ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)279
Vol.1975/0098

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)279endg.
Brüssel ,den13.Juni1975
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesautonomen
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrosilizium derTarifstelle
73»02CdesGemeinsamen Zolltarifs fürdasJahr1975
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesautonomen
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrosiziliummangan derTarif­
stelle73.02DdesGemeinsamen Zolltarifs fürdasJahr1975
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesautonomen
Gemeinschaftszollkontingents fürPerrochrom miteinemGehalt
anKohlenstoff von0,10Gewichtshundertteilen oderwenigerund
anChromvonmehrals30bis90Gewichtshundertteilen (hoch­
raffiniertes Ferrochrom )derTarifstelle ex73.02EIdesGe­
meinsamen Zolltarifs fürdasJahr1975
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieErhöhungdesmitVerordnung (EWG)Er.195/75vom
22.Januar1975eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für
Perrochrom miteinemGehaltanKohlenstoff von4Gewichts­
hundertteilen odermehrderTarifstelle ex73.02EIdesGe­
meinsamen Zolltarifs fürdasJahr1975
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(75)279endg.

BEGBOWDDKG
■1.Den inderAnlage 'beigefugten Verordnungsentwürfen liegen dievon
einigen Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf dieEröffnung oder die
Erhöhung autonomer Gemeinschaftszollkontingente fürFerroßiliziura ,
i
Ferrosiliziummangan ,hochraffiniertes Ferrochrora undhochgekohltes
■Ferrochrom fürdasJahr1975zugrunde . ' ■ .r^ •,
2.Diebetreff enden' Anträge wurden insbesondere aufeiner Konsultationa -
sitzung derSachverständigen aller Mitgliedstaaten ,dieam • .
17.April 1975 stattfand ,auf derGrundlage dervon denzuständigen
Instanzen vorgelegten wirtschaftlichen Angaben undVorausschätzungen .
geprüft .Hierzu istzubemerken -wiedieKommission immer wieder .
erklärt hat dass esbei denautonomen Gemeinschaftszollkontingenten
nicht genügt ,systematisch eine Kontingentsmenge inHöhe des ge-..
schätzten Bedarfs anEinfuhren aus den dritten Ländern zueröffnen'.'
Diese Berechnürigsart kann .zuNachteilen -.auf demSektor ,derGemein­
schaftsproduktion führen -oder auch eine etwaige Expansion dieses
Sektors verhindern .Dies .trifft ganz besonders indenvorliegenden
^Fällen zu,dadieerneute Prüfung derLage bei diesen Kohstoffen
Jahres .. ■ .
auf den "Gemeinschaftsmärkten zuBeginn dieses auf derGrundlage von
'Vorausschätzungen vorgenommen wird ,diesich infolge derUngewiss -
heiteri ,dieauf allen Sektoren derProduktion und desVerbrauchs
bestehen ,imLaufe desJahres 1975 spürbar ändern können .Diesen Er­
'wägungen wurde beiderPrüfung derLage beideneinzelnen Erzeugnissen
Rechnung getragen -' '
3«Unter Berücksichtigung deranlässiich dieser Prüfung mitgeteilten .
wirtschaftlichen 'Vorausschätzüngen -ergeben sich -für -diebetreffenden
Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsbilanzen
••*/ 9••

£2-
–inTonnen –
Harenbezeichnung Verbrauch Erzeugung Ungewöhnliche Aktiver tinfuhrenausDritt-Ausfuhreninan1,1.75er«
Lagerbestände Veredelungs «landernzumniedrige-Drittländer Uffnetes Kon«
an31.12.74 verkehr renoderzungleichen tingent
^Zollsatzdesfür1974
gewahrten Kontingents «
1Zollsatzes
Ferrosiliziun
Ferrosiliziuffl *
nangan
Hochraffinier-
tesFerrochron
Hochgekohltes
Ferrochron503.600 315.000 3.000 3.000
194;100 82.000 • 3.000
156.411 119.400 - 1.000
277.360 169.400 12.800 1.000118.000
43.100
14.200
15.53046.000
2.000
3.200
9.50020.000
50.000
3.000
\
34.500
DieBerechnung desBedarfsderGemeinschaft anEinfuhren ausDrittländern ,
dienachderüblichen MethodeaufderGrundlage dieserAngaben vorgenommen
wurde,ergibtfolgendeDefizite undÜberschüsse :
Ferrosilizium
v
Ferrosiliziummangan
Hochraffiniertes
Ferrochrom
Hochgekohltes FerrochromÜberschuiJ inHöhevonI.4OOTonnen
DefizitinHöhevon14.000Tonnen
Defizit inHöhevon
Defizit inHöhevonI5.6IITonnen
34.630Tonnen
ZudiesenWarenistzubemerken ,daßesinAnbetracht dererhöhten Nach­
fragenachdiesenFerrolegierungen aufgrund derErhöhungen desVerbrauchs
■undderzurZeitverhältnismäßig stabilen Kapazitäten derGemeinschafts­
produktion nichtsiehe**ist,daß1975derBedarfderverbrauchenden Indu­
striensoweitgehend durchLieferungen derGemeinschaft undvorallemder
Ländergedecktwerdenkann,fürdieeinKontingent Zollsatz angewendet wird,
derniedriger odergleichdemZollsatzist,der1974fürdieautonomen Kon­
tingente gewährtwurde,wieausdenobengenannten Zahlengeschlossen werden
kann.Diesgiltganzbesonders ,weilbisherdieendgültigen Bilanzenfür
dieseMetallestetseinverhältnismäßig großesDefizitaufwiesen .Aufder
anderenSeitedürfendieherkömmlichen Haiidelsströme insbesondere zwischen
denneuenMitgliedstaaten undbestimmten Drittländern nichtzuplötzlich
beeinträchtigt werden,zumaldieserHandelbisEnde1974durchvollständige
oderteilweise Zollsenkungen gefördert wordenist.

-3-
AufGrund derUngewißheiten ,dieaufallen Sektoren derProduktion und
desVerbrauchs inder Gemeinschaft bestehen undumdieProduktion dieses .
Sektors nicht zugefährden ,empfiehlt essich ,dieautonome Kontingents­
menge besonders vorsichtig festzusetzen ,auch wenn dieMarktlage fürdiese
'Ferrolegierungen zueinem späteres Zeitpunkt desJahres aufGrundlage der
genannten Wirtschaftsdaten erneut geprüft werden muß .
DieKommission schlägt daher dieEröffnung vonautonomen Zollkontingenten
zuherabgesetztem Zollsatz vor ,deren Menge wiefolgt festgesetzt werden
könnte :
–15.000 Tonnen für Ferrosilizium
-14.000 Torrnen fiirFerrosiliziummangan
-14*330 Tonnen fürhochraffiniertes Ferrochrom
undErhöhungen von 20.000 Tonnen desam1.Januar 1975 eröffneten auto­
nomen Zollkontingents fürhochgekohltes Ferrochrom .
4.BeiFerrosiliziummangan bedürfen dievorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten ,
d.h .insbesondere dieEinführung eines Reserveteils ,keiner besonderen Er­
läuterung ,dadiese Modalitäten nicht vondenbereits vorgeschlagenen und
vomRatgebilligten Modalitäten fürdieautonome Erhöhung oder dieEröffnung
dervertragsmäßigen Kontingente abweichen ,diefrüher fürdiese Ferrolegie­
rung ,vorgenommen worden sind .WasFerrosilizium unddiebeiden Ferrochrom –
qualitäten anbetrifft ,sohält esdieKommission inAnbetracht desUmfangs
dervorgeschlagenen Kontingentsmengen imVerhältnis zudemtatsächlichen
Bedarf anEinfuhren ausdritten Ländern fürangezeigt ,dieKontingents -
mengen jeweils inzwei Raten aufzuteilen ,wovon die erste Rate aufdie
.Mitgliedstaaten entsprechend ihrem jeweiligen Bedarf aufgeteilt wird und
die zweite Rate die Gemeinschaftsreserve bildet .
DieBildung einer Gemeinschaftsreserve istindenvorliegenden Fällen
durchaus gerechtgertigt ,denn die inderAnlage beigefügten Entwürfe
sehen dieursprüngliche Beteiligung anderErhöhung nurderMitglied­
staaten vor ,dietatsächlich einen zurZeit voraussichtlichen Bedarf haben ,
derzudecken ist .DieKommission istsich jedoch derProbleme bewußt ,die
sich beiderEntwicklung dieses Bedarfs stellen ,undbehält sich daher
dieMöglichkeit vor ,diese Verordnungsentwürfe später deneventuellen Er­
fordernissen anzupassen .
I
9m•I••m

/.–4–
5-Derfürdieautonome Erhöhung derZollkontingente fürFerrosilizium ,Ferro -
siliziummangan -undhochraffiniertes Perrochrom imJahre 1974 festgesetzte
Kontingentszollsatz betrug 7%(statt 10fo)4%(statt 5*5%)"bzw .5I5%
(statt 8%).DieBeibehaltung derKontingentszollsätze fürdiezurZeit
geplanten autonomen Erhöhungen auf7%(fürPerrosilizium ),4%(fürFerro –
siliziummangan )und5I5%(fürhochraffiniertes Perrochrom )berücksichtigt
offensichtlich sowohl dieLage derGemeinschaftsproduktion aufdiesen Sektoren
alsauch dieNotwendigkeit ,Anreiz zueiner stärkeren Versorgung inder
Gemeinschaft zubieten .
Beihochgekohltem Perrochrom vertritt dieKommission dieAuffassung ,daß
inAnbetracht derbesonderen Lage desMarktes fürdieses Erzeugnis inder
Gemeinschaft undderTatsache ,daß essich umeine Erhöhung eines bereits
gewährten Gemeinschaftszollkontingent handelt ,derKontingents Zollsatz
Null beibehalten werden muß *-

Anlape A
Entwurf einer
VSRORDNTJNG (EUG)Nr /75DESRATES v' ■ ■-
'vom .........
» - -
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines -
autonomen Gemeinschaftszollkontingents fürFerro - "y
Silizium derTariffstelle 73*02 CdesGemeinsamen'
Zolltarifs für das Jahre 1975 '
1 ■■■ ' 1
'DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - . ' .!.
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts -
» «
.geraeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28, • '
gestützt auf denvon derKommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
inErwägung nachstehender Gründe : " '
DerRathatdurch seine Verordnung (EWG)Nr»2423/74vom
23.September 1974 "(l)einvertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts -
zollkontingent fürFerrosilizium derTarifstelle 73*02 Cdes^Gemein - ;
samen Zolltarifs inHöhe von 20.'000 Tonren fürdasJahr 1975 eröffnet ;
.undauf dieMitgliedstaaten aufgeteilt . " '
InAnbetracht derderzeitigen Produktionsnöglichkeiten inderGemein -^
•'V,'
schp-ft und derbeträchtlichen Zunahme deaFerrooiliziumbedarf für die .,
Stahlherstellung deckt dasoben genannte Kontingent von20.000 Tonnen
denBedarf der Gemeinschaft anEinfuhren von Ferrosilizium •aus dritten
Ländern nicht vollständig .Eserscheint daher zweckmässig,' ein
■>autonomes Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen ,dasauf^5»000
*Tonnen beschränkt werden sollte ^ohne daßdieFestsetzung derHöhe dieser
Kontingentsmenge eine neue Anpassung imLaufe desKontingentszeitraumes ausschließt .
DadieEntwicklungsaussichten desProduktionssektors inderGemeinschaft nicht
gefährdet werden dürfen ,mußderZollsatz fürdieses Kontingent auf7%festge­
setzt werden . - "■ /
(1)AB1 .Nr.L261vom27.9-74 ,S.16.

-2- Anlage A
"Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben
und dass derfür dieses Kontingent vorgesehene Zolleatz fortlaufend "
auf .sämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware biszur Erschöpfung
desKontingents angewandt wird .DerGemeinschaftscharakter dieses '
Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze
dadurch gewahrt werden ,dass bei derAusschöpfung desGemeinschaftszoll'
kontingents von einer Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten
ausgegangen wird .Damit dietatsächliche Markt entwicklung dieser Vare
weitmöglichst berücksichtigt wird ,sollte diese Aufteiluhg ent­
sprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorgenommen werden ,der
einerseits anHand derstatistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist .
Unter Berücksichtigung der zudiesem Zeitpunkt verfügbaren stati­
stischen Angaben und dervoraussichtlichen Entwicklung derMarktlage
fürFerrosilizium imlaufenden Jahr ergibt sich imRahmen desdurch .
dieobengenannte Verordnung eröffneten Zollkontingents von
20.000 Tonnen folgende prozentuale Beteiligung : •• • •
Bénélux 6^,75
■'Danemark •-v 0,75
Deutschland ' 15»00
.Frankreich ' 0,25
Irland . 1,25
Italien ^»25
Vereinigtes Konigreich !13i75 »
Daessich umeinautonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,das
zurDeckung deszusätzlichen Einfuhrb'edarfs derGemeinschaft bestimmt
ist ,kann dieAufteilung derzusätzlichen Kontingentsmenge entsprechend
demvondeneinzelnen Mitgliedstaaten genannten tatsächlichen Bedarf
vorgenommen werden .Dänemark ,dasVereinigte Königreich ,die -Bundes­
republik Deutschland ■
.•••/• ••

-3- Alliage A
zu/
unddiedrei Mitgliedstaaten ,diesich/derWirtschaftsunion Benelux , '
zusammengeschlossen haben ,haben einen zusätzlichen Bedarf inHöhe :
von 985 »11.000 ,24-000 bzw .37.550 Tonnen angemeldet .Derzusätzliche Bedarf
Prankreichs undItaliens kann auf400und1.000 Tonnen geschätzt werden .Was
■Irland anbetrifft ,sorechtfertig tdergegenwärtige Stand
derAusschöpfung seiner Quote bei derAufteilung desersten Kontingents
von "20.000 Tonnen ,aasdurch dieoben erwähnte Verordnung eröffnet !
wurde ,sowie dieletzten wirtschaftlichen undstatistischen Angaben
•zurZeit nicht ,seine Beteiligung anderinAussicht genommenen Vergrößerung
desGemeinschaftszollkontingents .Sollte in'diesem Mitgliedstaat
1
später einzusätzlicher Bedarf auftreten ,sohätte dieserstets die ■
1
Möglichkeit ,dasVerfahren gemäss Artikel 3dieser Verordnung anzu - .
wenden .Aufgrund dieses Aufteilungssystems-kann ferner die .Einheit­
lichkeit derAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden . r ;
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware j
Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontingentsinenge inzwei Raten ji
,
■[
-.puteilen ,wobei dieerste Rate aufdieobengenannten Mitgliedstaaten . . j
•aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung
desBedarfs dieser Mitgliedstaaten imFalle derAusschöpfung ihrer neuen i
Quote sowie zurDeckung desetwaigen' zusätzlichen Bedarfs inden -übrigen :j
Mitgliedstaaten bestimmt ist .UmdenImporteuren eine gewisse Sicher *- . .\
heit zugeben ,istesangezeigt ,,dieerste Rate desGemeinschafta -"
' ' 1<
Zollkontingents verhältnismässig hoch ,imvorliegenden Fall auf
12.000 Tonnen ,festzusetzen . ' *, ;|
Dieersten Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch .
ausgeschöpft werden .Deshalb undumUnterbrechungen zuverhindern ,
-muse jeder Mitgliedstaat ,derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft ■
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .
Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätz­
lichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind ,undsoweit noch eine Reserve «
menge vorhanden ist .Die ersten und diezusätzlichen Quoten müssen

1 :
-k- Anlage A
bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss' ,denStand
derAusschöpfung derKontingentsmenge ,zuverfolgen und dieMitglied -
Staaten darüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge derersten Quote vorhanden ,
somuss dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
übertragen ,umzuverhindern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkon -
tingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,während '.
er .inanderen Kitgliedstaaten verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Bonelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zuge-'
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen' werden - '•
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN •
Artikel 1
1.VomTag desInkrafttretens dieser Verordnung undbis zum31.Dezember
.1975 wird inderGemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent von
15.000 Tonnen fiirFerrosilizium derTarifstelle 73»02 CdeaGemem -
samen Zolltarifs eroffnet . ,
2.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs bisauf 7%ausgesetzt .
3»Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontingents
Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestimmungen derBei- ,
trittsakte berechnet sind .
/.

-5- Anla /reA
ΑΓΐϋίβΙ 2
1,Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate xn
Hohe von 12.000 Tonnen auf'einige Kitgliedstaaten aufgeteilt ;die
Quoten ,dievorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 6biszum
31»'Dezember 1975 .gelten ,;belaufen sich fürdiese Mitgliedstaaten
auf folgende Hengen :
Benelux 6.013 Tonnen , -
..Danemark . . . ,,' ._157'Tonnen ,
,• Deutschland ; 3.844 Tonnen ,
Frankreich ,, 63Tonnen ,
-Italien . ' 161Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 1.762 Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 3.000 Tonnen bildet dieReserve .
Artxkel 3
Tritt inIrland einBedarf anFerrosilizium auf ,soentnimmt dieser Mit- ,
gliedstaat derReserve eine entsprechende Quote ,soweit dieReservemenge
' ausreicht . - .V ,
Artikel k .. - -a.
' ' •
1.Schöpft einer derxnArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine erste
Quote gemäss Artikel ZAbsatz 1oder -beiAnwendung derBestira -• :
mungen desArtikels 6-•diegleiche Quote abzüglich desaufdie"' .
Reserve übertragenen Teiles zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt
erunverzüglich durch Mitteilung sindieKommission -soweit dio
Reservemenge ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe
von10v.H. seiner ersten Quote vor ,diegegebenenfalls auf die'
höhere Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derersten Quote diezweite voneinem
dieser Mitgliedstaaten' gezogene Quote -au90v.H. oder'mehr
*.. '- >
■• 1 \
•••/««• v .

-6- Alliage A
ausgeschöpft ,sonimmtdieserMitgliedstaat gemässArtikel 1unver­
züglichdieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon5v.H.seiner
erstenQuotevor.\ •• ■
IstnachAusschöpfung derzweiten Quotediedrittevoneinemdieser
Mitgliedstaaten gezogene Quotezu90v.H.oder 1mehrauegeschöpft ,so
nimmtdieser'Mitgliedstaat gemässAbsatz1dieZiehungeinerVierten
QuoteinHöhederdritten Quotevor.
DiesesVerfahren wirdbiszurErschöpfung derRBoarveangewandt .
I
Abweichend vondenAbsätzen 1bis3könnendieMitgliedstaaten
niedrigere alsdieindiesenAbsätzen vorgesehenen Quotenziehen,
wennGrundzurAnnahmebesteht ,dassdiesenichtausgeschöpft werden
können.Sieunterrichten dieKommission überdieGründe,diesie
veranlasst haben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel 5 • ; '
DieinAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quotengelten
biszum31*Dezember 1975.• '
V ' ' .''■ - ..
Artikel 6 ''
DieinArtikel2genannten Mitgliedstaaten übertragen am1<November 1975
vonihrernichtausgenutzten ursprünglichen QuotedenTeilaufdieReserve,
deram15.Oktober197520$dieser •ursprünglichen Quoteübersteigt .
SiekönneneinegrößereMengeübertragen ,wennGrundzurAnnahmebesteht,
riaftdiebetreffende Mengonichtausgeschöpft -werdenkaim.^:"'-<""^'
• V
DieseMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens am
1»November 1975<*3.0Gesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware
mit,diebiszum15«Oktober1975einschliesslich getätigt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,sowiegegebenenfalls
denTeilihrererstenQuote,densieaufdieReserveübertragen »

-7- Anlage A
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäs «
denArtikeln 2,3und4eröffneten Quoten undunterrichtet die ein-.'
zelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieHitteilungen zugehen . ,
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am -ß.November 1975
über dieReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6erfolgten
Übertragungen verbleibt .
• «
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,.
dieRestmenge an.
Artikel o ■' •" ■'
1.DieMitglxedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,um .
.durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3oder k.gezogenen zusätz­
lichen Quoten diefortlaufenden AnrecJmungen aufihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert deninseinem Gebiet ansässigen'
'S
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zudenihmzuge - ■
teilten Quoten .
' ' " • Y '
- ' «. - t..

-8-Anla,te A
DerStandderAusschöpfung derQuotenderMitgliedstaaten wirdan
HandderEinfuhren derbetreffenden Warenfestgestellt ,diebeider
Zollstelle zurAbfertigung zumfreienVerkehrangemeldet werden.
;Artikel 9 1-'
AufAntragderKommission teilendieMitgliedstaaten mit,welche .
Einfuhren tatsächlich aufihreQuotenangerechnet wurden.
Artikel 10
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdi
Einhaltung derBestimmungen dieserVerordnung engzusammen .
Artikel 11
DieseVerordnung trittamzweiundvierzigsten TagnachihrerVeröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilen .verbindlich und.gilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
t <
Geschehen zuBrüssel am ImNamendesRates
DerPrasident

Entwurf einer Anlage B
V3R0RDNUNG (EWG)Nr /75DESRATSS
vora
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
autonomen Geneinschaftszollkontingents fürFerro - '
siliziummangan derTarifstelle 73«02 DdesGemein­
samen Zolltarifs für dasJahr 1975 . ■'
i ■
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt auf denvon derKommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatdurch seine Verordnung (EWG)Nr.2424/74vom
23.September 1974 (1)einvertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts -"
zollkontingent fürFerrosiliziummangan derTarifstelle 73*02 D 1
desGemeinsamen Zolltarifs inHohe von .50.000 Tonnen für dasJahr
1975 eröffnet undaufdieMitgliedstaaton aufgeteilt .
In..Anb^txaclit .der-derzeitigen Produktionsmöglichkeiten inder
Gemeinschaft deckt dasobengenannte Kontingent von50.000 Tonnen .'
denBedarf derGemeinschaft anEinfuhren vonFerrosiliziummangan
ausdritten Ländern nicht vollständig .Eserscheint daher zweck -
mässig ,einautonomes Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen ,
dasauf14*000 Tonnen beschränkt werden sollte ^ohne daßdieFestsetzung
derHöhe dieser Kontingentsmenge eineneue Anpassung imLaufe desKontingents –
Zeitraumes ausschließt .DadieEntwicklungsaussichten desProduktionssektors
inderGemeinschaft nicht gefährdet werden dürfen ,mußderZollsatz fürdieses
Kontingent auf4i°festgesetzt werden . -
(1)AB1 .Nr.L261vom27.9.74 ,S.18.

■-2- ■ Anlapre B
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen
•undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben unddass der
für dieses Kontingent vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend
aufsämtliche Einfuhren derbetreffende Ware bis zurvölligen
Ausschöpfung des'Kontingents angewandt wird .DerGemeinschafts - '
Charakter dieses Kontingents kann' unter Beachtung deroben aufge­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass bei derAusschöpfung
des'Gemeinschaftszollkontingents voheiner Aufteilung derMenge
auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit dietatsächliche
Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt wird ,■.<
sollte .diese Aufteilung entsprechend demBedarf vorgenommen werden , <
dereinerseits anHand derstatistischen Angaben über diewährend
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
fürdenbetreffenden Kontingentsaeitraum zuberechnen ist.'
Unter Berücksichtigung der zudiesem Zeitpunkt verfügbaren stati­
stischen Angaben und dervoraussichtlichen Entwicklung derMarktlage
fürFerrosiliziummangan indiesem Jahr ergibt sich imKähmen des
durch dieobengenannte Verordnung eröffneten Zollkontingents von
50.000 Tonnen folgende prozentuale Beteiligung :
Bénélux . 8,33
Danemark 0,62 ..
Deutschland 82,20
Frankreich .0,10
Irland 1,0 **
Italien ,. ■3,5^
Vereinigtes Konigreich . "• 4,17 v
Daessich um .einautonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,
daszurDeckung deszusätzlichen Einfuhrb.edarfs derGemeinschaft
bes.tiramt ist ,kann dieAufteilung derzusätzlichen Kontingent sraenge
entsprechend demvon deneinzelnen Mitgliedstaaten genannten
tatsächlichen Bedarf vorgenommen werden .DasVereinigte Königreich ,
••/••

Italien ,Deutschland ,Dänemark unddiedrei Mitgliedstaaten ,diesich •
zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben ,haben einen
zusätzlichen Bedarf von1.900 ,1.000 ,12.000 ,100 "bzw .10.000 Tonnen
angemeldet .DerBedarf Prankreichs kann unter Berücksichtigung
.seiner Produktionskapazität auf200Tonnen geschätzt werden .Was Irlar.d
anbetrifft ,.Sorechtfertigen dergegenwärtige Stand der ..
Ausschöpfung seinerQuote bei derAufteilung desersten
Kontingents von50.000 Tonnen ,,dasdurch dieobenerwähnte
Verordnung eröffnet wurde ,sowie dieletzten wirtschaftlichen' : • -
und statistischen Angaben zurZeit nicht seine Beteiligung an
derinAussicht genommenen Vergrößerung desGemeinschaftszollkon -
tingents .Sollte indiesenaMitgliedctaat später ein .zusätz­
licher Bedarf auftreten ,sohätte dieserstets dieMöglichkeit ,
dasVerfahren gemäss Artikel 3dieser Verordnung anzuwenden .
AufGrund dieses Aufteilurigssystems kann ferner dieEinheitlich - ' '
keit derAnwendung desGeraeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware
Rechnung tragen zukönnen ,ist dieKontingentsmenge inzwei Raten
zuteilen ,wobei dieerste Rate auf die .obengenannten Mitglied -
Staaten aufgeteilt wird unddiezweite Rate alsReserve zurspäteren'
Deckung desBedarfs dieser Mitgliedstaaten im'Falle derAusschöpfung
ihrer neuen Quote sowie zurDeckung desetwaigen zusätzlichen
Bedarfs indenÜbrigen Mitgliedstaaten bestimmt ist.UmdenImpor «-J
teuren eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste
Rate desGemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch ,imvor­
liegenden Fall auf11.800 Tonnen ,festzusetzen .
•> . ■•• • v
Die ersten Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden .Deshalb undumUnterbrechungen zuverhindern ,
muss jeder Mitgliedstaat ,derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .''
Diese Ziehung mus3 jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine - ...
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind ,undsoweit noch . ;
eine Reservemenge vorhanden ist .Die ersten und diezusätzlichen

-k- Alliage B
Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese
Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKonmission ,dievorallem dieMöglich­
keit haben muss ,denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten hierüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinen
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge derersten Quote
vorhanden ,somuss dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf
dieReserve übertragen ,umzuverhindern ,dass einTeil des
Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausge­
schöpft win/d,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet -
werden könnte .
DadasKölligreich Belgien ,'dasKönigreich derNiederlande und das
Grossher zogtura Luxemburg sich zuderUirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben unddurch diese vertreten werden ^kann i
jede Massnahme imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen werden .
HAT FOLGENDE VE20P.DNUNG ERLASSEN : 1 "7
-. '7 ' • . ■ \7 . ) '
.Artikel 1
IiVomTag desInkrafttretens dieser Verordnung undbis zum
,31«Dezember 1975 wird inderGemeinschaft einGemeinschafta -
zollkontingent von14.000 Tonnen für Ferrosiliziur.imar.gan der
Tarifstelle 73-0 2DdesGemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs bisauf k%ausgesetzt .
3-Dieneuon Ilitgliedstaaten wendpn inRahmen dieses Zollkontingent
Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestimmungen der
Beitrittsakte berechnet sind .

-5- Ania^c B
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird' eine erste Rate in ,
Höhe .von11.800 Tonnen aufeinige Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
dieQuoten ,dievorbehaltlich derBestimmungen "desArtikels 6
biszum31.Dezember 197-5 gelten ,belaufen sich fürdiese
Mitgliedstaaten auffolgende Mengen . ,
Benelux 4*682 Tonnen , j
■Dänemark ,. 47Tonnen ,
■"Deutschland 5«619Tonnen ,
'Frankreich 93Tonnen ,
■Italien 469Tonnen , i
' ■ 1Vereinigtes Königreich 890Tonnen .
2.Die zweite Bate inHohe von 2.200 Tonnen bildet dieReserve *
Artikel
Tritt inIrland einBedarf anFerrosiliziummangan auf ,soentnimmt
dieser Mitgliedstaat derReserve eine entsprechende Quote ,soweit
'dieReservemenge ausreicht .
Artikel k
1.Schöpft einer derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine
erste Quote gemäss Artikel 2Absatz 1oder -beiAnwendung
derBestimmungen cTesArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich
desauf dieReserve übertragenen Teiles zu90v.H. oder mehr
aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission
soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer zweiten
Quote inHohe von10v.H. seiner ersten Quote Vor ,die '
gegebenenfalls auf diehöhere Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Atisschcpfung derersten Quote diezweite von einfem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr
ausgeschöpft ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Artikel 1
«a/•é•

neQ*• Anlo.ee B
unverzüglich .dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon5v.K.
,seinererstenQuotevor. ,
3»IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedrittevoneinemdieser
Mitglieöstaaten gezogene Quotezu90v.H.odermehrausgeschöpft ,
sonimmtdieserMitgliedstaat gemässArtikel 1dieZiehungeiner
vierten QuoteinHöhederdrittenQuotevor..
DiesesVerfahren wirdbiszurErschöpfung derReserveangewandt .
b.Abweichend vonden.Absätzen 1bis3könnendieMitgliedstaaten
niedrigere alsdieindiesenAbsätzen vorgesehenen Quotenziehen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht ,dassdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommission überdieGründe,
diesieveranlasst haben,diesenAbsatzanzuwenden .'.
Artikel 5
DieinAnwendung vonArtikel hgezogenen zusätzlichen Quotengelten
biszum31.Dezember 197S
Artikel 6
DieinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten übertragenara1.November 1975
vonihrernichtausgenutzten ursprünglichen QuotedenTeilaufdieReserve
deram15«Oktober197520fodieserursprünglichen Quoteübersteigt .Sie
könneneinegrößereMengeübertragen,' wennGrundzuderAnnahmebesteht,
daßdiebetreffende Menge'nicht "ausgeschöpft werdenkann.
DieseMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens am
r.November 1975dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden
Waremit,diebiszum15»Oktober1975einschliesslich getätigt .
undaufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,
sowiegegebenenfalls denTeilihrererstenQuote,densieaufdie'
Reserveübertragen . ,.
*•«/••

-7- Anlage B
Artikel 7
Die Kornmission verbucht dieBeträge der von denMitglxedstaaten
gemäss denArtikeln 2,3undkeröffneten Quoten undunterrichtet
die einzelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung der
Reserve ,sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am3»November
1975 über dieReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6
erfolgten Übertragungen verbleibt . '
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdie verfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck' demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an. '
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,ura
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3oder kgezogenen
zusätzlichen Quoten diefortlaufenden Anrechnungen auf ihren ,
kumulierten Anteil andamGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen . • ■• .
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert deninseinem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zudenihmzuge­
teilten Quoten ." -'
3«DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware .
nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Ware bei der
Zollstelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an. •

-8- Anlapre B
k.DerStandderAusschöpfung derQuotenderMitgliedstaaten
wirdanKandder.gemässAbsatz3angerechneten Einfuhren
festgestellt .
Artikel 9
AufAntragderKommission teilendieMitgliedstaaten mit,welche
Einfuhren tatsächlich aufihreQuotenangerechnet .wurden.
Artikel 10
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung derBestimmungen dieserVerordnung engzusammen .
Artikel 11
DieseVerordnung trittamzweiundvierzigsten TagnachihrerVeröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel' ImKamendesRates
DerPräsident .

ANLAGE C
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)Nr.*../75DESRATES
vom
>Î-.>*'
-...jn=überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
autonomen Gemeinschaftszollkontingents fürFerrochrom
miteinemGehaltanKohlenstoff von0,10Gewichts­
■·ν.·,·.hundertteilen oderweniger undanChromvonmehrala
30bis90Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes•*/.-,
Ferrochrom )derTarifstelleex'73«02EIdesGemein- r:-J
samenZolltarifs fürdasJahr .1975 '-.V'.'
* ' '. ;'' V'
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - . .V•X".-;
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropaischen WirtschaiTts «*;:
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 23,, X"-
--A-.»-;
, vj-"y-igestutzt aufdenvonder-Kommission vorgelegten Verordnungseütwurr ,-i
inErwägung nachstehender Gründe :" ./
, . ...... •. tf
DerRathatdurchseineVerordnung (EWG)Nr.2425/74•Tom23«September' >;.,v^*
;,:i' ■197'4(l)einvertragsmäßiges zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
fürFerrochrom miteinemGehaltanKohlenstoff von0,10Gewichts-'';
hundertteilen oderwenigerundanChromvonmehrals30bis90Ge-•''.^
wichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom )derNZollstelle •■'
ex73.02EIinHohe ,von3-000Tonnen ,fürdasJahr1975eröffnet undauf-*5
dieMitgliedstaaten aufgeteilt : ''. ■.■; ''*.
-: ■; . ■--
InAnbetracht derderzeitigen Produktionsmöglichkeiten inderGemein?-'i'.j
schaftdecktdasobengonannte Kontingent von3-000TonnendenBedarf'
derGemeinschaft anEinfuhren dieserWareausdrittenLändernnicht .,V/'
.v
vollständig .Eserscheint daherzweckmäßig ,einautonomes Gsmein-'.^'i^
schaftszollkontingent zueröffnen ,dasauf14.330Tonnenbeschränkt -•.
werdensollte,ohnedaßdieFestsetzung derHöhedieserKontingentsmenge -c
eineneueAnpassung imLaufedesKontingentszeitraumes ausschließt .Dadie..\
Entwicklüngsaussichten desProduktionssektorsderGemeinschaft nichtgefährdet
werdendürfen,mußausdengleichen GründenderZollsatzfürdiesesKontingent ■
auf5*5f°'festgesetzt werden? ' v
(1)AB1.Nr.L261vom27.9.74,S.21.

-2- •ANLAGE C
\
r
Esistvorallem sicherzustellen ,daßalle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und daß der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren
derbetreffenden Ware biszurvölligen Ausschöpfung desKontingents
angewandt wird .DerGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt /
v/erden ,daßbeiderAusschöpfung desGemeinschaftszollkontingents ,
von einer Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen
wird .Damit dietatsächliche Markt entwicklung dieser Ware weitmög -
lichst berücksichtigt wird ,sollte diese Aufteilung entsprechend
demBedarf vorgenommen werden ,dereinerseits anH?ind derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
tenEinfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirt - "•
schaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum zube­
rechnen ist .
Unter Berücksichtigung derzudiesem Zeitpunkt verfügbaren stati «
stischen Angaben und dervoraussichtlichen Entwicklung derMarktlage ■
fürdiebetreffende Ware imlaufenden Jahr ergibt sich imRahmen
desdurch dieoben genannte Verordnung eröffneten .Zollkontingents
von 3.000Tonnen folgende prozentuale .Beteiligung ;:
•• s.Bénélux 5?°°
Danemark , ,0,3 *+ " ^
Deutschland 6,17
Frankreich ' 0-,3V •• "
• Irland 0,01 **•'• ■
v Italien ,,'V <5^,1^' '• '
Vereinigtes Konigreich 3»3^ •
Daessich umein -autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt , .•
das .zur .Deckung -deszusätzlichen Einfuhrbedarfs .der ;Gemeinschaft ;
bestimmt ,ist ,kann dieAufteilung derzusätzlichen Kontingentsmenge .,„
entsprechend demvondeneinzelnen Mitgliedstaaten genannten tat­
sächlichen Bedarf vorgenommen werden .Dänemark ,Frankreich ,Italien ;d**

MLAGE C
Vereinigte Königreich ,Deutschland und die drei Mitgliedstaaten ,
diesich zuderWirt schaft sunion Benelux zusammengeschlossen haben ,
,haben einen zusätzlichen Bedarf von 40,1.000 ,1.800 ,6.4OO ,3.000 bzw .
2.090 Tonnen angemeldet .Was Irland anbetrifft , t. • :
sorechtfertigen dergegenwärtige Stand derAusschöpfung seiner Quote
bei derAufteilung desersten Kontingents von "3.00Q Tonnen ,das
durch dieoben erv/ähnte Verordnung eröffnet wurde ,sowie dieletzten
wirtschaftlichen und statistischen Angaben zurZeit nicht seine -Be­
teiligung anderinAussicht genommenen fergrö&rungdes Gemeinschafts -
zollkontingents .Sollte indicseniMitgliecLstaat .später einzusätz­
licher Bedarf auftreten ,sohätte dieserstets dieMöglichkeit ,das -■
Verfahren gemäß Artikel 3dieser Verordnung anzuwenden .AufGrund
dieses Aufteilungssystems kann ferner dieEinheitlichkeit derAn- .
Wendung desGemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware ;.
Rechnung zutragen zukönnen ,ist dieKontingentsmenge inzwei Raten '
zuteilen ,wobei die erste Rate auf dieoben genannten Mitglied *
Staaten aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve zurspäteren -
Deckung desBedarfs dieser Mitgliedstaaten imFalle derAusschöpfung
ihrer neuen Quote sowie ?urDeckung desetwaigen' zusätzlichen Bedarfs
indenübrigen Mitgliedstaaten bestimmt ist .UmdemImporteuren eine
gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate dee
/
Gemeinschaftszollkontingonts verhältnismäßig hoch ,imvorliegenden
Fall auf II.5OO' Tonnen ,sfestzusetzen .■ .
. . i
Die ersten Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden .Deshalb undumUnterbrechungen ,zuverhindern ,
'muß jeder Mitgliedstaat ,-derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf di.e (Reserven vornehmen .
Diese Ziehung mußjeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätz -
i
liehen Quoten fast ,ganz ;ausgeschöpft sind ,undsoweit noch eine •
Reservemenge vorhanden 'ist .Die .ersten und diezusätzlichen Quoten ,
müssen biszum 4Ende des'Kontingentszeitraums' gelten .-Diese 'Artder

-if- ANLAGE C
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten undderKominission ,dievorallem dieMöglichkeit' haben muß ,
denStand derAusschöpfung derKontingentcmenge zuverfolgen unddie
Mitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge derersten Quote vorhanden
somuß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve ,
übertragen ,umzuverhindern ,daßeinTeil desGemeinschaftszoll -
kontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,während
erimanderen Mitgliedstaat verwendet werden kannte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschafts - .
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden - '■■; v-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .
é«.
Artikel 1
1.VomTag desInkrafttretens dieser Verordnung undbiszum31»
Dezember 1975 wird inderGemeinschaft einGemeinschaftszoll -
kontingent von14.330 Tonnen fürFerrochrom miteinem Gehalt
anKohlenstoff von0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
anChrom vonmehr als30bis90Gewichtshundertteilen (hoch-
raffiniertes Ferrochrom )derTarifstelle ex73-02 EIeröffnet .
2.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs bisauf %ausgesetzt . ;
3.Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontingents
Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestimmungen derBei­
trittsakte berechnet sind . '
••*/••*

-5- ANLÀGE C
Arcikel 2
1.Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Kate in .
Höhe von 11-500 Tonnen auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt .Diö
Quoten ,dievorbehaltlich 'derBestimmungen desArtikels 6bis
zum31»Dezember 1975 gelten ,belaufen sich .fürdiese Mitglied­
staaten auf folgende Msngen :
., /
Benelux .1.677 Tonnen .
Danemark 32Tonnen t
Deutschland 2.408 Tonnen , . ■
Frankreich 803Tonnen ,
Italien 1*444 Tonnen , i
Vereinigtes Königreich 5136Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 2.830 Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3 '
Tritt in -Irland einBedarf anhochraffiniertem Ferrochrom
auf ,soentnimmt dicserMitglie-dstaat derReserve eine entsp *evhenda
Quote ,soweit dieReservenenge ausreicht .
Artilcel k
/ – «.■■■■■– ■
1.Schöpft einer derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine .
erste Quote gemäß Artikel 2Absatz 1oder -beiAnwendung .der
Bestimmungen desArtikels' 6-diegleiche Quote abzüglich desauf
dieReserve übertragenen Teils zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt
erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission -soweit die
Reservemenge ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote in '
Höhe von10.v.H. seiner ersten Quote vor ,diegegebenenfalls
aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird . . ,
2.Istnach Ausschöpfung derersten Quote di<özweite voneinem
.dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr aus­
geschöpft ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel' 1unver­
züglich dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von5v.H.
seiner ersten Quote vor . '

M5M ANLAGE 0
3«IstnachAusschöpfung derzweiter .Quotediedrittevoneinem
dieserMitgliedstaaten gezogene Quotezu90v.H«odermehraus­
geschöpft ,sonimmtdieserMitgliedstaat gemäßAbsatz1die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor..
DiesesVerfahren wirdbiszurErschöpfung derReserveangewandt »
kaAbweichend vondenAbsätzen 1bis3könnendieMitgliedstaaten
niedrigere alsdieindiesenAbsätzen vorgesehene Quotenziehen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeeohöpft ■
.werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommission überdieGründe,
diesieveranlaßt haben,diesenAbsatzanzuwenden .
.j, Artikel5
Die/Anwendung vonArtikel kgezogenen zusätzlichen Quotengelten
biszum31«Dezember 1975-
^ •
•>S'
Artikel 6 .' '
DieinArtikel2genannten Mitgliedstaaten übertragen am1.November 1975
vonihrernichtausgenützten ursprünglichen QuotedenTeilaufdieReserve
deram15•Oktober197520$dieserursprünglichen Quoteübersteigt .Sie
könneneinegrößereMengeübertragen ,wennGrundzurAnnahmebesteht, 1
daßdiebetreffende Mengenichtausgeschöpft werdenkann.-■>
DieMitgliedstaaten teilend§r.Kommission spätestens .am1...November
.1975dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waremit,die
biszum15.Oktober1975Einschließlich getätigt undaufdasGemeiii-
"schaftsfcollkontihgent !angerechnet >wurden,"sowiegegebenenfalls-;' den
Teil ■ihrer --erstenQuötäyden'sie•*auf•'die'Reserveübertragen .'iJhr's;;
:U./-jj.'Artikel 7
fDie:Kommission verbucht dieBeträgedervondenMitgliedstaaten :'
gemäßdenArtikeln 2,,>3und4.eröffneten Quotenundunterrichtet
,dieeinzelnen Mitgliedstaaten überdenStand/derAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungen zugehen.
«;'».;'··»·-<!**«.<?·Γι/»* ."·, '··.·*■-V'ϊ**.Υί■"/'·'«">·'·/ ■..·».··?·,·'>*· 1. " Τ*...·.?..■Κ..χ,Α.!'"·«·–<ϋ■.'Μ"* ·

Sieunterrichtet fixeMitgliodstaaten spätestens am5»November ,
1975überdieReserve,dienach,deninAnwendung ,vonArtikel 6
*
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung ,mitderdieReserveausgeschöpft
wird,aufdie.verfügbare Restmenge beschränkt bleibt,undgibtzu
diesemZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,'
dieRestmenge an.
,'. , -• • V;.
Artikel 8
1.KieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnahmen ,um ■
durchdieEröffnung dergemäßArtikelJoderkgezogenen zusatz-•
liehen "Quotendiefortlaufenden Anrechnungen aufihrenkumulier -»
tenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnahmen ,tun
deninihremGebietansässigen Importeuren derbetreffenden Waren;:
freienZugangzudenihnenzugeteilten Quotenzugarantieren .
3>.DerStandderAusschöpfung derQuotenderMitgliedstaaten wird
anHandderEinfuhren derbetreffenden Warenfestgestellt,' die
beiderZollstelle zurAbfertigung zumfreienVerkehrangemeldet
.werden. ; .
Artikc-1 9
AufAntrag "derKommission teilendieMtglie&staaten mit,welcheT
Einfuhren tatsächlich aufihireQuotenangerechnet wurden«
. •uv-\!s::•,t :iArtikel IQ'
Die-;.Mitgliedstaaten und-die ,Kommission arbeiten ;imHinblick auf
die .Einhaltung der..Bestimmungen dieserVerordnung ehgzusammen . •..
..Artikel 11
DieseVerordnungtrittamzweiundvierzigsten TagnachihrerVeröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbind­
lichundgiltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
-*ï'•
Geschehen zuBrüssel am ImNamendesRates
DerPrésident

ANLAOE D
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)Nr..../75DESRATES
vom
über dieErhöhung desmitVerordnung (EWG)Nr.195/75
vom 22.Januar 1975 eröffneten Gemeinschaftszollkontin -
gents fürFerrochrom miteinem Gehalt anKohlenstoff von
' 4Gewichtshundertteilen oder mehr derTarifstelle ex73-02
EIdes Gemeinsamen Zolltarifs für dasJahr 1975
DERRATDEREUROPÄISCHEN .GEMEINSCHAFTEN' -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt aufdenvonderKommission vorgelegten Verordnungsentvrurf ,
inErwägung nachstehender Gründe :
i
\
MitderVerordnung (EWG)Nr.195/75vom22.Januar 1975 (l)hatderRat
fürdasJahr 1975 einGemeinschaftszollkontingent inHöhe von34*500
Tonnen für Ferrochrom mit einem Gehalt anKohlenstoff von 4Gewichts­
hundertteilen oder mehr undüber dieAusdehnung dieses Kontingents auf
"best immte Ferrochrom -Einfuhren mit einem Gehalt anKohlenstoff von 3
"bis4Gewichtshundertteilen derTarifstelle ex73.02 EIdesGemeinsamen
Zolltarifs eröffnet undaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt .
AufGrund derjüngsten Wirtschaftsdaten fürdasJahr 1975 über denVerbrauch ,
dieErzeugung ,dieAusfuhr nach Drittländern ,dieEinfuhren imaktiven Ver-
edelungsverkehr oder nach einer anderen Zollpräferenzregelung und inAnbe­
tracht deram31.Dezember 1974 vorhandenen Lagervorräte ineinigen Mit­
gliedstaaten istderzusätzliche Bedarf derGemeinschaft anEinfuhren aus ;
Drittländern für1975 auf34-630 Tonnen zuveranschlagen .UmdieEntwicklungs -
aussichten desProduktionssektors inderGemeinschaft nicht zugefährden und
infolge derUngewißheiten ,dieindenverschiedenen Verbrauchsbereichen dieser
Ferrolegierung bestehen ,empfiehlt essich ,diebeabsichtigte Erhöhung auf
eine Menge von20.000 Tonnen zubegrenzen .DieaufderGrundlage vorsichtiger
i
Schätzungen vorgenommene Festsetzung derMenge schließt eine spätere Anpassung
nicht aus .
/...
(1)AB1 .Nr.L21vom28.1.1975 ,S.2.

-2-ANLAGE D
DieErhöhungsmenge istaufdieMitgliedstaaten nachMaßgabeihresBedarfs
beziehungsweise nachdenEinfuhren ausdrittenLändernunterBerücksichti­
gungderindervorgenannten Verordnung (EWG)Nr.195/75vorgesehenen
Möglichkeiten aufzuteilen ,wobeialleMitgliedstaaten beizusätzlichem
BedarfZiehungen ausdergemeinschaftlichen Reservevornehmen können.
AufdieserGrundlage ergibtsicheinzusätzlicher Einfuhrbedarf der
Mitgliedstaaten ausdrittenLändernvonnachstehend aufgeführten Von-
hundertsätzen :
Bénélux '28,89
Danemark 0,16
Deutschland 26,67
Frankreich 8,72
Italien 6,67
Vereinigtes Konigreich 28,89
WasIrlandangeht,sorechtfertigen dergegenwärtige StandderAus­
schöpfungen seinerQuotesowiedieverfügbaren wirtschaftlichen An­
gabenzurZeitnichtseineBeteiligung anderbetreffenden Aufteilung .
SollteindiesemMitgliedstaat spätereinzusätzlicher Bedarfauftreten ,
sohättedieserstetsdieMöglichkeit ,dasVerfahren gemäßArtikel 3
dieserVerordnung anzuwenden .Aufgrund diesesAufteilungssystems kann
fernerdieEinheitlichkeit derAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs '
gewährleistet werden-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :'
Artikel 1
DasdurchdieVerordnung (EWG)Nr.195/75vom22.Januar1975eröffnete
Gemeinschaftszollkontingent fürFerrochrom miteinemGehaltanKohlenstoff
von4Gewichtshundert teilenodermehr,derTarifstelle ex73-02EIdes
Gemeinsamen Zolltarifs ,wirdvon34*500Tonnenauf54-500Tonnenerhöht.

ANLACE I)
Artikel ?
DieseErhöhung von20.000TonnenwirdinzweiRatengeteilt
EineersteRateinHöhevon18.000Tonnenwirdwiefolgtaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt : •
Bénélux 5.200Tonnen,
30Tonnen, Danemark
Frankrei chDeutschland 4«SOGTonnen,
1.570Tonnen .y
Italien 1.200Tonnen,
Vereinigtes Königreich 5*200Tonnen.
EinezweiteRateinHöhe'von2.000TonnenbildetdieReserve .Die
inArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.195/75vorgesehene .
Reservewirddanitvon1.960auf3.960Tonnenerhöht.. "
SollteinIrlandeinzusätzlicher BedarfandieserWarenart auftreten ,
Artikel 4 ,r
DieBestimmungen derVerordnung (EWG)Wr.195/75vom22.'Januar1975»'
insbesondere Artikel 1,Absatz2tbleibenanwendbar .: '
•■Artikel 5
DieseVerordnung trittamzweiundvierzigsten TagnachihrerVeröffent –
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.'
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel
barin.jedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ,.ImNamen,desRatesArtikel 3
so»ielrtdieserKitgliedstaat eineangemessene QuoteausderReserve
soweitdieReservemenge ausreicht . . •
DerPrâsident