Geschehen zu Brüssel am […]

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen eingesetzten Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des genannten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

(4)Durch die Einführung von Regeln für das Konsultationsverfahren nach Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens werden Klarheit und Transparenz in Fällen gewährleistet, in denen eine Vertragspartei beschließt, einem Erzeugnis der anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung trotz Vorliegen einer positiven Stellungnahme dieser Vertragspartei, die die Ursprungseigenschaft bestätigt, zu verweigern.

(3)Es ist angezeigt, per Beschluss des Rates den Standpunkt festzulegen, der im Namen der EU in dem Ausschuss zu vertreten ist, da der Beschluss des Ausschusses über die Regeln für die Konsultationen nach Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens Rechtswirkung entfalten wird.

(2)In Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens ist bei Verweigerung der Präferenzbehandlung ein Konsultationsverfahren vorgesehen. Gemäß Artikel 121 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens kann der mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens eingesetzte Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln (im Folgenden „Ausschuss“) in Bezug auf das mit Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens eingeführte Konsultationsverfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen annehmen. Gemäß Artikel 10 des Abkommens sind Beschlüsse des Ausschusses für die Vertragsparteien verbindlich.

(1)Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 geschlossen und trat am 1. Mai 2021 in Kraft.

in Erwägung nachstehender Gründe:

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln in Bezug auf die Konsultation nach Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits zu vertretenden Standpunkts

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des geplanten Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Der geplante Rechtsakt kann zwei Zielsetzungen oder zwei Komponenten haben, von denen eine als hauptsächlich und die andere als nebensächlich bezeichnet werden kann. In diesem Fall muss ein Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, und zwar auf diejenige, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente betrifft.

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

Der geplante Rechtsakt wird gemäß Artikel 10 und Artikel 121 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens verbindlich für die Vertragsparteien sein. Er dient der Umsetzung von Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens. Nach diesem Artikel muss der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln ein Verfahren für die Konsultationen festlegen, die die Vertragsparteien durchführen müssen, wenn sie sich uneins über die Anwendung der Ursprungsregeln sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vertragspartei einem Erzeugnis der anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigert, obwohl die ausführende Vertragspartei eine positive Stellungnahme vorgelegt hat, in der die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses bestätigt wird. Laut dem Vorschlag sind die Konsultationen flexibel zu gestalten, damit die Kommunikation zwischen den beiden Vertragsparteien erleichtert und die Verweigerung einer Präferenzbehandlung begründet wird.

In dem geplanten Rechtsakt sollen die Regeln für die Durchführung von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien für den Fall festgelegt werden, dass eine Vertragspartei einem Erzeugnis der anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigert, obwohl die ausführende Vertragspartei eine positive Stellungnahme zur Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses vorgelegt hat.

Gemäß Artikel 121 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens kann der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln in Bezug auf die Konsultationsverfahren nach Artikel 63 Beschlüsse fassen oder Empfehlungen annehmen. Außerdem kann er zu allen technischen oder administrativen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Titel I Kapitel 2 Beschlüsse fassen oder Empfehlungen annehmen. Dazu gehören auch Anmerkungen zu Auslegungsvermerken zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltung der Ursprungsregeln.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens befasst sich der Handelssonderausschuss mit Angelegenheiten, die

Gemäß dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) erhalten Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in einer Vertragspartei zoll- und kontingentfreien Zugang zur anderen Vertragspartei, wenn sie die Anforderungen an die Ursprungsregeln erfüllen. Das Verfahren zur Überprüfung des Ursprungs der Erzeugnisse ist in Artikel 63 des Abkommens vorgesehen. Darin ist auch festgelegt, dass die Vertragsparteien Konsultationen durchführen müssen, wenn eine Vertragspartei einem Erzeugnis der anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigert, obwohl die ausführende Vertragspartei eine positive Stellungnahme vorgelegt hat, in der die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses bestätigt wird.

Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln beabsichtigt, einen Beschluss zu Konsultationen gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits zu fassen. Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der in dieser Frage im Namen der Union im Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zu vertreten ist.

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln in Bezug auf die Konsultation nach Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits zu vertretenden Standpunkts

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.5.2022 COM(2022) 215 final ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln in Bezug auf die Konsultation nach Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits zu vertretenden Standpunkts



ANHANG Entwurf BESCHLUSS Nr. … DES HANDELSSONDERAUSSCHUSSES DER EU UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits betreffend das Konsultationsverfahren bei Verweigerung der Präferenzbehandlung DER HANDELSSONDERAUSSCHUSS für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln — gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 betreffend die Einrichtung eines Konsultationsverfahren bei Verweigerung der Präferenzbehandlung, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 geschlossen und trat am 1. Mai 2021 in Kraft. (2) Gemäß Artikel 121 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens kann der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln (im Folgenden „Ausschuss“) in Bezug auf das mit Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens eingeführte Konsultationsverfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen annehmen. (3) Teilt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei nach Erhalt einer Stellungnahme zur Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses ihre Absicht mit, die Zollpräferenzbehandlung zu verweigern, so finden gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Notifikation Konsultationen statt, die nach dem Verfahren des Handelssonderausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln erfolgen können. (4) Die Verfahrensregeln sind entsprechend Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens so festzulegen, dass sie eine Einigung zwischen den Vertragsparteien in dem Falle, in dem die eine Vertragspartei die Präferenzbehandlung entgegen der Stellungnahme der anderen Vertragspartei zur Ursprungseigenschaft verweigert, erleichtern — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens genannten Konsultationen finden im Einklang mit den im Anhang zu diesem Beschluss festgelegten Verfahrensregeln statt.

Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab demselben Tag. Geschehen zu… Für den Handelssonderausschuss Der Ko-Vorsitz für die EU und der Ko-Vorsitz für das Vereinigte Königreich



ANHANG KONSULTATIONSVERFAHREN IM EINKLANG MIT ARTIKEL 63 ABSATZ § UNTERABSATZ 2 DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EU UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH Regel 1 1.Nachdem die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei ihre Absicht mitgeteilt hat, die Zollpräferenzbehandlung zu verweigern, kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Konsultationen nach Artikel 63 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (im Folgenden „Abkommen“) ersuchen. 2.Das Ersuchen wird von dem Mitglied des Sekretariats des Handelssonderausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln (im Folgenden „Ausschuss“) der ersuchenden Vertragspartei per E-Mail oder, falls angezeigt, über ein sonstiges Mittel der (Tele-)Kommunikation, bei dem sich die Versendung belegen lässt, an das Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei gestellt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt ein solches Ersuchen als am Tag seiner Versendung erhalten. Regel 2 1.Konsultationen werden binnen drei Monaten nach dem Tag der in Regel 1 genannten Notifikation einberufen und abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung der Frist. Während dieser Frist können die Vertragsparteien ein- oder mehrmals zusammentreten. 2.Konsultationen erfolgen in direktem persönlichen Kontakt oder mittels beliebiger Kommunikationsmittel, auf die sich die Vertragsparteien verständigen. Konsultationen in direktem persönlichen Kontakt finden im Gebiet der Vertragspartei statt, an die sich das Konsultationsersuchen richtet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.