Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 91/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 14.3.2003

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 41/03

Titel: Änderung der Investitionsbeihilferegelung N 59/2000

Zielsetzung: Die genehmigte Beihilferegelung N 59/2000 betrifft Investitions- und Entwicklungshilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Mit der notifizierten Beihilfemaßnahme werden folgende Änderungen an dieser Regelung vorgenommen: Die Kumulierung der Investitionsbeihilfe gemäß der Regelung N 59/2000 mit anderen staatlichen Beihilfen wird auf einen Beihilfesatz von 40 % der beihilfefähigen Investition begrenzt; Löhne/Gehälter sowie Reisekosten in Zusammenhang mit der Entwicklungstätigkeit werden den für die Entwicklungshilfe in Betracht kommenden Kosten hinzugerechnet; die Kumulierung von Entwicklungshilfe mit anderen staatlichen Beihilfen soll erlaubt sein, wobei diese kumulierten Beihilfehöchstsätze den Hoechstbeihilfesätzen für Entwicklungshilfe im Rahmen der genehmigten Beihilferegelung N 59/2000 entsprechen. Weitere Änderungen der Beihilferegelung N 59/2000 sind nicht vorgesehen

Rechtsgrundlage: Ein Regierungsdekret (noch nicht erlassen)

Haushaltsmittel: Die Haushaltsmittel für die zu ändernde Investitionsbeihilferegelung werden auf 2,5 bis 5 Mio. EUR jährlich geschätzt. Die vorgeschlagene Änderung dürfte keine Auswirkungen auf die Haushaltsmittel haben

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Bis 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 14.3.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Navarra)

Beihilfe Nr.: N 709/02

Titel: Beihilfen für Umbau und Modernisierung der Bewässerungsanlagen

Zielsetzung: Durchführung von Arbeiten zur Modernisierung der Bewässerungsanlagen

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden Foral por la que se regula la concesión de subvenciones para la financiación de las obras de distribución de redes a presión en parcelas de interés agrícola privado en las zonas de actuación en infraestructuras agrícolas con transformación o modernización de regadíos

Haushaltsmittel: 800000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 40 % (50 % in benachteiligten Gebieten) und 45 % für Junglandwirte (55 % in benachteiligten Gebieten)

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 14.3.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 721/02

Titel: Beihilfe zur technischen und wirtschaftlichen Umstrukturierung im Tierhaltungssektor

Zielsetzung: Steigerung der Effizienz und Professionalität der Sektoren, insbesondere durch technische Unterstützung für Tierhalter in Form von Management-Dienstleistungen, durch Einführung technischer Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Verarbeitung von Erzeugnissen, durch Entwicklung neuer Techniken und Veranstaltung von Wettbewerben, Messen und Ausstellungen

Haushaltsmittel: 300000 EUR je Dreijahreszeitraum

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %, mit einem Hoechstbetrag von 100000 EUR je Begünstigten der technischen Unterstützung in einem Zeitraum von 3 Jahren

Laufzeit: 6 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 14.3.2003

Mitgliedstaat: Italien (Bergamo)

Beihilfe Nr.: N 529/02

Titel: Investitionsbeihilfe für landwirtschaftliche Betriebe und Genossenschaften in Bergamo

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, in den ländlichen Fremdenverkehrssektor und in die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta provinciale n. 293 del 13.6.2002 "Approvazione di un bando di concorso per la concessione di contributi in conto interessi a favore delle imprese e cooperative agricole bergamasche a sostegno degli investimenti aziendali"

Haushaltsmittel: Hoechstens 500000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Umfang der Zinssubvention und der Laufzeit des Darlehens unterschiedlich. Nicht über 15 % Bruttozuschussäquivalent

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 14.3.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 802/02

Titel: Beihilfe für den Bienensektor - Naturkatastrophen 2002

Zielsetzung: Entschädigung von Honigerzeugern für Einkommenseinbußen nach schlechten Witterungsbedingungen im Jahr 2002

Rechtsgrundlage: Articolo 10 della legge 27 marzo 2001, n. 122 "Misure finanziarie per il settore agricolo"

Haushaltsmittel: 3834000000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 30 % der Einkommenseinbußen von Imkern

Laufzeit: Bis zur Ausschöpfung der Haushaltsmittel

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Datum der Annahme des Beschlusses: 14.3.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 81/03

Titel: Beihilfen für die Abgabe bestimmter Milcherzeugnisse an Schulkinder

Zielsetzung: Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen bei Kindern

Haushaltsmittel: 600000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, auf jeden Fall unter 25 % des Preises der Erzeugnisse

Laufzeit: 5 Jahre

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