beschlagnahmten Güter an die religiösen Konfessionen, in erster Linie die eingezogenen Ländereien des
katholischen Klosters von Thien An, und die Einstellung der Verfolgungen der protestantischen ethnischen
Minderheiten;
6. fordert die vietnamesische Regierung nachdrücklich auf, im Interesse der Opfer der derzeitigen Über-
schwemmungen im Mekong-Delta der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams sowie den anderen
religiösen und nichtkonfessionellen Organisationen zu erlauben, den Geschädigten zu Hilfe zu eilen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung der
Sozialistischen Republik Vietnam zu übermitteln.
11. Überschwemmungen in Europa
B5-0851, 0852, 0866 und 0867/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen in Europa
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis auf die außergewöhnlichen Wetterbedingungen und die ungewöhnlich heftigen Stürme,
die verschiedene Teile Europas in jüngster Zeit heimgesucht und zahlreiche Katastrophen verursachthaben,
B. unter Hinweis auf die durch heftige Stürme verursachten weit verbreiteten Schäden im Vereinigten
Königreich und in Irland, insbesondere in Yorkshire, Südostengland, East Anglia, Wales, Südwesteng-
land, vor allem Gloucestershire, und in den West Midlands sowie an der Südostküste Irlands und in
Teilen von Leinster und Munster,
C. in der Erwägung, dass in Italien nach den Alpentälern nun Ligurien, die Lombardei und die Emilia von
Überschwemmungen betroffen sind und dass auch in Spanien und Frankreich heftige Unwetter gewü-
tet haben,
D. unter Hinweis auf die Zerstörung von Wohnungen, Energie-, Kommunikations- und Verkehrsnetzen
und vieler Produktionsanlagen sowie auf die Schäden, die dem Produktionsprozess in Landwirtschaft
und Industrie und den KMU zugefügt wurden, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und den
damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen geführt hat,
E. in der Erwägung, dass ein Ansteigen der Treibhausgasemissionen in den meisten Mitgliedstaaten gegen
die Verpflichtungen verstößt, welche die Europäische Union in Kyoto eingegangen ist, und dass die
EU-Emissionen derartiger Gase einem Bericht der Europäischen Umweltagentur zufolge bis 2010 um6% zunehmen werden,
F. in der Erwägung, dass die Zwischenstaatliche Arbeitsgruppe „Klimaveränderung“ kürzlich ihre Progno-
sen für den durchschnittlichen Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 auf 1,5 bis 6
oC (statt 1,5 bis
3,5oC) angehoben und bekräftigt hat, dass die vom Menschen verursachte Klimaveränderung tatsäch-
lich derartige Katastrophen in der ganzen Welt verursacht (wie z.B. in Thailand, Vietnam, Kambo-dscha, Süd-Laos, West-Bengalen, Japan, Mosambik),
1. äußert sein Mitgefühl mit den Opfern von Not und Zerstörung in allen betroffenen Gebieten;
2. fordert die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, keine Zeit zu verlieren und ihre Unterstützung
auf praktische Weise zum Ausdruck zu bringen, indem sie Arbeitskräfte und Ausrüstungen im Rahmen dervom Rat am 9. Dezember 1999 angenommenen Entscheidung über ein Aktionsprogramm der Gemein-
schaft für den Katastrophenschutz (Entscheidung 1999/847/EG) bereitstellen;
3. fordert die Kommission auf, alle bestehenden Fonds (z.B. EFRE, EAGFL/Abteilung Garantie usw.), die
bereits für die Bewältigung derartiger Katastrophen eingesetzt wurden, zu nutzen, um den KMU, den Bau-
ern, den Haushalten, den älteren Menschen und sonstigen Betroffenen Pdash vor allem denjenigen, die nur
begrenzt geschützt sind und in gefährdeten Gebieten leben Pdash als Entschädigung und Unterstützung für
eine rasche Erholung finanzielle Hilfen bereitzustellen;C 223/338 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
4. fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften so zu aktualisieren, dass eine
unvertretbare Raumplanung, Infrastruktureinrichtungen und Wohnungsbau in vom Hochwasser bedrohten
Gebieten verhindert werden, und ersucht die zuständigen Behörden, dafür zu sorgen, dass aktualisierte
Karten der gefährdeten Gebiete ihres Landes erstellt werden;
5. fordert den Rat und die Kommission auf, Initiativen zur Verstärkung der Zusammenarbeit und der
Tätigkeit im Bereich der Raumplanung entsprechend den Leitlinien des Europäischen Raumentwicklungs-
konzepts, insbesondere im Bereich der Wiederaufforstung, der Umweltmaßnahmen im Agrarsektor und im
Bereich einer nachhaltigen Wasserwirtschaft zu ergreifen;
6. ist der Überzeugung, dass die Umweltpolitik und die Landschaftspflege eine Priorität der staatlichen
Tätigkeit bilden müssen und dass weiterhin Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Projekte zur Ver-
besserung der Landnutzung und zur Risikoprävention zu entwickeln und durchzuführen;
7. fordert die Kommission auf, geeignete Initiativen im Rahmen des LIFE-Programms zu ergreifen, um
in den gefährdeten Gebieten wieder eine hohe Umweltqualität zu verwirklichen, und die Zweckmäßigkeit
geeigneter Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Regionen zu prüfen;
8. begrüßt die Entwicklung von Gemeinschaftsinstrumenten zur Koordinierung der verschiedenen Kata-
strophenschutzsysteme auf europäischer Ebene, damit diese im Fall von Naturkatastrophen schneller mobi-lisiert und eingesetzt werden können;
9. ist der Überzeugung, dass Europa derzeit die Auswirkungen der Klimaveränderung erlebt und dass
dringende Maßnahmen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene erforderlich sind, um deren Aus-
wirkungen zu bekämpfen;
10. bekräftigt seine Auffassung, wonach die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf der Haager
Klimakonferenz bei den internationalen Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und
zur Eindämmung der Klimaveränderung erneut eine Führungsrolle übernehmen und anspruchsvolle Maß-
nahmen im Rahmen einer globalen Klimaveränderungsstrategie durchführen sollten;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen des
Vereinigten Königreichs, Irlands, Italiens, Spaniens und Frankreichs sowie den Parlamenten und den Ver-
antwortlichen der betroffenen Regionen und Gebiete zu übermitteln.
12. Zusatzkrankenversicherung
A5-0266/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zusatzkrankenversicherung (2000/2009(INI))
Das Europäische Parlament,
Pdash gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere die Artikel 2
und 308 sowie Artikel 152,
Pdash gestützt auf die Beschlüsse der Sondertagung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und
24. März 2000,
Pdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2000 zur Sondertagung des Europäischen Rates
am 23. und 24. März 2000 in Lissabon(1),
Pdash in Kenntnis des Berichts der Kommission über den Sozialschutz in Europa 1999 (KOM(2000) 163),
Pdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozial-
schutzes“ (KOM(1999) 347 Pdash C5-0253/1999) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschlie-ßung vom 16. Februar 2000(
2),
Pdash in Kenntnis des Berichts der Kommission über die soziale Sicherheit in Europa 1997
(KOM(1998) 243 Pdash C4-0375/1998) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom
12. März 1999(3),
(1) Angenommene Texte Punkt 12.
(2) Angenommene Texte Punkt 17.
(3) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 435.8.8.2001 DE C 223/339 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000