GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 12/94 vom Rat festgelegt am 4. März 1994 im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie 94/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (94/C 137/07)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7a des Vertrages sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Die Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarkts sollten nach und nach die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz und die Verbrauchersicherheit verbessern. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Belebung der Verbraucherschutzpolitik.

Die Anwesenheit von Nickel in bestimmten Gegenständen, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, kann beim Menschen eine Empfindlichkeit gegenüber Nickel hervorrufen und zu allergischen Reaktionen führen. Daher sollte die Verwendung von Nickel in solchen Gegenständen begrenzt werden.

Ein Mitgliedstaat hat in seinem Hoheitsgebiet bereits eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen getroffen, um der Nickelempfindlichkeit und Nickelallergie entgegenzuwirken; ein weiterer Mitgliedstaat plant die Einführung einer Reihe unterschiedlicher Überwachungsmaßnahmen in seinem Hoheitsgebiet. Es besteht daher die Gefahr, daß es zu Handelshemmnissen kommt.

Die Testmethoden, die zum Nachweis der Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie angewendet werden, müssen genauer festgelegt und vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Richtlinie veröffentlicht werden. Diese Testmethoden sind durch europäische Normen zu regeln.

Die in einigen Mitgliedstaaten bereits verabschiedeten oder geplanten Begrenzungen der Verwendung von Nickel beeinträchtigen unmittelbar die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher erforderlich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzugleichen und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (3) entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird durch den im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Wortlaut ergänzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt nachzukommen, zu dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) verabschiedeten Normen über sämtliche zum Nachweis der Vereinbarkeit der Erzeugnisse mit dieser Richtlinie angewendeten Testmethoden veröffentlicht hat, oder sechs Monate nach Erlaß dieser Richtlinie, wenn dieser nach dem erstgenannten Zeitpunkt erfolgt, und zwar dergestalt, daß

- sechs Monate nach Ablauf der betreffenden Frist kein Hersteller oder Importeur noch Erzeugnisse in Verkehr bringen darf, die mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind;

- achtzehn Monate nach Ablauf der betreffenden Frist Erzeugnisse, die mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind, nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden dürfen, es sei denn, sie sind vor Ablauf der betreffenden Frist in Verkehr gebracht worden.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . . am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 116 vom 27. 4. 1993, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/339/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64).

ANHANG

"28. Nickel CAS-Nr. 7440-02-0 EINECS-Nr. 2311114 und seine Verbindungen

Nicht zugelassen:

1. in Stäben, die während der Epithelisation der beim Durchstechen verursachten Wunde in durchstochene Ohren oder andere durchstochene Körperteile eingeführt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Stäbe später wieder entfernt werden; ausgenommen sind Stäbe, die homogen sind und deren Nickelkonzentration - ausgedrückt als Masse Nickel der Gesamtmasse - unter 0,05 % liegt;

2. in Produkten, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, wie zum Beispiel:

- Ohrringen,

- Halsketten, Armbändern und Ketten, Fußringen und Fingerringen,

- Armbanduhrgehäusen, Uhrarmbändern und Spannern,

- Nietknöpfen, Spangen, Nieten, Reißverschlüssen und Metallmarkierungen, wenn sie in Kleidungsstücken verwendet werden,

sofern die Nickelfreisetzung von den Teilen dieser Produkte, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, 0,5 ìg/cm²/Woche übersteigt;

3. in Produkten wie unter Nummer 2 aufgeführt, die eine Nichtnickelbeschichtung haben, es sei denn, diese Beschichtung reicht aus, um sicherzustellen, daß die Nickelfreisetzung von den Teilen solcher Produkte, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, 0,5 ìg/cm²/Woche für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren normaler Verwendung des Produkts nicht übersteigen.

Ferner dürfen Produkte, für die die Nummern 1, 2 und 3 gelten, nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht den Bestimmungen dieser Nummern entsprechen."

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Der Rat hat am 4. März 1994 mit qualifizierter Mehrheit einen gemeinsamen Standpunkt zu dem eingangs genannten Vorschlag festgelegt und dabei Artikel 100a des Vertrages als Rechtsgrundlage gewählt. Die italienische Delegation hat gegen die Annahme des gemeinsamen Standpunkts gestimmt.

2. Der ursprüngliche Vorschlag war dem Rat von der Kommission am 16. April 1993 vorgelegt worden. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 27. Oktober 1993 bzw. 22. September 1993 abgegeben. Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 1. Dezember 1993 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

II. Zielsetzung

Mit dieser Richtlinie sollen die Verbraucher vor allergischen Reaktionen geschützt werden, die bei bestimmten gegenüber Nickel empfindlichen Personen durch Schmuck und persönliche Gegenstände, die mit der Haut in Berührung kommen, verursacht werden können. Die Zahl der allergisch reagierenden Personen, und hier vor allem der jungen Menschen, scheint in Europa zuzunehmen.

III. Stellungnahme des Europäischen Parlaments und geänderter Vorschlag

Das Europäische Parlament hat drei Änderungen zu dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgeschlagen:

- erstens sollte für das Inkrafttreten ein späterer Termin gewählt werden, damit die Hersteller und vor allem die Einzelhändler die Möglichkeit haben, die betreffenden Warenlager abzusetzen;

- zweitens sollte die Kommission die erforderlichen Testmethoden zum Nachweis der Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie veröffentlichen und

- drittens sollte das Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Erzeugnisse durch die Pflicht zur Kennzeichnung dieser Erzeugnisse ersetzt werden.

In ihren geänderten Vorschlag hat die Kommission die beiden ersten Änderungen übernommen. Eine Übernahme des dritten Vorschlags hielt sie nicht für zweckmässig, da die Kennzeichnung ihres Erachtens keinen ausreichenden Schutz für die Gesundheit der Verbraucher bietet.

Der Rat ist im wesentlichen dem geänderten Kommissionsvorschlag gefolgt.

- Die ersten beiden Änderungsvorschläge des Parlaments wurden vom Rat übernommen. In dem Bestreben jedoch, die Verfügbarkeit der Testmethoden zu gewährleisten, hat der Rat beschlossen, das Inkrafttreten der Richtlinie von der Veröffentlichung dieser Methoden abhängig zu machen. Des weiteren wird präzisiert, daß es sich dabei um vom CEN verabschiedete Testmethoden handeln muß, wodurch zuverlässige und einheitliche Tests für die ganze Gemeinschaft gewährleistet werden (Artikel 2 Absatz 1).

- In bezug auf den dritten Änderungsvorschlag, wonach die Nummern 2 und 3 des Anhangs gestrichen und durch eine Pflicht zur Kennzeichnung ersetzt werden sollen, ist der Rat dem geänderten Kommissionsvorschlag gefolgt, da er der Auffassung war, daß eine einfache Kennzeichnung nicht ausreicht, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen. Der Rat hat jedoch beschlossen, die Beispielliste der von dem Verbot unter Nummer 2 betroffenen Erzeugnisse durch Streichung der Knöpfe und Brillengestelle zu vereinfachen. Ferner wurde in Absatz 3 der Zeitraum, der als Zeitraum der normalen Verwendung gilt, von drei auf zwei Jahre verkürzt (Anhang, Nummern 2 und 3).

IV. Prüfung der übrigen Teile des gemeinsamen Standpunkts

Neben den in Abschnitt III genannten Änderungen hat der Rat an den Bezugsvermerken und den Erwägungsgründen des gemeinsamen Standpunkts die beiden folgenden Änderungen vorgenommen:

1. Die Bezugsvermerke wurden geändert, um dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere des Artikels 189b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Rechnung zu tragen.

2. Der fünfte Erwägungsgrund betreffend die Testmethoden wurde geringfügig geändert, um die Neufassung von Artikel 2 Absatz 1 zu berücksichtigen.

V. Schlußfolgerung

Der Rat vertritt die Auffassung, daß mit allen in dem geänderten Vorschlag mit Zustimmung der Kommission vorgenommenen Präzisierungen bezweckt wird, die Ziele der Richtlinie genauer zu definieren, die Verbraucher zu schützen und eine wirksame Anwendung der Vorschriften durch den Einsatz einheitlicher und zuverlässiger Testmethoden zu fördern.