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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 357/1

Mitteilung der Kommission Verlängerung der Geltungsdauer der Rahmenbestimmungen über Beihilfen für den Schiffbau

2013/C 357/01

Die Rahmenbestimmungen über Beihilfen für den Schiffbau (1) (im Folgenden „Rahmenbestimmungen“) gelten bis zum 31. Dezember 2013.

Wie in Randnummer 10 der Rahmenbestimmungen dargelegt, beabsichtigt die Kommission, die Bestimmungen über Innovationsbeihilfen danach in den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation zu übernehmen und die Regionalbeihilfen für den Schiffbau in die Regionalbeihilfeleitlinien zu integrieren.

Am 19. Juni 2013 verabschiedete die Kommission die neuen Regionalbeihilfeleitlinien 2014-2020 (2). Diese Leitlinien werden nach Ablauf der Geltungsdauer der genannten Rahmenbestimmungen auch Regionalbeihilfen für den Schiffbau abdecken (3), treten jedoch erst am 1. Juli 2014 in Kraft (4).

Ferner überprüft die Kommission derzeit den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation. Wann der neue Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation verabschiedet werden wird, steht noch nicht fest, wobei die Kommission eine Verabschiedung spätestens am 30. Juni 2014 anstrebt.

Daher hat die Kommission beschlossen, die geltenden Rahmenbestimmungen bis zum 30. Juni 2014 weiter anzuwenden.

(1) ABl. C 364 vom 14.12.2011, S. 9.

(2) ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1.

(3) Vgl. Randnummer 9 der Leitlinien.

(4) Vgl. Randnummern 186-191 der Leitlinien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/8

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

2013/C 287/05

Beihilfe Nr.: SA.35761 (13/XF)

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Schottland

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc-Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung „Seafood Scotland“

Rechtsgrundlage: Article 37 of the Aquaculture and Fisheries (Scotland) Act 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 600 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Zeitpunkt des Inkrafttretens: 5. November 2012 (oder bei Veröffentlichung durch die Kommission, falls später erfolgt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (nicht später als zum 30. Juni 2014): Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe:

Kollektive Maßnahmen im Fischerei- und Aquakultursektor;

Entwicklung neuer Absatzmöglichkeiten und Ausarbeitung von Werbekampagnen im Fischerei- und Aquakultursektor;

Investitionen in Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewendet wird:

Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission

Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission

Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission

Betroffene Wirtschaftssektoren:

A.3 Fischerei und Aquakultur

C.10.2 Fischverarbeitung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Scottish Government Rural and Environment Directorate & Marine Scotland Saughton House Broomhouse Drive Edinburgh EH11 3XD UNITED KINGDOM

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc-Beihilfe abgerufen werden können: http://www.scotland.gov.uk/Topics/Business-Industry/Food-Industry/granttimetable/SeafoodScotland

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde: Obwohl die Beihilfe für Seafood Schottland mit dem Europäischen Fischereifonds vereinbar ist, wird der Beihilfe aufgrund des wettbewerbsorientierten Charakters des Verfahrens und der für die Genehmigung benötigten Zeit, falls der Antrag erfolgreich ist, sowie aufgrund der rückwirkenden Zahlung von Prämien die Ausnahmeregelung besser gerecht.
Vereinigtes Königreich

Eurovet Animal Health BV Handelsweg 25 5531 AE Bladel Niederlande

Soludox 500 mg/g powder for use in drinking water for pigs and chickens

doxycycline hyclate

Pulver zum Eingeben über das Trinkwasser

500 mg/g

Schweine und Hühner
Priorix - Tetra Pulver in Durchstechflaschen und Lösungsmittel in Fertigspritzen zur Herstellung einer Injektionslösung

Priorix Tetra Powder and solvent for solution for injection

PRIORIX TETRA POWDER IN VIAL + SOLVENT IN AMPOULE

PRIORIX-TETRA, poudre et solvant pour solution injectable en seringue préremplie. Vaccin rougeoleux, des oreillons, rubéoleux et varicelleux (vivant)

PRIORIX-TETRA, poudre et solvant pour solution injectable. Vaccin rougeoleux, des oreillons, rubéoleux et varicelleux (vivant)

Irland

GlaxoSmithKline (Ireland) Ltd. Stonemasons Way Rathfarnham Dublin 16 Ireland

Priorix-Tetra – Powder and solvent for solution for injection in a pre-filled syringe Measles, mumps, rubella and varicella vaccine (live)

Eine Dosis (0,5 ml) enthält: Lebende, attenuierte Masern-Viren (Stamm Schwarz) - mindestens 103,0 ZKID50 Lebende, attenuierte Mumps-Viren (Stamm RIT 4385, abgeleitet vom Stamm Jeryl Lynn)- mindestens 104,4 ZKID50 Lebende, attenuierte Röteln-Viren (Stamm Wistar RA 27/3) - mindestens 103,0 ZKID50 3 Lebende, attenuierte Varicella-Viren, Stamm OKA - mindestens 103,3 PBE

Pulver und Lösungsmittel zur Herstellung einer Injektionslösung
(2)

Der Inhalt der künftigen Freistellungsverordnung für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten tätige Unternehmen hängt von mehreren anderen Instrumenten ab, insbesondere von der neuen allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, die die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (4) ersetzen wird. Er hängt außerdem auch von den künftigen Vorschriften für die Entwicklung des ländlichen Raums (5) ab. Diese anderen Instrumente werden am 1. Januar 2014 noch nicht vollständig in Kraft oder noch nicht vollständig anwendbar sein.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Financial Incentives for the Audiovisual Industry Regulations
9.

Der Effektivitätsgrundsatz soll u. a. bewirken, dass die anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Auslegung die Schwierigkeiten und Grenzen der Schadensermittlung in Wettbewerbsfällen widerspiegeln. Bei der Ermittlung eines solchen Schadens muss die aktuelle Lage des Geschädigten mit der Lage verglichen werden, in der er sich ohne Zuwiderhandlung befunden hätte. Dies ist jedoch in der Realität nicht zu beobachten. Es ist unmöglich, mit Gewissheit festzustellen, wie sich die Marktbedingungen und Interaktionen zwischen den Marktteilnehmern in einem zuwiderhandlungsfreien Szenario entwickelt hätten. Es kann lediglich ein bei einer nicht eingetretenen Zuwiderhandlung wahrscheinliches Szenario erstellt werden. Die Schadensermittlung in Wettbewerbsfällen stößt folglich aufgrund ihres ihr innewohnen Charakters immer an Grenzen, wenn es um den Grad an Gewissheit und Präzision geht, der für die Festlegung des Schadensersatzes erwartet werden kann. In einigen Fällen sind lediglich annähernde Schätzungen möglich. (13)
Aiuto al salvataggio di RDB SpA in A.S.

D.L. 23.12.2003, n. 347 (convertito in L. 18.2.2004, n. 39), Misure urgenti per la ristrutturazione industriale di grandi imprese in stato di insolvenza;

D.L. 30.1.1979, n. 26 (convertito in L. 3.4.1979, n. 95), Provvedimenti urgenti per l'amministrazione straordinaria di grandi imprese in crisi (cfr. art. 2-bis);

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe
—

im Vereinigten Königreich: a) in England und Wales beim „High Court of Justice — Principal Registry of the Family Division“, b) in Schottland beim „Court of Session, Outer House“, c) in Nordirland beim „High Court of Justice“.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the Eligible Liabilities Guarantee Scheme until 30 June 2013
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The Industrial Development (Northern Ireland) Order 1982 (http://www.legislation.gov.uk/nisi/1982/1083/contents) The Industrial Development (Northern Ireland) Act 2002 (http://www.legislation.gov.uk/nia/2002/1/contents) The European Communities Act 1972 (http://www.legislation.gov.uk/ukpga/1972/68/contents)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 56/18

BESCHLUSS ZUR EINSTELLUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH RÜCKNAHME DER ANMELDUNG DURCH DEN MITGLIEDSTAAT

Staatliche Beihilfen — Deutschland

(Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme der Anmeldung

Staatliche Beihilfe SA.32169 (11/C) (ex 10/N) — Großes Investitionsvorhaben — Deutschland — Volkswagen Sachsen GmbH

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 56/13

Die Kommission hat beschlossen, das am 13. Juli 2011 (1) nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eröffnete förmliche Prüfverfahren bezüglich der vorgenannten Maßnahme einzustellen, nachdem Deutschland seine Anmeldung am 5. November 2012 zurückgezogen hat und den Beihilfebetrag senken wird, um die Schwellenwerte und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (2) einzuhalten.

(1) ABl. C 361 vom 10.12.2011, S. 17.

(2) ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3.
Referenz and Titel der Norm (und referenz document)

CEN

EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten - Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden - Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

31.7.2002

EN 556:1994 + A1:1998 Anmerkung 2.1
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 21. Februar 2013 beschlossen, Abderrahmane Ould El Amar und Hamada Ould Mohamed El Khairy in die einschlägige Liste aufzunehmen. Der Ausschuss der Vereinten Nationen beschloss ferner am 22. Februar 2013, Iyad ag Ghali in die Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Rechtsgrundlage

Lei (Law) No 63-A/2008, of 24 November and its subsequent amendments; Portaria (Ministerial Order) No 150-A/2012, of 17 May and its subsequent amendment; Despacho (Ministerial Decision) No 8840-B/2012 of the Minister of State and Finance; Lei (Law) No 60-A/2008, of 20 October and its subsequent amendments; Portaria (Ministerial Order) No 1219-A/2008, of 23 October and its subsequent amendments; Lei (Law) No 112/97, of 16 September and its subsequent amendment.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 453/28

Einstellung des Verfahrens bezüglich der Beschwerde CHAP(2012) 710

(2014/C 453/15)

Durch die Eingangsbestätigung einschließlich der Ankündigung der geplanten Verfahrenseinstellung, die im ABl. C 230 vom 1.8.2012, S. 12, veröffentlicht wurde, nachdem bei der Kommission zahlreiche Beschwerden über den Umtausch der früheren italienischen Währung in Euro-Banknoten und -Münzen eingegangen waren (CHAP/2012/710), wurde den Beschwerdeführern das Ergebnis der Prüfung ihrer Beschwerde sowie die Absicht der Kommission mitgeteilt, das Verfahren in dieser Sache einzustellen.

Da innerhalb der gesetzten Frist nach Veröffentlichung der Bekanntmachung über die geplante Verfahrenseinstellung keine Stellungnahmen vonseiten der Beschwerdeführer eingingen sowie aus den darin dargelegten Gründen, bestätigt die Kommission hiermit, dass das infolge der Beschwerden eingeleitete Verfahren am Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingestellt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 414/10

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren in die Union von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, das dem Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen unterliegt

2014/C 414/07

Die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates vom 12. September 2011 (1) (im Folgenden „VO 917/2011“) eingeführt wurde.

Shanghai Cimic Tile Co. Ltd, ein Unternehmen in der Volksrepublik China, dessen Ausfuhren von Keramikfliesen in die Union dem Antidumpingzollsatz von 30,6 % für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen unterliegen, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Namen am 4. Juni 2012 in Shanghai CIMIC Holdings Co., Ltd. geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge lässt die Umfirmierung seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz unberührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Shanghai Cimic Tile Co. Ltd galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der VO 917/2011 in keiner Weise berührt.

Daher ist die Bezugnahme in Anhang I der VO 917/2011 auf

Shanghai Cimic Tile Co. Ltd

zu verstehen als Bezugnahme auf

Shanghai CIMIC Holdings Co., Ltd.

Der ursprünglich dem Unternehmen Shanghai Cimic Tile Co. Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode B214 gilt künftig für Shanghai CIMIC Holdings Co., Ltd.

(1) ABl. L 238 vom 15.9.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 384/4

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Fristverlängerung

Antrag eines Mitgliedstaats

2014/C 384/04

Am 15. Mai 2014 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1) ein.

Der von der Republik Polen gestellte Antrag betrifft die Erzeugung von Elektrizität und den Großhandel damit in diesem Mitgliedstaat. Die entsprechende Bekanntmachung wurde auf Seite 14 des Amtsblatts C 186 vom 18. Juni 2014 veröffentlicht. Eine erste Bekanntmachung der Verlängerung dieser Frist wurde im Amtsblatt C 310 vom 12. September 2014 veröffentlicht. Die Frist wurde bis zum 31. Oktober 2014 verlängert.

Gemäß Anhang IV Nummer 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Frist von der Kommission mit Zustimmung derjenigen, die den Antrag auf Ausnahme gestellt haben, erneut verlängert werden. Da weitere Auskünfte eingeholt und geprüft werden müssen, wird die Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, im Einvernehmen mit der Republik Polen um weitere 37 Arbeitstage verlängert.

Diese Frist läuft daher am 31. Dezember 2014 endgültig ab.

(1) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
—

Personalausweise der Kategorie F (grün) gibt es in zwei Ausführungen: 1. Personalausweis der Kategorie F für das dienstliche Hauspersonal diplomatischer Missionen; eine Erklärung auf der Rückseite weist darauf hin, dass der Inhaber die in Artikel 37 Absatz 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 genannten Vorrechte und Immunitäten genießt: „Šīs apliecības uzrādītājs bauda daļējas privilēģijas un imunitātes, kas paredzētas vēstniecību apkalpojošam personālam saskaņā ar 1961. gada 18. aprīļa Vīnes konvencijas ‚Par diplomātiskajām attiecībām‘ 37. panta 3. Punktu“. 2. Personalausweis der Kategorie F für private Hausangestellte von Mitgliedern diplomatischer Missionen; eine Erklärung auf der Rückseite weist darauf hin, dass der Inhaber die in Artikel 37 Absatz 4 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 genannten Vorrechte und Immunitäten genießt: „Šīs apliecības uzrādītājs bauda daļējas privilēģijas un imunitātes, kas paredzētas vēstniecību apkalpojošam personālam saskaņā ar 1961. gada 18. aprīļa Vīnes konvencijas ‚Par diplomātiskajām attiecībām‘ 37. panta 4. Punktu“.
(1)

Am 29. April 2014 richtete die Kommission einen Beschluss gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 („Beschluss“) an Motorola Mobility LLC („Motorola“). In dem Verbotsbeschluss stellt die Kommission fest, dass Motorola angesichts der außergewöhnlichen Umstände in diesem Fall gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen hat, indem das Unternehmen ohne objektive Rechtfertigung versucht hat, vor deutschen Gerichten eine Unterlassungsverfügung gegen Apple Inc., Apple Sales International and Apple Retail Germany GmbH („Apple“) zu erwirken und durchzusetzen. Grundlage für die Beantragung und Durchsetzung der Unterlassungsverfügung war ein standardessenzielles Patent („SEP“) in Bezug auf eine Norm der paketvermittelten Funkkommunikation (General Packet Radio Service — „GPRS“). Motorola hatte sich gegenüber dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen („ETSI“) verpflichtet, Lizenzen für dieses Patent zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen („FRAND-Bedingungen“) zu vergeben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 302/1

Information der Kommission über Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu Beschlüssen betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

2014/C 302/01

I. Hintergrund

In Übereinstimmung mit Artikel 5 des Beschlusses Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage der einseitigen Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG hatten die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 20. Juli 2014 mitzuteilen, ob sie beschlossen haben, den Beschluss anzuwenden.

In den Mitteilungen waren gegebenenfalls die Drittländer anzugeben, bei denen Bulgarien, Kroatien, Zypern bzw. Rumänien diesen Beschluss infolge fehlender diplomatischer Beziehungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 1 nicht anwenden.

II. Information

Die Kommission hat die folgenden Mitteilungen erhalten:

BULGARIEN setzt den Beschluss Nr. 565/2014/EU um und erkennt im Einklang mit Artikel 3 des Beschlusses die von Kroatien, Zypern und Rumänien ausgestellten und in den Anhängen II, III und IV des Beschlusses aufgeführten einzelstaatlichen Visa und Aufenthaltstitel als bulgarischen Visa gleichwertig an.

KROATIEN setzt den Beschluss Nr. 565/2014/EU um und erkennt im Einklang mit Artikel 3 des Beschlusses die von Bulgarien, Zypern und Rumänien ausgestellten und in den Anhängen I, III und IV des Beschlusses aufgeführten einzelstaatlichen Visa und Aufenthaltstitel als kroatischen Visa gleichwertig an.

ZYPERN setzt den Beschluss Nr. 565/2014/EU um und erkennt im Einklang mit Artikel 3 des Beschlusses die von Bulgarien, Kroatien und Rumänien ausgestellten und in den Anhängen I, II und IV des Beschlusses aufgeführten einzelstaatlichen Visa und Aufenthaltstitel als zyprischen Visa gleichwertig an.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses wendet Zypern aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen diesen Beschluss nicht in Bezug auf Visa und Aufenthaltstitel an, die in von Aserbaidschan und der Türkei ausgestellten Reisedokumenten angebracht sind.

RUMÄNIEN setzt den Beschluss Nr. 565/2014/EU um und erkennt im Einklang mit Artikel 3 des Beschlusses die von Bulgarien, Zypern und Kroatien ausgestellten und in den Anhängen I, II und III des Beschlusses aufgeführten einzelstaatlichen Visa und Aufenthaltstitel als rumänischen Visa gleichwertig an.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment to the aid scheme on the costs of removal and destruction of fallen stock (N558/2007)
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

— loi de finances 2005-1719 du 30 décembre 2005 article 52 III, pour 2006, publiée au journal officiel du 31 décembre 2005; — articles L. 820-1 à 3 du code rural et de la pêche maritime; — articles D. 821-1 et 15, R-821-13 et16, R. 822-1, L. 611-1 et 14 et suivants du code rural et de la pêche maritime; — arrêté du 19 octobre 2006 modifié relatif à l’élaboration et à l’évaluation du programme national de développement agricole et rural
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 140/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION

zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen: aktualisierte Liste der benannten Behörden

2014/C 140/01

Nachdem Lettland am 1. Januar 2014 den Euro eingeführt hat, muss die Liste der benannten Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, denen das Urheberrecht am Münzbild der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen übertragen wurde, aktualisiert werden. Der Anhang der Mitteilung der Kommission zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (2011/C 41/03, ABl. C 41 vom 10.2.2011, S. 4) wird daher durch den Anhang zu dieser Mitteilung ersetzt.
Directed Research in Low Carbon Technology — Prolongation of R&D&I measure (State aid N82/2008)

Rechtsgrundlage
„Zusätzliche Anmerkung 2

In Bezug auf Kokosnüsse gilt die Zusätzliche Anmerkung 2 zu diesem Kapitel nur für Mehl, Grieß und Pulver von Kokosnüssen. Geraspelte und getrocknete Kokosnüsse werden in die Unterposition 0801 11 00 eingereiht und fallen nicht in den Geltungsbereich der Position 1106, selbst wenn sie die Kriterien der Zusätzlichen Anmerkung 2 unter b zu diesem Kapitel erfüllen. Geraspelte und getrocknete Kokosnüsse liegen in Scheiben, kleinen Stücken oder dünnen Streifen vor. Mehl, Grieß oder Pulver von Kokosnüssen besteht aus feinen Teilchen.“
Zuständige Behörden

The Prudential Regulation Authority 20 Moorgate London EC2R 8AH VEREINIGTES KÖNIGREICH und Financial Conduct Authority 25 The North Colonnade Canary Wharf London E14 5HS VEREINIGTES KÖNIGREICH