Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 18/2003

vom Rat vorgelegt am 6. März 2003

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom...zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

(2003/C 107 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 94/62/EG(4) legt der Rat spätestens sechs Monate vor Ende einer Fünfjahresstufe, die zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt sein sollte, die Zielvorgaben für die nächste Fünfjahresstufe fest.

(2) Die Begriffsbestimmung für "Verpackungen" der Richtlinie 94/62/EG sollte durch die Einführung bestimmter Kriterien und eines Anhangs mit Beispielen weiter präzisiert werden. Um die ehrgeizigen Verwertungsziele zu erreichen, ist es erforderlich, die Entwicklung innovativer und tragfähiger Verwertungsprozesse, wie zum Beispiel die chemische Verwertung von Kunststoffen, zu fördern.

(3) Die Verwertungsziele für jedes spezifische Abfallmaterial sollten Lebenszyklusanalysen und Kosten/Nutzen-Analysen berücksichtigen, die deutliche Unterschiede bei der stofflichen Verwertung der verschiedenen Verpackungsmaterialien sowohl in Bezug auf die Kosten als auch in Bezug auf den Nutzen gezeigt haben, und sollten die Kohärenz des Binnenmarkts für die stoffliche Verwertung dieser Materialien erhöhen.

(4) Die Verwertung und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen sollten weiter erhöht werden, um deren Umweltauswirkungen zu verringern.

(5) Bestimmten Mitgliedstaaten, denen es aufgrund ihrer besonderen Situation gestattet war, die in der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Zielvorgaben für die Verwertung und stoffliche Verwertung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, sollte ein weiterer, aber begrenzter Aufschub gewährt werden.

(6) Die Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen erfordert die Einrichtung von Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssystemen durch die Mitgliedstaaten. Solche Systeme sollten der Beteiligung aller betroffenen Seiten offen stehen und im Einklang mit dem Vertrag so beschaffen sein, dass Importprodukte keine Benachteiligung erfahren und keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen und die größtmögliche Rückgabe von Verpackungen und Verpackungsabfällen sichergestellt wird. Die Beteiligten der Verpackungskette insgesamt sollten ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden und sicherstellen, dass die Umweltauswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen während ihres gesamten Lebenszyklus so weit wie möglich verringert werden.

(7) Gemeinschaftsweite Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle einschließlich Daten über die Ausfuhr von Abfällen zur Verwertung und stofflichen Verwertung aus der Gemeinschaft sind zur Überwachung der Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie notwendig. Dies erfordert ein harmonisiertes Berichterstattungsverfahren sowie eindeutige Leitlinien für die Übermittler von Daten.

(8) Die Kommission sollte die Umsetzung der Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und den Binnenmarkt prüfen und darüber Bericht erstatten. Der Bericht sollte sich auch mit grundlegenden Anforderungen, Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen, einem etwaigen Verpackungsindikator, Plänen zur Vermeidung von Abfällen, Wiederverwendung, Herstellerverantwortung und Schwermetallen befassen; gegebenenfalls sollten mit dem Bericht Vorschläge für eine Überarbeitung vorgelegt werden.

(9) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der Verbraucher fördern.

(10) Zusätzlich zur Verwirklichung der Umweltschutz- und Binnenmarktziele dieser Richtlinie kann die stoffliche Verwertung zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen, die der Gesellschaft in anderen Bereichen verloren gegangen sind, und so dazu beitragen, Ausgrenzung zu verhindern.

(11) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Harmonisierung der nationalen Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten in jedem Mitgliedstaat sowie eine weitere Präzisierung der Begriffsbestimmungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(12) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.

(13) Die Richtlinie 94/62/EG sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 94/62/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Nummer 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die Begriffsbestimmung für 'Verpackungen' wird ferner durch die nachstehenden Kriterien gestützt. Die in Anhang I aufgeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien.

i) Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der oben genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfuellt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung oder Entsorgung bestimmt.

ii) Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefuellt zu werden, und 'Einwegartikel', die in gefuelltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefuellt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfuellen.

iii) Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind, gelten als Teil der Verpackung, in die sie integriert sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an einem Produkt hängen oder befestigt sind und eine Verpackungsfunktion erfuellen, gelten als Verpackungen, es sei denn, sie sind integraler Teil des Produkts und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung oder Entsorgung bestimmt."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Verwertung und stoffliche Verwertung

(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen mit folgenden, sich auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet beziehenden Zielvorgaben:

a) Spätestens bis 30. Juni 2001 werden zwischen mindestens 50 und höchstens 65 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle verwertet;

b) spätestens bis 31. Dezember 2008 werden mindestens 60 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle verwertet;

c) spätestens bis 30. Juni 2001 werden zwischen mindestens 25 und höchstens 45 Gewichtsprozent des gesamten Verpackungsmaterials, das in Verpackungsabfällen enthalten ist, und mindestens 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials stofflich verwertet;

d) spätestens bis 31. Dezember 2008 werden zwischen mindestens 55 und höchstens 80 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle stofflich verwertet;

e) spätestens bis 31. Dezember 2008 werden die folgenden Mindestzielvorgaben für die stoffliche Verwertung der Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, erreicht:

i) 60 Gewichtsprozent für Glas;

ii) 60 Gewichtsprozent für Papier und Karton;

iii) 50 Gewichtsprozent für Metalle;

iv) 22,5 Gewichtsprozent für Kunststoffe, wobei nur Material berücksichtigt wird, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird;

v) 15 Gewichtsprozent für Holz.

(2) Verpackungsabfälle, die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(6), der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates(7) und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission(8) aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden für die Erfuellung der Verpflichtungen und Zielvorgaben gemäß Absatz 1 nur berücksichtigt, wenn stichhaltige Beweise vorliegen, dass die Verwertung und/oder stoffliche Verwertung unter Bedingungen erfolgt ist, die im Wesentlichen denen entsprechen, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind.

(3) Die Mitgliedstaaten fördern, sofern dies sinnvoll ist, die energetische Verwertung, soweit diese aus Umwelt- und Kosten-Nutzen-Gründen einer stofflichen Verwertung vorzuziehen ist. Dies könnte durch die Berücksichtigung eines ausreichenden Spielraums zwischen den nationalen Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung und die Verwertung erreicht werden.

(4) Die Mitgliedstaaten fördern, sofern dies sinnvoll ist, die Verwendung von Materialien aus stofflich verwerteten Verpackungsabfällen bei der Herstellung von Verpackungen und sonstigen Produkten durch:

a) die Verbesserung der Marktbedingungen für diese Materialien;

b) die Überarbeitung bestehender Regelungen, die die Verwendung dieser Materialien verhindern.

(5) Spätestens bis 31. Dezember 2007 legen das Europäische Parlament und der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Zielvorgaben für die dritte Fünfjahresstufe 2009 bis 2014 fest; sie stützen sich dabei auf die in den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Zielvorgaben gesammelten praktischen Erfahrungen und auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der Evaluierungstechniken wie etwa Lebenszyklusanalysen und Kosten-Nutzen-Analysen.

Dieses Verfahren wird alle fünf Jahre wiederholt.

(6) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Zielvorgaben werden von den Mitgliedstaaten bekannt gegeben und der breiten Öffentlichkeit und den Marktteilnehmern in einer Informationskampagne zur Kenntnis gebracht.

(7) Griechenland, Irland und Portugal können aufgrund ihrer besonderen Situation, nämlich der großen Zahl kleiner Inseln bzw. der ausgedehnten ländlichen Gebiete und Berggebiete in ihren Ländern sowie des derzeit geringen Verpackungsmaterialverbrauchs, beschließen, dass sie

a) spätestens bis 30. Juni 2001 Zielvorgaben erfuellen, die niedriger als die in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten sind, jedoch für die Verwertung mindestens bei 25 Gewichtsprozenten liegen;

b) zugleich für die Erreichung der Zielvorgaben nach Absatz 1 Buchstaben a) und c) eine längere Frist in Anspruch nehmen, die jedoch spätestens am 31. Dezember 2005 endet;

c) für die Erreichung der Zielvorgaben nach Absatz 1 Buchstaben b), d) und e) nach eigenem Ermessen eine Frist setzen, die jedoch spätestens am 31. Dezember 2012 endet.

(8) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat möglichst bald, spätestens jedoch zum 30. Juni 2005 einen Bericht über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf das Funktionieren des Binnenmarktes vor. Die jeweiligen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten sind in dem Bericht zu berücksichtigen. In diesem Bericht wird Folgendes behandelt:

a) eine Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Umsetzung der grundlegenden Anforderungen;

b) weitere Präventivmaßnahmen, um die Auswirkungen von Verpackungen so weit wie möglich zu verringern, ohne die grundlegenden Funktionen der Verpackung zu beeinträchtigen;

c) die mögliche Entwicklung eines Verpackungsindikators, um die Vermeidung von Verpackungen einfacher und effizienter zu gestalten;

d) etwaige Pläne zur Vermeidung von Verpackungsabfällen;

e) die Förderung der Wiederverwendung;

f) die Herstellerverantwortung einschließlich der damit verbundenen finanziellen Aspekte;

g) die Bemühungen zur weiteren Verminderung und gegebenenfalls zum stufenweisen Verzicht auf Schwermetalle in Verpackungen bis 2010.

Mit diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für die Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie vorgelegt, sofern dies bis dahin noch nicht geschehen ist.

(9) Die Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder aufstellen werden, welche über die Hoechstzielvorgaben von Absatz 1 hinausgehen, und die zu diesem Zweck angemessene Kapazitäten für die Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - bereitstellen, dürfen diese Ziele im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus weiterverfolgen, sofern diese Maßnahmen Verzerrungen des Binnenmarktes vermeiden und andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern, dieser Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über solche Maßnahmen. Die Kommission bestätigt diese Maßnahmen, nachdem sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft hat, dass sie mit den oben genannten Erwägungen in Einklang stehen und weder zu einer willkürlichen Diskriminierung noch zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen."

3. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Um die Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - der Verpackungen zu erleichtern, enthält die Kennzeichnung zur Identifizierung und Einstufung des Materials durch das betreffende Gewerbe Angaben über die Art des Materials bzw. der Materialien, die für die Verpackung verwendet worden sind, auf der Grundlage der Entscheidung 97/129/EG der Kommission(9)."

4. Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:"Die Mitgliedstaaten fördern ferner Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der Verbraucher."

5. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

"Artikel 19

Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

Die Änderungen zur Anpassung des in Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 letzter Gedankenstrich genannten Kennzeichnungssystems, der in Artikel 12 Absatz 3 und Anhang III genannten Tabellen für die Datenbanken sowie der in Anhang I genannten Beispiele für die Begriffsbestimmung für 'Verpackungen' an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 vorgenommen."

6. Artikel 21 erhält folgende Fassung:

"Artikel 21

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(10) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

7. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem...(11) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 17.

(2) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 31.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. März 2003 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom...(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

(7) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2243/2001 der Kommission (ABl. L 303 vom 20.11.2001, S. 11).

(8) ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2243/2001.

(9) ABl. L 50 vom 20.2.1997, S. 28.

(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(11) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

"ANHANG I

Beispiele für Kriterium i)

Gegenstände, die als Verpackung gelten

Schachteln für Süßigkeiten

Klarsichtfolie um CD-Hüllen

Gegenstände, die nicht als Verpackung gelten

Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt

Werkzeugkästen

Teebeutel

Wachsschichten um Käse

Wursthäute

Beispiele für Kriterium ii)

Gegenstände, die als Verpackung gelten, wenn sie dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefuellt zu werden

Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff

Einwegteller und -tassen

Frischhaltefolie

Frühstücksbeutel

Aluminiumfolie

Gegenstände, die nicht als Verpackung gelten

Rührgerät

Einwegbestecke

Beispiele für Kriterium iii)

Gegenstände, die als Verpackung gelten

Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind

Gegenstände, die als Teil der Verpackung gelten

Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses

Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sind

Heftklammern

Kunststoffumhüllung

Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln."

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINFÜHRUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 10. Dezember 2001 ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 29. Mai 2002 abgegeben.

3. Das Europäische Parlament hat am 3. September 2002 seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben.

4. Der Rat hat am 6. März 2003 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Mit der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle sollen die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen harmonisiert werden, um deren Umweltauswirkungen in allen Mitgliedstaaten wie auch in Drittländern zu vermeiden bzw. zu verringern und so ein hohes Maß an Umweltschutz zu gewährleisten. Ziel der Richtlinie 94/62/EG ist es, das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Handelshemmnisse sowie Wettbewerbsverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.

Dieser Vorschlag, der auf Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag beruht, betrifft Änderungen zu einem Teil der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Der Vorschlag ist eng gefasst und enthält Änderungen betreffend die Zielvorgaben für die Verwertung und stoffliche Verwertung von Abfällen in einem künftigen Fünfjahreszeitraum, die an die aktuellen Zielvorgaben für den ersten Fünfjahreszeitraum anschließen.

Ferner sollen durch den Vorschlag materialspezifische Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung bestimmter Verpackungsabfälle eingeführt werden. Außerdem sollen nach dem Vorschlag Begriffsbestimmungen für die werkstoffliche, chemische und rohstoffliche Verwertung sowie ein nicht verbindlicher Anhang mit Leitlinien für die Auslegung der Begriffsbestimmung für Verpackungen aufgenommen werden.

Dieser eng gefasste Vorschlag enthält keine Bestimmungen zur Revision einer Reihe anderer Aspekte der Richtlinie, wie z. B. Vermeidung oder Herstellerhaftung.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

1. Allgemein

Die Kommission hat auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse die unter Nummer II beschriebene begrenzte Revision der Richtlinie 94/62/EG vorgeschlagen; sie schlägt also zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine umfassendere Revision vor.

Der Rat hat diesen eng gefassten Ansatz im Allgemeinen vorerst gebilligt, dabei aber eine Reihe von Fragen herausgestellt, die im nächsten Bericht über den Stand der Umsetzung der Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt sowie über das Funktionieren des Binnenmarktes behandelt werden sollten. Dieser Bericht sollte als Grundlage für eine umfassendere Revision genutzt werden können.

Vor diesem Hintergrund stellen sich die wichtigsten Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts neben den Anforderungen an den vorgenannten Bericht und an eine künftige Revision wie folgt dar:

Nach Auffassung des Rates sollte die bereits in der Richtlinie 94/62/EG festgelegte Begriffsbestimmung für Verpackungen noch auf drei weiteren Kriterien basieren und durch einen Anhang mit einigen nicht verbindlichen erläuternden Beispielen ergänzt werden. Diese zusätzlichen Kriterien sowie die nicht verbindlichen erläuternden Beispiele sollen bei der praktischen Arbeit die Entscheidung darüber erleichtern, was Verpackungen sind und was nicht. Möglicherweise kann sich eine technische Anpassung der erläuternden Beispiele erforderlich machen; diese kann entsprechend dem einschlägigen Verfahren eingeleitet werden.

Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Begriffsbestimmungen für die stoffliche Verwertung, mit denen eine Unterscheidung zwischen werkstofflicher, chemischer und rohstofflicher Verwertung getroffen werden soll, wurden nicht angenommen, da sie als verfrüht betrachtet werden, solange neuere Formen der stofflichen Verwertung noch nicht völlig ausgereift sind.

Im Hinblick auf die Revision der Zielvorgaben hat der Rat einer Erhöhung der Mindestzielvorgabe für die Verwertung von Verpackungsabfällen auf 60 % zugestimmt, ohne jedoch eine Hoechstzielvorgabe festzulegen, die er nicht mehr für notwendig hält, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Außerdem einigte sich der Rat auf eine Erhöhung der Mindestzielvorgabe für die stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen auf 55 %, wobei er die Hoechstzielvorgabe auf 80 % erhöhte. Ferner kam er überein, spezielle Mindestzielvorgaben für bestimmte Materialien festzulegen, die in Verpackungsabfällen enthalten sind (Glas, Papier und Karton, Metalle, Kunststoffe, die wieder Kunststoffen zugeführt werden, und Holz). In Verbindung mit dieser Erhöhung der Zielvorgaben wurde ein etwas längerer Zeitrahmen als von der Kommission vorgeschlagen beschlossen, damit die Mitgliedstaaten die höheren Zielvorgaben erfuellen können; so wurden ein allgemeiner Stichtag, der 31. Dezember 2008, sowie ein spezieller Stichtag vier Jahre später für die drei Mitgliedstaaten festgelegt, denen diese zusätzliche Frist bereits im Rahmen der Richtlinie 94/62/EG gewährt worden war.

Der Rat hat zudem redaktionelle Änderungen für Artikel 1 Absätze 3, 5 und 7 vereinbart, um die Fassung von Artikel 8 Absatz 2, Artikel 19 und Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG zu aktualisieren, ohne dabei den Inhalt dieser Bestimmungen zu ändern.

Die Kommission hat den vom Rat beschlossenen Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das EP hat am 3. September 2002 bei seiner Abstimmung im Plenum 44 Abänderungen zu dem Vorschlag angenommen.

a) 16 Abänderungen (7 zu den Artikeln, 8 zu den Erwägungsgründen und 1 zum erläuternden Anhang) wurden entweder wörtlich oder sinngemäß in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen:

Abänderung 2 wird in den Erwägungsgründen 2, 4 und 9 des Gemeinsamen Standpunkts sowie in dem allgemeinen Ziel einer weiteren Verringerung der Umweltauswirkungen von Verpackungen durch die Erhöhung einiger Zielvorgaben aufgegriffen.

Die Abänderungen 6, 11, 16 und 32 kommen in dem Gesamtkonzept, das dem Gemeinsamen Standpunkt zugrunde liegt, und speziell in den Erwägungsgründen 1, 2, 3 und 9 sowie in Artikel 1 Nummern 1 und 2 und insbesondere in der neuen Fassung von Artikel 6 Absätze 1 und 8 zum Ausdruck. Wie im 1. Teil erläutert, ist der Rat übereingekommen, die Punkte, die bei einer umfassenderen Revision mindestens behandelt werden müssten, in den Artikel betreffend die Anforderungen an den künftigen Bericht über den Stand der Umsetzung der Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt sowie über das Funktionieren des Binnenmarktes aufzunehmen.

Abänderung 9 wird in Erwägungsgrund 10 des Gemeinsamen Standpunkts aufgegriffen.

Abänderung 12, die auch den Inhalt von Abänderung 13 abdeckt, kommt in Erwägungsgrund 6 des Gemeinsamen Standpunkts zum Ausdruck.

Die Abänderungen 14 und 29 spiegeln sich in Erwägungsgrund 7 wider, in dem die Bedeutung eines harmonisierten Berichterstattungsverfahrens sowie eindeutiger Leitlinien für die Übermittler von Daten einschließlich für die Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft unterstrichen wird. Abänderung 23 betrifft den gleichen Inhalt. Nach Auffassung des Rates ist diese begrenzte Revision nicht geeignet, um über diesbezügliche weiterführende Maßnahmen zu entscheiden, u. a. weil dies auf der Basis der geltenden Vorschriften und der bestehenden Grundlage für die Verbesserung dieser Vorschriften, insbesondere des Beschlusses 97/138/EG, geschehen kann.

Abänderung 21 wurde in Artikel 1 Nummer 2 und in die Formulierung des Rates für Artikel 6 Absatz 3 übernommen.

Abänderung 22 besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil findet im Gemeinsamen Standpunkt Ausdruck in dem weiter gefassten Konzept der "Verbesserung der Marktbedingungen", das nicht auf den Einsatz von "wirtschaftlichen Instrumenten" beschränkt wird und die Anregung enthält, die betreffenden geltenden Vorschriften besser zu "überarbeiten" als sie direkt "aufzuheben" (vgl. Artikel 1 Nummer 2 und die Formulierung des Rates für Artikel 6 Absatz 4). Der zweite Teil, der mit Abänderung 4 verknüpft ist, wurde vom Rat aus den im Folgenden genannten Gründen nicht angenommen.

Abänderung 30 wird in Artikel 1 Nummer 4 und in der Formulierung des Rates für Artikel 13 aufgegriffen.

Abänderung 34 wurde in Anhang I als ein zusätzliches erläuterndes Beispiel für Kriterium iii) übernommen.

Die Abänderungen 53 und 62 betreffen die Ausfuhr von Verpackungsabfällen und das Verhältnis zwischen dieser Ausfuhr und der Richtlinie. Der Rat hat sich bei der Regelung dieser Frage dafür entschieden zu verlangen, dass aus der Gemeinschaft ausgeführte Verpackungsabfälle nur auf die Verpflichtungen und Zielvorgaben dieser Richtlinie angerechnet werden, wenn stichhaltige Beweise vorliegen, dass die entsprechende Verwertung und/oder stoffliche Verwertung unter Bedingungen erfolgte, die im Allgemeinen denen entsprechen, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind (vgl. Artikel 1 Nummer 2 und die Formulierung des Rates für Artikel 6 Absatz 2).

b) Die 29 Abänderungen, die nicht übernommen wurden, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Abänderungen 1, 4, 7 und 8 sowie der 2. Teil von Abänderung 22 werden in diesem Kontext als zu weit reichend betrachtet, und zwar sowohl in Bezug auf die etwas weitläufige Formulierung dieser Abänderungen an sich als auch angesichts der begrenzten Revision, die der Rat in diesem Stadium durchzuführen bereit ist.

Abänderung 3 kann nicht akzeptiert werden, da sie die materialspezifischen Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung beseitigen würde, an denen der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt festhält.

Abänderung 5 wird als überfluessig angesehen, da sie auf eine bestehende allgemeine Verpflichtung der Kommission verweist.

Die Abänderungen 10 und 44 stehen nach Auffassung des Rates insofern im Widerspruch zu den gemäß der Richtlinie bestehenden Verpflichtungen für die stoffliche Verwertung, als ein Wechsel zu der Kann-Bestimmung "Die Mitgliedstaaten können...fördern" empfohlen wird.

Die Abänderungen 19 und 49 sind die einzigen Abänderungen, die sich auf die Zahlen der verschiedenen Zielvorgaben beziehen; sie betreffen lediglich die stoffliche Verwertung einschließlich der Abschaffung der Hoechstzielvorgabe für die stoffliche Verwertung. Der Rat teilt den in diesen Abänderungen vorgeschlagenen Ansatz nicht. Nach Auffassung des Rates sollte die Hoechstzielvorgabe für die stoffliche Verwertung (im Interesse des Binnenmarktes) zusammen mit einer allgemein realisierbaren Erhöhung der Mindestzielvorgabe für die stoffliche Verwertung (aus Umweltgründen) und begleitet von einer entsprechenden Erhöhung der Mindestzielvorgabe für die Verwertung (aus Umweltgründen) beibehalten werden, während die Hoechstzielvorgabe für die Verwertung aufgegeben werden könnte (da die Erfahrung zeigt, dass sie unter dem Aspekt des Binnenmarktes nicht erforderlich ist).

Abänderung 20 ist von untergeordneter Bedeutung, wenn für die meisten Verpackungen materialspezifische Zielvorgaben nach Gewicht eingeführt werden, wie es durch den Gemeinsamen Standpunkt geschieht (vgl. Artikel 1 Nummer 2 und die Formulierung des Rates für Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e)).

Die abgelehnten Abänderungen 23 und 54 entsprechen inhaltlich den Abänderungen 14 und 29, weshalb für sie die gleiche Argumentation gilt.

Abänderung 25 betrifft die einzelstaatlichen Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme, was im Rahmen der gegenwärtigen begrenzten Revision nicht als relevante Frage angesehen wird.

Abänderung 26 ist aus der Sicht des Rates entweder überfluessig oder ein Versuch, einige bestehende Verpflichtungen der Mitgliedstaaten auf Kosten anderer Verpflichtungen herauszustellen. Insoweit das in dieser Abänderung behandelte Problem die Herstellerhaftung betrifft, gilt die gleiche Argumentation wie für die Abänderungen 6, 11, 16 und 32.

Abänderung 31 passt nach Auffassung des Rates nicht in diesen Kontext, da der Zugang zu Informationen und Dokumenten ein Querschnittsthema ist, das anderweitig behandelt wird.

Die Abänderungen 33, 36, 37, 38, 39, 40 und 47 betreffen die erläuternden Beispiele im Anhang und werden nicht als Themen angesehen, die im Zuge einer technischen Anpassung der Richtlinie sinnvoll behandelt werden könnten.

Abänderung 35 wurde nicht angenommen, weil die zusätzlichen Kriterien im Gemeinsamen Standpunkt anders strukturiert wurden als im Kommissionsvorschlag und weil das Wort "untrennbar" nicht mehr verwendet wird und somit keiner Erläuterung bedarf.

Die Abänderungen 41 und 42/rev sind nach Ansicht des Rates im Hinblick auf die zugrunde liegende Absicht und die Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Bestimmung unklar, weil durch sie offenbar einige ganz spezielle Verpackungsarten von allen Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie ausgenommen werden sollen, ohne dass dies begründet wird. Zudem scheinen die Anstrengungen, die für die Umsetzung der vorgeschlagenen Bestimmung erforderlich wären, in keinem Verhältnis zu dem (unklaren) Zweck zu stehen.

Abänderung 43 erscheint überfluessig, da die von der Kommission vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen nicht übernommen wurden.

Abänderung 45 sieht die Verschiebung des allgemeinen Stichtags für die Erreichung der überarbeiteten Ziele um sechs Monate auf das Ende des Kalenderjahres vor. Der Rat ist mit einem Stichtag am Ende eines Kalenderjahres grundsätzlich einverstanden und hielt auch eine begrenzte Verschiebung für richtig, aber seiner Meinung nach sollte die Frist etwas länger sein als in dieser Abänderung vorgeschlagen.

IV. SCHLUSSBEMERKUNGEN

Nach Auffassung des Rates berücksichtigt sein Gemeinsamer Standpunkt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung in großem Umfang und soweit es auf der Basis des Ansatzes einer begrenzten Revision möglich war, mit einer vertretbaren Erhöhung einiger Zielvorgaben und Anforderungen mit Blick auf die künftige umfassendere Revision. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates stellt eine ausgewogene Lösung für eine gezielte Änderung der Richtlinie dar und er gewährleistet entsprechend diesem Anspruch, dass sich aus den neuen Zielvorgaben ein Nutzen für die Umwelt ergibt und zugleich praktikable Anforderungen an die Industrie vorgesehen werden und auch der in diesem Bereich notwendige Schutz des Binnenmarktes aufrecht erhalten wird.