Bewertung und Kontrolle
40. anerkennt die Tatsache, dass die Kommission zum ersten Male als Antwort auf die Kritik des Parla-
ments in den vorhergehenden Haushaltsjahren ein Kapitel über die durchgeführten Bewertungs- undKontrollmaßnahmen in einen Jahresbericht aufgenommen hat;
41. weist daraufhin, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 1999 Unregelmäßigkeiten bzw. Betrugsfälle in
Höhe von € 120,6 Mio.  also 0,39 % der Mittel der Strukturfonds in Höhe von € 30,6 Mrd.  gemeldethaben; fordert die Kommission auf, die Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständigen Kontrollstellen zu ver-stärken; ersucht die Kommission um laufende Informationen über die getroffenen Maßnahmen gegen dieUnregelmäßigkeiten bei Maßnahmen der Strukturfonds in den Mitgliedstaaten;
42. nimmt die in den Verordnungen (EG) Nr. 438/2001 (
1) und (EG) Nr. 448/2001 (2) festgelegten
Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zur Kenntnis; begrüßt dieerzielten Verbesserungen bei der Finanzkontrolle der Strukturfonds; verlangt die umfassende Anwendung
dieser Verordnungen durch die Mitgliedstaaten und Kommission; fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die
Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Vermeidung, Aufdeckung und Behebung von Schwachstellen undsystematischen Unregelmäßigkeiten zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getanhaben, auf, ihren nationalen Rechnungshöfen volle Befugnisse zu erteilen, um die Verwendung von EU-Mitteln bis zur Ebene der Endbegünstigten zu prüfen;
43. betont die Schlüsselrolle, die das Europäische Parlament in dem Bewertungs- Kontrollprozess spielen
sollte, eine Schlüsselrolle, die in dem im Jahresbericht behandelten Zeitraum vernachlässigt wurde; ist derAuffassung, dass das Parlament die jährlichen Mittelzuweisungen zum Zeitpunkt der Annahme des Haus-haltsplans nicht lediglich genehmigen sollte, sondern als ein Garant der Interessen der Europäischen Unionneben der Kommission aktiv am Evaluierungsprozess beteiligt werden sollte;
44. ist der Auffassung, dass eine Überprüfung und Stärkung der Rolle des Parlaments notwendig ist,
insbesondere, um die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf ihre Verpflichtungen bezüg-lich der Transparenz in diesem Bereich hinzuweisen, so wie sie in dem mit der Kommission im Jahre 1999vereinbarten Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken festgelegt worden sind;
*
**
45. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21.
(2) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13.
8. Genitalverstümmelungen bei Frauen
A5-0285/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Genitalverstümmelungen bei Frauen (2001/
2035(INI))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Entschließungsantrags vom 26. Februar 2001 von den Abgeordneten Maurizio Turco
und anderen zu Genitalverstümmelungen bei Frauen (B5-0686/2000/REV), unterzeichnet von 317Mitgliedern des Europäischen Parlaments,
 unter Hinweis auf die Artikel 2, 3 und 5 der im Jahr 1948 angenommenen Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte,
 unter Hinweis auf die Artikel 2, 3 und 26 des im Jahr 1966 angenommenen Internationalen Pakts der
Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte,
 unter Hinweis auf die Artikel 2, 3 und 12 des 1966 angenommenen Internationalen Pakts der Ver-
einten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,C 77 E/126 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
 unter Hinweis auf die am 4. November 1950 angenommene Europäische Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
 unter Hinweis insbesondere auf Artikel 5 Buchstabe a des 1979 angenommenen Übereinkommens zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),
 unter Hinweis auf Artikel 2 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 3 sowie die Artikel 34
und 39 des am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenom-menen Übereinkommens über die Rechte des Kindes,
 unter Hinweis auf Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f, Artikel 5, Artikel 10 Buchstabe c sowie die Artikel
12 und 16 der 1992 angenommenen Empfehlung Nr. 19 des Ausschusses der Vereinten Nationen zurBeseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen,
 unter Hinweis auf die im Rahmen der Weltkonferenz zu den Menschenrechten im Juni 1993 ange-
nommene Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien,
 unter Hinweis auf die im Dezember 1993 angenommene Erklärung der Generalversammlung der
Vereinten Nationen zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, das erste internationale Menschenrechts-instrument, das sich ausschließlich mit der Gewalt gegen Frauen befasst,
 in Kenntnis der Berichte der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Radhika
Coomaraswamy, über die Gewalt gegen Frauen,
 unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm der Konferenz der Vereinten Nationen
über Bevölkerung und Entwicklung (Kairo, 13. September 1994),
 unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm der Weltfrauenkonferenz von Peking
(15. September 1995),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zur Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking:
Gleichstellung, Entwicklung und Frieden (
1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zu den Ergebnissen der Sondertagung der
Generalversammlung der Vereinten Nationen Frauen 2000: Gleichstellung der Geschlechter, Entwick-
lung und Frieden im 21. Jahrhundert vom 5. bis 9. Juni 2000 (2),
 unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 unterzeichnete AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (Abkom-
men von Cotonou) und das diesem im Anhang beigefügte Finanzprotokoll,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu den Folgemaßnahmen im Anschluß an
die Aktionsplattform von Peking (2000/2020(INI)) (3),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1997 zur Verletzung der Rechte von Frauen (4),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zu Gewalt gegen Frauen (5),
 unter Hinweis auf das am 12. März 1999 vom Ausschuss für die Situation der Frau der Vereinten
Nationen angenommene Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Fromvon Diskriminierung der Frau,
 unter Hinweis auf die Resolution des Europarats vom 12. April 1999 zu Genitalverstümmelungen bei
Frauen,
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. April 1999 (
6) zu dem geänderten Vorschlag für einen
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms derGemeinschaft (Daphne-Programm) (2000-2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendlicheund Frauen (KOM(1999) 82  C4-0099/1999  1998/0192(COD)),
(1) ABl C 166 vom 3.7.1995, S. 92.
(2) ABl C 67 vom 1.3.2001, S. 289.
(3) ABl C 59 vom 23.2.2001, S. 258.
(4) ABl C 115 vom 14.4.1997, S. 172.
(5) ABl C 304 vom 6.10.1997, S. 55.
(6) ABl C 219 vom 30.7.1999, S. 497.28.3.2002 DE C 77 E/127 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 15. November 2000 (1) zu dem Vorschlag für eine Entschei-
dung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für dieGleichstellung von Männern und Frauen (KOM(2000) 335  C5-0386/2000  2000/0143(CNS)),
 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 14. Dezember 2000 (
2), die Genitalverstümmelung bei Frauen
in den Artikel B5-802 des Haushaltsplans 2001 (Daphne-Programm) aufzunehmen,
 unter Hinweis auf die Empfehlungen der zum Thema Genitalverstümmelungen bei Frauen im Rahmen
des Programms Daphne eingesetzten Sachverständigengruppe vom November 1998 (3),
 unter Hinweis auf den am 3. Mai 2001 (4) von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
angenommenen Bericht über Genitalverstümmelungen bei Frauen,
 unter Hinweis auf die gemeinsame Proklamation der Charta der Grundrechte während des Europäi-
schen Rates von Nizza vom 8. Dezember 2000 durch den Rat, das Europäische Parlament und dieKommission,
 unter Hinweis auf die Standpunkte, die es im Zusammenhang mit den internationalen Menschenrech-
ten wiederholt eingenommen hat,
 unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags zur Wahrung der Menschenrechte (allgemeine
Grundsätze) und die Artikel 12 und 13 des EG-Vertrags (Diskriminierungsverbot),
 gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angele-genheiten und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0285/2001),
A. in der Erwägung, dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit 130 Millionen
Frauen Genitalverstümmelungen erlitten haben und alljährlich 2 Millionen Frauen diese Praktikenerdulden müssen,
B. in der Erwägung, dass, wenngleich präzise Schätzungen angesichts fehlender amtlicher Daten schwie-
rig sind, nach Angaben der WHO, verschiedener Nichtregierungsorganisationen sowie einiger Unter-suchungen diese Praktiken in mindestens 25 afrikanischen Ländern, einigen asiatischen Staaten(Indonesien, Malaysia) und im Nahen Osten (Jemen, Vereinigte Arabische Emirate, ˜gypten) existierenund festgestellt wurde, dass auch in den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Europa (einigeQuellen schätzen die Zahl der Opfer auf rund 60 000 und die der gefährdeten Frauen auf 20 000)bei verschiedenen Einwanderergemeinschaften Frauen aus diesen Ländern Opfer von Genitalverstüm-melungen werden,
C. in der Erwägung, dass annähernd die Hälfte der 25 bis 30 afrikanischen Länder, in denen Genitalver-
stümmelung praktiziert wird, unterschiedliche gesetzliche Vorschriften erlassen haben, in denen diesePraxis völlig oder teilweise verurteilt wird, die jedoch nicht durchgesetzt werden,
D. in der Erwägung, dass es unterschiedliche Formen der Verstümmelung weiblicher Genitalien gibt, die
von der Klitoridectomie (partielle oder totale Entfernung der Klitoris) und Exzision (Entfernung der
Klitoris und der kleinen Schamlippen; dies betrifft etwa 85 % der Verstümmelungen) bis zur extrem-
sten Form, der Infibulation reichen (völlige Entfernung der Klitoris und der kleinen Schamlippen sowieder Innenseite der großen Schamlippen mit anschließendem Zunähen der Vulva, wobei nur eine win-zige Scheidenöffnung erhalten bleibt),
E. in der Erwägung, dass Genitalverstümmelungen irreparable gesundheitliche Schäden bei den davon
betroffenen Frauen und Mädchen verursachen und sogar zum Tode führen können und dass die Ver-wendung primitiver Instrumente und fehlende Sterilisation zu schädlichen Folgen führen, so dassGeschlechtsverkehr und Geburten besonders schmerzhaft sein können, die Organe unwiderruflichgeschädigt werden bzw. Komplikationen auftreten können (wie Blutverlust, Schock, Infektionen, Über-tragung des Aids-Virus, Wundstarrkrampf, gutartige Tumoren) sowie ernsthafte Komplikationen bei
Schwangerschaft und Geburt,
(1) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 149.
(2) ABl L 56 vom 26.2.2001, S. 1008.
(3) International Center for Reproductive Health (Gent).
(4) Conseil de lEurope: Mutilations sexuelles fØminines, Doc 9076 vom 3.5.2001.C 77 E/128 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
F. in der Erwägung, dass jede Verstümmelung weiblicher Genitalien, in welcher Form auch immer, einen
Akt der Gewalt gegen die betroffene Frau darstellt, der einem schweren Angriff auf ihre Grundrechte,insbesondere das Recht auf Unverletzlichkeit der Person und ihre körperliche und geistige Gesundheitsowie ihre Rechte im Hinblick auf Sexualität und Reproduktion gleichkommt, und dass dieser Angriffauf keinen Fall mit der Respektierung kultureller Traditionen unterschiedlicher Provenienz oder Initia-tionsriten gerechtfertigt werden kann,
G. in der Erwägung, dass alle einschlägigen internationalen Verträge die Allgemeingültigkeit und Unteil-
barkeit der Menschenrechte aufgreifen und bekräftigen und die Rechte der Frauen in besonderer Weise
Gegenstand von Angriffen eines radikalen kulturellen Relativismus sind, der in seiner extremsten Form
die Kultur als einzige moralische Legitimation ansieht, weshalb die Rechte von Frauen, Jugendlichenund Mädchen im Namen von Kulturen, traditionellen Praktiken oder Gebräuchen oder religiösen Fana-tismus bedroht werden, die in den meisten Fällen Frauen eine geringere soziale Position und einenniedrigeren Status zuweisen als Männern,
H. in der Erwägung, dass die an kleinen Mädchen vorgenommenen Genitalverstümmelungen auf das
entschiedenste verurteilt werden müssen und eine offenkundige Verletzung der internationalen undnationalen Bestimmungen zum Schutz von Kindern und ihren Rechten darstellen,
I. in der Auffassung, dass Genitalverstümmelungen bei Frauen eine Verletzung der von mehreren inter-
nationalen Übereinkommen garantierten Rechte von Frauen und Kindern darstellen, nach dem Straf-
recht der Mitgliedstaaten verboten sind und gegen die Grundsätze der Charta der Grundrechte derEuropäischen Union verstoßen,
J. in der Erwägung, dass die Gewalt gegen Frauen aus sozialen Strukturen hervorgegangen ist, die auf der
Ungleichheit der Geschlechter und unausgewogenen Macht- und Herrschaftsverhältnissen bzw. Kon-trollmechanismen beruhen, wobei der gesellschaftliche und familiäre Druck den Auslöser bildet für dieVerletzung eines Grundrechts, wie es der Schutz der Unverletzlichkeit der Person darstellt,
K. in der Erwägung, dass Genitalverstümmelungen die ohnehin in den Gemeinschaften, in denen sie
praktiziert wird, vorhandene Diskriminierung von Frauen und Mädchen noch erhöhen,
L. unter Hinweis auf die entscheidende Rolle von Bildung und Information zur Abschaffung dieser Praxis
und insbesondere in Anerkennung der Tatsache, dass es äußerst wichtig ist, die Menschen davon zuüberzeugen, dass sie eine spezifische Praxis aufgeben können, ohne damit  wie sie es sehen  sinn-volle Aspekte ihrer eigenen Kulturen aufzugeben,
M. in der Erwägung, dass Artikel 2 Buchstabe f des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau die beigetretenen Vertragsstaaten dazu verpflichtet, alle geeigneten Maßnah-men zu treffen, um alle Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu ändern oder zuuntersagen, die eine Diskriminierung der Frau darstellen,
N. in der Erwägung, dass es in Artikel 5 Buchstabe a des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau heißt: Die Vertragsstaaten treffen alle geeig-neten Maßnahmen, um einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mannund Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herkömmlichen und allensonstigen auf der Vorstellung von der Unterlegenheit oder Überlegenheit des einen oder anderenGeschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken zugelangen,
O. in der Erwägung, dass die im Juni 1993 angenommene Erklärung und das Aktionsprogramm von
Wien zum ersten Mal anerkennen, dass die Grundrechte von Frauen unveräußerlich, vollständig undunteilbar Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind und alle Formen von Gewalt, einschließ-
lich solcher, die auf kulturellen Benachteiligungen beruhen [], unvereinbar sind mit der Würde und
dem Wert des Menschen;,
P. in der Erwägung, dass die im Dezember 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen
angenommene Erklärung zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen zum ersten Mal eine offizielle Defi-nition von geschlechtsspezifischer Gewalt formuliert hat, wonach darunter alle Gewaltakte gegen dasweibliche Geschlecht zu verstehen sind, die Frauen benachteiligen oder benachteiligen können oderkörperliches, sexuelles oder seelisches Leid verursachen, wozu auch die Androhung solcher Akte,Zwang oder die willkürliche Freiheitsberaubung im öffentlichen wie im Privatleben zählen,28.3.2002 DE C 77 E/129 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
Q. in der Erwägung, dass Artikel 2 dieser Erklärung klar und deutlich vorsieht, dass Gewalt gegen Frauen
 ohne darauf beschränkt zu sein , auch physische, sexuelle und psychologische Gewalt innerhalbder Familie umfasst, insbesondere Genitalverstümmelungen und andere traditionelle Praktiken zumNachteil der Frau,
R. in der Erwägung, dass es in Artikel 4 dieser Erklärung heißt: Die Mitgliedstaaten verurteilen die
Gewalt gegen Frauen und dürfen sich nicht auf Brauchtum, Tradition oder Religion berufen, umsich ihrer Verpflichtung zu entziehen, diese Gewalt zu beseitigen,
S. in der Erwägung, dass laut Artikel 2 Absatz 1 des 1989 angenommen Übereinkommen über die
Rechte des Kindes Folgendes vorgesehen ist: Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkom-men festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohnejede Diskriminierung unabhängig von [] dem Geschlecht und es in Artikel 24 Absatz 3 heißt: DieVertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die fürdie Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen,
T. in der Erwägung, dass die Aktionsplattform der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und
Entwicklung von Kairo im Jahr 1994 Empfehlungen an die Staaten beinhaltet, die Verstümmelungweiblicher Geschlechtsorgane zu untersagen und Frauen und Mädchen davor zu schützen,
U. in Anbetracht der Tatsache, dass die Konferenz zur Weiterbehandlung von Kairo und insbesondere
Artikel 42 der Schlüsselaktionen für die weitere Durchführung der Aktionsplattform der internatio-nalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung fordert, dass Regierungen die Menschenrechtevon Mädchen und jungen Frauen fördern und schützen sollten, einschließlich der wirtschaftlichenund sozialen Rechte und des Schutzes vor Zwang, Diskriminierung und Gewalt, einschließlich schäd-licher Praktiken und sexuelle Ausbeutung; dass die Regierungen alle Rechtsvorschriften überprüfensollten und die Regelungen ändern und aufheben sollten, die Mädchen und junge Frauen diskriminie-ren,
V. in der Erwägung, dass die Erklärung und die Plattform von Peking aus dem Jahr 1995 nachdrückliche
Empfehlungen an die Regierungen richten und sie auffordern, Gesetze zu erlassen und anzuwenden,
die die Urheber von Praktiken und Gewaltakten gegen Frauen, wie Genitalverstümmelungen, bestra-
fen, und intensiv die Anstrengungen der nichtstaatlichen wie der Gemeinschaftsorganisationen zuunterstützen, diese Praktiken zu unterbinden,
W. in der Erwägung, dass die Pekinger Plattform die Staaten auffordert, alle geeigneten Maßnahmen zu
ergreifen, insbesondere im Bereich der Bildung, um das soziale und kulturelle Verhalten von Männernund Frauen zu verändern und die auf Traditionen beruhenden Benachteiligungen und Praktiken abzu-schaffen, darunter auch solche, die auf der Vorstellung von der Überlegenheit oder Unterlegenheiteines Geschlechts bzw. stereotypen Ansichten bezüglich der Rollenverteilung von Mann und Frauberuhen,
X. in der Erwägung, dass das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (Abkommen von Cotonou) auf diesen
universalen Grundsätzen beruht und Bestimmungen gegen Genitalverstümmelung enthält (Artikel 9über wesentliche Elemente des Abkommens, einschließlich der Achtung aller Menschenrechte, sowieArtikel 25 über die Entwicklung des Sozialbereichs bzw. Artikel 31 über geschlechterspezifischeFragen),
Y. in der Erwägung, dass der am 3. Mai 2001 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
angenommene Bericht das Verbot der Praxis von Genitalverstümmelungen bei Frauen fordert unddiese als unmenschliche und entwürdigende Behandlung im Sinne von Artikel 3 der EuropäischenMenschenrechtskonvention ansieht; unter Hinweis darauf, dass der Schutz der Kulturen und Traditio-nen dort endet, wo die Wahrung der Grundrechte und das Verbot folterähnlicher Praktiken beginnen,
Z. in der Erwägung, dass sich im Rahmen einer europäischen gemeinsamen Einwanderungs- und Asyl-
politik die Kommission und der Rat mit den Aspekten der drohenden Genitalverstümmelung beiAblehnung eines Asylantrages beschäftigen sollten,
AA. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten damit über einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen ver-
fügen, der es ihnen erlaubt, eine wirksame Politik zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu ver-folgen und eine gemeinsame Asylregelung sowie eine neue Zuwanderungspolitik zu verwirklichen(Artikel 13 und Titel IV des EG-Vertrags),C 77 E/130 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
1. verurteilt Genitalverstümmelungen bei Frauen nachdrücklich als einen Verstoß gegen die Grundrechte
des Menschen;
2. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, im Namen der Menschenrechte, des Rechts
auf Unversehrtheit, der Gewissensfreiheit und des Rechts auf Gesundheit, bei der Harmonisierung der
bestehenden und für den Fall, dass die bestehenden Rechtsvorschriften sich als ungeeignet erweisen, derAusarbeitung spezifischer Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten;
3. lehnt jede Medikalisierung in diesem Bereich ab, da dies nur zur Rechtfertigung und Hinnahme der
Praxis der Genitalverstümmelung im Gebiet der Union führen würde;
4. bekräftigt nochmals, dass Genitalverstümmelungen bei Frauen ihrem Wesen und Ergebnis nach ein
ernsthaftes Problem für die gesamte Gesellschaft darstellen; um jedoch die Mitglieder der betroffenenGemeinschaften oder Gruppen von der Notwendigkeit zu überzeugen, diese Praktiken abzuschaffen,müssen die vorgesehenen Maßnahmen unter kooperativer Mitwirkung dieser Gemeinschaften sowie unterBerücksichtigung ihrer Lebenswirklichkeit erlassen werden;
5. bekräftigt, dass die von vielen Gemeinschaften angegebenen Gründe für die Beibehaltung traditionel-
ler Praktiken, die die Gesundheit von Frauen und Kindern beeinträchtigen, einer wissenschaftliche Grund-lage entbehren; dasselbe gilt für religiöse Motive oder Rechtfertigungen;
6. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine eingehende Untersuchung durch-
zuführen, um die Tragweite dieses Phänomens in den Mitgliedstaaten zu ermitteln;
7. fordert die Kommission auf, auf europäischer Ebene ein umfassendes strategisches Konzept auszuar-
beiten, um die Praxis der Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane in der Europäischen Union zubeenden, wobei dieses Konzept über die bloße Verurteilung solcher Taten hinausgehen und nicht nurjuristische und administrative, sondern auch präventive, pädagogische und soziale Mechanismen vorsehen
muss, die es erlauben, den Frauen, die Opfer geworden sind oder zu werden drohen, echten Schutz wider-
fahren zu lassen;
8. fordert, diese umfassende Strategie durch Erziehungsprogramme und die Durchführung von nationa-
len und internationalen Aufklärungskampagnen zu flankieren;
9. fordert die Kommission auf, eine Sensibilisierungskampagne, die sich an die Gesetzgeber/Parlamente
in den betroffenen Ländern wendet, durchzuführen, um die Auswirkungen der bestehenden Rechtsvor-schriften zu optimieren und, soweit derartige Vorschriften nicht bestehen, bei der Formulierung und Ver-abschiedung solcher Rechtsvorschriften zu helfen;
10. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung dieser Praktiken zu verfol-
gen, zu verurteilen und zu bestrafen im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie, die die rechtliche, gesund-heitliche und soziale Dimension sowie die Integration der zugewanderten Menschen berücksichtigt;
11. fordert die Mitgliedstaaten in diesem Sinne auf:
 jede Genitalverstümmelung bei Frauen, und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Frau in irgend-
einer Form ihre Zustimmung zu erkennen gegeben hat oder nicht, als Straftat zu betrachten und jedePerson zu bestrafen, die einer anderen hilft, sie dazu anstachelt, dabei berät oder unterstützt, solchePraktiken am Körper einer Frau, einer Jugendlichen oder einem Mädchen vorzunehmen;
 jede gebietsansässige Person, die das Verbrechen der Genitalverstümmelung bei Frauen begangen hat,
auch wenn die Tat außerhalb ihres Hoheitsgebiets begangen wurde, zu verfolgen sowie strafrechtlichzu belangen (Exterritorialität der Straftat);
 gesetzliche Maßnahmen zu erlassen, die den Richtern und Richterinnen bzw. den Staatsanwälten und
Staatsanwältinnen die Möglichkeit geben, adäquate Schutz- und Vorsorgemaßnahmen vorzusehen,wenn ihnen Fälle von Frauen oder Mädchen bekannt werden, die Opfer einer Verstümmelung zuwerden drohen;
 Verwaltungsvorschriften für Gesundheitszentren und ärztliche Berufe, Bildungseinrichtungen und
Sozialarbeiter(innen) sowie Verhaltenskodizes, Dienstordnungen und berufsständische Regeln zu erlas-sen, um dafür zu sorgen, dass Angehörige medizinischer Berufe, Sozialarbeiter(innen), Lehrkräfte undErzieher(innen) die ihnen bekannt werdenden Fälle anzeigen, aber auch auf möglicherweise gefährdeteFrauen und Mädchen hinweisen, die des Schutzes bedürfen, wobei gleichzeitig für die Aufklärung undSensibilisierung der Familien Sorge getragen werden muss; dieses Vorgehen stellt keine Verletzung desBerufsgeheimnisses dar;
 ausgehend von den Bestimmungen zum Schutz von Kindern jede Androhung und/oder Gefahr, eine
Genitalverstümmelung zu erleiden, als Rechtfertigung für das Eingreifen staatlicher Stellen anzusehen;28.3.2002 DE C 77 E/131 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
 mittels staatlicher Programme und Sozialangebote eine präventive Strategie für gesellschaftliches Han-
deln umzusetzen, um die Minderjährigen zu schützen, ohne die Gemeinschaften der Immigranten undImmigrantinnen zu stigmatisieren, wobei diese Strategie einerseits vorbeugende Maßnahmen (Bildung,Erziehung und Sensibilisierung der Risikogemeinschaften bzw. der jeweils Betroffenen) und anderer-seits auch die Unterstützung der Opfer (psychologische und medizinische Betreuung, die möglichstauch kostenlose wiederherstellende chirurgische Maßnahmen) umfassen sollte;
 genaue und verständliche Informationen für eine nicht alphabetisierte Bevölkerung zu verbreiten, ins-
besondere über die europäischen Konsulate bei der Ausstellung von Visa; die Information über die
Gründe für das gesetzliche Verbot sind auch bei der Ankunft im Aufnahmeland von den Einwan-
derungsbehörden mitzuteilen, damit die Familien verstehen, dass das Verbot dieser traditionellen Praxisnicht als Angriff auf ihre Kultur zu werten ist, sondern Frauen und Mädchen rechtlichen Schutz bietensoll; die Familien sind über die strafrechtlichen Folgen zu informieren, die auch Haftstrafen beinhaltenkönnen, wenn solche Verstümmelungen vorgenommen werden;
 Leitfäden und Leitlinien für Angehörige von Gesundheitsberufen, Erzieher(innen) und Sozialarbei-
ter(innen) auszuarbeiten mit dem Ziel, Väter und Mütter in respektvoller Form und gegebenenfallsmit Hilfe von Dolmetschern und Dometscherinnen, über die schwerwiegenden Gefahren einer Ver-stümmelung weiblicher Geschlechtsorgane aufzuklären und sie darüber zu informieren, dass diesePraktiken in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Straftaten gewertet werden;
 sexuelle Aufklärungskurse in einschlägigen Schulen und Gruppen durchzuführen, um über die Folgen
einer Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane zu informieren;
 mit den Netzen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, die in enger Absprache mit
den Familien und Gemeinschaften Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Mediationsarbeit im Falle vonGenitalverstümmelungen bei Frauen leisten, und die Betroffenen finanziell zu unterstützen;
12. fordert den Rat auf, nach Anhörung des Europäischen Parlaments gestützt auf Artikel 13 EGV zur
Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und von Gewalt gegen Frauen und Mäd-chen, Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens zu erlassen;
13. fordert, in die erlassenen Maßnahmen auch die Unterstützung und Rehabilitierung der Frauen ein-
zubeziehen, die Opfer solcher Gewaltakte geworden sind, indem diesen spezifische Hilfen gewährt werden;
fordert ferner, die Beschäftigten in der Justiz bzw. bei der Polizei für die Probleme im Zusammenhang mit
der Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren;
14. hofft, dass die Kommission und der Rat  im Rahmen der Vergemeinschaftung der in Titel IV des
Amsterdamer Vertrags vorgesehenen Einwanderungs- und Asylpolitik  sowie die Mitgliedstaaten Maßnah-men im Hinblick auf die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis und den Schutz von Frauen ergreifenwerden, die Opfer dieser Praxis geworden sind und Frauen, Jugendlichen und Mädchen, denen die Ver-stümmelung ihrer Geschlechtsorgane droht, das Recht auf Asyl zuerkennen;
15. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, damit das Thema Zugang zu den Asylverfahren für von der Verstümmelung ihrer Geschlechts-organe bedrohte Frauen als vorrangiger Punkt auf die Tagesordnung der Generalversammlung der Ver-einten Nationen im Jahr 2002 gesetzt wird,
16. begrüßt die bedeutenden Leistungen der zahlreichen internationalen und nationalen nichtstaatlichen
Organisationen, Forschungsinstitute, des European Network for the Prevention of FGM (EuropäischesNetzwerk zur Verhütung von Genitalverstümmelungen bei Frauen) und engagierter Einzelpersonen, diedank der finanziellen Unterstützung durch UN-Agenturen, das Daphne-Programm usw. verschiedeneProjekte zur Sensibilisierung und Verhütung der Genitalverstümmelung bei Frauen vorantreiben. Die Ver-netzung der Nichtregierungsorganisationen und CBO (Community based Organisations) auf nationaler,regionaler und internationaler Ebene ist zweifellos von grundlegender Bedeutung für die erfolgreicheBekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen und den Informations- und Erfahrungsaustausch alsauch für gemeinsames Handeln;
17. fordert, Verstümmelungen weiblicher Geschlechtsorgane ausnahmslos als schwerste Menschen-
rechtsverletzungen in die Entwicklungspolitik der Union einzubeziehen, und zwar mit Blick auf die vomRat am 22. Dezember 1998 angenommene Verordnung (EG) Nr. 2836/98 zu den Folgemaßnahmen imAnschluss an die Schlusserklärung der Vierten Weltfrauenkonferenz von Peking im Jahr 1995 und ihreAktionsplattform; die Verhütung von Genitalverstümmelungen bei Frauen muss zu einer Priorität in denProgrammen für die Zusammenarbeit in den Bereichen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit undder damit verbundenen Rechte werden;C 77 E/132 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
18. fordert die Kommission und den Rat auf, in den Länderstrategiepapieren, die im Rahmen der
Zusammenarbeit mit Drittländern konzipiert werden, eine Strategie gegen Genitalverstümmelungen vollzu berücksichtigen;
19. fordert die Kommission und den Rat auf, die Frage einer Strategie gegen Genitalverstümmelungen in
ihren Verhandlungen mit den betroffenen AKP-Ländern über ihre Entwicklungskooperationsprogramme
(Nationale Richtprogramme) im Rahmen des Abkommens von Cotonou zur Sprache zu bringen;
20. fordert die Länder, in denen die Praxis der Genitalverstümmelung existiert  insbesondere die
betreffenden AKP-Länder im Rahmen des Cotonou-Abkommens  auf, falls dies noch nicht geschehenist, umgehend Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen diese Praxis verurteilt wird, sowie Gesetze undVerfahren zu ihrer Durchsetzung zu verabschieden;
21. erinnert an die Artikel 9, 25 und 31 des Abkommens von Cotonou und fordert die Kommission
und den Rat auf, ihre Bemühungen um die Durchführung von Programmen im Zusammenhang mitGenitalverstümmelungen zu beschleunigen;
22. empfiehlt, dass die zurzeit nach dem Gießkannenprinzip verteilten Haushaltshaltsmittel zur
Bekämpfung von Genitalverstümmelungen in Drittländern im Rahmen einer spezifischen Haushaltslinie
bzw. als eindeutig identifizierbarer und eigener Bestandteil einer bereits bestehenden Haushaltslinie kon-
solidiert werden und dass ab dem Haushaltsplan 2002 ein Mindestbetrag von jährlich 10 Mio. Eurobeschlossen wird;
23. ist der Auffassung, dass im Zusammenhang mit den Menschenrechtsbestimmungen der EU-Entwick-
lungsprogramme Genitalverstümmelungen einen derart gravierenden Verstoß gegen die Rechte von Frauendarstellen, dass die Kommission bereit sein sollte, auf diese Bestimmungen zurückzugreifen, falls die betrof-fenen Regierungen nicht willens sein sollten, den Kampf gegen Genitalverstümmelungen als einen Bereichder Zusammenarbeit einzubeziehen;
24. fordert, die Außenhilfe zugunsten jener Länder zu erhöhen, die Gesetze und Verordnungen zum
Verbot und zur Ahndung der Praxis der Genitalverstümmelung bei Frauen erlassen haben und an denOrten, wo solche Verstümmelungen Tradition sind, pädagogische und sozio-medizinische Programme zufördern, um solchen Praktiken vorzubeugen und entgegenzutreten; fordert die betroffenen Regierungendringend auf, Genitalverstümmelungen bei Frauen zu verbieten, und fordert die Kommission auf, eng mitden Nichtregierungsorganisationen, lokalen Initiativen und religiösen Führern zusammenzuarbeiten, diesich für die Beendigung dieser Praktiken einsetzen;
25. betont, dass mittel- und langfristig der Wandel von den betroffenen Ländern selbst ausgehen muss
und dass die internationale Entwicklungshilfe, beispielsweise die Entwicklungsprogramme der Gemein-schaft, dabei eine entscheidende komplementäre Rolle spielen müssen;
26. fordert, die Menschenrechtsklausel geltend zu machen, um die Bekämpfung der Genitalverstümme-
lung zu einem vorrangigen Aktionsbereich in den Beziehungen zu Drittländern zu machen, insbesondere
jenen, denen im Rahmen des Abkommens von Cotonou Vergünstigungen in den Beziehungen zur Euro-
päischen Union gewährt werden, und Druck auf diese Länder auszuüben, damit sie die zur Abschaffungdieser Praktiken erforderlichen legislativen, administrativen, justitiellen und präventiven Maßnahmen erlas-sen;
27. besteht darauf, dass die Europäische Union ihre Stimme bei den Vereinten Nationen erhebt, damit
die zahlreichen Staaten, die Vorbehalte gegen das Übereinkommen zur Beseitigung der Gewalt gegenFrauen geäußert haben, die darauf hinauslaufen, die sich aus diesem Übereinkommen ergebendenVerpflichtungen nur insoweit erfüllen zu wollen, als sie bestimmten Bräuchen, Praktiken oder nationalenGesetzen nicht entgegenstehen, diese Vorbehalte fallen lassen, da sie mit dem Geist und dem Gegenstand
dieses Übereinkommens völlig unvereinbar und deshalb nicht hinnehmbar sind;
28. ruft die Europäische Union und damit alle Institutionen sowie die Mitgliedstaaten auf, entschlossen
und energisch die europäischen Werte zu verteidigen, die auf den Menschenrechten, dem Rechtsstaat undder Demokratie beruhen; keine kulturelle und religiöse Praxis kann gegen diese Prinzipien geltend gemachtwerden, die das Fundament unserer Demokratie bilden;
29. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen
der Mitgliedstaaten und den Regierungen der AKP-Staaten zu übermitteln.28.3.2002 DE C 77 E/133 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001