Das vorliegende Dokument ist der vierte jährliche Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea. Nach Artikel 13 Absatz 1 besagter Verordnung veröffentlicht die Kommission einen jährlichen Bericht über die Anwendung und Durchführung des Abkommens. Außerdem ist in Artikel 3 Absatz 3 festgelegt, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Überwachungsbericht mit aktualisierten Statistiken über die Einfuhren von Waren aus Korea in den sensiblen Sektoren und in den von der erweiterten Überwachung betroffenen Sektoren vorlegt. Im vorliegenden Bericht wird daher diesen beiden Anforderungen Rechnung getragen. Die Entwicklung der EU-Einfuhren aus Korea in den der Überwachung unterliegenden Sektoren und die Ergebnisse der spezifischen Überwachung hinsichtlich der Zollrückerstattung werden im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen im Anhang zu diesem Bericht vorgestellt.

Das Freihandelsabkommen hat bereits seine erste Änderung erfahren. Das Zusatzprotokoll, das durch den EU-Beitritt Kroatiens erforderlich wurde, wurde im März 2014 unterzeichnet und seit dem 26. Mai 2014 vorläufig angewendet. Es trat am 1. Januar 2016 in Kraft.

Am 1. Juli 2015 jährte sich der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) zum vierten Mal. Das Freihandelsabkommen war seit Juli 2011 vorläufig angewendet worden. Am 13. Dezember 2015 trat es nach der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten formell in Kraft.

Der Anteil der EU an den Gesamteinfuhren Koreas stieg von 9 % im Jahr vor Inkrafttreten des Freihandelsabkommens auf 13 % in dessen viertem Jahr. Im selben Zeitraum sank der Anteil der EU an den Gesamtausfuhren Koreas von 11 % auf etwas unter 9 %.

Die Einfuhren von Waren, die durch das Freihandelsabkommen vollständig oder teilweise liberalisiert worden waren, aus Korea in die EU stiegen gegenüber dem Zwölfmonatszeitraum vor dessen Inkrafttreten um 35 % bzw. 64 % (5,0 Mrd. EUR bzw. 0,5 Mrd. EUR), während die Einfuhren von Waren, für die ein Meistbegünstigungszollsatz von null gilt, aus Korea in die EU um 29 % (5,8 Mrd. EUR) zurückgingen.

Für Ausfuhren aus der EU nach Korea wären bei deren derzeitigem Umfang Zollzahlungen in Höhe von 2,8 Mrd. EUR fällig geworden, wenn das Freihandelsabkommen nicht in Kraft gewesen wäre.

Die ADI-Bestände der EU in Korea beliefen sich 2014 auf 43,7 Mrd. EUR, die ADI-Bestände Koreas in der EU auf insgesamt 20,3 Mrd. EUR (Steigerung um 35 % gegenüber dem Vorjahr). Diese Werte entsprechen 1 % der ADI-Bestände außerhalb der EU.

Die Arbeitsgruppe „Arzneimittel und Medizinprodukte“, die am 11. Juni 2015 in Seoul zusammentrat, erörterte u. a. folgende Themen: das koreanische Preissystem für Arzneimittel und die angemessene Würdigung des Werts innovativer Arzneimittel und Technologien, Änderungsvorschläge für das nationale Krankenversicherungsgesetz Koreas, die Umsetzung der Serialisierung von Arzneimitteln durch Korea, den Antrag Koreas auf die Aufnahme pharmazeutischer Wirkstoffe in die Weiße Liste der EU, die Methodik zur Beschränkung von Erstattungspreisen für medizinische Geräte in Korea auf Grundlage des Einfuhrpreises, die Anforderungen an klinische Tests und die vorgeschlagenen Änderungen der EU-Rechtsvorschriften zur CE-Kennzeichnung für medizinische Geräte. Im Anschluss an die Sitzung der Arbeitsgruppe fand eine Expertensitzung statt, auf der beide Seiten über die Ergebnisse von Inspektionen des Arzneimittelsektors informierten, die im Rahmen des Pharmaceutical Inspection Convention and Pharmaceutical Inspection Cooperation Scheme (PIC/S) erfolgt waren, ihre Ansichten über die regulatorische Harmonisierung für den Sektor medizinische Geräte austauschten und den Antrag Koreas in Bezug auf pharmazeutische Wirkstoffe erörterten.

Die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ trat am 10. Juni 2015 in Seoul zusammen. Auf der Tagesordnung standen Fragen der Durchführung des Freihandelsabkommens, Fragen des Marktzugangs sowie die Erörterung der zukünftigen regulatorischen Entwicklung und Konvergenz. Hinsichtlich der Durchführung des Freihandelsabkommens wurde auf der Sitzung und einer eigens anberaumten Fachsitzung ein Fortschritt im Hinblick auf die technische Aktualisierung des Anhangs 2-C erzielt. Im Rahmen der Arbeitsgruppe bestätigte die koreanische Seite die Anerkennung von Zertifikaten für die Abgasnorm Euro VI für schwere Nutzfahrzeuge und die Einführung vereinfachter, elektronischer Dokumentationsverfahren für Einfuhren von Reifen mit E-Kennzeichnung. Was den Marktzugang betrifft, wurde u. a. über die Themen Straßenzugmaschinen, Selbstzertifizierung und Kennzeichnung von Kraftfahrzeugteilen, neue Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge mit Benzinmotoren, CO2-Ziele, Begrenzungen der Fahrzeugbreite, Bremshilfssysteme für große Busse und Sicherheitsstandards für Aufprallschutz-Armlehnen gesprochen.

Der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ tagte am 9. Juni 2015 im koreanischen Sejong (Stadt). Er erörterte das in Vorbereitung befindliche Sondergesetz Koreas über das Sicherheitsmanagement für eingeführte Lebensmittel samt dem daraus abgeleiteten Recht, die Menge der für Tests hochwertiger Produkte zu erhebenden Stichproben, den Fortschritt des Einfuhrgenehmigungsverfahrens für Rindfleisch aus der EU, das Ersuchen der EU um die Anwendung der Regionalisierungsgrundsätze und die Aufhebung der Einfuhrverbote für Schweinefleisch aus Polen und für Geflügel sowie Geflügelerzeugnisse aus bestimmten EU-Mitgliedstaaten, die Klausel über „dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene Tiere“ in den bilateralen gesundheitspolizeilichen Protokollen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Korea, die EU-Ausfuhren von nicht pasteurisiertem Käse nach Korea, die koreanischen Ausfuhren von Hühner-Ginseng-Suppe und lebender japanischer Flunder in die EU sowie die Normen der EU-Mitgliedstaaten für den Jodgehalt von Seetang.

Die institutionellen Bestimmungen des Freihandelsabkommens sahen die Bildung von sieben Sonderausschüssen und sieben Arbeitsgruppen sowie einen Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums (IP-Dialog) vor. Der auf Ministerebene tagende Handelsausschuss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea, der jährlich zusammentritt, übt eine Aufsichtsfunktion aus und gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren des Freihandelsabkommens. Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen einschließlich des Handelsausschusses, deren Sitzungen nachstehend zusammengefasst werden, traten 2015 zumeist in Korea zusammen. Zusätzlich fand am 15. September 2015 im koreanischen Seoul das Gipfeltreffen EU/Korea statt.

Bei den koreanischen Ausfuhren in die EU war die Präferenznutzung auf dem EU-Markt im Jahr 2014 mit insgesamt 84 % höher als die Präferenznutzung seitens der EU. Im Hinblick auf das HS war die gesamte Präferenznutzung bei Waren der Abschnitte „Mineralische Stoffe“, „Beförderungsmittel“ und „Kunststoffe und Kautschuk“ am höchsten (über 90 %) und bei Waren der Abschnitte „Holz“ und „Perlen“ (etwa 9 % bzw. 34 %) am niedrigsten. Bemerkenswert ist, dass die Präferenznutzung vonseiten Koreas bei Maschinen mit 72 % einen weitaus höheren Wert aufwies als die entsprechende Präferenznutzung der EU mit etwa 48 %.

Ebenfalls am 11. Juni 2015 tagte die Arbeitsgruppe „Chemikalien“ in Seoul, um Informationen über die Umsetzung von REACH auf beiden Seiten auszutauschen. Dabei ging es insbesondere um Beschränkungen unterliegende Stoffe und Risikomanagementmethoden, die Kompatibilität der IT-Systeme Koreas mit OECD-Formaten und der internationalen einheitlichen chemischen Informationsdatenbank (International Uniform Chemical Information Database, IUCLID), Möglichkeiten zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Eintragungen chemischer Stoffe nach dem koreanischen REACH-Gesetz, die beschwerlichen Verfahren für die Bestätigung von Stoffen, die aufgrund ihrer Verwendung in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung von der Registrierungspflicht befreit sind, und die hohen Anforderungen an die Jahresberichte von Einführern. Außerdem informierten die Vertreter der EU die Vertreter Koreas über die Biozidverordnung der EU, da einige koreanische Ausführer Bedenken geäußert hatten.

Am 7. September 2015 trat der Ausschuss „Passivveredelungszonen auf der koreanischen Halbinsel“ in Seoul zusammen. Die koreanische Seite berichtete zusammenfassend über den Industriekomplex Kaesong, die gemeinsame koreanische Sonderwirtschaftszone in Nordkorea. Des Weiteren zog der Ausschuss die Bilanz aus den Erörterungen seiner vorigen Sitzung. Außerdem beriet er über den schriftlich eingereichten Änderungsvorschlag Koreas für die Bestimmungen des Freihandelsabkommens mit Bezug auf die Passivveredelungszonen. Beide Seiten erkannten die politische Sensibilität des Themas an, vereinbarten jedoch, die Beratungen als Arbeitsgespräche fortzusetzen.

Am 8. September 2015 trat der Ausschuss „Warenhandel“ in Sejong (Stadt) zusammen. Er erörterte den Gesamtstand der Durchführung des Freihandelsabkommens nach vier Jahren und stellte in diesem Zusammenhang Überlegungen an, wie Unternehmen die Nutzung des Abkommens erleichtert werden könnte. Weitere Gesprächsthemen waren u. a. die jüngsten regulatorischen Änderungen für elektrische und elektronische Erzeugnisse in der EU, die Überprüfung des Artikels 4 (Übergangsregelungen) von Anhang 2-B des Freihandelsabkommens durch Korea zwecks Überführung von Produkten in vereinfachte Zertifizierungssysteme sowie die Verstärkung der regulatorischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet elektrischer und elektronischer Erzeugnisse. Auch Probleme des Marktzugangs für die Kosmetikindustrie der EU kamen zur Sprache, insbesondere das elektronische Datenaustauschsystem Koreas und die Vorschriften in Bezug auf innerstädtische Duty-free-Shops. Da es zur Durchführung des Kapitels „Wettbewerb“ des Freihandelsabkommens keinen eigenen Ausschuss und keine Arbeitsgruppe gibt, wurde ferner die Durchführung dieses Kapitels erörtert, insbesondere im Hinblick auf Subventionen. Abschließend besprachen die Parteien die Vorbereitung der Sitzung des Handelsausschusses.

Am 9. September 2015 trat der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ in Seoul zusammen. Die Parteien tauschten sich über ihre jeweilige Umwelt- und Arbeits- und Beschäftigungspolitik aus. Auf diese Gespräche wird in Kapitel 4 näher eingegangen.

Die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ trat 2015 zweimal zusammen. Die erste Sitzung fand am 14. September 2015 in Seoul statt, gefolgt von einer zweiten Sitzung am 4. November 2015 in Brüssel. In Bezug auf Ergänzungen der Liste geschützter geografischer Angaben unter dem Freihandelsabkommen waren Fortschritte zu verzeichnen, und das Verfahren im Vorfeld solcher Ergänzungen wurde weiter erörtert. Außerdem besprachen die Parteien auf beiden Sitzungen, wie bestimmten geografischen Angaben der EU und Koreas auf dem jeweils anderen Markt Geltung verschafft werden könnte.

Am 24. September 2015 tagte der Ausschuss „Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr“ in Brüssel. Die Parteien erörterten die Durchführung des Freihandelsabkommens auf verschiedenen Gebieten und tauschten diesbezüglich Informationen aus; dabei ging es um den Rechtsrahmen für Investitionen, um Finanzdienstleistungen (insbesondere im Hinblick auf die Übermittlung und Verarbeitung von Finanzdaten sowie auf Back-Office-Funktionen), den Schutz personenbezogener Daten sowie Post- und Kurierdienste (Überprüfung der Grundsätze für Postdienste und Expressdienste). Abschließend berichteten beide Parteien über den aktuellen Stand ihrer jeweiligen Verhandlungen mit Bezug auf den Dienstleistungshandel und Investitionen.

Ebenfalls am 24. Dezember 2015 trat die Arbeitsgruppe „Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Dienstleistungen“ in Brüssel zusammen. Die Parteien tauschten sich über ihre jeweiligen Initiativen zur gegenseitigen Anerkennung (Mutual Recognition Agreements, MRA) mit anderen Ländern aus und nahmen eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vor, die bei den MRA-Gesprächen der Berufsverbände in den Bereichen Maschinenbau und Architektur erzielt wurden. Außerdem besprachen sie die weitere Arbeit auf diesen Gebieten und kamen überein, dass die Berufsverbände weiterhin zur Zusammenarbeit aufgefordert werden sollten.

Am 4. November 2015 trat der Zollausschuss in Brüssel zusammen. Thema seiner Beratungen waren mögliche Änderungen des Freihandelsabkommens auf dem Gebiet des Zolls, z. B. der Vorschlag der EU, die Klausel über die unmittelbare Beförderung zu ändern und das Abkommen um eine Klausel über reparierte Waren zu ergänzen, sowie der Vorschlag Koreas, Artikel 14 des Protokolls über die Ursprungsregeln zu streichen, in dem es um die Zollrückvergütung oder Zollbefreiung geht. Außerdem wurde die von Korea geforderte technische Aktualisierung warenspezifischer Regeln beim Übergang von HS 2007 zu HS 2012 erörtert. Des Weiteren befasste sich der Ausschuss mit Fragen bezüglich der Ursprungsregeln, beispielsweise der Auslegung des Begriffs „Hauptzutat“ im Fall von Surimi, den Überprüfungsverfahren zum Ursprungsnachweis und dem System für ermächtigte Ausführer. Ferner erörterten die Parteien die neuen Maßnahmen der koreanischen Zollbehörden für Eilsendungen von Expressdienstleistern und die Amtshilfe in einem konkreten Einzelfall.

Der IP-Dialog wurde am 5. November 2015 in Brüssel abgehalten. Beide Seiten berichteten über den aktuellen Stand der legislativen und politischen Entwicklungen im IP-Bereich, insbesondere bei den Themen Urheberrecht, Patente, Handelsmarken und Rechtsdurchsetzung. Vonseiten der EU wurde betont, wie wichtig es sei, in der koreanischen Wettbewerbspolitik ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Inhaber standardessenzieller Patente einerseits und der Standardanwender andererseits zu wahren. Die Vertreter der EU äußerten sich besorgt darüber, dass die Bestimmungen des Freihandelsabkommens über die Rechte der öffentlichen Wiedergabe nicht umgesetzt werden, da die Überarbeitung des koreanischen Urheberrechts noch aussteht, und unterstrichen die wirtschaftliche Bedeutung dieser Frage sowohl für die EU als auch für Korea.

Der Handelsausschuss trat am 15. September 2015 in Seoul zusammen, unmittelbar vor dem Gipfeltreffen EU/Korea am selben Tag. Den gemeinsamen Vorsitz führten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der koreanische Minister für Handel, Industrie und Energie, Yoon Sang-jick. Der Ausschuss bewertete den Entwicklungsstand des bilateralen Handels nach vierjähriger Anwendung des Freihandelsabkommens und die Präferenznutzungsquote der Ausführer auf beiden Seiten. Die koreanische Seite äußerte sich besorgt über das Handelsdefizit mit der EU, das im vierten Jahr des Freihandelsabkommens gewachsen ist. Zwar gebe es dafür zahlreiche Gründe, beispielsweise den Nachfragerückgang in der EU, doch das Defizit mache es der koreanischen Regierung schwer, den einheimischen Interessengruppen die Vorteile des Freihandelsabkommens zu vermitteln.