängigkeit und psychische Störungen der Pflegeperson, das Erleben sozialer Isolation und unzureichender sozialer Unterstützung, aber auch aggressives Verhalten der Pflegebedürftigen selbst (12).

2.5 Zur Situation in der institutionellen Pflege

2.5.1 Zwar wird derzeit nur ein kleiner Teil der pflegebedürftigen alten Menschen in Institutionen gepflegt, doch wird mit einem deutlichen Anstieg der Personen in Pflegeheimen gerechnet, insbesondere der Hochaltrigen (siehe Ziffer 2.2.3). Bereits heute zeichnet sich ein Trend weg von der häuslichen, hin zur Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen oder durch ambulante Pflegedienste ab.

2.5.2 Im überwiegenden Teil der Pflegeheime kommt es nicht zu Misshandlungen. Das gilt vor allem für die Heime, die in den Mitgliedstaaten anerkannt und kontrolliert werden und die sorgfältig die in dem jeweiligen Staat geltenden Gesundheitsvorschriften beachten.

2.5.3 Einige Pflegeheime haben jedoch einen schlechten Ruf. Zwar gibt es kaum systematische Untersuchungen über Misshandlungen in Pflegeeinrichtungen, doch machen Überprüfungen, etwa durch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen, deutlich, dass Missstände in Pflegeheimen keine Einzelfälle sind (13).

2.5.3.1 Festgestellt werden Pflegeschäden und Pflegemängel — etwa bei der Ernährungs- und Flüssigkeitsversorgung — die Verordnung von Psychopharmaka in zu hoher Dosierung, gravierende Mängel beim Umgang mit Medikamenten und freiheitseinschränkenden Maßnahmen.

2.5.4 Auch findet man in schlecht geführten Pflegeheimen anstelle einer Bewohnerorientierung oft Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit. Rigide Zeitabläufe stehen oft der Selbstbestimmung und Selbstständigkeit von Pflegeheimbewohnern entgegen.

2.5.5 Mangel an Zeit und Arbeitsüberlastung des Pflegepersonals lassen nicht nur die Pflegebedürftigen leiden, sondern machen auch die Pflegenden unzufrieden. Vorzeitiger Ausstieg aus dem Pflegeberuf und der Mangel an qualifizierten Bewerbern verschärfen die Personalproblematik in Pflegeheimen. Bestrebungen, die „Altenpflege“ zu fördern, attraktiver zu machen, sind derzeit kaum erkennbar.

2.6 Analyse und Vorschläge des EWSA

2.6.1 Die Misshandlung alter Menschen ist, wo oder in welchem Umfang sie auch immer auftreten mag, inakzeptabel, und sie darf nicht länger ignoriert werden. Der Ausschuss fordert die EU-Ratspräsidentschaften, die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursachen für die Misshandlung zu bekämpfen und alten Menschen, ob sie nun weiterhin zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung leben, den erforderlichen Schutz zu gewähren.

2.6.2 Die Vorschläge des EWSA richten sich vor allem auf folgende Bereiche:

2.6.2.1 Dimension der Menschenrechte

— Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (proklamiert in Nizza am 7. Dezember 2000) anerkennt und achtet in Artikel 25 das Recht alter Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.

— Um dies zu erreichen, hält der EWSA eine neue Sicht des Altenbildes für grundsätzlich erforderlich. Dem Phänomen der Altersdiskriminierung ist stärkere Beachtung zu schenken: Hierin liegt häufig auch die Ursache für Misshandlungen von älteren, pflegebedürftigen Menschen. Die Herausforderung sollte aber darin bestehen, die älteren Menschen gesellschaftlich zu integrieren und ihre Pflege als gemeinsame Aufgabe zu begreifen.

— Der Ausschuss weist darauf hin, dass alte Menschen das Recht haben, dort zu leben, wo sie möchten, ohne befürchten zu müssen, dass ihnen Leid zugefügt wird. Die Diskriminierung alter Menschen ist inakzeptabel. Der Schutz alter Menschen sollte, wo immer sie leben, in Anwendung der Grundrechtecharta gewährleistet werden.

— Der Ausschuss hebt hervor, wie wichtig es für alte Menschen ist, selbst entscheiden zu können, wo sie im Hinblick auf die Unterstützung, die sie benötigen, leben möchten. Aus diesem Grunde fordert der Ausschuss die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass verschiedene Wohnformen und Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, die auf die Bedürfnisse alter Menschen abgestimmt sind — häusliche Pflege, betreutes Wohnen, Altenheime oder Altenpflegeheime.

— Alte Menschen müssen die Möglichkeit haben, ohne Angst Vorfälle oder Besorgnisse zu melden. Gleiches gilt für Verwandte und andere Pflegekräfte: Es müssen Wege geschaffen werden, auf denen sie ihre Anliegen äußern können, ohne befürchten zu müssen, dass sie dadurch ihren Verwandten schaden bzw. dass dies negative Auswirkungen auf ihre Stellung oder ihre Arbeitsplatzsicherheit hat. Es muss garantiert werden, dass alle derartigen Meldungen vertraulich behandelt und die Probleme effizient gelöst werden.

2.6.2.2 Verbesserung der Datenlage und Forschungsbedarf

— Der Ausschuss schlägt vor, EU-weit eingehendere Untersuchungen durchzuführen, um das Ausmaß der Misshandlung alter Menschen zu ermitteln und festzustellen, — wie weit die Misshandlung alter Menschen im Allgemeinen verbreitet ist und welche Formen der Misshandlung in häuslicher und stationärer Pflege auftreten; — wodurch Misshandlungen hervorgerufen werden. Dabei muss insbesondere berücksichtigt werden, welchem Stress die pflegenden Familienangehörigen ausgesetzt sind und welche Unterstützung sie erhalten; — in welchem Maße die Charta der Grundrechte in Bezug auf den Schutz alter Menschen implementiert wird; — in welchem Umfang in den Mitgliedstaaten Standards für die Pflege alter Menschen festgelegt wurden und wie ihre Einhaltung überprüft wird.

2.6.2.3 Enttabuisierung und Sensibilisierung

— Der Ausschuss fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen und durch nationale Medienkampagnen mit praktischer Unterstützung von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen, um das Problemfeld „Misshandlung alter Menschen“ zu enttabuisieren.

— Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass die Medien bei der Sensibilisierung des öffentlichen Bewusstseins eine maßgebliche Rolle spielen können. Sie sollten eine gute Informationspolitik betreiben und sich dieses Themas in konstruktiver Weise annehmen.

2.6.2.4 Information, Aufklärung, Ausbildung und Prävention

— Der Ausschuss fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um — alte Menschen und ihre Angehörigen besser über die Misshandlung alter Menschen zu informieren; — sicherzustellen, dass professionelle Pflegekräfte gefahrlos Fälle von Misshandlung alter Menschen melden können und dass ihnen in angemessener Weise Rat und Hilfestellung zuteil wird; — zu gewährleisten, dass alle Angehörigen eines medizinischen oder Pflegeberufes sowie die Polizei dazu ausgebildet werden, Misshandlungen zu erkennen, und in der Lage sind, das Notwendige zu veranlassen; — zu gewährleisten, dass Gesundheits- und Sozialdienstnetze in die Lage versetzt werden, Notaufnahmezentren, Hilfsgruppen und Telefondienste für eine unabhängige, vertrauliche Beratung einzurichten; — dafür Sorge zu tragen, dass pflegende Familienangehörige mit ausreichenden Informationen über die Symptome und den Verlauf von Krankheiten (z.B. Demenz) versorgt werden, damit sie genau wissen, in welchem Umfang Pflege vonnöten ist. Auch muss ihnen angemessene Hilfestellung — u.a. in Form von Schulungen — gewährt werden; — zu gewährleisten, dass pflegende Familienangehörige Zugang zu angemessener Tagespflege, Urlaubsvertretungen und medizinischer Unterstützung erhalten, um den Stress einer unter Umständen rund um die Uhr erforderlichen Pflege abzumildern; — zu gewährleisten, dass pflegende Familienangehörige, Männer und Frauen, die Möglichkeit einer beruflichen Auszeit erhalten, ohne dass dies negative Auswirkungen auf ihre berufliche Entwicklung hat.

— Produkte und Dienstleistungen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) werden zahlreichen älteren Menschen die Möglichkeit bieten, länger dort zu leben, wo es ihnen am besten gefällt und dabei ihre Selbstständigkeit und einen hohen Lebensstandard zu bewahren. IKT kann ihnen helfen, Dinge des täglichen Lebens zu erledigen und sie kann erforderlichenfalls auch dazu eingesetzt werden, ihre Gesundheit und Aktivität zu überwachen und somit den Bedarf an institutioneller Pflege zu verringern. IKT wird die Sicherheit älterer Menschen erhöhen und ihnen den Zugang zu sozialen und medizinischen Dienstleistungen sowie Notdiensten sichern und auf diese Weise dafür sorgen, dass sie auch weiterhin in hohem Maße unabhängig, selbstständig und in Würde leben können.

2.6.2.5 Netzwerkbildung

— Der Ausschuss fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, für die Vernetzung verschiedener Einrichtungen zu sorgen, damit Zusammenarbeit, Ausbildung und ein systematischer Informationsaustausch gewährleistet werden (14).

2.6.2.6 Institutionalisierte Kontrolle der Pflege

— Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, auf hoher Ebene Stellen zur Überwachung und Überprüfung zu schaffen. Dadurch sollen qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Einrichtungen für alte Menschen sichergestellt werden, die sich auf klar formulierte und veröffentlichte Pflegestandards stützen können. Diese Stellen sollten auch befugt sein, Abhilfemaßnahmen zu treffen, deren Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden.

2.6.2.7 Erhöhung der Entdeckung von Misshandlungen

— Der Ausschuss hält es für wichtig, dass die Möglichkeiten zum unauffälligen Aufspüren von Misshandlungen alter Menschen in häuslicher oder stationärer Pflege unter Beteiligung der zuständigen Einrichtungen erweitert werden. Man muss sich darauf verlassen können, dass jedem gemeldeten Fall von Misshandlung nachgegangen und dass Abhilfe geschaffen wird. Dieser Prozess kann auch ein polizeiliches oder gerichtliches Vorgehen beinhalten.

Brüssel, den 24. Oktober 2007 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Siehe dazu die Initiativstellungnahme des EWSA vom 16.3.2006 zum Thema „Häusliche Gewalt gegen Frauen“ (ABl. C 110 vom 9.5.2006) und die ergänzende Stellungnahme vom 14.12.2006 zum Thema „Kinder als indirekte Opfer häuslicher Gewalt“ (ABl. C 325 vom 30.12.2006), Berichterstatterin für beide Stellungnahmen: Frau HEINISCH.

(2) Toronto Declaration on the global prevention of elderly abuse: „Elder Abuse is a single or repeated act, or lack of appropriate action, occurring within any relationship where there is an expectation of trust which causes harm or distress to an older person. It can be of various forms: physical, psychological/emotional, sexual, financial or simply reflect intentional or unintentional neglect.“ (WHO 2002) (http://www.who.int/ageing/projects/elder_abuse/alc_toronto_declaration_en.pdf.); Action on Elder Abuse (www.elderabuse.org.uk).

(3) Ein internationales Symposium, das im Mai 2006 in Köln unter der Schirmherrschaft von Kommissar Vladimir Spidla (Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit) durchgeführt worden ist, berichtet über zwischen 5 und 20 % schwankende Prävalenzraten für „Gewalt gegen Ältere“ in den verschiedenen Staaten (Bericht über das Symposium „Gewalt und Vernachlässigung gegenüber alten Menschen in häuslicher und institutioneller Pflege“ in: forum kriminalprävention 4/2006 und 1/2007).

(4) UK Study of Abuse und Neglect of Older People (June 2007)

(www.natcen.ac.uk).

(5) Statistisches Bundesamt (2005): Pflegestatistik 2003 — Deutschlandergebnisse. Wiesbaden.

(6) Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen (2006): Gefahren für alte Menschen in der Pflege.

(7) Diese Definition entspricht der Toronto Declaration on the global prevention of elderly abuse (WHO 2002, s. Fußnote 2).

(8) Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen (s. Fußnote 6), Toronto Declaration (s. Fußnote 2) und UK-Study (s. Fußnote 4).

(9) Görgen, Thomas (2005a): Nahraumgewalt im Alter. Opferrisiken und Optionen für gewaltpräventives Handeln. forum kriminalprävention 3/2005, S. 13-16. Angaben zu einzelnen europäischen Ländern finden sich bei Walentich/Wilms/Walter (2005): Gewalt gegen ältere Menschen in der häuslichen und institutionellen Pflege. Bewährungshilfe 2/2005, S. 166-182.

(10) Görgen, Thomas (2005b): „As if I just didn't exist“ — Elder abuse and neglect in nursing homes. In: M. Cain & A. Wahidin (eds): Ageing, crime and society.

(11) Angaben zur Häufigkeit von einzelnen Gewaltphänomenen wie Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Psychopharmaka-Missbrauch finden sich bei Rolf Hirsch (2005): Aspekte zur Gewalt gegen alte Menschen in Deutschland. Bewährungshilfe 2/2005, S. 149-165.

(12) Görgen 2005a (s. Fußnote 9).

(13) Der zweite Bericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen in Deutschland zur „Qualität in der ambulanten und stationären Pflege“ von 2007 stellt bei 10 % der untersuchten Heimbewohner gesundheitliche Schädigungen und damit einen unzureichenden Pflegezustand fest

(http://presseportal.de/pm/57869).

(14) Beispielhaft dafür ist etwa die „Bonner Initiative gegen Gewalt im Alter — Handeln statt Misshandeln e.V. (Hrsg.): Alte Menschen in Not — Wir können helfen“. Info-Broschüre. Bonn. 2006. Informationen zu dieser und anderen Initiativen finden sich auch im International Network for the Prevention of Elder Abuse (www.inpea.net).