Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 67/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Saarland)

Beihilfe Nr.: N 56/03

Titel: Beihilfe für Villeroy & Boch

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in den Umweltschutz

Rechtsgrundlage: Ad hoc

Haushaltsmittel: 319000 EUR (Zuschuss)

Beihilfeintensität oder -höhe: 11,8 % BSÄ

Laufzeit: 2003-2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.3.2001

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 58/2000

Titel: Förderung des piemontesischen Flughafensystems

Zielsetzung: Ausbau der Flughafeninfrastrukturen

Rechtsgrundlage: Legge regionale 24 gennaio 2000, n. 2 - Promozione del sistema aeroportuale del Piemonte

Haushaltsmittel: 18 Milliarden ITL (rund 9 Millionen EUR)

Laufzeit: 31.12.2002

Andere Angaben: Maßnahme geändert durch die Entscheidung Nr. 4-1346 der Region Piemont vom 20. November 2000

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.7.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Rheinland-Pfalz)

Beihilfe Nr.: N 169/03

Titel: FuE-Beihilfe Rheinland-Pfalz

Zielsetzung: Förderung von FuE-Projekten in Rheinland-Pfalz

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Haushaltsmittel: 8 Mio. EUR im Jahre 2004; die Haushaltsmittel erhöhen sich jährlich um 1 Mio. auf 12 Mio. EUR im Jahre 2008 (Gesamtbetrag über fünf Jahre: 50 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 75 % für technische Machbarkeitsstudien, 50 % für industrielle Forschung, 25 % für vor-wettbewerbliche Entwicklung. Aufschläge: plus 5 % in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) plus 10 % für KMU, plus 15 % für Beiträge zu den Zielen eines Projekts des FuE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft plus 10 % bei grenzübergreifender Zusammenarbeit und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Die Beihilfeintensität - einschließlich der Aufschläge - beträgt höchstens 75 % für industrielle Forschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung

Laufzeit: 1.1.2004 bis 31.12.2008

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 336/03

Titel: Investitionszulage für betriebliche Investitionen für das Jahr 2004

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung; Zulage für Investitionen in den fünf neuen Ländern und in Berlin

Rechtsgrundlage: Investitionszulagengesetz 1999 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2002 unter Berücksichtigung des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 2003

Haushaltsmittel: 790 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Von 12,5 bis 27,5 % für Erstinvestitionen; ausschließlich in A-Regionen: 5 % für Ersatzinvestitionen

Laufzeit: 1. Januar 2004 - 31. Dezember 2004

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 530/03

Titel: Verlängerung der Regelung zur Förderung der niederländischen Filmproduktion

Zielsetzung: Förderung der Filmwirtschaft

Rechtsgrundlage: Voorstel tot wijziging van wet inkomensbelasting 2001 (FIA)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, in jedem Falle aber unter 50 %

Laufzeit: Bis Ende 2004

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.1.2004

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 535/03

Titel: Regionale Transportbeihilfe

Zielsetzung: Regionalbeihilfe, Transportbeihilfe

Rechtsgrundlage: Kuljetusten alueellinen tukeminen

Haushaltsmittel: Ca. 3,7 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 29 %

Laufzeit: 1. Januar 2004 - 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.10.2000

Mitgliedstaat: Hellenische Republik

Beihilfe Nr.: N 541/2000

Titel: Änderung der Entscheidung der Kommission vom 14. August 1998 über die dem Unternehmen Olympic Airways vom griechischen Staat gewährten Beihilfen

Zielsetzung: Gestattung der Nutzung der bereits genehmigten, für die Verlagerung von Olympic Airways auf den neuen Flughafen Spata nötigen staatlichen Garantien für Investitionen und Verlängerung des Zeitraums für ihre Nutzung bis zum 31. März 2001

Haushaltsmittel: Unverändert

Beihilfeintensität oder -höhe: Unverändert

Laufzeit: Verlängert bis zum 31. März 2001

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Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2004

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 635/02

Titel: Sanierung verschmutzter Gebiete

Zielsetzung: Entschädigung von Privatpersonen/Unternehmen im Zusammenhang mit der Sanierung verschmutzter Gebiete, wenn der Verantwortliche nicht bestimmt werden kann oder wenn dieser für die Kosten der Sanierung nicht aufkommen kann

Rechtsgrundlage: Förslag till förordning om stadsbidrag till åtgärder för utredning och efterbehandling av förorenade områden

Haushaltsmittel: Für den Zeitraum von 2003 bis 2006: 1060 Mio. SEK

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 %

Laufzeit: 10 Jahre

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2001

Mitgliedstaat: Königreich Belgien

Beihilfe Nr.: N 636/01

Titel: Rettungsbeihilfe zugunsten der Fluggesellschaft Sabena sa

Rechtsgrundlage: Décision du Gouvernement belge, Arrêté Royal du 5 octobre 2001

Besluit van de Belgische regering, Koninklijk Besluit van 5 oktober 2001

Beihilfeintensität oder -höhe: Gewährung eines "Überbrückungsdarlehens" in Höhe von maximal 125 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 6,33 %

Laufzeit: maximal 3 Monate

Andere Angaben: Die belgische Regierung hat sich verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von vier Monaten ab der Gewährung der betreffenden Maßnahmen entweder einen Plan zur Umstrukturierung von Sabena oder einen Liquidationsplan vorzulegen, oder aber den Nachweis zu erbringen, dass die betreffenden Beträge rückerstattet wurden.

Ferner hat sich Sabena im Rahmen des beim Tribunal de Commerce de Bruxelles laufenden Vergleichsverfahrens schriftlich verpflichtet, die von der belgischen Regierung bewilligten Kredite nicht vor der Erteilung einer Genehmigung durch die Kommission in Anspruch zu nehmen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.2.2001

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 687/2000

Titel: Wettbewerb für innovative Lösungen im Bereich der Logistik im Schienenverkehr

Zielsetzung: Bereitstellung finanzieller Unterstützung für innovative Projekte im Schienengüterverkehr

Rechtsgrundlage: Section 3 of the Transport Act 1962

Haushaltsmittel: 9,6 Millionen Euro

Laufzeit: Ad hoc

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