Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (1999/C 44/11) KOM(1998) 759 endg. - 98/0349(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 84 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

konform zur Prozedur in Artikel 189C des Vertrags,

gestützt auf das Gutachten des Wirtschafts- und Sozialausschusses;

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (1) sind Verfahren für die Anerkennung von Bescheinigungen der Konformität von Erzeugnissen, Diensten und Personen festgelegt.

Diese technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren gelten in gleicher Weise für Erzeugnisse, Organisationen und Personal aus der Europäischen Gemeinschaft und aus Drittländern.

Es kann erforderlich sein, die Zulassung von Erzeugnissen, Organisationen und Personal aus Drittländern dadurch zu erleichtern, daß die von den zuständigen Behörden dieser Länder gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden.

Ein solches Vorgehen bei der Zulassung hat Auswirkungen auf den Austausch von Gütern und Diensten mit Drittländern und auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 festgelegten Zulassungsbedingungen, daher fällt es in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Solange die Gemeinschaft noch keine Abkommen über die gegenseitige Anerkennung unter Einbeziehung dieser Erzeugnisse und Organisationen und dieses Personals geschlossen hat, ist es angebracht, den Mitgliedstaaten die erforderliche Zulassung auf der Grundlage der Erkenntnisse der zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer zu gestatten.

Es ist sicherzustellen, daß solche Zulassungen in Übereinstimmung mit der Politik der Gemeinschaft und den gemeinschaftlichen Verpflichtungen erteilt werden und Dritten keine ungerechtfertigten Vorteile einräumen, daher sollten solche Zulassungen nur vorübergehend bis zum Abschluß von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland erteilt werden.

Es ist angebracht, die Kommission zu ermächtigen, die Erteilung solcher von den Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen zu überwachen, um das gemeinschaftliche Interesse zu wahren. Dabei soll die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 wird hiermit geändert durch Einfügen eines neuen Artikels 7a:

"Artikel 7a

a) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat oder eine in seinem Namen handelnde Stelle, gemäß den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf der Grundlage von Zulassungen der zuständigen Behörden eines Drittlandes eine Zulassung zu erteilen oder eine Organisation anzuerkennen, notifiziert der Mitgliedstaat oder die in seinem Namen handelnde Stelle der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Umfang und die Einzelbedingungen, unter denen eine solche Zulassung erteilt werden soll.

b) Kommt die Kommission innerhalb von drei Monaten ab der Notifizierung zu der Auffassung, daß

- die Bedingungen, unter denen eine solche Zulassung erteilt werden soll, kein Sicherheitsniveau gewährleisten, das dem durch diese Verordnung und ihre Anhänge festgelegten Sicherheitsniveau gleichwertig ist, und/oder

- eine solche Zulassung einem Drittland einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft oder der Politik der Gemeinschaft gegenüber diesem Drittland zuwiderläuft,

kann sie nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 4 den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, die von ihm beabsichtigte Zulassung abzuändern oder nicht zu erteilen.

c) Auf Grund dieses Artikels erteilte Zulassungen verlieren bei Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland, spätestens jedoch zwei Jahre nach Erteilung solcher Zulassungen, ihre Gültigkeit. Die Kommission kann auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats bezüglich der Erteilung einer Zulassung nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 4 die Verlängerung einer solchen Zweijahresfrist gegebenenfalls genehmigen, sofern sich nicht die unter Buchstabe b) genannten Situationen ergeben."

Artikel 2

Die Artikel 9, 11 und 12 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3922/91 werden durch folgende Satzungen ersetzt:

"Artikel 9

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Forschungsprogramme zur Verbesserung der Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und deren Betrieb zu koordinieren und die Kommission hiervon zu unterrichten. Die Kommission kann alle geeigneten Schritte unternehmen, um diese nationalen Forschungsprogramme zu fördern."

"Artikel 11

(1) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 an den in Anhang II aufgeführten bzw. vom Rat gemäß Artikel 4 angenommenen gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren die aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts erforderlichen Änderungen vor.

(2) Enthalten die Änderungen nach Absatz 1 für einen Mitgliedstaat eine nationale Abweichung, so befindet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 über die Einbeziehung dieser Abweichung in die gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren."

Artikel 12 Absatz 1 wird durch folgende Satzung ersetzt:

"(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt."

Ein neuer Absatz wird hinzugefügt:

"(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.