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Ministerialverordnung zur Änderung der Hoechsttarife, die auf gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Strecken im Luftverkehr zwischen den Kanarischen Inseln gelten

(2002/C 251/06)

Bedingt durch die Kostensteigerungen nach den Ereignissen des 11. September 2001, insbesondere im Bereich der Luftfahrtversicherungen, sowie durch Verteuerungen auf anderen Gebieten infolge des Anstiegs der Verbraucherpreise haben die Luftfahrtunternehmen eine Anhebung der Hoechsttarife beantragt, die im Beschluss des Ministerrats vom 10. Juli 1998, der für Strecken im Luftverkehr zwischen den Kanarischen Inseln gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt, festgelegt wurden.

Gemäß dem Anhang des Beschlusses können diese Hoechsttarife aufgrund der jährlichen Entwicklung der Verbraucherpreise (Índice General Nacional del Sistema de Índice de Precios al Consumo) auf Vorschlag der Luftfahrtunternehmen angepasst werden, sofern eine außergewöhnliche, unvorhersehbare und nicht dem Luftfahrtunternehmen zuzurechnende Steigerung der Kosten des Flugbetriebs eintritt.

Aus diesen Gründen und gemäß den Bestimmungen des vorgenannten Beschlusses ordne ich hiermit an:

Einziger Artikel

Die in Abschnitt 1.2 des Anhangs zum Beschluss des Ministerrats vom 10. Juli 1998 festgelegten Hoechsttarife für einen einfachen Flug werden für nachstehende Strecken wie folgt angepasst:

a) Gran Canaria-Tenerife Norte: 45 EUR

b) Gran Canaria-Tenerife Sur: 45 EUR

c) Gran Canaria-Fuerteventura: 53 EUR

d) Gran Canaria-El Hierro: 79 EUR

e) Gran Canaria-Lanzarote: 80 EUR

f) Gran Canaria-La Palma: 73 EUR

g) Tenerife Norte-Fuerteventura: 74 EUR

h) Tenerife Norte-El Hierro: 53 EUR

i) Tenerife Norte-Lanzarote: 79 EUR

j) Tenerife Norte-La Palma: 48 EUR

k) La Palma-Lanzarote: 90 EUR

l) Gran Canaria-La Gomera: 73 EUR

m) Tenerife Norte-La Gomera: 53 EUR

Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im "Boletín Oficial del Estado" in Kraft.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 249/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

BELGIEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABI. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30. September 2002.
Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in, unter anderem, Kroatien in die Gemeinschaft: Namensänderung eines Unternehmens, von dem eine Verpflichtung angenommen wurde

(2002/C 246/02)

Die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in, unter anderem, Kroatien unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002(2), eingeführt wurden.

Zeljezara Sisak d.d., Sisak, ein kroatisches Unternehmen, für dessen Ausfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien in die Gemeinschaft gemäß dem Beschluss 2000/137/EG der Kommission(3), geändert durch den Beschluss 2002/669/EG(4) zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in, unter anderem, Kroatien eine Verpflichtung gilt, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen in Zeljezara Sisak - Nova d.o.o. geändert habe.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Änderung des Firmennamens die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Ergebnisse der Untersuchung und insbesondere die Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 eingeführten Zoll sowie die mit dem Beschluss 2000/137/EG angenommene Verpflichtung in keiner Weise berührt. Folglich sollte der Anspruch des Unternehmens mit dem geänderten Namen auf die individuelle Maßnahme bestehen bleiben.

Die Bezugnahmen in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 und in Artikel 1 des Beschlusses 2000/137/EG auf Zeljezara Sisak d.d., Sisak sind daher als Bezugnahmen auf Zeljezara Sisak - Nova d.o.o. zu verstehen.

Dementsprechend soll der TARIC-Zusatzcode A064 für Zeljezara Sisak d.d., Sisak auch für das Unternehmen unter seinem neuen Namen, Zeljezara Sisak - Nova d.o.o., gelten.

(1) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1.

(2) ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 8.

(3) ABl. L 46 vom 18.2.2000, S. 34.

(4) ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 20.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 über Sportboote(1)

(2002/C 235/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird. Abweichend davon kann in Ausnahmefällen ein anderes Datum festgelegt werden.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0010 - 0010



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/19) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Kölner Verkehrs-Betriebe AG Scheidtweilerstraße 38 D - 50933 Köln. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 3. Juli 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-124. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Juli 2016 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0001 - 0001



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/01) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Ahaus-Alstätter Eisenbahn GmbH Gronauer Straße 26 D - 48683 Ahaus-Alstätte. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 10. November 1989. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-101. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist unbegrenzt gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0041 - 0041



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/80) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: NOB Nord-Ostsee-Bahn GmbH Diedrichstraße 7 D - 24143 Kiel. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 9, D - 24106 Kiel. 3. Datum der Entscheidung: 19. April 2002. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 9. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 19. April 2017 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Franck Tel. (49) 43 19 88 45 53 Fax (49) 43 19 88 66 45 53 E-Mail: hans-horst-franck@wimi.landsh.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0079 - 0079



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/157) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Bahngesellschaft Waldhof AG Landzungenstraße 17 D - 68159 Mannheim. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 30. Oktober 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0119 - 0119



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/237) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: PE Cargo GmbH Pritzwalker Straße 2 D - 16949 Putlitz. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen in Brandenburg, Lindenallee 51, D - 15366 Dahlwitz-Hoppegarten. 3. Datum der Entscheidung: 30. Januar 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 16. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2015 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Ruppel Tel. (49) 33 42 35 52 18 Fax (49) 33 42 35 56 66 E-Mail: sebastian.ruppel@lbvs.brandenburg.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 209/66)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens:

Delmenhorst - Harpstedter Eisenbahn GmbH Am Bahnhof 3 D - 27243 Harpstedt.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover.

3. Datum der Entscheidung:

26. Oktober 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Nummer der Genehmigung:

30221/10/00.

5. Bedingungen und Auflagen:

Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung:

-

7. Sonstige Anmerkungen:

-

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle:

(Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse)

Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0029 - 0029



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/56) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Westerwaldbahn GmbH Bindweide D - 57520 Steinebach. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Postfach 32 69, D - 55022 Mainz. 3. Datum der Entscheidung: 26. Oktober 1994. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 10. Januar 2033 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Dr. Speck Tel. (49) 61 31 16 23 00 Fax (49) 61 31 16 21 00 E-Mail: georg.speck@mwvlw.rlp.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0106 - 0106



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/211) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Bremen-Thedinghauser Eisenbahn GmbH Leester Str. 88 D - 28844 Weyhe-Leeste. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 3. März 2000. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/55/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0063 - 0063



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/124) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion mbH Hofbräuallee 11 D - 81829 München. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, D - 80525 München. 3. Datum der Entscheidung: 17. Juni 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 7986 VII/B2b-28788. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2005 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hütter Tel. (49) 89 21 62 25 52 Fax (49) 89 21 62 23 70 E-Mail: manfred.huetter@stmwvt.bayern.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0123 - 0123



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/244) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Wendelsteinbahn GmbH Kerschelweg 30 D - 83098 Brannenburg. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, D - 80525 München. 3. Datum der Entscheidung: 4. August 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 7975 VII/B2b-17192. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2010 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hütter Tel. (49) 89 21 62 25 52 Fax (49) 89 21 62 23 70 E-Mail: manfred.huetter@stmwvt.bayern.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0096 - 0096



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/190) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Stahlwerk Thüringen GmbH Ernst-Thälmann-Straße D - 07333 Unterwellenborn. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, Postfach 2 42, D - 99005 Erfurt. 3. Datum der Entscheidung: 30. Januar 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Schmalz Tel. (49) 36 13 79 76 22 Fax (49) 36 13 79 76 09 E-Mail: hannelore.schmalz@thonline.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0064 - 0064



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/127) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: SRS Rail Service GmbH Dreifaltigkeitsweg 9 D - 86381 Krumbach. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, D - 80525 München. 3. Datum der Entscheidung: 26. Februar 2002. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 7991 VII/3c-40086. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 1. März 2017 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hütter Tel. (49) 89 21 62 25 52 Fax (49) 89 21 62 23 70 E-Mail: manfred.huetter@stmwvt.bayern.de