Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) einzunehmenden Standpunkt /* COM/2014/0129 final - 2014/0074 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates genehmigte die Europäische Gemeinschaft 1979 das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO-Übereinkommen), mit dem die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) gegründet wurde; der Wortlaut des Übereinkommens wurde 2007 geändert und 2010 von der Europäischen Union ratifiziert. Die NAFO ist eine regionale Fischereiorganisation, die für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Nordwestatlantik zuständig ist. Die Europäische Union wurde im Jahr 1979 Vertragspartei der NAFO. Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Standpunkt, der im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten ist, wenn sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf Vorschlag der Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen. Ein solcher Standpunkt in den regionalen Fischereiorganisationen wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt. Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahreskonferenz durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden. In Bezug auf die NAFO sieht der Beschluss 12372/09 des Rates vom 14. September 2009 eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der Jahrestagung 2014 vor. Deshalb zielt dieser Vorschlag auf die Festlegung des Standpunkts der Union in der NAFO für den Zeitraum 2014-2019 ab und tritt damit an die Stelle des Beschlusses 12372/09 des Rates vom 14. September 2009 für den Zeitraum 2009-2014. Mit dieser Überarbeitung sollen die Grundsätze und Leitlinien der mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[1] festgelegten neuen gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) übernommen werden, wobei die Ziele der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP[2] zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon angepasst. Zuletzt wurde der Standpunkt soweit wie möglich an die jeweiligen Besonderheiten der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen angepasst. Wie die derzeitigen Standpunkte enthält der künftige Standpunkt Grundsätze und Leitlinien. Zusätzlich wurde das Standardverfahren für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union auf Antrag der Mitgliedstaaten für in jüngerer Zeit angepasste Standpunkte aufgenommen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die externe Dimension der GFP war Teil der Folgenabschätzung für die GFP-Reformvorschläge. Die Grundsätze und Leitlinien für die neue GFP werden einfach in den geänderten Standpunkten umgesetzt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der folgende Beschluss beruht auf dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 wonach der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der im Namen der Union einzunehmenden Standpunkte in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium erlässt, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. Dies gilt für den von der Kommission im Namen der Union in der NAFO einzunehmenden Standpunkt. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[3] bildet die Rechtsgrundlage, deren Grundsätze in das vorliegende Verhandlungsmandat eingegangen sind. Der folgende Beschluss tritt an die Stelle des Beschlusses 12372/09 des Rates für den Zeitraum 2009-2014 und gilt für den Zeitraum 2014-2019. 2014/0074 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) einzunehmenden Standpunkt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 39 ist es Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Versorgung sicherzustellen. (2) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] hat die Union sicherzustellen, dass Fischfang und Aquakultur langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise betrieben werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Union im Fischereimanagement den Vorsorgeansatz anzuwenden hat und sich bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze das Ziel zu setzen hat, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wieder herzustellen und zu erhalten, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Außerdem ist vorgesehen, dass die Union Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ergreift, um Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang sowie zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge beitragen, geringe Auswirkungen auf die Meeresökosysteme und Fischereiressourcen haben und zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe führen. Darüber hinaus ist in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen, dass diese Grundsätze in der EU-Außenpolitik anzuwenden sind. (3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78[5] des Rates genehmigte die Europäische Gemeinschaft 1979 das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO-Übereinkommen), mit dem die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) gegründet wurde; der Wortlaut des Übereinkommens wurde 2007 geändert und 2010 von der Europäischen Union ratifiziert[6]. Innerhalb der NAFO ist der Allgemeine Rat zuständig für interne Angelegenheiten und Außenbeziehungen und die Fischereikommission für die Verabschiedung von Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im NAFO-Regelungsbereich gemäß dem NAFO-Übereinkommen zu gewährleisten und die Auswirkungen der Fischerei auf marine Ökosysteme zu minimieren. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden. (4) Gemäß Artikel V Absatz 2 des geänderten NAFO-Übereinkommens werden die Fischereikommission der NAFO und der Allgemeine Rat der NAFO nach der Ratifizierung dieses Übereinkommens zur Kommission der NAFO zusammengelegt. (5) Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Standpunkt, der im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten ist, wenn sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf Vorschlag der Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen. (6) Da die Fischbestände im NAFO-Übereinkommensbereich in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer statistischer, biologischer und sonstiger Informationen, die vor oder auf der Jahrestagung des Allgemeinen Rates und der Fischereikommission der NAFO (NAFO-Jahrestagung) vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sind Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union festzulegen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union auf der NAFO-Jahrestagung, wenn besagtes Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat, ist in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt. Artikel 2 Die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union auf der NAFO-Jahrestagung erfolgt gemäß Anhang II dieses Beschlusses. Artikel 3 Der in Anhang I zu diesem Beschluss dargelegte Standpunkt der Union wird spätestens zur NAFO-Jahrestagung im Jahr 2019 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert. Artikel 4 Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss 12372/09 des Rates vom 14. September 2009. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am … in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). [2] COM(2011) 424 vom 13.7.2011. [3] Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). [4] Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). [5] ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1. [6] Beschluss 2010/717/EU des Rates vom 8. November 2010 über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union, ABl. L 321 vom 7.12.2010, S. 1. ANHÄNGE zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) einzunehmenden Standpunkt ANHANG I Standpunkt der Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik 1. Grundsätze Im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) wird die Europäische Union a) im Einklang mit den Zielen handeln, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt, insbesondere durch Anwendung des Vorsorgeansatzes, um die nachhaltige Nutzung der im NAFO-Regelungsbereich bewirtschafteten Arten in einem Umfang, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, zu sichern, die Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu fördern und die Umweltauswirkungen fischereilicher Tätigkeiten einzugrenzen, unerwünschte Beifänge zu vermeiden bzw. weitestmöglich zu verringern und Rückwürfe schrittweise einzustellen, die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen sowie rentable und wettbewerbsfähige EU-Fischereien zu fördern, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen; b) dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen der NAFO mit den Zielen des NAFO-Übereinkommens im Einklang stehen; c) dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen der NAFO mit dem Völkerrecht und insbesondere den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens, des UN-Übereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Arten sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See sowie mit dem FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen von 2009 vereinbar sind; d) ein einheitliches Vorgehen innerhalb der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen, besonders im Atlantik, und gegebenenfalls innerhalb regionaler Meeresübereinkommen im selben Gebiet fördern; e) sich um Synergie mit der Politik bemühen, die sie als Teil ihrer bilateralen Fischereibeziehungen zu Drittländern verfolgt, und Kohärenz mit ihren anderen Politiken, insbesondere in den Bereichen Außenbeziehungen, Umwelt, Handel, Entwicklung, Forschung und Innovation und anderen gewährleisten; f) dafür Sorge tragen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden; g) im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik[1] verfahren. 2. Leitlinien Die Union unterstützt die NAFO gegebenenfalls in dem Bemühen, Folgendes zu beschließen: a) Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen im NAFO-Regelungsbereich gemäß dem Übereinkommen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, einschließlich zulässiger Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten oder Regulierung des Fischereiaufwands für Arten, die in den NAFO-Regelungsbereich fallen, die die Produktion bis spätestens 2020 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags bringen bzw. sie dort halten. Bei überfischten Beständen sollten erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um dafür zu sorgen, dass der Fischereiaufwand sich mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten vereinbaren lässt; b) Maßnahmen zur Bekämpfung, Verhinderung und Beendigung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei im NAFO-Regelungsbereich, einschließlich der Erstellung von IUU-Listen; c) Überwachungs-, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen im NAFO-Regelungsbereich, um die Wirksamkeit der Kontrollen und die Einhaltung der NAFO-Maßnahmen zu gewährleisten; d) Maßnahmen zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die Biodiversität der Meere und auf die marinen Ökosysteme, einschließlich Schutzmaßnahmen für empfindliche marine Ökosysteme im NAFO-Regelungsbereich im Einklang mit Resolutionen der UN-Vollversammlung, die auch Maßnahmen zur Vermeidung bzw. größtmöglichen Verringerung unerwünschter Beifänge, insbesondere anderer Arten desselben Ökosystems, und zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe umfassen; e) Maßnahmen, die ein Verbot der ausschließlich auf die Ernte von Haifischflossen gerichteten Fischerei zum Ziel haben und verlangen, dass alle Haie mit unversehrten Flossen am Körper angelandet werden; f) Entwicklung gemeinsamer Konzepte mit anderen regionalen Fischereiorganisationen, insbesondere mit den an der Bestandsbewirtschaftung im Atlantik beteiligten Organisationen; g) zusätzliche technische Maßnahmen gemäß den Empfehlungen der Untergremien der NAFO. ANHANG II Jährliche Festlegung des auf der Jahrestagung der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik einzunehmenden Standpunkts der Union Vor jeder Jahrestagung des Allgemeinen Rates und der Fischereikommission der NAFO (NAFO-Jahrestagung) wird dafür Sorge getragen, dass der im Namen der Union einzunehmende Standpunkt den neuesten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Europäischen Kommission übermittelt werden, gemäß den in Anhang I niedergelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermittelt die Europäische Kommission aufgrund dieser Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor jeder NAFO-Jahrestagung ein schriftliches Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union, anhand dessen die Einzelheiten des im Namen der Union einzunehmenden Standpunkts erörtert und gebilligt werden sollen. Sollte in weiteren Sitzungen einschließlich vor Ort keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen. [1] vgl. Dok. 7086/12 PECHE 66