31.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/436/EWG betref­
fend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte 
und Zichorien-Extrakte 
KOM(84) 138 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 90/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates 
vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie­
rung und Aufmachung von für den Endverbraucher 
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hier­
für (*), geändert durch die Akte über den Beitritt 
Griechenlands, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 79/112/EWG ließ in ihrem Artikel 20 
Absatz 1 die Vorschriften der Richtlinie 77/436/ 
EWG des Rates (2), geändert durch die Akte über den 
Beitritt Griechenlands, unberührt. Gemäß Artikel 20 
Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG sind diese Vor­
schriften an die genannte Richtlinie einschließlich der 
Ausnahme- bzw. Übergangsbestimmungen anzupas­
sen. 
Aufgrund des technologischen Fortschritts und ange­
sichts der Notwendigkeit, das Preis-Qualitäts-Ver­
hältnis der Erzeugnisse zu verbessern und sie vor 
möglichen Wettbewerbsverzerrungen, die einerseits 
durch die Einfuhr der gleichen in Drittländern produ­
zierten Erzeugnisse — insbesondere wegen des Feh­
lens zuverlässiger einschlägiger Analysemethoden — 
und andererseits durch Konkurrenzerzeugnisse be­
dingt sein können, zu schützen, empfiehlt es sich, die 
(«) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20. Mindestmenge des zur Gewinnung des Kaffee-Ex­
trakts verwendeten ungebrannten Kaffees und den 
Höchstgehalt an unlöslichen Elementen in diesem Er­
zeugnis zu beseitigen und den Mindestgehalt an 
Trockenmasse für Kaffee-Extrakt und Zichorien-
Extrakt zu vermindern. 
Ganz allgemein besteht keine Veranlassung, die Be­
stimmungen der Richtlinie 77/436/EWG, die den 
Mitgliedstaaten Abweichungen von der allgemeinen 
Regelung dieser Richtlinie gestatteten, beizubehalten, 
mit Ausnahme der Vorschrift über die Verwendung 
von Stoffen zur Verhinderung des Zusammenklebens 
bei der Herstellung von Extrakten, solange die ein­
schlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse auf Ge­
meinschaftsebene noch kein annehmbares einheitli­
ches Niveau erreicht haben. Die Inanspruchnahme 
solcher Ausnahmegenehmigungen durch einzelne 
Mitgliedstaaten kann nämlich zu einer Beeinträchti­
gung des freien Verkehrs mit Erzeugnissen führen, 
die in anderen Mitgliedstaaten unter Einhaltung der 
allgemeinen Regelung dieser Richtlinie hergestellt 
und vermarktet werden. 
Um den Warenverkehr zu erleichtern, empfiehlt es 
sich, auch die Vorschriften über die Etikettierung der 
Erzeugnisse, die nicht in unverändertem Zustand an 
den Endverbraucher geliefert werden, mit einigen An­
passungen beizubehalten. 
In Anbetracht der industriellen Entwicklung erscheint 
es geboten, auch für Zichorien-Extrakte ein Erzeug­
nis in konzentrierter Form vorzusehen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/436/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen. 
2. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen. 
Nr. C 90/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.84 
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
,yArtikel 6 
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG (') findet auf 
die in Nummer 1 und 2 des Anhangs definierten 
Erzeugnisse Anwendung. 
(2) a) Die in Artikel 5 der Richtlinie 
79/112/EWG erwähnte Verkehrsbezeich­
nung ist die den betreffenden Erzeugnissen 
nach Artikel 5 vorbehaltene Bezeichnung. 
b) Sie kann durch die Angabe ,konzentriert' 
ergänzt werden: 
i) bei dem unter Nummer 1 Buchstabe c) 
definierten Erzeugnis, vorausgesetzt, 
dessen Gehalt an aus Kaffee stammen­
der Trockenmasse beträgt mehr als 25 
Gewichtshundertteile; 
ii) bei dem unter Nummer 2 Buchstabe c) 
definierten Erzeugnis, vorausgesetzt, 
dessen Gehalt an aus Zichorie stammen­
der Trockenmasse beträgt mehr als 45 
Gewichtshundertteile. 
(3) Die Etikettierung enthält außer den in Arti­
kel 3 der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehenen 
folgende zwingenden Angaben: 
a) Bei den unter Nummer 1 definierten Erzeugnis­
sen, deren Gehalt an wasserfreiem Koffein 
höchstens 0,3 Gewichtshundertteilen der aus 
Kaffee stammenden Trockenmasse entspricht, 
die Angabe ,entkoffeiniert'; 
b) bei den unter Nummer 1 Buchstabe c) definier­
ten Erzeugnissen je nachdem die Angabe ,mit 
Zuckern geröstet' oder ,mit Zuckern haltbar 
gemacht'; wird nur eine einzige Zuckerart ver­
wendet, so ist diese unter ihrer Bezeichnung 
anzugeben; 
c) bei den unter Nummer 2 Buchstabe c) definier­
ten Erzeugnissen gegebenenfalls die Angabe 
,gezuckert'; 
d) bei den unter Nummer 1 Buchstaben b) und c) 
definierten Erzeugnissen den Mindestgehalt an 
aus Kaffee stammender Trockenmasse in Hun­
dertteilen des Gewichts des fertigen Erzeugnis­
ses; 
e) bei den unter Nummer 2 Buchstaben b) und c) 
definierten Erzeugnissen den Mindestgehalt an 
aus Zichorie stammender Trockenmasse in 
Hundertteilen des Gewichts des fertigen Er­
zeugnisses. 
(4) Die in Absatz 3 Buchstaben a) und b) ge­
nannten Angaben werden im gleichen Sichtfeld an­
gebracht wie die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe 
a) der Richtlinie 79/112/EWG genannten Anga­
ben. (5) Die Angabe der Nettofüllmenge der unter 
Nummer 1 Buchstaben a) und b) und Nummer 2 
Buchstabe a) definierten verpackten Erzeugnisse 
kann entfallen, wenn diese Menge weniger als 
8 Gramm beträgt. 
(6) a) Die Verkehrsbezeichnung des unter Num­
mer 1 Buchstabe c) definierten Erzeugnisses 
kann durch die Angabe ,konzentriert' er­
gänzt werden, vorausgesetzt, dessen Gehalt 
an aus Kaffee stammender Trockenmasse 
beträgt mehr als 25 Gewichtshundertteile; 
b) die Verkehrsbezeichnung des unter Num­
mer 2 Buchstabe c) definierten Erzeugnisses 
kann durch die Angabe ,konzentriert' er­
gänzt werden, vorausgesetzt, dessen Gehalt 
an aus Zichorie stammender Trockenmasse 
beträgt mehr als 45 Gewichtshundertteile. 
O ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1." 
4. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: 
)yArtikel 6a 
(1) Unbeschadet der von der Gemeinschaft zu 
erlassenden diesbezüglichen Bestimmungen enthält 
die Etikettierung der im Anhang definierten Er­
zeugnisse, die nicht in unverändertem Zustand an 
den Endverbraucher geliefert werden, nur die fol­
genden zwingenden Aufschriften: 
a) die Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 6; 
b) die Nettomenge ausgedrückt in Mengeneinhei­
ten, je nachdem in kg bzw. Tonnen, ausgenom­
men bei lose angebotenen Erzeugnissen; 
c) das Herstellungsdatum oder eine Angabe, die 
eine Identifizierung des Loses ermöglicht; 
d) Name oder Firma und Adresse des Herstellers 
oder des Verpackers oder eines Verkäufers mit 
Sitz in der Gemeinschaft; 
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mit­
gliedstaaten die nationalen Vorschriften beibehal­
ten, wonach bei ihren einheimischen Erzeugnissen 
der Hersteller oder der Verpacker anzugeben ist. 
(3) a) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und d) vor­
gesehenen Bezeichnungen werden auf der 
Verpackung oder einem damit verbundenen 
Etikett angebracht. 
b) Die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben 
b), c) und e) erscheinen 
— entweder auf der Verpackung oder 
einem damit verbundenen Etikett oder 
— auf den Geschäftsunterlagen, die sich 
auf das betreffende Erzeugnis beziehen. 
31.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/7 
c) Bei loser Beförderung stehen die in Absatz 
1 vorgesehenen Bezeichnungen nur in den 
Warenbegleitpapieren. 
(4) Genauere oder weitergehende meßtech­
nische Gemeinschaftsvorschriften bleiben unbe­
rührt." 
5. Der Anhang wird wie im Anhang der vorliegenden 
Richtlinie angegeben geändert. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkeh­
rungen, um dieser Richtlinie in der "Weise nachzu­kommen, daß das Inverkehrbringen von dieser Richt­
linie entsprechenden Erzeugnissen spätestens am 
1. Juli 1985 erlaubt und von dieser Richtlinie nicht 
entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Juli 1986 unter­
sagt ist. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
1. Nummer 1 Buchstabe a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Kaffee-Extrakt in Form von Pulver, Körnern, Flocken, Tabletten oder in anderer fester Form, 
dessen Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse mindestens 95 Gewichtshundertteile be­
trägt." 
2. Nummer 1 Buchstabe b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Kaffee-Extrakt in Pastenform, dessen Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse höch­
stens 85 und mindestens 70 Gewichtshundertteile beträgt." 
3. Nummer 1 Buchstabe c) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Kaffee-Extrakt in flüssiger Form, dessen Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse 
höchstens 55 und mindestens 15 Gewichtshundertteile beträgt." 
4. Nummer 2 Buchstabe a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Zichorien-Extrakt in Form von Pulver, Körnern, Flocken, Tabletten oder in anderer fester 
Form, dessen Gehalt an aus Zichorien summender Trockenmasse mindestens 95 Gewichtshun­
dertteile beträgt." 
5. Nummer 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: 
,,c) ,Flüssiger Zichorien-Extrakt': 
Zichorien-Extrakt in flüssiger Form, dessen Gehalt an aus Zichorien stammender löslicher 
Trockenmasse weniger als 55, aber mindestens 25 Gewichtshundertteile beträgt. 
Dieses Erzeugnis enthält keine anderen als die aus der Extraktion gewonnenen Bestandteile. 
Es darf jedoch Zuckerarten bis zu einem Anteil von 35 Gewichtshundertteilen enthalten."