MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystems für den Seeverkehr

2000/0325 (COD).

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystems für den Seeverkehr

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat: 8. Dezember 2000 (KOM(2000) 802 endg. - 2000/0325 (COD))

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 30./31. Mai 2001

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 13. Juni 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 14. Juni 2001

Übermittlung des geänderten Vorschlags: 12.10.2001 (COM(2001)592 final COD 2000/0325)

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 19 Dezember 2001

2. ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Zusätzlich zu dem ersten ERIKA-Paket, das Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit bei der Beförderung von Erdöl auf dem Seewege enthält, hat die Kommission ein zweites ERIKA-Paket vorgelegt; die darin enthaltenen drei Legislativvorschläge haben eine tragfähige Verbesserung des Schutzes von Menschenleben auf See und des Meeresumweltschutzes in Europa zum Ziel.

Der erste Legislativvorschlag des ERIKA-II-Pakets betrifft die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystems für den Seeverkehr, das gleichzeitig zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr, zur Verhinderung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und zur Erleichterung von Such- und Rettungsaktionen bei Unfällen beitragen würde.

Die entscheidenden Bestandteile des Vorschlags sind:

- Verpflichtung der Schiffe, Wegeführungs-, Melde- und Verkehrskontrollregelungen wahrzunehmen; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, landseitige Einrichtungen entsprechend auszurüsten,

- zwingende Anforderungen im Hinblick auf das Mitführen bestimmter Ausrüstungen an Bord: automatische Identifizierungssysteme (AIS) und Schiffsdatenschreiber (VDR oder ,Black boxes" für die Untersuchung von Seeunfällen),

- Vereinheitlichung der Verfahren zur Übermittlung von Angaben über gefährliche oder umweltschädliche Güter an Bord an die zuständigen einzelstaatlichen Stellen unter Einsatz der Telematik,

- bessere Erkennung und Verfolgung von Schiffen, die potenzielle Sicherheits- oder Umweltrisiken darstellen,

- verschärfte Vorschriften für Schiffe im Hinblick auf die Meldung von Vorkommnissen und Umweltverschmutzungen auf See sowie die Zusammenarbeit mit landseitigen Behörden,

- Auslaufverbot bei außergewöhnlich schlechtem Wetter und einem ernsthaften Verschmutzungsrisiko,

- Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Pläne zur Aufnahme von Schiffen in Seenot an Notliegeplätzen entlang ihrer Küsten zu erstellen,

- Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der künftigen Entwicklung des gemeinschaftlichen Seeverkehrsnetzes.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat hat, nach einstimmigen Entscheidung, am ursprünglichen Vorschlag der Kommission eine große Zahl von Änderungen angebracht. Viele davon bezwecken allerdings hauptsächlich eine Klärung des Wortlauts. Die meisten Ziele des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wurden davon nicht berührt oder sogar noch bekräftigt. Der gemeinsame Standpunkt berücksichtigt weitgehend die bei der ersten Lesung geäußerten Ansichten des Europäischen Parlaments.

3.2. Reaktionen auf die Abänderungen des Parlaments

Auf seiner Plenarsitzung vom 14. Juni 2001 hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystems für den Seeverkehr vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen gebilligt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen unterstützten diese Gesetzgebungsinitiative ebenfalls.

a) In den geänderten Vorschlag und in den gemeinsamen Standpunkt eingearbeitete Abänderungen des Parlaments

Folgendes hat die Kommission in ihren geänderten Vorschlag wie auch der Rat in seinen gemeinsamen Standpunkt übernommen:

* die Erweiterung der Vorschrift für Schiffe, die einen Hafen in der Gemeinschaft anlaufen oder unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, einen maritimen Verkehrssicherungsdienst wahrzunehmen, dessen Zuständigkeitsbereich über die Hoheitsgewässer dieses Staates hinausgeht (Artikel 8 [1]).

[1] Die Nummerierung beruht auf dem Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts, welcher sich von den entsprechenden Bestimmungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags unterscheidet.

* Ausrüstungen und landseitige Einrichtungen zur Handhabung der in der Richtlinie vorgeschriebenen Informationen müssen geeignet sein, solche Informationen an andere Stationen in den jeweiligen Mitgliedstaaten weiterzugeben (Artikel 9).

* die notwendige Ergänzung des vorgeschriebenen Mitführens von Black boxes (Schiffsdatenschreibern) durch eine grundsätzliche Verpflichtung, von solchen Ausrüstungen aufgezeichneten Daten bei der Untersuchung von Seeunfällen zu nutzen und zu veröffentlichen (Artikel 10 Absatz 2).

* die Notwendigkeit, eine eingehende Bewertung der Umsetzung der Richtlinie (Artikel 26), insbesondere der Wirksamkeit des eingeführten Systems, durchzuführen und gegebenenfalls angebrachte Verbesserungen der Richtlinie vorzuschlagen.

b) In den geänderten Vorschlag der Kommission und in den gemeinsamen Standpunkt des Rates teilweise eingearbeitete Abänderungen des Parlaments

* Die Bestimmung über ein Auslaufverbot bei außergewöhnlich schlechten Wetterbedingungen (Artikel 18) wurde nur teilweise berücksichtigt. Der Rat hat, wie auch das Parlament, einen zweischichtigen Ansatz gewählt, nämlich eine allgemeine Empfehlung für den Fall, dass das Schiff eine Gefahr für die Sicherheit oder ein Verschmutzungsrisiko darstellt, und, wenn das Unfall- oder Verschmutzungsrisiko höher ist, die Möglichkeit, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, die dann auch ein Auslaufverbot einschließen können. Bestimmte Bestandteile der Abänderung durch das Parlament wurden jedoch vom Rat nicht gut geheißen, insbesondere die Verpflichtung, die erforderlichen Mittel und Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, um Schiffen in Seenot Hilfe zu leisten sowie das mögliche Verbot hochriskanter Manöver wie des Bebunkerns von Schiffen.

* Der Rat stimmte der Erweiterung des Begriffs Nothäfen zu, die auch andere geschützte Plätze zulässt (Artikel 20). Er hat jedoch den Gedanken, Häfen ein Recht auf Entschädigung im Zusammenhang mit der Aufnahme von Schiffen in Seenot zuzubilligen, sowie eine Versicherungspflicht für Schiffe, die Notliegeplätze anlaufen, zurückgewiesen.

Die Kommission hat in ihren geänderten Vorschlag die unter a) und b) genannten Abänderungen des Europäischen Parlaments unter Berücksichtigung des vom Rat in seiner gemeinsamen Ausrichtung vom 28. Juni 2001 gebilligten Wortlauts eingearbeitet.

3.3. Vom Rat eingefügte neue Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission

Es folgen die hauptsächlichen Änderungen, die der Rat mit seinem gemeinsamen Standpunkt einführt und denen die Kommission beipflichten kann. Diese Änderungen, insbesondere die Einführung neuer Artikel, haben eine neue Nummerierung der Richtlinienbestimmungen bewirkt:

* Titel und Zweckbestimmung (Artikel 1) wurden verbessert. Insbesondere wurde der missverständliche Ausdruck ,Kontrolle" in Artikel 1 durch eine eingehendere Zielbestimmung der Richtlinie ersetzt.

* Der Geltungsbereich (Artikel 2) wurde leicht geändert: Traditionsschiffe (d.h. historische Schiffe und Nachbauten von solchen) sind von der Anwendung der Richtlinie ausgeschlossen, Sportboote dagegen nur bis zu einer Länge von weniger als 45 Metern.

* Die Anmeldung vor dem Einlaufen in Häfen der Gemeinschaft (Artikel 4) muss 24 statt, wie im Kommissionsvorschlag bestimmt, 48 Stunden im voraus erfolgen, um die gängige Praxis in verschiedenen Häfen der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

* Die Bestimmungen über Schiffsmeldesysteme, Schiffswegeführung und maritime Verkehrssicherungsdienste (Artikel 5, 7 und 8) wurden der größeren Klarheit halber in getrennte Artikel gegliedert. Auch wurde die Formulierung derjenigen dem SOLAS-Übereinkommen der IMO angepasst.

* Artikel 6 über den Einsatz automatischer Identifizierungssysteme wurde durch die Verpflichtung verschärft, das AIS jederzeit in Betrieb zu halten.

* Der Rat hat den in Anhang II festgelegten Zeitplan für den Einbau von Schiffsdatenschreibern (VDR) auf Schiffen, die Häfen der EU anlaufen (Artikel 10), geändert: der nachträgliche Einbau von VDR an Bord vorhandener (d.h. vor dem 1. Juli 2002 gebauter) Frachtschiffe wird bis spätestens zu dem von der IMO festgelegten Termin oder, sofern eine Entscheidung im Rahmen der IMO aussteht, bis spätestens zum 1. Januar 2007 oder 2008, je nach Tonnage des Schiffes, zwingend vorgeschrieben. Die Kommission kann dieser Änderung zustimmen, die bezweckt, die obligatorische Anforderung des Mitführens von VDR auf allen Schiffen, die in ihrem ersten Vorschlag enthalten ist, grundsätzlich beizubehalten, aber zu vermeiden, dass damit der Annahme einer solchen Anforderung im Rahmen der IMO vorgegriffen wird.

* Der Rat hat einen neuen Artikel 11 über die Untersuchung von Unfällen eingeführt, in dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die einschlägigen Bestimmungen der IMO zu befolgen und bei der Untersuchung zusammenzuarbeiten.

* Die Vorkehrungen, Verfahren und Meldungen zur elektronischen Übermittlung von Angaben über gefährliche oder umweltschädliche Güter (Artikel 13 und Anhang III) erfolgen in enger Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission anhand einer von dieser zu erstellenden ,Schnittstellenkontrollunterlage", in dem die zu verwendenden Formate und Verfahren beschrieben werden. Zusätzlich werden die Meldepflichten und Informationsaustauschvorschriften anderer Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, in ein solches Informationssystem integriert.

* Der Rat hat die Formulierung von Absatz 3 des Artikels 16 im Hinblick auf Folgemaßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn Schiffe als ein Risiko für den Seeverkehr eingestuft werden, klarer gefasst.

* Der Geltungsbereich der Meldepflicht bei Vorkommnissen und Unfällen auf See (Artikel 17) wurde dahingehend erweitert, dass er das Such- und Rettungsgebiet, für das ein Mitgliedstaat zuständig ist, sofern angebracht ebenfalls umfasst.

* In Artikel 25 hat der Rat die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthaltenen eingehenden Vorschriften über Strafen durch die Standardklausel ersetzt, dass ein System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen einzuführen ist. Wenngleich die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag den Vorteil sieht, das mögliche Verstöße gegen die Richtlinie deutlich aufgezeigt werden, kann der Text des Rates dennoch akzeptiert werden, da er die gesetzliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jeden Verstoß gegen die Richtlinie zu ahnden, nicht schwächt.

3.4. Fragen zum Ausschussverfahren

Der Rat hat die Bestimmungen über den Regelungsausschuss im Kommissionsvorschlag leicht geändert und klargestellt, dass eine Änderung durch den Ausschuss nicht zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie führen darf. Diese Änderung, die einer Standardklausel in mehreren Richtlinien über Seeverkehrssicherheit entspricht, kann die Kommission akzeptieren.

4. ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission betrachtet den Inhalt des gemeinsamen Standpunkts, der vom Rat einstimmig beschlossen wurde, als annehmbar, da dieser die wichtigsten Grundsätze des ursprünglichen Vorschlags wahrt. Mit ihm wird innerhalb vernünftiger Grenzen ein Maß an Flexibilität eingeführt, das durch die Verschärfung gewisser Bestimmungen im Lichte der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungsvorschläge seinen Ausgleich findet.