Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0247/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

unter Hinweis auf die Bemerkungen des Finanzkontrolleurs des Ausschusses der Regionen in seiner Aufzeichnung an den Generalsekretär des Ausschusses der Regionen vom 25. September 2001,

unter Hinweis auf das Schreiben des Direktors für Verwaltung des Ausschusses der Regionen vom 27. Februar 2003 an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle,

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechnungshofs, das am 11. Juli 2003 beim Ausschuss der Regionen als Antwort auf seine Bitte um Prüfung der Rechnungslegung für 2001 eingegangen ist, und auf den Zwischenbericht von OLAF vom 28. Juli 2003,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf seinen Beschluss und seine Entschließung vom 8. April 2003(4) betreffend den Aufschub der Entlastung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0486/2003),

1. erinnert daran, dass es durch seinen Beschluss vom 8. April 2003 die Entlastung für die Rechnungsführung des Ausschusses der Regionen im Jahr 2001 aus folgenden Gründen verschoben hat:

- Widersprüche und unterschiedliche Auslegungen im Zusammenhang mit den Dokumenten des Finanzkontrolleurs und des Direktors für Verwaltung, die im Kontext des Entlastungsverfahrens übermittelt und in der Sitzung seines Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 19. März 2003 bestätigt wurden;

- bereits vom Finanzkontrolleur erhobene spezifische Forderung nach externer Unterstützung für die Bewältigung der noch offenen Probleme der Haushaltsführung;

- vom Finanzkontrolleur angesprochene Besorgnisse betreffend die Erstattungen für die Teilnahme an externen Sitzungen, die Erstattung von Reisekosten und Tagegelder;

2. weist darauf hin, dass es den Ausschuss der Regionen in seiner vorgenannten Entschließung vom 8. April 2003 aufgefordert hat, unverzüglich eine detaillierte, umfassende und unabhängige Rechnungsprüfung in Auftrag zu geben, die von einer anerkannten externen Institution - vorzugsweise vom Europäischen Rechnungshof - durchgeführt werden und sich auf die generelle Ausführung des Haushalts durch den Ausschuss sowie auf die Haushaltsführung und die Verwaltung beziehen soll, wobei es die Auffassung vertreten hat, dass im Rahmen der Rechnungsprüfung unter anderem die vorstehend aufgelisteten Bereiche geprüft werden sollten und die wirtschaftliche Haushaltsführung der Institution bescheinigt werden sollte und dass diese Rechnungsprüfung der Entlastungsbehörde möglichst rasch vorgelegt werden sollte, damit sie in der Lage ist, den abschließenden Entlastungsbeschluss für 2001 zu prüfen;

3. stellt fest, dass sich der Rechnungshof (in einem Schreiben vom 14. Mai 2003) als Reaktion auf diese Entschließung und auf Ersuchen des Ausschusses der Regionen verpflichtet hat, den Bereich der laufenden Rechnungsprüfung im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung für 2002 auszuweiten. Teil der Rechnungsprüfung wird somit eine Analyse der bestehenden Kontrollverfahren und eine Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit einer Auswahl von zugrunde liegenden Vorgängen sein. Wir werden insbesondere stichprobenartig die der Rechnungslegung 2001 für die Haushaltslinie 1004 - Reisekosten und Tagegelder bei Sitzungen und Einberufungen - zugrunde liegenden Vorgänge prüfen; weist darauf hin, dass sich der Rechnungshof in einer Sitzung des zuständigen Ausschusses des Parlaments verpflichtet hat, seine Schlussfolgerungen so rechtzeitig zu übermitteln, dass der Ausschuss einen zweiten Bericht abfassen und dem Parlament im Herbst 2003 vorlegen kann;

4. nimmt folgende Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, die in einem von seinem Präsidenten unterzeichneten Schreiben(5) übermittelt wurde:

"Es wurde festgestellt, dass die Kontrollen 2002 im Anschluss an einen Bericht des Finanzkontrolleurs vom September 2001 und die Ernennung eines neuen Zahlstellenverwalters im Januar 2002 intensiviert wurden.

Die Ergebnisse der vom Hof im Zusammenhang mit der Rechnungslegung des Ausschusses für 2001 vorgenommenen Überprüfungen und Untersuchungen haben keinen erheblichen Verstoß des Ausschusses der Regionen gegen die für die Ausgaben geltenden Haushalts- und Finanzbestimmungen im Jahr 2001 ergeben. Die Feststellungen stimmen mit der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes in seinem Jahresbericht für 2001 überein."

5. weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes offenkundig im Widerspruch zu seinen eigenen Feststellungen stehen, die in dem an den Ausschuss der Regionen gerichteten und seinem Ausschuss für Haushaltskontrolle verfügbar gemachten Sektorschreiben 2002 enthalten sind und aus denen hervorgeht, dass bei einer Stichprobe von 30 Vorgängen acht Fehler entdeckt wurden;

6. stellt fest, dass das Schreiben des Rechnungshofes nicht die "detaillierte, umfassende und unabhängige Rechnungsprüfung" darstellte, die es vom Ausschuss der Regionen verlangt hatte; bedauert, dass bei der vom Hof vorgenommenen Prüfung die bei der Anwendung der Verfahren für den Abschluss von Verträgen und die Vergabe von Aufträgen durch den Ausschuss der Regionen bestehenden Mängel, die einen wesentlichen Teil des Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ausmachen, nicht aufgedeckt wurden; stellt jedoch fest, dass diese Mängel im Jahresbericht 2002 behandelt werden;

7. kritisiert den Rechnungshof, der im Unterschied zum OLAF keine Unregelmäßigkeiten beim Ausschuss der Regionen entdecken konnte; erwartet bis Ende Februar 2004 eine Stellungnahme des Rechnungshofes mit einer umfassenden Darstellung, wie es zu diesen unterschiedlichen Ergebnissen kommen konnte;

8. nimmt folgende Bemerkungen zur Kenntnis, die auf einigen der Schlussfolgerungen von OLAF basieren;

a) Vergabeverfahren:

- kein konkreter Beweis für persönliche Bereicherung oder schädliche Absicht seitens der Bediensteten des Ausschusses der Regionen und kein finanzieller Verlust zulasten des Ausschusses der Regionen;

- jedoch systematische Unzulänglichkeiten und Missachtung der wichtigsten Bestimmungen für Ausschreibungsverfahren und Haushaltsführung einschließlich Elementen von Betrug und Scheinangeboten;

- endemische Kultur von unprofessionellem Verhalten und Improvisation;

- der Ausschuss der Regionen sollte seinen Bediensteten in Zukunft eine Weiterbildung auf dem Gebiet der Finanz- und Ausschreibungsverfahren anbieten;

- der Ausschuss der Regionen sollte seinen Juristischen Dienst in die Verwaltungsverfahren einbeziehen;

- sein Präsident sollte die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Beamten ins Auge fassen;

b) Zahlung von Vergütungen an die Mitglieder des Ausschusses der Regionen:

- Mehrere Mitglieder unterbreiteten falsche oder unvollständige Anträge auf Ausgabenerstattung und/oder Belege, womit sie gegen Artikel 196 des belgischen Strafgesetzbuches sowie den Königlichen Beschluss (Belgien) vom 31. Mai 1933 über Erklärungen betreffend Vergütungen und Beihilfen verstoßen haben;

- die Verwaltung des Ausschusses der Regionen sollte detaillierte Vorschriften für Anwesenheitslisten und Vergütungen erlassen;

- die Vorschriften des Ausschusses der Regionen für "Whistleblowers" sollten an das von Parlament, Rat und Kommission vereinbarte Modell angepasst werden;

- die Zahlungen an bestimmte Mitglieder sollten überprüft und gegebenenfalls zurückgefordert werden;

- der Ausschuss der Regionen sollte prüfen, ob Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollten, weil Beamte dieses Ausschusses OLAF nicht über ihnen bekannte Fakten unterrichtet haben, von denen angenommen werden konnte, dass sie eine Unregelmäßigkeit zulasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft darstellen;

c) Rolle des Finanzkontrolleurs

- die institutionelle Rolle des Finanzkontrolleurs, der Vergabebeirat und die Hinwegsetzungsbefugnis des Präsidenten wurden missachtet;

- die Bemühungen der Verwaltung konzentrierten sich darauf, den Überbringer der schlechten Nachrichten, in diesem Fall den Finanzkontrolleur, zu entmutigen bzw. zu destabilisieren, statt die Dinge zum Nutzen des Ausschusses der Regionen zu ändern;

9. verweist auf Artikel 10 der OLAF-Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), wonach der OLAF-Direktor ausdrücklich verpflichtet ist, den Justizbehörden Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen zu übermitteln; unterstreicht, dass die Verordnung dem Direktor dabei keinen Ermessensspielraum lässt und dass es alleinige Entscheidung der zuständigen Justizbehörden ist, ob Strafverfahren eingeleitet werden oder nicht;

10. nimmt die folgenden Bemerkungen des Ausschusses der Regionen zur Kenntnis, die einem Schreiben des Präsidenten des Ausschusses vom 29. Oktober 2003 beigefügt sind:

a) Was das Verhalten derzeitiger oder ehemaliger Mitglieder oder des Personals des Ausschusses der Regionen betrifft, so dürfte es keinen Anlass geben, die Justiz einzuschalten;

b) hinsichtlich der Vergütungen der Mitglieder:

- der ausstehende Betrag von 9552,12 EUR des Mitglieds "A"(7) wird im Rahmen der gesetzlichen und administrativen Möglichkeiten bei seinen Erben wieder eingezogen;

- der strittige Betrag von 261,50 EUR, der ein Tagegeld des Mitglieds "B" im Jahr 2000 betraf, wurde von dem betreffenden Mitglied bereits an den Ausschuss der Regionen zurückerstattet;

- der Fall des Mitglieds "C" wurde nochmals genau geprüft, wobei die Analyse einen Saldo zugunsten des Mitglieds in Höhe von 1140,23 EUR ergeben hat;

- die einschlägigen Bestimmungen und die Antragsformulare für die Vergütungen der Mitglieder werden erneut überprüft;

c) hinsichtlich der Ausschreibungsverfahren:

- es hat keine finanziellen Verluste zulasten des Ausschusses der Regionen gegeben;

- der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, den für den Druck des Newsletter mit der betreffenden Firma abgeschlossenen Vertrag nicht zu verlängern;

d) hinsichtlich des allgemeinen Managements:

- der Ausschuss der Regionen hat im April 2003 eine neue Personalpolitik beschlossen;

- das Präsidium des Ausschusses der Regionen hat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2003 beschlossen, einen Arbeitsplan auszuarbeiten, um die Verwaltung und das Management des Ausschusses der Regionen zu verbessern, und hierzu drei Arbeitsgruppen einzusetzen, die dem Präsidium im Februar 2004 einen Reformvorschlag zur Beschlussfassung vorlegen sollen;

- der Ausschuss der Regionen hat dem Antrag des ehemaligen Generalsekretärs auf unbezahlten Urlaub aus persönlichen Gründen in seiner derzeitigen Position als A2-Beamter des Ausschusses der Regionen mit Wirkung vom 1. Februar 2004 und auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit Wirkung vom 1. September 2004 stattgegeben, nachdem seine Ernennung am 18. September 2003 vom Gericht erster Instanz (Rechtssache T-73/01) aus Verfahrensgründen aufgehoben worden war;

11. nimmt Kenntnis von der vom Präsidenten des Ausschusses der Regionen vor dem zuständigen Ausschuss am 4. November 2003 abgegebenen Erklärung, in der er eingestand, dass es "2001 im Ausschuss der Regionen eine endemische Kultur von Vetternwirtschaft" gegeben hat, und in der er seine Absicht bekundete, dem Präsidium des Ausschusses der Regionen im Februar 2004 einen globalen Vorschlag für eine Reform der Verwaltung des Ausschusses der Regionen zu unterbreiten; ist der Auffassung, dass dieser Vorschlag mit der aktiven Hilfe eines unabhängigen externen Sachverständigen - z. B. eines ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofes - ausgearbeitet werden sollte, und begrüßt die entsprechende Zusage des amtierenden Generalsekretärs; fordert den Ausschuss der Regionen auf, ihm so bald wie möglich den Text des Vorschlags zu übermitteln; ist der Auffassung, dass ein solcher Vorschlag Garantien im Hinblick auf die Fähigkeit des Internen Prüfers beinhalten muss, seinen Verpflichtungen auf professionelle und unabhängige Weise nachzukommen;

12. fordert den Präsidenten des Ausschusses der Regionen auf, einen Aktionsplan für die völlige Umstrukturierung der Institution - ähnlich dem von der Kommission im März 2000 vorgelegten Plan - einzuführen, der spezifische Maßnahmen, Zielvorgaben und Fristen enthält, die eine Messung der Fortschritte ermöglichen;

13. unterstützt die Kritik und die Empfehlungen hinsichtlich der Einleitung von Disziplinarverfahren gegen eine Reihe von Beamten des Ausschusses der Regionen, einschließlich zwei namentlich genannten Beamten, und begrüßt die entsprechende Zusage des amtierenden Generalsekretärs;

14. unterstützt die Arbeit des Internen Prüfers; verurteilt - unbeschadet des Ergebnisses des vom Internen Prüfer gemäß Artikel 24 des Statuts angestrengten Verfahrens - die Behinderung von offizieller Seite, unter der der Finanzkontrolleur/Interne Prüfer und seine Bediensteten bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten gemäß der Haushaltsordnung zu leiden hatten und die der Verwaltung des Ausschusses der Regionen anzulasten ist; lobt den Internen Prüfer und seine Bediensteten für ihre ernsthaften und wiederholten (letztlich jedoch erfolglosen) Versuche, die Verwaltung und das Präsidium des Ausschusses der Regionen von der Notwendigkeit von Abhilfemaßnahmen zu überzeugen; erkennt an, dass in Ermangelung des Schutzes, der normalerweise Beamten gewährt wird, die über Missstände berichten, der Interne Prüfer richtig gehandelt hat, als er sich mit seinen Besorgnissen direkt an das Europäische Parlament wandte, und infolgedessen keine nachteiligen Konsequenzen zu gewärtigen haben sollte;

15. stellt fest, dass die Regelung für die Zahlung von Vergütungen an die Mitglieder des Ausschusses der Regionen am 19. November 2002 geändert wurde und dass sie nun vorsieht, dass eine Erstattung nur gegen Vorlage der Tickets und Bordkarten erfolgt;

16. verlangt vom Ausschuss der Regionen eine Erklärung, dass er alles ins Werk setzen wird, um dafür zu sorgen, dass alle seine Mitglieder engagiert mitarbeiten, um eine konsequente und korrekte Anwendung der Regeln über die Gewährung von Vergütungen für die Mitglieder des Ausschusses der Regionen zu gewährleisten;

17. fordert nachdrücklich, dass alles daran gesetzt wird, um die zu Unrecht an Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Ausschusses der Regionen gezahlten Beträge wieder einzuziehen; ist jedoch der Auffassung, dass Forderungen von Mitgliedern auf keinen Fall rückdatiert werden dürfen;

18. nimmt Kenntnis von dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 2003, durch das die Ernennung des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen aufgehoben wurde (Rechtssache T-73/01);

19. fordert den Ausschuss der Regionen auf, sich dazu zu äußern, ob es angezeigt ist, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um Verantwortlichkeiten der Beamten dieses Ausschusses zu ermitteln, und es über seinen Beschluss zu unterrichten;

20. fordert, dass der Ausschuss der Regionen den Antrag des ehemaligen Generalsekretärs, dessen Ernennung am 18. September 2003 vom Gericht erster Instanz aus Verfahrensgründen aufgehoben worden war, auf unbezahlten Urlaub aus persönlichen Gründen in seiner derzeitigen Position als Beamter des Ausschusses der Regionen in der Besoldungsgruppe A 2 und auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit Wirkung vom 1. September 2004 ablehnt;

21. fordert den Ausschuss der Regionen auf, einen vollständigen Bericht über diesen Entlastungsbeschluss so rechtzeitig vorzulegen, dass er im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 berücksichtigt werden kann; ist der Auffassung, dass der Präsident persönlich die Verantwortung für die Durchführung der Reformen übernehmen muss, und erwartet, regelmäßig über die Fortschritte unterrichtet zu werden; beschließt, das Engagement für den Reformprozess in seinem nächsten Entlastungsbeschluss für das Jahr 2002 einer erneuten Bewertung zu unterziehen;

22. besteht darauf, dass der Präsident gemäß der von ihm eingegangenen Verpflichtung überall in der Institution die Achtung für das Amt und die Person des Internen Prüfers gewährleistet und dass seine Ratschläge ernstgenommen werden; erwartet, dass die Reformmaßnahmen eine offene Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten und Betrug gestatten, ohne dass die Gefahr eines individuellen oder institutionellen Mobbings besteht, wie es in der Vergangenheit vorgekommen ist;

23. fordert den Ausschuss der Regionen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass künftige, in gutem Glauben handelnde Informanten nicht die gleiche Behandlung erfahren, der der Finanzkontrolleur ausgesetzt war;

24. fordert, dass der Interne Prüfer eine förmliche Entschuldigung vom Ausschuss der Regionen erhält, sobald das vom Internen Prüfer gemäß Artikel 24 des Statuts angestrengte Verfahren abgeschlossen worden ist und unbeschadet des Ergebnisses dieses Verfahrens.

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 57.

(5) Undatiertes Schreiben von Herrn Fabra Vallés an Sir Albert Bore, eingegangen beim Ausschuss der Regionen am 11. Juli 2003.

(6) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(7) Dieser Betrag betrifft das Jahr 1998 und fällt somit nicht unter den vorliegenden Entlastungsbericht.