A4-0026/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (KOM(97)0628 - C4-0079/98 - 97/0359(COD)

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die vorgeschlagene Harmonisierung trägt zur Verwirklichung der vier Freiheiten des Binnenmarkts bei und steht im Zusammenhang mit der Achtung der tragenden Grundsätze des Rechts und insbesondere des Eigentums - einschließlich des geistigen Eigentums -, der freien Meinungsäusserung und der allgemeinen Belange.

(Änderung 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

(3) Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wird, durch erhöhte Rechtssicherheit, substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern, die ihrerseits zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen sollten, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrien und des Kultursektors. Hierdurch werden gleichzeitig Beschäftigung sichergestellt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3)

Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wird, durch erhöhte Rechtssicherheit und durch die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern, die ihrerseits zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen sollten, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrien und des Kultursektors. Hierdurch werden gleichzeitig Beschäftigung sichergestellt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert.

(Änderung 3)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Die Harmonisierung der Regeln für die Einhaltung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte muß angesichts der technologischen Entwicklungen in der Informationsgesellschaft im Einklang mit den tragenden Grundsätzen des Rechts in den Mitgliedstaaten stehen, wonach diese Rechte keine absolute Geltung haben. Ihr Schutz darf die tragenden Grundsätze einer modernen offenen Gesellschaft nicht gefährden, in der die freie Meinungsäusserung und die allgemeinen Belange im Rahmen der in den internationalen Abkommen über das geistige Eigentum enthaltenen Vorschriften voll zur Geltung kommen müssen und vor den einschränkenden Aspekten des Genusses dieser Rechte Vorrang haben können.

(Änderung 4)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Die vorliegende Richtlinie beruht auf den Grundsätzen und Bestimmungen, die in den einschlägigen geltenden Richtlinien bereits festgeschrieben sind, insbesondere in den Richtlinien 92/100/EWG vom 19. November 1992, 93/98/EWG vom 29. Oktober 1993, 91/250/EWG vom 14. Mai 1991, 93/83/EWG vom 27. September 1993 und 96/9/EG vom 11. März 1996, die im Hinblick auf die Informationsgesellschaft fortentwickelt und ergänzt werden.

(Änderung 5)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

(9) Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten. Um Produkte wie Tonträger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z.B. Dienste auf Abruf, anbieten zu können, sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt werden, kann eine solche Vergütung der Rechtsinhaber gewährleistet und die Möglichkeit eines zufriedenstellenden Ertrags aus dieser Investition sichergestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(9)

Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können. Um Produkte wie Tonträger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z.B. Dienste auf Abruf, anbieten zu können, sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt werden, kann eine solche Vergütung der Rechtsinhaber gewährleistet und die Möglichkeit eines zufriedenstellenden Ertrags aus dieser Investition sichergestellt werden.

(Änderung 6)

Erwägung 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(9a) Der wirksame und rigorose Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte ist eines der wichtigsten Instrumente zur Sicherstellung der notwendigen Mittel für die Schaffung europäischer Kunst und Kultur und insbesondere für die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Würde der Kunstschaffenden und der ausübenden Künstler.

(Änderung 7)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(10a) Gemeinsame Forschungsanstrengungen und die kohärente Anwendung technischer Maßnahmen zum Schutz der Werke und zur Sicherstellung der nötigen Informationen über die Schutzrechte auf europäischer Ebene sind von grundlegender Bedeutung, weil sie letztlich die Umsetzung der in den Rechtsvorschriften enthaltenen Grundsätze und Garantien ermöglichen.

(Änderung 8)

Erwägung 10b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(10b) Ziel dieser Richtlinie ist es auch, Lernen und kulturelle Aktivitäten durch den Schutz schöpferischer und künstlerischer Werke zu fördern; hierbei müssen allerdings Ausnahmen im öffentlichen Interesse für den Bereich Ausbildung und Lehre vorgesehen werden.

(Änderung 9)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

(12) Die Haftung für Handlungen im Netzwerk-Umfeld betrifft nicht nur das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, sondern auch andere Bereiche; es wird daher in horizontaler Weise im Rahmen einer künftigen Richtlinie behandelt werden, welche verschiedene rechtliche Gesichtspunkte von Diensten in der Informationsgesellschaft, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, verdeutlichen und harmonisieren wird. Letztere Initiative sollte, soweit möglich, in einem ähnlichen Zeitrahmen wie diese Richtlinie in Kraft treten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(12)

Die Haftung für Handlungen im Netzwerk-Umfeld betrifft nicht nur das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, sondern auch andere Bereiche wie Verleumdung, irreführende Werbung oder die Verletzung von Warenzeichen; es wird daher in horizontaler Weise im Rahmen einer künftigen Richtlinie behandelt werden, welche verschiedene rechtliche Gesichtspunkte von Diensten in der Informationsgesellschaft, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, verdeutlichen und harmonisieren wird. Die Vorschriften über die Haftung und den elektronischen Geschäftsverkehr müssen in

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

einem ähnliche Zeitrahmen wie diese Richtlinie in Kraft treten, da sie den allgemeinen Rahmen für die Grundsätze und Vorschriften für die wirksame Durchführung wichtiger Teile dieser Richtlinie bilden müssen.

(Änderung 10)

Erwägung 12a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(12a) Insbesondere angesichts der im digitalen Bereich auftretenden Erfordernisse muß sichergestellt werden, daß die Verwertungsgesellschaften eine stärkere Rationalisierung und Transparenz hinsichtlich der Wettbewerbsregeln anstreben.

(Änderung 11)

Erwägung 13a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(13a) Die vorliegende Richtlinie ist auf den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, der Gegenstand der Richtlinie 98/71/EG(1) ist, nicht anwendbar.

(1) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.

(Änderung 12)

Erwägung 14a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(14a) Das Ziel, die Verbreitung der Kultur nachdrücklich zu unterstützen, kann nicht ohne einen rigorosen Schutz der Urheberrechte oder unter Duldung illegaler Formen der Verbreitung oder der Fälschung von Werken erreicht werden.

(Änderung 13)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

(16) Die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Art und des Umfangs des Schutzes der netzvermittelten Übertragung urheberrechtlich geschützter Werke und durch verwandte Schutzrechte geschützter Gegenstände auf Abruf sollte durch einen harmonisierten Rechtsschutz auf Gemeinschaftsebene beseitigt werden. Allen durch die Richtlinie anerkannten Rechtsinhabern sollte das ausschließliche Rechte verliehen werden, urheberrechtlich geschützte Werke und sonstige geschützte Gegenstände im Wege der interaktiven Übertragung auf Abruf für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Derartige interaktive Übertragungen auf Abruf zeichnen sich dadurch aus, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. Dieses Recht erstreckt sich nicht auf die private Wiedergabe.

>Text nach EP-Abstimmung>

(16)

Die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Art und des Umfangs des Schutzes der netzvermittelten Übertragung urheberrechtlich geschützter Werke und durch verwandte Schutzrechte geschützter Gegenstände auf Abruf sollte durch einen harmonisierten Rechtsschutz auf Gemeinschaftsebene beseitigt werden. Allen durch die Richtlinie anerkannten Rechtsinhabern sollte das ausschließliche Rechte verliehen werden, urheberrechtlich geschützte Werke und sonstige geschützte Gegenstände im Wege der interaktiven Übertragung auf Abruf zugänglich zu machen. Derartige interaktive Übertragungen auf Abruf zeichnen sich dadurch aus, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. Dieses Recht erstreckt sich nicht auf direkte Aufführungen und Darbietungen.

(Änderung 14)

Erwägung 16a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(16a) Erfolgt eine Übertragung zwischen zwei Personen, so reicht dies nicht aus, um sie als private Wiedergabe zu betrachten, und vor allem kann eine Person, die ein Werk auf legalem Wege über Netz empfängt, dieses im Familienkreis und an einem bestimmten Ort sehen oder hören.

(Änderung 15)

Erwägung 19a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(19a) Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bestimmungen für die Anerkennung der Rechteinhaber, was die Nutzung ihrer Werke angeht, soweit wie möglich koordinieren.

(Änderung 82)

Erwägung 21

>ursprünglicher Text>

(21) Es muß ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von geschützten Gegenständen gesichert werden. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen von den Rechten müssen vor dem Hintergrund der neuen elektronischen Umgebung neu bewertet werden. Bestehende Unterschiede in den Schranken und Ausnahmen bei bestimmten zustimmungsbedürftigen Handlungen haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Diese Unterschiede könnten sich mit der Weiterentwicklung der grenzueberschreitenden Verwertung von Werken und den zunehmenden grenzueberschreitenden Tätigkeiten durchaus noch deutlicher ausprägen. Um ein reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten diese Ausnahmen einheitlicher definiert werden. Der Grad ihrer Harmonisierung sollte sich nach ihrer Wirkung auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bestimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(21)

Es muß ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von geschützten Gegenständen gesichert werden. Der Zugang zu einer Vermittlungsinstanz wäre für Benutzer und Rechtsinhaber bei der Streitbeilegung hilfreich. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen von den Rechten müssen vor dem Hintergrund der neuen elektronischen Umgebung neu bewertet werden. Bestehende Unterschiede in den Schranken und Ausnahmen bei bestimmten zustimmungsbedürftigen Handlungen haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Diese Unterschiede könnten sich mit der Weiterentwicklung der grenzueberschreitenden Verwertung von Werken und den zunehmenden grenzueberschreitenden Tätigkeiten durchaus noch deutlicher ausprägen. Um ein reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten diese Ausnahmen einheitlicher definiert werden. Der Grad ihrer Harmonisierung sollte sich nach ihrer Wirkung auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bestimmen.

(Änderung 16)

Erwägung 23

>ursprünglicher Text>

(23) Eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht ist für bestimmte vorübergehende Vervielfältigungshandlungen zu gewähren, die als Teil eines technischen Verfahrens zufällig erfolgen, keinen eigenen wirtschaftlichen Wert besitzen und nur dazu dienen, die Nutzung eines Schutzgegenstands zu ermöglichen. Unter den vorgenannten Voraussetzungen erfasst diese Ausnahme auch bestimmte Handlungen des "Caching" oder "Browsing".

>Text nach EP-Abstimmung>

(23)

Eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht ist für bestimmte vorübergehende und begleitende Vervielfältigungshandlungen zu gewähren, die als wesentlicher und unerläßlicher Teil eines technischen Verfahrens erfolgen, für die Rechtsinhaber keinen eigenen wirtschaftlichen Wert besitzen und nur dazu dienen, eine Nutzung eines Werks oder anderer Schutzgegenstände zu ermöglichen und die genehmigt oder gesetzlich erlaubt sind. Unter den vorgenannten Voraussetzungen könnte diese Ausnahme auch bestimmte Handlungen des "Caching" oder "Browsing" erfassen.

(Änderung 17)

Erwägung 24a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(24a) Die Mitgliedstaaten müssen alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um für Personen mit Behinderungen, die ihnen die Nutzung der Werke erschweren, den Zugang zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die zugänglichen Formate.

(Änderung 18)

Erwägung 26

>ursprünglicher Text>

(26) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, eine Ausnahme in bezug auf das Vervielfältigungsrecht für bestimmte Arten der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material zu privaten Zwecken vorzusehen. Dazu kann die Einführung oder Beibehaltung von Vergütungsregelungen gehören, um Nachteile für Rechtsinhaber auszugleichen. Wenngleich die zwischen diesen Vergütungsregelungen

>Text nach EP-Abstimmung>

(26)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen gegen eine angemessene Vergütung eine Ausnahme in bezug auf das Vervielfältigungsrecht für bestimmte Arten der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material zu privaten Zwecken vorzusehen. Dazu kann die Einführung oder Beibehaltung von Vergütungsregelungen gehören, um Nachteile für

>ursprünglicher Text>

bestehenden Unterschiede das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, dürften sie sich, soweit sie sich auf die analoge private Vervielfältigung beziehen, auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht nennenswert auswirken. Die digitale private Vervielfältigung ist noch nicht weit verbreitet, und ihre wirtschaftliche Bedeutung ist noch nicht vollständig abzusehen. Daher erscheint es gerechtfertigt, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt von einer weiteren Harmonisierung dieser Ausnahmen Abstand zu nehmen. Die Kommission wird die Marktentwicklung im Bereich der digitalen privaten Vervielfältigung eingehend beobachten und Interessierte Kreise konsultieren, zwecks Ergreifung angemessener Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Rechtsinhaber auszugleichen. Wenngleich die zwischen diesen Vergütungsregelungen bestehenden Unterschiede das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, dürften sie sich, soweit sie sich auf die analoge private Vervielfältigung beziehen, auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht nennenswert auswirken. Die digitale private Vervielfältigung sollte weitere Verbreitung finden und grössere wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Daher sollte zwischen der digitalen privaten Vervielfältigung und der analogen Vervielfältigung unterschieden werden und die Bedingungen für die Anwendung sollten in beiden Fällen bis zu einem gewissen Grad harmonisiert werden.

(Änderung 19)

Erwägung 26a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(26a) Es zeigt sich mehr und mehr, daß eine möglichst genaue und umfassende Harmonisierung der in allen Mitgliedstaaten einzuführenden Modalitäten für die Erhebung von Gebühren für die private Vervielfältigung dringend notwendig ist.

(Änderung 20)

Erwägung 27

>ursprünglicher Text>

(27) Bei der Anwendung der Ausnahme für Privatkopien sollen die Mitgliedstaaten die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen angemessen berücksichtigen, insbesondere in bezug auf die digitale Privatkopie und auf Vergütungssysteme, sobald wirksame technologische Schutzmaßnahmen verfügbar sind. Entsprechende Ausnahmen sollten den Einsatz technologischer Maßnahmen nicht behindern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(27)

Bei der Anwendung der Ausnahme für Privatkopien sollen die Mitgliedstaaten die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen angemessen berücksichtigen, insbesondere in bezug auf die digitale Privatkopie und auf Vergütungssysteme, sobald wirksame technologische Schutzmaßnahmen verfügbar sind. Entsprechende Ausnahmen sollten weder den Einsatz technologischer Maßnahmen noch deren

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Durchsetzung gegenüber unerlaubter Umgehung behindern.

(Änderung 21)

Erwägung 28

>ursprünglicher Text>

(28) Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme zugunsten von der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, wie öffentliche Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen, vorsehen, jedoch sollte diese Ausnahme auf bestimmte durch das Vervielfältigungsrecht erfasste Sonderfälle begrenzt werden. Eine Nutzung im Zusammenhang mit der Online-Lieferung von geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nicht unter diese Ausnahme fallen. Die Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, geändert durch die Richtlinie 93/98/EWG vorsehen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(28)

Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme zugunsten von der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, wie öffentliche Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen, vorsehen, jedoch sollte diese Ausnahme auf bestimmte durch das Vervielfältigungsrecht erfasste Sonderfälle begrenzt werden. Eine Nutzung im Zusammenhang mit der Online-Lieferung von geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nicht unter diese Ausnahme fallen. Die Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, geändert durch die Richtlinie 93/98/EWG vorsehen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt. Spezifische Verträge oder Lizenzen, die diesen Einrichtungen und ihrer Zweckbestimmung zur Verbreitung der Kultur in ausgewogener Weise zugute kommen, sollten jedoch unterstützt werden.

(Änderung 22)

Erwägung 28a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(28a) Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der Schwerfälligkeit der gegenwärtigen Verfahren in vielen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission eine Untersuchung über die Möglichkeiten durchführen, wie neue Rechtsmittel zur Streitbeilegung bei Verstössen gegen die Urheberrechte entwickelt werden können.

(Änderung 23)

Erwägung 29

>ursprünglicher Text>

(29) Bei der Anwendung dieser Ausnahmen sollten die internationalen Vorgaben beachtet werden. Die Ausnahmen dürfen nicht auf eine Weise angewandt werden, daß die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers verletzt werden oder die normale Verwertung seines Werks oder sonstiger Schutzgegenstände beeinträchtigt wird. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen sollten insbesondere die gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung, die solche Ausnahmen im neuen elektronischen Umfeld erlangen können, angemessen berücksichtigen. Daher ist der Umfang bestimmter Ausnahmen bei bestimmten neuen Formen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände möglicherweise noch enger zu begrenzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(29)

Bei der Anwendung dieser Ausnahmen sollten die internationalen Vorgaben beachtet werden. Die Ausnahmen dürfen nicht auf eine Weise angewandt werden, daß die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers verletzt werden oder die normale Verwertung seines Werks oder sonstiger Schutzgegenstände beeinträchtigt wird. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen sollten insbesondere die gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung, die solche Ausnahmen im neuen elektronischen Umfeld erlangen können, angemessen berücksichtigen. Daher ist der Umfang bestimmter Ausnahmen bei bestimmten neuen Formen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände möglicherweise zu überprüfen.

(Änderung 24)

Erwägung 29a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(29a) Die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen dürfen jedoch vertraglichen Beziehungen zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte für den Rechtsinhaber nicht entgegenstehen.

(Änderung 25)

Erwägung 29b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(29b) Eine grössere Sensibilität im Hinblick auf den Wert und die Achtung des Kulturerbes eingeborener Gemeinschaften und Völker ist gefordert. Diese Achtung sollte auch mit sich bringen, daß von einer ausbeuterischen Nutzung ihrer Werke Abstand genommen wird, deren Status noch nicht ausreichend durch internationale Abkommen bzw. durch das internationale Recht geregelt ist. Weder Urheberrechte noch die Kommunikationsfreiheit sollten das legitime Recht auf Anerkennung des Kulturerbes eingeborener Gemeinschaften und Völker beeinträchtigen.

(Änderung 26)

Erwägung 33a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(33a) Eine grössere Rechtssicherheit hinsichtlich der rechtlichen Identität spezifischer Internet-Sites, von denen urheberrechtlich geschütztes Material bezogen werden kann, wird ein grösseres Vertrauen der Verbraucher fördern.

(Änderung 27)

Erwägung 33b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(33b) Das grössere Vertrauen der Verbraucher wird als Katalysator für erhebliche Investitionen in kreative und innovative Produkte, einschließlich der Netzinfrastrukturen, wirken und so das Wachstum und eine grössere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie fördern, sowohl hinsichtlich der Bereitstellung von Inhalten und Informationstechnologie als auch allgemeiner in vielen anderen Bereichen der Industrie und des Kultursektors.

(Änderung 28)

Erwägung 33c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(33c) Dies trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

(Änderung 29)

Artikel 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) den Urhebern in bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Werke,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) den Urhebern in bezug auf ihrer Werke,

(Änderung 31)

Artikel 3 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die blosse Zurverfügungstellung von körperlichen Einrichtungen zur Ermöglichung oder Durchführung einer Wiedergabe stellt selbst keine Wiedergabe im Sinne dieses Artikels dar.

(Änderung 33)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die als Teil eines technischen Verfahrens nur deshalb vorgenommen werden, um eine Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 bezeichneten Recht ausgenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die vorübergehenden

und begleitenden Vervielfältigungshandlungen, die als wesentlicher und unerläßlicher Teil eines technischen Verfahrens nur deshalb vorgenommen werden, um eine Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, werden von dem in Artikel 2 bezeichneten Recht ausgenommen. Eine derartige Nutzung muß von den Rechtsinhabern genehmigt werden oder gesetzlich erlaubt sein und darf keine wirtschaftliche Bedeutung für den Rechtsinhaber haben.

(Änderung 34)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) in bezug auf Vervielfältigungen auf Papier oder einen ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung,

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

in bezug auf Vervielfältigungen auf Papier oder einen ähnlichen Träger, mit Ausnahme von Fassungen musikalischer Werke, mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung, unter der Bedingung, daß die Rechtsinhaber eine angemessene Vergütung erhalten,

(Änderung 36)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) in bezug auf Vervielfältigungen auf Ton-, Bild- oder audiovisuelle Träger durch eine natürliche Person zur privaten Verwendung für nicht gewerbliche Zwecke,

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

in bezug auf Vervielfältigungen auf analoge Ton-, Bild- oder audiovisuelle Träger durch eine natürliche Person zur ausschließlich privaten und persönlichen Verwendung für nicht gewerbliche Zwecke unter der Bedingung, daß die Rechtsinhaber eine angemessene Vergütung erhalten,

(Änderung 37)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe ba (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) in bezug auf Vervielfältigungen auf digitale Ton-, Bild- oder audiovisuelle Träger durch eine natürliche Person zur ausschließlich privaten und persönlichen Verwendung für nicht gewerbliche Zwecke, soweit keine verläßlichen und wirksamen technischen Mittel zum Schutz der Interessen der Rechtsinhaber zur Verfügung stehen; für jede private digitale Vervielfältigung muß jedenfalls eine angemessene Vergütung für alle Rechtsinhaber sichergestellt werden,

(Änderung 38)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) in bezug auf bestimmte Vervielfältigungs-handlungen ohne unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen, die von der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen vorgenommen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

in bezug auf bestimmte Vervielfältigungs-handlungen, die zum Zweck der Archivierung oder Erhaltung durch Einrichtungen vorgenommen werden, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen, wie insbesondere Bibliotheken und Archive sowie sonstige Einrichtungen im Bildungs-, Ausbildungs- oder kulturellen Bereich,

(Änderung 39)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe ca (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) in bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen, die allein dazu dienen, eine rechtmässige Übertragung von Sendungen zu ermöglichen,

(Änderung 40)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe cb (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

cb) in bezug auf die analoge Verwendung einzelner Werke aus Tagespresse und Rundfunk in Verbindung mit der Berichterstattung in Tagespresse und Rundfunk über Tagesereignisse, sofern die Quelle angegeben wird und soweit es der Informationszweck und die Veranschaulichung des betreffenden Ereignisses rechtfertigen.

(Änderung 41)

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, sofern die Quelle angegeben wird und soweit dies durch den damit verfolgten nicht gewerblichen Zweck gerechtfertigt ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, sofern die Quelle angegeben wird und soweit dies durch den damit verfolgten nicht gewerblichen Zweck gerechtfertigt ist, unter der Bedingung, daß die Rechtsinhaber eine angemessene Vergütung erhalten;

(Änderung 42)

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) für die Nutzung zugunsten sehbehinderter oder gehörgeschädigter Personen, wenn die Nutzung mit der Behinderung unmittelbar verbunden, nicht gewerblicher Art ist und soweit es die betreffende Behinderung erfordert;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

für die Nutzung zugunsten behinderter Personen, wenn die Nutzung mit der Behinderung unmittelbar verbunden, nicht gewerblicher Art ist und soweit es die betreffende Behinderung erfordert;

(Änderung 43)

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) für die Verwendung von Auszuegen in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, sofern die Quelle angegeben wird und soweit es der Informationszweck rechtfertigt;

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

für die Verwendung von Auszuegen in beschränktem Umfang in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, sofern die Quelle und, wenn möglich, der Name des Urhebers angegeben wird und soweit es der Informationszweck und die Veranschaulichung des betreffenden Ereignisses rechtfertigen;

(Änderung 44)

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) für zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen verwendete Zitate aus einem der Öffentlichkeit bereits rechtmässig zugänglich gemachten Werk oder sonstigen geschützten Gegenstand, sofern die Quelle angegeben wird, die Nutzung anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

für zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen verwendete Zitate aus einem der Öffentlichkeit bereits rechtmässig zugänglich gemachten Werk oder sonstigen geschützten Gegenstand, sofern die Quelle und, wenn möglich, der Name des Urhebers angegeben werden, die Nutzung anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist;

(Änderung 45)

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder für den ordnungsgemässen Ablauf eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens.

>Text nach EP-Abstimmung>

e)

für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder für den ordnungsgemässen Ablauf von Verwaltungs-, Parlaments- oder Gerichtsverfahren bzw. die Berichterstattung darüber.

(Änderung 46)

Artikel 5 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Mitgliedstaaten können für besondere Vervielfältigungshandlungen Einschränkungen des Verbreitungsrechts vorsehen, die gemäß den Ausnahmen durchgeführt werden, die in Absatz 2 und 3 dieses Artikels zum genannten Recht vorgesehen sind und den in Artikel 2a und 10a der Berner Übereinkunft angeführten Fällen entsprechen.

(Änderung 47)

Artikel 5 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Ausnahmen und Schranken dürfen nur auf bestimmte Sonderfälle angewandt werden und dürfen nicht so ausgelegt werden, daß ihre Anwendung in einer Weise genutzt werden kann, daß die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzt werden oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstiger Schutzgegenstände beeinträchtigt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Ausnahmen und Schranken dürfen nur auf bestimmte Sonderfälle angewandt werden und dürfen nicht so ausgelegt werden, daß ihre Anwendung in einer Weise genutzt werden kann, daß die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzt werden oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstiger Schutzgegenstände beeinträchtigt wird.

Diese Ausnahmen und Schranken dürfen den Einsatz technischer Mittel zum Schutz der Werke im Hinblick auf die Wahrung der Interessen der Rechtsinhaber nicht behindern und den Schutz dieser Maßnahmen gemäß Artikel 6 nicht beeinträchtigen.

(Änderung 48)

Artikel 5 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge - falls erforderlich, durch rechtliche Mittel wie eine streng begrenzte nicht-freiwillige Lizenz oder eine Rechtsvermutung -, daß Rundfunkunternehmen das Recht erhalten, ihre eigenen Archivproduktionen aus der Vergangenheit, die von ihnen selbst produziert oder in Auftrag gegeben und finanziert wurden, unter ihrer eigenen herausgeberischen Kontrolle für die Zwecke neuer Ausstrahlungen oder für Dienste auf Abruf zu nutzen oder Dritten eine diesbezuegliche Genehmigung zu erteilen. Voraussetzung für diese Nutzung ist die Zahlung einer angemessenen Vergütung durch den Produzenten (Fernsehen/Rundfunk) an Autoren, ausübende Künstler oder sonstige Rechtsinhaber, die einen Beitrag zu dieser Produktion geleistet haben.

(Änderung 49)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz in bezug auf alle Handlungen einschließlich der Herstellung und Verbreitung technischer Vorrichtungen sowie der Erbringung von Dienstleistungen vor, die neben der Umgehung nur einen begrenzt wirtschaftlich bedeutsamen Zweck oder Nutzen haben und vorgenommen werden, obwohl der betreffenden Person bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muß, daß diese Handlungen die unerlaubte Umgehung wirksamer technologischer Maßnahmen ermöglichen oder erleichtern, die zum Schutz von gesetzlich geschützten Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder zum Schutz des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Rechts sui generis bestimmt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz in bezug auf die unerlaubte Umgehung wirksamer technologischer Maßnahmen vor, die zum Schutz von gesetzlich geschützten Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder zum Schutz des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Rechts sui generis bestimmt sind.

(Änderung 50)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "technologische Maßnahmen¨ alle Vorrichtungen, Produkte oder Komponenten, die mit Verfahrensabläufen, Vorrichtungen oder Produkten verbunden sind, die dazu bestimmt sind, eine Verletzung von gesetzlich geschützten Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehenen Rechts sui generis zu verhindern oder zu unterbinden. Technologische Maßnahmen sind nur dann als wirksam anzusehen, wenn das Werk oder der sonstige Schutzgegenstand nur durch Anwendung eines Zugangscodes oder *verfahrens, einschließlich durch Entschlüsselung, Entzerrung oder durch eine andere Umwandlung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands, mit Erlaubnis der Rechtsinhaber für den Nutzer verfügbar ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz in bezug auf alle Handlungen einschließlich der Herstellung und Verbreitung technischer Vorrichtungen, Produkte oder Komponenten oder der Erbringung von Dienstleistungen vor:

(Änderung 51)

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, einer Werbung oder einer Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung des Schutzes sind oder

(Änderung 52)

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) deren einziger oder wichtigster Zweck oder wirtschaftlicher bedeutsamer Nutzen die Umgehung des Schutzes ist oder

(Änderung 53)

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

die hauptsächlich dazu entworfen, produziert, angepasst oder geliefert werden, um die Umgehung des Schutzes aller wirksamen technologischen Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern,die zum Schutz von gesetzlich geschützten Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder zum Schutz des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Rechts sui generis bestimmt sind.

(Änderung 54)

Artikel 6 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "wirksame technologische Maßnahmen" alle Technologien, Vorrichtungen oder Komponenten, die bei normalem Funktionieren dazu bestimmt sind, die Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte zu schützen, die gesetzlich oder nach dem in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG verankerten Recht sui generis vorgesehen sind. Technologische Maßnahmen sind nur dann als wirksam anzusehen, wenn die Zugänglichkeit des Werks oder dessen Nutzen oder der Nutzen sonstiger Schutzgegenstände durch Anwendung eines Zugangscodes oder -verfahrens einschließlich durch Entschlüsselung, Entzerrung oder durch eine andere Umwandlung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands mit Erlaubnis der Rechtsinhaber für den Nutzer verfügbar ist.

(Änderung 55)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten sehen bei Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten sehen bei Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismässig sein und

als Abschreckung gegen weitere Zuwiderhandlungen wirken.

(Änderung 57)

Artikel 11 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Der Schutz der verwandten Schutzrechte im Sinne der vorliegenden Richtlinie beeinträchtigt in keiner Weise den Schutz der Urheberrechte.

(Änderung 58)

Artikel 11 Absatz 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Ein Kontaktausschuß unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission, dem auch Vertreter der Mitgliedstaaten angehören, stellt mittels geeigneter regelmässiger Überprüfungen die Kohärenz der Durchführung der in Artikel 5 Absätze 2 und 3 und in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen sicher.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (KOM(97)0628 - C4-0079/98 - 97/0359(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0628 - 97/0359(COD) ((ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 6.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 , Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0079/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0026/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die Änderungen des Parlaments in seinen Gemeinsamen Standpunkt, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags annehmen wird, aufzunehmen;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.