ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
27.

stellt fest, dass laut dem Lewada-Zentrum 83 % der Russen Putins Krieg in der Ukraine unterstützen und gleichzeitig der Anteil der Russen, die angeben, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt, von 52 % auf 69 % — den höchsten Wert seit 1996 — gestiegen ist; lobt in diesem Zusammenhang die mutigen Menschen, die offen demonstrieren und dem russischen Imperialismus in seiner neuesten Form — dem Einmarsch in die Ukraine — trotz der Brutalität der Bereitschaftspolizei und des von den Medien und der Gesellschaft ausgeübten Drucks entgegentreten; fordert die EU-Bürger dennoch nachdrücklich auf, nicht alle russischen Bürger mit den brutalen Handlungen ihrer Führung und ihres Militärs in der Ukraine gleichzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die kritischen Stimmen innerhalb der russischen Diaspora, die Bedrohungen seitens der russischen Staatsorgane ausgesetzt sind, zu unterstützen und zu schützen; verurteilt von der russischen Diaspora organisierte Kundgebungen, auf denen Unterstützung für den Krieg bekundet oder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine demonstriert wird;
O.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union am 26. Februar 2019 in zwei verbundenen Rechtssachen über die dänischen Quellensteuervorschriften in Bezug auf Dividenden und Zinsen, die von dänischen Unternehmen an Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten gezahlt werden, eine Entscheidung gefällt hat, aus der sich wichtige Auswirkungen für die Anwendung der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren (IRD — Interest And Royalties Directive) und der Mutter-Tochter-Richtlinie (PSD — Parent-Subsidiary Directive) ergeben; in der Erwägung, dass die Entscheidung in diesen Rechtssachen belegt, wie wichtig zuverlässige Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum an der Gesellschaft, die passive Einkünfte erzielt, und zur wirtschaftlichen Substanz der Transaktion sind;
36.

warnt davor, dass Groß- und Kleinstädte akut von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht sind; ist äußerst besorgt darüber, dass Hitzewellen, die in Städten aufgrund der Auswirkungen städtischer Wärmeinseln ohnehin schon extremer sind, sowohl an Intensität als auch an Häufigkeit zunehmen, während extreme Niederschlagsereignisse und Sturmfluten zu einer Zunahmen von Überschwemmungen, wie sie im Sommer 2021 in Europa zu beobachten waren, oder zu extremen Schneestürmen wie im Winter 2020/2021 führen können, wodurch deutlich wird, dass die Katastrophenresilienz in den Städten erheblich erhöht werden muss; fordert die Kommission auf, gegebenenfalls ihre Zusammenarbeit mit lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen bestehender Strukturen — etwa dem EU-Konvent der Bürgermeister, der Vereinbarung für Grüne Städte und der Bürgermeisterallianz für den europäischen Grünen Deal — zu stärken, um die Erfordernisse und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, mit denen sich städtische Gebiete konfrontiert sehen, zu ermitteln, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, um Städte umweltfreundlicher zu gestalten, und Investitionen in lokale Maßnahmen zu lenken; fordert die nationalen, regionalen und lokalen Behörden nachdrücklich auf, zusätzlich zu ihren nationalen Energie- und Klimaplänen Strategien für die Anpassung von Städten an den Klimawandel festzulegen, mit denen Investitionen in die Umgestaltung von Städten und ihre Anpassung an die Bedrohungen des Klimawandels gefördert werden;
83.

fordert, die Beziehungen zu den demokratischen Staaten in der indopazifischen Region sowie zum Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und zu den Partnern in Lateinamerika zu intensivieren und mit Blick auf bestimmte Themenbereiche (Cybersicherheit, hybride Kriegsführung, Sicherheit des Seeverkehrs, Rüstungskontrolle usw.) zu verstärken; weist auf die Herausforderungen in Bezug auf die Sicherheit in der indopazifischen Region hin, die von bedeutendem Interesse für die EU ist; bemerkt mit wachsender Besorgnis Chinas stetig wachsende Aufrüstung und militärische Haltung, insbesondere die Berichte über den Test einer Hyperschallrakete, und die zunehmenden Verletzungen der Luftverteidigungs-Identifizierungszone Taiwans; fordert alle betroffenen Parteien auf, ihre Differenzen friedlich beizulegen, um die Spannungen abzubauen, und von einseitigen Maßnahmen, die auf die Änderung des Status quo abzielen, abzusehen; fordert alle Parteien auf, die Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere das SRÜ, einzuhalten; betont die zunehmende Relevanz von Desinformationen aus dem indopazifischen Raum, die drohen, EU-Aktivitäten in der Region zu untergraben, und fordert daher den Rat und die Kommission dazu auf, diese Herausforderung ähnlich wie die Desinformationen aus den östlichen Regionen der EU anzugehen; bemerkt mit ernster Besorgnis die jüngste Machtdemonstration und die eskalierenden Spannungen in regionalen Krisenherden wie im Süd- und Ostchinesischen Meer und der Taiwanstraße; betont, dass Frieden und die Stabilität im indopazifischen Raum von großer Bedeutung für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist; ist sehr besorgt über Chinas anhaltende militärische Manöver in der Taiwanstraße einschließlich derer, die gegen Taiwan gerichtet sind oder in der Luftverteidigungs-Identifizierungszone Taiwans stattfinden; fordert die Volksrepublik China auf, von solchem militärischen Säbelrasseln Abstand zu nehmen, das eine ernste Bedrohung des Friedens und der Stabilität in der Taiwanstraße und der indopazifischen Region darstellt; bekräftigt die Notwendigkeit eines Dialogs ohne Zwang oder taktische Maßnahmen beider Seiten zur Destabilisierung; betont, dass es sich gegen jegliche einseitige Handlung wendet, die den Status quo der Taiwanstraße untergräbt und dass keine Änderung der Beziehungen beiderseits der Taiwanstraße gegen den Willen der taiwanischen Bürger geben darf; betont, dass Chinas zunehmend kriegerisches Auftreten gegenüber manchen Staaten und Territorien Grund zur Besorgnis darstellt; betont, dass die EU eine Bewertung möglicher Konsequenzen eines regionalen Konflikts für die Sicherheit der EU unternehmen sollte, in der außerdem abgewogen wird, wie die EU auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage in der indopazifischen Region und darüber hinaus reagieren sollte; begrüßt die derzeit laufenden Beratungen über die Beteiligung Japans an den militärischen Ausbildungsmissionen der Europäischen Union (EUTM) in Mali und Mosambik und über die Beteiligung Indiens an afrikanischen GSVP-Operationen und -Missionen;
„BD.

in der Erwägung, dass die besondere Art der ausländischen Einflussnahme in Wahlverfahren und der Einsatz neuer Technologien in diesem Zusammenhang, sowie deren mögliche Auswirkungen eine besonders gefährliche Bedrohung für die Demokratie darstellen; in der Erwägung, dass ausländische Einflussnahme über die ‚Informationskriegsführung‘ in den sozialen Medien hinausgeht und auch Kampagnen zur Begünstigung bestimmter Kandidaten, das Hacken und Anvisieren von Datenbanken mit dem Ziel, Zugang zu Wählerinformationen zu erhalten und das normale Funktionieren, den Wettbewerb und die Legitimität des Wahlprozesses direkt zu beeinträchtigen, umfassen; in der Erwägung, dass ausländische Einflussnahme über die ‚Informationskriegsführung‘ in den sozialen Medien hinausgeht und auch Kampagnen zur Begünstigung bestimmter Kandidaten, das Hacken und Anvisieren von Datenbanken mit dem Ziel, Zugang zu Wählerinformationen zu erhalten und das normale Funktionieren, den Wettbewerb und die Legitimität des Wahlprozesses direkt zu beeinträchtigen, umfassen;“
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2004)0001
Mitgliederzahl der Ausschüsse
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Mitgliederzahl der Ausschüsse
Das Europäische Parlament ,
—gestützt auf Artikel 174 seiner Geschäftsordnung,
—unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. Januar 2004 zu Zahl und Zuständigkeiten der Ausschüsse
des Parlaments (1),
1. beschließt folgende Mitgliederzahl der Ausschüsse:
I. Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten: 78 Mitglieder
II. Entwicklungsausschuss: 34 Mitglieder
III. Ausschuss für internationalen Handel: 33 Mitglieder
IV. Haushaltsausschuss: 47 Mitglieder
V. Haushaltskontrollausschuss: 35 Mitglieder
VI. Ausschuss für Wirtschaft und Währung: 49 Mitglieder
VII. Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: 50 Mitglieder
VIII. Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit: 63 Mitglieder
IX. Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: 51 Mitglieder
X. Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: 40 Mitglieder
XI. Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr: 51 Mitglieder
XII. Ausschuss für regionale Entwicklung: 51 MitgliederXIII. Landwirtschaftsausschuss: 42 Mitglieder
XIV. Fischereiausschuss: 35 Mitglieder
XV. Ausschuss für Kultur und Bildung: 35 Mitglieder
XVI. Rechtsausschuss: 26 Mitglieder
XVII. Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: 53 Mitglieder
XVIII. Ausschuss für konstitutionelle Fragen: 28 Mitglieder
XIX. Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: 35 Mitglieder
XX. Petitionsausschuss: 25 Mitglieder
Unterausschuss Menschenrechte: 32 Mitglieder
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: 32 Mitglieder
(1) P5_TA(2004)0050.C 103 E/30 DE 28.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 21. Juli 2004
P6_TA(2005)0024

Antrag von Koldo Gorostiaga auf Schutz seiner Immunität

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Koldo Gorostiaga auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2004/2102(IMM))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis eines von Koldo Gorostiaga am 7. Juli 2004 übermittelten und am 22. Juli 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrags auf Verteidigung seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor einem französischen Gericht anhängigen Verfahren,

- gestützt auf die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],

- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0006/2005),

A. in der Erwägung, dass Koldo Gorostiaga bei der fünften Direktwahl vom 13. Juni 1999 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sein Mandat vom Parlament am 15. Dezember 1999 geprüft wurde [2] und dieses am 19. Juli 2004 endete,

B. in Kenntnis der Tatsache, dass sich Koldo Gorostiaga darüber beschwert, dass ein bestimmter Geldbetrag vom Tribunal de Grande Instance (TGI) von Paris beschlagnahmt worden sei, und in Kenntnis seiner Behauptung, dass es sich bei diesen Beträgen um Vergütungen handelte, die ihm vom Parlament gezahlt worden seien,

C. in der Erwägung, dass Koldo Gorostiaga die Ansicht vertritt, dass die Beschlagnahme seines mutmaßlichen Eigentums eine Verletzung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen darstelle,

D. in Kenntnis der Tatsache, dass sich Koldo Gorostiaga darüber beschwert, dass die zweite Ermittlungskammer der Cour d'Appel von Paris in ihrem Urteil vom 11. Juni 2004 erklärt habe, dass gegen ihn Ermittlungen liefen, was eine Verletzung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen darstelle,

E. in der Erwägung, dass Koldo Gorostiaga nach den vorliegenden Unterlagen nicht durch parlamentarische Immunität gegen die Ansprüche geschützt ist, von denen der Präsident des Europäischen Parlaments Kenntnis erlangt hat,

1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Koldo Gorostiaga nicht zu schützen.

[1] Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure), Slg. 1986, S. 2403.

[2] Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999 (ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 93).

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P6_TA(2007)0090

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giuseppe Gargani

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giuseppe Gargani (2006/2300(IMM))

Das Europäische Parlament,

- befasst mit einem von Giuseppe Gargani am 30. November 2006 übermittelten und am 11. Dezember 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor einem italienischen Gericht anhängigen Zivilverfahren,

- nach Anhörung von Giuseppe Gargani gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],

- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0071/2007),

1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Giuseppe Gargani zu schützen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.

[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

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—

befasst mit dem von der Staatsanwaltschaft beim Gericht in Mailand am 30. Mai 2008 übermittelten und am 16. Juni 2008 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Massimo D'Alema,
A.

in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 21. September 1997 und am 23. September 2001 in den Sejm (das Unterhaus des polnischen Parlaments) gewählt wurde; in der Erwägung, dass er nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April 2003 Beobachter wurde; in der Erwägung, dass er vom 1. Mai 2004 bis zum 19. Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass er am 13. Juni 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde und dass seine Amtszeit im polnischen Parlament am 16. Juni 2004 ablief,
Petitionen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, werden nur dann geprüft, wenn ihnen eine Übersetzung oder eine Zusammenfassung in einer Amtssprache der Europäischen Union beigefügt ist ; diese dient dem Parlament als Arbeitsgrundlage . Der Schriftwechsel des Parlaments mit den Petenten erfolgt in der Amtssprache, in der die Übersetzung bzw. Zusammenfassung abgefasst ist.

Petitionen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, werden nur dann geprüft, wenn ihnen eine Übersetzung in einer Amtssprache beigefügt ist. Der Schriftwechsel des Parlaments mit den Petenten erfolgt in der Amtssprache, in der die Übersetzung abgefasst ist.
A.

in der Erwägung, dass Miloslav Ransdorf in der 6. Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 2004 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde und sein Mandat vom Parlament am 14. Dezember 2004 geprüft wurde (2),
A.

in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat, um es den österreichischen Behörden zu ermöglichen, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und rechtliche Maßnahmen gegenüber Hans-Peter Martin zu ergreifen, die Durchsuchung der Wohnung und der Büroräume des Betreffenden zu beantragen, Dokumente zu beschlagnahmen, und eine Überprüfung des Computers oder sonstiger elektronischer Quellen, die sie für erforderlich erachtet, durchzuführen und gegen Hans-Peter Martin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen widmungswidriger Verwendung von Parteiförderungsmitteln oder jeder anderen rechtlichen Qualifikation, die dem zur Last gelegten Delikt oder den zur Last gelegten Delikten bei den zuständigen Strafgerichten verliehen werden könnte, einzuleiten;
D.

in der Erwägung, dass nach Artikel 57 Absatz 2 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) Mitglieder des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung – den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen – nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden dürfen und dass desgleichen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates bedürfen; in der Erwägung, dass weiter nach Artikel 57 Absatz 3 B-VG Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden dürfen, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht, und dass die Behörde nach dieser Vorschrift eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen hat, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt;
E.

in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 dieses Protokolls seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht,
D.

in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, dass sowohl das Parlament als auch der Rat ihre in den Verträgen festgelegten Rechte als gemeinsame Gesetzgeber ausüben können, einschließlich der Entscheidung darüber, welche Elemente im Rahmen künftiger Basisrechtsakte an die Kommission übertragen werden, und dass das Parlament — zusammen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern — in transparenter Weise an den Konsultationen im Vorfeld der Annahme eines delegierten Rechtsakts teilnehmen kann;
—

in Kenntnis dessen, dass innerhalb der in Artikel 87a Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 3. April 2014 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,
—

in Kenntnis dessen, dass innerhalb der in Artikel 87a Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 4. Februar 2014 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,
Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt, zu dem nach dem Vertrag über die Europäische Union oder dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union seine Zustimmung erforderlich ist, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der in dem Artikel des Vertrags über die Europäische Union oder des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt bildet, angegebenen Mehrheit.

Das Parlament beschließt über den Rechtsakt, zu dem nach dem Vertrag über die Europäische Union oder dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union seine Zustimmung erforderlich ist, in einer einzigen Abstimmung über die Zustimmung, unabhängig davon, ob in der Empfehlung des zuständigen Ausschusses die Billigung oder Ablehnung des Rechtsakts empfohlen wird, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der in dem Artikel des Vertrags über die Europäische Union oder des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt bildet, angegebenen Mehrheit oder, wenn darin keine Mehrheit angegeben ist, der Mehrheit der abgegebenen Stimmen . Wird die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als abgelehnt.
E.

in der Erwägung, dass die Kommission jedoch am 12. November 2015 das Parlament ersucht hat, sie spätestens am 21. Dezember 2015 zu unterrichten, sollte das Parlament nicht beabsichtigen, Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben, da dieser spätestens am 21. Dezember 2015 an das Amt für Veröffentlichungen weitergeleitet werden muss, damit seine rechtzeitige Veröffentlichung im Amtsblatt vor dem 31. Dezember 2015 und somit sein Inkrafttreten wie geplant am 1. Januar 2016 gewährleistet ist;
F.

in der Erwägung, dass ein Strafverfahren gegen Viktor Uspaskich, Mitglied des Europäischen Parlaments, eingeleitet wurde, der in dem beim Regionalgericht Wilna anhängigen Verfahren beschuldigt wurde, Straftaten gemäß Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 222 Absatz 1, Artikel 220 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 220 Absatz 1, Artikel 205 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 205 Absatz 1 des Strafgesetzbuches der Republik Litauen begangen zu haben;
I.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass in dem Fall, dass gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments Klage bei einem nationalen Gericht erhoben und diesem mitgeteilt wird, dass ein Verfahren zum Schutz der Vorrechte und Befreiungen des Abgeordneten, wie es in der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehen ist, eingeleitet worden ist, das Gericht das Gerichtsverfahren aussetzen und das Parlament ersuchen muss, so rasch wie möglich Stellung zu nehmen (4); in der Erwägung, dass es das Gericht von Mailand, vor dem das Gerichtsverfahren gegen Mario Borghezio eingeleitet wurde, abgelehnt hat, das Verfahren auszusetzen, und angeordnet hat, dieses trotz eines von Mario Borghezio auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gestellten Antrags fortzusetzen;
F.

in der Erwägung, dass Christian Estrosi am 28. Juli 2015 eine Anzeige mit zivilrechtlicher Nebenklage beim dienstältesten Ermittlungsrichter von Nizza gegen Marine Le Pen wegen öffentlicher Verleumdung eines Bürgers, der vorübergehend ein öffentliches Mandat ausübt, erstattet hat; in der Erwägung, dass Christian Estrosi ausgesagt hat, dass Marine Le Pen am 3. Mai 2015 in der gleichzeitig von iTÉLÉ und Europe 1 ausgestrahlten Sendung „Le Grand Rendez-Vous“ die folgenden Tatsachenbehauptungen aufgestellt habe, die seine Ehre und sein Ansehen verletzt hätten: „Hören sie, was ich weiß, ist, dass Herr Estrosi von der UOIF (Union islamischer Organisationen in Frankreich) finanziert wird. Er ist nämlich vom Verwaltungsgericht verurteilt worden, weil er einer Moschee der UOIF eine dermaßen niedrige Miete berechnet hat, dass selbst das Verwaltungsgericht ihm auf die Finger geklopft hat. Das weist darauf hin, wie diese Bürgermeister unter Verstoß gegen das Gesetz von 1905 illegal Moscheen finanzieren. Wenn man nun aber auf frischer klientelistischer Tat erwischt wird, indem man das Geld von Religionsgemeinschaften annimmt, ist es klar, dass man sehr laut schreien und Worte benutzen muss, die schockieren, aber für mich sind nicht die Worte wichtig, sondern die Taten …“; auf die Frage des Interviewers: „Ist Estrosi also ein Komplize der Dschihadisten?“, habe Marine Le Pen geantwortet: „Hilfe, Bereitstellung von Mitteln, Unterstützung: Wenn man den islamistischen Fundamentalisten hilft, sich niederzulassen, ihre Lehren zu verbreiten, Anhänger zu rekrutieren, ja, dann ist man in gewisser Weise auch ihr moralischer Komplize“;
B.

in der Erwägung, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde am 12. Dezember 2018 eine Stellenausschreibung für das Amt des Vorsitzenden der Behörde veröffentlicht hat; in der Erwägung, dass die Frist für die Einreichung von Bewerbungen am 11. Januar 2019 abgelaufen ist;
b)

Verlagerung einer Tagung, einer Sitzung oder eines Treffens eines Ausschusses vom Sitz des Parlaments an einen seiner Arbeitsorte oder an einen externen Ort oder von einem seiner Arbeitsorte an den Sitz des Parlaments, an einen der anderen Arbeitsorte des Parlaments oder an einen externen Ort;
B.

in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde am 5. März 2020 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, François-Louis Michaud im Einklang mit Artikel 51 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Exekutivdirektor zu ernennen;