EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.7.2021 COM(2021) 564 final 2021/0214(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2021) 564 final} - {SWD(2021) 643 final} - {SWD(2021) 644 final} - {SWD(2021) 647 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die Welt ist mit einer schweren Klimakrise konfrontiert, und die Bewältigung des Klimawandels erfordert globale Antworten. Eine enge internationale Zusammenarbeit wird die gemeinsamen Klimaschutzmaßnahmen stärken, die alle Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris ergreifen müssen, um das Ziel zu verwirklichen, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die internationale Vorreiterrolle der Europäischen Union und mutige einzelstaatliche Maßnahmen müssen sich gegenseitig ergänzen. Um das Ziel einer klimaneutralen Union bis zum Jahr 2050 im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu erreichen, muss die Union ihr Ambitionsniveau im kommenden Jahrzehnt anheben und den Rahmen ihrer Klima- und Energiepolitik aktualisieren. Der Start dieses Prozesses auf der Grundlage der bestehenden EU-Rechtsvorschriften ist bereits projiziert. Darüber hinaus hat die Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ ein neues EU-Ziel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen („THG-Emissionen“) bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen; dem Vorschlag ging eine umfassende Folgenabschätzung voraus. Dieses Ziel wurde nach Billigung durch den Europäischen Rat an das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen weitergeleitet und ist damit völkerrechtlich bindend. In dem mit den beiden Rechtsetzungsorganen vereinbarten Europäischen Klimagesetz wird die neue Zielvorgabe für 2030 festgeschrieben, wodurch das Ziel der Klimaneutralität der EU Rechtsverbindlichkeit erhält. Damit die Treibhausgasemissionssenkungen im Einklang mit dem Europäischen Klimagesetz erreicht werden, schlägt die Kommission vor, alle einschlägigen politischen Instrumente wo notwendig bis Ende Juli 2021 zu überarbeiten, und hat zu diesem Zweck ein „Fit für 55“ genanntes Maßnahmenpaket vorgelegt, dass sich insbesondere mit der Überarbeitung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Besteuerung befasst. Ein CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, im Folgenden „CBAM“), wie im europäischen Grünen Deal angekündigt, ist Teil dieses Maßnahmenpakets und wesentlicher Bestandteil des Instrumentariums der EU, mit dem das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris erreicht und die sich aus den angehobenen Klimazielen der Union ergebenden Risiken der Verlagerung von CO2-Emissionen angegangen werden sollen. Das Europäische Parlament nahm im März 2021 eine Entschließung an, in der es die Einführung eines mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystems befürwortete. Die Kommission kündigte außerdem in dem EU-Aktionsplan „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ die weitere Förderung maßgeblicher Instrumente und Anreize zur besseren Umsetzung des Verursacherprinzips und folglich zur endgültigen Einstellung einer „Umweltverschmutzung zum Nulltarif“ an, um die Synergien zwischen der Dekarbonisierung und dem Null-Schadstoff-Ziel zu maximieren. Die Kommission bekundete im europäischen Grünen Deal ihre Absicht, einen Vorschlag für ein CO2-Grenzausgleichssystem vorzulegen. In der Mitteilung heißt es: „Sollten weltweit weiterhin unterschiedliche Zielvorgaben gelten, während die EU ihre Klimaambitionen erhöht, wird die Kommission für ausgewählte Sektoren ein CO2-Grenzausgleichssystem vorschlagen‚ um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu mindern. Dadurch würde sichergestellt, dass der Preis von Einfuhren ihren CO2-Gehalt besser widerspiegelt. Diese Maßnahme wird so konzipiert, dass sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation und anderen internationalen Verpflichtungen der EU in Einklang steht.“ Das System ist eine Alternative zu den Maßnahmen, mit denen im Emissionshandelssystem der EU (im Folgenden „EU-EHS“) dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen begegnet wird, und soll verhindern, dass die Anstrengungen der Union zur Emissionsminderung durch steigende Emissionen außerhalb der Union aufgrund der Verlagerung der Herstellung oder der gestiegenen Einfuhr von weniger CO2-intensiven Erzeugnissen wieder zunichte gemacht werden. Ohne ein solches System könnte die Verlagerung von CO2-Emissionen dazu führen, dass die globalen Emissionen insgesamt steigen. Das Übereinkommen von Paris verpflichtet die internationale Gemeinschaft dazu, ihre Klimaschutzmaßnahmen kontinuierlich zu verschärfen, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur zu begrenzen und auf diese Weise die Gefahren und Auswirkungen des Klimawandels wesentlich zu verringern. Jede Vertragspartei muss ihren eigenen national festgelegten Beitrag für dieses globale Ziel ausarbeiten, der „ihre größtmögliche Ambition unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihrer jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten“ ausdrückt. Solange eine bedeutende Zahl der internationalen Partner der EU Konzepte und Ansätze vertritt, die nicht zum selben Ambitionsniveau beim Klimaschutz führen, wie es die Union verfolgt, und es Unterschiede bei der Bepreisung von Treibhausgasemissionen gibt, besteht die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage). Eine solche findet statt, wenn als Folge eines unterschiedlichen Ambitionsniveaus in der Klimapolitik Unternehmen in bestimmten Sektoren und Teilsektoren der Industrie ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsvorschriften verlagern oder es wegen solcher Unterschiede dazu käme, dass Einfuhren aus solchen Ländern gleichwertige, aber weniger THG-emissionsintensive Erzeugnisse ersetzen. Dies könnte die Wirksamkeit der Maßnahmen der EU zur Minderung von THG-Emissionen beeinträchtigen und außerdem zu einem Ansteigen der Gesamtemissionen weltweit führen und somit die Senkung der THG-Emissionen gefährden, die dringend notwendig ist, wenn die Welt den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau halten will. Derzeit wird dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in der Union im Rahmen des EU-EHS entgegengewirkt. Dieses ist das weltweit erste internationale System für den Handel mit Treibhausgasemissionen und besteht seit dem Jahr 2005. Für die unter dieses System fallenden Sektoren, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen am höchsten ist, erfolgt die Steuerung dieses Risikos derzeit durch die Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten und Kompensationen für den Anstieg der Stromkosten auf der Grundlage der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Die kostenlose Zuteilung im EU-EHS schwächt jedoch im Vergleich zur vollständigen Versteigerung das Preissignal für die Anlagen, die die Zertifikate erhalten. Sie mindert somit die Anreize für Investitionen in eine weitere THG-Emissionsreduktion. Da die Union ihre Klimaziele anhebt, ist gleichzeitig zu erwarten, dass sich der Abstand zu den Klimaschutzmaßnahmen in Drittländern noch vergrößern wird und damit das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen für die EU steigt. Ursächlich hierfür wären die zunehmend ehrgeizigeren Zielvorgaben für die THG-Emissionsreduktion der EU und die hierfür notwendige Verringerung der Gesamtzahl der EHS-Zertifikate. Als Folge wird das CO2-Preissignal des EU-EHS gestärkt und es werden Anreize gesetzt, damit die Hersteller ihre Emissionen senken, gleichzeitig vergrößert sich aber der Abstand zu Ländern ohne CO2-Bepreisungsmechanismen. Überdies wird die kostenlose Zuteilung insgesamt im Laufe der Zeit entsprechend der Senkung der Emissionsobergrenze reduziert. Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Probleme geht dieser Vorschlag das Problem an, die THG-Emissionen in der Union zu senken und gleichzeitig zu vermeiden, dass diese Anstrengungen zur Emissionsreduktion global durch steigende Emissionen außerhalb der Union zunichte gemacht werden. In diesem Zusammenhang wird ein CO2-Grenzausgleichssystem vorgeschlagen, dessen übergeordnetes Ziel es ist, dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu begegnen und den Klimawandel zu bekämpfen, indem die THG-Emissionen in der Union und weltweit gesenkt werden. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Das CO2-Grenzausgleichssystem ist Teil des Pakets „Fit für 55“ und keine eigenständige Maßnahme. Es handelt sich um eine klimapolitische Maßnahme, mit der die Integrität der ehrgeizigen Klimapolitik der Union auf dem Weg zum großen Ziel der Klimaneutralität gewahrt werden soll. Funktion des CO2-Grenzausgleichssystems ist es, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen anzugehen und das EU-EHS zu stärken. Es besteht daher eine enge Beziehung zwischen dem EU-EHS und dem CO2-Grenzausgleichssystem. Als Teil des Pakets „Fit für 55“ wird auch vorgeschlagen, das EU-EHS zu überarbeiten. Dies umfasst die Ausweitung des EU-EHS auf den Seeverkehr sowie die Einführung des Emissionshandels in den Sektoren Gebäude und Straßenverkehr. Der höhere klimapolitische Anspruch, der mit den vorgeschlagenen Änderungen des EU-EHS einhergeht, kommt insbesondere in der strengeren Emissionsobergrenze zum Ausdruck, die dazu führen wird, dass die Gesamtzahl der verfügbaren Zertifikate sinkt. Eine strengere Obergrenze bedeutet ein stärkeres CO2-Preissignal. Das EU-Ziel der Klimaneutralität und die Entscheidung, die Klimaambition für 2030 anzuheben, führen auch zu einer umfassenderen Überprüfung der bestehenden Maßnahmen in Bezug auf das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen. Denn die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beugt diesem Risiko zwar wirksam vor, schwächt aber gleichzeitig im Vergleich zur vollständigen Versteigerung das CO2-Preissignal für den betreffenden Wirtschaftszweig der Union. Wie im europäischen Grünen Deal dargelegt, würde ein CO2-Grenzausgleichssystem sicherstellen, dass der Preis von Einfuhren deren CO2-Gehalt genauer widerspiegelt. Diese Maßnahme wurde so konzipiert, dass sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) und anderen internationalen Verpflichtungen der Union in Einklang steht. Präsidentin von der Leyen hat außerdem deutlich gemacht: „CO2 muss seinen Preis haben – denn die Natur hat schon einen zu hohen Preis gezahlt. Dieser CO2-Ausgleichsmechanismus soll [...] ausländische Hersteller und EU-Importeure dazu ermutigen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern [...]“. Im Hinblick auf das Verständnis und die Einhaltung der CBAM-Anforderungen wäre es daher wichtig, Drittländer aktiv einzubinden. Darüber hinaus wird die EU an Drittländer, deren Handel mit der EU durch diese Verordnung berührt wird, herantreten, um Möglichkeiten für Dialog und Zusammenarbeit bei der Einführung bestimmter Elemente des Systems zu sondieren. Dabei sollte auch untersucht werden, ob Vereinbarungen geschlossen werden können, die den CO2-Bepreisungsmechanismen dieser Länder Rechnung tragen.

Die Mechanismen zur Eindämmung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen bestehen derzeit in der kostenlosen Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten und in manchen Fällen in finanziellen Maßnahmen zur Kompensation der indirekten Emissionskosten, die sich durch steigende Strompreise aufgrund des EU-EHS ergeben (indirekte Emissionskosten). Ein CO2-Grenzausgleichssystem stellt eine Alternative zu solchen Maßnahmen dar und müsste diese daher im Laufe der Zeit ersetzen. Damit sich Hersteller, Einführer und Händler an die neue Regelung anpassen können, sollte die Reduzierung der kostenlosen Zuteilung jedoch schrittweise gleichzeitig mit der stufenweisen Einführung des CBAM erfolgen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht kumulativ sind. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die Union engagiert sich sehr stark in internationalen Foren, um die globalen Umweltschutzvorschriften zu stärken und die Handelspartner und weniger entwickelten Länder auf dem Weg zur Dekarbonisierung zu begleiten. Das CO2-Grenzausgleichssystem wird die internationalen Umweltschutzmaßnahmen der Union ergänzen und die Dekarbonisierung in Drittländern unterstützen. Die Union arbeitet seit 1992 daran, gemeinsame Lösungen zu entwickeln und den globalen Klimaschutz voranzubringen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Maßnahmen auf EU-Ebene sollten vor allem darauf zielen, langfristige Klimaziele kosteneffizient zu verwirklichen und gleichzeitig Fairness und Umweltintegrität zu gewährleisten. Eine solide Governance wird dazu beitragen, dass die Union bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 auf Kurs bleibt. Die Kommission kündigte auch die weitere Förderung maßgeblicher Instrumente und Anreize zur besseren Umsetzung des Verursacherprinzips und folglich zur endgültigen Einstellung einer „Umweltverschmutzung zum Nulltarif“ an, wie im EU-Aktionsplan „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ dargelegt, um die Synergien zwischen der Dekarbonisierung und dem Null-Schadstoff-Ziel zu maximieren. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Artikel 191 bis 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) bestätigen und definieren die Zuständigkeiten der EU im Bereich Klimawandel. Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 192 Absatz 1 AEUV. Im Einklang mit Artikel 191 und Artikel 192 Absatz 1 AEUV trägt die Union zur Verfolgung unter anderem der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Es liegt auf der Hand, dass der Klimawandel eine grenzübergreifende Herausforderung ist, die durch nationale oder lokale Maßnahmen allein nicht bewältigt werden kann. Ein koordiniertes Handeln auf EU-Ebene kann nationale und lokale Maßnahmen wirksam ergänzen und verstärken und fördert den Klimaschutz. Die Klimaschutzmaßnahmen müssen auf Unionsebene und möglichst auch weltweit abgestimmt werden, und ein Tätigwerden der EU ist aus Gründen der Subsidiarität gerechtfertigt. Durch die Einführung eines EU-weiten CO2-Grenzausgleichssystems wird ein gemeinsamer, einheitlicher Rahmen geschaffen, der sicherstellt, dass die im EU-Binnenmarkt angewandte CO2-Preispolitik und die auf Einfuhren angewandte CO2-Preispolitik gleichwertig sind. Es dient ausschließlich dem Umweltschutz und hat eine grenzüberschreitende Dimension, weswegen die Mitgliedstaaten es nicht unabhängig voneinander handhaben können. Da dasCO2-Grenzausgleichssystem auf den Umweltschutz ausgerichtet ist und Handelsverzerrungen vermieden werden sollen, dürfte das System wirksamer sein, wenn es einheitlich auf Unionsebene angewandt wird, das EU-EHS abbildet und mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Überdies würde das System, sollte es nicht einheitlich angewandt werden, Anreize für Verhaltensweisen setzen, die zu Handelsverzerrungen und Forum Shopping (Wahl des günstigsten Gerichtsstands) führen, da Ausführer aus Drittländern ihre Waren über EU-Länder einführen würden, die das CO2-Grenzausgleichssystem am wenigsten streng anwenden. Dies steht einer zeitversetzten Umsetzung und Durchsetzung durch die zuständigen nationalen Behörden nicht entgegen, solange eine Beschränkung auf die Umsetzung und Durchsetzung gegeben ist. ·Verhältnismäßigkeit Mit diesem Vorschlag soll die Herausforderung angegangen werden, die THG-Emissionen in der Union zu senken und gleichzeitig zu vermeiden, dass diese Anstrengungen zur Emissionsreduktion durch steigende Emissionen außerhalb der Union wieder zunichte gemacht werden. Die konzeptionellen Entscheidungen sind daher klar daraufhin auszurichten, dass die Zielsetzungen des CO2-Grenzausgleichssystems erreicht werden, nämlich dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu begegnen und den Klimawandel zu bekämpfen, indem die THG-Emissionen in der Union und weltweit gesenkt werden. Die vorgeschlagene Palette der vom CO2-Grenzausgleichssystem erfassten Waren ist durch die Sektoren und Emissionen vorgegeben, die unter das EU-EHS fallen, dessen sektorale Abdeckung wiederum auf verschiedenen quantitativen und qualitativen Kriterien in Verbindung mit den Umweltzielen des EU-EHS basiert, wobei der Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichssystems unter Bezugnahme auf bestimmte Waren und deren Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur festgelegt werden sollte. Dies dient dazu, die Ziele dieser Maßnahme umzusetzen, nämlich sicherzustellen, dass die Risiken der Verlagerung von CO2-Emissionen für bestimmte energieintensive Sektoren gemindert werden. Das CO2-Grenzausgleichssystem baut auf der Klimalogik des EU-EHS auf; daher wird mit den Sektoren begonnen, in denen die Emissionen absolut gesehen am höchsten sind und auf die es daher am meisten ankommt. Der Kohlenstoffgehalt von Waren ist ein wesentliches Element des CO2-Grenzausgleichssystems, da er die während der Herstellung im Ausland freigesetzten THG-Emissionen (in Kohlendioxidäquivalenten „CO2-e“) angibt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eingeführte Waren nicht gegenüber inländischen, in EU-EHS-Anlagen hergestellten Waren benachteiligt werden. Da für unter das EU-EHS fallende Anlagen der CO2-Preis auf der Grundlage der tatsächlichen Emissionen ermittelt wird, sollten auch die eingeführten Waren, die unter das CO2-Grenzausgleichssystem fallen, auf der Grundlage ihrer tatsächlichen THG-Emissionen bewertet werden. Damit es den Unternehmen möglich ist, sich an diesen Ansatz anzupassen, wird jedoch vorgeschlagen, mit einem Übergangszeitraum ohne finanzielle Anpassung zu beginnen. Was die Verwaltung der Maßnahme betrifft, könnte die Wirksamkeit der Umsetzung und Durchsetzung maximiert werden, indem die entsprechenden Befugnisse an nationale zuständige Behörden übertragen und die in der Verwaltung des EU-EHS gewonnenen nationalen Erfahrungen berücksichtigt werden. Ein Aufbau des Systems, bei dem den zuständigen nationalen Klimaschutzbehörden eine wichtige Rolle zufällt, entspricht zum großen Teil dem Aufbau, der schon seit fast einem Jahrzehnt erfolgreich beim EU-EHS angewandt wird. • Wahl des Instruments Die Ziele des vorliegenden Vorschlags lassen sich am besten durch eine Verordnung erreichen. Dadurch wird die unmittelbare Anwendbarkeit einer Reihe von Bestimmungen, die in die Zollunion eingeführte Waren betreffen, sichergestellt. Darüber hinaus erfordert diese Verordnung eine einheitliche und kohärente Anwendung und Durchsetzung in der gesamten Union, um die in den Artikeln 32 und 207 AEUV niedergelegten Ziele umzusetzen.

Unterschiedliche Risikograde hinsichtlich der Verlagerung von CO2-Emissionen stellen keine ausreichende Rechtfertigung für Maßnahmen auf nationaler Ebene dar. CO2-Emissionen sind nicht lokal begrenzt, und ähnlich dem EU-EHS kann auch das CO2-Grenzausgleichssystem eine höhere Effizienz erreichen, wenn es auf breiterer Basis und einheitlich angewandt wird. Aus diesem Grund lassen sich die Ziele des vorliegenden Vorschlags am besten durch eine Verordnung erreichen. Dadurch wird die unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen sichergestellt. Mit der Übertragung bestimmter Aufgaben der Umsetzung und Durchsetzung an die in den Mitgliedstaaten für Klima und Zoll zuständigen Behörden könnte außerdem technischen und methodischen Einschränkungen begegnet und die Wirksamkeit erhöht werden. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG ·Konsultation der Interessenträger Im Rahmen der Vorbereitung dieses Vorschlags wurde von der Kommission eine Strategie für die Konsultation der Interessenträger entwickelt und umgesetzt, die sowohl öffentliche als auch zielgerichtete Konsultationen umfasste. Am 4. März 2020 wurde eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase zur Einholung von Rückmeldungen veröffentlicht. Eine erste Konsultation fand bis 1. April 2020 statt und hatte das Ziel, Stellungnahmen zu den ersten Projektüberlegungen zu sammeln. Während des Konsultationszeitraums gingen insgesamt 219 Antworten ein, 150 stammten von Handelsverbänden, Unternehmensorganisationen und einzelnen Unternehmen, 20 von Nichtregierungsorganisationen, 20 von Bürgerinnen und Bürgern und die übrigen von Denkfabriken, wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschungsinstituten, Gewerkschaften und Behörden. Die meisten Antworten kamen aus der EU, 24 stammten aus Drittländern. Insgesamt unterstützte die Mehrheit der Antwortenden das CO2-Grenzausgleichssystem, die übrigen zeigten zu etwa gleichen Teilen eingeschränkte Unterstützung bzw. keine Unterstützung. Die große Mehrzahl der Antwortenden sprach sich für einen vorsichtigen Ansatz in der Ausgestaltung der Maßnahme aus und forderte, alle möglichen Optionen zu prüfen. Zu den wichtigsten Punkten, die hervorgehoben wurden, gehörten die Auswirkungen auf die Wertschöpfungsketten sowie die Abhängigkeit von Rohstoffeinfuhren, das Vermeiden von übermäßigen Auswirkungen auf die Endverbraucher, die Verknüpfungen mit dem EU-EHS und kostenlosen Zertifikaten, der Verlagerungseffekt in den betroffenen Sektoren und über Länder hinweg, insbesondere sich entwickelnde Volkswirtschaften, und das Zusammenwirken mit bestehenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen für Rohstoffe. Im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wurde außerdem zwischen dem 22. Juli und 28. Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Ziel der Konsultation war es, Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen zu den Begründungen, Zielen, der potenziellen Gestaltung und dem Anwendungsbereich sowie den Auswirkungen der Initiative einzuholen. Die Antwortenden hatten auch die Möglichkeit, Positionspapiere hochzuladen. Insgesamt nahmen 615 Antwortende an der öffentlichen Konsultation teil. 6 Antworten waren Duplikate, somit waren 609 Beiträge gültig. Was die Frage der Verlagerung von CO2-Emissionen betrifft, sind die meisten Antwortenden der Auffassung, dass diese ein echtes Problem darstellt und dass das CO2-Grenzausgleichssystem diesem Problem entgegenwirken, den Verbrauch von CO2-armen Waren in der EU fördern und die Einführung von CO2-armen Technologien und ehrgeizigen klimapolitischen Maßnahmen in Drittländern beschleunigen kann. Was die Wirksamkeit der Maßnahmen, die derzeit im Rahmen des EU-EHS und der Vorschriften über staatliche Beihilfen ergriffen werden, um die Verlagerung von CO2-Emissionen zu begrenzen, sowie die Fähigkeit anderer Regelungsmaßnahmen zur THG-Emissionsreduktion anbelangt, sind Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Behörden zuversichtlich, während sich Bürger und andere Interessenvertreter kritischer äußern. Nach Auffassung der Antwortenden sollte sich das CO2-Grenzausgleichssystem auf Erzeugnisse aus Tätigkeiten konzentrieren, die bereits vom EU-EHS erfasst werden (insbesondere solche, bei denen das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist), und die gesamten Wertschöpfungsketten berücksichtigen. Zusätzlich führten die Kommissionsdienststellen ausführliche bilaterale Konsultationen mit Behörden in der EU und Drittländern, Wirtschaftsverbänden, einzelnen Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen durch. Gleichzeitig erfolgten zielgerichtete Konsultationen durch einen externen Auftragnehmer, der insgesamt 25 detaillierte persönliche Befragungen von Führungskräften und Verbänden aus dem Grundstoffsektor, Herstellern, Nichtregierungsorganisationen und politischen Entscheidungsträgern durchführte. Es fanden zwei Befragungsrunden statt. Im Anfangsstadium wurden zunächst 17 informelle Befragungen durchgeführt, die dazu dienten, relevante Problemstellungen und offene Fragen für weitere Untersuchungen zu ermitteln. In einem zweiten Schritt wurden acht zusätzliche Befragungen durchgeführt, um zu überprüfen, ob die Einschätzungen und Bedenken aus den informellen Befragungen von einer breiteren Gruppe von Interessenträgern geteilt werden. 17 Interessenträger kamen aus der Industrie, fünf von Nichtregierungsorganisationen und drei von Einrichtungen der Mitgliedstaaten. Aus den Ergebnissen der öffentlichen und zielgerichteten Konsultationen konnte die Kommission eine bedeutende Zahl an Ansichten und Meinungen zu dieser Initiative sammeln. Sowohl in den öffentlichen als auch zielgerichteten Konsultationen bestand Einigkeit darüber, dass ein CO2-Grenzausgleichssystem notwendig ist, um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen anzugehen und die Union darin zu unterstützen, ihre ehrgeizigeren Klimaziele zu erreichen. Die Rückmeldungen aus diesen Konsultationen flossen in die Wahl der Gestaltungselemente und die bevorzugten Optionen für die Maßnahme ein. Die Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger sind im entsprechenden Anhang der Folgenabschätzung zusammengefasst. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die vorbereitenden Schritte für diesen Vorschlag stützen sich auf eine Reihe von Studien und fachliche Beratung, in denen die mögliche Ausgestaltung und der Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichssystems sowie dessen ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen analysiert wurden. Eine Studie, die mit Unterstützung durch externe Sachverständige durchgeführt wurde, befasste sich insbesondere mit der optimalen Ausgestaltung des Systems und den erfassten Sektoren. In der Studie wurde die Interventionslogik überprüft und eine Reihe von alternativen Optionen und deren Realisierbarkeit untersucht, und sie lieferte technische Unterstützung zu technischen Gestaltungsaspekten und für die Auswahl der unter das System fallenden Sektoren. In der Folgenabschätzung werden Elemente dieser Studie vorgestellt, und die gesamte Studie wird von der Kommission veröffentlicht. Ergänzend zur qualitativen Untersuchung des CO2-Grenzausgleichssystems wurde auch eine dedizierte quantitative Bewertung der Folgen durchgeführt – mit Unterstützung durch die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission und externe Sachverständige, wobei sich erstere mit den Auswirkungen des Systems auf materielle Erzeugnisse befasste und letztere mit den Auswirkungen des Systems auf den Stromsektor. Diese quantitativen Untersuchungen vermittelten Einblicke in die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Initiative und werden als Teil der Folgenabschätzung öffentlich zugänglich gemacht. Des Weiteren stützt sich die Analyse auf zusätzliche Fachliteraturrecherchen, Studien und Forschungsarbeiten, die von Wissenschaftlern während der offenen öffentlichen Konsultation eingereicht wurden. •Folgenabschätzung Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten, einschließlich Verbesserungsvorschlägen, zur Folgenabschätzung ab. Die Folgenabschätzung wurde gemäß diesen Empfehlungen überarbeitet, insbesondere wurde darauf geachtet, dass sie einen eigenständigen Ansatz hinsichtlich des Problems der Verlagerung von CO2-Emissionen verfolgt und gleichzeitig ihre Kohärenz mit dem Vorschlag zur Änderung des EU-EHS gestärkt wird, sowie die wesentlichen Auswirkungen und institutionellen Entscheidungen klarer dargelegt und die Auffassungen der verschiedenen Interessengruppen ausführlicher vorgestellt werden. Beim CO2-Grenzausgleichssystem geht es um das Problem, wie die THG-Emissionen in der Union gesenkt werden können und gleichzeitig vermieden werden kann, dass diese Anstrengungen zur Emissionsminderung durch steigende Emissionen außerhalb der Union wieder zunichte gemacht werden (Carbon Leakage). Diese dynamischen Rahmenbedingungen bilden die Grundlage der Folgenabschätzung und spiegeln sich darin wider, dass das CO2-Grenzausgleichssystem vor dem Hintergrund des neu vereinbarten Ziels, die Nettotreibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent zu reduzieren (gegenüber dem Stand von 1990), vorgeschlagen wird.

Sechs verschiedene Optionen wurden mit Blick auf diese dynamischen Rahmenbedingungen untersucht; alle waren so konzipiert, dass den WTO-Anforderungen und den internationalen Verpflichtungen der EU, wie z. B. den von der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen oder dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, Rechnung getragen wurde. Die erste Option für ein CO2-Grenzausgleichssystem ist eine CO2-Einfuhrsteuer, die vom Einführer bei der Einfuhr von Waren in die EU zu zahlen wäre. Die Steuer würde vom Zoll an der Grenze zu einem Steuersatz erhoben, der den CO2-Preis in der Union in Kombination mit einer den Waren zugeordneten Standard-CO2-Intensität widerspiegelt. Einführer hätten die Möglichkeit, eine CBAM-Ermäßigung auf der Grundlage ihres individuellen CO2-Fußabdrucks und eines im Herstellungsland gezahlten CO2-Preises zu beantragen. Die zweite Option besteht darin, dass ein System auf Einfuhren angewandt wird, das der für die Inlandsproduktion geltenden EU-EHS-Regelung nachgebildet ist. Diese Option sieht – ähnlich dem System der EU-EHS-Zertifikate – vor, dass Einführer für die mit den Waren, die sie in die Union einführen, verbundene Emissionsintensität Zertifikate („CBAM-Zertifikate“) abgeben, die sie zu einem Preis kaufen, der dem zu dem jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preis der EU-EHS-Zertifikate entspricht. Diese Zertifikate werden nicht an das System der EU-EHS-Zertifikate gekoppelt sein, sondern nur den Preis dieser Zertifikate abbilden, um einen mit der EU-EHS-Bepreisung kohärenten Ansatz sicherzustellen. Nationale Klimabehörden werden den Verkauf der CBAM-Zertifikate verwalten; die Einführer werden bei diesen mit der CBAM-Verwaltung beauftragten Behörden Anmeldungen der geprüften grauen Emissionen der eingeführten Waren einreichen und eine den angemeldeten Emissionen entsprechende Anzahl an CBAM-Zertifikaten abgeben. Diese Anmeldung und Abgabe wird – ähnlich wie beim EU-EHS – im Rahmen einer jährlichen Abstimmung erfolgen, die in dem auf das Einfuhrjahr folgenden Jahr auf der Grundlage der jährlichen Einfuhrmengen vorgenommen wird. Die CO2-Emissionsintensität der Waren würde nach Standardwerten bestimmt; die Einführer hätten jedoch die Möglichkeit, bei der jährlichen Abstimmung eine CBAM-Ermäßigung entsprechend ihrer individuellen Emissionsleistung zu beantragen. Sie wären auch berechtigt, eine CBAM-Ermäßigung für einen im Herstellungsland gezahlten CO2-Preis (der nicht rabattiert oder in anderer Weise bei der Ausfuhr kompensiert wurde) zu beantragen. Option 3 funktioniert ähnlich wie Option 2 mit dem Unterschied, dass der CO2-Preis der Einfuhren auf den tatsächlichen Emissionen der Hersteller in Drittländern basiert und nicht auf einem anhand des Durchschnitts der EU-Hersteller ermittelten Standardwert. Bei dieser Option müsste der Einführer die tatsächlichen mit der Ware verbundenen grauen Emissionen anmelden und eine entsprechende Anzahl an CBAM-Zertifikaten abgeben. Bei Option 4 wäre die Anwendung die gleiche wie bei Option 3. Sie besteht in der Abgabe von CBAM-Zertifikaten auf eingeführte Waren. Es ist jedoch auch ein 10-jähriger Einführungszeitraum vorgesehen, der 2026 beginnt und während dem die kostenlosen Zuteilungen von EU-EHS-Zertifikaten schrittweise um jährlich 10 Prozentpunkte verringert werden, während gleichzeitig das CO2-Grenzausgleichssystem schrittweise eingeführt wird. Während dieses Einführungszeitraums würde die CBAM-Verpflichtung proportional zur Menge der in einem bestimmten Sektor zugeteilten kostenlosen Zertifikate reduziert. Option 5 ist eine Variante von Option 3, deren Anwendungsbereich weiter unten in der Wertschöpfungskette ansetzt. Erfasst werden CO2-intensive Vormaterialien, die Bestandteil von Halbfertig- und Fertigerzeugnissen entlang der Wertschöpfungskette sind. Auch hier würde die Anwendung des CO2-Grenzausgleichssystems auf Einfuhren auf den tatsächlichen Emissionen der Hersteller in Drittländern basieren. Option 6 besteht aus einer Verbrauchssteuer auf CO2-intensive Vormaterialien, die den Verbrauch in der Union sowohl von inländischen als auch eingeführten Erzeugnissen besteuert, unter Beibehaltung des EU-EHS einschließlich der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten für die Produktion in der EU. Hinsichtlich der Wirksamkeit des CO2-Grenzausgleichssystems in Bezug auf die Verwirklichung des übergeordneten Ziels, dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu begegnen und den Klimawandel zu bekämpfen, indem die THG-Emissionen in der Union und weltweit gesenkt werden, ergab die Folgenabschätzung, dass alle vorgeschlagenen politischen Optionen positive Auswirkungen erzielen. Diesbezüglich ergab sich, dass alle CBAM-Optionen eine stärkere Emissionsreduktion in den CBAM-Sektoren in der Union bewirken würden, gegenüber noch ehrgeizigeren Zielvorgaben und kostenloser Zuteilung. Alle Optionen bringen positive Ergebnisse im Hinblick auf Anreize für Hersteller in Drittländern, auf sauberere Herstellungsverfahren umzusteigen. Unter diesem Aspekt erweisen sich diejenigen Optionen als besonders wirksam, die den Nachweis der tatsächlichen Emissionen ermöglichen; hier zeigen auch die Optionen 3, 4 und 5 sehr positive Ergebnisse. Alle Optionen wurden als mit dem EU-EHS vereinbar befunden. Hinsichtlich des Schutzes gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen zeigt Option 4 gefolgt von den Optionen 3 und 5 eine stärkere positive Wirkung, während die Optionen 1, 2 und 6 weniger wirksam wären. Alle Optionen sind so konzipiert, dass die internationalen Verpflichtungen der EU eingehalten werden. Das CO2-Grenzausgleichssystem wird für Einfuhren von Waren gelten und auf dem im EU-EHS über Auktionen ermittelten CO2-Preis basieren. Einführer würden entweder auf der Grundlage von Standardwerten oder anhand der tatsächlichen, mit den Einfuhren verbundenen grauen Emissionen belastet. Die Möglichkeit, dass Einführer nachweisen können, dass die CO2-Effizienz ihrer Ware besser ist als der Standardwert, würde zwar die Komplexität des Systems erhöhen, gleichzeitig aber auch Anreize zur Emissionsreduktion für den in die EU ausgeführten Anteil an Vormaterialien setzen. Die Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichssystems auf die Beschäftigung sind insgesamt begrenzt. Veränderungen bei den Beschäftigtenzahlen hängen überwiegend davon ab, ob es eine kostenlose Zuteilung gibt oder nicht. Die Beibehaltung der kostenlosen Zuteilung hätte einen leichten Anstieg der Beschäftigung in den CBAM-Sektoren zur Folge. Die vollständige Abschaffung der kostenlosen Zuteilung ohne Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems würde zu den höchsten Arbeitsplatzverlusten führen. Die Anwendung des Systems auf materielle industrielle Erzeugnisse dürfte nur begrenzte Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben, da die Maßnahme auf Erzeugnisse auf vorgelagerter Stufe in der Wertschöpfungskette abzielt und Waren, die für den Endverbrauch bestimmt sind, nur indirekt berührt. Es wird angenommen, dass für in der Union ansässige Einführer, die den CBAM-Verpflichtungen unterliegen, Befolgungskosten entstehen würden. Dies könnte entweder auf der Grundlage von Standardwerten geschehen oder indem geprüfte Angaben zu den tatsächlichen Emissionen vorgelegt werden. Während die Überwachung dieser tatsächlichen Emissionen außerhalb der Union stattfinden würde, läge die Verantwortung für den Nachweis der Überwachung gegenüber den Behörden bei den Einführern, und sie würden somit auch die Kosten hierfür tragen. Bei den Optionen 1, 2, 3, 4 und 5, die eine Anmeldung der Emissionen zu Standardwerten vorsehen, ist eine Überwachung der Emissionen aus dem Herstellungsverfahren nicht notwendig, und somit sind auch die entstehenden Kosten begrenzt. Wenn sich ein Einführer jedoch dazu entschließt, die tatsächlichen Emissionen aus dem Herstellungsverfahren geltend zu machen, entstehen dem Unternehmen zusätzliche Kosten für die Überwachung. Bei Option 6 müssen sowohl für Vormaterialien als auch hergestellte Waren Standardwerte festgelegt werden. Der Verwaltungsaufwand für Hersteller von Vormaterialien in der EU ist relativ gering, da die Hersteller die CO2-Intensität ihrer Produktion nicht nachweisen müssen. Die Stromerzeugung wird separat von materiellen Erzeugnissen behandelt. Bei Anwendung eines CO2-Grenzausgleichssystems auf den Stromsektor muss der Einzigartigkeit, die Strom von anderen Grundstoffen unterscheiden, Rechnung getragen werden, einschließlich der Methoden für den Transport über kapazitätsbeschränkte Monopolnetze und der Vielfalt von Technologien, die für seine Erzeugung eingesetzt werden. Im Einklang mit den für materielle Erzeugnisse verwendeten Ansätzen muss bei der Festlegung der entsprechenden CBAM-Verpflichtung ein Referenzwert für die mit eingeführtem Strom verbundenen grauen Emissionen festgelegt werden. Um den Referenzwert für die mit Strom verbundenen grauen Emissionen zu ermitteln, gibt es zwei alternative Möglichkeiten, nämlich (a) die durchschnittliche THG-Emissionsintensität des EU-Strommix und (b) der durchschnittliche THG-Emissionsfaktor des EU-Strommix. Wie bei den anderen Optionen hätten die Einführer jedoch auch hier die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Emissionen ihrer Anlagen niedriger sind als die oben genannten Referenzwerte. Auf dieser Grundlage ergab die Folgenabschätzung, dass Option 4 klare Vorteile gegenüber allen anderen untersuchten Optionen bietet. Es wird daher vorgeschlagen, ein CO2-Grenzausgleichssystem auf ausgewählte Waren in Form von auf den tatsächlichen Emissionen basierenden CBAM-Zertifikaten einzuführen. Es wird außerdem empfohlen, das neue System schrittweise einzuführen und die Zertifikate, die den jeweiligen EU-EHS-Anlagen kostenlos zugeteilt werden, im Gegenzug schrittweise zu reduzieren. Diese Option verleiht dem CO2-Grenzausgleichssystem einen hohen Grad an Wirksamkeit. Ein System, das auf den tatsächlichen Emissionen der eingeführten Waren basiert, stellt eine faire und gleiche Behandlung aller Einfuhren und eine enge Verknüpfung mit dem EU-EHS sicher. Zur Vervollständigung des CBAM-Systems muss es jedoch auch möglich sein, die Berechnungen auf eine Reihe von Standardwerten zu stützen, die herangezogen werden, wenn keine ausreichenden Emissionsdaten zur Verfügung stehen. Außerdem sollten während einer ersten Übergangsphase, in der die Einführer unter Umständen noch nicht in der Lage sind, die vom System geforderten Daten zu den tatsächlichen Emissionen vorzulegen, ebenfalls Standardwerte angewandt werden können. Diese Option muss so ausgestaltet werden, dass die internationalen Verpflichtungen der EU, insbesondere die WTO-Regeln, uneingeschränkt gewahrt werden; es ist daher sicherzustellen, dass Einführer im Fall der Anwendung eines Standardwerts immer die Möglichkeit haben, auf der Grundlage ihrer tatsächlichen Emissionen nachzuweisen, dass ihre Emissionsleistung besser ist als dieser Standardwert. Darüber hinaus muss im Zusammenhang mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichssystems und der schrittweisen Abschaffung der kostenlosen Zertifikate dafür gesorgt werden, dass Einfuhren zu keinem Zeitpunkt während dieses Zeitraums weniger günstig behandelt werden als die EU-Inlandsproduktion. Des Weiteren würde die Einführung von CBAM-Zertifikaten auf der Grundlage der tatsächlichen Emissionen als Schutz gegen das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen dienen und gleichzeitig für Hersteller in Drittländern Anreize für die Umstellung auf sauberere Herstellungsprozesse setzen, gegebenenfalls mit Unterstützung durch öffentliche Entwicklungshilfe (ODA). Was Strom anbelangt, ist die bevorzugte Option, das CO2-Grenzausgleichssystem auf der Grundlage des CO2-Emissionsfaktors anzuwenden, einschließlich der Möglichkeit, dass Einführer niedrigere Emissionen nachweisen können. Beide Optionen tragen zur Minderung der Risiken der Verlagerung von CO2-Emissionen bei, indem sie mittelfristig davon abhalten, dass CO2-intensive Quellen für die Stromerzeugung in der Nähe der EU-Grenzen aufgebaut werden, die die in der EU ansässigen, mit steigenden CO2-Kosten konfrontierten Stromerzeuger ersetzen könnten. Die auf dem CO2-Emissionsfaktor basierende Option hat jedoch eine höhere Wirksamkeit hinsichtlich der Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen, während die Verwaltungskosten eher gering sind. Bei Wahl von Option 4 für materielle Erzeugnisse und des CO2-Emissionsfaktors für Strom würde ein ausgewogenes System eingeführt, das dem Klimawandel begegnet, indem die THG-Emissionen in der Union gesenkt werden und gleichzeitig vermieden wird, dass diese Emissionen durch Emissionen außerhalb der Union ersetzt werden. Darüber hinaus würde die schrittweise Abschaffung der kostenlosen Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten in den betroffenen Sektoren in Verbindung mit der stufenweisen CBAM-Einführung einen vorsichtigen und vorhersehbaren Übergang für Unternehmen und Behörden sicherstellen. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Aus der Folgenabschätzung geht hervor, dass ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus für KMU im Vergleich zu großen Unternehmen zu relativ gesehen höheren Befolgungskosten führen würde. Wie groß der Unterschied zwischen den beiden Gruppen genau wäre, konnte mit den derzeit verfügbaren Daten nicht quantifiziert werden. Da anfangs ein CBAM für Einfuhren einiger weniger Grundstoffe und materieller Grunderzeugnisse eingeführt wird, werden zunächst hauptsächlich große Unternehmen betroffen sein. Die praktischen Auswirkungen von einfuhrbezogenen Maßnahmen wären daher für KMU in der Praxis gering, auch wenn sie relativ gesehen, im Verhältnis zur eingeführten Menge, für KMU höher wären als für Großunternehmen. Aus diesem Grund wurde in der Folgenabschätzung auf einen KMU-Test und eine separate KMU-Konsultation verzichtet; gleichwohl wurden die Meinungen und Folgen für KMU als Teil der öffentlichen Online-Konsultation der Kommission bewertet. Aus diesen Gründen sind in dieser Verordnung auch keine besonderen Maßnahmen für KMU vorgesehen. •Grundrechte Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere trägt er zu dem Ziel eines hohen Umweltschutzniveaus im Einklang mit dem in Artikel 37 der Charta niedergelegten Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung bei. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die aus dem CBAM erzielten Einnahmen werden überwiegend dem EU-Haushalt zufließen. In der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“. Dieses Instrument wird die EU mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, um die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie zu meistern und gleichzeitig Investitionen für den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu unterstützen. Zur Finanzierung des Instruments wird die Kommission bis zu 750 Mrd. EUR an den Kapitalmärkten aufnehmen können. In diesem Zusammenhang haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission vereinbart, dass „die Organe darauf hinarbeiten [werden], ausreichend neue Eigenmittel zur Deckung des Betrags einzuführen, der im Zusammenhang mit den erwarteten Ausgaben für Rückzahlungen [von NextGenerationEU] fällig wird“. Die Kommission sagte zu, Vorschläge zu neuen Eigenmitteln vorzulegen, darunter im ersten Halbjahr 2021 auch einen Vorschlag für ein CO2-Grenzausgleichssystem. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Im Rahmen des Gesamtpakets der von der EU angenommenen und angewandten Umweltschutzmaßnahmen, die deutlich machen, dass die EU ehrgeizigere Umweltschutzziele verfolgt als viele ihrer Handelspartner, wird es als angemessen angesehen, den Umstieg von einem System, das dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen mittels kostenloser Zertifikate entgegenwirkt, hin zu einem System einzuleiten, das diesem Risiko in Verbindung mit Einfuhren durch ein CO2-Grenzausgleichssystem begegnet, sobald dies in ausgewogener Weise unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit, einschließlich der administrativen Zwänge und der berechtigten Erwartungen aller Wirtschaftsbeteiligten, vernünftigerweise möglich ist. Um diesen vielfältigen Zielen gleichzeitig gerecht zu werden, wird die schrittweise Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems empfohlen, sobald dies vernünftigerweise möglich ist, sodass sich Betreiber während einer anfänglichen, relativ kurzen Pilotphase ohne finanzielle Anpassung auf das neue System, einschließlich der damit verbundenen zusätzlichen administrativen Anforderungen, einstellen und die Behörden sich mit dem Betrieb des neuen Systems vertraut machen können. Sobald diese Pilotphase abgeschlossen ist, wird der Übergangsprozess von kostenlosen Zertifikaten zu einem CO2-Grenzausgleichssystem beschleunigt und in einer Weise umgesetzt, die sicherstellt, dass keine Diskriminierung zwischen inländischen und eingeführten Waren oder zwischen Waren aus unterschiedlichen Ländern stattfindet und die internationalen Verpflichtungen und Rechte der EU uneingeschränkt gewahrt bleiben. Die Kommission wird sicherstellen, dass Regelungen für die Überwachung und Bewertung der Funktionsweise des CO2-Grenzausgleichssystems, einschließlich Maßnahmen gegen betrügerische Handlungen, bestehen, und wird diese nach Maßgabe der wichtigsten politischen Ziele evaluieren. Da das CO2-Grenzausgleichssystems einer der Vorschläge aus dem Paket „Fit für 55“ ist, könnte die Überwachung und Bewertung in Angleichung an die anderen Maßnahmen des Pakets erfolgen. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ablauf des Übergangszeitraums über die Anwendung der Verordnung Bericht erstatten und erforderlichenfalls einen Legislativvorschlag für die Ausweitung des CO2-Grenzausgleichssystems auf andere Waren, die nicht in Anhang I aufgelistet sind, und eventuell auch auf andere Emissionen und zur Einführung anderer möglicher Änderungen zur Verbesserung seiner Funktionsweise vorlegen. Deshalb müssen zunächst die Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichssystems überwacht werden. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I enthält allgemeine Bestimmungen, darunter Gegenstand, Anwendungsbereich des Vorschlags (Artikel 1 und 2) und wesentliche Begriffsbestimmungen (Artikel 3). In Anhang I ist der Anwendungsbereich des Vorschlags genau festgelegt, und es werden die Waren und die mit jeder dieser Waren verbundenen THG-Emissionen aufgelistet. In Anhang II sind die Ursprungsländer und -gebiete aufgelistet, die von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen sind. Kapitel II enthält Bestimmungen zu den Verpflichtungen und Rechten der Warenanmelder. Hierin geregelt sind insbesondere die Voraussetzungen, die für die Beantragung einer Zulassung für die Einfuhr von CBAM-Waren erfüllt sein müssen (Artikel 4 und 5), die Verpflichtung eines zugelassenen Anmelders, bis 31. Mai eines jeden Jahres eine jährliche CBAM-Anmeldung abzugeben, und die Inhalte dieser Anmeldung (Artikel 6), die Grundsätze für die Berechnung der mit den im vorangegangenen Kalenderjahr in die EU eingeführten Waren verbundenen grauen Emissionen (Artikel 7, genauer ausgeführt in Anhang III) und der Vorgang der Prüfung dieser Emissionen durch akkreditierte Prüfstellen (Artikel 8, ergänzt durch Auflagen für die Berichterstattung und Prüfungsgrundsätze in den Anhängen IV und V). In diesem Kapitel sind auch die Grundsätze für die Berücksichtigung eines in Drittländern gezahlten CO2-Preises festgelegt (Artikel 9). In Artikel 10 schließlich ist vorgesehen, dass ein Betreiber einer Anlage in einem Drittland die Möglichkeit hat, bei der Kommission die Aufnahme in eine zentrale Datenbank zu beantragen. Nach der Registrierung kann sich der Betreiber entscheiden, die Informationen über die geprüften grauen Emissionen an einen zugelassenen Anmelder weiterzugeben. Der zugelassene Anmelder kann die erhaltenen Informationen verwenden, um seiner Pflicht zur Meldung geprüfter Angaben über graue Emissionen nachzukommen, wenn er Waren einführt, die in der Anlage, die in der zentralen Datenbank der Union registriert ist, hergestellt wurden. Kapitel III enthält allgemeine Bestimmungen zu der administrativen Struktur der zuständigen nationalen Behörden, der Rolle der Kommission – auch als Zentralverwalter – und der Offenlegung von Informationen (Artikel 11, 12, 13 und 15). Das Kapitel enthält auch Bestimmungen zu den wichtigsten Merkmalen der nationalen Register und deren Konten (Artikel 14 und 16) und zu den Entscheidungen der Behörden betreffend Einfuhrzulassungen (Artikel 17), der Akkreditierung von Prüfstellen (Artikel 18) und der Überprüfung von CBAM-Anmeldungen (Artikel 19). Kapitel IV enthält Bestimmungen zu den CBAM-Zertifikaten. In den Artikeln 20 bis 24 sind genaue Regeln zum Lebenszyklus von CBAM-Zertifikaten von ihrem Verkauf bis zur Prüfung ihrer Abgabe bzw. ihrem Rückkauf und ihrer endgültigen Löschung festgelegt. Artikel 20 regelt ausführlich den Verkauf von Zertifikaten durch die zuständigen Behörden. Artikel 21 befasst sich mit der Berechnung des Preises der Zertifikate, die wöchentlich durch die Kommission erfolgt. In Artikel 22 sind die Verfahren festgelegt, die sicherstellen, dass jeder zugelassene Anmelder seine Verpflichtung zur Abgabe der Zertifikate im nationalen Register erfüllt. Artikel 23 begründet das Recht eines zugelassenen Anmelders, die zuständige Behörde um Rückkauf einer begrenzten Anzahl von CBAM-Zertifikaten, die nach der Abgabe auf seinem Konto verblieben sind, zu ersuchen. In Artikel 24 schließlich ist festgelegt, dass die zuständige Behörde bis zum 30. Juni jeden Jahres die auf dem Konto jedes Anmelders nach Abgabe verbliebenen Zertifikate annullieren und ggf. zurückkaufen muss. Kapitel V regelt, wie die Zollbehörden bei der Verwaltung der Waren an der Grenze vorgehen müssen (Artikel 25). In Kapitel VI sind die bei Nichteinhaltung vorgesehenen Strafen festgelegt (Artikel 26), und es findet sich eine spezielle Bestimmung über Umgehung im Fall, dass Veränderungen im Handelsgefüge eintreten (Artikel 27).

Kapitel VII enthält Bestimmungen zur Ausübung der Befugnisübertragung an die Kommission zum Erlass delegierter Verordnungen (Artikel 28) und zum Prüfverfahren für Durchführungsverordnungen (Artikel 29). Auf die Befugnis zum Erlass delegierter Verordnungen wird in den Artikeln 2, 18 und 27 verwiesen. Die Artikel 2, 5 bis 9, 21, 25, 31, 33 und 35 enthalten Bestimmungen zu den Durchführungsbefugnissen. Kapitel VIII enthält Bestimmungen zur Evaluierung der Verordnung und ihrer Prüfung (Artikel 30). In Kapitel IX (Artikel 31) wird die Verringerung der CBAM-Abgabeverpflichtung in Abhängigkeit von der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten an Anlagen behandelt, die in der Union gleichartige Waren wie die, die unter diesen Vorschlag fallen, herstellen. Kapitel X enthält spezifische Bestimmungen, die während eines anfänglichen Übergangszeitraums anzuwenden sind. In diesen Bestimmungen ist vorgesehen, dass in den ersten Jahren ein CO2-Grenzausgleichssystem ohne finanzielle Anpassung gelten wird, um Daten zu erheben und das Bewusstsein der Anmelder zu schärfen. Dieser Übergangszeitraum hat eine Dauer von drei Jahren vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 (Artikel 32). Die Anmelder werden vierteljährlich über die mit ihren im vorangegangenen Quartal getätigten Einfuhren verbundenen grauen Emissionen Bericht erstatten und die direkten und indirekten Emissionen und gegebenenfalls den im Ausland gezahlten CO2-Preis angeben. Die Zollbehörden werden die Anmelder über ihre CBAM-Verpflichtungen in Kenntnis setzen und Informationen mit den zuständigen Behörden austauschen. Kapitel XI schließlich behandelt das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung, wobei einige Bestimmungen nur während des Übergangszeitraums gelten und andere erst ab dem Jahr 2026 anwendbar sein werden (Artikel 36). 2021/0214 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über den europäischen Grünen Deal eine neue Wachstumsstrategie vorgestellt, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll, in der im Jahr 2050 keine Nettoemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) von Treibhausgasen (im Folgenden „THG-Emissionen“) mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem sollen durch den europäischen Grünen Deal das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Gleichzeitig muss dieser Übergang gerecht und inklusiv sein, ohne dass jemand zurückgelassen wird. Die Kommission kündigte außerdem in dem EU-Aktionsplan „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ die weitere Förderung maßgeblicher Instrumente und Anreize zur besseren Umsetzung des Verursacherprinzips nach Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und folglich zur endgültigen Einstellung einer „Umweltverschmutzung zum Nulltarif“ an, um die Synergien zwischen der Dekarbonisierung und dem Null-Schadstoff-Ziel zu maximieren. (2)Das Übereinkommen von Paris, das im Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „UNFCCC“) angenommen wurde, trat im November 2016 in Kraft. In Artikel 2 des Übereinkommens von Paris haben die Vertragsparteien das Ziel festgelegt, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

(3)Der Kampf gegen den Klimawandel und die Bewältigung anderer ökologischer Herausforderungen sowie die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris stehen im Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals. Die Bedeutung des europäischen Grünen Deals ist angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit und das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger der Union noch deutlicher geworden. (4)Die Union hat sich verpflichtet, die gesamtwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen in der Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wie in der Vorlage beim UNFCCC im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Aktualisierung des national festgelegten Beitrags der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten niedergelegt. (5)In der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das Ziel einer gesamtwirtschaftlichen Klimaneutralität bis 2050 in einem Rechtsakt festgeschrieben. In der Verordnung ist auch festgelegt, dass sich die Union verbindlich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verpflichtet. (6)Der Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade liefert eine fundierte wissenschaftliche Grundlage für die Bekämpfung des Klimawandels und verdeutlicht, dass noch mehr für den Klimaschutz getan werden muss. Der Bericht bestätigt, dass die Treibhausgasemissionen dringend reduziert werden müssen und die Erwärmung durch den Klimawandel auf 1,5 °C begrenzt werden muss, um die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse zu verringern. (7)Die Union verfolgt eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik und hat einen Rechtsrahmen dafür geschaffen, ihre Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen. Zu den Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Zielvorgabe gehören unter anderem die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, mit der ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten („EU-EHS“) geschaffen und eine harmonisierte Bepreisung von Treibhausgasemissionen auf Unionsebene für energieintensive Sektoren und Teilsektoren eingeführt wurde, die Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates, mit der nationale Zielvorgaben für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 eingeführt wurden, und die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Emissionen von Treibhausgasen aus Landnutzung durch den Abbau von Emissionen aus der Atmosphäre auszugleichen. (8)Solange eine bedeutende Zahl der internationalen Partner der Union Konzepte und Ansätze vertreten, die nicht zum selben Ambitionsniveau beim Klimaschutz führen, besteht die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage). Eine solche findet statt, wenn Unternehmen in bestimmten Sektoren und Teilsektoren der Industrie aus Kostengründen ihre Produktion in andere Länder verlagern oder Einfuhren aus solchen Ländern gleichwertige, aber weniger THG-emissionsintensive Erzeugnisse ersetzen. Dies könnte zu einem Ansteigen der Gesamtemissionen weltweit führen und somit die Senkung der THG-Emissionen gefährden, die dringend notwendig ist, wenn die Welt den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau halten will. (9)Die Initiative für ein CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, „CBAM“) ist Teil des Pakets „Fit für 55“. Das System soll wesentlicher Bestandteil des Instrumentariums der EU sein, mit dem das Ziel einer klimaneutralen Union bis 2050 im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris erreicht und den sich aus den angehobenen Klimazielen der Union ergebenden Risiken der Verlagerung von CO2-Emissionen entgegengewirkt werden sollen. (10)Die bestehenden Mechanismen zur Eindämmung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen in den Sektoren oder Teilsektoren, in denen dieses Risiko besteht, sind die übergangsweise kostenlose Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten und finanzielle Maßnahmen zum Ausgleich der indirekten Emissionskosten, die durch die Weitergabe der Kosten von Treibhausgasemissionen über die Strompreise entstehen, wie in den Artikeln 10a Absatz 6 bzw. 10b der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt. Die kostenlose Zuteilung im Rahmen des EU-EHS schwächt jedoch im Vergleich zu einer vollständigen Versteigerung das Preissignal für die Anlagen, die die Zertifikate erhalten, und mindert damit die Anreize für Investitionen in eine weitere Senkung der Emissionen. (11)Das CO2-Grenzausgleichssystem soll diese bestehenden Mechanismen ersetzen, indem dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen auf andere Weise begegnet wird, nämlich durch Sicherstellung einer gleichwertigen CO2-Bepreisung für Einfuhren und inländische Erzeugnisse. Um einen allmählichen Übergang vom derzeitigen System der kostenlosen Zertifikate zum CO2-Grenzausgleichssystem sicherzustellen, sollte das System schrittweise eingeführt werden, während die kostenlosen Zertifikate in den Sektoren, die unter das CO2-Grenzausgleichssystem fallen, schrittweise auslaufen. Die übergangsweise kombinierte Anwendung der kostenlos zugeteilten EU-EHS-Zertifikate und des CBAM sollte in keinem Fall zu einer günstigeren Behandlung der Unionswaren im Vergleich zu in das Zollgebiet der Union eingeführten Waren führen. (12)Ziel des CBAM ist es, dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen vorzubeugen, die Verordnung würde aber gleichzeitig auch Anreize für Hersteller in Drittländern zum Einsatz von Technologien mit höherer THG-Emissionseffizienz setzen, sodass geringere Emissionen je Produktionseinheit entstehen. (13)Als ein Instrument zur Verhinderung von Carbon Leakage und zur Senkung von CO2-Emissionen sollte das CO2-Grenzausgleichssystem auch sicherstellen, dass eingeführte Erzeugnisse einem Regelungssystem unterliegen, in dem die gleichen CO2-Kosten angewandt werden, wie sie andernfalls auch im EU-EHS hätten getragen werden müssen. Das CO2-Grenzausgleichssystem ist eine Klimaschutzmaßnahme, die das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern und das angehobene Ambitionsniveau der Union bei der Eindämmung des Klimawandels unterstützen soll und gleichzeitig mit den WTO-Regeln vereinbar ist. (14)Diese Verordnung sollte für in das Zollgebiet der Union aus Drittländern eingeführte Waren gelten, ausgenommen Waren, deren Herstellung bereits jetzt unter das EU-EHS fällt, falls dieses für Drittländer oder Gebiete gilt, oder durch ein vollständig mit dem EU-EHS verknüpftes CO2-Bepreisungssystem abgedeckt wird. (15)Um Drittländer oder Gebiete, die bereits voll in das EU-EHS integriert oder mit diesem verknüpft sind, bei zukünftigen Übereinkommen vom CBAM auszuschließen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Länderliste in Anhang II zu erlassen. Umgekehrt sollten Drittländer oder Gebiete aus der Liste in Anhang II gestrichen und dem CBAM unterworfen werden, wenn sie den EHS-Preis nicht tatsächlich auf in die Union ausgeführte Waren berechnen. (16)Diese Verordnung sollte für den Festlandsockel und die von den Mitgliedstaaten ausgewiesene ausschließliche Wirtschaftszone im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gelten, um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen durch Offshore-Anlagen zu verhindern. (17)Die durch das CO2-Grenzausgleichssystem geregelten THG-Emissionen sollten den THG-Emissionen entsprechen, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG zum EU-EHS erfasst sind, d. h. Kohlenstoffdioxid („CO2“) sowie gegebenenfalls Distickstoffmonoxid („N2O“) und perfluorierte Kohlenwasserstoffe („FKW“). Das System sollte anfangs für direkte Emissionen dieser Treibhausgase aus der Herstellung von Waren bis zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Union gelten und nach Ende des Übergangszeitraums und einer weiteren Bewertung auch für indirekte Emissionen in Entsprechung zum Anwendungsbereich des EU-EHS. (18)Das EU-EHS und das CO2-Grenzausgleichssystem verfolgen das gemeinsame Ziel, mit denselben Sektoren und Waren verbundene THG-Emissionen durch die Verwendung von spezifischen Zertifikaten zu bepreisen. Beide Systeme haben Regelungscharakter und sind dadurch gerechtfertigt, dass es notwendig ist, die THG-Emissionen im Einklang mit dem in der Union festgelegten Umweltschutzziel zu senken. (19)Während im EU-EHS jedoch eine absolute Obergrenze für die THG-Emissionen aus den unter das System fallenden Wirtschaftstätigkeiten festgelegt ist und die Zertifikate gehandelt werden dürfen (sogenanntes „cap-and-trade“-System), sollten im Rahmen des CBAM keine Einfuhrhöchstmengen vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Handelsströme nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus sollte das CO2-Grenzausgleichssystem auf bestimmte in das Zollgebiet der Union eingeführte Waren gelten, während das EU-EHS für Anlagen mit Standort in der Union gilt. (20)Das CBAM-System weist einige spezifische Merkmale im Vergleich zum EU-EHS auf; diese betreffen unter anderem die Berechnung des Preises der CBAM-Zertifikate, die Möglichkeiten des Handels mit Zertifikaten und deren zeitliche Gültigkeit. Diese Besonderheiten sind notwendig, um die Wirksamkeit des CBAM als Maßnahme zur Verhinderung der Verlagerung von CO2-Emissionen im Laufe der Zeit zu erhalten und sicherzustellen, dass die Verwaltung des Systems keinen übermäßigen Aufwand für die Betreiber bedeutet, was die ihnen auferlegten Verpflichtungen und die dafür notwendigen Mittel betrifft, und gleichzeitig für die Betreiber im Rahmen des EU-EHS ein angemessenes Maß an Flexibilität gewahrt bleibt. (21)Um seine Wirksamkeit als Maßnahme zur Verlagerung von CO2-Emissionen zu erhalten, muss das CO2-Grenzausgleichssystem den EU-EHS-Preis möglichst genau abbilden. Während auf dem EU-EHS-Markt der Preis für Zertifikate über Versteigerungen bestimmt wird, sollte der Preis für CBAM-Zertifikate den Preis dieser Versteigerungen angemessen widerspiegeln, indem wöchentliche Durchschnittswerte berechnet werden. Entsprechende wöchentliche Durchschnittspreise spiegeln die Preisschwankungen des EU-EHS recht genau wider und räumen den Einführern eine angemessene Spanne ein, um von Preisänderungen des EU-EHS zu profitieren, stellen gleichzeitig aber auch sicher, dass das System für die Verwaltungsbehörden handhabbar bleibt. (22)Im Rahmen des EU-EHS ist die Gesamtzahl der zugeteilten Zertifikate (die „Obergrenze“) ausschlaggebend für das Angebot an Emissionszertifikaten und bietet Gewissheit in Bezug auf die maximalen THG-Emissionen. Der CO2-Preis wird durch das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt bestimmt. Preisanreize entstehen durch ein knappes Angebot. Da es nicht möglich ist, eine Obergrenze für die Zahl der für Einführer verfügbaren CBAM-Zertifikate festzulegen, könnte dies, falls Einführer die Möglichkeit hätten, CBAM-Zertifikate auf den folgenden Handelszeitraum zu übertragen und damit zu handeln, zu Situationen führen, in denen der Preis für CBAM-Zertifikate nicht mehr der Preisentwicklung im EU-EHS entsprechen würde. Dies würde den Anreiz für die Dekarbonisierung bezüglich inländischer wie eingeführter Waren schwächen, die Verlagerung von CO2-Emissionen begünstigen und dem übergeordneten Klimaziel des CBAM zuwiderlaufen. Auch könnten sich daraus unterschiedliche Preise für Betreiber in verschiedenen Ländern ergeben. Es ist daher gerechtfertigt, die Möglichkeiten einzuschränken, mit CBAM-Zertifikaten zu handeln und diese auf den folgenden Handelszeitraum zu übertragen, um zu verhindern, dass die Wirksamkeit und das Klimaziel des CBAM untergraben werden, und eine Gleichbehandlung der Betreiber aus verschiedenen Ländern sicherzustellen. Damit es den Einführern jedoch weiterhin möglich ist, ihre Kosten zu optimieren, sollte diese Verordnung auch ein System vorsehen, das es Behörden ermöglicht, eine bestimmte Menge an überzähligen Zertifikaten von Einführern zurückzukaufen. Diese Menge ist so festzulegen, dass Einführern ein angemessener Spielraum geboten wird, um ihre Kosten über den Zeitraum der Gültigkeit der Zertifikate in einem angemessenen Rahmen zu halten, und gleichzeitig der Effekt der Preisweitergabe insgesamt erhalten bleibt, wodurch die Wahrung des Umweltziels der Maßnahme sichergestellt ist.

(23)Da das CO2-Grenzausgleichssystem für Einfuhren von Waren in das Zollgebiet der Union und nicht für Anlagen gilt, müssten gewisse Anpassungen und Vereinfachungen auch auf die CBAM-Regelung Anwendung finden. Eine dieser Vereinfachungen sollte in einem Anmeldesystem bestehen, über das die Einführer die gesamten geprüften grauen THB-Emissionen, die mit den in einem bestimmten Kalenderjahr eingeführten Waren verbunden sind, anmelden müssen. Auch sollte ein anderer Zeitrhythmus im Vergleich zum Erfüllungszyklus des EU-EHS gelten, um mögliche Engpässe in der Erledigung der Verpflichtungen, die akkreditierten Prüfstellen im Rahmen dieser Verordnung und des EU-EHS obliegen, zu vermeiden. (24)Was Sanktionen anbelangt, sollten die Mitgliedstaaten Strafen bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängen und deren Umsetzung sicherstellen. Die Höhe dieser Sanktionen sollte identisch mit den Sanktionen sein, die derzeit in der Union bei einem Verstoß gegen das EU-EHS nach Artikel 16 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt werden. (25)Während das EU-EHS für bestimmte Herstellungsprozesse und Tätigkeiten gilt, sollte das CO2-Grenzausgleichssystem auf die entsprechenden Einfuhren von Waren ausgerichtet sein. Dies macht eine eindeutige Identifizierung der eingeführten Waren anhand ihrer Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur („KN“) und die Verknüpfung der Waren mit den verbundenen grauen THG-Emissionen erforderlich. (26)Der Kreis der vom CBAM erfassten Waren sollte den unter das EU-EHS fallenden Tätigkeiten entsprechen, da sich das EU-EHS auf quantitative und qualitative Kriterien stützt, die mit dem Umweltziel der Richtlinie 2003/87/EG verknüpft sind, und das umfassendste Regelungssystem für Treibhausgasemissionen in der Union darstellt. (27)Werden die Waren, die unter das CBAM fallen, in Entsprechung zu den unter das EU-EHS fallenden Tätigkeiten festgelegt, würde dies auch dazu beitragen, dass eingeführte Waren nicht weniger günstig behandelt werden als gleichartige Waren inländischen Ursprungs. (28)Auch wenn das oberste Ziel des CBAM ist, eine möglichst breite Palette an Waren abzudecken, wäre es ratsam, zunächst mit einer ausgewählten Anzahl an Sektoren mit relativ homogenen Erzeugnissen, für die ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, zu beginnen. Die Sektoren in der Union, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, sind im Delegierten Beschluss (EU) 2019/708 der Kommission festgelegt. (29)Die unter diese Verordnung fallenden Waren sollten nach einer sorgfältigen Analyse ihrer Relevanz hinsichtlich der kumulierten THG-Emissionen und des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen in den entsprechenden EU-EHS-Sektoren ausgewählt werden, wobei gleichzeitig die Komplexität und der Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten sind. In die tatsächliche Auswahl sollten insbesondere Grundstoffe und Grunderzeugnisse aufgenommen werden, die unter das EU-EHS fallen, damit sichergestellt ist, dass Einfuhren von energieintensiven Erzeugnissen in die Union unter dem Gesichtspunkt des CO2-Preises im EU-EHS mit EU-Erzeugnissen gleichgestellt sind und die Risiken der Verlagerung von CO2-Emissionen gemindert werden. Als weitere maßgebliche Kriterien zur Einengung der Auswahl sind zu nennen: erstens die Relevanz der Sektoren hinsichtlich der Emissionen, insbesondere, ob der betreffende Sektor zu den insgesamt größten Emittenten von Treibhausgasen gehört; zweitens das Bestehen eines erheblichen Risikos einer Verlagerung von CO2-Emissionen für den Sektor, wie in der Richtlinie 2003/87/EG definiert; drittens das notwendige Gleichgewicht zwischen einem breiten Anwendungsbereich unter dem Gesichtspunkt der THG-Emissionen und einer Begrenzung der Komplexität und des Verwaltungsaufwands. (30)Bei Anwendung des ersten Kriteriums lassen sich die folgenden Industriesektoren nach kumulierten Emissionen auflisten: Eisen und Stahl, Raffinerien, Zement, organische Grundchemikalien und Düngemittel. (31)Aufgrund ihrer besonderen Merkmale sollten jedoch bestimmte in dem Delegierten Beschluss (EU) 2019/708 der Kommission aufgelistete Sektoren zum jetzigen Zeitpunkt nicht Gegenstand der Verordnung sein. (32)Insbesondere fallen organische chemische Erzeugnisse nicht unter diese Verordnung, da es aufgrund technischer Einschränkungen nicht möglich ist, die mit eingeführten Waren verbundenen grauen Emissionen klar festzulegen. Der für diese Waren nach dem EU-EHS anwendbare Richtwert ist ein Parameter, der keine eindeutige Zuordnung der grauen Emissionen, die mit einzelnen eingeführten Waren verbunden sind, ermöglicht. Für eine genauere Zuordnung zu organischen chemischen Erzeugnissen werden mehr Daten und Analysen benötigt. (33)Ähnliche technische Einschränkungen bestehen auch bei Raffinerieerzeugnissen; auch hier ist eine eindeutige Zuordnung von THG-Emissionen zu den einzelnen gewonnenen Erzeugnissen nicht möglich. Gleichzeitig sind die betreffenden Richtwerte im EU-EHS nicht direkt auf spezifische Erzeugnisse wie Benzin, Diesel oder Kerosin bezogen, sondern auf die gesamte Raffinerieproduktion. (34)Aluminiumerzeugnisse sollten jedoch im CBAM erfasst werden, da hier ein hohes Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Darüber hinaus stehen Aluminiumerzeugnisse in manchen industriellen Anwendungen wegen ihrer sehr ähnlichen Merkmale in direkter Konkurrenz zu Stahlerzeugnissen. Die Einbeziehung von Aluminium ist auch deshalb wichtig, weil der Anwendungsbereich des CBAM in Zukunft auch auf indirekte Emissionen ausgeweitet werden könnte. (35)Entsprechend sollten auch Rohre und Rohrformstücke trotz ihres niedrigen Gehalts an verbundenen grauen Emissionen in den Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichssystems fallen, da es im Ausschlussfall wahrscheinlicher wäre, dass versucht wird, die Einbeziehung von Stahlerzeugnissen in das System zu umgehen, indem das Handelsgefüge in Richtung nachgelagerter Erzeugnisse verschoben wird. (36)Andererseits sollte diese Verordnung nicht für bestimmte Waren gelten, deren Herstellung keine bedeutenden Emissionen erzeugt, wie beispielsweise Eisenschrott (KN-Code 7204), Ferrolegierungen (KN-Code 7202) und bestimmte Düngemittel (KN-Code 3105 60 00). (37)Die Einfuhr von Strom sollte unter die Verordnung fallen, da dieser Sektor für 30 Prozent der gesamten THG-Emissionen in der Union verantwortlich ist. Die angehobenen Klimaziele der Union würden die Differenz bei den CO2-Kosten zwischen der Stromerzeugung in der Union und im Ausland noch vergrößern. Diese zunehmende Divergenz sowie die Fortschritte bei der Vernetzung des Stromnetzes der Union mit dem der Nachbarländer würde das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen durch wachsende Einfuhren von Strom, von denen ein wesentlicher Teil in Kohlekraftwerken erzeugt wird, noch erhöhen. (38)Die Einführer der unter diese Verordnung fallenden Waren sollten die ihnen nach der Verordnung obliegenden CBAM-Verpflichtungen nicht zum Zeitpunkt der Einfuhr erfüllen müssen, weshalb spezifische administrative Maßnahmen angewandt werden sollten, um sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt werden. Einführer sollten daher nur dann zur Einfuhr von CBAM-Waren berechtigt sein, wenn sie von den zuständigen Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind, eine entsprechende Zulassung erhalten haben. (39)Das CO2-Grenzausgleichssystem sollte sich auf ein Anmeldesystem stützen, bei dem ein zugelassener Anmelder, der mehrere Einführer vertreten kann, jährlich eine Anmeldung der mit den Waren, die in das Zollgebiet der Union eingeführt wurden, verbundenen grauen Emissionen einreicht und CBAM-Zertifikate in der den angemeldeten Emissionen entsprechenden Anzahl abgibt. (40)Einem zugelassenen Anmelder sollte es erlaubt sein, eine Kürzung der abzugebenden CBAM-Zertifikate entsprechend dem bereits in anderen Ländern für diese Emissionen gezahlten CO2-Preis zu beantragen. (41)Die angemeldeten grauen Emissionen sollten durch eine Person geprüft werden, die von einer nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates oder gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 ernannten nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert wurde. (42)Das System sollte es Betreibern von Anlagen in Drittländern ermöglichen, sich in einer zentralen Datenbank zu registrieren und die Angaben zu ihren geprüften, mit der Herstellung von Waren verbundenen grauen THG-Emissionen zugelassenen Anmeldern zur Verfügung zu stellen. Einem Betreiber sollte es auch möglich sein zu entscheiden, dass sein Name, seine Adresse und Kontaktdaten, die in der zentralen Datenbank gespeichert sind, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(43)CBAM-Zertifikate unterscheiden sich von EU-EHS-Zertifikaten darin, dass deren wesentliches Merkmal die tägliche Versteigerung ist. Das Erfordernis, einen eindeutigen Preis für CBAM-Zertifikate festzulegen, macht eine tägliche Veröffentlichung äußerst aufwendig und verwirrend für Betreiber, da das Risiko besteht, dass die tagesaktuellen Preise bereits bei der Veröffentlichung obsolet sind. Deshalb würde eine wöchentliche Veröffentlichung der CBAM-Preise die Preisentwicklung der EU-EHS-Zertifikate genauer widerspiegeln und das gleiche Klimaziel verfolgen. Die Berechnung des Preises für CBAM-Zertifikate sollte sich daher auf einen längeren Zeitrahmen (wöchentlich) stützen, als er für das EU-EHS festgelegt ist (täglich). Die Kommission sollte mit der Aufgabe betraut werden, diesen Durchschnittspreis zu berechnen und zu veröffentlichen. (44)Um den zugelassenen Anmeldern Flexibilität bei der Erfüllung ihrer CBAM-Verpflichtungen einzuräumen und ihnen zu ermöglichen, von den Preisschwankungen der EU-EHS-Zertifikate zu profitieren, sollten CBAM-Zertifikate für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag des Kaufs gültig sein. Einem zugelassenen Anmelder sollte es erlaubt sein, einen Teil der zu viel gekauften Zertifikate an die nationale Behörde zurückzuverkaufen. Zugelassene Anmelder sollten während des Jahres schrittweise die Menge der zum Zeitpunkt der Abgabe benötigten Zertifikate ansammeln, wobei für jedes Quartal Schwellenwerte gelten sollten. (45)Die physikalischen Merkmale von Strom als Ware, insbesondere die Unmöglichkeit, den tatsächlichen Weg der Elektronen zu verfolgen, rechtfertigt in dieser Hinsicht eine leicht abweichende Ausgestaltung des CBAM. Als Standardansatz sollten Standardwerte verwendet werden, und die zugelassenen Anmelder sollten die Möglichkeit haben, die Berechnung ihrer CBAM-Verpflichtungen auf der Grundlage der tatsächlichen Emissionen zu beantragen. Der Stromhandel unterscheidet sich vom Handel mit anderen Waren, da Strom über miteinander verbundene Stromnetze unter Einsatz von Strombörsen und spezifischen Handelsformen gehandelt wird. Marktkopplung ist eine stark regulierte Form des Stromhandels, die es ermöglicht, Gebote und Angebote in der gesamten Union zu sammeln. (46)Um Umgehungsrisiken zu vermeiden und die Rückverfolgbarkeit der tatsächlichen CO2-Emissionen aus der Einfuhr von Strom und der Verwendung von Strom in Waren zu verbessern, sollte die Berechnung der tatsächlichen Emissionen nur unter Einhaltung einer Reihe von strengen Bedingungen zulässig sein. Insbesondere sollte nachgewiesen werden müssen, dass eine feste Zuweisung der vergebenen Verbindungskapazität vorliegt und eine direkte vertragliche Beziehung zwischen dem Käufer und dem Erzeuger des erneuerbaren Stroms oder zwischen dem Käufer und dem Erzeuger des Stroms, dessen Emissionen niedriger sind als der Standardwert, besteht. (47)Die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft bzw. die Vertragsparteien von Assoziierungsabkommen, einschließlich Abkommen über vertiefte und umfassende Freihandelszonen, haben sich zu Dekarbonisierungsschritten verpflichtet, die letztlich zur Einführung von CO2-Bepreisungsmechanismen, die dem EU-EHS ähnlich oder mit diesem gleichwertig sind, oder zur Beteiligung am EU-EHS führen sollen. (48)Die Einbindung von Drittländern in den Strommarkt der Union ist für die betreffenden Länder ein wichtiger Anreiz, um den Übergang auf Energiesysteme mit hohen Anteilen an erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Durch die in der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vorgesehene Marktkopplung für Strom ist es Drittländern möglich, Strom aus erneuerbaren Energien besser in den Strommarkt zu integrieren, diesen Strom effizienter über ein weiteres Gebiet auszutauschen und Angebot und Nachfrage innerhalb des größeren Unionsmarkts auszugleichen sowie die CO2-Intensität ihrer Stromerzeugung zu verringern. Die Einbindung von Drittländern in den Strommarkt der Union trägt auch zur Sicherstellung der Stromversorgung in den jeweiligen Ländern und in den benachbarten Mitgliedstaaten bei. (49)Sobald Drittländer im Wege der Marktkopplung eng in den Strommarkt der Union integriert sind, sollten technische Lösungen gefunden werden, die die Anwendung des CBAM auf den aus diesen Ländern in das Zollgebiet der Union ausgeführten Strom sicherstellen. Falls keine technischen Lösungen gefunden werden können, sollten an den Unionsmarkt gekoppelte Drittländer eine zeitlich begrenzte Befreiung vom CBAM in Anspruch nehmen können, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind; dies sollte jedoch höchstens bis 2030 und nur in Bezug auf die Ausfuhr von Strom möglich sein. Diese Drittländer sollten jedoch einen Fahrplan ausarbeiten und sich verpflichten, einen CO2-Preismechanismus mit einem dem EU-EHS gleichwertigen Preis einzuführen und bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen sowie eine Angleichung an die Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Umwelt, Klima, Wettbewerb und Energie vorzunehmen. Die Befreiung sollte jederzeit entzogen werden können, falls Gründe für die Annahme bestehen, dass das betreffende Land seine Verpflichtungen nicht erfüllt oder bis 2030 kein dem EU-EHS gleichwertiges EHS eingeführt hat. (50)Von 2023 bis 2025 sollte ein Übergangszeitraum gelten. Während dieser Zeit sollte ein CBAM ohne finanzielle Anpassung zur Anwendung kommen, damit eine reibungslose Einführung des Systems erleichtert und das Risiko von störenden Auswirkungen auf den Handel verringert wird. Die Anmelder sollten vierteljährlich die mit den Waren, die sie während des Übergangszeitraums eingeführt haben, verbundenen tatsächlichen grauen Emissionen melden und die direkten und indirekten Emissionen sowie gegebenenfalls den im Ausland gezahlten CO2-Preis angeben. (51)Um das reibungslose Funktionieren des CBAM zu erleichtern und sicherzustellen, sollte die Kommission die zuständigen Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind, bei der Ausübung ihrer Aufgaben unterstützen. (52)Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung vor Ablauf des Übergangszeitraums evaluieren und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten. Der Bericht der Kommission sollte insbesondere auf die Möglichkeiten eingehen, wie Klimaschutzmaßnahmen zur Umsetzung des Ziels einer klimaneutralen Union bis zum Jahr 2050 gestärkt werden können. Im Rahmen dieser Evaluierung sollte die Kommission die notwendigen Informationen einholen, um bewerten zu können, ob der Anwendungsbereich auf indirekte Emissionen sowie auf andere Waren und Dienstleistungen, für die das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, ausgeweitet werden könnte, und um Methoden für die Berechnung von grauen Emissionen auf der Grundlage der Methoden zur Berechnung des ökologischen Fußabdrucks zu entwickeln. (53)Vor diesem Hintergrund sollte der Dialog mit Drittländern fortgeführt und Raum für Zusammenarbeit und Lösungen geschaffen werden, um Informationen zu erheben, die in die konkreten Entscheidungen über die genaue Ausgestaltung der Maßnahme, die während der Umsetzung und insbesondere während des Übergangszeitraums getroffen werden, einfließen können. (54)Die Kommission sollte versuchen, mit den Drittländern, deren Handel mit der EU durch diese Verordnung berührt wird, fair und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU zusammenzuarbeiten, um Möglichkeiten für Dialog und Zusammenarbeit bei der Umsetzung der spezifischen Elemente des in dieser Verordnung und in den damit verbundenen Durchführungsverordnungen vorgesehenen Systems zu erkunden. Dabei sollte auch untersucht werden, ob Vereinbarungen geschlossen werden können, die den CO2-Bepreisungsmechanismen dieser Länder Rechnung tragen. (55)Da das CO2-Grenzausgleichssystem darauf abzielt, umweltfreundlichere Herstellungsprozesse zu fördern, ist die EU bereit, mit Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zusammenarbeiten und diese auf dem Weg zur Dekarbonisierung ihrer verarbeitenden Industrie zu begleiten. Die Union sollte darüber hinaus weniger entwickelten Ländern die notwendige technische Unterstützung bereitstellen, um die Anpassung an die neuen Verpflichtungen, die durch diese Verordnung eingeführt werden, zu erleichtern. (56)Die Bestimmungen dieser Verordnung lassen die Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt. (57)Aus Effizienzgründen sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates gelten. (58)Um eine Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung zu verhindern, sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Ergänzung der in Anhang I aufgeführten Waren übertragen werden. (59)Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtssetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (60)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (61)Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen. HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1

Gegenstand (1)Mit dieser Verordnung wird ein CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) geschaffen, das bei der Einfuhr der Waren des Anhangs I in das Zollgebiet der Union den mit ihnen verbundenen (grauen) Treibhausgasemissionen Rechnung trägt, um der Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen vorzubeugen. (2)Das CBAM ergänzt das durch die Richtlinie 2003/87/EG eingerichtete System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten durch die Anwendung eines gleichwertigen Regelwerks auf Einfuhren der in Artikel 2 angegebenen Waren in das Zollgebiet der Union. (3)Um der Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen vorzubeugen, wird das System die durch die Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Mechanismen, insbesondere die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten nach Maßgabe des Artikels 10a dieser Richtlinie, schrittweise ersetzen. Artikel 2

Anwendungsbereich (1)Diese Verordnung gilt für die in Anhang I aufgelisteten Waren mit Ursprung in einem Drittland, wenn diese Waren oder im Verfahren der aktiven Veredelung dieser Waren entstandene Veredelungserzeugnisse gemäß Artikel 256 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates in das Zollgebiet der Union eingeführt werden. (2)Diese Verordnung gilt für die in Absatz 1 genannten Waren, wenn sie auf den Festlandsockel oder in die ausschließliche Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats verbracht werden. (3)Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt diese Verordnung nicht für Waren mit Ursprung in den in Anhang II Abschnitt A genannten Ländern oder Gebieten. (4)Eingeführte Waren gelten im Einklang mit den Vorschriften über den nichtpräferenziellen Ursprung gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 als Ursprungswaren von Drittländern. (5)Länder und Gebiete werden in Anhang II Abschnitt A aufgeführt, wenn die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind: a)Das mit der Richtlinie 2003/87/EG eingerichtete EU-EHS gilt für dieses Land oder Gebiet, oder es wurde ein Abkommen zwischen dem Drittland oder Gebiet und der Union geschlossen, durch das das EU-EHS vollständig mit dem Emissionshandelssystem des Drittlands oder Gebiets verknüpft wird; b)der in dem Land, in dem die Waren ihren Ursprung haben, gezahlte Preis wird ohne Abzüge, die über die im EU-EHS angewendeten Abzüge hinausgehen, tatsächlich auf diese Waren erhoben. (6)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen für die Anwendung des CBAM auf die in Absatz 2 genannten Waren festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 2 erlassen. (7)Verfügt ein Drittland oder Gebiet über einen Strommarkt, der durch Marktkopplung in den Elektrizitätsbinnenmarkt der Union integriert ist, und konnte keine technische Lösung für die Anwendung des CBAM auf die Einfuhr von Strom aus diesem Drittland oder Gebiet in die Union gefunden werden, so ist die Einfuhr von Strom aus diesem Drittland oder Gebiet von der Anwendung des CBAM ausgenommen, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a)Das Drittland oder Gebiet hat mit der Union ein Abkommen geschlossen, in dem festgelegt ist, dass das Unionsrecht im Elektrizitätsbereich, einschließlich der Rechtsvorschriften über die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, und weitere Bestimmungen der Union in den Bereichen Energie, Umwelt und Wettbewerb anzuwenden sind; b)die nationalen Rechtsvorschriften dieses Drittlands oder Gebiets setzen die wichtigsten Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Union für den Strommarkt um, einschließlich der Bestimmungen über die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und über die Kopplung der Strommärkte; c)das Drittland oder Gebiet hat der Kommission einen Fahrplan übermittelt, der einen Zeitplan für die Verabschiedung von Maßnahmen zur Erfüllung der in den Buchstaben d und e festgelegten Bedingungen enthält; d)das Drittland oder Gebiet hat sich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet und dementsprechend eine an diesem Ziel ausgerichtete langfristige, bis zur Jahrhundertmitte reichende Strategie für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung förmlich ausformuliert und gegebenenfalls an das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen übermittelt sowie diese Verpflichtung in seinen internen Rechtsvorschriften umgesetzt; e)das Drittland oder Gebiet hat bei der Umsetzung des unter Buchstabe c genannten Fahrplans nachweislich wesentliche Fortschritte bei der Angleichung der internen Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Klimapolitik auf der Grundlage dieses Fahrplans erzielt, auch hinsichtlich einer dem Niveau der Union entsprechenden CO2-Bepreisung, zumindest was die Stromerzeugung angeht. Die Einführung eines Emissionshandelssystems für Elektrizität mit einem Preis, der dem des EU-EHS entspricht, wird bis zum 1. Januar 2030 abgeschlossen;

f)das Drittland oder Gebiet hat ein wirksames System eingerichtet, um die indirekte Einfuhr von Strom in die Union aus anderen Drittländern zu verhindern, die nicht die in den Buchstaben a bis e festgelegten Anforderungen erfüllen. (8)Ein Drittland oder Gebiet, das die Bedingungen von Absatz 7 Buchstaben a bis f erfüllt, wird in die Liste in Anhang II Abschnitt B dieser Verordnung aufgenommen und übermittelt zwei Berichte über die Erfüllung der Bedingungen gemäß Absatz 7 Buchstaben a bis f, und zwar einen vor dem 1. Juli 2025 und den zweiten vor dem 1. Juli 2029. Die Kommission prüft bis zum 31. Dezember 2025 bzw. bis zum 31. Dezember 2029, insbesondere auf der Grundlage des Fahrplans gemäß Absatz 7 Buchstabe c und der von dem Drittland oder Gebiet eingegangenen Berichte, ob dieses Drittland oder Gebiet die in Absatz 7 festgelegten Bedingungen weiterhin erfüllt. (9)Ein in der Liste in Anhang II Abschnitt B dieser Verordnung aufgeführtes Drittland oder Gebiet wird aus dieser Liste gestrichen, a)wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, dass das Drittland oder Gebiet keine ausreichenden Fortschritte bei der Erfüllung einer der in Abschnitt 7 Buchstaben a bis f genannten Anforderungen erzielt hat, oder wenn das Drittland oder Gebiet Maßnahmen ergriffen hat, die nicht mit den in den Klima- und Umweltvorschriften der Union festgelegten Zielen vereinbar sind; b)wenn das Drittland oder Gebiet Schritte unternommen hat, die seinen Dekarbonisierungszielen zuwiderlaufen, wie etwa die Gewährung einer öffentlichen Unterstützung für die Schaffung neuer Erzeugungskapazitäten, die Emissionen von mehr als 550 g CO2 aus fossilen Brennstoffen je kWh Elektrizität ausstoßen. (10)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Anforderungen und Verfahren für Länder und Gebiete zu erlassen, die aus der Liste in Anhang II Abschnitt B gestrichen werden, um die Anwendung dieser Verordnung bezüglich der Elektrizität auf deren Hoheitsgebiete sicherzustellen. Bleibt die Marktkopplung in solchen Fällen mit der Anwendung dieser Verordnung unvereinbar, kann die Kommission beschließen, die Drittländer oder Gebiete von der EU-Marktkopplung auszuschließen und eine explizite Kapazitätsvergabe an der Grenze zwischen der Union und dem Drittland zu verlangen, damit das CBAM angewendet werden kann. (11)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Listen in Anhang II Abschnitte A und B in Abhängigkeit davon zu ändern, ob die Bedingungen in den Absätzen 5, 7 und 9 erfüllt sind. (12)Die Union kann mit Drittländern Abkommen schließen, um in Anwendung von Artikel 9 den Mechanismen zur Einpreisung von CO2-Emissionen in diesen Ländern Rechnung zu tragen. Artikel 3

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (1)„Waren“ die in Anhang I aufgelisteten Waren; (2)„Treibhausgase“ Treibhausgase im Sinne des Anhangs I in Bezug auf jede der in diesem Anhang aufgelisteten Waren; (3)„Emissionen“ die durch die Warenherstellung bedingte Freisetzung von Treibhausgasen in die Atmosphäre; (4)„Einfuhr“ die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; (5)„EU-EHS“ das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union in Bezug auf die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgelisteten Tätigkeiten, ausgenommen Luftverkehrstätigkeiten; (6)„Drittland“ ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union; (7)„Festlandsockel“ einen Festlandsockel im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen; (8)„ausschließliche Wirtschaftszone“ die ausschließliche Wirtschaftszone im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, die von einem Mitgliedstaat gemäß diesem Übereinkommen als ausschließliche Wirtschaftszone ausgewiesen wurde; (9)„Marktkopplung“ die Vergabe von Übertragungskapazitäten über ein Unionssystem, das im Einklang mit der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission gleichzeitig Aufträge abgleicht und zonenübergreifende Kapazitäten vergibt; (10)„explizite Kapazitätsvergabe“ die vom Stromhandel getrennte Vergabe grenzüberschreitender Übertragungskapazität;

(11)„zuständige Behörde“ die gemäß Artikel 11 dieser Verordnung von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Behörden; (12)„Zollbehörden“ die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; (13)„Anmelder“ im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 die Person, die in eigenem Namen eine Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr abgibt, oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung abgegeben wird; (14)„Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten; (15)„direkte Emissionen“ Emissionen aus den Verfahren zur Herstellung einer Ware, über die der Hersteller direkte Kontrolle ausübt; (16)„graue Emissionen“ während der Warenherstellung freigesetzte direkte Emissionen, die nach den in Anhang III beschriebenen Verfahren berechnet werden; (17)„Tonne CO2e“ eine Tonne Kohlendioxid (im Folgenden „CO2“) oder CO2, Distickstoffoxid und perfluorierte Kohlenwasserstoffe gemäß den Angaben für Waren in Anhang I; (18)„CBAM-Zertifikat“ ein Zertifikat in elektronischem Format, das einer Tonne an mit einer Ware verbundenen (grauen) Emissionen entspricht; (19)„Abgabe“ die Verrechnung von CBAM-Zertifikaten mit den angemeldeten grauen Emissionen, die mit eingeführten Waren verbunden sind; (20)„Herstellungsverfahren“ die chemischen und physikalischen Verfahren, die zur Herstellung von Waren in einer Anlage durchgeführt werden; (21)„Standardwert“ einen Wert, der auf der Grundlage von Sekundärdaten berechnet oder gezogen wird, die den grauen Emissionen von Waren entsprechen; (22)„tatsächliche Emissionen“ die Emissionen, die auf der Grundlage von Primärdaten aus den Verfahren zur Warenherstellung berechnet werden; (23)„CO2-Preis“ den Geldbetrag, der in einem Drittland in Form einer Steuer oder von Emissionszertifikaten im Rahmen eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gezahlt wird, berechnet auf der Grundlage von Treibhausgasen, die unter eine solche Maßnahme fallen und während der Warenherstellung freigesetzt werden; (24)„Anlage“ eine ortsfeste technische Einheit, in der ein Herstellungsverfahren durchgeführt wird; (25)„Betreiber“ eine Person, die eine Anlage in einem Drittland betreibt oder kontrolliert; (26)„nationale Akkreditierungsstelle“ eine nationale Akkreditierungsstelle, die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 benannt wird; (27)„EU-EHS-Zertifikat“ ein Zertifikat im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf die in Anhang I dieser Richtlinie aufgelisteten Tätigkeiten, ausgenommen Luftverkehrstätigkeiten; (28)„indirekte Emissionen“ Emissionen aus der Erzeugung von während der Warenherstellung verbrauchtem Strom bzw. verbrauchter Wärme und Kälte. KAPITEL II

Pflichten und Rechte der zugelassenen Anmelder von Waren

Artikel 4

Einfuhr von Waren Waren dürfen nur von Anmeldern in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, die von der zuständigen Behörde nach Maßgabe des Artikels 17 zugelassen wurden („zugelassener Anmelder“). Artikel 5

Antrag auf Zulassung (1)Vor der Einfuhr von Waren gemäß Artikel 2 beantragt der Anmelder bei der zuständigen Behörde am Ort seiner Niederlassung die Zulassung für die Einfuhr dieser Waren in das Zollgebiet der Union. (2)Abweichend von Absatz 1 gilt im Falle der Vergabe der Übertragungskapazität für die Einfuhr von Strom im Wege der expliziten Kapazitätsvergabe die Person, an die die Kapazität für die Einfuhr vergeben wurde und die diese Einfuhrkapazität nominiert, für die Zwecke dieser Verordnung als zugelassener Anmelder in dem Mitgliedstaat, in der sie die Stromeinfuhr deklariert. Einfuhren müssen pro Grenze über Zeiträume von höchstens einer Stunde gemessen werden, und innerhalb desselben Zeitraums ist kein Abzug für Ausfuhr oder Transit möglich. (3)Der Zulassungsantrag muss die folgenden Angaben zum Anmelder enthalten, der in der Union niedergelassen sein muss: a)Name, Anschrift und Kontaktangaben; b)Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (im Folgenden „EORI-Nummer“) gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; c)in der Union ausgeübte Hauptgeschäftstätigkeit; d)Bescheinigung der Steuerbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Anmelder niedergelassen ist, darüber, dass gegen den Anmelder keine Einziehungsanordnung wegen Steuerschulden in seinem Land anhängig ist; e)ehrenwörtliche Erklärung darüber, dass der Anmelder in den fünf Jahren vor dem Jahr der Antragstellung an keinen schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen