28. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/33 
3.2. Zu Artikel 1 Nummer 11 — Änderung von Arti­
kel 11 Absatz 2 der Richtlinie 77/93/EWG 
Der Ausschuß verweist diesbezüglich auf seine Aus­
führungen unter Ziffer 2.2.9. 
1. VORBEMERKUNG 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es 
für sehr positiv, daß die Kommission beschlossen 
hat, einen Richtlinienvorschlag auszuarbeiten, um 
im Wege von wirksamen und einheitlichen gemein­
schaftlichen Maßnahmen die Schadstoffemissionen 
von Großfeuerungsanlagen in die Luft zu begrenzen 
und zu verringern. Er befürwortet Inhalt und Ziel­
setzungen dieser Richtlinie und betont, daß das Pro­
blem der Luftverunreinigung, bei dem die verschie­
densten Interessen auf dem Spiel stehen, von großer 
Bedeutung ist und durch Art und Anzahl der beste­
henden Anlagen, durch unterschiedliche lokale und 
betriebliche Verhältnisse und durch die unerläßliche 
Koordinierung mit den anderen Richtlinien über die 
Reinhaltung der Luft und generell den Maßnahmen 
zum Schutz der Umwelt beträchtliche Schwierigkei­
ten bereitet. In Anbetracht dessen ist der Ausschuß 
nach eingehender Prüfung der Richtlinie übereinge­
kommen, zum Inhalt der Richtlinie sowie zu den 
Modalitäten und Möglichkeiten ihrer Anwendung 
in den verschiedenen Ländern und Sektoren einige 
(') ABl. Nr. C 49 vom 21. 2. 1984, S. 1. 3.3. Zu Artikel 1 Nummer 14 — Änderung von Arti­
kel 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Richtli­
nie 77/93/EWG 
Der Ausschuß verweist auf seine Ausführungen un­
ter Ziffer 2.2.8. 
allgemeine und besondere Bemerkungen und Vor­
schläge vorzubringen. 
1.2. Diese beziehen sich in erster Linie auf die an­
deren Emissionsquellen (Anlagen verschiedener Art, 
Kraftfahrzeuge, Privathaushalte usw.) und die Säu­
rebildungsprozesse (saure Regen und Niederschlä­
ge, SO2, NOx, Schwebstäube, usw.), die Energiepoli­
tik der Gemeinschaft und der einzelnen Staaten, das 
Verhältnis zwischen Kosten, Nutzen und Ergebnis­
sen der Umweltschutzmaßnahmen, den Stand und 
die Entwicklung von Information und Forschung in 
bezug auf die reellen und potentiellen Schäden an 
Gegenständen und Personen, die Anwendung und 
Verbreitung der einsetzbaren bzw. in Vorbereitung 
befindlichen Verfahren und Technologien sowie das 
absolute Erfordernis, die Forschung in diesem Be­
reich intensiv und schneller voranzutreiben. 
1.3. Der Ausschuß hat diese Probleme und deren 
Folgen nicht nur für die Umwelt und den Men­
schen, die im Mittelpunkt der Bemühungen stehen, 
sondern auch für die Produktion und die Beschäfti­
gung sowie für die Bevölkerung und die betroffenen 
wirtschaftlichen und sozialen Kreise ausführlich er­
örtert. Geschehen zu Brüssel am 21. November 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Begrenzung 
der Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(') 
(85/C 25/14) 
Der Rat beschloß am 11. Januar 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Ge­
sundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme in ihrer Sitzung am 30. Ok­
tober 1984 an. Berichterstatter war Herr Vercellino. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 221. Plenartagung (Sitzung vom 21. Novem­
ber 1984) ohne Gegenstimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Nr. C 25/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 85 
1.4. Ein Teil des Berichtes ist der eingehenden und 
ausführlich dokumentierten Prüfung dieser Themen 
gewidmet worden, die zusammen mit spezifischeren 
Aspekten im Rahmen einer Ad-hoc-Sachverständi-
gensitzung und zweier Studien- und Informationsbe­
suche im Zentrum für die Bekämpfung der Luft- und 
Gewässerverunreinigung in Antwerpen sowie in der 
Rauchgasentschwefelungsanlage des Großkraftwerks 
Mannheim (GKM) vertieft wurden. 
1.5. Dabei wurde insbesondere der Gedanke zu­
grunde gelegt, daß es zwar richtig ist, den Anfall 
allzu hoher Kosten zu vermeiden, die keine entspre­
chende Verringerung der Luftverschmutzung bewir­
ken, wobei aber keinesfalls die Tatsache unter­
schätzt werden darf, daß der Allgemeinheit bereits 
beträchtliche Kosten durch die Schäden entstehen, 
die auf fehlendes oder unzulängliches Einschreiten 
zurückzuführen sind. 
2. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
2.1. Anmerkungen zur Art der Vorschriften und der 
Gemeinschaftsinstrumente 
2.1.1. Die Fragen, die die Richtlinie aufwirft, ge­
ben zu einigen Vorüberlegungen über die Art der 
Vorschriften und Instrumente Anlaß, die auf Ge­
meinschaftsebene im Hinblick auf den Schutz der 
Umwelt und die Verringerung und Verhütung der 
Luftverunreinigung zum Einsatz kommen sollten. 
2.1.2. Man kann feststellen, daß nahezu ein Jahr­
zehnt nach Inkrafttreten des ersten Gemeinschafts­
programms für den Umweltschutz, das die wesentli­
chen Leitlinien und die Hauptziele festlegte, mit der 
Verabschiedung einer Reihe von Richtlinien und 
mit dem 1984 angelaufenen dritten Umweltschutz­
programm, das genauer umrissene Zielsetzungen 
und weiterentwickelte Leitlinien enthält und in des­
sen Rahmen die vorliegende Richtlinie fällt, ein be­
merkenswerter qualitativer Fortschritt erzielt wor­
den ist. Dieses dritte Programm beruht auf zwei 
grundlegenden Prinzipien, deren Nichtbeachtung 
gefährlich wäre: Übergang zu strukturellen Maß­
nahmen, die sich mit den wirtschafts- und sozialpo­
litischen Entscheidungen verbinden und diese er­
gänzen sollten; Aktion zur Verhütung und Vermei­
dung belastender und schädigender Auswirkungen 
für Mensch, Atmosphäre, Gewässer, Böden, Ge­
bäude und Tierwelt, und zwar nicht nur, weil Vor­
beugen besser ist als Heilen, sondern auch, weil es 
im allgemeinen geringere Kosten verursacht oder je­
denfalls auf längere Sicht billiger kommen kann. 
2.1.3. Die bedeutendste Schwachstelle der gemein­
schaftlichen Intervention ist zweifellos die Kluft 
zwischen den Zielsetzungen der Richtlinien und ih­
rer effektiven Anwendung, die im //esentlichen auf 
die Schwierigkeit zurückzuführen ist, für alle Länder 
und Anlagen einheitliche, strenge Emissionsgrenz­
werte festzulegen. 2.1.4. In Anbetracht dieser Umstände kann mit gu­
tem Gewissen behauptet werden, daß eine allzustark 
differenzierte Anwendungspraxis und zu starke Ab­
weichungen von den festgelegten Grenzwerten und 
Fristen weder zur Entwicklung einheitlicher Um­
weltpolitiken und wirksamer Gemeinschaftsaktio­
nen noch zur Erzielung positiver Ergebnisse in den 
einzelnen Ländern beitragen. Vielleicht gehört die 
Umweltpolitik aufgrund der damit verbundenen In­
teressen und Risiken zu den gemeinschaftlichen Tä­
tigkeitsbereichen, die wirksamere und verbindli­
chere Vorschriften und Instrumente und homoge­
nere Maßnahmen und Resultate erfordern, um die 
vorhandenen Verzögerungen wettzumachen, wobei 
umfassender und rechtzeitig von den Innovationen 
und fortschrittlichsten Techniken Gebrauch ge­
macht werden sollte. 
2.1.5. So bewirkt die unzureichende Koordinie­
rung zwischen gemeinschaftlichen Normen und na­
tionalen Rechtsvorschriften eine unzulängliche oder 
unvollständige Anwendung der vereinbarten Nor­
men oder die Einführung lokaler Maßnahmen, die 
zur Folge haben, daß neben Wettbewerbsverzerrun­
gen auch Gefahren und Ungleichheiten fortbeste­
hen. 
2.1.6. Die Erfahrung lehrt ferner, daß es keines­
wegs gleichgültig ist, welches mehr oder weniger 
verbindliche, auf die verschiedenen Situationen an­
wendbare Gemeinschaftsinstrument jeweils gewählt 
wird. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuß 
auf seiner Plenartagung im Juli 1984 bekräftigt, daß 
zur Bekämpfung und Verhütung der durch die Öl-
verseuchung der Meere verursachten Umweltschä­
den und Katastrophen keine Richtlinie, die als nicht 
verbindlich genug gewertet wird, sondern vielmehr 
eine Verordnung erforderlich ist. Diese Anschauung 
steht der insbesondere in der Anfangsphase erfor­
derlichen Flexibilität bei der Anwendung der so­
wohl in den Verordnungen als auch in den Richtli­
nien enthaltenen Bestimmungen nicht entgegen. 
2.2. Tragweite und Merkmale der neuen Richtlinie 
2.2.1. Die vorliegende Richtlinie ist insofern von 
ganz besonderer Bedeutung, als sie die Feuerungs­
anlagen zum Gegenstand hat, die fast überall exi­
stieren, von unterschiedlicher Größe und unter­
schiedlichem Alter sind und zahlreiche Kraftwerke 
einschließen. Obschon die Feuerungsanlagen häufig 
als leichter überwachbar angesehen werden, werfen 
sie zahlreiche und komplexe Fragen auf, weil sie 
nicht nur lokal, sondern auch über weitere Entfer­
nungen und im Zusammenspiel mit anderen Stoffen 
schädliche Auswirkungen zeitigen, was die Messung 
der entstandenen Verschmutzung und die entspre­
chenden Interventionen erschwert. 
2.2.2. Die Richtlinie ist auch aufgrund ihrer mögli­
chen wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen von 
Bedeutung: Bei ungenügender Berücksichtigung ih­
rer möglichen Rückwirkungen kann sie die Energie-
28. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/35 
kosten und die Kosten der Produkte mit hohem 
Energiegehalt beeinflussen, was für die Wettbe­
werbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und die Beschäf­
tigungslage nicht ohne Folgen bliebe. Der Ausschuß 
empfiehlt daher der Kommission und dem Rat, ihre 
Bemühungen um die Kontrolle der Luftverunreini­
gung und die Überwachung der Luftqualität zu in­
tensivieren und ihre Aktionen mit denen der ande­
ren Länder sowie mit den Initiativen der UNO, des 
„Klub der 30 %" und der Konferenz von München 
zu koordinieren. 
2.2.3. Aus diesen und anderen Gründen lenkt der 
Ausschuß das Augenmerk der Kommission und des 
Rates auf die zu überwindenden objektiven Schwie­
rigkeiten sowie auf einige allgemeine und besondere 
Aspekte organisatorischer, technischer, sozioökono-
mischer und finanzieller Art, die ihn ernstlich beun­
ruhigen. 
2.2.4. Dies erscheint ihm vor allem deshalb wich­
tig, weil die divergierenden Meinungen bzw. der 
Mangel an Klarheit in bezug auf diese Probleme 
und die Möglichkeiten zu ihrer Lösung die Verab­
schiedung und die Anwendung dieser Richtlinie zu 
verzögern drohen, wodurch die Verwirklichung ih­
res Ziels gefährdet würde. 
2.3. Integrierung mit der Anwendung der anderen 
Richtlinien betreffend die Umweltverschmut­
zung 
2.3.1. Die erste Empfehlung, die der Ausschuß an 
die Kommission richtet, geht dahin, vor der endgül­
tigen Formulierung dieser Richtlinie die bereits be­
stehenden oder in Vorbereitung befindlichen Richt­
linien auf diesem Gebiet genauestens zu prüfen, um 
die verschiedenen Maßnahmen und Ziele, die Ko­
sten-Nutzen-Berechnungen, die Erfahrungen und 
die erzielten Ergebnisse besser aufeinander abzu­
stimmen und zu integrieren, wobei die Mitgliedstaa­
ten aufgefordert werden sollten, ein Gleiches zu tun. 
Da hierfür nur einige Arbeitssitzungen auf Grund­
lage bereits verfügbarer Dokumente, Unterlagen 
und Daten erforderlich wären, dürfte eine solche 
Prüfung die Richtlinie in keiner Weise verzögern 
oder entwerten, sondern allenfalls ihre Verabschie­
dung beschleunigen und ihre Wirkungskraft stär­
ken. 
2.3.2. Zum gegebenen Zeitpunkt können weitere 
Berechnungen und Ermittlungen durchgeführt wer­
den, um die verschiedenen Fristen der nationalen 
Programme unter Berücksichtigung der unterschied­
lichen Verhältnisse, der verfügbaren Technologien 
und der Interventionen und Beiträge der öffentli­
chen und privaten Einrichtungen rechtzeitig festzu­
legen. 
2.4. Koordinierung der Richtlinie mit den Energie­
politiken 
2.4.1. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Kom­
mission diese Richtlinie gewiß mit den energiepoliti­schen Orientierungen der EG und der Mitgliedstaa­
ten in Verbindung gebracht hat, und fordert die 
Kommission auf, weitere Anstrengungen zu unter­
nehmen, um sicherzustellen, daß sich für die Ener­
giepolitiken der EG und ihrer Mitgliedstaaten und 
auch in bezug auf die Nutzung der in Europa vor­
handenen Brennstoffe, die technologische Innova­
tion und die Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer 
und weltweiter Ebene keine negativen Auswirkun­
gen oder Störeinflüsse ergeben. 
2.4.2. Insbesondere müßte die Gemeinschaft auch 
den Übergang von Brennstoffen wie Erdöl und Gas 
zu Brennstoffen aus lokalen Vorkommen fördern. 
2.5. Verbreitung von Informationen und Techniken 
2.5.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die 
Verzögerungen bei der Bekämpfung der Luftverun­
reinigung in erster Linie auf das Fehlen von Mate­
rial und die unzulängliche Transparenz und Verbrei­
tung der Information und geeigneter Methoden zu­
rückzuführen sind. 
2.5.2. Der Ausschuß, der diese Sachlage mit Be­
sorgnis beobachtet, empfiehlt der Kommission, dem 
Rat und den Mitgliedstaaten nachdrücklich, sowohl 
im Rahmen der vorliegenden als auch anderer 
Richtlinien die gebotenen Aktionen einzuleiten, um 
die Information und den Austausch von Erfahrun­
gen und bereits eingeführten oder im Wege der Ver­
feinerung befindlichen technologischen und rechne­
rischen Verfahren nachhaltig zu verstärken, die er­
zielten positiven Ergebnisse besser bekannt zu ma­
chen und für eine genauere Kenntnis der zu vermei­
denden Fehler und Verzerrungen zu sorgen. 
2.5.3. Vor allem müßte die Informationsverbrei­
tung in der Öffentlichkeit auf möglichst breiter Basis 
gefördert werden, um die öffentliche Meinung für 
diese Probleme empfänglich zu machen und sie zur 
Mitwirkung an deren Lösung heranzuziehen. 
2.6. Die Hauptziele der Richtlinie 
2.6.1. Der Ausschuß unterstützt die Anregung der 
Kommission, daß rechtzeitig regelmäßige Berichte 
über den Stand der Anwendung der vorgeschlage­
nen Richtlinie übermittelt werden sollen, wobei je­
doch auf die Wiedergabe nicht unbedingt notwendi­
ger Daten und Details über örtliche Gegebenheiten 
verzichtet werden sollte, die diese Berichte aufbau­
schen oder ihre Vorlage verzögern würden. Es soll­
ten weitere Anstrengungen unternommen werden, 
um die Emissionsgrenzwerte, die Art und das Alter 
der betreffenden Anlagen sowie die zeitliche Staffe­
lung der Aktionen genauer festzulegen, die in den 
Mitgliedstaaten eingeleitet werden müssen, wenn — 
zwar mit unterschiedlichen Mitteln, doch ohne die 
Abweichungspraxis zu begünstigen — gleiche End­
bzw. Zwischenergebnisse erreicht werden sollen. 
Nr. C 25/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 85 
2.6.2. Dies setzt voraus, daß in den kommenden 
Monaten darauf hingearbeitet wird, möglichst 
schnell eine Richtlinie zu verabschieden und zur An­
wendung zu bringen, die in diesem Bereich eine ein­
heitliche Gemeinschaftspolitik festlegt; zugleich 
aber muß dafür Sorge getragen werden, daß überall 
die gleichen Ziele vorgegeben und anvisiert werden. 
Um dies zu erreichen, sollten sinnvollerweise nur 
Programmanpassungen zur Berücksichtigung beson­
derer Verhältnisse und Schwierigkeiten zugelassen 
werden. Dies wird auch dazu beitragen, eine Annä­
herung der Gegebenheiten zu erreichen und die ver­
fügbaren Verfahren und Technologien auszufeilen 
und anzureichern und ihre Kosten zu senken. 
2.6.3. Der Ausschuß ist der Meinung, daß bei die­
sem gleichzeitig gemeinschaftlichen und pluralisti­
schen Ansatz das wesentliche Ziel nur das von der 
Kommission vorgeschlagene sein kann: Verringe­
rung und Verhütung der Luftverunreinigung durch 
Großfeuerungsanlagen durch die wirksame Kon­
trolle und die Reduzierung sowohl der Säurebil­
dungsprozesse und der daraus resultierenden sauren 
Niederschläge als auch der Schadstoffemissionen, 
insbesondere der Emission von SO2, NOx und 
Schwebstaub, der häufig stark schwermetallgeladen 
ist. 
2.6.4. Der Ernst der Lage und die Risiken müssen 
mit größter Einsicht und Objektivität genau bewer­
tet werden; dabei sind Bagatellisierungen zu vermei­
den, ohne deshalb aber in eine auf Umwelt- oder 
Produktionskatastrophen fixierte Denkart zu verfal­
len. 
2.6.5. In diesem Sinne darf in Europa die Tatsa­
che, daß ein am 22. Juni 1984 veröffentlichter Be­
richt des amerikanischen Kongresses nach eigenen 
Schätzungen für das Jahr 1983 den Säurebildungs­
prozessen 50 000 Todesfälle (chronisch gewordene 
Asthmaerkrankungen, Bronchien- und Lungenkom­
plikationen, Tumore) zuschreibt, gewiß nicht unter­
schätzt werden. Wenn die Lage in Europa bisher 
weniger beunruhigend erscheint, ist dies vor allem 
auf die Unzulänglichkeit der Daten und der notwen­
digen Initiativen zurückzuführen. 
2.7. Forschung, neue Technologien und Kosten-Nut­
zen-Berechnung 
2.7.1. In bezug auf Forschung und neue Technolo­
gien empfiehlt der Ausschuß der Kommission, die 
Erforschung der anderen Verschmutzungsursachen 
und -quellen sowie der besten Methoden zur Be­
grenzung der Emissionen (einschließlich Schweb­
stäube, Kohlenwasserstoffe, Autoabgase usw.) zu 
vertiefen. 
2.7.2. Eine weitere wichtige Empfehlung, die der 
Ausschuß an die Kommission und den Rat richtet, 
geht dahin, in der noch verbleibenden Zeit und un­
ter Mitwirkung der Mitgliedstaaten und der For­schungsstellen das effektive Verhältnis von Kosten 
und Nutzen der in der Richtlinie zur Verringerung 
der Schadstoffemissionen vorgesehenen Maßnah­
men noch genauer zu berechnen. 
2.7.3. Daher schlägt der Ausschuß der Kommis­
sion und dem Rat vor, die erforderlichen Studien 
und näheren Untersuchungen auf Grundlage eines 
genauen Terminplans in die Wege zu leiten, der die 
Verabschiedung und Durchführung der Richtlinie 
nicht verzögert, sondern vielmehr beschleunigt. 
2.7.4. Dabei könnten zum einen die weiter fortge­
schrittenen Berechnungen und Erfahrungen heran­
gezogen werden, über die die verschiedenen Länder 
bereits verfügen, und zum anderen könnte von den 
bereits durchgeführten Gemeinschaftsberechnungen 
für diesen spezifischen Sektor bzw. von den allge­
meineren Berechnungen im Zusammenhang mit den 
zum Schutz der gesamten Umwelt getroffenen Maß­
nahmen ausgegangen werden. 
2.7.5. Auf allgemeinem Gebiet bestehen z. B. inter­
essante Schätzungen sowohl über die Kosten der 
getroffenen Maßnahmen als auch über die Aufwen­
dungen für Schäden, die durch unterbliebenes Ein­
greifen entstanden sind. So geht aus Angaben der 
OECD über ihre Mitgliedstaaten hervor, daß die 
inflationistischen Folgen der Umweltpolitiken im 
Durchschnitt begrenzt geblieben sind: Die Infla­
tionswerte bewegten sich zwischen 0,2 und 0,3 %. 
Die Ausgaben für den Umweltschutz schwanken in 
den betreffenden Ländern zwischen 1 und 2 % des 
BIP, während die Jahresaufwendungen zur Beseiti­
gung der Umweltschäden mit Fluktuationswerten 
zwischen 3 und 5 % des BIP sogar noch höher lie­
gen. 
2.8. Sozialpartner und Behörden: Mitwirkung und 
Konzertierung 
2.8.1. Es ist zwar wahr und durchaus ermutigend, 
daß nicht wenige Mitgliedstaaten bereits erkannt ha­
ben, daß die Umweltpolitik Möglichkeiten zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen bietet, und auch ent­
sprechende Initiativen ergriffen haben, doch dürfen 
in diesem Stadium die praktischen Durchführungs­
schwierigkeiten nicht unterschätzt werden, die die 
Maßnahmen für die Großfeuerungsanlagen, ein­
schließlich der Kraftwerke, in den verschiedenen 
Ländern mit sich bringen. 
2.8.2. Soll diesen Faktoren in angemessener Weise 
Rechnung getragen werden, müssen die Maßnah­
men bezüglich der Emissionsgrenzwerte, deren Ein­
haltung und Kosten von der Verwaltung der Anla­
gen abhängen, besser mit der Einrichtung von Sta­
tionen zur Messung und Überwachung der Luftqua­
lität in den betroffenen Gebieten koordiniert wer­
den, wobei diese Aktion in erster Linie von den 
Interventionen und den Finanzierungsbeiträgen der 
öffentlichen Hand abhängt. 
28. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/37 
2.8.3. Zu diesem Zweck sollten auch Maßnahmen 
getroffen werden, die die Entwicklung von For­
schung und neuen Technologien durch öffentliche 
Mittel oder gemischtwirtschaftliches Kapital för­
dern, um auf diesem Weg die technische Anpassung 
von Altanlagen zu erleichtern. 
2.8.4. Daher empfiehlt der Ausschuß, daß in der 
Richtlinie die Betonung auch nachdrücklich auf die 
in diesem weiten Aktions- und Interessenbereich be­
stehende Notwendigkeit einer wachsenden und qua­
lifizierten Zusammenarbeit und Konzertierung zwi­
schen den vier Hauptakteuren gelegt wird: die Be­
triebsleitung der Anlagen; die lokalen und nationa­
len Behörden; die gewerkschaftlichen und sozialen 
Vertreter der Arbeitnehmer und der Bevölkerung; 
die Vertreter wissenschaftlich-technischer Gruppen 
und Institute, deren Mitwirkung unerläßlich ist, 
wenn auf diesem Gebiet ein entscheidender fach­
männischer und unabhängiger Beitrag geleistet wer­
den soll. 
2.8.5. In der Richtlinie als solcher wie auch bei 
ihrer Anwendung sollte außerdem alles darangesetzt 
werden, daß nicht ein bestimmtes Land, ein be­
stimmter Sektor oder eine bestimmte Region begün­
stigt bzw. benachteiligt wird. Es ist zwar positiv zu 
bewerten, daß jeder Mitgliedstaat unter Berücksich­
tigung der örtlichen Gegebenheiten ein Programm 
zur Verringerung der Emissionen aufstellen soll, um 
die festgesetzten Grenzwerte zu erreichen, doch 
könnten die Mitgliedstaaten, die niedrige Gesamt­
emissionswerte verzeichnen, und diejenigen, die ein­
heimische Brennstoffe verfeuern, zur Gewährlei­
stung eines ausgewogenen Verhältnisses „Kosten/ 
Nutzen/Wettbewerbsbedingungen" wohl kaum aus 
dem einen oder anderen Grund der Verpflichtung 
enthoben werden, das allgemeine Ziel der Verringe­
rung der globalen Schadstoffemissionen und die 
Grenzwerte für die Emissionen aus Großfeuerungs-
anlagen zu beachten. 
3. BESONDERE BEMERKUNGEN 
3.1. Definition der Feuerungsanlagen 
3.1.1. Um den unterschiedlichen Bedingungen, un­
ter denen die Anlagen arbeiten, besser Rechnung zu 
tragen, schlägt der Ausschuß der Kommission vor, 
die Möglichkeit ins Auge zu fassen, zwischen drei 
anstatt zwei Anlagetypen zu unterscheiden und 
dementsprechend in Artikel 2 die Definitionen unter 
den Nummern 11 und 12 wie folgt zu ändern: 
Neuanlage: 
eine Verbrennungsanlage, die nach dem 1. Januar 
1985 gebaut und zugelassen worden ist; 
Altanlage: 
eine in Betrieb befindliche Feuerungsanlage, deren 
Bau oder Betrieb vor dem 1. Januar 1985 genehmigt 
worden ist; im Bau befindliche Anlage: 
eine Feuerungsanlage, deren Bau teilweise oder 
ganz vor dem 1. Januar 1985 genehmigt worden ist, 
deren Inbetriebnahme jedoch noch nicht erfolgt ist. 
Für die Behandlung dieses dritten Anlagentyps 
könnte eine Zwischenlösung gewählt werden, die 
den einzelnen Projekten und dem Stand der Bauar­
beiten Rechnung trägt. 
3.1.2. Der Ausschuß ersucht ferner darum, daß die 
anderen in Artikel 2 unter den Nummern 1 bis 10 
gegebenen Definitionen in den verschiedenen Amts­
sprachen der Gemeinschaft präzisiert werden, damit 
den unterschiedlichen Gegebenheiten und Rechts­
vorschriften entsprechend Rechnung getragen wird. 
3.2. Die nationalen Programme 
3.2.1. Der Ausschuß schlägt vor, daß in die natio­
nalen Programme (Artikel 3 Absatz 1) neben der 
Emissionskontrolle auch ein System zur Kontrolle 
der Luftqualität sowie die Schaffung eines Netzes 
von Stationen zur Überwachung der sauren Nieder­
schläge aufgenommen werden. Die Ergebnisse die­
ser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen soll­
ten der Kommission mitgeteilt werden (Artikel 9 
Absatz 2). 
3.2.2. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, daß 
die nationalen Programme in Artikel 3 Absatz 1 
auch eine Erfassung der Brennstoffarten, der Brenn­
stoffqualität (Brennwert, Schwefelgehalt) und der 
verwendeten Brennstoffmengen sowie Vorausschät­
zungen für die kommenden Jahre vorsehen, wie dies 
bereits in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist. Diese 
Angaben sollten der Kommission mitgeteilt werden 
(Artikel 9 Absatz 2). 
3.2.3. Während für die meisten Länder über 
Schwefeldioxidemissionen schon seit längerer Zeit 
Statistiken vorliegen, ist dies bei Stickoxiden und 
Staub nicht der Fall. Der Ausschuß bittet die Kom­
mission um Klärung der Frage, wie diese Emissio­
nen für das Bezugsjahr 1980 bewertet werden sol­
len. 
3.2.4. Obgleich die von der Kommission vorge­
schlagenen Terminpläne und Fristen schon ein 
durchaus befriedigender Lösungsansatz sind, könnte 
nach Ansicht des Ausschusses versucht werden, eine 
zeitliche flexiblere Emissionsverringerung festzule­
gen, die dem Stand des technischen Fortschritts und 
den übrigen Gegebenheiten Rechnung trägt. So 
könnte beispielsweise in Artikel 3 Absatz 2 eine 
Emissionsverringerung in zwei Phasen vorgesehen 
werden: 1985 bis 1990 und 1990 bis 1995. Der Aus­
schuß empfiehlt der Kommission, ihr möglichstes zu 
tun, um den für die Aufstellung der nationalen Pro­
gramme erforderlichen Zeitraum auf ein Minimum 
(wenn möglich ein Jahr) zu beschränken. 
Nr. C 25/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 85 
3.2.5. Der Ausschuß fordert die Kommission 
ferner auf, die Verringerungsquoten für die Schad­
stoffemissionen (Artikel 3) noch genauer zu prüfen, 
um die Besonderheiten bestimmter Sektoren und 
Anlagen, wie der klassischen Kraftwerke und der 
Erdölraffinerien, stärker zu berücksichtigen, ohne 
dabei jedoch bestimmte Sektoren zu begünstigen 
oder zu benachteiligen. 
3.3. Zu den Abweichungen (Artikel 7) 
3.3.1. Der Ausschuß hält übermäßige oder gene­
relle Abweichungen, die bestimmte Mitgliedstaaten 
begünstigen bzw. benachteiligen können, für nicht 
zweckmäßig. Er drängt darauf, daß die Kommission 
die Mitgliedstaaten dazu anhält, in ihren nationalen 
Programmen zur Erreichung der gemeinsamen Ziele 
den spezifischen und besonderen Verhältnissen 
Rechnung zu tragen, ohne daß dadurch aber Be­
handlungsunterschiede und Wettbewerbsverzerrun­
gen zwischen den Anlagen der verschiedenen Staa­
ten und Sektoren entstehen. 
3.4. Zu den Emissionsgrenzwerten 
3.4.1. Altanlagen 
Da die Großfeuerungsanlagen von erheblicher Le­
bensdauer sind und die infolge der Luftverunreini­
gung und der Säurebildung auftretenden Probleme 
zunehmen, müßte die Richtlinie nach Ansicht des 
Ausschusses im Interesse einer größeren Wirksam­
keit auch für Altanlagen eine besondere Art von 
Grenzen für die Schadstoffemissionen vorsehen. Im 
Hinblick auf die Vermeidung von Wettbewerbsver­
zerrungen und Immobilität, die die Errichtung ren­
tablerer und umweltfreundlicherer neuer Betriebs­
einheiten verhindern würden, wäre es ratsam, für 
die Altanlagen sinnvolle und flexible Grenzwerte 
festzusetzen, die in der Anfangsphase lediglich für 
Altanlagen mit einer Leistung über 100 MW gelten 
sollten. Dieser Vorschlag könnte Teil einer tech­
nisch-ökonomischen Lösung allgemeineren Charak­
ters sein, die die schrittweise Ersetzung der alten 
Anlagen durch neue vorsieht, die zur Einhaltung der 
Emissionsgrenzwerte verpflichtet wären. 
3.4.2. Neuanlagen und Terminpläne 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß für Neuan­
lagen mit einer Leistung zwischen 50 und 100 MW 
die Inkraftsetzung der Bestimmungen um fünf Jahre 
(1990) verschoben werden soll. Er ist jedoch der 
Auffassung, daß auch die Emissionen dieses Anla­
gentyps begrenzt werden sollten. Der Ausschuß 
empfiehlt daher der Kommission, angemessene Lö­
sungen und Grenzwerte im Sinne der unter Ziffer 
3.4.1 dargelegten Vorstellungen zu finden. In Anbetracht der Tatsache, daß auch Anlagen mit 
einer Leistung unter 50 MW zur Umweltverschmut­
zung beitragen (in einigen Mitgliedstaaten bis zu 
20%), sollten die in der Richtlinie vorgesehenen 
Grenzwerte für Neuanlagen mit weniger als 50 MW 
so rasch wie möglich angewandt werden. 
3.4.3. Regelmäßige Anpassung der Richtlinie 
Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß es 
Anlagen gibt, die bereits heute die für SO2, NOx und 
Schwebstäube für den Zeitraum nach 1995 vorgese­
henen Grenzwerte respektieren. 
Um der technischen Entwicklung und den Pro­
blemen Rechnung zu tragen, die sich für die Feue­
rungsanlagen im Hinblick auf die Einhaltung der 
Emissionsgrenzwerte stellen werden, regt der Aus­
schuß an, daß die Kommission die Möglichkeit ins 
Auge faßt, in der Anfangsphase (zwischen 1986 und 
1995) die für den Zeitraum 1985 bis 1995 festgeleg­
ten Grenzwerte regelmäßig (vielleicht alle drei oder 
fünf Jahre) an die neuen Technologien (Stand der 
Technik) und die sonstigen Veränderungen in den 
betroffenen Sektoren anzupassen. 
3.4.4. Grenzwerte für S02-Emissionen und für 
Brennstoffe 
Wenn S02-Grenzwerte in mg/Nm3 festgelegt wer­
den (siehe Tabelle 5 auf Seite 42 des Berichtes der 
Fachgruppe Umweltschutz des Ausschusses), kann 
ein Braunkohlekraftwerk gegenüber einem analogen 
öibefeuerten Kraftwerk bis zu 60 % mehr SO2 emit­
tieren. Der Ausschuß empfiehlt daher der Kommis­
sion, die Grenzwerte so auszudrücken, daß nicht 
bestimmte Brennstoffe gegenüber anderen begün­
stigt werden. Verschiedene Vorschläge, die hier als 
Leitfaden dienen könnten, sind im vorgenannten 
Bericht (Seite 23 bis 25) enthalten. 
3.5. Emissionsmeßverfahren 
(Artikel 13 und 15 sowie Anhang II) 
3.5.1. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, 
Referenzmethoden für die Messung von SO2, NOx, 
Schwebstäuben und anderen Schadstoffen sowie für 
die Eichung der Meßgeräte (Artikel 13) vorzuschla­
gen. 
3.5.2. Der Kommissionsvorschlag sieht zu Recht 
vor, daß zur Bestimmung der SCh-Konzentration 
die Emissionsmessung durch Berechnungen ersetzt 
werden kann (Anhang II. 1). Der Ausschuß plädiert 
jedoch für einen genaueren Hinweis, daß derartige 
Berechnungen (für jede Emissionsquelle) auf konti­
nuierlichen und registrierten Messungen der zum 
Einsatz gebrachten Brennstoffe und ihres Schwefel­
gehalts oder auf einer anderen, entsprechend reprä­
sentativen und zuverlässigen Alternativmethode be­
ruhen müssen. 
28. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/39 
3.5.3. Abgesehen von Kontrollen durch Einzelmes­
sungen (wie sie Artikel 15 Absatz 2 vorsieht) könn­
ten in diesen Fällen die Emissionsgrenzwerte als ein-
1. Einführung 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Entscheidung der Kommission, in ihrem Jahreswirt­
schaftsbericht 1984—1985 die Probleme der euro­
päischen Wirtschaft, die sie für sehr wichtig erach­
tet, in Klarheit und Offenheit darzulegen. 
Er stellt erfreut fest, daß die Kommission in ihrem 
Jahresbericht mehrere seiner Anregungen aus frühe­
ren Stellungnahmen aufgegriffen hat, und möchte 
der Kommission an dieser Stelle seinen Dank dafür 
aussprechen. 
In dieser Stellungnahme will der Ausschuß zunächst 
die Konjunkturprobleme 1984 und die Aussichten 
für 1985 kurz ansprechen und sodann das Schwerge­
wicht seiner Bemerkungen auf die wichtigsten Vor­
schläge im Kommissionsbericht legen. Er behält sich 
das Recht vor, nach einer ausführlichen Prüfung 
und Debatte eine umfassendere Stellungnahme ab­
zugeben. 
(•) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16. 
(2) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 52. gehalten gelten, wenn aus diesen gewogenen Berech­
nungen hervorgeht, daß der Tagesmittelwert nicht 
überschritten worden ist. 
2. Vorausschätzungen der Kommission über die 
Konjunkturentwicklung 1984—1985 
2.1. Die Konjunktur im Jahr 1984 
Was die für 1984 vorhersehbare Entwicklung sowie 
die Aussichten für 1985 betrifft, stellt die Kommis­
sion folgendes fest: 
Die Wirtschaft in der Gemeinschaft befindet sich 
nunmehr auf dem Wege einer Erholung, die aller­
dings nur moderat verläuft, mit Unsicherheitsfäk-
toren behaftet ist und ganz offensichtlich nicht 
ausreicht, um die Arbeitslosigkeit signifikant abzu­
bauen. 
Die Vorausschätzungen der Kommission in bezug 
auf das Wachstum des BIP im Jahr 1984 werden von 
ursprünglich 1,5 % auf 2,2 % nach oben korrigiert. 
Anfang 1984 ergab sich aufgrund von Sozialkonflik­
ten in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
eine Abflachung der Industrieproduktion. Seit Juli 
ist die Industrieproduktion jedoch kräftig angestie-Geschehen zu Brüssel am 21. November 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Jahreswirtschaftsbericht 1984—1985 der Kommission 
(85/C 25/15) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 7. November 1984 gemäß der „Entscheidung 74/120/EWG vom 
18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschafts­
politik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (•), geändert 
durch Entscheidung 75/787/EWG (2) insbesondere Artikel 4, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Jahreswirt­
schaftsbericht 1984—1985 der Kommission". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und 
Finanzfragen nahm ihre Stellungnahme am 13. November 1984 an. Berichterstatter 
war Herr Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 221. Plenartagung (Sitzung vom 22. Novem­
ber 1984) mit 58 gegen 46 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen (namentliche Abstim­
mung) folgende Stellungnahme: