Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen (ARIANE) () (96/C 100/09)

Der Rat beschloß am 28. November 1994, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 128 des Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 5. Dezember 1994 gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu erarbeiten.

Die Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher" war mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten des Ausschusses der Regionen betraut. Berichterstatterin war Frau du Granrut.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 7. Plenartagung am 20. und 21. April 1995 (Sitzung vom 21. April 1995) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Gemäß Artikel 3 Buchstabe p) des Vertrags über die Europäische Union umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft auch "einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten".

1.2. Gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) sind "Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

1.3. Titel IX Artikel 128 bildet eine spezifische Grundlage für die Durchführung von Maßnahmen, die "zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes" beitragen.

1.4. Zu den in diesem Artikel genannten Zielbereichen gehört u.a. auch das künstlerische und literarische Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.

1.5. Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels erläßt der Rat einstimmig gemäß dem Verfahren des Artikels 189b und nach Anhörung des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen (unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten) sowie Empfehlungen.

1.6. In ihrer Mitteilung vom 27. Juli 1994 zur "Aktion der Europäischen Gemeinschaft zugunsten der Kultur" hat die Kommission das Thema "Buch und Lesen" als Schwerpunktbereich bei der Umsetzung von Artikel 128 bezeichnet.

1.7. Mit dem Vorschlag für eine Entscheidung soll der Gemeinschaft ab 1996 für fünf Jahre "ein Aktionsprogramm zur Förderung der Kenntnis und Verbreitung europäischen künstlerischen und literarischen Schaffens, insbesondere durch das Mittel der Übersetzung" (ARIANE-Programm) an die Hand gegeben werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der "Aktion der Europäischen Gemeinschaft zugunsten der Kultur".

Er weist darauf hin, daß die Regionen zugleich Raum und treibende Kraft der Kultur sind und daß die Aktion der Europäischen Union nicht gegen die kulturelle Eigenart und das kulturelle Selbstverständnis gerichtet sein darf, sondern vielmehr der gegenseitigen Durchdringung der Kulturen und der Entfaltung der Minderheitssprachen dienen soll. Deshalb müssen auch die Minderheitssprachen bei der Durchführung des ARIANE-Programms berücksichtigt werden.

Der Ausschuß ist sich des Einflusses der Kultur auf die Wirtschaft bewußt: Durch ihre Vielfalt und Weitläufigkeit kann sie dazu beitragen, das auf diesem Sektor besonders reichhaltige Beschäftigungspotential zu erschließen.

2.2. Der Ausschuß nimmt die Entscheidung für die drei Aufgabenschwerpunkte "Kulturelles Erbe", "Buch und Lesen" und "Künstlerische Aktivitäten" sowie für die fünf Arten von Fördermaßnahmen: "Nutzung und Verbreitung", "Netzwerke und Partner", "Zugang zur Kultur", "Forschung/Ausbildung" und "Kulturelle Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen" zur Kenntnis. Er empfiehlt allerdings, die Liste der zu berücksichtigenden Werke durch die Kategorie der geschichtlichen Werke zu ergänzen.

2.3. Der Ausschuß ist sich der Bedeutung der lokalen und regionalen Faktoren für die Kultur in der Gemeinschaft bewußt und freut sich über die ihm gebotene Möglichkeit, sich auf diesem neuen wichtigen Zuständigkeitsgebiet insbesondere zu den Vorschlägen zu äußern, die auf die Verabschiedung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zugunsten der Kultur abzielen.

Des weiteren begrüßt der Ausschuß die Tatsache, daß für das Tätigwerden der Europäischen Gemeinschaft im kulturellen Bereich die Grundsätze der Komplementarität und der Subsidiarität als Richtschnur gewählt wurden, was in dem Gebot zum Ausdruck kommt, daß die auf Gemeinschaftsebene zu beschließenden Fördermaßnahmen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, der Regionen und der örtlichen Behörden unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips unterstützen und ergänzen sollen.

2.4. Nach Auffassung des Ausschusses stellt das ARIANE-Programm, mit dem die Kenntnis und Verbreitung des europäischen künstlerischen, literarischen und dramatischen Schaffens gefördert werden soll, einen wichtigen Faktor der Entwicklung und Förderung der Kultur in der Europäischen Union sowie des Schaffens im literarischen, künstlerischen und audiovisuellen Bereich dar. Auch wird das Programm zur Verbreitung des kulturellen Reichtums und der kulturellen Vielfalt der Bevölkerungen beitragen, was für ihre europäische Identität und ihre Zugehörigkeit zur Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung ist.

2.5. Der Ausschuß befürwortet die vorgesehene Anwendung des Verfahrens der Mitentscheidung von Rat und Parlament über die diesen beiden gemäß Artikel 128 Absatz 5 von der Kommission vorgelegten Vorschläge auf dem Gebiet der Kultur und insbesondere die obligatorische Anhörung des Ausschusses der Regionen als neuer Instanz.

2.6. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß das ARIANE-Programm gegenüber dem bestehenden Projekt einen echten Fortschritt im kulturellen Bereich unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips auf dem Gebiet der Verbreitung von Kenntnissen darstellt. Der Übergang von einem Pilotprojekt zu einem mehrjährigen Programm macht daher eine klare und deutliche Regelung erforderlich, wobei sich die Aktivitäten der Europäischen Union im kulturellen Bereich auf das Nötige und insbesondere darauf beschränken sollten, den Projektträgern Hilfestellung zu leisten, statt sich an deren Stelle zu setzen.

2.7. Der Ausschuß weist darauf hin, daß es dank der mit den mittel- und osteuropäischen Staaten bereits geschlossenen Kulturabkommen möglich sein wird, diese Staaten am ARIANE-Programm zu beteiligen.

2.8. Seines Erachtens muß ein Programm wie ARIANE einer ständigen Bewertung unterzogen werden, um sich ein Urteil über den Erfolg der Tätigkeit der Europäischen Union auf diesem Gebiet bilden und den Reichtum des künstlerischen und literarischen Schaffens in Europa ermessen zu können.

2.9. Als in kulturellen Fragen obligatorisch anzuhörende Institution ersucht der Ausschuß der Regionen die Kommission, ihm ebenfalls den Bericht über die kulturelle Dimension der am stärksten betroffenen Gemeinschaftspolitiken zu übermitteln, der dem Parlament und dem Rat innerhalb von einem Jahr vorgelegt werden soll, sowie ihm alle einschlägigen Informationen zukommen zu lassen, die von der Kommission u.a. im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsprogramm und ihrem Jahresbericht erteilt werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Zu den Zielen

Der AdR befürwortet die in Artikel 2 des Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Ziele. Er nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß unter den Verantwortungsträgern für kulturelle Aktionen auch die regionale Ebene erwähnt wird.

3.2. Zu den Modalitäten für die Durchführung des Programms

Der AdR begrüßt die angestrebte Komplementarität zwischen den Aktionen der verschiedenen zuständigen Instanzen. Dem in Artikel 4 des Programms "KALEIDOSKOP" vorgesehenen Ausschuß sollten nach Meinung des AdR auch Kulturbeauftragte der Regionen angehören.

3.3. Zur Auswertung der Ergebnisse

Der AdR bittet um Aufnahme in die Empfängerliste des dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegten Evaluierungsberichts über die bisher erzielten Ergebnisse, der gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge ergänzt wird, sowie des Berichts über die Verwirklichung des Programms und über die dabei erzielten Ergebnisse.

3.4. Zu den eigentlichen Aktionen

3.4.1. Erschließung und Verbreitung

3.4.1.1. Unterstützung für die Übersetzung zeitgenössischer literarischer Werke

Der AdR bekräftigt seine in den allgemeinen Bemerkungen ausgesprochene Empfehlung, in die Liste der förderungswürdigen Werke auch diejenigen von historischem Interesse aufzunehmen.

Was die praktische Seite angeht, so erinnert der AdR daran, daß das Programm ARIANE mit der Beseitigung der Sprachbarrieren nicht alle Probleme zu lösen vermag, die sich hinsichtlich der Verbreitung eines so übersetzten Werkes stellen; das gilt insbesondere für die Kosten der Veröffentlichung und Verkaufsförderung. Im übrigen enthält der Vorschlag keine klare Definition der förderungswürdigen Werke und keine präzisen Kriterien für die Übersetzer: Qualifikationen, Rechte...

3.4.1.2. Aktionen mit Symbolwirkung: Aristeion-Preis

Dieser Preis, der einen Beitrag zur Kenntnis und Verbreitung des literarischen Schaffens leisten soll, müßte für verschiedene Gattungen von übersetzten Werken verliehen werden: Literatur, Theater, historische und Nachschlagewerke sowie Werke in weniger verbreiteten Sprachen.

3.4.2. Flankierende Maßnahmen

3.4.2.1. Förderung von Synergieeffekten auf europäischer Ebene über Netzwerke und durch Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen

Der AdR nimmt die Förderung von Bibliotheksnetzen zur Kenntnis; er möchte diese Bibliotheken in wahrhaftige Studien- und Kulturzentren umwandeln, erinnert jedoch daran, daß die Vorschriften der Richtlinie zur Regelung der Ausleihgebühren von Bibliotheken eingehalten werden müssen.

Der AdR befürwortet zwar grundsätzlich die Förderung von Buchhändler-Netzwerken, macht jedoch darauf aufmerksam, daß dieser Berufsstand dem schwerwiegenden Phänomen der Kurzlebigkeit der Werke ausgesetzt ist, das so manches hochwertige Buch auszuschließen droht und die Buchhändler vor finanzielle Probleme stellen kann.

3.4.2.2. Flankierende Aktionen in erster Linie zur Förderung des Zugangs der Bürger und insbesondere von Jugendlichen

Der AdR befürwortet das Ziel, die Jugendlichen für das Lesen zu gewinnen. In diesem Zusammenhang empfiehlt der AdR, eigens auf diesen Leserkreis abgestimmte Werke - einschließlich Bücher von historischer Bedeutung und zweisprachige Bücher - zu veröffentlichen.

Er weist auf die Notwendigkeit hin, Literatur für Kinder als einen besonderen kulturellen Bereich mit eigenen Merkmalen und künstlerischen Ausdrucksformen anzuerkennen.

Andererseits hält er es für wichtig, Literatur Personen zugänglich zu machen, die aufgrund einer Behinderung oder aus anderen Gründen Texte, die nach traditionellem Verfahren veröffentlicht wurden, nicht lesen können. In diesem Zusammenhang sollten alternative Formen der Veröffentlichung und Verbreitung sowie Verfahren gefördert werden, die Behinderten, die an einer geistigen oder körperlichen Behinderung leiden, Zugang zur Literatur verschaffen.

Wenn im übrigen europäische Buchmessen organisiert werden sollen, dann wäre es zweckmäßig, wenn die Regionen sich darum bewerben könnten.

3.4.2.3. Weiterbildung und Forschung

Der AdR macht darauf aufmerksam, daß die Weiterbildung literarischer Übersetzer, die zumeist im Rahmen pädagogischer Projekte erfolgen dürfte, in die Zuständigkeit der regionalen Institutionen fallen könnte.

Hinsichtlich der zusätzlichen Maßnahmen in Anwendung von Artikel 128 Absatz 4, der eine Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in allen anderen, im Rahmen des EU-Vertrags durchgeführten Maßnahmen von gemeinsamem Interesse vorsieht, hält der AdR es für wünschenswert, die Verbreitung von literarischen Werken im Rahmen der Nutzung der Informations-Autobahnen zu prüfen.

Diese Studie könnte unter das Kapitel "Studien und Forschung" fallen und auf die INTERREG-Programme ausgedehnt werden.

3.4.3. Zusammenarbeit mit Drittländern

Der AdR befürwortet die vorgeschlagene Öffnung des ARIANE-Programms für die mittel- und osteuropäischen Länder, für die der Gemeinschaftshaushalt in Anspruch genommen werden sollte, sowie für die übrigen im Programm genannten Staaten. Er schlägt vor, diese Liste um die Mittelmeeranrainerstaaten zu erweitern.

Hinsichtlich des Finanzbogens vertritt der AdR die Auffassung, daß der Erfolg des Programms und sein Ergebnis unter Kosten/Nutzen-Gesichtspunkten weitgehend von den Modalitäten für die Verbreitung der übersetzten Werke abhängen wird. Bei Theaterstücken hält er es beispielsweise für angezeigt, daß die übersetzten Werke öffentlich aufgeführt werden und dafür besondere Mittel bereitgestellt werden.

4. Schlußfolgerungen

Der AdR bekräftigt seine allgemeine Zustimmung zum ARIANE-Programm.

Er wünscht, daß die Liste der förderungswürdigen Werke um Bücher von historischem Interesse ergänzt wird.

Er erinnert daran, daß die Beseitigung der Sprachbarrieren eine wesentliche Voraussetzung für die Erschließung und Verbreitung von literarischen Werken und Theaterstücken ist; dabei sind jedoch die tatsächlichen Bedingungen im Bereich der Herstellung und Verbreitung in Betracht zu ziehen: Verlagshäuser, Buchhandlungen, Verfügbarkeit in Bibliotheken und bei Schauspiel, Ballett und Oper die öffentliche Aufführung. Die Übersetzung soll ein Pluspunkt sein, um die Verbreitung der Werke zu erleichtern, sei es durch Aktionen mit Symbolwirkung, (z. B. der Aristeion-Preis, der für unterschiedliche Gattungen verliehen werden sollte), sei es durch die Suche nach neuen Verbreitungskanälen unter Zuhilfenahme der Informatik und Telematik.

Angesichts der großen Bedeutung, die die neuen Technologien für die in diesem Bereich Tätigen haben werden, fordert der Ausschuß der Regionen, daß der Ausbildungsbedarf, der sich aus dem ARIANE-Programm ergeben wird, im Rahmen der ESF-Programme zur Entwicklung der Humanressourcen gefördert werden kann.

Um das Erlernen fremder Sprachen zu erleichtern, sollte im übrigen die Herausgabe zweisprachiger Bücher insbesondere für junge Leser, aber auch für die übrigen Zielgruppen, gefördert werden.

Da die kulturelle Aktion ein grundlegendes Element der europäischen Identität und der Unionszugehörigkeit ist, sollte das ARIANE-Programm unbedingt allen Bevölkerungen offenstehen, die daran teilhaben möchten, und in allererster Linie den mittel- und osteuropäischen Staaten.

Um den vollen Erfolg dieses Programms zu gewährleisten, sollten schließlich die regionalen Einrichtungen an der Durchführung und Begleitung des Programms beteiligt werden. Die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften sind Akteure an der Basis des Kulturschaffens, die im allgemeinen auch unverzichtbare ergänzende Kompetenzen in artverwandten Bereichen wie Erziehung und Bildung besitzen.

Geschehen zu Brüssel am 21. April 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() ABl. Nr. C 324 vom 22. 11. 1994, S. 11.