ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
15.

erinnert daran, dass nach Ansicht des AdR (7) auch in den besser entwickelten Regionen Investitionen in die Infrastruktur der Bereiche notwendig sein können, in denen grundlegende Dienstleistungen für den Bürger erbracht werden — darunter in den Bereichen Umwelt und Verkehr, gerade auch in Verbindung mit dem Ansinnen der Kommission, im Verkehr alternative Kraftstoffe zum Einsatz zu bringen. Was die möglichen Fördermittel und Finanzierungen betrifft, ist die Europäische Investitionsbank ein wichtiger Partner für die Anbahnung von Investitionen. Sie leistet technischen Beistand und finanziert Investitionen mithilfe von EIP-Darlehen;
Während der Durchführung eines Vorhabens informieren die Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen die Öffentlichkeit über die aus dem Fonds erhaltene Unterstützung durch Anbringen mindestens eines Posters (Mindestgröße A3) mit Informationen zum Vorhaben – darunter ein Hinweis auf die finanzielle Unterstützung durch die Union – an einem für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Ort, an jedem Ort, an dem die Nahrungsmittel und sonstigen Güter bereitgestellt oder flankierende Maßnahmen durchgeführt werden, außer wenn dies aufgrund der Rahmenbedingungen der Verteilung nicht möglich ist. Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen mit einer Website stellen auf dieser ebenfalls eine kurze Beschreibung des Vorhabens einschließlich der Ziele und Ergebnisse ein und verweisen auf die finanzielle Unterstützung durch die Union.

Während der Durchführung eines Vorhabens informieren die Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen die Öffentlichkeit über die aus dem Fonds erhaltene Unterstützung in Form verteilter Lebensmittel und Güter in einer Art und Weise, die mit den Gegebenheiten der Verteilung und ihren eigenen Verfahren vereinbar ist, wie zum Beispiel durch Poster oder Infoblätter über die Tätigkeit und die dafür von der Europäischen Union erhaltene Hilfe, und über den Zugang zu anderen Hilfsmaßnahmen mit derselben Zielstellung. Dabei sollten ein Ansatz und Instrumente Anwendung finden, bei denen Information, Beratung und soziale und berufliche Integration miteinander kombiniert werden, um die generationsübergreifende Armut zu durchbrechen. durch Anbringen mindestens eines Posters (Mindestgröße A3) mit Informationen zum Vorhaben – darunter ein Hinweis auf die finanzielle Unterstützung durch die Union – an einem für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Ort, an jedem Ort, an dem die Nahrungsmittel und sonstigen Güter bereitgestellt oder flankierende Maßnahmen durchgeführt werden, außer wenn dies aufgrund der Rahmenbedingungen der Verteilung nicht möglich ist. Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen mit einer Website stellen auf dieser ebenfalls eine kurze Beschreibung des Vorhabens einschließlich der Ziele und Ergebnisse ein und verweisen auf die finanzielle Unterstützung durch die Union.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die genauen Regeln für die Inanspruchnahme der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Flexibilitätsregelungen gemäß dem in Artikel 14 genannten Prüfverfahren präzisiert werden.

Die Kommission kann erlässt Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die genauen Regeln für die Inanspruchnahme der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Flexibilitätsregelungen gemäß dem in Artikel 14 genannten Prüfverfahren präzisiert werden.
4.

begrüßt, dass die Kommission ihre Bemühungen um eine bessere Qualität der Rechtsetzung verstärkt und in diesem Zusammenhang das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung auf den Weg gebracht und die Ziele des Bürokratieabbaus und der Beseitigung der Regulierungslasten festgelegt hat, was zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds beiträgt; begrüßt die Vereinfachung und den Abbau der Verwaltungslasten für private Akteure, wobei gewährleistet werden muss, dass die Vereinfachungsmaßnahmen mit dem Erhalt der Umweltqualität und dem Schutz der Rechte und Interessen von Privatpersonen, Arbeitnehmern, Verbrauchern und Nutzern vereinbar sind; betont, dass eine gute Rechtsetzung und der Abbau überflüssigen Verwaltungsaufwands kein Vorwand für Deregulierung oder fehlende Regulierung von Bereichen sein dürfen, auf die sich die genannten berechtigten Erwartungen der Bürger beziehen, beziehungsweise für das Unterlassen von Maßnahmen in Bereichen, in denen die EU-Organe aufgrund der EU-Verträge eindeutig verpflichtet sind, zu handeln;
49.

begrüßt, dass alle Akteure der Entwicklungszusammenarbeit schrittweise ihre Berichterstattungssysteme und Follow-up-Verfahren und -Indikatoren an den Inhalt der Agenda 2030 anpassen werden; befürwortet zudem, dass gemeinsame Syntheseberichte über die Fortschritte bei der Agenda 2030 erstellt und dem hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen vorgelegt werden sollen; dringt darauf, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aktiv in die Ausarbeitung dieser Berichte einbezogen werden und dabei über die in ihrem Zuständigkeitsbereich und im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit umgesetzten Maßnahmen berichten;
6.

betont, dass die Energieeffizienzrichtlinie, die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die Richtlinie über erneuerbare Energien und weitere EU-Vorschriften, in denen konkrete Maßnahmen für die Energieerzeugung bzw. den Energieverbrauch vorgeschlagen werden, für die Entwicklung des Bereichs der Wärme- und Kälteerzeugung von großer Bedeutung sind; unterstreicht daher, dass in Zukunft bei Überarbeitungen dieser Vorschriften die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich berücksichtigt werden sollte, insbesondere die in der vorliegenden Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen;
29.

betont, dass Lücken im Bereich der Bildung und der Qualifikationen unverzüglich geschlossen werden müssen. Wirtschaftliche Entwicklung und Bildung gehen Hand in Hand, weshalb die Partner diese beiden sozioökonomischen Aspekte zusammen berücksichtigen müssen, um den Erfolg dieser Initiative zu gewährleisten. Eine bessere Bekanntmachung maritimer Berufe ist sehr wichtig, um die Bürger dazu zu veranlassen, sich nach beruflichen Möglichkeiten im maritimen und marinen Bereich umzuschauen, und so das den Sektor prägende Missverhältnis zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage zu verringern und zur Senkung der Arbeitslosigkeit beizutragen. Insbesondere im Mittelmeerraum besteht das Paradox, dass dort die Jugendarbeitslosigkeit eine der höchsten in Europa ist, aber die Seeschifffahrtsunternehmen in neuen und traditionellen Sektoren keine qualifizierten Arbeitskräfte finden können;
1. Vor Ablauf des Konsultationszeitraums gemäß Artikel 5 Absatz 2 kann die Kommission eine Vorwarnung an den notifizierenden Mitgliedstaat richten, in der sie ihn über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG sowie ihre Absicht, einen Beschluss gemäß Artikel 7 zu erlassen, in Kenntnis setzt.

1. Vor Ablauf des Konsultationszeitraums gemäß Artikel 5 Absatz 2 kann die Kommission eine Vorwarnung an den notifizierenden Mitgliedstaat richten, in der sie ihn über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG sowie ihre Absicht, eine Empfehlung gemäß Artikel 7 zu erlassen, in Kenntnis setzt. In dieser Vorwarnung werden die Gründe für die Bedenken der Kommission und ggf. etwaige Änderungen am notifizierten Maßnahmenentwurf angegeben, die nach Auffassung der Kommission diese Bedenken in zufriedenstellender Weise ausräumen würden.
9.

ist der Auffassung, dass in der Verordnung besser erläutert werden sollte, wie sich die EU gegenüber den kommerziellen Akteuren in der Raumfahrt positionieren will, damit die europäische Wirtschaft in dieser in mancherlei Hinsicht spezifischen Branche — mit ihrer starken Konzentration, dem doppelten Verwendungszweck sowie den hohen Zugangsbarrieren aufgrund kostspieliger Anfangsinvestitionen und sonstiger Faktoren — gefördert werden kann, und meint, dass die Bestimmungen zur Sicherung des unabhängigen Zugangs zur Raumfahrt stringenter sein müssten;
23.

ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, bei der Entwicklung und Umsetzung nationaler, subnationaler und lokaler Biodiversitätsstrategien und -aktionspläne (LBSAP) einen integrierten Ansatz — im Sinne der Leitlinien der Biodiversitätsstrategie und des Biodiversitätsaktionsplans des CBD-Sekretariats und des ICLEI — zu verfolgen, sofern diese nicht bereits bestehen, und für eine bessere Einbindung der LRG in die Aufstellung, Überprüfung und Umsetzung von NBSAP zu sorgen, um deren effektive Verwirklichung und Integration in die — vertikale und horizontale — Planung und in Sektoren zu unterstützen, deren Aktivitäten sich auf die biologische Vielfalt auswirken (in positiver oder negativer Weise);
In ihrer Mitteilung „Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur“ beschreibt die Europäische Kommission die Vision eines europäischen Bildungsraums, in dem hochwertige und inklusive allgemeine und berufliche Bildung sowie Forschung nicht mehr von Grenzen behindert werden, in dem es zur Norm geworden ist, dass man Zeit zum Studieren, Lernen oder Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat verbringt, in dem es viel gängiger ist als heute, dass man neben der Muttersprache zwei weitere Sprachen spricht, und in dem sich die Menschen ihrer Identität als Europäerinnen und Europäer, des kulturellen Erbes Europas und seiner Vielfalt bewusst sind.

In ihrer Mitteilung „Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur“ beschreibt die Europäische Kommission die Vision eines europäischen Bildungsraums, in dem hochwertige und inklusive allgemeine und berufliche Bildung sowie Forschung nicht mehr von Grenzen behindert werden, in dem es zur Norm geworden ist, dass man Zeit zum Studieren, Lernen oder Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat verbringt, in dem es viel gängiger ist als heute, dass man neben der Muttersprache zwei weitere Sprachen spricht, und in dem sich die Menschen ihrer Identität als Europäerinnen und Europäer, des kulturellen Erbes Europas und seiner Vielfalt und Möglichkeiten bewusst sind.
Treibhausgase, die nicht direkt in die Atmosphäre freigesetzt werden, sollten als Emissionen im Rahmen des EU-EHS betrachtet werden, und es sollten Zertifikate dafür abgegeben werden, es sei denn, sie werden gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in einer Speicherstätte gespeichert oder dauerhaft in einem Produkt chemisch gebunden, sodass sie bei normalem Gebrauch nicht in die Atmosphäre gelangen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Treibhausgase als dauerhaft in einem Produkt chemisch gebunden anzusehen sind, sodass sie bei normalem Gebrauch nicht in die Atmosphäre gelangen, einschließlich der Erlangung eines Zertifikats für CO2-Abbau, gegebenenfalls mit Blick auf regulatorische Entwicklungen in Bezug auf die Zertifizierung des CO2-Abbaus.

Treibhausgase, die nicht direkt in die Atmosphäre freigesetzt werden, sollten als Emissionen im Rahmen des EU-EHS betrachtet werden, und es sollten Zertifikate dafür abgegeben werden, es sei denn, sie werden gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) in einer umweltverträglichen und sicheren Speicherstätte gespeichert oder dauerhaft in einem Produkt chemisch gebunden, sodass sie bei normalem Gebrauch nicht in die Atmosphäre gelangen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Treibhausgase als dauerhaft in einem Produkt chemisch gebunden anzusehen sind, sodass sie bei normalem Gebrauch nicht in die Atmosphäre gelangen, einschließlich der Erlangung eines Zertifikats für CO2-Abbau, gegebenenfalls mit Blick auf regulatorische Entwicklungen in Bezug auf die Zertifizierung des CO2-Abbaus.
Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und die Kohärenz bei der Bewertung der Anträge zu gewährleisten, sollte die Kommission die Anträge als Paket bewerten. Um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, sollte sie insbesondere die Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Ausgaben, den direkten Zusammenhang zwischen den Ausgaben und den Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des Austritts sowie die Maßnahmen prüfen, die der betreffende Mitgliedstaat ergriffen hat. Bei der Prüfung der Anträge auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve sollte die Kommission die ausgezahlte Vorfinanzierung verrechnen und nicht verwendete Beträge wieder einziehen. Übersteigen die von der Kommission als förderfähig anerkannten Ausgaben in dem betreffenden Mitgliedstaat den als Vorfinanzierung gezahlten Betrag bzw. 0,06 % des nominalen Bruttonationaleinkommens (BNE) des betreffenden Mitgliedstaats für 2021, so sollte es möglich sein, im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel eine weitere Zuweisung aus der Reserve an diesen Mitgliedstaat zuzulassen, damit die Unterstützung in die am stärksten vom Austritt betroffenen Mitgliedstaaten fließen kann. Angesichts des Ausmaßes des erwarteten wirtschaftlichen Schocks sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, aus der Vorfinanzierung wieder eingezogene Beträge für die Erstattung zusätzlicher Ausgaben der Mitgliedstaaten zu verwenden.

Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und die Kohärenz bei der Bewertung der Anträge zu gewährleisten, sollte die Kommission die Anträge als Paket bewerten. Um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, sollte sie insbesondere die Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Ausgaben, den direkten Zusammenhang zwischen den Ausgaben und den Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des Austritts sowie die Maßnahmen prüfen, die der betreffende Mitgliedstaat ergriffen hat. Auch die sektorbezogene und geografische Verteilung der Ausgaben auf der NUTS-2-Ebene — einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage — muss sichergestellt werden. Bei der Prüfung der Anträge auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve sollte die Kommission die ausgezahlte Vorfinanzierung verrechnen und nicht verwendete Beträge wieder einziehen. Übersteigen die von der Kommission als förderfähig anerkannten Ausgaben in dem betreffenden Mitgliedstaat den als Vorfinanzierung gezahlten Betrag bzw. 0,06 % des nominalen Bruttonationaleinkommens (BNE) des betreffenden Mitgliedstaats für 2021, so sollte es möglich sein, im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel eine weitere Zuweisung aus der Reserve an diesen Mitgliedstaat zuzulassen, damit die Unterstützung in die am stärksten vom Austritt betroffenen Mitgliedstaaten fließen kann. Angesichts des Ausmaßes des erwarteten wirtschaftlichen Schocks sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, aus der Vorfinanzierung wieder eingezogene Beträge für die Erstattung zusätzlicher Ausgaben der Mitgliedstaaten zu verwenden.
1.29

vertritt die Auffassung, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa die aktivere Mitarbeit sowohl im Vorfeld des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses als auch im Anschluss daran erlaubt, woraus folgt, dass in der Phase nach der Beschlussfassung eine etwaige Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften und -maßnahmen gemäß den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit anerkannt und vorgesehen ist und dass er in der Phase vor der Beschlussfassung eine unmittelbare Beteiligung von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Entscheidungs- oder Beratungsorganen der Europäischen Union ermöglicht, und insbesondere seine Beteiligung;
7.

schlägt vor, die Flughäfen der Kategorien C und D von der Notifizierungspflicht zu befreien; wenn allerdings nur Flughäfen der Kategorie D befreit werden, dann sollte diese Kategorie auf Flughäfen mit bis zu 2 Millionen Fluggästen pro Jahr ausgedehnt werden; in Absatz 92 Buchstabe c) der Leitlinien sollte im Hinblick auf den territorialen Zusammenhalt ausdrücklich auf die besonderen Bedürfnisse der in Inselregionen befindlichen Flughäfen der Kategorien C und D Bezug genommen werden.
—

will nicht den Vorschlag machen, dass die EU an die Stelle der Bildungsbehörden der Mitgliedstaaten tritt, sondern regt an, dass sie die in der Praxis angewandten Verfahren bewertet, die in Richtung einer besseren Kenntnis der Europäischen Union gehen;
27.

bekräftigt die Notwendigkeit, dass die Union die Demokratie und die Menschenrechte auch in Drittstaaten fördert, und erinnert in diesem Zusammenhang an den Standpunkt, den er bereits in der Stellungnahme „Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)-Strategiepapier 2007-2010“ (Berichterstatterin: Frau UTUNEN) zum Ausdruck gebracht hat;
38.

beobachtet mit Besorgnis, dass die Gesetze, die zur Einhaltung der Kopenhagener Kriterien in der Türkei erlassen wurden, noch nicht in ausreichendem Maße umgesetzt werden; bedauert den Mangel an deutlichen Fortschritten bei der Entwicklung der lokalen Selbstverwaltung und dem Aufbau der Zivilgesellschaft; hofft jedoch in Zusammenhang mit der aktuellen Verfassungsreform auf größere Fortschritte; ist der Meinung, dass die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses unter Beteiligung des Ausschusses der Regionen und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Türkei dazu beitragen dürfte, den Forderungen der EU bezüglich Dezentralisierung Rechnung zu tragen;
41.

ist der Ansicht, dass mit der Werbung für Wein in Drittländern gute Erfahrungen gemacht wurden, weshalb dieses Modell auch auf andere Erzeugnisse angewandt werden könnte, wodurch private Akteure Zugang zur Absatzförderung auf Exportmärkten haben könnten, was in Sektoren, die wenig strukturiert sind oder in denen repräsentative Organisationen fehlen, notwendig wäre;
5.

Der Ausschuss der Regionen ruft die Kommission auf, im Anschluss an die geplante Mitteilung anlässlich des Städteforums vom 17./18. Februar 2014 ein Weißbuch für eine gemeinsame integrierte Städteagenda vorzulegen. Dieses Weißbuch soll eine systematische Verankerung der städtischen Dimension in allen einschlägigen europäischen Politikbereichen und in den EU-Rechtsvorschriften ermöglichen, um die bestehenden Überschneidungen und Widersprüche zu vermeiden. Der Ausschuss wird auch während der Ausarbeitung des Weißbuchs die Debatte über die EU-Städteagenda fortsetzen, um der Kommission konkrete Beiträge an die Hand zu geben und damit die Debatte über die Städteagenda auf der EU-Agenda bleibt. Der Ausschuss betont die Bedeutung eines nachhaltigen und integrierten Ansatzes in Bezug auf städtische Gebiete, der sich auf die Ideen und Anregungen stützt, die er in seinen parallel zu dieser Stellungnahme erarbeiteten und sich gegenseitig ergänzenden Stellungnahmen „Das 7. Umweltaktionsprogramm und die nachhaltige Stadt“ (5) sowie zu dem Paket zur Mobilität in der Stadt (6) erläutert.
8.

weist auf die Folgenabschätzung (2) der Kommission zu dem Vorschlag hin, in der die unterschiedlichen Regelungen in einigen europäischen Ländern dargelegt werden. Der europäische Markt für Investitionen in langfristige Vermögenswerte ist gegenwärtig fragmentiert, was für die Schaffung von ELTIF spricht, sie gleichzeitig aber auch behindert. Wichtig ist, dass ELTIF in ausgewogener Weise langfristige Investitionen anziehen und eine Nachfrage danach schaffen, gleichzeitig aber auch Wahlmöglichkeiten für die Investoren gewährleisten (ELTIF zur Förderung grenzübergreifender langfristiger Investitionen);
9.

stellt fest, dass die Unionsbürgerrechte zwei Jahrzehnte nach ihrer Festlegung im Vertrag von Maastricht nicht immer die gelebte Realität der Bürger darstellen. Dieser Sachverhalt wurde von den Bürgerinnen und Bürgern der EU in einer breit angelegten öffentlichen Konsultation über die Unionsbürgerschaft bestätigt, in deren Rahmen 12 000 Unionsbürgerinnen und -bürger Beispiele für bürokratische Hindernisse lieferten, mit denen sie bei der Ausübung von Rechten wie z. B. des Rechts auf Freizügigkeit immer noch konfrontiert sind (1). Eurobarometer-Umfragen zu den Bürgerrechten (2) und den Wahlrechten (3), mehrere direkte Bürgerdialoge mit nationalen und europäischen Politikern sowie viele Fragen zu den europäischen Rechten, die von der Allgemeinheit an den Informationsdienst „Europe Direct“ gerichtet wurden, machen deutlich, dass in diesem Bereich mehr getan werden muss;
11.

vertritt die Auffassung, dass die Dezentralisierung über die regionalen und lokalen Behörden eine entscheidende Rolle für den Abbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Regionen in Europa spielt und so dazu beiträgt, die negative Wirkung der Landflucht aus den armen Regionen in die großen städtischen Ballungsräume sowie die den Arbeitsmarkt schwächende Migration von einem Mitgliedstaat zu einem anderen abzumildern; weist darauf hin, dass eine vorausschauende langfristige und jährliche Planung und Gestaltung von Investitionen in den Regionen wichtig für zielgerichtetere und wirksame Investitionen ist. Ein von der Basis ausgehender Ansatz ist von entscheidender Bedeutung für die bessere Planung von nationalen Investitionsprogrammen und Entwicklungsplänen;
44.

wirft die Frage auf, ob Mittel in Höhe von 1,25 Mio. EUR ausreichen, um eine robuste und angemessen NIS-Infrastruktur aufzubauen, und zeigt sich enttäuscht, dass der Haushalt für die Fazilität "Connecting Europe" in der Vereinbarung des Rates über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vom 8. Februar 2013 gekürzt wurde. Es bedarf einer soliden und umfassenderen Haushaltsgrundlage, um die finanzielle Unterstützung für wichtige IKT-Infrastrukturen, die Vernetzung der NIS-Kapazitäten der Mitgliedstaaten und somit eine verbesserte Zusammenarbeit in der EU sicherzustellen.
26.

begrüßt, dass dem EU-Verhandlungsmandat zufolge „die hohe Qualität der öffentlichen Versorgung in der EU im Einklang mit dem AEUV, insbesondere dem Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse, und unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der EU in diesem Bereich, einschließlich des GATS-Abkommens, gewahrt“ wird, verweist jedoch in diesem Zusammenhang auf die Gemeinsamen Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union (EUV), gemäß denen die Union die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität achtet, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt (Artikel 4 Absatz 2 EUV);
ist der Überzeugung, dass der Verhaltenskodex für Partnerschaften die Mitwirkung an der Programmplanung für die Gebietsebene bezüglich des Verfahrens und inhaltlich stärken und die Wirkung der Kohäsionspolitik verbessern und konsolidieren wird. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Modalitäten der Umsetzung des Kodex in den einzelnen Rechtsordnungen zu kontrollieren, um eine breite und transparente Beteiligung der lokalen Interessenträger sicherzustellen, denn ohne ihre umfassende Einbeziehung in die Erarbeitung der Planungsdokumente verliert ihre Teilnahme an der Durchführungsphase an Wirksamkeit, was insbesondere in Bezug auf die Instrumente gilt, die eine gemeinsame Planung der verschiedenen Regierungsebenen voraussetzen;
17.

betont, dass bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Energieeffizienz neben dem Bau neuer leistungsfähiger Wohngebäude die Gebäudesanierung Vorrang haben muss. Es wäre jedoch nicht sinnvoll, dass die Entscheidungen in diesen Fragen pauschal gefällt werden: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stellen die geeignete Ebene dar, auf der die jeweils passenden Entscheidungen in diesen konkreten Fragen getroffen werden können. Damit einhergehen sollte die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in einem sozial so sensiblen Sektor wie dem Baugewerbe. Außerdem wird so die Entwicklung neuer energieeffizienter und biobasierter Werkstoffe ermöglicht, was zu Investitionen in F+E+I führt;