BERICHT DER KOMMISSION ERGEBNISSE DER VIERTEN PHASE DER SLIM-INITIATIVE

BERICHT DER KOMMISSION

ERGEBNISSE DER VIERTEN PHASE DER SLIM-INITIATIVE

EINLEITUNG

Die SLIM-Initiative - Simpler Legislation for the Internal Market/Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt - wurde von der Kommission im Mai 1996 mit dem Ziel gestartet, Möglichkeiten zur Vereinfachung der Vorschriften zum Binnenmarkt zu finden.

Im Oktober 1998 gab die Kommission den Start der vierten Phase der SLIM-Initiative bekannt [1]. Diese Phase konzentrierte sich auf die Rechtsvorschriften in den drei Bereichen Gesellschaftsrecht, Richtlinie über gefährliche Stoffe und Richtlinien über Erzeugnisse in Fertigpackungen. Diese Bereiche waren in Absprache mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und Vertretern der Wirtschaft ausgewählt worden.

[1] SEK(1998)1944, "Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM): Eintritt in eine vierte Phase".

SLIM-PHASE IV

GESELLSCHAFTSRECHT

Hintergrund

Die Arbeitsunterlage der Kommission über den Eintritt der SLIM-Initiative in eine vierte Phase hatte die Notwendigkeit einer Überprüfung der Bestimmungen von zwei Richtlinien zum Gesellschaftsrecht - der Ersten und der Zweiten Richtlini [2] [3] - unterstrichen.

[2]

[3] Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. L 065 vom 14.3.1968; Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. L 026 vom 30.1.1977.

Die Erste Richtlinie befaßt sich insbesondere mit der Pflicht zur Offenlegung wesentlicher Angaben über die Gesellschaften und mit deren allgemeiner Verfügbarkeit für Dritte. Diese Angaben werden traditionell in den Amtsblättern der Mitgliedstaaten veröffentlicht und liegen in Papierform aus einzelstaatlichen Registern vor. Es bestand weitgehend Konsens darüber, daß die Entwicklungen in der Informationstechnologie Möglichkeiten bieten, die Zusammenstellung und Verbreitung dieser Angaben zu vereinfachen und zu modernisieren.

Die Zweite Richtlinie, die sich u. a. mit der Gründung von Aktiengesellschaften, der Erhaltung oder Änderung ihres Kapitals und mit der Gleichwertigkeit des Schutzes von

Aktionären und Gläubigern befaßt, ist seit 1977 in Kraft. Bei der Anwendung der Richtlinie ist deutlich geworden, daß einige ihrer Bestimmungen, insbesondere diejenigen über das Gesellschaftskapital, im Interesse einer größeren Flexibilität für die Gesellschaften und die Aktionäre einer Änderung bedürfen. Darüber hinaus wurde die Ansicht vertreten, daß andere Vorschriften, die sich mit der Gründung von Gesellschaften befassen, eine übermäßige administrative Belastung darstellen und durch mit einem geringeren Aufwand verbundene Vorschriften ersetzt werden sollten.

Empfehlungen [4]

[4] Die vollständige Liste der Empfehlungen bezüglich der beiden Richtlinien zum Gesellschaftsrecht ist in Anhang 1 enthalten.

Erste Richtlinie des Rates

Bei der Überprüfung der Ersten Richtlinie kam das SLIM-Team zu dem Schluß, daß die heute vorhandenen neuen Informationstechnologien genutzt werden sollten, um die seit 1967 in Kraft befindlichen Vorschriften über die Eintragung von Gesellschaften in Register und die Offenlegung von Angaben über die Gesellschaften zu modernisieren und zu vereinfachen. Vor diesem Hintergrund hat das Team empfohlen, die derzeitige Verfahrensweise nach Artikeln 2 bis 6 der Richtlinie durch ein System zu ersetzen, das:

- auf der elektronischen Registrierung von Schriftstücken der Gesellschaften beruht und seinerseits zu einem besseren Zugang und zu einer besseren Verbreitung dieser Angaben führt.

Dabei wurde eingeräumt, daß jeder Schritt in Richtung vollelektronischer Unternehmensregister sorgfältig geplant und vorbereitet und den Mitgliedstaaten für die Umstellung ein Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren eingeräumt werden sollte. Während dieses Zeitraumes sollten die Mitgliedstaaten für eine Fortführung ihres derzeitigen (nicht-elektronischen) Ablagesystems optieren können, sofern die Schriftstücke in ein elektronisches Format konvertiert werden. Nach Ablauf des Übergangszeitraumes wären die entsprechenden Angaben über die Gesellschaften elektronisch abzulegen und zu verbreiten, wobei die (in Dateien abgelegten) Inhalte das gleiche Format besitzen sollten;

- die Ablage von Schriftstücken in einer oder mehreren Gemeinschaftssprachen (auch wenn die Gesellschaft keine Zweigniederlassung im Ausland hat) entsprechend den für den Heimatstaat der Gesellschaft geltenden Vorschriften vorsieht;

- die fakultative Ablage und Verbreitung von Schriftstücken in anderen Sprachen zuläßt, vorausgesetzt daß eine Sprachversion als die authentische Version bezeichnet und ihr dieser Status eingeräumt wird.

Das Team befaßte sich auch mit den Forderungen hinsichtlich der Offenlegung, wie sie in der Elften Richtlinie im Zusammenhang mit der Errichtung von Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gestellt werden. In der Absicht, bestehende Forderungen aufzugeben, empfahl das Team, daß der Aufnahmestaat auf weitergehende Forderungen verzichten und sich mit den in der (vorgeschlagenen) elektronischen Datenbank beim Unternehmensregister im Heimatstaat enthaltenen und aus dieser abrufbaren (obligatorischen) Angaben begnügen sollte.

Das Team hat auch die derzeitige Verfahrensweise (Artikel 9 Absätze 2 und 3) zur Offenlegung und zum Ausmaß der Offenlegung der Befugnis zur Vertretung einer Gesellschaft überprüft und ist zu dem Schluß gekommen, daß diese auch für Vertreter mit Generalvollmacht, nicht aber für solche mit eingeschränkten Vollmachten vorgeschrieben sein sollte.

Die Position der Kommission

-Elektronische Offenlegung

Die Kommission unterstützt diese Empfehlungen und wird prüfen, wie die Erste Richtlinie am besten entsprechend zu ändern ist. In diesem Zusammenhang wird sie der Dauer des Übergangszeitraumes und dem Zugang zu sowie dem Schutz von Angaben auf elektronischen Trägern sorgfältige Aufmerksamkeit widmen.

-Verwendung von Sprachen

Die Kommission stimmt dem Gesamtziel dieses Vorschlags zu und wird ihn weiter auf seine praktische Durchführbarkeit prüfen.

-Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten (Elfte Richtlinie)

Die Kommission wird prüfen, inwieweit die für einzelne Branchen bestehende Offenlegungsforderungen im Licht der Empfehlung vereinfacht werden können.

-Vertretungsbefugnis

Die Kommission stellt fest, daß die Umsetzung dieser Empfehlung die Offenlegung einer weiteren Angabe durch die Gesellschaften bedeuten würde. Sie ist der Ansicht, daß vor der Formulierung eines Entwurfs einer Rechtsvorschrift zur Änderung der Richtlinie weitere Analysen und Untersuchungen erforderlich sind.

Zweite Richtlinie des Rates

Bei der Überprüfung der Zweiten Richtlinie konzentrierte sich das Team auf die nachstehend genannten Fragen:

-Sacheinlagen (Artikel 10, 11 und 27)

In der derzeitigen Fassung fordert die Richtlinie für eventuelle Sacheinlagen zum Gesellschaftskapital im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder später eine Bewertung durch Sachverständige. Nach Ansicht des Teams gibt es Möglichkeiten, diese Forderung abzuschwächen, da diese Sachverständigenberichte im strengen Sinne nicht in allen Fällen notwendig sind. Das Team empfiehlt, einen solchen Bericht für folgende Fälle nicht zu fordern:

- bei (als Einlage vorgesehenen) Aktiva, die in letzter Zeit bereits durch einen unabhängigen Sachverständigen zuverlässig bewertet worden sind und bei denen es inzwischen zu keinen größeren Veränderungen gekommen ist;

- bei übertragbaren Sicherheiten, sofern diese zu dem Preis bewertet werden, zu dem sie auf einem "regulierten" Markt.

Das Team hat darüber hinaus auf einige Probleme im Zusammenhang mit der Definition des Begriffs "Sacheinlage" und insbesondere mit der Bewertung von Ansprüchen gegen das Unternehmen selbst aufmerksam gemacht.

-Nennwert von Aktien (Artikel 8)

Das Team hat sich mit der Anwendung von Artikel 8 befaßt, der die Ausgabe von Aktien mit oder ohne Nennbetrag zum Gegenstand hat, und dabei festgestellt, daß es eine gewisse Unsicherheit in bezug auf die Frage gibt, ob dieser Artikel im Zeitpunkt der Gründung und/oder zur Ausgabe neuer Aktien anzuwenden ist. Das Team hat ebenso die Frage geprüft, ob die in diesem Artikel verwendeten Begriffe "Nennbetrag" und "rechnerischer Wert" beibehalten werden sollten oder ob sich eine Vereinfachung (der derzeit geltenden Vorschriften) aus der Anwendung eines Systems ergeben würde, bei dem die Aktien nur einen Anteil des Gesamtwertes der Gesellschaft repräsentieren.

-Zwangseinziehung von Aktien (Artikel 36)

Die derzeit geltenden Vorschriften sehen eine Zwangseinziehung von Aktien nur für den Fall vor, daß eine solche vor der Zeichnung der (einzuziehenden) Aktien durch die Satzung oder den Errichtungsakt vorgeschrieben oder zugelassen ist. Das Team gelangte zu dem Schluß, daß diese Regelung nicht flexibel genug ist, und empfiehlt deren Änderung.

-Erwerb eigener Aktien (Artikel 19)

Bei seiner Überprüfung der geltenden Vorschriften bezüglich des Erwerbs eigener Aktien durch eine Gesellschaft stellte das Team fest, daß die Begrenzung auf 10 v. H. des gezeichneten Kapitals umgangen werden kann, und empfiehlt die Annahme neuer Verfahren.

-Finanzielle Unterstützung (Artikel 23)

Das Team kam zu dem Schluß, daß die derzeit geltenden Verbote im Bereich einer finanziellen Unterstützung auf ein praktikables Mindestmaß zurückgeführt werden sollten, wodurch größere Flexibilität erlaubt wird, und empfahl einen Wert in Höhe

- des zur Verteilung zur Verfügung stehenden Nettoaktivvermögens oder

- des Wertes der gezeichneten neuen Aktien.

-Bezugsrechte bei an der Börse geführten Unternehmen (Artikel 29)

Das Team empfiehlt zwei Änderungen im Hinblick auf die Bezugsrechte. Zum einen solle der Vorstand ermächtigt werden, über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren zusätzliche Aktien gegen eine Bareinlage ohne Bezugsrechte auszugeben, sofern dies zu Marktpreisen oder leicht darunter erfolgt; zum anderen solle (zum Wert der Aktien) kein Sachverständigenbericht erforderlich sein.

Die Position der Kommission

-Sacheinlagen

Die Kommission akzeptiert beide Empfehlungen und wird geeignete Vorschläge zu einer entsprechenden Änderung der Richtlinie vorlegen. Was die Definition von Sacheinlagen anbelangt, so schließt sich die Kommission der Forderung nach einer Klärung der Bedeutung dieses Begriffs an.

-Nennwert

Die Kommission erkennt die Notwendigkeit an, die derzeitige Anwendung von Artikel 8 zu klären und weitere Untersuchungen zur Möglichkeit der Einführung von Aktien vorzunehmen, die lediglich einen Anteil des Gesellschaftskapitals repräsentieren und deren Wert in keinem direkten Verhältnis zum Gesellschaftskapital steht.

-Zwangseinziehung / Erwerb von Aktien / Finanzielle Unterstützung / Bezugsrechte

Die Kommission unterstützt die im Hinblick auf diese vier Punkte gemachten Empfehlungen und wird geeignete Vorschläge vorlegen.

Schlußfolgerungen zum Gesellschaftsrecht

Das SLIM-Team hat eine Reihe weitreichender Vorschläge zu zwei großen Bereichen des Gesellschaftsrechts vorgelegt. Diese Empfehlungen betreffen die Notwendigkeit der Einführung eines modernen, vereinfachten und europaweiten Systems der Unternehmensregister, das einen einfacheren, weniger aufwendigen und umfangreicheren Zugang zu den Angaben über die Gesellschaften ermöglichen und damit einen besseren rechtlichen Schutz gewährleisten und die Errichtung von Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern könnte. Diese Empfehlungen bilden in ihrer Gesamtheit eine Gelegenheit, zu einer beträchtlichen Vereinfachung und Modernisierung und zu einer Verringerung des Aufwandes bei Kosten und Verfahren bei gleichzeitiger Wahrung der Interessen sowohl der Aktionäre als auch der Gläubiger zu gelangen.

Die Kommission ihrerseits hat ihre weitgehende Zustimmung zu allen vorgelegten Empfehlungen zum Ausdruck gebracht, behält sich jedoch in einigen Fällen das Recht vor, weitere Untersuchungen, Absprachen und Analysen vorzunehmen, bevor sie eigene Vorschläge zur Änderung der beiden Richtlinien vorlegen wird. Kopien des Berichts des SLIM-Teams sind den Mitgliedstaaten mit der Bitte um Stellungnahme zu den Empfehlungen übermittelt worden. Die Kommission wird diese Stellungnahmen prüfen und im kommenden Jahr eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie darlegen wird, wie sie vorzugehen beabsichtigt.

RICHTLINIE ÜBER GEFÄHRLICHE STOFFE

Hintergrund

Das SLIM-Team hat die Anwendung der Richtlinie 67/548/EWG [5] zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe überprüft. Diese Richtlinie ist eine wichtige Rechtsvorschrift zum Binnenmarkt. Eines ihrer Hauptziele besteht darin, das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes im Bereich der Chemikalien bei Einhaltung hoher Standards für die menschliche Gesundheit und den Umweltschutz zu gewährleisten.

[5] Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27.6.1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, ABl. L 96 vom 16.8.1967; Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen, ABl. L 227 vom 8.9.1993; Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates, ABl. L 076 vom 22.3.1991; Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe, ABl. L 074 vom 5.4.1993; Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, ABl. L 262 vom 27.09.1976; Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. L 131 vom 5.5.1998; Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl. L 196 vom 26.7.1990; Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, ABl. L 200 vom 30.7.1999.

Mit der Richtlinie wurden harmonisierte Bestimmungen zur Einstufung gefährlicher Stoffe in 15 (Gefahren-)Kategorien sowie Vorschriften zur Kennzeichnung und Verwendung dieser Stoffe und zum Umgang mit ihnen eingeführt. Seit ihrer sechsten Änderung im Jahre 1979 regelt die Richtlinie auch die Einführung neuer chemischer Stoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die Anzahl der seitdem in Verkehr gebrachten neuen Stoffe liegt bei etwa 2400.

Seit ihrer Annahme im Jahre 1967 ist die Richtlinie neunmal geändert worden; ihre neun Anhänge sind 25 mal an den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet gefährlicher chemischer Stoffe angepaßt worden.

Die Richtlinie steht in engem Zusammenhang mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Chemikalien und gefährliche Stoffe wie zum Beispiel der Richtlinie 93/67/EWG über die Risikobewertung für "neue" Stoffe, der Richtlinie 91/155/EWG über das Sicherheitsdatenblatt, der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer "Altstoffe", der Richtlinie 76/769/EWG über das Inverkehrbringen und die Verwendung gefährlicher Stoffe, der Richtlinie 98/24/EG zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer vor Karzinogenen und der Richtlinie 99/45/EG über gefährliche Zubereitungen, einer Rechtsvorschrift neueren Datums.

Ziel der vom SLIM-Team vorgenommenen Überprüfung sollten Vorschläge sein, die u. a. folgendes bewirken:

- Rationellerer Aufbau der Richtlinie: Trennung von politischen Fragen und technischen Details mit dem Ziel, die Richtlinie transparenter und leichter änderbar zu gestalten;

- Erleichterte Einführung schneller Verfahren zur Einstufung der Stoffe und bessere Nutzung der zu gefährlichen Stoffen vorliegenden Daten;

- Vereinfachtes Anmeldeverfahren für Zwischenprodukte und Änderung des Anmeldesystems für in geringen Mengen vorliegende Stoffe;

- Neuaufteilung der Zuständigkeiten beim Management und Monitoring (zwischen der Kommission, den zuständigen nationalen Stellen und den Herstellern) und Straffung der Arbeitsverfahren zwecks Verbesserung der Effizienz und effektiverer Nutzung der vorhandenen Ressourcen und Kenntnisse.

Die Überprüfung fand parallel zu einer breiter angelegten Evaluierung der EU-Rechtsvorschriften und der politischen Überlegungen auf dem Gebiet der chemischen Produkte sowie anhaltender internationaler Bemühungen um die Entwicklung eines global harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien statt.

Empfehlungen [6]

[6] Die vollständige Liste der Empfehlungen betreffend gefährliche Stoffe ist in Anhang 2 enthalten.

Das Team hat 48 Empfehlungen vorgelegt, die sich u.a. mit folgenden Fragen befassen: Aufbau der Richtlinie, Einstufung der Stoffe, Anmeldung neuer Stoffe und Durchsetzung der Rechtsvorschriften.

Hier sollen nicht alle diese Empfehlungen im Detail untersucht werden, die in Anhang 2 zu dieser Mitteilung enthalten sind. Es geht hier vielmehr darum, einige der bedeutsameren Vorschläge zu betrachten und die Antwort der Kommission auf den Bericht des Teams zusammenfassend darzustellen.

-Aufbau der Richtlinie (5 Empfehlungen)

Angesichts der Bedeutung der Richtlinie einerseits und ihrer komplexen Verfahren andererseits empfiehlt das Team, die rechtliche Grundlage (der Richtlinie) im Kontext einer breiter angelegten Überprüfung der EU-Chemiepolitik zu untersuchen, die politischen Fragen und die technischen Details besser voneinander abzugrenzen und die Möglichkeit zu prüfen, für die Anforderungen an die Einstufung und die Anmeldung jeweils gesonderte Rechtsvorschriften einzuführen. Darüber hinaus sollte überlegt werden, eine kodifizierte Fassung der Richtlinie vorzulegen.

-Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung (13 Empfehlungen)

Das Team nimmt Bezug auf die internationalen Bemühungen, an denen die Gemeinschaft beteiligt ist und die auf die Entwicklung eines global harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung gerichtet sind, und unterstreicht die Notwendigkeit, diese Entwicklungen im Hinblick auf ihre potentiellen Auswirkungen auf die Richtlinie und deren mögliche künftige Anpassung durch die Kommission weiter zu beobachten.

Das Team macht auch auf die Notwendigkeit einer Überprüfung der Einstufungskriterien mit dem Ziel aufmerksam, bei der Einstufung und Kennzeichnung den Faktor "Wirkstärke" voll zu berücksichtigen. Um die Anwendung der Richtlinie zu verbessern, empfiehlt das Team eine gründliche Überarbeitung von Anhang IV (Sicherheitsanweisungen und Warnhinweise) mit dem Ziel seiner Vereinfachung.

Zur Kennzeichnung im allgemeinen schlägt das Team eine Überprüfung der für zu technisch angesehenen Artikel 23 und 24, die Annahme von Bestimmungen, nach denen die Kennzeichnungsschilder nur zweckdienliche Informationen enthalten sollen, sowie eine Überarbeitung der Anforderungen an die Kennzeichnung von vorübergehend in die Gemeinschaft importierten Stoffen vor.

-Anmeldung neuer Stoffe (21 Empfehlungen)

Das Team hat eine ausgedehnte Überprüfung des Funktionierens des Anmeldesystems vorgenommen. Es kam zu dem Schluß, daß dieses System alles in allem zufriedenstellend funktioniert, daß aber beim Verfahren und bei den Anforderungen Raum für eine größere Flexibilität gegeben ist. Hier geht es darum, das richtige Verhältnis zwischen Anmeldevorschriften, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten, und vertretbaren Ausnahmen zu finden, um Anreize für die Entwicklung neuer und sicherer Stoffe, mit denen alte Stoffe (mit höherer Toxizität) ersetzt werden sollen, zu geben.

-Arbeitsverfahren und Verteilung der Zuständigkeiten (4 Empfehlungen)

Das Team kam zu dem Schluß, daß viel durch eine gründliche Überprüfung derjenigen Bestimmungen (der Richtlinie) erreicht werden kann, die sich mit den Pflichten der Kommission, des Europäischen Büros für Chemische Stoffe (ECB), der zuständigen nationalen Stellen und der Hersteller / Anmelder beschäftigen. Darüber hinaus empfiehlt das Team die Prüfung von Optionen zur Verbesserung der Transparenz, Effizienz und Flexibilität bei der Wahrnehmung dieser Pflichten.

Die Position der Kommission

Die Kommission anerkennt den wertvollen Beitrag, den das SLIM-Team mit seinem Bericht geleistet hat, und wird diesen sorgfältig prüfen. Eine vorläufige Analyse des Berichts hat ergeben, daß die formelle Annahme eines großen Teils der Empfehlungen (etwa 65 %) eine Änderung der Richtlinie erforderlich machen würde. Da weitere Vorschläge zu einer möglichen Änderung der Richtlinie von der zur Zeit laufenden generellen Überprüfung der Chemiepolitik erwartet werden, die bis Mitte 2000 abgeschlossen sein soll, wird die Kommission spezielle Vorschläge für Rechtsvorschriften, die auf den Empfehlungen des SLIM-Teams basieren, im Zusammenhang mit dieser generellen Überprüfung prüfen. In der Zwischenzeit wird die Kommission mit einer detaillierten Überprüfung einer Anzahl von Vorschlägen beginnen, für die sie kurzfristig Handlungsmöglichkeiten sieht. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, mit den Empfehlungen, die in die Zuständigkeit der nationalen Stellen fallen, ähnlich zu verfahren.

Schlußfolgerungen zur Richtlinie über gefährliche Stoffe

Der Bericht des SLIM-Teams "Gefährliche Stoffe" enthält zahlreiche zweckdienliche Empfehlungen, die sowohl auf Mängel in der derzeitigen Richtlinie und auf Probleme bei ihrer Anwendung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission in der Europäischen Gemeinschaft hinweisen als auch Orientierungslinien für die zukünftige Anpassung der Richtlinie geben. Darüber hinaus sind die Empfehlungen eine wichtige Arbeitsunterlage für die derzeit laufende Überprüfung der Chemiepolitik.

Eine große Anzahl der Empfehlungen enthalten Aussagen dazu, wo und in welchem Maße Vereinfachungen und Klärungen erforderlich sind und wie diese am besten zu erreichen sein könnten.

RICHTLINIEN ÜBER FERTIGPACKUNGEN

Hintergrund

Das SLIM-Team "Fertigpackungen" hat die geltenden Vorschriften für Erzeugnisse (fluessig/nicht fluessig, Nahrungsmittel/andere Erzeugnisse als Nahrungsmittel) überprüft, die in Abwesenheit des Käufers nach bestimmten Mengen abgefuellt bzw. abgepackt werden. Diese Vorschriften sind im wesentlichen in drei Richtlinien enthalten, die seit ihrer Annahme Mitte bzw. Ende der 70er Jahre in wesentlichen Teilen geändert worden sind.

Zwei Richtlinien (75/106/EWG und 80/232/EWG) legen für Flüssigkeiten [7] (Wein, Mineralwasser usw.) sowie für nicht-fluessige Erzeugnisse (Nahrungsmittel und andere Erzeugnisse) die Füllmengen bzw. Volumen (Reihen) fest, in denen die Erzeugnisse in Fertigpackungen abgefuellt bzw. abgepackt werden. Die Richtlinien 75/106/EWG und 76/211/EWG [8] sehen Prüfungen der Mengen- und Volumenangaben der Hersteller oder Abfueller durch eine Harmonisierung der Meß- bzw. Kontrollmethoden vor.

[7] Richtlinie 75/106/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen. ABl. L 42/1 vom 15.2.1975 in ihrer geänderten Fassung.

[8] Richtlinie 76/211/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen. ABl. L 46/1 vom 26.2.1976 in ihrer geänderten Fassung.

Diese Richtlinien sind ursprünglich geschaffen worden, weil die damals divergierenden nationalen Rechtsvorschriften ein Hemmnis für den Handel und für die Bereitstellung korrekter Verbraucherinformation bildeten.

Diese Richtlinien wurden von dem SLIM-Team wegen ihrer Komplexität (etwa 40 anvisierte Erzeugnisse, Komplexität bestimmter Wertereihen usw.), der Entwicklung des Verbraucherverhaltens und der Verbraucherpräferenzen im Verlaufe des Übergangszeitraumes und aufgrund von Bedenken bezüglich der Zweckmäßigkeit, diese Art von Rechtsvorschriften beizubehalten, überprüft. Dazu kommt, daß mehrere aufeinanderfolgende Änderungen der Richtlinien und eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie von 1975 die Anwendung dieses Korpus von Rechtsvorschriften problematisch gemacht haben.

Wie das SLIM-Team in seinem Bericht feststellt, hat sich die Anwendung der Richtlinien vor allem durch die Vielfalt der Vorschriften und Verfahrensweisen im Zusammenhang mit den Reihen als schwierig erwiesen: bestimmte Reihen wurden für obligatorisch erklärt (z. B. bei Wein), während andere fakultativ blieben. Darüber hinaus behielten die Mitgliedstaaten das Recht auf die Einführung von Reihen auf nationaler Ebene, da die Gemeinschaftsvorschriften fakultativer Natur sind. In der Praxis führte die Vielfalt der Vorschriften teilweise zu einer Kompartimentierung in unterschiedliche nationale Märkte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

Diese an sich schon konfuse Situation wurde schließlich durch das Aufkommen neuer Verpackungsformate und neuer Erzeugnisse (auf dem Markt) und deren Einstufung innerhalb des bestehenden Reihensystems noch weiter zugespitzt.

Was die vollständige und sachgemäße Ausführung der meßtechnischen Prüfung von Volumen und Mengen anbelangt, so stellt das Team in seinem Bericht fest, daß die einschlägigen Erfahrungen der nationalen Stellen auf Möglichkeiten für unterschiedliche Interpretationen hindeuten, und unterstreicht die Notwendigkeit einer einheitlichen Sichtweise der Probleme auf diesem Gebiet.

Empfehlungen [9]

[9] Anhang 3 enthält die Liste der von dem SLIM-Team vorgelegten Empfehlungen.

Nach einer umfassenden Prüfung der geltenden Rechtsvorschriften stellte das Team fest, daß die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften eine Anzahl von Unzulänglichkeiten aufweisen, und nennt konkret Bestimmungen, aus denen heraus Probleme entstanden sind, die einer Lösung bedürfen.

Insbesondere kam das Team zu dem Schluß, daß bei den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Reihen von Nennmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen und bei den meßtechnischen Anforderungen an die Prüfung der Genauigkeit der Mengenangaben.

-Reihen von Nennmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen

Das Team kam mehrheitlich zu dem Schluß, daß die gemeinschaftlichen Mengenreihen grundsätzlich beibehalten werden sollten, da sie praktikable Garantien für die Sicherung des Zugangs zu allen nationalen Märkten böten und die Vollendung des Binnenmarktes förderten. Darüber hinaus wurde festgestellt, daß die Reihen in bestimmten Situationen auch nach der Einführung der Kennzeichnungspflicht für den Preis pro kg/Liter gemäß Richtlinie 98/6/EG noch immer dem Verbraucherschutz dienen.

Vor diesem Hintergrund schlug das Team eine umfassende Analyse der geltenden Mengenreihen sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene vor, um diejenigen Erzeugnissektoren zu ermitteln, für die Bedarf an Reihen auf Gemeinschaftsebene besteht, und die einzelnen Erzeugniskategorien im Interesse einer größeren Markttransparenz nach dem Kriterium der Vergleichbarkeit neu zu ordnen.

Das Team war der Ansicht, daß ein künftiger rechtlicher Rahmen für ein reformiertes Reihensystem auf der Grundlage der "vollständigen Harmonisierung" errichtet werden kann, wenn das System das notwendige Maß an Flexibilität erhält. Es wird empfohlen, dies durch Verordnungen statt durch Richtlinien zu regeln.

-Meßtechnische Anforderungen an die Prüfung der Genauigkeit der Mengenangaben

Auf diesem Gebiet schlug das SLIM-Team die folgenden Schritte vor:

Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften:

- Zusammenführung der Prüfanforderungen der Richtlinien 75/106/EWG und 76/211/EWG in einer einzigen Rechtsvorschrift,

- Beibehaltung des Systems der Mittelwerte (in diesen Richtlinien) und Umwandlung der derzeit fakultativen in obligatorische Regelungen,

- Überprüfung anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über Mengenangaben für Erzeugnisse in Fertigpackungen mit dem Ziel, diese in einer neuen Richtlinie zusammenzuführen.

Anpassung des Anwendungsbereichs der Richtlinien:

- Angesichts der neueren Entwicklungen auf den Märkten sollten der Anwendungsbereich der geltenden Rechtsvorschriften auf Nennfuellmengen bis zu 25 kg/Liter erweitert und infolgedessen einige Fragen im Zusammenhang mit der Ausführung der meßtechnischen Prüfungen bei diesen größeren Mengen untersucht werden;

- Erweiterung der meßtechnischen Prüfungen auf die Bestimmung der Trocken-Nettoeinwaage bei gleichzeitiger Anerkennung der Notwendigkeit einer auf Gemeinschaftsebene vereinbarten Methode zur Bestimmung der Nettoeinwaage;

- Bei der Überprüfung der geltenden Bestimmungen sollte die Gelegenheit genutzt werden, solche Definitionen zu klären, die Anlaß zu Interpretationsproblemen geben.

Die Position der Kommission

Die Kommission wird die verschiedenen Empfehlungen im Bericht des Teams sorgfältig prüfen und Vorschläge für ggf. erforderliche Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Betroffenen erarbeiten.

Schlußfolgerungen zu den Richtlinien über Fertigpackungen

Der Bericht des SLIM-Teams gibt einen nützlichen Überblick über die Schwierigkeiten, die bei der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften aufgetreten sind, und nennt die Bereiche, in denen Klärungs- und Verbesserungsbedarf besteht.

ANHANG 1

EMPFEHLUNGEN DES SLIM-TEAMS GESELLSCHAFTSRECHT

1. Erste Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (68/151/EWG)

1.1. Elektronische Offenlegung - Artikel 2 bis 6

Das Team kam zu dem Schluß, daß das herkömmliche System des Anlegens einer Akte und der Veröffentlichung von Angaben über die Gesellschaften durch ein elektronisches System mit europaweitem Datenzugriff ersetzt werden sollte. Der Übergang zur elektronischen Ablage und Verbreitung der Angaben über die Gesellschaften sollte nach und nach - in Einklang mit den vorhandenen technischen Ressourcen - erfolgen, sollte aber innerhalb eines begrenzten Zeitraumes, z. B. innerhalb von fünf Jahren, abgeschlossen sein.

1.2. Verwendung von Sprachen - Artikel 2 bis 6

Um die Möglichkeiten des internationalen Zugangs zu den Angaben über die Unternehmen zu verbessern, wird vorgeschlagen, daß

- auch Gesellschaften, die keine Zweigniederlassungen im Ausland haben, die Schriftstücke in einer oder mehreren Gemeinschaftssprachen - je nach den für den Heimatstaat der Gesellschaft geltenden Vorschriften - ablegen und verbreiten,

- der nationale Gesetzgeber es der Gesellschaft freistellen solle, Schriftstücke freiwillig in anderen Sprachen abzulegen und zu verbreiten, sofern nur eine in einer EU-Sprache verfaßte Version rechtlich relevant ist. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten auch die Verwendung anderer Sprachen erlauben können.

1.3. Elektronische Offenlegung von Schriftstücken im Zusammenhang mit Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat (Elfte Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (89/666/EWG))

Bei Zweigniederlassungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft errichtet werden, wird die Anwendung eines "Heimatstaats"-Prinzips vorgeschlagen. Danach sollten in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet (Aufnahmemitgliedstaat), keine zusätzlichen Forderungen im Hinblick auf die angelegte Datei gestellt werden können. Alle erforderlichen Angaben über die Gesellschaft sollten der elektronischen Datenbank zu entnehmen sein, die beim Unternehmensregister im Heimatstaat der Gesellschaft besteht.

In einer Richtlinie sollten das Minimum an Daten festgelegt werden, das im Heimatstaat anzulegen ist. Die Aufnahmestaaten sollten keine weitergehenden Forderungen hinsichtlich der Offenlegung von Angaben stellen können. Wenn erforderlich, sollten die Angaben in die Sprache des Aufnahmestaates übersetzt werden.

1.4. Vertretungsbefugnis - Artikel 9(2), (3)

Klärungsbedarf besteht im Hinblick auf die Veröffentlichung von Vertretungsbefugnissen bei Vertretern einer Gesellschaft, die nicht dessen Organe (Vorstand oder zusammen oder einzeln handelnde Vorstandsmitglieder) sind.

Es wird vorgeschlagen, in einer Richtlinie festzulegen, daß Vertreter mit Generalvollmacht (neben den Organen des Unternehmens) im Register genannt werden müssen. Eine eingeschränkte Vertretungsbefugnis braucht nicht offengelegt zu werden.

2. Zweite Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (77/91/EWG)

2.1. Sacheinlagen - Artikel 10, 11 und 27

Sachverständigenberichte zur Bewertung von Sacheinlagen sind nicht immer nützlich oder notwendig; sie sollten nicht gefordert werden, wenn

- die Aktiva bereits durch einen unabhängigen Sachverständigen bewertet worden sind (vorausgesetzt daß die entsprechenden Bewertungsberichte hinreichend aktuell und zuverlässig sind, aus derselben Sichtweise erstellt wurden und es bei den Einlagen zu keinen größeren Veränderungen gekommen ist), oder wenn

- übertragbare Sicherheiten eingebracht und diese zu dem Preis bewertet werden, zu dem sie auf einem "regulierten" Markt gehandelt werden.

Das Team weist darüber hinaus auf Probleme im Zusammenhang mit der Definition des Begriffs "Sacheinlagen" hin, dabei insbesondere auf die Bewertung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft selbst.

2.2. Nennwert, rechnerischer Wert - Artikel 8

Artikel 8 wird von den meisten Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Gründung und/oder zur Ausgabe neuer Aktien angewendet. Bei Nichtanwendung im letzteren Fall wäre es eine Überlegung wert, ein drittes System ins Auge zu fassen, bei dem die Aktien einen prozentualen Anteil des Gesamtwertes der Gesellschaft repräsentieren. Das Team empfiehlt, daß die Frage der Beibehaltung der Begriffe "Nennwert" und "rechnerischer Wert" weiter untersucht wird. Ebenso solle geprüft werden, ob ein drittes System zu einer Vereinfachung führen könnte.

2.3. Zwangseinziehung von Aktien - Artikel 36

Das Team empfiehlt für die Mitgliedstaaten, die keine Regelungen zum Aktienrückkauf im Falle von Sperrminoritäten getroffen haben, vorzuschlagen, daß die Zwangseinziehung von ausgegebenen Aktien durch eine Gesellschaft zugelassen wird. Eine solche Zwangseinziehung könnte entweder bei Ausgabe der Aktien oder später durch Beschluß der Hauptversammlung in bezug auf zuvor ausgegebene Aktion gefordert werden. Dies sollte aber nur dann zulässig sein, wenn ein Aktionär im Besitz von mindestens 90 % der Aktien der Gesellschaft ist.

2.4. Erwerb eigener Aktien - Artikel 19

Das Team empfiehlt, daß der Erwerb eigener Aktien auf den Betrag des zur Verteilung zur Verfügung stehenden Nettoaktivvermögens beschränkt wird, wobei die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie den Erwerb eigener Aktien auf einen bestimmten Prozentsatz des gezeichneten Kapitals begrenzen wollen. Die Geltungsdauer der Genehmigung sollte auf fünf Jahre verlängert werden. Der Erwerb eigener Aktien sollte zu Marktpreisen erfolgen.

2.5. Finanzielle Unterstützung - Artikel 23

Das Verbot einer finanziellen Unterstützung sollte auf ein praktikables Minimum reduziert werden, sei es durch Begrenzung auf den Betrag des zur Verteilung zur Verfügung stehenden Nettoaktivvermögens, sei es auf den Wert der gezeichneten neuen Aktien.

2.6. Bezugsrechte - Artikel 29

In Abweichung von Artikel 29 Absatz 4 wird vorgeschlagen, daß - sofern die Satzung (der Gesellschaft) nichts anderes bestimmt - die Hauptversammlung den Vorstand ermächtigen kann, innerhalb eines Zeitraumes von maximal fünf Jahren zusätzliche Aktien ohne Bezugsrechte auszugeben, vorausgesetzt daß dies mindestens zum Marktpreis (oder leicht darunter) erfolgt, und daß dafür kein Sachverständigenbericht erforderlich sein soll.

ANHANG 2

EMPFEHLUNGEN DES SLIM-TEAMS GEFÄHRLICHE STOFFE

ZUSAMMENSTELLUNG DER EMPFEHLUNGEN

Aufbau der Richtlinie

1. Im Kontext der Überprüfung der allgemeinen Chemiepolitik der EU sollte untersucht werden, welche Rechtsgrundlage und welches Rechtsinstrument zur Erreichung der Ziele der Bestimmungen zur Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung sowie zur Anmeldung in den Mitgliedstaaten am geeignetsten sind.

2. Der Wortlaut der Richtlinie sollte unter dem Aspekt einer ganzheitlichen Berücksichtigung der heutigen Philosophie und Grundsätze eines sicheren Umgangs mit chemischen Stoffen und Erzeugnissen aktualisiert werden.

3. Der Aufbau der Richtlinie sollte rationeller gestaltet werden, so daß im Haupttext nur politische und Grundsatzfragen erscheinen und die technischen Einzelheiten in Anhängen behandelt werden.

4. Die Vor- und Nachteile einer Trennung der Bestimmungen zur Einstufung und Kennzeichnung und zur Anmeldung auf zwei unterschiedliche Rechtsinstrumente bei gleichzeitiger Zusammenführung der Bestimmungen zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in einem Rechtsinstrument sowie der Wahl einer Verordnung für die die Einstufung und Kennzeichnung betreffenden Bestimmungen oder zumindest für die Anhänge, die sich mit der Einstufung und Kennzeichnung befassen (Anhänge I bis VI und IX), sollten geprüft werden. Bei der Formulierung entsprechender Vorschläge sollten auch die Verbindungen zwischen dieser Richtlinie und anderen, verwandten EU-Rechtsvorschriften beachtet werden.

5. Das SLIM-Team unterstreicht die Notwendigkeit der Veröffentlichung einer kodifizierten Fassung der Richtlinie über gefährliche Stoffe, die die in diesem Bericht unterbreiteten Empfehlungen berücksichtigt.

Ziele, Anwendungsbereich und Definitionen

6. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie sollte überprüft werden, um die Ziele in Einklang mit der heutigen Praxis zu bringen und Klarstellungen bei den verschiedenen Elementen herbeizuführen.

7. Die Beibehaltung der in Artikel 1 Absatz 2 im einzelnen genannten Ausnahmeregelungen sollte unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Rahmen einer globalen Harmonisierung und der allgemeinen Überprüfung der Chemiepolitik der EU neu geprüft werden.

8. Die in der Richtlinie verwendeten Definitionen, dabei insbesondere diejenigen für "Inverkehrbringen" und "Alleinvertreter" sollten überprüft werden, ebenso die Möglichkeit der Einführung einer Definition für "Artikel" und "Abfälle" in bezug auf recycelte Erzeugnisse.

9. Um die Aktualisierung der Definitionen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen in Artikel 2 Absatz 2 zu erleichtern, sollte die Möglichkeit der Aufnahme der technischen und wissenschaftlichen Details dieser Definitionen in einen Anhang zur Richtlinie geprüft werden.

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

10. Die Kommission sollte die Arbeiten der OECD, der ILO und anderer UN-Gremien an einem global harmonisierten System (GHS) zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien berücksichtigen und die Auswirkungen des GHS auf die Richtlinie 67/548/EWG und andere einschlägige Rechtsvorschriften der EU prüfen.

11. Im Zusammenhang mit den Einstufungskriterien sollte anerkannt werden, daß bei einigen Endpunkten zur menschlichen Gesundheit (z. B. Sensibilisierung, Karzinogenität, Mutagenität und Reproduktionstoxizität) die "Wirkstärke" und/oder der "biologische Wirkmodus" für die Zwecke der Einstufung und Kennzeichnung zu berücksichtigen sind.

12. Anhang VI sollte im Hinblick auf eine bessere Verständlichkeit kritisch überprüft werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß er für Stoffe und Zubereitungen gelten sollte.

13. Es sollte nach Lösungsmöglichkeiten für das Problem gesucht werden, wie Stoffe ohne Einstufung, für die Daten fehlen, zu untersuchen sind.

14. Die Zugangsmöglichkeiten zu und die Verfügbarkeit von Daten zur Einstufung von Stoffen für eine breite Öffentlichkeit sollten unter Beachtung der Konvention von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten verbessert werden, die von der 4. Paneuropäischen Umweltministerkonferenz (23. bis 25. Juni 1998) verabschiedet worden ist. Dabei sollten Optionen wie die Veröffentlichung einschlägiger Daten zu den Einstufungs- und Kennzeichnungsaktivitäten der Kommission (ECB), der Zugang zu wichtigen Daten über die Eigenschaften von Stoffen und die Veröffentlichung von ausschließlich für Informationszwecke bestimmten vorläufigen Einstufungs- und Kennzeichnungsdaten für Stoffe, die sich noch in der Prüfphase befinden, in die Überlegungen einbezogen werden.

Gefahrenhinweise: Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblätter

15. Die Bestimmungen der Richtlinie zur Kennzeichnung und der Inhalt des Kennzeichnungsschildes sollten mit dem Ziel überprüft werden, die Verständlichkeit und den Nutzen zu verbessern und redundante Informationen herauszunehmen. Bei der Überprüfung sollten vorliegende einschlägige Untersuchungen zu diesem Punkt berücksichtigt werden.

16. Die technischen Informationen in den Artikeln, die sich mit der Kennzeichnung befassen, sollten von dem übrigen Inhalt getrennt und in einen Anhang zur Richtlinie übernommen werden.

17. Die Kennzeichnungsanforderungen für in die EU importierte und vor der Verteilung gelagerte Stoffe sollten mit dem Ziel überprüft werden, die Effizienz zu verbessern und unnötige Belastungen zu vermeiden, wobei jedoch sichergestellt sein muß, daß angemessene Informationen gegeben werden, die es erlauben, notwendige Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Menschen und der Umwelt während der Lagerung zu treffen.

Anhang I: Aufbau und Umsetzungsverfahren

18. Es sollten Mechanismen geprüft werden, die eine bessere Nutzung der bereits vorliegenden Daten zur Einstufung und Kennzeichnung erlauben, insbesondere der Daten aus der IUCLID (International Uniform Chemical Information Database), und die die Aufnahme dieser Daten in Anhang I zur Richtlinie 67/548/EWG beschleunigen.

19. Anhang I bzw. die Datenbank mit den detaillierten Informationen zu den in Anhang I aufgelisteten Stoffen sollte das "Alter" der Daten zu Einstufung und Kennzeichnung enthalten, wie es sich aus dem Datum der Sitzung der Arbeitsgruppe "Einstufung und Kennzeichnung", bei der ein Vorschlag zu den Einstufungs- bzw. Kennzeichnungsdaten gemacht wurde, oder aus dem Tag der Annahme dieser Angaben durch die Kommission ergibt.

20. Bei der Veröffentlichung von Anhang I und der Maßnahmen zu seiner Umsetzung in den Mitgliedstaaten sollte auf eine Straffung mit dem Ziel einer größeren Benutzerfreundlichkeit geachtet werden.

21. Es sollten auch Möglichkeiten zur besseren Verständlichkeit der Sprachversionen der chemischen Bezeichnungen der Stoffe geprüft werden.

22. Es sollten Möglichkeiten zu einer beschleunigten Aufnahme der Vorschläge in Anhang I geprüft werden, um die Einstufungs- und Kennzeichnungsdaten zügiger für die Nutzung bereitzustellen. Die Integrität des derzeitigen Systems und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten sollten bewahrt werden.

Anmeldung neuer Stoffe

Verfahren zur Anmeldung neuer Stoffe

23. Es sollten Möglichkeiten für eine Verringerung der Anzahl der Anmeldungen, z. B. die Zusammenfassung einer Gruppe einander ähnlicher Stoffe wie der Salze eines Stoffes in einer einzigen Anmeldung, geprüft werden. Dabei ist von der wissenschaftlichen Fundierung eines solchen Vorgehens und von den mit alten Stoffen gemachten Erfahrungen auszugehen.

24. Es wird empfohlen, die Einführung eines vereinfachten Verwaltungsverfahrens für die Anmeldung bereits angemeldeter und nach anderen anerkannten Systemen zugelassener Stoffe zu prüfen. Dabei sollte auch die Möglichkeit untersucht werden, bei den Fristen und bei der Anerkennung von Bewertungen flexibel zu verfahren.

Spezielle Anforderungen

25. Die Bestimmungen für Ausnahmeregelungen im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) sollten mit dem Ziel einer größeren Flexibilität bei dem Schwellenwert für die in der wissenschaftlichen F&E eingesetzten Stoffe und bei der zeitlichen Begrenzung für eine prozeßorientierte F&E überprüft werden.

26. Die Kriterien, anhand derer bestimmt wird, ob ein Polymer einen neuen Stoff darstellt, sollten überarbeitet werden, ohne daß dabei ihre wissenschaftliche Fundierung aufgegeben wird. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Überarbeitung der Prüfanforderungen für Polymere gewidmet werden, die angemessener gestaltet werden sollten.

27. Die Anforderungen an die Anmeldung von in Verkehr gebrachten Zwischenprodukten sollten mit dem Ziel überprüft werden, sie unter Berücksichtigung der begrenzten Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber solchen Produkten anzupassen, sie dabei aber in einer angemessenen Relation zu den jeweiligen Mengen und den Sicherheitsanforderungen beim normalen Umgang mit diesen Zwischenprodukten und ihrer normalen Anwendung zu halten.

28. Ein weiterer Bereich, den es zu überprüfen gilt, sind einzelne, auf einen Standort begrenzte Zwischenprodukte, die nicht in den Anwendungsbereich der geltenden Richtlinie fallen. Es wird empfohlen, Optionen zu untersuchen, die sicherstellen, daß angemessene Informationen zum Schutz der Beschäftigten, zum Umweltschutz und zur Verfahrensweise in Gefahrensituationen vor Ort vorhanden sind.

29. Die geringeren Anforderungen an die Anmeldung von Stoffen, die in Mengen unter 1 t pro Jahr und Hersteller in Verkehr gebracht werden, sollten überarbeitet werden. Dazu sollte der Ersatz der derzeitigen Anmeldungsanforderungen durch eine verantwortliche Buchführung in der Branche, verbunden mit der Pflicht der zuständigen Stellen zum Monitoring und zur Kontrolle, geprüft werden.

Arbeitsverfahren, Pflichten und Zuständigkeiten

30. Es sollten mögliche Optionen zur Verbesserung der geltenden Arbeitsverfahren zur Anmeldung neuer Stoffe geprüft werden. Dazu sind die Bereiche zu ermitteln, in denen eine Zentralisierung des Datenmanagements die Wirksamkeit des Anmeldesystems verbessern könnte.

31. Priorität sollte einer unabhängigen Überprüfung aller Aspekte des Anmeldeverfahrens unter Einschluß der Verwaltung sowie einer ausgewogenen Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission, den zuständigen Stellen und dem Anmelder gegeben werden. Bei der Überprüfung sollten Optionen erarbeitet werden, die die Rolle der Beteiligten transparenter und den Prozeß effizienter machen und das Expertenwissen wirksamer nutzen.

32. Die zuständige Behörde sollte die notwendige Flexibilität erhalten, um den Zeitraum für die Bearbeitung von erneuten Anmeldungen (Anmeldungen, die ein zweites Mal vorgelegt werden, nachdem die Antragsunterlagen in Einklang mit den Forderungen der Richtlinie gebracht worden sind) angemessen zu gestalten, auch auf weniger als 60 Tage zu verkürzen.

33. Der Anmelder sollte vom Ergebnis des Anmeldeprozesses unterrichtet und im Falle unterschiedlicher (abweichender) Schlußfolgerungen konsultiert werden.

34. Die Ausweitung der Möglichkeit der Benennung eines Alleinvertreters auf Hersteller innerhalb der EU sowie in Nicht-EU-Ländern, die nicht die Originalhersteller des in Frage stehenden importierten neuen Stoffes sind, sollte mit dem Ziel überprüft werden, unnötige Mehrfachanmeldungen zu vermeiden.

35. Es sollten effizientere Mechanismen zur Förderung des Datenaustauschs entwickelt werden, um die Wiederholung von Tierversuchen entsprechend den in der EU geltenden Tierschutzbestimmungen zu vermeiden. Dabei sollte die Harmonisierung der Positionen der Mitgliedstaaten angestrebt werden. Es müssen wirksame Mechanismen zur Erleichterung des Informationsaustauschs und zur Bewahrung der Rechte des "Erstanmelders", d. h. des Unternehmens, das die Daten bereitstellt, entwickelt werden.

36. Die mögliche Verpflichtung zur Anmeldung von innerhalb der EU hergestellten neuen Stoffen, die allein für den Export in Drittländer bestimmt sind, sollte für die Fälle geprüft werden, in denen der Stoff unter keinem anderen anerkannten System angemeldet worden ist. Die Anforderungen sollten in Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und mit der Rotterdamer PIC-Übereinkunft stehen.

Prüfmethoden

37. Die Kommission sollte Möglichkeiten zur beschleunigten Umsetzung der OECD-Prüfleitlinien in die Prüfmethoden der Richtlinie 67/548/EWG untersuchen.

38. Es sollte geprüft werden, für welche Bereiche geeignetere Prüfmethoden zu entwickeln sind, wie z. B. für die Bewertung von Enzymen.

Risikobewertung bei neuen Stoffen

39. Die Verantwortlichkeit für die Erstellung der ersten Risikobewertung sollte bei dem Anmelder eines neuen Stoffes liegen. Die Prüfung der entsprechenden technischen Hinweise und der vorhandenen Software auf Angemessenheit sollte dabei eine prioritäre Aufgabe sein. Diese Änderung sollte unbeschadet des Rechtes der zuständigen Stellen vorgenommen werden, im Rahmen ihrer Überprüfung der Risikobewertung zusätzliche Angaben anzufordern.

40. Die Anforderungen betreffend die Erstellung der Risikobewertung sollten verhältnismäßig sein. Dabei sollte über die Notwendigkeit geeigneter Auslöser, z. B. die Menge in t oder die Gefahrenstufe, nachgedacht werden.

41. Die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit der Informationen über die Risikobewertung für die breite Öffentlichkeit sollte verbessert werden. Dazu sollten Optionen wie die Veröffentlichung der Risikobewertung und die Einrichtung einer zentralen Datenbank mit den Ergebnissen der Risikobewertungen bei gleichzeitigem angemessenem Schutz der Vertraulichkeit der Daten des Anmelders geprüft werden.

42. Die Kriterien für Entscheidungen über die Notwendigkeit zusätzlicher Prüfungen bei Stoffen der Kategorien 1 und 2 sollten harmonisiert werden. Die Ergebnisse der anfänglichen Risikobewertung sollten einbezogen werden, um nicht sämtliche Prüfungen nach Anhang VIII durchführen zu müssen.

Vertraulichkeit der Daten

43. Es sollten Mechanismen gefunden werden, mit denen aussagefähige Informationen über die Risikobewertung von Stoffen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, gleichzeitig aber die Vertraulichkeit gewahrt und die Rechte des Erstanmelders erhalten bleiben. Der Wortlaut von Artikel 9 über die 10-Jahres-Regel für bereits angemeldete Stoffe sollte mit dem Ziel einer klareren Formulierung überprüft werden.

Sonstiges

Durchsetzung der Rechtsvorschriften

44. Die wirksame Durchsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten sollte befördert werden. Dabei sollten die Einrichtung regulärer Netze für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Aufsicht und die bessere Nutzung der vorhandenen Netze zur Durchsetzung der Bestimmungen geprüft werden.

45. Kurzfristig sollte eine konsolidierte Fassung der Richtlinie erstellt werden, um deren Anwendung und Durchsetzung zu erleichtern.

Häufigkeit der Anpassung an den Technischen Fortschritt

46. Die Auswirkungen der Häufigkeit der Anpassungen auf die Branche und die Behörden in den Mitgliedstaaten sollte untersucht werden. Das Ergebnis dieser Prüfung sollte dazu verwendet werden, das richtige Verhältnis zwischen einer zügigen Einführung wissenschaftlicher und technischer Veränderungen und der Notwendigkeit, unnötige Belastungen zurücknehmen, zu finden.

Werbung

47. Artikel 26 (Werbung) sollte mit dem Ziel überprüft werden, diesen in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Artikel der neuen Richtlinie über gefährliche Zubereitungen zu bringen.

Berichte

48. Die Periodizität der Erstellung des Berichts über die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten sollte überprüft werden.

ANHANG 3

EMPFEHLUNGEN DES SLIM-TEAMS FERTIGPACKUNGEN

1. Vorgeschriebene Reihen von Nennfuellmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen

Das Team vertritt mehrheitlich die Auffassung, daß die Reihen beibehalten werden sollten, vorausgesetzt, daß die derzeit geltenden Bestimmungen im Interesse einer größeren Flexibilität und Klarheit überarbeitet werden.

1.1. Die geltenden Reihen von Nennfuellmengen sollten sowohl auf EU-Ebene als auch auf der der Mitgliedstaaten (d. h. Reihen, wie sie in EG-Richtlinien festgelegt sind, von Mitgliedstaaten angenommene zusätzliche Reihen für Produktkategorien, die von den EG-Vorschriften erfaßt werden, und nationale Reihen für Produkte, die von den Richtlinien nicht erfaßt werden) mit dem Ziel überprüft werden, diejenigen Produkte auszuwählen, für die die Reihen beibehalten werden sollen, und die Produktkategorien im Hinblick auf eine Zusammenfassung vergleichbarer Produkte im Interesse einer größeren Markttransparenz neu zu ordnen. Im Ergebnis dieser Überprüfung sollten in der Gemeinschaft Reihen nur noch für Produktsektoren bestehen, in denen sie erforderlich sind, um damit Festlegungen von Reihen zu vermeiden, die dem Handel nicht förderlich sind.

1.2. Eine "totale Harmonisierung" der Reihen von Nennfuellmengen auf EU-Ebene (d. h. obligatorische gemeinschaftliche Reihen statt nationaler Reihen) ist eine der Optionen, die geprüft werden könnten, da dies Rechtssicherheit gewährleisten würde und dem Kontext des europäischen Binnenmarktes angemessener wäre.

Die neuen Rechtsvorschriften sollten die Form einer Verordnung und nicht einer Richtlinie haben, da erstere unmittelbar gilt. Eine totale Harmonisierung sollte jedoch mit Flexibilität kombiniert werden, um den freien Verkehr mit der notwendigen Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört, daß die Größenzusammenstellungen flexibel sind, um Marktentwicklungen und Veränderungen in der Nachfrage (z. B. durch Verwendung eines inkrementellen Ansatzes) zu berücksichtigen. Eine andere Möglichkeit bestuende darin, die Rechtsvorschriften im Rahmen des Ausschußverfahrens der Kommission an den technischen Fortschritt anzupassen.

1.3. Die Gemeinschaftsreihen für das Fassungsvermögen von Behältnissen, soweit sie von der derzeit geltenden Regelung erfaßt werden, sollten beibehalten werden.

2. Messtechnische Anforderungen zur Gewährleistung der Genauigkeit der Mengenangaben

Das SLIM-Team hat empfohlen, die folgenden Schritte mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität der geltenden Vorschriften zu prüfen.

2.1. Vereinfachung der Rechtsvorschriften

Es wird für ratsam erachtet, die meßtechnischen Anforderungen der Richtlinien 75/106/EWG und 76/211/EWG über die Mengenangabe für Erzeugnisse in Fertigpackungen in einer einzigen Rechtsvorschrift zusammenzuführen.

Das System der Mittelwerte, auf das sich diese Richtlinien stützen, sollte beibehalten und die derzeitigen fakultativen Bestimmungen obligatorisch gemacht werden (vollständige Anwendung). Bei jeder Überprüfung geltender Rechtsvorschriften sollten immer auch die Bestimmungen anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über Mengenangaben für Erzeugnisse in Fertigpackungen beachtet und die Möglichkeit untersucht werden, die relevanten Anforderungen in einer einzigen Richtlinie unterzubringen. Mit der Perspektive einer vollständigen Anwendung würde sich eine Gelegenheit für eine Überprüfung der Vorteile auftun, die ein Beibehalten des "e"-Zeichens mit sich brächte.

2.2. Anpassung an den Anwendungsbereich der Richtlinien und der meßtechnischen Prüfungen

Die geltenden Rechtsvorschriften über die Mengenangaben auf Fertigpackungen sollten auf Erzeugnisse in Fertigpackungen mit Nennfuellmengen bis zu 25 kg/l ausgedehnt werden, um den gegenwärtigen Markttrends zu entsprechen, nach denen bestimmte Verbrauchsgüter (Speiseöl, Kunstdünger, Gemüse usw.) bereits die bestehende Grenze von 10 kg überschreiten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage der Anpassung der meßtechnischen Prüfungen, so daß beispielsweise über die Anzahl der zu entnehmenden Proben, die statistischen Methoden usw. zu sprechen wäre.

2.3. Trocken-Nettoeinwaage

Die geltenden Vorschriften über meßtechnische Prüfungen sollten auf die Trocken-Nettoeinwaage ausgedehnt werden. Dies würde eine gemeinsame Definition der maximal zulässigen Abweichungen sowie eine auf Gemeinschaftsebene vereinbarte Methode zur Bestimmung der Trockeneinwaage voraussetzen. Entsprechende Arbeiten (zu dieser Frage) auf internationaler Ebene könnten ins Auge gefaßt werden.

2.4. Definitionen

Die Überprüfung der Rechtsvorschriften sollte auch dazu genutzt werden, Definitionen und Begriffe zu klären, die zu Interpretationsproblemen führen, um auf diese Weise ein höheres Maß an Konsistenz im Gemeinschaftsrecht sicherzustellen (so z. B. die Definition von Nettoeinwaage und die Übereinstimmung mit der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG). Die dazu auf internationaler Ebene (OML und WELMEC) geleisteten Arbeiten könnten dafür hilfreich sein.