ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 835 
 
 
 
Vol. 1985/0 271 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the open ing to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K 0M C 85) 835 endg.
Brüssel, den 16. Januar 1986
M IT T E IL U N G  D E R  K O M M IS S IO N  A N  D E N  R A T
A U F T E IL U N G  D E R  S T A B E X -R E S T B E S T Ä N D E  
I M  R A H M E N  D E S  Z W E IT E N  A B K O M M E N S  
V O N  L O M E
Entwurf eines
B E S C H L U S S E S  D E S  A K P -E W G -M IN IS T E R R A T E S
über die Aufteilung der Restbestände aus der Aussstattung 
des mit dem  zweiten A K P -E W G -A bkom m ens eingeführten Systems zur 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse
K O M C 8 5 ) 835 endg.

- 2 -
I. Sachverhalt und Gegenstand der Mitteilung
1. Den Rahmen und Kontext dieser Mitteilung bilden folgende Bestimmungen:
Artikel 35 des zweiten Abkommens von Lomé, der wie folgt lautet:
"Vor Ablauf des in Artikel 35 vorgesehenen Zeitraums beschliesst der 
Ministerrat über die Verwendung etwaiger Restbestände des in Artikel 
31 genannten Gesamtbetrags sowie über die Bedingungen der weiteren 
Verwendung der Beträge, die von den AKP-Staaten nach Ablauf des in 
Artikel 31 genannten Zeitraums aufgrund der Artikel 42 und 43 noch 
zur Auffüllung zu zahlen sind."
d£r zweite Absatz von Artikel 8 des. Beschlusses Nr. 2/85 des AKP- 
EWG-Ministerrates vom 22. Februar 1985 über die ab 1. März 1985 
geltenden Ubergangsmassnahmen:
"Artikel 35 des genannten Abkommens bleibt anwendbar, ausgenommen 
in Bezug auf die Geltungsdauer, die bis zum Inkrafttreten des dritten 
AKP-EWG-Abkommens verlängert wird."
der Beschluss Nr. 7/85 des AKP-EWG-Ministerrates vom 21. Juni 1985, 
der dem AKP-EWG-Botschafterausschuss die Befugnis erteilt, den 
gemäss Artikel 35 des zweiten Abkommens von Lomé erforderlichen 
Beschluss zu fassen.
2. Hinsichtlich des Teils des Beschlusses, der die Verwendung der Restbeträge 
betrifft, sind ausserdem vor allem auch zu berücksichtigen:
Artikel 2  des Beschlusses 7/85, der bestimmt:
"Die etwaigen Restbestände im Sinne des Artikels 35 des zweiten Ab­
kommens sind für die Zahlung eines zusätzlichen Teils der Beträge 
bestimmt, die bei Abschluss der die Anwendungsjahre 1980 und 1981 
betreffenden Rechnungsvorgänge und nach Ausgleich der für die Auf­
füllung bestehenden Forderungen unter Berücksichtigung der Bereitstel­
lung sämtlicher zusätzlicher Mittel im Rahmen der genannten Anwen­
dungsjahre nicht gedeckt waren."
die Tatsache, dass der Rat bei Annahme dieses Beschlusses in seinen 
Schlussfolgerungen festgehalten hatte, dass bei dem Beschluss über die 
Aufteilung dem Vorschlag der AKP-Staaten, die Lage und besonderen 
Schwierigkeiten der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten in der 
Liste von Artikel 155(a) Rechnung zu tragen, berücksichtigt werden 
muss.
3. Ziel dieser Mitteilung ist es, den Mitgliedstaaten die Einzelheiten des im 
AKP-EWG-Botschafterausschuss zu vertretenden Standpunktes betreffend den 
Beschluss zu folgenden zwei Punkten vorzuschlagen:
Zuweisung der Restbestände unter Berücksichtigung der in vorstehendem 
Absatz 2 genannten Punkte;
die Bedingungen für die weitere Verwendung der von den AKP-Staaten 
nach Ablauf des zweiten Abkommens von Lomé noch aufzufüllenden 
Beträge.
In der Anlage zu dieser Mitteilung wird ferner der Entwurf eines dem AKP- 
EWG-Botschafterausschuss diesbezüglich vorzulegenden Beschlusses zur Geneh­
migung unterbreitet.

- 3  -
II- Zuweisung und Aufteilung der Restbestände
4. Unter diesem Punkr sind mehrere Kragen zu klären oder zu präzisieren. Sie 
betreffen:
Bestehen und Umfang der bei Ablauf des Abkommens von Lomé II 
festgestellten Restmittel;
Grundlagen und Formel, die zur Berechnung der Aufteilung des Ge­
samtbetrages der Restbestände zwischen den für diese Aufteilung in 
Frage kommenden AKP-Staat zu wählen sind;
mit der Zahlung der aufgeteilten Mittel verbundenen Bedingungen;
Art dieser Zahlungen.
a) Umfang der Restbestände und Gegenstand der Zuweisung
5. In Anhang I  zu dieser Mitteilung ist der endgültige Betrag der Restbestände 
aus der Stabex-Ausstattung im Rahmen des zweiten Abkommens von Lomé 
nach Prüfung aller Transferanträge betreffend das letzte Anwendungsjahr 
(1984) angegeben. Dieser Betrag beläuft sich auf 127.180.016 ECU.
6. Artikel 2 des Beschlusses Nr. 7/85 des AKP-EWG-Rates ist hinsichtlich des 
Gegenstands der Zuweisung dieser Restbestände unmissverständlich: der ge­
samte Betrag muss zum teilweisen Ausgleich der nachteiligen Folgen der 
Situation verwendet werden, die 1980 und 1981 in Folge nicht ausreichender 
Mittel eingetreten war.
Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen:
ausgeschlossen sind andere Verwendungen, die für einen Teil oder die 
Gesamthöhe dieses Betrages in Frage gekommen wären, 
für diese Zuweisung kommen nur in Frage die AKP-Staaten, deren zu­
lässigen Transferanträgen für die Anwendungsjahre 1980 und 1981 nicht 
vollständig stattgegeben werden konnte (l).
Dies betrifft 28 Länder, deren Liste in Anhang IV aufgeführt ist, wovon 19 
zu der Kategorie der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten (LLDC) im  
Sinne von Artikel 255(a) gehören; es geht insgesamt um 43 Transfers, davon 
27 zugunsten der LLDC.
b) Aufteilungsgrundlagen und -formel
7. Die Aufgabe des Botschafterausschusses besteht darin, den verfügbaren 
Gesamtbetrag (127.180.016 ECU) zwischen 28 Ländern unter Berücksichtigung 
folgender Aspekte aufzuteilen:
bei den TransferzahLungen zugunsten der betreffenden Länder 
tatsächlich nicht gedeckte Teilbeträge ;
Notwendigkeit, den auf der Liste der LLDC aufgeführten AKP-Staaten 
eine günstigere Behandlung einzuräumen.
Es gilt somit, sich über die Einschätzung der nicht gedeckten Teilbeträge und über d 
Art der Aufteilungsformel einig zu werden, die zur Berücksichtigung des 
zweiten vorgenannten Aspektes gewählt werden soll.
(l) Es sei daran erinnert, dass der Betrag einer Reihe von Anträgen aufgrund der
bestehenden Kürzungs"mindestsätze" mit insgesamt 5.124.345 ECU für die
beiden Jahre ungekürzt gezahlt worden ist.

- 4 -
i) Nicht gedeckte Teilbeträge
8. Diese Beträge lassen sich für jedes Land und jeden Transfer, der gekürzt 
wurde, als Differenz zwischen dem Betrag des zulässigen Antrags und dorr.
Betrag der im Falle des betreffenden Antrags tatsächlich erfolgten Zahlung 
ausdrücken.
Artikel 2 des Beschlusses 7/85 des AKP-EWG-Rates vom 21. Juni 1985 erklärt 
unzweideutig, dass zu verstehen ist unter
Betrag der zulässigen Anträge: der Betrag der nach Prüfung als zulässig 
anerkannten Anträge (714.214.774 ECU), abzüglich des Ausgleichs der 
für die Auffüllung bestehenden Forderungen (25.787.209 ECU) und 
abzüglich des Betrags der Anträge, die ungekürzt gezahlt wurden 
(5.124.345 ECU). Dies ergibt somit einen Betrag von 683.303.22 ECU.
Betrag der tatsächlichen Transfers: tatsächlich beschlossene Transfers, 
unter Berücksichtigung der im Stabex im Anschluss an den Beschluss 
von Libreville zusätzlich zugewiesenen Mittel (70.753.710 ECU), d.h. 
insgesamt 315.705.270 ECU.
9 Die S u m m e  der nicht gedeckten Teilbeträge beläuft sich somit insgesamt (vgl.
Anhang II) auf 367.597.950 E C U , d ie teilweise durch Aufteilung der 
127.180.016 E C U  austeqlichen werden muss, die als Restmittel nach Ablauf 
des A bkom m ens noch verfügbar sind.
ii) Aufteilungsformel
10. Wie aus den Zahlenangaben in Anhang II ersichtlich ist, waren diese nicht gedeckten 
Teilbeträge je nach Anwendung'sjahr' (1980 oder 1981) und Länderkategone 
(L L D C  oder andere A K P ) unterschiedlich hoch.
Als Kürzungssatz ausgedrückt (im Verhältnis zum Betrag der zulässigen 
Anträge 'nicht gedeckte Teilbeträge)lassen sich diese Schwankungen ex-post 
wie folgt darstellen :
Kürzungssatz
1980 1981 1980/1981
- Transfers insgesamt (a) 47,8 % 57,5 % 53,8 %
- davon LLDC (b) 40,5 % 53,3 % 45,1 %
- andere AKP (c) 52,6 % 58,1 % 56,5 %
Verhältnis (c)/(b) 1,30 1,09 1,25

- 5  -
11. So lässt sich feststellen, dass
die Kürzung 1981 mit 57,7 % umfangreicher war als 1980 mit 47,8 % ;
die bevorzugte Behandlung der LLDC 1981 weitaus weniger ins Gewicht 
fiel (der Kürzungssatz war im Falle der anderen AKP nur um 9 %  ein­
schneidender als bei den LLDC) als 1980 (wo der Kürzungssatz im  
Falle der anderen AKP rund 30 % über dem für die LLDC geltenden 
Satz lag).
Da die nicht gedeckten Teilbeträge aus den durch die a m  wenigsten 
entwickelten AKP-Staaten vörgelegten Transferanträge natürlicherweise 
relativ geringer sind als die aus denen der anderen AKP-Staaten, wäre 
es nicht gerecht, die Restbeträge ganz einfach im  Verhältnis zu den nicht 
gedeckten Teilbeträgen a m  Ende der Anwendungsjahre 1980/81 aufzuteilen.
12. Es muss somit eine Formel gefunden werden, die vor allem die diesbezüg­
lichen Diskussionen während der Aushandlung von Lomé 1 1 1  (die auch der 
Formulierung von Artikel 155(3)c) des neuen Abkommens zugrunde gelegt 
wurden) (l) (2) berücksichtigt, wobei nicht aus dem Auge verloren werden 
darf, dass nur ein begrenzter Restbetrag zu verteilen ist.
13. Die in diesem Sinne vorgeschlagene Formel, die in Anhang III ausführlich 
dargelegt wird, berücksichtigt dieses Lösungskonzept und geht dabei von 
folgenden zwei Kriterien aus:
'  Finanzierungsmöglichkeiten: Mit den aus den Restbeständen verfügbaren 
zusätzlichen Mitteln (127.180.016 ECU) lässt sich der globale Kürzungs­
satz von 1980 und 1981 für alle Länder zusammengenommen von 53,8 %  
auf 35,2 %  senken.
Bevorzugte Behandlung der LLDC: Für die beiden Kategorien von Be- 
günstigten müssen die gleichen Kürzungssätze gelten wie sie in Artikel 
155G)c)des Abkommens von Lomé III angegeben werden, d.h.: Für die 
anderen AKP im  Gegensatz zu den LLDC Kürzung grösser als 30 % (3).
14. Damit ergibt sich für die beiden Länderkategorien jeweils folgender Kürzungs­
satz:
28,6 % für die LLDC; der Satz liegt somit unter der in Artikel 155 G)c) 
genannten Höchstgrenze von 30 % ;
37,2 % für die anderen AKP; auch dieser Satz liegt unter der Höchst­
grenze, die in dem gleichen Artikel für diese Ländergruppe mit 40 % 
festgelegt wird;
(1) Artikel 155G)c)lautet wie folgt: "Auf keinen Fall beträgt die Kürzung jeder 
Transfergrundlage gemäss (a) mehr als
30 %  bei den AKP-Staaten der Liste der Artikel 257 und 260 (verglei­
che hinsichtlich der Bezugnahme auf diesen zweiten Artikel die Fuss- 
note (2))
40 %  bei den anderen AKP-Staaten.
(2) Artikel 155 G)c)bezieht sich sowohl auf die LLDC (Artikel 257) als auch auf 
die Binnenstaaten (Artikel 260). Das hat in diesem Falle kaum Bedeutung, da 
alle AKP-Binnenstaaten, die von dieser Aufteilung betroffen sind, auch LLDC 
sind. Beide Kategorien fallen zusammen.
(3) Diese Bezugszahl 1,3 war im übrigen schon für das Anwendungsjahr 1980 
gewählt worden.

- 6  -
15. Anhang IV zeigt, welche Aufteilung sich nach Anwendung der vorgeschlagenen 
Formel für die begünstigten Länder ergibt.
Diese Ergebnisse lassen sich je Länderkategorie entsprechend der Ubersidu 
auf Seite 6 a) zusammenfassen, die folgende wichtigste Schlussfolgerungen 
zulässt:
zur Verwendung der Rest bestände: Dadurch erhöht sich die Cesamt- 
deckung von 46,2 %  auf 64,8%;
zur Aufteilung: In Anwendung der vorgeschlagenen Formel erhöhen sich:
. der Deckungssatz im  Falle der LLDC von 54,9 % auf 71,4 % ;
. der auf die übrigen AKP-Länder anzuwendende Satz von 43,5 %  auf 
62,8 % .
c) Bedingungen und Art der Zahlungen
16. Es wird vorgeschlagen, sich in dieser Hinsicht an die im zweiten Abkommen 
von Lomé vorgesehene gemeinsame Regelung zu halten:
Abschluss eines Transferabkommens zwischen der Kommission und den 
einzelnen AKP-Staaten (Artikel 40 Absatz 2);
Angabe der wahrscheinlichen Verwendung des Transfers und Wahrung 
der Ziele des Systems (Artikel 41 Absatz 1  und Absatz 2);
Übermittlung eines Berichts über die Verwendung der Transferbeträge 
innerhalb von 12 Monaten nach Unterzeichnung des Transferabkommens 
(Artikel 41 Absatz 3).
Rückerstattung der transferiertenBeträge gemäß den Bedingungen der A rt.42 
bis 44.
17. Wie schon im Rahmen der Verwaltungsverfahren von Lomé II müssen die 
AKP-Staaten ferner angeben, in welcher(n) europäischen Währung(en) die 
Zahlungen erfolgen und auf welches Bankkonto der Betrag überwiesen werden 
soll.
d) Ausgleich, durch zur Wiederauffüllung fällige Beträge
18. Mehrere AKP-Staaten, die durch die Aufteilung der Restbestände begünstigt 
werden, sind verpflichtet, gem äß den Vorschriften der Artikel 42 und 43 
des zweiten A b k o m m en s von L o m é  zut WiederauffüLlung der Mittel beizutragen.
Für einige dieser Staaten sind für gewisse Beträge die Bedingungen der 
erwähnten: Artikel e rfü llt und haben so die Verpflichtung zur W o ra u f füllung 
ausgelöst. In Analogie mit den vo m  A K P-EW G -Rat in Libreville beschlossenen 
Ad-hoc-Massnahmen und den Bestimmungen v o .n  Artikel 174 Absatz 2  (zweiter 
Gedankenstrich) des Abkom m ens von L om é 111(1) wird vorgeschlagen,diese 
Auffüllungsverpflichtungen auf das Recht, an der Aufteilung der Restmittel
teiIzuhaben,zu verrechnen.In d em  M aße,w o diese Verrechnung bereits festgestellte 
und notifizierte Verpflichtungen z u m  Gegenstand hat, die erst zu einem
späteren Zeitpunkt fällig werden, wird den Berechnungen der aktualisierte 
W ert dieser Auffüllungsverpflichtungen zugrunde qelegt.
19. In Einklang mit den vom  Rat von Libreville beschlossenen und im  Rahm en yon 
Artikel 174 des Abkom m ens von L om é III vorgesehenen Verfahren müsste es sich 
bei dem  Betrag, über den das Transferabkommen geschlossen wird, in diesem 
Fällen u m  den Nettobetrag handeln,d.h. den Betrag nach Abzug des Ausgleichs, 
was bedeutet,daß die Wiederauffüllungsvorschriften (Artikel 42 bis 44) 
keine Anwendung finden auf die Beträge die dem  Ausgleich entsprechen. ( l )
(l) Artikel 174 Absatz 2: "Die Entrichtung kann auf Antrag des AKP-Staates auf 
folgende Weise vorgenommen werden:
entweder unmittelbar an das System;
oder durch Anrechnung auf seine vor einer etwaigen Anwendung von 
Artikel 155 festgestellten Transferrechte;
oder durch Zahlung in einheimischer Währung. In diesem Fall ... usw.

§£SE^Dl§§®_^£I_^üii®liyD3_i£_iilQd®£häte32rie
Zulässi ge 
Anträge 
i nsgesamt 
(in M io E C U )Schon 
gezahlte 
Beträge 
(in M io E C U )Satz vor Aufteilung der 
RestbeständeNoch zu 
zahlende 
Beträge 
(in M io E C U )Nach Auftei­
lung der Rest­
bestände ge­
zahlte Gesamt­
beträge 
(in M io E C U )Satz nach Aufteilung der 
Restbestände
Kürzung Deckung ■  Kürzung Deckung
A K P  insgesamt 683,303 315,705 53,8 % 46,6 % 127,180 442,885 35,2 % 64,8 %
L L D C 160,154 88,008 45,1 % 54,9 % 26,322 114,330 28,6 % 71,4 %
Übrige A K P - 
Staaten523,149 227,697 56,5 % 43,5 % 100,858 328,555 37,2 % 62,8 %

- 7 -
?(] Sollte die Verpflichtung zur Auffüllung einen Betrag betreffen, der hoher ist 
als der zur Beteiligung an der Aufteilung der Restmittel berechtigende 
Betrag so erfolgt kein Transfer und der Saldo wird als Forderung dco 
Systems auch nach Auslaufen des Abkommens aufrechterhalten (vgl. nach­
stehende Ziffer 25). Natürlich werden die den Ausgleichsbeträgen entspre­
chenden Mittel der Stabex-Ausstattung im Rahmen des dritten Abkommens 
von Lome gutgeschrieben.
III.
21.Spätere Verwendung der noch aufzufüllenden Mittel
In Artikel 35 des zweiten Abkommens geht es nicht nur um diew Zuwei^  
der Restmittel aus der Stabex-Ausstattung, sondern auch um die Verwendung 
der Beträge, die von den zur Rückzahlung früherer Transfers verpflichteten 
AKP-Staaten aufgefüllt werden müssen.
Diese Verpflichtungen werden bei der Prüfung der Rückzahlungsbedingungen 
festgestellt die die Kommission gemäss Artikel 43 Absatz 2 des zweiten 
kommens innerhalb der sieben Jahre nach Zahlung eines Transfers vornehmen 
muss Die schon festgestellten Auffüllungsverpflichtungen sind den betreffe 
den AKP Staaten notifiziert worden. Letztere sind entsprechend Artikel 43 
Absatz 4 des zweiten Abkommens verpflichtet, diesen Auffullungsbetrag nach 
Einern Zahlungsaufschub von zwei Jahren in jährlichen Raten von einem
Fünftel zurückzuzahlen, 
a) Bezugszeitraum
-•5 R:ciano qind diese zwei lahre Zahlungsaufschub noch bei keiner Auffullungs- 
^  erste Zahlung zwecks Rückzahlung ernes > m
Anwendungszeitraum des zweiten Abkommens gezahlten Transfers wird 
1986, nach Auslaufen des Abkommens, erfolgen.
23. Andererseits ist 1991 das letzte Jahr, das für die Transfers für das letzte 
Anwendungsjahr des zweiten Abkommens, 1984, geprüft werden muss. D  e 
Prüfung wird somit erst 1992 stattfinden und wird, im Falle eines positiven 
Ergebnisses, im gleichen Jahre notifiziert. Die erste Ruckzahlungstranche wird 
somit 1994, die letzte 1998 zu zahlen sein.
Es dürfte kaum zweckmässig sein, schon jetzt über das Schicksal der Aufful- 
lungszahlungen zu beschossen, die im Laufe eines Zeitraums gezahlt werden 
müssen für die Artikel 156 des dritten Abkommens einen analogen Beschluss 
wie Artikel 35 des zweiten Abkommens vorsieht. Es genügt, wenn dies anlass 
lieh des Beschlusses gemäss Artikel 156 des dritten Abkommens geschieht.
Daher wird Vorschlägen, den Beschluss über die spätere Verwendung der 
“och a u f z u f ü S n  A t t .l  auf die K1tt.l zu beschränken die wahrend der 
Anwendungszeit des dritten A b k o m m en s zuruckgezahlt werden müssen.

- 8 -
b) Verwendung
24. Es sei darauf hingewiesen, dass die zurückgezahlten Beträge gemäss Artikel 
33 Ziffer 3  der zum Zeitpunkt der Rückzahlung geltenden jährlichen Tranche 
gut geschrieben werden. Artikel 154 Ziffer 3  des dritten Abkommens sieht die 
gleiche Regelung vor.
Es wird daher vorgeschlagen, die Beträge, mit denen den während des zweiten 
Abkommens festgestellten Auffüllungsverpflichtungen nachgekommen wird, der 
dem Jahr der Zahlung entsprechenden jährlichen Tranche gutzuschreiben.
IV. Schlussfolgerung *  V
25. Aus vorstehenden Gründen wird vorgeschlagen, den Beschlussentwurf in Anhang
V anzunehmen und ihn dem AKP-EWG-Botschafterausschuss zur endgültigen 
Genehmigung zu übermitteln.

Betrag der Restbestände aus der Ausstattung des Systems zur Stabilisierung 
der Ausfuhrerlöse im  Rahm en des II. A K P-E W G -A bkom m ens
Anwendungs- 
j ahrjährli che 
Tranche 
(1)Übertragung 
des SaldosVorze i t i ge 
Verwendung 
der Tranche 
für das vor­
hergehende 
JahrVorzei ti ge 
Verwendung 
der Tranche 
für das 
folgende 
JahrZusätz li che 
Mittel 
(3)Für das A n ­
wendungsjahr 
insgesamt 
verfügbare 
MittelZahlungen 
für das A n­
wendungsjahrSaldo
1980 110.000.000(2)5.975.905V d '- +  22.000.000- 137-975.905 137.975.905-
1981 111.750.000 - - 22.000.000 +  22.350.000 +  70.753.710 +182.853.710 182.853.710-
1982 111.750.000- - 22.350.000 +  13.852.363- 103.252.363 103.252.363-
1983 111.750.000- - 13.852.363- - 97.897.637 50.468.149 47.429.488
1984 111.750.000 47.429.488 159.179.488 31.999.472 127.180.016
(1) Die jährliche Tranche beträgt 110 M io E C U  (550 M io E C U  gemäss Artikel 31), geteilt durch die Anzahl der Anwendungsjahre; 
ab Anwendungsjahr 1981 sind 7 M io E C U  als zusätzliche Ausstattung, die zur Berücksichtigung des B eitritts Simbabwes zu m  
A bkom m en beschlossen worden war, hinzuzurechnen. Letzterer Betrag entspricht einer Erhöhung der folgenden jährlichen Tran­
chen u m  750.000 E C U .
(2) Restmittel aus der Ausstattung von L om é I.
(3) Dieser Betrag von 70.753.710 E C U  setzt sich zusammen aus 40 M io E C U  Zinsen für die Kassenmittel des EEF, die zur Finan­
zierung rasch durchführbarer Entwicklungsvorhaben zu verwenden sind, und 30.753.710 E C U  aus den Rückzahlungen für Sondei—  
dariehen, die zu den ursprünglichen Stabex-ZahLungen hinzukommen.

A N H A N G  II
Nicht gedeckte Teilbeträge
1. Anträge
a) Zulässige Anträge insgesamt
b) Ausgleich durch Auffüllungs­
forderungen
c) ungekürzt gezahlte zulässige 
Anträge
d) -yil§SlS£_y!]^_3£iSÜIzte An-
illSS_iD§3£samt
e) hiervon L L D C
f) übrige AKP-Staaten 
2. ZahLungen
a) Stabex, ursprüngliche Ausstattung
b) zusätzliche Mittel
c) Zahlung zulässiger und ungekürz­
ter Anträge
d) Insgesamt
e) hiervon L L D C
f) übrige AKP-Staaten
3. Nicht gedeckte Teilbeträge
a) Insgesamt
b) hiervon L L D C
c) übrige AKP-Staaten1980 1981(E C U )
Insgesamt
261.107.143 453.107.631 714.214.774
3.360.14125.787.209 - 25.787.209
. 1  -764.204 - 5.124.345
^ 5 ^-^47JD02 425.556.218 ,'683.303.220
103.332.219 56.822.204 160.154.423
154.414.783 368.734.014 523.148.797
137.975.905
■ 3.360.141
1_34.615.764 
6 1  .488.685 
73.127.079112.100.000 250.075.905
70.753.710 70.753.710
-  1.764.204
181.089.506 
26.519.384 
154.570.122- 5.124.345
5.705 .'270" 
88.008.069 
227.697.201
123.131.238 244.466.712 367.597.950 
41.843.534 30.302.820 72.146.354 
81.287.704 214.163.892 295.451.596

Anhang IC1
Aufteilungsformel
Folgende Faktoren sind zu berücksichtigen:
- Gesamtbetrag der zulässigen Anträge: ZA^p =  683.303.220 E C U
- Gesamtbetrag der zulässigen Anträge: L L D C : Z A y _ D C  =  160.154.423 E C U
- Gesamtbetrag der zulässigen Anträge der
übrigen A K P : =  523.148.797 E C U
- tran sferierter Gesamtbetrag nach Aufteilung: T G A  =  442.885.286 E C U
Diese Daten liegen fest.
Der gesamte Kürzungssatz (G K S  =  -1- T G A  )
Z A A K P
liege ebenfalls fest und beträgt 0,35185.
Als Unbekannte müssen die beiden spezifischen Kürzungssätze für die L L D C
(K S  )  und für die anderen A K P  (K S „) erm ittelt werden. Der Wert dieser L L D C  u
Unbekannten ergibt sich aus dem  Ergebnis nachstehender Gleichung
C 1 ) K S „
— =  1,3 (Zielgleichung) 
K S L L D C
(2) K S 0 X ZA.) +  K SL L 0 (.  X Z A L L |)C >  =  Z A A K p  - T G A
Die Lösung dieser beiden Gleichungen mit zw ei Unbekannten lautet
K S L L D C  =  ° ' 28612
K S  =  0,37196

AKP-Staaten W arenTransferbet rage 
vor Anwendung von 
Art. 34 und nach 
Ausglei ch
(E C U ) (1)Gezahlte Beträge, 
einschliesslich 
Ziehung auf 
zusätzlich bereit­
gestellte Mittel 
(E C U ) (2)Kürzungssatz
(% )
(3)Unter Berücksich­
tigung der Restbe­
stände transfe­
rierbare Gesamtbe­
träge (E C U ) 
(4)=(1)-(1)x(3)Z u  transferierende 
zusätzli che 
Beträge 
(E C U )
( 5) =  (4) —  ( 2)
o ·  < * >Benin B aum w o l le 
Pa Im ö  l 
Palmkernöl279.910 
547.448 
1.171 .228130.169
254.585
544.66828,6 
1 1
1 1199.820
390.808
836.10869.651 
136.223 
291.440
i  nsgesamt 1^998^586 929.422 1^426.Z36 497.314
Burundi ^ Kaffee 18.525.195 11.023.569 28,6 13.224.629 2.201.060
Kamerun Kakaoerzeugn.
Kaffee24.700.600
16.680.68210.348.448
6.988.46137,2 
1 »15.512.826
10.476.0425.164.378
3.487.581
insgesamt 41.381.282 17.336.909 25.988.868 8.651.959
Zentr.af ri k .l 
Republik ( * ) JKaffee 4.932.048 2.505.192 28,6 3.520.854 1.015.662
Elfenbeinküste 
Dominikan. 1  
Republik (* )JKaffee
Bananen124.861.030 
4.248.22954.525.114
2.527.94437,2
28,678.417.020 
3.032.69423.891.906 
504.750
Äthiopien (*) Kaffee 2.083.050 968.702 28,6 1.487.032 518.330
Fidschi
_  ,  .  (*) GambiaKokosnussöl 3.130.409 1.495.687 37,2 1.966.005 470.318
Erdnüsse 
Erdnussöl 
Ölkuchen11.157.193 
8.460.125 
3.045.1196.017.081 
4.631.565 
1.663.91628,6
I t
II7.964.814
6.039.451
2.173.8271.947.733 
1.407.886 
509.911
insgesamt 22.662.437 12.312.562 16.178.092 3.865.530
Ghana Kakao 78.234.332 32.776.692 37,2 49.133.850 16.357.158
_ ·  n .  (* Guinea Bissau ^Erdnüsse 2.117.015 1.259.747 28,6 1.511.279 251.532
Jamai ka Bananen 6.839.447 3.238.995 37,2 4.295.408 1.056.413
K en i a Kaffee 71.438.071 31.086.435 37,2 44.865.565 13.779.130
( * ) :  LLDC

AKP-Staaten W arenTransferbet rage 
vor Anwendung von 
Art. 34 und nach 
Ausglei ch
(E C U ) (1)Gezahlte Beträge, 
einschliesslich 
Ziehung auf 
zusätzlich bereit­
gestellte Mittel 
(E C U ) (2)Kürzungssatz
(% )
(3)Unter Berücksich­
tigung der Rest­
bestände transfe­
rierbare Gesamt­
beträge (E C U ) 
(4) =  (1)-(1)x  (3)Z u transferie­
rende zusätz­
liche Beträge 
(E C U )
(5)=(4)-(2)
Madagaskar Kaffee 8.212.870 3.440.826 37,2 5.157.965 1.717.139
Vani l le 2.557.569 1.211.2021  11.606.241 395.039
insgesamt 10.770.439 4.652.028 6.764.206 2.112.178
(*)Malawi Tee 2.236.690 1.330.961 28,6 1.596.712 265.751
(*)Mali Lamynüsse 1.247.938 653.391 28,6 890.869 237.478
Erdnusserzeugn. 4.288.009 2.551.6151  13.061.092 509.477
insgesamt 5.535.947 3,205.006 3,951.961 746.955
Papua- Kaffee 22.488.108 9.421.513 37,2 14.123.305 4.701.792
Neuguinea Kakao 13.696.000 5.738.0121  18.601.559 2.863.547
Kopra 3.307.501 1.385.6951 12.077.224 691.529
Kokosnussöl 2.769.103 1.160.1301 11.739.092 578.962
i nsgesamt 42.26 0.7 1  2 17.705.350 26.541.180 8.835.830
(*)Ruanda Kaffee 12.374.108 7.208.422 28,6 8.8332537 1.625.115
.  (*)Santa Lucia Bananen 2.267.910 1.349.538 28,6 1.618.999 269.461
C  1  < * >Sa lomonen Kopra 1.555.393 723.321 28,6 1.110.352 387.031
(*)Westsamoa Kakao 4.572.974 2.393.836 28,6 3.264.521 870.685
Kopra 2.226.476 1.035.4011  11.589.420 554.019
i nsgesamt 6.799.450 3.429.237 4.853.941 1,4 24.704
Sao T om e Kakao 2.139.373 994.895 28,6 1.527.240 532.345
(*): L L D C

AKP-Staaten W arenTransferbeträge 
vor Anwendung von 
Art. 34 und nach 
Ausglei ch
(E C U ) (1)Gezahlte Beträge, 
einsch liessli ch 
Ziehung auf zu­
sätzlich bereit- 
gestellte Mittel 
(E C U ) (2)Kürzungssatz
(% )
(3)Unter Berücksich­
tigung der Rest­
bestände transfe­
rierbare Gesamt­
beträge (E C U ) 
(4)=(1)-(1)x(3)r —  T “Z u  transferie­
rende zusätz­
liche Beträge 
(E C U )
(5)=(4)-(2)
Senega L Erdnüsse
Erdnusserzeugn.
Ölkuchen62.710.740
64.093.584
17.428.75126.272.999
30.353.160
8.253.832'  37,2 1  1
1  I39.384.501
40.252.974
10.945.85513.111.502 
9.899.814 
2.692.023
i nsgesamt 144.233.075 64.879.991 90.583.330 25.703.339
(* >Sierra Leone Pa Imkerne 
Kakao3.919.986
114.7232.030.037
53.35128,6I I2.798.371
81.898768.334
28.547
i nsgesamt 4.034.709 2.083.388 2^880^269 796.881
c  ,  ·Somalia Bananen 4.433.147 2.372.596 28,6 3.164.702 792.106
(*)Sudan Erdnüsse 
Baumwolle22.544.954
23.393.73013.415.560
10.879.03028,6 1  116.094.225
16.700.1432.678.665 
5.821.113
insgesamt 45.938.684 24.294.590 32.794.368 8.499.778
T  ·  < * > T  ansama 
(*)TschadKaffee 
Baum w ol le12.004.221
4.268.2316.949.131
2.539.84628,6
28,68.569.484
3.046.9731  .620.353 
507.127
683.303.220 315.705.270 35,2 442.885.286 127.·, 30.016
( * ) :  LLOC

ANHANG V
ENTWURF EINES 
. EINEN BESCHLUSS ;  
DES AKP-EWG-MINISTERRATES
über die Aufteilung der Restbestände aus der Ausstattung des 
mit dem zweiten AKP-EWG-Abkommen eingeführten Systems zur 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse

- 2 -
DER AKP-EWG-MINISTERRAT -
gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé Unterzeichnete zweite AKP-EWG- 
Abkommen, insbesondere auf Artikel 33, 35, 40, 41, 42, 46 und 155;
gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé Unterzeichnete dritte AKP-EWG- 
Abkommen, insbesondere auf Artikel 154, 156 und 174;
gestützt auf den Beschluss Nr. 13/81 des AKP-EWG-Ministerrats vom 19. Juni 1981 
über die Kürzung der Stabex-Transfers für das Anwendungsjahr 1980;
gestützt auf den Beschluss 82/464/EWG des Rates vom 14. Juli 1982 über die 
Zuweisung von 30.753.710 ECU für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stabilisierung 
der Ausfuhrerlöse (1981);
gestützt auf den Beschluss Nr. 9/82 des AKP-EWG-Ministerrats vom  5. August 1982 
über die Kürzung der Transfers im Rahmen des Stabex-Systems für das Anwendungs­
jahr 1981;
gestützt auf die am 5. August 1982 genehmigten Schlussfolgerungen des AKP-EWG- 
Botschafterausschusses (Stabex: unzureichende Mittel für 1981);
gestützt auf den Beschluss Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrats vom 22. Februar 
1985 betreffend die ab 1 . März 1985 geltenden Ubergangsmassnahmen;
gestützt auf den Beschluss Nr. 7/85 des AKP-EWG-Ministerrats vom  21. Juni 1985 
zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuss in bezug 
auf etwaige Restbestände im Rahmen der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse;
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Zahlung aller Transfers im Rahmen des Stabex-Systems für das letzte Anwen­
dungsjahr des zweiten AKP-EWG-Abkommens verbleiben Restmittel aus der Ausstat­
tung dieses Systems.
In den Anwendungsjahren 1980 und 1981 standen nicht genügend Mittel zur Ver­
fügung, um den AKP-Staaten die ihren Erlösverlusten entsprechenden Beträge zu 
transferieren. Es war daher notwendig, die Transferbeträge zu kürzen.
Der Beschluss Nr. 7/85 des AKP-EWG-Ministerrats sieht vor, dass die Stabex-Rest- 
bestände zur Zahlung eines zusätzlichen Teils der damals nicht gedeckten Beträge 
verwendet werden.
Der gleiche Beschluss sieht vor, dass der Ausgleich der Auffüllungsforderungen und 
die Bereitstellung aller zusätzlichen Mittel berücksichtigt werden.
Es ist daher angezeigt, dass nach Aufteilung der Restbestände die Transfers für die 
Anwendungsjahre 1980 und 1981 gleich behandelt werden.

- 3  -
Gemäss Artikel 46 Absatz 2 des zweiten AKP-EWG-Abkommens werden bei der 
Kürzung der Transfers wegen nicht ausreichender Mittel die besonderen Schwierig­
keiten der in Artikel 155 Absatz 3(a) aufgezählten AKP-Staaten berücksichtigt; 
ferner müssen die Bestimmungen von Artikel 155 Absatz 3(c) des dritten Abkom­
mens von Lome beachtet werden.
Es ist angezeigt, das in Artikel 174 Absatz 2  zweiter Gedankenstrich des A K P -E W G - 
A bkom m ens festigelegte Prinzip anzuwenden.
Die Restmittel müssen in Form von Abkommen über Trans­
fers auf der Grundlage der Regelung in dem zweiten AKP-EWG-Abkommen aufge­
teilt werden.
Die während der Anwendungszeit des dritten AKP-EWG-Abkommens aufgrund von 
Stabex-Transfers vor diesem Zeitraum aufzufüllenden Beträge müssen der Ausstat­
tung des von genanntem Abkommen eingeführten Systems gutgeschrieben werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Restbestände aus der Ausstattung des mit dem zweiten AKP-EWG-Abkommen 
eingeführten Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse betragen 127.180.016 ECU.
Artikel 2
1. Der in Artikel 1  genannte Betrag wird gemäss nachstehenden Bestimmungen 
zur Zahlung eines zusätzlichen Teils der Beträge verwendet, die bei Abschluss 
der die Anwendungsjahre 1980 und 1981 betreffenden Rechnungsvorgänge nicht 
gedeckt waren.
2. Diese Beträge entsprechen der Differenz zwischen einerseits den Beträgen der 
zulässigen Transferanträge, die nicht ungekürzt gezahlt wurden, nach Ausgleich 
der Auffüllungsforderungen von 25.787.209 ECU, d.h. insgesamt 683.303.220 
ECU, und andererseits den aus den verfügbaren Mitteln, einschliesslich aller 
zusätzlichen Mittel in Höhe von 70.753.710 ECU gezahlten Teilbeträgen, d.h. 
insgesamt 315.705.270 ECU.
Artikel 3
Der in Artikel 1  genannte Betrag wird derart aufgeteilt, dass das Verhältnis 
zwischen dem Kürzungssatz, der auf die in der Liste in Artikel 155 Absatz 3  Buch­
stabe a) des zweiten Abkommens aufgezählten AKP-Staaten anwendbar ist, und dem 
auf die übrigen AKP-Staaten anwendbaren Kürzungssatz tatsächlich 1  :  1,3 beträgt.

- 4 -
Artikel 4
1  Artikel 40bis 44 des zweiten Abkommens finden auf die im  Rahmen der 
Aufteilung des in Artikel 1  genannten Betrages vorzunehmenden Zahlungen 
Anwendung.
2. Solche Verpflichtungen eines AKP-Staates zur Rückerstattung von unter dem  
zweiten A bkom m en von L om e gezahlter Transfer? die bereits festg estellt und 
bei Inkrafttreten dieses Beschlusses n o tifiz ie rt waren, werden auf sein 
Anrecht bei der .Verteilung der in Artikel 1  genannten Mittel unter 
Berücksichtigung des für diesen Zeitpunkt aktualisierten Wertes jeder 
einzelnen Verpflichtung angerechnet. i
3. Die Beträge,auf die Paragraph 2  Anwendung findet, werden der jährlichen 
Tranche des ersten Anwendungsjahres des dritten A K P-E W G -A bkom m ens gut- 
geschri eben.
Artikel 5
1  Die Beträge von vor Beginn der Anwendungszeit des dritten AKP-EWG-Ab­
kommens erfolgten Transfers, die während dieses Zeitraums aufgefüllt werden 
müssen, werden entsprechend Artikel 154 Absatz 3  dieses Abkommens zwec 
gebunden.
2. Die Beträge von vor Beginn der Anwendungs/,eit des drillen AKP-EWG-Ab­
kommens erfolgten Transfers, die nach dieser Zeit aufgefüllt werden müssen, 
werden gemäss dem vom AKP-EWG-Ministerrat in Anwendung von Artikel 156 
dieses Abkommens zu treffenden Beschluss zweckgebunden.
Artikel 6
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils
für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Massnahmen
zu treffen.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu ,  den
Im Namen des AKP-EWG-Ministerrats
D e r  A K P - E W G - B o t s c h a f t e r a u s s c h u s s