27. anerkennt, dass die „offene Methode der Koordinierung“ im Rahmen der Lissabon-Strategie ein wichti-
ges Politikinstrument ist; weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass diese Methode in diesem Zusammen-
hang nicht als ein allgemeiner Ersatz für mehr formale Koordinierung und gemeinsame Politikmaßnahmenbetrachtet werden kann; fordert, dass das Parlament umfassend über die Entwicklung der Praktiken der offe-nen Methode der Koordinierung informiert wird und fordert die Kommission auf, einen Bewertungsberichtüber diese Methode zu unterbreiten; besteht darauf, dass die offene Methode der Koordinierung sich nicht zu
einem parallelen, nicht transparenten Gesetzgebungsverfahren entwickeln darf, das die im EG-Vertrag festge-
legten Verfahren untergräbt und die parlamentarische Kontrolle gefährdet;
28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0204
Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden
Rechtsvorschriften
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Durchführung, den Folgen und den Auswirkun-
gen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften (2004/2224(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 über Folgenabschätzung (KOM(2002)
0276),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 über den „Aktionsplan, Vereinfachung
und Verbesserung des Regelungsumfelds“ (KOM(2002)0278),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2002 zur besseren Kontrolle der Anwen-
dung des Gemeinschaftsrechts (KOM(2002)0725),
—unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2003 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission geschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung — „Bessere Rechtsetzung“ (1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zu der Prüfung der Auswirkungen der
gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren (2),
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 25. und 26. November 2004,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. März 2005 mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung für
Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0097),
—in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 21. März 2005 mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung
2004“ (KOM(2005)0098),
—in Kenntnis der Leitlinien der Kommission vom 15. Juni 2005 zur Folgenabschätzung und der dazuge-
hörigen Anlagen (SEK(2005)0791),
—in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. Septem-
ber 2005 zu den Themen „Bessere Rechtsetzung“ und„Möglichkeiten einer besseren Durchführung und
Durchsetzung des EU-Rechts“ (3),
—in Kenntnis des Zweiten Berichts der Kommission vom 27. Januar 2005 über die Umsetzung der Bin-
nenmarktstrategie 2003-2006 (KOM(2005)0011),7.12.2006 C 297 E/132 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(2) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 146.
(3) ABl. C 24 vom 31.1.2006, S. 39 und 52.
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2005 mit dem Titel „Umsetzung des Lissa-
bon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“
(KOM(2005)0535),
—unter Hinweis auf die am 22. und 23. März 2005 vorgenommene Neubelebung der Lissabon-Strategie,
—in Kenntnis der Binnenmarktanzeigerberichte,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellung-
nahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0083/2006),
A. in der Erwägung, dass sich das Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Ver-
einbarung vom 16. Dezember 2003 auf die Agenda für eine bessere Rechtsetzung verpflichtet haben,
B. in der Erwägung, dass die Kommission in der neu belebten Lissabon-Strategie eine bessere Rechtsetzung
zu einem zentralen Thema der Bemühungen um die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erzielungvon Wachstum in der Europäischen Union gemacht hat,
C. in der Erwägung, dass Deregulierung und eine Verringerung des bürokratischen Aufwands aufgrund von
Rechtsvorschriften der Europäischen Union wichtige Vorbedingungen für die Verwirklichung der Zielvor-
gaben von Lissabon sind,
D. in der Erwägung, dass eine verbesserte europäische Rechtsetzung zu einer Verbesserung der Wettbe-
werbsfähigkeit in der Weltwirtschaft, zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen,
zur Stimulierung des Wachstums und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts führen sollte,
E. in der Erwägung, dass die Verfolgung des Ziels einer besseren Rechtsetzung nicht dazu führen darf, dass
die Standards auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der sozialen Absicherung oder des Schutzes der Ver-braucher untergraben werden,
F. in der Erwägung, dass Bürger und Unternehmen Nutzen aus guten, klaren und einfachen Rechtsvor-
schriften im Bereich des Binnenmarkts, die die Durchführung und Inkraftsetzung erleichtern, ziehen wer-den,
G. in der Erwägung, dass die betroffenen Akteure ihre Besorgnis über Schwierigkeiten geäußert haben, mit
denen sie aufgrund von unklaren und unvollständigen Begriffen, Definitionen oder Bestimmungen in
den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft konfrontiert waren,
H. in der Erwägung, dass Probleme bei der Umsetzung und Durchführung oft auf mangelhaft verfasste
Legislativtexte zurückzuführen sind; ferner in der Erwägung, dass den europäischen Rechtsetzungsorga-nen hierbei eine wichtige Verantwortung zukommt und dass sie deshalb bei Verhandlungen von kompli-zierten und unklaren Kompromissen absehen sollten,
I. in der Erwägung, dass Zweideutigkeiten in den Texten zu rechtlichen Zweifelsfragen und Abweichungen
bei der Umsetzung der Texte in nationales Recht führen, weshalb es zu Wettbewerbsverzerrungen und
einer Zersplitterung des Binnenmarktes kommen kann,
J. in der Erwägung, dass aufeinander folgende Binnenmarktanzeigerberichte darauf hindeuten, dass Umset-
zung und Durchführung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ungeachtet von Verbesserungen ineinigen Mitgliedstaaten weiterhin ein Problem darstellen,
K. in der Erwägung, dass auf der Agenda für eine bessere Rechtsetzung die Durchführung und Umsetzung
der bestehenden Rechtsvorschriften Vorrang erhalten müssen, um Abweichungen zu vermeiden, die dieWettbewerbsfähigkeit Europas, die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern und die Fähigkeit vonVerbrauchern und Unternehmen, die Vorteile des Binnenmarktes voll auszuschöpfen, untergraben,
L. in der Erwägung, dass aufeinander folgende Binnenmarktanzeigerberichte zeigen, dass die Umsetzung
von Rechtsvorschriften in mehreren Mitgliedstaaten weiterhin ein ernsthaftes Problem darstellt,
M. in der Erwägung, dass eine bessere Rechtsetzung sowohl Ex-ante- als auch Ex-post-Folgenabschätzungen
erforderlich macht, um zu prüfen, ob die Zielvorgaben verwirklicht werden können oder verwirklicht
worden sind,7.12.2006 C 297 E/133 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
N. in der Erwägung, dass Parlament, Rat und Kommission die Notwendigkeit anerkannt haben, in geeigne-
ten Fällen und dann, wenn im EG-Vertrag der Einsatz eines Rechtsakts nicht spezifisch vorgeschrieben
wird, auf alternative Regulierungsmittel zurückzugreifen,
O. in der Erwägung, dass solche Mittel gemäß der oben genannten Interinstitutionellen Vereinbarung nicht
anwendbar sind, wenn Grundrechte oder wichtige politische Optionen auf dem Spiel stehen oder wenndie Vorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden müssen,
P. in der Erwägung, dass kein formeller Mechanismus vorhanden ist, um das Parlament über Alternativen
zum Erlass von Rechtsvorschriften zu unterrichten, ehe deren Einsatz vorgeschlagen wird, oder das Parla-ment zu den Folgen zu konsultieren, die sich bei einer alternativen Regulierung ergeben; in der Erwä-gung, dass dieses Fehlen von Kontrollen und Gleichgewichten die demokratischen Vorrechte des Parla-ments unterläuft,
Q. in der Erwägung, dass alle drei Organe unbedingt Ressourcen und Personal mobilisieren sollten, um
Arbeitsgruppen zur besseren Rechtsetzung ins Leben zu rufen,
1. betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung, der
sich auf zentrale Regulierungsgrundsätze stützt, nämlich Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, Rechenschafts-pflicht, Kohärenz, Transparenz und Zielgerichtetheit gehören; unterstreicht, dass dieser Ansatz nicht die
Rechte der Sozialpartner ignorieren darf und die Grundsätze der partizipatorischen Demokratie respektieren
muss;
2. unterstreicht die Notwendigkeit, dass das Parlament, der Rat und die Kommission Arbeitsgruppen zur
besseren Rechtsetzung einsetzen, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die die Ausbildung,die einschlägige Fertigkeiten und die Qualitätskontrolle weiterentwickeln soll, und beste Praktiken auf dem
Gebiet einer besseren Rechtsetzung verbreiten und als Leistungsvergleiche festlegen;
3. fordert die Kommission dringend auf, einen kurzen und klaren Leitfaden zum Verfahren einer besseren
Rechtsetzung vorzulegen, in dem die Schlüsselschritte der Bewertung skizziert werden, die bei der Entwick-lung, Weiterentwicklung und Durchführung von EU-Rechtsvorschriften erfolgen sollten, einschließlich einernachträglichen Beurteilung der wesentlichen Fragen in Zusammenarbeit mit dem Parlament;
4. besteht darauf, dass allen Vorschlägen der Kommission eine „Checkliste zur besseren Rechtsetzung“ bei-
gegeben wird, in der die Schritte zusammengefasst sind, die der Vorschlag durchlaufen sollte, und dass dieseCheckliste nach Abschluss jeder Stufe aktualisiert wird, wobei Querverweise auf einschlägige Studien undFolgenabschätzungen zu liefern sind;
5. betont, dass ein strategischer Regulierungsansatz und ein stabiler Rahmen optimale Ergebnisse liefern
werden, indem die betreffenden Bereiche in die Lage versetzt werden, Rechtsvorschriften auf die wirksamste
Weise zu planen und durchzuführen; lobt die Kommission für die Initiative CARS 21, die ein gutes Beispielfür einen strategischen Ansatz im Bereich der Regulierung ist;
6. fordert, dass die Kommission sowohl Ex-ante- als auch Ex-post-Folgenabschätzungen zu Rechtsvor-
schriften vornimmt, um Hilfestellung bei der Prüfung der Frage zu geben, ob politische Schlüsselziele ver-
wirklicht worden sind, und den Prozess der Überprüfung von Rechtsvorschriften zu unterstützen;
7. hält es im Interesse einer einheitlichen Nutzung von Folgenabschätzungen durch die Kommission, insbe-
sondere in Verbindung mit den Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt, für wesentlich, dass deren Qualitätdurch eine bei der Kommission eigens zu diesem Zweck eingerichtete Qualitätskontrolle überprüft wird;
8. besteht darauf, dass sämtliche dem Parlament übermittelten Legislativvorschläge eine Zusammenfassung
der Folgenabschätzung enthalten;
9. unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass sie durch Auferlegung zusätzlicher
nationaler Anforderungen bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft („ Vergoldung“) keine
neuen Durchführungsprobleme verursachen, und dies mit Hilfe einer formellen Erklärung gegenüber derKommission versichern;
10. besteht darauf, dass die Kommission die Konsolidierung, Vereinfachung und Kodifizierung der Rechts-
vorschriften der Gemeinschaft fortsetzt, um die Zugänglichkeit und Lesbarkeit zu verbessern;7.12.2006 C 297 E/134 Amtsblatt der Europäischen Union
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11. fordert die Kommission auf, neue Vorschläge für eine transparentere und effektivere Konsultation der
beteiligten Akteure zu unterbreiten; ist der Auffassung, dass die Sozialpartner gleichberechtigt darin einbezo-
gen werden müssen und Verbraucher- und Umweltorganisationen zu konsultieren sind;
12. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Wirksamkeit der Ex-ante-Prüfung von nationalen Ent-
würfen von technischen Vorschriften gemäß der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) zu verbessern, insbesondere durch Verbesserung
des öffentlichen Zugangs zu Einsprüchen, die von der Kommission und anderen Mitgliedstaaten erhobenwerden;
13. besteht darauf, dass die Kommission ein transparentes und zügiges Verstoßverfahren für Testfälle im
Bereich des Binnenmarktes einführt und das Parlament darüber unterrichtet, wie die vorrangigen Kriteriender Kommission für die Behandlung von Verstößen —wie in ihrer oben genannten Mitteilung zur besseren
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts angekündigt —in der Praxis überprüft und den
Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht werden;
14. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, die Kontrolle der Durchführung und Einhal-
tung des Gemeinschaftsrechts zu verbessern; ist der Ansicht, dass dies es wahrscheinlich fördert, dass die
Mitwirkung bei der Verbesserung der Umsetzungsquoten verbessert wird bewährte Praktiken zwischen denMitgliedstaaten ausgetauscht werden sowie Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung eingeführt werden;besteht darauf, dass sich die Durchführungsberichte der Kommission nicht auf eine juristische Analyse derinstrumente beschränken, sondern dass auch die praktische Anwendung der jeweiligen Richtlinie bewertetwird;
15. besteht darauf, dass dem Parlament ein Verzeichnis der politischen Maßnahmen vorgelegt wird, bei
denen die Kommission auf alternative Regulierungsmittel zurückgegriffen hat, einschließlich einer Bewertungdes Misserfolgs oder Erfolgs solcher Regulierungsmittel, ihrer Auswirkungen auf die konkrete Situation und
insbesondere auf die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern sowie auf den sozialen Zusammenhalt,
den fairen Wettbewerb, die Stimulierung des Wachstums und die Wettbewerbsposition der EuropäischenUnion sowie bewährter Verfahren und der Erfahrungen, die aus dem Prozess gezogen worden sind; betont,dass diese Informationen in den Jahresbericht der Kommission über bessere Rechtsetzung aufgenommenwerden müssen;
16. erkennt an, dass die klassische Methode der Regulierung nicht immer der zweckmäßigste Weg zur
Erreichung eines politischen Ziels ist;
17. unterstreicht die zentrale Rolle des Parlaments und insbesondere des verantwortlichen Berichterstatters
bei der Kontrolle der Durchführung und Einhaltung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durch die Mit-gliedstaaten und der darüber von der Kommission ausgeübten Aufsicht;
18. anerkennt das Potenzial des Lamfalussy-Prozesses im Hinblick auf die Verwirklichung eines Binnen-
marktes im Bereich der Finanzdienstleistungen, bedauert jedoch die langsamen Fortschritte zur Erzielungeiner interinstitutionellen Vereinbarung, bei der die Rolle des Parlaments im Rahmen des Durchführungs-
prozesses umfassend anerkannt wird;
19. besteht darauf, dass die Kommission im Jahresarbeitsprogramm ein Verzeichnis der Vorschläge liefert,
die Gegenstand einer alternativen Regulierung sein könnten;
20. betont, dass alternative Regulierungsvorschläge klar festgelegte Zielvorgaben und Termine für die
betreffenden Maßnahmen sowie mögliche Strafen für den Fall einer Nichteinhaltung enthalten müssen;
21. schlägt vor, dass die Ausschüsse des Parlaments solide Mechanismen zur Auswertung und Überwa-
chung der Umsetzung und des Einsatzes alternativer Regulierungsmittel einführen, um Rechtshilfe für dieVerbraucher zu gewährleisten, wenn Unternehmen ihren aus solchen alternativen Regulierungsvorschlägen
resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommen;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.7.12.2006 C 297 E/135 Amtsblatt der Europäischen Union
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