29. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/5 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtli­
nien Nr. 69/169/EWG und 78/1035/EWG — Steuerbefreiungen im grenzüberschreiten­
den Reiseverkehr und bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerziellen 
Charakters: Drittländer 
und dem 
Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG 
über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller 
Art innerhalb der Gemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 356 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 21 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. Januar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 186. Plenartagung am 25./26. März 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 13. Januar 1981 um Ab­
gabe einer Stellungnahme zu dem „Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtli­
nien 69/169/EWG und 78/1035/EWG — Steuerbe­
freiungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr 
und bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen 
nichtkommerziellen Charakters: Drittländer" und 
„Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuer­
befreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsen­
dungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Ge­
meinschaft", 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Januar 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu die­
sem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die vom Berichterstatter, Herrn Marvier, 
ausgearbeitete Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe im schriftlichen Verfahren am 4. März 
1981 annahm, gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 186. Ple­
nartagung am 25./26. März 1981 (Sitzung vom 
25. März 1981) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt den 
Richtlinienvorschlägen vorbehaltlich nachstehender 
Bemerkungen zu. 
2. Die vorgeschlagenen Richtlinien ändern weder 
Buchstaben noch Geist der geltenden Rechtsvor­
schriften der Gemeinschaft. Sie beschränken sich 
darauf, die Höchstgrenzwerte für die spezifischen 
Steuerbefreiungen für Einfuhren im Gepäck von Rei­
senden bzw. in Kleinsendungen an Privatpersonen 
um ca. 15 % zu erhöhen. Der Ausschuß stellt jedoch 
fest, daß diese Erhöhung weit unter dem Kaufkraft­
verlust in den Mitgliedstaaten liegt. 
3. Der Ausschuß bemerkt insbesondere, daß diese 
Maßnahmen eine technische Anpassung zur Ge-
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währleistung der Gleichbehandlung der Angehöri­
gen aller Mitgliedstaaten bedeuten, stellt aber fest, 
daß die neuen Richtlinien nicht zum 1. Januar 1981 
in Anwendung gebracht werden können. Sie dürfen 
keinesfalls rückwirkend angewandt werden, noch 
Gegenstand einer Ausnahmeregelung in einem der 
Mitgliedstaaten sein. 
4. Er ruft jedoch seine früheren Bemerkungen in 
Erinnerung, und zwar: 
— das Bedauern darüber, daß die Kommission ent­
gegen seiner Stellungnahme vom 30. November 
Geschehen zu Brüssel am 25. März 1981. 1972 (') die Steuerbefreiung im selben Verhältnis 
auf 70 ECU beschränkt, 
— die Beibehaltung unterschiedlicher Grenzwerte 
für Kleinsendungen an Privatpersonen und für 
im Gepäck von Reisenden enthaltene Waren, für 
deren Vereinheitlichung er sich in seiner Stellung­
nahme vom 5. Februar 1975 (2) ausgesprochen 
hatte. 
5. Nach Auffassung des Ausschusses hätten die ge­
änderten Richtlinien im übrigen in einem einzigen 
Text zusammengefaßt werden sollen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
(i) ABl. Nr. C 142 vom 31. 12. 1972: erwünschter Höchst­
grenz-Wert 120 RE. 
(2) ABl. Nr. C 108 vom 15. 5. 1975, S. 80.