Initiative Österreichs im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der Staaten, die zur Übernahme der Zuständigkeit für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags als sichere Drittstaaten qualifiziert werden, sowie zur Aufstellung einer Liste von europäischen sicheren Drittstaaten

(2003/C 17/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe d),

auf Initiative der Republik Österreich(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere die Bedeutung bekräftigt, die die Union und die Mitgliedstaaten der unbedingten Achtung des Rechts auf Asyl beimessen. Er kam überein, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt, wodurch sichergestellt wird, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, d. h. dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt.

(2) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung in Laeken übereingekommen, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von Tampere innerhalb kürzester Zeit eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu beschließen, die das notwendige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Flüchtlinge gemäß den Prinzipien der Genfer Konvention von 1951, dem legitimen Wunsch nach einem besseren Leben und der Aufnahmekapazität der Union und ihrer Mitgliedstaaten wahrt.

(3) Auf seiner Tagung in Sevilla hat der Europäische Rat betont, dass bei den kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur gemeinsamen Bewältigung der Migrationsströme darauf zu achten ist, dass Ausgewogenheit herrscht zwischen einerseits einer Politik der Integration rechtmäßig aufhältiger Einwanderer und einer Asylpolitik, bei der die internationalen Übereinkünfte - in erster Linie die Genfer Konvention von 1951 - beachtet werden, und andererseits der entschlossenen Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels. In diesem Zusammenhang muss Flüchtlingen ein rascher und wirksamer Schutz gewährleistet werden und es müssen Verfahren vorgesehen werden, mit denen der Missbrauch verhindert werden kann.

(4) Im Hinblick auf das Ziel der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems ist es wünschenswert, Kriterien zur Bestimmung der Staaten, die als sichere Drittstaaten qualifiziert werden, sowie eine Liste von europäischen sicheren Drittstaaten festzulegen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie Flüchtlingen und Asylbewerbern ausreichenden Schutz vor einer Ausweisung in ihre Herkunftsländer bieten, und von denen diese Personen aufzunehmen sind.

(5) Die im Anhang aufgelisteten Drittstaaten sind an die einschlägigen internationalen Verpflichtungen (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) gebunden und haben den dadurch vorgegebenen Standard in ihrer Rechtsordnung umgesetzt. Bei der Prüfung des Besitzstands im Rahmen der Beitrittsverhandlungen hat sich bereits erwiesen, dass die beitrittswilligen Länder den asylrechtlichen Besitzstand der Europäischen Union umsetzen und sich ihm angleichen.

(6) Die Liste der sicheren Drittstaaten wird regelmäßig auf der Grundlage einer Prüfung und Bewertung der Kriterien, die sich aus der Anwendung und Beachtung der völkerrechtlich verankerten Normen zum Schutz von Flüchtlingen und der grundlegenden völkerrechtlich verankerten Menschenrechtsnormen ergeben, überprüft.

(7) Die Einhaltung der völkerrechtlich verankerten Normen zum Schutz von Flüchtlingen und der grundlegenden völkerrechtlich verankerten Menschenrechtsnormen durch die in der Liste aufgeführten Drittstaaten wird von der Kommission auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten, des UNHCR, des Europarats und anderer einschlägiger internationaler Organisationen überwacht.

(8) Sobald die in der Liste aufgeführten Staaten Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden, sind sie nicht länger als Drittstaaten im Sinne dieser Verordnung zu betrachten, weil sie dann den Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens unterworfen sind.

(9) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.

(10) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.

(11) Diese Verordnung betrifft einen Aspekt der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems und insbesondere einen Aspekt der Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sobald der Rat die Richtlinie angenommen hat, die diese Mindestnorm allgemein regelt und für die die Kommission im Jahr 2000 einen Vorschlag unterbreitet hat, kann diese Verordnung aufgehoben werden, um eine umfassende Anwendung der bei der Umsetzung der genannten Richtlinie erlassenen Bestimmungen zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Definition sicherer Drittstaaten

(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als sicherer Drittstaat ein Staat, der die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und

a) die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zumindest die Protokolle Nummer 6 und 11 zu dieser Konvention oder

b) den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 sowie das (erste) Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat.

(2) In einem Staat besteht wirksamer Schutz gemäß Absatz 1, wenn dort Verfahren bestehen, die Asylbewerbern tatsächlich die Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention ermöglichen, wenn die Asylbewerber bis zur Entscheidung in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt sind und sie dort Schutz vor unmenschlicher Behandlung, auch in Form einer direkten oder über andere Staaten vorgenommenen Abschiebung in den Herkunftsstaat, haben.

(3) Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über einen oder aus einem Drittstaat eingereist sind, der als zur Aufnahme oder Rückübernahme dieser Personen verpflichtet betrachtet werden kann, und die in dem Mitgliedstaat Asyl beantragen, fallen hinsichtlich der Prüfung ihrer Asylanträge in die Zuständigkeit des Drittstaats, wenn dieser ein sicherer Drittstaat ist.

Artikel 2

Liste der europäischen sicheren Drittstaaten

Die in der Liste im Anhang aufgeführten Drittstaaten gelten im Sinne dieser Verordnung als sichere Drittstaaten.

Artikel 3

Beitritt zur Europäischen Union

Die Gültigkeit dieser Verordnung für in der Liste im Anhang aufgeführte Staaten, die der Europäischen Union beitreten, erlischt an dem Tag, an dem der Beitritt wirksam wird.

Artikel 4

Änderung der Liste

(1) Die Kommission überwacht die Einhaltung der in Artikel 1 festgelegten Kriterien durch die in der Liste aufgeführten Drittstaaten und legt dem Rat jedes Jahr einen Bericht vor. Die Kommission nutzt bei der Evaluierung der Staaten die Informationen der Mitgliedstaaten, des UNHCR, des Europarats und anderer einschlägiger internationaler Organisationen.

(2) Bei der Vorlage ihres Berichts an den Rat kann die Kommission die ihr geeignet erscheinenden Empfehlungen und Vorschläge unterbreiten.

Artikel 5

Geltungsbereich

Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Verfahren zur Behandlung von Asylanträgen.

Artikel 6

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die im Anhang aufgeführten Staaten, die mit einem Sternchen gekennzeichnet sind. Der Rat wird zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem zur Annahme von Änderungen dieser Verordnung anwendbaren Verfahren auf der Grundlage eines von der Kommission nach Artikel 4 vorzulegenden Berichts eine Entscheidung in Bezug auf diese Staaten treffen. Die Kommission unterbreitet dem Rat bis spätestens 30. Juni 2003 einen ersten Bericht.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C ...

(2) Stellungnahme vom ...

ANHANG

Gemeinsame Liste der europäischen sicheren Drittstaaten

Bulgarien *

Estland

Island

Lettland

Litauen

Malta

Norwegen

Polen

Rumänien *

Schweiz

Slowakei

Slowenien

Tschechische Republik

Ungarn

Zypern