Nr. C 253/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 80 
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Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung 
— der  Ersten  Richtlinie  des Rates  vom  23. Juli  1962  über  die Aufstellung  einiger  gemein-
samer  Regeln  für bestimmte  Beförderungen  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  und 
— der  Richtlinie  65/269/EWG  des Rates 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 18. September  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft  insbesondere  auf Arti-
kel 75 Absatz  1, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Einführung  einer  gemeinsamen  Verkehrspolitik 
setzt  unter  anderem  gemeinsame  Regeln  für  den 
grenzüberschreitenden  Güterkraftverkehr  aus  oder 
nach  dem  Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  oder  für 
den Durchgangsverkehr  durch  das  Hoheitsgebiet 
eines  oder  mehrerer  Mitgliedstaaten  voraus. 
Um den  Handel  zwischen  den  Mitgliedstaaten  zu er-
leichtern  und  gleichzeitig  eine  flexiblere  Ordnung  im 
Verkehr  herbeizuführen  und  ihn  an die  Markterfor-
dernisse  anzupassen,  ist es zweckmäßig,  Fortschritte in Richtung  auf  die  Liberalisierung  des  grenzüber-
schreitenden  Kraftverkehrs  insbesondere  dadurch  zu 
erzielen,  daß  die restriktiven  Maßnahmen  zur  Kapa-
zitätsregelung  nach  und  nach  erleichtert  werden.  Die-
ses methodische  Vorgehen  bedeutet,  daß  die  stufen-
weise  in die  Gemeinschaftsregelungen  über  den 
Güterkraftverkehr  zwischen  Mitgliedstaaten  einge-
führten  Befreiungen  ausgebaut  und  insbesondere  auf 
Beförderungen  angewendet  werden,  die  besonderer 
Art sind  oder  eine  besondere  Behandlung  oder  beson-
dere  Beförderungsmittel  erfordern. 
Es ist zweckmäßig,  im Güterkraftverkehr  die Bestim-
mungen  der  Europäischen  Konferenz  der  Verkehrs-
minister  (EKVM)  und  die  der  Ersten  Richtlinie  des 
Rates  vom  23.  Juli  1962  (') miteinander  in Einklang 
zu bringen.  Um  die  schrittweise  Verwirklichung  des 
Gemeinsamen  Marktes  zu erleichtern,  ist es zweck-
mäßig,  eine  Angleichung  an die  Bestimmungen  vor-
zunehmen,  die den  freien  Dienstleistungsverkehr  am 
meisten  begünstigen. 
Um die  Durchführung  der  Beförderungen  nach  An-
hang  II der Ersten  Richtlinie  auf allen  Verkehrsbezie-
hungen  zwischen  Mitgliedstaaten  zu erleichtern,  ist es 
0) ABl.  Nr.  70 vom  6. 8. 1962,  S. 2005/62. 
1. 10. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 253/7 
zweckmäßig,  für die Verkehrsbeziehungen,  auf denen 
nach  wie  vor  eine  Genehmigung  erforderlich  ist, ein 
Muster  mit  den  gleichen  Möglichkeiten  für  den 
grenzüberschreitenden  Verkehr  wie  die der  Gemein-
schaftsgenehmigung  einzuführen,  die durch  die  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  3164/76  des  Rates  ('), zuletzt 
geändert  durch  die Verordnung  (EWG)  Nr.  2964/79 
(2), geschaffen  wurde. 
Die Richtlinie  65/269/EWG  des  Rates  vom  13.  Mai 
1965  zur  Vereinheitlichung  gewisser  Regeln  betref-
fend  die  Genehmigungen  für  den  Güterkraftverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  (J) ist so zu ändern, 
daß die  Bestimmungen  der  vorliegenden  Richtlinie 
über  die  Einführung  einer  multilateralen  Genehmi-
gung  berücksichtigt  werden  können. 
Es ist zweckmäßig,  die Vorschriften  der Ersten  Richt-
linie über  den  Werkverkehr  an die Bestimmungen  der 
Richtlinie  80/49/EWG  des  Rates  (4) anzupassen,  da 
diese  von  allgemeiner  Bedeutung  sind  und  nicht  mehr 
bestimmte  Beförderungsarten  betreffen  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
1. Anhang  I der  Ersten  Richtlinie  vom  23. Juli  1962 
werden  folgende  Nummern  angefügt: 
„14. Die  Beförderung  von  Ersatzteilen  zur  Ver-
sorgung  von  Hochseeschiffen  und  Flugzeugen. 
15. Die  Beförderung  lebender  Tiere  mit Spezial-
fahrzeugen;  als Spezialfahrzeuge  für die Beförde-
rung  lebender  Tiere  gelten  Fahrzeuge,  die zur  Be-
förderung  lebender  Tiere  speziell  gebaut  oder  auf 
Dauer  eingerichtet  und  als solche  von  den  zustän-
digen  Behörden  der  Mitgliedstaaten  zugelassen 
sind. 
16. Die  Beförderung  außergewöhnlich  großer 
oder  schwerer  Güter,  sofern  der  Verkehrsunter-
nehmer  die  erforderlichen  Sondergenehmigungen 
nach  den  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  für 
den Straßenverkehr  erhalten  hat. 
17. Die  Leereinfahrt  eines  Güterkraftfahrzeugs, 
das ein im Ausland  reparaturbedürftig  gewordenes 
Fahrzeug  ersetzen  soll,  und  die  Fortsetzung  der 
Beförderung  mit  dem  Ersatzfahrzeug  im Rahmen 
der Genehmigung  für  das  reparaturbedürftig  ge-
wordene  Fahrzeug. 
(') ABl.  Nr. L 357 vom  29. 12. 1976,  S. 1. 
O ABl.  Nr. L 336 vom  29. 12. 1979,  S. 12. 
O ABl.  Nr. 88 vom  25. 5. 1965,  S. 1469/65 
(4) ABl.  Nr. L 18 vom  24. 1. 1980,  S. 23. 18. Die  Beförderung  von  Kunstgegenständen 
und Kunstwerken  für  Ausstellungen  oder  für  ge-
werbliche  Zwecke. 
19. Die  gelegentliche  Beförderung  von  Gütern 
ausschließlich  zur Werbung  oder  Unterrichtung. 
20. Die  Beförderung  von  Geräten,  Zubehör  und 
Tieren  zu  oder  von  Theater-,  Musik-,  Film-, 
Sport-  und  Zirkusveranstaltungen,  Schaustellungen 
oder  Jahrmärkten  sowie  zu oder  von  Rundfunk-, 
Film-  oder  Fernsehaufnahmen." 
2. Anhang  II der Ersten  Richtlinie  vom  23. Juli  1962 
wird  wie  folgt  geändert: 
a) Die  Nummern  2, 3, 5, 6 und  7 werden  aufge-
hoben; 
b) folgende  Nummern  werden  hinzugefügt: 
„2. Die  Beförderung  leichtverderblicher  Le-
bensmittel. 
3. Die  Beförderung  von  Gütern  mit  Kraft-
fahrzeugen,  deren  höchstzulässiges  Ge-
samtgewicht  einschließlich  der  Anhänger 
sechs  Tonnen  nicht  übersteigt." 
Artikel  2 
In Artikel  1 Absatz  3 der  Ersten  Richtlinie  vom 
23. Juli 1962  wird  folgender  Wortlaut  angefügt: 
„Sofern  diese  Beförderungen  einer  Genehmigung 
unterliegen,  werden  sie im Rahmen  einer  multi-
lateralen  Genehmigung  nach  dem  Muster  in An-
hang  III dieser  Richtlinie  durchgeführt. 
Die multilaterale  Genehmigung  wird  von  dem 
Mitgliedstaat  ausgestellt,  in dem  das  für  die ge-
nannten  Beförderungen  verwendete  Fahrzeug  zu-
gelassen  ist. Sie kann  als Einzel-  oder  als Dauer-
genehmigung  ausgestellt  werden  und  berechtigt 
ihren  Inhaber,  die Beförderungen  nach  Anhang  II 
auf allen  Verkehrsverbindungen  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  sowie  Leerfahrten  im Hoheitsge-
biet aller  Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  durch-
zuführen;  ausgeschlossen  ist innerstaatlicher  Ver-
kehr  im Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats." 
Artikel  3 
1. Artikel  1 Absatz  1 Unterabsatz  2 der Ersten  Richt-
linie vom  23. Juli 1962  wird  aufgehoben. 
2. Artikel  1 Absatz  4 der  Ersten  Richtlinie  vom 
23. Juli 1962  erhält  folgende  Fassung: 
„4. Die  drei  Anhänge  sind  Bestandteil  dieser 
Richtlinie." 
Nr. C 253/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 80 
Artikel  4 
In Artikel  2 der Richtlinie  65/269/EWG  wird  folgen-
der Unterabsatz  angefügt: 
„Jedoch  müssen  die  Genehmigungen  nach  An-
hang  II der  Ersten  Richtlinie  des  Rates  vom 
23. Juli  1962  über  die Aufstellung  einiger  gemein-
samer  Regeln  für  bestimmte  Beförderungen  im 
Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
('), zuletzt  geändert  durch  die  Richtlinie  ... (*), mit dem  Muster  in Anhang  III der letztgenannten 
Richtlinie  übereinstimmen." 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  treffen  die erforderlichen  Maß-
nahmen,  um dieser  Richtlinie  spätestens  am 1. Januar 
1982  nachzukommen.  Sie  unterrichten  davon  die 
Kommission  vor dem  1. Juli 1981. 
Artikel  6 
(') ABl.  Nr. 70 vom  6. 8. 1962,  S. 2005/62. 
(2) ABl.  Nr. L .. . Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. 
1. 10. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 253/9 
Anhang 
ANHANG  III 
GENEHMIGUNGSMUSTER 
(Weißes  Formular  mit farbigem  Schrägstreifen  — Vorderseite) 
In den sieben  Amtssprachen  der Gemeinschaft  abgefaßter  Text. 
Die Genehmigung  erteilender  Staat 
Nattonalitätszeichen  Zuständige  Stelle 
Zeitgenehmigung 
Multilaterale  EWG-Genehmigung  Nr 
für den grenzüberschreitenden  Güterkraftverkehr 
Diese  Genehmigung  berechtigt 
(Name  und  Firma  sowie  vollständige  Anschrift  des Verkehrsunternehmers) 
zur Beförderung  von (') 
(An der Beförderung) 
auf den  Verkehrsbeziehungen  zwischen  den  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  mit einem  einzelnen  Fahrzeug  oder  mehreren  aneinandergekoppelten  Fahrzeugen  und 
zu Leerfahrten  dieser  Fahrzeuge  im gesamten  Gebiet  der Gemeinschaft. 
Diese  Genehmigung  gilt vom 
bis zum 
Etwaige  Einschränkungen: 
Ausgegeben  in am 
(Unterschrift  und  Stempel 
der die Genehmigung  ausgebenden  Stelle) 
(') Je nachdem  eine  oder  mehrere  der  auf  der  Rückseite  aufgeführten  Güterbeförderungen  im gewerblichen 
Verkehr  nach  Anhang  II der  Ersten  Richtlinie  des  Rates  vom  23. Juli  1962,  letztmals  geändert  durch  die 
Richtlinie  vom  20. Dezember  1979. 
Nr. C 253/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 80 
Rückseite 
I. Allgemeine  Vorschriften 
Diese  Genehmigung  ist im Fahrzeug  mitzuführen  und  den  zuständigen  Kontrollbeamten  auf 
Verlangen  vorzuzeigen. 
Sie berechtigt  nur zu grenzüberschreitenden  Güterbeförderungen.  Sie gilt nicht  für den  inner-
staatlichen  Verkehr. 
Die Genehmigung  ist nicht  übertragbar. 
Der Verkehrsunternehmer  ist verpflichtet,  im Hoheitsgebiet  eines  jeden  Mitgliedstaats  die dort 
geltenden  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  insbesondere  auf dem  Gebiet  des Beförderungs-
wesens  und  des Straßenverkehrs,  zu beachten. 
Diese  Genehmigung  ist binnen  zwei  Wochen  nach  Ablauf  ihrer  Gültigkeitsdauer  an die Stelle, 
die sie ausgegeben  hat,  zurückzusenden. 
II. Beförderungen,  für die eine-multilaterale  EWG-Genehmigung  erteilt  werden  kann: 
1. Beförderungen  von einem  Mitgliedstaat  nach  einer  Grenzzone  eines  angrenzenden  Mitglied-
staats  und  umgekehrt. 
2. Die  Beförderung  leicht  verderblicher  Lebensmittel. 
3. Die  Beförderung  von  Gütern  mit  Kraftfahrzeugen,  deren  höchstzulässiges  Gesamtgewicht, 
einschließlich  der Anhänger,  sechs  Tonnen  nicht  übersteigt.