Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat im November 2000 darauf hingewiesen, dass gewisse Bestände ernsthaft vom Zusammenbruch bedroht sind.

Auf der Tagung des Rates vom 14. und 15. Dezember 2000 sind Kommission und Rat zu dem Schluss gelangt, dass für diese Bestände ein Wiederauffuellungsplan aufgestellt werden muss.

Um den Erfolg dieser neuen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen, müssen Maßnahmen zur Kontrolle der betreffenden Fangtätigkeiten festgelegt werden.

Um die Einhaltung der für diese Bestände geltenden Quoten zu gewährleisten, muss ein Mechanismus vorgesehen werden, der es ermöglicht, bei Einstellung der Fischerei wegen Erschöpfung der Quote die Verwendung von Fanggeräten zu verbieten, bei denen es zu Fängen aus dem Bestand oder der Bestandsgruppe kommen kann, für die es einen Wiederauffuellungsplan gibt.

Die Verwendung von Fanggeräten, bei denen es zu Beifängen kommen kann, droht nämlich den Erfolg der Wiederauffuellungspläne zu beeinträchtigen, deren wesentliche Voraussetzung die strikte Einhaltung der jeweiligen Fangquoten durch die Mitgliedstaaten ist.

Es sind die Fanggeräte zu untersagen, die in den Verordnungen des Rates über die Aufstellung der Wiederauffuellungspläne als Geräte genannt sind, bei denen es zu erheblichen Beifängen aus Beständen oder Bestandsgruppen kommen kann, für die es einen Wiederauffuellungsplan gibt.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik dahingehend geändert werden, dass diese neuen Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Einhaltung der Quoten eingeführt werden.

Es handelt sich konkret um die Änderung des Artikels 21 über die Einstellung der Fischerei. Folgendes ist vorgesehen:

- die Verpflichtung des Flaggenmitgliedstaats, ab dem Zeitpunkt der Erschöpfung der Quote vorübergehend zu untersagen, dass seine Fischereifahrzeuge Fanggeräte verwenden, bei denen es zu Fängen aus dem Bestand oder der Bestandsgruppe kommen kann, für die es einen Wiederauffuellungsplan gibt;

- die Verpflichtung der Kommission, bei Einstellung der Fischerei wegen Erschöpfung der Quote eines Mitgliedstaats ab demselben Zeitpunkt zu untersagen, dass Fanggeräte verwendet oder mitgeführt werden, bei denen es zu Fängen aus dem Bestand oder der Bestandsgruppe kommen kann, für die es einen Wiederauffuellungsplan gibt.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, diesen Vorschlag baldmöglichst anzunehmen und an das Europäische Parlament weiterzuleiten.

2001/0096 (CNS)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [3] stellen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Fischerei ein, wenn die Quote eines quotengebundenen Bestands als ausgeschöpft gilt.

[3] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 vom 17. Dezember 1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998).

(2) Wenn der Rat für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe einen Wiederauffuellungsplan aufstellt, weil die ernsthafte Gefahr eines Zusammenbruchs besteht, müssen zusätzliche Maßnahmen festgelegt werden, um die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge zu kontrollieren und so die Einhaltung der für die Befischung dieser Bestände geltenden Vorschriften sicherzustellen.

(3) Wenn die Quote eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe, der oder die einem Wiederauffuellungsplan unterliegt, erschöpft ist und die Fischerei untersagt wird, muss daher, um eine wirksame Anwendung der erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten, auch die Verwendung und das Mitführen an Bord von Fanggeräten untersagt werden, bei denen es zu Fängen von Arten dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe in dem betreffenden Gebiet kommen kann.

(4) Die Fanggeräte, deren Verwendung und Mitführung an Bord untersagt wird, sind in den Verordnungen des Rates über die Wiederauffuellungspläne festgelegt.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ist daher zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:

In Artikel 21 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

,3a. Wenn ein Mitgliedstaat und/oder die Kommission die Befischung eines Bestands oder einer Bestandsgruppe untersagt, der oder die gemäß Absatz 2 oder 3 einem Wiederauffuellungsplan unterliegt, untersagt er/sie ab dem in Absatz 2 oder 3 vorgesehenen Zeitpunkt ebenfalls, dass an Bord der betreffenden Fischereifahrzeuge die Fanggeräte verwendet und mitgeführt werden, die in der Verordnung des Rates über den Bestandsauffuellungsplan als Fanggeräte genannt sind, bei denen es zu Fängen aus dem Bestand oder der Bestandsgruppe kommen kann, für den oder die ein Wiederauffuellungsplan gilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident