26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/27 
Gehalt an Fruchtsaft in unmittelbarer Nähe der Bezeich­
nung auf dem Etikett angebracht werden und daß er, je 
nach den Früchten, mindestens 25 bis 50% betragen 
muß. Es wäre paradox, wenn Getränke, die weniger 
(oder überhaupt keine) Fruchtsäfte enthalten, viel weni­
ger strengen nationalen Vorschriften unterworfen blie­
ben, was eine Verwechslung dieser Erzeugnisse und der 
Fruchtsäfte zuließe. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf die Entschließung des Rates und der Vertre­
ter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 
1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirt­
schafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft, 
gestützt auf die Ratsentscheidung vom 18. Februar 1974 
zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der 
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft, 
gestützt auf das am 31. Oktober 1978 ergangene Ersu­
chen des Rates der Europäischen Gemeinschaften um 
Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht 1978/79, 
gestützt auf den am 30. Mai 1978 im Vorgriff auf eine 
Befassung durch den Rat vom Präsidium des Wirtschafts-Der Ausschuß legt der Kommission und dem Rat deshalb 
dringend nahe, die Arbeiten, die zur Annahme der Richt­
linie über „alkoholfreie Erfrischungsgetränke" führen 
sollten, wiederaufzunehmen. 
Er würde es außerdem begrüßen, wenn die Kommission 
sich um eine Lösung bemühen würde, die es ermöglicht, 
den Tomatensaft wieder in die Richtlinie einzubeziehen. 
und Sozialausschusses gefaßten Beschluß, die Fach­
gruppe Wirtschafts- und Finanzfragen mit der Erarbei­
tung einer Stellungnahme zum Jahresbericht der Kom­
mission über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft zu 
betrauen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Goris, 
mündlich vorgetragenen Bericht sowie auf die Stellung­
nahme, die die vorgenannte Fachgruppe in ihrer Sitzung 
am 22. November 1978 annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 30. 
November 1978) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 35 gegen 27 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen: Geschehen zu Brüssel am 30. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Jahresbericht über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft im Jahr 1978 
mit Anlage betreffend die Wirtschaftslage der Bundesrepublik Deutschland 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
auf die Ratsentscheidung vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Nr. C 105/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
1. Einleitung 
1.1. Der Jahresbericht 1978/79 der Kommission er­
scheint im Vergleich zu früheren Jahresberichten in 
neuem Gewand. Neben dem Jahresbericht selbst, in dem 
hauptsächlich, politische Fragen abgehandelt werden, ist 
eine separate Jahresübersicht ausgearbeitet worden, die 
eine auf den Fakten basierende Analyse der Wirtschafts­
lage enthält. Mit dem geänderten Aufbau soll erreicht 
werden, daß der Beschlußbildungsprozeß der Gemein­
schaft so rasch und sachgerecht wie möglich abläuft und 
daß sowohl den Institutionen als auch der Öffentlichkeit 
eine systematische, objektive Analyse der gemeinschaft­
lichen Wirtschaft zur Verfügung steht. 
1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wurde zwar 
nur um Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommis­
sion über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft er- -
sucht (1), er kann jedoch die von der Kommission gleich­
zeitig damit vorgelegte wirtschaftliche Jahresübersicht 
nicht einfach stillschweigend übergehen. Ohne dieses 
zweite Dokument würde der Jahresbericht die Wirt­
schaftslage der Gemeinschaft unzureichend wiedergeben. 
Da der Ausschuß früher dem Wunsch nach aktuelleren 
Statistiken Ausdruck gegeben hat (2), ist er von der aus­
führlichen, auf Fakten gestützten Analyse der wirtschaft­
lichen Entwicklung in der Jahreswirtschaftsübersicht um 
so mehr beeindruckt. Er würde es begrüßen, wenn dieses 
Informationsmaterial um eine jeweils auf das folgende 
Jahr bezogene, nach Möglichkeit in die mittelfristigen 
Perspektiven eingebettete Prognose für die wichtigsten 
Wirtschaftsindikatoren erweitert würde. 
1.3. Obgleich die Wirtschaftslage in der Jahresüber­
sicht eine auf ausführliche Daten gestützte Behandlung 
erfährt, sollte sie nach Ansicht des Ausschusses im Jah­
resbericht selbst eingehender dargestellt werden. Der 
dem Rat unterbreitete Jahresbericht würde dadurch sei­
nes Erachtens an Eindringlichkeit und Ausstrahlung 
gewinnen. 
1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission den 
einzelstaatlichen Leitlinien im Jahresbericht viel mehr 
Aufmerksamkeit widmet als den allgemeinen Leitlinien 
für die Gemeinschaft. Dies bestätigt den Eindruck, daß 
die Kommission die Mitgliedstaaten dazu anspornen 
will, sich — im Wege einer wirklich effizienten Konzertie­
rung der einzelstaatlichen Maßnahmen - auf die Ver­
wirklichung einer einvernehmlich festgelegten Wirt­
schafts- und Sozialpolitik zu konzentrieren. 
1.5. Der Ausschuß hält es für wenig sinnvoll, auf die 
von der Kommission vorgelegten Leitlinien für die ein­
zelnen Mitgliedstaaten näher einzugehen. Eine Aus­
nahme bildet die Bundesrepublik Deutschland, deren 
Wirtschaftslage er diesmal besonders beleuchtet. Im fol­
genden befaßt er sich hauptsächlich mit den allgemeine­
ren Teilen des Jahresberichts der Kommission, d. h. mit 
den Überlegungen betreffend die Zielsetzungen, das ab-
(*) Gemäß Artikel 4 der Ratsentscheidung vom 18. 2. 1974. 
(2) ABl. Nr. C 297 vom 16. 12. 1976, S. 3. gestimmte Vorgehen und das europäische Währungs­
system. 
2. Der politische Hintergrund des Jahresberichts 
1978/79 
2.1. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, vor einer 
näheren Auseinandersetzung mit den Aussagen des Jah­
resberichts über das abgestimmte Vorgehen und das 
europäische Währungssystem (EWS) den Hintergrund zu 
beleuchten, vor dem die Kommission den Jahresbericht 
aufgestellt hat. 
2.2. Im April 1978 trat der Europäische Rat in Ko­
penhagen zusammen und im Juli erneut in Bremen. In 
Kopenhagen legte er als Ziel eine jährliche Wachstums-
, rate von 4,5 % bis Mitte 1979 für die Gemeinschaft fest. 
Auf der Juli-Tagung wurde der Akzent jedoch auf die 
Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens in wirt-
schafts- und währungspolitischen Fragen gesetzt. 
2.3. Der Europäische Rat einigte sich über den Rah­
men für ein europäisches Währungssystem und einen 
vorläufigen Zeitplan für dessen Durchführung. Gleich­
zeitig erklärte er: „Ein gemeinsames Vorgehen durch 
komplementäre Maßnahmen trägt dazu bei, die inneren 
und äußeren wirtschaftspoütischen Zwänge der einzel­
nen Mitgliedstaaten zu vermindern und die Wirksamkeit 
der Maßnahmen zu erhöhen." Mit anderen Worten: Die 
Effizienz derartiger Maßnahmen wird durch ein abge­
stimmtes Vorgehen vergrößert. 
2.4. Auf seiner Tagung am 24. Juli 1978 in Brüssel 
verabschiedete der Rat eine von der Kommission vorbe­
reitete Entscheidung über die Anpassung der Staatshaus­
halte 1978 und die Vorbereitung der Staatshaushalte 
1979 im Rahmen der konzertierten Aktion der Gemein­
schaft. Darin sind für jeden einzelnen Mitgliedstaat maß­
geschneiderte haushaltspolitische Vorschläge enthalten. 
Die Kommission erklärte im Anschluß an jene Ratsta­
gung, daß einige der in den Leitlinien für die einzelnen 
Staaten enthaltenen Verpflichtungen auf rein einzelstaat­
licher Ebene nicht eingehalten werden könnten, sondern 
zu ihrer Erfüllung des gemeinschaftlichen Rahmens be­
dürften (Erklärung von Vizepräsident Ortoli anläßlich 
der Pressekonferenz im Anschluß an die Ratstagung). 
2.5. Anläßlich derselben Ratstagung am 24. Juli wur­
den die Experten des Währungsausschusses sowie der 
Ausschuß der Zentralbankpräsidenten aufgefordert, die 
Implikationen der Einführung eines europäischen Wäh­
rungssystems, wie es in Bremen skizziert worden war, 
einschließlich der Voraussetzungen für eine Konvergenz 
zwischen Schuldner- und Gläubigerländern gründlicher 
zu untersuchen. 
2.6. Im Anschluß an den Weltwirtschaftsgipfel, der im 
Juli in Bonn stattfand, haben die Staats- und Regierungs­
chefs der sieben größten Industriestaaten für ihre Länder 
das Versprechen abgegeben, ein Paket gezielter interde-
pendenter Maßnahmen zu verabschieden, um das 
Wachstum anzukurbeln, die Inflation einzudämmen und 
den Protektionismus abzuwenden. 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/29 
2.7. Der Ausschuß wertet diese Ereignisse als positive 
Demonstration des neuerlich gestärkten politischen Wil­
lens der Mitgliedstaaten, auf dem Weg zur Wirtschafts­
und Währungsunion weiter voranzuschreiten. 
3. Zielsetzungen der Gemeinschaft 
3.1. Während die Kommission in früheren Jahresbe­
richten ein quantitatives, normatives Wachstumsszenario 
mit spezifischen Zieldaten für das Wachstum des BSP, 
die Inflationsraten, das Inflationsgefälle usw. aufstellte, 
hat sie in ihrem Jahresbericht 1978 darauf verzichtet. 
3.2. Das Ziel der Kommission, die zentralen Wirt­
schaftsmechanismen und -verfahren der Gemeinschaft 
auszubauen, kann als Beitrag zur Wiederherstellung an­
nehmbarer Normen bezüglich Beschäftigung, Preisent­
wicklung und Geldwertstabilität nur begrüßt werden. 
Der Ausschuß fragt sich allerdings, ob diese Normen auf 
kurze Sicht erfüllt werden können. 
3.3. Die Kommission spricht im Jahresbericht von ih­
ren Bemühungen, die Grundlage für die Zusammenarbeit 
mit Drittländern zu stärken. Hiermit ist der Ausschuß 
einverstanden. Doch wo die Kommission behauptet, daß 
die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsmechanis­
men und -verfahren der Gemeinschaft günstige Voraus­
setzungen für ein rasches Wachstum eines offenen Welt­
handelssystems und damit auch für eine kontinuierliche 
Entwicklung der Wirtschaftsstrukturen schaffen wird, 
macht sie sich nach Ansicht des Ausschusses der Ober­
flächlichkeit schuldig (vgl. auch Ziffer 6). 
3.4. Der Ausschuß gibt der Kommission darin recht, 
daß die Gemeinschaft großes Interesse an der Beibehal­
tung und Ausdehnung eines offenen Welthandelssystems 
hat. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, daß die 
Gemeinschaft auf Konkurrenz von seiten der industriel­
len Drittländer sowie der seit kurzem industrialisierten 
Entwicklungsländer empfindlich reagiert. Die bereits 
bestehende Interdependenz zwischen diesen Volkswirt­
schaften und derjenigen der Gemeinschaft muß für die 
heutige Politik ebenso maßgeblich sein wie die Tatsache, 
daß die genannten Wirtschaftszonen einander auf län­
gere Sicht wachsende Absatzmärkte bieten werden. 
4. Die konzertierte Aktion und das Europäische 
Währungssystem (EWS) 
4.1. Mit Genugtuung nimmt der Ausschuß die anläß­
lich des Europäischen Rates in Bremen (Juli 1978) er­
zielte Vereinbarung über ein neues europäisches Wäh­
rungssystem zur Kenntnis. Er begrüßt außerdem die an­
gekündigten Maßnahmen zur Stimulierung der Beschäf­
tigung und Verbesserung der Energieversorgung der Ge­
meinschaft, desgleichen die Maßnahmen zur Erleichte­
rung des sektoralen und regionalen Strukturwandels, zur 
Stärkung des Freihandels und zur Unterstützung der 
Entwicklungsländer. Entsprechendes gilt auch für den im 
selben Monat vom Rat der Finanzminister gefaßten Be­
schluß, im Rahmen des abgestimmten Vorgehens der 
Mitgliedstaaten spezifische, ziemlich detaillierte Vor­
schläge für die Geld- und Haushaltspolitik auszuarbei­
ten. Letzteres setzt voraus, daß es den Mitgliedstaaten gleich­
zeitig gelingt, auf wirklich koordinierte Weise ma-
kro-ökonomische Ziele bezüglich der Inflationseindäm­
mung, der Wiederherstellung des Wachstums, der Be­
schäftigung und der Regionalpolitik festzulegen. Dies 
bedeutet nach Ansicht des Ausschusses, daß der Erfolg 
des neuen Systems nicht ohne eine konvergentere Ent­
wicklung in den Mitgliedstaaten denkbar ist. 
4.2. Die Verwirklichung der in Ziffer 4.1 erwähnten 
politischen Zielsetzungen hängt nach Ansicht des Aus­
schusses davon ab, ob die bereits früher abgegebenen 
Absichtserklärungen betreffend die Koordinierung der 
einzelstaatlichen Wachstums-, Preisentwicklungs- und 
Beschäftigungsziele unter besonderer Berücksichtigung 
der regionalen Ungleichgewichte in die Tat umgesetzt 
werden. 
4.3. Der Ausschuß hat unlängst eine Stellungnahme 
zum „gemeinschaftlichen Beitrag zur Entwirrung der 
gegenwärtigen Weltwährungslage" (*) abgegeben. Die 
darin enthaltenen Vorschläge stimmen weitgehend mit 
den anläßlich des Europäischen Rates im Juli 1978 in 
Bremen formulierten Vorschläge überein. 
4.4. Der Ausschuß ist augenblicklich nicht in der 
Lage, sich über das vorgeschlagene System ein abgerun­
detes Urteil zu bilden, denn es fehlt ja noch an einer de­
taillierten Ausarbeitung der EWS-Vorschläge. Er hält es 
jedoch für angezeigt, zu einem späteren Zeitpunkt auf 
diesen Fragenkomplex einzugehen. 
5. Die derzeitige Wirtschaftslage und die Wirtschafts­
perspektiven 
5.1. Die im Jahresbericht der Kommission formulierte 
Vorausschau auf die künftige Wirtschaftsentwicklung ist 
lakonisch. Die Kommission beschränkt sich in diesem 
Text darauf, anhand von sechs Wirtschaftsindikatoren, 
welche für die Gemeinschaft insgesamt berechnet wur­
den, ein Schlaglicht auf die Wirtschaftslage zu werfen. 
5.2. Nach Ansicht des Ausschusses ist diese Darstel­
lung der Wirtschaftslage aufgrund ihrer Kürze als 
Grundlage für wirtschaftspolitische Leitlinien der Ge­
meinschaft unzureichend. Deshalb bezieht der Ausschuß 
auch Elemente aus der als separate Untersuchung vorge­
legten Jahreswirtschaftsübersicht in seine Überlegungen 
ein. 
5.3. Die Kommission geht in ihrem Jahresbericht von 
einer Verbesserung der Wirtschaftsperspektiven für das 
Jahr 1979 aus. Ihres Erachtens hat sich die Wirtschafts­
leistung der Gemeinschaft in verschiedenen Bereichen 
gebessert. Die im Jahresbericht enthaltene Tabelle weist 
aber auch für einige Faktoren eine Verschlechterung aus. 
Dies ist einer der Gründe dafür, daß der Ausschuß eine 
ausführlichere Untermauerung der Schlußfolgerungen 
der Kommission im Jahresbericht selbst für wünschens­
wert hält. 
(!) ABl. Nr. C 283 vom 27. 11. 1978. 
Nr. C 105/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
Besonderen Wert legt er dabei auf einen zahlenmäßigen 
Überblick über die Wirtschaftsentwicklung der einzelnen 
Mitgliedstaaten. 
5.4. Das reale Wachstum des BIP (im Ausschuß wurde 
der Wunsch geäußert, daß in künftige Berechnungen des 
BIP auch negative Faktoren wie die Verschlechterung der 
Umwelt und Lebensqualität infolge der Zerstörung „un­
entgeltlicher Werte" einbezogen werden, die jedoch ei­
gentlich nicht schätzbar sind und sich noch nicht in das 
Begriffssystem der volkswirtschaftlichen Gesamt­
rechnung pressen lassen: Reinheit von Luft und Wasser, 
Ruhe, Landschaftsbilder, Raum für Freizeit und Erho­
lung usw.) der Gemeinschaft soll 1979 den Erwartungen 
zufolge 3,5% betragen (1978 nur 2,5%). Was die ge­
samte Gruppe der Industriestaaten betrifft, so dürfte die 
Wachstumsrate des BIP 1979 auf dem Niveau von 1978, 
d. h. bei 3,5 %, verharren. Die Kommission hat bei ihrer 
Wachstumsprognose die positiven Wirkungen einer kon­
zertierten Aktion einkalkuliert. 
Der Ansicht der Kommission, daß in dem nächsten Be­
richtszeitraum nur eine allmähliche Erholung zustande 
kommen wird, stimmt der Ausschuß zu. 
5.5. In den meisten Drittländern stellte sich die Lage 
im Herbst 1978 wenig besser als während der Vorjahre 
dar: langsames Wachstum von Produktion und Handel, 
hohe Arbeitslosigkeit, fortdauernde Inflation, einseitige 
Ungleichgewichte im Zahlungsverkehr und wellenweise 
auftretende monetäre Ungleichgewichte, schwache Inve­
stitionstätigkeit und weitgehend geschwundenes Zu­
kunftsvertrauen. 
5.6. Das verhältnismäßig kräftige Wachstum der 
amerikanischen Wirtschaft hat in den vergangenen Jah­
ren dazu beigetragen, daß das Wachstumstempo der 
westlichen Industrieländer nicht weiter nachließ. Die 
Aussichten für das künftige Wachstum in den USA sind 
weniger günstig. Hinzu kommt die Ungewißheit über die 
Stellung des US-Dollars, dessen Wert durch ein umfang­
reiches Leistungsbilanzdefizit unterhöhlt wird. Trotz der 
unlängst eingetretenen Erholung des Dollarkurses steht 
der Dollar auf den Devisenmärkten noch unter Druck. 
5.7. Angesichts der oben beschriebenen Lage sehen 
sich die Regierungen immer häufiger zu gezielten Inter­
ventionsmaßnahmen genötigt, um die Beschäftigung und 
Produktion in bestimmten Sektoren zu stützen und die 
Produktion des Landes gegen störende Auslandskonkur­
renz abzuschirmen. Dies gilt sowohl für die Mitgliedstaa­
ten als auch für Länder außerhalb der Gemeinschaft. 
5.8. Das reale Welthandelsvolumen wird 1978, u. a. 
aufgrund des oben Gesagten, wahrscheinlich um nicht 
mehr als 5 % (Ergebnis von 1977) wachsen. (Diese Ziffer 
ist vor dem Hintergrund der Wachstumsrate von 8 % im 
langfristigen Jahresdurchschnitt und der Wachstumsrate 
von 11 % im Jahre 1976 zu sehen.) 
Für die Gemeinschaft insgesamt wird 1978 ein beträcht­
licher Überschuß der Handels- und Leistungsbilanz er­
wartet. Ein Großteil dieses Überschusses ist auf eine gün­stige Entwicklung der Austauschrelationen zurückzufüh­
ren. Es ist anzunehmen, daß der Welthandel 1979 um 
etwa 4,5 % wachsen wird, ohne daß es den Mitgliedstaa­
ten — global betrachtet — gelingt, ihren Marktanteil zu 
vergrößern. 
5.9. Hauptursache dafür, daß die Beschäftigungslage 
der Gemeinschaft sich seit Herbst 1977 nicht weiter ver­
schlechterte, waren zweifellos die arbeitsmarktpoliti­
schen Maßnahmen. Die Arbeitslosenquote hingegen, die 
1977 durchschnittlich 5,5% betrug, wird sich dem Jah­
resbericht zufolge im Jahr 1978 auf 5,7% erhöhen. Die 
Jugendarbeitslosigkeit (Jugendliche unter 15 Jahren) 
weist eine fallende Tendenz auf. Für 1979 prognostiziert 
der Jahresbericht einen leichten Rückgang der Arbeits­
losigkeit. 
Dennoch findet der Ausschuß die im Jahresbericht ent­
haltene Aussage, daß die Arbeitslosigkeit ihren Höhe­
punkt erreicht zu haben scheint, verfrüht und nicht hin­
reichend fundiert. Die nach wie vor unbefriedigende Ar­
beitsmarktlage erfordert eine Intensivierung der beschäf-
tigungsfördernden Maßnahmen. Diese müssen auf eine 
Beschleunigung des Wachstums, eine Umverteilung der 
vorhandenen Arbeit und auf Änderungen struktureller 
Art gerichtet sein. Konjunkturmaßnahmen allein reichen 
nicht aus, um innerhalb einer vernünftigen Frist einen 
annehmbaren Beschäftigungsstand herbeizuführen. 
5.10. Die Inflationsraten für 1978 liegen in allen Mit­
gliedstaaten niedriger als in den letzten Jahren. Für die 
Gemeinschaft insgesamt wird die Steigerung der Ver­
braucherpreise in diesem Jahr 7% (gegenüber 10% im 
Jahre 1976 und 9% im Jahre 1977) betragen. Wenn­
gleich diese Verbesserung zu begrüßen ist, bleibt zu be­
dauern, daß die Verringerung der Inflationsraten nicht 
bei allen Währungen den gleichen Umfang erreicht hat. 
Die Angleichung muß im Zuge eines konvergenten Stabi-
litätsstrebens erfolgen. Hiervon wird der Bestand des 
EWS abhängen. 
5.11. Wie bereits oben festgestellt, geht die Kommis­
sion im Jahresbericht nicht auf die Strukturprobleme der 
Gemeinschaft ein, die sowohl auf kurze als auch auf mitt­
lere Sicht angemessene Maßnahmen erfordern. Die wich­
tigsten Schlußfolgerungen aus der Jahreswirtschaftsüber­
sicht sollten nach Ansicht des Ausschusses in den Jahres­
bericht selbst aufgenommen werden. Dies gilt besonders 
für Kapitel 9 der Jahreswirtschaftsübersicht, in dem die 
Strukturveränderungen im Nachfrage- und Produktions­
bereich sowie die strukturellen Ursachen der Arbeitslo­
sigkeit untersucht werden. 
6. Anhaltende Wirtschaftsprobleme und politische 
Optionen 
6.1. Als logische Folge der vorangegangenen Bemer­
kungen über den neuen Aufbau des Jahresberichts will 
der Ausschuß nun näher auf einige bisher unerwähnt ge­
bliebene Probleme eingehen, denen seines Erachtens in 
einem Jahresbericht über die Wirtschaftslage mehr Auf­
merksamkeit geschenkt werden muß. 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/31 
6.2. Aussichten für das Wirtschaftswachstum 
Der Ausschuß bezweifelt, daß die Wachstumsraten der 
50er und 60er Jahre in den 80er Jahren wiederholt wer­
den können. 
6.2.1. Als Ursache des zu erwartenden mäßigen 
Wachstumstempos lassen sich sowohl Nachfrage- als 
auch Angebotsfaktoren ins Feld führen. Die Akzente 
können dabei verschieden gesetzt werden. 
Festzustellen ist, daß das Wirtschaftswachstum im indu­
strialisierten Teil der Welt seit etlichen Jahren erheblich 
unter dem langfristigen Trend liegt. Eine Reihe von Wirt­
schaftszweigen ist infolge des verminderten Anteils der 
westeuropäischen Industriestaaten am Welthandel der 
stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise, der hohen 
Inflation und des schärferen Wettbewerbs in Schwierig­
keiten geraten. Die Probleme tragen größtenteils struktu­
relle Züge. 
6.2.2. Nach Ansicht des Ausschusses läßt sich die mit­
telfristige Rückkehr zu einem ausgewogenen Wachstum 
mit steuerlichen Anreizen, Beihilfen für leistungsschwa­
che Wirtschaftszweige und makro-ökonomischer Nach­
fragesteuerung allein nicht erreichen. Die genannten 
Maßnahmen sind vor allem auf kurze Sicht von großer 
Bedeutung. Auch durch die Einführung des EWS kann 
ein Beitrag geleistet werden, doch reicht ein solches Bün­
del von Maßnahmen allein zur Lösung aller anstehenden 
Probleme nicht aus, so daß es durch Strukturmaßnahmen 
ergänzt werden muß. 
6.2.3. Infolgedessen vertritt der Ausschuß die Auffas­
sung, daß der notwendige Strukturwandel beschleunigt 
herbeigeführt werden muß. Dies ist desto eher möglich, 
je mehr Länder ein rascheres Wachstum bewerkstelligen. 
Der Ausschuß legt der Kommission dringend nahe, die 
Möglichkeiten für die Fortsetzung einer gemeinschaftli­
chen Wirtschaftswachstumspolitik zu untersuchen, die 
die industrielle Umstrukturierung innerhalb der Gemein­
schaft fördert und gleichzeitig Faktoren wie Beschäfti­
gung, Energie, Umwelt, Stellung der Entwicklungsländer 
sowie soziale und regionale Implikationen des Struktur­
wandels berücksichtigt. 
6.3. Hindernisse für die Wachstumspolitik 
Überkapazitäten in einer Anzahl wichtiger Bereiche des 
Produktionsapparates, Finanzierungsschwierigkeiten 
und Zweifel an der Dauerhaftigkeit der wirtschaftlichen 
Erholung haben dazu geführt, daß - trotz der Zunahme 
des privaten Verbrauchs und der Vornahme von Investi­
tionen durch die öffentliche Hand — nur eine bescheidene 
Zunahme der Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft 
stattgefunden hat. Eine stärkere Investitionstätigkeit ge­
hört jedoch zu den wichtigsten Voraussetzungen für 
einen selbstverstärkenden Wachstumsprozeß. 
Der Ausschuß äußert den Wunsch, daß die Kommission 
im Rahmen der gemeinschaftlichen Anstrengungen gro­
ßen Nachdruck auf die Förderung der Investitionstätig­
keit legt. 6.4.. Geringeres Wachstum des Welthandels 
6AA. Ein wichtiger Grund, aus dem die Wachstums­
maßnahmen nicht so erfolgreich waren, ist die geringer 
als erwartet ausgefallene Expansion der Auslandsnach­
frage. Das Jahreswachstum der Einfuhren der westlichen 
Industriestaaten war vor der Energiekrise beinahe dop­
pelt so hoch wie das reale Wachstum ihrer Produktion. 
Im Zeitraum 1974 bis 1978 sind die Einfuhren jedoch 
nur l,2mal so schnell gestiegen wie die Produktion. 
6.4.2. In diesem Zusammenhang ist es nach Ansicht 
des Ausschusses angezeigt, daß die Gemeinschaft Vor­
schläge im Zusammenhang mit den Schuldenproblemen 
defizitärer Länder unterbreitet. Die Ungleichgewichte 
wirken sich ja negativ auf das Wachstum von Weltwirt­
schaft und Welthandel aus; sie rufen periodisch auftre­
tende monetäre Unruhen hervor und veranlassen die De­
fizitländer zu restriktiven Maßnahmen. 
6.4.3. Der Ausschuß spricht die Hoffnung aus, daß 
die laufenden GATT-Verhandlungen einen erfolgreichen 
Abschluß finden, so daß viele nichttarifäre Einfuhrbe­
schränkungen beseitigt werden. Er ist sich sehr deutlich 
der Gefahr bewußt, daß andernfalls das weitere Wachs­
tum des Welthandels gefährdet wird. 
6.4.4. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
starker politischer und sozialer Druck ausgeübt wird, um 
zu verhindern, daß in internationalen Handelsverhand­
lungen die internationale Arbeitsteilung lediglich unter 
dem Gesichtspunkt der komparativen Kostenvorteile ge­
sehen wird. Während nach Ansicht des Ausschusses 
Maßnahmen zur Dämpfung der negativen Auswirkun­
gen wirtschaftlicher Wandlungen unumgänglich sind, 
sollten spezifische Anpassungsbeihilfen sorgfältig dosiert 
werden sowie transparent und zeitlich befristet sein. 
6.4.5. Der Ausschuß bedauert, daß die Querverbin­
dungen zwischen Handelsentwicklung und Industriebei­
hilfen nicht immer klar erkennbar gemacht werden. Re­
gionale Probleme sind häufig das Ergebnis einer mißlun­
genen Anpassung an die geänderte Nachfrage. Es ist des­
halb wünschenswert, daß die Gemeinschaft Fragen des 
Protektionismus, der staatlichen Industriebeihilfen und 
des Wettbewerbs ganz allgemein ebenso wie die regiona­
len Probleme stärker als Facetten eines einzigen Problems 
behandelt. 
6.4.6. Der Ausschuß vertritt den Standpunkt, daß 
protektionistische Maßnahmen für die Gemeinschaft nur 
wenige und allenfalls kurzfristige Vorteile bieten. Ob­
wohl der Gedanke verführerisch ist, bestimmte Indu­
strien zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit dauerhaft 
zu schützen, kann hiervon doch eine Bedrohung für die 
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft ausgehen. 
6.5. Klein- und Mittelbetriebe 
Soweit staatliche Maßnahmen dazu verwendet werden, 
die u. a. durch die internationale Entwicklung der letzten 
Nr. C 105/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
Jahre erforderlich gewordenen Strukturveränderungen 
zu beschleunigen, spricht vieles dafür, sie stärker als in 
der Vergangenheit auf die Entwicklung der Klein- und 
Mittelbetriebe abzustimmen. Diese besitzen nämlich 
nicht nur ein beträchtliches Innovationspotential, son­
dern sind naturgemäß im allgemeinen auch flexibler. 
Aufgrund ihres zumeist arbeitsintensiven Charakters 
können die kleineren Betriebe einen wichtigen Beitrag 
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. 
7. Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik 
7.1. Der Ausschuß hält es für unmöglich, auf kurze 
Sicht Arbeitskräftebedarf und Arbeitskräfteangebot ins 
Gleichgewicht zu bringen, auch wenn 1979 nach dem 
Jahresbericht eine geringe Abnahme der durchschnitt­
lichen Arbeitslosigkeit möglich ist. Bei einer längerfristi­
gen Betrachtung der Faktoren, die das Arbeitskräftean­
gebot beeinflussen (Bevölkerungswachstum, Erwerbs­
quote u. a.), läßt sich als eine der positiven Tatsachen 
feststellen, daß infolge des Geburtenrückgangs der 60er 
Jahre das schlimmste Arbeitslosigkeitsproblem der Ge­
meinschaft, die Jugendarbeitslosigkeit, ab Anfang der 
80er Jahre wenigstens teilweise behoben werden wird. 
Der Ausschuß fordert die Kommission auf, in einer Stu­
die das anzustrebende Verhältnis zwischen den demo­
graphischen Faktoren einerseits und den gewerblichen 
Ausbildungsmöglichkeiten sowie dem sektoralen Ar­
beitskräftebedarf andererseits zu untersuchen. Er behält 
sich vor, diese Frage zu gegebener Zeit eingehender zu 
untersuchen. 
7.2. Der Ausschuß nimmt mit Besorgnis die Aussage 
in der Jahreswirtschaftsübersicht zur Kenntnis, daß sich 
die Zunahme der Zahl von Arbeitsplätzen in den 70er 
Jahren verlangsamt hat. Angesichts der schwerwiegen­
den Folgen der rezessionsbedingten konjunkturellen Ar­
beitslosigkeit und der strukturellen Arbeitslosigkeit ist 
seines Erachtens eine Arbeitsmarktpolitik erforderlich, 
die sowohl den kurz- als auch den langfristigen Aspekten 
Rechnung trägt. 
7.3. Ein besonderes Augenmerk der Kommission muß 
der Arbeitslosigkeit in Industriezweigen gelten, in denen 
die Weltkapazität über die derzeitige und/oder die vor­
aussichtliche Nachfrage hinausgeht. 
7.4. Für die Durchführung nationaler Arbeitsbeschaf­
fungsprogramme sind gemeinschaftliche Beihilfen aus 
allen verfügbaren Quellen in Verbindung mit Ausbil­
dungsprogrammen nach Ansicht des Ausschusses sehr 
wichtig. Allerdings werden damit in vielen Fällen nicht 
die Ursachen, sondern eher die Symptome kuriert. 
8. Konsens der Sozialpartner 
8.1. Daß alle wichtigen Gruppen des wirtschaftlichen 
und sozialen Lebens Verständnis füreinander aufbringen, ist nach Auffassung des Ausschusses eine wesentliche 
Voraussetzung für die Bewältigung der anstehenden Pro­
bleme und die Durchführung der erforderlichen Struk­
turveränderungen. 
8.2. Hauptthema der Dreierkonferenz am 9. Novem­
ber 1978 war die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der 
Gemeinschaft. Allgemeine Übereinstimmung herrschte 
unter den Konferenzteilnehmern über die von der Kom­
mission vorgelegte Analyse des Problems. Hierzu sei an­
gemerkt, daß in der Analyse im großen und ganzen die 
gleichen Fragen berührt werden wie in dieser Stellung­
nahme. Einigung bestand auch darüber, daß zur Verrin­
gerung der Arbeitslosigkeit sowohl Wachstumsmaß­
nahmen als auch spezifische und zusätzliche Arbeits­
marktmaßnahmen erforderlich sind. Unterschiedlich 
wurde jedoch die Frage beantwortet, wie die Regierun­
gen dabei die Schwerpunkte setzen sollten. Über den Bei­
trag, der mit einer Arbeitsumverteilung hierzu eventuell 
geleistet werden könnte, ist noch keine Übereinstimmung 
erzielt worden. Die Kommission wurde jedoch ersucht, 
hinsichtlich der Beschäftigungspolitik und der Arbeits­
umverteilung verschiedene Maßnahmen zu untersuchen. 
Der Ausschuß äußert die Hoffnung, daß in Bälde Über­
einstimmung in diesen Fragen erzielt werden kann. 
9. Fallstudie: Die Wirtschaftslage der Bundesrepublik 
Deutschland 
9.1. Im Zuge seiner bewährten Praxis, die wirtschaft­
lichen Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft sowie die von diesen angewandten Maßnah­
men zu untersuchen, hat sich der Ausschuß mit der Wirt­
schaftslage der Bundesrepublik Deutschland befaßt. Bei 
dieser Aufgabe wurde er von der bereitwilligen Koopera­
tion der deutschen Organisationen einschließlich derje­
nigen der deutschen Sozialpartner unterstützt. Sämtliche 
Angesprochenen steuerten Informationen bei und äußer­
ten ihre Ansichten über die künftig zu verfolgende Poli­
tik. 
9.2. Die Fallstudie der Bundesrepublik Deutschland 
veranschaulicht die Lage eines Landes, dem es gelungen 
ist, die Ziele Preisstabilität und außenwirtschaftliches 
Gleichgewicht zu erreichen, dem es jedoch nicht gleich­
zeitig vergönnt war, seine potentiellen Wachstumsziele 
zu erreichen oder die Arbeitslosenquote auf ein akzepta­
bles Maß abzubauen. 
9.3. Seit der Rezession von 1975 entwickelte sich das 
BSP nicht dem Potential entsprechend; es kam im Gegen­
teil zur Rückschlägen (1976: + 5,5 v. H.; 1977: 3 v. H.; 
1978: 3 v. H.). Die Kapazitäten wurden im Durchschnitt 
unzureichend genutzt, allerdings bei erheblichen Unter­
schieden im einzelnen: In der Bauwirtschaft und in der 
Automobilindustrie sind die Kapazitätsreserven inzwi­
schen erschöpft; in mehreren Konsumgüterindustrien 
werden die Kapazitäten wieder einigermaßen befriedi­
gend genutzt; dagegen liegt die Kapazitätsauslastung in 
mehreren Investitionsgüterindustrien nur wenig über 
dem Rezessionsniveau. 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/33 
9.4. Dem Beschäftigungsziel ist die Volkswirtschaft 
seit der Rezession von 1975 nur stockend nähergekom­
men. Von 1975 bis 1977 sank die Arbeitslosenquote von 
4,7 v. H. nur auf 4,5 v. H. Die Jugendarbeitslosigkeit hat 
sich von 87 000 Ende Mai 1977 auf 77 000 Ende Mai 
1978 vermindert; ihr Anteil an der gesamten Arbeitslo­
sigkeit hat sich von 9,2 auf 8,4 v. H. verringert. Dagegen 
nahm die Arbeitslosigkeit der übrigen Gruppen (bei­
spielsweise Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschrän­
kungen, Teilzeitarbeit suchende Frauen) von 415 000 
(43,8 v. H.) auf 430 000 (47 v. H.) zu. Die Zahl der 
mindestens ein Jahr arbeitslosen Personen erhöhte sich 
von 170 000 (18 v. H.) auf 203 000 (22 v. H.). 
1979 wird die Nachfrage nach Arbeitskräften stärker 
zunehmen als das Angebot. Die Arbeitslosigkeit wird im 
Jahresdurchschnitt von 1979 voraussichtlich um 40 000 
bis 50 000 gegenüber 1978 zurückgehen; die durch­
schnittliche Arbeitslosenquote wird zwischen 4 und 4,5 
v. H. liegen, also immer noch sehr hoch sein. 
9.5. Das Ziel „außenwirtschaftliches Gleichgewicht" 
läßt sich — wenn dies auch nicht unumstritten ist — so in­
terpretieren, daß der Wechselkurs der Deutschen Bank 
die Differenz zwischen inländischer und ausländischer 
Inflationsrate kompensieren soll. In dieser Hinsicht 
herrschte zumindest im zweiten Halbjahr 1977 und im 
ersten Halbjahr 1978 ein Ungleichgewicht, denn der An­
stieg des Außenwertes der DM war vermutlich erheblich 
steiler als das Inflationsgefälle. Er hat die Wettbewerbs­
fähigkeit der Wirtschaft auf den Export- und Import­
märkten beeinträchtigt. 
9.6. Im Ausschuß wurde die Frage gestellt, ob sich 
weniger Arbeitslosigkeit kurzfristig nur auf Kosten der 
Preisstabilität erreichen läßt und ob auf mittlere Sicht die 
Ziele hoher Beschäftigungsstand, Preisstabilität, Wirt­
schaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichge­
wicht erreichbar sind, wenn man eine der diese Ziele 
berührenden Politiken verfehlt. 
9.7. Die kurzfristig orientierte, antizyklisch inten­
dierte Konjunkturpolitik erwies sich anscheinend als ver­
fehlt, da sie oft de facto prozyklisch wirkte. Als zweck­
mäßiger erscheint eine Verstetigung der Geldpolitik, der 
Finanz- und Wirtschaftspolitik des Staates und der Ein­
kommens- und Lohnpolitik. Diese Strategie sollte am 
mittelfristigen Produktionspotential orientiert sein und 
würde zur Stabilisierung der privaten Erwartungen bei­
tragen. 
9.8. Nach Auffassung des Ausschusses umfaßt diese 
Strategie der Wirtschaftspolitik zwei Stadien bis zur 
Erreichung der gesamtwirtschaftlichen Ziele. 
9.9. Im ersten Stadium müssen die Strukturverzerrun­
gen so weit wie möglich behoben werden, damit die Basis 
für ein solides Wirtschaftswachstum gelegt wird. 
9.10. Im zweiten Stadium werden die Geldmenge und 
die Staatsausgaben kontinuierlich an den Potentialpfad herangeführt. Änderungen der Gewinn-Lohn-Relation 
sowie sozialpolitische Fortschritte (z. B. Arbeitszeitver­
kürzung) werden nicht abrupt durchgesetzt; sie werden 
gegebenenfalls durch Maßnahmen zur Gewinnbeteili­
gung flankiert. Wachstums- und sozialpolitisch notwen­
dige Reformen des Steuersystems werden nicht ad hoc 
durchgeführt, sondern langfristig angelegt. 
9.11. Die Arbeitslosigkeit wird auch in den nächsten 
Jahren das zentrale Problem sein. Die Vollbeschäftigung 
könnte vermutlich bis 1985 erreicht werden, wenn das 
reale BSP um 3,5 % pro Jahr wüchse. Die Zuwachsrate 
des BSP müßte allerdings dann stärker ausfallen, wenn 
der Produktivitätszuwachs größer als die geschätzten 
3 % pro Jahr wäre. 
9.12. Um Vollbeschäftigung zu erreichen, müßte der 
Staat zur Förderung des Wirtschaftswachstums einen 
wesentlichen Beitrag leisten. Die Ansichten im Ausschuß, 
welche Instrumente vornehmlich eingesetzt werden soll­
ten, sind geteilt. 
Die eine Ansicht ist gekennzeichnet durch die Empfeh­
lung von Maßnahmen, die auf der Angebotsseite anset­
zen (Investitionen, Produktion, Ausbildung usw.). Ziel 
derartiger Maßnahmen ist die Schaffung stabiler wirt­
schaftspolitischer Rahmenbedingungen zur Förderung 
der privaten Investitionen. Im Bereich der Finanzpolitik 
sollte nach dieser Ansicht das Schwergewicht auf solchen 
steuerpolitischen Maßnahmen liegen, die die Kosten sen­
ken, die Nettogewinne erhöhen und allen am Wirt­
schaftsprozeß Beteiligten Leistungsanreize bieten. 
Eine forcierte, überstürzte Verkürzung der wöchentli­
chen Arbeitszeit hätte jedoch nachteilige Auswirkungen 
auf die Effizienz des Produktionsprozesses, insbesondere 
in kleineren und mittleren Betrieben. 
9.13. Nach der anderen Ansicht sind solche Maß­
nahmen zu bevorzugen, die unmittelbar auf der Nach­
frageseite ansetzen. Diese Ansicht stützt sich auf das Ar­
gument, daß eine allein durch Kostensenkung bedingte 
Vergrößerung der Gewinne nicht genügend Investitionen 
auslöst; eine wesentliche Bedingung für neue Investitio­
nen ist vielmehr die Erwartung einer nachhaltigen Steige­
rung des Absatzes und der Kapazitätsauslastung. Des­
halb sollte auch der Staat seine eigene Nachfrage nach 
Gütern und Diensten ausweiten (Staatsverbrauch: -I- 2,5 
bis 3 %; Staatsinvestitionen: + 5 bis 6% pro Jahr); wün­
schenswert sind auch finanzielle Maßnahmen zur Anre­
gung privater Investitionen. Dadurch würde über die Se­
kundäreffekte auch die Nachfrage des privaten Sektors 
(Investitionen und Verbrauch) auf einen höheren Wachs­
tumspfad gebracht werden. Eine solche Politik könnte an 
das „Programm für Zukunftsinvestitionen" anknüpfen; 
es wäre also mittelfristig angelegt und würde sich inso­
fern wesentlich von den bisherigen „kurzatmigen" Kon­
junkturprogrammen, wie in Ziffer 9.12 aufgeführt, un­
terscheiden. 
Nr. C 105/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
9.14. Wie die Erfahrung lehrt, würde,der Versuch, 9.15. Der längerfristige Trend zur Verkürzung der 
durch Kürzung der Staatsausgaben — vor allem Investi- Arbeitszeit sollte wieder fortgesetzt werden. Es wäre je-
tionen — den Abbau des Staatsdefizits zu forcieren, das doch verfehlt, in der Einführung einer kürzeren wöchent-
Produktionswachstum beeinträchtigen und schon bald liehen Arbeitszeit das einzige Instrument zur Lösung des 
wieder zu höheren Defiziten führen. Arbeitslosenproblems zu sehen und vor der Aufgabe zu 
resignieren, mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen. 
Geschehen zu Brüssel am 30. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtsckafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
ANLAGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Jahresbericht über die Wirtschaftslage 
in der Gemeinschaft im Jahr 1978 
DIE WIRTSCHAFTSLAGE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
1. Aktuelle Situation und Hauptprobleme 
1.1. Die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Probleme werden deutlich, wenn man die tatsäch­
liche und die für die nächste Zeit zu erwartende Entwicklung mit den Zielen konfrontiert, die im Stabili-
täts- und Wachstumsgesetz (StabGes) in § 1 formuliert sind: Stabilität des Preisniveaus, stetiges und an­
gemessenes Wirtschaftswachstum, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. 
Hieran gemessen sind das Wachstums- und das Beschäftigungsproblem die beiden Hauptprobleme. Das 
Stabilitätsproblem ist — wenn auch latent vorhanden - weniger akut. Ein außenwirtschaftliches Problem 
im traditionellen Sinn (hohe Überschüsse oder Defizite in der Leistungs- und Zahlungsbilanz) gibt es 
nicht; „außenwirtschaftliches Ungleichgewicht" wird heute vielfach mit der Wechselkursentwicklung 
identifiziert. 
1.2. Niedrige Inflationsratc 
1.2.1. Die Inflationsrate (Zuwachsrate der Verbraucherpreise gegenüber gleicher Vorjahrszeit) ist von 
fast 8 v. H. im Frühjahr 1974 auf gegenwärtig weniger als 2,5 v. H. gesunken. Sie ist mit internationalen, 
aber auch mit deutschen Maßstäben gesehen sehr niedrig. 
1.2.2. Im Jahre 1979 wird die Inflationsrate erstmals seit längerem wieder etwas steigen, da sich die 
wirtschaftliche Aktivität belebt, die Mehrwertsteuer erhöht und die Einfuhrpreise nicht mehr sinken wer­
den. Allerdings werden die Preise für Nahrungsmittel auch im kommenden Jahr nur wenig anziehen. Als 
längerfristige Gefahr wird vielfach die starke Ausweitung der Geldmenge seit Herbst 1977 angesehen. Das 
hierin liegende Inflationspotential wird allerdings oft überschätzt (vgl. 5.1.1). 
1.3. Unbefriedigendes Wirtschaftswachstum 
1.3.1. Hinter der Forderung des StabGes nach stetigem und angemessenem Wachstum steht die Vor­
stellung, daß das reale BSP (Bruttosozialprodukt zu konstanten Preisen) dem „Potentialpfad" folgen soll­
te, das volkswirtschaftliche Produktionspotential also optimal ausgelastet werden müßte. Allerdings wer­
den damit neben der ohnehin schwierigen Berechnung der technischen Kapazitäten erhebliche analytische 
Probleme aufgeworfen: Die technischen Kapazitäten decken sich nicht mit den ökonomisch gerechtfertig­
ten Kapazitäten. Die maximale Auslastung ist nicht identisch mit der optimalen Auslastung. Selbst bei 
einem befriedigenden gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt der Auslastung kann es erhebliche Abwei­
chungen nach oben und unten geben. Außerdem kann der Begriff „Potential" mit guten Gründen extensi­
ver als üblich interpretiert weiden: Bei einer stärkeren Investitionstätigkeit in den letzten Jahren wäre das 
Produktionspotential heute größer, als es tatsächlich ist. Nachdem das gesamtwirtschaftliche Produk­
tionspotential in den Jahren 1970 bis 1973 jeweils um 5 v. H. zugenommen hatte, betrug die Zuwachs­
rate in den Jahren 1976 bis 1978 nur noch jeweils 2 v. H. Ein derart starker Abfall wäre bei einer erfolg­
reicheren Wirtschaftspolitik sicherlich nicht eingetreten. 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/35 
1.3.2. Trotz dieser Vorbehalte gilt: Nach der Überwindung der Rezession von 1975 (reales BSP: 
-2 v. H.) wurde das BSP nicht stetig an den Potentialpfad herangeführt, sondern es kam zu Rückschlägen 
(1976: + 5,5 v. H.; 1977: 3 v. H.; 1978: 3 v. H.). Deshalb wurden die Kapazitäten im Durchschnitt unzu­
reichend genutzt; nach einem Sprung von 1975 auf 1976 (von knapp 82 auf 84 v. H.) lag der Ausla­
stungsgrad auch noch 1978 mit ca. 86 v. H. um 3 v. H. unter der Normalauslastung - allerdings bei er­
heblichen Unterschieden im einzelnen: In der Bauwirtschaft und in der Automobilindustrie sind die Kapa­
zitätsreserven inzwischen erschöpft; in mehreren Konsumgüterindustrien werden die Kapazitäten wieder 
einigermaßen befriedigend genutzt; dagegen liegt die Kapazitätsauslastung in mehreren Investitionsgüter­
industrien nur wenig über dem Rezessionsniveau. Dieses Urteil fällt noch härter aus, wenn man berück­
sichtigt, daß das „potentielle" Produktionspotential in vielen Bereichen (insbesondere in der Bauwirt­
schaft) höher ist als das aktuelle Potential (vgl. 1.3.1). 
Verwendung des Bruttosozialprodukts zu Preisen von 1970 
Bundesrepublik Deutschland 
Privater Verbrauch 
Öffentlicher Verbrauch 
Bruttoinvestitionen (x) 
davon: Ausrüstungen 
Bauten 
Ausfuhr 
minus: Einfuhr 
Bruttosozialprodukt Mrd. DM 
1977 
455,5 
143,1 
188,3 
74,7 
106,1 
233,2 
206,3 
813,8 1970 
7,3 
4,6 
9,3 
17,7 
6,7 
7,2 
15,5 
5,9 1971 
5,2 
6,3 
-0,2 
5,9 
6,8 
6,1 
8,9 
3,3 1972 
4,0 
4,6 
2,6 
-1,0 
6,3 
6,4 
6,9 
3,7 Zunahme in v. H. 
1973 
2,6 
5,5 
2,1 
0,8 
-0,2 
11,5 
3,1 
4,9 1974 
0,3 
4,3 
-10,5 
-10,2 
9,8 
11,8 
3,6 
0,4 gegenüber 
1975 
2,9 
4,5 
-8,0 
0,4 
6,9 
-6,0 
3,5 
-2,0 Vorjahr 
1976 
3,7 
2,5 
12,5 
6,5 
4,7 
11,2 
11,1 
5,7 1977 
3,1 
1,0 
2,8 
7,7 
1,7 
3,9 
4,3 
2,6 1978 (2) 
3,5 
3 
3,5 
5 
4,5 
4 
5 
3 1979 (2) 
3,5 
2,5 
6,5 
6 
5 
6 
6,5 
4 
Nachrichtlich 
Zuwachsrate des Produktions­
potentials 
Auslastungsgrad in v. H. 
Zuwachsrate der 
Verbraucherpreise 
Zuwachsrate der 
Bruttoeinkommen: 
aus unselbständiger Arbeit 
aus Unternehmertätigkeit 
und Vermögen 
Arbeitslosenquote 
Zuwachsrate des Außenwertes 
der DM (3) — 
— 
— 
— 5 
91 
3,5 
18,1 
9,5 
0,7 5 
89 
5,4 
13,0 
6,4 
0,8 5 
88 
5,6 
9,9 
7,6 
1,1 4 
88 
7,1 
13,5 
7,5 
1,2 3,5 
86 
7,0 
10,0 
0,1 
2,6 
5,0 3,5 
82 
6,2 
4,1 
4,4 
4,7 
1,6 2 
84 
4,4 
7,3 
15,2 
4,6 
7,3 2 
85 
3,8 
7,1 
3,5 
4,5 
8,8 2 
86 
2,5 
6 
8,5 
4,5 
8 2 
87bis88 
3,5 
7 
9,5 
4bis4,5 
— 
(') Einschließlich Vorratsänderung. 
(2) Schätzung. 
(3) Gegenüber 22 wichtigen Handelspartnern. 
1.3.3. 1979 wird die Volkswirtschaft dem Wachstumsziel 
etwas näherkommen. Nach dem Rückschlag der wirtschaftli­
chen Aktivität in den ersten Monaten von 1978 (vor allem be­
dingt durch die Unruhe auf den Devisenmärkten und die harten 
Lohnkonflikte) mehren sich seit dem Sommer die Anzeichen für 
eine Verbesserung der Wirtschaftslage. Die Zuwachsrate des 
realen BSP wird sich von 3 v. H. im Jahr 1978 auf 4 v. H. im 
Jahr 1979 erhöhen, so daß das wenig mehr als 2 v. H. zuneh­
mende Produktionspotential etwas besser als 1978 ausgelastet 
wird. Der reale private Verbrauch wird im bisherigen Tempo 
( + 3,5 v. H.) wachsen. Die Expansion des realen öffentlichen 
Verbrauchs (1978: + 3 v. H.) wird sich nur wenig abschwächen. 
Die realen Bruttoinvestitionen werden mit + 6 v. H. etwas stär­ker ausgeweitet werden als 1978 (+ 3,5 v. H.). Auch das 
Wachstum der Ausfuhr von Gütern und Diensten wird sich 
leicht, von 4 auf 6 v. H., beschleunigen; die Einfuhr wird eben­
falls verstärkt expandieren. Ungewiß ist allerdings, ob das für 
1979 zu erwartende stärkere Wachstum in den kommenden 
Jahren anhalten wird. 
1.3.3.1. Symptome für eine wirtschaftliche Belebung sind die 
Verbesserung der Geschäftserwartungen und die Verstärkung 
der Auftragseingänge, der Produktion und der Kreditnachfrage 
in vielen Sektoren der Industrie bei anhaltend starkem Nach­
fragezuwachs in der Bauwirtschaft. 
Nr. C 105/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
1.3.3.2. Wichtige Ursachen für die gegenwärtige und die zu 
erwartende wirtschaftliche Belebung sind folgende Vorgänge: 
Der Außenwert der DM, der von Mitte 1977 bis Frühjahr 1978 
um 10 v. H. gestiegen war und eine beträchtliche Erhöhung des 
realen (um Inflationsdifferenzen bereinigten) Wechselkurses der 
DM bewirkt hatte, ist danach bis Mitte September wieder etwas 
gesunken; in der zweiten Septemberhälfte ist er allerdings erneut 
gestiegen. Die wirtschaftliche Situation in den europäischen In­
dustrieländern wird für 1979 etwas günstiger beurteilt. Die 
Deutsche Bundesbank hat im zweiten Halbjahr 1977 einen ex­
pansiveren Kurs eingeschlagen, so daß die kurz- und längerfri­
stigen Zinssätze bis Frühjahr 1978 fühlbar sanken und zur An­
regung vor allem des Wohnungsbaues beitrugen. Die Bundesre­
gierung hat im Herbst 1977 und im Sommer 1978 eine Reihe 
finanzpolitischer, vor allem steuerpolitischer Maßnahmen zur 
Anregung der privaten Investitionen und des privaten Ver­
brauchs ergriffen; das Finanzierungsdefizit des Staates wird 
1979 um rund 10 Mrd. DM großer sein als 1978. Im Gegensatz 
zu 1977 hat sich die — freilich immer noch gedrückte — Gewinn­
lage bei den Unternehmen verbessert; die Einkommen aus Un­
ternehmertätigkeit und Vermögen werden 1978 und 1979 etwas 
stärker zunehmen als die Einkommen aus unselbständiger Ar­
beit. Die Ausschöpfung der Kapazitätsreserven (Bauwirtschaft) 
und die erwartete Verbesserung der Kapazitätsauslastung veran­
laßt viele Unternehmen zur verstärkten Ausweitung ihrer Kapa­
zitäten, also zu mehr Investitionen. 
1.4. Hohe Arbeitslosigkeit 
IAA. Dem Beschäftigungsziel ist die Volkswirtschaft seit der 
Rezession von 1975 nur stockend nähergekommen. Von 1975 
bis 1977 sank die Arbeitslosenquote von 4,7 v. H. nur auf 4,5 
v. H.: sie wird im Durchschnitt von 1978 mit 1 Million Perso­
nen nur wenig darunter liegen. In den letzten Jahren haben sich 
die allgemeinen Vorstellungen über die „vertretbare" Arbeitslo­
sigkeit erheblich gewandelt. Anfang der 70er Jahre galt eine 
Quote von 1,5 v. H. schon als bedenklich groß. Heute würde 
man eine Arbeitslosenquote von 2 bis 2,5 v. H. bereits als einen 
ungewöhnlichen Fortschritt ansehen. Dabei wird geltend ge­
macht, daß 300 000 bis 400 000 Personen (vor allem Arbeits­
lose mit gesundheitlichen Einschränkungen, Teilzeitarbeit su­
chende Frauen, Arbeitnehmer von 55 bis 65 Jahren) nur schwer 
oder überhaupt nicht zu vermitteln seien. Dagegen muß aller­
dings aufgerechnet werden, daß es z. Z. eine stille Reserve von 
vermutlich 500 000 bis 700 000 Personen gibt. Hinzu kommt, 
daß die Arbeitslosigkeit noch viel höher wäre, wenn nicht viele 
ausländische Arbeitnehmer in ihre Heimat zurückgekehrt wä­
ren. 
1.4.2. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich von 87 300 Ende 
Mai 1977 auf 77 000 Ende Mai 1978 vermindert; ihr Anteil an 
der gesamten Arbeitslosigkeit hat sich von 9,2 auf 8,4 v. H. ver­
ringert. Dagegen nahm die Arbeitslosigkeit der oben (1.4.1) ge­
nannten übrigen „Problemgruppen" von 415 000 (43,8 v. H.) 
auf 430 000 (47 v. H.) zu. Die Zahl der mindestens ein Jahr 
arbeitslosen Personen erhöhte sich von 170 000 (18 v. H.) auf 
203 000 (22 v. H.). 
1.4.3. In der Bauwirtschaft sank die Arbeitslosigkeit, die hier 
in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hoch gewesen 
war, in letzter Zeit beträchtlich; häufig kam es schon zu Ar­
beitskräfteknappheit. Auch im Dienstleistungssektor verbesserte 
sich die Beschäftigungslage. Im produzierenden Gewerbe (z. B. 
Metall- und Elektroindustrie) war die Beschäftigung dagegen 
noch eher rückläufig. 1.4.4. Die regionalen Unterschiede in der Arbeitslosigkeit 
sind beträchtlich. Ende August 1978 lag die Arbeitslosenquote 
im Saarland (7,6 v. H.), in Nordrhein-Westfalen und Nieder­
sachsen (je 4,9 v. H.) erheblich über dem Durchschnitt (4 v. H.), 
in Baden-Württemberg (2,4 v. H.) und in Südbayern (3,0 v. H.) 
war sie deutlich kleiner. 
1.4.5. 1979 wird die Nachfrage nach Arbeitskräften stärker 
zunehmen als das Angebot. Die Arbeitslosigkeit wird im Jahres­
durchschnitt von 1979 voraussichtlich um 40 000 bis 50 000 
gegenüber 1978 zurückgehen; die durchschnittliche Arbeits­
losenquote wird zwischen 4 und 4,5 v. H. liegen, also immer 
noch sehr hoch sein. 
1.5. Anstieg des realen Außenwerts der DM 
1.5.1. Die Forderung des StabGes nach außenwirtschaft­
lichem Gleichgewicht kann wie folgt interpretiert werden: Der 
Wechselkurs soll die Differenz zwischen inländischer und aus­
ländischer Inflationsrate tendenziell kompensieren. Nach dieser 
— keinesfalls unumstrittenen - Definition herrschte zumindest 
im zweiten Halbjahr 1977 und im ersten Halbjahr 1978 ein Un­
gleichgewicht. Denn der Anstieg des Außenwerts der DM war 
vermutlich erheblich steiler als das Inflationsgefälle. Er hat die 
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf den Export- und den 
Importmärkten beeinträchtigt, war also nicht „wettbewerbs­
neutral". 
2. Die erforderliche wirtschaftspolitische Strategie 
2.1. Die wirtschaftliche Entwicklung von 1969 bis 1972 hat 
zwei wichtige Lehren erteilt: 
2.1.1. Die Ziele des StabGes sind nicht voneinander unab­
hängig zu sehen. Ein Ziel (weniger Arbeitslosigkeit) kann zwar 
kurzfristig auf Kosten eines anderen Zieles (Preisstabilität) er­
reicht werden, aber auf mittlere Sicht kann kein Ziel erreicht 
werden, wenn man die anderen Ziele verfehlt. 
2.1.2. Die kurzfristig orientierte, antizyklisch intendierte 
Konjunkturpolitik erwies sich als verfehlt, da sie oft de facto 
prozyklisch wirkte. Als zweckmäßiger erscheint eine Versteti-
gung der Geldpolitik, der Finanz- und Wirtschaftspolitik des 
Staates und der Einkommens- und Lohnpolitik. Diese Politik 
sollte am mittelfristigen Produktionspotential orientiert sein 
und zur Stabilisierung der privaten Erwartungen beitragen. 
2.2. Diese Strategie der Wirtschaftspolitik umfaßt zwei Sta­
dien bis zur Erreichung der gesamtwirtschaftlichen Ziele. 
2.2.1. Im ersten Stadium müssen die Inflation von Preisen 
und Löhnen eingedämmt und Strukturverzerrungen aufgedeckt 
werden, damit die Basis für ein solides Wirtschaftswachstum 
gelegt wird. 
2.2.2. Im zweiten Stadium werden die Geldmenge und die 
Staatsausgaben kontinuierlich an den Potentialpfad herange­
führt. Änderungen der Gewinn-Lohn-Relation sowie sozialpoli­
tische Fortschritte (z. B. Arbeitszeitverkürzung) werden nicht 
abrupt durchgesetzt; sie werden gegebenenfalls durch Maß­
nahmen zur Gewinnbeteiligung flankiert. Wachstums- und so­
zialpolitisch notwendige Reformen des Steuersystems werden 
nicht ad hoc durchgeführt, sondern langfristig angelegt. Dies gilt 
auch für Änderungen anderer Rahmenbedingungen. 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/37 
3. Die tatsächliche Entwicklung 
3.1. Die tatsächliche Entwicklung seit 1973 weicht erheblich 
von diesem Idealbild der Wirtschaftspolitik ab. 
3.1.1. Im ersten Stadium (1973 bis 1975) kam es zu einem 
unerwartet starken Einbruch von Produktion und Beschäfti­
gung. Unter dem Schutz flexibler Wechselkurse ergriff die No­
tenbank im Frühjahr 1973 harte restriktive Maßnahmen (Dis­
konterhöhungen und radikale Kürzung der Bankenliquidität); 
die Finanzpolitik setzte wachstumshemmende Instrumente (z. B. 
eine Steuer auf Investitionen) ein. Der durch die Ölkrise vom 
Herbst 1973 ausgelöste Preisschub förderte die Inflationserwar­
tungen; dies trug zu relativ hohen Lohnabschlüssen bei. Da we­
gen der harten Geldpolitik eine Überwälzung der Lohnkosten 
nur teilweise möglich war, ging dies zu Lasten der Gewinne. 
Hinzu kam schließlich 1974/75 eine fühlbare Abschwächung 
der internationalen Konjunktur. Der Staat beschloß zwar 1974 
eine Reihe von finanzpolitischen Maßnahmen zur Anregung der 
privaten Investitionen, der Beschäftigung und des Verbrauchs. 
Totzdem mündete die wirtschaftliche Entwicklung 1975 in eine 
scharfe Rezession und hohe Arbeitslosigkeit. 
3.1.2. Im zweiten Stadium (1975 bis 1978) bildete sich zwar 
die Inflationsrate deutlich zurück, aber die Entwicklung von 
Produktion und Beschäftigung erlitt häufig Rückschläge. 
3.1.2.1. Im Laufe von 1974 beendete die Bundesbank ihren 
restriktiven Kurs und begann, die Bankenliquidität wieder anzu­
reichern. Seit Ende 1974 bemüht sie sich um eine Verstetigung 
der Geldpolitik. Sie setzt für jedes Kalenderjahr ein Geldmen­
genziel fest. Bisher wurde für jedes Jahr eine Zuwachsrate von 
8 v. H. vorgegeben. Diese Rate wurde bis 1977 jedesmal, wenn 
auch tolerierbar, überschritten. Die stetige Entwicklung der rea­
lisierten jährlichen Raten verdeckt allerdings die Tatsache, daß 
die Geldpolitik de facto diskontinuierlich geführt wurde. Im 
Laufe von 1976 wurde die Bankenliquidität stark reduziert, so 
daß sich die laufende monetäre Entwicklung abschwächte. Dies 
trug dazu bei, die wirtschaftliche Erholung 1977 zu unterbre­
chen. Erst im Laufe von 1977 schwankte die Notenbank wieder 
auf einen expansiveren, die Bankenliquidität erhöhenden Kurs 
ein. Sie schuf damit die Basis für die Verbesserung der Wirt­
schaftslage seit Sommer 1978. 
3.1.2.2. Auch die Finanzpolitik hat einen diskontinuierli­
chen, zwischen Expansion und Restriktion wechselnden Kurs 
verfolgt. Im Verlauf von 1975 gingen die öffentlichen Haushalte 
dazu über, die Expansion ihrer Ausgaben drastisch zu reduzie­
ren - 1976 und 1977 wurden ihre Investitionen sogar fühlbar 
vermindert -, um von den hohen Defiziten herunterzukommen. 
Auch dies trug zum Rückschlag der wirtschaftlichen Aktivität 
bei. Im Herbst 1977 und Mitte 1978 wurden dagegen wieder 
expansive Konjunkturprogramme ergriffen. 
3.1.2.3. Die Lohnpolitik ist in den letzten Jahren auf einen 
Kurs gegangen, der den Wachstums- und stabilitätspolitischen 
Erfordernissen weitgehend Rechnung trägt. Die Zuwachsraten 
des gesamtwirtschaftlichen Tariflohn- und -gehaltsniveaus je 
Stunde betrugen 1974: 13; 1975: 9,5; 1976: 6; 1977: 7; 1978: 
5,5. Trotzdem kam es 1977 zu einem Rückschlag in der Ent­
wicklung von Produktion und Gewinnen. Dafür kann aber nicht 
die Lohnpolitik verantwortlich gemacht werden. Bei einer stär­
ker am Produktionspotential orientierten Geld- und Finanzpoli­
tik hätten sich Gesamtnachfrage, Produktion und Produktivität 
stärker erhöht; die Lohnkosten hätten weniger zugenommen, 
und die Gewinne wären stärker gestiegen. 4. Das mittelfristige Hauptproblem: die Arbeitslosigkeit 
4.1. Die Arbeitslosigkeit wird auch in den nächsten Jahren 
das zentrale Problem für die Wirtschaftspolitik sein. Zur Kenn­
zeichnung dieses mittelfristigen Problems genügt hier die An­
gabe von Tendenzen. 
4.1.1. Einerseits wird das Potential an Erwerbspersonen 
1985 etwa so groß sein wie heute; zwar schrumpft die Bevölke­
rung, und Ausländer werden abwandern, dafür steigt aber wei­
terhin die Erwerbsquote. Andererseits würde die Nachfrage 
nach Arbeitskräften abnehmen und die Arbeitslosigkeit unge­
fähr doppelt so hoch sein wie 1977/78, wenn 
— das reale BSP nur um 2,5 v. H. pro Jahr, 
— die Produktivität (je Erwerbstätigen) um knapp 3 v. H. pro 
Jahr zunehmen würde. 
4.1.2. Unter diesen Voraussetzungen könnte vermutlich bis 
1985 Vollbeschäftigung erreicht werden, wenn das reale BSP 
um 3,5 v. H. pro Jahr wachsen würde. Die Zuwachsrate des BSP 
müßte allerdings dann stärker ausfallen, wenn der Produktivi­
tätszuwachs größer wäre als unter 4.1.1 angenommen wurde. 
4.2. Der Staat müßte zur Förderung des Wirtschaftswachs­
tums einen wesentlichen Beitrag leisten. Allerdings gibt es ver­
schiedene Meinungen darüber, welche Instrumente vornehmlich 
eingesetzt werden sollten. Dabei können zwei wirtschaftspoliti­
sche Grundpositionen unterschieden werden, die allerdings in 
der Praxis nur selten in reiner Form vertreten werden. 
4.2.1. Die eine Grundposition ist gekennzeichnet durch die 
Empfehlung von solchen Maßnahmen, die auf der Angebots­
seite ansetzen (vgl. u. a. Jahresgutachten 1977/1978 des Sach­
verständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen 
Entwicklung, vor allem: Tz 266 ff.). Es kommt vor allem an auf 
die Schaffung stabiler wirtschaftspolitischer Rahmenbedingun­
gen zur Förderung der privaten Investitionen, der Produktion 
und der Beschäftigung. Im Bereich der Finanzpolitik muß das 
Schwergewicht auf solchen steuerpolitischen Maßnahmen lie­
gen, die die Kosten senken, die Nettogewinne erhöhen und allen 
am Wirtschaftsprozeß Beteiligten Leistungsanreize bieten. Diese 
Empfehlungen basieren auf der Überlegung, daß mehr Nach­
frage nach Gütern und Diensten nicht zu einem dauerhaften 
Wirtschaftswachstum führt, wenn neue Investitionen, zusätzli­
che Produktion und zusätzliche Beschäftigung mit mehr Kosten, 
aber nicht mit ausreichender Rentabilität, d. h. mit ausreichend 
hohen Erträgen und Einkommen verbunden sind. 
4.2.2. Die andere Grundposition bevorzugt solche Maßnah­
men, die unmittelbar auf der Nachfrageseite ansetzen. Sie stüt­
zen sich auf das Argument, daß eine allein durch Kostensenkung 
bedingte Vergrößerung der Gewinne nicht genügend Investitio­
nen auslöst; eine wesentliche Bedingung für neue Investitionen 
ist vielmehr die Erwartung einer nachhaltigen Steigerung des 
Absatzes und der Kapazitätsauslastung. Deshalb sollte auch der 
Staat seine eigene Nachfrage nach Gütern und Diensten auswei­
ten (Staatsverbrauch: + 2,5 bis 3 v. H.; Staatsinvestitionen: + 5 
bis 6 v. H. pro Jahr); wünschenswert sind auch finanzielle 
Maßnahmen zur Anregung privater Investitionen (darunter 
Wohnungsbau -I- 3 v. H. pro Jahr) (vgl. Wochenbericht 
15/1978 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, 
Berlin). Dadurch würde über die Sekundäreffekte auch die 
Nr. C 105/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
Nachfrage des privaten Sektors (Investitionen und Verbrauch) 
auf einen höheren Wachstumspfad gebracht werden. Eine sol­
che Politik könnte an das „Programm für Zukunftsinvestitio­
nen" anknüpfen; es wäre also mittelfristig angelegt und würde 
sich insofern wesentlich von den bisherigen „kurzatmigen" 
Konjunkturprogrammen unterscheiden. Dabei sollte bedacht 
werden, daß es in absehbarer Zeit keinen Mangel an dringenden 
Aufgaben gibt (Umweltqualität, Stadtsanierung, Erschließung 
neuer Technologien zur Energie- und Rohstoffeinsparung, bes­
sere Versorgung von benachteiligten Gruppen der Gesellschaft). 
4.3. Bei der Würdigung der unter 4.2.1. und 4.2.2 genannten 
Strategien, die auf eine Förderung des Wirtschaftswachstums 
zielen, ist folgendes zu bedenken: 
4.3.1. Eine dauerhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen ist 
nur durch stärkeres Wirtschaftswachstum, also eine Stärkung 
der Steuerkraft und eine Verminderung der Transferzahlungen 
an Arbeitslose möglich. Wie die Erfahrung lehrt, würde der Ver­
such, durch Kürzung der Staatsausgaben (Investitionen) den 
Abbau des Staatsdefizits zu forcieren, das Produktionswachs­
tum beeinträchtigen und schon bald wieder zu höheren Defizi­
ten führen. Der Staatshaushalt könnte entlastet werden, wenn 
eine Reihe von Zukunftsaufgaben gemeinsam mit der privaten 
Wirtschaft erfüllt würden (Joint venture). 
4.3.2. Der - in den letzten Jahren ununterbrochene - länger­
fristige Trend zur Verkürzung der Arbeitszeit sollte wieder fort­
gesetzt werden. Hierfür spricht der Wunsch vieler Menschen 
nach mehr Lebensqualität durch mehr Freizeit (Urlaub, flexible 
Altersgrenze). Es wäre verfehlt, hierin das primäre Instrument 
zur Lösung des Arbeitslosenproblems zu sehen und vor der Auf­
gabe zu resignieren, mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen. 
4.3.2.1. Zweifel daran, daß die staatliche Wirtschaftspolitik 
für ein beschäftigungspolitisch ausreichendes Wirtschaftswachs­
tum sorgt, sind nicht mit Sicherheit von der Hand zu weisen. 
Deshalb mag es naheliegen, in den vielfältigen Formen der Ver­
kürzung der Lebensarbeitszeit ein ergänzendes Mittel zur Über­
windung der Arbeitslosigkeit zu sehen. Dabei ist auch zu beden­
ken, daß mehr Freizeit auch mehr Nachfrage nach Konsumgü­
tern auslöst und daß eine längere Berufsausbildung dem Arbeit­
nehmer mehr Flexibilität und bessere Chancen auf dem Ar­
beitsmarkt bietet. 
4.3.2.2. Gegen eine forcierte Verkürzung der Arbeitszeit 
wird häufig eingewendet, daß sie die Produktionstechnik, die 
Arbeitnehmer und die Unternehmen, insbesondere kleinere und 
mittlere Betriebe, überfordere. Sie sei deshalb kein geeignetes 
Instrument zur Verminderung der Arbeitslosigkeit. 
4.3.3. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen die 
räumliche und die berufliche Mobilität der Arbeitskräfte geför­
dert werden, sind notwendig, um strukturelle Diskrepanzen 
zwischen der Nachfrage und dem Angebot auf dem Arbeits­markt zu vermindern. Ein gesamtwirtschaftliches Defizit an 
Arbeitsplätzen kann allerdings hierdurch nicht beseitigt werden. 
5. Ausblick 
5.1. Ob die gegenwärtig zu beobachtende Belebung der Wirt­
schaftsaktivität in ein dauerhaftes und ausreichendes Wirt­
schaftswachstum mündet, hängt wesentlich von folgenden Vor­
aussetzungen ab: 
5.1.1. Die Bundesbank verzichtet sowohl auf eine starke 
Ausweitung als auch auf eine starke Reduzierung der Bankenli­
quidität. Unter diesen Umständen wird sich die - im Jahr 1978 
sehr lebhafte - Expansion der Geldmenge von selbst abschwä­
chen. Vielfach werden kontraktive geldpolitische Maßnahmen 
mit dem Argument gefordert, die ständige Verminderung der 
Umlaufgeschwindigkeit des Geldes sei ein Indiz für den Aufbau 
eines erheblichen Inflationspotentials. Dieses Argument ist nicht 
zutreffend: Der mit der Verminderung der Inflationsraten und 
der Zinssätze in den letzten Jahren einhergehende Rückgang der 
Umlaufgeschwindigkeit des Geldes ist vielmehr weitgehend 
Ausdruck eines Normalisierungsprozesses. 
5.1.2. Die Lohnpolitik sollte nicht allzusehr von der im Jahr 
1978 eingeschlagenen Linie abweichen. Eine starke Abweichung 
nach oben würde die Inflationsraten wieder verstärken 
und/oder zu Lasten der Gewinnspannen gehen. Eine starke Ab­
weichung nach unten würde die reale Kaufkraft der privaten 
Haushalte und damit auch die Absatzentwicklung bei den 
Unternehmen beeinträchtigen. 
5.1.3. Die Unternehmen nutzen die Verbesserung ihrer Auf­
tragslage nicht zu überhöhten Preisforderungen, sondern zum 
Ausbau ihrer Kapazitäten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen 
und zur Ausbildung von Facharbeitern. Damit dies geschieht, 
müssen die Unternehmen allerdings damit rechnen können, daß 
der Staat nach 1979 nicht wieder auf einen restriktiven Kurs bei 
seinen Ausgaben - und vor allem bei seinen Investitionen - zu­
rückkehrt. Hiervon würde unmittelbar die Bauwirtschaft be­
troffen werden, mittelbar würden aber auch andere Wirt­
schaftsbereiche in Mitleidenschaft gezogen werden. 
5.1.4. Ein stetiges und ausreichendes Wirtschaftswachstum 
kann nur erreicht werden, wenn es im Bereich der Außenwirt­
schaft nicht zu größeren Störungen kommt. Es gibt kein interna­
tionales Währungssystem, das per se einen absolut zuverlässigen 
Schutz vor Unruhen auf den Devisenmärkten und gegen die 
Übertragung inflatorischer oder deflatorischer Einflüsse aus 
dem Ausland gewährt. Das geplante Europäische Währungssy­
stem kann aber dadurch seine Rechtfertigung erhalten, daß es 
von den beteiligten Ländern als eine Verpflichtung aufgefaßt 
wird, miteinander besser als bisher zu kooperieren, d. h. ge­
meinsam die Basis für ein möglichst inflationsfreies Wirt­
schaftswachstum zu schaffen. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die von den 
Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen für Blinde und 
sonstige Behinderte 
(Dok. KOM(78) 348 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 187 vom 5. August 1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.