2. Fehlende Fähigkeit und/oder Bereitschaft eines Luftfahrtunternehmens, Sicherheitsmängel zu beheben,
die sich zeigen in:
— fehlender Transparenz oder fehlende angemessene und rechtzeitige Mitteilung seitens eines Luftfahr-
tunternehmens in Folge einer Anfrage durch die Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaates bezüg-lich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs;
— einem unangemessenen oder unzureichenden Plan zur Mängelbehebung nach einem erkannten
schweren Sicherheitsmangel.
3. Fehlende Fähigkeit und/oder Bereitschaft der für die Kontrolle eines Luftfahrtunternehmens zuständigen
Behörden, Sicherheitsmängel abzuhelfen, die sich zeigen in:
— fehlender Kooperation mit der Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaats seitens der zuständigen
Behörden eines anderen Staates, nachdem Bedenken bezüglich der Sicherheit des Betriebs eines indiesem Staat genehmigten oder zugelassenen Luftfahrtunternehmens vorgebracht wurden;
— fehlender Fähigkeit der für das Luftfahrtunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörden, die geltenden
Sicherheitsnormen um- oder durchzusetzen. Insbesondere sollte Folgendes Berücksichtigung finden:
a) Prüfungen und Pläne für Abhilfemaßnahmen entsprechend dem Allgemeinen Sicherheitsprü-
fungsprogramm der IATA beziehungsweise gemäß dem anwendbaren Gemeinschaftsrecht;
b) Frühere Ablehnung bzw. Aufhebung der Betriebserlaubnis oder technischen Genehmigung
eines der Aufsicht dieses Staates unterliegenden Luftfahrtunternehmens durch einen anderenStaat;
c) Ausstellung der Bescheinigung des Luftfahrtunternehmens nicht durch die für den Haupt-
geschäftssitz des Luftfahrtunternehmens zuständige Behörde;
— fehlender Fähigkeit der zuständigen Behörden des Staates, in dem das durch das Luftfahrtunter-
nehmen genutzte Luftfahrzeug eingetragen ist, das von dem Luftfahrtunternehmen genutzte Luft-fahrzeug in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen gemäß dem Chicagoer Übereinkommen zukontrollieren.
P6_TA(2005)0429
Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakakischen Republik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über das Kernkraftwerk Bohunice V1 in derSlowakischen Republik zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik,der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Repu-
blik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen
Republik (KOM(2004)0624 —C6-0205/2004 —2004/0221(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0624) (
1),
— gestützt auf Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gemäß dem
es vom Rat konsultiert wurde (C6-0205/2004),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme
des Haushaltsausschusses (A6-0282/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 280 E/108 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. präzisiert, dass die im Vorschlag für eine Verordnung angegebenen Mittel rein indikativen Charakter
haben, bis eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 und die folgenden Jahreerzielt worden ist;
3. fordert die Kommission auf, nach der Annahme der nächsten Finanziellen Vorausschau die im Vor-
schlag für eine Verordnung angegebenen Beträge zu bestätigen oder gegebenenfalls die angepassten Beträgedem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung zu unterbreiten, um auf diese Weise die Vereinbar-keit mit den Obergrenzen sicherzustellen;
4. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags ent-
sprechend zu ändern;
5. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
6. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
7. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 3
(3) Die Europäische Union hat daneben anerkannt, dass die
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau des Kern-kraftwerks Bohunice V1 über die derzeitige Finanzielle Vorauss-chau hinaus fortgesetzt werden müssen und dass diese Maß-nahmen eine beträchtliche finanzielle Belastung für dieSlowakei darstellen. Dieser Umstand wird bei Entscheidungenüber die Fortsetzung der Finanzhilfe der Union in diesemBereich nach 2006 berücksichtigt.(3) Die Europäische Union hat daneben anerkannt, dass die
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau des Kern-kraftwerks Bohunice V1 über die derzeitige Finanzielle Voraus-schau hinaus fortgesetzt werden müssen und dass diese Maß-nahmen eine beträchtliche finanzielle Belastung für dieSlowakei darstellen. Die Europäische Union ist sich ferner
bewusst, dass dieser Rückbau sich naturgemäß und wegenseines Umfangs über mehrere Jahre hinziehen und nach der
Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 noch nicht abge-
schlossen sein wird. Dieser Umstand wird bei Entscheidungen
über die Fortsetzung der Finanzhilfe der Union in diesemBereich nach 2006 berücksichtigt.
Abänderung 2
Erwägung 4 a (neu)
(4a) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommis-
sion erkennen die von der Slowakei unternommenen Bemü-hungen zur Verbesserung der Sicherheit des KernkraftwerksBohunice V1 vor dem Beitritt sowie die Tatsache, dass dasLand zwischen 1993 und 2000 etwa 250 Millionen EUR inSicherheitsmaßnahmen investiert hat, an; sie werden dem beider Entscheidung über die Höhe der finanziellen Hilfe, die fürdie Slowakei bereitgestellt werden soll, Rechnung tragen.
Abänderung 3
Erwägung 4 b (neu)
(4b) Auch nach dem 31. Dezember 2013 sollte eine weitere
finanzielle Unterstützung der Union aus dem Gemein-schaftshaushalt bereitgestellt werden .18.11.2006 DE C 280 E/109 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
Abänderung 4
Erwägung 4 c (neu)
(4c) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommis-
sion erkennen ferner an und berücksichtigt entsprechend, dassdie Slowakei aufgrund der vorzeitigen Schließung des Kern-kraftwerks Bohunice V1 nicht alle erforderlichen Mittel fürden Rückbau aufbringen kann, da ihre Bereitstellung entspre-chend der ursprünglichen Lebensdauer der Anlage eigentlichschrittweise erfolgen sollte.
Abänderung 5
Erwägung 5
(5) Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2007 bis
2013 einen Betrag von 237 Mio. EUR zur Finanzierung des
Rückbaus des Kernkraftwerks Bohunice V1 zu Lasten desGemeinschaftshaushalts vorzusehen.(5) Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2007 bis
2013 einen Betrag von 400 Millionen EUR zur Finanzierung
des Rückbaus des Kernkraftwerks Bohunice V1 zu Lasten desGemeinschaftshaushalts vorzusehen.
Abänderung 6
Erwägung 5 a (neu)
(5a) Die jüngsten Vorschläge der slowakischen Behörden zur
Aufstockung der für den Nuklearsektor in der Slowakei im
Rahmen eines nationalen Stilllegungsfonds zur Verfügunggestellten staatlichen Beihilfen sollten von der Kommissiongemäß dem Gemeinschaftsrecht geprüft werden.
Abänderung 7
Erwägung 5 b (neu)
(5b) Die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für den
Rückbau sollten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für dieEnergieversorgungsunternehmen auf dem Energiemarkt inder Europäischen Union führen. Diese Mittel sollten fernerzur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, mit
denen der Verlust der Produktionskapazitäten entsprechend
dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht für folgende Bereicheausgeglichen wird:
(i) erneuerbare Energiequellen;
(ii) Energieeffizienz beim Endverbrauch;
(iii) Sicherheit der Elektrizitätsversorgung.
Abänderung 16
Erwägung 5 c (neu)
(5c) Die Europäische Union und insbesondere diejenigen
Mitgliedstaaten, die von der Schließung des KernkraftwerksBohunice V1 profitieren werden, sollten den zusätzlichenBetrag von 163 Millionen EUR im Rahmen des jährlichenHaushaltsverfahrens zur Verfügung stellen.C 280 E/110 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 8
Erwägung 8 a (neu)
(8a) Als Ausgleich für die Folgen der vorzeitigen Schließung
sollte der Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice V1 auf eineArt und Weise durchgeführt werden, die entsprechend derLissabon-Strategie der Entwicklung und dem Wachstum inder Slowakei am besten dienlich ist.
Abänderung 9
Erwägung 8 b (neu)
(8b) Damit der Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice V1
auf möglichst effiziente Art und Weise erfolgt, sollte er unter
Verwendung des besten verfügbaren Knowhow unter
gebührender Berücksichtigung der Besonderheiten und tech-nischen Spezifikationen der abzuschaltenden Blöcke durch-geführt werden.
Abänderung 10
Artikel 2
Der durch diese Verordnung gewährte Gemeinschaftsbeitrag
zum Programm wird geleistet zur finanziellen Unterstützung
von Maßnahmen im Rahmen des Rückbaus des KernkraftwerksBohunice V1, Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechenddem Besitzstand und zur Modernisierung konventioneller
Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazi-tät der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Bohunice V1
ersetzt werden soll, sowie sonstigen Maßnahmen, die sich aus
dem Beschluss zur Abschaltung und zum Rückbau dieses Kern-kraftwerks ergeben und die zur erforderlichen Umstrukturie-rung, zur Umweltsanierung und zur Modernisierung der Ener-gieerzeugung, -übertragung und -verteilung in der Slowakeisowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zurSteigerung der Energieeffizienz des Landes beitragen.Der durch diese Verordnung gewährte Gemeinschaftsbeitrag
zum Programm ist für die finanzielle Unterstützung von Maß-
nahmen im Rahmen des Rückbaus des Kernkraftwerks Bohu-nice V1 bestimmt, einschließlich:
(i) Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechend dem
Gemeinschaftsrecht ,
(ii) Maßnahmen zum Aufbau neuer Produktionskapazitäten
und zur Modernisierung bestehender Stromerzeugungs-
kapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der beidenReaktoren des Kernkraftwerks Bohunice V1 ersetzt werdensoll,
(iii) sonstiger Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss zur
Abschaltung und zum Rückbau dieses Kernkraftwerksergeben und die im Einklang mit dem geltenden Gemein-
schaftsrecht und durch dessen Umsetzung zur erforder-
lichen Umstrukturierung, zur Umweltsanierung und zurModernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und-verteilung in der Slowakei sowie zur Erhöhung der Ener-gieversorgungssicherheit und zur Steigerung der Energieeffi-zienz des Landes beitragen.18.11.2006 DE C 280 E/111 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 11
Artikel 2 Absatz 1 a (neu)
Die aus dem Gemeinschaftshaushalt zu unterstützenden Maß-
nahmen werden von der Kommission im Jahr 2006 genauerfestgelegt, nach dem ihr der entsprechende Rückbauplan vor-gelegt wurde, in dem die slowakischen Behörden alle notwen-digen Informationen über den Rückbau zusammengefassthaben. Die Kommission fasst den jährlichen Beschluss über
die Genehmigung der zu finanzierenden Maßnahmen auf der
Grundlage dieses Plans.
Abänderung 12
Artikel 3 Absatz 1
Zur Durchführung der in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen
sind im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013Finanzmittel in Höhe von 237 Mio. EUR erforderlich.Zur Durchführung der in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen
sind im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013Finanzmittel in Höhe von 400 Millionen EUR erforderlich.
Abänderung 13
Artikel 3 Absatz 3
Die Höhe der für das Programm bereitgestellten Mittel kann im
Laufe des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember
2013 revidiert werden , um den bei der Durchführung des Pro-
gramms erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen und zugewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisung tatsäch-lich nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der Aufnahmekapazi-tät erfolgen.Die Höhe der für das Programm jährlich bereitgestellten Mittel
kann im Laufe des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis
31. Dezember 2013 variieren , um den bei der Durchführung
des Programms erreichten Fortschritten Rechnung zu tragenund zu gewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisungtatsächlich nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der Aufnahme-kapazität erfolgen.
Abänderung 14
Artikel 3 Absatz 3 a (neu)
Eine finanzielle Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaus-
halt für den in Artikel 2 dargelegten Zweck ist über den31. Dezember 2013 hinaus vorzusehen.
Abänderung 15
Artikel 4
Bei bestimmten Maßnahmen kann der vorgesehene Beitrag sich
auf bis zu 100 % der Gesamtausgaben belaufen. Es sollten alleAnstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxisder Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Her-anführungsstrategie und der im Zeitraum 2004-2006 geleistetenUnterstützung für die Rückbauarbeiten in der Slowakei einge-führt worden ist, und andererseits gegebenenfalls weitereQuellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.Bei bestimmten Maßnahmen kann der vorgesehene Beitrag der
Gemeinschaft sich auf bis zu 100 % der Gesamtausgaben
belaufen. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden,um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die imRahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum2004-2006 geleisteten Unterstützung für die Rückbauarbeitenin der Slowakei eingeführt worden ist, und andererseits gege-benenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zuerschließen.C 280 E/112 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 16. November 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS