VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 5 ZUM HAUSHALT 2003 - EINNAHMEN- UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan III - Kommission

(Vorlage der Kommission)

Unter Bezugnahme auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272;

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177;

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere Artikel 37;

[1] ABl. L 248 vom 16.09.2002, S.1.

legt die Europäische Kommission hiermit der Haushaltsbehörde aus den in der Begründung dargelegten Erwägungen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushalt 2003 vor.

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INHALTSVERZEICHNIS

BEGRÜNDUNG

ÜBERSICHTSTABELLE NACH TITELN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

BEGRÜNDUNG

Im Januar 2003 haben die nationalen Behörden des Königreichs Spanien und der Republik Italien bei der Kommission beantragt, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union [2] wegen folgender drei Katastrophen zu mobilisieren: Untergang des Öltankers ,Prestige", Erdbeben in den Regionen Molise und Apulien und Ausbruch des Vulkans Ätna .

[2] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.

Unter Zugrundelegung der Solidaritätsfonds-Verordnung, insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, hat die Kommission hat die Anträge eingehend geprüft. Die Prüfungen haben ergeben, dass keine der drei Katastrophen das Kriterium einer ,Katastrophe größeren Ausmaßes" im Sinne der Solidaritätsfonds-Verordnung erfüllt, da der veranschlagte Schaden in keinem Fall den Schwellenwert in Höhe von 3 Mrd. EUR erreicht (für beide antragstellenden Staaten machen 0,6% des BIP mehr als 3 Mrd. EUR aus, so dass der niedrigere Wert maßgebend ist). Infolgedessen sind die Anträge nach den Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Solidaritätsfonds-Verordnung geprüft worden, der besondere Bedingungen vorsieht, damit der Solidaritätsfonds ausnahmsweise mobilisiert werden kann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.

Aus den durchgeführten Beurteilungen lässt sich das Wichtigste wie folgt zusammenfassen:

Durch den Untergang des Tankers ,Prestige" verursachte Ölpest

Am 13. Januar 2003 haben die spanischen Behörden bei der Kommission einen Antrag auf Mobilisierung des Solidaritätsfonds eingereicht, um Hilfe bei der Finanzierung von Sofortmaßnahmen nach der Katastrophe zu erhalten, die der auf Grund gelaufene Tanker ,Prestige" ausgelöst hat. Vervollständigt wurden die mit diesem Antrag eingereichten Angaben durch zusätzliche Informationen, die die Dienststellen der Kommission am 11. März angefordert hatten und am 13. Mai 2003 erhielten. Am 13. Juni haben die spanischen Behörden weitere Unterlagen eingereicht. Daraus ergeben sich folgende Feststellungen in der Sache:

1. Der erste Antrag wurde fristgerecht binnen 10 Wochen nach Feststellung der ersten Schäden am 19. November 2002 eingereicht.

2. Die Katastrophe ist nicht natürlicher Art, so dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Hilfe aus dem Solidaritätsfonds fällt. Die spanischen Behörden haben allerdings den Nachweis darüber erbracht, dass die besonderen Umstände, speziell das Ausmaß und Art der verursachten Schäden, die Ungewissheit hinsichtlich des Zeitpunkts, zu der auslösenden Ursache der fortdauernden Verschmutzung endgültig abgeholfen werden kann, und die langfristigen schädlichen Auswirkungen auf die betroffene Region dergestalt sind, dass eine Mobilisierung des Solidaritätsfonds gerechtfertigt erscheint.

3. Für unmittelbare Schäden wurde eine Summe in Höhe von 594 Mio. EUR geltend gemacht. Diese Angabe wird allerdings revidiert werden müssen, da in dieser Summe auch die indirekten Schäden/ wirtschaftlichen Einbußen (140 Mio. EUR für Ausgleichszahlungen an die Fischereibetriebe) und die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit zur Neubelebung des Fremdenverkehrs (24,5 Mio. EUR) sowie Darlehenszuschüsse (13,6 Mio. EUR) mitgerechnet sind, die nicht als Schaden verbucht werden dürfen). Demgegenüber müssten die veranschlagten Kosten für eine Dauerlösung zur endgültigen ,Neutralisierung" des Schiffswracks in Höhe von bis zu 70 Mio. EUR zu den unmittelbaren Schäden hinzu addiert werden. Berücksichtigt werden sollte dabei auch, dass diese unmittelbaren Schäden zum Teil Entschädigungszahlungen des Internationalen Fonds für die Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden (IOPCF) gedeckt werden (siehe nachstehende Ziffer 9). Infolgedessen sollten die Kommissionsdienststellen davon ausgehen, dass der entstandene Direktschaden auf 436 Mio. EUR zu veranschlagen ist.

4. Die Verschmutzung durch auslaufendes Öl fügt der natürlichen Umwelt größere Schäden zu (deren Kosten sich schwer beziffern lassen) und die Ölpest verseucht - in unterschiedlichem Ausmaß - den gesamten Küstenstreifen der vier autonomen Regionen im Norden von Spanien (Galizien, Asturien, Kantabrien und Baskenland) wie auch mehrere Inseln vor der Atlantikküste und die Mündungsgebiete der spanischen Flüsse, sich in den Atlantik ergießen. Ein besonderes Erschwernis im Zusammenhang mit dem ,Prestige"-Tankerunglück ist die Ungewissheit darüber, wann die Verschmutzung effektiv aufhört, so lange keine Dauerlösung zur endgültigen Schadlosmachung des Schiffswracks gefunden ist.

5. Ob die ,Prestige"-Katastrophe alle Kriterien nach der Verordnung erfüllt, die für eine "Katastrophe größeren Ausmaßes in einer oder mehreren Regionen" gelten, lässt sich objektiv schwer nachprüfen. Da von der Verschmutzung in erster Linie das Meer selbst und die Strände direkt betroffen waren, erweist sich eine schlüssige Definierung dessen, was in diesem Fall als ,betroffene Region" im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung zu verstehen ist, wie auch eine Beurteilung nach dem Kriterium des ,größten Teils der Bevölkerung" der Region, die in Mitleidenschaft gezogen wurde, als schwieriges Unterfangen.

6. Demgegenüber hat der betroffene Küstenstreifen, in dem ein großer Teil der Bevölkerung der 4 autonomen Regionen konzentriert ist, nachweislich ernsthafte und dauerhafte Folgewirkungen in Bezug auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung und die wirtschaftliche Stabilität der Gerion erlitten. Hier spielt zwei wesentliche interdependente Faktoren mit: der Schweregrad und die anhaltende Dauer der Auswirkungen auf die Umwelt und die ökonomischen Folgen des Vorfalls, insbesondere für die beiden wichtigsten Wirtschaftssektoren der vier Regionen, nämlich die Fischerei einschließlich der damit zusammenhängenden Branchen (Aquakultur, Schalentierzucht und zugehöriges Verarbeitungsgewerbe) und der Fremdenverkehr. Während die negativen Folgen für die Fischerei einen sehr großen Teil der Bevölkerung betreffen - und zwar vor allem in den vielen kleinen Ortschaften in unmittelbarer Küstennähe - , erleidet der Fremdenverkehr insgesamt in allen vier Regionen Einbußen - nicht zuletzt wegen des ,Image"-Verlustes. Davon direkt betroffen ist nicht allein die Branche selbst (z. B. Hotels, Campingwesen, ländlicher Tourismus), sondern auch zahlreiche nachgeschaltete Erwerbstätigkeiten ( wie z. B. Gaststätten, Restaurants, Diskotheken usw.) Diese Folgewirkungen schlagen sich nicht allein auf die Wirtschaft insgesamt nieder, sondern darüber hinaus auch auf die Lebensbedingungen eines großen Teils der Bevölkerung.

Nach Schätzungen der spanischen Behörden sind mehr als 330 000 Menschen, die von der Fischerei und damit zusammenhängenden Branchen - Familienangehörige mitgerechnet - leben, insoweit unmittelbar von der Katastrophe betroffen, als sie arbeitslos geworden sind bzw. Einkommensverluste erlitten haben. Für die Tourismusbranche liegt die Zahl der Betroffenen bei über 550 000. Die spanischen Behörden gehen davon aus, dass insgesamt über 885 000 Menschen von der Katastrophe betroffen sind und dass sich der wirtschaftliche Verlust beider Sektoren zusammen genommen in den kommenden zwei Jahren auf über 1,2 Mrd. EUR belaufen wird.

Es sei darauf hingewiesen, dass in den vier betroffenen Regionen 2,8 Millionen Menschen an der Küste wohnen. In den vielen Kleinstädten und Dörfern außerhalb der sechs größeren Städte La Coruña, Vigo, Avilés, Gijón, Santander und San Sebastian sind insgesamt 1,5 Mio. Einwohner von den beiden genannten Wirtschaftszweigen abhängig.

7. Auf die betroffene Region trifft das Kriterium des ,abgelegenen oder isolierten Gebietes" nicht zu. Allerdings haben die spanischen Behörden nachweisen können, dass die besonderen Folgewirkungen und die Unwägbarkeiten infolge der ,Prestige"-Katastrophe für das betroffene Gebiet dergestalt sind, dass die Mobilisierung des Solidaritätsfonds gerechtfertigt erscheint.

8. Die Kosten für ,wesentliche Rettungsmaßnahmen", die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Solidaritätsfonds-Verordnung für eine Finanzhilfe in Frage kommen, sind auf 416 Mio. EUR geschätzt worden. In dieser Summe enthalten sind praktisch nur die Kosten für die Reinigungsarbeiten und das Entfernen der Ölablagerungen an den Stränden und auf See sowie für die Aufbereitung des Ölschlamms.

9. In dem bestehenden Gemeinschaftsinstrumentarium konnten auch noch andere Finanzierungsquellen ausfindig gemacht werden, die zu einer vernünftigen Entschädigung beitragen könnten, insbesondere im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds, die sich mit schätzungsweise rund 400 Mio. EUR an der Entschädigung beteiligen dürften (im Einzelnen wären das 170 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung einschließlich des Betrags aus der INTERREG-Initiative, der bereits zum Zwecke einer endgültigen Neutralisierung des Schiffswracks vorgemerkt worden ist, 10,1 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds, 91,1 Mio. EUR aus dem Kohäsionsfonds, bis zu 140 Mio. EUR an Finanzierung über das FIAF und 30 Mio. EUR an Ausgleichszahlungen für die in der Fischerei Beschäftigten und für Aquakulturbetriebe aus der Haushaltslinie B2-200 (Umstellung der Schiffe und der Fischer, die von dem Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren).

10. Erwartet werden Entschädigungszahlungen aus dem Internationalen Fonds für die Entschädigung von Ölverseuchungsschäden (IOPCF) in Höhe von 150 Mio. EUR, wobei die Entschädigung für die unter Ziffer 7 aufgeführten Schäden sich voraussichtlich auf 50 bis 64 Mio. EUR belaufen wird. Die Entschädigungsmöglichkeiten aus dem IOPCF sind derzeit extrem begrenzt. Eine Aufstockung des derzeit verfügbaren Betrags um das 5-Fache auf etwa 910 Mio. EUR wird 2004 wirksam, jedoch nicht für Schadensansprüche aufgrund der bestehenden Katastrophen.

Aus den oben aufgeführten Gründen ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass in diesem speziellen Fall angesichts des außergewöhnlichen Ausmaßes und der besonderen Umstände der Katastrophe und ihrer klar erwiesenen negativen Auswirkungen die Mobilisierung des Solidaritätsfonds gerechtfertigt ist.

Die Erdbeben von Molise und Apulien

Der Antrag auf Mobilisierung des Solidaritätsfonds wurde am 13. Januar 2003 bei der Kommission eingereicht. Begründet wurde er mit benötigter Hilfe zur Finanzierung von Dringlichkeitsmaßnahmen nach einer Reihe von Erdbeben, die sich in Teilen der Regionen Molise und Apulien ereignet haben. Vervollständigt wurden die Angaben in diesem Antrag durch weitere Informationen, die die Kommissionsdienststellen am 11. März angefordert und am 2. Mai 2003 erhalten haben. Letzte Einzelheiten konnten auf einer Sitzung am 19. Juni 2003 geklärt werden. In dieser Sache sind folgende Feststellungen relevant:

1. Eingetreten ist die Katastrophe am 31. Oktober 2002. Eingereicht wurde der Antrag fristgerecht, nämlich innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung über den Solidaritätsfonds und innerhalb der rückwirkend geltenden Frist nach Artikel 13 der Verordnung.

2. Die Katastrophe war natürlicher Art und fällt damit in den wichtigsten Geltungsbereich der Hilfe aus dem Solidaritätsfonds.

3. Die direkten Schäden sind auf 1,558 Mrd. EUR veranschlagt worden.

4. Als von der Katastrophe betroffene Region ausgemacht wurden 65 Kommunen in der Provinz Campobasso/Molise und 14 Kommunen in der Provinz Foggia/Apulien. Die unter Ziffer 3 aufgeführte Schadenshöhe bezieht sich ausschließlich auf das ausgemachte Gebiet als ,betroffene Region" im Sinne der Verordnung.

Die Bevölkerung in dieser betroffenen Region zählt 243 000 Einwohner, von denen die Mehrheit unmittelbar von der Katastrophe betroffen ist.

5. Obgleich in der Regel eine Mobilisierung des Solidaritätsfonds für regionale Katastrophen nicht gerechtfertigt erscheint, die geografische Gebiete oder Einwohnerzahlen unterhalb eines signifikanten Niveaus betreffen, sollte die Anwendung dieses Kriteriums auf Einzelfallbasis geprüft und dabei auch das Ausmaß des Schadens und der Schweregrad der Folgen berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall müssen lassen die Höhe der direkten Schäden wie auch der Umstand, dass das betroffene Gebiet relativ isoliert ist, den begründeten Schluss zu, dass die Katastrophe signifikanten Ausmaßes war.

6. Die schwerwiegenden und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region treffen nachweislich zu. Einer Untersuchung zufolge ist nämlich das vor der Katastrophe bestehende Gefüge der Region durch die Schäden an zahlreichen öffentlichen und privaten Gebäuden einschließlich an landwirtschaftlichen Betrieben und der bestehenden Infrastruktur, empfindlich gestört wurde, so dass die produzierende Wirtschaft und der Handel brach liegen und die regionale Wirtschaft ernsthaft und dauerhaft geschädigt ist. Über 20 % der Gebäude sind für nicht mehr bewohnbar erklärt worden und 12 000 Menschen mussten in Notunterkünften untergebracht werden.

7. Wie bereits unter Ziffer 5 erwähnt, ist die betroffene Region - obwohl sie das Kriterium eines ,abgelegenen Gebietes" nicht erfüllt - durch ihre stark isolierte Lage gekennzeichnet. Die italienischen Behörden haben nachgewiesen, dass die Folgen des Erdbebens für das betroffene Gebiet, das schon vor dem Erdbeben als besonders schwach entwickelt und als sozial stark fragmentiert galt, derart schwerwiegender Natur sind, dass eine Mobilisierung des Solidaritätsfonds begründet erscheint.

8. Die Kosten für wesentliche Notmaßnahmen, für die gemäß Artikel 3 Ziffer 2 der Solidaritätsfonds-Verordnung eine Hilfe aus dem Fonds in Frage kommt, belaufen sich insgesamt auf geschätzte 248 Mio. EUR, und zwar aufgegliedert nach anfallenden Einzelmaßnahmen. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass diese Kosten ausschließlich die betroffene Region betreffen.

9. Aus den Strukturfonds-Programmen werden zwar grundsätzlich Mittel zugunsten der betroffenen Region bereit gestellt - speziell zur Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit und zur Beseitigung der Schäden an der öffentlichen Infrastruktur; bislang ist dafür allerdings noch keine genaue Summe festgelegt worden.

10. Die unter Ziffer 8 genannte Schadenssumme ist nicht durch Entschädigung aus Versicherungsleistungen gedeckt.

Aus den oben dargelegten Gründen hat die Kommission beschlossen, dem von Italien eingereichten Antrag stattzugeben.

Ausbruch des Ätna

Am 13. Januar 2003 ging bei der Kommission ein Antrag auf Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds ein, dem zufolge die Finanzierung von Dringlichkeitsmaßnahmen nach der Katastrophe unterstützt werden sollte, zu der es durch den Ausbruch des Ätna sowie die anschließenden Erdbeben und das monatelange Niedergehen von Asche gekommen war. Die Angaben in diesem Antrag wurden am 7. Mai 2003 durch zusätzliche Auskünfte ergänzt, um die die Kommission am 11. März ersucht hatte. Abschließende Erläuterungen erfolgten während einer Zusammenkunft am 19. Juni 2003. Die Eckdaten:

1. Beginn der Katastrophe war der 26. Oktober 2002. Der Antrag wurde innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Solidaritätsfonds-Verordnung gestellt und somit innerhalb der in ihrem Artikel 13 vorgesehenen Frist.

2. Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Haupttätigkeitsbereich des Solidaritätsfonds.

3. Der direkte Schaden soll sich auf 962 Millionen EUR belaufen. Diese Zahl muss um die indirekten Schäden (entgangene Wirtschaftstätigkeit in Höhe von 113 Millionen EUR) bereinigt werden. Die Kommissionsdienststellen halten es folglich für angebracht, den direkten Schaden auf 849 Millionen EUR zu veranschlagen.

4. Als Katastrophenregion wird die Provinz Catania festgelegt. Der oben erwähnte Schaden betrifft ausschließlich das als Katastrophenregion definierte Gebiet.

5. Die Katastrophenregion zählt 1 069 000 Einwohner, von denen 920 000 (86 %), d. h. der Großteil, direkt betroffen sind, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Die Bevölkerung von 45 der 55 Kommunen in Catania war toxischen Niederschlägen vulkanischer Asche ausgesetzt, was eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstellt. Aus 14 Kommunen wurden schwere Schäden durch Erdstöße und Lava gemeldet; Fazit: 160 000 Menschen betroffen, über 3000 Wohnungen unbewohnbar und eine Reihe öffentlicher Bauten einsturzgefährdet; die Schäden an privatem und öffentlichem (Gebäude und Infrastruktureinrichtungen) Eigentum werden auf 590 Millionen EUR geschätzt.

6. Erhebliche und langfristige Folgen für die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region aus folgenden Gründen: (i) Andauern der erupitven und seismischen Aktivität während vieler Monate; (ii) hoher Aufwand zur Beseitigung der Schäden - veranschlagt werden zwei Jahre - und zur Bewertung der gesundheitlichen Folgen der Exposition gegenüber der Asche. Hinter der Provinz Palermo nimmt Catania den zweiten Platz bei den Beiträgen (21 %) zu Siziliens Wirtschaft ein. Die erwarteten wirtschaftlichen Einbußen in Höhe von drei Milliarden Euro werden sich daher auf die gesamte sizilianische Wirtschaft auswirken. In der Landwirtschaft, dem Hauptwirtschaftszweig in Catania mit über 30 000 Beschäftigten, wird mit Einnahmeausfällen von 50 % gerechnet. Die konjunkturelle Abschwächung beträgt rund 35 %, und die Reisebuchungen - lebenswichtig für die Wirtschaft der Insel - sind um bis zu 80 % zurückgegangen. Die Sperrung des Flughafens von Catania bzw. der stark eingeschränkte Betrieb dieses - mit vier Millionen Passagieren jährlich - zentralen Drehkreuzes für die Beförderung von Personen und Gütern in den bzw. aus dem gesamten Osten Siziliens gilt als besonders nachteilig.

7. Die Lebensbedingungen und die Wirtschaft in Sizilien und damit auch in der Provinz Catania sind gekennzeichnet durch die abgelegene Lage der Insel, ihre begrenzte Erreichbarkeit und ihre teilweise Abgeschnittenheit von den Zentren der italienischen Wirtschaft sowie ihre Abhängigkeit von den angrenzenden Provinzen und dem Festland; aufgrund dieser Faktoren ist die Wirtschaft Siziliens besonders anfällig.

8. Die Ausgaben für die wesentlichen Rettungsmaßnahmen, die nach Artikel 3 Absatz 2 der Solidaritätsfonds-Verordnung bezuschusst werden können, sind auf 204 Millionen EUR veranschlagt und auf die verschiedenen Maßnahmentypen aufgeschlüsselt worden. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass sich diese Kosten einzig auf die Katastrophenregion beziehen.

9. Aus dem Strukturfondsprogramm für die Region stehen grundsätzlich Mittel bereit, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln und die Schäden an öffentlichen Infrastruktureinrichtungen zu beheben. Ein genauer Betrag ist jedoch noch nicht bestimmt worden.

10. Der in Abschnitt 4 genannte Schaden wird nicht durch eine Versicherung erstattet, da keine Versicherung gegen Vulkanschäden auf dem Markt ist.

Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, dem Antrag Italiens stattzugeben und die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds vorzuschlagen.

Finanzierung

Die Haushaltsmittel, die im Jahr für außergewöhnliche regionale Katastrophen zur Verfügung stehen (vgl. Artikel 4 Absatz 2 Solidaritätsfonds-Verordnung), belaufen sich auf 75 Millionen EUR. Vor dem 1. Oktober dürfen höchstens 56,25 Millionen EUR mobilisiert werden. Der bei der Festlegung der Finanzhilfe für außergewöhnliche regionale Katastrophen anzuwendende Satz beträgt 2,5 % des direkten Gesamtschadens. Um eine gleichmäßige Behandlung von Anträgen zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, diesen Prozentsatz anzuwenden und die Zuschüsse dann entsprechend zu kürzen, um die in der Verordnung vorgegebene Obergrenze für Zahlungen vor dem 1. Oktober einzuhalten.

Vorgeschlagene Beträge für die Finanzhilfe des Solidaritätsfonds:

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Bei diesen Ausgleichsbeträgen verbleiben dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union 25 % seines Etats für eine Zuteilung im letzten Quartal des Jahres.

Die erforderlichen Mittel werden durch Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen von anderen Haushaltslinien bereitgestellt, die die Kommission der Haushaltsbehörde zu gegebener Zeit vorschlagen wird.

ÜBERSICHTSTABELLE - nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

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EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III - Kommission

TeilB

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TEILEINZELPLAN B2 - Strukturmassnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, sonstige landwirtschaftliche und regionale Massnahmen, Verkehr und Fischerei

TITELB2-4--Solidaritätsfonds der Europäischen Union - MitgliedstaateN

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KAPITELB2-4 0--Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten

TitelB2-4 0 0--Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten

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Bei dieser Haushaltslinie werden die Mittel eingesetzt, die aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitgestellt werden.