A4-0038/96

Entwurf für eine Verordnung (Euratom, EG) des Rates betreffend die strukturelle Unternehmensstatistik (KOM(95)0099 - C4-0109/96 - 95/0076(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Mit dem Beschluß 93/379/EWG des Rates wurde ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingeführt. Ferner werden Statistiken benötigt, um die Auswirkungen der Maßnahmen zu bewerten, die zur Verwirklichung der in dem Beschluß dargelegten Ziele ergriffen wurden, insbesondere statistische Angaben, die für die Unternehmen aller Sektoren vergleichbar sind, Statistiken über die nationalen und internationalen Auftragsvergabebeziehungen zwischen Unternehmen und verbesserte Statistiken über kleine und mittlere Unternehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit dem Beschluß 93/379/EWG des Rates wurde ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingeführt. Ferner werden Statistiken benötigt, um die Auswirkungen der Maßnahmen zu bewerten, die zur Verwirklichung der in dem Beschluß dargelegten Ziele ergriffen wurden, insbesondere statistische Angaben, die für die Unternehmen aller Sektoren vergleichbar sind, Statistiken über die nationalen und internationalen Auftragsvergabebeziehungen zwischen Unternehmen und verbesserte Statistiken über kleine und mittlere Unternehmen. Diese Erfordernisse dürfen jedoch nicht dazu führen, daß kleinen und mittleren Unternehmen unzumutbare Berichtsauflagen gemacht werden.

(Änderung 2)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Die Unternehmen und ihre Fachverbände benötigen solche Informationen zum Verständnis ihrer Märkte und zum Vergleich ihrer Tätigkeit und Leistung mit Wettbewerbern desselben Wirtschaftszweigs auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Unternehmen und ihre Fachverbände benötigen solche Informationen zum Verständnis ihrer Märkte und zum Vergleich ihrer Tätigkeit und Leistung mit Wettbewerbern desselben Wirtschaftszweigs auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Die Unternehmen und ihre Fachverbände müssen jedoch bereit sein, sich angemessen an den beträchtlichen Kosten für die Erhebung und Verarbeitung solcher Daten zu beteiligen.

(Änderung 3)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ergebnisse der strukturellen statistischen Erhebungen müssen so rasch wie möglich vorgelegt und verbreitet werden.

(Änderung 4)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

Es ist notwendig, die Verwaltungsverfahren für die Unternehmen, insbesondere die kleineren Unternehmen, zu vereinfachen, unter anderem durch die Förderung neuer Technologien zur Datenerhebung und -aufbereitung. Es kann weiterhin notwendig sein, die zur Erstellung der strukturellen Unternehmensstatistik erforderlichen Daten direkt bei den Unternehmen zu erheben, wobei Methoden und Techniken angewandt werden, die gewährleisten, daß die Daten vollständig, zuverlässig und aktuell sind, ohne daß den Betroffenen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen ein Aufwand entsteht, der gemessen an den Ergebnissen, die die Benutzer der genannten Statistiken erwarten können, unverhältnismässig hoch wäre.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist notwendig, die Verwaltungsverfahren für die Unternehmen, insbesondere die kleineren Unternehmen, zu vereinfachen, unter anderem durch die Förderung neuer Technologien zur Datenerhebung und -aufbereitung. Es kann weiterhin notwendig sein, die zur Erstellung der strukturellen Unternehmensstatistik erforderlichen Daten direkt bei den Unternehmen zu erheben, wobei Methoden und Techniken angewandt werden, die gewährleisten, daß die Daten vollständig, zuverlässig und aktuell sind, ohne daß den Betroffenen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen ein Aufwand entsteht, der gemessen an den Ergebnissen, die die Benutzer der genannten Statistiken erwarten können, unverhältnismässig hoch wäre. Eine dieser Techniken, das Stichprobenverfahren, sollte bei Unternehmen unterhalb einer bestimmten Schwellengrösse, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich festgelegt werden kann, generell angewendet werden. Die Erhebung von unternehmensbezogenen Daten ist nicht oder nur teilweise erforderlich in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten bereits über Daten verfügen, die die Unternehmen ihren nationalen Verwaltungen in Form von Steuererklärungen und Jahresbilanzen übermittelt haben, was besonders kleine Unternehmen, für die dieses Datensammeln einen erheblichen Verwaltungsaufwand und eine finanzielle Belastung bedeutet, vor einer doppelten Datenerhebung bewahrt.

(Änderung 5)

Artikel 1 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Um eine optimale Nutzung der in Absatz 1 genannten Statistiken zu gewährleisten, sorgen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission dafür, daß unmittelbar nach Erstellung der Statistiken die Ergebnisse veröffentlicht werden und daß die entsprechende Dokumentation auf dem schnellsten Wege und möglichst vollständig einer möglichst grossen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, damit alle potentiellen Benutzer über aktuelle, verläßliche und vollständige Informationen verfügen können.

(Änderung 6)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Belastung der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Erfordernisse der Repräsentativität und der Qualitätskontrolle (Artikel 6) werden von den Mitgliedstaaten bei der Wahl und Kombination der Quellen sowie bei Vornahme der vorstehend in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Schätzungen in vollem Umfang berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Belastung der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Erfordernisse der Repräsentativität und der Qualitätskontrolle (Artikel 6) werden von den Mitgliedstaaten bei der Wahl und Kombination der Quellen sowie bei Vornahme der vorstehend in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Schätzungen in vollem Umfang berücksichtigt. Bei Unternehmen unterhalb einer bestimmten Schwellengrösse, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Merkmale der Population festgelegt wird, sollte wo immer möglich das Stichprobenverfahren angewandt werden.

(Änderung 7)

Artikel 8 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission macht den Nutzern die Ergebnisse so rasch wie möglich und nicht später als drei Monate nach Ablauf der Frist, die den Mitgliedstaaten in Absatz 2 für die Übermittlung der Ergebnisse gesetzt wurde, zugänglich. Die Ergebnisse werden in angemessener technischer Form unter Bedingungen, die den Zugang zu der gesamten Dokumentation über die Dienststellen der Kommission und die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten gewährleisten, zur Verfügung gestellt. Die Kommission legt einen Endverbraucherpreis fest, zu dem sie und die nationalen statistischen Ämter die Ergebnisse ihrer Erhebungen anbieten; dieser Preis sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der nationalen statistischen Ämter für die Erhebung und Verarbeitung der Daten stehen.

(Änderung 8)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

(1) Der Rat überprüft diese Verordnung innerhalb von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten und danach wenigstens alle drei Jahre.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Rat und das Europäische Parlament überprüfen diese Verordnung innerhalb von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten und danach wenigstens alle drei Jahre. Das Überprüfungsverfahren umfasst die Anörung der Anbieter und Nutzer von Daten und Statistiken.

>ursprünglicher Text>

(2) Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat bis spätestens zu Beginn des Überprüfungsjahres einen Bericht über die bei der Durchführung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen vor, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 3 sowie in den Anhängen gemäß Artikel 4 Absatz 2 genannten Bereiche. Gleichzeitig legt die Kommission den Bericht dem Europäischen Parlament vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament bis spätestens zu Beginn des Überprüfungsjahres einen Bericht über die bei der Durchführung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen vor, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 3 sowie in den Anhängen gemäß Artikel 4 Absatz 2 genannten Bereiche.

(Änderung 9)

Anhang I Abschnitt 8

>ursprünglicher Text>

Die Ergebnisse sind innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, das Bezugszeitraum ist, zu übermitteln.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ergebnisse sind innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, das Bezugszeitraum ist, zu übermitteln. Die Kommission stellt den Nutzern sodann die gesamten Ergebnisse innerhalb von drei Monaten nach Ablauf dieser Frist zur Verfügung und weist besonders darauf hin, welche Ungenauigkeiten möglicherweise auf eine verspätete Übermittlung der Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen sind.

(Änderung 10)

Anhang II Abschnitt 7 Ziffer 5

>ursprünglicher Text>

5. Die Ergebnisse für die Regionalstatistiken sind aufzuschlüsseln bis zur Zweisteller-Ebene der NACE Rev.1 (Abteilungen) und zur Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS). Falls Gebiete für die Strukturfonds in Frage kommen, sollten detailliertere geographische Aufschlüsselungen benutzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Die Ergebnisse für die Regionalstatistiken sind aufzuschlüsseln bis zur Zweisteller-Ebene der NACE Rev.1 (Abteilungen) und zur Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS). Falls Gebiete für die Strukturfonds in Frage kommen, müssen detailliertere geographische Aufschlüsselungen benutzt werden, damit die Ergebnisse differenziert werden können und die zuschußfähigen Gebiete diese Statistiken optimal nutzen können.

(Änderung 11)

Anhang II Abschnitt 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, das Bezugszeitraum ist, übermittelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, das Bezugszeitraum ist, übermittelt. Die Kommission stellt den Nutzern sodann die gesamten Ergebnisse innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Ablauf dieser Frist zur Verfügung und weist besonders darauf hin, welche Ungenauigkeiten möglicherweise auf eine verspätete Übermittlung der Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen sind.

(Änderung 12)

Anhang III Abschnitt 7 Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, das Bezugszeitraum ist, übermittelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, das Bezugszeitraum ist, übermittelt. Die Kommission stellt den Nutzern sodann die gesamten Ergebnisse innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Ablauf dieser Frist zur Verfügung und weist besonders darauf hin, welche Ungenauigkeiten möglicherweise auf eine verspätete Übermittlung der Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen sind.

(Änderung 13)

Finanzbogen Punkt 4.1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die voraussichtliche Steigerung der Ausgaben muß berücksichtigt und die ursprünglich vorgesehene Mittelausstattung entsprechend überprüft werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für eine Verordnung (Euratom,EG) des Rates betreffend die strukturelle Unternehmensstatistik (KOM(95)0099 - C4-0109/96 - 95/0076(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0099 - 95/0076(CNS) ((ABl. C 146 vom 13.06.1995, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 213 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0109/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0038/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der Änderungen des Parlaments;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.