Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anwendung von Artikel 92 und 93 des EG-Vertrages auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen" (98/C 129/16)

Die Kommission beschloß am 7. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1998 an. Berichterstatter war Herr van Dijk.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 352. Plenartagung am 25. und 26. Februar 1998 (Sitzung vom 25. Februar) mit 70 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der EG-Vertrag betrachtet staatliche Beihilfen in der Regel als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sind diesem Sachverhalt gewidmet. In Artikel 94 wird deutlich gemacht, in welcher Form die zu ergreifenden Maßnahmen beschlossen werden können.

1.2. Folgende Beihilfen sind gemäß dem Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:

a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;

b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind;

c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.

1.3. Daneben können auch folgende Formen staatlicher Beihilfen als mit dem Vertrag vereinbar betrachtet werden:

a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;

b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;

c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, sofern das gemeinsame Interesse dadurch nicht beeinträchtigt wird;

d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes;

e) sonstige Arten von Beihilfen, die vom Rat bestimmt werden.

1.4. In Artikel 93 wird klargestellt, wie die Kommission die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 92 überprüfen muß.

1.5. Die Kommission erstellt Berichte, die einen Überblick über die durch die Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen bieten. Während die Kommission in früheren Berichten einen Rückgang der staatlichen Beihilfen verzeichnen konnte, war dies im fünften Bericht nicht mehr der Fall. In diesem Zusammenhang muß allerdings darauf hingewiesen werden (wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme zum XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik bereits deutlich machte), daß das hohe Volumen staatlicher Beihilfen im Industriesektor auf die zusätzliche Unterstützung zurückzuführen ist, die den Industrieunternehmen in den neuen deutschen Bundesländern gewährt wurden. Das Beihilfevolumen zugunsten des Industriesektors hat sich bei ca. 43 Milliarden ECU eingependelt, womit auf jeden der dort beschäftigten Arbeitnehmer 1 400 ECU entfallen. Darüber hinaus gelangt die Kommission zu der Feststellung, daß Regionen in den wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten mehr Beihilfen erhalten als die Kohäsionsländer. Die Kommission empfindet dies als äußerst beunruhigend ().

1.6. Die Kommission erwartet, daß die staatliche Beihilfegewährung in den kommenden Jahren aufmerksamer überwacht werden muß. Im Hinblick auf die Währungsunion, die EU-Erweiterung und die steigende Arbeitslosigkeit gewinnt eine Verschärfung der Kontrollen an Bedeutung. Um die dafür erforderliche Zeit aufwenden zu können und gleichzeitig über ausreichenden Handlungsspielraum zu verfügen, will die Kommission die Überwachung effizienter gestalten.

1.7. Für bestimmte Kategorien staatlicher Beihilfen (z. B. horizontale und regionale Beihilfen, Ausfuhrkreditversicherungen und Ausfuhrkredite) wurden Beurteilungskriterien festgelegt.

1.7.1. Die Kommission hat bereits gemeinschaftliche Richtlinien im Bereich der horizontalen Beihilfen erlassen (z. B. zugunsten von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, kleinen und mittleren Unternehmen, Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen). Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage dieser Richtlinien Maßnahmen ergreifen. Zwischen 1992 und 1994 wendeten die Mitgliedstaaten durchschnittlich 12,5 Milliarden ECU für horizontale Beihilfen auf. Dieser Betrag entspricht ca. 30 % aller staatlichen Beihilfen ().

1.7.2. Die Kommission ist der Ansicht, daß die in diese Kategorie fallenden Beihilfen begrenzt sind, und will deshalb die Überwachungsverfahren vereinfachen, wodurch mehr Mittel für die Beurteilung größerer Beihilfefälle, die sich störender auswirken, verfügbar würden. Sie schlägt dementsprechend Gruppenfreistellungen für bestimmte Beihilfekategorien vor, was bedeutet, daß die betreffenden Beihilfen dann nicht mehr im voraus bei der Kommission angemeldet werden müssen.

1.7.3. Nichtsdestoweniger sind zwei Beschränkungen vorgesehen:

a) Beihilfen, die einen bestimmten Betrag überschreiten, müssen weiterhin im voraus bei der Kommission angemeldet werden.

b) Die Kommission führt weiterhin Kontrollen durch, d.h. auch dort, wo Gruppenfreistellungen zur Anwendung kommen.

1.7.4. Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung enthält lediglich Parameter. Konkrete Beträge und Zielinhalte sollen im Wege separater Beschlüsse festgelegt werden.

2. Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Die Kommission beabsichtigt, in naher Zukunft durch eine Vereinfachung und Klarstellung der bestehenden Regeln ihre Tätigkeiten auf die strengere Überwachung der "großen" Beihilfefälle, die schwere Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, zu konzentrieren.

2.2. Zur Konkretisierung ihres Vorhabens will sie eine Neuerung bei der Überwachung staatlicher Beihilfen einführen: Zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags im Jahr 1958 sollen sogenannte Gruppenfreistellungen für eine ganze Reihe von als horizontal eingestuften Beihilfen (z. B. an KMU, für Forschung und Entwicklung, für Umweltschutz-, Ausbildungs-, und Beschäftigungsmaßnahmen sowie für Ausfuhrkredite) gewährt werden. Dabei wird sich die Kommission von dem Grundsatz leiten lassen, daß Beihilfen dieser Art von den Mitgliedstaaten nicht mehr förmlich gemeldet werden müssen, weil sie in der Regel den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Kriterien entsprechen.

2.3. Ein erster Schritt zur Einführung von Gruppenfreistellungen wurde im November 1996 getan, als die Kommission dem Rat "Industrie" die von ihr entworfenen Leitlinien für die Anwendung von Artikel 94 des EG-Vertrags vorlegte. Artikel 94 legt folgendes fest: "Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit alle zweckdienlichen Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 92 und 93 erlassen und insbesondere die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 93 Absatz 3 sowie diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, die von diesem Verfahren ausgenommen sind."

2.4. Durch die Einführung von Gruppenfreistellungen werden klare und unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften geschaffen. Die Überwachung staatlicher Beihilfen gewinnt dadurch an Transparenz und Vorhersehbarkeit. Infolgedessen werden auch die einzelstaatlichen Verwaltungsorgane, Gerichte und Aufsichtsbehörden über mehr Möglichkeiten zur Prüfung staatlicher Beihilfen verfügen. Darüber hinaus werden die Bürger weiterhin die Möglichkeit haben, sich an einzelstaatliche Gerichte zu wenden, wenn sie den Verdacht hegen, daß Beihilfen, die ohne Anmeldung gewährt wurden, nicht die in den Gruppenfreistellungsverordnungen festgelegten Freistellungskriterien erfuellen.

2.5. Der Vorschlag für eine Verordnung sieht außerdem die Einsetzung eines "Beratenden Ausschusses" vor, der grundsätzlich vor der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs der Kommission sowie vor dem Erlaß einer derartigen Verordnung zu konsultieren ist. Auch die Anhörung interessierter Personen und Einrichtungen ist in dem Vorschlag berücksichtigt. Die Kommission unterrichtet den Beratenden Ausschuß über die von den interessierten Personen und Einrichtungen vertretenen Ansichten, wenn sie ihn vor dem Erlaß einer Verordnung konsultiert.

3. Ansichten des Wirtschafts- und Sozialausschusses

3.1. Der Ausschuß ist mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden. Seiner Ansicht nach wird dem Subsidiaritätsprinzip auf diese Weise Rechnung getragen. Darüber hinaus sind von diesen Vorschlägen Verfahrensvereinfachungen zu erwarten. Nach Ansicht des Ausschusses dürfte die Umsetzung der Vorschläge dazu führen, daß die Überwachung der staatlichen Beihilfen wirksamer und transparenter durchgeführt werden kann als im Falle der Beibehaltung der obligatorischen Anmeldung sämtlicher Beihilfen. Die dadurch verfügbar werdenden Mittel können der Überwachung anderer Formen staatlicher Beihilfen gewidmet und somit besser genutzt werden.

3.1.1. Der Ausschuß betrachtet die Faktoren Transparenz und Kontrolle als unabdingbare Bestandteile einer wirksameren Überwachung staatlicher Beihilfen. Die für Gruppenfreistellungsregelungen festzulegenden Kriterien und Schwellenwerte sollten so eindeutig wie möglich sein, damit die Gefahr des Mißbrauchs eingeschränkt wird. Der Ausschuß betrachtet die in Artikel 4 dargelegten Überwachungsmechanismen als ausreichend, sofern die Kommission systematisch sicherstellt, daß interessierte Dritte angemessen informiert werden.

3.2. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß die Kommission einen rein verfahrensbezogenen Vorschlag unterbreitet, da sie einzig und allein eine andere Verfahrensweise vorschlägt und keine inhaltlichen Änderungen der einschlägigen Maßnahmen vorgesehen hat.

3.3. Der Ausschuß ist der Meinung, daß er als Interessenvertretung der sozialen und wirtschaftlichen Gruppen in der EU auch um Stellungnahme zu dem Auswertungsbericht ersucht werden sollte.

3.4. Die Gewährleistung der folgenden Voraussetzungen und Maßnahmen ist dem Ausschuß ein vordringliches Anliegen:

- eine wirksame und gerechte Durchführung der Verordnung in allen Mitgliedstaaten;

- die Vornahme einer Zwischenbewertung innerhalb von drei Jahren nach der Einführung des neuen Systems;

- die wirkungsvolle Verbreitung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer systematischen Berichterstattung übermittelten Informationen.

3.5. Der Ausschuß stellt fest, daß die Beantwortung der folgenden zwei Fragen im Hinblick auf die Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen von elementarer Bedeutung sein wird:

- Haben die neuen Freistellungs- und De minimis-Regelungen tatsächlich gut und auf gerechte Weise funktioniert?

- Ist die Kommission infolge der neuen Regelungen in der Lage gewesen, ihre Fachkompetenz und Autorität wirkungsvoller auf die "großen" Fälle zu konzentrieren, bei denen staatliche Beihilfen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt hervorrufen?

3.5.1. Sollten die vorstehenden Fragen mit Nein beantwortet werden, müßte nach Ansicht des Ausschusses geprüft werden, ob die neuen Maßnahmen beizubehalten sind.

Brüssel, den 25. Februar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Bericht der Kommission - Fünfter Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren (KOM(97) 170 endg.), S. 40.

() Berechnung des Berichterstatters auf der Grundlage des statistischen Anhangs zu dem in Fußnote 1 genannten Dokument (S. 62 bis 73).