DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/3

Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2010 zu den „Maßnahmen zur Verringerung der Salzaufnahme der Bevölkerung im Hinblick auf eine bessere Gesundheit“ — Annahme der Schlussfolgerungen

2010/C 305/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

1. VERWEIST AUF

a) Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) (1), wonach bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird und die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist;

b) die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen (2), in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Aktionspläne betreffend Risikofaktoren, die durch den Lebensstil bedingt sind, weiterzuentwickeln, um einen gesunden Lebensstil zu fördern, und die Kommission aufgefordert wird, Initiativen von interessierten Kreisen, die sich für die Verbesserung der Gesundheit des Herz-Kreislaufsystems durch bessere Ernährung und körperliche Bewegung zur Vorbeugung von Fettleibigkeit und Bluthochdruck und den damit zusammenhängenden Komplikationen einsetzen, zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit ihnen zu fördern;

c) den Aktionsplan der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2008-2013 zur globalen Strategie für Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten (3), in dem gefordert wird, das Ausmaß, in dem der einzelne Mensch und die Bevölkerung als Ganzes allgemeinen modifizierbaren Risikofaktoren für nichtübertragbare Krankheiten und ihren Determinanten ausgesetzt sind, zu verringern und gleichzeitig darauf hinzuarbeiten, dass die Fähigkeit des Einzelnen sowie der Bevölkerung insgesamt, gesundheitsbewusstere Entscheidungen zu treffen und einen gesundheitsfördernden Lebensstil zu führen, gestärkt wird;

d) die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2007 (4) zum Weißbuch der Kommission zu „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“, in dem ein integriertes Konzept der EU dargestellt wird, das dazu beitragen soll, Erkrankungen aufgrund ungesunder Ernährung, Übergewicht und Adipositas zu verringern; in diesen Schlussfolgerungen begrüßt der Rat den in dem Weißbuch enthaltenen Vorschlag an die Mitgliedstaaten, das Thema Senkung des Salzverbrauchs als erste Priorität für die Beratungen in der hochrangigen Gruppe „Ernährung und Bewegung“ der Kommission (nachstehend „Hochrangige Gruppe“) in Betracht zu beziehen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Aktivitäten zu unterstützen, die auf die Neuformulierung von Lebensmitteln abzielen, um den Gehalt an Salz, gesättigtem Fett, Transfettsäuren, den Zusatz von Zucker und den Kalorienreichtum zu verringern, da diese Faktoren eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung chronischer Krankheiten, von Übergewicht und Adipositas spielen;

e) das Forum und die technische Sitzung der WHO zur Verringerung der Salzaufnahme der Bevölkerung, die vom 5. bis 7. Oktober 2006 (5) in Paris stattfanden; dort stand der Zusammenhang zwischen übermäßigem Salzkonsum und Gesundheit auf dem Prüfstand und an die Mitgliedstaaten und andere Interessenvertreter wurden Empfehlungen gerichtet, wie der Salzkonsum der Bevölkerung reduziert werden kann, damit langfristig nichtübertragbaren Krankheiten vorgebeugt werden kann;

f) die wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, denen zufolge die tägliche Natriumaufnahme bei den meisten Europäern mit 3-5 g Natrium (ungefähr 8-11 g Salz) weit über der empfohlenen Tagesaufnahmemenge liegt und die wichtigste Natriumquelle in der Ernährung mit 70-75 % der Gesamtaufnahme die verarbeiteten Lebensmittel bilden (6);

2. NIMMT ZUR KENNTNIS,

a) dass fast die Hälfte aller Todesfälle in der EU, nämlich 42 % bzw. mehr als 2 Mio. Todesfälle, der Europäischen Statistik für Herz-Kreislauf-Erkrankungen für das Jahr 2008 (7) zufolge auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückzuführen sind und dass sich die Kosten für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der EU im Jahr 2006 auf 192 Mrd. EUR beliefen, wovon etwa 57 % auf Kosten für das Gesundheitswesen, 21 % auf Produktivitätsverluste und 22 % auf die informelle Pflege von Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen entfielen;

b) dass hohe systolische Blutdruckwerte Schätzungen der WHO zufolge zu den Todesursachen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen zählen und für 51 % der Schlaganfälle und 45 % der Todesfälle aufgrund von ischämischen Herzerkrankungen verantwortlich sind (8);

c) dass der Wandel der demografischen Struktur der EU eine Verlängerung des Arbeitslebens erfordert, während Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu einer Schwächung der Arbeitskräfte führen und damit negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben (9);

d) dass überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse darauf hinweisen, dass der derzeitige hohe Salzkonsum in Europa als ein wesentlicher Faktor zu erhöhtem Blutdruck und damit zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen beiträgt und darüber hinaus auch direkte negative Auswirkungen haben kann, indem er das Risiko erhöht, linksventrikuläre Hypertrophie und Nierenkrankheiten zu entwickeln und einen Schlaganfall zu erleiden (10);

e) dass konkrete und koordinierte Maßnahmen — etwa stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit das für Problem und Verringerung des Salzgehalts in Lebensmitteln — notwendig sind, um dieser Herausforderung zu begegnen;

f) dass eine langfristige Überwachung der Fortschritte von entscheidender Bedeutung ist, da sich die Auswirkungen einer Verringerung des Salzkonsums und der damit verbundenen Gesundheitsbelastung erst nach einer gewissen Zeit bemerkbar machen werden;

3. HEBT HERVOR, dass ein umfassender Ansatz erforderlich ist, um der Herausforderung zu begegnen; dazu gehören Daten über den derzeitigen Salzkonsum in den einzelnen Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung des Problems, Aktivitäten zur Neuformulierung von Lebensmitteln, um ihren Salzgehalt zu verringern, sowie ein Überwachungs- und Evaluierungsprozess;

4. BEGRÜSST die Aktivitäten der hochrangigen Gruppe und die Fortschritte, die sie erzielt hat, seit sie vor zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat, indem sie den Austausch von Informationen über politische Initiativen gewährleistet und koordinierte Maßnahmen entwickelt hat;

5. BEGRÜSST die Tatsache, dass ein freiwilliger europäischer Rahmen für Salzinitiativen der Mitgliedstaaten (11) zur Unterstützung und Stärkung einzelstaatlicher Aktionspläne entwickelt wurde, um die Empfehlungen der einzelnen Länder oder der WHO umzusetzen;

6. BEGRÜSST die von den Mitgliedstaaten bereits ergriffenen Maßnahmen zur Neuformulierung von Lebensmitteln und die Unterstützung, die diese Maßnahmen seitens der Lebensmittelhersteller, des Einzelhandels und der Gastronomie erfahren haben, wobei zu berücksichtigen ist, dass verarbeitete Lebensmittel für etwa 70-75 % der gesamten Salzaufnahme verantwortlich sind;

7. UNTERSTÜTZT das in der hochrangigen Gruppe vereinbarte Ziel, den Salzgehalt in Lebensmitteln zu verringern;

8. HEBT HERVOR, dass der jeweilige einzelstaatliche Ansatz zur Salzreduktion so gestaltet werden muss, dass alle sozioökonomischen Gruppen der Gesellschaft und Lebensmittel in allen Preisklassen erreicht werden;

9. WEIST DARAUF HIN, dass die länderübergreifende Dimension von Aktivitäten zur Neuformulierung und Verringerung des Salzgehalts in Betracht gezogen werden muss und dass bestehende Multi — Stakeholder — Foren wie die EU-Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit (12) dabei eine Rolle spielen können;

10. UNTERSTREICHT, dass die Kennzeichnung von Lebensmitteln eine wichtige Rolle spielen kann, wenn die Verbraucher auf diese Weise sichtbare, eindeutige und leicht verständliche Informationen erhalten, die ihnen ermöglichen, Produkte mit geringerem Salzgehalt zu wählen; berücksichtigt in dieser Hinsicht, dass die Hochrangige Gruppe beschlossen hat, von „Salz“ zu sprechen statt von „Natrium“, um das es in den Initiativen eigentlich geht, da der Begriff „Salz“ leichter verstanden wird und Natrium Lebensmitteln im Allgemeinen in dieser Form zugesetzt wird;

11. UNTERSTREICHT, dass Aktivitäten zur Neuformulierung von Produkten, zur Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung des Problems und zur Salzaufnahme der Bevölkerung überwacht werden müssen, damit eine regelmäßige Evaluierung stattfinden kann und politische Ansätze und Maßnahmen überprüft werden können, und dass die Ergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten;

12. BEGRÜSST die Arbeit des „European Salt Action Network“, das vom Vereinigten Königreich im Anschluss an den Aufruf der WHO eingerichtet wurde, Netze in den Mitgliedstaaten zu gründen, um Möglichkeiten für den Austausch von Informationen, Leitlinien und Fachwissen über die verschiedenen Aspekte der Strategien zur Senkung des Salzverbrauchs zu schaffen;

13. RUFT die Mitgliedstaaten AUF, verstärkt koordinierte und nachhaltige ernährungspolitische Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene einschließlich von Programmen zur Beschränkung des Salzkonsums auf ein angemessenes Maß durchzuführen oder gegebenenfalls zu entwickeln, unter anderem indem sie

a) realistische Ziele festlegen, die sich danach richten, wie hoch der Salzkonsum der Bevölkerung zum gegebenen Zeitpunkt ist, und einen Zeitrahmen festlegen, in dem die gesetzten Ziele tatsächlich erreicht werden können,

b) den gesundheitlichen Nutzen, angemessene Mengen Salz zu sich zu nehmen, und die Möglichkeiten, den eigenen Salzkonsum zu verringern, stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, und den Gesundheitsfachkräften nahelegen, Patienten über die notwendige Senkung des Salzverbrauchs im Rahmen einer gesunden Ernährung zu informieren,

c) Lebensmittelherstellern und -lieferanten nahelegen, verstärkt Maßnahmen zur Neuformulierung zu ergreifen, um den Salzgehalt vermarkteter Lebensmittel und Mahlzeiten so weit wie möglich zu verringern,

d) maßgebliche und vergleichbare Informationen über den Salzkonsum der Bevölkerung und den Salzgehalt der Nahrungsmittel zu sammeln, die den größten Teil der landestypischen Ernährung ausmachen, um festzustellen, welche Fortschritte durch die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Senkung des Salzverbrauchs erzielt werden,

e) den EU-Rahmen für einzelstaatliche Salzinitiativen zur Verringerung des Salzkonsums unterstützen;

14. FORDERT die Kommission AUF,

a) durch Umsetzung des EU-Rahmens zur Verringerung des Salzkonsums ihren systematischen Ansatz zur Bekämpfung des hohen Salzkonsums auf europäischer Ebene fortzusetzen und dabei die Arbeit einschlägiger internationaler Organisationen, insbesondere der WHO, zu berücksichtigen,

b) den Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Verstärkung, Fortsetzung oder Entwicklung einzelstaatlicher Initiativen mit dem Ziel, einen angemessen hohen Salzkonsum zu erreichen, weiterhin entschlossene Unterstützung zukommen zu lassen,

c) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten regelmäßig festzustellen, wie hoch derzeit der EU-weit niedrigste Salzgehalt in verschiedenen Lebensmittelgruppen und -untergruppen ist, die im Allgemeinen wesentlich für die Salzzufuhr in der durchschnittlichen Ernährung verantwortlich sind, um auf diese Weise festzustellen, was in Bezug auf die verschiedenen Gruppen jeweils technisch möglich ist,

d) Aktivitäten der Mitgliedstaaten einerseits und der Lebensmittelhersteller und -lieferanten andererseits im Hinblick auf die Neuformulierung von Lebensmitteln zu unterstützen und herauszufinden, welche Mechanismen und Instrumente geeignet wären, die Lebensmittelindustrie dazu zu bewegen, bei der Reduzierung des Salzgehalts in Lebensmitteln weitere Fortschritte zu machen,

e) die Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen innerhalb der EU-Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit zu stärken, insbesondere um Maßnahmen zur Neuformulierung im Hinblick auf Lebensmittel mit einem geringeren Salzgehalt zu fördern,

f) regelmäßig über die Fortschritte der Kommission bei der Umsetzung des EU-Rahmens zur Verringerung des Salzkonsums Bericht zu erstatten. In den Fortschrittsberichten sollten die Ergebnisse der Beratungen und Sitzungen mit grenzüberschreitend tätigen Unternehmen oder europäischen Handelsorganisationen/-sektoren sowie eine Einschätzung der Reaktion der verschiedenen Beteiligten enthalten sein. Ferner sollten die Fortschrittsberichte eine Einschätzung der Wirkungen europäischer und — Berichten der jeweiligen Mitgliedstaaten zufolge — einzelstaatlicher Maßnahmen enthalten,

g) eine Analyse der Situation und der von der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen vorzunehmen und 2012 über ihre Feststellungen Bericht zu erstatten.

(1) ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 47.

(2) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2007-0346&language=en&ring=B6-2007-0277

(3) http://www.who.int/nmh/publications/9789241597418/en/

(4) Dok. 15612/07.

(5) http://www.who.int/dietphysicalactivity/reducingsaltintake_EN.pdf

(6) Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien auf Ersuchen der Kommission

a) über den zulässigen oberen Aufnahmewert für Natrium (angenommen am 21. April 2005) http://www.efsa.europa.eu/en/scdocs/doc/nda_opinion_ej209_sodium_v2_en1,5.pdf

b) über die Überarbeitung der Kennzeichnung von Nährstoffaufnahme-Referenzwerten für ausgewählte Nährstoffe (angenommen am 13. März 2009). http://www.efsa.europa.eu/en/scdocs/doc/nda_op_ej1008_labelling_reference_intake_values_en.pdf

(7) European Cardiovascular Disease Statistics, 2008 edition. European Heart Network.

(8) Global Health risks, Mortality and burden of disease attributable to selected major risk. WHO 2009. http://whqlibdoc.who.int/publications/2009/9789241563871_eng.pdf

(9) Kanavos P, Östergren J, Weber MA et al. High blood pressure and health policy. New York: Ruder Finn, Inc., 2007.

(10) FJ He and GA Mac Gregor. A comprehensive review on salt and health and current experiences of worldwide salt reduction programmes. Journal of Human Hypertension (2009) 23, 363-384.

(11) http://ec.europa.eu/health/archive/ph_determinants/life_style/nutrition/documents/salt_initiative.pdf

(12) http://ec.europa.eu/health/ph_determinants/life_style/nutrition/platform/platform_en.htm