A4-0229/98

Entschließung zu dem Weißbuch der Kommission zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind (KOM(97)0334 - C4-0434/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission vom 15. Juli 1997 (KOM(97)0334 - C4-0434/97),

* gestützt auf die Artikel 118 a und 118 b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

* gestützt auf die Artikel 137, 138 und 139 des Vertrags von Amsterdam,

* in Kenntnis von Artikel 2 der Europäischen Sozialcharta des Europarats vom 18. Oktober 1961,

* in Kenntnis der Artikel 7 bis 9 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9. Dezember 1989,

* in Kenntnis der Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ((ABl. L 183 vom 29.06.1989, S. 1.)),

* in Kenntnis der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ((ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.)),

* in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94 (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen Union) ((Slg. 1996, S. I-5755.)),

* in Kenntnis des Konsultationsdokuments der Kommission vom 31. März 1998 zur zweiten Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Fischerei (A4-0229/98),

A. in der Erwägung, daß die Arbeitszeit sowohl unmittelbare als auch mittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern sowie von Kunden, Verbrauchern, Patienten und Verkehrsteilnehmern hat und daß nach dem Vertrag sowohl der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer als auch der öffentliche Gesundheitsschutz zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaft gehören,

B. in der Erwägung, daß zwischen der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Betriebssicherheit in einigen Sektoren eine enge Verknüpfung besteht und ein hohes Niveau an Sicherheit in den beiden Bereichen auch eine Garantie für den Schutz der Umwelt darstellt,

C. in der Erwägung, daß die Arbeitszeit zur Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und zur Verschärfung des Wettbewerbs zwischen Personen, Unternehmen, Branchen und Mitgliedstaaten gebraucht und auch mißbraucht werden kann, und daß nach dem Vertrag Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden und bekämpft werden müssen,

D. in der Erwägung, daß gerade in einem Arbeitsmarkt mit immer flexibler werdenden Tages-, Wochen- und Monatsarbeitszeiten Standardregeln hinsichtlich des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer beachtet werden müssen,

E. in der Erwägung, daß eine wohlüberlegte Arbeitszeitregelung zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen kann und daß eine unzweckmässige Arbeitszeitregelung erhebliche nachteilige Folgen für das Leben der Betroffenen in der Familie und in der Gemeinschaft haben kann,

F. in der Erwägung, daß nach der Richtlinie 93/104/EG bestimmte Sektoren und Tätigkeitsbereiche von der gemeinschaftlichen Arbeitszeitregelung ausgenommen sind und daß diese Ungleichbehandlung nicht auf wissenschaftlichen oder sozialen, sondern auf fragwürdigen politischen und wirtschaftlichen Gründen beruht,

G. in der Erwägung, daß somit schätzungsweise 6 Millionen Arbeitnehmer nicht in den Geltungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie fallen und daß nur eine kleine Gruppe eine mobile Berufstätigkeit ausübt,

H. in der Erwägung, daß hinsichtlich der Arbeitszeitregelung, einschließlich Kontrollen und Sanktionen, erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Branchen bestehen,

I. in der Erwägung, daß die Arbeitszeit Teil der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer ist und daher Gegenstand des europäischen sozialen Dialogs sein muß, daß die Paritätischen Ausschüsse in einigen von der Richtlinie ausgenommenen Sektoren bereits eine einstimmige Stellungnahme abgegeben haben und daß andere Paritätische Ausschüsse in den ausgenommenen Sektoren noch verhandeln,

J. in der Erwägung, daß die europäischen Sozialpartner auf Initiative der Kommission noch über einen Rahmenvorschlag sowie über verschiedene sektorale Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitszeit in den von der Richtlinie ausgenommenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen beraten,

K. in der Erwägung, daß die Richtlinie 93/104/EG dem Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer dient und daß die Beschäftigung in der Fischerei zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen mit den meisten Arbeitsunfällen und Toten zählt,

1. ist der Ansicht, daß nicht mobile Arbeitnehmer (schätzungsweise 5 Millionen) hinsichtlich der Arbeitszeitregelung vollen Schutz erhalten müssen und daher voll und ganz in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/104/EG aufgenommen werden müssen;

2. vertritt im übrigen die Auffassung, daß mobile Arbeitnehmer hinsichtlich der Arbeitszeitregelung vollen Schutz erhalten müssen und daher weitestgehend in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/104/EG einbezogen werden müssen, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen der Richtlinie über Jahresurlaub, ärztliche Untersuchung von Nachtarbeitern, Ruhezeiten und Jahresarbeitszeit; in allen von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossenen Sektoren müssen mobile Arbeitnehmer, soweit erforderlich, unter spezifische Rechtsvorschriften fallen, die auch auf Abkommen zwischen den Sozialpartnern basieren könnten und wenigstens die gleiche Sicherheit am Arbeitsplatz wie die ursprüngliche Richtlinie bieten, um die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern, die unter die Richtlinie 93/104/EG fallen, und solchen, für die sektorale Rechtsvorschriften Anwendung finden, sowie von Arbeitnehmern, für die verschiedene sektorspezifische Rechtsvorschriften gelten, zu gewährleisten;

3. ist der Ansicht, daß den Besonderheiten der betreffenden Branchen und Tätigkeitsbereiche ausreichend Rechnung getragen werden muß, insbesondere hinsichtlich der über die Lenkzeiten hinausgehenden Arbeitszeiten von Lkw-Fahrern, der täglichen Ruhezeiten und der Arbeitspausen des Flugpersonals, der Zeitraster für das Personal in Zuegen, der Tätigkeit der an die Fahrpläne der Eisenbahnen gebundenen, jedoch nicht mobilen Arbeitnehmer, der Bezugszeiträume für Tätigkeiten auf See, der täglichen Ruhezeiten für Fischer und des Bereitschaftsdienstes von Ärzten in der Ausbildung;

4. fordert die europäischen Sozialpartner in den verschiedenen Paritätischen Ausschüssen und im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs sowie die Kommission und den Rat auf, dem Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern Vorrang einzuräumen, aber auch dem Schutz der Gesundheit, insbesondere von Verkehrsteilnehmern und Kranken oder Pflegebedürftigen, Beachtung zu schenken;

5. begrüsst es, daß sich einige Paritätische Ausschüsse in den von der Richtlinie ausgenommenen Sektoren bzw. Tätigkeitsbereichen bereits über einige Aspekte der Arbeitszeitgestaltung geeinigt haben;

6. fordert die Kommission auf, dieser Entschließung und den in den Paritätischen Ausschüssen getroffenen Vereinbarungen Rechnung zu tragen, bis spätestens 31. Dezember 1998 einen Vorschlag zur Anpassung der Richtlinie 93/104/EG vorzulegen und auf der Grundlage dieser Richtlinie Vorschläge für sektorale Regelungen vorzulegen;

7. weist die Kommission darauf hin, daß im Transportsektor ein Zusammenhang zwischen der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Betriebssicherheit sowohl für die Arbeitnehmer und Passagiere als auch für die Umwelt besteht;

8. tritt für eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr ((ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.)) ein, deren Anwendungsbereich alle Beschäftigten des Sektors, sowohl Angestellte als auch Selbständige sowie die gesamte "Dienstzeit" und angemessene Bestimmungen über die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz umfassen sollte; diese Änderung muß mit dem Ziel einer Verkürzung der Lenk- und Arbeitszeiten im Einklang stehen;

9. wünscht, daß die betroffenen Parteien, Unternehmer und Arbeitnehmervertreter, den Dialog wiederaufnehmen, um zu einer Einigung über die Auswirkungen der Aufnahme des Fischereisektors in die Arbeitszeitrichtlinie zu gelangen, und fordert die Kommission auf, einen geeigneten Rahmen für die diesbezueglichen Diskussionen zu schaffen;

10. hält gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Arbeitszeit auch für die Beschäftigten im Fischereisektor aufgrund der mangelnden Einheitlichkeit und Kohärenz der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten sowie aufgrund der Uneinigkeit zwischen den Sozialpartnern für notwendig;

11. erkennt, daß künftige Rechtsvorschriften die regionalen bzw. örtlichen Tarifverträge nicht unterminieren dürfen, die zur Zeit in einigen Mitgliedstaaten gelten und höhere Sozialschutzniveaus als die im Weißbuch der Kommission angestrebten bieten;

12. fordert die Europäische Union auf, die notwendigen Voraussetzungen für verstärkte Kontrollen und einheitliche Sanktionen zu schaffen, um überlange Arbeitszeiten wirksam zu bekämpfen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.