GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 16/97 vom Rat festgelegt am 24. Februar 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./97 des Rates vom . . . über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (97/C 123/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist das Niveau des Schutzes von Fluggästen, die von Unfällen im Luftverkehr betroffen sind, zu verbessern.

(2) Die Haftung bei Unfällen ist geregelt durch das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr bzw. dieses Abkommen in der durch das Haager Protokoll vom 28. September 1955 geänderten Fassung und das Abkommen von Guadalajara vom 18. September 1961 - je nachdem, welches Anwendung findet, wobei jedes dieser Abkommen nachstehend, falls anwendbar, "Warschauer Abkommen" genannt wird. Das Warschauer Abkommen gilt weltweit zum Nutzen sowohl der Fluggäste als auch der Luftfahrtunternehmen.

(3) Die durch das Warschauer Abkommen festgesetzten Haftungsgrenzen sind in Anbetracht der heutigen wirtschaftlichen und sozialen Maßstäbe zu niedrig und führen oft zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten, die das Image des Luftverkehrs schädigen. Daher haben verschiedene Mitgliedstaaten die Haftungsgrenzen erhöht, was wiederum zu unterschiedlichen Beförderungsbedingungen im Luftverkehrsbinnenmarkt geführt hat.

(4) Das Warschauer Abkommen gilt überdies nur für den internationalen Luftverkehr. Im Luftverkehrsbinnenmarkt wird nicht mehr zwischen nationalen und internationalen Flügen unterschieden. Aus diesem Grund sollten im nationalen und internationalen Luftverkehr dieselben Bestimmungen über Höhe und Art der Haftung gelten.

(5) Eine umfassende Überprüfung und Revision des Warschauer Abkommens ist seit langem überfällig und wäre langfristig auf internationaler Ebene eine einheitlichere und praktischere Lösung hinsichtlich der Haftung der Luftfahrtunternehmen bei Unfällen. Die Bemühungen um eine Anhebung der im Warschauer Abkommen vorgeschriebenen Haftungsgrenzen sollten weiter in Verhandlungen auf multilateraler Ebene fortgesetzt werden.

(6) Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wünschenswert, um eine Harmonisierung im Bereich der Haftung von Luftfahrtunternehmen zu erreichen, und könnten als Leitlinie für einen besseren Schutz der Fluggäste weltweit dienen.

(7) Im Einklang mit derzeitigen Tendenzen auf internationaler Ebene ist es angemessen, jegliche finanzielle Haftungsgrenzen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Warschauer Abkommens oder sonstige rechtliche oder vertragliche Haftungsgrenzen aufzuheben.

(8) Um zu verhindern, daß Opfer von Unfällen keine Entschädigung erhalten, sollten die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei Schadenersatzforderungen im Rahmen von Artikel 17 des Warschauer Abkommens aufgrund von Tod, körperlicher Verletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schäden eines Fluggastes bis zu einem bestimmten Betrag nicht Artikel 20 Absatz 1 des Warschauer Abkommens geltend machen.

(9) Für den Fall, daß der Schaden durch Fahrlässigkeit des betreffenden Fluggastes mitverursacht wurde, können die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft von ihrer Haftung befreit werden.

(10) Die Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung sind im Lichte von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigung an Luftfahrtunternehmen (4) zu sehen. In dieser Hinsicht sollten die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bis zu einem in dieser Verordnung festgelegten Betrag versichert sein.

(11) Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sollten stets berechtigt sein, Dritte zu belangen.

(12) Die rasche Zahlung eines Vorschusses kann den geschädigten Fluggästen oder den schadenersatzberechtigten natürlichen Personen in beträchtlicher Weise helfen, die unmittelbaren Kosten aufgrund eines Luftverkehrsunfalls zu tragen.

(13) Die Bestimmungen über Art und Begrenzung der Haftung im Fall des Todes, der körperlichen Verletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schädigungen des Fluggastes sind Teil der Beförderungsbedingungen in dem Beförderungsvertrag zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggast. Um die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten Luftfahrtunternehmen aus Drittländern ihre Fluggäste in angemessener Form über ihre Beförderungsbedingungen informieren.

(14) Es ist angemessen und erforderlich, die in dieser Verordnung festgelegten finanziellen Haftungsgrenzen zu überprüfen, um der wirtschaftlichen Entwicklung und den in internationalen Gremien sich vollziehenden Entwicklungen Rechnung zu tragen.

(15) Das Warschauer Abkommen wird gegenwärtig im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) überprüft. In Erwartung der Ergebnisse dieser Überprüfung ergreift die Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen, um den Schutz der Fluggäste zu verbessern. Der Rat sollte, nachdem die ICAO ihre Überprüfung abgeschlossen hat, diese Verordnung so bald wie möglich überprüfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Haftung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft für Schäden bei Unfällen, bei denen ein Fluggast getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wird, sofern sich der Unfall, durch den der Schaden verursacht worden ist, an Bord eines Flugzeugs oder beim Ein- oder Ausstieg ereignet hat.

In dieser Verordnung werden außerdem einige Anforderungen an den Versicherungsschutz von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft geklärt.

Mit dieser Verordnung werden ferner einige Anforderungen festgelegt, denen Luftfahrtunternehmen, die nicht in der Gemeinschaft niedergelassen sind und Flüge nach, aus oder innerhalb der Gemeinschaft durchführen, hinsichtlich der Information der Fluggäste nachzukommen haben.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

a) "Luftfahrtunternehmen" ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung;

b) "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem Mitgliedstaat im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 erteilten gültigen Betriebsgenehmigung;

c) "Schadenersatzberechtigter" einen Fluggast oder jede Person, die in bezug auf diesen Fluggast gemäß den geltenden Rechtsvorschriften schadenersatzberechtigt ist;

d) "Ecu" die bei der Aufstellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Artikeln 207 und 209 des Vertrags verwendete Rechnungseinheit;

e) "SZR" ein Sonderziehungsrecht gemäß der Definition des Internationalen Währungsfonds;

f) "Warschauer Abkommen" das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr bzw. das Warschauer Abkommen in der durch das Haager Protokoll vom 28. September 1955 geänderten Fassung und das in Guadalajara am 18. September 1961 geschlossene Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen - je nachdem, welches auf den Fluggastbeförderungsvertrag Anwendung findet - sowie alle anderen internationalen Vereinbarungen, die auf diesem Abkommen aufbauen oder mit ihm im Zusammenhang stehen und in Kraft sind.

(2) Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe, die nicht in Absatz 1 definiert sind, entsprechen den im Warschauer Abkommen benutzten Begriffen.

Artikel 3

(1) a) Die Haftung eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft für Schäden bei Unfällen, bei denen ein Fluggast getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wird, ist keiner durch Rechtsvorschriften, Übereinkünfte oder Verträge festgelegten finanziellen Begrenzung unterworfen.

b) Die Versicherungspflicht nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 ist in dem Sinne zu verstehen, daß ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bis zu der in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Haftungsbegrenzung und darüber hinaus bis zu einer angemessenen Höhe versichert sein muß.

(2) Bei Schäden bis zu einem 100 000 SZR entsprechenden Betrag in Ecu kann das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auch dann keine Haftungsfreistellung oder Haftungsbegrenzung geltend machen, wenn es beweist, daß es selbst oder sein Personal alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen hat oder daß diese Maßnahmen nicht getroffen werden konnten.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft - sofern es nachweist, daß der Schaden durch die Fahrlässigkeit der geschädigten oder getöteten Person verursacht oder mitverursacht wurde - gemäß dem anwendbaren Recht ganz oder teilweise von seiner Haftung befreit werden.

Artikel 4

Wird ein Fluggast bei einem Unfall getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt, so besagt keine Bestimmung dieser Verordnung, daß

a) das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die einzige schadenersatzpflichtige Partei ist oder

b) die Rechte des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, eine Mithaftung oder Entschädigung seitens einer anderen Partei gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zu erwirken, eingeschränkt werden.

Artikel 5

(1) Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zahlt unverzüglich, keinesfalls jedoch später als 15 Tage nach der Feststellung der Identität der schadenersatzberechtigten natürlichen Person einen Vorschuß zur Befriedigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse, und zwar im Verhältnis zur Schwere des Falls.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 beläuft sich dieser Vorschuß mindestens auf einen 15 000 SZR entsprechenden Betrag in Ecu je Fluggast im Todesfall.

(3) Der Vorschuß stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit den eventuell später aufgrund der Haftung des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft gezahlten Beträgen verrechnet werden, ist aber nicht zurückzuzahlen, es sei denn, es handelt sich um Fälle gemäß Artikel 3 Absatz 3 oder um Fälle, in denen in der Folge nachgewiesen wird, daß die Person, die den Vorschuß erhalten hat, den Schaden durch Fahrlässigkeit verursacht oder mitverursacht hat oder keinen Schadenersatzanspruch hatte.

Artikel 6

(1) Die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 werden in die Beförderungsbedingungen des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft aufgenommen.

(2) Angemessene Auskünfte über die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 sind den Fluggästen in den Vertretungen des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft sowie in Reisebüros, an den Abfertigungschaltern und den Verkaufsstellen auf Anfrage zu erteilen. Auf dem Beförderungsschein oder einem Äquivalent werden diese Bestimmungen in zusammengefaßter Form in einfacher und verständlicher Sprache wiedergegeben.

(3) Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Flüge nach, aus oder innerhalb der Gemeinschaft durchführen und nicht die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 anwenden, informieren die Fluggäste beim Kauf des Beförderungsscheins in den Vertretungen des Luftfahrtunternehmens, in Reisebüros oder an den Abfertigungsschaltern im Gebiet des Mitgliedstaats ausdrücklich und eindeutig darüber. Die Fluggäste erhalten von den Luftfahrtunternehmen ein Formblatt mit deren Beförderungsbedingungen. Allein die Angabe einer Haftungsgrenze auf dem Beförderungsschein oder einem Äquivalent ist als Information nicht ausreichend.

Artikel 7

Die Kommission erstellt bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, in dem unter anderem den wirtschaftlichen Entwicklungen und den in internationalen Gremien sich vollziehenden Entwicklungen Rechnung getragen wird. Dieser Bericht kann durch Vorschläge für eine Überprüfung dieser Verordnung ergänzt werden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 104 vom 10. 4. 1996, S. 18.

(2) ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 38.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. September 1996 (ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 35), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Februar 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 15. Februar 1996 ihren Vorschlag für eine Verordnung über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen übermittelt (1), der sich auf Artikel 84 Absatz 2 des Vertrags stützt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 17. September 1996 abgegeben (2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 29. Mai 1996 Stellung genommen (3).

Die Kommission hat dem Rat am 11. Dezember 1996 einen im Anschluß an diese Stellungnahme geänderten Vorschlag übermittelt (4).

Am 12. Dezember 1996 hat der Rat Einvernehmen über den Entwurf für einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung erzielt. Der Rat hat den gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 24. Februar 1997 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag soll im Fall von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft den Schutz von Fluggästen bei Luftverkehrsunfällen verbessern und stellt eine flankierende Maßnahme im Rahmen des dritten Liberalisierungspakets für den Luftverkehr dar.

Die Pflichten der Luftfahrtunternehmen in bezug auf die Haftung werden im wesentlichen durch das Warschauer Abkommen von 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr - bei dem alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind - und einige andere Instrumente geregelt, die zusammen mit dem Warschauer Abkommen im allgemeinen als Warschauer System bezeichnet werden.

Das Warschauer System wird den Anforderungen des heutigen Luftverkehrsmarktes jedoch nicht mehr gerecht. Mit dem Vorschlag sollen daher im Bereich der Haftung auf Gemeinschaftsebene einige weitreichende Verbesserungen eingeführt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der vom Rat festgelegte gemeinsame Standpunkt entspricht weitgehend dem geänderten Vorschlag der Kommission; außerdem wurden die meisten Änderungen, die das Europäische Parlament angenommen hat, übernommen. Die anderen vom Rat vorgenommenen Änderungen dienen der Klarstellung der Haftungsbegrenzungen für Luftfahrtunternehmen und der Rechte der schadenersatzberechtigten Personen; gleichzeitig wird der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verringert.

Die wichtigsten Änderungen, die der Rat am geänderten Vorschlag der Kommission vorgenommen hat, sind nachstehend angegeben.

Erwägungsgründe

Die Erwägungsgründe wurden neugefaßt, um sie mit den an den Artikeln vorgenommenen Änderungen in Einklang zu bringen. Der neue Wortlaut der Erwägungsgründe entspricht mit Ausnahme der nachstehenden Änderungen im wesentlichen dem geänderten Vorschlag der Kommission:

- Streichung des Erwägungsgrunds zu Artikel 7 über die Möglichkeit einer fünften Zuständigkeit;

- Streichung des Erwägungsgrunds zu Artikel 6 Absatz 2, wonach die Kommission versuchen soll, in künftige Abkommen über den zivilen Luftverkehr, die mit Drittländern geschlossen werden, Bestimmungen aufzunehmen, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen;

- Streichung des Erwägungsgrunds über die Notwendigkeit, die Haftung von Luftfahrtunternehmen für verlorenes oder beschädigtes Gepäck sowie verlorene oder beschädigte Fracht zu prüfen;

- Streichung der Bezugnahme auf das Ausschußverfahren im Erwägungsgrund zu den Artikeln 8 und 9;

- Hinzufügung eines Erwägungsgrunds über das generelle Ziel der Verordnung;

- Hinzufügung von drei Erwägungsgründen zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a;

- Hinzufügung eines Erwägungsgrunds, der besagt, daß die Verordnung nach der derzeit laufenden Überprüfung des Warschauer Systems durch die ICAO so bald wie möglich zu überprüfen ist.

Artikel 1 Absätze 2 und 3

Die Absätze 2 und 3 über die Erfordernisse in bezug auf den Versicherungsschutz bei Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und über die für Luftfahrtunternehmen aus Drittländern geltenden Anforderungen hinsichtlich der Information wurden hinzugefügt, um die Hauptziele der Verordnung in Artikel 1 deutlich zu machen.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e)

Die Definition des Sonderziehungsrechts wurde hinzugefügt, damit die gleiche Währungseinheit verwendet wird wie im Rahmen des Warschauer Abkommens (siehe auch Änderungen in den Artikeln 3 und 4) und in anderen internationalen IATA-Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen aus der jüngeren Zeit.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

Buchstabe b) über die Versicherungspflicht wurde hinzugefügt, um den Umfang dieser Versicherungspflicht zu verdeutlichen.

Artikel 3 Absatz 2

Der Rat schloß sich der Änderung der Kommission an, da damit die Obergrenze für die verschuldensunabhängige Haftung angehoben wurde; sie beläuft sich nun auf einen 100 000 SZR entsprechenden Betrag in Ecu, also auf etwa 120 000 ECU.

Artikel 4

- In Absatz 1 wurde die von der Kommission vorgeschlagene Frist von 10 Tagen auf 15 Tage heraufgesetzt, da 10 Tage nicht für ausreichend gehalten wurden, um alle für die Zahlungen erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

- Es wurde ein neuer Absatz 2 über einen Mindestbetrag für den Schadenersatz im Todesfall hinzugefügt, um den Anspruchsberechtigten ein höheres Schutzniveau zuteil werden zu lassen.

- In Absatz 3 wurde der Grundsatz der Nichtrückzahlbarkeit des Vorschusses abgewandelt, um den Fällen Rechnung zu tragen, in denen die Fahrlässigkeit des verletzten oder getöteten Fluggastes (Artikel 3 Absatz 3), die Fahrlässigkeit der Person, die den Vorschuß erhalten hat, oder ein Fehler bei der Ermittlung der schadenersatzberechtigten Person nachgewiesen wurde.

Artikel 5 Absatz 3

Luftfahrtunternehmen aus Drittländern müssen den Fluggästen nun generell ein Formblatt mit ihren Beförderungsbedingungen aushändigen und nicht mehr nur auf vorherige Anfrage des Fluggastes. Diese Änderung verbessert den Verbraucherschutz.

Artikel 6

- Absatz 1 über die Notifizierung eines Verzeichnisses der Luftfahrtunternehmen aus Drittländern seitens der Mitgliedstaaten wurde gestrichen, da diese Notifizierung nach Ansicht des Rates zu verwaltungsaufwendig ist und für die Luftverkehrsnutzer keine tatsächliche Verbesserung bedeutet.

- Absatz 2 über künftige Verhandlungen mit Drittländern wurde nicht akzeptiert, da die Auffassung herrschte, daß damit auf Angelegenheiten außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung Bezug genommen wird.

Ehemaliger Artikel 7 des geänderten Vorschlags der Kommission

Dieser Artikel über die Möglichkeit, eine Schadenersatzklage bei einem Gericht in dem Mitgliedstaat anzustrengen, in dem der Fluggast seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort hat (zusätzlich zu den vier Zuständigkeiten im Rahmen des Warschauer Abkommens), wurde gestrichen, da die Auffassung herrschte, daß sich daraus sehr komplexe rechtliche und sachliche Probleme ergeben könnten, die geklärt werden müßten, bevor über den Anspruch entschieden werden kann.

Artikel 7

In diesem Artikel sind die Artikel 8 und 9a des Kommissionsvorschlags zusammengefaßt; er enthält die Verpflichtung der Kommission, einen Bericht über die Anwendung der Verordnung zu erstellen und gegebenenfalls Vorschläge für eine Überprüfung der Verordnung zu unterbreiten.

Die Kommission erstellt diesen Bericht spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung, d. h. bis zum 31. Dezember 2000 - ein Jahr später, als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen. Diese Frist wurde für notwendig gehalten, um die Ergebnisse der Überprüfung des Warschauer Systems, die gegenwärtig von der ICAO durchgeführt wird, berücksichtigen zu können.

Artikel 8

Die Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, sechs Monate nach diesem Datum. Diese Frist ermöglicht es den Luftfahrtunternehmen, die für die Durchführung der Verordnung erforderlichen Änderungen vorzunehmen, insbesondere Änderungen hinsichtlich ihrer Versicherungsverträge, die auf Jahresbasis ausgehandelt werden.

Ehemaliger Artikel 9 des geänderten Vorschlags der Kommission

Dieser Artikel über das Ausschußverfahren für die Überprüfung der in den Artikeln 3 und 5 genannten Geldbeträge wurde gestrichen, da sich der Rat für das Berichtsverfahren gemäß Artikel 7 entschieden hat.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

A. Änderungen des Parlaments, die der Rat übernommen hat

Die meisten der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen wurden ganz oder teilweise übernommen; andere wurden inhaltlich, aber mit redaktionellen Änderungen übernommen.

Alle nachstehenden Änderungen wurden auch von der Kommission akzeptiert.

- Änderung 1 (neue Erwägung 1a): uneingeschränkt angenommen.

- Änderung 2 (neue Erwägung 2a): mit redaktionellen Änderungen angenommen.

- Änderung 3 (Erwägung 7 erster Teil): mit redaktionellen Änderungen angenommen.

- Änderung 5 (Erwägung 12): mit redaktionellen Änderungen angenommen.

- Änderung 7 (Erwägung 13 Satz 2): mit redaktionellen Änderungen angenommen.

- Änderung 10 (Artikel 1, Absatz 1): in der von der Kommission vorgeschlagenen geänderten Fassung angenommen, die für mehr Klarheit sorgt.

- Änderung 11 (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c)): Die Begriffsbestimmung für "Schadenersatzberechtigte" wurde teilweise angenommen (der Schadenersatzanspruch besteht unabhängig vom Tod des Fluggastes);

(Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)): die Streichung der Definition des Vorschusses wurde akzeptiert;

(Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f)): in der von der Kommission vorgeschlagenen geänderten Fassung angenommen und zwecks besserer Verständlichkeit ergänzt.

- Änderung 12 (Artikel 3 Absatz 1): teilweise übernommen (die ausdrückliche Bezugnahme auf die Artikel des Warschauer Abkommens, die die Haftungsbegrenzung betreffen, wurde nicht übernommen);

(Artikel 3 Absatz 2): inhaltlich angenommen (verschuldensunabhängige Haftung bis zu einer Grenze von 120 000 ECU).

- Änderung 13 (Artikel 5 Absatz 1): teilweise übernommen (die Frist beträgt 15 Tage statt 10 Tage);

(Artikel 4 Absatz 2): teilweise übernommen (der Vorschuß ist in bestimmten Fällen rückzahlbar).

- Änderung 14 (Artikel 6 Absatz 2): teilweise übernommen.

- Änderung 17 (Artikel 4): inhaltlich übernommen und weiterentwickelt.

- Änderung 18 (Artikel 7) und Änderung 19: inhaltlich übernommen und zu Artikel 7 zusammengefaßt.

B. Vom Parlament vorgeschlagene Änderungen, die der Rat abgelehnt hat

Alle nachstehenden Änderungen wurden auch von der Kommission abgelehnt, sofern nichts anderes angegeben ist.

- Änderung 3 (Erwägung 7 zweiter Teil): Die Bezugnahme auf eine private Vereinbarung wurde in einer Verordnung für unzweckmäßig gehalten.

- Änderung 7 (Erwägung 13): abgelehnt, da die Aufnahme des Artikels, auf den sich die Erwägung bezieht, für eine Verordnung nicht für zweckmäßig gehalten wurde. Die Kommission hatte diese Änderung allerdings akzeptiert.

- Änderung 8: abgelehnt, da sich diese Erwägung auf Angelegenheiten außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung bezieht. Die Kommission hatte diese Änderung allerdings akzeptiert.

- Änderung 13 (Artikel 5 neuer Absatz 1): Dieser neue Absatz, in dem die Frist für die Zahlung des unstrittigen Teils des Schadenersatzanspruchs auf drei Monate festgesetzt wird, wurde für nicht zweckmäßig (da es bereits eine Bestimmung über Vorschüsse gibt) und für unrealistisch gehalten (die Gesamtsumme des Schadenersatzes kann innerhalb dieser Frist nicht ermittelt werden).

- Änderung 15 (ehemaliger Artikel 6): Es herrschte die Auffassung, daß sich dieser neue Absatz über künftige Verhandlungen der Kommission mit Drittländern auf Angelegenheiten außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung bezieht. Die Kommission hatte den ersten Satz allerdings akzeptiert.

- Änderung 16 (Artikel 7): Die Möglichkeit einer fünften Zuständigkeit wurde abgelehnt, da die anderen vier Zuständigkeiten nach dem Warschauer Abkommen ausreichen. Die Kommission hatte diese Änderung allerdings in vollem Umfang akzeptiert.

- Änderung 17 (Artikel 4): Die Möglichkeit einer Schlichtung bei Streitigkeiten über Schadenersatzansprüche wurde abgelehnt, da sie nicht für nützlich gehalten wurde.

(1) ABl. Nr. C 104 vom 10. 4. 1996, S. 18.

(2) ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 19.

(3) ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 38.

(4) ABl. Nr. C 29 vom 30. 1. 1997, S. 10.