DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 8.4.2009 
SEK(2009) 477 endgültig 
MITTEILUNG VON FRAU GRYBAUSKAIT Ė IM EINVERNEHMEN MIT 
PRÄSIDENT BARROSO AN DIE KOMMISSION 
Vereinfachung der Haushaltsvorschrif ten und Straffung der Ausführung des 
Haushaltsplans als Beitrag zur Gesundung der Wirtschaft 
 
DE 2   DE MITTEILUNG VON FRAU GRYBAUSKAIT Ė IM EINVERNEHMEN MIT 
PRÄSIDENT BARROSO AN DIE KOMMISSION 
Vereinfachung der Haushaltsvorschrif ten und Straffung der Ausführung des 
Haushaltsplans als Beitrag zur Gesundung der Wirtschaft  
 
DE 3   DE Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise  muss alles Erdenkliche getan werden um 
sicherzustellen, dass öffentliche Mittel möglic hst effizient und wirksam verwendet werden: 
Zahlungen sollten zügiger erfolg en, und die Verwaltungsverfahren  sollten angepasst werden, 
damit auf die sich ändernden Gegebenheiten reagiert werden kann, ohne dabei die Qualität 
der Projekte zu beeinträchtigen oder auf die Pr üfungen zu verzichten, die zur Gewährleistung 
der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung unabdingbar sind. 
Wichtigste Ziele der Kommi ssion sind seit 2004 die Vereinfachung und Straffung der 
Haushaltsvorschriften und –verfahren, die für einen besseren Haushaltsvollzug unabdingbar 
sind. In diesem dynamischen Prozess wurde als erstes im Jahr 2007 die Haushaltsordnung1 
(HO) geändert. Insbesondere wurden die Methoden zur Gewährung von Mitteln (Verträge 
und Finanzhilfen) verbessert und die Transparen z wurde erhöht. Parallel dazu brachte auch 
die neue Generation von Ausgabenprogram men 2007-2013 erhebliche Vereinfachungen und 
eine weitere Effizienzsteigerung bei den EU-A usgaben mit sich: Die Anzahl der Programme 
wurde verringert und die Rechtsinstrumente wurden an den mehrjährigen Finanzrahmen 
angepasst. Infolgedessen waren die Maßnahm en der EU deutlicher sichtbar und der 
Haushaltsvollzug verbesserte sich während de r Amtszeit dieser Kommission erheblich, indem 
gewährleistet wurde, dass die EU ihre Mittel für die richtigen Maßnahmen am richtigen Platz 
zur richtigen Zeit ausgibt. 
Als nächste wichtige Schritte sind di e für 2010 angesetzte Änderung der 
Haushaltsvorschriften (Hausha ltsordnung und Durchführungsbestimmungen2) und die 
Haushaltsreform („Den Haushalt reformieren, Europa verändern“) zu nennen, wobei das 
Umsetzungsinstrumentarium des EU-Haushalts , einschließlich Vereinfachungsmaßnahmen, 
im Mittelpunkt stehen werden. Nach der ö ffentlichen Konsultation von 2008 wurde gerade 
dieser Aspekt zur ständigen Priorität erhoben. Di e beiden Verfahren bringen ein Potential für 
erheblich größere Verbesserungen mit sich. Do ch dafür muss Zeit vorgesehen werden, da 
lange Verhandlungen auf interinsti tutioneller Ebene notwendig sind.  
Unter Berücksichtigung dieser Ausführunge n und auf der Grundlage der im Jahr 2007 
eingeleiteten Reformen ist die Kommission der Meinung, dass bestimmte Maßnahmen auf der 
Grundlage der existierenden Rech tstexten im Hinblick auf zusä tzliche Nutzeffekte ergriffen 
werden können, dass der Haushalt svollzug weiter verbessert we rden kann und die EU-Mittel 
die Mittelempfänger schneller erreiche n können. Dies würde ein Beitrag zur 
Wirtschaftsgesundungsstrategie de r Kommission darstellen. Die Ma ßnahmen werden sich auf 
den Teil des Haushalts konzentrieren, den die Kommission direkt ausführt (zentrale 
Mittelverwaltung), so dass mit den öffentlichen Ausgaben in kürzester Zeit eine möglichst 
große Wirkung erzielt werden kann. 
Nachstehend wird aufgezeigt, welches Ziel  mit dieser Mitteil ung verfolgt wird. 
Diese Mitteilung wird zusammen mit einem Vo rschlag der Kommission vorgelegt, der darauf 
abzielt, den Zahlungsverzug der Mitglied staaten im Zusammenhang mit Rechnungen im 
Geschäftsverkehr3 (z. B. Verträge) auf 30 Tage zu reduz ieren. Die Mitteilung zielt darauf ab, 
die gleichen Fristen auf die von der Kommi ssion getätigten Zahlungen anzuwenden. Ihr 
                                                 
1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S 1. 
2 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S 1. 
3 Siehe Vorschlag der Kommissi on betreffend die Neufassung der Richtlinie 2000/35/EG zur 
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (KOM(2009) 126 endg.) 
 
DE 4   DE Geltungsbereich ist sogar größer, da die verkürzt en Zahlungsfristziele sowohl Verträge als 
auch Finanzhilfen betreffen. 
Folgende Maßnahmen werden geplant: 
1. SCHNELLERE MITTELFREIGABE  
Der Kommission war die möglichst rasche  Leistung von Zahlungen stets ein großes 
Anliegen4. Bei der letzten Änderung der Haushaltsordnung wurden verschiedene 
Maßnahmen zur Verkürzung der Zahlungsfriste n eingeführt, darunter Verzugszinsen. 
Dadurch konnten signifikante Fortschri tte erzielt werden. Da die Kommission 
Maßnahmen getroffen hat, um gegen die Gründe für verspätete Zahlungen 
anzugehen, haben sich seit 2005 die mit Verzug geleisteten Zahlungen von circa 
43 % auf 22 % verringert. Jedoch ist in di esen schwierigen Zeiten angesichts der 
Tatsache, dass alle Mittelempfänger, bes onders aber KMU und NRO, stärker auf die 
Zahlungen angewiesen sind, eine weitere Verbesserung vonnöten.  
Daher schlägt die Kommission vor, jetzt einen weiteren Schritt zu machen und 
folgende Maßnahmen zu ergreifen.  
Maßnahme 1: Leistung der ersten Vorf inanzierungszahlungen in weniger als 20 
Kalendertagen  
Bei Vorfinanzierungszahlungen werden defi nitionsgemäß nicht so viele Prüfungen 
verlangt wie bei Zwischen- oder Abschl usszahlungen, die nach Abschluss einer 
Projektphase und nach Billigung der entsprechenden Berichte und Nachweise erfolgen. Vorfinanzierungszahlungen, die ke iner weiteren Prüfung unterliegen, an 
keine weiteren Bedingungen geknüpft sind und  bei Unterzeichnung des Vertrags, der 
Finanzhilfevereinbarungen oder -entsche idung (erste Vorfinanzierungszahlung) 
geleistet werden, sollten deutlich vor  der in den Durchführungsbestimmungen 
(Artikel 106) vorgesehenen Frist von 45 Tagen (bzw. 30 Tagen bei Dienstleistungs- und Lieferverträgen) geleis tet werden. Die Kommission strebt daher 
an, dass bei Vorfinanzierungszahlungen zwischen dem Abschluss (der Unterzeichnung) des Vertrags, der Finanz hilfevereinbarungen oder -entscheidung 
und der Belastung des Bankkontos der Kommission weniger als  20 Tage liegen
5.  
Maßnahme 2: Kürzere Zahlungsfristen allgemein  
Für sämtliche Zahlungen – also ‘Verlänge rungen von Vorfinanzierungen’, Zwischen- 
und Abschlusszahlungen – wird die Kommission eine 30-Tage-Frist anstatt der 
derzeitigen 45-Tage-Frist (bei Finanzhilfen) vorgeben. Die Dienststellen der Kommission sollten grundsätzlich folgende Höchstfristen  für die Billigung von 
Berichten und
 die entsprechenden Zahlungen (insgesa mt) einhalten, wobei die in den 
Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Fr isten für die Billigung von Berichten 
                                                 
4 Dieses Anliegen teilt sie besonders auch mit dem Bürgerbeauftragten, der vor kurzem von sich aus eine 
Untersuchung hierzu eingeleitet hat, die an die Untersuchung von 2008 anschließt.  
5 Wegen der Sachzwänge im Zusammenhang mit dem Haushaltsabschluss und der Freigabe von 
Übertragungen wird der Zeitrau m zwischen dem 15. Dezember und dem 15. Januar hierbei 
ausgenommen. 
 
DE 5   DE bzw. von Bescheinigungen (Ar tikel 106) mitzählen:  
- für Verträge 60 Tage (bisher 90 Tage);  - für Finanzhilfen: 90 Tage (bisher 105 Tage). 
Kein Bericht bzw. 
keine 
BescheinigungEinschl. Bericht 
bzw. 
BescheinigungFRIST 
INSGESAMTKein Bericht 
bzw. keine 
BescheinigungEinschl. Bericht 
bzw. 
BescheinigungFRISTZIEL 
INSGESAMT
Erste 
Vorfinanzierung 
(Dienstleistungs- & 
Lieferverträge)30 Entfällt 30 20 Entfällt 20
Erste 
Vorfinanzierung
(andere Verträge & 
Finanzhilfen)45 Entfällt 45 20 Entfällt 20
Andere Zahlungen 
(Verträge)30 20/45/60 50/75/90 30 20/30 50/60
Andere Zahlungen
(Finanzhilfen)45 45/60 90/105 30 45/60 75/90In Kalendertagen
FRISTZIELE DERZEITIGE FRISTEN
 
Wenn dieses ehrgeizige Ziel erreicht werd en soll, müssen angesi chts der Anzahl und 
des Volumens der von der Kommission a bgewickelten Zahlungen und des Anteils 
überfälliger Zahlungen bei den bish erigen Fristen große Anstrengungen 
unternommen werden6.  
Die Kommission geht davon aus, dass Maßna hmen 1 und 2 die Voraussetzungen für 
gezielte Fortschritte bei der Durchführ ung von Projekten schaffen, die dazu führen 
dürften, dass die unzulängliche Verwe ndung von EU-Mitteln weiter reduziert wird. 
Diese Maßnahmen stehen im Einkl ang mit dem Konjunkturprogramm der 
Kommission7 (und ihrem Vorschlag betreffend den Zahlungsverzug im 
Geschäftsverkehr). 
Die Dienststellen müssen sicherst ellen, dass die für Zwischen- und 
Abschlusszahlungen geltenden Fristen nur dann die in dieser Mitteilung festgelegten 
Fristziele überschreiten, wenn dies au fgrund besonderer Umstände, wie objektive 
Notwendigkeit einer Staffelung der Zahlung über einen längeren Zeitraum hinweg, 
ordnungsgemäß begründet wir d. Die Zahlungsfristen dü rfen jedoch den in den 
Durchführungsbestimmungen festgelegt en Rahmen nicht überschreiten. 
Die Dienststellen des Rechnungsführers werd en alle drei Monate die Durchführung 
der Maßnahmen überprüfen, wie die Kommi ssion dem Bürgerbeauftragten zugesagt 
hat. Anhand der Informationen über die nicht fristgerechten Zahlungen im letzten 
Quartal des Jahres 2009 wird eine erste Bilanz gezogen. Verzugszinsen werden auf 
der Grundlage der vorschriftsmäßigen Fristen in Artikel 106 Absatz 5 der Durchführungsbestimmungen weiterhin berechnet. 
                                                
 
6 2007 erfolgten 22 % der Zahlungen (12 % nach Volumen berechnet) nach Ablauf der Fälligkeitsfrist. 
7 KOM(2008) 800 endg. vom 26.11.2008. 
 
DE 6   DE Darüber hinaus weist die Ko mmission auf Folgendes hin: 
• Rechnungen und Kostenaufstellungen sol lten bei Eingang dire kt registriert 
werden. 
• Für die Billigung von Berichten oder Besc heinigungen sollte nur in besonders 
schwierigen Situationen die Frist von 60 Tagen gemäß Artikel 106 Absatz 3 
zweiter Unterabsatz gelten.  
• In Fällen, in denen ein Bericht oder ei ne Bescheinigung nicht gebilligt werden 
kann, da beispielsweise einige Unterlagen  fehlen, sollten die Dienststellen nicht 
zögern, die Zahlungsfrist auszusetzen, wie in den Haushaltsvorschriften 
vorgesehen. In einem solchen Fall wird  natürlich die Dauer der Aussetzung im 
Rahmen dieser Mitteilung nicht berücksi chtigt. Gemäß den Haushaltsvorschriften 
muss allerdings jede Aussetzung begr ündet und der Empfänger ordnungsgemäß 
informiert werden8. 
Maßnahme 3: Verstärkte Verwendung von Pauschaltarifen und Pauschalbeträgen 
bei Finanzhilfen  
Finanzhilfen der EU können in folgender Form gewährt werden: a) als Erstattung 
bestimmter oder sämtlicher förderfähiger Kosten eines Projekts, b) als Pauschalbetrag (Festbetrag) oder c) als Pauschaltarif (Prozentsatz der 
Einheitskosten). Diese Formen können auch kombiniert werden. 
Zur Beschleunigung der Zahlung von Finanzhilf en wird sich die Kommission weiter 
um die Verwendung von Pauschaltarifen, für die die Durchführungsbestimmungen 
keine Begrenzung vorgeben, und Pauschal beträgen bemühen. Soweit es keine 
rechtlichen Einwände dagegen gibt, sollt en diese Zahlungsarten gewählt werden, 
wenn die Art der Finanzhilfe dies zulä sst. Die Kommission kann die Zahlung eines 
Pauschalbetrags oder mehrerer Pauschalbe träge in Höhe von bis zu 25 000 EUR zur 
Deckung einer oder mehrerer Kategorie n förderfähiger Kosten genehmigen 
(Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsbestimmungen).  
Die Dienststellen werden daher im Hinblick auf eine verstärkte Nutzung ersucht, bei 
der Ausarbeitung der Finanzhilfeentschei dungen Pauschaltarife und -beträge zu 
verwenden. Die GD Haushalt wi rd Hilfestellung leisten. 
Die Kommission wird darübe r hinaus gemäß den Vorschlägen zur Änderung der 
Verordnung über den Europäischen Sozialfonds
9 vorschlagen, bei der Überprüfung 
laufender Programme und Maßnahmen und bei der Vorlage neuer Rechtsetzungsentwürfe gegebe nenfalls höhere Pauschalbetr äge (Artikel 181 Absatz 2 
der Durchführungsbestimmungen) vorzugeben.  
                                                
 
8 Siehe Durchführungsbestimmungen Artikel 106 Absatz 1 dritter Un terabsatz, Absatz 3 vierter 
Unterabsatz und Absatz 4. 
9 KOM(2008) 813 endg. vom 26.11.2008.  
 
DE 7   DE 2. SPIELRAUM BEI DER AUSLEGUNG DER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN  
Bei der Anwendung der Haushaltsvorschri ften legt die Kommission diese 
normalerweise aus oder legt Leitlinien fest, damit eine einheitliche Anwendung 
durch die Dienststellen gewährleistet ist. 
Um bei der Auslegung der bestehenden Haushaltsvorschriften möglichst viel 
Spielraum zu haben und so die Mittelverwa ltung vereinfachen zu können, wird sich 
die Kommission auf Folgendes konzentrieren: 
Maßnahme 4: Möglichkeit von Ausschre ibungen für einen Zweijahreszeitraum  
Ausschreibungen werden durch eine n ach dem Grundsatz der Jährlichkeit 
verabschiedete Finanzierungsentsch eidung genehmigt. Daher dürfen die 
Dienststellen der Kommission nach den derzeit gültigen Leitlinien keine Ausschreibungen veröffentlichen, bei denen sich die Fristen für die Einreichung von 
Vorschlägen auf zwei aufeinanderfolgende Ja hre verteilen, selbst  wenn die Kriterien 
identisch sind. Es bedarf stattdessen zw eier Finanzierungsentscheidungen und zweier 
Ausschreibungen. 
Die Veröffentlichung einer Ausschreibung für zwei aufeinanderfolgende Jahre soll 
genehmigt werden, wenn die Dienststellen der Kommission einen darauf 
zugeschnittenen Zeitplan für die Annahme der Finanzierungsentscheidungen 
festlegen und eine entsprechende Kl ausel in der Ausschreibung vorsehen. 
So kann an Stelle von zwei gesonderten Ausschreibungen – eine  für das Jahr N und 
eine andere für das Jahr N+1 – eine ei nzige Ausschreibung veröffentlicht werden. 
Die Bieter müssen ihre Vorschläge dann nur einmal einreich en. Die Kommission 
kann unmittelbar nach Annahme des Haushaltsvorentwurfs für das Jahr N+1 die Verwendung von Mitteln für das Jahr N+1 für eine Ausschreibung genehmigen, die 
bereits veröffentlicht ist und eine entsprech ende Klausel enthält, die eine solche 
Ergänzung vorsieht.  Ebenso kann eine Ausschreibung, die nur eine Frist vorsieht, mit 
Mitteln für das Jahr N+1 ergänzt werd en. Dadurch werden Zeit, Energie und 
Ressourcen gespart, wa s allen zugute kommt. 
Maßnahme 5: Inhaltliche Vere infachung von Ausschreibungen  
In einigen Bereichen, insbesondere im Bereich Bildung und Kultur, bei einigen 
Forschungsprogrammen (Marie Curie) oder im Bereich Entwicklungshilfe sind 
Ausschreibungen sehr repetitiv und/oder standardisiert. Die Unterlagen sind 
normalerweise lang und komplex. 
Bei solchen repetitiven und/oder standard isierten Ausschre ibungen wird die 
Kommission, wann immer möglich, in den Un terlagen die Informationen, die im 
Prinzip unverändert für mehrere Aussc hreibungen gelten, von den Informationen 
trennen, die nur für eine bestimmte Aussc hreibung gelten. Wenn es  machbar ist und 
die Komplexität der Projekte es gebiet et, könnte der betreffe nde Anweisungsbefugte 
es seiner Dienststelle gestatten, bei de r Festlegung der Rahmenbedingungen für die 
Vergabe von Finanzhilfen nach einem zweistufigen Verfahren vorzugehen.  
(1) Zunächst verfasst die Kommission einen praktischen Leitfaden für 
Finanzhilfen, der sämtliche allgemeinen Informationen, Leitlinien und 
 
DE 8   DE Finanzvorschriften enthält. Diese nehmen in den Ausschreibungen den 
meisten Platz ein. Dieser Leitfaden wird auf der Website des jeweiligen Programms veröffentlicht. 
(2) In einem zweiten Schritt wird di e jährliche Finanzierungsentscheidung 
angenommen und werden die Ausschreibungen veröffentlicht, die sich inhaltlich strikt auf die spezifische n veränderlichen Elemente beschränken, 
wie die Höhe der für die Ausschreibung vorgesehenen Mittel, die Fristen für 
die Einreichung von Vorschlägen und sonstige Angaben, die neu hinzukommen oder vom Leitfaden abweiche n (also neue Prioritäten). In den 
Ausschreibungen wird explizit auf die einschlägigen Unterlagen verwiesen. 
Diese Unterlagen werden zusammen  mit den Bewerbungsformularen zum 
Herunterladen ebenfalls auf die Website des Programms gestellt. 
Eine solche Vorgehensweise, die für Programme im Bereich Bildung und Kultur 
bereits zur Anwendung kommt, sollte auch au f andere Bereiche übertragen werden. 
Wenn der Leitfaden einmal au sgearbeitet ist, vermindert das den Arbeitsaufwand und 
vereinfacht die Ausschreibungsverfahren. Di ese Vorgehensweise ist auch für die 
Bieter von Vorteil, weil si e benutzerfreundlich ist und zur Übersichtlichkeit beiträgt: 
das dürfte letztendlich eine schnellere Einreichung und genauere Formulierung von 
Vorschlägen ermöglichen, wodurch Finanzhi lfen in kürzerer Zeit bewilligt werden 
können. 
Diese Maßnahme wird schrittweise umgese tzt. Ende des Jahres 2009 wird Bilanz 
gezogen. 
3. I
NTERNE UND EXTERNE UNTERSTÜTZUNG  
Zur Erleichterung und Beschleunigung de r Haushaltsausführung schlägt die 
Kommission folgenden schrittw eisen Ansatz vor, der sowohl kommissionsintern als 
auch extern zum Tragen kommen soll. 
3.1. Unterstützung anderer Kommissionsdienststellen durch die GD Haushalt 
Maßnahme 6: Verstärkte frühzeitige Beratung durch die GD Haushalt  
Nach der Haushaltsordnung (Artikel 75 Absatz 2) muss jeder Ausgabe ein 
Finanzierungsbeschluss vorangehen, wodur ch die Kommission ihre politische 
Zustimmung zur Finanzierung eines Projek ts gibt. Um den Dienststellen in der 
Vorbereitungsphase zu helfen und so eine zügigere Annahme von 
Finanzierungsbeschlüssen durch die Kommission zu ermöglichen, wird die 
GD Haushalt die folgenden zusätzlichen Hilfen zur Verfügung stellen: 
• Muster für sämtliche Finanzier ungsbeschlüsse: Die derzeitigen 
Finanzierungsbeschlüsse der Kommission en thalten oft viel mehr Informationen, 
als in den Haushaltsvorschriften und im Basisrechtsakt vorgeschrieben. Daher wird ein einfaches gestrafftes Muster  vorgeschlagen, das den operativen 
Dienststellen, die Gemeinschaftsmittel direkt verwalten, die Ausarbeitung 
erleichtert. Das sollte auch eine zügige  Prüfung in den dienststellenübergreifenden 
Konsultationen ermöglichen sowie die Seitenzahl der Unterlagen und 
 
DE 9   DE Übersetzungen reduzieren. Das Muster ist lediglich als Hilfsmittel gedacht. Die 
Dienststellen, die weiterhi n ihr eigenes, mit der GD Haushalt abgestimmtes 
Muster verwenden möchten, können das tun. Das von der GD Haushalt ausg earbeitete Muster wird später den internen 
Vorschriften beigefügt, die die Kommission jedes Jahr verabschiedet. Es wird 
Ende Mai 2009 zur Verfügung stehen, und die Dienststellen können es ab 
1.6.2009 verwenden. 
• Die Dienststellen sollen dazu angeha lten werden, den Spielraum, den die 
Haushaltsvorschriften bieten (Artikel 90 Absatz 4 der 
Durchführungsbestimmungen), zur Änderung  der Finanzierungsbeschlüsse zu 
nutzen: Die Anweisungsbefugten haben insbesondere die M öglichkeit, die 
Durchführungsbestimmungen für eine Maßna hme in nicht unerheblichem Umfang 
zu ändern, ohne den ursprünglichen Fina nzierungsbeschluss durch einen neuen 
Beschluss der Kommission ändern zu mü ssen (im schriftlichen Verfahren, 
Ermächtigungsverfahren oder durch Befugni sübertragung). Eine  entsprechende 
Flexibilitätsklausel wäre  vor allem dann angebrach t, wenn die ursprünglich 
bewilligten Mittel um bis zu 20 % au fgestockt werden müssten oder wenn der 
Umsetzungszeitraum um bis zu 20 % verlängert werden müsste, damit die durch die Kommission genehmigte Maßnahme zu m Abschluss gebrac ht werden kann. 
Die GD Haushalt wird für di e Dienststellen eine Flexibilitätsklausel ausarbeiten 
und diese in das Muster des Finanz ierungsbeschlusses einfügen. Diese 
Möglichkeit sollte ab Ende Ap ril 2009 genutzt werden können. 
• Andere in den Haushaltsvorschriften vorge sehene Möglichkeiten der Flexibilität 
sollen ausgenutzt werden, beispielsweise in  Fällen, in denen es den Dienststellen 
überlassen ist, ob sie gemä ß Artikel 134 Absatz 6 der 
Durchführungsbestimmungen auf eine er neute Vorlage von Unterlagen, die 
bereits zu Zwecken eines anderen Ve rgabeverfahrens vorgelegt wurden, 
verzichten, oder wenn Finanzgarantien oder die Vorlage anderer Unterlagen durch 
Auftragnehmer und Zahlungsempfänger ni cht vorgeschrieben sind. Dazu werden 
Leitlinien ausgearbeitet, die die Unve rbindlichkeit solcher Vorschriften 
herausstellen und den Dienststelle n bei der Risikoanalyse helfen
10.  
• Die Dienststellen sollen dazu  angehalten werden, ihre 
Finanzierungsbeschlüsse/Jahresprogram me so bald wie möglich nach der 
Annahme des Haushaltsvorentwurfs auszuarbeiten, damit die Kommission sie direkt danach verabschieden kann. 
• Optimierung der Nutzung von Rahmenverträge n: Die Dienststellen werden dazu 
angehalten, ihre künftigen Rahmenvert räge anderen Gene raldirektionen oder 
Agenturen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, um Vergabeverfahren nicht 
unnötig zu verdoppeln. Dies wird für standardmäßige Beschaffungsverfahren 
(z. B. Möbel, Kommunikation) oder fü r speziellere Dienste innerhalb einer 
                                                
 
10 Diese Unterlagen können auf der Website BUDGWEB  konsultiert werden. Dies ist die interne Website 
der Kommission speziell für Finanz- und Verwaltungsfragen. Darüber hinaus werden alle Dienststellen 
der Kommission über das RUF (Réseau des unités financières) auf sie Zugriff haben. 
http://www.cc.cec/budg/index_en.html  
 
DE 10   DE Programmfamilie wie außenpolitische Maßnahmen oder Forschung systematisch 
angestrebt. 
• Partnerschaften bei Finanzhilfen: Part nerschaften können einen wesentlichen 
Beitrag dazu leisten zu vermeiden, dass die gleichen Formalitäten bei der 
Durchführung von Projekten doppelt verl angt werden. Im Rahmen der 
vorhandenen internen Leitlinien wi rd die Kommission daher solche 
Partnerschaften fördern.  Für die langfristige Zusammenarbeit von Finanzhilfeempfängern mit der 
Kommission kann gegebenenfalls eine  Partnerschaftsrahmenvereinbarung 
geschlossen werden (Artikel 163 der Durchführungsbestimmungen). Die 
Partnerschaftsvereinbarung enthält nähere  Angaben zu den gemeinsamen Zielen, 
zur Art der geplanten Maßnahmen und zu den allgemeinen Bedingungen sowie 
zum Verfahren zur Gewährung von Finanzh ilfen. Die Finanzhilfen werden dann 
durch spezifische Vereinbarungen zur Umsetzung der Partnerschaft gewährt. 
Darin sind die Modalitäten, die Höhe und Da uer der Finanzhilfe festgelegt. Eine 
Mittelbindung ist im Voraus nur bei spezifischen Verei nbarungen erforderlich. So 
wird eine dauerhafte Zusammenarbeit m it Mittelempfängern möglich, ohne sofort 
Mittel bereitstellen zu müssen. 
3.2. Unterstützung potenzieller Auftragnehmer und anderer Empfänger von EU-
Mitteln durch die Kommission 
Maßnahme 7: Zügigere Vergabe- und Finanzhilfeverfahren  
• Die Kommission wird die Vergabeverfahren weiter vereinfachen  und zeitlich 
straffen, besonders wenn es um Aufträge  mit besonders hohem Auftragswert geht. 
Darüber hinaus werden die für nichto ffene Verfahren und Verhandlungsverfahren 
mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung vorgesehenen Mindestfristen und bei 
nichtoffenen Verfahren auch die Friste n für den Eingang der Teilnahmeanträge, 
wann immer angebracht und angesichts de r Wirtschaftskrise begründet, gemäß 
Artikel 142 der Durchführungsbestimmungen ve rkürzt. Dieser Artikel sieht vor, 
dass diese Fristen unter bestimmten Umständen in Fällen, in denen die 
Dringlichkeit die Einhaltung der üblichen Fristen unmöglich macht, von 77 auf 20 Tage verkürzt werden kann. Da s ist im Sinne der Empfehlung des 
Europäischen Rates zur Verkürzung de r Dauer des Ausschreibungsprozesses für 
Großprojekte der öffentli chen Hand von 87 auf 30 Tage
11 in den Mitgliedstaaten.  
• Die Dauer der Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen  sollte unter 
Berücksichtigung der Tatsache, dass di e Haushaltsordnung keine Fristen vorgibt, 
ebenso verkürzt werden. Dies könnte durch folgende Maßnahmen erreicht 
werden:   Beschleunigung des Auswahlverfahrens durch die Nutzung des Spielraums, den 
die Durchführungsbestimmungen bieten (Artik el 178 Absatz 1a). Bei zweistufigen 
                                                
 
11 Siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Ra tes vom 12. Dezember 2008, Ziffer 11, achter 
Spiegelstrich . Die Kommission billigte diesen Plan in  ihrer Pressemitteilung IP/08/2040 vom 
19.12.2008. Darin erkennt sie an, dass der Ausnahmecharakter der aktuellen Wirtschaftslage den 
Rückgriff auf das beschleunigte Verfahren des Artikels 38 Absatz 8 der Richtlinie 2004/18/EG 
rechtfertigen könnte, womit sich die Daue r des Verfahrens auf 10 Tage verringert. 
 
DE 11   DE Einreichungsverfahren, bei denen die Bewerb er ihre Vorschläge in zwei Phasen 
einreichen, sollte die erste Stufe mit möglichst geringem Aufwand für die 
Bewerber verbunden sein: So sollte von de n Bewerbern nur ein kurzes Konzept, 
in dem sie die Hauptelemente ihres Pr ojekts in groben Zügen beschreiben 
(Kurzbeschreibung, Ziele, Ergebnisse,  Zeitplanung und Umsetzungsrahmen), und 
eine kurze Mittelaufstellung verlangt werd en. Nur für die Vorschläge, die in der 
ersten Stufe ausgewählt wurden, muss ein vollständiger Vorschlag eingereicht werden.   Dieses Verfahren eignet sich besonders fü r Programme, für die in der Regel sehr 
viele Vorschläge eingereicht werde n. Es könnte den Bewerbern Ausgaben 
ersparen. Die Kommission könnte ihre Ress ourcen auf die besten Vorschläge 
konzentrieren, indem sie viele Vorschläge gleich zu Anfang aussortiert. Dieses 
zweistufige Einreichungs- und Bewert ungsverfahren wird in mehreren 
Dienststellen mit allgemein guten Erge bnissen angewandt (z. B. EAC, AIDCO 
und RTD).   
Wenn jedoch die Ausarbeitung von Kurz fassungen der Vorschläge mit einem 
erheblichen Zusatzaufwand verbunden ist,  wie beispielsweise bei komplexen 
Projekten, kann dieser Ansatz das Verf ahren noch verlängern und die Bewerber 
stark belasten. Es sollte daher vor allem bei weniger komplexen Vorschlagsvorentwürfen verwendet werden.   Als Alternative könnte in einer Ausschreibung die Einreichung eines 
vollständigen Vorschlags verlangt werd en, wobei jedoch in einer ersten 
Bewertungsrunde nur bestimmte Kriterie n zugrunde gelegt werden. Nur die 
Vorschläge, die diese Bewertung erfolgre ich durchlaufen haben, werden in der 
nächsten Bewertungsrunde berücksichtig t (zweistufiges Bewertungsverfahren). 
• Beschleunigte Verfahren im Zusamme nhang mit Verträgen und Finanzhilfen 
betreffen auch Entwicklungsländer in besonders schwierigen Situationen, für 
welche die Kommission erkl ärt hat, dass eine „Krise nsituation“ vorliegt. Die 
Kommission wird die Situation in de n schwächsten Entwicklungsländern 
regelmäßig überwachen und die Liste der Lä nder, sie sich in „Krisensituationen“ 
befinden, entsprechend anpassen
12. 
Maßnahme 8: Möglichst weitgehende Vereinfachung und Straffung der 
Kontrollmaßnahmen 
Die Kommission strebt in der Mittelve rwaltung und bei den Kontrollmaßnahmen 
eine ausgewogenere Kosten-Nutzen-Bilanz an. Angestrebt wird  eine Reduzierung 
der Zahl der Beteiligten (Beispiel: bei Vorfinanzierungszahlungen, die bei 
Vertragsunterzeichnungen fällig werden, sollten systematisch die einfachsten Haushaltsabläufe gewählt werden – siehe Ma ßnahme 1), eine Ver kürzung der Fristen 
für Kontroll- und Verwaltungsvorgänge und möglicherweise eine Überprüfung der 
Organisationsstrukturen. Ein weiteres Ziel wird die Straffung der Verfahren für die 
Vorlage von Berichten und Nachweisen für Zahlungen sein: die Auswertung der 
                                                
 
12 Siehe KOM (2009) 160. Gemäß Artikel 168 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen dürfen bei 
Krisensituationen flexiblere Verfahren zum Einsatz kommen. 
 
DE 12   DE Nachweise und Finanzbögen soll parallel vorgenommen werden und nicht 
nacheinander.   Bei dieser Vorgehensweise müssen die Dien ststellen ihre Systeme im Hinblick auf 
ihre Erfahrung mit der Durchführung ihrer Programme auf Mängel und unnötige 
Kontrollen überprüfen. Dabei sind auch Risikoanalysen zu beachten, die von Anweisungsbefugten für die jeweilige Ma ßnahmenart durchgeführt wurden. Da die 
operativen Dienste für ihre interne Organisation und die Kontrollvorgänge 
verantwortlich sind, hängt der Erfolg dieses Ansatzes in erster Linie von ihnen ab.  
4. F
AZIT  
Die in dieser Mitteilung vorge schlagenen Maßnahmen entsprech en dem Kommissionsziel, die 
Haushaltsausführung zu vereinfachen und zu  verbessern. Sie geben einen neuen 
haushaltspolitischen Impuls und flankieren das Konjunkturprogramm, das dem Parlament und dem Rat vorgelegt wurde. Damit die Maßnah men greifen können, bedarf es nicht nur des 
kontinuierlichen Engagements der Kommissionsdi enststellen, die sich  bemühen müssen, die 
Ziele zu erreichen, sondern auch des Verständnis ses und der Mithilfe alle r Beteiligten. Dabei 
handelt es sich um weitere Schritte in eine m kontinuierlichen Vereinfachungsprozess, zu der 
die bevorstehende Haushaltsüberprüfung und di e im Dreijahresrhythmus stattfindende 
Änderung der Haushaltsordnung ebenfalls beitragen.  
Alle in den Abschnitten 2 und 3 beschrie benen freiwilligen Maßnahmen sollen den 
Dienststellen der Kommission helf en, die Fristverkürzungsziele des Abschnitts 1 zu erreichen. 
Es ist Aufgabe der Dienststellen zu bewerten, welche dieser Maßnahmen für sie am besten 
geeignet sind, um die vorgegebenen Zahlungsfr isten einzuhalten. Wenn sie sich gegen diese 
Maßnahmen entscheiden und ihre Zahlungsfristzie le nicht erreichen, werden sie dies jedoch 
begründen müssen. 
Diese Maßnahmen sind Bestandteil eines kontin uierlichen Prozesses der Vereinfachung der 
Haushaltsvorschriften, zu deren Einhaltung sich  die Kommission unwiderruflich verpflichtet 
hat.  
Die Kommission wiest ihre Dienststellen an, alle vorstehend genannten Maßnahmen 
umzusetzen. Insbesondere sollten die Dienstst ellen unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen, um 
die derzeitigen Zahlungsfristen zu verkür zen, damit bis zum 1. Oktober 2009 die in den 
Maßnahmen 1 und 2 genannten Fristziele e rreicht werden. Der Rechnungsführer der 
Kommission wird damit beauftragt, die Fort schritte, die im Zusammenhang mit diesen 
Maßnahmen erzielt werden, zu verfolgen, er stmals sollte dies auf der Grundlage der 
Zahlungsfristen im letzten Quartal 2009 geschehen. 
Schließlich wird in den Tätigke itsberichten, die die Generaldirek toren und Dienststellenleiter 
für das Jahr 2009 vorzulegen haben, und im S ynthesebericht der Kommission für 2009 Bilanz 
gezogen.