13. 11.  78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/5 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  16,  Nein-Stimmen:  44,  Stimmenthaltungen:  15. 
Seite  5 Artikel  25 Absatz  2 
Der zweite  Absatz  sollte  wie  folgt  formuliert  werden: 
„F.s kann  außerdem  nicht  übersehen  werden,  daß  die vorgeschlagenen  Maßnahmen  für die restlichen 
20 % der Erzeuger  eine  Zwangszugehörigkeit  bedeuten.  Die  Vorschläge  stehen  zwar  im Widerspruch 
zu dem  Recht  der Erzeuger  auf freie  Berufsausübung,  doch  würde  nach  Ansicht  der Fachgruppe  der 
Grundsatz  der Verhältnismäßigkeit  gewahrt,  sofern  die Vorschläge  zur Verwirklichung  der Zielset-
zungen  von  Artikel  39 ff. des EWG-Vertrags  beitragen." 
Begründung 
Maßstab  für die Einhaltung  des Grundsatzes  der Verhältnismäßigkeit  ist der Grad,  in dem  die Vorschläge 
unter  Berücksichtigung  von  Artikel  40 zur Verwirklichung  der Zielsetzungen  von  Artikel  39 des Vertrages 
beitragen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  16,  Nein-Stimmen:  37,  Stimmenthaltungen:  19. 
Folgende  Textstelle  aus  der  Stellungnahme  der Fachgruppe  wurde  durch  einen  während  der  Beratungen 
angenommenen  Änderungsantrag  ersetzt: 
,,4. Die  Fachgruppe  fragt  sich  daher,  warum  die nunmehr  vorgeschlagenen  Regelungen  gleicher  Art 
auf einmal  wieder  vertragskonform  sein  sollen." 
Abstimmungsergebnis 
Einstimmigkeit. 
Folgender  Wortlaut  aus der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurde  in den  Beratungen  nicht  angenommen: 
„5. Die  Vorschläge  müssen  als nicht  vereinbar  mit  den  Zielen  der  Gemeinschaftspolitik  angesehen 
werden  und  entsprechen  hinsichtlich  des Zieles  der Erhaltung  der Vorzüge  bestehender  Organisa-
tionen  einerseits  und  der Notwendigkeit  der Anpassung  an die Regeln  der Gemeinschaft  anderer-
seits  nicht  dem  Grundsatz  der  Verhältnismäßigkeit." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  29,  Nein-Stimmen:  24,  Stimmenthaltungen:  24. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  mit  einer  Ubergangsbestim-
mung  für  die  Gemeinschaftsfinanzierung  der  Beihilfe  für  den  Butterverbrauch  gemäß  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  880/77 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. März  1978  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der  Arti-
kel 47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 269/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26. und  27. April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf die Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das am 9. März  1978  vom  Rat  der Europä-
ischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um Stellung-
nahme, 
gestützt  auf den am 15. März  1978  von  seinem  Präsiden-
ten gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  zu 
beauftragen,  im Dringlichkeitsverfahren  gemäß  Artikel 
46 und  47 der Geschäftsordnung  eine  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu erarbeiten, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnieders, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. April  1978. gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 6. April  1978  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  158.  Plenar-
tagung  am 26.12.1.  April  1978  (Sitzung  am 26.  April 
1978)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 2 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission,  weil  er einen  ersten  Schritt  zur 
Aufhebung  der Diskriminierungen  bei den  Beihilfen  für 
den Butterverbrauch  darstellt.  Der  Ausschuß  hat  sich 
wiederholt  gegen  diese  auf die Staatsangehörigkeit  be-
gründeten  Diskriminierungen  ausgesprochen,  zuletzt 
noch  in seiner  Stellungnahme  zu den  Agrarpreisen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu den ergänzenden  Vorschlägen  der Kommission  zur Festsetzung  der Preise  für 
verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  für einige  flankierende  Maßnahmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. März  1978  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  der Artikel 
47 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26. und  27. April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: