ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)461
Vol.1976/0140

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)461 endg.
Brüssel den 8.September 1976
V orschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über die Eröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
für getrocknete Feigen derTarifstelle exOS.03 Bdes Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung inSpanien (1977 )
V orschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über die Eröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
für getrocknete Weintrauben derTarifstelle 08.04 B1des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung inSpanien (1977 )
(V on der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 )461 endg .

BEGRÜNDUNG
1.Dasgegenwartig geltende Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undSpanten »iehe inAreituil StInv*irl3tMung mitäenArtikeln
2und 9desAnhangs Idieses Abkommens dieEröffnung vonGemeinschafts -
zollkontingenten fürdieEinfuhr dernachfolgenden Ursprungserzeugnisse
Spaniens indieGemeinschaft zudenjeweils angegebenen Kontingentszoll -
sätzen vor :
Nr .des GZT Warenbezeichnung JahresmengenKontingents -
mengen
ex08.03 Β Bestimmte getrocknete
Feigen200 t 30ν·Η .άβΓ
ΖοΙΙδΕΐζβ (1θ5
0ΖΤ
08.04 BI Bestimmte getrocknete
Weintrauben1.700 t frei
2.DieGemeinschaft istmit Spanien inVerhandlungen eingetreten ,umeinZusatz -
protokoll zumAbkommen von1970 abzuschliessen .Angesichts desgegenwärtigen
Standes dieser Verhandlungen erscheint esjedoch nicht sicher ,dass dieses
Protokoll am1.Januar 1977 inKraft treten könnte ,sondern vielmehr zueinem
späteren Datum während desersten Halbjahres 1977 .
3.DieKommission istunter diesen Umständen derAuffassung ,dass dieMöglichkeit
vorgesehen werden müsste ,für1977 zugunsten Spaniens dieimjetzigen Abkommen fest­
gesetzten Zollkontingente zueröffnen .Demnach müssten dieZollkontingente für
diegenannten Waren zum 1.Januar 1977 eröffnet undsomit etwa am1.November
1976 vomRatgenehmigt werden .Esistdeshalb schon jetzt erforderlich ,dieVer­
fahren einzuleiten ,diezurEröffnung dergenannten Zollkontingente führen .sollen .
FürdenFall aber ,dass dieses Protokoll inKraft tritt ,wird vorgeschlagen ,die
Geltungsdauer dieser Zollkontingente für1977 aufdenvondiesem Protokoll
nicht gedeckten Zeitraum zubegrenzen .
Daessich überdies umlandwirtschaftliche Erzeugnisse handelt ,müssen die
Verordnungen über dieEröffnung dieser Gemeinschaftszollkontingente aufArtikel 43
desEW(h_Vertrages beruhen ,wasbedeutet ,dass dieStellungnahme desEuropäischen
Parlaments einzuholen ist .Deshalb istdieDauer desGenehmigungsverfahrens über
dieVerordnungen betreffend diese Waren zuberücksichtigen .
DasistderZweck derbeigefügten Vorschläge .

DieBestimmungen diese *Verordnungen sehen wiaüblich dieAufteilung
derKontingentsmengen inzwei R.aten vor ,vondenen dieerste zwischen
denMitgliedstaaten verteilt wird unddiezweite dieReserve bildet .
Eswird darauf hingewiesen ,dass dieAufteilung derersten Rate der
Kontingentsmenge fürgetrocknete Weintrauben (08.04 BI)aufder
Grundlage derbisher allgemein angewandten Regeln durchgeführt wurde .
Sowurde dieSumme derEinfuhren dereinzelnen Mitgliedstaaten während derJahre 1973
bis 1975 indasVerhältnis zudenGemeinschaftseinfuhren während des
gleichen Zeitraums gesetzt .Diesich daraus ergebenden Anteile wurden -
jeMitgliedstaat -aufdieMenge dieser ersten Rate angewandt ,wobei die
letzten inTonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .
BeidemZollkontingent fürgetrocknete Feigen (ex08.03 B)erscheint
jedoch dieAnwendung dieser Regeln nicht angezeigt ,weil :
a)nureinMitgliedstaat sehr geringe Mengen unddasnurwährend
eines Jahres eingeführt hat ;
b)dieanderen Mitgliedstaaten überhaupt keine Einfuhren getätigt
haben ;
c)dieGesamteinfuhren derGemeinschaft imVerhältnis zuderfest­
gelegten Kontingentsmenge niedrig sind und
d)Voraussagen über künftige Einfuhren ,sehr schwer zumachen sind .
Umdennoch zueiner angemessenen undausgewogenen Aufteilung dieser Kontingents­
menge zwischen denMitgliedstaaten zugelangen ,geht dieKommission vondem
Grundsatz aus ,dass -indiesem absoluten Ausnahmefall -jeder Mitgliedstaat
zugleichen Teilen andemZollkontingent ,beteiligt worden müsste .Diese
Beteiligung zielt darauf ab,dieVorteile undBelastungen ,diesich ausdieser
Massnahme ergeben ,möglichst gerecht aufdieMitgliedstaaten zuverteilen .
DieKontingentszollsätze sind bereits durch dieBestimmungen desAbkommens
EWG-Spanien festgesetzt .

-3-
8.DieVerordnungsvorschläge sehen vor ,dass alle Mitgliedstaauen alsVerwaltungs -
verfahren einheitlich das "Windhundverfahren "anwenden .
9.DieinderKonsultationssitzung derGruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen "
(26./27.April 1976 )anwesenden Sachverständigen derMitgliedstaaten
haben sich zudemvonderKommission imRahmen deranliegenden Verordnungen
vorgeschlagenen Schema derAufteilung derQuoten zustimmend geäussert .
InderHypothese ,inderdieVerhandlungen zueinem am1.Januar 1977
inKraft tretenden Protokoll führen ,würde dieKommission neue Vorschläge
unterbreiten .
Anlagen :
-2Vorschläge fürVerordnungen desRates .

ANHANG A.
V orschlao einer
VERORDNUNG (EWG )Nr..„/76DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin -
gents fürgetrocknete Feigen derTarifstelle ex08.03 BdesGemeinsamen Zoll­
tarifs mitUrsprung inSpanien (1977 )
DER RAT DF.R EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel 4.?und 113 ,
aufV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ('),
inErwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien am29.Juni 1970 inLuxemburg
unterzeichnete Abkommen sieht inArtikel 2Absatz 1•
inVerbindung mitArtikel 9desAnhangs 1vor,daß
dieGemeinschaft einjährliches Gemeinschaftszollkon -
tingent von 200Tonnen fürgetrocknete Feigen ,in
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
desInhalts von 15kgoder weniger ,derTarifstelle ex
08.03 BdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung in
Spanien eröffnet .Nach Artikel 9desgenannten An­
hangs beträgt derKontingentszollsatz 30v.H. desZoll­
satzes desGemeinsamen Zolltarifs fürdie betreffende
Ware .
Das genannte Gemeinschaftszollkontingent istfür
1977 zueröffnen .DerKontingentszeitraum istjedoch
wegen derMöglichkeit desInkrafttretens einer ande­
renPräferenzregelung ,mit dem Tag ZUbe~
grenzen ,andem diese neue Regelung
inKraft tritt .
Esistvorallem sicherzustellen ,daß alleImporteure
derGemeinschaft dengleichen und kontinuierlichen
Zugang zudiesem Kontingent haben unddaßdervor­
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
liche Einfuhren derbetreffenden Ware inallen Mit­
gliedstaaten biszurvölligen Ausschöpfung desKontin­
gents angewandt wird .Der Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung deroben
aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daß
beiderAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents
voneiner Aufteilung derMenge aufdieMitgliedstaa­
tenausgegangen wird .Damit dietatsächliche Markt­
entwicklung derbetreffenden Ware möglichst weitge­
hendberücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entspre -
'chend dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,
dereinerseits anHand derstatistischen Angaben über
diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraumsgetätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse ausSpanien
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
den betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen
ist.
Während derletzten drei Jahre ,über diestatistische
Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren der
betreffenden Waren ausSpanien indieGemeinschaft
prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien1973 1974
100
(~ 1t)
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und derV or-
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten und mitRück­
sicht auf die Notwendigkeit ,imvorliegenden Fall
eine ausgewogene Aufteilung derimRahmen dieses
Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
Mitgliedstaaten zusichern ,läßtsich dieursprüngliche
prozentuale Beteiligung ander Kontingentsmenge
annähernd wie folgt veranschlagen :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien25
25
25
25.
0 ABl.Nr.Um derEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Ware inden einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zutei­
len,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve
zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied­
staaten bestimmt ist,dieihreursprüngliche Quote aus­
geschöpft haben .UmdenImporteuren jedes Mitglied -
staats eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesange­
zeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents
aufeinen Satz festzusetzen ,derimvorliegenden Fall
80v.H. derKontingentsmenge betragen könnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Umdieser Tatsache Rechung zutragen und umUnter -1975
82,4(=60t )
16,2

-2-ANHANG ß/
brechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,
derseine ursprüngliche Quote "fastganz ausgenutzt
hat,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdieRe­
serve vornehmen .Diese Ziehung muß jeder Mitglied -
staat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen
Quoten fastganz ausgenutzt sind und soweit noch
eine Reservemenge vorhanden ist.Dieursprünglichen
und diezusätzlichen Quoten müssen biszum Ende
desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVer­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitglicdstaaten und derKommission ,die
vorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand der
Ausnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und
dieMitglicdstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem derMitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden ,somuß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertra­
gen ,damit nicht einTeildesGemeinschaftszollkontin -
gents ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,wäh­
rend erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich der
Niederlande und dasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Bdnelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mit derVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
V om 1.Januar 1977biszum Inkrafttreten einer
neuen Präferenzregelung ,spätestens jedoch
am31.Dezember 1977w'rdderZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs fürgetrocknete Feigen ,inunmittelba­
renUmschließungen miteinem Gewicht desInhalts
von 15kgoder weniger ,derTarifstelle ex08.03 B,mit
Ursprung inSpanien ,imRahmen eines Gemein -
schaftszollkontingents von200Tonnen auf3v.H. teil­
weise ausgesetzt .
Artikel 2
(I)V ondem inArtikel 1genannten Gemcinschafts -
zollkontingent wird eine erste Rate von 160Tonnen
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievor­
behaltlich desArtikels 5biszum Ende desinArtikel
Ibezeichneten Zeitraums gelten ,belaufen sichauffol­
gende Mengen :
Dcutschland 40
Bénélux 40
Frankreich 40
Italien 40.
(2)Diezweite Rate inHöhe von40Tonnen bildet
die Reserve .Artikel 3
(1)HateinMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2Ab­
satz 1festgesetzte ursprüngliche Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote ab­
züglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu90
v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich
durch Mitteilung andieKommission dieZiehung
einer zweiten gegebenenfalls aufgerundeten Quote in
Höhe von 15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
soweit dieReservemenge ausreicht .
(2)Istnach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote diezweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt die­
serMitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer
gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote inHöhe
von 7,5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90
v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -
staat unter den gleichen Bedingungen dieZiehung
einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3kön­
nendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
ten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese nicht
ausgeschöpft werden können .Sieunterrichten die
Kommission über dieGründe ,diesieveranlaßt ha­
ben,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum Ende desinArtikel 1bezeichneten
Zeitraums .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Ok­
tober 1977vonihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote denTeil aufdieReserve ,deram15.Sep­
tember 197720v.H. dieser ursprünglichen Quote
übersteigt .Siekönnen einegrößere Menge übertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiebetref­
fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober 1977dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Ware mit,diesiebiszum 15.Septem­
ber 1977einschließlich durchgeführt und aufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote ,den sieaufdieReserve übertragen .

-3-
ANHANG A
>Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
IMitgliedstaaten gemäß Artikel 2und 3eröffneten Quo­
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen . (
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
'5.Oktober 197?über den Stand derReserve ,dienach
>den gemäß Artikel 5erfolgten Übertragungen ver­
bleibt . >"-"
,,Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
.ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt ,und gibt zudiesem .Zweck dem Mit­
,gliedstaat ,der'diese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an., j', !(
tli/•' :rs?.fi) il•/ «"••/
Artikel 7
'(1)Die Mitgliedstaaten 'treffen dieerforderlichen
"Maßnahmen ,umdurch dieEröffnung derzusätzli­
chen Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen haben ,
diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten
Anteil andem Gemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen .
(2)Die Mitgiiedstaaten garantieren ,den ,in :ihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freien .Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .(•..
ti -'-üI■>"' )il>ji-j»!
,ft>rr-Mm ■n«fi,•.;v ri.-,:!.,- 1./l'j-.jih nii-it,tt'jl
"''Diese' Verordnung istin'allen 'ihren Teilen
"""''■Mitgliedstaat . ■'im:t•■
■ti iV . .'."i'rjf >'•')} i\O fi![(:"'A
•i'ji'fi n-j;:){J>.n'wd
Geschehen zuBrüssel am
V\r,V .\tk(3)Die Mitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren der
"betreffenden Ware nach Maßgabe derGestellung der
betreffenden Ware beiderZollstelle miteiner Anmel­
dung zurAbfertigung zum freien Verkehr aufihre
■Quoten an. ■ -r.; !,
*1.3*1:•.• .-«,.: »
r'(4)•"Der Stand derAusschöpfung derQuoten der
-Mitgiiedstaaten "wird anHand dergemäß Absatz 3an­
gerechneten Einfuhren festgestellt . ...... ..
^Λ"Λ Μ ιΐ.Η .»;·^ιιν ·;· ·.
:ιίί;.ΓΙΟΙ,· ·|(ΠΙ||<· :;}'·.·)!)ΐ>/!·:.Ί··<Ι.,.Ι .·· ι..,: /■·,(,ηι ,·!/
™' ' lni' Artikel Ü'\"A•'ijru i:*. •»' •v..v f;•/•i: irs4- •: •-n
DieMitgiiedstaaten teilen derKommission regelma -
.ßigmit,welch ,?Einfuhren tatsächlich .aufihreQuoten
••angerechnet yurdciv.ii.j ,:,!v„i,
I.· Ί Ί»ΊΊΫΓΠ '·>.Γ*'Ι};Ί"ΤΙ.;Ί,7 I
-ί"ί' -γϊ11 ·,ιί)^;ι<;π<ν/ί.!>\:«;>■{ >;·,\(, .';··ι'.1 ).·;
*·'·' ·"!··)··'··4ιΊ·.·'\·■·Αγ/Ι'Μ '9'κ·, ·· »,··
..-I ■ ■ JNV:i , : ' ••
,:DieMitgliedstaaten Und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen . , ' ,1>·' · .,<! ί»'/ΐ·.·*)»\Ι?ι«/ ! .<ί
π· ,,!. .,,ί·Γ,,,.. » : , « » ··.·
(ν. '·! ;μΊ»<'·.;· !ίι<?/»ί;-·11.I..■τί.ν' ι-.·ί,
π·κ :>I.ίί,Γ:·|ην (ϊ ΐί)ΐ|ΐί' Γ(ΜΙίί'.
ηιι·;τΙ »;/··Ί:/·/ν ·?.*»ί:ίΙιινίιΐππ.>πΝ ?'Π ;ΓΓμΙιιι'ιι!/
j'Diese Verordnung tritt am Januar ,1^77 inKraft .
• il -f /l'jl,>«'•••'i\A IJ*I{i »f'|*j
verbindlich und eiltunmittelbar injedem ίί υιινι κΐϋ ΜΐιιιιίΜνινυι ιιι νν·ν 111/I:!·-· :/Ρ·ϊ.;.Ί ί'.ί··..ι,ί!«}1 Ί ΐ·
'i'«).1i\r.
♦ί'_>ΓΠΟ Π'ίΐ >Iν»ί ιΊ/>ιίΓ{·:μ '.ί'ί <^.^1 ·ί.!'Μ(.Ι »(?·//
-niV /iijiJpi-Navwn des'Kates ^-no*11»r^i>{■1/.ti,.-,e>
tlxArji I>f'IrItl.ii />iii/fr:j: fi•:, ,DcY .Präsident .r.;,', "V*'"Ju Mi'.'lioA \.b .t)VI .1'

I
ANHANG B
VERORDNUNG (EWG )Nr..../76DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin -
gents fürgetrocknete Weintrauben derTarifstelle 08.04 BIdesGemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung inSpanien (1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel 43und 113,
aufV orschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ('),
inErwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien am29.Juni 1970 inLuxemburg
unterzeichnete Abkommen sieht inArtikel 2Absatz 1
inVerbindung mitArtikel 9desAnhangs Ivor,daß
dieGemeinschaft ein jährliches zollfreies Gemein -
schaftszollkontingent von I700Tonnen fürgetrock­
nete Weintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen
miteinem Gewicht desInhalts von 15kgoder weni­
ger,derTarifstelle 08.04 BIdesGemeinsamen Zollta­
rifs,mitUrsprung inSpanien eröffnet .
Das genannte Gemeinschaftskontingent istfür1977
zueröffnen .Der Kontingentszeitraum istjedoch we­
gen derMöglichkeit desInkrafttretens einer anderen
Präferenzregelung ,mit dem Tag zubegrenzen ,
andem diese neue Regelung inKrafttritt .
Esistvorallem sicherzustellen ,daß alle Importeure
derGemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zudiesem Kontingent haben unddaßdervor­
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
liche Einfuhren der betreffenden Ware inallen Mit­
gliedstaaten biszurAusschöpfung des Kontingents
angewandt wird .Der Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung deroben aufge­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daß bei
derAusschöpfung desGemeinschaftszollkontingents
voneiner Aufteilung derMenge aufdieMitgliedstaa­
tenausgegangen wird .Damit dietatsächliche Markt­
entwicklung derbetreffenden Ware möglichst weitge­
hend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung .entspre­
chend dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,
dereinerseits anHand derstatistischen Angaben überdie während eines repräsentativen Bezugszeitraums
getätigten Einfuhren dieser Waren ausSpanien und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist.
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige
statistische Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEin­
fuhren derbetreffenden Ware ausSpanien indieGe­
meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
folgt :
I
1973 1974
Deutschland 2,3 4.6
Bénélux 11,1 13,7
Frankreich 70,2 66,3
Italien 16,4 15,4 .
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien4
13
64
19.1975
3,913,9
74,4
8,8
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und derV or-
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung anderKontin­
gentsmenge annähernd wiefolgt ermitteln :
(')ABL .Nr.LUm derEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Ware inden einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zutei­
len,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und diezweite alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
tenbestimmt ist,dieihre ursprüngliche Quote ausge­
schöpft haben .Um den Importeuren jedes Mitglied -
staats eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istes
angezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszollkontin -
gents auf80v.H. derKontingentsmenge festzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten wer­
denmehr oder weniger rasch ausgeschöpft .Umdieser
Tatsache Rechnung zutragen und umUnterbrechun­
gen zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine

-2- ANHANG B
ursprüngliche Quote fastganz ausgenutzt hat,dieZie­
hung einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vorneh­
men .Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­
men ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve -
menge vorhanden ist.Dieursprünglichen und diezu­
sätzlichen Quoten müssen biszum Ende desKontin -
gentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und derKommission ,dievorallem die
Möglichkeit haben muß ,den Stand derAusnutzung
derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitglied­
staaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem derMitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden ,somuß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
gen ,damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontin -
gents ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,wäh­
rend erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich der
Niederlande und dasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mit derVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
V om 1.Januar 1977t>iszum Inkrafttreten einer
neuen Präferenzregelung ,
spätestens jedoch
am31.Dezember 197'7wird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs fürgetrocknete Weintrauben ,inun­
mittelbaren Umschließungen miteinem Gewicht des
Inhalts von 15kgoder weniger ,derTarifstelle 08.04 B
I,mit Ursprung inSpanien ,imRahmen eines Ge-
meinschaftszollkontingent von 1700Tonnen vollstän­
digausgesetzt .
Artikel 2
(1)V on dem inArtikel 1genannten Gemeinschafts -
zollkontingent wird eine erste Rate von 1360Tonnen
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievor­
behaltlich des Artikels 5biszum Ende des inArtikel
1bezeichneten Zeitraums gelten ,belaufen sich auffol­
gende Mengen :
Deutschland 55Tonnen ,
Benelux 177Tonnen ,
Frankreich 870Tonnen ,
Italien 2ß8Tonnen .
(2)Diezweite Rate inHöhe von 340Tonnen bildet
die Reserve .Artikel 3
(1)Nutzt einMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
Absatz 1festgesetzte ursprüngliche Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote ab­
züglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu90
v.H. oder mehr aus,sonimmt erunverzüglich durch
Mitteilung andieKommission dieZiehung einer ge­
gebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote inHöhe
von 15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,soweit
dieReservemenge ausreicht .
(2)Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote diezweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt die­
serMitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer
gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote inHöhe
von 7,5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90
v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -
staat unter den gleichen Bedingungen dieZiehung
einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt .
(4)Abweichend von den Absätzen 1,2und 3kön­
nen dieMitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund zuder
Annahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft wer­
den können .Sie unterrichten die Kommission über
dieGründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Absatz an­
zuwenden .
Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum Ende des inArtikel 1bezeichneten
Zeitraums .
Artikel i
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Ok­
tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote denTeil aufdieReserve ,deram15.Sep­
tember 197^20v.H. dieser ursprünglichen Quote
übersteigt .Siekönnen eine größere Menge übertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetref­
fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober 1977 dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Ware mit,diesiebiszum 15.Septem­
ber 1977einschließlich durchgeführt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote ,den sieaufdieReserve übertragen .

-3- ANHANGB
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstaatcn gemäß Artikel 2und 3eröffneten Quo­
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober \97jüber denStand derReserve ,dienach
den gemäß Artikel 5erfolgten Übertragungen ver­
bleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck dem Mit-
gliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
(1)Die Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen
V orkehrungen ,umdurch dieEröffnung derzusätzli­
chen Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen haben ,
diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulier­
tenAnteil andem Gemeinschaftszollkontingent zu
ermöglichen .
(2)Die Mitgliedstaaten garantieren den inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freien Zugang zuden ihnen zugeteilten Quoten .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am(3)Die Mitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren der
betreffenden Ware nach Maßgabe derGestellung der
betreffenden Ware beiderZollstelle miteiner Anmel­
dung zurAbfertigung zum freien Verkehr aufihre
Quoten an.
(4)Der Stand derAusschöpfung derQuoten der
Mitgliedstaaten wird anHand dergemäß Absatz 3an­
gerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission regelmä­
ßigmit,welche Einfuhren tatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1977~in Kraft .
verbindlich und giltunmittelbar injedem
ImNamen desRates
Der Präsident •