ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65)448
Vol.1965/0102

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

.EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(65;448endg.
Brüssel,den1.Dezember19°5
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
ZURÄNDERUNGUNDERGÄNZUNGDERVERORDNUNG NR.3
.UNDNR.4ÜBERDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEIT­
NEHMER(SEELEUTE)
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(65)448endg.

Begründung
Allgemeine Bemerkungen
Durch denvorliegenden Vorschlag ,dessen Bestimmungen von derVerwaltungskom -
mission für dieSoziale Sicherheit derWanderarbeitnehmer gebilligt wurden ,
sollen einige Bestimmungen derVerordnung Mr.3über die Soziale Sicherheit -
derWanderarbeitnehmer sowie Bestimmungen derVerordnung Nr.4zurDurchfüh­
rung und Ergänzung dieser Verordnung geändert undvervollständigt werden ,: :
umdamit deren Anwendung auf Seeleute zuermöglichen .Dieaufeuropäischer
Ebene schriftlich konsultierten Arbeitgeber -und Arbeitnehmerverbände haben -
mitAusnahme eines Arbeitgeberverbandes ,dessen Schlußfolgerungen demvor­
liegenden Vorschlag entsprechen ,keine Bemerkungen hierzu eingereicht .
DieEinbeziehung der Seeleute indenGeltungsbereich derVerordnung Nr.3
warzwar vonAnfang anvorgesehen ,blieb jedoch gemäß Artikel 4Absatz 6
dieser Verordnung einer späteren Durchführungsverordnung vorbehalten .Die
Koordinierung derfürSeeleute geltenden Systeme derSozialen Sicherheit
erfolgte bisher ,wie esindenUbergangs -und Schlußbestimmungen derVerord­
nung Nr.3(Artikel 53Absatz 8)bestimmt ist ,aufGrund derbestehenden Ab­
kommen imBereich' der Sozialen Sicherheit .
DieAufrechterhaltung dieses Zustandes wäre eine Einschränkung derFreizügig­
keit derzur Seefahrenden Arbeitnehmer --mitanderen Worten ,derMöglichkeit
fürdieSeeleute derMitgliedstaaten ,sich anBord irgendeines unter der
Plagge dieser ,Staaten fahrenden Schiffes anzuheuern -und somit eine Benach­
teiligung .DieBestimmungen derfürSeeleute geltenden zweiseitigen Abkommen
sind nämlich weniger günstig als diederVerordnung über dieSoziale Sicher­
heit derWanderarbeitnehmer .Darüber hinaus ist dieKoordinierung dieser
zweiseitigen Abkommen fürden Fall derunter derFlagge vonmehr als .2Mit­
gliedstaaten zurückgelegten Laufbahnen zwar durch bestehende multilaterale
Abkommen (Abkommen vom7«November 1949 zwischen Belgien ,Frankreich ,Luxem­
burg und denNiederlanden ,Abkommen vom 19.Januar 1951 zwischen Belgien ,
Frankreich undItalien )annähernd verwirklicht ,bringt jedoch verwaltungs­
technische Schwierigkeiten mit sich .
Indemvorliegenden Verordnungsvorschlag werden diese Unzulänglichkeiten be­
seitigt .Diewenigen Änderungen undErgänzungen zurVerordnung Nr.3betref­
fenhauptsächlich dieFestlegung deranzuwendenden Rechtsvorschriften sowie
dieSonderbe Stimmungen derKapitel "Krankheit-Mutterschaft ","Alter und Tod
(Renten )"und "Arbeitslosigkeit ".DieBestimmungen derVerordnung Nr.3über
Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten ,Sterbegelder undIkmilienbeihilfen
können ,ohne weiteres ,d.h .ohne eine Änderung oder Ergänzung aufSeeleute
angewandt werden . •

-2-
Eine Festlegung desBegriffes "öeeleute "warnicht nötig ,weil dieeinzigen
Bestimmungen über diese Arbeitnehmergruppe ,die sieausdemGeltungsbereich
derVerordnungen ausschließen ,gestrichen wurden und derBegriff "Seeleute "
vonnunanindenVerordnungen nicht mehr vorkommen wird .DieBestimmungen
über dieanzuwendenden Rechtsvorschriften betreffen ganz allgemein diean
Bord eines Schiffes beschäftigten Arbeitnehmer ,gleichgültig ,obdiese Ar­
beitnehmer inihrer Eigenschaft als Seeleute hinsichtlich ihrer Beschäfti­
gung oder der sozialen Sicherheit einem besonderen Rechtssystem unterworfen
sind oder nicht »Demgegenüber berühren dieÄnderungen ,dieandenBestimmun­
gen derVerordnung Hr.3über bestimmte Versicherungsfälle vorgenommen wur­
den ,nicht speziell die Seeleute . '
Analyse des Vorschlags
Artikel 1-Allgemeine Bestimmungen derVerordnung Nr.3
DerVorbehalt ,derinArtikel -4Absatz (6)hinsichtlich derAnwendung der
Verordnung "auf Seeleute gemacht wurde ,istgestrichen .
DerdemArtikel 6hinzugefügte Absatz (5)bestimmt ,daßdieRechtsvorschrif -
tenirgendeines Mitgliedstaates über dieVerpflichtungen desReeders durch
diese Verordnung nicht berührt werden .Dies gilt fürKrankenpflege ,Unterhalt
und Heimkehr sowie für dieGehaltszahlung beiKrankheit oder Unfall ,dieZah­
lung einer Arbeitslosenunterstützung bei Schiffbruch sowie dieDeckung der
Bestattungskosten .Diese Leistungen gehen also ohne territoriale 1Einschrän­
kung weiterhin zuLasten desReeders .
Artikel 2-Anzuwendende Rechtsvorschriften '
Artikel 12derVerordnung Nr.3über dieanzuwendenden Rechtsvorschriften
wird durch einen neuen Absatz ergänzt ,der dieanBord eines Schiffes be­
schäftigten Arbeitnehmer denRechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaates .
unterstellt ,unter dessen flagge dasSchiff fährt .DasKriterium derPlagge
entspricht inderMehrzahl derFälle demKriterium desRegistrierungslandes ,
das indenAbkommen über Soziale Sicherheit verzeichnet ist .Esist jedoch
desöfteren umfassender alsdasletztere und^wird nach deminnerstaatlichen
Recht dermeisten derbeteiligten Mitgliedslander aufdieMitgliedschaft "der
Seeleute bei derSozialversicherung angewendet $eserschien daher geeigneter ,
als dasKriterium desRegistrierungslandes .
Artikel 13derVerordnung Nr.3über dieAusnahmen zudeninArtikel 12auf­
gestellten Grundsätzen wird in2Absätze unterteilt fdererste Absatz bezieht
sich auf dieAusnahmen von denRechtsvorschriften desBeschäftigungslandes ,
dieindemderzeitigen Artikel 13enthalten sind ,derzweite aufdieimfol­
genden aufgeführten Ausnahmen vondemKriterium derFlagge fürdieanBord
eine's Schiffes beschäftigten Arbeitnehmers •
Buchstabe a)-Entsendung
t
DerGrundsatz derEntsendung findet aufSeeleute entsprechende Anwendung ;
hiernach gelten fürdieArbeitnehmer ,diefüreine befristete Zeit vonihrem
Arbeitgeber zurVerrichtung einer 'Arbeit indasHoheitsgebiet eines Mitglied –
•••I••#

-s-
Staates entsandt werden ,dernicht der Staat ihrer eigentlichen Berufstätig -
keit ist ,weiterhin dieRechtsvorschriften' dieses letzgenannten Staates .
Diese Ausnahmeregelung könnte sich zumBeispiel für die Techniker einer
Schiffswerft alsnützlich erweisen ,die ein Schiff unter der Flagge eines
anderen Mitgliedstaates al3 desStaates ,indessen Hoheitsgebiet sie für ,.
gewöhnlich ihre Berufstätigkeit ausüben ,aufseiner Überführungs fahrt be-t
gleiten .
Buchstabe b)-Arbeitne hmer ,dieindenHäfenoder innerha lbderHoheit s-
gewässerbeschäftig tsind
Diese Ausnahme bezieht sich aufdenFall "derArbeitnehmer ,dieInnerhalb der
Hoheitsgewässer oder imHafen eines Mitgliedstaates aufeinem Schiff unter
£erFLagge eines anderen Mitgliedstaates beschäftigt werden ,ohne der -Mann­
schaft des Schiffes anzugehören .Eshandelt sich hier hauptsächlich um
"shoregangers "-d.h .Arbeitnehmer ,die dieMannschaft ablösen ,umdieUn­
terhaltung und Bewachung des Schiffes zuübernehmen -,umLotsen sowie um
Arbeitnehmer ,diebeim Entladen und Beladen eines Schiffes' oder mitAusbes – ■
serungsarbeiten beschäftigt werden .Diese Arbeitnehmer sind zwar anBord
eines Schiffes beschäftigt ,bleiben jedoch weiterhin denRechtsvorschriften
ihres Beschäftigungsortes unterstellt ,dasienicht zumeigentlichen Bord-
personal gehören .
Buchst abe c)-Identität vonWohnsitz desSeemannes undSitz desArbeitge - .
bers imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates als des
Ilaggenstaates -
Indieser Ausnahmeregelung geht esumden Fall ,indemsich derWohnsitz der
Seeleute wieauch der Sitz desUnternehmens oder derReederei ,die siebe­
schäftigt ,imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befindet ,derjedoch nicht
derStaat ist ,unter dessen Flagge dasSchiff fährt .Ausdieser Ausnahmere -
gelung ,vonrelativ geringer Bedeutung ,ergibt sich folgendes :FürdieAr­
beitnehmer ,dieaufeinem Schiff beschäftigt sind ,dessen Reeder entweder
seinen Wohnsitz oder den Sitz seines Unternehmens indemHoheitsgebiet eines
Staates hat ,dernicht derStaat ist ,unter dessen FLagge dasSchiff fährt ,
können jenach demjeweiligen Wohnsitz unterschiedliche Rechtsvorschriften
gelten .Eine ähnliche Regelung gilt bereits fürdieArbeitnehmer derinter­
nationalen 'Transportunternehmen .Demgegenüber hatdiese Lösung denVorteil ,
das Verhältnis zwischen denbetreffenden Personen und den Trägern der Sozia­
lenSicherheit sowohl imHinblick auf dieEinziehung derBeiträge "alsauch
auf dieGewährung derLeistungen zuvereinfachen .
Artike l3und 4-Grundlohn fürdieBerechnung derGeldleistungen beiKrank­
heit ,Mutterschaft und_Renten ■
DadieBerechnung derdenSeeleuten gewährten Geldleistungen ineinigen Mit­
gliedstaaten auf einem Pauschalentgelt undnicht aufdem tatsächlich gezahl­
tenLohn beruht ,wurde indieArtikel 18Absatz (2)und28Absatz (l)Buch­
stabe c),in denen jeweils dieBerechnung derLeistungen beiKrankheit -Mut­
terschaft sowie dieFeststellung derRenten geregelt sind ,einHinweis auf
dasPauschal entgelt aufgenommen .Überdies wurde anArtikel 28Absatz (l)
Buchstabe a)eine rein redaktionelle Änderung inderWeise vorgenommen ,daß
dieser Absatz zurgrößeren Klarheit in3Unterabschnitte aufgeteilt ist .Der
Hinweis' aufdas Pauschal entgelt kann außerdem auch bezüglich anderer Arbeit -
nehmergruppen ,wiezumBeispiel Hausangestellte oder Personen ,dieinForm
vonTrinkgeldern entlohnt werden –zweckmäßig sein .

-4-
Artikel5-Arbeitslosigkeit -ZvsamnenrechmngderVersicherungszeiten
Artikel33derVerordnung Hr.3überdieZusammenrechnung derVersicherungs-
zeiten "beiArbeitslosigkeit wirddurcheinenneugefaßtenAbsatz(4)ergänzt,
derdemAbsatz(2)desArtikels27iniKapitelAlterundTod(Renten)ent­
sprichtundderbestimmt,daßfürdenErwerbeinesLeistungsanspruchs auf
GrundvonVersicherungszeiten ineinemBeruf,fürdeneinSondersystemgilt,
lediglichdieVersicherungszeiten berücksichtigt werden,dienachdenRechts-
vorschriften andererMitgliedstaaten indemselbenBerufzurückgelegt wurden.,
Artikel6-Übergangsbestimmungen derVONr.3-Streichungdesallgemeinen
Verweisesaufzwei?eitigeAbkommen
Absatz(8)desArtikels53,derdieBeibehaltung derfürSeeleutegeltenden
AbkommenüberSozialeSicherheitbestimmte,wirdges+richen .
Artikel7~AnhängezurVerordnung ITr.3
DieAbschnitteüberBelgienundPrankreich imAnhangBwerdenmiteinem
HinweisaufdiefürSeeleuteanzuwendenden Rechtsvorschriften ergänzt.Diese
Rechtsvorschriften sindindenAbschnitten überdieanderenMitgliedstaaten
bereitsenthalten ,sodaßsichhiereineÄnderungerübrigt.
■InAnhangDwirdderbelgisch-niederländische AbschnittmiteinemHinweis
aufdasAbkommenvom10.April1965überdieVersicherung derSeeleuteder
Handelsmarine beiKrankheit,Invalidität undArbeitslosigkeit erweitert ,
sodaßdiejenigen Bestimmungen diesesAbkommensbeibehalten werden,diein
derRegelalsgünstigeranzusehensindalsdiederVerordnung ,siezweckmä­
ßigergänzenoderfürdieKoordinierung derSystemederSozialenSicherheit
einenFortschritt darstellen .
InAnhangPwirdderAbschnittBelgieninderWeisegeändert,daßdiefür
Seeleuteanzuwendenden Rechtsvorschriften indiedesTypsA(Rechtsvorschrif -
ten,nachdenendieHöhederInvaliditätsrenten vonderDauerderzurückge­
legtenVersicherungszeiten unabhängigist)eingegliedert werden.
Artikel8-VerfahrenzurGewährungvonSachleistungen beiKrankheit-Mutter­
schaftanFamilienangehörige ,dienichtindemzuständigenStaat
wohnen
AlsnötigerwiesenhatsichwegenderDauerderinderfranzösischen Rege­
lungfürSeeleutevorgeschriebenen WartezeiteineÄnderungvonArtikel22
derVerordnung Kr.4überdasVerfahrenbeiderEinschreibung derFamilien­
angehörigen ,dienichtimHoheitsgebiet deszuständigenStaateswohnenund
Sachleistungen erhaltenwollen.
•••!••*

-5-
Artikel9-Anhang2derVerordnung Nr.4*•
Bezeichnung derzustandigen deutschenTräger
NachdenBestimmungen desGrundgesetzes derBundesrepublik Deutschland kön­
nendieÄnderungenderAnhängederVerordnungNr.4-wieesinArtikel5
Absatz(2)vorgesehenist-nichteinfachdurchNotifizierung vorgenommen
werden}sieerfordernvielmehrdieRatifizierung "bzw.dieBilligungderge­
setzgebenden Organe,weilsieTeildesinnerstaatlichen Rechtsgeworden
sind.WegenderSchwerfälligkeit diesesVerfahrensempfahlderdeutscheVer­
treterinderVerwaltungskommission fürdieSozialeSicherheitderWanderar-
beitnehmer,dieerforderlichen ÄnderungenaufdemWegeeiner^Gemeinschafts-verordnungvorzunehmen,wiederRates"bereitsmehrfachzurÄnderungande­
rerAnhängegenehmigthat.
Artikel10-Übergangsbestimmungen
DieserArtikelenthältfolgendeÜbergangsbestimmungen »
-Absatz1-KeineZahlungvonLeistungenfürdieZeitvordemInkrafttreten
derneuenVerordnung }
-Absatz2-Berücksichtigung derVersicherungszeiten undderBeschäftigungs-
zeiten,dievorInkrafttreten derneuenVerordnungzurückgelegt wurden}
-Absatz3-NachInkrafttreten dieserVerordnungFeststellung oderWieder­
auflebenderLeistungen,diegegebenenfalls aufGrundderStaatsangehörig­
keitoderdesWohnsitzesderbetreffenden Personnichtfestgestellt wurden
odergeruhthaben}
-Absatz4-Anspruchderbetreffenden PersonenaufNeufeststellung dervor
Inkrafttreten dieserVerordnungfestgestellten Renten}
-Absatz5-FristfürdieFeststellung ,dasWiederaufleben oderdieNeufest-
stellungderindenobenstehenden Absätzen3und4bezeichneten Leistungen.
Artikel11–TagdesInkrafttretens
DieserArtikelbestimmt,daßdieVerordnungeinenMonatnachdemTageihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKrafttritt.
»•/••♦

VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATS
2.urÄnderungundErgänzunggewisserBestimmungen derVerordnungen Nr»3undNr
(Seeleute)
(VonderKommissiondemRatvorgelegt) ,..-
DERRATDEREUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufjdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel51>
gestütztaufdieVerordnung Nr.3ü"berdieSoziale -SicherheitderWander–
arbeitnehmer ,insbesondereaufArtikel4Absatz(6),
gestütztaufdieVerordnungNr.4zurDurchführung undErgänzungderVer-r
OrdnungNr.3»
•gestütztaufdenVorschlagder'Kommission ,•
gestütztaufdieStellungnahme desEuropäischen Parlamenta,
gestütztaufdieStellungnahme desWirtschafts-undSazialausschusses und
inErwägungnachstehender Gründet
Artikel4Absatz(6)derVerordnungNr.3."bestimmt,daßdieAnwendungder
Verordnung Nr.3aufSeeleuteineinerweiterenVerordnunggeregeltwird}
dieAllgemeinen Bestimmungen derVerordnung Nr.-3sowiedie-Bestimmungen
dieserVerordnungüberArbeitsunfälle undBerufskrankheiten ,dasSterbegeld
unddieJ&milienbeihilfen geltenunverändert auchfürdieSeeleute;
umdievolleAnwendungderGrundsätzederVerordnungNr.3aufdieSee­
leutezugewährleisten ,sindfürdieBestimmungderanzuwendenden Rechtevor-
schriftensowiefürden.HallderKrankheit,Mutterschaft ,Invalidität ,des
AltersunddesTodes(Renten)undderArbeitslosigkeit SonderbeStimmungenzur-
ErgänzungderVerordnungNr.3notwendigj
dieVerordnung Nr.3istzudiesemZweck'fürSeeleuteentsprechend zu
andernundzuergänzen–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !

Artikel 1
niti.l IderVerordnung Nr.3wird wiefolgt geändert »
1.Artikel 4Absatz (6)istzustreichen .
2.Artikel 6wird wie folgt ergänzt «
Folgender Absatz (5)wird hinzugefügt »
"(5)Diese Verordnung berührt nicht dieRechtsvorschriften irgend­
eines Mitgliedstaates über dieVerpflichtungen desReeders ."
Artikel 2
Titel IIderVerordnung Nr.3wird wiefolgt geändert »
1.Artikel 12wird wiefolgt geändert und ergänzt :
Derbisherige Wortlaut desArtikels 12wird Absatz (l).
Folgender Absatz (2)wird hinzugefügt »
"(2)HirdieanBord eines Schiffes beschäftigten Arbeitnehmer oder
ihnen Gleichgestellte gelten dieRechtsvorschriften desMitglied -
staates ,unter dessen Flagge dasSchiff fährt ".
2.Artikel 13wird wie folgt geändert und ergänzt »
Derbisherige Wortlaut desArtikels 13wird Absatz (l).
DerAnfang desArtikels 13Absatz (l)wird wiefolgt geändert »
"(l)VondemGrundsatz gemäß Artikel 12Absatz (l)gelten folgende
Ausnahmen ".
Folgender Absatz (2)wird hinzugefügt »
"(2)VondemGrundsatz gemäß Artikel 12Absatz (2)gelten folgende
Ausnahmen »
a)Wird einArbeitnehmer oder ihmGleichgestellter ,derineinem Unternehmen
beschäftigt ist ,dasimHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einen Betrieb
hat ,demergewöhnlich angehört ,oder dergewöhnlich voneinem Unterneh­
menanBord eines Schiffes beschäftigt wird ,dasunter derFlagge eines
Mitgliedstaates fährt ,vondiesem Unternehmen zurVerrichtung einer Ar­
beit fürdasUnternehmen anBord eines Schiffes entsandt ,dasunter der
Flagge eines anderen Mitgliedstaates fährt ,sogelten fürihn ,sofern
dieVoraussetzungen nach Absatz (l)Buchstabe (a)erfüllt sind ,weiter­
hindieRechtsvorschriften desersten Staates ,alsoberweiterhin in
dessen Hoheitsgebiet oder anBord eines Schiffes ,dasunter derFlagge
dieses Mitgliedstaates fährt ,beschäftigt wäre .
b)RirArbeitnehmer oder diesen Gleichgestellte ,diegewöhnlich nicht auf
Seebeschäftigt sind undindenHoheitsgewässern oder imHafen eines
Mitgliedstaates aufeinem Schiff ,dasunter derFlagge eines anderen
Mitgliedstaates fährt ,beschäftigt werden ,ohne derMannschaft des
Schiffes anzugehören ,gelten dieRechtsvorschriften desersten Staates ,

-3-
c)RirArbeitnehmer unddiesen Gleichgestellte ,dieanBord eines Schif^o^j
dasunter derFlagge eines Mitgliedstaates fährt,' "beschäftigt sind und
ihren Wohnsitz imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates haben ,
unddieaufGrund dieser Beschäftigung voneinem Unternehmen ,einem Be­
trieb oder einer Person ,dieihren gesetzlichen Wohnsitz imHoheitsge­
biet desletzteren Staates haben ,Arbeitsengelt erhalten ,gelten die
Rechtsvorschriften dieses Staates .RirdieAnwendung dieser Rechtsvor -
Schriften gelten dasUnternehmen ,derBetrieb oder diePerson ,diedas
Arbeitsentgelt zahlen ,alsArbeitgeber ."
Artikel 3
Kapitel I"Krankheit-Mutterschaft "inTitel IIIderVerordnung Nr.3wird wie
folgt geändert »
1.Artikel 18wird durch folgenden Absatz (3)ergänzt :
"(3)Beruht nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaates dieBerech­
nung vonGeldleistungen aufeinem Pauschal entgelt ,soistdasEntgelt ,
dasfürdieBerechnung dieser Leistungen maßgebend ist ,demPauschal -
entgelt oder gegebenenfalls demDurchschnitt derPauschalentgelte'
gleichzusetzen ,diedenlediglich nach denRechtsvorschriften dieses
Staates zurückgelegten Zeiten entsprechen ."
Artikel 4
Kapitel 3"Alter undTod (Renten )"inTitel IIIderVerordnung Nr.3wird wie'
folgt geändert »
Artikel 28Buchstabe (c)erhält folgende Neufassung »
"(c)i)Beruht nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaates dieBerech­
nung derLeistungen aufeinem durchschnittlichen Entgelt ,Beitrag ,
Steigerungsbetrag oder auch aufdemVerhältnis ,indemwährend der
zurückgelegten Versicherunpfszeiten undgleichgestellten Zeiten das
Bruttoentgelt desVersicherten zudemdurchschnittlichen Bruttoent -
gelt aller Versicherten mitAusnahme derLehrlinge bestanden hat ,so
werden diese Durchschnitts -oder Verhältniszahlen fürdieBerechnung
dervon demTräger dieses Staates zutragenden Leistungen unter aus­
schließlicher Berücksichtigung derVersicherungszeiten undgleichge­
stellten Zeiten bestimmt ,dienach denRechtsvorschriften dieses Mit-
gliedstaates zurückgelegt worden sind ,oder unter Berücksichtigung
desBruttoentgelts desVersicherten während dieser Zeiten .
ii)Beruht nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaates dieBerech­
nung derLeistungen aufeinem Pauschalentgelt ,soistdasEntgelt ,
dasfürdieBerechnung dieser Leistungen aufGrund vonVersicherungs -
zeiten oder gleichgestellten Zeiten ,dienach denRechtsvorschriften
anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind ,inBetracht zu
•••/••<

ziehen ist ,demPauschalentgelt oder gegebenenfalls demdurchschnitt­
lichen Pauschalentgelt gleichzusetzen ,dasdennach denfürdener­
sten Staat geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs -
zeiten oder gleichgestellten Zeiten entspricht .
iii)Beruht nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dieBerech­
nung derLeistungen aufderHöhe derEntgelte oder Beiträge ,sov:-r-
den dienach denaufGrund derRechtsvorschriften anderer Mitglied -
Staaten zurückgelegten Zeiten oder gleichgestellten Zeiten inBe­
tracht zuziehenden Entgelte und Beiträge für dieBerechnung der
Leistungen zuLasten desTrägers desersten Staates aufderGrundlage
derdurchschnittlichen Entgelte oder Beiträge festgestellt ,dienach
den fürdiesen Staat geltenden Rechtsvorschriften fürdie zurückge­
legten Zeiten ermittelt worden sind .
iv)Hierbei werden dieindenRechtsvorschriften eines Mitgliedstaates
vorgesehenen Anpassungsbestimmungen berücksichtigt jeine weitere
Verordnung kann zurVermeidung jeglicher doppelten Anpassung Näheres
regeln ".
Artikel 5
Kapitel 6"Arbeitslosigkeit "inTitel IIIderVerordnung Fr.3wird wiefolgt
geändert !
Artikel 33wird wiefolgt geändert :
1.Folgender Absatz (4)wird hinzugefügt :
"Hängt nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaates dieGewährung be­
stimmter Leistungen davon ab,daßdieVersicherungszeiten ineinem Beruf
zurückgelegt worden sind ,fürdeneinSondersystem gilt ,sowerden fürdie
Gewährung dieser Leistungen dienach denRechtsvorschriften anderer Mit–
gliedstaaten zurückgelegten Zeiten nurberücksichtigt ,wenn sieindem
gleichen Beruf zurückgelegt worden sind .Erfüllt derVersicherte trotz der
Anrechnung solcher Zeiten nicht dieVoraussetzungen fürdieGewährung die­
serLeislrungen ,sowerden diebetreffenden Zeiten fürdieLeistungsgewährung
imallgemeinen System angerechnet ."
2-Die <A"hcä-fce© (*))und werrlori -jowoile /IieAhfH-kncr ^5.),(&}und ).
Artikel 6
Titel VderVerordnung Nr.3wird wiefolgt geändert :
Artikel 53Absatz (8)istzustreichen .

Artikel 7
DieAnhänge B,DundFzurVerordnung Nr.3werden wiefolgt geändert «
1.Anhang BzurVerordnung Nr.3«
i)IndemAbschnitt "Belgien "wird derWortlaut derBuchstaben a)undb)
wie folgt ergänzt !
"a)DieVersicherung derArbeiter ,derAngestellten ,derBergarbeiter
\indihnen Gleichgestellten und derSeeleute derHandelsmarine für
denFall derKrankheit -und derInvalidität j
b)dieAlters -undHinterbliebenenrente derArbeiter ,derAngestellten ,
derBergarbeiter undihnen Gleichgestellten und derSeeleute der
Handel smarine ".
ii)IndemAbschnitt "Frankreich "wird Buchstabe f)wiefolgt ergänzt :
"f)DieSonder Systeme dersozialen Sicherheit ,insbesondere dasSystem
der sozialen Sicherheit imBergbau und dersozialen Sicherheit der
Seeleute ".
2.InAnhang Dwird derAbschnitt "Belgien-Niederlande "durch folgenden Absatz
ergänzt «
"6.DieArtikel 4,5,,7Absatz (l),'Artikel 9,10,12,13,14,Artikel 23
Absätze (l)und <2),Artikel 24,25,26,27,.28,29,31Absats (2),
Artikel 33»34»35»36,37und38desAbkommens vom
10.April 1965 über dieKranken -,Invaliditäts –undArbeitslosenversi­
cherung derSeeleute derHandelsmarine ,inAnwendung desArtikels 16
desAbkommens vom 29.August 1947 zwischen denNiederlanden undBelgien
über dieAnwendung derRechtsvorschriften beider Länder aufdemGebiet
derSozialversicherungen ".
3.InAnhang FderVerordnung Nr.3erhält derbisherige Wortlaut desAbschnitts
"Belgien "folgende Neufassung :
"DieRechtsvorschriften gehören zumTypA,mitAusnahme desbesonderen
Systems derBergarbeiter undihnen Gleichgestellten ".

-6-
Artikel 8
Kapitel 1"Krankheit-Mutterschaft "inTitel VderVerordnung Nr.4wird wie
folgt ergänzt !
Artikel 22Absatz (2)Buchstabe (a)wird wiefolgt ergänzt »
"ImRahmen desfranzösischen Systems für die Seeleute haben die Ib,miliena :,,o-
hörigen demTräger ihres Wohnortes eine vomzuständigen Träger ausgestellte
Bescheinigung vorzulegen ,daßderSeemann fürsich und seine Familienangehö­
rigen Anspruch aufSachleistungen hat ;diese Bescheinigung ist fürdenEr­
werb desAnspruchs aufSachleistungen drei Monate lang vom Tagihrer Aus­
stellung angültig ."
Artikel 9
DerAbschnitt "Bundesrepublik Deutschland "inAnhang 2zurVerordnung Nr.4
wird wie folgt geändert »
Teil IIAbsatz A2)erhält folgenden Zusatz :
"fürSeeleute :"dieSeekasse ,Hamburg ".
Imgleichen Teil wird unter Chinzugefügt :
"fürSeeleute :"dieSeekasse ,Hamburg ".
Artikel 10
1»Diese Verordnung begründet keinen Anspruch aufZahlung vonLeistungen für
die Zeit vor ihrem Inkrafttreten .
2.fürdieFeststellung desAnspruchs aufLeistungen nach dieser Verordnung
werden auch Versicherungszeiten undgleichgestellte Zeiten sowie gegebe­
nenfalls Beschäftigungszeiten ,diesen gleichgestellte Zeiten undWohnzei -
tenberücksichtigt ,dienach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaates
vorInkrafttreten derVerordnung zurückgelegt worden sind .
3.Vorbehaltlich desAbsatzes (l)werden Leistungen nach dieser Verordnung
auch fürEreignisse gewährt ,dievorihrem Inkrafttreten geschehen sind .
Zudiesem Zweck werden alle Leistungen ,diewegen derStaatsangehörigkeit
derbetreffenden Person oder weil sieimHoheitsgebiet einesanderen Staa­
teswohnt alsdemLand ,indemderverpflichtete Träger seinen Sitz hat ,
nicht festgestellt ,oder aber zumRuhen gebracht worden sind ,aufAntrag
dieser Person alsbald nach Inkrafttreten dieser Verordnung festgestellt
oder zumWiederaufleben gebracht ,soweit nicht früher festgestellte An­
sprüche durch Kapital Zahlung abgegolten worden sind .
•••/•••

-7-
4#VorInkrafttreten dieserVerordnungfestgestellte RentenkönnenaufAn­
tragderbetreffenden Personneufestgestellt werden.DieNeufeststelluiig
"bewirkt,daßdenBerechtigten vomInkrafttreten dieserVerordnungandie
gleichenRechtezustehen,alsobdieVerordnung "bereitsimZeitpunktder
Peststellung inKraftgewesenwäre.DerAntragaufNeufeststellung ist
binnenzweiJahrennachInkrafttreten dieserVerordnungeinzureichen .
5.SehendieRechtsvorschriften derMitgliedstaaten denAusschlußoderdie
VerjährungvonAnsprüchenvor,sowerdenhinsichtlich derAnsprücheaus
denAbsätzen(3)und(4)diediesbezüglichen VorschriftenaufdieBerech­
tigtennicht.angewendet .,,wenn-derindengenanntenAbsätzenerwähnteAn­
tragbinnenzweiJahrennachInkrafttreten .d±eser--VerordnungerL_g£s±ellt wird.
Artikel11
DieseVerordnungtrittamerstenTagdesMonatsnachihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam....... .1965
ImHamendesRates
DerPräsident