KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 553 endg. 
Brüssel, den 17. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 zur Verlängerung 
für 1992 der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 zur 
Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Agrarerzeugnisse 
mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991 im Hinblick auf 
die Wiedereinsetzung der Gewährung dieser Präferenzen gegenüber den 
Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Slowenien 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Die in Jugoslawien herrschende Situation hat den Rat auf Vorschlag 
der Kommission veranlasst, diesem Land die Gewährung der allgemeinen 
Präferenzen zu entziehen. 
Im Rahmen der politischen Zusammenarbeit haben die Gemeinschaft und 
ihre Mitgliedstaaten beschlossen, selektive positive Massnahmen 
zugunsten der Parteien zu ergreifen, die zum Fortschritt des Friedens 
beitragen. Es ist daher angebracht, ihnen gegenüber die Gewährung der 
allgemeinen Präferenzen für Agrarerzeugnisse wiedereinzusetzen , die 
nicht in der autonomen Regelung vorgesehen sind, die anstelle der 
ausgesetzten Bestimmungen des Kooperationsabkommens getreten ist. 
Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags, der dem Rat 
mit der Bitte um Annahme zugeleitet wird, so dass die Verordnung am 1. 
Januar 1992 in Kraft treten kann. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 zur Verlängerung 
für 1992 der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 zur 
Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen für bestimmte Agrarerzeugnisse 
mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991 im Hinblick auf 
die Wiedereinsetzung der Gewährung dieser Präferenzen gegenüber den 
Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Slowenien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 3302/91 ^1^ Jugoslawien von der 
Empfängerliste der allgemeinen Präferenzen gestrichen. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der 
politischen Zusammenarbeit gemeinsam beschlossen, positive selektive 
Massnahmen zugunsten der Parteien anzuwenden, die zum Fortschritt des 
Friedens beitragen. 
Es ist daher angebracht, gegenüber diesen Parteien die Gewährung der 
allgemeinen Präferenzen für Agrarerzeugnisse wiedereinzusetzen, die 
nicht in der autonomen Regelung vorgesehen sind, die anstelle der 
ausgesetzten Bestimmungen des Kooperationsabkommens getreten ist-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Artikel 2 der Verordnung (EWG)Nr. 3587/91(2) wird durch folgenden Text 
ergänzt: 
"Anhang III der Verordnung (EWG) Nr, 3833/90 wird durch einen neuen 
Teil mit folgendem Wortlaut ergänzt : 
"C. ANDERE BEGÜNSTIGTE 
Bosn i en-Her zegow i na 
Kroatien 
Mazedonien 
Slowenien". 
(1) ABI. Nr. L 315 von 15.11.1991, Seite 46 
(2) ABI. Nr. L 341 von 12.12.1991, Seite 1 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)553endg. 
DOKUMENTE 
DE " 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-91-607-DE-C 
ISBN 92-77-79158-6 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg