DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/3

Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates in der Sache Nr. COMP/C.2/38.173 und 38.453 — Gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der FA Premier League auf Ausschließlichkeitsgrundlage

(2004/C 115/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Die Anmeldung

1. Der Ligaverband „Football Association Premier League Limited“ (FAPL) wurde 1992 als privates Unternehmen gegründet und ist im Gesellschaftsregister des Vereinigten Königreichs unter der Nummer 02719699 registriert. Geschäftssitz ist London. Die FAPL übt ihre Tätigkeiten auf der Grundlage ihrer Verbandssatzung („Articles of Association“) aus und erlässt Regeln und sonstige Vorschriften. Gesellschafter der FAPL sind jeweils die Vereine, die in der ersten englischen Fußballiga, der FA Premier League, spielen.

2. Geleitet wird die FAPL von einem Vorstand (Board) aus einem Geschäftsführer (Chief Executive) und einem Präsidenten (non-executive Chairman), die von den Vereinen auf der Gesellschafterversammlung benannt werden. Die Befugnisse des Vorstands sind in der Verbandssatzung festgelegt. Nach Artikel 48 ist dem Vorstand der Abschluss eines Vertrags über Rundfunkübertragungen erst nach Genehmigung durch die Vereine in einer Gesellschafterversammlung gestattet (1). Für einen entsprechenden Beschluss sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

3. Am 23. Juni 2001 leitete die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung der gemeinsamen Vermarktung der FA Premier League ein. Am 21. Juni 2002 meldete die FAPL nach ersten Gesprächen mit der Kommission ihre Regelung an und beantragte ein Negativattest gemäß Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags oder ersatzweise eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 für die gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der FA Premier League. Die Medienrechte werden von der FAPL im Namen ihrer jeweiligen Mitglieder vermarktet. Da es sich bei der FAPL um eine Unternehmensvereinigung handelt, sind ihre Maßnahmen betreffend die Medienrechte als Beschluss einer Unternehmensvereinigung anzusehen.

2. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte

4. Gemäß der angemeldeten Regelung ist ausschließlich die FAPL berechtigt, die Medienrechte an der FA Premier League zu vermarkten. Damit sind die Vereine an einer eigenständigen geschäftlichen Verwertung dieser Rechte gehindert. Aushandlung und Abschluss von Verträgen über die Verwertung der Medienrechte an der FA Premier League sind somit Sache der FAPL.

5. Im Dezember 2002 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die FAPL. In dieser Mitteilung wurden die horizontale Vereinbarung zur gemeinsamen Rechte- vermarktung und ihre praktische Anwendung gewürdigt.

6. Auf den Märkten des Handels mit Übertragungsrechten an Fußballspielen wird der Wettbewerb durch die Regelung eingeschränkt. Diesen nachgelagert und eng mit ihnen verbunden sind die Märkte, auf denen diese Rechte für Dienstleistungen an die Verbraucher verwertet werden. Von diesen wiederum sind in kommerzieller Hinsicht die Fernsehmärkte am bedeutendsten, auf denen beispielsweise Anbieter frei empfangbarer Programme um Werbeeinnahmen und Anbieter von Bezahlfernsehen um Abonnenten konkurrieren, so dass auch der Wettbewerb auf nachgelagerten Märkten beeinträchtigt wird. Der Fußball spielt nicht nur bei der Entwicklung des Bezahlfernsehens, sondern auch für die Programmgestaltung im frei empfangbaren Fernsehen eine entscheidende Rolle.

7. In ihren Beschwerdepunkten führte die Kommission aus, dass mögliche Effizienzgewinne und andere positive Folgen der gemeinsamen Vermarktung auf den Medienmärkten durch die Geschäftspolitik der FAPL mehr als aufgewogen würden, weil die gemeinsame und ausschließliche Vermarktung großer Medienrechte-Pakete Marktzutrittsschranken errichtet, mehrere von der FAPL auferlegte Einschränkungen der Produktion die Entwicklung von Produkten und Märkten behindert und die Vermarktungspolitik generell zu einer Abschottung nachgelagerter Märkte führt. Die Beschränkungen fördern somit die Konzentrationstendenzen im Medienwesen und behindern den Wettbewerb zwischen Medienunternehmen.

8. Am 18. März 2003 legte die FAPL ihre förmliche Erwiderung auf die Beschwerdepunkte vor, in der sie jegliche Wettbewerbsbeschränkung durch ihre Vermarktungsregelung zurückwies.

9. Einige Marktteilnehmer wurden auf Antrag als sonstige Beteiligte zum Verfahren zugelassen. Mehrere weitere Interessenten haben sich ebenfalls zu der angemeldeten Regelung geäußert. Ihre Bemerkungen fügen den von der FAPL in der Anmeldung vorgebrachten Argumenten zugunsten der Regelung keine neuen Gesichtspunkte hinzu. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf die Solidarität sowie soziale und wirtschaftliche Aspekte im Sport und den Ausgleich zwischen reichen und armen Vereinen und Verbänden. Einige Interessenten machten jedoch geltend, dass die Solidarmaßnahmen derzeit nicht ausreichten und im Falle einer Freistellung verbessert werden sollten. Andere sahen in der gemeinsamen Vermarktung zwar eine effiziente Vertriebsform für einige Produkte, gaben jedoch zu bedenken, dass die große Bedeutung der FAPL auf verschiedenen Medienmärkten in der Praxis zu nachteiligen Auswirkungen der gemeinsamen Vermarktung auf diesen Märkten führe.

10. Unbeschadet ihrer Rechtsauffassung, dass die Regelung keinen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat, verhandelte die FAPL nach ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte mit der Kommission über eine einvernehmliche Lösung, in deren Folge im Juni 2003 einige Änderungen an der Regelung vorgenommen wurden. Die FAPL legte Grundzüge einer neuen Geschäftspolitik und auch eine Tabelle vor, in der dargestellt wurde, wie künftig der Vertrieb sämtlicher Medienrechte an der FA Premier League — Hörfunk, Fernsehen, Internet, UMTS und körperliche Datenträger (wie DVD, VHS, CD-Rom usw.) — aufgeteilt werden sollte.

11. Im Juli 2003 veröffentlichte die FAPL eine Aufforderung zur Angebotsabgabe für bestimmte Medienrechte für die Spielzeiten 2004-2007; ausgeschrieben wurden dabei u. a. vier Pakete für Live-Fernseh-Übertragungsrechte, die letzten Endes ausnahmslos dem Fernsehsender BSkyB zugeschlagen wurden.

12. Die Kommission machte Bedenken sowohl hinsichtlich des Rechteangebots als auch in Bezug auf die Durchführung des Vergabeverfahrens und seines Ergebnisses geltend. In der zweiten Jahreshälfte wurden die Gespräche über einen Kompromiss fortgeführt. Sie mündeten im Dezember 2003 in eine Einigung, die Verpflichtungszusagen sowohl der FAPL als auch von BSkyB einschloss.

13. Mit dieser Mitteilung wird allen Interessenten Gelegenheit gegeben, zu den Verpflichtungszusagen der FAPL Stellung zu nehmen, mit denen die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom Dezember 2002 geltend gemachten Wettbewerbsbedenken der Kommission ausgeräumt werden sollen. Die von BSkyB angebotenen Verpflichtungszusagen betreffen gesonderte Wettbewerbsbedenken, die mit der Ausschreibung der Live-Übertragungsrechte und dem Zuschlag an BSkyB zusammenhängen. Sie werden deshalb von dieser Mitteilung nicht erfasst, sondern wurden potenziellen Käufern dieser Rechte in einem separaten Konsultationsverfahren zur Stellungnahme vorgelegt.

3. Der überarbeitete Vorschlag zur Rechtevermarktung

14. Die gemeinsame Rechtevermarktung durch die FAPL soll in zwei Stufen modifiziert werden. Die erste, bereits zum Großteil umgesetzte Änderung, betrifft die Rechte für die Spielzeiten 2004-2007. Die zweite Stufe soll mit der Ausschreibung der Rechte für die Spielzeiten ab 2007 einsetzen.

15. Sämtliche in den zentral von der FAPL vermarkteten Paketen enthaltenen Rechte fallen an die Vereine zurück und können von diesen einzeln vermarktet werden, wenn es der FAPL nicht gelingt, die betreffenden Pakete zu verkaufen, oder wenn zentrale Rechte trotz des Verkaufs der Pakete ungenutzt bleiben sollten.

3.1. Fernseh-Übertragungsrechte

Allgemeine Grundsätze

16. Die FAPL vermarktet die Fernsehrechte an der FA Premier League im Wege einer öffentlichen Ausschreibung an die Fernsehanbieter. Die Verträge über die Vergabe der Fernsehrechte werden grundsätzlich nicht für länger als drei Spielzeiten abgeschlossen.

17. Nach Ansicht der FAPL müssen aus Gründen der Tradition weiterhin eine Reihe der Spiele am Samstagnachmittag ausgetragen werden. Anstoßzeit für diese Spiele ist 15.00 Uhr. Da der Fußballverband entschieden hat, die Übertragung von Fußballspielen während der Hauptspielzeit an Samstagnachmittagen nicht zu genehmigen (2), können diese Spiele nicht direkt im Fernsehen übertragen werden. Ferner wird die FAPL wie bisher andere objektive Einschränkungen der Übertragungszeiten wie polizeiliche Bestimmungen und Einschränkungen, die durch die Mitwirkung englischer Erstligavereine an anderen Wettbewerben entstehen, respektieren.

18. Die FAPL wird die Fernsehrechte in mehreren Paketen anbieten, deren Zusammensetzung sich jedoch um Laufe der Zeit ändern kann. Die Rechte an nicht live gezeigten Spielen werden in Paketen für eine zeitnahe Übertragung angeboten. Ferner wird die FAPL mindestens ein Paket mit Rechten für zeitversetzte Zusammenfassungen anbieten, das lediglich von frei empfangbaren terrestrischen Fernsehprogrammen ausgestrahlt werden darf.

19. Für die Zeit ab Sonntagmitternacht (im Falle der Samstagsspiele) bzw. ab Mitternacht desselben Tags (im Falle der übrigen Spiele) können die Rechte an den Aufzeichnungen frei von der FAPL und den Vereinen verwertet werden. Die FAPL verwertet die Rechte für die FA Premier League als Ganzes; die einzelnen Vereine können die Rechte für ihre Spiele unter ihrem eigenen „Markennamen“ verwerten, dürfen sie aber nicht mit denen anderer Vereine zu einem alternativen Programmangebot für die FA Premier League bündeln; unter bestimmten Umständen ist eine Zusammenlegung von Fernsehrechten jedoch zulässig, um Produktions- oder Vertriebskosten zu sparen. Die Vereine dürfen ihre eigenen Rechte lediglich in vereinseigenen Programmen verwerten.

20. Verzichtet ein Verein auf die Nutzung seiner Rechte in einem vereinseigenen Programm, kann er seine Heimspiele zur Aufzeichnung in voller Länge im frei empfangbaren oder im Bezahlfernsehen verkaufen; das Spiel darf dann jederzeit zwischen Mitternacht des nachfolgenden Tages und dem Beginn des nächsten Spieltages der Premier League gezeigt werden. Die Vereine dürfen ihre Rechte nicht in einer Weise vermarkten, dass ein Nutzer aus ihnen ein gebündeltes Produkt zusammenstellen könnte, welches den Interessen der FAPL oder der Inhaber der zentral vermarkteten Rechtepakete zuwiderläuft oder in sonstiger Weise die Vorteile des Markenprodukts „FA Premier League“ oder der gemeinsamen Vermarktung aushöhlen könnte. Deswegen dürfen nicht mehr als zwei Vereine ihre am gleichen (aus zehn Spielen bestehenden) Spieltag stattfindenden Heimspiele an dieselbe Fernsehanstalt verkaufen. Ferner müssen die Rundfunkanstalten gewährleisten, dass die Übertragung des Heimspiels eines Vereins in einem Programm, das ganz oder teilweise auf von den Vereinen vermarkteten Rechten beruht, 30 % der Gesamtsendezeit des Programms nicht überschreitet; werden die Heimspiele von zwei Vereinen gezeigt, darf ihr Anteil an der Gesamtsendezeit des Programms 50 % nicht überschreiten.

21. Entgegen ihrer bisherigen Praxis wird die FAPL grundsätzlich für jedes einzelne Paket von Medienrechten für das Vereinigte Königreich und Irland ein separates Angebot verlangen. Ferner wird die FAPL für die Laufzeit der derzeit gültigen Verträge in Irland für jeden Samstag ein weiteres Spiel zur Direktübertragung um 15.00 Uhr anbieten und die Lage weiter beobachten, um zu prüfen, ob noch mehr zusätzliche Spiele angeboten werden sollten.

2004-2007

22. Mit den neuen Verträgen werden mehr Live-Rechte angeboten als bisher. In den Spielzeiten 2004-2007 können insgesamt 138 Spiele pro Jahr direkt übertragen werden; nach dem vorherigen Vertrag waren es 106. Sämtliche vier Pakete mit Live-Übertragungsrechten waren von BSkyB erworben worden; der Zuschlag an BSkyB stieß auf gesonderte Wettbewerbsbedenken, derentwegen die Sendeanstalt ebenfalls Verpflichtungszusagen angeboten hat. Die Kommission hat die Marktteilnehmer, die ein besonderes Interesse an den Verpflichtungszusagen von BSkyB hatten, separat konsultiert.

23. Die Rechte für zeitnahe Übertragungen im Fernsehen wurden als Einzelpaket mit 242 Spielen verkauft. An Wochenenden wird dieses Paket momentan in zwei Stufen verwertet: an Samstagen wird das erste Spiel ab 20.30 Uhr gezeigt, die übrigen Spiele entweder um 22.00 Uhr oder am Ende der ersten Sendung mit den Aufzeichnungen, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.

Ab 2007

24. Ab 2007 wird die FAPL klarstellen, dass kein Bieter sämtliche zentral vermarkteten Liverechte-Pakete ausschließlich erwerben darf: die Pakete werden weiterhin ausgewogen sein, die aktuellen Marktbedingungen widerspiegeln und die Bedürfnisse der Rundfunkanstalten und einer wettbewerbs- und markengerechten Darstellung der Liga berücksichtigen.

25. Die FAPL und die Kommission geben gemeinsam eine unabhängige Studie zur Bewertung der Voraussetzungen in Auftrag, unter denen angesichts der Marktlage im Vereinigten Königreich ein variables finanzielles Gebot für ein Liverechte-Paket (d. h. ein Gebot, dessen genaue finanzielle Konditionen sich nach der etwaigen Vergabe weiterer Rechtepakete richtet) durch einen marktbeherrschenden Bieter unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der betreffenden Pakete für diesen Bieter gerechtfertigt werden kann.

3.2. Internet

26. Video-Inhalte für die Bereitstellung im Internet ab Mitternacht eines jeden Spielabends können sowohl von der FAPL (für sämtliche Spiele) als auch von den Vereinen (für ihre Spiele) angeboten werden.

27. Wie bei den übrigen Rechten werden diese Sperrfristen ständig überprüft.

3.3. Inhalte für Mobiltelefone der dritten Generation/UMTS-Handys

28. Audio- und Videoinhalte für UMTS-Geräte können gleichfalls sowohl von der FAPL (für sämtliche Spiele) als auch von den Vereinen (für ihre Spiele) angeboten werden. Die FAPL wird (soweit die Anwendung von Artikel 48 der UEFA-Satzung durch den englischen Fußballverband dies zulässt) ein Paket mit de facto-Live-Ausschnitten aller Spiele anbieten (zeitliche Verzögerungen der Übertragung dürfen lediglich auf der tech- nischen Aufbereitung der Bilder beruhen). Die Vereine dürfen Mobilfunkinhalte ab Mitternacht des nächsten Tages anbieten.

29. Wie bei den übrigen Rechten werden diese Sperrfristen ständig überprüft.

3.4. Hörfunk-Übertragungsrechte

30. Die FAPL hat die Zahl der angebotenen Hörfunk-Rechte erhöht und erlaubt nunmehr die landesweite Direktübertragung von zwei Spielen am Samstagnachmittag. Angesichts der zunehmenden Hörfunkkapazitäten wird die FAPL ständig überprüfen, wie viele Spiele übertragen werden dürfen.

DIE ABSICHT DER KOMMISSION

31. Aus diesen Gründen gedenkt die Kommission, nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 die Verpflichtungszusagen der FAPL durch Entscheidung für bindend zu erklären und das Verfahren anschließend einzustellen.

32. Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen der FAPL kann per elektronischer Nachricht angefordert werden bei: Kevin.Coates@cec.eu.int.

33. Vor Erlass einer solchen Entscheidung fordert die Kommission jedoch alle übrigen Beteiligten auf, ihre Bemerkungen binnen eines Monats ab Veröffentlichung dieser Mitteilung unter Angabe des Aktenzeichens „COMP/38.173 — Gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der FA Premier League auf Ausschließlichkeitsgrundlage“ an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei für Kartellsachen Büro J-70 0/18 B-1049 Brüssel Fax: (+32) 2 295 01 28 E-mail: Kevin.Coates@cec.eu.int.

(1) In Artikel 48 der Verbandssatzung heißt es: „The Board shall not in relation to any dealings relating to television, broadcasting, sponsorship or like transactions or other matters materially affecting the commercial interests of the Members enter into any contract or agreement or conduct themselves in any way as would bind the [FAPL] to any contract or agreement without the prior authority or approval by Resolution of the Members.“ (Der Vorstand darf in Fernseh-, Rundfunk-, Sponsoren- und anderen Angelegenheiten, die die geschäftlichen Interessen der Mitglieder betreffen, ohne vorherige Genehmigung durch die Mitglieder per Beschluss keine Handlungen tätigen, die [die FAPL] vertraglich oder in sonstiger Form binden oder festlegen würden).

(2) Dazu ist der Verband nach Artikel 48 der UEFA-Satzung und dem die „übertragungsfreien Zeiten“ betreffenden Artikel 3 der Übertragungsregelung der UEFA berechtigt.