30. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 335/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die 
Umwelt 
KOM(88) 484 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 31. Oktober 1988) 
(88/C 335/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz 1973 ('), 1977 (2) und 
1983 (3) sowie besonders in dem Aktionsprogramm 
1987 (4) sind Grundsätze und Ziele festgelegt, wobei im 
letztgenannten Programm insbesondere betont wird, 
„daß es notwendig ist, den gesamten Prozeß der Regu­
lierung und Anwendung derzeitiger Vorschriften trans­
parenter zu gestalten, insbesondere was die Information 
der Öffentlichkeit anbelangt"; zu diesem Zweck wird in 
Betracht gezogen, „Wege zur Verbesserung des Zugangs 
der Öffentlichkeit zu Informationen, über die die Um­
weltbehörden verfügen, zu finden". 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im 
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
staaten haben in ihrer Entschließung vom 19. Oktober 
1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Um­
weltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäi­
schen Gemeinschaften für den Umweltschutz 
(1987—1992) (5) erklärt, daß sich die Tätigkeit der Ge­
meinschaft unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf vorran­
gige Bereiche konzentrieren muß, zu denen ein verbes­
serter Zugang zu umweltbezogenen Informationen ge­
hört. 
C) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973. 
(2) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977. 
(») ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983. 
(4) ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987. 
(') ABl. Nr. C 289 vom 29. 10. 1987. Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme 
zum vierten Aktionsprogramm der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz (6) gleichfalls unter­
strichen, daß der Zugang jedes Bürgers zu Informatio­
nen durch eine spezifische Gemeinschaftsaktion ermög­
licht werden muß. 
Die Behörden besitzen zahlreiche umweltbezogene Da­
ten, die sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse er­
hoben oder erstellt haben. 
Der freie Zugang zu im Besitz der Behörden befindli­
chen Umweltdaten würde die Beteiligung der Bürger an 
den Verfahren zur Kontrolle der Umweltverschmutzung 
und zur Verhütung von Umweltbeeinträchtigungen ver­
stärken und könnte damit wirksam zur Erreichung der 
Ziele der Gemeinschaftsaktion im Bereich des Umwelt­
schutzes gemäß Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag bei­
tragen. 
Einzelaktionen der Mitgliedstaaten können die Beseiti­
gung der Hemmnisse für den Zugang zu den im Besitz 
der Behörden befindlichen Umweltdaten insbesondere in 
Fällen grenzüberschreitender Verschmutzung nicht ange­
messen gewährleisten; daher erscheint eine Gemein­
schaftsaktion gemäß Artikel 130r Absatz 4 EWG-Ver­
trag erforderlich. 
Die erheblichen Unterschiede der in den Mitgliedstaaten 
geltenden Vorschriften über den Zugang zu Umweltda­
ten im Besitz der Behörden können ungleiche Wettbe­
werbsbedingungen herbeiführen. 
Die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtun­
gen sollten keine neuen verwaltungsmäßigen oder finan­
ziellen Lasten für die Unternehmen nach sich ziehen. 
Vorrangiges Ziel der Gemeinschaftsaktion sollte sein, in 
der gesamten Gemeinschaft den freien Zugang zu den im 
Besitz der Behörden befindlichen Daten über den Zu­
stand der Umwelt, umweltverschmutzende oder Umwelt­
beeinträchtigungen hervorrufende Tätigkeiten sowie die 
getroffenen oder beabsichtigten Schutz- oder Ausgleichs­
maßnahmen zu gewährleisten. 
(') ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987. 
Nr. C 335/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 12. 88 
Nicht  nur  Daten,  die  in Schriftstücken  enthalten  sind, 
sondern  auch  solche,  die bei Behörden  in Datenbanken 
und auf visuellen  Datenträgern  gespeichert  sind,  müssen 
für die Öffentlichkeit  zugänglich  sein. 
Die Freiheit  des  Zugangs  zu Informationen  muß  auch 
bei Daten  gewährleistet  sein,  die  der  Verwaltung  von 
dritten  Personen  mitgeteilt  worden  sind,  sofern  die Ver-
waltung  berechtigt  war,  die Übermittlung  zu verlangen 
oder  diese  Daten  selbst  erheben  könnte;  sie darf  nicht 
auf Personen  beschränkt  werden,  die ein berechtigtes  In-
teresse  nachweisen  können. 
Eine  Vorschrift  über  die Gewährleistung  des  Rechts  je-
der natürlichen  oder  juristischen  Person  auf Zugang  zu 
im Besitz  der  Behörden  befindlichen  umweltbezogenen 
Informationen  hätte  zur Folge,  daß  jegliche  Diskriminie-
rung  aufgrund  der Staatsangehörigkeit  oder  des  Wohn-
sitzes  von  natürlichen  Personen  sowie  aufgrund  des 
Gründungsrechts  oder  des Orts  der Tätigkeit  von  juristi-
schen  Personen  entfällt.  Damit  könnte  die  Beseitigung 
der Hemmnisse  für den  freien  Zugang  zu umweltbezo-
genen  Informationen  in Fällen  grenzüberschreitender 
Verschmutzung  sichergestellt  werden. 
Entscheidungen,  mit  denen  die Mitteilung  von  umwelt-
bezogenen  Daten  im Besitz  der Behörden  oder  die Ein-
sicht  in solche  Daten  verweigert  wird,  sind  zu begründen 
und schriftlich  bekanntzugeben;  der Antragsteller  muß  in 
jedem  Fall  die  Möglichkeit  haben,  gegen  solche  Ent-
scheidungen  Rechtsbehelf  einzulegen. 
Der Schutz  wesentlicher  Interessen  der  Mitgliedstaaten, 
der Unternehmen  und  der  Privatpersonen  erfordert  es, 
daß bestimmte  Ausnahmen  vom  Recht  auf  Zugang  zu 
den im Besitz  der Behörden  befindlichen  umweltbezoge-
nen Informationen  festgelegt  werden. 
Die Verbreitung  umweltbezogener  Informationen  von 
Amts  wegen  sollte  im Rahmen  einer  Globalstrategie  von 
maßgeblicher  Bedeutung  sein;  es ist somit  angezeigt,  die 
Veröffentlichung  von  einzelstaatlichen  Berichten  über 
den Zustand  der Umwelt  vorzuschreiben,  die Mindestpe-
riodizität  ihres  Erscheinens  festzulegen  und  ihren  Inhalt 
in großen  Zügen  zu harmonisieren  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Der freie  Zugang  zu bei den  Behörden  vorhandenen  In-
formationen  über  die Umwelt  sowie  die Verbreitung  die-
ser Informationen  werden  in der gesamten  Gemeinschaft 
gemäß  den  Vorschriften  dieser  Richtlinie  gewährleistet. 
Artikel  2 
Im Sinne  dieser  Richtlinie  gelten  also: 
a) „Informationen  über  die Umwelt":  alle  Daten  tatsäch-
licher  oder  rechtlicher  Art betreffend: — den  Zustand  der Gewässer,  der Luft,  des Bodens, 
der Tier-  und  Pflanzenwelt  und  der  natürlichen 
Lebensräume  sowie  seine  Veränderungen; 
— öffentliche  und private  Vorhaben  und  Tätigkeiten, 
welche  die Umwelt  beeinträchtigen  oder  Gefahren 
für die menschliche  Gesundheit  oder  Tier-  und 
Pflanzenarten  hervorrufen  können,  insbesondere 
durch  Emission,  Einbringung  oder  Freisetzung 
von Stoffen,  lebenden  Organismen  oder  Energie 
in die Gewässer,  die Luft  oder  den  Boden  sowie 
die Herstellung  und  Verwendung  gefährlicher  Er-
zeugnisse  oder  Stoffe; 
— Maßnahmen  zur  Erhaltung,  zum  Schutz  und  zur 
Verbesserung  der  Qualität  der  Gewässer,  der 
Luft,  des Bodens,  der Tier-  und  Pflanzenwelt  und 
der natürlichen  Lebensräume  sowie  Maßnahmen 
zur Schadensvorbeugung  und  zum  Ausgleich  etwa 
eingetretener  Schäden. 
b) „Daten  im  Besitz  der  Behörden":  alle  vorhandenen 
Daten,  die  von  den  unter  Buchstabe  c) genannten 
Behörden  erhoben  oder  erstellt  worden  sind  und 
— in Schriftstücken  wie Berichten,  Studien,  Stellung-
nahmen  und  Entscheidungen  enthalten  sind,  mit 
Ausnahme  von  nicht  abgeschlossenen  Schriftstük-
ken; 
— in elektronischen  Datenbanken  und 
— auf  visuellen  Datenträgern  gespeichert  sind. 
Dazu  gehören  auch  die von  dritten  Personen  mitge-
teilten  Daten,  wenn  die  Behörde,  welche  die  Aus-
künfte  erhalten  hat,  dazu  berechtigt  war,  diese  selbst 
zu erheben  oder  deren  Übermittlung  in Ausübung  ih-
rer gesetzlichen  Befugnisse  zu verlangen. 
c) „Behörden":  die Verwaltungen  des  Staates  sowie  alle 
unter  Aufsicht  des  Staates  oder  der  Gebietskörper-
schaften  stehenden  Stellen,  die Aufgaben  auf nationa-
ler, regionaler  oder  lokaler  Ebene  wahrnehmen. 
Stellen,  die in Ausübung  rechtsprechender  Befugnisse 
tätig  werden,  sowie  Organe  der  Gesetzgebung  fallen 
nicht  unter  die Begriffsbestimmung  des vorhergehen-
den Absatzes. 
Artikel  3 
Das Recht  auf Zugang  zu Informationen  über  die Um-
welt im Besitz  der Behörden  wird  allen  natürlichen  oder 
juristischen  Personen  ohne  Nachweis  eines  Interesses  ge-
währleistet. 
Artikel  4 
(1) Der  Zugang  zu den  in Schriftstücken  im Sinne  des 
Artikels  2 Buchstabe  b) erster  Gedankenstrich  enthalte-
nen Daten  wird  auf  schriftlichen  Antrag  gewährt,  und 
zwar  nach  Wahl  des  Antragstellers  durch  unentgeltliche 
Einsichtnahme  oder  durch  Erteilung  von  Abschriften 
oder  Ablichtungen  gegen  Übernahme  der  tatsächlichen 
Kosten  durch  den  Antragsteller. 
30. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 335/7 
(2) Die bei den Behörden in elektronischen Datenban­
ken oder auf visuellen Datenträgern gespeicherten Daten 
werden mittels Ausdrucken unter den Voraussetzungen 
des Absatzes 1 mitgeteilt. 
Artikel 5 
(1) Der Antrag auf Mitteilung von Umweltdaten im 
Besitz der Behörden hat den Verwendungszweck so ge­
nau wie möglich zu bezeichnen. 
(2) Die Behörden haben die erforderlichen Maßnah­
men zu treffen, damit die Schriftstücke, welche die bean­
tragten Daten enthalten, aufgefunden und dem Antrag­
steller zur Verfügung gestellt werden können. 
Artikel 6 
(1) Die Ablehnung der Mitteilung von Umweltdaten 
im Besitz der Behörden erfolgt durch eine mit Gründen 
versehene Entscheidung, die dem Antragsteller schriftlich 
zuzustellen ist. 
(2) Ist nach Ablauf einer Frist von einem Monat eine 
Zustellung nicht erfolgt, so gilt der Antrag als abgelehnt. 
Artikel 7 
Die Begründetheit ausdrücklicher oder stillschweigender 
ablehnender Entscheidungen im Geltungsbereich dieser 
Richtlinie unterliegt der Verwaltungs- und gerichtlichen 
Kontrolle gemäß den einzelstaatlichen Rechtsordnungen. 
Artikel 8 
(1) Das durch diese Richtlinie gewährleistete Recht 
kann eingeschränkt werden, wenn seine Ausübung geeig­
net wäre, 
— das Beratungsgeheimnis der Regierung; 
— die Vertraulichkeit der internationalen Verhandlun­
gen des Staates; 
— Geheimnisse der Landesverteidigung; 
— die Staatssicherheit oder die öffentliche Sicherheit; 
— die Vertraulichkeit anhängiger Gerichtsverfahren; 
— das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis; — die Privatsphäre, insbesondere unter Beachtung der 
innerstaatlichen Vorschriften über den Schutz der 
Vertraulichkeit von Namensangaben in Archiven und 
Verwaltungskarteien 
zu beeinträchtigen. 
(2) Schriftstücke im Besitz der Behörden werden aus­
zugsweise mitgeteilt, soweit es möglich ist, aus der dem 
Antragsteller auszuhändigenden Abschrift oder Ablich­
tung diejenigen Angaben zu entfernen, deren Weitergabe 
die in Absatz 1 genannten Interessen verletzen würde. 
(3) Erwägungen des Schutzes der Privatsphäre oder 
des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, die sich auf 
persönliche Umstände des Antragstellers beziehen, kön­
nen diesem nicht entgegengehalten werden. 
(4) Die Behörden können jeden offensichtlich miß­
bräuchlichen Antrag ablehnen. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen und verbreiten 
mindestens alle drei Jahre und erstmals am 1. Januar 
1992 einen Bericht über den Zustand der Umwelt, der 
insbesondere eine Gesamtdarstellung der nationalen Lage 
der Umwelt sowie des Zustandes der Gewässer, der Luft, 
des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürli­
chen Lebensräume sowie eine Beschreibung der wichtig­
sten bereits getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen 
zur Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesserung der 
Umweltqualität sowie zum Ausgleich gegebenenfalls ein­
getretener Umweltschäden enthält. 
(2) Die einzelstaatlichen Berichte über den Zustand 
der Umwelt werden unmittelbar nach Veröffentlichung 
der Kommission zugeleitet. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um 
dieser Richtlinie spätestens am . .. nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie im 
Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.