B4-1050, 1067, 1073, 1079 und 1086/97

Entschließung zur Lage in Sierra Leone

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Resolution 1132 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

- unter Hinweis auf die Erklärungen des Vorsitzes der Union vom 28. Mai, 20. Juni, 10. Juli und 5. Dezember 1997 zur Lage in Sierra Leone,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Sierra Leone, insbesondere die Entschließung vom 12. Juni 1997 ((ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 170.)),

- unter Hinweis auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1997,

A. unter Hinweis darauf, daß Teile der Streitkräfte von Sierra Leone am 25. Mai 1997 geputscht, den demokratisch gewählten Präsidenten Kabbah abgesetzt und zur Flucht gezwungen haben,

B. unter Hinweis darauf, daß aufgrund dieses Staatsstreichs, des dritten seit 1992, der von den zivilen Behörden und den Rebellen der "Vereinigten Revolutionären Front" im März 1996 eingeleitete Demokratisierungsprozeß, der in der Abhaltung freier Wahlen mit mehreren Parteien mündete, zum Erliegen gekommen ist,

C. unter Hinweis auf die Plünderungen und die Gewalt, denen die Bevölkerung Sierra Leones seit dem Staatsstreich ausgesetzt ist,

D. beunruhigt über die am 25. November 1997 von Vertretern des Welternährungsprogramms ausgesprochene Warnung, daß in Sierra Leone 200.000 Menschen vom Hungertod bedroht sind; in der Erwägung, daß Schätzungen zufolge weit über 200.000 Menschen ihre Heimat verloren haben und vor der Gewalt fluechten, die das Land seit dem Staatsstreich heimsucht,

E. unter Hinweis auf die am 8. Oktober 1997 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen, die ein Reiseverbot für Mitglieder der Militärjunta und die Einführung eines Embargos für Waffen und Erdöl beinhalten,

F. in der Erwägung, daß die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) von den Vereinten Nationen beauftragt worden ist, die Einhaltung der Sanktionen zu überwachen,

G. unter Hinweis darauf, daß am 23. Oktober 1997 in Conakry ein Friedensabkommen zwischen der Militärjunta und dem ECOWAS-Fünferausschuß abgeschlossen wurde und Präsident Kabbah diesem Abkommen zugestimmt hat,

H. unter Hinweis darauf, daß im Friedensabkommen eine Rückkehr zur verfassungsmässigen Legalität sowie die Entwaffnung und Demobilisierung aller Kampftruppen innerhalb von sechs Monaten verfügt werden,

1. verurteilt erneut den Staatsstreich in Sierra Leone, der den Demokratisierungsprozeß unterbrochen und die interne Stabilität des Landes untergraben hat; fordert die Regierungsstellen in Sierra Leone auf, die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung einzustellen;

2. begrüsst das Friedensabkommen vom 23. Oktober 1997 und fordert alle Konfliktparteien auf, ihren aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen;

3. ruft die EU auf, unverzueglich zu prüfen, in welcher Form die EU eine Vermittlerrolle übernehmen kann, insbesondere im Zusammenhang mit der vereinbarten Entwaffnung;

4. nimmt mit Genugtuung den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1997 zur Kenntnis und weist darauf hin, daß damit die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Sierra Leone verhängten Sanktionen auf der Ebene der Europäischen Union umgesetzt werden sollen;

5. fordert mit Nachdruck, daß die Kommission unverzueglich prüft, ob ausreichende Soforthilfe für die Bevölkerung Sierra Leones verfügbar ist und welche Rolle die EU bei einer angemessenen Verteilung dieser Hilfe übernehmen kann;

6. ruft die Europäische Union auf, den Nachbarländern, die seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen eine grosse Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben, eine entsprechende Unterstützung zu gewähren;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU, den Generalsekretären der UNO und der OAU, der ECOWAS sowie den Regierungsstellen in Sierra Leone zu übermitteln.