KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 634endg. 
Brüssel, den 6. De/embcr 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes 
hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Waren der 
KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1994) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch 
des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1994) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch 
des KN-Codes 0202 30 90 (1994) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von Rindern 
des KN-Codes 0206 29 91 (1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen im GATT hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, jährlich für bestimmte Mengen von 
Erzeugnissen des Rindfleischsektors Zollkontingente zu eröffnen. 
2. Die Zollkontingente betreffen : 
a) hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch in einer 
Menge von 34 300 t, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, mit einem 
Zollsatz von 20% und ohne Abschöpfung; 
b) gefrorenes Rindfleisch in einer Menge von 53 000 t, ausgedrückt in 
Fleisch ohne Knochen, mit einem Zollsatz von 20% und ohne 
Abschöpfung; 
c) gefrorenes Büffelfleisch in einer Menge von 2 250 t, ausgedrückt in 
Fleisch ohne Knochen, mit einem Zollsatz von 20% und ohne 
Abschöpfung; 
d) gefrorenes Rindersaumfleisch in einer Menge von 1 500 t mit einem 
Zollsatz von 4% und ohne Abschöpfung. 
3. Um der Verpflichtung der Gemeinschaft nachzukommen, sind die 
Bestimmungen zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der 
betreffenden Gemeinschaftszollkontingente vor dem 1. Januar 1994 mit 
Verordnung für das folgende Jahr zu erlassen. Aufgrund der laufenden 
internationalen Verhandlungen, insbesondere der "unbekannten 
Auswirkungen der Uruguay-Runde" beschränken sich die Vorschläge der 
Kommission diesmal auf das Jahr 1994. 
4. Die Durchführungsvorschriften zu diesen Kontingenten, insbesondere 
die Verwaltungsmassnahmen zur Einfuhrkontrolle werden nach dem 
Verwaltungsausschussverfahren festgelegt. 
VERORDNUNG (EG) Nr. / DES RATES 
vom 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges 
Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Waren der 
KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur GrMn<kmg der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für frisches, gekühltes oder gefrorenes hoch­
wertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für die Waren der 
KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 ein jährliches Gemeinschaftszollkon­
tingent zum Zollsatz von 20 v.H. und ohne Abschöpfung zu eröffnen, des­
sen Menge, ausgedrückt in Gewicht der Ware, auf insgesamt 34.300 Tonnen 
festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1994 zu eröff­
nen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer 
in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem 
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend 
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der 
Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist sich für die 
Inanspruchnahme des Gemeinschaftszollkontingents ein System als 
zweckmäßig, das sich auf die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung über 
Art, Herkunft und Ursprung der Waren stützt. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung müssen nach dem Ver­
fahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über 
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch^*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93(2)f erlassen werden -
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. 
(2) ABl. Nr. L 18 vom 27.1.1993, S. 1. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der 
KN-Codes 0201 und 0202 sowie für die Waren der KN-Codes 0206 10 95 
und 0206 29 91 wird für das Jahr 1994 ein Gemeinschaftszollkontin­
gent von insgesamt 34.300 Tonnen, ausgedrückt in Gewicht der Ware, 
eröffnet. 
2. Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung auf 
Null festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware ga­
rantiert werden, 
b) die Bestimmungen Über die Anerkennung des Dokuments, das die Nach­
prüfung der unter Buchstabe a vorgesehenen Garantien ermöglicht, und 
c) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhr­
lizenzen 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 
805/68 festgelegt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
sie gilt ab 1. Januar 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
VERORDNUNG (EG) Nr. /93 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 02 02 sowie für Waren 
des KN-Code 0206 29 91 (1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 
sowie für Waren des KN-Code 0206 29 91 ein jährliches, 
abschöpfungsfreies Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v.H. 
zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, auf 
insgesamt 53 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für 
das Jahr 1994 zu eröffnen. 
Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent 
haben und daß der vorgesehene Kontingentzollsatz fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der 
Kontingentsmenge angewendet wird. 
Diese Regelung besteht in der Aufteilung der verfügbaren Mengen durch 
die Kommission auf die traditionellen Marktbeteiligten einerseits und 
die am Rindfleischhandel mit Drittländern interessierten Markt­
beteiligten andererseits. Um sicherzustellen, daß die letztgenannten 
Marktbeteiligten ihrer Tätigkeit gewissenhaft nachgehen, dürfen jedoch 
nur Mengen von gewisser Bedeutung, die für den Handel mit Drittländern 
repräsentativ sind, in Betracht gezogen werden. 
Damit das Zollkontingent bestmöglich ausgeschöpft werden kann, sollte 
die Beantragung von Einfuhrlizenzen befristet werden. Außerdem müßten 
bis zu dem betreffenden Termin nichtbeantragte Mengen auf das letzte 
Quartal 1994 übertragen werden. Es empfiehlt sich, diese Restmengen 
vorrangig zur Korrektur der Auswirkungen zu verwenden, die falsche, von 
den einzelstaatlichen Behörden mitgeteilte Referenzmengen auf die 
Marktbeteiligten haben können. Die nach dieser Zuteilung verbleibenden 
Restmengen müssen grundsätzlich aufgeteilt werden, gegebenenfalls ohne 
Beachtung der Kriterien, die für die Aufteilung auf die jeweiligen 
Kategorien von Marktbeteiligten gelten. Um jedoch eine aufwendige 
Aufteilung kleiner Mengen auf sehr viele Antragsteller zu vermeiden, 
sollte von einer solchen Zuteilung abgesehen werden, wenn es sich um 
weniger als 30 Tonnen handelt. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem 
Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch^*), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2); Da es sich 
um technische Entscheidungen handelt, sollte die Kommission allein mit 
der Aufteilung der verfügbaren Mengen beauftragt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
1. Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 02 02 sowie für Waren des KN-
Code 0206 29 91 wird für das Jahr 1994 ein Gemeinschafts­
zollkontingent von insgesamt 53.000 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch 
ohne Knochen, eröffnet. 
Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch 
mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen. 
2. Im Sinne dieser Verordnung ist gefrorenes Rindfleisch solches 
Fleisch, das im gefrorenem Zustand in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft eingeführt wird. 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24 
(2) ABI. Nr. L 18 vom 27.1.1993, S. 1. 
3. Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare 
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung 
auf Null festgesetzt. 
Artikel 2 
Das Kontingent nach Artikel 1 wird wie folgt in zwei Teile aufgeteilt: 
a) Der erste Teil von 80 v.H. oder 42 400 Tonnen wird auf Einführer 
aufgeteilt, die nachweisen können, daß sie in den drei letzten 
Jahren gefrorenes Fleisch des KN-Code 0202 und Waren des KN-Code 
0206 29 91 eingeführt haben, die unter diese Einfuhrregelung fallen. 
b) Der zweite Teil von 20 v.H. oder 10 600 Tonnen wird auf 
Marktbeteiligte aufgeteilt, die nachweisen können, daß sie im Handel 
mit Drittländern während eines noch zu bestimmenden Zeitraums eine 
noch festzulegende Mindestmenge von Rindfleisch, das nicht unter 
diese Einfuhrregelung oder den aktiven bzw. passiven 
Veredelungsverkehr fällt, umgesetzt haben. 
Artikel 3 
1. Mengen, für die bis zum 31. August 1994 keine Ausfuhrlizenz 
beantragt wird, werden im vierten Quartal des genannten Jahres 
vorrangig zur Berücksichtigung einer etwaig fehlerhaften Zuteilung 
von zusätzlichen Mengen an die betreffenden Marktbeteiligten 
verwendet. Verbleiben nach dieser Zuteilung mindestens 30 Tonnen, 
wird diese Restmenge erneut ausgeschrieben, gegebenenfalls 
ungeachtet der Aufteilung gemäß Artikel 2. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. September 1994 
mit, für welche Mengen bis zum 31. August desselben Jahres keine 
Anträge gestellt worden sind. 
Artikel 4 
1. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem 
Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, 
insbesondere 
a) die Aufteilung der verfügbaren Mengen auf die in Artikel 2 
genannten Marktbeteiligten, 
b) die zur Erteilung der Einfuhrlizenzen zu erfüllenden Bedingungen 
und die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen. 
2. Über die Zuteilung der verfügbaren Mengen an die Marktbeteiligten 
entscheidet die Kommission. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
sie gilt ab 1. Januar 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
î 
VERORDNUNG (EG) Nr. / DES RATES 
vom 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 (1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 
0202 30 90 ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 
20 v.H. und ohne Abschöpfung zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt in 
Fleisch ohne Knochen, auf insgesamt 2.250 Tonnen festgesetzt ist. Die­
ses Kontingent ist daher für das Jahr 1994 zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer 
in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kon­
tingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend 
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der 
Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist sich für die 
Inanspruchnahme des Gemeinschaftszollkontingents ein System als zweck­
mäßig, das sich auf die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung über Art, 
Herkunft und Ursprung der Waren stützt. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung müssen nach dem Ver­
fahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über 
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch<1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93<2), erlassen werden -
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. 
(2) ABl. Nr. L 18 vom 27.1.1993, S. 1. % 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 wird für das 
Jahr 1994 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 2.250 Ton­
nen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, eröffnet. 
2. Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung auf 
Null festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware ga­
rantiert werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nach­
prüfung der unter Buchstabe a vorgesehenen Garantien ermöglicht, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 
805/68 festgelegt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
VERORDNUNG (EG) Nr. / DES RATES 
vom 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des 
KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zoll­
satz von 4 v.H. und ohne Abschöpfung zu eröffnen, dessen Menge auf ins­
gesamt 1.500 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für das 
Jahr 1994 zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer 
in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kon­
tingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend 
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der 
Kontingentsmenge angewendet wird. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung müssen nach dem Ver­
fahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über 
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch<1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93(2), erlassen werden -
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. 
(2) ABl. Nr. L 18 vom 27.1.1993, S. 1. \o 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-codes 0206 29 91 wird 
für das Jahr 1994 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 
1.500 Tonnen eröffnet. 
2. Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 4 v.H. und die Abschöpfung auf 
Null festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware 
garantiert werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die 
Nachprüfung der unter Buchstabe a vorgesehenen Garantien ermöglicht, 
und 
c) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der 
Einfuhrlizenzen 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 
805/68 festgelegt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
sie gilt ab 1. Januar 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
IV 
F INANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 120 ZolI 
2 100 Erstattungen MITTELANSATZ: 12 619 Mio ECU 
(LR 94) 902 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines gemein­
schaftlichen ZolIkontingents für hochwertiges Rindfleisch (Hilton beef). 
3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 113 des Vertrages 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung eines GATT-Kontingents von 34 000 t hochwertigem Rindfleisch für 1994 zu 
einem Zollsatz von 20%. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
+ 86,1 Mio ECU 
+ 26,8 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94 ) 
Mio ECU 
+ 53,8 Mio ECU 
+ 21,2 Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
+ 32,3 Mio ECU 
1996 
Maßnahme 1997 1998 + 5,6 Mio ECU 
I999 
auf 1994 begrenzt 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung: Da die Selbstversorgung in diesem Sektor sichergestellt ist, 
wären diese Einfuhren ohne dieses Zugeständnis nicht zustande 
gekommen. Es ist davon auszugehen, daß für dieses Kontingent 
keine Abschöpfungsverluste entstehen. 
Erstattung: Da die Selbstversorgung in diesem Sektor sichergestellt ist, muß 
die gleiche Menge ausgeführt werden. 
34 000 t x 1,3 x 1 600 ECU/t x 1,207 (DT) - 86,1 Mio ECU (B) 
Zoll: Es werden folgende Zölle erhoben: 
34 000 t x 1,3 x 600 ECU/t - 26,8 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Das Berichtigungsschreiben zum HVE für 1994 gilt weiterhin. Es handelt sich um die 
Aufrechterhaltung eines im Rahmen des GATT vereinbarten Kontingents. 
il 
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 120 ZolI 
2 100 Erstattungen MITTELANSATZ: 12 619 Mio ECU 
(LR 94) 902 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines gemein­
schaftlichen ZolIkontingents für gefrorenes Rindfleisch (1994). 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrages 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung eines GATT-Kontingents von 53 000 t gefrorenem Rindfleisch für 1994 zu 
einem Zollsatz von 20%. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- D€S EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
+ 133,1 Mio ECU 
+ 41,3 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
+ 83,2 Mio ECU 
+ 32,7 Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
+ 49,9 Mio ECU 
1996 1997 1998 + 8,6 Mio ECU 
1999 
Maßnahme auf 1994 begrenzt 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung: Da die Selbstversorgung in diesem Sektor sichergestellt ist, 
wären diese Einfuhren ohne dieses Zugeständnis nicht zustande 
gekommen. Es ist davon auszugehen, daß für dieses Kontingent 
keine Abschöpfungsverluste entstehen. 
Erstattung: Da die Selbstversorgung in diesem Sektor sichergestellt ist, muß 
die gleiche Menge ausgeführt werden. 
53 000 t x 1,3 x 1 600 ECU/t x 1,207 (DT) = 133,1 Mio ECU (B) 
Zoll: Es werden folgende Zölle erhoben: 
53 000 t x 1,3 x 600 ECU/t - 41,3 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Das Berichtigungsschreiben zum HVE für 1994 gilt weiterhin. Es handelt sich um die 
Aufrechterhaltung eines im Rahmen des GATT vereinbarten Kontingents. 
a 
FINANZBOGEN 
Datum 
HAUSHALTSPOSTEN: 120 ZolI 
2 100 Erstattungen MITTELANSATZ: 12 619 Mio ECU 
(LR 94) 902 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines gemein­
schaftlichen ZolIkontingents für gefrorenes Büffelfleisch (1994). 
3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 113 des Vertrages 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung eines GATT-Kontingents von 2 250 t gefrorenem BüffeIflei seh fur 1994 zu 
einem Zollsatz von 20%. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU 
+ 5,6 Mio ECU 
+ 2,0 Mio ECU 
1996 
Maßnahme LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
+ 3,5 Mio ECU 
+ 1,6 Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95 ) 
Mio ECU 
+ 2,1 Mio ECU 
+ 0,4 Mio ECU 
1997 1998 
auf 1994 begrenzt L 1999 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung: Da die Selbstversorgung in diesem Sektor sichergestellt ist, 
wären diese Einfuhren ohne dieses Zugeständnis nicht zustande 
gekommen. Es ist davon auszugehen, daß fur dieses Kontingent 
keine Abschöpfungsverluste entstehen. 
Erstattung: Da die Selbstversorgung in diesem Sektor sichergestellt ist, muß 
die gleiche Menge ausgeführt werden. 
2 250 t x 1,3 x 1 600 ECU/t x 1,207 (DT) * 5,6 Mio ECU (B) 
Zoll: Es werden folgende Zölle erhoben: 
2 250 t x 1,3 x 700 ECU/t « 2,0 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Das Berichtigungsschreiben zum HVE für 1994 gilt weiterhin. Es handelt sich um die 
Aufrechterhaltung eines im Rahmen des GATT vereinbarten Kontingents. 
4: 
'ß^nouE-1' 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 120 ZolI 
2 100 Erstattungen Datum : 
MiTTELANSATZ: 12 S 19 O ECU 
(LR 94) 902 Mio ECÜ 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und Vergeltung eines gercein-
S',:v;aftMchen Zol Ikont ingents für gefrorenes Saumfieiscti des KN-Codes 0206 29 91 
1^994). 
1 3 
i 
! 4 F :HTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrages 
. Z'ELE DES VORHABENS: 
Eröffnung eines GATT-Kontingents von 1 500 t gefrorenem Saumfleisch für 1994 zu 
e nem Zollsatz von 4%. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
+ 3,8 Mio ECU 
-t- 0,1 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
+ 2,4 Mio ECU 
+ 0,1 Mio ECU 
1996 
Maßnahme 1997 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
+ 1 ,4 Mio ECU 
2.E 
1998 
auf 1994 begrenzt 1999 
! 5, 2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung: Da die Selbstversorgung in diesem Sektor sichergestellt ist, 
wären diese Einfuhren ohne dieses Zugeständnis nicht zustande 
gekommen. Es ist davon auszugehen, daß für dieses Kontingent 
keine Abschöpfungsverluste entstehen. 
Erstattung: Da die Selbstversorgung in diesem Sektor sichergestellt ist, muß 
die gleiche Menge ausgeführt werden. 
1 500 t X 1,3 X 1.600 ECU/t X 1,207 (DT) - 3,8 Mio ECU (B) 
Zoll: Es werden folgende Zölle erhoben: 
1 500 t x 1,3 x 50 ECU/t - 0,1 Mio ECU 
\ 6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
! IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
8.2. NOTWENDiGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
ERFORDERLICHE MITTEL. SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
jas Berichtigungsschreiben zum HVE für 1994 gilt weiterhin. Es handelt sich uir. die 
Aufrechterhaltung eines im Rahmen des GATT vereinbarten Kontingents. 
/^ 
ISSN 02S4 146" 
KOM(93) 634 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-93-697-DE-C 
ISBN 92-77-62633-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
!&