ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1310
Vol.1973/0246

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1310 endg.
Brüssel,den11.September1973
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom.11.September1973
überdievonderbelgischenRegierunggeplantenBei­
hilfenfürdieErweiterungeinerErdölraffinerie in
Antwerpen(ProvinzAntwerpen)-undfürdieErrichtung
einerneuenRaffinerieinKallo(ProvinzOstflandern )
KQM(73)131oendg.
(Nurderfranzösischeundniederländische Textistverbindlich)

E1TTSCHSIDIMS DER KOMMISSION -
vom 11.September 1973
über dievon derbelgischen Regierung geplanten Beihilfen
für die Erweiterung einer Erdölraffinerie inAntwerpen
(Provinz Antwerpen )und fürdieErrichtung einer neuen
Raffinerie inKallo (Provinz Ostflandern )
Die Kommission der Europaischen Gemeinschaften -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 93Absatz 2Unterabsatz 1,
nach der gemäß Artikel 93ergangenen Aufforderung andieBeteiligten ,
sich zuäußern ,undgestützt aufdiese Äußerungen ,
inErwägung nachstehender Gründe :
I.MitSchreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 23»August 1972 unter
richtete die belgische Regierung dieKommission gemäß Artikel 93
Absatz 3EWGV von ihrer Absicht ,Beihilfen für die Investitionen
zweier Mineralölgruppen zugewähren ,uminAntwerpen eine Erdölraf
finerie zuerweitern und inKallo eine neue Erdölraffinerie zuer­
richten .
Durch diese Investitionen wird dieRaffineriekapazität inBelgien
beträchtlich erhöht .
Nach denvon derbelgischen Regierung erteilten Auskünften v/erden
die fraglichen Beihilfen auf Grund des Gesetzes vom 17»Juli 1959
über dieEinführung undKoordinierung vonMaßnahmen zurFörderung
derwirtschaftlichen Expansion und zurSchaffung neuer Industrien
gewährt .

-2-
Diese Beihilfen bestehen
-beiderRaffinerie inAntwerpen ausZinszuschüssen von 2%während
einer Dauer vondrei Jahren füreinen Betrag von4,57 Mrd .bfrs
und von 3%während einer Dauer von drei Jahren für einen Kredit
von1,43 Mrd .bfrs sowie auseiner Freistellung vonderSteuervor -
auszahlung auf Einkünfte ausGrundvermögen während einer Dauer von
drei Jahren ,
-bei derRaffinerie inKallo aus einem Zinszuschuß von 2%während
einer Dauer vondrei Jahren füreinen Kredit von4,3Mrd ..bfrs so­
wie aus einer Freistellung von derSteuervorauszahlung auf Ein­
künfte ausGrundvermögen während einer Dauer von drei Jahren .
Diese Beihilfen sind geeignet ,imSinne von Artikel 92Absatz 1den
Handel zwischen Mitgliedstaaten zubeeinträchtigen und dieGefahr
einer Verfälschung desWettbewerbs herbeizuführen .
II.Die wirtschaftliche und soziale Lage derGebiete und Zonen ,indenen
dieneuen beihilfebegünstigten Investitionen durchgeführt werden sol­
len ,weisen keine Merkmale auf ,auf Grund deren die von der belgi­
schen Regierung geplanten Beihilfen unter dieAusnahmebestimmungen
desArtikels 92Absatz 3Buchstabe a)und c)zugunsten vonBeihilfen
zurFörderung derEntwicklung bestimmter Gebiete fallen könnten .
Die Provinz -insbesondere dasArrondissement Antwerpen -ist durch
einsehr rasches Vj'achstum gekennzeichnet .Angesichts derInvestitio­
nen ,diedort bereits getätigt wurden oder vorgesehen sind ,ist so­
gardamit zurechnen ,daßsich derbereits festgestellte Arbeits -
kräftemangel dort noch verstärkt .DasBruttoinlandsprodukt jeKopf
derBevölkerung ist dort eines derhöchsten inderGemeinschaft .
Auch dieProvinz Ostflandern und dasArrondissement St.Nicolas ,in
demKallo liegt ,befinden sich invollem Aufschwung .DieProvinz ,
dieaufGrund ihrer Nachbarschaft zuAntwerpen vonderdortigen Ex­
pansion begünstigt wird ,übteine besondere Anziehungskraft aufNeu-
investitionen aus .Ihre Lage hinsichtlich derBeschäftigung undder
Lebenshaltung derBevölkerung istnicht besorgniserregend .

-3-
Die beiden Arrondissements Antwerpen und St.Nicolas gehören nicht
zudenGebieten oder Zonen ,indenen dieKommission diebelgische
Regierung durch ihre Entscheidung Nr.72/173/EWGvom26.April 1972
betreffend die gemäß dem belgischen Gesetz zurwirtschaftlichen
Expansion vom 30.Dezember 1970 gewährten Beihilfen ermächtigt hat ,
Beihilfen mitregionaler Zweckbestimmung zugewähren .
III .Die Raffinerietätigkeit und dieUnternehmen dieses Industriezweiges
sehen sich inBelgien vor keine besonderen Schwierigkeiten hinsicht­
lich ihrer Struktur oder ihrer eigenen Expansionsfähigkeit gestellt .
ImGegenteil ,dieProduktionskapazitäten überschreiten dort bereits
weitgehend denInlandsbedarf .DieVorausschätzungen ,die derzeit
bezüglich derEntwicklung dieser beiden Variablen inden nächsten
Jahren gemacht werden können ,lassen erkennen ,daßdieser Überschuß
anhalten und sich sogar noch beträchtlich erhöhen wird .
Folglich kann dieKommission imRahmen der ihr nach Artikel 92Ab­
satz 3EWGV übertragenen Befugnisse diese Maßnahmen ,die dazu bei­
tragen würden ,dieEntwicklung dieser Produktion noch zuverstär­
ken ,nicht dadurch von der inArtikel 92Absatz 1EWGV vorgesehenen
Unvereinbarkeit vonBeihilfen mit demGemeinsamen Markt freistellen ,
daßsiedieAusnahmebestimmung desArtikels 92Absatz 3Buchstabe c)
E'.VGV zugunsten von "Beihilfen zurFörderung derEntwicklung gewisser
Wirtschaftszweige "anwendet ,denn derartige Maßnahmen entsprechen
keinerlei Notwendigkeit .

-k-
DanebenzeichnetsichderErdölsektor dadurchaus-,daßeinerseitseinIn­
teressedaran "besteht,dieverfügbarenRaffineriekapazitäten maximalaus-
zulasten,daderAnteilderproportionalen XostenandenRaffineriekosten
geringist,unddaßandererseits seilastgeringeUberschüsseaufdemMarkt
fürErdölprodukte denPreisdieserErzeugnissestarkdrückenunddamit
geeignetsind,dasfinanzielle Gleichgei/ichtderRaffinerieindustrie der
Gemeinschaft zubeeinträchtigen «
DievonderbelgischenRegierungvorgesehenen Beihilfensinddaher
geeignet,"dieHandelsbedingungen ineinerdemgemeinsamen Interesse
zuwiderlaufenden Weisezuverändern";deshalbkönnensieauchnicht
indenGenußderAusnahmebestimmung desArtikels92Absatz3Buch­
stabec)EWGVkommen,dadieseBestimmunglediglicherlaubt,Bei­
hilfenzurFörderungvonWirtschaftszweigen ,diekeinesolcheWir­
kunghaben,alsmitdemGemeinsamen Marktvereinbaranzusehen.
Diebetreffenden Beihilfenerfüllenandererseits keinesfalls die
Voraussetzungen füreineAnwendungderAusnahmebestimmungen des
Artikels92Absatz2undAbsatz3Buchstabeb)EWGV.
IV.DiebelgischeRegierunghatsichimRahmendervonihrgemachten
Äußerungenbereiterklärt,dieursprünglich vorgesehenen Beihilfen
ausschließlich aufInvestitionen zubeschränken ,dieindenbeiden
betroffenen Raffinerien dazubestimmtsind,diedurchsieverur­
sachteUmweltverschmutzung zubeseitigen .
/.

-5-
Esobliegt denMitgliedstaaten ,dieerforderlichen Maßnahmen zu
treffen ,damit dieUnternehmen unter Berücksichtigung desPrinzips
"Verschmutzer-Zahler "selbst die Kosten für die Beseitigung schäd­
licher Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf dieUmwelt tragen ;Ausnah­
men von diesem Prinzip können fürBeihilfen nur insolchen Fällen
inBetracht gezogen werden ,indenen der Nachweis erbracht wird ,
daß dievollständige Anwendung dieses Prinzips geeignet wäre ,aus-
sergewöhnliche Schwierigkeiten insbesondere regionaler oder sekto -
rieller Natur hervorzurufen ,und mit dem Ziel ,diese Schwierigkei­
ten dadurch zubeheben ,daß den betroffenen Unternehmen die erfor­
derliche Anpassung vonbestehenden Produktionsanlagen gestattet
wird .
Bei derUntersuchung der Lage der durch die geplanten Beihilfen
seitens derbelgischen Regierung zufördernden Unternehmen ,der Re­
gionen oder Zonen ,indenen dieNeuinvestitionen vorgesehen sind ,
sowie desWirtschaftssektors ,dem diese Unternehmen angehören ,konn­
ten imvorliegenden Fall keine derartigen Schwierigkeiten festge­
stellt werden .
hat folgende Entscheidung erlassen :
Artikel 1
DasKönigreich Belgien setzt diegeplanten ,derKommission mitSchrei­
benseiner Ständigen Vertretung vom 23.«August 1972 mitgeteilten Bei-
hilfemaßnahmen zurErweiterung einer Erdölraffinerie inAntwerpen und
zurErrichtung einer neuen Raffinerie inKallo nicht inKraft .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandasKönigreich Belgien gerichtet .
Brüssel ,den 11."September 1973
Für die Kommission
Der Präsident
(gez.)Francois-Xavier ORTOLI