30. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  fünfte  Richtlinie  des Rates  über  die anderen 
Verbrauchsteuern  auf Tabakwaren  als die Umsatzsteuer 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 45 vom  27. Februar  1976  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23. Februar  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am 30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das  am 23. Februar  1976  ausgesprochene 
Ersuchen  des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  24.  Februar  1976  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  mit der Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
O'Ceallaigh,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  1. Juni  1976  an-
nahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  140. 
Plenartagung  am  30.  Juni/1.  Juli  1976  (Sitzung  am 
30. Juni  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 6 Stimmenthaltungen: 
Nr. C 204/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8. 76 
1. Einleitung 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  wertet  die 
Harmonisierung  der  indirekten  Steuern  als  einen 
wesentlichen  Schritt  in Richtung  auf die Wirtschafts-
und Währungsunion.  Angesichts  der  Bedeutung  des 
Tabaks  als Einnahmequelle  und  der im innergemein-
schaftlichen  Handel  mit  Tabakwaren  bestehenden 
Hemmnisse  fällt  die Harmonisierung  der Verbrauchs-
steuern  auf Tabakwaren  besonders  ins Gewicht. 
1.1.1.  Es ist beunruhigend,  daß  die Harmonisierung 
der Struktur  der  Verbrauchsteuern  auf Tabakwa^en 
über die  Bestimmungen  der  ursprünglichen  Richt-
linie des Rates  Nr.  72/464/EWG  vom  19. Dezember 
1972  hinaus  keine  Fortschritte  gemacht  hat.  Die 
Richtlinie  legte  zwar  bestimmte  allgemeine  Grund-
sätze  für die Harmonisierung  dieser  Verbrauchsteuern 
fest, doch  bewirkte  sie in der Praxis  bisher  nur  den 
Eintritt  in eine  sehr  begrenzte  erste  Stufe  für die 
Harmonisierung  der Strukturen  der Verbrauchsteuern 
auf Zigaretten. 
1.1.2.  Es entgeht  dem  Ausschuß  nicht,  daß  weitere 
Fortschritte  erschwert  worden  sind,  weil  weit  aus-
einanderlaufende  Ansichten  über  die wünschenswerte 
Struktur  der Verbrauchsteuern  auf Tabakwaren  ver-
treten  werden;  gleichwohl  hat  er ebenso  wie  das 
Europäische  Parlament  mehrmals  auf  einen  schnel-
leren  Fortgang  des  Harmonisierungsprogramms  ge-
drängt. 
1.1.3.  Auf  die erste  Stufe  des Harmonisierungspro-
gramms  für Zigaretten,  die am 1. Juli  1973  begann, 
sollte  gemäß  der  Richtlinie  von  1972  eine  zweite 
Stufe  folgen,  die am 1. Juli  1975  anlaufen  sollte.  Die 
erste  Harmonisierungsstufe  ist jedoch  schon  zweimal 
um ein  weiteres  Jahr  verlängert  worden,  wodurch 
der Eintritt  in die zweite  Stufe  bis zum  1. Juli  1977 
aufgeschoben  wurde.  Der  vorliegende  Richtlinien-
entwurf,  ider besondere  Kriterien  für die zweite  Har-
monisierungsstufe  betreffend  Zigaretten  vorschlägt, 
ist daher  im Prinzip  zu begrüßen. 
1.1.4.  Es ist jedoch  bestürzend,  daß  eine  Richtlinie 
des Rates  zur  Frage  der  Unterteilung  und  Bestim-
mung  harmonisierter  steuerbarer  Erzeugnisgruppen 
von Tabakwaren,  für die dem  Rat  seit dem  22. März 
' 1974  Vorschläge  vorliegen,  noch  nicht  verabschiedet 
worden  ist. Der  Rat  wird  erneut  dringend  gebeten, 
unter  Berücksichtigung  der  vom  Ausschuß  im Juli 
1974  und  vom  Parlament  im Dezember  1974  abge-
gebenen  Stellungnahmen  diesem  Vorschlag  ent-
sprechend  tätig  zu werden.  Bis zur Annahme  dieses 
Vorschlags  wird  bei  der  Harmonisierung  der  Ver-
brauchsteuern  auf Tabakwaren  außer  im Bereich  der 
Zigaretten  überhaupt  kein  Fortschritt  erzielt. 1.2. Bei  der Prüfung  der im Richtlinienentwurf  ent-
haltenen  Vorschläge  für die zweite  Stufe  in der Har-
monisierung  der Struktur  der Steuern  auf Zigaretten 
wurden  die  voraussichtlichen  Auswirkungen  in Be-
tracht  gezogen,  die  Veränderungen  in der  Steuer-
struktur  auf  die  Beschäftigung,  auf das  Steuerauf-
kommen  sowie  auf den  Fächer  und  die  Höhe  der 
Einzelhandelspreise  in den  verschiedenen  Mitglied-
staaten  haben  würden.  Es herrscht  die feste  Uber-
zeugung,  daß  neben  Erwägungen  der wirtschaftlichen 
Gerechtigkeit  Überlegungen  der sozialen  Gerechtigkeit 
von größter  Wichtigkeit  sind  und  in den  Harmoni-
sierungsvorschlägen  nicht  nur  in diesem  Stadium, 
sondern  auf  allen  späteren  Stufen  des Harmonisie-
rungsprogramms  voll  zum  Ausdruck  kommen  müs-
sen. In diesem  Zusammenhang  wurde  ungeachtet  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik  für  Rohtabak  auch  das 
verständliche  Interesse  anerkannt,  das  die  Tabak-
anbauer  der  Gemeinschaft  dem  Steuerharmonisie-
rungsprogramm  entgegenbringen. 
1.2.1.  Es wird  jedoch  berücksichtigt,  daß  das  im 
EWG-Vertrag  festgelegte  vorrangige  Ziel  der  Har-
monisierung  darin  besteht,  Bedingungen  eines  unver-
fälschten  Wettbewerbs  in der Gemeinschaft  als einem 
einzigen  Binnenmarkt  zu schaffen,  und daß  die Mög-
lichkeit  einer  größeren  Verflechtung  der nationalen 
Märkte  der Mitgliedstaaten  als eine  Folge  der Schaf-
fung  eines  unverfälschten  Wettbewerbs  auf  dem 
gesamten  Gemeinschaftsmarkt  zu gewährleisten  ist. 
Es wird  mit Bedauern  vermerkt,  daß  der vorliegende 
Richtlinienentwurf  nur  Vorschläge  in bezug  auf 
Zigaretten  enthält  und  sich  nicht  auf geschnittenen 
Tabak  für handgedrehte  Zigaretten  erstreckt.  Es wird 
als wichtig  angesehen,  daß unverzüglich  entsprechende 
Vorschläge  für den  geschnittenen  Tabak  für  hand-
gedrehte  Zigaretten  unterbreitet  werden,  um Wettbe-
werbsverzerrungen  zu vermeiden. 
1.2.2.  Die  minimalen  Änderungen  an der  Steuer-
struktur  der Mitgliedstaaten,  deren  Durchführung  mit 
dem Eintritt  in die zweite  Stufe  vorgeschlagen  wird, 
brauchen  nach  Ansicht  des  Ausschusses  keine  über-
mäßige  Störung  der  Beschäftigungs-  und  Marktbe-
dingungen  zu bewirken. 
1.2.3.  Vorbehaltlich  nachstehender  besonderer  Be-
merkungen  und  weiterer  allgemeiner  Bemerkungen 
im Hinblick  auf künftige  Vorschläge  der Kommission 
für weitere  Harmonisierungsstufen  können  die Artikel 
des Richtlinienentwurfs  deshalb  gutgeheißen  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Es wird  bemerkt,  daß  eine  proportionale  Ver-
brauchsteuer  und  die Mehrwertsteuer  auf die Einzel-
30. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/3 
Handelspreise  (beide  stellen  feste  Prozentsätze  der 
Einzelhandelspreise  dar)  genau  den  gleichen  Multi-
plikatoreffekt  haben,  so daß  die den  Einzelhandels-
preisen  zugrunde  liegenden  Unterschiede  in den  Her-
steller-Abgabepreisen  ohne  Steuern  im Kleinverkauf 
vergrößert  werden.  Daher  ist der  Vorschlag  gemäß 
Artikel  3 des  Richtlinienentwurfs  zu begrüßen,  daß 
der Mindest-  und  der  Höchstbetrag  der spezifischen 
Verbrauchsteuer  in der zweiten  Harmonisierungsstufe 
unter  Bezugnahme  auf die Gesamtsteuerlast  bestimmt 
werden  sollte,  die sich  aus den Verbrauchsteuern  und 
der Mehrwertsteuer  auf die meistgefragte  Preisklasse 
zusammensetzt.  Würde  dieser  Vorschlag  nicht  alls 
Bestandteil  der  Kriterien  für  die zweite  Stufe  ange-
nommen  und  würde  lediglich  im Verhältnis  zur ge-
samten  Verbrauchsteuer  ein  spezifischer  Mindest-
betrag  festgelegt,  dann  könnte  die betreffende  Vor-
schrift  bis zur Harmonisierung  der Mehrwertsteuer-
sätze  auf Gemeinschaftsebene  durch  einfachen  Über-
gang  von  Formen  der Verbrauchsteuer  auf die Mehr-
wertsteuererhebung  umgangen  werden.  Weiter  wird 
auch  der  Vorschlag  in Artikel  1 des Richtlinienent-
wurfs  begrüßt,  daß in der Endstufe  nach  dem  gleichen 
Verfahren  vorgegangen  werden  sollte. 
2.2. Es wird  festgestellt,  daß  nach  dem  vorge-
schlagenen  neuen  Artikel  11 Absatz  1 der Richtlinie 
von 1972  (gemäß  Artikel  3 des Richtlinienentwurfs) 
die zweite  Harmonisierungsstufe  einen  Zeitraum  von 
3V2. Jahren  umfassen  soll.  Nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  sollte  dieser  Zeitraum  im Falle  einer  Ver-
zögerung  bei der Annahme  des  Richtlinienentwurfs, 
Wodurch  die Kriterien  für die zweite  Stufe  zu einem 
späteren  Zeitpunkt  als dem  1. Juli  1977  zur Anwen-
dung  kommen  könnten,  nicht  verringert  werden. 
2.3. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die 
besonderen  Kriterien  für die erste  Harmonisierungs-
stufe  nach  Artikel  8 Absatz  2 der Richtlinie  von 1972 
„unbeschadet  der späteren  Lösung  für das Verhältnis 
zwischen  dem  spezifischen  und  dem  proportionalen 
Teilbetrag"  zu sehen  sind.  Er vertritt  die Ansicht,  daß 
die Kriterien  für die zweite  Stufe,  die in den  neuen 
Artikel  12 Absatz  2 der Richtlinie  von 1972  (Artikel  3 
des Richtlinienentwurfs)  eingebettet  sind  und  die die 
Kriterien  für  die  zweite  Stufe  ersetzen  würden, 
gleichermaßen  „unbeschadet  der späteren  Lösung  für 
das Verhältnis  zwischen  dem  spezifischen  und  dem 
proportionalen  Teilbetrag"  der  Gesamtsteuerlast 
gelten  sollten.  Dies  würde  mit dem  in Artikel  1 des 
Richtlinienentwurfs  ausgesprochenen  Vorsatz  über-
einstimmen,  daß  in der  Endstufe  der  Harmonisie-
rung  die Steuerstruktur  „das  Gefälle  der Hersteller-
Abgabepreise  angemessen  widerspiegelt". 
2.4. Es wird  bemerkt,  daß  zwei  der Mitgliedstaaten, 
und zwar  Großbritannien  und  Irland,  auf Grund  des 
ihnen  nach  Artikel  12 Absatz  1 der ursprünglichen 
Richtlinie  gemachten  Zugeständnisses,  von  der Richt-
linie von 1972  bis zum  31. Dezember  1977  abweichen zu dürfen,  noch  nicht  in die erste  Harmonisierungs-
stufe  betreffend  Zigaretten  eingetreten  sind. 
2.4.1.  Diese  Abweichung  wurde  deshalb  gewährt, 
weil die traditionelle  Struktur  der Verbrauchsteuern 
auf Zigaretten  in Großbritannien  und  Irland  einen 
grundlegenden  Unterschied  zu  der  Struktur  der 
anderen  Mitgliedstaaten  zeigt,  der darin  besteht,  daß 
eine spezifische  Steuer  auf das  Gewicht  von  einem 
Pfund  unverarbeiteten  Tabaks  erhoben  wird,  der in 
der Zigarettenherstellung  verwendet  wird.  Gemäß  der 
Richtlinie  von  1972  müssen  diese  beiden  Mitglied-
staaten  also  spätestens  bis zum  1. Januar  1978  jede 
Regelung  einer  auf das Gewicht  erhobenen  Verbrauch-
steuer  auf Zigaretten  aufgeben  und  zu diesem  Zeit-
punkt  die gemeinschaftliche  Struktur  der Verbrauch-
steuer  auf  das  Enderzeugnis  übernehmen,  die  nur 
einen  spezifischen  Teilbetrag  pro Einheit  (d. h. einen 
festen  Betrag  pro  Zigarette)  und  einen  proportiona-
len Teilbetrag  (d. h. einen  festen  Prozentsatz  des 
Höchstkleinverkaufspreises)  umfaßt. 
2.4.2.  Die  stufenweise  gegliederten  Kriterien  für das 
Harmonisierungsprogramm  der  Gemeinschaft  sind 
darauf  abgestellt,  es den  anderen  Mitgliedstaaten  zu 
gestatten,  nur Schritt  für Schritt  Änderungen  an ihren 
traditionellen  Verbrauchsteuerstrukturen  vorzuneh-
men,  damit  ernste  Marktstörungen  vermieden  werden. 
Die Auswirkungen  der  relativen  Veränderung,  die 
spätestens  bis zum  1. Januar  1978  in den sieben  Mit-
gliedstaaten,  in denen  die Verbrauchsteuer  traditions-
gemäß  entweder  spezifisch  je Einheit  oder  propor-
tional  zum  Preise  erhoben  wurde,  vorgenommen  wer-
den muß,  werden  offensichtlich  sehr  viel  weniger  zu 
spüren  sein  als die Änderungen  in Großbritannien 
und Irland,  die bereits  gemäß  der  ersten  Richtlinie 
erforderlich  sind  und  mit denen  diese  Mitgliedstaaten 
bis zu einem  genannten  Termin  alle  gewichtsbe-
zogenen  Steuern  abgeschafft  haben  sollen.  Außerdem 
gibt es klare  Anzeichen  dafür,  daß schwere  Störungen 
auf dem  Tabakwarenmarkt  dieser  Mitgliedstaaten, 
insbesondere  in Großbritannien,  ausgelöst  werden, 
wenn  das Verbrauchsteuersystem  der Gemeinschaft  in 
vollem  Umfang  bis zum  1. Januar  1978  eingeführt 
wird. 
2.4.3.  Zu  bemerken  ist,  daß  Großbritannien  vor 
kurzem  Gesetze  zur Einführung  einer  begrenzten  pro-
portionalen  Verbrauchsteuer  zur teilweisen  Ersetzung 
der spezifischen  Steuer,  die  auf  das  Gewicht  von 
einem  Pfund  unverarbeiteten  Tabaks  erhoben  wird, 
in die  Wege  geleitet  hat.  Diese  Initiative  zur 
Angleichung  der Besteuerung  von  Zigaretten  an das 
Gemeinschaftssystem  wird  sehr  begrüßt. 
2.4.4.  Es  wird  jedoch  anerkannt,  wie  schwer  die 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Probleme  in Verbindung 
mit der  bis zum  1. Januar  1978  in Großbritannien 
und in Irland  zu vollziehenden  totalen  Aufgabe  von 
gewichtsbezogenen  Steuern  sind.  Aus  diesem  Grunde 
wird der  Kommission  nahegelegt,  Vorschläge  für 
Nr. C 204/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8.76 
besondere  abgestufte  Maßnahmen  in diesen  beiden 
Mitgliedstaaten  zu prüfen,  durch  die  im Laufe  der 
vorgeschlagenen  zweiten  Harmonisierungsstufe  ab 
1. Januar  1978  ein  gewichtsbezogenes  Verbrauch-
steuersystem,  möglicherweise  auf  der  Grundlage  der 
Besteuerung  des  Enderzeugnisses,  allmählich  durch 
ein gemischtes  spezifisch-proportionales  System  er-
setzt  werden  könnte.  Es wird  die Ansicht  vertreten, 
daß solche  Sondervorkehrungen  sehr  viel  dazu  bei-
tragen  könnten,  schwere  Marktstörungen  in diesen 
Mitgliedstaaten  zu unterbinden;  zugleich  brauchen 
durch  solche  Sondervorkehrungen  nicht  zwangsläufig 
Verzögerungen  zu entstehen,  so daß  die Endstufe  in 
der Harmonisierung  der Steuerstruktur  bei Zigaretten 
in allen  neun  Mitgliedstaaten  durchaus  gleichzeitig 
erreicht  werden  kann. 
3. Allgemeine  Bemerkungen 
3.1. Es  ist zu bedauern,  daß  sich  die vorliegenden 
Kommissionsvorschläge  auf  besondere  Kriterien  für 
die zweite  Harmonisierungsstufe  betreffend  Zigaret-
ten beschränken  und  daß  noch  kein  Vorschlag  für 
die Endstufe  unterbreitet  wird.  Zwar  ist  es 
wünschenswert,  die Auswirkungen  einer  jeden  Har-
monisierungsstufe  zu überblicken,  bevor  jede  weitere 
Stufe  in Aussicht  genommen  wird,  doch  ist es genauso 
wichtig,  daß  eine  frühzeitige  Entscheidung  über  die 
endgültige  Struktur  getroffen  wird.  Solch  eine  früh-
zeitige  Entscheidung  ist für  die Planungsbedürfnisse 
in der  Zigarettenindustrie  und  die  Tabakanbauer  in 
der ganzen  Gemeinschaft  unerläßlich. 
3.1.1.  Die  Kommission  wird  daher  mit  Nachdruck 
gebeten,  in einem  möglichst  frühen  Stadium  der 
zweiten  Harmonisierungsstufe  Vorschläge  für  die 
endgültige  Struktur  der  indirekten  Steuern  auf Ziga-
retten  zu unterbreiten. 
3.2. Eine  gründliche  weitere  Untersuchung  dürfte 
gerechtfertigt  sein,  bevor  Vorschläge  für eine  an den 
Grundsätzen  der  Billigkeit  ausgerichtete  endgültige 
Struktur  der Steuern  auf Zigaretten  vorgelegt  werden 
können.  Eine  solche  Untersuchung  sollte  sich  auch 
darauf  erstrecken,  die  sozialen  und  wirtschaftlichen 
Auswirkungen  nicht  nur  der  Steuerstruktur  für  sich 
alleiri,  sondern  auch  der  vielen  anderen  Behinderun-
gen eines  gerechten  und  lauteren  Wettbewerbs  in 
vollem  Umfang  abzuschätzen,  wenn  der  Gemein-
schaftsmarkt  die  Verhältnisse  eines  einheitlichen 
Binnenmarktes  aufweisen  soll. 
3.2.1.  Besonders  zu beachten  sind  die  von  Mit-
gliedstaat  zu Mitgliedstaat  sehr  unterschiedlichen 
Praktiken  der  finanziellen  Stützung  in Form  eines 
längeren  Steueraufschubs  und  sonstiger  gegenwärtig 
in Anspruch  genommener  oder  potentiell  zur  Ver-
fügung  stehender  Kapitalquellen  aus  öffentlichen Geldern.  Es liegt  auf der  Hand,  daß  derartige  Rege-
lungen  die Kostenstruktur  der  Zigarettenindustrie  in 
den verschiedenen  Ländern  und  eine  Auswahl  der 
Steuerstruktur  in der  Endstufe  dieses  Harmoni-
sierungsprogramms,  die allen  gerecht  wird,  erheblich 
beeinflussen.  Die  Kommission  wird  dringend  aufge-
fordert,  die Folgen  solcher  Praktiken  für  die Wett-
bewerbsbedingungen  in der Gemeinschaft  als einheit-
lichem  Markt  gründlich  zu prüfen,  um  Vorschläge 
für deren  Harmonisierung  in einem  gemeinschaft-
lichen  Rahmen  zusammen  mit  ihren  Vorschlägen  für 
die Endstufe  der Harmonisierung  der  Steuerstruktur 
vorzulegen. 
3.2.2.  Wenn  dies  nicht  durchgeführt  wird,  könnten 
mit der  Harmonisierung  des  Steuerwesens  allein  die 
Verfälschungen  der  Wettbewerbsbedingungen  in der 
Gemeinschaft  insgesamt  eher  verschärft  als reduziert 
werden. 
3.3. In  Anbetracht  des  unter  obiger  Ziffer  1.2.1. 
genannten  vorrangigen  Ziels  der  Harmonisierung 
wird  bemerkt,  daß  die endgültige  Steuerstruktur  der 
Gemeinschaft  nach  Prinzipien  der Billigkeit  dergestalt 
festgelegt  werden  sollte,  daß  wie  es in Artikel  4 Ab-
satz 3 der  Richtlinie  von  1972  und  auch  in der  im 
Ridhtlinienentwurf  vorgeschlagenen  Neufassung  an-
gegeben  ist — der Fächer  der Kleinverkaufspreise  das 
Gefälle  der Hersteller-Abgabepreise  (d. h. die  Preise 
vor der Besteuerung)  angemessen  widerspiegelt. 
3.3.1.  Ferner  sah Artikel  4 Absatz  3 der Richtlinie 
von 1972  vor,  daß  in der  Endstufe  der  Harmoni-
sierung  der  Strukturen  für  Zigaretten  in allen  Mit-
gliedstaaten  das gleiche  Verhältnis  zwischen  dem  pro-
portionalen  und  dem  spezifischen  Teilbetrag  der 
Verbrauchsteuer  allein  festgelegt  wird.  In Artikel  1 
des Richtlinienentwurfs  weicht  die  Kommission  von 
dieser  Methode  äb und,  wie  unter  Ziffer  2.1. bemerkt 
wurde,  wird  dieser  Vorschlag  befürwortet.  Dessen-
ungeachtet  wird  die Kommission  weiter  aufgefordert, 
sämtliche  relevanten  Verfahren  zur  Bestimmung  der 
Endstufe  dieses  Harmonisierungsprogramms  einer 
Prüfung  zu unterziehen,  selbst  wenn  einige  dieser 
Methoden  eine  zusätzliche  Änderung  an der  ur-
sprünglichen  Konzeption  hinsichtlich  der  Form  der 
Endstufe  nach  sich  ziehen  können. 
3.3.2.  In  diesem  Zusammenhang  wurde  festgestellt, 
daß bei einer  spezifischen  Steuer  (d. h. Festbetrag  pro 
Zigarette)  das  Niveau  der  Kleinverkaufspreise  aus-
schließlich  bestimmt  wird  durch  die Höhe  der  Her-
steller-Abgabepreise  ohne  Steuer  unter  Zurechnung 
von Handelsspannen  und  der  spezifischen  Steuer. 
Unterschiede  in den  Hersteller-Abgabepreisen  vor  der 
Besteuerung  werden  auf  Einzelhandelsebene  durch 
eine spezifische  Steuer  nicht  vergrößert.  Bei der pro-
portionalen  Steuer,  die auf  den  Endpreis  im Einzel-
handel  erhoben  wird,  vervielfachen  sich  dagegen  et-
waige  Unterschiede  zwischen  den  Hersteller-Abgabe-
30. 8.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/5 
, preisen  vor der Besteuerung  und  äußern  sich  in einem 
größeren  Gefälle  zwischen  den  Einzelhandelspreisen. 
Dieser  Multiplikatoreffekt  wird  durch  die  Gewinn-
spannen,  die  in der  Regel  als  ein  Prozentsatz  der 
Einzelhandelspreise  ausgedrückt  werden,  noch  ver-
stärkt.  Erreicht  nun  die  Auswirkung  der  proportio-
nalen  Komponenten  der  Struktur  des  Einzelhandels-
preises  (d. h. proportionale  Steuer  + prozentuale 
Gewinnspanne)  eine  Höhe  von  über  50 % des  gesam-
ten Kleinverkaufspreises,  dann  steigt  der  Zuwachs 
des genannten  Multiplikatoreffekts  viel  drastischer 
als jede  nacheinander  erfolgende  Erhöhung  der  Aus-
wirkung  der  proportionalen  Komponenten  des 
Einzelhandelspreises. 
3.3.3.  Wegen  dieses  Multiplikatoreffekts  werden 
die vom  Steuersystem  geprägten  Wettbewerbsbedin-
gungen  folglich  von  den  Sätzen  der  proportionalen 
Steuer  auf die Kleinverkaufspreise  und  nicht  von  dem 
Verhältnis  zwischen  der  Auswirkung  von  spezifischer 
und proportionaler  Steuer  bestimmt.  Es ist darauf 
hinzuweisen,  daß  von  Mitgliedstaat  zu Mitgliedstaat 
erhebliche  Unterschiede  in der  Auswirkung  der 
Gesamtsteuerlast  auf  Zigaretten  bestehen.  Mit  einem 
festgelegten  Satz  für  das  Verhältnis  zwischen  der 
spezifischen  und  der  proportionalen  Steuer  auf  die 
meistgefragte  Preisklasse  in allen  Mitgliedstaaten,  was 
gemäß  der Richtlinie  von  1972  als Endstufe  der Har-
monisierung  ins  Auge  gefaßt  ist,  würde  daher  ein 
Beitrag  zur  Schaffung  einheitlicher  Wettbewerbsbe-
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976.  . dingungen  in der  Gemeinschaft  geleistet,  jedoch  dieses 
Endziel  noch  nicht  verwirklicht  werden.  Dies  wäre 
erst dann  erreicht,  wenn  auch  ein späteres  Programm 
zur Harmonisierung  der  Steuersätze  für  Zigaretten 
abgeschlossen  und  andere  Wettbewerbs  Ver-
fälschungen  ebenfalls  beseitigt  worden  sind.  Es liegt 
auf der  Hand,  daß  die  Auswirkungen  eines  solchen 
Harmönisierungsprogramms  auf die  Staatseinnahmen 
und -ausgaben  und  die  sich  hieraus  ergebenden 
sozialpolitischen  Folgen  sorgfältig  geprüft  werden 
müssen. 
3.3.4.  Es  wird  angeregt,  daß  bei  der  Prüfung  aller 
sachdienlichen  Methoden  zur  Bestimmung  der  End-
stufe  dieses  Harmonisierungsprogramms  durch  die 
Kommission  auch  Vorschläge  in die Betrachtung  mit-
einbezogen  werden,  mit  denen  die Auswirkung  (d. h. 
die Sätze)  der  proportionalen  Steuer  a^ die  Höchst  -
kleinverkaufspreise  und  nicht  das Verhältnis  zwischen 
dem spezifischen  und  dem  proportionalen  Teilbetrag 
der Steuer  festgelegt  werden  könnte.  Dies  würde  eine 
Abweichung  von  der  in Artikel  1 des  Richtlinjenent-
wurfs  in Aussicht  genommenen  Methode  bedeuten, 
doch  wäre  gewährleistet,  daß  in der  Gemeinschaft  als 
einem  einzigen  Markt  einheitliche  Wettbewerbsbedin-
gungen  schon  früher  verwirklicht  würden,  wobei  es 
den Mitgliedstaaten  freistände,  eine  variable  spezi-
fische  Verbrauchsteuer  bis zu dem  Zeitpunkt  zu er-
heben,  in dem  auch  eine  Harmonisierung  der  Ver-
brauchsteuersätze  insgesamt  vereinbart  werden  kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  zur  Koordinierung  der  Bedingun-
gen für die Zulassung  von  Wertpapieren  zur amtlichen  Notierung  an einer 
Wertpapierbörse 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 56 vom  10. März  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28.  Januar  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  54 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen.