Nr. C 225/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der Vorschlag, nur verbindliche Mindestsätze 
festzulegen und die Zielsätze ohne jede Verpflichtung zur 
Annäherung daran aufzuzeigen, dürfte der angestrebten 
Harmonisierung nicht gerecht werden. 
4.2. Sämtliche Bemerkungen, die vom Ausschuß in 
seiner vorausgegangenen Stellungnahme (Dok. CES 746/ 
88) vorgetragen wurden, gelten auch für diese Stellungnah­
me. 
4.3. Die Regelung für die Zollager, die Steuererhebungs­
systeme, die Beförderung und Überwachung sowie für die 
Verhütung von Betrug und Steuerhinterziehung ist außer­
ordentlich wichtig und kann deshalb bei einer umfassenden 
Analyse des Kommissionsvorschlags nicht ignoriert wer­
den. Da die Haltung der Kommission zu diesen Fragen 
1. Vorschlag der Kommission 
1.1. Auch für Mineralöle schlägt die Kommission aus 
Gründen der Flexibilität Änderungen ihres Vorschlags vom 
August 1987 vor. 
1.2. Analog zu den sonstigen verbrauchsteuerpflich­
tigen Erzeugnissen wird vorgeschlagen, für Benzin (mit 
oder ohne Blei), Flüssiggas, Methan und Kerosin als 
Treibstoff nur einen, ab 1. Januar 1993 verbindlichen 
Mindestsatz festzulegen. 
1.3. Hingegen werden für Dieselkraftstoff, Heizöl und 
Schweröl Mindest- und Höchstsätze vorgeschlagen, die 
innerhalb der festgesetzten Spannen liegen. 
1.4. Die unterschiedliche Behandlung für die verschiede­
nen Erzeugnisse ist laut Kommission aufgrund der 
Tatsache gerechtfertigt, daß zwischen Erzeugnissen, die im 
wesentlichen für den privaten Endverbrauch bestimmt 
sind, und Erzeugnissen, die vor allem gewerblichen 
Zwecken dienen, unterschieden werden muß. 
(!) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1990, S. 10. nicht bekannt ist, wird eine gründliche Beurteilung des 
Kommissionsvorschlags sehr erschwert. 
4.4. Die Begründung zu dem Richtlinienvorschlag ist 
ausgesprochen lückenhaft, da sie auf die Probleme im 
Zusammenhang mit den budgetären Auswirkungen für die 
Mitgliedstaaten, der Beeinflussung des Konsums und den 
inflatorischen Folgen nicht eingeht. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.5. Die Kommission hat folgende Mindestsätze vorge­
schlagen : 
— Verbleites Benzin: 337 Ecu je 1000 Liter; 
— Bleifreies Benzin: 287 Ecu je 1000 Liter; 
— LPG und Methan: 84,5 Ecu per 1000 Liter; 
— Kerosin (Treibstoff): 337 Ecu je 1000 Liter. 
1.6. Für die Mindest- und Höchstsätze wurden folgende 
Spannen vorgeschlagen: 
— Dieselkraftstoff: 195-205 Ecu je 1000 Liter, 
— Heizöl: 47-53 Ecu je 1000 Liter; 
— Schweröl: 16-18 Ecu je 1000 kg; 
— Kerosin zur Verwendung für andere Zwecke als 
Treibstoff: 47-53 Ecu je 1000 Liter. 
1.7. Der Vorschlag für Richtwerte, denen sämtliche 
Werte angenähert werden sollten, wird von der Kommis­
sion auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 
2. Bemerkungen 
2.1. Die Bemerkungen des Ausschusses in der Stellung­
nahme CES 745/88 (Berichterstatter: Herr Broicher) zum 
vorhergehenden Kommissionsvorschlag behalten fast Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (!) 
(90/C 225/19) 
Der Rat beschloß am 22. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 196 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 1990 an. Berichterstatter war Herr Della 
Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1990) mit großer 
Mehrheit bei 7 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
10. 9. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 225/55 
unverändert  ihre  Gültigkeit,  und  auf  sie  muß  in den 
Schlußfolgerungen  der Stellungnahme  zu diesem  Vorschlag 
ausdrücklich  hingewiesen  werden. 
2.2. Bei  der Harmonisierung  der Verbrauchsteuern  für 
Mineralöle  sind  nicht  nur  die  Auswirkungen  auf  die 
Staatshaushalte,  die notwendige  Aufhebung  der Grenzkon-
trollen  und  die wettbewerbspolitischen  Folgen  zu berück-
sichtigen,  sondern  es ist auch  maßgeblich  dem  Umstand 
Rechnung  zu tragen,  eine  gemeinschaftliche  Energiepolitik 
und den  Umweltschutz  zu fördern. 
2.3. Daher  müssen  die  strategischen  Ansätze  für  eine 
Energiepolitik  mit ihren  wirtschaftlichen  und  ökologischen 
Faktoren  in die Steuerpolitik  für die betreffenden  Erzeug-
nisse  einfließen. 
Bei der  Festlegung  der  Verbrauchsteuern  sollten  auch 
zwangsläufig  die sonstigen  Steuern  und  Zölle  berücksich-
tigt werden,  die in einigen  Fällen  die Mineralölerzeugnisse 
direkt  oder  indirekt  betreffen.  Ferner  sollte  dem  Verwen-
dungszweck  der  Erzeugnisse  Rechnung  getragen  werden, 
wobei  in bezug  auf  den  Heizungsbereich  auf  die  Unter-
schiede  aufgrund  der verschiedenen  Durchschnittstempera-
turen  abzustellen  ist. 
Gleichzeitig  mit der Harmonisierung  der Verbrauchsteuern 
auf Mineralöle  müßte  sich  die Kommission  verpflichten, 
unverzüglich  umfassende  Vorschläge  für die Besteuerung 
sämtlicher  Energieträger  in ihrer  verschiedenen  Verwen-
dung  vorzulegen  und  eine  allgemeine  Diskussion  über 
dieses  wichtige  Thema  anzuregen. 
2.4. Die  Kommission  scheint  diesem  vorrangigen  Erfor-
dernis  nur  ganz  allgemein  und  pauschal  Rechnung  zu 
tragen  und  stützt  ihre  Vorschläge  in erster  Linie  auf 
Berechnungen  der  arithmetischen  Mittel. 
Damit  wird  die  Chance  vertan,  in einem  sehr  wichtigen 
Bereich  tätig  zu werden  und  die  Harmonisierung  der 
Steuerpolitiken  an der Lösung  der bedeutenden  Probleme 
des Energieverbrauchs  auszurichten. 
2.5. Das  Vorgehen  der Kommission,  für einige  Erzeug-
nisse  nur die Mindestwerte  der Sätze  festzulegen,  erscheint 
nicht  angebracht. 
2.6. Die  vorgeschlagenen  Mindestsätze  sind  im Durch-
schnitt  sehr  hoch  und  liegen  sehr  nahe  bei  den  1987 
vorgeschlagenen  Einheitssätzen.  Bei Dieselkraftstoff  ist der 
Mindestsatz  sogar  viel  höher  als  der  Einheitssatz  im 
vorhergehenden  Vorschlag.  Der  Ausschuß  hält  die Besteue-
rung  von  LPG  für unangebracht. 
2.7. Die  Wahl  des Systems  der Spannen  ist zweifelsohne 
am zweckmäßigsten,  denn  dadurch  werden  nicht  nur  die 
Mitgliedstaaten  mit niedrigen  sondern  auch  diejenigen  mit 
hohen  Verbrauchsteuersätzen  zur Konvergenz  in Richtung 
auf stärker  angenäherte  Werte  gezwungen. 
2.8. Im  Unterschied  zum  Vorgehen  in sonstigen  Fällen 
(Alkohol  und  Tabak)  legt  sich  die Kommission  lediglich grundsätzlich  auf Richtwerte  fest  und  verpflichtet  sich,  bis 
zum 31. Dezember  1990  hierzu  einen  Richtlinienvorschlag 
zu unterbreiten.  Abgesehen  davon,  ob es grundsätzlich 
zweckmäßig  ist, Richtwerte  anzunehmen,  ist zu bemerken, 
daß das Fehlen  eines  Vorschlags  ein weiteres  Unsicherheits-
element  ist.  Wenn  die  Richtwerte  von  Bedeutung  sind, 
müssen  sie sofort  auf den  Tisch;  wenn  dies  nicht  der Fall 
ist, verliert  dadurch  der Vorschlag  insgesamt  an Gewicht. 
3. Schlußfolgerungen 
3.1. Es  ist angebracht,  die wichtigsten  Punkte  aus  der 
Stellungnahme  zum  vorhergehenden  Vorschlag  aufzufüh-
ren (Dok.  CES  745/88,  Berichterstatter:  Herr  Broicher): 
— In bezug  auf die Mineralöle  erscheint  es angezeigt,  unter 
Berücksichtigung  der  Haushaltslage  der  Mitgliedstaa-
ten, die Verbrauchsteuern  auf  einem  möglichst  niedri-
gen Niveau  anzugleichen; 
— es könnte  zweckmäßig  sein,  die Verbrauchsteuern  auf 
ausschließlich  in der Produktion  verwendetes  Schweröl 
abzuschaffen; 
— eine  singuläre  Besteuerung  des Heizöls  ist wahrschein-
lich nicht  vertretbar,  da  alle  Energieträger  gleich 
behandelt  werden  müßten; 
— Steuervergünstigungen  für  bestimmte  Wirtschafts-
zweige  und  besondere  Verwendungen,  wie  sie heute  in 
den Mitgliedstaaten  bestehen,  müßten  weiter  verein-
heitlicht  werden; 
— die Besteuerung  der  Kraftstoffe  kann  nicht  für  sich 
allein  geregelt  werden.  Es ist notwendig,  einen  Zusam-
menhang  mit  der  Kraftfahrzeugsteuer  und  eventuellen 
sonstigen  Abgaben,  die mit der Haltung  von  Kraftfahr-
zeugen  verbunden  sind,  herzustellen. 
3.2. Dem  vorliegenden  Kommissionsvorschlag  kann 
nur in bezug  auf  die  Ziele  zugestimmt  werden,  die 
Einzelbestimmungen  sind  jedoch  nicht  akzeptabel. 
3.3. Für  sämtliche  Erzeugnisse  sollten  Spannen  mit 
hinreichend  angenäherten  verbindlichen  Mindest-  und 
Höchstwerten  angenommen  werden. 
3.4. Für  Mitgliedstaaten,  die aufgrund  der Haushaltsla-
ge oder  der  Unterschiedlichkeit  der  Systeme  besondere 
Schwierigkeiten  haben,  könnten  einige  befristete  Ausnah-
meregelungen  vorgesehen  werden. 
3.5. Die  Werte  der Sätze  sollten  möglichst  niedrig  sein, 
wobei  jedoch  allgemeine  und  ökologische  Erfordernisse  zu 
berücksichtigen  sind.  Es ist auch  auf die inflationstreibende 
Wirkung  von  Preisänderungen  hinzuweisen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 5. Juli  1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE 
Nr. C 225/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
ANHANG 
Folgender Änderungsantrag, der mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen enthalten 
hat, wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt. 
Seite 3 — Neue Ziffer einfügen 
„2. 9. Zwecks Vermeidung gravierender Störungen im Handelsverkehr mit den betreffenden Erzeugnissen, 
vor allem in den Grenzregionen, sollte est nicht zulässig sein, daß Privatpersonen Mineralölerzeugnisse — 
auch nicht zum persönlichen Gebrauch bestimmte — in Anhängern bzw. Nutzfahrzeugen (die leicht zu 
mieten wären, ggf. mit Fahrer) über die Grenzen transportieren. 
Die Transportgenehmigung sollte auf die Fahrzeugtanks beschränkt sein; Verstöße lassen sich durch 
Stichprobenkontrollen innerhalb der Landesgrenzen feststellen." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 20; Nein-Stimmen; 24; Stimmenthaltungen: 21. 
Stellungnahme zu der Kommissionsvorlage: 
— Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf 
Zigaretten 
— Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf 
andere Tabakwaren als Zigaretten 0) 
(90/C 225/20) 
Der Rat beschloß am 22. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 1990 an. Berichterstatter war Herr Della 
Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1990) mit großer 
Mehrheit bei 5 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Inhalt der Kommissionsvorlage 
1.1. Entsprechend ihren Vorschlägen für die anderen 
von einer Verbrauchsteuer erfaßten Erzeugnisse hat die 
Kommission auch bei Tabakwaren ihre frühere Haltung 
geändert; sie ist von der Konzeption einheitlicher Steuer­
sätze abgerückt und schlägt jetzt verbindliche Mindestsätze 
zum 1. Januar 1993 und Zielsätze für die Zeit danach vor. 
1.2. Die vorgeschlagenen Sätze werden aus nachstehen­
der Tabelle ersichtlich: Zigaretten 
(pro 1 000) 
Zigarren und 
Zigarillos 
Rauchtabak 
Schnupftabak Früherer 
Vorschlag 
19,5 Ecu + 
52-54 % KVP 
34-36 % 
54-56 % 
41-43 % Mindestsatz 
1. 1. 1993 
15 Ecu + 
45 % KVP 
25 % 
50% 
37% Zielsatz 
21,5 Ecu + 
54 % KVP 
36 % 
56% 
43% 
ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 4 und 8. 1.3. Somit geht es um eine gemischte Verbrauchsteuer 
für Zigaretten (die sich aus einer spezifischen und einer Ad-
^^/orem-Verbrauchsteuer zusammensetzt) und um eine