Stellungnahme zu dem Entwurf einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für eine Initiative im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (95/C 155/09)

Die Kommission beschloß am 21. Februar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau entsandte wegen der Bedeutung dieses Themas eine Studiengruppe nach Nordirland. Dieser Besuch fand vom 20. bis 22. April 1995 statt, weshalb beschlossen wurde, zunächst eine vorläufige Stellungnahme mit den wichtigsten Empfehlungen der Studiengruppe abzugeben. Berichterstatter war Herr Frerichs. Die ausführliche und endgültige Stellungnahme kann erst auf der Plenartagung im Mai verabschiedet werden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 325. Plenartagung am 27. April 1995 gemäß Artikeln 20 und 50 der Geschäftsordnung einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Wichtigste Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt grundsätzlich die zunächst 300 Millionen ECU umfassende Gemeinschaftsinitiative der Kommission zugunsten Nordirlands und der Grenzbezirke der Republik Irland.

1.2. Er ist der Ansicht, daß diese Gemeinschaftsinitiative einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Untermauerung des Friedensprozesses leisten und die Aussöhnung und Toleranz zwischen den Bevölkerungsgruppen fördern kann sowie darüber hinaus positive Auswirkungen auf die Europäische Union als Ganzes haben wird.

1.3. Er hält es außerdem für wichtig, daß das Programm zur Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative ausgewogen ist. Es sollte nicht nur aus kurzfristig wirksamen, gut sichtbaren Maßnahmen bestehen, sondern auch solche umfassen, die längerfristig eine strukturelle Verbesserung der Situation bewirken. Eine zu dünne Streuung von Aktivitäten ist zu vermeiden.

1.4. Eine sinnvolle Prioritätensetzung ist nach Meinung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sehr wichtig. Zum einen sollte die Förderung produktiver Investitionen und der industriellen Entwicklung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze neue Möglichkeiten für die Bevölkerung eröffnen. Zum anderen sollte dem Bereich der sozialen Integration besonderes Gewicht beigemessen werden, da hier in Nordirland und den Grenzbezirken ein besonders ausgeprägter Bedarf besteht, der bei weitem nicht ausreichend abgedeckt wird.

1.5. Im Bereich der sozialen Integration hält es der Wirtschaft- und Sozialausschuß für wichtig, daß Maßnahmen zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen bevorzugt in Angriff genommen werden, die insbesondere soziale Beschäftigungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt sowie Umschulungs- und berufliche Weiterbildungsprogramme umfassen sollten; außerdem Maßnahmen für Jugendliche, die oft mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Hier ist es wichtig, der jungen Generation bessere Startmöglichkeiten zu geben, um deren Zuversicht in die Zukunft zu stärken. Solche Maßnahmen sollten bereits bei der Förderung von Kindern im Vorschulalter inklusive Betreuung von deren Eltern ansetzen.

1.6. Die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, welch wichtige und wertvolle Rolle lokale wirtschaftliche und soziale Gruppen - insbesondere die Gewerkschaften - bei der Überwindung einer Situation spielen, die durch politische Spannungen und sektiererischen Druck gekennzeichnet ist. Nach Meinung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sollten daher alle wirtschaftlichen und sozialen Gruppen bei der Ausarbeitung und praktischen Umsetzung der konkreten Aspekte der Initiative umfassend konsultiert und auf der Basis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit beteiligt werden. Strikteste Neutralität zwischen Bevölkerungsgruppen bei der Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative sollte unbedingt gewahrt werden.

1.7. Flexibilität bei der Allokation der finanziellen Mittel hält der Wirtschafts- und Sozialausschuß in dreifacher Hinsicht für wichtig: zwischen Prioritätsfeldern, bei der Wahl der geeignetsten Umsetzungsebene für jede Maßnahme und flexible Geometrie bei grenzübergreifenden Maßnahmen. Insbesondere eine zu präzise detaillierte Festlegung bei der Aufstellung des Programms für konkrete Maßnahmen ist zu vermeiden, sondern die Vorgaben sollten eher indikativ sein.

1.8. Maßnahmen zur städtischen und solche zur ländlichen Erneuerung sollten als getrennte Aktionsprogramme behandelt werden, da die Probleme solcher Gebiete von Natur aus grundlegend verschieden sind. Eine starke Landwirtschaft - insbesondere die Milch- und Fleischerzeugung - ist für die ländliche Wirtschaft und die Beschäftigung in diesen Gebieten von grundlegender Bedeutung; GAP-Maßnahmen sind daher auf die jeweiligen Entwicklungsbedürfnisse abzustimmen.

1.9. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß legt, besonders nach Anhörung der betroffenen Projektverantwortlichen, größten Wert darauf, daß während der Durchführung dieser Initiative durch die Kommission streng kontrolliert wird, ob die Zusätzlichkeit (Prinzip der "Matching Funds") durch beide Regierungen tatsächlich gewährleistet wird und damit der Mitteleinsatz vor Ort dem bezweckten höheren Ansatz entspricht.

1.10. Der Ausschuß ist beeindruckt von der Qualität und der Vitalität verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die sich aus Freiwilligen und Angehörigen des öffentlich-rechtlichen und privaten Sektors zusammensetzen, die bei der Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative mithelfen wollen. Der Ausschuß hofft, daß die im Rahmen dieser Initiative vereinbarten Maßnahmen diesen Organisationen die Möglichkeit bieten, ihre Ideen einzubringen, Partnerschaften aufzubauen und in Gruppen zu arbeiten (die möglichst von kommunalen Behörden initiiert und koordiniert werden), um im Rahmen eines umfassenden Beihilfeverfahrens Mittel aufzubringen.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER