3. fordert die Guerilla auf, unverzüglich die Waffen niederzulegen, die Übergriffe gegen die UNAMSIL
einzustellen und ihre Konflikte mit der Regierung von Sierra Leone auf dem Weg des Dialogs zu lösen;
4. verurteilt die vermutete Beteiligung der Nachbarländer, besonders von Burkina Faso, Liberia und
Togo, an dem von der RUF kontrollierten Diamantenschmuggel sowie die Unterstützung der Rebellen;
5. ruft die Vereinten Nationen, die Organisation Afrikanischer Einheit, die Europäische Union und die
Kommission auf, angemessene Maßnahmen gegen den Diamantenhandel zu ergreifen, mit dem der Kriegfinanziert wird, und die Zivilbevölkerung zu schützen, die die Hauptlast des Bürgerkriegs trägt;
6. fordert die RUF-Truppen und ihre Anführer Foday Sankoh und Sam Bockarie auf, die UNAMSIL-
Mitglieder unverzüglich freizulassen, sich der verfassungsmäßigen Regierung von Sierra Leone zu unter-stellen und die Maßnahmen der UNSAMSIL im Rahmen des im Juli 1999 eingeleiteten Friedensprozesses
zu respektieren;
7. fordert die angrenzenden Länder nachdrücklich auf, sich jeglicher Aktionen zu enthalten, die zur
Fortsetzung des Krieges in Sierra Leone beitragen könnten, und die regionalen Bemühungen zur Herstel-
lung von Frieden im Rahmen von OAU und Ecowaszu unters tützen;
8. ruft die Europäische Union auf, mit der OAU zusammenzuarbeiten, um die Ausweitung des Konflikts
auf andere Länder in der Region zu verhindern, in denen die Lage ebenfalls instabil ist;
9. fordert nachdrücklich die Freilassung aller entführten Kinder, die an diesem Konflikt beteiligt sind;
10. fordert die Kommission auf, die notwendigen Mittel zu mobilisieren, um Sierra Leone humanitäre
Hilfe zu leisten und ein Sonderprogramm für die Rehabilitierung ehemaliger Kindersoldaten und Hilfen fürAmputierte aufzulegen;
11. ist der Auffassung, daß die Rebellen und alle übrigen, die Menschenrechtsverletzungen begangen
haben, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen Liberias, Burkina Fasos und Togos, der Regierung SierraLeones sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
17. Sri Lanka
B5-0433, 0449, 0457, 0466 und 0474/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu Sri Lanka
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß in Sri Lanka seit über 17 Jahren ein interner Konflikt schwelt, der dazu geführt
hat, daß rund 60.000 Menschen getötet und über 1 Million Menschen innerhalb des Landes ver-
schleppt wurden und rund 600.000 Personen ins Ausland geflohen sind,
B. in der Erwägung, daß die sogenannten Tamilischen Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam
Vdash LTTE) jahrelang wahllos terroristische Anschläge in ganz Sri Lanka verübt haben, denen viele hun-
dert Zivilisten zum Opfer gefallen sind,
C. in der Erwägung, daß die LTTE durch ihre Anschläge auf über 20 führende demokratische Politiker,
die sowohl der Gemeinschaft der Singhalesen als auch der Gemeinschaft der Tamilen angehörten, z.B.
durch die Ermordung des Präsidenten von „Sri Lanka Premadasa“ und des Kandidaten für das Amt des
Präsidenten von Sri Lanka, Gamini Dissanayake, und in den letzten Monaten durch die schwere Ver-letzung von Präsident Kumaratunga und den Mordversuch am stellvertretenden VerteidigungsministerRatwatte vorsätzlich versucht hat, die demokratischen politischen Strukturen in Sri Lanka zu unter-graben und zu destabilisieren,C 59/278 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
D. in der Erwägung, daß die Regierungstruppen in den letzten Tagen im Norden von Sri Lanka schwere
Niederlagen erlitten haben, so daß mit einer Intensivierung der Kampfhandlungen und Gefahren fürdasLeben von rund 500.000 Mens chen in der unmittelbaren Umgebung von Jaffna und dasges amte
demokratische politische System in Sri Lanka zu rechnen ist,
E. in der Erwägung, daß die Verhängung neuer Notstandsverordnungen in Sri Lanka dem Funktionieren
des demokratischen Prozesses und der kritischen Prüfung durchzuführender Einsätze schadet, und inder Erwägung, daß noch vor Ende 2000 Parlamentswahlen stattfinden sollen,
F. unter Hinweis darauf, daß es unmißverständlich den Terrorismus verurteilt und jede demokratisch
gewählte Regierung unterstützt,
G. unter Hinweis auf die Maßnahme der USA, die LTTE zu einer terroristischen Organisation zu erklären,
was rechtliche Folgen für alle hat, die sie unterstützen,
H. in dem Bewußtsein, daß die Regierung von Sri Lanka angeboten hat, Gespräche mit der LTTE aufzu-
nehmen,
I. unter Hinweis auf das jüngste Schreiben der EU-Präsidentschaft an Präsident Chandrika Kumaratunga
und Ranil Wickremesinghe, den Führer der stärksten Oppositionspartei (UNP), mit dem Appell, den
Konflikt auf dem Verhandlungswege beizulegen,
J. in der Erwägung, daß der interne Konflikt einer der tieferen Gründe für den beunruhigenden Rekord
bei den Menschenrechtsverletzungen ist, und in der Erwägung, daß er die Entwicklung von Sri Lankahemmt,
1. äußert seine tiefe Besorgnis über die derzeitige Lage in Sri Lanka und fordert die sofortige Einstellung
aller Feindseligkeiten auf der Grundlage einer unter von allen Parteien getroffenen Vereinbarung;
2. fordert die LTTE auf, dasAngebot der Regierung von Sri Lanka zur Aufnahme von Ges prächen
anzunehmen, damit eine politische Lösung gefunden werden kann, die im Interesse aller Bürger von Sri
Lanka liegt;
3. fordert, daß die Notstandsverordnungen so schnell wie möglich, spätestens aber vor den vor Ende
2000 abzuhaltenden Wahlen, aufgehoben werden;
4. fordert die parlamentarische Opposition, insbesondere die UNP, und die Regierung zur Vorantrei-
bung ihrer Gespräche im Hinblick auf einen Konsens auf, der dringend nötig ist, um die Verhandlungsposi-
tion der Regierung im Hinblick auf eine friedliche politische Lösung des Konflikts zu stärken;
5. fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um auf ihrem Staats-
gebiet tätige Organisationen zu verbieten, die auch weiterhin finanzielle und sonstige Unterstützung für
Terrorakte in Sri Lanka gewähren, und so die Einschüchterung von in Drittländern lebenden Tamilen
durch die LTTE abzuschwächen;
6. fordert den Rat und die Kommission auf, die Lage als dringliche Angelegenheit zu behandeln und
rechtzeitig jede humanitäre oder sonstige Hilfe zur Verfügung zu stellen, die ggf. zur Unterstützung der
Bevölkerung auf der Halbinsel Jaffna beantragt wird, und zur gegebenen Zeit den Wiederaufbau nach Bei-legung desKonfliktszu unters tützen;
7. begrüßt die Bemühungen der norwegischen und der indischen Regierung, eine akzeptable und fried-
liche politische Lösung herbeizuführen, und fordert das Commonwealth auf, seine guten Dienste zur
Unterstützung der dringenden Vermittlungsbemühungen auf hoher Ebene einzusetzen;
8. fordert jene EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind, auf, die Vereinten Natio-
nen dringend mit der Lage auf Sri Lanka zu befassen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Commonwealth
und der Regierung von Sri Lanka zu übermitteln.23.2.2001 DE C 59/279 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000