BERICHT DER KOMMISSION - BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES MEDA-PROGRAMMS 1999

INHALTSVERZEICHNIS

BERICHT DER KOMMISSION BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES MEDA-PROGRAMMS 1999

INHALTSVERZEICHNIS

ERKLÄRUNG DES KOMMISSIONSMITGLIEDS

ZUSAMMENFASSUNG

I. MEDA 1995-1999: EIN ÜBERBLICK

I.1. BILANZ DER DURCHFÜHRUNG

I.2. ÜBERARBEITUNG DER MEDA-VERORDNUNG (MEDA II)

I.3. DIE ASSOZIATIONSABKOMMEN - EINE BESTANDSAUFNAHME

I.4. MEDA 1995-1999: ERSTE SCHLUSSFOLGERUNGEN

II. DAS MEDA-PROGRAMM 1999

II.1. POLITISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER HINTERGRUND 1999

II.2. DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MTTELMEERPARTNERN

II.2.1. BILATERALE ZUSAMMENARBEIT

II.2.2. REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

II.3. INFORMATIONEN ÜBER DIE PARTNERSCHAFT EUROPA-MITTELMEER

III. MASSNAHMEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK

IV. EVALUIERUNGEN DES MEDA-PROGRAMMS

V. ANHANG: VIERTES TREFFEN DER EXPERTEN FÜR FRAGEN DES WIRTSCHAFTLICHEN ÜBERGANGS IM RAUM EUROPA-MITTELMEER AM 2./3. OKTOBER 2000 IN BRÜSSEL: ARBEITSUNTERLAGE UND SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

ERKLÄRUNG DES KOMMISSIONSMITGLIEDS

Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer wurde auf der Konferenz der Außenminister aus Europa und den Mittelmeerländern im November 1995 in Barcelona ins Leben gerufen und ist der wohl bedeutendste Versuch der Neuzeit, starke und dauerhafte Beziehungen zwischen allen Ländern des Mittelmeerraums zu schaffen. Zu diesem Zweck werden im Rahmen der Partnerschaft Maßnahmen in den wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen durchgeführt.

Dies ist ein schwieriges, aber notwendiges Unterfangen. Denn für die Schaffung von Stabilität und Wohlstand in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union ist diese Partnerschaft von zentraler Bedeutung. Aber auch für die Partnerländer der EU im Mittelmeerraum ist sie unverzichtbar. Von der Europäischen Union erhoffen sie sich nämlich nicht nur Marktzugang, Investitionen und Wissenstransfer, sondern auch ein besseres Verständnis für ihre politischen, sozialen, kulturellen und menschlichen Belange.

Das wichtigste Bestandteil der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist das MEDA-Programm, das zur Verwirklichung eines der Hauptziele der Partnerschaft beitragen soll, nämlich der schrittweisen Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und ihren Mittelmeer-Partnerländern bis 2010.

Eine Freihandelszone bietet sowohl der EU als auch ihren Partnern immense Chancen. Damit sie diese Chancen auch nutzen können, müssen unsere Partner politische Reformen und strukturelle Anpassungen durchführen und die Modernisierung ihrer Länder vorantreiben. Mit Hilfe dieser Reformen werden die nationalen Ersparnisse mobilisiert und Anreize für ausländischen Investition geschaffen. Dies führt wiederum zu einer Stärkung des Wirtschaftswachstums und einem Abbau der Arbeitslosigkeit und hebt den allgemeinen Wohlstand der Bürger.

Die Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer soll den Modernisierungsprozess unterstützen. Aus den Mitteln des MEDA-Programms werden jährlich Zuschüsse in Höhe von fast einer Milliarde Euro gewährt - ein ähnlicher Betrag wird in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt. Das Ziel des Programms ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des freien Warenverkehrs durch umfangreiche finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung abzufedern. Dabei sollen neben den Wirtschaftsreformen und der Entwicklung der Privatwirtschaft auch die Berufsausbildung, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und Teile der Basisinfrastruktur, wie z.B. die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung, gefördert werden.

In diesem Bericht wird zusammenfassend dargestellt, wie die EU ihre Partner im Rahmen bilateraler und regionaler Projekte und Programme finanziell unterstützt. Zeitlich fällt seine Veröffentlichung in diesem Jahr mit den Gesprächen zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten über eine revidierte Finanzierungsverordnung (MEDA II) zusammen, die die künftige EU-Hilfe für diese Region regeln soll. Mit MEDA II soll durch eine Straffung der Verfahren die Effizienz der Hilfe verbessert werden. Die bisherigen Erfahrungen mit unserer Mittelmeerpolitik sollten wir nutzen, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen und den Beitrag von MEDA zu den wirtschaftlichen und sozialen Reformen in unseren Partnerländern zu verstärken.

Chris Patten

ZUSAMMENFASSUNG

*Europa ist bei weitem der größte Geber im Bereich der nichtmilitärischen Hilfe für den Mittelmeerraum und unterstützt nachdrücklich die Wirtschaftsreformen in den Partnerländern. Im Zeitraum 1995-99 stellte die Europäische Union über 4,6 Mrd. EUR an Zuschüssen für den Mittelmeerraum bereit (3,4 Mrd. EUR im Rahmen des MEDA-Programms, 1,2 Mrd. EUR zu Lasten anderer Haushaltslinien). Zusätzlich gewährt die Europäische Investitionsbank Darlehen im Wert von über 4,6 Mrd. EUR.

*Alle Mittelmeerpartnerländer haben Programme zur Reform ihrer Wirtschaft eingeleitet, allerdings mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Das wirtschaftspolitische Hauptziel der EU-Mittelmeerpolitik, insbesondere die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Europa und den Mittelmeerländern bis 2010, spielt in diesem Reformprozess eine wichtige Rolle.

*Die Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des MEDA-Programms wurden 1995-99 voll ausgeschöpft. Im gleichen Zeitraum lag das Verhältnis zwischen Zahlungen und Verpflichtungen durchschnittlich bei nur 26%. Dies ist darauf zurückzuführen, dass (a) der Durchführungszeitraum für die Art der aus dem MEDA-Programm finanzierten Projekte im Durchschnitt über vier Jahre lang ist, (b) es mit mehreren Mittelmeerpartnern zu Verzögerungen bei der Unterzeichnung des Rahmenabkommens gekommen ist, das den rechtlichen Rahmen für die Durchführung bildet, und (c) in der finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei, Algerien, Libanon und Syrien politische und andere Probleme auftraten. Darüber hinaus hat auch die mangelnde Entschlossenheit der Mittelmeerpartner, ihre Strukturreformen voranzutreiben, in erheblichem Maße zu den Verzögerungen bei der Programmdurchführung beigetragen.

*Rund 86% der MEDA-Mittel flossen in die bilaterale Zusammenarbeit, ungefähr 12% in die regionale Zusammenarbeit. Die bilaterale Zusammenarbeit umfasst Projekte zur Unterstützung von Wirtschaftsreformen, der Strukturanpassung, des sozioökonomischen Gleichgewichts, des Umweltschutzes und der ländlichen Entwicklung. Maßnahmen im Zuge der regionalen Zusammenarbeit betreffen alle Mittelmeerpartner und dienen der Unterstützung aller Kapitel des Barcelona-Prozesses (politische und Sicherheitspartnerschaft, wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft sowie Partnerschaft in sozialen, kulturellen und menschlichen Fragen).

*Es wäre noch verfrüht, die Auswirkungen der aus MEDA finanzierten Maßnahmen zu quantifizieren, doch tragen sie durch ihre dynamischen Effekte zur Schaffung eines für Unternehmen und Investitionen positiven wirtschaftlichen Umfelds bei und begünstigen die Verlagerung der wichtigsten Entscheidungsbefugnisse vom Staat auf den Markt. Ferner senken sie die sozialen Kosten der wirtschaftlichen Anpassung durch den Ausbau von Gesundheits- und Bildungswesen und Umweltschutz.

*Es besteht die zwingende Notwendigkeit, die Hilfen aus dem MEDA-Programm auf Reformen zu konzentrieren. Daher muss durch eine bessere strategische Programmplanung sichergestellt werden, dass die MEDA-Maßnahmen zu den nationalen Reformstrategien passen und dabei das große Ziel der Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und dem Mittelmeerraum ein wenig näher rückt und die derzeit sehr schwachen intraregionalen wirtschaftlichen Verflechtungen gestärkt werde.

*Mit der derzeit laufenden Überarbeitung der MEDA-Verordnung sollen der Entscheidungsprozeß deutlich beschleunigt und die strategische Planung der Hilfe verbessert werden. Durch eine Straffung der Verordnung und die Umorganisation der an der externen Hilfe für die Mittelmeerländer beteiligten Dienststellen der Kommission ließe sich ebenfalls die Gewährung der Hilfe effizienter und schneller gestalten sowie deren Qualität verbessern.

*Auf dem vierten Treffen der Experten für Fragen des wirtschaftlichen Übergangs im Raum Europa-Mittelmeer am 2./3. Oktober in Brüssel (siehe Anhang) wurde betont, dass die MEDA-Mittel vorrangig an diejenigen Partner vergeben werden sollten, die eine gute Absorptionskapazität unter Beweis gestellt und im Rahmen des Assoziationsabkommens gute Durchführungsergebnisse erzielt haben. Die Absorptionskapazität soll vor allem daran gemessen werden, wie sehr sich die Partner für die Umsetzung ihrer nationalen Reformstrategien engagieren.

I. MEDA 1995-1999: EIN ÜBERBLICK

I.1. BILANZ DER DURCHFÜHRUNG

Das MEDA-Programm ist das wichtigste Instrument der finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Zeitraum 1995-1999. Es stellte nämlich 3.437 Mio. EUR von insgesamt 4.685 Mio. EUR zur Verfügung, die den 12 Mittelmeerpartnern vom Europäischen Rat in Cannes für den Zeitraum 1995-1999 zugesprochen wurden. [1]

[1] Der Restbetrag von 1,248 Mio. EUR betrifft in der Hauptsache die Haushaltslinien für die alten Finanzprotokolle (B7-4050 & 4051), den Friedensprozess (B7-4200) und die United Nations Relief and Work Agency (UNRWA) (B7-4210).

1995 und 1996 trat das MEDA-Programm schrittweise an die Stelle der bis dahin bestehenden Finanzinstrumente (hauptsächlich der Finanzprotokolle); 1999 entfielen rund 90% der im EU-Haushaltsplan für den Mittelmeerraum ausgewiesenen Mittel auf das MEDA-Programm. Die Finanzierung im Rahmen des MEDA-Programms erfolgt hauptsächlich in Form von Zuschüssen (90,4% aller zugesagten Haushaltsmittel im Zeitraum 1995-99), die von der Europäischen Kommission verwaltet werden, umfasst aber auch Risikokapital und Zinsvergütungen für Darlehen (9,6%), die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet werden.

Ungefähr 86% der MEDA-Mittel fließen den Partnern auf bilateralem Wege zu (dies gilt für Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und die Palästinensische Behörde). Drei Länder - Israel, Malta und Zypern - sind aufgrund ihres hohen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes in die bilaterale Zusammenarbeit nicht mit einbezogen. Rund 12% der Mittel sind für regionale Aktivitäten gedacht, an denen sich alle zwölf Partner beteiligen können. Die Programmplanung für die MEDA-Mittel erfolgt über dreijährige Nationale Richtprogramme und über Regionale Richtprogramme, in denen die multilateralen Aktivitäten erfasst werden.

*Verpflichtungen

Die jährlich bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen werden von der Europäischen Kommission auf der Grundlage der MEDA-Verordnung und im Rahmen eines Programmplanungsverfahrens verwaltet, das gemeinsam mit der Verwaltung der begünstigten Partner durchgeführt wird. 1995-199 wurden 99,9% der Verpflichtungsermächtigungen ausgeschöpft.

Verpflichtungsermächtigungen MEDA, 1995-1999

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*Zahlungen

Wie überall in der internationalen finanziellen Zusammenarbeit ist das Tempo der Zahlungen im Rahmen des MEDA-Programms unmittelbar abhängig von der Art der Maßnahme, für die Mittel gebunden wurden. Für einige Maßnahmen, wie z.B. zur Förderung der Strukturanpassung, erfolgen die Zahlungen innerhalb kurzer Zeit, im allgemeinen innerhalb von zwei Jahren, vorausgesetzt allerdings, dass die zwischen der Kommission und dem begünstigten Staat vereinbarten Bedingungen erfuellt sind.

Bei den Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftsreformen und der Entwicklung der Privatwirtschaft handelt es sich im allgemeinen um technische Hilfe über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren, der für die Zahlungen ausschlaggebend ist. Die klassischen Entwicklungshilfemaßnahmen (ländliche Entwicklung, elementare Gesundheitsversorgung, Bildung, Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung usw.) erfordern Arbeiten und Dienstleistungen wie auch die Beschaffung von Ausrüstung im Wege der Ausschreibung. Der Durchführungszeitraum ist deutlich länger und beträgt im allgemeinen vier bis sechs Jahre.

Bei den im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer finanzierten Regionalprojekten schließlich handelt es sich häufig um völlig neue Formen der Zusammenarbeit, die neuartige und komplizierte finanzielle und rechtliche Rahmenregelungen erforderlich machen. Hier dürften die Zahlungen schätzungsweise über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren erfolgen.

In Anbetracht der derzeitigen Kombination von Maßnahmen im Rahmen des MEDA-Programms wird davon ausgegangen, dass der durchschnittliche Durchführungs- (d.h. Zahlungs-) Zeitraum für jede der jährlichen Tranchen des MEDA-Programms vier Jahre beträgt. Im Zeitraum 1995-1999 erreichten die kumulativen Zahlungen 890 Mio. EUR, was 26 % der Mittelbindungen für diesen Zeitraum entspricht.

Zahlungen im Verhältnis zu den Verpflichtungen, 1995-1999

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Das MEDA-Programm ist noch ein recht junges Programm, dessen Durchführung sich anfänglich durch die langwierigen Verhandlungen über die Rahmenabkommen [2] mit den begünstigten Ländern und äußerst komplexe Verfahren verzögerte. Da jedoch die meisten Projekte, für die die Mittel bereits gebunden sind, demnächst anlaufen werden, dürften die Zahlungen dann relativ bald wesentlich schneller erfolgen.

[2] In diesen Abkommen ist der rechtliche und administrative Rahmen für die Durchführung der Kooperationsmaßnahmen der EU festgelegt.

Aufschlüsselung der Verpflichtungen und Zahlungen nach Ländern

Das Verhältnis zwischen Zahlungen und Verpflichtungen fiel von Land zu Land sehr unterschiedlich aus.

Aufschlüsselung der MEDA-Verpflichtungen und -Zahlungen nach Ländern

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Die extrem niedrigen Auszahlungsraten haben folgende Gründe:

-Algerien: Schwierigkeiten bei der Durchführung aufgrund der innenpolitischen Lage.

-Libanon: Hohe Zahl der erst am Ende des Zeitraums (1999) beschlossenen Projekte und Schwierigkeiten bei der Durchführung zweier Projekte (Wiederaufbau der libanesischen Verwaltung und Normen).

-Syrien: Hier wurde das Rahmenabkommen noch nicht von den syrischen Behörden unterzeichnet, und

-Türkei: Hier hat das Europäische Parlament wegen der Menschenrechtssituation Restriktionen verhängt; außerdem wurde das Rahmenabkommen erst vor kurzem (März 1999) unterzeichnet.

Obwohl die Mittelmeerpartnerländer bei der makroökonomischen Stabilisierung in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt haben, erfolgte die Umsetzung der grundlegenden Wirtschaftsreformen nur relativ zögerlich. Die meisten Länder in der Region müssen noch umfangreiche Reformen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Privatsektors, die weitere Handelsliberalisierung und die Privatisierung durchführen. Das langsame Tempo der Wirtschaftsreformen hat sich auf die Durchführung der MEDA-Projekte negativ ausgewirkt, insbesondere hinsichtlich des wirtschaftlichen Übergangs und der Strukturanpassung.

Aufschlüsselung der bilateralen Aktivitäten

Die bilateralen MEDA-Aktionen 1995-1999 lassen sich nach folgenden Themen gliedern: Strukturanpassung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, sozialer Bereich, Umwelt und ländliche Entwicklung.

*Strukturanpassung

Mit Hilfe der Strukturanpassungsfazilitäten (SAF) können die Reformbemühungen der Partner direkt und schnell und unter strenger Einhaltung der vereinbarten Bedingungen unterstützt werden; der Gesamtbetrag der SAF-Mittelbindungen für den Zeitraum 1995-1999 hat 520 Mio. EUR erreicht; das entspricht 15% der MEDA-Mittelbindungen. Diese SAF wurden fünf Ländern gewährt (Marokko, Algerien, Tunesien, Jordanien, Libanon)

*Unterstützung von Wirtschaftsreformen

Hier besteht das Hauptziel in der Schaffung eines für die Privatwirtschaft günstigen Umfeldes, insbesondere durch die Entwicklung leistungsfähiger Finanzinstrumente; diese Unterstützung erfolgt in Form von durch die Kommission verwalteten Kooperationsprogrammen oder in Form der Bereitstellung von durch die EIB verwaltetem Risikokapital.

Auf die Programme für wirtschaftliche Zusammenarbeit entfielen fast 900 Mio. EUR; die Risikokapitalaktionen über insgesamt mehr als 140 Mio. EUR wurden bei sechs Partnern durchgeführt (Marokko, Tunesien, Jordanien, Ägypten, Türkei sowie Gazasteifen/ Westjordanland).

Insgesamt wurden im Rahmen dieser Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Übergangs 1,035 Mio. EUR bereitgestellt; das entspricht mehr als 30% der MEDA-Mittelbindungen.

*Förderung des sozioökonomischen Gleichgewichts

Mit den Maßnahmen im sozialen Bereich im weiteren Sinne des Wortes (einschließlich Gesundheits- und Bildungswesen) soll das sozioökonomische Gleichgewicht der Partner gestärkt werden; es handelt sich um Sozialfonds oder spezifische Kooperationsprogramme, aber auch, wie erst kürzlich geschehen, um eine Strukturanpassungsfazilität ,Gesundheitswesen", mit der die Reform des Krankenversicherungswesens in Tunesien gefördert wurde. Für die Maßnahmen im sozialen Bereich wurde bisher 1 Mrd. EUR bereitgestellt; das entspricht 29% der Mittelbindungen des gesamten Zeitraums.

*Umwelt

Maßnahmen in diesem Bereich wurden in Marokko und Jordanien durchgeführt (Gesamtbetrag: 45 Mio. EUR); die Zinsvergünstigungen für Darlehen der EIB belaufen sich auf mehr als 190 Mio. EUR; für die bilateralen Umweltmaßnahmen wurden mehr als 235 Mio. EUR bereitgestellt, also 7% der Mittelbindungen des Zeitraums.

*Ländliche Entwicklung

Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung mit einer Ausstattung von insgesamt 155,5 Mio. EUR wurden in Marokko, Tunesien und Syrien beschlossen; dieser Betrag entspricht 4,5% der Mittelbindungen des Zeitraums.

Aufschlüsselung regionaler Aktivitäten

Im Zeitraum 1995-99 wurden in folgenden Bereichen mehrere Maßnahmen beschlossen bzw. durchgeführt:

*Politik

Auf der Ebene ranghoher Beamter der Außenministerien fand bei regelmäßigen Treffen (mindestens viermal pro Jahr) ein Dialog über politische und sicherheitspolitische Fragen statt. Sie einigten sie auf eine Reihe von partnerschaftsbildenden Maßnahmen und konnten deutliche Fortschritte bei der Charta für Frieden und Stabilität erzielen. Bezüglich der Leitlinien für diese Charta konnte auf der 3. Europa-Mittelmeer-Konferenz in Stuttgart (April 1999) eine Einigung erzielt werden. Die Außenminister einigten sich darauf, dass der Text bis zur 4. Europa-Mittelmeer-Konferenz in Marseille (13./14. November 2000) fertiggestellt werden soll. Die offizielle Verabschiedung erfolgt, sobald es die politischen Gegebenheiten zulassen.

Es wurden folgende partnerschaftsbildende Maßnahmen vereinbart:

-Aufbau eines Netzes außenpolitischer Institute (Euro-Mediterranean Study Commission, EuroMeSCo),

-Zusammenarbeit zwischen Zivilschutzorganisationen bei Naturkatastrophen und vom Menschen hervorgerufenen Katastrophen;

-Aufbau eines Verzeichnisses bilateraler Abkommen;

-Austausch von Informationen über internationale Übereinkommen über Menschenrechte, Abrüstung, humanitäre Rechte;

-Schulungsseminare für Diplomaten,

MEDA finanziert das Zivilschutzprojekt, EuroMeSCo und die Schulungsseminare für Diplomaten (3 Mio. EUR).

Wirtschaft und Finanzen

Zur Diskussion über die von den Ministern vereinbarten Schwerpunktbereiche für die regionale Zusammenarbeit wurden regionale Foren eingerichtet; die Themen sind industrielle Zusammenarbeit, Umwelt, Wasser, Energie, Verkehr und Informationsgesellschaft. Zu den einzelnen Themen treffen sich Experten aus den 27 Euro-Med-Ländern, um Leitlinien für Programme der regionalen Zusammenarbeit zu vereinbaren, die der Billigung durch den Europa-Mittelmeer-Ausschuss unterliegen. Das Hauptgewicht in der regionalen Zusammenarbeit liegt auf politischem Dialog, Vernetzung, Förderung der Verknüpfung der Infrastruktur und Reform des rechtlichen und administrativen Rahmens zur Begünstigung wettbewerbsfreundlicher Bestimmungen.

-Industrielle Zusammenarbeit: Hier wurden vier Hauptbereiche ermittelt: Investitions-, Innovations- und Qualitätsförderung, Instrumente und Mechanismen des Euro-Med-Marktes, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die KMU-Entwicklung. Einige Kooperationsprojekte wurden bereits ausgearbeitet, so vor allem ein Netz von Investitionsförderungsanstalten (4 Mio. EUR), oder sie werden gerade ausgearbeitet, wie z.B. ein Programm zur Förderung von Instrumenten und Mechanismen des Euro-Med-Marktes und ein Euro-Med-Regionalprogramm zur Förderung von Qualität und Innovation in Unternehmen; beide Programme sollen im Jahr 2000 anlaufen. MEDA hat ferner das Programm MEDSTAT für die Zusammenarbeit zwischen den statistischen Ämtern finanziert (20 Mio. EUR), eine Reihe von Wirtschaftsnetzen (6 Mio. EUR für Handelskammern, Handelsmessen, Exportfördereinrichtungen, KMU-Verbände, Industrieverbände) und ein Netz wirtschaftswissenschaftlicher Institute (Forum Euro-Méditerranéen des instituts des sciences économiques, FEMISE) (2 Mio. EUR).

-Umwelt: Hier wurde ein kurz- und mittelfristiges Prioritätenaktionsprogramm (SMAP) vereinbart und lief eine erste Projektreihe an (7 Mio. EUR). Mit der zweiten Projektreihe soll in 2000 begonnen werden.

-Wasser: In diesem Bereich wurde in großen Zügen ein Aktionsprogramm vereinbart; eine erste Reihe von Projekten soll in 2000 anlaufen.

-Energie: Hier laufen bereits Projekte zum rechtlichen und administrativen Rahmen; Gespräche über Politik, Zusammenschaltung und Analyse; Energie und urbanes Umfeld; Einsatz der Solarenergie; Ausbildungsnetzwerk; Verbund von Stromnetzen.

-Verkehr: 1997 lief eine erste Reihe von Projekten im Bereich Seeschifffahrt an (9 Mio. EUR); ein integriertes Verkehrsprojekt sollte 2000 anlaufen.

-Informationsgesellschaft: Hier hat ein Projekt zum Regelungsrahmen begonnen (3 Mio. EUR), das etwas umfassendere Programm EUMEDIS (Vernetzung, Zusammenschaltung und Pilotvorhaben zu einzelnen Anwendungen der Informationstechnologie) hat seine Arbeit aufgenommen (45 Mio. EUR).

*Soziale, kulturelle und menschliche Fragen

-Kultur: Auf zwei Sitzungen der Kulturminister wurden die Schwerpunkte für Maßnahmen vereinbart. Das Programm Euro-Med Heritage für die Zusammenarbeit bei der Erhaltung des kulturellen Erbes (17,1 Mio. EUR) ist angelaufen; Euro-Med Heritage II soll 2000 beginnen.

-Audiovisueller Bereich: Das Euro-Med Audio-Visual Programme für die Zusammenarbeit im Bereich Rundfunk, Fernsehen und Film ist angelaufen (20 Mio. EUR).

-Jugend: Das Euro-Med Youth Programme für Jugendaustausch ist angelaufen (6 Mio. EUR).

I.2. ÜBERARBEITUNG DER MEDA-VERORDNUNG (MEDA II)

Den rechtlichen Rahmen für die Durchführung des MEDA-Programms bildet die 1996 verabschiedete MEDA-Verordnung. Es kommt nun darauf an, die bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung im Sinne einer Verbesserung und Beschleunigung der Hilfe der EU für ihre Mittelmeerpartner zu nutzen. Aus einer 1998-99 vorgenommenen unabhängigen Evaluierung der MEDA-Verordnung geht hervor, dass die derzeitigen Entscheidungsverfahren zu langwierig und zu streng sind. Ausgehend von den Schlussfolgerungen dieser Evaluierung legte die Kommission Mitte 1999 dem Rat den Entwurf eines Vorschlags für die Änderung der MEDA-Verordnung vor. Der Vorschlagsentwurf stützt sich auf eine Dreifachstrategie:

*Straffung des Entscheidungsprozesses mit dem Ziel einer effizienteren Programmplanung: Die Arbeit des Mittelmeer-Ausschusses (eines Verwaltungsausschusses aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, der die Kommission bei der Durchführung der MEDA-Verordnung unterstützt) sollte mehr auf strategische Planung und Programmplanung ausgerichtet werden. Zu erreichen wäre dieses Ziel durch eine verstärkt inhaltliche Prüfung der dreijährigen Nationalen Richtprogramme (NIP) [3] und des Regionalen Richtprogramms (RIP) [4]. Im Hinblick auf eine bessere Abstimmung ihrer Finanzierungsvorschläge mit den NIP und dem RIP könnte die Kommission ihre Finanzierungsvorschläge in einem Jahresfinanzierungsplan für die einzelnen Partner (NFP) sowie für die Region (RFP) zusammenfassen. Damit ließe sich auch ein Abschweifen in Einzelheiten der Durchführung vermeiden.

[3] Die NRP enthalten die Planungen für die Länderprogramme gemäß der MEDA-Verordnung. Sie enthalten finanzielle Richtbeträge für Mittelbindungen und legen die Schwerpunktbereiche für die Unterstützung durch die EU fest.

[4] Das RRP enthält die für die Region insgesamt geltenden Prioritäten des MEDA-Programms; es ergänzt die NRP.

*Erweiterung des Know-hows für Programmplanung und Durchführung: Die Assoziationsabkommen sehen die schrittweise Einführung des Freihandels zwischen der EU und ihren Mittelmeerpartnern vor. Das MEDA-Programm soll eine wichtige Rolle in der Unterstützung der Partner in dem in diesem Zusammenhang erforderlichen Reformprozess spielen. Daher sollte mittelfristig dem Gespräch mit den Partnern über die MEDA-Programmplanung größeres Gewicht eingeräumt werden, wobei deren Reformstrategien, aber auch der Koordinierung zwischen Kommission und EU-Mitgliedstaaten und der Koordinierung zwischen bilateraler und regionaler Zusammenarbeit Rechnung zu tragen wäre.

*Effizientere Verfahren für die Durchführung: Um dem MEDA-Programm größere Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Partnerländern zu verschaffen und in dem Bestreben, aus dem Programm ein noch wirksameres Instrument der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu machen, müssen schnellere Verfahren für die Durchführung eingeführt werden. Die Kommissionsdienststellen haben bereits harmonisierte Verfahren für die technische und finanzielle Abwicklung von Kooperationsmaßnahmen mit dem Ziel erarbeitet, die Verfahren zu rationalisieren und zu straffen. Ferner läuft derzeit eine umfassende Reform der mit der Auslandshilfe befassten Dienststellen der Kommission.

I.3. DIE ASSOZIATIONSABKOMMEN - EINE BESTANDSAUFNAHME

Die Assoziationsabkommen bilden die rechtliche Grundlage für intensivere und umfassendere Beziehungen zu den Mittelmeerpartnern und bilden somit den strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit. Ihre Bestimmungen bauen auf denen der Vorgängergeneration von Kooperationsabkommen aus den 70er Jahren auf. Insbesondere sehen sie eine Institutionalisierung des politischen Dialogs, die Einrichtung einer Freihandelszone, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich und finanzielle Kooperation hauptsächlich über das MEDA-Programm vor. Auf bilateraler Ebene können die Assoziationsabkommen also als strategischer Rahmen für die Zusammenarbeit angesehen werden.

In den folgenden Tabellen sind der Stand der Verhandlungen über die Assoziationsabkommen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum sowie der Status der Rahmenabkommen wiedergegeben:

Stand der Assoziationsabkommen

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1999 fanden keine offiziellen Verhandlungsrunden mit Libanon und Algerien statt. Es gab allerdings informelle Kontakte zwischen den Behörden dieser beiden Länder und den Dienststellen der Kommission. Die offiziellen Verhandlungen dürften im Verlauf des Jahres 2000 wieder aufgenommen werden.

Finanzierungsabkommen

Die Durchführung des MEDA-Programms machte 1999 erhebliche Fortschritte, da nun auch die letzten offenen Rahmenabkommen mit den Behörden der Mittelmeerpartner unterzeichnet werden konnten. Diese Abkommen bilden den rechtlichen und administrativen Rahmen für die Durchführung der Kooperationsmaßnahmen der EU (mit Ausnahme der Maßnahmen im Bereich der Strukturanpassung, die gesonderten Vereinbarungen unterliegen); ihre Unterzeichnung ist die Voraussetzung für das Anlaufen der einzelnen Projekte.

Status der MEDA-Rahmenabkommen

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I.4. MEDA 1995-1999: ERSTE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Schaffung eines Wirtschaftsraums Europa-Mittelmeer, der Wohlstand für alle bietet, ist ein hochgestecktes Ziel, denn das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Europa ist zur Zeit zehnmal so hoch wie das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in den Mittelmeerpartnerländern. Höhere Wachstumsraten insbesondere im Hinblick auf die Senkung der in vielen Mittelmeerländern typischen Arbeitslosenquote von 20-25% sind daher ein wichtiges Ziel.

Die Schaffung einer Freihandelszone ist nicht nur ein hochgestecktes Ziel, sondern für die Mittelmeerpartner eine Notwendigkeit. Ein Grund ist, dass die Märkte der einzelnen Länder einfach zu klein sind, um ausländische Direktinvestitionen in nennenswerten Umfang anzuziehen. So liegt zum Beispiel das BIP aller drei Maghrebländer [5] zusammen (mit einer Bevölkerung von insgesamt 66 Millionen Menschen) unter dem von Portugal, während das BIP der Maschrikländer [6] (insgesamt 86 Millionen Menschen) das BIP Finnlands oder Griechenlands nicht übersteigt.

[5] Marokko, Algerien und Tunesien.

[6] Ägypten, Jordanien, Westjordanland und Gazastreifen, Libanon und Syrien.

Ausländische Direktinvestitionen könnten durch den Transfer fortschrittlicher Produktions- und Managementmethoden eine wichtige Rolle bei der Modernisierung der Volkswirtschaften in der Region spielen. Bisher haben die Länder der Region trotz ihrer Nähe zu Europa und trotz der für sie günstigen Bedingungen für den Zugang zum europäischen Markt noch nicht von der weltweit festzustellenden Zunahme ausländischer Direktinvestitionen profitieren können. Diese Benachteiligung ist in hohem Maße politisch verursacht, und zwar durch administrative Hürden, Investitionsverbote für bestimmte Sektoren, nachteilige Besteuerung usw.

Die Herausforderung

Es liegt auf der Hand, dass der Prozess des wirtschaftlichen Übergangs beschleunigt werden muss. Trotz der oft sehr unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen stehen unsere Partner im Mittelmeerraum vor Herausforderungen, die bemerkenswerte Gemeinsamkeiten aufweisen. Ihre junge Bevölkerung und die voraussichtliche Zunahme der Berufstätigkeit von Frauen werden den Druck auf den Arbeitsmarkt dieser Länder stark erhöhen. Nach internationalen Schätzungen müssen in den kommenden 20 Jahren rund 45 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn die Arbeitslosenquote auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden soll. Dies bedeutet, dass die Mittelmeerländer ihre jährlichen Wachstumsraten um stattliche 6-7% steigern sollten, damit sie den Arbeitskräfteüberschuss absorbieren können und ihnen der Anschluss an die Weltwirtschaft gelingt.

Jedoch hatte der nur schleppende Fortgang der Wirtschaftsreformen eine unzureichende - in- und ausländische - Investitionstätigkeit sowie eine niedrige Produktivität zur Folge. Die Investitionsquoten liegen derzeit bei rund 24% des BIP in den Mittelmeerländern gegenüber durchschnittlich 34% in bestimmten asiatischen Ländern. Der auf den Mittelmeerraum entfallende Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen, die in Schwellenländer fließen, ist sehr gering (5%). Die Produktivität ist schwach, was vor allem an den enormen Investitionen in die Staatsbetriebe, die in mehreren Mittelmeerländern immer noch vorherrschen, sowie an den nach den heutigen Maßstäben der Weltwirtschaft unzureichenden Qualifikationen liegt.

Beschleunigung der Wirtschaftsreformen

Wenn sich das Wachstum beschleunigen soll, dann nur mit Hilfe eines dynamischeren privaten Sektors. Hierbei kann ein förderliches regulatorisches und administratives Umfeld eine entscheidende Rolle spielen. Besonders groß ist der Reformbedarf im Finanzsektor, bei der Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen und bei der Privatisierung. Eine gesteigerte Effizienz des Infrastruktursektors einschließlich Telekommunikation, Energie und Verkehr dürfte sich ebenfalls positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Lebensstandard generell auswirken.

Ein weiteres Erfordernis und ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung des Umfelds für Investitionen und Unternehmen ist die Modernisierung der Steuersysteme und ihre Umgestaltung in gerechte, effiziente und verwaltungstechnisch praktikable Steuersysteme, die das Wachstum stützen. Gleichzeitig böte sich hier die Gelegenheit zur Verringerung der Abhängigkeit von Steuern auf Einfuhren als Haupteinnahmequelle des Staates. In einigen Ländern ist diese Abhängigkeit noch sehr groß. So stammen beispielsweise in Libanon 56,9% der Steuereinnahmen aus dem Handel; in Jordanien liegt dieser Anteil bei 31,6% und in Tunesien bei 29,8%.

Wahrung von sozialer Kohäsion

Die Stärkung der sozialen Kohäsion und die Berücksichtigung der Umweltbelange sind wichtige Begleitelemente der Wirtschaftsreformen, die auf der Grundlage eines Konzepts der nachhaltigen Entwicklung erfolgen sollten. Damit nämlich Strukturreformen in der Wirtschaft erfolgreich durchgeführt werden können und auch auf Akzeptanz stoßen, muss in der Gesellschaft Konsens bezüglich der Ziele und Methoden der Reform bestehen. Dies bedeutet fortgesetzte intensive Bemühungen um die Hebung des Lebensstandards der schwächsten Gruppen der Gesellschaft vor allem durch genau auf die Zielgruppen abgestellte Maßnahmen. Darüber hinaus bringt die derzeitige demographische Entwicklung kurz- und mittelfristig ein starkes Anwachsen des Arbeitskräftepotentials mit sich. Soll sich die Beschäftigungslage nicht noch weiter verschlechtern und soll der Reformprozess von anhaltender Dauer sein, ist die Frage der sozialen Kohäsion bei der Formulierung von Reformstrategien systematisch zu berücksichtigen. Nur ein von der Bevölkerung akzeptiertes Wirtschaftsreformprogramm kann langfristig Erfolg zeitigen. Die Nachhaltigkeit lässt sich nur dann gewährleisten, wenn die Umweltbedingungen verbessert werden und sichergestellt ist, dass auch die künftigen Generationen die vorhandenen natürlichen Ressourcen nutzen können.

Die Rolle der Europäischen Union

Die aus Zuschüssen des MEDA-Programms finanzierten Projekte und Programme sowie die mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank finanzierten Investitionsprojekte leisten parallel zu den bilateralen Programmen der EU-Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zur Reform der Volkswirtschaften der Mittelmeerpartnerländer.

Die aus MEDA-Mitteln finanzierten Projekte zur Unterstützung wirtschaftlicher Reformen betreffen unter anderem die Modernisierung der Industrie (Algerien, Ägypten, Jordanien), die Beschleunigung der Privatisierungen (Tunesien, Algerien), die Umstrukturierung des Finanzsektors (Ägypten, Marokko), die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (Türkei, Syrien) und den Aufbau der wichtigsten Infrastruktur (Westjordanland und Gazastreifen, Marokko).

Ferner soll mit den MEDA-Projekten das sozioökonomische Gleichgewicht gestärkt werden, z.B. durch Verbesserungen im grundlegenden Bildungswesen, die Förderung des Zugangs von Frauen und Mädchen zum Bildungswesen (Türkei, Marokko), die Modernisierung der Gesundheitssysteme und der Rentensysteme (Ägypten, Tunesien), die Stärkung der Zivilgesellschaft (Algerien, Türkei) und den Schutz des kulturellen Erbes (Jordanien, Syrien). Die meisten Mittelmeerländer haben außerdem aus dem MEDA-Programm finanzierte Zinszuschüsse für EIB-Darlehen für Umweltschutzprojekte erhalten.

Schließlich deckte die regionale Zusammenarbeit im Rahmen von MEDA mit allen Kapiteln des Barcelona-Prozesses (Politik / Sicherheit, Wirtschaft / Finanzen und soziale / kulturelle / menschliche Belange), wobei besonderes Gewicht auf den Erhalt des globalen und umfassenden Charakters der Partnerschaft und auf einen Beitrag zur sozialen Stabilität gelegt wurde.

Schlussfolgerungen

Obwohl MEDA das Finanzinstrument für alle Kapitel der Partnerschaft ist, liegt sein Schwerpunkt doch auf der Schaffung eines Gebiets aus Europa und dem Mittelmeerraum mit Wohlstand für alle, das der Motor des ganzen Prozesses ist und in dem die Errichtung einer Freihandelszone zwischen Europa und dem Mittelmeerraum eine tragende Rolle spielt. Vor diesem Hintergrund lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:

*Fast fünf Jahre nach der Konferenz der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten und der Mittelmeerländer in Barcelona im November 1995 sind deutliche Fortschritte festzustellen. Die Verhandlungen über Assoziationsabkommen zwischen mehreren Mittelmeerpartnern und der Union konnten abgeschlossen werden. Durch das Ratifizierungsverfahren hat sich das Inkrafttreten dieser Abkommen zwar verzögert, doch haben sich die meisten Partner nicht davon abhalten lassen, mit den Wirtschaftsreformen zu beginnen.

*Die Durchführung im Rahmen von MEDA I kam nur langsam voran. Die Kommissionsverfahren waren schwerfällig und unflexibel. Mit der überarbeiteten MEDA-Verordnung werden die Verfahren jedoch rationalisiert. Die neue Verordnung ermöglicht außerdem eine strategischere Programmierung der Hilfe und gewährleistet auf diese Weise, dass die MEDA-Maßnahmen mit den nationalen Reformstrategien im Einklang stehen. Die derzeitige Umstrukturierung des Außendienstes der Kommission dürfte ebenfalls zu einer effizienteren und rascheren Bereitstellung der Hilfe beitragen.

*Die mangelnde Entschlossenheit zur Durchführung grundlegender Reformen war einer der Gründe für die Verzögerungen bei der Programmdurchführung. Angesichts der immer schwierigeren allgemeinen Haushaltslage sollen die MEDA-Mittel vorrangig an diejenigen Partnerländer vergeben werden, die eine gute Absorptionskapazität unter Beweis gestellt sowie im Rahmen ihrer Assoziationsabkommen mit der EU gute Durchführungsergebnisse erzielt haben. Die Absorptionskapazität soll vor allem daran gemessen werden, wie sehr sich die Partner für die Umsetzung ihrer nationalen Reformstrategien engagieren. Ein Schlüsselinstrument soll dabei der zwischen der Union und ihren Mittelmeerpartnern eingerichtete Wirtschaftsdialog sein.

II. DAS MEDA-PROGRAMM 1999

II.1. POLITISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER HINTERGRUND 1999

Eines der Hauptmerkmale der politischen Entwicklungen im Mittelmeerraum in 1999 war die Übernahme der Macht durch neue Persönlichkeiten.

In Israel wurde Ehud Barak im Mai mit 56% der Stimmen gewählt. Sein überzeugendes Wahlergebnis ließ nach mehrmonatiger Lähmung auf neuen Schwung für den Friedensprozess im Nahen Osten hoffen. Die bald nach seiner Wahl einsetzenden intensiven diplomatischen Aktivitäten führten im September 1999 zur Vereinbarung von Scharm-el-Scheich zwischen Israel und den Palästinensern. Sie wird, wenn auch mit Verzögerungen, unterdessen umgesetzt. Bis zum Jahresende machte sich das neue Klima auch in den Beziehungen zu Syrien bemerkbar, denn in Washington wurden die direkten Verhandlungen zwischen diesem Land und Israel wieder aufgenommen.

Auf der anderen Seite verstarben im Laufe des Jahres 1999 zwei Schlüsselfiguren der Region, nämlich König Hussein von Jordanien (Februar) und König Hassan von Marokko (Juli). Auf den Thron folgten ihnen jeweils ihre Söhne, König Abdullah bzw. König Mohammed, junge Staatsführer, die politischen und wirtschaftlichen Reformen verpflichtet sind.

Eine weitere wichtige Entwicklung im Verlauf des Jahres war die deutlich spürbare Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Der Europäische Rat von Helsinki im Dezember erklärte die Türkei zum Kandidaten auf die EU-Mitgliedschaft gemäß den gleichen Kriterien, wie sie auch für die anderen Kandidaten gelten.

Auch vom Barcelona-Prozess gingen neue Initiativen aus. Die intensiven Diskussionen über die regionale Zusammenarbeit unterstrichen die zunehmende Bedeutung regionaler Initiativen in Politik, Wirtschaft und Kultur und machten deutlich, dass dringender Bedarf an engerer Süd-Süd-Zusammenarbeit (insbesondere zwischen den Mittelmeerpartnerländern) besteht. Die Dritte Europa-Mittelmeer-Konferenz im April in Stuttgart bekräftigte noch einmal die in der Erklärung von Barcelona aufgeführten Ziele, also Ausgestaltung des Mittelmeerraums in eine Zone des Dialogs, Austauschs und der Zusammenarbeit durch die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungsgebaren und nachhaltig ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Ferner wurden Leitlinien für eine Charta für Frieden und Stabilität in Europa und im Mittelmeerraum verabschiedet; dieses Dokument soll bis zur nächsten Außenministerkonferenz (November 2000) ausgearbeitet werden.

Das Auf und Ab der Rohstoffpreise hatte erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Der Anstieg der Ölpreise seit März 1999 half den Ölerzeugerländern im Mittelmeerraum (Algerien, Ägypten, Syrien [7]) bei einer Verbesserung ihrer Zahlungsbilanz und bei der Konsolidierung ihrer Wachstumsaussichten. Länder wie Ägypten und Jordanien konnten ebenfalls, wenn auch indirekt, von den höheren Ölpreisen profitieren, da sie viele Gastarbeiter in die ölproduzierenden Länder am Golf entsenden und mit diesen Ländern regen Handel treiben. In einigen Ländern hat der Druck zugenommen, wegen geringen Wachstums und unzureichender Arbeitsplatzschaffung Strukturreformen durchzuführen. Würden solche Reformen umfassend vorgenommen, würden sich die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten der Region insgesamt stark verbessern.

[7] 1997-98 stammten in Algerien 18% aller Staatseinnahmen aus der Ölerzeugung; in Ägypten lag der Anteil bei 8%und in Syrien bei 39% (Quelle: IWF, World Economic Outlook, S. 26).

Zwischen 60% und 75% der Exporte der meisten Mittelmeerpartner gehen in die EU, während sie andererseits den Großteil ihrer Kapitalgüter und Grunderzeugnisse für die Landwirtschaft in der Europäischen Union erwerben. Auch Kapitalzufluesse und Touristen kommen überwiegend aus der EU. Dennoch beläuft sich der intraregionale Handel noch immer auf weniger als 5% des BIP der Region, und da es an einer Süd-Süd-Integration fehlt, bleiben die einzelnen Volkswirtschaften zu klein, um bei ausländischen Investoren Interesse hervorzurufen.

Es ist daher der Zeitpunkt gekommen, die Entschlossenheit der Europäischen Union und der Mittelmeerpartner zu einer Intensivierung und zum Ausbau der Wirtschaftsreformen zu bekräftigen, um langfristig Verbesserungen zu erzielen. In diesem Zusammenhang ist das MEDA-Programm ein wichtiger Katalysator und Förderer der Reformen in den Partnerländern.

DER FRIEDENSPROZESS IM NAHEN OSTEN, 1999

Trotz aller Hindernisse konnte im Friedensprozess 1999 deutliche Fortschritte erzielt werden, vor allem in der zweiten Jahreshälfte. Durch den langen Wahlkampf in Israel waren nämlich im ersten Halbjahr die meisten Initiativen und Aktivitäten in diesem Zusammenhang zum Erliegen gekommen.

Nach dem Wahlerfolg von Ministerpräsident Barak und der Machtübernahme durch eine Mitte-Links-Regierung in Israel kam es zu intensiven diplomatischen Kontakten, die letztendlich im September zur Vereinbarung von Scharm-el-Scheich zwischen Israel und den Palästinensern führten. Diese Vereinbarung war im Grunde eine Neuauflage des Abkommens von Wye vom November 1998. Sie enthielt aber auch den Zeitrahmen für Verhandlungen über den endgültigen Status einschließlich eines Rahmenabkommens, die bis Februar 2000 [8] abgeschlossen sein und bis September 2000 in ein umfassendes Abkommen münden sollten. Die meisten Verpflichtungen sind unterdessen umgesetzt worden, wenn auch mit leichter Verspätung [9].

[8] Später vertagt auf Mai 2000

[9] Einschließlich der Übergabe der Kontrolle über insgesamt 40% der Fläche des Westjordanlands, Freilassung mehrerer Gruppen von Gefangenen und Öffnung Südroute der Sicheren Straße.

Die Europäische Union hat diese Entwicklung aktiv gefördert und hat die Parteien bei den Verhandlungen unterstützt. Ratspräsident Fischer und Kommissionsvizepräsident Marín besuchten die Region im ersten Halbjahr, Ratspräsident Halonen im zweiten Halbjahr. Der EU-Sonderbeauftragte für den Friedensprozess, Botschafter Moratinos, setzte seine rege Pendeldiplomatie in der gesamten Region fort. Außerdem hielten EU-Beamte zahlreiche Konsultationen mit den wichtigsten am Friedensprozess beteiligten Parteien, aber auch mit den wichtigsten internationalen Akteuren durch, insbesondere den USA und Russland, sowie mit Japan, Norwegen und Kanada.

Parallel hierzu setzte EU ihr umfangreiches Programm wirtschaftlicher Hilfe für die Palästinensische Behörde fort. Gemäß der Bekräftigung ihrer Zusagen aus 1993 für weitere fünf Jahre [10] veranstaltete die EU Anfang Februar in Frankfurt eine Sitzung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC) für Palästina und fungierte als Ko-Präsident dieser Veranstaltung. Im Anschluss daran fand eine Sitzung der World Bank Consultative Group statt. Ziel beider Sitzungen waren weitere Anstrengungen in Richtung einer anhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens sowie stärkere Haushaltstransparenz von Seiten der Palästinensischen Behörde. Fortgesetzt wurden diese Bemühungen auf der Folgesitzung des AHLC im Oktober in Tokio.

[10] November 1998, Ministerkonferenz der Geberländer in Washington

Maghreb und Maschrik: Demographische, soziale und wirtschaftliche Indikatoren

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II.2. DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITTELMEERPARTNERN

II.2.1. BILATERALE ZUSAMMENARBEIT

ALGERIEN

Bilaterale Beziehungen zwischen der EU und Algerien

Die im März 1997 aufgenommenen Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen wurden von Algerien im Juni 1997 ausgesetzt. Im Verlauf des Jahres 1999 konnten die Beziehungen zu Algerien in gewisser Weise wiederbelebt werden, eine Entwicklung, die durch die Wiedereröffnung der Delegation der Kommission in Algier zum Ende des Vorjahres unterstützt wurde.

Bis zum Abschluss eines Assoziationsabkommens zwischen der EU und Algerien findet der politische Dialog zwischen beiden Seiten im Rahmen regelmäßiger Ministertreffen statt: Am 03.11.99 waren die EU-Troika und Kommissar Patten zu Besuch in Algerien. Zum Abschluss dieser Reise wurde die Wiederaufnahme der offiziellen Verhandlungen über das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Algerien zum Ende des ersten Vierteljahres 2000 angekündigt.

Ansonsten hat die Kommission im Juni 1999 auf Ersuchen der algerischen Regierung in Algier einen Workshop zum Thema Wirtschaftsreformen und Freihandel veranstaltet, an dem auch einschlägige europäische Experten teilnahmen.

Politische und wirtschaftliche Entwicklungen

Zu Beginn des Jahres 1999 standen die Präsidentschaftswahlen vom April 1999 im Vordergrund. Die eher abwartende Haltung der algerischen Behörden nach der Ankündigung des Rücktritts von Präsident Zéroual im August 1998 wurde durch die Ernennung einer Regierung im Januar 1999, deren Aufgabe im wesentlichen die Vorbereitung dieser Wahlen war, noch verstärkt.

An den Präsidentschaftswahlen nahmen alle Schlüsselfiguren des politischen Lebens in Algerien teil. Wahlsieger war Abdelaziz Boutéflika mit 73,8% der Stimmen. Die übrigen sechs Bewerber hatten ihre Kandidatur mit Protesten gegen die Wahlbedingungen in den mobilen, speziellen Wahllokalen am Vorabend der Wahl zurückgezogen. Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 60%.

Präsident Boutéflika hat unmittelbar nach seiner Wahl ein Programm für die Rückkehr zum inneren Frieden im Land und zur Wiederherstellung des internationalen Ansehens Algeriens verkündet. Mit dem Projekt der nationalen Versöhnung, das in ein Gesetz gekleidet wurde, hatten die Mitglieder bewaffneter Gruppen die Möglichkeit, sich den Behörden zu ergeben und um Milde zu bitten, wobei sie sich bis zum 13. Januar 2000 ergeben mussten. Dieser Plan zur nationalen Versöhnung wurde von den Bürgern Algeriens bei einem Referendum am 16. September 1999 weitestgehend (mit 98,6% der Stimmen) gebilligt. Daher wird das Gesetz, gegen das zwar ein Teil der Bevölkerung protestiert, der nämlich unter terroristischen Gewalttaten zu leiden hatte oder Angehörige dabei verlor, weithin doch als Meilenstein auf dem Weg zurück zum Frieden angesehen, und die wichtigsten Partner Algeriens haben das Gesetz auch unterstützt.

Das ganze Jahr 1999 über wartete man darauf, dass der Präsident eine neue Regierung bildet, die sein Programm mit trägt. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Benbitour wurde schließlich am 24. Dezember 1999 ernannt.

Nach einer allmähliche Beruhigung der Sicherheitslage nahm 1999 die Zahl der gemeldeten Menschenrechtsverletzungen ab. Die Politik der nationalen Versöhnung von Präsident Boutéflika war ein erster Schritt vorwärts. Dessen ungeachtet bleibt die Menschenrechtslage in Algerien ein Thema, das zur Besorgnis Anlass gibt und sorgfältig beobachtet wird.

Die wirtschaftlichen Aussichten Anfang 1999 sahen recht düster aus. Der Erdölpreis bewegte sich damals auf einer Höhe, die dazu veranlasste, zur Erfuellung externer Verpflichtungen an die Devisenreserven zu gehen, und für 2000 war das Schlimmste zu befürchten. Dank des Wiederanstiegs und der Konsolidierung des Erdölpreises ab dem zweiten Vierteljahr 1999 konnten die algerischen Behörden künftigen Zahlungsterminen allerdings mit größerer Gelassenheit entgegensehen.

Den rasanten Absturz des Erdölpreises, der stärker ausfiel als 1986, haben die algerischen Behörden gut gemeistert. Die gesamtwirtschaftliche Leistung Algeriens lässt sich für 1999 eher als gut bezeichnen; das Gleichgewicht in den außen- wie den binnenwirtschaftlichen Beziehungen konnte aufrechterhalten werden. Das Wirtschaftswachstum lag bei 3,6%, die Inflationsrate fiel weiterhin (von 5% in 1998 auf 2,6% in 1999), das Haushaltsdefizit konnte bei 2% des BIP gehalten werden (im Vorjahr waren es 3,9%), doch schloss Algerien das Jahr mit Devisenreserven in Höhe von 4,6 Importmonaten ab (1998: 7,5 Monate). Diese Verschlechterung erklärt sich teilweise durch die Außenverschuldung und den sehr hohen Schuldendienst (mehr als 40% des Werts der Ausfuhren). Dank des kontinuierlichen Anstiegs des Erdölpreises konnte jedoch eine 3. Umschuldung der Außenverschuldung ausgeschlossen werden.

Trotz der guten gesamtwirtschaftlichen Leistungen ist die algerische Volkswirtschaft nach wie vor insgesamt zu stark vom Sektor Kohlenwasserstoffe abhängig. Die Ausfuhren aus anderen Sektoren spielen eine nur marginale Rolle und machen nur 3% der Gesamtausfuhren aus. Das sich daraus ergebende Wachstum reichte nicht aus, um spürbar die Arbeitslosenrate zu senken, die sich bei weiterhin fast 30% der erwerbstätigen Bevölkerung bewegt. Die Verringerung der Abhängigkeit von den Kohlenwasserstoffen ist als Priorität bekräftigt worden, die allerdings nur verwirklicht werden kann, wenn in der Wirtschaft Strukturreformen durchgeführt und ausländische Direktinvestitionen gefördert werden.

Trotz aller Investitionsförderungsmaßnahmen steckt die Privatisierung in einer Sackgasse. Mehr als ein Jahr nach dem Anlaufen des Privatisierungsprogramms konnte noch kein Vorhaben erfolgreich abgeschlossen werden. Wegen einer Schlacht um Verfahren und wegen Kompetenzrangeleien zwischen den für die Privatisierung zuständigen Stellen ist der Prozess ins Stocken geraten. Der Außenhandel unterliegt ferner weiterhin erheblichen Beschränkungen und durchschnittlich relativ hohen Schutz. Die Aufnahme des Börsenbetriebs und des Betriebs privater Fluggesellschaften haben jedoch die Entschlossenheit der algerischen Behörden bekräftigt, die Wirtschaft auch in Zukunft weiter zu liberalisieren.

Die finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen von MEDA

Die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der EU und Algerien leidet traditionell an strukturellen Schwierigkeiten bei den algerischen Einrichtungen, die durch die sicherheitspolitische und allgemeine politische Lage noch verschärft werden. Ende 1998 lief die Zusammenarbeit jedoch wieder an, und so konnten wichtige Projekte für die Entwicklung der Privatwirtschaft vorbereitet werden. 1999 wurden zwei bedeutende Finanzierungsabkommen für MEDA-Projekte unterzeichnet; bei einem geht es um die Umstrukturierung der Industrie und um Privatisierung (38 Mio.), beim anderen um die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (57 Mio.). Das Privatisierungsprojekt umfasst technische Hilfe zur Wiederbelebung der Privatisierung kleiner und mittlerer Staatsunternehmen in Algerien, die je nach Sektor in verschiedenen Holdings zusammengefasst sind. Mit dem KMU-Programm soll die Wettbewerbsfähigkeit der algerischen Unternehmen im Hinblick auf eine schrittweise Öffnung der algerischen Wirtschaft und die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU gestärkt werden.

Ebenfalls 1999 wurde ein umfassendes Projekt zur Modernisierung des Finanzsektors vorbereitet (23 Mio. EUR). Im Zuge der Modernisierung des Finanzsektors sind technische Hilfe und Schulungsmaßnahmen für Finanzinstitute, die Zentralbank und die Einrichtungen des Kapitalmarkts vorgesehen. Ferner sollen Patenschaften zwischen mehreren algerischen Banken und Versicherungen und den entsprechenden Einrichtungen in Europa angebahnt werden.

Ende 1999 wurde weiterhin ein Projekt zur Unterstützung der Zivilgesellschaft zugesagt (5 Mio. EUR). Das Projekt soll dem Ausbau der institutionellen Strukturen von ungefähr 50-60 Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Entwicklungsorganisationen in Algerien dienen, die vor allem in der örtlichen Entwicklung, im Umweltbereich sowie in der Frauen- und Jugendarbeit tätig sind.

Für den Zeitraum 1995-99 wurden aus MEDA 164 Mio. EUR für Algerien gebunden. Neben den bereits erwähnten Projekten umfasst das Programm noch eine Strukturanpassungsfazilität (SAF) (30 Mio. EUR) und eine Zinsvergütung für ein Darlehen der EIB für Projekte zur umweltverträglichen Gestaltung der Industrie (10,7 Mio. EUR). 1999 haben außerdem die Vorbereitungen für ein großes Projekt zur Unterstützung des Sozialfonds begonnen, der die Stärkung des sozialen Gleichgewichts und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Algerien zum Ziel hat.

ALGERIEN

GEBILLIGTE MEDA-VERPFLICHTUNGEN IN 1999 (IN MIO. EUR)

Bezeichnung // Mio. EUR

1 - Unterstützung der Modernisierung des Finanzsektors

2 - Förderung von NRO // 23.2

Summe // 28.2

MITTELBINDUNGEN 1995-1999

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AEGYPTEN

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Ägypten

Nachdem die noch offenen Fragen (Quoten für Agrarerzeugnisse, Zulassung von Staatsbürgern von Drittländern und Menschenrechte) in der ersten Jahreshälfte 1999 gelöst worden waren, konnten die Verhandlungen über ein neues Assoziationsabkommen zwischen der EU und Ägypten in die letzte Phase treten. Die von den Verhandlungsführern erzielten Positionen machte sich der Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Juni 1999 zu eigen, so dass sie dann von der ägyptischen Regierung geprüft werden konnten. Die Paraphierung des Textes wird für die erste Jahreshälfte 2000 erwartet, und die offizielle Unterzeichnung dürfte dann nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Bis zur Unterzeichnung eines neuen Assoziationsabkommens wurde im Dezember 1999 die jetzige bilaterale Vereinbarung über den Handel mit Textilien zwecks Aufrechterhaltung der derzeitigen Handelsbestimmungen verlängert.

Generell konnten die bilateralen Handelsbeziehungen als gut bezeichnet werden, wurden jedoch 1999 durch verschiedene Auseinandersetzung in sensiblen Bereichen überschattet, die insbesondere technische Handelshemmnisse und durch Pflanzengesundheitsfragen bedingte Einfuhrverbote betrafen. Die beiden ernstesten Fälle, die die Lebensmittelsicherheit betrafen und Einfuhreinschränkungen ägyptischer Kartoffeln und Erdnüsse wegen Braunfäule bzw. Aflatoxin zur Folge hatten, wurden rechtzeitig vor der Liefersaison 1999-2000 gelöst. Die von Ägypten veranlasste Aussetzung zahlreicher EU-Lebensmittelerzeugnisse in Zusammenhang mit Dioxin war zwar noch in Kraft, doch hatten die ägyptischen Behörden eine Aufhebung des Verbots für Anfang 2000 angedeutet; statt dessen sollte die Wiederaufnahme des Handels mit Hilfe eines Zertifizierungssystems ermöglicht werden.

Der Vizepräsident der Kommission, Sir Leon Brittan, stattete Ägypten 1999 zwecks Vorbereitung der WTO-Konferenz in Seattle und einen Besuch ab und drängte dabei bei den ägyptischen Behörden auf die Lösung offener handelspolitischer Fragen.

Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit

Als wichtigste politische Ereignisse des Jahres 1999 können wohl die durch ein Referendum abgestützte erneute Nominierung Präsident Mubaraks für eine vierte sechsjährige Amtszeit sowie der darauf folgende Regierungswechsel gelten. Im Oktober 1999 wurde der vormalige Minister für öffentliche Unternehmen, Atef Obeid, zum Ministerpräsidenten mit dem Auftrag ernannt, die Wirtschafts- und Strukturreformen verstärkt voranzutreiben. Ins Kabinett wurden mehrere neue Gesichter berufen, so auch ein neuer Minister für internationale Zusammenarbeit, doch änderte sich an der Ressortverteilung nicht viel.

Eine der ernstesten innenpolitischen Herausforderungen in den letzten Jahren waren die Aktivitäten extremistischer terroristischer Gruppen. Die Regierung griff hart durch, um die bewaffnete fundamentalistische Opposition zu zerschlagen; dabei verloren auf beiden Seiten viele Menschen ihr Leben und wurden die Täter weitgehend vor Militärgerichte gestellt. Das Massaker an ausländischen Touristen in Luxor (November 1997) war für die meisten Ägypter ein Schock und spaltete die Bewegung der fundamentalistischen Islamisten. Auch wenn die Gruppe ,Islamischer Dschihad" offiziell keinen Gewaltverzicht erklärte, war die bewaffnete Opposition doch zu einem Waffenstillstand bereit, der 1999 hielt.

Nach Eindämmung des fundamentalistischen Terrorismus hat das Regime zwar damit begonnen, politische Gefangene zu entlassen; viele sind allerdings noch immer im Gefängnis. Der Notstand (der 1981 verhängt wurde) gilt weitere drei Jahre, und nach wie vor liegen Berichte über Misshandlungen durch die Polizei und unzumutbare Verhältnisse in den Gefängnissen vor.

Die Zivilgesellschaft des Landes ist gut ausgebaut und sehr aktiv. Bei seiner Verabschiedung im Jahr 1999 wurde das neue Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NRO) stark kritisiert, doch scheinen die administrativen Bestimmungen weniger umstritten zu sein. Es ist zu hoffen, dass ein Kompromiss bezüglich der Bestimmungen über die Überwachung ausländischer (einschließlich EU) Mittel gefunden werden kann, damit die NRO-Projekte auch weiterhin durch die Kommission finanziert werden können.

In der Sozialgesetzgebung ist die Regierung mit der Ausarbeitung neuer Gesetze zur spürbaren Verbesserung der Lage der Frauen insbesondere im Scheidungsfall erfolgreich konservativen Kräften entgegengetreten. Es wird jedoch durchaus zugegeben, dass die Liberalisierung in Politik und Gesellschaft weit hinter der Liberalisierung der Wirtschaft hinterherhinkt und weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Auf der internationalen Bühne bekräftigte Ägypten erneut seinen Anspruch auf eine Hauptrolle im Friedensprozess im Nahen Osten; es verbesserte durch den Beitritt zum COMESA [11] weiter seine Beziehungen zu Nachbarstaaten (vor allem zu Sudan und Libyen) und zu afrikanischen Ländern südlich der Sahara und baute seine Verbindungen nach Europa weiter aus.

[11] COMESA (Gemeinsamer Markt für das östliche und südliche Afrika) wurde 1981 in Lusaka gegründet. Derzeit sind 21 afrikanische Länder südlich der Sahara Mitglied des COMESA.

Die ägyptische Volkswirtschaft zeigte sich 1999 mit einem realen Wachstum des BIP von 5% gefestigt. Damit lag das Land zwar über dem Durchschnitt der Region, erfuellte aber nicht die Zielvorgabe der Regierung, und die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze reichte nicht aus, um die steigende Zahl Arbeitsloser oder Unterbeschäftigter zu beschäftigen. Die Sparquote war völlig unzureichend und der Strom der ausländischen Direktinvestitionen entsprach bei weitem nicht den Erwartungen.

Sinkende Importeinnahmen (aufgrund sehr niedriger Ölpreise in 1998/99) und steil ansteigende Exporte führten zu einer Verschlechterung der Zahlungsbilanz und verstärkten den Druck auf das überbewertete ägyptische Pfund. Die Devisenreserven wurden zur Verteidigung der Währung heruntergefahren, blieben jedoch relativ umfangreich (sie entsprachen mehr als 12 Importmonaten). Bis Ende 1999 hatten sich sowohl die Ölpreise als auch der Tourismus deutlich erholt.

MEDA-Maßnahmen in Ägypten

Die meisten MEDA-Mittelbindungen zur Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Richtprogramms (NRP) 1996-1999 erfolgten bereits 1996-1998. Daher wurden 1999 nur zwei weitere Bindungen genehmigt, und zwar beide für Zinsvergütungen aus MEDA-Mitteln für EIB-Darlehen für Umweltschutzmaßnahmen.

Ende 1999 waren die Mittel für mehr als 90% dieser anfänglich im NRP 1996-99 für Ägypten geplanten Maßnahmen gebunden. Maßnahmenvorschläge zur Unterstützung des Finanzsektors und der Reform des beruflichen Bildungswesens (TEVT) wurden nicht abgeschlossen, auch wenn die Gespräche mit den ägyptischen Behörden über einen reformpolitischen Rahmen für die TEVT-Reform fortgesetzt wurden.

Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stand 1999 die Abwicklung vier großer, aus MEDA-Mitteln finanzierter Projekte, die 1996-98 genehmigt worden waren; dabei handelt es sich um:

*Sozialfonds für Entwicklung - Phase II (155 Mio. in Zusammenarbeit mit der Weltbank);

*Programm zur Verbesserung des Bildungswesens (100 Mio. EUR, in Zusammenarbeit mit der Weltbank);

*Programm zur Modernisierung der Industrie (250 Mio. EUR);

*Programm zur Reform des Gesundheitswesens (110 Mio. EUR).

Mit ihrer intensiven Unterstützung des ägyptischen Sozialfonds für Entwicklung (SFD) möchte die EU einen deutlichen Beitrag zum Programm Ägyptens zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen leisten. Nach der positiven Bewertung der ersten Phase des SFD wurden 1996 weitere MEDA-Mittel in Höhe von 155 Mio. EUR gebunden (SFD II). Die Einstellungsverfahren für die für SDF II benötigte technische Hilfe wurden abgeschlossen und der Vertrag unterzeichnet. Das Team für technische Hilfe soll den SFD II in der Hauptsache bei der Koordinierung und der Überwachung der Geberbeiträge unterstützen.

Das Programm zur Verbesserung des Bildungswesens (EEP) der ägyptischen Regierung fördert die EU, um die Qualität der schulischen Grundausbildung zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen: (1) Steigerung der Wahrnehmung der Schulpflicht insbesondere durch Mädchen und Kinder aus unterprivilegierten Familien; (2) Verbesserung der Qualität des Bildungswesens durch Verringerung des Leerlaufs und garantierte Vermittlung von Grundkenntnissen; und (3) Steigerung der Effizienz des Systems durch rationelleren Einsatz der Ressourcen, Planung und Management und Rechenschaftspflicht von Lehrern und Bildungsmanagern. Bei den Maßnahmen, die 1999 zur Förderung des EEP durchgeführt wurden, ging es im wesentlichen um die Einstellung der für die Projektabwicklung benötigten technischen Berater.

Im Gesundheitsbereich unterstützt die EU das umfassende, auf 10-15 Jahre angelegte Programm der Regierung zur Reform des Gesundheitswesens (HSRP), dessen Hauptziel es ist, allen Teilen der ägyptischen Bevölkerung qualitativ hochwertige medizinische Versorgung mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis in einem fiskalisch nachhaltigen und effizienten Gesundheitswesen und Krankenversicherungssystem zu bieten. Anfänglich steht im Zentrum des HSRP die medizinische Grundversorgung; es soll zunächst einmal die Grundlage für eine umfassende Reform des Gesundheitssystems selber und seiner Beschäftigten vorgenommen werden, für die die Einzelmaßnahmen schrittweise festzulegen und durchzuführen sind. Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens wurde im November 1999 der Vertrag über die technische Hilfe für das Programm zur Reform des Gesundheitswesens unterzeichnet, und Ende des Jahres war das komplette Team zusammengestellt.

Das Programm zur Modernisierung der Industrie (IMP) ist ein Vorhaben, an dem sich die ägyptische Regierung, die Privatwirtschaft und die Europäische Union beteiligen, um Ägypten das erfolgreiche Bestehen auf dem heimischen und auf den internationalen Märkten zu ermöglichen. Das IMP setzt auf drei Ebenen an. Als erstes auf der Ebene der Politik, die ein günstiges Umfeld schaffen muss. Dann bei den einzelnen Sektoren und schließlich in den einzelnen Unternehmen. Dem Industrieministerium wird Unterstützung bei der Fortsetzung seiner Maßnahmen zur Förderung des Wachstums der Privatwirtschaft und zur Schaffung eines unternehmensfreundlicheren politischen Umfelds gewährt. Ferner sollen Unternehmerverbände und ähnliche Einrichtungen bei der Beratung von Unternehmen Hilfe erhalten. Auf Unternehmensebene wurden rund 5.000 Unternehmen für Unterstützung bei der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ausgewählt. Das Finanzierungsabkommen für das IMP wurde Ende 1998 unterzeichnet. 1999 standen im Vordergrund der Projektaktivitäten der Abschluss des Ausschreibungsverfahrens für wichtige für die Anfangsphase vorgesehene Studien sowie das Ausschreibungsverfahren für ein komplexes Paket technischer Hilfe, das den Direktor und die leitenden Mitarbeiter des Zentrums für die Modernisierung der Industrie hervorbringen soll, die mit der Abwicklung dieses ehrgeizigen Projekts betraut werden sollen.

Bezüglich Zinsvergütungen für zwei EIB-Darlehen wurden zwei neue Mittelbindungen vorgenommen (vgl. weiter oben), und bei der Auszahlung von in Vorjahren genehmigten Zinsvergütungen konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Bei den Risikokapitalmaßnahmen wurden die Mittel für das Projekt ,Lecico Ceramics" voll ausgezahlt, und auch bei der als Ergänzung zum IMP konzipierten Fazilität ,Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU" konnte bei den Auszahlungen ein zufriedenstellendes Niveau erreicht werden. Die ägyptischen Finanzinstitute, die diese Fazilität verwalten, berichteten von starkem Interesse seitens der ägyptischen Wirtschaft.

AEGYPTEN: MEDA-VERPFLICHTUNGEN 1999, in Mio. EUR

Name des Projekts/Programms // Betrag

Alexandria Wastewater (Zinsvergütung EIB) // 6.1

Red Sea Hotel Environmental Facility (Zinsvergütung EIB) // 4.9

Summe // 11

AEGYPTEN: Verpflichtungen 1995-1999

(Mio. EUR)

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JORDANIEN

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Jordanien

Ende 1999 hatten das Haschemitische Königreich Jordanien sowie sechs EU-Mitgliedstaaten das im November 1997 unterzeichnete Assoziationsabkommen zwischen der EU und Jordanien ratifiziert.

Unter der finnischen Präsidentschaft (zweites Halbjahr 1999) statteten Minister der EU-Troika in Begleitung von Kommissionsvertretern Jordanien einen Besuch ab, bei dem sie die wichtige Rolle des Landes im Friedensprozess im Nahen Osten hervorhoben.

Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit

Am 7. Februar 1999 verstarb König Hussein. Sein Sohn und Nachfolger, König Abdullah, hat politische und wirtschaftliche Reformen zugesagt. Trotz gewisser Defizite kann der Prozess der Demokratisierung in Jordanien in gewisser Weise als Modell für die Region gelten.

König Abdullah hat sich aktiv für die Rechte der Frau in seinem Land eingesetzt. Er unterstützte die Initiative der Regierung zur Streichung eines Artikels aus dem Strafgesetzbuch, nach dem Männer, die ihre Frau wegen Verdachts auf Ehebruch (sogenannte ,Verbrechen gegen die Ehre") physisch angegriffen haben, mit Milde rechnen dürfen.

Außenpolitisch verbesserte König Abdullah mit seiner Regierung noch mehr die Beziehungen zu Europa und den USA und arbeitet weiterhin erfolgreich an der Reparatur der Beziehungen zur arabischen Welt, insbesondere zu Syrien und den Golfstaaten. Er hat die Vermittlungsbemühungen seines Vaters im Friedensprozess fortgesetzt und konnte zwischen Israelis und Syrern vermitteln, bevor die Gespräche im Dezember 1999 wieder aufgenommen wurden.

Darüber hinaus hat König Abdullah eine Reihe von Initiativen zur Modernisierung des öffentlichen Sektors und zur Förderung der Privatisierung ergriffen.

Die schwierige Wirtschaftslage im Land und in den Region Ende 1998/Anfang 1999 veranlasste den Rat für allgemeine Angelegenheiten auf seiner Tagung vom 22. Februar 1999 zu der Aufforderung an die Kommission, zusätzliche finanzielle Unterstützung für Jordanien in Erwägung zu ziehen. Die instabile Situation in der Region - das Wiederaufflackern des Konflikts am Golf und der festgefahrene Friedensprozess - wirkten sich nachteilig auf die Wirtschaftslage Jordaniens aus. Durch unsichere politische Verhältnisse und ein sehr hohes Haushaltsdefizit (das nach Schätzungen 1999 über 10% lag) gerieten die Devisenreserven des Landes unter erheblichen Druck.

Im April 1999 unterzeichnete Jordanien eine neues Programm mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Zeitraum 1999 - 2001 (,Extended Fund Facility /EFF", ergänzt durch eine ,Compensatory and Contingency Financing Facility" in Höhe von zusammen mehr als 228 Mio. US$). Im Mai gewährte die Weltbank Jordanien ein neues Darlehen für Wirtschaftsreformen und Entwicklung (ERDL III) in Höhe von 120 Mio. US$. Außerdem beschloss der Pariser Klub im April 1999 die Umschuldung jordanischer Schulden in Höhe von rund 800 Mio. US$.

Ende 1999 verbesserte sich die wirtschaftliche Lage und die Devisenreserven schnellten in relativ beruhigende Höhen hinauf (rund 6 Importmonate). Diese positiven Trends dürften sich fortsetzen, da sich aufgrund höherer Ölpreise die wirtschaftliche Lage der Handelspartner Jordaniens insbesondere am Golf verbessert hat. Außerdem erhofft man sich von der Wahl Ehud Baraks in Israel neue Impulse für den Friedensprozess im Nahen Osten.

MEDA-Maßnahmen in Jordanien

Für sein Wirtschaftsreformprogramm hat Jordanien erhebliche Mittel aus dem MEDA-Programm erhalten. Aus MEDA I (1995 - 99) erhielt Jordanien Darlehen über 254 Mio. EUR im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit; die Eigenmitteldarlehen der EIB beliefen sich auf 223 Mio.

1999 genehmigte die Kommission folgende vier Programme:

*Strukturanpassungsfazilität (80 Mio. EUR): Die Kommission bereitete für Jordanien eine neue Strukturanpassungsfazilität zur Beschleunigung der Durchführung des Strukturreformprogramms des Landes vor. Die Auszahlung der Tranchen hängt davon ab, ob die mit den jordanischen Behörden ausgehandelten Bedingungen zur Zufriedenheit erfuellt worden sind. Diese Bedingungen betreffen hauptsächlich: (a) Makroökonomisches Management, (b) Steuerreform (z.B. Einführung der MWSt), (c) Investitionen im sozialen Bereich, (d) Reform des öffentlichen Sektors. Die für Ende 1999 geplante Auszahlung der ersten Tranche (40 Mio. EUR) wurde verschoben, weil eine der Hauptbedingungen (Einbringung ins Parlament eines Gesetzesentwurfs über die Einführung der MwSt) nicht erfuellt war.

*Im Zusammenhang mit der Durchführung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Jordanien und dem kürzlich erfolgten Beitritt Jordaniens zur WTO soll mit dem Programm zur Modernisierung der Industrie (IMP) (40 Mio. EUR) die Wettbewerbsfähigkeit der Privatindustrie des Landes gestärkt werden. Zu den Programmzielen gehört unter anderem (a) das Angebot nicht-finanzieller Dienstleistungen für die begünstigten Unternehmen, insbesondere KMU; (b) die Diversifizierung der Finanzierungsinstrumente für Unternehmen der Privatwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf mittel- und langfristige Finanzierung; (c) den Ausbau der beruflichen Bildung; und (d) die Beschleunigung institutioneller Reformen (Reform des Ministeriums für Industrie und Handel sowie technische Hilfe für jordanische Einrichtungen, die für die Industriepolitik zuständig sind).

*Mit Blick auf die Durchführung des ,Greater Amman Water Sector Improvement Programme" billigte die Kommission die Finanzierung der Managementeinheit dieses Programms (5 Mio. EUR). Das Programm umfasst umfassende Kapitalinvestitionen von rund 200 Mio. EUR, die von verschiedenen Gebern und Darlehensgebern kommen (z.B. EIB, Weltbank, Deutschland, Italien und US-AID) und in den Umbau und die Modernisierung des Wasserleitungssystems in Amman fließen sollen, um den derzeitigen hohen Wasserverlusten durch Versickern ein Ende zu bereiten.

*Mit dem Programm zum Schutz und zur Förderung des kulturellen Erbes (3,9 Mio. EUR) sollen das Problembewusstsein verstärkt und der Schutz des kulturellen Erbes Jordaniens verbessert werden (z.B. Unterstützung für die Arbeiten an zwei Ausgrabungsstätten, Um Al-Rasas und Lehun, die einen guten Überblick über die jordanische Zivilisation bieten). Außerdem dient das Projekt durch Unterstützung für das ,Jordan's Tourism Board" der Förderung des Tourismus.

Schließlich noch der Hinweis, dass die 3. Konferenz der Außenminister Europas und des Mittelmeerraums im April 1999 in Stuttgart beschlossen hat, dem Erbe des verstorbenen König Hussein Tribut zu zollen. Im Gedenken an seinen Beitrag zum Frieden in der Region billigte die Konferenz Kulturveranstaltungen im Jahr 2000 zur Förderung von Harmonie und gegenseitigem Verständnis der Völker in der Region Europa-Mittelmeer.

Jordanien: 1999 MEDA-Verpflichtungen, in Mio. EUR

Name des Projekts/Programms // Betrag

Strukturanpassungsfazilität II // 80

Programm zur Modernisierung der Industrie // 40

Managementeinheit für das ,Greater Amman Water Sector Improvement Programme" // 5

Schutz und Förderung des kulturellen Erbes // 3.9

Summe // 128.9

Jordanien: Verpflichtungen 1995 - 1999,

Mio. EUR

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LIBANON

Die Beziehungen zwischen der EU und Libanon

Beim Assoziationsabkommen mit Libanon konnten nur langsam Fortschritte erzielt werden. Die Verhandlungen wurden im November 1995 aufgenommen, die letzte Runde fand nach fast zweijähriger Unterbrechung im April 1998 statt. Derzeit ist man sich bezüglich der meisten Fragen einig. Verhindert wird die Wiederaufnahme der Verhandlungen durch innenpolitische (Parlamentswahlen im August/September 2000), wirtschaftliche (Widerstand der protektionistisch eingestellten Privatwirtschaft), steuerliche (starke Abhängigkeit von Zolleinnahmen) und außenpolitischen (beherrschender Einfluss Syriens) Faktoren. Mit neuen Einnahmequellen wie z.B. durch die für 2001 geplante Einführung der Mehrwertsteuer könnten in Vorbereitung auf eine Freihandelszone die Zolltarife schrittweise gesenkt werden. Die Regierung setzt auf Liberalisierung der Wirtschaft, Transparenz und Modernisierung und hat im Zusammenhang mit ihren Staatshaushalten 1999 und 2000 Steuerreformen zugesagt, um das große Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die Kommission ist gerne bereit, in Vorbereitung des künftigen Abkommens diese Reformen an vorderster Front zu unterstützen. Anfang 2000 rief die Kommission zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Assoziationsabkommen auf.

Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit

Seit dem Ende des Bürgerkriegs (1975 bis 1991) wird Libanon von einer Troika regiert, die sich zusammensetzt aus dem Präsidenten (maronitischer Christ), dem Ministerpräsidenten (sunnitischer Muslim) und dem Parlamentspräsidenten (schiitischer Muslim). Nach den Wahlen von Oktober 1998 übernahm General Emile Lahoud das Präsidentenamt von Hariri; ganz oben in seinem Programm stehen die Bekämpfung der Korruption, die Öffnung der politischen Diskussion, die Beschleunigung der Liberalisierung der Wirtschaft und mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Er ernannte Selim Hoss zum Ministerpräsidenten. Mit allerdings bisher nur geringem Erfolg hat er versucht, die staatlichen Institutionen ohne Rücksicht auf die Grenzen zwischen den Glaubensgemeinschaften umzugestalten.

Die neue Regierung erbte von ihrer Vorgängerin ein lähmendes Haushaltsdefizit (19 Mrd. EUR Anfang 1999), das sie mit den beiden Folgehaushalten beseitigen wollte. Eine liberale Wirtschaftspolitik, Steuerreform und Privatisierung gelten als die Grundlage für eine Wiederbelebung der Wirtschaft. Durch die derzeitige Rezession wird das Durchsetzen von Wirtschaftsreformen allerdings erschwert.

Die politische Lage wird bestimmt durch die von Israel besetzten Gebiete an der Südgrenze, in denen immer wieder der zwischen den Kräften der Hisbollah, Israels und der von Israel unterstützten Südlibanesischen Armee (SLA) schwelende Konflikt ausbricht. Rund 4.500 Soldaten der Vereinten Nationen (UNIFIL) überwachen die Lage. Ein wichtiges Ereignis war der Rückzug der SLA aus der Stadt Dschassin Mitte 1999 und die Unterstellung der Stadt unter die Hoheit der libanesischen Polizei. Die Lage im Süden ändert sich laufend. Mit Vergeltungsmaßnahmen in Form von Luftangriffen zerstörte Israel im Juni 1999 zwei wichtige Kraftwerke und belastete damit die ohnehin schon schwer kämpfende Wirtschaft noch mehr. Libanon beherbergt ungefähr 300.000 palästinensische Flüchtlinge, die in mehreren Lagern gesammelt sind, ferner radikale Palästinensergruppen (Gegner von Arafat) und rund 30.000 syrische Soldaten, die angeblich den Frieden bewahren.

Durch die Wiederaufnahme direkter Kontakte zwischen Syrien und Israel Ende 1999 und Anfang 2000 sind die Aussichten auf einen Friedensvertrag, den Abzug von den Golan-Höhen und den Rückzug Israels aus dem Südlibanon (notfalls einseitig, laut Ministerpräsident Barak, bis zum Juli 2000) gemäß der Entschließung 425 des UN-Sicherheitsrates wieder näher gerückt. Zur Zeit müssen sich die beiden Seiten allerdings erst noch auf den Rahmen für die Fortsetzung der Gespräche einigen.

Finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen von MEDA

Im Rahmen des MEDA-Programms (1995-99) erhielt Libanon Zuschüsse in Höhe von 184 Mio. EUR. Der größte Teil dieser Mittel wurde 1999 gebunden. Umgerechnet in Beihilfen pro Einwohner gehört Libanon zu den Mittelmeerpartnern, die am stärksten in den Genuss von EU-Hilfe kommen. Zusätzlich zu den Zuschüssen hat die Europäische Investitionsbank Libanon Darlehen von mehr als 200 Mio. EUR gewährt.

Das Gros dieser finanziellen Unterstützung fließt in die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Modernisierung der Verwaltung des Libanon. Im August 1998 wurde ein Finanzierungsabkommen über 38 Mio. EUR für ein Programm zum Wiederaufbau der für soziale Angelegenheiten zuständigen Ministerien, staatlicher Versorgungsunternehmen (Strom, Wasser) und Gemeinden nach dem langen und katastrophalen Bürgerkrieg unterzeichnet. Im Juni 1999 wurde ein Abkommen über ein Investitionsplanungsprogramm (25 Mio. EUR) unterzeichnet, mit dem das Planungs- und Management-Know-how der für Wasser- und Energieversorgung, Bauwesen, Umwelt und Entsorgung fester Abfälle zuständigen Ministerien erweitert werden soll.

Im Dezember 1999 billigte die Kommission offiziell eine Strukturanpassungsfazilität in Form von Zuschüssen über 50 Mio. EUR zur Abstützung der Steuerreform sowie einen Zuschuss in Höhe von 25 Mio. EUR für die Einrichtung eines Fonds für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, der Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen als Sicherheitsnetz in Form von Kleinstkrediten, kommunaler Entwicklungsmaßnahmen und sozialer Dienste dienen soll.

Ein im November 1999 gebilligtes Projekt zur Modernisierung der Industrie (11 Mio. EUR) soll Anfang 2000 anlaufen. Unterstützung erfährt die Industrie auch durch Fördermaßnahmen für den Ausbau von Institutionen, die für die Erarbeitung und Zertifizierung von Standards und Normen zuständig sind (6 Mio. EUR); dieses Projekt soll in der ersten Jahreshälfte 2000 beginnen.

Libanon: 1999 MEDA-Verpflichtungen, in Mio. EUR

Name des Projekts/Programms // Betrag

Programm zur Modernisierung der Industrie // 11

Strukturanpassungsfazilität // 50

Fonds für soziale und wirtschaftliche Entwicklung // 25

SUMME* // 86

(Risikokapital und Zinsvergütungen der EIB werden für 2000 geschätzt) //

* plus 31 Mio. EUR für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe außerhalb von MEDA

Libanon: Verpflichtungen 1995 - 1999,

Mio. EUR

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MAROKKO

Die bilateralen Beziehungen

Die Ratifizierung des Assoziationsabkommens durch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten war im Oktober 1999 abgeschlossen. Sein Inkrafttreten wurde dann allerdings auf Bitte Marokkos verschoben, das noch einige Änderungen an den Anhängen 2 und 6 des Abkommens vornehmen wollte.

Nach Kenntnisnahme dieser Änderungen in einem Briefwechsel sind das Assoziationsabkommen sowie der Briefwechsel zur Änderung einiger seiner Anhänge am 1. März 2000 in Kraft getreten.

Das Fischereiabkommen ist Ende November 1999 ausgelaufen. Marokko hat zwar kundgetan, dass es das Abkommen nicht verlängern möchte, hat sich aber auch bereit erklärt, nach anderen Formen der Partnerschaft im Fischereibereich zu suchen. In diesem Zusammenhang stattete der für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständige Kommissar, Franz Fischler, Marokko am 20./21. Dezember 1999 einen Besuch ab.

Die Handelsbeziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union litten unter gewissen Spannungen aufgrund der Probleme bei der Verwaltung der Einfuhrregelung für marokkanische Tomaten. Aufgrund des Überschreitens der Zollkontingente für die Einfuhr dieses Erzeugnisses in die EU hat die Kommission am 23. Dezember 1999 ein System mit Einfuhrgenehmigungen errichtet. Nach Konsultationen zwischen der Kommission und den marokkanischen Behörden am 17. Januar 2000 wurde dieses System aufgehoben, doch musste sich Marokko zu einer strengen Begrenzung seiner Ausfuhren verpflichten.

Die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes

Besonders kennzeichnend für das Jahr 1999 waren der Tod von König Hassan II am 23. Juli und die Thronbesteigung durch seinen Sohn Mohammed VI. Der neue König hat teilweise mit der bisherigen Praxis gebrochen und die politische Landschaft in Richtung stärkerer Liberalisierung umgestaltet. Insbesondere die Rückkehr von Oppositionspolitikern aus dem Exil war ein deutliches Anzeichen für die Bereitschaft des Regimes zu Liberalisierung und Demokratisierung.

Die seit 1998 amtierende Übergangsregierung hat ihre Politik fortgeführt. Sie hat sich allerdings, insbesondere von der Opposition, Immobilismus vorwerfen lassen müssen.

Wirtschaftlich gesehen deuten die Zeichen zwar auf gesamtwirtschaftliche Stabilität hin (so belief sich 1999 insbesondere das Haushaltsdefizit auf weniger als 2,3%, ging die Außenverschuldung zurück, nahmen die ausländischen Investitionen zu, erholte sich der Tourismus und erreichten die Auslandsguthaben ein zufriedenstellendes Niveau), doch gibt die Stagnation des Wachstums Anlass zur Sorge. Das Wachstum der Landwirtschaft liegt weit unter 1%. Das Wachstum des BIP ohne Landwirtschaft liegt in guten wie in schlechten Jahren bei lediglich 3%. Diese Ergebnisse reichen für einen echten Aufschwung der Wirtschaft jedoch nicht aus, zumal manche sozialen Gegebenheiten weiterhin problematisch sind, so die Arbeitslosigkeit und vor allem die Armutsrate, die seit 10 Jahren laufend steigt.

Die MEDA-Maßnahmen

1999 lief das 1995 begonnene MEDA-Programm aus. Die anfänglich vorgesehenen finanziellen Zielsetzungen (580 Mio. EUR) wurden übertroffen: Es wurden 31 Projekte mit einem Gesamtbetrag von rund 656 Mio. EUR finanziert, davon flossen 55,4 % in die Stärkung des wirtschaftlichen Gleichgewichts, 26,4% in die Förderung von Wirtschaftsreformen und 18,2% in die Strukturanpassungsfazilität. 1999 führte die Kommission verstärkt Aktionen in den Nordprovinzen durch, denn 77% der Mittel flossen dorthin. Bei diesen Aktionen ist die ,Rocade Méditerranéenne" (Entlastungsstraße) als zweitgrößtes Projekt (80,3 Mio. EUR) nach der Strukturanpassungsfazilität (120 Mio. EUR) zu nennen. Bei den anderen Projekten in den Nordprovinzen geht es um folgendes: Bau von Bewässerungseinrichtungen im Umkreis von Sahla im Norden der Provinz Taounate, die Sanierung der Slums in Tanger, Förderung der handwerklichen Küstenfischerei. Bei anderen Projekten ist ein Teil der eingeplanten Beträge ausdrücklich den Nordprovinzen vorbehalten (vgl. Textbox).

Die dritte und letzte Tranche der Strukturanpassungsfazilität (50 Mio. EUR) wurde im Dezember 1999 ausgezahlt.

Förderung der Entwicklung der Nordprovinzen

Die Probleme der Nordregion sind im wesentlichen auf den niedrigen Entwicklungsstand zurückzuführen. Die Region leidet unter ihrer abgelegenen Lage und an fehlenden Investitionen in allen Bereichen. Heute stammt ein Drittel aller marokkanischen Migranten aus dem Norden, wo ein Großteil der landwirtschaftlichen Fläche dem Anbau von Haschisch dient. Auch die Europäische Union fördert mit ihren Aktionen schwerpunktmäßig diese Region. Seit 1996 hat die Kommission ihre Bemühungen verstärkt. So waren 27% der für 1996-98 vorgesehenen MEDA-Mittel für den Norden bestimmt. 1999 flossen 77% der Mittel in diese Region. Dem ist noch eine Reihe spezifischer Projekte hinzuzufügen, die aus anderen Haushaltslinien finanziert wurden.

Die Kommission möchte mit ihren Maßnahmen die Einnahmensituation durch Projekte im Produktionsbereich verbessern, Lücken in den Investitionen im sozialen Bereich fuellen und Umweltschäden bekämpfen.

Im Norden werden folgende Projekte durchgeführt: Integrierte ländliche Entwicklung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen im Norden, Unterstützung des Managements des Gesundheitswesens, integrierte Entwicklung der Waldgebiete von Chefchaouen, Bau von Bewässerungseinrichtungen in Sahla, Förderung der handwerklichen Küstenfischerei und Sanierung der Slums von Tanger. Bei den Projekten zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in ländlichen Gebieten, zur Förderung von Jugend und Sport, der Förderung der schulischen Grundausbildung und der ,Maisons de la culture" ist ein Teil der Mittel für den Norden reserviert.

Zur Verbesserung der Verkehrsanbindung soll 2000 ein großes Projekt anlaufen: die sog. ,Rocade Méditerranéenne", an der sich die Europäische Gemeinschaft mit 80 Mio. EUR beteiligen wird. Parallel hierzu werden mit einem Programm für den Bau von Pisten und Landstraßen quer durch das Rif-Gebirge auch die abgelegensten Dörfer an das bestehende Straßennetz angeschlossen, womit die Mobilität mehrerer Zehntausend Einwohner verbessert wird.

Marokko: 1999 gebilligte Verpflichtungen

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Marokko: Verpflichtungen 1995-1999

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SYRIEN

Die bilateralen Beziehungen

Im Verlauf des Jahres 1999 fanden weitere Gespräche über das MEDA-Rahmenabkommen statt, das schließlich am 9. November 1999 von den drei Parteien (Kommission, EIB und syrische Regierung) unterzeichnet wurde. Ende 1999 stand die Ratifizierung des Rahmenabkommens durch Syrien noch aus, und da kein Rahmenabkommen in Kraft war, konnte keines der Projekte von MEDA I durchgeführt werden.

1999 wurden die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen fortgesetzt. Man traf sich am 16./17. März in Brüssel und am 9./10. November in Damaskus. In Mittelpunkt der Gespräche standen die Senkung der Zollsätze für gewerbliche und landwirtschaftliche Erzeugnisse, Ursprungsregeln und die Zusammenarbeit in Industrie und Landwirtschaft. Die EU veranstaltete ferner eine Reihe von Sitzungen zu technischen Fragen wie Ursprungsregeln und eventuellen Modellen für die Senkung der Zollsätze. In der vierten Verhandlungsrunde am 9./19. November ging es um alle Themen einschließlich Menschenrechtsklausel und die syrischen Notstandsgesetze.

Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit

Innenpolitisch ergaben sich 1999 keine größeren Veränderungen, da Präsident Assad, der seit 1971 im Amt ist, am 10. Februar zum fünften Mal wiedergewählt wurde.

Außenpolitisch hat Syrien weiterhin seine Verbindungen zu Europa ausgebaut, aber gleichzeitig die guten Beziehungen zu den Golfstaaten, Iran und mehreren asiatischen Ländern gepflegt. Ausgebaut hat Syrien seine Beziehungen zu den Ländern des ehemaligen Sowjetblocks und in letzter Zeit auch zu Irak. Die Beziehungen sowohl zu Jordanien als auch zur Türkei konnten 1999 deutlich verbessert werden. Mit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel im Dezember 1999 konnte ein Durchbruch im Friedensprozess im Nahen Osten erzielt werden.

Die Wirtschaft konnte 1999 eine leichte Erholung verzeichnen. Die Behörden konnten den Wechselkurs auf dem Schwarzmarkt stabilisieren und schrittweise den offiziellen Wechselkurs anheben. Die Inflationsrate fiel auf 1% zurück. Steigende Ölpreise, die Ankündigung von Wirtschaftsreformen und bessere Geschäftsaussichten aufgrund der syrisch-israelischen Verhandlungen trugen das Ihre zu dem positiven Trend bei und stützten die Erwartung einer wirtschaftlichen Erholung. Die jährliche Wachstumsrate des BIP dürfte 1999 bei rund 2% gelegen haben.

Die syrischen Ausfuhren erholten sich 1999, das Defizit der Handelsbilanz ging von 30% auf 13% des BIP zurück. Der Anteil der Erzeugnisse des öffentlichen Sektors an den Ausfuhren ging 1999 auf 71% zurück (1997 waren es noch 79% gewesen). Aufgrund des Freihandelsabkommens zwischen Syrien und Libanon, das jährliche Zollsatzsenkungen von 25% vorsieht, kam es zu einer erheblichen Ausweitung des Handels mit Libanon (von 1,47 Mio. $ in 1998 auf 3,34 Mio. $ in 1999). Das Abkommen galt als Sprungbrett zum Assoziationsabkommen mit der EU. Die Außenverschuldung des Landes macht den syrischen Behörden nach wie vor große Sorgen. Alles deutet auf eine Einigung mit Russland hin, mit Deutschland hingegen konnte in dieser Frage noch kein Fortschritt erzielt werden.

In seiner Rede zur Amtseinführung am 10. März 1999 wies Präsident Assad auf die Notwendigkeit engerer Beziehungen zur EU und wirtschaftlicher Reformen insbesondere bei Unternehmen und Banken hin. Präsident Assads Sohn Baschar gilt als reformorientiert. Erst kürzlich gaben die Behörden die Änderung des Gesetzes Nr. 10 (1991) über Investitionen bekannt, mit dem ein unternehmensfreundlicheres Umfeld geschaffen werden soll.

MEDA-Maßnahmen

In den Projekten des MEDA-Programms (1995-99) geht es um institutionelle Kernbereiche wie:

-Reform der Strukturen von Verwaltung und Wirtschaft

-Förderung der Unternehmen

-Entwicklung der Humanressourcen.

Die aus MEDA-Mitteln finanzierten Projekte und Programme betreffen in der Hauptsache die öffentliche Verwaltung (Reform und Modernisierung des Finanzministeriums und der örtlichen Verwaltung), Infrastruktur (Telekommunikation und Stromversorgung) und Förderung der Privatwirtschaft (Damascus Higher Institute of Business Administration).

1999 wurden finanzielle Verpflichtungen für das syrisch-europäische Business Centre II (12 Mio. EUR) und die Fazilität für die Modernisierung von Institutionen und Sektoren (21 Mio. EUR) gebilligt. Da das MEDA-Rahmenabkommen bis zum Ende des Berichtszeitraums jedoch noch nicht abgeschlossen war, war noch keines dieser Projekte in die Durchführungsphase eingetreten.

Zweck dieser Programme ist es, die Reformen der Regierung zu unterstützen und zu fördern, die für die Entwicklung der syrischen Wirtschaft erforderlichen Strukturen und Instrumente zu schaffen und ein positives wirtschaftliches und institutionelles Umfeld zu schaffen. Das künftige Assoziationsabkommen mit der EU wird dem Land bei den strukturpolitischen Maßnahmen zur Reform seiner Wirtschaft helfen, die sich im Freihandel behaupten soll.

Syrien

1999 MEDA-Verpflichtungen, in Mio. EUR

Name des Projekts/Programms // Betrag (in Mio. EUR)

Aktionsplan Stromsektor // 11

Syrisch-europäisches Business Centre II // 12

Fazilität für die Modernisierung von Institutionen und Sektoren // 21

Ausbildungsprogramm Archäologie (wird finanziert aus der globalen MEDA- Mittelzuweisung) // 2

SUMME // 44

Syrien

Verpflichtungen 1995-1999, in Mio. EUR

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TUNESIEN

Die bilateralen Beziehungen

Tunesien war das erste Mittelmeerpartnerland, das ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnete (am 17. Juli 1995). Nach Inkrafttreten des Abkommens am 1. März 1998 fand am 14. Juli 1998 der erste Assoziationsrat EU-Tunesien statt, dem am 25. Juni 1999 in Tunis eine Sitzung des Assoziationsausschusses folgte.

Zu den Themen dieser Sitzung des Assoziationsausschusses vom 25. Juni 1999 gehörten der politische Dialog (Menschenrechte), die Einrichtung einer Freihandelszone, Agrarfragen (Olivenöl), soziale Fragen und die Abwicklung der finanziellen Zusammenarbeit.

Die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes

Wichtige Ereignisse im Verlauf des Jahres 1999 waren die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 24. Oktober. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang waren zwei Änderungen am tunesischen Wahlrecht, nach denen sich zum ersten Mal mehrere Kandidaten an den Präsidentschaftswahlen beteiligen durften und bei den Parlamentswahlen mindestens 20% der Sitze für die Oppositionsparteien reserviert waren. Präsident Ben Ali wurde fast einstimmig mit 99,44% der Stimmen wiedergewählt, und im Parlament konnte sich die Partei des Rassemblement Constitutionnel Démocratique als führende Kraft behaupten.

Im Programm des Präsidenten wird die Förderung von Pluralismus und Pressefreiheit nach wie vor an erster Stelle genannt. In der Praxis besteht jedoch ein erhebliches Defizit in Sachen Achtung der Grundfreiheiten und hier vor allem der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Der Präsident scheint jedoch zu Reformen entschlossen, denn es wurde beim Premierminister ein Staatssekretariat für Menschenrechte, Kommunikation und die Beziehungen zur Abgeordnetenkammer eingerichtet.

Für die Wirtschaft deuten die Prognosen für 1999 eine positive Tendenz an. Das Wachstum des BIP dürfte 6% betragen und die Investitionen um 11,5% zunehmen (26% des BIP). Das Haushaltsdefizit soll 3% des BIP betragen, die Inflationsrate 2,8%. Nach den Schätzungen der tunesischen Regierung dürften sich die Verluste bei den Zolleinnahmen aufgrund der Anwendung des Assoziationsabkommens auf jährlich 400 Mio. Dinar belaufen (320 Mio. EUR). Als Ausgleich für diese Verluste hat die Regierung den Mehrwertsteuersatz auf 18% angehoben und bestimmte Steuerbefreiungsregelungen abgeschafft. Die große Schwachstelle der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ist nach wie vor die Arbeitslosigkeit von 15%.

Die MEDA-Maßnahmen

Im Rahmen des MEDA-Programms soll der Prozess der Wirtschaftsreformen in Tunesien gefördert werden, wobei besonderes Augenmerk den Strukturreformen, der Entwicklung der Privatwirtschaft und dem sozioökonomischen Gleichgewicht gilt. In den Jahren 1995-1999 hat die Kommission Mittel in Höhe von 428,4 Mio. EUR gebunden.

Die wichtigsten Maßnahmen des Jahres 1999 sind:

Strukturreformen: Nach dem Erfolg der Strukturanpassungsmaßnahme von 1998 (SAF I) wurde ein weiteres Reformprogramm erarbeitet und wurden im Februar 1999 80 Mio. EUR für eine zweite Strukturanpassungsmaßnahme (SAF II) gebunden. Diese zweite Maßnahme hebt auf eine Reihe von Schlüsselsektoren ab: Finanzsektor, Privatisierung, Primar- und Sekundarschulwesen. Wie schon die SAF I wurde auch die SAF II gemeinsam mit der Weltbank vorbereitet, die ebenfalls ein Darlehen zur Unterstützung der Reform des Finanzsektors in Tunesien gewährt hat. Ende 1999 waren die Bedingungen und Kriterien für die ersten Zahlungen erfuellt. Die Kommission konnte also eine erste Zahlung in Höhe von 40 Mio. EUR vornehmen.

Entwicklung der Privatwirtschaft: Hier soll mit mehreren Programmen für technische Hilfe und Ausbildung die Entwicklung der Privatwirtschaft gefördert werden, wobei das Hauptziel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist. Folgende Projekt wurden 1999 in diesem Bereich durchgeführt:

-Das Programm für die Entwicklung der Privatwirtschaft, in dessen Rahmen mit bereitgestellten Experten und Dienstleistungen die Modernisierung von KMU vorangetrieben wurde;

-Unterstützung für die Reform des Systems der beruflichen Bildung;

-das Programm für technische Hilfe bei der Privatisierung;

-das Programm zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen;

-das Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der tunesischen Wirtschaft, insbesondere des Bankensektors.

Mit einer neuen Linie von Risikokapital (30 Mio. EUR), das von der Europäischen Investitionsbank verwaltet wird, und das für die Umstrukturierung tunesischer Unternehmen bereitgestellt wird, konnte der bereits von der Kommission zugesagte Betrag für derartige Maßnahmen verdoppelt werden.

Sozioökonomisches Gleichgewicht: Tunesien beobachtet sehr aufmerksam die sozialen Auswirkungen der Reformen, und daher können aus dem MEDA-Programm auch soziale Maßnahmen gefördert werden.

Derzeit laufen zwei Projekte:

-Das Programm für integrierte ländliche Entwicklung;

-Das Programm zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen (genehmigt Ende 1998).

Weitere 11,5 Mio. EUR (Zinsvergütung - Europäische Investitionsbank) wurden zur Erleichterung der Rückzahlung eines Darlehens der EIB für die Finanzierung eines Umweltprojekts in der Region Gabès gebunden.

Ende 1999 hat die Kommission ferner 40 Mio. EUR in einer Sektorfazilität ,Gesundheitswesen" gebunden, mit der ein großes Projekt zur Reform des Krankenversicherungssystems in Tunesien gefördert werden soll. (vgl. Textbox)

MEDA-Sektoranpassungsprogramm: Reform des Krankenversicherungswesens in Tunesien, 40 Mio. EUR

Das Sektoranpassungsprogramm für das tunesische Gesundheitswesen wurde im November 1999 gebilligt; es ist das erste aus MEDA-Mitteln finanzierte Sektoranpassungsprogramm.

Im Gegensatz zu einem Strukturanpassungsprogramm, mit dem in der Regel globale Ziele wie Wiederherstellung / Konsolidierung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts parallel zu einer Reihe von Wirtschaftsreformen (rechtlicher Rahmen, Privatisierung, Netz der sozialen Sicherheit, Steuerreform usw.) verfolgt werden, hebt ein Sektoranpassungsprogramm auf einen kleineren Bereich ab und dient der Unterstützung politischer und institutioneller Reformen in wichtigen Sektoren.

Gegenstand des tunesischen Sektorprogramms ist eine umfassende Reform des Krankenversicherungssystems. Darüber hinaus stellt das Programm bestimmte makroökonomische Bedingungen zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Reformen.

Das Hauptziel des Programms besteht darin, dass (nach seiner Verabschiedung im Parlament) im tunesischen Amtsblatt ein Gesetz zur Reform des Krankenversicherungssystems veröffentlicht wird. Daneben fördert es den Erlass und die Veröffentlichung von Durchführungserlassen (zum Beispiel zu den im Grundpaket enthaltenen Leistungen, zum Aufbau eines ergänzenden Versicherungssystems oder zu Maßnahmen für einen besseren gezielten Einsatz freier Dienstleistungen oder von Dienstleistungen zu geringerem Entgelt für die Versicherten). Diese Erlasse sind eine conditio sine qua non für ein rasches Inkrafttreten des Gesetzes nach seiner Verabschiedung.

Warum ein Programm in Form einer Sektoranpassungsmaßnahme- Erstens stammt die Initiative für diese Reformen schon aus dem Jahr 1996. Seitdem hat die tunesische Regierung kontinuierlich an der Vorbereitung der Reform gearbeitet, und zwar hauptsächlich in der CNAM (Commission Nationale d'Assurance Maladie) und den sieben von der CNAM eingesetzten Facharbeitsgruppen. Dies alles deutet darauf hin, dass sie sich sehr für das Programm einsetzt. Zweitens haben die tunesischen Behörden nachgewiesen, dass sie über das für die Vorbereitung und Abwicklung des Programms erforderliche Know-how verfügen. Drittens unterstützt gerade in Tunesien die Weltbank bereits das Gesundheitswesen mit einem Investitionsdarlehen in Höhe von 50 Mio. US$. Viertens haben Kommission und Weltbank gute Erfahrungen mit Strukturanpassungsprogrammen in Tunesien gemacht.

In Anbetracht der Spezifizität der Maßnahme wird die Kommission Sachverständige für dieses Thema heranziehen, die die Abwicklung des Programms überwachen und die Ergebnisse der Reformen evaluieren sollen.

Das Programm wurde in enger Absprache mit den Mitgliedstaten und der Weltbank erarbeitet.

Tunesien: 1999 gebilligte MEDA-Verpflichtungen

Name des Programms // Mio. EUR

1 - Förderung der Wirtschaftsreformen (SAF II)

2 - Programme zur Förderung der Reform der Krankenversicherung

3 - Umweltschutz Gabés: Zinsvergütung (EIB)

4 - Risikokapital ,Förderung der Privatwirtschaft" (EIB) // 80

11.5

Summe // 161.5

Tunesien: Verpflichtungen 1995-1999

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TÜRKEI

Die bilateralen Beziehungen

International war das herausragende Ereignis des Jahres 1999 in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei die Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten durch den Europäischen Rat von Helsinki im Dezember. Die Türkei erfährt damit die gleiche Behandlung wie die übrigen Bewerberländer; eine Beitrittspartnerschaft ist in Vorbereitung.

Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen

Innenpolitisch hat die Regierung aus Parteien des linken Zentrums und der Rechten, die sich im Parlament auf eine