Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Europäische Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.

(6)Der Beschluss wurde Kamerun zusammen mit einem Schreiben übermittelt, in dem das Land aufgerufen wurde, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan durchzuführen, um die ermittelten Mängel zu beseitigen.

(10)Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle relevanten Informationen. Die auf den Beschluss vom 17. Februar 2021 eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen Kameruns wurden geprüft und berücksichtigt. Kamerun wurde fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission unterrichtet.

(11)Auf der Grundlage der gesammelten Informationen kam die Kommission zu der Auffassung, dass Kamerun die im Kommissionsbeschluss vom 17. Februar 2021 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die in dem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt worden waren.

(12)Infolgedessen erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss vom 5. Januar 2023, mit dem Kamerun als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

(13)Angesichts des von der Kommission durchgeführten Untersuchungs- und Dialogprozesses, einschließlich der Schriftwechsel und der abgehaltenen Sitzungen, sowie der Gründe für den Beschluss vom 17. Februar 2021, und des Durchführungsbeschlusses vom 5. Januar 2023 zur Einstufung Kameruns als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland sollte Kamerun in die Liste der bei der Bekämpfung von IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden.

1.VERFAHREN IN BEZUG AUF KAMERUN

(14)Am 17. Februar 2021 teilte die Kommission Kamerun gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Kamerun möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief Kamerun dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan durchzuführen, um die im Beschluss vom 17. Februar 2021 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Nach Erlass dieses Beschlusses legten Kamerun seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der relevanten Punkte virtuell zusammen. Die Kommission stellte Kamerun sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Kamerun auf den Kommissionsbeschluss vom 17. Februar 2021 hin vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Kamerun fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam in dem Durchführungsbeschluss vom 5. Januar 2023, mit dem Kamerun als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird, zu der Auffassung, dass Kamerun die in dem Beschluss vom 17. Februar 2021 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die in dem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt worden waren.

2.EINSTUFUNG KAMERUNS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

(15)In dem Beschluss vom 17. Februar 2021 analysierte die Kommission Kameruns Pflichten und bewertete, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sie sich auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien.

(16)Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 17. Februar 2021, der von Kamerun hierzu vorgelegten sachdienlichen Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen prüfte die Kommission, inwieweit Kamerun seinen Verpflichtungen nachkommt.

(17)Die wichtigsten von der Kommission festgestellten Mängel betrafen mehrere Versäumnisse bei der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Annahme eines angemessenen und aktualisierten Rechtsrahmens, dem Fehlen klarer und transparenter Registrierungs- und Lizenzverfahren und dem Fehlen einer effizienten und angemessenen Überwachung von Fischereifahrzeugen. Die festgestellten Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Bedingungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen und ihre Kontrolle nach internationalem Recht. Ebenfalls festgestellt wurden die mangelnde Beachtung von Empfehlungen und Entschließungen zuständiger Stellen wie des internationalen FAO-Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen (IPOA-IUU) und der Freiwilligen FAO-Leitlinien für die Leistungen von Flaggenstaaten. Allerdings wurde die mangelnde Vereinbarkeit mit nicht verbindlichen Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzlicher Beleg und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.

(18)Mit dem Durchführungsbeschluss vom 5. Januar 2023 wird Kamerun daher als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung eingestuft.

(19)Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Kameruns aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass der spezifische Entwicklungsstatus und die Gesamtleistungsfähigkeit Kameruns im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch seinen allgemeinen Entwicklungsstand beeinträchtigt werden.

(20)In Anbetracht des Beschlusses vom 17. Februar 2021 und des Durchführungsbeschlusses vom 5. Januar 2023 und des zwischen Kamerun und der Kommission geführten Dialogs sowie von dessen Ergebnissen lässt sich festhalten, dass die von Kamerun im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Artikeln 91, 92, 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu genügen.

(21)Kamerun hat es daher versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen.

3.AUFSTELLUNG EINER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER

(22)In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen gegenüber Kamerun sollte dieses Land gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung in die Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden, die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU aufgestellt wurde. Der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(23)Die Aufnahme Kameruns in die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Länder geht mit der Anwendung der in Artikel 38 der IUU-Verordnung genannten Maßnahmen einher. Gemäß Artikel 38 Absatz 1 der IUU-Verordnung ist die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Fängen von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines nichtkooperierenden Drittlands führen, verboten. Im Falle Kameruns sollte dieses Verbot für alle Bestände und Arten im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der IUU-Verordnung gelten, da das Fehlen geeigneter Maßnahmen im Zusammenhang mit der IUU-Fischerei, das zur Einstufung Kameruns als nichtkooperierendes Drittland geführt hat, nicht auf einen bestimmten Bestand oder auf eine bestimmte Art beschränkt ist.

(24)Es wird angemerkt, dass durch IUU-Fischerei unter anderem Bestände dezimiert, marine Lebensräume zerstört, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Meeresressourcen untergraben, der Wettbewerb verzerrt, die Ernährungssicherheit gefährdet, ehrliche Fischer unangemessen benachteiligt und Küstengemeinden geschwächt werden. Angesichts des Ausmaßes der Probleme im Zusammenhang mit IUU-Fischerei hält es die Europäische Union für erforderlich, die Maßnahmen gegenüber Kamerun als nichtkooperierendes Drittland zügig umzusetzen. Daher sollte dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(25)Weist Kamerun nach, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde, so streicht der Rat gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Kamerun aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer. Bei einem Streichungsbeschluss sollte auch berücksichtigt werden, ob Kamerun konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: