Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik“

(KOM(2008) 721 endg. — 2008/0216 (CNS))

(2009/C 277/11)

Berichterstatter: Richard ADAMS

Der Rat beschloss am 15. Dezember 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik

KOM(2008) 721 endg. - 2008/0216 (CNS).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 17. April 2009 an. Berichterstatter war José María ESPUNY MOYANO.

Auf seiner 453. Plenartagung am 13./14. Mai 2009 (Sitzung vom 13. Mai) lehnte der Ausschuss die Stellungnahme der Fachgruppe ab und verabschiedete mit 98 gegen 75 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen die folgende, von Richard ADAMS verfasste Gegenstellungnahme:

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die grundlegende Reform des Fischereikontrollsystems durch die Kommission und würdigt diese sowohl als Kernstück der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) als auch als eine äußerst wichtige und dringende Umstrukturierungsmaßnahme, mit der die Effizienz der GFP bereits im Vorfeld der vorgeschlagenen großen Reform verbessert wird.

1.2. Der EWSA ist der Auffassung, dass das gegenwärtige Fischereikontrollsystem in der EU beträchtliche Unzulänglichkeiten aufweist: Es ist ineffizient, teuer, kompliziert und führt zu keinerlei Ergebnissen. Diese Mängel haben erhebliche Folgen für die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen, die Fischereiwirtschaft, die von Fischerei abhängigen Regionen und die Umwelt. Der EWSA weist darauf hin, dass auch die Kommission diese Ansicht teilt.

1.3. Insbesondere hat die GFP bei einigen Beteiligten eine Haltung des Verzögerns, des Ausweichens, der widerstrebenden Umsetzung oder der Nichteinhaltung hervorgerufen. Die Reform des Kontrollsystems soll eine Änderung dieses ablehnenden, auf Nichteinhaltung bedachten Denkens bewirken. Sie ist Ausdruck des neuen Ansatzes, der im April 2009 im Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik skizziert wurde, und wird somit die Bereitschaft der Beteiligten zu einem Wandel auf die Probe stellen.

1.4. Über 75 % der weltweiten Fischereiressourcen sind erschöpft oder überfischt. 88 % der EU-Bestände werden über ihren höchstmöglichen Dauerertrag hinaus befischt.

1.5. Das derzeitige Kontrollsystem in der EU ist inadäquat und stellt die Vertrauenswürdigkeit der Basisdaten, auf deren Grundlage wissenschaftliche Gutachten erstellt werden, in Frage. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Daten sind weiterhin nicht-nachhaltige Fangmengen möglich. Betrügerische Praktiken sind schwer aufzudecken, und die auferlegten Strafzahlungen sind oft niedriger als die möglichen Gewinne aus der Überfischung. Des Weiteren fehlen der Kommission die rechtlichen Mittel, um schnell und wirkungsvoll eingreifen zu können, wenn sie ein Problem in der Durchführung der nationalen Kontrollsysteme feststellt. Zugleich bieten neue Technologien ein Potenzial, das nicht voll ausgeschöpft wird.

1.6. Der EWSA ist der Überzeugung, dass mit dem neuen System ein umfassender und integrierter Ansatz für die Kontrolle eingeführt werden würde, der alle Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik umfasst und die gesamte Kette aus Fang, Anlandung, Transport, Verarbeitung und Vertrieb - vom Meer bis auf den Tisch - abdeckt.

1.7. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kommission ihrer Aufgabe, wichtige Interessenträger anzuhören, nachgekommen ist, eine fundierte Folgenabschätzung vorgelegt hat und zu Recht auf eine rasche Reform drängt und nicht warten möchte, bis die Weichen für die Gemeinsame Fischereipolitik nach 2012 gestellt sind.

ANHANG

Die folgende Stellungnahme der Fachgruppe wurde zugunsten der vom Plenum verabschiedeten Gegenstellungnahme abgelehnt, hat aber mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhalten.

1. Schlussfolgerungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erkennt an, dass es notwendig ist, die Kontrollregelung der Gemeinsamen Fischereipolitik zu vereinfachen, und ist mit den Grundsätzen der vorgeschlagenen Reform einverstanden.

1.2. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt für die Durchführung der Reform ist, da gerade erst die Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2012 eröffnet wurde und sehr wahrscheinlich noch Veränderungen eintreten, die die Kontrollregelung umfassend beeinflussen werden. Der EWSA empfiehlt daher, zunächst eine eingehende Untersuchung der grundlegenden Elemente der Gemeinsamen Fischereipolitik und der verschiedenen einschlägigen Managementmodelle durchzuführen und auf deren Grundlage anschließend die neuen Kontrollmaßnahmen festzulegen.

1.3. Der Ausschuss bedauert, dass die Kommission in dem Bestreben einer zügigen Inangriffnahme der Reform die notwendige vorherige Anhörung der Beteiligten nicht angemessen durchgeführt hat. Wenn die Reform Erfolg haben soll, müssen die beteiligten wirtschaftlichen und sozialen Akteure nach Ansicht des EWSA stärker eingebunden werden.

1.4. Der Ausschuss vertritt zudem die Auffassung, dass die Kontrollregelung durch die vorgeschlagenen Änderungen der Kontrollmechanismen nicht vereinfacht wird, sondern sich vielmehr der Umfang der Verpflichtungen für die Fischereifahrzeuge und die Fischereibehörden verglichen mit der heutigen Situation beträchtlich erhöht, und empfiehlt daher, einen ausreichend langen Übergangszeitraum vorzusehen.

1.5. Der EWSA ist der Meinung, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen nicht gebührend abgeschätzt wurden.

1.6. Um die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern, fordert der EWSA die Kommission auf, einen Anhang zu veröffentlichen, in dem die Fristen und Verpflichtungen der einzelnen Arten von Fischereifahrzeugen aufgeführt sind.

1.7. Bezüglich der spezifischen technischen Fragen ersucht der EWSA die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament, seine Kommentare in dem Abschnitt „Besondere Bemerkungen“ zu berücksichtigen.

2. Einleitung

2.1. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 14. November 2008 drei Dokumente für die Reform der Kontrollregelung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP): die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der GFP-Vorschriften (1), den eigentlichen Vorschlag für eine Verordnung (2) sowie die Folgenabschätzung (3).

2.2. Nach Ansicht der Kommission weist die 2002 eingeführte Kontrollregelung erhebliche Mängel auf, die ihre Wirksamkeit insgesamt beeinträchtigen, ist ineffizient, kostspielig und komplex und liefert nicht die gewünschten Ergebnisse. Sie schlägt daher vor, die GFP-Kontrollregelung tiefgreifend zu reformieren.

Die Kommission sieht das Hauptziel der Reform darin, eine gemeinschaftliche Regelung für die Aufsicht, Verfolgung, Kontrolle, Überwachung und Einhaltung des Regelwerks zu gewährleisten, das die Voraussetzungen für eine wirksame Umsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik schafft.

2.3.1. Konkret strebt die Kommission mit ihrem Reformvorschlag Verbesserungen an durch

— die Vereinfachung des Rechtsrahmens. In dem Vorschlag werden gemeinsame Kontrollstandards für sämtliche Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegt. Er stellt Grundsätze auf und überlässt die Regelung der Einzelheiten einer Durchführungsverordnung;

— die Ausweitung des Kontrollbereichs. In dem Vorschlag werden Bereiche behandelt, die bisher außer Acht gelassen wurden (Verkehr, Märkte, Rückverfolgung), und andere Bereiche angesprochen, in denen der Kontrollbedarf gestiegen ist (Rückwürfe, Freizeitfischerei, Meeresschutzgebiete);

— die Einführung gleicher Bedingungen für die Kontrollen. Durch die Einführung von harmonisierten Inspektionsverfahren sowie abschreckenden und vereinheitlichten Bußgeldern soll die gerechte Behandlung von Fischern unabhängig vom Ort ihrer Fischereitätigkeit gewährleistet und das Vertrauen in das gesamte System erhöht werden;

— die Rationalisierung des Kontroll- und Inspektionsschwerpunkts. Der systematische Rückgriff auf das Risikomanagement soll es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, ihre Kontrollressourcen auf die Bereiche zu konzentrieren, in dem das Risiko von Verstößen am größten ist;

— die Verringerung des Verwaltungsaufwands;

— eine effizientere Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die Kommission wird einen Makromanagement-Ansatz verfolgen und den Schwerpunkt auf die Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften seitens der Mitgliedstaaten legen.

2.4. Der Vorschlag für eine Verordnung ergänzt die Verordnung über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (4) und die Verordnung über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer (5). Die drei Verordnungen werden den neuen Kontrollrahmen bilden.

2.5. Die Kommission möchte, dass die Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft tritt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA erkennt an, dass der Erfolg der Gemeinsamen Fischereipolitik auf der Anwendung eines effizienten, umfassenden, integrierten und diskriminierungsfreien Kontrollsystems „von der Reling bis ins Regal“ beruht, das eine nachhaltige Nutzung lebender aquatischer Ressourcen gewährleistet.

3.2. Der Ausschuss ist ebenfalls der Ansicht, dass die Gemeinschaftsregelung reformiert werden muss, um das derzeitige System zu verbessern. Zudem ist er mit den Grundprinzipien einverstanden, auf denen der Vorschlag beruht.

3.3. Der EWSA vertritt jedoch die Meinung, dass ernsthaft zu überlegen ist, ob diese umfassende Reform gerade jetzt durchgeführt werden sollte. Die Kommission hat erst 2008 die Diskussion über die künftige Gemeinsame Fischereipolitik nach 2012 eröffnet. In den kommenden Jahren werden die grundlegenden Elemente dieser Politik überprüft. Nach Ansicht des EWSA sollte die Reform der Kontrollregelung daher vom Inhalt der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik abhängig gemacht werden.

3.4. Das wichtigste Fischereimanagementinstrument der derzeitigen Gemeinsamen Fischereipolitik ist das TAC (6)- und Quotensystem. Dieses System ist in verschiedenen Foren in Frage gestellt worden (7). Da die Einhaltung der TAC und der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Quoten eines der Hauptziele dieser Verordnung ist und die Institutionen anerkannt haben, dass dieses System eindeutig verbesserungsbedürftig ist, wäre es doch angemessener, vor einer Reform der Kontrollregelung zunächst diese Managementsysteme zu überprüfen. Der EWSA empfiehlt, zunächst eine strenge, eingehende Revision der grundlegenden Elemente der GFP und eine Analyse der verschiedenen einschlägigen Managementmodelle durchzuführen und die neuen Kontrollmaßnahmen dann daran anzupassen.

3.5. Der Ausschuss bedauert, dass die Kommission das Legislativpaket, d.h. die Mitteilung, den Vorschlag für eine Verordnung und die Folgenabschätzung, gleichzeitig vorlegt. Gewöhnlich stellt die Kommission zunächst die Mitteilung vor, damit sie als Leitrahmen für die Diskussion über den Vorschlag dienen kann. Wenn die Reform Erfolg haben soll, ist es nach Ansicht des EWSA unabdingbar, die beteiligten Wirtschaftsakteure einzubeziehen und ausführlich mit ihnen zu diskutieren. Eine Reform von dieser Tragweite darf nicht auf die Schnelle vorgenommen werden.

3.6. Durch den Vorschlag für eine Verordnung werden den Fischereifahrzeugen und den Fischereibehörden wesentlich mehr Verpflichtungen auferlegt. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass dies zu ernsten praktischen Problemen führen kann, da weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission über die angemessenen strukturellen und personellen Voraussetzungen verfügen, um alle in dem Vorschlag vorgesehenen Informationen zu sammeln und zu verarbeiten. Ferner nehmen auch die Verpflichtungen für die Wirtschaftsakteure zu. Der Ausschuss hält eine Erhöhung des Verwaltungsaufwands der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsakteure in diesen Krisenzeiten für unangemessen, da die Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze (insbesondere auf Schiffen der Größenklasse von 10 bis 15 m) äußerst negativ sein können.

3.7. Nach dem Dafürhalten des EWSA muss sich der Prozess der Vereinfachung aufgrund der Komplexität seiner Analyse und späteren Anwendung, der hohen wirtschaftlichen Kosten der eingeführten Regelungen sowie aus Gründen, die mit dem anfänglichen Mangel an Erfahrung und Orientierung zusammenhängen, schrittweise vollziehen. Die vorgeschlagenen Veränderungen sind sehr umfassend, weshalb der Ausschuss der Meinung ist, dass sie eine längere und eingehendere Diskussion erfordern. Um eine Anpassung an die Veränderungen zu ermöglichen, die letztlich in die Kontrollregelung eingebracht werden, sollte nach Ansicht des Ausschusses daher ein ausreichender Übergangszeitraum in Artikel 16 vorgesehen werden.

3.8. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Kultur der Rechtstreue auf der Zusammenarbeit, dem Verständnis und der Bereitschaft aller Beteiligten basieren sollte, nicht auf schärferen Maßnahmen und Verfahren für Kontrolle und Sanktion. Einfachere und für die beteiligten Akteure verständlichere Vorschriften würden die Einhaltung erleichtern.

3.9. Die Kommission beabsichtigt, wesentliche Zuständigkeiten im Kontrollbereich zu übernehmen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das Gleichgewicht zwischen Rat und Kommission berücksichtigt werden muss, um Kompetenzstreitigkeiten künftig zu vermeiden.

3.10. Nach Ansicht des EWSA sollte in der Verordnung die Möglichkeit erwogen werden, die überschüssigen Fangquoten, die ungefischt bleiben, zu nutzen und anderen Mitgliedstaaten anzubieten, damit diese die Rentabilität ihrer Fischereien verbessern können.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft erteilte Fangerlaubnis nicht auf die Gemeinschaftsgewässer beschränkt sein sollte, und empfiehlt daher, den Passus „in Gemeinschaftsgewässern generell“ in Artikel 4 Absatz 8 zu streichen.

4.2. In Bezug auf Artikel 4 Absatz 10 ist der EWSA der Auffassung, dass die Begriffsbestimmung „Meeresschutzgebiet“ ein Gemeinschaftsverfahren für die Schaffung, Nutzung, Kontrolle und Überwachung solcher Gebiete umfassen sollte, sofern sich diese in Gemeinschaftsgewässern befinden und Auswirkungen auf die Fangtätigkeit haben.

4.3. Die in Artikel 4 Absatz 17 festgelegte Bestimmung des Begriffs „Verarbeitung“ beinhaltet auch Verfahren zur Säuberung und Ausweidung, Kühlung und Einfrierung. Nach Auffassung des Ausschusses sollte bei der Definition des Begriffs „Verarbeitung“ auf die Veränderung der organoleptischen Eigenschaften der Meeresressourcen abgestellt werden und nicht auf die Verfahren zur eigentlichen Produktkonservierung, die dazu dienen, dem Verbraucher Fischereierzeugnisse mit besseren Gesundheitsgarantien zu bieten. Daher schlägt der Ausschuss vor, solche Tätigkeiten aus der Definition der Verarbeitung auszuschließen.

4.4. Nach Ansicht des EWSA sollten unter Artikel 7 Buchstabe f auch Gebiete „auf hoher See“ erwähnt werden, die nicht in die Zuständigkeit regionaler Fischereiorganisationen fallen.

4.5. Der Ausschuss vertritt den Standpunkt, dass das in Artikel 9 beschriebene Schiffsüberwachungssystem, das eine regelmäßige Übermittlung von Daten zur Positionsbestimmung und Schiffsidentifizierung vorsieht, für Fahrzeuge mit einer Länge über alles zwischen 10 und 15 m nicht verpflichtend sein sollte. Solche Fischereifahrzeuge sind bauartbedingt in ihrer Tätigkeit eingeschränkt und fischen in leicht kontrollierbaren, küstennahen Gebieten. Zudem ist der Einbau eines solchen Systems mit erheblichen und unverhältnismäßigen Kosten für diese Teilflotte verbunden, die aus einer Vielzahl kleiner und mittelgroßer Unternehmen mit hohem Beschäftigungsniveau besteht.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die in Artikel 14 vorgesehenen Bestimmungen zum Logbuch für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu weitgehend sind, ihre Überprüfung einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht und sie sich nur auf Fischereien beschränken sollten, bei denen dies ausreichend gerechtfertigt ist.

4.6.1. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 soll im Logbuch festgehalten werden, welche Mengen von jeder Art ins Meer zurückgeworfen wurden. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass diese Fänge erst ab einer bestimmten Menge, wie etwa 50 kg, erfasst werden sollten.

4.6.2. In Artikel 14 Absatz 3 ist festgelegt, dass die erlaubte Toleranzspanne bei den im Logbuch eingetragenen Schätzungen der eingeholten Fangmengen (in Kilogramm) 5 % beträgt. Der EWSA weist darauf hin, dass der bereits aktuelle Wert, der in den Wiederauffüllungsplänen im restriktivsten Fall auf 8 % festgelegt wurde, schwer einzuhalten ist. Der hohe Verwaltungsaufwand, der mit einer zu niedrigen Toleranzspanne verbunden ist, und die Schwierigkeiten, die eine solche Regelung für Fischer mit sich bringt, die sie nicht einhalten können und denen eine Vielzahl von Sanktionsmaßnahmen droht, stehen im Widerspruch zu dem Ziel einer Vereinfachung der Kontrollsysteme; daher wird von einer Anwendung dieser Bestimmung abgeraten.

4.6.3. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Umrechnungskoeffizienten, die zur Umrechnung des Gewichts von gelagertem Fisch in Lebendgewicht festgesetzt werden und die sich je nach Mitgliedstaat unterscheiden und somit die Berechnung der Fangmengen der einzelnen Staaten beeinflussen, nicht nur auf der Grundlage eines arithmetischen Durchschnittswerts der in den Mitgliedstaaten geltenden Werte festgelegt werden sollten, sondern dass dabei auch die Eigenheiten und besonderen Merkmale der jeweiligen Fischerei berücksichtigt werden sollten. Auch muss bedacht werden, wie sich die Umstellung der nationalen Umrechnungskoeffizienten auf gemeinschaftliche auf den Grundsatz der relativen Stabilität auswirken kann.

4.7. In der Verordnung zum elektronischen Logbuch (8) ist nicht festgelegt, dass diese Maßnahme auf Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 15 m anwendbar ist. Nach Ansicht des EWSA sollten Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen 10 und 15 m nicht erfasst werden, solange die Behörden der Mitgliedstaaten nicht abschätzen können, wie diese Maßnahme bei Fischereifahrzeugen über 15 m Länge funktioniert und welche Folgen sie für sie hat, und solange nicht im Vorfeld praktische Erfahrungen gesammelt wurden. Es ist daran zu erinnern, dass das elektronische Logbuch erst ab dem 1. Januar 2010 für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 24 m und ab dem 1. Juli 2011 für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 15 m verpflichtend ist. Gleichzeitig sieht Artikel 15 des Verordnungsvorschlags nicht die geltenden Ausnahmeregelungen von den elektronischen Verfahren für Fischereifahrzeuge von über 15 m Länge vor. Daher dringt der Ausschuss auf Kohärenz zwischen den beiden Bestimmungen.

4.8. Der EWSA ist der Auffassung, dass die in Artikel 17 vorgesehene Anmeldung ausschließlich in berechtigten Fällen verpflichtend sein sollte, wie dies gegenwärtig der Fall ist, da eine solche Anmeldung nur für Fischereifahrzeuge erforderlich ist, die Fänge von Arten an Bord haben, die unter Wiederauffüllungspläne fallen. Auf diese Weise wird ein zusätzlicher Arbeitsaufwand vermieden, der in vielen Fällen keine nützlichen Informationen bringt, wie etwa bei Nullfängen. Nach Ansicht des Ausschusses sollten Fangmengen erst ab einer repräsentativen Mindestmenge anzumelden sein.

4.9. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die vorherige Anmeldung durch die Kapitäne der Fischereifahrzeuge bzw. ihre Vertreter stets an den Flaggenstaat und nicht die Küsten- oder Anlandestaaten gerichtet werden sollte. Nach der derzeitigen Regelung muss die von dem Fischereifahrzeug ausgehende Benachrichtigung stets dem Zentrum für Datenkommunikation seines Flaggenstaats übermittelt werden, und es ist Aufgabe dieser Kommunikationszentren, die Daten den übrigen Mitgliedstaaten weiterzuleiten (9).

4.10. Nach Auffassung des EWSA kann das in Artikel 18 vorgesehene Verbot von Umladungen auf See bestimmten Fischereiarten ernsthafte Probleme verursachen, da es die wirtschaftliche Rentabilität der betreffenden Flotten erschwert. Überdies kann das Verbot der Umladung von Fisch im Hinblick auf seine spätere Verarbeitung und Einfrierung auf See oder in der Nähe der Fanggründe zur Beeinträchtigung der Qualität der Fischereierzeugnisse für den Verbraucher führen.

4.11. In Bezug auf Artikel 21 ist der EWSA der Ansicht, dass die nach Abschluss der Anlandung vorgesehene Frist von zwei Stunden zur elektronischen Übermittlung der Angaben der Anlandeerklärung zu kurz ist und Schwierigkeiten mit der Einhaltung verursachen kann. In Anbetracht der gegenwärtig geltenden Frist von 48 Stunden schlägt der Ausschuss vor, sie auf 24 Stunden festzulegen.

4.12. Nach Ansicht des Ausschusses sollten in Artikel 28 die notwendigen Verfahren vorgesehen werden, damit die überschüssigen Quoten eines Mitgliedstaats, der seine Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen kann, unter bestimmten Bedingungen von anderen Mitgliedstaaten genutzt und die Quoten eines Mitgliedstaats auf das folgende Jahr übertragen werden können. Sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, muss der einem Mitgliedstaat gewährte Ausgleich für die Schließung einer Fischerei zudem im Wege rascher und leicht anwendbarer Verfahren erfolgen.

4.13. Nach Auffassung des EWSA könnte Artikel 33 bestimmten Flotten Probleme bereiten, die kleine pelagische Fischarten fangen und ihre Fänge im Hafen umladen, damit sie in Kühlschiffen weiterverarbeitet werden können. Auch können durch diese Bestimmung Flotten beeinträchtigt werden, die ihre Fänge in einem anderen als dem eigenen Mitgliedstaat anlanden, von wo aus sie per Lkw in Häfen anderer Mitgliedstaaten transportiert werden, wo sie schließlich vermarktet werden.

4.14. In Bezug auf die in Artikel 35 geregelte Getrenntlagerung von Arten, die unter Wiederauffüllungspläne fallen, begrüßt der EWSA, dass sie in gesonderten Kisten getrennt vom Rest der Fänge verstaut und durch eine entsprechende Etikettierung kontrolliert werden sollen. Nach Ansicht des Ausschusses wird durch eine zusätzliche räumliche Trennung bei der Lagerung jedoch keine bessere Kontrolle der Fangmengen ermöglicht, zumal die Kisten mit den Arten, für die Wiederauffüllungspläne gelten, in jedem Fall mit einem Etikett mit dem FAO-Code der betreffenden Art versehen sein müssen.

4.15. Hinsichtlich der in Artikel 41 geregelten Erfassung der Rückwürfe ist der EWSA der Auffassung, dass diese für die Erhaltung der Bestände und zur qualitativen Verbesserung wissenschaftlicher Bewertungen von wesentlicher Bedeutung ist, insbesondere in gemischten Fischereien. Er plädiert für eine Reduzierung der Rückwürfe als Grundlage der Nachhaltigkeit. Er ist jedoch der Ansicht, dass die Anforderungen betreffend die Erfassung der Rückwürfe unverhältnismäßig und mit der Fischereitätigkeit an sich unvereinbar sind, da sie einen übermäßigen Arbeitsaufwand verursachen, der die Sicherheit des Schiffes, das Wohlergehen der Fischer und die Hygienebedingungen gefährden kann. Auch ist der Begriff „unverzüglich“ zu vage und schafft Rechtsunsicherheit.

4.16. Die in den Artikeln 43 bis 46 geregelte Echtzeit-Schließung von Fischereien hält der EWSA für eine heikle Maßnahme, die vor ihrer Einführung eingehend geprüft werden sollte. Da der spezifische Rechtsrahmen in der Verordnung über technische Maßnahmen (10) festgelegt wird, hält es der EWSA für konsequenter abzuwarten, bis die Bewertung dieser Verordnung abgeschlossen ist. In jedem Fall sollten die Verfahren sowohl zur Schließung als auch zur Wiedereröffnung einer Fischerei flexibel und leicht anwendbar sein. In diesem Sinne ist der Ausschuss der Ansicht, dass das Verfahren, das zur Wiedereröffnung bestimmter vorübergehend geschlossener Gebiete vorgesehen ist und bei dem ein wissenschaftlicher Beobachter an Bord benötigt wird, schwer einzuhalten ist, wenn es so rasch durchgeführt werden soll, dass den Fischern keine unnötigen Nachteile entstehen.

4.17. Der Ausschuss hält die in Artikel 47 Absatz 3 vorgesehene Bestimmung, wonach die durch Freizeitfischerei eingeholten Fänge von Arten, für die Mehrjahrespläne gelten, auf die betreffenden Quoten des Flaggenmitgliedstaats angerechnet werden, nicht für sinnvoll, da dies den Berufsfischern, die von der Fischerei leben, zum Nachteil gereichen würde. Weiterhin ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Freizeitfischerei zum Schutz der Fischereiressourcen in allen Mitgliedstaaten angemessen reguliert und kontrolliert werden sollte.

4.18. Mit Artikel 84 wird ein Strafpunktesystem zur Ahndung von Verstößen der Fischer gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik eingeführt. Der Ausschuss hält dieses System für unangemessen, einerseits weil es diskriminierend ist, da Flotten aus Drittländern, die mehr als 60 % des internen Verbrauchs der Europäischen Union liefern, diesem System nicht unterworfen sind, und andererseits wegen der geringen Berücksichtigung oder Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die in dem vorgeschlagenen Entzug der Fanglizenz zum Ausdruck kommt, was die Schließung des betreffenden Fischereiunternehmens und somit den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hat.

4.19. Der Ausschuss hält die in Artikel 95 vorgesehenen finanziellen Maßnahmen für zu restriktiv. So würde die Aussetzung und Streichung der einem Mitgliedstaat gewährten Gemeinschaftsfinanzhilfen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Verordnungsbestimmungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Akteure des Fischereisektors haben, die dadurch gestraft würden.

4.20. Artikel 96 sieht die Schließung von Fischereien wegen Nichterfüllung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik durch einen Mitgliedstaat vor. Nach Ansicht des Ausschusses werden in dem Artikel sehr vage Formulierungen verwendet, die zu Fehlinterpretationen führen können. Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass eine Fischerei nur in Ausnahmefällen und ausschließlich bei Vorliegen triftiger und nachgewiesener Gründe geschlossen werden sollte. Die Grenzen für die Anwendung einer solchen Maßnahme sollten eindeutig festgelegt werden.

4.21. Der EWSA zeigt sich darüber besorgt, dass es angesichts der häufig notwendigen elektronischen Datenübermittlung, der zahlreichen Informationssender und -empfänger und der vielen erforderlichen Instrumente zur Kommunikation, Positionsbestimmung und Identifizierung schwierig sein wird, die Vertraulichkeit und die Wahrung des Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 75 Nein-Stimmen: 98 Stimmenthaltungen: 11

(1) KOM(2008) 718 endg.

(2) KOM(2008) 721 endg.

(3) SEK(2008) 2760.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 286 vom 29.10.2008).

(5) Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (ABl. L 286 vom 29.10.2008).

(6) Zulässige Gesamtfangmenge (total allowable catch).

(7) Sonderbericht Nr. 7/2007 des Europäischen Rechnungshofs.

(8) Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung (ABl. L 409 vom 30.12.2006).

(9) Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2008 (ABl. L 295 vom 4.11.2008).

(10) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen, KOM(2008) 324 endg.