Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema 'Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für Informations- und Kommunikationstechnologien'" (98/C 73/01)

Die Europäische Kommission beschloß am 21. April 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags mit der vorgenannten Mitteilung zu befassen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. November 1997 an. Berichterstatter war Herr Burani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 11. Dezember 1997) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung (Kapitel 1 der Mitteilung)

1.1. Das Dokument, das Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme ist, stellt einen "ersten Beitrag" der Kommission zu einer Diskussion dar, die von der niederländischen Regierung und dem informellen Industrierat im Frühjahr 1997 zur Situation der Industrie für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) angeregt wurde (). Die Kommission möchte mit ihrer Mitteilung dazu anspornen, daß zu diesem hochaktuellen Problem, das rasche und effiziente Lösungen erfordert, weitere Beiträge vorgelegt werden. Der WSA ist seinerseits der Auffassung, daß dieses Problem dringend angegangen werden muß, um zu konkreten Lösungen zu gelangen; in diesem Sinne bringt er seine Bemerkungen und Vorschläge vor.

1.2. Die Kommission bezeichnet die IKT-Industrie als "wesentlichen Bestandteil der europäischen Wirtschaft" und stellt bei der Europäischen Union "besorgniserregende Anzeichen" von Schwäche gegenüber anderen Ländern fest. Diese Anzeichen sind langsames Marktwachstum, Rückgang der Marktanteile europäischer Hersteller und eine unzureichende Reaktion auf die marktwirtschaftliche und technologische Entwicklung. Das Phänomen ist bekannt, und die gleichen Erwägungen gelten auch für andere vergleichbare Industriebranchen.

1.3. In dem Dokument wird hervorgehoben, daß Europa auf eine wettbewerbsfähige und dynamische IKT-Industrie angewiesen ist, um eine übermäßige Abhängigkeit von Schlüsseltechnologien zu vermeiden, sich an den expandierenden Weltmärkten zu beteiligen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Schließlich wird das ehrgeizige Ziel genannt, an der Spitze künftiger Innovationen zu stehen.

1.4. Der WSA stimmt den genannten Zielen voll und ganz zu. Das Ziel, an der Spitze künftiger Innovationen zu stehen, kann zwar nur mit einer mittel- und langfristigen Strategie erreicht werden, aber die Situation erfordert sofortige Maßnahmen, die mit diesen Strategien im Einklang stehen, wie es im übrigen folgerichtig ist und von der Kommission selbst anerkannt wird.

1.5. In dem Dokument heißt es, es bedürfe umgehender Aktionen der Industrie, der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verwirklichung eines effizienten Aktionsplans. Dessen Erfolg hängt abgesehen von der Initiative der Industrie sicherlich auch von einer geeigneten Infrastruktur von Gesetzen und Vorschriften ab. Auf die Rolle des Gesetzgebers wird in dem Dokument kaum eingegangen (); der WSA würde wünschen, daß die grundlegende Verantwortung der Behörden stärker hervorgehoben würde, wenn es darum geht, die Voraussetzungen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, größere Möglichkeiten zur Nutzung der Innovation zu bieten und die Fähigkeit der Industrie zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern.

2. Die IKT-Industrie: Weltweite Strukturen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas

2.1. Marktstruktur (Kapitel 2.1 der Mitteilung)2.1.1. Um eine systematische Untersuchung vornehmen zu können, unterteilt die Kommission den Markt in drei Hauptsegmente: Infrastrukturen, Produkte für Industrie und Gewerbe und Verbrauchsgüter. Diese drei Marktsegmente unterscheiden sich durch ihre Merkmale und Funktionsweise und erfordern daher unterschiedliche rechtliche und politische Maßnahmen. Nach Ansicht des Ausschusses haben sie jedoch einen gemeinsamen Nenner: In sehr wenigen dieser Bereiche nimmt Europa eine Spitzenstellung ein. Eine Analyse der Gründe ist ein erster Schritt in Richtung auf die Bewußtmachung des Problems.

2.1.2. Der Infrastrukturmarkt umfaßt Großsysteme mit langen Produktzyklen und unterliegt der Dereglementierung und der Tendenz zu kleineren Einheiten. Obwohl die "europäisch kontrollierten" traditionellen Lieferanten in einigen Bereichen wie der Telekommunikation eine starke Wettbewerbsposition genießen, sind sie - der Kommission zufolge - auch einer Liberalisierung und schrittweisen Dereglementierung ausgesetzt.

2.1.3. Die Märkte für Industrie und Gewerbe ziehen zahlreiche neue Marktteilnehmer an, die Marktlücken besetzt haben, die sich häufig zu großen Segmenten entwickelten. Oft handelt es sich um Unternehmen, die fortgeschrittene Technologien einsetzen, aber stark auf Risikokapital angewiesen sind. Die Kommission bemerkt, die amerikanische Industrie sei auf diesen Märkten sehr stark vertreten.

2.1.4. Die Märkte für Endverbraucher erfordern eine fortwährende Innovation und zuverlässige Produkte; sie entwickeln sich zum "technologischen Motor" der IKT-Industrie. Das Hauptproblem besteht in der ständigen Preiserosion, die eine Konzentration der Industrie erfordert. Der Markt wird dominiert von relativ wenigen bekannten Marken, die sich auf weltweite Produktionsstrukturen stützen. Dabei nehmen japanische und koreanische Hersteller eine Spitzenstellung ein, wenngleich "europäisch kontrollierte" Unternehmen der Konkurrenz trotzen; ihre Position wird jedoch von amerikanischen Herstellern gefährdet, deren Marktanteile vor allem bei PC-gestützten Produkten steigen.

2.1.5. Das Gesamtergebnis ist die zunehmende Globalisierung dieser Märkte, so daß man kaum mehr von "europäischen" Industrien im engeren Sinn sprechen kann. Auf der ganzen Welt findet eine gegenseitige Durchdringung der Märkte und des Kapitals statt; diese Tendenz wird sich in Zukunft noch verstärken. Darüber hinaus muß ernsthaft über die Resultate nachgedacht werden: Schließlich sind die IKT-Industrien zum großen Teil sensible Sektoren, beispielsweise die Forschung und Entwicklung im Bereich ihrer Anwendung im Verteidigungssektor. In solchen Sektoren müssen die Globalisierungstendenzen im Zaum gehalten werden, um die weltweiten politischen Gleichgewichte zu erhalten.

2.1.6. Das Kommissionsdokument zeichnet ein konkretes und zutreffendes Bild der Situation; der Ausschuß merkt an, daß Europa kaum wettbewerbsfähig werden kann, wenn es nicht mit geeigneten Politiken und Strukturen auf die Globalisierung der Märkte reagiert. Daraus folgt, daß rein "europäische" Lösungen und Vorgehensweisen die Gefahr mit sich bringen, daß Europa unweigerlich in seine Schwächeposition zurückfällt.

2.1.7. Die Beschäftigungslage: Einerseits haben hohe Produktivitätssteigerungen und gelegentlich die Auslagerung von Fertigungsvorgängen in Drittstaaten zu einem Verlust von Arbeitsplätzen geführt; andererseits hat sich die Beschäftigung in den Bereichen Software und in den Dienstleistungen insgesamt erhöht. Nach Auffassung der Kommission ist das Ergebnis eine "Lage mit langfristig gemäßigtem Wachstum".

2.1.8. Der Ausschuß möchte angesichts dieser Einschätzung zur Vorsicht mahnen. In Ermangelung genauer Zahlenangaben über die Auslagerung der Fertigung in Drittstaaten ist schwer zu bestimmen, ob der Nettosaldo im Hinblick auf die Beschäftigung angesichts der einander entgegenlaufenden Tendenzen positiv oder negativ ist. Es wäre eine eingehendere Analyse erforderlich, um festzustellen, ob einige neue oder expandierende Industrien (beispielsweise der Telekommunikationsbereich) so viele Arbeitsplätze schaffen, daß die Negativsalden anderer Industriebereiche ausgeglichen werden. Jedenfalls ist schwer einzuschätzen, wie viele indirekte Arbeitsplätze (Verkehr, Hotel- und Gaststättengewerbe, Handel, Dienstleistungen) durch Auslagerung verloren gehen. Angesichts dessen wird offensichtlich, daß das Hauptproblem - nicht nur im Hinblick auf die Beschäftigung - darin besteht, die Tendenz zur Schaffung von Produktionsstätten außerhalb Europas zu korrigieren. Eine Möglichkeit dazu wäre die Anwendung der "Sozialklausel".

2.1.9. Diese Tendenz wird im übrigen von der Außenpolitik der EU noch gefördert, insbesondere im Verhältnis mit den Staaten Mittel- und Osteuropas. Es ist nicht zu leugnen, daß die Notwendigkeit, deren Entwicklung zu unterstützen, auch im Hinblick auf den EU-Beitritt einiger von ihnen aus politischen, wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen gerechtfertigt ist. Diese beiden Erfordernisse, nämlich Arbeitsplätze innerhalb der EU zu schaffen und gleichzeitig einen erheblichen Investitionsfluß in die Drittländer aufrechtzuerhalten, sind jedoch unter den gegebenen Umständen schwer miteinander zu vereinbaren.

3. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen IKT-Industrie (Kapitel 2.2 der Mitteilung)

3.1. Das Kommissionsdokument enthält eine Reihe von Daten, die das spektakuläre Wachstum der IKT-Industrie aufzeigen; gemessen am Umsatz, an der Produktion und am Brutto-Mehrwert ist die IKT-Industrie heute ein wichtigerer Sektor als die Chemie- und die Kraftfahrzeugindustrie. Die Wachstumsrate dieser Branche liegt bei 7 % und dürfte unverändert anhalten; diese Zahl ist zwar beeindruckend, doch muß man sich vor allzu großem Optimismus hüten, denn sie ist niedriger als in den USA und den aufstrebenden asiatischen Ländern. Darüber hinaus verschlechtert sich die europäische Handelsbilanz der Branche insgesamt.

3.2. Die Aufschlüsselung nach IKT-Branchen zeigt die Unterlegenheit Europas im Softwarebereich auf, die insbesondere im Bereich der Elektronikmontage gravierend ist, sowie eine relativ gute Wettbewerbsposition bei Halbleitern durch internationale strategische Bündnisse. Lediglich bei Telekommunikationsgeräten nimmt Europa eine führende Stellung ein, wie der Erfolg des digitalen Mobilfunks (GSM) beweist. Insgesamt gesehen ist die Lage gar nicht so negativ, und der Versuch der Kommission, die Gründe für die Unterlegenheit Europas herauszufinden und Abhilfe zu schaffen, verdient Unterstützung.

4. Hauptaufgabenstellungen für die europäische IKT-Industrie (Kapitel 3 der Mitteilung) ()

4.1. Verstärkte Übernahme von Technologien durch den Markt4.1.1. Im Kommissionsdokument werden folgende Schwächen der europäischen Märkte aufgezeigt:

- Die Unternehmen sind wenig vorausschauend, sehen in IKT-Investitionen in erster Linie einen Kostenfaktor und unterschätzen den Beitrag der IKT zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

- Die privaten Nutzer wie auch die Behörden nehmen die IKT-Technologien nur langsam an (erwähnt wird beispielsweise die relativ geringe Zahl der Internet-Benutzer).

- Der wichtigste Hemmschuh sei jedoch das unterschiedliche Tempo der Liberalisierung der Märkte in den Mitgliedstaaten.

Um Abhilfe zu schaffen, sollten der Kommission zufolge- die Anbieter verstärkte Marketing- und Kommunikationsanstrengungen unternehmen;

- sich die Behörden stärker für die Übernahme von IKT einsetzen;

- die Vorschriften und Bestimmungen beschleunigt harmonisiert werden.

4.1.2. Der WSA stimmt mit der Analyse und grundsätzlich auch den Lösungsvorschlägen der Kommission überein. Er warnt jedoch vor Lösungen, die völlig offensichtlich scheinen, sich jedoch als zweischneidiges Schwert herausstellen könnten. Solange Europa nicht wettbewerbsfähig ist, könnten Investitionen in Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen die Hersteller in Drittstaaten begünstigen. Dies gilt auch für die Harmonisierung der Normen und Vorschriften, die gerade denjenigen einen größeren Markt eröffnen würden, die in der besten Wettbewerbsposition sind. Diese Erwägungen haben nichts mit Protektionismus zu tun: Es handelt sich lediglich um eine vorsichtige Einschätzung der Frage, welche Initiativen der europäischen Industrie zugute kämen und welche sich hingegen zugunsten der Konkurrenz aus den stärkeren Drittstaaten auswirken würden. Das grundlegende Problem bleibt die Schaffung der Voraussetzungen für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der IKT-Industrien in den "schwächeren" Branchen sowie die Verteidigung der Position in den Branchen, in denen Europa stärker ist.

4.2. Wandel der industriellen Strukturen4.2.1. Die in dem Kommissionsdokument zu diesem Punkt enthaltene Analyse zeigt auf, daß sich die europäische IKT-Industrie nur langsam umstrukturiert: Generell ist sie dem Trend zur externen Beschaffung und zum Aufbau von Netzen von Komponentenlieferanten, wie sie für die amerikanischen und japanischen Hersteller und ihre asiatischen Zuliefernetze charakteristisch sind, nicht gefolgt. Die Lösung würde darin bestehen, daß sich die Europäische Union an die mittel- und osteuropäischen Länder wendet, um eine integrierte Industriezusammenarbeit auf europäischer Ebene aufzubauen.

4.2.2. Diese Lösung scheint attraktiv zu sein und wird in Einzelfällen auch schon praktiziert. Der WSA unterstützt eine engere Zusammenarbeit der EU- und MOEL-Industrien im IKT-Sektor. Zu diesem Zweck könnte die Kommission Initiativen im Bereich der Schulung von Lieferanten, der Schaffung von Netzwerken, der Qualitätssteuerung u.ä. einleiten.

4.2.3. In der Mitteilung wird ein Problem nicht angesprochen, obwohl es die logische Folge des Wandels der industriellen Strukturen darstellt: das Problem der Konzentrationen, Fusionen und Vereinbarungen zwischen europäischen Unternehmen untereinander bzw. zwischen diesen und Unternehmen aus Drittstaaten. Einerseits wurde eingeräumt (), daß Europa Industriekomplexe benötigt, die groß genug sind, um mit den Großkonzernen aus Amerika, Japan und den Schwellenländern konkurrieren zu können; andererseits sorgt man sich zu Recht über die Beibehaltung der Wettbewerbsregeln innerhalb des Binnenmarktes gemäß Artikel 85 und 86 des Vertrags. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, diesen Aspekt eingehender zu behandeln, insbesondere wenn sie den Begriff des "relevanten Marktes" auf die IKT-Industrien anwendet. Die Beschlüsse in diesem Bereich sollten das Erreichen eines Gleichgewichts zwischen zwei gegensätzlichen Erfordernissen anstreben, zwischen denen bisweilen ein Zielkonflikt besteht. Vor allem in diesem Bereich sollte von Fall zu Fall und ohne Voreingenommenheit entschieden werden.

4.3. Entwicklung rasch wachsender Unternehmen4.3.1. Die Kommission bemerkt, daß Europa es versäumt hat, das dynamische Wachstum neuer Marktteilnehmer, insbesondere der KMU, zu fördern und daß die Weiterbildung und Mobilität der Arbeitnehmer verbessert werden muß.

4.3.2. Der WSA fragt sich, welche Gründe diese mangelnde Effizienz hat, auf die die Kommission an anderer Stelle zurückkommt (siehe unten, Ziffer 4.7). Die Frage des Wachstums der KMU ist von allgemeiner Bedeutung; darüber hinaus sind einige Bemerkungen angebracht, die für alle Unternehmen gelten, jedoch für die IKT-Industrien von besonderer Bedeutung sind:

- Europa leidet an Risikokapitalmangel und einer relativen Ineffizienz der sekundären Wertpapiermärkte.

- Die durchschnittliche Belastung durch Steuern und Sozialabgaben liegt, bedingt durch das europäische Sozialmodell, höher als in anderen Ländern. Falls Entlastungen bei den Steuern und Sozialabgaben erwogen werden, müssen sie mit Ausbildungsleistungen für die Beschäftigten oder mit einer Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und den Bildungseinrichtungen einhergehen. Für die Verteilung der IKT-Investitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten wird der geplante steuerpolitische Verhaltenskodex von großer Bedeutung sein, denn die Investitionen sollen aufgrund realer Standortunterschiede getätigt werden, nicht aufgrund unterschiedlich hoher Steuern.

4.4. Europa in die Lage versetzen, im Software-Bereich eine Spitzenstellung einzunehmen4.4.1. In dem Kommissionsdokument wird ein Prinzip zum Ausdruck gebracht, das die Zweckmäßigkeit vieler vorgeschlagener Lösungen von vornherein in Frage stellen würde, wenn es als allgemeine Grundlage für weitere Überlegungen verwendet würde, nämlich: "auch die tiefgreifendsten Umstrukturierungen ändern nichts an der Tatsache, daß die Fertigung in Europa äußerst kostspielig ist". Der Ausschuß bemerkt hierzu, daß die Aufrechterhaltung dieser Aussage der Hinnahme einer ständigen Unterlegenheit Europas im Bereich der IKT-Fertigungsindustrie gleichkäme. Deshalb muß diese Aussage so verstanden werden, wie sie gemeint ist, wenn es um die Bedeutung der Software geht, daß nämlich Europa in diesem Bereich in qualitativer Hinsicht eine Vorreiterrolle spielen kann.

4.4.2. Die Kommission erklärt zu Recht, daß Europa der Software besondere Aufmerksamkeit widmen muß, da diese für die Wettbewerbsfähigkeit, die Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeutsam ist. Die Kommission nennt als potentielle Märkte die Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen im allgemeinen, Anwendungen in der Luftfahrt und in zahlreichen Industriebereichen; der WSA fügt den Markt hinzu, der durch die Einführung der gemeinsamen Währung geschaffen wird, die eine Anpassung zahlreicher Finanz-, Buchhaltungs- und Verwaltungsprogramme erfordern und die Gelegenheit bieten wird, eine umfassende Überarbeitung der betrieblichen und behördlichen Verfahrensweisen vorzunehmen. Nach Auffassung der Kommission stellt die Sprachenvielfalt eine weitere Herausforderung dar, die der europäischen Industrie einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte, wenn es um die Erstellung verschiedener Sprachversionen geht. Hierzu bringt der Ausschuß einige Vorbehalte zum Ausdruck (siehe unten, Ziffer 4.6.3).

4.4.3. Angesichts eines in zahlreiche Nationalsprachen zerstückelten Marktes kann man der Analyse der Kommission zustimmen, obwohl diese Zergliederung auch erhebliche Nachteile anderer Art mit sich bringt (siehe unten, Ziffer 4.6.3). Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß eine allzu weitgehende Diversifizierung der Sprachversionen die Kosten für Nutzer in kleineren Ländern in die Höhe triebe, was ihrer Wettbewerbsposition schaden würde. Dieser Aspekt ist im übrigen vom Markt schon aufgegriffen worden: Versionen in weniger verbreiteten Sprachen sind selten und kostspielig.

4.5. Optimale Entwicklung und Verbreitung von Technologien4.5.1. Die Kommission geht davon aus, daß die Forschungs- und Entwicklungskosten infolge kürzerer Produktlebenszyklen steigen. Sie fordert die Hersteller auf, die Übernahme neuer Produkte durch den Markt zu beschleunigen, was schon oben unter Ziffer 4.1 zum Ausdruck gekommen ist. Der Ausschuß merkt an, daß eine rasche Reaktion auf die Anforderungen des Marktes zwar wichtig ist, aber noch wichtiger ist die Innovation: Wie die Erfahrung lehrt, liegt der Erfolg nicht so sehr in der Verfolgung der Markttendenzen, sondern vielmehr in der Schaffung neuer Produkte, die die Bedürfnisse antizipieren und neue Märkte schaffen.

4.5.2. Der Ausschuß sieht in der geringen Investitionstätigkeit in Forschung und Entwicklung einen der Hauptgründe für die geringe Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen IKT-Industrie; denn der Anteil dieser Investitionen am Bruttoinlandsprodukt liegt weit niedriger als in den Vereinigten Staaten und Japan. Ein dauerhafter Erfolg auf den Weltmärkten hängt angesichts der raschen Entwicklung der Innovation und der Tendenz zur Preissenkung nicht so sehr vom Angebot an Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen ab, sondern vielmehr vom Angebot an originellen und innovativen, neuen und somit einzigartigen Produkten.

4.5.3. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Erstellung eines europäischen Forschungs- und Entwicklungsplans in Zusammenarbeit zwischen Industrie und Behörden die absolute Priorität darstellen. Der Erfolg dieses Plans hängt nicht nur von Investitionen, sondern auch von der Verfügbarkeit von Humanressourcen ab. Hierzu ist zu bemerken, daß letzteres Problem die Zunahme der Beschäftigung betrifft, vor allem jedoch auch die Suche nach beruflichen Kompetenzen auf höchster Ebene. Die IKT-Industrie hat wegen des Mangels an hinreichend qualifizierten Arbeitskräften und höherer Kosten im internationalen Vergleich sehr schlechte Entwicklungschancen, weil sich die Unternehmen bei den Bemühungen, die knappen Fachkräfte anzuwerben, gegenseitig überbieten müssen. Da der Sektor in besonderem Maße auf technisch hochqualifizierte Kräfte, die ihre Kenntnisse zudem noch ständig erneuern und erweitern müssen, angewiesen ist, macht sich der Mangel hier besonders schmerzlich bemerkbar. Das ist wahrscheinlich die größte Gefahr, die diesem Sektor droht, eine Gefahr, der nicht durch eine bloße Senkung des allgemeinen Kostenniveaus zu begegnen ist, auf die vielmehr mit direkten Maßnahmen zur Ausbildung von mehr Fachkräften reagiert werden muß.

4.5.4. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in die Verteidigungsindustrie, durch die "Denkanreize" geschaffen werden können, die wie im Fall der Elektronik Anstöße für die Forschung im Bereich der zivilen Anwendungen geben können. Dieser Aspekt gehört jedoch nicht zum Thema dieser Stellungnahme, sondern zum Thema der Stellungnahme CES 326/97 zur Verteidigungsindustrie (Berichterstatter: Herr Sepi) ().

4.6. Nutzung des Beschäftigungspotentials4.6.1. Die Kommission zeigt drei wesentliche Auswirkungen der IKT-Industrien auf die Beschäftigung auf:

- direkte Auswirkungen auf die IKT und ihre benachbarten Branchen;

- indirekte Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige;

- weitere Folgen durch die zunehmende "Marktfähigkeit" der Dienstleistungen und die damit verbundenen Umstellungen bei der internationalen Arbeitsteilung.

Die bisher zu diesen Auswirkungen durchgeführten Studien scheinen keine belegenden Ergebnisse geliefert zu haben, es ist jedoch einzuräumen, daß es sich um äußerst schwierige Untersuchungen handelt. Einem "pessimistischen" Szenario zufolge dürfte es zu einem Nettoverlust von 3 Millionen Arbeitsplätzen kommen, während nach dem "optimistischen" Szenario ein Nettozuwachs von 6 Millionen neuen Arbeitsplätzen zu erwarten wäre. In dieser Hinsicht sind noch eingehendere Analysen auf der Grundlage einer vorherigen Erörterung der Kriterien, die den einzelnen Szenarien zugrunde liegen, erforderlich.

4.6.2. Im weiteren Verlauf der Analyse führt die Kommission in ihrem Dokument das Beispiel der Vereinigten Staaten an, wo die Umstrukturierung früher einsetzte und zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Es wird die Aufforderung wiederholt, die Voraussetzungen für ein rasches Wachstum der Unternehmen zu schaffen (siehe Ziffer 4.3.1 und die Bemerkungen des WSA zu Ziffer 4.3.2).

4.6.3. Zum Thema Beschäftigung und unter besonderem Bezug auf die IKT-Industrien möchte der Ausschuß eine Überlegung zu einem spezifisch europäischen Problem anstellen, dem der Sprachenvielfalt. In den Vereinigten Staaten ist die Mobilität der Arbeitskräfte aus verschiedenen Gründen hoch, u.a. weil überall die gleiche Sprache gesprochen wird, während in Europa das Vorhandensein von elf verschiedenen Sprachen per se ein Hindernis darstellt. Zwar macht die Sprachenvielfalt den kulturellen Reichtum Europas aus und kann im Bereich der IKT-Industrien Beschäftigungschancen bei der Erstellung von landesspezifischen Versionen bieten. Es ist jedoch nicht zu leugnen, daß diese Sprachenvielfalt ganz allgemein die Mobilität der Arbeitnehmer in der EU bremst; insbesondere in Industrien mit hohem Technologieanteil stellen mangelnde Kenntnisse der in der Branche dominierenden Sprache einen weiteren Nachteil dar.

4.6.4. Daher kommen für freie Stellen in der EU nur Arbeitnehmer aus dem jeweiligen Land oder solche in Frage, die außer der im technologischen Bereich dominierenden Sprache auch die Landessprache beherrschen, was einer Einschränkung der Chancengleichheit sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen gleichkommt. Der Ausschuß erinnert zur Erhärtung dieser Aussage an das Beispiel Luxemburgs, wo die bestehende Mehrsprachigkeit den Einsatz von Humanressourcen aus den Nachbarländern erleichtert. Dieses Beispiel gilt jedoch für nur wenige andere Länder: Im allgemeinen stellt die Sprachbarriere in den meisten Mitgliedstaaten, insbesondere den kleineren, ein Hindernis dar.

4.6.5. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß diesem Nachteil nur schwer abgeholfen werden kann, und möchte die allzu banale Empfehlung wiederholen, den Sprachunterricht in den Lehrplänen zu verstärken. Der Sprachenaspekt muß jedoch bei vergleichenden Wettbewerbsanalysen berücksichtigt werden (siehe unten, Ziffer 6.8).

5. Prioritäre Bereiche für politische Initiativen (Kapitel 4 der Mitteilung)

5.1. Laufende Aktionen, deren Durchführung es zu beschleunigen gilt (Kapitel 4.1 der Mitteilung)5.1.1. Hier listet die Kommission die gemäß dem im November 1996 verabschiedeten umfassenden Aktionsprogramm zur Informationsgesellschaft () vorgegebenen Leitlinien bereits laufenden oder für die nächste Zukunft geplanten prioritären Maßnahmen auf. Zu einigen dieser Maßnahmen hat der Ausschuß bereits eine Stellungnahme abgegeben, zu anderen sind Bemerkungen in Vorbereitung; deshalb sollen hier nur die erwähnten Punkte aufgegriffen und kurz kommentiert werden. Es werden neun Prioritäten angeführt, die zusammengenommen ein komplexes Interventionsprogramm darstellen, dessen Erfolg von dem Realismus und der Flexibilität abhängen wird, mit dem es verfaßt und durchgeführt wird.

5.1.2. Die effektive Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte ist ein Ziel, das noch vor Ende 1997 zu erreichen ist. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, entschlossen zu intervenieren, um etwaige Abweichungen oder Widerstände zu korrigieren und die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die Frist einzuhalten.

5.1.3. Der elektronische Geschäftsverkehr ist nach Aussage der Kommission die erste praktische, "massive" Anwendung der Informationsgesellschaft. Zu der unlängst veröffentlichten einschlägigen Mitteilung der Kommission () hat der WSA eine Stellungnahme erarbeitet.

5.1.4. Ein weiteres Aktionsprogramm ist die Stärkung und Überwachung der Einhaltung der international vereinbarten Grundsätze und Regeln für Wettbewerb, geistiges Eigentum, Schutz der Privatsphäre und individuelle Rechte, Informationssicherheit, Interoperabilität und Normen. Der Ausschuß stimmt diesem Ansatz zu, hat jedoch den Eindruck, daß der Akzent auf Maßnahmen gelegt wird, die hauptsächlich auf die Einhaltung der Vorschriften durch die europäischen Operateure abzielen. Besondere Aufmerksamkeit müßte jedoch auch der Kontrolle der Verhaltensweisen von Akteuren aus Drittstaaten gelten, die die europäischen und internationalen Vorschriften nicht immer einhalten.

5.1.5. Des weiteren geht es um Verbreitungsaktionen und Aufklärungsinitiativen für den verstärkten Einsatz der IKT. In Ermangelung genauerer Informationen kann dazu kein Kommentar abgegeben werden.

5.1.6. Eine unionsweite Aktion für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste wurde schon vorgestellt; der WSA hat dazu bereits eine Stellungnahme abgegeben ().

5.1.7. Aktionspläne für IKT-Anwendungen im Verkehrsbereich befinden sich in der Vorbereitungsphase: Transeuropäische Netze (TEN), Flugsicherungssysteme und eine Vielzahl von Verbraucheranwendungen. Der Ausschuß erwartet, die einschlägigen Dokumente zur Kenntnis nehmen zu können.

5.1.8. Das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, das 1998 anlaufen soll, sieht vor, die Hilfen für die Entwicklung von Technologien in ein einheitliches Programm zu integrieren, das in vier Bereiche gegliedert ist: Dienste für den Bürger, elektronischer Geschäftsverkehr, multimediale Inhalte und Schlüsseltechnologien. Auch hier ist kein Kommentar möglich, da die Inhalte noch nicht bekannt sind, mit Ausnahme der allgemeinen Angaben (siehe oben, Ziffer 4.5.2).

5.1.9. Die allgemeine und die berufliche Bildung, die Weiterbildung und Umschulung, sind von besonderer Bedeutung, da sie den Arbeitnehmern die notwendige Qualifikation und Flexibilität beim Einsatz neuer Technologien vermitteln. In diesem Bereich hat die Kommission verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, die der WSA nur begrüßen kann; er fügt jedoch hinzu, daß die Vermittlung einer Basis in den in der Informatik am meisten verwendeten Sprachen nicht vernachlässigt werden darf (vgl. Ziffer 5.1.10).

5.1.10. Das Sprachenproblem ist im europäischen Softwarebereich besonders deutlich zu spüren und wurde in einem eigenen Programm behandelt (). Der WSA hat hierzu bereits eine Stellungnahme abgegeben; er fügt hinzu, daß bei allem Respekt vor der Sprachenvielfalt die Initiativen auch einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden müssen, damit Länder mit einer weniger verbreiteten Sprache bei der Anpassung der Programme keiner stärkeren Belastung ausgesetzt werden, weil sie eine geringere Zahl von Anwendern haben.

6. Neue Bereiche, die Aufmerksamkeit verdienen (Kapitel 4.2 der Mitteilung) ()

6.1. Verbesserung des weltweiten Wettbewerbs6.1.1. Im Kommissionsdokument werden die beiden wichtigen Etappen auf dem Weg zur weltweiten Liberalisierung genannt: die WTO-Konferenz in Singapur im Dezember 1996, auf der das Übereinkommen über die Informationstechnologie () beschlossen wurde, und die WTO-Vereinbarung über den Handel mit Telekommunikationsdiensten vom Februar dieses Jahres. Erinnert wird an die Möglichkeit einer völligen Abschaffung der Zölle für sämtliche IT-Produkte bis zum Jahr 2000, und es wird vorgeschlagen, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Länder am Übereinkommen über die Informationstechnologie zu beteiligen; die Kommission vertritt die Auffassung, daß all diese Prozesse zur Reduzierung der Produktionskosten von IKT-Geräten in Europa beitragen und gleichzeitig europäischen Herstellern bessere Exportmöglichkeiten bieten werden.

6.1.2. Der WSA ist voll und ganz mit dem Aktionsplan der Kommission und den von ihr genannten Grundprinzipien einverstanden; er möchte jedoch einige Erwägungen anfügen, die zur Vorsicht mahnen und eine vorhergehende Bewertung der Auswirkungen jeder einzelnen Initiative empfehlen. Der einzuschlagende Weg ist sicherlich der des Freihandels, da er den Wettbewerb verstärkt und die Preise senkt, es darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß die wettbewerbsfähigsten Länder aus dem Kampf um die Märkte als Sieger hervorgehen werden. Die Liberalisierung begünstigt zwar die europäische Präsenz auf Auslandsmärkten, die Kehrseite der Medaille ist jedoch die Marktdurchdringung in Europa durch Drittstaaten, wobei der europäische Markt ja schon weitgehend geöffnet ist. Es wäre erforderlich, eine mittel- und langfristige Einschätzung der Ergebnisse der Liberalisierung der Märkte aus europäischer Sicht vorzunehmen und dabei die voraussichtlichen Kosten und den Nutzen, die Steigerung von Produktion und Import/Export sowie die Beschäftigungsentwicklung quantitativ anzugeben.

6.1.3. Und schließlich muß die Liberalisierung der Märkte mit dem Ziel in Einklang stehen, der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht zu schaden; aus diesem Grund sollte die Kommission bestimmte Aspekte von gefaßten Beschlüssen sowie von bereits getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen noch einmal überprüfen. Vor allem sollten die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge bei Käufen durch Behörden so überarbeitet werden, daß diese Vorschriften nicht für privatisierte Telekommunikationsunternehmen gelten, die in Ländern operieren, in denen bereits freier Wettbewerb zwischen den Operateuren herrscht. In einem anderen Bereich, nämlich der WTO-Vereinbarung über Basistelekommunikationsdienstleistungen sollte Druck auf die Vereinigten Staaten ausgeübt werden, damit sie den "Effective Competitive Opportunity Test" (ECO-Test) widerrufen, der mit den in den Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen unvereinbar ist.

6.2. Beschleunigte Übernahme von IKT und Aufklärungsarbeit6.2.1. Im Kommissionsdokument werden diese Initiativen unter den "neuen Bereichen" genannt, obwohl sie auch schon unter den "laufenden Aktionen" aufgeführt wurden (siehe oben, Ziffer 5.1.5). Hier handelt es sich vor allem um die Rolle der Behörden bei der Förderung der Übernahme von IKT in ihren eigenen Dienststellen, in Schulen, Privatwohnungen und Unternehmen. Die Kommission erwähnt den Rückstand der südlichen und am Rande gelegenen Mitgliedstaaten und erklärt, die Übernahme von IKT sei "ein leistungsfähiges Werkzeug zur Förderung des Zusammenhalts" und könne "Hindernisse abbauen". Dem kann man nur zustimmen, wenngleich diesbezüglich zu erwähnen ist, daß auch die Sprachenvielfalt, deren Erhaltung ja befürwortet wird, ein großes Hindernis darstellt.

6.2.2. Der Ausschuß betont, daß - abgesehen von dem von den Behörden gebildeten Markt - die Pro-Kopf-Ausgaben der Nutzer (Unternehmen und Privatpersonen) für IKT-Produkte durch geeignete Politiken im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Anwendungen im Gesundheitswesen stark erhöht werden müssen. Die Folgen der Einführung einer steuerlichen Belastung, wie beispielsweise der erwogenen "bit-tax", müssen aufmerksam bewertet werden, denn schon allein die Perspektive ihrer Einführung hätte negative Auswirkungen nicht nur auf den Markt, sondern auch auf die Investitionsstrategien der Branche.

6.3. Schaffung neuer Märkte durch rechtzeitige Festlegung von Normen6.3.1. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Schaffung weltweiter Normen als Strategie zur Erschließung neuer Märkte. Zu diesem Zweck fordert sie die Zusammenarbeit der Hersteller auf weltweiter Ebene, ohne jedoch zu vergessen, daß es regionale Besonderheiten gibt, die sich dadurch rechtfertigen lassen, daß es neue Märkte zu erobern und die bestehenden zu verteidigen gilt. Die Haltung der Kommission ist in diesem Punkt flexibel: Einerseits befürwortet sie eine "Struktur, die es europäischen Unternehmen gestattet, sich an der internationalen IKT-Normung zu beteiligen", andererseits sollten diese Strukturen "international anerkannte Normen mit spezifischen europäischen Merkmalen" ermöglichen.

6.3.2. Der Ausschuß erinnert daran, daß bei technischen Normen zwischen unterschiedlichen Typen zu unterscheiden ist, die Kommission diesen Begriff zu allgemein verwendet und dadurch nicht stark genug betont wird, wie wichtig es für die Industrie ist, rechtzeitig auf Normen zu reagieren, die vom Markt diktiert werden und sich möglicherweise von den offiziellen Normen unterscheiden. Hierzu lenkt der Ausschuß die Aufmerksamkeit der Kommission auf seine Bemerkungen in einer früheren Stellungnahme ().

6.3.3. Nach Auffassung des Ausschusses muß von Fall zu Fall das schwierige Gleichgewicht zwischen weltweiten und europäischen Normen gefunden werden: Allgemeine Grundsätze sind nicht ausreichend, um eventuelle Konflikte mit den Wettbewerbsregeln nach Artikel 86 des Vertrags zu lösen. Solche Konflikte sollten von den zuständigen Behörden mit der erforderlichen Flexibilität gelöst werden, wobei eine klare Sicht der im Spiel befindlichen Interessen erforderlich ist und die Bemerkungen unter Ziffer 4.2.3 berücksichtigt werden sollten.

6.3.4. Zur Sicherstellung der "Kohärenz und optimalen Nutzung der europäischen Normungsressourcen" wird dringend die Schaffung einer Zentralstelle unter der Schirmherrschaft der europäischen Normenorganisationen vorgeschlagen. Die angesprochenen Zielsetzungen sind so allgemein gehalten, daß der WSA hierzu nicht Stellung beziehen kann; es fehlen auch Informationen über die Art, Aufgaben und Rolle einer solchen Stelle. Der Ausschuß behält sich daher vor, hierzu Stellung zu beziehen, sobald er über genauere Einzelheiten verfügt.

6.4. Nutzung des Erweiterungspotentials6.4.1. Die Erweiterung der Europäischen Union biete der europäischen IKT-Industrie einen ausgedehnten und wachsenden Binnenmarkt und bessere Skaleneffekte bei der Produktion. Die europäischen Unternehmen hätten dadurch die Möglichkeit, ihre Fertigungsstrukturen nach dem Vorbild der amerikanischen und asiatischen Hersteller neu zu gestalten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dieser Prozeß ist nach Auffassung der Kommission bereits im Gange, denn europäische Hersteller "verlagern ihre Tätigkeiten von Fernost zurück", um sich in Mittel- und Osteuropa anzusiedeln.

6.4.2. Die Analogien zwischen mittel- und osteuropäischen Staaten und bestimmten asiatischen Ländern sind mehr scheinbar als real. Die Vorteile der mittel- und osteuropäischen Länder im Hinblick auf niedrigere Produktionskosten werden sich mit der Zeit verringern, nachdem diese Länder der EU beigetreten sind; wenn das Prinzip der Spezialisierung der Produktionsstrukturen nach Ländern abgelehnt wird (siehe Ziffer 4.2.2), ist darüber hinaus offensichtlich, daß die Rolle dieser Länder sich nicht allein auf die Produktion von Zubehör beschränken kann und auch nicht darauf beschränkt werden darf. Die Politik der Kommission fördert "eine aktive Vertretung der Industrie in den MOEL", drückt sich jedoch aus, als handele es sich um eine kolonialistische Markteroberung. Dies ist sicherlich nicht die Absicht der Kommission, deshalb fordert der WSA die Kommission auf, diesen Abschnitt der Mitteilung so zu formulieren, daß kein falscher Eindruck entsteht.

6.5. Förderung der industriellen Zusammenarbeit6.5.1. Die Kommission spricht die angelaufenen bzw. geplanten Initiativen zur industriellen Zusammenarbeit an, insbesondere im Mittelmeerraum, in Südamerika und Asien. Sie fordert größere Anstrengungen zur Aufklärung der Unternehmen und insbesondere der KMU über die Möglichkeiten, die sich ihnen in diesem Bereich bieten.

6.5.2. Der WSA nimmt dies zur Kenntnis. Es ist jedoch nicht zu verkennen, daß die Aufforderung zur "Zusammenarbeit" in der Praxis einer Förderung der Auslagerung von Unternehmen oder Teilen von ihnen gleichkommt, was sich bekanntlich auf die Beschäftigungslage auswirkt (siehe Ziffer 2.1.9). Langfristig wird diese Politik positive Ergebnisse zeitigen: Eine stärkere Marktdurchdringung, eine stärkere Präsenz der europäischen Interessen in der übrigen Welt und schließlich eine Zunahme der Beschäftigung. Zweifellos bedeutet die Auslagerung kurzfristig jedoch eine Verringerung der Beschäftigungsmöglichkeiten für die Europäer: Dies ist eine Konsequenz, die durch eine Politik aufgefangen werden muß, durch die soziale Härten vermieden werden, aber diese Konsequenz muß als Preis für den Wohlstand kommender Generationen akzeptiert werden.

6.6. Förderung der Gründung von KMU6.6.1. In der Mitteilung heißt es, KMU seien für die Schaffung von Arbeitsplätzen besonders maßgebend und spielten eine führende Rolle bei der Innovation; bei der Schaffung der Voraussetzungen für neue KMU liege Europa weit hinter den USA zurück, und die Bereitstellung von Risikokapital sowie die Zusammenarbeit mit Finanzinstituten seien mangelhaft. Hinzugefügt wird ein wichtiges Element, nämlich die übertriebenen administrativen Belastungen in Europa, die häufig eines der Haupthindernisse darstellen. Es wird die Erstellung einer Benchmarking-Analyse vorgeschlagen, um die Lage der europäischen KMU mit der Lage amerikanischer KMU, insbesondere im Silicon Valley, zu vergleichen. Der WSA stimmt dem zu, muß jedoch daran erinnern, daß bei einem effizienten und transparenten Vergleich auch die Aspekte des Sozialmodells und der Besteuerung berücksichtigt werden müssen.

6.7. Beschäftigung im Mittelpunkt: Qualifikationen, Aus- und Weiterbildung6.7.1. Die Kommission schlägt vor, ein System von "Qualifikationsprofilen" einzuführen, das die Grundlage für die ständige Weiterbildung angesichts der technologischen und wissenschaftlichen Entwicklung darstellen würde. Die Festlegung beruflicher Qualifikationsprofile unter Berücksichtigung der Haupttätigkeiten in der Industrie würde bei der Festlegung von Ausbildungsprogrammen helfen. Die Qualifikationsprofile würden somit zu einem Bezugspunkt bei der Verbesserung der Lehrpläne in den Schulen beitragen.

6.7.2. Dieser Vorschlag verdient Aufmerksamkeit. Allerdings erscheint es offensichtlich, daß kein "Profil", das auf offiziellen "Kompetenznormen" beruht, ständig rasch an die kontinuierliche Entwicklung der Forschung und Technologie angepaßt werden könnte. Daher ist eine direkte Zusammenarbeit zwischen Industrie und Schule auf allen Ebenen erforderlich. Aufgabe der Mitgliedstaaten sollte es sein, die erforderlichen Voraussetzungen für eine solche Zusammenarbeit zu schaffen, und zwar unter Berücksichtigung der lokalen Erfordernisse sowie der Notwendigkeit, mehr auf die Informationstechnologie spezialisierte Forscher und Techniker sowie im allgemeinen Arbeitskräfte heranzubilden, die sich für Mobilität in Europa eignen.

6.7.3. Abgesehen von den obigen Ausführungen unter Ziffer 6.7.2 bekräftigt der Ausschuß, daß zweifellos Gemeinschaftsinitiativen von Nutzen wären zur Unterstützung des industriellen Wandels und der Weiterbildung der IKT-Arbeitnehmer im Hardware- und Software-Bereich wie auch in den Dienstleistungen. Diese beiden Sektoren expandieren stark und werden in Zukunft immer stärker expandieren: Gerade in diesen Bereichen kann die Schaffung neuer Arbeitsplätze den Abbau von Arbeitsplätzen im Hardware-Bereich ausgleichen, ja sogar Nettoarbeitsplätze schaffen.

6.7.4. Schließlich ist zu bemerken, daß die Möglichkeit, im IKT-Bereich neue Arbeitsplätze zu schaffen, eng mit der Entwicklung der weltweiten Netze und der Informationsgesellschaft in Europa zusammenhängt, d.h. mit Internet-Infrastrukturen, Online-Informationsaustauschdiensten, multimedialen Dienstleistungen, Anwendungen im elektronischen Geschäftsverkehr, Telearbeit, Teleunterricht usw.

6.8. Förderung des Benchmarking6.8.1. Die Europäische Kommission hält Benchmarking (ein Leistungsvergleichssystem) für ein effizientes, leistungsfähiges Werkzeug zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und gedenkt, dessen Einsatz in Unternehmen, vor allem bei KMU, zu fördern. Dieses Thema wurde bereits in einem anderen Kommissionsdokument behandelt, zu dem der Ausschuß eine Stellungnahme abgegeben hat (). Die Anwendung des Benchmarking auf die IKT-Industrie nach dem Vorbild der holländischen Regierung ist zweifellos von großem Nutzen. In der Mitteilung heißt es, die Kommission werde mit den Mitgliedstaaten und den Unternehmen zusammenarbeiten, um die unerläßlichen Rahmenbedingungen festzulegen. Der WSA regt an, unter dem Begriff "Unternehmen" auch die Erfahrungen und Vorschläge der KMU gebührend zu berücksichtigen.

6.8.2. Der WSA stellt erfreut fest, daß die Kommission keine Zeit verloren hat: Auf ihre erste Mitteilung () folgte eine weitere Mitteilung (), in der die Lancierung eines Pilotprojekts zur IKT-Industrie angekündigt wird.

7. Schlußbemerkungen

7.1. In der Schlußbemerkung der Mitteilung verweist die Kommission auf die Dringlichkeit der zahlreichen vorgeschlagenen Maßnahmen. Deshalb schlägt sie vor, im Anschluß an diese Mitteilung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Unternehmen spezifische Aktionen zu entwickeln und einen Zeitplan aufzustellen.

7.2. Der Ausschuß hat die einzelnen Aspekte in dieser Stellungnahme nach und nach kommentiert und stimmt zusammenfassend mit der Durchführung eines Aktionsplans überein, der in sich geschlossen und insbesondere flexibel sein soll, um sich an die Ereignisse und die äußerst anfällige Konjunkturlage anpassen zu können, aber auch unbürokratisch und direkt auf das eigentliche Ziel der Wiedererlangung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein soll.

7.3. Es ist sehr zu begrüßen, daß die Kommission konkrete Bereiche aufgezeigt hat, in denen Handlungsbedarf besteht. Der WSA empfiehlt, die Anstrengungen insbesondere auf Maßnahmen zu konzentrieren, durch die neue Arbeitsplätze geschaffen werden können: Anreize für die KMU und insbesondere für Unternehmensgründungen in den vielversprechendsten Bereichen (Software, multimediale Inhalte usw.), Förderung der Ausbildung von Jugendlichen und der Weiterbildung von Arbeitnehmern sowie Anreize für Schulen, neue Technologien einzusetzen und sich zu vernetzen.

7.4. Abgesehen von Mitteilungen über vergleichende Analysen war die Kommission besonders aktiv bei Mitteilungen und Projekten zur Informationsgesellschaft (); jedes dieser Projekte kann wertvoll sein, der Ausschuß möchte jedoch die Empfehlung abgeben, eine genaue Koordinierung der Maßnahmen vorzunehmen, um etwaige Interferenzen und Überschneidungen zu vermeiden und eine Synergie zwischen den verschiedenen Projekten zu schaffen.

Brüssel, den 11. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() Im Kommissionsdokument wird präzisiert, daß die IKT-Industrie im Sinne dieser Mitteilung Unterhaltungselektronik, Computer- und Büroanlagen, Telekommunikationsgeräte, Komponenten und Software umfaßt (letztere als Komponente oder eingenständiges Produkt oder mit der Bereitstellung von Software verbundene Dienste). Weitere Branchen wie der Rundfunk oder die Industrie der Programminhalte, die häufig in die Definition der IKT-Industrie einbezogen werden, sind hier nicht behandelt.

() Kommissionsdokument, Ziffer 2.1, erster Absatz.

() Die folgenden Absätze von 4.1 bis 4.6 folgen der Reihenfolge der (nicht durchnumerierten) Unterabsätze der Kommissionsmitteilung.

() Siehe Bericht Ciampi, Juni 1996.

() ABl. C 158 vom 26.5.1997, S. 32.

() KOM(96) 607 endg. vom 27.11.1996; Stellungnahme des WSA: ABl. C 296 vom 29.9.1997.

() KOM(97) 157 endg. vom 16.4.1997; Stellungnahme des WSA: ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() KOM(95) 529 endg.; Stellungnahme des WSA: ABl. C 204 vom 15.7.1996.

() KOM(96) 456 endg. vom 2.10.1996, vom Rat am 8.10.1996 verabschiedet: "Mehrjähriges Programm zur Förderung der sprachlichen Vielfalt in der Informationsgesellschaft"; Stellungnahme des WSA: ABl. C 212 vom 22.7.1997.

() Die folgenden Absätze (6.1 bis 6.8.2) entsprechen der Reihenfolge der (nicht durchnumerierten) Unterabsätze der Kommissionsmitteilung.

() ITA = Information Technology Agreement.

() KOM(96) 359 endg.: "Normung und die globale Informationsgesellschaft: der europäische Ansatz", Stellungnahme des WSA: ABl. C 89 vom 19.3.1997.

() KOM(97) 153 endg.; Stellungnahme des WSA: ABl. C 296 vom 29.9.1997.

() KOM(96) 463 endg. vom 9.10.1996.

() KOM(97) 153 endg. vom 16.4.1997.

() Erwähnt sei hier lediglich die Mitteilung der Kommission "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: dynamischer Aktionsplan" (KOM(96) 607 endg.), die Gegenstand einer Stellungnahme des Ausschusses war (ABl. C 296 vom 29.9.1997).