1. Unterstützung des Übergangsprozesses in Tunesien: eine strategische Priorität für die EU

Fünf Jahre nach der Revolution im Jahr 2011, die zum Sturz des autoritären Regimes von Präsident Ben Ali geführt hat, ist der Übergang Tunesiens zur Demokratie in einer kritischen Phase. Das tunesische Volk hat den Weg geebnet für eine moderne Demokratie, die auf Meinungsfreiheit, transparenten und alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehenden Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht. Führende Vertreter des gesamten politischen Spektrums, die aktive Zivilgesellschaft des Landes und die Bevölkerung insgesamt haben gezeigt, dass sie entschlossen sind, eine pluralistische Gesellschaft aufzubauen, in der alle Tunesier – Männer und Frauen gleichermaßen – individuelle Freiheitsrechte genießen und stärker am wirtschaftlichen und politischen Leben teilhaben können. Dieser Einsatz wurde mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an das Quartett für den nationalen Dialog im Dezember 2015 gewürdigt.

Die Entwicklung in Tunesien ist eine Quelle der Hoffnung für die Länder in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas, von denen viele Instabilität, Gewalt und die Rückkehr autoritärer Regime erleben. Trotz des unbestreitbaren Umbruchs, den die Revolution bewirkt hat, wird das Leben der Tunesierinnen und Tunesier nach wie vor von politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie von Sicherheitsproblemen beeinträchtigt, die die Tragfähigkeit des Übergangsprozesses gefährden.

Ein starkes, demokratisches und stabiles Nachbarland Tunesien liegt im strategischen Interesse der EU. Das anhaltende Engagement der EU für die Unterstützung Tunesiens beim Übergang zur Demokratie kommt auch in der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zum Tragen, in der die Notwendigkeit betont wird, unterschiedliche, auf die jeweilige Situation der Nachbarländer der EU zugeschnittene Strategien zu entwickeln. Erforderlich ist daher eine Reaktion der EU, die auf die besonderen Gegebenheiten in dem Land abgestimmt ist und ein breites Spektrum von Politikbereichen abdeckt, um die zahlreichen Herausforderungen des Übergangsprozesses zu bewältigen, sowie Initiativen, mit denen das Potenzial der bereits weit fortgeschrittenen Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien voll ausgeschöpft werden kann.

2. Ein instabiler Übergangsprozess: Tunesiens Reaktion auf komplexe und wachsende Herausforderungen

Der tunesische Übergangsprozess ist fragil und ernsten Bedrohungen ausgesetzt. Zudem hindern zahlreiche eng verknüpfte Probleme den Großteil der tunesischen Bevölkerung daran, alle Vorteile des neuen demokratischen Systems und der damit verbundenen Freiheiten auszuschöpfen.

Eine Reihe von Terroranschlägen im Jahr 2015 zielte auf die Tourismusbranche und auf Sicherheitseinrichtungen. Der von Libyen ausgehende Angriff auf die Grenzstadt Ben Guerdane im März 2016 zeigt die wachsende Sicherheitsbedrohung, die von zunehmend organisierten Gruppen, die die Instabilität Libyens nutzen, sowie vom grenzübergreifenden Waffen-, Drogen- und Menschenschmuggel ausgeht.

Nach der Annahme der fortschrittlichen Verfassung und der erfolgreichen Organisation der Wahlen im Jahr 2014 standen die tunesischen Behörden vor der schwierigen Aufgabe, die notwendigen institutionellen, rechtlichen und Verwaltungsreformen durchzuführen und gleichzeitig die unmittelbaren sozioökonomischen und Sicherheitsprobleme zu bewältigen. Die hohe Zahl der Prioritäten des Parlaments, seine begrenzten Kapazitäten und Ressourcen sowie die umfangreichen Konsultationen, die in einem inklusiven demokratischen Prozess erforderlich sind, sind Gründe für die Verzögerungen bei der Umsetzung der Reformen. Diese Faktoren sind auch ein Indiz dafür, dass der noch nicht vollendete Übergangsprozess mehr politische Entschlossenheit benötigt. Eine dringende Priorität ist nach wie vor die Einrichtung eines Verfassungsgerichts und der unabhängigen Einrichtungen, deren Aufgabe es sein wird, die Demokratie zu festigen. Berichte über mutmaßliche neue Fälle von Folter und Misshandlung zeigen, dass sowohl Rechtsvorschriften als auch Verwaltungspraktiken grundlegend geändert werden müssen, damit die in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten für alle Bürgerinnen und Bürger Wirklichkeit werden. Die Kommunalwahlen, die 2017 stattfinden sollen, stellen einen wichtigen Meilenstein in diesem demokratischen Prozesses dar.

Seit 2011 wurde die tunesische Wirtschaft von mehreren Schocks schwer getroffen, was zu einem starken Rückgang des Wachstums, makroökonomischen Ungleichgewichten, steigender Arbeitslosigkeit, zunehmender Armut (15 % der Tunesier leben unter der Armutsgrenze) und zur Ausweitung der Schattenwirtschaft geführt hat. Dieser Umstand erschwerte die Bewältigung der auf die Zeit vor der Revolution zurückgehenden sozioökonomischen Probleme, vor allem die Unzufriedenheit unter der tunesischen Bevölkerung, insbesondere bei jungen Menschen und den Bewohnern von Regionen mit Entwicklungsrückstand, die in einigen Fällen soziale Unruhen zur Folge hatten. In seiner ersten Ansprache an das Parlament räumte der neue Regierungschef Youssef Chahed ein, dass diese Herausforderungen bestehen. Doch Tunesien hat alle Voraussetzungen um seine demokratischen Errungenschaften in wirtschaftlichen Erfolg zu verwandeln: eine junge, gebildete und dynamische Bevölkerung, eine strategisch günstige geografische Lage, eine lange industrielle Tradition mit erfolgreichen exportorientierten Unternehmen und umfangreiche unerschlossene natürliche Ressourcen wie Solarenergie. Für die makroökonomische Stabilisierung, die Ankurbelung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Unternehmertums, eine effizientere Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption, die Anpassung der allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts sowie für eine gerechtere Verteilung von öffentlichen Ausgaben und Wohlstand sind jedoch dringend grundlegende Strukturreformen notwendig.

Die aufeinanderfolgenden Regierungen zeigten sich entschlossen, die Strukturreformen zu beschleunigen. Die Notwendigkeit dieser Reformen wird auch von der tunesischen Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, anerkannt, wenngleich es unweigerlich politische, gesellschaftliche und administrative Widerstände und berechtigte Bedenken gibt. Nachhaltige, wirksame und sozial ausgewogene Übergänge erfordern Zeit und Beharrlichkeit, denn die Menschen müssen greifbare Fortschritte sehen, um Vertrauen und ein Gefühl für Stabilität zu entwickeln. Nachdrückliche Unterstützung seitens der EU ist daher erforderlich und wird auch erwartet.

Die tunesische Regierung hat mehrere Gesetze zur Umsetzung der Verfassung, zum Aufbau des demokratischen institutionellen Rahmens und zur Reform der Wirtschaft vorgeschlagen, von denen einige bereits vom Parlament angenommen wurden. In dem Bestreben, mit Entschiedenheit gegen die sich verschlechternde Sicherheitslage vorzugehen, wurde auch eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen für Notfälle verabschiedet. Hierzu gehört ein neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, das allerdings in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte Bedenken aufwirft. Die tunesischen Behörden arbeiten auch an einer nationalen Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Verhinderung von Radikalisierung. Dialog und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, einschließlich der EU, haben sich deutlich verbessert.