KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
ROM(91) 560 endg. 
Brüssel, den 20. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung 
Albaniens 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung 
von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung 
von Estland, Lettland und Litauen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Der Rat hat am und 16. und 17. Dezember 1991 die erheblichen Anstrengungen 
gewürdigt, die einige Mitgliedstaaten zugunsten der Bevölkerung von Albanien, 
Estland, Lettland und Litauen unternommen haben. Er hat jedoch auch mit Besorgnis 
festgestellt, daß die Lage in bezug auf die Versorgung dieser Länder mit 
Lebensmitteln kritisch bleibt. 
Er hat die Kommission aufgefordert, ihm geeignete Vorschläge zur Versorgung der 
betreffenden Bevölkerung zu unterbreiten. 
Die Kommission schlägt deshalb vor, Erzeugnisse aus Beständen zu liefern, die 
infolge von Interventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen. 
Damit diese Hilfslieferungen rasch und unmittelbar an diese Länder übergeben 
werden können, wünscht die Kommission, daß die diesbezüglichen 
Durchführungsbestimmungen unverzüglich erlassen werden. 
Bei dem vorliegenden Vorschlag handelt es sich nur um eine erste Maßnahme. Eine 
zweite Maßnahme gleicher Art und gleichen Umfangs müsste für später, unter 
Berücksichtigung der Finanzierungsmöglichkeiten und gegebenenfalls zusätzlicher 
Maßnahmen in Betracht gezogen werden. 
>' -
Vorschlag für eine 
•.IIVOTM.I I 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung 
von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung 
von Estland, Lettland und Litauen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide^), insbesondere auf Artikel 7 
Absatz 5 und Artikel 8, 
auf Vorschlag der Kommission 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen können für den Markt 
Angebotsverhältnisse kennzeichnend sein, die den Absatz dieser Erzeugnisse unter 
besonderen Bedingungen rechtfertigen. 
Der Bevölkerung von Estland, Lettland und Litauen sind, um die Versorgung der 
dortigen Bevölkerung zu verbessern und den Viehbestand in diesen Ländern zu 
erhalten, Getreideerzeugnisse zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinschaft verfügt 
infolge von Interventionsmaßnahmen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in 
öffentlicher Lagerhaltung. Zur Durchführung der genannten Maßnahme sollte auf 
diese Erzeugnisse zurückgegriffen werden. 
^" 
Die Durchfuhrungsbestimmungen zu dieser Maßnahme werden von der Kommission 
erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unter den nachstehenden Bedingungen werden Im Rahmen einer Dringlichkeitsmaßnahme 
noch zu bestimmende Getreideerzeugnisse, die infolge von InterventIonsmaßnahmen 
zur Verfügung stehen, kostenlos an die Bevölkerung Estlands, Lettlands und 
Litauens geliefert. 
Für diese Maßnahme stehen höchstens 45 Millionen ECU zur Verfügung. 
Artikel 2 
1. Die Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung 
geliefert werden. 
2. Die Maßnahme kann sich auch auf Nahrungsmittel erstrecken, die Im Handel 
zwischen Erzeugnissen aus Interventionsbestlinden und Nahrungsmitteln der 
selben Erzeugnisgruppe getauscht worden sind. 
3. Die Lieferkosten einschließlich der Transport- sowie gegebenenfalls der 
Verarbeitungskosten werden durch Ausschreibung oder, wegen der bestehenden 
Dringlichkeit, durch freihändige Vergabe bestimmt. 
4. Die Kosten werden den Händlern für Lieferungen erstattet, bei den 
nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse die vorgesehene 
Lieferstufe erreicht haben. 
5. Für die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine 
Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine 
Währungsausgleichsbeträge angewandt. 
-^ 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen. 
Artikel 4 
Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferung sowie der Anwendung der 
geltenden Kriterien bei der Verteilung der Nahrungsmittelhilfe an die genannte 
Bevölkerung beauftragt. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
-é -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung 
Albaniens 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide^1), insbesondere auf Artikel 7 
Absatz 5 und Artikel 8, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Mi IcherZeugnisse^2), insbesondere auf 
Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 4, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch^3), insbesondere auf Artikel 6 
Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse^4), insbesondere auf Artikel 6 
Absatz 35, 
auf Vorschlag der Kommission 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABI. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13. 
(3) ABI. Nr. L 148 vom 29. 6.1958, S. 24. 
-?-
Bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen können für den Markt 
Angebotsverhältnisse kennzeichnend sein, die den Absatz dieser Erzeugnisse unter 
besonderen Bedingungen rechtfertigen. 
Der albanischen Bevölkerung sind Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, damit 
sich die in diesem Land sehr kritische Versorgungslage verbessert. Die 
Gemeinschaft verfügt infolge von Interventionsmaßnahmen über landwirtschaftliche 
Erzeugnisse in öffentlicher Lagerhaltung. Diese Erzeugnisse sollten zur 
Durchführung der betreffenden Maßnahme verwendet werden. Bei einigen Erzeugnissen 
können die Durchführungsbestimmungen in Anwendung der geltenden Regelung von der 
Kommission selbst erlassen werden. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme werden von der Kommission 
er lassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unter den nachstehenden Bedingungen werden im Rahmen einer Dringlichkeitsmaßnahme 
noch zu bestimmende Nahrungsmittel, die infolge von Interventionsmaßnahmen zur 
Verfügung stehen, kostenlos an die Bevölkerung Albaniens geliefert. 
Für diese Maßnahme stehen 35 Millionen ECU zur Verfügung. 
Artikel 2 
1. Die Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung 
geliefert werden. 
2. Die Maßnahme kann sich auf Nahrungsmittel erstrecken, die im Handel zwischen 
Erzeugnissen aus Interventionsbeständen und Nahrungsmitteln der selben 
Erzeugnisgruppe getauscht worden sind. 
3. Die Lieferkosten einschließlich der Transport- sowie gegebenenfalls der 
Verarbeitungskosten werden durch Ausschreibung oder, wegen der bestehenden 
Dringlichkeit, durch freihändige Vergabe bestimmt. 
-<p-
4. Die Kosten werden den Händlern für Lieferungen erstattet, bei den 
nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse die vorgesehene 
Lieferstufe erreicht haben. 
5. Für die Im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine 
Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine 
Währungsausgleichsbeträge angewandt. 
ArtIKel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls nach dem 
Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen gemeinsamen Marktorganisationen 
erlassen. 
AftlKOl 4 
Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferung sowie der Anwendung der 
geltenden Kriterien bei der Verteilung der Nahrungsmittelhilfe an die genannte 
Bevölkerung beauftragt. 
Artikel S 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
ISSN0254-14«7 
K0M(91) 560 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 03 
Katalognummer : CB-CO-91-619-DE-C 
ISBN 92-77-79475-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg