EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 14.12.2011 
SEK(2011) 1575 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 
über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber 
Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen 
{KOM(2011) 888 endgültig} 
{SEK(2011) 1576 endgültig}  
 
DE 2   DE ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 
über bestimmte Maßnahmen zur Unterstü tzung der Bestandserhaltung gegenüber 
Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen 
1. PROBLEMB ESCHREIBUNG : WIE STELLT SICH DIE PROBLEMATIK DAR , WER IST AM 
STÄRKSTEN BETROFFEN UND WARUM IST EINE ÖFFENTLICHE INTERVENTION 
ERFORDERLICH ? 
Das Seerechtsübereinkommen  der Vereinten Nationen1 und das Übereinkommen zur 
Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens2 verpflichten die 
Küstenstaaten sowie die Staaten, die di ese Bestände in de n an die Hohe See 
angrenzenden Gebieten befischen, zu r Zusammenarbeit in Bezug auf die 
verantwortungsvolle Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Beständen und 
Beständen weit wandernder Arten, um de ren Erhalt langfristig  zu sichern. Die 
Zusammenarbeit kann entweder durch direkt e Konsultationen untereinander oder über 
die zuständigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) erfolgen. 
Es ist möglich, dass ein Dr ittland bei der Bewirtschaftun g von gebietsübergreifenden 
Beständen und Beständen weit wandernder Arten,  die auch für die EU  von Interesse sind, 
nicht kooperiert und, was noch schwerer wiegt, infolge des Verhaltens eines solchen Landes – sei es durch Taten oder Unterlass ungen – die Gefahr der Überfischung droht. In 
einem solchen Fall müssen alle verfügbare n Maßnahmen getroffen werden, um das 
betreffende Land zur Aufgabe dieses risk anten Verhaltens zu bewegen. Wenn die 
üblichen Konsultationen und der fachliche Austausch scheitern, ist die Einführung 
handelsbezogener Beschränkungen eine möglic he Option. Die EU verfügt jedoch über 
keinen Mechanismus zur raschen Verabschie dung derartiger Beschränkungen innerhalb 
zweckdienlicher Fristen. 
Gegenwärtig ist der Makrelenbestand aufg rund von Bewirtschaftungsmaßnahmen Islands 
und der Färöer, die ohne angemessene Rücksich t auf die Rechte anderer Küstenstaaten 
und der EU getroffen wurden, von übermäßiger Nutzung bedroht. Je schneller die EU in 
die Lage versetzt wird, geeignete Gegenm aßnahmen zu ergreifen, umso wirksamer 
können diese und potenzielle weit ere Probleme gelöst werden. 
                                                
 
1 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen  vom 10. Dezember 1982. 
2 Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der 
Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 üb er die Erhaltung und Bewirtschaftung von 
gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische  (in Kraft getreten 
am 11. Dezember 2001). 
 
DE 3   DE Das Problem der Überfischung aufgrund der fehlenden Zusammenarbeit von Drittländern 
betrifft fast alle Akteur e im Bereich der Fischerei: 
Im Fangsektor  können der Wettbewerb auf dem begrenzten Markt und die sinkenden 
Erträge infolge des Ressourcenrückgangs lang- und kurzfristig zu bedeutenden 
finanziellen Einbußen und dem Verl ust von Arbeitsplätzen führen. 
Die Verarbeitungsindustrie  kann kurzfristig von einem höhere n Angebot an Rohwaren zu 
günstigen Preisen profitieren, würde mittel- bis langfristig jedoch unter den Folgen des 
Bestandsrückgangs leiden. 
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Verbraucher  kurzfristig von dem höheren 
Angebot profitieren. Auswirkungen auf die Prei se werden vermutlich durch höhere 
Einkünfte und mehr Arbeitsplätze in Ve rarbeitung und Vertrieb aufgehoben. Die 
Verbraucher werden jedoch langfristig den Rückgang des Rohwarenangebots durch höhere Preise zu spüren bekommen. 
Die EU und die einzel staatlichen Regierungen
 würden kurz- und langfristig als unfähig 
zur Lösung des Problems gesehen werden. Das fehlende Vertrauen in die öffentlichen 
Einrichtungen wird sich in Meinungsumfragen niederschlag en und sich möglicherweise 
in erheblichem Maße auch auf a ndere Politikbereiche auswirken. 
Zum Schutz der langfristigen Interessen de r genannten Akteure müssen die Behörden 
handeln. 
2. Analyse der Subsidiarität: Sind Maßnahmen auf der Ebene der EU aus Gründen 
der Subsidiarität gerechtfertigt (Notwendigkeit und EU-Mehrwert)? 
Ziel des vorgesehenen Rechtsakts ist es letztlich, die übermäßige Nutzung bestimmter 
gebietsübergreifender Bestände und Bestä nde weit wandernder Arten im Rahmen der 
Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zu vermeiden. Allerdings ist der vorgesehene 
Rechtsakt (zur Verhängung von Einfuhrbesc hränkungen oder -verboten) dem Bereich der 
gemeinsamen Handelspolitik zuzuordnen. Beid e Politikbereiche fallen aber in die 
ausschließliche Zuständigkeit der EU, so da ss das Subsidiaritätspr inzip nicht anwendbar 
ist.  
3. Zielsetzung der EU: Wie lauten  die politischen Hauptziele? 
Das allgemeine politische Ziel dieser Ma ßnahme besteht dari n, einen Beitrag zur 
Erhaltung von Fischereiressourcen zu leis ten, was wiederum das Hauptziel der 
Gemeinsamen Fischereipolitik ist. Das ope rative Ziel ist die Bereitstellung eines 
handelsbasierten Instruments für die EU, das zum Erreichen des allgemeinen Ziels 
beitragen kann. 
4. Politische Optionen: Welche Opti onen wurden in Betracht gezogen und 
bewertet? 
Die nachstehenden fünf Opti onen wurden analysiert:  
(1) kein Tätigwerden; 
 
DE 4   DE (2) Tätigwerden über nicht legislative Instrumente wie öffentliche 
Schuldzuweisungen, Nachhaltigkeitssieg el oder unterschiedliche Arten von 
diplomatischen Demarchen; 
(3) Ausstattung der Gemeinsamen Fischerei politik mit einem Regelungsinstrument, 
das durch Verbote für den Handel mit Fi scherzeugnissen aus dem entsprechenden 
Fischbestand aus dem betreffenden Land ei ne rasche Reaktion auf das Problem 
ermöglicht; 
(4) begrenzte Handelsbeschränkungen, die nur für leicht identifizierbare 
Fischerzeugnisse gelten; 
(5) Einführung eines Regelungsinstruments, das in Reaktion au f „internationales 
Fehlverhalten“ eines anderen St aats Gegenmaßnahmen vorsieht. 
5. Folgenabschätzung: Welches sind die wichtigsten wirtschaftlichen, 
ökologischen und sozialen Auswirkungen der einzelnen Optionen – insbesondere 
im Hinblick auf den (quantifizierten/monetarisierten) Nutzen und die Kosten (einschließlich einer Abschätzung des Verwaltungsaufwands), sonstige Befolgungskosten und Durchführungskosten für öffentliche Verwaltungen? 
Um den ökologischen, wirtschaftlichen  und sozialen Auswirkungen der genannten 
Optionen besser gerecht zu werden, wurden  sie konkret anhand ei ner Fallstudie zum 
oben erwähnten Makrelenbesta nd analysiert. Die Fallstudie greift die gegenwärtigen 
Auseinandersetzungen bei der Bewirtschaftung des Makrelenbestands im Nordostatlantik 
auf. Island und die Färöer haben in dies em Zusammenhang ohne angemessene Rücksicht 
auf die Rechte anderer Küstenstaaten Maßnahmen getroffen, die die nachhaltige Entwicklung des Bestands gefährden. Di e über den Bestand vorliegenden Daten und 
Informationen erlauben eine vergleichende  Analyse der oben angeführten Optionen. 
Soweit möglich, erfolgte im Rahmen der An alyse – basierend auf den Ergebnissen der 
aktuellsten wissenschaftlichen Bestandsschätz ung – eine Simulation der Entwicklung des 
Fischfangs in den kommenden zwölf Jahre n. Zudem wurden Ad-hoc-Schätzungen des 
Verwaltungsaufwands durchgeführt und ande re mögliche Vor- und Nachteile in 
Erwägung gezogen. 
Die Analyse hat Folgendes ergeben:  
– Option 1 (kein Tätigwerden) ist nicht annehmbar. Die EU sollte handeln. 
– Während sich nicht legislative Maßnahm en (Option 2) in manchen Fällen als 
potenziell erfolgreich erweisen können, ist die Möglichkeit zur Einleitung gezielter 
rechtlicher Schritte in der Regel bei We item vorzuziehen. Selbst  wenn dies nur in 
wenigen Fällen vorzuziehen wäre, würde es die Verabs chiedung des erforderlichen 
gesetzlichen Regelungsmechanismus rechtf ertigen, damit die Maßnahme in diesen 
wenigen Fällen wirklich umgesetzt werden könnte. 
– Die nachstehende Tabelle enthält eine  kurze Übersicht über die Auswirkungen der 
Optionen 3, 4 und 5: 
 
DE 5   DE  Option 3 Option 4 Option 5 
• Sehr rasche 
Rückkehr auf den 
gewünschten Stand 
• Keine Gefahr der 
Bestanddezimierung 
(*) 
• Beibehaltung der 
MSC-Zertifizierung 
• Größeres Vertrauen 
in die Zuständigen 
• Höhere Löhne nach 
der 
Bestandserholung 
• Günstigere Preise für 
die Verbraucher • Wie Option 3, Effekt 
jedoch 
möglicherweise verzögert • Wie Option 3, 
jedoch 
möglicherweise wirksamer Ökologische, 
wirtschaftliche und 
soziale Auswirkungen 
 
 
  
 
  
 
  
 
REIHUNG 1 2 1 
Hoch: sehr detaillierte 
Rechtsvorschriften 
(Rückverfolgbarkeit), 
Überwachung 
zahlreicher Erzeugnisse Gering: einfachere 
Rechtsvorschriften, 
weniger Produkte 
müssen überwacht 
werden Höher als bei Option 1: 
größere 
Maßnahmenpalette, 
kontroverse 
Rechtsvorschriften, 
komplexe Überwachung Verwaltungsaufwand 
 
 
 
 
REIHUNG 2 1 3 
• Schwierige 
Bestimmung von 
Erzeugnissen, die die 
fragliche Art enthalten 
• Nachweis der 
Verhältnismäßigkeit und Billigkeit • Keine wesentlichen 
Schwierigkeiten. 
Einfacher zu 
erbringender Nachweis der 
Verhältnismäßigkeit 
und Billigkeit • Wie Option 3, doch 
komplexere 
Maßnahmen sind 
schwieriger mit dem Gesetz in Einklang 
zu bringen  Wichtigste Nachteile 
 
 
  
 
 REIHUNG 2 1 3 
(*) In der Fallstudie zur Makrele entspräche dies einem Rückgang der Biomasse des Laicherbestands unter 
den Grenzwert von 1,7 Mio. Tonnen. 
6. Vergleich der Optionen: Welcher Option ist auf der Basis welcher 
Kriterien/Begründung der Vorzug zu geben? 
Die ökologischen, wirtschaftlichen und sozi alen Auswirkungen sind eng verknüpft und 
bei den drei Optionen sehr ähnlich. Der ei nzige Unterschied besteht darin, dass davon 
auszugehen ist, dass der Effekt der Option 4 zeitlich verzögert eintritt, da die getroffenen 
Maßnahmen nicht so strikt sind wie bei den Optionen 3 und 5. Die geringere 
Wirksamkeit von Option 4 wird jedoch durch ih re wesentlich einfach ere Umsetzbarkeit – 
sowohl in Bezug auf die Ausarbeitung von  Rechtsvorschriften als auch auf deren 
 
DE 6   DE Durchsetzung – wieder aufgewogen. Bei de r Addition der Reihungspositionen (5, 4, 7) 
ergeben sich keine drastischen Unterschie de, die klar für oder gegen eine bestimmte 
Option sprechen würden. 
Zudem ist es schwierig, die für Makrelen erst ellte Fallstudie auf künf tige andere Fälle zu 
übertragen. Unter manchen Umständen, wenn be ispielsweise aus den fraglichen Arten 
hergestellte Einfuhrwaren ei ner wesentlichen Be- oder Ve rarbeitung unterzogen wurden, 
kann Option 3 nicht angewendet werden. In anderen Fällen wären Handelsbeschränkungen keine Option (wenn die en tsprechende Art z. B. gar nicht in den 
Handel gelangt), doch es bestünde die Möglichkeit zu r Ergreifung von 
Gegenmaßnahmen, für die der EU jedoch ein wirksamer Regelungsmechanismus fehlt. 
Vor diesem Hintergrund wurde festgestellt , dass die wahrscheinlich beste Option eine 
Lösung wäre, die flexibel genug ist, um die Vo rteile der drei oben genannten Optionen in 
sich zu vereinen und gleichzeitig die damit verbundenen Nachteile und 
Verwaltungskosten auf ein Minimum zu beschr änken. Eine Möglichkeit für eine solche 
Option wäre ein Rechtsakt der EU mit den folgenden Eigenschaften: 
(a) Gesetzliche Grundlage in erster Linie Artikel 207  AEUV; auch andere 
Rechtsgrundlagen sind denkbar, sofern die geplanten Maßnahmen nicht 
handelsbezogen sind; 
(b) Anwendungsbereich wie im vorliegend en Dokument beschrieben: bei 
mangelnder Zusammenarbeit in der Best andsbewirtschaftung und der Annahme 
von Maßnahmen, die weit über die gängige internationale Verteilungspraxis 
hinausgehen und die Nachha ltigkeit gefährden; 
(c) Auflistung möglicher Maßnahmen von Handelsbeschränkungen bis hin zu 
sonstigen Gegenmaßnahmen unterschiedlicher Art; 
(d) Festlegung der für diese Maßnahmen geltenden Grundsätze und Kriterien: 
Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Billigkeit, Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften usw.; 
(e) Übertragung von Durchführungsbefugni ssen an die Kommission, um die 
Anwendung der für die jeweilige Situ ation geeigneten Maßnahmen unter 
Berücksichtigung der obgenannten Kriterien zu gewährleisten; 
(f) Festlegung spezieller Verfahren zur Kontro lle durch die Mitgliedstaaten gemäß 
der neuen Komitologieverordnung;  
(g) Festlegung eindeutiger Vorschriften fü r die automatische oder unverzügliche 
Aufhebung der Maßnahmen, wenn der ni cht kooperierende Staat geeignete 
Abhilfemaßnahmen getroffen hat; 
(h) Ermächtigung der Kommission zur Einführung neuer 
Überwachungsmechanismen, wenn sich  die vorhandenen als unzulänglich 
erweisen. 
Der Anwendungsbereich sollte Fälle, die unt er die Vorschriften über illegale, 
ungemeldete und unregulierte Fischerei und a ndere Rechtsakte fallen, ausdrücklich 
 
DE 7   DE ausschließen. Der Maßnahmenkatalog sollte so weit gefasst sein, dass die Einführung 
möglicher neuer, wirksamer und unstrittig er Maßnahmen nicht ausgeschlossen ist. 
Dagegen sollten die unter (4) genannten Grundsätze und Kriterien sehr eng gehalten 
werden, sodass der Ermessensspielraum für die Kommission klar abgesteckt ist. 
7. Überwachung und Bewertung: Wie werden die tatsächlichen Kosten und der 
Nutzen ermittelt? Wie wird die Erreichung der angestrebten Ziele gemessen? 
Das Ziel der Maßnahme (vgl. Abschnitt 3) be steht darin, einen Beit rag zur Erhaltung von 
Fischereiressourcen zu leiste n und die Fischbestände auf eine n Stand zu bringen, der den 
höchstmöglichen Dauerertrag sichert. Zur Üb erwachung der Bestandslage werden in der 
Regel die Indikatoren „Biomasse des Laicherb estands (SSB)“, also die Masse Fisch, die 
zur Laichzeit fortpflanzungsbereit ist, und „f ischereiliche Sterblic hkeit (F)“, also die 
Entnahmequote von Fischen durch Befisc hung des Bestands, herangezogen. Diese 
Indikatoren werden durch weitere ergänzt, aus denen das Ausmaß hervorgeht, in dem 
sich Fangtätigkeiten nicht nur auf die betr effenden Bestände, sondern auch auf andere 
Fische oder Meerestiere auswirken, die ungewollt gefangen oder verletzt werden. 
Gegenwärtig gewährleistet ein hoch ko mplexes System die zeitgerechte und 
wissenschaftsbasierte Überwachung. Im Ra hmen des Systems werden Informationen 
über die Fangtätigkeit zusammengetragen, Beprobungen durchgeführt, biologische Daten 
gesammelt und es erfolgen wissenschaf tliche Erhebungen auf See mit Hilfe von 
Forschungsschiffen. Zudem schafft das System  Möglichkeiten für die internationale 
Forschungszusammenarbeit, wie die Sa mmlung und den Austausch von Daten und 
Informationen, die Durchführung von Best andsbewertungen und die Erstellung 
wissenschaftlicher Gutachten für die Be standsbewirtschaftung. In Bezug auf den 
Nordostatlantik wird der Großteil dieser  Tätigkeiten vom Internationalen Rat für 
Meeresforschung (ICES) koordiniert. Für a ndere Fanggebiete von europäischem 
Interesse existieren ähnliche Einrichtungen. 
Der gegenwärtige Rahmen für die Erhe bung von Daten für wissenschaftliche 
Untersuchungen3 und das Mandat des Wissens chafts-, Technik- und 
Wirtschaftsausschusses für Fischerei bieten darüber hinaus eine allgemeine Grundlage 
zur Ausarbeitung von Wirtschaftsdaten  für die Überwachung des Erfolgs der 
beabsichtigten Maßnahme anhand von Indikato ren wie den wirtschaftlichen Erträgen, 
den Umsätzen der Flotten der EU und deren Abhängigkeit von einz elnen Fischbeständen. 
Auch die Weiterverfolgung von Einfuhren ist R outine. Es besteht daher vorerst kein 
Grund, zur Überwachung der Bestandslage neue  Systeme einzurichten oder bestehende 
zu erweitern. 
                                                 
3 Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates  vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer 
gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im 
Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik.