Nr. C 197/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
Die Kommission  sollte  außerdem  alle  Spielarten  eines  Schutzpreissystems  prüfen,  auch  diejenigen,  die 
nicht  unbedingt  auf dem  Mindesteinfuhrpreis  basieren,  wie  z. B. die Kombination  eines  Systems  zum 
Schutz  der  Gemeinschaft  nach  außen  mit  einem  gemeinschaftlichen  „deficiency-payments"-System. 
Solche  Garantiesysteme  dürfen  jedoch  nicht  zu einer  untragbaren  Belastung  für die Wirtschaft  und  den 
Haushalt  der  Gemeinschaft  werden." 
Nach  dieser  Abstimmung  wurde  folgender  gestellte  Änderungsantrag  gegenstandslos: 
Nach  dem  1. Satz  des  obengenannten  abgelehnten  Textes  ist folgender  Text  einzufügen: 
„Der  Ausschuß  hält  es aus Gründen  der Information  und  zur Erleichterung  seiner  Entscheidung  für äu-
ßerst  zweckmäßig,  daß  der in einem  Dokument  der Kommission  verwendete  Begriff  des „Transferprei-
ses" geklärt  wird.  Bedeutet  dieser  Begriff,  daß  es vorher  schon  einen  Preis  gab  ? Sind  die Regierungen 
über  diese  Mechanismen  auf dem  laufenden  ? Sind  sie in der Lage,  sie zu beeinflussen?  Können  sie sie im 
Interesse  der Allgemeinheit  ändern?" 
Folgender  eingebrachte  Änderungsantrag  wurde  in der Debatte  abgelehnt: 
Ziffer  1.12. 
Nach  dem  1. Satz  sollte  folgender  Text  eingefügt  werden: 
„Diese  Maßnahmen  dürfen  nicht  dergestalt  sein,  daß  sie die Unabhängigkeit  der Erzeugerländer  beein-
trächtigen,  und  müssen  sorgfältig  ausgehandelt  werden.  Außerdem  sollte  die Kommission  ein System 
zur Gewährleistung  stabiler  Preise  für die Verbraucher  von  insbesondere  auf Erdölbasis  gewonnener 
Energie  prüfen.  Könnte  sie nicht  die Aufstellung  eines  Mechanismus  zur Verringerung  der Regierungs-
abgaben  ins Auge  fassen  ? Könnte  sie nicht  ein System  konzipieren,  das Preissteigerungen  für Erdölvor-
räte verhinderte?  Diese  und  andere  Maßnahmen  sollten  eine  wirksame  Bekämpfung  der  Inflation 
ermöglichen." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  12,  Nein-Stimmen:  36, Stimmenthaltungen:  12. 
Stellungnahme  zu dem  Geänderten  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisie-
rung  der  Rechtsvorschriften  betreffend  die  Erlaubnis  zum  Führen  von  Kraftfahrzeugen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 8 vom  13.  Januar  1976  auf  Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17.  Dezember  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund  von 
Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am  25.  und  26.  Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/33 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  17. Dezember 
1975  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  75, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die er am 23. Mai  1973  zu 
dieser  Frage  abgegeben  hat (*), 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  16. De-
zember  1975,  die Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunika-
tionsmittel  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
dieser  Vorlage  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  104.  Sitzung  am 12. Mai  1976  annahm, 
gestützt  auf den von  Herrn  Marvier,  Berichterstatter,  vor-
gelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am 25./26.  Mai  1976  (Sitzung  vom25.  Mai  1976), 
in Erwägung,  daß  eine  gemeinsame  Verkehrspolitik  unter 
anderem  darauf  abzielen  muß,  daß  sich  der Verkehr  mit 
Kraftfahrzeugen  innerhalb  der  Gemeinschaft  unter  den 
bestmöglichen  Bedingungen  abspielt, 
in Erwägung,  daß  die gegenseitige  Anerkennung  der na-
tionalen  Erlaubnisse  zum  Führen  von  Kraftfahrzeugen 
hierzu  beitragen  kann, 
in Erwägung,  daß  die gegenseitige  Anerkennung  der Er-
laubnisse  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  lediglich  auf den 
Tourismus  beschränkt  ist, 
in Erwägung,  daß  der vorliegende  Vorschlag  diesem  Zu-
stand  abhelfen  will  und  darüber  hinaus  geeignet  ist, durch 
die Einführung  eines  „europäischen  Führerscheins"  zur 
Schaffung  einer  „europäischen  Identität"  beizutragen  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  stimmt  dem 
Vorschlag  der Kommission  grundsätzlich  zu. Er ist in der 
Tat der  Meinung,  daß  die  Einführung  eines  „euro-
päischen"  Führerscheins  mit dazu  beitragen  wird,  daß  die 
nationalen  Grenzen  durchlässiger  werden. 
1.2. In  den  besonderen  Bemerkungen  greift  der Aus-
schuß  einzelne  Fragen  wieder  auf,  in denen  die Kommis-
(1) ABl.  Nr.  C 60 vom  26. 7. 1973,  Seite  1. sion seinen  Anregungen  aus dem  Jahre  1973  bisher  nicht 
gefolgt  ist. Zudem  nimmt  er Stellung  zu einigen  Artikeln, 
die ohne  seine  Anregung  in der Zwischenzeit  neu  gefaßt 
worden  sind. 
1.3. Schließlich  stellt  der Ausschuß  fest,  daß der vorlie-
gende  Kommissionsvorschlag  gegenüber  der  ursprüng-
lichen  Kommissionsvorlage  unter  anderem  keinerlei  Vor-
schriften  mehr  über  Prüfungen  sowie  regelmäßige  ärzt-
liche  Untersuchungen  enthält;  gemeinsame  Bestimmun-
gen hierüber  sollen  zu einem  späteren  Zeitpunkt  erlassen 
werden. 
Der Ausschuß  drückt  bereits  heute  den  Wunsch  aus,  zu 
diesen  Fragen  gehört  zu werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 
Die ausgestellten  EG-Führerscheine  müßten  vor  Fäl-
schungen  sicher  sein. 
2.2. Artikel  3 Absatz  1 Klasse  E 
Die unter  Klasse  E fallenden  Fahrzeuge  sind  klarer  zu de-
finieren,  da die gegenwärtige  Definition  dieser  Führer-
scheinklasse  schwer  verständlich  ist. 
2.3. Artikel  3 Absatz  1 Klasse  F 2 (in Verbindung  mit  Ar-
tikel 3 Absatz  3, letzte  Einrückung) 
2.3.1.  Es  soll  präzisiert  werden,  daß  Knickschlepper 
oder  Kurzholzrückzüge  als spezielle  Forstschlepper  unter 
die Fahrberechtigung  der Klasse  F fallen. 
2.3.2.  Aus  Sicherheitsgründen  ist eine  Führerschein-
pflicht  für selbstfahrende  land-  und  forstwirtschaftliche 
Arbeitsmaschinen  erforderlich. 
2.4. Artikel  3 Absatz  5 (neu) 
Kraftfahrzeuge,  die eine  bestimmte  Höchstgeschwindig-
keit nicht  überschreiten  (z. B. 6 bis 10 km/h)  und  prak-
tisch  als Sonderfahrzeuge  eingesetzt  werden,  sollten  von 
der Führerscheinpflicht  befreit  bleiben.  Derartige  beson-
ders langsam  fahrende  Kraftfahrzeuge,  wie selbstfahrende 
Sä- und  Hackmaschinen,  Bauhofkräne,  gedrosselte  Trak-
toren  mit  Hecklader,  bedingen  wesentlich  herabgesetzte 
Sicherheitsanforderungen  gegenüber  schneller  fahrenden 
Fahrzeugen.  Zudem  werden  sie meist  nur für bestimmte 
Zwecke,  und  damit  entsprechend  wenig,  auf öffentlichen 
Straßen  eingesetzt. 
Nr. C 197/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
2.5. Artikel  4 
Es sollte  stärker  hervorgehoben  werden,  daß  die Führer-
scheine  mit höherem  Schwierigkeitsgrad  (B, C, D, E) auch 
zum Führen  von  Kraftfahrzeugen  mit geringem  Schwie-
rigkeitsgrad  (F 2) berechtigen. tocicli"  bis 125  ccm).  Abgesehen  von  allen  Erwägungen 
über  die derzeitige  Entwicklung  und über  die Reife  der Ju-
gendlichen  sind  hierfür  praktische  Gründe  maßgebend. 
Der Ausschuß  tritt  deshalb  dafür  ein, daß  Artikel  5 Buch-
stabe  c) entsprechend  geändert  wird. 
2.6. Artikel  5 Buchstabe  c) 
In Artikel  5 des angesprochenen  Vorschlags  der Kommis-
sion an den Rat  wird  das Mindestalter  für das Führen  von 
Krafträdern  und  gewissen  Kraftfahrzeugen  auf 18 Jahre 
festgesetzt.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  bleibt  bei dieser 
Begrenzung  die in einigen  Ländern  der Gemeinschaft  be-
stehende  Lage  unberücksichtigt,  in denen  das  Mindest-
alter  für die Fahrer  von  Krafträdern  mit einem  Hubraum 
von weniger  als 125  ccm  ohne  Beifahrer  bei 16 Jahren 
liegt. 
Eine  solche  Vorschrift  ist z. B. Bestandteil  der Straßenver-
kehrs  (zulassungs)ordnung  in  Frankreich  (,,velomo-
teurs"),  Deutschland  (Kleinkrafträder)  und Italien  („mo-2.7. Artikel  6 
Zu den  in diesem  Artikel  erwähnten  Bestimmungen  und 
Normen,  die zu einem  späteren  Zeitpunkt  zu erlassen 
sind,  sollte  der Ausschuß  gehört  werden. 
Aus diesem  Grunde  sind  Fragen  wie der Entzug  des natio-
nalen  oder  europäischen  Führerscheins  unter  anderem 
nicht  weiter  geprüft  worden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Harmonisierung 
bestimmter  Sozialvorschriften  im Straßenverkehr 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 103  vom  6. Mai  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17. März  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-und  Sozialausschuß  auf Grund  von  Arti-
kel 75 des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das  vom  Rat  am 17. März  1976  ausgespro-
chene  Ersuchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  75, gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr. 543/69  des Rates 
vom 25. März  1969  über  die Harmonisierung  bestimmter 
Sozialvorschriften  im Straßenverkehr  (J), geändert  durch 
die Verordnungen  (EWG)  Nr. 514/72  und  Nr. 515/72  des 
Rates  vom  28. Februar  1972  (2), 
(») Vgl.  ABl.  Nr.  L 77 vom  29.  3. 1969,  Seite  49. 
(2) Vgl.  ABl.  Nr.  L 67 vom  20.  3. 1972,  Seite  1 und  11.