STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1. Vorgeschichte

Am 22. Juli 1998 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag [1] für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen [2].

[1] KOM(1998) 480 endgültig vom 22.7.1998.

[2] ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.

Zweck des Vorschlags ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, um gleiche Wettbewerbschancen für die europäischen Eisenbahnunternehmen zu schaffen.

Das Europäische Parlament billigte den Vorschlag der Kommission auf seiner Plenarsitzung am 15. September 1999.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 26. Mai 1999 [3] ab.

[3] ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 22.

Am 25. November 1999 verabschiedete die Kommission nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament einen geänderten Vorschlag [4].

[4] KOM(1999) 616 endgültig vom 25.11.1999.

Der Rat erzielte auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1999 eine politische Einigung über den Vorschlag.

Auf seiner Tagung am 28. März 2000 verabschiedete der Rat den gemeinsamen Standpunkt [5], der dem Europäischen Parlament auf seiner Plenartagung am 13. April 2000 vorgelegt wurde.

[5] ABl. C 178 vom 27.6.2000, S. 23.

Auf seiner Plenartagung am 5. Juli 2000 billigte das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt mit einer Abänderung.

2. Hintergrund des Kommissionsvorschlags

Hinweis: Der hier behandelte Vorschlag ist Teil des sogenannten Infrastrukturpakets. Dieses besteht aus einem Vorschlag [6] für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [7], einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen [8], der Gegenstand dieser Mitteilung ist, sowie einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung.

[6] KOM(1998) 480 endgültig vom 22.7.1998.

[7] Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991, ABl. L 237 vom 24.8.1991, S.25.

[8] ABl. L 143, 27.6.1995, S. 70.

Da einige Mitgliedstaaten die Zugangsrechte weiter gefaßt haben, als Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG vorschreibt, vertritt die Kommission die Auffassung, daß es geboten ist, eine gerechte, transparente und diskriminierungsfreie Behandlung aller Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten, die gegebenenfalls auf diesem Markt tätig sind, indem die in der Richtlinie niedergelegten Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen auf alle in diesem Sektor tätigen Unternehmen ausgedehnt werden. Dieser Schritt ist notwendig, um gleiche Wettbewerbschancen zu gewährleisten.

Die geänderte Richtlinie gilt daher für alle Eisenbahnunternehmen, sofern sich ihre Tätigkeit nicht infolge der Auslegung des von ihnen benutzen Netzes oder wegen ihrer wirtschaftlichen Ziele auf rein lokale Verkehrsbewegungen beschränkt.

Die Kommission kann der einzigen Abänderung 24 (Artikel 1 Absatz 7 mit Bezug auf Artikel 12) zustimmen, weil sie dem Grundanliegen von Artikel 12 entspricht, darauf hinzuweisen, daß verschiedene (einzelstaatliche) Vorschriften zu beachten sind, und weil nach der vorgeschlagenen Abänderung stets die Möglichkeit besteht, die Kommission und ihre Dienststellen über eine bestimmte Situation in einem Mitgliedstaat zu informieren. Die Kommission entscheidet dann, ob aufgrund einer solchen Information ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten oder eine andere Maßnahme zu treffen ist.

3. Schlussfolgerung

Die Kommission kann der Abänderung zum gemeinsamen Standpunkt zustimmen, die vom Europäischen Parlament in seiner Vollversammlung am 5. Juli 2000 verabschiedet wurde.

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages.