Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 143/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.2.2003

Mitgliedstaat: Italien (Region Piemont)

Beihilfe Nr.: N 102/02

Titel: Ziel 2 - Maßnahmen 2.6a); 2.6b); 3.3

Zielsetzung: Durch die Maßnahme sollen KMU zu Investitionen für Umweltschutz und Energieeinsparungen angeregt werden; außerdem werden vorwettbewerbliche FuE-Vorhaben und Erstinvestitionen gefördert und Betriebsbeihilfen für KMU zur Förderung der Abfallentsorgung und Energieeinsparungen bereit gestellt

Rechtsgrundlage: Beschluss Nr. 13-3627 der Regionalregierung der Region Piemont vom 31. Juli 2001

Haushaltsmittel: 58,916 Mio. EUR bis höchstens 69 Mio. EUR, für die Maßnahme insgesamt, die sich wie folgt aufschlüsseln: 44,916 Mio. EUR bis höchstens 49 Mio. EUR insgesamt für Maßnahmen 2.6 (2.6a) und 2.6b)), 14 Mio. EUR bis höchstens 20 Mio. EUR (3.3) für Maßnahme 3.3

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 % brutto für Investitionen und Betriebsbeihilfen für den Umweltschutz (Maßnahme 2.6a)). Bis zu 50 % brutto für vorwettbewerbliche Entwicklungstätigkeit (Maßnahme 2.6b)). 7.5 bzw. 15 % für mittlere und kleine Unternehmen für Erstinvestitionen. 8 % netto + 6 % brutto für mittlere Unternehmen und 8 % netto + 10 % brutto für kleine Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) (Teilmaßnahme a) der Maßnahme 3.3). 50 % für die Sanierung verschmutzter Industriegebiete (Teilmaßnahme b) der Maßnahme 3.3)

Laufzeit: 2000 bis 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 5.3.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 353/01

Titel: Beihilferegelung der ADEME im Bereich des Verkehrs

Zielsetzung: Förderung einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik

Rechtsgrundlage: Délibérations du 13 février 2001 et du 6 mars 2002 du conseil d'administration de l'Agence de l'environnement et de la maîtrise de l'énergie (Ademe)

Haushaltsmittel: Maximal 22 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Umfang der Beihilfen variiert je nach Programm

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2007

Andere Angaben: Die französischen Behörden werden der Kommission jährlich Bericht über die Anwendung der Regelung erstatten

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.2.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 492/02

Titel: Beihilfen für allgemeine Untersuchungen auf den Gebieten der Wasserwirtschaft und der Bekämpfung der Wasserverschmutzung

Zielsetzung: Bekämpfung der Wasserverschmutzung

Rechtsgrundlage: Loi du 16 décembre 1964 relative au régime et à la répartition des eaux et à la lutte contre leur pollution

Haushaltsmittel: Ca. 12 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Nicht in Zahlen zu bestimmen, in jedem Fall aber unter 50 %

Laufzeit: 2003 bis 2010

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Nordrhein-Westfalen)

Beihilfe Nr.: N 703/B/02

Titel: Staatliche Beihilfe zugunsten der BBP Service GmbH

Zielsetzung: Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten

Rechtsgrundlage: Einzelmaßnahme

Beihilfeintensität oder -höhe: Bürgschaft zur Deckung von 90 % eines Darlehens über 52,5 Mio. EUR

Laufzeit: Sechs Monate

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.12.2003

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: NN 118/2000

Titel: Steuerliche Abschreibung für Hotels in Irland

Zielsetzung: Regionalbeihilfen für das Fremdenverkehrsgewerbe

Rechtsgrundlage: Finance Act 1958 as amended

Haushaltsmittel: Ca. 170 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 14,52 % NSÄ, im Fall der Kumulierung höchstens 54,52 % NSÄ

Laufzeit: 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 2001

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