Wettbewerbsregeln für Technologietransfer-Vereinbarungen

Mitteilung gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 19/65/EWG vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 geänderten Fassung

(2003/C 235/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission bittet um Stellungnahme zu folgenden Entwürfen:

- Entwurf einer Kommissionsverordnung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen

- Entwurf von Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen.

Die Stellungnahmen sollten spätestens acht Wochen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. Die Beiträge, die die Kommission im Rahmen einer öffentlichen Konsultation erhält, werden in der Regel veröffentlicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Beiträge oder Teile davon auf Antrag vertraulich zu behandeln. Sollten Sie eine vertrauliche Behandlung wünschen, geben Sie bitte auf dem Deckblatt Ihres Beitrags klar und deutlich an, dass dieser Beitrag nicht veröffentlicht werden soll. In diesem Fall sollten Sie der Kommission gleichzeitig eine nicht vertrauliche Fassung des Beitrags zur Veröffentlichung zukommen lassen. Stellungnahmen können entweder per E-Mail gerichtet werden an:

COMP-TECHNOLOGY-TRANSFER@cec.eu.int

oder auf dem Postweg an: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Referat A 1 - Wettbewerbspolitik im Bereich Kartelle und Fusionen

Revision des Technologietransfer-Rechts

B - 1049 Brüssel.

Entwurf einer Kommissionsverordnung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003(2), insbesondere auf Artikel 1,

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung(3),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag durch Verordnung auf bestimmte unter Artikel 81 Absatz 1 fallende Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen und entsprechende aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen für anwendbar zu erklären, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind.

(2) Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 19/65/EWG hat die Kommission insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 240/96 vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen erlassen(4).

(3) Am 20. Dezember 2001 veröffentlichte die Kommission einen Evaluierungsbericht über die Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 240/96 für Technologietransfer-Vereinbarungen(5). Dieser Bericht löste eine öffentliche Diskussion über die Anwendung dieser Verordnung und die Anwendung von Artikel 81 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen allgemein aus. Mitgliedstaaten und Dritte sprachen sich dabei allgemein für eine Reform der Wettbewerbspolitik der Kommission in Bezug auf Technologietransfer-Vereinbarungen aus. Es wurde daher beschlossen, die Verordnung (EG) Nr. 240/96 durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(4) Eine neue, die Verordnung (EG) Nr. 240/96 ersetzende Verordnung sollte für wirksamen Wettbewerb sorgen und zugleich den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Bei der Verfolgung dieser Ziele ist der Notwendigkeit, die rechtlichen Vorgaben zu vereinfachen und für eine einfachere Anwendung zu sorgen, Rechnung zu tragen. Es ist angemessen, künftig anstelle einer Aufzählung der vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag freigestellten Bestimmungen die Gruppen von Vereinbarungen zu beschreiben, die von dem Verbot freigestellt sind, solange die Marktmacht der Beteiligten ein bestimmtes Maß nicht überschreitet, und die Beschränkungen oder Bestimmungen zu benennen, die in solchen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen. Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich eine Vereinbarung auf den relevanten Markt auswirkt. Diesem Ansatz entspricht es auch, zwischen Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern und Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern zu unterscheiden.

(5) Gegenstand einer Technologietransfer-Vereinbarung ist die Vergabe einer Lizenz für eine bestimmte Technologie. Diese Verordnung gilt nur für Vereinbarungen, in denen der Lizenzgeber dem Lizenznehmer erlaubt, die überlassene Technologie zur Herstellung oder Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Lizenzvereinbarungen, die weitere Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zum Ziel haben, werden hiervon nicht erfasst. Nicht erfasst sind ferner Lizenzvereinbarungen zur Errichtung von Patentpools, d. h. Vereinbarungen über die Zusammenlegung von Technologien mit dem Ziel, das so entstandene Paket an Schutzrechtslizenzen Dritten zur Nutzung anzubieten.

(6) Für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen Technologietransfer-Vereinbarungen zu bestimmen, die unter Artikel 81 Absatz 1 fallen könnten. Bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 1 sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur der relevanten Technologie- und Produktmärkte, zu berücksichtigen.

(7) Die Gruppenfreistellung sollte nur Vereinbarungen zugute kommen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellen. Um die Vorteile des Technologietransfers nutzen und die damit verbundenen Ziele erreichen zu können, sollte diese Verordnung auch für Bestimmungen in Technologietransfer-Vereinbarungen gelten, die nicht den Hauptgegenstand dieser Vereinbarungen bilden, aber mit der Anwendung der überlassenen Technologie unmittelbar verbunden sind.

(8) Technologietransfer-Vereinbarungen steigern in der Regel die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und wirken sich positiv auf den Wettbewerb aus, da sie die Verbreitung der Technologie erleichtern, parallelen Forschungs- und Entwicklungsaufwand reduzieren, den Anreiz zur Aufnahme von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten stärken, Anschlussinnovationen fördern und Wettbewerb auf den Produktmärkten erzeugen können.

(9) Die Wahrscheinlichkeit, dass die effizienzsteigernden und wettbewerbsfördernden Wirkungen stärker ins Gewicht fallen als wettbewerbsschädliche Wirkungen, die von Beschränkungen in Technologietransfer-Vereinbarungen verursacht werden, hängt von der Marktmacht der beteiligten Unternehmen und somit von dem Ausmaß ab, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Unternehmen ausgesetzt sind, die über Ersatztechnologien verfügen oder Ersatzprodukte herstellen.

(10) Bei Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern kann angenommen werden, dass sie im Allgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem daraus entstehenden Gewinn führen, wenn der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf den relevanten Märkten 20 % nicht überschreitet und die Vereinbarungen nicht schwerwiegende wettbewerbsschädigende Beschränkungen enthalten.

(11) Bei Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern kann angenommen werden, dass sie im Allgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem daraus entstehenden Gewinn führen, wenn der individuelle Marktanteil der Parteien auf den relevanten Märkten 30 % nicht überschreitet und die Vereinbarungen nicht schwerwiegende wettbewerbsschädigende Beschränkungen enthalten.

(12) Oberhalb dieser Marktanteilsschwellen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Technologietransfer-Vereinbarungen, die unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, regelmäßig objektive Vorteile mit sich bringen, die nach Art und Umfang geeignet sind, die Nachteile auszugleichen, die sie für den Wettbewerb nach sich ziehen.

(13) Diese Verordnung sollte keine Technologietransfer-Vereinbarungen freistellen, die Beschränkungen enthalten, die für die Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs nicht unerlässlich sind. Insbesondere Technologietransfer-Vereinbarungen, die schwerwiegende wettbewerbsschädigende Beschränkungen enthalten, wie die Festsetzung von Preisen gegenüber Dritten, sollten ohne Rücksicht auf den Marktanteil der beteiligten Unternehmen von dem Vorteil der Gruppenfreistellung, die durch diese Verordnung gewährt wird, ausgenommen werden. Bei diesen so genannten Kernbeschränkungen sollte die gesamte Vereinbarung vom Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden.

(14) Die Gruppenfreistellung ist mit bestimmten Voraussetzungen zu verbinden, um Innovationsanreize zu erhalten und eine angemessene Anwendung der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen. Hierzu sollte die Freistellung insbesondere von Rücklizenz-Verpflichtungen für abtrennbare Verbesserungen auf nicht ausschließliche Verpflichtungen beschränkt werden. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sollte nur die betreffende Beschränkung vom Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden.

(15) Durch die Marktanteilsschwellen, den Ausschluss von Technologietransfer-Vereinbarungen, die schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, von der Gruppenfreistellung und durch die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen dürfte sichergestellt sein, dass Vereinbarungen, auf welche die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Produkte den Wettbewerb auszuschalten.

(16) Wenn im Einzelfall eine Vereinbarung zwar unter diese Verordnung fällt, aber dennoch Wirkungen entfaltet, die mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind, kann die Kommission den Vorteil der Gruppenfreistellung entziehen. Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn Innovationsanreize eingeschränkt werden oder der Marktzugang erschwert wird.

(17) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen, wenn Technologietransfer-Vereinbarungen Wirkungen entfalten, die mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind und im Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Markts aufweist, auftreten. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sie bei der Ausübung dieser Entzugsbefugnis nicht die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem gesamten Gemeinsamen Markt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrem Vollzug ergangenen Maßnahmen beeinträchtigen.

(18) Um die Überwachung paralleler Netze von Technologietransfer-Vereinbarungen mit gleichartigen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zu verstärken, die mehr als 50 % eines Markts erfassen, kann die Kommission erklären, dass diese Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte auf den relevanten Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf diese Vereinbarungen wiederherstellen.

(19) Diese Verordnung gilt nur für Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen einem Lizenzgeber und einem Lizenznehmer. Sie gilt auch für Vereinbarungen, die Beschränkungen für mehr als eine Handelsstufe enthalten, beispielsweise wenn der Lizenznehmer verpflichtet wird, ein spezielles Vertriebssystem zu errichten, und wenn ihm vorgegeben wird, welche Verpflichtungen er den Weiterverkäufern der in Lizenz hergestellten Produkte auferlegen muss oder kann. Diese Beschränkungen und Verpflichtungen müssen jedoch mit den für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen geltenden Wettbewerbsregeln vereinbar sein. Liefer- und Vertriebsvereinbarungen zwischen einem Lizenznehmer und seinen Kunden sind von dieser Verordnung nicht freigestellt. Solche Vereinbarungen sind nur dann freigestellt, wenn sie von einer Gruppenfreistellungsverordnung für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen erfasst sind.

(20) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Definitionen

(1) Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Vereinbarung": eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise;

b) "Technologietransfer-Vereinbarung": eine Patentlizenzvereinbarung, eine Know-how-Vereinbarung, eine Softwarelizenz-Vereinbarung oder gemischte Patentlizenz-, Know-how- oder Softwarelizenz-Vereinbarungen einschließlich Vereinbarungen mit Bestimmungen, die sich auf den Bezug oder den Absatz von Produkten oder die sich auf die Lizenzierung oder die Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum beziehen, sofern diese Bestimmungen nicht den eigentlichen Gegenstand der Vereinbarung bilden und unmittelbar mit der Herstellung oder Bereitstellung der Vertragsprodukte verbunden sind; als Technologietransfer-Vereinbarung gilt auch die Übertragung von Patent-, Know-how- oder Software-Rechten sowie einer Kombination dieser Rechte, wenn das mit der Verwertung der Technologie verbundene Risiko beim Veräußerer verbleibt, insbesondere, wenn der als Gegenleistung für die Übertragung zu zahlende Betrag vom Umsatz abhängt, den der Erwerber mit Produkten erzielt, die mit Hilfe der übertragenen Technologie hergestellt oder bereitgestellt worden sind, oder von der Menge der so hergestellten Produkte oder der Anzahl der unter Einsatz der Technologie durchgeführten Arbeitsvorgänge;

c) "Produkt": eine Ware und/oder eine Dienstleistung in Form eines Zwischen- oder Endprodukts;

d) "Vertragsprodukt": ein Produkt, das mit der überlassenen Technologie hergestellt oder bereitgestellt wird;

e) "Rechte an geistigem Eigentum": gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte sowie verwandte Schutzrechte;

f) "Patent": Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusteranmeldungen, Geschmacksmuster, Topographien von Halbleitererzeugnissen, ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel oder andere Produkte, für die solche Zertifikate erlangt werden können, und Sortenschutzrechte;

g) "Know-how": eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrungen und Versuche gewonnen werden und die geheim, wesentlich und identifiziert sind; hierbei bedeutet "geheim", dass das Know-how nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich ist; "wesentlich" bedeutet, dass das Know-how Kenntnisse umfasst, die für die Herstellung oder Bereitstellung der Vertragsprodukte unerlässlich sind; "identifiziert" bedeutet, dass das Know-how umfassend genug beschrieben ist, so dass überprüft werden kann, ob es die Merkmale "geheim" und "wesentlich" erfuellt;

h) "konkurrierende Unternehmen": Unternehmen, die auf dem relevanten Technologiemarkt und/oder dem relevanten Produktmarkt miteinander im Wettbewerb stehen:

- Unternehmen stehen auf dem "relevanten Technologiemarkt" miteinander im Wettbewerb, wenn die Unternehmen Lizenzen für konkurrierende Technologien vergeben (tatsächliche Wettbewerber auf dem Technologiemarkt);

- Unternehmen stehen auf dem "relevanten Produktmarkt" miteinander im Wettbewerb, wenn sie auf den sachlich und räumlich relevanten Märkten tätig sind, auf dem die Vertragsprodukte angeboten werden (tatsächliche Wettbewerber auf dem Produktmarkt), oder wenn sie unter realistischen Annahmen die zusätzlichen Investitionen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würden, die nötig sind, um auf eine geringfügige dauerhafte Erhöhung der relativen Preise hin in die sachlich und räumlich relevanten Märkte eintreten zu können (potenzielle Wettbewerber auf dem Produktmarkt);

i) "selektive Vertriebssysteme": Vertriebssysteme, in denen sich der Lizenzgeber verpflichtet, Lizenzen für die Herstellung und Bereitstellung der Vertragsprodukte nur Lizenznehmern zu erteilen, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Lizenznehmer verpflichten, die Vertragsprodukte nicht an Händler zu verkaufen, die nicht zum Vertrieb zugelassen sind.

(2) Die Begriffe "Unternehmen", "Lizenzgeber" und "Lizenznehmer" schließen verbundene Unternehmen ein.

"Verbundene Unternehmen" sind

a) Unternehmen, bei denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

i) über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder

ii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder

iii) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;

b) Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;

c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;

d) Unternehmen, in denen eine der Vertragsparteien gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr als zwei der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;

e) Unternehmen, in denen

i) Vertragsparteien oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder

ii) eine oder mehrere Vertragsparteien oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte und Einflussmöglichkeiten haben.

Artikel 2

Freistellung

Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag wird gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt auf Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmen über die Herstellung oder Bereitstellung von Vertragsprodukten.

Die Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Die Freistellung gilt, solange die Rechte an der überlassenen Technologie nicht abgelaufen oder für ungültig erklärt worden sind oder - im Falle überlassenen Know-hows - geheim bleibt, es sei denn, das Know-how wird infolge des Verhaltens des Lizenznehmers offenkundig; in diesem Fall gilt die Freistellung für die Dauer der Vereinbarung.

Artikel 3

Marktanteilsschwellen

(1) Handelt es sich bei den Unternehmen, zwischen denen eine Technologietransfer-Vereinbarung besteht, um konkurrierende Unternehmen, gilt die Freistellung nach Artikel 2 unter der Voraussetzung, dass der gemeinsame Marktanteil der Parteien entweder auf einem relevanten Technologiemarkt oder auf einem relevanten Produktmarkt 20 % nicht überschreitet.

(2) Handelt es sich bei den Unternehmen, zwischen denen eine Technologietransfer-Vereinbarung besteht, um nicht konkurrierende Unternehmen, gilt die Freistellung nach Artikel 2 unter der Voraussetzung, dass der individuelle Marktanteil der Parteien auf den relevanten Technologie- und Produktmärkten 30 % nicht überschreitet.

(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 bestimmt sich der Marktanteil einer Partei auf den relevanten Technologiemärkten nach der Präsenz der überlassenen Technologie auf den relevanten Produktmärkten. Als Marktanteil des Lizenzgebers auf den relevanten Technologiemärkten gilt der gemeinsame Marktanteil, den der Lizenzgeber und seine Lizenznehmer mit den hergestellten oder bereitgestellten Vertragsprodukten auf den relevanten Produktmärkten erzielen.

Artikel 4

Kernbeschränkungen

(1) Handelt es sich bei den Vertragsparteien um konkurrierende Unternehmen, gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken:

a) die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen;

b) die Beschränkung der Produktion oder des Absatzes mit Ausnahme von Beschränkungen, die dem Lizenznehmer in einer nichtwechselseitigen Vereinbarung in Bezug auf die Menge der hergestellten oder bereitgestellten Vertragsprodukte auferlegt werden;

c) die Zuweisung von Märkten oder Kunden mit Ausnahme

i) der dem Lizenznehmer in einer nichtwechselseitigen Vereinbarung auferlegten Verpflichtung, die überlassene Technologie nur in einem oder mehreren Anwendungsbereichen oder in einem oder mehreren Produktmärkten zu nutzen;

ii) der Auflage, dass der Lizenznehmer die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf herstellt oder bereitstellt einschließlich des Verkaufs der Vertragsprodukte als Ersatzteile für seine eigenen Produkte;

d) die Beschränkung der Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigene Technologie zu verwerten, oder die Beschränkung der Möglichkeit der Vertragsparteien, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, es sei denn, letztere Beschränkungen sind unerlässlich, um die Preisgabe des überlassenen Know-hows an Dritte zu verhindern.

(2) Handelt es sich bei den Vertragsparteien nicht um konkurrierende Unternehmen, gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken:

a) die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Hoechstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken;

b) die Beschränkung des Gebiets oder des Kundenkreises, in das oder an den der Lizenznehmer Vertragsprodukte verkaufen darf, mit Ausnahme

i) der Beschränkung des Verkaufs in ein Gebiet oder an einen Kundenkreis, das bzw. den sich der Lizenzgeber selbst vorbehalten hat;

ii) der Beschränkung des aktiven Verkaufs in ein Gebiet oder an einen Kundenkreis, das bzw. der vom Lizenzgeber einem anderen Lizenznehmer ausschließlich zugewiesen worden ist;

iii) der Auflage, dass der Lizenznehmer die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf herstellt oder bereitstellt einschließlich des Verkaufs der Vertragsprodukte als Ersatzteile für seine eigenen Produkte;

iv) der Beschränkung des Verkaufs an Endverbraucher durch Lizenznehmer, die auf der Großhandelsstufe tätig sind;

v) der Beschränkung des Verkaufs an nicht zugelassene Händler, die Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt werden;

c) die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher, soweit diese Beschränkungen Lizenznehmern auferlegt werden, die einem selektiven Vertriebssystem angehören und auf der Einzelhandelsstufe tätig sind; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben.

Artikel 5

Voraussetzungen

(1) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden in Technologietransfer-Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen:

a) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des Lizenznehmers, dem Lizenzgeber oder einem vom Lizenzgeber benannten Dritten eine ausschließliche Lizenz für seine eigenen abtrennbaren Verbesserungen an der überlassenen Technologie oder seine neuen Anwendungen dieser Technologie zu gewähren;

b) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des Lizenznehmers, Rechte an Verbesserungen an der überlassenen Technologie oder Rechte an neuen Anwendungen dieser Technologie vollständig oder teilweise auf den Lizenzgeber oder einen vom Lizenzgeber benannten Dritten zu übertragen;

c) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die Gültigkeit der Rechte an geistigem Eigentum, über die der Lizenzgeber im Gemeinsamen Markt verfügt, sowie deren geheimen oder wesentlichen Charakter nicht anzugreifen, unbeschadet der Möglichkeit, die Beendigung der Technologietransfer-Vereinbarung für den Fall vorzusehen, dass der Lizenznehmer die Gültigkeit oder den geheimen oder wesentlichen Charakter der überlassenen Schutzrechte angreift.

(2) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen in einer nichtwechselseitigen Technologietransfer-Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen, die die Menge der vom Lizenznehmer hergestellten oder bereitgestellten Vertragsprodukte beschränken.

(3) Handelt es sich bei den Vertragsparteien nicht um konkurrierende Unternehmen, gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht für unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die die Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigene Technologie zu verwerten, oder die Möglichkeit der Vertragsparteien, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, beschränken, es sei denn, letztere Beschränkung ist unerlässlich, um die Preisgabe des überlassenen Know-hows an Dritte zu verhindern.

Artikel 6

Entzug des Rechtsvorteils der Verordnung

(1) Die Kommission kann den mit dieser Verordnung verbundenen Rechtsvorteil nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Einzelfall entziehen, wenn eine nach dieser Verordnung freigestellte Technologietransfer-Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind; dies gilt insbesondere, wenn

a) der Zugang fremder Technologien zum Markt beschränkt wird, beispielsweise durch die kumulative Wirkung paralleler Netze gleichartiger beschränkender Vereinbarungen, die den Lizenznehmern die Nutzung fremder Technologien untersagen;

b) der Zugang potenzieller Lizenznehmer zum Markt beschränkt wird, beispielsweise durch die kumulative Wirkung paralleler Netze gleichartiger beschränkender Vereinbarungen, die den Lizenzgebern die Erteilung von Lizenzen an andere Lizenznehmer untersagen;

c) die Parteien die überlassene Technologie ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht verwerten.

(2) Wenn eine unter die Freistellung des Artikels 2 fallende Technologietransfer-Vereinbarung im Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teil desselben, der alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, im Einzelfall Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind, so kann die Wettbewerbsbehörde dieses Mitgliedstaats unter den gleichen Voraussetzungen wie in Absatz 1 den Rechtsvorteil dieser Verordnung mit Wirkung für das betroffene Gebiet entziehen.

Artikel 7

Nichtanwendbarkeit der Verordnung

(1) Gemäß Artikel 1a der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % eines relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen erfasst werden, die vorliegende Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt vorsehen, keine Anwendung findet.

(2) Eine Verordnung im Sinne von Absatz 1 wird frühestens sechs Monate nach ihrem Erlass anwendbar.

Artikel 8

Anwendung der Marktanteilsschwellen

(1) Für die Anwendung der Marktanteilsschwellen im Sinne des Artikels 3 gelten folgende Regeln:

a) Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.

b) Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorhergehende Kalenderjahr ermittelt.

c) Der Marktanteil der in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e) genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat.

(2) Wird die in Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 2 genannte Marktanteilsschwelle von 20 % bzw. 30 % erst im Lauf der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von höchstens 25 % bzw. 35 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 20 % bzw. 30 % zum ersten Mal überschritten wird, noch für zwei aufeinander folgende Kalenderjahre weiter.

(3) Wird die in Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 2 genannte Marktanteilsschwelle von 20 % bzw. 30 % erst im Lauf der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von mehr als 25 % bzw. 35 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 25 % bzw. 30 % zum ersten Mal überschritten wird, noch für ein Kalenderjahr weiter.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.

Artikel 9

Übergangsfrist

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 240/96 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben.

(2) Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gilt vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Oktober 2005 nicht für Vereinbarungen, die am 30. April 2004 bereits in Kraft waren und die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach der Verordnung (EG) Nr. 240/96, nicht aber nach dieser Verordnung erfuellen.

Artikel 10

Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. April 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

(1) ABl. 36 vom 6.3.1965, S. 533/65.

(2) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(3) ABl. C 235 vom 1.10.2003, S. 10.

(4) ABl. L 31 vom 9.2.1996, S. 2.

(5) KOM(2001) 786 endg. vom 20.12.2001.

Entwurf von Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen

I. EINFÜHRUNG

1. In diesen Leitlinien werden die Grundsätze für die Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen nach Maßgabe des Artikels 81 EG-Vertrag dargelegt. Dabei handelt es sich in der Regel um Vereinbarungen, auf deren Grundlage ein Unternehmen (Lizenzgeber) einem anderen (Lizenznehmer) die Lizenz zur Nutzung rechtlich geschützter Verfahren zum Zwecke der Herstellung oder Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. .../2004 der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen ("GFTT")(1) erteilt.

2. Diese Leitlinien sollen Orientierungshilfen sowohl für die Anwendung der GFTT als auch für die Anwendung des Artikels 81 auf Technologietransfer-Vereinbarungen geben, die nicht in den Anwendungsbereich der GFTT fallen. Die mögliche parallele Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag auf Lizenzvereinbarungen bleibt von den Leitlinien unberührt. Die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 im Wege einer Einzel- oder Gruppenfreistellung schließt die Anwendung von Artikel 82 nicht aus(2).

3. Die in diesen Leitlinien dargelegten Regeln müssen unter Berücksichtigung des jeweiligen Sachverhalts angewandt werden, das heißt, es verbietet sich eine rein mechanische Anwendung. Jeder Fall muss auf der Grundlage der jeweiligen Umstände beurteilt und die Leitlinien müssen angemessen und flexibel angewandt werden. Die Kommission wird die Anwendung der GFTT und der Leitlinien laufend in Bezug auf etwaige erforderliche Änderungen hin überprüfen.

4. Die Leitlinien gelten vorbehaltlich der Auslegung von Artikel 81 durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz.

II. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

1. Artikel 81 und die Rechte an geistigem Eigentum

5. Artikel 81 zielt insgesamt darauf ab, den Wettbewerb auf dem Markt zu schützen und damit das Wohl der Verbraucher und eine effiziente Ressourcenallokation zu fördern. Artikel 81 Absatz 1 untersagt alle Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen von Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen(3), die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind(4) und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken(5). Als Ausnahme zu dieser Vorschrift sieht Artikel 81 Absatz 3 vor, dass das in Artikel 81 Absatz 1 enthaltene Verbot im Falle von Vereinbarungen für nicht anwendbar erklärt werden kann, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

6. Die Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum räumen den Inhabern von Patenten, Urheberrechten, Geschmacksmusterrechten, Warenzeichen und anderen gesetzlich geschützten Rechten ausschließliche Rechte ein. Danach ist der Inhaber eines solchen Schutzrechts berechtigt, einerseits die unberechtigte Nutzung seines geistigen Eigentums zu unterbinden und andererseits dieses Recht u. a. durch die Vergabe von Lizenzen an Dritte zu verwerten. Sobald ein Erzeugnis, in das ein Schutzrecht eingegangen ist, vom Inhaber oder mit seiner Zustimmung innerhalb des EWR in Verkehr gebracht worden ist, ist dieses Schutzrecht in dem Sinne erschöpft, dass der Rechtsinhaber sich nicht länger darauf berufen kann, um den Verkauf des Erzeugnisses zu kontrollieren(6). Der Lizenzgeber hat kein gesetzlich geschütztes Recht, Verkäufe durch die Lizenznehmer oder die Abnehmer von Erzeugnissen, die die lizenzierte Technologie enthalten, zu unterbinden. Demgegenüber führt der Verkauf von Kopien geschützter Werke nicht zur Erschöpfung der mit dem Werk verbundenen Aufführungs- einschließlich der Verleihrechte(7). Der Erschöpfungsgrundsatz steht im Einklang mit der Hauptfunktion der Schutzrechte, nämlich dem Inhaber das Recht einzuräumen, andere von der Verwertung seines geistigen Eigentums ohne seine Zustimmung auszuschließen.

7. Die Tatsache, dass die Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum ausschließliche Verwertungsrechte einräumen, bedeutet nicht, dass diese Rechte nicht dem Wettbewerbsrecht unterworfen wären. Die Artikel 81 und 82 gelten auch für Vereinbarungen, in denen der Schutzrechtsinhaber einem anderen Unternehmen eine Lizenz zur Nutzung seiner Rechte erteilt(8). Sie bedeutet auch nicht, dass es einen immanenten Konflikt zwischen Rechten des geistigen Eigentums und den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft gibt. Hauptziel beider Rechtsbereiche ist die Förderung des Wohls der Verbraucher und eine effiziente Ressourcenallokation. Innovation ist ein wesentlicher und dynamischer Bestandteil einer offenen und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft. Die Rechte des geistigen Eigentums tragen zu einem dynamischen Wettbewerb bei, indem sie Unternehmen dazu ermuntern, in die Entwicklung neuer oder verbesserter Erzeugnisse und Verfahren zu investieren. Gleiches gilt für den Wettbewerb, der Unternehmen ebenfalls zur Innovation veranlasst. Daher sind sowohl gewerbliche Schutzrechte als auch Wettbewerb notwenig, um Innovationen zu fördern und deren wettbewerbsfähige Verwertung sicherzustellen.

8. Bei einer Beurteilung gemäß Artikel 81 wird nicht allein die Ex-post-Situation betrachtet, in der ein Exklusivrecht den Umfang der Konkurrenz auf dem Markt verringern kann. Es muss auch bedacht werden, dass die Erlangung gewerblicher Schutzrechte mit Risiken verbunden ist und häufig beträchtliche Investitionen erfordert. Viele dieser Schutzrechte haben nur einen geringen Marktwert. Wenn Innovationsimpulse und Wettbewerbsdynamik erhalten bleiben sollen, darf ein innovatives Unternehmen daher bei der Verwertung von Schutzrechten, die sich als wertvoll erweisen, nicht über Gebühr eingeschränkt werden.

9. Bei der Beurteilung von Lizenzvereinbarungen nach Artikel 81 verwendet die Kommission für die Rechte des geistigen Eigentums in der Regel denselben analytischen Rahmen wie bei allen sonstigen Eigentumsrechten. Dieser Rahmen ist ausreichend flexibel, um der Kommission die angemessene Berücksichtigung der dynamischen Aspekte der Technologielizenz-Vergabe zu erlauben. Dies bedeutet insbesondere, dass nicht unterstellt wird, dass Schutzrechte und Lizenzvereinbarungen per se wettbewerbsrechtlich bedenklich sind. Lizenzvereinbarungen können allein wettbewerbsfördernde Effizienzvorteile mit sich bringen, ohne den Wettbewerb zu beschränken. Aber auch Lizenzvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, sind häufig mit Effizienzgewinnen verbunden, die im Rahmen von Artikel 81 Absatz 3 geprüft und gegen die negativen Auswirkungen, die sich aus solchen Vereinbarungen für den Wettbewerb ergeben können, abgewogen werden müssen(9).

2. Der allgemeine Rahmen für die Anwendung von Artikel 81

10. Artikel 81 Absatz 1 gilt sowohl für Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den Vertragsparteien, als auch für Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den Parteien oder einer der Parteien und Dritten. Diese Wettbewerbsbeschränkungen stellen entweder bezweckte oder bewirkte Beschränkungen des Wettbewerbs dar. Eine bezweckte Beschränkung des Wettbewerbs liegt vor, wenn sie den Wettbewerb ihrem Wesen nach beschränkt. Hierbei handelt es sich um Beschränkungen, bei denen im Hinblick auf die mit den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft verfolgten Ziele negative Auswirkungen auf den Wettbewerb vermutet werden, und deren tatsächliche Auswirkungen im Markt für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 daher nicht nachgewiesen werden müssen(10). Überdies ist kaum anzunehmen, dass die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 in diesem Fall erfuellt werden. Für die Beurteilung, ob eine Vereinbarung eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt, ist eine Reihe von Faktoren maßgeblich. Dazu gehören insbesondere der Inhalt der Vereinbarung, und die damit verfolgten Ziele. Außerdem mag es erforderlich sein, den Zusammenhang, in dem sie angewendet wird oder angewendet werden soll, oder das tatsächliche Verhalten der Parteien im Markt(11) zu würdigen. Die Art der Durchführung einer Vereinbarung kann eine bezweckte Beschränkung enthüllen, selbst wenn die förmliche Vereinbarung keine ausdrückliche Bestimmung in diesem Sinne enthält. Belege für die subjektive Absicht der Parteien, den Wettbewerb zu beschränken, sind ein relevanter Faktor, jedoch keine notwendige Voraussetzung. Bei Lizenzvereinbarungen ist die Kommission der Ansicht, dass die Beschränkungen, die unter die in Artikel 4 GFTT aufgeführten Kernbeschränkungen fallen, als bezweckte Beschränkungen des Wettbewerbs anzusehen sind.

11. Lizenzvereinbarungen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs bewirken, müssen den Wettbewerb in einem solchen Ausmaß beeinträchtigen können, dass auf dem relevanten Markt mit einiger Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf Preise, Produktion, Innovationstätigkeit oder Vielfalt bzw. Qualität von Waren und Dienstleistungen zu erwarten sind. Diese voraussichtlich negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb müssen spürbar sein(12). Wettbewerbswidrige Wirkungen sind wahrscheinlich, wenn mindestens eine der Vertragsparteien eine gewisses Maß an Marktmacht hat oder erlangt und die Vereinbarung zur Begründung, Erhaltung oder Stärkung dieser Marktmacht beiträgt oder es den Parteien ermöglicht, diese Marktmacht auszunutzen. Marktmacht ist die Fähigkeit, während eines längeren Zeitraums die Preise oberhalb des Wettbewerbsniveaus bzw. die Produktion im Hinblick auf Produktmengen, Produktqualität und -bandbreite oder Innovationstätigkeit unterhalb des Wettbewerbsniveaus zu halten.

12. Lizenzvereinbarungen können durch die Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Vertragsparteien oder durch die Beschränkung des Wettbewerbs durch Dritte zur Begründung, Erhaltung oder Stärkung der Marktmacht führen. Bei der Beurteilung von voraussichtlich negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb müssen nicht nur die Auswirkungen auf Preise und Produktion, sondern auch alle negativen Folgen für die Innovationstätigkeit berücksichtigt werden. Lizenzvereinbarungen, die eine spürbar negative Auswirkung auf die Innovationstätigkeit der Vertragsparteien oder Dritter haben, fallen unter Artikel 81 Absatz 1.

13. Um die Auswirkungen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen untersuchen zu können, ist es in der Regel erforderlich, den relevanten Markt zu definieren und u. a. die Beschaffenheit der betroffenen Erzeugnisse und Technologien, die Marktstellung der Parteien, der sonstigen Wettbewerber und der Abnehmer, das Vorhandensein potenzieller Wettbewerber und den Umfang der Markteintrittshemmnisse zu untersuchen und zu bewerten.

14. Die Bewertung, ob eine Lizenzvereinbarung den Wettbewerb beschränkt, muss im konkreten Zusammenhang erfolgen, in dem Wettbewerb stattfinden würde, wenn die mutmaßliche Wettbewerbsbeschränkung nicht bestuende(13). Hierzu müssen die Auswirkungen der mutmaßlich wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung auf den Technologienwettbewerb (d. h. den Wettbewerb zwischen Unternehmen, die konkurrierende Technologien verwenden) sowie auf den technologieinternen Wettbewerb (d. h. den Wettbewerb zwischen Unternehmen, die dieselbe Technologie verwenden) untersucht werden(14). Die Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb können mit der Beantwortung der beiden folgenden Fragen ermittelt werden:

a) Beschränkt die Vereinbarung den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb, der ohne eine Lizenzgewährung bestanden hätte? Wenn ja, fällt die Vereinbarung in aller Regel unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, es sei denn, sie ist nicht geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Erteilen sich beispielsweise zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen gegenseitig Lizenzen für konkurrierende Technologien und verpflichten sie sich, die Produkte nicht auf dem Heimatmarkt des Vertragspartners anzubieten, wird der vor der Vereinbarung bestehende (potenzielle) Wettbewerb eingeschränkt. Ähnlich ist die Situation, wenn ein Lizenzgeber seinen Lizenznehmern zur Auflage macht, keine konkurrierenden Technologien zu nutzen, und dadurch Technologien Dritter vom Markt ferngehalten werden; auf diese Weise wird der tatsächliche oder potenzielle Wettbewerb, der ohne diese Vereinbarung bestanden hätte, beschränkt.

b) Beschränkt die Vereinbarung den Wettbewerb, der ohne die mit ihr verbundenen mutmaßliche(n) Wettbewerbsbeschränkung(en) bestanden hätte? Damit wird die Frage angesprochen, ob die Beschränkung für den Abschluss der Vereinbarung objektiv notwendig ist. Falls ja, fällt die Vereinbarung mit ihren Beschränkungen nicht unter Artikel 81 Absatz 1. Diese Beurteilung erfolgt anhand objektiver, von den Parteien unabhängiger Faktoren; subjektive Bewertungen und Eigenschaften der Parteien bleiben unberücksichtigt. Die Frage ist nicht, ob die Parteien in ihrer Lage eine weniger beschränkende Vereinbarung akzeptiert hätten, sondern ob in Anbetracht der Art der Vereinbarung und der Beschaffenheit des Markts Unternehmen unter ähnlichen Voraussetzungen eine weniger beschränkende Vereinbarung geschlossen hätten. Beispielsweise können Gebietsbeschränkungen in einer Vereinbarung zwischen Nicht-Wettbewerbern von Artikel 81 Absatz 1 ausgenommen sein, wenn die Beschränkungen objektiv erforderlich sind, um einen neuen Markt zu erschließen. Behauptungen, dass der Lieferant ohne die Gebietsbeschränkung eine vertikale Integration bevorzugt hätte, reichen nicht aus. Entscheidungen darüber, ob eine vertikale Integration anzustreben ist, hängt von zahlreichen komplexen Wirtschaftsfaktoren ab, die zum Teil von den Unternehmen selbst abhängen. Die ursprüngliche Entscheidung zugunsten einer Zusammenarbeit statt einer vertikalen Integration zeigt ohnehin bereits, dass letztere nicht praktikabel gewesen wäre.

15. Lizenzvereinbarungen können jedoch nicht nur wettbewerbsbeschränkende Wirkungen hervorrufen. Sie haben auch beträchtliches wettbewerbsförderndes Potenzial. Lizenzvereinbarungen können Innovationen fördern, indem sie innovativen Unternehmen ermöglichen, Einkünfte zu erwirtschaften, um zumindest einen Teil ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten decken zu können. Lizenzvereinbarungen können ferner zur Verbreitung von Technologien beitragen, die durch die Senkung der Produktionskosten des Lizenznehmers oder seine Möglichkeit, neue oder verbesserte Produkte herzustellen, wertschöpfend wirken. Effizienzgewinne auf der Ebene des Lizenznehmers sind in der Regel auf eine Kombination der Technologie des Lizenzgebers mit den Ressourcen und Technologien des Lizenznehmers zurückzuführen. Eine solche Integration ergänzender Betriebsvermögen kann ein Verhältnis zwischen Kosten und Produktion schaffen, das anders nicht erzielt werden könnte. Beispielsweise können durch die verbesserte Technologie des Lizenzgebers in Verbindung mit effizienteren Produktions- oder Vertriebsressourcen des Lizenznehmers die Produktionskosten gesenkt oder hochwertigere Erzeugnisse hergestellt werden.

16. Bei der Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 müssen die wettbewerbsfördernden und wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen der Lizenzvereinbarungen gegeneinander abgewogen werden. Sind alle vier Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erfuellt, ist die fragliche Lizenzvereinbarung rechtsgültig, ohne dass es dazu einer vorherigen Entscheidung bedarf(15). Bei Kernbeschränkungen werden die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 nur in absoluten Ausnahmefällen erfuellt. Bei solchen Vereinbarungen liegt regelmäßig (mindestens) eine der ersten beiden Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 nicht vor. Sie bringen normalerweise keinen objektiven wirtschaftlichen Nutzen oder Vorteile für die Verbraucher mit sich. Darüber hinaus erfuellen diese Arten von Vereinbarungen im Allgemeinen nicht die dritte Voraussetzung der Unerlässlichkeit. Gewähren sich beispielsweise zwei Wettbewerber gegenseitig Lizenzen für ihre jeweiligen Technologien und schränken sie als Teil dieser Vereinbarung gegenseitig ihre Preisgestaltung oder die Produktion der mit diesen Technologien hergestellten Erzeugnisse ein, führt dies in der Regel zu einer geringeren Produktion, zu einer ineffizienten Ressourcenallokation und zu höheren Preisen für die Verbraucher. Die Beschränkungen im Hinblick auf Preise und Produktion der herzustellenden Erzeugnisse sind auch nicht unerlässlich, um die möglichen Effizienzgewinne zu erzielen, die sich daraus ergeben, dass beide Wettbewerber über die beiden Technologien verfügen.

3. Definition des Marktes

17. Wie die Kommission den relevanten Markt bestimmt, geht aus ihren Leitlinien zur Marktdefinition hervor(16). Die vorliegenden Leitlinien behandeln lediglich solche Aspekte der Marktdefinition, die von besonderer Bedeutung für den Technologietransfer sind.

18. Technologie ist ein Input, das entweder in ein Erzeugnis oder einen Produktionsprozess eingeht. Die Lizenzierung von Technologie kann daher den Wettbewerb sowohl auf Inputmärkten als auch auf Outputmärkten beeinträchtigen. Eine Vereinbarung zwischen zwei Parteien, die Konkurrenzerzeugnisse verkaufen und sich gegenseitig Lizenzen für Technologien gewähren, die für die Herstellung dieser Erzeugnisse genutzt werden, kann den Wettbewerb auf dem betreffenden Produktmarkt beschränken. Sie kann auch den Wettbewerb auf dem Technologiemarkt beschränken und möglicherweise auch auf anderen Inputmärkten. Um die Auswirkungen von Lizenzvereinbarungen auf den Wettbewerb beurteilen zu können, kann es daher notwendig sein, die relevanten Märkte für Waren und Dienstleistungen (Produktmärkte) sowie die Technologiemärkte zu bestimmen(17). Die in Artikel 3 der GFTT verwendete Bezeichnung "Produktmarkt" bezieht sich auf die relevanten Waren- und Dienstleistungsmärkte, und zwar sowohl in räumlicher als auch in sachlicher Hinsicht. Wie aus Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) hervorgeht, soll damit lediglich der Unterschied zu den relevanten Technologiemärkten deutlich gemacht werden.

19. Produktmärkte umfassen insbesondere End- und Zwischenerzeugnisse, in welche die lizenzierten Technologien einfließen, sowie deren Substitute.

20. Technologiemärkte betreffen die lizenzierte Technologie und ihre Substitute, d. h. andere Technologien, die die Kunden alternativ verwenden könnten. Technologiemärkte werden nach denselben Grundsätzen definiert wie Produktmärkte. Ausgehend von der Technologie, die von den Parteien vermarktet wird, müssen die anderen Technologien ermittelt werden, zu denen die Kunden als Reaktion auf eine geringfügige, aber dauerhafte Erhöhung der relativen Preise, d. h. der Lizenzgebühren, überwechseln könnten.

21. Sobald die relevanten Märkte definiert sind, können den verschiedenen Wettbewerbsquellen Marktanteile zugeordnet werden und als Indikator für die relative Stärke der Marktteilnehmer dienen. Bei den Technologiemärkten besteht eine mögliche Vorgehensweise darin, die Marktanteile auf der Grundlage des Anteils jeder Technologie an der Gesamtheit der Lizenzeinnahmen zu berechnen, womit der Anteil der Technologien auf dem Markt dargestellt wird, auf dem konkurrierende Technologien lizenziert werden. Ein alternativer Ansatz, der in Artikel 3 Absatz 3 GFTT verwendet wird, besteht darin, die Marktanteile auf dem Technologiemarkt anhand der Verkäufe der Erzeugnisse, die die lizenzierte Technologie enthalten, auf den nachgelagerten Produktmärkten zu berechnen. Bei diesem Ansatz werden sämtliche Verkäufe berücksichtigt, unabhängig davon, ob das Produkt eine lizenzierte Technologie enthält oder nicht. Indem Artikel 3 Absatz 3 Technologien berücksichtigt, die (nur) innerbetrieblich eingesetzt werden, weicht er von der herkömmlichen Praxis ab(18). Bei Technologiemärkten ist diese Vorgehensweise jedoch berechtigt. Im Allgemeinen ist dieser Ansatz ein guter Indikator für die Marktstärke einer Technologie. Erstens wird dabei jeder potenzielle Wettbewerb von Unternehmen erfasst, die mit ihrer eigenen Technologie produzieren und die im Falle einer geringfügigen, aber dauerhaften Erhöhung der Lizenzgebühren voraussichtlich mit der Lizenzierung beginnen werden. Zweitens brauchen Lizenzgeber, selbst wenn andere Technologiebesitzer wahrscheinlich nicht mit einer Lizenzvergabe beginnen, nicht unbedingt Marktmacht auf dem Technologiemarkt zu besitzen, auch wenn ihr Anteil an den Lizenzeinnahmen hoch ist. Wenn der nachgelagerte Produktmarkt wettbewerbsfähig ist, kann der Wettbewerb auf dieser Ebene die Lizenzgeber wirksam unter Druck setzen. Eine Erhöhung der Lizenzgebühren auf dem vorgelagerten Markt wirkt sich auf die Kosten des Lizenznehmers aus, seine Wettbewerbsfähigkeit lässt nach und sein Absatz sinkt. Der Marktanteil einer Technologie auf dem Produktmarkt berücksichtigt auch diesen Umstand und ist daher in der Regel ein guter Indikator für die Marktmacht des Lizenzgebers. In einzelnen Fällen außerhalb des geschützten Bereiches der GFTT kann es jedoch notwendig sein, mit beiden beschriebenen Ansätzen zu arbeiten, um die Marktstärke des Lizenzgebers richtig beurteilen zu können.

22. Einige Lizenzvereinbarungen können sich auf die Innovationstätigkeit auswirken. Bei der Untersuchung solcher Wirkungen wird sich die Kommission jedoch in der Regel darauf beschränken, die Auswirkung der Vereinbarung auf den Wettbewerb innerhalb bestehender Produkt- und Technologiemärkte zu prüfen(19). Der Wettbewerb auf solchen bestehenden Märkten kann durch Vereinbarungen beeinflusst werden, die die Einführung verbesserter oder neuer Erzeugnisse, die mit der Zeit die bestehenden Erzeugnisse ersetzen werden, verzögern. In diesen Fällen sind Innovationen eine Quelle potenziellen Wettbewerbs, was berücksichtigt werden muss, wenn die Auswirkungen von Vereinbarungen auf Produkt- und Technologiemärkten beurteilt werden. In manchen Fällen kann es jedoch nützlich und notwendig sein, Innovationsmärkte zu definieren. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen sich die Vereinbarung auf die Innovationstätigkeit auswirkt, mit der neue Erzeugnisse entwickelt werden sollen, und wo es möglich ist, Forschungs- und Entwicklungspole bereits in einer frühen Phase auszumachen(20). In solchen Fällen kann untersucht werden, ob nach der Vereinbarung eine ausreichende Anzahl an konkurrierenden Forschungs- und Entwicklungspolen übrig bleibt, um einen wirksamen Innovationswettbewerb aufrechtzuerhalten.

4. Die Unterscheidung zwischen Wettbewerbern und Nicht-Wettbewerbern

23. Im Allgemeinen stellen Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern eine größere Gefahr für den Wettbewerb dar als Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen, die dieselbe Technologie verwenden (technologieinterner Wettbewerb), stellt jedoch eine wichtige Ergänzung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen, die konkurrierende Technologien verwenden (Technologienwettbewerb) dar. Technologieinterner Wettbewerb kann beispielsweise zu niedrigeren Preisen bei den Erzeugnissen führen, die die betreffende Technologie enthalten, was nicht nur unmittelbare Vorteile für die Verbraucher dieser Erzeugnisse mit sich bringen, sondern auch den Wettbewerb zwischen Unternehmen anregen kann, die konkurrierende Technologien verwenden. Im Rahmen der Lizenzvergabe muss auch berücksichtigt werden, dass die Lizenznehmer ihre eigenen Erzeugnisse verkaufen. Sie verkaufen nicht Produkte weiter, die von einem anderen Unternehmen geliefert werden. Daher besteht bei der Differenzierung der Erzeugnisse und einem auf Qualität beruhenden Wettbewerb zwischen Lizenznehmern möglicherweise ein größerer Spielraum als im Falle vertikaler Vereinbarungen für den Wiederverkauf von Erzeugnissen.

24. Um das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vertragsparteien zu bestimmen, muss geprüft werden, ob die Parteien ohne die Vereinbarung tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber gewesen wären. Wären die Parteien ohne die Vereinbarung keine tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber auf einem relevanten Markt gewesen, gelten sie als Nicht-Wettbewerber. Sind demgegenüber der Lizenzgeber und der Lizenznehmer beide auf demselben Produkt- oder Technologiemarkt tätig, sind sie tatsächliche Wettbewerber auf dem betreffenden Markt. Die Vertragsparteien werden als potenzielle Wettbewerber auf dem Produktmarkt betrachtet, wenn sie voraussichtlich auch ohne die Vereinbarung die notwendigen zusätzlichen Investitionen getätigt hätten, um als Reaktion auf eine geringfügige, aber dauerhafte Erhöhung der Produktpreise in den relevanten Markt einzutreten. Die Parteien werden beispielsweise dann als potenzielle Wettbewerber auf dem Produktmarkt betrachtet, wenn der Lizenznehmer mit seiner eigenen Technologie in einem bestimmten geografischen Markt produziert und in einem anderen geografischen Markt die Produktion mit einer konkurrierenden Technologie aufnimmt. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass der Lizenznehmer in der Lage gewesen wäre, mit seiner eigenen Technologie in den zweiten geografischen Markt einzutreten, es sei denn, objektive Faktoren stehen einem solchen Markteintritt entgegen. Die Vertragsparteien werden als potenzielle Wettbewerber auf dem Technologiemarkt angesehen, wenn sie substituierbare Technologien besitzen, selbst wenn im Einzelfall der Lizenznehmer seine eigene Technologie nicht in Lizenz vergibt, vorausgesetzt, dass er dies bei einer geringfügigen, aber dauerhaften Erhöhung der Technologiepreise voraussichtlich tun würde.

25. Wenn die Vertragsparteien Technologien besitzen, die sich in einer einseitigen oder zweiseitigen Sperrposition befinden, werden die Parteien als Nicht-Wettbewerber auf dem Technologiemarkt angesehen. Eine einseitige Sperrposition besteht, wenn eine Technologie nicht genutzt werden kann, ohne Rechte an einer anderen Technologie zu verletzen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Patent für die Verbesserung einer Technologie besteht, für die es wiederum ein anderes Patent gibt. In diesem Fall setzt die Nutzung des Patents für die Verbesserung voraus, dass der Inhaber eine Lizenz für das Basispatent erwirbt. Eine zweiseitige Sperrposition besteht, wenn keine der beiden Technologien genutzt werden kann, ohne die Rechte an der anderen Technologie zu verletzen, und die Inhaber sich daher wechselseitig eine Lizenz gewähren müssen oder einer von ihnen gegenüber dem anderen auf seine Rechte verzichten muss. Bei der Prüfung, ob eine Sperrposition besteht, wird sich die Kommission auf objektive Faktoren anstatt auf den subjektiven Standpunkt der Parteien verlassen. Die Kommission geht davon aus, dass die Inhaber von Technologien, die aus technischer Sicht substituierbar sind, potenzielle Wettbewerber auf dem Technologiemarkt sind, es sei denn, die Parteien weisen überzeugend nach, dass eine Sperrposition besteht. Im Falle einer zweiseitigen Sperrposition gelten besonders hohe Beweisanforderungen. Maßgebliche Nachweise umfassen rechtskräftige Urteile und Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Die Auswahl dieser Sachverständigen wird u. a. von der Kommission genau geprüft.

26. In einigen Fällen kann man zu dem Schluss kommen, dass Lizenzgeber und Lizenznehmer zwar konkurrierende Erzeugnisse herstellen, aber keine Wettbewerber auf den relevanten Produkt- und Technologiemärkten sind, weil die lizenzierte Technologie eine derart durchgreifende Innovation darstellt, dass die Technologie des Lizenznehmers veraltet oder nicht mehr wettbewerbsfähig ist. In diesen Fällen wird durch die Technologie des Lizenzgebers entweder ein neuer Markt geschaffen oder die Technologie des Lizenznehmers vom Markt ausgeschlossen. Oft ist es jedoch nicht möglich, diese Schlussfolgerung bereits beim Abschluss der Vereinbarung zu ziehen. Erst wenn die Technologie oder die Erzeugnisse, in denen sie enthalten ist, für den Verbraucher bereits seit einiger Zeit erhältlich sind, kann sich herausstellen, dass die ältere Technologie obsolet oder nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Als beispielsweise die CD-Technik entwickelt wurde und CD-Player und Compactdiscs auf den Markt kamen, war nicht abzusehen, dass diese neue Technologie die LP-Technik ersetzen würde. Dies zeigte sich erst einige Jahre später. Wenn deshalb bei Abschluss der Vereinbarung nicht ersichtlich ist, dass die Technologie des Lizenznehmers veraltet oder nicht mehr wettbewerbsfähig ist, werden die Parteien als Wettbewerber betrachtet. Da jedoch Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 81 Absatz 3 mit Blick auf den konkreten Zusammenhang anzuwenden sind, in dem die Vereinbarung besteht, werden bei der Prüfung wesentliche Veränderungen der Umstände berücksichtigt. Die Beurteilung des Verhältnisses zwischen den Parteien wird sich daher ändern, wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Technologie des Lizenznehmers veraltet oder auf dem Markt nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

III. ANWENDUNG DER GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG

1. Die Auswirkungen der Gruppenfreistellung

27. Technologietransfer-Vereinbarungen, die die Voraussetzungen der GFTT erfuellen, werden von der in Artikel 81 Absatz 1 vorgesehenen Verbotsregel freigestellt. Freigestellte Vereinbarungen sind rechtswirksam und durchsetzbar. Solche Vereinbarungen können lediglich für die Zukunft verboten werden und dies nur bei förmlichem Entzug der Gruppenfreistellung durch die Kommission oder die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats. Freigestellte Vereinbarungen können nicht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von einzelstaatlichen Gerichten bei privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Parteien für nichtig erklärt werden.

28. Die Gruppenfreistellung wettbewerbsbeschränkender Technologietransfer-Vereinbarungen basiert auf der Annahme, dass diese Vereinbarungen die vier in Artikel 81 Absatz 3 genannten Freistellungsvoraussetzungen erfuellen. Es wird also davon ausgegangen, dass die Vereinbarungen zu wirtschaftlichen Effizienzgewinnen führen, dass die in den Vereinbarungen enthaltenen Beschränkungen für das Erreichen dieser Gewinne unerlässlich sind, dass die Verbraucher innerhalb des betroffenen Marktes angemessen an diesen Gewinnen beteiligt werden und dass die Vereinbarung den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Die Marktanteilsschwellen (Artikel 3), die Liste Kernbeschränkungen (Artikel 4) und die Voraussetzungen (Artikel 5) sollen sicherstellen, dass nur Vereinbarungen, bei denen mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie die vier Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erfuellen, in die Gruppenfreistellung einbezogen werden.

29. Die meisten Technologietransfer-Vereinbarungen sind nicht wettbewerbsbeschränkend im Sinne von Artikel 81 Absatz 1. Ein einigen, zum Teil nachstehend in Abschnitt IV behandelten Fällen, fallen Lizenzvereinbarungen nicht unter Artikel 81 Absatz 1, weil sie entweder den Wettbewerb überhaupt nicht oder nicht in nennenswertem Umfang einschränken(21). Soweit diese Vereinbarungen ohnehin unter die GFTT fallen würden, besteht kein Grund nachzuprüfen, ob sie von Art. 81 Abs. 1 erfasst werden(22).

30. Bei nicht unter die Gruppenfreistellung fallenden Vereinbarungen ist zu prüfen, ob sie unter Artikel 81 Absatz 1 fallen und dann vielleicht die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erfuellen. Es wird nicht von vorneherein unterstellt, dass von der Gruppenfreistellung nicht erfasste Technologietransfer-Vereinbarungen mit Artikel 81 unvereinbar sind. Insbesondere wird keine Unrechtmäßigkeit allein deswegen unterstellt, weil die Marktanteile der Parteien die in Artikel 3 GFTT vorgesehenen Schwellenwerte überschreiten. Es kann sein, dass derartige Vereinbarungen nicht wettbewerbsbeschränkend sind oder, falls doch, die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erfuellen. Die Nichtanwendung der Gruppenfreistellung bedeutet lediglich, dass eine Einzelprüfung erforderlich ist. Nur wenn Vereinbarungen Kernbeschränkungen enthalten, kann in der Regel angenommen werden, dass sie unter das Verbot des Artikels 81 fallen.

2. Anwendungsbereich und Dauer der Gruppenfreistellungsverordnung

2.1 Vereinbarungen zwischen zwei Parteien

31. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 GFTT gilt die Verordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen "zwischen zwei Unternehmen". Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen mehr als zwei Unternehmen fallen nicht unter die GFTT. Entscheidend für die Unterscheidung zwischen Vereinbarungen zwischen zwei Parteien und Mehrparteien-Vereinbarungen ist, ob die betreffende Vereinbarung von mehr als zwei Parteien geschlossen worden ist.

32. Vereinbarungen, die zwischen zwei Parteien geschlossen werden, fallen in den Anwendungsbereich der GFTT, auch wenn die Vereinbarung Bedingungen für mehr als eine Handelsstufe enthält. So gilt die GFTT beispielsweise für eine Lizenzvereinbarung, die sich nicht nur auf die Stufe der Herstellung, sondern auch auf die Stufe des Vertriebs bezieht, und Verpflichtungen enthält, die der Lizenznehmer den Wiederverkäufern der im Rahmen der Lizenz hergestellten Erzeugnisse auferlegen muss oder kann(23).

33. Lizenzvereinbarungen zwischen mehr als zwei Unternehmen werfen oft die gleichen Fragen auf wie vergleichbare Lizenzvereinbarungen, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind. Bei ihrer Einzelprüfung von Lizenzvereinbarungen, die ihrem Gegenstand nach den unter die Gruppenfreistellung fallenden Vereinbarungen entsprechen, aber von mehr als zwei Unternehmen geschlossen worden sind, wird die Kommission die in der GFTT dargelegten Grundsätze analog anwenden. Vereinbarungen zwischen mehr als zwei Parteien, die unter die Gruppenfreistellung gefallen wären, wenn nur zwei Unternehmen beteiligt gewesen wären, werden grundsätzlich so behandelt, als würden sie von der Gruppenfreistellung erfasst.

2.2 Vereinbarungen über die Herstellung oder Bereitstellung von Vertragsprodukten

34. Aus Artikel 2 folgt, dass Lizenzvereinbarungen, die unter die GFTT fallen, "zur Herstellung oder Bereitstellung von Vertragsprodukten" dienen müssen, d. h. von Produkten, die die lizenzierte Technologie enthalten oder mit ihrer Hilfe produziert werden. Die GFTT gilt nicht für Technologiepools. Der Begriff "Technologiepool" bezieht sich auf Vereinbarungen, in denen sich zwei oder mehr Parteien darauf einigen, ihre Technologien zusammenzulegen und sie als Paket in Lizenz zu vergeben. Ferner umfasst er Vereinbarungen, in denen sich zwei oder mehr Unternehmen darauf einigen, einer dritten Partei eine Lizenz zu gewähren und ihr zu gestatten, das Technologiepaket weiter zu lizenzieren. Technologiepools werden unten in Abschnitt IV.4 behandelt. Die GFTT gilt auch nicht für Vereinbarungen, mit denen ein Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Genehmigung erteilt, Lizenzen für die Nutzung der Technologie an Dritte (Unterlizenznehmer) zu gewähren. Die Kommission wird die Grundsätze der GFTT und dieser Leitlinien jedoch in der gleichen Weise auf solche "master-licensing"-Vereinbarungen zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer anwenden. Vereinbarungen die zwischen dem Lizenznehmer und Unterlizenznehmern fallen unter die GFTT.

35. Die GFTT gilt nicht für Lizenzvereinbarungen einschließlich Lizenztauschvereinbarungen, die verhindern sollen, dass die eine Seite ihre geistigen Eigentumsrechte geltend macht, um die andere Seite an der Nutzung ihrer eigenen Technologie zu hindern (Anspruchsverzicht-Vereinbarungen). Ferner gilt sie nicht für Vereinbarungen, mit denen lediglich die mit den eigenen geistigen Eigentumsrechten verbundenen Ansprüche gegenüber den geistigen Eigentumsrechten der anderen Seite geregelt werden sollen (Anspruchsregelungs-Vereinbarungen). Weder in dem einen noch in dem anderen Fall werden nämlich Vereinbarungen über die Herstellung oder Bereitstellung von Vertragsprodukten eingegangen. Diese Vereinbarungen werden unten in Abschnitt IV.3 behandelt.

36. Der Begriff "Vertragsprodukte" umfasst mit der lizenzierten Technologie hergestellte Waren oder erbrachte Dienstleistungen. Dies ist sowohl der Fall, wenn die lizenzierte Technologie im Produktionsprozess verwendet wird, als auch, wenn sie in das Erzeugnis selbst Eingang findet. In diesen Leitlinien schließt der Begriff "Produkt, das die lizenzierte Technologie enthält" beide Fälle ein. Die GFTT gilt in allen Fällen, in denen eine Technologie-Lizenz für den Zweck der Herstellung und Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen erteilt wird, einschließlich für die Vergabe von Zulieferverträgen durch den Lizenzgeber(24).

37. Zulieferverträge sind Vereinbarungen, mit denen der Lizenzgeber seine Technologie an einen Lizenznehmer lizenziert, der sich im Gegenzug verpflichtet, ausschließlich für den Lizenzgeber bestimmte Erzeugnisse auf dieser Grundlage herzustellen. Als Zuliefervertrag kann auch die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen an den Lizenzgeber gelten, die für die Herstellung oder Bereitstellung der unter die Vereinbarung fallenden Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Damit diese Art der Zulieferverträge unter die GFTT fällt, darf nicht die gelieferte Ausrüstung, sondern muss die lizenzierte Technologie den Hauptgegenstand der Vereinbarung bilden.

38. Zulieferverträge als solche fallen normalerweise nicht unter Artikel 81 Absatz 1, wenn die lizenzierte Technologie oder die gelieferte Ausrüstung zur Erzeugung der Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung notwendig ist. Es gilt nicht an sich als wettbewerbsschädlich, wenn ein Unternehmen die Produktion einem anderen Unternehmen (Unterauftragnehmer) überträgt und den Unterauftragnehmer verpflichtet, die lizenzierte Technologie nur für die Herstellung oder Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu verwenden, die unter die Vereinbarung fallen, und diese Waren und Dienstleistungen ausschließlich an den Lizenzgeber zu liefern. Die Alleinbelieferungspflicht ist für die Untervergabe von Aufträgen charakteristisch und stellt keine Kundenkreisbeschränkung im Sinne der GFTT dar. Die Notwendigkeit gilt als gegeben, wenn der Untervertragnehmer ohne den Vertrag nicht in der Lage gewesen wäre, ein Erzeugnis mit den gleichen Merkmalen herzustellen, wie vom Lizenzgeber bestellt.

39. Zulieferverträge können jedoch unter Artikel 81 Absatz 1 fallen, wenn sie über eine bloße Auslagerung von Tätigkeiten in der vorstehend beschriebenen Form hinausgehen. Wettbewerbsbedenken können entstehen, wenn sie beispielsweise die Fähigkeit oder den Anreiz des Unterauftragnehmers, Neuerungen einzuführen, einschränken, wenn sie Dritte ausschließen oder wenn sie Absprachen auf dem Markt fördern. Die Beschränkung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Unterauftragnehmers und Rücklizenz-Verpflichtungen werden in der gleichen Weise wie bei jeder anderen Lizenzvereinbarung behandelt. Dies gilt auch für Wettbewerbsverbote, die den Unterauftragnehmer verpflichten, keine Geschäfte mit Dritten in Bezug auf Produkte zu tätigen, die nicht für den auftraggebenden Lizenzgeber hergestellt wurden oder in Bezug auf eine Technologie, für die er keine Lizenz erhalten hat. Zur Feststellung einer Abschottung reicht es jedoch nicht aus, dass der Unterauftragnehmer seine Kapazitäten zum Großteil oder zur Gänze zur Produktion der Vertragserzeugnisse verwenden muss, sofern er nicht an einer Ausweitung seiner Kapazitäten gehindert ist.

40. Zulieferverträge wie hier definiert schließen Zulieferverträge für Forschung und Entwicklung aus, in denen sich der Lizenznehmer verpflichtet, weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich der lizenzierten Technologie auszuführen und das verbesserte Technologiepaket dem Lizenzgeber zurückzugeben. Hauptziel solcher Vereinbarungen ist die Erbringung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen, mit denen die Technologie verbessert wird, im Gegensatz zur Herstellung und Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen auf der Grundlage der lizenzierten Technologie. Solche Vereinbarungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der GFTT und dieser Leitlinien.

41. Gleichermaßen gelten die GFTT und die Leitlinien nicht für Vereinbarungen, in denen eine Technologie-Lizenz zu dem Zweck erteilt wird, dem Lizenznehmer die Durchführung weiterer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu ermöglichen, die er später selbst verwertet. Die GFTT und die Leitlinien erfassen beispielsweise nicht die Vergabe einer Lizenz für ein Forschungsinstrument, das für weitere Forschungsarbeiten eingesetzt werden soll.

2.3 Der Begriff der Technologietransfer-Vereinbarung

42. Die GFTT und diese Leitlinien gelten für Technologietransfer-Vereinbarungen. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b) und f) GFTT umfasst der Begriff "Technologie" Patente und Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmeldungen, Geschmacksmusterrechte, Sortenschutzrechte, Topographien von Halbleitererzeugnissen, ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel oder andere Erzeugnisse, für die solche ergänzenden Schutzzertifikate vergeben werden können, Urheberrechte für Software sowie Know-how.

43. Know-how ist in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g) als eine Gesamtheit nichtpatentierter praktischer Kenntnisse definiert, die durch Erfahrungen und Versuche gewonnen werden und die geheim, wesentlich und identifiziert sind. "Geheim" bedeutet, dass das Know-how nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich ist. "Wesentlich" bedeutet, dass das Know-how Kenntnisse umfasst, die für die Her- oder Bereitstellung der unter die Lizenzvereinbarung fallenden Produkte oder die Anwendung des unter die Lizenzvereinbarung fallenden Verfahrens unerlässlich sind. "Identifiziert" bedeutet, dass das Know-how umfassend genug beschrieben ist, so dass überprüft werden kann, ob es die Merkmale "geheim" und "wesentlich" erfuellt.

44. Der Begriff "Transfer" impliziert, dass die Technologie von einem Unternehmen an ein anderes weitergegeben wird. Solche Transfers geschehen üblicherweise in Form von Lizenzen, mit denen der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht einräumt, seine Technologie gegen die Zahlung von Lizenzgebühren zu nutzen. Sie können auch in Form von Unterlizenzen bestehen, mit denen ein Lizenznehmer, der von einem Lizenzgeber die Genehmigung dafür erhalten hat, Lizenzen für die Nutzung der Technologie an Dritte gewährt (Unterlizenznehmer). Im Falle von Unterlizenzen ist die Vereinbarung zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer allerdings nicht von der GFTT erfasst, da diese Lizenz nicht für den Zweck der Herstellung oder Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen auf der Grundlage der lizenzierten Technologie gewährt wird (s. o. Randnr. 34).

45. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) GFTT umfasst die Verordnung auch Vereinbarungen, die eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Technologie vorsehen, unter der Voraussetzung, dass das mit der Verwertung des geistigen Eigentums verbundene Risiko beim Veräußerer verbleibt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der als Gegenleistung für die Übertragung zu zahlende Betrag vom Umsatz abhängt, den der Erwerber mit den Produkten erwirtschaftet, die mit Hilfe der übertragenen Technologie hergestellt oder bereitgestellt worden sind, oder von der Menge dieser Produkte oder von der Anzahl der unter Einsatz der Technologie durchgeführten Arbeitsvorgänge. Solche Übertragungen sind in funktioneller Hinsicht einer klassischen Lizenzvereinbarung sehr ähnlich. Bei diesen ist es üblich, dass die dem Lizenzgeber zu zahlende Vergütung von der Verwendung der lizenzierten Technologie durch den Lizenznehmer abhängt. Andere Fälle von Übertragungen fallen nicht unter die GFTT.

46. Die GFTT gilt nur für Vereinbarungen, deren Hauptgegenstand der Technologietransfer im Gegensatz zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen oder der Lizenzierung anderer Arten von Rechten des geistigen Eigentums ist. Vereinbarungen, die Bestimmungen zum Erwerb und Verkauf von Erzeugnissen enthalten, fallen nur insoweit unter die GFTT, als diese Bestimmungen nicht den Hauptgegenstand der Vereinbarung bilden und mit der Anwendung der überlassenen Technologie unmittelbar verbunden sind. Dies ist voraussichtlich der Fall, wenn es sich bei den gekoppelten Produkten um Maschinen- oder Prozess-Inputs handelt, die speziell darauf zugeschnitten sind, die lizenzierte Technologie zu integrieren oder effizient zu nutzen. Ist das Erzeugnis jedoch lediglich ein anderes Einsatzgut für das Enderzeugnis, muss sorgfältig geprüft werden, ob die lizenzierte Technologie Hauptgegenstand der Vereinbarung ist. In Fällen, in denen der Lizenznehmer beispielsweise bereits ein Enderzeugnis auf der Grundlage einer anderen Technologie herstellt, muss die Lizenz zu einer spürbaren Verbesserung des Produktionsprozesses des Lizenznehmers führen, die den Wert des vom Lizenzgeber erworbenen Produkts übersteigt. Die Vorschrift, dass die gekoppelten Produkte mit der überlassenen Technologie unmittelbar verbunden sein müssen, impliziert, dass die GFTT den Erwerb von Produkten ausschließt, die keinen Bezug zu den Produkten aufweisen, die die lizenzierte Technologie enthalten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das gekoppelte Erzeugnis nicht gemeinsam mit dem Lizenzprodukt verwendet werden soll, sondern mit einer Tätigkeit auf einem gesonderten Produktmarkt in Verbindung steht.

47. Die Lizenzierung anderer Schutzrechte wie Warenzeichen und Urheberrechte (mit Ausnahme von Software-Urheberrechten), fällt nur insoweit unter die GFTT, als sie mit der Nutzung der überlassenen Technologie unmittelbar verbunden ist und nicht den Hauptgegenstand der Vereinbarung darstellt. Diese Voraussetzung gewährleistet, dass Vereinbarungen über andere Schutzrechte nur insoweit unter die Gruppenfreistellung fallen, wie diese anderen Rechte dazu dienen, dem Lizenznehmer zu ermöglichen, die lizenzierte Technologie besser zu nutzen. Beispielsweise kann der Lizenzgeber dem Lizenznehmer gestatten, sein Warenzeichen für die Erzeugnisse zu nutzen, die die lizenzierte Technologie enthalten. Die Warenzeichenlizenz kann dem Lizenznehmer eine bessere Nutzung der lizenzierten Technologie ermöglichen, da der Verbraucher eine direkte Verbindung zwischen dem Erzeugnis und den Eigenschaften herstellt, die es durch die lizenzierte Technologie erhält. Eine Verpflichtung des Lizenznehmers, das Warenzeichen des Lizenzgebers zu verwenden, kann auch die Verbreitung der Technologie fördern, indem der Lizenzgeber die Möglichkeit erhält, sich selbst als derjenige auszuweisen, von dem die zugrunde liegende Technologie stammt. Sofern aber der Wert der lizenzierten Technologie für den Lizenznehmer begrenzt ist, weil er bereits die gleiche oder eine sehr ähnliche Technologie verwendet und der Hauptgegenstand der Vereinbarung das Warenzeichen ist, gilt die GFTT nicht(25).

48. Die Vergabe von Lizenzen für die Vervielfältigung und Verteilung eines geschützten Werks, d. h. die Herstellung von Kopien für den Weiterverkauf, wird als eine der Lizenzierung von Technologie ähnliche Form der Lizenzvergabe betrachtet. Da sich solche Lizenzvereinbarungen auf die Herstellung und den Verkauf von Erzeugnissen auf der Grundlage eines Rechts des geistigen Eigentums beziehen, gelten sie in ihrer Art den Vereinbarungen über den Technologietransfer gleich und werfen in der Regel ähnliche Fragen auf. Im Allgemeinen wird die Kommission daher die in der GFTT und diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze anwenden, wenn sie die Vergabe einer Lizenz für Urheberrechte nach Artikel 81 beurteilt.

49. Bei der Lizenzierung von Wiedergabe- und anderen Rechten im Zusammenhang mit dem Urheberrecht hingegen stellen sich ganz spezielle Fragen, so dass es sich kaum empfehlen dürfte, solche Vorgänge nach den in diesen Leitlinien entwickelten Prinzipien zu beurteilen. Bei den verschiedenen Wiedergaberechten basiert die Wertschöpfung nicht auf der Herstellung oder den Verkauf von Kopien eines Erzeugnisses, sondern auf jeder einzelnen Wiedergabe des geschützten Werks. Diese Nutzung kann verschiedene Formen annehmen, einschließlich des Aufführens, Zeigens oder Verleihens von geschütztem Material wie Filmen, Musik- oder Sportveranstaltungen. Bei der Anwendung von Artikel 81 müssen die Besonderheiten des Werks und die Art und Weise, in der es genutzt wird, berücksichtigt werden(26). Die Kommission wird die GFTT und diese Leitlinien daher nicht analog auf die Lizenzierung dieser anderen Rechte anwenden.

50. Gleichermaßen wird die Kommission die in diesen Leitlinien entwickelten Grundsätze nicht auf die Lizenzierung von Warenzeichen erstrecken. Warenzeichenlizenzen werden jedoch oft im Zusammenhang mit dem Vertrieb und dem Weiterverkauf von Waren und Dienstleistungen gewährt, so dass die Lizenzvereinbarung eher einer Vertriebsvereinbarung als einer Technologietransfer-Vereinbarung gleicht. Wenn eine Warenzeichenlizenz direkt mit der Nutzung, dem Verkauf oder dem Weiterverkauf von Waren und Dienstleistungen unmittelbar verbunden ist und nicht den Hauptgegenstand der Vereinbarung darstellt, fällt die Lizenzvereinbarung unter die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(27).

2.4 Dauer

51. Die Gruppenfreistellung gilt, solange das lizenzierte Schutzrecht nicht abgelaufen oder für ungültig erklärt worden ist. Im Falle von Know-how gilt die Gruppenfreistellung, solange das lizenzierte Know-how geheim bleibt, es sei denn, das Know-how wird infolge einer Handlung des Lizenznehmers offenkundig; in diesem Fall gilt die Freistellung für die Dauer der Vereinbarung (siehe Artikel 2 GFTT).

52. Die Gruppenfreistellung gilt für jedes einzelne in der Vereinbarung in Lizenz vergebene Schutzrecht. Sie gilt nicht mehr, wenn das letzte Schutzrecht, das eine "Technologie" im Sinne der GFTT darstellt, abläuft bzw. ungültig oder gemeinfrei wird (siehe oben Randnr. 42).

53. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Gruppenfreistellung kann die Bewertung entsprechend dem betreffenden Schutzrecht variieren und hängt z. B. davon ab, ob die Vereinbarung ein Basispatent oder die Verbesserung eines erloschenen Basispatents betrifft.

2.5 Verhältnis zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen

54. Die GFTT umfasst Vereinbarungen zwischen zwei Parteien über die Vergabe von Technologielizenzen für die Herstellung oder Bereitstellung von Vertragsprodukten. Technologie kann jedoch auch unter andere Arten von Vereinbarungen fallen. Zudem gelangen die Erzeugnisse, die diese Technologie enthalten, anschließend auf den Markt. Daher ist es notwendig, auf die Schnittstellen zwischen der GFTT und den Verordnungen (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen(28), (EG) Nr. 2659/2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung(29) und (EG) Nr. 2790/1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(30) einzugehen.

2.5.1 Die Gruppenfreistellungsverordnungen für Spezialisierungsvereinbarungen und FuE-Vereinbarungen

55. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 über Spezialisierungsvereinbarungen gilt diese Verordnung u. a. für Vereinbarungen über eine gemeinsame Produktion, in denen sich zwei oder mehr Unternehmen dazu verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren. Die Verordnung gilt auch für Bestimmungen über die Übertragung oder Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum, sofern sie nicht den eigentlichen Gegenstand der Vereinbarung bilden, aber mit deren Durchführung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind.

56. Wenn Unternehmen ein gemeinsames Produktionsunternehmen gründen und diesem Gemeinschaftsunternehmen eine Lizenz zur Nutzung einer Technologie erteilen, die für die Produktion der vom Gemeinschaftsunternehmen hergestellten Erzeugnisse verwendet wird, fällt die Lizenzvereinbarung unter die Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 und nicht unter die GFTT. Dementsprechend wird die Lizenzvergabe im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Produktionsunternehmen in der Regel nach der Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 geprüft. Gewährt das Gemeinschaftsunternehmen jedoch Dritten eine Lizenz, so ist dies ein Vorgang, der nicht mit der Produktion des Gemeinschaftsunternehmens verbunden ist und daher nicht unter diese Verordnung fällt. Solche Lizenzvereinbarungen, die die Technologien der Parteien zusammenführen, stellen Technologiepools dar, die weiter unten in Abschnitt IV.4 behandelt werden.

57. Die Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 über Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen gilt für Vereinbarungen, die zwei oder mehr Unternehmen treffen, um gemeinsam Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen und deren Ergebnisse gemeinsam zu nutzen. Gemäß Artikel 2 Nummer 11 werden Forschung und Entwicklung sowie die Verwertung der Ergebnisse gemeinsam durchgeführt, wenn die betreffenden Tätigkeiten durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe oder Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen, durch einen gemeinsam bestimmten Dritten oder durch die Vertragsparteien selbst ausgeübt werden, von denen jede eine bestimmte Aufgabe - Forschung, Entwicklung, Herstellung oder Vertrieb, einschließlich Lizenzierung - übernimmt.

58. Daraus folgt, dass die Verordnung 2659/2000 auf die Gewährung von Lizenzen Anwendung findet, die die Parteien einer FuE-Vereinbarung einander oder einer gemeinsamen Einrichtung erteilen. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung können die Parteien auch die Bedingungen für die Lizenzierung der Ergebnisse der FuE-Vereinbarung an Dritte festlegen. Da jedoch dritte Lizenznehmer nicht Vertragspartei der FuE-Vereinbarung sind, fällt eine mit Dritten geschlossene Lizenzvereinbarung nicht unter die Verordnung 2659/2000. Diese Lizenzvereinbarungen kommen in den Genuss der Gruppenfreistellung, wenn sie die Voraussetzungen der GFTT erfuellen.

2.5.2 Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

59. Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission über vertikale Vereinbarungen gilt für Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und in denen die Bedingungen geregelt sind, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleitungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können. Sie gilt damit auch für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen(31).

60. Da die GFTT nur für Vereinbarungen zwischen zwei Parteien gilt und ein Lizenznehmer, der ein Erzeugnis verkauft, das die lizenzierte Technologie enthält, ein Lieferant im Sinne der Verordnung 2790/1999 ist, sind diese beiden Gruppenfreistellungsverordnungen eng miteinander verbunden. Die Vereinbarung zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer unterliegt der GFTT, während Vereinbarungen, die zwischen einem Lizenznehmer und Abnehmern geschlossen werden, unter die Verordnung 2790/1999 und die Leitlinien über vertikale Beschränkungen fallen(32).

61. Die GFTT stellt Vereinbarungen zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer auch dann frei, wenn die Vereinbarung Verpflichtungen für den Lizenznehmer im Hinblick auf die Art und Weise vorsieht, in der er die Produkte, die die lizenzierte Technologie enthalten, verkaufen muss. Insbesondere kann der Lizenznehmer verpflichtet werden, eine bestimmte Art von Vertriebssystem - wie Alleinvertrieb oder selektiver Vertrieb - einzurichten. Die Vertriebsvereinbarungen, die zum Zweck der Umsetzung solcher Verpflichtungen geschlossen werden, müssen jedoch mit der Verordnung 2790/1999 vereinbar sein, um freigestellt werden zu können. Der Lizenzgeber kann den Lizenznehmer zum Beispiel zur Einrichtung eines Alleinvertriebssystems nach bestimmten Vorgaben verpflichten. Aus Artikel 4 Buchstabe b) der Verordnung 2790/1999 folgt jedoch, dass es dem Händler freistehen muss, passive Verkäufe in den Gebieten anderer Alleinvertriebshändler zu tätigen.

62. Ferner muss dem Händler grundsätzlich freigestellt sein, aktive und passive Verkäufe in Gebieten zu tätigen, die durch die Vertriebssysteme anderer Lizenznehmer abgedeckt sind, die ihre eigenen Erzeugnisse auf der Grundlage der lizenzierten Technologie herstellen. Im Sinne der Verordnung 2790/1999 ist jeder Lizenznehmer ein eigenständiger Lieferant. Die in dieser Verordnung enthaltenen Gründe für die Gruppenfreistellung können jedoch auch gelten, wenn die Produkte, die die lizenzierte Technologie enthalten, von den Lizenznehmern unter einer gemeinsamen Marke verkauft werden, die dem Lizenzgeber gehört. Werden die Erzeugnisse, die die lizenzierte Technologie enthalten, unter einer gemeinsamen Marke verkauft, können die Beschränkungen zwischen den Vertriebssystemen der Lizenznehmer mit denselben Effizienzgewinnen begründet werden wie innerhalb eines einzelnen vertikalen Vertriebssystems. In diesen Fällen würde die Kommission Beschränkungen kaum beanstanden, wenn die Voraussetzungen der Verordnung 2790/1999 analog erfuellt sind. Damit eine gemeinsame Markenidentität gegeben ist, müssen die Produkte unter einer gemeinsamen Marke verkauft und vertrieben werden, die im Hinblick auf die Übermittlung der Qualität und anderer relevanter Informationen an den Verbraucher eine hervorgehobene Stellung einnimmt. Es genügt nicht, dass das Produkt zusätzlich zu den Marken der Lizenznehmer die Marke des Lizenzgebers trägt, die ihn als Herkunftsquelle der lizenzierten Technologie ausweist.

3. Der von der Gruppenfreistellungsverordnung geschützte Bereich

63. Gemäß Artikel 3 GFTT ist die Freistellung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen von Marktanteilsschwellen abhängig; damit wird der Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung auf Vereinbarungen beschränkt, von denen in der Regel angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erfuellen.

64. Die anzuwendenden Schwellenwerte hängen davon ab, ob die Vertragsparteien im Wettbewerb miteinander stehen oder nicht. Im Sinne der GFTT sind Unternehmen Wettbewerber auf dem betreffenden Technologiemarkt, wenn sie Lizenzen für konkurrierende Technologien an Dritte vergeben. Der potenzielle Wettbewerb auf dem Technologiemarkt wird bei der Anwendung der Marktanteilsschwellen nicht berücksichtigt. Außerhalb des geschützten Bereichs wird er sehr wohl berücksichtigt und kann zu einer Neubeurteilung des Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien führen (siehe insbesondere Randnr. 23).

65. Unternehmen sind Wettbewerber in Bezug auf die betreffenden Produkte, wenn beide Unternehmen auf den sachlich und räumlich relevanten Märkten tätig sind, auf denen die Produkte, die die lizenzierte Technologie enthalten, verkauft werden (tatsächliche Wettbewerber). Sie werden ebenfalls als Wettbewerber betrachtet, wenn sie unter realistischen Annahmen die zusätzlichen Investitionen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würden, die nötig sind, um auf eine geringfügige dauerhafte Erhöhung der relativen Preise hin in die sachlich und räumlich relevanten Märkte eintreten zu können (potenzielle Wettbewerber).

66. Aus den Randnrn. 63 und 64 folgt, dass zwei Unternehmen im Sinne der GFTT nicht im Wettbewerb miteinander stehen, wenn der Lizenzgeber auf dem relevanten Markt weder ein aktueller noch potenzieller Lieferant der Produkte ist und der schon auf dem Produktmarkt tätige Lizenznehmer keine Lizenz für eine konkurrierende Technologie vergibt, selbst wenn er eine konkurrierende Technologie besitzt und damit produziert. Die Parteien werden jedoch dann zu Wettbewerbern, wenn der Lizenznehmer zu einem späteren Zeitpunkt Lizenzen für seine Technologie erteilt oder wenn der Lizenzgeber als tatsächlicher oder potenzieller Lieferant auf dem relevanten Markt auftritt. Wie unter Randnr. 63 ausgeführt, wird darüber hinaus der potenzielle Wettbewerb auf dem Technologiemarkt oberhalb der Marktanteilsschwelle berücksichtigt.

67. Bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern liegt die Marktanteilsschwelle bei 20 %, bei Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern bei 30 % (vgl. Artikel 3 Absätze 1 und 2 GFTT). Wenn die Unternehmen, die Vertragsparteien der Lizenzvereinbarung sind, keine Wettbewerber sind, fällt die Vereinbarung unter die Gruppenfreistellung, wenn der individuelle Marktanteil der Parteien nicht mehr als 30 % auf relevanten Technologie- und Produktmärkten beträgt. Sind die Vertragsparteien Wettbewerber, wird die Vereinbarung in die Gruppenfreistellung einbezogen, wenn der gemeinsame Marktanteil der Parteien nicht mehr als 20 % auf dem relevanten Technologie- und Produktmärkten beträgt. Die Marktanteilsschwellen gelten folglich für Technologiemärkte und für Märkte, auf denen Produkte angeboten werden, die die lizenzierte Technologie enthalten. Wird die anzuwendende Marktanteilsschwelle auf einem der relevanten Märkte überschritten, gilt die Gruppenfreistellung für die Vereinbarung in bezug auf diesen relevanten Markt nicht.

68. Bei Technologiemärkten bestimmt sich der Marktanteil des Lizenzgebers nach Artikel 3 Absatz 3 der GFTT(33) auf der Grundlage der vom Lizenzgeber, vom Lizenznehmer sowie von weiteren Lizenznehmern abgesetzten Produkte, die die Technologie des Lizenzgebers enthalten, und zwar getrennt für jeden Produktmarkt. Sind die Parteien Wettbewerber auf dem Technologiemarkt, müssen die Verkäufe der Produkte, die die Technologie des Lizenznehmers enthalten, zu den Verkäufen der Produkte addiert werden, die die lizenzierte Technologie enthalten. Neuen Technologien, bei denen es bisher noch keine Verkäufe gab, wird ein Marktanteil von Null zugewiesen. Mit Beginn der Verkäufe werden dann den neuen Technologien die entsprechenden Marktanteile zugeordnet.

69. Bei Produktmärkten wird der Marktanteil des Lizenznehmers auf der Grundlage der Vertragsprodukte und der Konkurrenzprodukte, die der Lizenznehmer ebenfalls verkauft, berechnet, d. h. anhand der Gesamtverkäufe des Lizenznehmers auf dem betreffenden Produktmarkt. Bietet der Lizenzgeber ebenfalls Erzeugnisse auf dem relevanten Produktmarkt an, sind auch die Verkäufe des Lizenzgebers auf diesem Markt zu berücksichtigen. Bei der Berechnung der Marktanteile des Lizenznehmers und/oder des Lizenzgebers auf dem Produktmarkt werden die Verkäufe weiterer Lizenznehmer nicht berücksichtigt.

70. Marktanteile sollten auf der Grundlage des Absatzwerts berechnet werden, sofern solche Daten vorliegen. Diese Daten liefern in der Regel ein genaueres Bild von der Marktstärke der Technologie als Mengendaten. Sind keine Wertangaben vorhanden, dürfen auch Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten, einschließlich auf dem Absatzvolumen, beruhen.

71. Diese Grundsätze können anhand der folgenden Beispiele veranschaulicht werden:

Lizenzvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern

Beispiel 1

Das Unternehmen A ist auf die Entwicklung von Produkten und Verfahren in der Biotechnologie spezialisiert und hat ein neues Produkt mit der Bezeichnung Xeran entwickelt. A ist jedoch kein Massenhersteller von Xeran, da es weder über entsprechende Produktions- noch Vertriebseinrichtungen verfügt. Das Unternehmen B stellt produziert Erzeugnisse mittels frei erhältlicher, nicht eigentumsrechtlich geschützter Technologie. Im Jahr 0 erzielte B mit diesen Erzeugnissen einen Umsatz von 25 Mio. EUR. Im Jahr 1 vergibt A an B eine Lizenz zur Produktion von Xeran. Im Jahr B erzielt B einen Umsatz von 15 Mio. EUR mit den auf den frei erhältlichen Technologien beruhenden Produkten und einen Umsatz in gleicher Höhe mit Xeran. Im Jahr 2 und den Folgejahren erzeugt und vertreibt B lediglich Xeran und erzielt damit einen Jahresumsatz von 40 Mio. EUR. Im Jahr 1 vergibt A ferner eine Lizenz an C, das auf diesem Produktmarkt zuvor nicht vertreten war. C produziert und verkauft ausschließlich Xeran und erzielt im Jahr 1 einen Umsatz von 10 Mio. EUR und in den Folgejahren von jeweils 15 Mio. EUR. Ferner sei vorausgesetzt, dass der Gesamtmarkt für Xeran und seine Substitute, auf dem B und C tätig sind, jedes Jahr einen Umsatz von 200 Mio. EUR aufweist.

Im Jahr 1, dem Jahr der Lizenzvereinbarung, beträgt der Anteil von A auf dem Technologiemarkt 0 %, da sein Marktanteil anhand des Gesamtumsatzes mit Xeran im Vorjahr zu berechnen ist. Im Jahr 2 beträgt dieser Marktanteil 12,5 % aufgrund des Umsatzes, den B und C im vorhergehenden Jahr 1 mit ihrem Xeran erzielt haben. Im Jahr 3 und den Folgejahren beträgt der Anteil auf dem Technologiemarkt 27,5 % aufgrund des Umsatzes, den B und C im jeweils vorhergehenden Jahr mit ihrem Xeran erzielt haben.

Im Jahr 1 beträgt der Marktanteil von B auf dem Produktmarkt 12,5 % aufgrund des Umsatzes, den B im Jahr 0 erzielt hat. Im Jahr 2 beträgt der Marktanteil von B auf dem Produktmarkt 15 %, da sein Umsatz im Jahr 1 auf 30 Mio. EUR gewachsen ist. Im Jahr 3 und danach beträgt der Marktanteil von B 20 %, da sein Umsatz 40 Mio. EUR erreicht. Im Jahr 1 beträgt der Marktanteil von C auf dem Produktmarkt 0 %, im Jahr 2 5 % und danach 7,5 %.

Da es sich um Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern handelt und der Marktanteil von A, B und C jedes Jahr unter 30 % liegt, sind die Vereinbarungen durch die GFTT freigestellt.

Beispiel 2

Die Situation ist die gleiche wie in Beispiel 1, nur dass B und C jetzt auf unterschiedlichen geographischen Märkten tätig sind. Es sei vorausgesetzt, dass beide geographischen Märkte für Xeran und seine Substitute jedes Jahr einen Umsatz von insgesamt 100 Mio. EUR aufweisen.

In diesem Fall ist der Anteil von A auf dem Technologiemarkt für die beiden geographischen Märkte einzeln zu berechnen. Auf dem Markt, auf dem B tätig ist, hängt der Marktanteil von A vom Umsatz ab, den B mit Xeran erzielt. Auf diesem Markt mit einem Marktwert von insgesamt 100 Mio. EUR (die Hälfte des Marktes in Beispiel 1) beträgt der Anteil von A im Jahr 1 0 %, im Jahr 2 15 % und danach 40 %. Im Jahr 1 beträgt der Marktanteil von B 25 %, im Jahr 2 30 % und im Jahr 3 40 %. In den ersten beiden Jahren überschreitet weder der Marktanteil von A noch der von B die Schwelle von 30 %. Da die Schwelle jedoch ab dem Jahr 3 überschritten wird, gilt die Lizenzvereinbarung zwischen A und B ab dem Jahr 4 gemäß Artikel 8 Absatz 3 GFTT als nicht länger freigestellt und muss einzeln geprüft werden.

Auf dem Markt, auf dem C tätig ist, hängt der Marktanteil von A vom Umsatz ab, den C mit Xeran erzielt. Im Jahr 1 beträgt der Marktanteil von A auf dem Technologiemarkt, der sich aus dem Vorjahresumsatz von C errechnet, 0 %, im Jahr 2 10 % und danach 15 %. Der Marktanteil von C ist der gleiche: 0 % im Jahr 1, 10 % im Jahr 2 und danach 15 %. Die Lizenzvereinbarung zwischen A und C fällt daher über den gesamten Freiraum unter die GFTT.

Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern

Beispiel 1

Die Unternehmen A und B sind auf dem gleichen relevanten Markt eines bestimmten chemischen Erzeugnisses tätig. Beide sind Inhaber eines Patents für unterschiedliche Produktionstechnologien, mit denen dieses Erzeugnis hergestellt werden kann. Im Jahr 1 schließen A und B eine Lizenzvereinbarung zur wechselseitigen Nutzung ihrer jeweiligen Technologien. Im Jahr 0 produzieren A und B ausschließlich mittels ihrer eigenen Technologie; A erzielt mit dem Produkt einen Umsatz von 15 Mio. EUR, B von 20 Mio. EUR. Im Jahr 1 verwenden beide Unternehmen sowohl ihre eigene Technologie als auch die ihres Konkurrenten. Ab diesem Jahr erzielt A mit beiden Technologien jeweils einen Umsatz von 10 Mio. EUR. B erzielt ab dem Jahr 1 mit seiner eigenen Technologie einen Umsatz von 15 Mio. EUR und mit der Technologie von A einen Umsatz von 10 Mio. EUR. Es sei vorausgesetzt, dass der Markt für das Produkt und seine Substitute jedes Jahr einen Umsatz von insgesamt 100 Mio. EUR aufweist.

Für die Beurteilung der Lizenzvereinbarung nach der GFTT sind die Marktanteile von A und B auf dem Technologie- und auf dem Produktmarkt zu berechnen. Der Anteil von A auf dem Technologiemarkt hängt von dem Umsatz ab, der von A und B mit dem Erzeugnis, soweit es mit der Technologie von A produziert wurde, erzielt wurde. Im Jahr 1 beträgt der Anteil von A auf dem Technologiemarkt daher 15 % aufgrund der Tatsache, dass A im Jahr 0 mit dem Verkauf seiner eigenen Produktion einen Umsatz von 15 Mio. EUR erzielt hat. Ab dem Jahr 2 beträgt der Anteil von A auf dem Technologiemarkt 20 %, da A und B gemeinsam mit dem mittels der Technologie von A produzierten Erzeugnis einen Umsatz von 20 Mio. EUR (jeweils 10 Mio.) erzielt haben. Analog beträgt der Anteil von B auf dem Technologiemarkt im Jahr 1 20 % und danach 25 %.

Die Marktanteile von A und B auf dem Produktmarkt hängen von ihrem Vorjahresumsatz mit dem Produkt ab, und zwar unabhängig davon, mit welcher Technologie es hergestellt wurde. Im Jahr 1 beträgt der Anteil von A auf dem Produktmarkt 15 % und danach 20 %. Im Jahr 1 beträgt der Anteil von B auf dem Produktmarkt 20 % und danach 25 %.

Da es sich um eine Vereinbarung zwischen Wettbewerbern handelt, muss ihr gemeinsamer Marktanteil sowohl auf dem Technologie- als auch auf dem Produktmarkt unter der Schwelle von 20 % liegen, damit die Vereinbarung als durch die GFTT automatisch freigestellt gilt. Das ist in diesem Fall eindeutig nicht so. Der gemeinsame Anteil auf dem Technologiemarkt und auf dem Produktmarkt beträgt im Jahr 1 35 % und danach 45 %. Diese Vereinbarung zwischen Wettbewerbern ist daher einzeln zu prüfen.

4. Kernbeschränkungen des Wettbewerbs nach der Gruppenfreistellungsverordnung

4.1 Allgemeine Grundsätze

72. In Artikel 4 GFTT sind die so genannten Kernbeschränkungen des Wettbewerbs aufgelistet. Ausschlaggebend für die Eino