EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX COM(2016) 731/3 2016/0357(COD) Limité cabinets Embargo jusqu'à l'adoption Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Hintergrund Unser oberstes Ziel ist die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger in einem offenen Europa. Die Belastungen infolge der Migrations- und Flüchtlingskrisen sowie eine Reihe von Terroranschlägen haben den Migrations- und Sicherheitsrahmen der EU auf eine harte Probe gestellt. Die EU-Bürger erwarten, dass die Außengrenzen des Schengen-Raums wirksam geschützt werden, um irreguläre Migration zu verhindern und ein höheres Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten. Ein wirksames Außengrenzenmanagement ist eine wesentliche Voraussetzung für die Freizügigkeit im Schengen-Raum und für die Erleichterung von Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen in einer von Mobilität geprägten Welt. Jedes Jahr wird die Schengen-Außengrenze etwa 400 Millionen Mal von EU-Bürgern und 200 Millionen Mal von Nicht-EU-Bürgern überschritten. Heute können rund 1,4 Milliarden Menschen weltweit aus etwa 60 Ländern ohne Visum in die Europäische Union reisen. Dies macht die EU zum attraktivsten Reiseziel in der industrialisierten Welt und kommt auch EU-Bürgern zugute, die aufgrund des Gegenseitigkeitsprinzips ohne Visum leichter ins Ausland reisen können. Die Zahl der von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die in Schengen-Länder reisen, wird weiterhin zunehmen. So wird davon ausgegangen, dass die Zahl der von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die bis 2020 die Schengen-Grenzen überqueren, um über 30 %, von 30 Millionen im Jahr 2014 auf 39 Millionen im Jahr 2020, ansteigen wird. Diese Zahlen belegen, dass ein System geschaffen werden muss, mit dem ähnliche Ziele wie mit der Visaregelung – Bewertung und Bekämpfung von potenzieller irregulärer Migration und von Sicherheitsrisiken, die von in die EU reisenden Drittstaatsangehörigen ausgehen – im Einklang mit den Zielen der Visaliberalisierungspolitik der EU erreicht werden, allerdings auf eine einfachere und besucherfreundlichere Weise. Die Kommission bestätigte in ihrer Mitteilung „Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt: Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen“ vom 14. September 2016, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Gewährleistung der Mobilität und der Erhöhung der Sicherheit gefunden und gleichzeitig die legale Einreise in den Schengen-Raum ohne Visumpflicht erleichtert werden muss. Die Visaliberalisierung hat sich als nützliches Instrument zum Aufbau von Partnerschaften mit Drittländern erwiesen und dient zudem dazu, effektive Systeme der Rückkehr, Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten und die Attraktivität der EU für den Handel und den Tourismus zu steigern. Anders als bei visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen liegen den zuständigen Grenz- und Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden bei von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen vor deren Ankunft an einer Schengen-Grenze nur wenige Informationen zu den möglicherweise von ihnen ausgehenden Risiken vor. Die Ergänzung dieser fehlenden Informationen und eine Risikobewertung in Bezug auf nicht visumpflichtige Reisende würden gegenüber den bestehenden Maßnahmen zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit des Schengen-Raums einen beträchtlichen Mehrwert bewirken und nicht visumpflichtigen Reisenden ermöglichen, in vollem Umfang von der Visumfreiheit zu profitieren. Wie ein wirksames integriertes Außengrenzenmanagement auf der Grundlage neuer Technologien unter vollständiger Ausschöpfung des Potenzials der Interoperabilität aufgebaut werden kann, wurde in der Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ erläutert. Diese Erkenntnisse fanden konkreten Niederschlag in einem überarbeiteten Legislativvorschlag für ein Einreise-/Ausreisesystem der EU (EES) . Der EES-Vorschlag zielt darauf ab, die Erhebung und Erfassung von Ein/Ausreisedatensätzen von Nicht-EU-Bürgern, die die EU-Außengrenzen überschreiten, zu modernisieren. Parallel dazu gab die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) in Auftrag. Das ETIAS würde die Grundlage für die Erfassung von Informationen von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen bilden und in Bezug auf die Informations- und technologische Infrastruktur Interoperabilität mit dem EES und anderen EU-Informationssystemen gewährleisten. Um eine größtmögliche Interoperabilität und gemeinsame Nutzung von Ressourcen sicherzustellen, sollten die beiden Systeme EES und ETIAS gemeinsam entwickelt und gleichzeitig eingeführt werden. Wie wichtig die zügige Vorlage eines Vorschlags für ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem ist, hob Präsident Juncker im September in seiner Rede zur Lage der Union hervor, und die Kommission kündigte an, bis November 2016 einen Legislativvorschlag für die Einrichtung dieses Systems anzunehmen. Vor diesem Hintergrund und nach einem Verweis auf das ETIAS im Bratislava-Fahrplan forderte der Europäische Rat im Oktober 2016 die Kommission auf, einen Vorschlag zur Einrichtung des ETIAS vorzulegen, wobei er betonte, dass das System „ermöglichen soll, von der Visumpflicht befreite Reisende vorab zu kontrollieren und ihnen erforderlichenfalls die Einreise zu verweigern“. Gründe für die Einrichtung des ETIAS Beim ETIAS wird es sich um ein automatisiertes System zur Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit von der Visumpflicht befreiten Personen handeln, die in den Schengen-Raum reisen. Länder wie die USA, Kanada und Australien nutzen bereits ähnliche Systeme und betrachten diese als wesentlichen Bestandteil ihres Sicherheitsrahmens; dies hat dazu geführt, dass diese Systeme nun zahlreichen Europäern vertraut sind. Das ETIAS wird die Erfassung von Informationen über diese Reisenden vor dem jeweiligen Reisebeginn und die Vorabverarbeitung dieser Daten ermöglichen. Die Reisenden erhalten auf diese Weise die Gewissheit, dass ihr Grenzübertritt reibungslos erfolgen wird. Ausbau des integrierten Grenzmanagements und Erhöhung der inneren Sicherheit Gegenwärtig gibt es keine Vorabinformationen zu von der Visumpflicht befreiten Reisenden, die an einer Außengrenze des Schengen-Raums ankommen. Sowohl aus migrations- als auch als sicherheitspolitischer Sicht müssen unbedingt vorherige Kontrollen durchgeführt werden, um etwaige Risiken im Zusammenhang mit von der Visumpflicht befreiten Personen, die in den Schengen-Raum reisen, zu ermitteln. Derzeit müssen die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen des Schengen-Raums ohne vorherige Bewertungen Entscheidungen treffen. Im Jahr 2014 wurde rund 286 000 Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der EU-28 die Einreise verweigert. Die meisten Einreiseverweigerungen waren an den Landaußengrenzen (81 %) zu verzeichnen, gefolgt von Einreiseverweigerungen an den Flughäfen (16 %). Etwa ein Fünftel dieser Einreiseverweigerungen waren auf das Fehlen eines gültigen Visums zurückzuführen, in den meisten Fällen wurde die Einreise jedoch aufgrund einer negativen Bewertung des von dem Drittstaatsangehörigen ausgehenden Migrations- und/oder Sicherheitsrisikos verweigert. Wie Risikobewertungen von Europol und der Europäischen Grenz- und Küstenwache bestätigen, bestehen sowohl Sicherheitsrisiken als auch das Risiko der irregulären Migration. Daher würde die Hauptfunktion des ETIAS darin bestehen, die von den von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen mittels eines Online-Antrags übermittelten Informationen vor Ankunft dieser Personen an den EU-Außengrenzen im Hinblick darauf zu überprüfen, ob von ihnen ein gewisses Risiko irregulärer Migration oder gewisse Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit ausgehen. Dazu würde jeder über eine Website oder eine mobile App gestellte Antrag automatisch mit anderen EU-Informationssystemen, einer speziellen ETIAS-Überwachungsliste und klar definierten Überprüfungsregeln abgeglichen. Anhand dieser Überprüfung könnte festgestellt werden, ob faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Verweigerung einer Reisegenehmigung vorliegen. Mit der Einrichtung des ETIAS würde die Europäische Grenz- und Küstenwache damit beauftragt, über eine ETIAS-Zentralstelle für die Verwaltung des ETIAS-Zentralsystems, das mit den nationalen Grenzinfrastrukturen verbunden und in diese integriert wird, zu sorgen. Im Zuge der automatisierten Bearbeitung abgelehnte Anträge würden an die ETIAS-Zentralstelle in der Europäischen Grenz- und Küstenwache weitergeleitet, die die Richtigkeit der mitgeteilten Angaben und die ermittelten Ausschreibungen rasch überprüfen wird. Anträge, bei denen eine Ausschreibung vorliegt oder ein Treffer erzielt wurde, werden an den bzw. die zuständigen Mitgliedstaat(en) weitergeleitet. Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) würde das ETIAS-Informationssystem entwickeln und für seine technische Verwaltung sorgen. Hinsichtlich der Sicherheitsaspekte würde Europol seinen Standpunkt einbringen. Dadurch, dass von allen von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen – unabhängig von ihrer Art zu reisen und dem Ort ihrer Einreise – eine gültige Reisegenehmigung verlangt wird, wird die EU sicherstellen, dass alle Reisenden unter uneingeschränkter Wahrung ihrer Visumfreiheit vor ihrer Ankunft überprüft werden. Besondere Bedeutung kommt dem System jedoch in Bezug auf die Landgrenzen zu, da für die von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die auf dem Landweg (zu Fuß, per Auto, Bus, Lkw oder Bahn) reisen, keine vorab übermittelten Passagierdaten (Advance Passenger Information – API) und keine Passagierdatensätze (Passenger Name Records – PNR) wie bei Flug- oder Schiffsreisen generiert werden. Daher wird das ETIAS die innere Sicherheit in der EU in zweierlei Hinsicht stärken: erstens durch Identifizierung der Personen, von denen ein Sicherheitsrisiko ausgeht, vor ihrer Ankunft an einer Außengrenze des Schengen-Raums und zweitens durch Bereitstellung von Informationen für die nationalen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Europol, wenn dies in einem konkreten Fall für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Reiseerleichterung

Das ETIAS wird zudem von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen das Überschreiten der Außengrenzen des Schengen-Raums erleichtern. Eine ETIAS-Genehmigung würde im Zuge eines einfachen, kostengünstigen und schnellen Antragsverfahrens erlangt, wobei in den meisten Fällen keine weiteren Schritte erforderlich wären. Nach den Erfahrungen anderer Länder (USA, Kanada, Australien) mit ähnlichen Systemen für Reisegenehmigungen ist davon auszugehen, dass mindestens ca. 95 % der Anträge positiv beschieden würden und die Antwort den Antragstellern innerhalb von Minuten mitgeteilt würde. Fingerabdrücke und andere biometrische Daten würden nicht erfasst. Die Genehmigung wäre für einen Zeitraum von fünf Jahren und für mehrere Reisen gültig, und die Antragsgebühr würde lediglich 5 EUR betragen. Aufgrund der vor der Reise erteilten Genehmigung könnten die von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen bedenkenlos ihre Reise in den Schengen-Raum antreten. Sobald die Antragsteller im Besitz der Reisegenehmigung sind, hätten sie frühzeitig einen zuverlässigen Anhaltspunkt dafür, dass sie in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Im Vergleich zur aktuellen Situation wäre dies ein großer Fortschritt für die Reisenden. Auch wenn es im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex immer noch den Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen obliegt, endgültig darüber zu entscheiden, ob die Einreise in den Schengen-Raum gestattet werden kann, wird das ETIAS erheblich dazu beitragen, die Zahl der Einreiseverweigerungen an den Grenzübergangsstellen zu verringern. Die Grenzschutzbeamten können sehen, ob die sich vor ihnen befindliche Person vor ihrer Ankunft an der Grenze eine Reisegenehmigung erhalten hat oder nicht. Somit wird das ETIAS auch zu geringeren Kosten für die Beförderungsunternehmer führen, da keine Rückbeförderung von Passagieren ab den See- und Luftgrenzen erforderlich wäre. Personen, denen die Reisegenehmigung verweigert wurde, brauchen weder Zeit noch Geld für die Reise in den Schengen-Raum aufzuwenden. Gegen die entsprechenden Entscheidungen kann ein Rechtsmittel in dem Mitgliedstaat eingelegt werden, in dem die Entscheidung getroffen wurde. Die Einleitung eines langwierigen und kostspieligen Visumantragsverfahrens wie im Falle ähnlicher Systeme für Reisegenehmigungen wäre nicht erforderlich. Hauptelemente des Systems ETIAS Definition Das vorgeschlagene Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) wird ein EU-weites System für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige, die die Außengrenzen überschreiten, sein. Aufgrund des Systems könnte festgestellt werden, ob mit der Anwesenheit dieser Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit verbunden wären. Zu diesem Zweck würde eine Reisegenehmigung als neue Bedingung für die Einreise in den Schengen-Raum eingeführt; bei Fehlen einer gültigen ETIAS-Reisegenehmigung würde die Einreise in den Schengen-Raum verweigert. Außerdem müssten die Beförderungsunternehmer gegebenenfalls prüfen, ob ihre Passagiere im Besitz einer gültigen ETIAS-Reisegenehmigung sind, bevor sie ihnen gestatten, in das ein Schengen-Land ansteuernde Beförderungsmittel einzusteigen. Eine gültige Reisegenehmigung würde dem Reisenden einen zuverlässigen Anhaltspunkt dafür bieten, dass er aufgrund der Risikobewertungen, die vor seiner Ankunft an einer Grenzübergangsstelle des Schengen-Raums durchgeführt wurden, grundsätzlich zur Einreise in den Schengen-Raum berechtigt ist. Der Grenzschutzbeamte würde dennoch die nach dem Schengener Grenzkodex vorgesehenen Grenzübertrittskontrollen durchführen und endgültig über die Genehmigung oder Verweigerung der Einreise entscheiden. Das ETIAS würde aus dem ETIAS-Informationssystem, der ETIAS-Zentralstelle und den nationalen ETIAS-Stellen bestehen. Das ETIAS-Informationssystem würde folgende Bestandteile umfassen: ein Zentralsystem für die Bearbeitung der Anträge; eine einheitliche nationale Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage derselben technischen Spezifikationen für alle Mitgliedstaaten, die die nationalen Grenzinfrastrukturen mit dem Zentralsystem verbindet; eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen; eine öffentliche Website und eine mobile App für Mobilgeräte; einen E-Mail-Dienst; einen Dienst für sichere Konten, der Antragstellern ermöglicht, im Bedarfsfall zusätzliche Angaben und/oder Unterlagen zu übermitteln; ein Carrier Gateway; einen Web-Dienst, der die Kommunikation zwischen dem Zentralsystem und externen Beteiligten ermöglicht, und eine Software, die die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen in die Lage versetzt, die Anträge zu bearbeiten. Soweit möglich und technisch realisierbar wird das ETIAS-Informationssystem ebenfalls die Hardware- und Softwarekomponenten des EES und dessen Kommunikationsinfrastruktur verwenden. Zudem würde Interoperabilität mit anderen vom ETIAS abgefragten Informationssystemen wie dem VIS, den Europol-Daten, dem Schengener Informationssystem (SIS), Eurodac und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) hergestellt. Die ETIAS-Zentralstelle wird in der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingerichtet, deren rechtlicher und politischer Rahmen für sie gelten wird. Die ETIAS-Zentralstelle ist rund um die Uhr tätig und hat vier zentrale Aufgaben: 1) Sie stellt sicher, dass die in den Antragsdatensätzen gespeicherten und die im ETIAS-Informationssystem erfassten Daten richtig und aktuell sind. 2) Sie überprüft erforderlichenfalls die Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zur Beseitigung von Zweifeln an der Identität des Antragstellers, wenn bei der automatisierten Bearbeitung ein Treffer erzielt wurde. 3) Sie sorgt für die Festlegung, Erprobung, Anwendung, Bewertung und Überarbeitung der spezifischen Risikoindikatoren der ETIAS-Überprüfungsregeln nach Anhörung des ETIAS-Überprüfungsausschusses. 4) Sie führt regelmäßige Prüfungen hinsichtlich der Antragsverwaltung und der Anwendung der ETIAS-Überprüfungsregeln durch, insbesondere in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Grundrechte und speziell das Recht auf Schutz des Privatlebens und das Recht auf Datenschutz. In jedem Mitgliedstaat würde eine nationale ETIAS-Stelle eingerichtet, bei der die Hauptverantwortung für die Durchführung der Risikobewertungen und die Entscheidung über die bei der automatisierten Antragsbearbeitung abgelehnten Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung liegen würde. Die nationalen ETIAS-Stellen müssten mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sein, damit sie ihre Aufgaben rund um die Uhr erfüllen können. Im Bedarfsfall würden sie andere nationale Stellen und Europol konsultieren und Stellungnahmen abgeben, wenn sie von anderen Mitgliedstaaten konsultiert werden. Bei Anträgen auf Zugang zu den ETIAS-Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten, die in ihre Zuständigkeit fallen, würden sie zudem als zentrale Anlaufstellen fungieren. Ein ETIAS-Überprüfungsausschuss, dem eine Beratungsfunktion zukommt, würde ebenfalls in der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingesetzt. Er würde sich aus je einem Vertreter der nationalen ETIAS-Stellen und von Europol zusammensetzen und würde bei der Festlegung, Bewertung und Überarbeitung der Risikoindikatoren sowie bei der Anwendung der ETIAS-Überwachungsliste gehört. Anwendungsbereich Das ETIAS wird für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige gelten, einschließlich – im Hinblick auf die Beurteilung der Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit – für Familienangehörige von EU-Bürgern und von Drittstaatsangehörigen, die das Recht auf Freizügigkeit genießen, wenn sie nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind. Das ETIAS wird nicht gelten für: Inhaber eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt, Inhaber einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr, Staatsbürger der Mikrostaaten im Schengen-Raum, Inhaber eines Diplomatenpasses, Schiffs- oder Flugpersonal während seiner Dienstzeit, Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern oder von Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, sind und im Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte sind, und anerkannte Flüchtlinge, Staatenlose und andere Personen mit Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, die Inhaber eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Reisedokuments sind. Das ETIAS wird nicht für EU-Bürger gelten. Folglich müssen Drittstaatsangehörige mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, darunter der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats, für die Einreise in den Schengen-Raum den von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten Reisepass verwenden. Vom Anwendungsbereich der ETIAS-Verordnung ausgenommen sind Inhaber einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr, bis eine gründliche Bewertung der von diesen Personen ausgehenden Sicherheitsrisiken im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006, in der Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen festgelegt sind, vorgenommen worden ist. Die Europäische Kommission wird prüfen, ob die Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 geändert werden muss, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Ausstellung von Grenzübertrittsgenehmigungen für den kleinen Grenzverkehr angemessene Bewertungen des Sicherheitsrisikos gewährleisten, ohne die Erleichterungen, die Inhabern einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 und dem Schengener Grenzkodex gewährt werden, in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Außerdem wird die Europäische Kommission die Sicherheitsmerkmale der Grenzübertrittsgenehmigung überprüfen. Reisegenehmigungsantrag und Verfahren für die Erteilung der Genehmigung

In dem Legislativvorschlag sind die praktischen Schritte und das Verfahren zur Erteilung oder Verweigerung der Reisegenehmigung genau geregelt. Das nachstehende Schaubild gibt einen Überblick über das Verfahren aus Sicht des von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen. Schaubild 1: Eine Reise mit dem ETIAS Online-Antrag Vor der geplanten Reise erstellt der Antragsteller über eine zu diesem Zweck eingerichtete Website oder die mobile App einen Online-Antrag. Beim Ausfüllen des Antrags wird der Antragsteller aufgefordert, folgende Angaben zu übermitteln: –Nachname (Familienname), Vorname(n), Nachname bei der Geburt, sonstige(r) Name(n); Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Geschlecht, derzeitige Staatsangehörigkeit, Vornamen der Eltern des Antragstellers; Privatanschrift; –Reisedokument; –gegebenenfalls weitere Staatsangehörigkeit(en); –Angaben zum ständigen Aufenthalt; –E-Mail-Adresse und Telefonnummer; –Mitgliedstaat der geplanten ersten Einreise; –Angaben zur Ausbildung und derzeitigen beruflichen Tätigkeit; –Antworten auf eine Reihe von ETIAS-Fragen zum Hintergrund des Antragstellers (in Bezug auf Krankheiten mit epidemischem Potenzial oder sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, Strafregistereinträge, Aufenthalte in Kriegsgebieten und ob zuvor eine Entscheidung, der zufolge er an die Grenze zurückzukehren hat, oder eine Anordnung zum Verlassen des Hoheitsgebiets eines EU-Mitgliedstaats gegen ihn ergangen ist); –wenn der Antragsteller minderjährig ist: die Identität der für ihn verantwortlichen Person; –wenn der Antrag von einem Dritten gestellt wird: die Identität dieser Person und das Unternehmen, das die betreffende Person vertritt (falls zutreffend); –bei Familienangehörigen von EU-Bürgern/Drittstaatsangehörigen, die das Recht auf Freizügigkeit genießen und die keine Aufenthaltskarte besitzen: der Status als Familienangehöriger, die Personalien des Familienangehörigen, zu dem der Antragsteller familiäre Bindungen hat, die familiären Bindungen. Das Online-Ausfüllen des Formulars würde grundsätzlich höchstens zehn Minuten beanspruchen. Für die Beantwortung der gestellten Fragen wären keinerlei Unterlagen außer einem gültigen Reisepass erforderlich. Es wäre auch möglich, einen Antrag im Namen eines Antragstellers in das ETIAS einzugeben, wenn der von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige den Antrag nicht selbst erstellen kann (zum Beispiel aus Altersgründen, wegen unzureichender Schreib-/Lesefähigkeiten, des fehlenden Zugangs zu Informationstechnologien oder der Unfähigkeit, diese zu nutzen). In solchen Fällen kann der Antrag von einem Dritten gestellt werden, wobei dieser seine eigenen Personalien im Antrag anzugeben hat.

Antragsteller, die eine Fernreise planen, erwerben in der Regel ihr Reiseticket über das Internet oder ein Reisebüro. In beiden Fällen werden Informationstechnologien genutzt. Der Antragsteller wird also entweder direkten Zugang zu der für die Eingabe des ETIAS-Antrags erforderlichen Technologie haben oder kann das betreffende Reisebüro bitten, den Antrag in seinem Namen einzugeben. Entrichtung der Gebühr Nach Antragstellung wird von allen Antragstellern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, je Antrag eine Gebühr von 5 EUR verlangt. Diese Gebühr würde durch eine elektronische Zahlung in Euro unter Verwendung einer Kreditkarte oder mittels anderer Zahlungsmethoden entrichtet. Die Zahlungsmethoden würden zu einem späteren Zeitpunkt genauer festgelegt, um weitere aktuelle Zahlungsmittel berücksichtigen sowie den technologischen Entwicklungen und ihrer Verfügbarkeit Rechnung tragen zu können, damit von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die möglicherweise keinen Zugang zu bestimmten Zahlungsmitteln haben, nicht die Beantragung der ETIAS-Genehmigung erschwert wird. Die Zahlung würde über eine Bank oder einen Finanzintermediär abgewickelt. Die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten würden nur dem Unternehmen übermittelt, das die Finanztransaktion vornimmt, und nicht vom ETIAS im Rahmen des Antragsverfahrens verarbeitet. Sobald die Zahlung eingegangen ist, wird der ETIAS-Antrag automatisch eingegeben. Bearbeitung des Antrags Die Prüfung und Bescheidung eines Antrags würde unmittelbar nach Bestätigung der Zahlung der Gebühr beginnen. Der Antrag würde automatisch bearbeitet. Gegebenenfalls würde der Antrag von der ETIAS-Zentralstelle und einer nationalen ETIAS-Stelle bzw. nationalen ETIAS-Stellen manuell bearbeitet. Schritt 1 – Automatisierte Bearbeitung Hierbei werden Daten zur Identität des Antragstellers und zum Reisedokument sowie die Antworten auf die Fragen zum Hintergrund verarbeitet. Innerhalb von Minuten nimmt das Zentralsystem einen vollständig automatisierten Abgleich der vom Antragsteller übermittelten Angaben mit anderen Informationssystemen, einer ETIAS-Überwachungsliste und mit klar definierten ETIAS-Überprüfungsregeln vor. Schaubild 2: Automatisierte Antragsbearbeitung Durch dieses automatisierte Verfahren soll sichergestellt werden, dass: –nicht bereits eine andere gültige Reisegenehmigung besteht, die im Antrag angegebenen Daten zum Reisedokument nicht einem anderen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung in Verbindung mit anderen Identitätsdaten zuzuordnen sind und der Antragsteller oder das betreffende Reisedokument nicht einem abgelehnten Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung oder einer aufgehobenen oder annullierten Reisegenehmigung zuzuordnen sind (ETIAS); –der Antragsteller nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist (SIS) und/oder das für den Antrag verwendete Reisedokument nicht einem als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldeten Reisedokument entspricht (SIS und Interpol-Datenbank SLTD); –zu dem Antragsteller keine Ausschreibung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls oder zum Zwecke der Auslieferungshaft vorliegt (SIS); –der Antragsteller nicht derzeit als Overstayer gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Overstayer gemeldet wurde und ihm nicht die Einreise verweigert wurde (EES); –im Visa-Informationssystem (VIS) nicht erfasst ist, dass ein Visumantrag des Antragstellers abgelehnt wurde (dies würde für Staatsangehörige von Ländern, denen vor höchstens fünf Jahren der Status für visumfreies Reisen zuerkannt wurde, und für Antragsteller mit mehr als einer Staatsangehörigkeit gelten); –die Personalien des Antragstellers und die im Antrag angegebenen Daten in den Europol-Daten gespeicherten Informationen entsprechen; –eine Risikobewertung in Bezug auf das Risiko der irregulären Migration durchgeführt wird, insbesondere in Bezug darauf, ob gegen den Antragsteller nach der Rücknahme oder Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung oder eine Abschiebungsanordnung erlassen wurde (Eurodac);

–kein Strafregistereintrag erfasst ist (ECRIS); –für den Antragsteller und/oder sein Reisedokument keine Interpol-Ausschreibung existiert (TDAWN). Durch dieses automatisierte Verfahren würde außerdem sichergestellt, dass der Antragsteller nicht auf der ETIAS-Überwachungsliste steht, und es würde überprüft, ob der Antragsteller ETIAS-Fragen zu seinem Hintergrund bejaht hat. Anhand von klar definierten Überprüfungsregeln im ETIAS-Zentralsystem wird der Antragsdatensatz bewertet. Diese Regeln bestehen aus einem Algorithmus für den Abgleich der in einem ETIAS-Antragsdatensatz gespeicherten Daten und spezifischen Risikoindikatoren für das ermittelte Risiko der irregulärer Migration und die ermittelten Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit. Die spezifischen Risikoindikatoren werden von der ETIAS-Zentralstelle nach Anhörung des ETIAS-Überprüfungsausschusses festgelegt (siehe unten). Das Risiko der irregulären Migration und die Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit werden aufgrund folgender Statistiken und Informationen bestimmt: –EES-Statistiken zu ungewöhnlich hohen Anteilen an Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer (Overstay) oder an Einreiseverweigerungen bei bestimmten Gruppen von Drittstaatsangehörigen; –ETIAS-Statistiken zu Verweigerungen von Reisegenehmigungen aufgrund eines Risikos irregulärer Migration oder eines Risikos für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit bei bestimmten Gruppen von Drittstaatsangehörigen; –vom EES und vom ETIAS generierte Statistiken, die Korrelationen zwischen den über das ETIAS-Antragsformular erfassten Informationen und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer oder Einreiseverweigerungen erkennen lassen; –von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen zu spezifischen Indikatoren für Sicherheitsrisiken oder zu den von den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelten Bedrohungen; –von den Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) übermittelte Informationen zu spezifischen Risiken für die öffentliche Gesundheit. Diese Überprüfungsregeln sowie die Indikatoren für das Risiko der irregulären Migration und die Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit werden zielgerichtet, verhältnismäßig und spezifisch sein. Die für diese Regeln verwendeten Daten werden sich unter keinen Umständen auf die rassische oder ethnische Herkunft, die politischen Meinungen, die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung einer Person stützen. Wurde im Zuge des automatisierten Verfahrens kein Treffer und kein Element, das eine zusätzliche Analyse erfordert, gemeldet, so wird die Reisegenehmigung automatisch erteilt und der Antragsteller per E-Mail benachrichtigt. Bei Weitem die meisten Anträge (schätzungsweise über 95 %) werden positiv beschieden, und der Antragsteller wird innerhalb von Minuten nach Entrichtung der Gebühr entsprechend benachrichtigt. Wurden im Zuge des automatisierten Verfahrens ein Treffer oder Elemente, die eine zusätzliche Analyse erfordern, gemeldet, so wird der Antrag manuell weiter bearbeitet. Schritt 2 (falls erforderlich) – manuelle Bearbeitung durch die ETIAS-Zentralstelle Wird bei der automatischen Prüfung ein Treffer in Bezug auf andere Informationssysteme, die ETIAS-Überwachungsliste oder spezifische Risikoindikatoren gemeldet oder ergibt die automatische Prüfung kein schlüssiges Ergebnis, da Zweifel an der Identität des Antragstellers bestehen, so nimmt die ETIAS-Zentralstelle eine manuelle Prüfung vor. Anhand der durch das automatische Verfahren gemeldeten Informationen prüft die ETIAS-Zentralstelle den Antrag, um die Zweifel an der Identität des Antragstellers auszuräumen. Dies wiederum kann innerhalb von zwölf Stunden zu einer positiven Entscheidung über den Antrag führen. Im Falle eines bestätigten Treffers wird der Antrag an die nationale ETIAS-Stelle des vom Antragsteller während des Antragsverfahrens angegebenen Mitgliedstaats der ersten Einreise weitergeleitet. Es ist davon auszugehen, dass weitere 3-4 % der Anträge nach Überprüfung der Daten durch die ETIAS-Zentralstelle positiv beschieden werden. Die verbleibenden 1-2 % der ETIAS-Anträge, in Bezug auf die ein oder mehrere Treffer gemeldet wurden, würden an nationale ETIAS-Stellen weitergeleitet, die diese Anträge manuell bearbeiten und darüber entscheiden. Schritt 3 (falls zutreffend) – manuelle Bearbeitung durch die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats der geplanten ersten Einreise Wenn im Zuge der automatischen Bearbeitung durch das ETIAS-Zentralsystem beim Abgleich mit einer der abgefragten Datenbanken oder der ETIAS-Überwachungsliste ein (bestätigter) Treffer festgestellt wird und/oder sich Hinweise darauf ergeben, dass der Antragsteller unter die Überprüfungsregeln fällt, wird der Antrag an die nationale ETIAS-Stelle weitergeleitet. Die Zuweisung des Antrags durch das ETIAS an einen bestimmten Mitgliedstaat würde automatisiert erfolgen; der Antrag würde dem vom Reisenden im Antragsformular angegebenen Mitgliedstaat der geplanten ersten Einreise zugeleitet.

Nach Weiterleitung des Antrags an die zuständige nationale ETIAS-Stelle müsste diese den Antragsdatensatz prüfen und den Antragsteller spätestens 72 Stunden nach der Antragstellung über die getroffene (negative oder positive) Entscheidung informieren. Aufgabe der zuständigen nationalen ETIAS-Stelle wäre es, das Risiko der irregulären Migration sowie die Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit zu bewerten und darüber zu entscheiden, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird. Bei einer negativen Entscheidung über den Antrag hat der Antragsteller grundsätzlich das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels. Ein Rechtsmittel würde in dem Mitgliedstaat, der über den Antrag entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats eingelegt. Außerdem ist ein besonderes Verfahren vorgesehen, wonach die nationalen ETIAS-Stellen aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen eine Reisegenehmigung mit räumlich und zeitlich begrenzter Gültigkeit erteilen können. Kann die zuständige nationale ETIAS-Stelle aufgrund der vom Reisenden im Antragsformular übermittelten Angaben nicht entscheiden, ob die Reisegenehmigung zu erteilen oder zu verweigern ist, so kann sie vom Antragsteller weitere Angaben und/oder Unterlagen anfordern. Dieses Ersuchen um Übermittlung weiterer Angaben oder Unterlagen würde dem Antragsteller per E-Mail übermittelt, wobei genau angegeben würde, welche fehlenden Angaben und/oder Unterlagen noch bereitgestellt werden müssen. Die betreffenden Informationen müssten innerhalb von sieben Arbeitstagen übermittelt werden, und die nationale ETIAS-Stelle müsste sie spätestens 72 Stunden nach dem Zeitpunkt der Übermittlung durch den Reisenden verarbeiten. In Ausnahmefällen kann der Antragsteller per E-Mail aufgefordert werden, zu einer Befragung in einem Konsulat in seinem Wohnsitzland zu erscheinen. Bei der manuellen Prüfung der Anträge, für die die nationalen ETIAS-Stellen zuständig sind, dürfen diese Informationen heranziehen, die in nationalen Datenbanken oder anderen dezentralen Systemen, zu denen sie Zugang haben, erfasst sind. Im Rahmen dieses Verfahrens würden auch die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und Europol konsultiert und Zugang zu den relevanten zusätzlichen Angaben oder Unterlagen erhalten, wenn sie für Daten verantwortlich sind, die im Zuge des Abgleichs mit anderen Informationssystemen einen Treffer ergeben haben. Die nationalen ETIAS-Stellen der konsultierten Mitgliedstaaten würden dann innerhalb von 24 Stunden eine mit Gründen versehene befürwortende oder ablehnende Stellungnahme zu dem Antrag abgeben, die im Antragsdatensatz erfasst würde. Wenn eine oder mehrere der konsultierten nationalen ETIAS-Stellen eine ablehnende Stellungnahme zu dem Antrag abgibt bzw. abgeben, würde der zuständige Mitgliedstaat die Reisegenehmigung verweigern. Vor dem Hintergrund dieser manuellen Antragsbearbeitung ist es unerlässlich, dass die zuständigen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden Zugang zu relevanten und klar definierten Informationen im ETIAS haben, wenn dies für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Der Zugriff auf die im Visa-Informationssystem (VIS) gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken hat sich bereits insofern als zweckmäßig erwiesen, als er dazu beigetragen hat, dass Ermittler in Fällen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Terrorismus oder Drogenhandel erhebliche Fortschritte erzielt haben. Im Visa-Informationssystem sind allerdings keine Daten über von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige erfasst. In einem Zeitalter globalisierter Kriminalität könnte es notwendig sein, dass die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden bei konkreten Ermittlungen auf die vom ETIAS generierten Daten zugreifen, um Beweise und Informationen in Bezug auf eine Person zu erheben, die einer Straftat verdächtig oder Opfer einer Straftat ist. Die im ETIAS gespeicherten Daten könnten auch erforderlich sein, um den Täter einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat zu identifizieren, insbesondere wenn dringender Handlungsbedarf besteht. Der Zugang zu ETIAS-Daten zu diesen Zwecken sollte nur auf einen mit Gründen versehenen Antrag der zuständigen Behörden unter Angabe der Gründe für die Notwendigkeit des Zugangs gewährt werden. Der Antrag sollte zuvor von einem Gericht oder von einer Behörde geprüft werden, die Garantien für ihre völlige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann es jedoch für die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden von maßgeblicher Bedeutung sein, unverzüglich die personenbezogenen Daten zu erhalten, die zur Verhinderung einer schweren Straftat oder für die Strafverfolgung der Täter einer solchen Straftat erforderlich sind. In diesen Fällen sollte die Überprüfung der aus dem ETIAS erhaltenen personenbezogenen Daten so rasch wie möglich erfolgen, nachdem den zuständigen Behörden der Zugang zu diesen Daten gewährt wurde. Um systematische Abfragen des ETIAS durch die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu unterbinden, würde auf die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten nur in besonderen Fällen und nur dann zugegriffen, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Die benannten Behörden und Europol sollten den Zugang zum ETIAS nur beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Zugang Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat leisten. Die benannten Behörden und Europol sollten den Zugang zum ETIAS nur beantragen, wenn vorherige Abfragen aller einschlägigen nationalen Datenbanken des Mitgliedstaats und der Datenbanken von Europol nicht zu den gesuchten Informationen geführt haben. Wenn ein Antrag infolge eines Treffers in Bezug auf die Europol-Daten manuell bearbeitet wird, würde die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats Europol in Fällen, die unter das Mandat von Europol fallen, konsultieren. In diesen Fällen würde die nationale ETIAS-Stelle dieses Mitgliedstaats die betreffenden Daten im Antragsdatensatz und die Treffer, die für die Zwecke der Konsultation erforderlich sind, sowie die vom Antragsteller bereitgestellten zusätzlichen Angaben oder Unterlagen an Europol übermitteln. Europol würde innerhalb von 24 Stunden eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben. Die nationale ETIAS-Stelle lädt die Informationen über die endgültige Entscheidung in das Zentralsystem hoch. Wenn der Antragsteller über das System von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wird, wird ihm gegebenenfalls auch mitgeteilt, welche nationale Behörde für die Antragsbearbeitung und die Entscheidung über seine Reisegenehmigung zuständig war. Das ETIAS-Zentralsystem, die Zentralstelle und die nationale Stelle führen Aufzeichnungen über alle Datenverarbeitungsvorgänge. Diese Aufzeichnungen würden Angaben über Datum und Uhrzeit, die für die automatische Bearbeitung der Anträge verwendeten Daten und die bei den Überprüfungen gefundenen Treffer enthalten. Die positive oder negative Entscheidung über die Reisegenehmigung würde erläutert und begründet. Die Entscheidung und die entsprechende Begründung werden von der Stelle, die die Entscheidung getroffen hat, im jeweiligen ETIAS-Antragsdatensatz erfasst. In jedem Fall trifft die nationale ETIAS-Stelle innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags im Zentralsystem eine endgültige Entscheidung. Antwort an die Antragsteller Die Antragsteller würden eine E-Mail mit einer gültigen Reisegenehmigung und der Nummer der Genehmigung oder eine Begründung für die Ablehnung ihres Antrags erhalten. Die Reisegenehmigung wäre fünf Jahre (bzw. bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisepasses) gültig. Bei Verweigerung der Reisegenehmigung würde der Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt, welche nationale Behörde für die Antragsbearbeitung und die Entscheidung über seine Reisegenehmigung verantwortlich war, und über das bei Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren informiert. Kontrollen durch Beförderungsunternehmer Vor dem Einsteigen der Passagiere müssen Beförderungsunternehmer überprüfen, ob von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige eine gültige ETIAS-Reisegenehmigung besitzen. Hierzu können sie eine elektronische Schnittstelle oder andere mobile technische Lösungen verwenden. Wenn einem Reisenden mit gültiger Reisegenehmigung später die Einreise verweigert würde, wäre der Beförderungsunternehmer verpflichtet, den Reisenden zum ursprünglichen Abreiseort zurück zu befördern, doch würden ihm keine Strafzahlungen auferlegt. Wenn einem Reisenden, der keine gültige Reisegenehmigung besitzt, das Einsteigen gestattet, später jedoch die Einreise verweigert würde, wäre der Beförderungsunternehmer nicht nur verpflichtet, den Reisenden zum ursprünglichen Abreiseort zurück zu befördern, sondern ihm würde zusätzlich eine Strafzahlung auferlegt. Ankunft an der Grenzübergangsstelle des Schengen-Raums Bei der Ankunft des Reisenden an der Grenzübergangsstelle liest der Grenzschutzbeamte als Teil der üblichen Grenzkontrolle die Daten des Reisedokuments elektronisch ein. Dadurch wird eine Abfrage verschiedener Datenbanken gemäß dem Schengener Grenzkodex ausgelöst, unter anderem eine Abfrage des ETIAS, die Aufschluss über den aktuellen Status der Reisegenehmigung gibt. Auf das ETIAS-Dossier selbst hätte der Grenzschutzbeamte zum Zwecke der Grenzkontrolle keinen Zugriff. Liegt keine gültige Reisegenehmigung vor, so müsste der Grenzschutzbeamte der betreffenden Person die Einreise verweigern und die Grenzkontrolle entsprechend abschließen. Der Reisende sowie die Einreiseverweigerung gemäß der EES-Verordnung würden im EES erfasst. Liegt eine gültige Reisegenehmigung vor, so würde die Grenzkontrolle gemäß dem Schengener Grenzkodex durchgeführt. Infolge dieses Prozesses kann dem Reisenden die Einreise in den Schengen-Raum gestattet oder unter den im Schengener Grenzkodex festgelegten Bedingungen verweigert werden.

Aufhebung oder Annullierung von Reisegenehmigungen Eine erteilte Reisegenehmigung muss annulliert oder aufgehoben werden, sobald sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung zum Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind, insbesondere wenn es ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass die Reisegenehmigung auf betrügerische Weise erlangt wurde. Die Entscheidung über die Aufhebung oder Annullierung wird grundsätzlich von den Behörden des Mitgliedstaats getroffen, in dessen Besitz sich die Nachweise befinden, die zur Aufhebung oder Annullierung führen, oder von der nationalen ETIAS-Stelle des vom betreffenden Antragsteller angegebenen Mitgliedstaats der ersten Einreise. Insbesondere wenn eine neue SIS-Ausschreibung zur Einreiseverweigerung eingegeben wird, wird diese Information vom SIS an das ETIAS-Zentralsystem weitergeleitet, das wiederum überprüft, ob diese neue Ausschreibung eine gültige Reisegenehmigung betrifft. Ist dies der Fall, so wird der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung eingegeben hat, unverzüglich informiert und muss die Reisegenehmigung aufheben. Rolle von Europol Europol trägt zu dem Mehrwert bei, den das ETIAS für die innere Sicherheit der EU bietet. Dies entspricht der Rolle von Europol als EU-Drehkreuz für Informationen und zentrales Instrument für die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in einem verstärkten Regelungsrahmen. Die von den Antragstellern für eine ETIAS-Genehmigung übermittelten Daten werden mit den Daten abgeglichen, die bei Europol über Personen gespeichert sind, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben oder an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein, die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind, oder in deren Fall faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie eine solche Straftat begehen werden. Europol befindet sich in einer einzigartigen Position, Informationen zu kombinieren, die einzelnen Mitgliedstaaten nicht vorliegen oder in anderen Datenbanken der EU nicht vorhanden sind. Daher wird Europol über seine Beteiligung am ETIAS-Überprüfungsausschuss an der Festlegung der ETIAS-Überprüfungsregeln mitwirken. Zudem wird Europol die ETIAS-Überwachungsliste innerhalb der Europol-Daten verwalten. In Fällen, die unter das Mandat von Europol fallen, können die nationalen ETIAS-Stellen Europol außerdem im Anschluss an einen Treffer, der bei der automatisierten Bearbeitung im Rahmen des ETIAS erzielt wurde, konsultieren. Auf diese Weise können die nationalen ETIAS-Stellen bei der Prüfung eines ETIAS-Antrags einer Person, die möglicherweise eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, die einschlägigen Informationen nutzen, die Europol möglicherweise vorliegen. Schließlich kann Europol in Einzelfällen, bei denen Europol die Maßnahmen von Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerwiegender Straftaten, die unter das Mandat von Europol fallen, unterstützt, die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten beantragen. Technische Infrastruktur des ETIAS Das ETIAS würde die technische Infrastruktur bereitstellen, –die es Antragstellern ermöglicht, die für jeden Reisegenehmigungsantrag erforderlichen Daten einzugeben, sowie die entsprechende Anleitungen im Fall von Zweifeln; –die es dem ETIAS-Zentralsystem ermöglicht, den Reisegenehmigungsantrag zu erstellen, zu aktualisieren oder zu löschen, sowie die gesammelten Informationen zur Bearbeitung des Antrags bis zur Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung einer Genehmigung; –die es dem ETIAS-Zentralsystem ermöglicht, zum Zweck der Antragsprüfung die personenbezogenen Daten des Antragstellers zu verarbeiten, spezifische Datenbanken abzufragen und die darin enthaltenen Informationen über den Antragsteller abzurufen; –die es Grenzschutzbeamten ermöglicht, von jeder Grenzübergangsstelle des Schengen-Raums aus auf den Reisegenehmigungsstatus eines Antragstellers zuzugreifen, indem die Daten in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments oder die Antragsnummer eingelesen werden; –die es Beförderungsunternehmern ermöglicht, den Status der Reisegenehmigung nur anhand der Daten in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments oder anhand der Antragsnummer abzufragen; –die dem Personal in der ETIAS-Zentralstelle und den nationalen ETIAS-Stellen die Bearbeitung der Anträge, einschließlich des Austauschs mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Mitteilungen an die Antragsteller ermöglicht; –die es der ETIAS-Zentralstelle sowie dem Personal und den zuständigen Behörden in den nationalen ETIAS-Stellen ermöglicht, mithilfe anonymisierter Daten Statistiken zu erstellen, ohne dass die Identifizierung von Einzelpersonen zu durch die Eingrenzung von Statistiken auf eine sehr kleine Gruppe möglich wird. Die technische Infrastruktur des ETIAS muss rund um die Uhr und mit einer Verfügbarkeit von 99,9 % zeitnahe Reaktionen auf Grenzkontrolleinsätze bieten und auf Anfragen von Beförderungsunternehmern reagieren. Das ETIAS-Informationssystem muss zudem mit Hilfe der besten Sicherheitsmechanismen den Schutz gegen ein Eindringen, gegen den Zugriff auf Daten und die Offenlegung von Daten gegenüber unbefugten Personen, gegen Korruption und gegen den Verlust der Datenintegrität sicherstellen. Damit diese Anforderung erfüllt wird, wird ein entsprechender Sicherheitsplans als Durchführungsmaßnahme angenommen werden. Datenspeicherfrist Generell werden die ETIAS-Antragsdaten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Verwendung der Reisegenehmigung oder nach der letzten Entscheidung über die Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung gespeichert. Diese Speicherfrist entspricht der Frist für die Speicherung eines EES-Datensatzes mit einer auf der Grundlage einer ETIAS-Reisegenehmigung erteilten Einreisegenehmigung. Diese Übereinstimmung der Speicherfristen gewährleistet, dass der Einreisedatensatz und die entsprechende Reisegenehmigung gleich lange gespeichert werden, und ist ein zusätzliches Element der Interoperabilität zwischen dem ETIAS und dem EES. Die Übereinstimmung der Fristen für die Speicherung der Daten ist erforderlich, damit die zuständigen Behörden die erforderliche im Schengener Grenzkodex und im ETIAS vorgesehene Risikoanalyse vornehmen können. Die Speicherfrist hat ferner zur Folge, dass weniger oft Neuerfassungen erforderlich sind, und kommt allen Reisenden zugute. Nach diesem Zeitraum würde der ETIAS-Antragsdatensatz automatisch vollständig gelöscht. Interoperabilität und gemeinsame Nutzung von Ressourcen mit dem EES

Die vorgeschlagene Verordnung folgt dem allgemeinen Grundsatz, dass das ETIAS auf der Interoperabilität der abzufragenden Informationssysteme (EES, SIS, VIS, Europol-Daten, Eurodac und ECRIS) und der Wiederverwendung von für diese Informationssysteme (insbesondere für das EES) entwickelten Komponenten aufbaut. Dieser Ansatz führt auch zu erheblichen Einsparungen bei den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des ETIAS. Das ETIAS und das EES würden ein gemeinsames Register mit personenbezogenen Daten von Drittstaatsangehörigen nutzen; zusätzliche Daten aus dem ETIAS-Antrag (z. B. Angaben zum Wohnsitz, Antworten auf Fragen zum Hintergrund, IP-Adresse) und die Ein-/Ausreisedatensätze aus dem EES würden dabei getrennt gespeichert, jedoch mit dieser einzigen gemeinsamen Identifizierungsdatei verknüpft. Dieser Ansatz entspricht voll und ganz der in der Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ vom 6. April 2016 vorgeschlagenen Strategie und würde alle erforderlichen Datenschutzgarantien enthalten. Die folgenden Komponenten des EES werden gemeinsam genutzt oder wieder verwendet: –Das Weitverkehrsnetz (als virtuelles Netz umgesetzt, derzeit unter der Bezeichnung Testa-ng laufend, das die nationalen Domänen der Mitgliedstaaten mit der zentralen Domäne verbindet) verfügt über ausreichende Kapazitäten für die Übertragung der ETIAS-Kommunikation zwischen den nationalen Infrastrukturen und dem Zentralsystem. –Die einheitliche nationale Schnittstelle, bei der es sich um ein von eu-LISA entwickeltes und eingerichtetes System für eine Reihe von Kommunikationsdiensten zwischen den nationalen Grenzkontrollinfrastrukturen und dem Zentralsystem handelt, wird auch für die Bearbeitung der ETIAS-Nachrichten verwendet werden. –Die technischen Mittel, die den Beförderungsunternehmern eine Abfrage des ETIAS-Status der von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die in den Schengen-Raum reisen, ermöglichen, sind dieselben wie für das EES. –Die technischen Mittel, die Antragstellern die Eingabe von Anfragen an das ETIAS ermöglichen (umgesetzt als Internet-Schnittstelle und als Plattform für Mobilgeräte) laufen über die Infrastruktur, die für das EES eingerichtet wurde, damit Reisende im EES die noch verbleibende Dauer ihres zulässigen Aufenthalts abfragen können. Kosten der Entwicklungsphase und der Betriebsphase Die Kosten für die Entwicklung des ETIAS-Systems werden auf 212,1 Mio. EUR und die durchschnittlichen jährlichen Betriebskosten auf 85 Mio. EUR geschätzt. Das ETIAS würde sich finanziell selbst tragen, da die jährlichen Betriebskosten durch die Einnahmen aus den Gebühren gedeckt würden. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2016) 194 final) Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates 2.KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG Konsultation der interessierten Kreise Der ETIAS-Vorschlag wurde auf der Grundlage einer Durchführbarkeitsstudie ausgearbeitet. Im Rahmen dieser Studie holte die Kommission die Stellungnahmen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Grenzkontrollen und der Sicherheit ein. Die wichtigsten Elemente des ETIAS-Vorschlags wurden zudem im Rahmen der hochrangigen Expertengruppe für Interoperabilität erörtert, die als Folgemaßnahme zur Mitteilung über solidere und intelligentere Grenzen vom 6. April 2016 eingesetzt wurde. Ferner fanden Konsultationen mit Vertretern der Beförderungsunternehmer in den Bereichen Luft-, See- und Bahnverkehr sowie mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten mit Landaußengrenzen statt. Im Rahmen der Durchführbarkeitsstudie wurde auch die Agentur für Grundrechte konsultiert. Folgenabschätzung Die Legislativvorschlag über das ETIAS basiert auf den Ergebnissen der Durchführbarkeitsstudie, die von Juni bis Oktober 2016 durchgeführt wurde. 3.RECHTLICHE ASPEKTE Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Der Zweck und die Funktionen des ETIAS sowie die diesbezüglichen Zuständigkeiten sind in dem Legislativvorschlag festgelegt. Durch den Vorschlag erhält die Europäische Grenz- und Küstenwache den Auftrag, für die Einrichtung und Verwaltung einer ETIAS-Zentralstelle zu sorgen. Ferner wird die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) mit der Entwicklung und der Sicherstellung des technischen Betriebsmanagements des Systems beauftragt. Europol erhält ebenfalls eine bedeutende Rolle im Hinblick auf die Sicherheitsziele des ETIAS. Daher enthält dieser Vorschlag entsprechende Änderungen an der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2016/1624, der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 und der Verordnung (EU) 2016/794. Die sich ergebenden Änderungen an Verordnungen über die EU-Systeme, die vom ETIAS abgefragt werden, werden Gegenstand gesonderter Vorschläge der Kommission sein. Mit diesem Legislativvorschlag werden die Elemente des ETIAS festgelegt. Die technischen und operativen Einzelheiten werden zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen von Durchführungsbeschlüssen vereinbart, in denen die Kommission weitere Maßnahmen und Vorschriften zu folgenden Aspekten erlassen wird: –die Herstellung und hochwertige Ausgestaltung der Interoperabilität; –die Spezifikationen und Bedingungen für die Website; –die Eingabe der Daten; –die Definition spezifischer Kategorien von Daten; –den Zugang zu den Daten; –die Bestimmung der zu konsultierenden Informationssysteme; –die Festlegung der Überprüfungsregeln; –die Änderung, Löschung und vorzeitige Löschung von Daten;

–die Führung von und den Zugang zu Aufzeichnungen; –Leistungsanforderungen, einschließlich Mindestanforderungen für technische Ausrüstungen. Rechtsgrundlage Der Vorschlag sieht Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Rechtsgrundlage dieser Verordnung vor. Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d ist die geeignete Rechtsgrundlage für die weitere Ausgestaltung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, die Entwicklung von Normen und Verfahren, die die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen befolgen müssen, und die Ausgestaltung von Maßnahmen hin zu einer schrittweisen Einführung eines integrierten Managementsystems für die Außengrenzen. Darüber hinaus stützt sich der Vorschlag auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a als Rechtsgrundlage für die unter strengen Bedingungen erfolgende Zugangsgewährung zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken. Diese zusätzliche Rechtsgrundlage für den Zugriff der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden erfordern das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das auch nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d Anwendung findet. Abschließend stützt sich der Vorschlag auch auf Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a, da die Liste der Aufgaben von Europol durch ihn geändert wird. Subsidiaritätsprinzip Die vorgeschlagene Initiative fällt unter Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b AEUV, laut dem die Europäische Union Maßnahmen im Zusammenhang mit Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und der wirksamen Überwachung der Grenzübertritte an diesen Grenzen erlassen kann. Im derzeitigen EU-Rechtsrahmen für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten ist die Möglichkeit einer automatisierten, koordinierten und einheitlichen Vorabüberprüfung von der Visumpflicht befreiter Drittstaatangehöriger nicht vorgesehen. Dies gibt den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, die gemeinsamen Schengen-Vorschriften einheitlich und koordiniert anzuwenden. Es handelt sich hierbei eindeutig um ein grenzüberschreitendes Problem, da von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige den Ort ihrer ersten Einreise in den Schengen-Raum frei wählen können, um bestimmte Kontrollen an bestimmten Grenzübergangsstellen zu vermeiden. Was Visumantragsteller angeht, so sollten Informationen über von der Visumpflicht befreite Drittstaatangehörige verfügbar sein, um die Wirksamkeit der Sicherheits- und Einwanderungkontrollen von Personen zu erhöhen und die Gesamtqualität des Außengrenzenmanagements der EU zu verbessern. Diese Ziele können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, sie lassen sich besser auf Unionsebene erreichen. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Der vorgeschlagene Rechtsakt stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar; damit soll sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben haben, unterschiedslos gemeinsame Vorschriften an den Außengrenzen anwenden. Es wird ein Instrument geschaffen, mit dem die Europäische Union in die Lage versetzt wird, sicherzustellen, dass die Vorschriften für die Bewertung des Risikos der irregulären Migration sowie der Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit durch von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige von allen Mitgliedstaaten genau so konsequent angewandt werden wie die für visumpflichtige Drittstaatsangehörige. Außerdem sieht der Vorschlag vor, dass Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten abfragen können, wenn dies in einem konkreten Fall für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. In einem solchen Fall, und wenn vorherige Abfragen nationaler Datenbanken und der Datenbanken von Europol nicht zu den gewünschten Informationen geführt haben, bietet das ETIAS den nationalen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden eine schnelle, genaue, sichere und kosteneffiziente Möglichkeit, Nachforschungen über von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige anzustellen, die einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat verdächtig (oder Opfer einer solchen Straftat) sind. Durch den Vorschlag erhalten die zuständigen Behörden die Möglichkeit, den ETIAS-Antragsdatensatz von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen abzufragen, die solcher schweren Straftaten verdächtig (oder Opfer solcher Straftaten) sind. Der Vorschlag enthält alle angemessenen Datenschutzgarantien und ist in Bezug auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten verhältnismäßig. Er entspricht dem Grundsatz der Datenminimierung, enthält strenge Datensicherheitsbestimmungen und erfordert keine Verarbeitung von Daten über einen längeren Zeitraum als unbedingt erforderlich ist, damit das System funktioniert und seine Ziele erreichen kann. Alle Garantien und Verfahren für den wirksamen Schutz der Grundrechte der Drittstaatsangehörigen werden in vollem Umfang vorgesehen und angewandt (siehe Abschnitt zum Thema Grundrechte). Damit das System funktioniert, bedarf es keiner weiteren Verfahren oder Vereinheitlichung auf EU-Ebene; die geplante Maßnahme ist also verhältnismäßig, da sie – was ein Tätigwerden auf EU-Ebene anbelangt – nicht über das für die Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinausgeht. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Der vorliegende Vorschlag sieht die Einführung eines zentralen Systems für die Kooperation der Mitgliedstaaten im Bereich des Managements der Außengrenzen des Schengen-Raums vor, das eine gemeinsame Architektur und gemeinsame Betriebsvorschriften erfordert. Er enthält Vorschriften für die Bewertung des Risikos der irregulären Migration sowie der Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit durch von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige vor ihrer Ankunft an den Außengrenzen und zum Systemzugang, unter anderem zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken, die für alle Mitgliedstaaten gleich sind. Zudem wird das Zentralsystem von der Europäischen Grenz- und Küstenwache verwaltet. Diese Ziele lassen sich nur durch eine Verordnung erreichen, und folglich kommt als Rechtsinstrument nur eine Verordnung in Frage.

Grundrechte Die vorgeschlagene Verordnung berührt die Grundrechte, vor allem das Recht auf Achtung der Würde des Menschen (Artikel 1 der EU-Grundrechtecharta), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 6 der Charta), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta), das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta), das Asylrecht (Artikel 18 der Charta) und den Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung (Artikel 19 der Charta), das Recht auf Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta), die Rechte des Kindes (Artikel 24 der Charta) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Artikel 47 der Charta). Auf das legitime öffentliche Interesse an der Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus wird sich die Einführung des ETIAS positiv auswirken. Eine bessere und genauere Identifizierung des Sicherheitsrisikos durch von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, hilft, Menschenhandel (insbesondere im Falle Minderjähriger) und grenzüberschreitende Kriminalität aufzudecken, und erleichtert allgemein die Identifizierung von Personen, deren Anwesenheit im Schengen-Raum eine Gefahr für die Sicherheit darstellen würde. Somit trägt das ETIAS zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger im Schengen-Raum und der inneren Sicherheit in der EU bei. Das ETIAS garantiert den diskriminierungsfreien Zugang zum Antragsverfahren für alle von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen und gewährleistet, dass Entscheidungen unter keinen Umständen aufgrund der rassischen oder ethnischen Herkunft, der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, des Sexuallebens oder der sexuellen Orientierung einer Person getroffen werden. Das ETIAS garantiert, dass jede Person, die einen Antrag gestellt hat, informiert wird, und wirksame Rechtsbehelfe. Was das Recht auf Schutz personenbezogener Daten anbelangt, so enthält der Vorschlag alle angemessenen Garantien in Bezug auf diese Daten, insbesondere den Zugriff darauf, der ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung erfolgen soll. Er sieht zudem vor, dass Einzelpersonen das Recht auf Regress haben, insbesondere das Recht, bei Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, und dass die Beaufsichtigung der Datenverarbeitung durch unabhängige Behörden zu gewährleisten ist. Die vorstehend erwähnte Begrenzung der Frist für die Speicherung der Daten trägt zudem zur Wahrung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten bei. Der Vorschlag sieht vor, dass die nationalen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Europol das ETIAS-Zentralsystem für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten abfragen können. Nach Artikel 52 Absatz 1 der Charta muss jede Einschränkung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, d. h. sie darf nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche Maß hinausgehen. In Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist außerdem niedergelegt, dass eine Behörde in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privatlebens nur eingreifen darf, soweit der Eingriff notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit oder zur Verhütung von Straftaten, wie dies auch im vorliegenden Vorschlag vorgesehen ist. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt hat, ist die Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, und ihre Wirksamkeit kann in hohem Maß von der Nutzung moderner Informationstechnologien und Ermittlungstechniken abhängen. Der Zugriff auf personenbezogene Daten zu diesen spezifischen Zwecken ließe sich daher rechtfertigen, sofern er für notwendig erachtet wird. Der Vorschlag steht somit voll und ganz im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, was das Recht auf Schutz personenbezogener Daten angeht, und ist auch mit Artikel 16 AEUV vereinbar, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Der Vorschlag sieht vor, dass im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten auf das ETIAS zugegriffen werden kann, um auf die Daten zugreifen zu können, die von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige bei der Beantragung einer Reisegenehmigung eingegeben haben. Zwar sind im VIS ähnliche Daten zu Visuminhabern oder Visumantragstellern enthalten, doch sind solche Daten zu von der Visumpflicht befreiten Staatsangehörigen in keiner anderen EU-Datenbank erfasst. Die Globalisierung der Kriminalität folgt der Globalisierung der Wirtschaft. Internationale kriminelle Organisationen bauen ihre Tätigkeiten grenzüberschreitend aus. Kriminelle Machenschaften wie Menschenhandel, Schleusertum und Schmuggel illegaler Waren setzen zahlreiche Grenzübertritte voraus. Die im VIS gespeicherten Informationen sind eine wichtige Informationsquelle für die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Drittstaatsangehörige, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind; dies wird durch die zunehmende Nutzung des VIS für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke sowie die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit des Systems deutlich. Allerdings sind diese Informationen für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige nicht verfügbar. Indem die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten vorgesehen wird, wird eine Informationslücke in Bezug auf von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige geschlossen und im Bedarfsfall eine Verknüpfung mit in einem ETIAS-Antragsdatensatz gespeicherten Informationen ermöglicht. Da eine Reisegenehmigung in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig ist, kann eine Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten durch nationale Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zudem erforderlich sein, wenn Informationen über eine Person und eine terroristische oder sonstige schwere Straftat verfügbar wird, nachdem der betreffenden Person eine Reisegenehmigung erteilt wurde. Die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stellt eine Einschränkung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten dar. Allerdings sieht der Vorschlag wirksame Schutzmaßnahmen zur Abschwächung dieser Einschränkung vor: –klare Festlegung des Ermessensspielraums, den die zuständigen Behörden haben, und der Art und Weise von dessen Nutzung: Die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken darf nur im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung und des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates über den Europäischen Haftbefehl und nur dann gewährt werden, wenn dies in einem konkreten Fall notwendig ist. Dies schließt zum einen den Zugang zum ETIAS bei Straftaten, die keine schweren Straftaten sind, aus; zum anderen erlaubt es keinen systematischen oder Massen-Datenabgleich. –Begründung von Anträgen auf Zugang zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken: Die benannten nationalen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Europol dürfen die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten nur beantragen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme vorliegen, dass dieser Zugriff wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der fraglichen Straftat beitragen wird. –unabhängige Prüfung vor der Abfrage von Daten: Anträge auf Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten in einem konkreten Fall der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten unterliegen einer unabhängigen Prüfung, ob die strengen Bedingungen für die Beantragung der Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken erfüllt sind. Eine solche unabhängige Prüfung wird zuvor von einem Gericht oder einer Behörde durchgeführt, dessen bzw. deren völlige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet ist und die vor jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von außen sicher ist. –Datenminimierung, damit die Datenverarbeitung auf das für ihre Zwecke notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt: Nicht alle in einem ETIAS-Antragsdatensatz gespeicherten Daten können zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten abgerufen werden. Einige Datenelemente werden aufgrund ihrer begrenzten Relevanz für strafrechtliche Ermittlungen überhaupt nicht verfügbar sein (z. B. Informationen über die Bildung einer Person oder ob die Person ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen kann). Andere Datenelemente werden nur zur Verfügung gestellt, wenn die Notwendigkeit der Abfrage des jeweiligen Datenelements in dem mit Gründen versehenen Antrag auf Abfrage zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken ausdrücklich begründet und durch eine unabhängige Überprüfung bestätigt wurde (z. B. Daten über die derzeitige berufliche Tätigkeit). –Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten als letztes Mittel: Nationale Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Europol können nur dann die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten beantragen, wenn vorherige Abfragen aller einschlägigen nationalen Datenbanken des Mitgliedstaats und der Datenbanken von Europol nicht zu den gewünschten Informationen geführt haben. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Entsprechend der Durchführbarkeitsstudie basiert der aktuelle Vorschlag auf der bevorzugten Option für das ETIAS-System; der dafür erforderliche Betrag wurde – unter Berücksichtigung des Zugangs zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken – mit 212,1 Mio. EUR veranschlagt. Diese Mittel werden nicht nur die Kosten der zentralen Komponenten des Systems während der gesamten MFR-Laufzeit (113,4 Mio. EUR – sowohl Entwicklungs- als auch Betriebskosten auf EU-Ebene – im Wege der indirekten Mittelverwaltung) decken, sondern auch die Kosten der Integration der in den Mitgliedstaaten vorhandenen nationalen Grenzinfrastrukturen mit dem ETIAS über die einheitlichen nationalen Schnittstellen (92,3 Mio. EUR – im Wege der geteilten Mittelverwaltung). Mit der finanziellen Unterstützung der nationalen Integrationskosten wird sichergestellt, dass die Projekte auch bei einer schwierigen Wirtschaftslage eines Mitgliedstaats nicht gefährdet oder verzögert würden. Während der Entwicklungsphase (2018-2020) wird die Kommission einen Gesamtbetrag von 4,2 Mio. EUR (im Wege der geteilten Mittelverwaltung) für die Ausgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen in den Mitgliedstaaten bereitstellen. Ab 2020, wenn das neue System betriebsbereit ist, könnten die künftigen Betriebskosten in den Mitgliedstaaten aus Mitteln ihrer nationalen Programme im Rahmen des ISF bestritten werden (geteilte Mittelverwaltung). Der Betrieb wird jedoch erst nach dem Ende des laufenden MFR aufgenommen werden, und die Finanzierung sollte daher im Rahmen der Beratungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen besprochen werden. Sowohl eu-LISA als auch die Europäische Grenz- und Küstenwache werden zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen benötigen, um ihre neuen Aufgaben im Rahmen der ETIAS-Verordnung erfüllen zu können. Für eu-LISA wird die Entwicklungsphase ab 2018 beginnen; die Europäische Grenz- und Küstenwache muss entsprechend ausgestattet werden, um die Betriebsphase bewältigen zu können, und dies erfordert eine stufenweise Erhöhung von Ressourcen ab dem zweiten Halbjahr 2020. Wie in Abschnitt 1 ausgeführt, wird das ETIAS-System ab 2020 Gebühreneinnahmen generieren. Angesichts deren besonderer Art wird vorgeschlagen, sie als externe zweckgebundene Einnahmen zu behandeln. Wenn man von den derzeitigen Schätzungen der Zahl der Anträge ausgeht, werden die Gebühreneinnahmen höher sein, als für die Deckung der direkten Kosten für die Entwicklung und den Betrieb des ETIAS erforderlich ist. Dies wiederum ermöglicht die Finanzierung von verbundenen Ausgaben im Bereich der intelligenten Grenzen.

5.WEITERE ANGABEN Beteiligung Der Vorschlag betrifft das Überschreiten der Außengrenzen und baut somit auf dem Schengen-Besitzstand auf. In diesem Bereich gibt es verschiedene Protokolle und Assoziierungsabkommen mit folgender Wirkung: Dänemark: Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme von Maßnahmen, die der Rat gemäß dem Dritten Teil Titel V AEUV erlässt. Da diese Verordnung auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut, entscheidet Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt. Vereinigtes Königreich und Irland: Nach den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden, und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland weder an der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) noch an anderen Rechtsinstrumenten, die gemeinhin als „Schengen-Besitzstand“ bezeichnet werden, d. h. an den Rechtsinstrumenten, die die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die flankierenden Maßnahmen hinsichtlich der Kontrollen an den Außengrenzen regeln und unterstützen. Da diese Verordnung eine Weiterentwicklung dieses Besitzstands darstellt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme der Verordnung und sind weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung ihnen gegenüber anwendbar. Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-482/08, Vereinigtes Königreich gegen Rat, ECLI:EU:C:2010:631, wirkt sich der Umstand, dass Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a neben Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d AEUV die Rechtsgrundlagen dieser Verordnung bilden, nicht auf die vorstehende Schlussfolgerung aus, da der Zugang zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken akzessorisch zur Einführung des ETIAS ist. Island und Norwegen: Es gelten die Verfahren des Übereinkommens zwischen dem Rat sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, da der vorliegende Vorschlag auf dem Schengen-Besitzstand gemäß Anhang A des Übereinkommens aufbaut. Schweiz: Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Liechtenstein: Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern: Diese Verordnung über die Einrichtung des ETIAS stützt sich auf die Voraussetzungen für die Einreise gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399. Die betreffende Bestimmung war von den beigetretenen Mitgliedstaaten seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union anzuwenden.



2016/0357 (COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)In der Mitteilung der Kommission „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ vom 6. April 2016 wird dargelegt, warum die EU ihre IT-Systeme, die Datenarchitektur und den Informationsaustausch im Bereich des Grenzmanagements, der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung verstärken und verbessern muss. Zudem wird betont, dass die Interoperabilität der Informationssysteme verbessert werden muss. Insbesondere werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Vorteile der bestehenden Informationssysteme optimal genutzt werden könnten und wie im Bedarfsfall neue und ergänzende Systeme entwickelt werden könnten, um die immer noch vorhandenen Informationslücken zu schließen. (2)In der Mitteilung vom 6. April 2016 wurden einige Informationslücken ermittelt, darunter der Umstand, dass die Grenzbehörden an den Schengen-Außengrenzen über keinerlei Informationen über Reisende verfügen, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein. In der Mitteilung vom 6. April 2016 kündigte die Kommission an, eine Durchführbarkeitsstudie über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) in Auftrag zu geben. Anhand eines solchen automatisierten Systems könnte vor der Einreise eines von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum festgestellt werden, ob dieser dazu berechtigt ist und ob mit seiner Einreise ein Sicherheitsrisiko oder ein Risiko irregulärer Migration verbunden ist. (3)In der Mitteilung „Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt: Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen“ vom 14. September 2016 wird bekräftigt, dass die Sicherung der Außengrenzen Vorrang genießt; außerdem werden konkrete Initiativen zur Beschleunigung und Erweiterung der Reaktion der EU im Hinblick auf eine weitere Stärkung des Außengrenzenmanagements aufgezeigt. (4)Es ist erforderlich, die Ziele und die technische Architektur des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) festzulegen, die ETIAS-Zentralstelle, die nationalen ETIAS-Stellen und den ETIAS-Überprüfungsausschuss einzurichten, die Modalitäten des Systembetriebs und der Verwendung der vom Antragsteller in das System einzugebenden Daten zu regeln, Bestimmungen über die Erteilung oder Verweigerung von Reisegenehmigungen und die Datenverarbeitungszwecke festzulegen sowie die Behörden, die berechtigt sind, auf die Daten zuzugreifen und den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, zu benennen. (5)Das ETIAS sollte für Drittstaatsangehörige gelten, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein. (6)Außerdem sollte es für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige gelten, die Familienangehörige von Unionsbürgern, die unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen, oder Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, sind und nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG sind. Nach Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Unionsbürger das Recht, sich vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten. Die genannten Beschränkungen und Bedingungen finden sich in der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. (7)Wie der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt hat, haben diese Familienangehörigen das Recht, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und zu diesem Zweck ein Visum zu erhalten. Folglich sollten auch Familienangehörige, die von der Visumpflicht befreit sind, das Recht haben, eine Reisegenehmigung zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten den betreffenden Personen alle Erleichterungen zur Erlangung der erforderlichen Reisegenehmigung gewähren und ihnen diese unentgeltlich erteilen. (8)Das Recht auf Erhalt einer Reisegenehmigung wird nicht bedingungslos gewährt, denn es kann Familienangehörigen verwehrt werden, von denen ein Risiko für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG ausgeht. Daher kann von Familienangehörigen verlangt werden, ihre personenbezogenen Daten in Bezug auf ihre Identität und ihren Status anzugeben, soweit diese für die Beurteilung der von ihnen möglicherweise ausgehenden Sicherheitsgefahr relevant sind. Dementsprechend sollten bei der Prüfung ihrer Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung ausschließlich Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden und nicht Bedenken im Zusammenhang mit den Migrationsrisiken. (9)Mit dem ETIAS sollte eine Reisegenehmigung für Drittstaatsangehörige, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein („Visumpflicht“), eingeführt werden, damit festgestellt werden kann, ob mit ihrer Anwesenheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit verbunden ist. Der Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sollte eine neue Voraussetzung für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sein, der bloße Besitz einer Reisegenehmigung sollte allerdings nicht automatisch zur Einreise berechtigen. (10)Das ETIAS sollte sicherstellen, dass Reisende vor ihrer Ankunft an Außengrenzübergangsstellen überprüft werden, und so zu einem hohen Maß an Sicherheit, zur Verhinderung irregulärer Migration und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beitragen. (11)Das ETIAS sollte zur Erleichterung der von Grenzschutzbeamten an den Außengrenzübergangsstellen durchgeführten Grenzübertrittskontrollen beitragen und eine koordinierte und einheitliche Überprüfung von Drittstaatsangehörigen gewährleisten, die eine Reise in den Schengen-Raum planen und dazu eine Reisegenehmigung beantragen müssen. Des Weiteren sollte das System ermöglichen, Antragsteller besser darüber zu informieren, ob sie zur Einreise in den Schengen-Raum berechtigt sind. Darüber hinaus sollte das ETIAS zur Erleichterung der Grenzübertrittskontrollen beitragen, da sich durch den Einsatz des Systems die Zahl der Einreiseverweigerungen an den Außengrenzen verringert. (12)Das ETIAS sollte außerdem einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Schengener Informationssystems (SIS) im Zusammenhang mit den Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft, Ausschreibungen von Vermissten, Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden, und Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle leisten. Zu diesem Zweck sollte das ETIAS eine automatisierte Bearbeitung der Antragsdatensätze anhand eines Abgleichs mit den entsprechenden Ausschreibungen im SIS durchführen. Diese Bearbeitung erfolgt zur Unterstützung des SIS. Dementsprechend sollten etwaige Treffer aufgrund dieses Abgleichs im SIS gespeichert werden. (13)Das ETIAS sollte aus einem IT-Großsystem – dem ETIAS-Informationssystem –, einem zentralen Team – der ETIAS-Zentralstelle – und nationalen Teams – den nationalen ETIAS-Stellen – bestehen. (14)Die ETIAS-Zentralstelle sollte zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gehören. Die ETIAS-Zentralstelle sollte dafür zuständig sein, die bei der automatisierten Bearbeitung abgelehnten Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu überprüfen, um festzustellen, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten der Person entsprechen, die einen Treffer ergeben haben; in ihre Zuständigkeit sollten außerdem die Überprüfungsregeln und die Durchführung regelmäßiger Prüfungen hinsichtlich der Antragsbearbeitung fallen. Die ETIAS-Zentralstelle sollte rund um die Uhr tätig sein.

(15)Jeder Mitgliedstaat sollte eine nationale ETIAS-Stelle einrichten, die vor allem dafür zuständig ist, zu prüfen, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert werden soll, und eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen. Bei der Beurteilung der Anträge sollten die nationalen ETIAS-Stellen miteinander und mit Europol kooperieren. Die nationalen ETIAS-Stellen sollten rund um die Uhr tätig sein. (16)Zur Verwirklichung der Ziele des ETIAS sollte im Rahmen des Systems ein Online-Antragsformular bereitgestellt werden, das der Antragsteller auszufüllen hat und das Erklärungen zu seiner Identität, seinem Reisedokument, seinem Wohnsitz, seinen Kontaktdaten, seiner Ausbildung und derzeitigen beruflichen Tätigkeit, dazu, ob er ein Familienangehöriger eines EU-Bürgers oder Drittstaatsangehörigen, der das Recht auf Freizügigkeit genießt, ist und nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte ist, und – wenn er minderjährig ist – zur Identität der für ihn verantwortlichen Person enthält und in dem eine Reihe von Fragen zum Hintergrund des Antragstellers zu beantworten sind (ob er eine Krankheit mit epidemischem Potenzial im Sinne der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Internationalen Gesundheitsorganisation (WHO) oder sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten hat, ob er im Strafregister erfasst ist, sich in Kriegsgebieten aufgehalten hat und ob eine Entscheidung, der zufolge er an die Grenze zurückzukehren hat, oder eine Anordnung zum Verlassen des Hoheitsgebiets gegen ihn ergangen ist). Auf die Gesundheitsdaten von Antragstellern sollte nur zugegriffen werden dürfen, um zu prüfen, ob von den Antragstellern eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit ausgeht. (17)Es sollte möglich sein, einen Antrag im Namen des Antragstellers in das ETIAS einzugeben, wenn der Reisende aus welchen Gründen auch immer selbst nicht in der Lage ist, den Antrag zu erstellen. In solchen Fällen sollte die Antragstellung von einem Dritten, der von dem Reisenden dazu ermächtigt wurde oder rechtlich für ihn verantwortlich ist, vorgenommen werden, wobei dieser Dritter seine eigenen Personalien im Antragsformular anzugeben hat. (18)Für die abschließende Bearbeitung ihres Antrags sollten alle Antragsteller, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Gebühr entrichten müssen. Die Zahlung sollte über eine Bank oder einen Finanzintermediär abgewickelt werden. Die zur Absicherung der elektronischen Zahlung erforderlichen Daten sollten nur der Bank oder dem Finanzintermediär übermittelt werden, die beziehungsweise der die Finanztransaktion vornimmt, und sind nicht Teil der ETIAS-Daten. (19)Die meisten Reisegenehmigungen sollten innerhalb von Minuten erteilt werden, bei einem geringeren Teil der Anträge dürfte die Bearbeitung allerdings bis zu 72 Stunden in Anspruch nehmen. In Ausnahmefällen, in denen zusätzliche Angaben oder Unterlagen beim Antragsteller angefordert werden, dürfte das Verfahren bis zu zwei Wochen dauern. (20)Die vom Antragsteller mitgeteilten personenbezogenen Daten sollten durch das ETIAS ausschließlich zum Zwecke einer Vorabüberprüfung anhand der in der Verordnung (EU) 2016/399 festgelegten Einreiseberechtigungskriterien und im Hinblick darauf verarbeitet werden, dass beurteilt werden kann, ob eine irreguläre Migration des Antragstellers wahrscheinlich ist und ob mit seiner Einreise in die Union eine Gefahr für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit in der Union verbunden sein könnte. (21)Ohne die Verarbeitung der in Erwägungsgrund 16 aufgeführten personenbezogenen Daten lassen sich diese Risiken nicht bewerten. Die einzelnen personenbezogenen Daten in den Anträgen sollten mit den Daten in den Dossiers, Datensätzen oder Ausschreibungen, die in einem Informationssystem (Schengener Informationssystem (SIS), Visa-Informationssystem (VIS), Europol-Daten, Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD), Einreise-/Ausreisesystem (EES), Eurodac, Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und/oder Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Interpol-TDAWN)) erfasst sind, oder mit der ETIAS-Überwachungsliste oder spezifischen Risikoindikatoren abgeglichen werden. Die Kategorien personenbezogener Daten, die für den Abgleich herangezogen werden sollten, sollten auf die Kategorien der Daten beschränkt sein, die in den abgefragten Informationssystemen, der ETIAS-Überwachungsliste oder den spezifischen Risikoindikatoren erfasst sind. (22)Der Abgleich sollte im Rahmen eines automatisierten Verfahrens erfolgen. Ergibt ein solcher Abgleich eine Übereinstimmung („Treffer“) mit personenbezogenen Daten oder einer Kombination solcher Daten in den Anträgen und einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung in den oben genannten Informationssystemen oder mit personenbezogenen Daten in der ETIAS-Überwachungsliste oder mit Risikoindikatoren, sollte der Antrag von einem Systembediener der nationalen ETIAS-Stelle im Mitgliedstaat der angegebenen ersten Einreise manuell bearbeitet werden. Die Entscheidung zur Erteilung oder Verweigerung der Reisegenehmigung sollte auf der Grundlage der von der nationalen ETIAS-Stelle vorgenommenen Bewertung getroffen werden. (23)Die automatisierte Bearbeitung kann zur Erteilung der Genehmigung führen. Es wird davon ausgegangen, dass bei Weitem die meisten Anträge im Rahmen des automatisierten Verfahrens positiv beschieden werden. Eine Reisegenehmigung sollte nicht ausschließlich aufgrund des Ergebnisses der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten in den Anträgen verweigert werden. Daher sollten die Anträge, bei denen ein Treffer erzielt wurde, von einem Systembediener einer nationalen ETIAS-Stelle manuell geprüft werden. (24)Antragstellern, denen eine Reisegenehmigung verweigert wurde, sollte ein Rechtsmittel zustehen. Etwaige Rechtsmittel sind in dem Mitgliedstaat, der über den Antrag entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats einzulegen. (25)Anhand der Überprüfungsregeln ist der Antragsdatensatz zu analysieren, indem ein Abgleich zwischen den in einem Antragsdatensatz des ETIAS-Zentralsystems gespeicherten Daten und spezifischen Risikoindikatoren ermöglicht wird, die für die zuvor ermittelten Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit und das zuvor ermittelte Risiko der irregulären Migration festgelegt wurden. Als Kriterien für die Festlegung der spezifischen Risikoindikatoren dürfen unter keinen Umständen die rassische oder ethnische Herkunft, die politischen Meinungen, die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung eines Antragstellers dienen. (26)Es sollte eine ETIAS-Überwachungsliste erstellt werden, anhand deren Zusammenhänge zwischen Daten in einem ETIAS-Antragsdatensatz und Informationen in Bezug auf Personen, die einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat verdächtigt werden oder in deren Fall faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür vorliegen, dass sie eine solche Straftat begehen werden, ermittelt werden können. Die ETIAS-Überwachungsliste sollte Teil der gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/794 von Europol verarbeiteten Daten und des Europol-Konzepts zur integrierten Datenverwaltung zur Durchführung der genannten Verordnung sein. Bei der Übermittlung von Informationen an Europol sollten die Mitgliedstaaten bestimmen können, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken die Informationen zu verarbeiten sind; so sollte es unter anderem möglich sein, diese Verarbeitung auf die ETIAS-Überwachungsliste zu beschränken. (27)Die kontinuierliche Entstehung neuer Sicherheitsgefahren, neuer Muster irregulärer Migration und neuer Gefahren für die öffentliche Gesundheit erfordert wirksame Reaktionen und muss mit modernen Mitteln bekämpft werden. Da diese Mittel die Verarbeitung großer Mengen personenbezogener Daten erfordern, sollten geeignete Garantien eingeführt werden, um den Eingriff in das Recht auf Schutz des Privatlebens und in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten auf das in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maß zu beschränken. (28)Daher sollte für eine sichere Speicherung der personenbezogenen Daten im ETIAS gesorgt werden; der Zugriff auf diese Daten sollte ausdrücklich dazu ermächtigtem Personal vorbehalten sein, und die Daten sollten unter keinen Umständen herangezogen werden, um Entscheidungen auf der Grundlage einer Form von Diskriminierung zu treffen. Die gespeicherten personenbezogenen Daten sollten in Einrichtungen der Agentur eu-LISA in der Union sicher aufbewahrt werden. (29)Erteilte Reisegenehmigungen sollten annulliert oder aufgehoben werden, sobald sich herausstellt, dass die Bedingungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Insbesondere wenn eine neue SIS-Ausschreibung zur Einreiseverweigerung oder zu einem als verloren oder gestohlen gemeldeten Reisedokument eingegeben wird, sollte diese Information vom SIS an das ETIAS weitergeleitet werden, welches sodann überprüfen sollte, ob diese neue Ausschreibung eine gültige Reisegenehmigung betrifft. In diesem Fall sollte die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats