GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 31/95 vom Rat festgelegt am 30. November 1995 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses . . . des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (95/C 353/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europäische Parlament und der Rat haben mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (4) das Vierte Rahmenprogramm 1994-1998 angenommen. Nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Beschlusses beläuft sich der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm auf 11 046 Millionen ECU; davon werden 5 472 Millionen ECU als Betrag für den Zeitraum 1994-1996 und 5 574 Millionen ECU als Betrag für den Zeitraum 1997-1998 angesetzt.

Nach Artikel 130i Absatz 2 des Vertrags wird das Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt. Wegen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird eine finanzielle Anpassung erforderlich, da sich sowohl die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel als auch die von ihr zu tätigenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht haben.

Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren diese drei Staaten bereits an gemeinschaftlichen Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration beteiligt; dafür leisteten sie einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, wo ihre finanziellen Beiträge als "zusätzliche Einnahmen" den Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zugeordnet waren.

Dieser Beschluß beschränkt sich auf die Anpassung der Beträge, die infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden erforderlich geworden ist, und ändert nicht die technischen und wissenschaftlichen Ziele, die Prioritäten, die Tätigkeitsbereiche, die Auswahlkriterien und die anderen Bestimmungen des Vierten Rahmenprogramms.

Daraus ergibt sich, daß der Gesamthöchstbetrag für das Rahmenprogramm angehoben und die zusätzlichen Mittel linear auf die vier Tätigkeitsbereiche aufgeteilt werden sollten. Der Grundsatz der linearen Aufteilung sollte auch bei der Durchführung aller Tätigkeitsbereiche des Rahmenprogramms nach Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags angewendet werden.

Der Beschluß Nr. 1110/94/EG und der Beschluß 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (5) wurden gleichzeitig und für denselben Zeitraum angenommen. Bei den Beschlüssen zur Anpassung der beiden Rahmenprogramme sollte daher ebenso verfahren werden -BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Der Beschluß Nr. 1110/94/EG wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 Absatz 3 werden die Beträge wie folgt ersetzt:

"11 046" durch "11 764",

"5 472" durch "5 449",

"5 574" durch "6 315",

"11 641" durch "12 359".

- Anhang I erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen

Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 12.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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"

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 26. April 1995 den Vorschlag für einen Beschluß zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte FTE-Rahmenprogramm aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union unterbreitet (1).

Der genannte Vorschlag stützt sich auf Artikel 189b des EG-Vertrags und unterliegt daher dem Mitentscheidungsverfahren.

Das Europäische Parlament hat am 12. Juli 1995 seine Stellungnahme abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 5. Juli 1995 ab.

II. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Der Rat hat am 30. November 1995 seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für einen Beschluß zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt (2).

Der Rat ließ sich bei der Festlegung seines gemeinsamen Standpunkts von folgenden Erwägungen leiten:

a) Es ist notwendig, die Kontinuität der Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft sicherzustellen und die globalen FTE-Bemühungen in der Gemeinschaft im ganzen beizuhalten. In diesem Zusammenhang wurde den zusätzlichen Anforderungen, die aus der Erweiterung der Europäischen Union erwachsen, sowie der Höhe der von den drei neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des EWR-Abkommens bereits gezahlten Beiträge zur Gemeinschaftsforschung Rechnung getragen.

b) Es ist notwendig, innerhalb der in der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau (Rubrik 3, "Interne Politikbereiche") gesetzten Grenzen zu bleiben, die im Rahmen des interinstitutionellen Trilogs vom 29. November 1994 zur Berücksichtigung des Beitritts der drei neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union angepaßt wurden.

c) Es ist notwendig, die vom Europäischen Parlament und vom Rat bei der Annahme des Vierten FTE-Rahmenprogramms gesetzten Prioritäten zu beachten; deshalb ist die derzeitige Änderung auf rein technische Anpassungen begrenzt, die durch die Erweiterung der Union erforderlich geworden sind.

In Teil A dieser Begründung wird die Haltung des Rates zum Vorschlag der Kommission erläutert; in Teil B werden die Bemerkungen des Rates zu den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments dargelegt.

A. WICHTIGSTE ASPEKTE DER VORGESCHLAGENEN ANPASSUNG DES VIERTEN RAHMENPROGRAMMS

1. Gesamtbetrag

Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Erwägungen hat der Rat beschlossen, den Gesamtbetrag des Rahmenprogramms um 6,5 % anzuheben; diese Zahl ist der Gesamtprozentsatz, der sich aus der Anwendung einer prozentualen Erhöhung von 6,87 % auf die Forschungstätigkeiten und einer durchschnittlichen Erhöhung von höchstens 4 % auf die entsprechenden Personal- und Verwaltungskosten ergibt. Dies führt zu einer Gesamterhöhung von 718 Millionen ECU (3).

Der Rat erinnert daran, daß die Zahl von 6,87 % genau den Beiträgen der drei neuen Mitgliedstaaten zu den Rahmenprogrammen im Bereich der Forschung im Jahr 1994 entspricht. Der gemeinsame Standpunkt bietet daher die Gewähr für die Kontinuität der gesamten FTE-Anstrengungen in der erweiterten Union und beachtet gleichzeitig die bestehende globale Haushaltslage.

2. Personal- und Verwaltungskosten

In dem unterschiedlichen Prozentsatz, der auf die Forschungstätigkeiten (6,87 %) und auf die Personal- und Verwaltungskosten (durchschnittlich höchstens 4 %) angewendet wird, kommt die Verpflichtung zum Ausdruck, die die Kommission auf der Tagung des Rates "Forschung" vom 9. Juni 1995 angesichts des Anliegens des Rates, bei der Zuteilung der aufgestockten finanziellen Mittel den Forschungstätigkeiten im engeren Sinne Vorrang zu geben, eingegangen ist. Bei dieser Gelegenheit sagte das Kommissionsmitglied Frau Cresson zu, für eine kontinuierliche effiziente Verwaltung der FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft Sorge zu tragen und Erhöhungen für Personal- und Verwaltungskosten deutlich unter 7 % zu halten.

3. Grundsatz der linearen Aufteilung

Der Rat hat im Hinblick auf die Einhaltung der im Beschluß über das Vierte Rahmenprogramm festgelegten Prioritäten und wissenschaftlichen Ziele in Übereinstimmung mit den sowohl von der Kommission als auch vom Europäischen Parlament bereits geäußerten Ansichten die Auffassung vertreten, daß diese Anpassung auf streng linearer Basis durchgeführt werden sollte. Zu diesem Zweck ist im vierten und im fünften Erwägungsgrund des Beschlusses vorgesehen, daß die zusätzlichen Mittel linear auf die vier Tätigkeitsbereiche des Rahmenprogramms aufgeteilt werden sollten und daß der Grundsatz der linearen Aufteilung auch bei der Durchführung aller Tätigkeiten des Rahmenprogramms (d. h. im Rahmen der spezifischen Programme) angewendet werden sollte.

B. ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament hat am 12. Juli 1995 zwei Änderungen an dem von der Kommission unterbreiteten Vorschlag angenommen.

Diese Änderungen betreffen

- eine 7%ige Erhöhung, die auch auf die Reserve von 595 Millionen ECU für eine etwaige Zuführung zusätzlicher finanzieller Mittel zum Rahmenprogramm im Jahr 1996 (Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG) anzuwenden ist (4);

- eine leicht geänderte Aufteilung zwischen den beiden Zeiträumen des Rahmenprogramms (1994-1996 und 1997-1998), die dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 1996 besser entspricht.

Der Rat hat der letztgenannten Änderung des Europäischen Parlaments zugestimmt und die Aufteilung zwischen den beiden Zeiträumen des Rahmenprogramms entsprechend geändert (5).Der Rat hat beschlossen, die erste Änderung des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Anwendung einer 7%igen Erhöhung auf die mögliche Zuführung zusätzlicher finanzieller Mittel für 1996 nicht zu akzeptieren. Der Rat ist in diesem Punkt dem Gedankengang des ursprünglichen Kommissionsvorschlags gefolgt und vertritt die Auffassung, daß die Frage möglicher zusätzlicher finanzieller Mittel ein anderes Problem ist, das zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage eines gesonderten Vorschlags der Kommission behandelt werden sollte.

Zu diesem Zweck haben der Rat und die Kommission folgende Erklärung für das Ratsprotokoll abgegeben:

"Der Rat und die Kommission erklären, daß diese Anpassung des Vierten FTE-Programms in keiner Weise der Überprüfung des Gesamthöchstbetrags - mit der Möglichkeit einer Aufstockung dieses Betrags - vorgreift, die das Europäische Parlament und der Rat nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG bis spätestens 30. Juni 1996 auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags vornehmen müssen."

Der Rat ist der Ansicht, daß diese Erklärung auch das Anliegen des Europäischen Parlaments, daß nämlich rechtzeitig über die Frage der zusätzlichen finanziellen Mittel beraten wird, berücksichtigt, und würde es daher begrüßen, wenn sich das Europäische Parlament dieser Erklärung anschließen könnte.

(1) Zum gleichen Zeitpunkt unterbreitete die Kommission auch einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Anpassung des Beschlusses 94/268/Euratom über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (Rechtsgrundlage: Artikel 7 des EAG-Vertrags). Der Rat beschloß, das Europäische Parlament ebenfalls zu diesem Vorschlag zu hören (die Anhörung ist fakultativ); das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme am 12. Juli 1995 ab.

(2) Gleichzeitig erzielte der Rat Einvernehmen über den Wortlaut des Entwurfs eines Beschlusses zur Anpassung des Euratom-Rahmenprogramms, und zwar mit der Maßgabe, daß die endgültige Annahme dieses Beschlusses zur gleichen Zeit wie die Annahme des EG-Beschlusses zur Anpassung des Vierten FTE-Rahmenprogramms erfolgt. Der Wortlaut des Entwurfs für den Euratom-Beschluß wird dem Europäischen Parlament zur Information zugeleitet.

(3) Das Euratom-Rahmenprogramm wird um 82 Millionen ECU aufgestockt, so daß sich die Gesamterhöhung auf 800 Millionen ECU beläuft.

(4) Das Europäische Parlament, das vom Rat auch zu dem Vorschlag für die Anpassung des EuratomRahmenprogramms gehört wurde, nahm am 12. Juli 1995 eine parallele Änderung an, indem es darum ersuchte, daß eine 7%ige Anhebung auch auf die vorgesehene Zuführung zusätzlicher finanzieller Mittel zum Euratom-Rahmenprogramm in Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/Euratom angewendet wird.

(5) Der Rat hat ferner einer parallelen Änderung des Europäischen Parlaments hinsichtlich des Entwurfs eines Beschlusses zur Anpassung des Euratom-Rahmenprogramms zugestimmt.