Nr. C 134/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 88 
Text ihres Vorschlags in diesem Punkt dahingehend zu 
ändern, daß Angaben über die Kabotage erst dann 
gesammelt werden müssen, wenn diese Form des Ver­
kehrs auch zugelassen ist. 
2.3. Artikel 4 Ziffer 10 
Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnah­
men ergreifen, um zu „ausreichenden" Ermittlungser­
gebnissen zu gelangen. Diese Bestimmung ist äußerst 
vage; darüber hinaus dürfen die Mitgliedstaaten für die 
Berechnung der Leistungen in Tonnenkilometern ihre 
eigenen Methoden verwenden, so daß man sich zu 
Recht die Frage stellen kann, inwieweit die von ihnen 
veröffentlichten Daten untereinander vergleichbar sind. 
Der Ausschuß schlägt vor zu prüfen, ob ein einheitliches 
Erhebungs- und Berechnungssystem eingeführt werden 
kann. 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der nachste­
henden Bemerkungen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. In dem jetzigen Vorschlag sollte hinsichtlich 
Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 
100 g deutlich unterschieden werden zwischen 
a) Fleisch, das direkt an den Abnehmer geht, und 
b) Fleisch, das weiterverarbeitet wird. 
(') ABl. Nr. C; 18 vom 23. 1. 1988, S. 8. 2.4. Artikel 4 Ziffer 11 
Die Kommission veröffentlicht die „zweckdienlichen" 
statistischen Ergebnisse. Auch diese Formulierung ist 
sehr vage. Es sollte berücksichtigt werden, daß be­
stimmte Einzelangaben vertraulich sein können, z.B. 
Zahlen betreffend einen Teilmarkt, auf dem in einem 
bestimmten Quartal nur ein (oder einige) Verkehrsun­
ternehmer tätig gewesen ist(sind). 
2.5. Artikel 4 Ziffter 13 
Bei der Durchführung der vorgeschlagenen Änderungen 
wird die Erfassung des Kabotageverkehrs erhebliche 
Kosten verursachen; dieser wird aber frühestens 1992 
vollständig liberalisiert sein, d. h. nach dem Zeitraum, 
in dem die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag für 
die neuen Tätigkeiten leistet. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
2.2. Der Ausschuß nimmt die Erklärung der Kom­
mission zur Kenntnis, daß sich der Vorschlag nur auf 
Fleisch für den unmittelbaren Verzehr erstreckt, woge­
gen Fleisch für die Weiterverarbeitung an anderer Stelle 
geregelt wird. 
2.3. Der Ausschuß begrüßt es, daß dieser Vorschlag 
letztendlich im einzelstaatlichen Handel Anwendung 
finden und damit die Möglichkeit zu betrügerischen 
Handelsgeschäften ausschließen wird. 
2.4. Der Ausschuß empfiehlt zu prüfen, ob eine 
Begrenzung des Zeitraums zwischen der Schlachtung Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen bei der Herstellung, der Vermarktung in der Gemeinschaft und der Einfuhr aus 
Drittländern von Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 100 g(') 
(88/C 134/05) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1988 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 254. Plenartagung am 23./24. März 1988 (Sitzung 
vom 23. März 1988) einstimmig folgende Stellungnahme. 
24. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 134/9 
und der Verarbeitung zu Hackfleisch oder Stücken von 
weniger als 100 g praktikabel ist. 
2.5. Der Ausschuß stellt in dem Vorschlag eine ge­
wisse Unklarheit bezüglich des Unterschieds zwischen 
Gefrierfleisch und Kühlfleisch fest. Im Hinblick auf 
die Verderblichkeit dieses Produkts scheint es nicht 
realistisch, Vorschriften für den innergemeinschaftli­
chen Handel von Kühlfleisch festzulegen. Doch hält 
der Ausschuß eine exakte Klärung dieses Punktes für 
erforderlich. 
2.6. Der Ausschuß möchte auf gewisse Unstimmig­
keiten bei der Übersetzung einiger technischer Punkte 
hinweisen. 
2.7. Ein ähnlicher Richtlinienvorschlag wird für 
Weißfleisch benötigt, durch das die Mehrzahl der 
Zwischenfälle im öffentlichen Gesundheitswesen verur­
sacht wird. 
3. Besondere Bemerkungen 
a) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) 
Die Worte „sofort für den Verbraucher" sollten 
ersetzt werden durch ,,für den sofortigen Verzehr". 
Folgende Bemerkung sollte angefügt werden: 
„Hackfleisch für den Rohverzehr sollte dem An­
wendungsbereich dieser Vorschläge unter­
liegen." 
b) Artikel 2 
Der gesamte Artikel 8 sollte in diesen Artikel einge­
fügt werden. 
c) Artikel 8 
Dieser Artikel sollte in Artikel 2 eingefügt werden. 
d) Artikel 14 
Es muß die Konsultierung der betroffenen Wirt­
schaftskreise vorgesehen werden. 
4. Anhang 
Kapitel l, Ziffer 1 
1. Bei einem geschlossenen mechanischen Verfahren 
muß klargestellt werden, daß sich dieses nicht nur 
auf die „Umhüllung", sondern auch auf die „Ver­
packung" erstreckt. 
2. Eine Raumtemperatur von 7 °C ist zu niedrig. Ent­
scheidend für die Herstellung eines hygienischen 
Produkts ist die Kombination aus Verarbeitungszeit 
und Temperatur der verwendeten Rohstoffe. In An­
betracht der in Kapitel II und III festgesetzten kurzen 
Verarbeitungszeit sowie der Vorschriften bezüglich der Produkttemperatur während der Verarbeitung 
ist bei einem nicht fortlaufenden und geschlossenen 
Verarbeitungsprozeß eine maximale Raumtempera­
tur von 12 °C realistisch. 
3. Der Ausdruck „Umhüllung" in der vorletzten Zeile 
sollte durch den Ausdruck „Verpackung" ersetzt 
werden, um einen gesamten, fortlaufenden Prozeß 
zu ermöglichen. Denn heutzutage umfaßt ein 
geschlossenes kontinuierliches Produktionsverfah­
ren auch die Zusammenstellung und Füllung der 
Kartons (Verpackung). 
Kapitel II 
Zi f f er n 3 und 4 
Diese beiden Ziffern sollten gestrichen und durch fol­
genden Wortlaut ersetzt werden: 
„Das zur Herstellung von Fleisch in Stücken von 
weniger als 100 g bestimmte Fleisch wird auf eine 
etwaige Kontamination untersucht. Kontaminierte 
Teile werden vor der Zerlegung des Fleisches ent­
fernt und sichergestellt." 
Ziffer 6 
1. Die Höchsttemperatur von —18 °C sollte in 
— 12 °C umgeändert werden. Das ist die Tempera­
tur, die in der Richtlinie 64/433 (EWG) (Richtlinie 
für Frischfleisch) für Gefrierfleisch gefordert wird 
und schon in bilateralen Abkommen zwischen Mit­
gliedstaaten zugelassen ist. 
Kapitel III 
Ziffer 8 
Diese Ziffer sollte gestrichen und durch folgenden 
Wortlaut ersetzt werden: 
„Das zur Herstellung von Hackfleisch bestimmte 
Fleisch wird auf eine etwaige Kontamination unter­
sucht. Kontaminierte Teile werden vor der Zerklei­
nerung des Fleisches entfernt und sichergestellt." 
Ziffer 10, Zeile 3 
1. Nach dem Wort „eingefroren" sollten die Worte 
„oder gekühlt" eingefügt werden. 
2. Der zweite Satz („Während der Zerkleinerung ...") 
ist durch folgenden Satz zu ersetzen: 
„Bei Kühlfleisch darf die Temperatur zu Beginn 
der Zerkleinerung + 4 °C nicht übersteigen." 
Ziffer 11 
Diese Ziffer muß geändert werden, um den Handel mit 
gekühltem Hackfleisch zu ermöglichen. 
Ziffer 12 
Eine unmittelbare Verhüllung oder Verpackung nach 
der Herstellung ist nicht erforderlich, wenn das Produkt 
Nr. C 134/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 88 
nicht direkt in den Verkauf an Verbraucher geht, son­
dern weiterverarbeitet wird. 
Kapitel V 
Zwar sind mikrobiologische Untersuchungen in irgend­
einer Form erforderlich, doch erscheinen die vorgeschla­
genen Verfahren als unpraktikabel und unrealistisch. 
Die Vorschläge zielen auf das Erzeugnis anstatt auf den 
Herstellungsprozeß und dessen Umfeld. Das Erzeugnis 
gelangt aber zum Verkauf, bevor die Untersuchungs­
ergebnisse vorliegen. 
Die einzige wirksame Methode zur Kontrolle der Ge­
nußtauglichkeit und Qualität von Hackfleisch besteht 
in einem mikrobiologischen Untersuchungssystem auf 
der Grundlage einer Risikoanalyse und der Überwa­
chung von kritischen Kontrollpunkten. Hierauf sollten 
die Vorschläge abzielen. Es wäre sicher realistischer, 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. 
1. Allgemeine Erwägungen 
1.1. Der Ausschuß unterstützt die Absicht der Kom­
mission, eine Gruppenfreistellungsverordnung für 
Know-how-Verträge zu erlassen. 
Er stimmt der Beurteilung der Kommission zu, daß 
es die wachsende wirtschaftliche Bedeutung von nicht 
(•) ABl. Nr. C 214 vom 12. 8. 1987, S. 2. wenn die Kontrolle bei den eingehenden Rohstoffen 
ansetzen würde. Mikrobiologische Angaben über das 
Endprodukt können eine falsche Sicherheit vor­
täuschen. Die Vorschläge sollten dieses Konzept weiter­
entwickeln. 
Kapitel VI, Ziffer 22 
Nach dem Wort „Würzstoffe" sollte ergänzt werden 
„und/oder Zusatzstoffe"; ferner sollte hinzugefügt 
werden: 
„das Einfrierungsdatum oder, im Falle von 
Kühlfleisch, das Haltbarkeitsdatum." 
Kapitel VIII 
Die Genußtauglichkeitsbescheinigung sollte so gestaltet 
werden, daß sie unter Einsatz von Textverarbeitungs­
systemen ausgefüllt werden kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
patentgeschützten technischen Kenntnissen erforderlich 
macht, Verträgen über die Übertragung solchen Wissens 
eine größere Rechtssicherheit zu geben. 
1.2. Allerdings hat die Kommission die Zweckrich­
tung der Gruppenfreistellungsverordnung zu eng be­
schrieben. Die Verordnung sollte nicht nur darauf ge­
richtet sein, größere Rechtssicherheit zu schaffen. Min­
destens ebenso wichtig ist es, mit ihr den Abschluß von 
Know-how-Verträgen nachdrücklich zu fördern und zu Ergänzende Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung (EWG) der Kommission zur 
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Know-how-
Vereinbarungen (*) 
(88/C 134/06) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 20. Oktober 1987 gemäß 
Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung, im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahme 
des Ausschusses zum XVI. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik eine Stellung­
nahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Petersen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 254. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme.