ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78)769
Vol.1978/0278

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)769 endg.
Brüssel/den11.Januar1979
Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
)
übereineBeteiligung derGemeinschaft anUmstrukturierungs -
oderUmstellungsinvestitionen derSchiffbauindustrie
Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
übereineBeteiligung derGemeinschaft anUmstrukturierungs -
oderUmstellungsmassnahmen derTextilindustrie ,insbesondere
derKunstfaserindustrie
(vonderKommission demRatvorgelegt)
v-\1·^./ >/sV«\
K0M(78)769endg.

BEGRÜNDUNG
1.DieKommission hatam31.Oktober 1978 demRateinen Vorschlag für
eine Verordnung über dieBeteiligung derGemeinschaft anMaßnahmen zur
Umstrukturierung undUmstellung derIndustrie übermittelt (l).
Artikel 1dieser Verordnung sieht vor ,daßderRat-aufVorschlag der
Kommission -vondensich ineiner Krise befindlichen Industriezweigen
diebestimmt ,diewegen derunausgeglichenen Finanzlage vonzahlreichen
Unternehmen undder sich ausdenUmstrukturierungsmaßnahmen ergebenden
sozialen undregionalen Polgen nicht inder Lage sind ,ohne Beteiligung
deröffentlichen Hand dieerforderlichen strukturellen Anpassungen
vorzunehmen .InderdemVorschlag beigefügten Begründung hatte dieKom-
Texfi lIndustrie ,insbesondere diemission schon darauf hingewiesen ,daßdieSektoren Schiffbau un37Kunst -
faserindustrie ihrer Meinung nach inden Genuß derfinanziellen Bei­
hilfen der Gemeinschaft kommen sollten .Solch eine Intervention könnte
inderTatzurVerwirklichung derGemeinschaftsziele beitragen .
2.Die Lage imSchiffbau isteffektiv so,daß ersich nicht auseigener
Kraft dem sich inzunehmendem Ungleichgewicht befindlichen Weltmarkt
anpassen kann .Inseiner Entschließung vom 19«September 1978 über die
Sanierung desSchiffbaus (2),hatderRatdieBehörden derMit­
gliedstaaten undderGemeinschaft aufgefordert ,dieBereitstellung
hinreichender Mittel vorzusehen ,umdienotwendigen Umstrukturierungs -
(1)Abi .C272vom16.11.1978
(2)Abi .C229vom27.9.1978 ,Seite 1

-2-
undUmstellungsmaßnahmen zuunterstützen ,ohne diesich eine Sanierung
nicht verwirklichen ließe .Gleichzeitig hatder RatdieBehörden
gebeten ,diesozialen Folgen fürdiedurch Einschränkung derProduk­
tion betroffenen Arbeiter inGrenzen zuhalten .
Textilindustrie ,insbesondere' die
3.Die/Sunstfaserindustrie ^steht erheblichen Schwierigkeiten gegenüber ,
dadie gegenwärtigen Produktionskapazitäten dieaktuelle oder mittel­
fristig vorausschaubare Nachfrage beiweitem übersteigen .Dieser
Überhang mußsoweit abgebaut werden ,daßdieUnternehmen aufinter­
nationaler Ebene wieder wettbewerbsfähig werden .
Dieser Abbau zieht inmanchen Fällen Umstrukturierungsmaßnahmen nach
sich ,dieindenmeisten Fällen eine erhebliche Verringerung
derArbeitsplätze indenbetroffenen Zonen nach sich ziehen .Inan­
deren Fällen wäre eserforderlich ,dieindustriellen Anlagen aufandere
Tätigkeiten umzustellen .Indenmeisten Fullen kennen diebetroffenen
Zonen schon dasProblem derUnterbeschäftigung ,dasdieSchaffung von
neuen Arbeitsplätzen und dieWiederverwendung vonbestehenden Ein­
richtungen fürandere Industrietätigkeiten notwendig macht .
Die Unternehmen sind nicht inder Lage ,selbst die erforderlichen
Initiativen zuUmstellungsinvestitionen zuergreifen ,wenn die Be­
hörden keine Anreize zurSchaffung vonArbeitsplätzen inanderen In-
dustriezweigen geben .
Die Kommission hält esfürangezeigt ,daß sich die Gemeinschaft an
diesen finanziellen Interventionen beteiligt ,umsoihren Teil zu
denUmstrukturierungs -undUmstellungsmaßnahmen ,zumAbbau der
Produktionskapazität und zurSchaffung vonErsatzarbeitsplätzen bei­
zutragen .

ZudiesemZweckübermitteltdieKommission demRatzweiEntscheidungs-
vorschläge,disdenSchiffbauunddieTextilindustrie alsIn–
dustriezweige "bezeichnen,diefürdieindererwähntenVerordnungvor­
gesehenenBeihilfeninPrägekommen.

Vorschlag
BESCHLUSSfur
DESeinen
RATES
übereineBeteiligung derGemeinschaft anUinstrukturie-
rungs-oderUmstellungsinvestitionen derSchiffbauindustrie
DERRATDEREUROPÄISCHEUGEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZTaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein-
schaft,
GESTÜTZTaufdieVerordnung (EWG)Nr desRatesvom
übereineBeteiligungderGemeinschaft anMaßnahmenzurUmstrukturierung
undUmstellungderIndustrie,insbesondere aufArtikel1(1),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1Absatz2derVerordnung (EWG)Nr be­
stimmtderRataufVorschlagderKommissiondieeinzelnenIndustriezweige ,
fürdieBeihilfenimSinnedergenanntenVerordnunggewährtwerdenkönnen.
DieEntschließung desRatesvom19.September1978überdieSanierung
desSchiffbausnenntalsHauptzielederSchiffbauindustrie dieAnpassung
undUmstrukturierung diesesIndustriezweigs ,dieDiversifizierung sei­
nerTätigkeiten ,dieVerbesserung derWettbewerbsfähigkeit unddie
SchaffungneuerArbeitsplätze alsAusgleichfürdiedurchdieSanierung
verlorengegangenen Arbeitsplätze .
(1)

InPunkt 4dieser Entschließung werden dieBehörden derMitglied -
Staaten undderGemeinschaft aufgefordert ,inihrer Industrie -,Regional -,
Sozial -undallgemeinen Wirtschaftspolitik diese Ziele zuberücksichti­
genundhierzu hinreichende Mittel bereitszustellen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Die inderVerordnung (EWG )Nr vorgesehenen finan­
ziellen Beihilfen können gewährt werden fürUmstrukturierungsinvestitionen
derSchiffbaubetriebe sowie fürInvest itionen ,diedieUmstel lung dieser Be­
triebe aufandere Tätigkeiten ermöglichen oder die indenbetreffenden
Gebieten undanderen Tätigkeitsbereichen zurSchaffung neuer Arbeits­
plätze beitragen ,diehauptsächlich fürArbeitnehmer bestimmt sind ,welche
infolge derUmstrukturi erung oder dervölligen oder teilweisen Produktions­
einstellung vonSchiffbaubetrieben freigeworden sind .
Artikel 2
AlsSchiffbaubetrieb gelten Betriebe ,diezivile Hochseeschiffe bauen ,
sowie Betriebe ,deren Umsatz zu .mehr als50$ausGeschäften mitden
Werften desGebiets stammt ,indem sieniedergelassen sind .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImHamen des Rates
Der Präsident

.Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über eine Beteiligung derGemeinschaft an
Umstrukturierungs -oder Umstellungsmaßnahmen
derTextilindustrie ,insbesondere der Kunst –
' »
fasenndustrie
DERRATDER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
GESTÜTZT aufdieVerordnung (EWG )Nr desRates vom über eine Be­
teiligung derGemeinschaft anMaßnahmen zurUmstrukturierung undUmstellung
derIndustrie ,insbesondere aufArtikel 1(U/
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1Absatz 2derVerordnung (EWG )Nr ' be­
stimmt derRataufVorschlag derKommission dieeinzelnen Industriezweige ,
fürdieBeihilfen imSinne dergenannten Verordnung gevrährt werden können .
Textilindustrie ,insbesondere die
DieSchwierigkeiten ,denen die/Kunstfaserindustrie gegenübersteht ,beruhen
aufeinem Überhang anProduktionskapazitäten ,dendievoraussichtliche
Markt entwicklung nicht völlig abbauen wird .
Diese Schwierigkeiten können daher nurdurch umfassende Umstrukturi erungsmass -
nahmen beseitigt werden ;imZuge dieser Maßnahmen wird dieverbleibende Produktion
kapazität andenMarkt angepaßt .
Falls diese Umstrukturierung miterheblichen Arbeitsplatzverlusten einher­
geht ,werden indenbereits anUnterbeschäftigung leidenden Gebieten schwer­
wiegende soziale Probleme auftreten .
(1)

-2-
Eine Beteiligung derGemeinschaft wäre geeignet ,bestimmte notwendige Um­
strukturierungen zuerleichtern oder dieUnternehmen zuveranlassen ,neue
arbeitsplatzschaffende Tätigkeiten aufzunehmen .Dies würde dieUmstellung
derindustriellen Anlagen aufandere Tätigkeiten ermöglichen :
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
Die inderVerordnung (EWG )Nr vorgesehenen finanziellen
Beihilfen können gewährt werden fürUmstrukturierungsinvestitionen derTex­
tilindustrie ,insbesondere derKunstfaser herstellenden Betriebe sowie für
Investitionen ,dieeine Umstellung dieser Betriebe aufandere Tätigkeiten
ermöglichen oder die indenbetreffenden Gebieten undanderen Tätigkeitsbe­
reichen zurSchaffung neuer Arbeitsplätze beitragen ,diehauptsächlich für
Arbeitnehmer bestimmt sind ,welche infolge derUmstrukturierung oder der
völligen oder teilweisen Produktionseinstel lung derobengenannten Betriebe
freigeworden sind .
Geschehen zuBrüssel am
ImHamen des Rates
Der Präsident