•it * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.03.1997 
KOM(97)81endg. 
97/ 0084 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über ein die 
gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum 
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1989 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Staaten ein Abkommen über 
die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich auszuhandeln. Diese Verhandlungen fanden 
zwischen der Gemeinschaft und allen EFTA-Staaten, darunter auch die Schweiz, statt 
und führten zu Protokoll 11 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum1, 
dem die Schweiz letztendlich nicht beigetreten ist. 
Um mit der Schweiz über die gleichen Amtshilfemöglichkeiten zu verfugen wie mit den 
anderen EFTA-Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern, ermächtigte der Rat 
die Kommission am 26. Februar 1996, ein entsprechendes Protokoll auszuhandeln, das 
dem Freihandelsabkommen2 angefügt werden soll. 
Gemäß dieser Ermächtigung hat die Kommission im Benehmen mit der zuständigen 
Gruppe des Rates ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, das das 
Freihandelsabkommen um ein Zusatzprotokoll ergänzt. 
Dieser Briefwechsel wurde am 22. Januar 1997 paraphiert. 
Die Gemeinschaft muß daher diesen Briefwechsel nun unterzeichnen und das 
Abkommen schließen. 
1 ABl. Nr. L 1 vom 3.1.1994. 
2 ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972. 
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BESCHLUSS DES RATES 
vom 1997 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über ein die 
gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum 
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(97/ /EG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113 und Artikel 228 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Damit die Vertragsparteien sich gegenseitig Amtshilfe im Zollbereich leisten 
können, scheint es notwendig, ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft zu vereinbaren . 
Zu diesem Zweck wurden Verhandlungen mit der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft geführt, die zu einem Abkommen in Form eines Briefwechsels 
geführt haben, das im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein die gegenseitige 
Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zurrt Freihandelsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und,.- der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Wenn das Abkommen nicht an den l.Juli 1997 in Kraft getreten ist, wird er 
provisorisch ab diesem Datum angewandt. 
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
1 ABl. Nr. C 
2 Abi. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189. 
Ab 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, 
das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich 
für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
Geschehen zu , am 1997. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1<-
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN 
EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER EIN DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
IM ZOLLBEREICH BETREFFENDES ZUSATZPROTOKOLL ZUM 
FREIHANDELSABKOMMEN 
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ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1972 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft 
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft 
Brüssel, den 
Herr 
ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen Vertretern der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf 
den Abschluß eines Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich durch 
Hinzufügung eines entsprechenden Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 22. Juli 1972. 
Dieses Zusatzprotokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil 
des Abkommens vom 22. Juli 1972 sein und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in 
Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung des Abschlusses der dafür 
erforderlichen Verfahren erfolgt ist. Zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluß dieser 
Verfahren wird es ab dem 1. Juli 1997 vorläufig angewendet. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft hierzu bestätigen könnten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
B. Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
Bern, den 
Herr 
ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen Vertretern der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf 
den Abschluß eines Abkommens über die gegenseitige1 Amtshilfe im Zollbereich durch 
Hinzufugung eines entsprechenden Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 22. Juli 1972. 
Dieses Zusatzprotokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil 
des Abkommens vom 22. Juli 1972 sein und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in 
Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung des Abschlusses der dafür 
erforderlichen Verfahren erfolgt ist. Zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluß dieser 
Verfahren wird es ab dem 1. Juli 1997 vorläufig angewendet. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft hierzu bestätigen könnten." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum 
Vorstehenden bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft 
1 
ZUSATZPROTOKOLL 
über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Waren" die Waren der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems, 
unabhängig vom Anwendungsbereich des Abkommens vom 22. Juli 1972; 
b) "Zollrecht" jede von der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz erlassene 
Rechts- oder Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von 
Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, 
Beschränkungen und Kontrollen; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich 
gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" jede Verletzung des Zollrechts oder jeder 
Versuch einer solchen Verletzung. 
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Artikel 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll 
vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwen­
dung des Zollrechts, insbesondere bei der Verhütung und der Aufdeckung von 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwal­
tungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls 
zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe 
in Strafsachen, noch betrifft sie Informationen, die bei der Ausübung von 
Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß letztere 
der Weitergabe dieser Infonnationen zustimmen. 
Artikel 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdien­
lichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts sicher­
zustellen, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, 
die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem 
Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der 
anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für 
die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen 
ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht begünstigen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten. 
Artikel 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus im Einklang mit ihren Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofem dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen 
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfugen 
über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens gegen das 
Zollrecht verstoßen und die fur eine andere Vertragspartei von Interesse sein 
können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind; 
C 
natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß 
sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie für 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder 
benutzt werden könnten. 
Artikel 5 
Zustellu iig/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den 
für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, sowie aller anderen für das anhängige 
Verfahren rechtserheblichen Schriftstücke, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz 
oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Artikel 6 Absatz 3 findet auf den Antrag auf Zustellung 
oder Bekanntgabe Anwendung. 
Artikel 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen 
sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In 
dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der 
unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
7 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
Artikel 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben 
oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem 
Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche 
Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Gleiches gilt für die 
Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wird, wenn diese 
nicht alleine tätig werden kann. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Ein­
vernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten 
Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten 
Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen 
oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll 
niedergelegten Zwecken benötigt. 
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(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren 
Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
Artikel 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die 
mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. 
Artikel 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, 
sofern diese 
a) die Souveränität der Schweiz oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, 
der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen 
könnte oder 
b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, 
oder 
c) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
1 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde 
unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
Artikel 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder 
Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den 
Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie 
unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige 
Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als 
auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden 
Rechtsvorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten, d.h. alle Auskünfte, die sich auf eine identifizierte oder 
identifizierbare Person beziehen, dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die 
empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu 
sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden 
Schutz mindestens gleichwertig ist. 
Artikel 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken 
zu verwenden, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die 
die Auskünfte erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde 
auferlegten Beschränkungen. 
10 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer 
derartigen Verwendung unverzüglich unterrichtet. 
(3) Dies Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
Artikel 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, nach Maßgabe der erteilten 
Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Abkommen 
fallende Angelegenheiten betreffen, im Gebiet der anderen Vertragspartei als 
Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Gegenstände und Schriftstücke oder 
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofem dies für das Verfahren erforderlich ist. In 
der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft 
oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
Artikel 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und 
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
A4 
Artikel 14 
Durchfuhrung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zolldienststellen der Schweiz 
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung 
notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den 
geltenden Datenschutzbestimmungen Rechnung. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten 
der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. Sie 
tauschen insbesondere die Liste der zuständigen Behörden aus, die ermächtigt sind, 
im Sinne dieses Protokolls tätig zu werden. 
Gemeneinsame Erklärung 
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß vom Gemischten Ausschuß eine 
Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, um ihn bei der Verwaltung des Protokolls über die 
gegenseitige Amtshilfe zu unterstützen. 
/)X 
FINANZBOGEN 
für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zur Ergänzung des Freihandelsabkommens 
um ein Zusatzprotokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Unterzeichnung und Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz zur Ergänzung des Freihandels­
abkommens um ein Zusatzprotokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 
2. Haushaltslinie(n) 
keine besondere Haushaltslinie 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 113 und 228 EG-Vertrag 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Schaffung einer Rechtsgrundlage fur den Informationsaustausch und die Amtshilfe 
zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im Rahmen der Betrugsbekämpfung im 
Zollbereich 
4.2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen 
unbestimmt (wie Freihandelsabkommen, dem das Protokoll beigefügt wird) 
5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen 
Ausgaben und Einnahmen nicht vorgesehen 
6. Art der Ausgaben / Einnahmen 
keine 
7. Finanzielle Auswirkungen 
Durch dieses Abkommen verbessern sich die Möglichkeiten, von dem Partnerland im 
Wege der Amtshilfe die Auskünfte und Beweismittel zu erhalten, die die 
Zolldienststellen der Mitgliedstaaten unter anderem für die Nacherhebung der Abgaben 
benötigen, die mittels Betrug in der Gemeinschaft hinterzogen wurden. Unmittelbare 
Ausgaben oder Einnahmen entstehen nicht. 
ACi 
DE/21/97/0017000.W00 (FR) 
8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen 
gegenstandslos: keine zu schützenden Ausgaben 
9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse 
9.1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen 
Die Nützlichkeit der Bestimmungen hängt von den künftigen Zollermittlungen in den 
Fällen ab, über die in der Schweiz Informationen vorliegen (zum Beispiel Ort der Nieder­
lassung des Organisators der betreffenden Geschäfte, Bezahlung von Geschäften, 
Beförderung der Waren aus der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft oder Ort ihrer 
Lagerung). Die verbesserte internationale Zusammenarbeit erschwert Betrug und 
Zuwiderhandlungen, erleichtert ihre Aufdeckung und Verfolgung und trägt zur 
Erreichung der Ziele der ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts sowie aller auf 
dem Zollrecht beruhenden finanziellen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die den 
Haushalt, die Wirtschaft und den Markt der Gemeinschaft schützen. 
9.2. Begründung der Maßnahme 
Die Maßnahme entspricht den Initiativen, die die Gemeinschaft seit 1989 mit all ihren 
Nachbarländern und ihren wichtigsten Handelspartnern durchführt. 
9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Die effektive Anwendung der Bestimmungen obliegt den Mitgliedstaaten und kann auf 
Gemeinschaftsebene im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige 
Unterstützung der Verwaltungsbehörden (Verordnung (EWG) Nr. 1468/81) koordiniert 
werden. Jedes Problem, das bei der Anwendung dieser Bestimmungen in einem 
bilateralen. Kontext auftritt, kann in einer zu diesem Zweck eingesetzten besonderen 
Arbeitsgruppe behandelt werden. 
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans) 
10.1. Auswirkung auf den Personalbestand 
Die für die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlichen Humanressourcen 
werden durch Mobilisierung vorhandener Mittel bereitgestellt. 
10.2. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und 
Dienstbetrieb 
Die Verwaltungskosten für die Durchführung dieser Maßnahme werden durch Mobilisie­
rung vorhandener Mittel bereitgestellt. 
11 



ISSN 0254-1467 
KOM(97)81endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-97-093-DE-C 
ISBN 92-78-16702-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg