GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 12/96 vom Rat festgelegt am 29. Januar 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 des Rates vom . . . über die humanitäre Hilfe (96/C 87/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die notleidenden Bevölkerungsgruppen, die Opfer von Naturkatastrophen, Kriegen und Konflikten oder anderen vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen sind, haben das Recht auf internationale humanitäre Hilfe, wenn sich herausstellt, daß ihnen ihre eigenen Behörden nicht wirksam helfen können.

Zivile Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen fallen unter das humanitäre Völkerrecht und sind daher in die humanitäre Hilfe zu integrieren.

Die humanitäre Hilfe umfaßt nicht nur unmittelbare Hilfeaktionen zur Rettung und Erhaltung von Menschenleben in und nach Notsituationen, sondern auch Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu den Opfern und die ungehinderte Beförderung der Hilfe erleichtern oder ermöglichen.

Die humanitäre Hilfe kann Voraussetzung für Entwicklungs- oder Wiederaufbaumaßnahmen sein und ist daher während der gesamten Dauer der Krisensituation und ihrer Folgen erforderlich. In diesem Fall kann die humanitäre Hilfe kurzfristige Rehabilitationsmaßnahmen beinhalten, um das Eintreffen der Hilfe zu erleichtern, eine Verschärfung der Folgen der Krise zu verhindern und den betroffenen Bevölkerungsgruppen zunächst dabei zu helfen, wieder ein minimales Selbstversorgungsniveau zu erreichen.

Handlungsbedarf besteht insbesondere im Bereich der Katastrophenvorbeugung, um eine Vorbereitung auf die entsprechenden Gefahren zu gewährleisten. Folglich ist ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium zu entwickeln.

Daher sind die Effizienz und die Kohärenz der gemeinschaftlichen, der nationalen und der internationalen Vorbeugungs- und Hilfeinstrumente sicherzustellen und zu steigern, mit denen dem Bedarf begegnet werden soll, der durch Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen oder durch vergleichbare außergewöhnliche Umstände hervorgerufen wird.

Die humanitäre Hilfe, deren Ziel die Vermeidung und die Linderung menschlichen Leids ist, wird auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung der Opfer, unabhängig von Rasse, Ethnie, Religion, Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit oder politischer Zugehörigkeit, gewährt und darf nicht von politischen Erwägungen geleitet oder diesen untergeordnet werden.

Die Beschlüsse über humanitäre Hilfe sind unparteiisch und ausschließlich unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen der Opfer zu fassen.

Die enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowohl bei der Beschlußfassung als auch vor Ort bildet die Grundlage für die Effizienz der humanitären Hilfe der Gemeinschaft.

Im Rahmen ihres Beitrags zur Erhöhung der Effizienz der internationalen humanitären Hilfe muß sich die Gemeinschaft um die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit dritten Ländern bemühen.

Aus diesem Grund sind ferner Kriterien für die Zusammenarbeit mit den speziell im Bereich der humanitären Hilfe tätigen nichtstaatlichen Organisationen und internationalen Einrichtungen und Organisationen festzulegen.

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Nichtregierungsorganisationen und der anderen humanitären Einrichtungen bei der Durchführung der humanitären Hilfe sind zu wahren, zu achten und zu fördern.

Es empfiehlt sich, im humanitären Bereich die Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten und anderer entwickelter Länder mit ähnlichen Organisationen in den betreffenden Drittländern zu fördern.

Angesichts des besonderen Charakters der humanitären Hilfe empfiehlt es sich, für die Beschlüsse über die Finanzierung der humanitären Aktionen und Projekte Verfahren festzulegen, die wirksam, flexibel und transparent sind und im Bedarfsfall zügig durchgeführt werden können.

Für die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert wird, sind die Durchführungs- und Verwaltungsmodalitäten festzulegen; für die Soforthilfemaßnahmen nach dem am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Änderungsabkommen, gelten weiterhin die in diesem Abkommen festgelegten Verfahren und Modalitäten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Ziele und allgemeine Leitlinien der humanitären Hilfe

Artikel 1

Die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft umfaßt auf der Basis der Nichtdiskriminierung Hilfs-, Rettungs- und Schutzmaßnahmen zugunsten der Bevölkerungsgruppen in Drittländern, insbesondere der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen und dabei vorrangig derjenigen in Entwicklungsländern, die Opfer von Naturkatastrophen, von durch Menschen verursachten Ereignissen wie Kriegen oder Konflikten oder von außergewöhnlichen Situationen und Umständen sind, die mit Naturkatastrophen oder durch Menschen verursachten Katastrophen vergleichbar sind, und zwar während des Zeitraums, der für die Sicherung der aus diesen Notständen entstehenden Bedürfnisse notwendig ist.

Diese Hilfe umfaßt auch Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Gefahren sowie Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen.

Artikel 2

Die im Rahmen der humanitären Hilfe durchgeführten Aktionen nach Artikel 1 haben in erster Linie folgende Ziele:

a) in Notsituationen und unmittelbar danach sowie bei Naturkatastrophen, die Menschenleben fordern, physische Leiden und psychosoziale Folgen mit sich bringen sowie erhebliche materielle Schäden verursachen, Menschenleben zu retten und zu erhalten;

b) Bevölkerungsgruppen, die von längeren Krisen, insbesondere von Konflikten oder Kriegen betroffen sind, die zu den unter Buchstabe a) genannten Auswirkungen führten, die notwendige Hilfe und Unterstützung zu gewähren, insbesondere wenn sich herausstellt, daß diesen Bevölkerungsgruppen von ihren eigenen Behörden oder mangels jeglicher Amtsgewalt nicht in ausreichendem Maße geholfen werden kann;

c) zur Finanzierung der Beförderung der Hilfe und der Zugänglichmachung der Hilfe für die Empfänger durch alle verfügbaren logistischen Mittel und durch den Schutz der Hilfsgüter und des zu humanitären Zwecken eingesetzten Personals, ausgenommen Aktionen mit Auswirkungen auf die Verteidigung, beizutragen;

d) in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Einrichtungen kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbauarbeiten, insbesondere in bezug auf Infrastruktur und Ausrüstung durchzuführen, um das Eintreffen der Hilfe zu erleichtern, einer Verschärfung der Auswirkungen der Krise vorzubeugen und der betroffenen Bevölkerung zu helfen, allmählich wieder ein minimales Selbstversorgungsniveau zu erreichen, wobei die langfristigen Entwicklungsziele soweit wie möglich zu berücksichtigen sind;

e) die Folgen von Bevölkerungsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) aufgrund von Naturkatastrophen oder von von Menschen verursachten Katastrophen zu bewältigen sowie Aktionen der Rückführung und der Hilfe bei der Wiederansiedelung im Herkunftsland durchzuführen, sobald die in den geltenden internationalen Übereinkommen hierfür vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind;

f) die Vorbereitung auf Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände zu gewährleisten und ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium zu verwenden;

g) zivile Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen gemäß den geltenden internationalen Übereinkommen zu unterstützen.

Artikel 3

Mit der gemäß den Artikeln 1, 2 und 4 gewährten Hilfe der Gemeinschaft können finanziert werden: der Kauf und die Lieferung aller für die Durchführung der humanitären Aktionen erforderlichen Erzeugnisse und Ausrüstungsgegenstände, einschließlich der Errichtung von Unterkünften für die betroffene Bevölkerung; die Kosten für das im Rahmen dieser Aktionen eingestellte inländische oder ausländische externe Personal; die Lagerung, die Beförderung im internationalen oder nationalen Rahmen und die Verteilung der Hilfsgüter, einschließlich der logistischen Unterstützung, sowie alle anderen Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu den Empfängern der Hilfe erleichtern oder ermöglichen.

Mit den Mitteln dieser Hilfe können ferner alle übrigen direkt mit der Durchführung der humanitären Maßnahmen verbundenen Kosten finanziert werden.

Artikel 4

Ferner können im Rahmen der in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Hilfe der Gemeinschaft finanziert werden:

- vorbereitende Studien über die Durchführbarkeit der humanitären Aktionen sowie die Evaluierung humanitärer Projekte und Pläne;

- Folgemaßnahmen zu den humanitären Projekten und Plänen;

- Fortbildungsmaßnahmen und allgemeine Studien im Bereich der humanitären Hilfe; diese Finanzierung erfolgt jedoch in kleinerem Umfang und im Fall mehrjähriger Finanzierung degressiv;

- Kosten für die Herausstellung des Gemeinschaftscharakters der Hilfe;

- Aktionen zur Sensibilisierung und Unterrichtung mit dem Ziel, die humanitäre Problematik insbesondere der Öffentlichkeit in Europa und in den Drittländern, in denen die Gemeinschaft größere humanitäre Aktionen finanziert, näherzubringen;

- Maßnahmen zur Verstärkung der Koordinierung des Vorgehens der Gemeinschaft mit dem der Mitgliedstaaten, anderer Geberländer, der internationalen humanitären Organisationen und Einrichtungen, der nichtstaatlichen Organisationen sowie der diese vertretenden Organisationen;

- die für die Durchführung der humanitären Projekte erforderliche technische Hilfe, einschließlich des Austausches von Fachwissen und Erfahrungen zwischen den verschiedenen europäischen humanitären Organisationen und Einrichtungen sowie zwischen diesen und entsprechenden Organisationen in Drittländern;

- humanitäre Minenräumungsaktionen, einschließlich der Aufklärung der Bevölkerung über Antipersonenminen.

Artikel 5

Die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse.

KAPITEL II

Modalitäten für die Durchführung der humanitären Hilfe

Artikel 6

Die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen der humanitären Hilfe können entweder auf Ersuchen von internationalen oder nichtstaatlichen Einrichtungen und Organisationen eines Mitgliedstaats oder des Empfängerdrittlands oder auf Initiative der Kommission durchgeführt werden.

Artikel 7

(1) Die nichtstaatlichen Organisationen, die Finanzmittel der Gemeinschaft für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen erhalten können, müssen folgende Kriterien erfuellen:

a) Sie sind in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nach den in dem betreffenden Staat geltenden Rechtsvorschriften als autonome gemeinnützige Organisationen gegründet worden.

b) Sie haben ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in dem Empfängerdrittland der Hilfe der Gemeinschaft, wobei dieser Sitz das tatsächliche Zentrum für alle Entscheidungen über die gemäß dieser Verordnung finanzierten Aktionen bildet. In Ausnahmefällen darf sich ihr Sitz in einem anderen Drittgeberland befinden.

(2) Bei der Entscheidung, ob eine nichtstaatliche Organisation Finanzmittel der Gemeinschaft erhalten kann, werden folgende Faktoren berücksichtigt:

a) ihre Kapazität im Bereich der Verwaltung und des Finanzmanagements;

b) ihre technische und logistische Kapazität im Verhältnis zu der geplanten Aktion;

c) ihre Erfahrung im Bereich der humanitären Hilfe;

d) die Ergebnisse früherer Aktionen, die die betreffende Organisation, insbesondere mit Gemeinschaftsmitteln, durchgeführt hat;

e) ihre Bereitschaft, sich erforderlichenfalls an dem Koordinierungssystem zu beteiligen, das im Rahmen einer humanitären Aktion eingerichtet wird;

f) ihre Fähigkeit und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den im humanitären Bereich tätigen Akteuren und den Basisgemeinschaften in den betreffenden Drittländern;

g) ihre Unparteilichkeit bei der Durchführung der humanitären Hilfe;

h) gegebenenfalls ihre früheren Erfahrungen in dem Drittland, in dem die betreffende humanitäre Aktion durchgeführt werden soll.

Artikel 8

Die Gemeinschaft kann ferner humanitäre Aktionen internationaler Einrichtungen und Organisationen finanzieren.

Artikel 9

Die Gemeinschaft kann erforderlichenfalls auch humanitäre Aktionen finanzieren, die von der Kommission oder von spezialisierten Einrichtungen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Artikel 10

(1) Zur Gewährleistung und Erhöhung der Effizienz und Kohärenz der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Instrumente der humanitären Hilfe ergreift die Kommission alle zweckdienlichen Initiativen, um eine enge Koordinierung zwischen ihrer Tätigkeit und der der Mitgliedstaaten sowohl bei der Beschlußfassung als auch vor Ort zu fördern. Hierzu unterhalten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein System der gegenseitigen Unterrichtung.

(2) Die Kommission sorgt dafür, daß die von der Gemeinschaft finanzierten humanitären Aktionen mit denen internationaler Organisationen und Einrichtungen, insbesondere der im Rahmen der Vereinten Nationen bestehenden Einrichtungen und Organisationen, koordiniert werden und in Einklang stehen.

(3) Die Kommission bemüht sich um einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittgeberländern im Bereich der humanitären Hilfe.

Artikel 11

(1) Die Kommission legt die Bedingungen für die Gewährung, Einleitung und Durchführung der unter diese Verordnung fallenden Hilfe fest.

(2) Die Hilfe wird nur durchgeführt, wenn der Empfänger diese Bedingungen einhält.

Artikel 12

Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof vor Ort und am Sitz der humanitären Partnerorganisationen und -einrichtungen Kontrollen gemäß den üblichen Modalitäten vornehmen können, die die Kommission im Einklang mit den geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festlegt.

KAPITEL III

Verfahren für die Durchführung der humanitären Aktionen

Artikel 13

Die Kommission entscheidet über Sofortinterventionen im Werte von höchstens 10 Millionen ECU.

Als Aktionen, die eine Sofortintervention erfordern, werden angesehen:

- Maßnahmen zur Deckung eines sofortigen, nicht vorhersehbaren Bedarfs an humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit natürlichen oder durch Menschen verursachten plötzlich eintretenden Katastrophen, wie Überschwemmungen, Erdbeben, bewaffnete Konflikte oder vergleichbare Situationen;

- zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Reaktion auf diese nicht vorhersehbaren Notsituationen; die entsprechenden Mittel decken den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bedarf an humanitärer Hilfe in einem durch den Finanzierungsbeschluß vorgesehenen Zeitraum, der sechs Monate nicht überschreitet.

Bei Aktionen mit einem Mittelbedarf von mehr als 2 Millionen ECU, die diese Bedingungen erfuellen,

- faßt die Kommission einen Beschluß,

- unterrichtet sie die Mitgliedstaaten schriftlich innerhalb von 48 Stunden,

- erstattet sie auf der darauffolgenden Tagung des Ausschusses Bericht über ihren Beschluß und begründet insbesondere die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens.

Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 und in den Grenzen des Artikels 15 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich über die Fortsetzung der nach dem Dringlichkeitsverfahren eingeleiteten Aktionen.

Artikel 14

Die Kommission prüft, beschließt, verwaltet, überwacht und beurteilt die unter diese Verordnung fallenden Aktionen gemäß den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, wie sie insbesondere in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind.

Artikel 15

(1) Die Kommission verfährt nach Artikel 17 Absatz 2 wie folgt:

- Sie beschließt die gemeinschaftliche Finanzierung der in Artikel 2 Buchstabe c) vorgesehenen Schutzmaßnahmen im Rahmen der Durchführung der humanitären Hilfe;

- sie verabschiedet die Durchführungsverordnungen zu dieser Verordnung;

- sie beschließt über die Direktinterventionen der Kommission oder die Finanzierung der Interventionen von spezialisierten Einrichtungen der Mitgliedstaaten.

(2) Die Kommission verfährt nach Artikel 17 Absatz 3 wie folgt:

- Sie genehmigt die globalen Pläne, die dazu bestimmt sind, einen kohärenten Rahmen für die Aktion in einem bestimmten Land oder in einer bestimmten Region zu bilden, in dem bzw. in der die humanitäre Krise insbesondere aufgrund ihres Ausmaßes und ihrer Komplexität naturgemäß länger andauert; sie genehmigt auch den Finanzrahmen dieser Pläne. In diesem Zusammenhang prüfen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Prioritäten, die im Rahmen der Durchführung dieser globalen Pläne zu setzen sind;

- sie beschließt unbeschadet des Artikels 13 über Vorhaben mit einem Mittelbedarf von mehr als 2 Millionen ECU.

Artikel 16

(1) Im Ausschuß des Artikels 17 findet einmal jährlich ein Meinungsaustausch anhand der von dem Kommissionsvertreter dargelegten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführende humanitäre Aktion statt und eine Prüfung der allgemeinen Problematik der Koordinierung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen humanitären Hilfe sowie aller allgemeinen und spezifischen Fragen bezüglich der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich.

(2) Die Kommission legt dem Ausschuß des Artikels 17 ferner Informationen über die Entwicklung der Instrumente zur Verwaltung der humanitären Aktionen einschließlich des Partnerschaftsrahmenvertrages vor.

(3) Der Ausschuß des Artikels 17 wird ferner über die Absichten der Kommission hinsichtlich der Evaluierung der humanitären Aktionen und gegebenenfalls über ihren Arbeitsplan unterrichtet.

Artikel 17

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(3) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Monat vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 18

(1) Die Kommission führt regelmäßig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten humanitären Hilfemaßnahmen durch, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Effizienz künftiger Aktionen aufzustellen. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Evaluierungen, die gegebenenfalls vom Ausschuß geprüft werden können; in der Zusammenfassung ist auch die Rechtsstellung der beauftragten Sachverständigen angegeben. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

(2) Die Kommission kann auch auf Ersuchen der Mitgliedstaaten unter deren Beteiligung eine Evaluierung der Ergebnisse der humanitären Aktionen und Pläne der Gemeinschaft vornehmen.

Artikel 19

Nach Ende jedes Haushaltsjahres legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Haushaltsjahr finanzierten Aktionen vor.

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Informationen über die Akteure, mit denen die humanitären Aktionen durchgeführt wurden.

Ferner enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls durchgeführten externen Evaluierungen spezifischer Aktionen.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 13 spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Aktionen, wobei sie die Höhe der Beträge, die Art der Aktionen, die begünstigten Bevölkerungsgruppen und die Partner angibt.

Artikel 20

Die Kommission legt drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen vor, in der sie auch die Frage behandelt, ob die Verordnung zu verlängern ist, und der sie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen dieser Verordnung beifügt.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 180 vom 14. 7. 1995, S. 6.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Januar 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat mit Schreiben vom 1. Juni 1995 einen Vorschlag für eine Verordnung über die humanitäre Hilfe übermittelt (1).

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme dazu am 30. November 1995 abgegeben (2).

II. GEMEINSAMER STANDPUNKT

1. Festlegung des gemeinsamen Standpunkts

Der Rat hat am 29. Januar 1996 auf der Grundlage von Artikel 130w des Vertrags über die Europäische Union einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags

Mit der Verordnung sollen die bestehenden Haushaltslinien für humanitäre Hilfe mit einer Rechtsgrundlage ausgestattet werden, die dem Bedarf und der jüngsten Entwicklung der Aktion der Gemeinschaft im humanitären Bereich entspricht.

3. Vom Rat an dem Kommissionsvorschlag vorgenommene Änderungen

Mit dem gemeinsamen Standpunkt, der mit qualifizierter Mehrheit und im Einvernehmen mit der Kommission angenommen wurde, wird der Kommissionsvorschlag betreffend die in dieser Verordnung ins Auge gefaßten Maßnahmen im wesentlichen übernommen, auch wenn der gemeinsame Standpunkt einige Änderungen technischer oder redaktioneller Natur aufweist.

Was die Verfahren für den Ausschuß anbelangt, der die Kommission bei ihrer Beschlußfassung unterstützen soll, so sieht der gemeinsame Standpunkt in einigen Fällen das Verfahren des Typs III Variante a (Artikel 15 Absatz 1) und in anderen Fällen das Verfahren II Variante b (Artikel 15 Absatz 2) vor. Diesbezüglich sei angemerkt, daß in dem gemeinsamen Standpunkt, in dem die Besonderheiten der humanitären Hilfe berücksichtigt werden, in dem neuen Artikel 13 erläutert wird, daß die Kommission unter den hier festgelegten Bedingungen über Sofortinterventionen im Wert von höchstens 10 Millionen ECU entscheiden kann.

4. Vom Parlament vorgeschlagene Abänderungen

Vorbehaltlich der vorstehenden Bemerkungen hat der Rat einen erheblichen Teil der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen in seinem gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt. Allerdings hat der Rat in einigen Fällen eine Abänderung inhaltlich zwar ganz oder teilweise gebilligt, diese jedoch im Text an einer anderen Stelle vorgesehen oder umformuliert.

Auf diese Weise hat der Rat die Abänderungen Nrn. 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 18, 19 und 20 übernommen.

Der Rat, der einen nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments erstellten geänderten Kommissionsvorschlag berücksichtigt hat, hat die Abänderungen Nrn. 1, 2, 3, 6, 16, 17, 21, 22 und 23 nicht übernommen.

(1) ABl. Nr. C 180 vom 14. 7. 1995, S. 6.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.