Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 21/2002

vom Rat festgelegt am 6. Dezember 2001

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether)

(2002/C 110 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 14 EG-Vertrag ist ein Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(4) wurde eine Risikobewertung zur Einschätzung der Gefährdung der Umwelt durch Pentabromdiphenylether (PentaBDE) durchgeführt. Diese Bewertung ergab, dass es erforderlich ist, die von PentaBDE ausgehende Gefährdung der Umwelt einzudämmen. Auch der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt (CSTEE) kam in seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2000 zu dem Schluss, dass diese Gefährdung zum Schutz der Umwelt eingedämmt werden muss. Darüber hinaus äußerte sich der CSTEE in seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2000 besorgt über die Exposition gestillter Säuglinge gegenüber PentaBDE und wies darauf hin, dass die steigende PentaBDE-Belastung der Muttermilch möglicherweise durch eine noch nicht identifizierte Art der Verwendung des Stoffes verursacht wird.

(3) Die Kommission hat im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 in Bezug auf PentaBDE eine Empfehlung für eine Strategie zur Begrenzung der Risiken verabschiedet, die zum Schutz der Umwelt Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von PentaBDE vorsieht. Ferner sprach sich die Kommission dafür aus, bei sämtlichen Maßnahmen die Frage der Exposition von Säuglingen über die Muttermilch zu berücksichtigen.

(4) Das Inverkehrbringen und die Verwendung von PentaBDE und das Inverkehrbringen von PentaBDE-haltigen Artikeln sollte zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt untersagt werden.

(5) Bei den auf dem Markt angebotenen technischen Diphenylethern handelt es sich um Gemische, die sich aus Molekülen mit unterschiedlicher Bromatomanzahl zusammensetzen. Technischer Octabromdiphenylether (OctaBDE) enthält neben den beiden Hauptbestandteilen OctaBDE und HeptaBDE auch PentaBDE. Im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt kann die Verwendung von OctaBDE mit mehr als 0,1 % PentaBDE-Anteil nicht mehr zugelassen werden, sobald die Verwendung von PentaBDE eingeschränkt wird.

(6) PentaBDE-Konzentrationen von mehr als 0,1 % können mit Standard-Analyseverfahren wie GC/MS (Gaschromatografie/Massenspektrometrie) nachgewiesen werden. Zudem ermöglichen diese Verfahren eine Unterscheidung zwischen technischen Qualitäten von OctaBDE und PentaBDE.

(7) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(6) und der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(7) enthalten sind -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens [...](8) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem [...](9) an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 112.

(2) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 27.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. September 2001 (ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 288), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Dezember 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(5) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(6) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66).

(7) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

(8) 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(9) 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird der folgende Punkt [XX] angefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 15. Januar 2001 einen auf Artikel 95 des Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether)(1) unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 6. September 2001 verabschiedet(2).

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 25. April 2001 Stellung genommen(3).

4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 6. Dezember 2001 festgelegt.

II. ZIEL

Nach dem Kommissionsvorschlag sollen die Verwendung und das Inverkehrbringen von Artikeln, die Pentabromdiphenylether (PentaBDE) enthalten, untersagt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Der Vorschlag wird vom Rat seit Anfang 2001 geprüft. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht im Allgemeinen dem geänderten Vorschlag der Kommission.

Der Rat hat eine vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung übernommen und eine weitere Abänderung teilweise einbezogen.

2. Der Rat hat die Abänderung 5 begrüßt, nach der die Ausnahme für Octabromdiphenylether (OctaBDE), der weniger als 5 % PentaBDE enthält, gestrichen werden soll.

3. Der Rat hat den Teil der Abänderung 2 übernommen, nach dem OctaBDE mit mehr als 0,1 % PentaBDE-Anteil nicht mehr zugelassen werden darf, sobald die Verwendung von PentaBDE eingeschränkt wird.

4. Der Rat hält es nicht für angezeigt, eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Octabromdiphenylether (OctaBDE) und Decabromdiphenylether (DecaBDE) zu prüfen, bevor die Risikobewertung abgeschlossen ist. Der Rat hat daher die Abänderungen 1, 3, 6, 15 und 16 sowie einen Teil der Abänderung 2 abgelehnt.

5. Ebenso hat der Rat die Abänderung 4 betreffend die Verfahren zur Bewertung und Kontrolle der Risiken abgelehnt, da er der Auffassung ist, dass diese Abänderung nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Ansicht, dass er mit der Übernahme derjenigen Abänderungen des Europäischen Parlaments, die die Bestimmungen über PentaBDE verschärfen, eine ausgewogene Lösung gefunden hat, die einerseits dem Verfahren zur Bewertung der Risiken Rechnung trägt und andererseits ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleistet.

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 112.

(2) ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 288.

(3) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 27.