ANGENOMMENE TEXTE
1. Sonderfinanzhilfe für Montenegro * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0222/2000
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Montenegro
(KOM(2000) 288 mdash C5-0222/2000 mdash 2000/0114(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird in der wie folgt abgeänderten Fassung gebilligt:
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(Abänderung 4)
Erwägung 2
(2) Die montenegrinische Regierung verfolgt eine Politik der
Öffnung gegenüber der Europäischen Union und derReformen
auf dem Weg zu einer gut funktionierenden Marktwirtschaft.(2) Die montenegrinische Regierung verfolgt eine Politik der
Öffnung gegenüber der Europäischen Union und führt Refor-
men im Hinblick auf die Demokratisierung durch; dieRegierung ist extrem kritisch gegenüber dem Regime vonSlobodan Milosevic, wodurch dieser Prozeß extremschwierig wird, da Montenegro kein souveräner Staat ist.
(Abänderung 5)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Die montenegrinische Regierung leidet deshalb
unter dem von der Zentralregierung von Slobodan Milose-vic in Belgrad ausgeübten extremen politischen Druck,was eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage vonMontenegro mit sich bringt.
(Abänderung 6)
Erwägung 9a (neu)
(9a) Die auf bilateraler Ebene tätigen Geberländer, insbe-
sondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unddie Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, Montene-gro eine Finanzhilfe zu gewähren.
(Abänderung 7)
Erwägung 10
(10) Eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft in Form von
verlorenen Zuschüssen, die Montenegro zur Verfügung gestellt
würde, würde unter den zur Zeit schwierigen Umständen zurBewältigung der angespannten Finanzlage der Republik beizu-
tragen.(10) Eine Sonderfinanzhilfe der Geber, u.a. der Gemeinschaft
in Form von verlorenen Zuschüssen, die Montenegro zur Ver-fügung gestellt würde, würde unter den zur Zeit schwierigen
Umständen zur Bewältigung der angespannten Finanzlage der
Republik beizutragen.
(Abänderung 8)
Artikel1 Absatz 1
(1) Die Gemeinschaft stellt der Republik Montenegro eine
Sonderfinanzhilfe in Form von verlorenen Zuschüssen von biszu 20 Mio. EUR zur Verfügung, um den Außenfinanzierungs-
bedarf der Republik zu verringern.(1) Die Gemeinschaft stellt der Republik Montenegro im
Rahmen der im Vertrag, insbesondere in Artikel 272, undin der Haushaltsordnung vorgesehenen Bestimmungeneine Sonderfinanzhilfe in Form von verlorenen Zuschüssenvon bis zu 20 Mio. EUR zur Verfügung, um den Außenfinan-zierungsbedarf der Republik zu verringern.23.2.2001 DE C 59/223 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
(Abänderung 9)
Artikel1 Absatz 2
(2) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe in enger
Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß.(2) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe in enger
Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß. Der
zuständige Ausschuß des Europäischen Parlaments wirdvor Auszahlung der ersten Tranche über die von derKommission festgelegten Prioritäten und Bedingungeninformiert.
(Abänderung 10)
Artikel2 Absatz 2
(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen
in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß, obdie Wirtschaftspolitik in der Republik Montenegro den Zielen
und wirtschaftspolitischen Auflagen dieser Finanzhilfe ent-
spricht.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen
in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß, obdie Wirtschaftspolitik in der Republik Montenegro den Zielen
und wirtschaftspolitischen Auflagen dieser Finanzhilfe ent-
spricht. Sie informiert die Haushaltsbehörde.
(Abänderung 11)
Artikel3 Absatz 1
(1) Die Zuschüsse werden der Republik Montenegro in min-
destens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt, sofern die
wirtschaftspolitischen Auflagen nach Artikel 2 Absatz 1 erfolg-
reich erfüllt werden. Die zweite Tranche wird frühestens zweiMonate nach Bereitstellung der ersten Tranche freigegeben.(1) Die Zuschüsse werden der Republik Montenegro in min-
destens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt, sofern die
wirtschaftspolitischen Auflagen nach Artikel 2 Absatz 1 erfolg-
reich erfüllt werden. Die zweite Tranche wird frühestens zweiMonate nach Bereitstellung der ersten Tranche und nach
Erfüllung der in Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2Absatz 2 genannten Bedingungen freigegeben.
(Abänderung 12)
Artikel4 Absatz 1a (neu)
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament
vor Auszahlung der zweiten Tranche Bericht über dieDurchführung der ersten Tranche der Hilfe.
2. Haushaltsplan 2001: Voranschlag des Parlaments
A5-0121/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und
Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2001
Das Europäische Parlament,
kdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1999 zum Entwurf des Gesamthaushalts-
plans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000: Einzelplan I kdash Europäisches Par-lament, Anlage: Bürgerbeauftragter, Einzelplan II kdash Rat, Einzelplan IV kdash Gerichtshof, Einzelplan V kdash
Rechnungshof und Einzelplan VI kdash Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen
(C5-0300/1999)(
1) sowie vom 16. Dezember 1999 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 in der vom Rat geänderten Fassung (sämtliche Einzel-pläne) (C5-0600/1999) und zu den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2000 (11568/1999 kdash C5-0313/1999), 2/2000 (13482/1999 kdash C5-0311/1999) und 3/2000 zum Entwurf des Haushaltsplans für2000(
2),
(1) Angenommene Texte Punkt 2.
(2) Angenommene Texte Punkt 8.C 59/224 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS