[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.4.2007

KOM(2007) 240 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF

Jahresbericht der Kommission über die Rechnungsführung des 6. bis 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Jahr 2006

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Entscheidende Elemente und Ereignisse des Jahres 2006, Hauptauf-gaben für 2007 3

3. Finanzielle Lage des 6. bis 9. EEF Ende 2006 4

4. Fristgerechte und Effiziente Abwicklung der AKP-Programme: Leistungsbewertung anhand der Ziele für 2006 4

4.1. Steigerung von Qualität, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Programme 5

4.2. Raschere Bereitstellung der Hilfe 8

4.3. Koordinierung und Harmonisierung der Maßnahmen mit den anderen Gebern 11

4.4. Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle und Rechenschaftslegung 12

4.5. Umsetzung einer aktiven Personalpolitik und Verbesserung interner Abläufe 13

5. Weiterverfolgung der Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofes 14

5.1. Jahresbericht des Rechnungshofes 14

5.2. Sonderberichte des Rechnungshofs 14

ANHANG 1: Entwicklung der nicht verwendeten Mittelbindungen („RAL“) seit 2001 – 2006 (in Mio. EUR) 16

ANHANG 2: EEF - globale Mittelbindungen für allgemeine Budgethilfe 2002-2006 (in Mio. EUR) 17

ANHANG 3: Neue Budgethilfe und sektorspezifische Unterstützung aus dem EEF – globale Mittelbindungen 2006 (in Mio. EUR) 18

ANHANG 4: EEF - Nettomittelbindungen und –auszahlungen 2006 (in Mio. EUR) 19

ANHANG 5: EEF - Beiträge an die UN und die Weltbankgruppe, 2005-2006 (in Mio. EUR) 19

ANHANG 6: EEF – globale Mittelbindungen nach Programmierung & Finanzierungsinstrumenten Ende 2006 (in Mio. EUR) 20

ANHANG 7: Stabex – Stand Ende 2006 nach Ländern (in EUR) 21

1. EINLEITUNG

Mit diesem Jahresbericht wird den Artikeln 96 und 102 der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds entsprochen. Diese sehen vor, dass die Kommission jährlich einen Bericht über die Rechnungsführung der EEF vorlegt. Die Kommission hat dem Europäischen Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments bereits einen füheren Berichtsentwurf zur Prüfung vorgelegt. Ihre Stellungnahmen wurden bei der Ausarbeitung der endgültigen Fassung berücksichtigt.

2. ENTSCHEIDENDE ELEMENTE UND EREIGNISSE DES JAHRES 2006, HAUPTAUF-GABEN FÜR 2007

- Finanzielle Ziele für 2006: Die Kommission erreichte nicht nur alle gesteckten Ziele, sondern übertraf sie sogar bei der Auftragsvergabe und den Auszahlungen, die ein höheres Niveau als je zuvor verzeichneten. Der Stand der bewilligten, aber nicht in Anspruch genommenen Mittel stabilisierte sich und die alten und ruhenden Mittelbindungen konnten deutlich abgebaut werden. Darüber hinaus wurden bei Abschluss des 6. EEF alle Restmittel auf den 9. EEF übertragen.

- Die Endüberprüfung des 9. EEF, die 2006 durchgeführt wurde, führte zu einigen abschließenden Anpassungen der Mittelverteilung auf die Länder und Regionen, die Ergänzungen der entsprechenden Mittelbindungen aus den 2007 - dem letzten Jahr seiner Laufzeit - noch verfügbaren Mitteln des 9. EEF - erforderlich machen.

- In Bezug auf interne Kontrollen und Verfahren ergriff die Kommission weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kontrollen (siehe Abschnitt 4.4), allerdings wurde die Einbeziehung des EEF in das gemeinsame Relex-Informationssystem auf 2008 verschoben und dem auf dem Grundsatz der Periodenrechnung beruhenden System der Kommission (ABAC) der Vorrang eingeräumt.

- Was die personelle Ausstattung anbelangt, so wird die Umsetzung einiger Schwerpunkte nach wie vor durch Fluktuation, die hohe Zahl unbesetzter Stellen in einigen Delegationen und die im Verhältnis zu den zu verwaltenden Mitteln sogar sinkende Mitarbeiterzahl erschwert. 2006 setzte die Kommission die Arbeit unter diesen erschwerten Bedingungen fort, wobei sie der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Qualität oberste Priorität einräumte.

- Eine erhebliche Unwägbarkeit für die EG-Unterstützung der AKP-Staaten stellt die Frage dar, ob der neue EEF fristgerecht durch die Mitgliedstaaten ratifiziert wird, damit ab Januar 2008, wenn der 9. EEF ausläuft, Mittel aus dem 10. EFF verfügbar sind.

- Die Kommission stellt weiterhin umfassende Mittel für Handelshilfe bereit. Vgl. Kasten.

Handelshilfe: Maßnahmen der Kommission zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den AKP-Staaten |

Nur durch stärkeres Wachstum von Wirtschaft und Handel können sich die AKP-Staaten aus der Armut befreien. Die Kommission unterstützte diese Staaten daher seit 2001 mit: - über 850 Mio. EUR, um den AKP-Regionen eine bessere Integration, die Ankurbelung des Handels und eine stärkere Beteiligung an den Weltmärkten zu ermöglichen; dies schließt den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein. | - über 35 Mio. EUR, um die Positition der AKP-Staaten in Verhandlungen mit der EU und der WTO zu stärken; - weiteren 60 Mio. EUR, um die Entwicklung effizienterer handelspolitischer Konzepte in den AKP-Staaten zu fördern. Außerdem hat die Kommission mehr als 160 Mio. EUR im Rahmen von Programmen bereitgestellt, mit denen Unternehmensgründungen und –expansionen in den AKP-Ländern gefördert werden sollen |

3. FINANZIELLE LAGE DES 6. BIS 9. EEF ENDE 2006[1]

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die finanzielle Lage der 6. bis 9. EEF Ende 2006. Zu diesem Zeitpunkt waren Mittel in Höhe von 3,16 Mrd. EUR noch nicht gebunden. Dieser Betrag und die wieder freigegebenen Mittel werden in vollem Umfang bis Ende 2007 gebunden.

Tabelle 1: Finanzielle Lage der 6.-9. EEF Ende 2006 (in Mio. EUR) |

Für die AKP-Staaten bereitgestellte EEF-Mittel[2] | Mittel-bindungen | Mittel-auszahlungen | Noch ungebundene Mittel/abzuwickelnde Mittelbindungen |

6. – 8. EEF | 9. EEF | 6. – 9. EEFInsgesamt | Ungebundene Mittel | Nicht ausgezahlte Mittelbindungen | Nicht ausgezahlte Restmittel insgesamt |

A | b | c (a+b) | D | E | f (c-d) | G (d-e) | h (f+g) |

29 044 | 15 565 | 44 609 | 41 446 | 31 165 | 3 163 | 10 281 | 13 444 |

4. FRISTGERECHTE UND EFFIZIENTE ABWICKLUNG DER AKP-PROGRAMME: LEISTUNGSBEWERTUNG ANHAND DER ZIELE FÜR 2006

In diesem Abschnitt wird die Leistung der Kommission anhand der Verwirklichung der für die EEF im Jahr 2006 vorgegebenen Ziele bewertet. Herangezogen werden:

- Zielvorgaben in dem die AKP-Staaten betreffenden Abschnitt des jährlichen Managementplans on EuropeAid

- vom EuropeAid-Lenkungsausschuss vereinbarte zentrale Leistungsindikatoren .

Die als Leistungsziele von EuropeAid und für die Berichterstattung des Entwicklungshilfeausschusses der OECD verwendeten Beträge lassen Mittelfreigaben und Einziehungsanordnungen unberücksichtigt und verstehen sich daher als Brutto- und nicht als Nettoangaben. Entsprechend – sofern nichts anderes vermerkt ist – werden auch in diesem Abschnitt Bruttobeträge angegeben.

4.1. Steigerung von Qualität, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Programme

- Überprüfung aller Programme im Stadium der Programmfindung und – konzeption

Die Maßnahmen werden vor ihrer Durchführung (ex-ante) durch die Qualitätssicherungsgruppen (QSG) des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid bewertet. 2006 stieg die Zahl der bewerteten Maßnahmen deutlich an.

Tabelle 2: Von QSG geprüfte Finanzierungsvorschläge im Jahr 2006 |

Stadium dest Projektzyklus | Indikator | 2005 | 2006 | Änderung in% im Vergleich zum Vorjahr |

Projekt-findung | Überprüfte Projektbeschreibungen | Zahl | 84 | 156 | +86% |

Wert (Mio. EUR) | 1270 | 2276 | +79% |

Konzeption | Überprüfte Finanzierungsvorschläge | Zahl | 127 | 181 | +43% |

Wert (Mio. EUR) | 3185 | 3094 | -3% |

EuropeAid misst die Wirksamkeit dieser Prüfungen anhand des Qualitätsquotienten. Dies ist das Verhältnis zwischen den positiven und negativen Bewertungspunkten (A/B und C/D), die im Stadium der Programmfindung und im anschließenden Stadium der Projektgestaltung vergeben werden. EuropeAid bemüht sich nachdrücklich darum, den Anteil der positiven Bewertungen deutlich zu steigern und die negativen Bewertungen abzubauen.

Aus der nachstehenden Tabelle ist ersichtlich, dass die Prüfungen durch QSG sowohl im Jahr 2006 als auch im Vorjahresvergleich zur qualitativen Verbesserung der Projektvorschläge beigetragen haben:

- 2006 bewirten sie Verbesserungen in der Konzeptionsphase im Vergleich zum vorausgehenden Stadium der Projektermittlung;

- im Vergleich zum Vorjahr bewirkten sie Verbesserungen in beiden Stadien des Projektzyklus

Tabelle 3: Auswirkung der Prüfungen durch QSG auf die Qualität von EEF-Projektvorschlägen, 2005-2006 - %-Anteil der im jeweiligen Projektstadium vergebenen positiven und negativen Bewertungspunkte |

Bewertungspunkte | 2005 | 2006 |

Projektfindung | Konzeption | Projektfindung | Konzeption |

Positive Punkte (A/B) | 88 | 93 | 90 | 95 |

Negative Punkte (C/D) | 12 | 7 | 10 | 5 |

Im Anschluss an die Konzeptionsphase werden die Vorschläge anhand der Empfehlungen der QSG von der Kommission weiter überarbeitet, bevor mit ihrer Durchführung begonnen wird.

- Nach Möglichkeit Fortsetzung der Budgethilfe und der sektorspezifischen Unterstützung

In dem Jahresbericht für 2005 wird festgestellt, dass die allgemeine Budgethilfe und die sektorspezifische Unterstützung in diesem Jahr Höchstwerte erreichten. Die globalen Mittelbindungen beliefen sich auf 1 120 Mio. EUR.

2006 war die Durchführung der meisten Budgethilfe-Programme im Rahmen des 9. EEF bereits angelaufen. Neue Mittelbindungen wurden hauptsächlich für einige zusätzliche Programme oder für die Fortführung laufender Programme vorgenommen und gingen daher im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Kommission genehmigte in acht Ländern allgemeine Budgethilfe in Höhe von 198 Mio. EUR und in 16 Ländern sektorspezifische Unterstützung im Gesamtumfang von 421 Mio. EUR.

Die Budgethilfe bewegte sich zwar weiterhin auf hohem Niveau, erreichte jedoch nicht die Vorjahreshöhe von 431 Mio. EUR (siehe nachtstehende Tabelle). Außerdem erörtert die Kommission sowohl mit den Empfängerländern als auch in gemeinsamen Gebergremien (wie dem OECD-DAC Joint Venture zu PFM) weiterhin Strategien zur Verbesserung der Budgethilfe.

Tabelle 4: Neue Budgethilfe und sektorspezifische Unterstützung 2006 (in Mio. EUR) |

Art des Programms | Mittelbindungen | Auszahlungen |

2005 | 2006 | Veränder- ung in Prozent | 2005 | 2006 | Veränder- ung in Prozent |

Allgemeine Budgethilfe | 705 | 198 | -72% | 500 | 431 | -14% |

Programme für sektorspezifische Unterstützung | 416 | 421 | 1% | 162 | 207 | 28% |

Insgesamt | 1 120 | 620 | -45% | 662 | 638 | -4% |

Darüber hinaus hat die Kommission 2006

- fast die Hälfte der PEFA-Bewertungen, die im Rahmen des Programms für öffentliche Ausgaben und finanzielle Rechenschaftspflicht in 24 AKP-Staaten durchgeführt wurden, geleitet;

- das Handbuch zur Methodik für Budgethilfen überarbeitet, so dass vor der Mittelauszahlung die Förderfähigkeit eines Landes anhand präziser Kriterien beurteilt werden kann.

- einen Rahmen für die Bereitstellung technischer Hilfe für die obersten Rechnungsprüfungsbehörden jener Länder ausgearbeitet, die Budgethilfe erhalten.

- Aktive Teilnahme an den Endüberprüfungen und dem Programmierungsprozess für die Zeit nach dem 9. EEF

Aufgrund der Jahresendüberprüfung des 9. EEF wurden die endgültigen Anpassungen der Mittelzuweisungen auf der Ebene der Länder, Regionen und Sektoren vorgenommen. EuropeAid muss nun gemeinsam mit den Delegationen gewährleisten, dass alle Mittel aus dem 9. EEF bis Ende 2007 gebunden sind. Gleichzeitig begann die Vorausplanung für den Start der Maßnahmen des 10. EEF.

Die Kommission war außerdem bemüht zu gewährleisten, dass von Anfang an konkrete Leistungsindikatoren in den Programmplanungsprozess für den 10. EEF einbezogen werden. Sie bestand daher ausdrücklich auf solche Indikatoren in

1. den Programmierungsleitlinien, die u.a. Bezug nehmen auf

2. die Notwendigkeit, die Kapazitäten der Partnerländer statistische Erhebungen zu stärken und

3. Online-Unterstützung der EK-Delegationen bei der Festlegung der für sie relevanten Indikatoren.

4. der Durchführungsverordnung (über die derzeit verhandelt wird), in der erneut die Notwendigkeit einer Abstimmung mit den im PRSP des jeweiligen Partnerlandes festgelegten Indikatoren betont wird.

5. den Strategiepapieren, die

6. sektorspezifische Leistungsindikatoren und

7. die Verpflichtung der AKP-Staaten zur Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung umfassen.

Diese Indikatoren sind maßgeblich für die Höhe der Anreiz-Tranchen und werden in der Halbzeit- und Endüberprüfung zur Bewertung der Fortschritte herangezogen.

- Monitoring

Jedes aus dem EEF finanzierte Projekt mit einer Mittelausstattung von mehr als 1 Mio. EUR wird von unabhängigen externen Monitoringsexperten überprüft. Diese vergeben anhand folgender fünf Kriterien entsprechende Bewertungspunkte für die Projekte: Zweckmäßigkeit, Effizienz, Wirksamkeit, Nutzen und Nachhaltigkeit.

Bis Ende 2006 wurden mehr als 1 000 Projekte von Monitoringexperten geprüft. Für 2006 ergaben diese Prüfungen, dass die AKP-Programme im Durchschnitt erwartungsgemäß oder sogar noch besser (mit 2,5 und mehr Punkten) umgesetzt wurden. Die vorläufigen Ergebnisse lassen erkennen, dass seit 2003 bessere Bewertungen erzielt werden.

Die Kommission beauftragte die Monitoringexperten außerdem zu ermitteln,

- welche Tendenzen sich seit 2003 bei den Bewertungen der jeweiligen AKP-Subregionen und –Sektoren, so z.B. im Bereich Infrastruktur abzeichnen

- welche Gründe die schlechtere Bewertung der handelsbezogenen Projekte im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr hat.

Die Kommission wird diese Ergebnisse bei der Konzeption künftiger Programme berücksichtigen.

- Bewertung

2006 bewertete die Kommission im Rahmen von 13 Evaluierungen die Umsetzung der Gemeinschaftshilfe in den AKP-Ländern. Sie wird die daraus abgeleiteten Empfehlungen in den Programmplanungsprozess und die Konzeption künftiger Programme einfließen lassen.

Tabelle 5: Evaluierungen der Gemeinschaftshilfe für AKP-Länder und -Regionen im Jahr 2006 |

Strategie | Land /Region | Strategie | Land/ Region | Sektor |

Regional | Zentralafrika | Sektor-spezif-isch | AKP-Staaten | Mikrofianzierung |

Länder-spezifisch | Komoren | Aufbau von Handelskapazitäten |

Mali | AKP& Nicht-AKP-Staaten | Koordinierung von Maßnahmen der Geber und des Partnerlandes |

Mauritius | Wasserversorgung und Hygiene |

Ruanda | Verantwortungsvolle Staatsführung |

.

Seychellen | Allgemeine Budgethilfe |

Tabelle 6: Wichtigste Empfehlungen aufgrund der Evaluierungen von 2006 |

Regionale Strategie - C. Afrika: | Stärkung der Beziehungen zu anderen afrikanischen Regionalzusammenschlüssen (z.B: CEDEAO) |

Verbesserung der Qualität der Durchführbarkeitsstudien |

Personelle Aufstockung der Delegationen |

Länderspezifisch | Einsatz der sektorspezifischen Unterstützung für die in den NRP ermittelten Schwerpunktbereiche |

Berücksichtigung vorhersehbarer Verzögerungen bei der Formulierung von Aufgabenstellungen und dem Beginn der Arbeiten |

Stärkeres Engagement für die Konzeption einer partnerschaftlichen Strategie |

Sektor-spezi-fisch – nur AKP-Staaten | Handel: | Engere Koordinierung mit der Hilfe der EU-Mitgliedstaaten |

Stärkung des Konzepts "Integrierter Rahmen" |

Mikro finanzierung | Förderung von Ländern mit schwachen lokalen Verwaltungen |

Gewährleistung der Kohärenz der Programme mit nationalen/lokalen Schwerpunkten |

Sektor-spezi-fisch - AKP& Nicht-AKP-Staaten | Budgethilfe: | Vorrangig zur Stärkung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und zur Bekämpfung von Korruption |

Möglichst rasche Integration der Budgethilfe in den Haushalt |

Governance: | Einbeziehung der Verwaltungsreform und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in die Strategie zur Armuntsbekämpfung, die LSP und die RSP |

Ausrichtung von Projekten auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Budgethilfe für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen |

4.2. Raschere Bereitstellung der Hilfe

2006 erreichten die globalen Mittelbindungen für neue Programme die Zielvorgaben Die individuellen Mittelbindungen, d.h. die Auftragsvergabe für genehmigte Programme und die Auszahlungen übertrafen sogar die Zielvorgaben und erreichten für den EEF eine neue Rekordhöhe.

Tabelle 7: EEF Kern-Leistungsdaten 2002-2006 (in Mio. EUR) |

2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |

Ziel | Ist-Wert |

2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |

5,5 | 4,8 | 4,4 | 4,1 | 4,0 | 4,1 | 3,6 |

Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission waren nach wie vor die alten und ruhenden Mittelbindungen.

Tabelle 9: Entwicklungen bei den alten und ruhenden RAL, 2005-2006 |

Indikator | Restsalden (Mio. EUR) | Anmerkung |

Mittelart | Begriffsbestimmung | 1.1.06 | 31.12.06 |

Zielwert | Ist-Wert |

Alte RAL | Mittel, die vor > 5 Jahren gebunden und noch nicht verwendet wurden | 1 618 | 867 | 822 | Betrag wurde 2006 fast halbiert |

Ruhende RAL | Mittel, die gebunden, aber seit > 2 Jahren nicht durch Verträge vergeben oder verwendet wurden | 346 | 350 | 276 | Einschließlich Auszahlungen für HIPC-Programm |

Strategie der Kommission ist nach wie vor die rechtzeitige Aufhebung aller noch abzuwickelnden Mittelbindungen, damit diese Mittel bis Ende 2007 erneut gebunden werden können. Die Kommission dürfte dieses Ziel der Mittelfreigabe wie vorgesehen bis Ende März 2007 erreichen.

Tabelle 10: Aufgehobene EEF-Mittelbindungen, 1.1.2006 bis 1.3.2007 |

Indikator | Begriffsbestimmung | Betrag (in Mio. EUR) |

2005 | 2006 |

Zielwert (bis 31.3.07) | Ist-Wert (bis 1.3.2007) |

Aufhebung von Mittelbindungen | bereits gebundene, aber nicht verwendete Mittel werden für neue Programme freigegeben | 476 | 923 | 871 |

Anhang 1 enthält eine genauen Überblick über die Entwicklung der nicht verwendeten Mittel seit 2002.

Außerdem hat die Kommission

- nicht verwendete Vorauszahlungen in Höhe von 64 Mio. EUR wieder eingezogen

- einen Aktionsplan zur Kontrolle von Einziehungsanordnungen und Vorauszahlungen in Gang gesetzt

- In Anhang 4 sind folgende Gesamtbeträge aufgeführt :

- Aufgehobene Mittelbindungen und Einziehungsanordnungen sowie

- Brutto- und Nettobeträge der Mittelbindungen und –auszahlungen.

4.2.1.3. Gleichmäßige Verteilung der Mittelbindungen auf das gesamte Jahr (Vermeidung eines „Rückstaus“ am Jahresende)

2005 und 2006 setzte sich die Kommission dafür ein, die neuen Mittelbindungen gleichmäßiger als in der Vergangenheit auf das Jahr zu verteilen. Dadurch wurde 2006 der Rückstau weiter abgebaut, so dass Ende September bereits 58% der Mittelbindungen abgeschlossen waren und das 60%-Ziel nur knapp verfehlt wurde.

4.2.1.4. Stabex[3]

Ein Teil der RAL entfällt auf noch nicht verwendete Stabex-Mittelbindungen. Die Kommission hat jedoch strenge Fristen für die Verwaltung der Stabex-Mittel festgesetzt:

Tabelle 11: Stabex – Fristen der Kommission |

Aktion | Frist (bis Ende des Jahres) |

Genehmigung der zugewiesenen, aber noch nicht verwendeten Mittel | 2007 |

Auftragsvergabe | 2008 |

Auszahlungen | 2010 |

Die Abwicklung der Stabex-Mittel erfolgt im Rahmen Gegenseitiger Verpflichtungen (RGV). 2006 genehmigte die Kommission 17 RGV in Höhe von insgesamt 500 Mio. EUR und die Übertragung von 190 Mio. EUR auf „Stabex-Konten mit zwei Verfügungsberechtigten“ (siehe unten)

Die EEF-Rechnunglegung der Kommission für 2006 umfasst eine Tabelle in der der jeweilige Jahresabschluss der Stabex-Konten für jedes Empfängerland genau aufgeführt ist[4].

Die in diesem Bericht in Anhang 7 angegebenen Beträge für Stabex-Mittel beruhen auf:

1. den in der EEF-Buchführung erfassten Stabex-Mitteln und

2. der Jahresabschlussbilanz 2006 der Empfängerländer für die „Konten mit zwei Verfügungsberechtigten“, (d.h. der bereits im Besitz des jeweiligen Empfängerlandes befindlichen Mittel), auf die von der Kommission bereits Stabex-Mittel übertragen wurden.

2007 wird die Kommission eine Rechnungsprüfung dieser Bilanzen veranlassen, um den Jahresabschluss der Stabex-Mittel für 2006 offiziell feststellen zu lassen.

4.3. Koordinierung und Harmonisierung der Maßnahmen mit den anderen Gebern

- Sektorschwerpunkte des EEF

Die Kommission konzentriert die EEF-Unterstützung auf diejenigen Sektoren, in denen ein signifikanter Beitrag zur Armutsminderung geleistet und der größte Mehrwert erzielt werden kann:

Tabelle 12: EEF-Mittelbindungen und –Auszahlungen 2006 nach OECD/DAC-Sektoren (in Mio. EUR) |

Sektor | Mittelbindungen | Auszahlungen |

Mio. EUR | Anteil am Gesamtbe-trag in % | Mio. EUR | Anteil am Gesamtbe-trag in % |

Bildung, Gesundheit, Wasser, sanitäre Grundversorgung | 1161 | 34% | 836 | 29% |

Verkehr, Kommunikation, Energie | 933 | 27% | 663 | 23% |

Landwirtschaft, Fischerei, Handel, Industrie, Tourismus | 368 | 11% | 194 | 7% |

Umwelt, sonstige Querschnittsthemen | 324 | 10% | 91 | 3% |

Budget- und Zahlungsbilanzhilfe[5] | 219 | 6% | 635 | 22% |

Schuldenerlass | 0 | 0% | 80 | 3% |

Sonstige Hilfe, einschließlich Wiederaufbauhilfe | 248 | 7% | 163 | 6% |

Verwaltungskosten | 154 | 5% | 193 | 7% |

Insgesamt | 3 408 | 100% | 2826 | 100% |

- Finanzierung über internationale Organisationen

Die Kommission hat 2006 weiterhin eng mit den UN-Einrichtungen und der Weltbankgruppe zusammengearbeitet. Die Summe der Beträge, über die im Zeitraum 2005-06 Verträge mit ihnen geschlossen wurden, war in beiden Jahren etwa gleich hoch wie im Vorjahr. Auf diese Verträge entfielen rund 11 % der in den beiden Jahren insgesamt geschlossenen Verträge.

2006 schloss die Kommission Verträge in Höhe von:

- 95 Mio. EUR mit der Weltbank, von denen 62 Mio. EUR an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria gingen;

- 225 Mio. EUR mit UN-Einrichtungen.

Anhang 5 enthält die Mittelbindungen, Verträge, Zahlungen und Mittel, die bis Jahresende noch auszuzahlen sind.

Im Einklang mit Artikel 4 des Abkommens von Cotonou hat die Kommission zudem weiterhin mit nichstaatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet.

4.4. Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle und Rechenschaftslegung

- Genaue Überwachung der Transaktionen durch Stichproben

2006 reagierte EuropeAid auf die Empfehlungen des Rechnungshofes durch:

- Überprüfung seiner Methoden der Ex-post-Kontrolle;

- Verringerung des Anteils der nachträglich kontrollierten Zahlungen von drei auf ein Prozent;

- Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ex-post-Kontrollen und umfassendere Dokumentation der durchgeführten Kontrollen.

Tabelle 13: Ex-post-Kontrolle von Transaktionen im Jahr 2006 – Stand: Januar 2007 |

Anzahl der Transaktionen | Anteil an gesamten Transaktionen |

Transaktionen insgesamt | 21 654 | 100% |

Transaktionen, die kontrolliert werden sollen | 215 | 1.0% |

- abgeschlossene Kontrollen (Transaktionen Jan.-Jun. 06) | 95 | 0.4% |

- bis Ende Apr. 07 vorgesehene Kontrollen (Transaktionen Jul.-Dez. 06) | 120 | 0.6% |

Außerdem hat die Kommission

- Ex-post-Kontrollen von Transaktionen vorgenommen, die der Anweisungsbefugte trotz der Vorbehalte des Überprüfers weitergeführt hat;

- Transaktionen und vor Ort vorgenommene interne Kontrollen in fünf AKP-Delegationen überprüft, die durch eine Risikoanalyse ermittelt wurden.

- Vollständige Umsetzung der wichtigsten IAS-Empfehlungen

Tabelle 14: Umsetzung der IAS-Empfehlungen |

Kategorie | Empfehlung | Fortschritte bis Ende 2006 |

Elektronischer Sichtvermerk zum Nachweis der Übertragung von Aufgaben des Anweisungsbefugten | Prüfung der Funktionalität von OLAS im Hinblick auf den elektronischen Sichtvermerk. | Die Umstellung von OLAS auf CRIS/ABAC wurde auf Ende 2007 verschoben. Daher wurden seit März 06 keine Fortschritte gemacht. |

Deutliche Sichtvermerke in den EEF-Finanzabläufen | Anpassung der elektronischen OLAS-Sichtvermerke an die neuen Abläufe. | Ein neues OLAS-Rechnungssystem, das am 1.1.2007 eingeführt wurde, regelt die erforderlichen Sichtvermerke durch Initiator und Überprüfer. |

4.5. Umsetzung einer aktiven Personalpolitik und Verbesserung interner Abläufe

- Umsetzung einer aktiven Personalpolitik

Die Umsetzung einiger Schwerpunkte wird nach wie vor durch die starke Fluktuation, die hohe Zahl unbesetzter Stellen in einigen Delegationen und die im Verhältnis zur Höhe der zu verwaltenden Mittel geringe Mitarbeiterzahl erschwert. 2006 setzte die Kommission die Arbeit unter diesen erschwerten Bedingungen fort, wobei sie der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Qualität oberste Priorität einräumte.

Tabelle 15: Unbesetzte Stellen bei EuropeAid: AKP-Direktion in Brüssel & AKP-Delegationen 2005-06 |

Ort | Personalkategorie | Freie Stellen zum Jahresende |

2005 | 2006 |

AKP-Delegationen | Beamte | 5% | 7% |

Sonstiges Personal | 9% | 9% |

Zentrale (AKP-Direktion) | Beamte | 2% | 0% |

Sonstiges Personal | 1% | 1% |

- Harmonisierung und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und -abläufe

Die Kommission hat dem Rat einen Änderungsentwurf für die Finanzregelung des 9. EEF vorgelegt. Darin werden die Verfahren für die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten ähnlich wie bei der überarbeiteten Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vereinfacht. Der Rat nahm die geänderte EEF-Finanzregelung im März 2007 an. Die Kommission beabsichtigt, die Verfahren für den 10. EEF weitere zu vereinfachen.

- Weitere Entwicklung der Informationssysteme und Verbesserung der Rechnungslegung

Der EEF mus noch in das CRIS integriert werden. Außerdem verzögert sich die Einführung von ABAC-FED bis 2008.

5. WEITERVERFOLGUNG DER BEMERKUNGEN DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES

5.1. Jahresbericht des Rechnungshofes

Tabelle 16: Weiterverfolgung der Empfehlungen des Rechnungshofes (Tabelle 3, Jahresbericht des Rechnungshofes zu den EEF, 2006) |

Aspekt | Noch erforderliche Maßnahmen | Bis Ende 2006 zu ergreifende Maßnahmen |

1. Vorschüsse, Wiedereinziehungen, zweifelhafte Forderungen | Verbesserung der Überwachung der noch abzurechnenden Vorschüsse | Die Kommission hat 2006 einen Aktionsplan zur zentralen Überwachung der Einziehungsanordnungen und Vorfinanzierungen in Gang gesetzt. |

2. Stabex-Mittel | Zuverlässigere Zahlen zu den auf Bankkonten verfügbaren Beträgen | Die Kommission erstellt zur Zeit eine aktualisierte Bestandsaufnahme sämtlicher Stabex-Mittel in Europa und den AKP-Staaten |

Berichte über die Verwendung der Mittel | Die Kommission hat 38 der 39 Berichte erhalten, die 2006 fällig sind. |

3. Risiko-management | Feststellung von Risiken, die insbesondere in den AKP-Staaten vorhanden sind | Die AKP-Direktion von EuropeAid hat für 2006 und 2007 Übersichten über die AKP-spezifischen Risiken erstellt. |

Verbesserung der Risikobewertungen im Zusammenhang mit dem Prüfungsprogramm der Internen Auditstelle | AIDCO hat 2006 einen risikoorientierten Audit-Plan für 2007-2009 ausgearbeitet und der internen Auditstelle und dem Rechnungshof vorgelegt. |

Verbesserung der Risikobewertungen im Zusammenhang mit den externen Prüfungen (zentrale Dienstsstellen, Delegationen) | Der Auditplan 2007 der AKP-Direktion von EuropeAid erstreckt sich auch auf sämtliche externen Prüfungen in den Delegationen und zentralen Dienststellen. Das Referat „Finanzierungen und Vertragsvergabe“ der Direktion (C5) hat Leitlinien für die Risikobewertungen vorgelegt und die vom EuropeAid Referat „Audit-Methodik“ entwickelten Vorgaben weitergegeben. |

Verbesserung der Risikobewertungen bei Ex-post-Kontrollen | Das EuropeAid Referat „Audit-Methodik“ (G2) hat in der gesamten GD Risikobewertungen zum Stichprobenumfang und zum Typus der zu überprüfenden Transaktionen durchgeführt. |

4. Ex-post-Kontrollen | Bessere Dokumentation | Für 2006 hat EuropeAid die Ex-Post-Kontrollen umfassend dokumentiert und eine systematische Weiterverfolgung gewährleistet. |

5. Rechnungsprüfungen | Verbesserung des CRIS-Audit | In Reaktion auf den Managementbericht zur Außenhilfe 2006 erinnerten die zentralen Dienststellen die Delegationen an die Anweisungen des Generaldirektors, in denen die Bedeutung des CRIS-Audits hervorgehoben wird. |

Nutzung des CRIS-Adit zur besseren Überwachung der externen Rechungsprüfungen |

5.2. Sonderberichte des Rechnungshofs

Tabelle 17: EEF - Haushaltszuschüsse – Bereich „öffentliche Finanzen“ (Nr. 2/2005, Entlastung für den EEF 2004, Ziffer 55) |

Zif-fer | Bereich | Empfehlung | 2006 ergriffene Maßnahmen |

55 | Methodischer Leitfaden | Vervollständigung und Aktualisierung, einschl. der Monitoring-Berichte | Die Kommission hat den methodischen Leitfaden in folgenden Punkten aktualisiert: - klarere Definitionen - potenzielle Vorteile und Risiken - klarere Förderkriterien - praktische Schritte der Programmvorbereitung und -durchführung - Leitlinien für die Anwendung der PEFA-Bewertungsinstrumente Die Delegationen müssen jährlich zum Bereich „Verwaltung der öffentlichen Finanzen“ Bericht erstatten. Ferner überarbeitete die Kommission: - das Format der Projektbeschreibungen - die Checklisten für die Bewertungen der Projektbeschreibungen und der Finanzierungsvorschläge |

Förderfähigkeit | Ausführlichere Begründung der Förderfähigkeit der Empfängerländer | Begründung der Förderfähigkeit: - wird sowohl im Stadium der Programmfindung als auch der Programmkonzeption dargelegt; - muss vor Auszahlung der Mittel nachgewiesen werden. |

Indikatoren | Verwendung von Leistungsindikatoren mit stärkerem Anreizcharakter bei der Bewertung der öffentlichen Finanzen | - Die Kommission und die anderen Geber haben die Entwicklung des Instruments "Public Expenditure Financial Accountability” (PEFA) 2005 abgeschlossen. - Die Kommission ist dabei, die derzeitigen Instrumente durch PEFA zu ersetzten und hat rund die Hälfte aller 2006 vorgenommenen PEFA-Bewertungen geleitet. - Die Kommission stützt sich auch weiterhin auf das OECD-DAC Joint Venture zu Public Financial Management |

Anwendung des neuen PFM-Instruments zur Bewertung von PFM |

Koordinierung | verstärkte lokale Zusammenarbeit |

AKP-Staaten | Intensivierung der Beziehungen zu den Parlamenten und den Obersten Rechnungskontrollbe-hörden der Empfängerländer | Die Kommission: - arbeitet derzeit einen Vermerk über die Förderung der technischen Zusammenarbeit mit diesen Stellen aus; - erörtert derzeit die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie z.B. INTOSAI. |

ANHANG 1: Entwicklung der nicht verwendeten Mittelbindungen („RAL“) seit 2001 – 2006 (in Mio. EUR)

Art der nicht verwendeten Mittelbindung (oder „RAL“) | Maßnahme | Jahr |

2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |

% | -14% | -31% | -6% | -24% | -44% |

Gesamtbetrag alle Mittel-bindungen | ‘RAL“ insgesamt | Summe Gesamtzeitraum | Mio. EUR | 8 728 | 9 842 | 9 779 | 10 324 | 10 281 |

ANHANG 2: EEF - globale Mittelbindungen für allgemeine Budgethilfe 2002-2006 (in Mio. EUR)

Land | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |

Benin | 55,0 | 18,4 |

Burkina Faso | 125,0 | 151,5 |

Burundi | 22,6 | 43,6 | 7,82 |

Kamerun |

Kap Verde | 5,8 | 12,5 |

Zentralafrikanische Republik | 4,4 | 4,0 |

Tschad | 50,0 |

Côte d’Ivoire | 40,0 |

DR Kongo | 5,5 | 106,0 |

Kongo (Rep.) | 30,45 |

Dschibuti |

Dominikanische Republik | 38,0 |

Äthiopien | 44,1 | 95,0 |

Gabun |

Gambia |

Ghana | 5,0 | 62,0 |

Guinea |

Guinea-Bissau | 6,0 |

Guyana | 23,3 |

Haiti | 10,2 |

Jamaika | 30,0 | 25,0 |

Kenia | 125,0 |

Lesotho |

Madagaskar | 70,0 | 35,0 | 55,0 |

Malawi | 41,5 | 34,0 |

Mali | 132,9 | 21,1 |

Mauretanien |

Mosambik | 168,0 | 16,4 | 95 |

Niger | 20,0 | 90,0 | 70,0 |

Papua-Neuguinea |

Ruanda | 55,1 | 36,0 |

São Tomé und Príncipe |

Senegal | 53,0 |

Sierra Leone | 50,0 |

Tansania | 114,0 | 57,0 |

Turks- und Caicosinseln | 10,6 |

Uganda | 92,0 |

Vanuatu | 1,7 |

Sambia | 117,0 | 62,0 |

Jährlicher Gesamtbetrag | 529,6 | 741,4 | 469,4 | 704,8 | 198,3 |

Anteil an den jährlichen globalen EEF-Mittelbindungen | 25% | 20% | 18% | 20% | 6% |

ANHANG 3: Neue Budgethilfe und sektorspezifische Unterstützung aus dem EEF – globale Mittelbindungen 2006 (in Mio. EUR)

Programm-art | Finanzie-rungsart | Empfängerland | Sektor | Betrag |

Zielwert | Ergebnis |

Allgemeine Budgethilfe | Benin | Budgethilfe | 18 |

Zentralafrikanische Republik | 4 |

Dominikanische Republik | 38 |

Haiti | 10 |

Malawi | 34 |

Mali | 20 |

Mali | 1.1 |

Turks- und Caicosinseln | 11 |

Sambia | 62 |

Zwischensumme makroökonomische Budgethilfe | 262 | 198 |

Programme für sektor spezi-fische Unter- stützung | Sektor-spezifische Budgethilfe | Anguilla | Infrastruktur | 8 |

Angola | Wasser | 7 |

Burkina Faso | Governance | 2 |

Dominikanische Republik | Bildung | 48 |

Äthiopien | Infrastruktur | 155 |

Falklandinseln | Handel | 3 |

Grenada | Handel | 7 |

Guinea-Bissau | Governance | 6 |

Mauritius | Wasser | 10 |

Montserrat | Handel | 11 |

Mosambik | Landwirtschaft | 35 |

St. Pierre & Miquelon | Umwelt | 13 |

St. Helena | Infrastruktur | 16 |

Tansania | Bildung | 44 |

Trinidad & Tobago | Bildung | 27 |

Sambia | Infrastruktur | 20 |

Sambia | Gesundheit | 10 |

Zwischensumme sektorspezifische Budgethilfe | 616 | 421 |

Herkömm-liche Projekthilfe | Benin | Infrastruktur | 40 |

Dschibuti | Wasser | 11 |

Äthiopien | Infrastruktur | 60 |

Gabun | Infrastruktur | 14 |

Ghana | Infrastruktur | 10 |

Ghana | Infrastruktur | 5 |

Lesotho | Gesundheit | 12 |

Liberia | Bildung | 12 |

Malawi | Infrastruktur | 8 |

Madagaskar | Infrastruktur | 13 |

Madagaskar | Infrastruktur | 23 |

Niger | Governance | 6 |

Niger | Governance | 6 |

Niger | Ernährung | 12 |

Ruanda | Infrastruktur | 35 |

Zwischensumme herkömmliche Projekthilfe | 335 | 266 |

Zwischensumme Programme für sektorspezifische Unterstützung | 951 | 687 |

Insgesamt | 1213 | 885 |

ANHANG 4: EEF - Nettomittelbindungen und –auszahlungen 2006 (in Mio. EUR)

Globale Mittelbindungen | Neue globale Mittelbindungen (brutto) | 3 408 |

Mittelfreigaben | -689 |

Globale Mittelbindungen (netto) | 2 719 |

Individuelle Mittelbindungen | Neue Verträge (brutto) | 3 654 |

Verträge, die annuliert oder für die Mittelbindungen aufgehoben wurden | -581 |

Individuelle Mittelbindungen (netto) | 3 073 |

Auszahlungen | Neue Auszahlungen (brutto) | 2 826 |

Wiedereinziehungen & Mittel aus Korrekturen[6] | -64 |

Auszahlungen (netto) | 2 762 |

ANHANG 5: EEF - Beiträge an die UN und die Weltbankgruppe, 2005-2006 (in Mio. EUR)

Empfänger | 2005 | 2006 |

Neue Mittelbind-ungen | Neue Mittelbind-ungen | vertragl. gebunden | ausgezahlt | noch auszuzahlen |

UN- Einrichtungen | FAO | 6,4 | 13,1 | 2,1 | 0,8 | 1.3 |

ILO | 5,5 |

UNCTAD | 2,9 | 2,9 | 1,2 | 1.7 |

UNDP | 87,8 | 110,6 | 108,8 | 80,5 | 28.3 |

UNDP Vertret. Büros | 2,4 | 1,4 | 1.0 |

UNESCO | 0,3 | 0,1 |

UNFPA | 19,6 | 19,6 | 10,1 | 9.5 |

UNICEF | 42,4 | 39,2 | 40,3 | 14,8 | 25.4 |

UNIDO | 1,2 |

UNO Genf | 0,2 | 0,1 | 0.0 |

UNO Wien | 24,7 |

UNOPS | 2,7 | 0,1 |

WFP | 34,7 | 13,8 | 22,0 | 19,7 | 2.3 |

WHO | 6,5 | 24,8 | 24,8 | 3,4 | 21.5 |

Zwischensumme | 212,2 | 224,2 | 223,0 | 132,0 | 91.0 |

Weltbankgruppe | 149.0 | 94,5 | 94,0 | 75,9 | 18,1 |

Insgesamt | 361.2 | 318,7 | 317,0 | 207,9 | 109,1 |

ANHANG 6: EEF – globale Mittelbindungen nach Programmierung & Finanzierungsinstrumenten Ende 2006 (in Mio. EUR)

EEF | Nicht programmierbare Hilfe | Insgesamt |

Andere als Budget-hilfe (Pro-jekte) | Budgethilfe | Zwischen-summe nicht programmier-bare Hilfe | Finanzielle Beiträge | Exportförderung | Zwischen-summe nicht programmier-bare Hilfe |

…vertraglich zu binden[7] | …auszuzahlen | …abzuwickeln |

(1) | (2) | (3)=(1) - (2) | (4) = (5) - (3) | (5) |

Benin | 2.281.022 | 2.274.819 | 6.203 | 210.867 | 217.070 |

Burkina Faso | 9.126.422 | 9.101.820 | 24.602 | 757.332 | 781.934 |

Burundi | 75.401.955 | 36.929.953 | 38.472.002 | -8.009.429 | 30.462.573 |

Kamerun | 308.716.655 | 308.574.512 | 142.143 | 19.396.040 | 19.538.183 |

Kap Verde | 2.365.206 | 1.937.563 | 427.643 | 809.913 | 1.237.556 |

Zentralafrikanische Republik | 18.774.155 | 16.137.220 | 2.636.935 | 1.136.767 | 3.773.702 |

Tschad | 14.032.940 | 12.948.972 | 1.083.968 | 514.161 | 1.598.129 |

Komoren | 8.057.525 | 7.957.741 | 99.784 | 1.753.994 | 1.853.778 |

Côte d’Ivoire | 366.657.647 | 364.907.313 | 1.750.334 | 46.146.487 | 47.896.821 |

Dominica | 41.818.410 | 42.084.082 | -265.672 | 268.921 | 3.249 |

Äquatorialguinea | 2.471.789 | 1.435.472 | 1.036.317 | 157.233 | 1.193.550 |

Äthiopien | 239.688.822 | 238.825.667 | 863.155 | 67.087 | 930.242 |

Gambia | 5.306.334 | 3.720.104 | 1.586.230 | 200.396 | 1.786.626 |

Ghana | 59.796.247 | 59.796.247 | 0 | 4.615.374 | 4.615.374 |

Grenada | 8.756.549 | 7.436.088 | 1.320.461 | 1.905.307 | 3.225.768 |

Guinea-Bissau | 1.775.942 | 762.844 | 1.013.098 | -18.326 | 994.772 |

Haiti | 38.430.119 | 38.430.119 | 0 | 0 | 0 |

Jamaika | 10.150.868 | 9.489.254 | 661.614 | 135.551 | 797.165 |

Kenia | 195.083.412 | 198.235.985 | -3.152.573 | 63.860.715 | 60.708.142 |

Kiribati | 908.379 | 908.379 | 0 | 271.853 | 271.853 |

Lesotho[8] | 6.333.600 | 6.333.600 | 0 | 312.928 | 312.928 |

Madagaskar | 91.191.845 | 90.744.189 | 447.656 | 18.353.465 | 18.801.121 |

Malawi | 23.173.151 | 22.552.308 | 620.843 | 3.835.856 | 4.456.699 |

Mauretanien | 38.936.337 | 11.513.882 | 27.422.455 | 0 | 27.422.455 |

Mosambik | 4.488.494 | 0 | 4.488.494 | 0 | 4.488.494 |

Papua-Neuguinea | 85.402.166 | 95.158.547 | -9.756.381 | 10.721.389 | 965.008 |

Ruanda | 66.621.918 | 22.996.883 | 43.625.035 | -28.637.197 | 14.987.838 |

Samoa | 13.654.244 | 6.555.971 | 7.098.273 | -7.078.081 | 20.192 |

Senegal | 77.737.318 | 51.245.000 | 26.492.318 | 26.791.515 | 53.283.833 |

Sierra Leone | 15.267.927 | 15.267.927 | 0 | 4.378.326 | 4.378.326 |

Salomonen | 91.990.577 | 126.856.928 | -34.866.351 | 53.733.059 | 18.866.708 |

St. Lucia | 79.815.963 | 60.788.987 | 19.026.976 | 1.424.808 | 20.451.784 |

St. Vincent | 76.199.758 | 72.123.084 | 4.076.674 | 10.026.867 | 14.103.541 |

Sudan | 201.054.264 | 201.054.264 | 0 | 176.801.045 | 176.801.045 |

Tansania | 104.137.377 | 102.929.859 | 1.207.518 | 16.269.276 | 17.476.794 |

Togo | 34.027.821 | 44.165.571 | -10.137.750 | 26.810.251 | 16.672.501 |

Uganda | 218.440.992 | 218.440.991 | 1 | 41.530.336 | 41.530.337 |

Vanuatu | 5.032.066 | 3.959.176 | 1.072.890 | -995.990 | 76.900 |

Simbabwe | 60.372.275 | 31.720.308 | 28.651.967 | -7.768.681 | 20.883.286 |

Insgesamt | 2.703.478.491 | 2.546.301.629 | 157.176.862 | 480.689.415 | 637.866.277 |

[1] Bei den in den Abschnitten drei und vier aufgeführten Beträge für Mittelbindungen und Auszahlungen handelt es sich um die von der Kommission 2004 korrigierten Angaben für Stabex-Zahlungen im Zeitraum 2002 bis 2004 .

[2] Alle in diesem Bericht aufgeführten Beträge schließen Risikokapital der EIB und die damit verbundenen Zinsvergütungen im Rahmen des 6.-8. EEF ein, da sie unter die Rechnungsführung der Kommission fallen. Ausgenommen ist die aus dem 9. EEF finanzierte Investitionsfazilität der EIB, für die die EIB die Rechnungsführung übernimmt.

[3] Stabex ist ein Finanzierungsinstrument, das durch das Lomé-Abkommen (Artikel 186-212) geschaffen wurde und die Instabilität der Exporterlöse in den AKP-Staaten kompensieren soll. Mit dem Cotonou-Abkommen wurde Stabex durch ein neues Instrument, Flex, ersetzt.

[4] Siehe Dokument SEK/2007/448.

[5] Gemäß dieser OECD/DAC-Sektordefinition umfasst dies auch bestimmte Maßnahmen zur Ernährungssicherung und im Rahmen von Stabex.

[6] Der Bericht über die finanzielle Ausführung des EEF gibt Aufschluss über die Wiedereinziehungen und die Mittel aus Korrekturen.

[7] Bei Dominica ist der Betrag negativ, da frühere RGV durch neue RGV geändert wurden, was zur Zuweisung einer zu hohen Summe geführt hat. Die negativen Beträge bei den anderen Ländern sind durch Mittelfreigaben bedingt.

[8] Derzeit läuft eine Rechnungsprüfung für Ende 2006. Die angegebenen Zahlen betreffen Ende 2005.