ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)117
Vol.1963/0029

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(63)117 endg .
Brüssel ,den 1.April 1963
VORSCHLAGE FÜR ENTSCHEIDUNGEN DES RATES
über die
-Gewährung eines Zollkontingents für )
dasJahr 1963 )
-Verlängerung eines fürdasJahr 1962 \fürItalien
gewährten Zollkontingents Ms zum \
31.März 1963
für zwei Erzeugnisse zurHerstellung von
synthetischem Kautschuk ,gemäss Artikel 25
Absatz 1desVortrages
-4.Rate -
(Vorlage derKommission andenRat )
III/KOM(63 )117ondg .

ENTSCHEIDUNG DESRATESVOM 1965
UBERDIEGEWÄHRUNG EINESZOLLKOKTINGENTS FÜR
DISKUTIERTES KOLOPHONIUM :ZURHERSTELLUNG VON
SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK ANDIEREPUBLIKITALIEN
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere aufArtikel25Absatz1j
gestütztaufdasSchreibenderRepublikItalienvom11,September
1962,mitdemdiesedieGewährungeineszollfreienZollkontingents
von5»000Tonnenfürdiskutiertes Kolophonium ,zurHerstellung
vonsynthetischem Kautschuk ;derTarifnr,ex38«08CdesGemein­
samenZolltarifs,dasinderListe0imAnhangzumVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
ist,beantragthat;
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,und
inErwägungdernachstehenden Gründe:
MitEntscheidung vom18.Dezember1961wurdediesemMitgliedstaat
einZollkontingent fürdasJahr1962gewährt,umihmdieMöglich­
keitzugeben,dentechnischen undhandelsmässigen Anpassungspro­
zessanneueVersorgungsquellen innerhalbderGemeinschaft abzu-
schliessen ,inderVorausschau ,dassdieserZeitraumausreicht,
umdieseAnpassungzuermöglichen ,wobeijedocheineUberprüfung
derLagenichtausgeschlossen wurde;
InItalienwirddieses,zurHerstellung vonsynthetischem Kaut­
schukbestimmteErzeugnisnochnichthergestellt ;iieErzeu­
gungderanderenMitgliedstaaten istseiteinigerZeitquantitativ
ausreichend ,dochwurdediequalitative EignungdiesesErzeugnisses
fürdenbesonderenBedarfdesantragstellenden Mitgliedstaates
erstvorkurzembewiesen.DasEndedestechnischen Anpassungspro­
zessesbedeutetdenBeginndeshandelsmässigen Anpassungsprozesses

aufkonkretenGrundlagen ,derabererstjetztverwirklicht wird.
TrotzdesBestehensvonzollfreienZellkontingenten indenMit­
gliedstaaten ,dieeventuelleLieferländer Italienssind,fürden
zurHerstellung derbesagtenHalbwareverwendeten Rohstoff,ist
derUnterschied derPreisezwischendenErzeugnissen ausderGe­
meinschaftsproduktion unddenendritterLändernocherheblich.
Demgegenüber konntedieRepublikItalienkeinZollkontirigent er­
halten,wasderEntwicklungeinerangemessenen italienischen Pro­
duktionderbetreffenden Halbwarenwahrscheinlich hinderlich war.
Hinsichtlich derVersorgungmitdenfürdieHerstellung vonsyn­
thetischenKautschuknotwendigen Kolophonium-Mbwaren sinddie
VerwenderindenanderenMitgliedstaaten durchdieEröffnungvon
Zollkontingenten begünstigt.WegendieserSachlageistesange­
zeigt,esdenitalienischen Verwendernzugestatben ,sichderGe­
meinschaftsproduktion zuzuwenden ,dieihrenBedarflangsamsteigernd
deckenkann,ohnedassdieitalienischen Verwenderzubefürch­
tenhätten,dassihreWettbewerbsstellung gegenüberdenHerstellern
indenanderenMitgliedstaaten hinsichtlich derEnderzeugnisse ver­
fälschtwürde.•
Ausdenstatistischen DatenderletztendreiJahregehthervor,
dassdismutiertes Kolophonium zurHerstellving vonsynthetischem
Kautschukpraktischzu100$derbetreffenden Gesamteinfuhren aus
drittenLändernnachItalieneingeführtwurde;hierausundinAnbe­
trachtdesFehlenseinerqualitätsmässig entsprechenden inländischen
Erzeugungfolgt,dassdieVersorgungderRepublikItalienmitdie­
senWarenherkömmlicherweise zueinemerheblichen TeilvonEinfuh­
renausdrittenLändernabhängt.DerRepublikItalienistdeshalb
fürdasJahr196?einZollkontingent fürdieseWarezugewähren.
BeiderFestsetzung derKontingentsmenge istsowohlderEntwicklung
desEinfuhrbedarfs derRepublikItalienalsauchderVerpflichtung ,
eineVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteilanderer
Mitgliedstaaten zuvermeiden,Rechnungzutragen.

-3~A
Eine entsprechende Produktion istinderRepublik Italien nicht
vorhanden undauch für dasJahr 1963 nicht zuerwarten «Die
handelsmässige Anpassung andieErzeugung inderGemeinschaft
erfordert noch eine gewisse Zeit ,sodass einAnstieg derAus­
fuhren derMitgliedstaaten innaher Zukunft bestenfalls nur
begrenzt bleiben wird .Die inRede stehenden Waren werden vom
antragstellenden Mitgliedstaat nicht ausgeführt .DerBedarf der
Republik Italien kann gegenwärtig bei der inBetracht kommenden
Ware nurunter Zugrundlegung derEinfuhrentwicklung veranschlagt
werden .
DieEinfuhren dieser Waren indieRepublik Italien haben sich
inden letzten Jahren wiefolgt entwickelt s
-inTonnen -
1959 1960 1961 1962
Einfuhren aus
-denanderen Mitgliedstaaten - - 15 *-
-dritten Ländern ao 2*450 1.535 2.559
Aus denvorstehenden Zahlen geht hervor ,dass zwar derEinfuhr­
bedarf gegenüber demJahre 1959 erheblich angestiegen ist ,dass
dieEinfuhren jedoch variieren undzwischen 1500 und25OO Tonnen
schwanken »Bei einer vorsichtigen Schätzung aufgrund dieser Zah­
lenkann angenommen werden ,dass dieEinfuhren ausdritten Ländern
imJahre 1963 mehr als2.000 tbetragen werden .ZurFörderung
derhandelsmässigen Anpassung andieGemeinschaftsproduktion
erscheint dieFestsetzung einer Kontingentsmenge von2.000 t
fürdasJahr 1963 alsammeisten angemessen .
Vordem 1.Januar 1961 hat dieRepublik Italien diebetreffenden
Waren zollfrei eingeführt .
•••/•••

Aw A
Gemäss Artikel 25Absatz 1desVertrages kann derRat Zollkontin­
gente gewähren ,fürwelche dieZollsätze niedriger liegen oder
gleich Null sind .Bei derGewährung von Zollkontingenten ist ins­
besondere eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNach­
teil anderer Mitgliedstaaten zuvermeiden .Insbesondere istbei
jeder Ware dererreichte Grad derAnnäherung andenZollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs sowie derStand deszwischen denMitglied -
Staaten durchgeführten Zollabbaues zuberücksichtigen ,dadie
Mitgliedstaaten am1•JuLi 1963 zweite Angleichung derZoll­
sätze dernationalen Zolltarife andiejenigen desGemeinsamen
Zolltarifs für die inRede stehenden Waren durchführen werden
und daausserdem eine neue Senkung derBinnenzolltarife bevor­
steht «Imvorliegenden Falle ist esausserdem angezeigt ,unter
Beachtung derentsprechenden Zollsatzhöhen desGemeinsamen Zoll­
tarifs einangemessenes Verhältnis zwischen den Zollsätzen fürdenRoh­
stoff ,andem inderGemeinschaft noch Mangel herrscht ,unddenen
fürdieHalbware ,deren Produktion inderGemeinschaft jetzt aus­
reicht ,aufrechtzuerhalten .Für 1963wurden fürdenRohstoff
Kolophonium Zollkontingente gewährt .DieKontingentszollsätze ,
sind :zollfrei .fürdaserste Halbjahr ,Zollsatz von0,75 i°f^r
daszweite Halbjahr ,während derZollsatz desGemeinsamen Zoll­
tarifs 5f°beträgt .FürdieHalbware ,dasdismutierte Kolophonium ,
liegt derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs höher ,nämlich auf8
Unter diesen Umständen ist esangemessen ,für diebetreffende Ware
einen Zollsatz von 1,2 "jofürdaserste Halbjahr undeinen Zollsatz
von2,4 <f0fürdaszweite Halbjahr 1963 festzusetzen .
Aus derschrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes ergibt
sich ,dass dieMitgliedstaaten denEinfuhren ausdenanderen Mit­
gliedstaaten Zollvorteile einräumen ,diezumindest ebenso günstig
sind wie diedenEinfuhren ausdritten Ländern gewährten Zollvor -
teile ;deshalb kann fürEinfuhren ausdritten Ländern kein Zoll-
kontingent eröffnet werden ,dessen Zollsatz niedriger istals
derjenige fürEinfuhren aus denanderen Mitgliedstaaten .
•••/•9•

Artikel25Absatz1desVertragessiehtdieMöglichkeit zurGewäh­
rungvonZollkontingenten nurzurBeseitigung vonNachteilenvor,
dieausdemUbergangvondervordererstenAngleichung dernatio­
nalenZollsätzeandiejenigen desGemeinsamenZolltarifsgeltenden
eigenstaatlichen Zolltarif-Gesetzgebung zuderjenigenderGemein­
schaftfürdieVersorgungeinesMitgliedstaates entstehenkönnen;
somitdarfeinZollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden IndustriendesbetroffenenMitgliedstaates ,er­
öffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten Warein
derBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist.-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhrenausdrittenLändern
undzurVerarbeitung imInlandeinZollkontingent von2.000Tonnen,
zumZollsatzvon1,2aJofürdieZeitvom1«Januarbis30.Juni1963
undzumZollsatzvon2,4c)'ofürdieZeitvom1.Julibis31»Dezember
1963»fürdismutiertes Kolophonium ,zurHerstellung vonsynthetischem
Kautschuk ,derTarifnr.ex38*08CdesGemeinsamenZolltarifsgewährt»
InkeinemFalledarfjedochderZollsatzfürdasimRahmendieses
Zollkontingents eingeführte ErzeugnisUnterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndasbetreffende ErzeugnismiteinerWarenverkehrs-
bescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten eingeführtwird»
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom1.Januar19^3zum
31.Dezember1963«
Artikel3
DieseEntscheidungistandieRepublikItaliengerichtet.
GeschehenzuBriissel,am
FttrdenRat
DerPrâsident

B
ENTSCHEIDUNG DESRATSVOM 1963
UBERDIEVERLÄNGERUNG DERGÜLTIGKEITSDAUER
DESDERREPUBLIKITALIENPURDASJAHR1962
GEWÄHRTEN ZOLLKONTINGENTS FÜRKALIUMSEIFEN
DISKUTIERTER HARZE
DERRATDEREUROPAISCHEN YTL.iTSCHAFTSGEMEINSCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere aufArtikel25Absatz 1;
gestütztaufseiheEntscheidung vom18,Dezember1961,mitwelcher
derRepublikItalieneinzollfreiesZollkontingent vonJ.200Tonnen
Kaliumseifen dismutierter Harze,zurHerstellung vonsynthetischem
Kautschuk,derTarifnr.ex58.08CdesGemeinsamenZolltarifs
fürdasJahr1962gewährtwurde;
gestütztaufdenVorschlagderKommission 5
gestütztaufdenAntragderRepublikItalienvom12,März1963
aufVerlängerung desgenanntenZollkontingents währendeines
TeilesdesJahres19635und.
inErwägungfolgenderGründe:)
AusdenvonderRepublikItaliengelieferten Angabengehthervor,
dassdasvorstehendangeführteZollkontingent währenddesJahres
1962nurbiszueinerMengevon2667Tonnenausgenutztwurde
unddassdieseteilweiseAusnutzung denverspäteten Lieferungen
derbetreffenden Warezuzuschreiben ist,dadieV/areninfolge
vonStreiksvorJahresende nichtverladenwerdenkonnten.
DieverzögertenLieferungenerfolgtenzuBeginndesJahres1963
undbildenpraktischdenRestdesfürdasJahr1962eröffneten
Zollkontingents .Unterdiesenbesonderen Umständenistesange­
zeigt,dieRepublikItalienzuermächtigen ,dieseLieferungen auf

'B
-2«
daserwähnteZollkontingent durchVerlängerung seinerGültigkeits­
dauerumdreiMonateanzurechnen .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLaSSEN :
Artikel 1
DieaufdenJ1.Dezember1962begrenzteGeltungsdauer desmitEntscheidung
vom18.Dezember1961derRepublikItaliengewähltenzollfreienZoll-
kontingentsfürKaliumseifen dismutierter Harze,zurHerstellung
vonsynthetischem Kautschuk ,derTarifnr.ex38.08CdesGemeinsamen
Zolltarifs ,wirdbiszum>1.März1963verlängert.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieRepublikItaliengerichtet.
GeschehenzuBrussel,am
FurdenRat,
•/
DerPrâsident