Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Beschlusses der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Regierung der Russischen Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen.

Laut der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu diesem Abkommen müssen die Parteien, wenn es zu einem ähnlichen Problem wie im Rahmen der Verhandlungen im Vorfeld des Abkommens kommen sollte (d. h. Umgehung des Abkommens durch die Ausfuhr von nicht unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus legiertem Borstahl zu Preisen, die mit nicht legierten Stahlerzeugnissen, die unter das Abkommen fallen, konkurrieren), Konsultationen aufnehmen, um eine annehmbare Lösung zu finden. Es kam zu einem solchen Problem, und die Parteien nahmen Konsultationen auf. Im Rahmen dieser Konsultationen vereinbarten die Parteien, den sachlichen Geltungsbereich des Abkommens mit entsprechenden Hoechstmengen auszudehnen und ein neues Abkommen zur Änderung des bisherigen Abkommens zu schließen.

Darüber hinaus hat die Regierung der Russischen Föderation gemäß Artikel 3 Absatz 3 des derzeitigen Abkommens die Übertragung bestimmter im Jahr 2002 nicht genutzter Hoechstmengen beantragt.

Des Weiteren hat die Regierung der Russischen Föderation gemäß Artikel 3 Absatz 4 des derzeitigen Abkommens die Übertragung der für zwei Erzeugnisgruppen geltenden Hoechstmengen auf eine andere Erzeugnisgruppe beantragt.

Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates enthält die notwendigen Rechtsvorschriften für die Übertragung der nicht genutzten Hoechstmengen, die Übertragung auf eine andere Erzeugnisgruppe und die Umsetzung des neuen Abkommens.

2003/0191 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Beschlusses der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

DIE RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits [2] ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.

[2] ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

(2) Gemäß Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "EGKS" genannt) fallen, den Bestimmungen von Titel III, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen eines Abkommens.

(3) Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen [3], der im Namen der EGKS mit Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2002 [4] angenommen wurde.

[3] ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55.

[4] ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 54.

(4) Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft; die Vertragsparteien vereinbarten nach Artikel 10 Absatz 2 des oben genanten Abkommens, dass das Abkommen auch nach Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags weiter gilt, einschließlich aller damit verbundenen Rechte und Pflichten.

(5) Die Regierung der Russischen Föderation beantragte gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens die Übertragung bestimmter Mengen der 2002 nicht genutzten Hoechstmengen; für die einzelnen Erzeugnisgruppen wurden folgende Übertragungen genehmigt: 2 186 980 kg für die Erzeugnisgruppe SA 1, 10 802 830 kg für SA 1a, 4 200 000 kg für SA 2, 2 505 046 kg für SA 3, 0 für SA 4, 272 850 kg für SB 1, 4 200 000 für SB 2 und 11 550 000 für SB 3.

(6) Die Regierung der Russischen Föderation beantragte gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens die Übertragung von 4000 Tonnen aus der Erzeugnisgruppe SB 2 und von 6000 Tonnen aus der Erzeugnisgruppe SB 3 auf die Erzeugnisgruppe SA 1a.

(7) Die Parteien nahmen gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem oben genannten Abkommen Konsultationen auf und kamen zu dem Schluss, dass der sachliche Geltungsbereich des Abkommens auf die Erzeugnisgruppen SA 5 und SA 6 ausgeweitet werden müsse, wobei für eine solche Ausweitung ein neues Abkommen zur Änderung des bisherigen Abkommens erforderlich sei.

(8) Die Europäische Gemeinschaft genehmigte den Abschluss eines neuen Abkommens, das am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft trat. [5]

[5] Siehe Seite ... dieses Amtsblatts.

(9) Der Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation [6] muss somit geändert werden, um dem Antrag auf Übertragung aus nicht genutzten Hoechstmengen, dem Antrag auf Übertragung auf eine andere Erzeugnisgruppe und dem neuen Abkommen Rechnung zu tragen -

[6] ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 38.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation wird wie folgt geändert:

1. Anhang I zum vorgenannten Beschluss der Kommission wird durch den beigefügten Anhang I ersetzt.

2. Anhang IV zum vorgenannten Beschluss der Kommission wird durch den beigefügten Anhang II ersetzt.

Artikel 2

Für Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft, die unter die Erzeugnisgruppen SA 5 und SA 6 fallen und für die ein Überwachungsdokument [7] vorliegt, das vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgestellt wurde, ist die im Beschluss der Kommission und insbesondere Artikel 2 vorgesehene Einfuhrgenehmigung nicht erforderlich.

[7] Ausgestellt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 76/2002 der Kommission, ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2385/2002 der Kommission, ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 125.

Artikel 3

Erzeugnisse der in Anhang I definierten Erzeugnisgruppen SA 5 und SA 6 mit Ursprung in der Russischen Föderation, die ab dem 1. Januar 2003 in die Gemeinschaft eingeführt werden, werden auf die in Anhang II für das Jahr 2003 festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 10. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Rat

Der Präsident

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

HÖCHSTMENGEN

Einheit: kg

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

Bei SA und SB handelt es sich um Erzeugniskategorien, bei SA1 bis SA4 und SB1 bis SB3 um Erzeugnisgruppen.