1.4.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 86/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur vierten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel 
KOM(87) 74 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. März 1987) 
(87/C 86/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die nacheinander erfolgten Änderungen der Anhänge 
der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (*), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 87/137/EWG (2), machen eine 
Anpassung der Vorschriften der genannten Richtlinie 
erforderlich. 
Die seit dem Erlaß dieser Richtlinie gewonnenen Erfah­
rungen haben gezeigt, daß die Vorschriften über die Eti­
kettierung verbessert werden müssen und daß die in Arti­
kel 12 Absatz 2 vorgesehene Frist unzureichend ist — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich die­
ser Richtlinie sind kosmetische Mittel, die einen der in 
Anhang V aufgeführten Stoffe enthalten. Die Mit­
gliedstaaten erlassen für diese Erzeugnisse alle Vor­
schriften, die sie für zweckmäßig erachten." 
2. In Artikel 4 erhalten die Buchstaben c) und d) fol­
gende Fassung: 
,,c) andere als in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Farb­
stoffe mit Ausnahme der kosmetischen Mittel, die 
0) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. 
(2) ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987. Farbstoffe enthalten, die nur zum Haarfärben 
bestimmt sind; 
d) in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Farbstoffe unter 
Nichteinhaltung der darin festgelegten Bedingun­
gen mit Ausnahme der kosmetischen Mittel, die 
Farbstoffe enthalten, die nur zum Haarfärben 
bestimmt sind." 
3. Artikel 5 wird wie folgt geändert: 
a) Der erste Absatz wird wie folgt geändert: 
i) Die Buchstaben a) und b) erhalten folgende 
Fassung: 
,,a) die in Anhang III Teil 2 aufgeführten 
Stoffe entsprechend den darin angegebe­
nen Einschränkungen und Bedingungen 
enthalten, bis zu den in Spalte g) des ge­
nannten Anhangs erwähnten Daten; 
b) die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten 
Farbstoffe entsprechend den darin angege­
benen Einschränkungen und Bedingungen 
enthalten, bis zu den im genannten An­
hang erwähnten Zulassungsdaten;". 
ii) Buchstabe c) wird gestrichen. 
iii) Buchstabe d) erhält folgende Fassung: 
,,d) die in Anhang VI Teil 2 aufgeführten 
Konservierungsmittel entsprechend den 
darin angegebenen Einschränkungen und 
Bedingungen enthalten, bis zu den in 
Spalte f) des genannten Anhangs erwähn­
ten Daten. Allerdings können verschiedene 
dieser Stoffe zu spezifischen Zwecken, die 
sich aus der Aufmachung des Erzeugnisses 
ergeben, in anderen Konzentrationen ver­
wendet werden;". 
b) Der zweite Absatz entfällt. 
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit kosmetische Mittel nur dann in 
Nr. C 86/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.4.87 
den Verkehr gebracht werden können, wenn das Be­
hältnis und die Verpackung unverwischbar, gut leser­
lich und deutlich sichtbar folgende Angaben tragen: 
a) den Namen oder die Firma und die Anschrift oder 
den Firmensitz des in der Gemeinschaft ansässigen 
Herstellers oder der dort ansässigen Person, die 
für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels 
verantwortlich ist. Die Angaben dürfen abgekürzt 
werden, sofern das Unternehmen aus der Abkür­
zung allgemein erkennbar ist. Für außerhalb der 
Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse können die 
Mitgliedstaaten die Angabe des Ursprungslands 
vorschreiben; 
b) den Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung; hiervon 
ausgenommen sind Packungen, die 5 g bzw. 5 ml 
oder weniger enthalten, Gratisproben, Portions­
packungen und normalerweise einzeln verkaufte 
Erzeugnisse und für die die Gewichts- und Volu­
menangabe nicht von Bedeutung ist. Die Angabe 
des Nenninhalts kann auch nur auf der Verpak-
kung erfolgen; 
c) das Mindesthaltbarkeitsdatum; das Mindesthalt-
barkeitsdatum eines kosmetischen Erzeugnisses ist 
das Datum, bis zu dem dieses Erzeugnis bei 
fachgerechter Aufbewahrung seine ursprüngliche 
Funktion weiter erfüllt und insbesondere mit Arti­
kel 2 vereinbar bleibt. 
Es wird durch den Hinweis „Mindestens haltbar 
bis ..." angezeigt, auf den 
— entweder das Datum selbst 
— oder die Angabe der Stelle, an der es in der 
Etikettierung aufgeführt ist, 
folgt. 
Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch 
die Bezeichnung der Aufbewahrungsbedingungen 
ergänzt, deren Einhaltung die angegebene Halt­
barkeit gewährleistet. 
Das Datum besteht aus der unverschlüsselten An­
gabe von Monat und Jahr in dieser Reihenfolge. 
Für kosmetische Mittel mit einer Mindesthaltbar­
keit von mehr als 30 Monaten ist die Angabe des 
Haltbarkeitsdatums nicht vorgeschrieben. 
d) die obligatorische Angabe der Anwendungsbedin­
gungen und Warnhinweise auf der Etikettierung 
gemäß den Anhängen III, rV, VI und VII; sollte 
dies wegen der geringen Abmessungen der kosme­
tischen Mittel praktisch unmöglich sein, so müssen 
diese Angaben auf einer Packungsbeilage enthalten 
sein, und ein verkürzter Hinweis auf die betreffen­
den Angaben muß auf dem Behältnis und der Ver­
packung stehen; 
e) die Nummer des Herstellungspostens oder ein 
Kennzeichen, die eine Identifizierung der Herstel­
lung ermöglichen; sollte dies wegen der geringen 
Abmessungen der kosmetischen Mittel praktisch 
unmöglich sein, so braucht ein solcher Hinweis 
nur auf der Verpackung zu stehen. Allerdings sind in Abweichung von den Bestimmungen in der Ein­
leitung dieses Abschnitts auch alle anderen Mittel 
erlaubt, die eine leichte Identifizierung der Her­
stellung gestatten (z. B. Kodierung durch Einker­
bung, unter UV-Licht sichtbare Tinte). 
(2) Für nicht vorverpackte kosmetische Mittel bzw. 
für kosmetische Mittel, die an den Verkaufsstellen auf 
Wunsch des Käufers verpackt werden oder im Hin­
blick auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind, 
erlassen die Mitgliedstaaten die Vorschriften, nach 
denen die in Absatz 1 vorgesehenen Hinweise angege­
ben werden. 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei der Etiket­
tierung, der Aufmachung für den Verkauf und der 
Werbung für kosmetische Mittel nicht Texte, Be­
zeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere 
bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet wer­
den, die Merkmale vortäuschen, die die betreffenden 
Erzeugnisse nicht besitzen." 
5. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Kommission konsultiert binnen kürzester 
Frist die betreffenden Mitgliedstaaten; anschließend 
gibt sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft 
die geeigneten Maßnahmen." 
6. Anhang III 2. Teil wird Anhang W 1. Teil. 
7. Anhang IV 1. Teil wird Anhang III 2. Teil. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit ab 1. Januar 1992 weder die Herstel­
ler noch die in der Gemeinschaft ansässigen Importeure 
Mittel in Verkehr bringen, deren Etikettierung nicht den 
Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Mittel 
nach dem 31. Dezember 1993 nicht mehr verkauft oder 
an den Endverbraucher abgegeben werden können. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1989 nachzukom­
men und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in 
Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.