ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

1.Politischer Hintergrund

1.Im Jahr 2007 legte der Europäische Rat das Ziel fest, den Primärenergieverbrauch bis 2020 (im Vergleich zu 2007) um 20 % zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde mit der Richtlinie zur Energieeffizienz ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz geschaffen. Gemäß der Richtlinie ist die Kommission gehalten, bis Juni 2014 zu bewerten, ob davon auszugehen ist, dass die EU das Ziel erreicht, und, falls erforderlich, weitere Maßnahmen vorzuschlagen.

2.In der neuen europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit (EESS) wird unterstrichen, dass die Dämpfung der Energienachfrage „eines der wirksamsten Instrumente (ist), um die Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren aus dem Ausland und die Anfälligkeit der EU gegenüber Preiserhöhungen zu verringern.“

3.In der „2030“-Mitteilung werden die Modalitäten für die Klima- und Energiepolitik der EU für den Zeitraum zwischen 2020 und 2030 festgelegt . In der Mitteilung heißt es, dass „ein Treibhausgasemissionsminderungsziel von 40 % zusätzliche Energieeinsparungen von ca. 25 % bis 2030 voraussetzen würde“, doch dass zur genauen Bestimmung, wie ambitioniert die künftige Energiesparpolitik tatsächlich sein soll und welche Maßnahmen für ihre Umsetzung erforderlich sind, eine Überprüfung der Energieeffizienzrichtlinie notwendig ist, die auf der dem „2030“-Rahmen zugrunde liegenden Analyse sowie auf den in der „2030“-Mitteilung vorgeschlagenen Vorgaben und Zielen für die Treibhausgasminderungen und erneuerbaren Energien aufbaut.

2.Gewonnene Erfahrungen und Problemstellung

4.Der Primärenergieverbrauch in der EU stieg zwar von 1,618 Mrd. t RÖE im Jahr 2000 auf 1,721 Mrd. t RÖE 2006 an, ist seitdem aber stetig gefallen. Auch wenn sich die 2008 einsetzende Wirtschaftskrise spürbar auf die Energienachfrage auswirkte, zeigten die preis- und strategiebedingten Effizienzgewinne noch größere Wirkung. Der seit dem Jahr 2000 zu beobachtende Anstieg der Effizienz hat sich seit 2008 noch beschleunigt. Wenn der derzeitige Trend jedoch bis 2020 anhält, wird sich – gemessen am Referenzjahr 2007 – der Energieverbrauch zu rund einem Drittel aufgrund eines hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstums verringern und nur zu etwa zwei Dritteln aufgrund zunehmender Verbesserungen bei der Energieeffizienz.

5.Zwischen 2008 und 2012 sank der Primärenergieverbrauch in der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Wesentlichen Anteil daran hatten Veränderungen beim Umfang der Wirtschaftsaktivität und beim Mix in der Energieerzeugung sowie eine veränderte Industrielandschaft. In einigen Ländern wurde dieser Effekt durch höhere Verbrauchsmengen zunichte gemacht (etwa durch Vergrößerungen des durchschnittlichen Wohnraums).

6.Der politische Rahmen für die Energieeffizienz hat sich in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt. Das Energieeinsparungsziel für die EU von 20 % ist inzwischen eindeutig definiert und entfaltet politische Dynamik. Es dient Investoren als Leitlinie und Richtwert, an dem sich der Fortschritt messen lässt. Die wirkungsvollsten Strategien auf europäischer Ebene stellten bislang die Normen für die Energieeffizienz von Produkten dar, worunter das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Produkten ebenso fallen wie die Rechtsvorschriften zum CO2-Ausstoß von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen. Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung von 2010) und die Energieeffizienzrichtlinie (EER) von 2012 haben ein großes Potenzial, die Energieeffizienz in der EU noch weiter zu steigern, sofern sie von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden. Das langfristige Potenzial der EER wird jedoch in gewissem Umfang durch die Tatsache eingeschränkt, dass einige der wichtigsten Bestimmungen ab dem Jahr 2020 nicht mehr gelten.

7.Auf nationaler Ebene melden die Mitgliedstaaten den Erfolg verschiedener politischer Maßnahmen. Die aktuell von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz 2014 gemeldeten Daten lassen für viele Mitgliedstaaten auf eine weitere Stärkung der nationalen Strategien, auch im Hinblick auf neue Maßnahmen zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, schließen.

8.Trotz dieser Fortschritte gehen die Analysen davon aus, dass beim derzeitigen Tempo das EU-Energieeffizienzziel einer Energieeinsparung von 20 % bis 2020 um 1 bis 2 Prozentpunkte verfehlt werden wird.

9.Verschiedene Analysen, die über das Jahr 2020 hinausblicken, einschließlich Analysen der IEA und des Fraunhofer ISI, lassen darauf schließen, dass der derzeitige Regelungsrahmen nicht ausreicht, um das volle Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen auszuschöpfen. Aus der Folgenabschätzung im Anhang zur „2030“-Mitteilung geht zudem klar hervor, dass mit den gegenwärtigen Maßnahmen (Referenzszenario) kein kostenwirksamer Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft möglich ist, da bis 2030 nur eine Einsparung von 21 % gegenüber den Prognosen von 2007 erreicht werden kann.

10.Dass das für 2020 gesetzte Ziel voraussichtlich verpasst wird, liegt vor allem daran, dass es trotz der jüngsten positiven Entwicklungen die Mitgliedstaaten bisweilen an Engagement fehlen lassen, den bestehenden Rechtsrahmen auch umzusetzen. Mit Blick auf die Zeit nach 2020 gilt es festzustellen, dass einige der wichtigsten politischen Instrumente für den Zeitrahmen bis 2020 konzipiert wurden und deshalb keinen langfristigen Anreiz für Investitionen in die Energieeffizienz bieten. Im Übrigen bestehen selbst mit den geltenden Regeln nach wie vor große Hindernisse im Hinblick auf die Energieeffizienz.

11.Diese Faktoren führen zu dem allgemeinen Problem, dass das kurz- und langfristige kosteneffiziente Energiesparpotenzial nicht vollständig ausgeschöpft wird und die Energieeffizienz daher nicht in vollem Umfang zu den energiepolitischen Zielen der EU beitragen kann. Dies hat folgende Konsequenzen: a) Die große Energienachfrage erhöht die Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren, insbesondere von Gas. b) Das ungenutzte Energieeffizienzpotenzial wirkt sich nachteilig auf die Verfügbarkeit erschwinglicher Energie aus und schränkt die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft ein. c) Die große Energienachfrage macht den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft teurer, da viele Energieeffizienzmaßnahmen zu den kostengünstigsten Optionen für die THG-Minderung gehören.

3.Subsidiarität

12.Die Realisierung der Energieeffizienzpolitik obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, EU-Maßnahmen sollten daher konkret ausgerichtet sein und ihre Maßnahmen unterstützen. Die EU hat hierbei folgende Rolle: a) Sie legt einen gemeinsamen Rahmen fest, der die Grundlage für kohärente und sich gegenseitig verstärkende Mechanismen bildet, wobei die Entscheidung, mit welchen Mitteln die vereinbarten Ziele erreicht werden sollen, nach wie vor bei den Mitgliedstaaten liegt. b) Sie schafft ein Forum für den Austausch bewährter Verfahren und gibt Anreize für den Kapazitätsaufbau. c) Sie legt Mindestanforderungen in Bereichen fest, in denen das Risiko von Verzerrungen auf dem Binnenmarkt besteht, wenn Mitgliedstaaten Einzelmaßnahmen ergreifen. d) Sie nutzt ihre Instrumente, beispielsweise Finanzierungsinstrumente, zur Förderung der Energieeffizienz.

4.Umfang und Ziele

13.Allgemein gilt es zu gewährleisten, dass die Energieeffizienz zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und sicheren EU-Energiesystems beiträgt.

14.Die Einzelziele sind: