Nr. C 175/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 91 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Süßstoffe, die in Lebensmitteln verwen­
det werden dürfen 
(91/C 175/06) 
KOM(91) 195 endg. — SYN 296 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1991) 
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über Süßstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden 
dürfen (') und gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages 
zur Gründung der Europäischen "Wirtschaftsgemein­
schaft hat die Kommission beschlossen, den obengenann­
ten Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1. Der zweite Erwägungsgrund ist wie folgt zu erset­
zen: 
„Oberstes Gebot bei der Ausarbeitung von Regeln 
über Süßstoffe und deren Anwendungsbedingungen 
sollte der Schutz und die Unterrichtung des Ver­
brauchers sein." 
2. Der sechste Erwägungsgrund ist wie folgt zu erset­
zen: (2b) Diese Richtlinie gilt für zuckerfreie oder 
energieverminderte Lebensmittel. Als energievermin­
dertes Lebensmittel gilt jedes Lebensmittel, dessen 
Kaloriengehalt um mindestens 33 % unter dem eines 
Bezugslebensmittels mit gleichem Gewicht liegt." 
5. Artikel 2 Absatz 4 ist Absatz 4a hinzuzufügen: 
„(4a) Tafelsüßstoffe, die Polyole enthalten (E 
420, E 421, E 953, E 965, E 966, E 967) sind wie 
folgt auszuzeichnen: ,übermäßiger Verbrauch kann 
abführende Wirkung haben'. 
Tafelsüßstoffe, die Aspartam enthalten (E 951), sind 
wie folgt auszuzeichnen: ,enthält eine Phenylalanin-
quelle — bei Phenylketonurie nicht zu verwenden'." 
„Die Verwendung von Süßstoffen als Zuckerersatz 
ist zur Herstellung von energieverminderten, nicht 
kariogenen Lebensmitteln oder Lebensmitteln ohne 
Zuckerzusatz, zur Verlängerung der Haltbarkeit 
durch Zuckerersatz, zur Erweiterung des Angebots 
für den Verbraucher und zur Herstellung von Er­
zeugnissen für Diabetiker und Diätkost gerechtfer­
tigt." 
3. Es ist ein siebter Erwägungsgrund hinzuzufügen: 
„Als ,zuckerfrei' gelten Lebensmittelzusatzstoffe, die 
keine Monosaccharide, Disaccharide oder Honig 
enthalten." 
4. Die Absätze 2a und 2b sind Artikel 1 Absatz 2 hin­
zuzufügen: 6. Artikel 3a ist hinzuzufügen: 
„Artikel 3a 
In Abweichung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) 
und b) der Richtlinie 89/107/EWG, in denen vorge­
sehen ist, nach Stellungnahme des Wissenschaftli­
chen Lebensmittelausschusses die Liste der zugelas­
senen Süßstoffe im Anhang durch einen neuen Stoff 
zu ergänzen, eine neue Kategorie von Lebensmitteln, 
in denen Süßstoffe verwendet werden dürfen, zu 
schaffen oder die bestehende Liste der zugelassenen 
Süßstoffe anzupassen, erfolgen diese Schritte nach 
dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren. Die Kom­
mission berichtet dem Europäischen Parlament all­
jährlich über die nach diesem Verfahren beschlosse­
nen Änderungen." 
„(2a) Tafelsüßstoffe gelten als Zusatzstoffe, die 
an den Endverbraucher verkauft werden, und unter­
liegen den besonderen in der Richtlinie 
89/107/EWG sowie in Artikel 2 Absatz 4a der vor­
liegenden Richtlinie aufgeführten Etikettierungsbe-
stimmungen. 7. Ein neuer Artikel 7 ist hinzuzufügen: 
„Artikel 7 
(') ABl. Nr. C 242 vom 27. 9. 1990, S. 4. Die Mitgliedstaaten schaffen binnen drei Jahren 
nach Verabschiedung dieser Richtlinie Systeme von 
Verbraucherumfragen, um den Verbrauch von Süß­
stoffen zu überwachen. 
6.7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/7 
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parla­
ment binnen fünf Jahren nach Verabschiedung dieser 
Richtlinie Bericht über die auf dem Süßstoffmarkt 
eingetretenen Veränderungen, über den Umfang des 
Verbrauchs sowie darüber, ob die Verwendung wei­
ter einzuschränken ist, um sicherzustellen, daß eine 
vertretbare Tagesdosis nicht überschritten wird. Auf 
der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaa­
ten kann die Kommission Vorschläge zur Änderung 
dieser Richtlinie vorlegen." 
8. Artikel 7 wird Artikel 8 und sein erster Absatz wird 
wie folgt ersetzt: 
„Spätestens am 1. Januar 1992 erlassen die Mitglied­
staaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
Danach sind 
— spätestens am 1. Januar 1992 der Handel mit und 
die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser 
Richtlinie entsprechen, zugelassen, 
— spätestens am 1. Januar 1993 oder nach Ablauf 
der auf den Packungen angegebenen Haltbar­
keitsdaten der Handel mit und die Verwendung 
von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht ent­
sprechen, untersagt." 
9. Artikel 8 wird zu Artikel 9. 
10. In der gesamten Spalte 3 des Anhangs ist „zucker­
frei" durch „ohne Zuckerzusatz" zu ersetzen. 11. In der Tabelle über Acesulfam K (E 950) ist folgen­
des hinzuzufügen: 
„Alkoholarme Biersorten (Alkohol­
gehalt weniger als 2,5 % vol.) 350 mg/1 
Alkoholfreie Biersorten 350 mg/1" 
12. In der Tabelle über Aspartam (E 951) ist folgendes 
hinzuzufügen: 
„Alkoholarme Biersorten, (Alkohol­
gehalt weniger als 2,5 % vol.) 200 mg/1 
Alkoholfreie Biersorten 200 mg/1" 
13. In der Tabelle über Saccharin (E 954) ist folgendes 
hinzuzufügen: 
„Alkoholarme Biersorten (Alkohol­
gehalt weniger als 2,5 % vol.) 80 mg/1 
Alkoholfreie Biersorten 80 mg/1" 
14. In der Tabelle über Neohesperidin DC (E 959) ist 
folgendes hinzuzufügen: 
„Alkoholarme Biersorten (Alkohol­
gehalt weniger als 2,5 % vol.) 10 mg/1 
Alkoholfreie Biersorten 10 mg/1" 
15. Die Anmerkung im Anhang ist zu ersetzen durch: 
„N.B.: Ohne Zuckerzusatz = ohne Zufügung von 
Mono-, Oligo- und Disacchariden oder Süß­
stoffen. 
Energievermindert = die abgebaute Energie 
beträgt mindestens 33 % des Energiegehalts, 
den ähnliche Produkte gleichen Gewichts lie­
fern, oder des Energiegehalts, der von diesen 
Nahrungsmitteln bereitgestellt wurde, wäre 
der Brennwert nicht vermindert worden. 
Bei Lebensmitteln für Diabetiker bedeutet 
,ohne Zuckerzusatz': ohne Zusatz von 
Mono- und Disacchariden außer Fructose."