Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG [1]

[1] Die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission wurden in diesem Text in der Weise kenntlich gemacht, dass Passagen, die entfallen sollen, durchgestrichen sind, während neue oder geänderte Passagen in Fettdruck und unterstrichen erscheinen.

1 HINTERGRUND

Am 14. Juli 1999 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen an. [2] Der Vorschlag wurde am 7. September 1999 an das Parlament und den Rat weitergeleitet. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm zu diesem Vorschlag auf seiner März-Tagung Stellung. [3] Das Europäische Parlament beauftragte den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt (Berichterstatter) sowie den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger (Stellungnahme) mit der Prüfung dieses Vorschlags im Rahmen des Konsultationsverfahrens. Nach Prüfung der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger (vom 27. Januar 2000) nahm der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt seinen Bericht am 4. September 2000 an. Auf seiner Plenartagung am 21. September 2000 befürwortete das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission mit einigen Änderungen und forderte die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag entsprechend anzupassen.

[2] KOM (1999) 348 endg. vom 14. Juli 1999, ABl. C 376 vom 28.12.1999.

[3] ABl. C 117 vom 26.4.2000.

2 DER GEÄNDERTE VORSCHLAG

Die Kommission konnte in ihren vorliegenden geänderten Vorschlag eine Reihe der Abänderungen des Europäischen Parlaments übernehmen.

2.1 Ganz oder teilweise übernommene Abänderungen

2.1.1 Änderungen im Hinblick auf den besonderen Status des Vereinigten Königreichs und Irlands

Entsprechend dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme von Maßnahmen im Rahmen von Titel IV EG-Vertrag. Inzwischen haben diese Mitgliedstaaten allerdings mitgeteilt, dass sie sich an den Beratungen beteiligen möchten. Diese Möglichkeit ist im Protokoll vorgesehen.

Es sind daher die Abänderungen des Parlaments zu übernehmen, die dieser neuer Situation Rechnung tragen, und eine Reihe von Bestimmungen über "Tusts" einzufügen. Diese Bestimmungen oder ihre Entsprechungen finden sich bereits im Brüsseler Übereinkommen [4], wurden aber aufgrund des vorgenannten Protokolls nicht in den Verordnungsvorschlag der Kommission vom 14. Juli 1999 aufgenommen.

[4] ABl. C 27 vom 26.1.1998.

Die Änderungen betreffen:

- Artikel 5 Nr. 5 a

- Artikel 23 Absätze 4 a und 5

- Artikel 57 Absatz 5 a.

Die Kommission übernimmt somit die Abänderungen 21 und 27 und fügt in den geänderten Vorschlag die für Trusts geltenden Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens ein.

2.1.2 Änderungen hinsichtlich der Anerkennung öffentlicher Urkunden von Rechts wegen

a) Das Europäische Parlament schlägt vor, öffentliche Urkunden wie Gerichtsentscheidungen von Rechts wegen anzuerkennen. Die Kommission kann dieser Erweiterung zustimmen. Die Anerkennung öffentlicher Urkunden von Rechts wegen ist überdies bereits in der Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten [5] vorgesehen.

[5] ABl. L 160 vom 30.6.2000.

Die Kommission beabsichtigt wie bei der Verordnung Brüssel II eine völlige Gleichstellung von Gerichtsentscheidungen und öffentlichen Urkunden in allen Aspekten, die die Anerkennung betreffen. Abänderung 29 wurde dementsprechend in den geänderten Vorschlag übernommen. Darüber hinaus sollen für öffentliche Urkunden dieselben Vorschriften wie für Gerichtsentscheidungen (Artikel 33) gelten; insbesondere soll die Möglichkeit bestehen, die Anerkennung förmlich feststellen zu lassen.

Die Änderungen betreffen:

- Erwägungen 17 und 18

- Artikel 54.

Die Kommission übernimmt dementsprechend die Abänderungen 18 (unter a)), 19 und 29 (1. Teil).

b) Die Kommission kann gleichfalls akzeptieren, dass Notare in den Verfahren zur Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung ausdrücklich den Behörden gleichgestellt werden, die die Beurkundung vorgenommen haben. Aus ihrer Sicht schloss die Bezeichnung "Behörde" Notare bereits ein.

Die Änderungen betreffen:

- Artikel 35 Absatz 1

- Anhänge II und VI Ziffer 3.

Die Kommission übernimmt dementsprechend die Abänderungen 28, 29 (Ende), 33 und 34.

2.1.3 Änderungen in Bezug auf die Zuständigkeit für Versicherungssachen

Das Europäische Parlament schlägt vor, die Vielzahl der bei Versicherungssachen möglichen Gerichtsstände zu begrenzen (Artikel 9 Nummer 2). Artikel 9 eröffnet dem Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten die Möglichkeit, vor dem Gericht seines Wohnsitzes Klage gegen den Versicherer zu erheben, und zwar unabhängig von der Art des Versicherungsvertrags (Einzel- oder Gruppenvertrag). [6] Nach Auffassung des Parlaments sollte sich der Rechtsschutz auf Ansprüche aus Einzelversicherungsverträgen beschränken, um die Zahl der möglichen Gerichtsstände in Grenzen zu halten, da die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Belastungen für die Versicherer zu hoch wären. Das Parlament schlägt daher vor, den Artikel dergestalt zu ändern, dass der Klageweg nur bei Einzelversicherungsverträgen offen steht.

[6] Nach Artikel 8 des Brüsseler Übereinkommens steht der Rechtsschutz nur dem Versicherungsnehmer, nicht aber dem Versicherten oder dem Begünstigten zu.

Die Kommission kann diese Abänderung nur zum Teil akzeptieren. Die Möglichkeit für den Versicherungsnehmer, ungeachtet der Art des Versicherungsvertrags Klage vor dem Gericht am Ort seines Wohnsitzes zu erheben, ist im Brüsseler Übereinkommen bereits vorgesehen. Diese Möglichkeit auszuschließen, würde einen Rückschritt bedeuten. Hingegen kann sich die Kommission damit einverstanden erklären, die Ausweitung des Klagerechts auf den Versicherten und den Begünstigten auf Einzelversicherungsverträge zu beschränken, um die Anzahl der möglichen Gerichtsstände nicht unnötig zu erhöhen.

Die Änderung betrifft: Artikel 9 Absatz 1 Nummer 2.

Die Kommission kann daher die Abänderung 22 zum Teil übernehmen.

2.1.3.1 Änderung der Vorlagefrist für den Bericht über die Anwendung der Verordnung

Das Parlament schlägt vor, in dem Bericht auch die Auswirkungen der Verordnung auf die kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen und den Bericht statt nach fünf Jahren bereits nach zwei Jahren vorzulegen.

Die Kommission kann den ersten Teil der Abänderung akzeptieren. Die Verkürzung der Frist von fünf auf zwei Jahre lehnt sie hingegen ab. Angesichts der Dauer der Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten ist es unmöglich, innerhalb dieser Frist die für die Ausarbeitung des Berichts erforderlichen statistischen Angaben und die auf der Grundlage der Verordnung ergangenen Entscheidungen der einzelstaatlichen Gerichte heranzuziehen.

Die Änderung betrifft: Artikel 65.

Die Kommission akzeptiert Abänderung 31 (zweiter Teil).

2.1.3.2 Änderung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Verordnung

Normalerweise tritt eine Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrem Erlass in Kraft. Da die Materie jedoch sehr komplex ist, muss für die Beteiligten eine längere Anpassungsfrist (von sechs Monaten) vorgesehen werden. Diese Frist beginnt jedoch ab Erlass der Verordnung und nicht ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt.

Die Änderung betrifft: Artikel 67.

Die Kommission kann Abänderung 32 zum Teil akzeptieren.

2.2 NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN

2.2.1 Einfügung eines Artikel 17a (Zulassung von Klauseln in Verbraucherverträgen zur Verweisung eines Rechtsstreits an eine außergerichtliche Schiedsstelle)

Die Kommission stellt fest, dass das Europäische Parlament Artikel 16, der die örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Verbraucherklagen regelt, nicht geändert hat. Das Parlament hat überdies Klauseln in Verbraucherverträgen nicht zulassen wollen, die einen anderen Gerichtsstand als das Gericht des Wohnsitzes des Verbrauchers vorsehenund damit von dem Rechtsschutzprinzip des Artikels 16 nicht abweichen wollen (Gerichtsstand ist grundsätzlich der Wohnsitz des Verbrauchers). Die Kommission hat die Diskussion im Parlament zu diesem Punkt aufmerksam verfolgt. Sie wird die Regelung nach Inkrafttreten der Verordnung unter Berücksichtigung der Arbeiten im Bereich der alternativen Streitbeilegung überprüfen. Die Kommission nimmt hierzu eine neue Erwägung 14 a auf.

Das Parlament schlägt nun vor, Verbrauchern und Händlern die Möglichkeit zu geben, vor jeder Streitigkeit vertraglich festzulegen, dass etwaige Streitigkeiten einer außergerichtlichen Schiedsstelle unterbreitet werden sollen. Hieran werden bestimmte Bedingungen geknüpft, unter anderem die "Zulassung" der betreffenden Schiedsstelle durch die Kommission.

Die Kommission kann die Überlegungen, die diesem Änderungsvorschlag zugrunde liegen, durchaus nachvollziehen ebenso wie den vom Parlament bekundeten Wunsch, dass der Verordnungsvorschlag sowohl legislative als auch nichtlegislative Maßnahmen umfassen sollte. Zu Letzterem wäre auch die außergerichtliche Streitbeilegung zu zählen. Sie räumt ein, dass es für die Parteien wünschenswert ist, ihre Streitigkeiten außergerichtlich beilegen zu können. Die Klage vor einem Gericht sollte stets die letzte mögliche Handhabe sein. In der Praxis ist ohnehin festzustellen, dass der Verbraucher in der Regel auf eine außergerichtliche Streitbeilegung zurückgreift, sofern ihm diese Möglichkeit geboten wird. Sowohl aufseiten der Wirtschaft als auch aufseiten der Institutionen sind bereits zahlreiche Arbeiten im Gange, um die Einrichtung alternativer Streitbeilegungsmöglichkeiten zu fördern. [7]

[7] Siehe unter anderem die Mitteilung der Kommission und die Entschließung des Rates über die Errichtung eines europäischen Netzes für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten (EEJ-Net).

Beim gegenwärtigen Stand der Arbeiten ist es jedoch nicht möglich, die Optionen, die die Verordnung dem Verbraucher bei den internationalen Gerichtsstandsregeln bietet, der Verpflichtung unterzuordnen, zuvor auf eine außergerichtliche Streitbeilegung zurückzugreifen. Erstens könnte eine solche Lösung in bestimmten Mitgliedstaaten zu Problemen verfassungsrechtlicher Art führen. Zweitens sind die Strukturen, die eine solche Verpflichtung voraussetzt, noch nicht einsatzbereit. Drittens gibt es zahlreiche verfahrensrechtliche Fragen im Verhältnis zwischen einer alternativen Streitbeilegung und einem Gerichtsverfahren, die sehr komplex sind und eingehend geprüft werden müssen (z.B. im Bereich der Verjährung).

Die Kommission wird jedoch in jedem Fall die derzeitigen Initiativen im Bereich der alternativen Streitbeilegung weiter verfolgen. In ihrem Bericht über die Anwendung der Verordnung, den sie nach Artikel 65 fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung vorlegen wird, wird sie über den Stand der Arbeiten in diesem Bereich berichten und die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung überprüfen.

Die Änderungen betreffen: Artikel 16 und Artikel 17 a (neu).

Die Kommission kann die Abänderungen 38 und 39 daher nicht übernehmen.

2.2.2 Änderungen zu Artikel 15 (Definition der Verbraucherverträge, die unter die Gerichtsstandsregelung des Artikels 16 fallen)

Das Europäische Parlament schlägt einen neuen Absatz vor, in dem der Begriff "Ausrichtung einer Tätigkeit" auf ein oder mehrere Mitgliedstaaten definiert wird. Als Kriterium für eine solche Tätigkeit führt das Parlament insbesondere jeden Versuch des Händlers an, seine Geschäfte auf Kunden zu beschränken, die in bestimmten Mitgliedstaaten ansässig sind.

Die Kommission kann diese Abänderung nicht übernehmen, da sie dem Geist der Verordnung widerspricht. Die Definition stützt sich auf eine im wesentlichen US-amerikanische Auslegung des Begriffs "Tätigkeit", wonach die Tätigkeit der allgemeine Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gerichtsstands ist. Die Verordnung verfolgt jedoch einen gänzlich anderen Ansatz. Außerdem setzt eine verbraucherrechtliche Streitigkeit, bei der ein Gericht angerufen wird, das Bestehen eines Verbrauchervertrags voraus. Das Bestehen eines solchen Vertrags dürfte schon an sich ein deutlicher Hinweis darauf sein, dass der Händler seine Geschäftstätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat. Im übrigen ist eine solche Begriffsbestimmung auch deshalb nicht wünschenswert, weil sie einer erneuten Fragmentierung des Binnenmarkts Vorschub leistet.

Die Änderungen betreffen: Erwägung 13 und Artikel 15.

Die Kommission kann die Abänderungen 36 und 37 nicht übernehmen.

2.2.3 Einführung eines neues Artikels 55 a über die Vollstreckbarkeit eines in einem alternativen Streitschlichtungssystem erzielten Vergleichs

Das Parlament schlägt vor, dass solche Vergleiche in gleicher Weise vollstreckbar sind wie eine öffentliche Urkunde.

Die Kommission kann diese Gleichstellung nicht akzeptieren, die völlig im Widerspruch zum Geist der Verordnung steht. Ein im Rahmen einer außergerichtlichen Streitschlichtung erzielter Vergleich ist wohl kaum von einer Person festgestellt worden, die mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist. Ein Vergleich kann daher keinesfalls einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde gleichgestellt werden.

Die Änderung betrifft: Artikel 55 a (neu).

Die Kommission kann weder Abänderung 41 übernehmen, noch den letzten Teil (b) von Abänderung 18 (siehe oben 2.1.2.)

2.2.4 Sonstige nicht übernommene Abänderungen

2.2.4.1 Einfügung einer neuen Erwägung 4 d (Abänderung 5)

Die Kommission kann diese Abänderung nicht akzeptieren, wonach der Verordnungsvorschlag als Bestandteil eines "Pakets" legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen anzusehen ist und auf einen "Beschluss" der Kommission zur Einführung eines Systems der außergerichtlichen Streitbeilegung sowie eines Verfahrens zur Regelung von Bagatellsachen verwiesen wird. Diese Erwägung verstößt gegen das Prinzip, wonach der Zweck einer Erwägung allein darin besteht, die Bestimmungen der Verordnung zu erläutern. Auch wenn die Kommission im übrigen den Wunsch des Europäischen Parlaments nach der raschen Einführung alternativer Streitbeilegungssysteme teilt, so kann sie doch nicht akzeptieren, dass die Verordnung dieser Entwicklung untergeordnet wird. Die Verordnung ist als eine allgemeine Regelung anzusehen, die die Gerichtsstandsregeln für alle Zivil- und Handelssachen festlegt und nicht nur für Verbrauchersachen. Auch nach der Einführung alternativer Streitbeilegungssysteme wird eine Gerichtsstandsregelung nach wie vor notwendig sein.

2.2.4.2 Abänderung der Erwägung 5 (Abänderung 14)

Die Kommission kann diese Abänderung nicht übernehmen (Erlass der Verordnung erst nach Revision des Brüssler Übereinkommens), da sie dem Vertrag von Amsterdam entgegensteht und die Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen außer Acht läßt.

2.2.4.3 Sonstige Abänderungen an den Erwägungen

Die Änderungen 2, 7, 8, 10, 12, 13, 20 und 36 verweisen entweder auf Grundsätze des EG-Vertrags oder enthalten Verpflichtungen zu Lasten der Kommission oder haben keine Entsprechung in den Bestimmungen der Verordnung. Die Kommission kann sie daher nicht akzeptieren.

1999/0154 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c),

auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABl. C 376 vom 28.12.1999 (COM(1999) 348 endgültig).

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [9],

[9] ABl. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [10],

[10] ABl. C 117 vom 26. April 2000.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erläßt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.

(2) Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es müssen daher Bestimmungen erlassen werden, um die Vorschriften über konkurrieren de Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung der Entscheidungen und deren Vollstreckung zu vereinfachen.

(3) Dieser Bereich unterliegt der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 65 EG-Vertrag.

(4) Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, müssen sie in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Artikel 5 EG-Vertrag auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die Verordnung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(5) Am 27. September 1968 schlossen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 293 vierter Gedankenstrich EG-Vertrag das Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [11] (nachfolgend Brüsseler Übereinkommen). Dieses Übereinkommen, das zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehört und auf alle neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt wurde, war inzwischen Gegenstand einer Revision, die die Zustimmung des Rates fand, so daß es nun gilt, die Kontinuität der im Rahmen dieser Revisionsarbeiten erzielten Ergebnisse zu wahren.

[11] Siehe konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1.

(6) Um den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist es angemessen und erforderlich, daß die Vorschriften für die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Wege eines verbindlichen und unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakts festge legt werden.

(7) Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken. Ausnahmen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung müssen möglichst eingeschränkt werden.

(8) Rechtsstreitigkeiten, die unter diese Verordnung fallen, müssen einen Anknüpfungspunkt an das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten aufweisen, die durch diese Verordnung gebunden sind. Die gemeinsamen Vorschriften finden demnach grundsätzlich dann Anwendung, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem dieser Mitgliedstaaten hat.

(9) Beklagte mit Wohnsitz in einem Drittland können den im Hoheitsgebiet des Staates des angerufenen Gerichts geltenden Kollisionsnormen unterworfen werden, während Beklagte mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der durch diese Verordnung nicht gebunden ist, weiterhin dem Brüsseler Übereinkommen unterliegen. Um den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen zu gewährleisten, müssen die auf der Grundlage dieser Vorschriften ergangenen Entscheidungen im Gebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt werden.

(10) Die im Einzelfall anwendbaren Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Diese Zuständigkeit muß stets gegeben sein außer in einigen bestimmten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muß in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Normenkollisionen zu vermeiden.

(11) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muß durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind.

(12) Bei Versicherungs-, Arbeits- und Verbrauchersachen sollte die schwächste Partei geschützt und von der allgemeinen Zuständigkeitsregel abgewichen werden, so daß in den entsprechenden Fällen das Gericht am Ort des Wohnsitzes dieser Partei angerufen werden kann.

(14) Die Vertragsfreiheit der Parteien hinsichtlich der Wahl des Gerichtsstands muß außer bei Arbeits-, Versicherungs- und Verbraucherverträgen gewahrt werden. Gerichtsstandsklauseln in Verträgen hingegen, an denen unterschied lich starke Parteien beteiligt sind, bedürfen einer besonderen Regelung.

(14a) Was die Gerichtsstandsklauseln in Verbraucherverträgen anbelangt, so wird die Regelung nach Inkrafttreten der Verordnung unter Berücksichtigung alternativer Streitbeilegungsverfahren, deren Entwicklung es zu fördern gilt, überprüft.

(15) Um den verfahrensrechtlichen Besonderheiten einiger Mitgliedstaaten Rech nung zu tragen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Grundregeln, soweit erforderlich, gelockert werden. Hierzu sollten bestimmte Vorschriften aus dem Protokoll zum Brüsseler Übereinkommen in die Verordnung übernommen werden.

(16) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege auf Gemeinschaftsebene gilt es zu vermeiden, daß in zwei aufgrund der Verordnung zuständigen Mitglied staaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. Für Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren muß eine klare, ohne weiteres anwendbare Regelung vorgesehen werden. Wegen der Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Rechtsordnungen ist in der Verordnung außerdem festzulegen, ab wann ein Verfahren als "anhängig" gilt.

(17) Das gegenseitige Vertrauen in die Justiz in der Gemeinschaft rechtfertigt, daß die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, außer im Falle der Anfechtung, von Rechts wegen ohne ein besonderes Verfahren anerkannt werden. Gleiches gilt für öffentliche Urkunden, die ebenso wie Entscheidungen eine Emanation der öffentlichen Gewalt sind und daher gleiche Beweiskraft haben.

(18) Aufgrund dieses gegenseitigen Vertrauens ist es auch gerechtfertigt, daß das Verfahren, mit dem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung oder aufgenommen öffentliche Urkunde für vollstreckbar erklärt wird, rasch und effizient vonstatten geht. Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung muß daher fast automatisch nach einer einfachen formalen Prüfung der vorgelegten Schriftstücke erfolgen, ohne daß die Möglichkeit besteht, von Amts wegen eines der in dieser Verordnung vorgesehenen Vollstreckungshindernisse geltend zu machen.

(19) Zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte muß der Beklagte jedoch gegen die ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf im Wege eines kontradiktorischen Verfahrens einlegen können, wenn er der Ansicht ist, daß ein Grund für die Versagung der Anerkennung vorliegt. Die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs muß auch für den Kläger gegeben sein, falls sein Antrag auf Voll streckbarerklärung abgelehnt worden ist.

(20) Um die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und der vorliegenden Verordnung zu wahren, müssen Übergangsbestimmungen vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Auslegung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits anhängig sind, muß das Protokoll von 1971 [12] anwendbar bleiben.

[12] Siehe konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1 und S. 28.

(21) Nach Artikel 1 und Artikel 2 des Protokolls über die Positition des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie des Protokolls über die Position Dänemarks [13] beteiligen sich diese Staaten nicht am Erlaß dieser Verordnung. Die Verordnung ist daher weder für das Vereinigte Königreich noch für Irland oder Dänemark bindend oder ihnen gegenüber anwendbar.

[13] ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 99 und S. 101.

(22) Um die Geltung des Brüsseler Übereinkommens in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die durch die vorliegende Verordnung gebunden sind und jenen, für die die Verordnung nicht gilt, muß das Verhältnis zwischen der Verordnung und dem Brüsseler Übereinkommen klar geregelt werden.

(23) Im Interesse der Kohärenz ist es daher geboten, daß die in spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten enthaltenen Vorschriften für die Zuständigkeit oder Anerkennung von Entscheidungen durch die vorliegende Verordnung nicht berührt werden.

(24) Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, zu wahren, darf sich die Verordnung nicht auf von den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommen in besonderen Rechtsgebieten auswirken.

(25) Spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Kommission die Anwendung dieser Verordnung prüfen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorschlagen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I - Anwendungsbereich

Artikel 1

Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne daß es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Nicht erfaßt sind insbesondere Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

Es ist nicht anzuwenden auf:

1) den Personenstand, die Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Erbrecht einschließlich des Testamentsrechts;

2) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;

3) die soziale Sicherheit;

4) die Schiedsgerichtsbarkeit.

Kapitel II - Zuständigkeit

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften

Artikel 2

Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.

Auf Personen, die nicht dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angehören, sind die für Inländer maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzu wenden.

Der Sitz einer Gesellschaft oder einer juristischen Person bestimmt sich nach Artikel 57.

Der Ausdruck "Mitgliedstaat" bezeichnet einen Mitgliedstaat, für den diese Verordnung bindend ist, sofern diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.

Artikel 3

Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften des zweiten bis siebten Abschnitts verklagt werden.

Gegen diese Personen können insbesondere nicht die in Anhang I aufgeführten innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften geltend gemacht werden.

Artikel 4

Hat der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Drittland, so bestimmt sich vorbehaltlich der Artikels 22 und 23 die Zuständigkeit der Gerichte in jedem Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Mitgliedstaats.

Gegenüber diesem Beklagten kann sich jede Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in diesem Staat auf die dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere auf die in Anhang I aufgeführten Vorschriften, wie ein Inländer berufen, ohne daß es auf ihre Staatsangehörigkeit ankommt.

Hat der Beklagte seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, für den diese Verordnung nicht bindend ist, so bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Übereinkommen von Brüssel in der in diesem Mitgliedstaat geltenden Fassung.

Zweiter Abschnitt - Besondere Zuständigkeiten

Artikel 5

Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:

1) a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfuellt worden ist oder zu erfuellen wäre;

b) sofern nichts anderes vereinbart worden ist, ist der Erfuellungsort der Verpflichtung

- für den Verkauf von Waren der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem die Waren vertragsgemäß geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen;

- für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem die Dienstleistungen vertragsgemäß erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;

c) ist Buchstabe b) nicht anwendbar, gilt Buchstabe a);

2) wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder im Falle einer Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in bezug auf den Personenstand zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht für dieses Verfahren zuständigen Gericht, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien;

3) wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;

4) wenn es sich um eine Klage auf Schadenersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann;

Unbeschadet günstigerer innerstaatlicher Vorschriften können Personen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und die vor den Strafgerichten eines anderen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden, sich von hierzu befugten Personen verteidigen lassen, selbst wenn sie persönlich nicht erscheinen. Das angerufene Gericht kann jedoch das persönliche Erscheinen anordnen. Wird diese Anordnung nicht befolgt, so braucht die Entscheidung, die über den zivilrechtlichen Anspruch ergangen ist, ohne daß sich der Angeklagte verteidigen konnte, in den anderen Mitgliedstaaten weder anerkannt noch vollstreckt zu werden.

5) wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet;

5 a) wenn sie in ihrer Eigenschaft als Begründer, Trustee oder Begünstigter eines Trusts in Anspruch genommen wird, der aufgrund eines Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schriftlich bestätigtes Rechtsgeschäft errichtet worden ist, vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Trust seinen Sitz hat;

6) wenn es sich um eine Streitigkeit wegen einer Zahlung von Berge- und Hilfslohn handelt, der für Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforderung erbracht worden sind, vor dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Frachtforderung

a) mit Arrest belegt worden ist, um die Zahlung zu gewährleisten, oder

b) mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist.

Unterabsatz 1 ist nur anzuwenden, wenn behauptet wird, daß der Beklagte Rechte an der Ladung oder an der Frachtforderung hat oder zur Zeit der Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten hatte.

Artikel 6

Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden:

1) wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, daß eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, daß in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten;

2) wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, daß die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen.

Die gerichtliche Zuständigkeit nach Unterabsatz 1 kann weder in Deutschland noch in Österreich geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, kann vor Gericht geladen werden

- in Deutschland nach den 68, 72, 73 und 74 der Zivilprozeßordnung, die für die Streitverkündung gelten,

- in Österreich nach 21 der Zivilprozeßordnung, der für die Streit verkündung gilt.

3) wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist;

4) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.

Artikel 7

Ist ein Gericht eines Mitgliedstaats nach dieser Verordnung zur Entscheidung in Verfahren wegen einer Haftpflicht aufgrund der Verwendung oder des Betriebs eines Schiffes zuständig, so entscheidet dieses oder ein anderes an seiner Stelle durch das Recht dieses Mitgliedstaats bestimmte Gericht auch über Klagen auf Beschränkung dieser Haftung.

Dritter Abschnitt - Zuständigkeit für Versicherungssachen

Artikel 8

Unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 bestimmt sich die Zuständigkeit für Klagen in Versicherungssachen nach diesem Abschnitt.

Artikel 9

Der Versicherer, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden

1) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder

2) in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat, oder bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten in Verbindung mit individuellen Versicherungsverträgen vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder

3) falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird.

Hat der Versicherer in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, als hätte er seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Staates.

Artikel 10

Bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung von unbeweglichen Sachen kann der Versicherer vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden. Gleiches gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert und von demselben Schadensfall betroffen sind.

Artikel 11

Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer vor das Gericht, das für die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten angerufen wurde, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist.

Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.

Sieht das für die unmittelbare Klage maßgebliche Recht die Streitverkündung gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten vor, so ist dasselbe Gericht auch für diese Personen zuständig.

Die in diesem Artikel vorgesehene gerichtliche Zuständigkeit kann weder in Deutschland noch in Österreich geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, kann vor Gericht geladen werden

- in Deutschland nach den 68 und 72 bis 74 der Zivilprozeßordnung, die für die Streitverkündung gelten,

- in Österreich nach 21 der Zivilprozeßordnung, der für die Streitverkündung gilt.

Artikel 12

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 3 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist.

Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

Artikel 13

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:

1) wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,

2) wenn sie dem Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen,

3) wenn sie zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffen worden ist, um die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates auch für den Fall zu begründen, daß das schädigende Ereignis im Ausland eintritt, es sei denn, eine solche Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig,

4) wenn sie von einem Versicherungsnehmer geschlossen worden ist, der seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat, ausgenommen soweit sie eine Ver sicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder die Versicherung von unbeweglichen Sachen in einem Mitgliedstaat betrifft, oder

5) wenn sie einen Versicherungsvertrag betrifft, soweit dieser eines oder mehrere der in Artikel 14 aufgeführten Risiken deckt.

Artikel 14

Bei den in Artikel 13 Nummer 5 erwähnten Risiken handelt es sich um Großrisiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG des Rates [14] und alle Risiken, die mit einem solchen Großrisiko im Zusammenhang stehen.

[14] ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.

Vierter Abschnitt - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen

Artikel 15

Handelt es sich bei dem Gegenstand des Verfahrens um einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt,

1) wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt,

2) wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs beweglicher Sachen bestimmt ist, oder

3) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit betreibt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Staat oder auf mehrere Länder, einschließlich dieses Staates ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

Hat der Vertragspartner des Verbrauchers in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus deren Betrieb so behandelt, als hätte er seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Staates.

Dieser Abschnitt gilt nicht für Beförderungsverträge mit Ausnahme von Reiseverträgen, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen.

Artikel 16

Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

Artikel 17

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:

1) wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,

oder

2) wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen,

oder

3) wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner getroffen ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates begründet, es sei denn, eine solche Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig.

Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit für Arbeitssachen

Artikel 18

Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem solchen den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt.

Hat der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat, in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus deren Betrieb so behandelt, als hätte er seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats.

Artikel 19

Der Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:

1) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat oder

2) in einem anderen Mitgliedstaat

a) vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat oder

b) wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet bzw. befand.

Artikel 20

Die Klage des Arbeitgebers kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.

Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

Artikel 21

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden, wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.

Sechster Abschnitt - Ausschliessliche Zuständigkeiten

Artikel 22

Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig:

1) für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist;

für Klagen betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinanderfolgende Monate sind jedoch auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei dem Mieter oder Pächter um eine natürliche Person handelt und der Eigentümer sowie der Mieter oder Pächter ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben;

2) für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat. Zur Bestimmung des Sitzortes wendet das Gericht die Vorschriften seines Internationalen Privatrechts an;

3) für Klagen, die die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Register geführt werden;

4) für Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Warenzeichen, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder eines internationalen Übereinkommens als vorgenommen gilt.

Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente die Gerichte eines jeden Vertragsstaats ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien für alle Verfahren, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Staat erteilt wurde;

5) für Verfahren, die die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist.

Siebter Abschnitt - Vereinbarung über die Zuständigkeit

Artikel 23

Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vereinbart, daß ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates zuständig. Die Gerichte dieses Staates sind ausschließlich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muß geschlossen werden

a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,

b) in einer Form, die den Gepflogenheiten zwischen den Parteien entspricht, oder

c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mußten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.

Wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung von Parteien geschlossen wurde, die beide ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten nicht entscheiden, es sei denn, das vereinbarte Gericht oder die vereinbarten Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt.

Ist in einer Trust-Urkunde bestimmt, dass über Klagen gegen einen Begründer, Trustee oder Begünstigten eines Trusts ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats entscheiden sollen, so ist dieses Gericht oder sind diese Gerichte ausschließlich zuständig, wenn es sich um Beziehungen zwischen diesen Personen oder ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen des Trusts handelt.

Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in Trust-Urkunden haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Bestimmungen der Artikel 13 und 17 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 22 ausschließlich zuständig sind.

Artikel 24

Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einläßt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 22 ausschließlich zuständig ist.

Achter Abschnitt - Prüfung der zuständigkeit und der zulässigkeit des verfahrens

Artikel 25

Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es in der Hauptsache wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Artikels 22 ausschließlich zuständig ist.

Artikel 26

Läßt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mitglied staats hat und der vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach Maßgabe dieser Verordnung begründet ist.

Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, daß es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleich wertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, daß er sich verteidigen konnte oder daß alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.

An die Stelle des Absatzes 2 treten die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie .../.../EG des Rates [15] [über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten], wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe dieser Richtlinie zu übermitteln war.

[15] ABl. ...

Bis Inkrafttreten der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der in Absatz 3 genannten Richtlinie finden die Bestimmungen des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Anwendung, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe dieses Übereinkommens zu übermitteln war.

Neunter Abschnitt - Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren

Artikel 27

Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

Artikel 28

Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann das später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.

Sind diese Klagen im ersten Rechtszug anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Klagen zuständig ist und die Verbindung der beiden Klagen nach seinem Recht zulässig ist.

Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, daß eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, daß in getrennen Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.

Artikel 29

Ist für die Klagen die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte gegeben, so hat sich das zuletzt angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.

Artikel 30

Ein Gericht gilt im Sinne dieses Abschnitts zu dem Zeitpunkt als angerufen,

1) an dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, daß der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die von ihm zu ergreifenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, oder

2) wenn die Zustellung an den Beklagten vor der Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, an dem die für die Zustellung verantwortliche Behörde das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, daß der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die von ihm zu ergreifenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.

Zehnter Abschnitt - Einstweilige Massnahmen einschliesslich Sicherungsmassnahmen

Artikel 31

Die in dem Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen können bei den Justizbehörden dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.

Kapitel III - Anerkennung und Vollstreckung

Artikel 32

Unter "Entscheidung" im Sinne dieser Verordnung ist jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung zu verstehen, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluß oder Vollstreckungsbefehl, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Urkundsbeamten.

Bei den schwedischen summarischen Verfahren "betalningsföreläggande" (Mahn verfahren) und "handräckning" (Beistandsverfahren) umfaßt die Bezeichnung "Gericht" auch die schwedische "kronofogdemyndighet" (Amt für Beitreibung).

Erster Abschnitt - Anerkennung

Artikel 33

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne daß es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, die die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach dem zweiten und dritten Abschnitt die Feststellung beantragen, daß die Entscheidung anerkannt wird.

Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats verlangt, so kann dieses Gericht über das Vorliegen eines der in den Artikeln 41 und 42 vorgesehenen Gründe für die Versagung der Anerkennung entscheiden.

Zweiter Abschnitt - Vollstreckung

Artikel 34

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.

Artikel 35

Der Antrag ist an das zuständige Gericht, die zuständige Behörde oder den zuständigen Notar zu richten, die in Anhang II aufgeführt sind.

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz der Partei, gegen die der Vollstreckungsantrag gerichtet ist, oder nach dem Ort der Vollstreckung.

Artikel 36

Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend.

Der Antragsteller hat im Bezirk des angerufenen zuständigen Gerichts oder der angerufenen zuständigen Behörde ein Wahldomizil zu begründen. Ist das Wahldomizil im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn es sich bei der zuständigen Behörde um eine Verwaltungsbehörde handelt.

Dem Antrag sind die in Artikel 50 angeführten Urkunden beizufügen.

Artikel 37

Sobald die in Artikel 50 vorgesehenen Förmlichkeiten erfuellt sind, wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne daß eine Prüfung der Versagungsgründe gemäß den Artikeln 41 und 42 erfolgt. Der Schuldner erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben.

Artikel 38

Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung wird dem Antragsteller unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.

Die Vollstreckbarerklärung und, soweit dies noch nicht geschehen ist, die Entscheidung, werden dem Schuldner zugestellt.

Artikel 39

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.

Der Rechtsbehelf wird vor dem in Anhang III aufgeführten zuständigen Gericht eingelegt.

Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften über das kontradiktorische Verfahren entschieden.

Läßt sich der Schuldner nicht auf das Verfahren vor dem mit dem Rechtsbehelf befaßten Gericht ein, so ist Artikel 26 auch dann anzuwenden, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz nicht in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung einzulegen. Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate ab dem Tag, an dem ihm die Vollstreck barerklärung entweder persönlich oder an seinem Wohnsitz zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.

Artikel 40

Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, kann nur ein Rechtsbehelf nach Anhang IV eingelegt werden.

Artikel 41

Das mit einem Rechtsbehelf nach den Artikeln 39 oder 40 befaßte Gericht erläßt seine Entscheidung unverzüglich. Die Vollstreckbarerklärung wird versagt oder aufge hoben, wenn

1) die Vollstreckbarerklärung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;

2) dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und nicht in einer Weise zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;

3) sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen ist;

4) sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Vollstreckungsmitgliedstaat erfuellt.

Die Entscheidung des Ursprungsmitgliedstaats darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.

Artikel 42

Die Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach den Artikeln 39 oder 40 befaßten Gericht versagt oder aufgehoben, wenn die Vorschriften des dritten, vierten oder sechsten Abschnitts des Kapitels II verletzt worden sind.

Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebun den, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.

Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats darf unbeschadet der Bestim mungen des Absatzes 1 nicht nachgeprüft werden; die Vorschriften über die Zuständigkeit werden nicht durch die öffentliche Ordnung (ordre public) im Sinne des Artikels 41 Nummer 1 beeinträchtigt.

Artikel 43

Das mit einem Rechtsbehelf nach den Artikeln 39 oder 40 befaßte Gericht kann auf Antrag des Schuldners das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist; in letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.

Das Gericht kann die Zwangsvollstreckung auch von der Leistung einer von ihm bestimmten Sicherheit abhängig machen.

Artikel 44

Ist eine Entscheidung nach Maßgabe dieser Verordnung für vollstreckbar zu erklären, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in An spruch zu nehmen, ohne daß es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 37 bedarf.

Die Vollstreckbarerklärung gibt die Befugnis, Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen.

Solange die in Artikel 39 Absatz 5 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Sicherungs maßnahmen hinausgehen.

Artikel 45

Wurde in der Entscheidung des Ursprungsmitgliedstaats über mehrere Ansprüche entschieden und kann die Vollstreckbarerklärung nicht für die gesamte Entscheidung erteilt werden, so erteilt das Gericht oder die zuständige Behörde sie für eine oder mehrere Teile der Entscheidung.

Der Antragsteller kann beantragen, daß die Vollstreckbarerklärung nur für einen Teil der Entscheidung erteilt wird.

Artikel 46

Ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten, sind in dem Vollstreckungsmitgliedstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgelds durch die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats endgültig festgesetzt ist.

Artikel 47

Ist dem Antragsteller im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Prozeßkostenhilfe oder Kosten- und Gebührenbefreiung gewährt worden, so genießt er in den Verfahren nach diesem Abschnitt hinsichtlich der Prozeßkostenhilfe oder der Kosten- und Gebührenbefreiung die günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstreckungs mitgliedstaats vorsieht.

Artikel 48

Der Partei, die in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Vollstreckungsmitgliedstaat keine Sicherheitsleistung oder Hinter legung - unter welcher Bezeichnung es auch sei - auferlegt werden.

Artikel 49

In dem Vollstreckungsmitgliedstaat dürfen in dem Verfahren auf Erteilung der Voll streckbarerklärung keine nach dem Streitwert abgestuften Abgaben erhoben werden.

Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften

Artikel 50

Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt.

Unbeschadet des Artikels 52 hat die Partei, die eine Vollstreckbarerklärung beantragt, ferner die Bescheinigung nach Artikel 51 vorzulegen.

Artikel 51

Das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Entscheidung ergangen ist, stellt auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Vordrucks gemäß Anhang V aus.

Artikel 52

Wird die Bescheinigung nach Artikel 51 nicht vorgelegt, so kann das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde eine Frist bestimmen, innerhalb deren die Bescheinigung vorzulegen ist, oder sich mit einer gleichwertigen Urkunde begnügen oder von der Vorlage der Bescheinigung befreien, wenn eine weitere Klärung nicht für erforderlich erachtet wird.

Auf Verlangen des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde ist eine Übersetzung der Urkunde vorzulegen; die Übersetzung ist von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten befugten Person zu beglaubigen.

Artikel 53

Die in Artikel 50 genannten Urkunden sowie gegebenenfalls die Urkunde über die Prozeßvollmacht, bedürften weder der Beglaubigung noch einer ähnlichen Förmlichkeit.

Kapitel IV - Öffentliche Urkunden und Prozeßvergleiche

Artikel 54

In einem Mitgliedstaat aufgenommene öffentliche Urkunden werden von Rechts wegen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Bildet die Frage, ob eine öffentliche Urkunde anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, die die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach Kapitel III zweiter und dritter Abschnitt die Feststellung beantragen, dass die Urkunde anzuerkennen ist.

Wird die Anerkennung vor dem Gericht eines Mitgliedstaats in einem Rechtsstreit verlangt, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.

Öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag in den Verfahren nach den Artikeln 34 bis 49 für vollstreckbar erklärt.

Die Vollstreckbarerklärung oder die Anerkennung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach den Artikeln 39 oder 40 befaßten Gericht nur versagt oder aufgehoben, wenn die Anerkennung oder die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.

Die vorgelegte Urkunde muß die Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfuellen, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie aufgenommen wurde, erforderlich sind.

Die Vorschriften des dritten Abschnitts des Kapitels III sind sinngemäß anzuwenden.

Die zuständige Behörde oder der zuständige Notar des Mitgliedstaats, in dem eine öffentliche Urkunde aufgenommen worden ist, stellt auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Vordrucks in Anhang VI aus.

Artikel 55

Vergleiche, die vor einem Gericht eines Mitgliedstaats im Laufe eines Verfahrens geschlossen und in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in dem Vollstreckungsmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt. Das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem ein Prozeßvergleich geschlossen worden ist, stellt auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Vordrucks gemäß Anhang V aus.

Als öffentliche Urkunden im Sinne des Artikels 54 Absatz 1 werden auch vor Verwaltungsbehörden geschlossene oder von ihnen beurkundete Vereinbarungen über Unterhaltsverpflichtungen angesehen.

Kapitel V - Allgemeine Vorschriften

Artikel 56

Ist zu entscheiden, ob eine Partei im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Gericht angerufen worden ist, einen Wohnsitz hat, so wendet das Gericht sein Recht an. Hat eine Partei keinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, dessen Gericht angerufen worden ist, so wendet das Gericht, wenn es zu entscheiden hat, ob die Partei einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, das Recht dieses anderen Mitgliedstaates an.

Artikel 57

Gesellschaften und juristische Personen haben ihren Wohnsitz im Sinne dieser Verordnung an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet.

Um zu bestimmen, ob ein Trust seinen Sitz in dem Mitgliedstaat hat, bei dessen Gerichten die Klage anhängig ist, wendet das Gericht sein internationales Privatrecht an.

Kapitel VI - Übergangsvorschriften

Artikel 58

Die Vorschriften dieser Verordnung sind nur auf solche Klagen und öffentlichen Urkunden anzuwenden, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhoben oder aufgenommen worden sind.

Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund einer vor diesem Inkrafttreten erhobenen Klage ergangen sind, werden nach Maßgabe des Kapitels III anerkannt und vollstreckt, sofern das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder des Brüsseler Übereinkommens oder eines Abkommens übereinstimmen, das zum Zeit punkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem Vollstreckungsstaat in Kraft war.

Kapitel VII - Verhältnis zu anderen Rechtsakten

Artikel 59

Diese Verordnung läßt die Anwendung der für einzelne Rechtsbereiche geltende Vorschriften für die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Rechtsakten der Gemeinschaften oder in den zur Durchführung dieser Rechtsakte harmonisierten innerstaatlichen Rechts vorschriften unberührt.

Artikel 60

Diese Verordnung tritt im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens von 1968.

Das Brüsseler Übereinkommen ist jedoch jedenfalls anwendbar:

1) wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines nicht durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaats hat oder die Artikel 16 und 17 des Brüsseler Übereinkommens den Gerichten eines solchen Staates eine Zuständigkeit verleihen;

2) auf Fragen der Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren nach den Artikeln 21 und 22 des Brüsseler Übereinkommens, wenn die Klagen in einem durch diese Verordnung nicht gebundenenen Mitgliedstaat und in einem durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaat anhängig gemacht werden.

Entscheidungen, die in einem durch diese Verordnung gebundenen oder auch nicht gebundenen Mitgliedstaat von einem Gericht erlassen worden sind, das seine Zuständigkeit aus dem Brüsseler Übereinkommen herleitet, werden in den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel III dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt.

Artikel 61

Diese Verordnung ersetzt unbeschadet des Artikels 58 Absatz 2 und der Artikel 62 und 63 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten die nachstehenden Abkommen und Verträge:

- das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-französische Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;

- das am 28. März 1925 in Brüssel unterzeichnete belgisch-niederländische Abkom men über die Zuständigkeit der Gerichte, den Konkurs sowie die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;

- das am 3. Juni 1930 in Rom unterzeichnete französisch-italienische Abkommen über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil- und Handelssachen;

- das am 9. März 1936 in Rom unterzeichnete deutsch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollsteckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

- das am 25. Oktober 1957 in Wien unterzeichnete belgisch-österreichische Abkom men über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden betreffend Unterhaltsverpflichtungen;

- das am 30. Juni 1958 in Bonn unterzeichnete deutsch-belgische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidun gen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;

- das am 17. April 1959 in Rom unterzeichnete niederländisch-italienische Abkom men über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

- den am 6. Juni 1959 in Wien unterzeichneten deutsch-österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entschei dungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;

- das am 16. Juni 1959 in Wien unterzeichnete belgisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;

- den am 4. November 1961 in Athen unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundes republik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;

- das am 6. April 1962 in Rom unterzeichnete belgisch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und anderen vollstreckbaren Titeln in Zivil- und Handelssachen;

- den am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichneten deutsch-niederländischen Vertrag über gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen;

- das am 6. Februar 1963 in Den Haag unterzeichnete niederländisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;

- das am 15. Juli 1966 in Wien unterzeichnete französisch-österreichische Abkom men über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entschei dungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;

- das am 28. Mai 1969 in Paris unterzeichnete französisch-spanische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivil- und Handelssachen;

- das am 29. Juli 1971 in Luxemburg unterzeichnete luxemburgisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;

- das am 16. November 1971 in Rom unterzeichnete italienisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten;

- das am 22. Mai 1973 in Madrid unterzeichnete italienisch-spanische Abkommen über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

- das am 11. Oktober 1977 in Kopenhagen unterzeichnete Verordnung zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;

- das am 16. September 1982 in Stockholm unterzeichnete österreichisch-schwedi sche Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entschei dungen in Zivilsachen;

- den am 14. November 1983 in Bonn unterzeichneten deutsch-spanischen Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;

- das am 17. Februar 1984 in Wien unterzeichnete österreichisch-spanische Abkom men über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entschei dungen, Vergleichen und vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;

- das am 17. November 1986 in Wien unterzeichnete finnisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen; und

- den am 24. November 1961 in Brüssel unterzeichneten belgisch-niederländisch-luxemburgischen Vertrag über die gerichtliche Zuständigkeit, den Konkurs, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schieds sprüchen und öffentlichen Urkunden, sofern er in Kraft getreten ist.

Artikel 62

Die in Artikel 61 angeführten Abkommen und Verträge behalten ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die diese Verordnung nicht anzuwenden ist.

Sie bleiben auch weiterhin für die Entscheidungen und die öffentlichen Urkunden wirksam, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ergangen sind oder aufgenommen worden sind.

Artikel 63

Diese Verordnung läßt die nachstehenden Übereinkommen unberührt, denen die Vertragsstaaten angehören und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln:

- Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen, unterzeichnet in München am 5. Oktober 1973);

- Übereinkommen von Warschau ....

- ...

Um eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 zu sichern, wird er in folgender Weise angewandt:

1) Diese Verordnung schließt nicht aus, daß ein Gericht eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei eines Übereinkommens über ein besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf ein solches Übereinkommen stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, der nicht Vertragspartei eines solchen Übereinkommens ist. In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 26 dieser Verordnung an.

2) Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat von einem Gericht erlassen worden sind, das seine Zuständigkeit auf ein Übereinkommen über ein besonderes Rechtsgebiet gestützt hat, werden in den anderen Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt.

Sind der Ursprungsmitgliedstaat und der Vollstreckungsmitgliedstaat Vertragsparteien eines Übereinkommens über ein besonderes Rechtsgebiet, welches die Voraus setzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regelt, so gelten diese Voraussetzungen. In jedem Fall können die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen angewandt werden.

Artikel 64

Diese Verordnung läßt die Vereinbarungen unberührt, durch die sich die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nach Artikel 59 des Brüsseler Übereinkommens verpflichtet haben, insbesondere Entscheidungen der Gerichte eines anderen Vertragsstaats dieses Übereinkommens gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Drittlands haben, nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidungen in den Fällen des Artikels 4 des Übereinkommens nur in einem der in Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens angeführten Gerichtstände ergehen können.

Kapitel VIII - Schlußvorschriften

Artikel 65

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vor, in dem vor allem deren Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf die Verbraucher berücksichtigt werden. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung beigefügt.

Artikel 66

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer Rechtsvorschriften zur Änderung entweder der in Anhang I aufgeführten Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts oder zur Änderung der in den Anhängen II und III dieser Verordnung aufgeführten zuständigen Gerichte und Behörden mit. Die Kommission paßt die betreffenden Anhänge entsprechend an.

Artikel 67

Diese Verordnung tritt am ... (sechs Monate nach ihrem Erlass) in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

In Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 wird auf folgende einzelstaatliche Kollisionsnormen Bezug genommen:

- in Belgien: Artikel 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil - Burgerlijk Wetboek) sowie Artikel 638 der Zivilprozeßordnung (Code judiciaire - Gerechtelijk Wetboek);

- in Deutschland: 23 der Zivilprozeßordnung;

- in Griechenland: Artikel 40 der Zivilprozeßordnung (êùäéêïò Ðïëéôéêçò Äéêïíïìéáò);

- in Frankreich: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil);

- in Italien: Artikel 3 und 4 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai. 1995;

- in Luxemburg: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil);

- in Österreich: 99 der Jurisdiktionsnorm;

- in den Niederlanden: Artikel 126 Absatz 3 und Artikel 127 der Zivilprozeßordnung (Wetboek von Burgerlijke Rechtsvordering);

- in Portugal: Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c), Artikel 65 Absatz 2 und Artikel 65 a Buchstabe c) der Zivilprozeßordnung (Código de Processo Civil) und Artikel 11 der Arbeitsprozeßordnung (Código de Processo de Trabalho);

- in Finnland: Kapitel 10 1 Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 der Prozeßordnung (oikeudenkäymiskaari/rättegångsbalken);

- in Schweden: Kapitel 10 3 Absatz 1 Satz 1 der Prozeßordnung (rättegångsbalken);

ANHANG II

Anträge nach Artikel 35 sind bei folgenden Gerichten, zuständigen Behörden oder zuständigen Notaren zu stellen:

ANHANG III

Für die Rechtsbehelfe des Artikel 39 sind folgende Gerichte der Mitgliedstaaten zuständig:

ANHANG IV

Nach Artikel 40 können folgende Rechtsbehelfe eingelegt werden:

- in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden: die Kassationsbeschwerde;

- in Deutschland: die "Rechtsbeschwerde";

- in Österreich: der "Revisionsrekurs";

- in Portugal: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf;

- in Finnland: ein Rechtsbehelf bei dem "korkein oikeus/högsta domstolen";

- in Schweden: ein Rechtsbehelf bei dem "Högsta domstolen".

ANHANG V

Bescheinigung nach den Artikeln 51 und 55 der Verordnung Nr. ... des Rates betreffend Entscheidungen und Prozeßvergleiche

(Deutsch, Allemand, ..........)

1. Ursprungsland

2. Die Bescheinigung ausstellende(s) Gericht oder Behörde

2.1. Name

2.2. Anschrift

2.3. Tel./Fax/E-Mail

3. Gericht, das die Entscheidung erlassen hat/vor dem der Prozeßvergleich geschlossen wurde

3.1. Bezeichnung des Gerichts

3.2. Gerichtsort

4. Entscheidung/Prozeßvergleich

4.1. Datum

4.2. Aktenzeichen

4.3. Die Parteien der Entscheidung/des Prozeßvergleichs

4.3.1. Name(n) des(der) Kläger(s)

4.3.2. Name(n) des(der) Beklagten

4.3.3. Name(n) der anderen Partei(en), sofern vorhanden

4.4. Versäumnisurteil

4.4.1. Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

4.5. Wortlaut der Entscheidung in der Anlage zu dieser Bescheinigung

5. Namen der Parteien, die Prozeßkostenhilfe erhalten

Die Entscheidung/der Prozeßvergleich ist im Ursprungsstaat vollstreckbar (Artikel 24 und 55 der Verordnung (EG) Nr. .../...) gegen:

Name:

Geschehen zu , Datum

Unterschrift und/oder Stempel

ANHANG VI

Bescheinigung nach Artikel 54 der Verordnung Nr. ... des Rates betreffend öffentliche Urkunden

(Deutsch, Allemand, ........................................)

1. Ursprungsland

2. Die Bescheinigung ausstellende(s) Gericht oder Behörde

2.1. Name

2.2. Anschrift

2.3. Tel./Fax/E-Mail

3. Notar oder Behörde, der bzw. die die Beurkundung vorgenommen hat

3.1. Notar oder Behörde, der bzw. die an der Aufnahme der öffentlichen Urkunde beteiligt war (falls zutreffend)

3.1.1. Name und Bezeichnung der Behörde oder des Notars

3.1.2. Sitz der Behörde oder des Notars

3.2. Notar oder Behörde, der bzw. die die öffentliche Urkunde registriert hat (falls zutreffend)

3.2.1. Art der Behörde

3.2.2. Sitz der Behörde oder des Notars

4. Öffentliche Urkunde

4.1. Bezeichnung der Urkunde

4.2 Datum

4.2.1 an dem die Urkunde aufgenommen wurde

4.2.2. falls abweichend: an dem die Urkunde registriert wurde

4.3. Aktenzeichen

4.4. Die Parteien der Urkunde

4.4.1. Name des Gläubigers

4.4.2. Name des Schuldners

5. Wortlaut der vollstreckbaren Verpflichtung in der Anlage zu dieser Bescheinigung

Die öffentliche Urkunde ist im Ursprungsstaat gegen den Schuldner vollstreckbar (Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. .../...)

Name:

Geschehen zu Datum

Unterschrift und/oder Stempel