ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)268
Vol.1979/0105

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

(COMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralsekretariatKOM(79)268 endg.
Brüssel,den22.Mai1979
NURFURDENDIENSTGEBRAUCH
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
OBERDIEHALTUNGDERGEMEINSCHAFT INNERHALB DERO.E.C.D.
HINSICHTLICH DERTEILNAHME DERGEMEINSCHAFT ANDEM
OBEREINKOMMEN ÜBEREXPORTKREDITE FÜRSCHIFFE
SOWIEANDERÄNDERUNG DIESESÜBEREINKOMMENS
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(79>268endg.

BEGRÜNDUNG
SeiteinigenMonatenprüftdiefürdenSchiffbauzuständigeArbeitsgruppe
Nr.6desOECD-RatesdieZweckmäßigkeit einerÄnderungdesOECD-Übereinkommens
überExportkredite fürSchiffeunterBerücksichtigung derderzeitigen Markt-
tendenzenbeimSchiffsbausowiederInkraftsetzung desÜbereinkommens über
Leitlinienfüröffentlichunterstützte Exportkredite .BeidenBeratungen,die
seitJuli1978inderOECD,indenArbeitsgruppen desRatesderGemeinschaft
sowiezwischenderKommissionunddenMitgliedstaaten stattgefunden haben,konnte
dasProblemsoweiterörtertwerden,daßesjetztangezeigterscheint,die
eigentlichen Verhandlungen aufzunehmen undeinenBeschlußdesRatesderGemeinschaften
überdieHaltungderGemeinschaft beidenbevorstehenden Verhandlungen inder
OECDzuerwirken.BeidiesenVerhandlungen gehtesumdieÄnderungdesderzeitigen
Übereinkommens .Dadiese.An||legenheitindenBereichderHandelspolitik der
Gemeinschaft gehört,müssendieVerhandlungen vonderKommissionimBenehmenmit
demzuihrerUnterstützung vomRatbestelltenbesonderenAusschußgeführtwerden.
DieTätsache,daßdieAusfuhrkredite unterArtikel113desVertragesfallen,
machtebenfallseineausschließliche TeilnahmederGemeinschaft andemüberein­
kommennotwendig.
Dasübereinkommen überExportkredite fürSchiffewurdenachAnnahmeeinerEnt­
schließungdurchdenRatderOECDaufdessenTagungvom30.Mai1969inKraftge­
setzt.Eserfuhrverschiedene Änderungen,vondenendiewichtigsten am16.Dezember
1970undam18.Juli1974vorgenommen wurden.
Andenübereinkommen nehmenvierzehnLänder,davon7Mitgliedstaaten derGemein­
schaft(Deutschland,Belgien,Dänemark,Frankreich,Italien,Niederlande und
VereinigtesKönigreich)teil.DieanderenTeilnehmerländer sind:Australien,
Kanada,Spanien,Finnland,Japan,NorwegenundSchweden.DieimSchiffsbau
führendenLändernehmendamitandemübereinkommenteil.JedochhatSpanien
soebenseineEntscheidungmitgeteilt,vomübereinkommen zurückzutreten,undzwar
weildiesesnichtmehrderderzeitigen Lageentspreche.Außerdemnehmendie
VereinigtenStaatenvonAmerika,derenSchiffsausfuhren nichtbedeutertlsind,deren
potentielleKapazitätenjedochnichtübersehenwerdendürfen,nichtandem
übereinkommen teil.

Imjetzigenübereinkommen sinddieKreditbedingungen festgelegt,überdie
dieTeilnehmerländer nichthinausgehen dürfen;esenthältaußerdemeineReihe
vonVerfahrensbestimmungen .DieKreditbedingungen ,d.h,Anzahlungvon
mindestens 30%,Höchstlaufzeit von7JahrenundMindestzinssatz von8%,sind
wenigergünstigalsdieKonditionen derLeitlinienfüröffentlichunter­
stützteExportkredite ,die1978inKraftgetretensind.
Dasbedeutet,daßderSchiffsbau,dersichzurZeitineinerschwerenKrise
befindet,beidenAusfuhrkrediten strengeren Bedingungen unterliegtalsdie
anderenIndustriebereiche .Wennesauchwenigwahrscheinlich ist,daßdie
LockerungderKreditbedingungen zueinerwesentlichen ZunahmederAufträge
unddamitzueinerVerbesserung derLageimSchiffsbaubeiträgt,somußdie
strengeAusfuhrkreditregelung fürSchiffedochalsanomalangesehenwerden.
DerGedankeeinerAnwendungderKreditbedingungen ,wiesieindenLeitlinien
füröffentlichunterstützte Ausfuhrkredite festgelegtsind,aufdenSchiffs­
bauerscheintaufdenerstenBlickbestechend .Angesichts derMobilitätder
Schiffeistesjedochnichtmöglich,beidenKreditbedingungen nachBestimmungs­
ländernzuunterscheiden .MitderBeibehaltung derKlausel6desjetzigen
Übereinkommens mußesmöglichsein,günstigere Bedingungen zugewähren,wo
echteEntwicklungshilfe geleistetwird.DieGewährunggünstigerer Kredit­
bedingungen anbestimmteLänder,wiediesindenLeitlinien vorgesehenist,
könntezueinerKonzentration derAufträgeaufdieseLänderführenunddamit
nachteilige FolgenfürdieReedereienderGemeinschaft haben.Tatsächlich
könntediesdieSeeschiffahrtspolitik derGemeinschaft inFragestellenund
dazuführen,daßinKrisenzeiten nichtgenügendSchiffsraum zurVerfügung
steht.DennochkönntewährendderVerhandlungen nachMöglichkeiten einer
AnnäherungderjetzigenVerfahrendesÜbereinkommens überdenSchiffsbau an
diejenigen desÜbereinkommens überLeitliniengesuchtwerden.Dieendgültige
FormdesÜbereinkommens überExportkredite fürSchiffe,d.h.seineAufrecht­
erhaltungalsunabhängiges übereinkommen überLeitlinien,bleibtnoch
» \
festzulegen .Siewirddavonabhängen,welcheBedeutungdieVerhandlungsteil­
nehmerderAnnäherungderbestehenden Verfahrenbeimessenundobsich
gegebenenfalls weitereLändereinergemeinsamen RegelungfürdenSchiffsbau
anschließen .

-3-
DieTeilnehmer desjetzigenÜbereinkommens überExportkredite fürSchiffesind
Mitgliedstaaten undDrittländer .DadieAusfuhrkredite indenBereichder
Handelspolitik derGemeinschaft gehören,mußdieGemeinschaft -undnursie-
andemübereinkommen teilnehmen .DieTeilnahmederGemeinschaft andemüber­
einkommen überLeitlinienfüröffentlich unterstützte Ausfuhrkredite stellt
einenPräzedenzfall dar.MitderTeilnahmederGemeinschaft würdenalleMit­
gliedstaaten indasübereinkommen einbezogen,auchIrlandundLuxemburg,die
andemjetzigenübereinkommen nichtteilnehmen .DiejüngstenErörterungen
habengezeigt,daßdieseLändernichtsgegeneinesolcheTeilnahmeeinzuwenden
haben.
NatürlichdürfendieVerhandlungsergebnisse nichtimGegensatz zuderRichtlinie
desRatesderGemeinschaft vom4.April1978überdieBeihilfen imSchiffsbau
stehen.DadieseRichtliniesichauchaufdenUmbauvonSchiffenbezieht,
empfiehlt essich,daßsichauchdieanderenTeilnehmer desÜbereinkommens
derRegelunganschließen,nachdersichdieLänderderGemeinschaft richten.
Eswirddahervorgeschlagen ,umdieAnerkennung derTatsachezuverhandeln,daß
das.übereinkommen nichtnurneueSchiffe,sondernauchdenUmbauvonSchiffen
umfaßt.Dasneueübereinkommen hatkeinerleiEinflußaufdieVertragsbestimmungen
überdieBeihilfen (Artikel92und93).DaheristeineZustimmung derGemein­
schaftzurLockerungderKreditbedingungen keineswegsalsVerzichtaufihre
PolitikdesWiderstandes gegendieErhöhungoderdenAusbauderanderenBeihilfen
imSchiffsbau anzusehen .
DieKommissionhältesfürangezeigt,daßderRatRichtlinien fürdieHaltung
derGemeinschaft beschließt undempfiehlt demRatdaher,denBeschlußzu
fassen,dessenEntwurfinderAnlagebeigefügtist.

.EMPFEHLUNG FuREINENBESCHLUSS DESRATESUBERDIEHALTUNG
DERGEMEINSCHAFT INNERHALB DEROECDHINSICHTLICH DERTEIL­
NAHMEDERGEMEINSCHAFT ANDEMÜBEREINKOMMEN ÜBEREXPORTKREDITE
FÜRSCHIFFESOWIEANDERÄNDERUNG DIESESÜBEREINKOMMENS
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlung derKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esempfiehltsich,RichtlinienfürdieHaltungzuerlassen,diedieGemeinschaft
innerhalbderOECDhinsichtlich derTeilnahmederGemeinschaft andem
übereinkommen überExportkredite fürSchiffe,sowieanderÄnderungdieses
Übereinkommens einnehmensoll-
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
BeideninnerhalbderOECDstattfindenden Verhandlungen überdieTeilnahmeder
Gemeinschaft andembestehenden übereinkommen überExportkredite fürSchiffe
sowieanderÄnderungdiesesÜbereinkommens bringtdieKommissiondieHaltung
derGemeinschaft inÜbereinstimmung mitdenimAnhangenthaltenenRichtlinien
zumAusdruck.
SiehandeltimBenehmenmitdeminArtikel113desVertrageszuihrerUnter-
Stützungvorgesehenen besonderen Ausschuß.
Geschehen zuBrüssel am ImNamendesRates

ANHANG
I.BETREFF
A)übereinkornmen^_auf_das_sich_diese_Ri chtlinien_beziehen
Eshandeltsichumdasübereinkommen überExportkredite fürSchiffe,
dasdurcheineEntschließung desOECD-Rates vom30.Mai1969angenommen
unddurchdieEntschließungen vom16.Dezember1970undvom18.Juli1974
geändertwurde.
i
B)Anwendungsbereich
Dasübereinkommen beziehtsichaufdiefürdieAusfuhrvonSchiffen
geltendenBedingungenfürdieGewährungvonöffentlichunterstützten
Krediten.
.
II.VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
.A)Teilnahme_der_Gemeinschaft_an_dem_übere2nkommen
DadieAusfuhrkredite indenBereichderHandelspolitik derGemeinschaft
•gehören/mußandieStellederderzeitigen TeilnahmedersiebenMitglied­
staatenderGemeinschaft andemübereinkommen überExportkredite für
SchiffeeineBeteiligung derGemeinschaft alssolchertreten.
B)Änderung_des_übereinkomniens
1.Kreditbedingungen
FüralleVerträgeüberdenBaueinesneuenSchiffesoderdenUmbau
einesaltenSchiffeswerdenindemneuenübereinkommen folgende
Bedingungen vorgesehen :
-DievorderLieferungzuleistendeAnzahlungmußmindestens 20A
desVertragspreises betragen.
-DiemaximaleTilgungsfrist vomZeitpunktderLieferunganbeträgt
achteinhalb Jahre.DieTilgungerfolgtdurchZahlunggleicherBeträge
inAbständen vonsechsMonaten.
■■•/••■

-'Beibehaltung desMindesfzinssatzes von8%,wieerindem
jetzigenübereinkommen festgelegtist.
-DieseBedingungengeltengleichermaßen füralleBestimmungsgebiete .
DieMöglichkeit,ausnahmsweise undfürtatsächlicheEntwicklungshilfe
günstigereBedingungenzugewähren,wirdbeibehalten.
.Verfahren
FürdasgeänderteübereinkommensolltenachMöglichkeiteneiner
AnnäherungderVerfahrendesjetzigenÜbereinkommens überExportkredite
fürSchiffeandiejenigendesÜbereinkommens überLeitlinienfür
öffentlichunterstützte Exportkredite gesuchtwerden.
DieendgültigeLosungdesProblemsderAusfuhrkreditefürSchiffe
w.irdwährendderVerhandlungenerarbeitet.Siemußdenfolgenden
beidenZielsetzungen entsprechen:einmaldergrößtmöglichen Rationali­
sierungderanzuwendendenVerfahrenundzumanderenderTeilnahme
möglichstvielerLänderandieserneuenRegelung.