[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.11.2009

KOM(2009)619 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds in den Jahren 2010 und 2011

BEGRÜNDUNG

Das Interne Abkommen und die Finanzregelung für den 10. EEF sehen ein neues Verfahren für den Abruf der Beiträge vor, die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF zu leisten sind. In Einklang mit Artikel 157 der Finanzregelung gilt dieses Verfahren erstmals für die Beiträge für das Jahr 2009.

Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Finanzregelung enthält der beigefügte Vorschlag

- die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2011,

- den Jahresbeitrag für das Jahr 2010 und

- die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2010.

Nach Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung wird dabei getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird.

Die EIB hat der Kommission gemäß Artikel 145 der Finanzregelung für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

Nach Artikel 57 Absatz 2 der Finanzregelung muss der Rat bis zum 15. November 2009 über diesen Vorschlag befinden und die Mitgliedstaaten müssen die erste Tranche spätestens am 21. Januar 2010 zahlen.

Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 9. EEF.

Zu beachten ist, dass nach Artikel 60 Absatz 1 der Finanzregelung einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge gemäß den im selben Artikel genannten Modalitäten Verzugszinsen berechnet werden.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds in den Jahren 2010 und 2011

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[2], insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds vom 18. Februar 2008[3], nachfolgend „Finanzregelung für den 10. EEF“ genannt, insbesondere auf Artikel 57, Artikel 58 Absatz 2 und Artikel 157,

auf Vorschlag der Kommission[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 157 der Finanzregelung für den 10. EEF gilt das in den Artikeln 57 bis 61 festgelegte Verfahren erstmals im Jahr 2009. Gemäß diesem Verfahren unterbreitet die Kommission bis zum 15. Oktober 2009 einen Vorschlag, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2011, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2010 und c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2010 enthält. Der Rat befindet spätestens am 15. November 2009 über diesen Vorschlag und die Mitgliedstaaten zahlen spätestens am 21. Januar 2010 die erste Beitragstranche für das Jahr 2010.

(2) Allerdings sieht Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge abgerufen werden. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Internen Abkommens für den 9. EEF sind daher Mittel aus dem 9. EEF abzurufen

(3) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2011 beträgt 3 950 000 000 EUR für die Kommission und 220 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank.

Artikel 2

Der Jahresbeitrag für das Jahr 2010 beträgt 3 500 000 000 EUR für die Kommission und 240 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank.

Artikel 3

Die Beitragszahlungen, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2010 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die zum 9. EEF beitragenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Beiträge im Rahmen der ersten Tranche 2010 (in EUR)

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[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

[2] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

[3] ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

[4] ABl. C … vom …, S. …