Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 311/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 167/02

Titel: Beihilfen zur Förderung des Qualitätsweinabsatzes auf Exportmärkten

Zielsetzung: Unterrichtung der Verbraucher und Wirtschaftsbeteiligten über Qualitätsweine

Haushaltsmittel: 5,5 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 % der Ausgaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Italien (Veneto)

Beihilfe Nr.: N 341/02

Titel: Regionalgesetz 1/2000 zur Förderung neuer Unternehmen und von Investitionen in von Frauen geleitete Unternehmen

Zielsetzung: Förderung von Unternehmensgründungen und Investitionen in von Frauen geleiteten Unternehmen

Rechtsgrundlage: Progetto di decreto delegato n. 91, che modifica la Legge regionale n. 1/2000

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR für 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 370/02

Titel: Gewährung von Beihilfen in der Landwirtschaft von Loire-Atlantique

Zielsetzung: Verbesserung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und ihrer Arbeitsbedingungen, Ausrichtung der Erzeugung auf Qualitätserzeugnisse oder Verschönerung von Zweckbauten in traditionellen Landschaften

Haushaltsmittel: 1683000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: 5 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 396/02

Titel: Beihilfen des Generalrates von Cher zu Investitionen

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in "Präzisionslandwirtschaft" und technische Unterstützung für bessere Qualität von Wein durch hochwertige Korken

Haushaltsmittel: Präzisionslandwirtschaft: 20000 EUR jährlich für 2002/2004; Hochwertige Korken: 11500 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 25 % der beihilfefähigen Ausgaben für beide Maßnahmen

Laufzeit: Präzisionslandwirtschaft: 3 Jahre; Hochwertige Korken: 1 Jahr

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 398/02

Titel: Beihilfen für die Forschung und Entwicklung im Sektor eiweißhaltige Pflanzen

Zielsetzung: Förderung der Erzeugung eiweißhaltiger Pflanzen durch Forschung und Entwicklung sowie fachliche Unterstützung

Haushaltsmittel: Beteiligung von ONIOL: 854000 EUR für 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: 30 % bis 55 % der in Frage kommenden Ausgaben

Laufzeit: 2002-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Hessen)

Beihilfe Nr.: N 488/01

Titel: Beihilfe für die Haltung von vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen

Zielsetzung: Gewährung einer Beihilfe für die Haltung von vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen. Bei diesen Rindern muss es sich um für Hessen typische Landrassen handeln. Die Kriterien erfuellen derzeit lediglich das Rotvieh und die Zuchtrichtung Höhenvieh

Rechtsgrundlage: Richtlinien zur Förderung alter, vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen in Hessen

Haushaltsmittel: 38000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 1. Jährliche Prämie von 121 EUR je Bulle oder Kuh mit Kalb, die über zwei Jahre alt und in das Herdbuch eingetragen sind. 2. Einmalprämie von 130 EUR für die Aufzucht von Jungbullen (bis zwei Jahre alt) für die künstliche Besamung. Je Betrieb werden höchstens zehn Bullen berücksichtigt. Die Prämien 1 und 2 werden je Tier nicht kumuliert

Laufzeit: Unbefristet

Andere Angaben: Die zum Erhalt einer staatlichen Beihilfe mitgeteilte Maßnahme ist bereits geprüft im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums in Hesssen. Im Rahmen des bestehenden Richtlinienentwurfs bereits vorfinanzierte Maßnahmen werden geändert und aus staatlichen Mitteln finanziert

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Spanien (Aragón)

Beihilfe Nr.: N 500/02

Titel: Beihilfen für Züchter der Rinderrasse Ojinegra

Zielsetzung: Planung der Erbgutverbesserung bei Zuchtrindern der Rasse Ojinegra

Rechtsgrundlage: Proyecto de convenio de colaboración entre la Diputación General de Aragón y la Asociación Nacional de criadores de ganado ovino de la raza Ojinegra para el desarrollo del esquema de valoración de sementales y mejora genética de la raza

Haushaltsmittel: 96000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 70 % der Ausgaben

Laufzeit: Ein Jahr, verlängerbar auf vier Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Spanien (Aragón)

Beihilfe Nr.: N 502/02

Titel: Beihilfen für die Züchter der Rasse Roya Bilbilitana

Zielsetzung: Planung der Erbgutverbesserung bei Zuchtrindern der Rasse Roya Bilbilitana

Rechtsgrundlage: Proyecto de convenio de colaboración entre la Diputación General de Aragón y la Asociación Aragonesa de criadores de ganado ovino de la raza Roya Bilbilitana para el desarrollo del esquema de valoración de sementales y mejora genética de la raza

Haushaltsmittel: 48000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 70 % der Ausgaben

Laufzeit: Ein Jahr, verlängerbar auf vier Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe Nr.: N 575/02

Titel: Festlegung grundsätzlicher Regeln zum Schutz der Erzeugung von Bergamotte und zur Qualitätsverbesserung

Zielsetzung: Stützung der Erzeugung von Bergamotte und der Nebenerzeugnisse

Rechtsgrundlage: Deliberazione legislativa n. 149 del 22 luglio 2002, recante norme per la salvaguardia della coltura e della qualità della produzione di bergamotto - Disciplina del consorzio del bergamotto

Haushaltsmittel: 697216,81 EUR für das Haushaltsjahr 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Die geplanten Maßnahmen sind frei von Auswirkungen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 592/01

Titel: Beihilfe für die Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Artikel 114 und 126 des Regionalgesetzes 32/2000)

Zielsetzung: Förderung von Qualitätserzeugnissen

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 32 del 23.12.2000 "Disposizioni per l'attuazione del POR 2000-2006 e di riordino dei regimi di aiuto" articoli 114 e 126

Haushaltsmittel: Etwa 63 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Anzeigen: 50 % der beihilfefähigen Kosten, für Marktforschung und Werbemaßnahmen kann die Beihilfe bis zu 100000 EUR in einem Zeitraum von drei Jahren betragen

Laufzeit: Bis 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 660/02

Titel: Unterstützung der technischen Entwicklung und Innovation in den Sektoren Fleischerzeugnisse und Eiprodukte

Zielsetzung: Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von Unternehmen und Zulieferern in den Sektoren Fleischerzeugnisse und Eiprodukte

Haushaltsmittel: Für das Jahr 2002 werden Mittel in Höhe von 2,5 Mio. EUR veranschlagt

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 % der anfallenden Ausgaben

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: NN 114/02

Titel: Genotypisierung von Mutterschafen in Wales

Zielsetzung: Genotypisierung von Schafen, um die Herauszüchtung von genetischer Resistenz zu fördern

Rechtsgrundlage: Government of Wales Act 1998, sections 40 and 85(2); Animal Health Act 1981

Haushaltsmittel: 343250 GBP (543289 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der beihilfefähigen Ausgaben

Laufzeit: September 2001 bis März 2002

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Italien (Trient)

Beihilfe Nr.: N 782/2000

Titel: Interventionen zugunsten der Landwirtschaft

Zielsetzung: Förderung der Sektoren Landwirtschaft und Fischerei

Rechtsgrundlage: Disegno di legge n. 91 del 30 giugno 2000: Interventi per il sostegno dell'economia agricola

Haushaltsmittel: Etwa 294000000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Bis Ende 2006

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