ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(63)445
Vol.1963/0119

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/III/KOM(63)445endg.)445III/KOM(63)445endg..
Brüssel,don18.November1963
Orig.*F
VORSCHLÄGE FÜRENTSCHEIDUNGEN DESRATES ,
überdioGewährungvonZollkontingenten für1964nachAr­
tikel25Absatz1desVortragesanbestimmteMitgliedstaaten
1.Rato
(VorschlagdorKommissionandonRat)
III/KOM(63)445endg.

I
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über dieGewährung eines Zcllko.ntingents für
Rinderlebern ,zuorgano therapeutischen Zwecken ,
getrocknet ,alsPulver (T.Nr ,ex30-01 AI )
andie •Bundesrepublik Deutschland
DERRATDER EUROPÄISCHEM WIRTSC HAFTS GEMEINSC HAFT -
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere aufArtikel 25Absatz 1,
gestützt aufdasSchreiben derBundesrepublik Deutschland vom 3*Juli
1963 ,mitdemdiese dieGewährung eines Zollkontingents inHöhe von
70Tonnen zumZollsatz 1,5 i°fürRinderlebern ,zuorganotherapeuti -
schen Zwecken ,getrocknet ,alsPulver ,derTarifnummer ex30.01 AI
desGemeinsamen Zolltarifs ,dieinderListe CimAnhang zumVer­
trag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führt sind ,beantragt hat ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,und ^
inErwägung nachstehender Gründe :
DieBundesrepublik Deutschland hatRinderlebern ,zuorganotherapeu -
tischen Zwecken ,getrocknet ,alsPulver ,vordem 1.Januar I96I zoll­
frei eingeführt !derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs beträgt
10io.
AusdenvonderBundesrepublik Deutscnland zurUnterstützung ihres An­
trages gelieferten Unterlagen istersichtlich ,daßsich derVerbrauch
dieser Waren ,dieEigenerzeugung ,dieEinfuhren ausdritten Ländern
sowie ausdenübrigen Mitgliedstaaten während derletzten Jahre wie
'S
folgt entwickeln#

i960 1961 1962 1963
mTonnen -
verbrauch . 85,3 87,1 105
Eigenerzeugung
Einfuhren aus dritten
Ländern 47 ■49,1 64,4 12,2
(1.Halbjahr )
Einfuhren aus den übri­
gen Mitgliedstaaten 38,3 38 38,8 21,4
(I.Halbjahr )
davon ausdenNiederlanden 36,4 36,4 36,5 20,5
(l.Halbjahr )
DieAusfuhren sind geringfügig .
Dievorstehend genannten Sinderlebern werden inder Bundesrepublik .
Deutschland nicht erzeugt ,und zuihrer Versorgung reicht die .Er­
zeugung indenübrigen Mitgliedstaaten nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist er­
sichtlich ,daß dieBundesrepublik Deutschland Rinderlebern ,zu
organotherapeutische.n Zwecken ,getrocknet ,alsPulver ,durchschnitt­
lich zurund 58i°derGesamteinfuhren ausdritten Ländern einführt j
hieraus und ausderTatsache ,daßkeine Eigenerzeugung *vorhanden
ist ,folgt ,daß die .Versorgung der Bundesrepublik Deutschland
herkömmlicherweise zueinem erheblichen Teil von Einfuhren aus
dritten Ländern abhängt .
Die C-ewährung vonZollkontingenten gemäß Artikel 25zugunsten eines
einzigen Mitgliedstaates isteine Abweichung vondernormalen Zeit-
folge der schrittweisen Einführung dos Gemeinsamen Zolltarifs ,um
denNachteilen zubegegnen ,dieausdemÜbergang vondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,die vor derersten Angleichung dernationalen
Zollsätze andie des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde ,zur
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für dieVersorgung eines
Mitgliedstaates entstehen können .

I
-3-
InAusübung seiner Ermessensbefugnis imBereich der Zollkontin­
gente mußderRatbeiderAnwendung desArtikels 25desVertrages
\
unter Beachtung :1erRichtlinien desArtikels 29sowie unter
Berücksichtigung derBestimmungen derArtikel 2,3und 9den
wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen ,die dieLage dieser
Waren sowohl inder Sicht des antragstellenden Mitgliedstaates
als auch inder dar Gemeinschaft kennzeichnen .
)
*
DerAntrag der Bundesrepublik Deutschland fürRinderlebern ,zu
erganotherapeut ischen Zwecken ,getrocknet ,als Pulver ,bezieht sich
auf einen bestimmten Bedarf der pharmazeutischen Industrie insbe­
sondere zurHerstellung vonZubereitungen (aufderGrundlage von
Lebein 1)vonhoher Qualität }fürdiemitRücksicht aufihre Ver­
wendung einmöglichst niedriges Preisniveau beizubehalten ist .
Inder Gemeinschaft und insbesondere imKönigreich derNiederlande
werden Rinderlebern *zuorganotherapeut ischen Zwecken ,erzeugt ,
die den Bedarf der Bundesrepublik Deutschland weitgehend decken
dürften .Die Angaben über die Einfuhren des antragstellenden Mit-
gliedstaates während desersten Halbjahres 1963 zeigen übrigens ,
daß dieEinfuhren ausdenübrigen Mitgliedstaaten erstmalig über
denen ausdritten Ländern liegen .
Diese Lage zeigt ,daß sich die für denantragstellenden Mitglied -
staat "bestehenden 'Nachteile verringern ,jedoch noch eine gewisse
.Bedeutung haben .Mit Rücksicht auf dasErfordernis ,dieVersorgung
der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zusichern ,erscheint eine'
Abweichung vondem Gebot der schnellen Verwirklichung des Gemein­
samen Zolltarifs -gerechtfertigt , ~
\
Unter Zugrundelegung dervorstehenden Daten kann der Gesamteinfuhr -,
bedarf derBundesrepublik Deutschland imJahre 1964 anRinderlebern .
aufrund 100 tveranschlagt werden 5dieEinfuhren ausdenübrigen
Mitgliedstaaten werden etwa 5^"terreichen .Somit beträgt derEin­
fuhrbedarf ausdritten Ländern imJahre 1964 rund '
50 "tRinderlebern ,zuorganotherapeut ischen Zwecken ,
getrocknet ,alsPulver . <
/

BeiderFestsetzung des Kontingentszollsatzes ist inAnbetracht
derFunktion der Zollkontingente demErfordernis Rechnung zutragen ,
das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zuerreichen .Daher ist
insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung des Gemein­
samen Marktes und der von dem antragstellenden -Mitgliedstaat für
die betreffende Tarifnummer schließlich zuleistende Beitrag zu
berücksichtigen .Imvorliegenden Fall muß dieser Beitrag einen
Abstand von10Punkten zwischen demAusgangszollsatz desantrag -
stellenden Mitgliedstaates und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs beseitigen .
Außerdem mußderRatdiebesondere Lage .der .Einzelware ,fürdie ein
Zollkontingent beantragt wird ,berücksichtigen .
MitRücksicht auf dievorstehend geschilderte Lage dieser "Waren er­
scheint eszweckmäßig ,einen Kontingentszollsatz vorzusehen ,derden
fürden antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden Nachteilen
begegnen kann ,soweit dies mit derschrittweisen Einführung des .
Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist ,die zweckmäßigerweise indiesem
Fall nicht zusehr verzögert werden kann .Diese Erwägungen ,wieauch
das Erfordernis ,eine rationelle Entwicklung der Produktion dieses
Grundstoffes inderGemeinschaft zusichern ,lassen eszweckmäßig
/
erscheinen ,daßZollkontingent fürdiese Lebern mit einem
Kontingentszollsatz zuversehen ,derderHälfte derbisher durch­
geführten Angleichung andenGemeinsamen Zolltarif entspricht ,,und
zwar von dem Zeitpunkt unmittelbar vor derbesagten Angleichung an.
MitRücksicht aufdievorstehenden Ausführungen erscheint fürRin-
derlebern ,zuorganotherapeutischen Zwecken ,getrocknet ,alsPulver ,
eine Kontingentsmenge von 50 ammeisten angemessen .DerKontin -
gentszollsatz kann unter Zugrundelegung derHälfte derAngleichung ,
.* ,
berechnet aufobiger Grundlage ,auf2,4 i°festgesetzt werden .

AusderGesamtsituation dieser Waren ,deren wesentliche Elemente
vorstellend geschildert wurden ,kann geschlossen werden ,daßdas
sofestgesetzte Zcllkontingent nicht sobemessen ist ,daß ,
insbesondere wegen dergestörten Wettbewerbsstellung derEnd-
erzeugnisse ,eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
Nachteil anderer Mitgliedstaaten zubefürchten ist . „
Ausder schrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes ergibt
sich ,daß dieMitgliedstaaten den Einfuhren ausden anderen Mit­
gliedstaaten Zollvcrteile einräumen ,diezumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren ausdritten Ländern gewährten Zoll-
vorteile ;deshalb kann für Einfuhren ausdritten Ländern kein
Zollkontingent eröffnet werden ,dessen Zollsatz niedriger ist als
derjenige fürEinfuhren ausden anderen Mitgliedstaaten .
Aas der oben geschilderten Funktion der Zollkcntingente ergibt
sich ,daßdiese gemäß Artikel 25Absatz 1nur zurDeckung des
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industrie desbetroffenen
Mitgliedstaates eröffnet werden können ,wobei eine Wiederausfuhr
.dereingeführten Ware inderBeschaffenheit ,die sie imZeitpunkt
derEinfuhr hatte ,ausgeschlossen ist .-
HAT FOLGENDE EL7TSC HEIDU1I GERLASSENs
Artikel 1 1
DerBundesrepublik Deutschland wird ,fürihre Einfuhren aus
dritten Ländern und zurVerwendung imInland ,für .Rinderlebern ,
zuorganotherapeutischen Zwecken ,getrocknet ,alsPulver ,der
Tarifnummer ex30.01 AIdesGemeinsamen Zolltarixs einZoll–
kontingent inHöhe von50tzumZollsatz von2,4$gewährt .

I
-6-
Inkeinem Fall darf jedoch ,der Zollsatz fürdie imRahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen ,der
erhoben wird ,wenn diebetreffenden Waren mit einer Warenverkehrs -
bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden .
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1.Januar bis 31.Dezember 1964 «
Artikel 3
Diese Entscheidung ist andieBundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Rat
Der Präsident
\

II
HTTSCHEIDUÎTG DES RATES
über die Gewährung eines Zollkontingents fürEisen -
pulver oder Stahlpulver ,roh (T.lTr .ex73-05 A)
andie Bundesrepublik Deutschland
DER RATDER EUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEDTS CHAFT-
gestützt aufden Vertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere aufArtikel 25Absatz 1,
>
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom
3•Juli 1963 und ihrFernschreiben vom 5*November 1963 ?mit
denen diese die Gewährung eines Zollkontingentes inHöhe von
8.600 tzumZollsatz von3,75 i°fürEisenpulver oder Stahlpulver ,
roh ,der Tarifnummer ex73-05 AdesGemeinsamen Zolltarifs ,die
inderListe CimAnhang zumVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind ,beantragt hat ,
gestützt auf denVorschlag derKommission ,und
inErwägung nachstehender Gründe J
DieBundesrepublik Deutschland hat Eisenpulver oder Stahlpulver ,
roh ,vordem1.Januar 1961 zumZollsatz von3/&eingeführt ;der
Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs beträgt 8
Aus dem von derBundesrepublik Deutschland zurUnterstützung ihres
Antrages gelieferten Unterlagen istersichtlich ,daß sich der
Verbrauch dieser Waren ,dieEigenerzeugung ,dieEinfuhren aus
dritten Ländern sowie aus denübrigen Mitgliodstaaten während
der letzten Jahre wie folgt entwickeln * '•,

-2- II
i960196119621963
-inTonnen -
V
verbrauch
Eigenerzeugii.i£12.000 13-500 13.000
6.000 6.000 -6.000
Einfuhren aus dritten
Ländern 5-998 7.289 6.48O _4.4OO
(8Monate )
Einfuhren aus den
übrigen Mitgliedstaaten 314 369 351 331
(8Menate )
davon Frankrexcia 143 108 195 86
(l.Halbjahr )
DieAusfuhren sind geringfügig und "betreffen die imRahmen des
beantragten Zollkontingents nicht eingeführten Pulverqualitäten .
Die Bundesrepublik Deutschland deckt mit ihrer Eigenerzeugung an
dieErzeugung indenübrigen Mitglied Staaten andiesen Pulvern
reicht zurVersorgung der Bundesrepublik Deutschland nicht aus .
Aus denstatistischen Unterlagen derletzten drei Jahre ist er­
sichtlich ,"daßdieBundesrepublik Deutschland Eisenpulver oder
Stahlpulver ,roh ,durchschnittlich zurund 95i° >lsrGesamteinfuhren
ausdritten Ländern eingeführt hat |hieraus und aus der Tatsache ,'
daßdiese .Pulver nicht erzeugt -werden ,folgt ,daß dieVersorgung
der Bundesrepublik Deutschland herkömmlicherweise zueinem er­
heblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Artikel 25zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung vonder normalen
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ,
umdenNachteilen zubegegnen ,dieausdemÜbergang vonder
nationalen Zollgesetzgebung ,dievor derersten Angleichung der
nationalen Zollsätze ändie des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt
wurde ,zurZolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft fürdie Ver­
sorgung eines Mitgliedstaates entstehen können .Eisenpulver oder Stahlpulver ,roh ,nur rund 45/°ihres Bedarfs 5

InAusübung seiner -Ermessensbefugnis imBereich ,der Zollkontingente
mußder Rat bei derAnwendung des Artikels 25des Vertrages unter
Beachtung derRichtlinien desArtikels 29sowie -unter Berücksichti­
gung derBestimmungen derArtikel 2,3und 9 <ienwesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnung tragen ,die dieLage dieser Waren sowohl in
derSicht desantragstellenden ,Mitgliedstaates als auch inder der
Gemeinschaft kennzeichnen .
FürEisenpulver oder Stahlpulver ,roh ,bezieht sich der -Antrag der
Bundesrepublik Deutschland aufPulver besonderer Qualitäten ,die
durch Elektrolyse gewonnen werden und zurHerstellung besonderer
Waren durch Sinterung dienön .Diese Pulver werden gegenwärtig zu
einem Zollpatz von 5>5i°ausdritten Ländern eingeführt ,während
derdeutsche Zolltarif vorder ersten Angleichung anden Gemein­
samen Zolltarif einen Zollsatz von3$(und4$in1957 )vorsah .
ImHinblick auf diebesonder ^Lage dieser Waren erscheint diese
Zollerhebung als eine nicht unbeachtliche Belastung ,wenn dabei
auch bedacht werden muß ,daß nicht nur diese Waren davon be­
troffen werden .Wenn imübrigen dieErzeugung dieser besonderen
Qualitäten inder Gemeinschaft gering ist ,sokann siedoch einen
gewissen Teil des Bedarfs der Bundesrepublik Deutschland decken ,
dervon ihr selbst zu40/»befriedigt wird .Außerdem ist eine ge­
wisse Austauschbarkeit unter den einerseits inder Gemeinschaft
hergestellten Pulvern und den imAntrag derBundesrepublik be­
zeichneten Pulvern andererseits niclrt ausgeschlossen .
Diese Lage zeigt ,daß die fürden antragstellenden Mitgliedstaat
bestehenden Fachteile gering sind ,jedoch noch eine gewisse Be­
deutung haben .Mit Rücksicht auf das Erfordernis ,die Versorgung
der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zusichern ,erscheint eine
Abweichung vondem Gebot der schnellen Verwirklichung des Gemein­
samen Zolltarifs gerechtfertigt .
DieEinfuhren ,steigen ^ÖUOS Jahr besonders -iialetzten Vierteljahr
undbetragen ,indiesen letzten fahren fast 40i°derGesamt -
einfuhren .Unter Zugrundelegung dervorstehenden Daten kann der

II
-4-
Gesamt einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland imJahre
1963 aufrund 8.300 tveranschlagt werden .Für1964 können sie ,
unter Berücksichtigung desständigen Steigens cles Bedarfs ,
8.600 terreichen .DieEinfuhren ausdenübrigen Mitglied - ■
Staaten können auf 600 tgeschätzt werden ,sodaßder Gesamt -
einfuhrbedarf ausdritten Ländern anEisenpulver ,oder Stahl -
pulver ,roh ,imJahre 1964 rund 18.000 tbeträgt .
Bei derFestsetzung desKontingentszollsatzes ist in'Anbetracht
derFunktion der Zollkontingente dem Erfordernis Rechnung zu
tragen ,das Ziel derVerwirklichung der Zollunion' zuerreichen .
Daher ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung
des Gemeinsamen Marktes und der von dein antragstellenden MLt-
gliedstaat für diebetreffende Tarifnummer schließlich zu
leistende Beitrag zuberücksichtigen .Imvorliegenden Falle
mußdieser Beitrag einen Abstand von 4Punkten zwischen dem
Ausgangszollsatz desantragstellenden Mitgliedstaates unddem
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und ,imVerhältnis zuder
vorder ersten Angleichung ,einen solchen von 5Punkten be­
seitigen . '
Außerdem mußder Rat diebesondere Lage derEinzelware ,fürdie .
einZollkontingent beantragt wird ,berücksichtigen .
\
Mit Rücksicht auf dievorstehend geschilderte Lage dieser Waren
erscheint eszweckmäßig ,einen KcAtingentszcllsatz vorzusehen ,
der den fürden antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteilen begegnen kann ,soweit dies mit der schrittweisen
Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist ,die
indiesem Fall zweckmäßigerweise nicht zusehr verzögert werden
kann .Liese Erwägungen ,wie auch das Erfordernis ,eine rationelle
Entwicklung derProauktion dieser Grundstoffe inderGemein­
schaft zusichern ,lassen eszweckmäßig erscheinen ,das
ZolIkontingent für diese Pulver mit einem Kontingentszoll -
satz zuversehen ,derder Hälfte der bisher durchgeführten
Angleichung anden Gemeinsamen Zolltarif entspricht ,und zwar

II
vondemZeitpunkt unmitterbar vorderbesagten Angleichung ab.
Mit Rücksicht auf dievorstehenden Ausführungen erscheint für
Eisenpulver oder Stahlpulver ,roh ,eine Kontingentsmenge von
8.000 tammeisten angemessen .
DerKontingentssollsatz kann unter Zugrundelegung derHälfte der
Angleichung ,berechnet aufobiger Grundlage ,auf4i°festgesetzt
werden . ,
Aus derGesamtsituation dieser Waren ,deren wesentliche Elemente
vorstehend geschildert >wurden ,kann geschlossen werden ,daß das
sofestgesetzte Zollkontingent nicht sobemessen ist ,daß ,insbe­
sondere wegen dergestörten 'Wettbewerbsstellung derEnderzeug -
nis'se ,eine "Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteil
anderer Mitgliedstaaten zubefürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen .Marktes ergibt
sich ,daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren ausden anderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen ,die zumindest ebenso gün­
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten ,
Zollvorteile ;deshalb kann fürEinfuhrenausdritten Ländern kein
Zollkontingent eröffnet werden ,dessen Zollsatz niedriger ist als
derjenige fürEinfuhren ausdenanderen Mitgliedstaaten .
Ausder oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt sie
daßdiese gemäß Artikel 25Absatz 1nur zurDeckung desEigenbe -
darfs der verarbeitenden Industrie "des betroffenen Mitgliedstaates
eröffnet werden können ,wobei eine Wiederausfuhr dereingeführten
Ware inderBeschaffenheit ,die sieimZeitpunkt derEinfuhr hatte
ausgeschlossen ist .-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird ,für ihre Einfuhren ausdrit­
tenLändern und zurVerwendung imInland ,fürEisenpulver oder
Stahlpulver ,roh ,der Tarifnummer ex73-05 AdesGemeinsamen
Zolltarifs einZollkontingent inHöhe von8.000 "Tonnen zum
Zollsatz von4iogewährt .

II
-6-
Inkeinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die imRahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen ,der
erhoben wird ,wenn die "betreffenden Waren mit einer Warenver -
kehrsbescheinigung ausden anderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden .
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1.Januar "biszum 31»Dezember 1964 -
Artikel 3
Diese Entscheidung ist andie Bundesrepublik Deutschland gericht
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Rat
Der Präsident

EFTSCHE IDUN GDE3 HATESIII
über die Gewährung eines Zollkontingent 3für
Eisenpulver oder Stahl pulver (Tarifnummer
73.0 5A)andasKönigreich derNiederlande .
•DERMT DSF .EUROPÄISCHEN mBTSCH&FTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und insbesondere aufArtikel 25Absatz 1,
gestützt auf das Schreiten desKönigreichs derNiederlande
vom 10.Juli 1963 >mit demdieses dieGewährung eines zoll­
freien Zollkontingents inHöhe von 1.500 tfürEisenpulver
oder Stahl pulver der Tarif nuimner 73-05 Ades Gemeinsamen
Zolltarifs ,die inderListe CimAnhang zumVertrag zur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
sind ,beantragt hat ,
gestützt auf denVorschlag derKommission ,und
inErwägung nachstehender Gründe s
Das Königreich derNiederlande hatEisenpulver oder Stahlpulver
vor dem 1.Januar 1961 zollfrei eingeführt |derZollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8
Aus denvom Königreich der Niederlande zurUnterstützung seines
Antrags gelieferten Unterlagen istersichtlich ,dass sich der
Verbrauch dieser Waren ,dieEigenerzeugung ,dieEinfuhren aus
dritten Ländern und aus denübrigen Mitgliedstaaten sowie die
Ausfuhren während der letzten Jahre wie folgt entwickeln s

-2-III
1950
Verbrauch
Eigenerzeugung
Einfuhren aus dritten
Ländern
Einfuhren aus den
übrigen 'Mitgliedstaaten
davon %3RDeutsch­
land
Ausfuhren s-inTonnen
1951 1962 1963
1.570 1.010 1.135
1.528 937 1.245 1.133(8 Monate )
125 187 318 166(8 Monate )
103 165 287 129(1 -Halbjahr )
I84 115 428 67(8 Monate )
Eisenpulver oder Stahlpulver wiro .inKönigreich der Niederlande ,
nicht erzeugt und dieErzeugung derübrigen Mitgliedstaaten reicht
zurVersorgung der Niederlande nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist er­
sichtlich .dasä dasKönigreich derNiederlande Eisenpulver oder
Stahlpulver durchschnittlich zumehr als 85fcderGesamteinfuhren
aus dritten Ländern eingeführt hat 5hieraus und aus derTatsache ,
dass keine Eigenerzeugung vorhanden ist ,folgt ,dass dieVersorgung
desKönigreichs derNiederlande herkömmlich erweise zueinem er­
heblichen Teil vonEinfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaaten ist eine Abweichung von dernor­
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs ,umdenNachteilen zubegegnen ,dieausdemÜbergang
von dernationalen Zollgesetzgebung ,dievor derersten Angleichung
dernationalen Zollsätze andie desGemeinsamen Zolltarifs ange­
wandt wurde ,zurZolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die
Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen können .

-3- III
InAusübung seiner Ermessensbeiugnis imBereich derZollkontingente
muss der Rat "beiderAnwendung desArtikels 25desVertrages
unter Beachtung derRichtlinien desArtikels 29sowie unter Be­
rücksichtigung derBestimmungen derArtikel 2,3und 9den
wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen ,die dieLage
dieser Waren sowohl inder Sicht des antragstellenden Mitglied -
staates als auch inder der Gemeinschaft kennzeichnen .
Der Antrag desKönigreichs der Niederlande fürEisenpulver oder
Stahlpulver bezieht sich imwesentlichen auf Pulver besonderer
Qualitäten ,diealsÜberzug fürSchweisselek -
troden dienen ,deren Inzidenz für dieFertigwaren nicht uner -,
heblich ist .Tfsimübrigens für diese besonderen Qualitäten in
der Gemeinschaft keine qualitativ ausreichende Erzeugung vorhan­
den ist ,sokann diese dennoch einen nicht geringfügigen Teil
des Gesamtbedarfs desKönigreichs derNiederlande decken .
Diese Lage zeigt ,dass diefürdenantragstellenden Mitglied -
staat bestehenden Nachteile gering sind .Mit Rücksicht auf
dasErfordernis ,dieVersorgung derGemeinschaft mit diesem
Grundstoff zusichern ,erscheint eine Abweichung vondem Ge­
bot der schnellen Verwirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs
gerechtf ertigt .
Unter Zugrundelegung dervorstehenden Daten kann der Gesamt -
einfuhrbedarf desKönigreichs derNiederlande imJahre 1964
auf rund 2.100 veranschlagt werden .
Die Einfuhren aus denübrigen Mitgliedstaaten können auf 350 t
geschätzt werden .DieAusfuhren sind fast Null ,sodass der
Einführbedarf aus dritten Ländei'n anEisenpulver oder Stahl -
pulver imJahre 19^4 rund 1.500 tbeträgt .
•••/0•

III
Bei derFestsetzung desKontingentszollsatzes ist inAnbe­
tracht der I?unktion der Zollkontingente demErfordernis Rech­
nung zutragen ,dasZiel derVerwirklichung derZollunion zu
erreichen .Daher istinsbesondere der Grad der gegenwärtigen
ι
Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes und dervon demantrag -
stellenden Mitgliedstaat für diebetreffende Zollposition
schliesslich zuleistende Beitrag zuberücksichtigen .Imvor­
liegenden Falle muss dieser Beitrag einen Abstand von 8Punk -
ton zwischen demAusgangszoll satz _des antragstellenden Mit-
gliedstaates und demZollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­
seitigen . / •
Ausserdem muss der Eat diebesondere Lage derEinzelware ,für
die einZollkontingent beantragt wird ,berücksichtigen .
Mit Rücksicht auf dievorstehend geschilderte Lage dieser Waren
erscheint eszweckmässig ,einen Kontingentszollsatz vorzusehen ,
der den für den antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden .
Nachteilen begegnen kann ,soweit dies mit der schrittweisen
Einführung dosGemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist ,diein
diesem Fall zwackmässigerweise nicht zusehr verzögert wer­
denkann .Diese Erwägungen ,wie auch dasErfordernis ,eine
rationelle Entwicklung der Produktion dieser Grundstoffe
inder Gemeinschaft zusichern ,lassen eszweckmässig er­
scheinen ,dasZollkontingent fürdiese Waren mit einem Kon-
tingentszollsatz zu'versehen ,dorderHälfte derbisher durch­
geführten Angleichung andenGemeinsamen Zolltarif entspricht ,
und zwar von dem Zeitpunkt unmittelbar vor der besagten An­
gleichung ab. i. '
Mit Rücksicht auf dievorstehenden Ausführungen erscheint
fürEisenpulver oder Stahlpulver eine Kontingentsmenge von
1.500 tammeisten angemessen .Der Kontingentszollsatz kann
unter Zugrundel egung derHälfte derAngleichung ,berechnet
aufobiger Grundlage ,auf 2$festgesetzt werden .

-5-III
Aus der Gesamt Situation dieser waren ,doron wesentliche Ele­
mente vorstehend geschildert wurden ,kann geschlossen werden ,
dass das sofestgesetzte Zollkontingent nicht sobemessen ist ,
dass ,insbesondere wegen dergestörten Wettbewerbsstellung der
Enderzeugnisse ,eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
Nachteil anderer Mitgiiedstaaten zubefürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes ergibt
sich ,dass dieMitgliedstaaten denEinfuhren ausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen ,die zumindest ebenso
günstig sind wie die denEinfuhren aus dritten Ländern gewährten
Zollvorteile |deshalb kann fürEinfuhren aus dritten Ländern
kein Zollkontingent eröffnet werden ,dessen Zollsatz niedriger
ist als derjenige fürEinfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
Aus def oben geschilderten Punktion der Zollkontingente ergibt
sich ,dass diese gemäss Artikel 25 .Absätz 1nur zurDeckung des
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industrie desbetroffenen Mit-
gliedstaates eröffnet werden können ,wobei eine Wiederausfuhr
der eingeführten Ware inderBeschaffenheit ,die sie imZeit­
punkt derEinfuhr hatte ,ausgeschlossen ist .-
HAT FOLGENDE EFTSCHEIDUNG ERLASSEN s
Artikel 1\
DemKönigreich derNiederlande wird ,für seine Einfuhren aus
dritten Ländern und zurVerwendung imInland ,fürEisenpulver
oder Stahlpulver derTarifnummer 73*05 Ades Gemeinsamen
Zolltarifs ein Zollkontingent inHöhe von 1.500 tzumZoll­
satz von 2iogewährt .

-6-III
Inkeinem Fall darf jedocn der Zollsatz für die imRahmen diese
Zollkontingents eingeführten Waren unter dorn Zoll liegen ,der
erhoben wird ,wenn diebetreffenden Waren mit einer Warenver -
kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden .
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1.Januar bis zum 31-♦Dezember 1964
Artikel 3
Diese Entscheidung ist andas Königreich der Wiederlande ge­
richtet .
Gesehenen zu .Brüssel ,am
Für den Rat
Der Präsident

IV
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die Gewährung einus Sollkontingents
fürEisenpulver oder Stahlpulver (Tarif -
nummer 73.05 A)andasKönigreich Belgien
und das Grossherzogtum Luxemburg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und insbesondere aufArtikel 25Absatz 1,
gestützt auf das Schreiben der3elgisch-Luxemburgisch.cn Wirt-
schaftsunion vom 6.August 1963 ?mitdemdiese dieGewährung
eines .Zollkontingents inHöhe von 1.020 tzum Zollsatz von
1,2 fofürEisenpulver oder Stahlpulver derTarifnummer 73.05 A
des Gemeinsamen Zolltarifs ,die inderListe CimAnhang zum
Vertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufgeführt sind ,beantragt hat ,
gestützt auf denVorschlag derKommission ,und
inErwägung nachstehender Gründe s
Die Belgisch-Luxemburgische Wirt schaftsunion hatEisenpulver
oder Stahlpulver vordem 1.Januar 1961 zollfrei eingeführt ;
derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs beträgt
Aus demvon derBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
zurUnterstützung ihres Antrages gelieferten Unterlagen ist
ersichtlich ,dass sich derVerbrauch dieser Waren ,dieEigen -
erzeugung ,dieEinfuhren aus dritten Ländern und aus den
übrigen Mitgliedstaaten während der letzten Jahre wie folgt
entwickeln s

-2-IV
-•inTonnen -
i960 1961 1962 1963
Verbrauch . 1.129 1-220 1-.549
Eigene rzeugung
Einfuhren aus drit­
ten Ländern 971 1.120,6 1.398,4 513 (5Monate )
Einfuhren aus den
übrigen Mitglied­
staaten 202,9 177,4 250,6 36(5Monato )
davon iBundesrepublik
Dcutschland 174 138 190 25(5Monate )
und dass dieAusfuhren geringfügig sina .
Eisenpulver oder Stahlpulver wird .inderBelgisch-Luxemburgischen
'Wirtschaftsunion nicht erzeugt ,und zuihrer Versorgung reicht
dieErzeugung indenübrigen Mitgliedstaaten nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist
ersichtlich ,dass dieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts -
union Sisenpulver oder Stahlpulver zudurchschnittlich mehr
als 85 °joderGesamteinfuhren ausdritten Ländern eingeführt
hat .Hieraus und aus der 'Tatsache ,dass keine Eigenerzeugung
vorhanden ist ,folgt ,dass dieVersorgung derBelgisch-Luxem -
burgischen Wirt schaftsunion herkömmlicherweise zueinem er­
heblichen Teil .von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der
normalen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs ,umdenNachteilen zubegegnen ,dieausdemÜbergang
von dernationaler Zollgesetzgebung ,dievor der ersten An-
gleichung dernationalen Zollsätze andie des Gemeinsamen
Zolltarifs angewandt -wurde ,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft für dieVersorgung eines Mitgliedstaates entstehen
können .

-3-
IV
InAusübung seiner Ermcssensbefugnis imBoreich derZollkon­
tingente muss der Hat bei derAnwendung desArtikels .25des
Vertrages unter Beachtung dorRichtlinien desArtikels 29
sowie unter Berücksichtigung derBestimmungen derArtikel 2,
3-und 9Aonwesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen ,die .
dieLage dieser Waren sowohl indor Sicht desantragstellenden
Mitgliedstaates alsauch inderderGemeinschaft kennzeichnen .
DerAntrag derBelgisch-Luxemburgischen ¥irtschaftsunion für -
Eisenpulver odei *Stahlpulver bezieht sich imwesentlichen auf
Pulver besonderer Qualitäten ,diealsUberzug fürSchweiss -
elektroden dienen und deren Inzidenz für dieEnder Zeugnisse
nicht unerheblich ist .Wenn übrigens fürdiese besonderen Qua­
litäten inder Gemeinschaft keine qualitativ ausreichende Er­
zeugung vorhanden ist ,sokann diese dennoch ingewissem Masse
denBedarf desKönigreichs Belgien und des Grossherzogtums
Luxemburg decken .
Diese Lage zeigt ,dass diefürdenantragstellenden Mitglied -
staat bestehenden Nachteile gering sind .MitRücksicht auf
dasErfordernis ,dieVersorgung derGemeinschaft mit diesem
Grundstoff zusichern ,erscheint eine Abweichung von dem Gebot
der schnellen Verwirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
recht!' ertigt .
Unter Zugrundelegung dervorstehenden Daten kann der Gesamtein -
fuhrbedarf derBelgisch-Luxemburgi sehen Wirt schaftsunion im
Jahre 1964 aufrund 1.500 tveranschlagt werden .Unter Berück­
sichtigung derEinfuhren aus denübrigen Mitgliedstaaten stellt
sich derEinfuhrbedarf ausdritten Ländern fürdasJahr 1964
auf eine geringfügig über 1.000 tliegende Höhe . '
Bei derPestsetzung desKontingentszollsatzes ist inAnbetracht
derFunktion der Zollkontingente demErfordernis Rechnung zu
tragen ,dasZiel derVerwirklichung derZollunion zuerreichen .
Daher istinsbesondere derGrad dergegenwärtigen Verwirklichung
t •••/é«e

-4-
des Gemeinsamen Marktes und de :-:-von denantragstellenden Mit­
gliedstaaten für diebetreffende Zollposition schliesslich zu
leistende Beitrag zuberücksichtigen .Im .vorliegenden Falle muss die
serBeitrag einen Abstand .von 8Punkten zwischen demAusgangs -
zollsatz derantragstellenden Mitgliedstaaten und dem Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs beseitigen .
/
Ausserdem muss derRatdiebesondere 'Lage derEinzelware ,
fürdieeinZollkontingent beantragt wird ,berücksichtigen .
Mit Rücksicht auf dievorstehend geschilderte Lage dieser
Waren erscheint eszweckmässig ,einen Kontingentszollsatz vor­
zusehen ,der denfür den antragst'ellenden Mitgliedstaat ent­
stehenden Nachteilen begegnen kann ,soweit dies mitder schritt­
weisen Einführung des -Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist ,
die indiesem Fall zweckmässigerweise nicht zusehr verzögert
werden kann .Diese Erwägungen ,wieauch dasErfordernis ,eine
rationelle Entwicklung' derProduktion dieser Grundstoffe zu
sichern ,lassen eszweckmässig erscheinen ,das Zollkontingent
für diese Haren mit einem Kontingentszollsatz zuversehen ,
derderHälfte derbisher durchgeführten Angleichung anden
Gemeinsamen Zolltarif entspricht ,und zwar von dornZeitpunkt
unmittelbar vor derbesagten Angleichung ab.
Mit Rücksicht auf dievorstehenden Ausführungen erscheint für
Eisenpulver oder Stahlpulver diebeantragte Kontingent smenge
von 1.020 tangemessen .Der Kontingentszollsatz kann unter -
Zugrundelegung de?.-Hälfte derAngleichung ,berechnet auf
obiger Grundlage ,auf 2$festgesetzt werden .
Aus derGesamt Situation dieser Waren ,deren wesentliche Elemente
vorstehend geschildert wurden ,kann gefolgert werden ,dass das
sofestgesetzte Zollkontingent nicht sobemessen ist ,dass ,
insbesondere wegen der gestörten Wettbewerbstellung der
Enderzeugnisse ,eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
Nachteil anderer Mitgliedstaaten zubefürchten ist .

-5-IV
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt
sich ,dass dieMitgliedstaaten denEinfuhren ausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen ,die zumindest ebenso
günstig sind wie diedenEinfuhren ausdritten Ländern gewährten
Zollvorteile pdeshalb kann fürEinfuhren aus dritten Ländern
kein Zollkontingent eröffnet werden ,dessen Zollsatz niedriger
ist als derjenige fürEinfuhren aus denanderen Mitgliedstaaten .
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt -
sich ,dass diese gemäss Art .25Absatz 1nur zurDeckung des
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industrie desbetroffenen
Mitgliedstaates eröffnet werden können ,wobei eine Wiederaus -
fuhr dereingeführten Ware inderBeschaffenheit ,die sieim
Zeitpunkt derEinfuhr hatte ,ausgeschlossen ist .- -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN 3
i
Artikel 1
/
DemKönigreich Böigisn und dem Grossherzogtum Luxemburg wird ,
für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zurVerwendung im
Inland ,fürEisenpulver oder Stahlpulver derTarif nummer 73.05 A
des Gemeinsamen Zolltarifs einZollkontingent inHöhe von
1.020 tzumZollsatz von 2$gewährt ,
Inkeinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die imRahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen ,der
erhoben wird ,wenn diebetreffenden Waren mit einer Warenver -
kehrsbescheinigung aus denanderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden .
ooI«oa

-6-
IV
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1964 .
Artikel 3
Diese Entscheidung istandasKönigreich Belgien und das Gross -
herzogtum Luxemburg gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Rat
Der Präsident

V
EíTTSCHSIDUÍiGDBSBATES
;
S
über die Gewährung eines Zollkontingents für
polymerisiertea Kolophonium und oxydiertes
Kolophonium sowie fürhydriertes Kolophonium
■(T.Nr .ex38.08 C)andieBundesrepublik
Deutschland .
DERRATDER EUROPÄISCHEN ¥IRTSC HAPTSGEMEINSC HAFT - '
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere aufArtikel 25Absatz 1, ;
gestützt auf dasSchreiben der Bundesrepublik "Deutschland vom 3.Juli
1963 )mitdemdiese dieGewährung folgender Zollkontingente beantragt
hat s
Nr.des Gemein - TT , ., beantragte
rrin ^ Warenbezeichnung ^ ,samen Zolltarifs Menge lur Zollsatz
1964
: (int)
ex38.08 C pclymcrisiertes Kolophonium
undoxydiertes Kolophonium 7*500 0,75 f°
ex38.08 C hydriertes IColophonium 1.700 0,75 P
Dievorstehenden Tarifnummern sind inderListe CimAnhang zumVer­
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,und -
inErwägung nachstehender Gründe :, -
Die Bundesrepublik Deutschland hatpolymerisiertes Kolophonium ,oxy-
diertes Kolophonium undhydriertes Kolophonium vordem 1.Januar 1961
zollfrei eingeführt ;derVortragszollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
beträgt 8 .

Ausdenvcn clorBundesrepublik Deutschland zurUnterstützung
ihres Antrages gelieferten Unterlagen istersichtlich ,daß sich
derVerbrauch dieser Waren ,dieEigenerzeugung ,,dieEinfuhren .
ausdritten Ländern sowie ausdenübrigen Mitgliedstaaten und
dioAusfuhren während der letzten Jahre wie folgt entwickeln :
fclymorisiertes Kclophcniun
und oxydiertes Kolophcnium
(ex38.03 C)
-mTonnen -ttydriertes Pvclophcnium
(ox38.08 C)
inTonnen
i960 1961 1962 1963 i960 1961 1962 1963
Verbrauch 89OO 5400 6500 900 800 1450
Eigenerz eugung 0 0 0 0 0 0 0 0
Einfuhren aus
dritten Ländern 8907 5441 6460
(2571
1.Halb i.)982 879 1584 620
(l.ïïalbj .)
Einfuhren aus
denübrigen 7
Mitgliedstaaten0 0 1
(l.Ealbi .)2 6 5
\5
(l.Halbj .)
Ausfuhren 17 93 23 1
(l.ïïalbj .)215 111 139 61
(l.Viertel­
jahr )
Die dreigenannten Kolophoniumarten werden inderBundesrepublik
Deutschland nicht erzeugt ,und zuihrer Versorgung reicht die
Erzeugung indenübrigen Mitgliedstaaten nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist
ersichtlich ,daßdieBundesrepublik Deutschland diese Waren
durchschnittlich zumehr als99i°äerGesamteinfuhren aus
(
dritten Ländern einführt !hieraus und ausder Tatsache ,daß
keine Eigenerzeugung vorhanden ist ,folgt ,daß dieVersorgung
der Bundesrepublik Deutschland herkömmlicherweise zueinem
erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .

ν
Sie Gewährung von Zollkcntingenten gemäß Artikel 25zugunsten eines ,
einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung vondernormalen Zeit-
folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ,um
denNachteilen zubegegnen ,dieausdemÜbergang vondernationalen
Zollgesetzgebung ,die vor der ersten Angleichung dernationalen
Zollsätze andiedes Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde ,zur
Zclltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
Mitgliedstaatos entstehen können .
InAusübung seiner Brmes sensbefugnis imBereich der Zollkontingente
muß der Ratbei derAnwendung desArtikels 25desVertrages unter
Beachtung derRichtlinien des Artikels 29sowie unter Berücksichti­
gung derBestimmungen derArtikel 2,3vuii 9denwesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnung tragen ,die dieLage dieser Waren sowohl
inderSicht desantragstellenden Mitgliedstaates alsauch inderder
Gemeinschaft kennzeichnen .
DerAntrag derBundesrepublik Deutschland fürhydriertes Kolophonium
betrifft insbesondere den Bedarf der Industrien ,dieKlebstoff und
vor allem Klebstreifen herstellen sowie der Industrie ,diebestimmte
Bodenbeläge zuverhältnismäßig niedrigem Preis herstellt ,während
polymerisiertes Kolophonium und oxydiertes Kolophonium u.a .zur
Erzeugung bestimmter Lacke und Farben verwendet werden .Bei ihrer
jeweiligen Verwendung stehen diese drei Kclophoniumarten inscharfem
Wettbewerb mitanderen ,insbesondere synthetischen ,Steffen .Zwar
reicht dieErzeugung dieser drei Kolophoniumarten inder Gemein­
schaft gegenwärtig nicht aus ,siebefindet sich jedoch ,insbe­
sondere inFrankreich beipolymerisiertem Kolophonium ,inder
Entwi cKlung .
Diese Lage zeigt ,daß für den antragstellenden Mitgliedstaat beacht­
liche Nachteile bestehen und daß diese Nachteile mit Rücksicht auf
dasErfordernis ,die Versorgung der Gemeinschaft mitdiesen Grund­
stoffen zusichern ,eine Abweichung von dem Gebot der schnellen
Verwirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .

ν
Auf Gruiid dervorstehenden Daten undunter Berücksichtigung 4der
Tatsache ,daß die Einfuhren während des letzten Halbjahres ver­
glichen mit denen des ersten Halbjahres erheblich ansteigen
(derUnterschied dürfte etwa 1.500 terreichen ),kann derGesamt -
einführbedarf derBundesrepublik Deutschland anpolymerisiertem
Kolophonium und oxydiertem Kolophonium imJahre 1964 aufrund
6.600 tveranschlagt werden .DieEntwicklung derEinfuhren an
hydriertem Kolophonium' während der letzten Jahre zeigt einen
deutlichen Anstieg 5dieZahlen fürdaserste Halbjahr 1963 weisen
einen gewissen Rückgang auf ,sodaßunter Berücksichtigung der
Ausfuhren dieser Waren durch denantragstellenden Mitgliedstaat
sein Gesamteinfuhrbedarf für1964 aufeine Menge von1.350 tge­
schätzt werden kann .Zwar scheint sich die Erzeugung dieser Waren
inder Gemeinschaft zuerhöhen ,jedoch wird dieser Gesamtbedarf
imJahre 1964 noch vorwiegend durch Einfuhren ausdritten Ländern
gedeckt werden müssen .
Bei derFestsetzung des Kontingentszollsatzes ist inAnbetracht
der Funktion der Zollkontingente dem Erfordernis Rechnung zu
tragen ,das Ziel derVerwirklichung der Zollunion zuerreichen .
Daher ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung
des Gemeinsamen Marktes und dervon dem antragstellenden
Mitgliedstaat für diebetreffende .Zollposition schließlich zu
leistende Beitrag zuberücksichtigen .Imvorliegenden Fall muß
dieser Beitrag einen Abstand von 8Punkten 'zwischen demAusgangs -
zollsatz des antragstellenden Mitgliedstaates und dem Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs beseitigen .
Außerdem muß derRat diebesondere Lage derEinzelware ,fürdie
ein Zollkontingent beantragt wird ,berücksichtigen .
MitRücksicht aufdievorstehend geschilderte Lage dieser Waren
erscheint eszweckmäßig ,inAnbetracht der Einwände ,die in
diesem Falle einer zustarken Verlangsamung der schrittweisen
Einführung dos Gemeinsamen Zolltarifs entgegenstehen ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,der den für den antragstellenden
Mitgliedstaat entstehenden Nachteilen weitmöglichst begegnen kann .

-5-7
Diese Erwägungen ,wie auch ,dasErfordernis ,eine rationelle
Produktion dieser Grundstoffe inder Gemeinschaft zusichern ,
lassen ,eszweckmäßig erscheinen ,das Zollkontingent fürdiese
Tiaren mit einem Kontingent s.zollsatz zuversehen ,der einem
Viertel derbisher durchgeführten Angle icliung andenGemein -,
samen Zolltarif entspricht ,und zwar von dem Zeitpunkt unmittel­
bar vorderbesagten Angleichung ab. ,
MitRücksicht auf dievorstehenden Ausführungen erscheint für
polymerisiertes Kolophonium undoxydiertes Kolophonium (T.Nr .
ex38.08C)eine Kcntingentsmenge von6.600 tund fürhydriertes
. ex . .
Kolophonium (T.STr .38.08 CJeine Kontingentsmenge von1.350 t
ammeisten angemessen .Die scauf die jeweilige Höhe festgesetzten
Kontingent smengen erscheinen ammeisten angemessen .DerKontin -
gentszollsatz kann unter Zugrundelegung eines Viertels der An­
gleichung ,berechnet aufobiger Grundlage ,auf1,2 fofürpoly­
merisiertes Kolophonium und oxydiertes Kolophonium wie auch für
hydriertes Kolophonium (T.Nr .ex38.08C)festgesetzt werden .
Aus derGesamtsituation dieser Haren ,deren wesentliche Elemente
vorstehend 'geschildert wurden ,kann geschlossen werden ,daß v
die sofestgesetzten Zollkontingente nicht sobemessen sind ,
daß ,insbesondere wegen dergestörten Wettbewerbsstellung der
Enderzeugnisse ,eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteil anderer Mitgliedstaaten zubefürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt ,
sich ,daß dieMitgliedstaaten denEinfuhren ausdenanderen Mit-
gliodstaaten Zollvorteile einräumen ,diezumindest ebenso günstig
sind wie die denEinfuhren ausdritten Ländern gewährten Zoll-
vorteile 5deshalb kann fürEinfuhren ausdritten Ländern Icein
Zollkontingent eröffnet werden ,dessen Zollsatz niedrigor ist als
derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
' \
/
Aus der oben geschilderten Punktion der Zollkontingente ergibt sich ,
daßdiese gemäß Artikel 25Absatz 1nur zurDeckung desEigenbe -
darfs derverarbeitenden Industrie desbetroffenen Mitgliedstaates

eröffnet worden können ,wobei eine Wiederaus fuhr der eingeführten
Ware inderBeschaffenheit ,die sie imZeitpunkt der Einfuhr
hatte ,ausgeschlossen ist .-
HAT F0LGÜ2TDE MTSCHETDUNG ERLASS HPT:
. Artikel 1
DerBundesrepublik Deutschland werden ,für ihre Einfuhren aus
dritten Ländern und zurVerwendung imInland ,fürnachstehend
aufgeführte Waren Zollkontingente inder Höhe und zudem Zollsatz -
gewährt ,wie sie für jede dieser Waren angegeben sind :
Warenbezeichnung ■ Tarif - Kontingents - Zollsatz
1,2 fo "
1,2 1o
Inkeinem Fall darf jedoch der Zollsatz fürdie imRahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen ,der
erhoben wird ,wenn diebetreffenden Waren mit einer Warenver -
kehrsbescheinigung ausden anderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden . ,
Artikel 2 .
Diese Entscheidung gilt vom 1.Januai' biszum 31.Dezember 1964 .
Artikel 3_____ I
Diese Entscheidung ist andie Bundesrepublik Deutschland gerichtet
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Rat
Der PräsidentWarenbezeichnung ■ Tarif - Kontingents -
Tiummer menge
Polymerisiertes Kolophonium ,D~Q„ ^ ,* , . tr -, i ■ ex38.08 C 6.600 tund oxydiertes Kolophonium
Ν '
Hydriertes Kolophonium ex38.08 C 1-350 t

VI
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die cJewährung eines Zollkontingents
fürgehärtetes Kolophonium ,polymerisier -
tosKolophonium und dimerisiertes Kolo­
phonium (Tarifnummer ex38.08 C)andas
Königreich derNiederlande
' · .V
DES HATDER1SUR0P£ISCHEN WIET SCHAFT SC-SMSIIjSCHAPT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und insbesondere aufArt .25Absatz 1«
I
gestützt auf dasSchreiben desKönigreichs derNiederlande vom
10.Juli 1963 ,mitdemdieses dieGewährung eines zollfreien
Zollkontingents inHöhe von 2.100 Tonnen fürgehärtetes Kolo­
phonium ,polyiserisiertes Kolophonium unddimerisiertes Kolo­
phonium derTarifnumiaer ex38.08CdesGemeinsamen Zolltarifs ,
die inderListe CimAnhang zumVertrag zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind ,beantragt
hat , '' '
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,und -
inErwägung nachstehender Gründe 2
\
DasKönigreich derNiederlande hatgehärtetes Kolophonium ,
polymerisiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolophonium
vordem1.Januar 1961 zollfrei eingeführt ?derVertrags -
zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs beträgt 8%.
Aus denvomKönigreich derNiederlande zurUnterstützung sei- '
nesAntrages gelieferton Unterlagen istersichtlich ,aass sich
derVerbrauch dieser Waren dieEigenerzeugung ,dieEinfuhren
ausdritten Ländern sowie ausdenübrigen Mitgliedstaaten und
dieAusfuhren während derletzten Jahre wie folgt entwickeln s

-2-
VI
Verbrauch
Eigsnerzeugung
Einfuhren aus
-dritten Ländern
-denübrigen Mit­
gliedstaaten
Ausfuhren-mTonnen
i960 1961 1962
680 1.156 1.750
0 .0 -0
680 1.156 1.8511963
0
934 (l*Halbjahr )
-(l.Halbjahr )
0(l.Halbjahr )
Die drei genannten Kolophoniumarten weraen imKönigreich der
Niederlande nicht 'erzeugt und dieErzeugung indenübrigen Mit­
gliedstaaten reicht zurVersorgung derNiederlande nicht aus .
Aus don statistischen Unterlagen derletzten dred Jahre ist
ersichtlich ,dass dasKönigreich derNiederlande gehärtetes
Kolophonium ,poiymerisiertes Kolophonium und .dimerisiertes
Kolophonium -vollständig ausdritten Ländern einführt .Hieraus
undausderTatsache ,dass keine Eigenerzeugung vorhanden ist ,
folgt ,dass dieVersorgung desKönigreichs derNiederlande her­
kömmliche rweise zueinem erheblichen Töii von Einfvihren aus
dritten Landern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der
* , s
normalen Zeitfolge der schrittweisen Einführung desGemein­
samen Zolltarifs ,umdenNachteilen zubegegnen ,dieausdem '
Übergang vondernationalen Zollgesetzgebung ,dievorder
ersten Angleichung dernationalen Zollsätze andie desGemein -?
samen Zolltarifs angewandt wurde ,zurZolltarifgesetzgebung
der Gemeinschaft für dieVersorgung eines Mitgliedstaates
entstehen können . ' ,

.(-3-VI
InAusübung seiner Ermessensbefugnis imBoraich ,derZollkon­
tingente muss dorHatbei derAnwendung desArtikels 25des
Vertrages unter Beachtung derRichtlinien desArtikels 29sowie
unter Berücksichtigung derBestimmungen derArtikel 2,3und 9
\
denwosuntliehen Gesichtspunkten Rechnung tragen ,die dieLage
dieser Waren sowohl inder Sicht desantragstellenden Mitglied -
staates als auch inder der Gemeinschaft kennzeichnen .
DerAntrag desKönigreichs dorNiederlande fürgehärtetes Ko­
lophonium ,bezieht sich insbesondere auf einen bestimmten Be­
darf derIndustrie ,dieKlebstoff herstellt sowie derIndustrie
diebestimmt© Bodenbeläge zuverhältnismässig niedrigem Preis •.
herstellt ,während polymerisiertes Kolophonium unddimerisiertes
Kolophonium u.a *zurErzeugung bestimmter Lacke undFarben
vorwendet worden .Bei ihrer jeweiligen Verwendung stehen diese
drei Kolophoniumarten inscharfem Wettbewerb mit anderen ,ins­
besondere synthetischen Stoffen .Zwar reicht dieErzeugung
\
dieser drei Kolophoniumarton inderGemeinschaft gegenwärtig
nicht aus ,jedoch ist sieinsbesondero inFrankreich für
polymerisiertes Kolophonium inSntwicklung .
t '
Diese Lage zeigt ,dass fürdenantragstellenden Mitglied -
staat beachtliche Nachteile bestehen und dass diese Nach­
teile mitBücksicht aufdasErfordernis ,dieVersorgung der
Gemeinschaft mitdiesem Grundstoff zusichern ,eine Abweichung
von dem Gebot der schnellen Verwirklichung desGemeinsamen
Zolltarifs rochtgertigen .
I (
unter Zugrundelegung dervorstehenden Daten kann der Gesamt -
einfuhrbedarf dasKönigreichs derNiederlande andiesen Kolo-
phoniumarten fürdasJahr 1964 aufetwa 1.900 tveranschlagt
werden .Zwar scheint sich dieErze-agang dieser Waren inder
Gemeinschaft zuerhöhen ,doch wird dieser Gesamtbedarf im
Jahre 19^4 noch vorwiegend durch Einfuhren ausdritten Ländern
gedeckt worden müssen .

-4-
VI
Bei derFestsetzung desKontingentszollsatzes ist inAnbe­
tracht derFunktion derZollkontingente demErfordernis Rech­
nung zutragen ,dasZiel derVerwirklichung derZollunion zu
orreichen .Daher ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen
Verwirklichungen desGemeinsamen Marktes und dervon deman-
tragstellenden Hitgliedstaat fürdie "betreffende Zollposition
schliesslich zuleistender Beitrag zuberücksichtigen .Imvor­
liegenden Falle muss dieser Beitrag einen Abstand von 8Pankten
zwischen dornAusgangszollsatz desantragstellenden Mitglied -
staates und demZollsatz dosGemeinsamen Zolltarifs beseitigen .
Ausserdem muss derRat diebesondere Lage derEinzelware ,für
dieeinZollkontingent beantragt wird ,berücksichtigen .
MitRücksicht aufdievorstehend geschilderte Lage dieser Haren
erscheint eszweckmässig ,inAnbetracht derEinwände ,diein
diesem Falle einer zustarken Verlangsamung der schrittweisen
Einführung desGemeinsamen Zolltarifs entgegenstehen ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,derdenfürdenantragstellen - _
denMitgliedstaat entstehenden ITacht eilen weitmöglichst begegnen
kann .Diese Erwägungen ,wieauch dasErfordernis *eine rationelle
Entwicklung derProduktion dieser Grundstoffe inderGemein­
schaft zusicherA ,lassen eszweckmässig erscheinen ,dasZoll-
kontingent für diese ¥aren mit einem Kontingent szollsats zu
versehen ,dereinem Viertel derbisher durchgeführten Angleichung
andenGeneinsamen Zolltarif entspricht ,'und zwar vondemZeit­
punkt unmittelbar vor derbesagten Angleichung ab.
Mit Rücksicht auf dievorstehenden Ausführungen erscheint für
gehärtetes Kolophonium ,polymerisiei'tes Kolophonium und dimeri -
3iertes Kolophonium (Tarifnummer ex33.08C)eine Kontingents­
menge von 1.900 tammeisten angemessen .DerKontingentszoll -
satz kann unter Zugrundelegung eines Viertels derAngleichung
berechnet aufobiger Grundlage ,auf1,2 /&fürdiese Kolophonium -
ax-ten festgesetzt werden .
•••/••s

VI
Aua der GGsamtSituation dieser Faren ,deren wesentliche Element©
vorstehend geschildert wurden ,kann geschlossen werden ,dass
das .sofestgesetzte Zollkontingent nicht sobemessen ist ,
dass ,insbesondere wegen dergestörten Wettbewerbsstellung der
Ender zeugni sse,eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zun JTachteil anderer Mitgliedstaaten zubefürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes
ergibt sich ,dass dieMitgliedstaaten denEinfuhren ausden
anderen Mitgliedstaate »Zollvorteile einräumen ,die zumindest
ebenso günstig sind wie diedenEinfuhren ausdritten Ländern
gewährten Zollvorteiles deshalb kann fürEinfuhren ausdrit­
tenLändern kein Zollkontingent eröffnet werden ,dessen Zoll­
satz niedriger istalsderjenige fürEinfuhren ausdenanderen
Mitgliedstaaten .
Aus der oben geschilderten Punktion derZollkontingente er­
gibt sich ,dass diese gemäss Art .25Absatz 1nur zurDeckung
desEigenbedarfs derverarbeitenden Industrie desbetroffenen
Mitgliedstaates eröffnet worden können ,wobei eine Fieder -
ausfuhr der eingeführten ¥are inderBeschaffenheit ,die
sieimZeitpunkt derEinfuhr hatte ,ausgeschlossen ist .-
HAT POLGEIOE ENTSCHEIDUNG EINLASSEN »
Artikel 1
DemKönigreich derSTioderlands wird ,für seine Einfuhren aus
dritten Ländern und zurVerwendung imInland ,fürgehärtetes
Kolophonium ,polymerisiertes Kolophonium und dimex-isiertes
Kolophonium derTarifnummer ex32.08 CdesGemeinsamen Zoll­
tarifs einZollkontingent inHöhe von 1.900 tzumZollsatz
von1,2$gewährt .

-β-VI
Inkeinem Fall darf jedoch ,der Zollsatz für die imRahmen dieses
Zollkontingents eingeführten ¥aren -unter dem Zoll liegen ,der
erhoben wird ,wenn diebetreffenden Waren mit einer tfarenver -
lcehrsbescheinigung aus den anderen Mitglisdstaaten eingeführt
werden .
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1.Januar bis zum31«Dezember 1964 »
Artikel 3
Diese Entscheidung istandasKönigreich der Niederlande ge­
richtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Rat
Der Präsident v

VII
EITTSCESIDUlia DES IÏATES
über dieGewährung eines Zollkontingents
fürZeitungsdruckpapier (Tarifnummer
48*01 A)andieBundesrepublik Deutschland
DI3H RAT DER EUROPÄISCHE !!¥1P.TSCHAFT SGSMEINSCSÄFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und insbesondere aufArtikel 25Absatz 1,
gestützt auf dasSchreiben derBundesrepublik Deutschland
vom 3.Juli 1963 >mitdemdiese dieGewährung eines zollfreien
Zollkontingents inHöhe von 375*000 Tonnen fürZeitungsdruck­
papier derTariffcummer 48.OlAdesGemeinsamen Zolltarifs ,
dasinderListe CimAnhang zumVertrag zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist ,bean­
tragt hat ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,und
inErwägung nachstehender Gründe s ■
DieBundesrepublik Deutschland hat Zeitungsdruclqpapier vor dem
1.Januar 1961 zollfrei eingeführt 5derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs beträgt 7.$ *
Aus denvon derBundesrepublik Deutschland zurUnterstützung
jj.hres Antrages gelieferten Unterlagen istersichtlich ,dass
sich derVerbrauch dieser Waren ,dieEigenerzeugung ,die
Einfuhren ausdritten Ländern und aus denübrigen Mitglied­
staaten sowie dieAusfuhren während der letzten Jahre wie
folgt entwi ekeln s

-2-
VII
Verbrauch
Eisenerz eugung
Einfuhren aus
dritten Ländern
einfuhren an .3den
übrigen Mitglied­
•staa xeni960-inTonnen –
1961 ' *1962 1963
533.411 592.478 608.027 640.000
(Schätzung fürdaß
,. ganze Jahr )
230.423 229.120 230.374 220.000
(Schätzung fürdas
ganze Jahr )
275.306 342.128 362.656 293.574
(9Monate )
27.759 23.103 16.746 8.599
'(9Monate )
davon sFrankr eich 11.625 4.603 205 450
Italien 2 99 65 ■ 43
Niederlande 11.899 12.371 10.495 6.404
2L¥U 4.233 6.030 5.931 1.702
Ausfuhren s 76 1.872 1.748 1.246
DieBundesrepublik Deutschland deckt mit ihrer Eisenerzeugung
anZeitungsdruckpapier weniger als40$ihres Bedarfs und3u
ihrer Versorgung reicht dieErzeugung indenübrigen Mitglied -
Staaten nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen derletzten drei Jahre ist
ersichtlich ,dass dieBundesrepublik diese Ware zumehr als
90$derGesamteinfuhren ausdritten Ländern einführt .Hieraus
undausderTatsache ,dass dieEigenerzeugung unzureichend ist ,
folgt ,dass dieVersorgung derBunde sx-epublik Deutschland her-
kömmlicherveise zueinem erheblichen Teil von Einfuhren aus
dritten Ländern abhängt .

-3- VII
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von dernor­
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung desGemeinsamen
Zolltarifs ,umdenNachteilen zubegegnen ,dieausdemÜber­
gang von dernationalen Zollgesetzgebung ,dievorderersten
Angleichung dernationalen Zollsätze andie des Gemeinsamen
Zolltarifs angewandt wurde ,zu:-?Solltarifgesetzgebung derGe­
meinschaft fürdieVersorgung eines 'Mitgliedstaates entstehen
können . N ..
InAusübung seiner Brmessensbefugnis imBereich derZollkon­
tingente muss derHatbei derAnwendung desArtikels 25des
Vertrages unter Beachtung derRichtlinien desArtikels 29sowie
unter Berücksichtigung der -Bestimmungen derArtikel 2,3und 9
denwesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen ,diedie
Lage dieser Waren sowohl inder Sicht desantragstellenden
Mitgliedstaates alsauch index -der Gemeinschaft kennzeichnen .
DerAntrag derBundesrepublik Deutschland fürZeitungsdruckpapier
bezieht sich imwesentlichen dar-atif ,eine Erhöhung dorPreise derPress
Produkte zuvermeiden ,deren Bachteile sich nicht aufden
einzigen Tfirtschaftsbereich beschränken ,sondern sich inden
verschiedensten undwichtigsten Bereichen auswirken können .
Unter diesen Umständen ,selbst wenn dieErhöhung derZollsätze
desdeutschen Zolltarifs von0auf3,4$infolge derbisher
durchgeführten Angleichungen andenGemeinsamen Zolltarif ver-
hältnismässig gering erscheinen mag ,reicht dieser Gesichts­
punkt fürsich allein nicht aus ,denUmfang der sich ausder
Einführung desGemeinsamen Zolltarifs ergebenden Nachteile
zubeurteilen .Wenn sich auch dieGemeinschaft serzeugung ,auf
dienachstehend näher eingegangen wird ,möglicherweise ent­
wickelt fdürfte siejedoch kein beachtenswertes Ausmass er­
reichen 5ausserdem istderEntwicklung desVerbrauchs inder
Gemeinschaft Rechnung zutragen .

"» »
VII
-4-
Diese Lage zeigt ,dass dasAusmass derfürdenantragstellenden
Mitgliedstaat "bestehenden Nachteile und dasErfordernis ,die
Versorgung derGemeinschaft mitdiesem Grundstoff zusichern ,
indiesem Falle eine Abweichung von dem Gebot der schnellst­
möglichen Verwirklichung desGemeinsamen Zolltarifs rechtfer -
tigon .
DievonderBundesrepublik Deutschland für19^4 geschätzte
Bedarfsmenge von64OQOO terscheint gerechtf ertigt ,dasie
indergleichen Höhe wiediefür19^3 vorgesehene Menge liegt .
Dievomantragstellenden Mitgliedstaat mit220.000 tfür1964
aufgestellte Schätzung seiner Eigenerzeugung erscheint gerecht­
fertigt ,dadiese Erzeugung seit i960 zwischen 220.000 und
230.000 tpendelt .Somit müssen noch mindestens 420.000 tdurch
Einfuhren ausallen Ländern gedeckt werden .Eine genaue Schätzun ,
derVersorgungsmöglichkeiten innerhalb derGemeinschaft istim
gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig .Somit ist eine Prüfling der
Lage desUiTG-Marktes aufderBasis desJahres i960 -indem
dieBundesrepublik Deutschland kein Zollkontingent eröffnet
hatte -zweckmässig ,i960 hatte dieBundesrepublik Deutschland
27*759 tausElfG-Ländern ,davon 11.625 tausderRepublik
■Frankreich eingeführt .Heute führt Frankreich die Ware nach der
Bundesrepublik Deutschland nuringeringfügigen Mengen aus ,
von denen esdenAnschein hat ,dass siesich indernächsten
Zukunft nicht erhöhen werden können .Die Ausfuhren der Bene -
luxländer gehen imJahre 1962 zurück ,wasvondenUnterlagen
über die -ersten 9Monate von 1963 nicht widerlegt wird ,während
ihre Ausfuhrkapazitäten anzusteigen scheinen .Angesichts einer
Modernisierung derProduktionsmittel ,insbesondere inItalien ,
istanzunehmen ,dass dieAusfuhren derMitgliedstaaten nach
derBundesrepublik Deutschland 1964 denHöchststand von i960
überschreiten werden können .Siekönnen jedoch nurallmählich
gesteigert werden ,dadieModernisierungs -undAusrünstungs -
arbeiten noch imGange sind und sich nur allmählich auswirken
können .

-5-VII
Der auf Grund dervorstehenden Angaben und Ziffern "berechnete
Einfuhrbedarf ausdritten Ländern von 375*000 "tfür1964
dürfte genügend Spielraum für erhöhte Einfuhren ausdenübrigen
Mitgliedstaaten lassen .
Bei derEestsetzimg desKontingentszollsatzes istinAnbetracht
derPunktion derZollkontingente demErfordernis Rechnung zu
tragen ,das Ziel derVerwirklichung derZollunion zuerreichen .
Daher istinsbesondere der Grade dergegenwärtigen Verwirklichung
desGemeinsamen Marktes -unddervon dem anträgst eilenden Mit-
gliedstaat für diebetreffende Zollposition schliesslich zu
leistender Beitrag zuberücksichtigen .Imvorliegenden Falle
muss dieser Beitrag einen Abstand von 7Punkten zwischen dem
Ausgangszollsatz desantragstellenden Mitgliedstaates und dem
Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs beseitigen .
Ausserdem muss derRat diebesondere Lage derEinzelware ,für
die einZollkontingent beantragt wird ,berücksichtigen .
Auf Grund der oben geschilderten Lage dieser ¥are erscheint
esausnahmsweise angebracht ,wegen deraussergewöhnlich schwer­
wiegenden Eaohteile ,die sich fürdenantragstellenden Mit-
gliedstaat ergeben ,keinen Kontingentszollsatz vorzusehen .
Auf Grund derGesamtheit dervorstehenden Ausführungen er­
scheint eine Kontingentsmenge von 375*000 tfürZeitungs­
druckpapier ammeisten angemessen .Eswurde für zweckmässig
gehalten ,denKontingentszollsatz auf zollfrei festzusetzen .
AusderGesamtsituation dieser ¥are ,deren wesentliche Elemente
vorstehend geschildert wurden ,kann geschlossen werden ,dass
das sofestgesetzte Zollkontingont nioht sobemessen ist ,dass ,
insbesondere wegen dergestörten ¥ettbewerbsstellung der
Enderzeugnisse ,eine Verlagerung wirtschaftlicher 'Tätigkeiten
zum ITachteil anderer Mitgliedstaaten zubefürchten ist .

-6-VII
Aus der schrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes
ergibt sich ,dass dieMitgliedstaaten denEinfuhren ausden
anderen Kitgliedstaaten Zollvorteile einräumen ,die zumin­
dest ebenso günstig sind wie diedenEinfuhren ausdritten
Ländern gewährten Zollvorteile |deshalb kann fürEinfuhren
ausdritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden ,des­
senZollsatz niedriger istal3 derjenige fürEinfuhren aus
den anderen Mitgliedstaaten .
Aus deroben geschilderten Funktion derZollkontingonte er­
gibt sich ,dass diese gemäss Art .25Absatz 1nur zurDeckung
desEigenbedarfs derverarbeitenden Industrie desbetroffenen
Mitgliedstaates eröffnet werden können ,wobei eine Wieder -
ausfuhr dereingeführten Ware inderBeschaffenheit ,die sie
imZeitpunkt derEinfuhr hatte ,ausgeschlossen ist .-
EAT FOLGSEDE EBTSCHErDUJTG ESLASSE5T i
Artikel 1
DerBundesrepublik Deutschland wird ,fürihre Einfuhren aus
dritten Ländern und zumVerbrauch imInland ,fürZeitungsdruck­
papier derTarifnuiamer 4-S«01 AdesGemeinsamen Zolltarifs
einzollfreies Zollkontingent inHohe von 375»QOO tgewährt .
Inkeinem Falle darf jedoch derZollsatz für die imRahmen
dieses Zollkontingents eingeführt© Ware ,unter demZoll liegen ,
der erhoben wird ,wenn diebetreffende Ware mit einer Waren -
verkehrsbescheinigung ausden anderen Mitgliedstaaten einge­
führt wird .
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1.Januar bis zum31.Dezember 19&4 »
Artikel 3
Diese Entscheidung istandieBundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Rat
Der Präsident

VIII
E£TISCHEIDUMJ DES BATES
über die Gewährung eines Zcllkcntingents fürLeinen -
garne bestimmter Qualitäten (T.STr .54»03AIa)
andieBundesrepublik Deutschland
DERRATDER .EüHOPllSCEELI GEICEI1T3CHAFT --
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen ■Wirtschafts ­
gemeinschaft und insbesondere aufArtikel 25Absatz 1,
gestützt aufdasSchreiben derBundesrepublik Deutschland vom
3.Juli 1563 ,mitdemdiese dieGewährung eines Zollkontingents in
Höhe von500tzumZollsatz von3CI°fürLeinengarne ,ungezwirnt ,
roh (ausgenommen Garne ausFlachswerg ),miteiner Lauflänge von
30.000 moder weniger jekg,zumHerstellen vongezwirnten Garnen
fürdieSchuhindustrio odor vongezwirnten Kabelabbindegarnen ,
derTarifnummer 54*03 AIades Gemeinsamen Zolltarifs ,die in
derListe CimAnhang zumVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind ,beantragt hat ,
gestützt auf denVorschlag derKommission ,und
inErwägung nachstehender Gründe «
DieBundesrepublik Deutschland hatdiese Leinengarne vordem
1.Januar I96.I zumZollsatz von 3i°eingeführt .
AusdenvonderBundesrepublik Deutschland zurUnterstützung ihres
Antrages gelieferten Unterlagen istersichtlich ,daßsich der Ver­
brauch dieser Tfaren ,dieEigener zeugung ,dieEinfuhren aus'dritten
Ländern und ausdenübrigen Mitgliedstaaten sowie dieAusfuhren
während der letzten Jahre wie folgt entwickeln *

VIII
-2-
-inTonnen -
i960 1961 1962 1963
Verbrauch
Eigenerzeugung
Einfuhren aus dritten
Ländern738 541 483
513 372 360 183
(l.Halbjahr )
Einfuhren aus den übri­
genMitgliedstaaten 225 163 123
(1.Halbjahr )
Ausfuhren - - - -
Diese Waren werden inder Bundesrepublik Deutschland nicht herge­
stellt ,und zuihrer Versorgung reicht dieErzeugung indenübrigen
Mitgliedstaatßn nicht aus .
Ausdenstatistischen Unterlagen derletzten drei Jahre ister­
sichtlich ,daß dieBundesrepublik Leinengarne ,ungezwirnt ,roh
(ausgenommen Garne ausFlachswerg ),miteiner Lauflänge von
30.000 moder weniger jekg,zumHerstellen vongezwirnten Garnen
fürdieSchuhindustrie oder vongezwirnten Kabelabbindegarnen ,
durchschnittlich ,zumehr als 71 Gesamteinfuhren ausdritten -
Ländern eingeführt hat .Hieraus und ausder Tatsache ,daßkeine
Eigenerzeugung vorhanden ist ,folgt ,daßdieVersorgung derBundes­
republik Deutschland herkömmliche rweise zueinem erheblichen Teil
vonEinfuhren ausdritten Ländern abhängt .
Die Gewährung vonZollkontingenten gemäß Artikel 25zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaates isteine Abweichung von dernormalen
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ,um
denNachteilen zubegegnen ,dieausdemÜbergang vondernationalen
Zollgesetzgebung ,dievorderersten Angle ichung dernationalen
Zollsätze andiedes Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde ,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft fürdieVersorgung eines
Mitgliedstaates entstehen können .

-3-VIII
InAusübung seiner Ermessensbefiignis imBereich ,der Zollkontingente
mußderHat "beiderAnwendung desArtikels 25desVertrages unter
Beachtung derRichtlinien desArtikels 29sowie unter Berück­
sichtigung derBestimmungen derArtikel 2,3und 9denwesent­
lichen Gesichtspunkten Rechnung tragen ,diedieLage dieser Waren
sowohl inderSicht des antragstellenden Mitgliedstaates alsauch
inderder Gemeinschaft kennzeichnen .Imvorliegenden Fall istzu
"bemerken ,daßdieGemeinschaft imRahmen desGATT ein Zollkontingent
von500 "tzumZollsatz von3$konsolidiert hat .
Zwar kann aufGrund derEntwicklung derEinfuhren ausdritten Län­
dern indie Bundesrepublik Deutschland während der letzten Jahre
undinsbesondere während derersten sechs Monate 1963 geschätzt
werden ,daßdiese Einfuhren fürdasgesamte Jahr 1963 nicht die
beantragte Kontingentsmenge von $00 terreichen werden ,soistes
jedoch zweckmäßig ,diebeantragte Kontingent smenge imHinblick auf
die'Richtlinien desArtikels 29Absatz adesVertrages zugewähren .
Gleichfalls erscheint fürdiese Waren einKontingentszollsatz
von 3$angebracht . ,
Nach den vorstehenden statistischen Daten über diese Waren
scheint es,daß das sofestgesetzte Zollkontingent nicht so
bemessen ist ,daß eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumFachteil anderer Mitgliedstaaten zubefürchten ist .
AU3derschrittweisen Errichtung desGemeinsamen Markt esergibt
sich ,daß dieMitgliedstaaten den Einfuhren ausden anderen Mit­
gliedstaaten Zollvorteile einräumen ,diezumindest ebenso günstig
sind wie diedenEinfuhren ausdritten Ländern gewährten Zoll-
vorteile }deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
Zollkontingent eröffnet werden ,dessen Zollsatz niedriger ist
alsderjenige fürEinfuhren ausdenanderen Mitgliedstaaten .

-4-VIII
Ausderoben geschilderten Punktion derZollkontingente ergibt sich ,
daßdiese gemäß Artikel 25Absatz 1nur zurDeckung desEigenbe -
darfs der verarbeitenden Industrie desbetroffenen Mitgliedstaates
eröffnet werden können ,wobei eine Wiederausfuhr dereingeführten
Ware inder Beschaffeiiheit ,die sieimZeitpunkt derEinfuhr hatte ,
ausgeschlossen ist .-
HAT FOLGHJDE ELTTSC HEIDUIf GERLASSEM :
Artikel 1
DerBundesrepublik Deutschland wird ,für ihre Einfuhren ausdritten
\
Ländern und zurVerwendung imInland ,fürLeinengarne ,ungezwirnt ,
roh (ausgenommen Garne ausFlachswerg ),miteiner Lauflänge von
30.000 moder weniger jekg,zumHerstellen vongezwirnten Garnen
fürdieSchuhindustrie oder vongezwirnten Kabelabbindegarnen ,
der Tarifhummer 54«03AIadesGemeinsamen Zolltarifs ein ZOIIT
kontingent inHöhe von500 .tzumZollsatz von 3f°gewährt .
Inkeinem Falle darf jedoch der Zollsatz fürdie imRahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter demZoll liegen ,der
erhoben wird ,wenn diebetreffenden Waren mit einer Warenverkehrs -
bescheinigung ausdenanderen Mitglied Staaten eingeführt werden .
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1.Januar bis zum31«Dezember 1964 »
Artikel 3
Diese Entscheidung istandie -Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Hat
Der Präsident