BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Eine faire Besteuerung ist eine der wichtigsten Grundlagen der europäischen sozialen Marktwirtschaft und eine der Hauptsäulen des Engagements der Kommission für „eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“. Eine faire Besteuerung dient auch der Förderung von sozialer Gerechtigkeit und gleichen Wettbewerbsbedingungen in der EU. Ein gerechtes Steuersystem sollte auf Steuergesetzen basieren, mit denen sichergestellt wird, dass jeder seinen Beitrag leistet, und die es Steuerpflichtigen, ob Unternehmen oder Bürgerinnen und Bürgern, leicht machen, die Vorschriften einzuhalten. Eine faire und effiziente Besteuerung ist unabdingbar, um ausreichende Einnahmen für öffentliche Investitionen zugunsten von Menschen und Infrastrukturen sicherzustellen und gleichzeitig im Binnenmarkt ein wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, das gute Entwicklungschancen für innovative Unternehmen bietet.

Durch die COVID-19-Pandemie ist es noch dringlicher geworden, die öffentlichen Finanzen zu schützen; auch müssen die sozioökonomischen Folgen der Krise begrenzt werden. Die Mitgliedstaaten brauchen angemessene Steuereinnahmen, um ihre umfangreichen Anstrengungen zur Eindämmung der negativen wirtschaftlichen Folgen zu finanzieren, die die Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie mit sich bringen, wobei sichergestellt werden muss, dass nicht die schwächsten Personengruppen die Last der Erhebung dieser Einnahmen zu tragen haben. Es ist heute wichtiger denn je, Steuergerechtigkeit sicherzustellen, indem Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verhindert werden. Vor diesem Hintergrund ist die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und des Informationsaustauschs unerlässlich für die Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung in der Union. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ hervorhebt, wird sie Steuerbetrug und sonstige unfaire Praktiken noch vehementer bekämpfen, um sicherzugehen, dass der Aufbau im Zeichen der Solidarität und der Fairness steht. Dadurch wird es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Steuereinnahmen zu erzielen, die sie benötigen, um die größten Herausforderungen der aktuellen Krise zu bewältigen.

Der vorliegende Vorschlag ist Teil eines Legislativpakets für eine gerechte und einfache Besteuerung, mit dem der Aufbau in der EU unterstützt werden soll; dazu gehören auch eine Mitteilung über einen Aktionsplan, der eine Reihe von Initiativen für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie umfasst, sowie eine Mitteilung der Kommission über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus, in der überprüft wird, welche Fortschritte sowohl in als auch außerhalb der EU beim verantwortungsvollen Handeln im Steuerbereich gemacht wurden und in welchen Bereichen noch Verbesserungen erforderlich sind.

In den letzten Jahren hat sich die EU insbesondere auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sowie auf die Erhöhung der Transparenz konzentriert. Zwar sind insbesondere im Bereich des Informationsaustauschs wesentliche Verbesserungen erzielt worden, doch hat die Bewertung der Anwendung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung gezeigt, dass bei den bestehenden Bestimmungen zu allen Formen des Informationsaustauschs und der Verwaltungszusammenarbeit nach wie vor Optimierungsbedarf besteht. Insbesondere die Begriffe der voraussichtlichen Erheblichkeit und der Ersuchen um Informationen zu einer Gruppe von Steuerpflichtigen erwiesen sich aufgrund ihrer mangelnden Klarheit als sehr problematische Elemente des Rahmens.

Die Bewertung hat darüber hinaus ergeben, dass es für die Vorschriften bezüglich gleichzeitiger Prüfungen und für die Zulassung der Anwesenheit von Bediensteten eines Mitgliedstaats während einer Ermittlung in einem anderen Mitgliedstaat in einigen der nationalen Systeme keine Rechtsgrundlage gibt, was derzeit dazu führt, dass diese Bestimmungen nicht effizient angewendet werden können. In dem 2018 veröffentlichten Bericht des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums über Verrechnungspreiskontrollen innerhalb der EU wird auf diesen Punkt ausführlicher eingegangen. Unter Bezugnahme auf die derzeitige Praxis der Mitgliedstaaten werden in dem Bericht aktuelle Schwachstellen hervorgehoben und mögliche Verbesserungen beim Einsatz von Verrechnungspreiskontrollen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten angeregt. In dem Bericht wird empfohlen, für Verrechnungspreiskontrollen einen koordinierten Ansatz zu beschließen, der gleich in zweifacher Hinsicht zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen würde: Er würde Steuerverwaltungen ein transparentes und effizientes Instrument bieten, um die Zuordnung von Besteuerungsrechten zu vereinfachen und um sowohl Doppelbesteuerung als auch doppelte Nichtbesteuerung zu verhindern.

Es ist also offensichtlich, dass der bestehende Rahmen für den Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit in der EU verbessert werden muss. Auch die Kommissionspräsidentin hat sich kurz vor ihrem Amtsantritt dafür ausgesprochen, zu prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden optimiert werden kann. Eine Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in der EU ist von zentraler Bedeutung.

Neben der Stärkung bestehender Vorschriften ist in der EU auch die Ausweitung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf neue Bereiche erforderlich, um die Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft zu bewältigen und den Steuerverwaltungen zu helfen, Steuern besser und effizienter zu erheben und mit neuen Entwicklungen Schritt zu halten. Die spezifischen Merkmale der digitalen Plattformwirtschaft erschweren die Rückverfolgbarkeit und Erkennung von Steuertatbeständen durch die Steuerbehörden erheblich. Dieses Problem verschärft sich noch, wenn entsprechende Transaktionen über Betreiber digitaler Plattformen abgewickelt werden, die in einem anderen Hoheitsgebiet ansässig sind. Wenn Verkäufer Einkünfte nicht melden, die sie aus der Erbringung von Dienstleistungen oder dem Verkauf von Waren über die digitalen Plattformen erzielen, führt dies in den Mitgliedstaaten zu Steuerausfällen. Darüber hinaus erhalten die betreffenden Verkäufer auf diese Weise einen Vorteil gegenüber Verkäufern, die nicht auf digitalen Plattformen tätig sind. Wenn diese Regulierungslücke nicht geschlossen wird, kann die angestrebte gerechte Besteuerung nicht sichergestellt werden.