Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 72/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 57/03

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Wien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Einzelbeihilfe zugunsten gemeinnütziger Verein Kuratorium zur Errichtung von Senioren-Wohnanlagen Fortuna, A-1100 Wien, Holbeingasse 8. Es ist ein Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Rechtsgrundlage: Beschluss Gemeinderat vom 28.3.2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Zinsenloses Darlehen in Höhe von 1929110 EUR mit Laufzeit von 15 Jahren, rückzahlbar in 15 Jahren

Beihilfehöchstintensität: Brutto: 1,85 % der Errichtungskosten für die Senioren-Wohnanlage "Schlosspark Fortuna" (inkl. Nebenkosten und Einrichtung); netto: wie Bruttobeihilfenintensität, weil begünstigtes Unternehmen keinen Gewinn erzielt

Bewilligungszeitpunkt: Mai 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2003

Zweck der Beihilfe: Unterstützung eines gemeinnützigen Vereins, der für ältere Menschen Wohneinheiten und Betreuungseinrichtungen schafft. Dadurch soll insbesondere die Errichtung einer Betreuungsstation in der Anlage "Schlosspark Fortuna" (A-1120 Wien, Khlesplatz 6) und damit ein möglichst breites Angebot und eine möglichst gute Infrastruktur für ältere Menschen ermöglicht werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen: Dienstleistungen der Verfügungsstellung von Senioren-Wohnanlagen, Immobilienmarkt, insbesondere Markt für seniorengerechte Wohnanlagen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Magistratsabteilung 5 der Stadt Wien Ebendorferstraße 2 A - 1082 Wien

Sonstige Auskünfte: Das begünstige Unternehmen ist ein gemeinnütziger Verein, als solcher nicht auf Gewinn ausgerichtet und verfolgt die im Allgemeininteresse gelegenen Ziele des Volkswohnungswesens und der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behafteten Personen

Beihilfe Nr.: XS 96/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Shepherd Offshore plc

Rechtsgrundlage: Industrial Development Act 1982, Sections 7 and 11; Local Government Act 2000, Section 2

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

HERKUNFT DER MITTEL

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: 30 % (Fördergebiet: 20 % für Newcastle upon Tyne gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag + 10 % zur Erreichung der Beihilfehöchstintensität von 30 %)

Bewilligungszeitpunkt: 4. August 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Mai 2005

Zweck der Beihilfe: Das Vorhaben betrifft die Errichtung von drei neuen, hochwertigen Industrieeinheiten mit Büros zur Vermietung an KMU.

Im Rahmen des Vorhabens wurde der Bedarf für diese Industrieeinheiten für ein Gebiet ermittelt, in dem aktuelle Bedarfsmodelle ein Versagen des Marktes aufzeigen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle förderwürdigen Wirtschaftsbereiche (unbeschadet der besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen - Artikel 1 Absatz 2 der KMU-Beihilfen-Freistellungsverordnung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: EFRE: Ann Beavers European Programme Secretariat Government Office North East Wellbar House

Gallowgate

Newcastle Upon Tyne NE1 4TD United Kingdom

Projektträger: Hr. B S Shepherd Shepherd Offshore plc Nelson Road

Walker

Newcastle Upon Tyne NE6 3DW United Kingdom

Beihilfe Nr.: XS 98/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Apulien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: "Sabatini"-Gesetz Nr. 1329/65: zusätzliche Kapitalverbilligungen für Kauf oder Leasing neuer Werkzeug- oder Produktionsmaschinen

Rechtsgrundlage: - legge 28.11.1965, n. 1329,

- legge 19.12.1983, n. 696, articolo 3,

- legge 16.2.1987, n. 44,

- decreto del ministro dell'Industria, del commercio e dell'artigianato del 21.2.1973,

- decreto del ministro del Tesoro del 30.4.1987,

- legge 17.5.1999, n. 144,

- decreto legislativo 31.3.1998, n. 112, articolo 19,

- regolamento (CE) n. 70 del 12.1.2001,

- legge regionale 2.5.2001, n. 7, articolo 31 quarter,

- delibera di giunta della Regione Puglia del 5 ottobre 2001, n. 1378

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: 25 % BSÄ

Bewilligungszeitpunkt: November 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient der Erleichterung des Kaufs oder Mietkaufs von in Italien oder im Ausland zu einem Einheits- oder Gesamtpreis von mehr als 1 Mio. ITL hergestellten Werkzeugmaschinen oder neuen Produktionsmaschinen; darin inbegriffen sind Maschinensysteme, Ersatzteile, Zubehör, Maschinenteile und feste oder halb bewegliche Ausrüstung zum Bewegen, Transportieren und Heben von Materialien (Kräne, Förderkräne, Förderwagen, Transportbänder usw.), die im Werk oder auf der Baustelle zum Einsatz kommen, komplette Kücheneinrichtungen und Klimaanlagen. Werkzeug- oder Produktionsmaschinen müssen in die logistische Struktur einer auf dem Gebiet der Region Apulien gelegenen und ordnungsgemäß bei der CCIAA eingetragenen Produktionseinheit eingegliedert sein, und die entsprechende Rechnung darf nicht vor dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- oder Mietkaufvertrags ausgestellt worden sein.

Ausgeschlossen davon sind öffentlich registrierte Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Fluggeräte

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist für KMU bestimmt, jedoch mit Ausnahme von Investitionen zur Ausübung folgender Wirtschaftstätigkeiten:

- Eisen- und Stahlindustrie

- Schiffbau

- Fischerei

- Verkehr

- Landwirtschaft

- Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von im Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Waren (vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung EG Nr. 70/2001)

- exportbezogene Dienstleistungstätigkeiten (vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung EG Nr. 70/2001)

- Kunstfaserindustrie

Auf Investitionen zur Ausübung von Tätigkeiten, die der Automobilindustrie zuzurechnen sind (34.10, 34.20 und 34.30), findet die Hoechstgrenze der "de minimis"-Vorschrift Anwendung (Beihilfe im Gegenwert von nicht über 100000 EUR in drei Jahren).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Region Apulien (Geschäftsstelle)

Beihilfe Nr.: XS 114/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Fördermitteln für KMU in den Bereichen Handel, Tourismus und Dienstleistungen

Rechtsgrundlage: D.P. n. 0250/Pres. del 21 agosto 2002 di approvazione del "Regolamento concernente i criteri e le modalità per la concessione delle agevolazioni previste dall'articolo 2 della legge regionale 36/1996, come sostituito dall'articolo 158, comma 2, della legge regionale 2/2000"

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche jährliche Kosten in Höhe von 6,9 Mio. EUR, jährliche Refinanzierung in gleicher Höhe

Beihilfehöchstintensität: 15 % NSÄ für kleine Unternehmen; 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen.

Für die Unternehmen, die unter die Ausnahmeregelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen:

8 % NSÄ + 10 % BSÄ für kleine Unternehmen;

8 % NSÄ + 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: Am 3. Oktober 2002 in Kraft getreten

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Zinszuschüsse für Investitionen von KMU in den Bereichen Handel, Tourismus und Dienstleistungen, mit denen zwecks Erweiterung und Erneuerung der bereits bestehenden neue unternehmerische Initiativen in die Wege geleitet werden sollen

Betroffene Wirtschaftssektoren: KMU in den Bereichen Handel, Tourismus und Dienstleistungen.

Die in Artikel 2 des vorgenannten Regionalgesetzes Nr. 36/1996 vorgesehenen Maßnahmen haben eine Freistellung im Rahmen der "De-minimis"-Regelung erhalten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia Direzione regionale del Commercio, del Turismo e del Terziario Viale Miramare, 19 I - 34100 Trieste E-mail: commercio.tur@regione.fvg.it