P6_TA(2007)0180

Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (2006/2291(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die EU-Strategie "Die EU und Afrika: Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft" (Die europäische Afrikastrategie), die der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember 2005 angenommen hat,

- unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: "Der Europäische Konsens" (der Europäische Konsens über die Entwicklung), die am 20. Dezember 2005 unterzeichnet wurde [1],

- unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou [2] in der durch das Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens geänderten Fassung, das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde [3] (das Cotonou-Abkommen), insbesondere auf Artikel 8,

- unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 2005 angenommen wurde,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Afrika-Strategie: Eine regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika" (KOM(2006)0601),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Darfur, insbesondere diejenigen vom 15. Februar 2007 [4], 28. September 2006 [5], 6. April 2006 [6], 23. Juni 2005 [7] und 16. September 2004 [8],

- unter Hinweis auf die Resolution 1706 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der eine 22000 Mann starke Friedenstruppe für Darfur vorgeschlagen wird,

- unter Hinweis auf das Darfur-Friedensabkommen, das am 5. Mai 2006 in Abuja, Nigeria, unterzeichnet wurde,

- unter Hinweis auf die Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit, in der es um die Folgen von Kriegen für Frauen geht, und das Maputo-Protokoll über die Rechte der Frauen in Afrika vom 26. Oktober 2005,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, die rechtsverbindlich ist und ausnahmslos Anwendung findet,

- unter Hinweis auf die Ergebnisse der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 12. und 13. Februar 2007,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu Somalia [9],

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zu Sudan/Darfur vom 5. März 2007,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2006 zu der Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in Entwicklungsländern [10],

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0146/2007),

A. in der Erwägung, dass auf dem 2007 in Lissabon stattfindenden zweiten EU-Afrika-Gipfel die Staatsund Regierungschefs eine gemeinsame Strategie EU-Afrika verabschieden sollen, in der das Engagement der Europäischen Union für die Umwandlung der EU-Strategie für Afrika in eine gemeinsame Strategie EU-Afrika zum Ausdruck kommen soll, und in der Erwägung, dass das Parlament bisher nicht in die Konsultation einbezogen wurde,

B. in der Erwägung, dass sich die oben genannte Mitteilung der Kommission zur Afrika-Strategie auf den Begriff der Koppelung von Sicherheits- und Entwicklungsfragen stützt und es darin heißt, dass es keine Entwicklung ohne dauerhaften Frieden und keinen dauerhaften Frieden ohne Entwicklung gibt, und dass sie weiter als Leitfaden bei der Formulierung von Länder- und Regionalstrategiepapieren dienen soll,

C. in der Erwägung, dass die europäische Afrikastrategie auf die Schaffung eines umfassenden und langfristigen Rahmens für die EU-Beziehungen zum afrikanischen Kontinent abzielt, mit dem Hauptziel der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung, Sicherheit und verantwortungsvollen Regierungsführung in Afrika,

D. in der Erwägung, dass Artikel 8 des Cotonou-Abkommens einen Rahmen für die Durchführung eines politischen Dialogs über spezifische politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Parteien sind, schafft und vorsieht, dass eine allgemeine Politik zur Förderung des Friedens und zur Prävention, Bewältigung und Beilegung gewaltsamer Konflikte einen wichtigen Platz in diesem Dialog einnimmt,

E. in der Erwägung, dass Artikel 11 des Cotonou-Abkommens mit dem Titel "Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung" besagt, dass die Vertragsparteien eine umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung verfolgen, die sich vor allem auf die Entwicklung regionaler, subregionaler und nationaler Kapazitäten konzentriert,

Sicherheitsdimension

F. in der Erwägung, dass das Horn von Afrika eine der konfliktträchtigsten sowie eine der ärmsten Regionen in der Welt ist, in der systematisch Unsicherheit herrscht, Konflikte und politische Krisen sich gegenseitig schüren, schwierige zwischenstaatliche Beziehungen, instabile, umkämpfte, unterentwickelte und unsichere Grenzen bestehen und in der Staaten Gruppen, die in Nachbarstaaten Krieg führen, Zuflucht, Nachhut-Basen, militärische Unterstützung und diplomatische Anerkennung gewähren,

G. in der Erwägung, dass die Konflikte in der Regel ihre Ursachen in Menschenrechtsverletzungen, fehlender Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mangelhafter Regierungsführung und Korruption, ethnischen Spannungen, ineffizienter Verwaltung, organisiertem Verbrechen und Drogen- und Waffenhandel sowie unkontrollierter und illegaler Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie in Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, raschem Bevölkerungswachstum und schlechter oder mangelhafter Bewirtschaftung und/oder Nutzung von natürlichen Ressourcen haben,

H. in der Erwägung, dass die Konflikte am Horn von Afrika aufgrund der Verwicklung von Nachbarstaaten und anderen Ländern eine regionale Dimension sowie auch eine sich ständig ausweitende internationale Dimension erlangt haben,

Regionale Ebenen und externe Akteure

I. in der Erwägung, dass die Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde (IGAD) ein zentraler Bestandteil der Politik- und Sicherheitsarchitektur und von entscheidender Bedeutung für die Konfliktprävention am Horn von Afrika und die einzige subregionale Organisation ist, der Somalia als Mitglied angehört,

J. in der Erwägung, dass die Afrikanische Union (AU) Kapazitäten zum Engagement in der Konfliktschlichtung und Friedenssicherung aufbaut, und in der Erwägung, dass die Friedensfazilität für Afrika einer der greifbarsten Aspekte der EU-Zusammenarbeit mit der AU ist,

Entwicklungsdimensionen

K. in der Erwägung, dass die chronische Instabilität der Region ihre politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung untergräbt und eines der Haupthindernisse bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele darstellt,

L. in der Erwägung, dass die Länder am Horn von Afrika unterschiedlichen regionalen Wirtschaftsorganisationen und -initiativen wie der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) [11], dem Gemeinsamen Markt für Ost- und Südafrika (COMESA) [12] sowie der Nilbecken-Initiative [13] angehören,

M. in der Erwägung, dass die Probleme der Region noch verschärft werden durch die regionalen Auswirkungen des Bevölkerungswachstums, des Klimawandels und des damit verbundenen Drucks auf die natürlichen Ressourcen, hauptsächlich Öl, und die durch den Wettstreit um die Wasservorkommen des Nils erzeugte Spaltung, den hohen Anteil an Nomadenhirten, die überwiegend eher durch ethnischsprachliche Bande als durch politische Grenzen verbunden sind und zu den am meisten an den Rand gedrängten Gruppen in der Region gehören,

N. in der Erwägung, dass armutsbedingte Krankheiten, insbesondere HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, eine Hauptursache sowie eine Folge der beträchtlichen Armut in der Region sind,

O. in der Erwägung, dass in den meisten Ländern der Region weniger als 50 % der Kinder Grundschulen besuchen,

P. in der Erwägung, dass Frauen und Kinder die schwächste Bevölkerungsgruppe bei Konflikten bilden und schnell den unterschiedlichsten Formen der Verletzung grundlegender Menschenrechte, einschließlich Gewalttaten, ethnischer Vergewaltigungen, Folter und Genitalverstümmelung, ausgesetzt sind und dass sie in größerem Umfang als Männer an Krankheiten leiden und ihnen der Zugang zu Bildung und natürlichen Ressourcen verwehrt wird,

1. bedauert die Tatsache, dass weder das Europäische Parlament noch die Parlamente der afrikanischen Länder oder die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU bzw. Vertreter der Zivilgesellschaft angemessen in jeder Phase der Ausarbeitung der EU-Afrikastrategie konsultiert wurden, was die demokratische Legitimität des gemeinsamen Engagements in Frage stellt;

2. erinnert daran, dass für die Konzeption eines nachhaltigen Ansatzes zur Herstellung eines dauerhaften Friedens am Horn von Afrika der kombinierte Einsatz sämtlicher vorhandener EU-Instrumente und Rechtsrahmen für Afrika erforderlich ist; fordert die umfassende Durchführung der Artikel 8 bis 11 des Cotonou-Abkommens;

Sicherheitsdimension

3. unterstreicht, dass den Konflikten am Horn von Afrika durch ein umfassendes, konfliktgerechtes regionales Vorgehen begegnet werden muss, das eine umfassende Antwort auf die regionale Dynamik und Konfliktsysteme ermöglicht;

4. ist der Auffassung, dass die Maßnahmen der Europäischen Union im Hinblick auf das Horn von Afrika nicht nur Sicherheitsbelange, sondern auch die strukturellen Ursachen der Konflikte angehen müssen, die mit sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ausgrenzung zusammenhängen, und dass Sicherheit und Justiz gestärkt werden müssen;

5. hebt hervor, dass die Europäische Union bei der Befassung mit Sicherheitsbelangen und der Durchführung von Antiterrormaßnahmen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nicht ignorieren darf; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle "internationalen Überstellungen" von in der Region als terrorverdächtig festgenommenen Personen aufzuklären und zu verurteilen;

6. fordert den Rat und die Kommission auf, entschlossene Schritte zur Bekämpfung der Straflosigkeit in der Region, des illegalen Waffenhandels, der Verstöße gegen die Menschenrechte, der Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen und der Übergriffe auf Zivilisten, Friedenstruppen und Mitarbeiter humanitärer Organisationen zu unternehmen und die Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen;

7. betont, dass ein langfristiger Frieden am Horn von Afrika auch von dem Engagement der Europäische Union für Demokratie und Menschenrechte in der Region abhängen wird; fordert die Europäische Union auf, die repressiven Regime dieser Region öffentlich zu verurteilen; zeigt sich zutiefst beunruhigt über die seit den manipulierten Wahlen im Jahre 2005 gegen die Führer der Opposition, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und ganz normale Bürgerinnen und Bürger gerichtete repressive Gegenreaktion in Äthiopien — dem Land, in dem die AU ihren Sitz hat;

Friedensschaffendes Regionalkonzept

8. fordert eine Konsolidierung der EU-Präsenz in der Region durch die Ernennung eines EU-Beauftragten für das Horn von Afrika, der EU-Initiativen für die Region koordinieren und der Hauptansprechpartner der Europäischen Union für alle Staaten am Horn von Afrika sein und dem Parlament regelmäßig berichten soll;

9. ermutigt die Kommission und den Rat zu weiteren Fortschritten beim Aufbau einer EU-Delegation bei der AU in Äthiopien, zusätzlich zur dortigen Delegation der Europäischen Kommission;

10. fordert die Kommission und den Rat auf, einen Konsultationsprozess mit den anderen Akteuren in der Region, d.h. den Vereinten Nationen, der AU, der IGAD, der Liga der Arabischen Staaten, den Vereinigten Staaten und China über eine Initiative zur Einberufung einer umfassenden Konferenz über Sicherheit, Frieden und Entwicklung einzuleiten, die sich mit diesen Sicherheitsbelangen sämtlicher Staaten am Horn von Afrika zur gleichen Zeit befassen sollte; verweist darauf, dass eine solche Initiative als Ausgangspunkt für die Einleitung von vertrauensbildenden Maßnahmen für die Bevölkerung und in den Staaten der Region dienen sollte;

11. ist der festen Überzeugung, dass die Europäische Union bei ihren Bemühungen um Beilegung der Krise am Horn von Afrika in erster Linie afrikanische Lösungen anstreben sollte, d.h. die unter Einbeziehung der regionalen Organisationen vor Ort, also der AU und der IGAD, erzielt werden sollten; unterstreicht jedoch, dass diese Organisationen durch Kapazitäts- und Institutionsaufbau und insbesondere durch die Friedensfazilität für Afrika im Sinne von Konfliktverhütung und -beilegung gestärkt werden müssen;

12. verweist darauf, dass eine Verbesserung der Fähigkeit Afrikas zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung afrikanischer Konflikte konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der Friedens- und Sicherheitsagenda der AU erfordert, und zwar dadurch dass der Afrikanischen Bereitschaftstruppe und der Friedens- und Sicherheitsabteilung der AU-Kommission technische Unterstützung, Fachwissen und Unterstützung beim Institutionsaufbau zur Verfügung gestellt wird;

13. verweist auf die wichtige Rolle regionaler Initiativen wie des afrikanischen Peer-Review-Mechanismus bei der Bekämpfung von Korruption und der Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung; unterstreicht, dass die afrikanischen Länder diese Initiativen umsetzen und die Kommission und die Mitgliedstaaten diesbezügliche technische und finanzielle Unterstützung leisten müssen;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, ein rechtsverbindliches internationales Instrument für die Ermittlung und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Munition zu fördern und regionale Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und Munition in Entwicklungsländern zu unterstützen;

15. begrüßt die Initiative von UNICEF, das am 5. und 6. Februar 2007 eine internationale Konferenz zum Thema Kindersoldaten in Paris abgehalten hat, und betont, dass der illegalen und nicht hinnehmbaren Ausbeutung von Kindern in bewaffneten Konflikten ein Ende gesetzt werden muss;

16. hebt die Notwendigkeit hervor, den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu beseitigen sowie eine bessere Kontrolle ihrer Verbreitung sicherzustellen; begrüßt, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 6. Dezember 2006 eine Resolution mit dem Titel "Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen" angenommen hat;

17. fordert die Kommission und den Rat auf, die bestehenden Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsinitiativen sowie Initiativen zur Reform des Sicherheitssektors zu fördern und auf andere Länder/Regionen auszuweiten;

18. unterstreicht, dass die Rolle, die nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen, lokalen Basisorganisationen, Basisgemeinschaften und sonstige nichtstaatliche Akteure bei der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention spielen können, gefördert werden muss;

Entwicklungsdimension/regionale Integrationsachsen

19. unterstreicht, dass das Ziel der Armutsminderung durch Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele und der Umsetzung der Millenniums-Erklärung Vorrang erhalten muss und in sämtlichen einschlägigen EUPolitikmaßnahmen für die Region klar zum Ausdruck kommen muss; ist jedoch der Auffassung, dass die Millenniums-Entwicklungsziele nicht als eine technische Angelegenheit verstanden werden sollten, die einfach durch Bereitstellung von mehr Finanzmitteln ohne Ermittlung und Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Armut geregelt werden wird;

20. ist der festen Überzeugung, dass die Staaten am Horn von Afrika nicht nur gemeinsame Sicherheitsprobleme, sondern auch eine gemeinsame Entwicklungsagenda haben, die gemeinsame Anstrengungen und die Mobilisierung der politischen Führer und jeweiligen Gesellschaft in diesen Ländern erfordern; unterstreicht die Tatsache, dass diesen Belangen nur durch konfliktgerechte, gemeinsame Aktionen zur Erzielung von gemeinsamen Lösungen in vollem Umfang begegnet werden kann;

21. unterstreicht, dass Initiativen und eine regionale Zusammenarbeit zu klar festgelegten Fragen von gemeinsamem Interesse wie Flüchtlingsströme, Grenzkontrollen, Ernährungssicherheit, natürliche Ressourcen, Energie, Umwelt, Bildung, Infrastruktur, Rüstungskontrolle und Geschlechtergleichstellung als solide Basis für einen positiven politischen Dialog zwischen den Staaten am Horn von Afrika dienen würden;

22. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Erfordernissen der Region bei der Ausarbeitung nicht nur der Regional- und Länderstrategiepapiere für die AKP-Staaten, sondern auch der thematischen Strategiepapiere und der jährlichen Aktionsprogramme im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit [14] angemessen Rechnung zu tragen;

23. fordert die Kommission auf, eine bessere Abstimmung zwischen ihren Referaten und den Mitgliedstaaten zu fördern, um Maßnahmen in Bereichen wie der EU-Afrika-Infrastrukturpartnerschaft und der EUGovernance- Initiative zu harmonisieren und eine Abstimmung in diesen Bereichen mit den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten, China und anderen internationalen Akteuren zu gewährleisten;

24. zeigt sich beunruhigt über die Vorhersagen von Fachleuten, wonach Afrika, obwohl es am wenigsten zu den Treibhausgasemissionen beiträgt, aufgrund seiner Unterentwicklung und Armut am stärksten unter der globalen Erwärmung leiden wird; betont, dass die internationale Staatengemeinschaft die Region unterstützen muss, damit sie besser in der Lage ist, sich den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels anzupassen;

25. verweist darauf, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Nutzung des Wassers und des Zugangs zu den Energiequellen und ihrer Verwendung, integraler Bestandteil von Entwicklungsplänen und Strategien zur Bekämpfung der Armut und zur Konfliktprävention am Horn von Afrika sein muss;

26. ist der Auffassung, dass eine Unterstützung seitens der Europäischen Union für das Programm zur nachhaltigen Landbewirtschaftung und Bekämpfung der Wüstenbildung mittels des thematischen Programms für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie für die AKP-EUWasserfazilität erforderlich ist, um den ökologischen Schutz der Wasservorkommen zu verstärken;

27. fordert den Rat und die Kommission auf, sich um einen Dialog mit China zu bemühen, wobei die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass China sein politisches und wirtschaftliches Engagement in Afrika verstärkt hat und umfangreiche Investitionen in Infrastruktur- und Entwicklungsvorhaben in Ländern wie Sudan tätigt;

28. fordert den Rat und die Kommission auf, die EAC, den COMESA und die Nilbecken- Initiative zum Informationsaustausch über ihre jeweiligen Funktionen und Aktivitäten untereinander und mit den Staaten am Horn von Afrika und den wichtigsten Akteuren in der Region zu ermuntern; unterstreicht die positive Erfahrung von EAC, COMESA und der Nilbecken-Initiative in Bereichen wie Grenzkontrollen, Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und deren Verbreitung, der EAC-Zollunion, der Förderung von Handel und Investitionen (durch den COMESA) und der Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Nutzung der Wasservorkommen des Nilbeckens;

29. begrüßt die Absicht der Europäischen Union, gemeinsam mit verschiedenen Partnern das Problem der Migration, der Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen anzugehen, sowie den Vorschlag, weitere Unterstützung für Aufnahmegemeinschaften, Staaten und die einschlägigen Organisationen, die im Bereich der Vermeidung der Süd-Süd-Migration und von Flüchtlingskatastrophen tätig sind, zu leisten;

30. hält die Einbeziehung örtlicher Gemeinschaften in Wirtschaftstätigkeiten sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten für entscheidend, um ihre sozioökonomische Stellung in Gesellschaften im Anschluss an Konflikte zu stärken;

31. unterstreicht, dass die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria sowie von vernachlässigten Krankheiten und der Praxis der Genitalverstümmelung bei Frauen eine der wichtigsten Strategien zur Beseitigung der Armut und zur Förderung des Wirtschaftswachstums in den Staaten am Horn von Afrika sein muss; betont, dass die EU-Maßnahmen so gestaltet werden müssen, dass sie auf benachteiligte und anfällige Gruppen ausgerichtet sind;

Länderebene

Sudan

32. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihrer Verantwortung in vollem Umfang nachzukommen und alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um das Volk in Darfur vor der humanitären Katastrophe infolge der ständigen Verletzung des Waffenstillstands durch alle Beteiligten und insbesondere vor der gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Gewalt sowie den Angriffen auf diejenigen, die zivile Unterstützung leisten, zu schützen;

33. ist zutiefst besorgt über die Entwicklungen in Darfur und fordert die sudanesische Regierung auf, die Janjaweed-Milizen an Ausschreitungen zu hindern; fordert die sudanesischen Behörden dringend auf, die Stationierung einer gemeinsamen internationalen Truppe der AU und der Vereinten Nationen in der Region unverzüglich zu erleichtern, und verlangt, dass der Zeitpunkt ihrer Aufstellung festgelegt wird;

34. bedauert, dass Quellen der Vereinten Nationen zufolge in den letzten sechs Monaten die Stützpunkte von dreißig nichtstaatlichen Organisationen und der Vereinten Nationen von bewaffneten Gruppen direkt angegriffen und zwölf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet wurden;

35. fordert sämtliche Konfliktparteien auf, ihrer Pflicht zur Beachtung des humanitären Rechts nachzukommen und für den uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten Zugang sämtlicher Bedürftiger in Darfur zu Hilfspersonal zu sorgen und die Leistung von humanitärem Beistand, insbesondere für Binnenvertriebene, zu gewährleisten;

36. fordert die Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen in Form von gezielten Wirtschaftssanktionen, einschließlich Reiseverbote, Einfrieren von Guthaben und Androhung eines Ölembargos; fordert, dass die entsprechende Ausrüstung zur Durchsetzung des Flugverbots über Darfur gemäß der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt wird;

37. betont die Notwendigkeit, den Beschluss der sudanesischen Regierung und der Vereinten Nationen betreffend die Stationierung einer gemeinsamen Truppe der AU und der Vereinten Nationen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung rasch umzusetzen, und fordert entsprechende Schritte;

38. fordert die Völkergemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die Vereinigten Staaten, China, Indien, die Liga der Arabischen Staaten und die AU, nachdrücklich auf, Friedensgespräche einzuleiten, um den Inhalt des Darfur-Friedensabkommens zu verbessern und es für alle Parteien akzeptabel zu machen und so zu erreichen, dass sich die Parteien das Abkommen stärker zu eigen machen;

39. unterstreicht, dass ein Scheitern bei den Bemühungen um Konfliktlösung in Darfur gravierende Auswirkungen nicht nur für die ostafrikanische Region, sondern auch für relativ stabile andere Teile Afrikas, nämlich Zentralafrika und die Region der Großen Seen, hätte;

40. fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht zu Lasten der übrigen Konfliktlagen im Sudan ausschließlich auf den Konflikt von Darfur zu konzentrieren und insbesondere anzuerkennen, dass der Frieden in Südsudan wegen der schleppenden Fortschritte bei der Durchführung des umfassenden Friedensabkommens und der hohen Destabilisierungsgefahr aufgrund der Nord-Süd-Spannungen, der Konflikte zwischen den verschiedenen Stämmen und des weitverbreiteten Waffenbesitzes in der Gesellschaft höchst brüchig ist;

Somalia

41. verurteilt die ausländischen Interventionen in Somalia und ersucht die äthiopische Regierung, ihre Armee aus dem Land abzuziehen; unterstützt die Entsendung einer AU-Friedenstruppe im Rahmen einer umfassenden politischen Einigung zwischen den Konfliktparteien mit dem Ziel der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die in der Lage ist, den Teil der Union der Islamischen Gerichte, der einem Friedensund Aussöhnungsprozess offen gegenübersteht, sowie die in der derzeitigen Regierung nicht vertretenen Clanchefs einzubinden;

42. ist der Auffassung, dass die Friedensmission der AU in Somalia, AMISOM, in einen weiter gefassten und von der Bevölkerung unterstützten politischen Prozess mit klarem Mandat, guter Ausstattung, klaren Zielen und einer Ausstiegsstrategie eingebettet werden sollte;

43. begrüßt die EU-Unterstützung für AMISOM, unterstreicht jedoch, dass der Beitrag der Europäischen Union an die Einleitung eines alle Beteiligten einbeziehenden politischen Dialogs durch die somalischen Behörden geknüpft werden muss, der auf die Aussöhnung gerichtet ist und bei dem die Herausforderungen der Aussöhnung, des Institutionsaufbaus und der Friedenssicherung für das somalische Volk unverzüglich angegangen wird;

44. unterstreicht die zentrale Rolle eines alle Beteiligten einbeziehenden politischen Dialogs, der zur Aussöhnung und zum Wiederaufbau des Landes führen wird; begrüßt die Verpflichtung der föderalen Übergangsregierung Somalias, eine nationale Aussöhnungskonferenz einzuberufen, an der Clans, religiöse Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, Geschäftskreise und politische Führer teilnehmen sollen; verweist darauf, dass nur die Einsetzung einer glaubwürdigen, alle Beteiligten einbeziehenden Regierung einen Fortschritt darstellt;

45. fordert eine Neubewertung der Rolle der im Mai 2006 als Forum für die Koordinierung der Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft in Somalia gegründeten Internationalen Somalia-Kontaktgruppe, der die Europäische Union, Italien, Schweden, das Vereinigte Königreich, die Vereinten Nationen, die AU, die IGAD, die Liga der Arabischen Staaten, Norwegen, die Vereinigten Staaten, Kenia und Tansania angehören, um die Anstrengungen auf die Regierungsführung und den Aufbau der Institutionen, die humanitäre Hilfe für Vertriebene und schutzwürdige Bevölkerungsgruppen zu konzentrieren und die regionale Stabilität und Sicherheit zu erhöhen;

46. fordert die föderale Übergangsregierung Somalias auf, als Vorbedingung für die Umsetzung des Prozesses der nationalen Aussöhnung den Ausnahmezustand zu beenden und den Parlamentspräsidenten wiedereinzusetzen;

47. betont, dass es dringend notwendig ist, dass die föderale Übergangsregierung Somalias Vertretungen für Gemeinden von zentraler Bedeutung, u.a. Mogadischu und Kismaayo, einsetzt, um kurzfristig für politische Stabilität und die Sicherheit vor Ort zu sorgen, und dass sie das Prinzip der Zwangsentwaffnung, insbesondere in Mogadischu, aufgibt und stattdessen einen Plan für die freiwillige Entwaffnung aushandelt;

48. ist der Auffassung, dass die Forderung von Somaliland nach Unabhängigkeit als Teil der übergreifenden Sicherheitsagenda für Somalia geprüft werden sollte;

Äthiopien

49. fordert den Rat und die Kommission auf, Druck auf die äthiopische Regierung auszuüben, damit sie die Gesamtzahl der im ganzen Land Inhaftierten bekannt gibt, Besuche durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes zulässt und allen Inhaftierten Zugang zu ihren Familien, Rechtsberatung und gegebenenfalls zu einer nach ihrem Gesundheitszustand erforderlichen medizinischen Betreuung ermöglicht und damit sie ferner sämtliche politischen Häftlinge, d.h. Journalisten, Gewerkschaftsmitglieder, Menschenrechtsaktivisten und einfache Bürger, unverzüglich und bedingungslos freilässt und ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit nachkommt;

50. fordert Äthiopien auf, die von der UN-Grenzkommission vorgenommene Festlegung und Markierung seiner Grenzen zu akzeptieren;

Eritrea

51. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, auf die eritreische Regierung einzuwirken, damit sie sämtliche politischen Gefangenen freilässt, Häftlingen, die beschuldigt werden, spezielle Straftaten begangen zu haben, einen raschen und fairen Prozess ermöglicht und den Inhaftierungsort sämtlicher Häftlinge in geheimen Gefängnissen preisgibt;

52. ermutigt den eritreischen Präsidenten zu regen Kontakten mit EU-Vertretern und Botschaftern verschiedener Mitgliedstaaten im Land;

Uganda

53. fordert den Rat und die Kommission auf, den Friedensprozess in Norduganda zu unterstützen, bei dem alle Konfliktparteien aufgefordert sind, ein echtes und anhaltendes Engagement für den Friedensprozess unter Beweis zu stellen, die Vereinbarung über die Einstellung der feindseligen Handlungen zu respektieren und auf feindselige und aufwieglerische Propaganda zu verzichten;

54. fordert die Einleitung eines echten Aussöhnungsprozesses, bei dem die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen als solche identifiziert werden; unterstreicht die zentrale Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs bei den Bemühungen, die Kriegsverbrechen beschuldigten Personen vor Gericht zu bringen; fordert den Rat und die Kommission auf, lokale Entwicklungen für ein alternatives Justizwesen und die Versöhnung in Norduganda sowie die Versöhnung zwischen der Bevölkerung Nordugandas und dem Rest des Landes zu unterstützen;

*

* *

55. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde zu übermitteln.

[1] ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[3] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

[4] Angenommene Texte, P6_TA(2007)0052.

[5] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0387.

[6] ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 320.

[7] ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 96.

[8] ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S. 153.

[9] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0322.

[10] ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 316.

[11] EAC-Mitglieder sind Uganda, Kenia und Tansania.

[12] COMESA-Mitglieder sind alle Länder am Horn von Afrika mit Ausnahme von Somalia.

[13] Mitglieder der Nilbecken-Initiative sind Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Ruanda, Sudan, Tansania und Uganda.

[14] Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

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