BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Im November 2001 sind auf einer diplomatischen Konferenz in Kapstadt (Südafrika) unter der Federführung von UNIDROIT (Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts), einer zwischenstaatlichen Organisation, der alle Mitgliedstaaten angehören, ein Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (im Folgenden das „Übereinkommen von Kapstadt“) und ein Protokoll über Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung beschlossen worden.

Das Kapstädter System hat eine flexible Struktur: Es besteht aus einem Rahmenübereinkommen mit den Bestimmungen für alle Kategorien von beweglicher Ausrüstung und einem oder mehreren Protokollen mit besonderen Bestimmungen für besondere Ausrüstung.

Das Übereinkommen enthält Bestimmungen über die Begründung und die Wirkungen eines internationalen Sicherungsrechts (Sicherungsvereinbarung, Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts oder Leasingvertrag) an beweglicher Ausrüstung bestimmter Kategorien, die für die folgenden Kategorien in den entsprechenden Protokollen festgelegt werden: Luftfahrzeugausrüstung (Flugzeugzellen, Flugzeugtriebwerke und Hubschrauber), Eisenbahnrollmaterial und Weltraumvermögenswerte.

Durch die Protokolle können die Bestimmungen des Übereinkommens geändert werden, wenn die Besonderheiten des betreffenden Bereichs dies erfordern. Bei jeder Ausrüstungskategorie hat daher nicht das Übereinkommen, sondern das Protokoll Vorrang. Infolgedessen hängen die Pflichten, die sich für die Mitgliedstaaten aus dem Übereinkommen ergeben, von dem Protokoll ab, dem sie beitreten. Das Übereinkommen ist auf eine Ausrüstungskategorie erst nach Inkrafttreten des einschlägigen Protokolls anwendbar, und zwar nur gegenüber den Parteien dieses Protokolls. Das Übereinkommen und das entsprechende Protokoll müssen jedoch wie ein einziges Instrument gelesen werden.

Die Kategorien Bergbau, Landwirtschaft und Bauwirtschaft sind Handelsbereiche von universeller Bedeutung, insbesondere in Entwicklungsländern. Deswegen sind seit dem Jahr 2006 die Vorarbeiten für ein viertes Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (im Folgenden das „LBB-Protokoll“) Teil des Arbeitsprogramms von UNIDROIT. Der Vorschlag von UNIDROIT, für Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung ein viertes Protokoll abzuschließen, beruht auf zwei Erwägungen: Erstens würden damit in Landwirtschaft, Bauwirtschaft oder Bergbau tätige Unternehmen in die Lage versetzt, Ausrüstung zu erwerben, die sie ansonsten nicht erwerben könnten, und so ihre Tätigkeit zu optimieren. Zweitens würden damit die Hersteller von Ausrüstung in die Lage versetzt, in Märkte zu exportieren, zu denen sie ohne ein solches Protokoll keinen Zugang hätten.

Nach den Vorarbeiten, die mehrere Sitzungen einer Studiengruppe und Konsultationen der Privatwirtschaft umfassten, erachtete der Verwaltungsrat von UNIDROIT auf seiner 95. Tagung (18. bis 20. Mai 2016) den Entwurf der Studiengruppe für hinreichend ausgereift, um einen Ausschuss von Regierungssachverständigen einberufen zu können.

Zwei Sitzungen des Ausschusses von Regierungssachverständigen fanden in Rom statt: die erste vom 20. bis 24. März 2017 und die zweite vom 2. bis 6. Oktober 2017, bei welcher der Wortlaut als genügend ausgereift angesehen wurde, um die Diplomatische Konferenz zur Annahme des Protokolls einzuberufen. Die Kommission vertrat die EU, die bei UNIDROIT Beobachterstatus innehat, auf der Grundlage eines abgestimmten Standpunkts der EU. Die Kommission übermittelte dem Rat am 23. August 2017 eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss des LBB-Protokolls. Die Empfehlung und die Richtlinien wurden am 9. März 2018 vom Rat angenommen.

Vom 11. bis 22. November 2019 fand in Pretoria eine Diplomatische Konferenz statt, auf welcher der Wortlaut des LBB-Protokolls offiziell von UNIDROIT angenommen wurde. Die Kommission vertrat die EU in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, die in die ausschließliche Außenkompetenz der EU fallen, auf der Grundlage der im Jahr 2018 angenommenen Verhandlungsdirektiven und der im Jahr 2019 angenommenen ergänzenden Verhandlungsdirektiven.