DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/8

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 217/04

Beihilfe Nr.: XA 190/09

Mitgliedstaat: Ungarn

Region: Magyarország

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: A nemzeti agrárkár-enyhítési rendszerről és a kárenyhítési hozzájárulásról szóló állami támogatási program módosítása.

Rechtsgrundlage:

— A nemzeti agrárkár-enyhítési rendszerről és a kárenyhítési hozzájárulásról szóló 2008. évi CI. törvény módosításáról szóló 2009. évi … törvényjavaslat,

— A nemzeti agrárkár-enyhítési rendszerről és a kárenyhítési hozzájárulásról szóló 2008. évi CI. törvény.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Durch Hagelschlag bedingte Schäden sollen ergänzend in die Liste der Elementarschäden gemäß dem staatlichen Förderprogramm Nr. XA 386/08 (Gesetz Nr. CI/2008) aufgenommen werden.

Die Gesetzesänderung ist nicht mit zusätzlichen Belastungen für den Haushalt verbunden.

Einzahlungen in den Entschädigungsfonds können bis zum 30. Juni des Bezugsjahres vorgenommen werden. Bis zu jenem Zeitpunkt ist nicht genau feststellbar, wie hoch der Gesamtbetrag sein wird, den die Landwirte als Pflichtbeitrag oder als freiwilligen Beitrag in den Entschädigungsfonds eingezahlt haben werden, und der um mindestens denselben Betrag aus dem Staatshaushalt aufzustocken ist. Der Umfang der tatsächlich eingetretenen Schäden wird nach dem 10. November des Bezugsjahres bekannt sein, weil die Entschädigungsanträge bis zu jenem Zeitpunkt bei der für Ausgleichszahlungen für Schäden in der Landwirtschaft zuständigen Stelle einzureichen sind.

Der Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums wird erforderlichenfalls in Kenntnis des tatsächlichen Umfangs der im Jahre 2009 durch Dürre und Hagelschlag verursachten Schäden bei der Regierung eine Aufstockung der Mittel für den Entschädigungsfonds aus dem Staatshaushalt beantragen.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität darf höchstens 80 % der aufgrund von widrigen Witterungsverhältnissen entgangenen Ernteerträge - in benachteiligten Gebieten 90 % - betragen.

Dieser Betrag der entgangenen Ernteerträge ist um die von der Versicherung gezahlte Entschädigungssumme und die geringeren Erntekosten zu reduzieren, da aufgrund des Schadensereignisses die Erntemenge geringer ausfällt und damit auch die Kosten für die Ernte gesunken sind.

Der Beitrag der Landwirte zum Entschädigungsfonds beträgt für Landwirte, die einen Pflichtbeitrag entrichten müssen, jährlich 2 000 HUF pro Hektar Fläche für den Weinbau sowie den Obstanbau und 800 HUF pro Hektar andere Nutzfläche.

Bewilligungszeitpunkt: Vorbehaltlich der Entscheidung des ungarischen Parlaments und der Genehmigung durch die Europäische Kommission voraussichtlich erste Juliwoche 2009.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Verbesserung der Effizienz des zur Linderung der Folgen von Elementarschäden eingerichteten ungarischen Systems zum Ausgleich von Schäden in der Landwirtschaft bzw. Beihilfen in dem Sinne, dass diejenigen Landwirte, die in den Entschädigungsfonds einzahlen, künftig nicht nur für Elementarschäden gemäß dem Gesetz Nr. CI/2008, also Schäden durch Frost, Überschwemmungen und Dürre, entschädigt werden sollen, sondern auch für Schäden durch Hagelschlag.

Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist es zulässig, Schäden durch Hagelschlag in das System zum Ausgleich von Schäden in der Landwirtschaft aufzunehmen, weil es sich um Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse handelt. Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, Artikel 11 – Beihilfen für durch widrige Witterungsverhältnisse verursachte Schäden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der gesamte Sektor Pflanzenbau.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium Budapest Kossuth Lajos tér 11. 1055 MAGYARORSZÁG/HUNGARY

Internetadresse: http://www.parlament.hu/irom38/09981/09981.pdf

Sonstige Angaben: —

Beihilfe Nr.: XA 195/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: Liguria

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aiuti per interventi di recupero e di mantenimento dell’attività agricola all’interno del territorio del Parco Nazionale delle Cinque Terre — parte «produzione agricola primaria».

Rechtsgrundlage: Articoli 2, comma 1 lettere a) e b) della Legge regionale 9 aprile 2009 n. 8 «Norme per la protezione dell’ambiente e del paesaggio attraverso la salvaguardia dell’attività agricola nel territorio delle Cinque Terre.».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag, der im Haushalt gemäß der Rechtsgrundlage für das Jahr 2009 vorgesehen ist, beträgt 100 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen für Investitionen oder Aufwendungen zur Erhaltung von produktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) werden in benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 bis zu einer Höhe von maximal 75 % der zuschussfähigen Ausgaben und in allen anderen Gebieten bis zu einer Höhe von maximal 60 % gewährt, sofern die Investitionen nicht zur Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen.

Die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betriebe (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) werden in folgender Höhe gewährt

Bewilligungszeitpunkt: Ab 2009, in jedem Fall jedoch ab dem Tag der Bekanntmachung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Juni 2014, gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sowie der Artikel 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008.

Zweck der Beihilfe: Förderung des Erhalts und der Weiterführung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Nationalparks Cinque Terre mit folgenden Maßnahmen:

Beihilfen für Investitionen oder Aufwendungen zur Erhaltung von produktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Liguria — Dipartimento Agricoltura, protezione civile e turismo Via G. d’Annunzio 113 16121 Genova GE ITALIA

Internetadresse: http://www.agriligurianet.it/Agrinet/DTS_GENERALE/20090507/LEGGE8.pdf

Sonstige Angaben: —