Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem folgenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates sollen die Beihilfebeträge für den Saatgutsektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgelegt werden.

Der Vorschlag deckt aufgrund der Übergangszeit vor dem Inkrafttreten der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut nur ein einziges Wirtschaftsjahr ab.

2003/0212 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut [5] wird ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 durch die Verordnung (EG) Nr. ... (horizontale Verordnung) im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgehoben, welche auch den Saatgutsektor betrifft. Daher gilt es, abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71, die Beihilfebeträge für die Saatguterzeugung nur für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festzulegen.

[5] ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/2002 (ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 18).

(2) Da die Marktlage in der Europäischen Union und ihre voraussichtliche Entwicklung den Erzeugern kein angemessenes Einkommen garantieren können, ist die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für das betreffenden Wirtschaftsjahr erforderlich.

(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird die Höhe der Beihilfe auf der einen Seite unter Berücksichtigung der Notwendigkeit festgesetzt, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Erzeugungsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sicherzustellen, und auf der anderen Seite unter Berücksichtigung der Preise dieser Erzeugnisse auf den Märkten außerhalb der Gemeinschaft.

(4) Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2004/05 auf die im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 werden die Beihilfebeträge für den Saatgutsektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

WIRTSCHAFTSJAHR 2004/05 In der Gemeinschaft geltende Beihilfebeträge

(EUR/100 kg)

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