Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (97/C 364/05) KOM(97) 376 endg. - 97/0202(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

nach Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Union muß zur Erfuellung der ihr obliegenden Aufgaben über vergleichbare Statistiken im Hinblick auf Niveau, Struktur und Entwicklung der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten verfügen.

Die beste Methode zur Erlangung dieser Informationen auf Gemeinschaftsebene besteht in der Durchführung harmonisierter Arbeitskräfteerhebungen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3711/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Durchführung einer jährlichen Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (1) sieht ab 1992 die Durchführung einer jährlichen Erhebung im Frühjahr jeden Jahres vor.

Die Verfügbarkeit der Ergebnisse, ihre Harmonisierung sowie die Messung des Arbeitsvolumens werden durch eine kontinuierliche Erhebung besser sichergestellt als durch eine jährliche Erhebung im Frühjahr, doch läßt sich eine kontinuierliche Erhebung schwerlich in allen Mitgliedstaaten zum selben Zeitpunkt einführen.

Es ist wichtig, den Rückgriff auf bestehende administrative Quellen in dem Maße zu erleichtern, wie diese die durch Befragung gewonnenen Informationen valide ergänzen oder als Stichprobengrundlage dienen.

Die durch die vorliegende Verordnung festgelegten Erhebungsdaten können im Rahmen eines Mehrjahresprogramms von Ad-hoc-Modulen durch zusätzliche Variablen ergänzt werden; da es sich um Durchführungsbestimmungen handelt, obliegt es der Kommission, sie gemäß eines geeigneten Verfahrens festzulegen.

Die statistische Geheimhaltung ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates (2) über die Gemeinschaftsstatistiken und durch die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates (3) über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften.

Der Ausschuß für das Statistische Programm, eingesetzt durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates (4), ist gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung konsultiert worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Periodizität der Erhebung

Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr eine Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte, nachstehend "Erhebung" genannt, durch.

Die Erhebung ist eine kontinuierliche Erhebung, die vierteljährliche Ergebnisse und Jahresergebnisse liefert; Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, eine kontinuierliche Erhebung durchzuführen, sind befugt, lediglich eine jährliche Erhebung im Frühjahr durchzuführen.

Die in der Erhebung erhobenen Merkmale beziehen sich im allgemeinen auf die Situation im Verlauf einer (von Montag bis Sonntag reichenden) Woche, der sogenannten Referenzwoche.

Im Fall einer kontinuierlichen Erhebung:

- Die Referenzwochen sind gleichmäßig über das gesamte Jahr verteilt.

- Normalerweise findet die Befragung im Verlauf der der Referenzwoche unmittelbar folgenden Woche statt; Referenzwoche und Befragungszeitpunkt dürfen nur im Laufe des dritten Quartals mehr als fünf Wochen auseinander liegen.

- Die Referenzquartale bzw. -jahre sind definiert als eine Gesamtheit von 13 bzw. 52 aufeinanderfolgenden Wochen; die Liste der Wochen, die ein bestimmtes Quartal bzw. ein bestimmtes Jahr umfassen, wird rechtzeitig nach dem in Artikel 8 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahren festgelegt.

Artikel 2

Einheiten und Grundgesamtheit, Erhebungstechniken

(1) Die Erhebung wird in jedem Mitgliedstaat bei einer Stichprobe von Haushalten oder Einzelpersonen, die zum Zeitpunkt der Erhebung ihren Wohnsitz im Wirtschaftsgebiet des jeweiligen Staates haben, durchgeführt.

(2) Die Grundgesamtheit für die Erhebung besteht in erster Linie aus den gebietsansässigen privaten Haushalten jedes Mitgliedstaats. Falls möglich, wird diese aus den privaten Haushalten bestehende Gesamtheit um den in Anstaltshaushalten lebenden Teil der Bevölkerung ergänzt.

Die Bevölkerung in Anstaltshaushalten soll möglichst über spezielle Stichproben abgedeckt werden, die eine direkte Merkmalserhebung bei den sie konstituierenden Personen erlauben. Wenn dies nicht möglich ist, die besagten Personen jedoch eine Bindung an einen privaten Haushalt aufrechterhalten haben, werden die Merkmale indirekt über diesen Haushalt erhoben.

(3) Die Variablen, die dazu dienen, den Erwerbsstatus und die Unterbeschäftigung zu bestimmen, müssen durch Befragung der betroffenen Person oder, falls dies nicht möglich ist, durch Befragung eines anderen Mitglieds des Haushalts erhoben werden. Die anderen Variablen können aus anderen Quellen, insbesondere Verwaltungsdaten, stammen, soweit die so erhaltenen Informationen qualitativ gleichwertig sind.

(4) Unabhängig von der benutzten Stichprobeneinheit (Einzelperson oder Haushalt) werden die Daten normalerweise für alle Mitglieder des Haushalts erhoben. Wenn jedoch die Einzelperson Stichprobeneinheit ist, besteht hinsichtlich der Angaben zu den anderen Mitgliedern des Haushalts die Möglichkeit,

- die unter den Buchstaben g), h), i) und j) in Absatz 1 des Artikels 4 aufgeführten Merkmale nicht zu erfassen und

- sie über eine Unterstichprobe zu erheben, die derart anzulegen ist, daß

- die Referenzwochen gleichmäßig über das ganze Jahr verteilt sind;

- die Zahl der Beobachtungen (Einzelpersonen in der Stichprobe zuzüglich der Mitglieder ihrer Haushalte) die in Artikel 3 für die jahresbezogenen Schätzungen angegebene Genauigkeit gewährleistet ist.

Artikel 3

Repräsentativität der Stichprobe

(1) Um eine zuverlässige Grundlage für die vergleichende Analyse auf Gemeinschaftsebene sowie auf der Ebene der Mitgliedstaaten und spezifischer Regionen zu schaffen, wird der Stichprobenplan so gestaltet, daß sichergestellt wird, daß für Merkmale, die 5 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betreffen, der relative Standardfehler der Schätzungen von Jahresdurchschnittswerten (oder von Frühjahrswerten im Fall einer jährlichen Erhebung im Frühjahr) auf der Ebene NUTS 2 höchstens 8 % beträgt, wobei vom Designeffekt für die Variable "Arbeitslosigkeit" auszugehen ist.

Regionen mit weniger als 300 000 Einwohnern sind von dieser Anforderung ausgenommen.

(2) Im Fall einer kontinuierlichen Erhebung wird der Stichprobenplan so gestaltet, daß sichergestellt wird, daß für Merkmale, die 5 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betreffen, der Standardfehler für die Schätzung von Veränderungen dieser Merkmale zwischen zwei aufeinanderfolgenden Quartalen auf nationaler Ebene höchstens 2 %, bezogen auf das Niveau der Merkmalsausprägungen in der Grundgesamtheit, beträgt.

Für Staaten mit einer Bevölkerung zwischen einer und zwanzig Millionen wird die vorstehende Anforderung dahingehend abgeschwächt, daß der Standardfehler von Veränderungen der Merkmale zwischen zwei aufeinanderfolgenden Quartalen nicht höher sein darf als 3 % der Merkmalsniveaus in der Grundgesamtheit.

Die Staaten mit einer Bevölkerung unter einer Million Einwohnern sind von diesen Anforderungen für Veränderungsschätzungen ausgenommen.

(3) Im Fall einer jährlichen Erhebung im Frühjahr wird mindestens ein Viertel der Erhebungseinheiten der Stichprobe der vorhergehenden Erhebung entnommen und mindestens ein Viertel in die Stichprobe der nächsten Erhebung einbezogen.

Die Zugehörigkeit zu einer dieser beiden Gruppen wird durch einen Code kenntlich gemacht.

(4) Wegen Nichtbeantwortung bestimmter Fragen fehlende Daten werden normalerweise imputiert.

(5) Bei der Berechnung der Gewichte für die Hochrechnung werden die Auswahlwahrscheinlichkeiten sowie exogene Eckdaten über die Verteilung der Grundgesamtheit nach Geschlecht, Alter (5-Jahres-Klassen) und Region (Ebene NUTS 2) berücksichtigt, und zwar in dem Maße, in dem diese Eckdaten hinreichend verläßlich sind.

Für alle Mitglieder eines Haushalts wird derselbe Gewichtungskoeffizient verwendet (5).

(6) Die Mitgliedstaaten erteilen dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Eurostat" genannt) alle von ihm gewünschten Auskünfte bezüglich Organisation und Methodik der Erhebung und geben insbesondere die Kriterien für die Gestaltung und den Umfang der Stichprobe an.

Artikel 4

Erhebungsmerkmale

(1) Die zu erhebenden Informationen beziehen sich auf folgende Merkmale:

a) demographischer Hintergrund:

- laufende Nummer innerhalb des Haushalts,

- Geschlecht,

- Geburtsjahr,

- Geburtsdatum, bezogen auf das Ende der Bezugsperiode,

- Familienstand,

- Beziehung zur Bezugsperson,

- laufende Nummer des Ehepartners,

- laufende Nummer des Vaters,

- laufende Nummer der Mutter,

- Staatsangehörigkeit,

- Dauer des Aufenthalts im Mitgliedsland (Jahre),

- Geburtsland (fakultativ),

- Art der Beteiligung an der Erhebung (unmittelbare Beteiligung oder Beteiligung über ein anderes Mitglied des Haushalts);

b) Erwerbsstatus:

- Erwerbsstatus in der Referenzwoche,

- Grund dafür, daß trotz vorhandener Erwerbstätigkeit nicht gearbeitet wurde,

- Arbeitsuche von Personen ohne Beschäftigung,

- Art der gesuchten Tätigkeit (Selbständiger oder Arbeitnehmer),

- angewandte Methode der Arbeitsuche,

- Verfügbarkeit zur Arbeitsaufnahme;

c) Merkmale der ersten Erwerbstätigkeit:

- Stellung im Beruf,

- Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit,

- Beruf,

- Zahl der Personen, die in der örtlichen Einheit arbeiten,

- Land der Arbeitsstätte,

- Region der Arbeitsstätte,

- Jahr und Monat des Beginns der derzeitigen Erwerbstätigkeit,

- unbefristete/befristete Tätigkeit (und Gründe),

- Dauer der befristeten Tätigkeit/des befristeten Arbeitsvertrags,

- Unterscheidung Vollzeit-/Teilzeittätigkeit (und Gründe),

- Arbeit zu Hause;

d) Arbeitszeit:

- normalerweise je Woche geleistete Arbeitsstunden,

- Zahl der je Woche tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden,

- wichtigster Grund für die Abweichung der tatsächlichen von der normalen Arbeitszeit;

e) Angaben über die zweite Erwerbstätigkeit:

- Vorhandensein von mehr als einer Erwerbstätigkeit,

- Stellung im Beruf,

- Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit,

- Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden;

f) sichtbare Unterbeschäftigung:

- Wunsch, normalerweise eine größere Stundenzahl pro Woche als derzeit zu arbeiten (fakultativ im Fall einer Jahreserhebung),

- Suche nach einer anderen Arbeit und Gründe dafür,

- Art der gesuchten Tätigkeit,

- verwendete Methoden der Arbeitsuche,

- Grund, weshalb keine andere Arbeit gesucht wird (fakultativ im Fall einer Jahreserhebung),

- Verfügbarkeit zur Arbeitsaufnahme,

- Zahl der gewünschten Arbeitsstunden (fakultativ im Fall einer Jahreserhebung);

g) Arbeitsuche:

- Art der gesuchten Tätigkeit (Voll- oder Teilzeittätigkeit),

- Dauer der Arbeitsuche,

- Situation unmittelbar vor Beginn der Arbeitsuche,

- Einschreibung bei einer öffentlichen Arbeitsvermittlung und Erhalt von Arbeitslosenunterstützung,

- Wunsch zu arbeiten, obwohl keine Suche nach Arbeit,

- Grund, warum die Person keine Arbeit gesucht hat;

h) schulische und berufliche Bildung:

- Teilnahme an schulischer oder beruflicher Aus- oder Fortbildung im Laufe der letzten vier Wochen,

- Zweck,

- Niveau,

- Ort,

- Gesamtdauer,

- Zahl der Stunden an Aus- oder Fortbildung,

- höchstes erfolgreich abgeschlossenes Niveau der schulischen oder beruflichen Bildung,

- Jahr, in dem dieser Abschluß erworben wurde,

- erhielt berufliche Ausbildung im dualen System;

i) bisherige Berufserfahrung beschäftigungsloser Personen:

- frühere Erwerbstätigkeit,

- Jahr und Monat der letzten Erwerbstätigkeit,

- wichtigster Grund für die Aufgabe der letzten Erwerbstätigkeit,

- Stellung im Beruf in der letzten Erwerbstätigkeit,

- Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit der letzten Erwerbstätigkeit,

- Beruf in der letzten Erwerbstätigkeit;

j) Situation ein Jahr vor der Erhebung:

- vorwiegender Erwerbsstatus,

- Stellung im Beruf,

- Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit der letzten Erwerbstätigkeit,

- Land des Wohnsitzes,

- Region des Wohnsitzes;

k) vorwiegender Erwerbsstatus (fakultativ);

l) Einkommen (fakultativ);

m) technische Angaben im Zusammenhang mit der Befragung:

- Jahr der Erhebung,

- Referenzwoche,

- Befragungswoche,

- Mitgliedstaat,

- Region des Haushalts,

- Grad der Verstädterung,

- laufende Nummer des Haushalts,

- Art des Haushalts,

- Art des Anstaltshaushalts,

- Hochrechnungsfaktor,

- Unterstichprobe, bezogen auf die vorausgegangene Erhebung (jährliche Erhebung),

- Unterstichprobe, bezogen auf die folgende Erhebung (jährliche Erhebung),

- laufende Nummer der Erhebungswelle.

(2) Die vorstehend unter Absatz 1 vorgesehenen Informationen können um eine weitere Menge von Variablen (im folgenden Ad-hoc-Modul genannt) ergänzt werden.

Jedes Jahr wird ein Mehrjahresprogramm von Ad-hoc-Modulen gemäß dem in Artikel 8 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahren festgelegt:

- Dieses Programm spezifiziert für jedes Ad-hoc-Modul das Thema, die betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen, die Referenzperiode, den Stichprobenumfang, (gleich dem Stichprobenumfang gemäß Artikel 3 oder kleiner) sowie die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse (eventuell anders als die Frist gemäß Artikel 6).

- Die detaillierte Liste der im Rahmen eines Ad-hoc-Moduls zu sammelnden Informationen wird mindestens zwölf Monate vor Beginn der für dieses Modul vorgesehenen Referenzperiode festgelegt.

- Der Umfang eines Ad-hoc-Moduls darf den Umfang des Moduls c) nicht überschreiten, das in Absatz 1 dieses Artikels beschrieben worden ist.

(3) Die Definitionen, die Kontrollregeln, die Kodifizierung der Erhebungsmerkmale sowie eine Liste von Grundsätzen für die Formulierung der Fragen hinsichtlich des Erwerbsstatus werden nach dem in Artikel 8 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahren festgelegt.

Artikel 5

Durchführung der Erhebung

Die Mitgliedstaaten können die Beantwortung der Fragen zwingend vorschreiben. Sie sorgen dafür, daß die gewünschten Auskünfte wahrheitsgemäß und fristgerecht erteilt werden.

Artikel 6

Übermittlung der Daten

Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat spätestens zwölf Wochen nach Ende des Referenzquartals im Fall einer kontinuierlichen Erhebung (und spätestens neun Monate nach Ende der Referenzperiode im Fall einer Frühjahrserhebung) die ordnungsgemäß überprüften Ergebnisse der Erhebung für jede befragte Person ohne Angabe von Namen und Adresse.

Artikel 7

Berichte

Beginnend mit dem Jahr 2000 legt die Kommission dem Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der vorliegenden Verordnung vor. Dieser Bericht bewertet insbesondere die Qualität der statistischen Methoden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden beabsichtigen, um die Ergebnisse zu verbessern oder die Erhebungsprozedur zu erleichtern.

Artikel 8

Verfahren

Die Kommission wird vom Ausschuß für das Statistische Programm, im weiteren "Ausschuß" genannt, unterstützt, der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom eingesetzt wurde.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende in Abhängigkeit von der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.

Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 9

Aufhebungsbestimmung

Die Verordnung (EWG) Nr. 3711/91 ist außer Kraft gesetzt.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 351 vom 20. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.

(4) ABl. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.

(5) Diese Anforderung wird in der Verordnung nur dann aufrecht erhalten werden, wenn die im Gange befindlichen Untersuchungen keinen Zweifel an ihrer Fundiertheit begründen.