•fr -if KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.11.1996 
KOM(96) 619 endg. 
96/0293 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung fur 1997 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über 
bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
L Gemäß den Bestimmungen der Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen 
Österreich, Finnland und Schweden ab 1. Januar 1995 die Bestimmungen der 
Präferenzabkommen anwenden, die die Gemeinschaft mit bestimmten 
Drittstaaten (Schweiz und Norwegen) geschlossen hat; soweit durch den Beitritt 
Änderungen erforderlich werden, sind hierüber mit den betreffenden Drittstaaten 
Zusatz-protokolle auszuhandeln. Sollten diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar 
1995 geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft gemäß den genannten 
Artikeln die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage beim Beitritt Rechnung 
zu tragen. 
2. Es müssen daher die autonome Übergangsmaßnahmen erneuert werden, die es 
gestatten, den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die im Bereich der 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zwischen den neuen 
Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten bestanden. 
Der Erlaß derartiger Maßnahmen, die dem Ergebnis der laufenden Gespräche 
über den Abschluß von Zusatzprotokollen nicht vorgreifen darf, muß allerdings 
ausdrücklich davon abhängig gemacht werden, das die betreffenden Drittstaaten, 
ebenfalls ab 1. Januar 1995 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige 
autonome Maßnahmen treffen. 
Z 
VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung für 1997 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über 
bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates vom 19. Juni 1995 über bestimmte 
Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)1, geändert durch Verordnung (EG) 
Nr. 102/962 des Rates wurden gemäß den in den Anhängen I und II festgelegten 
Bedingungen für das Jahr 1995 Zollkontingente zugunsten der Schweiz und Norwegen 
eröffnet. 
Ein Zusatzprotokoll konnte bis zum 1. Januar 1997 nicht abgeschlossen werden. Unter 
diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der 
Beitrittsakte gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage 
Rechnung zu tragen. Es ist deshalb notwendig, die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 
vorgesehenen Maßnahmen für 1997 zu verlängern. 
1 ABl NrL 141 vom 24.6.1995, S. 1 
2 ABl Nr L 19 vom 25.1.1996, S. 1 
3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für werden für 1997 
verlängert. 
In Anhang II gilt das Zollkontingent der Ordnungsnummer 09.0771 für Waren des 
TARIC-Codes 2207.10.00-90/80, das Zollkontingent der Ordnungsnummer 09.0772 für 
Waren des TARIC-Codes 2207.20.00-90/80 und das Zollkontingent der 
Ordnungsnummer 09.0773 für Waren des TARIC-Codes 2208.90.57-20/80. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaft in Kraft. 
Sie gilt, auf Antrag des Betroffenen, ab 1. Januar 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittlebar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
f 
FINANZBOGEN 
I. HAUSHALTSPOSTEN Artikel 120(Zoll):: MITTELANSATZ 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung für 1997 der Massnahmen der Verordnung 
(EG) n° 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszolikontingenten für bestimmte lanwinschaiilichc 
Verarbeitungserezugnisse (1995). 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 113 des Vertrages, Art. 76,102,128 des Beitrittsvertrages 
4. ZIELE DES VORHABENS : 
Autonome Massnahmen im Verhältnis zur Schweiz und Norwegen i.n Rahmen der bilateralen Verhandlungen nach Art. 24 VI GATT. 
12 Monatsperiode 
Mio ECU Laufendeshaushaltsjahr Kommendes haushaltsjahr 
5. FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- Des EG-Haushalts 
(erstattungen/interventionen) 
- Nationaler haushalte 
- Anderer Sektoren 
5. I.EINNAHMEN 
- Eigene mittel der EG 
(Abschöpfungen/Sölle) -13.2 Mio 
5.0.1.VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1.VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : Berechnung der Zolleinnahmen auf der Grundlage der importierten Waren und des ausserhalb der Kontingente 
anwendbaren Zollsatzes. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTf 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN : 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 619 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 01 
Katalognummer : CB-CO-96-615-DE-C 
ISBN 92-78-11912-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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