Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93 und (EWG) Nr. 1035/72 über Bananen bzw. Obst und Gemüse sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (95/C 136/06) KOM(95) 114 endg. - 95/0084(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 6. April 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), fallen zur Zeit frische oder getrocknete Feigenbananen. Eine eingehende Prüfung ergab, daß es sich bei diesen Bananen um Erzeugnisse mit völlig anderen Merkmalen als den üblicherweise in der Gemeinschaft vermarkteten Bananen der Untergruppen Cavendish und Gros-Michel handelt. Aus diesem Grunde ist es angezeigt, diese Feigenbananen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 herauszunehmen und sie wie die anderen tropischen Erzeugnisse in die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) einzubeziehen sowie auch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif (4) zu ändern.

Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 regelt die Aufteilung des Zollkontingents für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen, das jährlich für die verschiedenen Gruppen von Marktbeteiligten eröffnet wird, die innerhalb eines Referenzzeitraums Bananen aus bestimmten Ursprungsgebieten vermarktet haben oder die als neue Marktbeteiligte die Vermarktung von Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt aufnehmen wollen. Artikel 15 definiert die Vermarktung als das Inverkehrbringen, mit Ausnahme der Einzelhandelsstufe.

Diese Definition der Vermarktung wurde bei der Schaffung der neuen gemeinsamen Marktorganisation angenommen, um zum einen die normalen Handelsbeziehungen zwischen den Personen der verschiedenen Stufen der Bananen-Handelskette nicht zu stören und zum anderen dennoch eine Entwicklung von Handelsstrukturen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zu ermöglichen. Die in dieser Übergangszeit gesammelte Erfahrung, die Analyse der Handelspraktiken und die Feststellung, daß diese Praktiken überaus kompliziert sind, lassen es als ratsam erscheinen, die Aufteilung des Zollkontingents und seine Verwaltung auf die Grundlage des im Handel üblichen Kriteriums der Einfuhr zu stützen. Aus diesem Grunde muß die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 entsprechend geändert werden. Die betreffende Berechnung muß außerdem vereinfacht werden und stichhaltigere sowie angemessenere Ergebnisse erbringen. Aus dieser Bestimmung ergeben sich keine Überschneidungen mit den normalen Handelsbeziehungen.

Der Dreijahresdurchschnitt, der zur Berechnung der Referenzmengen zugrunde gelegt wird, die bei der Zuteilung der Einfuhrrechte als Bemessungsgrundlage dienen, ist nicht mehr gerechtfertigt, da sich das Einfuhrvolumen durch Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation stabilisiert hat.

Nach Artikel 16 Absatz 3 kann die Bedarfsvorausschätzung revidiert werden, um insbesondere das Auftreten außergewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Produktions- und Einfuhrbedingungen auswirken. In diesem Fall wird das Zollkontingent angepaßt. Diese Regelung ist zu präzisieren und auszubauen, um zum einen die kontinuierliche Versorgung der Gemeinschaft und die normalen Handelsbeziehungen sicherzustellen und es zum anderen zu ermöglichen, daß Erzeuger und bestimmte Gruppen von Bananenhändlern für die ihnen unter diesen Umständen entstandenen Nachteile angemessen entschädigt werden.

Damit die von der Europäischen Union gegenüber den AKP-Staaten eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, sollten Mechanismen ähnlich denen eingerichtet werden, die in Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde für Bananen abgeschlossenen Rahmenabkommens eingeführt wurden, um Fälle höherer Gewalt regeln zu können, die sich zum Nachteil der Erzeugung eines AKP-Staates auswirken, und um aus anderen Gründen als höherer Gewalt innerhalb ihres geographischen Gebiets vorläufige Neuzuteilungen vornehmen zu können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird die Warenbezeichnung unter dem KN-Code "ex 0803 - Bananen, ohne Mehlbananen, frisch oder getrocknet" ersetzt durch die Bezeichnung "ex 0803 - Bananen, ohne Mehlbananen und Feigenbananen, frisch oder getrocknet".

2. In Artikel 15a zweiter Absatz

a) wird unter Nummer 1 das Wort "Anhang" durch die Worte "in Anhang I" ersetzt;

b) wird der Punkt 5 gestrichen.

3. In Artikel 16 wird Absatz 3 gestrichen.

4. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 16a

Die Kommission erläßt gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um die kontinuierliche Versorgung der Gemeinschaft zu sichern, falls die Produktions- und Einfuhrbedingungen im Laufe des Wirtschaftsjahres durch außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt werden. Diese Maßnahmen schließen die Revision der Bedarfsvorausschätzung ein.

Diese Maßnahmen können u. a. auch betreffen:

- die Anpassung des in Artikel 18 vorgesehenen Zollkontingents,

- geeignete Bestimmungen, um

i) Erzeuger der Produktionsgebiete der Gemeinschaft

oder

ii) bestimmte Gruppen von Marktbeteiligten gemäß Artikel 19 Absatz 1

für die ihnen entstandenen Nachteile zu entschädigen.

Diese Bestimmungen können von Artikel 19 Absatz 4 abweichen.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen."

5. Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Steigt die anhand der Bedarfsvorausschätzung ermittelte Gemeinschaftsnachfrage, so wird der Umfang des Kontingents nach dem Verfahren des Artikels 27 entsprechend aufgestockt. Das gilt auch für den Fall, daß eine andere Änderung der Vorausschau dies rechtfertigt."

6. Die Absätze 1 und 2 von Artikel 19 erhalten folgende Fassung:

"(1) Das Zollkontingent wird anteilig wie folgt eröffnet:

a) 66,5 v. H. für die Gruppe der Marktbeteiligten, die Drittlandsbananen und/oder nichttraditionelle AKP-Bananen eingeführt haben;

b) 30 v. H. für die Gruppe der Marktbeteiligten, die Gemeinschaftsbananen vermarktet und/oder traditionelle AKP-Bananen eingeführt haben;

c) 3,5 v. H. für die in der Gemeinschaft niedergelassene Gruppe von Marktbeteiligten, die 1992 oder danach begonnen haben, andere als Gemeinschafts- und/oder traditionelle AKP-Bananen einzuführen.

Die Einfuhrmöglichkeiten nach den Buchstaben a) und b) stehen Marktbeteiligten offen, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind und die für eigene Rechnung eine noch festzulegende Mindestmenge von Bananen der vorgenannten Ursprungsgebiete in die Gemeinschaft eingeführt oder dort vermarktet haben.

Die zusätzlichen für die Marktbeteiligten geltenden Kriterien werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt. Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der Marktbeteiligten und bestimmen die in Absatz 2 genannte Durchschnittsmenge je Marktbeteiligten.

(2) Nach Berechnungen, die für jede der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Gruppen von Marktbeteiligten getrennt durchgeführt werden, erhält jeder Marktbeteiligte Einfuhrbescheinigungen auf der Grundlage der Bananen der Gemeinschaftserzeugung, die er in den letzten beiden Jahren, für die Angaben vorliegen, auf eigene Rechnung eingeführt oder vermarktet hat. Bei den Mengen, die bei der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Gruppe von Marktbeteiligten berücksichtigt werden, handelt es sich um Einfuhren von Drittlandsbananen und/oder nichttraditionellen AKP-Bananen. Bei den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Marktbeteiligten werden die Einfuhren von traditionellen AKP- und/oder die Vermarktung von Gemeinschaftsbananen berücksichtigt. Drittlandsbananen und/oder nichttraditionelle AKP-Bananen, die auf der Grundlage der nach Absatz 1 Buchstabe b) ausgestellten Bescheinigungen eingeführt werden, werden bei der Ermittlung der nach Absatz 1 Buchstabe a) zu bestimmenden Ansprüche nicht berücksichtigt, so daß die ursprüngliche Aufteilung der Bescheinigungen zwischen den beiden Gruppen von Marktbeteiligten unverändert bleibt."

7. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 19a

(1) Ist ein AKP-Staat aus Gründen höherer Gewalt nicht in der Lage, die traditionellen und nichttraditionellen Mengen ganz oder teilweise auf den Markt der Gemeinschaft zu exportieren, so kann er den Gemeinschaftsmarkt gemäß den zuvor nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegten Bedingungen mit Erzeugnissen anderer Ursprungsgebiete beliefern. Diese Bedingungen sehen die Möglichkeit vor, die schwere Schäden, die den Erzeugungsgebieten oder einer bzw. den Gruppen von Marktbeteiligten gemäß Artikel 19 Absatz 1 entstanden sind, zu beheben.

(2) Die Bedingungen, unter denen aus anderen Gründen als Gründen der höheren Gewalt den in Anhang II genannten AKP-Staaten traditionelle und nichttraditionelle Mengen vorübergehend neu zugeteilt werden können, werden nach demselben Verfahren erlassen."

8. Es wird ein Anhang II angefügt.

Artikel 2

1. In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält die Position 0803 folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die Änderungen der Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gemäß dieser Verordnung gelten bis zu ihrer Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur unter den Bedingungen des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 als Unterteilungen des Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften (Taric).

Artikel 3

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die beiden folgenden Zeilen eingefügt:

"0803 00 15 - Feigenbananen, frisch

ex 0803 00 90 - Feigenbananen, getrocknet".

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Bestimmungen von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) und Artikel 1 Nummer 6 finden erstmals zur Berücksichtigung der 1996 in die Gemeinschaft eingeführten und dort vermarkteten Bananenmengen zwecks Ermittlung der Ansprüche der Marktbeteiligten im Rahmen des Zollkontingents Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

ANHANG

"ANHANG II

Geographische Gebiete

Gebiete I - AKP-Staaten des karibischen Raums,

Gebiet II - AKP-Staaten Afrikas".