EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.11.2021 JOIN(2021) 33 final/2 2021/0408(NLE) DOWNGRADED ON 20.5.2022 Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali



BEGRÜNDUNG (1)Mit der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates wird der Beschluss 2017/1775/GASP des Rates wirksam, der das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vorsieht, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) oder von dem zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen als für Handlungen oder politische Maßnahmen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Mali bedrohen, verantwortlich oder daran mitschuldig oder direkt oder indirekt beteiligt benannt wurden. (2)Mit dem Beschluss (GASP) 2021/XXX werden Kriterien für die Aufnahme in die eigenständige Liste der Union festgelegt. (3)Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2021/XXX ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (4)Die Verordnung (EU) 2017/1770 sollte daher entsprechend geändert werden. (5)Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — 2021/0408 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali, auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Mit der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates wird der Beschluss 2017/1775/GASP des Rates wirksam, der das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vorsieht, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) oder von dem zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen als für Handlungen oder politische Maßnahmen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Mali bedrohen, verantwortlich oder daran mitschuldig oder direkt oder indirekt beteiligt benannt wurden. (2)Mit dem Beschluss (GASP) 2021/XXX werden Kriterien für die Aufnahme in die eigenständige Liste der Union festgelegt. (3)Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2021/XXX ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(4)Die Verordnung (EU) 2017/1770 sollte daher entsprechend geändert werden. (5)Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) 2017/1770 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder direkt oder indirekt kontrolliert werden, werden eingefroren. (2) Für oder zugunsten der in Anhang I oder in Anhang Ia genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt.“ 2. Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 2a (1) Anhang I enthält die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nach Angaben des Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses: a) an Feindseligkeiten beteiligt sind, die gegen das Abkommen für Frieden und Aussöhnung in Mali (im Folgenden „Abkommen“) verstoßen; b) Maßnahmen ergreifen, die die Durchführung des Abkommens behindern, durch langwierige Verzögerungen behindern oder gefährden; c) für die unter den Buchstaben a und b genannten Personen und Einrichtungen, in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln oder diese anderweitig unterstützen oder finanzieren, unter anderem durch Erträge aus der organisierten Kriminalität, darunter aus der unerlaubten Gewinnung von Suchtstoffen und ihren Ausgangsstoffen und dem unerlaubten Verkehr mit solchen Stoffen aus und über Mali, dem Menschenhandel, der Schleusung von Migranten, dem Waffenschmuggel und dem unerlaubten Waffenhandel sowie dem illegalen Handel mit Kulturgut; d) beteiligt sind an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf: die verschiedenen in dem Abkommen genannten Einrichtungen, einschließlich lokaler, regionaler und staatlicher Institutionen, gemeinsamer Patrouillen und der malischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte, ii) Friedenssicherungskräfte der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) und anderes Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal, einschließlich Mitgliedern der Sachverständigengruppe, iii) die internationalen Sicherheitspräsenzen, einschließlich der Gemeinsamen Truppe der G5 Sahel (FC-G5S), der Missionen der Europäischen Union und der französischen Truppen; e) die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Mali oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Mali behindern;

f) an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Mali beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen bzw. das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsübergriffe oder -verletzungen darstellen, namentlich gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Kinder, durch die Begehung von Gewalthandlungen (darunter Tötung, Verstümmelung, Folter oder Vergewaltigung oder andere sexuelle Gewalt), Entführungen, Verschwindenlassen, Vertreibung oder Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, religiöse Stätten oder Orte, an denen Zivilpersonen Zuflucht suchen; g) Kinder durch bewaffnete Gruppen oder bewaffnete Kräfte unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Mali einsetzen oder einziehen lassen h) einer gelisteten Person unter Verstoß gegen das Reiseverbot wissentlich die Reise erleichtern. (2) Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste. (3) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben Namen einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. Bei juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Artikel 2b (1) In Anhang Ia sind die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgeführt, die vom Rat aus einem der folgenden Gründe benannt wurden: a) Sie sind für Handlungen oder politische Maßnahmen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen, [einschließlich der in Artikel 2a Absatz 1 genannten Handlungen oder Politiken] verantwortlich, mitschuldig oder haben sich direkt oder indirekt an solchen Handlungen oder politischen Maßnahmen beteiligt, oder b) sie behindern oder untergraben den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs des Landes, unter anderem durch Behinderung oder Untergrabung der Abhaltung von Wahlen oder der Machtübergabe an gewählte Behörden, oder c) sie stehen mit den unter den Buchstaben a und b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Verbindung. (2) Anhang Ia enthält auch die Gründe für die Aufnahme der dort gelisteten Personen und Organisationen. (3) Anhang Ia enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind. Hinsichtlich natürlicher Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. 3. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen Personen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;“ 4. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; und 5. Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: „in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, wenn die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dem Sanktionsausschuss diese Feststellung und ihre Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mitgeteilt hat und der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.“ 6. In Artikel 3 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung: „(2) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass:

a) die Genehmigung eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat, und dieser sie gebilligt hat, und b) die Genehmigung eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. (3) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass eine solche Ausnahme die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Mali und der Stabilität in der Region fördern würde. (4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung.“ 7. Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 3a (1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden in Bezug auf eine in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Zurverfügungstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder Erleichterung von Hilfeleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung, Nahrungsmittellieferungen oder des Transports humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen aus Mali erforderlich ist. (2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung. Artikel 3b (1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine in Anhang Ia aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung oder einer internationalen Organisation überwiesen werden, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung oder internationalen Organisation dienen. (2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ 8. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „(1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand: i) was die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betrifft: einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 2a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Anhang I aufgenommen wurden, oder einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist; ii) was die in Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betrifft: einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 2b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Anhang Ia aufgenommen wurden, oder einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung; b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine Entscheidung nach Buchstabe a gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; c) die Entscheidung oder das Pfandrecht kommt nicht einer in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute; d) die Anerkennung der Entscheidung oder des Pfandrechts steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und e) im Falle einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung hat der Mitgliedstaat die Entscheidung oder das Pfandrecht dem Sanktionsausschuss mitgeteilt.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ 9. Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags, einer Vereinbarung oder einer Verpflichtung, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag eingegangen wurde bzw. für diese entstanden ist, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I oder Anhang Ia aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen, und b) die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt. (2) Im Falle einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung teilt der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss zehn Arbeitstage im Voraus die Absicht mit, die Genehmigung zu erteilen. (3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ 10. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von a) Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I oder Anhang Ia aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder c) Zahlungen an eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind, sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 2 eingefroren werden.“ 11. Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 6 a (1) Den in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen Personen wird die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder dessen Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verwehrt. (2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. Artikel 6b (1) Artikel 6a gilt nicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der in Anhang Ia aufgeführten natürlichen Personen,

a) sofern eine solche Ein- oder Durchreise aufgrund einer völkerrechtlichen Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich ist: i) Als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation; ii) Als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht; iii) im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Befreiungen verleiht; oder iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags. b) sofern es sich bei dem Mitgliedstaat um das Sitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) handelt. (2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 gewährte Ausnahme innerhalb von zwei Wochen nach deren Gewährung.“ (3) Eine nach diesem Artikel gewährte Ausnahme ist strikt auf den Zweck beschränkt, für den sie gewährt wird, und auf die von ihr unmittelbar betroffenen natürlichen Personen. Artikel 6c (1) Abweichend von Artikel 6a können die zuständigen Behörden den in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen Personen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats genehmigen, sofern diese Ein- oder Durchreise: a) im Falle der in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen und auf der Grundlage einer Einzelfallentscheidung des Sanktionsausschusses aufgrund eines dringenden humanitären Bedarfs, einschließlich religiöser Verpflichtungen, oder wenn eine Ausnahme die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Mali und der Stabilität in der Region fördern würde, gerechtfertigt ist; b) im Falle der in Anhang Ia aufgeführten natürlichen Personen aufgrund einer humanitären Notlage oder der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene oder an Tagungen gerechtfertigt ist, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden, oder aber von einem Mitgliedstaat ausgerichtet werden, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, sofern dort ein politischer Dialog geführt wird, der unmittelbar zu den politischen Zielen der restriktiven Maßnahmen im Hinblick auf die Situation in Mali beiträgt, oder c) für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich sind. (2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission schriftlich seine Absicht mit, eine Genehmigung nach diesem Artikel zu erteilen. Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich Einwände, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Genehmigung zu erteilen. (3) Eine nach diesem Artikel erteilte Genehmigung ist strikt auf den Zweck beschränkt, für den sie gewährt wird, und auf die von ihr unmittelbar betroffenen natürlichen Personen. 12. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2 und 6a genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.“ 13. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) den benannten, in Anhang I oder Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen;“

14. Artikel 12 Absatz 5 wird gestrichen. 15. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 12 a (1) Die Kommission wird ermächtigt, a) Anhang Ia auf der Grundlage von Beschlüssen des Rates in Bezug auf Anhang II des Beschlusses (GASP) 2021/XXX des Rates zu ändern; b) Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern. (2) Die Kommission teilt der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung den Beschluss nach Absatz 1 Buchstabe a sowie die Gründe für die Aufnahme in die Liste mit, sofern ihre Anschrift bekannt ist, oder, falls ihre Anschrift nicht bekannt ist, setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union hierüber in Kenntnis, wobei sie dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. (3) Wird eine Stellungnahme übermittelt oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft die Kommission ihren Beschluss unter Berücksichtigung der Stellungnahmen oder neuen Beweise und sonstiger relevanter Informationen und kann daraufhin Anhang Ia im Anschluss an das Ermächtigungsverfahren nach Absatz 1 Buchstabe a ändern. Die natürliche oder juristische Person wird über das Ergebnis der Überprüfung unterrichtet.“ 16. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 13a (1) Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören: a) die Ausarbeitung und Vornahme von Änderungen an Anhang Ia; b) die Aufnahme des Inhalts von Anhang I und Anhang Ia in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der Union unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der EU-Sanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind; c) die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen. (2) Für die Zwecke dieser Verordnung wird die Kommission in Bezug auf die Verarbeitungstätigkeiten, die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich sind, als ‚Verantwortlicher‘ im Sinne des Artikels 3 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 bestimmt.“ 17. Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung: „Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 2a“ 18. Der folgende Anhang wird eingefügt: „ANHANG Ia Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 2b“