Nr.C19/114 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Stellungnahme zumThema„Wirtschaftliche undSozialeOrganisationen indenStaaten
Mittel-undOsteuropas:Konsultativmechanismen "
(93/C19/29)
MitSchreibenvom2.Juni1992ersuchteFrauPapandreouimNamenderKommissionden
Wirtschafts-undSozialausschuß umStellungnahme zufolgendemThema:„Wirtschaftliche
undsozialeOrganisationen indenStaatenMittel-undOsteuropas :Konsultativmecha­
nismen".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels*undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am5.November1992an.
Berichterstatter warHerrMasucci,Mitberichterstatter HerrPompen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.Anfang1992wiesderWirtschafts-undSozial­
ausschußdieKommissiondurchseinenPräsidentenauf
dievonihmselbstinderergänzendenStellungnahme
vom6.September1991zumThema„DieBeziehungen
derEuropäischenGemeinschaft zudenmittel-undost­
europäischenStaaten"unterZiffer4.9vorgebrachte
Anregunghin,„iminstitutionellen RahmeneinenKon­
sultativausschuß vorzusehen,dersichausMitgliedern
desWirtschafts-undSozialausschusses undMitgliedern
einerentsprechenden Gruppierungindenassoziierten
Staatenzusammensetzt ".
1.1.1.DieKommission antwortetedarauf—durch
dieKommissionsmitglieder AndriessenundPapandreou
—,sienehmedenVorschlag„mitInteresse"(Schreiben
vonKommissionsmitglied Andriessenvom26.Juni
1992)zurKenntnisunderklärteihreZustimmung zu
demVorschlag,„einenKonsultativmechanismus zu
schaffen,derimübrigenindeninZukunftnochauszu­
handelndenAbkommenoffiziellvorgesehenwerden"
(SchreibenvonKommissionsmitglied Papandreouvom
23.Juni1992)müsse.IneinemsolchenKonsultativor­
gansollteninAnlehnungandieZusammensetzung des
Wirtschafts -undSozialausschusses allewirtschaftlichen
undsozialenOrganisationen vertretensein.
1.2.FernerbatdieKommissiondenAusschuß,noch
imHerbsteineStellungnahme abzugebenzuden„Mög­
lichkeiten,diestrukturierten Beziehungenzwischen
VertreternderArbeitgeberundArbeitnehmer zuver­
stärken(SchreibenvonKommissionsmitglied Papan­
dreouvom2.Juni1992).b)einezweitägigeAnhörungmitVertreternderSozial­
partnerundderInteressengruppen Bulgariens,der
Tschechoslowakei ,Polens,UngarnsundRumäniens
veranstaltet .
1.4.AnderAnhörung,dieam29.und30.September
1992imAusschußgebäude stattfand,nahmenetwa
35Vertreterwirtschaftlicher undsozialerOrganisatio­
nenderfünfStaaten,diejeweiligendiplomatischen
Vertretersowiezahlreicheeuropäischeundinternatio­
naleOrganisationen teil.
1.5.IhnenwurdeneinigepräziseFragenzuProble­
mengestellt,aufdieinderStellungnahme eineAntwort
gegebenwerdensoll,unddiefernerdazudienensollten,
einmöglichstwirklichkeitsnahes BildderLagezu
zeichnen.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DieindembegleitendenBerichtenthalteneAna­
lyse—dieaufdenverfügbarenAngabenundden
Antwortenderwirtschaftlichen undsozialenOrganisa­
tionenaufdenihnenzugesandtenFragebogenberuht
—unddieAnhörungderSozialpartnerausdenStaaten
Mittel-undOsteuropasam29.und30.September1992
—bestätigeneinigeSorgenimZusammenhang mit
demProzeßzumAufbaueinerMarktwirtschaft inden
StaatenMittel-undOsteuropasunddessensozialen
FolgensowieauchdieUngewißheitbezüglichdessich
durchsetzenden Gesellschaftsmodells .Allerdingsgestal­
tetsichdieserProzeßvonLandzuLandunterschiedlich .
Dahererweistessichalsschwierig,Schlüssezuziehen,
dieaufjedenderbetreffendenStaatenimeinzelnen
zutreffen.
2.2.DieSchocktherapien undderkurzeZeitraum,
innerhalbdessendieMarktwirtschaft eingeführtwer­
densollte,habennichtnurdieRezessionbegünstigt—
womitdiegroßenHoffnungen ,diedieRückkehrzur
Demokratiegeweckthatte,aufeineharteProbegestellt
wurden—,sondernsichauchalsunrealistischerwiesen,
denneshandeltsichbeidemReformprozeß umein
langwierigesUnterfangen ,dasdurchdiegeringeKapa­
zitätzumAuffangendereinschneidenden sozialenFol­
generschwertwird.AllerdingsdarfdieseÜberlegung
unterkeinenUmständenmitdenStandpunktenderjeni­1.3.UmeinesachkundigeAntwortgebenzukönnen,
hatderAusschuß :
a)diewichtigstenGesichtspunkte ,diediewirtschaftli­
cheundsozialeLageindenbetreffendenLändern
charakterisieren ,u.a.anhandderReaktionender
SozialpartnerundInteressengruppen derbetreffen­
denStaatenaufeinenihnenvorgelegtenFragebogen
verdeutlicht .DieAnalyseistindemBerichtenthal­
ten,derdieseStellungnahme begleitet.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/115
genführendenGruppenausWirtschaftundPolitikver­
wechseltwerden,diedenfrüherenkommunistischen
ParteienunddemManagementderStaatsunternehmen
angehörtenunddie—ausunterschiedlichen Gründen
—dieWirtschaftsreformen behindernunddieUnzufrie­
denheitderBevölkerungfüreigeneZweckemißbrau­
chen.DerÜbergangvoneinerPlan-zueinerMarktwirt­
schafthatsichalsweitauslangwierigerundschwieriger
erwiesen,alsvorauszusehen war.Mittlerweileistein
kritischerPunkterreicht,dersichineinemRückgang
desBIP,einerSchrumpfungderlandwirtschaftlichen
undindustriellen ProduktionundeinerVerschlechte­
rungderHandelsbilanz ,einerExplosionderVerbrau­
cherpreise,einemSinkenderRealeinkommen unddes
Lebensstandards sowieeinemAnwachsenderAusland­
sschuldenundderArbeitslosigkeit niederschlägt .
2.3.DiePrivatisierung derStaatsunternehmen und
diedarausfolgendenUmstrukturierungsprozesse haben
kaumbegonnen,andererseitssinddieRechtsgrundla­
genfüreinigederSchlüsselelemente einerMarktwirt­
schaft,nämlichdasEigentum,denHandelunddie
Arbeitsverhältnisse ,nochvölligunzureichend .
2.4.Ausdenzusammengetragenen Informationen
läßtsichderSchlußziehen,daßdersozialenDimension
nichtdiegebührendeBedeutungbeigemessenwurde,
insofernalsdiewirtschaftliche Umstrukturierung als
prioritärbetrachtetwirdunddieBeziehungenzwischen
denSozialpartnern unddieZusammenarbeit dergesell­
schaftlichenKräfteindenAugenderBehördeninden
betreffendenLändernalspotentiellesHindernisfürein
möglichstschnellesVorankommen beidenWirtschafts­
reformengelten.
2.4.1.DieGemeinschaft hatdiesemAnsatzmitden
Europa-Abkommen nichtwidersprochen ,undman
kannsichdesEindrucksnichterwehren,daßmitder
politischenundwirtschaftlichen Anziehungskraft ,die
sieausübt,keinegleichwertigeAnziehungskraft ihres
gesellschaftlichen undinstitutionellen Modellseinher­
geht,dasengmitdersozialenDimensionzusammen­
hängt.
2.5.IndenAssoziationsabkommen werdenunter
TitelVI,indemesumdiewirtschaftliche Zusammenar­
beitgeht,zahlreicheThemenangesprochen ,sou.a.die
Industrie,dieLandwirtschaft ,dasBildungswesen ,die
Umweltpolitik ,dieregionaleEntwicklung ,dieKMU
unddiesozialenFragen.DieBehandlungdersozialen
DimensionnimmtallerdingsnurgeringenRaumein
undbeschränktsichaufdieAspektederFreizügigkeit
derArbeitnehmer undderschulischenundberuflichen
Bildung.Ebensowenig istdarineineSozialklauselmit
einemausdrücklichen HinweisaufdieÜbereinkünfte
derInternationalen Arbeitsorganisation IAO—insbe­
sonderedasÜbereinkommen Nr.87überdieAnwen­
dungderGrundsätzedesVereinigungsrechts unddas
Übereinkommen Nr.98überdasRechtzuKollektiv­
verhandlungen —enthalten.
2.5.1.ZwarwerdendiezwischenderGemeinschaft
unddenStaatenMittel-undOsteuropasbestehenden
GefällezurKenntnisgenommen,dochwirddiesoziale
Konvergenznichtzusammenmitderwirtschaftlichen
Zusammenarbeit alsZielgenannt.Esgibtwedereinen
HinweisaufdieGemeinschaftscharta dersozialenGrundrechtederArbeitnehmer nochaufArbeitnehmer­
undArbeitgeberorganisationen oderdieBeziehungen
zwischendenSozialpartnern .
2.5.2.DennochwirdbeidenZielenderAbkommen
derWillebekundet,dieStaatenMittel-undOsteuropas
wirtschaftlich zuintegrieren,umFriedenundStabilität
zusichern,undzwischendenZeilenläßtsichdasFern­
zielderpolitischenUnionherauslesen .
2.5.3.AlsGrundlagedieserIntegrationwerdeneini­
gewesentlichePrinzipienbekräftigt :diepluralistische
Demokratie ,derRechtsstaat ,dieMenschenrechte und
Grundfreiheiten ,diePrinzipienderMarktwirtschaft
unddiesozialeGerechtigkeit .
2.5.4.ImübrigenhatderEuropäischeRatinseinen
Schlußfolgerungen ausdemLissabonnerGipfeltreffen
vom26./27.Juni1992festgestellt,daß„beidieserZu­
sammenarbeit [...]derSchwerpunktsystematischauf
dieUnterstützung dieserLänderbeiihrenAnstrengun­
gengelegt[wird],sichaufdievonihnenangestrebte
Mitgliedschaft inderUnionvorzubereiten".
2.5.5.KeinEchofindetdarinallerdingseinewichtige
Passageausdem„BerichtderEuropäischenKommis­
sionüberKriterienundBedingungenfürdenBeitritt
neuerMitgliederzurGemeinschaft",derdemEuropäi­
schenRataufseinerLissabonnerTagungvorgelegt
wurde;indieserPassagewirdfestgestellt,daßdieAus­
sichtaufeinen—wennauchnichtunbedingtkurzfristig
erfolgenden—BeitrittdieserStaatenzurEGdasPro­
blemaufwirft,daßdieAssoziationsabkommen beieiner
ÜberprüfungvorrangigimHinblickaufdieAspekte
dersozialenDimensionundderRegionalpolitik neu
formuliertwerdenmüssen.
2.6.AuchimHinblickaufeinenkünftigenBeitritt
zurGemeinschafthältesderAusschußfürwichtig,daß
diemitPolen,der—SFRundUngarngeschlossenen
AbkommeninbezugaufdievonderKommissionvorge­
schlagenen—sowieauchaufeinigehandelspolitische
—AspekteneubearbeitetunddaßdieseGesichtspunkte
indenAbkommenmitBulgarienundRumänien,die
zurZeitausgearbeitetwerden,vonAnfanganberück­
sichtigtwerden.
2.6.1.ImHinblickdaraufunterbreitet erindieser
Stellungnahme einigeVorschlägehinsichtlichderprak­
tischenDurchführung derAbkommenselbstsowieder
Unterstützungsprogramme ,derBeteiligungderwirt­
schaftlichenundsozialenOrganisationen anderDe­
mokratisierung vonGesellschaftundWirtschaftund
derFörderungeinesfortschrittlichen Systemsfürdie
BeziehungenzwischenArbeitnehmern undArbeitge­
bern,daseineunabdingbare Ergänzungzursozialen
Marktwirtschaft darstellt.
3.DieBeteiligungundKonsultierungderwirtschaftli­
chenundsozialenOrganisationen
3.1.WasdieDurchführung derEuropa-Abkommen
undderUnterstützungsprogramme (PHARE,TEM­
PUS)anbelangt,werdendieSozialpartner indenbetrof­
fenenLändernundauchinderGemeinschaft bisher
fastüberhauptnichtinformiertodergarbeteiligt;dieser
Mißstandmußbeseitigtwerden.ZuebendiesemZweck
fordertederAusschußinseinerergänzendenStellung­

Nr.C19/116 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
wäreesauchsehrnützlich,indenVertretungender
KommissionindiesenLändernBeauftragtefürwirt­
schaftlicheundsozialeAngelegenheiten einzusetzen .
3.1.4.DiesesModellkanninZukunftauchfüreven­
tuelleweitereAssoziationsabkommen angewandt
werden.
3.1.5.EsliegtaufderHand,daßdiesesOrgannur
richtigarbeitenkann,wenndiewirtschaftlichen und
sozialenOrganisationen indenStaatenMittel-und
OsteuropasüberdieDurchführung derAssoziationsab­
kommenundderHilfsprogramme unterrichtet ,dazu
angehörtundsowohldirektalsauchimRahmender
bestehendenDreiergremien oderneuerKonsultativor­
ganedaranbeteiligtwerden.
3.1.6.InAnbetrachtderspezifischenProblemeder
einzelnenStaatenMittel-undOsteuropaswärenzu­
nächstintensivebilateraleKontakteerforderlich .
3.1.7.DaherbemühtsichderAusschuß,durchseine
FachgruppeninderenjeweiligenZuständigkeitsbereich
dieInitiativezuergreifen,Themen,diefürdieEGund
dieStaatenMittel-undOsteuropasvongemeinsamem
Interessesind,anzusprechen undzufördern,umfür
denDialogzwischendenSozialpartnern ausdenbeiden
RegionenimVerlaufspätererTreffenundimRahmen
desindieserStellungnahme gefordertengemischten
Konsultativausschusses einekonkreteGrundlagezu
schaffen.nähmevom26.September1991,„einenKonsultativaus­
schußvorzusehen,dersichausMitgliederndesWirt­
schafts-undSozialausschusses undMitgliederneiner
entsprechenden GruppierungindenassoziiertenStaa­
tenzusammensetzt ".DieZuständigkeiten diesesOr­
ganswerdenfolgendermaßen beschrieben :„Erwäre
vomAssoziationsrat inwirtschaftlichen undsozialen
Fragenzukonsultieren ,dieindenEuropa-Abkommen
enthaltenundvongemeinsamem Interessesind.Zu­
gleichsolltediesemForumeinInitiativrechtzugestan­
denwerden,umseineMitgliederzubefähigen,auch
auseigenemAntriebzudrängendenFragenderwirt­
schaftlichenundsozialenFortentwicklung dergesam­
teuropäischenIntegrationStellungzunehmenundkon­
struktiveVorschlägezuerarbeiten".DurchdieAnhö­
rungam29.und30.September1992wurdeesmöglich,
zudiesemVorschlageinenvölligenKonsensseitensder
SozialpartnerundInteressengruppen ausdenStaaten
Mittel-undOsteuropaszuerzielen.DiesesOrgankönn­
teguteArbeitleisten,wennsichseineMitgliederaus
Vertreternautonomer ,freierunddemokratischer Orga­
nisationenzusammensetzten ,alsodenKriteriender
IAOentsprächen .
3.1.1.DaherbekräftigtderAusschußdieNotwen­
digkeit,kurzfristigdiesengemischtenKonsultativaus­
schußeinzurichten ,dermitausreichenden finanziellen
Mittelnausgestattetwerdenmuß,umseineArbeitsfä­
higkeitsicherzustellen .
3.1.2.DiesesOrgankönnteimübrigenfolgendeAuf­
gabenwahrnehmen :
—Informationen überdieWirkungsweise unddie
Durchführung derEuropa-Abkommen einzuholen
undStellungnahmen dazuabzugeben;
—Informationen überdieEntwicklungdessozialen
DialogssowiedesKonsultativverfahrens aufder
EbenederMitgliedstaaten derGemeinschaft und
aufGemeinschaftsebene zuliefern;
—Erfahrungenauszutauschen undbeiBedarfdiesbe­
züglicheSachkenntnisse ,dievonMitgliederndes
Ausschussesoderdendarinrepräsentierten Organi­
sationenbereitgestelltwerdenmüßten,weiterzu­
geben;
—fürInformationen ,überdiederAusschußmögli­
cherweisenichtdirektverfügt,alsMittlerzufun­
gieren;
—aufentsprechende AnforderungProblemezuerör­
tern,dieimallgemeinenindenTätigkeitsbereich
desAusschussesfallen.
3.1.3.EsliegtkeintriftigerGrundvor,indenmit
BulgarienundRumänienzuschließendenAssoziations­
abkommendiesengemischtenAusschußzurKonsultie­
rungderSozialpartnernichtunterTitelIXindieReihe
derVerwaltungsorgane aufzunehmen .InderErwar­
tung,daßdiebestehendenAbkommenneuausgehan­
deltwerden,könnenzudiesemZweckübergangsweise
Artikel107desAbkommensmitPolenundderTsche­
choslowakeiundArtikel109desAbkommens mitUn­
garnherangezogenwerden.UmdenInformationsfluß
zwischendenGemeinschaftsinstitutionen unddenwirt­
schaftlichenundsozialenOrganisationen zuverbessern,3.2.IndenletztenJahrenhabeninternationale
InstanzenundOrganewiedieIAOunddieOECD
vielfachaufdemKonzeptdesdreigliedrigen Systems
undderSchaffungvonOrganenbestanden,andenen
dieSozialpartnerausdiesenLändernvomBeginnder
Durchführung derWirtschaftsreformen anbeteiligt
werdensollten.
3.2.1.ZudiesenSchlußfolgerungen gelangtenderIn­
ternationaleBundfreierGewerkschaften (IBFG)und
derInternationale Arbeitgeberverband (IOE)ineinem
gemeinsamenDokumentvomApril1992überOsteuro­
pa.DadieseLändereinenGroßteilderIAO-Überein­
kommenratifizierthaben,derenAnwendungdurchdie
Umstrukturierungspolitiken inFragegestelltwird,äu­
ßertderAusschußdenWunsch,daßsieauchdasÜber­
einkommenNr.144übertrilateraleKonsultationen ra­
tifizierenundsichzumindestanseinenInhalthalten.
3.2.2.DerAusschußbekräftigtausdrücklich ,daßder
AnhörungderSozialpartnerundihrerBeteiligungauf
institutioneller EbeneeinegroßeBedeutungzukommt.
Gleichzeitigweisternachdrücklichdaraufhin,daßes
keinevorgefertigten Modellegibtunddaßjederder
betroffenenStaatenFormundInhaltdessozialenDia­
logsundderanzuwendenden Konsultationsverfahren
selbstbestimmenundentwickelnmuß.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/117
4.2.DieSchwierigkeiten ,mitdenendieneuenGe­
werkschaftenindieser ■Übergangsphase zukämpfen
haben,sindungeheuergroß.DasvonAbneigungund
MißtrauengeprägteKlimamußzuersteinmalüberwun­
denwerden,eineKulturderBeteiligungderArbeitneh­
meramGeschehenisttraditionellgarnichtvorhanden .
Fernermüssensieunterbesondersbelastendenwirt­
schaftlichenBedingungenarbeiten,undinbezugauf
Vertragsverhandlungen fehltesihnenanErfahrungund
Schulung.
4.3.NochgrößereSchwierigkeiten sindunterden
einandergegenüberstehenden ParteienaufderArbeitge­
berseitefestzustellen .NebendenwenigenOrganisatio­
nen,diedieUnternehmerrepräsentieren ,gibtesdie
vielzahlreicherenVertretungenderStaatsmanager .Das
FehleneinerechtenManagerkultur ,derMangelan
ErfahrungunddiegeringeEntscheidungsautonomie
sinddieFragen,diedieSchichtderUnternehmer—
derstaatlichenundderprivatwirtschaftlichen --in
nächsterZeitlösenmuß.3.2.3.Dasfrüherekommunistische Regimewiesden
Gewerkschaften eineihnennichtentsprechende Rolle
zu,zerstörteabergleichzeitigdurchdiezentralisierte
KontrolleüberalleAspektederWirtschaftundder
Gesellschaftdas—sofernvorhandene—sozialeGefü­
ge,dassichindenwestlichenGesellschaften aufso
vielfältigeundselbständigeWeiseartikuliert,bzw.be­
hinderteseineEntfaltung .
3.2.4.WährendbestimmteOrganisationen —z.B.
diederArbeitnehmerundderArbeitgeber—sichbemü­
hen,ihreRolleundihreAufgabengenauerzudefinie­
ren,sindandereInteressengruppen erstimEntstehen
begriffenodernochunzureichendentwickelt .
3.2.5.ImVerlaufdesDemokratisierungsprozesses
mußgenaudiesesGefügedurcheinlangfristigesVorge­
henaufgebautwerden.UndebendarummußdenAus­
drucksmöglichkeiten derwichtigstenInteressengrup­
pen,diesichzurZeitgeradeorganisierenbzw.erst
organisierenwerden(Verbraucher ,Umweltschützer ,
Genossenschaften ,Handwerker ,Landwirteusw.),ein
höhererRangzugemessenwerden.
3.2.6.Daheristeswichtig,daßindeninstitutionellen
GremiennebendentraditionellenSozialpartnern auch
dieseInteressengruppen repräsentiertsind.
3.2.7.AusdiesemGrundehältesderAusschußfür
sinnvoll,Konsultätivorgane zuschaffen,diedeninfast
allenMitgliedstaaten derGemeinschaft bestehenden
Wirtschafts-undSozialausschüssen entsprechen .
3.2.8.Essolltejedochdaraufhingewiesenwerden,
daßdasdreigliedrigeSystem,diekonzertierteAktion
unddieKonsultation indenStaatenMittel-undOsteu­
ropasebensowenigwieinunserenLänderndieAntwort
aufalleFragendessozialenSpannungsfelds sind.
3.2.9.AusdenerstenAnzeichen,diesichausder
Ferneerkennenlassen,wirdsogarnochdeutlicher,was
schonbekanntist,nämlichdaßdiesesModellnurfunk­
tionierenkann,wennesaufautonomen ,genaudefinier­
ten,gutstrukturierten undfreientwickeltenKräften
beruht.4.4.WährendderÜbergangsphase istdaherein
zweistufig—landesweit (berufsübergreifend undsek­
torbezogen )undaufUnternehmensebene —struktu­
riertesVertragssystem fürKollektivverhandlungen zu
entwickeln,dasfürdenAufbaueinesrationellenund
effizientenRahmensfürdieBeziehungenzwischenden
Sozialpartnern undfüreinendurchsozialenKonsens
geregeltenArbeitsmarktunentbehrlich ist.
4.5.ZurErreichungdiesesZielsisteinrechtlicher
Rahmenunerläßlich,aberalleinenichtausreichend .
Unverzichtbare Voraussetzung istaucheinhohesMaß
anAutonomie,dasdurchdieinterneDemokratiein
denOrganisationen ,dieabsoluteFreiwilligkeit der
Mitgliedschaft undeinemöglichstgroßeundeffektive
Repräsentativität zuerreichenist.Hinzukommteine
angemesseneKenntnisderMerkmaleundderProbleme
einermarktorientierten Wirtschaft,undzwarinsbeson­
dereimHinblickauf:
—diePolitikenzurPrivatisierungundzurUmstruktu­
rierungderUnternehmen ;
—dieGrundprinzipien undTechnikendesAbschlusses
vonTarifverträgen unddieSystemederVertretung
derArbeitnehmer ;
—dieOrganisationdesArbeitsmarkts unddieaktive
Beschäftigungspolitik ;
—dieschulischeundberuflicheBildung;
—ProblemederUmwelt,derGesundheitundderSi­
cherheitderArbeitnehmer "amArbeitsplatzsowie
—diesozialeSicherheitundVorsorge.4.EingutstrukturiertesSystemderBeziehungenzwi­
schendenSozialpartnern
4.1.DemAusbauderBeziehungenzwischenArbeit­
nehmernundArbeitgebernalsautonomenSozialpart­
nernkommtsomiteinegrundlegendeBedeutungunter
WahrungderRolleundderVerantwortlichkeiten der
öffentlichenHandzu.
4.1.1.DieGewerkschaften undArbeitgeberverbände
müssensichdaraufeinstellen,daßsiederschwierigen
SituationdesÜbergangsalsunabhängigeSubjekteent­
gegentretenmüssen,dieinderLagesind,alleAspekte
eineskomplexerenwirtschaftlichen undsozialenSzena­
rioszudurchschauen .4.6.DieIAOundihrSchulungsprogramm spielen
jetztschoneineherausragende RollebeiderUnterstüt­
zungderArbeitnehmer -undArbeitgeberorganisationen

Nr.C19/118 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
ziationsabkommen sein,mitausführlichen undnach
denunterZiffer4.5aufgelistetenThemengegliederten
Hinweisen,diedaraufabzielensollten,denAusbauder
BeziehungenzwischenArbeitnehmern undArbeitge­
bernalsunverzichtbare ErgänzungzurMarktwirtschaft
zufördern.
4.6.1.IndiesemZusammenhang unterstreicht er
auchseineZustimmungzudemvomEGBbeimEuro­
päischenParlamentgestelltenAntragaufSchaffung
einerneuenHaushaltslinie imKapitel4000zurFörde­
rungdessozialenDialogsindenStaatenMittel-und
Osteuropas .DieseHaushaltslinie von500000ECU
müßtevondeneuropäischenSozialpartnern gemeinsam
verwaltetwerden.Mittel-undOsteuropas .Dasgleichegiltauchfürdie
BetätigungdesIBFG,desWeltverbandes derArbeitneh­
mer(WVA),desBeratendenGewerkschaftsausschusses
derOECD(TUAC)sowiedesEuropäischenGewerk­
schaftsbundesundseinerMitgliedsverbände indenein­
zelnenStaaten.Auchdieinternationalen Arbeitgeberor­
ganisationen (derIOE,derUnternehmerausschuß der
OECD(BIAC),dieVereinigungderWirtschafts-und
Arbeitgeberverbände Europas(UNICE)unddieEuro­
päischeUniondesHandwerksundderKMU(UEAP­
ME)sowiedienationalenVerbändetauschenInforma­
tionenüberInitiativenaus,mitdenendieneuenArbeit­
geberorganisationen inMittel-undOsteuropaunter­
stütztwerdensollen.NachAuffassungdesAusschusses
mußdiesozialeDimensionfesterBestandteilderAsso­
GeschehenzuBrüsselam25.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zumThema„Diegemeinschaftlichen Strukturpolitiken —BilanzundPerspek­
tiven"
(93/C19/30)
Am28.April1992beschloßdasPräsidiumdesWirtschafts-undSozialausschusses gemäß
Artikel20Absatz3derGeschäftsordnung dieAusarbeitungeinerStellungnahme zufolgender
Vorlagezuersuchen:„Gemeinschaftliche Strukturpolitiken —BilanzundPerspektiven".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeRegionaleEntwicklung ,
Raumordnung undStädtebaunahmihreStellungnahme am13.Oktober1992an.Berichter­
statterwarHerrChristie.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.2.DieMitteilungderKommissionwurdealsun­
trennbarerTeilderVorschlägedes—ineinerStellung­
nahmedesAusschusses (2)begutachteten—Delors­
PaketsIIbetreffenddieEntwicklungderGemein­
schaftsfinanzen innerhalbdernächstenfünfJahrevor­
gelegt.
1.3.DerAusschußentschiedsichfürdieAusarbei­
tungeinerergänzendenStellungnahme ,umsichzuden
LeitlinienfüreinekünftigeReformzuäußern.1.Einleitung
1.1.InihrerMitteilunglegtdieKommissioneine
„Zwischenbilanz "derEinflüssevor,diediegemein­
schaftlichenStrukturpolitiken seitihrerReform1989
ausgeübthaben.DieMitteilungergänztsomitdenJah­
resberichtüberdieDurchführung derReformderStruk­
turfonds(1990)—Dok.KOM(91)400,zudemder
AusschußkürzlicheineStellungnahme abgegeben
hat(1).InderMitteilungwirddetailliertaufdieErgeb­
nisseeingegangen ,diemitdenreformiertenStruktur­
fondsindenbezuschußtenRegionenseit1989erzielt
wurden.
Í1)ABl.Nr.C106vom27.4.1992,S.20. (2)ABl.Nr.C169vom6.7.1992,S.34.