EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.6.2021 COM(2021) 338 final 2021/0162(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs {SWD(2021) 160 final}



2021/0162 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und kam zu den schon vor der Pandemie bestehenden Herausforderungen noch hinzu. Im Jahr 2019 lag das österreichische Bruttoinlandsprodukt (Pro-Kopf-BIP) bei 144 % des EU-Durchschnitts. Das reale BIP Österreichs brach 2020 um 6,6 % ein und dürfte laut Frühjahrsprognose 2021 der Kommission in den Jahren 2020 und 2021 zusammengenommen um 3,4 % schrumpfen. Zu den schon länger bestehenden Aspekten, die sich mittelfristig auf die Wirtschaftsleistung auswirken werden, gehören insbesondere die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen der Bevölkerungsalterung, ein vergleichsweise niedriges Produktivitätswachstum, eine relativ hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit und eine suboptimale Nutzung des Arbeitskräftepotenzials. (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Österreich. Der Rat empfahl insbesondere, die Finanzbeziehungen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen zu vereinfachen und zu rationalisieren, die Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems zu gewährleisten, die Besteuerung von der Arbeit auf andere Quellen zu verlagern und den Steuermix einem nachhaltigen Wachstum zuträglicher zu gestalten, als Reaktion auf die Pandemie eine wirksame Umsetzung von Liquiditäts- und Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft sicherzustellen, die Arbeitsmarktergebnisse der Geringqualifizierten zu steigern, die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu unterstützen, Chancengleichheit im Bildungswesen sicherzustellen und die Grundkompetenzen benachteiligter Gruppen, darunter Menschen mit Migrationshintergrund, zu verbessern, verstärkt in den ökologischen und den digitalen Wandel zu investieren, insbesondere in Unternehmen, Forschung und Innovation, Energie und Verkehr, und die Belastung der Unternehmen durch Bürokratie und Regulierung zu verringern. Die Kommission hat die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans bewertet und festgestellt, dass die Empfehlung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, vollständig umgesetzt wurde. Bei der Empfehlung, eine wirksame Umsetzung von Liquiditäts- und Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sicherzustellen, wurden substanzielle Fortschritte erzielt. (3)[In der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets wurde den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets empfohlen, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung unterstützenden politischen Kurs zu gewährleisten und eine weitere Verbesserung in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. In der Empfehlung des Rates wurde ferner empfohlen, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [Erwägungsgrund bitte streichen, falls die Empfehlung bis zur Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates nicht angenommen wurde]. (4)Am 30. April 2021 legte Österreich der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Die Vorlage erfolgte nach einem in Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Prozess der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern. Nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt deren erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene sowie die Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet. (5)Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten die allgemeinen Zielen der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates geschaffenen Aufbauinstruments der EU zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern. (6)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte führen dazu, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt. Ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt (7)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.

(8)Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan enthält einen ausgewogenen Mix aus Investitionen und Reformen in vier großen für Österreich relevanten Bereichen: (i) Nachhaltiger Aufbau, (ii) Digitaler Aufbau, (iii) Wissensbasierter Aufbau und (iv) Gerechter Aufbau. Schwerpunkt des Plans sind Ökologisierung und Digitalisierung, wobei unter anderem umfangreiche Investitionen in Bereichen wie thermische Sanierung, emissionsfreier Verkehr und Hochleistungs-Breitbandinfrastruktur vorgesehen sind. Der Plan enthält Maßnahmen, die sowohl mit Reformen als auch mit Investitionen einen maßgeblichen Beitrag zu allen sechs Säulen sicherstellen. Für jede Säule ist eine Vielzahl von Maßnahmen vorgesehen, die sicherstellen, dass die Ziele der betreffenden Säule durch Aktionen in mindestens einem für Österreich relevanten Bereich unterstützt werden. Zwei Säulen (ökologischer Wandel und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum) werden durch Maßnahmen in allen vier relevanten Bereichen und drei Säulen (digitaler Wandel, sozialer und territorialer Zusammenhalt und Maßnahmen für die nächste Generation) durch Maßnahmen in drei Bereichen unterstützt. Dem allgemeinen Schwerpunkt des österreichischen Plans entsprechend dienen die meisten Maßnahmen einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum, zahlenmäßig dicht gefolgt von Maßnahmen zugunsten des ökologischen Wandels und des sozialen und territorialen Zusammenhalts. (9)Die Maßnahmen zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums ziehen sich durch den gesamten Plan und beinhalten zwei geplante wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Bereich zukunftsorientierter Technologien (Mikroelektronik und Wasserstoff), eine ökosoziale Steuerreform, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen durch eine Investitionsprämie, Hilfen zur Bekämpfung der Energiearmut und Schritte zur Liberalisierung der gewerberechtlichen Rahmenbedingungen. Der soziale und territoriale Zusammenhalt wird durch Maßnahmen zur Reform des Pensionssystems, die das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Alterspensionen und die Altersarmut verringern helfen dürften, sowie durch Investitionen unterstützt, etwa in Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, den Bildungsbonus und die „Frühen Hilfen“ für sozial benachteiligte Schwangere. (10)Für die Bereiche Gesundheit sowie wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz sind Maßnahmen vorgesehen wie die Einrichtung des ersten österreichischen Instituts für Präzisionsmedizin und die landesweite Einführung gezielter Hilfen für sozial benachteiligte junge Mütter und ihre Familien, um dem Risiko der sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken. Spezifische Maßnahmen im Bildungsbereich sollen die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern verbessern und dazu beitragen, dass Lockdown-bedingte Lernrückstände und Bildungsverluste aufgeholt werden, was dazu beitragen wird, die nächste Generation zu stärken. Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen (11)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dazu beiträgt, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den an Österreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Empfehlungen, oder in anderen einschlägigen, von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen (Einstufung A). Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans liegend angesehen werden, wenngleich Österreich ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen. (12)Der Plan enthält ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der in den länderspezifischen Empfehlungen an Österreich genannten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen. Die geplanten Änderungen am Steuersystem sollten eine Verringerung der österreichischen Treibhausgasemissionen bewirken und auch dazu beitragen, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten, wobei zugleich ökologischen und sozialen Aspekten Rechnung getragen wird. Die Vollzeit-Erwerbsbeteiligung von Frauen soll durch ein verbessertes Angebot für die hochwertige frühkindliche Betreuung erhöht werden. Auch die seit Langem anerkannte Herausforderung beim Pensionsgefälle zwischen Männern und Frauen wird durch Maßnahmen im Plan angegangen. Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie, die biologische Vielfalt und die Kreislaufwirtschaft, die durch entsprechende Reformen, insbesondere auch die Überarbeitung des Förderrahmens für erneuerbare Energien und die Abkehr von Ölheizungen flankiert werden, dürften den ökologischen Wandel befördern. (13)Mit dem Plan werden auch einige der sozioökonomischen Herausforderungen adressiert, die durch die COVID-19-Krise entstanden sind oder sich dadurch verschärft haben. Verschiedene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollen dem erhöhten Bedarf Geringqualifizierter nach Hilfestellung Rechnung tragen und die Arbeitsmarktchancen benachteiligter Gruppen verbessern. Zu diesen Maßnahmen gehören ein Bildungsbonus und ein One-Stop-Shop für Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungs- und Inklusionshindernissen. Schülerinnen und Schüler, die durch den Ausfall von Präsenzunterricht Nachteile erlitten haben, sollen zusätzliche Lernangebote erhalten, um Lernrückstände aufzuholen und zufriedenstellende Lernergebnisse sicherzustellen. Die durch die Schließung von Kultureinrichtungen in Mitleidenschaft gezogene Kulturbranche dürfte von Maßnahmen wie der Digitalisierung von Kulturobjekten und der Sanierung einer Kulturstätte profitieren. Das Once-Only-Prinzip soll den Verwaltungsaufwand für Unternehmen vereinfachen und verringern, indem eine Entlastung von Bürokratie und eine Senkung der durch inkompatible IT-Systeme verursachten Befolgungskosten angestrebt und zugleich die Investitionstätigkeit angeregt wird. Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz (14)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen haben wird (Einstufung A), wenn es darum geht, das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats zu stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beizutragen. (15)Nach Simulationsrechnungen der Kommissionsdienststellen könnte der Plan das BIP Österreichs bis 2026 um 0,4 % bis 0,7 % steigern. Positive Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und ein Beitrag zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Risiken für vulnerable Gruppen werden insbesondere auch von jenen Maßnahmen des österreichischen Plans erwartet, die die Arbeitsmarktaussichten benachteiligter Gruppen verbessern. Geringqualifizierten, Arbeitslosen und Nichterwerbstätigen sollen Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen zugutekommen, die ihre Vermittlungsfähigkeit verbessern dürften. Ein leichterer Zugang zu sozialen Unterstützungsleistungen über einen One-Stop-Shop soll es den am härtesten von der Krise Getroffenen ermöglichen, die Herausforderungen zu meistern, und ihre Chancen auf soziale Teilhabe verbessern. (16)Für Kinder und Jugendliche sind spezielle Maßnahmen geplant, um die Auswirkungen des vermehrten Distance-Learning zu überwinden. Nicht alle Schülerinnen und Schüler und Studierende konnten Online-Bildungsangebote nutzen, sodass einige von ihnen Lerndefizite erlitten haben. Das angebotene Förderstundenpaket richtet sich an die von der Krise am stärksten Getroffenen. Zu den Maßnahmen im Sinne der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte gehören neben dem verbesserten Zugang zu hochwertiger Bildung auch das verbesserte Angebot an hochwertiger frühkindlicher Betreuung und die Maßnahmen gegen den Gender-Pension-Gap und für mehr Gendergerechtigkeit. Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (17)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht (Einstufung A). (18)Die Bewertung wurde gemäß den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) in zwei Stufen durchgeführt. Sie erstreckt sich auf die sechs in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Umweltziele: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. Bei den Maßnahmen, bei denen ein Risiko festgestellt wurde, sind auch spezifische und relevante Abhilfemaßnahmen vorgesehen, um die uneingeschränkte Einhaltung des Grundsatzes sicherzustellen. In Bezug auf die finanzielle Unterstützung für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität sollte ein Etappenziel gesetzt werden, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Förderkriterien in die veröffentlichten Ausschreibungen für transformative Großprojekte in den unter das Emissionshandelssystem der EU fallenden Industriezweigen aufgenommen werden. Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt (19)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 58,7 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang. (20)Die Hälfte der Sub-Komponenten des Plans beinhaltet Investitionen, die zu den Klimazielen beitragen sollen, wobei der Schwerpunkt eindeutig auf der Verringerung der CO2-Emissionen liegt. Die Maßnahmen stehen somit im Einklang mit den im nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) Österreichs ermittelten Herausforderungen und sollen zu den Energie- und Klimazielen für 2030 beitragen. Im Fokus des Plans stehen insbesondere nachhaltige Mobilität, Gebäude und Industrie, die in Österreich mit die meisten Treibhausgasemissionen verursachen. Im Bereich Mobilität sollen einige Maßnahmen zur Elektrifizierung öffentlicher Verkehrsmittel beitragen, während andere Maßnahmen das öffentliche Verkehrsnetz attraktiver machen und die Menschen so zum Umstieg von privaten auf öffentliche Verkehrsmittel ermutigen sollen. Die Emissionen der Industrie, einschließlich der Schwerindustrie (z. B. unter das EU-Emissionshandelssystem fallende Industrieanlagen), und die Emissionen, die durch die Transporttätigkeit von Unternehmen entstehen, sollen im Rahmen einer Investitionsförderregelung angegangen werden. Darüber hinaus soll ein spezielles Förderregime für den Austausch von Gas- und Ölheizungen gegen nachhaltigere Heizungsanlagen zur Emissionsreduktion im Gebäudesektor beitragen. (21)Es wird erwartet, dass der Plan die einschlägigen Umweltziele durch seine Maßnahmen zugunsten der Kreislaufwirtschaft, der biologischen Vielfalt und der Anpassung an den Klimawandel erfüllen wird. Er dürfte dazu beitragen, die umweltpolitischen Ziele der Union zu erreichen und die biologische Vielfalt, die natürlichen CO2-Senken und das Natura-2000-Netz Österreichs zu bewahren, und wird damit einen Beitrag zu den Biodiversitätsstrategien auf EU- und nationaler Ebene leisten. Eine dezidierte neue Bodenschutzstrategie soll die Flächennutzung verringern. Beitrag zum digitalen Wandel (22)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Digitalisierungsziele sind 52,8 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode).

(23)Der österreichische Plan dürfte zur Digitalisierung des Landes beitragen, indem er den flächendeckenden Aufbau von Gigabit-fähigen Zugangsnetzen unterstützt und für eine bessere Anbindung bislang unterversorgter oder benachteiligter und abgelegener Gebiete sorgt. Die Maßnahmen des Plans stehen im Einklang mit anderen österreichischen Rahmenwerken, in denen die Digitalisierungsziele für 2030 und 2050 festgelegt sind, wie der Breitbandstrategie 2030 oder dem Digitalen Aktionsplan Austria. Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan sollte sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden digitalen Endgeräten ausgestattet werden, und dürfte auch ihre digitalen Kompetenzen verbessern und eine vermehrte Nutzung digitaler Medien und Methoden im Lehr- und Lernumfeld ermöglichen. Dies dürfte zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen, die durch die COVID-19-Pandemie hervorgehoben wurden, wie zum Beispiel die Schwierigkeit, allen Lernenden in Zeiten eines Lockdowns Zugang zu digitaler Bildung zu bieten. Dauerhafte Wirkung (24)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Österreich weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird. (25)Der österreichische Plan enthält eine erhebliche Zahl von Reformen, die das Potenzial haben, dauerhafte strukturelle Veränderungen zu unterstützen. Dazu gehören die Reform des Gesundheitswesens zur Stärkung der Primärversorgung und der Ausbau der Mutter-Kind-Versorgung. Weitere im Plan vorgesehene Maßnahmen sollen darüber hinaus Unternehmen von Bürokratie entlasten und zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beitragen. (26)Der Plan enthält verschiedene Investitionen, die dauerhafte Wirkung entfalten dürften, insbesondere bei der Ökologisierung und Digitalisierung. Die Maßnahmen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen umfassen auch die Umstellung auf umweltfreundlichere Heizanlagen. Die Renovierung von Gebäuden dürfte deren Energieverbrauch und die damit verbundenen Emissionen senken. Investitionen in Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität und andere Infrastrukturmaßnahmen dürften die Einführung digitaler Technologien erleichtern und Privathaushalten, Unternehmen und Behörden helfen, den technologischen Fortschritt bestmöglich zu nutzen. Die dauerhafte Wirkung des Plans kann auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen Programmen, insbesondere auch den Kohäsionsfonds, verstärkt werden, namentlich indem territoriale Herausforderungen in substantieller Weise angegangen werden und eine ausgewogene Entwicklung gefördert wird. Überwachung und Durchführung (27)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren. (28)Die Gesamtimplementierung des österreichischen Plans soll vom österreichischen Finanzministerium überwacht werden. Es wurden angemessene Modalitäten dafür festgelegt, wie die anderen Ministerien und Agenturen die Zuständigkeit für die Durchführung und Überwachung der in ihre Verantwortung fallenden Maßnahmen und die zugehörige Berichterstattung wahrnehmen sollen. Die Meilensteine und Ziele des österreichischen Plans bieten ein geeignetes System, um seine Durchführung zu überwachen. Sie sind hinreichend klar und umfassend, damit ihre Erfüllung nachverfolgt und überprüft werden kann. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung förderfähige Maßnahmen relevant. Die zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung für die Berechtigung eines Auszahlungsantrags. (29)Die von den österreichischen Behörden beschriebenen Prüfmechanismen, Datenerhebungsverfahren und Zuständigkeiten erscheinen ausreichend robust, um Auszahlungsanträge hinreichend zu begründen, wenn Etappenziele und Zielwerte für erreicht befunden werden. (30)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung kann eine technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Plans beantragt werden. Kosten (31)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. (32)Österreich hat für alle im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen 33 Investitionen individuelle Kostenschätzungen vorgelegt. Österreich hat ausreichende Informationen und Nachweise dafür vorgelegt, dass der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 zu finanzierenden Aufbau- und Resilienzplans nicht durch eine bereits existierende oder geplante Finanzierung durch die Union gedeckt ist. (33)Aufgrund der Bewertung der einzelnen Kostenschätzungen und der zugehörigen Belegdokumente erscheinen die geschätzten Gesamtkosten des Plans angemessen und plausibel. Eine Mehrheit der mit dem Plan eingereichten Einzelkostenschätzungen wird für angemessen, nachvollziehbar und auf soliden Annahmen beruhend befunden. Die Mehrheit der im österreichischen Plan enthaltenen Kostenschätzungen wird als plausibel erachtet, durch Referenzkosten für die wichtigsten Kostenfaktoren begründet, durch eindeutige Nachweise belegt und stimmt mit vergleichbaren Reformen oder Investitionen überein. Zu guter Letzt stehen die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz im Einklang und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Schutz finanzieller Interessen (34)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und geeignet, eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam zu verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt. (35)Der Plan enthält eine detaillierte Beschreibung des Kontrollsystems und der Modalitäten, die sicherstellen sollen, dass die Maßnahmen allen geltenden Regeln entsprechend durchgeführt werden. Das System beruht auf robusten Verfahren und Strukturen, wobei die zentrale Koordinierung beim Bundesministerium für Finanzen liegt. Das System nennt eindeutige Akteure, wobei die Fachministerien, falls sie die Maßnahmen nicht selbst durchführen, für die Überwachung und Kontrolle der Durchführungsagenturen zuständig sind. Die Fachministerien werden durch ihre jeweilige Abteilung für die interne Revision kontrolliert. Zentrale Prüf- und Kontrollstelle ist der Rechnungshof Österreich. (36)Das im Plan vorgesehene Prüf- und Kontrollsystem enthält klare Regelungen, wie die verschiedenen Aufgaben voneinander getrennt werden. Es beschreibt die Zuständigkeiten innerhalb des internen Kontrollsystems und enthält das rechtliche Mandat der zentralen Prüfstelle unter Hinweis auf deren Unabhängigkeit von der Regierung. Die Verantwortung der Durchführungsstellen und -agenturen für die Erhebung und Speicherung von Daten zu den Endempfängern und anderer relevanter Informationen, einschließlich der Modalitäten für die Bereitstellung der Informationen für die Prüfstellen, ist klar im Plan festgelegt, der auch die Verwendung geeigneter Register und Datenbanken vorsieht. (37)Im Plan wird ausdrücklich ausgeführt, dass die bestehenden Verwaltungskapazitäten des österreichischen Prüf- und Kontrollsystems für die Durchführung des Plans ausreichen. Für die notwendigen Abläufe soll auf die bestehenden und in der Verwaltung von EU-Mitteln seit Jahren erfahrenen Strukturen zurückgegriffen werden. Kohärenz des Plans

(38)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe k und Anhang V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 umfasst der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die in hohem Maße (Einstufung A) kohärent sind. (39)Der Plan enthält ein ausgewogenes Paket aus Reformen und Investitionen, die sich in hohem Maße gegenseitig verstärken. Mit der Gestaltung des Plans wird sichergestellt, dass sowohl Investitionen als auch Reformen zum übergeordneten Ziel beitragen, langfristige strukturelle Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie anzugehen. Der Plan bietet Anreize für den ökologischen bzw. digitalen Wandel, wie die Einführung eines CO2-Preises oder den Austausch mit fossilen Brennstoffen betriebener Heizungen, während durch die Bekämpfung der Energiearmut zugleich den damit verbundenen sozialen Auswirkungen Rechnung getragen wird. Der Plan sieht Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen hauptsächlich für Geringqualifizierte vor und senkt gleichzeitig die bestehenden Hürden für die Teilnahme an solchen Maßnahmen ab. Strukturelle Veränderungen sollen die Bürokratielasten für Unternehmen verringern, indem zentrale digitale Anlaufstellen eingerichtet werden, während die digitalen Kapazitäten durch Investitionen in großem Maßstab ausgebaut werden sollen. Gleichheit (40)Der österreichische Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, mit denen das Land die Herausforderungen bei der Gendergerechtigkeit und der Chancengleichheit angehen will. Genderaspekte werden in allen Teilen des Plans berücksichtigt. So beinhalten die Maßnahmen unter anderem Reformen und Investitionen, um die Frauenerwerbsbeteiligung zu steigern, indem mehr frühkindliche Bildung und Erziehung und mehr Kinderbetreuungsplätze angeboten werden. Auch die Gesundheitsversorgung sozial benachteiligter Schwangerer wird im Plan adressiert. Im Forschungsbereich werden Ziele für die Steigerung des Frauenanteils an den Mathematik-, Informatik-, Naturwissenschaft- und Technik- (MINT-)Graduierten festgelegt. Es wird erwartet, dass die Maßnahmen zur Umgestaltung des Pensionssystems das geschlechtsspezifische Pensionsgefälle verringern werden. Darüber hinaus enthält der Plan Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und des Kompetenzniveaus benachteiligter Gruppen, etwa von Personen mit Migrationshintergrund. Selbstbewertung der Sicherheit (41)Eine Selbstbewertung der Sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 wurde nicht vorgelegt, da dies von Österreich nicht für sinnvoll erachtet wurde. Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte (42)Der österreichische Plan umfasst zwei geplante wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI). Durch das IPCEI Mikroelektronik und Konnektivität sollen Bereiche wie Leistungselektronik, Sensoren und Prozesstechnologien gestärkt und Bereiche wie innovative Netzwerk-/Mikroelektronik-Technologien weiterentwickelt werden, um die strategische Autonomie Europas und energieeffiziente Lösungen zu unterstützen. Mit dem IPCEI Wasserstoff soll die Erzeugung, Speicherung und industrielle Anwendung von Wasserstoff, insbesondere in energieintensiven Industrien und im Mobilitätssektor, unterstützt werden. Dies dürfte zu den Klimazielen der EU beitragen. Konsultationen (43)Nach der von Österreich übermittelten Zusammenfassung wurden bei der Erarbeitung des Plans lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert. Der Plan enthält detaillierte Angaben zu Umfang und Inhalt der 174 Beiträge, die bis 26. Februar 2021 von 148 Seiten eingegangen sind. Angegeben wird darin auch, welche Maßnahmen des Plans von den Interessenträgern unterstützt wurden. Um sicherzustellen, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, insbesondere auch die Sozialpartner, während des gesamten Umsetzungsprozesses eingebunden werden. Positive Bewertung (44)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Österreichs nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitstellt. Finanzieller Beitrag (45)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs belaufen sich auf 4 499 475 001 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans höher sind als der für Österreich berechnete maximale finanzielle Beitrag, sollte der dem Aufbau- und Resilienzplan Österreichs zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Österreich berechneten maximalen finanziellen Beitrags entsprechen. Für die Umsetzung des österreichischen Plans werden also über die EU-Unterstützung hinaus weitere Beträge mobilisiert, die aus dem Staatshaushalt bereitgestellt werden. (46)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des finanziellen Beitrags, den Österreich maximal erhalten kann, bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Nach Artikel 23 Absatz 1 der genannten Verordnung sollte nunmehr ein Betrag für Österreich bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag darin aufzunehmen. (47)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Österreich die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden. (48)Österreich hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Die Vorfinanzierung sollte Österreich vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt werden. (49)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1

Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans