A4-0308/98

Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(98)0206 - C4-0290/98 - 98/0130(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 1 Absatz 1 nach dem dritten Gedankenstrich (neu) (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. In Artikel 1 Absatz 1 wird nach dem dritten Gedankenstrich eine neuer Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"* die Ausgaben und Einnahmen der dezentralen Einrichtungen."

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 7 Ziffer 3 Unterabsatz 1 (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Artikel 7 Ziffer 3 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

"3. Für die Mittel, die nach Ziffer 1 Buchstabe a Gegenstand eines Übertragungsbeschlusses sein können, übersendet die Kommission der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Februar die ordnungsgemäß begründeten Mittelübertragungsanträge des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, des Bürgerbeauftragten und der Kommission."

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 12 Absatz 1 (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Artikel 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

"Das Europäische Parlament, der Rat der Gerichtshof, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Ausschuß der Regionen und der Bürgerbeauftragte stellen vor dem 1. Juli eines jeden Jahres einen Haushaltsvoranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr auf."

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2b (neu)

Artikel 12 Absatz 2 (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2b. Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 2c (neu)

Artikel 13 Absatz 3a (neu) (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2c. In Artikel 13 wird ein neuer Absatz 3a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"(3a) Alle Organe im Sinne von Artikel 22 Absätze 2 und 5 ergänzen die vorgenannte Einleitung durch eine mit einer analytischen Buchführung über die Ausgaben versehene Darstellung über die betroffenen Bereiche und die auf dem Gebiet der interinstitutionellen Zusammenarbeit getroffenen Maßnahmen."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2d (neu)

Artikel 14 Absatz 1 (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2d. Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

"Die Kommission kann von sich aus und gegebenenfalls auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen oder des Bürgerbeauftragten den Rat für den jeweiligen Einzelplan mit einem Berichtigungsschreiben zur Änderung des Vorentwurfs des Haushaltsplans befassen, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs nicht bekannt waren."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 2e (neu)

Artikel 15 Absatz 4 (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2e. Artikel 15 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

"(4) Die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen oder des Bürgerbeauftragten auf Vorlage von Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen werden von der Kommission der Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kommission kann diesen Anträgen eine abweichende Stellungnahme beifügen."

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 2f (neu)

Artikel 15 Absatz 6a (neu) (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2f. In Artikel 15 wird ein neuer Absatz 6a mit folgendem Wortlaut angefügt:

"(6a) In den Haushaltsvorentwürfen werden ferner die Auswirkungen aufgezeigt, die von den dezentralen Einrichtungen für das laufende Haushaltsjahr verabschiedete Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltspläne nach sich ziehen können."

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 2g (neu)

Artikel 15a (neu) (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2g. Nach Artikel 15 wird ein neuer Artikel 15a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 15a

Die Kommission unterrichtet unverzueglich die Haushaltsbehörde, sobald die in Artikel 20 Absatz 3 genannten dezentralen Einrichtungen einen Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplan gemäß den Bestimmungen der für sie geltenden Basisverordnung verabschieden."

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE a

Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz zweiter Gedankenstrich (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

* Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen und Ausgabenansätze des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen umfassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen und Ausgabenansätze des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten umfassen.

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE aa (neu)

Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) Der zweite Unterabsatz wird gestrichen.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE ba (neu)

Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 4 nach dem zweiten Gedankenstrich (neu) (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Im vierten Unterabsatz wird an den zweiten Gedankenstrich folgender Absatz angefügt:

"Die Einnahmen der dezentralen Einrichtungen werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im allgemeinen Voranschlag der Einnahmen ausgewiesen."

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 4a (neu)

Artikel 20 Ziffer 2 Buchstabe b Punkt bb nach dem vierten Gedankenstrich (neu)

(Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. In Artikel 20 Ziffer 2 Buchstabe b Punkt bb wird nach dem vierten Gedankenstrich ein neuer Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:

"* die für die dezentralen Einrichtungen bestimmten Mittel in Form eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahrs."

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 20 Ziffer 3 erster Gedankenstrich (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

5. In Artikel 20 Absatz 3 erster Gedankenstrich wird der Satz "Der Personalbestand des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und ihres

>Text nach EP-Abstimmung>

5.

In Artikel 20 Ziffer 3 erster Gedankenstrich werden die Sätze "Der Personalbestand des Bürgerbeauftragten ist im Stellenplan des Europäischen Parlaments

>ursprünglicher Text>

gemeinsamen organisatorischen Unterbaus wird im Rahmen ihres spezifischen Einzelplans gesondert ausgewiesen" gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

getrennt anzugeben. Der Personalbestand des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und ihres gemeinsamen organisatorischen Unterbaus wird im Rahmen ihres spezifischen Einzelplans gesondert ausgewiesen" gestrichen.

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu)

Artikel 20 Ziffer 3 dritter Gedankenstrich (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5a.

Artikel 20 Ziffer 3 dritter Gedankenstrich wird wie folgt geändert:

"* ein Stellenplan, in dem die Anzahl der Planstellen nach Besoldungsgruppen in jeder Laufbahngruppe festgesetzt ist, insbesondere für:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- das Amt für amtliche Veröffentlichungen,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* das Übersetzungszentrum der Europäischen Union,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* das Gemeinschaftliche Sortenamt,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Europäische Umweltagentur,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Europäische Stiftung für Berufsbildung."

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE -a (neu)

Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

-a) In Absatz 2 wird Unterabsatz 1 wie folgt geändert:

"(2) Die Kommission erkennt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen sowie dem Bürgerbeauftragten die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne zu."

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a

Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

a) In Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

In Absatz 2 wird Unterabsatz 2 wie folgt geändert:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Die Institutionen setzen alles daran, um die Verwaltungsausgaben im Wege einer der Kosteneffizienz dienenden interinstitutionellen Zusammenarbeit einzudämmen."

(Änderung 18)

ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE aa (neu)

Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2a (neu) (Haushaltsordnung)

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) In Absatz 2 wird ein neuer Unterabsatz 2a mit folgendem Wortlauft eingefügt:

"Die Untersuchungsbefugnisse der Kommission bezueglich der Ausführung dieser Einzelpläne werden gemäß den in Absprache mit den betroffenen Institutionen festgelegten Verfahren wahrgenommen."

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

9. In Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte "* die beiden letzteren getrennt für den sie betreffenden Teil und einvernehmlich für den gemeinsamen organisatorischen Unterbau *" gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

9.

In Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte "* die beiden letzteren getrennt für den sie betreffenden Teil und einvernehmlich für den gemeinsamen organisatorischen Unterbau *" gestrichen. Der erste Satz wird wie folgt geändert: "Der Gerichtshof, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Ausschuß der Regionen und der Bürgerbeauftragte können innerhalb eines jeden Kapitels ihres Einzelplans Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vornehmen. Sie unterrichten die Haushaltsbehörde und die Kommission drei Wochen vorher über die Mittelübertragungen."

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 9a (neu)

Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 3 (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 3 wird wie folgt geändert:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Die Vorschläge der anderen Organe, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel sind an die Haushaltsbehörde weiterzuleiten; die Kommission kann diesen Anträgen eine Stellungnahme beifügen."

(Änderung 27)

ARTIKEL 1 NUMMER 15a (neu)

Artikel 105 Absatz 4a (neu) (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

15a. In Artikel 105 wird folgender neuer Absatz 4a hinzugefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(4a) Die den EU-Beitrittskandidaten gewährten Hilfen können von diesen Ländern dezentral verwaltet werden, sofern die Bestimmungen der Richtlinien des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den betreffenden Ländern in Kraft gesetzt werden."

(Änderung 21)

ARTIKEL 1 NUMMER 17

Artikel 126a Buchstabe b (Haushaltsordnung)

>ursprünglicher Text>

b) Gleichzeitig und unbeschadet des Artikels 28a führt die Verbuchung dieser Beträge im Einnahmenteil zur Einsetzung von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei einer Linie des Ausgabenteils. Diese Mittel sind zur Deckung der in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vorgesehenen Zahlungen bestimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Gleichzeitig und unbeschadet des Artikels 28a führt die Verbuchung dieser Beträge im Einnahmenteil zur Einsetzung von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei einer Linie des Ausgabenteils. Die in Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 16 und 17 eingesetzten Mittel sind zur Deckung der in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vorgesehenen Zahlungen bestimmt.

(Änderung 22)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Die Bestimmungen betreffend die Artikel 7, 12, 14, 15, 19, 20, 22, 24, 25 und 26 treten am Tag nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam in Kraft.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(98)0206 - C4-0290/98 - 98/0130(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0206 - 98/0130 (CNS) ((ABl. C 149 vom 15.5.1998, S. 21.)),

* vom Rat gemäß Artikel 209 des EG-Vertrags, Artikel 78 h des EGKS-Vertrags und Artikel 183 des Euratom-Vertrags konsultiert (C4-0290/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975, insbesondere ihrer Artikel 1 und 2,

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0308/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.