A4-0196/95

Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere im Namen der Gemeinschaft (KOM(94)0366 - C4-0145/95 - 95/0198(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verwendung von Primaten für Test- und Versuchszwecke führt zum Fang einer Vielfalt von Primaten in der Wildnis, weil es während Fang und Transport enorme Verluste gibt.

(Änderung 2)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verwendung von Primaten für Test- und Versuchszwecke bedeutet enormes Leid für diese Tiere und muß daher aus ethischen Gründen mit allen möglichen Mitteln vermindert werden.

(Änderung 3)

Erwägung 3c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das fünfte Umweltaktionsprogramm zielt auf eine Reduzierung der Verwendung von Tieren um 50% bei Experimenten bis zum Jahr 2000 ab. Diese Vorgaben dürfen aber die Formulierung und das Erreichen ehrgeizigerer Ziele nicht behindern.

(Änderung 4)

Erwägung 3d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft forciert ihre Anstrengungen zur Entwicklung von Ersatzmethoden und computergestützten Simulationsmodellen, damit die Ziele zur Reduzierung von Tierversuchen fristgerecht eingehalten werden.

(Änderung 5)

Erwägung 3e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft unterstützt ferner Projekte, die einen vollständigen und unkomplizierten Datenaustausch über den Einsatz von Tieren bei Experimenten fördern und schreibt vor, Doppelversuche zu vermeiden.

(Änderung 6)

Text des Vorbehalts der Gemeinschaft

>ursprünglicher Text>

Gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über den Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere erklärt die Europäische Gemeinschaft, daß sie die in Artikel 28 Absatz 1 dieses Übereinkommens festgelegte Pflicht zur Übermittlung statistischer Daten für sich nicht als bindend betrachtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über den Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere erklärt die Europäische Gemeinschaft, daß sie bis zum Jahr 2000 an die Bestimmung gebunden ist, in Artikel 28 Absatz 1 dieses Übereinkommens festgelegte statistische Daten zu übermitteln, und zwar unter der Voraussetzung, daß sie alle zwei Jahre dem Generalsekretär des Europarates die erforderlichen Informationen übermittelt. Vom Jahr 2000 an wird die Europäische Gemeinschaft an die Bestimmung gebunden sein, in Artikel 28 Absatz 1 des genannten Übereinkommens festgelegte statistische Daten ohne Vorbehalt zu übermitteln.

(Änderung 7)

Entwurf einer Erklärung,

die in das Protokoll der Sitzung des Rates aufzunehmen ist

>ursprünglicher Text>

Die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten, die das in Artikel 1 erwähnte Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind, erklären, daß sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Urkunden zur Annahme des Übereinkommens durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten möglichst gleichzeitig und spätestens am ... hinterlegt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten, die das in Artikel 1 erwähnte Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind, erklären, daß sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Urkunden zur Annahme des Übereinkommens durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten möglichst gleichzeitig und spätestens am 1. Januar 2000 hinterlegt werden können.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere im Namen der Gemeinschaft (KOM(94)0366 - C4-0145/95 - 95/0198(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat KOM(89)0302 - 00/0198(SYN) ((ABl. C 200 vom 05.08.1989, S. 8.)),

- unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 1989 ((ABl. C 291 vom 20.11.1989, S. 36.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission für eine Entscheidung des Rates KOM(94)0366 - 00/0198(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 100 a und 228 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0145/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie des Schreibens des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0196/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.