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Brüssel, den 30.1.2008

KOM(2008) 33 endgültig

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION

Zweiter Fortschrittsbericht über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

{KOM(2008) 32 endgültig}

{KOM(2008) 35 endgültig}

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION

Zweiter Fortschrittsbericht über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

1. EINFÜHRUNG

Die im Oktober 2005 aufgelegte Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds [1] legte ein fortlaufendes Programm von Vereinfachungsmaßnahmen fest, die zwischen 2005 und 2008 verabschiedet werden sollten, um die Qualität und Wirksamkeit des Acquis zu verbessern, ohne dabei die wichtigsten politischen Ziele aus den Augen zu verlieren.

Dieser zweite Fortschrittsbericht, der die Mitteilung “Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union – Zweite Runde” [2] ergänzt, beschreibt sowohl qualitativ als auch quantitativ die bereits erzielten Ergebnisse, legt den Fahrplan für den EU-Gesetzgeber fest und soll der Vereinfachungsstrategie, die ein zentrales Element der Gesamtstrategie der Europäischen Union für eine bessere Rechtsetzung sowie für Wachstum und Beschäftigung ist, neuen Schwung verleihen.

Dieser Bericht verdeutlicht ferner, dass die Kommission ihren Verpflichtungen aus dem fortlaufenden Programm wirksam nachkommt.

Erste Ergebnisse werden für Bürger und Unternehmen bereits deutlich. Die Vorteile werden noch stärker in den Vordergrund rücken, wenn die Vielzahl der gegenwärtig vor dem Gesetzgeber anhängigen Initiativen verabschiedet wird. Der Schwerpunkt liegt auf Vorhaben, die den Beteiligten wie KMU oder Einzelunternehmen, die zu häufig mit übermäßigen bürokratischen Anforderungen konfrontiert werden, wesentliche Vorteile bringen.

Die Kommission wird die vollständige Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes abschließen und prüfen, ob vorhandene Instrumente noch benötigt werden, die richtige Regelungsart angewendet wird, und die auferlegten Belastungen zwar mit den erwünschten politischen Ergebnissen vereinbar sind, aber so geringfügig wie möglich ausfallen. Bei diesem Verfahren werden auch neue Initiativen zur Aufnahme in das aktualisierte fortlaufende Vereinfachungsprogramm, das Anfang 2009 vorgestellt werden soll, bestimmt. Um einen wirklichen Wandel herbeizuführen, muss dieser Schwung in die nächste Amtszeit hineingetragen werden.

Sobald sich Möglichkeiten ergeben, Unternehmern das Leben einfacher zu machen, ohne die ausgegebenen politischen Ziele zu beeinträchtigen oder den Regelungsrahmen grundlegend zu ändern, wird die Kommission den so genannten Sofortmaßnahmen-Mechanismus [3] nutzen, der bis 2012 für eine Verringerung des Verwaltungsaufwands in der EU um 25 % [4] sorgen soll. Die von der Kommission groß angelegte Maßnahme zur "Bestimmung und Berechnung" des Verwaltungsaufwands in vorrangigen Bereichen wird das Vereinfachungsprogramm ebenfalls ergänzen.

2. Stand des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms

2.1. Überblick

Im Rahmen der Vereinfachungsstrategie vom Oktober 2005 wurde eine erste Gruppe von rund 100 Initiativen für das fortlaufende Programm 2005-2008 festgelegt. Im November 2006 kamen 43 neue Initiativen hinzu [5] und weitere 16 im Oktober 2007 [6], wodurch der Umfang der Vereinfachungsmaßnahmen auf alle Politikbereiche und der Zeitplan bis 2009 ausgedehnt wurden. Dieses Programm verwendet Rechtsetzungsverfahren wie Aufhebung, Kodifizierung und Neufassung [7].

Die Umsetzung des fortlaufenden Programms verläuft weitgehend planmäßig. Bisher hat die Kommission über die Hälfte des aktualisierten Programms für 2005-2009 verabschiedet.

Von den für eine Annahme im Jahr 2007 vorgesehenen Initiativen wurden 80 % von der Kommission verabschiedet.

Bislang hat die Kommission 91 Vorschläge verabschiedet. Davon wurden 24 so genannte autonome Rechtsakte im Rahmen des Komitologieverfahrens und 16 vom Gesetzgeber verabschiedet. 44 befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren, und bei 7 handelt es sich entweder um Überprüfungen, bei denen keine Rechtsetzungsmaßnahmen notwendig waren, oder um zusammengefasste Initiativen.

Insgesamt hat die Kommission seit Oktober 2005 bereits rund 400 Rechtsakte zur Aufhebung, Änderung oder zum Ersatz vorgelegt. Daher werden rund 300 Rechtsakte, die etwa 5 000 Seiten im Amtsblatt entsprechen, aus dem Gesetzbuch der Gemeinschaft gestrichen. Ferner hat die Kommission seit ihrem Amtsantritt rund 2500 veraltete Rechtsakte aus dem Acquis entfernt oder dies vorgeschlagen.

2.2. Bereits angenommene Rechtsvorschriften

Die Umsetzung der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds hat bereits zu echten Vorteilen für Bürger und Unternehmen geführt.

2.2.1. Von der Kommission angenommene Rechtsakte

Bisher wurden 24 Vereinfachungsinitiativen als autonome Rechtsakte der Kommission im Rahmen des Komitologieverfahrens verabschiedet (Anhang 4). Zum Beispiel:

· 2005 hat die Kommission eine Verordnung zur Festlegung ermäßigter Gebühren und zur Einführung einer administrativen Unterstützung für KMU, die Arzneimittel registrieren, verabschiedet. Hierdurch erhalten die KMU eine Ermäßigung von 90 % bei den Gebühren für wissenschaftliche Beratung, ermäßigte Gebühren bei der Beantragung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln sowie juristische Unterstützung. Diese Möglichkeiten werden von in diesem Bereich tätigen KMU bereits ausgiebig genutzt.

· Die Vorschriften über den Nachweis über die Einfuhr in Drittländer (in Bezug auf differenzierte Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse) wurden geändert, damit Exporteure bei Erstattungsanträgen IT-gestützte Daten zur Überwachung und Nachverfolgung der Frachtbeförderer als Alternative zu herkömmlichen Zolldokumenten, die in einigen Ländern schwer zu erhalten sind, verwenden können.

· Die Kommission hat bereits eine Empfehlung für die Märkte der elektronischen Kommunikation vorgeschlagen, in der sie die Regulierung auf die Großhandelsebene konzentriert und die Anzahl der Märkte, die für eine Ex-ante-Regulierung infrage kommen, von 18 auf sieben reduziert. Hierdurch dürften die Verwaltungskosten um rund 25-30 % für Festnetzbetreiber und um etwa 30-40 % für nationale Aufsichtsbehörden gesenkt werden. Vereinfachte Marktüberprüfungsverfahren werden zu zusätzlichen Einsparungen für die nationalen Aufsichtsbehörden führen.

2.2.2. Vom Gesetzgeber angenommene Rechtsakte

Der Großteil des Programms wird vom Gesetzgeber verabschiedet, in der Regel im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens. Bisher wurden 16 Vereinfachungsinitiativen im Rahmen des fortlaufenden Programms 2005-2009 verabschiedet (Anhang 5), z.B.:

· Im Bereich Landwirtschaft hat der Gesetzgeber die Zusammenfassung der 21 Gemeinsamen Marktorganisationen zu einer einheitlichen Regelung beschlossen, um die Gemeinsame Agrarpolitik zum gemeinsamen Nutzen der Landwirte, Behörden und Unternehmen, die mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu tun haben, zu vorschlanken und zu vereinfachen. Die Schaffung einer einheitlichen GMO führt zu einer schlankeren Rechtsetzung im Landwirtschaftsbereich, erhöht ihre Transparenz und macht die Politik bürgerfreundlicher. Sie beinhaltet die Aufhebung von fast 50 Rechtsakten des Rates und ersetzt über 650 verfügende Artikel in den aktuellen Verordnungen durch rund 200, was zu einem viel einfacheren ordnungspolitischen Umfeld führt, ohne dass die entsprechende Politik geändert wird.

· Die Richtlinie über Rechtsmittel im öffentlichen Beschaffungswesen. Das Volumen dieses Sektors wurde 2003 auf 1,5 Mrd. € geschätzt, d.h. 16,3 % des BIP der EU-15. Die neue Richtlinie verbessert nationale Nachprüfungsverfahren, die Unternehmen zur Verfügung stehen, wenn sie der Ansicht sind, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag nicht ordnungsgemäß vergeben hat. Die Richtlinie führt insbesondere eine obligatorische Stillhaltefrist zwischen der Bekanntmachung der Zuschlagsentscheidung und dem Vertragsschluss ein, um den Bietern Zeit zu geben, die Entscheidung zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen. Die Richtlinie enthält zusätzliche Vorschriften zur Gewährleistung der Effizienz. Die Einführung dieser neuen Rechte und Mechanismen für nicht berücksichtigte Bieter in allen 27 Mitgliedstaaten ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Aufträge letztendlich an das Unternehmen mit dem besten Angebot vergeben werden. Hierdurch entsteht in der Geschäftswelt und in der Öffentlichkeit das Vertrauen, dass die Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen fair ablaufen. Zum Vereinfachungsverfahren gehört die Aufhebung bestehender Vermittlungs- und Bescheinigungsverfahren, an denen die Unternehmen kein wirkliches Interesse hatten, und die gegenwärtig nicht genutzt werden.

· Die Richtlinie über Zahlungsdienste dient der Schaffung eines "einheitlichen Zahlungsverkehrsraums" in der EU, wodurch die EU-Wirtschaft bis zu 28 Mrd. € pro Jahr einsparen kann. Ziel dieses Vorschlags ist es, elektronische Zahlungen innerhalb der EU, ob per Kreditkarte, Debitkarte, Überweisung, Lastschrift oder auf anderem Wege, so einfach, billig und sicher zu machen, wie es Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats heute sind. Die Richtlinie garantiert einen fairen und offenen Zugang zu den Zahlungsmärkten und erhöht und standardisiert den Verbraucherschutz. Die größten Vorteile der Vereinfachung ergeben sich durch die Harmonisierung der Marktzugangsanforderungen, die Überwindung der unterschiedlichen Vorschriften auf nationaler und EU-Ebene im Hinblick auf erforderliche Angaben sowie durch die Harmonisierung der grundlegenden Rechte und Pflichten von Benutzern und Anbietern im Interesse der Rechtssicherheit und der Effizienz. Ein leistungs- und wettbewerbsfähigerer Zahlungsverkehrsmarkt bedeutet für EU-Bürger auch Einsparungen bei den Basisbankdienstleistungen, die je nach Mitgliedstaat zwischen durchschnittlich 34 und 252 € jährlich liegen.

· Die Aufhebung der meisten bestehenden Anforderungen an Fertigpackungen führte zur Abschaffung der Vorschriften für rund 70 Konsumgüter auf nationaler und Gemeinschaftsebene. Die Unternehmen können nunmehr flexibler auf den Bedarf der Verbraucher reagieren;

· Im Zollwesen hat der Gesetzgeber den E-Zoll-Beschluss verabschiedet, der darauf abzielt, die EDV-Systeme der Zollverwaltungen und der Unternehmen EU-weit interoperabel zu machen. Durch schlankere Zollverfahren mit automatisierten und miteinander verbundenen Zollsystemen wird der internationale Handel gestärkt. Sobald das integrierte System voll betriebsbereit ist, sparen die Unternehmen 2,5 Mrd. € jährlich, was weit über den jährlichen Investitionen von 40-50 Mio. € jährlich durch die Kommission und die Mitgliedstaaten liegt. Der modernisierte Zollkodex, der an die Stelle des gemeinschaftlichen Zollrechts tritt, soll 2008 verabschiedet werden.

2.3. Noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorschläge

Rund 44 Vereinfachungsinitiativen sind derzeit vor dem Gesetzgeber anhängig. Hierzu gehört eine Reihe wichtiger Vorschläge, deren Verabschiedung zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds beitragen wird, zum Beispiel:

· Die grundlegende Überarbeitung des EU-Versicherungsrechts (Solvency II) verbessert den Schutz der Versicherungsnehmer in der EU durch einheitlichere und risikogerechte Solvenzanforderungen für Versicherungsunternehmen. Solvency II führt zu besserem Risikomanagement, einer soliden Preispolitik und einer verstärkten Aufsicht, wodurch das Vertrauen der Verbraucher gestärkt wird. Dies führt auch zu mehr Wettbewerb, insbesondere im Masseneinzelgeschäft wie Kfz.- und Hausratversicherungen, führt bei einigen Versicherungen zu niedrigeren Preisen, fördert die Produktinnovation und verbessert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Versicherungswirtschaft. Schließlich wird das ordnungspolitische Umfeld transparenter und nutzerfreundlicher, da eine Richtlinie die gegenwärtige Vielzahl der in 14 verschiedenen Richtlinien enthaltenen Vorschriften ersetzt;

· Der Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen wurde für einen Markt entwickelt, der sich durch die Veräußerung von Fluggesellschaften und die zunehmenden Internet-Buchungen erheblich entwickelt hat und nunmehr reif ist für mehr Wettbewerb. Die Kommission schlägt vor, den Marktkräften mehr Raum zu geben, indem sie gegen die übermäßig hohen Buchungsgebühren, die von den Fluggesellschaften und Passagieren getragen werden, vorgeht. Mehr Wettbewerb erhöht die Qualität der angebotenen Leistungen und senkt die Vertriebskosten im Luftverkehr: die Buchungsgebühren dürften je Abschnitt einer Flugreise um 0,70-0,90 € sinken, wodurch die Gesamtkosten um jährlich 190-240 Mio. € verringert werden;

· Durch eine Änderung der Vorschriften für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sollen ein effizienter Wettbewerb gewährleistet, Investitionen gefördert, der Binnenmarkt konsolidiert und die Verbraucherinteressen gestärkt werden. Eine deutlich geringere Regulierung ist angezeigt, wo es einen deutlichen Trend in Richtung Wettbewerb gibt. In einer unabhängigen Kosten-Nutzen-Studie der vorgeschlagenen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation wird davon ausgegangen, dass aufgrund verringerter Rechtsunsicherheit und schnellerer Streitbeilegung der potentielle wirtschaftliche Nutzen 10-30mal so groß ist wie die Betriebskosten (d.h. 250–800 Mio. €). Für spektrumabhängige Dienstanbieter führt die Überprüfung zu mehr Flexibilität, geringeren Geschäftskosten und zur Beseitigung von Zugangsbeschränkungen für Marktneulinge. Dies bedeutet für die Verbraucher eine größere Auswahl und niedrigere Preise für diese Dienste;

· Eine neue Richtlinie über die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter fasst die Bestimmungen für alle drei Landverkehrsträger (Straße, Schiene und Binnenschifffahrt) in einem einzigen Rechtsakt zusammen. Der Vorschlag enthält (soweit möglich) einheitliche Bestimmungen für alle drei Verkehrsträger und hebt veraltete Bestimmungen auf. Insbesondere werden zwei Richtlinien über Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter und vier Entscheidungen über einzelstaatliche Ausnahmen aufgehoben. Hierdurch entsteht ein nutzerfreundlicher, transparenter Text, der das Volumen des Acquis um rund 2 000 Seiten verringert;

· Durch die Überprüfung der Richtlinie über Spielzeug werden Sicherheitsanforderungen aktualisiert sowie mittel- und langfristige schädliche Auswirkungen auf Kinder verhindert. Gleichzeitig wird das Funktionieren des Binnenmarktes für Spielzeug verbessert. In erster Linie sollen mit der Überprüfung zeitgemäße Sicherheitsanforderungen im Hinblick auf die chemischen, physikalischen und mechanischen Eigenschaften von Spielzeug erreicht werden. Hierbei werden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt, um zu gewährleisten, dass nur sicheres Spielzeug auf den EU-Markt gelangt. Darüber hinaus wird die Art und Weise, wie die Richtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, verbessert. Die Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, eine angemessene und wirksame Marktüberwachung durchzuführen, werden verschärft.

2.4. Bei der Kommission in Vorbereitung befindliche Initiativen (2008-2009)

In den kommenden beiden Jahren wird die Kommission ihre Bemühungen intensivieren. Das aktualisierte Programm für 2008-2009 (Anhang 1) enthält 45 Initiativen für 2008 und neun Initiativen für 2009. Beispiele für geplante Vereinfachungsinitiativen:

· Durch die Neufassung des geltenden Rechtsbestands in den Bereichen Unternehmensrecht, Buchführung und Rechnungsprüfung werden eine Reihe von Verwaltungsanforderungen, die mittlerweile veraltet, übermäßig oder mit doppeltem Aufwand verbunden sind, entfernt oder verringert. Hierdurch werden bestimmte Informationsanforderungen der Richtlinien zum Unternehmensrecht beseitigt, die Offenlegungsvorschriften für Unternehmen vereinfacht, und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, die Berichts- und Auditanforderungen für KMU weiter zu reduzieren;

· Durch die Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung werden in einem einzigen Rechtsakt alle Bestimmungen über staatliche Beihilfen, die von der Notifizierungsverpflichtung ausgenommen sind, zusammengefasst, wodurch der Verwaltungsaufwand für Empfänger, Mitgliedstaaten und die Kommission reduziert wird. Die neue allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung umfasst sowohl Bereiche, in denen bereits Gruppenfreistellungen existieren (Fortbildung, Beschäftigung und KMU), als auch neue Bereiche (Umwelt, Risikokapital, regionale Beihilfen). Hierdurch wird auch der Zugang von KMU zu staatlichen Beihilfeprogrammen erheblich verbessert. So wird der “KMU-Bonus”, der zusätzlich zu der herkömmlichen Basisbeihilfe für Investitionen und Beschäftigung gezahlt wird, harmonisiert und bei kleinen Unternehmen von 15 auf 20 % und bei mittleren Unternehmen von 7,5 auf 10 % erhöht;

· Die Überarbeitung von Intrastat wird die Belastung der Unternehmen durch das System der Datenerhebung für die Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten verringern. Die Kommission wird demnächst vorschlagen, die Regelung auf die übliche Weise weiter zu vereinfachen, indem die Zahl der Positionen der Systematik reduziert und die Schwellenwerte für die Ausnahme einer großen Anzahl von Unternehmen erhöht werden. Es wird davon ausgegangen, dass bis zu 190 000 Unternehmen von der statistischen Meldepflicht befreit werden. Gleichzeitig prüft die Kommission andere langfristige Optionen, unter anderem die mögliche Umstellung auf ein einheitliches Einstromverfahren [8];

· Durch die anstehende Verordnung über moderne Sicherheitsmerkmale und Reifen werden rund 50 Einzelrichtlinien durch eine einzige Verordnung ersetzt. Hierdurch werden die Mitgliedstaaten deutlich entlastet, weil sie die EU-Vorschriften in diesem Bereich nicht länger umsetzen müssen. Darüber hinaus wird durch den direkten Verweis auf die UNECE-Regelungen die Angleichung der EU-Rechtsvorschriften an die UNECE-Vorschriften erheblich beschleunigt, wodurch sich die Industrie schneller an die technischen Entwicklungen auf internationaler Ebene anpassen kann;

· Durch die Überprüfung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte sowie der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten werden Pläne konkretisiert, ihre Umsetzung und Durchsetzung erleichtert, die Verwaltungskosten für Hersteller und Verwaltungen reduziert sowie Unternehmern transparentere Wettbewerbsbedingungen geboten;

· Der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über Verbraucherrechte enthält einheitliche Definitionen und legt die wichtigsten Vertragsrechte und Rechtsmittel der Verbraucher fest. Durch die Vereinfachung und Verdeutlichung des Regelungsrahmens für Unternehmen und Verbraucher wird das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert und das Verbrauchervertrauen gestärkt;

· Die Modernisierung und Neufassung des Kontrollsystems der Gemeinsamen Fischereipolitik entlastet diesen Sektor und erhöht die Nutzung von IT-Instrumenten zum Abbau der Meldepflichten.

In der für 2008 geplanten “Speziellen Regelung für kleine Unternehmen in Europa” werden Vereinfachungsinitiativen von besonderer Bedeutung für KMU ebenfalls hervorgehoben.

2.5. Vereinfachungspläne über das fortlaufende Programm hinaus

Die Vereinfachung beschränkt sich nicht auf zielgerichtete Programme wie das fortlaufende Vereinfachungsprogramm, das Programm zur Verringerung des Verwaltungsaufwands oder das Kodifizierungsprogramm. Das Vereinfachungsgebot gilt für alle Rechtsetzungsvorschläge und operationellen Verfahren. Zum Beispiel:

· Im Bereich Forschung, einem Schwerpunkt der Lissabon-Strategie, wurden ebenfalls konkrete Maßnahmen vorgeschlagen [9], um das 7. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration zu vereinfachen. Die Verwaltungs- und Finanzvorschriften wurden entsprechend geändert, die Verwaltung des Rahmenprogramms sowie einzelne Forschungsprojekte wurden verschlankt;

· Die Kommission hat vorgeschlagen, die Struktur des Erasmus Mundus-Programms in der zweiten Phase (2009-13) zu vereinfachen. Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Hochschulbildung im Zusammenhang mit Drittländern werden durch die Straffung der vielen bestehenden Programme, die gegenwärtig unter verschiedenen Regelungen laufen, obwohl sie im wesentlichen die gleichen Bereiche betreffen, kohärenter. Hierdurch entsteht eine zentrale Anlaufstelle für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern und die internationale Mobilität;

· Die Kommission ersetzte und aktualisierte vier verschiedene Mitteilungen zu Rechtsfragen durch eine Konsolidierte Mitteilung zu Rechtsfragen der Fusionskontrollverordnung. Dies führte unmittelbar zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und –leitlinien;

· Die Einführung “elektronischer Fischereilogbücher” ermöglichte eine völlig papierlose Übermittlung von Fischereidaten für Fischer und nationale Behörden;

· Die Neuregelung der Kohäsionspolitik 2007-2013 führte zu einer Reduzierung der Fonds und Programmstufen sowie zu einer Vereinfachung der finanziellen Abwicklung, wodurch die Flexibilität der lokalen Behörden, die die Programme vor Ort verwalten, erhöht wurde. Die Vorschriften für den Kohäsionsfonds und den Strukturfonds wurden harmonisiert. Kommunale Behörden und Empfänger brauchen somit bei ihren Anträgen für beide Fonds nur noch einen Vorschriftenkatalog zu beachten. Gleichermaßen hat eine neue Kommissionsverordnung zur Umsetzung der Strukturfonds zehn Durchführungsverordnungen ersetzt.

Darüber hinaus gehört die Vollendung des Binnenmarktes nach wie vor zu den wirkungsvollsten Möglichkeiten zur Verbesserung des Unternehmensumfeldes. Durch die Beseitigung der Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten stieg das BIP der EU in den zehn Jahren nach Vollendung des Binnenmarktpakets im Jahre 1993 um 223 Mrd. € oder 2,2 %. Dies entspricht 1 450 € an Zusatzeinkommen pro Haushalt. Ferner stieg die Beschäftigung um 1,4 %, was zur Schaffung von 2,75 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen führte. Einheitliche EU-Vorschriften sorgen dafür, dass die Unternehmen nicht 27 verschiedene nationale Regelungen beachten, ihre Produkte oder Dienstleistungen hieran anpassen und anschließend die Beachtung dieser Vorschriften nachweisen müssen. Zum Beispiel:

· Die Kommission hat kürzlich vorgeschlagen, die EU-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge durch die Einführung harmonisierter Vorschriften für wasserstoffgetriebene Fahrzeuge zu ändern, wodurch die Hersteller Größenvorteile aus größeren Produktionsserien für den gesamten europäischen Markt nutzen können, und die Verbraucher in der EU die Garantie erhalten, dass diese innovativen Fahrzeuge hohen Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen. Die Anpassung des Betriebserlaubnissystems an die Zukunftstechnologien ermöglicht es der EU-Fahrzeugindustrie darüber hinaus, mit ihren wichtigsten internationalen Wettbewerbern Schritt zu halten und hierdurch ihre Wettbewerbsfähigkeit auf Drittlandsmärkten zu erhöhen.

· Im Dezember 2007 schlug die Kommission eine neue Richtlinie zur Beseitigung der Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels mit Verteidigungsgütern vor. Bisher war der Verkehr solcher Erzeugnisse im Binnenmarkt durch eine Reihe nationaler Verfahren beschränkt, die nicht nur zu einem Verwaltungsaufwand von über 430 Mio. € jährlich für Unternehmen und Behörden, sondern auch zu Vorlaufzeiten von bis zu sieben Monaten führten. Dieser Aufwand steht eindeutig in keinem Verhältnis zum wirklichen Kontrollbedarf, was dadurch nachgewiesen wird, dass im Zeitraum 2004-2006 nur drei Anträge abgelehnt wurden, obwohl jährlich rund 11 500 Lizenzen für den innergemeinschaftlichen Transfer vergeben werden. Dieser Vorschlag führte dazu, dass die europäische Verteidigungsindustrie wirtschaftlich und technisch wettbewerbsfähiger wird, die Bedingungen für die Beteiligung von KMU an der Entwicklung und Herstellung von Rüstungsgütern verbessert werden, die Mitgliedstaaten ihren militärischen Bedarf unter vernünftigen Sicherheitsbedingungen zu niedrigen Kosten decken können, und die Versorgungssicherheit für das öffentliche Beschaffungswesen und die industrielle Zusammenarbeit erhöht wird.

2.6. Kommunikationsinstrumente und Anhörung der Beteiligten

Klare und transparente Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung des Vereinfachungsprogramms sind notwendig, um die Dynamik des Programms zu gewährleisten. Die Kommission hat eine Vereinfachungs-Webseite eingerichtet [10], um allgemeine Informationen über die Vereinfachungsstrategie zu veröffentlichen und es den Betroffenen zu ermöglichen, die Fortschritte des fortlaufenden Programms zu verfolgen. Darüber hinaus wird in weiteren Bereichen (z.B. Landwirtschaft) die Konsultation mit den Sachverständigen für die jeweiligen Sektoren aus den Mitgliedstaaten und den Beteiligten durch Sektorgruppen erleichtert.

Entsprechend ihrem Wunsch, die Vereinfachung in der Praxis der Beteiligten fest zu verankern, richtete die Kommission im Herbst 2007 eine neue Online-Konsultations-Webseite ein, auf der die Unternehmen ihre Anliegen und Vorschläge im Zusammenhang mit Verwaltungsaufwand und Bürokratie im allgemeinen vorbringen können. Die Kommission wird diese Beiträge der Beteiligten bestmöglich nutzen. Jeder Beitrag, der ursprünglich für das “Aktionsprogramm zur Verringerung des Verwaltungsaufwands in der Europäischen Union” geplant war und weiterführende relevante Regulierungsfragen betrifft, wird bei der Gestaltung der Vereinfachungsstrategie berücksichtigt.

3. Kodifizierungsprogramm

Die Kodifizierung [11] ist zentraler Bestandteil der Bemühungen der Kommission, den Umfang des Acquis zu verringern und ihn zugänglicher zu machen.

Das Kodifizierungsprogramm umfasst etwa 400 kodifizierte Rechtsakte, von denen die meisten Legislativvorschläge sind. 87 derartige Rechtsakte haben den Kodifizierungsprozess bereits erfolgreich durchlaufen. Sie wurden angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht (62 Rechtsvorschriften der Kommission und 25 des Europäischen Parlaments und des Rates). Diese 87 Rechtsakte ersetzen 348 bisherige Rechtsakte. Darüber hinaus sind 65 Rechtsakte vor dem Gesetzgeber anhängig, 4 Rechtsakte stehen kurz vor der Annahme durch die Kommission. 152 Kodifizierungen wurden somit von der Kommission bereits abgeschlossen.

Um das Kodifizierungsprogramm bis Ende 2008 (Anhang 2) abschließen zu können, wurden Maßnahmen ergriffen, die den Rückstand der Übersetzungen von Texten, die in den neuen EU-Sprachen kodifiziert werden, beseitigen sollen. Die Annahme kodifizierter Rechtsvorschriften durch den Gesetzgeber erfolgt nach den Regeln der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten.

4. Interinstitutionelle Aspekte

4.1. Noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorschläge

Die Verantwortung für eine erfolgreiche Vereinfachung tragen alle am Entscheidungsprozess Beteiligten. 2007 konnte der Gesetzgeber den Rückstand der Vorschläge aus dem Vereinfachungsprogramm für 2003-2004 abbauen.

Gleichwohl sind nach wie vor 44 Vorschläge des fortlaufenden Programms 2005-2009 vor dem Gesetzgeber anhängig (Anhang 3). Bei Richtlinien müssen die EU-Vorschriften anschließend in nationales Recht umgesetzt werden. Deshalb können mehrere Jahre ins Land gehen, bevor die Vorteile der Vereinfachung den Bürgern und Unternehmen zugute kommen (und von ihnen bemerkt werden).

Die Kommission hat daher die anderen Organe ermutigt, ihre Vereinfachungsvorschläge so rasch wie möglich zu verabschieden.

4.2. Vereinfachung bei den anderen Organen

Im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung überwacht der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" die Umsetzung der Agenda zur Verbesserung der Rechtsetzung in einem Forschungsbericht zum Ende jedes Ratsvorsitzes, in dem u.a. die Fortschritte des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms dargelegt werden. Die Kommission begrüßt zwar das anhaltende Interesse des Rates an einer besseren Rechtsetzung im allgemeinen und an der Vereinfachung im besonderen, stellt jedoch fest, dass die Arbeitsmethoden des Rates bei der Überprüfung der Vereinfachungsvorschläge sich trotz aller Verpflichtungen in der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung noch nicht grundlegend geändert haben.

In seiner Entschließung über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds [12] hat das Europäische Parlament das Kodifizierungsprogramm der Kommission begrüßt und sich dafür ausgesprochen, dass das Vereinfachungsprogramm durch entsprechende nationale Vereinfachungsinitiativen gefördert und unterstützt wird. Das Parlament fordert die drei Organe ebenfalls auf, eine interinstitutionelle Vereinbarung über beschleunigte Arbeitsverfahren im Bereich der Vereinfachung abzuschließen. Die Kommission würdigt die konstruktive Unterstützung durch das Parlament und die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda zur Verbesserung der Rechtsetzung. Die Kommission begrüßt insbesondere, dass das Parlament seine Geschäftsordnung im Hinblick auf die Prüfung der Kodifizierung und Neufassung von Vorschlägen geändert hat. Hierdurch wurden die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ausschüssen geklärt und kodifizierte Teile vor unzulässigen inhaltlichen Änderungen geschützt.

Die Kommission ermutigt deshalb den Rat und das Parlament, für eine rasche Verabschiedung der anhängigen Vereinfachungsvorschläge zu sorgen und zu gewährleisten, dass in dem Prozess an den Rechtsvereinfachungen festgehalten wird.

4.3. Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen

Die Kommission hat sich bemüht, die Einbeziehung der organisierten Bürgergesellschaft im Hinblick auf die Qualität der Rechtsvorschriften des Acquis besser zu organisieren.

Auf Bitte der Kommission gab der EWSA im September 2007 seine Stellungnahme zur Vereinfachung des Regelungsrahmens im Maschinensektor ab. Sie betraf sowohl sektorspezifische Vorschriften als auch die umfassenderen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Maschinen, beispielsweise Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz. Die Kommission will diese Zusammenarbeit fortführen und hat nun ähnliche Anfragen an den Ausschuss gerichtet im Hinblick auf weitere Berichte über andere Schlüsselbereiche wie den Bausektor und Unternehmensdienstleistungen.

Die Kommission begrüßt ebenfalls den vom Ausschuss der Regionen im Oktober 2007 verabschiedeten Bericht über die Verbesserung der Rechtsetzung [13].

5. Fazit

Der Bürokratieabbau gehört mittlerweile zu den zentralen Punkten der politischen Agenda der Gemeinschaft. Wie die anderen von der Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit erstellten Themenschwerpunkte der Agenda zur Verbesserung der Rechtsetzung hat die Vereinfachungsstrategie Fahrt aufgenommen und zu ersten greifbaren und eindrucksvollen Ergebnissen geführt. Die Kommission wird die Prüfung der rund 95 000 Seiten des gemeinschaftlichen Acquis abschließen, um Politikbereiche festzulegen, auf die sich künftige Vereinfachungsmaßnahmen konzentrieren könnten, und die Ergebnisse in das Anfang 2009 vorzulegende aktualisierte fortlaufende Vereinfachungsprogramm aufnehmen. Die Kommission ist entschlossen, das jetzige Programm zu Ende zu führen und den Acquis so einfach, knapp und aktuell wie möglich zu gestalten. Eine Methode wurde entwickelt, und die Maßnahme ist erfolgreich.

Es ist jedoch klar, dass der Regelungsrahmen nicht von der Kommission allein verbessert werden kann. Mehr denn je ist ein ehrliches, koordiniertes und entschlossenes Engagement auf allen Regulierungsebenen notwendig, um politische Absichten in konkrete Ergebnisse umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass die tatsächlichen Erwartungen von Unternehmen und Bürgern erfüllt werden. Das Europäische Parlament und der Rat teilen sich die institutionelle Verantwortung, die Vorschläge der Kommission endgültig anzunehmen. Bisher wurden trotz offensichtlicher Bemühungen weniger als ein Viertel aller von der Kommission vorgelegten Vereinfachungsvorschläge, die eine Verabschiedung durch den Gesetzgeber erfordern, angenommen. Es ist natürlich wichtig, dass während des Entscheidungsprozesses an den Rechtsvereinfachungen dieser Vorschläge festgehalten wird.

Gleichermaßen sollten sich die für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zuständigen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden darum bemühen, die in Brüssel geleistete Arbeit zu ergänzen. Zu häufig wird den Vereinfachungsmaßnahmen der EU durch späte Umsetzung oder Übererfüllung entgegengewirkt. Die gegenwärtig geleisteten Arbeiten zur Bestimmung und Berechnung des Verwaltungsaufwands in bestimmten Politikbereichen dürften in dieser Hinsicht zu interessanten Erfahrungen führen. Entsprechend ihrer jüngsten Mitteilung “Ein Europa der Ergebnisse – Anwendung des Gemeinschaftsrechts” intensiviert die Kommission ihre vorgelagerten Bemühungen, um Verletzungen der EU-Rechtsvorschriften dadurch zu verhindern, dass sie die Mitgliedstaaten bei der korrekten Umsetzung und Anwendung der Richtlinien besser unterstützt.

Da der Großteil des EU-Regelungswerks nicht auf Gemeinschaftsebene gestaltet wird, müssen Vereinfachungsprogramme auch auf nationaler (und gegebenenfalls auf regionaler) Ebene entwickelt oder intensiviert werden, um die Auswüchse der Bürokratie, die unabhängig von der EU-Rechtsetzung Blüten treibt, zu beseitigen. In Zukunft wird sich die Kommission auf diesen Aspekt konzentrieren, wenn sie die im Rahmen der Lissabon-Agenda vorgelegten Nationalen Reformprogramme prüft.

ANNEX 1

Simplification Rolling programme (2008-2009)

| Title of action | Type of simplification action | Description of scope and objectives | Additional initiatives to COM (2005) 535 and COM(2006) 690 |

2008 [14] |

| Legislative proposals arising from the Communication on the 'Health Check' in the Common Agricultural Policy | Revision | Following the 2007 Communication on the "Health Check" in the Common Agricultural Policy (CAP), the legislative proposals will provide options aiming at making the Single Payment Scheme more effective, adapting the market support instruments and addressing the new challenges facing the sector. The "Health Check" is not a fundamental reform, rather it essentially aims to ensure that the CAP functions effectively and to simplify it where possible. This initiative arises from the review clauses regarding the Single Payment Scheme and certain agricultural markets that were included in the 2003/04 CAP reforms. | |

20 | Commission Regulation on information and promotion actions for agricultural products on the internal market and in third countries | Revision | This initiative has as objective to establish the conditions regarding co-financing of information and promotion programmes for agricultural products in the internal market and in third countries. It will take the form of a consolidation of two existing Commission Regulations ((EC) No 1071/2005 and (EC) No 1346/2005). | X |

21 | Private Storage: Commission Regulation laying down common rules for private storage of agricultural products under Common Agricultural Policy | Revision | The aim of the proposal is to replace multiple sectoral rules by horizontal ones and to simplify management mechanisms relating to the private storage of agricultural products. Existing sectoral provisions, which may vary from one sector to another, will be examined with a view to eliminating unnecessary provisions and to harmonising the system of private storage. | |

22 | Council Regulation amending Regulation (EC) No 1234/2007 establishing a common organisation of markets (CMO) and on specific provisions for certain agricultural products (single CMO regulation) | Revision, recast and repeal | The single common market organisation (CMO) regulation, scheduled for adoption by Council in October 2007, merges existing CMOs into a single text. It does not modify policy but streamlines and harmonises legislation. Various substantive amendments were made in the meantime to the existing CMOs. This is notably the case in the milk, the sugar and the fruit and vegetables sectors, It is important to incorporate these amendments into the single CMO in order to achieve the aim of having one single simplified legal text which will facilitate the access to the existing legislation and thus create a much higher degree of transparency and legal clarity. The initiative thus concerns the subsequent Commission proposal. | X |

23 | Milk Package (two separate initiatives): 1) Commission Regulation laying down certain implementing rules with regard to intervention for butter2) Commission Regulation laying down certain implementing rules with regard to intervention for skimmed milk powder | Revision | The purpose of the initiative is to simplify the procedures relating to intervention buying of butter, to abolish national butter quality grades, and to abolition private storage aid for cream and skimmed milk powder. Technical clarifications and simplification (e.g. concerning the security provisions) will improve the readability of the text. | X |

74 | Streamline Controls: Amendment of Commission Regulation (EC) No 796/2004 regarding the detailed rules of cross compliance and the integrated administration and control system | Revision | This proposal stems directly from the Commission report to the Council on the application of the system of cross-compliance (COM(2007) 147). Its amendments will lead to simpler and more effective rules concerning the controls on direct payments to farmers with regard to the selection of the control sample, the timing of these controls, and the specific rules concerning on the spot checks. | X |

75 | Starch Production Refunds: Commission Regulation amending Regulation (EEC) No 1722/93 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 concerning production refunds in the cereals sector | Revision | Objective of this initiative is the simplification of control procedures by increasing the threshold for special control requirements. It will simplify the business environment in which EU starch producers operate by eliminating the unnecessary / disproportionate administrative measures related to the control on modified starches This proposal has been elaborated following the consultation of NGOs/stakeholders. | X |

76 | Controls of export refunds: Commission Regulation amending Regulations (EC) No 2090/2002, (EC) No 3122/94 and (EC) No 800/1999 as regards physical and substitution controls in the framework of export refunds on agricultural products | Revision | Modification of Regulation (EC) No 2090/2002 laying down detailed rules for applying Council Regulation (EC) No 386/90 as regards physical checks carried out when agricultural products qualifying for refunds are exported. | X |

77 | Fresh fruit and vegetables: proposal for a Commission Regulation laying down the marketing standards for fresh fruit and vegetables and establishing requirements on checks on conformity to these marketing standards | Revision | The objective of the proposal is to merge 34 regulations on marketing standards for fresh fruit and vegetables into one regulation, reduce the list of products covered by marketing standards and rationalise checking operations. | X |

78 | Common market organisation of wine: amendment of the Council Regulation establishing the single Common Market Organisation Regulation (EC) No 1234/2007 to include the provisions with regard the common market organisation of wine. | Revision | The amendment will include the specific rules concerning the common organisation of the wine market into the general rules concerning the organisation of the common market in agricultural produce. This will clarify and simplify the EU legislation. | X |

79 | Commission Regulation on the application of Articles 87 and 88 of the Treaty to regional aid, SME, R&D, environmental aid, employment, training. (General Block Exemption Regulation - final adoption) | Revision | The final objective pursued by the Commission is to group all existing Block Exemption Regulations into one single Regulation for the first time ever. This will bring a qualitative impact in terms of clarity, predictability and transparency of EU rules for business and national and regional authorities. The new GBER will cover areas already covered by block exemptions (training, employment, SME) and new areas (environment, risk capital, regional aid). Texts on research and capital risk were adopted in 2006, but those applicable to the environment will be adopted in 2007. Finalisation of the draft new GBER is scheduled for 2007 and formal adoption by the Commission in 2008. | |

80 | Council Directive 2001/23/EC on the approximation of the laws of the Member States relating to the safeguarding of employees' rights in the event of transfers of undertakings, businesses or parts of undertakings or businesses | Revision | Directive 2001/23/EC does not contain any provisions on conflict of laws. As a result, there is a lack of clarity as to how to apply the provisions of the Directive to cross-border transfers. The aim of the proposal - to be made by the Commission following the two phases of consultation of social partners - is therefore to clarify the application of the Directive to cross-border operations. The proposal would increase legal certainty for economic and judicial agents and result in costs savings for undertakings and better protection for workers.Following the results of the first phase of consultations which took place in November 2007, it appears that the revision of the Directive is not necessary. | |

81 | Community initiative on work-related musculoskeletal disorders | Recast | The objective of this initiative is to integrate into a single legislative instrument the provisions on the protection of the health and safety of workers from the risks of musculo-skeletal disorders at work. These provisions are currently fragmented over different directives, namely Council Directive 90/269/EEC on the minimum health and safety requirements for the manual handling of loads and Council Directive 90/270/EEC on the minimum health and safety requirements for work with display screen equipment. A single legislative instrument would be more comprehensive, clearer and easier to apply. It will benefit employers in terms of legal clarity and workers in terms of providing better protection against the risks of musculo-skeletal disorders. | |

82 | Revision of the Pharmaceutical "Variations" Regulations: change to the legal basis, in Directives 2001/83/EC on the Community code relating to medicinal products for human use and 2001/82/EC for veterinary use | Revision | The objective is to simplify the rules concerning post-licensing changes to medicines (so-called ‘Variations’ Regulations). Administrative management of these rules currently mobilise more than 60% of the human resources and financial costs of companies’ regulatory departments. In some cases, this burden may hinder innovation by preventing the introduction of changes that are beneficial to patients and society. The objective of this initiative is to reduce the administrative burden for industry by streamlining the circumstances obliging industry to fill applications for variations of human and veterinary medical products. The current legal basis for implementing rules on changes to the marketing authorisation doesn't allow the Commission to set rules for purely national marketing authorisation. This legal basis should be widened to close the gap for harmonisation. This initiative aims at changing the legal basis for Directives: 2001/83/EC on the Community code relating to medicinal products for human use and Directive 2001/82/EC on the Community code relating to medicinal products for veterinary use. | |

| Revision of the pharmaceutical "Variations" Regulations: simplification and modernisation of Regulation (EC) No 1084/2003 and (EC) No 1085/2003 | Revision | The objective is to reduce the administrative burden for industry by simplifying the rules for variations of human and veterinary medicinal products. The Variations regulation are implementing rules adopted by the Commission on changes to the marketing authorisation of pharmaceuticals. | |

84 | Regulation on Advanced Safety Features and Tyres | Revision | The proposal will simplify EC legislation in the domain of vehicle safety by replacing existing legislation in the area into one main Regulation. It will include electronic stability control and low rolling resistance tyres. The proposal will repeal some 50 separate Directives and will replace them, where appropriate, with references to UNECE Regulations. The beneficiaries of the simplification aspect of this proposal will primarily be vehicle manufacturers and national approval authorities. Replacing Directives with a Regulation will also ease the administrative burden on the Member States since they would not have to transpose legal acts in the domain of vehicle safety in the future. Furthermore, references to UNECE Regulations will avoid the existing duplication between EU and UNECE law and will thus lead to "better regulation". | |

85 | Textiles: simplification and replacement by a single regulation | Revision | The replacement of 3 Directives by 1 Regulation will simplify procedures for Member States, companies and the Commission leading to shorter periods for adoption of new fibre names. The standard methods of quantitative analysis of binary and ternary textile fibre mixtures currently included in two of the directives are to be transferred to the standardisation process. This means that consumers and companies could benefit faster from the use of new innovative products. Innovation and technological developments will be thus encouraged. In addition, the legal nature of the legislation (Regulation) will facilitate the application of technical adaptations by the Member States. | |

86 | Pressure Vessels and Transportable Pressure Equipment | Repeal | The objective is to repeal 4 Directives on Pressure Vessels (76/767/EEC, 84/525/EEC, 84/526/EEC, 84/527/EEC) and integration of the still relevant provisions into the revision of Directive 99/36/EC (Transportable Pressure Equipment). | |

87 | Metrology: extension of the scope of Directive 2004/22/EC on measuring instruments and repeal of 8 "old approach" methodology Directives | Repeal | The objective is to provide for a coherent legal framework for legal metrology. The extension of the scope of the Directive is the legal prerequisite for the repeal of the following "old approach" Directives. | |

88 | Eco-management and audit scheme: revision of the Regulation (EC) No 761/2001 of 19 March 2001 allowing voluntary participation by organisations in a Community eco-management and audit scheme (EMAS) | Revision | The revision aims at improving environmental performance of the organisations participating and increasing participation from both industrial and public sector. Legal compliance and environmental performance improvement of the participating organisations will be facilitated by providing access to advice on environmental legal obligations and guidance on the best environmental management practice. Administrative burden will be reduced for large corporations by allowing corporate registration and for small organisations by cluster registration. All participating organisations will benefit from reduced procedural requirements, simplified rules for the use of logo and harmonised rules for accreditation, verification and registration. In addition SMEs and small local authorities will benefit from reduced verification and reporting obligations and lower registration fees. Synergies with other environmental management systems will be facilitated. Incentives and regulatory relief for participating organisations by the member states will be encouraged. | |

89 | Eco-label award scheme: revision of Regulation (EC) No 1980/2000 of the European Parliament and of the Council of 17 July 2000 on a revised Community eco-label award scheme | Revision | The revision aims at enhancing effectiveness and market impact by increasing the range of eligible product groups and the number of eco-labelled goods and services actually available to the consumer. For this purpose, the procedure of developing and adopting eco-label criteria will be thoroughly changed and simplified. Economic stakeholders will be involved to a greater extent into the process, thereby increasing ownership and self-regulatory aspects of the scheme, whereas the administrative burden put on Member States will be reduced. Once the criteria are adopted, it will be easy for economic operators to apply for the award of the eco-label to their products. Synergies with existing eco-labels at national level will be facilitated and limits will be put on the costs and fees Member States' authorities may charge on the applicant. Furthermore, the criteria should be defined in such a way that they can be easily used for the purpose of green public procurement. | |

90 | Biocides: revision of the legislation on the placing of biocidal products on the market | Recast | This proposal follows the 2007 Report on the implementation of the Biocides Directive (98/8/EC). The objective is to provide a revised legal framework for regulating the placing on the market of biocidal products. The revision aims to address concerns regarding complexity and the cost, as well as the availability of certain biocidal products, and bring about a significant simplification of the current legislative framework and procedures. The revision of the biocides legislative framework will bring it in line with the EU Chemicals policy (REACH Regulation). | X |

91 | WEEE: revision of Directive 2002/96/EC on Waste Electric and Electronic Equipments | Revision | The revision of the Directive 2002/96/EC will examine possibilities to increase the efficiency and effectiveness of the directive in achieving its environmental goals and eliminate any unnecessary costs to business, consumers, NGOs and public authorities arising from implementation of the directive. The revision will concern the targets, scope, treatment requirement and the operation of the producer responsibility provisions. | |

92 | RoHS: revision of Directive 2002/95/EC on the limitation of the use of certain hazardous substances in the electric and electronic equipments | Revision | The revision aims at clarifying concepts and facilitate the implementation and enforcement while increasing the environmental benefits. It will enhance legal certainty for all stakeholders and will facilitate implementation by manufacturers by streamlining the mechanism for granting exemptions and enforcement by national authorities through market surveillance and administrative cooperation clauses. It will furthermore provide a more transparent level playing field for manufacturers and simplify procedures through introduction of harmonised compliance checking. Most of these measures will also enhance the internal market effect of the Directive and reduce administrative costs for administrations and manufacturers. | |

93 | Ozone layer: revision of Regulation (EC) No 2037/2000 on substances that deplete the ozone layer | Recast | As the production and consumption of the substances covered have been reduced or phased out, many provisions of the Regulation, after seven years in force, need to be repealed or updated. Other provisions may benefit from simplification such as clarification of definitions and procedures and interaction with other pieces of legislation. This will reduce the cases of ambiguous interpretation and the risk of infringements and consequent administrative burdens. In particular, most of the administrative cost reduction will result from ending exemption provisions on some uses of ozone depleting substances. The beneficiaries will be the Member States and the Commission. Overall, the cost savings from ending the exemptions is expected to exceed any additional cost associated with new control measures to combat illegal trade of ozone depleting substances. | |

94 | SEIS: legislative proposal to follow up the Communication on a Shared Environmental Information System (SEIS) | Revision | Following the 2007 Communication the Commission will adopt legislative proposals underpinning the development of SEIS that could address reporting streamlining and/or coherence of approaches to monitoring and information. This initiative aims to improve the availability, quality and comparability of data, avoid redundancies in reporting requirements to Member States and therefore, the administrative burden, remove obstacles related to information accessibility and enhance the coherence of monitoring systems and indicators. | X |

95 | Revision of Regulation (EC) No 638/2004 of the EP and of the Council on Community statistics relating to the trading of goods between Member States | Revision | Simplification of Intrastat with a view to alleviate the statistical reporting of economic operators, in particular SMEs, taking into account the outcome of the ongoing pilot project of administrative costs and a future feasibility study to analyse workability of a collection system limited to one flow. | |

96 | Modernisation and recast of the CFP control system under Regulation (EC) No 2847/93 | Recast | The main objectives are the review, harmonisation and simplification of existing rules - Regulation (EC) No 2847/93 - in the fisheries control area. The modernisation of the procedures will facilitate a better enforcement by alleviating the burden and constraints for the sector and public administrations and increasing the use of IT tools to reduce reporting obligations (e.g. reducing administrative burdens). It would be also of interest for NGOs which campaign for stringent and effective rules. | |

97 | Proposal for a Commission Regulation laying down implementing rules for the collection and management of data needed to conduct the CFP | Revision | The proposal is intended to establish implementing rules according to the new framework Council Regulation on data collection, currently under discussion at the Council. The main innovations will include the support for new approaches such as fleet and area based management and the move towards the ecosystem approach as well as the promotion of a more regional approach to data collection. Moreover, new provisions for the access to data are to be included. | X |

98 | Revision of the company law, accounting and auditing acquis | Revision | Measures to simplify the company law environment for companies in the context of the "Better Regulation" framework. | |

99 | Consolidation of accounting standards and interpretations endorsed for use in the EU | Recast | Commission will prepare a consolidated version of all International Financial Reporting Standards (IFRS) in force as per 31.12.2007. It willwill enable constituents to refer to only one Regulation as it will contain all endorsed IFRS. In this context any translation errors contained in the current Regulations will be corrected. | |

100 | Recasting - Codification Motor insurance Directive | Codification | Codification of the current 6 Directives into one single Motor Insurance Directive in order to have a motor insurance acquis more comprehensible, easier to apply and more effective in achieving its goals. | |

101 | Proposal for a Framework Directive on Consumer Contractual Rights | Revision | The overall aim of the revision of the acquis, is to simplify and improve the coherence of the consumer regulatory framework and thus enhance legal certainty both for consumers and business. The legal instrument will be a combination of codification and repeal of parts of existing directives and enactment of new rules. The revision will be based on a mixed approach consisting of the adoption of a horizontal instrument, underpinned whenever required by vertical revisions of existing directives. This framework instrument would systematise and regulate in a uniform fashion common features of the consumer acquis. The instrument would provide common definitions and regulate the main consumer contractual rights and remedies. It would also regulate consistently the contractual aspects of sales which are currently scattered across several Directives. | |

102 | Simplify procedures of listing and publishing information in the veterinary and zootechnical fields | Revision | The general objective is to harmonise and simplify, essentially by means of electronic tools, the current procedures for listing, updating and publishing information in the veterinary and zootechnical fields such as lists of approved animal health establishments and breeding organisations in Member States and Third Countries and lists of certain national reference laboratories. 22 Council acts are concerned. | X |

103 | Harmonisation of Maximum Residues Levels (MRL) for pesticides | Revision | The main objective of this proposal will concern the transfer and up-date by comitology of the list of MRLs (Annex II) and temporary MRLs (Annex III) based on European Food Safety Agency (EFSA) assessment and mathematical models/expert calculations. The proposal will be a final step towards harmonisation of divergent national MRLs. Completion of the replacement of 4 Directives by one Regulation. | X |

104 | Review of the provisions related to the total feed ban | Revision | A ban on the feeding of mammalian meat and bone meal (MBM) to cattle, sheep and goats was introduced as of July 1994. This partial ban was extended to a total EU wide suspension on the use of processed animal protein in feed for any animals farmed for the production of food on 1 January 2001 with some exceptions like the use of fish meal for non-ruminants. Any presence of prohibited constituents of animal origin in feed is considered as a breach of the feed ban i.e. the zero-tolerance. Following the adoption of the TSE Road map the Commission issued a Commission staff working paper i.e. Work Programme on TSE [SEC(2006) 1527] on future legislative actions in the field of transmissible spongiform encephalopathy. One of the topics concerns a revision of the feed ban provisions. The starting point when revising the current feed ban provisions should be risk-based but at the same time taking into account the control tools in place to evaluate and ensure the proper implementation of this feed ban. | X |

105 | Revision of food safety in EU Switzerland trade in agricultural products - Decision n° 1/2008 of the Joint Veterinary Committee set up by the Agreement between the European Community and the Swiss Confederation on trade in agricultural products amending appendix to Annex 11 to the Agreement- Decision to amend Commission Decision 2001/881/EC on import controls to abolish border inspections posts between EC and Switzerland | Revision | The revision of the safety provisions will consist of:- Completion of the equivalence determination between the Swiss legislation related to food safety and veterinary policies including border veterinary controls and import conditions, updating of the content of the Agreement with regard to legislations adopted since the last Agreement modification. - As Switzerland has accepted to apply the EC acquis in relation to animal health, food safety and hygiene controls, a uniform high level of protection will therefore exist in the EC and Switzerland. This permits the abolition of border controls on trade in animals and animal products between the two. | X |

106 | Recast of basic safety standards legislation for the protection against the dangers arising from exposure to ionising radiation | Recast | Recast into a single Council Directive of relevant Euratom acts on radiation protection including a substantial revision of the Basic Safety Standards (BSS) directive. The objective is to bring the BSS directive in line with the forthcoming recommendations of the International Commission on Radiological protection (ICRP), when available. At the same time the legislation in the field of radiation protection has to be simplified. | |

107 | Legislative proposal revising Council Directive 2006/67/EC with the aim of strengthening the European emergency oil stocks system | Revision | The current system of emergency oil stocks shows limitations and shortcomings on several accounts. The provisions of the existing legislation will be revised in order to create a system for coping with oil supply disruptions. The new proposal will replace existing Directives and contribute to simplification of EU legislation. | |

108 | Recasting of Directive 2002/91/EC of 16 December 2002 on the Energy Performance of Buildings | Recast or Revision | The Energy Performance of Buildings Directive makes certificates for the energy performance of buildings mandatory when buildings are constructed, sold or rented out and requires minimum energy performance requirements for new buildings and existing building which undergo major renovation. Furthermore, the Directive requires regular inspections of boilers and air-conditioning systems in order to guarantee their energy efficient operation. An amended Directive could enlarge the scope to more buildings, strengthen and specify some of these requirements and add, for instance, financing aspects. The changes under consideration aim at overcoming multiple barriers that hinder the utilization of the vast potential for energy demand reductions in the buildings sector. The recasting of the Directive is part of package on the Strategic Energy Review and included in the Energy Efficiency Action Plan. The amendments will cover some articles of the Directive and add new ones. The "simplification" will consist of using the "recasting" technique to facilitate reading and comprehension for the implementing authorities and for the many stakeholders affected. | X |

109 | Recast of Council Directive 92/75/EEC of 22 September 1992 on the indication by labelling and standard product information of the consumption of energy and other resources by household appliances | Recast | Amend the existing framework Directive to enlarge its scope (beyond domestic appliances) and update for modern communication tools (e.g. internet) to enhance public/consumer awareness on efficient products. The simplification will be obtained by using the recasting technique for consolidating the original Directive with its amendment in one single document. | |

| Proposal to recast the legislation concerning the "first railway package" following the report in 2006 of its implementation, in particular for the requirements concerning the relations between infrastructure managers and railway undertakings | Recast | The first and successive railway packages are legal instruments to achieve the Community's objective to create a European Railway Area through market opening, as well as technical and regulatory market integration. As rail markets transform, an ongoing review of the suitability of the EU legal framework appears appropriate with possible simplification and streamlining. The Commission intends to present a communication accompanied by a proposal for modification/recast of the existing acts, especially Directives 91/440/EEC and 2001/14/EC. The political goal is to enhance the competitiveness of rail transport in Europe and to hence contribute to achieving the objectives of the Lisbon strategy. The recast aims at a simplification of the text of the three Directives of the 1st railway package by merging them into one legal act, a 'railway access code'. By eliminating existing cross-references between the Directives the reading and implementation will be come easier for the implementing authorities and the many stakeholders affected. | |

| Revision of the Council Directive 94/56/EC establishing the fundamental principles governing the investigation of civil aviation accidents and incidents and of Directive 2003/42/EC on occurrence reporting in civil aviation | Revision or Recast | The older directive needs to be modernised following the establishment of EASA and following the advice of the Group of Experts established by EC Decision 2003/425/EC. In addition the newer directive needs to be built on to create a minimum set of centralised functions, including a database to allow appropriate entities to carry out trend analysis or other studies, and keep track of safety recommendations, while providing information to the general public. Both directives will be replaced by a single piece of legislation. The objective of the simplification is to take advantage of the necessary revision of the Directive 94/56 to adapt it to recent developments by merging it with Directive 2003/42/EC to create a single legislative act as both directives deal with the use of feedback information to improve accident prevention. | |

| Modernise the Marine Equipment Directive 96/98/EC | Recast or Revision | The objective is to modernise and reform the existing system established by Council Directive 96/98/EC on marine equipment. Its main objectives are: 1) to produce a consolidated version of the text following the successive amendments of the Directive 2) to improve the functioning of the Directive's system by addressing the existing shortcomings ; 3) to adapt it to the reform of the New Approach. It is intended to abrogate the existing Directive and replace it with an entirely new one, while recourse to recast is not excluded. At present, the Directive needs periodic amendments in order to keep pace with the safety requirements and technical standards produced by the International Maritime Organisation as well as the international and European standardisation bodies. This produces an inevitable mismatch between the European and international regulatory frameworks, sometimes spanning several years, whose correction will greatly facilitate the work of the sectors concerned and thus favour the competitiveness of the European marine equipment industry. Furthermore, the adaptation of the directive to the new regulatory framework for the free movement of goods (revision of the new approach) is expected to improve the readability of this instrument and reduce the administrative burden on the industry. Timing of adoption is conditional on significant progress being achieved by December 2007 in the legislative process as regards the revision of the New Approach. | |

| Transport of radioactive material | Recast | The objective is to update and simplify the Community regulatory framework for transporting radioactive material There are currently more than 20 Directives, Regulations and Recommendations governing the transport of radioactive material within the EU. Harmonisation will lead to simplification of rules and procedures. | |

| Title of action | Type of simplification action | Description of scope and objectives | Additional initiatives to COM (2005) 535 and COM(2006) 690 |

2009 |

| Amendment to Annex IV to Regulation (EC) No 2003/2003 on fertilizers | Revision | It is intended to amend Annex IV of Regulation (EC) No 2003/2003 in order to ensure that CEN Standards can be considered as official methods of analysis to be used as reference for official controls. Their updated version delivered by CEN will no longer be included in the legal act but will exist in the form of separate standards to which the Community law will refer – the detailed description of test methods currently contained in the Annex will be deleted. | |

| Repeal of 24 Directives on agricultural and forestry tractors | Repeal | The proposal will simplify EC legislation on agricultural and forestry tractors by replacing existing legislation (including the present Framework Directive and the separate Directives) by one main Regulation. It will introduce improved requirements for tractor brakes as well. | |

| Simplification of Directives concerning medical devices, active implantable medical devices, blood and plasma | Recast | The objective is to simplify and strengthen the rules in order to ensure a high level of health protection while at the same time ensuring a smooth functioning of the internal market. | |

| Repeal of 14 Directives on two and three wheelers | Repeal | The proposal will simplify EC legislation on 2 and 3-wheel motor vehicles by replacing existing legislation (including the present Framework Directive and the separate Directives) by one main Regulation.. It will introduce a) modern emissions legislation b) ABS and c) Automatic emergency braking for 2 and 3-wheelers. | X |

| Mutual acceptance of personnel licences and harmonisation of technical requirements in civil aviation | Repeal | Repeal of Council Directive 91/670 on mutual acceptance of personnel licences for the exercise of functions in civil aviation and Council Regulation 3922/91 on the harmonisation of technical requirements and administrative procedures in the field of civil aviation. | |

| Recast of Regulation (EC) No 3821/85 on recording equipment in road transport | Recast | Enhancing road safety, fair competition and adequate working conditions for professional drivers. More specifically:- improve the capacity of the system to resist to attempts to tamper with or alter the data on driving time and speed. - reduce administrative costs for undertakings which use the tachograph on their fleets and for control officers carrying out checks. The Regulation were amended 11 times and have to be simplified. | |

| Proposal for a Council Directive amending Directive 77/388/EEC as regards the VAT treatment of public authorities and the exemptions for certain activities in the public interest | Review | The proposal aims at ensuring a more harmonised and neutral VAT system.Harmonisation: due to certain options and vague definitions, the practical application of the provisions related to public authorities varies widely among Member States creating differences in the VAT treatment of public authorities between Member States.Neutrality: distortions of competition between the public and the private sector and several economic inefficiencies as well as tax avoidance schemes are the main disadvantages of the current rules. | |

| Proposal for a Council Directive replacing Directive 92/12/EEC on the general arrangements for products subject to excise duty and on the holding, movement and monitoring of such products. | Review | The proposal will modernise and simplify the provisions of the Directive, integrate judgements of the ECJ, as well as guidelines of the excise committee and adapt the Directive to support the computerisation of the procedures for the movement of excise products under suspension of excise duty. | |

| Recast of Council Directive 2003/49/EC on a common system of taxation applicable to interest and royalty payments made between associated companies of different Member States as amended. | Recast | Consolidation of the legal text and adoption of simplified procedures relating to exemption from withholding tax. | |

ANNEX 2

Indicative list of planned codification for 2008

| Policy area | Short title | Full title |

Commission Autonomous Act |

1 | Agriculture and Rural Development | Recast 1988D0566 (by DG) - décision Commission | Proposal for a COMMISSION DECISION listing the products referred to in the second subparagraph of Article 3 (1) of Council Regulation (EEC) No 1898/87 (recast version) (1988d0566) |

2 | Agriculture and Rural Development | Recast 1997R0936 (by DG) - Commission Regulation opening and providing for the administration of tariff quotas | Proposal for a COMMISSION REGULATION opening and providing for the administration of tariff quotas for high-quality fresh, chilled and frozen beef and for frozen buffalo meat (1997R0936) |

3 | Agriculture and Rural Development | Recast 1992R0094 (by DG) - règlement Commission | Proposal for a COMMISSION REGULATION laying down detailed rules for implementing the arrangements for imports from third countries provided for in Regulation (EEC) No 2092/91 on organic production of agricultural products and indications referring thereto on agricultural products and foodstuffs (recast version) (1992R0094) |

4 | Agriculture and Rural Development | Codification 2001R1799 - Commission Regulation laying down the marketing standard for citrus fruit | Proposal of a Commission Regulation (EC) No 1799/2001 of 12 September 2001 laying down the marketing standard for citrus fruit |

5 | Agriculture and Rural Development | Codification 1996R2449 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation opening and providing for the administration of certain annual tariff quotas for products covered by CN codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 and 0714 90 19 originating in certain third countries other than Thailand (codified version) |

6 | Agriculture and Rural Development | Codification 1993R2131 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation laying down the procedure and conditions for the sale of cereals held by intervention agencies (codified version) |

7 | Agriculture and Rural Development | Codification 1982R1859 - Regulation Commission - Selection of holdings for determining income | Proposal for a Commission Regulation (EEC) No 1859/82 of 12 July 1982 concerning the selection of returning holdings for the purpose of determining incomes of agricultural holdings |

8 | Agriculture and Rural Development | Codification 1990R3444 - Commission Regulation (laying down detailed rules for granting private storage aid | Proposal for a Commission Regulation (EEC) No 3444/90 of 27 November 1990 laying down detailed rules for granting private storage aid for pigmeat |

9 | Agriculture and Rural Development | Codification 1989R0120 - Commission Regulation (EEC) laying down common detailed rules for the application of export | Proposal for a Commission Regulation (EEC) No 120/89 of 19 January 1989 laying down common detailed rules for the application of export levies and charges on agricultural products |

10 | Agriculture and Rural Development | Codification 1985R2220 Commission Regulation (EEC) laying down common detailed rules for the application of the syst | Proposal for a Commission Regulation (EEC) No 2220/85 of 22 July 1985 laying down common detailed rules for the application of the system of securities for agricultural products |

11 | Agriculture and Rural Development | Codification 2001R0214 - Commission Regulation laying down detailed rules for the application of Council Regu | Proposal of a Commission Regulation (EC) No 214/2001 of 12 January 2001 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1255/1999 as regards intervention on the market in skimmed-milk powder |

12 | Agriculture and Rural Development | Codification 1992R2342 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation on imports of pure-bred breeding animals of the bovine species from the third countries and the granting of export refunds thereon and repealing Regulation (EEC) No 1544/79 (codified version) |

13 | Agriculture and Rural Development | Codification 1982R1964 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation laying down the conditions for granting special export refunds on certain cuts of boned meat of bovine animals (codified version) |

14 | Agriculture and Rural Development | Codification 2002R2377 - Regulation Commission - Administration of Community tariff quotas for malting barley | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 2377/2002 of 27 December 2002 opening and providing for the administration of a Community tariff quota for malting barley from third countries and derogating from Council Regulation (EC) No 1766/92 |

15 | Agriculture and Rural Development | Codification 2002R2375 - Regulation Commission - Administration of Community tariff quotas for wheat | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 2375/2002 of 27 December 2002 opening and providing for the administration of Community tariff quotas for common wheat of a quality other than high quality from third countries and derogating from Council Regulation (EEC) No 1766/92 |

16 | Agriculture and Rural Development | Codification 1993R2273 - Commission Regulation determining the intervention centres for cereals | Proposal for a Commission Regulation (EEC) No 2273/93 of 28 July 1993 determining the intervention centres for cereals |

17 | Agriculture and Rural Development | Codification 1997R2331 - Regulation Commission - Special conditions for granting export refunds | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 2331/97 of 25 November 1997 on special conditions for granting export refunds on certain pigmeat products |

18 | Agriculture and Rural Development | Codification 2001R1543 Commission Regulation laying down the marketing standard for lettuces and curled-leave | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 1543/2001 of 27 July 2001 laying down the marketing standard for lettuces and curled-leaved and broad-leaved (Batavian) endives |

19 | Agriculture and Rural Development | codification 2001R0912 Commission Regulation laying down the marketing standard for beans | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 912/2001 of 10 May 2001 laying down the marketing standard for beans |

20 | Agriculture and Rural Development | Codification 1999R0730 - Commission Regulation laying down the marketing standard for carrots | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 730/1999 of 7 April 1999 laying down the marketing standard for carrots |

21 | Agriculture and Rural Development | Codification 1997R2288 - Commission Regulation laying down marketing standards for garlic | Prôposal for a Commission Regulation (EC) No 2288/97 of 18 November 1997 laying down marketing standards for garlic |

22 | Agriculture and Rural Development | Codification 1988R1677 - Commission Regulation laying down quality standards for cucumbers | Proposal for a Commission Regulation (EEC) No 1677/88 of 15 June 1988 laying down quality standards for cucumbers |

23 | Agriculture and Rural Development | Codification 1987R1591 - Commission Regulation laying down quality standards for cabbages | Proposal for a Commission Regulation (EEC) No 1591/87 of 5 June 1987 laying down quality standards for cabbages, Brussels sprouts, ribbed celery and spinach |

24 | Agriculture and Rural Development | Codification 1978R3077 -Regulation Com-Equivalence of Community certificates and attestations accompanying imported hops | Proposal for a Commission Regulation (EEC) No 3077/78 of 21 December 1978 on the equivalence with Community certificates of attestations accompanying hops imported from non-member countries |

25 | Agriculture and Rural Development | Codification 1978R3076 - Regulation Commission - Importation of hops from non-member countries | Proposal for a Commission Regulation (EEC) No 3076/78 of 21 December 1978 on the importation of hops from non-member countries |

26 | Agriculture and Rural Development | Codification 1999R0800 - Regulation Commission - Detailed rules on the system of export refunds | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 800/1999 of 15 April 1999 laying down common detailed rules for the application of the system of export refunds on agricultural products |

27 | Agriculture and Rural Development | Recast 2000R2707 (by DG) - Commission Regulation laying down rules for applying Council Regulation (EC) No 12 | Proposal for a COMMISSION REGULATION laying down rules for applying Council Regulation (EC) No 1255/1999 as regards Community aid for supplying milk and certain milk products to pupils in educational establishments (2000R2707) |

28 | Agriculture and Rural Development | Codification 1994R2659 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation on detailed rules for the granting of private storage aid for Grana padano, Parmigiano-Reggiano and Provolone cheeses (codified version) |

29 | Agriculture and Rural Development | Codification 2001R1788 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation laying down detailed rules for implementing the provisions concerning the certificate of inspection for imports from third countries under Article 11 of Council Regulation (EEC) No 2092/91 on organic production of agricultural products and indications referring thereto on agricultural products and foodstuffs (codified version) |

30 | Agriculture and Rural Development | Codification 1968R0821 - règlement Commission | Proposal for a Regulation of the Commission on the definition, applicable to the granting of export refunds, of hulled grains and pearled grains of cereals (codified version) |

31 | Agriculture and Rural Development | Codification 2001R0245 - Commission Regulation on the common organisation of the markets in flax and hemp grown for fibr | Commission Regulation (EC) No 245/2001 of 5 February 2001 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1673/2000 on the common organisation of the markets in flax and hemp grown for fibre |

32 | Agriculture and Rural Development | Codification 2000R2584 - Commission Regulation establishing a system for the communication of information | Proposal of a Commission Regulation (EC) No 2584/2000 of 24 November 2000 establishing a system for the communication of information on certain supplies of beef, veal and pigmeat by road to the territory of the Russian Federation |

33 | Agriculture and Rural Development | Codification 2000R1291 Commission Regulation (EC) laying down common detailed rules for the application of the syst | Proposal of a Commission Regulation (EC) No 1291/2000 of 9 June 2000 laying down common detailed rules for the application of the system of import and export licences and advance fixing certificates for agricultural products |

34 | Agriculture and Rural Development | Codification 2000R0824 Commission Regulation establishing procedures for the taking-over of cereals | Proposal of a Commission Regulation (EC) No 824/2000 of 19 April 2000 establishing procedures for the taking-over of cereals by intervention agencies and laying down methods of analysis for determining the quality of cereals |

35 | Agriculture and Rural Development | Codification 2000R1622 - Commission Regulation laying down certain detailed rules for implementing Regulation 1493/1999 | Proposal of a Commission Regulation (EC) No 1622/2000 of 24 July 2000 laying down certain detailed rules for implementing Regulation (EC) No 1493/1999 on the common organisation of the market in wine and establishing a Community code of oenological practices and processes |

36 | Agriculture and Rural Development | Recast 1992R3002 (by DG) - Commission Regulation rules for verifying the use and destination of products from interven | Proposal for a COMMISSION REGULATION laying down common detailed rules for verifying the use and/or destination of products from intervention (1992R3002) |

37 | Agriculture and Rural Development | Recast 1985R2248 (by DG) - Regulation Commission - Administrative assistance for cheeses exported to the USA | Proposal for a COMMISSION REGULATION on detailed rules for administrative assistance with the exportation of Emmentaler cheese subject to quota restrictions that qualifies for special treatment on importation into the United States of America (1985R2248) |

38 | Agriculture and Rural Development | Codification 1977R2237 - Regulation Commission - Form of farm return for agricultural income | Proposal for a Commission Regulation (EEC) No 2237/77 of 23 September 1977 amending Regulation No 118/66/EEC on the form of farm return to be used for the purpose of determining incomes of agricultural holdings |

39 | Agriculture and Rural Development | Codification 1994R1431 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation laying down detailed rules for the application in the poultrymeat sector of the import arrangements provided for in Council Regulation (EC) No 774/94 opening and providing for the administration of certain Community tariff quotas for poultrymeat and certain other agricultural products (codified version) |

40 | Agriculture and Rural Development | Codification 1996R1249 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation on rules of application (cereal sector import duties) for Council Regulation (EEC) No 1766/92 (codified version) |

41 | Agriculture and Rural Development | Codification 1990R1014 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation laying down detailed implementing rules on the definition, description and presentation of spirit drinks (codified version) |

42 | Agriculture and Rural Development | Codification 1993R0461 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation laying down detailed rules for the Community scale for the classification of carcases of ovine animals (codified version) |

43 | Agriculture and Rural Development | Codification 2001R0883 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation laying down detailed rules for implementing Council Regulation (EC) No 1493/1999 as regards trade with third countries in products in the wine sector (codified version) |

44 | Agriculture and Rural Development | Codification 1994R1267 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation applying the agreements between the European Union and third countries on the mutual recognition of certain spirit drinks (codified version) |

45 | Agriculture and Rural Development | Codification 1993R0207 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation defining the content of Annex VI to Regulation (EEC) No 2092/91 on organic production of agricultural products and indications referring thereto on agricultural products and foodstuffs and laying down detailed rules for implementing the provisions of Article 5 (4) thereto (codified version) |

46 | Agriculture and Rural Development | Codification 1995R1591 Commission Regulation laying down detailed rules for the application of export refunds | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 1591/95 of 30 June 1995 laying down detailed rules for the application of export refunds to glucose and glucose syrup used in certain products processed from fruit and vegetables |

47 | Agriculture and Rural Development | Codification 2002R1284 - Commission Regulation laying down the marketing standard for hazelnuts in shell | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 1284/2002 of 15 July 2002 laying down the marketing standard for hazelnuts in shell |

48 | Agriculture and Rural Development | Codification 2002R0843 - Commission Regulation laying down the marketing standard for strawberries | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 843/2002 of 21 May 2002 laying down the marketing standard for strawberries and amending Regulation (EEC) No 899/87 |

49 | Agriculture and Rural Development | Codification 2001R2396 Commission Regulation laying down the marketing standard applicable to leeks | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 2396/2001 of 7 December 2001 laying down the marketing standard applicable to leeks |

50 | Agriculture and Rural Development | Codification 2001R1615 - Commission Regulation laying down the marketing standard for melons and amending Regu | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 1615/2001 of 7 August 2001 laying down the marketing standard for melons and amending Regulation (EC) No 1093/97 |

51 | Agriculture and Rural Development | Codification 2000R0790 - Regulation Commission - Marketing standards for tomatoes | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 790/2000 of 14 April 2000 laying down the marketing standard for tomatoes |

52 | Agriculture and Rural Development | Codification 2000R0851 Commission Regulation down the marketing standard for apricots | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 851/2000 of 27 April 2000 laying down the marketing standard for apricots |

53 | Agriculture and Rural Development | Codification 1997R0831 - Regulation Commission - Marketing standards for avocados | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 831/97 of 7 May 1997 laying down marketing standards applicable to avocados |

54 | Agriculture and Rural Development | Codification 1999R2377 - Commission Regulation laying down the marketing standard | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 2377/1999 of 9 November 1999 laying down the marketing standard for asparagus |

55 | Agriculture and Rural Development | Recast 1999R1081 (by DG) - Commission Regulation opening and providing for the administration of tariff quotas for | Proposal for a COMMISSION REGULATIONopening and providing for the administration of tariff quotas for imports of bulls, cows and heifers other than for slaughter of certain Alpine and mountain breeds, repealing Regulation (EC) No 1012/98 and amending Regulation (EC) No 1143/98 (1999R1081) |

56 | Agriculture and Rural Development | Recast 1997R0996 (by DG) - Commission Regulation on the opening and administration of an import tariff quota for froz | Proposal for a COMMISSION REGULATION on the opening and administration of an import tariff quota for frozen thin skirt of bovine animals falling within CN code 0206 29 91 (1997R0996) |

57 | Agriculture and Rural Development | Codification 1996R2497 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation laying down procedures for applying in the poultrymeat sector the arrangements provided for in the Association Agreement and the Interim Agreement between the European Community and the State of Israel (codified version) |

58 | Agriculture and Rural Development | Codification 1991R1538 règlement Commission | Proposal for 1991R1538 a Commission Regulation introducing detailed rules for implementing Regulation (EEC) No 1906/90 on certain marketing standards for poultry (codified version) |

59 | Agriculture and Rural Development | Codification 2001R1508 - Commission Regulation laying down the marketing standard for onions and amending Regul | Proposal of a Commission Regulation (EC) No 1508/2001 of 24 July 2001 laying down the marketing standard for onions and amending Regulation (EEC) No 2213/83 |

60 | Agriculture and Rural Development | Codification 1990R2921 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation on aid for the production of casein and caseinates from skimmed milk (codified version) |

61 | Agriculture and Rural Development | Codification 1980R1552 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation laying down detailed rules for the provision of administrative assistance in connection with the export of certain cheeses eligible for special treatment on import into Australia (codified version) |

62 | Agriculture and Rural Development | Codification 1998R1396 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation laying down procedures for applying in the poultrymeat sector Council Regulation (EC) No 779/98 on the import into the Community of agricultural products originating in Turkey, repealing Regulation (EEC) No 4115/86 and amending Regulation (EC) No 3010/95 (codified version) |

63 | Agriculture and Rural Development | Codification 1999R2799 - Commission Regulation rules for applying Regulation (EC) No 1255/1999 | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 2799/1999 of 17 December 1999 laying down detailed rules for applying Regulation (EC) No 1255/1999 as regards the grant of aid for skimmed milk and skimmed-milk powder intended for animal feed and the sale of such skimmed-milk powder |

64 | Agriculture and Rural Development | Recast 1999R2771 (by DG) - Commission Regulation laying down detailed rules for the application of Council Re | Proposal for a COMMISSION REGULATION laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1255/1999 as regards intervention on the market in butter and cream (1999R2771) |

65 | Agriculture and Rural Development | Codification 1992R3515 - Commission Regulation - storage and movement of products | Commission Regulation (EEC) No 3515/92 of 4 December 1992 laying down common detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1055/77 on the bought in by an intervention agency |

66 | Agriculture and Rural Development | Codification 1990R3447 - Commission Regulation (EEC) on special conditions for the granting of private storage aid | Propoal of a Commission Regulation (EEC) No 3447/90 of 28 November 1990 on special conditions for the granting of private storage aid for sheepmeat and goatmeat |

67 | Agriculture and Rural Development | Codification 1985D0377 Commission Decision establishing a Community typology for agricultural holdings | Proposal of 1985D0377 a Commission Decision of 7 June 1985 - establishing a Community typology for agricultural holdings |

68 | Agriculture and Rural Development | Codification 1999R2789 - Commission Regulation laying down the marketing standard for table grapes | Proposal of a Commission Regulation (EC) No 2789/1999 of 22 December 1999 laying down the marketing standard for table grapes |

69 | Agriculture and Rural Development | Codification 1999R2561 - Commission Regulation (laying down the marketing standard | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 2561/1999 of 3 December 1999 laying down the marketing standard for peas |

70 | Agriculture and Rural Development | Codification 1999R1455 - Commission Regulation laying down the marketing standard for sweet peppers | Proposal of a Commission Regulation (EC) No 1455/1999 of 1 July 1999 laying down the marketing standard for sweet peppers |

71 | Agriculture and Rural Development | Codification 1967R0467 - Regulation Commission - Conversion rates for stages of rice processing | Proposal for a Regulation No 467/67/EEC of the Commission of 21 August 1967 fixing the conversion rates, the processing costs and the value of the by-products for the various stages of rice processing |

72 | Agriculture and Rural Development | Codification 1971R2622 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation on procedures for the importation of rye from Turkey (codified version) |

73 | Agriculture and Rural Development | Codification 1996R2051 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation laying down certain detailed rules for granting of assistance for the export of beef and veal which may benefit from a special import treatment in Canada and amending Regulation (EC) No 1445/95 (codified version) |

74 | Agriculture and Rural Development | Recast 1995R1445 (by DG) - Regulation Commission - Rules of application for import and export licences | Proposal for a COMMISSION REGULATION on rules of application for import and export licences in the beef and veal sector and repealing Regulation (1995R1445) |

75 | Agriculture and Rural Development | Recast 1998R0327 (by DG) - Regulation Commission - Tariff quotas for rice imports | Proposal for a COMMISSION REGULATION opening and providing for the administration of certain tariff quotas for imports of rice and broken rice (1998R0327) |

76 | Competition | Codification 1988L0301 - Directive Commission - Competition in the markets in telecommunications terminal equipment | Proposal for a Commission Directive 88/301/EEC of 16 May 1988 on competition in the markets in telecommunications terminal equipment |

77 | Employment, Social Affairs and Equal Opportunities | Codification 1982D0043 - Commission Decision relating to the setting up of an Advisory Committee on Equal Opportuni | Proposal of a Commission Decision of 9 December1981 : 82/43/EEC:relating to the setting up of an Advisory Committee on Equal Opportunities for Women and Men |

78 | Enterprise and Industry | Codification 1987R4154 Commission Regulation laying down the methods of analysis | Proposal of a Commission Regulation (EEC) No 4154/87 of 22 December 1987 laying down the methods of analysis and other technical provisions necessary for the implementation of Regulation (EEC) No 3033/80 laying down the trade arrangements applicable to certain goods resulting from the processing of agricultural products |

79 | Enterprise and Industry | Codification 1987R4056 -Commission Regulation laying down the methods of analysis | Proposal for a Commission Regulation (EEC) No 4056/87 of 22 December 1987 laying down the methods of analysis and other technical provisions necessary for the implementation of Regulation (EEC) No 3035/80 laying down general rules for granting export refunds on certain agricultural products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty, and the criteria for fixing the amount of such refunds |

80 | Statistics | Codification 1998R2700 - Commission Regulation concerning the definitions of characteristics for structural b | Proposal of a Commission Regulation (EC) No 2700/98 of 17 December 1998 concerning the definitions of characteristics for structural business statistics (Text with EEA relevance) |

81 | Statistics | Codification 1998D0385 - Commission Decision on rules for implementing Council Directive 95/64/EC on statistical return | Proposal of a Commission Decision of 13 May 1998 : 98/385/EC:on rules for implementing Council Directive 95/64/EC on statistical returns in respect of carriage of goods and passengers by sea (notified under document number C(1998) 1275) (Text with EEA relevance) |

82 | Statistics | Codification 1998R2701 - Commission Regulation concerning the series of data to be produced for structural bu | Proposal of a Commission Regulation (EC) No 2701/98 of 17 December 1998 concerning the series of data to be produced for structural business statistics (Text with EEA relevance) |

83 | Fisheries and Maritime Affairs | Codification 2001R0080 - Regulation Commission - Detailed rules for applying Regulation 104/2000 – notifications | Proposal for a Commission Regulation (EC) No 80/2001 of 16 January 2001 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 104/2000 as regards notifications concerning recognition of producer organisations, the fixing of prices and intervention within the scope of the common organisation of the market in fishery and aquaculture products |

84 | Fisheries and Maritime Affairs | Codification 2000R1886 - règlement Commission | Proposal for a Commission Regulation laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 104/2000 as regards the extension to non-members of certain rules adopted by producers' organisations in the fisheries sector (codified version) |

85 | Health and Consumer Protection | Codification 1994L0039 - directive Commission | Proposal for a Commission Directive establishing a list of intended uses of animal feedingstuffs for particular nutritional purposes (codified version) |

86 | Health Consumer Protection | Codification 1992D0260 - Decision Commission - Animal health conditions for temporary admission of registered horses | Proposal for a 92/260/EEC: Commission Decision of 10 April 1992 on animal health conditions and veterinary certification for temporary admission of registered horses |

87 | Health Consumer Protection | Codification 1993D0195 - Decision Commission - Animal health conditions for re-entry of registered horses | Proposal for a 93/195/EEC: Commission Decision of 2 February 1993 on animal health conditions and veterinary certification for the re-entry of registered horses for racing, competition and cultural events after temporary export |

88 | Health Consumer Protection | Codification 1986L0109 - Commission Directive limiting the marketing of seed of certain species of fodder plants | Proposal of a Commission Directive 86/109/EEC of 27 February 1986 limiting the marketing of seed of certain species of fodder plants and oil