ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)96
Vol.1965/0021

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
I/III/KOM(65 )96endg .
Brüssel ,den 23.März 1965
MITTEILUNG DER KOMMISSION "ANDEN RAT
BETREFFEND DIE "VERHANDLUNGEN ÜBER EIN
NEUES INTERNATIONALES ZINNABKOMMEN
(NewYork -den22.März "bie16.April 1965 )
I/III/K0M(65 )96endg .

Einleitung
DerAusschußderStändigenVertreterhataufseinerSitzungvom10.
März1965denWunschgeäußert,daßihmdieKommissionoderihreDienststellen
einekurzeMitteilungüberdenInhaltdesneuenInternationalen Zinn-
abkommensundseineAuswirkungen aufdeninnergemeinscliaftlichen Handel --
undaufdieBeziehungen derGemeinschaft zudenDrittländern zuleiten.
DieibragenimZusammenhang mitdemAbschlußeinesDrittenInternatio­
nalenZinnabkommens wurdenseitNovember1964vond-erSachverständigen -
gruppedesRatesfürGrundstoffe eingehenderörtert.Di^seErörterungen
sindindeneinschlägigen Ratsdokumenten ausführlich niedergelegt
(Dok.R/1100/64.(COMER151)vomi7.ll.64-Dok.R/1228/64(COMER167)
vom16.12.64-Dok.R/74/65.(COMER8)vom1,2.65).'
Entsprechend demWunschderStändigenVertretergestattetsichdie
Kommission ,nachstehend dieseMixteilung zuunterbreiten ,diewegender
vielschichtigen ProblemediedasInternationale Zinnabkommen .aufwirft,,■
nureineZusammenfassung seinkann.
DieArbeitenimRahmenderVerhandlungen überdasneueAbkommen
dürftensichaufdenWortlautdergegenwärtig .-geltendenAbkommensund'
vomVorbereitungsausschuß desInternationalen Zinnratsaufgestellte
Schemastützen.
DiefolgendenBemerkungen beziehensichaufdasSchemadesdritten
Abkommens undaufdenWortlautdeszweitenAbkommens ,
I.MUTMASSLICHER INHALTDESDRITTENABKOMMENS
1,HauptzieledesdrittenAbkommens(vgl.AnlageI)
Vergleicht mandasSchemadesdrittenAbkommensmitdemWortlautdes
gegenwärtigen Abkommens,sostelltmanfest»,daßdieErgebnissederKon­
ferenzderVereintenNationenfürHandelundEntwicklungbeiderFestlegung
derZieledesAbkommensberücksichtigt wurden.
j
2.MitgliedstaatennachdenBeStimmungendeszweitenAbkommens
JedesLanikanndemAbkommendurchseineRegierungentwederalsEr-
zeugerland oderalsVerbraucherland beitreten. -"

-2
DiedemAbkommengegenwärtig angehörenden Erzeugerländer repräsentieren
90'v.H,derWeltzinnproduktion unddieVerbrauoherländer um40v.H.des
Weltzinnverbrauchs .ZweiwichtigeVerbraucherländer ,dieUS/lunddie
Bundesrepublik Deutschland ,sind,nichtMitgliederdesAbkommens.Essei
daraufhingewiesen ,daßderKongo(Leopoldville )alsErzeugerland am
Abkommenbeteiligtist.
Eswärezubegrüßen,wennderZugangzumdrittenAbkommenaufdie
MitgliederderUiJO,derSonderorganisationen undderInternationalen Atom-
energie-Kommission beschränktwürde.BeidenVerhandlungen überdaszweite
Abkommenwaresnichtmöglichgewesen,dieseThesedurchzusetzen .Wenn
jedochdieBundesrepublikDe'utschland' demneuenAbkommenbeitretenkönnte,
wäreesmöglich,diesesTroblefadankdenBestimmungen überdasAbstim-
mungsverfahren zulösen(vgl,nachstehend Punkt3)*
3.Abstimmungsverfahren
DieErzeugerländer wieauchdieVerbraucherländer vereinigenje
1.000Stimmenaufsich,dienachdemAnteilamVerbrauchs-oderProduk­
tionsvolumen verteiltsind.Aufkein,Landkönnenmehrals45^Stimmen
entfallen .
DieEWG-Länderverfügengegenwärtig über29?5v.H.derStimmender .
Verbraucherländer (dieBundesrepublik DeutschlandistnichtMitglied
diesesAbkommens).BeieinerBeteiligungderBundesrepublik würdendie
EWG-Länderrund40v.H.derStimmenaufsichvereinigen .
:■ t
Imallgemeinen wirdmiteinfacherMehrheitentschieden ^inbestimmten
FällenistjedocheineZweidrittelmehrheit erforderlich (insbesondere
fürÄnderungen,füreineVerlängerung derLaufzeitdesAbkommensundfür
dieAufnahmeeinesLandes,dasnichtzuderVerhandlungskonferenz ein­
geladenwordenwäre(vgl.Punkt2).
4.DasOrgandesAbkommens
DasOrgandesAbkommens'istderInternationale Zinnrat,dermitder
VerwaltungdesAbkommensundderDurchführung seinerBestimmungen be­
auftragtist» '.

-3-
Der Rat setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden und den Ver­
tretern der Unterzeichnerstaaten zusammen ,.Erernennt mit Zweidrittel­
mehrheit eine Vorsitzenden und legt die Dauer seines Mandats fest ,.Erwählt
ausdenReihen der Vertreter derErzeugerländer und derVerbraucherlän­
der jeeinen stellvertretenden Vorsitzenden ,Ferner ernennt ereinen
Sekretär und einen Direktor des Pafferstocks .
5.■Maßnahmen zurVerwirklichung derZiele desAbkommens
Der Entwurf sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor :
.a)Mindest -undHöchstpreise
b)Puffervorräte
c)Festlegung vonAusfuhrquoten
zua)Mindest -undHöchstpreise
Das Schema desdritten Abkommens enthält keine Angaben über das
Niveau der Mindest -und Höchstpreise sowie deren Unterteilung inTranchen ,
Indiesem Zusammenhang seidaran erinnert ,daßder Internationale Zinnr -
rat imNovember 1964 beschlossen hatte ,diese Preise ,wie folgt zuer­
höhen ;
-Mindestpreis :auf 1,000 £jeTonne
-Höchstpreis sauf 1,200 hje'Tonne
Die fürdenRückgriff -'auf den Pufferstock maßgebenden Z-wischen -
trari-chen belaufen sich' jeweils auf1,050 ,1,100 und1,200 LjeTonne ,
zub)Derimgegenwärtig "geltenden 'Abkommen vorgesehene --Puffe rstock ..
(20.000 Tonnen ,davon 12,500 Tonnen in -Metall und 7»500Tonnen in
Devisen )hatsich hinsichtlich deszurZeit ausgeschöpften Metallvor -
rats alsunzureichend erwiesen .(Dasjährlich Weltdefizit inHöhe von
20.000 bis 30.000 Tonnen kann nur durch Verkäufe aus den strategischen
Vorräten derVereinigten Staaten gedeckt werden)' .
Auf der Sitzung der Sachverständigengruppe "Grundstoffe "wurde all­
gemein dafür eingetreten ,die Puffervorräte insgesam't soweit aufzustocken ,
daßderWeltbedarf fürungefähr ein halbes Jahr gedeckt ist .

Auf Grund dergenannten Erfahrungen wäre esnötig ,die Frage aus
der Sicht derVerbraucherländer zuuntersuchen ,insbesondere in "bezug
auf die Möglichkeit eines Beitrags der Verbraucherländer zur Finanzie­
rung des imEntwurf fürdasdritte Abkommen vorgesehenen Pufferstocks ,
Esseiferner darauf hingeweisen ,,daßdiese Frage Gegenstand derEmpfehlung
AII1derKonferenz derVereinten Nationen fürHandel undEntwicklung
(UNCTAD )ist .
zuc)DerRatkann inbestimmten Fällen dieZinnausfuhr derErzeugerlän­
derkontingentieren .Beieiner Überschreitung derAusfuhrquote sind
Sanktionen vorgesehen .
Solche Ausfuhrbeschränkungen waren inden letzten Jahren nicht
erforderlich ,daandie Stelle der zumZeitpunkt des "Abschlusses des
Zweiten Internationalen Zinnabkommens herrschenden Überproduktion eine
Zinnverknappung trat ,dienurdurch Verkäufe aus denerwähnten amerika­
nischen Vorräten behoben werden kann .
Umdiegegenwärtige Mangellage zubeheben ,sollten auch größere
Anstrengungen imSinne einer angemessenen Steigerung derZinnerzeugung unter­
nommen werden .
6.DieMöglichkeiten füreinschlägige Maßnahmen des Internet ionalt' n
Zinnarates sind begrenzt ,daerindiesem Fall nurEmpfehlungen andie
Unterzeichnerstaaten des Abkomemens richten kann .
II.AUSWIRKUNGEN AUF PECT INNERGEME INSCHAFTL ICHE ITHANDEL
Das Internationale Zinnabkommen wurde zum Zeitpunkt einer Zinnüber -
produktion geschlossen ,umdieLage aufdemWeltmarkt zustabilisieren .•
Daher betreffen diewichtigsten Maßnahmen desAbkommens diebeiÜber­
produktion herrschende Marktlage .Über ihre Durchführung entscheidet
der Internationale Zinnrat .
■Dagen werden dieMßnahmen bei Zinnknappheit nuroberflächlich in
Artikel XIII behandelt .Der Zinnrat kann ihre Anwendung denUnterzeichner­
/
Staaten lediglich empfehlen ,beispielsweise "umeine gerechte Vertei­
lung derverfügbaren Zinnmengen (Metall )aufdieVerbraucherländer zu
gewährleisten ,dienicht über demHöchstpreis erfolgen darf ,,,..,.."

-5-
Bisher ergaben sich aus demAbkommen keine Probleme für' dieGemeinschaft ,
obwohl dieBundesrepublik Deutschland diesem Abkommen nicht angehört .
Dies gilt sowohl .für dieHandelsbeziehungen der3WG–Länder unterein­
ander , ;dieimSinne ,desAbkommens "Verbraucherländer "sind ,als .auch
fürihre Beziehungen zumKongo (Leopoldville ),derzuden "TDrzeuger -
ländern "des Abkommens zählt .
Sollte ,indessen diegegenwärtige Zinnknappheit andauern (das ,
Defizit kann nur durch Verkäufe aus denstrategischen Vorräten .der
Vereinigten Staaten gedeckt werden ),sokönnten -sich gegebenenfalls
Maßnahmen zur "Verteilung derverfügbaren Mengen auf dieUnterzeichner -
Staaten alsnotwendig erweisen .
Eskönnte daher zueiner Diskriminierung der Bundesrepublik
Deutschland imSinne desVertrages von Romkommen ,falls dio
Bundesrepublik Deutschland demAbkommen nicht beitritt .-Dajedoch
solch$ .Maßnahmen ,vom Zinnrat nurempfohlen werden können ,wären die
"3WG-Länder nicht gezwungen ,siedurchzuführen .
ZurVermeidung einer solchen Absage .,an-den Rat sollte -eine -
Beteiligung aller EWG-Ländern amAbkommen angestrebt werden (weitere
Gründe werden inPunkt IIIdargelegt )*Zudem wardieBundesrepublik
Deutschland -obwohl sie demAbkommen noch nicht angehört –wie die
Unter zeichnerstaaten allen Auswirkungen desAbkommens ausgesetzt .
Eine Beteiligung derBundesrepublik -amAbkommen würde übrigens
auch denEinfluß derGemeinschaft imZinnrat vergrößern (vgl ...oben ).
Diefünf EWG-Länder ,diegegenwärtig amAbkommen beteiligt sind ,
verfügen über 29,5 v.H. derStimmen derVerbraucher länder .Durch einen
Beitritt derBundesrepublik dürfte sich dieser Anteil aufrund .40v.H.
erhöhen .Damit würde dieGemeinschaft einen wesentlich größeren
Einfluß besitzen undaußerdem über dienötigen -Stimmen verfügen ,ümalle
Abstimmungen ,dieZweidrittelmehrheit erfordern ,blockieren zukönnen . '
oa•f»9•

-6-
III .FRAGUF D^R G^niFS.'J'E^T HAFDILSrOLITIK
DieLaufzeit desgegenwärtigen ,am30» .Juni 1966fällig werdenden
Internationalen Zinna bkomrnens beträgt fünf Jahre ..Das neue Abkommon
wird wahrscheinlich diegleiche Laufzeit besitzen und damit über die im
Vertrag von Kornvorgesehene Übergangszeit hinausreichen .
Von demInternationalen Zinnabkommen werden dieHandelsbeziehungen
zwischen den 'Staaten betroffen . 'Aus diesem Gruna müßten dieProbleme ,
die sich imZusammenhang mit demAbkommen für dieMitgliedstaaten der .
Gemeinschaft 'ergeben ,aus der Sicht derhandelspolitischen Bestimmungen
desVertrags von Rom gesehen werden .Ihre Lösung muß daher nach Maßgabe
derArtikel 111 ,113und 116desVertrags vonRomerfolgen .
Während derÜbergangs zeit verfolgen dieMitgliedstaaten zwar
weiterhin ihre eigene Handelspolitik ,aber sie "koordinieren ihre
Handelsbeziehungen mitdritten Ländern derart ,daßamTünde derÜber­
gangszeit dieerforderlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer 1
gemeinsamen Politik auf dem Gebiet desAußenhandels gegeben sind
Diegemeinsame Handelspolitik wird also allmählich Gestalt annehmen ,. ,
und esistmöglich ,daßderBatgemäß Artikel 111Absatz 1_.Unter -..
■absatz.2 inbezug auf dieHandelsbeziehungen zudritten Ländern Ent­
scheidungen trifft ,aus denen sich fürdieMitgliedstaaten zur .Zeit
noch nicht vorhersehbare Verpflichtungen ,ergeben .Deshalb muß die
schrittweise Einführung einer gemeinsamen Handelspolitik bei .,der
Beteiligung derMitgliedstaaten amneuen Abkommen und bei den Veiv ?
pflichtungen ,die sie imRahmen dieses Abkommens eingehen ,unbedingt
berücksichtigt werden .
Nach Ablauf derÜbergangszeit wird inAnwendung vonArtikel 113eine
gemeinsame Handelspolitik verfolgt .DieMitgliedstaaten werden' -sich dann ,
soweit sie sich anmultilateralen Grundstoffabkommen -beteiligen oder im
Rahmen solcher Abkommen Verpflichtungen übernehmen ,nach einheitlichen
Grundsätzen richten .
Artikel 116Absatz 1bestimmt ferner ?-"Nach .-.Ablauf derÜbergangs­
zeit gehen die Mitgliedstaaten indeninternationalen Organisationen
mitwirtschaftlichem Charakter beiallen ütagen ,diefür denGemeinsamen
Markt vonbesondorem Interesse sind ,nurnoch gemeinsam vor ."
0ia/000

-7.-
Dadie voraussichtliche Lauf zeit des neuen Abkommens über die
Übergangszeit hinausreicht unddanach Ablauf derÜbergangszeit sowohl
dieHandelspolitik alsauch -dasVorgehen derMitgliedstaaten inden
internationalen Organisationen mitwirtschaftlichem .Charakter bei
allen Fragen ,diefürdenGemeinsamen Markt vonbesonderem Interesse
sind ,nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet wird ,vertritt die
Kommission folgende Standpunkte s
1„Bezüglich derBeteiligung derMitgliedstaaten amneuen Abkommen
undderVerpflichtungen ,diesieimRahmen dieses Abkommens eingehen ,
–isteszweckmäßig ,während desAbschnittes ,derAbkommensdauer ,der
mit -derÜbergangszeit Zusammenfällt' ^'domeinschaftsboschlüsse aufder
Grundlage ^VonVorschlägen zu -fassen ,die ;d:ioKommission während der ,rl
Verhandlungen demi Rat ..zugegobonor Zeit unterbreitet .Dabei wäre os
erforderlich ,indasneue Abkommen Sonderklauseln -aufzunehmen ,diees
denMitgliedstaaten derEWGermöglichen ,dieihnen aus demVertrag
zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwachsenden
Verpflichtungen inBezug auf die schrittweise Einführung einer
gemeinsamen Handelspolitik zuberücksichtigen 3
-isteserfordorlich ,-.während derüber dieÜbergangszeit hinaus –
reichenden -Laufzeit Gemeinschaftsbeschlüsse auf der Grundlage von
Vorschlägen zufassen ,die dioKommission demRat zugegebener Zeit
unterbreitet .
2, -Bezüglich derBeteiligung derGemeinschaft als solcher am
neuen Abkommen ist eserforderlich ,imAbkommen selbst ...dieMöglichkeit
eines Sitzes für dieGemeinschaft imZinnrat vorzusehen ,demdie
Durchführung dieses Abkommens obliegen wird .

^nlage I
DieHauptziele dosDritten Internationalen Zinnabkommens sind ,s
unter Berücksichtigung derInteressen derVerbraucher inden -
Einfuhrländern die Zinnausfuhrerlöse dererzeugenden Entwicklungsländer
aufrechtzuerhalten und zusteigern ;
-die Bedingungen für eine sich dynamisch entwickelnde Erzeugung
auf derGrundlage lohnender Preise für .dieErzeuger sicherzustellen ,
wobei dieKaufkraft ihrer Zinnausfuhren gegenüber den Einführen
berücksichtigt -werden muß ,und die dieVersorgung derVerbraucher ...
zu,..angemessenen Preisen hinreichend gewährleisten und dazu beitragen ,
ein langfristiges Gleichgewicht zwischen Urzeugung und Verbrauch
herbeizuführen ;
-DieWeltzinnerzeugung und den Welt zinnverbrauch aufeinander
abzustimmen und die sich aus Zinnüberschüsson .oder einer Zinn -
verknappung ergebenden ernsten Schwierigkeiten abzuschwächen ;
-Arbeitslosigkeit zuvermeiden oder zusenken ;
-zugroße Schwankungen desZinnproises zuverhindern ;
-bei Zinnknappheit oder befürchteter ZinnVerknappung Maßnahmen -.
für eine ..Steigerung derErzeugung und für eine gerechte Zinnverteilung
zuprüfen 5
-die Möglichkeiten -von Verkäufen aus nicht kommerziellen Zinn-
vorräten zuuntersuchen .