ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12.

Änderung von Abschnitt D.3: „Zertifizierung“ der Produktspezifikation ohne Auswirkung auf das Einzige Dokument in folgenden Punkten: i) Ursprünglicher Wortlaut: „D.3) Zertifizierung Damit der registrierte Erzeuger das Enderzeugnis zertifizieren lassen kann, muss er über alle Arbeitsschritte bis zum Erhalt des Essigs Buch führen. Der Rohstoff Wein muss von der Kontrollstelle der g.U. „Condado de Huelva“ zertifiziert und in dem vorgenannten „Libro de entrada y salidas“ (Buch der Ein- und Ausgänge) eingetragen sein. Nach der Verarbeitung des Weins zu Essig müssen die Nennmengen an Essig mit der erzeugten flüchtigen Säure erfasst werden, und diese Mengen müssen zu den früheren Beständen der Weinkellerei hinzugefügt werden. Vor der Abfüllung oder dem Verkauf des Essigs muss die Kellerei die Technischen Dienste der Kontrollstelle benachrichtigen, die Proben zur Bestimmung der in Abschnitt B.3 der Produktspezifikation aufgeführten Parameter entnehmen. Nachdem die Proben analysiert wurden, werden gegebenenfalls der Verkauf oder die Verpackung genehmigt, die Garantiesiegel ausgegeben und die beprobte Charge zertifiziert. Sobald der Essig auf den Markt gebracht wird, überwacht die Kontrollstelle die Chargen nach eigenem Ermessen, indem sie in den Betrieben Proben entnimmt und externe Informationen über das Produkt sammelt.“ ii) Neuer Wortlaut: „D.3. Zertifizierung Damit der registrierte Erzeuger das Enderzeugnis zertifizieren lassen kann, muss er über alle Arbeitsschritte bis zum Erhalt des Essigs Buch führen. Der Rohstoff Wein muss die Ursprungsbezeichnung ‚Condado de Huelva‘ tragen und im oben beschriebenen Buch der Ein- und Ausgänge erfasst sein Nach der Verarbeitung des Weins zu Essig müssen die Nennmengen an Essig mit der erzeugten flüchtigen Säure erfasst werden, und diese Mengen müssen zu den früheren Beständen der Weinkellerei hinzugefügt werden. Sobald der Essig auf den Markt gebracht wird, überwacht die Kontrollstelle die Chargen nach eigenem Ermessen, indem sie in den Betrieben Proben entnimmt und externe Informationen über das Produkt sammelt.“ iii) Begründung: Die Zertifizierung nach Chargen ist keine nach ISO/IEC 17065:2012 erlaubte Praxis. Der Verweis auf die Zertifizierung durch die Kontrollstelle und die Anforderungen in Bezug auf die Entnahme von Proben durch die technischen Dienste der Kontrollstelle sowie auf die Genehmigung zum Verkauf oder zur Verpackung durch die Kontrollstelle wurden gestrichen. In Übereinstimmung mit der Änderung 1 wird der Verweis auf die Zertifizierung durch die Kontrollstelle gestrichen. Was die Entnahme von Proben betrifft, so ist diese wie auch die Haftung für den Verkauf oder die Verpackung Teil des Eigenkontrollsystems des Betreibers.
Rechtsgrundlage

The legal basis for Measure 1 is the Act of 2 March 2020 on special solutions related to preventing, counteracting and combating COVID-19, other infectious diseases and crisis situations caused by them, and certain other acts (as amended), and in particular Articles 15ka, 15kb, and 15kc. The legal bases for Measure 2 and 3 are Articles 15zs and 31zo respectively of the Act amending the Act of 2 March 2020 on special solutions related to preventing, counteracting and combating COVID-19, other infectious diseases and crisis situations caused by them and some other acts.
C 414/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. November 2021

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1))

(2021/C 414/03)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 392 vom 28.9.2021, S. 2, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.11.2021 … -0,45 -0,45 0,00 -0,45 1,28 -0,45 0,03 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 1,69 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,24 -0,45 1,75 -0,02 -0,45 -0,45 0,22 1.10.2021 31.10.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 1,03 -0,45 0,03 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 1,46 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,18 -0,45 1,75 -0,01 -0,45 -0,45 0,17 1.9.2021 30.9.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,82 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 1,22 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 -0,01 -0,45 -0,45 0,17 1.7.2021 31.8.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,60 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,93 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 0,01 -0,45 -0,45 0,15 1.6.2021 30.6.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,50 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 0,01 -0,45 -0,45 0,15 1.5.2021 31.5.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,50 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 0,01 -0,45 -0,45 0,11 1.4.2021 30.4.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,50 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 1,75 -0,02 -0,45 -0,45 0,11 1.3.2021 31.3.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 2,07 -0,02 -0,45 -0,45 0,11 1.2.2021 28.2.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,05 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,19 -0,45 2,07 -0,02 -0,45 -0,45 0,12 1.1.2021 31.1.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,06 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,23 -0,45 2,07 0,00 -0,45 -0,45 0,15

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
COVID-19: Amendment of the scheme „Temporary State aid to Land Farmers“

Rechtsgrundlage
C 233/34

Bekanntmachung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten über die Auflösung und anschließende Abwicklung der Sberbank Europe AG (österreichisches Kreditinstitut in Abwicklung)

(2022/C 233/10)

AUFFORDERUNG ZUR ANMELDUNG EINER FORDERUNG. FRISTEN BEACHTEN

Mit Beschluss der Hauptversammlung vom 21. April 2022 wurde die Auflösung der Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien, und der Geschäftsanschrift in 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 3, protokolliert im Firmenbuch der Republik Österreich unter FN 161285i, gemäß § 203 Absatz 1 Ziffer 2 des Bundesgesetzes über Aktiengesellschaften (Aktiengesetz – AktG) beschlossen. Das Kreditinstitut, das über eine Zweigniederlassung in Deutschland verfügt, auch unter „Sberbank Direct“ bezeichnet, befindet sich im Stadium der Abwicklung (Abwicklung nach österreichischem Recht).

Die bisherigen Mitglieder des Vorstandes, Sonja Sarközi, Pavel Barchugov, Alexander Witte sowie Aleksei Mikhailov, verbleiben in ihrer Funktion, nunmehr jedoch als Abwickler.

Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei den Abwicklern Sonja Sarközi, Pavel Barchugov, Alexander Witte sowie Aleksei Mikhailov, alle jeweils 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 3, zu melden.
TCF: Support Programme for maize seed producers due to the difficult business conditions caused by the aggression against Ukraine by Russia

Rechtsgrundlage
C 309/5

Bekanntmachung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten über die Auflösung und anschließende Abwicklung von Cyprus Popular Bank Public CO LTD (zyprisches Kreditinstitut in Abwicklung) („Unternehmen“)

(2022/C 309/05)

Ankündigung betreffend Forderungsnachweise seitens der Gläubiger des Unternehmens

Sitz: Lemesos Avenue 134, 3. Stock, 2015 Strovolos, Nikosia, Zypern

Nach der Entscheidung des Bezirksgerichts von Nikosia vom 31. Mai 2022 in Bezug auf den Antrag Nr. 1/2021, der von der Zentralbank von Zypern nach Artikel 33B des Gesetzes über die Tätigkeit von Kreditinstituten, 66(I)/97, in der geänderten Fassung, eingereicht wurde, wurden die gerichtlichen Anordnungen über die Liquidation des Unternehmens und meine Bestellung zum Liquidator erlassen.

Gemäß dem Beschluss des Bezirksgerichts Nikosia vom 17. Juni 2022 wurde der Zeitraum, in dem Gläubiger ihre Forderungen nachweisen können, bis einschließlich 16. Oktober 2022 und die Frist für die Prüfung dieser Nachweise durch den Insolvenzverwalter auf 150 Tage ab dem Datum der Vorlage des Forderungsnachweises verlängert.

Darüber hinaus ist der Forderungsnachweis gemäß dem Beschluss des Bezirksgerichts Nikosia vom 1. Juli 2022 elektronisch durchzuführen. Alle Gläubiger, die eine Forderung gegen das Unternehmen haben und diese elektronisch einreichen möchten, werden gebeten, die Webseite https://registration.appadvisory.eu/register aufzurufen und die Anweisungen für die Übermittlung ihrer Angaben zu befolgen, um individuelle Anmeldedaten für das Gläubigerportal des Liquidationsverfahrens zu erhalten.

Alle einschlägigen Bekanntmachungen zur Liquidation werden auf der folgenden Website veröffentlicht:

https://www.ips-docs.com/case/22WUC009CYP/Gn8@pXmv
Draft Order on the modification to Order No 2096/2022 of the Minister of Investments and European Projects on the approval of the State aid scheme „State aid for the award of grants for investment in re-technologization of SMEs to restore resilience“

Wirtschaftssektoren
(17)

Unabhängig davon, ob die Umsätze von Bouygues und M6 oder von Bouygues und Bertelsmann berücksichtigt werden, besteht kein Zweifel, dass sie die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b festgelegten Schwellen überschreiten. Würden jedoch nur die Umsätze von Bouygues und M6 berücksichtigt, so hätte das Vorhaben keine unionsweite Bedeutung, da Bouygues und M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in der Union in Frankreich erwirtschaften. Würden die Umsätze von Bouygues und Bertelsmann berücksichtigt, so hätte das Vorhaben eine unionsweite Bedeutung, da Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Umsatzes in der Union in Frankreich erwirtschaftet.
A4-0019/95

Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- gestützt auf Artikel 188 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 35 der Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.)) und 19. Januar 1995 zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs anzuwendenden Verfahren ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Ersuchens des Rats vom 12. Januar 1995 um Stellungnahme des Parlaments zur Ernennung von drei Kandidaten zu Mitgliedern des Rechnungshofs gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (C4-0015/95),

- nach öffentlicher Anhörung des Kandidaten,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0019/95),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Jan O. Karlsson zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis im Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0056/95 - 95/0038(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis im Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0056/95 - 95/0038(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0038(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0056/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
51995AP0113

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) nr. 1332/92 mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven (KOM(95)0066 - C4-0113/95 - 95/0067(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 126 vom 22/05/1995 S. 0060
51995AP0002

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu demvorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) nr.2997/87 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete (KOM(94) 0535 - C4-0002/95 - 94/0275(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 056 vom 06/03/1995 S. 0165
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1038/79 über die gemeinschaftliche Unterstützung eines Vorhabens zur Exploration von Kohlenwasserstoffen in Grönland (KOM(95)0391 - C4-0457/95 - 95/0216(CNS))

Dieser Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1038/79 über die gemeinschaftliche Unterstützung eines Vorhabens zur Exploration von Kohlenwasserstoffen in Grönland (KOM(95)0391 - C4-0457/95 - 95/0216(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0391 - 95/0216(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4- 0457/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0316/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0318/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (KOM(95)0118 - C4-0451/95 - 95/0083(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (KOM(95)0118 - C4-0451/95 - 95/0083(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0118 - 95/0083(CNS),

- vom Rat konsultiert (C4-0451/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0318/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0198/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93 und (EWG) Nr. 1035/72 über Bananen bzw. Obst und Gemüse sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (KOM(95)0114 - C4-0211/95 - 95/0084(CNS))

Der Vorschlag wird mit den am 12. Oktober 1995 angenommenen Änderungen ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums.)) gebilligt:

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93 und (EWG) Nr. 1035/72 über Bananen bzw. Obst und Gemüse sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (KOM(95)0114 - C4-0211/95 - 95/0084(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0114 - 95/0084(CNS) ((ABl. C 136 vom 03.06.1995, S. 18.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0211/95),

- gestützt auf Artikel 58 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0198/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0035/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak und zur Festsetzung der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen für die Ernten 1996 und 1997 (KOM(95)0592 - C4-0029/96 - 95/0296(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 2 NUMMER 2

Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

Vorbehaltlich der Anwendung von Unterabsatz 3 führt die Verminderung der Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zur Anhebung der Menge der anderen Sortengruppe um eine Tonne.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 2)

ARTIKEL 2 NUMMER 2

Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe zur anderen darf keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zur Folge haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe zur anderen darf keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL von mehr als 5% von einem Jahr zum anderen zur Folge haben.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak und zur Festsetzung der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen für die Ernten 1996 und 1997 (KOM(95)0592 - C4-0029/96 - 95/0296(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0592 - 95/0296(CNS) ((ABl. C 30 vom 03.02.1996, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0029/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0035/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderung;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0171/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme der Ergebnisse der WTO- Verhandlungen über Finanzdienstleistungen und den grenzueberschreitenden Verkehr natürlicher Personen im Namen der Europäischen Gemenschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (KOM(96)0154 - C4-0272/96 - 96/0105(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54, 57, 63, 66, 73 c Absatz 2, 100, 100 a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54, 57, 63, 66, 73 c Absatz 2, 100, 100 a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,

(Änderung 2)

Bezugsvermerk 4

>ursprünglicher Text>

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

>Text nach EP-Abstimmung>

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme der Ergebnisse der WTO- Verhandlungen über Finanzdienstleistungen und den grenzueberschreitenden Verkehr natürlicher Personen im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (KOM(96)0154 - C4-0272/96 - 96/0105(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(96)0154 - 96/0105(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0272/96),

- in der Auffassung, daß die Rechtsgrundlage nicht angemessen ist und als solche Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags herangezogen werden sollte,

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4- 0171/96),

1. gibt seine Zustimmung zur Annahme der Ergebnisse der WTO-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen und den grenzueberschreitenden Verkehr natürlicher Personen im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.