Sonderbericht Bericht 2014 über die 
Weiterverfolgung der 
Sonderberichte des 
Europäischen 
RechnungshofsDE 2016  Nr. 02
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2016
Print ISBN 978-92-872-3956-3 ISSN 1831-080X doi:10.2865/2574 QJ-AB-15-026-DE-C
PDF ISBN 978-92-872-3954-9 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/55295 QJ-AB-15-026-DE-N
EPUB ISBN 978-92-872-3942-6 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/0641 QJ-AB-15-026-DE-E
© Europäische Union, 2016
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Bericht 2014 über die 
Weiterverfolgung 
der Sonderberichte 
des Europäischen 
Rechnungshofs
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV )SonderberichtDE 2016  Nr. 02
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifi -
schen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der 
Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Complian -
ce, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche 
Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war die CEAD-Kammer (Koordinierung, Evaluierung, 
Qualitätssicherung und Entwicklung) unter Vorsitz von Igors Ludboržs, Mitglied des Hofes.
Die Prüfung stand unter der Leitung von John Sweeney, Leitender Manager, und Csaba Hatvani, Aufgabenleiter. Un -
terstützung und Zuarbeit leisteten Neil Usher, Direktor; Philippe Froidure, Direktor; Paul Stafford, Leitender Manager; 
Emmanuel Rauch, Leitender Manager; Jukka Nurmio, ElisabethTürk-Saggel, Eddy Struyvelt, Katja Mattfolk, Hubert Deville, 
Stéphane Clot, Ivo Koppelmaa, Ramona Bortnowschi, Carlos Sanchez Rivero, Jesús Nieto Muñoz, Maciej Szymura, Niels 
Sorensen, Alison Ballantine-Smith, Danielle Pottier, Gediminas Macys und Shane Enright.
Berichterstatter für diese Aufgabe war Kevin Cardiff, Mitglied des Hofes.
Von links nach rechts:  K. Cardiff, J. Sweeney, H. Deville, Cs. Hatvani, J. Nurmio.
03
 Inhalt
Ziffer
 Akronyme und Abkürzungen
I – VI Zusammenfassung
1 – 4 Einleitung
5 – 8 Umfang und Ansatz
9 – 12 Umsetzung von 44 Empfehlungen durch die Kommission
9 – 11 Einleitung
12 Durch die Umsetzung von Empfehlungen hat sich das Finanzmanagement verbessert, einige 
Weiterentwicklungen sollten jedoch noch vorgenommen werden
13 – 23 Prüfung der Follow-up-Systeme und -Verfahren der Kommission
13 – 15 Einleitung
16 – 18 Regelungen der Kommission für die interne Kontrolle
19 Die Kommission hat an ihrem Follow-up-System und ihren Verfahren für die Weiterbehandlung 
einige Verbesserungen vorgenommen, es bestehen jedoch nach wie vor Mängel
20 Angemessenheit und Zuverlässigkeit von Managementinformationen
21 – 23 Überwachung teilweise umgesetzter Empfehlungen
24 – 25 Bewährte Vorgehensweisen bei anderen Systemen und Verfahren
26 – 29 Schlussfolgerung und Empfehlung
04 Inhalt   
 
 Anhang I — Übersicht über die vom Hof weiterverfolgten Empfehlungen
 Anhang II  — Landwirtschaft: Marktsteuerungsinstrumente für Milch und Milcherzeugnisse
 Anhang III — Landwirtschaft: Reform des Zuckermarkts
 Anhang IV  —  Landwirtschaft: Sondermaßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster 
Randlage und der Inseln des Ägäischen Meeres
 Anhang V — Kohäsion: Aus dem Sozialfonds getätigte Ausgaben für ältere Arbeitnehmer
 Anhang VI  —  Maßnahmen im Außenbereich: Über Organisationen der Vereinten Nationen 
bereitgestellte Beiträge
 Anhang VII  — Maßnahmen im Außenbereich: Ernährungssicherheit
 Anhang VIII — Maßnahmen im Außenbereich: CRIS
 Anhang IX  — Interne Politikbereiche: Staatliche Beihilfen
 Anhang X — Allgemeine Kriterien für ein wirksames Follow-up-System
 Antworten der Kommission
05
 Akronyme und 
Abkürzungen
ABAC : Periodenrechnungssystem der Kommission
AEUV : Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
CRIS : Common Relex Information System  (Gemeinsames RELEX-Informationssystem)
EEF : Europäischer Entwicklungsfonds
IAS: Interner Auditdienst der Kommission
LISO : Beauftragter für die lokale IT-Sicherheit
MMO : Beobachtungsstelle für den Milchmarkt
PETRA : Project Expense Time Reporting Application  (System für Zeiterfassung und Managementberichterstattung)
POSEI : Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme - POSEI-
Regelungen kommen dem Landwirtschaftssektor der Regionen in äußerster Randlage der EU zugute
RAD : Recommendations, Actions, Discharge  (Empfehlungen, Maßnahmen, Entlastung) - IT-Instrument für 
Überwachungszwecke
SAM : Projekt zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts
SARI : State Aid Reporting Interface  (Schnittstelle für die Berichterstattung über staatliche Beihilfen)
SB: Sonderbericht
06
 Zusammenfassung
I
Dieser Bericht enthält die Ergebnisse der vierten vom Hof durchgeführten Überprüfung der Folgemaßnahmen der 
Kommission zu Empfehlungen, die der Hof in früheren Sonderberichten (SB) vorgelegt hat. Nach den konsolidierten 
Berichten zu den Jahren 2011 (SB Nr. 19/2012) und 2012 (SB Nr. 19/2013) zu diesem Thema wurden die Ergebnisse für 
das Jahr 2013 in den Ziffern 10.53-10.55 des Jahresberichts zusammengefasst.
II
Der Hof prüfte, ob die Kommission die im Hinblick auf die Bearbeitung und Weiterbehandlung seiner Empfehlungen 
notwendigen Maßnahmen ergriffen hat. Dazu stützte er sich auf zwei Unterfragen: Ist die Kommission den in den 
ausgewählten Sonderberichten unterbreiteten Empfehlungen angemessen nachgekommen und verfügte die Kom -
mission über ein solides Follow-up-System?
III
Außerdem wurde anhand einer Stichprobe von 44 Empfehlungen aus acht Sonderberichten des Hofes aus dem Zeit -
raum 2009-2012 die Weiterbehandlung von Empfehlungen durch die Kommission untersucht. Für diese Empfehlun -
gen bewertete der Hof den derzeitigen Stand der Umsetzung und die diesbezüglichen Managementinformationen 
der Kommission.
IV
Die Überprüfung ergab, dass die Kommission 60 % der Empfehlungen vollständig umgesetzt hat, während 29 % 
weitgehend, 8 % teilweise und 3 % gar nicht umgesetzt wurden.
V
Die Kommission hat an ihrem System und ihren Verfahren für die Weiterbehandlung, insbesondere hinsichtlich 
Konzeption, Informationsgehalt und Einhaltung der Vorschriften, sowie an der Benutzerfreundlichkeit der für die 
Weiterbehandlung verwendeten IT-Anwendung einige Verbesserungen vorgenommen. Allerdings ist durch das Sys -
tem derzeit weder ein ausreichender Prüfpfad in Bezug auf die getroffenen Maßnahmen noch eine interne Bewer -
tung der Eignung dieser Maßnahmen oder die Überwachung der teilweise umgesetzten Empfehlungen vollauf 
gewährleistet.
VI
Angesichts der vom Hof im bestehenden Follow-up-System ermittelten Mängel sowie des von der Kommission 
bereits früher anerkannten Verbesserungsbedarfs sollte die Kommission die notwendigen Verbesserungen vorneh -
men (SB Nr. 19/2013), um ihre Praxis mit den einschlägigen Normen für die interne Kontrolle in Einklang zu bringen.
07
 Einleitung
01 
Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen bildet die Weiterverfolgung von 
Prüfungsberichten den letzten Ablaufschritt einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, die 
die Phasen Planungsprozess, eigentliche Prüfung und Weiterverfolgung durch -
läuft. Die Weiterverfolgung der aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen hervorgegan -
genen Berichte des Hofes ist ein notwendiger Bestandteil innerhalb des Rechen -
schaftszyklus; sie ist der wirksamen Umsetzung der in den Berichten enthaltenen 
Empfehlungen durch die Kommission förderlich.
02 
Dies ist der dritte konsolidierte Bericht des Hofes über die Weiterverfolgung. Die 
Bemerkungen aufgrund der zum Haushaltsjahr 2013 vorgenommenen Weiterver -
folgung sind in Form einer Zusammenfassung in den Jahresbericht zum Haus -
haltsjahr 2013 eingeflossen.
03 
Im ersten Weiterverfolgungsbericht aus dem Jahr 2012 (SB Nr. 19/2012) stellte der 
Hof fest, dass die Weiterbehandlung seiner Prüfungsempfehlungen durch die 
Kommission verbessert werden müsse. Im zweiten Weiterverfolgungsbericht aus 
dem Jahr 2013 (SB Nr. 19/2013) empfahl der Hof der Kommission eine Präzisierung 
ihres für die Überwachung eingesetzten IT-Instruments, der Anwendung RAD 
(Recommendations, Actions, Discharge ), um nur teilweise umgesetzte Empfehlun -
gen besser darzustellen.
04 
Der vorliegende Bericht gibt Aufschluss über die Ergebnisse der vom Hof im 
Jahr 2014 durchgeführten Überprüfung der Weiterbehandlung seiner in früheren 
SB ausgesprochenen Empfehlungen durch die Kommission sowie über die an der 
RAD-Anwendung vorgenommenen Änderungen.
08
 Umfang und Ansatz 
05 
Der Hof verfolgte zwei Ziele, nämlich a) Vornahme einer begrenzten Überprü -
fung der von der Kommission zu einer Stichprobe von in seinen Sonderberichten 
unterbreiteten Empfehlungen ergriffenen Folgemaßnahmen und b) Durchfüh -
rung einer Prüfung, um festzustellen, ob das Follow-up-System der Kommission 
auf technischer und Verfahrensebene solide ist; dies sollte durch Verifizierung 
der Eignung und Zuverlässigkeit des derzeitigen Systems und Ermittlung verbes -
serungsbedürftiger Bereiche erfolgen.
06 
Die Prüfung des Systems der Kommission bezog sich auf die seit der letzten 
Überprüfung durch den Hof (2012) an der RAD-Anwendung vorgenommenen Än -
derungen. Außerdem wurden die Abläufe und Merkmale dieser Anwendung mit 
denen anderer in den Kommissionsdienststellen verwendeter Follow-up-Systeme 
verglichen, um vorbildliche Verfahren zu ermitteln.
07 
Anhand der Überprüfung der Folgemaßnahmen zu früheren Empfehlungen des 
Hofes sollten deren Umsetzungsstand und die Zügigkeit der Umsetzung ermittelt 
werden. Zudem sollten anzugehende offene und/oder neue relevante Probleme 
aufgezeigt werden (sofern vorhanden). Acht SB wurden zunächst danach ausge -
wählt, ob seit ihrer Veröffentlichung mindestens zwei Jahre vergangen waren, 
sodass die Kommission ausreichend Zeit zur Umsetzung der Empfehlungen hatte. 
Das zweite Auswahlkriterium war die anhaltende Relevanz der Empfehlungen. 
Die in diese Überprüfung einbezogenen Berichte sind in Tabelle 1  aufgelistet.
08 
Bei der Bewertung des Umsetzungsstands seiner Empfehlungen verwendet der 
Hof die folgenden Kategorien: „vollständig umgesetzt“, „weitgehend umgesetzt“, 
„teilweise umgesetzt“, „nicht umgesetzt“, „konnte nicht überprüft werden“ und 
„nicht mehr relevant“.
09 Umfang und Ansatz   
 
Liste der ausgewählten Sonderberichte
Nr. Bericht Nr. Titel
1 SB Nr. 14/2009 Haben die Marktsteuerungsinstrumente für den Markt für Milch und Milcherzeugnisse ihre wichtigsten Ziele erreicht?
2 SB Nr. 6/2010 Hat die Zuckermarktreform ihre wichtigsten Ziele erreicht?
3 SB Nr. 10/2010Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage und der kleineren Inseln des Ägäischen 
Meeres
4 SB Nr. 25/2012Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere 
Arbeitnehmer?
5 SB Nr. 3/2011Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der über Organisationen der Vereinten Nationen in von Konflikten betroffenen Ländern 
bereitgestellten EU-Beiträge
6 SB Nr. 1/2012 Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der Europäischen Union für Ernährungssicherheit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara
7 SB Nr. 5/2012 Das Gemeinsame RELEX-Informationssystem (CRIS)
8 SB Nr. 15/2011 Ist durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet?Tabelle 1
10
 Umsetzung von 
44 Empfehlungen durch  
die Kommission
Einleitung
09 
Dieser Abschnitt enthält die Ergebnisse der Überprüfung, die der Hof zur Umset -
zung einer Stichprobe von 44 Empfehlungen aus den acht ausgewählten Sonder -
berichten durch die Kommission vorgenommen hat. Diese Berichte wurden vom 
Hof im Zeitraum 2009-2012 veröffentlicht. Anhang I  zeigt das Ergebnis der Be -
wertung für jede der 44 überprüften Empfehlungen; die Anhänge II-IX  enthalten 
eine knappe Zusammenfassung der betreffenden Prüfungen, der Empfehlungen, 
der anschließenden Folgemaßnahmen durch die Kommission sowie jeglicher 
Probleme, die noch in Angriff genommen werden müssen.
10 
Von den 44 geprüften Empfehlungen waren drei nicht mehr relevant1, und für 
drei Empfehlungen konnten die Folgemaßnahmen nicht verifiziert werden, weil 
die erforderlichen Nachweise ausschließlich oder größtenteils auf Ebene der Mit -
gliedstaaten verfügbar waren2.
11 
Zu den verbleibenden 38 Empfehlungen, die bewertet werden konnten, stellte 
der Hof fest, dass die Kommission 60 % der Empfehlungen vollständig umgesetzt 
hatte3, während 29 % weitgehend, 8 % teilweise und 3 % gar nicht umgesetzt 
wurden.
Durch die Umsetzung von Empfehlungen hat sich das 
Finanzmanagement verbessert, einige 
Weiterentwicklungen sollten jedoch noch 
vorgenommen werden
12 
Die nachstehenden Kästen enthalten Beispiele für Verbesserungen, die durch Fol -
gemaßnahmen zu den Prüfungsempfehlungen des Hofes erzielt wurden, sowie 
für noch zu bewältigende Herausforderungen. Kasten 1Bessere Regulierung und Überwachung (siehe Anhänge II und III )
Im Milch- und im Zuckersektor waren eine bessere Regulierung und engere Überwachung festzustellen. Auf 
dem Milchmarkt gelang es, durch die progressive Deregulierung in Verbindung mit der Überwachung durch 
die Kommission und einem den Mitgliedstaaten bereitgestellten Instrumentarium an Maßnahmen die EU-Mil -
cherzeugung besser auf die Marktnachfrage einzustellen und eine Rückkehr zu einer bezuschussten struk -
turellen Überproduktion zu vermeiden. Auf kurze Sicht können Milcherzeuger allerdings noch mit Schwan -
kungen bei der Nachfrage und den Preisen konfrontiert sein. Die Kommission überwacht die Milch- und 
Zuckerpreise zwar weiterhin aufmerksam, doch ist ihr Einfluss auf diese Preise begrenzt.1 Im Fall von Empfehlung 1 des 
SB Nr. 6/2010 läuft die 
Quotenregelung für Zucker 
2016/2017 aus, im Fall von 
Empfehlung 3 des SB 
Nr. 5/2012 hat sich die 
Kommission für eine neue, 
andere IT-Strategie 
entschieden, und im Fall von 
Empfehlung 1 des SB 
Nr. 5/2012 wird CRIS durch das 
Rechnungsführungssystem 
ABAC ersetzt.
2 Empfehlung 3 des SB 
Nr. 10/2010 und 
Empfehlungen 5 und 6 des 
SB Nr. 6/2010.
3 Einschließlich einer 
Empfehlung (Nr. 11 des SB 
Nr. 15/2011), die von der 
Kommission ursprünglich 
zurückgewiesen wurde.
11 Umsetzung von 44 Empfehlungen durch die Kommission   
 Kasten 2 Kasten 3Bessere Datenqualität
a) Es ist von größter Bedeutung, dass für EU-Programme zuständige Bediensteten der Vereinten Nationen 
und der Kommission ausreichende Informationen und Schulungen erhalten. So werden maßgebliche 
Akteure im Bereich der Maßnahmen zur Ernährungssicherheit aufgrund der Empfehlungen des Hofes 
nun regelmäßig zu Fragen betreffend die Bekämpfung des Hungers informiert und geschult (siehe An-
hang VII ). Darüber hinaus werden jetzt auch Informationen zu den Kosten der Bereitstellung von Mitteln 
über Organisationen der Vereinten Nationen in von Konflikten betroffenen Ländern vorgelegt, damit die 
Kosteneffizienz der Finanzierungswege bei künftigen Maßnahmen berücksichtigt werden kann (siehe 
Anhang VI ).
b) Das Datenmanagement gewinnt bei der Verwaltung von EU-Politiken und -Programmen zunehmend an 
Bedeutung. Beispielsweise
i) wurden beim Gemeinsamen Relex-Informationssystem (CRIS), einem von der Kommission eingerich -
teten Informationssystem zur Unterstützung der Verwaltung von Maßnahmen im Außenbereich, die 
Kontrollen der Datenqualität verstärkt und die Zuständigkeiten für die Gewährleistung der Datensi -
cherheit klargestellt (siehe Anhang VIII );
ii) gibt es für die Kontrolle staatlicher Beihilfen jetzt mehr IT-Systeme, u. a. die verbesserte Anwendung 
Project Expense Time Reporting Application  (PETRA) für die Zeiterfassung und Managementberichter -
stattung sowie die Schnittstelle State Aid Reporting Interface  (SARI) als Kommunikationsinstrument 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; diese Schnittstelle ist seit 2012 in Betrieb (siehe 
Anhang IX ).
Bessere Informationen zur Leistung
a) Einige Leistungsmanagementsysteme zu den Programmen POSEI/Ägäisches Meer, den Programmen 
für arbeitslose ältere Arbeitnehmer und den Programmen im Bereich der Ernährungssicherheit wurden 
durch Einführung obligatorischer Leistungsindikatoren und regelmäßiger Berichterstattung erheblich 
verbessert.
 Die Bereitstellung ausreichender und durchgängig zuverlässiger Daten stellt für die Mitgliedstaaten 
jedoch eine Herausforderung dar (siehe Anhänge IV, V und VII ).
b) Im Bereich Ernährungssicherheit (siehe Anhang VII ) bieten 50 ausführliche Länderprofile nun einen Ge -
samtüberblick über jedes Land mit Indikatoren zur Ernährungssicherheit. Bei den auf den Bedarf älterer 
Arbeitnehmer ausgerichteten Programmen (siehe Anhang V ) hat die Kommission die Dokumentation ih -
rer Kontrollen durch Einführung neu geschaffener Checklisten für den Programmplanungszeitraum 2014-
2020 verbessert. Auf diese Weise werden die Maßnahmen besser dokumentiert und abgedeckt.
c) Der Hof empfahl eine Ausweitung der Berichtspflichten für über Organisationen der Vereinten Nationen 
bereitgestellte EU-Beiträge. Erreicht werden sollte dies durch SMART-Indikatoren, vergleichende Berichte, 
ausführliche Arbeitspläne und nachvollziehbare detaillierte Haushaltspläne. Diese sind nun in den 2011 
herausgegebenen Gemeinsamen Leitlinien vorgesehen (siehe Anhang VI ).
12
 Prüfung der Follow-up-Systeme 
und -Verfahren der Kommission
Einleitung
13 
Gemäß den Normen der Kommission für die interne Kontrolle (ICS)4 muss das 
Management durch Überwachungsmaßnahmen für eine effektive und effiziente 
Durchführung der Tätigkeiten unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften 
sorgen (ICS 9 - Aufsicht durch das Management). Daraus ergeben sich folgende 
Verpflichtungen:
a) Das Management muss die größten Probleme beobachten und sicherstellen, 
dass akzeptierte Prüfungs- und sonstige Empfehlungen zuverlässig weiter -
behandelt werden. Die Überwachung durch das Management bezieht sich 
sowohl auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit als auch auf die ope -
rative Leistung; mit Haushaltsvollzugsaufgaben beauftragte externe Einrich -
tungen werden von der Aufsicht erfasst.
b) Die Generaldirektoren müssen das zuständige Kommissionsmitglied über 
mögliche größere Probleme im Zusammenhang mit der internen Kontrolle 
und dem internen Audit sowie über wichtige haushalts- und finanztechni -
sche Angelegenheiten informieren, die sich auf die Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung auswirken oder die Verwirklichung der Zielvorgaben be -
einträchtigen könnten.
14 
In der Norm sind zudem u. a. folgende Kriterien festgelegt, von denen sich das 
Management bei der Bewertung der Kontrollwirksamkeit leiten lassen könnte:
a) Werden die im Verlauf der Aufsichtstätigkeit festgestellten Probleme syste -
matisch aufgearbeitet?
b) Wenn Tätigkeiten von ausführenden Organen durchgeführt werden (bei -
spielsweise von Mitgliedstaaten oder Agenturen) - werden diese von der zu -
ständigen Kommissionsdienststelle angemessen beaufsichtigt oder verfolgt?
15 
In den Praktischen Ratschlägen zu den Internationalen Standards für die be -
rufliche Praxis der Internen Revision5 ist ebenfalls vorgesehen, dass der Interne 
Revisor die Angemessenheit, Wirksamkeit und Zeitnähe der vom Management zu 
vorgebrachten Bemerkungen und Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen beur -
teilen sollte, einschließlich der Bemerkungen und Empfehlungen von externen 
Prüfern und anderen Stellen.4 Interne Kontrolle ist ein 
Prozess, der hinreichende 
Sicherheit in Bezug auf die 
Erreichung der Ziele bieten 
soll, und zwar im Hinblick auf 
Wirksamkeit und 
Wirtschaftlichkeit der 
Maßnahmen, Zuverlässigkeit 
der Rechnungslegung sowie 
Einhaltung von Gesetzen und 
anderen Rechtsvorschriften. 
(http://www.coso.org/
resources.htm  (Committee of 
Sponsoring Organizations of 
the Treadway Commission)). 
Die Normen der Kommission 
für die interne Kontrolle und 
der zugrunde liegende 
Kontrollrahmen sind in 
folgendem Dokument 
enthalten: Mitteilung an die 
Kommission - Überarbeitung 
der Normen für die interne 
Kontrolle und des zugrunde 
liegenden Kontrollrahmens - 
Steigerung der 
Kontrollwirksamkeit 
(SEK(2007) 1341).
5 Internationale Standards für 
die berufliche Praxis der 
Internen Revision. 
Diesbezüglicher 
Primärstandard 2500.A1 und 
Praktischer Ratschlag 2500.
A1.1: Follow-up process 
(Follow-up-Verfahren). Der 
Interne Auditdienst der 
Kommission geht bei seiner 
Arbeit nach diesen Standards 
vor.
13 Prüfung der Follow-up-Systeme   
und -Verfahren der Kommission
Regelungen der Kommission für die interne Kontrolle
16 
Die gemäß ICS 9 vorgeschriebene Überwachung der Empfehlungen des Hofes ist 
in erster Linie Aufgabe des Managements. Die Kommissionsdienststellen erfassen 
Informationen zur Weiterbehandlung der Empfehlungen des Hofes sowie die 
Forderungen der Entlastungsbehörde in der RAD-Anwendung, die als Grundlage 
für den Abschnitt des Jährlichen Tätigkeitsberichts (JTB)6 herangezogen wird, der 
die Weiterbehandlung der Empfehlungen und Forderungen betrifft.
17 
Die Kommission erstellt auch einen Jahresbericht über die Forderungen, die das 
Europäische Parlament und der Rat7 in ihrer Funktion als Entlastungsbehörde 
für den Haushalt der Europäischen Union an sie richten. Mehrere Kommissions -
dienststellen8 ziehen zudem lokale Anwendungen für die Überwachung von 
Prüfungsempfehlungen und -feststellungen, die ihre Zuständigkeitsbereiche 
betreffen, heran (siehe Ziffern 24-25). Die verschiedenen Module der lokalen 
Anwendungen erleichtern die Verwaltung (einschließlich Planung, Überwachung 
und Berichterstattung) und Umsetzung von Maßnahmen aufgrund von Empfeh -
lungen und Forderungen wichtiger Akteure (IAS, Europäischer Rechnungshof, Eu -
ropäisches Parlament, Rat), da darin die jeweiligen Informationen und Aktionsplä -
ne für die Generaldirektionen und Dienststellen in einem einzigen Datenregister 
bereitgestellt werden. Zudem vereinfachen sie die interne Kontrolle (im Zusam -
menhang mit den Normen für die interne Kontrolle) und die Ex-post-Kontrolle.
18 
Bis März 2015 hatte jede GD eine interne Auditstelle (IAC) und einen Koordinator 
für die interne Kontrolle, deren Aufgabe es u. a. war, die Leitungsebene der GD 
über Angemessenheit und Fortschritte der zur Umsetzung der Empfehlungen 
des Hofes ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten. Im November 2014 beschloss 
die Kommission eine Zentralisierung ihrer Internen Revision, woraufhin die inter -
nen Auditstellen aufgelöst wurden, sodass der IAS nunmehr die alleinige Stelle 
für Interne Revision der Kommission und ihrer Exekutivagenturen ist9.6 http://ec.europa.eu/atwork/
key-documents/
index_de.htm .
7 Artikel 166 Absatz 2 der 
Verordnung (EU, Euratom) 
Nr. 966/2012 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 
25. Oktober 2012 über die 
Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Union und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates 
(Haushaltsordnung) (ABl. L 298 
vom 26.10.2012, S. 1).
8 Darunter der IAS, die GD 
Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung, die 
GD Nachbarschaftspolitik und 
Erweiterungsverhandlungen 
sowie die GD Forschung und 
Innovation.
9 http://ec.europa.eu/dgs/
internal_audit/about/history/
index_en.htm .
14 Prüfung der Follow-up-Systeme   
und -Verfahren der Kommission
Die Kommission hat an ihrem Follow-up-System und 
ihren Verfahren für die Weiterbehandlung einige 
Verbesserungen vorgenommen, es bestehen jedoch 
nach wie vor Mängel
19 
Ein gutes Managementinformationssystem, in dem Prüfungsempfehlungen und 
Folgemaßnahmen erfasst werden, sollte die Rechenschaftslegung gegenüber 
externen und internen Interessenträgern erleichtern und Verbesserungen am 
Finanzmanagement überwachen. Die erfassten Informationen sollten zuverlässig 
sein, und es sollten prioritäre Maßnahmen ausgewiesen werden. Ferner sollte 
ein Prüfpfad als Nachweis für die ergriffenen Maßnahmen vorhanden sein sowie 
für Fälle, in denen keine oder begrenzte Maßnahmen getroffen wurden - unter 
Angabe der Gründe -, damit das Management über eine fundierte Grundlage für 
die Entscheidung verfügt, das Risiko der Nichtumsetzung von Empfehlungen ein -
zugehen. Desgleichen sollte ein gutes System dem Management einen zeitnahen 
Überblick über die von den (internen und externen) Prüfern aufgezeigten Risiken 
und Mängel und die von ihnen empfohlenen Maßnahmen bieten und den jeweils 
zuständigen Managementebenen die Folgemaßnahmen wie auch die anschlie -
ßende Überwachung und Überprüfung dieser Maßnahmen erleichtern.
Angemessenheit und Zuverlässigkeit von 
Managementinformationen
20 
Die in der RAD-Anwendung enthaltenen Managementinformationen waren im 
Allgemeinen zuverlässig. Allerdings wurden bei 11 der 24 vom Hof für die Bewer -
tung der Wirksamkeit des Follow-up-Systems herangezogenen Kriterien ( An-
hang X ) u. a. folgende Mängel ermittelt:
a) Hinsichtlich der Vollständigkeit der Prüfpfade stellte der Hof fest, dass ledig -
lich in einigen wenigen Fällen Belege (z. B. Aktionspläne über aufgrund der 
Empfehlung auszuführende Aufgaben) in der Datenbank erfasst waren. Diese 
Information ist insofern wichtig, als aus den mit den Sonderberichten veröf -
fentlichten Antworten der Kommission oft nicht hervorgeht, welche konkre -
ten Maßnahmen aufgrund der Empfehlungen zu treffen sind.
b) An Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen sind in der Regel zwar in der 
RAD-Anwendung enthalten und als „akzeptiert“ oder „zurückgewiesen“ ein -
gestuft, werden von der Kommission aber nicht weiterverfolgt. Im Einklang 
mit ICS 9 (Aufsicht durch das Management) sollten die zuständigen Kommis -
sionsdienststellen für den Fall, dass die Einleitung von Maßnahmen aufgrund 
der Empfehlungen des Hofes Aufgabe der Mitgliedstaaten und Agenturen ist, 
für eine angemessene Aufsicht oder Weiterverfolgung sorgen.
c) Bei in der RAD-Anwendung enthaltenen Informationen kann das Ausmaß, 
in dem die betreffenden Empfehlungen umgesetzt wurden, zu hoch ein -
geschätzt sein10. Beispielsweise waren von den 39 gemäß der RAD-Anwen -
dung als vollständig umgesetzt („erledigt“) gewerteten Empfehlungen nach 
Auffassung des Hofes 14 (36 %) lediglich teilweise umgesetzt („weitgehend 
umgesetzt“ oder „teilweise umgesetzt“).10 Diese Abweichung zwischen 
den Beurteilungen der 
Kommission und des Hofes 
lässt sich zum Teil durch die 
Tatsache erklären, dass die 
RAD-Anwendung vor 2015 
lediglich vier 
Bewertungskategorien 
enthielt. Infolgedessen 
konnten teilweise umgesetzte 
Empfehlungen in diesem 
System nicht als solche 
eingestuft werden.
15 Prüfung der Follow-up-Systeme   
und -Verfahren der Kommission
d) Abgesehen von den allgemeinen Informationen in den Jährlichen Tätigkeits -
berichten11 der Generaldirektionen werden keine Berichte und Indikatorenda -
ten erstellt, die konkrete Informationen über Angemessenheit, Wirksamkeit 
oder Zeitnähe der aufgrund der Prüfungsempfehlungen des Hofes getrof -
fenen Maßnahmen liefern, wie in den Standards für die Interne Revision 
vorgeschrieben.
Überwachung teilweise umgesetzter Empfehlungen
21 
Die Kommission hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Überwachungsleis -
tung des Systems zu verbessern, einschließlich der Entwicklung jährlicher Pläne 
zur Überwachung der Fortschritte. Im Jahr 2014 führte sie eine neue Kategorie 
(„teilweise umgesetzt“) zum Umsetzungsstand der Empfehlungen ein. Aller -
dings wird diese Kategorie von den Kommissionsdienststellen derzeit nur wenig 
verwendet.
22 
Vom Hof als „teilweise umgesetzt“ gewertete Empfehlungen, die in der RAD-An -
wendung aber als „erledigt“ erfasst sind, werden von der Kommission später 
nicht wiederaufgenommen und neu eingestuft. Außerdem ist kein Verfahren 
vorhanden, um zu bewerten, ob in der Datenbank erfasste alte ausstehende Emp -
fehlungen noch relevant sind. Dementsprechend wurde bei keiner der 86 Emp -
fehlungen aus den 21 Sonderberichten, die der Hof zu einem früheren Zeitpunkt 
als „teilweise umgesetzt“ beurteilte, der Umsetzungsstand in der RAD-Anwen -
dung geändert.
23 
Die Kommission räumte bereits 2013 in ihren Antworten auf den Bericht des Ho -
fes zur Weiterverfolgung (SB Nr. 19/2013) ein, dass die Möglichkeit einer Harmoni -
sierung der von der Kommission und vom Hof verwendeten Bewertungskatego -
rien zum Umsetzungsstand geprüft und die RAD-Anwendung weiterentwickelt 
werden müsse, um dem Management bessere Informationen zu liefern. Wegen 
anderer Prioritäten konnte die Kommission in Bezug auf diese Erfordernisse bis -
her leider nicht tätig werden.11 Und seit Juni 2015 in 
RAD-Business-Objects-
Berichten.
16
 Bewährte Vorgehensweisen bei 
anderen Systemen und Verfahren
24 
Der Hof stellte einen systematischen Vergleich dazu an, wie einige Generaldirek -
tionen der Kommission mit seinen Empfehlungen und den Empfehlungen des IAS 
verfahren, um vorbildliche Vorgehensweisen zu ermitteln. Dabei wurden auch 
die Follow-up-Systeme und -Verfahren für eine Stichprobe von Empfehlungen 
aus Prüfberichten untersucht, die sechs Generaldirektionen betrafen, und zwar 
die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die GD Internationale Zusam -
menarbeit und Entwicklung, die GD Beschäftigung, Soziales und Integration, die 
GD Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, die GD Regionalpo -
litik und Stadtentwicklung sowie die GD Forschung und Innovation. Ziel war ein 
Vergleich der Funktionen der Systeme12. Ein Überblick über diese Funktionen ist 
Kasten 4  zu entnehmen.
25 
Diese verschiedenen Follow-up-Systeme der Kommission wurden entwickelt, 
um dem jeweiligen spezifischen Bedarf der betroffenen Generaldirektionen zu 
entsprechen. Im Vergleich zur RAD-Anwendung zeigte sich bei der Überprüfung 
der verschiedenen Systeme, dass sie zahlreiche hilfreiche Funktionen aufweisen, 
mit denen eine gute Rechenschaftspflicht und die Verwaltungs- und Steuerungs -
anforderungen unterstützt werden. Kasten 4Beispiele für andere Follow-up-Systeme von Kommissionsdienststellen
a) Die Follow-up-Anwendung (GRC Issue Track) des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission ist ein 
solides System, in dem alle Probleme erfasst und kontinuierlich weiterverfolgt werden. Die Berichter -
stattung erfolgt vierteljährlich, und der Schwerpunkt liegt auf mit hohen Risiken behafteten Aspekten, 
deren Bereinigung überfällig ist. Aktionspläne und alle Belege sind ohne Weiteres im System abrufbar. 
Es werden mehrere Berichte erstellt, darunter der Jahresbericht des Internen Prüfers (ARIA), der Jährliche 
Tätigkeitsbericht des IAS sowie Berichte des Auditbegleitausschusses. Im Rahmen der Follow-up-Aufgabe 
wird das Restrisiko neu bewertet, und die Empfehlung kann hinsichtlich ihrer Erheblichkeit herabgestuft 
werden. Die geprüften Stellen werden immer wieder auf ungelöste Probleme hingewiesen, wodurch eine 
hohe Sichtbarkeit und regelmäßige Weiterbehandlung gewährleistet sind.
b) Die Kommission (GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) verwendet das Instrument Internal Con -
trol Management  (ICM), das als gemeinschaftlicher Arbeitsbereich konzipiert ist. Dadurch können monat -
lich ausgewählte Daten aus der RAD-Anwendung übertragen werden. ICM hat gegenüber RAD mehrere 
Vorteile, etwa Benutzerfreundlichkeit (für Prüfer und Manager), Verwaltung von Aktionsplänen und 
verbundener Maßnahmen, Umsetzungsbewertung durch die geprüfte Stelle und den Prüfer sowie meh -
rere Berichtsschablonen für Empfehlungen, deren Umsetzung fällig oder überfällig ist. Die Anwendung 
unterstützt die geprüften Stellen bei der Verfassung klarer, erreichbarer und terminierter Aktionspläne. 
Sie enthält auch Berichte zur Veranschaulichung des Umsetzungsstands von Empfehlungen der internen 
Auditstelle, des IAS und des Europäischen Rechnungshofs sowie von Forderungen des Europäischen 
Parlaments und des Rates. Diese Berichte werden automatisch täglich aktualisiert, sodass sie immer die 
neuesten Informationen enthalten.
c) Die Systeme „ASUR“ (GD Forschung und Innovation) und „ARGO“ (GD Nachbarschaftspolitik und Erwei -
terungsverhandlungen) sind mit über die RAD-Anwendung hinausgehenden Funktionen ausgestattet. 
Beispielsweise wird ein Standardaktionsplan verlangt, und Fristen und Belegunterlagen werden über -
sichtlich verwaltet. Beide Systeme enthalten ein Modul für Planung und Risikoanalyse, und beide sind 
flexibel und lassen zahlreiche anpassbare Einstellungen zu.12 Lediglich die Anwendung 
Internal Control Management  
(ICM) der GD Landwirtschaft 
und ländliche Entwicklung 
enthält die Empfehlungen des 
Hofes und es findet ein 
monatlicher Datentransfer von 
der RAD-Anwendung statt.
17
 Schlussfolgerung und 
Empfehlung
26 
Die vom Hof vorgenommene Überprüfung der Weiterbehandlung von 44 Emp -
fehlungen aus seinen Sonderberichten durch die Kommission ergab, dass die 
Kommission 60 % der Empfehlungen des Hofes vollständig, 29 % weitgehend 
und 8 % teilweise umgesetzt hat. Dies hat in einer Reihe von Bereichen des 
EU-Haushalts zur Verbesserung des Finanzmanagements beigetragen (siehe 
Ziffer 12 und Anhänge II-IX ).
27 
Die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit der RAD-Anwendung der Kommis -
sion zeigte, dass die in dieser Anwendung enthaltenen Informationen im Großen 
und Ganzen zuverlässig waren. Die Anwendung weist jedoch nach wie vor Män -
gel auf, wie das Fehlen konkreter Informationen zu den getroffenen Maßnahmen 
(Ziffer 20 Buchstabe a), das Fehlen einer angemessenen Überwachung oder Wei -
terverfolgung von Empfehlungen, wenn Mitgliedstaaten für die Durchführung 
von Maßnahmen zuständig sind (Ziffer 20 Buchstabe b), sowie das Fehlen einer 
späteren Überwachung und Überprüfung teilweise umgesetzter Empfehlungen 
(Ziffer 20 Buchstabe c).
28 
Die Kommission muss einen Gesamtüberblick über die Maßnahmen zur Behe -
bung von Mängeln haben, welche vom Hof und von der Entlastungsbehörde, 
also den an Kontrolle und Aufsicht beteiligten Stellen, ermittelt wurden, damit 
ihrer Norm für die interne Kontrolle und den Leitlinien für bewährte Verfahren 
bei der Internen Revision entsprochen wird. Wie von der Kommission bereits 
früher eingeräumt, müssen die Kategorien für die Bewertung der Hinlänglichkeit 
getroffener Maßnahmen harmonisiert werden, und die RAD-Anwendung muss 
weiterentwickelt werden, damit das Management bessere Informationen erhält. 
Ergänzend dazu ist eine bessere Weiterbehandlung erforderlich, die zu einer 
besseren Berichterstattung über Angemessenheit und Zeitnähe der ergriffenen 
Abhilfemaßnahmen führt; außerdem sollte die Kommission eine Dienststelle be -
nennen, die diese Aufgabe wahrnimmt. Wenn das gelingt, würde ein verbesser -
tes Follow-up-System ausreichende, zuverlässige und zweckdienliche Informati -
onen über Verbesserungen liefern, die Ergebnis von Prüfungsempfehlungen des 
Hofes sind, und auf diese Weise einen Beitrag zur wirtschaftlichen Ausführung 
des EU-Haushalts leisten.
18 Schlussfolgerung und Empfehlung   
 
29 
Angesichts der vom Hof im bestehenden Follow-up-System ermittelten Mängel 
sowie des von der Kommission bereits früher anerkannten Verbesserungsbedarfs 
(SB Nr. 19/201313) empfiehlt der Hof der Kommission, die notwendigen Verbesse -
rungen an ihren Systemen vorzunehmen, um ihre Praxis mit den einschlägigen 
Normen für die interne Kontrolle in Einklang zu bringen. Zu diesen Verbesserun -
gen gehört es,
a) den Umsetzungsstand der aufgrund von Empfehlungen ergriffenen Maßnah -
men zu erläutern und/oder zu dokumentieren;
b) die von Mitgliedstaaten und Agenturen zur Umsetzung der Prüfungsempfeh -
lungen des Hofes getroffenen Maßnahmen zu überprüfen;
c) in den Jährlichen Tätigkeitsberichten oder an anderer Stelle ausführlicher 
über die zur Umsetzung von Empfehlungen eingeleiteten Maßnahmen zu 
berichten;
d) vom Hof als „teilweise umgesetzt“ bewertete Empfehlungen zu überprüfen, 
um den aktuellen Stand der Umsetzung wiederzugeben.
Dieser Bericht wurde von der CEAD-Kammer unter Vorsitz von Herrn Igors 
LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 in 
Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident
13 Siehe Ziffer VI der 
Zusammenfassung.
19
 Anhänge Anhang IÜbersicht über die vom Hof weiterverfolgten Empfehlungen
SBJe 
PrüfungZiffer RADVollständig 
umgesetztUmgesetzt
Nicht 
umgesetztKonnte 
nicht 
überprüft 
werdenNicht mehr 
relevant weitgehend teilweise
SB Nr. 14/2009
Milch1 66 Erledigt X
2 67 Erledigt X
3 69 Erledigt X
4 72 Erledigt X
SB Nr. 6/2010
Zucker1 99/1 Erledigt X
2 99/2 Erledigt X
3 101 Erledigt X
4 102 Erledigt X
5 108Zurückge -
wiesenX
6 108Zurückge -
wiesenX
SB Nr. 10/2010
Randlagen1 80 Erledigt X
2 81 Erledigt X
3 82 Erledigt X
4 83 Erledigt X
5 84 Erledigt X
SB Nr. 25/2012
Ältere 
Arbeitnehmer1 62 Erledigt X
2 62 Erledigt X
3 63 Erledigt X
4 64 Erledigt X
5 64 Erledigt X
SB Nr. 3/2011
UN1 48 Erledigt X
2 50 Erledigt X
3 52 Erledigt X
SB Nr. 1/2012
Ernährungssi -
cherheit1 68 Erledigt X
2 68 Erledigt X
3 68 Erledigt X
4 68 Erledigt X
5 68 Erledigt X
6 68 Erledigt X
SB Nr. 5/2012
CRIS1 76 Erledigt X
2 79 Erledigt X
3 80 Annulliert X
4 81 Erledigt X
20 Anhänge   
 Anhang  I
SBJe 
PrüfungZiffer RADVollständig 
umgesetztUmgesetzt
Nicht 
umgesetztKonnte 
nicht 
überprüft 
werdenNicht mehr 
relevant weitgehend teilweise
SB Nr. 15/2011
Staatliche 
Beihilfen1 96a Erledigt X
2 96b Erledigt X
3 96c Erledigt X
4 98aZurückge -
wiesenX
5 98b Erledigt X
6 98c Erledigt X
7 98d Erledigt X
8 98e Erledigt X
9 98f Erledigt X
10 100a Erledigt X
11 100bZurückge -
wiesenX
INSGESAMT 44 44 23 11 3 1 3 3
BEWERTET 38 60 % 29 % 8 % 3 %
21 Anhänge   
 Anhang IILandwirtschaft: Marktsteuerungsinstrumente für Milch und Milcherzeugnisse
1. Im Sonderbericht Nr. 14/2009 wurde der Frage nachgegangen, ob die Marktsteuerungsinstrumente 
für Milch und Milcherzeugnisse ihre wichtigsten Ziele erreicht haben.
„In der Landwirtschaft der Europäischen Union hat die Milch einen großen Stellenwert. Über eine Million 
Erzeuger liefern jährlich 148 Millionen Tonnen Milch zu einem Wert ab Betrieb von 41 Milliarden Euro. Die 
Milchverarbeitung (zu der hauptsächlich die Herstellung von Käse, Butter und Konsummilch zählt) bietet 
rund 400 000 Menschen Beschäftigung und erzielt einen Umsatz von 120 Milliarden Euro.“
(Quelle:  Pressemitteilung ECA/09/63)
2. In diesem Sonderbericht beleuchtet der Europäische Rechnungshof die Wirksamkeit der von der Kommission 
vorgenommenen Marktsteuerung für Milch und Milcherzeugnisse seit der Einführung der Milchquoten im 
Jahr 1984 im Hinblick auf die wichtigsten Ziele der europäischen Milchpolitik. Der Hof verweist außerdem 
auf die kritischsten Punkte, die im Zuge der schrittweisen Deregulierung des Milchsektors, die im Jahr 2003 
eingeleitet wurde, zu berücksichtigen sind.
3. Die Milchpolitik der EU wurde konzipiert, um ein breites Spektrum von Zielen zu verwirklichen, insbeson -
dere um a) ein Marktgleichgewicht zu erreichen, b) die Preise für Milch und Milcherzeugnisse zu stabilisie -
ren, c) den Erzeugern eine angemessene Lebenshaltung zu sichern und d) die Wettbewerbsfähigkeit zu 
verbessern.
22 Anhänge   
 Anhang  II Empfehlungen des Hofes
EmpfehlungStand der 
UmsetzungBewertung durch den Hof
1)  Die Kommission muss die Entwicklung des Milchmarkts und der 
Milcherzeugnisse auch weiterhin überwachen und durch die 
Umsetzung der notwendigen Maßnahmen verhindern, dass die 
Deregulierung des Sektors erneut zu einer Überschussproduktion 
führt. Andernfalls könnte sich das Ziel der Kommission, das 
Regulierungsniveau durch eine Art Sicherheitsnetz möglichst 
gering zu halten, schnell als unrealisierbar erweisen.Vollständig 
umgesetztDurch die Deregulierung des Marktes und den marktorientierten 
Ansatz der Kommission konnte die EU-Milcherzeugung besser auf 
die Marktnachfrage reagieren, wodurch zu dem von der Kommis -
sion angestrebten Ziel, den Markt für Milch und Milcherzeugnisse 
zu stabilisieren, beigetragen wurde. Außerdem konnte verhindert 
werden, dass es zu einer erneuten Überproduktion, insbesondere 
einer dauerhaften, strukturellen und bezuschussten Überproduktion 
kommt.
2)  Der Hof räumt ein, dass die Preisbildung im Lebensmittelsektor 
besonders komplex ist, vertritt aber zugleich die Auffassung, 
dass dieser Prozess regelmäßig von der Kommission überwacht 
werden sollte. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen 
dafür Sorge tragen, dass die Milcherzeuger durch die Konzen -
tration der Verarbeitungs- und Handelsunternehmen nicht in 
die Rolle von Preisnehmern gedrängt und die Möglichkeiten der 
Endverbraucher, einen angemessenen Nutzen aus den Preissen -
kungen zu ziehen, nicht eingeschränkt werden.Weitgehend 
umgesetztHinsichtlich der Überwachung ist festzuhalten, dass die kürzlich 
geschaffene Beobachtungsstelle für den Milchmarkt allen Betrof -
fenen umfassende, leicht zugängliche und nützliche Daten zum 
Milchmarkt bietet, die für Überwachung, Analyse und potenzielle 
Marktinterventionen verwendet werden können. Den Milcherzeugern 
wurde ein Instrumentarium an Maßnahmen an die Hand gegeben 
(z. B. die Gründung von Erzeugerorganisationen), um ihre Position in 
der Milchversorgungskette zu stärken, damit sie mehr Einfluss auf die 
Erzeugerpreise nehmen können. Die ersten positiven Beispiele für die 
Nutzung dieser Möglichkeiten wurden bereits festgestellt (z. B. im 
Bericht über die Umsetzung des „Milchpakets“).
Der Hof ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission die im „Milch -
paket“ vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Position der 
Erzeuger in der Milchversorgungskette aktiver fördern könnte, da 
diese Maßnahmen bislang wenig in Anspruch genommen werden. 
Ein weiteres Problem ist der ausgesprochen geringe Einfluss der 
Kommission auf die Verbraucherpreise, was auf eine Reihe von Grün -
den zurückzuführen ist, wie die Politik der Marktorientierung, die 
komplexe Preisbildung in dem Sektor, insbesondere für Milcherzeug -
nisse, sowie die begrenzte Preisweitergabe zwischen Erzeugerprei -
sen für Milch und Verbraucherpreisen für Milcherzeugnisse.
3)  Weder die vorhergehende Politik der Preisstützung noch die 
derzeitige Politik der direkten Einkommensbeihilfen für den 
Milchsektor sind in der Praxis territorial oder sozial ausgerichtet. 
Angesichts der Bedeutung der Milcherzeugung für die Landwirt -
schaft und ihres Einflusses auf die Planung des ländlichen Raums 
empfiehlt der Hof der Kommission eine vertiefte Reflexion darü -
ber, welche Strategien angewendet werden müssen, um sowohl
 ο die spezifischen Probleme der Regionen, in denen die Milcher -
zeugung stärker gefährdet ist, vor allem die Bergebiete,
 ο als auch die Auswirkungen der geografischen Konzentration der 
Milcherzeugung auf die Umwelt  
bewältigen zu können.Weitgehend 
umgesetztDie Kommission hat sich seit der Veröffentlichung des Sonderbe -
richts Nr. 14/2009 auf landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete 
sowie auf Umweltaspekte der Agrarpolitik konzentriert. Den 
EU-Rechtsrahmen mit einem Instrumentarium an Rechtsakten für 
die Mitgliedstaaten hat die Kommission beibehalten und ausgebaut 
(insbesondere die „Ökologisierungskomponente“).
In Anbetracht a) der großen Zahl der in benachteiligten Gebie -
ten gelegenen Milchbetriebe und möglicher schwerwiegender 
unerwünschter Folgen der derzeitigen und künftigen strukturel -
len Anpassungen in dem Sektor sowie b) der Tatsache, dass die 
Kommission die Anwendung der Maßnahmen des Instrumentariums 
dem Ermessen der Mitgliedstaaten überließ, stellte der Hof jedoch 
fest, dass die in Ziffer 69 des SB Nr. 14/2009 aufgezeigten Risiken 
nach wie vor bestehen und der gegenwärtige Rahmen für die Politik 
möglicherweise nicht ausreicht, um die Produktion in benachteilig -
ten Gebieten aufrechtzuerhalten.
4)  Für den europäischen Milchsektor bleibt der Weltmarkt ein 
sekundärer Markt, zu dem er nur in Zeiten hoher Weltmarktprei -
se Zugang hat. Lediglich die Hersteller von Käse und anderen 
Erzeugnissen mit hohem Mehrwert werden mit langfristigen 
Marktanteilen rechnen können. Es ist daher unumgänglich, dass 
die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur 
Umorientierung der Milcherzeugung vorrangig auf die Bedarfs -
deckung des europäischen Binnenmarkts und erst ergänzend auf 
die Herstellung von Käse und anderen Erzeugnissen mit hohem 
Mehrwert ausrichten, die ohne Budgethilfe für den Weltmarkt 
exportfähig sind.Vollständig 
umgesetztSeit der Veröffentlichung des Sonderberichts Nr. 14/2009 ist die 
EU durch die wachsende Nachfrage auf dem Weltmarkt und die 
von ihr verfolgte marktorientierte Politik zu einem der weltweit 
wichtigsten Exporteure für Milcherzeugnisse geworden, der keine 
Ausfuhrerstattungen gewährt.
23 Anhänge   
 Anhang  IIILandwirtschaft: Reform des Zuckermarkts
1. Sonderbericht Nr. 6/2010 betraf die Reform des Zuckermarkts.
„Im Jahr 2006 leitete die EU eine umfassende Reform ihres Zuckersektors ein mit dem Ziel, einen stärker 
marktorientierten Sektor zu schaffen, den Markt zu stabilisieren und zugleich den internationalen Verpflich -
tungen Folge zu leisten. Der Hof unterzog die Reform einer Prüfung und gelangte zu dem Schluss, dass 
das Reformziel zwar darin bestand, den wettbewerbsschwächsten Zuckererzeugern einen Anreiz für die 
Aufgabe ihrer Quoten zu bieten, im Zuge der Reform aber auch wettbewerbsfähige Fabriken die Erzeugung 
aufgaben. Die Importabhängigkeit ist gestiegen, während es andererseits fraglich ist, ob Preissenkungen 
an die Endverbraucher weitergegeben werden. Zudem sind weiterhin Verzögerungen bei der Umsetzung 
der Diversifizierungs- und Umweltmaßnahmen festzustellen. Der Hof verweist auch auf das steigende Risiko 
einer Standortverlagerung der Produktionsanlagen. Die Zuckermarktreform beinhaltete eine Preissenkung 
sowie eine Senkung der Erzeugungsquoten um 30 %, was die Schließung von 80 Fabriken nach sich zog. Die 
mit den Maßnahmen verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Folgen sollten durch einen Umstrukturie -
rungsfonds und Diversifizierungsbeihilfen abgefedert werden. Im Rahmen der Prüfung durch den Hof sollte 
beurteilt werden, inwieweit die Reformziele bislang erreicht wurden.“
(Quelle:  Pressemitteilung ECA/10/30)
Empfehlungen des Hofes
2. Der Hof unterbreitete zwei Empfehlungen mit Blick auf die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit, zwei 
Empfehlungen zur Stabilisierung der Märkte und Sicherstellung der Versorgung und schließlich zwei Emp -
fehlungen zur Bewältigung und Abmilderung der mit der Anpassung verbundenen Probleme.
24 Anhänge   
 Anhang  IIIEmpfehlung Stand der Umsetzung Bewertung durch den Hof
1)  Der fortbestehende Druck von außen könnte es erforderlich 
machen, dass die Kommission weitere Vorschläge für die 
Anpassung der Binnenerzeugung vorlegt. In diesem Fall 
sollte sie auf der Grundlage einer gründlichen technischen 
Bedarfsanalyse und objektiver, nicht diskriminierender 
Kriterien die erforderlichen Instrumente und Maßnahmen so 
konzipieren, dass deren Gesamtkohärenz gewährleistet ist.Nicht mehr relevantIn Empfehlung 1 wurde gefordert, dass die Kommission 
weitere Vorschläge für die Anpassung der Binnener -
zeugung vorlegt, um dem Druck von außen gegen -
zusteuern. Nach der Reform schlug die Kommission 
jedoch keine nennenswerten weiteren Anpassungen der 
Binnenerzeugung und der Quoten vor. Da die Zuckerquo -
tenregelung 2017 ausläuft, ist die Empfehlung allerdings 
nicht mehr relevant.
2)  In Anbetracht des Stellenwerts der Zuckererzeugung in der 
Agrarwirtschaft empfiehlt der Hof der Kommission, Vor -
schläge für Maßnahmen vorzulegen, wie die im Rahmen 
der aktuellen Quotenregelung bestehenden Verkrustungen 
und Zwänge, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Zucker -
rübenanbauer und der Zuckererzeuger beeinträchtigen, 
beseitigt werden können.Vollständig umgesetztDer von der Kommission im Jahr 2011 vorgelegte Vor -
schlag zur Abschaffung der Quotenregelung mit all ihren 
Verkrustungen und Zwängen wurde genehmigt.
3)  Der Hof empfiehlt, bei allen künftigen Entscheidungen, 
die sich auf die EU-Zuckererzeugung auswirken, das zur 
Erreichung des Vertragsziels der Versorgungssicherheit für 
erforderlich gehaltene Niveau der Binnenerzeugung von 
Zucker im Auge zu behalten.Weitgehend umgesetztMit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden der 
Kommission die legislativen Befugnisse und Instrumen -
te für eine Marktintervention im Fall der Über- oder 
Unterversorgung mit Zucker an die Hand gegeben. 
Aktuelle Berichte belegen, dass die Kommission die 
Zuckererzeugung und den Zuckerverbrauch, die Ein- und 
Ausfuhren sowie die Anfangs- und Endbestände von 
Zucker regelmäßig überwacht, um im Einklang mit 
den Vertragszielen die Versorgung des EU-Marktes 
mit Zucker sicherzustellen. Allerdings wurde die große 
Abhängigkeit der EU von Zuckereinfuhren als der Faktor 
ermittelt, der die Verfügbarkeit von Zucker und die 
Stabilität des EU-Marktes am stärksten beeinträchtigen 
könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die EU nach wie vor 
ein Nettoimporteur und die Eigenerzeugung deckt rund 
83 % - 88 % des EU-Verbrauchs.
4)  Der Hof räumt ein, dass die Preisbildung im Lebensmit -
telsektor besonders komplex ist, vertritt aber zugleich 
die Auffassung, dass dieser Prozess regelmäßig von der 
Kommission überwacht werden sollte. Kommission und 
Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das Wettbe -
werbsrecht in diesem Sektor ordnungsgemäß umgesetzt 
wird, damit das Vertragsziel einer Belieferung der Verbrau -
cher zu angemessenen Preisen erfüllt wird.Weitgehend umgesetztDie Kommission überwacht die Zuckerpreise monatlich. 
Es liegen keine offenkundigen Probleme hinsichtlich der 
Angemessenheit des Zuckerpreises oder der Zuckerver -
sorgung vor. Die Kommission hat zudem eine Studie zur 
Preisweitergabe im Zuckermarkt eingeleitet. Sie hätte 
im Rahmen ihres Auftrags jedoch mehr tun können, um 
die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts sicherzu -
stellen, und zwar durch Hinterfragen ungewöhnlich 
niedriger oder hoher Zuckerpreise, Prüfung der Konzen -
tration von Zuckererzeugern und deren Auswirkungen 
auf die Wettbewerbsregeln, Erwägung einer Strategie 
zur Verbesserung der vertikalen Preisweitergabe, damit 
Erzeugerpreissenkungen in angemessenem Maße auf 
die Verbraucherpreise durchschlagen.
5)  Der Hof empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaa -
ten, rasch Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, 
dass die Diversifizierungsmaßnahmen schnell greifen und 
ihre beabsichtigte Wirkung, nämlich Förderung von Alter -
nativen zur Zuckerrüben- und Zuckererzeugung, entfalten.Konnte nicht überprüft 
werdenDie Kommission wies die Empfehlungen 5 und 6 mit der 
Begründung zurück, dass die Zuständigkeit für a) die 
Umsetzung der Diversifizierungsmaßnahmen und b) die 
Erfüllung der bei den Fabrikschließungen eingegange -
nen ökologischen Verpflichtungen nach dem Subsidiari -
tätsprinzip bei den Mitgliedstaaten liegt. Der Umset -
zungsstand dieser Empfehlungen konnte wegen des 
begrenzten Umfangs der Weiterverfolgungsprüfung in 
Bezug auf die Mitgliedstaaten nicht überprüft werden.6)  Der Hof empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaa -
ten, aktiver darauf hinzuwirken, dass die bei den Fabrik -
schließungen eingegangenen ökologischen Verpflichtun -
gen in vollem Umfang erfüllt werden.Konnte nicht überprüft 
werden
25 Anhänge   
 Anhang  IVLandwirtschaft: Sondermaßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage 
und der Inseln des Ägäischen Meeres
1. Sonderbericht Nr. 10/2010 betraf die Umsetzung der Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirt -
schaft der Regionen in äußerster Randlage und der Inseln des Ägäischen Meeres.
2. „Die Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Europä -
ischen Union und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres wurden eingerichtet, um der strukturbe -
dingten sozialen und wirtschaftlichen Lage dieser Gebiete gerecht zu werden.
3. Der Europäische Rechnungshof prüfte die Wirksamkeit der Sondermaßnahmen nach ihrer Reform im Jahr 
2006.
4. Im Zuge dieser Reform kam es zum Übergang zu einer stärkeren regionalen Beteiligung sowie zur Dezentra -
lisierung und flexiblen Beschlussfassung auf der Grundlage von Programmen, die der Europäischen Kommis -
sion von den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.“.
(Quelle:  Pressemitteilung ECA/10/39)
Empfehlungen des Hofes
5. Der Hof unterbreitete zwei Empfehlungen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse, zwei zur Um -
setzung der Reform 2006 und eine zur Überwachung.
26 Anhänge   
 Anhang  IVEmpfehlung Stand der Umsetzung Bewertung durch den Hof
1)  Im Rahmen künftiger Programmplanungstätigkeiten im 
Bereich der Sondermaßnahmen sollte die Kommission die 
Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Programme un -
terstützen, indem sie über bewährte Methoden informiert 
und einheitliche Indikatoren für die Überwachung des 
Erfolgs der Programme festlegt. Zu den Indikatoren sollten 
mindestens Informationen über die wirtschaftlichen (Wert 
der Produktion, Mehrwert usw.) und sozialen (geschaffene 
oder erhaltene Arbeitsplätze usw.) Entwicklungen gehören.Weitgehend umgesetztIm Rahmen der Unterstützung der Mitgliedstaaten 
legte die Kommission gemeinsame Indikatoren für die 
Überwachung des Erfolgs der Programme fest und nahm 
die Liste der Leistungsindikatoren im Jahr 2014 in die 
EU-Rechtsvorschriften auf.
Die geltenden Durchführungsverordnungen enthalten 
einheitliche gemeinsame Leistungsindikatoren für 
die Ziele der Programme POSEI/Ägäisches Meer. Die 
Mitgliedstaaten müssen diese Indikatoren in ihren an die 
Kommission gerichteten jährlichen Berichten über die 
Programmdurchführung verwenden.
Allerdings bereitete es den Mitgliedstaaten Schwie -
rigkeiten, ausreichende Angaben zu allen Indikatoren 
bereitzustellen, und die Inhalte der Berichte entsprechen 
diesbezüglich nicht immer den Anforderungen der Kom -
mission. Im Allgemeinen waren weitere Maßnahmen der 
Kommission zur Verbreitung bewährter Verfahren nicht 
förmlich dokumentiert.
2)  Die Kommission sollte die Frist des formellen Geneh -
migungsverfahrens für Programmänderungen zum 
1. August n-1 überarbeiten, sodass die Mitgliedstaaten zum 
Zeitpunkt der Erstellung der Änderungen über zuverlässige 
Daten zu den Ausgaben des Vorjahres verfügen.Vollständig umgesetztDie Mitgliedstaaten können inzwischen Änderungen 
in einem flexiblen Verfahren auch nach oder gänz -
lich ungeachtet der früheren Frist des 1. August n-1 
vorschlagen.
3)  Die Mitgliedstaaten sollten die betreffenden Maßnahmen 
im Hinblick auf die Behebung der in den Ziffern 44-67 er -
wähnten Schwachstellen abändern, indem sie in Absprache 
mit den Akteuren vor Ort den Bottom-up-Ansatz anwen -
den. Anhand des Bewertungsberichts der Kommission 
sollten außerdem die Maßnahmen mit geringer Wirksam -
keit, deren Konzeption zu verbessern ist, ermittelt werden.Konnte nicht überprüft 
werdenEmpfehlung 3 war vornehmlich an die Mitgliedstaaten 
gerichtet und konnte im Rahmen einer begrenzten 
Weiterverfolgungsprüfung auf Kommissionsebene nicht 
überprüft werden. Im Bewertungsbericht der Kommis -
sion wurden jedoch Maßnahmen aufgezeigt, die ihre 
Ziele verfehlen (Punkt 4.3.1), und den Mitgliedstaaten 
Verbesserungen vorgeschlagen (Kapitel 8), wie vom Hof 
empfohlen.
4)  Die Mitgliedstaaten sollten Kontrollverfahren entwickeln, 
die den verschiedenen Maßnahmentypen gerecht werden. 
Sie müssen insbesondere auf eine regelmäßige Aktualisie -
rung des Identifizierungssystems für landwirtschaftliche 
Flächen achten. Die Kommission sollte sich Gewissheit über 
die Wirksamkeit dieser Kontrollverfahren verschaffen.Weitgehend umgesetztIm neuen mehrjährigen Programm der Kommission 
für den Zeitraum 2014-2017 sind mindestens zwei 
Prüfungen der Programme POSEI/Ägäische Inseln 
pro Jahr vorgesehen, neue Leitlinien zur transparen -
teren Aufbereitung der Kontrollstatistiken durch die 
Mitgliedstaaten sowie die von der Kommission derzeit 
durchgeführten Erhebungen und Dokumentenprüfun -
gen zu den Kontrollverfahren für die Programme POSEI 
und Ägäische Inseln. Prüfungen der Kommission fanden 
jedoch in den letzten Jahren nicht oft genug statt und 
waren mitunter nicht auf die wichtigsten Bereiche und/
oder Maßnahmen ausgerichtet.
5)  Die Kommission sollte die Informationen der Mitgliedstaa -
ten dazu verwenden, den Erfolg der Programme auf einer 
jährlichen Basis zu überwachen und dabei sowohl bereits 
erbrachte als auch noch ergänzend notwendige Informatio -
nen berücksichtigen.Weitgehend umgesetztSeit der Einführung der gemeinsamen Indikatoren 
für die Programme POSEI/PIME (kleinere Inseln des 
Ägäischen Meeres) analysiert die Kommission auf einer 
jährlichen Basis die von den Mitgliedstaaten in den 
jährlichen Durchführungsberichten bereitgestellten 
Informationen. Allerdings verwenden die Mitglied -
staaten die Indikatoren in ihren jährlichen Berichten 
in unterschiedlicher Weise, und es sind inhaltliche 
Verbesserungen notwendig.
27 Anhänge   
 Anhang  VKohäsion: Aus dem Sozialfonds getätigte Ausgaben für ältere Arbeitnehmer
1. Der Sonderbericht Nr. 25/2012 betraf den Sozialfonds und die Frage, ob Instrumente zur Überwa -
chung der Wirksamkeit der Ausgaben vorhanden sind.
2. Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein zentrales Instrument, das die Mitgliedstaaten bei der Umset -
zung von beschäftigungspolitischen Zielen der EU unterstützen soll. Zu diesen Zielen gehört die För -
derung der Integration von Arbeitslosen und Benachteiligten in den Arbeitsmarkt, in erster Linie durch 
Fortbildungsmaßnahmen.
3. Ziel der Prüfung war es zu überprüfen, ob und in welchem Maße die Mitgliedstaaten und die Kommission 
angemessene Instrumente entwickelt und zum Einsatz gebracht haben, mit denen sich das Erreichen der 
gesetzten Ziele bewerten lässt. Aus diesem Grund wählte der Hof eine der wichtigsten benachteiligten Grup -
pen aus: die älteren Arbeitnehmer.
28 Anhänge   
 Anhang  V Empfehlungen des Hofes
Empfehlung Stand der Umsetzung Bewertung durch den Hof
1)  Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, 
ihre operationellen Programme (OP) so zu gestalten, dass 
die mit den ESF-Mitteln erbrachte Leistung messbar ist. 
Die Zielgruppen sollten eindeutig definiert werden, und 
es sollten einschlägige und quantifizierte operationelle 
Ziele und Indikatoren aufgestellt werden, um Output, 
Ergebnisse und spezifische Auswirkungen auf der Ebene 
der Zielgruppen zu messen. Außerdem sollten Etappenziele 
und eine Rangfolge der Zielwerte vorgegeben werden. Die 
Ziele für Ergebnisse und spezifische Auswirkungen der OP 
sollten auf Projektebene übernommen werden, da dies zur 
Erreichung der OP-Zielwerte beitragen und leistungsab -
hängige Zahlungen ermöglichen würde.Weitgehend umgesetzt
Diese beiden Empfehlungen wurden weitgehend um -
gesetzt. Die Leistungsmessung ist der zentrale Aspekt 
der Verordnung für den Zeitraum 2014-2020 und für die 
gängigeren Maßnahmen wurden gemeinsame Output- 
und Ergebnisindikatoren verbindlich vorgeschrieben. 
Allerdings liegt außer bei jungen Arbeitslosen der 
Schwerpunkt noch immer nicht auf den unterstützten 
Zielgruppen und auf der Messung der Wirksamkeit 
der Maßnahmen auf der Ebene der Zielgruppen. Die 
Kommission hat noch keine Belege dafür beigebracht, 
dass sie die Ergebnisse auf Projektebene überwacht und 
kontrafaktische Bewertungen vornimmt.2)  Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, ihr 
Begleitungs- und Bewertungssystem so zu gestalten, dass 
die Fortschritte hinsichtlich der Erreichung jedes einzelnen 
Zielwerts zeitnah, nachvollziehbar und in angemessenen 
Zeitabständen gemessen werden können, sodass Abhil -
femaßnahmen ergriffen und für die künftige Entschei -
dungsfindung Erfahrungen gesammelt werden können. 
Eine solche Konzeption erfordert die zeitnahe Erhebung 
einschlägiger und überprüfbarer Daten, das reibungslose 
Funktionieren elektronischer Datenverarbeitungssysteme, 
begleitende Bewertungen auch auf Ebene der Zielgruppen 
und - für die ESF-Maßnahmen zur Beschäftigungsförde -
rung - die Messung des Nettobeschäftigungseffekts.Weitgehend umgesetzt
3)  Damit die Kommission angemessene Informationen zu den 
eingesetzten Mitteln und den durch den ESF erreichten 
Ergebnissen bereitstellen kann, muss sie kohärente und zu -
verlässige Informationen aus den Mitgliedstaaten erhalten. 
Insbesondere sollte die Kommission obligatorische gemein -
same Indikatoren einführen, die von den Mitgliedstaaten 
in ihre OP einzubeziehen sind. Die vorrangigen Themen der 
EU sollten den EU-Strategien entsprechen, und ihr Inhalt 
sollte vom Gesetzgeber genau definiert werden.Vollständig umgesetztDer ESF für den Zeitraum 2014-2020 wurde an die 
Strategie Europa 2020 angeglichen, und es wurden 
obligatorische gemeinsame Output- und Ergebnisindika -
toren eingeführt.
4)  Die Kommission sollte bei der Bewertung der Verwal -
tungs- und Kontrollsysteme eine eingehende Analyse von 
Leistungsaspekten vornehmen.Vollständig umgesetztDurch die Einführung eines zuverlässigen Systems für die 
Sammlung, Erfassung und Speicherung von Leistungs -
daten und die geplanten Prüfungen der Leistungsdaten 
und die den Prüfern an die Hand gegebenen Leitlinien 
erfolgt ein Schritt hin zur Rechenschaftslegung.
5)  Die Kommission sollte die Dokumentation ihrer Kontrollen 
verbessern, indem sie dafür sorgt, dass es einen Prüfpfad 
gibt, der eine Beurteilung des Umfangs und der Kohärenz 
dieser Kontrollen ermöglicht.Vollständig umgesetztDurch die neu geschaffenen Checklisten für den Pro -
grammplanungszeitraum 2014-2020 werden Maßnah -
men besser dokumentiert und abgedeckt.
29 Anhänge   
 Anhang  VIMaßnahmen im Außenbereich: Über Organisationen der Vereinten Nationen bereit -
gestellte Beiträge
1. Im Sonderbericht Nr. 3/2011 wurde die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der über Organisatio -
nen der Vereinten Nationen in von Konflikten betroffenen Ländern bereitgestellten EU-Beiträge 
beleuchtet.
2. Die Europäische Kommission hat ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im Rahmen ihrer Ver -
pflichtung zur besseren Koordinierung der Hilfe intensiviert. Die über Organisationen der Vereinten Natio -
nen bereitgestellten EuropeAid-Mittel haben sich von 144 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 935 Millionen Euro 
im Jahr 2009 erhöht, wobei im Jahr 2006 ein Spitzenwert von über 1 Milliarde Euro zu verzeichnen war.
3. Dieser Sonderbericht behandelt die zweite Phase einer in zwei Teilen angelegten Prüfung. Diese zweite Pha -
se der Prüfung dient der Beurteilung der Zielerreichung.
4. Anhand dieser Prüfung sollte vor allem die Frage beantwortet werden, ob die Kommission ein angemesse -
nes Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt, wenn sie Mittel über die Vereinten Nationen bereitstellt.
30 Anhänge   
 Anhang  VIEmpfehlungen des Hofes
5. Der Hof empfahl der Kommission, die im Folgenden aufgeführten Änderungen in Bezug auf die Projektkon -
zeption, die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit vorzunehmen.
Empfehlung Stand der Umsetzung Bewertung durch den Hof
1)  Die Kommission sollte in Bezug auf die Projektkonzeption 
folgende Änderungen vornehmen:
 ο Sie sollte sicherstellen, dass für die Projekte, für die sie 
Mittel bindet, klare praktische Ziele festgelegt werden. Die 
Ziele sollten nach Möglichkeit quantifiziert werden, um 
Durchführung und Kontrolle der Projekte zu erleichtern 
und der Kommission nützliches Feedback zu liefern. Wie 
Projekttätigkeiten, Projektziele und weitergefasste Ziele 
zusammenhängen, sollte klar angegeben werden.
 ο Sie sollte den in der Beitragsvereinbarung festgelegten 
Zeitrahmen besser auf das Projektumfeld abstimmen, um 
zeit- und kostenintensive Verlängerungen des Durchfüh -
rungszeitraums zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden.
 ο Da der Ausführlichkeitsgrad der Finanzpläne die Grundlage 
für spätere Berichte bildet, sollten diese Pläne alle Infor -
mationen enthalten, die insbesondere zur Bewertung der 
Wirtschaftlichkeit der finanzierten Tätigkeiten notwendig 
sind.Vollständig umgesetztIn den neuen Joint Guidelines on reporting obligations 
under the FAFA  (gemeinsame Leitlinien für die Berichts -
pflichten im Rahmen des FAFA) aus dem Jahr 2011
 ο wurde daran erinnert, dass Indikatoren nach 
dem SMART-Prinzip aufgestellt werden müssen, 
die Berichte Vergleiche mit allen Aspekten der 
ursprünglichen Beschreibung der Maßnahmen 
ermöglichen und der Kommission nützliches 
Feedback (Wissensmanagement) zu gleichen 
Maßnahmen liefern sollten;
 ο wurde auf die Bedeutung ausführlicher Arbeits -
pläne hingewiesen, und es wurden die Grund -
sätze festgelegt, um deren Aktualisierung zu 
gewährleisten;
 ο wurden Grundsätze und Verfahren festgelegt, um 
sicherzustellen, dass die Organisation der Vereinten 
Nationen und die Kommission den Finanzplan 
in allen Einzelheiten gleich auslegen und die 
Informationen detailliert genug sind, um einen 
Vergleich mit der Beschreibung der Maßnahme zu 
ermöglichen.
Auf die Leitlinien wird bei allen gemeinsamen 
Schulungen von EU und UN hingewiesen. Die Vorgaben 
werden auch bei regelmäßig stattfindenden Schulungen 
erläutert.
2)  Die Kommission sollte in Bezug auf die Wirksamkeit und 
Nachhaltigkeit folgende Änderungen vornehmen:
 ο Sie sollte darauf bestehen, dass ihr die erforderlichen 
Berichte rechtzeitig vorgelegt werden und sich weiterhin 
darum bemühen, dass diese Berichte die Informationen 
enthalten, die sie zur Beurteilung des Durchführungsstan -
des und des Erfolgs der Projekte benötigt.
 ο Die Weiterverfolgung der Kommission sollte während der 
gesamten Projektlaufzeit prompt erfolgen sowie systema -
tisch, klar dokumentiert und erschöpfend sein.
 ο Nach Abschluss jedes Projekts sollte die Kommission unter 
besonderer Berücksichtigung des Aspekts der Nachhaltig -
keit die für künftige Interventionen nützlichen Erkenntnis -
se ermitteln.Vollständig umgesetztIn den Leitlinien
 ο wurde betont, wie wichtig die Vorlage zeitnaher 
Berichte ist, die auf ausführlichen Arbeitsplänen 
beruhen, und es wurden Grundsätze festgelegt, 
um sicherzustellen, dass sich die Vorlage dieser 
Berichte nicht verzögert und die Kommission 
darüber in Unkenntnis gelassen wird sowie dass die 
Berichte alle für die Bewertung der Umsetzung der 
Maßnahmen erforderlichen Einzelheiten enthalten;
 ο wurden Grundsätze und Verfahren festgelegt, 
um sicherzustellen, dass der Kommission die 
erforderlichen Informationen rechtzeitig über -
mittelt werden, mit sachdienlichen Analysen und 
Gegenmaßnahmen für sämtliche Probleme zum 
Zeitpunkt ihres Eintretens;
 ο fand sich (in der aktuellsten Version der Vorlage 
für maßnahmenspezifische Dokumente) ein 
obligatorisch auszufüllender Teilabschnitt über 
gewonnene Erkenntnisse und die Nachhaltigkeit 
der Maßnahme.
31 Anhänge   
 Anhang  VIEmpfehlung Stand der Umsetzung Bewertung durch den Hof
3)  Die Kommission sollte in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit 
folgende Verbesserungen vornehmen:
 ο Die Kosten sollten systematisch bewertet und die 
Ergebnisse angemessen dokumentiert werden. Die 
Wirtschaftlichkeit sollte stärker berücksichtigt werden, und 
die Kostenbewertungen sollten nicht auf Förderfähigkeit -
saspekte begrenzt sein.
 ο Sofern möglich, sollten Richtwerte für gängige Kosten -
kategorien ausgearbeitet werden, um die Bewertung der 
in Projektvorschlägen und Finanzberichten aufgeführten 
Kosten zu erleichtern.Der erste Punkt wurde 
vollständig umgesetzt.
Der zweite Punkt wurde 
teilweise umgesetzt.In den Leitlinien wurden Grundsätze und Verfahren 
festgelegt, um sicherzustellen, dass die Informati -
onen detailliert genug sind für eine Bewertung der 
Förderfähigkeit sowie der Notwendigkeit der vorge -
schlagenen Kosten und für einen Vergleich mit der 
Maßnahmenbeschreibung.
Empfehlung 3, Punkt 2 zur Ausarbeitung von Richtwerten 
für gängige Kostenkategorien (teilweise umgesetzt).
Die Kommission hat die Anweisungsbefugten instruiert, 
bei der Förderung von Projekten die Plausibilität der 
Kosten zu bewerten. Einige EU-Delegationen ziehen für 
Kostenvergleiche vor Ort erstellte Wirtschaftsstudien 
heran. Darüber hinaus verlangt die Kommission von den 
Anweisungsbefugten bei der Erfassung von Finanz -
hilfen und Verträgen in CRIS eine Begründung für die 
Entscheidung, einen Vertrag mit einer internationalen 
Organisation zu schließen.
Die Kommission bewertet die Plausibilität der Projekt -
kosten jedoch nicht direkt, sondern stützt sich auf die 
Marktkenntnis der internationalen Organisation, mit der 
sie den Vertrag schließt.
Die in der Empfehlung enthaltene Formulierung „sofern 
möglich“ ist im Sinne von „in ähnlich gelagerten Fällen 
und wenn Informationen relativ problemlos zugänglich 
sind“ zu verstehen. Endgültige Kosten ergeben sich aus 
Mengen und Stückkosten. Sollten die Stückkosten nicht 
bekannt sein, so können zumindest die Mengen mit in 
der Vergangenheit geförderten ähnlichen Maßnahmen 
verglichen werden, um zu bewerten, ob die Förderung 
einer neuen Maßnahme vertretbar ist. Unterbleibt dieser 
Schritt, stützt sich die Kommission auf nicht weiter 
überprüfte Angaben Dritter, obwohl sie einschlägige 
Unterlagen zur Verfügung hat.
32 Anhänge   
 Anhang  VIIMaßnahmen im Außenbereich: Ernährungssicherheit
1. Sonderbericht Nr. 1/2012 betraf die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der EU für Ernährungssicher -
heit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara.
2. Die Ernährungssicherheit stellt in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, wo 30 % der Bevölkerung 
von Hunger betroffen sind, ein großes Problem dar.
3. Der Hof untersuchte die Wirksamkeit der von der Europäischen Union (EU) in afrikanischen Ländern südlich 
der Sahara geleistete Entwicklungshilfe für Ernährungssicherheit, indem er analysierte, ob die EU-Entwick -
lungshilfe für Ernährungssicherheit für die Bedürfnisse und Prioritäten der Länder relevant ist und ob die 
EU-Maßnahmen wirksam sind.
4. Die Prüfung war schwerpunktmäßig auf die direkte Entwicklungshilfe der EU für die drei Säulen der Ernäh -
rungssicherheit, nämlich Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln, Zugang zu Nahrungsmitteln und Nutzung von 
Nahrungsmitteln (Ernährung), ausgerichtet. Im Rahmen der Prüfung wurde nicht analysiert, ob die Ernäh -
rungssicherheit in alle relevanten Bereiche der EU-Entwicklungszusammenarbeit (wie Gesundheit, Bildung, 
Wasser und Abwasser) einbezogen wurde.
33 Anhänge   
 Anhang  VIIEmpfehlungen des Hofes
Empfehlung Stand der Umsetzung Bewertung durch den Hof
1)  Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst 
sollten eine strukturierte Bewertung der Lage in Bezug auf 
die Ernährungssicherheit für jedes Land vornehmen und die 
Möglichkeiten für eine EU-Unterstützung in diesem Bereich 
systematisch prüfen (für den Programmierungszeitraum 
nach 2013).Vollständig umgesetztDie Bewertung führte zur Erstellung von 50 ausführ -
lichen länderspezifischen Informationsblättern zur 
Ernährungssicherheit, wofür als Grundlage interna -
tionale Indikatoren, vorwiegend von Organisationen 
der Vereinten Nationen (FAO, UNICEF usw.) und NRO, 
herangezogen wurden. Diese Informationsblätter geben 
einen Gesamtüberblick über jedes Land einschließlich 
berechneter Indikatoren und decken die Ernährungs -
sicherheit in ihrem Kontext (Entwicklungsindex des 
Landes sowie die Lage im Bereich der Ernährung, der 
Umwelt und der Landwirtschaft) ab.
2)  Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst 
sollten - nach Möglichkeit gemeinsam mit anderen 
Entwicklungspartnern - analysieren, ob ein dauerhaftes 
Instrument zur Finanzierung von Dringlichkeits- und 
Ergänzungsmaßnahmen eingerichtet werden könnte, das 
zur Abfederung der Folgen möglicher künftiger Nahrungs -
mittelkrisen in Entwicklungsländern dienen könnte.Vollständig umgesetztDie Kommissionsdienststellen haben auf der Grundlage 
einer Fachanalyse von Nahrungsmittel- und Ernährungs -
unsicherheit ein Instrumentarium zur Ernährungssicher -
heit und eine Methode mit einer indikativen Mittelaus -
stattung von 525 Millionen Euro (2014-2020) entwickelt, 
mit deren Hilfe jährlich gefährdete Länder ermittelt 
und Fördervorschläge erstellt werden sollen. Dieses 
Instrumentarium sollte in etwa die gleichen Ergebnisse 
liefern wie ein dauerhaftes Instrument.
3)  Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst 
sollten dem Thema Ernährung bei der Ausarbeitung der Ko -
operationsstrategie und der Identifizierung und Konzeption 
von Maßnahmen sowie insbesondere bei Budgethilfepro -
grammen - im politischen Dialog mit den Partnerregierun -
gen - angemessene Priorität einräumen.Vollständig umgesetztDie Kommission hat einen klaren politischen Impuls 
gegeben, als sie ankündigte, finanzielle Unterstützung 
in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bereitzustellen, die mit 
konkreten Zielvorgaben bei der Bekämpfung der Unte -
rernährung verknüpft ist. Im Aktionsplan für Ernährung 
ist nun detailliert aufgeschlüsselt, wie diese finanzielle 
Unterstützung umgesetzt wird.
4)  Außerdem sollte die Kommission die Maßnahmen mit 
Zielen versehen, die hinreichend genau und anhand von 
Leistungsindikatoren messbar sind. Sie sollte durch eine 
bessere Bewertung der mit Blick auf die erfolgreiche 
Umsetzung der Maßnahmen bestehenden Risiken und der 
zugrunde gelegten Annahmen sicherstellen, dass die Ziele 
auch erreichbar sind.Vollständig umgesetztIn den Referenzdokumenten sind messbare Ziele und 
konkrete Indikatoren mit der entsprechenden Methode 
für ihre Umsetzung vorgesehen. Ferner sind darin die 
auf einer Analyse der Risiken und Herausforderungen 
beruhenden strategischen Prioritäten ausgewiesen.
Es werden regelmäßig diverse Veranstaltungen zur 
Information und Schulung der einschlägigen Akteure im 
Bereich der Bekämpfung des Hungers organisiert.
5)  Die Kommission sollte die finanzielle Nachhaltigkeit von 
Landwirtschafts- und Sozialtransferprogrammen besser 
unterstützen. Dabei sollte sie sich stärker auf die Entwick -
lung wirksamer landwirtschaftlicher Beratungsdienste 
sowie die Entwicklung von Nachernte-Infrastrukturen und 
des ländlichen Kreditwesens konzentrieren.Vollständig umgesetztDie Kommission unterstützt Foren und Organisatio -
nen, die sich auf spezifische Dienste zugunsten von 
Landwirten spezialisiert haben. (Siehe dazu Empfehlung 
5 Buchstabe a im SB Nr. 1/2012.)
6)  Die Kommission sollte die finanzielle Nachhaltigkeit von 
Landwirtschafts- und Sozialtransferprogrammen besser 
unterstützen. Dabei sollte sie sicherstellen, dass im Rahmen 
der Sozialtransferprogramme die Kapazitäten der Emp -
fänger im Hinblick auf die Erwirtschaftung eines eigenen 
Einkommens angemessen gefördert werden.Vollständig umgesetztIm Referenzdokument Social Transfers in the fight against 
hunger  sind Methoden, Prioritäten, Ziele, Vorgaben 
und gut definierte Schlüsselindikatoren festgelegt. 
Das Dokument enthält Verweise auf Unterlagen für die 
Praxis, in denen sich Orientierungshilfen für alle Aspekte 
des Prozesses finden lassen.
Es finden regelmäßig Informationsveranstaltungen und 
Schulungen für die einschlägigen Akteure statt. (Siehe 
dazu Empfehlung 5 Buchstabe b im SB Nr. 1/2012.)
34 Anhänge   
 Anhang  VIIIMaßnahmen im Außenbereich: CRIS
1. Im Sonderbericht Nr. 5/2012 wurde das Gemeinsame RELEX-Informationssystem (CRIS) beleuchtet.
2. CRIS ist das von der Kommission zur Unterstützung der Verwaltung von Maßnahmen im Außenbereich ein -
gerichtete Informationssystem.
3. Es liefert Daten zu den verschiedenen Verwaltungsphasen von der Planung bis zur Ausarbeitung und Über -
wachung der Programme und deckt dabei sowohl operative als auch finanzielle Aspekte der betreffenden 
Maßnahmen ab. Darüber hinaus speist es Finanzdaten in das Rechnungsführungssystem ABAC der Kommis -
sion ein.
4. Im Sonderbericht Nr. 5/2012 beurteilte der Europäische Rechnungshof, ob CRIS dem Informationsbedarf der 
Kommission wirksam gerecht wird. Der Hof bewertete insbesondere, ob CRIS so konzipiert ist, dass es dem 
Bedarf der Kommission wirksam gerecht werden kann, und ob die von ihm bereitgestellten Informationen 
verlässlich sind.
35 Anhänge   
 Anhang  VIIIEmpfehlungen des Hofes
5. Der Hof unterbreitete die folgenden vier Empfehlungen:
Empfehlung Stand der Umsetzung Bewertung durch den Hof
1)  Die beabsichtigte Rolle von CRIS als Informationssystem 
sollte klargestellt werden, namentlich im Verhältnis zum 
Rechnungsführungssystem ABAC der Kommission. Insbe -
sondere sollte die Kommission anstreben, die Doppelung 
von ABAC -Funktionen in CRIS zu verringern.Nicht mehr relevantDie beabsichtigte Rolle von CRIS als Informationssystem 
war noch klarzustellen, namentlich im Verhältnis zum 
Rechnungsführungssystem ABAC der Kommission.
2)  Die CRIS-Datenkodelisten sollten so rationalisiert werden, 
dass nur eine einzige Fassung vorliegt und sich die 
Datenwerte gegenseitig ausschließen. Ferner sollten die 
derzeitigen Kontrollen der Datenqualität (Überprüfungen, 
Verfahren) überarbeitet und verstärkt werden, damit ein 
wirksamer Schutz besteht und die Zuverlässigkeit der 
Daten gewährleistet ist. Mit diesen Maßnahmen sollte vor 
allem sichergestellt werden, dass CRIS effektiv und effizient 
nach Empfängerland, Politikbereich und Finanzinstrument 
aggregierte Informationen liefert.Weitgehend umgesetztDie GD Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit 
arbeitete an mehreren Initiativen zur Verbesserung der 
CRIS-Datenkodelisten (Entwicklung eines Referenz -
datensystems, Rationalisierung der Datenkodes und 
Erstellung eines Datenlexikons). Diese Initiativen zur 
Rationalisierung der CRIS-Datenkodes sind allerdings 
noch nicht abgeschlossen.
Die Kontrollen zur Qualität der CRIS-Daten wurden 
verstärkt, indem u. a. eine Strategie und ein Masterplan 
zur Datenqualität festgelegt wurden und ein Team für 
Datenqualität eingesetzt wurde.
3)  In Anbetracht der großen und breit gefächerten CRIS-Nut -
zerschaft sollte bei künftigen CRIS-Entwicklungen die 
Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit angemessene 
Aufmerksamkeit erhalten.Nicht mehr relevantDie meisten Projekte zur Verbesserung der Benutzer -
freundlichkeit von CRIS wurden Anfang 2013 bis zur 
Annahme und Umsetzung einer neuen IT-Strategie der 
GD Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit 
ausgesetzt.
4)  Die Zuständigkeiten für die Gewährleistung der Sicherheit 
der CRIS-Daten sollten festgelegt werden. Eine allgemeine 
IT-Risikoabschätzung sollte durchgeführt werden. Vor 
allem personenbezogene Daten und Finanzdaten sollten 
mit der gebotenen Sorgfalt geschützt werden.Teilweise umgesetztDie Zuständigkeiten für die Gewährleistung der Sicher -
heit der CRIS-Daten wurden klar geregelt.
Zwischen 2012 und 2014 wurden begrenzte IT-Risikoab -
schätzungen vorgenommen, doch steht eine Gesamt -
abschätzung der IT-Risiken bei der GD Internationale 
Entwicklung und Zusammenarbeit nach wie vor aus. 
Ohne diese Abschätzung fehlte ein klarer Überblick über 
die mit dem Schutz von personenbezogenen Daten 
und Finanzdaten verbundenen Risiken in den Informa -
tionssystemen der GD Internationale Entwicklung und 
Zusammenarbeit.
36 Anhänge   
 Anhang  IXInterne Politikbereiche: Staatliche Beihilfen
1. Im Sonderbericht Nr. 15/2011 wurde beleuchtet, ob durch die Verfahren der Kommission eine wirksa -
me Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet ist.
2. Staatliche Beihilfen werden in Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) 
definiert. Von der Kontrolle der staatlichen Beihilfen hängt das Funktionieren des Binnenmarkts ganz maß -
geblich ab. Die Gesamtzuständigkeit für die Beihilfenkontrolle liegt bei der Kommission. Damit sichergestellt 
ist, dass von den Mitgliedstaaten gewährte staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt der Europäischen Uni -
on vereinbar sind, müssen die EU-Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen erst bei der Kommission anmelden 
und vor Gewährung staatlicher Beihilfen die Genehmigung der Kommission einholen.
3. In diesem Sonderbericht untersuchte der Hof, ob die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung 
der Kontrolle staatlicher Beihilfen ermöglichen. Der Schwerpunkt der Prüfung lag auf der Organisation, der 
Beschlussfassung und den Überwachungsverfahren der Kommission im Zeitraum 2008-2010.
37 Anhänge   
 Anhang  IXEmpfehlungen des Hofes
4. Der Hof empfahl der Kommission, die Zuteilung und Verwendung der für die Verwaltung staatlicher Beihilfen 
eingesetzten Ressourcen unter folgenden Gesichtspunkten zu prüfen:
Empfehlung Stand der Umsetzung Bewertung durch den Hof
1)  Sie sollte den Mitgliedstaaten gegenüber eine proaktivere 
Haltung einnehmen und sich stärker darum bemühen, den 
Mitgliedstaaten die Beihilfevorschriften näherzubringen, 
indem sie vorbildliche Vorgehensweisen verbreitet und 
praktische Hilfestellung gibt.Vollständig umgesetztDie GD Wettbewerb hat eine Reihe von Initiativen auf 
den Weg gebracht, u. a. die Schaffung eines Netzwerks 
länderspezifischer Ansprechpartner, die Organisation 
von Schulungsveranstaltungen und hochrangigen 
Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die 
Veröffentlichung von Leitlinien zum Begriff „staatliche 
Beihilfe“ sowie die Schaffung einer Plattform, auf der 
Mitgliedstaaten Fragen zur Auslegung und Umsetzung 
stellen können.
2)  Sie sollte ihre Überwachungstätigkeit intensivieren, und 
zwar sowohl hinsichtlich der Stichprobengröße wie auch 
des Umfangs.Vollständig umgesetztDie Kommission hat ihre Überwachungstätigkeit schritt -
weise intensiviert, und zwar sowohl hinsichtlich der 
Stichprobengröße als auch hinsichtlich der Einbeziehung 
der für die Fallbearbeitung zuständigen Referate.
3)  Sie sollte ihre von Amts wegen eingeleiteten Untersu -
chungen systematischer und gezielter auf die Aufdeckung 
rechtswidriger Beihilfen ausrichten.Vollständig umgesetztDie Annahme und Anwendung neuer Rechtsinstrumente 
bei steuerlichen Ermittlungen führte zur Einleitung 
mehrerer vertiefter Prüfungen.
Ferner empfahl der Hof der Kommission,
4)  sich zur Erhöhung der Transparenz und Beschleunigung 
der Entscheidungsfindung verbindlich zu verpflichten, die 
vorläufige Prüfung innerhalb eines Jahres nach Eingang der 
ursprünglichen Anmeldung durch Erlass einer Entschei -
dung oder Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens 
abzuschließen.Nicht umgesetztDer Hof begrüßt zwar, dass das Management stärker auf 
vorläufige Prüfungen achtet, die mehr als neun Monate 
laufen, weist jedoch darauf hin, dass die Kommission 
gemäß dem geltenden Rechtsrahmen nach wie vor die 
Möglichkeit hat, vorläufige Prüfungen so lange fortzu -
setzen, wie sie die Anmeldung für unvollständig hält, 
und die Einleitung eines transparenteren förmlichen 
Prüfverfahrens aufzuschieben.
5)  Die Kommission sollte die Anzahl der den Mitgliedstaaten 
übermittelten Auskunftsersuchen auf ein Mindestmaß 
beschränken und nur für die Entscheidungsfindung unum -
gängliche Ersuchen stellen.Vollständig umgesetztFallbestände müssen dem für staatliche Beihilfen zu -
ständigen stellvertretenden Generaldirektor fortlaufend 
gemeldet werden. Sollen zum dritten Mal zusätzliche 
Informationen angefordert werden, muss seine Geneh -
migung eingeholt werden. Durch diese Maßnahmen 
wurde die Zahl der den Mitgliedstaaten übermittelten 
Auskunftsersuchen wie erforderlich begrenzt.
6)  Zur Erhöhung der Rechtssicherheit für alle beteiligten 
Akteure sollte die Kommission unbegründete Beschwerden 
zügig bearbeiten.Weitgehend umgesetztDurch die mit Artikel 20 der neuen Verfahrensver -
ordnung eingeführten Filter sollte sich die Zahl der 
unbegründeten Beschwerden deutlich verringern. Noch 
sind die Auswirkungen dieser Änderungen aber nicht in 
vollem Umfang spürbar.
7)  Die Kommission sollte den Beschwerdeführer, den 
Mitgliedstaat und den Beihilfeempfänger regelmäßig über 
den jeweiligen Stand eines Falles und über das Ergebnis des 
Prüfverfahrens unterrichten.Vollständig umgesetztZur regelmäßigen Unterrichtung des Beschwerdefüh -
rers, des Mitgliedstaats und des Beihilfeempfängers 
über den jeweiligen Stand eines Falles werden nun, wie 
empfohlen, Informationsschreiben übermittelt.
38 Anhänge   
 Anhang  IXEmpfehlung Stand der Umsetzung Bewertung durch den Hof
8)  Die Kommission sollte abwägen, ob sich ihr Vorgehen bei 
der Bearbeitung durch die Finanzkrise bedingter Fälle 
zum Teil auch auf ihre herkömmlichen Arbeitsmethoden 
übertragen ließe.Vollständig umgesetztDie GD Wettbewerb hat die Erkenntnisse, die sie bei 
der Bearbeitung der durch die Finanzkrise bedingten 
Maßnahmen gewonnen hat, gebührend berücksichtigt. 
Die wichtigste Erkenntnis war die Notwendigkeit, das 
Analyse- und Entscheidungsverfahren zu beschleu -
nigen. Im Rahmen des Projekts zur Modernisierung 
des EU-Beihilfenrechts (SAM) hat die GD Wettbewerb 
mehrere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ent -
scheidungs- und Analyseverfahrens bei herkömmlichen 
Fällen ergriffen.
9)  Zur Optimierung des Ressourceneinsatzes sollte die 
Kommission ein verbessertes System für Zeiterfassung 
und Managementberichterstattung einrichten, um die 
für jeden einzelnen Fall aufgewendete Zeit sowie die 
Arbeitsbelastung der Sachbearbeiter wirksam überwachen 
zu können.Vollständig umgesetztDie GD Wettbewerb hat ein verbessertes System (na -
mens PETRA: Project Expense Time Reporting Application ) 
für Zeiterfassung und Managementberichterstattung 
eingerichtet.
Ferner empfahl der Hof der Kommission,
10)  mehr Effizienz und Zuverlässigkeit in ihren 
Datensammlungsverfahren.Teilweise umgesetztDie Schnittstelle zur Meldung staatlicher Beihilfen SARI 
(State Aid Reporting Interface ) als Kommunikationsinstru -
ment zwischen den Mitgliedstaaten und der GD Wettbe -
werb ist seit Ende 2012 in Betrieb. An der Zuverlässigkeit 
des Systems müssen allerdings noch Verbesserungen 
vorgenommen werden. Dazu zählen a) Validierungs -
regeln, um die Eingabe unvollständiger Informationen 
durch die Mitgliedstaaten zu verhindern, b) die Auf -
zeichnung der verschiedenen Validierungsschritte der 
Nutzer und c) die Verbesserung der Suchfunktionen.
11)  Die Kommission sollte regelmäßig eine Ex-post-Bewertung 
der Auswirkungen staatlicher Beihilfen sowie der Auswir -
kungen der Beihilfenkontrolle auf Unternehmen, Märkte 
und die Wirtschaft insgesamt vornehmen.Vollständig umgesetztDie Maßnahmen zur Ex-post-Bewertung der Auswirkun -
gen staatlicher Beihilfen umfassten die Veröffentlichung 
einer gemeinsamen Methode für die beihilferechtliche 
Evaluierung und die Einführung der Möglichkeit, 
Evaluierungen zu verlangen, in den neuen Leitlinien für 
staatliche Beihilfen.
Hinweis: Die Kommission hatte diese Empfehlung 
ursprünglich zurückgewiesen.
39 Anhänge   
 Anhang  XAllgemeine Kriterien für ein wirksames Follow-up-System
Fragen AnforderungenRAD
vollständig 
erfülltteilweise 
erfülltnicht 
erfüllt
1.  Ist das System auf die 
Bereitstellung der benötigten 
Informationen ausgelegt?a) In der Architektur der Informationssysteme der Kommission ist die 
Rolle des Systems definiert, dokumentiert und genehmigt. X
b) Der Informationsbedarf wird systematisch ermittelt, analysiert und 
dokumentiert. X
c) Architektur und Konzeption des Systems sind dokumentiert und 
entsprechen dem ermittelten Bedarf. X
2.  Ist das System so ausgelegt, 
dass es die Dokumentations -
anforderungen an Finanzin -
formationssysteme erfüllt?a) In der technischen Dokumentation des Systems ist der Inhalt jedes 
einzelnen Datenfelds beschrieben. X
b) In der technischen Dokumentation des Systems ist beschrieben, wie 
das Systeme jeden einzelnen Vorgang verarbeitet. X
c) Das System gewährleistet einen lückenlosen Prüfpfad für jeden 
Vorgang. X
3.  Ist das System so ausgelegt, 
dass es die Anforderungen an 
Vertraulichkeit, Verfügbarkeit 
und Integrität von Informati -
onen erfüllt?a) Technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung 
der Vertraulichkeit sind festgelegt und dokumentiert, einschließlich 
der Berücksichtigung ihrer Umsetzungskosten und der Risiken, die 
durch die Verarbeitung und die Art der im System enthaltenen Daten 
gegeben sind. X
b) Verfahren für die Zuweisung, die Pflege und den Entzug von Zugriffs -
rechten wurden genehmigt und dokumentiert. X 
c) Für die Verfügbarkeit des Systems gibt es genehmigte und dokumen -
tierte Zielvorgaben. X
d) Die Verfügbarkeit wird überwacht und gemeldet, und zur Erreichung 
der Zielvorgaben werden angemessene Maßnahmen ergriffen. X
e) Ein genehmigter und dokumentierter Plan zur Datensicherung ist 
vorhanden; er wird umgesetzt und regelmäßig getestet. X
f) Ein genehmigter und dokumentierter Plan für die Wiederinbetrieb -
nahme nach einem Systemzusammenbruch (disaster recovery plan) 
ist vorhanden. X
g) Gegebenenfalls greifen im System Benutzungsregeln (automatische 
Eingabekontrollen), um die Datenqualität der Vorgänge zu verbes -
sern. Sie werden durch angemessene „manuelle“ Kontrollen ergänzt. X 
h) Es werden relevante Datenkategorien kreiert und Leitlinien bereit -
gestellt, um den durchgängigen Input, die Abfrage, statistische 
Analyse und Meldung von Daten durch die Nutzer zu erleichtern und 
sicherzustellen. X 
i) Die Datenqualität wird auf Systemebene regelmäßig überwacht 
und zur kontrollierten Behebung ermittelter Systemmängel werden 
angemessene Maßnahmen ergriffen.n. z.1
j) Managementberichte und Indikatoren, die auf dem Datenbestand in 
diesem System beruhen, werden einer angemessenen Qualitätskont -
rolle unterzogen. X 
1 Anhand der verfügbaren Informationen konnten diese Kriterien nicht überprüft werden.
40 Anhänge   
 Anhang  X
Fragen AnforderungenRAD
vollständig 
erfülltteilweise 
erfülltnicht 
erfüllt
4.  Ist das System von 
seiner Konzeption her 
benutzerfreundlich?a)  Eine vollständige und aktuelle Nutzerdokumentation oder Hilfe-Da -
teien sind vorhanden. X
b)  Die Nutzerzufriedenheit wird regelmäßig überwacht, und das 
Nutzerfeedback wird berücksichtigt. X
c)  Zur Abfrage von Informationen stehen den Nutzern leicht zugängli -
che, effektive Instrumente für Datensuche und Berichterstattung zur 
Verfügung. X
5.  Stellt das System vollständige 
Informationen bereit?a) Alle Vorgänge werden nur ein einziges Mal erfasst. X
b) Alle relevanten Datenfelder werden ausgefüllt. X
6.  Stellt das System kohärente 
Informationen bereit?Dieselben Daten werden in anderen Teilen des IT-Informationssystems 
nicht mit anderen Werten geführt (IT-interne Kohärenz).X
7.  Stellt das System korrekte 
Informationen bereit?Die im System erfassten Daten spiegeln die tatsächlichen Gegebenheiten 
wider (Papierakte oder direkte Beobachtung vor Ort).X
8.  Stellt das System aktuelle 
Informationen bereit?Die Informationen werden im System zügig erfasst. X
41 Antworten der  
Kommission
Zusammenfassung
IV
Die Kommission ist bestrebt, die systematische Umsetzung und Weiterbehandlung der Empfehlungen sicherzustel -
len, die der Hof in seinen Sonderberichten unterbreitet und die die Kommission akzeptiert.
Die Kommission betont, dass die 3 % der als „ nicht umgesetzt “ bewerteten Empfehlungen, eine einzige Empfehlung 
aus dem Sonderbericht Nr. 15/2011 betreffen, die von der Kommission nicht akzeptiert wurde.
V
Die Verfahren im Rahmen der RAD-Anwendung (Empfehlungen, Maßnahmen, Entlastung) sind eingeführt, doku -
mentiert und verfügbar. Die Kodierung der Daten erfolgt unter der Verantwortung der jeweiligen Generaldirektio -
nen (GD) und Dienststellen anhand von klaren Regeln, die entsprechende dienststellenübergreifende Konsultatio -
nen sowie Abläufe für die Validierung und Genehmigung auf der jeweiligen Hierarchiestufe vorsehen. Die GD und 
Dienststellen haben die Möglichkeit, zusammen mit ihren Antworten Belegunterlagen hochzuladen. Die RAD-An -
wendung bietet zudem die Möglichkeit, Angaben zum Durchführungsstand der von der Kommission eingeleiteten 
Maßnahmen zu machen. Der zusätzliche Status für Empfehlungen „ teilweise umgesetzt “ wurde bereitgestellt und ist 
funktionsfähig. Die Kommission und der Hof können jedoch in Bezug auf die wirksame Umsetzung der Empfehlun -
gen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen.
Die Kommission berichtet über die Weiterbehandlung der an sie gerichteten Empfehlungen des Hofs in den Jährli -
chen Tätigkeitsberichten der GD und der Dienststellen sowie im Jahresbericht der Kommission an das Europäische 
Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das jeweilige Haushaltsjahr.
VI
Die Kommission ist der Auffassung, dass ihre Kontrollverfahren in Einklang mit internationalen Kontrollverfahren 
und bewährten Verfahrensweisen stehen.
Die Kommission ist jedoch bestrebt, weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem System und den Verfahren für 
Folgemaßnahmen zur Entlastung zu lösen.
Antworten der Kommission 42
Einleitung
03
Die Kommission ist bestrebt, die systematische Umsetzung und Weiterbehandlung der Empfehlungen sicherzu -
stellen, die der Hof in seinen Sonderberichten unterbreitet und die die Kommission akzeptiert. Der Systemanbie -
ter innerhalb der Kommission hat den zusätzlichen Status für Empfehlungen „ teilweise umgesetzt “ entwickelt und 
bereitgestellt, und diese Funktion steht nun zur Verfügung.
Umsetzung von 44 Empfehlungen durch die Kommission
09
System und Verfahren der Kommission für Folgemaßnahmen zur Entlastung erfassen alle für die Kommission rele -
vanten Sonderberichte des Hofs.
11
Die Kommission ist bestrebt, die systematische Umsetzung und Weiterbehandlung der Empfehlungen sicherzustel -
len, die der Hof in seinen Sonderberichten unterbreitet und die die Kommission akzeptiert.
Die Kommission betont, dass die 3 % der als „ nicht umgesetzt “ bewerteten Empfehlungen, eine einzige Empfehlung 
aus dem Sonderbericht Nr. 15/2011 betreffen, die von der Kommission nicht akzeptiert wurde.
Kasten 1 - Bessere Regulierung und Überwachung ( siehe Anhänge II und III )
Der begrenzte Einfluss der Kommission auf die Preise ist die logische Folge des marktorientierten Ansatzes und des 
in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehenen und vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlosse -
nen Übergangs von der Preisstützung zur Einkommensstützung.
Die Überwachung der Zuckerpreise macht lediglich einen Teil der umfassenden Beobachtung des Zuckermarkts aus, 
die darauf ausgerichtet ist, sowohl die Ziele der GAP als auch die der Zuckerreform aus dem Jahr 2006 zu erreichen. 
Diese Ziele betreffen nicht die Beeinflussung von Preisen.
Antworten der Kommission 43
Prüfung der Follow-up-Systeme und -Verfahren der Kommission
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffern 13 und 14:
Der interne Kontrollrahmen und die zugehörigen Kontrollmechanismen der Kommission wurden speziell auf das 
Umfeld der Kommission zugeschnitten. Sie basieren auf internationalen bewährten Verfahrensweisen und ori -
entieren sich an dem Rahmen der Organisation COSO (Committee of Sponsoring Organizations of the Treadway 
Commission).
Der interne Kontrollrahmen der Kommission sieht eindeutig die Zuweisung der Zuständigkeit für systematische Fol -
gemaßnahmen wichtiger Probleme, die im Rahmen der Aufsichtstätigkeit festgestellt wurden, an das Management 
vor.
15
Die Kommission betont, dass es sich bei den praktischen Ratschlägen um Leitlinienempfehlungen gemäß den vom 
Institut für interne Prüfer (Institute for Internal Auditors, The IIA) herausgegebenen internationalen Standards für 
die berufliche Praxis (International Professional Practices Framework, IPPF) handelt.
Siehe auch Antwort der Kommission auf Ziffer 28.
18
Siehe Antworten der Kommission auf Ziffer 28.
20
Die RAD-Anwendung wurde für die Anforderungen und Zielsetzungen des Entlastungsverfahrens entwickelt. Sie 
bietet zuverlässige, relevante und sachdienliche Informationen über den Durchführungsstand der Maßnahmen, die 
die Kommission zur Weiterverfolgung im Hinblick auf die Entlastung eingeleitet hat. Sie wurde kontinuierlich ver -
bessert, um unter anderem Empfehlungen des Hofs und Ersuchen von Dienststellen der Kommission nachzukom -
men. Die Kommission wird bei Entscheidungen über Weiterentwicklungen der RAD-Anwendung auch in Zukunft 
die Empfehlungen des Hofs berücksichtigen.
20 a)
Die in der RAD-Anwendung vorgesehenen Verfahren einschließlich der Verweise auf Sonderberichte des Hofs und 
auf Kommissionsdienststellen, die mit der Umsetzung der Empfehlungen befasst sind, sind eingeführt, dokumen -
tiert und verfügbar. Die Kodierung sämtlicher Daten erfolgt unter der Verantwortung der jeweiligen GD und Dienst -
stellen anhand von klaren Regeln, die entsprechende dienststellenübergreifende Konsultationen sowie Abläufe für 
die Validierung und Genehmigung auf der jeweiligen Hierarchiestufe vorsehen. Die GD und Dienststellen haben die 
Möglichkeit, zusammen mit ihren Antworten Belegunterlagen hochzuladen.
20 b)
Die Kommission wird in Übereinstimmung mit ihrem internen Kontrollrahmen und den zugehörigen Kontrollver -
fahren und in den speziellen Fällen einer geteilten Verwaltung, in denen sie eine Aufsichtsfunktion hat, wichtige 
Probleme in angemessener Weise mit den Mitgliedstaaten erörtern. Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Kommis -
sion und Europäischem Rechnungshof hat es sich zum Ziel gesetzt, Möglichkeiten für eine bessere Überwachung, 
Umsetzung und Berichterstattung in Bezug auf die Empfehlungen des Hofs zu prüfen.
Antworten der Kommission 44
20 c)
Die Kommission und der Hof können in Bezug auf die wirksame Umsetzung der akzeptierten Empfehlungen aus 
den Sonderberichten zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Die RAD-Anwendung bietet die Möglich -
keit, Angaben zum Durchführungsstand der von den Kommissionsdienststellen ergriffenen Maßnahmen zu machen, 
unter anderem auch zum erwarteten Abschlusstermin.
20 d)
Die Kommission berichtet über die Weiterbehandlung der an sie gerichteten Empfehlungen des Hofs in den Jährli -
chen Tätigkeitsberichten der GD und der Dienststellen sowie im Jahresbericht der Kommission an das Europäische 
Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das jeweilige Haushaltsjahr.
Die Kommission stimmt jedoch dem Hof in seiner Einschätzung zu, dass weitere Verbesserungen der Berichterstat -
tung möglich sind.
21
Mit Vermerk vom 16. Oktober 2014 zur Freigabe der Version 6.4 der RAD-Anwendung wurden den GD und Dienst -
stellen klare Anweisungen zu der neuen Funktion „ teilweise umgesetzte Empfehlungen “ an die Hand gegeben. Die 
Durchführung von Informations- und Schulungsmaßnahmen zu dem neuen Empfehlungsstatus „ teilweise umge -
setzt “ war in allen GD und Dienststellen sichergestellt.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die GD und Dienststellen diese neue Funktion gegebenenfalls nutzen.
22
Die Kommission ist bestrebt, die systematische Umsetzung und Weiterbehandlung der akzeptierten Empfehlungen 
aus den Sonderberichten des Hofs sicherzustellen.
Die Kommission und der Hof können in Bezug auf die wirksame Umsetzung der Empfehlungen zu unterschiedlichen 
Schlussfolgerungen kommen. Die Kommission stimmt dem Hof in seiner Einschätzung zu, dass das Follow-up-Ver -
fahren bei Empfehlungen, zu denen die beiden Institutionen hinsichtlich des Stands der Umsetzung zu gleichen 
Schlussfolgerungen gelangen, weiter verbessert werden kann.
23
Die Kommission erklärte in ihrer Antwort auf Ziffer 26 des Berichts zur Weiterverfolgung (SB Nr. 19/2013) 2013, 
dass die Harmonisierung der Kategorien, die die Kommission und der Hof bei der Bewertung der Maßnahmen zur 
Umsetzung der Empfehlungen des Hofs zugrunde legen, Gegenstand künftiger Diskussionen zwischen den beiden 
Institutionen sein kann.
Antworten der Kommission 45
Betrachtung Bewährter Praxis Anhand Anderer Systeme und Verfahren
25
Die RAD-Anwendung wurde für die Verwaltung der dienststellenübergreifenden Koordinierung beim Entlastungs -
verfahren, die Verwaltung der entsprechenden Antworten, die die Kommission im Laufe der Jahre verfasst hat, und 
der zugehörigen Organisation der dienststellenübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der Kommission entwi -
ckelt. Obwohl weitere Verbesserungen und Weiterentwicklungen des IT-Systems möglich sind, ist die RAD-Anwen -
dung nach Auffassung der Kommission ein geeignetes Instrument für die Unterstützung der Rechenschaftspflicht 
und der Verwaltungs- und Führungsanforderungen im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren.
Schlussfolgerung und Empfehlung
26
Die Kommission ist bestrebt, die systematische Umsetzung und Weiterbehandlung der Empfehlungen sicherzustel -
len, die der Hof in seinen Sonderberichten unterbreitet und die die Kommission akzeptiert.
System und Verfahren der Kommission für Folgemaßnahmen zur Entlastung erfassen alle für die Kommission rele -
vanten SB des Hofs.
27
Siehe Antworten der Kommission auf Ziffer 20 Buchstaben a, b und c.
28
Die Kommission ist der Auffassung, dass die RAD-Anwendung einen allgemeinen Überblick über alle Empfehlungen 
und Ersuchen bietet, die im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren an die Kommission gerichtet werden.
Die Kommission erklärte in ihrer Antwort auf Ziffer 26 des Berichts zur Weiterverfolgung Nr. 19/2013, dass die Har -
monisierung der Kategorien, die die Kommission und der Hof bei der Bewertung der Maßnahmen zur Umsetzung 
der Empfehlungen des Hofs zugrunde legen, Gegenstand künftiger Diskussionen zwischen den beiden Institutio -
nen sein kann.
Was die Weiterverfolgung der Empfehlungen des Hofs anbelangt, steht die Kommission auf dem Standpunkt, dass 
diese Aufgabe in die Zuständigkeit des Managements fällt und eine Übertragung auf den Internen Auditdienst die 
Unabhängigkeit dieser Stelle gefährden würde.
Antworten der Kommission 46
29
Die Kommission ist der Auffassung, dass ihre Kontrollverfahren in Einklang mit internationalen Kontrollverfahren 
und bewährten Verfahrensweisen stehen. Sie ist jedoch bestrebt, weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem 
System und den Verfahren für Folgemaßnahmen zur Entlastung zu lösen.
Siehe auch Antwort der Kommission auf Ziffer 28.
29 a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Die Kommission wird prüfen, ob eine Verbesserung der Informationen über den Durchführungsstand der eingeleite -
ten Maßnahmen möglich ist.
29 b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung für die speziellen Fälle einer geteilten Verwaltung, in denen sie eine 
Aufsichtsfunktion hat. Sie wird wichtige Probleme in angemessener Weise mit den Mitgliedstaaten überprüfen. Die 
gemeinsame Arbeitsgruppe von Kommission und Europäischem Rechnungshof hat es sich zum Ziel gesetzt, Mög -
lichkeiten für eine bessere Überwachung, Umsetzung und Berichterstattung in Bezug auf die Empfehlungen des 
Hofs zu prüfen.
29 c)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Die Kommission ist bestrebt, die Berichterstattung über die Maßnahmen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten wei -
ter zu verbessern.
29 d)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Die Kommission wird mit allen betreffenden GD und Dienststellen entsprechende Überprüfungen durchführen.
Antworten der Kommission 47
Anhänge
Anhang II
Landwirtschaft: Marktsteuerungsinstrumente für Milch und Milcherzeugnisse
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 2)
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Empfehlung in vollem Umfang entsprochen wurde.
Die Gründung von (neuen) Erzeugerorganisationen erfordert Zeit und einen starken von den Landwirten selbst 
ausgehenden Impuls z. B. für die Bildung von Erzeugerorganisationen und in einem nächsten Schritt die Aufnahme 
gemeinsamer Verhandlungen. Die günstigen Entwicklungen und Aussichten auf dem Markt in den Jahren 2012 und 
2013 mögen der Grund gewesen sein, weshalb die Landwirte keinen Anlass für einen Beitritt zu Erzeugerorganisati -
onen sahen.
Die Kommission hat nicht nur mit den Mitgliedstaaten auf Kommissions- und Ratsebene eine Vielzahl von Gesprä -
chen über die Umsetzung des „Milchpakets“ in den Mitgliedstaaten (durch Behörden und Interessengruppen) 
geführt, sondern auch zahlreiche formelle und informelle Gelegenheiten genutzt, um bei Interessengruppen, ins -
besondere Landwirten und Bauernverbänden, aktiv für die Maßnahmen zu werben (z. B. durch Präsentationen von 
Vertretern der Kommission in Sitzungen und Veranstaltungen).
Das „Milchpaket“ wurde mit Interessengruppen regelmäßig in den Beratungsgruppen zum Milchsektor erörtert, in 
denen Bauernverbände (Copa-Cogeca, Europäische Koordination Via Campesina, European Milk Board) zahlreich 
vertreten sind. Auch in den gemeinsamen Sitzungen des Verwaltungsausschusses für Milch und der Beratungs -
gruppe „Milch“ 2011 und 2012 war es Gegenstand der Diskussion. Ferner hat die Kommission an zwei Seminaren 
(des Zusammenschlusses Copa-Cogeca 2012 und 2014 zur Umsetzung des Milchpakets) teilgenommen und die 
Landwirte (Verbände) ermutigt, das Milchpaket in Anspruch zu nehmen (Erzeugerorganisationen usw.). Zudem 
stand 2013 in der Konferenz „THE EU DAIRY SECTOR: DEVELOPING BEYOND 2015“ (Die Perspektiven der europäi -
schen Milchwirtschaft nach 2015) unter anderem das Milchpaket auf der Tagesordnung.
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 3)
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Empfehlung in vollem Umfang entsprochen wurde.
In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stellten sich die Gesetzgeber auf den Standpunkt, dass die Feststellung 
von Arten landwirtschaftlicher Tätigkeiten oder Agrarbereichen, die aufgrund von bestimmten Schwierigkeiten 
Direktzahlungen zur Unterstützung erhalten sollten, in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. 
Es wurde davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten am besten geeignet sind, um Regionen oder Sektoren in 
ihrem Hoheitsgebiet zu ermitteln, die mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, und im Hinblick auf den unterschiedli -
chen Bedarf an gezielter Unterstützung Prioritäten zu setzen und dabei die Sektorspezialisierung der Regionen zu 
berücksichtigen.
Die Gesetzgeber haben vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten zu jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen 
Raums eine SWOT-Analyse der Situation durchführen und die Erfordernisse ermitteln sollen, denen in dem vom 
Programm abgedeckten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, eine 
Beschreibung der Strategie beizufügen, aus der hervorgeht, dass spezifische Erfordernisse, die mit spezifischen 
Bedingungen auf regionaler oder subregionaler Ebene verbunden sind, berücksichtigt und im Rahmen von entspre -
chend konzipierten Maßnahmenkombinationen oder thematischen Teilprogrammen in Angriff genommen werden. 
Es ist Sache der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls auf Schwächen und Gefahren des Milchsektors hinzuweisen und 
Landwirten Maßnahmen anzubieten, um sie bei der Lösung ihrer Probleme unterstützen.
In Bezug auf die Cross-Compliance-Regelung und die neue Ökologisierung von Direktzahlungen ist es erforderlich, 
den Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum zu lassen, damit sie örtlichen Erfordernissen und Ein -
schränkungen wie auch spezifischen Umweltproblemen Rechnung tragen können. Dieser Grundsatz wurde daher 
und wird auch künftig im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften beachtet.
Antworten der Kommission 48
Anhang III
Landwirtschaft: Reform des Zuckermarkts
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 3)
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Empfehlung in vollem Umfang entsprochen wurde.
Eines der Ziele der Zuckerreform des Jahres 2006 war es, den Verpflichtungen, die der Union aus internationalen 
Übereinkommen erwachsen, nachzukommen und internationalen Vereinbarungen wie dem im Rahmen der inter -
nationalen Handels- und Entwicklungspolitik der Union ermöglichten zoll- und kontingentfreien Marktzugang für 
die am wenigsten entwickelten Länder Rechnung zu tragen. Daher kann die Einschätzung des Hofs, die EU sei nun 
Nettoimporteur und von Zuckereinfuhren abhängig, nicht als Widerspruch zum Ziel des Vertrags gewertet werden, 
die Verfügbarkeit des Angebots sicherzustellen.
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 4)
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Empfehlung in vollem Umfang entsprochen wurde.
Die Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, und die Mitgliedstaaten haben die erforderli -
chen Untersuchungen des Wettbewerbs im Zuckersektor durchgeführt. Zudem kann schon aufgrund der Tatsache, 
dass die EU-Zuckerpreise 2015 den niedrigsten Stand seit der Reform erreicht haben, nach vernünftigem Ermessen 
davon ausgegangen werden, dass das im Vertrag verankerte Ziel, die Versorgung der Verbraucher mit Zucker zu 
angemessenen Preisen sicherzustellen, erreicht wurde.
Gemeinsame Antwort auf die Empfehlungen 5) und 6)
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung dieser Empfehlungen bei den 
Mitgliedstaaten.
Anhang IV
Landwirtschaft: Sondermassnahmen Zugunsten der Regionen in Äusserster Randlage 
und der Inseln des Ägäischen Meeres
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 1)
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Empfehlung in vollem Umfang entsprochen wurde.
Die Erhebung der gemeinsamen Indikatoren (gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 180/2014) ist seit der 2014 
erfolgten Vorlage der Jahresberichte 2013 erforderlich. 2013 war ein Übergangsjahr. Während in diesen Berichten für 
das Jahr 2013 noch einige Indikatoren fehlten (70 % der Indikatoren), sind in den (2015 eingegangenen) Berichten 
für das Jahr 2014 alle Indikatoren enthalten, wobei jedoch künftige Berichte in einigen Punkten weiter verbessert 
werden sollten.
Bilaterale Zusammenkünfte finden regelmäßig insbesondere im Zusammenhang mit Programmänderungen statt. 
Bei diesen Gelegenheiten erinnern die Dienststellen der Kommission an bewährte Verfahrensweisen, die die Mit -
gliedstaaten beachten sollten und die z. B. die Empfängern bereitzustellenden Informationen sowie die Bedeutung 
der Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit von neuen Maßnahmen betreffen.
Zudem wurden dem Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen am 9. Juli 2014 Standardberichtsformblätter für 
POSEI/SAI-Kontrollstatistiken vorgestellt, die für die Berichterstattung ab 2014 verwendet werden sollten; anschlie -
ßend fand ein Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Annahme von Leitlinien für die 
Erhebung dieser Daten statt. Diese Daten sind nunmehr im Jahresbericht enthalten.
Antworten der Kommission 49
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 4)
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Empfehlung in vollem Umfang entsprochen wurde.
Die Kommission betont, dass die Prüfungsprioritäten auf der Grundlage der zentralen Risikoanalysen unter Berück -
sichtigung der vorhandenen Prüfungsressourcen festgesetzt werden. Die Kommission unterstreicht, dass die 
Prüfungsintensität bei POSEI-Maßnahmen in den vergangenen zwei Jahren erhöht wurde, in denen alle relevanten 
Mitgliedstaaten und Maßnahmen (Wesentlichkeit) geprüft wurden.
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 5)
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Empfehlung in vollem Umfang entsprochen wurde.
Die Erhebung der gemeinsamen Indikatoren (gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 180/2014) ist seit der 2014 
erfolgten Vorlage der Jahresberichte 2013 erforderlich. 2013 war ein Übergangsjahr. Während in diesen Berichten für 
das Jahr 2013 noch einige Indikatoren fehlten (70 % der Indikatoren), sind in den (2015 eingegangenen) Berichten 
für das Jahr 2014 alle Indikatoren enthalten, wobei jedoch künftige Berichte in einigen Punkten weiter verbessert 
werden sollten.
Die Kommission analysiert diese Daten jährlich und ersucht die Mitgliedstaaten, wenn nötig, um Übermittlung wei -
terer Informationen zur Verbesserung einiger ihrer Daten.
Die Darstellung der gemeinsamen Indikatoren durch die Mitgliedstaaten hat sich innerhalb von zwei Jahren deut -
lich verbessert und erfolgt nun in umfassender Weise.
Anhang V
Kohäsion: Aus dem Sozialfonds Getätigte Ausgaben für Ältere Arbeitnehmer
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 1)
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Empfehlung in vollem Umfang entsprochen wurde.
Zu den Investitionsschwerpunkten in der ESF-Verordnung für den Zeitraum 2014-2020 sind, sofern relevant, gege -
benenfalls die betreffenden Zielgruppen genannt. Ein relevanter Investitionsschwerpunkt bezieht sich auf „aktives 
und gesundes Altern“. Wenn die Verwaltungsbehörden diesen Investitionsschwerpunkt wählen, müssen sie zur 
Bestimmung des konkreten Ziels, z. B. zur Umsetzung einer länderspezifischen Empfehlung, Vorgaben für Output 
und Ergebnisse auf dieser Ebene festlegen. Darüber hinaus wird die jährliche Berichterstattung (der Jährliche Durch -
führungsbericht) gemeinsame Indikatoren enthalten, die sich auch auf Altersgruppen und Status auf dem Arbeits -
markt beziehen (d. h. den gemeinsamen längerfristigen Indikator für den ESF: „Über 54-jährige Teilnehmer, die 
sechs Monate nach ihrer Teilnahme [an dem Vorhaben] einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbständige“). Die 
Kommission ist der Auffassung, dass sie über hinreichende Informationen verfügen wird, um die Wirksamkeit der 
Maßnahmen bei älteren Arbeitnehmern wie auch bei jungen Arbeitslosen bewerten zu können.
Aufgrund des Prinzips der geteilten Verwaltung, das die Durchführung der operationellen Programme durch die 
Mitgliedstaaten vorsieht, können die Ergebnisziele auf Projektebene nicht ordnungsgemäß überwacht werden. Die 
Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Verordnung EU Nr. 1303/2013) bietet jedoch die Möglichkeit, verein -
fachte Kostenoptionen zu verwenden, und wird den Verwaltungsbehörden und Empfängern dabei helfen, sich auf 
Projektebene auf Ergebnisse zu konzentrieren.
Seit 2011 organisiert die Kommission mit den Mitgliedstaaten Veranstaltungen zur Information und zum Kapazitäts -
aufbau, in denen es um die Durchführung kontrafaktischer Bewertungen der Wirkung geht. Zur Unterstützung der 
Mitgliedstaaten in methodischer Hinsicht wurde 2013 in der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra eine For -
schungsstelle für Wirkungsevaluierung (Centre for Research on Impact Evaluation) eingerichtet.
Antworten der Kommission 50
Dieses Thema war wiederholt Gegenstand von Diskussionen mit den Verwaltungsbehörden im Rahmen der Partner -
schaft für die Evaluierung des ESF (ESF Evaluation Partnership).
Die Kommission hat acht kontrafaktische Bewertungen der Wirkung von ESF-Interventionen als Pilotprojekte in Spa -
nien, Italien (zwei Projekte), Estland, Portugal (zwei Projekte), Litauen und in der Slowakei finanziert. Die Ergebnisse 
wurden in verschiedenen Foren und auf einer Konferenz in Brüssel verbreitet.
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 2)
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Empfehlung in vollem Umfang entsprochen wurde.
Daten zu allen Indikatoren, sowohl gemeinsamen als auch programmspezifischen, werden der Kommission im Rahmen 
der Jährlichen Durchführungsberichte, des Berichts 2015 über die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und des 
Schlussberichts in Form eines strukturierten Datensatzes auf elektronischem Wege übermittelt. Anhand dieser Daten 
kann die Kommission den Fortschritt auf dem Weg zur Erreichung der Zielwerte nach Zielgruppe überwachen und auf 
der Ebene der Investitionsschwerpunkte berechnen, inwieweit die Ziele erreicht wurden (Kosten/Output/Ergebnisse).
Der Beschäftigungseffekt wird mithilfe der zugehörigen gemeinsamen längerfristigen Ergebnisindikatoren gemessen. 
Der Nettobeschäftigungseffekt kann im Rahmen der kontrafaktischen Wirkungsevaluierungen gemessen werden.
Die Verwaltungsbehörden sind gehalten, zwar nicht unbedingt kontrafaktische Evaluierungen, aber dennoch Wir -
kungsevaluierungen durchzuführen. Die Kommission hat jedoch im Rahmen von Veranstaltungen zur Information 
und zum Kapazitätsaufbau und durch die Einrichtung der Forschungsstelle für Wirkungsevaluierung für die Durch -
führung kontrafaktischer Wirkungsevaluierungen geworben. In den Mitgliedstaaten fanden mehrere Schulungs -
workshops und regionale Workshops statt. Die Kommission wird ihre Unterstützung durch die Bildung und Leitung 
einer Wissensgemeinschaft über kontrafaktische Wirkungsevaluierung fortsetzen.
Anhang VI
Massnahmen im Aussenbereich: Über Organisationen der Vereinten Nationen 
Bereitgestellte Beiträge
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 3)
Antwort auf den zweiten Gedankenstrich:
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Einführung eines solchen Informationssystems über Richtwerte in 
Ländern, die von Konflikten betroffen sind, nicht möglich ist. Die Gründe hierfür sind sowohl in der Schwierigkeit, 
Datenkonsistenz zu gewährleisten, (die Daten müssen vollständig und zuverlässig sein und laufend aktualisiert wer -
den) als auch in den relativ hohen Kosten und dem negativen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu sehen. Deshalb ist die 
Kommission der Meinung, dass dieser zweite Punkt der Empfehlung umgesetzt wurde.
Anhang VIII
Massnahmen im Aussenbereich: CRIS
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 1)
Die beabsichtigte Rolle von CRIS als Informationssystem, insbesondere in Bezug auf das Rechnungsführungssystem 
ABAC der Kommission, ist im Zusammenhang mit der neuen Strategie für die Informationssysteme der Kommission 
klargestellt worden.
Am 12.6.2014 verabschiedete die Kommission eine neue Strategie mit folgenden Elementen:
- Die CRIS-Funktionen für den Finanzbereich sind nach der Rationalisierungsstrategie der Kommission so weit wie 
möglich durch ABAC zu ersetzen. Maßnahmen zur Weiterentwicklung sollten für Module, die auf das ABAC über -
tragen werden sollen, eingestellt werden, mit Ausnahme von Arbeiten zur Weiterentwicklung der Systempflege, 
Antworten der Kommission 51
die zur Verbesserung der Datenqualität, Berichterstattung, Durchführung von Vereinfachungsmaßnahmen und 
Senkung von Kosten der Systempflege beitragen.
- CRIS-Funktionen, die im ABAC nicht ausgeführt werden können, werden in ein künftiges Betriebssystem (mit 
der Bezeichnung OPSYS) integriert, das auf einer modernen Technologie basiert, die darauf ausgerichtet ist, den 
operativen Erfordernissen einschließlich der Erfordernisse in Bezug auf Transparenz Rechnung zu tragen.
Diese Strategie wird nach folgendem Zeitplan umgesetzt:
- Die Verwaltung von Garantien erfolgt seit dem 1.1.2014 ausschließlich im ABAC.
- Finanzielle Vorausschau: Im Dezember 2014 wurde ein neues Instrument (BPC) eingeführt, das das frühere 
CRIS-Vorausschätzungsmodul ersetzt.
- Die CRIS-Finanzmodule (Rechnungen, Zahlungen, Rückforderungsanordnungen, Einnahmenvorausschau) 
werden im April 2016 auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt werden die ABAC-Finanzmodule verwendet. Für die Be -
triebsmodule „Verträge“ und „Beschlüsse“ wird zurzeit im Hinblick auf ihre Integration in kooperative Systeme 
(SYGMA, e-procurement [elektronisches Beschaffungssystem]) eine Lückenanalyse durchgeführt.
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 2)
Die CRIS-Datenkodes werden fortlaufend rationalisiert.
Gegenwärtig überprüft die Kommission die Verwaltung der regionalen geografischen Daten. Sie erwägt zurzeit ein 
dreistufiges Verfahren, um die Kodierung geografischer Gebiete nur auf der Landesebene (nicht mehr auf der Ebene 
der Regionen) zu ermöglichen, das Gebiet der DAC-Empfängerländer automatisch von dem Gebiet der Begünstig -
ten zu trennen und die Einheitlichkeit der Kodierung der Standortdaten für die Vorhaben sicherzustellen.
Ferner unterzieht die Kommission die Domainliste gerade einer Überprüfung und wird diese verkürzte Liste mit 
Haushaltslinien verknüpfen, die gegenwärtig von verschiedenen Kommissionsdienststellen im CRIS genutzt 
werden.
Darüber hinaus wird die Rationalisierung des CRIS im April 2016 faktisch zu einer Rationalisierung der Kodes führen 
(Verwendung von ABAC-Kodes).
Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Hofs 4)
Nach Auffassung der Kommission ist der Stand der Umsetzung „Vollständig umgesetzt“ erreicht.
Am 21. Oktober 2014 hat die Kommission einen Einzelvertrag (Bezugsnummer 84) unterschrieben. In dieser Bewer -
tung wurden Sicherheitsrisiken, Schwachstellen der Kommission und Gegenmaßnahmen aufgezeigt. Am 18. Dezem -
ber 2014 wurde ein Sonderbericht zur Sicherheit personenbezogener und finanzieller Daten vorgelegt. Der vollstän -
dige Bericht über die Sicherheitsbewertung folgte am 30. September 2015.

Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
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Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
Die Weiterverfolgung der Sonderberichte des Hofes ist ein 
notwendiger Bestandteil innerhalb des 
Rechenschaftszyklus und kann zur wirksamen Umsetzung 
der in den Berichten enthaltenen Empfehlungen durch die 
Kommission und die Mitgliedstaaten beitragen. Der 
vorliegende Bericht des Hofes enthält die Ergebnisse 
seiner vierten Überpr üfung der von der Kommission 
ergriffenen Folgemaßnahmen anhand einer Stichprobe 
von 44 Empfehlungen aus acht Sonderberichten des 
Zeitraums 2009-2012. Die Überpr üfung ergab, dass die 
Kommission 89 % der Empfehlungen vollständig oder 
weitgehend umgesetzt hat, während 8 % teilweise und 
3 % gar nicht umgesetzt wurden.
Der Hof empfiehlt der Kommission zudem, einige 
Verbesserungen an ihren Follow-up-Verfahren 
vorzunehmen.