ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)311
Vol.1973/0049

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)311endg.
Brüssel,den27«Februar1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG-)DESRATES
überdieEinfuhrvonZitrusfrüchten mitUrsprungin
derRepublikZypern
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K®(73)311endg.

Begründung
Anhang Nr.1zumAbkommen über die Gründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Zypern über dieAnwendung vonArtikel 3Absatz ?.
dieses Abkommens legt dieRegelung fest ,die für dieEinfuhren
indieGemeinschaft von folgenden Erzeugnissen mit Ursprung in
derRepublik Zypern gilt :Orangen ,frisch ,Mandarinen und Sat­
sumas ,Clementinen ,Tangerinen und ähnliche Kreuzungen von Zi­
trusfrüchten ,frisch ,Zitronen ,frisch .
Dadiese Vorzugsregelung fürEinfuhren ,die indenAnwendungs­
bereich desReferenzpreissystems fallen ,unter demVorbehalt
geschaffen wurde ,daß dieses Land einen bestimmten auf dem
Binnenmarkt derGemeinschaft festgelegten Preis berücksichtigt ,
ist eserforderlich ,dafür Durchführungsbestimmungen zuerlassen .
Dieser Vorschlag wurde zudiesem Zweck ausgearbeitet .
Artikel 5dieses Anhangs sieht vor ,daß die von derRepublik
Zypern für dieerwähnten Zitrusfrüchte zuzahlenden Zollsätze
bei derEinfuhr indieGemeinschaft 60%desgemeinsamen Zoll­
tarifs betragen ,vorausgesetzt ,daß auf demBinnenmarkt der Ge­
meinschaft die Preise der aus derRepublik Zypern eingeführten
Zitrusfrüchte nach Verzollung ,unter Berücksichtigung derfürdie
einzelnen Zitrusfrüchte geltenden Anpassungskoeffizienten und
nach Abzug derBeförderungskosten und derEingangsabgaben außer
Zöllen ,sich höher oder gleich denReferenzpreisen fürdenbe­
treffenden Zeitraum zuzüglich der Inzidenz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs auf diese Referenzpreise sowie zuzüglich eines Pauschal­
betrags von 1,2 REje100kgstellen .
Artikel 2dieses Vorschlags legt dieVorschriften fest ,nach de­
nen die Kommission die Vereinbarkeit der auf der Großhandelsstufe
festgestellten Notierungen auf denrepräsentativen Märkten der
Gemeinschaft mit demAbkommen prüfen soll .

-2-
Zudiesem Zweck undzurVermeidung jeglicher Diskriminierung
sind dierepräsentativen Märkte derGemeinschaft und die sonsti­
gen technischen Berechnungselemente diejenigen ,diebereits für
dieFeststellung derNotierungen gelten ,aufderen Grundlage der
inderVerordnung (EWG )Nr.1035/72desRates genannte Einfuhr­
preis berechnet wird .
3»Artikel 3bestimmt ,daß dereinzuhaltende Preis gleich demindem
betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis ist ,dem die Inzi-
denz desgemeinsamen Zolltarifs auf diesem Preis sowie ein auf
1,2Rechnungseinheiten je100kgfestgesetzter Pauschalbetrag
ausgeschlagen worden sind .
k.Artikel 4sieht dieHaßnahmen vor ,dieanzuwenden sind ,falls
dieNotierungen auf denrepräsentativen Märkten derGemeinschaft
nicht demeinzuhaltenden Preis entsprechen sollten .Denn dieEin­
fuhr indie Gemeinschaft von Zitrusfrüchten mit Herkunft aus der
Republik Zypern zueinem Preis ,derunter diesem Preis liegt und
auf deneinverringerter Zollsatz angewandt wird ,könnte zuStör­
ungen auf demGemeinschaftsmarkt :.für Zitrusfrüchte führen .Daher
wird vorgeschlagen ,daßindemFalle ,indem diefestgestellten
Notierungen andrei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem
festgelegten Preise bleiben ,derzumZeitpunkt derEinfuhr gel­
tende Satz desgemeinsamen Zolltarifs für jdasbetreffende Erzeug­
nis angewandt wird und dies solange ,bis diese Notierungen an
drei aufeinanderfolgenden Markttagen erneut demfestgelegten Preis
entsprechen oder über diesem liegen «
5-Selbstverständlich findet außerhalb desAnwendungsbereichs des
Referenzpreises diefürdiese Erzeugnisse gewährte Zollpräfe -
renz bedingungslos gegenüber derRepublik Zypern Anwendung .

lorsohlag einer
vsRoamiST ?(ms)BESFAHES
über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ur­
sprung inderRepublik Zypern
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag derGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel *f3i
aufVorschlag der Kornmission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlamentes ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5desAnhangs IdesAbkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Zypern sieht für die
Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung inderRepublik
Zypern eine Zollsenkung vor ,diewährend derAnwendbarkeit der
Referenzpreise von einem auf demBinnenmarkt derGemeinschaft
festgelegten Preis abhängt .Zur Durchführung dieser Regelung
ist derErlaß vonDurchführungs Vorschriften erforderlich .
Die geplante Regelung muß sich indenRahmen dergemeinsamen
Marktorganisation fürObst -und Gemüse einfügen .DieVerordnung
(Ev/G)Nr.1035/72desRates über diegemeinsame Marktorganisation
fürObst -undGemüse (1),zuletzt geändert durch dieVerordnung
(EUG )Nr.27^5/72desRates (2),undihre Durchführungsbestim -
mungen sind daher zuberücksichtigen .-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 'r '
(1)ABl .Nr.L118 vom20.5.1972 ,S.1
(2)AB1 .Nr.L291 vom28.12.1972 ,S.l'i?
«/•••

Artikel 1
Diese Verordnung legt dieDurchführungsbestimmungen zuderPrä-
ferenzregelung fest ,dieinArtikel 5des -Anhangs IdesAbkom­
mens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Zypern fürfolgende Erzeugnisse mitUrsprung inder
Republik Zypern getroffen worden sind :
ex08.02 A:Orangen ,frisch
ex08.02 BsMandarinen undSatsumas ,frisch ;Clementinen ,
Tangerinen und andere ähnliche Kreuzungen von
Zitrusfrüchten ,frisch
ex08.02 C:Zitronen ,frisch
Artikel 2
1.Damit dieVoraussetzungen desArtikels 5JAbsatz 2desAnhangs
Idesobengenannten Abkommens erfüllt sind ,müssen dieauf den
repräsentativen Märkten der Geraeinschaft auf der Stufe Impor­
teur/Großhändler festgestellten oder aufdiese Stufe umgerech­
neten Notierungen unter Berücksichtigung der für dieBerech­
nung desinderVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates ge­
nannten Einfuhrpreises vorgesehenen Anpassungskoeffizienten
undnach Abzug derdemgleichen Zweck dienenden Transportkosten
und anderen Einfuhrabgaben alsZölle für einbestimmtes Erzeug­
nis ,gegebenenfalls nach Umrechnung auf dieGüteklasse X,'ge­
mäßArtikel 2kAbsatz 2zweiter Unterabsatz erster Gedanken - ,
strich derVerordnung (EWG )Nr.1035/72desRates mindestens
sohoch bleiben wie der inArtikel .J>festgelegte Preis .
2.IstbeidenderKommission von deiiMitgliedstaateri mitgeteilten
Preisen die Xnzid'enz deranderen Einfuhrabgaben alsZölle be­
reits berücksichtigt ,sowird beim Abzug dieser Abgaben der
abzuziehende Betrag vonderKommission soberechnet ,,daßdie
sich gegebenenfalls ausderInzidenz dieser Abgaben auf die
Einfuhrpreise jenach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden
werden .

-3-
Indiesem Fall wird bei derBerechnung eine mittlere Inzidenz
berücksichtigt ,die demarithmetischen Mittel derniedrigsten
und derhöchsten Inzidenz entspricht .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Absatz werden gegeben­
enfalls nach demVerfahren desArtikels33derVerordnung (EWG()
Nr.1035/72desRates erlassen .
3.ImSinne desAbsatzes 1sind diejenigen Märkte derGemein­
schaft repräsentativ ,die für dieFeststellung derNotierungen
zurBerechnung desinderVerordnung (EWG )Nr.1035/72des
Rates genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind .
Artikel 3
Der inArtikel 2Absatz 1genannte Preis ist gleich demindem
betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis zuzüglich der In-
zidenz desgemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie zu­
züglich eines Pauschalbetrages von1,2Rechnungseinheiten /
100 kg.
Artikel k
Bleiben für eines der inArtikel 1aufgeführten Erzeugnisse
dieinArtikel 2Absatz 1genannten Notierungen -unter .Be­
rücksichtigung derAnpassungskoeffizienten und nach Abzug der
Transportkosten und der anderen Einfuhrabgaben als Zölle -auf
denrepräsentativen Märkten derGemeinschaft mit denniedrig­
sten Notierungen andrei aufeinanderfolgenden Markttagen unter
dem inArtikel 3festgelegten Preis ,sowird für dasbetreffen­
deErzeugnis der zum Zeitpunkt derEinfuhr geltende Satz des
gemeinsamen Zolltarifs angewandt .
Diese Regelung bleibt solange inKraft ,bis diegenannten No­
tierungen auf denrepräsentativen Märkten derGemeinschaft
mit denniedrigsten Notierungen andrei aufeinanderfolgenden
Markttagen mindestens sohoch bleiben wie der inArtikel 3
festgelegte Preis .

-k-
Artikel 5
Auf derGrundlage der&uf denrepräsentativen Märkten der Ge­
meinschaft festgestellten und von denMitgliedstaaten über­
mittelten Notierungen verfolgt dieKommission regelmäßig ,die
Preisentwicklung undtrifft dieinArtikel bgenannten Fest­
stellungen .
Dienotwendigen Maßnahmen werden nach dem inderVerordnung
(EWG )Nr.1035/72desRates fifjrdieAnwendung derAusgleichs -
abgaben für Obst-und Gemüse vorgesehenen Verfahren erlassen .
Artikel 6
DieArtikel 23bis28derVerordnung (EWG )Nr.1035/72des
Rates bleiben anwendbar .
Artikel 7
Dieindieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt abInkraft­
treten desobengenannten Abkommens für dieZeit seiner Anwen­
dung .
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentli­
chung imAmtsblatt giere Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel , ImNamen des Rates
Der Präsident .