Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Aktionsprogramm zur Erhaltung des kulturellen Erbes RAPHAEL (95/C 256/11)

Der Rat beschloß am 29. Mai 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Burnel zum Hauptberichterstatter zu ernennen (Artikel 20 und 50 der Geschäftsordnung).

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 327. Plenartagung am 5. und 6. Juli 1995 (Sitzung vom 6. Juli) mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

1. Aufgrund seines institutionellen Status ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der die Probleme der Gesellschaft, die zwischenmenschlichen Beziehungen und die Lebensqualität des einzelnen, der Familie und der gesellschaftlichen Gruppen aufmerksam beobachtet, durchaus befugt, das Thema Kultur zu behandeln. In zahlreichen seiner Arbeiten hat er seinen einschlägigen Sachverstand und sein Interesse an gesellschaftlichen Belangen unter Beweis gestellt.

Die Kultur ist in der Tat ein wesentlicher Teilaspekt der Staatsbürgerschaft (). Sie bestimmt die Qualität der Lebensweise des einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppe sowie deren Beziehung zu anderen mit.

Da der Zugang zur Kultur - und damit zu allen ihren Ausdrucksmitteln und -formen - ein in Artikel 27 der Erklärung der Menschenrechte () festgeschriebenes universelles Recht ist, muß die Vielfalt der kulturellen Auffassungen und Ausprägungen als humanistisches Gut begriffen und anerkannt werden. Was für die ganzeErde gilt, gilt auch in der Europäischen Union und in jedem Staat unter dem Einfluß einer Vielzahl von Gründen (). Kultur findet also ihren Ausdruck auf vielen verschiedenen Wegen und durch eine Fülle von Mitteln. Sie ist eine komplexe Erscheinung mit mannigfachen, einander ergänzenden Facetten, bei der die Freiheit und Achtung des anderen einen hohen Stellenwert haben.

Die Kultur hat zahlreiche Aspekte und Ausdrucksformen, deshalb spricht sich der Ausschuß für eine weitgehende und vielschichtige Auslegung des Begriffs des kulturellen Erbes aus und verweist in diesem Zusammenhang auf die Definition der UNESCO:

"Unter Kultur ist heutzutage die Gesamtheit der geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Faktoren zu verstehen, die das Wesen einer Gesellschaft oder einer gesellschaftlichen Gruppe ausmachen. Sie umfaßt neben den schönen Künsten und den Geisteswissenschaften die Lebensformen, die menschlichen Grundrechte, die Wertordnungen, die Traditionen und die Glaubensformen."

Außerdem werden für kulturelle Tätigkeiten zum Teil beträchtliche Finanzmittel sowie umfangreiche und vielfältige Fachkenntnisse benötigt; solche Tätigkeiten finden häufig von Verbänden die begeisterte Unterstützung von beruflichen oder gesellschaftlichen Vereinigungen und fördern so die Vorstellungskraft und die Solidarität zwischen Menschen und gesellschaftlichen Gruppen.

2. Der Ausschuß ist daher darüber erfreut, daß der Rat ihn zu diesem Thema um Stellungnahme ersucht hat. Es ist trotzdem bedauerlich, daß er durch die ihm in Anwendung von Artikel 198 Absatz 2 des Vertrags auferlegten Fristen gezwungen ist, sich binnen sehr kurzer Zeit zu äußern, selbst wenn er sich hierbei auf frühere Überlegungen und Arbeiten stützen kann.

3. In seinen früheren Stellungnahmen zur Kultur, insbesondere in der am 22. Oktober 1992 zur Mitteilung der Kommission zum Thema "Das neue Kulturkonzept der Gemeinschaft" verabschiedeten Stellungnahme, hat der Ausschuß verschiedene Aussagen formuliert, die auch weiterhin Gültigkeit haben.

3.1. Die Absichtserklärungen müssen mit einem festen politischen Willen einhergehen, der unter Einsatz aller Mittel, die angesichts der künftigen Herausforderungen notwendig sind, umgesetzt wird. Diese Herausforderungen wirken sich auf den Zusammenhalt, die Solidarität und das Verständnis zwischen den Völkern, den gesellschaftlichen Gruppen und den einzelnen Menschen aus;

3.2. Für diese Vorhaben müssen ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, die den Zielen angemessen sind;

3.3. Im Hinblick auf die Unionsbürgerschaft stellt die kulturelle Dimension einen entscheidenden Faktor für Verständnis und Harmonie zwischen den Menschen und den Zusammenhalt zwischen den Völkern und den gesellschaftlichen Gruppen dar und spielt somit auch eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Ausgrenzung, Fremdenhaß und Rassismus;

3.4. Das kulturpolitische Konzept muß also ständiger Bestandteil politischer Betrachtung sein und bei Überlegungen und Entscheidungen in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht berücksichtigt werden.

4. In diesem Sinne und angesichts der vorausgeschickten grundlegenden Bemerkungen billigt der Ausschuß die allgemeinen Leitlinien des "Aktionsprogramms zur Erhaltung des kulturellen Erbes RAPHAEL".

5. Der Ausschuß weiß aufgrund seiner Zusammensetzung und seiner besonderen institutionellen Aufgaben um die direkte und indirekte Rolle, die die zur Erhaltung des kulturellen Erbes durchgeführten Maßnahmen für Ausbildung und Beschäftigung spielen können und hebt diese hervor.

6. In Anbetracht des Beitrags, den dieses Programm zur Herausbildung einer europäischen Staatsbürgerschaft leisten kann, fordert der Ausschuß, daß die europäischen Bürger über die Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes objektiv und gezielt unterrichtet werden.

II. BESONDERE BEMERKUNGEN

1. Die Artikel 2 und 3 behandeln die besonderen Ziele des Programms RAPHAEL bzw. die geplanten Maßnahmen.

Programm hat fünf Ziele: Nutzbarmachung und Darstellung des Kulturerbes; Zusammenarbeit und Bündelung der Kenntnisse; Verbesserung des Zugangs zum Kulturerbe und dementsprechende Information der europäischen Bürger; Erweiterung der einschlägigen Kenntnisse und Verfahrensweisen und Zusammenarbeit mit Drittländern und den internationalen Organisationen.

Folgende fünf Aktionen sind vorgesehen: Förderung der Nutzbarmachung und Darstellung des Kulturerbes; Netzwerke und Partnerschaften; Zugang zum Kulturerbe; Innovation, Fortbildung und Mobilität der Fachkreise; Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen.

2. diese zielsetzungen und aktionen sowie die in Artikel 4 genannten Kriterien stellen einen ersten Ansatz dar, der unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen und der Bedürnisse, die sich im Laufe der Umsetzung des Programms ergeben könnten, schnell und flexibel angepaßt werden muß. Aus diesem Grund ist die aktive Beteiligung aller betroffenen Akteure, allein schon in Hinblick auf die Wirksamkeit, entscheidend.

3. die vorgesehene zusammenarbeit mit drittländern und internationalen Organisationen, in erster Linie der UNESCO und dem Europarat, ist ein zentrales Element im Sinne einer weitgehenden Komplementarität; das wichtigste ist dabei, die Maßnahmen den Befugnissen entsprechend aufzuteilen.

4. Da zum einen die zur Verfügung gestellten Finanzmittel (67 Millionen ECU für 5 Jahre) angesichts der Ziele und Bedürfnisse unzureichend sind und zum anderen die Tätigkeit der Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten komplementären und anregenden Charakter haben soll, fordert der Ausschuß, daß den Teilen des kulturellen Erbes, die sich an Orten mit besonders geringen Finanzmitteln befinden, besondere Aufmerksamkeit geschenkt und damit eine echte Solidarität unter Beweis gestellt wird: Das kulturelle Erbe hat universellen Wert. Die Kultur festigt die Solidarität zwischen den Menschen.

5. der ausschuß begrüßt insbesondere den willen der Kommission, Sorge für die Kohärenz und die Komplementarität des Programms mit den anderen Gemeinschaftsaktionen zur Erhaltung des Kulturerbes zu tragen, insbesondere mit den in den Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1994 zur Erstellung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans im Bereich des kulturellen Erbes () genannten Aktionen.

6. In logischer Fortführung des vom Rat gestellten Stellungnahmeersuchens muß auch der Ausschuß - aufgrund seines Status, seiner vielschichtigen Zusammensetzung und seiner Erfahrung - zu den Empfängern des in Artikel 8 des Kommissionsvorschlags vorgesehenen Bewertungsbericht gehören.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Vgl. dazu die Arbeiten und Konferenzen des Ausschusses zum Thema "Europa der Bürger".

() "Jeder Mensch hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich der Künste zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Wohltaten teilzuhaben. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der moralischen und materiellen Interessen, die sich aus jeder wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Produktion ergeben, deren Urheber er ist."

() Vgl. Stellungnahme des WSA vom 22. Oktober 1992 zu der Mitteilung der Kommission zum Thema "Das neue Kulturkonzept der Gemeinschaft" (ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992).

() ABl. Nr. C 235 vom 23. 8. 1994, S. 1.