1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat: Uneingeschränkter und sicherer Internetzugang für alle a) er möge sich an den Bemühungen beteiligen, das Internet zu einem wichtigen Instrument für die Stärkung der Nutzer zu machen, zu einem Umfeld, das die Entwicklung von basisorientierten Verfahren und einer elektronischenDemokratie ermöglicht und gleichzeitig sicherstellt, dass wichtige Schutzmechanismen geschaffen werden, da sich in diesem Bereich neue Formen der Kontrolle und der Zensur entwickeln können; Freiheit und Schutz der Privatsphäre der Internetnutzer sollte tatsächlich stattfinden und nicht nur vorgespiegelt werden; b) er möge anerkennen, dass das Internet eine außergewöhnliche Möglichkeit zur Förderung aktiver Bürger darstellen kann, und dass der Zugang zu Netzen und Inhalten in diesem Zusammenhang zu den wichtigsten Aspekten gehört, und empfehlen, dass dieser Themenkomplex weiterentwickelt wird, ausgehend von der Annahme, dass jeder das Recht hat, an der Informationsgesellschaft teilzunehmen, und dass Institutionen und Akteure auf allen Ebenen eine allgemeine Verantwortung dafür tragen, einen Beitrag zu dieser Entwicklung zu leisten, um so der doppelten Herausforderung der mangelnden Computerkenntnisse und der demokratischen Ausgrenzung im elektronischen Zeitalter zu begegnen (12); c) er möge die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, in Anbetracht des zunehmenden Informationsbewusstseins der Gesellschaft nach Lösungen für eine größere Transparenz bei der Beschlussfassung zu suchen, und zwar indem die Bürger einen erhöhten Zugang zu den Informationsbeständen der Regierung erhalten, um diese Informationen nutzen zu können; er möge den gleichen Grundsatz auf die eigenen Informationsbestände anwenden; d) er möge gemeinsam mit anderen wichtigen Akteuren gewährleisten, dass Sicherheit, freie Meinungsäußerung und der Schutz der Privatsphäre sowie Offenheit im Internet nicht als konkurrierende Ziele betrachtet, sondern gleichzeitig im Rahmen eines umfassenden Konzepts verfolgt werden, das all diesen Erfordernissen angemessen Rechnung trägt; e) er möge gewährleisten, dass die im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankerten und auch im Recht der Europäischen Union enthaltenen Schutzrechte Minderjähriger bei allen relevanten Maßnahmen, Instrumenten oder Beschlüssen, die die Stärkung der Sicherheit und Freiheit im Internet zum Ziel haben, umfassenden Niederschlag finden; Entschlossenes Vorgehen bei der Bekämpfung der Internetr-Kriminalität f) der Ratsvorsitz und die Kommission mögen aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit Internet-Providern, Nutzerorganisationen sowie den für IT-Kriminalität zuständigen Polizeibehörden über eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität – unter anderem im Sinne des Europarats-Übereinkommens über Computerkriminalität – nachzudenken, und unter anderem auch über Mittel und Wege, gegen das Problem des „Identitätsdiebstahls“ und des Betrugs auf EU-Ebene vorzugehen, eine solche Strategie ausarbeiten und einen Vorschlag für die Gestaltung von Sensibilisierungskampagnen und die Verhütung derartiger Verbrechen unterbreiten, der zugleich die sichere und freie Nutzung des Internets für jedermann gewährleistet; er möge die Schaffung einer EU-Anlaufstelle für Opfer von Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug fordern; g) er möge zu Überlegungen über die notwendige Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren in diesem Bereich und über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden anregen, wobei auch eine angemessene Schulung für die Mitarbeiter der Strafverfolgungs- und Justizbehörden ins Auge zu fassen ist, einschließlich einer Schulung über Fragen des Schutzes der Grundrechte; er möge die Notwendigkeit geteilter Verantwortung und die Vorteile der Koregulierung und der Selbstregulierung anerkennen, das eine effiziente Alternative bzw. ein ergänzendes Instrumentarium zur herkömmlichen Reglementierung darstellt; h) er möge sicherstellen, dass die Arbeit im Rahmen des Projekts „Check the Web“ und die jüngsten Initiativen zur Verbesserung der Verbreitung von Informationen über die Internet-Kriminalität – wozu u. a. die Einrichtung nationaler Plattformen und einer europäischen Plattform für Hinweise auf Internetstraftaten (Einrichtung einer entsprechenden europäischen Plattform durch Europol) zählt – notwendig, verhältnismäßig und angemessen sind und von allen erforderlichen Schutzmaßnahmen begleitet werden; i) er möge die Mitgliedstaaten ermahnen, die Rechtsvorschriften zum Schutz der Minderjährigen, die das Internet nutzen, auf den neuesten Stand zu bringen, insbesondere durch Einführung des Straftatbestands des „Grooming“ (Kontaktaufnahme zu Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs), wie dies im Übereinkommen des Europarates vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch definiert ist; j) er möge Programme zum Schutz von Kindern und zur Aufklärung der Eltern über die neuen Gefahren des Internets fördern, wie im EU-Recht vorgesehen, und Folgeabschätzungen über die bisherige Wirksamkeit bestehender Programme vorlegen; dabei möge er insbesondere die Online-Spiele berücksichtigen, die sich vor allem an Kinder und Jugendliche wenden; k) er möge alle EU-Computerhersteller ermutigen, Kinderschutzsoftware vorzuinstallieren, die einfach zu aktivieren ist; l) er möge eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums annehmen, nachdem unter Berücksichtigung der modernen Innovationsforschung beurteilt wurde, inwieweit diese Richtlinie notwendig und verhältnismäßig ist, und in diesem Zusammenhang gleichzeitig die systematische Beobachtung und Überwachung der Aktivitäten aller Nutzer im Internet verbieten und gewährleisten, dass die Strafen im Verhältnis zu den begangenen Verstößen stehen; er möge in diesem Zusammenhang auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit der einzelnen Benutzer achten und die Anstiftung zur Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums im Internet bekämpfen, wozu auch bestimmte unverhältnismäßige Zugangseinschränkungen durch die Rechteinhaber selbst gehören; m) er möge gewährleisten, dass die Äußerung umstrittener politischer Überzeugungen im Internet, strafrechtlich nicht verfolgt wird; n) er möge sicherstellen, dass es keine Gesetze oder Maßnahmen gibt, durch die das Recht von Journalisten und Medien auf Einholung und Verbreitung von Informationen zum Zweck der Berichterstattung eingeschränkt oder verunglimpft wird; Ständige Aufmerksamkeit für absoluten Schutz und verstärkte Förderung der Grundfreiheiten im Internet o) er möge der Tatsache Rechnung tragen, dass die „digitale Identität“ zunehmend integraler Bestandteil unserer „Persönlichkeit“ wird, und in diesem Sinne angemessen und wirksam vor Eingriffen privater und öffentlicher Akteure geschützt werden muss – daher sollten diejenigen Daten, die von Natur aus mit der „digitalen Identität“ einer Person verknüpft sind, konkret bestimmt und geschützt werden, und alle Elemente dieser Identität sollten als unveräußerliche persönliche, nichtwirtschaftliche und nicht handelbare Rechte angesehen werden; er möge der Bedeutung der Anonymität, der Pseudonymität und der Kontrolle der Informationsströme für die Privatsphäre gebührend Rechnung tragen sowie der Tatsache, dass es den Nutzern durch die geeigneten Mittel und Aufklärungsmaßnahmen ermöglicht werden sollte, sich wirksam zu schützen, so zum Beispiel durch verschiedene verfügbare datenschutzfreundliche Technologien (Privacy-Enhancing Technologies, PET); p) er möge gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten, die den Datenverkehr auf ihrem Hoheitsgebiet, sowohl den ihrer eigenen Bürger als auch den Verkehr aus dem Ausland, abhören und überwachen, dies ausschließlich unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen und Schutzmaßnahmen tun; er möge die Mitgliedstaaten auffordern, dafür zu sorgen, dass Online-Durchsuchungen, sofern sie nach nationalem Recht zulässig sind, auf der Grundlage eines gültigen Durchsuchungsbefehls der zuständigen Justizbehörden erfolgen; er möge zur Kenntnis nehmen, dass es nicht akzeptabel ist, bei Online-Durchsuchungen ein im Vergleich zur Hausdurchsuchung vereinfachtes Verfahren anzuwenden, da dies einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Privatsphäre darstellt; q) er möge die Gefahr bestimmter Formen von Internet-Beobachtung und -kontrolle erkennen, die darauf abzielen, jeden „digitalen Schritt“ einer Person zu verfolgen, mit dem Ziel, ein Benutzerprofil zu erstellen und „Punkte“ zuzuweisen; er möge deutlich machen, dass solche Techniken immer nach ihrer Notwendigkeit sowie nach ihrer Verhältnismäßigkeit im Lichte der Ziele, die sie anstreben, beurteilt werden sollten; er möge auch die Notwendigkeit einer verbesserten Sensibilisierung der Nutzer betonen, damit sie ihre Zustimmung in Bezug auf ihre Aktivitäten im Internet, die mit dem Austausch personenbezogener Daten verbunden sind (zum Beispiel im Falle der sozialen Netze), erst dann geben, wenn sie genau wissen, was auf sie zukommt; r) er möge die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, sämtliche Stellen zu ermitteln, die Internetüberwachung nutzen, und zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz jährlich einen öffentlich zugänglichen Bericht über die Internetüberwachung erstellen; s) er möge prüfen und vorschreiben, welche Grenzen für die „Zustimmung“ gelten, die Regierungsstellen oder private Unternehmen von Nutzern einholen bzw. von ihnen einfordern können, bezüglich der Aufgabe eines Teils ihrer Privatsphäre, da es ein deutliches Ungleichgewicht der Verhandlungsposition und des Wissensstands zwischen individuellen Nutzern und solchen Stellen gibt; t) er möge die Fälle, in denen ein privates Internetunternehmen aufgefordert werden kann, Daten an Behörden weiterzugeben, rigoros begrenzen, definieren und reglementieren sowie sicherstellen, dass die Nutzung dieser Daten durch staatliche Behörden den strengsten Datenschutznormen unterliegt; er möge ferner eine effiziente Kontrolle und Auswertung durchführen; u) er möge mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass die Internetnutzer ihr Recht auf dauerhafte Löschung ihrer personenbezogenen Daten, die auf Internetseiten oder beliebigen Datenspeichermedien Dritter abgelegt sind, verbessern können; er möge gewährleisten, dass die Internetanbieter, die E-Commerce-Anbieter und die Dienste der Informationsgesellschaft eine solche von den Nutzern getroffene Entscheidung achten; er möge gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Bürger ihr Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten auch tatsächlich durchsetzen können, wozu gegebenenfalls auch das Löschen solcher Daten oder ihre Entfernung aus Websites gehört; v) er möge behördliche Zensur in Bezug auf Inhalte, nach denen im Internet gesucht werden kann, verurteilen, insbesondere wenn solche Einschränkungen eine „abschreckende Wirkung“ auf politische Äußerungen haben können; w) er möge die Mitgliedstaaten auffordern, sicherzustellen, dass die freie Meinungsäußerung nicht willkürlichen Einschränkungen seitens öffentlicher und/oder privater Einrichtungen unterliegt und alle Legislativ- oder Verwaltungsmaßnahmen vermeiden, die eine „abschreckende Wirkung“ auf alle Aspekte der Redefreiheit haben könnten; x) er möge darauf hinweisen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer im Einklang mit den Bestimmungen erfolgen muss, die unter anderem in der Richtlinie 95/46/EG und in dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI niedergelegt sind; y) er möge darauf aufmerksam machen, dass die Entwicklung des „Internets der Dinge“ und die Nutzung von RFID-Systemen (Funkfrequenzkennung) den Datenschutz und den Schutz der Rechte der Bürger nicht umgehen darf; z) er möge die Mitgliedstaaten zu einer ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie 95/46/EG über personenbezogene Daten im Hinblick auf das Internet aufrufen; er möge die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass diese Richtlinie und insbesondere Artikel 8 unabhängig davon gelten, welche Technologie zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten verwendet wird, und dass die Mitgliedstaaten gerichtliche Rechtsbehelfe und Schadenersatz für den Fall von Verstößen gegen die Richtlinie vorsehen müssen (Artikel 22, 23 und 24); aa) er möge die Aufnahme der grundlegenden Prinzipien der „Internet-Grundrechtecharta“ in die Forschung und Entwicklung im Bereich internetbezogener Instrumente und Anwendungen sowie den Grundsatz „privacy by design“ („mit eingebautem Datenschutz“) fördern, wonach die Anforderungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz so bald wie möglich in den Lebenszyklus der neuen technologischen Entwicklungen eingebunden werden sollten, um ein nutzerfreundliches Umfeld zu gewährleisten; ab) er möge die aktive Einbeziehung des Europäischen Datenschutzbeauftragen und der Artikel-29-Arbeitsgruppe in die Entwicklung europäischer Rechtsvorschriften zu Internet-Aktivitäten, die potenzielle Auswirkungen auf den Datenschutz haben, unterstützen und fordern; Internationale Verpflichtungen ac) er möge alle Internet-Akteure ermahnen, sich an dem laufenden Prozess der „Internet-Grundrechtecharta“ zu beteiligen, die auf jetzigen Grundrechten aufbaut, ihre Durchsetzung fördert und die Anerkennung neu entstehender Grundsätze vorantreibt; in diesem Zusammenhang muss die dynamische Koalition in Bezug auf die Internet-Grundrechtecharta eine führende Rolle spielen; ad) er möge gewährleisten, dass in diesem Zusammenhang eine prozessorientierte Initiative mit vielen Beteiligten und auf zahlreichen Ebenen sowie eine Mischung zwischen globalen und lokalen Initiativen in Erwägung gezogen werden, um die Rechte der Internetnutzer genau festzulegen und zu schützen und auf diese Weise die Legitimität, die Rechenschaftspflicht und die Akzeptanz des Prozesses zu gewährleisten; ae) er möge anerkennen, dass der globale und offene Charakter des Internets globale Standards für den Datenschutz, die Sicherheit und die freie Meinungsäußerung erfordert; er möge in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten und die Kommission aufrufen, die Initiative zur Erarbeitung solcher Standards zu ergreifen; er möge die „Entschließung über die Dringlichkeit des Schutzes der Privatsphäre in einer Welt ohne Grenzen und die Erarbeitung einer gemeinsamen Entschließung zur Erstellung internationaler Normen zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten“ begrüßen, die auf der 30. Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und für die Privatsphäre vom 15. bis 17. Oktober 2008 in Straßburg verabschiedet wurde; er möge alle (öffentlichen und privaten) Beteiligten in der Europäischen Union nachdrücklich zur Beteiligung an diesem Reflexionsprozess aufrufen; af) er möge die Notwendigkeit der Entwicklung einer echten E-Agora im Internet hervorheben, auf der die Unionsbürger eine interaktivere Debatte mit politischen Entscheidungsträgern und anderen institutionellen Akteuren führen können; ag) er möge die aktive Teilnahme der Europäischen Union an diversen internationalen Foren fördern, die sich mit den globalen und lokalen Aspekten des Internets befassen, zum Beispiel das Forum für Internet-Verwaltung (Internet Governance Forum – IGF); ah) er möge gemeinsam mit allen relevanten Akteuren der Europäischen Union an der Einrichtung eines europäischen IGF mitwirken, das eine Bilanz der Erfahrungen nationaler IGF ziehen, als regionaler Pol funktionieren und europaweite Fragen, Standpunkte und Anliegen im neu entstehenden internationalen IGF effizienter vertreten würde;