Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES betreffend die Haushaltsdisziplin (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Ergebnisse des Europäischen Rates von Berlin, der Abschluß einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung sowie die Erfahrungen bei der Durchführung der Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 1994 lassen es angezeigt erscheinen, die Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin in einigen Punkten zu ändern und Vereinfachungen vorzunehmen. Im folgenden werden die in Aussicht genommenen Anpassungen und Verbesserungen der geltenden Bestimmungen [1] im einzelnen erläutert.

[1] Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin, ABl. L 293 vom 12. 11. 1994

1. Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

1.1. Anwendungsbereich der Agrarleitlinie

Der Europäische Rat ist übereingekommen, die geplante Reform der Preis- und Marktpolitik durch flankierende Maßnahmen abzustützen und sie mit dem Ziel zu ergänzen, die Entwicklung des ländlichen Raums zum zweiten Pfeiler der GAP verstärkt voranzutreiben. Die neue einschlägige Verordnung bildet das Fundament für eine umfassende und konsequente Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die gewährleistet, daß die Agrarausgaben künftig verstärkt auch zur Förderung der Raumordnung beitragen.

Diese wichtige Entwicklung, die sich in die Reform von 1992 einfügt, wird dadurch unterstützt, daß im Rahmen der Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie sonstiger Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in allen (ausser in Ziel 1-) Gebieten vorgesehen sind.

Ausserdem wird der Anwendungsbereich der Agrarleitlinie, der die vorstehend aufgeführten Maßnahmen umfasst, ausgedehnt auf:

* die Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die eng verknüpft sind mit einer auf Lebensmittelqualität und -sicherheit ausgerichteten Agrarpolitik;

* das agrarpolitische Heranführungsinstrument in der Rubrik 7;

* den für Agrarausgaben vorgesehenen Teil des Beitrittsbetrags.

Diese Änderungen des Anwendungsbereichs der Agrarleitlinie sind in die neue Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin zu übernehmen (Artikel 4 Absatz 1).

1.2. Währungsreserve und Euro/Dollar-Parität

Da die Gesamtausgaben für die Landwirtschaft infolge der durch die GAP-Reform bedingten Verringerung der Erstattungen weniger auf Schwankungen der Dollar-Parität reagieren, ist eine Beibehaltung der Währungsreserve auf Dauer nicht erforderlich. Sie wird von 500 Mio. Euro (zu jeweiligen Preisen) in den Jahren 2000 und 2001 auf 250 Mio. Euro im Jahre 2002 zurückgeführt und 2003 auslaufen. Die Artikel 8, 9, 10 und 12 der Entscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin sind dementsprechend zu ändern.

Was den Haushaltsumrechnungskurs betrifft, so sollte hinsichtlich der Verpflichtung zur Verwendung des in den ersten drei Monaten des vorhergehenden Haushaltsjahres festgestellten durchschnittlichen Umrechnungskurses eine Anpassung vorgenommen werden, die eine bessere Abstimmung der Mittelanforderungen auf den tatsächlichen Bedarf ermöglicht. Es gilt also, klare Regeln in bezug auf die Euro/Dollar-Parität aufzustellen. Die Kommission schlägt daher vor, den während des Dreimonatszeitraums vor Einbringung eines Haushaltsvorentwurfs, eines Berichtigungsschreibens oder eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans verzeichneten durchschnittlichen Umrechnungskurs zugrunde zu legen.

2. Verstärkung der Haushaltsdisziplin

2.1. Die Ausgabenobergrenzen der Rubrik 1

2.1.1. Gesamtvolumen und Finanzierung

Nach Auffassung des Europäischen Rates kann während der Geltungsdauer der neuen Finanziellen Vorausschau "diese Reform innerhalb eines Finanzrahmens von durchschnittlich 40,5 Mrd. Euro (in Preisen von 1999) plus 14 Mrd. Euro [2] im Planungszeitraum für die ländliche Entwicklung sowie für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Dies würde der Höhe der tatsächlichen Ausgaben besser entsprechen und auf eine Stabilisierung der Agrarausgaben im Planungszeitraum abzielen" [3].

[2] abzueglich 875 Mio. Euro an FIAF-Mitteln (siehe Punkt 40).

[3] SN 100/99 Punkt 21 der Schlußfolgerungen von Berlin

Ausserdem "ersucht der Europäische Rat die Kommission, dem Rat im Jahre 2002 einen Bericht über die Entwicklung der Agrarausgaben sowie, falls erforderlich, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, und er fordert den Rat auf, im Einklang mit den Zielen der Reform die erforderlichen Beschlüsse zu fassen" [4].

[4] SN 100/99 Punkt 22 der Schlußfolgerungen von Berlin

Der Europäische Rat ist daher der Ansicht, daß die in die Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau aufzunehmenden Beträge die nachstehend angegebenen Obergrenzen nicht überschreiten sollten. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde haben diese Beträge in der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung festgeschrieben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Alle Beträge sind in Preisen von 1999 ausgedrückt. Die zu jeweiligen Preisen angegebenen Beträge ergeben sich aus der Anwendung eines Deflators von 2 %.

Die Festsetzung einer Gesamtobergrenze und von zwei Teilobergrenzen bei der Rubrik 1 erfordert die Einfügung eines neuen Artikels, der diese neuen Haushaltsvorgaben festschreibt und einer Bestimmung, welche die Einhaltung dieser Teilobergrenzen ermöglicht.

2.1.2. Mechanismen, die die Einhaltung der Obergrenzen gewährleisten

Die Kommission schlägt ein Verfahren vor (Artikel 5), das die Einhaltung der Teilobergrenzen der Rubrik 1 bei der Aufstellung des Haushaltsplans sicherstellt. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß die Mittelansätze des Haushaltsvorentwurfs die Teilobergrenzen der Finanziellen Vorausschau nicht überschreiten. Lassen die Voranschläge erkennen, daß die Gefahr einer Überschreitung der Teilobergrenzen besteht, so prüft die Kommission, ob sie im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse tätig werden kann. Andernfalls wird sie dem Rat Maßnahmen vorschlagen. Dieser hat nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor dem 1. Juli einen Beschluß zu fassen. Wird der Rat nicht tätig oder erlaubt es der von ihm gefasste Beschluß nicht, die Teilobergrenzen einzuhalten, schlägt die Kommission dem Rat vor, die geeigneten Maßnahmen vor dem 15. September auf einer Sondertagung im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen.

Ist aufgrund der Mittelansätze im Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf für ein gegebenes Haushaltsjahr nicht damit zu rechnen, daß die Teilobergrenze eingehalten werden kann, so schlägt die Kommission vor, in der Verordnung zur Haushaltsdisziplin eine Kürzung des Beteiligungsbetrages vorzusehen, zu dem die Einkommensbeihilfen in dem betreffenden Haushaltsjahr aus dem Haushalt finanziert werden. Ergibt sich bei der Ausführung des Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr ein Spielraum, so passt die Kommission den Beteiligungsbetrag an und schlägt die entsprechenden Mittelübertragungen vor. In jedem Fall sind die vorfinanzierten Beträge dem Gemeinschaftshaushalt spätestens in dem Haushaltsjahr anzulasten, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Vorfinanzierung geleistet wurde.

Um mittelfristig den Schutz der finanziellen Interessen zu gewährleisten, wird schließlich vorgeschlagen, anhand einer mehrjährigen Haushaltsplanung die Einhaltung der Teilobergrenzen zu überprüfen. Im Falle der Nichteinhaltung, schlägt die Kommission dem Rat Maßnahmen gemäß dem vorstehend beschriebenen Verfahren vor.

Die Kommission schlägt in Artikel 6 Vorkehrungen zur Überwachung der Ausgaben sowie die Einführung eines Verfahrens vor, das die Einhaltung der Teilobergrenzen sicherstellen soll. Zeichnet sich im Verlauf der Ausführung des Haushaltsplans eine Überschreitung der Mittelansätze ab, so prüft die Kommission, ob sie im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse tätig werden kann. Ist dies nicht möglich, so prüft sie, ob dem Rat Maßnahmen vorgeschlagen werden können, deren Wirkung noch im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres zum Tragen kommt. Ist dies nicht der Fall, setzt die Kommission die Zahlungen zum Ende des Haushaltsjahres aus. Die ausgesetzten Zahlungen werden aus dem Haushalt des folgenden Jahres geleistet.

2.2. Haushaltsführung nach Kapiteln

Die Verpflichtung, unverzueglich zu reagieren, sobald die tatsächlichen Ausgaben die für jedes Haushaltskapitel vorgegebenen Ausgabenprofile überschreiten oder zu überschreiten drohen, hat sich als ausserordentlich rigide und letztlich als wenig glaubwürdig erwiesen.

So vergeht häufig eine gewisse Zeit, bis Korrekturmaßnahmen angenommen werden und Wirkung zeigen. Es ist also im allgemeinen nicht möglich, bereits im Laufe des Haushaltsjahres eine Verbesserung der Lage zu bewirken.

Das Ziel, die Ausgabenobergrenzen für jedes Kapitel einzuhalten, ist somit schwer zu erreichen. Dieses Problem wird weiterbestehen, obgleich ein wachender Teil der Agrarausgaben besser abschätzbar geworden ist. Denn bei den Interventionsausgaben (Erstattungen und Lagerhaltung), bleibt die Ausführung auch weiterhin mit Unsicherheitsfaktoren (Ernteergebnisse und Weltmarktpreise) behaftet.

Angesichts der Schwierigkeit, rasch zu reagieren, um die Lage bei den Kapiteln innerhalb eines Haushaltsjahrs zu verbessern sowie der Schwankungen, denen ein Teil der Haushaltsausgaben unterworfen ist, erweist sich die Mittelübertragung als ein Instrument der Haushaltsführung, zumal bei der Aufstellung der Haushaltsvoranschläge seit mehreren Jahren ein immer strikterer Kurs verfolgt wird.

Gleichwohl bleibt die Überwachung der Ausgaben bei den Kapiteln ein unerläßliches Steuerungsinstrument für die kurz- und mittelfristige Überwachung der Gesamtausgaben.

2.3. Aussetzungen und Kürzungen von Vorauszahlungen

Artikel 13 der Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin sieht vor, daß die Kommission die Vorauszahlungen aussetzen oder kürzen kann.

Diese Bestimmung, die seit 1994 angewandt wird, hat sich als wirksam erwiesen. Es empfiehlt sich daher, sie in die neue Verordnung zu übernehmen.

3. Vereinfachung der Regelung

a) Es nicht mehr erforderlich, die Berechnung der Agrarleitlinie bei der Vorlage des Agrarpreispakets vorzunehmen; denn künftig bilden die Teilobergrenzen der Rubrik 1 die für das Agrarpreispaket zu beachtende Vorgabe. Es genügt also, den Betrag der Agrarleitlinie im Haushaltsvorentwurf festzulegen (Artikel 1).

b) Die Berechnung der Agrarleitlinie ist - ohne Änderung der Berechnungsmodalitäten, die auf dem Europäischen Rat bestätigt wurden - auf eine neue Grundlage zu stellen (Artikel 2). Bezugsgrundlage wäre die Agrarleitlinie für 1995, die anhand der bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau im Jahr 2000 verwendeten Wirtschaftsdaten unter Berücksichtigung der erweiterungsbedingten Ausgaben 1995 berechnet wird, wobei die Korrekturelemente ausser acht bleiben. Das Jahr 1995 wurde deshalb als Basisjahr gewählt, weil das SAEG über endgültige Daten bis einschließlich 1995 verfügt.

Die neue Bezugsgrundlage 1995 würde wie folgt berechnet:

* (1) Bezugsgrundlage 1988 ohne Korrekturelemente : 24.858 Mio. Euro

* (2) 74% der kumulierten Wachstumsrate 1989-1995 : 10,62%

* (3) jährliche kumulierte Inflation 1989-1995 : 25,52%

* (4) erweiterungsbedingte Ausgaben 1995 : 5,44%

* (5) Bezugsgrundlage 1995=(1)*(2)*(3)*(4) : 36.394 Mio. Euro.

Für jedes der folgenden Jahre wird die Agrarleitlinie nach den derzeit geltenden Modalitäten angepasst.

4. Reserven im Zusammenhang mit den aussenpolitischen Maßnahmen

Die Kommission schlägt keine Änderung der diesbezueglichen Bestimmungen vor. Es soll lediglich präzisiert werden, daß in diesem Fall die in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegten Modalitäten der Inanspruchnahme der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gelten.

5. Form des Rechtsakts

Da die Bestimmungen über die Anwendung der Haushaltsdisziplin grundlegend geändert worden sind, wird im Interesse einer grösseren Klarheit vorgeschlagen, die geltende Entscheidung aufzuheben und eine vollständig neue Verordnung zu erlassen.

Die Rechtsform der Verordnung wurde gewählt, da dieses Rechtsinstrument allgemeine Geltung hat. Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, d.h. für jeden Bürger der Union. Auch Entscheidungen sind in allen ihren Teilen verbindlich, haben jedoch nur einen eingeschränkten persönlichen Geltungsbereich. So waren die bisherigen Entscheidungen über die Haushaltsdisziplin nur an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES betreffend die Haushaltsdisziplin

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 279 und 308,

auf den Vorschlag der Kommission [5],

[5]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [6],

[6] .

nach Stellungnahme des Rechnungshofes [7],

[7] .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin übereingekommen, die durch die Entscheidung 94/729/EG [8] eingeführte Haushaltsdisziplin beizubehalten und zu verstärken, und hat bestätigt, daß sämtliche Ausgaben der Gemeinschaft nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Haushaltsdisziplin getätigt werden sollten;

[8]

(2) Die Haushaltsdisziplin spielt in allen Politikbereichen eine wichtige Rolle, um ein langfristig tragfähiges Verhältnis zwischen Verpflichtungen, Zahlungen und verfügbaren Eigenmitteln zu sichern;

(3) Zur Anwendung der Haushaltsdisziplin und zur Verbesserung des jährlichen Haushaltsverfahrens haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 6. Mai 1999 eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung getroffen, die eine Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 umfasst;

(4) Im Interesse einer Vereinfachung ist bei der jährlichen Festlegung der Agrarleitlinie eine aktuellere Bezugsgrundlage zu verwenden, wobei die ursprünglichen Berechnungsmodalitäten unangetastet bleiben;

(5) Die Organe sind ferner auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates übereingekommen, die Bezugsrahmen und die Steigerungsrate der Agrarleitlinie unverändert beizubehalten und in den Betrag der Agrarleitlinie alle Ausgaben für die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik, die neuen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen und das agrarpolitische Heranführungsinstrument sowie die für die Landwirtschaft verfügbaren Beitrittsbeträge einzubeziehen;

(6) Bei der Rubrik 1 sind für die Ausgaben im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (mit Ausnahme der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums), sowie für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums und die flankierenden Maßnahmen Teilobergrenzen festgelegt worden, um die angestrebte Stabilisierung in realen Werten zu erreichen;

(7) Die Bestimmungen über die Wertberichtigung der Lagerbestände des laufenden Haushaltsjahres gelten weiter;

(8) Bei allen Vorschlägen und/oder Rechtsakten sowie bei den Mittelanforderungen für jedes Haushaltsjahr, die der Finanzierung von Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Garantie dienen, sind die Ausgabenobergrenzen der Rubrik 1 einzuhalten;

(9) Es kann sich folglich als notwendig erweisen, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Fasst der Rat keinen Beschluß, so können die Maßnahmen auf Vorschlag der Kommission vor dem 15. September auf einer Sondertagung des Rates im Rahmen seiner der Haushaltsberatungen getroffen werden;

(10) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden können. Es gilt daher, die Verwaltungsbefugnisse der Kommission zu stärken;

(11) Zur Erreichung dieses Ziels sind mittelfristig geeignete Maßnahmen vorzuschlagen;

(12) Um die angestrebte Einhaltung der Obergrenzen der Rubrik 1 zu gewährleisten, müssen gegebenenfalls innerhalb kürzester Frist Sparmaßnahmen ergriffen werden. Diese Möglichkeit ist allen Beteiligten mitzuteilen, damit sie ihre Erwartungen entsprechend anpassen können. Im Zusammenhang mit der Einführung dieser Maßnahmen ist nach Möglichkeit das Erfordernis der Rechtssicherheit zu beachten.

(13) Die Ausgaben für die flankierenden Maßnahmen und die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erstrecken sich über einen Mehrjahreszeitraum und sind daher besonders zu überwachen;

(14) In den Haushaltsplan ist bis 2002 eine Währungsreserve in Form vorläufig eingesetzter Mittel zu bilden, um die finanziellen Auswirkungen von Veränderungen der Euro/Dollar-Marktparität aufzufangen;

(15) Im Zuge der schrittweisen Durchführung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik werden sich die Schwankungen der Euro/Dollar-Parität weniger auf die Ausgaben auswirken. Die Währungsreserve kann daher allmählich abgebaut werden;

(16) Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die monatlichen Vorauszahlungen vorübergehend zu kürzen oder auszusetzen, wenn die Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen nicht feststellen kann, ob die geltenden Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden sind, oder wenn diese Informationen darauf schließen lassen, daß offensichtlich eine mißbräuchliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorliegt;

(17) Die Organe sind übereingekommen, im Haushaltsplan eine Reserve in Form vorläufig eingesetzter Mittel für Darlehenstransaktionen und -garantien zugunsten von und in Drittländern zu bilden, aus welcher der durch die (mit Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99 des Rates geänderte) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Errichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen [9] eingerichtete Garantiefonds finanziert werden kann und die gegebenenfalls auch für Garantieleistungen in Anspruch genommen werden kann, falls die Mittel des Garantiefonds nicht ausreichen;

[9]

(18) Die Organe sind übereingekommen, im Haushaltsplan eine Reserve in Form vorläufig eingesetzter Mittel zu bilden, damit im Falle nicht vorhersehbarer Ereignisse, die eine punktülle Soforthilfe in Drittländern erfordern, rasch Mittel, vorrangig für humanitäre Maßnahmen, bereitgestellt werden können;

(19) Die Organe sind übereingekommen vorzusehen, daß die Mittel der Währungsreserve, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen in gleicher Weise abgerufen und bereitgestellt werden; die Modalitäten für die Verwendung der Reserve für Soforthilfen sind in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt.

(20) Im Interesse grösserer Klarheit erscheint es angezeigt, die Entscheidung 94/729/EG aufzuheben und sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Haushaltsdisziplin gilt für sämtliche Ausgaben. Sie wird je nach Fall durch die Haushaltsordnung, die vorliegende Verordnung und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 verwirklicht.

I. Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie

Artikel 2

Die Agrarleitlinie, die für jedes Haushaltsjahr die Obergrenze der in Artikel 4 definierten Agrarausgaben darstellt, muß in jedem Jahr eingehalten werden. Für jedes Haushaltsjahr legt die Kommission die Agrarleitlinie bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs fest.

Artikel 3

1. Die Bezugsgrundlage für die Berechnung der Agrarleitlinie beläuft sich für 1995 auf einen Betrag von 36.394 Mio. Euro; bei der Berechnung des Gesamtbetrags für dieses Jahr wurde von der Bezugsgrundlage 1988 ausgegangen.

2. Für ein bestimmtes Jahr entspricht die Agrarleitlinie der in Absatz 1 festgelegten Bezugsgrundlage zuzueglich

- 74 % der BSP-Wachstumsrate zwischen 1995 (Basisjahr) und dem betreffenden Jahr,

- des von der Kommission für den gleichen Zeitraum geschätzten BSP-Deflators,

- des für das betreffende Haushaltsjahr vorausgeschätzten Betrags der Ausgaben für den Absatz von AKP-Zucker, der Erstattungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, der Zahlungen der Erzeuger für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und etwaiger sonstiger künftiger Einnahmen aus dem Agrarsektor.

3. Die statistische Basis für das BSP ist in der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen definiert. [10].

[10]

Artikel 4

1. Unter die Agrarleitlinie fallen die Ausgaben, die entsprechend dem für den Haushaltsplan 2000 geltenden Eingliederungsplan im Einzelplan III Teileinzelplan B1 des Haushaltsplans bei den Titeln 1 bis 4 zu veranschlagen sind, die Ausgaben in Verbindung mit dem agrarpolitischen Heranführungsinstrument in Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau sowie die in der Finanziellen Vorausschau für die Landwirtschaft verfügbaren Beitrittsbeträge.

2. Die unter die Rubrik 1 fallenden Titel 1 und 2 des Haushaltsplans umfassen in jedem Jahr die Mittel, die notwendig sind, um alle Kosten im Zusammenhang mit der Wertberichtigung der Lagerbestände des laufenden Haushaltsjahrs zu finanzieren.

Artikel 5

1. Bei allen Legislativmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik von der Kommission vorgeschlagen oder vom Rat beschlossen werden, sind die Obergrenzen einzuhalten, die in der Finanziellen Vorausschau für die Teilrubrik "Ausgaben GAP", (nachstehend "Teilrubrik 1a") und die Teilrubrik "Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen" (nachstehend "Teilrubrik 1b") festgesetzt worden sind.

2. Bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs für ein gegebenes Haushaltsjahr prüft die Kommission die mittelfristige Haushaltslage. Besteht die Gefahr, daß die für das betreffende und das folgende Haushaltsjahr angesetzten Beträge der Teilrubriken 1a und 1b der Finanziellen Vorausschau überschritten werden, schlägt die Kommission dem Rat geeignete Maßnahmen vor, um die Einhaltung dieser Beträge sicherzustellen.

3. Bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs für ein gegebenes Haushaltsjahr ist für die Mittel der Titel 1 bis 3 die Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a und für die Mittel des Titels 4 die Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b maßgebend.

4. Wird bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs erkennbar, daß der Mittelbedarf für das betreffende Haushaltsjahr die in Absatz 3 genannten Beträge überschreitet, so ergreift die Kommission die geeigneten Maßnahmen, um die Situation im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse zu regeln. Ist dies nicht möglich oder erweisen sich die Maßnahmen als unzureichend, schlägt die Kommission andere Maßnahmen, gegebenenfalls im Rahmen der Vorschläge für die Agrarpreise und flankierende Maßnahmen vor, um die Einhaltung der betreffenden Beträge sicherzustellen. Der Rat beschließt vor dem 1. Juli des Haushaltsjahres, das dem Haushaltsjahr vorangeht, für das der betreffende Haushaltsvorentwurf aufgestellt wird.

5. Fasst der Rat innerhalb der Frist nach Absatz 4 keinen Beschluß oder ist die Kommission der Auffassung, daß die Ergebnisse, zu denen der Rat bei den Beratungen über diese Vorschläge gelangt, zu einer Überschreitung des ursprünglichen Ausgabenansatzes führen, so beschließt der Rat auf einer Sondertagung im Rahmen seiner Haushaltsberatungen vor dem 15. September des Haushaltsjahres, das dem Haushaltsjahr vorausgeht, für das der Haushaltsvorentwurf aufgestellt wird.

6. Das Europäische Parlament ist aufgefordert, seine Stellungnahme binnen sechs Wochen nach Vorlage des Kommissionsvorschlags abzugeben, um die Einhaltung der in Absatz 3 genannten Beträge zu gewährleisten.

7. Zeigt sich bei der Aufstellung eines Berichtigungsschreibens zum Haushaltsvorentwurf für ein gegebenes Haushaltsjahr, daß der für die Teilrubrik 1 a festgelegte Betrag nicht eingehalten werden kann, so kürzt die Kommission vorsorglich den Beteiligungsbetrag an den Einkommensbeihilfen zugunsten der Erzeuger für das Haushaltsjahr, für das das Berichtigungsschreiben vorgelegt wird. Stellt sich bei der Ausführung des Haushaltsplans dieses Haushaltsjahres oder im folgenden Haushaltsjahr heraus, daß ein Finanzierungsspielraum gegeben ist, wird der Beteiligungsbetrag für die Finanzierung der Einkommensbeihilfen entsprechend angepasst. Die Kommission trifft die sich aus dieser Anpassung ergebenden Maßnahmen und unterbreitet insbesondere Vorschläge für Mittelübertragungen. In jedem Fall werden die von den Mitgliedstaaten vorfinanzierten Beträge spätestens und vorrangig in dem Haushaltsjahr vollständig erstattet, das auf das Haushaltsjahr folgt, für das das Berichtigungsschreiben aufgestellt wird.

8. Für die Durchführung dieses Artikels finden die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Stützungsmaßnahmen und die institutionellen Preise unbeschadet der Tatsache Anwendung, daß jederzeit Maßnahmen ergriffen werden können, um die Einhaltung der in Absatz 3 genannten Beträge zu gewährleisten.

Artikel 6

1. Die Kommission wendet zur monatlichen Überwachung der in den Titeln 1 bis 4 des Teileinzelplans B1 des Haushaltsplans genannten Ausgaben bei den einzelnen Kapiteln ein Frühwarnsystem an.

2. Zu diesem Zweck legt die Kommission für jedes Kapitel des Haushaltsplans monatliche Ausgabenprofile fest, die nach Möglichkeit auf den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der drei vorausgegangenen Jahre beruhen.

3. Zur Überwachung der Ausgaben des Titels 4 des Teileinzelplans B1 führt die Kommission ausserdem eine besondere Kontrolle mit dem Ziel durch, die Einhaltung des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Betrags zu überprüfen, der in der Verordnung (EG) Nr.[...] der Kommission [11] mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates [12] über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) festgelegt ist.

[11] ABl.

[12] ABl. L 155 vom 22.6.99, S. 29

4. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission [13] monatlich übermittelten Ausgabenübersichten werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnisnahme zugeleitet.

[13] Abl. L 39 vom 17.2/96, S. 5

Die Kommission unterbreitet sodann dem Europäischen Parlament und dem Rat einen monatlichen Bericht über die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben im Verhältnis zu den Profilen, der gegebenenfalls eine Beurteilung des voraussichtlichen Ausführungsstands am Ende des Haushaltsjahres umfasst.

5. Deutet die Analyse darauf hin, daß die unter die Teilrubrik 1a fallenden Mittelansätze zum Ende überschritten werden könnten, so wird die Kommission aufgrund ihrer Verwaltungsbefugnisse, tätig, um Abhilfe zu schaffen. Erweisen sich die Vorkehrungen als unzureichend, so bewertet die Kommission die Auswirkungen der dem Rat vorzuschlagenen Maßnahmen in bezug sowohl auf mögliche Einsparungen als auch auf die Zeitspanne, innerhalb deren sie erste wirtschaftliche und haushaltsmässige Ergebnisse zeitigen. Die Bewertungsergebnisse werden der Haushaltsbehörde mitgeteilt. Erweisen sich die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben als wirksam, so schlägt die Kommission sie dem Rat vor. Das Europäische Parlament wird aufgefordert, binnen sechs Wochen seine Stellungnahme hierzu abzugeben, und der Rat fasst binnen zwei Monaten nach Vorlage des Kommissionsvorschlags einen Beschluß, um die Ausgaben auf das Niveau des vorgesehenen Mittelansatzes zurückzuführen.

6. Kann die Lage während des Haushaltsjahres nicht verbessert werden oder beschließt der Rat nicht innerhalb der gesetzten Frist, so setzt die Kommission die an die Mitgliedstaaten zu leistenden monatlichen Vorauszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie vorsorglich aus, und zwar entsprechend der globalen Überschreitung bei der betreffenden Teilrubrik. Die ausgesetzten Beträge werden im Haushalt des folgenden Jahres vorrangig und vollständig erstattet.

Artikel 7

1. Bei Aufstellung der jährlichen Haushaltsvoranschläge für die Ausgaben der unter die Rubrik 1 fallenden Titel 1 bis 3 wird als Euro/Dollar-Kurs die durchschnittliche Marktparität zugrunde gelegt, die während der drei Monate festgestellt wurde, die dem Monat vorangingen, in dem die Kommission entweder einen Haushaltsvorentwurf, einen Vorentwurf eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans oder ein Berichtigungsschreiben zu einem dieser Vorentwürfe vorlegt.

Artikel 8

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften wird vorsorglich eine Reserve in Höhe von 500 Mio. Euro gebildet; die Reserve dient dem Ausgleich von Entwicklungen, die durch die in Artikel 10 genannten Schwankungen der Euro/Dollar-Marktparität gegenüber der Haushaltsparität verursacht werden.

Der Betrag der Reserve verringert sich ab 2002 auf 250 Mio. Euro. Diese Mittel sind in der Agrarleitlinie nicht berücksichtigt. Die Währungsreserve entfällt ab 2003.

Artikel 9

Die Kommission erstattet der Haushaltsbehörde alljährlich im Oktober Bericht darüber, wie sich die Schwankungen der durchschnittlichen Euro/Dollar-Parität auf die Ausgaben der Titel 1 bis 3 (Rubrik 1) auswirken.

Artikel 10

1. Einsparungen oder zusätzliche Kosten infolge von Schwankungen der Euro/Dollar-Parität werden symmetrisch behandelt. Ergeben sich aufgrund eines Anstiegs des Dollars gegenüber dem Euro im Verhältnis zur Haushaltsparität Einsparungen bei der Abteilung Garantie, so sind diese bis zu einer Höhe von 500 Mio. Euro in den Jahren 2000 und 2001 und von 250 Mio. Euro im Jahr 2002 nach der Währungsreserve zu übertragen. Fallen aufgrund eines Wertverlustes des Dollars gegenüber dem Euro im Verhältnis zur Haushaltsparität zusätzliche Haushaltskosten an, so wird auf die Währungsreserve zurückgegriffen, und es werden Mittelübertragungen von dieser nach den vom Wertverlust des Dollars betroffenen Linien des EAGFL, Abteilung Garantie, vorgenommen. Die Mittelübertragungsvorschläge werden gegebenenfalls gleichzeitig mit dem in Artikel 9 genannten Bericht vorgelegt.

2. Es wird ein Freibetrag in Höhe von 200 Mio Euro vorgesehen. Einsparungen oder zusätzliche Kosten infolge der in Absatz 1 genannten Schwankungen, die unter diesem Betrag liegen, machen keine Übertragungen nach bzw. aus der Währungsreserve erforderlich. Bei Einsparungen oder zusätzlichen Kosten, die diesen Betrag überschreiten, werden die jeweiligen Beträge der Währungsreserve zugeführt bzw. daraus gedeckt. Der Freibetrag wird auf 100 Mio. Euro im Jahr 2002 gesenkt.

Artikel 11

1. Die Reserve wird erst dann in Anspruch genommen, wenn die zusätzlichen Kosten nicht aus den Haushaltsmitteln finanziert werden können, die zur Deckung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ausgaben für das betreffende Haushaltsjahr vorgesehen sind.

2. Die zur Finanzierung der entsprechenden Ausgaben benötigten Eigenmittel werden gemäß dem Beschluß ../ /EWG, Euratom [14] und den aufgrund der vorliegenden Entscheidung erlassenen Bestimmungen abgerufen.

[14]

3. Alle bei der Abteilung Garantie des EAGFL eingesparten Beträge, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 nach der Währungsreserve übertragen wurden und bei Rechnungsabschluß dort noch eingestellt sind, verfallen und werden im Haushalt des folgenden Haushaltsjahrs im Wege eines Berichtigungsschreibens zum Vorentwurf des Haushaltsplans des folgenden Jahres als Einnahmen veranschlagt.

Artikel 12

Die Artikel 8 bis 11 sind bis zum Haushaltsjahr 2002 anwendbar.

Artikel 13

1. Die monatlichen Vorauszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, durch die Kommission erfolgen auf der Grundlage der Daten, die die Mitgliedstaaten für jedes Ausgabenkapitel mitteilen..

2. Ist die Kommission aufgrund der von einem Mitgliedstaat übermittelten Ausgabenerklärungen oder Informationen nicht in der Lage festzustellen, daß die Mittelbindung den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, innerhalb einer Frist, die sie der Bedeutung des Problems entsprechend festlegt, zusätzliche Daten mitzuteilen.

Wird die Antwort als unzureichend angesehen oder lässt sie darauf schließen, daß die Vorschriften offensichtlich nicht beachtet wurden und/oder offensichtlich eine mißbräuchliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorliegt, kann die Kommission die monatlichen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten kürzen oder vorübergehend aussetzen.

Diese Kürzungen oder Aussetzungen erfolgen unbeschadet der Beschlüsse, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses gefasst werden.

3. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat, bevor sie ihren Beschluß fasst. Der Mitgliedstaat nimmt innerhalb von zehn Tagen Stellung.

Die Kommission fasst ihren ordnungsgemäß zu begründenden Beschluß nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit.

II. Reserven in Verbindung mit Aktionen im Aussenbereich

1. Reserve für Darlehenstransaktionen und -garantien

Artikel 14

In jedem Jahr wird vorsorglich eine Reserve im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gebildet; diese Reserve dient

a) zur Finanzierung der Deckungsmittel des durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99 des Rates eingerichteten Garantiefonds und.

und

b) gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird.

Der Betrag dieser Reserve bestimmt sich nach der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung. Die Modalitäten der Inanspruchnahme dieser Reserve sind in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt.

2. Reserve für Soforthilfen

Artikel 15

In jedem Jahr wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorsorglich eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern gebildet. Diese Reserve soll es ermöglichen, im Falle unvorhergesehener Ereignisse, die punktülle Soforthilfen in Drittländern erfordern, kurzfristig Mittel, mit Vorrang für humanitäre Maßnahmen, bereitzustellen.

Der Betrag dieser Reserve bestimmt sich nach der in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltenen Finanziellen Vorausschau.

Die Modalitäten für die Verwendung der Reserve sind in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt.

3. Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 16

Die Reserven werden im Wege von Übertragungen nach den betreffenden Haushaltslinien gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung in Anspruch genommen.

Artikel 17

Die zur Finanzierung der Reserven benötigten Eigenmittel werden bei den Mitgliedstaaten erst bei Inanspruchnahme der Reserven gemäß Artikel 16 abgerufen.

Die Bereitstellung der benötigten Eigenmittel erfolgt unter den Bedingungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89.

III. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 18

Nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassene Rechtsakte des Europäischen Parlaments und des Rates und Rechtsakte des Rates, die die im Haushaltsplan verfügbaren Mittel oder die in der Finanziellen Vorausschau veranschlagten Mittel überschreiten, können erst dann finanziell abgewickelt werden, wenn der Haushaltsplan und gegebenenfalls die Finanzielle Vorausschau nach dem für jeden dieser Fälle vorgesehenen Verfahren entsprechend geändert worden sind.

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

Die Entscheidung 94/729/EG wird aufgehoben.

Artikel 20

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident