Nr. C 23/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 89 
Vorhaben unter Beteiligung von EG-Mitgliedstaaten 
und COST-Ländern zur praktischen Durchführung der 
COST-Vorschläge vorsieht. 
8.3. Der Ausschuß würde es gleichwohl begrüßen, 
wenn zur Zukunft der COST-Programms 90, 90 a, 91 
und 91 a im Verhältnis zum FLAIR-Programme eine 
klare Aussage gemacht würde. 
9. Verwertung und Verbreitung der Forschungsergeb­
nisse 
9.1. Artikel 130 k der Einheitlichen Europäischen 
Akte verlangt, daß der Rat die detaillierten Regelungen 
für die Verbreitung der aus spezifischen Programmen 
gewonnenen Erkenntnisse definiert. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1988. 
1. Wachstum, Korrektur von Ungleichgewichten und 
Zusammenarbeit in der Weltwirtschaft 
1.1. In einem besonders dynamischen und für ein 
kräftiges Wachstum der Volkswirtschaften der In­
dustrienationen (3,9%) und — in anderer Weise — 
der Entwicklungsländer (3,5% — 4,0%) wie auch des 
Welthandelsvolumens (7,6%) günstigen Konjunktur-
(!) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16. 
(2) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 52. Die Kommission sollte diese Forderung in ihrem Vor­
schlag berücksichtigen. 
10. Übermittlung der in Artikel 4 genannten Berichte 
über den Fortgang und die Bewertung des Pro­
gramms an den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
10.1. Der Rat wird darauf aufmerksam gemacht, daß 
die Kommission in ihrem Vorschlag den Wirtschafts­
und Sozialausschuß als Adressaten für die Übermittlung 
der Ergebnisse der erforderlichen Revision und Bewer­
tung nicht vorsieht. 
10.2. Da der Ausschuß zu diesem Vorschlag um Stel­
lungnahme ersucht wurde, erscheint es nur vernünftig, 
daß er auch über den Fortgang der Arbeiten auf dem 
laufenden gehalten wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
rahmen hat die europäische Wirtschaft im Jahre 1988 
insgesamt bessere Ergebnisse erzielt, als in den Anfang 
des Jahres revidierten Vorausschätzungen vorhergesagt 
worden war. 
Der Ausschuß stimmt der Kommission hinsichtlich der 
Hauptfaktoren, die zu einem kräftigen Wachstum bei­
getragen haben, bei. Doch hegt er Vorbehalte bezüglich 
der schon seit Jahren wenig genauen Voraussagen und 
der Bedeutung, die die Kommission den in der Weltwirt­
schaft vorhandenen Inflationsgefahren beimißt. Stellungnahme zu dem Jahreswirtschaftsbericht 1988/1989 der Kommission 
(89/C 23/11) 
Der Rat beschloß am 28. Oktober 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß der 
Entscheidung 120/74/EWG von Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konver­
genz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*), 
geändert durch die Entscheidung 787/75/EWG(2), insbesondere von Artikel 4, um Stellung­
nahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 15. November 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Drago. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 260. Plenartagung (Sitzung vom 23. November 1988) 
mit 112 gegen 5 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/27 
1.2. Im Verlauf des Jahres 1988 haben trotz der 
überragenden Rolle aller Nachfragekomponenten und 
insbesondere der Investitionen sowohl die in der Initia­
tivstellungnahme des Ausschusses (*) herausgestellten 
Grundprobleme der Weltwirtschaft als auch die nun­
mehr von der Kommission als vorrangig betrachtete 
Beschäftigungslage in der EG nur teilweise von den 
besonders günstigen Bedingungen profitiert. 
1.3. Der Ausschuß kommt also im großen und gan­
zen zu dem Schluß, daß sich die Initiativen zur Wieder­
herstellung des Gleichgewichts im Handelsverkehr und 
zu einer schrittweisen Annäherung zwischen den geo-
ökonomischen Regionen lediglich im Anfangsstadium 
befinden. Ferner weist er darauf hin, daß die wachsen­
den Ungleichgewichte innerhalb der Gemeinschaft das 
Problem dieser Annäherung noch komplexer machen 
und daß es im internationalen Rahmen vor allem mit 
Hilfe der Interventionen der Zentralbanken gelungen 
ist, die Finanzmärkte wieder zu stabilisieren und die 
Wechselkurse im Griff zu behalten, nachdem eine stabi­
le Koordination der Zinspolitik festgelegt worden war. 
Die Gefahren, die einer übermäßigen Unbeständigkeit 
der Wechselkurse und Zinssätze anhaften sind weiter­
hin latent vorhanden; sollte die Kontrolle der Konjunk­
tur wegen mangelnder Koordinierung und internationa­
ler Kooperation mißlingen, würden die Finanzmärkte 
wieder instabil werden. 
1.4. Gegenwärtig ist der Ausschuß der Auffassung, 
daß die Bemühungen um eine starke Kontrolle der 
Wechselkurse nicht die einzige Garantie für eine umfas­
sende Korrektur der Ungleichgewichte zwischen den 
Zahlungsbilanzen der Vereinigten Staaten, Japans und 
der Bundesrepublik Deutschland sein dürfen und kön­
nen. Was die Vereinigten Staaten im besonderen anbe­
langt, so erwarten die Partner aus der Gemeinschaft 
von der zukünftigen Regierung und vom Kongreß 
durchgreifendere Maßnahmen zur Verringerung der 
Defizite und eine für Investitionen aufgeschlossenere 
Politik. Im Hinblick auf eine weitsichtige Politik der 
Koordinierung erweisen sich ferner die von den ver­
schiedenen internationalen Organen und Wirtschafts­
forschungsinstituten regelmäßig übermittelten Daten 
als überbewertet. 
1.5. Der Ausschuß empfiehlt den Gemeinschaftsor­
ganen, in dem Sinne tätig zu werden, daß die Abstim­
mung zwischen den internen und externen Zielen der 
wichtigsten Wirtschaftsregionen mit Rücksicht auf den 
in den Plaza- und Louvre-Vereinbarungen aufgestellten 
Grundsatz der Zusammenarbeit und der Koordinierung 
der Wirtschaftspolitiken erfolgt. 
Gleichzeitig fordert er die Kommission auf, sich der 
Anwendung von Handelsgesetzen vom Typ des US-
amerikanischen Trade Bill, mit dessen Hilfe eine aggres­
sive und neoprotektionistische Industrie- und Han­
delspolitik betrieben werden soll, aufs schärfste zu wi­
dersetzen und ggf. Gegenmaßnahmen zu ergreifen. 
(!) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) 
zum Thema „Die Wirtschaftslage der Gemeinschaft (Mitte 
1988)" (ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 33). 1.6. Das im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
men (GATT) verankerte System der multilateralen Be­
ratungen und Verhandlungen muß im Zuge der jetzigen 
Verhandlungen so gestärkt werden, daß die Gefahr 
einer Rückkehr zu bilateralen Abkommen gebannt 
wird, durch die die Entwicklungsländer benachteiligt 
wären und der Erfolg der Uruguay-Runde noch weiter 
erschwert würde. 
1.7. Bezüglich der internationalen Kooperation hält 
der Ausschuß noch folgende Ziele für vorrangig: 
— multilaterale Vereinbarungen zur Unterstützung 
und Erleichterung der Korrektur der Ungleichge­
wichte. Nicht nur für die Handelspolitik, sondern 
auch für die Währungspolitik und die Handhabung 
der finanztechnischen Innovationen werden zuver­
lässige Bezugsrahmen benötigt, 
— differenzierte Maßnahmen gegenüber den 
Schuldnerländern, Neustaffelung der Kreditlaufzei­
ten und Neuaushandlung der Schuldendienstlasten, 
— Erleichterung der Wiederaufnahme der Finanzie­
rungsmaßnahmen für die weniger entwickelten Län­
der und die Hauptschuldner durch eine Verringe­
rung des Nennwerts bei einem Teil der multilatera­
len, bilateralen und Handelsschulden. 
1.8. Die in den jüngsten Sitzungen des Internationa­
len Währungsfonds (IWF) und der Weltbank mitgeteil­
ten Daten und Statistiken zeigen, daß der gestiegene 
Finanzierungsbedarf nicht einmal teilweise durch die 
Preissteigerungen bei Rohstoffen außer Erdöl ( + 27% 
auf Jahresbasis) gedeckt werden konnte. 
Der Ausschuß beobachtet also mit Sorge die Verzöge­
rungen bei der Beschlußfassung über geeignete Maß­
nahmen zur Erleichterung der Schuldenlast der Ent­
wicklungsländer, die möglichen Auswirkungen auf das 
internationale Bankensystem, die immer deutlicher wer­
denden Gefahren für die politische und soziale Stabilität 
in einigen Ländern sowie das weltweite Zunehmen der 
Armut. 
Er ist ferner der Meinung, daß geeignete Initiativen 
gegenüber den neuen Industrienationen ergriffen wer­
den sollten, um sie zur Übernahme von Verantwortlich­
keiten zu bewegen, die ihrer Leistungsfähigkeit und 
ihren jeweiligen Anteilen am internationalen Handel 
entsprechen. 
1.9. Angesichts der erzielten Ergebnisse fordert der 
Ausschuß die Gemeinschaftsorgane auf, eine dyna­
mischere Politik zu betreiben, um die positiven makro­
ökonomischen Ergebnisse in einen ausgewogeneren und 
zugleich stärker mit den Erwartungen der Entwick­
lungsländer in Einklang stehenden Beitrag zur innerge­
meinschaftlichen Entwicklung umzumünzen. 
2. Die europäische Wirtschaft: Ergebnisse 1988 und 
Vorausschau der Kommission für 1989 
a) Makroökonomische Ergebnisse 
2.1. Das durchschnittliche Wachstum des Brutto­
inlandsprodukts (BIP) der Gemeinschaft wird höher als 
Nr. C 23/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 89 
3,5% ausfallen. In den Vereinigten Staaten Amerikas 
(USA) und in Japan wird es 3,9 % bzw. 5,6 % betragen. 
Im Verlauf des nächsten Jahres dürfte die konjunkturel­
le Abschwächung dazu führen, daß die Zwölfergemein­
schaft ein Wachstum von 2,8% erzielt (USA 2,3%, 
Japan 3,8%). 
2.2. Dieses absolut betrachtet beste Ergebnis der letz­
ten 10 Jahre geht mit einer Arbeitslosenquote von 
11,3% der Erwerbsbevölkerung einher. Im nächsten 
Jahr dürfte eine leichte Besserung eintreten (10,9%). 
Die Kommission sieht daher in dieser hohen Arbeitslo­
senquote das Hauptproblem. 
2.3. Unabhängig von einigen kurzfristigen Überhit­
zungen der Nachfrage und ihrer jüngsten Beschleuni­
gung wird die durchschnittliche Inflationsrate — be­
rechnet auf der Grundlage des Deflators des privaten 
Verbrauchs — weiterhin bei knapp 3,5% liegen (1989 
bei 3,7%). 
2.4. Der Saldo der laufenden Transaktionen mit dem 
Ausland (in % des BIP) wird noch einige Zeit zurück­
gehen und könnte schließlich + 0,5 % betragen. 
b) Nachfrageindikatoren 
2.5. Die Binnennachfrage war der Motor des Wirt­
schaftswachstums. Bei einer Expansion von 4,25% 
(3,25% im Jahre 1989) — der Privatverbrauch dürfte 
wegen der guten Konjunktur einiger Länder um 3,5% 
(1989 um 3 %) zunehmen — entwickeln sich die Investi­
tionen unerwarteterweise praktisch überall dynamisch, 
so daß bei den Bruttoanlageinvestitionen mit einem 
Anstieg von 7% (1989 5,3%) zu rechnen ist. 
2.6. Die Ausfuhren der Zwölfergemeinschaft in 
Drittländer werden 1988 im Vergleich zum Vorjahr 
volumenmäßig um 6% und 1989 um 5% zunehmen; 
dennoch wird der Außenhandel das Wachstum des ge­
meinschaftlichen BIP weiterhin negativ beeinflussen 
(Nettoausfuhren: 1988 -1%, 1989 -0,5%). 
c) Angebotsindikatoren 
2.7. Die Kommission betont, daß die Beschäftigung 
mit etwa 1 % jährlich stetig zunimmt. Die Schaffung 
neuer Arbeitsplätze bewirkt jedoch nur eine teilweise 
Verringerung der Arbeitslosigkeit. Die Langzeitarbeits­
losigkeit (über 50 % aller Arbeitslosen) bleibt praktisch 
unverändert, und die Jugendarbeitslosigkeit (über 20 %) 
ist immer noch sehr hoch. 
2.8. Der Indikator für die relative Entwicklung der 
realen Lohnstückkosten ist seit 1981 um ca. 6 Punkte 
gefallen (dieser Trend war in ärmeren Ländern mit 
Ausnahme Griechenlands besonders stark) und dürfte 
noch weiter sinken. Weitere Produktivitätssteigerungen 
können den Beschäftigungsanteil der Investitionen 
durch eine zusätzliche Verbesserung der Relation von 
Kapital und Arbeit günstig beeinflussen (eine Erhöhung 
des Kapitalstocks um 2,3 % im Jahresdurchschnitt ent­
spricht einer Nettozunahme an Arbeitsplätzen von 0,7%). Eine flexiblere Haltung hinsichtlich der Gestal­
tung der Arbeitszeit könnte bei gleichzeitiger Kosten­
senkung dazu beitragen, daß die Arbeitnehmer in Form 
einer weiteren Verringerung der individuellen Arbeits­
zeit teilweise entschädigt werden. 
2.9. Die Verringerung der Lohnstückkosten hat ei­
nen Anstieg der Kapitalrentabilität bewirkt, wobei sich 
der Anteil der Gewinne an der Wertschöpfung günstig 
entwickelt hat. Auch wenn die Kapitalrentabilität nicht 
in demselben Maße wie die Nettorentabilität zugenom­
men hat, ist die Investitionsneigung weiterhin sehr groß. 
In einer Situation stärkerer Wettbewerbsfähigkeit wer­
den weniger Rationalisierungsinvestitionen getätigt. 
d) Indikatoren für die Ausrichtung der Wirtschafts­
politiken 
2.10. Die Einkommensunterschiede zwischen Mit­
gliedstaaten und Regionen sowie die BIP-Unterschiede 
zwischen verschiedenen Regionen desselben Landes 
sind weiterhin groß. Das durchschnittliche Pro-Kopf-
BIP der vier ärmsten Länder beträgt nur 65 % des 
entsprechenden Wertes der vier reichsten Länder (ge­
genüber 60% im Jahre 1987). 
2.11. Die Währungspolitiken innerhalb der EWG 
wurden von der internationalen Währungsentwicklung 
bestimmt. Die Höherbewertung des Dollars hat ange­
sichts gewisser Befürchtungen wegen des Anstiegs der 
Rohstoffpreise, einer zunehmenden Nachfrage und der 
stärkeren Ausweitung der monetären Aggregate 
(+ 9,9 %) zu einer stärkeren Konzentration auf die in­
ternen Ziele geführt. Die Erhöhung der kurzfristigen 
Zinssätze war die gemeinsame Interventionsmaßnahme, 
die in der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien 
und Italien aus verschiedenen Gründen die stärkste 
Ausprägung erhielt. Im Falle einer größeren Instabilität 
des Dollars würde sich der Konflikt zwischen den inter­
nen Zielsetzungen der Währungspolitik und der Wech­
selkursdisziplin des Europäischen Währungssystemes 
(EWS) zwangsläufig verschärfen. 
2.12. Was die qualitative und quantitative Sanierung 
der öffentlichen Finanzen betrifft, so ist die Entwicklung 
insgesamt gesehen nicht gerade positiv. Die Staatsver­
schuldung ist weiterhin besorgniserregend (60% des 
BIP und etwat 61 % für 1989). Das Defizit der öffentli­
chen Haushalte wird 4,5% des BIP entsprechen, und 
die Haushaltspolitik hat zu keiner Verbesserung der 
internen Wachstumskomponenten der Gemeinschaft 
geführt. 
3. Die Wirtschaftspolitiken und die Leitlinien der 
Kommission: Untersuchungen und Vorschläge des 
Ausschusses 
a) Die Wirtschaftspolitiken und ihre Koordinierung 
3.1. Der Ausschuß sieht in der Konsolidierung und 
Unterstützung der gegenwärtigen Konjunktur die wirt­
schaftspolitische Linie, die auf Gemeinschaftsebene bei­
zubehalten ist. Er stimmt einigen von der Kommission 
aufgestellten Leitlinien zu, die mit den Untersuchungen 
30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/29 
und Vorschlägen im Einklang stehen, welche der Aus­
schuß bereits in seiner Initiativstellungnahme unterbrei­
tet hat. 
Allerdings betont er, daß die in manchen Regionen 
weiterhin hohe Arbeitslosigkeit ein untragbarer Zu­
stand ist. 
3.2. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin 
überein, daß eine stärkere Notwendigkeit für eine Koor­
dinierung der Wirtschaftspolitiken gegeben ist, und 
zwar sowohl zur Erhaltung des Besitzsstandes im Be­
reich der Zielwertekonvergenz als auch und ganz beson­
ders zur Erzielung eines stetigeren Wachstums und zur 
Entwicklung der Koordinationsfähigkeit weiterer Poli­
tiken. 
Die in einem positiven Konjunkturzyklus erfolgende 
Annäherung an das Ziel „Vollendung des Binnenmark­
tes" muß weiterhin auf makroökonomischer Stabilität 
und wirtschaftlicher Effizienz fußen, d.h. auf zwei Fak­
toren, die durch eine umfassendere Koordinierung und 
eine institutionelle Struktur erzielt werden können, die 
die Verwirklichung eines weiträumigeren und einheitli­
cheren Marktes und dessen Verwaltung erleichtern. 
33. Das binnenwirtschaftliche Wachstumspotential 
der EWG darf nicht durch wirtschaftspolitische Priori­
täten der einzelnen Staaten beeinträchtigt werden, die 
einen kumulativen Abschwächungsprozeß auslösen so­
wie die Konsolidierung einer im Verhältnis zu ausgewo­
genen Wechselkursen falschen Festlegung realer Wäh­
rungsparitäten bewirken können. In diesem Zusam­
menhang wird die Wirtschafts- und Haushaltspolitik 
der Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende 
Rolle spielen. 
3.4. Es müßte daher eine Aktion zur Koordinierung 
der Ziele für das BIP-Wachstum durchgeführt werden, 
die über eine Kontrolle der Nachfrage und Steuerung 
der Geld- und Währungspolitik hinausgeht und letzt­
endlich auf die wichtigsten Komponenten der Ange­
botspolitik (Industriepolitik, Wettbewerbspolitik, Bei­
hilfesysteme, Steuerharmonisierung) einwirken kann. 
3.5. Damit das zukünftige Wachstum Europas auf 
solide Grundlagen gestellt wird, ist den von den Struk­
turanpassungspolitiken beeinflußten Angebotskapazi­
täten und Räumen für Wettbewerbsfähigkeit besondere 
Aufmerksamkeit zu widmen. Ein nützlicher Beitrag 
dazu kann mit dem Ansatz der Kommission geleistet 
werden, mittelfristige Wirtschaftsziele festzulegen. 
b) Strukturpolitiken 
3.6. Nach Ansicht des Ausschusses sind die Wirkun­
gen der gemeinschaftlichen und nationalen Strukturpo­
litiken von entscheidender Bedeutung für die Verbesse­
rung und Wahrung eines hohen Grades an wirtschaftli­
cher und sozialer Kohärenz. Die Durchführung dieser 
Politiken muß daher beschleunigt werden, um einen 
Beitrag zur Erhaltung der wirtschaftlichen Dynamik 
und zur Verringerung des innergemeinschaftlichen Un­
gleichgewichts zu leisten, das es dem Land mit der 
stärkeren Wirtschaft ermöglicht, die Dynamik der Nachbarländer für sich zu nutzen, und damit deren 
Spielraum für eine weitergehende inländische Expan­
sion beschneidet. 
3.7. Der Ausschuß beurteilt das von der Kommission 
konzipierte „Partnerschaftsmodell", das auf ein Zusam­
menwirken der Strukturfonds, der finanziellen Interven­
tionsinstrumente und der neuen Regelung der Europäi­
schen Investitionsbank (EIB) abgestellt ist, positiv, 
möchte aber gleichzeitig erneut betonen, daß die unter­
stützende Beteiligung der gesellschaftlichen und wirt­
schaftlichen Kräfte an den vorgesehenen Verfahren in 
den verschiedenen Phasen eine Notwendigkeit ist(1). 
Da eine Verdoppelung der Strukturfonds im übrigen 
nur 0,3% des gesamten BIP der Gemeinschaft aus­
macht, sollte eine Ausrichtung auf die Regionen, deren 
Entwicklung im Rückstand ist, Priorität haben. Gleich­
zeitig betrachtet der Ausschuß es als notwendig, daß 
diese Fonds auch zugunsten der am meisten benachtei­
ligten Regionen bzw. der Regionen mit schrumpfender 
Industrietätigkeit eingesetzt werden, um dort die Schaf­
fung zusätzlicher Arbeitsplätze zu fördern. 
3.8. Ein differenziertes System nationaler Ent­
wicklungsbeihilfen für die rückständigsten Gebiete 
könnte zu einer aus makroökonomischer Sicht wirksa­
meren Verwendung der Strukturfonds führen und auf 
mikroökonomischer Ebene neues Kapital anziehen. So­
fern es gelänge, Sparkapital oder Kapitalströme aus 
Mitgliedstaaten mit starken Handelsbilanzüberschüs­
sen in lokale Produktionsinvestitionen zu lenken, könn­
ten die Lohnanpassungseffekte das Aufholen des 
Rückstandes erleichtern und dem wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zugute kom­
men. Für diese Kapitalzuflüsse könnten Zinsvergünsti­
gungen und/oder an einen Strukturfondseinsatz gekop­
pelte Garantien gewährt werden. 
3.9. Die gemeinschaftlichen Interventionsmecha­
nismen müssen überdies im Bereich der Infrastrukturpo­
litik eine raschere und selektivere Wirkung zeigen und 
zur Schaffung der Voraussetzungen für eine größere 
Dynamik der Gebiete mit Entwicklungsrückstand bei­
tragen. 
3.10. Auch die Forschungs- und technologische Ent­
wicklungspolitik muß nach Auffassung des Ausschusses 
immer kohärenter werden und sich zu einem Bereich 
für strukturpolitische Maßnahmen entwickeln, die die 
verschiedenen Phasen der schulischen Ausbildung und 
die Methoden zur Modernisierung der Unterrichtssyste­
me umfassen. 
3.11. Der Ausschuß weist ferner — ohne auf seine 
in anderen Stellungnahmen ausgesprochenen Empfeh­
lungen ausdrücklich zurückzukommen — auf die positi­
ven Möglichkeiten hin, die einer Weiterentwicklung der 
Umweltpolitik und der Neuausrichtung der gemeinsa­
men Agrarpolitik (GAP) — in Richtung auf einen akti­
ven ländlichen Raum, der zur Stärkung des wirtschaftli­
chen und sozialen Zusammenhalts beitragen kann — 
innewohnen. 
(!) Vgl. Stellungnahme des Ausschusses zur Koordinierung der 
verschiedenen Strukturfonds (Dok. WSA 27. Oktober 1988) 
(ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 39). 
Nr. C 23/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 89 
Aus wirtschaftlicher Sicht ist es notwendig, die Entwick­
lung von Techniken zu fördern, die — ohne den ökolo­
gischen Besitzstand zu zerstören — mit dem Fortgang 
der technologischen Innovation und der Struktur des 
von der Allgemeinheit gewünschten Güter- und Dienst­
leistungsangebots zu vereinbaren sind. 
Schwer zu schätzende, in verschiedenen Sektoren anfal­
lende unsichtbare Kosten müssen sich — in Ermange­
lung geeigneter Interventionsmaßnahmen — auf lange 
Sicht quantitativ und qualitativ auf die für die Wirt­
schaftsentwicklung relevanten Potenzen auswirken. 
c) Die Marktpolitiken 
3.12. Im Rahmen der makroökonomisch wirksamen 
strukturpolitischen Maßnahmen würde die Verwirkli­
chung einer transparenten Wettbewerbspolitik, die in 
administrativer Hinsicht effizient und unter finanziellen 
und fiskalischen Aspekten ausgewogen ist, der Siche­
rung eines mit weniger Risiken belasteten Wirtschafts­
raumes für die Unternehmen, die Beschäftigung und 
die Entwicklung des Dienstleistungssektors zugute 
kommen. 
3.13. In dem Bericht „Die Kosten des Nichteuropa" 
wird aufgezeigt, in welchen Bereichen neue Wachs­
tumstendenzen und Chancen für die Wettbewerbsfähig­
keit der europäischen Unternehmen vorhanden sind. 
Die verschiedenen Segmente der Wirtschaft, die Auswei­
tung der Wirtschafts- und Dienstleistungstätigkeit der 
Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und die Genos­
senschaften müssen daher durch geeignete Politiken 
unterstützt werden, die dem Ziel einer expansiven Ent­
wicklung unter günstigen Rahmenbedingungen für das 
industrielle Angebot entsprechen. 
Angesichts der erhöhten Produktivitätszuwächse, der 
spürbaren Verbesserung der von den Unternehmen er­
zielten Betriebsergebnisse und der damit verbundenen 
Verringerung der Lohnkosten, die größtenteils den Be­
mühungen der Arbeitnehmerseite um Mäßigung der 
Lohnforderungen zu danken ist, vertritt der Ausschuß 
die Ansicht, daß es an der Zeit ist, eine Steigerung 
der Kaufkraft der Löhne, die zugleich eine positive 
Entwicklung des Privatverbrauchs ermöglicht, herbei­
zuführen. 
3.14. Die lebhafte Nachfrage muß von den Unterneh­
men zur Beschleunigung der Entwicklung der spitzen­
technologischen Bereiche genutzt werden, und zwar 
durch eine Einbeziehung der technologischen Verfahren 
in die Produktionsprozesse, eine Verbesserung des 
Elastizitätspotentials und eine Diversifizierung der End­
gütererzeugung. 
Diesbezüglich sollte der noch stattfindende Dialog von 
Val Duchesse über mikroökonomische Probleme eine 
bessere Auslotung der mit den obigen Zielvorstellungen 
verbundenen Schwierigkeiten gestatten. 
3.15. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Beschäf­
tigungsprobleme und die entsprechenden Maßnahmen 
im Bereich des Arbeitsmarktes und der ständigen Wei­
terbildung von den Institutionen und den Mitgliedstaa­ten in konkreterer Form in Angriff genommen werden 
sollten. Die Rückkehr der Unternehmen zu besseren 
Wettbewerbspositionen geht noch nicht mit einer 
befriedigenderen Beschäftigungslage einher. 
3.16. Unter Beibehaltung der Vorschläge, die in der 
Stellungnahme des WSA zur sozialen Lage(1) enthalten 
sind, betont der Ausschuß, daß der leichte Anstieg der 
Beschäftigung in der Industrie und der stärkere Anstieg 
im Dienstleistungssektor mit einer hohen Teilzeit­
beschäftigung einhergeht, die — wie die Kommission 
bemerkt — auf eine unbestreitbare, aber zahlenmäßig 
schwer zu erfassende Unterbeschäftigung hindeutet. 
Während die freiwilligen Formen der Teilzeitarbeit als 
positiv zu betrachten sind, bereiten die Phänomene von 
Unterbeschäftigung und Schattenwirtschaft, die alle Re­
gelungen bezüglich der Arbeitsbedingungen unterlau­
fen, Sorgen. 
Der Ausschuß weist die Kommission außerdem auf die 
Existenz einer Vielzahl unsicherer Arbeitsverhältnisse 
hin, die die betroffenen Arbeitnehmer in eine Sackgasse 
führen und keinerlei Qualifikation von ihnen fordern. 
Der Anstoß zu einer Besserung der Beschäftigungslage 
muß unter Berücksichtigung der Produktivität schließ­
lich auch durch Umstrukturierungen und Verkürzungen 
der Arbeitszeit erfolgen. 
3.17. Der Ausschuß empfiehlt daher, die Schaffung 
von Dauerarbeitsplätzen in den schwächsten Regionen 
zu beschleunigen, damit die „J"-Kurve, in der die Ent­
wicklung der Gesamtbeschäftigung während der 
Konkretisierungsphase des Binnenmarktes verlaufen 
dürfte, abgeflacht und zugleich ein Europa der Mobili­
tät in einem Umfeld geschaffen wird, in dem die ver­
schiedenen Nachteile der Produktionsstandorte besei­
tigt sind. 
3.18. Schließlich weist der Ausschuß darauf hin, daß 
der Beitrag der marktbestimmten Dienstleistungen zur 
gesamten Wertschöpfung und zu den Gesamtinvestitio­
nen höher geworden ist. Der Beitrag dieser Dienst­
leistungen zur Sicherung und Schaffung von Arbeits­
plätzen ist trotz des Fehlens einer spezifischen Beihilfe­
politik auf Gemeinschaftsebene erheblich. 
d) Die Geldpolitik und Haushaltspolitik 
3.19. Im Sinne einer konsequenteren Steuerung der 
Wirtschaft der Gemeinschaft ruft der Ausschuß die 
Mitgliedstaaten dazu auf, auch die erforderliche wech­
selseitige Ergänzung der Geld- und Haushaltspolitik 
nicht aus dem Auge zu verlieren. 
Im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs und die Integration der Finanzmärkte 
erfordert die Festlegung der geld- und kreditpolitischen 
Ziele eine Koordination, die es erlaubt, gemeinsamen 
auf die externen Komponenten der Geldbasis einzuwir­
ken und die Komponenten der inländischen Kreditge­
währung genauer zu bestimmen. 
(!) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988. 
30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/31 
3.20. Bei den europäischen Wechselkursvereinbarun­
gen und im EWS darf die Stimmigkeit der Wettbe­
werbspositionen nicht durch eine dominierende, die 
Wechselkursbindung erzwingende Position entschieden 
werden. Mit dem Blick auf die Wechselkursstabilität 
muß also auch in der Phase der Zinssatzfestlegung eine 
bessere Steuerung erfolgen. 
3.21. Nach Auffassung des Ausschusses wird die Ko­
härenz des EWS zu sehr von der Entwicklung externer 
Faktoren bestimmt. Eine aktive Nutzung der Zinssatz­
unterschiede könnte die bei einer eventuell wiederkeh­
renden Instabilität des Dollars erforderlichen Korrektu­
ren erleichtern. 
Doch kann die Glaubwürdigkeit der Ziele der makro­
ökonomischen Politiken nur durch eine neue Währungs­
ordnung für die Haupthandelswährungen wiederher­
gestellt werden. 
Der Ausschuß bekräftigt schließlich die Forderung nach 
gemeinsamen Regeln für die verschiedenen Ver­
knüpfungen zwischen den Finanzmärkten einerseits und 
dem Geld- und Finanzmarkt andererseits. 
3.22. Bezüglich der Haushaltspolitik teilt der Aus­
schuß die Prioritäten und Feststellungen der Kommis­
sion wie auch die Einschätzung, daß eine Harmonisie­
rung der indirekten Steuern und eine erneute Korrektur 
im Hinblick auf die Verbesserung der Rahmenbedin­
gungen für Angebot und Nachfrage zur Aufrechterhal­
tung der Wachstumsdynamik angebracht ist. 
3.23. Mögliche Synergien können sich aus einer adä­
quaten Neuorientierung von Einnahmen und Ausgaben 
unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Außen­
beiträge, vor allem aber der gegenwärtigen Unterschiede 
zwischen den Leistungsbilanzen im innergemeinschaftli­
chen Verkehr entwickeln. 
Der Ausschuß glaubt im gegenwärtigen weltweiten 
Wirtschaftswachstum Anzeichen für eine mögliche 
strukturell bedingte Wende in Wirtschaftsentwicklung 
und -Wachstum zu erkennen. 
4. Die Rolle der Gemeinschaftsorgane 
4.1. Im Laufe des Jahres 1988 haben die Gemein­
schaftsorgane mit dem Blick auf die Mitgliedstaaten 
Zeichen gesetzt, die es möglich machen, daß Vorschlä­
ge, die einer echten „europäischen Initiative" dienen 
und gleichzeitig viel konkreter sind als die 1985 erarbei­
tete einfache Kooperationsstrategie, einen hohen Grad 
an Zustimmung finden. 
Doch stellt der Ausschuß fest, daß sich nicht alle Staaten 
entsprechend ihren Möglichkeiten für eine Übereinstim­
mung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der 
Priorität eines europäischen Wirtschaftswachstums im 
Interesse einer beschäftigungsfreundlicheren Entwick­
lung einsetzen. 
4.2. Durch die auf den Gipfeltreffen von Brüssel 
und Hannover formulierten vorrangigen Zielsetzungen 
sollen die Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren immer stärker in die Pflicht genommen werden; sie sind 
ihrer Verantwortung als wirtschaftspolitische Impuls­
geber ja gerade in dem Moment nicht hinreichend ge­
recht geworden, als die Sozialpartner mit ihrem Engage­
ment — auch anläßlich des Dialogs von Val Duchesse 
— bewiesen, daß es möglich ist, auf europäischer Ebene 
einen sozialen Dialog einzuleiten. 
Eine möglichst weitgehende Übereinstimmung über das 
Ziel eines kräftigen Wirtschaftswachstums in Europa 
stellt nach Ansicht des Ausschusses eine der Grundvor­
aussetzungen für jenen wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt dar, ohne den eine erfolgreiche Voll­
endung des Binnenmarktes undenkbar ist. 
Wachstum und Beschäftigung, eine ausgewogene regio­
nale Entwicklung und der wirtschaftliche und soziale 
Zusammenhalt stehen mit der Vollendung des Binnen­
marktes in einer unauflöslichen Wechselbeziehung. 
Ein partieller Mißerfolg in einem dieser Bereiche, die in 
wechselseitiger Abhängigkeit stehen, würde bedeuten, 
daß die Gemeinschaft auf ihrem Weg zur Wirtschafts­
und Währungsunion steckenbleibt. 
4.3. Der Ausschuß betont erneut, daß eine wirkliche 
Koordinierung der Wirtschafts-, also nicht nur der 
Währungspolitiken notwendig ist, um einen stärkeren 
wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Mitglied­
staaten herbeizuführen; positiv bewertet er im übrigen 
die Schaffung eines europäischen Finanzraumes und die 
Richtlinien zur Verwirklichung der Dienstleistungsfrei­
heit, und er begrüßt die Initiative zur Untersuchung 
der Möglichkeiten für die Errichtung einer autonomen 
europäischen Zentralbank. 
4.4. Gleichzeitig ist auch darfür zu sorgen, daß sich 
die Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten stärker 
aneinander annähern, damit die derzeit bestehenden 
Gegensätze innerhalb der Gemeinschaft verringert wer­
den und das unentbehrliche stärkere Wachstum der 
reicheren, volkswirtschaftlich auf gesünderen Füßen 
stehenden Mitgliedstaaten besser gemeinsam genutzt 
werden kann. 
Die Idee einer „Rotation" zwischen den Ländern, die 
im Laufe des Jahres 1988 das Wirtschaftswachstum der 
EG gefördert haben, und den Ländern, die mehr Impul­
se hätten geben sollen, scheint in Anbetracht der Aufga­
ben und Kapazitäten der stärkeren Wirtschaftsnatio­
nen, die kontinuierlich Anstöße geben und Einsatzbe­
reitschaft zeigen müßten, eine zu weitgehende Vereinfa­
chung der Kommission zu sein. 
4.5. Im Zusammenhang mit dem sozialen Zusam­
menhalt wird der Ausschuß zu dem Vorschlagspakket 
äußern, dessen Ausarbeitung die Kommission zugesagt 
hat. An dieser Stelle möchte der Ausschuß darauf hin­
weisen, daß der erhebliche Rückstand einiger Regionen 
(Einkommensgefälle 5 : 1; Regionen mit einer Arbeitslo­
senquote von 30 %; 20 % der EG-Bevölkerung leben in 
Regionen, in denen das Pro-Kopf-BIP unter Berücksich­
tigung der Kaufkraftparität 25% unter dem Gemein­
schaftsdurchschnitt liegt) dem sozialen Zusammenhalt 
abträglich sein dürfte. Ferner verdienen auch die Proble­
me im Zusammenhang mit der Konzentration des 
Nr. C 23/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 89 
Reichtums und einer besseren Verteilung der Einkom­
men eine weitergehende Untersuchung. 
4.6. Dieser Rückstand in den wirtschaftlichen und 
sozialen Bedingungen der schwächer entwickelten und 
ärmeren Regionen der EG muß vor allem mit Hilfe 
einer stärkeren Abstimmung der Wirtschaftspolitiken 
untereinander und einer besseren Nutzung des endoge­
nen Wirtschaftspotentials aufgeholt werden. 
Gleichzeitig unterstreicht der Ausschuß, daß der von 
der Kommission erwartete Beitrag zum sozialen Zusam­
menhalt eine direkte und dauerhafte Beteiligung aller 
Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens vor­
sehen muß. Etwaige Stufenprogramme im Bereich der 
Arbeitsbedingungen und des Sozialschutzes, der Sicher­
heitsgarantien und der Konsultierung und Unterrich­
tung müssen darauf ausgerichtet sein, die nationalen 
Bedingungen einander allmählich anzunähern, wobei 
allerdings ein „Sozialdumping" und/oder eine mögliche 
Verlagerung von Produktionsstätten zu vermeiden ist. 
Nach Ansicht des Ausschusses sind niedrigere Reallöh­
ne und lockerere Sozialvorschriften in manchen Regio­
nen und Produktionszweigen nicht als komparative 
Vorteile, sondern als Übergangserscheinungen in der 
letzten Phase vor der Vollendung des Binnenmarktes zu 
betrachten. 
In einem schrittweisen Prozeß der Konvergenz in Rich­
tung auf eine Erhöhung der sozialen Standards sollten 
bei den Etappen des sozialen Dialogs auch schon die 
Inhalte möglicher Vereinbarungen und (Tarif-)Verträge 
auf europäischer Ebene vorformuliert werden. 
4.7. Was die Vollendung des Binnenmarktes und die 
dadurch eröffneten Möglichkeiten anbelangt, so wird 
der Ausschuß noch eine eigene Erklärung abgeben. Ab 
dieser Stelle betont der Ausschuß, daß die auch von 
endogenen Faktoren begünstigte verstärkte Dynamik 
der europäischen Wirtschaft als ein Element der von 
der Vollendung des Binnenmarktes erhofften Entwick­
lungen gewertet werden kann. 
Dennoch ist an die Adresse des Rates zu bemerken, daß 
im Ausschuß nicht alle Vorbehalte und Besorgnisse 
ausgeräumt werden konnten. Der Rat hat zwar ein 
Drittel der Kommissionsvorschläge verabschiedet, aber 
ihm fällt es offentsichtlich schwer, die für einige der 
bedeutsamsten Aspekte des Harmonisierungsprozesses 
— abgesehen von den qualitativ wichtigen Fortschritten 
im institutionellen Prozeß — unerläßlichen Über­
einstimmungen zu erzielen. 
4.8. Der Ausschuß appelliert an Kommission und 
Rat, als Haushaltsbehörde, gemeinsam mit dem Parla­
ment ab 1989 eine größere Kongruenz zwischen den 
Ausgabenvoranschlägen und den für Entwicklung und 
Beschäftigung als vordringlich erachteten Maßnahmen 
herzustellen. 
In diesem Zusammenhang ist zu betonen, daß der Ge­
samtumfang der Ausgaben sich auf folgendes auswirkt: 
— die Erwarungen, die mit Investitionsentscheidungen 
verknüpft werden, — die von flankierenden Maßnahmen erwarteten Wir­
kungen, 
— die Entwicklung der Handelspolitik gegenüber 
Drittländern, 
— die Möglichkeiten zur Verwirklichung des Binnen­
marktes mit einem hohen Grad an wirtschaftlicher 
und sozialer Kohärenz. 
5. Verfahren und Strukturen, die dem Jahreswirt-
schaftsbericht mehr Durchschlagskraft verleihen 
können 
5.1. Um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit 
zu fördern und einen stärkeren Zusammenhalt inner­
halb der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen Kom­
mission und Rat nach Ansicht des Ausschusses die 
im Jahreswirtschaftsbericht enthaltenen Leitlinien und 
Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik der Mitglied­
staaten kategorischer formulieren und die Verfahren 
zur Überprüfung fester umreißen. 
5.2. Erstens könnte eine Vorabuntersuchung der Ko­
härenz und Kompatibilität zwischen den verschiedenen 
wirtschaftspolitischen Leitlinien eingeführt werden, 
wenn sich die Mitgliedstaaten bis 1992 auf den gleichen 
Zeitplan für die Vorlage ihrer Entwürfe für den Haus­
halt und die finanz- und steuerpolitischen Leitlinien 
einigten. 
Der Vergleich der innerhalb ein und desselben Zeit­
raums im Konjunkturzyklus erreichten Ergebnisse 
könnte dadurch erleichtert werden, daß die zwölf Mit­
gliedstaaten ihre vorausschauenden und richtungwei­
senden Vorlagen gleichzeitig verabschieden und die 
Kommission ihren Jahreswirtschaftsbericht zum selben 
Zeitpunkt fertigstellt. 
5.3. Zweitens weist der Ausscuß auf das Erfordernis 
hin, das 1974 mit der Ratsentscheidung vom 18. Februar 
(Nr. 74/120/EWG) eingeführte Verfahren zur wirt­
schaftspolitischen Konzentration zu revidieren. Das re­
vidierte Verfahren müßte besser auf die Erfordernisse 
der Zwölfergemeinschaft abgestimmt werden und stär­
ker in Einklang stehen mit den in der Einheitlichen Akte 
festgelegten Verfahren und Zielsetzungen; außerdem 
müßten der Kommission in diesem Zusammenhang be­
stimmte Aufsichtsbefugnisse über die Koordination der 
Wirtschafts- und Währungspolitik übertragen werden. 
5.4. Die Kommission kann ihrerseits den im Jahres­
wirtschaftsbericht enthaltenen Orientierungen mehr 
Gewicht verleihen, indem sie ihnen spezifische black 
Papers beigibt, die die Inkongruenzen zwischen der 
angegebenen Zielrichtung und den erzielten Ergebnissen 
zutage fördern. Dies könnte dazu beitragen, die Szena­
rien, innerhalb deren sich die Entwicklungen in den 
Mitgliedstaaten vollziehen, zu verdeutlichen, und — 
frei von politischen Wertungen — die Suche nach ge­
meinsamen Korrektiven fördern, die eine bessere Steue­
rung der wichtigsten makroökonomischen Variablen 
unter Berücksichtigung der gesamtgemeinschaftlichen 
Prioritäten ermöglichen. 
30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/33 
5.5. In Anbetracht der Tatsache, daß das vorrangige 
Ziel in den Augen des Ausschusses nach wie vor ein 
möglichst hoher Beschäftigungsstand und beruflicher 
Ausbildungsstandard vor dem Hintergrund eines steti­
gen Wachstums und einer ausgewogenen Entwicklung 
ist, wäre es angebracht, wenn die Kommission den 
Bericht über die Kosten des „Nicht-Europa" um eine 
entsprechende Vorausschau im Bereich der Beschäfti­
gung ergänzte. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1988. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der heutige Europagedanke wurde aus dem Wi­
derstand gegen nationalistische Tyrannei, Fremden­
feindlichkeit und Rassismus geboren. Daher ist es 
durchaus angebracht, daß die Europäische Gemein­
schaft sich darum bemüht, jedes Wiederaufleben von 
Rassismus in ihrer Mitte zu bekämpfen. Der Ausschuß 
begrüßt die Initiative der Kommission, äußert sich je­
doch wie in früheren dieses Thema berührenden Stel­
lungnahmen (2) tief enttäuscht darüber, daß lediglich 
ein Vorschlag für eine Ratsentschließung vorgelegt und 
nicht eine wirksame Politik als Ausdruck eines echten 
Engagements für die Bekämpfung des Rassismus vorge­
schlagen wurde. 
(1) ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 1988, S. 32. 
(2) WSA-Stellungnahme zum Thema „Wanderarbeitnehmer" 
(ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984); WSA-Stellungnahme zum 
Thema „Leitlinien für eine Wanderungspolitik der Gemein­
schaft" (ABl. Nr. C 186 vom 26. 7. 1985). Den Erfordernissen im Zusammenhang mit einer größe­
ren Transparenz während des Übergangs zum Binnen­
markt und dessen Vollendung könnte durch die Ent­
wicklung eines dynamischen Input-Output-Modells 
Rechnung getragen werden, mit dem sich im Rahmen 
verschiedener technologischer Szenarien der Input und 
die Beschäftigungsstruktur, die regionalen Beschäfti­
gungsquoten wie auch die im Bildungs- und Ausbil­
dungswesen notwendigen technologischen Veränderun­
gen abschätzen und bewerten ließen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausscbusses 
Alberto MASPRONE 
1.2. Es ist traurig, daß ironischerweise gerade zu 
einem Zeitpunkt, da rasche Fortschritte auf dem Wege 
zum Binnenmarkt und bei der Beseitigung der Handels­
hemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten gemacht wer­
den, in der Gemeinschaft immer noch menschliche Bar­
rieren und rassistische Spannungen zu überwinden sind. 
Der Ausschuß fordert nachdrücklich, dafür zu sorgen, 
daß alle Staatsbürger der Gemeinschaft und auch dieje­
nigen, die von ethnischen Minderheiten abstammen, 
sicher sein können, daß sie am „Europa der Bürger" 
teilhaben und in ihm eine Zukunft haben, und daß die 
Rechte und Freiheiten betreffend den Aufenthalt, den 
Personenverkehr und die Beschäftigung sowie die ge­
genseitige Anerkennung der Diplome und Befähigungs­
nachweise für alle gelten. 
1.2.1. Die Kommission konzentriert sich mit Recht 
auf die Bekämpfung des Rassismus und der Fremden­
feindlichkeit sowie auf den erforderlichen Schutz der Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entschließung des Rates zur 
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (!) 
(89/C 23/12) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 11. Juli 1988, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 10. November 1988 an. Bericht­
erstatterin war Frau Fiather. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 260. Plenartagung (Sitzung vom 23. November 1988) 
mit 105 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.