KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 10 endg. 
Brüssel, den 19 . Januar 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates zur Schaffung 
eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte 
Textll- und Bekleldungserzeugnlsse, die nach Be- oder Verarbeitung 
in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates vom 16. März 198?. ^u/(Wd 
eine Regelung für den wirtschaftlichen passiven VeredelungsverkehK für 
bestimmte Textll- und Bek le idungser Zeugnisse festgelegt, die nach 'Be- oder 
Verarbeitung In gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt 
werden. Die jährlichen Mengen an Veredelungser Zeugnisse, die von den 
Begünstigten im Rahmen dieser Regelung wiedereingeführt werdest dürfen, 
werden von den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten Im Nahmen 
der jährlichen Mengen an Veredelungser Zeugnissen zugeteilt, deren 
Wiedereinfuhr der betreffende Mi tgl iedstaat bewilligen darf. 
Wie in der vom Rat genehmigten Mitteilung der Kommission über die 
Vollendung des Binnenmarktes für Textilwaren und Bekleidung (Dok. 7006/92) 
dargelegt wurde, wird mit der Vollendung des Binnenmarktes im Jahr 1993 ein 
Raum ohne Binnengrenzen entstehen, in dem unter anderem der freie 
Warenverkehr gewährleistet wird und Unterschiede in den Einfuhrregelungen 
beseitigt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates muß daher 
geändert werden, um eine Verwaltung der betreffenden Regelung auf 
Gemeinschaftsebene zu ermöglichen. 
Es wird vorgeschlagen, zur Erreichung dieses Ziel in zwei Stufen zu 
verfahren: 
Als ersten Schritt werden die derzeitigen PVT-Höchstmengen der 
Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1993 durch Gerneinschaftshöchstmengen ersetzt, 
die den nach Verordnung (EWG) Nr. 636/82 berechtigten Beteiligten im 
Windhundverfahren zugeteilt werden. Die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten erteilen auch weiterhin die vorherigen Bewilligungen. Durch 
ein Informationssystem zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird 
sichergestellt, daß die Mengen, für die vorherige Bewilligungen erteilt 
werden, die verfügbaren jährlichen Gesamtmengen nicht überschreiten. 
Außerdem wird die Wiedereinfuhr der VeredelungserZeugnisse in einen anderen 
Mitgliedstaat als den, In dem die vorherige Bewilligung erteilt worden ist, 
ermöglicht. 
Als zweiten Schritt sollen spätestens Ende 1993 die Vorschriften der 
Verordnung (EWG) Nr. 636/82 bezüglich der Begriffsbestimmung der 
Begünstigten, die derzeit nicht einheitlich geregelt ist, harmonisiert 
werden. Ebenfalls zu regeln ist die Frage der Ausnahme für 
Drittlandsmaterial bis zu 14 v.H.. 
Zweck dieses Vorschlags ist die Einführung der als erster Schritt genannten 
Änderungen. 
Außerdem soll die Liste der Text il- und Bekleidungserzeugnisse, für die die 
Verordnung (EWG) Nr. 636/82 gilt, aufgrund der Änderungen der Kombinierten 
Nomenklatur seit Inkrafttreten der Verordnung angepaßt werden. 
(1) 
ABl. Nr. L 76 vom 20.3.1982 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr des Rates vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates zur Schaffung 
eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte 
Textil- und BekleidungserZeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung 
in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates(1), zuletzt geändert durcn 
die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vom 12. Juni 1985^2^, 
ist die Regelung für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr für 
bestimmte Textil- und BekleidungserZeugnisse, die nach Be- oder 
Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführ 
werden, festgelegt worden. 
Die im Textil- und Bekleidungssektor geltende Regelung für Einfuhren aus 
bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft schließt daher besondere 
Maßnahmen für Erzeugnisse ein, die das Ergebnis passiver 
Veredelungsverkehre sind. 
<1> ABI. Nr. L 76 vom 20.3.1082, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 139 
- 2 
Mit der Vollendung des Binnenmarktes im Jahr 1993 wird ein Raum ohne 
Grenzen entstehen, in dem insbesondere der freie Wareverkehr gewährleistet 
ist. Zur Erreichung dieses Ziels ist es erforderlich, daß die Kontrollen an 
den Binnengrenzen abgeschafft und Unterschiede in den Einfuhrregelungen 
beseitigt werden; ferner muß es möglich sein, die VeredelungserZeugnisse in 
einen anderen Mitgliedstaat als den einzuführen, in dem die vorherige 
Bewilligung erteilt worden ist. 
Der Handel mit Textilwaren und Bekleidung sollte insbesondere bezüglich der 
Regelung für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr nicht vom 
Binnenmarkt ausgenommen werden. 
Die Kriterien und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung 
durch die Wirtschaftsbeteiligten der Mitgliedstaaten gelten zur Zeit nicht 
einheitlich in der gesamten Gemeinschaft. 
Diese Kriterien und Voraussetzungen müssen jedoch zu gegebener Zeit so 
festgelegt werden, daß innerhalb der Gemeinschaft ähnliche Bedingungen für 
die Inanspruchnahme des passiven Textilveredelungsverkehrs gelten, ohne daß 
die derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeiten für 
die Begünstigten des Verfahrens geschmälert werden. 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen wie bisher 
Antragstellern, die den wirtschaftlichen passiven Textilveredelungsverkehr 
in Anspruch nehmen wollen, vorherige Bewilligungen. Die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die beantragten Mengen 
mit, um sich zu vergewissern, daß diese Mengen im Rahmen der auf 
Gemeinschaftsebene festgelegten Höchstmengen noch verfügbar sind. 
Die Aufteilung der bewilligten Mengen auf die Antragsteller erfolgt nach 
dem Windhundverfahren in maximalen Tranchen. Neue Tranchen können beantragt 
werden, wenn die frühere Zuteilung zu mindestens 50 % verbraucht ist. 
Die Aufteilungsmodalitäten wüssen sicherstellen, daß Begünstigten, die 
bereits in früheren Jahren passive Textilveredelungsverkehre durchgeführt 
haben, die gleichen Mengen bewilligt werden wie früher, und daß Mengen für 
Marktneulinge verbleiben. * 
- 3 -
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4136/88 des Rates vom 22. Dezember 1988 über die 
gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in 
Dnttlandern(1)^ zu|etzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 362/92 
vom 19. Dezember 199.1'foi Ä-.«Äi„+ ,*.•« ri^»ii,.M **** T-V+ÎI^O^^« i« 
K*-', erfolgt die Einteilung der Textilwaren in 
Kategorien auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur. 
Die Liste der Waren, für die diese Verordnung gilt, muß daher nach dieser 
Einteilung in Kategorien aufgestellt werden. 
Diese Verordnung berührt nicht die Wiedereinfuhr von Waren in die 
Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in Drittländern aufgrund von 
vorherigen Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt 
worden sind. 
Die Annahme der vorgeschlagenen Maßnahmen ist notwendig und angezeigt, um 
sicherzustellen, daß der wirtschaftliche passive Veredelungsverkehr in der 
Gemeinschaft ordnungsgemäß verwaltet wird. Für diese Verwaltung ist eine 
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
notwendig -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) 
ABI. Nr. L 387 vom 31.12.1988, S. 42 
(2) 
AB!. Nr. L 45 vom 20.2.1992, S. i 
- 4 -
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Wörter " 50 bis 62 des Gemeinsamen 
Zolltarifs" ersetzt durch die Wörter "50 bis 62 der Kombinierten 
Nomenklatur". 
2. In Artikel 2 Absatz 2 wird am Ende des Buchstabens a) folgender 
Wortlaut eingefügt; 
"Der Rat überprüft vor Ende des Jahres 1993 auf Vorschlag der 
Kommission die Voraussetzungen für die Anwendung dieses 
Unterabsatzes." 
3. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) wird der Satzteil ".., die von 
den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag 
gestellt wurde,.." ersetzt durch den Satzteil "... die auf 
Gemeinschaftsebene ...". 
4. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) wird wie folgt geändert: 
Am Ende des ersten Unterabsatzes wird folgender Wortlaut 
eingefügt : 
"Der Rat überprüft vor Ende des Jahres 1993 auf Vorschlag der 
Kommission die Voraussetzungen für die Anwendung dieses 
Unterabsatzes." 
Im ersten Satz des zweiten Unterabsatzes wird der Satzteil 
"alle drei Monate" durch das Wort "wöchentlich" ersetzt. 
Am Ende des zweiten Unterabsatzes wird folgender Wortlaut 
eingefügt : 
"Die Kommission stellt sicher, daß der obengenannte Satz von 
14 v.H. auf Gemeinschaftsebene nicht überschritten wird." 
- 5 -
5. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
• 
"1. Der Rat legt auf Gemeinschaftsebene die jährlichen Mengen an 
VeredelungserZeugnissen fest, deren Wiedereinfuhr aufgrund 
der spezifischen Einfuhrregelung in Artikel 2 Absatz3 
zugelassen werden kann. 
2. Die zuständigen Behörden teilen die in Absatz 1 genannten 
Mengen auf die in Artikel 2 genannten Begünstigten auf. 
3. Diese Aufteilung erfolgt unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 
unter Wahrung des Ziels der Aufrechterhaltung der 
industriellen Tätigkeit des Begünstigten in der Gemeinschaft 
gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a); dies gilt sowohl für 
die Art der Waren als auch für deren in Mengeneinheiten oder 
als Mehrwert ausgedrückte Mengen. 
4. Die jährlichen Mengen an VeredelungserZeugnissen werden auf 
die Begünstigten auf deren Antrag und anhand gültiger 
Verträge aufgeteilt. 
Dke zuständigen Behörden teilen die zur Verfügung stehenden 
Mengen nach dem Windhundverfahren auf. Die Aufteilung erfolgt 
in Form von Höchstmengen für jede Kategorie und für Jedes 
Drittland. Wird ein erneuter Antrag gestellt, so dürfen die 
zuständigen Behörden dem betreffenden Begünstigen zusätzliche 
Mengen für jede Kategorie und Jedes betreffende Dritttand 
erst zuteilen, wenn die frühere Zuteilung an diesen 
Begünstigten zu mindestens 50 X verbraucht ist. 
5. Unbeschadet der Absätze 2 und 4 hat jeder Begünstigte 
vorrangig Anspruch auf eine Zuteilung in Höhe der 
Gesamtmengen von VeredelungserZeugnissen Jeder Kategorie für 
jedes betreffende Drittland, für die er in einem der beiden 
Jahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung passive 
Veredelungsverkehre nach Maßgabe der einschlägigen Verordnung 
durchgeführt hat. 
- 6 -
6. Nach Absatz 5 zugeteilte Mengen an VeredelungserZeugnissen, 
die von den Begünstigten nicht ausgenutzt werden und von 
ihnen nicht vor dem 1. Juli jedes Kalenderjahres angerufen 
worden sind, werden nach Maßgabe des Absatzes 4 erneut auf 
alle übrigen Begünstigten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 
aufgeteiIt. 
7. Gegebenenfalls kann nach dem in Artikel 12 festgelegten 
Verfahren beschlossen werden, daß ein bestimmter 
Vomhundertsatz der jährlichen Mengen an 
VeredelungserZeugnissen vorrangig Personen im Sinne des 
Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) zugeteilt wird, wobei die 
Wertschöpfung ihrer Produktion oder die Zahl der 
Arbeitsplätze in ihrem Betrieb zugrundgelegt wird. 
8. Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden vor dem 
1. Januar 1993 nach dem in Artikel 12 festgelegten Verfahren 
er lassen." 
6. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Inanspruchnahme der mit dieser Verordnung festgelegten 
Regelung ist davon abhängig, daß die zuständigen Behörden 
eine vorherige Bewilligung erteilen. 
Die zuständigen Behörden steilen sicher, daß die Mengen, für 
die vorherige Bewilligungen erteilt werden, die auf 
Gemeinschaftsebene festgessetzten Jährlichen Gesamtmengen an 
VeredelungserZeugnissen nicht überschreiten. Zu diesem Zweck 
teilen die zuständigen Behörden der Kommission die Mengen 
mit, für die ein Antrag gestellt worden ist, bevor sie die 
Bewilligungen erteilen, um sich zu vergewissern, daß diese 
Mengen im Rahmen der auf Gemeinschaftsebene festgesetzten 
Gesamtmengen noch verfügbar sind." 
7. Artikel 7 Absatz 1 wird gestrichen. 
8. Artikel 8 Absatz 2 wird gestrichen. 
- 7 -
9. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Die Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über 
den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-
Verkehr d^sowie die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften 
bleiben unberührt." 
10. Der Anhang der Verordnung wird wie folgt geändert: 
- Die Liste der Kategorien wird durch folgende Liste ersetzt: 
"4, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 15. 16, 17, 18, 21, 24, 26, 27, 
28, 29, 31, 68, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 83. 85. 86. 
87, 91." 
Fußnote 1 erhält folgenden Wortlaut: 
"(1) Als "Kategorien" gelten die in Anhang 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 768/88 des Rates (ABI. Nr. L 84 vom 29.3.1988) und 
der Verordnung (EWG) Nr. 369/92 des Rates (ABI. Nr. L 45 vom 
20.2.1992) aufgeführten Kategorien." 
Am Ende des ersten Unterabsatzes der Fußnote 2 wird 
folgender Wortlaut eingefügt: 
"Der Rat überprüft vor Ende des Jahres 1993 auf Vorschlag 
der Kommission die Voraussetzungen für die Anwendung dieses 
Absatzes." 
im ersten Satz des zweiten Unterabsatzes der Fußnote 2 ist 
" wöchentI ich..." einzufügen. 
Am Ende der Fußnote 2 ist folgender Wortlaut anzufügen: 
"Die Kommission stel11 s icher, daß der vorgenannte Satz von 
7 v.H. auf Gemeinschaftsebene nicht überschritten wird." 
C) ABI. Nr. L 212 vom 2. 8.1986, S. 1 
- 8 -
Artikel 2 
Diese Verordnung berührt nicht die Wiedereinfuhr von Waren in die 
Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in Drittländern aufgrund von 
vorherigen Bewilligungen, die vor dem 1. Januar 1993 erteilt worden sind 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gerneinschften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 
1993. 
Dieser Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)l0endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-93-014-DE-C 
ISBN 92-77-51937-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg