Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits im Namen der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Begründung

Die Kommission hat aufgrund der vom Rat am 21.9.92 angenommenen Verhandlungsdirektiven und des besonderen Beschlusses des Rates vom Juni 1997, mit dem der Kommission Leitlinien für die Aushandlung von Europäischen Konformitätsbewertungsabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern erteilt wurden, ein Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen mit Ungarn ausgehandelt und paraphiert (Protokoll zu dem Europa-Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte, im folgenden "PECA" genannt).

Der Wortlaut dieses Protokolls ist dieser Mitteilung beigefügt. Im folgenden wird das Protokoll anhand der vom Rat genehmigten Verhandlungsdirektiven bewertet, und es wird vorgeschlagen, dass der Rat die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen genehmigt und dessen Abschluss im Namen der Gemeinschaft zustimmt.

I.1. Bewertung des Abkommens

Da dieses Abkommen nur für die Zeit vor dem Beitritt gelten soll und das Europa-Abkommen die Rechtsgrundlage hierfür bildet, wurde im Einvernehmen mit dem Ausschuss nach Artikel 133 beschlossen, das Abkommen als Protokoll zu dem Europa-Abkommen statt - wie ursprünglich geplant - als eigenständiges Abkommen anzunehmen.

Der Entwurf des PECA richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen, die in der Mitteilung der Kommission über die Außenhandelspolitik der Gemeinschaft im Bereich der Normen und Konformitätsbewertung [1] unter Ziffer 49 festgelegt sind.

[1] KOM(96)564 endg. 13.11.96.

Das PECA sieht die Ausweitung bestimmter Vorteile des Binnenmarkts in einigen bereits angeglichenen Sektoren vor. Auf diese Weise wird der Marktzugang durch die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten erleichtert. Zu diesem Zweck sieht das PECA zwei Mechanismen vor a) für die gegenseitige Anerkennung der gewerblichen Produkte, die die gesetzlichen Anforderungen an das Inverkehrbringen auf dem Markt einer der Vertragsparteien erfuellen und b) für die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften unterliegen.

Der erste Mechanismus, d.h. die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte, bestätigt, dass Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 4 des Europa-Abkommens mit Ungarn gemäß Artikel 35 des Europa-Abkommens ohne weitere Einschränkungen Anwendung finden. Diese Bestimmung bringt den Herstellern und Ausführern die erforderliche Berechenbarkeit, indem im vorhinein bestätigt wird, dass die unter diesen Mechanismus fallenden gewerblichen Produkte frei zwischen den Vertragsparteien verkehren können. Die Anhänge, mit denen dieser Mechanismus umgesetzt wird, müssen noch ausgehandelt werden.

Bei dem zweiten Mechanismus handelt es sich um eine besondere Art eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung (MRA), in dem die gegenseitige Anerkennung auf der Basis des Acquis communautaire erfolgt. Danach können gewerbliche Produkte, die von notifizierten Stellen in der Europäischen Union zertifiziert wurden, ohne weitere Genehmigungsverfahren auf dem ungarischen Markt in Verkehr gebracht werden und umgekehrt. Folgende Sektoren sind einbezogen: Maschinen, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Gasverbrauchseinrichtungen, Warmwasserheizkessel, Medizinprodukte, Gute Laborpraxis (GLP) für Humanarzneimittel, Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel (GMP): Kontrolle und Zertifizierung der Chargen.

Ungarn hat die technischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den unter das Protokoll fallenden Sektoren übernommen und beteiligt sich an den europäischen Organisationen für Normung, Messwesen, Prüflaboratorien und Akkreditierung.

Das PECA besteht - wie oben erwähnt - aus einem Rahmenabkommen und mehreren Anhängen. Der Schlussakte ist eine einseitige Erklärung der Gemeinschaft über die Einladung ungarischer Vertreter zu den Sitzungen der Experten und der Ausschüsse beigefügt, die mit den in den Anhängen genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingesetzt wurden. Darin wird ferner klargestellt, dass dies keine Teilhabe am Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft zu Folge hat. Im Folgenden wird das PECA im Einzelnen bewertet.

I.1.1 Rahmenabkommen

Im Folgenden wird das Rahmenabkommen Artikel für Artikel bewertet.

Präambel Darin ist das Grundziel des PECA dargelegt: Es bietet die Möglichkeit, bestimmte Vorteile des Binnenmarkts in bestimmten Sektoren, in denen die Rechtsvorschriften vor dem Beitritt bereits angeglichen wurden, auf das jeweilige Beitrittsland, welches den Acquis communautaire umzusetzen hat, auszudehnen.

Artikel 1 : Zweck Dieser Artikel enthält den Zweck des PECA, nämlich die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten. Das PECA sieht zwei Mechanismen vor a) für die gegenseitige Anerkennung der gewerblichen Produkte, die die gesetzlichen Anforderungen an das Inverkehrbringen auf dem Markt einer der Vertragsparteien erfuellen und b) für die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften unterliegen.

Artikel 2 : Begriffsbestimmungen Diese bedürfen keiner weiteren Erläuterung. Begriffsbestimmungen für gewerbliche Produkte, Gemeinschaftsrecht und nationales Recht wurden aufgenommen. Alle Rechtsvorschriften und Durchführungsmaßnahmen (Verwaltungsbestimmungen, Leitlinien und sonstigen Möglichkeiten der Umsetzung der Rechtsvorschriften) sind durch die Begriffsbestimmungen für Gemeinschaftsrecht und nationales Recht abgedeckt.

Artikel 3: Rechtsangleichung In diesem Artikel verpflichtet sich Ungarn, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Übernahme des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Bereich der technischen Rechtsvorschriften für die Zwecke des PECA, erhalten bleibt und vollendet wird. Zusammen mit dem vierten Erwägungsgrund bringt er zum Ausdruck, dass die Rechtsangleichung ein fortlaufender Prozess ist und die Vertragsparteien vereinbaren, etwaige Probleme bei der Umsetzung, die später auftreten können, zu lösen.

Artikel 4: Gegenseitige Anerkennung der gewerblichen Produkte Der in Artikel 1 Absatz 1 aufgestellte Grundsatz wird hier näher erläutert. Demnach wird mit der Aufnahme der gewerblichen Produkte in die Anhänge bestätigt, dass diese Produkte frei zwischen den Vertragsparteien verkehren können. Wie bereits erwähnt wurden diese Anhänge noch nicht ausgehandelt.

Artikel 5: Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertungen Diese Bestimmung dient der näheren Erläuterung des in Artikel 1 Absatz 2 aufgestellten Grundsatzes. Diese Art der Anerkennung ist mit derjenigen in den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) vergleichbar, mit der Besonderheit, dass im vorliegenden Fall alle Rechtsvorschriften und Normen angeglichen sind. Die sektoralen Anhänge enthalten die Verweise auf die einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften.

Artikel 6: Schutzklausel Dieser Artikel räumt jeder Vertragspartei das Recht ein, den Marktzugang zu verwehren, wenn die Vertragspartei den Nachweis dafür erbringen kann, dass das Produkt die legitimen Interessen gefährdet, die durch die in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften geschützt werden (vor allem Sicherheit und/oder öffentliche Gesundheit der Benutzer und anderer Personen). Die in diesen Fällen anzuwendenden Verfahren sind in den Anhängen im einzelnen festgelegt.

Artikel 7: Erweiterung des Geltungsbereichs Die Vertragsparteien können den Anwendungs- und Geltungsbereich des Protokolls durch Änderung der Anhänge oder Aufnahme neuer Anhänge, sobald alle Voraussetzungen der Rechtsangleichung erfuellt sind, modifizieren.

Artikel 8 : Ursprung Dieser Artikel sieht vor, dass das Protokoll für gewerbliche Produkte mit Ursprung in den Vertragsparteien gemäß nichtpräferentiellen Ursprungsregeln gilt. Der Ursprung kann durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses beziehungsweise eines Ursprungsnachweises gemäß Protokoll 4 des Europa-Abkommens bescheinigt werden.

Artikel 9: Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und Stellen Dieser Artikel verpflichtet die Vertragsparteien sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden die fachliche Kompetenz der notifizierten Stellen und die Einhaltung der Vorschriften durch diese Stellen fortlaufend überwachen und die erforderlichen Befugnisse und Fachkenntnisse besitzen, um ihre Stellen zu benennen, zu suspendieren und ihre Benennung zu widerrufen. Ferner verpflichtet er die Vertragsparteien sicherzustellen, dass ihre jeweiligen notifizierten Stellen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts fortlaufend einhalten und ihre fachliche Kompetenz für die Wahrnehmung der Aufgaben, für die sie notifiziert wurden, aufrechterhalten.

Artikel 10: Notifizierte Stellen In diesem Artikel wird das Verfahren für die Notifizierung der Stellen beschrieben, die die Konformität anhand der in den entsprechenden Anhängen festgelegten gesetzlichen Anforderungen bewerten. Dieses Verfahren ist vereinfacht und ähnelt dem in der Gemeinschaft angewandten Verfahren. Der zweite Absatz enthält das Verfahren für die Streichung notifizierter Stellen.

Artikel 11: Überprüfung der notifizierten Stellen Dieser Artikel räumt den Vertragsparteien das Recht ein, die Überprüfung einer von der anderen Vertragspartei notifizierten Stelle zu beantragen. Diese Überprüfung kann entweder durch die Behörden, die die Stelle benannt haben, oder gemeinsam durch die Behörden der beiden Vertragsparteien erfolgen. Sind sich die Vertragspartei uneins über die zu ergreifenden geeigneten Maßnahmen, so können sie den Vorsitz des Assoziationsrates hiervon in Kenntnis setzen und die Entscheidung über die geeigneten Maßnahmen dem Assoziationsrat überlassen. In diesem Fall wird die notifizierte Stelle vom Zeitpunkt, zu dem der Assoziationsrat unterrichtet wurde, bis zur endgültigen Entscheidung suspendiert.

Artikel 12: Informationsaustausch Diese der Transparenz dienende Bestimmung stellt eine richtige und einheitliche Anwendung und Auslegung des Protokolls sicher. Den Vertragsparteien wird angeraten, ihre jeweiligen Stellen zur Zusammenarbeit aufzufordern, damit sie freiwillige Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung schließen.

Artikel 13 : Vertraulichkeit Hier handelt es sich um die übliche Bestimmung zur Vermeidung der Weitergabe von Informationen, die im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls gewonnen wurden.

Artikel 14: Verwaltung des Protokolls Der Assoziationsrat ist zuständig für das wirksame Funktionieren des Protokolls und kann seine Aufgaben im Einklang mit den einschlägigen Artikeln des Europa-Abkommens delegieren.

Artikel 15: Technische Zusammenarbeit und Hilfe Diese Artikel bekräftigt die Politik der Gemeinschaft im Bereich der technischen Zusammenarbeit und Hilfe mit Blick auf die ordnungsgemäße Durchführung des Protokolls.

Artikel 16: Abkommen mit anderen Ländern Bestätigt wird, dass - sofern nichts anderes vereinbart wird -, das PECA für die Vertragsparteien keine Verpflichtung mit sich bringt, in einem anderen Land durchgeführte Konformitätsbewertungen anzuerkennen, auch dann nicht, wenn die andere Vertragspartei ein Abkommen über die Anerkennung der Konformitätsbewertung mit dem betreffenden Land geschlossen hat.

Artikel 17: Inkrafttreten Hier handelt es sich um eine Standardbestimmung über die Regelung des Inkrafttretens.

Artikel 18: Status des Protokolls Hier wird festgestellt, dass das PECA integraler Bestandteil des Europa-Abkommens ist.

I.1.2 Anhänge des Protokolls

I.1.2.1 Anhänge über die Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung

Im folgenden wird der Inhalt der Anhänge in bezug auf deren Anwendungsbereich und gegebenenfalls auf anderen Auswirkungen bewertet. Bei dieser Bewertung hat die Kommission folgende Faktoren berücksichtigt:

a) Gesamtübereinstimmung mit den politischen Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Konformitätsbewertung für die erfassten Sektoren und gewerblichen Produkte;

b) Gesamtübereinstimmung mit den politischen Zielen der Gemeinschaft im Bereich der Beseitigung technischer Handelshemmnisse.

Nach der sektoralen Bewertung folgt in Abschnitt I.2 eine Gesamtbewertung der Vorteile des Protokolls.

Anhänge über Maschinen, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Warmwasserheizkessel, Gasverbrauchseinrichtungen und Medizinprodukte

Diese Anhänge über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung erfassen eine Palette von gewerblichen Produkten, die aufgrund der nach dem Neuen Konzept erlassenen Richtlinien in den betreffenden Bereichen der Konformitätsbewertung durch Dritte unterliegen. Diese Anhänge sind in ihrem Aufbau gleich.

Ihr Anwendungsbereich wird durch die in Abschnitt I jedes Anhangs aufgeführten einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften bestimmt. Abschnitt II über die notifizierenden Behörden enthält die Liste der Behörden, die in den Mitgliedstaaten und in Ungarn für die Benennung der Stellen zuständig sind. Abschnitt III über die notifizierten Stellen verweist auf die Notifikation der von den Mitgliedstaaten und von Ungarn notifizierten Konformitätsbewertungsstellen. Abschnitt IV über Sonderregelungen legt die beiden Verfahren für die Schutzklausel für gewerbliche Produkte und harmonisierte Normen fest.

In dem Anhang über Medizinprodukte enthält Abschnitt IV drei zusätzliche Bestimmungen über die Registrierung der für das Inverkehrbringen der Produkte verantwortlichen Person, die Kennzeichnung von Medizinprodukten und den besonderen Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien.

Anhang über die Gute Laborpraxis (GLP) für Arzneimittel

Dieser Anhang regelt die gegenseitige Anerkennung der Programme der Vertragsparteien zur Überwachung der Guten Laborpraxis (GLP), die mit den OECD-Beschlüssen und Empfehlungen im Einklang stehen, sowie die gegenseitige Anerkennung der Untersuchungen, der daraus gewonnenen Daten, der Überprüfung der Untersuchungen und der Kontrollen der Prüfeinrichtungen der anderen Vertragspartei.

Ferner erkennen die Vertragsparteien die Gleichwertigkeit der entsprechenden Überwachungsprogramme der anderen Vertragspartei an. Durch die Anerkennung der Kontrollergebnisse und die Gewährleistung der Einhaltung der GLP-Grundsätze entfällt die Notwendigkeit der Kontrolle der Unternehmen der einen Vertragspartei durch die Behörden der anderen Vertragspartei. Beide Vertragsparteien erkennen die Beschlüsse und Empfehlungen des OECD-Rates über die Begriffsbestimmungen und die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der Guten Laborpraxis an.

Dieser Anhang gilt für nichtklinische Tests von Arzneimitteln, sowohl chemische Substanzen als auch Präparate, die in den in Abschnitt I aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausdrücklich erfasst sind.

In diesem Anhang bedeutet "notifizierte Prüfeinrichtungen" die im Rahmen des GLP-Überwachungsprogramms jeder Vertragspartei anerkannten Prüfeinrichtungen. Abschnitt II über notifizierte Prüfeinrichtungen legt das Notifizierungsverfahren für Prüfeinrichtungen fest, für die die Einhaltung der GLP festgestellt wurde. Bei den in Abschnitt III aufgeführten Notifizierenden Behörden handelt es sich um die GLP-Überwachungsbehörden jedes Mitgliedstaats und Ungarns.

Abschnitt IV über Sonderregelungen enthält Bestimmungen über die Kontrollen der Prüfeinrichtungen, Schutzmechanismen und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien.

Dieser Anhang tritt auf Beschluss des Assoziationsrates in Kraft. Dieser Beschluss wird im Lichte der Gegenseitigen gemeinsamen Besuche (Mutual Joint Visits, MJV) gefasst, die im Rahmen des OECD-Pilotprojekts zur Überprüfung der nationalen Programme zur Überwachung der Einhaltung der GLP in Ungarn durchgeführt werden.

Dieses Abkommen garantiert der Industrie die nötige Berechenbarkeit hinsichtlich der Anerkennung ihrer Daten und vermeidet unnötige doppelgleisige Kontrollen.

Anhang über die Kontrolle der Guten Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel und die Zertifizierung der Chargen

Dieser Anhang regelt die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der GMP-Kontrollen jeder Vertragspartei, der Herstellungsgenehmigungen jeder Vertragspartei und der Bescheinigungen des Herstellers für die Chargen. Alle Humanarzneimittel sind erfasst.

Abschnitt I enthält die einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften. Abschnitt II enthält die Liste der GMP-Kontrolldienste jedes Mitgliedstaates und Ungarns.

Abschnitt III enthält Bestimmungen über gemeinsame Definitionen von Begriffen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften und über den Anwendungs- und Geltungsbereich des Anhangs. Eine voroperative Phase von sechs Monaten ist vorgesehen. Über deren Ende oder Verlängerung entscheidet der Assoziationsrat. Der Anhang tritt unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der voroperativen Phase in Kraft.

Weitere Bestimmungen enthalten Mechanismen für die Zusammenarbeit der Kontrollbehörden (Übermittlung von Berichten, Informationsaustausch, Ausbildung von Kontrolleuren, gemeinsame Kontrollen, Warnsystem, Kontaktstellen). Eine Schutzklausel räumt jeder Vertragspartei das Recht ein, aus Gründen, die der anderen Vertragspartei im voraus mitgeteilt werden, ausnahmsweise eigene Kontrollen durchzuführen. Unterstellt wird, dass sich die Vertragsparteien nach Kräften bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Ungelöste Meinungsverschiedenheiten können dem Assoziationsrat unterbreitet werden.

Mit diesem Anhang entfällt die Notwendigkeit doppelter Verfahren für die Freigabe der Chargen, so dass für jede eingeführte Charge erhebliche Analysekosten eingespart werden. Ferner macht die Anerkennung der Kontrollen eine nochmalige Kontrolle durch die Behörden überfluessig. Dies dürfte zu einem erheblichen Zeitgewinn beim Marktzugang und zu erheblichen Einsparungen an Kosten für Kontrollen und sonstigen Kosten führen.

I.1.2.2 Anhänge über die Gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte

Bisher wurden keine derartigen Anhänge ausgehandelt. Dennoch schafft das PECA im Einklang mit dem Europa-Abkommen die Basis für eine Anerkennung der Produkte, die mit der in der Gemeinschaft geltenden Regelung vergleichbar ist.

I.1.2.3 Einseitige Erklärung

Diese Erklärung ist der Schlussakte beigefügt und findet sich im Anhang dieser Mitteilung.

a) Einseitige Erklärung der Gemeinschaft zur Teilnahme ungarischer Vertreter an den Ausschüssen Mit dieser Erklärung wird Ungarn aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen der Ausschüsse zu entsenden, die mit den in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingesetzt wurden oder auf die darin verwiesen wird. Diese Erklärung folgt den in der Mitteilung der Kommission "Teilnahme der Beitrittsländer an den Programmen, Agenturen und Ausschüssen der Gemeinschaft" [2] festgelegten Grundsätzen.

[2] Ziff. 4.2.b) KOM(99)710 endg. 20.12.1999.

I.1.3 Beziehungen zu den EFTA/EWR-Mitgliedsländern

Im Einklang mit den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und in dessen Protokoll 12 festgelegten Informations- und Konsultationsverfahren hat die Kommission die EFTA/EWR-Mitgliedsländer regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen und über deren Ergebnis informiert. Die Verhandlungen der EFTA/EWR-Mitgliedsländer mit Ungarn über ein paralleles Abkommen über gegenseitige Anerkennung befindet sich noch im Anfangsstadium.

I.2 Gesamtbewertung

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das vorgeschlagene PECA allen Vertragsparteien im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen insgesamt ausgewogene Vorteile bringt. In allen Sektoren hat die Gemeinschaft, was den Zugang zu allen verbindlich vorgeschriebenen Verfahren der anderen Vertragspartei betrifft, einen wirksamen Marktzugang sichergestellt. Mit dem PECA wird bestätigt, dass Ungarn die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in bestimmten Sektoren vor seinem Beitritt übernommen hat. Mit dem PECA werden somit sowohl politische als auch handelspolitische Vorteile erzielt.

Das Protokoll ermöglicht es den Exporteuren der Gemeinschaft, die dies wünschen, ihre Produkte vor der Ausfuhr gemäß den gleichen (angeglichenen) Anforderungen zu testen und zu zertifizieren und ohne weitere Anforderungen an die Konformitätsbewertung Zugang zum Markt zu erhalten. Die Zertifizierungsverfahren müssen somit für die beiden Märkte - anhand der gleichen angeglichenen Anforderungen bzw. Normen - nur einmal durchgeführt werden. Die Anerkennung der Zertifizierung wird Einsparungen ermöglichen und die Ausfuhren befördern. Die europäischen Industrieverbände wurden zu diesem Protokoll konsultiert und haben es eindeutig befürwortet.

Die Industrieverbände befürworten das Protokoll, konnten Kosten und Zeitaufwand für die Konformitätsbewertung ihrer gewerblichen Produkte in Ungarn jedoch nicht immer quantifizieren. Welche genaue Zeit- und Kostenersparnis und verbesserten Marktchancen sich durch dieses Protokoll ergeben, lässt sich daher im Einzelfall nicht immer genau bestimmen. Dies dürfte erst dann möglich sein, wenn das Protokoll eine Zeitlang angewandt worden ist. Nach einer groben Berechnung [3] ergeben sich aufgrund dieses Protokolls für die Exportindustrie mögliche Kosteneinsparungen von schätzungsweise rund 67 Mio. EUR und von rund 83 Mio. EUR für die Ausführer in die EG, die zum Teil an die europäischen Importeure und Verbraucher weitergegeben werden dürften.

[3] Als Arbeitshypothese wurde angenommen, dass die Zertifizierungs- und damit verbundenen Kosten im Durchschnitt 1 % des Handelswerts ausmachen.

Die Zahlen des Handels zwischen der EG und Ungarn sind zur Information beigefügt. Die allgemeine Handelsbilanz in den unter das Protokoll fallenden Sektoren weist einen Handelsüberschuss für Ungarn aus (Faktor 1,2:1, mit Schwankungen zwischen 1,4:1 im Maschinensektor und 1,1:1 im Elektrosektor). Dagegen hat die Gemeinschaft in Sektoren wie Arzneimitteln, Gasverbrauchseinrichtungen und Medizinprodukten einen Handelsüberschuss gegenüber Ungarn (Faktor 5,7:1, 22:1 und 1,9:1). Erwartet wird, dass der Handel nach Inkrafttreten des PECA weiter zunehmen wird.

Die meisten Vorteile sind in Wirklichkeit aber nicht quantifizierbar, wie etwa der schnellere Marktzugang, die größere Berechenbarkeit, der geringere Protektionismus und die Harmonisierung der Systeme. Dagegen lässt sich aber feststellen, dass das Protokoll in bezug auf die Konformitätsbewertungsverfahren den gleichen beiderseitigen Marktzugang gewährleistet.

Die Vorteile überwiegen bei weitem den Aufwand für die Ressourcen, die die Kommission für die Pflege des Protokolls aufbringen muss (schätzungsweise 1,6 Personen pro Jahr), und für Reisekosten und sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit Sitzungen und anderen Aktivitäten wie der Veröffentlichung von Leitfäden.

Was die Vorteile für Ungarn betrifft, so wird das PECA den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt erleichtern und der erfolgten Rechtsangleichung politische Glaubwürdigkeit verleihen. Ungarn betrachtet das PECA als eine Möglichkeit, die industriellen Beziehungen zur EU weiter zu vertiefen und sich in bestimmten Sektoren bereits vor dem Beitritt voll in den Binnenmarkt zu integrieren.

II. Entwurf des Ratsbeschlusses

Ein Vorschlag für zwei Ratsbeschlüsse ist beigefügt.

Der erste betrifft die Unterzeichnung des Protokolls. Damit dieses Protokoll als angenommen gilt, muss es unterzeichnet werden. Daher wird vorgeschlagen, dass der Präsident des Rates ermächtigt wird, die Person zu benennen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen - vorbehaltlich eines späteren Abschlusses - aufgrund der Artikel 133 und 300 des Vertrags.

Der zweite Beschlussvorschlag betrifft die Annahme des PECA. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, dass der Rat im Einklang mit den vorangegangenen Ratsbeschlüssen über den Abschluss von Abkommen über gegenseitige Anerkennung das entsprechende Verfahren der Gemeinschaft für die Durchführung und Verwaltung des Protokolls festlegt.

Insbesondere sollte der Rat der Kommission die erforderlichen Befugnisse übertragen, um das Protokoll in Abstimmung mit dem vom Rat benannten besonderen Ausschuss zu verwalten und durchzuführen. Ferner sollte der Rat der Kommission die erforderlichen Befugnisse übertragen, um in Abstimmung mit dem besonderen Ausschuss in bestimmten Fällen den von der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich des Protokolls festzulegen.

In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft hinsichtlich des Protokolls auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Die Kommission schlägt daher vor, dass der Rat den beigefügten Beschluss über die Unterzeichnung und den Abschluss des PECA annimmt.

2000/0302 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits im Namen der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe :

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits [5] ist am 1. Februar 1994 in Kraft getreten.

[5] ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.

(2) Artikel 73 Absatz 2 Europa-Abkommen sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Konformitätsbewertung der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung angestrebt wird.

(3) Das Protokoll zum Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung der gewerblichen Produkte wurde von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(4) Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte, das am 10. Juli 2000 in Brüssel paraphiert wurde, sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden -

BESCHLIESST :

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll zu dem Europa-Abkommen mit Ungarn über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]