Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Vereinfachung der Agrargesetzgebung"

(2002/C 107/16)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den zweiten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Vereinfachung der Agrargesetzgebung (KOM(2001) 48 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2001, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags zu hören,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 3. April 2001, die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit den diesbezüglichen Vorarbeiten zu beauftragen,

gestützt auf den ersten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Vereinfachung der Agrargesetzgebung (KOM(1999) 156 endg.),

gestützt auf den Bericht der Kommission an den Europäischen Rat Eine bessere Rechtsetzung 1999 (KOM(1999) 562 endg.)(1),

gestützt auf das Weißbuch der Europäischen Kommission "Europäisches Regieren" (KOM(2001) 428 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission an den Europäischen Rat "Eine bessere Rechtsetzung: gemeinsam Verantwortung übernehmen (1998)" (CdR 50/99 fin)(2),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Projekt für junge Menschen in der Europäischen Landwirtschaft" (CdR 417/2000 fin)(3),

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates (Landwirtschaft) vom 23. Oktober 2000 zur Vereinfachung der Verwaltung der GAP,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates (Landwirtschaft) vom 29. Januar 2001 zur Vereinfachung der Agrargesetzgebung,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates (Landwirtschaft) vom 19. Juni 2001 zur Vereinfachung der Agrargesetzgebung,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 9. Oktober 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 154/2001 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Murray, IRL/AE, Mitglied des Grafschaftsrats von Meath, Mitglied der Regionalbehörde Mid East);

verabschiedete auf seiner 41. Plenartagung am 14. und 15. November 2001 (Sitzung vom 15. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt den Bericht der Europäischen Kommission und ihre anhaltenden Bemühungen zur Vereinfachung der komplexen EU-Agrarvorschriften. Diese Vereinfachung der Agrargesetzgebung ist ein fortlaufender Prozess, und die Kommission, die anderen EU-Institutionen und alle Betroffenen müssen ihr Vorgehen abstimmen, um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen;

1.2. teilt die Auffassung, dass die Vereinfachung der Agrargesetzgebung fortgesetzt werden muss, um für größere Deutlichkeit, Transparenz und Zugänglichkeit sowie für effiziente Human- und Finanzressourcen zu sorgen und um Betrugsmöglichkeiten zu verringern;

1.3. unterstützt die Bemühungen der Kommission, die gesamte Agrargesetzgebung klarer, kohärenter und eindeutiger zu gestalten, um eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Dieses Erfordernis ist umso dringlicher, als die letztendlich verabschiedeten Agrartexte häufig Gegenstand von Kompromissen sind, die sich nicht immer ohne Weiteres in einzelstaatliches Recht umsetzen lassen;

1.4. strebt an, dass der Beschlussfassung auf der Ebene der Regionen und der Kommunen ggf. größtmöglicher Spielraum gewährt wird;

1.5. ist der Ansicht, dass insbesondere angesichts der geplanten Erweiterung der Gemeinschaft mehr für die Vereinfachung der Agrargesetzgebung getan werden muss, um unverhältnismäßig hohe administrative und finanzielle Belastungen für die Zahlstellen, die einzelstaatlichen, Regional- und Kommunalbehörden sowie für die Lebensmittelindustrie, landwirtschaftlichen Betriebe und sonstigen betroffenen Interessengruppen zu vermeiden;

1.6. begrüßt den anhaltenden Einsatz der Kommission, auf ihrer Website EUR-LEX konsolidierte Fassungen der verschiedenen landwirtschaftlichen Rechtsakte zur Verfügung zu stellen. Durch diese Konsolidierung der Rechtsvorschriften werden aktuelle Änderungen in den Basistext eingefügt, so dass eine einzige, aktualisierte Fassung auf der Website EUR-LEX konsultiert werden kann. Der AdR betont, dass diese konsolidierten Texte zwar nicht rechtsverbindlich sind, jedoch zu einer Vereinfachung und größeren Zugänglichkeit der Agrargesetzgebung für alle potentiellen Nutzer führen, darunter auch die einzelstaatlichen und europäischen Verwaltungen, kommunale und regionale Gebietskörperschaften, Landwirte, Unternehmen und in der Landwirtschaft Beschäftigte;

1.7. begrüßt den Kommissionsvorschlag(4) zur Festlegung einer "Kleinerzeugerregelung", die der Verringerung des Arbeitsaufwands der GAP für Landwirte, die Direktbeihilfen beziehen, dient;

1.8. begrüßt die Kommissionsvorschläge zur Harmonisierung und Vereinfachung der verschiedenen Fördermaßnahmen für spezifische landwirtschaftliche Erzeugnisse (Milch, Olivenöl, Rindfleisch, Äpfel und Zitrusfrüchte usw.);

1.9. begrüßt die Bemühungen der Kommission, alle EU-Bestimmungen zu Handelsmechanismen, einschließlich Vorschriften über Ausfuhr und die Einfuhrlizenzen, Bestimmungscodes und Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse maßgeblich zu ändern und zu vereinfachen;

1.10. begrüßt die laufenden Arbeiten der Kommission, im Rahmen der Agenda 2000 neue vereinfachte Bestimmungen für die gemeinsame Organisation bestimmter Marktsektoren wie landwirtschaftliche Kulturpflanzen, Wein, Baumwolle, Zucker sowie Obst und Gemüse einzuführen;

1.11. begrüßt die Kommissionsvorschläge zur Vereinfachung verschiedener Richtlinien zur Tiergesundheit und Hygiene entsprechend der Art des Erzeugnisses (d. h. rohes Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte, Wildfleisch usw.) sowie die Richtlinien über Tierkrankheiten wie Schweinepest bzw. Maul- und Klauenseuche. Diese Vorschläge werden in eine gemeinsame Hygieneregelung für alle Lebensmittel der gesamten Nahrungsmittelkette "vom Stall bis auf den Tisch" münden;

1.12. begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates (Landwirtschaft) vom 23. Oktober 2000, der die Kommission insbesondere aufforderte, die Bestimmungen über die Nichtanwendung von Sanktionen bei fehlerhaftem Antrag eines Landwirtes zu verdeutlichen und einen Vorschlag zum Aufbau eines einzigen Kontrollsystems pro landwirtschaftlichem Betrieb statt einer besonderen Kontrolle für jede Beihilfe zu erarbeiten;

1.13. begrüßt die Einrichtung einer "Ad-hoc-Arbeitsgruppe" mit Vertretern der Kommission und einzelstaatlicher Verwaltungen, die die Vorschläge für eine vereinfachte Agrargesetzgebung untersuchen und als Diskussions- und Konsultationsforum mit den Mitgliedstaaten zu diesen Vorschlägen fungieren wird.

2. Empfehlungen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. bedauert, dass der Kommissionsbericht keinerlei Bezug auf den AdR enthält, zumal das EU-Recht von den Kommunen und Regionen umgesetzt wird und die Agrargesetzgebung die tägliche Arbeit der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften betrifft;

2.2. fordert nachdrücklich, bestehende der Kommission vorliegende Vereinfachungsvorschläge rascher zu behandeln und nach ihrer Annahme so bald wie möglich umzusetzen;

2.3. ist erfreut über die große Zahl konsolidierter landwirtschaftlicher Rechtsakte auf der Kommissionswebsite EUR-LEX. Er ist gleichwohl der Auffassung, dass diese Dokumente hinsichtlich der Nutzerfreundlichkeit erhebliche Mängel aufweisen, die behoben werden müssen. In dem EUR-LEX-System gibt es keinerlei tabellarische Anhänge, die nach Ansicht des AdR oftmals für die Auslegung und Umsetzung landwirtschaftlicher Rechtsvorschriften wichtig sind;

2.4. ist der Ansicht, dass hinsichtlich der "Kleinerzeugerregelung" die Förderkriterien angepasst werden sollten, damit möglichst viele Landwirte in den Regionen die Regelung in Anspruch nehmen können. Die Maximalhöhe der Gesamtzahlungen für Landwirte, die in den Genuss von Direktbeihilfen kommen, sollte im Interesse einer wirksamen Regelung von 1250 EUR auf 2000 EUR erhöht werden;

2.5. vertritt die Auffassung, dass neben den Marktordnungsprämien auch noch andere miteinbezogen werden könnten, wie beispielsweise Direktzahlungen für Maßnahmen der umweltgerechten Landwirtschaft oder Ausgleichszahlungen für natürliche Erschwernisse;

2.6. ist der Meinung, dass in Zusammenhang mit Fördermaßnahmen für spezifische landwirtschaftliche Erzeugnisse die verstärkte Nutzung einzelstaatlicher Kofinanzierung bei der Verwaltung dieser Programme den Arbeitsaufwand staatlicher Behörden weiter erhöhen und u. U. zu allzu komplexen einzelstaatlichen Maßnahmen führen würde. Die Kommission sollte Möglichkeiten erwägen, wie die Kommunen und Regionen zur Vermeidung eines übermäßigen Arbeitsaufwandes bei der Umsetzung dieser Förderregelung beitragen können;

2.7. ist der Ansicht, dass die Kommission ihre Bemühungen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften für Handelsmechanismen fortsetzen sollte (Ausfuhrerstattungen, Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, Garantien), um den Zahlstellen und Landwirten schwerfällige Verwaltungsverfahren zu ersparen;

2.8. stellt fest, dass die Kommission bezüglich der neuen BSE-Maßnahmen für die gemeinsame Marktorganisation des Rindfleischsektors die Einführung von Rindfleischquoten auf individueller statt auf einzelstaatlicher Basis vorschlägt, was den Arbeitsaufwand staatlicher Behörden erhöhen wird;

2.9. ersucht die Kommission, das Vorgehen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Quotenregelungen für andere Erzeugnisse als Milch, Zucker, Wein und Olivenöl zu untersuchen. Die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen können sehr schwerfällig sein und den Arbeitsaufwand der Landwirte erhöhen. Was das Quotenleasing durch Landwirte angeht, sind die nationalen Quotenregelungen mitunter ebenfalls sehr unflexibel. Der AdR schlägt vor, dass die Kommission Vorschläge zur Korrektur etlicher Anomalien bei der Verwaltung der Quotenregelung durch die Mitgliedstaaten erarbeitet;

2.10. ersucht die Kommission, die Frage des Rechnungsjahres in Zusammenhang mit dem EAGFL-Fonds, die im ersten Bericht über die Vereinfachung der Agrargesetzgebung aufgeworfen wurde, erneut zu erörtern. Das Rechnungsjahr dauert vom 16. Oktober bis zum 15. Oktober des folgenden Jahres, so dass der Oktobermonat zwischen zwei Haushaltsjahren aufgeteilt werden muss. Nach Ansicht des Ausschusses würde eine Verlegung des Rechnungsjahrendes auf Ende Oktober für die Zahlstellen wie für die Kommission eine wirkliche Vereinfachung bedeuten;

2.11. bittet die Kommission, dringend einen Vorschlag für ein einziges Kontrollsystem pro landwirtschaftlichen Betrieb vorzulegen, das Anträge auf sämtliche EU-Beihilfen umfassen würde, zumal ein solcher Vorschlag Betrugsfällen keineswegs Vorschub leisten würde; des Weiteren ersucht er um prozentuale Erhöhung der Stichprobenkontrollen als Teil dieser Vorschläge. Zugleich ist damit sicherzustellen, dass die Vereinfachungen sowohl den Landwirten als auch den öffentlichen Verwaltungen zugute kommen;

2.12. fordert die Kommission auf - in Anlehnung an die gegenwärtigen Kosten-Nutzen-Wirkungen aller Binnenmarktvorschläge für die KMU - für alle landwirtschaftlichen Vorschläge die Einführung einer Kosten-Nutzen-Analyse der finanziellen Folgen zu erwägen, die von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und insbesondere von den zuständigen Kommunen und Regionen getragen werden;

2.13. ersucht die Kommission, den Ausschuss der Regionen an der Arbeit der "Ad-hoc-Arbeitsgruppe" zu beteiligen, damit die Kommission und die Mitgliedstaaten von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die bei der Umsetzung der EU-Agrargesetzgebung auf lokaler und regionaler Ebene eine wichtige Rolle spielen, einen Input erhalten;

2.14. appelliert an die Kommission, den Rat und das Parlament, die Verabschiedung der vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen nicht unnötig zu verzögern. Gleichzeitig fordert der Ausschuss die Kommunen und Regionen auf, diese Maßnahmen unverzüglich umzusetzen, damit die Landwirte und die Agrarwirtschaft von diesen Vereinfachungen voll profitieren können.

Brüssel, den 15. November 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 60.

(2) ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 11.

(3) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 29.

(4) KOM(2000) 841 endg.