Nr. C 338/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.12.83 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 
KOM(83) 639 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. November 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat unlängst zahlreiche wichtige Änderungen 
an der Regelung für den Weinsektor vorgenommen. 
Demnach erscheint im Zuge der Rationalisierung der 
gemeinsamen Agrarpolitik eine weitere Anpassung 
dieser Bestimmungen geboten. 
Die Beihilferegelung für die kurzfristige private 
Lagerhaltung von Tafelwein und Traubenmost, die in 
einer Zeit, in der Angebot und Nachfrage in etwa 
ausgeglichen waren, zur Stabilisierung des Marktes 
geschaffen wurde, spielt bei der anhaltenden Über-
schußlage, die den Weinsektor seit 1979 kennzeich­
net, praktisch keine Rolle mehr. Da die Wirkung die­
ser Maßnahmen die dadurch verursachten nicht uner­
heblichen Haushaltsausgaben nicht mehr rechtfertigt, 
sollte die Maßnahme aufgehoben werden. 
Die Vorschriften über den natürlichen Mindestalko­
holgehalt und die Anreicherung von Wein berühren 
das produktive Gleichgewicht zwischen den einzelnen 
Weinanbaugebieten, sowie die Größe des gesamten 
Produktionspotentials des gemeinschaftlichen Wein­
baus. Die derzeit geltende Regelung, die darin be­
steht, die Verwendung von Saccharose in bestimmten 
Gemeinschaftsgebieten zu gestatten und gleichzeitig 
eine Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem 
und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zu 
gewähren, wobei den Erzeugern eine Gleichbehand­
lung gewährleistet werden soll, birgt die Gefahr, die 
Erzeuger anzureizen, systematisch eine Anreicherung 
vorzunehmen und so künstlich zur Zunahme des 
Weinpotentials beizutragen und das Problem der 
Überschüsse zu verschärfen. Der Anreiz für die Stei­
gerung der Erträge sollte daher beseitigt werden, 
ohne jedoch das Gleichgewicht zwischen den Erzeu­
gern zu gefährden. Dazu ist es mittelfristig erforder­
lich, die Anreicherung durch Zugabe von Saccharose 
zu untersagen und die Beihilferegelung für zur Anrei­
cherung verwendeten Traubenmost zu beenden, und 
als Sofortmaßnahme den natürlichen Mindestalkohol­
gehalt in den verschiedenen Weinbauzonen zu erhö­
hen sowie bei vorgenannter Beihilferegelung Begren­
zungen und Änderungen vorzunehmen, die sich auf 
die objektive Notwendigkeit einer Anreicherung 
gründen. Außerdem ist vorzusehen, daß das gesamte Problem anhand eines Kommissionsberichtes noch­
mals untersucht wird, bevor man zu der neuen Rege­
lung übergeht. 
Der Umfang der verfügbaren Weinmengen sowie das 
Erfordernis, die Qualität des auf dem Markt angebo­
tenen Weins weiter zu verbessern, machen es notwen­
dig, die höchstzulässige Alkoholmenge in den gemäß 
der Destillationspflicht nach Artikel 39 der Verord­
nung (EWG) Nr. 337/79 des Rates ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), 
zur Destillation angelieferten Erzeugnissen zu erhö­
hen. 
Bei der Anwendung der Vorschriften über den Be­
schluß zur obligatorischen Destillation und über die 
Festsetzung der zu destillierenden Weinmengen kön­
nen Schwierigkeiten auftreten, die den vollständigen 
Abbau der Überschüsse aus dem betreffenden Wirt­
schaftsjahr behindern können. Um diese Schwierig­
keiten aus dem Weg zu räumen, sind die Kriterien für 
die Festsetzung der Weinmenge, die Gegenstand die­
ser Destillation sein soll, genau zu bestimmen. Bei 
dieser Gelegenheit sind außerdem in Artikel 15 und 
41 gewisse technische Anpassungen anzubringen, die 
eine bessere Anwendung der Maßnahmen erlauben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
(1) Es wird eine Beihilferegelung für die pri­
vate Lagerhaltung von 
— Tafelwein, 
— Traubenmost, konzentriertem Traubenmost 
und rektifiziertem konzentriertem Trauben­
most 
eingeführt. 
(2) Die Gewährung der Beihilfen gemäß Ab­
satz 1 ist davon abhängig, daß mit den Interven­
tionsstellen in der Zeit vom 16. Dezember bis 
15. Februar zu noch festzulegenden Bedingungen 
ein langfristiger Lagervertrag geschlossen wird. 
(3) Die langfristigen Lagerverträge für Tafel­
wein werden für einen Zeitraum von neun Mona­
ten geschlossen. 
C) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. 
O ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48. 
15.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/9 
Die langfristigen Lagervertäge für Traubenmost, 
konzentrierten Traubenmost und rektifizierten 
konzentrierten Traubenmost werden für einen 
Zeitraum geschlossen, der an dem auf ihren Ab­
schluß folgenden 15. September abläuft. 
(4) Die Möglichkeit des Abschlusses langfristi­
ger Verträge wird eingeräumt, wenn sich aus der 
Vorbilanz für ein Weinwirtschaftsjahr ergibt, daß 
die zu Beginn des Wirtschaftsjahres verfügbaren 
Mengen den normalerweise vorhersehbaren Ver­
brauch in dem betreffenden Wirtschaftsjahr um 
mehr als die zur Bedarfsdeckung von vier Mona­
ten nötigen Mengen übersteigen. 
Es kann beschlossen werden, daß 
a) die langfristigen Lagerverträge für Tafelwein 
nur für noch zu bestimmende Tafelweinarten 
geschlossen werden dürfen; 
b) Traubenmost, für den ein langfristiger Vertrag 
abgeschlossen worden ist, während der Gel­
tungsdauer des Vertrages ganz oder teilweise 
zu konzentriertem Traubenmost oder zu rekti­
fiziertem konzentriertem Traubenmost verar­
beitet werden kann; 
c) Traubenmost und konzentrierter Traubenmost 
zur Herstellung von Traubensaft nicht Gegen­
stand langfristiger Lagerverträge sein darf. 
(5) Über die Möglichkeit, langfristige Lager­
verträge zu schließen, wird nach dem Verfahren 
des Artikels 67 entschieden. 
Nach dem gleichen Verfahren 
a) wird, sofern die Marktentwicklung, insbeson­
dere die Entwicklung beim Abschluß von Ver­
trägen dies rechtfertigen, beschlossen, schon 
vor dem 15. Februar die Möglichkeit des Ab­
schlusses langfristiger Verträge zu beenden; 
b) werden die sonstigen Durchführungsvorschrif­
ten zu diesem Artikel erlassen." 
2. Artikel 8 wird gestrichen. 
3. Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird ge­
strichen. 
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
(1) Besteht aufgrund des voraussichtlichen 
Lagerumfangs bei den Erzeugern am Ende des 
Wirtschaftsjahres und aufgrund Erntevoraus­
schätzungen die Gefahr, daß sich hinsichtlich der 
Lagerung der neuen Ernte Schwierigkeiten erge­
ben, so kann die Gewährung einer Beihilfe für 
die Umlagerung von Tafelweinen beschlossen 
werden, für die langfristige Lagerverträge laufen. 
(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 
1, insbesondere der Anwendungszeitraum, die Höhe der Beihilfe sowie die Umlagerungsmodali-
täten werden nach dem Verfahren des Artikels 67 
festgelegt." 
5. Artikel 14 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 14 
(1) Es wird eine Beihilferegelung eingeführt 
für 
— in der Gemeinschaft erzeugten konzentrierten 
Traubenmost, 
— in der Gemeinschaft erzeugten rektifizierten 
konzentrierten Traubenmost, 
wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung des Alko­
holgehalts gemäß Artikel 32 dieser Verordnung 
und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 338/79 verwendet werden. 
(2) Um Störungen des Produktionspotentials 
zu verhüten, kann die Gewährung der Beihilfe 
— den Erzeugern vorbehalten werden, die bei 
den verarbeiteten Trauben oder dem verarbei­
tetem Traubenmost einen Hektarertrag nach­
weisen können, der einen noch festzusetzen­
den Wert, der erforderlichenfalls nach Maß­
gabe der Weinbauzonen differenziert wird, 
nicht übersteigt; 
— der Verwendung der in Absatz 1 genannten 
Erzeugnisse für eine noch festzusetzende 
Höchsterhöhung des Alkoholgehalts vorbehal­
ten werden, die erforderlichenfalls aufgrund 
der Merkmale der herzustellenden Erzeug­
nisse nach Maßgabe der Weinbauzonen diffe­
renziert wird. 
(3) Die Höhe der Beihilfe wird in ECU je % 
vol potentieller Alkohol und je Hektoliter des 
konzentrierten Traubenmosts oder des rektifizier­
ten konzentrierten Traubenmosts festgesetzt, wo­
bei dem Unterschied der Kosten der durch die 
genannten Erzeugnisse bzw. durch Saccharose er­
zielten Anreicherung Rechnung zu tragen ist. 
Um Marktstörungen oder Handelsverzerrungen 
zu verhüten, kann der im ersten Unterabsatz ge­
nannte Betrag nach Maßgabe der Weinbauzonen 
differenziert werden, aus denen die Trauben 
stammen, die zur Herstellung der in Absatz 1 ge­
nannten Erzeugnisse verwendet werden. 
(4) Nach dem in Artikel 67 vorgesehenen Ver­
fahren 
— wird die Höhe der Beihilfe jedes Jahr vor dem 
31. August festgesetzt, 
— werden die Voraussetzungen für die Gewäh­
rung der Beihilfe, die Beschränkungen und 
Differenzierungen gemäß den Absätzen 2 und 
3 sowie die sonstigen Durchführungsvor­
schriften zu diesem Artikel festgelegt. 
(5) Die in Absatz 1 genannte Regelung gilt bis 
zum Wirtschaftsjahr 1988/89." 
Nr. C 338/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.12.83 
6. In Artikel 15 
a) erhält Absatz 6 folgende Fassung: 
„(6) Wenn die Lage des Tafelweinmarktes 
es erfordert, können die Maßnahmen nach 
diesem Artikel 
— bestimmten Tafelweinen, die nach ihrer 
Art zu bestimmen sind, 
— einer Weinbauzone oder mehreren Wein­
bauzonen oder Teilen von Weinbauzonen 
vorbehalten werden."; 
b) erhält Absatz 8 folgende Fassung: 
„(8) Der Rat legt mit qualifizierter Mehr­
heit auf Vorschlag der Kommission die 
Grundregeln für die Destillation nach diesem 
Artikel fest, insbesondere 
— die Bedingungen, unter denen die Destilla­
tion durchgeführt wird, 
— die Maßstäbe für die Festsetzung des Bei­
hilfebetrags, damit die so gewonnenen Er­
zeugnisse abgesetzt werden können." 
7. In Artikel 32 
a) erhält Absatz 1 zweiter Unterabsatz folgende 
Fassung: 
„Bei den im ersten Unterabsatz genannten Er­
zeugnissen darf der natürliche Alkoholgehalt 
nur dann erhöht werden, wenn ihr Mindestge­
halt an natürlichem Alkohol folgende Werte 
erreicht: 
— 6 °/o vol in der Weinbauzone A, ausge­
nommen den Teil der Zone, der den be­
stimmten Anbaugebieten Mosel-Saar-Ru-
wer, Ahr, Mittelrhein und Moselle Luxem-
bourgeoise entspricht, für die dieser Alko­
holgehalt auf 5,5 °/o vol festgesetzt wird; 
— 7 % vol in der Weinbauzone B; 
— 8 % vol in der Weinbauzone C I a; 
— 8,5 % vol in der Weinbauzone C I b; 
—r 9 % vol in der Weinbauzone C II; 
— 9,5 % vol in den Weinbauzonen C III a 
und C III b"; 
b) wird folgender Absatz angefügt: 
„(5) Vor dem 1. Januar [1987] legt die 
Kommission dem Rat einen Vorausschät-
zungsbericht vor, in dem folgende Fragen be­
handelt werden: 
a) Die Bedingungen für die Weinerzeugung, 
die sich ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90 
aus der Abschaffung der Beihilferegelung 
gemäß Artikel 14 sowie dem Verbot des 
Verfahrens gemäß Artikel 33 Absatz 3 er­
geben, sowie 
b) die daraus zu ziehenden Konsequenzen 
hinsichtlich des Alkoholgehalts von Er­
zeugnissen des Weinbausektors und der Vorschriften für die Erhöhung des natürli­
chen Alkoholgehalts. 
Zusammen mit dem im ersten Unterabsatz 
genannten Bericht werden erforderlichenfalls 
geeignete Vorschläge übermittelt." 
8. Artikel 33 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Die in Absatz 1 unter den Buchstaben a) 
und b) genannte Zugabe von Saccharose darf nur 
— durch Trockenzuckerung, 
— in den Weinbaugebieten, in denen sie tradi­
tionsgemäß oder ausnahmsweise entsprechend 
den am 8. Mai 1970 bestehenden Rechtsvor­
schriften durchgeführt wird, 
— bis zum 15. März 1989 
vorgenommen werden." 
9. Artikel 39 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Jede natürliche oder juristische Person 
oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, mit 
Ausnahme der in Absatz 4 genannten Personen 
oder Vereinigungen, hat alle bei dieser Wein­
bereitung anfallenden Nebenerzeugnisse und ge­
gebenenfalls Wein ihrer eigenen Erzeugung de­
stillieren zu lassen. 
Die Alkoholmenge, die in den zur Destillation 
gelieferten Erzeugnissen enthalten ist, ist minde­
stens gleich einem festzusetzenden Prozentsatz 
des natürlichen Alkoholvolumens, das in dem er­
zeugten Wein enthalten ist. Die Bestimmung des 
Volumens erfolgt anhand eines pauschalen natür­
lichen Mindestalkoholgehalts, der für jedes 
Weinwirtschaftsjahr in jeder Weinbauzone festge­
setzt wird. 
Der im zweiten Unterabsatz vorgesehene Pro­
zentsatz darf 
— 10 % nicht übersteigen, wenn der Wein durch 
direkte Weinbereitung aus frischen Trauben 
gewonnen wurde, 
— 5 % nicht übersteigen, wenn der Wein durch 
Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise ge­
gorenem Traubenmost oder noch in Gärung 
befindlichem neuen Wein gewonnen wurde. 
Von den Vorschriften dieses Absatzes kann für 
noch festzulegende Kategorien von Erzeugern, 
für bestimmte Erzeugungsgebiete sowie für 
Weine, die der Destillation nach Artikel 40 unter­
worfen sind, abgewichen werden." 
10. In Artikel 41 
a) erhält Absatz 1 zweiter Unterabsatz folgende 
Fassung: 
„Die obligatorische Destillation wird jedoch 
nur beschlossen, wenn sie unter Berücksichti­
gung der gemäß Absatz 2 berechneten zu de­
stillierenden Weinmengen keinen unverhältnis­
mäßig hohen Verwaltungsaufwand zur Folge 
hat."; 
15.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/11 
b) erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
„(2) Die zu destillierende Gesamtmenge 
muß dazu führen, daß die voraussichtlichen 
Bestände am Ende des Weinwirtschaftsjahres 
eine Höhe erreichen, die dem für fünf Monate 
dieses Wirtschaftsjahres berechneten normalen 
Bedarf entspricht."; 
c) erhält Absatz 3 zweiter Unterabsatz zweiter 
Gedankenstrich folgende Fassung: 
„— wird, um eine Zunahme der Gemein­
schaftserzeugung zu verhindern, anhand 
der von den Mitgliedstaaten gemachten 
Angaben für jeden Erzeuger nach dem 
Hektarertrag im Vergleich zum normalen 
Ertrag der einzelnen Weinbauzonen oder Teile von Weinbauzonen der Gemein­
schaft sowie nach der Art des Tafelweins 
angepaßt". 
Artikel 2 
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord­
nung geltenden kurzfristigen Lagerverträge laufen zu 
dem bei ihrem Abschluß festgesetzten Termin ab. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.