MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF Managementbilanz der Kommission 2013 – Synthesebericht /* COM/2014/0342 final - 2014/ () */





1. Zusammenfassung Mit der Annahme dieses Syntheseberichts übernimmt die Kommission die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts. Dabei stützt sie sich auf die in den jährlichen Tätigkeitsberichten ihrer Generaldirektoren und Dienststellenleiter abgegebenen Zuverlässigkeitserklärungen und die darin formulierten Vorbehalte. Die Kommission ist der Ansicht, dass im Bereich der direkten Verwaltung von EU-Mitteln verstärkte interne Kontrollsysteme und eine echte Vereinfachung der Förderfähigkeitsbestimmungen und anderer Vorschriften für die Verringerung der Fehlerquoten entscheidend waren. Detaillierte Kontrollen sind jedoch teuer, und die Kommission vertritt die Ansicht, dass zusätzliche Kontrollen nur dann durchgeführt werden sollten, wenn sichergestellt ist, dass die potenziellen Vorteile die Kosten für die Kommission und die Empfänger überwiegen. Hinsichtlich der Verbesserung bestimmter Aspekte im Bereich der geteilten Mittelverwaltung nimmt die Kommission zu einer Reihe von Themen Stellung: - Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten alle verfügbaren Instrumente bestmöglich nutzen, um Fehler zu vermeiden und ihre Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen für alle Programme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung effektiv wahrzunehmen und so den Schutz des EU-Haushalts zu gewährleisten. Sie sollten noch bestehende Mängel in ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen beheben. Die Kommission wird auch künftig aussagekräftige Kontrollindikatoren und Statistiken bereitstellen, die eine gründliche Analyse der Mittelverwaltung durch die Mitgliedstaaten vereinfachen. - Die Kommission wird gegebenenfalls den Rahmen und die Strategie ihrer Prüfungen ausbauen, um insbesondere die verbleibenden Schwachstellen in den Systemen der Mitgliedstaaten zu ermitteln, die für die Durchführung von EU-Programmen das höchste Risikoprofil aufweisen. - Die Kommission wird weiterhin die Vorschriften über die Aussetzung und Unterbrechung von Zahlungen umsetzen, wenn gravierende Mängel aufgetreten sind. Sie wird den neuen Mechanismus zur Aussetzung von Agrarzahlungen als neues Ex-ante-Instrument nutzen, um den EU-Haushalt vor Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten zu schützen. - Die Kommission erlegt den Mitgliedstaaten, die keine zuverlässigen Systeme einführen, Finanzkorrekturen auf. Sie wird das Instrument der Nettofinanzkorrekturen immer dann anwenden, wenn die in dem neuen Rechtsrahmen festgelegten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Verglichen mit 2012 beziehen sich die von den Generaldirektoren formulierten Vorbehalte auf ein größeres finanzielles Volumen. Dies ist auf die zusätzlichen Bemühungen – sowohl hinsichtlich Ressourcen als auch Methodik – zurückzuführen, die Risikobeträge und die Restfehlerquoten genauer zu bewerten, jedoch keinesfalls auf eine schlechtere Finanzverwaltung seitens der Dienststellen. Da die Programme und Kontrollsysteme mehrjährig ausgelegt sind, können die tatsächlichen Auswirkungen der Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen und in der Verwaltung des EU-Haushalts nur beurteilt werden, indem die finanziellen Auswirkungen der Korrekturmaßnahmen der nachfolgenden Berichtsjahre berücksichtigt werden. In diesem Bericht zieht die Kommission Bilanz über die wichtigsten Verbesserungen der Leistungsmessung und der Verfahren der Berichterstattung. Sie bekräftigt ihr entschlossenes Eintreten für eine weitere Stärkung dieser Systeme. Um die Berichterstattungsstrukturen so schlank wie möglich zu halten, weist sie auf Folgendes hin: - In Bezug auf die verschiedenen zusammenfassenden Berichte - wie den Evaluierungsbericht und den Synthesebericht - sollten die zentralen Dienste Überschneidungen vermeiden. - In Bezug auf die einzelnen jährlichen Tätigkeitsberichte: Teil 1 sollte den Stand der strategischen Erfolge klar und wahrheitsgetreu darstellen. Dabei sollte das gleiche Format wie für die Planungsunterlagen gewählt werden. Die Zuverlässigkeitserklärung sollte sich schwerpunktmäßig auf Management- und Finanzaspekte konzentrieren. 2. 1 Rechenschaftskette und Management-Berichterstattung Gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) führt die Europäische Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach diesem Grundsatz verwendet werden. Die praktische Umsetzung der Politik- und Managementziele überträgt das Kollegium den Generaldirektoren und Dienststellenleitern, die als „bevollmächtigte Anweisungsbefugte” die entsprechenden Handlungsmittel erhalten. Bei dieser dezentralen Verwaltung sind die Zuständigkeiten der einzelnen Akteure klar geregelt. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten verfügen über umfassende Befugnisse, um das am besten geeignete und wirksamste Kontrollsystem für eine wirtschaftliche und effiziente Verwaltung der ihrer Verantwortung unterliegenden Mittel festzulegen. Die jährlichen Tätigkeitsberichte sind das wichtigste Mittel, mit dem sie Rechenschaft ablegen über ihren Umgang mit den personellen und finanziellen Ressourcen, für die sie verantwortlich sind. Darin erläutern sie, inwieweit sie ihren Aufgaben gerecht geworden sind[1] und zeigen sämtliche Probleme auf, die sich bei ihrer Verwaltungstätigkeit ergeben haben und dem Kollegium zur Kenntnis gebracht werden sollten. Jeder jährliche Tätigkeitsbericht umfasst eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung, in der der Generaldirektor oder Dienststellenleiter in seiner Rolle als bevollmächtigter Anweisungsbefugter zusichert, dass der Bericht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild in Bezug auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit und die solide Finanzverwaltung aller Finanztransaktionen gibt, die unter seinen Verantwortungsbereich fallen, und dass keine wesentlichen Informationen ausgelassen wurden. Falls es für erforderlich erachtet wird, enthält die Erklärung Vorbehalte in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereiche. In Teil 1 des jährlichen Tätigkeitsberichts erteilt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte jährlich auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Berichterstattung verfügbaren Informationen Auskunft über die Fortschritte bei der Verwirklichung der im Managementplan niedergelegten politischen Ziele. Diese Informationen umfassen Inputs, Outputs, Zwischenergebnisse und langfristige Auswirkungen. Es sollte unterschieden werden zwischen der Verpflichtung der Kommission zur Berichterstattung über die Fortschritte bei der Verwirklichung der politischen Ziele und ihrer Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele. Die Kommissionsdienststellen sind für den Haushaltsvollzug und die Verwaltung der Finanzprogramme rechenschaftspflichtig, wobei sie der jeweiligen Methode der Mittelverwaltung gebührend Rechnung tragen. Zwar trägt die Kommission dafür Sorge, dass diese Finanzprogramme vor Ort die gewünschte Wirkung erzielen, jedoch haben auch die Mitgesetzgeber, die Behörden der Mitgliedstaaten und verschiedene andere Akteure auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene Einfluss auf das Erreichen der Ergebnisse und Auswirkungen. Darüber hinaus werden die politischen Erfolge (oder Misserfolge) der Initiativen der Kommissionsdienststellen durch viele externe Faktoren (sozialer, demographischer, wirtschaftlicher und ökologischer Art) beeinflusst, die weit außerhalb der Kontrolle durch die Generaldirektoren liegen. Um sicherzustellen, dass die Zuverlässigkeitserklärungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten ihrer finanziellen Verantwortung für den Vollzug des EU-Haushalts gerecht werden, sollten sich diese nach Ansicht der Kommission auf Management-und Finanzaspekte konzentrieren. In jedem jährlichen Tätigkeitsbericht wird ausdrücklich bestätigt, dass das (die) zuständige(n) Kommissionsmitglied(er) vor der endgültigen Unterzeichnung der Zuverlässigkeitserklärung über die zentralen Aspekte des Berichts einschließlich etwaiger von den bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu formulierender Vorbehalte informiert wurde(n). Der vorliegende Synthesebericht wurde am 11. Juni 2014 nach Erörterungen vom Kollegium angenommen. Mit der Annahme dieses Syntheseberichts übernimmt die Kommission die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts. Dabei stützt sie sich auf die in den jährlichen Tätigkeitsberichten ihrer Generaldirektoren und Dienststellenleiter abgegebenen Zuverlässigkeitserklärungen und die darin formulierten Vorbehalte. In diesem Bericht hält die Kommission auch fest, welche zentralen Managementthemen vorrangig angegangen und welche Maßnahmen zur Behebung der erkannten Mängel ergriffen werden müssen. Neben dem Synthesebericht zur Managementbilanz legt die Kommission auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse vor, die durch die Ausgabenprogramme erzielt wurden. Hierzu erstellt sie auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse nach Maßgabe von Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den jährlichen Evaluierungsbericht über die Finanzen der Union („Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318“). Der Synthesebericht und der Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 dienen jeweils bestimmten Zwecken und sind der Ausgangspunkt für das Haushaltsentlastungsverfahren. Auf der Europa-Website steht einem größeren Publikum eine breite Palette an weiteren Informationen zur Verfügung. Beteiligte, die detaillierte Informationen zum Haushalt benötigen, können den Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu Rate ziehen.[2] Bürger, die allgemeinere Informationen zu den Ergebnissen der Strategie Europa 2020 suchen, finden auf den entsprechenden Websites Berichte zu den jeweiligen Leitinitiativen und individuellen Ausgabenprogrammen.[3] Die Kommission weist ihre Dienststellen an, aktuelle und auf die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzer zugeschnittene Informationen bereitzustellen und veraltete oder redundante Berichte zu ermitteln, um so die Berichterstattung über die erzielten Ergebnisse zu optimieren. 3. 2 Stärkung des Leistungsmangementrahmens der Kommission Der Rahmen für das Leistungsmanagement der Kommission basiert im Wesentlichen darauf, dass in den Managementplänen vorab Ziele und Indikatoren für Ausgabenprogramme und nicht ausgabenbezogene Tätigkeiten festgelegt werden und die erzielten Ergebnisse anschließend gemessen, bewertet und im Rahmen der Berichterstattung aufgezeigt werden. Dank dieser Methode konnte der Leistungsrahmen objektiver gestaltet werden. Wie in ihrem Synthesebericht 2012 angekündigt, hat die Kommission daran gearbeitet, ihren Leistungsrahmen zu stärken. Diese wichtige neue Ausrichtung ermöglicht es, mittel- bis langfristig Informationen über die Ergebnisse und Auswirkungen der EU-Tätigkeiten zu erlangen. Die Kommission hat sich für ein schrittweises Vorgehen entschieden. Zunächst hat sie sichergestellt, dass die Rechtsgrundlagen der Ausgabenprogramme 2014-2020 einen kohärenteren Rahmen für die Leistungsüberwachung, -bewertung und -berichterstattung enthalten. Zweitens wurden die Rahmen in die Managementpläne 2014 der Generaldirektionen (GD) aufgenommen. Beginnend mit den jährlichen Tätigkeitsberichten für 2014 und der nächsten Ausgabe des Evaluierungsberichts gemäß Artikel 318 werden sie als Grundlage für die Ergebnisberichterstattung dienen. Drittens hat sich die Kommission dazu verpflichtet, den Leistungsrahmen für die „nicht ausgabenbezogenen Tätigkeiten“[4] beginnend mit den Managementplänen 2015 zu verbessern. Darüber hinaus führt der Interne Auditdienst (IAS) als Teil seines strategischen Prüfungsplans 2013-15 eine Reihe von Leistungsprüfungen durch. 2013 hat er 12 Audits durchgeführt, wobei der Schwerpunkt vorrangig auf Leistungsaspekten lag. Während dieser Audits wurden bestimmte Gemeinsamkeiten festgestellt, insbesondere in Bezug auf die Systeme der Leistungsmessung, das Personalmanagement sowie das Management von IT-Projekten und IT-Sicherheit. Nähere Informationen zu den Leistungsprüfungen werden der Entlastungsbehörde als Teil des Berichts über die internen Prüfungen gemäß Artikel 99 Absatz 5 der Haushaltsordnung zur Verfügung gestellt. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs wertvolle Instrumente zur Weiterentwicklung ihres Leistungsmanagementsystems in verschiedenen Politikbereichen sind. 2.1 Leistungsanforderungen im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 Im Laufe des Jahres 2013 und Anfang 2014 wurden die Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsaspekte, die in den Rechtsgrundlagen der Programme im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 (MFR) festgelegt worden waren, in einer Reihe von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten weiterentwickelt und im Fall des europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) in Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedstaaten und in operative Programme eingebettet. Darüber hinaus wurden in die ESI-Fonds finanzielle Anreize in Form einer leistungsgebundenen Reserve (siehe Abschnitt 2.6) integriert. Alle Leistungsrahmen für die Programme und Fonds für 2014-2020 entsprechen den in der Haushaltsordnung niedergelegten leistungsbezogenen Grundsätzen. Sie umfassen genaue und detaillierte Informationen zum Mehrwert der Finanzinterventionen 2014-2020 und zu ihrer Relevanz für die strategischen Ziele der Kommission sowie für die spezifischen Ziele und die sektorbezogenen politischen Ziele der EU. Sie enthalten ferner quantitative und qualitative Indikatoren zur Messung der erzielten Ergebnisse. An der Festlegung der Programmziele und Leistungsindikatoren waren die Mitgesetzgeber[5] umfassend beteiligt. 2.2 Managementpläne Im letzten Quartal 2013 und Anfang 2014 haben die Kommissionsdienststellen die Grundzüge der Leistungsrahmen für die neuen Ausgabenprogramme in die Managementpläne 2014 eingearbeitet. Dazu zählten sowohl Ziele und Indikatoren als auch die in den Rechtsgrundlagen der Programme festgelegten Bestimmungen hinsichtlich Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Festlegung relevanter Ausgangswerte und hinreichend ehrgeiziger und realistischer Meilensteine und Ziele gelegt. Sofern erforderlich, haben die Kommissionsdienststellen aufgrund der Zeitverzögerung zwischen der Durchführung der Ausgabenprogramme und den erwarteten Ergebnissen zusätzliche interne Indikatoren festgelegt, um in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten belegen zu können, dass die Programme auf dem richtigen Weg sind. Darüber hinaus haben die für die Programmverwaltung verantwortlichen Generaldirektionen die Interventionslogik der einzelnen Programme und Fonds beschrieben (d. h. den Zusammenhang zwischen Ressourceneinsatz, Ergebnissen und Zielsetzung). In diesem Zusammenhang wurde auch dargelegt, wie die eigenen geplanten Maßnahmen und Leistungen zur Erreichung der Programmziele beitragen. Die zentralen Dienste haben die Vorbereitung der Managementpläne 2014 insbesondere durch die Organisation spezieller Peer-Review-Sitzungen unterstützt. In einigen Fällen beziehen sich die Ziele in den Managementplänen der Generaldirektionen auf gesellschaftliche Probleme, die auf unterschiedliche Weise angegangen werden, u. a. durch Finanzinterventionen, politische Koordinierung, Regulierungsmaßnahmen und Rechtsdurchsetzung auf unterschiedlichen Regierungsebenen. Dabei ist es äußerst schwierig festzustellen, welchen Beitrag die Generaldirektionen zur Zielerreichung geleistet haben, und was auf den Einfluss externer Faktoren oder die Beteiligung anderer Akteure zurückzuführen ist. Dennoch haben die Kommissionsdienststellen die Aufgabe, die Erreichung der politischen Ziele und der wichtigsten politischen Prioritäten der Kommission zu überwachen und sich dabei auf Änderungen zu konzentrieren, die die EU-Bürger direkt betreffen. Die Kommission begrüßt die Verbesserungen der Managementpläne für die ausgabenbezogenen Tätigkeiten, die dem Leistungsrahmen für die Ausgabenprogramme 2014-2020 angemessen Rechnung tragen. Sie weist ihre zentralen Dienststellen an, die erforderlichen Leitlinien zu entwickeln, um auch die Leistungsmessung und Berichterstattung für die „nicht ausgabenbezogenen Tätigkeiten“ wie Rechtsetzung, Überwachung und Durchsetzung, Politikentwicklung und -koordinierung sowie administrative Unterstützungstätigkeiten zu verbessern. Im Vordergrund stehen sollten die Ergebnisse (politische Leistung), wobei auch aufgezeigt werden sollte, in welchem Maß die Kommission selbst (ihre Leistung) die Zielerreichung beeinflusst oder einen Beitrag dazu geleistet hat. 2.3 Jährliche Tätigkeitsberichte Die jährlichen Tätigkeitsberichte sind insbesondere für den Rechnungshof und die Entlastungsbehörde eine wichtige Informationsquelle geworden. In den letzten Jahren haben die bevollmächtigten Anweisungsbefugten ausführlicher darüber Bericht erstattet, wie Personal und Finanzmittel eingesetzt wurden, um die vom Kollegium vorgegebenen politischen Ziele zu erreichen, und wie durch die politischen Maßnahmen ein Zusatznutzen für die EU-Gesellschaft erzielt wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte bei der Berichterstattung über politische Erfolge und bei der Managementbilanz erzielt wurden und die jährlichen Tätigkeitsberichte ihrer Generaldirektionen eine Fülle an nützlichen Informationen über politische Ziele, erzielte Ergebnisse und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft bieten. In den jährlichen Tätigkeitsberichten 2014 und dem anschließenden Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 wird erstmals auf die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der neuen MFR-Programme eingegangen, wenn auch in Bezug auf ein sehr frühes Stadium der Programmdurchführung. Zusätzlich zu einer Reihe von Anpassungen hinsichtlich der Struktur der jährlichen Tätigkeitsberichte (siehe Abschnitt 3.2) wurde durch eine Reihe von Maßnahmen die Leistung stärker in den Vordergrund gerückt, u. a. durch: - Beispiele für Bemühungen zur Verbesserung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung; - umfangreichere Informationen zur Leistung aus unterschiedlichen Quellen, z. B. Evaluierungen, Studien, Audits und Folgenabschätzungen; - repräsentative Beispiele zur Veranschaulichung des Mehrwerts der Programme für die EU und - eine bessere Abstimmung der Managementpläne auf die jährlichen Tätigkeitsberichte (z. B. durch Verwendung der gleichen Formblätter für die Berichterstattung über Ziele und Indikatoren). Die Kommission weist die zentrale Dienste an, auf dieser Erfahrung aufbauen und die Dokumente der Strategie- und Programmplanung (SPP) so zu verbessern, dass anhand der nach und nach verfügbaren Informationen detaillierter und umfassender analysiert werden kann, inwiefern die EU-Ausgaben zur Erreichung der allgemeinen politischen Ziele beigetragen haben. Die zentralen Dienste sollten untersuchen, ob mehr einschlägige Berichte erstellt werden sollten oder ob die vorhandenen Berichterstattungsinstrumente zu diesem Zweck verbessert werden können. Die zentralen Dienste haben die jährlichen Tätigkeitsberichte in Bezug auf die Einhaltung der geltenden Anweisungen überprüft. Die Schwierigkeiten, die eine Reihe von Kommissionsdienststellen bei der Einhaltung der Anweisungen hatte, verdeutlicht, dass es bei der Leistungsberichtserstattung zusätzlicher Leitlinien und Hilfestellung durch die zentralen Dienste Bedarf. Weniger als die Hälfte der Generaldirektionen hatten in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht Beispiele für konkrete Erfolge im Rahmen von Ausgabenprogrammen angeführt. 80 % nannten Beispiele für Initiativen zur Verbesserung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit ihrer Tätigkeiten, wobei die Qualität der Beispiele sehr unterschiedlich war. Die Kommission weist die zentralen Dienste an, die Leistungsberichterstattung in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2014 noch zielgerichteter zu gestalten (z. B. durch Zusammenfassen „verwandter‟ Dienststellen), insbesondere um die Verantwortung der Kommission im Hinblick auf die Erreichung der politischen Ziele besser zu veranschaulichen und über Initiativen zur Verbesserung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu berichten. 2.4 Der Evaluierungsbericht (Artikel 318 AEUV), eine kommissionsweite Bewertung der Ergebnisse der Finanzierung durch die EU Im Juni 2013 erstattete die Kommission[6] zum dritten Mal Bericht über die auf die erzielten Ergebnisse gestützte Evaluierung der Finanzen der EU. Dieser nach Artikel 318 AEUV vorzulegende Bericht soll einen Überblick über die Fortschritte bei der Programmdurchführung und die Auswirkungen und Ergebnisse der Finanzierung durch die EU geben. Der Bericht deckt die EU-Programme in allen Politikbereichen ab, für die im MFR Mittel veranschlagt sind. Zusätzlich zu den Ergebnissen der Evaluierung wurden andere leistungsbezogene Informationen mit einbezogen. Die Kommission bemüht sich um die kontinuierliche Verbesserung dieser Berichterstattung. Die Einbindung des Berichts gemäß Artikel 318 in den Strategie- und Programmplanungszyklus (SPP) macht es erforderlich, dass die in den jährlichen Tätigkeitsberichten enthaltenen Informationen zu Evaluierungen zugrunde gelegt werden. Dies wiederum bedeutet, dass die Bewertungen in Teil 1 der jährlichen Tätigkeitsberichte stärker im Vordergrund stehen. Die Einbindung des Berichts stellt ferner sicher, dass die Leistungsindikatoren und Ziele mit denjenigen in den anderen SPP-Dokumenten in Einklang stehen. Verschiedene Bewertungen haben nützliche Informationen über die politischen Erfolge aufgezeigt, auf die in diesen Berichten eingegangen wird. Jedoch nicht alle Bewertungen sind für die jährlichen Tätigkeitsberichte geeignet, da beispielsweise der von ihnen abgedeckte Zeitraum unter Umständen nicht mit dem betreffenden Jahr übereinstimmt. Die Kommission weist ihre Dienststellen an, die leistungsbezogenen Aspekte (d. h. Ergebnisse und Auswirkungen) ihrer Überwachung und Bewertungen stärker herauszuarbeiten, um die Leistungsberichterstattung im Evaluierungsbericht zu verbessern. 2.5 Berichterstattung über die Strategie Europa 2020 und der durch die EU-Mittel bewirkte Zusatznutzen Die Kommission hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Bedeutung der Qualität der Ausgaben und des durch die EU-Mittel bewirkten Zusatznutzens aufzuzeigen. So legte sie beispielsweise einen umfassenden Bericht über den durch die EU-Mittel bewirkten Zusatznutzen vor, um ihre Vorschläge für die neue Generation von Programmen im Rahmen des neuen MFR zu unterstützen .[7] Darüber hinaus enthielten alle rechtlichen Vorschläge für ein neues Ausgabenprogramm oder einen neuen Fonds eine Bewertung ihres Mehrwerts und ihres Beitrags zur Strategie Europa 2020. 2.6 Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten und leistungsgebundene Reserven In Bezug auf den neuen MFR wird der neu geschaffene Mechanismus der leistungsgebundenen Reserven im Rahmen des ESI-Fonds dazu beitragen, weitere Anreize zu schaffen. Die leistungsgebundene Reserve entspricht 6 % der Gesamtzuweisungen für das Ziel „Investitionen für Wachstum und Beschäftigung“, für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und für Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung in den Politikbereichen Fischerei und maritime Angelegenheiten. Die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen künftig im Voraus angeben, welche Ziele sie mit den verfügbaren Ressourcen zu erreichen beabsichtigen und genau darlegen, wie sie die Fortschritte messen werden. Dazu gehören eine regelmäßige Überwachung und ein Follow-up der Verwendung der finanziellen Ressourcen. Die Reserve wird nur solchen Programmen und Prioritäten zugewiesen, bei denen die Kommission 2019 in ihrer abschließenden Leistungsbewertung feststellt, dass die Meilensteine erreicht wurden. Dies erleichtert eine verstärkte Ausrichtung auf die Leistung sowie auf die Verwirklichung der Ziele der EU-Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und auf die fondsspezifischen Ziele. 4. 3 Verbesserung der Qualität der jährlichen Tätigkeitsberichte 3.1 Bewertung durch den Europäischen Rechnungshof In seinem Jahresbericht 2012 hat der Rechnungshof die jährlichen Tätigkeitsberichte für das Jahr 2012 überprüft. Die wichtigsten Anmerkungen beziehen sich allgemein auf die Notwendigkeit eines kohärenteren Ansatzes bei der Bestimmung des Umfangs sowie der Quantifizierung der Vorbehalte, insbesondere in Bezug auf den Risikobetrag und die Restfehlerquote. Seitdem hat die Kommission beträchtliche Anstrengungen unternommen, den Risikobetrag in allen Generaldirektionen auf eine kohärente und vergleichbare Weise festzulegen (siehe Anhang 2) und zu schätzen (siehe Abschnitt 4.1). 3.2 Überarbeitung der Struktur der jährlichen Tätigkeitsberichte Die Struktur der jährlichen Tätigkeitsberichte 2013 wurde in beträchtlichem Umfang überarbeitet, um die bevollmächtigten Anweisungsbefugten bei der Einhaltung der Berichterstattungspflichten gemäß der neuen Haushaltsordnung zu unterstützen und einer Reihe von Prüfempfehlungen Rechnung zu tragen. Im letzten Jahrzehnt haben die Berichte sich sowohl für interne als auch für externe Beteiligte als nützlich erwiesen. Deshalb erhält die Kommission regelmäßig Anfragen, zusätzliche Daten und Informationen aufzunehmen. Die überarbeiteten Anweisungen tragen dem sofern möglich Rechnung, jedoch wird gleichzeitig klargestellt, dass es sich bei den Berichten um Managementberichte für das Kollegium handelt. Als solche müssen sie Management-Schlussfolgerungen über das Erreichen der politischen und operativen Ziele und das Funktionieren der internen Kontrollsysteme enthalten. Ferner müssen die Berichte im Hinblick auf die Finanzverwaltung Informationen darüber enthalten, ob der bevollmächtigte Anweisungsbefugte hinreichende Gewähr dafür erlangt hat, dass die zugewiesenen Mittel für den beabsichtigten Zweck und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden. Die im Bericht bewerteten Informationen müssen relevant sein, um diese Schlussfolgerungen zu untermauern. Bei der Überarbeitung der Anweisungen wurden besondere Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Berichte nur relevante Informationen enthalten und die Klarheit und Kohärenz unter den Generaldirektionen verbessern. So sollen einerseits Übereinstimmung, Prägnanz, Klarheit und Kohärenz sichergestellt und andererseits die Berichtslast verringert werden. Die Anweisungen wurden eingehend überprüft, um nicht wesentliche Anforderungen auszuschließen. Infolgedessen gibt es jetzt eine klare Unterscheidung zwischen verbindlichen Anforderungen und Leitlinien. Die Berichte sind in drei Teile mit zunehmendem Detaillierungsgrad gegliedert, um so den unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Nutzer Rechnung zu tragen: (1) eine Zusammenfassung, die für den nicht spezialisierten Leser kurz und einfach die wichtigsten politischen Erfolge und die Management-Schlussfolgerungen hinsichtlich Kontrolle und Zuverlässigkeitsgewähr darlegt; (2) der Hauptteil des Berichts, der auf die Aspekte eingeht, die den in der Zusammenfassung aufgezeigten Schlussfolgerungen zugrunde liegen und (3) die Anhänge mit detaillierteren (technischen) Informationen. Die Verwendung von Formblättern mit einleitenden Standardabsätzen hat zu deutlich mehr Klarheit und Vergleichbarkeit unter den Generaldirektionen geführt. Die Zusammenfassungen haben sich als besonders nützlich erwiesen, um wichtige Informationen zu allen Generaldirektionen einfach zugänglich zu machen. Die Kommission weist ihre Dienststellen an, ein angemessenes Maß an Transparenz sicherzustellen und gleichzeitig für eine angemessene Länge der jährlichen Tätigkeitsberichte zu sorgen. Die zentralen Dienste werden angewiesen, die Dienststellen hierbei zu unterstützen und bewährte Verfahren zu ermitteln. 3.3 Stärkung des „Peer Review“-Verfahrens In dem ständigen Bemühen um weitere Verbesserungen unterstützen die zentralen Dienststellen der Kommission die Generaldirektionen bereits in einem frühen Stadium bei der Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte. Sie erörtern mit ihnen die zentralen Themen und bieten gegebenenfalls Hilfestellung an. Peer Reviews haben sich als nützliche Plattform für den Meinungsaustausch erwiesen, wenn es darum geht, Querschnittsthemen zu formulieren und Schwachstellen zu beseitigen. Auch der Interne Auditdienst war aktiv an diesen Diskussionen beteiligt und hat frühzeitig Feedback zum Entwurf der jährlichen Tätigkeitsberichte gegeben. 3.4 Kostenwirksamkeit der Kontrollen Die überarbeitete Haushaltsordnung[8] enthält neue Bestimmungen, gemäß denen die bevollmächtigten Anweisungsbefugten bei der Einführung der internen Kontrollsysteme die Risiken und die Kostenwirksamkeit berücksichtigen[9] (Artikel 66 Absatz 2 Haushaltsordnung) und die Prüftiefe und -häufigkeit festlegen müssen (Artikel 49 Anwendungsbestimmungen zur Haushaltsordnung). Die bevollmächtigen Anweisungsbefugten sind nun auch dazu verpflichtet, dem jährlichen Tätigkeitsbericht eine Gesamtbewertung der Kosten und Vorteile der Kontrollen beizufügen (Artikel 66 Absatz 9 Haushaltsordnung). Der primäre Zweck der Bewertung der Kostenwirksamkeit von Kontrollen ist die Unterstützung des Managements bei der Festlegung des Konzepts der Kontrollsysteme und die Zuweisung der entsprechenden Mittel. Kontrollstrategien und -systeme sollten in stärker risikoanfälligen Bereichen eine höhere Prüftiefe und -häufigkeit sicherstellen und gewährleisten, dass die Prüfungen durchweg einen Zusatznutzen bewirken. Der Zentrale Finanzdienst der Kommission hat alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission dabei unterstützt, einen „risikodifferenzierten“ Kontrollansatz zu entwickeln. Um eine effiziente Umsetzung dieses Ansatzes zu ermöglichen, hat er Arbeitsgruppen eingerichtet und Hilfestellung bei der Überarbeitung der internen Kontrollstrategien geleistet. Ferner hat er Formblätter und Beispiele für die Festlegung und Berechnung der erforderlichen Kostenwirksamkeitsindikatoren für die vier wichtigsten Ausgabearten und Methoden der Mittelverwaltung vorgelegt. Alle jährlichen Tätigkeitsberichte enthalten Kontrollstrategien, die mit der vorgeschlagenen Struktur in Einklang stehen, so dass es möglich ist: - eine direkte Verbindung zwischen Risiken und Kontrollen herzustellen; - Kriterien zu ermitteln, die es ermöglichen, die Prüftiefe und -häufigkeit am Risiko auszurichten und - Indikatoren für die Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der Kontrollen zu entwickeln. Diese Informationen müssen jedoch noch besser genutzt werden, um Prüftiefe und -häufigkeit besser auf das Risiko abzustimmen. Es bestehen erhebliche Lücken im Hinblick auf die Festlegung von Indikatoren für die Wirksamkeit der Kontrollen. Dies liegt vor allem an der fehlenden systematischen Erfassung von Prüfergebnissen sowie und an der Schwierigkeit, den Nutzen der Kontrollen abzuschätzen. Die Kommission begrüßt die Bemühungen, die internen Kontrollstrategien zu überarbeiten, um die Kontrollen effizient und kostenwirksam zu gestalten. Ihre Dienste sollten die Prüfintensität auch weiterhin an den Risiken ausrichten und hierbei gebührend berücksichtigen, welchen Einfluss diese auf das Erreichen der politischen Ziele haben. Darüber hinaus weist sie den Generaldirektor der GD Haushalt an, weitere Leitlinien zu entwickeln, die eine begrenzte Anzahl von kommissionsweit einsetzbaren Indikatoren für die Kostenwirksamkeit enthalten, und die für ihre Berechnung verwendete Methodik präziser zu definieren. 5. 4 Durch die jährlichen Tätigkeitsberichte erlangte Zuverlässigkeitsgewähr und Vorbehalte der Generaldirektoren Die Kommission hat die jährlichen Tätigkeitsberichte und insbesondere die Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten geprüft und die jeweiligen Vorbehalte zur Kenntnis genommen. Sie stellt fest, dass alle Tätigkeitsberichte hinreichend Gewähr dafür bieten, dass die Mittel für den beabsichtigten Zweck und entsprechend den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet wurden, und dass mittels der angewandten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der einschlägigen Finanzvorgänge sichergestellt werden kann. 4.1 Anzahl der Vorbehalte und Risikobeträge Die Anzahl der Vorbehalte in den jährlichen Tätigkeitsberichten sank von 29 im Jahr 2012 auf 21 im Jahr 2013. Es gab drei[10] neue Vorbehalte, während elf aufgehoben wurden.[11] Bei vier Vorbehalten handelt es sich um Vorbehalte aus „Reputationsgründen“, während die anderen siebzehn die Recht- und Ordnungsmäßigkeit von Finanzvorgängen betreffen. Die Anzahl der Vorbehalte ist kein Indikator für die Anzahl oder das Ausmaß der Probleme, mit denen die Dienststellen konfrontiert sind. So kann es mitunter vorkommen, dass ein einziges Problem Programme betrifft, die von unterschiedlichen Dienststellen verwaltet werden, was wiederum dazu führen kann, dass eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Vorbehalten ausgesprochen wird.[12] Auch sind Art und Umfang der zugrunde liegenden Ursachen oder Beschränkungen selten vergleichbar. Da die aufgehobenen Vorbehalte im Zusammenhang mit Ausgabentätigkeiten standen, die mit einem geringeren Finanzvolumen verbunden waren, hat die niedrigere Zahl der Vorbehalte nicht zu einer Verringerung des Umfangs oder des Risikobetrags geführt[13]. Im Gegenteil: Im Jahr 2013 nahmen sowohl der in den Vorbehalten genannte Umfang als auch das finanzielle Risiko zu. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten haben die Hauptgründe für ihre Vorbehalte aufgezeigt und Maßnahmen zur Behebung der Mängel ergriffen. Anhang 1 zu diesem Bericht enthält einen Überblick über die Anzahl der Vorbehalte. Die nachfolgende Tabelle zeigt den Risikobetrag (3 807 Mio. EUR) für den Teil der Ausgaben, für den Vorbehalte geäußert wurden (Umfang 129 149 Mio. EUR). Tabelle: Vorbehalte im Jahr 2013 - Umfang und Risikobetrag (in Mio. EUR)[14] Bereich || Gesamtausgaben || Umfang || Risikobetrag Landwirtschaft || 58 227 || 58 051 || 1 888 Kohäsion || 58 912 || 57 723 || 1 506 Zwischensumme geteilte Mittelverwaltung || 117 139 || 115 774 || 3 394 || || || Außenhilfe || 6 383 || 3 768 || 126 Forschung || 11 539 || 6 291 || 180 Andere interne Politikbereiche || 4 217 || 354 || 8 Verwaltung || 5 488 || 0 || 0 Zwischensumme direkte/indirekte Mittelverwaltung || 27 626 || 10 412 || 314 EU-Haushalt insgesamt || 144 766 || 126 186 || 3 708 EEF || 2 963 || 2 963 || 99 Insgesamt || 147 729 || 129 149 || 3 807 Finanzielle Vorbehalte werden geltend gemacht, wenn der Risikobetrag die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % übersteigt. Allerdings ist der davon nicht erfasste Teil der Ausgaben nicht zwangsläufig frei von Unregelmäßigkeiten. Da der Risikobetrag für diese Ausgaben, für die es keine Vorbehalte gibt, nicht über 2 % liegen wird, beträgt er für das Jahr 2013 maximal 372 Mio. EUR[15]. Daher ist die Kommission zuversichtlich, dass der maximale Gesamtrisikobetrag für alle Ausgaben im Jahr 2013 (EU- und EEF-Haushalt), der die Risikobeträge in Bezug auf die Ausgaben sowohl mit als auch ohne Vorbehalt einschließt, unter 4 179 Mio. EUR liegt (3 807 Mio. EUR + 372 Mio. EUR). Dies entspricht 2,8 %[16] aller getätigten Ausgaben. Im Jahr 2013 hat die Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung und mit den sektorspezifischen Vorschriften Finanzkorrekturen und Einziehungen in Höhe von 3 362 Millionen EUR vorgenommen, was 2,3 % der Zahlungen aus dem EU-Haushalt entspricht. Der Rückgang verglichen zu 2012 (4 419 Mio. EUR) beruht auf einem umfangreichen Vorgang (er entspricht 49 % der 2012 insgesamt durchgeführten Finanzkorrekturen), der sich auf die Durchführung einer Finanzkorrektur in Höhe von 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2012 bezieht und Kohäsionsfondsprogramme in Spanien für den Zeitraum 2000-2006 betrifft. Der daraus resultierende Rückgang bei den Finanzkorrekturen um 34 % im Jahr 2013 (von 3 742 Mio. EUR auf 2 472 Mio. EUR) wurde nur teilweise durch einen Anstieg von 31 % bei den Einziehungen im Jahr 2013 kompensiert (von 678 Mio. EUR auf 890 Mio. EUR). Der mehrjährige Charakter der Kontrollen und Prüfungen, die nach Maßgabe von Artikel 59 der Haushaltsordnung konzipiert werden, einschließlich der Ex-post-Kontrollen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, setzt voraus, dass kumulative Zahlen verwendet werden, um ein aussagekräftigeres Bild von der Bedeutung und Wirksamkeit der von der Kommission und den Mitgliedstaaten angewendeten Korrekturverfahren und ihrer Auswirkungen auf den Restrisikobetrag zu zeichnen. Die folgenden Indikatoren zeigen deutlich eine steigende Tendenz der finanziellen Auswirkungen der Korrekturfähigkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission während der letzten fünf Jahre. Der Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen und Einziehungen im Jahr 2013 (3 362 Mio. EUR) übersteigt den durchschnittlichen Betrag für 2009-2013 (2 730 Mio. EUR) um 632 Mio. EUR. Für den Zeitraum 2009-2013 entsprach die durchschnittliche Höhe der Finanzkorrekturen und Einziehungen 2,13 % der durchschnittlichen Höhe der Zahlungen aus dem EU-Haushalt, während es für den Zeitraum 2009-2012 2,07 % sind. 4.2 Einnahmen Bedenken in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Erklärungen der belgischen Behörden bezüglich der traditionellen Eigenmittel wurden durch verbesserte interne Kontrollen ausgeräumt. Dies führte dazu, dass der Generaldirektor für Haushalt den Vorbehalt bezüglich der nicht hinreichend gewährleisteten Zuverlässigkeit des belgischen Abfertigungs- und Buchführungssystems aufheben konnte. 4.3 Verwaltungsausgaben Die GD Humanressourcen und Sicherheit äußerte aufgrund der Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs zu den Jahresabschlüssen der Europäischen Schulen für das Jahr 2012 und nach der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem möglichen Betrugsfall in Bezug auf eine der Schulen einen Vorbehalt aus Reputationsgründen. Die GD Humanressourcen und Sicherheit hat unter dem bestehenden Governance-Rahmen bereits Maßnahmen ergriffen. So drängt sie beispielsweise weiterhin darauf, dass die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs und des Internen Auditdienstes, insbesondere in Bezug auf das neue Buchführungssystem (SAP), unverzüglich umgesetzt werden. Darüber hinaus wird sie die Haushaltsordnung der Europäischen Schulen überarbeiten und Vorschläge erarbeiten, wie das System der Rechenschaftspflicht für die Europäischen Schulen neu konzipiert werden könnte. Die Kommission weist die GD Humanressourcen und Sicherheit an, die Stärkung der Kontrollverfahren zu unterstützen und das allgemeine Kontrollumfeld an den Europäischen Schulen zu verbessern; der Oberste Rat sollte weiter darauf drängen, dass die Schulen die erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen treffen. Die Schulen müssen die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs und des Internen Auditdienstes befolgen, vor allem im Hinblick auf das neue Buchführungssystem. 4.4 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt, Fischerei und Gesundheit Der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung äußerte einen neuen Vorbehalt in Bezug auf die durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten marktbezogenen Maßnahmen. Es handelt sich hierbei um diverse Beihilferegelungen in neun Mitgliedstaaten (Österreich, Tschechische Republik, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich). Der Risikobetrag entspricht 7,43 % der getätigten Ausgaben. Die Kommission hat die Mängel bei den meisten der betreffenden Maßnahmen im Rahmen von Vor-Ort-Prüfungen ermittelt. In den anderen Fällen (Erzeugerorganisationen in den Niederlanden und Schulmilchprogramme in Frankreich und Schweden) wurde der Vorbehalt durch die hohe Fehlerquote ausgelöst, die von der Zahlstelle oder bescheinigenden Stelle gemeldet wurde. In allen Fällen wurden die notwendigen Korrekturmaßnahmen bereits ermittelt und den betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt. Der Generaldirektor hielt seinen Vorbehalt in Bezug auf Direktzahlungen aus dem EGFL für 20 Zahlstellen in sechs Mitgliedstaaten (Spanien (15), Frankreich, Vereinigtes Königreich (England), Griechenland, Ungarn und Portugal) aufrecht. Der Risikobetrag entspricht 2,34 % der getätigten Zahlungen. Da die Mängel von der Kommission selbst festgestellt wurden, wurden die notwendigen Korrekturmaßnahmen bereits ermittelt und die betreffenden Mitgliedstaaten informiert. Der Generaldirektor hielt seinen Vorbehalt in Bezug auf Ausgaben aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Bezug auf 31 Zahlstellen in 19 Mitgliedstaaten aufrecht (Belgien, Bulgarien, Zypern, Deutschland (2), Dänemark, Spanien (6), Finnland, Frankreich (2), Vereinigtes Königreich (2), Griechenland, Ungarn, Irland, Italien (5), Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien und Schweden). Der Risikobetrag entspricht 5,12 % der getätigten Zahlungen. Da die Mängel von der Kommission selbst festgestellt wurden, wurden die notwendigen Korrekturmaßnahmen bereits ermittelt und die betreffenden Mitgliedstaaten informiert. Der Generaldirektor machte auch einen neuen Vorbehalt in Bezug auf Ausgaben in der Türkei geltend, die aus der Heranführungshilfe für die Entwicklung des ländlichen Raums getätigt wurden (IPARD). Der Risikobetrag entspricht 5,46 % der Gesamtausgaben des IPARD. Die für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Generaldirektorin hielt ihren Vorbehalt bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Europäischen Fischereifonds (EFF) aufrecht (Förderfähigkeit der gemeldeten Ausgaben in Bezug auf sechs Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Dänemark, Spanien, Finnland, Niederlande und Vereinigtes Königreich). Die Zahlungen für die sechs betreffenden Programme wurden oder werden unterbrochen. Es wird für jeden Fall ein Aktionsplan entwickelt, in dem aufgezeigt wird, mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitraum die Schwachstellen, die zu den hohen Fehlerraten geführt haben, behoben werden sollen. Zahlungen werden erst dann wieder aufgenommen, wenn diese Probleme zufriedenstellend gelöst wurden. Der Risikobetrag dieser sechs Programme mit hohen Fehlerraten betrifft insgesamt nur 1,91 % der gesamten Zahlungen des EFF. 4.5 Regionalpolitik, Energie und Verkehr Der Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung hat zwei Vorbehalte aufrechterhalten. Der wichtigste Vorbehalt betrifft im Jahr 2013 die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds und das Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für den Zeitraum 2007-2013. Betroffen sind 68 operative Programme in 15 Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Spanien, Ungarn, Italien, Malta, Niederlande, Polen, Slowenien, Slowakei und Vereinigtes Königreich), fünf Programme für die europäische territoriale Zusammenarbeit und zwei IPA-Programme. Der Risikobetrag entspricht 2,66 % der Zahlungen des EFRE/Kohäsionsfonds und des IPA im Jahr 2013. Der zweite Vorbehalt im Jahr 2013 bezieht sich auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme des EFRE/Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 in Bezug auf fünf operative Programme in Italien und Irland und den Kohäsionsfonds (Verkehrsbereich) in Polen und Rumänien. Im Jahr 2013 waren jedoch keine Abschlusszahlungen betroffen. In jedem Fall wurden spezifische Maßnahmen ergriffen oder geplant, unter anderem: - Warnschreiben, um die Einreichung von Zahlungsanträgen in Bezug auf vorschriftswidrige Ausgaben zu verhindern; - Aussetzung der Zahlungsfristen; - Einleitung von Korrekturverfahren, wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die nationalen Behörden vor der Abwicklung von Projekten keine ausreichenden Kontrollen durchgeführt haben; - ergänzende Beratung und Unterstützung der nationalen Behörden; - Peer-Review-Audits, um die Fähigkeit der nationalen Prüfer zur Erfüllung ihrer Pflichten zu überprüfen; - Aktualisierung des Prüfplans und kontinuierliches Fokussieren auf risikobasierte Prüfungen und - Überwachung der Durchführung der vereinbarten Pläne für Korrekturmaßnahmen nach der Unterbrechung/Aussetzung der Zahlungen. In Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2000-2006 wurden in jedem einzelnen Fall spezifische Maßnahmen ergriffen oder geplant, einschließlich: - Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens als Teil des Programmabschlusses und - Aufforderung der Behörden zur Durchführung weiterer Kontrollen vor dem Abschluss der Projekte. 4.6 Beschäftigung und Soziales Der Generaldirektor für Beschäftigung, Soziales und Integration hat zwei Vorbehalte wegen schwerer Mängel bei zentralen Aspekten der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für dedizierte operative Programme aufrechterhalten. Der bedeutendste Vorbehalt für 2013 ist ein Vorbehalt aus finanziellen Gründen in Bezug auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) für den Zeitraum 2000-2006. Betroffen sind 36 operative Programme in 11 Mitgliedstaaten (Belgien, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Rumänien, Slowakei, Spanien und Vereinigtes Königreich). Der Risikobetrag für den Vorbehalt für den Zeitraum 2007-2013 entspricht 2,4 % der Zahlungen im Rahmen des ESF im Jahr 2013. Beim zweiten Vorbehalt für das Jahr 2013 handelt es sich um einen Vorbehalt aus Reputationsgründen in Bezug auf den ESF für den Zeitraum 2000-2006. Betroffen sind sechs operative Programme in vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Schweden und Vereinigtes Königreich). Im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum 2000-2006 besteht kein finanzielles Risiko, da Abschlusszahlungen nur dann getätigt werden, wenn alle Probleme behoben sind und mit den betreffenden Mitgliedstaaten eine Einigung über die Höhe der anzuwendenden Finanzkorrektur erzielt wurde. Die Kommission hat spezielle Maßnahmen für jedes betreffende Programm ergriffen oder geplant, um Gewähr dafür zu erlangen, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen umgesetzt wurden. Neben der strikten Verfolgung der Politik der Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen zum Schutz der EU-Mittel bewarb die Kommission im Zusammenhang mit Verhandlungen zu Partnerschaftsrahmenvereinbarungen und operativen Programmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 aktiv die Vorteile vereinfachter Kostenoptionen für den ESF. Da Spanien nach wie vor von einem Drittel der operativen Programme betroffen ist, für die ein Vorbehalt geltend gemacht wurde, wird in enger Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden ein spezieller Aktionsplan entwickelt, um die ermittelten Probleme zu beheben. Die GD Beschäftigung, Soziales und Integration wird ferner genau verfolgen, inwiefern Rumänien die von ihr geforderte Maßnahme zur Verbesserung des Verwaltungs- und Kontrollsystems umsetzt. 4.7 Außenbeziehungen, Entwicklungshilfe und Erweiterung Der Generaldirektor der GD Entwicklung und Zusammenarbeit - EuropeAid hat seinen allgemeinen Vorbehalt in Bezug auf alle Tätigkeiten und Verwaltungszyklen aufrecht erhalten, da die Gesamtrestfehlerquote hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Jahr 2013 bei 3,35 % lag. Nach dem Vorbehalt von 2012 wurde ein Aktionsplan ausgearbeitet. Dieser Aktionsplan wird bereits durchgeführt und betrifft auch den wiederholten Vorbehalt. 4.8 Forschung und andere interne Politikbereiche Ein Drittel der Vorbehalte in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2013 bezieht sich auf das Siebte Forschungsrahmenprogramms (RP7). Dies beruht auf der Tatsache, dass das Programm durch sechs verschiedene Generaldirektionen und zwei Exekutivagenturen ausgeführt wird. Da die Ende 2013 festgestellte Fehlerquote aus der gemeinsamen repräsentativen Prüfungsstichprobe bei 4,14 % lag, hielten alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten ihre Vorbehalte aufrecht. Lediglich die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) und die Exekutivagentur für die Forschung (REA) hoben ihre Vorbehalte für die zwei Projekte „Ideen“ und „Menschen“ auf, da diese andere Empfängerprofile und einfachere Modalitäten für die Zuschüsse aufweisen und die Fehlerquoten somit unter dem Durchschnitt liegen. Der Direktor der REA hat einen Vorbehalt in Bezug auf KMU-Projekte (kleine und mittlere Unternehmen) geltend gemacht, da hier die Restfehlerquote aufgrund des relativ höheren Risikoprofils bis zu 14 % betragen könnte. Die im Jahr 2011 eingeführten Vereinfachungsmaßnahmen haben sich positiv auf die Fehlerquote ausgewirkt. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Möglichkeiten zur Vereinfachung der Vorschriften für das RP7 ausgeschöpft sind. Die Kommission weist die für die Verwaltung des Siebten Forschungsrahmenprogramms zuständigen Dienststellen an, ihre Maßnahmen zur Reduzierung von Fehlern fortzuführen, z. B. durch weitere Bemühungen, den Teilnehmern und bescheinigenden Prüfern Leitlinien und Feedback zu geben, um das Auftreten von Fehlern zu verhindern. Die Kontroll- und Prüftätigkeit sollte fortgesetzt werden, wobei eine Balance zwischen der Recht- und Ordnungsmäßigkeit und anderen Zielen (Attraktivität und Erfolg der EU-Forschungspolitik, internationale Wettbewerbsfähigkeit, wissenschaftliche Exzellenz, Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen, Eindämmung der Kontrollkosten) gefunden werden sollte. Die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) hielt ihren Vorbehalt bezüglich des Programms für lebensbegleitendes Lernen im Hinblick auf die verbleibende Fehlerquote (3,04 %) aufrecht, da diese noch immer noch über 2 % lag. Die Agentur analysiert die häufigsten Fehler und ergreift gegebenenfalls weitere Maßnahmen, wobei sie sowohl die Kosten als auch die Vorteile der Korrekturmaßnahmen berücksichtigt. Die obligatorische Verwendung von Prüfbescheinigungen durch die Empfänger sollte zusammen mit der verbesserten Kommunikation über finanzielle Verpflichtungen dafür sorgen, dass die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % in Bezug auf Projekte erreicht wird, die 2013 - im letzten Jahr des aktuellen Planungszeitraums – eingeleitet wurden. Basierend auf einer Schätzung des Direktors der EACEA wird die Fehlerquote des Programms für lebenslanges Lernen (Zeitraum 2007-2013) jedoch mindestens einige Jahre lang Anlass zu einem Vorbehalt geben. Der Generaldirektor für Klimapolitik hielt seinen Vorbehalt aus Reputationsgründen im Zusammenhang mit den nach wie vor bestehenden schwerwiegenden Schwachstellen in Bezug auf die Sicherheit des Registers für das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) aufrecht. Nach den organisierten Cyber-Angriffen auf einige nationale Register zwischen November 2010 und Januar 2011 und dem Diebstahl einer beträchtlichen Anzahl von Zertifikaten wurden bedeutende und systembedingte Schwachstellen bei den einschlägigen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Ein Betreiber hat beim Europäischen Gerichtshof wegen des Diebstahls von Zertifikaten Klage gegen die Kommission eingereicht. Dies führte zur Erfassung einer Eventualverbindlichkeit in Höhe von 16,2 Mio. EUR in den Büchern der GD Klimapolitik. Das Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. In den Jahren 2012 und 2013 gab es keine Sicherheitsverletzungen, jedoch arbeitet die Kommission weiterhin an der Verbesserung des Sicherheitsniveaus. Die „Sicherheitserklärung“, die die GD Klimapolitik und die GD Informatik Ende Januar 2013 gemeinsam abgegeben haben, umfasst einen Aktionsplan, der fünf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, mit denen gemeinsam sechs festgestellte Geschäftsrisiken behoben werden sollen. Die fristgemäße und erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans bis 2015 würde hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sich das Restrisiko eines erfolgreichen Cyber-Angriffs auf ein akzeptables Maß reduziert. Die Generaldirektorin für Gesundheit und Verbraucher machte einen Vorbehalt bezüglich der Genauigkeit der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen in Ansatz gebrachten Kosten auf dem Gebiet der Lebens- und Futtermittel geltend (Restfehlerquote 2,3 % im Jahr 2013). Die GD hatte bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung der Fehlerquote in diesem Bereich ergriffen. Eine präzisere und restriktivere Definition der förderfähigen Ausgaben wurde in der Entscheidung der Kommission über Veterinärprogramme, die ab dem 1. Januar 2011 anlaufen, eingeführt. Die Verwendung von Einheitskosten in den Programmen für 2012 und 2013 wird dazu beitragen, die Fehler bei den Kostenerstattungsanträgen zu verringern. Es wird erwartet, dass die kumulative Wirkung aller Maßnahmen die Fehlerquote weiter senken wird, wahrscheinlich unter die 2 %-Schwelle. 6. 5 Durch die Arbeit des internen Auditdienstes erlangte Gewähr der Zuverlässigkeit Der Auditbegleitausschuss informiert das Kollegium über Auditfragen (darunter auch Fragen der Gesamtdimension). Der Bericht 2013 über das interne Audit[17] gab zudem Aufschluss über die Fortschritte, die bei der Umsetzung der Auditempfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) erzielt wurden. Bis Ende 2013 wurden 79 % der im Zeitraum 2009-2013 angenommenen Empfehlungen umgesetzt. In Bezug auf die im Zeitraum 2009-2013 abgegebenen Empfehlungen, die als „sehr wichtig“ oder „kritisch“ eingestuft wurden, war bei nur 10 (2,3 %) sehr wichtigen Empfehlungen die Umsetzung in Bezug auf das im ursprünglichen Aktionsplan vorgesehene Zieldatum über sechs Monate überfällig. Die Umsetzung von drei sehr wichtigen Empfehlungen, die vor 2009 abgegeben wurden, war ebenfalls überfällig. Alle kritischen Empfehlungen wurden umgesetzt. Der Auditbegleitausschuss wurde regelmäßig über Fälle informiert, bei denen die Umsetzung von kritischen oder sehr wichtigen Empfehlungen mehr als sechs Monate überfällig war. Das Follow-up des IAS bestätigte, dass die Empfehlungen insgesamt zufriedenstellend umgesetzt und die Kontrollsysteme in den geprüften Diensten verbessert wurden. Der IAS hat 96 % der Empfehlungen, deren Umsetzung er in diesem Zeitraum verfolgt hat, „abgeschlossen. Der Interne Prüfer der Kommission hat eine umfassende Stellungnahme vorgelegt, die sich hauptsächlich auf seine Arbeit und auf die Arbeit der Internen Auditstellen stützt und insbesondere das Finanzmanagement betrifft. Der Interne Prüfer ist der Ansicht, dass die Kommission Steuerungs-, Risikobewältigungs- und interne Kontrollverfahren eingeführt hat, die zusammen eine hinreichende Gewähr für die Erreichung der finanziellen Ziele bieten. Die umfassende Stellungnahme enthält ein eingeschränktes Prüfurteil in Bezug auf die von den bevollmächtigten Anweisungsbefugten in den jährlichen Tätigkeitsberichten geäußerten Vorbehalte. Außerdem hat der Interne Prüfer einen speziellen Absatz („emphasis of matter“) hinzugefügt, in dem er auf drei Sachverhalte hinweist, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen: (1) Hinsichtlich der Berichterstattung über die Kostenwirksamkeit der Kontrollen in den jährlichen Tätigkeitsberichten (siehe vorstehender Abschnitt 3.4) sollten die Leitlinien weiter verfeinert werden, so dass die Dienststellen klarer belegen können, dass die Kontrollen wirksam und angemessen sind und die knappen Ressourcen zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werden. (2) Es sind Fortschritte bei der Formulierung der Restfehlerquoten, die in den jährlichen Tätigkeitsberichten dargelegt werden, zu verzeichnen, insbesondere in den Bereichen Strukturfonds, Forschung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Wichtig ist, dass die Generaldirektionen weiterhin nachweisen, dass die Restfehlerquoten zuverlässig sind, und dass sie sie ausreichend begründen. Werden Informationen der Mitgliedstaaten zu Fehlerquoten und Finanzkorrekturen herangezogen, sollten die Generaldirektionen im Rahmen ihrer Kontroll- und Prüftätigkeiten die Richtigkeit dieser Informationen sicherstellen. Ferner müssen sie dafür Sorge tragen, dass ihre eigenen Korrekturmaßnahmen in der Praxis rigoros angewandt werden. (3) Bei den Prüfungen des IAS hinsichtlich der Tätigkeit der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI)[18] und der Exekutivagentur für die Forschung (REA) im Jahr 2013 wurden erhebliche Mängel in Bezug auf die Kontrollstrategien und -systeme hervorgehoben und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen aufgezeigt. Im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 werden mehr Aufgaben an die Exekutivagenturen delegiert. Die wachsenden operativen Haushalte und Aufgaben der Agenturen werden es erforderlich machen, dass sie ihre internen Kontrollsysteme entsprechend verstärken, um künftige Herausforderungen zu bewältigen und das Risiko für Fehler in den zugrunde liegenden Vorgängen zu beseitigen. In Bezug auf die Korrekturfähigkeit der mehrjährigen Überwachungs- und Kontrollsysteme stellt der Interne Prüfer der Kommission fest, dass hinsichtlich der im Jahr 2013 getätigten Zahlungen die Finanzkorrekturen und Einziehungen ähnliche Durchschnittswerte erreichen werden wie in den letzten vier Jahren. Somit ist mit ausreichenden Finanzkorrekturen und Einziehungen zu rechnen, so dass der Schutz des gesamten Haushalts langfristig sichergestellt ist. Gemäß Artikel 99 Absatz 5 der neuen Haushaltsordnung wird der Entlastungsbehörde ein zusammenfassender Bericht über die Arbeiten des Internen Prüfers übermittelt. 7. 6 Die Herausforderung im Bereich der geteilten Mittelverwaltung Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, zuverlässige Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu schaffen. Nach Artikel 317 AEUV und der neuen Haushaltsordnung bedeutet geteilte Mittelverwaltung auch geteilte Verantwortung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Laut dem Jahresbericht 2012 des Europäischen Rechnungshofs hätten rund zwei Drittel aller Fehler von den nationalen Behörden aufgedeckt und behoben werden können. 6.1 Die Mitgliedstaaten sollten die verfügbaren Instrumente optimal nutzen, um bei allen unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Programmen Fehler zu vermeiden, ihren Aufgaben und Verpflichtungen nachzukommen und so den Schutz des EU-Haushalts zu gewährleisten und verbleibende Schwachstellen in ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen zu beheben. Es bedarf zusätzlicher Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die auf die schwächsten Glieder in der Zuverlässigkeitskette abzielen, z. B. mangelhafte Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der Verwaltungsbehörden/Zahlstellen und der Agenturen, die unwirksame Kontrollen auf der ersten Ebene durchführen und dadurch unzuverlässige Kontrollergebnissen erzielen. Die Kommission wird ihre Aufsichtsfunktion gegenüber den Behörden der Mitgliedstaaten verstärken, um so effektiv wie möglich sicherzustellen, dass künftig keine Fehler auftreten und bisherige Ausgaben korrigiert werden. Daher wird die Kommission ihre gezielten Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau fortsetzen. Darüber hinaus fördert sie den umfassenden Einsatz vereinfachter Zahlungssysteme, die viel weniger anfällig für Fehler sind als die traditionellen Ausgabenmechanismen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bereitschaft zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz unter Beweis zu stellen und erforderlichenfalls ihre Kontrollmaßnahmen zu intensivieren. Insbesondere sollten die Verwaltungskontrollen der ersten Ebene, ehe die Ausgaben gegenüber der Kommission bescheinigt werden, verstärkt werden und klare Förderfähigkeitsbestimmungen festgelegt werden, um das Fehlerrisiko zu verringern. Die Korrektur zu Unrecht gezahlter Beträge ist ein wichtiger Aspekt einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Im Jahr 2013 wurden kontinuierliche Anstrengungen unternommen, um erforderliche Finanzkorrekturen durchzusetzen, die Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben über Finanzkorrekturen und Einziehungen zu verbessern und die Anwendung bewährter Verfahren zu fördern, um so die Einziehungsmechanismen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU verbessern. Im Bereich der geteilten Mittelverwaltung bieten die jährlichen Tätigkeitsberichte detaillierte Informationen über die von den Mitgliedstaaten umgesetzten und der Kommission gemeldeten Finanzkorrekturen; ferner enthalten sie eine Bewertung der nationalen Kontrollsysteme. In den Bereichen Kohäsions- und Agrarpolitik führen die Mitgliedstaaten Finanzkorrekturen durch, die sich aus ihren eigenen Prüftätigkeiten sowie aus EU-Audits ergeben. Diese Korrekturen werden für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 jeweils kumulativ mitgeteilt, und zwar mit einjähriger Verzögerung bis spätestens 31. März, d. h. im Jahr 2013 wurden die Korrekturen für 2012 gemeldet. Zusätzlich zu den Korrekturen infolge von EU-Audits wurden infolge der eigenen Prüftätigkeiten Korrekturen in Höhe von insgesamt 1 411 Mio. EUR vorgenommen. Von den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten wurden jeweils die aktuellsten, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der jährlichen Tätigkeitsberichte verfügbaren Zahlen mitgeteilt.[19] 6.2 Die Kommission wird den Rahmen und die Strategie ihrer Prüfungen intensivieren, um die verbleibenden Schwachstellen in den Systemen der Mitgliedstaaten zu beheben, insbesondere diejenigen, die im Hinblick auf die Umsetzung von EU-Programmen das höchste Risikoprofil aufweisen. Der Europäische Rechnungshof hat festgestellt, dass die Prüfberichte der Mitgliedstaaten, auf denen die Risikoanalyse der Kommission basiert, manchmal unzuverlässig sind. Obwohl die Mehrheit der Prüfberichte über die Mitgliedstaaten zuverlässig ist, verlässt sich die Kommission nicht unbesehen auf die Ergebnisse, sondern bewertet sie stets und zieht für ihre Zuverlässigkeitsbeurteilung die entsprechenden Schlussfolgerungen. Im Bereich der Landwirtschaft behält die Kommission ihren risikobasierten Ansatz bei. Für den Zeitraum 2014-2020 wird sie jedoch eine mehrjährige Prüfstrategie anstreben, um eine bessere Balance zwischen Risikoabdeckung und geografischer Abdeckung zu schaffen. Es werden alle Mitgliedstaaten geprüft, wobei diejenigen mit höheren Risiken einer intensiveren Prüfung unterzogen werden. Die Kommission wird sich auch künftig schwerpunktmäßig auf die Prüfungen der Zahlstellen konzentrieren, bevor Zahlungen an die Endempfänger erfolgen. In allen Fällen schwerwiegender Mängel müssen die Mitgliedstaaten genaue Aktionspläne für Abhilfemaßnahmen ausarbeiten und durchführen, und die Kommission wird ihre Durchführung überwachen. Eine neue Einheit wird mit sich mit Direktzahlungen befassen, einschließlich der Verbesserung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS). Werden die Mängel nicht in ausreichendem Maß gemäß einem Aktionsplan behoben, führt dies zur Aussetzung der Zahlungen. Unabhängig davon werden (als Teil des gesonderten Konformitätsabschlussverfahrens) Nettofinanzkorrekturen auferlegt, um den EU-Haushalt zu schützen. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (und gemäß den Bestimmungen der überarbeiteten Haushaltsordnung) müssen die bescheinigenden Stellen ab dem Antragsjahr 2014 an einer repräsentativen Stichprobe von Vorgängen auf Empfängerebene erneut Primärkontrollen durchführen und eine Stellungnahme zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge abgeben. Die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird die Zuverlässigkeit dieser Stellungnahme prüfen, um auf dieser Grundlage ihre Zuverlässigkeitsbeurteilung zu ergänzen und die Risikoanalyse für ihre eigenen Prüfungen auf Ebene der Primärkontrollen entsprechend anzupassen. Im Bereich der Kohäsionspolitik umfasst die mehrjährige Prüfstrategie der Kommission für 2007-2013, die jährlich auf der Grundlage einer Risikobewertung aktualisiert wird, zwei zentrale Aspekte: - Überprüfung (durch Wiederholungsprüfungen der nationalen Prüfungen vor Ort, auch auf Empfängerebene), inwieweit sie sich auf die Arbeit der nationalen Prüfbehörden sowie auf die von ihnen gemeldeten Prüfergebnisse und Fehlerquoten verlassen kann und - direkte Prüfung von Programmen oder Behörden, die ihrem Urteil nach die hohen festgestellten Risiken nicht ausreichend in Angriff nehmen, einschließlich Vor-Ort-Prüfungen auf der Ebene der Empfänger, um die Ergebnisse der gezielten Systemprüfungen zu bestätigen. Die neue einheitliche Prüfstrategie für den Zeitraum 2014-2020 spiegelt die Erweiterung bestimmter Aspekte des jährlichen Finanzverwaltungs- und Kontrollzyklus wider, der jährlich am 15. Februar mit der Vorlage der bescheinigten Jahresabschlüsse des Programms, der Verwaltungserklärung und jährlichen Zusammenfassung, des Bestätigungsvermerks über die Funktionsweise der Systeme und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und der Jahresrechnungen und des entsprechenden Prüfberichts endet. Basierend auf ihren umfangreichen Prüfungen seit 2009, bei denen die Zuverlässigkeit der wichtigsten Prüfbehörden (96 % der Zuweisungen) bewertet wurden, werden die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und die GD Beschäftigung, Soziales und Integration auch künftig die Leistungen der Behörden überwachen, um sicherzustellen, dass diese die einschlägigen Normen einhalten. Bei den wenigen Prüfbehörden, die nicht zufriedenstellend arbeiten, wird jeweils ein Aktionsplan mit Abhilfemaßnahmen gefordert. Die GDs werden in diesem Zusammenhang die entsprechenden Leitlinien und gemeinsamen methodischen Instrumente bereitstellen. Die Prüfungen auf erster Ebene der Ausgabenerklärungen der Empfänger durch die Verwaltungsbehörden/Zahlstellen sind die wichtigste Grundlage der Zuverlässigkeitskette. Die Kommission stellt durch eigene risikobasierte Systemaudits (die Vor-Ort-Kontrollbesuche bei den Begünstigten umfassen) sicher, dass die nationalen Behörden angemessene Kontrollen durchführen. Sie geht den Prüfergebnissen nach, bis sie die Gewähr dafür hat, dass systembedingte Schwächen in Angriff genommen und behoben wurden, und erlegt Finanzkorrekturen auf, um den EU-Haushalt zu schützen. 6.3 Im Falle schwerer Mängel, die von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig behoben werden, wird die Kommission auch künftig Zahlungen aussetzen. Sie wird den verstärkten Mechanismus zur Aussetzung von Agrarzahlungen als neues Ex-ante-Instrument nutzen, um den EU-Haushalt vor Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten zu schützen. Die Dienststellen, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Transaktionen tätigen, haben in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten alle Entscheidungen über die Unterbrechung oder Aussetzung von Zahlungen vermerkt, einschließlich der betreffenden operativen Programme, der betroffenen Mitgliedstaaten, der Art der Mängel, der zentralen Gründe für die Entscheidung und der haushaltspolitischen Auswirkungen der Entscheidung. Sie sind im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht und die Gewähr einer angemessenen Zuverlässigkeit von zentraler Bedeutung. Nach der Einführung des neuen Zahlungsunterbrechungsinstruments für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 haben die auf dem Gebiet der geteilten Mittelverwaltung tätigen Generaldirektionen im Jahr 2013 förmliche Beschlüsse über Zahlungsunterbrechungen in 265 Fällen mit einem Gesamtvolumen von 4 930 Mio. EUR erlassen. Das Kollegium hat zudem im Laufe des Jahres 2013 und im ersten Quartal 2014 insgesamt 17[20] Beschlüsse über die Aussetzung von Zahlungen für Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 erlassen. Die betreffenden Zahlungen werden so lange nicht getätigt, bis die bevollmächtigten Anweisungsbefugten eindeutige Prüfbelege dafür erhalten, dass die Ursachen für die Unterbrechung bzw. Aussetzung behoben wurden, dass die notwendigen Finanzkorrekturen vorgenommen wurden und dass kein Risiko mehr für künftige, der Kommission zu bescheinigende Ausgaben besteht. Diese Erfahrung bei der geteilten Mittelverwaltung bestätigt die Wirksamkeit von Aussetzungen; sie bieten den Mitgliedstaaten einen Anreiz, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. 6.4 Die Kommission erlegt den Mitgliedstaaten, die keine zuverlässigen Systeme einführen, Finanzkorrekturen auf und wird Nettofinanzkorrekturen anwenden. 2013 hat die Kommission in einer ganzen Reihe von Fällen Finanzkorrekturen sowie Wiedereinziehungen von zu Unrecht gewährten Beträgen getätigt. Abschnitt 4.1 zeigt deutlich, dass sie den EU-Haushalt angemessen vor Ausgaben schützt, die nicht gemäß anwendbarem Recht getätigt wurden. Weitere Einzelheiten über diese Zahlen und die Korrekturmechanismen in den anzuwendenden Rechtsvorschriften können der Erläuterung 6 der Jahresrechnungen von 2013 und der Mitteilung der Kommission an die Entlastungsbehörde und den Europäischen Rechnungshof entnommen werden, die jeweils im September erstellt wird. Auf Antrag des Europäischen Parlaments enthält die Mitteilung eine Aufschlüsselung der Finanzkorrekturen nach Mitgliedstaat, Daten über Nettofinanzkorrekturen, welche zu Einnahmen für den EU-Haushalt führen, und die Ergebnisse der Korrekturmaßnahmen der Mitgliedstaaten. Die Kommission wird auch weiterhin Mitgliedstaaten unterstützen, deren Prüfsysteme permanente und systematische Schwachstellen zeigen. Sie wendet alle verfügbaren Instrumente an, um Fehler zu verhindern und den EU-Haushalt zu schützen. Im Bereich der Agrarpolitik, einschließlich der ländlichen Entwicklung, werden überall dort Finanzkorrekturen angewendet, wo unrechtmäßige Ausgaben festgestellt werden. Ferner soll die Umsetzung von Entscheidungen über Nettofinanzkorrekturen weiter beschleunigt werden. Derzeit dauert das Verfahren mit seiner Widerspruchs- und Schlichtungsphase zu lang. Ein schnelleres Verfahren[21] sollte einen größeren Anreiz für Mitgliedstaaten schaffen, Schwachstellen in ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen rechtzeitig zu beheben. Es sollte jedoch betont werden, dass der EU-Haushalt gut geschützt ist, auch wenn Korrekturen verspätet durchgeführt werden. Für die ESI-Fonds kommt die neue Bestimmung über Nettofinanzkorrekturen zu den bestehenden Korrekturverfahren hinzu, d. h. ein Mitgliedstaat kann EU-Mittel, die für andere Projekte oder Programme zur Verfügung gestellt wurden, wiederverwenden, wenn er der Korrektur zustimmt. Wenn jedoch nach Vorlage der Jahresrechnungen gravierende Mängel festgestellt werden, wendet die Kommission Korrekturen an, die die Zuweisungen an den Mitgliedstaat verringern, so dass die korrigierten Beträge nicht wiederverwendet werden können. Die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen, die auf die ESI-Fonds Anwendung findet, legt klare Regeln[22] und Bestimmungen für die Durchführung von Korrekturen fest[23]. Bei der Feststellung eines gravierenden Mangels ist die Kommission zu ihrer Anwendung verpflichtet. Besteht die Notwendigkeit eines kontradiktorischen Verfahrens mit dem betreffenden Mitgliedstaat, erwartet die Kommission, dass die Korrekturen innerhalb von 10 bis 12 Monaten nach Zustellung der Ergebnisse durchgeführt werden. Die Kommission weist ihre Dienststellen an, so bald wie möglich gemäß den Bestimmungen für den neuen Programmplanungszeitraum ab 2016 ein effektives System für die Anwendung von Nettofinanzkorrekturen sicherzustellen und das bestehende Verfahren der Konformitätsbewertung in der Landwirtschaft zu beschleunigen. 6.5 Die Kommission wird weiterhin aussagekräftige Statistiken bereitstellen, um eine gründliche Analyse der Leistungen der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die jährlichen Tätigkeitsberichte sind eine wichtige Informationsquelle für die Entlastungsbehörde, da sie auf transparente Weise zeigen, wie die Kommission ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Politik der geteilten Mittelverwaltung auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten und Programme (im Bereich der Kohäsionspolitik) oder Zahlstellen (im Bereich der Landwirtschaft) nachkommt. Die Berichte enthalten Schätzungen der Fehlerquoten und des verbleibenden Risikobetrags, aufgeschlüsselt nach Zahlstelle, Programm und Mitgliedstaat. Sie ermöglichen es der Entlastungsbehörde auch, die Situation genauer zu beurteilen, da sie einen Hinweis auf das tatsächliche Risiko geben, wenn die Mitgliedstaaten und die Kommission (bei Nettofinanzkorrekturen) Korrekturmaßnahmen durchgeführt haben. 2013 teilte die Kommission die Beträge mit, die im Jahr 2012 im Wege von Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen eingezogen wurden. Diese Informationen deckten sowohl Präventiv- als auch Korrekturmaßnahmen ab und sollten nach Möglichkeit (anhand der Fehlerquoten) zeigen, inwiefern diese Maßnahmen zu einer dauerhaften Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beigetragen haben. Es sei darauf hingewiesen, dass die von den Kommissionsdienststellen gemeldeten Restfehlerquoten zur Schätzung des finanziellen Risikos herangezogen werden, wobei sich diese von den Fehlerquoten unterscheiden, die vom Europäischen Rechnungshof gemeldet werden. Dies liegt hauptsächlich daran, dass sie die Wirkung der verschiedenen Korrekturmechanismen berücksichtigen, sobald diese umgesetzt sind. 8. 7 Querschnittsthemen und Lösungen 7.1 Normen für die interne Kontrolle Die Kommission hat den „Überblick über die interne Kontrolle‟ des für den Haushalt zuständigen Generaldirektors zur Kenntnis genommen und begrüßt die positive Entwicklung in Bezug auf operative Verfahren. Die Kommission weist die Generaldirektion Haushalt an, die Normen für die interne Kontrolle weiter zu vereinfachen, sie noch stärker auf Effizienz und Wirksamkeit auszurichten und entsprechend zu überarbeiten. 7.2 Rolle der betrauten Stellen in der Kette für die Zuverlässigkeitserklärungen Die überarbeitete Haushaltsordnung hat die Definition von Verwaltungsmethoden vereinfacht, indem sie diese in einen gemeinsamen logischen Rahmen integriert hat, einschließlich: - der direkten Mittelverwaltung, bei der EU-Mittel von einem bevollmächtigten Anweisungsbefugten an Zuschussempfänger und Auftragnehmer überwiesen werden und - der indirekten Mittelverwaltung oder geteilten Mittelverwaltung, bei der EU-Mittel anderen Einrichtungen oder einem Mitgliedstaat anvertraut werden, bevor sie an die endgültigen Empfängern überwiesen werden. Darüber hinaus sieht die Verordnung für Haushaltsvollzugsaufgaben verschiedene neue Möglichkeiten der Befugnisübertragung durch die bevollmächtigten Anweisungsbefugten vor. Zu diesen zählen unter anderem: - Befugnisübertragung an andere bevollmächtigte Anweisungsbefugte; - Funktionshaushalte für Exekutivagenturen; - Mittel für Gemeinsame Unternehmen; - Mittel für Zuschussvereinbarungen mit Drittländern im Rahmen von EuropeAid; - Finanzinstrumente, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet werden; - Haushalt, der über nationale Agenturen ausgeführt wird und - Mandate mit anderen internationalen Organisationen. Im Jahr 2013 haben 22 Kommissionsdienststellen Vorhaben mit einem Gesamtbetrag von 6 572 Mio. EUR mithilfe von betrauten Stellen ausgeführt. Alle bis auf die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz waren zu dem Schluss gelangt, dass sie über ausreichende Informationen für die Zuverlässigkeitsgewähr verfügten. In ihrem Synthesebericht 2012 bekräftigte die Kommission, dass sich die Zuverlässigkeitserklärung auf sämtliche Ressourcen bezog, und zwar unabhängig von der angewandten Verwaltungsmethode und unabhängig davon, ob die betraute Stelle einem separaten Entlastungsverfahren unterlag. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten eine angemessene Aufsicht gewährleisten, negativen Kontrollergebnissen oder Mängeln der Kontrollsysteme Rechnung tragen und gegebenenfalls Vorbehalte geltend machen. Die GD Haushalt hat Anleitungen, Formblätter und Leitlinien für einen speziellen Abschnitt und Anhang in den jährlichen Tätigkeitsberichten bereitgestellt, in dem die Dienststellen über ihre Aufsicht und die Zuverlässigkeitsbeurteilung in Bezug auf die Einrichtungen berichten können, denen sie als übergeordnete Generaldirektionen Aufgaben des Haushaltsvollzugs übertragen haben. Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen hat insbesondere auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Leitlinien hingewiesen, da es im Hinblick auf die betrauten Stellen eine Vielzahl von spezifischen Regelungen gibt, die auf bereits mehrere Jahre zurückliegenden Vereinbarungen beruhen. Bei den Peer-Reviews in Bezug auf den Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts wurde ebenfalls eine Lücke in der vorgeschriebenen Kontrollstrategie entdeckt. Sie ist in den Fällen nicht uneingeschränkt anwendbar, in denen die Mittel nicht für operative Ausgaben sondern ausschließlich zur Finanzierung der Verwaltungskosten der betrauten Stelle verwendet werden. Die Kommission weist die Generaldirektion Haushalt an, spezifische Leitlinien mit den wichtigsten Strategien für die interne Kontrolle der ausgelagerten Verwaltung auszuarbeiten. Diese Leitlinien sollen auch bewährte Verfahren für Aufsichtskontrollen durch die übergeordneten Generaldirektionen und deren Dokumentation beinhalten. 7.3 Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission In der Mitteilung über die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission[24] wurde darauf hingewiesen, dass die Generaldirektionen und die Dienststellen ihre internen Kontrollsysteme stärken müssen, um das Betrugsrisiko einzudämmen. Eine der wichtigsten Maßnahmen war, bis spätestens 2013 eine interne Betrugsbekämpfungsstrategie auszuarbeiten und einzuführen. 12 Dienststellen[25] haben ihre Strategien bereits vollständig umgesetzt, die übrigen haben den voraussichtlichen Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung und die noch ausstehenden Maßnahmen ermittelt, soweit sie diese öffentlich machen konnten, ohne ihre Wirksamkeit zu gefährden. Es wurde kein offenes Restrisiko gemeldet. Bei den gemeldeten quantifizierten Indikatoren handelt es sich im Wesentlichen um die Anzahl der Betrugsverdachtsfälle, die ans Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verwiesen oder von diesem untersucht werden. Die GD Beschäftigung, Soziales und Integration und die GD Gesundheit und Verbraucher legen als finanzielle Indikatoren auch die Beträge in Bezug auf riskantere Finanzgeschäften vor, die engmaschig überwacht werden. Die jährlichen Tätigkeitsberichte lassen den Schluss zu, dass dank der Umsetzung der Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Dienststellen – auch wenn noch nicht alle individuellen Strategien vollständig umgesetzt wurden – keine offenen Risiken vorliegen, die vermuten ließen, dass dieses Kontrollziel nicht angemessen erreicht wurde. In einigen jährlichen Tätigkeitsberichten werden neben den Ergebnissen der im Berichterstattungsjahr ergriffenen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und weiteren Zahlen, die einen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit zulassen, bereits einige einschlägige Maßnahmen aufgeführt (z. B. empfängerspezifische Risikoanalysen, die enge Überwachung ausgewählter Projekte oder Verträge oder sonstige Maßnahmen zur Senkung von Betrugsrisiken). Dies soll in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2014 zur Regel werden. Die Kommission begrüßt, dass die meisten Generaldirektionen bereits große Fortschritte bei der Ausarbeitung und Einführung einer internen Betrugsbekämpfungsstrategie erzielt haben. Sie weist alle Dienststellen an, im Rahmen der Bewertung der internen Kontrollsysteme auch künftig Informationen über die Betrugsprävention bereitzustellen. [1] Artikel 66 der Haushaltsordnung. [2] Der vorliegende Bericht enthält eine Beschreibung der im Berichtsjahr nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erreichten Ziele (Artikel 227 der Anwendungsbestimmungen zur Haushaltsordnung). In Übereinstimmung mit Artikel 141 der Haushaltsordnung erstellen alle Organe und Einrichtungen mit konsolidierten Jahresabschlüssen einen jährlichen Bericht über die Haushaltsführung und die Finanzverwaltung in Bezug auf ihre Verwaltungsausgaben. Der Bericht der Kommission befasst sich mit den operativen Ausgaben der Europäischen Union. [3] Wie der Jahreswachstumsbericht, nationale Reformprogramme und das Portal „Europa 2020“ unter http://ec.europa.eu/europe2020. [4] Als „nicht ausgabenbezogene Tätigkeiten“ werden die Tätigkeiten bezeichnet, bei denen außer Verwaltungsausgaben kaum operative Mittel eingesetzt werden. [5] Die Kommission hat die Ergebnisse des Legislativverfahrens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 in einer gesonderten Mitteilung zusammengefasst: „Abschließender Fortschrittsanzeiger für den MFR 2014-2020‟, COM(2014) 114 final. [6] KOM(2013) 461 endgültig. [7] Bericht über den Mehrwert von EU-Ausgaben, (SEK(2011) 867). [8] Die überarbeitete Haushaltsordnung trat im Januar 2013 in Kraft. Haushaltsordnung: Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1). Anwendungsbestimmungen: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl L 362 vom 31.12.2012, S. 1). [9] Die Haushaltsordnung definiert ‘Kontrolle’ als jede Maßnahme, die ergriffen wird, um eine hinreichende Gewähr für die Erreichung der internen Kontrollziele zu erlangen. Dies erfordert umfassende interne Kontrollsysteme, die alle Aspekte der Mittelverwaltung umfassen - von der Ermittlung des Bedarfs und der Ziele, die jeder rechtlichen Verpflichtung vorausgeht, bis zu den endgültigen Beschlüssen über den Abschluss der Mehrjahresprogramme. [10] Der bedeutendste neue Vorbehalt betrifft die marktbezogenen Maßnahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der zweite das Instrument für Heranführungshilfe für die ländliche Entwicklung (IPARD) (beide Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung). Der dritte ist ein Vorbehalt aus Reputationsgründen und bezieht sich auf Fragen der Rechenschaftspflicht an Europäischen Schulen (Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit). [11] Zur Aufhebung eines Vorbehalts wurden die bevollmächtigten Anweisungsbefugten gebeten, nachzuweisen, dass die Mängel wirksam in Angriff genommen wurden. Die aufgehobenen Vorbehalte betrafen: - vier aufrechterhaltene Vorbehalte bezüglich des RP6 (GD Forschung); - zertifizierte biologische Erzeugnisse (GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung); - das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) (GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei); - das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) (GD Energie); - das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (GD Inneres); - die Zuverlässigkeit der von der Europäischen Raumfahrtagentur geleisteten Finanzberichterstattung (GD Unternehmen und Industrie); - Wahlbeobachtungsmissionen (Dienst für außenpolitische Instrumente) und - die Einnahmen betreffende Vorbehalte in Bezug auf die traditionellen Eigenmittel (GD Haushalt). [12] Dies gilt insbesondere im Bereich der Forschungspolitik, in dem die Probleme in Bezug auf die Verwaltung der Rahmenprogramme sechs Generaldirektionen und zwei Exekutivagenturen betreffen. [13] Das Konzept des Risikobetrags ist in Anhang 2 definiert. [14] Soweit nicht anders angegeben, stammen alle in diesem Bericht genannten Zahlen aus den vorläufigen konsolidierten Abschlüssen der EU für das Haushaltsjahr 2013 und den jährlichen Tätigkeitsberichten. Im Falle von Abweichungen wurden die Angaben aus den vorläufigen Jahresrechnungen zugrunde gelegt. Auf diese Fälle wird ausdrücklich hingewiesen. [15] 372 Mio. EUR entsprechen 2 % der Differenz zwischen 147 729 Mio. EUR und 129 149 Mio. EUR. [16] Fehler sind nicht mit Betrug zu verwechseln. Bei Fehlern handelt es sich um Irrtümer, beispielsweise wenn ein Formular nicht richtig ausgefüllt oder ein Vergabeverfahren nicht ordnungsgemäß eingehalten wird. Nur ein geringer Teil der Fehler wird absichtlich begangen. Betrug ist eine absichtlich begangene Unregelmäßigkeit und stellt eine Straftat dar. Fälle mutmaßlichen Betrugs werden systematisch an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) weitergeleitet. [17] Artikel 99 Absatz 3 der Haushaltsordnung. [18] Anschließend umbenannt in „Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen“ (EASME). [19] Im Bereich Landwirtschaft beziehen sich die Angaben zu Finanzkorrekturen und Einziehungen auf das Berichtsjahr. [20] Fünfzehn Aussetzungen wurden im Jahr 2013 beschlossen und zwei im ersten Quartal des Jahres 2014. Sechs Entscheidungen betrafen den EFRE und 11 den ESF. [21] Weitere Informationen siehe unter Punkt 2.b. [22] Gravierende Mängel werden im Hinblick auf die (Nicht-)Einhaltung der wichtigsten Elemente der Verwaltungs- und Kontrollsysteme definiert, die im Einzelnen nach 18 zentralen Anforderungen für alle für das Programm zuständigen Behörden bewertet werden. Die wichtigsten Elemente, die auf der Grundlage detaillierter und umfassender Prüfungsergebnisse zu beurteilen sind, umfassen: - eine angemessene Aufgabentrennung unter den für das Programm zuständigen Behörden und Überwachung aller zwischengeschalteten Stellen des Verwaltungs- und Kontrollsystems; - eine angemessene Auswahl der Vorhaben und wirksame Überprüfungen durch die Verwaltungsbehörden, um Fehler von vorne herein zu vermeiden; - wirksame Betrugsbekämpfungsmaßnahmen; - geeignete Verfahren für die Aufstellung der Zahlungsanträge und für die Bescheinigung der Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungslegung gegenüber der Kommission und - eine effektive Überprüfung der Systeme, Vorhaben und der Rechnungslegung. Bei einer geringen oder fehlenden Übereinstimmung mit einer der im delegierten Rechtsakt genannten zentralen Anforderungen oder mit mindestens zwei der zentralen Anforderungen gelangt die Kommission automatisch zu dem Ergebnis, dass gravierende Mängel vorliegen, was zu Nettofinanzkorrekturen führt. [23] Der delegierte Rechtsakt legt auch die Kriterien fest, die von der Kommission für die Bestimmung der Höhe der Pauschalkorrektur angewendet werden (5%, 10 %, 25 % oder 100 %). Diese tragen dem relativen Umfang des gravierenden Mangels, seiner Häufigkeit und seinem Ausmaß sowie dem Verlust für den EU-Haushalt Rechnung. Der Rechtsakt legt auch fest, dass die Pauschalen auf die nächste Stufe angehoben werden können, wenn wiederholt gravierende Mängel auftreten, da die für das Programm zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur des Systems nach der Anwendung einer Finanzkorrektur in einem vorangegangenen Haushaltsjahr nicht ergreifen. [24] KOM(2011) 376 vom 24.6 2011. [25] Die Generaldirektionen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI), Kommunikationsnetze, Inhalt und Technologien (CNECT), Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL), Inneres (HOME), Justiz (JUST), Regionalpolitik und Stadtentwicklung (REGIO) und der Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI), der Interne Auditdienst (IAS), das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Juristische Dienst (SJ), das Beratungsgremium für europäische Politik (BEPA) und die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA).