[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.12.2006

KOM(2006) 913 endgültig

2006/0301 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

2006/0301 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,

nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. In der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[4] ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[5] zu erlassen sind.

2. Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert. Mit letzterem wurde für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt.

3. Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[6] zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, nach den geltenden Verfahren angepasst werden. Die Erklärung enthält eine Liste von Rechtsakten, die dringend angepasst werden sollten. Dazu zählt auch die Richtlinie 2003/6/EG.

4. Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung der Richtlinie sicherzustellen. Auch sollte sie befugt sein, die Richtlinie durch detaillierte Verfahrensregeln für die Ausübung – durch die zuständigen Behörden – von Befugnissen in Bezug auf den Austausch von Informationen und grenzüberschreitende Ermittlungen zu ergänzen. Da es sich hierbei um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, und darauf abstellen, Begriffsbestimmungen anzupassen und die Richtlinie durch technische Regeln für die Weitergabe von Insider-Informationen, Insider-Listen, die Meldung verdächtiger Transaktionen der Führungsebene an die zuständigen Behörden sowie die sachgerechte Darlegung von Analyseergebnissen zu ergänzen, sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

5. In der Richtlinie 2003/6/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Befristung festgelegt. In ihrer gemeinsamen Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Beschluss eine zufriedenstellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Befristung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäischen Parlament der Rat erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Befristung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich angenommen werden. Da nunmehr das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2003/6/EG, die eine zeitliche Befristung vorsieht, gestrichen werden.

6. Die Richtlinie 2003/6/EG ist daher entsprechend zu ändern.

7. Da es sich bei den an der Richtlinie 2003/6/EG vorzunehmenden Änderungen um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es sind also keine diesbezüglichen Bestimmungen vorzusehen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2003/6/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2“ werden gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 17 Absatz 2a nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

2. Artikel 6 Absatz 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2“ werden gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 17 Absatz 2a nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2“ werden gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 17 Absatz 2a nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

4. Artikel 16 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2“ werden gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 17 Absatz 2a nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

5. Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz 2a wird angefügt:

„2a. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.“

b) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident[pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic]

[1]

[2]

[3]

[4] ABl. L 96 vom 12.4.2003, S 16.

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

[6] ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.