GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 16/94 vom Rat festgelegt am 10. März 1994 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 94/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur zweiten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (94/C 172/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 88/344/EWG (3) wird das zur Zubereitung von Aromastoffen verwendete Lösungsmittel Cyclohexan ab dem 1. Januar 1994 aus Teil III des Anhangs gestrichen.

Aufgrund zwischenzeitlich eingegangener Informationen hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß beschlossen, für diesen Stoff erneut eine vorläufige Zustimmung zu erteilen, so daß dieser bis zu einer endgültigen Stellungnahme dieses Ausschusses weiter verwendet werden darf -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 88/344/EWG wird wie folgt geändert:

Teil III: Das Lösungsmittel Cyclohexan wird mit einem Hoechstgehalt an Rückständen von 1 mg/kg wieder aufgenommen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so daß das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab dem . . . (4) zulässig ist.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 17.

(2) Stellungnahme vom 23. Februar 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/115/EWG (ABl. Nr. L 409 vom 31. 12. 1992, S. 31).

(4) Zwölf Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

1. Die Kommission hat dem Rat am 14. Dezember 1993 einen auf Artikel 100a des Vertrags gestützten Vorschlag zum obengenannten Thema übermittelt (1).

2. Das Europäische Parlament hat den Vorschlag am 9. Februar 1994 ohne Abänderungen gebilligt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 23. Februar 1994 abgegeben.

3. Am 10. März 1994 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Der vom Rat angenommene Text entspricht - nach der üblichen Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen - in seinem Inhalt dem Kommissionsvorschlag in der vom Europäischen Parlament gebilligten Form.

(1) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 17.