30.3.2004 DE C 80/1 Amtsblatt der Europäischen Union
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
404. PLENARTAGUNG VOM 10. UND 11. DEZEMBER 2003
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Entwurf einer
Verordnung der Kommission zur Änderung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG)
Nr. 70/2001 durch Einbeziehung von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen“ (1)
(2004/C 80/01)
Die Kommission der Europäischen Union beschloss am 3. Juni 2003, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu
ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch
nahm ihre Stellungnahme am 12. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Wolf.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) mit 103 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Die Artikel 87 und 88 des EG-Vertrages regeln das
allgemeine Beihilfenverbot sowie Inhalt und Prozeduren derAusnahmen von der generellen Unvereinbarkeit staatlicher
Beihilfen mit den Prinzipien des Gemeinsamen Marktes. Ge-
mäß Artikel 88 (3) müssen solche Beihilfen bei der Kommis-sion angemeldet werden (Anmeldepflicht/Notifizie-
rungspflicht), damit diese sich dazu äußern und darüber
entscheiden kann.
1.2. Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 stellte bisher schon
bestimmte staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unter-
nehmen (KMU) von der Notifizierungspflicht frei und regelteinsbesondere auch vorgegebene Schwellenwerte, unterhalbderer seitens der Kommission auf die sonst erforderliche
Notifizierungspflicht verzichtet wurde („Freistellungsverord-
nung“). Der vorliegende Verordnungsentwurf der Kommissionbetrifft nunmehr eine Änderung und deutliche Erweiterung
der bisher gültigen Verordnung (EG) Nr. 70/2001. Dabei
handelt es sich insbesondere um die Aufnahme der neuenDefinition der Kommission für KMU sowie die Einbeziehung
von Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten.
(1) ABl. C 190 vom 12.8.2003.1.3. Bisher wurden die Verfahren für staatliche Forschungs-
und Entwicklungsbeihilfen für alle Unternehmen — also auchfür KMU — durch den „Gemeinschaftsrahmen (
2) für staatliche
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (FuE-Gemeinschafts-
rahmen)“ geregelt; und alle derartigen Beihilfen unterlagen derAnmeldepflicht/Notifizierungspflicht. Dieser Gemeinschafts-
rahmen ist nach wie vor in Kraft und findet weiterhin
Anwendung auf alle staatlichen Forschungs- und Ent-wicklungsbeihilfen, die nicht unter die Freistellungstatbeständedes vorgelegten Verordnungsentwurfs fallen.
2. Wesentlicher Inhalt des vorgelegten Entwurfs der
Kommission
2.1. Die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EG)
Nr. 70/2001 sollen insbesondere staatliche FuE-Beihilfen fürKMU unterhalb bestimmter Schwellenwerte/Obergrenzen von
der Anmelde- bzw. Notifizierungspflicht freistellen sowie dabei
folgende für KMU relevante Aspekte regeln:
— FuE-Arbeiten, die gemeinsam von Unternehmen und
öffentlichen Forschungseinrichtungen durchgeführt wer-den
(2) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.
C 80/2 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
— Definition von „Grundlagenforschung“, „industrieller For-
schung“, und „vorwettbewerblicher Entwicklung“
— Förderfähige Kosten— Beihilfeintensität (prozentuale Höchstanteile der Beihilfe
an der Summe der förderfähigen Kosten)
— Beihilfen für Patentkosten und Durchführbarkeitsstudien— Einzelbeihilfen für größere Vorhaben (Obergrenzen der
Freistellung)
— Weiterhin der Anmeldepflicht unterliegende Beihilfen.
2.2. Darüber hinaus wird die Definition der kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU) im Anhang I der Verordnung
entsprechend der Empfehlung der Kommission 2003/361/EGvom 6. Mai 2003 (
1) geändert. Die neue Definition gilt ab
1. Januar 2005.
2.3. Weiterhin sollen jene Beihilfen, die vor Inkrafttreten
dieser Verordnung und ohne Genehmigung der Kommissiongewährt worden waren, einer abschließenden Behandlung
zugeführt werden.
2.4. Schließlich sollen die im Anhang III der Verordnung
niedergelegten besonderen Berichtspflichten in Zukunft ersetzt
werden durch die nach Artikel 27 der Verordnung (EG)Nr. 659/1999 vorgesehene einheitliche, vereinfachte jährliche
Berichterstattung.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1. Im Rahmen der wichtigen, bereits in vielen Stellung-
nahmen des Ausschusses dargelegten Voraussetzungen für
Wohlstand sowie wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt
spielen Wettbewerb, Chancengleichheit und Wissenszuwachseine elementare Rolle.
3.1.1. Generell sind Beihilfen also abzulehnen, da sie Chan-
cengleichheit und Wettbewerb verzerren, eine höhere gesamt-
wirtschaftliche Steuerbelastung bedingen, zudem einen beacht-
lichen Regelungsbedarf verursachen und, in ihrer Abwicklung,zu umfangreichem administrativen Aufwand für alle Beteilig-
ten führen.
3.1.2. Nur in Sonderfällen, wie z. B. in der Forschungspoli-
tik, in der Politik für kleine und mittlere Unternehmen und inder Regionalpolitik können Beihilfen gewährt werden, um den
Unternehmen der EU jene für ihre Wettbewerbsfähigkeit
gegenüber (auch außereuropäischen) Konkurrenten erforderli-chen Impulse zu geben, welche diese zunächst aus eigenerKraft nicht erbringen können.
(1) ABl. L 124 vom 20.5.2003.3.2. Soweit Beihilfen gewährt werden können, sollte aller-dings generell eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung
der Definitionen und Regelungen angestrebt werden, um
den administrativen Aufwand für alle beteiligten Akteure zuminimieren und zugleich das Regelwerk überschaubar zumachen. Dies ist gerade für KMU mit ihrem begrenzteren
administrativen Apparat ein wichtiger Gesichtspunkt.
3.3. Bedauerlicherweise neigen — angesichts der wettbe-
werbsbedingten Sparzwänge — Unternehmen, insbesondere
jedoch KMU, im FuE-Bereich ohnedies tendenziell zur Unterin-
vestition, und zwar wegen hoher Kosten, dem Bedarf anhochspezialisierten Experten und entsprechenden Geräten,
sowie ungewissen Forschungsergebnissen. Dies gilt in besonde-
rem Maße für die Grundlagenforschung, bei der grundsätzlichnicht vorhersehbar ist, ob dabei in absehbarer Zeit einwirtschaftlich verwertbares Ergebnis erzielt werden kann.
3.4. Der Verordnungsvorschlag der Kommission ermög-
licht innerhalb eines vorgegebenen Rahmens den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten eine gezielte Förderung der
FuE-Aktivitäten von KMU, ohne diese vorher bei der EU-
Kommission notifizieren zu müssen. Dies ist besonders wich-tig, da KMUs oft im Wettbewerb mit Großunternehmen odermit außereuropäischen Konkurrenten unterlegen sind und
daher häufig der raschen und möglichst unbürokratischen
Unterstützung bedürfen.
3.4.1. Der Verordnungsvorschlag der Kommission soll also
den Besonderheiten von KMU spezifisch Rechnung tragen.Diese Absicht wird seitens des Ausschusses grundsätzlich
begrüßt.
3.4.2. Auf die wichtige Rolle der KMU für Innovation als
Ergebnis von Forschung und Entwicklung hat der Ausschuss
schon mehrfach hingewiesen, insbesondere auch in seiner
Stellungnahme (
2) (siehe dort Punkt 7.5 ff.) zum Europäischen
Forschungsraum.
3.5. Nach Meinung des Ausschusses ist der vorgelegte
Verordnungsvorschlag der Kommission also eine wichtigeMaßnahme im Sinne der Ziele des Lissabon-Gipfels (2000),
um die Forschung insgesamt zu dynamisieren, den Forschungs-
anteil am Bruttosozialprodukt zu steigern und die wichtigeRolle kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken.
3.6. Hinsichtlich einzelner Regelungen bestehen jedoch
Bedenken im Hinblick auf ihre ausreichende Praxisnähe und
technische Umsetzbarkeit. Darüber hinaus sollten größere
Anstrengungen zur Vereinheitlichung der verschiedenen ein-schlägigen Rechtstexte unternommen werden.
3.7. Dabei ist sich der Ausschuss der Schwierigkeiten
bewusst, einerseits die verschiedenen Freistellungsverordnun-gen bezüglich Definitionen und Kriterien untereinander zu
harmonisieren, andererseits den hier vorliegenden Vorschlag
zur Aufnahme von FuE-Beihilfen in die KMU-Freistellungsver-ordnung mit dem FuE-Gemeinschaftsrahmen kompatibel zumachen.
(2) ABl. C 204 vom 18.7.2000.
30.3.2004 DE C 80/3 Amtsblatt der Europäischen Union
3.7.1. So wird empfohlen, in Zukunft die Kriterien für die
Einzelnotifizierungspflichten in den verschiedenen Freistel-
lungs-Verordnungen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.
Etwaige Staffelungen sollten zukünftig nachvollziehbar undsachlich begründet sein.
3.7.2. Dies könnte z. B. dadurch erreicht werden, dass bei
den Einzelnotifizierungspflichten generell (
1) (und ausschließ-
lich) auf das Gesamtvolumen der Beihilfe (brutto) abgestelltwird, und nötigenfalls erforderliche Ausnahmen explizit
begründet werden.
3.7.3. Auch bei der nach Meinung des Ausschusses vor-
dringlich anstehenden Revision des FuE- Gemeinschaftsrah-mens sollte dann ausschließlich das Beihilfevolumen (brutto)
als Kriterium für die Einzelnotifizierungspflicht übernommen
werden; falls sich daraus jedoch jeweils zu niedrige Schwellen-werte für die Notifizierungspflicht ergeben sollten, sind dieseSchwellenwerte entsprechend zu erhöhen.
3.8. Da der FuE-Gemeinschaftsrahmen in der Fassung des
Jahres 1996 praktisch unverändert fortbesteht und seitdemmit nur geringfügigen Anpassungen (
2) verlängert wurde (3),
obwohl sich die Rahmenbedingungen für FuE-Aktivitäten seit
1996 geändert haben (z. B. durch das Auslaufen der WTO-Förderregeln), sollte er dringend überarbeitet und den neuenGegebenheiten angepasst werden; die Freistellungsverordnung
wird dann ebenfalls anzupassen sein.
3.8.1. Dies ist auch deswegen wichtig, da viele Forschungs-
vorhaben im Verbund zwischen KMU und größeren Unterneh-
men durchgeführt werden. In diesem Fall sind auch dieKMU weiterhin den Regeln des FuE-Gemeinschaftsrahmensunterworfen (siehe Erwägungsgrund 11 der Verordnung).
Also müssen die KMU sowohl mit dem für die größeren
Unternehmen generell anzuwendenden FuE-Gemeinschafts-rahmen als auch mit der hier — nur für KMU — vorgeschlage-
nen FuE-Freistellungsverordnung vertraut sein und umgehen
können. Es ist offensichtlich, dass dadurch für die KMUeine zusätzliche administrative Erschwernis entsteht, falls
Freistellungsverordnung und Gemeinschaftsrahmen nicht aus-
reichend kompatibel sind.
3.9. Definition der KMU
Der Ausschuss begrüßt es ausdrücklich, dass die Kommission
die von ihr beschlossene und ab 1.1.2005 geltende neue
Definition für kleine und mittlere Unternehmen in den vorlie-
genden Entwurf der Aufnahme von FuE-Beihilfen in die KMU-Freistellungsverordnung übernimmt.
3.9.1. In dieser neuen Definition werden erstmalig als
gesonderte Kategorie auch Mikro-Unternehmen aufgeführt
(weniger als 10 Beschäftigte, bis zu 2 Mio EUR Jahresumsatz
bzw. Jahresbilanz). Angesichts der großen volkswirtschaftli-chen Bedeutung solcher Mikro-Unternehmen empfiehlt der
Ausschuss, in den zukünftigen Politiken der Gemeinschaft und
(1) Also auch bei den Regionalbeihilfen.
(2) ABl. C 48 vom 13.2.1998, S. 2.
(3) ABl. C 111 vom 8.5.2002, S. 3.der Mitgliedstaaten die Gründung solcher Mikro-Unternehmen
zu erleichtern (u. a. durch Vereinfachung und Verringerung
der dazu erforderlichen administrativen Anforderungen) sowie
generell den besonderen Funktionsbedingungen derartigerUnternehmen noch besser Rechnung zu tragen.
3.9.1.1. Da FuE-Beihilfen an diese Kleinstunternehmen
kaum geeignet sein dürften, den Wettbewerb zu verfälschen,
da ihnen andererseits aber der Einstieg in FuE-Aktivitäten
besonders erleichtert werden sollte, könnte die Entwicklungeiner „De minimis-Regelung“ überlegt werden, nach der verein-
fachte Kriterien bei FuE-Beihilfen an diese Unternehmenskate-
gorie zur Anwendung kommen würden. Als Bezugspunkt füreine solche Initiative wird auf die „Europäische Charta für
Kleinunternehmen“ verwiesen, die Maßnahmen zur Förderung
und Unterstützung dieser Unternehmen vorsieht.
3.9.2. Andererseits sollte das Innovationspotential auch
jener im High-Tec-Bereich tätigen mittleren Firmen, die einer-seits nicht mehr unter die von der Kommission beschlossene
KMU-Definition fallen, die aber andererseits auch noch nicht
über die Ressourcen von Großunternehmen verfügen, bessergefördert werden. Der Ausschuss empfiehlt daher, die Freistel-
lung von FuE-Beihilfen zugunsten der KMU auch auf jene
Unternehmen auszudehnen, deren Mitarbeiterzahl zwischen251 und 500 liegt.
4. Spezielle Bemerkungen
4.1. Rechtssicherheit bei der Anwendung
In dem gegenüber (EG) Nr. 70/2001 erweiterten Artikel 10 des
Verordnungsvorschlags (siehe auch 2.3) werden die Kriterien
festgelegt, nach denen (i) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens derVerordnung anhängige Anmeldungen sowie (ii) vor Inkrafttre-ten dieser Verordnung unter Missachtung der Anmeldepflicht
gewährte Beihilfen behandelt werden. Der Ausschuss begrüßt,
dass dabei die günstigeren Kriterien des vorliegenden Verord-nungsentwurfs zur Anwendung kommen sollen. Soweit die
dazu erforderlichen Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt
sind, ist deutlich zu machen, dass die anzuwendenden Kriterienjenen entsprechen, die zum Zeitpunkt der zu prüfenden
Vorgänge bekannt bzw. anzuwenden waren.
4.1.1. Im Sinne der Rechtssicherheit empfiehlt der Aus-
schuss daher, die letzten drei Zeilen des vorgeschlagenen
Textes wie folgt zu präzisieren (
4): „Beihilfen, die diese Voraus-
setzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nachMaßgabe der im Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung,beziehungsweise, sofern eine Anmeldung nicht erfolgt ist,
nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Durchführung bzw.
der Gewährung der Maßnahme einschlägigen Verordnungen,Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekannt-
machungen geprüft“.
(4) Siehe auch: „Bekanntmachung der Kommission über die zur
Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden
Regeln“ vom 7.5.2002 C (2002) 458 fin.
C 80/4 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
4.2. Wahlmöglichkeit und Verträglichkeit mit dem FuE-Gemein-
schaftsrahmen
Wie alle Freistellungsverordnungen eröffnet auch VO 70/2001
den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit, Beihilferege-lungen und Einzelbeihilfen zu notifizieren, statt die Freistellung
in Anspruch zu nehmen. Diese Bestimmungen sind im Grund-
satz positiv zu bewerten — doch sollte zweifelsfrei klargestelltwerden, auf welcher Grundlage diese Notifizierungen geprüftwerden.
4.2.1. Zwar bestimmt Erwägungsgrund 11 der Verordnung,
dass „andere FuE-Beihilfen einschließlich Beihilfen, die sowohlGroßunternehmen als auch kleinen und mittleren Unterneh-
men gewährt werden, weiterhin auf der Grundlage des Gemein-
schaftsrahmens geprüft (werden)“, doch bleibt offen, ob dieseBestimmung auch für notifizierte Beihilfen gilt.
4.2.2. Daher empfiehlt der Ausschuss, den Erwägungsgrund
11 der vorgeschlagenen Verordnung wie folgt zu modifizierenund ihn zudem an passender Stelle in die vorgeschlagene
Verordnung einzubringen: „Die durch die vorliegende Verord-
nung geänderte Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gilt nur fürstaatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen zu Gunsten
von kleinen und mittleren Unternehmen. Wird jedoch von der
Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese Beihilfen zu notifizieren,so werden sie, wie andere Forschungs- und Entwicklungsbeihil-fen einschließlich Beihilfen, die sowohl Großunternehmen als
auch kleinen und mittleren Unternehmen gewährt werden, auf
der Grundlage des FuE-Gemeinschaftsrahmens für staatlicheForschungs- und Entwicklungsbeihilfen geprüft“.
4.2.3. Der Ausschuss begrüßt die Klarstellung in Erwä-
gungsgrund 11 über die Behandlung von „gemischten“ Beihil-fen ausdrücklich. Denn die Forschungsprogramme der Mit-
gliedstaaten (und auch das 6. FuE-Rahmenprogramm der
Gemeinschaft) richten sich nur in gesonderten Fällen aus-schließlich an KMU. Im Regelfall sind — neben öffentlichen
Forschungseinrichtungen, Hochschulen und KMU — auch
Großunternehmen Zuwendungsempfänger. Nach Meinung desAusschusses wäre es außerordentlich nachteilig und erschwe-rend, wenn einheitliche Forschungsprogramme anhand von
zwei unterschiedlichen Rechtsrahmen geprüft würden. Wie
auch bereits unter den Punkten 3.8 und 3.8.1 dargelegt,wird daher nachdrücklich empfohlen, die Regelungen des
vorgelegten Entwurfs der neuen FuE-Freistellungsverordnung
identisch mit denjenigen des FuE-Gemeinschaftsrahmens zuformulieren bzw. letzteren zu überarbeiten und der Freistel-
lungsverordnung anzupassen. Abweichungen sollten nur erfol-
gen, dann aber auch explizit begründet werden, soweit siezwingend erforderlich sind.
4.2.4. Um auch längerfristig eine so weit wie möglich
anzustrebende Harmonisierung der materiellen Vorschriftenzwischen dem FuE-Gemeinschaftsrahmen einerseits und dervorgeschlagenen KMU-Freistellungsverordnung sicherzustel-
len, wird zudem empfohlen, die Laufzeiten (und Revisionster-
mine) beider Regelwerke gleichzuschalten (und möglichst auchgemeinsam zu behandeln).4.3. Durchführbarkeitsstudien
4.3.1. Da bei Beginn einer Durchführbarkeitsstudie nicht
absehbar ist, ob das Ergebnis zu einem FuE-Projekt führenwird, welches nach der vorgeschlagenen Verordnung freistel-lungsfähig ist, empfiehlt der Ausschuss, in Artikel 5b, Ziffer 2,
den zweiten Halbsatz zu streichen.
4.3.2. Obwohl am Ende des neuen Art. 5 a die Vergabe von
Unteraufträgen (in einem anderen Zusammenhang) angespro-
chen wird, ist nicht eindeutig erkennbar, ob zu den förderfähi-gen Kosten im Sinne des zu ändernden Art. 2 k auch die
Kosten aus der Vergabe von FuE-Unteraufträgen an Dritte
gehören. In Art. 2 k iv) werden zwar „marktübliche Kosten fürForschung, die aus Fremdquellen hinzu erworben werden“aufgeführt. Gleichzeitig sollen diese Kosten allerdings auf 50 %
der beihilfefähigen Gesamtkosten des Vorhabens beschränkt
sein. Da jedoch gerade KMU mangels spezifischer Kapazitätenoder fachlicher Kompetenzen nicht immer die Möglichkeit
haben, einen wesentlichen Teil der erforderlichen FuE-Arbeiten
selbst durchzuführen, sollte die Vergabe an Dritte im Sinne derZielsetzung der vorgeschlagenen Verordnung ausdrücklich
zugelassen und möglichst unbegrenzt als beihilfefähig aner-
kannt werden. Die seitens der Kommission vorgeschlageneBeschränkung auf 50 % der beihilfefähigen Gesamtkosten ist
insbesondere bei grundlagenorientierten Fragestellungen, wie
sie für FuE-Unteraufträge an Hochschul- und (von der öffentli-chen Hand betriebene) Forschungseinrichtungen typisch —
und forschungspolitisch sogar erwünscht — sind, besonders
nachteilig.
4.4. Patentkosten
Der Ausschuss begrüßt Artikel 5c, der auch Beihilfe zu den
Patentkosten von der Anmeldepflicht freistellt.
4.5. Definition der Forschungskategorien
4.5.1. Der Ausschuss hält eine Staffelung der Bruttobeihil-
feintensität gemäß Artikel 5a, Ziffer 3 nach Maßgabe desForschungs- und Entwicklungsziels gemäß Artikel 1, Ziffer 2 b)
grundsätzlich für richtig. Der Ausschuss ist sich auch bewusst,
dass bei unterschiedlichen Bruttobeihilfeintensitäten je nachForschungskategorie eine nicht leicht zu lösende Abgren-
zungsproblematik entsteht. Um hier die Abwicklung zu er-
leichtern, könnte erwogen werden, den Mitgliedstaaten bei derFestlegung eines „gewogenen Mittels“ (Artikel 5 a, Ziff. 3) einenangemessenen Spielraum einzuräumen.
30.3.2004 DE C 80/5 Amtsblatt der Europäischen Union
4.5.2. Im Bewusstsein, diese Abgrenzungsproblematik
möglicherweise noch zu erschweren, aber angesichts der —
schließlich durchaus erwünschten — tatsächlich vorhandenen
potenziellen Vernetzung und Rückkopplung von Grundlagen-forschung mit Anwendungszielen möchte der Ausschusszunächst auf seine früheren Aussagen (
1) zu dieser Frage
hinweisen, welche er im Rahmen seiner Stellungnahme zum
Europäischen Forschungsraum gemacht hat. Dementspre-chend möchte er neue Definitionen vorschlagen.
4.5.3. „,Grundlagenforschung‘: eine Forschungstätigkeit mit
dem Ziel einer Erweiterung und Vertiefung der grundlegenden
(1) ABl. C 204 vom 18.7.2000. Siehe dort Punkt 7.1 der obengenann-
ten Stellungnahme zum Europäischen Forschungsraum:„Grundsätzlich bilden Forschung und Entwicklung eine Einheit,welche verschiedene Forschungsbereiche (und somit auch Rei-fungsstadien des Wissens für mögliche neue Technologien) wieGrundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung, ,en-zyklopädische Forschung‘ (z. B. über Vervollständigung unseresWissens über Stoffeigenschaften, neue Materialien, Wirkstoffeetc.) , technologische Entwicklung sowie Produkt- und Prozessent-wicklung umfasst. Innovation entsteht aus dem Zusammenwirken
und der wechselseitigen Befruchtung dieser z. T. nur künstlich
trennbaren Forschungsbereiche.“
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHwissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, bei welcher
potenzielle industrielle oder kommerzielle Anwendungen
nachrangig und fernliegend sind“.
4.5.4. Zudem weist der Ausschuss darauf hin, dass im
Sprachgebrauch der meisten Mitgliedstaaten auch der Begriff
„industrielle Forschung“ wenig üblich ist, sondern dass stattdessen meistens der Begriff „Angewandte Forschung“ verwen-
det wird. Auch die neueste Fassung des „Frascati Manual“ der
OECD („Proposed standard practice for surveys on researchand experimental development“) spricht von „angewandter
Forschung“.
4.5.5. Darum empfiehlt der Ausschuss, bei der Überarbei-
tung des Gemeinschaftsrahmens die Kategorien neu zu definie-ren und auch neu zu benennen und dies im Vorfeld mit denfür Forschungsprogramme zuständigen Experten sowie mit
der „Scientific Community“ abzustimmen.
5. Empfehlungen
Der Ausschuss empfiehlt, einem unter Berücksichtigung obiger
Bemerkungen revidierten Entwurf der Kommission zuzustim-men.