MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Steuertransparenz als Mittel gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung /* COM/2015/0136 final */





EINFÜHRUNG Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist unerlässlich, um im Binnenmarkt für mehr Gerechtigkeit und größere wirtschaftliche Effizienz zu sorgen. Sie gehört daher zu den politischen Prioritäten der Kommission[1]. Damit eng verbunden ist das Vorgehen gegen eine gezielte Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen. Die Steuervermeidung bewegt sich im Unterschied zur Steuerhinterziehung normalerweise noch innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Viele Formen der Steuervermeidung stehen jedoch im Widerspruch zum Geist des Gesetzes und dehnen die Auslegung dessen, was als rechtmäßig gilt, so weit wie irgend möglich aus, um die Gesamtsteuerlast eines Unternehmens auf ein Minimum zu reduzieren. Mithilfe aggressiver Steuerplanungstechniken machen sich manche Unternehmen Gesetzeslücken in Steuersystemen und Abweichungen zwischen nationalen Steuervorschriften zunutze, um den von ihnen eigentlich geschuldeten Steueranteil nicht entrichten zu müssen. Zudem lassen es die Steuersysteme vieler Länder zu, dass Unternehmen ihre im Ausland erzielten Gewinne in diese Länder verschieben, was einer aggressiven Steuerplanung Vorschub leistet. Hierdurch wird eine gerechte Verteilung der Steuerlast, ein fairer Wettbewerb zwischen den Unternehmen sowie Fairplay zwischen den Mitgliedstaaten bei der Erhebung der ihnen rechtmäßig zustehenden Ertragsteuern erschwert. Steuerpolitik ist in erster Linie eine nationale Angelegenheit. Um jedoch dem Grundsatz Nachdruck zu verleihen, dass der Ort der Besteuerung dem Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit entsprechen sollte, und im Bestreben um eine gerechtere Besteuerung unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten jetzt noch stärker in ihrem Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im Binnenmarkt. Über die notwendigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Vereinfachung und Vereinheitlichung ihrer Steuersysteme hinaus bedarf es auch der Steuertransparenz, um diese Ziele zu erreichen. Aggressive Steuerplanung, schädliche Steuerregelungen und Steuerbetrug können nur in einer Umgebung gedeihen, die durch Komplexität und fehlende Kooperation gekennzeichnet ist. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung können nur dann wirksam bekämpft werden, wenn eine größere Offenheit der Steuerbehörden untereinander besteht und die Staaten intensiver zusammenarbeiten. Unternehmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, damit sie sich transparenten und fairen Steuerpraktiken zuwenden. Die EU hat sich im Steuerbereich konsequent für ein verantwortungsvolles Handeln eingesetzt und vertritt seit vielen Jahren Prinzipien, die sich allmählich auch weltweit durchsetzen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung hat sich unlängst eine neue Dynamik entwickelt, die sich angesichts schwieriger Zeiten weitgehend aus der öffentlichen Forderung nach einer gerechten Besteuerung speist. Diese neue Dynamik, die darauf gerichtet ist, dass jeder seinen fairen Anteil zahlt, hat beachtliche Ergebnisse auf EU-Ebene und international hervorgebracht. Die EU hat sich aktiv an den Arbeiten der OECD/G20 zur Überarbeitung der Transparenzstandards und zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung weltweit beteiligt. Das BEPS-Projekt[2], das 2015 abgeschlossen werden soll, strebt eine grundlegende Reform der globalen steuerlichen Rahmenbedingungen an, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung in Zukunft erheblich erschweren sollen. Trotz dieser Fortschritte bedarf es weiterer Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten ihre Steuerbasis schützen können und Unternehmen im Binnenmarkt faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden, ohne dass Abstriche beim Grundrechtsschutz, z. B. beim Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, gemacht werden. In dieser Mitteilung wird deshalb ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgestellt, das sich auf die dringendsten Probleme im Steuerbereich konzentriert. Es ist der erste Schritt zur Umsetzung der von der Kommission für 2015 beschlossenen ehrgeizigen Agenda zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Noch vor dem Sommer wird ein detaillierter Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung folgen, in dem die Kommission ihre Sicht einer fairen, effizienten Unternehmensbesteuerung in der EU darlegen und Überlegungen anstellen wird, wie sich dieses Ziel erreichen lässt. Hierzu zählen insbesondere auch Überlegungen dazu, wie die Beratungen im Rat intensiviert und wie der Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wieder auf den Tisch gebracht werden könnten. Die GKKB könnte sich – zusätzlich zum Kosten- und Bürokratieabbau für Unternehmen im Binnenmarkt – als wirksames Instrument gegen Gestaltungstechniken von Unternehmen zur Steuervermeidung in der EU erweisen. VERBESSERUNG DER STEUERTRANSPARENZ: VIEL ERREICHT, ABER NOCH SEHR VIEL ZU TUN In den letzten Jahren hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen in der EU ebenso wie die Steuertransparenz deutlich verbessert. Seit 1997 haben sich die Mitgliedstaaten mit dem Verhaltenskodex der EU für die Unternehmensbesteuerung politisch zu einem fairen Steuerwettbewerb verpflichtet. In der Gruppe „Verhaltenskodex“ prüfen sie gemeinsam Steuerregelungen und versuchen, den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich auf Ebene des Binnenmarkts Geltung zu verschaffen. Obwohl der Kodex, der von den Mitgliedstaaten politisch gebilligt wurde, rechtlich nicht verbindlich ist, ist es dennoch im Laufe der Jahre gelungen, eine Reihe schädlicher Steuerpraktiken auszumerzen. 2012 legte die Kommission einen Aktionsplan mit über 30 Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vor. Viele dieser Maßnahmen waren speziell auf die Verbesserung der Steuertransparenz und des Informationsaustauschs gerichtet. Dabei wurden wichtige Fortschritte erzielt. Einige Leitinitiativen sind bereits abgeschlossen. Ein Meilenstein war die Überarbeitung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit, die vom Rat im Dezember 2014 erlassen wurde.[3] Damit verfügt die EU über eine solide Regelung für den automatischen Informationsaustausch, die zudem dem Bankgeheimnis in Steuerangelegenheiten EU-weit definitiv ein Ende gesetzt hat. Die Mitgliedstaaten müssen nun ein breites Spektrum an Finanzdaten automatisch austauschen, was auch dem neuen globalen Standard der OECD/G20 für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten entspricht. Die Annahme von Verhandlungsrichtlinien für strengere Steuerabkommen mit der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein war ein weiteres wichtiges Etappenziel bei der Umsetzung der EU-Agenda zur Steuertransparenz. Die Kommission steht kurz vor dem Abschluss dieser Verhandlungen mit den fünf Nachbarländern und beabsichtigt, bis Sommer 2015 die Unterzeichnung der Abkommen vorzuschlagen. Die Abkommen gehen erheblich weiter als ursprünglich vorgesehen, da sie dem neuen globalen Standard folgen und einen umfassenden Informationsaustausch zwischen den Parteien sicherstellen. Zu den Errungenschaften des Aktionsplans von 2012 zählen ferner die Annahme der überarbeiteten Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der gewisse missbräuchliche Gestaltungspraktiken von Unternehmen unterbunden werden sollen, die Einrichtung einer Plattform für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik und das MwSt-Forum für den Dialog zwischen Unternehmen und Steuerbehörden. Zur Förderung der Steuertransparenz wurden überdies ganz praktische Maßnahmen ergriffen wie die Erstellung von Standardformularen für den Informationsaustausch und von elektronischen Formularen für den automatischen Informationsaustausch über nicht-finanzielle Erträge. Bei der Zurückverfolgung von Geldflüssen arbeiten die Steuer- und Zollbehörden jetzt zusammen, um Informationen über Barmittelbewegungen besser nutzen zu können. Die vierte Geldwäsche-Richtlinie, über die sich die Gesetzgeber gerade geeinigt haben, trägt ebenfalls zu einer besseren Transparenz der Kapitalströme bei. Zwar ist sie in erster Linie auf eine wirksamere Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gerichtet, doch kommt die Einführung zentraler Register mit Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen, auf die die Zentralstellen zur Entgegennahme von Geldwäscheverdachtsanzeigen in ganz Europa zugreifen können, indirekt auch der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zugute. Die Arbeiten an anderen Initiativen des Aktionsplans zur Verbesserung der Steuertransparenz gehen weiter. So wird derzeit beispielsweise die Möglichkeit einer europäischen Steueridentifikationsnummer (EU-TIN) erörtert, die den Steuerbehörden die Identifizierung von Steuerpflichtigen zum Zwecke des automatischen Informationsaustauschs erheblich erleichtern würde. Des Weiteren prüft die Kommission, ob das Netzwerk Eurofisc, das einen schnellen Informationsaustausch über MwSt-Betrug ermöglicht, auf den Bereich der direkten Steuern ausgeweitet werden könnte. Damit ließen sich Betrugsmuster und Tendenzen bei der aggressiven Steuerplanung leichter erkennen und die Mitgliedstaaten könnten einander rasch informieren. Die Kommission wird ferner über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Empfehlung von 2012 zu Steueroasen berichten, in der Mindeststandards für ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich vorgegeben werden, die die internationalen Partner der EU übernehmen sollten. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission prüfen, ob es im Bereich der Steuertransparenz eventuell weiterer Maßnahmen bedarf, um eine kohärente, einheitliche Politik der EU gegenüber Drittstaaten sicherzustellen. MEHR STEUERTRANSPARENZ IN DER EU UND AUF INTERNATIONALER EBENE Trotz der bisherigen Fortschritte sind angesichts des Ausmaßes der Steuervermeidung[4], der immer noch lückenhaften Transparenz und Zusammenarbeit, der Komplexität der Steuersysteme und der ausgefeilten aggressiven Steuerplanungstechniken weitere Maßnahmen auf EU-Ebene vonnöten. So fehlt es den nationalen Verwaltungen häufig an den nötigen Informationen über den Einfluss ausländischer Steuersysteme und -praktiken auf ihre eigenen Steuersysteme. Erste Untersuchungen der Kommission sowie die Arbeiten der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ und kürzlich bekannt gewordene Fälle lassen klar erkennen, dass die Körperschaftsteuersysteme der Mitgliedstaaten im Interesse eines fairen Steuerwettbewerbs transparenter werden müssen. Eine besondere Rolle spielen Steuervorbescheide. Sie sollen in erster Linie Rechtssicherheit herstellen und sind im Prinzip unproblematisch. Wenn sie jedoch genutzt werden, um selektive Steuervergünstigungen in Aussicht zu stellen oder den Besteuerungsort künstlich zu verlagern, so dass Gewinne niedriger oder gar nicht besteuert werden, verzerren sie den Wettbewerb und höhlen sie die Steuerbasis der Mitgliedstaaten aus. Die Kommission prüft bereits in einer Reihe von Mitgliedstaaten, ob Steuervorbescheide als staatliche Beihilfen angesehen werden können. Ferner hat sie alle Mitgliedstaaten um Auskünfte über ihren Umgang mit solchen Bescheiden gebeten, um feststellen zu können, ob selektive Steuervergünstigungen den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren.[5] Strengere Transparenzanforderungen in den Mitgliedstaaten erhöhen zudem die Glaubwürdigkeit der EU, die sich international für eine ambitionierte Transparenzagenda engagiert. Das BEPS-Projekt der OECD/G20 soll 2015 abgeschlossen werden. Die EU sollte sich deshalb weiterhin aktiv an diesem internationalen Reformprozess beteiligen. Die Vorschläge der Kommission in ihrem Paket zur Steuertransparenz lassen sich kurzfristig umsetzen. Sie sind ausgerichtet auf eine bessere Steuertransparenz, auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU, auf die Einheit von Besteuerungsort und Ort der tatsächlichen Wirtschaftstätigkeit und auf die Förderung weltweit ähnlicher Standards. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Überblick: 1. Strikte Transparenz bei Steuervorbescheiden Steuervorbescheide, die eine niedrige Besteuerung in einem Mitgliedstaat zur Folge haben, können Unternehmen dazu verleiten, ihre Gewinne in diesen Mitgliedstaat zu verlagern. Dies kann nicht nur zu einer schwerwiegenden Minderung der Steuerbasis in anderen Mitgliedstaaten führen, sondern auch aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Vorschub leisten. Da derzeit zwischen den nationalen Behörden nur in geringem Umfang Informationen über Steuervorbescheide ausgetauscht werden, können Mitgliedstaaten, deren Steuereinnahmen durch die Vorbescheide anderer Staaten negativ beeinflusst werden, darauf nicht entsprechend reagieren. Zusätzlich zu den gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen muss dringend für mehr Transparenz und für einen besseren Austausch von Informationen über Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung sowie Verrechnungspreisvereinbarungen gesorgt werden. Deshalb legt die Kommission einen Vorschlag für einen automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide vor, die Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten haben können. Dem Vorschlag zufolge sollen die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten einander regelmäßig unaufgefordert („automatisch‟) Basisdaten über Steuervorbescheide mitteilen. Bei Bedarf können Mitgliedstaaten, denen solche Informationen übermittelt werden, detailliertere Informationen anfordern. Die Kommission schlägt vor, diese neuen Anforderungen im Wege einer Änderung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit in die bestehenden Rechtsvorschriften für den Informationsaustausch aufzunehmen. Da die Verfahren und Abläufe bereits vorhanden sind, könnte der automatische Austausch von Informationen über Steuervorbescheide somit rasch eingeführt werden. 2. Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften für den automatischen Informationsaustausch Mit der Einigung über die überarbeitete Zinsbesteuerungsrichtlinie im März 2014 konnte ein echter Durchbruch erzielt werden. Seither sind auch Sparerträge in den automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einbezogen. Die Zinsbesteuerungsrichtlinie wurde jedoch bereits im Dezember 2014 von der überarbeiteten Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit überholt. Mit dieser Richtlinie haben sich alle Mitgliedstaaten entsprechend dem neuen internationalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von steuerrelevanten Informationen, die das gesamte Spektrum der Finanzinformationen abdecken, verpflichtet. Die zuvor in der Zinsbesteuerungsrichtlinie enthaltenen materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen sind jetzt in dem sehr viel weiteren Anwendungsbereich der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit aufgegangen. Um Doppelvorschriften und sich überschneidende EU-Regelungen in diesem Bereich zu vermeiden, schlägt die Kommission deshalb im Rahmen ihres Pakets zur Steuertransparenz vor, die Zinsbesteuerungsrichtlinie aufzuheben. Auf diese Weise wäre eine für Unternehmen und Steuerverwaltungen gleichermaßen einfachere und einheitlichere Regelung gewährleistet. 3. Mögliche weitere Transparenzinitiativen Die Kommission wird prüfen, ob über die Verwaltungszusammenarbeit hinaus eine weitergehende Offenlegung von Steuerinformationen der Unternehmen eingeführt werden sollte. Dies würde beinhalten, dass begrenzte Steuerinformationen über multinationale Unternehmen öffentlich zugänglich gemacht werden. Solche Transparenzanforderungen gibt es bereits für Banken (im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie IV) sowie (im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinie) in Form einer nach Ländern untergliederten Rechnungslegung für in der Rohstoff- und Holzwirtschaft tätige Großunternehmen in Bezug auf Zahlungen an die Regierungen der Gastländer. Eine Ausweitung der Pflicht für multinationale Unternehmen aller Wirtschaftszweige zur Offenlegung bestimmter Steuerinformationen würde bedeuten, dass sich diese Unternehmen einer größeren Öffentlichkeit stellen müssten und ihre Steuerpraktiken einem breiteren Kreis bekannt wären. Auf diese Weise würden in Bezug auf die Transparenzerfordernisse zudem gleiche Rahmenbedingungen zwischen den EU-Unternehmen geschaffen und durch die Definition der Wirtschaftszweige bedingte rechtliche Komplikationen vermieden. Ziel und Umfang solcher Initiativen müssten allerdings sehr sorgfältig austariert werden. Vorteile, Kosten und erforderliche Garantien in Bezug auf Datenschutz, Schutz von Geschäftsgeheimnissen usw. müssten eingehend geprüft und die möglichen Auswirkungen auch im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden. Zu berücksichtigen wären auch die bereits geltenden sektorbezogenen Vorschriften. Daher wird eine Folgenabschätzung in Auftrag gegeben, um die notwendigen Fakten zusammenzutragen und zu analysieren. Auf dieser Grundlage könnte dann entschieden werden, welche Optionen gegebenenfalls zur Verfügung stehen. Zu prüfen sind auch die Transparenzanforderungen im Falle einer aggressiven Steuerplanungsgestaltung, die Teil der BEPS-Arbeiten der OECD sind. Vor einer Übernahme der OECD-Regeln wären allerdings Kosten und Nutzen abzuwägen. 4. Reform des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung hat sich als wichtiges Instrument gegen schädliche Steuersysteme erwiesen. Obwohl es sich bei dem Kodex um eine freiwillige, zwischenstaatliche Regelung handelt, ist es so weit gelungen, gewisse schädliche Steuerpraktiken in den Mitgliedstaaten abzustellen. Wie jedoch an einigen Fällen in jüngster Zeit deutlich wurde, ist der Kodex von seinem Anwendungsbereich her beschränkt und das Mandat der Gruppe „Verhaltenskodex“ unzureichend. In der Frage beispielsweise, ob die Steuerermäßigungen auf Patenteinnahmen in drei Mitgliedstaaten schädlich sind oder nicht, war es der Gruppe anfangs nicht möglich, einen Beschluss zu fassen, weil sich die Kriterien des Kodexes für die Beurteilung dieser modernen Form von Steueranreizen nicht eigneten. Der Umgang mit komplexen neuen Steuerkonstellationen, die Steuertransparenz und eine gerechte Besteuerung erschweren, erfordert ein entschlosseneres Vorgehen der Gruppe und eine strengere Kontrolle, damit gewährleistet werden kann, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten. Die Kommission denkt deshalb darüber nach, wie sich der Verhaltenskodex und die Wirksamkeit der Gruppe verbessern lassen. Diese Überlegungen werden den Mitgliedstaaten zugeleitet und in den Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung einfließen, der noch vor dem Sommer angenommen werden soll. 5. Eine bessere Quantifizierung der Steuerlücke Die Steuerlücke ist die Differenz zwischen der Steuerschuld und der tatsächlich von den nationalen Behörden eingenommenen Steuer. Der Steuerausfall ist nicht allein durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bedingt; auch andere Faktoren wie Verwaltungsfehler und Insolvenzen spielen eine Rolle. Einschlägige Statistiken lassen jedoch eine bewusste Umgehung der Steuerpflicht in beträchtlichem Umfang erkennen. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass die Steuerhinterziehung und die Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen in der EU gängige Praxis ist. Die daraus für die öffentlichen Haushalte entstehenden Verluste werden gemeinhin auf Milliarden von Euro jährlich geschätzt. Genaue Zahlen gibt es allerdings nicht, da diese Praxis im Verborgenen stattfindet und es in einer Reihe von Mitgliedstaaten keine Schätzungen gibt. Zuverlässige Statistiken über das Ausmaß und die Auswirkungen von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung würden gezieltere Maßnahmen ermöglichen. Gleichzeitig ließe sich daran auch der Erfolg dieser Maßnahmen besser ablesen. Die Kommission und Eurostat werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nach Wegen suchen, wie eine größere Zahl an vergleichbaren und zuverlässigen Daten über das Ausmaß und die wirtschaftlichen Auswirkungen von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung erhoben werden kann. Hierzu wurde die Fiscalis-Projektgruppe ins Leben gerufen, die sich für mehr Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich nationaler Daten über Steuerausfälle und der Methoden zu deren Berechnung einsetzen soll. 6. Förderung der Steuertransparenz auf internationaler Ebene Die EU setzt sich seit langem für weltweite Standards für ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich ein und unterstützt nachdrücklich das BEPS-Projekt der OECD/G20, mit dem weltweit gegen die Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen vorgegangen werden soll. Das BEPS-Projekt soll 2015 abgeschlossen werden. Die EU muss sich weiterhin intensiv in diesem Projekt engagieren und auf die Einführung eines neuen ehrgeizigen internationalen Steuerrahmens drängen. Über das BEPS-Projekt sollen Maßnahmen zum spontanen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden über präferenzielle Steuervorbescheide eingeführt werden. Diese Maßnahmen werden allerdings nicht so weit gehen wie die heute für die EU vorgeschlagenen Regelungen und wären anders als die EU-Vorschriften rechtlich nicht verbindlich. Die EU wird sich deshalb weiterhin für einen weltweiten automatischen Informationsaustausch bei Steuervorbescheiden einsetzen. Die Kommission setzt sich des Weiteren zusammen mit der OECD und anderen internationalen Partnern dafür ein, dass im BEPS-Aktionsplan die Kapazitätsengpässe der Entwicklungsländer berücksichtigt und sie bei der Konsolidierung ihres Steuersystems und im Kampf gegen illegale Finanzströme unterstützt werden. Eine größere finanzielle Transparenz und mehr Gerechtigkeit ist für unsere Partnerländer ein wichtiger Schlüssel zur Erreichung ihrer Entwicklungsziele und zur Umsetzung der globalen Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015. Die Kommission wird darüber hinaus im Rahmen ihrer Arbeiten an etwaigen weiteren Transparenzinitiativen prüfen, ob mehr Transparenz die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten verbessern würde, schädliche Steuerpraktiken und Gewinnverschiebungen über die Grenzen der EU hinaus zu bekämpfen, wie sich dies erreichen ließe und wie sich dies auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen auswirken würde. FAZIT Die in dieser Mitteilung umrissenen Initiativen sind die ersten konkreten Schritte, um der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung auf Unternehmensebene den Boden zu entziehen. Sie sind Bestandteil einer konsequenten, ehrgeizigen Agenda, zu deren Durchsetzung sich die Kommission verpflichtet hat. Das Europäische Parlament, der Rat und zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft haben einhellig unverzügliche, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Steuertransparenz, vor allem bei der Unternehmensbesteuerung, gefordert. Dieses Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz ist eine erste Reaktion auf diese Forderung. Die Maßnahmen können maßgeblich dazu beitragen, die Steuerhinterziehung und Steuervermeidung auf Unternehmensebene einzudämmen und einen faireren Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Gleichzeitig bestätigen sie die führende Rolle der EU in der globalen Bewegung für mehr Steuertransparenz. Die Kommission fordert den Rat auf, den Legislativvorschlägen zur Steuertransparenz politische Priorität einzuräumen und sie anzunehmen. In einem zweiten Schritt wird die Kommission bis zum Sommer einen Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und schädlichem Steuerwettbewerb vorlegen. [1] Ein neuer Start für Europa – Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission (Juli 2014). [2] Bekämpfung der Erosion der Bemessungsgrundlage und der Gewinnverlagerung. [3] Richtlinie 2014/107/EU des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU. [4] Es gibt sehr unterschiedliche Schätzungen und Berichte von Steuerverwaltungen, NRO, Wissenschaftlern und Medien über das Ausmaß der Steuervermeidung allgemein und in Bezug auf bestimmte Unternehmen im Besonderen. Es gibt keine definitiven Zahlen zum Ausmaß der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen. Es wird aber allgemein angenommen, dass das Volumen beträchtlich ist. Die höchsten Schätzungen belaufen sich auf 860 Mrd. EUR jährlich (Steuerhinterziehung) und 150 Mrd. EUR jährlich (Steuervermeidung). Die Studie ist unter folgendem Link abrufbar: http://europeansforfinancialreform.org/en/system/files/3842_en_richard_murphy_eu_tax_gap_en_120229.pdf. [5] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2742_de.htm