ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 
2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 
2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Polizei ­
akademie zusammen mit den Antworten der Akademie (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Euro ­
päischen Polizeiakademie (CEPOL) (  3 ), insbesondere auf Artikel 16,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— unter Hinweis auf den Beschluss C(2011)4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die 
Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verord ­
nung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,  
— unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung 
von Privatausgaben (10/0257/KA),  
— unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001) in Auftrag 
gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben,  
— unter Hinweis au den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen 
Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),  
— unter Hinweis auf den jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicher ­
heit,  
— unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres 
mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,DE L 286/158 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 134.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
— unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der 
Europäischen Polizeiakademie,  
— unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 
722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäi ­
schen Polizeiakademie,  
— unter Hinweis auf den Bericht und die dazugehörigen Anlagen der Europäischen Polizeiakademie über 
die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung 
des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,  
— unter Hinweis auf den Bericht und die dazugehörige Anlage der Europäischen Polizeiakademie über die 
Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0119/2012),  
A. in der Erwägung, dass die Europäischen Polizeiakademie (im Folgenden: „die Akademie“) 2001 errichtet 
wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Arti ­
kel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für dezentrale 
Einrichtungen gilt;  
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresabschlüsse 2006, 2007 und 
2009 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren 
nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen;  
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 sein Prü ­
fungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch Hervorhebung eines Sachverhalts ergänzt 
hat, ohne es ausdrücklich einzuschränken, und ein eingeschränktes Prüfungsurteil in Bezug auf die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;  
D. in der Erwägung, dass das Parlament es in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2010 ablehnte, dem 
Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der 
Akademie für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen;  
E. in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Beschluss vom 10. Mai 2011 beschloss, seinen Beschluss 
betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie zur Ausführung des Haus ­
haltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2009 (  1 ) aufzuschieben, und ihn dann in seinem Be ­
schluss vom 25. Oktober 2011 (  2 ) entlastete;  
F. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Akademie für 
das Haushaltsjahr 2010 zum ersten Mal, seit die Akademie eine Agentur wurde, ein uneingeschränkt 
positives Urteil über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;  
G. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den MAP 2010–2014 der Akademie 
feststellte, dass die Akademie gemäß den in ihrem MAP gesetzten Zwischenzielen Fortschritte mache;  
H. in der Erwägung, dass der IAS in seinem Vermerk vom 4. Juli 2011 an den Direktor der Akademie 
feststellte, dass die Beschreibung der Umsetzung des MAP der Akademie im Fortschrittsbericht zwar 
weiterhin relativ allgemein gehalten ist, jedoch einen klaren Überblick über den Stand der verschiedenen 
Zwischenziele vermittelt und daher als zufriedenstellende Grundlage für die Information der verschie ­
denen Akteure dienen sollte;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/159  
( 1 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 260.  
( 2 ) ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 17.
I. in der Erwägung, dass die Kommission der Akademie mit Beschluss C(2011)4680 vom 30. Juni 2011 
eine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 74b der Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 2343/2002 gewährte;  
J. in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Akademie im Jahr 2010 auf 7 800 000 EUR beliefen, 
gegenüber 8 800 000 EUR im Jahr 2009, was einen Rückgang um 11,4 % darstellt; in der Erwägung, 
dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Akademie auf 7 800 000 EUR belief (  1 ); 
Haushaltsführung und Finanzmanagement — allgemeine Anmerkungen  
1. nimmt den Hinweis der Akademie zur Kenntnis, dass das Haushaltsjahr 2010 durch unzureichende 
finanzielle Mittel geprägt war, weil der Beitrag der Union zum Haushalt der Akademie um 
1 000 000 EUR gekürzt worden war; ist insbesondere angesichts der derzeitigen Krise über diese Sicht ­
weise überrascht, weil mit einer guten Verwaltung sichergestellt werden kann, dass die verfügbaren 
Haushaltsmittel ordnungsgemäß und kosteneffizient ausgegeben werden, und berücksichtigt werden 
muss, dass 31,6 % der Haushaltsmittel der Akademie für das Jahr 2010 in das Jahr 2011 übertragen 
wurden;  
2. entnimmt allerdings der Aussage der Kommission, dass 2009 der Beitrag der Union zum Haushalt der 
Akademie insgesamt 8 800 000 EUR betrug, wovon 7 800 000 EUR mit Mitteln aus dem Haushalts ­
plan 2009 finanziert wurden und der Restbetrag von 1 000 000 EUR mit den zweckgebundenen Ein ­
nahmen des Jahres 2007 finanziert wurde, die aus der Einziehung des Überschusses der Akademie aus 
dem Jahr 2007 stammen; entnimmt der Aussage der Kommission, dass sie 2010 vorgeschlagen hat, 
aufgrund des niedrigen Ausführungsgrads des Haushaltsplans 2008 den Beitrag der Union an die 
Akademie aus dem Jahr 2010 auf den Umfang der 2009 verabschiedeten Mittel zu senken, d. h. auf 
7 800 000 EUR; fordert daher die Akademie auf, in ihren jährlich vorzulegenden endgültigen Jahres ­
abschluss eine eindeutige Trennung zwischen den verschiedenen Komponenten des Beitrags der Union 
zum Haushalt der Akademie einzuführen;  
3. entnimmt dem endgültigen Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2010, dass einige 
Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der einzelnen Mittelzuweisungen und -bindungen für Schu ­
lungskurse und Seminare aufgetreten sind, was dazu geführt hat, dass für das Jahr 2010 vorgesehene 
Mittel zugesagt und ausgezahlt wurden, um Kosten aus dem Jahr 2009 zu decken; weist die Akademie 
darauf hin, dass diese Tatsache im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht; fordert die 
Akademie auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit künftig ähnliche Unregelmäßigkeiten nicht erneut 
auftreten;  
4. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Akademie für das Jahr 2010, dass 99,56 % der Ver ­
pflichtungsermächtigungen gebunden wurden; stellt zudem fest, dass 46 % der Zahlungsermächtigungen 
in Anspruch genommen wurden, jedoch die endgültigen Zahlen zur Inanspruchnahme in Titel III 
(operative Ausgaben) erst Ende 2011 vorlagen; nimmt zur Kenntnis, dass laut dem endgültigen Jahres ­
abschluss der Akademie für das Jahr 2010 der Anteil der in Anspruch genommenen Zahlungsermäch ­
tigungen im Jahr 2010 59,12 % beträgt;  
5. nimmt die von der neuen Leitungsstruktur der Akademie als Reaktion auf das Handlungsbegehren des 
Parlaments im Anschluss an die gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushalts ­
plans 2009 ergriffenen Maßnahmen zur Behebung ihrer Defizite zur Kenntnis;  
6. weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Transaktionen, die dem Jahresabschluss der Akademie 
zugrunde liegen, zwar für rechtens und ordnungsgemäß befand, jedoch auch betonte, dass in Bezug auf 
Schulungen und Seminare das Verfahren für die Genehmigung von Zahlungsanträgen in der Akademie 
nicht strikt genug gehandhabt wurde, insbesondere was die Vollständigkeit der Belegdokumente betrifft; 
nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der Antwort der Akademie mit dem Beschluss 11/2011/GB des 
Verwaltungsrats der Akademie vom 10. März 2011 festgelegt wurde, dass bei Vorlage von Finanzbe ­
richten und Zahlungsanträgen auch eine vollständig unterzeichnete Teilnehmerliste einzureichen ist;  
7. stellt fest, dass die Erstattungsregelungen für die Tätigkeiten der Akademie im Einklang mit dem 
Beschluss 11/2011/GB weitgehend überarbeitet und verschiedene Maßnahmen in Bezug auf die strikte 
Anwendung der Finanzregelungen und einen streng geregelten Ansatz für die erstattungsfähigen Kosten, 
einschließlich der Regelungen über die Berichtspflicht, präzisiert wurden;DE L 286/160 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1047.
8. bedauert, dass die Fristen für die Erstattung von Kosten vor der Verabschiedung des Beschlusses 
34/2010/GB des Verwaltungsrats der Akademie vom 29. September 2010 nicht durchgesetzt wurden 
und daher in Bezug auf die Einhaltung dieser Fristen keine wesentliche Verbesserung erreicht wurde; 
erinnert daran, dass die Überziehung von Fristen eines der Haupthindernisse für die wirtschaftliche 
Haushaltsführung darstellt; nimmt zur Kenntnis, dass Zahlungsanträgen, die nach dem Ablauf der Frist 
eingereicht werden, im Einklang mit dem Beschluss 34/2010/GB nicht entsprochen werden kann; 
fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung des Beschlusses 34/2010/GB 
zu informieren;  
9. nimmt zwar die Stellungnahme der Akademie zur Kenntnis, der zufolge die Kommission die Haus ­
haltsmittel der Akademie im Jahr 2010 um 1 000 000 EUR gekürzt hat, betont jedoch, dass der Betrag 
für das Jahr 2010 dem für 2009 entsprach;  
Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr  
10. entnimmt dem Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2010, dass gebundene Mittel aus 
dem Jahr 2010 in Höhe von 2 469 984,20 EUR, was einem Anteil von 31,6 % an den Haushaltsmitteln 
der Akademie für 2010 entspricht, in das Jahr 2011 übertragen wurden; weist die Akademie darauf hin, 
dass diese Tatsache im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht;  
11. bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2010 der Akademie nicht 
diese übertragenen Mittel der Akademie erwähnt;  
12. ist beunruhigt über die Tatsache, dass der Rechnungshof zwar angemessene Sicherheit dahingehend 
erlangen konnte, dass der Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2010 in allen wesent ­
lichen Punkten zuverlässig ist, der Hof jedoch feststellte, dass mehr als 1 600 000 EUR, d. h. 48 % der 
aus dem Jahr 2009 übertragenen Mittel, im Jahr 2010 annulliert werden mussten; weist die Akademie 
darauf hin, dass dies einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und ver ­
mieden werden kann, indem sie ihre Haushaltsführung besser plant und überwacht, damit die Über ­
tragung von Mitteln auf ein Mindestmaß beschränkt wird; fordert daher die Akademie auf, in diesem 
Zusammenhang wirksame Maßnahmen zu ergreifen;  
13. nimmt die Antwort der Akademie zur Kenntnis, dass zur Vermeidung von Annullierungen im Jahr 
2011 die Mittelübertragung 2010 strengen Kriterien unterworfen wurde, damit sich die vom Rech ­
nungshof beschriebene Situation in Zukunft nicht wiederholt;  
14. nimmt die Aussage der Akademie zur Kenntnis, dass sie 2010 wöchentliche Finanzmanagement-Sit ­
zungen eingeführt hat, um die Haushaltsführung und -kontrolle zu verbessern, und dass im Juni 2011 
alle offenen Mittelbindungen überprüft wurden, um die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel besser zu 
überwachen und die Haushaltsführung 2011 zu optimieren; fordert daher den Rechnungshof und den 
IAS auf, dem Parlament die Gewähr zu bieten, dass die Akademie diesbezüglich tatsächliche Verbes ­
serungen erzielt, und mitzuteilen, dass alle Instrumente für Planung und Überwachung uneingeschränkt 
vorhanden sind;  
Verfahren der Auftragsvergabe  
15. stellt fest, dass die Akademie am 8. Juni 2010 ein Handbuch für Aufträge für den internen Gebrauch 
angenommen hat, wie es das Parlament in seiner Entlastung der Akademie für 2008 gefordert hat; 
nimmt zur Kenntnis, dass dieses Handbuch seit dem 1. Juli 2010 wirksam ist und dass ein Koordinator 
für öffentliche Aufträge ernannt wurde;  
Vollständigkeit der internen Unterlagen für Dienstreisekosten  
16. fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde über die wirksame Umsetzung der „sehr wichtigen“ 
Empfehlung des IAS zur Vollständigkeit der internen Unterlagen für Dienstreisekosten zu unterrichten;  
Tätigkeiten der Akademie  
17. nimmt die Aussage des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Ausgaben für die Veranstaltung von 
Schulungskursen und Seminaren einen bedeutenden Anteil des Haushalts der Akademie ausmachen; 
nimm zur Kenntnis, dass das Verfahren der Akademie für die Genehmigung von Zahlungsanträgen in 
Verbindung mit solchen Aktivitäten insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit von Belegdoku ­
menten nicht streng genug gehandhabt wurde;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/161
18. nimmt jedoch die Aussage der Akademie zur Kenntnis, dass sie die Berichterstattung und Kontrolle über 
ihre Tätigkeiten und ihr Verfahren für die Genehmigung von Zahlungsanträgen und deren Belegdoku ­
menten verbessert hat, insbesondere indem  
— bei Vorlage von Finanzberichten und Zahlungsanträgen auch eine vollständig unterzeichnete Teil ­
nehmerliste einzureichen ist,  
— die Vorschriften für die Kostenerstattung für Aktivitäten der Akademie präzisiert und geändert 
wurden,  
— am 29. September 2010 die strikte Durchsetzung der Fristen für die Einreichung eines Antrags auf 
Kostenerstattung eingeführt wurde,  
— eine neue Schulung für Veranstalter von Schulungskursen organisiert wurde, um die Kontrolle über 
die Kurse und die Qualität der Zahlungsunterlagen zu verbessern;  
— im Jahr 2011 Ex-post-Überprüfungen der Schulungen der Akademie eingeführt wurden,  
— vier Aktivitäten in Schweden aus dem Jahr 2010 und sechs Aktivitäten im Vereinigten Königreich, 
davon eine aus dem Jahr 2010 und fünf aus dem Jahr 2011, überprüft wurden;  
fordert den IAS auf, der Entlastungsbehörde eine umfassende Bewertung dieser von der Akademie 
eingeführten Änderungen vorzulegen;  
19. nimmt den Beschluss der Kommission C(2011)4689 zur Kenntnis, in dem dem Antrag der Akademie 
stattgegeben wurde, ihre Finanzregelung durch Aufnahme eines Artikels (Artikel 74c) zu ändern, der 
eine Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 in Bezug auf den Ausschluss von 
der Teilnahme an Vergabeverfahren für die Auswahl von Fortbildungsexperten beinhaltet, damit Sach ­
verständige aus nationalen Fortbildungseinrichtungen für Polizeibeamte eingesetzt werden können;  
Fehler in der Jahresrechnung  
20. fordert die Akademie auf, das Parlament über den Stand der Umsetzung der 16 neuen Normen der 
Kommission für die interne Kontrolle zu unterrichten, die vom Verwaltungsrat der Akademie angenom ­
men wurden und die bisherigen Normen für die interne Kontrolle ersetzen;  
Verwendung von Mitteln zur Finanzierung von Privatausgaben  
21. nimmt zur Kenntnis, dass eine externe Ex-post-Überprüfung der während der Jahre 2007 und 2008 zur 
Finanzierung privater Ausgaben verwendeten Mittel durchgeführt wurde und die externen Prüfer zu 
dem Schluss kamen, dass in diesem Zusammenhang keine weiteren Mittel wiedereinzuziehen sind; 
nimmt die Aussage der Akademie zur Kenntnis, dass der ehemalige Direktor der Einziehungsanordnung 
zur Rückzahlung eines Betrags von 2 014,94 GBP (2 196,72 EUR) im Dezember 2011 entsprochen hat; 
fordert die Akademie auf, mit der Einziehung fortzufahren, bis alle Mittel vollständig eingezogen sind;  
MAP 2010–2014 der Akademie  
22. nimmt zur Kenntnis, dass der IAS wie von der Entlastungsbehörde verlangt, die Umsetzung des mehr ­
jährigen Aktionsplans (MAP) 2010-2014 der Akademie bewertet hat; nimmt zur Kenntnis, dass Ende 
September 2010 19 der 44 Zwischenziele erreicht worden waren, während in Bezug auf 18 Zwischen ­
ziele sich die Einhaltung des vorgegebenen Zeitplans auf gutem Wege befand und in Bezug auf 7 
Zwischenziele die Umsetzung noch nicht begonnen hatte;  
23. nimmt zudem die Aussage des IAS zur Kenntnis, dass es bei der Beschreibung einiger Punkte des MAP 
an Klarheit mangelt und die Berichterstattung über die Fortschritte nicht immer ausreichend präzise ist, 
um ein klares Verständnis zu vermitteln, was die einzelnen Zwischenziele in Bezug auf konkrete 
Aktionen implizieren; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der IAS Überschneidungen zwischen einigen 
der Zwischenziele feststellte, weshalb es schwierig ist, schlussendlich den Status der betreffenden Ak ­
tionen insgesamt zu bewerten; nimmt die Stellungnahme der Akademie, wonach der MAP im Einklang 
mit den Empfehlungen des IAS aktualisiert worden sei, sowie die Verbesserungen, die in den am 
8. Dezember 2010 vom Verwaltungsrat angenommenen 3. Fortschrittsbericht eingeflossen sind, zur 
Kenntnis; fordert den IAS auf, zu bestätigen, dass der aktualisierte Fortschrittsbericht über den MAP der 
Akademie die Empfehlungen des IAS angemessen widerspiegelt;DE L 286/162 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Interne Revision  
24. nimmt die Aussage des IAS zur Kenntnis, dass die sehr wichtige Empfehlung zur Vollständigkeit der 
internen Unterlagen für Dienstreisekosten von der Akademie für umgesetzt erklärt wurde und derzeit 
vom IAS überprüft wird; fordert die Akademie und den IAS auf, die Entlastungsbehörde über die 
Ergebnisse dieser Überprüfung zu unterrichten;  
25. nimmt zur Kenntnis, dass der IAS eine Selbstbewertung der IT-Risiken durchgeführt hat, um die 
größten IT-Risiken in der Akademie zu ermitteln und zu bewerten; nimmt zur Kenntnis, dass der 
IAS die größten Risiken bei der IT-Strategie, dem E-Netz-System, der Datenverwaltung und der Ab ­
hängigkeit von einzelnen Personen ermittelt hat; fordert die Akademie auf, angemessene Maßnahmen 
zu ergreifen, um diesen Risiken zu begegnen und vorzubeugen;  
26. nimmt zur Kenntnis, dass die Abteilung für Innenrevision, ein Gremium zur Beratung des Verwaltungs ­
rates, bei ihren Prüfungen keine wesentlichen Unrichtigkeiten bei der Rechnungsführung der Akademie 
im Jahr 2011 festgestellt hat;  
Leitung und strukturelle Defizite  
27. betont, dass die Leitungskosten der Akademie im Vergleich zu ihrer Tätigkeit hoch sind; begrüßt daher 
die Bestrebungen der Akademie, im Rahmen der 25. Sitzung ihres Verwaltungsrates im Juni 2011 ihre 
Leitungsausgaben zu senken, wobei vereinbart wurde, dass alle Ausschüsse des Verwaltungsrates bis 
2012 aufgelöst und alle Arbeitsgruppen des Verwaltungsrates kritisch geprüft werden sollten;  
28. nimmt die Aussage der Akademie zur Kenntnis, dass im Bereich der Leitung folgende Maßnahmen 
umgesetzt werden:  
— Ab 2012 wird der Verwaltungsrat jährlich zwei Sitzungen abhalten, und zwischen den Sitzungen 
werden dringende Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst und auf Internet-Konferenzen erör ­
tert;  
— der Verwaltungsrat wird sich auf Aufgaben konzentrieren, die ihm im Beschluss zur Gründung der 
Akademie zugewiesen wurden, während die anderen Aufgaben, die den Verwaltungsrat überlastet 
haben, vom Direktor übernommen werden;  
— jeder Mitgliedstaat soll höchstens zwei Delegierte zu jeder Sitzung des Verwaltungsrats entsenden;  
— die Akademie wird sich um die Reiseplanung erstattungsberechtigter Teilnehmer kümmern, um die 
Verwendung der günstigsten Verkehrsmittel sicherzustellen, damit nach der Sitzung das Erstattungs ­
verfahren vermieden wird;  
29. erwartet mit Interesse den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Rechtsgrundlage der Akademie 
sowie den Ausgang der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat;  
30. nimmt zudem zur Kenntnis, dass im endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der 
Akademie festgestellt wurde, dass es Argumente für eine Umsiedlung der Akademie gibt;  
31. begrüßt den Beschluss 24/2011/GB des Verwaltungsrats der Akademie vom 15. Juni 2011 über die 
Auflösung der bestehenden Ausschüsse zum 1. Januar 2012, mit dem die Überschneidungen verschie ­
dener Strukturen vermindert werden; fordert den Verwaltungsrat auf, in Bezug auf die derzeit beste ­
henden Arbeitsgruppen eindeutige Entscheidungen zu treffen; erinnert daran, dass der Verwaltungsrat 
gemäß Artikel 10 Absatz 10 des Beschlusses 2005/681/JI „in absolut unerlässlichen Fällen“ Arbeits ­
gruppen einsetzen kann, um Empfehlungen auszuarbeiten oder sonstige beratende Aufgaben zu erfül ­
len, die er für erforderlich hält;  
32. nimmt die Antwort der Akademie zur Kenntnis, der zufolge ihre Geschäftsordnung mit der Zielsetzung 
geändert wurde, die Anzahl der ordentlichen Sitzungen des Verwaltungsrats auf eine Sitzung pro 
Ratsvorsitz zu beschränken und die nationalen Delegationen zu verkleinern, weswegen alle Mitglied ­
staaten dazu aufgefordert sind, zu jeder Sitzung maximal zwei Delegierte zu entsenden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/163
33. weist darauf hin, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie weiterhin auf 
ihrer Leistung während des gesamten Jahres beruhen sollte;  
34. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im 
Anhang zu dieser Entschließung;  
35. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.DE L 286/164 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN VERGANGENEN JAHREN  
Europäische Polizeiakademie  2006  2007  2008  2009  
Ausführung  k. A.  k. A.  k. A.  — Das Parlament ist besorgt darüber, dass der 
Rechnungshof große Mängel bei den 
Verwaltungs- und Finanzvorschriften zur 
Regelung der Ausgaben für die Veranstaltung 
von Schulungskursen und Seminaren ermittelt 
hat, die darauf zurückzuführen sind, dass die 
überarbeitete Finanzregelung der Akademie nie 
in Kraft getreten ist. 
— Es empfiehlt, dass die Akademie direkten 
Zugang zu ihrem detaillierten Kostenplan 
ermöglicht.  
Haushaltsführung und 
Finanzmanagement  — Haushaltsmittel wurden nicht 
nach dem Grundsatz der 
Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung verwendet. 
— Die Auftragsvergabeverfahren 
stehen nicht im Einklang mit 
den Vorschriften der 
Finanzregelung. 
— Die Akademie hat nicht die 
erforderlichen Systeme und 
Verfahren eingeführt, um den 
in der Rahmenfinanzregelung 
für die Agenturen 
vorgesehenen Finanzbericht 
erstellen zu können. 
— Gemäß der Finanzregelung der 
Akademie sind 
Durchführungsbestimmungen 
zur Finanzregelung zu 
erlassen.  — Die Akademie hat gegen den Grundsatz der 
Einheit und der Haushaltswahrheit verstoßen 
(Im Hauhalt wurde nicht ein Beitrag von 
1 500 000 EUR einbezogen, den sie 2007 von 
der Kommission für die Durchführung eines 
MEDA-Programms erhalten hat). 
— Die Agentur verstößt gegen den Grundsatz der 
Transparenz. 
— Der hohe Umfang der Übertragungen 
(1 700 000 EUR) und Annullierungen von 
Mitteln weist auf Schwierigkeiten bei der 
Haushaltsführung hin. 
— Es wurden weder die vorläufige 
Jahresrechnung noch der Bericht über 
Haushaltsführung und Finanzmanagement 
erstellt. 
— Gemäß der Finanzregelung der Akademie sind 
Durchführungsbestimmungen zur 
Finanzregelung zu erlassen. 
— Die Auftragsvergabeverfahren stehen nicht im 
Einklang mit den Vorschriften der 
Finanzregelung. 
— In einigen Fällen wurden Mittel zur 
Finanzierung von Privatausgaben einiger 
Akademiebediensteter verwendet.  — Die Agentur hat gegen den 
Grundsatz der Jährlichkeit 
verstoßen (u. a. wurden 
Zahlungsermächtigungen in 
Höhe von mehr als 
2 700 000 EUR aus dem Jahr 
2008 übertragen). 
— Mängel bei der Planung und 
Überwachung des 
Haushaltsvollzugs.  — Mittel aus dem Jahr 2009 in Höhe von mehr als 
3 800 000 EUR (43 % der gesamten 
Haushaltsmittel) wurden in das Jahr 2010 
übertragen. 
— Da 46 % der Mittel, die aus dem Jahr 2008 
übertragen wurden, annulliert werden mussten, 
deutet dies auf erhebliche Schwachstellen bei 
der Planung und Überwachung des 
Haushaltsvollzugs hin und stellt einen Verstoß 
gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit 
dar. 
— Für 2008 mussten 31 % der Haushaltsmittel 
übertragen werden. 
— Erhebliche Verzögerungen und Fehler bei der 
Erstellung der vorläufigen Jahresrechnung für 
das Jahr 2009.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/165
Europäische Polizeiakademie  2006  2007  2008  2009  
Verfahren der Auftrags ­
vergabe  k. A.  k. A.  k. A.  Besorgnis darüber, dass die Akademie laufend gegen 
die vergaberechtlichen Bestimmungen der 
Haushaltsordnung verstößt. Ein erheblicher Teil der 
Mittel der Akademie ist mit Unregelmäßigkeiten 
behaftet.  
Personal  k. A.  k. A.  k. A.  — Mehrere Mängel in Bezug auf 
Personalausleseverfahren. 
— Das Parlament erachtet es als inakzeptabel, dass 
— die von den Bewerbern zu erreichenden 
Schwellenwerte im Allgemeinen erst nach 
der Bewertung der Bewerber und der 
Aufstellung der Rangfolge festgelegt 
wurden, 
— die Fragen für die mündliche Prüfung oft 
erst nach der Auswertung der Bewerbungen 
erstellt wurden, 
— die Dokumentation der Verfahren 
unzulänglich war. 
— Es ist besorgt wegen Verfahren, die gemäß 
dem Statut der Beamten der Europäischen 
Union nicht zulässig oder rechtswidrig sind.  
Interne Prüfungen  k. A.  — Fehlen von Normen für die interne Kontrolle 
und ineffektive Haushaltsüberwachung 
— In einigen Fällen wurden Mittel zur 
Finanzierung von Privatausgaben einiger 
Akademiebediensteter verwendet.  — Die Prüfung einer Stichprobe 
von Mittelbindungen ergab, 
dass es in drei Fällen keinen 
Prüfpfad gab, um die 
finanzielle Abwicklung 
zurückzuverfolgen. 
— Es wurde keine externe 
Überprüfung dieser Fälle 
durchgeführt.  Das Parlament weist darauf hin, dass die Entlastung 
für die Ausführung des Haushaltsplans der 
Akademie mehr auf die Leistung der Akademie 
während des gesamten Jahresverlaufs gestützt 
werden sollte.DE L 286/166 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012