Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag

Genehmigung zur Einführung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen einer gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahme abweichen

(2001/C 120/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Am 25. Januar 2001 notifizierte das Königreich der Niederlande den Entwurf nationaler Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 94/60/EG(2), über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Kreosot abweichen.

2. Gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag teilt ein Mitgliedstaat die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit, falls dieser Mitgliedstaat es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen.

3. Die Kommission billigt innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

4. Zweck dieses Entwurfs nationaler Rechtsvorschriften ist es, die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz für Anwendungen in Kontakt mit Oberflächengewässer oder Grundwasser zu untersagen; den Bestimmungen der Richtlinie zufolge ist diese Verwendung erlaubt, vorausgesetzt, das Kreosot enthält weniger als 500 ppm Benzo[a]pyren und weniger als 3 % wasserlösliche Phenole. Außerdem zielt der Entwurf nationaler Rechtsvorschriften darauf ab, die Wiederverwendung von altem behandeltem Holz für Anwendungen in Kontakt mit Oberflächengewässer oder Grundwasser zu verbieten, was nicht in der Richtlinie vorgesehen ist.

5. Die niederländischen Behörden begründen ihre Berufung mit einem Verweis auf die besondere geografische Situation der Niederlande sowie auf die Ergebnisse von Risikobewertungen, die im Laufe des Jahres 2000 und somit nach Erlass der Richtlinie 94/60/EG durchgeführt wurden. Außerdem machen sie geltend, dass der Entwurf einer Verordnung weder eine willkürliche Diskriminierung, noch eine verschleierte Beschränkung des Handels oder eine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts darstellt.

6. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung 1999/832/EG(3) in Bezug auf eine Berufung auf Artikel 95 Absatz 4 genehmigt hat, dass das Königreich der Niederlande die bereits vor Erlass der Richtlinie bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG, geändert durch die Richtlinie 94/60/EG, abweichen, beibehält. Die genehmigten nationalen Rechtsvorschriften beschränkten den Benzo[a]pyren-Gehalt auf 50 ppm (wohingegen Kreosot gemäß der Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 500 ppm enthalten darf) und schränkten die Verwendung von behandeltem Holz weiter ein.

7. Weitere Informationen zur Berufung der Niederlande auf Artikel 95 Absatz 5 sind erhältlich bei: Mr F. H. van den Bercken Ministerie van Volksverhuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer Directoraat Generaal Milieubeheer Postbus 20951 2500 EZ Den Haag , Niederlande Tel. (31-70) 339 49 64 Fax (31-70) 339 12 92 E-Mail: frans.vandenbercken@minvrom.nl

Kontaktstelle bei der Europäischen Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen

Referat E-3 Chemische Stoffe

Rue d'Arlon 88 (4/6) B - 1000 Brüssel Tel. (32-2) 295 58 82 Fax (32-2) 295 02 81 E-Mail: chemicals-plastics@cec.eu.int

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.

(3) ABl. L 329 vom 22.12.1999, S. 25.