DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/12

Bekanntmachung für Unternehmen, die im Jahr 2004 in der Europäischen Union Stoffe verwenden wollen, die gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2037/00 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind beschränkt auf die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitretenden Länder

(2004/C 133/04)

Diese Bekanntmachung betrifft folgende Stoffe:

— Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) 11, 12, 113, 114 und 115,

— sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe,

— Tetrachlorkohlenstoff,

— Halone,

— 1,1,1-Trichlorethan und

— teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

— Chlorbrommethan

Die Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die beabsichtigen,

1. die oben genannten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zur Herstellung von Inhalationsdosierern zu verwenden,

2. die oben genannten Stoffe zur Verwendung in Labors und für Analysen direkt von einem Hersteller zu beziehen oder in die Gemeinschaft einzuführen und nicht von einem Händler für diese Stoffe zu beziehen.

Geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke können in der Gemeinschaft hergestellt oder gegebenenfalls aus Drittländern eingeführt werden.

Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind Kriterien und ein Verfahren zur Bestimmung „wesentlicher Verwendungszwecke“ beschrieben, für die auch nach der Rücknahme des Stoffes vom Markt die Produktion und Verwendung zugelassen ist.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000, sind in Übereinstimmung mit dem Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls Mengen für wesentliche Verwendungszwecke der oben genannten geregelten Stoffe festzulegen, die im Jahr 2004 in der Gemeinschaft genehmigt werden können.

Gemäß dem Beschluss XIV/14 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind die Herstellung und Verwendung bestimmter Mengen an Stoffen zur Deckung des wesentlichen Bedarfs an FCKW für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und obstruktionsbedingten chronischen Lungenerkrankungen zugelassen. Die Menge an FCKW 11, 12, 113 und 114, die im Jahr 2004 von den Vertragsparteien in dem Beschluss XIV/14 zur Herstellung von Inhalationsdosierern in der Europäischen Gemeinschaft zugelassen wird, beträgt 1 884 000 kg (eine Million achthundertvierundachtzig Tausend).

Gemäß dem Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sollte der Reinheitsgrad geregelter Stoffe für Laborverwendungen mindestens 99,0 % für 1,1,1-Trichlorethan und 99,5 % für FCKW und Tetrachlormethan erreichen. Diese Stoffe und Mischungen mit hohem Reinheitsgrad, die geregelte Stoffe enthalten dürfen ausschließlich in wiederverschließbaren Behältern oder Hochdrucktanks transportiert werden, die weniger als drei Liter oder in Ampullen aus Glas, die 10 Milliliter oder weniger fassen. Sie müssen klar als ozonzerstörende Stoffe gekennzeichnet sein und dürfen nur im Labor oder für analytische Zwecke verwendet werden. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass gebrauchte oder überschüssige Stoffe ggf. gesammelt und rezykliert werden müssen. Die Stoffe sollten vernichtet werden, sofern eine Rezyklierung nicht durchführbar ist.

Der Beschluss XV/8 der Parteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien genannten Bedingungen erforderlich sind.

Für die Zuteilung bestimmter Mengen geregelter Stoffe für die oben genannten wesentlichen Verwendungszwecke gilt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 folgendes Verfahren:

1. Unternehmen, denen im Jahr 2003 keine Quote zugeteilt wurde und von der Kommission für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 die Zuteilung einer Quote für wesentliche Verwendungszwecke prüfen lassen wollen, sollten dies der Kommission spätestens bis zum 15. Mai 2004 mitteilen. Schutz der Ozonschicht Europäische Kommission Generaldirektion Umwelt Referat ENV.C.2 - Klimaveränderung BU5 2/25 B - 1049 Brüssel Fax: +32 2 299 87 64 E-Mail: env-ods@cec.eu.int

2. Wesentliche Verwendungszwecke können von jedem Verwender von Stoffen beantragt werden, die am Beginn dieser Bekanntmachung aufgelistet sind. Bei FCKW zur Herstellung von Inhalationsdosierern sollte jeder Antragsteller die auf der ODS-Webseite http://europa.eu.int/comm/environment/ods/index.htm des EUROPA-Servers erhältlichen Formblatt verlangten Informationen vorlegen. Bei einer Verwendung in Labors sollte jeder Antragsteller die auf dem Formblatt auf der Website verlangten Informationen vorlegen. Eine Kopie des Antrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates zu senden (siehe Adressen in Anhang I).

3. Die Kommission prüft lediglich Anträge, die bis zum 15. Mai 2004 eingereicht werden, gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000.

4. Die Kommission teilt den Verwendern Quoten zu und setzt diese über die genehmigte Verwendung, die zu verwendenden geregelten Stoffe und die jeweils zulässigen Mengen in Kenntnis.

5. Diesem Verfahren zufolge teilt die Kommission den Antragstellern in einer Entscheidung mit, welche Mengen geregelter Stoffe im Jahr 2004 in der Gemeinschaft zur Herstellung und Einfuhr genehmigt werden.

6. Verwender, denen für das Jahr 2004 eine Quote für geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke zugeteilt wird, können im Rahmen ihrer Quote über die ODS-Website eine Bestellung bei einem Hersteller in der Gemeinschaft aufgeben oder nötigenfalls bei der Kommission eine Einfuhrlizenz für einen geregelten Stoff beantragen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Stoff hergestellt wird, muss dem Hersteller die Genehmigung zur Herstellung des geregelten Stoffes zur Deckung des genehmigten Bedarfs erteilen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats meldet der Kommission die Genehmigung rechtzeitig vor Erteilung.

(1) ABl. L 244 vom 29.09.2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/2003, ABl. Nr. L 265 vom 16.10.2003, S. 1.

ALLEGATO / ANEXO / ANEXO / ANNEX / ANNEXE / ANHANG / BIJLAGE / BILAG / BILAGA / LIITE / PARARTHMA / LISA / PRIEDAS / PIELIKUMS / ANNESS / ZAŁĄCZNIK / PRÍLOHA / PŘÍLOHA / IMELLÉKLET / PRILOGA

ZYPERN

Dr. Charalambos Hajipakkos Environment Service Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment Nicosia Cyprus

ESTLAND

Ms Valentina Laius Ministry of the Environment of the Republic of Estonia Environment Management and Technology Department. Toompuiestee 24 Tallin 15172 — Estonia

UNGARN

Mr Robert Toth PO Box 351 Ministry of Environment and Water Department for Air Pollution and Noise Control H-1394 Budapest — Hungary

LETTLAND

Mr Armands Plate Ministry of Environment Environmental Protection Department Peldu Iela25 Riga LV-1494 — Latvia

LITAUEN

Ms Marija Teriosina Ministry of Environment Chemicals Management Division Jaksto str. 4/9 LT-2600 Vilnius

MALTA

Ms Charmaine Vassallo Malta Environment and Planning Authority Environment Protection Directorate Pollution Control, Wastes and Minerals C/o Quality Control Laboratory Industrial Estate Kordin PAOLA

POLEN

Mr Janusz Kozakiewicz Industrial Chemistry Research Institute 8, Rydygiera Street PL-01-793 Warsaw

SLOWAKEI

Mr Lubomir Ziak Ministry of the Environment Air Protection Department Nam. L. Stura 1 — 812 35 Bratislava Slovakia

SLOWENIEN

Ms Irena Malesic Ministry of the Environment Spacial Planning and Energy Environmental Agency of the Republic of Slovenia Vojkova 1b SI-1000 Ljubljana

TSCHECHISCHE REPUBLIK