1.EINLEITUNG

1.1. Hintergrund

Der Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten („Rahmenbeschluss“) ist das erste Rechtsinstrument der EU über die Zusammenarbeit in Strafsachen, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht. Mit dem Rahmenbeschluss wurde ein effizienterer Mechanismus geschaffen, mit dem sichergestellt werden soll, dass offene Grenzen nicht von denjenigen ausgenutzt werden, die sich der Justiz entziehen wollen, und hat zur Verwirklichung des Ziels der EU beigetragen, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln und aufrechtzuerhalten. Das Instrument wird flächendeckend für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU genutzt. Laut den Statistiken für 2018 stimmen schätzungsweise durchschnittlich 54,5 % der gesuchten Personen ihrer Übergabe zu (gegenüber 62,96 % im Jahr 2017), wobei das Übergabeverfahren ab der Festnahme im Durchschnitt 16,41 Tage dauert. Die durchschnittliche Übergabezeit für diejenigen, die nicht zustimmen, beträgt etwa 45,12 Tage. Dies unterscheidet sich erheblich von den langwierigen Auslieferungsverfahren, die vor Erlass des Rahmenbeschlusses zwischen den Mitgliedstaaten bestanden.

Der Rahmenbeschluss wurde im Februar 2009 durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates in Bezug auf Abwesenheitsurteile geändert, wobei eine klare und gemeinsame Grundlage für die Ablehnung von Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die Person nicht persönlich erschienen ist, eingefügt wurde. Darüber hinaus wurden die Verfahrensrechte von Personen, die auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wurden, durch sechs Richtlinien zu folgenden Punkten gestärkt: das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen; das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren; das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand; die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung; Verfahrensgarantien für Kinder und Prozesskostenhilfe.

Die Kommission veröffentlichte drei Berichte über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses. Der Rat veröffentlichte 2008 ein Handbuch über die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls als praktische Hilfestellung und überarbeitete es 2010. Die Kommission hat das Handbuch 2017 aktualisiert. Zwischen März 2006 und April 2009 wurde die praktische Anwendung des Rahmenbeschlusses von den Mitgliedstaaten einer gegenseitigen Begutachtung („peer review“) unterzogen, wobei die Kommission im Rahmen der vierten Runde der gegenseitigen Begutachtungen als Beobachter fungierte. Bestimmte Aspekte des Rahmenbeschlusses werden derzeit zum neunten Mal einer gegenseitigen Begutachtung unterzogen, bei der ausgewählte praktische und operative Aspekte des Europäischen Haftbefehls bewertet werden.

Am 27. Februar 2014 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung mit Empfehlungen an die Kommission zur Überprüfung des Europäischen Haftbefehls an, in der insbesondere eine vorherige Prüfung der Verhältnismäßigkeit, ein zwingender Ablehnungsgrund im Zusammenhang mit Grundrechten, das Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf und eine bessere Definition der Straftatbestände, die in den Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls fallen sollten, vorgeschlagen wurden. In ihrer Antwort an das Europäische Parlament erläuterte die Kommission, warum sie es nicht für angebracht hielt, den Rahmenbeschluss allein oder parallel zu einer Überarbeitung anderer Instrumente, die der gegenseitigen Anerkennung unterliegen, zu überarbeiten.

Die Beschränkungen der gerichtlichen Kontrolle durch den Gerichtshof und der Durchsetzungsbefugnisse der Kommission im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wurden am 1. Dezember 2014 nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist für die Instrumente der ehemaligen dritten Säule nach dem Protokoll (Nr. 36) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgehoben. Folglich hat die Auslegung des Rahmenbeschlusses zu einer stetig steigenden Zahl von Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof geführt. Daher ist die Zahl der Vorabentscheidungsvorlagen zum Rahmenbeschluss rasch gestiegen, und zwar von insgesamt 12 im Jahr 2014 auf über 50 Mitte 2020.

1.2.Zweck und Hauptelemente des Rahmenbeschlusses

Der Rahmenbeschluss hat das herkömmliche Auslieferungssystem durch einfachere und schnellere Verfahren für die Übergabe gesuchter Personen zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ersetzt. Er beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Die gerichtliche Entscheidung des Ausstellungsmitgliedstaats muss im Vollstreckungsmitgliedstaat ohne weitere Formalitäten anerkannt werden, es sei denn, es liegen Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung vor.

Die wichtigsten Elemente des Rahmenbeschlusses, die diesen von Auslieferungsregelungen unterscheiden, sind die folgenden:

·Der Europäische Haftbefehl ist eine in einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung vollstreckbare justizielle Entscheidung;

·Die Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung sind begrenzt und erschöpfend in dem Rahmenbeschluss aufgeführt;

·Die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit entfällt bei 32 in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses aufgeführten Straftaten, wenn diese Straftaten im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind;

·Die Übergabe eigener Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats gilt als allgemeine Regel, wobei nur einige wenige Ausnahmen bestehen. Diese Ausnahmen betreffen die Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Herkunftsmitgliedstaat und gelten in gleicher Weise auch für Gebietsangehörige. Der Hauptgrund für diese Ausnahmen ist die Förderung der sozialen Wiedereingliederung einer gesuchten Person;

·Für die Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und die Übergabe einer gesuchten Person gelten strenge Fristen;

·Für Übergabeersuchen gibt es ein Formular, sodass es einfacher ist, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen und zu bearbeiten.

1.3.Ziel und Umfang des Berichts

In diesem Bericht wird bewertet, wie der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates geänderte Rahmenbeschluss in allen 27 Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, die an ihn gebunden sind. Die Bewertung stützt sich in erster Linie auf die Analyse der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses, die dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 34 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses mitgeteilt wurden.

Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses seit dem letzten Bericht der Kommission von 2011 geändert. Daher wurden bei der Ausarbeitung dieses Berichts die Empfehlungen der Kommission aus früheren Berichten und Empfehlungen aus der vierten Runde der gegenseitigen Begutachtungen zur Umsetzung (z. B. zur Verhältnismäßigkeit der ausgestellten Europäischen Haftbefehle) berücksichtigt.