P9_TA(2022)0065

Programme zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2022 mit Vorschlägen an die Kommission zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen (2021/2026(INL))

(2022/C 347/08)

Das Europäische Parlament,

— gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

— gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union,

— gestützt auf Artikel 21 Absätze 1 und 2, Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a, 79 Absatz 2 und die Artikel 80, 82, 87, 114, 311, 337 und 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 7, 8 und 20,

— unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere ihren Artikel 8,

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (1) („Familienzusammenführungsrichtlinie“),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2) (Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (3),

— unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (4),

— unter Hinweis auf die Kopenhagener Kriterien und den Bestand an EU-Regelungen, die ein Bewerberland erfüllen muss, wenn es der EU beitreten will (den Besitzstand), insbesondere die Kapitel 23 und 24,

— unter Hinweis auf die Aufforderungsschreiben der Kommission vom 20. Oktober 2020 an Zypern und Malta, mit denen Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf ihre Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren eingeleitet wurden,

— unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission an Bulgarien vom 20. Oktober 2020, in dem die Bedenken in Bezug auf eine Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren dargelegt und weitere Erläuterungen gefordert wurden,

— unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. Januar 2019 über Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf das von der Kommission am 20. Juli 2021 vorgelegte Paket mit vier Legislativvorschlägen zur Stärkung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,

— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft (5), vom 26. März 2019 zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (6), vom 18. Dezember 2019 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (7), vom 10. Juli 2020 zu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung — der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (8), vom 17. Dezember 2020 zur EU Strategie für eine Sicherheitsunion (9) und vom 29. April 2021 zum Mord an Daphne Caruana Galizia und zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (10),

— unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2018 mit dem Titel „Citizenship by Investment (CBI) and Residency by Investment (RBI) schemes in the EU“ (Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investitionen in der EU),

— unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2021 mit dem Titel „Avenues for EU action on citizenship and residence by investment schemes — European added value assessment“ (Optionen für EU-Maßnahmen in Bezug auf Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren — Bewertung des europäischen Mehrwerts) („EPRS Studie zum europäischen Mehrwert“),

— unter Hinweis auf die von Milieu Ltd für die Kommission ausgearbeitete Studie vom Juli 2018 mit dem Titel „Factual analysis of Member States Investors’ Schemes granting citizenship or residence to third-country nationals investing in the said Member State — Study Overview“ (Faktenanalyse der Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen der Mitgliedstaaten für Investoren aus Drittstaaten, die in den besagten Mitgliedstaaten investieren — Überblick über die Studie),

— unter Hinweis auf die entsprechenden Tätigkeiten der Gruppe seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Beobachtung der Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, insbesondere deren Aussprachen unter anderem mit der Kommission, Wissenschaftlern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Journalisten vom 19. Dezember 2019, 11. September 2020 und 4. Dezember 2020 und ihre Reise nach Malta am 19. September 2018,

— gestützt auf die Artikel 47 und 54 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0028/2022),

A. in der Erwägung, dass die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, vor ihrer Bestätigung durch das Parlament in ihren politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2021–2024 (11) zugesagt hat, ein Initiativrecht für das Parlament zu unterstützen und mit einem Rechtsakt zu reagieren, wenn das Parlament Entschließungen annimmt, in denen die Kommission zur Vorlage von Legislativvorschlägen aufgefordert wird;

B. in der Erwägung, dass die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September 2020 Folgendes erklärt hat: „Egal ob es um den Vorrang des Unionsrechts, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz oder den Verkauf ‚Goldener Pässe‘ geht: Unsere europäischen Werte stehen nicht zum Verkauf!“;

C. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren betreiben, in deren Rahmen Drittstaatsangehörigen im Gegenzug für vornehmlich finanzielle Gegenleistungen in Form „passiver“ Kapitalinvestitionen die Staatsbürgerschaft oder ein langfristiges Aufenthaltsrecht verliehen wird; in der Erwägung, dass solche Regelungen dadurch gekennzeichnet sind, dass minimale bis gar keine Anforderungen in Bezug auf den physischen Aufenthalt bestehen und dass sie im Vergleich zu den herkömmlichen Verfahren zur Verleihung der Staatsbürgerschaft oder eines Aufenthaltsrechts eines Mitgliedstaats ein „beschleunigtes“ Verfahren umfassen; in der Erwägung, dass die Bearbeitungszeiten für die Anträge in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind (12); in der Erwägung, dass die Leichtigkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit oder von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Nutzung solcher Regelungen im starken Gegensatz zu den Hindernissen bei Anträgen auf internationalen Schutz, bei der legalen Migration oder bei Anträgen auf Einbürgerung über herkömmliche Kanäle steht;

D. in der Erwägung, dass sich die Existenz von Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren auf alle Mitgliedstaaten auswirkt, da durch eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, für Investitionen die Staatsangehörigkeit zu gewähren, automatisch Rechte in Verbindung mit anderen Mitgliedstaaten übertragen werden, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, Wahlrechte und das Recht, bei lokalen Wahlen und Europawahlen zu kandidieren, das Recht auf konsularischen Schutz, wenn außerhalb der Union keine Vertretung unterhalten wird, und die Rechte auf Zugang zum Binnenmarkt zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten; in der Erwägung, dass von einzelnen Mitgliedstaaten unterhaltene Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren für andere Mitgliedstaaten mit erheblichen externen Effekten einhergehen, etwa Risiken in Bezug auf Korruption und Geldwäsche; in der Erwägung, dass aufgrund dieser externen Effekte eine Regulierung durch die EU angezeigt ist;

E. in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft einen einzigartigen, grundlegenden Status darstellt, der den Unionsbürgern in Ergänzung zur Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten verliehen wird und eine der wichtigsten Errungenschaften der Integration der EU darstellt, da mit ihr allen Bürgern in der Union gleiche Rechte verliehen werden;

F. in der Erwägung, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft zwar den Mitgliedstaaten vorbehalten ist, allerdings nach Treu und Glauben, im Geiste des gegenseitigen Respekts, transparent, im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und unter uneingeschränkter Achtung des Unionsrechts erfolgen muss; in der Erwägung, dass die Union Maßnahmen zur Harmonisierung der Möglichkeiten der legalen Migration in die Union und der mit dem Aufenthalt verbundenen Rechte getroffen hat, etwa im Rahmen der Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt;

G. in der Erwägung, dass die Anwendung von Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren zu einer Kommerzialisierung der Unionsbürgerschaft führt; in der Erwägung, dass die Kommerzialisierung von Rechten gegen die Werte der EU verstößt, insbesondere gegen den Wert der Gleichheit; in der Erwägung, dass Möglichkeiten der legalen Migration in die Union und die mit dem Aufenthalt verbundenen Rechte bereits im Unionsrecht geregelt sind, etwa in der Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt;

H. in der Erwägung, dass Bulgarien, Zypern und Malta derzeit über Rechtsvorschriften verfügen, die die Anwendung von Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren ermöglichen; in der Erwägung, dass die bulgarische Regierung Rechtsvorschriften zur Abschaffung ihrer Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren vorgelegt hat; in der Erwägung, dass die Regierung Zyperns am 13. Oktober 2020 erklärte, sie werde die Anwendung der Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren aussetzen; in der Erwägung, dass die Regierung Zyperns angekündigt hat, die Prüfung aller vor November 2020 eingegangenen anhängigen Anträge auf zyprische Staatsbürgerschaft abzuschließen; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten ferner Großinvestoren über Sonderregelungen mit einer Staatsangehörigkeit belohnen;

I. in der Erwägung, dass Bulgarien, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande und Portugal aktuell Aufenthaltsregelungen für Investoren mit Investitionen in Höhe von mindestens 60 000 Euro (Lettland) bis 1 250 000 (Niederlande) betreiben; in der Erwägung, dass Anreize für Investitionen eine übliche Methode sind, um die gut funktionierenden Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhalten, als solche aber keine Rechts- und Sicherheitsrisiken für Unionsbürger darstellen sollten;

J. in der Erwägung, dass in der Studie des EPRS zum europäischen Mehrwert geschätzt wird, dass im Rahmen der Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren 42 180 Anträge genehmigt wurden und im Rahmen dieser Regelungen im Zeitraum 2011 bis 2019 mehr als 132 000 Personen, darunter auch Familienmitglieder von Antragstellern aus Drittstaaten, ein Aufenthaltsrecht oder eine Staatsbürgerschaft in Mitgliedstaaten erhalten haben, wobei sich die Gesamthöhe der Investitionen auf schätzungsweise 21,4 Mrd. Euro belief (13);

K. in der Erwägung, dass Anträge im Rahmen von Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren oft mithilfe gewerblicher Vermittler gestellt werden, die möglicherweise einen Betrag erhalten, der sich auf einen bestimmten Prozentsatz der Antragsgebühr beläuft; in der Erwägung, dass gewerbliche Vermittler in einigen Mitgliedstaaten eine Rolle bei der Ausarbeitung und Förderung von Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren gespielt haben;

L. in der Erwägung, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta auf der Grundlage eingeleitet hat, dass die Gewährung der Unionsbürgerschaft gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne jegliche Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten den Wesensgehalt der Unionsbürgerschaft untergräbt;

M. in der Erwägung, dass Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren unterschiedlich große Risiken bergen, darunter Risiken in Bezug auf Korruption, Geldwäsche, Sicherheitsbedrohungen, Steuervermeidung, makroökonomische Ungleichgewichte und Druck auf den Immobiliensektor, wodurch der Zugang zu Wohnraum eingeschränkt wird und die Integrität des Binnenmarkts erodiert; in der Erwägung, dass die Tragweite dieser Risiken aufgrund der begrenzten Informationslage und Transparenz nicht angemessen untermauert werden kann und diesen Risiken aktuell nicht ausreichend begegnet wird, was in den Mitgliedstaaten zu schwachen Sicherheitsüberprüfungen und einer mangelnden Sorgfaltspflicht in Bezug auf Antragsteller im Rahmen von Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren führt; in der Erwägung, dass diese Risiken ordnungsgemäß bewertet werden sollten und die Transparenz in Bezug auf die Umsetzung und die Folgen der Regelungen erhöht werden sollte;

N. in der Erwägung, dass Untersuchungen zeigen, dass Mitgliedstaaten, die Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren betreiben, für Risiken im Zusammenhang mit dem Finanzgeheimnis und Korruption anfälliger sind als andere Mitgliedstaaten;

O. in der Erwägung, dass die geltenden Rechtsvorschriften der Union keine systematische Konsultation der IT-Großsysteme der Union für eine Hintergrundüberprüfung von Antragstellern im Rahmen von Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren vorsehen; in der Erwägung, dass die geltenden Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten keine Durchführung von Überprüfungsverfahren erfordern, bevor im Rahmen einer Staatsbürgerschaftsregelung/Aufenthaltsregelung für Investoren eine Staatsangehörigkeit oder ein Aufenthaltstitel gewährt wird; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nicht immer Datenbanken abfragen, nicht immer gründliche Verfahren zur Anwendung bringen und sich nicht immer über die Ergebnisse entsprechender Kontrollen und Verfahren austauschen;

P. in der Erwägung, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Leitlinien zur Begrenzung der Umgehung des gemeinsamen Meldestandards durch den Missbrauch von Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren (14) veröffentlicht hat;

Q. in der Erwägung, dass die Initiative der Kommission zur Einrichtung einer Sachverständigengruppe zu Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren darauf abzielte, dass sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Paket von Sicherheitsüberprüfungen einigen, diese Gruppe aber kein gemeinsames Paket an Sicherheitsüberprüfungen vorgeschlagen hat; in der Erwägung, dass die Gruppe seit 2019 nicht mehr zusammengetreten ist;

R. in der Erwägung, dass einige der Drittländer, deren Staatsangehörige nach Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 visumfrei in die EU einreisen dürfen, Staatsangehörigkeitsregelungen für Investoren mit niedrigen oder gar keinen Anforderungen in Bezug auf den Aufenthalt und schwachen Sicherheitsüberprüfungen, insbesondere in Bezug auf die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, betreiben; in der Erwägung, dass diese Staatsangehörigkeitsregelungen für Investoren als „goldene Pässe“ mit dem ausdrücklichen Zweck der visumfreien Einreise in die EU beworben werden; in der Erwägung, dass einige Bewerberländer vergleichbare Regelungen zur Anwendung bringen, die mit dem zusätzlichen zu erwartenden Vorteil einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft einhergehen;

S. in der Erwägung, dass Begünstigte von Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren unverzüglich das Recht auf Freizügigkeit (15) im Schengen-Raum genießen, sobald ihnen ihr neuer Aufenthaltstitel oder ihre neue Staatsbürgerschaft gewährt wird;

T. in der Erwägung, dass die in Drittstaaten geltenden Rechtsvorschriften, die es ihren Bürgern erlauben, ihren Namen zu ändern, ein Risiko darstellen, weil Drittstaatsangehörige im Rahmen einer Staatsangehörigkeitsregelung für Investoren die Staatsbürgerschaft eines Drittstaats erwerben, dann ihren Namen ändern und unter diesem neuen Namen in die EU einreisen könnten;

U. in der Erwägung, dass die zyprischen Behörden am 15. Oktober 2021 erklärten, 39 ausländischen Investoren und sechs Familienmitgliedern dieser Personen, die im Rahmen einer Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren zyprische Bürger geworden waren, die Staatsangehörigkeit zu entziehen; in der Erwägung, dass etwas mehr als die Hälfte der 6 779 Pässe, die Zypern im Rahmen dieser Regelung zwischen 2007 und 2020 ausgegeben hat, ohne eine ausreichende Hintergrundüberprüfung der Antragsteller (16) ausgegeben wurden;

V. in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2019 zu dem Schluss kam, dass es keine klaren Statistiken über eingegangene, bewilligte und abgelehnte Anträge im Rahmen von Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren gibt bzw. dass die vorliegenden Statistiken unzureichend sind;

W. in der Erwägung, dass es sich bei Aufenthaltsregelungen für Investoren naturgemäß um hochspezifische Regelungen handelt; in der Erwägung, dass alle Änderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf Antragsteller im Rahmen von Aufenthaltsregelungen für Investoren auf diese besondere Art von Aufenthaltstitel ausgerichtet sein sollten und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Rechte von Personen haben sollten, die einen Antrag auf einen anderen Aufenthaltstitel stellen, etwa Studenten, Arbeitnehmer und deren Familienmitglieder; in der Erwägung, dass strengere Sicherheitsüberprüfungen für Antragsteller im Rahmen von Aufenthaltsregelungen für Investoren nicht auf Personen anwendbar sein sollten, die über im Unionsrecht bereits bestehende Aufenthaltsregelungen einen Aufenthaltstitel für die Union beantragen;

X. in der Erwägung, dass die Regierung Montenegros nicht beschlossen hat, ihre Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren abzuschaffen, obwohl sie signalisiert hatte, wie wichtig es sei, diese Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren möglichst bald umfassend und wirksam schrittweise abzuschaffen; fordert die Regierung Montenegros auf, dies unverzüglich zu tun;

1. ist der Ansicht, dass Regelungen, in deren Rahmen die Staatsangehörigkeit in erster Linie auf der Grundlage einer Finanzinvestition (Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren) zuerkannt wird, die auch als „goldene Pässe“ bekannt sind, aus ethischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht zu beanstanden sind und mit verschiedenen schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einhergehen, etwa Risiken aufgrund von Geldwäsche und Korruption; ist der Ansicht, dass das Fehlen gemeinsamer Normen und harmonisierter Vorschriften für Regelungen zur Gewährung eines Aufenthaltstitels auf der Grundlage einer Finanzinvestition (Aufenthaltsregelungen für Investoren) ebenfalls solche Sicherheitsrisiken mit sich bringt, den freien Personenverkehr im Schengen-Raum beeinträchtigt und zur Untergrabung der Integrität der Union beitragen kann;

2. erinnert an seinen Standpunkt, dass Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren naturgemäß verschiedene ernsthafte Risiken bergen und von allen Mitgliedstaaten schrittweise abgeschafft werden sollten ( 17 ) ; bekräftigt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten seit seiner Entschließung vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um diesen Regelungen entgegenzuwirken;

3. ist der Auffassung, dass Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren den Wesensgehalt der Unionsbürgerschaft untergraben, die eine der wichtigsten Errungenschaften der Integration der Europäischen Union darstellt, da sie den Unionsbürgern einen einzigartigen, grundlegenden Status verleiht und das Wahlrecht bei der Europawahl und bei lokalen Wahlen umfasst;

4. ist der Auffassung, dass die Unionsbürgerschaft keine Ware ist, die vermarktet oder verkauft werden dürfte, und im Rahmen der Verträge auch nie als solche konzipiert worden ist;

5. erkennt an, dass für die Regulierung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind, betont aber, dass diese nach Treu und Glauben, im Geiste des gegenseitigen Respekts, transparent, mit gebotener Sorgfalt und ordnungsgemäßer Prüfung, im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und unter uneingeschränkter Achtung des Unionsrechts erfolgen muss ( 18 ) ; ist der Ansicht, dass eine Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden der Union besteht, wenn die Mitgliedstaaten diese Standards und Grundsätze nicht vollumfassend einhalten; ist der Auffassung, dass sich eine Zuständigkeit der Union wohl auch auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ergeben könnte, was bestimmte Aspekte des Staatsbürgerschaftsrechts der Mitgliedstaaten anbelangt ( 19 )

6. ist der Ansicht, dass die im Rahmen von Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren festgelegten vorteilhaften Bedingungen und beschleunigten Verfahren im Vergleich zu den Bedingungen und Verfahren für andere Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz, einen Aufenthaltstitel oder die Staatsbürgerschaft erhalten möchten, diskriminierend sind, ungerecht sind und das Risiko bergen, der Kohärenz des Besitzstands der Union in den Bereichen Asyl und Migration zuwiderzulaufen;

7. ist der Ansicht, dass zwischen Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und Aufenthaltsregelungen für Investoren unterschieden werden muss, da sie unterschiedlich ernsthafte Risiken bergen und daher spezifische legislative und politische Ansätze der Union erfordern; erkennt die Verbindung zwischen Aufenthaltsregelungen für Investoren und der Staatsbürgerschaft an, da ein erworbener Aufenthaltstitel möglicherweise den Zugang zur Staatsbürgerschaft vereinfacht;

8. stellt fest, dass drei Mitgliedstaaten über Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren verfügen, namentlich Bulgarien (auch wenn die Regierung Bulgariens einen Vorschlag über Rechtsvorschriften zur Abschaffung ihrer Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren vorgelegt hat), Zypern und Malta, und dass 12 Mitgliedstaaten über Aufenthaltsregelungen für Investoren verfügen, die alle unterschiedliche Investitionsbeträge und -optionen sowie unterschiedliche Standards für Überprüfungen und Verfahren aufweisen; bedauert, dass dies zwischen den Mitgliedstaaten zu einem Wettbewerb um Antragsteller führen könnte und die Gefahr besteht, dass ein Wettlauf nach unten entsteht, was die Senkung der Standards für Sicherheitsüberprüfungen und die Verringerung der Sorgfaltspflicht betrifft, damit die Regelungen stärker in Anspruch genommen werden ( 20 )

9. ist der Auffassung, dass die Rolle von Vermittlern bei der Entwicklung und Förderung von Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren sowie bei der Ausarbeitung von individuellen Anträgen, die häufig nicht mit Transparenz und Rechenschaft verbunden ist, einen Interessenkonflikt darstellt, der zu Missbrauch führen kann, und daher eine strenge und verbindliche Regulierung dieser Vermittler erforderlich ist, die über eine bloße Selbstregulierung und Verhaltenskodizes hinausgeht; fordert die Einstellung der Dienstleistungen von Vermittlern im Falle von Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren;

10. bedauert, dass es in den Mitgliedstaaten, in denen Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren bestehen, an umfassenden Sicherheitsüberprüfungen, Überprüfungsverfahren und Sorgfaltspflichten mangelt; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die verfügbaren Datenbanken der Union nicht immer abfragen und sich nicht immer über Informationen betreffend die Ergebnisse solcher Überprüfungen und Verfahren austauschen, sodass aufeinanderfolgende Anträge im Rahmen von Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren in der gesamten Union möglich sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Datenbanken abzufragen; ist der Auffassung, dass die Behörden der Mitgliedstaaten über angemessene Verfahren zur Überprüfung von Antragstellern im Rahmen von Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren verfügen müssen, da die Verleihung der Rechte im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und der Staatsbürgerschaft in der Zuständigkeit des Staates liegt, und dass sich die Behörden der Mitgliedstaaten nicht auf Hintergrundüberprüfungen und Sorgfaltsprüfungen verlassen dürfen, die von Vermittlern und nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt werden, auch wenn die Mitgliedstaaten einschlägige Informationen unabhängiger nichtstaatlicher Akteure heranziehen können; ist besorgt angesichts einiger Mitgliedstaaten, in denen Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft Berichten zufolge bewilligt wurden, auch wenn die Antragsteller die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllten;

11. bedauert, dass sich die Sachverständigengruppe zu Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, nicht auf ein gemeinsames Paket von Sicherheitsüberprüfungen geeinigt hat, womit sie bis Ende 2019 beauftragt war; ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass keine Einigung über ein gemeinsames Paket von Sicherheitsüberprüfungen erfolgt ist, die Grenzen einer zwischenstaatlichen Herangehensweise in dieser Angelegenheit sowie die Notwendigkeit deutlich macht, dass die EU tätig wird;

12. bedauert, dass die Anforderungen in Bezug auf den Aufenthalt im Rahmen der Aufenthaltsregelungen/Staatsbürgerschaftsregelungen der Mitgliedstaaten für Investoren nicht immer eine kontinuierliche, tatsächliche physische Anwesenheit umfassen und schwer zu überwachen sind, wodurch möglicherweise bösgläubige Antragsteller angezogen werden, die die nationale Staatsbürgerschaft ausschließlich für den Zugang zum Hoheitsgebiet der EU und ihrem Binnenmarkt ohne jegliche Verbindung zu dem betreffenden Mitgliedstaat erwerben;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, den erforderlichen physischen Aufenthalt für Drittstaatsangehörige, die im Rahmen der Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt einen Titel für einen langfristigen Aufenthalt erwerben möchten, ohne den fünfjährigen ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt, der im Rahmen dieser Richtlinie erforderlich ist, zu erfüllen, wirksam durchzusetzen;

14. begrüßt die Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission im Oktober 2020 gegen Zypern und Malta wegen ihrer Staatsangehörigkeitsregelungen für Investoren eingeleitet hat; fordert die Kommission auf, diese Verfahren fortzuführen, da mit ihnen weiter geklärt werden könnte, wie über die hier vorgeschlagenen Legislativmaßnahmen hinaus gegen Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren vorgegangen werden kann, und weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten aufgrund von Aufenthaltsregelungen für Investoren einzuleiten, sofern dies gerechtfertigt ist; fordert die Kommission auf, alle Staatsbürgerschaftsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren in der gesamten Union sorgfältig zu überwachen, darüber Bericht zu erstatten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;

15. ist der Auffassung, dass die Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung der Geldwäsche ein wesentliches Element der Bekämpfung der Risiken darstellen, die sich im Rahmen von Staatsangehörigkeitsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren ergeben; begrüßt, dass das Legislativpaket der Kommission vom 20. Juli 2021 zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung auf Aufenthaltsregelungen für Investoren ausgerichtet ist, insbesondere durch die Förderung der Aufnahme von Vermittlern in die Liste der Verpflichteten; ist jedoch der Ansicht, dass auch künftig Lücken bestehen werden, wie etwa durch die Tatsache, dass öffentliche Stellen, die Anträge im Rahmen von Staatsangehörigkeitsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren bearbeiten, nicht in die Liste der Verpflichteten aufgenommen werden;

16. stellt fest, dass Anträge im Rahmen von Staatsangehörigkeitsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren besonders schwer zu überwachen und zu bewerten sind, wenn es sich um gemeinsame Anträge von mehreren Familienangehörigen handelt; stellt fest, dass den Hauptantragstellern im Rahmen bestimmter nationaler Aufenthaltsregelungen für Investoren auf der Grundlage von familiären, persönlichen oder sonstigen Bindungen Aufenthaltsrechte gewährt werden können; stellt fest, dass das Recht auf Familienzusammenführung gemäß der Familienzusammenführungsrichtlinie nach Erlangung des Aufenthaltsstatus in einem Mitgliedstaat gilt, sodass Familienangehörige ohne weitere spezifische Überprüfungen, die normalerweise im Rahmen von Aufenthaltsregelungen für Investoren erforderlich sind, in die Union einreisen können;

17. stellt fest, dass von Drittländern, die über Staatsangehörigkeitsregelungen für Investoren verfügen und deren Bürger visumfrei in die Union einreisen dürfen ( 21 ) , ein Risiko ausgeht, da Drittstaatsangehörige die Staatsangehörigkeit dieses Drittstaats möglicherweise allein zu dem Zweck erwerben, ohne zusätzliche Überprüfung in die Union einreisen zu können; betont, dass sich die Risiken in Bezug auf Bewerberländer der Union, die Staatsangehörigkeitsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren ( 22 ) zur Anwendung bringen, verschärfen, da die zu erwartenden Vorteile einer künftigen EU-Mitgliedschaft und visumfreier Reisen in der Union ein Faktor sein können;

18. ist der Ansicht, dass die Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren angesichts ihrer besonderen Risiken und ihrer immanenten Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, wie sie durch die laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen zwei Mitgliedstaaten anerkannt wurden, in allen Mitgliedstaaten umfassend schrittweise abgeschafft werden sollten, und fordert die Kommission auf, vor dem Ende ihrer laufenden Amtsperiode einen Vorschlag für einen entsprechenden Rechtsakt vorzulegen, dessen Rechtsgrundlage Artikel 21 Absatz 2, Artikel 79 Absatz 2, Artikel 114 oder Artikel 352 AEUV darstellen könnte;

19. vertritt die Ansicht, dass die schrittweise Abschaffung von Staatsangehörigkeitsregelungen für Investoren einen Übergangszeitraum erfordern wird, und ist der Auffassung, dass sowohl für Staatsangehörigkeitsregelungen als auch für Aufenthaltsregelungen für Investoren im Sinne eines konkreten Ausdrucks der Solidarität unter anderem auf der Grundlage von Artikel 80 AEUV ein finanzieller Beitrag zum Unionshaushalt angezeigt ist, bis diese Regelungen vollkommen abgeschafft sind, da sie ein Trittbrettfahrerproblem darstellen und für die EU und die Mitgliedstaaten mit schwerwiegenden Folgen einhergehen; fordert daher, dass die Kommission im Jahr 2022 auf der Grundlage von Artikel 311 AEUV einen Vorschlag für die Schaffung einer neuen Kategorie von Eigenmitteln der Union vorlegt, die aus einem Anpassungsmechanismus aufgrund von Staatsangehörigkeitsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren besteht, wobei dieser Vorschlag eine Abgabe in Höhe eines wesentlichen Prozentsatzes der Investitionen in den Mitgliedstaaten vorsieht, die im Rahmen von Staatsangehörigkeitsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren getätigt werden, und zwar auf der Grundlage einer angemessenen Schätzung in Bezug auf alle im Zusammenhang mit den Regelungen ermittelten negativen externen Effekte für die gesamte Union;

20. ist der Auffassung, dass der Beitrag von Staatsangehörigkeitsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren zu der Realwirtschaft der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovationen und Wachstum begrenzt ist, und dass beträchtliche Investitionsbeträge direkt auf dem Immobilienmarkt oder in Fonds getätigt werden; ist der Ansicht, dass sich die umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit Staatsangehörigkeitsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren auf die Finanzstabilität auswirken könnten, insbesondere in kleinen Mitgliedstaaten, in denen Zuflüsse einen großen Anteil am BIP oder an ausländischen Investitionen ausmachen könnten ( 23 ) ; fordert, dass die Kommission im Jahr 2022 auf der Grundlage von Artikel 79 Absatz 2 und der Artikel 80, 82, 87 und 114 AEUV einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegt, der Unionsvorschriften über Investitionen im Rahmen von Aufenthaltsregelungen für Investoren umfasst, um deren Mehrwert für die Realwirtschaft zu erhöhen und Verbindungen zu den Prioritäten für die wirtschaftliche Erholung der EU zu schaffen;

21. fordert die Kommission auf, vor Ablauf ihres derzeitigen Mandats einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, der sich auf Artikel 79 Absatz 2 und die Artikel 80, 82, 87 und 114 AEUV stützen könnte und gegebenenfalls durch weitere Legislativmaßnahmen ergänzt wird, mit dem verschiedene Aspekte von Aufenthaltsregelungen für Investoren umfassend geregelt werden, um Standards und Verfahren zu harmonisieren und die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung zu verstärken, wobei unter anderem folgende Elemente zu berücksichtigen wären: (a) verstärkte Sorgfaltspflicht und strenge Hintergrundüberprüfungen der Antragsteller und erforderlichenfalls ihrer Familienangehörigen, einschließlich der Herkunft ihrer Mittel, obligatorische Abfragen mit den IT-Großsystemen der Union im Bereich Justiz und Inneres und Überprüfungsverfahren in Drittländern; (b) Regulierung, ordnungsgemäße Zertifizierung und Prüfung von Intermediären und im Falle von Staatsangehörigkeitsregelungen für Investoren die Beendigung ihrer Dienstleistungen; (c) harmonisierte Regeln und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, der Kommission über ihre Aufenthaltsregelungen für Investoren und die entsprechenden Anträge Bericht zu erstatten; (d) Mindestanforderungen an den Aufenthalt und aktive Mindestbeteiligung an der Investition, Qualität der Investition, Mehrwert und Beitrag zur Wirtschaft als Bedingungen für den Erwerb eines Aufenthaltstitels im Rahmen von Aufenthaltsregelungen für Investoren; (e) Überwachungsmechanismus, mit dem im Nachhinein überprüft werden kann, ob erfolgreiche Antragsteller immer noch die rechtlichen Anforderungen der Aufenthaltsregelungen für Investoren erfüllen;

22. verlangt, dass die Kommission die hohen Regulierungsstandards sowohl für Staatsangehörigkeitsregelungen als auch für Aufenthaltsregelungen für Investoren sicherstellt und aufrechterhält, falls auf Aufenthaltsregelungen für Investoren vor der vollständigen Abschaffung der Staatsangehörigkeitsregelungen für Investoren eine umfassende Verordnung Anwendung fände;

23. begrüßt die Maßnahmen, zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, um den Verkauf der Staatsbürgerschaft an regierungsnahe russische Staatsbürger einzuschränken; fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsregelungen für Investoren für alle russischen Antragsteller mit sofortiger Wirkung einzustellen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle genehmigten Anträge russischer Staatsangehöriger der letzten Jahre neu zu bewerten und dabei alle Möglichkeiten des nationalen Rechts und des Unionsrechts zu nutzen, um sicherzustellen, dass keine russische Person mit finanziellen, geschäftlichen oder sonstigen Verbindungen zum Putin-Regime ihre Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrechte behält oder dass diese Personen vorübergehend von der Ausübung dieser Rechte ausgeschlossen werden; fordert die Kommission auf, solche von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Neubewertungen zu überprüfen und dringend einen Legislativvorschlag vorzulegen, um Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren vollständig zu verbieten und Aufenthaltsregelungen für Investoren für russische Staatsangehörige, die gezielten Maßnahmen unterliegen, zu verbieten;

24. fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag eine gezielte Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften der Union aufzunehmen, die dazu beitragen könnte, die Mitgliedstaaten durch eine Verschärfung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige davon abzuhalten, schädliche Aufenthaltsregelungen für Investoren einzuführen;

25. fordert die Kommission auf, größtmöglichen Druck auszuüben, um sicherzustellen, dass Drittstaaten, die Staatsangehörigkeitsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren eingeführt haben und deren Bürger gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 visumfrei in die Union einreisen dürfen, ihre Staatsangehörigkeitsregelungen für Investoren abschaffen und ihre Aufenthaltsregelungen für Investoren reformieren, um sie mit dem Unionsrecht und den Standards der Union in Einklang zu bringen, und fordert sie auf, im Jahr 2022 auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a AEUV einen entsprechenden Vorschlag für einen Rechtsakt zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 vorzulegen; stellt fest, dass Probleme in Verbindung mit Staatsangehörigkeitsregelungen/Aufenthaltsregelungen für Investoren nach der überarbeiteten Verfahrensweise der Union bei der Erweiterung als komplex erachtet und in verschiedenen Verhandlungsclustern und -kapiteln behandelt werden; hebt die Bedeutung einer schrittweisen und sorgfältigen Angleichung durch Bewerberländer und mögliche Bewerberländer an das Unionsrecht hervor, das für solche Regelungen gilt; schlägt vor, die Abschaffung von Staatsangehörigkeitsregelungen für Investoren und die Regulierung von Aufenthaltsregelungen für Investoren in die Beitrittskriterien aufzunehmen;

26. erinnert die Präsidentin der Kommission an ihre im Rahmen der „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024“ gegebenen Zusagen, den legislativen Initiativberichten des Parlaments einen Rechtsakt folgen zu lassen, der mit den Grundsätzen des Unionsrechts im Einklang steht; erwartet daher, dass die Kommission dieser Entschließung konkrete Gesetzgebungsvorschläge folgen lässt;

27. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung und den als Anlage beigefügten Vorschlag der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1) ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.

(2) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.

(3) ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39.

(4) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.

(5) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 117.

(6) ABl. C 108 vom 26.3.2021, S. 8.

(7) ABl. C 255 vom 29.6.2021, S. 22.

(8) ABl. C 371 vom 15.9.2021, S. 92.

(9) ABl. C 445 vom 29.10.2021, S. 140.

(10) ABl. C 506 vom 15.12.2021, S. 64.

(11) „Eine Union, die mehr erreichen will — Meine Agenda für Europa — Politische Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024“, Dokument der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf

(12) Studie des EPRS zum europäischen Mehrwert, Tabelle 9, S. 28–29.

(13) EPRS Studie zum europäischen Mehrwert.

(14) „Preventing abuse of residence by investment schemes to circumvent the CRS“ (Vorbeugung des Missbrauchs von Aufenthaltsregelungen für Investoren zur Umgehung des gemeinsamen Meldestandards), OECD, 19. Februar 2018, und „Corruption Risks Associated with Citizen- and Resident-by-Investment Schemes“ (Korruptionsrisiken in Verbindung mit Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren), OECD, 2019.

(15) Da Bulgarien, Irland, Kroatien, Zypern und Rumänien keine Schengen-Staaten sind, genießt ein Drittstaatsangehöriger, der im Besitz eines von einem dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitels ist, nicht automatisch die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums.

(16) https://agenceurope.eu/en/bulletin/article/12814/25

(17) Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2019 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia, vom 10. Juli 2020 zu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung — der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen, vom 17. Dezember 2020 zur EU-Strategie für eine Sicherheitsunion und vom 29. April 2021 zum Mord an Daphne Caruana Galizia und zur Rechtsstaatlichkeit in Malta.

(18) Vgl. Argumentation der Kommission im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern in Bezug auf deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1925) und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union: Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1992, Mario Vicente Micheletti und andere gegen Delegación del Gobierno en Cantabria, C-369/90, ECLI:EU:C:1992:295; Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1999, Belgischer Staat gegen Fatna Mesbah, C-179/98, ECLI:EU:C:1999:549; Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 2001, The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte: Manjit Kaur, C-192/99, ECLI:EU:C:2001:106; Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 2010, Janko Rottman gegen Freistaat Bayern, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104; und Urteil des Gerichtshofs vom 12. März 2019 M.G. Tjebbes u. a. gegen Minister van Buitenlandse Zaken, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189.

(19) Studie des EPRS zum europäischen Mehrwert, S. 43–44.

(20) EPRS Studie zum europäischen Mehrwert, S. 57; „Preventing abuse of residence by investment schemes to circumvent the CRS“ (Vorbeugung des Missbrauchs von Aufenthaltsregelungen für Investoren zur Umgehung des gemeinsamen Meldestandards) OECD, 19. Februar 2018.

(21) Antigua und Barbuda, Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis und St. Lucia.

(22) Serbien, Albanien, die Türkei, Montenegro und Nordmazedonien.

(23) EPRS Studie zum europäischen Mehrwert, S. 36–39.