KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 26 endg. 
Brüssel, den 08.02.1995 
Arbeitsprogramm 
der Kommission 
1995 
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EINLEITUNG 5 
1. Schaffung einer starken und beschäftigungsintensiven 7 
Wirtschaft 
1.1 Binnenmarkt 7 
Freier Warenverkehr 
Freizügigkeit, auch für Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit 
Freier Dienstleistungsverkehr 
= Freier Kapitalverkehr 
Steuerrecht: Abschaffung der Steuerschranken, positive Maßnahmen 
= Regelwerk für die Unternehmen 
1.2 Wettbewerbspolitik 10 
1.3 Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 11 
1.4 Beschäftigung und Schaffung von Arbeitsplätzen 13 
1.5 Kleine und mittlere Unternehmen, Tourismus 15 
1.6 Regionalpolitik 17 
1.7 Transeuropäische Netze 18 
1.8 Forschung, Entwicklung und Innovation 20 
1.9 Allgemeine und berufliche Bildung; Jugend 23 
1.10 Telekommunikation und Informationsgesellschaft 25 
1.11 Energie 28 
1.12 Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz 29 
1.13 Gemeinsame Agrarpolitik 33 
1.14 Gemeinsame Fischereipolitik 35 
1.15 Verkehr 36 
2. Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion auf 38 
gesunden wirtschaftlichen Grundlagen 
3. Stärkung der Solidarität im Wirtschaftlichen und sozialen 40 
Bereich sowie auf regionaler Ebene 
3.1 Beschäftigung und soziale Fragen 40 
3.2 Chancengleichheit und Rechte der Frauen 41 
3.3 Gesundheitswesen 42 
3.4 Verbraucherpolitik 42 
3.5 Audiovisuelle Medien, Information, Kommunikation, Kultur 44 
4. Engere Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz 46 
5. Ein starker und verläßlicher Partner auf internationaler Ebene 48 
5.1 GASP 48 
5.2 Gemeinsame Handelspolitik 49 
5.3 Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe 50 
5.4 Länder Mittel-und Osteuropas und baltische Staaten 51 
5.5 Mittelmeerraum, Naher Osten und Golfregion 52 
5.6 Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 53 
5.7 Beziehungen zu den Industrieländern 53 
5.8 Asien und Lateinamerika 54 
5.9 Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 55 
6. Effizientere Verwaltung der Union 57 
6.1 Transparenz 57 
6.2 Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts 57 
6.3 Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 58 
6.4 Betrugsbekämpfung 59 
6.5 Statistiken 60 
6.6 Finanzierung 61 
7. Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 62 
EINLEITUNG 
In seiner Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament am 17. Januar hat Präsident Santer den 
politischen Rahmen für die Tätigkeit der Kommission in den kommenden fünf Jahren abgesteckt. 
Nunmehr geht es darum, diesen Orientierungen im ersten Jahresprogramm der neuen 
Kommission für 1995 konkrete Gestalt zu verleihen. 
Dieses Arbeitsprogramm ist im Kontext eines fünfjährigen Mandats der Kommission und einer 
entsprechenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments zu sehen. Diese Perspektive 
ermöglicht eine bessere Planung und eine noch engere Abstimmung mit dem Europäischen 
Parlament. Sie ermöglicht aber vor allem eine möglichst umfassende Konsultierung der Bürger 
der Union sowie aller Kreise in Wirtschaft und Gesellschaft. 
Das Arbeitsprogramm soll ferner die Transparenz und Wirksamkeit des EntScheidungsprozesses 
in der Gemeinschaft gewährleisten, den demokratischen Charakter der Gemeinschaftsorgane 
unterstreichen und das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Kommission stärken. 
Das Programm setzt klare Schwerpunkte: 
Schaffung einer starken und beschäftigungsintensiven Wirtschaft 
Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion auf einer wirtschaftlich gesunden 
Grundlage 
Stärkung der Solidarität im wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Bereich 
Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 
Festigung der Rolle der Union als starker und zuverlässiger Partner auf der 
internationalen Bühne 
Gewährleistung einer optimalen Verwaltung der Union 
Vorbereitung der Regierungskonferenz von 1996. 
Diese Themen finden sich in Form konkreter Aktionen in den verschiedenen Kapiteln des 
Programms wieder. 
Diese konkreten Aktionen erscheinen zunächst als für 1995 vorgesehene neue Initiativen und 
Legislativvorschläge. Die Vollendung des Binnenmarktes ist nunmehr allerdings in eine Phase 
eingetreten, in der weniger Rechtsetzung notwendig ist. Die Zahl der Legislativvorschläge ist 
daher geringer. Diese konzentrieren sich jedoch auf das Wesentliche und sind vollauf mit dem 
Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Das Programm setzt klare Prioritäten. Unter diesen Vorschlägen 
befinden sich ferner auch Maßnahmen, die vom Rat und vom Europäischen Parlament gefordert 
wurden, sowie eine Reihe von unerledigten Vorschlägen des Arbeitsprogramms 1994. Ein 
detailliertes Programm sowie ein Zeitplan befinden sich im Anhang. 
Zu unseren Aufgaben gehört es jedoch auch, auf die Annahme von Legislativvorschlägen 
hinzuarbeiten, die dem Rat und dem Europäischen Parlament bereits vorliegen. Die bereits 
eingeleiteten Maßnahmen müssen zum Abschluß gebracht werden. 
Das Programm umfaßt drittens eine Reihe von Tätigkeiten im Vorfeld der Rechtsetzung, deren 
Ergebnis Weiß- und Grünbücher sind. Diese Arbeiten können mittelfristig zur Vorlage von 
Rechtsvorschriften führen. 
Schließlich enthält das Programm" die wichtigsten Aktionen zur Umsetzung der Politiken der 
Union - d.h. die alltägliche Verwaltung dieser Politiken unter Achtung der Regeln des Vertrags. 
Die Union tritt in eine entscheidende Phase ihrer Entwicklung ein. Dieses erste Jahresprogramm 
der neuen Kommission ist ein Programm der gezielten und doch umfassenden Aktion. Es versetzt 
uns in die Lage, die großen Aufgaben, die uns am Beginn des 21. Jahrhunderts erwarten, und 
vor allem die Vorbereitung künftiger Erweiterungen zu bewältigen. Verringerung der 
Arbeitslosigkeit, Stärkung der Solidarität auf allen Ebenen, Verwirklichung der einheitlichen 
Währung, Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Verbesserung der 
Effizienz und des demokratischen Charakters der Organe, dies sind die Schwerpunkte, auf die 
wir unsere Arbeit ausrichten. 
1. Schaffung einer starken und beschäftigungsintensiven Wirtschaft 
1.1 Binnenmarkt 
Zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission gehört die Vollendung und Konsolidierung 
des Binnenmarktes, so daß Personen, Dienstleistungen und Kapital effektiv und in einer 
für den Bürger greifbaren Weise frei verkehren können. 
Ein wirklicher Binnenmarkt ist die unabdingbare Voraussetzung für einen neuen 
Aufschwung, der entscheidend zur Schaffung einer starken und beschäftigungsintensiven 
Wirtschaft beitragen kann. Sein optimales Funktionieren ermöglicht ferner einen 
Gleichlauf der Volkswirtschaften, der die Verwirklichung der Währungsunion erleichtern 
kann. Für den Bürger sichtbare Vorteile des Binnenmarktes wecken Verständnis für 
Europa und verstärken die Akzeptanz der europäischen Einigung in der öffentlichen 
Meinung. 
Diese Zielsetzung erfordert eine Verbesserung und Verstärkung des rechtlichen und 
administrativen Rahmens sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch im einzelstaatlichen 
Bereich, um die Gemeinschaft bürgernäher und unternehmensfreundlicher zu gestalten. 
Sie erfordert auch Maßnahmen im Bereich der Steuern, die einen entscheidenden Einfluß 
auf die Wirtschaftstätigkeit haben. 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Die Konsolidierung des Binnenmarktes setzt voraus, daß die Kommission und auch die 
Mitgliedstaaten auf die lückenlose Einhaltung der bestehenden Regeln achten. Sie 
erfordert eine strengere Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, um 
sicherzustellen, daß die innerstaatlichen Durchführungsvorschriften ihre Wirkung voll 
entfalten und der Bürger über ausreichende Möglichkeiten verfügt, um seine Rechte 
geltend zu machen. Die Einhaltung der Regeln ist die unerläßliche Grundlage für jede 
Tätigkeit zur Vollendung des Binnenmarktes, sei es durch möglichst weitgehende 
Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, sei es durch Maßnahmen, die 
in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip auf eine Beseitigung der noch 
bestehenden Hindernisse abzielen, sofern diese die volle Nutzung des neuen 
wirtschaftlichen und rechtlichen Umfelds und greifbare Auswirkungen behindern. 
Freier Personenverkehr: Recht, innerhalb der Gemeinschaft frei zu reisen, konkrete 
Verwirklichung des Grundsatzes der Beseitigung der Kontrollen, Anpassung des 
abgeleiteten Gemeinschaftsrechts; 
Niederlassungsfreiheit: Neufassung der geltenden Vorschriften unter Einbeziehung der 
Rechtssprechung des EuGH, so daß die Tragweite der Unionsbürgerschaft berücksichtigt 
wird und Lücken des bestehenden Systems geschlossen werden können; 
Anerkennung der Befähigungsnachweise: Vereinfachung und Ausdehnung des geltenden 
allgemeinen Systems unter Einbeziehung der handwerklichen Berufe und weiterer 
Sektoren; 
Folgemaßnahmen im Anschluß an das Grünbuch von 1992 über Pluralismus und 
Konzentration im Medienbereich; 
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: Harmonisierung der Bestimmungen über 
private Kopien von Ton- und Bildaufzeichnungen; 
Überwachung der Versicherungsunternehmen, die Teil einer Versicherungsgruppe sind; 
Pensipnsfonds: Vorschriften zur Koordinierung der Beteiligung der leitenden Angestellten 
an den Fonds ihres Ursprungslandes bei zeitweiliger Tätigkeit in einem anderen Land, 
um ihre Beschäftigung zu erleichtern; 
Vorschriften für die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten; 
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen: aufsichtsrechtliche Behandlung der Risiken bei 
Rohstoffen ("commodities risks"); 
MwSt.: Erarbeitung des endgültigen Systems; 
Verbrauchssteuern: Harmonisierung; 
C02-Steuer. 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Statut der Europäischen Aktiengesellschaft; 
Einführung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters; 
Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften für Geschmacksmuster; 
Rechtsanwaltsberuf: Mindestanforderungen; 
grenzüberschreitender Zahlungsverkehr; 
Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten; 
MwSt. auf Personenbeförderung; 
Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern. 
Daten schütz 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
Der Binnenmarkt als Unternehmens- und bürgerfreundliches Umfeld und Grundlage für 
Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie als Voraussetzung für die 
wirtschaftliche und monetäre Integration: Bewertung des Stands seiner Verwirklichung 
sowie des Grads seiner Sichtbarkeit für den Bürger. Überprüfung der effektiven 
Anwendung der Normen, Vollendung der erforderlichen Harmonisierung; 
Anstoß für die Verwirklichung eines wirklichen Raums europäischer Freizügigkeit auf 
der Grundlage der Überlegungen und Empfehlungen einer hochrangigen 
Sachverständigengruppe; 
die Kommission wird eine eingehende Prüfung der Probleme im Zusammenhang mit der 
Anwendung der Vorschriften für öffentliche Aufträge vornehmen. Auf dieser Grundlage 
beabsichtigt sie, ein neues Konzept in diesem Bereich festzulegen, das Lösungen aufzeigt, 
die dessen Anwendung effizienter machen; 
die Perspektive des Beitritts der MOE-Staaten zur Union. Eingehende Prüfung der 
jeweiligen Rechtssituation mit Blick auf die Regeln des Binnenmarktes. Die Kommission 
wird für den Europäischen Rat von Cannes ein Weißbuch ausarbeiten, das der 
Orientierung dieser Länder bei der Angleichung ihres Rechts an das Recht der Union 
dienen soll. 
Grünbuch über Fragen des Urhberrechtes im Rahmen der 
Informations-gesellschaft 
Grünbuch über die Ausstrahlung von verschlüsselten Programmen 
Grünbuch über Fragen der Kommerzielle Werbung 
(iv) Umsetzung der Politik 
Zu den vordringlichen Aufgaben der Kommission im Bereich des Binnenmarktes für das 
Jahr 1995 gehört die lückenlose Einhaltung der bestehenden Regeln, die Anwendung des 
Übereinkommens über die Uruguay-Runde, die Annahme der Verordnungen im Gefolge 
der Erweiterung, die Fortsetzung der Handelsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sowie der Abschluß des neuen Allgemeinen 
Präferenzsystems (APS). 
10 
1.2. Wettbewerbspolitik 
Die Kommission wird ein "level playing field" sicherstellen und gegen alle mit dem 
gemeinsamen Markt unvereinbaren Absprachen, abgestimmten Verhaltensweisen, 
Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen und Unternehmenszusammenschlüsse sowie 
gegen nicht zu rechtfertigende staatliche Eingriffe und ausschließliche Rechte vorgehen. 
Sie wird dabei den Wettbewerbsdruck berücksichtigen, dem die europäischen 
Unternehmen auf dem Weltmarkt ausgesetzt sind, um die Wettbewerbsfähigkeit im 
Binnenmarkt zu wahren, Märkte mit freiem Wettbewerb zu erhalten und die 
Leistungsfähigkeit der Industrie in Europa durch das freie Spiel der Marktkräfte zu 
fördern. 
Diese wettbewerbspolitischen Ziele erfordern eine strenge Kontrolle der staatlichen 
Beihilfen, damit die Mitgliedstaaten nicht auf Maßnahmen zurückgreifen, mit denen die 
in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen begünstigt oder geschützt werden sollen. 
Einige der noch durch Monopole geschützten Bereiche sollten schrittweise liberalisiert 
werden, soweit die den normalen Wettbewerbsregeln unterliegenden Unternehmen die 
allgemeinen wirtschaftlichen Bedürfnisse in zufriedenstellender Weise befriedigen 
können. Gleichzeitig werden die Überlegungen über die Revision der Verordnung zur 
Fusionskontrolle fortgesetzt. 
Die Kommission wird durch das Instrument der Einzel- oder Gruppenfreistellung ihre 
Maßnahmen gegenüber wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und Mißbräuchen 
marktbeherrschender Stellungen verschärfen. 
Die Kommission wird diese Aufgabe angehen, indem sie die Zusammenarbeit mit den 
nationalen Behörden der Mitgliedstaaten verstärkt und Prioritäten setzt, um vordringlich 
Fälle zu behandeln, die von gemeinschaftlichem Interesse sind, und die dezentralisierte 
Anwendung der Artikel 85 und 86 zu verstärken. Die Verordnungen über die 
Gruppenfreistellungen, deren Annahme 1995 abgeschlossen sein sollte, betreffen 
Vereinbarungen in den Bereichen Technologietransfer, Kraftfahrzeughandel und 
Vereinbarungen zwischen Seeverkehrsunternehmen. Die Kommission wird ferner darüber 
wachen, daß die von ihr in dem im Juli 1994 dem Rat übermittelten Bericht über die 
Anwendung der Wettbewerbsregeln im multimodalen Verkehr festgelegten allgemeinen 
Prinzipien im Einzelfall angewendet werden. 
Ein Schwerpunkt nach außen ist die im Europa-Abkommen vereinbarte technische 
Unterstützung der MOE-Staaten bei der Einführung einer sich an das Gemeinschaftrecht 
anlehnenden Wettbewerbspolitik. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit zwischen den 
Wettbewerbsbehörden sowohl bilateral als auch multilateral, vor allem im Rahmen der 
WHO, erweitert werden, um den Erfordernissen einer wachsenden Globalisierung der 
Weltwirtschaft gerecht zu werden. 
11 
1.3 Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
Die rasche Umsetzung der von der Kommission im September letzten Jahres 
angenommenen Politik im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist eine 
unabdingbare Voraussetzung für die Verbesserung der Beschäftigungssituation. Diese 
Politik stützt sich auf vier Prioritäten: Förderung immaterieller Investitionen, Ausbau der 
Industriekooperation, Stärkung des Wettbewerbs innerhalb und außerhalb der 
Gemeinschaft sowie Modernisierung der industriepolitischen Rolle der öffentlichen Hand. 
Die diesen Prioritäten entsprechenden Aktionen umfassen sowohl eine Neuorientierung 
der bestehenden Politiken, sofern sie einen Einfluß auf die Industrie haben, als auch neue 
Initiativen. Allgemeines Ziel ist es, zur Stärkung der Position der europäischen 
Unternehmen auf wachstumsträchtigen Märkten, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze 
gewährleisten, beizutragen. 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Durchführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zugunsten der 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft. 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
Arbeitsprogramm und Zeitplan für die Durchführung der in der Mitteilung "Eine Politik 
der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" angekündigten 
Initiativen 
Mitteilung der Kommission über die industrielle Zusammenarbeit mit den MOE-Staaten 
Mitteilung der Kommission über die Qualitätsförderung 
Grünbuch über das Lebensmittelrecht 
Grünbuch über die Entwicklung von Instrumenten der industriellen Zusammenarbeit als 
Anstoß für die Stimulation und Initiative auf Gemeinschaftsebene 
Grünbuch über die Förderung der Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten 
Akteuren der informationstechnischen und Telekommunikationsindustrie 
(iv) Umsetzung der Politik 
Eine eingehende Beschreibung sämtlicher Aktionen der Kommission zur Umsetzung der 
Industriepolitik enthält ein Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über "Die 
Durchführung der Entschließungen und Schlußfolgerungen des Rates im Bereich der 
Industriepolitik ". 
Die Kommission wird ferner einen Jahresbericht über den Stand der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie Mitteilungen über bestimmte 
Industriezweige vorlegen. 
12 
Die Arbeiten zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften sollen fortgesetzt werden, sobald 
die Molitor-Gruppe ihren einschägigen Bericht vorgelegt hat (Juni). 
Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen wird die 
Kommission eine hochrangige Arbeitsgruppe einsetzen, die Berichte über Fragen der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft prüfen und erstellen wird. 
Schließlich wird sie unverzüglich Maßnahmen ergreifen, die vom Rat als vordringlich 
erachten werden, wie z.B. die Schaffung einer Datenbank über Schwierigkeiten, auf die 
europäische Unternehmen auf Märkten in Drittländern stoßen, die Einsetzung von Task 
Forces "Industrie-Forschung" und Überlegungen über eine bessere Kopplung 
ForschungAVettbewerbsfähigkeit der Unternehmen (siehe Kapitel Forschung/ 
Entwicklung/Innovation). 
13 
1.4 Beschäftigung und Schaffung von Arbeitsplätzen 
Die Unterstützung der konzertierten Maßnahmen der Europäischen Union zur 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die mit dem Weißbuch über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eingeleitet wurden, genießt hohe Priorität der 
Kommission. Der Weg zu einem beschäftigungsintensiveren Wachstum erfordert eine 
Kombination gesamtwirtschaftlich sinnvoller Maßnahmen und grundlegender Reformen 
der Beschäftigungssysteme der Mitgliedstaaten, damit das Wachstum zu einer 
größtmöglichen Zahl von Arbeitsplätzen führt. 
Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen waren ein bedeutender Schritt 
in diese Richtung. Die Mitgliedstaaten werden jetzt die fünf Kernpunkte* der 
Strukturreform, die in Essen aufgestellt worden sind, in mehrjährige Programme 
umsetzen. Der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" und der Rat "Soziale 
Angelegenheiten" sind vom Europäischen Rat aufgefordert worden, die Entwicklungen 
zu beobachten und bis Dezember 1995 über den Stand der Dinge zu berichten. 
Die Kommission wird bis dahin einen eigenen Bericht vorlegen. Sie wird sich bemühen, 
den in Essen in Gang gekommenen Prozeß zu stärken, indem sie die Arbeit der beiden 
in erster Linie beteiligten Räte soweit wie möglich koordiniert und sich für die 
Einführung einer multilateralen Überwachung für die Beschäftigung einsetzt, wie sie in 
ähnlicher Weise bereits für die wirtschaftliche Konvergenz besteht. 
Die Kommission wird der vollen Beteiligung der Sozialpartner an diesem Prozeß 
besondere Beachtung schenken und alles unternehmen, um den sozialen Dialog in der 
Europäischen Union zu stärken. In diesem Zusammenhang soll der Ständige Ausschuß 
für Beschäftigungsfragen eine Schlüsselrolle spielen. 
Die Kommission wird demnächst konkrete Vorschläge dazu unterbreiten, wie dieser 
komplizierte Prozeß gesteuert werden kann. 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Überprüfung von Mandat und Zusammensetzung des Ständigen Ausschusses für 
Beschäftigungsfragen; 
Neugestaltung der beschäftigungspolitischen Forschungsprogramme (ERGO, LEDA); 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Keine. 
(iii) Diskussionsgrundlage 
In Vorbereitung befindliche Mitteilung der Kommission über den in Essen in Gang 
gekommenen Prozeß. 
(iv) Umsetzung der Politik 
Weitere Koordinierung durch regelmäßige Sitzungen der Leitenden Beamten für 
Beschäftigung und Soziale Sicherheit. 
Unterstützung des sozialen Dialogs. 
14 
Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Beschäftigungslage in Europa. 
Überwachung des Beitrags der Strukturfonds, insbesondere des ESF, zur Verwirklichung 
des Beschäftigungspolitischen Aktionsplans, der in Essen vereinbart worden ist. 
15 
1.5 Kleine und mittlere Unternehmen, Tourismus 
Im Weißbuch heißt es, daß der Anstoß zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der 
Europäischen Union von den KMU ausgeht. Daher ist das Integrierte Programm zu 
nutzen, um die für KMU geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verbessern 
und zu vereinfachen und diese Unternehmen mit effizienten Maßnahmen zu unterstützen. 
Das Integrierte Programm zugunsten der KMU und des Handwerks liefert eine Grundlage 
für eine bessere Koordinierung der die KMU betreffenden Maßnahmen in der 
Europäischen Union. Außerdem sorgt das Programm für eine gute Koordinierung der 
Maßnahmen, die auf verschiedenen Ebenen der Mitgliedstaaten und von der Union 
getroffen werden. Ferner sollen die KMU über das mehrjährige Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft für Unternehmen (Beschluß des Rates vom Juni 1993) weiterhin gefördert 
werden. 
Die Kommission wird ihre bisherigen Maßnahmen in folgenden Bereichen fortsetzen: 
Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, Krediten und Informationen, grenzübergreifende 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Verbesserung des Managements und Anpassung 
der KMU an den Strukturwandel, Erleichterung des Zugangs der KMU zu öffentlichen 
Aufträgen und zu Maßnahmen der Gemeinschaft in Bereichen wie der FuE, der 
Standardisierung und der Strukturfonds. 
(i) Wichtige Initiativen und Legislatiworschläge 
Definition der KMU. Erstellung einer Arbeitsunterlage, um die verschiedenen Konzepte 
der Mitgliedstaaten miteinander in Einklang zu bringen und letztlich eine Empfehlung der 
Kommission an die Mitgliedstaaten auszuarbeiten; 
Zweiter Aktionsplan für den Tourismus (zusammen mit einem Bericht über die 
Bewertung der Ergebnisse des Ersten Aktionsplans). 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Richtlinie über Fremdenverkehrsstatistik; 
Verordnungen über die Rolle der Beschäftigten europäischer Genossenschaften, 
europäischer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und europäischer Vereinigungen; 
Aktionsplan für Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, 
Vereinigungen und Stiftungen in der Gemeinschaft. 
Verordnungen über die Grundregeln für europäische Genossenschaften, 
Versicherungen auf Gegenseitigkeit sowie europäische Vereinigungen 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
Grünbuch über Tourismus; 
Ausarbeitung eines neuen Mehrjahresprogramms für KMU; 
Ausarbeitung einer Mitteilung über die europäische Beobachtungsstelle für KMU im 
Jahre 1995; 
Weißbuch über Vereinigungen und Stiftungen (Sozialwirtschaft). 
(iv) Umsetzung der Gemeinschaftspolitik 
16 
Durchführung des Integrierten Programms für die kleinen und mittleren Unternehmen; 
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten konzertierte Aktionen für den 
Erfahrungsaustausch und die beste Praxis zur Verbesserung und Vereinfachung der 
geschäftlichen Rahmenbedingungen von KMU und zur Erbringung von Leistungen für 
diese Unternehmen durchführen; 
Vorarbeit zur Revision des Ratsbeschlusses vom Juni 1993. Die Kommission ist 
verpflichtet, 1995 einen Bericht über die künftige Zusammenarbeit von Netzen, die 
Koordinierung verschiedener Gemeinschaftsprogramme von besonderem Interesse für 
KMU, Folgemaßnahmen nach der Konferenz von Berlin und mögliche Maßnahmen für 
das Handwerk vorzulegen; 
Förderung von Initiativen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, 
insbesondere im Bereich der Europartnerschaften, der Zulieferwirtschaft. 
17 
1.6 Regionalpolitik 
Die regionalpolitische Dimension des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
Die Regionalpolitik ist eines der wichtigsten Instrumente zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der nach wie vor grundlegendes Ziel der 
Union ist und sich in der Formulierung und Umsetzung der Politiken und Maßnahmen 
der Union niederschlagen muß. Eine mit diesem Ziel in Einklang stehende 
Regionalpolitik muß in erheblichem Umfang zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit 
beitragen. 
Die Entscheidung über die Rechtsgrundlage und die Finanzierung der Strukturfonds im 
Zeitraum 1994-1999 liefert den Rahmen für die Durchführung der Regionalpolitik. 
In diesem Zeitraum müssen bei der Durchführung der einzelnen Programme neue 
Herausforderungen berücksichtigt werden: 
Der Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion wird die Dynamik unserer 
Wirtschafts- und Integrationspolitik verändern. Regionalvorhaben müssen die 
Vorbereitung der Mitgliedstaaten auf die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 
unterstützen; 
die Regionalpolitik muß aktive städtebauliche Maßnahmen unterstützen, um die 
Entstehung neuer Armutsgebiete zu verhindern; 
Gebietskörperschaften und Sozialpartner müssen eng in die Planung und Durchführung 
der Programme einbezogen werden, um ein transparentes und partnerschaftliches 
Handeln zu erreichen; 
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Europäischen Union sowie mit den 
Nachbarstaaten im Osten und Süden gewinnt zunehmend an Bedeutung. 
die sorgfältige Überwachung der Kapitalströme, die strenge Finanzkontrolle und die 
Erfolgsbewertung der Vorhaben müssen sicherstellen, daß die Europäische Union ihr 
regionalpolitisches Ziel erreicht. 
Auch die Raumplanung wird wichtiger, zwar nicht als Ersatz der Strukturpolitik und 
nicht zur Verringerung regionaler Strukturschwächen, aber als Gesamtkonzept der 
Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung, eine schonende Nutzung der Naturgüter, 
ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten sowie 
die Zusammenarbeit der Regionen. 
1995 wird die Vertiefung der Arbeitsbeziehungen mit dem Ausschuß der Regionen ein 
weiterer Schwerpunktbereich der Kommissionsarbeit sein. Dazu soll insbesondere 
festgestellt werden, in welchen Bereichen unabhängig davon, ob sie unter die 
obligatorische Konsultation fallen, ein gegenseitiges Interesse an Stellungnahmen und 
deren sachgerechten Verfolgung besteht. 
(i) Neue Initiativen und Legislativvorschläge 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen 
grundsätzlich ein mehrjähriges Programm der Strukturfonds gebilligt, mit dem im 
18 
Zeitraum 1995-1997 Mittel in Höhe von 300 Mio. ECU für Nordirland und die 
Grenzgebiete Irlands bereitgestellt werden. 
Die Kommission wird die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative-vorschlagen, die zur 
Aussöhnung beitragen, in gerechter und ausgewogener Weise für beide Volksgruppen 
gelten und schwerpunktmäßig auf die Regionen und Bevölkerungsgruppen ausgerichtet 
werden soll, die am meisten der Hilfe bedürfen. 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
Außerdem wird 1995 im Hinblick auf künftige Erweiterungen die Arbeit an einem 
ausführlichen Bericht über den Stand des Zusammenhalts der Gemeinschaft und an einer 
Analyse über die Zukunft der Kohäsionspolitik aufgenommen, wobei auch die im 
Mittelmeerraum zu pflegenden Beziehungen und die Konferenz zwischen der 
Europäischen Union und den Mittelmeer-Anrainerstaaten zu berücksichtigen sind. 
Ferner wird während der französischen Präsidentschaft eine Debatte mit den 
Mitgliedsstaaten über die Raumordnung in der Europäischen Union auf der Grundlage 
eines Leitplans der Kommission aufgenommen. 
(iv) Umsetzung der Politik 
Nach Fertigstellung der Planungsunterlagen für den Zeitraum 1994-1999 und der 
Gemeinschaftsprogramme wird 1995 das strukturpolitische Schwergewicht auf die 
Durchführung der Aktionen gelegt. Eine Begleitung, eine Zwischenbewertung und eine 
effiziente Kontrolle der Verwendung der Gemeinschaftsmittel sind sicherzustellen. 
Im Mittelpunkt steht eine optimale Koordinierung mit den übrigen Finanzinstrumenten 
der Gemeinschaft (EIB, EIF, EWR-Mechanismus), mit den Kohäsionsfonds und mit der 
Politik der Gemeinschaft in anderen Bereichen, insbesondere mit der Umweltpolitik. 
Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten (Finnland, Österreich und Schweden) und die dadurch 
erhebliche Ausdehnung des Gebiets der Gemeinschaft bringen, über die neue Planung für 
diese Regionen hinaus, neue Faktoren insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen 
den Regionen mit sich und machen die Berücksichtigung arktischer Gebiete notwendig. 
1.7 Transeuropäische Netze 
Ziel der Gemeinschaftsaktion sind der Verbund und die Interoperabilität nationaler Netze 
sowie die Anbindung der Gebiete in Insel- und Randlage und verkehrsferner Gebiete an 
die zentralen Regionen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, Arbeitsplätze zu 
schaffen und zu einem wirklichen Raum ohne Binnengrenzen zu gelangen. Das bietet die 
Möglichkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern, die 
Lebensqualität zu verbessern, die Umweltverschmutzung zu begrenzen, die Eingliederung 
der neuen Mitgliedstaaten der Union zu erleichtern, die Beziehungen zwischen der Union 
und ihren Nachbarn (Mittel- und Osteuropa und Mittelmeerraum) zu intensivieren. Der 
Europäische Rat von Essen erstellte eine Liste vorrangiger Vorhaben und der größten 
Hindernisse, die ihrer Verwirklichung im Wege stehen. Die unmittelbaren Ziele der 
Aktion in dieser Phase sind die Sicherung einer angemessenen Finanzierung, die 
Förderung der Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich sowie 
die Erleichterung vorrangiger Vorhaben von europäischem Interesse, die der Europäische 
Rat beschlossen hat, insbesondere die vierzehn Infrastruktur vorhaben im Verkehr (u.a. 
Hochgeschwindigkeitszug, kombinierter Verkehr, Lufthäfen und Autobahnen), die 
19 
bereits angelaufen sind bzw. bis 1996 anlaufen sollen, sowie die zehn Projekte der 
Energiewirtschaft (z.B. Strom- und Gasverbundnetze). 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Transeuropäische Informationsnetze: globale Leitlinien für die Festlegung eines Leitplans 
für die transeuropäischen Telekommunikationsnetze ("Ten-Telecom"); 
Folgemaßnahmen nach dem Europäischen Rat von Essen: Ergänzung der verfügbaren 
Finanzmittel. 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Bereits 1994 hat die Kommission Vorschläge für Beschlüsse des Europäischen Parlaments 
und des Rates über Leitlinien der Gemeinschaft und die Finanzierung der 
transeuropäischen Netze unterbreitet. Die Kommission wird aktiv an den Verhandlungen 
über die Verabschiedung dieser Vorschläge mitarbeiten. 
Leitlinien der Gemeinschaft für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. 
Finanzierung der transeuropäischen Netze. 
(iii) Diskussionsgrundlage 
Umweltnetze: globale Leitlinien. 
20 
1.8 Forschung, Entwicklung und Innovation 
Die Durchfuhrung des 1994 verabschiedeten Rahmenprogramms und der zugehörigen 
spezifischen Programme wird 1995 beginnen. Die dafür bereitgestellten Mittel werden 
aufgrund des Beitritts angepaßt werden müssen, um den Beitritt der drei neuen 
Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Die Diskussion über die zusätzlichen 
Finanzierungsmittel des Rahmenprogramms, über die 1996 ein Beschluß gefaßt werden 
muß, beginnt Ende des Jahres. 
Nach der jüngsten Mitteilung über die Zusammenarbeit durch die Koordinierung der 
Wissenschaftspolitik wird im Ministerrat und im Parlament eine eingehende Analyse 
stattfinden. Der Beitrag der FTE zu den neuen Herausforderungen der Industrie und der 
Gesellschaft wird zu Mitteilungen über gemeinsame Industrieprojekten führen. Ein 
besonderer Schwerpunkt wird 1995 mit der Eröffnung des Instituts von Sevilla über die 
technische Zukunftsforschung sowie über die Innovation und Verwertung der Ergebnisse 
insbesondere durch die KMU sein. 
Die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit, eine neue Aktion des 
Forschungsprogramms, wird die Gelegenheit zu einer Gesamtanalyse bieten. Parallel 
dazu sollen die Abkommen abgeschlossen werden, über die derzeit Verhandlungen mit 
verschiedenen Ländern stattfinden. 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Erweiterung des vierten FTE-Rahmenprogramms: Änderung der Beträge für das vierte 
FTE-Rahmenprogramm 1994-1998; 
Erweiterung des Euratom-Rahmenprogramms: Änderung der Beträge für Forschungs­
und Ausbildungsmaßnahmen auf der Grundlage des Rahmenprogramms im Kernbereich 
(1994-1998); 
Entwurf einer Entschließung zur Koordinierung der FTE-Politik durch Zusammenarbeit; 
Durchführung von Artikel 130 h ; 
JET: Änderung der Satzung des Gemeinschaftsunternehmens "Joint European Torus" 
(JET: Kernfusion). Begründung: Verlängerung der Arbeiten um drei Jahre (vorgesehene 
Beendigung im Jahre 1996); Mitwirkung der neuen Mitgliedstaaten der Union; 
Übereinkommen über die Bioethik: Beitritt zum Europarat-Übereinkommen über 
Bioethik; 
Bereitstellung weiterer Finanzmittel in Höhe von 700 Mio. ECU im Beschluß über das 
EG- und das Euratom-Rahmenprogramm (1994-1998) für die Einleitung der ersten 
Ergänzungsprogramme. 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Abschluß eines Abkommens über die Beteiligung der Schweiz an der Durchführung des 
vierten Rahmenprogramms und des Euratom-Rahmenprogramms (1994-1998); 
Abschluß eines Abkommens über die Beteiligung Israels an der Durchführung des vierten 
FTE-Rahmenprogramms (1994-1998); 
21 
Abschluß eines Abkommens mit Kanada über wissenschaftliche und technische 
Zusammenarbeit: Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission im Namen der 
Gemeinschaft; 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, ein 
Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der EG und 
der Republik Malta zu unterzeichnen; 
IMS. Die Kommission hat den Rat um ein Verhandlungsmandat gebeten. Gespräche sind 
im Gange; 
Vereinbarung mit Kanada über thermonukleare Kernspaltung. 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
Mitteilung über die neuen Formen der Zusammenarbeit nach den Artikeln 130 k und 1 
des Vertrags. Bedingungen für deren Durchführung; 
Mitteilung: Informationsgesellschaft und Forschung (siehe Ziffer 1.10); 
Mitteilung über eine engere Verbindung zwischen Forschung und Industrie (siehe Ziffer 
1.3); 
Mitteilung der Kommission über die Gesamtstrategie für die wissenschaftliche und 
technische Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen; 
Einleitung von Initiativen über gemeinsame Industrieprojekte beispielsweise Auto der 
Zukunft, Software für das Bildungswesen, Züge und Flugzeuge der Zukunft und 
Umwelttechnik; 
Grünbuch über das Instrumentarium der rechtlichen Zusammenarbeit im Rahmen der 
Durchführung von Artikel 130 n des Vertrags; 
Arbeitsunterlage über eine bessere Koordinierung der Tätigkeit der nationalen 
Forschungszentren und des Instituts von Sevilla über Zukunftstechnik; 
Grünbuch über die Förderung der Innovationspolitik in der Europäischen Union; 
Feststellung des Bedarfs an Finanzmitteln, Wissenschaftlern, Technologietransfer und 
Förderung von Risikokapital insbesondere für KMU; 
Arbeitsunterlage zur besseren Berücksichtigung der pränormativen Dimension in den 
Forschungsprogrammen der Gemeinschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit und 
Interoperabilität der aus der Forschung hervorgegangenen Waren und Leistungen zu 
fördern. 
(iv) Umsetzung der Politik 
Internationale Energie-Agentur (IEA): Verlängerung von drei Abkommen über 
Kooperationsprogramme in drei wichtigen Bereichen der wissenschaftlichen und 
technischen Forschung über die thermonukleare Kernfusion (Stellarator-Konzept; 
Tokamak-Anlagen mit Divertoren; große Tokamak-Anlagen); 
Jahresbericht nach Artikel 130 p des Vertrags; 
22 
INTAS (Internationale Vereinigung zur Förderung der Zusammenarbeit mit den 
Wissenschaftlern der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion). 
Mitteilung der Kommission über die Fortsetzung der Arbeit; 
Mitteilung über die Bewertung der FTE-Programme der Gemeinschaft; 
Vereinfachung und Lockerung der Beschlußverfahren für Forschungsvorhaben im 
Rahmen der Durchführung des vierten FTE-Rahmenprogramms. 
23 
1.9 Allgemeine und berufliche Bildung; Jugend 
Die Gemeinschaftsprogramme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tragen 
ganz wesentlich dazu bei, dem Unionsbürger das Handeln der Gemeinschaft 
verständlicher zu machen, das Beschäftigungsniveau zu sichern und die innovativen 
Kapazitäten der Europäischen Union zu fördern. Ergänzend zur Mobilität der Studenten 
und zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich sollen konkrete Maßnahmen zur 
Förderung von Schulpartnerschaften und Schüleraustausch sowie zur Entwicklung des 
Ausbildungspotentials der Informationsgesellschaft ergriffen werden. Hauptanliegen der 
Kommission ist dabei die berufliche Bildung. In den Schlußfolgerungen des Europäischen 
Rates von Essen wird nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die 
Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch Förderung von Investitionen in* die 
Berufsbildung gezielt zu verbessern. Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die 
Sicherung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa, wobei es auch gilt, 
die Möglichkeiten der gegenwärtig entstehenden Informationsgesellschaft voll zu nutzen. 
Die Kommission wird ihre Diskussionen und Konsultationen mit den Sozialpartnern, vor 
allem den Industrieverbänden und Gewerkschaften, weiter ausbauen, um so die 
Wirkungsweise der Gemeinschaftsprogramme präzise zu definieren und gleichzeitig auf 
Ebene der Mitgliedstaaten praktische Überlegungen zur weiteren Entwicklung in Gang 
zu setzen. Ziel dieser Bemühungen ist es, alle Beteiligten zu einer gemeinsamen 
kohärenten Investition in die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas anzuregen. 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
(p.m.) 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Beschluß über ein "Europäisches Jahr für lebenslanges Lernen" (1996). 
Programm SOCRATES 
Programm "Jugend für Europa" III 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
Weißbuch über allgemeine und berufliche Bildung: Instrumente für das Jahr 2000 
Mitteilung über die allgemeine und berufliche Bildung und die Infdrmationsgesellschaft 
Ausarbeitung von Referenzwerken zu europäischen Fragen und Entwicklung einer 
Software für ERASMUS (Studentenaustauschprogramm) 
Förderung des Schüleraustauschs im Sekundarbereich 
Grünbuch betreffend Jugendliche, die in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind 
oder im Rahmen ihrer Ausbildung ein betriebliches Praktikum absolvieren - rechtliche, 
administrative und praktische Hindernisse 
Entwicklung eines Pilotprojekts zur Schaffung technologischer Ausbildungsgänge im 
Tertiärbereich 
24 
Grenzüberschreitende Pilotprojekte zur besseren Integration von Berufsbildung, 
Forschung und Industrie ( "Business, Science and Training Campus ") 
Ausbau der Programme für Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern, den Vereinigten 
Staaten und Kanada auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung 
Entwicklung eines Pilotprojekts "Europäische Lehrinhalte und europäisches Lehrpersonal 
an Hochschulen" 
(iv) Umsetzung der Politik 
Durchführung des Berufsbildungsprogramms "Leonardo da Vinci " 
Analyse, Bekanntgabe und systematische Umsetzung der Ergebnisse erfolgreicher 
europäischer Pilotversuche auf dem Gebiet der Berufsbildung zur Erhaltung und 
Schaffung von Arbeitsplätzen 
Veranstaltung einer Sitzung der Personalchefs europäischer Unternehmen 
Konsolidierung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in Turin und Entwicklung 
von Programmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen und der 
Hochschulbildung (TEMPUS). 
25 
1.10 Telekommunikation und Informationsgesellschaft 
Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Schaffung der Informationsgesellschaft europa-
und weltweit ein Schwerpunkt des Handelns der Europäischen Union sein muß. Die 
Kommission folgt einem horizontalen Konzept, um Synergieeffekte aus dem 
Technologietransfer zwischen den Bereichen Telekommunikation, Computertechnologie 
und Fernsehen zu erzielen. Angestrebt wird ein universaler Server für neue Dienste, die 
über Fernabfrage zugängig sind und praktisch alle Bereiche betreffen. Diese 
Entwicklungen werden weltweit tiefgreifende strukturelle Auswirkungen auf Wirtschaft 
und Gesellschaft insgesamt haben. Beim Aufbau der Informationsgesellschaft ist darauf 
zu achten, daß sie allen Bürgern zugute kommt. 
Die einschlägigen Initiativen der Kommission betreffen zahlreiche Teilbereiche der EU-
Politik. Im Arbeitsprogramm sind die einzelnen Vorschläge daher folgenden Kapiteln 
zugeordnet: 3.5 - Fernsehen ohne Grenzen und Programm MEDIA II, 1.8 (iii) -
Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Informationsgesellschaft und FuE, 1.9 (i) - Programme 
der Europäischen Union auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung zum Thema 
Informationsgesellschaft sowie 3.1 - Sozial- und gesellschaftspolitische Auswirkungen 
der Informationsgesellschaft . 
In dem Aktionsplan "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" werden vier 
Schwerpunkte für das Handeln der Union genannt: klare und stabile ordnungspolitische 
und rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere durch eine schrittweise Liberalisierung 
des Telekommunikationssektors; Entwicklung der Netze, Anwendungen und Dienste; 
sorgfältige Prüfung der sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Aspekte sowie 
Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt soll ein Umfeld geschaffen werden, in dem Investitionen 
und Unternehmergeist gefördert und die Bildung von Partnerschaften unterstützt werden. 
Die Telekommunikation wird sich zwangsläufig auf alle Wirtschaftszweige auswirken. 
Der Schwerpunkt der Politik wird auf dem ordnungspolitischen Rahmen liegen, wobei 
drei Hauptziele verfolgt werden: schrittweise Liberalisierung der Bereiche, für die noch 
ein Monopol besteht; so ist in der Union - von Übergangsregelungen abgesehen - zum 
1. Januar 1998 mit dem Abschluß der Liberalisierung von Sprach-Telefondiensten und 
der Infrastruktur zu rechnen. Der Begriff "freier Netzzugang" kennzeichnet die zweite 
Priorität der Telekommunikationspolitik: Gemeint sind Bestimmungen, die einen offenen 
Zugang zu Netzen und Diensten ohne Diskriminierung und so den Betrieb von Netzen 
und das Anbieten von Diensten in ganz Europa ermöglichen sollen. Die Kommission 
wird außerdem gewährleisten, daß die Wettbewerbsregeln für diesen Sektor in allen 
Punkten eingehalten werden. 
Unterstützt wird die Tätigkeit in den drei Schwerpunktbereichen durch Aktionen auf den 
Gebieten FuE, Normung, transeuropäische Netze, Zusammenhalt und regionale 
Entwicklung. 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation 
Liberalisierung des öffentlichen Sprach-Telefondienstes und der 
Telekommunikationsinfrastruktur (Änderung der Richtlinie 90/388); 
Gewährleistung des Zugangs zu den Netzen durch Vorschläge zur Einführung des offenen 
Netzzugangs (ONP); 
26 
Richtlinie zur Harmonisierung der Verfahren zur Vergabe von Lizenzen und 
Auswahlkriterien; 
Änderung der Rahmenrichtlinie für den ONP zur Anpassung an ein wettbewerbsfähiges 
Umfeld; 
ONP-Verbund. 
Errichtung transeuropäischer Kommunikationsnetze 
Aktionsplan der Gemeinschaft für die integrierte Breitbandkommunikation, europaweite 
Grunddienste, und europaweite Anwendungen. 
Informationsinhalte 
Stärkung der Gemeinschaftspolitik und der Maßnahmen zur Förderung der 
Informationsindustrie und des Informationsmarktes: Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates {Programm INFO 2000). 
Vorschläge für eine Mitteilung und einen Beschluß des Rates über einen Aktionsplan zur 
Schaffung der "mehrsprachigen Informationsgesellschaft". 
Aspekte der Informationssicherheit 
Vorschlag für einen Beschluß auf dem Gebiet der Informationssicherheit (unter anderem 
die Errichtung von vertraulichen Diensten). 
Postdienste 
Schaffung eines ordnungspolitischen und rechtlichen Rahmens für Postdienste: 
Vorschläge für eine gemeinsame Definition des Universaldienstes, der Dienstequalität 
sowie die technische Normung und zur Festlegung der Dienste, die gegebenenfalls 
vorbehalten werden können. 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Telekommunikation 
Richtlinie über die Ausdehnung des ONP auf die Sprach-Telefondienste 
Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen für besondere Kategorien von 
Satellitendiensten 
Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen für terrestrische 
Telekommunikationsdienste 
Entschließung des Rates über den weiteren Ausbau des Mobilfunks und der 
Privatkommunikationsdienste 
Errichtung transeuropäischer Telekommunikationsnetze 
Annahme des Beschlusses des Rates über die Festlegung von Leitlinien für die 
Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz: 
Beschluß des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des 
ISDN zu einem transeuropäischen Netz. 
27 
Informationsinhalte 
Fortgeschrittenes Fernsehen: Annahme der Richtlinie über Normen für das 
fortgeschrittene Fernsehen. 
Privatsphäre 
Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen 
Telekommunikationsnetzen. 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und die 
Weiterbehandlung der Legislativvorschläge; 
Mitteilung über strategische Ziele betreffend die Infrastruktur für transeuropäische 
Kommunikationsnetze; 
Mitteilung über die Verfahrensweise der Europäischen Kommission zur Schaffung der 
Informationsgesellschaft; 
Bericht über die Bewertung der Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf das 
verarbeitende und Dienstleistungsgewerbe; 
Grünbücher über Telematikanwendungen für Aus- und Weiterbildung sowie für das 
Gesundheitswesen. 
(iv) Umsetzung der Gemeinschaftspolitik 
Maßnahmen zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft 
Pilotvorhaben und Demonstrationen aufgrund von Initiativen und Beschlüssen der G7; 
Mitteilung über die Errichtung von Netzen der nationalen Forschungseinrichtungen und 
der Universitäten; 
Maßnahmen zur Entwicklung von Anwendungen in folgenden Bereichen: Seeverkehr, 
KMU, Datennetz für Städte, Telearbeit; 
Ausweitung der Tätigkeit des "Information Society Project Office"; 
Aktualisierung der Normungsverfahren zur Gewährleistung einer besseren 
Verbundfähigkeit (Interoperabilität - Beschreibung kritischer Schnittstellen mit der 
Industrie). 
Telekommunikation 
Umsetzung des Grünbuchs über Mobilfunk- und Privatkommunikationsdienste -
Mitteilung über die Bewertung des Entscheidungsmechanismus der CEPT/des ERC; 
Mitwirkung an den multilateralen Verhandlungen über Telekommunikationsdienste im 
Rahmen der Welthandelsorganisation. 
Viertes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, 
Teilbereich Informationsgesellschaft 
Umsetzung der FuE-Programme im Bereich der fortgeschrittenen 
Kommunikationstechnologien und -dienste (ACTS), der Telematik-Anwendungen und der 
Informationstechnologie sowie Umsetzung des Programms über die Verbreitung und 
Verwertung der FuE-Ergebnisse. 
Wichtige politische Ereignisse 
28 
Ministerkonferenz der G7 zu Thema Informationsgesellschaft, Februar 1995; 
Konferenz über die Informationsgesellschaft und die mittel- und osteuropäischen Länder; 
Konferenz über die Informationsgesellschaft und die Drittstaaten aus dem 
Mittelmeerraum; 
Welt-Telekommunikationskönferenz, Oktober 1995. 
1.11 Energie 
In der Energiepolitik bedarf es noch großer Anstrengungen. Die Kommission hat mit 
ihren Grünbuch die Diskussion über die Energiepolitik der Europäischen Union 
wieder in Gang gebracht. Die Bedeutung der Energie für die europäische Wirtschaft 
und die Tatsache, daß die Verwirklichung des Binnenmarkts auf diesem Gebiet auf 
Grenzen stößt, veranlassen die Kommission, diesem Fragenkomplex bei der 
Vorbereitung der für 1996 geplanten Regierungskonferenz besondere Beachtung zu 
schenken. 
Folgende Themenbereiche sind Schwerpunkte des Handels für 1995: Verwirklichung 
des Binnenmarkts für Elektrizität und Erdgas - die entsprechenden Vorschläge liegen 
dem Rat vor; Errichtung der transeuropäischen Energienetze (einige Netze sind bereits 
festgelegt); Erhöhung der Versorgungssicherheit durch die Zusammenarbeit mit den 
Drittstaaten und die Verwirklichung des Programms "Synergy"; Umsetzung der 
Bestimmungen der Europäischen Energiecharta zur Schaffung eines offenen und 
solidarischen europäischen Energiemarktes; Verwertung der im Rahmen des vierten 
Rahmenprogramms für FuE erforschten neuen Technologien und Verbreitung der 
Ergebnisse in der Wirtschaft der Union. 
Die Konferenz der Vereinten Nationen über die Klima Veränderungen in Berlin wird 
die Gelegenheit bieten, erneut über die Strategie zur Begrenzung bzw. Verringerung 
der C02-Emissionen zu beraten. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß 
konkrete Ergebnisse erzielt werden. Zur Bekämpfung des Treibhauseffektes werden 
ebenso die Programme und Maßnähmen der Union auf den Gebieten Energieeffizienz 
und erneuerbare Energien beitragen. 
Im Bereich der nuklearen Sicherheit sind vier Schwerpunkte zu nennen: 
Verhandlungen auf der Grundlage des EURATOM-Vertrages mit den USA und 
Rußland; Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen - Bewertung der Lage im Lichte der 
Ergebnisse der Konferenz der Teilnehmerstaaten des Atomwaffensperrvertrags in New 
York im April/Mai; Analyse des Funktionierens der wesentlichen Bestimmungen des 
EURATOM-Vertrages. 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
SAVE II; 
Programm SYNERGY; 
Energieplanung der Gebietskörperschaften; 
Vorschlag betreffend die wesentlichen Eigenschaften von Biokraftstoffen; 
Neufassung der Verordnung EWG/1056/72 des Rates über die Mitteilung der 
Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und 
Elektrizitätssektor an die Kommission; 
29 
Hinweisendes Nuklearprogramm der Gemeinschaft (PINC); 
Integrierte Ressourcenplanung; 
Aushandlung eines Abkommens mit Rußland über den Handel mit spaltbarem 
Material und Sicherheitsmechanismen; 
Ausweitung der Nuklearabkommen auf die GUS-Staaten. 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt; 
Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt; 
Erneuerung des Abkommens EU/USA über die nukleare Zusammenarbeit; 
Richtlinie über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen 
Haushaltskühl- und Gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen; 
Vorhaben für transeuropäische Energienetze; 
Programm THERMIE II. 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
Weißbuch über die Energiepolitik. 
(iv) Umsetzung der Gemeinschaftspolitik 
Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta; 
Verhandlungen über die Protokolle sowie über einen zweiten Vertrag über die 
Energiecharta; 
Einlösung der im Übereinkommen über die Klimaveränderungen eingegangenen 
Verpflichtungen; 
Teilnahme an der Konferenz der VN in Berlin. 
1.12 Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz 
Die Union richtet ihre Umweltpolitik zunehmend auf die Förderung eines 
Wirtschaftswachstums aus, das die Umwelt schont und zur Verbesserung der 
Lebensqualität beiträgt. Im Mittelpunkt ihrer Bemühungen steht dabei die Umsetzung 
des Fünften Aktionsprogramms "Für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung". Bei der für 1995 geplanten grundlegenden Überarbeitung des 
Aktionsprogramms soll dieser Gedanke konsequent fortgeführt werden. Im Sinne 
einer gemeinsamen Verantwortung für die Umsetzung des Programms soll bei der 
Überarbeitung klarer herausgestellt werden, was die Union, die Mitgliedstaaten, und 
die Gebietskörperschaften sowie und alle gesellschaftlichen Kräfte noch tun müssen, 
damit umweltpolitische Erwägungen ausnahmslos in sämtliche Politikbereiche und 
Maßnahmen einfließen (Industrie, Landwirtschaft, Verkehr, Energie, 
30 
Fremdenverkehr, Strukturfonds und Kohäsionsfonds). Ziel ist, das Bewußtsein für die 
Einbindung in einen Gesamtprozeß zu stärken, indem einige vorrangige Maßnahmen 
festgelegt, die Ziele aktualisiert und klarer formuliert und zusätzliche Instrumente zur 
Umsetzung der Strategie bestimmt werden. 
In allen Diskussionen über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung muß 
der Umweltschutz eine zentrale Rolle spielen, so daß es zu einer engen Verknüpfung 
zwischen Wirtschaftswachstum und sozialem Wohlstand, Umweltschutz und 
Lebensqualität kommt. Der effektiven Umsetzung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften muß stärkere Beachtung geschenkt werden; es sind hohe Standards 
zu vereinbaren. Neue marktwirtschaftlich orientierte Instrumente müssen erprobt und 
steuerliche Reformen erwogen werden. Weitere Instrumente wie Vereinbarungen auf 
freiwilliger Basis, größere Anstrengungen in den Bereichen Information, Aus- und 
Weiterbildung, Umwelthaftung und Umweltverträglichkeitsprüfung sollten das 
ordnungspolitische Konzept ergänzen. Das verarbeitende Gewerbe muß Lösungen für 
Produktions- und Verbrauchsmuster anstreben, die eine dauerhafte Entwicklung 
ermöglichen. Besondere Beachtung finden sollten Fragen der Abfallwirtschaft und der 
integrierten Vermeidung und Kontrolle von Umweltbelastungen. Das 
"Verursacherprinzip auf Staatenebene" muß effektiv durchgesetzt werden. Die 
Luftqualität ist für die Union von entscheidender Bedeutung. Gleiches gilt für die 
Annahme und Umsetzung der neuen, geänderten Bestimmungen über die Gewässer. 
Gefragt sind außerdem saubere, umweltverträgliche Technologien sowie eine 
Veränderung der Verhaltensweisen, die durch den sinnvollen Einsatz des 
Umweltzeichens und der "Öko-Audits" befördert werden soll. Bei der Ausarbeitung 
der Vorschläge auf diesem Gebiet wird die Kommission Kosten-Nutzen-Analysen 
berücksichtigen. 
Die Kommission wird ihre Arbeit an der Entwicklung "grüner Rechnungssysteme" auf 
Ebene der Mitgliedstaaten und einer Reihe "grüner" Indikatoren fortsetzen, damit die 
Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaften Entwicklung sachgerecht bewerten 
können. Sie wird umfassend mit der neuen Europäischen Umweltagentur 
zusammenarbeiten, um sie bei der Verwirklichung ihres Ziels - Bereitstellung 
verläßlicher und vergleichbarer Umweltdaten als Grundlage sinnvoller politischer 
Entscheidungen - zu unterstützen. 
Es sind große Anstrengungen erforderlich, um die Zusammenarbeit mit den 
unmittelbaren Nachbarn der Europäischen Union, den Ländern Mittel- und Osteuropas 
und des Mittelmeerraums, in Umweltfragen zu verbessern. Im Lichte der Beschlüsse 
des Europäischen Rates in Essen wird die Kommission das Europäische Parlament 
und den Rat umfassend über ihre einschlägigen Bemühungen im Rahmen der Strategie 
zur Vorbereitung des Beitritts der MOEL unterrichten . 
International sollte sich die Union das Ziel setzen, in Fragen der dauerhaften und 
umweltgerechten Entwicklung im Zuge der Folgemaßnahmen zum Umweltgipfel von 
Rio eine führende Rolle zu übernehmen und Vorreiter des Fortschritts in weltweit 
bedeutenden Fragen wie der Erhaltung der Artenvielfalt und den Klimaveränderungen 
zu sein. Die Kommission wird an den Beratungen über Umwelt- und Handelsfragen 
als vollwertiges Mitglied teilnehmen. 
Auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit wird die Kommission ihre Arbeiten zu den 
Themen Reaktorsicherheit, Atommüll und Strahlenschutz fortsetzen. Beim 
Katastrophenschutz müssen die zu treffenden Schwerpunktmaßnahmen, und 
Bewertungsmaßstäbe und Finanzierungsmechanismen festgelegt werden. 
31 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Neue Vorschläge 
Emissionen von Kraftfahrzeugen: Herabsetzung der Grenzwerte für bestimmte 
Inhaltsstoffe im Vergaser- und Dieselkraftstoff (Richtlinie des Rates Nr. 94/12/EWG), 
insbesondere zur Einhaltung der neuen Vorgaben für die Luftqualität; 
Europäischer Katastrophenschutz: Aktionsprogramm der Gemeinschaft (Information, 
Austausch, Pilotvorhaben usw.) als Ergänzung zur Politik der Mitgliedstaaten 
insbesondere zur Verringerung der Umweltgefährdung; 
Überarbeitung des 5. Aktionsprogramm; 
Für 1994 oder in vorhergehenden Jahren geplante Vorschläge 
Umweltverträglichkeitsprüfung: Ausweitung auf die in der Richtlinie 85/337/EWG 
festgelegten Vorbereitungsmaßnahmen für die Grundlagen der 
Umweltverträglichkeitsprüfung ; 
Zugang zu Informationen über die Umwelt: Anwendung der für Behörden der 
Mitgliedstaaten geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die Organe der 
Union (Richtlinie 90/313/EWG); 
Verringerung des Schwefelgehalts von Mineralölerzeugnissen: Schaffung eines 
Rahmens zur Verbesserung der Luftqualität zur Ergänzung der Richtlinie 
93/12/EWG; 
Verringerung der Emission gasförmiger Schadstoffe aus Motoren von Fahrzeugen mit 
Ausnahme der Straßenfahrzeuge: Harmonisierung; 
Schutz gegen ionisierende Strahlungen: Anpassung der Richtlinie des Rates 
84/466/EURATOM über den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und 
Behandlungen an den technischen Fortschritt; 
Flüchtige organische Verbindungen : zweite Phase 
Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE): Änderung der Verordnung Nr. 
EWG/1973/92 zur Verbesserung der Effizienz des Verfahrens zur Festlegung und 
Bewertung von Maßnahmen und zur klareren Festlegung von Prioritäten für die 
Interventionen. 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Dem Rat liegen 17 Richtlinien zu folgenden Themen vor: 
Entsorgung von PCB und PCT; 
Besteuerung der C02-Emission sowie Energiesteuer; 
Begrenzung des Schallpegels von Baggern; 
Mülldeponien; 
Sicherheitsstandards für den Schutz gegen ionisierende Strahlen bei ärztlichen 
Untersuchungen und Behandlungen; 
Biozide; 
32 
Integrierte Vermeidung und -kontrolle von Umweltbelastungen; 
Überarbeitung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung; 
Klassifizierung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Konsolidierung); 
ökologische Qualität der Gewässer; 
Überarbeitung der Seveso-Richtlinie; 
Überarbeitung der Badegewässer-Richtlinie; 
Änderung der Richtlinie über die wildlebenden Vogelarten; 
Rahmenrichtlinie über die Luftqualität und ein einschlägiges Informationssystem; 
Austausch von Informationen über die Luftqualität; 
Bedingungen für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach dem Unfall im 
Kernkraftwerk Tschernobyl; 
Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie. 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
Umweltschäden: Errichtung eines Rahmensystems für die zivilrechtliche 
Umwelthaftung. 
Mitteilung über C02 und Kraftfahrzeuge; 
Mitteilung über Methan; 
Aktionsplan Grundwasser; 
Mitteilung über die Küstengebiete. 
Mitteilung über das Kohlenwasserstoff-Programm. 
(iv) Umsetzung der Politik 
Im Mittelpunkt der Umweltpolitik der Union wird die Verwirklichung des Fünften 
Aktionsprogramms für den Umweltschutz stehen, wobei der Akzent insbesondere auf 
der Einbeziehung des Faktors Umwelt in die sonstigen Politikbereiche, der Hebung 
des Umweltbewußtseins, der gemeinsamen Verantwortung für die Umwelt und der 
Entwicklung von Konzepten zur Internalisierung der Kosten liegen wird. 
Vorrangige Maßnahmen sind zudem eine effizientere Anwendung und die 
Verbesserung der Rechtsvorschriften zu Umweltfragen, die Umsetzung der 
internationalen Übereinkommen über die Umwelt und eine verstärkte Zusammenarbeit 
mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraums in Umweltfragen. 
Überschwemmungen: Die Kommission hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur 
Prüfung der Frage einzusetzen, ob allgemeine Maßnahmen getroffen werden könnten. 
Die Arbeiten betreffend die Neufassung bestimmter Umweltvorschriften der Union im 
Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur 
Union werden 1995 fortgesetzt. 
33 
1.13 Gemeinsame Agrarpolitik 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Die Vorschläge fügen sich in den Kontext der reformierten Agrarpolitik ein. 
Leitprinzipien sind nach wie vor ein besseres Marktgleichgewicht, die Steigerung der 
internen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaflichen 
Landwirtschaft sowie stabilere landwirtschaftliche Einkommen. Gegenstand der 
Vorschläge sind folgende Fragen: 
Agrarpreise und flankierende Maßnahmen für 1995/96 
Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle 
Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse 
Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Reis 
Bienenzucht 
Bericht - und gegebenenfalls Vorschlag - über die Flächenstillegungsregelung 
Festlegung der garantierten maximalen Ölsaatenanbauflächen für Finnland, Schweden 
und Österreich 
Bericht über die Anwendung der Milchquoten in Italien und Griechenland 
Bananen: Erhöhung der Einfuhrquote nach der Erweiterung 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Die Kommission hat bereits 1994 einen Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen 
Marktorganisation für Wein vorgelegt; außerdem hat sie Maßnahmen vorgeschlagen, 
die in den nächsten sechs Jahren für die Gemeinsame Zuckermarktorganisation gelten 
sollen. Über den Vorschlag der Kommission im Bereich der Tiertransporte hat der 
Rat ebenfalls noch nicht entschieden. Die Kommission wird die erforderlichen 
Maßnahmen ergreifen, um in diesen wichtigen Fragen möglichst rasch zu einem 
Ergebnis zu gelangen. 
Gemeinsame Marktorganisation für Wein 
Gemeinsame Marktorganisation für Zucker 
Richtlinie über Tiertransporte 
Richtlinie über Hormone 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
Die landwirtschaftlichen Aspekte des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder 
müssen eingehend geprüft werden. Die mit der Eingliederung dieser Länder in den 
Binnenmarkt verbundenen Fragen (Pflanzenschutz- und veterinärrechtliche Aspekte, 
weitere Rechtsvorschriften im Agrarbereich) werden in dem Weißbuch behandelt, daß 
vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Cannes geprüft werden soll. Außerdem 
wird die Kommission bis Ende 1995 eine Untersuchung darüber vorlegen, wie die 
landwirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den 
assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten im Hinblick auf ihren Beitritt 
ausgebaut werden können. 
Bericht - und gegebenenfalls Vorschlag - über die Niederlassung von Junglandwirten. 
Ein Bericht über die Kälberzuchtbedingungen in der Europäischen Union wird 
ebenfalls noch vor Jahresende vorzulegen sein. 
34 
(iv) Umsetzung der Politik 
Die Durchführung der Uruguay-Runde, die Annahme der mit der Erweiterung 
zusammenhängenden Verordnungen, die Weiterfuhrung der Handels Vereinbarungen 
mit den EFTA-Staaten und die Vollendung des neuen Allgemeinen Präferenzsystems 
(APS) gehören zu den vorrangigen Aufgaben, vor die sich die Kommission 1995 im 
Agrarbereich gestellt sieht. 
35 
1.14 Gemeinsame Fischereipolitik 
Wichtigstes Ziel wird es 1995 sein, die 1992 eingeleiteten Reformen beim Zugang zu 
den Gewässern und Fischbeständen der Gemeinschaft weiter voranzutreiben. 
Angesichts des Problems häufig gefährdeter Fischoestände und strukturbedingter 
Krisenherde wird dieses Unterfangen mit chronischen Überkapazitäten der 
europäischen Fischereiflotten einhergehen. 
Daher müssen die sozio-ökonomischen Probleme angegangen werden, die mit der 
Regulierung und Umstrukturierung der Fischereitätigkeit verbunden sind; gleichzeitig 
gilt es, die Aspekte einer rationellen und verantwortungsbewußten Nutzung der 
Fischbestände im Auge zu behalten (Stellnetze, Treibnetze, Ableitungen). 
Es wäre angezeigt, alle Beteiligten (Fischereiverbände, nationale und regionale 
Behörden, Marktbeteiligte) einzubeziehen, damit das für einen strukturellen Wandel -
ohne den ein Fortbestand der Fischereitätigkeit ebenso gefährdet wäre wie die 
Erhaltung des sozio-ökonomischen Gefüges in den vom Fischfang abhängigen Insel-
und Küstengebieten - benötigte Vertrauen entstehen kann. 
Auch im internationalen Rahmen gilt es gemeinsame Initiativen zu ergreifen, und 
zwar sowohl bilateral mit Marokko (neues Abkommen)] als auch multilateral, 
insbesondere im Mittelmeerraum und im Rahmen der Vereinten Nationen (Konferenz 
über gebietsübergreifende Bestände). 
Alle diese Maßnahmen sind darauf gerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit im gesamten 
Fischereisektor (bei der Erzeugung, einschließlich im Rahmen von 
Fischereiabkommen, auf den Märkten und bei der Verarbeitung) zu steigern und 
gleichzeitig die Kontrollmechanismen zu verbessern (Fischereitätigkeit, Märkte, 
Strukturmaßnahmen). 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Regelung des Zugangs zu den Gewässern und Fischbeständen im Atlantik (Grundlage: 
Verordnung 3760/92),'einschließlich der entsprechenden Kontrollmechanismen 
(Änderungen zur Verordnung 2847/93); 
Preise und zulässige Gesamtfangmengen für 1996; 
sozio-ökonomische Begleitmarßnahmen zu den Umstrukturierungsmaßnahmen im 
Fischereisektor (Änderungen der Verordnung 3699/93). 
36 
1.15 Verkehr 
Ziel ist die Entwicklung eines integrierten, sicheren, leistungsfähigen, 
wettbewerbsorientierten und umweltfreundlichen Systems, das den Bedürfnissen der. 
Verkehrsnutzer sowie der Arbeitnehmer in diesem Bereich Rechnung trägt, für 
nachhaltige Mobilität sorgt, die Kohäsion gewährleistet und der externen Dimension 
der Europäischen Union gerecht wird. 
Hierzu hat die Kommission auf kurze wie mittlere Sicht folgende Vorschläge 
vorgelegt: 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Sicherheit im Seeverkehr: 
Mehr Sicherheit im Fährverkehr; 
Ausrüstung der Schiffe. 
Sicherheit im Straßenverkehr: 
Einführung eines neuen Modells für einen EG-Führerschein; 
Ausbildung von Fahrern für Gefahrguttransporte. 
Kombinierter Verkehr/Eisenbahnverkehr: 
Einführung eines Gemeinschaftsrahmens für ein koordiniertes Vorgehen zur 
Förderung effizienter Partnerschaften, zur unerläßlichen Kostendämpfung und 
zur optimalen Nutzung der Infrastruktureinrichtungen. 
Güterkraftverkehr: 
Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrunternehmers 
Binnenschifffahrt: 
Organisation des innergemeinschaftlichen Marktes und flankierende 
Maßnahmen. 
Luftverkehr: 
Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Passagieren von Fluggesellschaften; 
Mindestnormen für die Ausbildung des Kabinenpersonals; 
vorgeschlagene Leitlinien für Verhandlungen mit den mittel- und 
osteuropäischen Ländern. 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Eisenbahnverkehr 
Vorschläge zu Betriebsgenehmigungen, Infrastrukturkapazitäten und zur 
Interoperabilität von Hochgeschwindigkeitszügen 
Luftverkehr 
37 
Richtlinie über die Bodenabfertigung 
Güterkraftverkehr 
Gefahrgut: Kontrollen und Qualifikation der für Gefahrenvorbeugung zuständigen 
Personen 
Maße und Gewichte 
Fahrtenschreiber 
Seeverkehr 
Gemeinschafts-Schiffsregister für seegehende Handelsschiffe 
Hafenstaatkontrollen 
Auswärtige Beziehungen 
Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
1995 wird die Kommission die Diskussion über folgende Fragen eröffnen: 
Mitteilung über die mittel- und langfristige Entwicklung der gemeinsamen 
Verkehrspolitik 
Mitteilung über den Kurzstrecken-Seeverkehr 
Weißbuch über die Flugsicherung und Mitteilung über Krisensituationen 
Grünbuch über die Intermodalität des Personenverkehrs: bürgerfreundliches Netz 
(iv) Umsetzung der Politik 
Verbesserung der Umweltbilanz des Verkehrs, u.a. Untersuchung über eine bessere 
Internalisierung der Kosten und Anwendung fortschrittsorientierter Normen 
= Fortsetzung des sozialen Dialogs zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem 
Bereich (siehe 3.1) 
= Förderung von Forschung und Entwicklung und Umsetzung der in den 
vorangegangenen Programmen erzielten Ergebnisse (siehe 1.8) 
38 
2. Verwirklichung der Wirtschafts- und Währunsunion auf gesunden 
wirtschaftlichen Grundlagen 
Eines der Hauptziele der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten besteht darin, durch 
die Sanierung der Wirtschaft die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen 
Aufschwung - der ja inzwischen eingesetzt hat - zu schaffen. Auf diese Weise wird 
ein Beitrag dazu geleistet, daß neue Arbeitsplätze entstehen und die Bedingungen für 
den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfüllt werden 
können. Um den durch den Vertrag vorgegebenen Zeitplan einhalten zu können, 
müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: 
Die Mitgliedstaaten müssen eine ausreichende Konvergenz ihrer Volkswirtschaften 
erzielen, 
die praktischen Vorarbeiten für die dritte Stufe und für die Einführung einer 
gemeinsamen Währung müssen abgeschlossen sein. 
Die in Artikel 103 genannten Grundzüge für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft bilden - zusammen mit den Konvergenzprogrammen der 
Mitgliedstaaten - den Rahmen für die multilaterale Überwachung. 
Die Anwendung des in Artikel 104 c genannten Verfahrens bei übermäßigen 
öffentlichen Defiziten bleibt weiterhin eine unerläßliche Vorbedingung für die 
Verwirklichung der WWU. Daher wird alles unternommen werden, um den Übergang 
zur dritten Stufe am 1. Januar 1997 vorzubereiten. 
Die Kommission wird das Europäische Währungsinstitut bei der technischen 
Vorbereitung des Übergangs zur dritten Stufe unterstützen. Auf diese Weise lassen 
sich bereits Unsicherheiten verringern. Außerdem ergibt sich hierdurch die 
Möglichkeit, bestimmte Szenarios durchzuspielen und den organisatorischen Rahmen 
für den Übergang abzustecken. Wichtige Voraussetzung für sein Gelingen wird eine 
optimale Information der breiten Öffentlichkeit sein. Über die technischen Aspekte 
des Übergangs zur dritten Stufe wird ein Grünbuch ausgearbeitet werden. 
Durch einen ausgewogeneren Policy Mix lassen sich zweifellos die Bedingungen für 
mehr Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbessern. 
Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen ist es notwendig, die 
Beschäftigungsentwicklung genauer dahingehend zu überprüfen, inwieweit die im 
Weißbuch und in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen 
empfohlenen Maßnahmen zum Tragen kommen. Mit Blick auf ein besseres 
Funktionieren der Beschäftigungssysteme wird die Kommission in ihrer 
Katalysatorrolle die Schwächen der Systeme sowie die Lehren aufzeigen, die aus der 
praktischen politischen Erfahrung gezogen werden können. Leistungsfähigere 
Beschäftigungssysteme und nominale Konvergenz sind einander ergänzende Ziele, die 
es daher gleichzeitig zu verfolgen gilt. 
(i) Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
(Empfehlung an den Rat) 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Keine 
39 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
Grünbuch über die Bedingungen für den Übergang zu einer gemeinsamen Währung 
(iy) Umsetzung der Politik 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft -
Annahme und Überwachung 
weitere Anwendung des Verfahrens bei übermäßigen öffentlichen Defiziten 
multilaterale Überwachung unter Einbeziehung der Beschäftigungspolitik 
40 
3. Stärkung der Solidarität im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sowie auf 
regionaler Ebene 
3.1. Beschäftigung und soziale Fragen 
Die Kommission setzt sich nachdrücklich für die Weiterentwicklung und den Ausbau 
der sozialen Dimension der Tätigkeiten der Union ein, nicht nur, weil sie dies als 
einen wichtigen Faktor der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ansieht, 
sondern auch und vor allem deshalb, weil nur dadurch die Vorteile der Integration 
jedem einzelnen zugute kommen können. 
Die breit angelegten Konsultationen zur künftigen Orientierung der Sozialpolitik auf 
der Grundlage der jüngsten Grün- und Weißbücher werden ihren Niederschlag in 
einem Gleitprogramm von Sozialmaßnahmen finden, das die Kommission in den 
ersten Monaten des Jahres 1995 zu veröffentlichen beabsichtigt. In diesem Dokument, 
das den verbindlichen Rahmen für kommende Aktivitäten abgibt, werden die 
verschiedenen Initiativen mit ihrem jeweiligen Zeitplan im einzelnen vorgestellt, 
wobei versucht wird, auch fortschrittlichen und stärker zukunftsorientierten Ansätzen 
(Wirken der Informationsgesellschaft, Neufinanzierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit) angemessen Rechnung zu tragen. 
Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Übertragbarkeit von Rentenansprüchen 
Gemeinschafts instrument zur Förderung von Maßnahmen zugunsten älterer Menschen 
4. Programm für Gesundheit und Sicherheit 
Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Einsatz von Arbeitskräften 
Betriebsübergang 
Richtlinien für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Transportmittel, 
physikalische und chemische Arbeitsstoffe, behinderte Arbeitnehmer, 
Schutzausrüstungen) 
Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel Artikel 3 des Protokolls über die 
Sozialpolitik zu neuen Formen der Beschäftigung 
Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Förderung der 
Solidarität 
Diskussionsgrundlagen 
Mitteilung zur Weiterentwicklung des sozialen Dialogs 
Mitteilung zum sozialen Dialog auf sektoraler Ebene 
Umsetzung der Politik 
41 
Gewährleistung der Umsetzung und Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften 
Verwaltung des Europäischen Sozialfonds und Gemeinschaftsinitiativen (Beschäftigung 
und Anpassung) 
Maßnahmen auf dem Gebiet des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit 
Verwaltung des Programms HELIOS II zugunsten der Behinderten 
Sozial- und gesellschaftspolitische Aspekte der Informationsgesellschaft 
Jährlicher Bericht über den sozialen Fortschritt gemäß Artikel 7 des Protokolls über 
die Sozialpolitik 
Vorbereitung des Weltsozialgipfels in Kopenhagen 
Einrichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz in Bilbao 
3.2. Chancengleichheit und Rechte der Frauen 
Die Kommission wird sich auch weiterhin engagiert für die Förderung der 
Chancengleichheit von Frauen und Männern und generell für die Rechte der Frauen 
einsetzen. 
Neben den spezifisch arbeitsmarktrelevanten Problemen, die der Union seit jeher ein 
besonderes Anliegen sind, hält die Kommission es für wichtig, daß 
geschlechtsbezogene Erwägungen und Aspekte sowie Fragen im Zusammenhang mit 
den Rechten der Frauen grundsätzlich in alle Unionspolitiken mit einfließen. Dieser 
horizontale Verfahrensansatz soll von der unlängst eingesetzten offenen Gruppe von 
Kommissionsmitgliedern unter dem Vorsitz des Präsidenten der Kommission aktiv 
vertreten werden. 
Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Viertes Aktionsprogramm (1996-2000) 
Berufliche Rentensysteme: Maßnahmen zur Einbeziehung des Urteils in der 
Rechtssache Barber und verbundener Gerichtsurteile 
Bereits vorliegende Vorschläge 
Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Sozialpolitik: 
* zur Vereinbarung von Berufs- und Familienleben 
* zur Frage der Beweislast 
Diskussionsgrundlagen 
Mitteilung über Abhilfemaßnahmen und Verfahren im Zuge der Anwendung von 
Artikel 119 EGV 
Umsetzung der Politik 
42 
Vorbereitung der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 
3.3. Gesundheitswesen 
In ihrer Mitteilung KOM(93)559 über einen "Aktionsrahmen im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit" (vorgelegt im November 1993 nach Inkrafttreten des 
Unionsvertrags) hatte die Kommission ein detailliertes Tätigkeitsprogramm vor­
gestellt, dessen Durchführung sie weiter aktiv vorantreiben wird. 
Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheitsdaten und 
Indikatoren 
Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Aktionsprogramme der Gemeinschaft zu folgenden Themen: 
* Krebs 
* AIDS und andere übertragbare Krankheiten 
* Drogenbekämpfung 
* Förderung der Volksgesundheit, Information im Gesundheitsbereich, 
Gesundheitserziehung und Bildung im Gesundheitswesen 
Tabakwerbung 
Diskussionsgrundlagen 
Mitteilung zur Sicherheit von Blutkonserven und zur Versorgungsautonomie 
Umsetzung der Politik 
Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im 
Gesundheitswesen 
Berichte über bereits laufende Aktivitäten zur Bekämpfung von Krebs und AIDS, 
Suchtprävention und Gesundheitsschutz 
3.4. Verbraucherpolitik 
In diesem Bereich stellt die Tätigkeit der Kommission schwerpunktmäßig auf folgende 
Ziele ab: Ausbau der Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen, Verbesserung 
der Vertretung der Verbraucherinteressen und Vorbereitung eines neuen Aktionsplans 
für den Zeitraum 1996-1998. 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Vorschläge auf der Grundlage des Grünbuchs der Kommission betreffend den Zugang 
der Verbraucher zum Recht sowie die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der 
Verbraucher im Binnenmarkt 
43 
Vorschläge auf der Grundlage des Grünbuchs der Kommission über Verbrauchs­
gütergarantien und Kundendienst 
Vorschläge mit Blick auf größere Klarheit, Einfachheit und Transparenz bei der 
Auszeichnung und Aufmachung von Nahrungsmitteln sowie bei der Preisauszeichnung 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei 
Vertragsabschlüssen im Fernabsatz 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über vergleichende Werbung sowie zur 
Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung 
(iii) Diskussionsgrundlagen 
Nach umfassenden Konsultationen Vorbereitung eines neuen Aktionsplans der 
Kommission für die Verbraucherpolitik (1996-1998). 
44 
3.5 Audiovisuelle Medien, Information, Kommunikation, Kultur 
Auf seiner Tagung in Essen beauftragte der Europäische Rat die Kommission, vor 
seiner nächsten Tagung Vorschläge zur Überprüfung der Richtlinie "Fernsehen ohne 
Grenzen" und für ein neues MEDIA-Programm auszuarbeiten. Diese Initiativen im 
Bereich der audiovisuellen Politik sind ein wichtiger Beitrag zur Schaffung der 
Informationsgesellschaft. Um der rasanten Entwicklung bei den audiovisuellen 
Diensten Rechnung zu tragen, muß im Rahmen eines Grünbuchs eine prospektive 
Untersuchung über die Folgen der Entwicklung neuer audiovisueller Dienste 
durchgeführt werden, bei der insbesondere rechtliche, wirtschaftliche und kulturelle 
Aspekte zu berücksichtigen sind. Die mit der Informationsgesellschaft verbundenen 
großen Herausforderungen machen die Modernisierung und Anpassung der 
Maßnahmen im audiovisuellen Bereich unumgänglich. Die Union muß ihre Politik für 
den audiovisuellen Bereich auf diese Probleme und Ziele ausrichten. 
Im kulturellen Bereich wird die Kommission weiterhin auf die Anwendung von Titel 
IX, Artikel 128 EGV hinwirken und die bereits vorgelegten Vorschläge für 
Beschlüsse durch einen Vorschlag zum kulturellen Erbe ergänzen. Artikel 128 
verpflichtet die Union, den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer 
Bestimmungen des Vertrags Rechnung zu tragen. Daher wäre es zweckmäßig, zu 
untersuchen, wie sich diese Bestimmung auf die Definition der entsprechenden 
Gemeinschaftspolitiken und die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden, auswirkt. 
Besonderes Augenmerk wird auf die Multimedia-Entwicklung im kulturellen Bereich 
gelegt werden, der eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der Kultur zukommt. 
Schließlich sind Überlegungen zum Thema soziale Ausgrenzung und Kultur 
vorgesehen, die die Grundlage für eine entsprechende Aktion bilden sollen. 
Bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit wird sich die Kommission - vor allem mit Blick auf die 
Regierungskonferenz 1996 - künftig noch stärker um Kommunikation und 
Transparenz bemühen (siehe weiter unten). Wichtige Aktionslinien werden die 
Schaffung einer größeren Bürgernähe der Union und eine verbesserte Information der 
Bürger sein. 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Überprüfung der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmer Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; 
Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen 
Programmindustrie und Plan zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs 
europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II); 
Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Erhaltung des kulturellen Erbes 
(RAPHAEL); 
Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat zur kulturellen Dimension der 
Gemeinschaftspolitiken. 
(ii) Diskussionsgrundlagen 
Erarbeitung eines Grünbuchs über den Ausbau der neuen audiovisuellen Dienste; 
45 
Programmindustrie: Weiterentwicklung der technischen und innovativen Kapazitäten 
gemäß dem Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa. 
(iii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Vorschlag für ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten 
mit europäischer Dimension; 
Vorschlag für ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen. 
(iv) Umsetzung der Politik 
Einbeziehung von Drittländern in die Politik für den audiovisuellen Bereich. 
46 
4. Engere Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz 
Ein Raum ohne Binnengrenzen - seit jeher das Ziel der Europäischen Gemeinschaft 
und nunmehr der Europäischen Union - wird allen Bürgern der Union zugute 
kommen. Wenn jedoch die Kontrollen an den Binnengrenzen wegfallen, muß die 
Union für ihre interne Sicherheit sorgen und dem Umstand Rechnung tragen, daß 
kriminelle Organisationen, wie sie es bereits demonstriert haben, willens und in der 
Lage sind, sich ihre etwaigen Schwachstellen zunutze zu machen. Diese politische 
Verpflichtung ist in Titel VI EUV verankert, der auch die entsprechenden 
Handlungsinstrumente vorsieht. 
Die Kommission wird ihren Teil der Verantwortung übernehmen und - in den 
Bereichen, in denen sie über ein Initiativrecht verfügt - eigene Vorschläge 
unterbreiten. In den Bereichen, in denen nur die Mitgliedstaaten das Initiativrecht 
besitzen, wird die Kommission sich dafür einsetzen, daß sie die neuen 
Handlungsmöglichkeiten wahrnehmen. In diesem Sinne hat die Kommission 1994 eine 
Mitteilung über die Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie eine weitere Mitteilung zur 
Drogenbekämpfung vorgelegt. Sie sieht der Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments zu diesen zwei Mitteilungen mit Interesse entgegen. 
Die Kommission wird sich bei ihren Vorschlägen zwangsläufig auf die Bereiche 
konzentrieren, in denen sie über ein Initiativrecht verfügt: 
Zuwanderungs- und Asylpolitik: Die Kommission wird sich im Rat für eine 
Annahme des im Dezember 1993 unterbreiteten Entwurfs eines Übereinkommens über 
die Außengrenzen verwenden, da dieses Übereinkommen ein wichtiges Instrument zur 
Verwirklichung der Freizügigkeit ist. Außerdem wird sie einen Vorschlag zum Recht 
Drittland-Angehöriger, sich frei in der Gemeinschaft zu bewegen unterbreiten ("droit 
de voyager" - siehe Punkt 1.1.). Weitere Schwerpunkte sieht die Kommission in der 
Vorlage einer gemeinsamen Regelung der Bedingungen für den Zugang von Drittland-
Angehörigen und in der Aufstellung einiger wichtiger Grundsätze der Asylpolitik, 
einschließlich bestimmter Formen der Solidarität zwischen Mitgliedstaaten. Die 
Kommission wird den Standpunkt vertreten, daß ein Mittelweg einzuschlagen ist 
zwischen der Integration und der Wahrung der Rechte der Zuwanderer einerseits und 
dem Vorgehen gegen die illegale Zuwanderung und diejenigen, die daraus einen 
Profit zu ziehen versuchen, andererseits. 
Auf dem Gebiet der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels stellt die Mitteilung 
der Kommission von Juni 1994 über einen Aktionsplan der Europäischen Union einen 
umfassenden Rahmen dar, in den sich ein Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden 
gemäß Titel 6 EUV einfügen kann. Für diesen Teil des Plans sind in erster Linie die 
Mitgliedstaaten zuständig, doch wird die Kommission ihrerseits dafür Sorge tragen, 
daß zwischen diesen Maßnahmen und anderen Maßnahmen des Aktionsplans, die 
unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft oder unter die Gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik fallen, Kohärenz gewährleistet ist. Der Europäische Rat hat auf 
seinen Tagungen von Essen und Korfu die Bedeutung dieses Aktionsplans 
hervorgehoben und seine Annahme im Juni 1995 in Aussicht gestellt. In der 
Zwischenzeit wird die Kommission jedoch nicht untätig bleiben, sondern bereits erste 
konkrete Maßnahmen zur Durchführung des Plans ergreifen. So wird sie u.a. den 
Umfang der Maßnahmen festlegen, die auf der Grundlage von Titel VI ergriffen 
werden können, und eine rasche Entwicklung der Europäischen 
Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon fördern. 
47 
Die Zusammenarbeit der Gerichte in Zivilsachen kann zu weiteren Entwicklungen 
führen und letzlich zahlreiche Probleme beseitigen, denen sich manche europäische 
Bürger und ihre Angehörigen in ihrem täglichen Leben gegenüber sehen. Die 
Kommission wird sich daher für rasche Fortschritte hinsichtlich einer das Brüsseler 
Übereinkommen von 1968 ergänzenden Regelung über Familiensachen einsetzen, 
wobei auch zu prüfen wäre, inwieweit der Anwendungsbereich dieses neuen 
Instruments u.a. auf das Sorgerecht für Kinder ausgedehnt werden kann. 
Ein weiterer Bereich in Titel VI ist die Betrugsbekämpfung, die gegenwärtig im 
Mittelpunkt der politischen Beratungen steht (siehe auch Punkt 6.4.) Die Bürger der 
Union wollen als Steuerzahler ein effiziente und "betrugsfreie" Verwaltung der 
Haushaltsmittel der Gemeinschaft. Die Kommission ist bestrebt, dieses Problem in" 
den Griff zu bekommen, und wird sich daher für eine rasche Annahme der zwei 
Vorschläge einsetzen, die sie 1994 zu den verwaltungs- und strafrechtlichen 
Sanktionen (letzterer basiert auf Titel VI EUV) unterbreitet hat. Sie wird ihre 
Anstrengungen in diesem Bereich, in dem auch die Mitgliedstaaten große 
Verantwortung tragen, fortsetzen und verstärken. 
48 
5. Ein starker und verläßlicher Partner auf internationaler Ebene 
Auf politischer Ebene wird die Union ihre Identität und Verantwortung zunehmend 
zur Geltung bringen. Grundsätzlich werden Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie 
die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte gefördert. 
Die Kommission ist entschlossen, in allen Ländern, und vor allem bei unseren engsten 
Nachbarn, die Präsenz der Europäischen Union durch politischen Dialog, 
Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zu stärken. 
Als größte Welthandelsmacht ist und bleibt Europa nach außen offen; es erwartet 
natürlich von seinen Partnern das gleiche Verhalten, das die Grundlage für einen 
nutzbringenden und ausgewogenen Welthandel bildet; ihre handelspolitischen 
Instrumente werden sich künftig an diesen Grundsätzen orientieren. 
Im Bereich der Menschenrechte wird die Kommission auf kohärente Weise zur 
Stärkung der Beziehungen zu den internationalen, regionalen und den nichtstaatlichen 
Organisationen beitragen, um größere Synergieeffekte zu erzielen. Sie wird 
Initiativen in den Bereichen Unterstützung bei Wahlen und Entsendung von 
Menschenrechtsbeobachtern ergreifen. 
Bericht an das Parlament und den Rat über bereits laufende oder geplante Maßnahmen 
auf dem Gebiet der Menschenrechte. 
5.1 GASP 
Auf der bisherigen Rechtsgrundlage werden die vom Europäischen Rat festgelegten 
gemeinsamen Aktionen (ehemaliges Jugoslawien, Förderung des Friedensprozesses, 
Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Südafrika, Stabilitätspakt in 
Europa, Rußland, Ukraine, Atomwaffensperrvertrag usw.) durchgeführt. Kurzfristig 
dürften weitere wichtige Angelegenheiten zu behandeln sein. Das Jahr 1995 dient zum 
einen der Klärung und Konsolidierung der funktionellen Grundlagen der GASP und 
andererseits der Vorbereitung der Regierungskonferenz. 
Hinsichtlich der Klärung und Konsolidierung der funktionellen Grundlagen der GASP 
müssen die offenen Probleme wie die Festlegung eines stabilen Finanzierungssystems 
und die Organisation globaler Maßnahmen (mit Rückgriff auf 
Gemeinschafts instrumente) nach der Festlegung gemeinsamer Standpunkte rasch eine 
zufriedenstellende Lösung finden, und zwar unter Berücksichtigung der im Vertrag 
festgelegten Zuständigkeiten und Verfahren. 
Es bedarf eines zentralen Analyse-und Bewertungssystems von Rat, WEU und 
Kommission, das die möglichen Gefahren für die gemeinsamen Interessen und Werte 
der Europäischen Union fortlaufend bewertet und dem Europäischen Rat sowie dem 
Ministerrat Strategievorschläge unterbreitet, die den tatsächlichen Möglichkeiten der 
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten entsprechen. 
Darüber hinaus wird sich die Kommission auf der Grundlage einer Analyse der 
gegenwärtigen Funktionsfähigkeit der GASP sowie im Hinblick auf die Erweiterung 
und die gegenwärtig stattfindenden geopolitischen Veränderungen aktiv an der 
Vorbereitung der Regierungskonferenz beteiligen. . 
49 
Der erste wichtige Termin ist der 1. Juni 1995, wenn die Studiengruppe ihre Arbeiten 
aufnimmt. 
5.2 Gemeinsame Handelspolitik 
Die GATT-Verhandlungen haben in den letzten Jahren viel Zeit in Anspruch 
genommen. Parallel zu diesen Verhandlungen hat der Rat auf Vorschlag der 
Kommission der Anwendung neuer handelspolitischer Instrumente (Anti-Dumping-
Maßnahmen und Maßnahmen zur Subventionsbekämpfung, Verordnung über 
Handelshemmnisse) zugestimmt. Im Rahmen der OECD haben ebenfalls zahlreiche 
Verhandlungen stattgefunden. 
Die Funktionsfähigkeit der neuen Welthandelsorganisation muß gestärkt und die 
Anwendung der Vorschriften sowie die Durchführung einer vernünftigen 
Handelspolitik mit den uns zur Verfügung stehenden Instrumenten unter Achtung des 
Völkerrechts fortgesetzt werden. 
Auch in neuen Bereichen wie Umweltschutz, Sozialpolitik und Wettbewerb müssen 
die Arbeiten fortgesetzt und multinationale Regeln für internationale Investitionen 
erarbeitet werden. 
Dies verlangt von Seiten der Kommission eine große Wachsamkeit und eine intensive 
Arbeit, um die vorhandenen Abkommen zu vervollständigen und die Interessen der 
Union in den multilateralen Gremien zu vertreten. Eine Gemeinschaftsstrategie in 
diesem Bereich wird gegenwärtig erarbeitet. 
Wichtige geplante Maßnahmen 
Fortsetzung der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO über den 
Dienstleistungsbereich (Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Seeverkehr und 
freier Personenverkehr), über ein multilaterales Stahlabkommen und über die 
Aktualisierung des GATT-Abkommens von 1979 über den Handel mit 
Luftfahrzeugen. 
Ratifizierung und Durchführung des OECD-Abkommens über Schiffswerften 
Textil und Bekleidung: 
* Durchführung des im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Abkommens 
über Textil und Bekleidung: Fortsetzung der Marktzugangsverhandlungen mit 
den WTO-Mitgliedstaaten und anderen Drittländern (z.B. den Staaten der 
ehemaligen Sowjetunion und anderen ehemaligen Staatshandelsländern) 
* Nach Abschluß der Verhandlungen der Uruguay-Runde Anpassung der 
Gemeinsamen Handelspolitik durch Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3030/94 des Rates 
* Änderung der Textilprotokolle mit den Ländern Mittel- und Osteuropas 
Öffentliches Auftragswesen: 
* Ratifizierung des bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten über 
öffentliche Aufträge (bis Ende Mai) 
50 
* Durchführung des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten 
Abkommens über öffentliche Aufträge: Aushandlung bilateraler Abkommen 
mit den wichtigsten Handelspartnern 
= Ursprungsregeln: Änderung der Ursprungsprotokolle mit den Ländern Mittel- und 
Osteuropas, den AKP-Staaten sowie den Ländern des Mittelmeerraums, des Nahen 
Ostens und der Golfregion 
= Aushandlung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der 
Produktzertifizierung (mit Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Ungarn, 
Israel, Japan, Neuseeland, Singapur und der Schweiz). 
5.3 Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe 
Neben bestimmten geographischen Aktionen steht das neue System der Allgemeinen 
Präferenzen im Mittelpunkt. 
Die Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit und humanitären Hilfe werden 
fortgesetzt. Im legislativen Bereich geht es nunmehr darum, eine Rechtsgrundlage zu 
schaffen. 
Darüber hinaus will die Kommission dafür sorgen, daß die Maßnahmen der 
Europäischen Union auf Dauerhaftigkeit und Tragfähigkeit angelegt werden und den 
Bedürfnissen unserer Partner weitestgehend entsprechen. Dies setzt die Einrichtung 
einer tatsächlichen Qualitätskontrolle bei der Anwendung der 
Gemeinschaftsinstrumente voraus. 
Geplante Maßnahmen 
Humanitäre Hilfsmaßnahmen außerhalb der Gemeinschaft: Schaffung der 
Rechtsgrundlagen für alle entsprechenden Haushaltslinien 
Flüchtlingshilfe: Schaffung einer Rechtsgrundlage 
System der Allgemeinen Präferenzen (APS): Fertigstellung des Schemas für 
Landwirtschafts- und Fischereierzeugnisse 
Nahrungsmittelhilfe und Förderung der Ernährungssicherheit: Vereinheitlichung und 
Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1755/84, 3952/86, 2507/88 und 2508/88 des 
Rates 
Internationale Zusammenarbeit im Energiebereich: Schaffung einer Rechtsgrundlage 
für das Aktionsprogramm "SYNERGIE" zur Förderung der Zusammenarbeit mit den 
Ländern Mittel- und Osteuropas, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie den 
Ländern des Mittelmeerraums, Asiens und Lateinamerikas 
Drogenbekämpfung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für Aktionen im Rahmen der 
Nord-Süd-Kooperation 
Entwicklungsländer: Schaffung der Rechtsgrundlagen für Maßnahmen zur 
Unterstützung von Bevölkerungsprogrammen, Wiederaufbauprogrammen, Maßnahmen 
im Bereich der dezentralisierten Zusammenarbeit, Gesundheits- und Aids-
Bekämpfungsprogramme, die Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von 
51 
Nichtregierungsorganisationen (NRO), sowie für Maßnahmen zur Förderung der 
Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz und Förderung einer dauerhaften 
Entwicklung. 
Außer den in den vorhergehenden Kapiteln genannten gibt es in diesem Bereich keine 
weiteren Legislativvorschläge. 
5.4 Länder Mittel- und Osteuropas und baltische Staaten 
Die Anwendung der vom Europäischen Rat von Essen festgelegten 
Heranführungsstrategie bildet die wichtigste Arbeitsgrundlage der Kommission in 
diesem Bereich. 
Ausgehend von genauen Untersuchungen müssen diese Länder an die rechtlichen und 
wirtschaftlichen Normen Westeuropas herangeführt werden, um sie auf einen Beitritt 
zur Europäischen Union und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes 
vorzubereiten. Gleichzeitig wird die politische Zusammenarbeit mit diesen Ländern 
intensiviert. 
Parallel hierzu muß das Netz von Europaabkommen vervollständigt werden. 
Auf Verwaltungsebene müssen die Mittel für das PHARE-Programm entsprechend 
den Zielen der Heranführungsstrategie eingesetzt werden. Darüber hinaus wird die 
Kommission dafür sorgen, daß in das Programm zur Förderung der transeuropäischen 
Netze - entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen - auch 
die Länder Mittel- und Osteuropas einbezogen werden. 
(i) Geplante Maßnahmen 
Gesamtstrategie zur Vorbereitung des Beitritts der Länder Mittel- und Osteuropas: 
Weißbuch über die Angleichung der Rechtsvorschriften (Weißbuch) (siehe 1.1) 
Mitteleuropäische Länder: Weißbuch über die landwirtschaftlichen Aspekte eines 
Beitritts (siehe 1.13) 
Bulgarien, Ungarn, Polen, Tschechische Republik und Slowakische Republik, 
Rumänien: Anpassung der Europaabkommen, um der Erweiterung der Union und 
dem Abschluß der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen 
Mittel- und osteuropäische Länder: Einbeziehung der "Netze" in die Verordnung (EG) 
Nr. 1628/94 der Kommission über das Programm zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms 
Slowenien: Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen, das zu einem 
europäischen Assoziierungsabkommen, wie es mit den Ländern Mittel- und 
Osteuropas abgeschlossen wurde, führen soll 
Kroatien: Aushandlung eines Handels- und Kooperationsabkommens und 
gegebenenfalls Einbeziehung dieses Landes in das PHARE-Programm. 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
52 
Baltische Staaten: Verhandlungen über europäische Assoziierungsabkommen und 
Anpassung der gegenwärtig ausgehandelten Freihandelsabkommen mit 
* Estland 
* Lettland 
* Litauen 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 92/511/EWG 
des Rates vom 19.10.1992 über die Erhöhung der mittelfristigen Finanzhilfen für 
Bulgarien. 
5.5 Mittelmeerraum, Naher Osten und Golfregion 
Der Europäische Rat von Essen hat die Kommission aufgefordert, ihre Mitteilung 
über die Mittelmeerpolitik zu konkretisieren: Verstärkung des politischen Dialogs, 
wirtschaftliche Zusammenarbeit im Hinblick auf die Errichtung einer Freihandelszone, 
umfassende finanzielle Zusammenarbeit 
= Das politische wichtigste Ereignis wird die euro-mediterrane Ministerkonferenz im 
zweiten Halbjahr 1995 sein. Die Kommission wird hierzu einen Beitrag leisten und 
alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um einen neuen Rahmen für die 
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den am Mittelmeer gelegenen 
Drittländern zu schaffen. Auf der Konferenz werden die künftigen Beziehungen auf 
wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Ebene im Detail behandelt 
(politische und justitielle Zusammenarbeit, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, 
Sicherheitsaspekte) 
= Von zentraler Bedeutung sind ferner die Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses, 
die Aushandlung euro-mediterraner Assoziierungsabkommen sowie das 
Zustandekommen einer Zollunion mit der Türkei 
Darüber hinaus wird die Vorbereitung des künftigen Beitritts Maltas und Zyperns 
fortgesetzt. 
Geplante Maßnahmen 
(i) Vorbereitung der euro-mediterranen Ministerkonferenz 
(ii) Sonderabkommen: 
Marokko, Tunesien, Israel, Ägypten, Jordanien: Aushandlung europäisch-
mediterraner Assoziierungsabkommen 
Türkei: Verhandlungen über eine Zollunion und in diesem Zusammenhang Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3030/94 des Rates zur Anpassung der Gemeinsamen 
Handelspolitik 
(iii) Aushandlung von Abkommen über die wissenschaftliche und technische 
Zusammenarbeit mit Israel und Malta 
(iv) Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses: Hilfen für verschiedene Staaten dieser 
Region, Durchführung von Maßnahmen zugunsten der Palästinenser in Gaza und 
Jericho. 
53 
5.6 Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 
Neben der Straffung und Dezentralisierung des TACIS-Programms liegt der 
Schwerpunkt der technischen Hilfe der Europäischen Union darin, die bestehenden 
Kooperationsabkommen umzusetzen und zu vervollständigen. 
Geplante Maßnahmen 
Änderung der TACIS-Verordnung (EWG) Nr. 2053/93 über die technische 
Unterstützung der Union für die unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion 
und Einbeziehung der Mongolei 
Wirtschaftshilfe für Belarus 
Belarus, Georgien, Usbekistan, Turkmenistan: Verhandlung über vorläufige 
Abkommen im Hinblick auf den Abschluß von Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen 
Rußland, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Ukraine: Aushandlung 
bilateraler Abkommen über den Handel mit Kernmaterial und die Zusammenarbeit im 
Bereich der nuklearen Sicherheit und der Kernfusion. 
5.7 Beziehungen zu den Industrieländern 
Die Beziehungen zu diesen Ländern sind bereits sehr eng. Deshalb ist die Zahl der 
Legislativvorschläge in diesem Bereich sehr gering. 
Auf multilateraler Ebene beteiligt sich die Kommission an den Arbeiten der OECD 
und der Welthandelsorganisation. 
Auf bilateraler Ebene sind die transatlantischen Beziehungen weiterhin von zentraler 
Bedeutung. Sowohl auf amerikanischer als auch auf europäischer Seite wird daran 
gedacht, sie zu verstärken. Die Kommission beteiligt sich an der Vorbereitung der 
verschiedenen transatlantischen Gipfel, die im Laufe des Jahres stattfinden werden. 
Sie setzt ihre Verhandlungen mit Japan fort, um insbesondere den Zugang zum 
japanischen Markt zu verbessern. Der Dialog und die Zusammenarbeit auf allen 
Ebenen mit Australien und Neuseeland müssen fortgesetzt und intensiviert werden. 
Ein besonderes Problem ergibt sich mit den westeuropäischen Staaten, die der 
Europäischen Union nicht beigetreten sind (Norwegen, Schweiz, Liechtenstein). 
Einige Abkommen müssen entsprechend angepaßt werden. 
Geplante Maßnahmen 
Übereinkommen zwischen EU und EFT A über ein gemeinsamens Versandverfahren: 
Einführung notwendiger Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung bei der 
Nacherhebung von Abgaben (mit einigen technischen Änderungen) 
Ursprungsregeln: Festlegung der auf Liechtenstein anwendbaren Regeln im Rahmen 
des EWR-Abkommens 
Zusammenarbeit im Zollwesen: Aushandlung von Abkommen mit den Vereinigten 
Staaten, Australien und Kanada 
54 
Mitteilung über die Beziehungen zu Japan 
Aus- und Fortbildung: Aushandlung von Kooperationsabkommen mit den Vereinigten 
Staaten und Kanada 
Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit: Aushandlung von Abkommen mit 
Kanada und der Schweiz (Übernahme von 1994) 
Zusammenarbeit bei der Nutzung der Kernernergie: Aushandlung eines bilateralen 
Abkommens mit den Vereinigten Staaten über den Handel mit Kernmaterial und 
kerntechnischen Ausrüstungen sowie über die Zusammenarbeit in diesem Bereich 
= Wettbewerbsregeln: Aushandlung von Abkommen mit den Vereinigten Staaten, 
Kanada und Australien 
Südkorea: Aushandlung eines Rahmenabkommens über Handel und Zusammenarbeit 
= Tiermedizinische Fragen: Aushandlung von Abkommen mit Kanada, Australien und 
Neuseeland. 
5.8 Asien und Lateinamerika 
Die Kommission hat eine Diskussion über die Gesamtstrategie der Beziehungen zu 
den asiatischen Ländern, die sich durch ein besonders rasches Wirtschaftswachstum 
auszeichnen, begonnen. Die Vertiefung des Dialogs mit China ist besonders wichtig. 
= Der Europäische Rat von Essen hat den Willen der Europäischen Union bekräftigt, 
eine neue und umfassende Partnerschaft mit Lateinamerika ins Leben zu rufen. In 
diesem Zusammenhang hat er den Rat und die Kommission gebeten, Bedingungen zu 
schaffen, die innerhalb kurzer Zeit die Aufnahme von Verhandlungen über ein 
interregionales Abkommen mit dem Mercosur erlauben, und die Beratungen über die 
künftigen Vertragsbeziehungen mit Mexiko sowie die Ausweitung der Beziehungen zu 
Chile zum Abschluß zu bringen. 
Geplante Maßnahmen 
Asien 
Laos, Kambodscha, Pakistan, Bangladesh, Nepal: Aushandlung von 
Kooperationsabkommen der "dritten Generation" 
Vorbereitung des europäisch-asiatischen Gipfels 
Lateinamerika 
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Urugay, Mitgliedstaaten des Mercosur: 
Aushandlung eines interregionalen Abkommens über die wirtschafts- und 
handelspolitische Zusammenarbeit zur Förderung der Liberalisierung des Handels und 
des Integrationsprozesses 
Mexiko: Aushandlung eines Partnerschaftsabkommens 
55 
Überwachung der Ausgangsstoffe für Suchtstoffe: Aushandlung eines Abkommens mit 
den Staaten Lateinamerikas und Asiens zur Verstärkung der Zusammenarbeit bei der 
Bekämpfung der Zweckentfremdung chemischer Erzeugnisse 
5.9 Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 
Arbeitsschwerpunkt ist neben den horizontalen Maßnahmen im Zusammenhang mit 
der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der 
Entwicklungszuammenarbeit die Stärkung des partnerschaftlichen Vertragssystems, 
das die Grundlage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-
Staaten bildet. 
Geplante Maßnahmen 
Von zentraler Bedeutung ist die Halbzeitprüfung des vierten Abkommens von Lomé 
und die Programmierung für die nächsten fünf Jahre mit allen 70 AKP-Staaten, 
insbesondere im Rahmen des achten Europäischen Entwicklungsfonds. 
Hierbei werden insbesondere folgende Ziele verfolgt: 
Stärkere Beachtung der Bedingungen 
= Angesichts der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten Berücksichtigung der 
Prioritäten der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft 
= Strikte Überwachung des Systems der Programmierung nach Tranchen 
= Strenge Anforderungen im Hinblick auf die Achtung der Grundsätze der 
Menschenrechte, der'Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie 
Bemühen um größere Effizienz 
Bemühen um Vereinfachung, Rationalisierung, Dezentralisierung und eine 
Veränderung der Verhaltensweisen 
Politische Dimension 
Die politische Dimension ist zu einem unverzichtbaren Element der Beziehungen zu 
den AKP-Staaten geworden. 
Dies kommt bei den Maßnahmen der Europäischen Union insbesondere durch die 
Bewertung von Demokratisierungsprozessen oder der Menschenrechtslage zum 
Ausdruck, aber auch in dem Bemühen, zur Vermeidung und Lösung von Konflikten 
beizutragen. 
Südafrika 
Die Beziehungen zu Südafrika ergänzen auf harmonische Weise die Ziele von Lomé 
und sollen zur inneren Stabilisierung dieses Landes sowie zum Entstehen eines 
wirklichen Zentrums für die regionale Entwicklung und die wirtschaftliche Integration 
des südlichen Afrika beitragen. 
56 
In diesem Zusammenhang werden die Verhandlungen mit Südafrika 1995 
abgeschlossen. 
Aktive Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration 
Aktive Unterstützung der regionalen Integration der AKP-Staaten im 
Wirtschaftsbereich, z.B. der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion 
(UEMOA), des Gemeinsamen Marktes für Ost- und Südafrika (COMESA) und der 
grenzübergreifenden Initiative in Ostafrika und im Indischen Ozean (CBI). Beteiligung 
und Vorschläge der Union in Abstimmung mit den Geldgebern. 
Darüber hinaus setzt die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit anderen 
Regionalorganisationen wie SADC, CARICOM, CARIFORUM, der Kommission für 
den Indischen Ozean und dem Pacific Forum fort. 
57 
6. Effizientere Verwaltung der Union 
6.1. Transparenz 
Um die Arbeit der Institutionen der Union transparenter zu gestalten und die Bürger 
stärker in die Entscheidunsprozesse einzubinden, wird die Kommission Instrumenten, 
die diese Einbindung gewährleisten, besondere Aufmerksamkeit schenken. 
In diesem Sinne kündigt sie in ihrem Arbeitsprogramm die von ihr geplanten Grün-
und Weißbücher sowie die prioritären Maßnahmen an, die sie dem Parlament und 
dem Rat vorzuschlagen gedenkt. Den Grün- und Weißbüchern wird, mehr noch als 
bisher, eine große Bedeutung zukommen; auch soll der Zugang zu den Dokumenten 
erleichtert und die Kodifizierung der Rechtsvorschriften, die ebenfalls zu mehr 
Transparenz beiträgt, fortgesetzt werden. Schließlich hat die Kommission die 
Instrumente unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sowie im Sinne einer 
Vereinfachung und Deregulierung gewählt und ihr Vorgehen auf die großen Zielen 
der Union abgestimmt. 
Ein weiterer Tranzparenzfaktor sind die Informations- und 
Kommunikationsmaßnahmen, die sich an den Bürger richten und die Grundlage für 
einen Dialog mit ihm schaffen. Um ihre Öffentlichkeitsarbeit quantitativ und qualitativ 
zu verbessern und mit ihrer Informatinstätigkeit eine größere Wirkung zu erzielen, 
wird die Kommission die interne Koordinierung verstärken, über ihre Vertretungen in 
den Mitgliedstaaten die Dezentralisierung ihrer Maßnahmen vorantreiben und nach 
dem Konzept einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, u.a. mit dem Europäischen 
Parlament sowie den nationalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten, 
vorgehen. 
Die Öffentlichkeitsarbeit ist in den Augen der Kommission ein wichtiges Mittel, um 
die Union und ihre Bürger einander näher zu bringen. Sie soll daher bedarfs­
gerechter gestaltet werden, damit die Bürger in verständlicher, ihren Erwartungen 
entsprechender Weise über die wichtigsten Maßnahmen der Union informiert werden, 
wie sie sich aus den im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Zielen 
ergeben. 
6.2. Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts 
Damit sich die Bürger und die Wirtschaftsakteure leichter über ihre Rechte 
informieren können, setzt die Kommission ihre Bemühungen um verständliche und 
klare Vorschriften für den europäischen Rechtsraum fort, indem sie entweder eine 
vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften vorbereitete 
deklaratorische Kodifikation von Rechtsakten, oder - auf dieser Grundlage - eine 
konstitutive Kodifikation von Texten vorlegt. Eine deklaratorische Kodifikation ist 
derzeit für mehrere Gruppen von Vorschriften in prioritären Bereichen wie 
Binnenmarkt, industrielle Zusammenarbeit (z.B. Kraftfahrzeuge, Metrologie), 
Umwelt (z.B. Abfälle, Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung, Verringerung der 
Luftverschmutzung) und Landwirtschaft (z.B. Veterinärwesen, Wein, Zucker) 
vorgesehen. 
Am 20. Dezember 1994 haben sich Parlament, Rat und Kommission auf eine 
Methode zur Beschleunigung der Arbeiten verständigt, so daß nunmehr rascher - und 
dennoch im regulären Rechtsetzungsverfahren - eine konstitutive Kodifikation von 
ausreichend gefestigten Rechtsvorschriften vorgelegt werden kann (z.B. 
58 
Veterinärpolizei, Textilerzeugnisse und -fasern, Saatgut, Tabak). Zu diesem Zweck 
werden neue Rechtsakte erlassen, die die "alten" Texte in der Sache unverändert 
übernehmen und diese aufheben. Die Kommission wird die letzten Vorschläge des 
Kodifizierungsprogramms 1994 vorlegen (z.B. Bankleitzahl, soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer, Kosmetika, landwirtschaftliches Saatgut, Pflanzgut). Außerdem 
hat sie weitere Initiativen in bestimmten prioritären Bereichen beschlossen, wobei 
jedoch - entsprechend der Methode - Parlament und Rat diesen prioritären Bereichen 
zustimmen müssen und das Amt für Veröffentlichungen zuvor eine deklaratorische 
Kodifikation der betreffenden Texte vorlegen muß. 
Telekommunikationsendeinrichtungen (91/263/EWG und 93/97/EWG); 
Börsen und Wertpapier (79/279/EWG, 80/390/EWG, 
82/298/EWG, 89/298/EWG, 89/552/EWG); 
Lebensversicherungen (79/267/EWG, 90/619/EWG, 92/96/EWG) und 
sonstige Versicherungen (73/239/EWG, 72/240/EWG, 76/580/EWG, 
84/641/EWG, 87/343/EWG, 88/357/EWG, 90/618/EWG, 
91/49/EWG, 87/344/EWG, 78/473/EWG); 
technische Maßnahmen zur Erhaltung von Fischbeständen 
(EWG/3094/86); 
Produktion, Verarbeitung und Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse: 
Agrarstrukturen (EWG/2328/91, EWG/866/90); 
Milch und Milchprodukte (EWG/804/68); 
Zusatzstoffe in der Tiernahrung (70/254/EWG); 
Höchstgehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen 
in Futtermitteln (74/63/EWG); 
Bekämpfung der klassischen Schweinepest (80/217/EWG); 
6.3. Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
In ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge wird die Kommission die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts überwachen. 
Das Gemeinschaftsrecht muß ordnungsgemäß und von allen Mitgliedstaaten der Union 
einheitlich angewandt werden. In diesem Zusammenhang ist es u.a. unerläßlich, daß die 
Richtlinien von den Mitgliedstaaten innerhalb der vorgesehenen Fristen in innerstaatliches 
Recht umgesetzt werden. 
Die Kommission wird ihren Verpflichtungen entsprechend den Bestimmungen des 
Vertrags nachkommen. Gegebenenfalls wird sie gemäß dem neuen Artikel 171 EGV den 
Gerichtshof bitten, Mitgliedstaaten, die einem seiner Urteile nicht nachkommen, eine 
Geldbuße aufzuerlegen. 
59 
Die Kommission wird das Europäische Parlament über ihr Vorgehen in diesem Bereich 
unterrichten und ihm zu diesem Zweck ihren Jahresbericht über die Kontrolle der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorlegen. 
6.4. Betrugsbekämpfung 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Die Kommission wird ihr Programm zur verstärkten Betrugsbekämpfung auf der 
Grundlage einer Strategie der engeren partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen allen 
Beteiligten fortsetzen. 
Sie wird Vorschläge zur Ergänzung der Rechtsvorschriften über das Versandverfahren 
und den Handel mit Drittländern unterbreiten. 
Wichtige Bereiche: 
Verbesserung des Versandverfahrens 
Verschärfung der Verordnung Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen; 
Abkommen mit Drittländern: Präzisierung der Bestimmungen über die Amtshilfe und die 
bessere Überwachung der Präferenzregelungen; 
Ausdehnung des Systems verwaltungsrechtlicher Sanktionen auf alle haushaltswirksamen 
Bereiche. 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Die Kommission wird darauf hinwirken, daß der Rat möglichst rasch wichtige 
Vorschläge zur Betrugsbekämpfung annimmt: 
Vorschlag zu den verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen; 
"schwarze Liste" : Maßnahmen gegenüber bestimmten Empfängern von Zuschüssen aus 
dem EAGFL-Garantie; 
Änderung der Verordnung Nr. 1468/81 über die Amtshilfe im Zoll- und Agrarbereich. 
(iii) Umsetzung der Politik 
Vorrangige Aufgabe für 1995 wird die Ausarbeitung von Durchführungsverordnungen 
sein, sobald der Rat die ihm vorliegenden Vorschläge angenommen hat. So sind 
insbesondere wegen der Änderung der Verordnung Nr. 4045/89 durch die Verordnung 
Nr. 3094/94 entsprechende Durchführungsvorschriften erforderlich. 
Eine absolute Priorität stellt die Annahme von Durchführungsvorschriften zur 
Verbesserung der Amtshilfeverfahren im Zoll- und Agrarbereich dar. 
Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die verwaltungsrechtlichen Sanktionen auf alle 
haushaltswirksamen Bereiche ausgedehnt werden können. 
Ferner sollen 1995 in schwierigen Bereichen (komplexe bzw. internationale oder 
grenzübergreifende Betrugsfälle), in denen es einer gezielten Gemeinschaftsstruktur 
bedarf, Task Forces eingerichtet werden. 
60 
6.5. Statistiken 
Aufbau eines leistungsfähigen statistischen Systems zur Erfassung der Maßnahmen, mit 
denen die Gemeinschaft ihre neuen Aufgaben wahrnehmen kann, durch Entwicklung - im 
Rahmen des Statistischen Programms 1994-1997 - eines gemeinschaftlichen statistischen 
Raums mit einem Katalog von Normen, Methoden und organisatorischen Strukturen, die 
gemeinschaftsweit vergleichbare, zuverlässige und sachdienliche Statistiken gewährleisten 
sollen; darüber hinaus soll der im Legislativprogramm für 1994 vorgesehene Vorschlag 
betreffend die Strukturstatistiken der Unternehmen umgesetzt werden, um den 
Institutionen und den Mitgiiedstaaten die für die Durchführung, Überwachung und 
Bewertung der Gemeinschaftspolitiken erforderlichen Informationen an die Hand zu 
geben und allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren das für ihre Tätigkeit" 
unabdingbare Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. 
(i) Wichtige Initiativen und neue Legislativvorschläge 
Währungs- und Finanzindikatoren, Strukturindikatoren (Verordnung); 
gemeinschaftliches System zur Erfassung der Zahlungsbilanzen (Verordnung); 
jährliche europaweite Umfrage bei den Industrieunternehmen (Verordnung); 
kurzfristige Industrieindikatoren (Verordnung); 
Statisken über F&E sowie Innovation (Verordnung); 
- Verkehr: Methodologie (Richtlinie 1996 oder 1997). 
(ii) Wichtige bereits vorliegende Vorschläge 
Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes; 
Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und 
regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft; 
"grüne Rechnungssysteme" (Ausbau 1995) - siehe Mitteilung der Kommission an den Rat 
und das EP - KOM (670)94 vom 21.12.1994 
Statistiken über Umweltschutzausgaben in der Industrie und im Dienstleistungsbereich 
(Ausbau der Umfragen 1995, Richtlinie ist geplant) - Grundlage: 
5. Umweltaktionsprogramm 
(iv) Umsetzung der Politik 
Bereitstellung zuverlässiger Statistiken, mit dem Ziel, das Funktionieren des 
Binnenmarktes zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen 
Wirtschaft zu fördern; 
Ausbau der Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur und Festlegung eines 
gemeinsamen Arbeitsprogramms, das dem Ausschuß für das Statistische Programm 
vorgelegt wird; 
Entwicklung neuer statistischer Hilfsmittel für die Sozialpolitik. 
Einführung der statistischen Hilfsmittel, die erforderlich sind, um die Anwendung der 
Grundsätze des EUV mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion zu überwachen. 
61 
6.6 Finanzierung der Union 
Sicherung einer angemessenen Finanzierung der Fünfzehnergemeinschaft, um die 
Priorität -Verwirklichung der Ziele und Aufgaben der Union und der Gemeinschaften -
unter Wahrung der Haushaltsdisziplin und im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 
1993-1999 zu ermöglichen: Konzentration der Mittel, Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung, Transparenz und Effizienz bei den Ausgaben. Auf der Grundlage der 
interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin soll der mittelfristige (bis 
1999 festgelegte) Finanzrahmen angewandt werden. Dabei wird die Gemeinschaft die ihr 
durch den Vertrag über die Europäische Union zugewiesenen neuen Kompetenzen nutzen. 
Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/95 
Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das 
Haushaltsjahr 1996 
Anpassung und gegebenenfalls Änderung der Finanziellen Vorausschau 
Mitteilung über die Ausführung des Haushaltsplans 1995 (Juli 1995) 
Die Kommission hat der Haushaltsbehörde 1994 eine Mitteilung über die 
Rechtsgrundlagen und Höchstbeträge zugeleitet. Die Haushaltsbehörde hat jedoch bisher 
in beiden Fragen keine Einigung erzielen können. Die Kommission wird nach Kräften 
darauf hinwirken, daß beide Teile der Haushaltsbehörde 1995 zu einer Einigung 
gelangen. 
62 
7. Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 
Der Europäische Rat von Korfu hat die Einsetzung einer Reflexionsgruppe zur 
Vorbereitung der Regierungskonferenz von 1996 beschlossen, die sich aus Vertretern der 
Außenminister der Mitgliedstaaten und des Präsidenten der Kommission zusammensetzt. 
Zwei Vertreter des Europäischen Parlaments werden ebenfalls an den Beratungen 
teilnehmen. Die Reflexionsgruppe wird Überlegungen in bezug auf die Bestimmungen des 
Vertrags über die Europäische Union, für die eine Überprüfung vorgesehen ist, anstellen 
und weiterentwickeln und sonstige mögliche Verbesserungen im Geiste der Demokratie 
und Offenheit prüfen und ausarbeiten. Ferner wird sie im Hinblick auf die künftige 
Erweiterung der Union Optionen für die institutionellen-Fragen ausarbeiten. Die Organe 
sind aufgefordert, vor Beginn der Arbeiten dieser Gruppe Berichte über die 
Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union als Beitrag zu diesen Arbeiten 
zu erstellen. 
Die Reflexionsgruppe wird ihre Arbeiten Anfang Juni 1995 aufnehmen. Die Kommission 
wird vor Beginn dieser Arbeiten einen Bericht vorlegen. 
Da diese Konferenz von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Union ist, wird 
sich die Kommission aktiv an den Überlegungen und Vorbereitungsarbeiten beteiligen, 
um ihren Beitrag zu den Arbeiten der Reflexionsgruppe und während der Konferenz zu 
leisten. Im Hinblick darauf hat sie bereits die erforderlichen Vorkehrungen getroffen. 
ISSN 0256-2383 
COM(95) 26 final 
DOKUMENT 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-95-041-DE-C 
ISBN 92-77-85471-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Goneischaften 
L-2985 Luxemburg