MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Änderung des Finanzbogens zur Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 /* COM/2013/0431 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Änderung des Finanzbogens zur Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 Die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts[1] (nachfolgend als „REMIT“ bezeichnet) sieht neue, strenge Vorschriften zum Energiegroßhandel vor. Das wichtigste Ziel der Verordnung besteht darin, die Nutzung von Insider-Informationen und andere Formen des Marktmissbrauchs zu verhindern. Durch diese Praktiken werden die Großhandelspreise für Energie verzerrt, was dazu führen kann, dass Unternehmen und Verbraucher für Energie mehr bezahlen als nötig. Die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkt weist der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden[2] (nachfolgend als „ACER“ bezeichnet) die Verantwortung für die unabhängige Überwachung aller einschlägigen Transaktionen im Energiegroßhandel zu und überträgt ihr die Aufgabe, die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren. Die ACER hat also für die ordnungsgemäße Durchführung der REMIT-Verordnung und das gute Funktionieren der Energiegroßhandelsmärkte in ganz Europa eine entscheidende Rolle zu erfüllen. Im Einzelnen hat die Agentur im Rahmen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts - ein europäisches Verzeichnis der Teilnehmer am Energiegroßhandelsmarkt zu erstellen; - Informationen über alle Transaktionen mit zur Auslieferung in der Europäischen Union bestimmten Großhandelsenergieprodukten zu erheben, und zwar unabhängig davon, wo diese Transaktionen stattfinden; - grundlegende Daten über den physischen Zustand der Energiesysteme (z. B. die Verfügbarkeit von Anlagen zur Erzeugung und Beförderung) zu erheben; - unter Berücksichtigung des Zustands der Energiesysteme eine erste Prüfung und Bewertung der auf dem Energiegroßhandelsmarkt getätigten Transaktionen durchzuführen, Fälle von Marktmissbrauch aufzudecken und den für Ermittlungs- und Vollzugsverfahren zuständigen nationalen Behörden zu melden; - in Fällen, in denen ein Verdacht auf Marktmissbrauch besteht und mehrere Hoheitsgebiete betroffen sind, die Ermittlungen der zuständigen nationalen Behörden zu koordinieren; - die Funktionsweise und Transparenz verschiedener Kategorien von Märkten und verschiedener Handelsarten zu bewerten und Empfehlungen zur Verbesserung der Integrität des Marktes und des Funktionierens des Binnenmarktes zu geben. Die ursprünglich im Finanzbogen zur REMIT-Verordnung[3] vorgesehenen Mittel spiegeln den tatsächlichen Finanzbedarf der Agentur nicht vollständig wider. Zum Teil ist dies dem Umstand geschuldet, dass einige der oben genannten Aufgaben der ACER während des Gesetzgebungsverfahrens erweitert wurden. Außerdem führte die ACER mehrere öffentliche Ausschreibungen für IKT-Dienstleistungen durch, in deren Verlauf sich herausstellte, dass die Kosten wesentlich höher sind als erwartet. Somit ist ein Neuansatz dieser Kosten erforderlich. Die zurzeit für 2013 vorgesehenen Mittel reichen zur Erfüllung der vorgeschriebenen Aufgaben nicht aus.[4] Insbesondere für die Handhabung großer Mengen an Marktdaten muss die ACER ein IKT-Rahmensystem aufbauen, das sämtliche erforderlichen Verarbeitungs- und Analysefunktionen angemessen, effizient und sicher unterstützen kann. Dazu zählt die Entwicklung hoch spezialisierter Bildschirme zur Ermittlung verdächtiger Verhaltensweisen im Handel. Der Rat und das Europäische Parlament verlangten, dass das System zur Handhabung vertraulicher Daten höchsten Sicherheitsstandards entsprechen müsse. Der Zeitplan für die Durchführung der der Agentur übertragenen Überwachungsaufgaben hängt davon ab, wann die Kommission die Durchführungsrechtsakte erlässt. Insbesondere soll die umfassende Meldung von Transaktionsdaten sechs Monate nach dem Erlass des Durchführungsrechtsakts beginnen, in dem der Transaktionsdatensatz, der der Agentur zu melden ist, definiert wird. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass die Durchführungsrechtsakte gegen Ende des Jahres 2013 erlassen werden, so dass die Agentur Anfang 2014 zur vollständigen Einführung des REMIT-Überwachungssystems bereit sein muss. Der größte Teil der Vorbereitungsarbeiten muss folglich 2013 stattfinden. Den detaillierten Schätzungen im beigefügten Finanzbogen zufolge wird die ACER 2013 zur Entwicklung ihrer mit der REMIT-Verordnung zusammenhängenden IKT-Systeme Mittel in Höhe von 3,139 Mio. EUR benötigen. In dem für das Jahr 2013 verabschiedeten Haushalt wurden der ACER für diesen Zweck jedoch nur 0,15 Mio. EUR zugewiesen. Der zusätzliche Finanzbedarf für das Jahr 2013 beträgt also 2,989 Mio. EUR. Diese Mittel werden haushaltsneutral bereitgestellt werden. Die Finanzierung erfolgt durch eine Umschichtung bestehender Mittel der GD ENER im Jahr 2013. Auf der Grundlage der oben aufgeführten Einzelheiten ist eine Aktualisierung des Finanzbogens zu Rechtsakten erforderlich. Der neue Finanzbogen sowie eine detaillierte Erläuterung des Finanzbedarfs sind beigefügt. II.6.4 – Finanzbogen zu Rechtsakten – „Agenturen“ FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziele 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer und finanzielle Auswirkungen der Maßnahme 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkung auf die Mittelzuweisungen der [Stelle] 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf den Personalbedarf der [Stelle] 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts - REMIT 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[5] Politikbereich: Energie Tätigkeitsbereich: Energiebinnenmarkt 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[6]. ý Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziel(e) 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Die Schaffung tiefer, liquider und integrierter Energiemärkte fügt sich nahtlos in die Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges Wachstum in der EU ein. Für dieses Ziel bedarf es unter anderem „gut [...] miteinander verbundener Märkte, auf denen der Wettbewerb sowie der Marktzugang der Verbraucher Wachstum und Innovation stimulieren.“[7] Die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die Integrität und Transparenz auf den europäischen Energiehandelsmärkten fördert die gewünschte Marktintegration und stärkt die übergreifenden Ziele der europäischen Politik. 1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeiten Haushaltsbereich: 3204 konventionelle und erneuerbare Energie Die ACER ist damit beauftragt, den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten zu überwachen, damit Transaktionen, denen Insider-Informationen und Marktmanipulationen zugrunde liegen, aufgedeckt und verhindert werden. Von der Agentur wird erwartet, dass sie Marktmissbrauch zwischen Warenmärkten und grenzübergreifenden Marktmissbrauch wirksam aufdeckt und verhindert. Ferner wird erwartet, dass ihre Maßnahmen hinsichtlich versuchter wettbewerbsverfälschender Marktpraktiken abschreckend wirken. Damit soll sichergestellt werden, dass Verbraucher und Marktteilnehmer Vertrauen in die Integrität der Strom- und Gasmärkte haben können, dass die auf den Energiegroßhandelsmärkten gebildeten Preise ein faires und auf Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln und dass aus dem Marktmissbrauch keine unrechtmäßigen Gewinne gezogen werden können. Der Zweck von stärker integrierten und transparenteren Energiemärkten sollte darin liegen, einen offenen und fairen Wettbewerb auf den Energiegroßhandelsmärkten zum Nutzen der Endverbraucher zu fördern. 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. Eine ständige Überwachung der Transaktionen auf den Energiegroßhandelsmärkten unter Einschluss von Kauf- bzw. Verkaufsaufträgen und die Handhabung grundlegender Daten (aufgeschlüsselte Produktionszahlen, Stromausfälle, Flussdaten, Betrieb von Speichern usw.) werden es der ACER gestatten, Marktmissbrauch wirksam aufzudecken und davor abzuschrecken. Dadurch wird den Marktteilnehmern Vertrauen vermittelt und das allgemeine Vertrauen in das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte erhöht. Zusätzlich wird davon ausgegangen, dass sinkende Risikoprämien zu niedrigeren Energiepreisen für alle Energieverbraucher führen. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. - Zahl der im europäischen Verzeichnis eingetragen Marktteilnehmer; - Zahl der erhobenen und überwachten Transaktionen unter Einschluss von Kauf- bzw. Verkaufsaufträgen; - Zahl der ausgewerteten Fälle möglichen Marktmissbrauchs und Zahl der aufgedeckten Missbrauchsfälle; - Entwicklung der Preisunterschiede zwischen An- und Verkaufsgebot im Lauf der Zeit (anstelle von Marktrisikoprämien). 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu erfüllende Anforderung(en) Zentrales Element der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) ist die Einführung einer Marktüberwachung auf europäischer Ebene. Die ACER muss daher eine IT-Infrastruktur, die große Datenmengen verarbeiten kann, sowie eine spezielle Software für die automatische Datenanalyse einführen und pflegen. Dieses Ziel verlangt erhebliche Investitionen in IT-Ressourcen, wie sie zur Erfüllung des REMIT-Auftrags und zur Gewährleistung der Betriebssicherheit der von der Agentur empfangenen und gepflegten Datenbestände erforderlich sind. Die Investitionen betreffen im Einzelnen die Entwicklung einer Software für ein europäisches Marktteilnehmerverzeichnis, die Meldung verspäteter Offenlegungen von Insider-Informationen, die Erhebung transaktionsbezogener und grundlegender Daten, Betriebssicherheit, Hardware, Hosting-Dienste und eine Überwachungssoftware. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Da die Strom- und Gashandelsmärkte eng miteinander verknüpft sind, würde sich jede Manipulation auf dem einen Markt automatisch auf den anderen Markt auswirken. Da diese Waren und ihre Derivate oft parallel in verschiedenen Mitgliedstaaten über unterschiedliche Handelskanäle gehandelt werden, kann eine Manipulation, die eine Kombination unterschiedlicher Warentransaktionen und/oder Plattformen betrifft, nur wirksam aufgedeckt werden, wenn die Marktüberwachung zentral organisiert wird. 1.5.3. Aus früheren, ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Da die Überwachung des Handels mit Finanzinstrumenten und die Erhebung der entsprechenden Daten auf nationaler Ebene organisiert ist, liegen auf europäischer Ebene keine vergleichbaren Erkenntnisse vor. Die ESMA, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, verfügt über keine vergleichbaren Überwachungsbefugnisse. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die Regeln zur Verhinderung von Marktmissbrauch stehen im Einklang mit vergleichbaren geltenden Finanzvorschriften, vor allem der Marktmissbrauchsrichtlinie. 1.6. Dauer und finanzielle Auswirkungen der Maßnahme ¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – ¨ Vorschlag/Initiative gültig vom [TT/MM]JJJJ bis zum [TT/mm]JJJJ – ¨ Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ ý Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Durchführung mit einer Anlaufphase ab 2013 – anschließend planmäßiger Betrieb. 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[8] ý Zentrale indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ gemeinschaftliche Exekutivagenturen – ý von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[9] – ¨ nationale öffentliche Einrichtungen/im öffentlichen Auftrag tätig werdende Einrichtungen – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V EU-Vertrag betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind. ¨ gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (noch festzulegen) Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen Die Mittel werden von der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) verwaltet. 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die ACER wird der Kommission regelmäßig über ihre Tätigkeit im Bereich der Überwachung von Großhandelstransaktionen und über den von ihr festgestellten Marktmissbrauch sowie die Ergebnisse der Untersuchungen, die von den für die Durchsetzung zuständigen Behörden durchgeführt werden, Bericht erstatten. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Risiko des nicht sachgemäßen Umgangs mit Daten. 2.2.2. Vorgesehene Kontrollen Der Legislativvorschlag enthält eine Reihe von Maßnahmen zu Datenschutz und Haftung. Weitere Kontrollmaßnahmen sind auch in der Geschäftsordnung der ACER vorgesehen. Siehe auch Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Die Verwaltung der der Agentur zugewiesenen Gelder unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof, das Europäische Parlament (Artikel 24 der Verordnung Nr. 713/2009) und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Artikel 26 der Verordnung Nr. 713/2009). 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgabe || Finanzierungsbeiträge Nummer 32.04 – Konventionelle und erneuerbare Energien || GM / NGM ([10]) || von EFTA-Ländern[11] || von Bewerber-ländern[12] || von Dritt-staaten || im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der neuen Haushalts-ordnung 1 A || 32.04.10 – Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN · Neue Haushaltslinien beantragt In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgabe || Finanzierungsbeiträge Nummer [Rubrik……………………………………..] || GM / NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerber-ländern || von Dritt-staaten || im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der neuen Haushalts-ordnung || [XX.YY.YY.YY] || || JA / NEIN || JA / NEIN || JA / NEIN || JA/NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 1 A || 32.04 – Konventionelle und erneuerbare Energien ACER: (Agentur) || || || Jahr 2013 || Für jedes der Folgejahre || Bei längerer Dauer bitte weitere Spalten einfügen (siehe Ziffer 1.6) || INS-GESAMT Titel 1 || Verpflichtungen || (1) || || || || || || Zahlungen || (2) || || || || || || Titel 2 - Ausrüstung || Verpflichtungen || (1a) || 2,989 || || || || || 2,989 Zahlungen || (2a) || 2,989 || || || || || 2,989 Titel 3 - || Verpflichtungen || (3a) || || || || || || || Zahlungen || (3b) || || || || || || Mittel INSGESAMT für ACER* || Verpflichtungen || =1+1a +3a || 2,989 || || || || || 2,989 Zahlungen || =2+2a +3b || 2,989 || || || || || 2,989 *Bemerkung: Der Gesamtbetrag der insgesamt zur Deckung der im Zusammenhang mit der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) zu tätigenden Investitionen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2013 auf 3,139 Mio. EUR. In dem für das Jahr 2013 genehmigten Haushalt wurden der ACER bereits 0,150 Mio. EUR zur Deckung eines Teils dieser Kosten zugewiesen. Der zusätzliche Finanzbedarf für das Jahr 2013 beträgt also 2,989 Mio. EUR. Dieser Betrag wird aus der Haushaltslinie 32 04 06 – Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Programm „Intelligente Energie für Europa“ – übertragen. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ – Entfällt in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer bitte weitere Spalten einfügen (siehe Ziffer 1.6) || INSGESAMT GD: ENER ||  Personalausgaben || || || || || || || ||  Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || GD INSGESAMT <….> || Mittelzuweisungen || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || || || || || || || || in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || 2013 || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer bitte weitere Spalten einfügen (siehe Ziffer 1.6) || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 2,989 || || || || || || || 2,989 Zahlungen || 2,989 || || || || || || || 2,989 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Mittelzuweisungen der ACER – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt – ý Für den Vorschlag/die Initiative werden folgende Mittel benötigt: Wie in Abschnitt 1.4.2 bereits erläutert wurde, verfolgt die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) das Ziel, durch die Aufdeckung von Marktmissbrauch die Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte zu erhöhen. Es wird erwartet, dass die verstärkte Überwachung der Märkte die Häufigkeit von Marktmissbrauchsfällen verringern hilft. Die Definition konkreter Ergebnisse der Marktüberwachung gestaltet sich jedoch schwierig. Messgrößen wie die Anzahl der untersuchten Vorgänge und der aufgedeckten Marktmissbrauchsfälle könnten irreführend sein. Auch spiegeln sie nicht unbedingt die Wirksamkeit der Überwachung wider. Eine Verknüpfung des Ziels der Überwachung mit möglichen Ergebnissen in der in der folgenden Tabelle verlangten Form ist nicht zielführend. Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse angeben ò || || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer bitte weitere Spalten einfügen (siehe Ziffer 1.6) || INSGESAMT ERGEBNISSE Typ[13] || Durch­schnitts­kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Ge­samt­zahl || Gesamt­kosten EINZELZIEL NR. 1[14] || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || || || || || || || || || || || || || || || EINZELZIEL NR. 2... || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || || || || || || || || || || || || || || || Die Maßnahme erfordert die Verwendung von Mitteln für die Einrichtung eines IT-Systems für die Erhebung, Speicherung, Handhabung und Analyse von Daten über Energiegroßhandelsmärkte. Nähere Erläuterungen folgen. Ausrüstung (Installation / Einrichtung): Im Jahr 2012 unterzeichnete die Agentur Rahmenverträge zur Beschaffung aller Komponenten, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts benötigte. (Dies betrifft insbesondere die Ausschreibungen ACER/OP/ADMIN/12/2012, ACER/OP/ADMIN/14/2012 und ACER/OP/ADMIN/21/2012). Hard- und Software müssen die Anforderungen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) für die Softwareentwicklung erfüllen und eine entsprechende Größe haben. Noch wichtiger ist, dass auch die Anforderungen an die Betriebssicherheit erfüllt werden. Eine eingehende Prüfung des Bedarfs und der unterzeichneten Verträge zeigte deutlich, dass der Agentur zusätzliche Mittel für Hardware zugewiesen werden müssen. Der Hardware-Bedarf für die Einrichtung des REMIT-Registrierungssystems für Marktteilnehmer zur Erstellung des europäischen Marktteilnehmerverzeichnisses beträgt sechs Unternehmensserver mit insgesamt 24 Zentraleinheiten (CPU) und geschätzten Kosten von 14 400 EUR pro Jahr. Die Hardware für die Datenerhebungssysteme wurde auf mindestens acht Unternehmensserver mit insgesamt 32 Zentraleinheiten (CPU) und Kosten von 30 600 EUR pro Jahr geschätzt. Diese Hardware wird für die Durchführung der Bestimmungen in Artikel 8 der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts benötigt. Die Hardware für die Marktüberwachungssoftware muss die Bestimmungen in Artikel 7 der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts erfüllen. Der aktuelle Bedarf beläuft sich auf acht Unternehmensserver mit mindestens 32 Zentraleinheiten (CPU) und geschätzten Kosten von 56 000 EUR pro Jahr. Der Speicherplatzbedarf des gesamten Projekts für das Jahr 2013 wurde auf 20 Terabytes geschätzt. Dies schließt Sicherheitsmaßnahmen zur Durchführung von Artikel 12 der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts ein. Die geschätzten Kosten betragen 51 600 EUR. Der geschätzte Preis für die zweckbestimmte Verbundfähigkeit mit Auftragnehmern und Interessenträgern beträgt 136 938 EUR pro Jahr. Die Sicherheitseinrichtungen zur Erfüllung der Anforderungen in Artikel 12 der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts werden schätzungsweise 170 000 EUR kosten. Der geschätzte Gesamtbedarf an Hosting-Diensten für die IT-Infrastruktur (Hosting-Kosten) wird im Jahr 2013 eine Größenordnung von 459 538 EUR erreichen. Im Jahr 2012 wurde keine Hardware beschafft. Die Agentur verwendete in dem genannten Jahr aus Gründen der Haushaltsoptimierung bereits vorhandene Hardware. Zur Erfüllung bestehender Rechtsvorschriften zum Urheberrecht und zur Lizenzerteilung sowie des Artikels 12 der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts werden zusätzliche Lizenzen für „Produkte von der Stange“ benötigt. Diese Lizenzen sind darüber hinaus erforderlich, um die Realisierung der Verwaltungs- und Datenpflegephasen durch das IT-Personal der ACER effizienter gestalten zu können. Für die Registrierungs- und Datenerhebungsmodule (Artikel 8 und 9 der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts) werden für den Betrieb auf acht Zentraleinheiten Oracle Database Lizenzen zu geschätzten Kosten von 140 000 EUR benötigt. Für transaktionsbezogene Rechner und Anwendungsserver werden Lizenzen (offizielle Bezeichnung JBoss-Lizenzen) für mindestens acht Zentraleinheiten benötigt, um die Anforderungen an die Betriebssicherheit und technische Standards erfüllen zu können. Geschätzte Kosten: 12 000 EUR. Betriebssysteme und Virtualisierungssoftwares werden die Nutzung der Hardware-Ressourcen optimieren. Ihre Kosten belaufen sich auf 26 000 EUR. Zur Vereinfachung der Kommunikation und Festlegung der Kooperationsabläufe zwischen den Beteiligten muss ein allgemeines Portal bzw. ein entsprechender Container für die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts eingerichtet werden. Die Kosten der Lizenzen für das Liferay Portal EE Portal (die vorgesehene Plattform) betragen der offiziellen Preisliste des Softwarelieferanten zufolge für das Jahr 2013 etwa 33 900 EUR. Die geschätzten Kosten der Lizenz für die Marktüberwachungssoftware im Jahr 2013 belaufen sich auf 450 000 EUR. Die Gesamtkosten der Softwareprodukte „von der Stange“ betragen 2013 661 900 EUR. Neben der Software „von der Stange“ für die Überwachungsaufgaben muss die Agentur auch speziell entwickelte Software beschaffen. Die Registrierungssoftware für den Aufbau eines europäischen Marktteilnehmerverzeichnisses im Gesamtwert von 293 000 EUR wurde bereits 2012 bestellt und umfassend zugesagt. Diesem Betrag steht eine anfängliche Prognose von 200 000 EUR gegenüber. Die Zusatzkosten werden durch zusätzliche Mittel in Höhe von 93 000 EUR gedeckt werden müssen. Die Gründe für diese Kostensteigerung liegen darin, dass die Software möglichst flexibel sein muss, um Unterschieden bei den Verfahren in den 27 Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Zur Vorbereitung der Datenbereinigung und um zu ermöglichen, dass der ETL-Prozess (Extrahieren, Transformieren und Laden) durchgeführt werden kann, wird eine Datenerhebungssoftware mit mehreren Schnittstellen zu den Datenmeldern erforderlich sein. Im Hinblick auf eine Optimierung der Ressourcen und zur Steigerung der Betriebssicherheit wird die Verwendung von Datenaggregatoren in Betracht gezogen (Registered Reporting Mechanisms – RRM (registrierte Meldemechanismen) und Regulated Information Services – RIS (regulierte Informationsdienste)). Für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Handhabung von Datenberichten (Berichtspflichten in Artikel 8 Absatz 1 bis 4 der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts wurden Kosten von 600 000 EUR veranschlagt. Die Kosten für das RRM-Akkreditierungssystem sind hierin eingeschlossen. Die in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts vorgesehene Berichtspflicht bezüglich grundlegender, physischer Daten über den Energiemarkt wird mit der Schaffung der RIS erfüllt. Die geschätzten Kosten betragen 300 000 EUR und sind im Jahr 2013 zuzuweisen. Sie schließen die Kosten für das RIS-Akkreditierungssystem ein. Die Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 8 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 15 der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts festgelegten Verpflichtungen (Liste der Produkte und Verträge, Verpflichtung zur Veröffentlichung von Insider-Informationen und Verpflichtungen für Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren) werden 2013 100 000 EUR betragen. Die Kosten einer ETL-Software (Extraktion, Transformation und Laden) werden auf 200 000 EUR geschätzt. Die Funktion dieser Software besteht darin, alle eingehenden Daten, die für die Marktüberwachung verwendet werden sollen oder für die Phase der gemeinsamen Nutzung mit Dritten vorbereitet werden müssen, zu validieren, zu bereinigen, zu korrigieren und zu transformieren. Vor der Analyse für Marktüberwachungszwecke müssen außerdem alle doppelt gemeldeten Transaktionen entfernt werden. ACER ist verpflichtet, den zuständigen Behörden alle maßgeblichen erhobenen Informationen zugänglich zu machen. Dies erfordert die Einrichtung verschiedener Datenformate. Geschätzte Kosten für 2013: 200 000 EUR. Die Kosten für den Kauf und die Entwicklung von Softwareprodukten betragen insgesamt 1 493 000 EUR und sind 2013 zuzuweisen. Zur korrekten Abstimmung der Marktüberwachungsplattform, Festlegung der erforderlichen Alarmmeldungen und Bestimmung der verschiedenen Datenquellen sowie der für Importe aus untergeordneten Software-Ebenen benötigten Datenformate ist ein Vorentwurf erforderlich, dessen Gesamtkosten 2013 75 000 EUR betragen werden. Zur Unterstützung des Marktüberwachungsteams der ACER bei der Festlegung und Bestimmung der organisatorischen und technischen Standards und Anforderungen sowie gut strukturierter interner Verfahren sowie zur Unterstützung bei der Analyse der Vorgänge und Trends auf den Energiehandelsmärkten werden zusätzliche IT-Beratungsarbeiten in Höhe von etwa 300 000 EUR benötigt (200 Personentage im Jahr 2013 zu einem durchschnittlichen Preis von 1500 EUR pro Personentag). Zur Deckung der Dienstreisekosten der Marktüberwachungsabteilung und sämtlicher im Zusammenhang mit Auftragnehmern entstehender Dienstreisekosten bedarf es einer zusätzlichen Mittelzuweisung in Höhe von 150 000 EUR für das Jahr 2013. Die Mittelzuweisung deckt etwa 150 Dienstreisetage von und nach Ljubljana und in die großen Hauptstädte Europas ab. Aus den oben genannten Gründen wird die ACER zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts im Haushaltsjahr 2013 insgesamt 3 139 438 EUR benötigen. Die Pflichten der ACER werden auch in ihrem Arbeitsprogramm 2013 beschrieben. 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf den Personalbedarf der ACER 1.1.1.1. Übersicht – ý Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt 1.1.1.2. Geschätzter Personalbedarf für die übergeordnete GD – ý Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen – ý Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik im mehrjährigen Finanzrahmen erforderlich. Erläutern Sie die notwendigen Anpassungen und nennen Sie die betroffenen Haushaltslinien sowie die entsprechenden Beträge. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[15]. Erläutern Sie, was erforderlich ist, und geben Sie die betroffenen Rubriken und Haushaltslinien sowie die entsprechenden Beträge an. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer bitte weitere Spalten einfügen (siehe Ziffer 1.6) || Insgesamt Nennen Sie die kofinanzierende Organisation || || || || || || || || INSGESAMT kofinanzierte Mittel || || || || || || || || 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – ý Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative hat folgende finanzielle Auswirkungen: – ¨ auf die Eigenmittel – ¨ auf sonstige Einnahmen [1] ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1. [2] Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1. [3] http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/markets/doc/com_2010_0726_de.pdf [4] Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, wie er im Dezember 2010 im Finanzbogen zu Rechtsakten dargestellt wird, ging von 15 zusätzlichen Agenturmitarbeitern und einem Haushalt für IKT-Systeme von 1,1 Mio. EUR für den Zeitraum von 2012 bis 2013 aus. [5] ABM: maßnahmenbezogenes Management - ABB: maßnahmenbezogene Aufstellung des Haushaltsplans. [6] Im Sinne des Artikels 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [7] KOM(2010) 2020 vom 3.3.2010: „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, S. 19. [8] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [9] Im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung. [10] GM = getrennte Mittel / NGM = nicht getrennte Mittel [11] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation (European Free Trade Association). [12] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [13] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Anzahl der finanzierten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer, usw.). [14] Wie unter Ziffer 1.4.2. „Einzelziel(e)...“ [15] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.