Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES Betreffend die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2001 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Abkommen auszuhandeln, die darauf abzielen, dass diese Länder den Gemeinschaftsregelungen zur Sicherstellung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertige Regelungen erlassen. Die Kommission sollte diese Verhandlungen in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz und in regelmäßiger Abstimmung mit der auf Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 13. Juni 2001 [1] eingesetzten und vom Rat eigens zu ihrer Unterstützung vorgesehenen hochrangigen Arbeitsgruppe führen.

[1] ABl. C 183 vom 29.6.2001, S. 1.

Nach dem Beschluss vom 16. Oktober 2001 ersuchte die Kommission die oben genannten Drittländer schriftlich um Aufnahme der Verhandlungen. Allerdings konnten die Verhandlungen erst nach der Genehmigung des Richtlinienentwurfs durch den Rat ,Wirtschaft und Finanzen" vom 13. Dezember 2001 wirklich beginnen. Zahlreiche Treffen sowohl auf politischer als auch technischer Ebene folgten. Gemäß dem Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2001 führte die Kommission diese Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Ratsvorsitz. Die Kommission erstattete Rat und Parlament regelmäßig mündlich Bericht über die bei den Verhandlungen erzielten Fortschritte und legte dem Rat ,Wirtschaft und Finanzen" vom 3. Dezember 2002 eine Mitteilung über die mit den betreffenden Drittländern geführten Verhandlungen über die Besteuerung von Zinserträgen [2] vor.

[2] SEK (2002) 1287 endg. vom 27.11.2002.

Am 3. Juni 2003 erklärte der Rat, dass der Entwurf des Abkommens mit der Schweiz, wie er dem Rat am 28. Mai 2003 von der Kommission vorgelegt wurde, das letzte Angebot für ein Abkommen zwischen der EU und diesem Land darstelle. Im Ratsprotokoll steht außerdem:

,Die vier Bestandteile dieses Abkommens, die die Besteuerung von Zinserträgen betreffen, sind ferner Grundlage für Abkommen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino. ..."

Bereits am 21. Januar 2003 hatte der Rat die vier Bestandteile wie folgt definiert:

,- Steuerrückbehalt und Quellensteuer: Die Schweiz wendet für Rückbehalt und Quellensteuer die gleichen Sätze wie Belgien, Luxemburg und Österreich an ...

- Teilung der Steuereinnahmen: Die Schweiz teilt die Einnahmen aus dem Steuerrückbehalt und akzeptiert den Aufteilungsschlüssel von 75 %/25 %, der in der Gemeinschaft angewandt wird ...

- Freiwillige Mitteilung von Informationen

Revisionsklausel folgenden Inhalts: ,Die Vertragsparteien konsultieren einander mindestens alle drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um die technischen Modalitäten des Abkommens zu prüfen und - falls dies von den Vertragsparteien für erforderlich gehalten wird - zu verbessern. Die Vertragsparteien konsultieren einander auf jeden Fall, wenn Belgien, Luxemburg und Österreich von der Quellensteuer zur automatischen Auskunftserteilung übergehen, um zu prüfen, ob das Abkommen in Anbetracht der internationalen Entwicklungen einer Änderung bedarf.'

Die Schweiz erteilt auf Antrag Auskunft in allen straf- oder zivilrechtlichen Fällen von Steuerhinterziehung oder ähnlich schwerwiegendem Fehlverhalten von Steuerschuldnern ..."

Das Abkommen mit Andorra, das diese vier Bestandteile umfasst, wird nun dem Rat zur Unterzeichnung und zum Abschluss vorgelegt. Beigefügt ist eine ergänzende Gemeinsame Absichtserklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra andererseits. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates ,Wirtschaft und Finanzen" vom 21. Januar 2003 ist in der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung festgelegt, dass die Europäische Gemeinschaft während der in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 [3] vorgesehenen Übergangszeit Gespräche mit wichtigen Finanzzentren aufnimmt, die darauf abzielen, dass die betreffenden Länder ebenfalls Regelungen einführen, die den von der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen gleichwertig sind. Die Gemeinsame Absichtserklärung sieht außerdem vor, dass die Parteien die vereinbarten Maßnahmen in gutem Glauben durchführen und diese Regelungen nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln verletzen. Wird ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/48/EG des Rates und der Gemeinsamen Absichtserklärung entdeckt, werden die Vertragsparteien im Hinblick auf die Sicherung einer Beibehaltung der Gleichwertigkeit der in dem Abkommen festgelegten Regelungen unverzüglich Konsultationen aufnehmen. Die Gemeinsame Absichtserklärung enthält außerdem eine Verpflichtung seitens des Fürstentums Andorra zur Einführung des Begriffs des Vergehens des Steuerbetrugs in seine gesetzlichen Regelungen und sieht vor, dass das Fürstentum Andorra und jeder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, der dies wünscht, bilaterale Verhandlungen aufnehmen, um das Verwaltungsverfahren für den Austausch von Auskünften zu präzisieren. Schließlich erklären die Vertragsparteien kraft dieser Gemeinsamen Absichtserklärung feierlich, dass die Unterzeichnung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen und die Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Währungsbeziehungen entscheidende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum und der Europäischen Union darstellen. In diesem Zusammenhang und parallel zu den geplanten bilateralen Verhandlungen über das Verwaltungsverfahren für den Austausch von Auskünften werden das Fürstentum Andorra und jeder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft Konsultationen abhalten, um einen größeren Anwendungsbereich der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Steuern festzulegen. Diese Konsultationen werden im Geiste der Zusammenarbeit geführt, der den Bemühungen des Fürstentums Andorra um eine Annäherung im Steuerbereich, die sich in der Unterzeichnung dieses Abkommens konkretisiert haben, Rechnung trägt. Diese Konsultationen könnten insbesondere zu folgenden Ergebnissen führen:

[3] ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.

- bilaterale Programme im Bereich der Wirtschaftszusammenarbeit zur Förderung der Einbindung der andorranischen Wirtschaft in die europäische Wirtschaft;

- bilaterale Zusammenarbeit im Steuerbereich zur Überprüfung der Bedingungen, unter denen die in den Mitgliedstaaten erhobene Quellensteuer auf Erträge aus Dienstleistungen und Finanzprodukten abgeschafft oder gesenkt werden könnte.

Nach Ansicht der Kommission entspricht diese Vereinbarung den vom Rat am 16. Oktober 2001 erteilten Verhandlungsdirektiven. Der Rat vom 11. Mai 2004 hat seine politische Zustimmung zum Wortlaut des Abkommens und zum Wortlaut der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung erteilt.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die beigefügten Vorschläge zu genehmigen:

- für einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung und

- für einen Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens gemäß den in Artikel 300 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Vorschriften.

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschließt der Rat einstimmig, wenn das Abkommen einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist. Da die internen Vorschriften in dem Bereich, den dieses Abkommen betrifft, auf der Grundlage von Artikel 94 EG-Vertrag angenommen wurden, sollte der Rat nach Auffassung der Kommission über die Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluss einstimmig beschließen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates ,Wirtschaft und Finanzen" vom 21. Januar 2003 ist sich der Rat darin einig, dass das Abkommen mit dem Fürstentum Andorra einstimmig geschlossen werden sollte.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES Betreffend die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...] vom [.......]2003, S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit dem Fürstentum Andorra, das sicherstellen soll, dass das Fürstentum Andorra Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.

(2) Der Text des Abkommens entspricht als Verhandlungsergebnis den vom Rat 2001 erteilten Verhandlungsdirektiven. Er wird begleitet von einer ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra andererseits.

(3) Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommen angenommen wird, erscheint es wünschenswert, diese zwei am 1. Juli 2004 paraphierten Dokumente zu unterzeichnen und die Bestätigung des Rates über die Genehmigung der Gemeinsamen Absichtserklärung zu erhalten,

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, angenommen wird, wird hiermit der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu benennen, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft zur Unterzeichnung des Abkommens und der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung und der in Art. 19 Abs. 2 des Abkommens und im letzten Unterabschnitt der Gemeinsamen Absichtserklärung genannten Schreiben der Europäischen Gemeinschaft befugt sind.

Der Wortlaut der oben genannten Gemeinsamen Absichtserklärung, wie diesem Beschluss beigefügt, wird vom Rat genehmigt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG

zwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Grossherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

und

dem Fürstentum Andorra

GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG

zwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Grossherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

und

dem Fürstentum Andorra

Bei Abschluss eines Abkommens über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen ] gleichwertig sind, haben die Europäische Gemeinschaft, das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Grossherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Fürstentum Andorra folgende Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, die dieses Abkommen ergänzt.

1. Die Unterzeichner dieser Gemeinsamen Absichtserklärung erklären, dass sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie gleichwertig sind, und diese Gemeinsame Absichtserklärung als akzeptable Regelung ansehen, die die legitimen Interessen der Vertragsparteien wahrt. Sie werden daher die vereinbarten Regelungen in gutem Glauben durchführen und diese Regelung nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln verletzen. Wird ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie in der am 3. Juni 2003 angenommenen Fassung (Richtlinie 2003/48/EG des Rates) und dem Anwendungsbereich des Abkommens, vor allem bezüglich der Artikel 4 und 6 des Abkommens, festgestellt, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Abkommens auf, um sicherzustellen, dass die Gleichwertigkeit der in dem Abkommen vorgesehenen Regelungen gewahrt bleibt.

2. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, während des in der genannten Richtlinie vorgesehenen Übergangszeitraums Verhandlungen mit anderen wichtigen Finanzzentren aufzunehmen, die darauf abzielen, dass diese Länder ebenfalls Regelungen einführen, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.

3. Für Zwecke der Anwendung des Artikels 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie gleichwertig sind, verpflichtet sich das Fürstentum Andorra in sein innerstaatliches Recht während des ersten Jahres der Anwendung dieses Abkommens den Tatbestand des Steuerbetrugs einzuführen, der mindestens die Verwendung falscher, gefälschter und inhaltlich nachweislich unrichtiger Wertpapiere und Dokumente mit dem Vorsatz der Täuschung der Steuerverwaltung im Bereich der Zinsbesteuerung umfasst. Die Unterzeichner dieser Gemeinsamen Absichtserklärung nehmen zur Kenntnis, dass diese Definition des Steuerbetrugs nur die Erfordernisse der Zinsbesteuerung im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie gleichwertig sind, betrifft und in keiner Weise Entwicklungen und/oder Entscheidungen in Bezug auf Steuerbetrug unter anderen Umständen und in einem anderen Rahmen berührt.

4. Das Fürstentum Andorra und jeder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, der dies wünscht, nehmen bilaterale Verhandlungen auf, um das Verwaltungsverfahren für den Austausch von Auskünften zu präzisieren.

5. Die Unterzeichner dieser Gemeinsamen Absichtserklärung erklären feierlich, dass die Unterzeichung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen sowie die Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Währungsbeziehungen einen entscheidenden Schritt zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Andorra und der Europäischen Union darstellen.

In diesem Zusammenhang und parallel zu den geplanten bilateralen Verhandlungen gemäss Punkt 4 werden das Fürstentum Andorra und jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union Konsultationen abhalten, um einen größeren Anwendungsbereich der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Steuern festzulegen. Diese Konsultationen werden im Geiste der Zusammenarbeit geführt, der den Bemühungen des Fürstentums Andorra um eine Annäherung im Steuerbereich, die sich in der Unterzeichnung dieses Abkommens konkretisiert haben, Rechnung trägt. Diese Konsultationen könnten insbesondere zu folgenden Ergebnissen führen:

- bilaterale Programme im Bereich der Wirtschaftszusammenarbeit zur Förderung der Einbindung der andorranischen Wirtschaft in die europäische Wirtschaft zu fördern,

- bilaterale Zusammenarbeit auf steuerlichem Gebiet zur Überprüfung der Bedingungen, unter denen die in den Mitgliedstaaten erhobene Quellensteuer auf Erträge aus Dienstleistungen und Finanzprodukte abgeschafft oder reduziert werden könnte.

Unterzeichnet zu ................ am ................ in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, franzö sischer, griechischer, italienischer, katalanischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Die estnische, die lettische, die litauische, die maltesische, die polnische, die slowakische, die slowenische, die tschechische und die ungarische Sprachfassung werden auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie sind gleichermassen verbindlich wie die im vorstehenden Absatz genannten Sprachfassungen.

Unterschriften