B4-1072, 1073, 1074, 1075, 1076 und 1077/98

Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission für 1999

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Interinstitutionellen Erklärung über Demokratie, Transparenz und Subsidiarität vom 25. Oktober 1993 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ((ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 133.)) betreffend Transparenz beim Entscheidungsprozeß der Organe der Union,

* in Kenntnis des am 15. März 1995 zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vereinbarten Verhaltenskodex ((ABl. C 89 vom 10.4.1995, S. 69.)),

* in Kenntnis des Berichts der Kommission über den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms für 1998 (KOM(98)0610),

* in Kenntnis des Arbeitsprogramms der Kommission für 1999 (KOM(98)0604) und der neuen Gesetzgebungsinitiativen (KOM(98)0609),

* in Kenntnis der Erklärung der Kommission vom 15. Dezember 1998 und der diesbezueglichen Aussprache,

A. in der Erwägung, daß das Jahresgesetzgebungsprogramm ein unerläßliches interinstitutionelles Instrument zur Koordinierung, Evaluierung und Kontrolle der Tätigkeiten der Union in transparenter und wirksamer Weise und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist,

B. in der Erwägung, daß es notwendig ist, den Rat enger in die Gesetzgebungsplanung einzubinden,

I. Bewertung des Programms 1998

1. erinnert an die in seiner Entschließung vom 18. Dezember 1997 ((ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 185.)) zum Ausdruck gebrachten Forderungen nach einer besseren und engeren interinstitutionellen Zusammenarbeit in bezug auf die Vorbereitung des Jahresgesetzgebungsprogramms und die Kontrolle seiner Anwendung durch eine Stärkung und Verbesserung der bestehenden Modalitäten der Zusammenarbeit; bedauert, daß die Kommission trotz der gegebenen Zusagen an der für das laufende Jahr geplanten Halbzeitbilanz nicht länger festhält, insbesondere die auf der Grundlage eines schriftlichen Dokuments vorgenommene regelmässige Bewertung der Durchführung des Gesetzgebungsprogramms einschließlich Treffen zwischen Vertretern der Kommission, des Rats und des Parlaments;

2. stellt fest, daß das Programm 1998 grossenteils durchgeführt wurde; von den 31 von der Kommission zugesagten neuen Legislativvorschlägen hat das Parlament bis zum 10. Dezember 1998 27 erhalten; erwartet die Angabe im einzelnen ausgeführter Gründe, weshalb in früheren Jahren angekündigte, aber nicht vorgelegte Vorschläge jetzt nicht einmal mehr im Legislativprogramm 1999 enthalten sind;

3. bedauert, daß bis Ende November 1998 181 Dossiers im Rat zur endgültigen Beschlußfassung anhängig waren und daß in 89 Fällen ein Gemeinsamer Standpunkt abgewartet wird, ohne daß es jeweils über die Gründe für die Verzögerung informiert worden wäre und ohne daß die Kommission von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht hätte, die Dossiers freizugeben; fordert die Kommission auf, eine Liste der in Prüfung befindlichen Legislativvorschläge zu erstellen, die derzeit im Rat auf Eis liegen, und dabei anzugeben, welche Vorschläge zurückgezogen und welche durch neue Vorschläge ersetzt werden sollten;

4. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Praktik einzustellen, Ratsprotokollen einseitige Erklärungen beizufügen, vor allem wenn es um das Mitentscheidungsverfahren geht, und ersucht die Kommission, den Verhaltenskodex über Transparenz voll anzuwenden und derartige Erklärungen des Rates nicht mehr hinzunehmen;

5. erinnert die Kommission an die Zusagen von Präsident Delors und Präsident Santer, daß Vorschläge nur in Absprache mit dem Europäischen Parlament zurückgezogen werden und daß das Parlament in jedem Fall durch ein offizielles Schreiben des Kommissionspräsidenten über die beabsichtigten Rücknahmen informiert würde; betont in diesem Zusammenhang, daß mehrere Parlamentsausschüsse der Kommission Hinweise über Vorschläge erteilt haben, die zurückzuziehen oder zu ersetzen sind; bedauert, daß die Kommission am 7. Februar 1998 15 Vorschläge ohne vorherige Konsultation zurückgezogen hat, und besteht darauf, daß eine derartige Verletzung des Verhaltenskodex nicht wieder vorkommen darf;

II. Arbeitsprogramm 1999

6. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, in den nächsten Monaten Reformen durchzuführen, die erhebliche und sichtbare Änderungen bewirken, um ihre Arbeitsweise zu modernisieren und transparenter und effizienter zu gestalten; hält rasche Reaktionen und Initiativen in dieser Richtung für unabdingbar, um das Vertrauen in die EU-Institutionen baldmöglichst wiederherzustellen; legt im folgenden seine politischen Prioritäten dar und fordert, daß das Gesetzgebungsprogramm für 1999 durchgeführt und durch die nachstehend beschriebenen Maßnahmen ergänzt wird;

7. fordert die Kommission auf, die Ergebnisse ihres Aktionsplans 1997-2000 in bezug auf die Umweltaspekte ihrer Verwaltung mitzuteilen; fordert die Kommission auf, Druck auf die anderen Organe auszuüben, damit vor dem 1. April 1999 ein Aktionsplan ausgearbeitet wird, der die Umweltaspekte der Verwaltung dieser Organe einbezieht;

8. pocht darauf, daß sowohl die Kommission wie der Rat sich zur Annahme aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Agenda 2000 vor Ende der parlamentarischen Wahlperiode verpflichten, und erinnert die Kommission und den Rat an seine Forderung nach vollständiger Beteiligung an der weiteren Umsetzung der Agenda 2000 und an der möglichen Änderung der bestehenden beitrittsvorbereitenden Partnerschaften unabhängig von den derzeitigen unterschiedlichen Rechtsgrundlagen;

9. fordert den Entwurf einer Verordnung über den Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gemäß Artikel 191 a des Vertrags von Amsterdam; darin muß u.a. geklärt werden, wie legislative und exekutive Akte voneinander abgegrenzt sind;

10. verweist auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam ((ABl. C 372 vom 8.12.1997, S. 99.)) und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, einen Bericht mit Vorschlägen für eine umfassende Reform der Verträge unmittelbar nach Abschluß des Ratifizierungsverfahrens des Vertrags von Amsterdam und vor Inkrafttreten des Vertrags vorzulegen; fordert, daß bei der nächsten Überarbeitung der Verträge die Gemeinschaftsmethode angewandt wird;

11. fordert die Kommission auf, verstärkt Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems vorzulegen, beispielsweise durch eine grössere Transparenz der Finanzmärkte, um einer Wiederholung der jüngsten Finanzkrise vorzubeugen;

12. weist darauf hin, daß die Kommission verpflichtet ist, Ersuchen um Gesetzgebungsinitiativen des Parlaments gemäß Artikel 138 b des EG-Vertrags nachzukommen, und fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich aufgrund der an sie gerichteten Ersuchen Vorschläge vorzulegen, gemäß seinen Entschließungen vom 20. April 1994 zur Verhütung und Behebung von Umweltschäden ((ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 165.)), vom 4. Mai 1994 zum Brandschutz in Hotels ((ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 163.)), vom 17. April 1996 zum Europäischen Gesundheitsausweis ((ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 104.)), vom 30. Januar 1997 zur Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor ((ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 22.)) und vom 17. Juni 1998 zu der Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Europäischen Union ((ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 143.));

13. fordert aus Gründen vollständiger Transparenz, daß die neuen Gesetzgebungsinitiativen wie auch die Anpassungen oder technischen Abänderungen bestehender Rechtsvorschriften dem Parlament gleichzeitig übermittelt werden und den Status als Kommissionsdokument mit der Rechtsgrundlage von Vorschlägen erhalten, sowie einen Zeitplan für ihre Vorlage und andere für die interinstitutionelle Koordinierung der Arbeit erforderliche Informationen;

14. begrüsst den Umstand, daß ihm entsprechend früheren Wünschen alle Strategiedokumente (Weißbücher usw.) übermittelt werden, ist jedoch zutiefst besorgt darüber, daß diese Dokumente zu wortreich und zu wenig ergebnisorientiert sind und daß sie selten in Legislativvorschläge münden;

Interne Politiken der Europäischen Union

15. begrüsst, daß die Kommission der Beschäftigungsstrategie hohe Priorität beimisst; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, eine bessere Koordinierung zwischen der Wirtschafts- und der Sozialpolitik sicherzustellen und das Parlament ordnungsgemäß zu den von den Sozialpartnern vorgelegten Vorschläge zu konsultieren;

16. begrüsst die von der Kommission geplanten Initiativen im Hinblick auf Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie Anreize zur sozialen Einbindung; ist der Auffassung, daß die soziale Dimension der Union nicht auf die Beschäftigung beschränkt werden darf, und ersucht daher die Kommission, angesichts der wachsenden Armut in der Europäischen Union entsprechende Vorschläge vorzulegen;

17. fordert eine neue Gesetzgebungsinitiative im Bereich der Renten, die vor allem den Frauen eigene Rentenansprüche sichert, unabhängig vom Rentenanspruch ihres Ehegatten, um ihnen zu wirtschaftlicher Selbständigkeit zu verhelfen;

18. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Zukunft des Bürgerdialogs vorzulegen, in dem Sinne, daß dieser Dialog mehr als die alle zwei Jahre stattfindenden Europäischen Foren zur Sozialpolitik umfassen sollte;

19. unterstützt die Bemühungen der Kommission um die Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und Justiz und fordert eine interinstitutionelle Konferenz, die die Durchführung des Vertrags von Amsterdam in den Bereichen Justiz und Inneres analysiert und eine breite öffentliche Debatte über Fragen ermöglicht, die die Bürger direkt angehen;

20. ersucht die Kommission, einen Vorschlag über die Einbeziehung des Schengener Besitzstands in den Vertrag vorzulegen und Vorschläge zur Freizuegigkeit und diesbezuegliche Maßnahmen zu unterbreiten, sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft ist;

21. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die vollständige Umsetzung von Artikel 13 des EG-Vertrags in der Fassung von Amsterdam (Nichtdiskriminierung) die notwendigen Initiativen zu ergreifen;

22. legt der Kommission nahe, dem Abschluß einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung und der Annahme einer Finanziellen Vorausschau im Rahmen der Agenda 2000 Priorität beizumessen;

23. betont, daß die Kommission ihren Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems (KOM(98)0560) weiterverfolgen sollte, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Haushaltsordnung und den Finanzregelungen der Europäischen Union am Übergang zum 21. Jahrhundert bewältigen zu können;

24. wiederholt seine Forderung nach einem Vorschlag zur Einrichtung eines autonomen Büros zur Bekämpfung von Betrügereien (OLAF) im Rahmen der Kommission; unterstreicht, daß eine Verordnung über eine neue externe Agentur mit nur einigen der derzeitigen Funktionen der UCLAF die Forderungen des Parlaments nicht erfuellt;

25. ist der Auffassung, daß es dem von der Kommission vorgelegten Arbeitsprogramm 1999 an Ehrgeiz in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz wie auch bezueglich der Volksgesundheit mangelt; erwartet, daß die Kommission Vorschläge zur Verwirklichung des Ziels einer 8%igen Senkung der CO2-Emissionen, der Einbeziehung der Umweltpolitik in andere Umweltpolitikbereiche und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung vorlegt;

26. fordert die Kommission mit Nachdruck insbesondere dazu auf, Vorschläge für die Umsetzung der Programme des Weißbuchs zu erneuerbaren Energien im Hinblick auf die Förderung der Windenergie, der Photovoltaik und des Einsatzes von Biomasse sowie auf die Integration dieser Programme in die übrigen Politikbereiche der Europäischen Union vorzulegen;

27. erwartet mit Interesse die von der Kommission beabsichtigte Bewertung des 5. Umweltaktionsprogramms und bekräftigt seine Absicht, einen frühzeitigen Beitrag zur Festlegung von Prioritäten für das nächste Programm zu leisten;

28. ist erstaunt darüber, daß die Kommission immer noch keine Richtlinien vorgeschlagen hat, welche Produktion und Einsatz von Asbest verbieten, wohingegen sich eine grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten für ein solches Verbot ausgesprochen hat; besteht darauf, daß dringend eine Initiative ergriffen werden muß, wobei es angebracht erscheint, sich über die Befürchtungen wegen möglicher Handelskonflikte im Rahmen der WTO hinwegzusetzen;

29. drückt seine Sorge darüber aus, daß die Kommission keine neuen Rechtsvorschriften im Bereich der Verbraucherpolitik unterbreitet hat; betont insbesondere, daß die Nahrungsmittelsicherheit und insbesondere die neuen kommerziellen Freigaben von gentechnisch veränderter Lebensmittel sowie die Verbraucherinformationen in diesem Bereich nach den in seiner Entschließung vom 10. März 1998 zum Grünbuch der Kommission über die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 60.)) niedergelegten Wünschen behandelt werden sollten;

30. legt der Kommission nahe, die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik weiter zu betreiben, in dem Bestreben, die anhängigen internationalen Fischereiabkommen auszuhandeln, und zwar unter Berücksichtigung des Gleichgewichts der Ressourcen; fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für eine Verordnung über den FIAF, einen Vorschlag über die Gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturprodukte sowie über Maßnahmen zur Förderung der Gründung von gemischten Gesellschaften im Fischereisektor vorzulegen; fordert, daß soziale Fragen und die Zusammenarbeit der Fischereiverbände bei der Aushandlung von Fischereiabkommen berücksichtigt werden;

31. begrüsst die Vorschläge für eine neue Politik der nördlichen Dimension als Werkzeug zur transparenten Integration unterschiedlicher Politiken sowie zur Verbesserung der Wirksamkeit bei ihrer Umsetzung;

32. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Grundlage für die Entwicklung der spezifischen Maßnahmen zugunsten der Regionen in äusserster Randlage, die Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam vorsieht, zu erarbeiten;

33. begrüsst das anhaltende Engagement für die Förderung von Investitionen in transeuropäische Netze (TEN) als Motor für die Entwicklung eines nachhaltigen Verkehrs, einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen; fordert, daß TEN-Projekte einer obligatorischen strategischen Umweltprüfung unterzogen werden; betont die Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften zur Finanzierung der TEN;

34. fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, um einen hochwertigen Universaldienst im Postsektor beizubehalten;

35. ermutigt die Kommission, ihr Programm bezueglich des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beschleunigt voranzutreiben;

36. fordert einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Konkurs von Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind;

Präsenz der Union in der Welt

37. ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um die Durchführungsverfahren der Kooperationsprogramme der Gemeinschaft (MEDA, PHARE, TACIS) zu vereinfachen und transparenter zu gestalten;

38. ist der Auffassung, daß die Kommission im Zusammenhang mit dem Neubeginn des Friedensprozesses in Nahen Osten diejenigen Hilfs- und Wirtschaftskooperationsmaßnahmen durchführen muß, die die palästinensischen Behörden, Israel und die anderen Länder der Region brauchen;

39. begrüsst die Prioritäten der Kommission hinsichtlich Rußlands und der NUS (Neue Unabhängige Staaten), der Balkanländer, des ehemaligen Jugoslawiens und Albaniens, die den bereits vom Parlament festgelegten Prioritäten entsprechen;

40. ersucht die Kommission, die von ihr ins Auge gefassten Mittel anzugeben, um die Verwaltung und Organisation der Menschenrechts- und Demokratisierungsprogramme zu verbessern, die einen Rückschlag für die Bemühungen der Europäischen Union bedeutet haben, die Menschenrechte und Demokratisierung weltweit zu fördern; schlägt vor, daß Lösungen von der im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1998 eingerichteten interinstitutionellen Arbeitsgruppe geprüft werden sollten;

41. fordert die Aufnahme der Klausel über Menschenrechte und Demokratie in die Fischereiabkommen mit Drittländern;

42. fordert die Kommission auf, ihre Vorschläge für die Umsetzung des Vertrages von Amsterdam im Bereich der GASP zu präzisieren und es mit einem Vorschlag für die Besetzung der Planungs- und Analyseeinheit zu befassen sowie die Umsetzung der britisch-französischen Vorschläge zur Verteidigungspolitik im Sinne einer gemeinsamen EU-Politik zu fördern;

43. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung vorzulegen, in der die Leitlinien und Kriterien für die Entwicklung des fairen Handels in der Europäischen Union, auf der Grundlage seiner Entschließung vom 2. Juli 1998 zum fairen Handel ((ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 73.)), festgelegt werden, damit jeglicher Mißbrauch vermieden wird;

44. fordert die Vergemeinschaftung des EEF-Haushalts;

45. fordert die Kommission schließlich auf:

* eine grundsätzliche Überprüfung ihrer eigenen internen Koordinationsmechanismen und des Prozesses durchzuführen, mit dem die Organe je nach ihren politischen Prioritäten ihren koordinierten Beitrag zu dem Arbeitsprogramm zum Ausdruck bringen;

* das in Ziffer 1 genannte Überprüfungssystem umzusetzen, wonach der Stand der Durchführung des Arbeitsprogramms einer regelmässigen Überprüfung durch das Parlament unterworfen wird;

* die institutionellen und sektoralen Prioritäten des Parlaments in ihr Arbeitsprogramm einzubinden;

46. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Rat, dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.