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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 212/13

Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von hochdauerfestem Betonstabstahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

( Amtsblatt der Europäischen Union C 143 vom 30. April 2015 )

(2015/C 212/08)

Seite 19, Anhang I Nummer 2 Umsatz und Verkaufsmenge:

anstatt:

„Bitte geben Sie den Umsatz (in Ihrer Buchführungswährung) an, den Ihr Unternehmen im Zeitraum 1. April 2013 bis 31. März 2014 mit den Verkäufen von hochdauerfestem Betonstabstahl, wie in der Einleitungsbekanntmachung definiert, erzielt hat (Ausfuhrverkäufe in die Union, und zwar getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert, sowie Inlandsverkäufe), ferner das entsprechende Gewicht oder die entsprechende Verkaufsmenge. Bitte geben Sie die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit und die verwendete Währung an.“;

muss es heißen:

„Bitte geben Sie den Umsatz (in Ihrer Buchführungswährung) an, den Ihr Unternehmen im Zeitraum 1. April 2014 bis 31. März 2015 mit den Verkäufen von hochdauerfestem Betonstabstahl, wie in der Einleitungsbekanntmachung definiert, erzielt hat (Ausfuhrverkäufe in die Union, und zwar getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert, sowie Inlandsverkäufe), ferner das entsprechende Gewicht oder die entsprechende Verkaufsmenge. Bitte geben Sie die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit und die verwendete Währung an.“.

Seite 21, Anhang II Nummer 2 Umsatz und Verkaufsmenge:

anstatt:

„Geben Sie den Umsatz des Unternehmens in Euro (EUR) an sowie den Umsatz mit den Einfuhren von hochdauerfestem Betonstabstahl, wie in der Einleitungsbekanntmachung definiert, in die Union und den entsprechenden Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China, den das Unternehmen im Zeitraum 1. April 2013 bis 31. März 2014 erzielt hat, sowie das entsprechende Gewicht oder die entsprechende Menge. Bitte geben Sie die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit an.“;

muss es heißen:
(7)

Am 23. September 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Alle Parteien bestätigten, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 17. Oktober 2014 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 21. Oktober 2014 an.
7.

Beabsichtigt das Unternehmen, gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung zusätzliche Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe in Verkehr zu bringen, die über die ihnen auf der Grundlage ihres Referenzwerts zugeteilte Quote hinausgehen, so muss das Unternehmen in dem online über das F-Gas-Portal (4) zugänglichen elektronischen HFKW-Register „eine Anmeldung zusätzlicher erwarteter Mengen für 2016“ eingeben. Diese Anmeldungen sind nur in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2015 möglich.
(10)

Am 3. Oktober 2014 boten die Parteien Verpflichtungen an, um die in der vorläufigen Würdigung dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Die Parteien boten Folgendes an: a) Bereitstellung von Zeitnischenpaaren für Ankunft und Abflug am Flughafen Amsterdam und/oder an den New Yorker Flughäfen JFK/Newark Liberty sowie am Flughafen Rom und/oder an den New Yorker Flughäfen JFK/Newark Liberty nach Wahl des Wettbewerbers, um einem oder mehreren in Frage kommenden Wettbewerber(n) auf den Strecken Amsterdam-New York und Rom New-York jeweils bis zu sieben (7) neue oder zusätzliche Verbindungen wöchentlich zu ermöglichen. Dieses Angebot ist unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass der Wettbewerber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die benötigten Zeitnischen über das allgemeine Zuweisungsverfahren zu erhalten. b) Abschluss von Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen (3) mit Wettbewerbern in Bezug auf alle Fluggastkategorien auf allen betroffenen Strecken mit Ausnahme der Strecke Paris-New York, bei der die Vereinbarungen nur Premiumpassagiere abdecken werden. In Frage kommen alle Wettbewerber, die auf der betroffenen Strecke neue Nonstop-Flüge aufnehmen oder ihr Nonstop-Flugangebot ausweiten und an keinem Ende der Strecke alleine oder gemeinsam mit ihren Allianzpartnern über ein Drehkreuz oder einen Luftverkehrsknotenpunkt verfügen. Bei der Strecke Paris-New York erstreckt sich diese Verpflichtung auch auf Wettbewerber, die bereits Nonstop-Flüge auf der Strecke betreiben. c) Abschluss spezieller Prorata-Vereinbarungen (4) mit Wettbewerbern für alle Passagierkategorien auf allen betroffenen Strecken mit Ausnahme der Strecke Paris-New York, bei der sich die Vereinbarungen nur auf Premiumpassagiere erstrecken; diese Vereinbarungen werden geschlossen für Flüge mit Ausgangs- und Zielort in Europa oder Nordamerika/Karibik/Zentralamerika, sofern der Flug eine der drei betroffenen Strecken beinhaltet. In Frage kommen alle Wettbewerber, die auf der betroffenen Strecke neue Nonstop-Flüge aufnehmen oder ihr Nonstop-Flugangebot ausgeweitet haben und an keinem Ende der Strecke alleine oder gemeinsam mit ihren Allianzpartnern über ein Drehkreuz oder einen Luftverkehrsknotenpunkt verfügen. Bei der Strecke Paris-New York erstreckt sich diese Verpflichtung auch auf Wettbewerber, die bereits Nonstop-Flüge auf der Strecke betreiben. d) Öffnung ihrer Vielfliegerprogramme für einen Wettbewerber, der auf einer der betroffenen Strecken Flüge aufnimmt oder sein Flugangebot ausweitet und weder über ein vergleichbares eigenes Programm verfügt noch bereits an einem der Vielfliegerprogramme der Parteien teilnimmt.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Notification of the rescue aid to Complexul Energetic Hunedoara
Rechtsgrundlage

Delibera di Giunta regionale n. VIII/7953 del 6/08/2008„Determinazioni in merito alle disposizioni attuative della L.R. n. 7/2000 <Interventi a sostegno dell’agricoltura in montagna>“; Delibera di Giunta regionale n. VIII/8046 del 19/09/2008 “Determinazioni in merito agli interventi a sostegno dell’agricoltura in montagna a seguito del parere della Commissione europea, ai sensi degli articoli 87 e 88 del Trattato UE. Modifiche ed integrazioni alla D.G.R. 7953/2008; Legge Regionale n. 7 del ...
Rechtsgrundlage

Articles L. 621-1 et suivants du code rural et de la pêche maritime, articles L. 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales, articles D. 684-1 et suivants du code rural et de la pêche maritime. Les services de l'État gestionnaires d'aides, les collectivités territoriales ainsi que les établissements et autres organismes publics compétents peuvent accorder des aides sur la base du présent régime cadre. Les références mentionnées ci-dessus ne sont donc pas exhaustives.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 425/21

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan

(2015/C 425/14)

Wie in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan (1) vorgesehen, gibt die Europäische Kommission bekannt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates nach dem Beitritt Kasachstans zur Welthandelsorganisation am 30. November 2015 am selben Tag außer Kraft getreten ist.

(1) ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 1.
b)

Glasstapelfasern bestehen aus während des Produktionsprozesses in kurze Stücke geschnittenen oder gebrochenen Filamenten, die in einen endlosen Strang lose zusammengefügter Fasern ausgezogen werden. Sie werden gewöhnlich in Geweben verwendet, z. B. als Wandbekleidung im Bauwesen.
„1302 31 00 bis 1302 39 00

Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert Quillt eine Ware in kaltem Wasser oder löst sie sich in heißem Wasser auf, sind die Kriterien der Erläuterung zu Position 1302 des HS, Abschnitt C erster Absatz erfüllt.“
73.

Pontoise-Cormeillcs-en-Vexin, vorübergehend: — Von Mittwoch, 10. Juni, bis Sonntag, 14. Juni 2015, von 10.00 bis 15.30 Uhr Diese vorübergehende Öffnung tritt während der internationalen Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget in Kraft, während der die von außerhalb des Schengen-Raums eintreffenden Flüge auf den Flughafen Pontoise umgeleitet werden. — Von Montag, 15. Juni, bis Sonntag, 21. Juni 2015, von 6.00 bis 16.30 Uhr. Diese vorübergehende Öffnung tritt für einen Zeitraum in Kraft, in dem eine saisonale Verbindung über die Grenzen des Schengen-Raums hinweg (Quimper-London) eingerichtet wird.
(2)

Aufgrund der schwierigen Lage in Griechenland bestand in den Jahren 2012 bis 2014 ein Mangel an Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazitäten zur Deckung von Ausfuhren nach Griechenland. Deshalb änderte die Kommission die Mitteilung, indem sie Griechenland im Jahr 2013 (3), im Jahr 2014 (4), in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 (5) und im Juni 2015 (6) vorübergehend aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken strich. Die jüngste Verlängerung dieser Änderung läuft am 30. Juni 2016 aus. Griechenland würde folglich ab dem 1. Juli 2016 grundsätzlich wieder als Staat mit marktfähigen Risiken angesehen werden, da alle EU-Mitgliedstaaten im Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung aufgeführt sind.
(2)

Stahl-Strahlmittel sind lose Metallpartikel entweder in runder (gekörnter Stahl) oder eckiger (scharfkantiges Strahlmittel aus Stahl) Form, die hauptsächlich in der Automobil- und Metallindustrie sowie in der Petrochemie oder in Steinbrüchen zur Anwendung gelangen. Sie werden durch die Zersplitterung von geschmolzenem Stahl aus Stahlschrott hergestellt und sodann einer Reihe von thermischen und mechanischen Behandlungen unterzogen, um ihnen die endgültigen Merkmale zu verleihen. Das wettbewerbswidrige Verhalten betrifft im vorliegenden Fall sowohl gekörnten Stahl als auch scharfkantige Stahl-Strahlmittel in allen Phasen.
Rechtsgrundlage

The Act of 2 July 2004 on freedom of economic activity (AFEA) which sets forth general principles for economic activities in Poland, and (b) the Geological and Mining Law (GML) of 9 June 2011 setting forth specific rules for the prospection, exploration and exploitation of mineral resources.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 439/14

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Ende der Unterbrechung der Frist für die Annahme von Durchführungsrechtsakten

(2017/C 439/10)

Am 30. Januar 2017 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1).

Der Antrag, der von Eneco B.V. und N.V. Nuon Energy gestellt wurde, betrifft den Strom- und Gaseinzelhandel in den Niederlanden. Die einschlägige Bekanntmachung wurde auf Seite 6 des Amtsblatts C 85 vom 18. März 2017 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist lief am 6. Juli 2017 ab.

Am 24. März 2017 forderte die Kommission die niederländischen Behörden auf, spätestens bis zum 19. April 2017 zusätzliche Informationen vorzulegen. Wie in der auf Seite 24 des Amtsblatts C 212 vom 1. Juli 2017 veröffentlichten Bekanntmachung angekündigt, wurde die endgültige Frist nach Eingang der vollständigen und korrekten Informationen um 53 Arbeitstage verlängert. Vollständige und korrekte Informationen sind am 25. September 2017 eingegangen.

Die endgültige Frist läuft somit am 12. Dezember 2017 ab.

(1) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
Bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zuckermais in Körnern

Thailand

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 1).
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2018/C 362/04)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Seite 383

Nach dem bestehenden Text wird der folgende Wortlaut angefügt:

„Nicht hierher gehören Widerstandsbänder, Fitnessbänder und ähnliche Waren ohne Griffe. Sie sind in der Regel einzeln oder in Packungen mit zwei oder mehr Bändern für den Einzelverkauf verpackt. Sie sind in unterschiedlichen Farben und Größen erhältlich und gegebenenfalls bedruckt. Aufgrund ihrer objektiven Merkmale sind diese Bänder nicht als Gegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung erkennbar. Sie sind daher nach ihrer stofflichen Beschaffenheit einzureihen, z. B. als ‚Streifen aus Vollkautschuk‘ in die Position 4008 (siehe auch die Anmerkungen 1 und 9 zu Kapitel 40).
C 368/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. November 2018

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2018/C 368/04)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 327 vom 17.9.2018, S. 13, veröffentlicht.
C 55/17

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. März 2019

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 55/08)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 24 vom 21.1.2019, S. 18. veröffentlicht.
Rechtsgrundlage

Guidelines of the Film and Media Foundation of NRW for the promotion of digital games and interactive content
C 104/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. April 2019

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 104/04)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 55 vom 12.2.2019, S. 17. veröffentlicht.
C 149/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Mai 2019

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 149/04)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 104 vom 19.3.2019, S. 4, veröffentlicht.
a)

Für ihren Aufenthalt in Spanien müssen Ausländer für ihren Lebensunterhalt pro Tag ihres in Spanien geplanten Aufenthalts und pro mitreisende Person, für deren Unterhalt sie aufkommen müssen, Finanzmittel in Höhe von 10 % des garantierten Bruttomindestlohns in Euro (90 EUR) oder den Gegenwert in Fremdwährung nachweisen können. Dieser Betrag muss sich in jedem Fall unabhängig von der geplanten Aufenthaltsdauer pro Person auf mindestens 90 % des jeweils geltenden garantierten Bruttomindestlohns (810 EUR) oder des Gegenwerts in Fremdwährung belaufen.
„4202 91 bis 4202 99

andere Hierher gehören auch sogenannte Schreibmappen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4202 Absatz 4, in denen ‚Schreibmappen‘ als Beispiel für die im zweiten Teil der Position 4202 genannten „ähnlichen Behältnisse“ aufgeführt werden). Schreibmappen sind normalerweise verstärkt und für eine längere Verwendung vorgesehen. Sie weisen üblicherweise ein oder mehrere Einsteckfächer und Schlaufen für die Befestigung eines Notizblocks sowie von Papieren, Schreibgeräten, Büromaterial usw. auf. Schreibmappen können mit einem umlaufenden Reißverschluss oder einem Gummiband, einer Schnalle oder einer Lasche mit Druckknopf verschlossen werden. Das Vorhandensein bzw. die Art eines Verschlusses ist jedoch kein entscheidendes Kriterium für die Einreihung von Schreibmappen in Position 4202. Auch Schreibmappen ohne Verschluss werden in diese Position eingereiht. Die folgenden Abbildungen zeigen Beispiele für Schreibmappen der Unterpositionen 4202 91 bis 4202 99: Abbildung 1 Abbildung 2 Abbildung 3 “
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2019/C 219/04)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 101 erhält die KN-Erläuterung zu Position „2206 00 Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein, Met und Sake); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen“ die folgende Fassung:

„Durch Gärung gewonnene Erzeugnisse werden in Position 2206 eingereiht, sofern sie den Charakter von Erzeugnissen dieser Position, insbesondere den gegorener Getränke, beibehalten. Die Merkmale von Erzeugnissen, denen beispielsweise destillierter Alkohol, Wasser und andere Stoffe (wie Sirup, verschiedene Aromen und Farbstoffe und in einigen Fällen eine Sahnebasis) zugesetzt worden sind, haben sich möglicherweise verändert. Wenn diese Zusätze zu einem Verlust des Geschmacks, des Geruchs und/oder des Aussehens eines aus einer bestimmten Frucht oder aus einem bestimmten Naturprodukt hergestellten Getränks, d. h. eines gegorenen Getränks der Position 2206, führen, so wird das Getränk in die Position 2208 eingereiht (vgl. in diesem Sinne beispielsweise die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-150/08 (*1) und in den verbundenen Rechtssachen C-532/14 und C-533/14 (*2)).
Name der Einrichtung

Vertretung und Förderung der sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeitnehmer und ihrer Familien, Durchführung von Maßnahmen in Angelegenheiten der Bildung, der Kultur, des Umweltschutzes, des Konsumentenschutzes, der Freizeitgestaltung, des Schutzes und der Förderung der Gesundheit und der Wohnverhältnisse, Förderung der Vollbeschäftigung; Mitwirkung an der Festsetzung von Preisen und an Wettbewerbsregelungen; Beratung und Rechtsschutzgewährung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten einschließlich Vertretung. Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß §§ 1, 2(1) und 14(1) UWG

Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen aller unselbständig Erwerbstätigen (Arbeiter, Angestellte, öffentliche Bedienstete, einschließlich der in einem Lehr- oder ähnlichen Verhältnis stehenden Personen), Arbeitslosen, auch wenn sie noch keiner unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen konnten, Schüler und Studenten, welche die Absicht haben, unselbständig erwerbstätig zu werden, und sonstigen Berufsgruppen (wie z. B. der freischaffend oder freiberuflich Tätigen), soweit sie von ihrer Tätigkeit her mit den unselbständig Erwerbstätigen vergleichbar sind. Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß §§ 1, 2(1) und 14(1) UWG

Förderung der Zusammenarbeit der Landarbeiterkammern und Beratung und Durchführung gemeinsamer Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Landarbeiterkammern (Dienstnehmersektionen) fallen. Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß §§ 28(1), 28a(1) und 29(1) KSchG

9. Bundeswettbewerbsbehörde

Radetzkystrasse 2, 1. Stock, A-1030 Vienna. Tel. ++43(0)1 245 08 - 0 Fax: ++43(0)1 587 42 00 email: wettbewerb@bwb.gv.at
Rechtsgrundlage

Chapter 2 of Part 2 of the Energy Act 2013 includes regulation-making and other powers, and has been used to establish the legal framework that underpins the implementation and operation of the CfD regime. The detailed rules of the CfD scheme, including those which provide for the allocation/auction processes, are established in an „allocation framework“ document, as required by the scheme’s secondary legislation.
(3)

Am 6. März 2008 leitete die Kommission ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein. Am 3. April 2009 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, am 23. April 2013 eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte und am 3. August 2017 eine weitere ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in denen sie ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der interregionalen Interbankenentgelte von Visa darlegte. Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte und den ergänzenden Mitteilungen der Beschwerdepunkte handelt es sich um vorläufige Beurteilungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.