KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.03.1997 
KOM(97)106 endg. 
95/0199 (CNS) 
95/0201 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern 
innerhalb der Gemeinschaft 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Beseitigung der Personenkontrollen 
an den Binnengrenzen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Am 24. August 1995 hat die Kommission ein Paket von drei Richlinienvorschlägen 
zum freien Personenverkehr in der Gemeinschaft vorgelegt. Der erste Vorschlag 
betrifft die Reisefreiheit von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Gemeinschaft,1 
der zweite Vorschlag betrifft die Beseitigung der Personenkontrollen an den 
Binnengrenzen und der dritte Vorschlag enthält eine Änderung der Richtlinien 
68/360/EWG und 73/148/EWG zur Aufhebung der Reise- und 
Aufenthaltsbeschränkungen für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen . 
Das Europäische Parlament verabschiedete am 23. Oktober 1996 zu jedem der drei 
Vorschläge eine legislative Entschließung, der zufolge die Vorschläge mit einigen 
Änderungen gebilligt wurden. 
Die vorliegenden geänderten Vorschläge betreffen zwei der drei vorgenannten 
Richtlinienvorschläge, und zwar die Vorschläge zur Reisefreiheit und zur Beseitung 
der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Diese neuen Vorschläge enthalten 
die Änderungen des Parlaments, denen die Kommission zugestimmt hatte. 
Der dritte Vorschlag, mit dem das Sekundärrecht zur Reisefreiheit der Unionsbürger 
und ihrer Familien in den Mitgliedstaaten angepaßt werden soll, bleibt unverändert, 
da die Kommission den Änderungsvorschlägen des Parlaments nicht gefolgt ist. 
2. Die von der Kommission akzeptierten Änderungen an den beiden Vorschlägen 
lassen sich folgenden zwei Kategorien zuordnen: 
(1) Änderungen, die nach Ansicht des Europäischen Parlaments die in den 
Vorschlägen vorgesehene Regelung sinnvoll ergänzen: 
Richtlinienvorschlag zur Reisefreiheit: Einfügung eines neuen 
Erwägungsgrunds, der Drittlandsangehörige, die die Reisefreiheit in 
Anspruch nehmen können, den Unionsbürgern hinsichtlich der 
Registrierung in einem Mitgliedstaat gleichstellt. Gleiches gilt für 
die Erweiterung des in Artikel 1 genannten Personenkreises, der 
vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen ist, um 
Personen, die gewinnbringende bzw. nichtgewinnbringende 
Tätigkeiten ausüben. Ferner wird ein neuer Artikel 5 a eingefugt, der 
eine klare Verpflichtung für reiseberechtigte Drittlandsangehörige 
dahingehend enthält, daß diese Personen aus einem Mitgliedstaat 
ausreisen müssen, wenn sie die Voraussetzungen für einen 
befristeten Aufenthalt in diesem Staat nicht erfüllen. 
ABl. C 306 vom 17.11.1995, S. 5; KOM (95) 346 endg. - CNS 95/0199. 
ABl. C 289 vom 31.10.1995, S. 16; KOM (95) 347 endg. - CNS 95/0201. 
ABl. C 307 vom 18.11.1995, S. 18; KOM (95) 348 endg. - COD 95/0202. 
Richtlinienvorschlag zur Beseitigung der Personenkontrollen: Es 
wurden zwei Änderungen an Artikel 3 vorgenommen, die die 
Definition der Begriffe "innergemeinschaftlicher Flug" und 
"innergemeinschaftliche Seereise" auf die Definitionen des 
Vorschlags eines Übereinkommens über das Überschreiten der 
Außengrenzen der Mitgliedstaaten und die Schengener 
Übereinkommens abstimmen. 
(2) Änderungen, die nach Ansicht des Europäischen Parlaments die beiden 
Richtlinienvorschläge stärker im Gemeinschaftsrecht verankern: 
Dies gilt für den Verweis auf Artikel 3 Buchstabe d EG-Vertrag im 
neuen ersten Erwägungsgrund, um so die Vorschläge deutlicher mit 
dem Binnenmarkt in Verbindung zu bringen. 
Zu diesem Zweck wurde auch in den Verweis auf Artikel 7 a EG-
Vertrag (erster Erwägungsgrund des ursprünglichen Vorschlags) das 
Datum 31.12.1992 eingefügt. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RIlüiLOTOE PES PATES 
über die Reiiefreiheit Staatsangehöriger von Drittlindern 
innerhalb der Gemeinschaft 
Vorschlag der Kommission 
COM(95) 346 final - 95/0199(CNS) 
JO n° C 306 vom 17.11.95 p. 5-8 Änderungen des Parlaments 
(Nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 3 des Vertrags ist ein Binnenmarkt 
vorgesehen, dSI unter anderem durch die 
Beseitigung der Hindernisse für den freien 
Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und 
durch Maßnahmen hinsichtlich der Einreise in den 
Binnenmarkt und des Personenverkehrs im 
Binnenmarkt gekennzeichnet ist, 
Artikel 7a des Vertrags sieht die Verwirklichung des Bin­
nenmarkts vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen 
umfaßt, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen 
des Vertrags gewährleistet ist. Artikel 7 a des Vertrags sah die Verwirklichung des 
Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992 vor, der 
einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem 
der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gemäß den 
Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist. 
Zur Verwirklichung dieses Ziels haben die Mitgliedstaa­
ten den Staatsangehörigen von Dritdändern, die sich 
rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befin­
den, das Recht zuzuerkennen, sich für einen Kurzauf­
enthalt in das Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu be­
geben; würde diese Reisefreiheit nicht gewährt, so wären 
die Mitgliedstaaten mit der Präsenz von Personen in an­
deren Mitgliedstaaten konfrontiert, die nicht das Recht 
hätten, in ihr Hoheitsgebiet einzureisen, was eine Beibe­
haltung der Kontrollen an den Binnengrenzen rechtferti­
gen könnte H-
Die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten wirkt sich unmittelbar auf die Er­
richtung und das Funktionieren des Binnenmarkts aus. 
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Suatsan­
gehörigen eines Drittlands durch einen Mitgliedsuat, die 
diesen Suatsangehörigen ermächtigt, seinen Wohnsitz in 
diesem Suat zu nehmen, ist ein mit ausreichenden Ga­
rantien versehener Akt, aufgrund dessen die anderen 
Mitgliedsuaten diese Person nicht mehr dem Erfordernis 
zu unterwerfen brauchen, vor der Einreise ein von ihren 
eigenen Behörden ausgestelltes Visum zu erhalten, und 
infolgedessen sie ihm somit die Reisefreiheit gewähren; 
jeder Mitgliedsuat kann die betroffene Person in den 
Mitgliedsuat ausweisen, der den Aufenthaltstitel ausge­
stellt und zur Wiederzulassung der Person verpflichtet 
ist, wenn diese sich unrechtmäßig in seinem Hoheitsge­
biet aufhält, wenn sie die Voraussetzungen für die Reise­
freiheit nicht erfüllt oder eine Bedrohung der öffentli­
chen Ordnung und Sicherheit oder der internationalen 
Beziehungen dieses Staates darstellt. 
Verfügt ein Suatsangehöriger eines Dritdands ohne 
Wohnsitz in der Gemeinschaft über ein von einem Mit­
gliedsuat ausgestelltes Visum, das ihm erlaubt, die Au­
ßengrenzen aller Mitgliedsuaten zu überschreiten, weil 
es in der gesamten Gemeinschaft gültig und von den 
Mitgliedsuaten zu diesem Zweck gegenseitig anerkannt 
ist, so verfügt jeder Mitgliedsuat über ausreichende Si­
cherheiten, um der betreffenden Person die Reisefreiheit 
zu gewähren; dasselbe Recht ist a fortiori den Suatsan­
gehörigen von Drittländern zu gewähren, die die Außen­
grenzen überschreiten können, ohne der Visumpflicht 
unterworfen zu sein; in jedem Fall hat jeder Mitglied­
suat das Recht, einen Staatsangehörigen eines Drittlands 
auszuweisen, wenn dieser sich unrechtmäßig in seinem 
Hoheitsgebiet aufhält, wenn er die Bedingungen für die 
Wahrnehmung der Reisefreiheit nicht erfüllt oder eine 
Bedrohung der öffendichen Ordnung und Sicherheit 
oder der internationalen Beziehungen dieses Suâtes dar­
stellt. 
Die Personen, die. die Reisefreiheit in Anspruch nehmen, 
dürften nicht zu einer Belastung der sozialen Fürsorge 
des Mitgliedsuats werden, den sie besuchen; deshalb ist 
dieses Recht an die Voraussetzung zu knüpfen, daß aus­
reichende Mittel für die Durchführung der Reise zur 
Verfügung stehen. 
Diese Richdinie ist Teil eines Pakets gemeinschaftlicher 
und nationaler Bestimmungen zur Regelung der Rechts­
lage der Suatsangehörigen von Drittländern in den Mit­
gliedsuaten; deshalb muß die Tragweite dieser Richtlinie 
genau bestimmt werden — Bei der Registrierung von Staatsangehörigen von 
Drittländern, die von der Reisefreiheit Gebrauch 
machen, dürfen keine strengeren Auflagen als die in 
vergleichbaren Situationen für Unionsbürger 
geltenden gemacht werden. 
S 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedsuaten gewähren den Suatsangehöri­
gen von Drittländern, die sich rechtmäßig in einem Mit­
gliedsuat aufhalten, unter den durch diese Richtlinie 
festgesetzten Bedingungen das Recht, im Gebiet der an­
deren Mitgliedsuaten zu reisen. 
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte, 
— die das Gemeinschaftsrecht den Suatsangehörigen 
von Dritdändern, die Familienangehörige von Uni­
onsbürgern sind, zuerkennt; 
— die— unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit — 
den Suatsangehörigen von Dritdändern und ihren 
Familienangehörigen gewährt werden, die aufgrund 
von Verträgen zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedsuaten und diesen Ländern im Hinblick auf 
Einreise und Aufenthalt in die einzelnen Mitgliedsu-
ten die gleichen Rechte besitzen wie die Unionsbür­
ger. 
(3) Diese Richdinie berührt nicht die Besummungen 
des Gemetnschaftsrechts oder die innersuatlichen 
Rechtsvorschriften für 
— anderen Aufenthalt als Kurzaufenthalt, 
— den Zugang zur Beschäftigung und zu selbständigen 
Tätigkeiten, 
die für die Suatsangehörigen von Dritdändern gelten. Artikel 1 
Einleitende Bestimmung 
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den 
Staatsangehörigen von Drittländern, die sich 
rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unter 
den durch diese Richtlinie festgesetzten 
Bedingungen das Recht, im Gebiet der anderen 
Mitgliedstaaten zu reisen. 
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte, 
- die das Gemeinschaftsrecht den Staatsangehörigen 
von Drittländern, die Familienangehörige von 
Unionsbürgem sind, zuerkennt; 
- die - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit -
den Staatsangehörigen von Drittländern und ihren 
Familienangehörigen gewährt werden, die aufgrund 
von Verträgen zwischen der Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten und diesen Ländern im 
Hinblick auf Einreise und Aufenthalt in die 
einzelnen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte 
besitzen wie die Unionsbürger. 
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die 
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder die 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften für 
- anderen Aufenthalt als Kurzaufenthalt, 
- den Zugang zur Beschäftigung, zu selbständigen 
Tätigkeiten und anderen gewinnbringenden bzw. 
nichtgewinnbringenden Tätigkeiten. 
die für die Staatsangehörigen von Drittländern 
gelten^ 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als: 
1. „Reisefreiheit" das Recht, die Binnengrenzen der Ge­
meinschaft zu überschreiten und für einen kurzen 
Zeitraum durch das Gebiet eines Mitgliedsuates zu 
reisen oder sich dort aufzuhalten, ohne daß der Be­
günstigte ein Visum des oder der Mitgliedsuaten be­
nötigt, in deren Gebiet dieses Recht in Anspruch ge­
nommen wird; Artikel 2 
Definitionen 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als : 
1. "Reisefreiheit" das Recht, die Binnengrenzen der 
Gemeinschaft zu überschreiten und für einen 
kurzen Zeitraum durch das Gebiet eines 
Mitgliedstaates zu reisen oder sich dort aufzuhalten, 
ohne daß der Begünstigte ein Visum des oder der 
Mitgliedstaaten benötigt, in deren Gebiet dieses 
Recht in Anspruch genommen wird; 
„Aufenthaltstitel" jeder von den Behörden eines Mit­
gliedstaats ausgestellte und auf der in Artikel 3 Absatz 
4 genannten Liste stehende Titel oder jede Genehmi­
gung, die einer Person erlaubt, sich in seinem Gebiet 
aufzuhalten; 2. "Aufenhaltstitel" jeder von den Behörden eines 
Mitgliedstaats ausgestellte Titel oder jede 
Genehmigung, die einer Person erlaubt, sich 
wahrend einer Zeit von pb^r sechs Monaten in 
seinem Gebiet aufzuhalten. 
3. „Visum im Sinne von Artikel 2 Nummer 3*? das Vi­
sum, das in der gesamten Gemeinschaft gilt und für 
das Überschreiten der Außengrenzen der Mitglied­
suaten gegenseitig anerkannt ist; 
4. „Staatsangehörige von Drittländern" jede Person, die 
nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 
des Vertrages ist. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedsuaten gewähren den Suatsangehöri­
gen von Drittländern, die Inhaber eines von einem ande­
ren Mitgliedsuat erteilten gültigen Aufenthaltstitels sind, 
die Reisefreiheit. 
Diese Personen können während eines ununterbroche­
nen Zeitraums von höchstens drei Monaten im Gebiet 
der anderen Mitgliedsuaten reisen, sofern sie die nach­
stehenden Voraussetzungen erfüllen: 
— Sie müssen ihren gültigen Aufenthaltstitel und ein 
gültiges Reisedokument mit sich führen; 
— sie müssen über ausreichende Mittel für den Lebens­
unterhalt verfügen, sowohl für die Dauer des geplan­
ten Aufenthalts oder der geplanten Durchreise als 
auch für die Rückkehr in den Mitgliedsuat, der den 
Aufenthaltstitel ausgestellt hat, oder für die Reise in 
ein Drittland, in dem ihre Einreise garantiert wird. 
(2) Die Mitgliedsuaten lassen jede Person, der sie ei­
nen Aufenthaltstitel erteilt haben und die sich unrecht­
mäßig im Gebiet eines anderen Mitgliedsuats aufhält, 
nach den im Anhang stehenden Bedingungen und Moda­
litäten wieder zu, auch wenn die Gültigkeitsdauer des 
genannten Titels verstrichen ist. 
(3) Ein Suatsangehöriger eines Drittlandes, der Inha­
ber eines von einem Mitgliedsuat erteilten Aufenthaltsti­
tels ist und die Reisefreiheit ausübt, kann ausgewiesen 
werden, wenn er die in Absatz 1 genannten Bedingungen 
nicht erfüllt oder wenn er eine Bedrohung für die öffent­
liche Ordnung und Sicherheit oder die internationalen 
Beziehungen des Mitgliedsuats darstellt, in dem er diese 
Reisefreiheit in Anspruch nimmt. 
(4) Die Mitgliedsuaten melden der Kommission und 
den anderen Mitgliedsuaten die Liste der Dokumente, 
die sie als Aufenthaltstitel für Zwecke dieses Artikels 
ausstellen, sowie jede Änderung dieser Liste. 
Die Kommission veröffentlicht die Listen sowie die mög­
lichen späteren Änderungen im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften. 
~\ 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedsuaten gewähren den Suatsangehöri­
gen von Drittländern die Reisefreiheit, die Inhaber eines 
Visums im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 sind. 
Diese Personen können während des durch dieses Visum 
genehmigten Zeitraums im Gebiet der Mitgliedsuaten 
reisen, sofern sie ein Reisedokument mit dem gültigen 
Visum mit sich führen und die in Artikel 3 Absatz 1 
zweiter Gedankenstrich genannte Voraussetzung erfül-
(2) Die Mitgliedsuaten gewähren den Suatsangehöri­
gen von Drittländern, die von allen Mitgliedsuaten von 
der Visumpflicht befreit sind, die Reisefreiheit. 
Diese Personen dürfen während eines Zeitraums von 
höchstens drei Monaten im Verlauf eines Sechsmonats-
Zeitraums ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das 
Hoheitsgebiet eines der Mitgliedsuaten im Gebiet der 
Mitgliedsuaten reisen, sofern sie ein gültiges Reisedoku­
ment mit sich führen und die in Artikel 3 Absatz 1 zwei­
ter Gedankenstrich genannte Voraussetzung erfüllen. 
(3) Absatz 2 gilt auch für die Suatsangehörigen von 
Dritdändern, die der Visumpflicht von Seiten einiger 
Mitgliedsuaten unterliegen. 
Deren Reisefreiheit beschränkt sich allerdings auf die 
Gebiete der Mitgliedsuaten, die die Suatsangehörigen 
der betreffenden Dritdänder von der Visumpflicht befreit 
haben, außer wenn diese Inhaber eines Visums im Sinne 
von Artikel 2 Nummer 3 sind. 
Jm letztgenannten Fall beschränkt sich der Aufenthalt im 
Gebiet der Mitgliedsuaten, in denen die Visumpflicht 
gilt, auf den durch das Visum genehmigten Zeitraum. 
(4) Dieser Artikel läßt das Recht jedes Mitgliedsuats 
unberührt, den Aufenthalt eines Suatsangehörigen eines 
Dritdands in seinem Hoheitsgebiet über drei Monate 
hinaus zu erlauben. 
(5) Ein zu einem Kurzaufenthalt in der Gemeinschaft 
zugelassener Staatsangehöriger eines Dritdands, der die 
Reisefreiheit in Anspruch nimmt, kann ausgewiesen wer­
den, wenn er die in Absatz 1 oder 2 genannten Voraus­
setzungen — je nachdem, ob er der Visumpflicht unter­
liegt oder nicht — nicht erfüllt oder wenn er eine Bedro­
hung für die öffendiche Ordnung und Sicherheit oder 
die internationalen Beziehungen des Mitgliedsuats dar­
stellt, in dem er diese Reisefreiheit in Anspruch nimmt. 
Artikel 5 
Die Mitgliedsuaten können den Personen, die die Reise­
freiheit in Anspruch nehmen, auferlegen, ihre Anwesen­
heit in ihrem Gebiet zu melden. 
% 
Artikel 5a 
Beendigung des Aufenthalts 
(1) Die Personen, die sich auf der Grundlage der 
in dieser Richtlinie ggwährign_Reigefreiheit-Jii 
einem Mitgliedstaat befinden, müssen unverzüglich 
das Hoheitsgebiet dieses .Mjtgliedstaates verlassen, 
erfüllt wer/ 
(2) {st der Fall, daß die ggüejuk 
nicht langer erfüllt wer 
diese Personen vor Ablauf 
Mitgliedstaat verlassen, 
Artikel 6 
Die Mitgliedsuaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte­
stens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedsuaten Vorschriften nach Absatz 1 er­
lassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amdichen Veröffentlichung auf 
diese. Richdinie Bezug. Die Mitgliedsuaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme. 
Artikel 7 
Diese Richdinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver-
öffendichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Artikel 8 
Diese Richdinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
Bedingungen und Modalitäten für die Wiederzulassung durch die Mitgliedstaaten von Staatsangehörigen 
von Drittländern, die im Besitz eines von ihnen etteüten Aufenthaltstitels sind und sich unrechtmäßig im 
Hoheiugebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten (Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie) 
*t 
Anhang (-1) (neu) 
zL Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die 
Pestimmungen der Europäischen Konvention zum 
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
genau einzuhalten und keine Personen in einen 
anderen Mitgliedstaat auszuweisen, die aufgrund 
dieser Konvention in ihrem Staat Anspruch auf 
Schutz haben, 
1. Diese Bestimmungen für die Wiederzulassung finden auf Staatsangehörige von Drittländern Anwen­
dung, die einen Aufenthaltstitel im Sirine von Artikel 2 Nummer 2 besitzen und die Reisefreiheit in 
Anspruch nehmen, sich jedoch unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten. 
Von diesen Bestimmungen bleibt nach dem Dubliner Asylübereinkommen die bestehende Verpflichtung 
der Mitgliedstaaten zur Wiederzulassung von Asylbewerbern unberührt, die sich unrechtmäßig in einem 
anderen Mitgliedsuat aufhalten. 
2. Ist eine unter Punkt 1 fallende Person aus einem anderen Mitgliedstaat für einen Kurzaufenthalt oder 
zur Durchreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 in einen Mitgliedsuat eingereist und hält sich dort illegal auf, 
so hat sich diese Person unverzüglich in den Mitgliedstaat zu begeben, für den sie einen Aufenthaltstitel 
besitzt, es sei denn, daß ihr gestattet wird, sich in ein anderes Land zu begeben, in dem ihre Einreise 
gesichert ist. 
Ein Suatsangehöriger eines Drittlands, der sich in ein anderes Land begeben will, hat beispielsweise in 
Form einer Einreiseerlaubnis oder eines gültigen Visums nachzuweisen, daß er in dieses Land einreisen 
darf und daß er über die notwendigen Mittel — beispielsweise in Form eines Fahr- oder Flugscheins 
oder anderer Reisedokumente, in Form von Barmitteln oder Bankguthaben — für die Reise in dieses 
Land und seinen Aufenthalt dort verfügt. 
3. Weigert sich ein Suatsangehöriger eines Drittlands, der sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mit­
gliedsuats aufhält, das Land zu verlassen, so sind die Mitgliedsuaten verpflichtet, ihn nach den nachste­
henden Grundsätzen wieder zuzulassen. 
Ist die betreffende Person im Besitz eines gültigen Aufenthaltsutels für einen anderen Mitgliedsuat, so 
ist der Mitgliedsuat, der diesen Aufenthaltsutel erteilt hat, zur Wiederzulassung der betreffenden Per­
son verpflichtet. 
Darüber hinaus lassen die Mitgliedstaaten einen Suatsangehörigen eines Drittlands gemäß Artikel 3 
Absatz 2 binnen eines Zeitraums von bis zu zwei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Auf­
enthaltstitels wieder zu. 
Voraussetzung für die Pflicht zur Wiederzulassung ist, daß die Behörden, die die unrechtmäßige Anwe­
senheit der betreffenden Person in dem Mitgliedstaat festgestellt haben, innerhalb eines Monats einen 
Antrag auf Wiederzulassung stellen. 
4. Die Wiederzulassung muß erfolgen auf Antrag der zuständigen Behörden des ersuchenden Mitglied­
staats, der nachweist, daß die betreffende Person Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für den um 
Wiederzulassung ersuchten Mitgliedstaat ist. 
Ein Mitgliedstaat, an den ein Antrag nach Punkt 3 gerichtet wird, muß diesen innerhalb von acht Tagen 
beantworten. In Ermangelung einer Reaktion innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, daß der Mit­
gliedstaat mit der Wiederzulassung einverstanden ist, es sei denn, er hat ausdrücklich eine Fristverlänge­
rung von einer Woche erbeten. 
Der ersuchte Mitgliedsuat muß die Person, mit deren Wiederzulassung er einverstanden ist, innerhalb 
eines Zeitraums von einem Monat wieder zulassen. Diese Frist kann durch eine Vereinbarung zwischen 
den beiden betroffenen Mitgliedsuaten verlängert werden, wenn der um Fristverlängerung ersuchende 
Mitgliedsuat einen ausdrücklichen, begründeten Antrag stellt. 
Die Mitgliedsuaten übermitteln sich die Verzeichnisse, in denen die für die Bearbeitung von Anträgen 
auf Wiederzulassung zuständigen Behörden sowie die Grenzübergangsstellen aufgeführt sind, an denen 
die Wiederzulassung erfolgen kann. 
5. Die durch die Wiederzulassung verursachten Kosten werden von der betreffenden Person getragen. Ist 
sie dazu nicht in der Lage, werden die Kosten bis zum Wiederzulassungsort grundsätzlich von dem 
Mitgliedsuat übernommen, der die Wiederzulassung beantragt hat. \o 
Geänderter Vorschlag für eine 
yTfTTTLlNTE DES RATES 
zur Beseitigung der Personenkontrollen 
an den Binnengrenzen 
Vorschlag der Kommission 
COM(95) 347 final - 95/0201(CNS) 
JO n° C 289 vom 31.10.95 p. 16-17 Änderungen des Parlaments 
(Nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 3 des Vertrags ist ein Binnenmarkt 
vorgesehen. dei unter. antem, durch die 
Beseitigung der Hindernisse für den freien 
Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und 
durch Maßnahmen bezüglich der Einreise in den 
Binnenmarkt Uüd (tes Personenverkehrs im 
Binnenmarkt gekennzeichnet ist. 
Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt 
einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Ver­
kehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet 
ist. Nach Artikel 7 a des Vertrags war bis zum 31. 
Dezember 1992 der Binnenmarkt zu. schaffen, der 
einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem 
der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gemäß den 
Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. 
»I 
Im Zuge der Errichtung des Binnenmarkts müssen daher 
alle Personenkontrollen und sonstigen Formalitäten an 
den Binnengrenzen abgeschafft werden; in diesem Zu­
sammenhang kommt den Hug- und Seehäfen eine Son­
derstellung zu, da sie zugleich den Verkehr mit den übri­
gen Mitgliedstaaten und mit Dritdändern bedienen. Die 
Verwirklichung des freien Personenverkehrs muß jedoch 
zur Aufhebung der Kontrollen und Formalitäten bei in­
nergemeinschaftlichen Flügen sowie bei innergemein­
schaftlichen Seereisen führen. 
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben be­
schlossen, Maßnahmen zu treffen, die sie für wesendich 
erachten, um die Gründe für Grenzkontrollen und -for-
malitäten nach den innerstaadichen Rechtsvorschriften 
zu beseitigen. 
Die Durchführung der wesendichen Begleitmaßnahmen 
erfolgt in befriedigender Weise. 
Damit die klare und unbedingte Verpflichtung des Arti­
kels 7a eingehalten werden kann, ist aus Gründen der 
Rechtssicherheit zu bestätigen, daß die noch bestehenden 
Kontrollen und Formalitäten an den Binnengrenzen der 
Gemeinschaft aufgehoben werden müssen. 
Davon müssen sowohl die behördlichen Kontrollen und 
Formalitäten als auch die von anderen Personen in An­
wendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften durchge­
führten Kontrollen und verlangten Formalitäten betrof­
fen sein. 
Außerdem ist festzulegen, unter welchen Voraussetzun­
gen ein Mitgliedsuat bei ernsthafter Bedrohung der öf-
fcndichen Ordnung oder Sicherheit vorübergehend Kon­
trollen an den Binnengrenzen wiedereinführen darf — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Jede Person kann ungeachtet ihrer Staatsangehö­
rigkeit die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten im 
Gebiet der Gemeinschaft an jeder Stelle ohne Kontrollen 
oder Grenzformalitäten überschreiten. 
(2) Die Beseitigung der Kontrollen und Formalitäten 
im Personenverkehr an den Binnengrenzen berührt we­
der die Ausübung polizeilicher Befugnisse durch die nach 
Maßgabe des nationalen Rechts zuständigen Behörden 
eines Mitgliedsuats im gesamten Hoheitsgebiet noch die 
im Recht dieses Mitgliedsuats vorgesehenen Verpflich­
tungen über den Besitz und das Mitfuhren von Urkun­
den und Bescheinigungen. 
a 
Artikel 2 
(1) Ein Mitgliedsuat kann im Fall einer ernsthaften 
Bedrohung der öffendichcn Ordnung und Sicherheit für 
einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen wieder Kontrol­
len an seinen Grenzen im Gebiet der Gemeinschaft ein­
führen. Der Mitgliedsuat setzt die Kommission und die 
übrigen Mitgliedsuaten unverzüglich davon in Kenntnis 
und übermittelt ihnen alle zweckdienlichen Angaben. 
(2) Besteht die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit über die 30 Tage hinaus, kann 
ein Mitgliedsuat die Kontrollen an seinen Grenzen im 
Gebiet der Gemeinschaft um jeweils höchstens 30 Tage 
verlängern. Jede Verlängerung wird nach Konsuluuon 
der übrigen Mitgliedsuaten und der Kommission be­
schlossen. 
Auf Antrag dieses Mitgliedsuats behandeln die Kommis­
sion und die übrigen Mitgliedsuaten die zur Begründung 
der Kontrollen übermittelten Angaben vertraulich. 
(3) Die Kontrollen im Sinne der Absätze 1 und 2 und 
ihre Anwendungsdauer beschränken sich auf das erfor­
derliche Mindestmaß, um der ernsthaften Bedrohung zu 
begegnen. 
Artikel 3 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 
1. „Grtnze tines Mitgliedstaats im Gebiet der Gemein-
' "chaff: 
— die gemeinsamen Landgrenzen der Mitgliedsua­
ten, einschließlich der Eisenbahn- und Bustermi-
nals vor Brücken- oder Tunnelverbindungen zwi­
schen Mitgliedsuaten; 
die Flughäfen für innergemeinschafdiche Flüge; 
— die Seehäfen für innergemeinschafdiche Seereisen; 
2. „Innergemeinschaftlicher Flug": 
ein Flug zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen ohne 
Zwischenlandung, der weder in einem nichtgemein-
schafdichen Flughafen seinen Ausgang genommen hat 
noch in einem nichtgemeinschafdichen Flughafen en­
det; 
3. „Innergemeinschaftliche Seereise": 
die Fahrt eines eine regelmäßige Verbindung zwi­
schen zwei oder mehr bestimmten Gemeinschaftshä­
fen sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei 
Gemeinschaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines 
Hafens; 2. "Innergemeinschaftlicher Flug" : ein Flug 
zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen ohne 
Zwischenlandung außerhalb der Gemeinschaft, der 
weder in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen 
seinem Ausgang genommen hat noch in einem 
nichtgemeinschaftlichen Flughafen endet; 
3. u Innergemeinschaftliche Seereise" : die Fahrt 
eines eine regelmäße Verbindung zwischen zwei 
oder mehr bestimmten Gemeinschaftshäfen 
sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei 
Gemeinschaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines 
Hafens außerhalb der Gemeinschaft: 
\i> 
4. „Grenzkontrollen oder -formalitäten": 
— jede Kontrolle, die aufgrund oder anläßlich des" 
Übertritts einer Binnengrenze von den Behörden 
eines Mitgliedsuats oder nach Maßgabe der in-
nersuatlichen Vorschriften eines Mitgliedsuats 
von anderen Personen vorgenommen wird; 
— jede Formalität, die aufgrund des Übertritts einer 
Binnengrenze vorgeschrieben wird und anläßlich 
dieses Übertritts zu erfüllen ist. 
Artikel 4 
Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 
und anschließend alle drei Jahre erstellt die Kommission 
einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie und 
legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem 
Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem 
Ausschuß der Regionen vor. 
Artikel 5 
Die Mitgliedsuaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte­
stens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis und 
übermitteln ihr außerdem eine Übersicht, aus der die 
Übereinstimmung der einschlägigen innersuadichen 
Vorschriften, die entweder vor dieser Richtlinie oder im 
Hinblick auf ihre Umsetzung erlassen wurden, mit den 
Bestimmungen dieser Richtlinie hervorgeht. 
Wenn die Mitgliedsuaten Vorschriften nach Absatz 1 er­
lassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amdichen Veröffendichung auf 
diese Richdinie Bezug. Die Mitgliedsuaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme. 
Artikel 6 
Die Richdinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver­
öffendichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Artikel 7 
Die Richdinie ist an die Mitgliedsuaten gerichtet. 
i«V 
BSN 0254-1467 
KOM(97) 106 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 io 06 
Katalognummer : CB-CO-97-097-DE-C 
ISBN 92-78-16746-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg