I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 216 endg. 
Brüssel, den 18. Mai 1993 
Geänderter Vorschlag für einen 
RFSCHI y$S DES RATES 
Änderung von Artikel 51 
des Interimsabkommens mit 
Bulgar ien 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Auf Grund einer Verzögerung beruhend auf einem 
Meinungsunterschied zwischen den Mitgliedstaaten über die 
gemäß dem Interimsabkommen zu erlassenden Verordnungen zur 
Anwendung von Schutzklauseln konnten die 
Notifizierungsverfahren zum Interimsabkommen nicht vor dem 
30. April abgeschlossen werden. Nach dem jetzigen Wortlaut 
des Art. 51 kann daher das Interimsabkommmen nicht am 1. 
Juni wie vereinbart in Kraft treten. 
2. Daher wird eine Änderung des Artikels 51 vorgeschlagen mit 
dem Ziel, den Zeitraum zwischen der gegenseitigen 
Notifizierung durch beide Parteien, daß alle für das 
Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen worden 
sind, und dem Inkrafttreten des Abkommens soweit zu 
verkürzen, daß das Interimsabkommen am 1. Juni 1993 in 
Kraft treten kann. 
-1~ 
INTER tMSABKOMMEN 
Artikel 51 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf 
den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in 
Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. 
Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Artikel 2 bis 18 des am 
8. Mai 1990 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und Bulgarien 
über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit: 
ausgesetzt. 
Entwurf 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter 
Das interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik 
Bulgarien, das die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Handel und 
die flankierenden Maßnahmen enthält, wurde am 8. März 1993 in Brüssel 
unterzeichnet, um eine rasche Anwendung dieser Bestimmungen 
sicherzustellen. Laut Artikel 51 des Interimsabkommens tritt das 
Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der 
Genehmigungsverfahren notifiziert haben. Bei der Unterzeichnung des 
Interimsabkommens war der geplante Zeitpunkt für das Inkrafttreten der 
1. Juni 1993. 
Da sich der Abschluß der Genehmigungsverfahren in den Vertragsparteien 
aus technischen Gründen etwas verzögert hat und der 1. Juni 1993 von den 
Vertragsparteien weiterhin als Zeitpunkt des Inkrafttretens angesehen 
wird, sind die Vertragsparteien übereingekommen, Artikel 51 Absatz 2 des 
Interimsabkommens wie folgt zu ändern: 
"Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf 
den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der 
in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben." 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem 
Inhalt dieses Schreibens bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
Entwurf 
B. Schreiben der Republik Bulgarien 
Sehr geehrter Herr... ! 
ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, da wie folgt 
lautet: 
"Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik 
Bulgarien, das die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Handel und 
die flankierenden Maßnahmen enthält, wurde am 8. März 1993 in Brüssel 
unterzeichnet, um eine rasche Anwendung dieser Bestimmungen 
sicherzustellen. Laut Artikel 51 des Interimsabkommens tritt das 
Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der 
Genehmigungsverfahren notifiziert haben. Bei der Unterzeichnung des 
Interimsabkommens war der geplante Zeitpunkt für das inkrafttreten der 
1. Juni 1993. 
Da sich der Abschluß der Genehmigungsverfahren in den Vertragsparteien 
aus technischen Gründen etwas verzögert hat und der 1. Juni 1993 von den 
Vertragsparteien weiterhin als Zeitpunkt des Inkrafttretens angesehen 
wird, sind die Vertragsparteien übereingekommen, Artikel 51 Absatz 2 des 
Interimsabkommens wie folgt zu ändern: 
"Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf 
den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der 
in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben." 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem 
Inhalt dieses Schreibens bestätigen." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres 
Schreibens bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Republik Bulgarien 

- s -ISSN 0254-1467 
KOM(93)216endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : CB-CO-93-242-DE-C 
ISBN 92-77-55825-3 
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L-2985 Luxemburg