Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Europa 2000+ - Zusammenarbeit für eine europäische Raumentwicklung" (96/C 100/16)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 27. Mai 1994 gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Stellungnahme zur vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" nahm ihre Stellungnahme am 29. Mai 1995 einstimmig an. Berichterstatterin war Frau du Granrut (Frankreich).

Der Arbeitskreis "Europa 2000+" hielt drei Arbeitssitzungen am 27. Februar, am 20. März und am 24. April 1995 ab.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner Plenartagung am 19. und 20. Juli 1995 (Sitzung vom 20. Juli 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

Gemäß Artikel 130 a des Vertrags über die Europäische Union "entwickelt und verfolgt" die Gemeinschaft "weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern". Dieses Bestreben ist die Grundlage für die Stärkung der Solidarität und Demokratie in Europa.

Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt erschöpft sich nicht in einem Abbau des Entwicklungsgefälles zwischen den Regionen, sondern ist künftig weiter zu fassen, so daß er sich auf die Raumplanung auf gesamteuropäischer Ebene erstreckt.

Bei der Raumordnung kann nicht mehr ausschließlich von den nationalen Räumen ausgegangen werden, vielmehr muß sie Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union sein mit dem Ziel, die die Raumordnung betreffenden Aspekte der Gemeinschaftspolitiken aufeinander abzustimmen und diese zu den einzelstaatlichen Raumordnungsstrategien kohärent und komplementär zu gestalten.

Die mit dem freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zusammenhängende Umgestaltung des europäischen Wirtschaftsraumes sowie die gegenwärtige und die zukünftigen Erweiterungen machen eine Integration der Sozialpolitik und des Umweltschutzes in die Raumordnung erforderlich.

Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sind "eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens ... [und] ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum" Grundpfeiler für den Aufbau Europas.

In Anbetracht dessen, daß sich in den meisten Mitgliedstaaten die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften - die beiden Entscheidungsebenen mit der größten Bürgernähe - die Zuständigkeit für die Raumordnung teilen, muß deren regulierendes Prinzip der Subsidiaritätsgrundsatz sein.

Die in "Europa 2000+" dargelegten technischen Überlegungen zur Raumplanung und deren strategische Umsetzung im Entwicklungsplan für den Gemeinschaftsraum (SDEC), von dem noch vor Ende 1995 ein erster Entwurf vorliegen soll, bieten den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften die Gelegenheit, ihre Position deutlich zu machen und ihrem Wunsch Nachdruck zu verleihen, an der Umstrukturierung des europäischen Raums mitzuwirken.

Auf der 4. und 5. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 27. und 28. September bzw. 15. und 16. November 1994 haben Herr Millan, seinerzeit für die Regionalpolitik zuständiges Kommissionsmitglied, und Herr Landaburu, Direktor in der GD XVI, diese Dokumente erläutert. Sie baten den Ausschuß, zu ihrer Zweckmäßigkeit und ihrer weiteren Behandlung Stellung zu nehmen.

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beschloß am 5. Dezember 1994, einen Arbeitskreis zur Erarbeitung eines Stellungnahmeentwurfs einzusetzen.

In seiner Sitzung am 24. April 1995 nahm der Arbeitskreis den Entwurf einer Stellungnahme an, der am 29. Mai 1995 ebenfalls von der Fachkommission 5 angenommen wurde.

In der Erklärung Nr. 26 zum Vertrag über die Europäische Union werden der bedeutende strukturelle Rückstand der Gebiete in äußerster Randlage (französische überseeische Departements, Azoren und Madeira und Kanarische Inseln) und ihre schwerwiegenden Probleme bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung anerkannt.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. In Bezug auf die allgemeinen Grundsätze von "Europa 2000+"

1.1. Zu den Zielen einer Raumordungspolitik auf europäischer Ebene

- befürwortet die Ziele des Berichts "Europa 2000+", mit dem ein Bezugsrahmen geschaffen werden soll, um den europäischen Raum zu einem Gebiet zu entwickeln, das dank seiner Produktionsvoraussetzungen und durch die Verringerung von Kostennachteilen wettbewerbsfähiger, im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz der natürlichen Umwelt und der Kulturlandschaft besser ausgestattet und aus dem Bemühen um wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt heraus solidarischer und gerechter angelegt sein soll. Die Umsetzung dieses neuen Raumordnungsmodells ist die Voraussetzung für eine ausgewogene Entwicklung und stellt ein entscheidendes Mittel zur Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung dar;

- stellt fest, daß "Europa 2000+" nicht nur mit dem Ziel verfaßt wurde festzustellen, wo welche wirtschaftlichen Stärken und welche Wirtschaftstätigkeiten anzutreffen sind, sondern auch, um Entwicklungschancen zu entdecken und den europäischen Raum in der Gesamtheit seiner Elemente und unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten zur Geltung zu bringen;

- ist der Ansicht, daß ausgehend von diesen Daten die verschiedenen Verantwortungsträger der Raumplanung, d.h. die Europäische Union, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine auf Freiwilligkeit basierende Entwicklungspolitik untereinander festlegen müssen, mit deren Hilfe die "nicht hinnehmbaren Tendenzen" umgekehrt und ein Plan für eine nachhaltige Entwicklung ausgearbeitet werden kann, der sich auf Solidarität und auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gründet;

1.2. Zu den Prinzipien der europäischen Raumordnungspolitik

- zeigt sich erfreut darüber, daß "Europa 2000+" mit den darin vorgeschlagenen Raumordnungssystemen den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften die Gelegenheit bietet, ihrer Rolle als Initiator und Partner im Hinblick auf eine kohärentere Strukturierung des europäischen Raumes gerecht zu werden;

- ist der Auffassung, daß der Ausschuß der Regionen als unmittelbarste und repräsentativste Vertretung der Bevölkerung entsprechend zu den Leitlinien des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (SDEC) gehört werden muß, denn mit diesem Plan werden die in "Europa 2000+" dargelegten Grundsätze und Instrumente in politisches Handeln umgesetzt;

- ist der Ansicht, daß eine gesamteuropäische Zusammenarbeit in der Raumordnungspolitik nur möglich ist, wenn die Europäische Union und die Mitgliedstaaten einerseits regionale und lokale Entwicklungsprojekte unter Wahrung bürgernaher Entscheidungsprozesse berücksichtigen und andererseits die Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation so ausbauen, daß ihre Effizienz gesteigert wird und alle Regionen Zugang dazu haben, d.h. auch die Regionen mit rückläufiger Entwicklung und mit Entwicklungsrückstand, die Randgebiete und Gebiete in extremer Randlage, die Insel- und Küstengebiete sowie die Berg- und Grenzregionen der Union;

- macht darauf aufmerksam, daß dem Aspekt des Umweltschutzes bei allen Entscheidungen Rechnung zu tragen ist, die Auswirkungen auf die europäische Raumordnung haben könnten;

- betont, daß die interregionale, grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit - sei es innerhalb der Union oder mit Drittländern, wie z. B. den mittel- und osteuropäischen Ländern - unerläßlich ist, selbst wenn sie weiträumige Gebiete umfaßt, denn Zusammenarbeit ist ein grundlegendes Konvergenz- und Synergieelement und als solche ein Mittel, der wachsenden Internationalisierung gerecht zu werden, die gemeinschaftliche Solidarität und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken sowie die bruchlose Fortentwicklung des europäischen Raums zu gewährleisten;

1.3. Zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der europäischen Raumordnung

- stellt mit Befriedigung fest, daß "Europa 2000+" keinen Leitplan enthält, sondern Arbeitsgrundlagen, die es gestatten, eine Raumordnungspolitik festzulegen, die den Grundsätzen der Kohärenz und der Gleichberechtigung, denen in der Europäischen Union Geltung verschafft werden muß, gerecht wird und die der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen der jeweiligen Entscheidungsprozesse Rechnung trägt;

- weist darauf hin, daß eine wirkungsvolle Raumordnungspolitik auf europäischer Ebene, in die die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften einbezogen werden sollten, einen auf sachgerechter Information beruhenden Entscheidungsprozeß erfordert. Eine solche erweiterte Zusammenarbeit erfordert neue Wege der Konsultation mit den Mitgliedstaaten und deren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, um deren berechtigten Ansprüchen an Effizienz, Transparenz und Demokratie im Rahmen der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips Rechnung zu tragen;

- hält das in "Europa 2000+" vorgeschlagene Vorgehen im Bereich der europäischen Raumordnung, das von geeigneten Entscheidungsverfahren und den obengenannten Konsultationsverfahren flankiert sein muß, für eine praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und sieht darin eine demokratische Grundlage für die Verwirklichung des Europas der Bürger;

2. Zu den Einsatzfeldern einer Europäischen Raumordnungspolitik

2.1. Spezifische Interventionsbereiche

2.1.1. Die Infrastrukturnetze - Freier und gleichberechtigter Zugang

- begrüßt es, daß die Überlegungen für eine europäische Raumplanung, wie sie in "Europa 2000+" dargelegt ist, deutlich zeigen, wie wichtig die Realisierung kohärenter, strukturierender und komplementärer Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation innerhalb der Union und mit Blick auf deren Nachbarländer gemäß dem Vertrag über die Europäische Union ist. Diese Realisierung ist das Fundament für die harmonische Entwicklung des europäischen Raums und garantiert bestmögliche Bedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und die Lebensqualität der Bürger unter Berücksichtigung des Umweltschutzes;

- weist darauf hin, daß die Realisierung der Infrastrukturnetze zum Abbau der Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen sowie der Auswirkungen ihrer geographischen Lage beiträgt. Dazu ist zum einen die Berücksichtigung der Wettbewerbserfordernisse unerläßlich, die mit der Verfügbarkeit dieser Infrastrukturen für schwer zugängliche Gebiete zusammenhängen, nämlich die Randgebiete und äußersten Randgebiete, die Berggebiete und auch die Mittelmeerländer und die mittel- und osteuropäischen Länder, während zum anderen für geeignete, an die transeuropäischen Hauptnetze angeschlossene Sekundärnetze Sorge zu tragen ist. Alle derartigen Maßnahmen müssen in einer Weise durchgeführt werden, die nicht nur mit dem Schutz der unmittelbaren lokalen Umwelt vereinbar ist, sondern sich auch mit den weitreichenderen Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung verträgt. Durch eine solche Vorgehensweise ließe sich ein für die Nutzer vorteilhafterer Service, eine bessere Rentabilität der vorzunehmenden Investitionen und eine wirkliche Verknüpfung sowohl der Regionen untereinander als auch innerhalb der einzelnen Regionen gewährleisten, so daß es insbesondere möglich wäre, die Randgebiete und die Gebiete in äußerster Randlage an die Entwicklungszentren in der Europäischen Union anzubinden;

- fordert, daß der in den Artikeln 129 b und d des Vertrags über die Europäische Union eingeführte Begriff der Interoperabilität, durch die die Übereinstimmung der technischen Normen in den einzelstaatlichen Systemen erreicht werden soll, eines der Grundprinzipien einer auf die Realisierung dieser Netze abzielenden Politik sein muß, um ein effektives Funktionieren der einzelstaatlichen Netze unter den Gesichtspunkten Sicherheit, Versorgung, Angleichung von Normen, Kosten für Bürger und Unternehmen sowie unter den Aspekten Umweltschutz, optimale Leistung und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der Europäischen Union sicherzustellen.

In bezug auf die Informationsgesellschaft ist die Interoperabilität der Telekommunikationssysteme und -anlagen sowie der Informationstechnologien unterschiedlicher Hersteller absolut vordringlich, zum einen im Hinblick auf ihre leichtere Verwendbarkeit und Kompatibilität und zum anderen, um eine Zweiteilung in Regionen, die Zugang zur Informationsgesellschaft haben, und davon ausgeschlossene Regionen zu vermeiden;

- nimmt den in "Europa 2000+" dargelegten Zeitplan für vorrangige Projekte zur Kenntnis und regt an, die Finanzierungen für diese vorrangigen Projekte sowie für die sie ergänzenden Projekte möglichst bald freizugeben;

- legt in bezug auf das im Rahmen einer europäischen Raumplanung anzustrebende Ziel einer nachhaltigen Entwicklung Wert darauf, daß bei den bereits für transeuropäische Netze vorgesehenen Projekten eine stärkere Priorität auf Korridore für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße gelegt wird, und unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung eines transeuropäischen Hafen- und Flughafennetzes, in dem die regionalen und lokalen Komponenten eine gewichtigere Rolle spielen müssen;

2.1.2. Die Berücksichtigung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen und des kulturellen Erbes

- setzt sich für die Konzipierung einer globalen Raumentwicklungsstrategie ein, bei der in konzertierter Form ein Aktionsrahmen festgelegt wird, der es erlaubt, gleichzeitig der Wechselwirkung mit der Umwelt wie auch den unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten gerecht zu werden und die Kompetenzen der betroffenen Verantwortungsträger zu respektieren;

- regt an, unverzüglich eine Bewertung der Wirkung bestehender Richtlinien in diesem Bereich vorzunehmen, damit der Umweltschutz sachbezogener in ein Konzept für die globale und wirtschaftliche Ordnung des europäischen Raums eingebunden werden kann. Gleiches gilt für die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft. Örtlichen Gegebenheiten ist dabei Rechnung zu tragen;

- ist der Ansicht, daß es eine nachhaltige Entwicklung nur geben kann, wenn der Wirkung des Wirtschaftswachstums auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen, besonders der Wasserressourcen, Rechnung getragen wird, und daß dazu auch die Erforschung von Techniken notwendig ist, die zur Schonung und Wiederverwendung der Ressourcen beitragen können; das gleiche gilt für die Forschung in den Bereichen Abfall, Abfallbeseitigung und eventuelles Abfallrecycling. In diesem Zusammenhang ist radioaktivem Abfall besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

- weist noch einmal auf die Bedeutung der regions-, grenz- und staatsübergreifenden Zusammenarbeit hin, um auch im Falle einer sich als notwendig erweisenden Zusammenarbeit mit Drittländern Regelungen für die konzertierte Verwaltung der großen zusammenhängenden Naturgebiete sowie für die Erhaltung offener Räume zu schaffen, wie Flüsse, Feuchtgebiete, Berggebiete und Küstengebiete, z. B. im atlantischen Bogen, am Mittelmeer oder an der Ostsee;

- unterstützt die im Weißbuch in die Diskussion gebrachte Idee einer "nachhaltigen Entwicklung", die auf einem Wirtschaftswachstum basiert, bei dem mehr Arbeitskräfte zum Einsatz kommen und schonender mit Energie und Naturressourcen umgegangen wird, und die stärker auf den Schutz des kulturellen Erbes Rücksicht nimmt und eine bessere Lebensqualität der Bürger zum Ziel hat;

- hält es für angeraten, die Bedeutung der Erhaltung der traditionellen Bausubstanz als Faktor für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung anzuerkennen; in diesem Bereich sind die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften bevorzugte Ansprechpartner;

2.1.3. Städtische und ländliche Räume - die Suche nach einem neuen Gleichgewicht

- begrüßt die Verfahrensweise von "Europa 2000+", bei der nacheinander die Entwicklungen und Probleme der städtischen Gebiete, in denen sich 80 % der Bevölkerung konzentrieren, und der ländlichen Gebiete, die 80 % des Gemeinschaftsterritoriums ausmachen, behandelt werden, und regt an, den traditionellen Antagonismus zwischen beiden zu überwinden, so daß beide zusammen in einer integrierten und freiwilligen Vorgehensweise zu einer nachhaltigen Entwicklung des europäischen Raums beitragen können;

- ist der Ansicht, daß die Europäische Union, deren Hauptmerkmal es ist, der weltweit am stärksten verstädterte Kontinent zu sein, nicht um eine auf die Städte gerichtete Politik herumkommt, auch wenn ihr die verschiedenen Verträge zur Zeit keine ausdrücklichen rechtlichen Zuständigkeiten für die Koordinierung der Städtepolitik einräumen, wie sie auf der informellen Ratstagung der für die Raumplanung zuständigen Minister am 30. und 31. März 1995 angeregt wurde;

- fordert darüber hinaus, daß die Städtepolitik schwerpunktmäßig wie folgt ausgerichtet werden sollte:

in bezug auf Großstädte, Stärkung der städtepolitischen Funktionen durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie durch Einleitung von Initiativen, mit denen sie in die Lage versetzt werden sollen, die Stadtzentren wiederzubeleben und ihrer Rolle als Hervorbringer von Aktivitäten, als kultureller Mittelpunkt und Lebensort besser gerecht zu werden und Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Integration der Zuwanderer, geographische Segregation und soziale Ausgrenzung zu bewältigen;

in bezug auf die Mittelstädte, die für viele Regionen der Europäischen Union den Schlüssel zum Überleben darstellen und deren Wachstum - wenn man die regionalen Unterschiede innerhalb der Union in bezug auf Bevölkerungsdichte und städtische Modelle bedenkt - in manchen Mitgliedstaaten sowie in Grenz- und Randgebieten von ausschlaggebender Bedeutung ist, sollten Entwicklungsaktionen für die Ansiedlung von Dienstleistungsaktivitäten sowie von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, die einen Technologietransfer mit sich bringen und durch die Nähe Wohn-/Arbeitsort und wegen des Vorhandenseins soziokultureller Einrichtungen potentielle Trümpfe ausspielen können. Ein solches Programm erfordert neue Mittel für die Initiativen URBAN und INTERREG, eine Neuformulierung der sie betreffenden Förderkriterien sowie eine bessere Koordinierung der sektoriellen Politiken, die Auswirkungen auf die städtischen Gebiete haben könnten;

zudem erscheint es dringend geboten, die Mittel für die Bewältigung städtischer Probleme insgesamt entsprechend aufzustocken und gemeinschaftsweit zu koordinieren;

- stellt fest, daß sich in bezug auf die ländlichen Gebiete eine erste Bemerkung geradezu aufdrängt, nämlich die, daß es nicht nur um Rettungsmaßnahmen gehen kann, sondern daß eine Politik des mittel- und langfristigen Neuausgleichs für sämtliche ländlichen Gebiete nötig ist, die aufgrund der Vielfalt der Gegebenheiten nur zusammen mit den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften festgelegt werden kann.

Die landwirtschaftliche Tätigkeit muß zum Aufbau von Non-Food-Produktionen sowie zum Schutz der natürlichen Lebensräume und der Erhaltung der ländlichen Räume im Hinblick auf ihre Funktion als Wohngebiete und auf ihre ökologischen und kulturellen Funktionen beitragen.

Die ländliche Gesellschaft muß die mit der Informations- und Kommunikationstechnologie verbundenen Chancen nutzen, um Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die auf den Ausbau wirtschaftlicher Tätigkeiten wie Fremdenverkehr, Dienstleistungen für Unternehmen, Fernarbeit u.a. abzielen, die dazu beitragen, die Landflucht zu stoppen oder vielleicht sogar Menschen, die in die Städte gezogen sind, zur Rückkehr zu bewegen;

- hält die Einleitung eines ständigen Dialogs zwischen den Verantwortlichen der ländlichen Gebiete und der städtischen Zentren - insbesondere der Mittelstädte - für nötig, um eine bessere Verteilung der sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen zu erreichen, die ein Unterpfand für eine gleichmäßigere Nutzung ihrer Gebiete wäre;

- setzt sich für eine sachgerechtere Verwendung der gegenwärtig für die ländlichen Gebiete vorgesehenen Mittel ein, um die Realisierung dieser bereits mit der GAP-Reform eingeleiteten Politik des Neuausgleichs zu ermöglichen, für die LEADER II ein weiteres Erprobungsfeld darstellen könnte;

2.1.4. Die Grenzgebiete - von der Zusammenarbeit zur transnationalen Raumordnung

- stellt ebenso wie "Europa 2000+" fest, daß die für die Zusammenarbeit in den Grenzgebieten aufgelegten Programme INTERREG, PHARE und TACIS einen positiven Niederschlag gehabt haben, was die Infrastrukturen, den Ausbau der Forschung sowie die Ausweisung von Gewerbegebieten und ökologischen Entwicklungsflächen anbetrifft, und betont ebenfalls, daß für diese Programme einerseits Wissenschafts- und Technologiezentren und Netze von Fachleuten nötig sind, die bei einem Kooperationsprojekt die Rolle einer fachlichen Schnittstelle übernehmen können, und andererseits Betreiber, die sich in der Kultur der jeweiligen Gebiete auskennen und in der Lage sind zu entscheiden, welche Maßnahmen zu treffen sind;

- ist der Auffassung, daß diese Programme eine unschätzbare Erfahrung einer gelungenen Zusammenarbeit zwischen den Regionen sowie einen wirksamen Beitrag zu der Durchführung einer transnationalen Ordnung des europäischen Raums darstellen;

- spricht sich mit Nachdruck dafür aus, einen neuen Schritt zu wagen und in das erste Europäische Raumentwicklungskonzept regions-, grenz- und staatsübergreifende Kooperationsprojekte aufzunehmen, die auf gemeinsame Initiative der Mitgliedstaaten in Partnerschaft mit den betroffenen Regionen darauf abzielen, die übergeordneten Probleme bestimmter europäischer Räume, wie z. B. in den Stromgebieten von Rhein und Maas, zu lösen, um die Maßnahmen zur Verhütung von Hochwasser und Überschwemmungen zu koordinieren. Das komplette Bündel der geplanten Projekte wäre Gegenstand einer Gemeinschaftsinitiative;

2.1.5. Eine besser gestreute Forschungs- und Innovationspolitik

- ist der Auffassung, daß unter dem Blickwinkel einer Raumordnungspolitik die räumlichen Auswirkungen der Forschungs- und Innovationspolitik nicht außer acht gelassen werden dürfen; die Raumordnung muß infolgedessen zum Ziel haben, eine ergiebigere und besser gestreute europäische technologische Entwicklung anzusteuern;

- hält es für sinnvoll, daß die "Forschungs- und Innovationsinseln", die es im europäischen Raum gibt, nicht länger nur untereinander zusammenarbeiten, sondern ihre Fähigkeit zur Hervorbringung neuer Gewerbetätigkeiten dem gesamten industriellen Geflecht des Gebiets öffnen, in dem sie ansässig sind, bzw. den weniger bedeutenden Forschungszentren, die isoliert arbeiten und daher nicht die notwendige Kapazität erreichen, positiv auf die Wirtschaft ihres Gebiets einzuwirken. Die Politik des Neuausgleichs zwischen Stadt und Land kann eine solche Öffnung begünstigen;

- weist auf die möglichen dynamischen Auswirkungen der mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft verknüpften neuartigen Informations- und Wissenssysteme auf die Begleit- und Ausgleichsmaßnahmen hin, die vorzunehmen sind, damit alle Zugang dazu haben und ihre nutzbringende Anwendung für die Qualifizierung der Arbeitnehmer, die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung neuer Gewerbetätigkeiten möglich ist;

- erachtet es für unerläßlich, im Hinblick auf die Unterstützung und Informationsvermittlung bei der Entscheidungsfindung angemessene Mittel für wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Bodennutzung, des Städtebaus und der Raumordnung bereitzustellen, um das ordnungsgemäße Funktionieren und eine kohärente Entwicklung der EU zu gewährleisten;

2.1.6. Die Finanzierungen: Erhaltung der Umverteilungseffekte

- ist sich bewußt, welche finanziellen Auswirkungen die Realisierung einer Raumordnungspolitik auf europäischer Ebene und die sich aus dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ergebende Notwendigkeit haben, diese Politik so zu gestalten, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen Kosten und Belastbarkeit einerseits und zwischen Nutzeffekten und Bedürfnissen andererseits besteht;

- nennt folgende Grundsätze, auf denen die Finanzierung dieser Politik beruhen sollte:

Entwicklung der Solidarität zwischen den Regionen und Verstärkung des Umverteilungseffektes der Beihilfen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken durch finanzielle Ausgleichs- oder Kompensationsregelungen gewährt werden;

Vornahme geeigneter Anpassungen der Gemeinschaftshilfen und der Strukturfonds, um Inanspruchnahmen zu begünstigen, die besser mit einer europäischen Raumordnungspolitik harmonieren;

Aushandlung einer Beteiligung privater Finanzierungsmittel unter Ausnutzung des Hebeleffekts öffentlicher Finanzhilfen;

- erinnert daran, daß die Finanzmittel der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften durch Entscheidungen der Union sowohl im Hinblick auf ihre Verfügbarkeit als auch auf ihre Verwaltung gebunden werden und es daher unerläßlich ist, die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in den Prozeß der Umsetzung einer europäischen Raumordnungspolitik einzubinden;

2.2. Zu den zu fördernden politischen Leitlinien

2.2.1. Die Institutionalisierung der Raumordnungspolitik auf europäischer Ebene

- nimmt zustimmend den in "Europa 2000+" dargelegten und von den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten auf der informellen Ratstagung in Straßburg am 30. und 31. März 1995 aufgenommenen Gedanken zur Kenntnis, daß das Europäische Raumentwicklungskonzept ein stärkeres Zusammenwachsen des gesamten europäischen Raums ermöglicht und zu einem wirksamen Instrument wird, über das die Union, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Verwirklichung eines Wunschszenarios verfügen, dessen entschiedene Ziele der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung sind;

- ist der Auffassung, daß - sollen die im Rahmen des Raumordnungsplans vorgesehenen Aktionen gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung die Form von Pilotprojekten, Erprobungsprojekten und Erfahrungsaustauschprojekten haben - diese methodischen Erprobungen in die praktische Umsetzung einer europäischen Raumordungspolitik münden müssen;

- schlägt vor, die Rechtsgrundlagen und die Verfahrensweisen zur Ausarbeitung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts im Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 130 und 129, zu suchen;

- fordert, anläßlich der 1996 einzuberufenden Regierungskonferenz und nach Anhörung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die Aufnahme der Raumordnung in die Zuständigkeit der Gemeinschaft zu prüfen;

2.2.2. Die Anerkennung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Akteure der Raumordnung

- zeigt sich wie die Mitgliedstaaten und die Kommission erfreut über die im Bereich der Partnerschaft erreichten Fortschritte für die Durchführung der Regionalpolitik der Union sowie für die Verwendung der Strukturfonds und ist der Ansicht, daß es für die Wirksamkeit und die Transparenz der raumordnungspolitischen Maßnahmen erforderlich ist, die regionalen und lokalen Behörden gemäß den Regeln und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten - insbesondere solcher, die in einigen von ihnen bereits in der Praxis angewandt werden - einzubeziehen;

- ist daher der Auffassung, daß die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften als Entscheidungsebenen mit der größten Bürgernähe an der Ausarbeitung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts mitwirken müssen;

- stimmt der Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für die Raumordnung zu und ist der Meinung, daß eine solche Stelle eng mit den regionalen und lokalen Behörden zusammenarbeiten muß, die ihr spezifische Informationen beschaffen und ihr auf Gebietsebene bei allen Schritten, die sie unternehmen will, als erster Ansprechpartner dienen können;

2.2.3. Die rechtliche Regelung der regions-, grenz- und staatsübergreifenden Zusammenarbeit

- weist auf die künftig anerkannte Bedeutung von Aktionen der regions-, grenz- und staatsübergreifenden Zusammenarbeit für die räumliche Strukturierung und Planung des europäischen Raums hin und ist der Meinung, daß es an der Zeit ist, die Experimentierphase hinter sich zu lassen;

- fordert für diese Aktionen eine geeignete rechtliche Regelung, die es den betroffenen Partnern erlaubt, eine umfassendere und dauerhaftere Planung vorzunehmen und für eine solidere Finanzierung zu sorgen.

- bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß diese entscheidende Verbesserung bei der Durchführung der Initiative INTERREG C, die eine Erprobung einer raumordnungspolitischen Maßnahme auf europäischer Ebene zur Vermeidung von Überschwemmungen und den Auswirkungen von Dürreperioden erlauben würde, sowie bei den Kooperationsprojekten mit Ländern und Regionen außerhalb der Union zur Geltung kommt.

Schlußfolgerungen

1. Der Ausschuß der Regionen hält das in "Europa 2000+" vorgeschlagene Vorgehen im Bereich der europäischen Raumordnung, das von geeigneten Entscheidungsverfahren und Verfahren zur Konsultation der Mitgliedstaaten und deren regionaler und lokaler Gebietskörperschaften flankiert sein muß, für eine praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und sieht darin eine demokratische Grundlage für die Verwirklichung des Europas der Bürger.

2. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt erneut, daß die Vielfalt und die wechselseitige Abhängigkeit der Gebiete der Europäischen Union sowie die Notwendigkeit, ihre nachhaltige Entwicklung und ihre arbeitsplatzschaffende Funktion zu fördern und dabei ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie das Gleichgewicht zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu stärken, eine gemeinsame europäische Vision für die Raumordnung erfordern, mit der sich die Bürger der Union identifzieren können.

3. Der Ausschuß der Regionen regt an, den in "Europa 2000+" dargelegten Befund zur Grundlage für die Festlegung einer europäischen Raumordnungspolitik zu machen, deren erster Schritt die Ausarbeitung eines Europäischen Raumentwicklungskonzepts wäre, zu dem der Ausschuß der Regionen als Vertretung aller Gebietskörperschaften Europas gehört zu werden wünscht.

4. Der Ausschuß der Regionen erhebt erneut die bereits in seiner Stellungnahme zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 erhobene Forderung, der Raumordnungspolitik und der regions-, grenz- und staatsübergreifenden Zusammenarbeit den ihnen gebührenden Platz einzuräumen, um eine bessere Ordnung des europäischen Raums und seiner Umwelt zu gewährleisten. Der neue Vertrag muß daher gleichermaßen die Stärkung bestehender Instrumente wie auch die Schaffung neuer Verfahren für ihre Umsetzung vorsehen.

Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß eine europäische Raumordnungspolitik vor allem dann einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung leisten wird, wenn sie gezielt eingesetzt wird und der Umsetzung der bereits vorhandenen lokalen, regionalen und nationalen Raumordnungspolitik dienlich ist.

5. Der Ausschuß der Regionen ist sich der Kosten bewußt, die eine Raumordnungspolitik mit sich bringt, erinnert jedoch zum einen an die Notwendigkeit, den Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität bei der Mittelneuverteilung zu wahren, und zum anderen daran, daß die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften als finanzielle Mitträger dieser Politik in den damit verbundenen Entscheidungs- und Weiterbehandlungsprozeß einbezogen werden müssen.

6. Der Ausschuß der Regionen setzt sich für die unverzügliche Einleitung einer Gemeinschaftsinitiative ein, die die Verwirklichung der oben genannten interregionalen Raumordnungsprojekte ermöglicht; hierzu sind die verfügbaren Mittel zu verwenden, die in den auf dem Europäischen Rat in Edinburgh im Dezember 1992 beschlossenen finanziellen Vorausschauen aufgeführt sind.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC