k) Der gewählte Präsident der Kommission stellt das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder in
einer Sitzung des Parlaments vor. An die Vorstellung schließt sich eine Aussprache an. Zum Abschlussder Aussprache können alle Fraktionen oder mindestens 37 Mitglieder einen Entschließungsantrag ein-reichen. Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag stimmt das Parlament darüber ab, ob esals Organ dem Präsidenten und anderen Mitgliedern der Kommission seine Zustimmung erteilt. DasParlament beschließt mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen in namentlicher Abstimmung. Eskann die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschieben;
2. nimmt die folgenden Bestimmungen für den Fall an, dass sich während der Amtszeit der Kommission
eine Änderung in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Geschäftsbereichen ergibt:
a) Wenn ein durch Rücktritt, erzwungenen Rückzug oder Tod frei gewordener Posten zu besetzen ist, lädt
das Parlament den Kandidaten für das Amt eines Kommissionsmitglieds unverzüglich ein, an einerAnhörung teilzunehmen, für die dieselben Bedingungen wie nach Ziffer 1 gelten.
b) Im Falle des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates lädt das Parlament dessen designiertes Kommissions-
mitglied ein, unter den in Ziffer 1 festgelegten Bedingungen an einer Anhörung teilzunehmen.
c) Im Falle einer größeren Umbildung der Geschäftsbereiche werden die betroffenen Kommissions-
mitglieder eingeladen, vor den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zu erscheinen, bevor sie ihreneuen Aufgaben übernehmen;
3. ersucht den Rat, den Zeitraum für die nächsten Wahlen zum Parlament von Juni auf Mai 2009 vor-
zuziehen, um die Vorbereitung des Verfahrens der Zustimmung zur Kommission zu verbessern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung an den für die Geschäftsordnung zuständigen Aus-
schuss zu überweisen, damit dieser rechtzeitig vor den nächsten Parlamentswahlen entsprechende Ände-rungsvorschläge zur Geschäftsordnung einreichen kann;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Rat und dem
Rat zu übermitteln.
P6_TA(2005)0466
EG-Wettbewerbsregeln für den Seeverkehr
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den
Seeverkehr (2005/2033(INI))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf die Artikel 80, 81, 82, 83, 85 und 86 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf das Weißbuch zur „Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die
Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr “(KOM(2004)0675),
— unter Hinweis auf das Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die
Zukunft “(KOM(2001)0370),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23./
24. März 2000, wonach die Kommission aufgefordert wird, „die Liberalisierung in Bereichen wie Gas,
Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen “,
— unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 (1) des Rates, die den Rahmen für eine mit dem
Vertrag zu vereinbarende Anwendung des Verhaltenskodex für Linienkonferenzen schafft,
— unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die
Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 (nunmehr Artikel 81 und 82) des Vertrags auf denSeeverkehr (
2),
(1) ABl. L 121 vom 17.5.1979, S. 1.
(2) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.22.11.2006 DE C 285 E/139 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
— unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwen-
dung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten(Seekabotage) (
1),
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur
Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen,Beschlüssen und auf einander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Linienschifffahrtsunternehmen(Konsortien) (
2),
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durch-
führung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (3),
— unter Hinweis auf das Diskussionspapier der Kommission vom 13. Juli 2005 zur Überprüfung der
Verordnung (EWG) Nr. 4056/86,
— unter Hinweis auf den Schlussbericht im Zusammenhang mit der von ICF-Consulting durchgeführten
Studie über finanzielle Unterstützung betreffend die Linienschifffahrt ( „Economic Assistance Study on
Liner Shipping “), die im Auftrag der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission erstellt und
im Mai 2005 veröffentlicht wurde;
— unter Hinweis auf die Untersuchung „Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Linienschifffahrt “, die
im Auftrag der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission von Global Insight durchgeführt und am
8. November 2005 veröffentlicht wurde;
— unter Hinweis auf das Konsultationspapier der Kommission vom 27. März 2003 zur Überprüfung der
Verordnung (EWG) Nr. 4056/86,
— unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (4) und des
Ausschusses der Regionen (5) zu dem Weißbuch zur „Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86
über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr “,
— unter Hinweis auf den 1974 von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung
verabschiedeten Verhaltenskodex für Linienkonferenzen,
— unter Hinweis auf den Bericht des Sekretariats der OECD „Wettbewerbspolitik in der Linienschifffahrt “
vom 16. April 2002,
— unter Hinweis auf das Schreiben der European Liners Affairs Association (ELAA) betreffend die „Über-
prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86: Vorschlag für eine neue Regelungsstruktur “vom
6. August 2004,
— unter Hinweis auf den Bericht der Erasmus-Universität Rotterdam vom 12. November 2003 im
Zusammenhang mit ihrer Unterstützung bei der Bearbeitung der zu dem Konsultationspapier der Kom-mission zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 eingegangenen Kommentare,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0314/2005),
A. unter Hinweis darauf, dass die europäische Seeschifffahrt einen Sektor darstellt, der sich ständig weiter-
entwickelt und auf einem besonders stark globalisierten und wettbewerbsorientierten Markt tätig ist mitneuen Formen der Zusammenarbeit, von Zusammenlegungen und Allianzen, die die Gegebenheiten desSeeverkehrsmarktes einem stetigen Wandel unterziehen, und in der Erwägung, dass eine Tendenz zuZusammenschlüssen zu einer Reihe großer Seeschifffahrtsunternehmen zu verzeichnen ist,
B. in der Erwägung, dass sich die Seeschifffahrt bislang in zwei große Bereiche einteilen lässt: a) den Markt
für die Linienfrachtdienste und b) den Markt für Trampdienste, d.h. Dienst außerhalb des Linienverkehrs,wobei die erste Gruppe der Liniendienste seit 1875 nach dem System der Linienkonferenzen organisiertist und die zweite Gruppe außerhalb des Linienverkehrs abgewickelt wird, wobei die Frachtraten nachMaßgabe von Angebot und Nachfrage frei ausgehandelt werden,
(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.
(2) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24.
(3) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
(4) ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 130.
(5) ABl. C 231 vom 20.9.2005, S. 38.C 285 E/140 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
C. unter Hinweis darauf, dass mit dem von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwick-
lung verabschiedeten Verhaltenskodex für Linienkonferenzen die stabilisierende Rolle der Konferenzenanerkannt worden ist,
D. in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 die Freistellung der Konferenzen von
den Wettbewerbsregeln (Artikel 81 und 82 des Vertrags) eingeführt wurde, jedoch auch unter Zulassungfreier Frachtgeschäfte, was bedeutet, dass der Wettbewerb durch Dritte (Outsiders) gewährleistet ist,während die Trampdienste und die Kabotagedienste (Seetransporte ausschließlich zwischen Häfen desgleichen Mitgliedstaates) von der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln (Verordnung(EG) Nr. 1/2003) ausgenommen sind,
E. unter Hinweis darauf, dass es bereits auch andere Formen der Zusammenarbeit wie z.B. Konsortien von
Linienschifffahrtsunternehmen gibt, für die ebenfalls eine Gruppenfreistellung vorgesehen ist (Verord-nung (EG) Nr. 823/2000 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 611/2005 (
1)); unter Hinweis darauf,
dass sie allerdings einen anderen Anwendungsbereich haben, weil die Verordnung nicht die Festsetzungvon Referenzraten zulässt,
F. unter Hinweis darauf, dass die nunmehr 19 Jahre bestehende Freistellung für Linienkonferenzen eine
wichtige regulierende Rolle bei der Entwicklung des internationalen Marktes gespielt hat, und dass diegegenwärtige Konferenzenregelung weitaus „liberaler “erscheint als in der Vergangenheit, wobei gleich-
zeitig die Vorteile der Erbringung zuverlässiger Liniendienste mit wettbewerbsfähigen Frachtratengewahrt bleiben,
G. unter Hinweis darauf, dass im Zeitraum 1997-2004 ein bemerkenswerter Anstieg beim Volumen des
über Linienkonferenzen abgewickelten internationalen Handels bei den größeren Konferenzsystemen,aber auch eine bedeutende Zunahme (mit einigen Fluktuationen) bei den kleinen Konferenzsystemenzu verzeichnen war,
H. in der Erwägung, dass die Kommission bezüglich der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86
die folgenden Schlussfolgerungen zieht:
a) die Freistellung der Linienkonferenzen ist nicht länger gerechtfertigt;
b) es ist nicht gerechtfertigt, Tramp- und Kabotagedienste von den wettbewerbsrechtlichen Durch-
führungsbestimmungen auszunehmen;
c) es wird nicht als notwendig erachtet, die Regelung für die technischen Vereinbarungen und die
Kollisionsvorschrift beizubehalten, und es wird deren Streichung vorgeschlagen;
I. in der Erwägung, dass die Mehrheit der Beteiligten für eine Überprüfung der bestehenden Regelung
plädiert mit dem Ziel, Preisstabilität, effiziente und hochwertige Dienstleistungen sowie die Wahrung
der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Schifffahrtsunternehmen zu gewährleisten,
J. in der Erwägung, dass auf Initiative der Kommission eine Folgenabschätzung von der Consultingfirma
Global Insight durchgeführt wurde, um die Auswirkungen zu bewerten, die sich ergeben könnten, fallsdie in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 enthaltene Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen abge-schafft und durch ein System auf der Grundlage des von der ELAA vorgebrachten alternativen Vorsch-lags ersetzt würde;
Allgemeine Bemerkungen
1. ersucht die Kommission und alle Beteiligten, sich dessen bewusst zu werden, dass die Überprüfung der
Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zum Ziel haben muss, im Rahmen der Lissabonn-Strategie in Verbindungmit der verkehrspolitischen Strategie, wie sie im Weißbuch und in den Programmen Marco Polo I undMarco Polo II kurz dargestellt wird, einen lebens- und wettbewerbsfähigen europäischen Schifffahrtssektorzu erhalten und dessen Ausbau zu fördern, gerade auch vor dem Hintergrund, dass mit der VolksrepublikChina, der Republik Korea und der Republik Taiwan neue starke Schifffahrtsnationen herangewachsen sind;
2. ersucht die Kommission, sorgfältig die Folgen einer möglichen Alternativregelung für den gesamten
Seeschifffahrtssektor, d.h. für Mitglieder und Nichtmitglieder der Schifffahrtskonferenzen, ihre Konkurrenten(unabhängige Akteure), ihre Kunden (Verlader) und die Endabnehmer zu bedenken;
(1) Verordnung (EG) Nr. 611/2005 der Kommission vom 20. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 823/2000 des Rates zur Anwendung von Artikel 81Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Ver-
einbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtunternehmen
(Konsortien) (ABl. L 101 vom 21.4.2005, S.10).22.11.2006 DE C 285 E/141 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
3. stellt fest, dass die Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung durch Global Insight keine solide Grund-
lage für die Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen darstellen, da die in den früherenStudien aufgezeigten Mängel bezüglich des Anwendungsbereichs und der Daten auch in der neuen Studienicht ausreichend behandelt wurden; ersucht die Kommission, dies im Rahmen ihres neuen Vorschlags zuberücksichtigen und mit den betroffenen Kreisen, mit dem Parlament und mit dem Rat zu erörtern;
4. ersucht die Kommission, im Falle einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 die in anderen
Ländern (USA, Australien, Japan, Kanada) geltenden Rechts- und Verfahrensregeln zu berücksichtigen, dajede Abweichung des europäischen Systems von diesen Regeln destabilisierende sozioökonomische Ten-denzen auf weltweiter Ebene hervorrufen und zu Maßnahmen protektionistischer Natur führen könnte;
5. betont die Wahrscheinlichkeit negativer Folgen einer generellen Veränderung des Systems nicht nur für
die großen Handelsschifffahrtsunternehmen, sondern auch für die Unternehmen mittlerer und kleinererGröße, und unterstreicht, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Abschaffung der Konferenzenzu einem Preissturz führen wird;
6. betont, dass eine vollständige Liberalisierung mit Abschaffung der Freistellung der Linienkonferenzen
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 auch entsprechende Änderungen an der Verordnung (EG)Nr. 823/2000 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 611/2005 geänderten Fassung erfordert, die eine Grup-penfreistellung für Konsortien von Liniendiensten vorsieht;
7. unterstreicht, dass bei einer etwaigen Regelung in diesem Bereich die Natur der Gebiete mit besonderen
Beeinträchtigungen, wie etwa die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags beschriebenen Gebiete, die von derAufrechterhaltung von Dienstleistungen mit besonderen Merkmalen abhängig sind, berücksichtigt werdenmuss;
8. unterstreicht die Bedeutung der immer zahlreicheren Formen der Zusammenarbeit —soweit sie mit
den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind —, wie z.B. Rahmenvereinbarungen, durch
die Reedereien, seien sie Mitglied einer Linienkonferenz oder auch nicht, ihr Wettbewerbsverhalten auf demMarkt bezüglich Frachtraten und anderen Beförderungsbedingungen flexibel untereinander abstimmenkönnen;
Linienkonferenzen
9. gelangt im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Ver-
bundene Rechtssachen T-191/98, T-212/98 bis T-214/98 Atlantic Container Line AB und andere / Kommis-sion, „TACA-Fall “)(
1) zu der Schlussfolgerung, dass die Regulierung der angebotenen Transportkapazität der
Schiffe nur unter der Voraussetzung zulässig ist, dass dadurch keine künstliche Nachfrage in Verbindung miterhöhten Frachtraten entsteht und auch nur, wenn die Befugnis der Konferenzen zur Festsetzung von Frach-traten stark eingeschränkt ist, und so die vier kumulativen Kriterien von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags,wenn auch nur teilweise, erfüllt werden;
10. stellt fest, dass die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 das System der geschlossenen Konferenzen vor-
sieht, wobei allerdings auch unabhängige Frachtgeschäfte gestattet sind, was bedeutet, dass ein substanziellerWettbewerb seitens Dritter (Outsiders) gewährleistet wird und andere Beschränkungen des Wettbewerbsdurch Linienkonferenzen untersagt sind;
11. unterstützt die Absicht der Kommission, die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 nicht aufzuheben, son-
dern in dem Sinne zu novellieren, dass die Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsvorschriften gewährleistetwird, indem insbesondere die Möglichkeit einer direkten Festsetzung der Frachtraten ausgeschlossen wird,jedoch erlaubt wird, dass die Konferenzen einen Referenzsatz festlegen oder dass im Rahmen einesErsatzsystems im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Preisindex festgelegt wird, wobeisichergestellt wird, dass die zusätzlichen Raten und die damit zusammenhängenden Kosten auf transparenteWeise und nach einem Dialog mit den Verladern berechnet werden, und betont, dass jedwede Novellierungdie Stabilität der Frachtraten, die hohe Qualität der Dienstleistungen und den gesunden Wettbewerb fürUnternehmen aller Größenordnungen bewahren muss;
12. ist der Auffassung, dass der Vorschlag der ELAA interessante Punkte enthält, darunter vor allem die
Festlegung eines Preisindex und die Schaffung eines Diskussionsforums, an dem sich Handelsschifffahrtsun-ternehmen, Verlader und andere Akteure des Sektors beteiligen können, die von der Kommission bei derAusarbeitung jeglicher Verordnung im Einklang mit den Wettbebewerbsvorschriften aufgegriffen werdensollten, und dass jede derartige neue Verordnung für eine begrenzte Dauer von fünf Jahren in Kraft gesetzt
werden könnte, nach deren Ablauf eine Beurteilung stattfinden würde; ist der Ansicht, dass die Kommission
die Vereinbarkeit dieser Punkte mit den vier kumulativen Bedingungen nach Artikel 81 Absatz 3 des Ver-trags prüfen sollte;
(1) Slg. 2003, S. II-3275.C 285 E/142 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
13. ist der Auffassung, dass unabhängig von der gewählten Alternativlösung ein Übergangszeitraum
vorgesehen werden sollte, damit sich alle Beteiligten (Handelsschifffahrtsunternehmen, Verlader und andereAkteure des Sektors) an den neuen Regelungsrahmen anpassen können;
14. ersucht die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und auf der Grundlage der Verpflich-
tungen nach dem Verhaltenskodex für Linienkonferenzen Diskussionen mit anderen Vertragsparteien abzu-halten, bevor die Änderung oder Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vorgeschlagen wird; ist derAnsicht, dass es in diesen Diskussionen darum gehen sollte, die angemessenste Methode für die Mitglied-staaten (die immer noch bilaterale Verpflichtungen im Rahmen des Verhaltenskodex haben) zur Anpassungan den möglichen neuen Rechtsstatus zu finden, damit mögliche negative Folgen vermieden werden;
Kabotage- und Trampdienste
15. betont, dass der Sektor Trampdienste nach wie vor weitestgehend frei ist und nach den Regeln des
gesunden Wettbewerbs funktioniert; unterstützt den Vorschlag der Kommission, diese Dienste in denAnwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzubeziehen;
16. ist der Ansicht, dass es im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist, dass die Kommission
in einem einzigen Verfahren Leitlinien für die Vereinbarkeit der Gruppen-Kooperationsvereinbarungen (bulkpools) sowie der spezialisierten Dienste (specialized trades) mit den Wettbewerbsvorschriften einführt, abererst nachdem die Vorschläge veröffentlicht und Konsultationen mit den betroffenen Kreisen durchgeführtworden sind;
17. betont, dass der Sektor Kabotagedienste bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 liberalisiert
worden ist; ist der Ansicht, dass diese Dienste, da sie zwischen Häfen ein und desselben Mitgliedstaatesgetätigt werden, den innergemeinschaftlichen Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen(Artikel 81 und 82 des Vertrags) und dass deshalb keine Notwendigkeit oder rechtliche Verpflichtungbesteht, diesen Sektor in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzubeziehen;
Rein technische Vereinbarungen
18. ersucht die Kommission, die Abschaffung der Regelung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 4056/86 zur Rechtmäßigkeit von Vereinbarungen technischer Natur nicht weiter vorzuschlagen, da esdie Auffassung vertritt, dass die Beibehaltung eines klaren Rechtsrahmens für die technischen Vereinba-rungen der Rechtssicherheit und besseren Orientierung der Diensteanbieter dient;
Rechtskollision
19. ersucht die Kommission, die Aufhebung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zur
Durchführung von Verhandlungen im Falle einer Kollision des Gemeinschaftsrechts mit dem Recht vonDrittstaaten nicht weiter vorzuschlagen, insbesondere im Hinblick auf die Absicht der Kommission, dasWettbewerbsrecht für die Seeschifffahrt zu überprüfen;
*
**
20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2005)0467
Europäische Vorschriften und Märkte im Bereich der elektronischen Kommuni-
kation 2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den europäischen Vorschriften und Märkten im
Bereich der elektronischen Kommunikation 2004 (2005/2052(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Europäische Vorschriften zur elektronischen Kommuni-
kation und Märkte 2004 “(KOM(2004)0759),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und
23. März 2005,22.11.2006 DE C 285 E/143 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005