Nr. C 298/8 Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 
3,5 Tonnen 
KOM{88) 544 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 4. November 1988) 
(88/C 298/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
über die Gurtanlegepflicht weichen stark voneinander 
ab; es ist daher erforderlich, sie zu harmonisieren. 
Um den Verkehrsteilnehmern ein größeres Maß an 
Sicherheit zu gewährleisten, sollte die Benutzung von 
Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht 
von weniger als 3,5 Tonnen zwingend vorgeschrieben 
sein. 
Die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezem­
ber 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheits­
gurte in Kraftfahrzeugen ('), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 82/318/EWG ('), und die Richtlinie 
77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Anglei­
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Sicherheitsgurte für Kraftfahrzeuge ('), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 87/354/EWG (4), betreffen lediglich 
die technischen Anforderungen, denen Sicherheitsgurte 
in Kraftfahrzeugen genügen müssen, nicht aber die 
Benutzung von Sicherheitsgurten. In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinig­
ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaften vom 19. Dezember 
1984 (') wurde die Verpflichtung übernommen, dafür zu 
sorgen, daß Vorschläge auf dem Gebiet der Sicherheit 
im Straßenverkehr rasch angenommen werden können, 
und ferner die Kommission aufgefordert, dem Rat Vor­
schläge zu unterbreiten. 
In den Entschließungen des Europäischen Parlaments 
zur Straßenverkehrssicherheit (*) (7) wurde die obligato­
rische Benutzung von Sicherheitsgurten für alle Insassen, 
auch für Kleinkinder, auf allen öffentlichen Straßen und 
auf allen Sitzen in Personenkraftfahrzeugen (außer in 
Fahrzeugen der öffentlichen Verkehrsbetriebe) vorge­
schlagen. 
Die technischen Anforderungen an Kinderhaltesysteme 
werden noch von der Kommission erörtert und unter­
sucht und können daher erst in einer späteren Änderung 
dieser Richtlinie berücksichtigt werden. 
Untersuchungen haben ergeben, daß die Rücksitze für 
nicht angeschnallte Fahrzeuginsassen beinahe genauso 
gefährlich wie die Vordersitze sind und daß nichtange-
schnallte Personen auf den Rücksitzen das Verletzungs­
risiko der Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen erhö­
hen. Die Zahl der Unfalltoten und -verletzten ließe sich 
weiter verringern, wenn die Benutzung von Sicherheits­
gurten auf den Rücksitzen zur Pflicht gemacht würde. 
Die Frist für die Umsetzung der Bestimmungen dieser 
Richtlinie sollte so bemessen sein, daß genügend Zeit 
bleibt, um die erforderlichen Durchfuhrungsvorschriften 
auszuarbeiten, insbesondere in jenen Mitgliedstaaten, 
in denen es noch keine Vorschriften in diesem Bereich 
gibt — 
(') ABI. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6. 
(») ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 9. 
(>) ABI. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95. 
O ABI. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43. (') ABI. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984, S. I. 
(*) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 38. 
(') ABI. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 35. 
23. 11.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/9 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teil­
nahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge 
der Klassen M und N gemäß der Begriffsbestimmung in 
Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (') mit 
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten 
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Fahrer 
und die Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen von im 
Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen der Klasse 
M 1 mit Erstzulassung ab dem 1. März 1979 Sicherheits­
gurte benutzen. 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß spätestens 
ab dem 1. Januar 1993 Fahrzeuginsassen auf den Rück­
sitzen von im Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeu­
gen der Klasse M t mit Erstzulassung ab dem 1. Januar 
1989 durch ein genehmigtes Haltesystem gesichert wer­
den. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Fahrer und 
die Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen von Kraft­
fahrzeugen der Klassen N 1 und M 2 (ausgenoi. • ien 
Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Höchstgewicht von 
mehr als 3,5 Tonnen und solche mit Stehplätzen) mit 
Erstzulassung ab dem 1. Oktober 1982 Sicherheitsgurte 
benutzen. 
Artikel 4 
Unbeschadet der Artikel 2 und 3 kann ein Mitgliedstaat 
für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen, in denen 
Sicherheitsgurte benutzt werden müssen, frühere Zeit­
punkte festlegen. 
Artikel 5 
Soweit in Kraftfahrzeugen der Klassen M 1 und M 2 bei 
Erteilung der Betriebserlaubnis für die nachstehend be­
zeichneten Sitze noch keine Sicherheitsgurte und/oder 
Verankerungen eingebaut sind, werden von den Bestim­
mungen der Artikel 2 und 3 ausgenommen 
a) die Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen, sofern sie 
nicht die äußeren Sitze benutzen; 
b) der Fahrer und die Fahrzeuginsassen auf den Vorder­
sitzen von Kraftfahrzeugen der Klasse M 2 mit mehr 
als 12 Sitzen, der Fahrersitz nicht mitgezählt. 
Artikel 6 
Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 4 gelten für Fahrer 
und Fahrzeuginsassen von im Straßenverkehr in der Ge­meinschaft eingesetzten Kraftfahrzeugen, die in einem 
Drittland zugelassen sind, sofern Sicherheitsgurte einge­
baut sind. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten können Kinder unter 12 Jahren von 
den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 ausnehmen. Im 
Falle einer solchen Ausnahmeregelung müssen diese Kin­
der die Rücksitze des Kraftfahrzeugs — soweit vorhan­
den — benutzen. 
Artikel 8 
Die folgenden Personengruppen werden von den Bestim­
mungen der Artikel 2 und 3 ausgenommen: 
a) alle Fahrer beim Rückwärtsfahren oder Parken; 
b) alle Fahrer und Fahrzeuginsassen über 12 Jahren mit 
einer Körpergröße von weniger als 1,50 m; 
c) schwangere Frauen, sofern sie ein ärztliches Attest 
vorweisen können; darin muß das Ablaufdatum der 
Befreiung angegeben sein; 
d) Personen, denen aus ernsten medizinischen Gründen 
von den zuständigen Behörden ein Befreiungsattest 
erteilt worden ist. 
Das unter c) und d) genannte ärztliche Attest ist auf 
Verlangen einem Befugten vorzuzeigen. Derartige, von 
den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausge­
stellte Atteste sind auch in einem anderen Mitgliedstaat 
gültig. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus folgende 
Personen von der Gurtanlegepflicht ausnehmen: 
a) Taxi- oder private Mietwagenfahrer während der 
Dienstfahrten, 
b) Lieferanten im Haus-zu-Haus-Verkehr im Ausliefe­
rungsbezirk, 
c) Beschäftigte der Notdienste. 
Artikel 10 
(1) Nach Konsultation der Kommission erlassen die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 18 Mo­
nate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie unter­
richten die Kommission unverzüglich hiervon. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
lenden Gebiet erlassen. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgiiedstaaten gerichtet. 
(') ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.