Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über Fischereierzeugnisse zur Änderung des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 24 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien können gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor ausgehandelt werden.

Im September 1998 erteilte der Rat der Kommission das Mandat, mit Bulgarien Verhandlungen über die Einräumung gegenseitiger Zollzugeständnisse im Fischereisektor einzuleiten. Daraufhin fanden im Oktober und Dezember Verhandlungen zur Festlegung dieser gegenseitigen Zugeständnisse statt.

Die Verhandlungen wurden auf der Grundlage von Non-Papers geführt, die als Ergebnis der Erörterungen mit den Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe Mittel- und Osteuropa des Rates ausgearbeitet worden waren. Während der Verhandlungen mit Bulgarien wurden die jeweils angebotenen Zugeständnisse geringfügig geändert. Diese Änderungen wurden nach Möglichkeit übernommen, um den Anliegen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Nach Ansicht der Dienststellen der Kommission wurden die Verhandlungen mit einem ausgewogenen und annehmbaren Ergebnis abgeschlossen, das für die Gemeinschaft eindeutig von Vorteil ist.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über Fischereierzeugnisse zur Änderung des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, erster Satz

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits [1] durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zu ändern, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien vorzusehen.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 1.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien über Fischereierzeugnisse zur Änderung des Artikels 24 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits und zur Aufnahme eines neuen Protokolls über die Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse in das Abkommen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über Fischereierzeugnisse

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr,

ich beziehe mich auf das am 8. März 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits [und insbesondere auf die vom Gemischten Ausschuß am .... auf seiner Tagung in ...... ausgesprochene Empfehlung] betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft [dieser Empfehlung und somit] den folgenden Änderungen des Europa-Abkommens zustimmen kann:

(i) An Artikel 24 des Europa-Abkommens wird der folgende Satz angefügt:

«In Protokoll (Nummer) ist die Handelsregelung festgelegt, die für Fisch und Fischereierzeugnisse gilt, die in den Anhängen zu dem Protokoll aufgeführt sind .»

(ii) Ein Protokoll über die Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien mit Anhängen wird in das Europa-Abkommen aufgenommen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu den obigen Änderungen des Europa-Abkommens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ........, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

B. Schreiben Bulgariens

Herr,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«ich beziehe mich auf das am 8. März 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits [und insbesondere auf die vom Gemischten Ausschuß am .... auf seiner Tagung in ...... ausgesprochene Empfehlung] betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft [dieser Empfehlung und somit] den folgenden Änderungen des Europa-Abkommens zustimmen kann:

(i) An Artikel 24 des Europa-Abkommens wird der folgende Satz angefügt:

«In Protokoll (Nummer) ist die Handelsregelung festgelegt, die für Fisch und Fischereierzeugnisse gilt, die in den Anhängen zu dem Protokoll aufgeführt sind .»

(ii) Ein Protokoll über die Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien mit Anhängen wird in das Europa-Abkommen aufgenommen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu den obigen Änderungen des Europa-Abkommens bestätigen würden.»

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens und dem für das Inkrafttreten der Änderungen vorgeschlagenen Zeitpunkt bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Bulgarien

PROTOKOLL [ ] über die Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien

Artikel 1

Die Gemeinschaft räumt die in Anhang I aufgeführten Zollzugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien im Rahmen der angegebenen Hoechstmengen ein.

Artikel 2

Bulgarien räumt die in Anhang II aufgeführten Zollzugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der angegebenen Hoechstmengen ein.

Artikel 3

Unter Berücksichtigung des Umfangs des Handels mit Fischereierzeugnissen zwischen den Vertragsparteien, der besonderen Empfindlichkeit dieser Erzeugnisse und der Möglichkeit einer Marktexpansion prüfen die Europäische Gemeinschaft und Bulgarien regelmässig oder auf Antrag einer Vertragspartei im Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.

Artikel 4

Die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollzugeständnisse gelten ab [ ].

ANHANG I

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>