Nr. C 214/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, 
Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen 
KOM(88) 322 endg. — SYN 138 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Juni 1988) 
(88/C 214/05) Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit nach dem 1. Januar 1992 weder die 
Hersteller noch die in der Gemeinschaft ansässigen 
Importeure Mittel in Verkehr bringen, deren Etikettierung 
nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. 
2. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit die in Absatz 1 genannten Mittel nach dem 
31. Dezember 1993 nicht mehr verkauft oder an den 
Endverbraucher abgegeben werden können. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie 
spätestens bis zum 31. Dezember 1989 nachzukommen und 
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission 
der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 74/329/EWG (*) des Rates, zuletzt geändert 
durch Richtlinie 86/102/EWG (2) enthält eine Liste der 
0) ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1987, S. 40. Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermit­
tel, die zur Verwendung in Lebensmitteln in den Mitglied­
staaten zugelassen werden dürfen. 
In Anhang II der Richtlinie 74/329/EWG sind die 
Bezeichnungen der Stoffe aufgeführt, welche die Mitglied­
staaten vorübergehend zur Verwendung in Lebensmitteln 
zulassen dürfen. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 
1988 aus. 
Über die Sicherheit und die Verwendung der Stoffe in 
Anhang II liegen ausreichende wissenschaftliche und 
technische Erkenntnisse vor, um sie in Anhang I aufzuneh­
men. 
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/15 
Bei Tragant (E413) haben neue Daten die Annehmbarkeit 
dieses Stoffes auf Gemeinschaftsebene bestätigt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Absatz 2 in Artikel 2 entfällt 
2. Artikel 3 entfällt 
3. Anhang I wird entsprechend dem beigefügten Anhang 
geändert 4. Anhang II entfällt 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, 
um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1989 nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in 
Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
(a) Zwischen E 415 und E 420 wird folgendes eingefügt: 
EWG Nr. 
E416 Bezeichnung 
Karaya-Gummi Verwendungs­
bedingungen 
(b) Zwischen E 422 und E 440 wird folgendes eingefügt: 
EWG Nr. 
E432 
E433 
E434 
E435 
E 436 Bezeichnung 
Polyoxyäthylen (20) 
Sorbitan-Monolaurat 
(Synonym: Polysorbat 20) 
Polyoxyäthylen (20) 
Sorbitan-Monooleat 
(Synonym: Polysorbat 80) 
Polyoxyäthylen (20) 
Sorbitan-Monopalmitat 
(Synonym: Polysorbat 40) 
Polyoxyäthylen (20) 
Sorbitan-Monostearat 
(Synonym: Polysorbat 60) 
Polyoxyäthylen (20) 
Sorbitan-Tristearat 
(Synonym: Polysorbat 65) Verwendungs­
bedingungen 
(c) Zwischen E 477 und E 481 wird folgendes eingefügt: 
EWG Nr. 
E479 Bezeichnung 
Durch Erhitzen oxydiertes Sojaöl mit Mono- und Diglyze-
riden von Speisefettsäuren Verwendungs­
bedingungen