KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M89) 572 endg. 
Brüssel, den 27. November 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang 
zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. In der Verordung (EWG) Nr. 1841/88 des Rates<1> 
wird das GerneInschaftskontIngent für den Innergemeinschaft liehen 
Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten für die Jahre 1988 
und 1989 festgesetzt und 
werden alle Kontingente, auch das Gemeinschaftskontingent, ab dem 
1. Januar 1993 aufgehoben. 
Daher müssen die Gemeinschaftskontingente für die Jahre 1990, 1991 und 
1992 festgesetzt werden. 
Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76<2> In der 
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 entscheidet der Rat bis zum 
31. März 1990 über die Aufstockung des Gemeinschaftskontingents ab 1990 
Mit diesem Vorschlag soll der Rat In die Lage versetzt werden, den 
Beschluß rechtzeitig und möglichst noch vor Jahresende zu fassen, da es 
günstig wäre, wenn die Gemeinschaftsgenehmigungen schon ab 1. Januar 
1990 tatsächlich uneingeschränkt zur Verfügung stünden. 
Ebenfalls nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 Ist 
diesem Vorschlag ein Bericht über die Auswirkungen der bisherigen 
Aufstockungen und der Aufteilung des Gemeinschaftskontingents beigefügt, 
(1) ABl. Nr. L 163 vom 30.6.1988, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 357 vom 29.12.1976, S. 1 
2. Für die Jahre 1990, 1991 und 1992 muß das Gemeinschaftskontingent um je 
40 % aufgestockt werden. Diese Steigerungsrate 
steht im Einklang mit den politischen Schlußfolgerungen des Rates 
vom 30. Juni 1986 und dem Im November 1986 vorgelegten Kommlssions-
vorschlag^1*; 
entspricht den Aufstockungen des Gemeinschaftskontingents für die 
Jahre 1987, 1988 und 1989; 
Ist unverzichtbar, um den Anteil des Verkehrs mit Gemeinschafts­
genehmigungen zu erhöhen und so die Dienstlelstungsfrelhelt Im 
InnergemeinschaftIIchen Güterkraftverkehr zu vollenden; 
entspricht dem Marktbedarf, da die Tonnenkilometerle Istung Im Rahmen 
des Gemeinschaftskontingents In den Jahren 1986 bis 1988 um Jährlich 
37 % gestlegen ist; 
ist notwendig, um einen reibungslosen Übergang In die Zelt nach dem 
dem 1. Januar 1993 zu gewährleisten, wenn es keine mengenmäßigen 
Beschränkungen beim Marktzugang mehr geben wird (Aufhebung der 
Kontingente). 
3. Die Aufteilung der sich aus der Aufstockung des Gemeinschaftskontingents 
ergebenden Zahl der Genehmigungen auf die Mitgliedstaaten muß linear 
erfolgen. 
Eine solche lineare Aufteilung wurde bereits für das Jahr 1989 
angewendet und bietet den Vorteil, einfach zu sein. Alle anderen 
Verfahren, bei denen die Mltglledstaaten bei der Aufteilung der 
Gemeinschaftsgenehmigungen mit Blick auf die ab 1. Januar 1993 
beschlossene Aufhebung der Kontingente gleichgestellt werden, stoßen auf 
fast unüberwindliche Hindernisse. 
5. Dieser Vorschlag steht auch im Einklang mit Artikel 8a der Einheitlichen 
Akte, da hiermit die derzeitige Abstempelung des Fahrtenberichtsheftes 
durch den Zoll bei der Einreise ins Ziel land entfällt. Diese Formalität 
erübrigt sich zwar vom 31. Dezember 1992 an ohnehin, wenn die Verordnung 
Nr. 1841/88 voll wirksam wird , doch ist es sicher angebracht, bereits 
jetzt auf den Wegfall der Grenzformalitäten hinzuarbeiten. Zudem steht 
die derzeitige Regelung Im Rahmen der Verordnung Nr. 3164/76 dem Abbau 
solcher Grenzkontrollen zwischen den Mltglledstaaten der Schengen-Gruppe 
entgegen. Daher müssen die Anhänge M und IIa der Verordnung Nr. 3164/76 
entsprechend geändert werden. 
(1) ABl. Nr. C. 65 vom 12.3.1987, S. 4 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 Ober den Zugang 
zum grenzüberschreitenden GOterkraftverkehrsmarkt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 (4), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 (5), entscheidet der Rat 
Ober die Aufstockung des Gemeinschaftskontingents för den Güterkraftver­
kehr zwischen den Mitgliedstaaten ab 1990. 
Laut Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates werden alle Kontingente, auch 
das Gemeinschaftskontingent, ab dem 1. Januar 1993 aufgehoben. 
Auf seiner Tagung vom 30. Juni 1986 einigte sich der Rat in seinen Schluß­
folgerungen darauf, das Gemeinschaftskontingent ab 1987 alljährlich um 
40 % aufzustocken, um bis 1993 einen einheitlichen Markt ohne mengenmäßige 
Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr zu schaffen. 
(1) ABl. 
(2) ABl. 
(3) ABl. 
(4) ABl. Nr. L 357 vom 29.12.1976, S. 1 
(5) A<H. Mr. L 163 vom 30.6.1988, S. 1 
- 2 -
Im Einklang mit diesen Schlußfolgerungen wurde das Gemeinschaftskontin­
gent 1987, 1988 und 1989 tatsächlich um je 4U % aufgestockt. 
Um einen möglichst reibungslosen Obergang zur neuen Regelung ab 1993 
ohne Marktstôrungen zu gewährleisten und die Dienstleistungsfreiheit im 
Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu verwirklichen, muß 
das Gemeinschaftskontingent auch 1990, 1991 und 1992 um je 40 X aufge­
stockt werden. 
Die Aufteilung der sich aus der Aufstockung des Gemeinschaftskontingents 
ergebenden Zahl der Genehmigungen auf die Mitgliedstaaten sollte wie 
1989 linear erfolgen. Dieses Verfahren bietet sich vor allem wegen seiner 
Einfachheit an. 
Im Hinblick auf die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft 
muß die bislang vorgeschriebene Abstempelung des Fahrtenberichtheftes durch den 
Zoll entfallen. Somit muß die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 in einigen Punkten 
verfahrenstechnisch geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 3 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 
" 1. För die Jahre 1990, 1991 und 1992 wird die Gesamtzahl der allen 
Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftskontingents zugeteil­
ten Gemeinschaftsgenehmigungen auf 33.635, 47.094 bzw. 65.936 
festgesetzt. 
Die Zahl der jedem Mitgliedstaat zugeteilten Gemeinschaftsgeneh­
migungen wird wie folgt festgesetzt: 
• » 
- 3 -
1990 1991 1992 
Belgien 2918 
Dlnemark 2831 
Deutschland 4654 
Griechenland 1291 
Spanien 3026 
Frankreich 3957 
Irland 1316 
Italien 3964 
Luxemburg 1360 
Niederlande 4125 
Portugal 1713 
Vereinigtes KCnigreich 2480 4086 
3964 
6516 
1808 
4237 
5540 
1843 
5550 
1904 
5775 
2399 
3472 5721 
5550 
9123 
2532 
5932 
7756 
2581 
7770 
2666 
8085 
3359 
4861 
2. In Anhang II und Anhang II a 
- wird folgendes gestrichen: 
- Ziffer 7 auf Seite (b) 
- letzter Satz auf Seite (c) 
- die Fußnote "NB" auf Seite (d) 
- Wortlaut auf Seite (e) 
- wird unter Ziffer 3 auf Seite (b) folgender Satz hinzugefügt: 
"Das Fahrtenberichtheft darf jedoch nicht mehr an den Grenzen der 
Mitgliedstaaten überprüft werden.". ,, 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Abschätzung der Folgen für KMU und Auswirkungen des Vorschlags für eine 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 Ober 
den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt 
1. Auswirkungen der geplanten Verordnung auf die Verwaltung 
Der Vorschlag wird zu weniger Verwaltungsaufwand für die Unternehmen 
führen. 
- Jede Gemeinschaftsgenehmigung wird eine Vielzahl bilateraler und 
Transitgenehmigungen ablösen; 
- Die Gemeinschaftsgenehmigungen gelten ein Jahr lang auf allen 
Verkehrsverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten, bilaterale 
Genehmigungen dagegen nur für jeweils eine Fahrt und eine bila­
terale Verbindung; 
- die Grenzformalitäten (Abstempeln des Fahrtenberichtheftes durch 
den Zoll) werden aufgehoben. 
2. Vorteile für die Unternehmen 
Die Aufstockung des Gemeinschaftskontingents wird dazu führen, daß 
- Verkehrsunternehmer sich besser den Markterfordernissen anpassen 
können; 
- die Verkehrsdienste rationeller abgewickelt werden; 
- die Kosten dementsprechend gesenkt werden; 
- der Verwaltungsaufwand verringert wird (siehe Punkt 1). 
3- Nachteile für die Unternehmen 
———i ——mmmmimmm•————-i i • i 
Die höhere Verkehrskapazität wird wohl zu einem stärkeren Wettbewerb 
unter den Verkehrsunternehmen führen. 
- 2 -
4. Auswirkungen auf die Beschäftigungslage 
Der Vorschlag wird sich voraussichtlich nicht auf die Beschäftigungs-
lagein dem betreffenden Wirtschaftszweig auswirken. 
5. Ging dem Vorschlag eine Abstimmung zwischen den Sozialpartnern voraus? 
Zu diesem Vorschlag gab es keine vorherige Abstimmung, wohl aber zu dem voraus­
gehenden Vorschlag K0M(86) 595 endg./2 (ABl. Nr. C 65 vom 12.3. 1987, 
S. 4), der hier teilweise (Aufstockung des Gemeinschaftskontingents um 40 % 
jährlich) wieder aufgegriffen wird. 
Der WSA (1) hat in diesem Zusammenhang auf die Gefahr von Überkapazitäten 
hingewiesen. Dieser Standpunkt wurde von Verkehrsunternehmern, 
Gewerkschaften, Eisenbahnen und dem Verkehrshilfsgewerbe vertreten, 
wohingegen die Benutzer den Vorschlag begrüßten. 
6. Gibt es weniger verbindliche Alternativlösungen ? 
Nein. 
(1) Stellungnahme vom 1.7. 1987 (ABl. Nr. C 232 vom 31.8.1987, S. 34) 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 572 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-89-546-DE-C 
ISBN 92-77-55150-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg