KGAfflffISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 104 endg. 
Brüssel, den 11. April 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der 
Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerilcas sowie Über die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Die Kooperationspolitik der Gemeinschaft gegenüber den Entwicklungs­
ländern Asiens und Lateinamerikas beruht im wesentlichen auf zwei 
Elementen, der finanziellen und technischen Hilfe und der wirt­
schaftlichen Zusammenarbeit. 
Die seit 1976 gewährte finanzielle und technische Hilfe ist das 
wichtigste Instrument der Entwicklungskooperation. Ziele und Modali­
täten dieser Hilfe sind in der Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Rates 
niedergelegt. 
Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die erst in jüngerer 
Zeit aufgenommen wurde, kommen verschiedene Instrumente zum Einsatz 
(Exportförderung, Förderung europäischer Investitionen, Bildung, Zu­
sammenarbeit im industriellen, energiewirtschaftlichen, wissen­
schaftlichen und technischen Bereich). Diese verhältnismäßig hetero­
gene Form der Hilfe, für die nur geringe Mittel aufgewendet wurden, 
war bisher nicht durch eine Verordnung geregelt. 
2. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die seit Beginn dieser 
Kooperationspolitik in den betreffenden Entwicklungsländern wie auch 
in der Gemeinschaft selbst eingetreten sind, haben Rat und Parlament 
die Kommission beauftragt, neue langfristige Orientierungen vorzu­
schlagen, damit die Politik der Gemeinschaft den neuen Gegebenheiten 
angepaßt und wirksamer gestaltet werden kann. 
3. Die Kommission hat im Juni 1990 ein entsprechendes Dokument unter-
breitetd), aufgrund dessen der Rat im Dezember 1990 Schluß­
folgerungen zu den allgemeinen Leitlinien für die Kooperations­
politik der Gemeinschaft gegenüber den ALA-Entwicklungsländern in 
den nächsten zehn Jahren annahm. 
Aufgrund dieser Schlußfolgerungen und auf den Wunsch des Europäi­
schen Parlaments hin, die Rechtsgrundlagen der Kooperation so anzu­
passen, daß sie den neuen Gegebenheiten entsprechen und mehr 
Effizienz und Transparenz gewährleisten, hat sich die Kommission 
verpflichtet, eine neue Verordnung über diese Kooperationspolitik 
vorzulegen. 
4. Die neue Verordnung wurde ausgearbeitet, damit sämtliche Maßnahmen 
im Rahmen der finanziellen und technischen Hilfe sowie der wirt­
schaftlichen Zusammenarbeit im Sinne der von der Kommission 
vorgeschlagenen Le it Iinien<1> durchgeführt werden können. 
Die neuen Leitlinien lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
(1) Dok. K0M(90) 176 endg. vom 11.6.1990. 
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4.1 Stärere Berücksichtigung der Frage der Menschenrechte und der 
Demokratie. 
Die Zusammenarbeit dient einer auf den Menschen bezogenen Ent­
wicklung. Sie setzt daher die Beteiligung von Frauen und Männern 
voraus. Darüber hinaus wird die Achtung der Menschenrechte als 
Grundvoraussetzung für eine echte Entwicklung anerkannt, wobei 
die Zusammenarbeit selbst als Beitrag zum Schutz dieser Rechte 
verstanden wird. 
In diesem Sinne tragen Entwicklungspolitik und Kooperation der 
Achtung und der Wahrnehmung der Grundrechte und Grundfreiheiten 
des Menschen sowie der Einhaltung demokratischer Prinzipien 
Rechnung. Daher empfiehlt es sich, diejenigen Länder, die sich 
in besonderem Maße für diese Prinzipien einsetzen, insbesondere 
aber konkrete Schritte dieser Länder zur Durchsetzung dieser 
Prinzipien, von Seiten der Gemeinschaft stärker zu unterstützen. 
Im Falle von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen 
demokratische Grundsätze kann die Gemeinschaft die Modalitäten 
der Kooperation ändern und die Zusammenarbeit auf Maßnahmen 
beschränken, die unmittelbar den bedürftigen Bevölkerungsgruppen 
zugute kommen. 
4.2 Systematische Einbeziehung des Umweltschutzes in alle Hilfe- und 
Kooperationsmaßnahmen und Rückstellung eines beträchtlichen 
Teils der Gesamtmittel, der keinesfalls weniger als 10% 
betragen darf, für die Finanzierung von Umweltschutzprojekten. 
In Anbetracht des globalen Charakters der spezifischen Probleme 
in den Entwicklungsländern (Tropenwald und Umweltschutz) sowie 
angesichts eines offensichtlichen Bedarfs an technischer Hilfe 
sowohl im Bereich der natürlichen Umwelt als auch bei der Lösung 
industrieller und städtischer Umweltprobleme kommt der umwelt­
politischen Zusammenarbeit mit den ALA-Entwick lungsländern 
wesentliche Bedeutung zu. 
4.3 Die finanzielle und technische Hilfe muß fortgesetzt und 
intensiviert, gleichzeitig aber besser an die nationalen und 
lokalen Erfordernisse angepaßt werden. 
Diese Hilfe, deren Maßnahmen, wie in der Vergangenheit, haupt­
sächlich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der bedürf­
tigsten Bevölkerungsschichten abgestellt sein müssen, ist für 
die ärmsten Länder bestimmt, kann aber in einzelnen Fällen auch 
auf die verhältnismäßig fortgeschritteneren Länder ausgedehnt 
werden. 
Sie ist das wichtigste Instrument gemeinschaftlicher Entwick­
lungshilfe, die auch Nahrungsmittelhilfe, Stabilisierung der 
Ausfuhrerlöse, die Möglichkeiten der Kofinanzierung von Maß­
nahmen europäischer NRO sowie verschiedene Formen der Sofort­
hilfe und der humanitären Hilfe, die koordiniert und gegebenen­
falls integriert werden müssen, umfaßt. 
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Ganz allgemein ist die Entwicklungshilfe Ausdruck der Solida­
rität der Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern Asiens und 
Lateinamerikas, die mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen 
haben (Bevölkerungswachstum, Massenarmut, Finanzprobleme, Um­
weltprobleme) und nicht in der Lage sind, selbst alle zur 
Bewältigung dieser Probleme erforderlichen Mittel und das 
entsprechende Know-how zu mobilisieren. 
Im Instrumentarium der Entwicklungshilfe bezweckt die finan­
zielle und technische Zusammenarbeit einen auf bestimmte 
Aktionen (Projekte und Programme verschiedenster Art) bezogenen 
zielgerichteten Transfer von Finanzmitteln und Know-how, um zur 
Lösung allgemeiner oder sektoraler Probleme oder zur Durch­
führung von Pilotversuchen für neue Strategien beizutragen. 
Der ländliche Sektor bleibt weiterhin bevorzugter Einsatzbereich 
der finanziellen und technischen Hilfe, weil die Bevölkerung der 
ALA-Entwick lungsländer mehrheitlich diesem Sektor angehört und 
die Gemeinschaft hier einschlägige Erfahrungen besitzt. 
Darüber hinaus müssen weitere Bereiche, zum Beispiel die 
regionale Zusammenarbeit, die strukturelle Dimension der 
Entwicklung, Naturkatastrophen usw., Berücksichtigung finden. 
Bei der Auswahl der Maßnahmen kommt Aspekten wie der Rolle der 
Frau, den Problemen des Bevölkerungswachstums, dem Kampf gegen 
den Drogenhandel usw., besondere Bedeutung zu. 
4.4 Die besonders intensivierte wirtschaftliche Zusammenarbeit muß 
der zweite Bestandteil einer geordneten und erfolgreichen 
Kooperation mit den ALA-Entwicklungsländern sein. 
Die Zusammenarbeit mit den ALA-Entwicklungsländern, namentlich 
den fortgeschritteneren unter ihnen, darf sich nicht auf die 
Hilfe beschränken, sondern muß dazu beitragen, daß diese Länder 
die Möglichkeiten, die die Expansion des Welthandels und 
insbesondere der europäische Binnenmarkt eröffnen, zu ihrem 
größtmöglichen Vorteil nutzen können. 
Gleichzeitig muß sie eine zunehmend aktive Präsenz europäischer 
Wirtschaftsträger, europäischer Technologie und europäischen 
Know-hows in diesen Ländern fördern, so daß die Gemeinschaft aus 
der Expansion dieser potentiell sehr leistungsfähigen Länder in 
Wirtschaft und Handel wie auch auf technologischem und 
kulturellem Gebiet mittel- und langfristig Nutzen ziehen kann. 
Als eine Art Katalysator erleichtert die wirtschaftliche Zusam­
menarbeit den Transfer von Ressourcen (Kapital, Technologie, 
Know-how, Absatzsysteme) zwischen der europäischen Wirtschaft 
und den ALA-Entwicklungsländern zu Marktbedingungen. 
Die Wirtschaftskooperation umfaßt zwangsläufig eine Anzahl von 
Instrumenten, die zum Teil aus Gründen ihrer Verbindung mit 
anderen Gemeinschaftspol itiken (Forschung, Energie, Telekommuni­
kation) oder ihres horizontalen Charakters (EG-IIP) unter­
schiedliche Rechtsgrundlagen haben. 
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Das zuletzt genannte Instrument gibt der Gemeinschaft 
insbesondere die Möglichkeit zur Förderung von Joint Ventures 
und damit europäischen Investitionen in den ALA-Entwick-
lungsländern, wie sie im Rahmen der Wirtschaftskooperation 
angestrebt werden. 
All diese Instrumente kommen nach einem integrierten Konzept im 
Zusammenhang mit der finanziellen und technischen Zusammenarbeit 
zum Einsatz. Die Wirtschaftskooperation kann auch die Förderung 
der regionalen Zusammenarbeit zum Ziel haben. 
4.5 Aufgrund dieser neuen Instrumente der Hilfe sowie der Revision 
der Finanzvorausschau im Mai 1990 ist es zu einer Aufstockung 
der für Hilfe und Kooperation bereitgestellten Haushaltsmittel 
gekommen. 
Diese Mitte laufStockung erfolgt im Rahmen einer FUnfjahres-
vorausschau 1991-1995 für alle für die spezifische Zusammen­
arbeit mit den ALA-Entwicklungsländern eingesetzten Mittel 
(Kapitel B7 30), damit Hilfe und Kooperation zumindest annähernd 
mittelfristig programmiert werden können. Die Richtzahlen sind 
in dem beiliegenden Finanzbogen enthalten. 
5. Diese neue Kooperationspolitik der Gemeinschaft setzt eine Änderung 
der bestehenden Durchführungsvorschriften voraus. 
5.1 Zur Ermittlung der Prioritäten der Gemeinschaftshilfe für die 
einzelnen Länder muß in zunehmendem Maße der Dialog gepflegt 
werden. In diesem Dialog, der im Falle der ALA-Entwicklungs-
I ander, die mit der Gemeinschaft Kooperationsabkommen ge­
schlossen haben, vor allem in den Gemischten Ausschüssen statt­
findet, geht es hauptsächlich um generelle Leitlinien sowie um 
namentlich sektorale Zielsetzungen und Prioritäten, die im 
Rahmen der Hilfe und der Kooperation erreicht bzw. verwirklicht 
werden könnten. Grundlage des Dialogs ist die Einschätzung der 
spezifischen Bedürfnisse der Länder und die Wahl der 
Kooperationsmaßnahmen aller Art, die diesen Bedürfnissen am 
besten gerecht werden. 
5.2 Soweit möglich wird anhand einer MehrJahresvorausschau für die 
Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den ALA-Entwicklungsländern 
eine Mehr Jahresprogrammierung nach Entväicklungszielen, Ländern 
und gegebenenfalls Regionen vorgenommen. Dank dieser gleichwohl 
nur richtungsweisenden Programmierung dürfte sich die Gemein­
schaftshilfe auf die allgemeine Politik der betreffenden Länder 
stärker auswirken. Dem etwaigen Einsatz anderer Hilfe- und 
Kooperat ions instrumente wird dabei Rechnung getragen. 
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5.3 Die Mittelzuteilung und die Wahl der Maßnahmen richtet sich im 
Falle der finanziellen und technischen Zusammenarbeit ins­
besondere nach 
dem Einkommensniveau und dem Bedarf der einzelnen Länder; 
der tatsächlichen Entwicklungswirksamkeit der Maßnahmen und 
dem Beitrag, den sie zu einer gesunden und realistischen 
Gesamtwirtschaftspolitik leisten können; 
der Möglichkeit, für bestimmte Sektoren das Interesse des 
Landes zu gewinnen bzw. zusätzliche Finanzmittel zu 
mobiIisieren; 
der Beteiligung der angesprochenen Bevölkerungsgruppen. 
im Falle der Wirtschaftskooperation wird bei der Festlegung und 
der Wahl der Maßnahmen den Initiativen und Interessen der 
unmittelbar beteiligten Akteure Rechnung getragen. 
5.4 Die Hilfe der Gemeinschaft erstreckt sich auf hinsichtlich der 
angestrebten Ziele und der Einsatzmittel genau definierte 
Einzelmaßnahmen, insbesondere auf Projekte und Programme, wozu 
gegebenenfalls integrierte Projekte und sektorbezogene Programme 
gehören. 
5.5 Durch eine wirksame Integration aller Kooperations instrumente 
der Gemeinschaft, wie der finanziellen und technischen Hilfe 
oder der Wirtschaftskooperation, aber auch anderer Hilfeformen 
müßte eine stärkere Synergie zu erreichen sein. Sie ist nicht 
nur durch ein Gesamtkonzept für die Zusammenarbeit mit den 
einzelnen Ländern, sondern auch bei der Durchführung jedes 
einzelnen Vorhabens oder Programms anzustreben. 
Die Integration betrifft ganz besonders die Gegenwertmittel aus 
der Nahrungsmittelhilfe und dem Stabex-System. 
Größtmöglicher Nutzen muß schließlich auch aus den Lehren 
gezogen werden, die die NRO aus den zahlreichen gemeinsam mit 
der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben gezogen haben. 
5.6 Ferner bedarf es einer stärkeren Koordinierung mit anderen 
Gebern, insbesondere mit der bilateralen Hilfe der Mitglied­
staaten, wodurch auch eine gesteigerte europäische Präsenz 
erreicht werden kann. 
Die engstmögliche Form der Koordinierung ist die Kofinanzierung, 
weshalb sich hier besondere Anstrengungen lohnen; es muß Jedoch 
versucht werden, die Schwerfälligkeit und Langsamkeit, die auf 
die Vielzahl der Entscheidungsträger und deren unterschiedliche 
Regeln für den Entscheidungsprozeß und die Durchführung zurück­
zuführen sind, auf ein Mindestmaß zu begrenzen. 
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6. In Anbetracht dieser Leitlinien macht die Durchführung der neuen 
Kooperationspolitik der Gemeinschaft eine wesentliche Änderung der 
bestehenden Regelung notwendig. 
Änderungen ergeben sich zum einen aus der Notwendigkeit, den neuen 
Prioritäten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit Rechnung 
zu tragen; zum andern muß die bestehende Regelung durch Verwaltungs­
vorschriften und -regein ergänzt werden, die erstmalig für alle 
Wirtschaftskooperations instrumente, für die es keine eigenen 
Rechtsgrundlagen gibt, gelten werden. 
7. Daher unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Parlament zur 
möglichst baldigen Verabschiedung den als Anhang beigefügten 
Vorschlag für eine neue Verordnung, die in bezug auf die 
finanzielle und technische Zusammenarbeit die Verordnung 442/81 
ersetzen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen 
sol I. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der 
Entwicklungsländer Asiens und Latelnamerikas sowie über die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Seit 1976 besteht eine finanzielle und technische Zusammenarbeit der 
Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas 
(ALA-Entwick lungsländer); hinzu kam in jüngerer Zeit eine wirt­
schaftliche Zusammenarbeit. Diese Formen der Zusammenarbeit sind Teil 
einer umfassenden Politik zugunsten aller Entwicklungsländer, mit der 
auch die Expansion des Handels dieser Länder durch deren Einbeziehung 
in das multilaterale Handelssystem sowie durch geeignete Maßnahmen im 
Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen und durch 
gezielte Maßnahmen, wie das System allgemeiner ZolIPräferenzen der 
Gemeinschaft, angestrebt wird. 
Die gegenwärtige politische Entwicklung in Europa und das wachsende 
Gewicht der Gemeinschaft in der Welt rechtfertigen die Fortsetzung der 
Wirtschaftskooperation im beiderseitigen Interesse und der Entwick­
lungshilfe der Gemeinschaft zugunsten der ALA-Entwicklungslander, die 
Einbeziehung anderer Länder oder Bereiche in diese Hilfe, die 
Bereitstellung größerer Mittel sowie das Bemühen um eine stärkere 
Anpassung an die nationalen und lokalen Erfordernisse einer jeden 
Region. 
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Der Europäische Rat hat verschiedentlich den politischen Willen der 
Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht, im Zuge verstärkter, koordinierter 
und vielfältiger Bemühungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
die Zusammenarbeit mit den Weltregionen zu intensivieren, in denen der 
Entwicklungsstand nach wie vor unzureichend ist. 
Nach gründlicher Erörterung dieser Problematik auf mehreren Tagungen 
hat das Europäische Parlament den Wunsch nach einer solchen Inten­
sivierung sowie nach einer Überprüfung der bestehenden Rechtsgrundlagen 
im Hinblick auf mehr Effizienz und Transparenz geäußert. 
Der Rat hat Schlußfolgerungen angenommen, in denen die von der 
Kommission vorgeschlagenen langfristigen Leitlinien für die Zusammen­
arbeit befürwortet werden, und zwar sowohl was die zu berücksich­
tigenden Prioritäten und Bereiche als auch was die Notwendigkeit 
anbelangt, die hierfür einzusetzenden Mittel zu erhöhen und die 
mittelfristige richtungweisende Programmierung dieser Mittel zu 
ermöglichen. 
Der Rat und das Europäische Parlament haben die traditionellen Aktions­
bereiche zwar bestätigt, Jedoch gleichzeitig neue Prioritäten aufge­
zeigt, insbesondere den Umweltschutz, die menschliche Dimension der 
Entwicklung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im beiderseitigen 
Interesse der Gemeinschaft und der Partnerländer. 
Die Verwaltung der finanziellen und technischen Hilfe sowie der 
Wirtschaftskooperation mit den ALA-Entwicklungsländern ist zu regeln. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Rates vom 17. Februar 1981 über die 
finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten 
Entwicklungsländer(2* ist daher aufzuheben. 
Im Vertrag sind - außer in Artikel 235 EWG-Vertrag - die hierfür erfor­
derlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
(2) ABI. Nr. L 48 vom 21.2.1981, S. 8 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern Asiens 
und Lateinamerikas, die nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens von 
Lome oder zu den begünstigten Ländern der Kooperationspolitik der 
Gemeinschaft gegenüber dem Mittelmeerraum gehören, nachstehend "ALA-
Éntw ick lungs länder" genannt, wird fortgesetzt und erweitert. Diese 
Zusammenarbeit umfaßt die finanzielle und technische Entwicklungshilfe 
sowie die Wirtschaftskooperation. Dabei mißt die Gemeinschaft dem 
Schutz der Menschenrechte, der Förderung des freien Handels und dessen 
kultureller Komponente sowie dem Umweltschutz im Rahmen eines im 
beiderseitigen Interesse geführten immer intensiveren Dialogs über 
politische, wirtschaftliche und soziale Fragen grundlegende Bedeutung 
bei. 
Artikel 2 
Alle ALA-Entwick lungsländer kommen für die finanzielle und technische 
Hilfe und die Wirtschaftskooperation in Betracht. 
Empfänger und Partner können neben den Staaten und Regionen dezentra­
lisierte Verwaltungen, öffentliche Einrichtungen, örtliche oder tradi­
tioneile Gemeinwesen, private Einrichtungen und Akteure, einschließlich 
der Genossenschaften, sowie die Nichtregierungsorganisationen sein. 
FINANZIELLE UND TECHNISCHE HILFE 
Artikel 3 
Hauptziele der finanziellen und technischen Hilfe sind die Verbesserung 
der Lebensbedingungen der bedürftigsten Bevölkerungsschichten und die 
Durchführung von Aktionen in Bereichen, in denen inländische Ressourcen 
nur schwer zu mobilisieren sind, die jedoch für die Entwicklung dieser 
Länder oder gar für die gesamte Völkergemeinschaft von strategischer 
Bedeutung sind. 
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Vorrangig unterstützt werden die Anstrengungen der ärmsten ALA-Entwick­
lungsl ander . 
Artikel 4 
Die finanzielle und technische Hilfe zielt insbesondere auf die Ent­
wicklung des ländlichen Sektors und die Verbesserung der Ernährungs­
sicherheit ab. 
Außerdem werden bei jeder Aktion Umweltschutz und natürliche 
Ressourcen, die menschliche Dimension der Entwicklung - vor allem die 
Rolle der Frau -, demographische Fragen und Fragen der Beziehungen 
zwischen Stadt und Land berücksichtigt. 
Ein beträchtlicher Teil der Hilfe wird besonderen Umweltschutzvorhaben 
vorbehalten. 
In den Rahmen dieser Hilfe gehören auch Aktionen zur Drogenbekämpfung 
und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Großstädten sowie 
Entwicklungsmaßnahmen struktureller Art. 
Ein Teil der Hilfe kann ferner für Instandsetzungs- und Wiederaufbau­
aktionen nach Naturkatastrophen aller Art und zur Verhütung solcher 
Katastrophen bereitgestellt werden. 
Die regionale Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern ist als ein 
wichtiger Sektor der finanziellen und technischen Hilfe anzusehen, vor 
allem in folgenden Bereichen: 
- Zusammenarbeit im Umweltschutz 
- Entwicklung des intraregionalen Handels 
- Stärkung der regionalen Institutionen 
- Förderung der Integration und Einleitung gemeinsamer Politiken und 
Aktionen der Entwicklungsländer 
- Kommunikationswesen, vor allem in bezug auf Normen, Netze und 
Dienstleistungen einschließlich des Telekommunikationssektors 
- entwicklungsbezogene Forschung und Ausbildung 
- Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft. 
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Artikel 5 
Die finanzielle und technische Hilfe kann in genau festgelegten 
Bereichen und in spezifischen Fällen auf verhältnismäßig fortge­
schrittenere Länder in Asien und Lateinamerika ausgedehnt werden, wenn 
die Maßnahmen der Gemeinschaft durch Naturkatastrophen gerechtfertigt 
sind oder mit ihrer Hilfe auf regionaler oder internationaler Ebene 
neue wichtige Maßnahmen oder Politiken in nachstehenden Bereichen 
eingeleitet werden. 
- Drogen 
- Umweltschutz und natürliche Ressourcen 
- institutionelle Entwicklung 
- Pilotversuche zugunsten besonders benachteiligter Bevölkerungs­
schichten 
- regionale Zusammenarbeit. 
WIRTSCHAFTSKOOPERATION 
Artikel 6 
Die Wirtschaftskooperation trägt insofern zur Entwicklung der ALA-Ent-
wick lungsländer bei, als sie diesen hilft, die Möglichkeiten, die ihnen 
die Expansion des Welthandels und der europäische Binnenmarkt eröffnen, 
zu ihrem größtmöglichen Vorteil zu nutzen, und durch sie die Präsenz 
europäischer Wirtschaftsträger, europäischer Technologie und europäi­
schen technischen Wissens verstärkt wird. 
Insbesondere sollen die Länder unterstützt werden, die eine Gesamtwirt­
schafts- und Strukturpolitik der Öffnung für Handel und Investitionen 
verfolgen und den Technologietransfer namentlich durch den Schutz des 
geistigen Eigentums begünstigen. 
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Artikel 7 
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich hauptsächlich auf 
drei Bereiche: 
1. Verbesserung des wissenschaftlichen und technischen Potentials und 
allgemeiner des wirtschafItichen. sozialen und kulturellen Umfelds 
durch Ausbildungsaktionen und Know-how-Transfer. Sie richtet sich in 
erster Linie an Führungskräfte, Entscheidungsträger der Wirtschaft 
und Ausbilder und umfaßt alle wirtschaftlichen, technischen und 
wissenschaftlichen Gebiete, insbesondere die Bereiche Energie, 
gewerbliche und städtische Umweltprobleme und Dienst leistungs-
technologie. 
2. Verbesserung der institutionellen Unterstützung, um der Entwicklung 
förderlichere rechtliche und soziale Rahmenbedingungen zu schaffen. 
3. Unterstützung der Unternehmen, hauptsächlich durch Ausbildungs­
aktionen und technische Hilfe, Herstellung von Kontakten zwischen 
Unternehmen und Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu größeren 
Märkten, unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung 
(EWG) Nr. ... des Rates [EC-IIP]<*>. 
Die regionale Zusammenarbeit ist als wichtiger Teil der Wirtschafts­
kooperation anzusehen, insbesondere: 
- die Zusammenarbeit bei der Lösung gewerblicher und städtischer 
Umweltprobleme 
- der intraregionale Handel 
- regionale Einrichtungen zur wirtschaftlichen Integration 
- regionale Politiken 
- das Kommunikationswesen einschließlich des Bereichs Telekommuni­
kation 
- Forschung und AusbiIdung 
- Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft. 
(*) ABI. Nr. 
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PURCHFQHRUNGSMOPAi 1TATEN 
Artikel 8 
Die finanzielle und technische Hilfe und die Wirtschaftskooperation 
erfolgen in der Regel in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen; die 
entsprechenden Finanzmittel werden im Gesamthaushaltsplan der Europäi­
schen Gemeinschaften eingesetzt. Kofinanzierungen mit den Mitglied­
staaten oder sonstigen Gebern werden durch stärkere Koordinierung 
angestrebt. Der Gemeinschaftscharakter der Hilfe muß indessen so weit 
wie möglich gewahrt bleiben. 
Artikel 9 
1. Die finanzielle und technische Hilfe kann für alle Einfuhrausgaben 
sowie zur Deckung der Kosten verwendet werden, die bei der Durchführung 
der Projekte und Programme im Inland anfallen. 
Wartungs- und Betriebskosten können vor allem bei Maßnahmen der wirt­
schaftlichen Zusammenarbeit und bei Ausbildungs- und Forschungs­
programmen, aber auch bei Entwicklungsprojekten und -Programmen über­
nommen werden, hier allerdings nur während der Anlaufzeit und nach 
einem degressiven Stufenplan. 
2. Systematisch ist eine finanzielle Beteiligung der Partner (Länder, 
Zusammenschlüsse, Unternehmen, Einzelne) anzustreben, soweit ihre 
Möglichkeiten dies gestatten, wobei aber auch die Art der jeweiligen 
Maßnahme zu berücksichtigen ist. Steuern, Zölle und sonstige Abgaben 
sowie der .Erwerb von Grundstücken sind von der Gemeinschafts­
finanzierung ausgenommen. 
3. Die Kosten für kurz- und langfristige Untersuchungen und Gutachten 
zur Unterstützung der Empfängerländer und der Kommission bei der 
Erarbeitung allgemeiner Strategien und bei der Wahl und der Aus­
arbeitung von Maßnahmen sowie die Kosten für Überwachung und 
Evaluierung werden in der Regel von der Gemeinschaft entweder im Rahmen 
der Finanzierung von Einzelmaßnahmen oder gesondert übernommen. 
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Artikel 10 
Die Beteiligung an den Ausschreibungen, Zuschlägen, Aufträgen und 
Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der 
Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen. 
Im Falle der finanziellen und technischen Hilfe wird diese Beteiligung 
in der Regel auf den Empfängerstaat ausgedehnt und kann von Fall zu 
Fall auch auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden. 
In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können für bestimmte Teil­
aufträge Waren und Dienstleistungen anderen Ursprungs zugelassen 
werden. 
Artikel 11 
1. Vorhaben und Programme, deren Kosten zu Lasten der Gemeinschaft 
2 Millionen ECU übersteigen, sowie wesentliche Änderungen und gege­
benenfalls notwendige Mitte(Überschreitungen bei derartigen Maßnahmen, 
die 20 % des ursprünglichen Betrags übersteigen, werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 12 Absatz 2 beschlossen. 
2. Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3 werden gegebenenfalls 
die Rechtsakte erlassen, die erforderlich sind, um folgendes fest­
zulegen: 
die Koordinierung der Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft mit 
den Maßnahmen, die auf bilateraler Grundlage von den Mitglied­
staaten durchgeführt werden-, 
die richtungweisenden Mehr Jahresplanungen für die wichtigsten 
Partnerländer; 
die Interventionsbereiche für die Zusammenarbeit nach Gegenstand 
oder Sektor. 
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Artikel 12 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei 
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie 
Jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht Uberein, so werden 
diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. Die 
Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen um einen Zeitraum von einem Monat von dieser Mitteilung an. 
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, der der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderli­
chenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
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Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 13 
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament einen 
Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung vor und erläutert 
die Ergebnisse sowie die im Laufe des Jahres finanzierten Vorhaben und 
Programme. 
Darüber hinaus werden am Ende eines jeden Fünf Jahreszeitraums Gesamt­
berichte vorgelegt, in denen die Ergebnisse der laufenden Evaluierung 
erläutert werden. 
Artikel 14 
Die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 wird aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die 
vorliegende Verordnung. 
Artikel 15 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FICHE FINANCIERE 
IMPLICATIONS FINANCIERES 
Intitulé de l'action 
Projet de règlement relatif à la mise en oeuvre de l'aide technique 
et financière et coopération économique avec les pays en voie de 
développement d'Amérique Latine et d'Asie. 
2. Lignes budgétaires concernées 
B.7. 3000 - 3001 - 3002 - 3003 
B.7. 3010 - 3011 - 3012 - 3013 
B.8. 7300 - 7301 et 7304 
B.8. 7310 - 7311 et 7314 3004 
3014 
Base légale 
Article 235 du Traité 
Description de l'action 
4.1 Objectifs spécifiques de l'action 
Accroissement de l'effort de l'aide communautaire au 
développement notamment dans les PVD-ALA les plus pauvres dans 
l'objectif de répondre à une demande pressante d'extension du 
champ d'application de cette forme d'aide (protection de 
l'environnement, dimension humaine du développement, coopération 
régionale, dimension structurelle du développement, catastrophes 
naturel les, etc ...). 
Renforcement et diversification de la coopération économique 
afin d'accélérer, essentiellement dans les PVD les plus avancés, 
le développement par un transfert de "Know-How" européen dans un 
esprit de bénéfices mutuels afin que ces pays puissent tirer 
avantage de perspectives nouvelles ouvertes par le grand marché 
européen. 
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4.2 Durée 
Indéterminée 
4.3 Population visée par l'action 
Les populations de tous les pays d'Amérique Latine et d'Asie, 
soit plus de 3.500 millions de personnes dans 41 pays - et en 
particulier les couches de population les plus défavorisées dans 
les pays les plus pauvres. 
5. Classification de la dépense ou des recettes 
5.1 D.N.O. 
5.2 CD sauf B 7 3002 et B7 3012 et les lignes "minibudget" qui sont 
CND 
5.3 Ce règlement n'engendre pas de recettes spécifiques. 
6. Nature de la dépense 
6.1 Subvention à 100 % : oui sauf co-financement au titre de 
l'article 16 du règlement 
6.2 Dans certains cas, subvention par co-financement avec d'autres 
donateurs d'aide 
6.3 Aucune bonification d'intérêt 
6.4 Autres : rien 
6.5 Pas de remboursement prévu 
6.6 Pas de recettes 
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7. Incidence financière sur les crédits d'intervention (partie B du 
budget) 
7.1 Mode de calcul 
La dotation anuuelle sera fixée par l'autorité budgétaire. La 
Commission, dans son document COM (90) 176 a proposé pour la 
période 1991 - 1995 un montant global au prix de 1991 de 
2.900 MECU. Il s'agit d'un montant indicatif(1). 
7.2 La part du mini-budget 
Cette part se situe entre 2,5 % et 3 % 
7.3 Echéancier indicatif des crédits d'engagements et de paiements 
Sur l'ensemble des lignes citées en 1.2, l'échéancier estimatif 
se présente à ce stade de la façon suivante : 
1991 1992 1993» 1994* 1995* 
Crédits engagements 428 518 537 558 588 
Crédits de paiements 293 329 390 470 540 
(*) Prix 1992. Sous réserve des résultats d'une reconduction 
éventuelle de la perspective financière dans le cadre de 
l'accord inter-institutionnel sur la discipline budgétaire. 
8. Dispositions anti-fraude prévues dans la proposition. 
Il s'agit de dépenses essentiellement mises en oeuvre par les pays 
tiers et par la Commission qui exerce sur la totalité des dépenses 
son contrôle normal. 
(1) réparti comme suit : 
Chapitre B7-30 crédits pour engagements en M.écus 
isâi isâi lâââ lâM jââs. 
448 580 600 620 652 
A noter que le Conseil pour sa part a accepté le 18 décembre 1990 un 
montant global de 2.750 m.écus. 
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FICHE D'IMPACT DE CERTAINS ACTES LEGISLATIFS SUR LES PME ET L'EMPLOI 
1. OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION DE LA 
LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES 
AUCUNE 
2. AVANTAGE POUR L'ENTREPRISE 
OUI 
LESQUELLES 
La coopération au développement pourra engendrer des avantages 
pour les PME dans les domaines services et fournitures de 
mater iel. 
3. INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE 
NON 
CONSEQUENCES 
4. EFFETS SUR L'EMPLOI 
Aucun effet négatif prévisible sur l'emploi dans la Communauté 
5. A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ? 
NON 
AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX 
6. Y A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ? 
NON 

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ISSN 0254-1467 
KOM(91)104endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-9M28-DE-C 
ISBN 92-77-70540-X 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten; 1,25 ECU 
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L-2985 Luxemburg