ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 360 
 
 
 
Vol. 1985/01 43 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(85) 360 endg.
STEUERLICHE MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG  
DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN  
DER MITGLIEDSTAATEN
Mitteilung der Kommission an den Rat
KOM(85) 360 endg.

MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG  
DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN  
DER MITGLIEDSTAATEN
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Mitteilung der Kommission an den Rat
1. Am 17.Januar 1984 hat Vizepräsident Tugendhat eine Mit­
teilung (1) an den Rat gerichtet, in der er die Notwendig­
keit hervorhob, unverzüglich die steuerlichen Grundlagen für  
eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten über die  
nationalen Grenzen hinaus zu schaffen und zu diesem Zweck  
die drei folgenden Richtlinienvorschläge anzunehmen :
Gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen und  
Einbringung von Teilbetrieben bei Gesellschaften ver­
schiedener Mitgliedstaaten;
- Gemeinsame Steuersystem für Mutter- und Tochtergesell­
schaften verschiedener Mitgliedstaaten;
Beseitigung der Doppelbesteuerungen im Fall der Gewinn­
berichtigung bei Geschäftsbeziehungen zwischen verbun­
denen Unternehmen (Schiedsverfahren).
In seiner Sitzung vom 12.März 1984 hat der Rat beschlossen,  
diese Vorschläge vorrangig zu prüfen; er hat den Ausschuss  
der Ständigen Vertreter beauftragt, ihm vor dem 31.Mai 1984  
einen Bericht zu erstatten.
2. Die vom AStV nachdrücklich vorangetriebenen Arbeiten führten  
zur Übereinstimmung über alle wesentlichen Bestimmungen der  
drei Texte mit Ausnahme von vier Punkten, die dem Rat auf
i
seiner Tagung vom 4.Juni 1984 zur Entscheidung unterbreitet  
worden sind (2). Diese Punkte betreffen :C  a i t i  l  C
(1) Dok. SEK(84)77
(2) Dok. 7444/84 FISC 53 vom 26.Mai 1984

1) Die Problematik der Mitbestimmung in der Bundesrepublik  
Deutschland im Zusammenhang mit der Richtlinie "Fusio­
nen "  ;
2) Die Einbeziehung des "Austausches von Anteilen" in den  
Anwendungsbereich dieser Richtlinie;
3) Die Ermächtigung für die Bundesrepublik Deutschland,  
weiterhin eine Quellensteuer auf an Muttergesellschaf­
ten anderer Mitgliedstaaten ausgeschüttete Dividenden  
zu erheben;
4) Die Zuständigkeit des Gerichtshofes für den Fall, dass  
das Schiedsverfahren für die Beseitigung der Doppel­
besteuerungen durch eine Übereinkunft auf der Grundlage  
von Artikel 220 des EWG-Vertrages eingeführt wird.
Der Kompromissvorschlag (1) der französischen Präsident­
schaft in der Ratssitzung vom 4. Juni 1984 wurde von den  
Delegationen im allgemeinen positiv 'aufgenommen; seine  
formelle Annahme scheiterte jedoch an der fehlenden Einigung  
über den o. e. Punkt 3 (Quellensteuer), da in diesem Punkte  
zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland  
erhebliche Meinungsunterschiede bestehen.
Der Rat hat die Kommission wiederholt aufgefordert,  nach  
Lösungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu suchen,  
namentlich durch bilaterale Fühlungnahme mit den beiden  
hauptsächlich beteiligten Delegationen.
Diese Gespräche haben nicht zu einer Einigung geführt. Unter  
diesen Umständen erscheint der Augenblick gekommen, dass der  
Rat seiner Verantwortung gerecht wird und das Ziel verwirk­
licht, das er sich selbst am 12.März 1984 gesteckt hat. Der  
verbleibende Streitpunkt könnte durch ausgewogene Zugeständ­
nisse von beiden Seiten erledigt werden. Die folgenden  
Regelungen wvrden der Sachlage gerecht :
Dok. 7676/84-FISC 57 vom 4.Juni 1984

1) Die deutsche Quellensteuer, sollte 10 % u i u r ­
sch reiten;
2) Die Mitgliedstaaten, die gegenwärtig gegenü'l■ ■ ·  ’  · . ■  ' · ch -
land eine Quellensteuer erheben, ermässigen sie Ln dum  
Verhältnis, in dem die deutsche Quellensteuer ihnen  
gegenüber ermässigt wird, wobei der Satz aber 5 % nicht 
überschreiten darf.
Ferner wird vorgeschlagen, in die Richtlinie eine Klausel  
aufzunehmen, die den Fall einer eventuellen Verringerung des  
gegenwärtigen Unterschiedes zwischen den beiden Körper­
schaf tsteuersätzen in Deutschland abdeckt.
Schliesslich wird vorgeschlagen, die Anwendungsmodalitäten  
der für Griechenland vorgesehenen Abweichung zu präzisieren.
Die Neufassung von Artikel 5 der Richtlinie, wie sie sich  
aus den vorstehenden Änderungen ergibt sowie die Protokoll­
erklärungen des Rates sind in den Anlagen I und II beige­
fügt.
Die anderen Punkte des Kompromisses der Präsidentschaft, wie  
sie im Dok. 7676/84-FISC 57 enthalten sind, bleiben unverän­
dert .
Der jetzt vorgeschlagene Kompromiss sollte es dem Rat  
möglich machen, nach nunmehr mehr als 16 Jahren, seitdem die  
Kommission die beiden ersten steuerlichen Vorschläge auf dem  
Gebiet der transnationalen Zusammenarbeit der Unternehmen  
vorgelegt hat, endlich über diese Massnahmen zu entscheiden,  
die ein wichtiger Baustein für den Ausbau des Binnenmarktes  
sind. Die Lösung ist nicht nur ausgewogen, sondern darüber  
hinaus leicht durchzuführen und verlangt von keinem Mit­
gliedstaat besondere Budgetopfer. Ihre rasche Annahme durch  
den Rat wäre ein geeigneter Ausdruck der politischen Ent­
schlossenheit, in der Vollendung des Binnenmarktes Fort­
schritte zu erzielen.

ANLAGE I
Artikel 5
Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft  
ausgeschütteten Gewinne sind, zumindest wenn diese einen  
Anteil am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft von  
wenigstens 25 % besitzt, vom Steuerabzug an der Quelle
befreit.
Abweichend von Absatz 1 kann die Republik Griechenland,  
solange sie auf ausgeschüttete Gewinne keine Körperschaft­
steuer erhebt, auf Gewinnausschüttungen an in anderen Mit­
gliedstaaten ansässige Muttergesellschaften einen Steuer­
abzug an der Quelle vornehmen. Der Satz dieses Steuerabzugs  
darf jedoch den in den bilateralen Abkommen zur Vermeidung  
der Doppelbesteuerung festgesetzten Satz nicht überschrei­
ten .
Abweichend von Absatz 1 kann die Bundesrepublik Deutschland,  
solange sie auf ausgeschüttete Gewinne einen um mindestens  
20 Punkte niedrigeren Körperschaftsteuersatz anwendet als  
auf einbehaltene Gewinne, als Ausgleichsteuer einen Steuer­
abzug an der Quelle von höchstens 10 % auf Gewinnausschüt­
tungen der Tochtergesellschaften dieses Staates vornehmen.
Falls sich der Unterschied zwischen den beiden Sätzen auf  
weniger als die im vorstehenden Unterabsatz erwähnten 20  
Punkte verringert, ermässigt sich der Steuerabzug im glei­
chen Verhältnis.
Die Mitgliedstaaten, die am Tage des Inkrafttretens dieser  
Richtlinie auf Dividenden, die an in der Bundesrepublik  
Deutschland ansässige Muttergesellschaften ausgeschüttet  
werden, einen Steuerabzug an der Quelle vornehmen, können  
diesen beibehalten. Sie sind jedoch verpflichtet, den Satz

Anlage i
Erklärungen für das Ratsprotokoll  
Zu Artikel 5
"Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, jede Senkung  
des Steuersatzes für den Quellenabzug, die sie einem Drittland  
einräumen würde, auch den übrigen Mitgliedstaaten zu gewähren".
"Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission die  
folgenden Auskünfte mitzuteilen, damit sie den in Absatz 5 vor­
gesehenen Bericht erstellen kann :
Betrag der Dividenden, die von deutschen Tochtergesellschaf­
ten an Muttergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten  
ausgeschüttet werden;
Prozentsatz der Weiterausschüttung dieser Dividenden durch  
die Muttergesellschaften an andere Empfänger als Mutter­
gesellschaften, berechnet nach einer Proportionalregel".

dieses Steuerabzugs im Verhältnis zu der Senkung zu kürzen,  
die die Bundesrepublik Deutschland ihnen gegenüber vornimmt ,  
um den Bestimmungen des Absatzes 3 nachzukommen. Dieser Satz  
darf allerdings 5 % nicht überschreiten.
Die Kommission legt dem Rat in regelmässigen Zeitabständen,  
erstmals vor Ablauf des fünften Jahres nach Beginn der  
Anwendung dieser Richtlinie, einen Bericht über die Anwen­
dung der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 vor, gegebenen­
falls zusammen mit einem Vorschlag zur Anpassung des Steuer­
satzes für Quellenabzug.