Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermässigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Umsetzung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998 nahm der Rat in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten am 22. Oktober 1999 die Richtlinie 1999/85/EG [1] an, der zufolge den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit einzuräumen ist, versuchsweise festzustellen, wie sich eine Ermässigung der Mehrwertsteuer für derzeit nicht in Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG [2] verzeichnete arbeitsintensive Dienstleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt. Die Richtlinie 1999/85/EG ändert die Richtlinie 77/388/EWG, indem sie in Artikel 28 einen neuen Absatz 6 hinzufügt, der vorübergehende Ausnahmeregelungen zulässt.

[1] ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34

[2] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34)

2. In diesem neuen Absatz wird das Verfahren festgelegt, nach dem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, versuchsweise festzustellen, wie sich eine Ermässigung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen auswirkt. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, ob sie sich an diesem Versuch beteiligen, denn nur sie können beurteilen, ob die Anwendung dieser Ausnahmeregelung auf die eine oder andere von ihnen selbst zu bestimmende Kategorie von Dienstleistungen zweckmässig ist.

3. Die Kommission wird die Wirksamkeit dieser auf drei Jahre befristeten Regelung, und zwar insbesondere die Beschäftigungswirksamkeit und die Auswirkungen auf die allgemeine MwSt-Regelung, anhand der Berichte derjenigen Mitgliedstaaten beurteilen, die diese Ausnahmeregelung anwenden.

Die Dienstleistungen, auf die diese Regelung angewendet werden kann, müssen die in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfuellen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten, die sich an diesem Versuch beteiligen, Dienstleistungen auswählen, die in der Liste in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind.

4. Jeder Mitgliedstaat, der diese Maßnahme einzuführen beabsichtigt, teilt dies der Kommission vor dem 1. November 1999 gemäß dem in Artikel 1 der Richtlinie 1999/85/EG genannten Verfahren und den darin festgelegten Bedingungen mit.

5. Folgende Mitgliedstaaten haben unter Übermittlung sämtlicher zur Beurteilung erforderlichen Angaben, einen entsprechenden Antrag gestellt:

1) Das Königreich Belgien für zwei Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 1 und Punkt 2 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- kleine Reparaturdienstleistungen betreffend

a) Fahrräder;

b) Schuhe und Lederwaren;

c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);

- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die über fünf Jahre alt sind, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.

2) Die Griechische Republik für zwei Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 1 letzter Gedankenstrich und Punkt 4 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- Reparatur und Änderung von Kleidung und Haushaltswäsche;

- häusliche Pflegedienste.

3) Das Königreich Spanien für zwei Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 2 und Punkt 5 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;

- Friseurdienste.

4) Die Französische Republik für drei Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 2, Punkt 3 und Punkt 4 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- Bauleistungen, mit Ausnahme der Errichtung von Gebäuden, in Privatwohnungen, die vor mehr als zwei Jahren fertiggestellt wurden;

Lokale Dienstleistungen für Personen:

- Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen;

- häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen).

5) Die Italienische Republik für zwei Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 2 und Punkt 4 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;

- häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen, Drogenabhängigen, AIDS-Kranken, verhaltensgestörten Minderjährigen, usw.).

6) Das Großherzogtum Luxemburg für drei Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 1, Punkt 3 und Punkt 5 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- kleine Reparaturdienstleistungen betreffend

a) Fahrräder;

b) Schuhe und Lederwaren;

c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);

- Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen;

- Friseurdienste.

7) Das Königreich der Niederlande für drei Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 1, Punkt 2 und Punkt 5 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- kleine Reparaturdienstleistungen betreffend

a) Fahrräder;

b) Schuhe und Lederwaren;

c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);

- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die mehr als 15 Jahre alt sind, durch Maler und Verputzer, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;

- Friseurdienste.

8) Die Portugiesische Republik für zwei Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 2 und Punkt 4 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;

- häusliche Pflegedienste.

9) Das Vereinigte Königreich für eine Kategorie von Dienstleistungen, die unter Punkt 2 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind, aber nur für die Insel Man:

- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.

Bewertung durch die Kommission

Nach Auffassung der Kommission entsprechen alle Anträge dem in der Richtlinie 1999/85/EG, Artikel 1, vorgesehenen Verfahren und den darin festgelegten Bedingungen.

In drei Fällen wurde die Ermächtigung zur Anwendung eines ermässigten MwSt-Satzes für drei Kategorien der in Anhang K genannten Dienstleistungen beantragt. Nach Auffassung der Kommission dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ermässigung des Steuersatzes für die dritte ausgewählte Kategorie in allen drei Fällen geringfügig sein. Sie schlägt daher vor, die drei Mitgliedstaaten, die diese Anträge gestellt haben, zur Anwendung eines ermässigten MwSt-Satzes für die von ihnen genannten Kategorien von Dienstleistungen zu ermächtigen.

Das Vereinigte Königreich hat ausschließlich für die Insel Man die Ermächtigung zur Anwendung eines ermässigten MwSt-Satzes auf Dienstleistungen an Gebäuden beantragt. Gemäß Artikel 299 Absatz 6 Buchstabe c (ex-Artikel 277) EG-Vertrag gilt diese Insel nur insoweit als Teil des Hoheitsgebietes der Europäischen Gemeinschaft, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem Vertrag über den Beitritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien vorgesehen ist.

Demzufolge gilt die Insel Man laut Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie angesichts der Abkommen und Verträge, die sie mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geschlossen hat, nicht als Drittlandsgebiet.

Der Antrag betrifft Dienstleistungen an Gebäuden; der Ort der Dienstleistung ist damit der Standort dieser Gebäude. Folglich birgt die Anwendung eines ermässigten MwSt-Satzes nicht die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung. Angesichts der besonderen Regelung der Territorialität und des sich daraus ergebenden Status der Insel Man schlägt die Kommission vor, die Anwendung eines ermässigten MwSt-Satzes nur auf der Insel Man ausnahmsweise zu genehmigen. Solche Ausnahmen wären für andere Gebiete von Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag und die Richtlinie 77/388/EWG volle Anwendung finden, nicht möglich ohne das Prinzip der Einheitlichkeit der Steuersätze innerhalb eines Mitgliedstaates zu verletzen. Dieses Prinzip kann aus der Entscheidung des Rates vom 3. November 1981 - 81/890/EWG (ABl. Nr. L 322 vom 11.11.81, Seite 40: Ausnahme gestützt auf den Altartikel 99 des Vertrages mit der Italien ermächtigt wurde, einen Steuersatz von Null für Operationen anzuwenden, die zugunsten der Erdbebenopfer in den italienischen Regionen Kampanien und Basilicata erfolgen) abgeleitet werden, die mit Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1989 in der Rs. 203/87 Kommission gegen Italien (Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes. Seite 371 - ergangen zur ungesetzlichen Verlängerung der mit der vorgenannten Ratsentscheidung bewilligten Ausnahme) bestätigt wurde.

Erläuterung der Bestimmungen

Artikel 1

Mit diesem Artikel werden die aufgeführten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 die ermässigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 auf die Dienstleistungen anzuwenden, für die sie dies ordnungsgemäß beantragt haben.

Da diese Regelung Versuchscharakter hat, ist ihre Geltungsdauer in den Mitgliedstaaten auf drei Jahre - vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 - zu befristen, um sie anschließend bewerten und in geeigneter Weise tätig werden zu können.

Artikel 2

Gemäß diesem Artikel müssen Mitgliedstaaten, die diese Regelung angewandt haben, einen detaillierten Bericht über das Funktionieren der Regelung und ihre Beschäftigungswirksamkeit vorlegen. Anhand dieses Berichts können die Erfahrungen ausgewertet und Lehren für die Zukunft gezogen werden.

Artikel 3 und 4

Diese Artikel regeln das Inkrafttreten der Richtlinie.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermässigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG [3], zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/85/EG [4], insbesondere auf Artikel 28 Absatz 6,

[3] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1

[4] ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat, der dies gemäß dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren und im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen beantragt, ermächtigen, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermässigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

(2) Die betreffenden Dienstleistungen müssen die in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfuellen und in Anhang K dieser Richtlinie aufgeführt sein.

(3) Diese Regelung ist auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 beschränkt.

(4) Eine derartige gezielte Ermässigung des Steuersatzes könnte allerdings das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steuerneutralität gefährden. Daher ist für die Mitgliedstaaten, die von dieser Regelung Gebrauch machen möchten, ein Verfahren zur Erteilung von Ermächtigungen für einen genau festgelegten Zeitraum von vollen drei Jahren vorzusehen; ferner ist die Anwendung einer solchen Maßnahme strengen Bedingungen zu unterwerfen, um zu gewährleisten, daß sie überprüfbar und begrenzt ist.

(5) In Anbetracht des Versuchscharakters der Maßnahme sollten die diese Regelung anwendenden Mitgliedstaaten und die Kommission eine eingehende Untersuchung ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung und ihrer Effizienz durchführen.

(6) Die eingereichten Anträge entsprechen dem Verfahren und den Bedingungen der Richtlinie.

(7) Drei Mitgliedstaaten, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, haben die Ermächtigung beantragt, ausnahmsweise für drei Kategorien der in Anhang K genannten Dienstleistungen einen ermässigten Mehrwertsteuersatz anwenden zu dürfen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ermässigung des Steuersatzes für die dritte ausgewählte Kategorie dürfte in allen drei Fällen geringfügig sein.

(8) Das Vereinigte Königreich hat ausschließlich für die Insel Man die Ermächtigung zur Anwendung eines ermässigten MwSt-Satzes auf Dienstleistungen an Gebäuden beantragt. Angesichts der besonderen Regelung der Territorialität und des sich daraus ergebenden Status der Insel Man, und zwar insbesondere in Artikel 299 Absatz 6 Buchstabe c (ex-Artikel 227) EG-Vertrag, sowie in dem Vertrag über den Beitritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG, und angesichts der Tatsache, daß Dienstleistungen an Gebäuden am Standort des Gebäudes besteuert werden, birgt die Anwendung eines ermässigten Mehrwertsteuersatzes auf diese Dienstleistungen nicht die Gefahr der Wettbwerbsverzerrung. Dennoch kann die auf die Insel Man beschränkte Anwendung eines ermässigten Mehrwertsteuersatzes nur im Wege der Ausnahme bewilligt werden, da eine solche Ausnahme für andere Gebiete von Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag und die Richtlinie 77/388/EWG volle Anwendung finden, nicht möglich wäre, ohne das Prinzip der Einheitlichkeit der Steuersätze in einem Mitgliedstaat zu verletzen.

(9) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über die Genehmigungsanträge informiert.

(10) Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG werden die nachfolgend aufgeführten Mitgliedstaaten ermächtigt, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 die ermässigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 auf die Dienstleistungen anzwenden, für die sie dies ordnungsgemäß beantragt haben.

1. Das Königreich Belgien für die Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 1 und Punkt 2 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- kleine Reparaturdienstleistungen betreffend

a) Fahrräder;

b) Schuhe und Lederwaren;

c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);

- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die über fünf Jahre alt sind, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.

2. Die Griechische Republik für die Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 1 letzter Gedankenstrich und Punkt 4 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);

- häusliche Pflegedienste.

3. Das Königreich Spanien für die Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 2 und Punkt 5 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;

- Friseurdienste.

4. Die Französische Republik für die Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 2, Punkt 3 und Punkt 4 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die vor mehr als zwei Jahren fertiggestellt wurden, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;

- häusliche Pflegedienste;

- Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen.

5. Die Italienische Republik für die Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 2 und Punkt 4 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;

- häusliche Pflegedienste.

6. Das Großherzogtum Luxemburg für die Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 1, Punkt 3 und Punkt 5 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- kleine Reparaturdienstleistungen betreffend

a) Fahrräder;

b) Schuhe und Lederwaren;

c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);

- Friseurdienste;

- Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen.

7. Das Königreich der Niederlande für die Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 1, Punkt 2 und Punkt 5 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind :

- kleine Reparaturdienstleistungen betreffend

a) Fahrräder;

b) Schuhe und Lederwaren;

c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);

- Friseurdienste;

- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die mehr als 15 Jahre alt sind, ausschließlich durch Maler und Verputzer mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.

8 Die Portugiesische Republik für die Kategorien von Dienstleistungen, die unter Punkt 2 und Punkt 4 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:

- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;

- häusliche Pflegedienste.

9. Das Vereinigte Königreich für eine Kategorie von Dienstleistungen, die unter Punkt 2 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind, aber nur für die Insel Man:

- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten legen der Kommission vor dem 1. Oktober 2002 einen Bericht mit einer detaillierten Gesamtbeurteilung der Wirksamkeit der Regelung, insbesondere in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihre Effizienz, vor.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident