Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms 'Jugend`" (98/C 410/04)

Der Rat beschloß am 1. Oktober 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 16. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Rupp.

Der Ausschuß bestellte auf seiner 358. Plenartagung am 13., 14. und 15. Oktober 1998 (Sitzung vom 15. Oktober) Herrn Rupp zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 89 Ja-Stimmen gegen 1 Stimme bei 0 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Gemeinschaftliche Aktionsprogramm zugunsten der Jugend zielt darauf ab, bisher selbständig und im Grunde genommen unkoordiniert nebeneinander laufende Programme zusammenzuführen und dadurch eine neue Qualität zu schaffen. Diese Qualität besteht sowohl in einer Aktualisierung als auch einer Zusammenfassung und Koordination.

1.2. Das Programm stützt sich insbesondere auf die Mitteilung der Kommission "Für ein Europa des Wissens" () und führt dabei das Programm "Jugend für Europa" () fort.

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat zu dieser Thematik in der letzten Zeit folgende Stellungnahmen verabschiedet:

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die dritte Phase des Programms 'Jugend für Europa` zur Förderung der Entwicklung des Jugendaustausches und der Aktivitäten im Jugendbereich in der Gemeinschaft" (),

- Stellungnahme zum "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogrammes 'Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche` "(),

- Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - 'Für ein Europa des Wissens` "().

1.4. Der Beschlußvorschlag der Kommission im Bereich Jugend verlängert und erweitert die derzeitigen Aktionsprogramme. Zusammen mit den Beschlußvorschlägen Bildung und Berufsbildung unterstreicht die Kommission ihre Absicht, einen integrierten Ansatz umzusetzen. Dabei wird politisch angestrebt, das zentrale Bildungsziel des Lebenslangen Lernens in einen europäischen Kontext zu stellen.

1.5. Drei allgemeine Ziele werden durch lebenslange allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugendpolitik angestrebt:

a) Beschäftigungsförderung;

b) Stärkung des Wissenspotentials;

c) Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu einer europäischen Erfahrung.

1.6. Die Vorschläge zielen auf eine schrittweise Schaffung eines offenen und dynamischen europäischen Bildungsraumes ab und enthalten spezifische Bestimmungen für gemeinsame Aktionen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der von der Kommission vorgelegte Entwurf bietet die große Chance zu einer koordinierten und gemeinsamen Jugendpolitik in den Mitgliedstaaten. Diese Chance ergibt sich insbesondere daraus, daß es zu einer stärkeren Integration der Jugend- und der Bildungspolitik kommen soll.

2.2. Diese in gewisser Tradition "künstlich" getrennten Politikbereiche bedürfen schon deshalb einer Zusammenführung, weil die jugendpolitischen und bildungspolitischen Problemstellungen immer mehr einander bedingen, also auch nicht getrennt voneinander lösbar sind.

2.3. Diesem Ansatz korrespondiert auch die Entwicklung wissenschaftlicher Vorschläge und pädagogischer Praxis. So kommt es in den Mitgliedstaaten im Bereich des Primar- und besonders im Sekundarbereich verstärkt zu Organisationsformen und Angeboten, die auf der Vernetzung von Jugend- und Bildungspolitik beruhen.

2.4. Es erscheint deshalb nur konsequent, wenn vor dem Hintergrund der Bemühungen der Gemeinschaft:

- das Wissen zu fördern und die Weiterentwicklung der Kenntnisse anzuregen,

- die Europabürgerschaft zu vertiefen,

- die beruflichen Fertigkeiten weiterzuentwickeln,

- humane Entwicklungspotentiale zu fördern;

ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm "Jugend" aufgelegt wird, wobei sich das Gemeinschaftliche nicht nur auf die gemeinschaftlichen Staaten der EU bezieht, sondern gerade auch auf eine gemeinsame Strategie von Jugend- und Bildungspolitik.

2.5. Allerdings wird der Erfolg des Programmes ganz wesentlich davon abhängen, ob die in den Ländern der Gemeinschaft unterschiedlichen Kompetenzstrukturen in den Bereichen Jugendpolitik und Bildungspolitik so zu verzahnen sind, daß aus Gründen der Kompetenzen keine Reibungsverluste entstehen und ein negativer Wettbewerb vermieden wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß in einigen Ländern hierin ein Hauptproblem einer abgestimmten Jugend- und Bildungspolitik liegt.

2.6. Ein weiteres Problem liegt in der Unterschiedlichkeit jugend- und schulpädagogischer Ansätze. Es läßt sich durchaus von unterschiedlichen "pädagogischen Welten" sprechen, die sich - obwohl mit gleicher Klientel - gegenüberstehen. Die tatsächliche Entwicklung von Jugendhilfe und Unterricht deutet allerdings auf eine Vernetzung der unterschiedlichen Perspektiven hin. Das Programm "Jugend" der Gemeinschaft kann dafür eine nachhaltige Unterstützung und Förderung sein.

2.7. Es hat damit, indem es solche jugend- und bildungspolitischen Entwicklungen aufgreift, auch normierenden Charakter.

2.8. Das Programm "Jugend" dient darüber hinaus sowohl der "Verschlankung" als auch der Diversifikation der Jugend- und Bildungspolitik der Gemeinschaft. Es integriert die Hauptlinien der Politikbereiche, schafft allerdings zugleich ein hohes Maß an Dezentralisation und Vielfältigkeit im Rahmen der einzelnen Aktionsprogramme. Als ein Programm für alle Jugendlichen ohne Ausnahme entspricht es damit von seiner Struktur her einem modernen Management, das sich bei Vorgaben grundsätzlicher Ziele an den Bedürfnissen und Erwartungen der angesprochenen Klientel orientiert. Eine Unterscheidung zwischen institutionellen und nichtinstitutionellen Bereichen, in denen sich Jugendliche engagieren, wird nicht vorgenommen.

2.9. Die Zusammenführung der laufenden Programme mit neuen, innovatorischen Aktionsprogrammen kann - insbesondere durch die flankierenden Maßnahmen - die Jugendpolitik der Gemeinschaft insgesamt stärken und neue Impulse geben. Dadurch ist auch die Chance gegeben, mehr Jugendliche als bisher zu erreichen und somit die europäische Staatsbürgerschaft bzw. eine europäische Identität in einer politisch und strukturell prägenden Lebensphase zu verankern.

2.10. Die Programme selbst sind hinsichtlich ihrer Effizienz zu überwachen und auszuwerten, entsprechende Ergebnisse sollten auch über Medien verbreitet werden.

2.11. In dieses Programm sollten auch junge Menschen einbezogen werden, die eine Lehre oder Berufsausbildung absolviert haben. Dies dient der Begegnung der Jugend mit der Welt der Wirtschaft, auch in Form der kleinen Unternehmen und des Handwerks.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Im folgenden wird zu den einzelnen Artikeln des Kommissionsvorschlags Stellung genommen, soweit dies aus Sicht des WSA notwendig ist.

Zu Artikel 1

3.2. In Satz 3 sind die Begrifflichkeiten mit dem Ziel des mündigen Staatsbürgers zu eng gefaßt. Neben Wissen und Kompetenzen in engeren Sinne muß das Programm auch die Bildung von Haltungen und Einstellungen ermöglichen; erst wenn eine positive Einstellung zu einem kontinuierlichen, lebenslangen Lernen erworben wurde, ist es möglich, Lernprozesse selbständig zu organisieren und zu steuern.

Zu Artikel 2

3.3. Neben der in Satz 1a und 1b angesprochenen Fortführung bestehender Programme kommt den unter 1c genannten Programmzielen besondere Bedeutung zu. Damit wird letztlich das gesamte Programm akzentuiert. Hier wird nicht nur auf Instruktion gegenüber den Jugendlichen gesetzt, sondern Jugendliche bringen sich mit eigener Initiative und vernetzt durch informelle Bildungserfahrungen selber ein. So wird letztlich die Gruppendynamik einer peer-group genutzt, die - wie der Lernforschung zu entnehmen ist - weitaus effizientere Lernprozesse möglich macht, als es durch eine pädagogisch-didaktische Außensteuerung von Gruppen in der Regel möglich ist ().

Zu Artikel 3 : Satz 1, Aktionen

3.4. Europäischer Freiwilligendienst

3.4.1. Die Integration des Programmes in das Programm "Jugend" wird als vorteilhaft angesehen, allerdings müssen die Konditionen für den einzelnen attraktiv sein. Dies kann u.a. dadurch geschehen, daß im Freiwilligendienst eine entsprechende Versicherung besteht und eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt wird.

3.4.2. Es ist darauf zu achten, das zahlreiche Maßnahmen mit Drittländern stattfinden.

3.5. Jugend für Europa

3.5.1. Dem Jugendaustausch fällt weiterhin eine zentrale Rolle beim Aufbau einer europäischen Identität zu. Insbesondere der Austausch mit Drittländen hat hinsichtlich einer positiven Imagebildung für Europa eine kaum zu überschätzende Funktion.

3.5.2. Der Jugendaustausch kann als Katalysator zur Erreichung zentraler politischer Ziele der Gemeinschaft (Friedensfähigkeit, Toleranz usw.) dienen.

3.5.3. In Kooperation mit Aktion 3 (Eine Chance für die Jugend) sollten Initiativen zur Selbstorganisation des Jugendaustausches durch Jugendliche gefördert werden.

3.6. Eine Chance für die Jugend

3.6.1. Diese Aktion gibt dem gesamten Programm seinen besonderen Akzent, weil Jugendliche in ihrer Aktivität bzw. Innovationskraft gefördert werden. Damit sind Jugendliche nicht nur "Empfänger", sondern bereits im Rahmen der Konzeptentwicklung gestaltend und verantwortlich tätig.

3.6.2. Allerdings sollte die Aktion nicht als Anschluß-Aktion an das Freiwilligen-Programm aufgebaut werden. Sie ist eigenständig organisiert, wenn auch mit den anderen Aktionen vernetzt. Eine entsprechende Begründung ergibt sich aus dem Anhang zu Aktion 3, zweiter Abschnitt. Notwendig bleibt eine Definition der Zielgruppen, für die diese Aktion gewinnbringend ist.

3.6.3. Die Gemeinschaft sollte nicht nur für kulturelle und sportliche Ausdrucksformen als Kommunikationsmittel offen sein, sondern auch für Handlungsfelder und Interaktionsformen anderer Art. Dazu gehören:

- Programme, die der Förderung des Selbstwertes und der Selbstachtung dienen;

- Programme, die das Lernen zwischen den Generationen anregen;

- Programme, die z. B. das Thema "Jugend forscht im Sozialbereich" zum Gegenstand haben.

3.7. Gemeinsame Aktionen

3.7.1. Diese Aktion bildet den zweiten, eher politisch-strukturellen Akzent, weil damit Bildungspolitiken zusammengeführt werden. Insbesondere die Absicht der Kommission, tradierte und hochmoderne Lernangebote und Lernverfahren miteinander zu verbinden, ist ein Ansatz, diesem Ziel gerecht zu werden, zumindest unter der Voraussetzung, daß die Jugendlichen durch Aktion 3 die Chance haben, auf die Gestaltung solcher Maßnahmen selbst entscheidenden Einfluß nehmen zu können. Dies läßt sich besonders erfolgreich im Bereich neuer Medien (Internet) realisieren.

3.8. Flankierende Maßnahmen

3.8.1. Die flankierenden Maßnahmen bilden für die zuvor genannten Aktionen nicht nur Unterstützung, sondern sie sind letztlich deren Grundlage. Eine solide Finanzierung ist deshalb unabdingbar. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Aus- und Fortbildung der Multiplikatoren (Betreuer). Sie sind Träger des personellen Netzes der Aktionen.

3.8.2. In Verbindung zu Aktion 3 ist vor allem Abschnitt 4 des Anlagetextes zu unterstreichen.

3.8.3. Als notwendig wird auch die wissenschaftliche und politische Evolution der gemeinsamen Jugend- und Bildungspolitik angesehen. Aus den Ergebnissen wird erkennbar, inwieweit es vor dem Hintergrund der künstlichen Trennung von Jugend- und Bildungspolitik möglich ist, politisch effizienter zum Wohle der Jugend und für den Aufbau der Gemeinschaft tätig zu sein.

Zu Artikel 4

3.9. Das Programm erfaßt ca. 14 % der Bevölkerung der EU, der Zugang ist allen Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren frei. Diese Dimension bedarf einer entsprechenden Finanzierung (vgl. 3.12). Die gezielte Förderung benachteiligter Jugendlicher wird ausdrücklich begrüßt.

Zu Artikel 7

3.10. In Abschnitt 5, letzter Absatz, wird die Stellungnahme des genannten Ausschusses nur unzureichend berücksichtigt. Der Absatz muß heißen: "Die Kommission arbeitet die in der Stellungnahme des Ausschusses enthaltenen Vorschläge ein." In diesem Zusammenhang regt der WSA die Einrichtung einer europäischen Beratergruppe für Benutzer an.

Zu Artikel 8

3.11. Der Finanzrahmen von 600 Millionen ECU für einen Fünfjahreszeitraum, der eine Population von über 50 Millionen Jugendlichen erreichen soll, ist zu eng. Das bedeutet pro Jugendlichen ein Finanzvolumen von 12 ECU. Angemessen sind dagegen zumindest 20 ECU pro Jugendlichen. Es ist deshalb notwendig, im Rahmen der Finanzplanung für die Jahre 1999 bis 2003 einen Betrag von mindestens 1 Milliarden Euro bereitzustellen.

Zu Artikel 12

3.12. Das Programm bedarf einer wissenschaftlichen, politischen und handlungsorientierten Evaluation. Diese sollten in diesem Artikel - neben der Thematisierung in der Beschreibung von Aktion 5 - abgesichert werden. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollten Teil der von der Kommission übermittelten Berichte sein.

Brüssel, den 15. Oktober 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() KOM(97) 563 endg.

() Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.3.1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" - ABl. L 87 vom 20.4.1995.

() KOM(93) 523 endg. - Stellungnahme des WSA: ABl. C 148 vom 30.5.1994.

() KOM(96) 610 endg. - ABl. C 302 vom 3.10.1997 - Stellungnahme des WSA: ABl. C 158 vom 26.5.1997.

() Stellungnahme des WSA: ABl. C 157 vom 25.5.1998.

() Hinweis zur Wortwahl im deutschen Text: Das deutsche Wort "Unternehmergeist" ist in diesem Zusammenhang irreführend; seine Verwendung wird im deutschsprachigen Raum zu dem Mißverständnis führen, daß es bei der Programmgestaltung um die Förderung einer wirtschaftlichen Elite geht. Gemeint ist aber "Unternehmungsgeist", also die Fähigkeit, Probleme aufzugreifen, Kreativität zu entwickeln, Problemlösungen herbeizuführen und Verantwortung zu übernehmen.