A4-0022/95

Entschließung zum XXIII. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des XXIII. Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik (KOM(94)0161),

- in Kenntnis der Antwort der Kommission auf seine Entschließung vom 8. Februar 1994 ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 25.)) zum XXII. Bericht,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0022/95),

A. in der Erwägung, daß die Erkenntnis der spezifischen Eignung marktwirtschaftlicher Vermittlungsprozesse einen Grundpfeiler ökonomischer Rationalität darstellt und daß in der Entwicklung der europäischen Integration sich immer wieder Versuche als ineffizient erwiesen haben, Marktpreise durch politisch festgesetzte oder durch Monopolpreise zu ersetzen,

B. unter Hinweis darauf, daß das Beihilfeverbot gemäß Artikel 92 EGV und gemäß Artikel 130 EGV als eine der Bedingungen zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs ohne Sozial-, Öko- oder Subventionsdumping zu interpretieren ist,

Das Zusammenspiel zwischen Wettbewerbspolitik und Industriepolitik

1. betrachtet die Wettbewerbspolitik und die Industriepolitik als Instrumente zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Europäischen Union, die in Artikel 2 EGV wie folgt umrissen werden: eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nicht inflationäres und umweltverträgliches Wachstum, ein hoher Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten;

2. unterstreicht, daß die Industriepolitik ihre Ziele auf nicht wettbewerbsverfälschende Weise verfolgen darf, und bekräftigt, daß die Wettbewerbspolitik wie die Industriepolitik im Dienste der wirtschaftlichen Erfordernisse der Gemeinschaft einzusetzen sind;

3. hält im Sinne einer energischen und gleichzeitig ausgewogenen Wettbewerbspolitik eine Änderung der wichtigsten Vorschriften über die Transparenz, die Verfahrensfristen, die Rechtssicherheit und die "Überwachung" für notwendig, wobei jedoch das gegenwärtige System in seiner vertraglich festgelegten Form beibehalten werden muß;

4. äussert seine Besorgnis über die - vor allem bei den staatlichen Beihilfen - immer offeneren Eingriffe der Regierungen, die die der Kommission auf der Grundlage des EU-Vertrags zugewiesenen Befugnisse einschränken oder abbauen wollen; vertritt die Auffassung, daß die Regierungskonferenz im Jahre 1996 dazu genutzt werden muß, um die politische Rolle der Kommission - die als einzige Institution der unmittelbaren demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegt - zu verteidigen;

Struktur des Berichts

5. begrüsst die neue Struktur des Berichts, einschließlich der Aufnahme der AMDATA-Datenbank; ruft jedoch dazu auf, in den nächsten Berichten in die Erläuterungen zur Entwicklung der Konzentration und des Wettbewerbs in Europa eine begleitende Analyse aufzunehmen;

6. fordert, daß in künftige Jahresberichte ein umfassender Bericht über die Funktionsweise des Kooperationsabkommens mit den Vereinigten Staaten betreffend die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften eingefügt wird;

Europäische Wettbewerbspolitik im Jahre 1993

7. begrüsst, daß die Kommission 1993 in mehreren Bereichen versucht hat, mehr Wettbewerb zu gewährleisten, ohne dadurch die Ausbreitung privater Monopole zu fördern - etwa in der Telekommunikation mit ihrer grossen Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie;

8. nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß die Kommission 1993 auch auf der internationalen Bühne tätig gewesen ist, indem sie mit den grossen Handelspartnern Japan und Vereinigte Staaten verhandelte, die Entstehung des EWR vorbereitete, Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern geschlossen und den internationalen Rahmen mitgestaltet hat, der an die Stelle der herkömmlichen Handelsabkommen des GATT treten konnte; sieht die Notwendigkeit, daß die Beseitigung der Hemmnisse im internationalen Handel künftig nicht mehr ausschließlich das Ergebnis der Abschaffung staatlicher Behinderungen, sondern auch auf das Wettbewerbsverhalten der Unternehmen zurückzuführen sein sollte;

9. erkennt, daß die GD IV der Kommission eine grösser werdende Arbeitslast zu tragen hat, und ermuntert die Kommission, Wege der Dezentralisierung bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln zu überdenken mit dem Ziel einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten;

10. bringt jedoch seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Befugnisse der GD IV bezueglich gewisser Aspekte der Wettbewerbskontrolle - vor allem bei staatlichen Beihilfen - offenbar in die Hände anderer Generaldirektionen gleiten, und vertritt die Auffassung, daß eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der GD IV und anderen Generaldirektionen erforderlich ist, um eine stärkere Kohärenz und Koordinierung herbeizuführen;

Die neuen Anforderungen an die Wettbewerbspolitik

11. weist auf den beachtlichen Beitrag hin, den die Wettbewerbspolitik dank der Kontrolle der Absprachen, Fusionen und der staatlichen Beihilfen zur Verwirklichung des Binnenmarktes leistet; hält es jedoch für unerläßlich, daß die Kommission so bald wie möglich auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ((ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.)) - die so zu ändern ist, daß sie den neuen, durch die Öffnung der Grenzen entstandenen Gegebenheiten besser gerecht wird - tätig werden kann;

12. fordert die Kommission auf, verstärkt für den Pluralismus einzutreten und von allen Instrumenten der Wettbewerbspolitik und der Fusionskontrolle Gebrauch zu machen, um Wettbewerbsverzerrungen in so wichtigen Bereichen wie den Massenmedien und den neuen Kommunikationstechnologien zu verhindern;

13. begrüsst den Abschluß der Uruguay-Runde des GATT sowie die Fortschritte, die daraus im Hinblick auf die Liberalisierung des internationalen Handels resultieren sollen, und erwartet, daß die WTO bald in der Lage sein wird, die immer noch akuten Probleme in Angriff zu nehmen;

14. begrüsst von daher die Idee der Entwicklung eines auf Gegenseitigkeit basierenden internationalen Wettbewerbssystems und fordert die Kommission auf, Verhandlungen zum Abschluß bilateraler und multilateraler Abkommen über die Anwendung der Wettbewerbsregeln einzuleiten, beispielsweise mit der NAFTA; fordert die Europäische Kommission auf, im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) auf die Einführung internationaler Wettbewerbsregeln hinzuwirken, um Wettbewerbsbeschränkungen, Fusionen von marktbeherrschenden Unternehmen, das Entstehen oligopolistischer Strukturen und die dominante Stellung multinationaler Unternehmen auf den globalen Märkten einzudämmen und zu kontrollieren;

15. ruft die Kommission auf, möglichst rasch die letzten Hemmnisse zu beseitigen, die die reibungslose Funktionsweise des Binnenmarktes behindern, und sich für den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr einzusetzen;

16. weist darauf hin, daß man sich weniger Sorge um die Zukunft der Wettbewerbspolitik machen müsste, wenn sämtliche Vorschriften über den europäischen Binnenmarkt bis zum 1. Januar 1993 umgesetzt worden wären;

17. bekundet seine Genugtuung über die von der Kommission geführte Regionalpolitik und den Umstand, daß allgemeine Investitionsbeihilfen nur noch für rückständige Gebiete bzw. Unternehmen, welche sich aufgrund konjunktureller Umstände in Schwierigkeiten befinden, gewährt werden; weist darauf hin, daß bei den Stützungsmaßnahmen nur noch im Hinblick auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen Ausnahmen gemacht werden;

Erweiterung des Bereichs der Wettbewerbspolitik

18. bemerkt, daß die Erweiterung des Bereichs der Wettbewerbspolitik auch Maßnahmen zum Schutz der Umwelt umfasst; unterstreicht jedoch die Notwendigkeit, daß die Umweltstandards in den Mitgliedstaaten nach oben hin harmonisiert werden (z.B. mit Hilfe einer Ökosteuer auf Energie), um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden;

19. vertritt die Auffassung, daß nur dann ein unverfälschter Wettbewerb gewährleistet werden kann, wenn auch die sozialen Vorschriften harmonisiert werden, und glaubt, daß die Ausstiegsklausel in der Sozialpolitik eine Wettbewerbsverzerrung darstellt und als solche nicht hingenommen werden kann;

20. begrüsst die Unterzeichnung der Assozierungsabkommen mit zwei weiteren mittel- und osteuropäischen Ländern - Rumänien und Bulgarien (neben Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik); bemerkt, daß diese Abkommen wichtige Aspekte der Wettbewerbspolitik abdecken und für eine progressive Angleichung der Gesetze dieser Länder an die EU-Wettbewerbsregeln sorgen, und schlägt vor, daß die Kommission auf der Durchführung von Programmen zur Umstrukturierung und zum Kapazitätsabbau in den Industriezweigen mit Überschussproduktion sowie auf dem schrittweisen Abbau der staatlichen Beihilfen nach einem Zeitplan besteht, der je nach der Situation der einzelnen Länder unterschiedlich festgelegt werden kann;

Sektorale Probleme

21. bedauert, daß das 1993 durchgeführte Programm zum Abbau der Kapazitäten am Stahlmarkt gescheitert ist mit Ausnahme der Unternehmen, die öffentliche Beihilfen für Umstrukturierungsprogramme beantragt haben; äussert sein Erstaunen darüber, daß einige andere Stahlunternehmen Kapazitätserhöhungen ankündigen, und fragt sich, wie die industriepolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Regulierung des Stahlmarktes beschaffen sind;

22. unterstützt die Auffassung des Kommissars Van Miert in der Anhörung vor dem Europäischen Parlament, daß die Wettbewerbspolitik kein monolithisches Gefüge sei, sondern sich fortlaufend entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen oder Umweltgegebenheiten ändere, und fordert demgemäß für die Schiffahrtspolitik, daß die Kommission den immer stärker globalen Charakter des Transportes über See einschließlich des integrierten Vor- und Nachlaufes der Container anerkennt und nicht durch eine verengte Wettbewerbspolitik die europäischen Reedereien in dem harten Wettbewerb insbesondere mit denen aus dem ostasiatischen Raum in ihrer Existenz gefährdet;

23. fordert, daß sich die Schaffung eines Binnenmarktes im Bereich der Energie auf eine gemeinsame Energiepolitik stützt; verweist darauf, daß die Schaffung eines Binnenmarktes für Energie die Versorgungssicherheit und den von den Energieunternehmen wahrzunehmenden öffentlichen Versorgungsauftrag nicht gefährden darf;

24. macht auf das Problem der Umtauschgebühren aufmerksam, die bei grenzueberschreitenden Zahlungen zwischen den Banken anfallen und die mit den Wettbewerbsvorschriften vereinbar sein müssen; fordert die Kommission auf, eindeutig klarzustellen, wie sie die Wettbewerbsvorschriften in diesem Bereich auslegen will;

Wettbewerbspolitik und europäischer Bürger

25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich bei ihrem Vorgehen um die grösstmögliche Transparenz und Öffentlichkeit zu bemühen, damit die europäischen Bürger die Vorteile erfassen können, die sich aus dem Binnenmarkt und aus einer ernsthaften und ausgewogenen Handhabung der Wettbewerbspolitik ergeben;

26. fordert die Kommission auf, sich um ein Gleichgewicht zwischen der Zielvorgabe, den Wettbewerb auch in Branchen einzuführen, die traditionell öffentliche Dienstleistungen anbieten, und dem Erfordernis zu bemühen, solche Dienste unter Wahrung von Grundsätzen wie Gleichheit, Universalität, Kontinuität und Transparenz anzubieten;

Staatliche Beihilfen

27. billigt die Auffassung der Kommission, auch zukünftig als einzige befugt zu sein, über staatliche Beihilfen in der Union zu entscheiden; begrüsst, daß die Staats- bzw. Regierungschefs ebenfalls auf die Bedeutung der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik im Bereich der staatlichen Beihilfen, einer im Weißbuch befürworteten Strategie, hingewiesen haben;

28. fordert die Kommission auf, ihm alljährlich für jedes einzelne Land einen umfassenden Bericht über die gewährten staatlichen Beihilfen zu unterbreiten;

29. bekundet seine Besorgnis über die Anwendung des Grundsatzes, daß zugunsten bestimmter Industriezweige und Unternehmen in der Europäischen Union "ein letztes Mal" öffentliche Beihilfen genehmigt werden, und macht auf das mögliche Auftreten einer Reihe von ausserordentlichen internationalen Faktoren aufmerksam, die die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft beeinträchtigen können;

30. fordert die Kommission auf, die neuen Leitlinien im Bereich der staatlichen Beihilfen im Luftverkehr, insbesondere den Grundsatz, eine Umstrukturierungsbeihilfe ein zweites Mal nur "in aussergewöhnlichen, unvorhersehbaren Fällen, die vom Willen des Unternehmens unabhängig sind (höhere Gewalt)", zu genehmigen, strikt anzuwenden;

31. sieht, daß das Verhältnis zwischen öffentlichen Unternehmen und Staatsaktionären Probleme aufwerfen kann; begrüsst von daher, daß deswegen die Kommission 1993 eine Richtlinie zur Änderung einer früheren Richtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den jeweiligen öffentlichen Unternehmen verabschiedet hat;

Verfahren

32. begrüsst die von der Kommission 1993 im Hinblick auf die Vereinfachung und Beschleunigung bestimmter Regeln getroffenen Maßnahmen; billigt den Entwurf der Kommission, der eine Änderung der obengenannten Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vorschlägt, die darin bestuende, die Umsatzschwelle der Unternehmen, ab der die Kommission zuständig ist, wesentlich zu senken;

33. billigt ferner den Vorschlag, die Bedingungen zu flexibilisieren, die es der Kommission gestatteten, den nationalen Behörden die Prüfung der Zusammenschlüsse zu überlassen, welche diese Schwelle erreichen, jedoch nur nationale Tragweite haben;

34. fordert die Kommission auf, die künftige Entwicklung einer europäischen Politik im Bereich der Fusionskontrolle sowie ihre Verfahren und institutionellen Aspekte eingehend zu untersuchen, indem sie ihre Erfahrungen und Standpunkte mit den einschlägigen Verbänden und Interessengruppen austauscht, und ihm anschließend Bericht zu erstatten;

35. fordert die Kommission auf, in ihrem nächsten Bericht über die Wettbewerbspolitik über die Zielkonflikte zwischen der Wettbewerbspolitik im engeren Sinn, der Beihilfenkontrolle und den Antidumpingverfahren zu berichten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten;

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den betreffenden Behörden in den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der EFTA- Staaten zu übermitteln.