Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die dritte Phase des Programms "Jugend für Europa" zur Förderung der Entwicklung des Jugendaustauschs und der Aktivitäten im Jugendbereich in der Gemeinschaft (94/C 148/04)

Der Rat beschloß am 17. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 126 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1994 an. Berichterstatter war Herr van Dijk.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 314. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In dem Vorschlag KOM(93) 523 endg. - COD 474 geht es um die dritte Phase des Programms "Jugend für Europa", zu dem der Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits zwei befürwortende Stellungnahmen (1) abgegeben hat und das nunmehr gemäß Artikel 126 des Vertrags über die Europäische Union gefördert wird, dessen Ziel die "Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs" ist.

1.2. Das Programm "Jugend für Europa III" soll vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 laufen. Es ist insofern einzigartig, als es das einzige Austauschprogramm der Gemeinschaft ist, das nicht unmittelbar mit Beschäftigungs- oder Bildungsaspekten zu tun hat.

1.3. Das Programm umfasst die folgenden fünf prioritären Aktionen:

Aktion A: Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaft, die Jugendliche unmittelbar einbeziehen

Aktion B: Jugendbetreuer

Aktion C: Zusammenarbeit zwischen den in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen

Aktion D: Austauschmaßnahmen mit Drittländern

Aktion E: Information von Jugendlichen und Forschungstätigkeiten im Jugendbereich

1.4. Der jetzige Vorschlag stellt einen auf zentraler Ebene aufgestellten Katalog von Leitlinien dar, die auf dezentraler Ebene anzuwenden sind. Dies ist ein gutes Beispiel für die richtige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

2. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuß nimmt den wesentlichen Inhalt des Programms mit Befriedigung zur Kenntnis. In der Einbeziehung verschiedener bestehender Programme wie "Vorrangige Maßnahmen für die Jugend", "PETRA" und "TEMPUS" in den Vorschlag sieht er eine wesentliche Verbesserung.

2.1. Der Ausschuß stellt sich die Frage, ob die Austauschprogramme der Europäischen Union nicht besser miteinander koordiniert werden könnten und verweist in diesem Zusammenhang auf Programme wie etwa ERASMUS, PETRA, COMETT und LINGUA.

2.2. Zwar ist der Ausschuß, wie bereits erwähnt, mit dem Inhalt des Programms einverstanden, doch möchte er zur Einleitung des Vorschlags einige Bemerkungen äussern.

2.2.1. Die für das Programm veranschlagten 157 Millionen ECU bedeuten, daß in Wirklichkeit im Zeitraum 1995-1999 weniger als 3 ECU (2) auf jeden Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren entfallen werden.

2.2.2. Bei der Bereitstellung der Mittel für das Vorhaben muß auch an die Deckung der Kosten einer guten Vorbereitung und nachträglichen Bewertung der tatsächlich durchgeführten Maßnahmen gedacht werden.

2.2.3. An der ersten Phase dieses Programms haben rund 75 000 junge Menschen teilgenommen. Im ersten Jahr der zweiten Phase betrug die Teilnehmerzahl etwa 25 000, was eine deutliche Steigerung bedeutet.

2.3. Das Ziel des Programms "Jugend für Europa" besteht darin, interkulturelles Wissen und interkulturelle Erfahrungen Jugendlicher zu fördern. Daher wäre es falsch, sich ausschließlich auf die grossen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Länge der Auslandsaufenthalte ihrer Jugendlichen zu konzentrieren.

2.3.1. Zweifellos bestehen diese Unterschiede. Aus dem Bericht "Young Europeans in 1990" geht hervor, daß 71 % der griechischen Jugendlichen nie im Ausland waren. Zum Vergleich: nur 4 % der jungen Niederländer haben ihr Land niemals verlassen (3).

3. Besondere Bemerkungen

3.1. In dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für einen Beschluß ist geplant, ein Drittel der Mittel zugunsten benachteiligter Jugendlicher einzusetzen.

3.1.1. Der Begriff "benachteiligt" wird von der Kommission in diesem Dokument nicht klar definiert.

3.1.2. Nach Ansicht des Ausschusses ist dies ein Fehler. In jedem Land gibt es verschiedene benachteiligte Gruppen, und jedes Land versteht unter "benachteiligt" etwas anderes. So legt ein Land vielleicht den Schwerpunkt stärker auf die Zuwanderer, die Behinderten und die Unterqualifizierten, während andere sich mehr um die rückständigen Gebiete kümmern.

3.1.3. Auf jeden Fall möchte der Ausschuß die einzelstaatlichen Stellen dazu auffordern, ihr Bestes zu tun, um so viele benachteiligte Jugendliche wie möglich an diesem Programm teilnehmen zu lassen.

3.2. Zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union gibt es Unterschiede, was die an Austauschprogrammen teilnehmenden jungen Menschen anbelangt. Deshalb appelliert der Ausschuß an die einzelstaatlichen Stellen, bei der Anwendung der Altersobergrenze von 25 Jahren eine gewisse Großzuegigkeit walten zu lassen.

3.3. Eines der grössten Probleme, die sich in den früheren Phasen des Programms "Jugend für Europa" stellten, war der Mangel an zweckdienlichen Informationen. Es steht daher zu hoffen, daß für die Information in der dritten Phase mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden.

3.3.1. In diesem Zusammenhang könnte es sinnvoll sein, mehr Informationskanäle zu nutzen: einer davon könnte von der Brüsseler Zentralstelle aus eine direkte Verbindung zu den Jugendlichen (z.B. über ein EDV-System, das über entsprechende an von Jugendlichen frequentierten Orten einzurichtende Computerterminals zugänglich wäre) und den Massenmedien herstellen. Dabei ist es wichtiger, möglichst viele Journalisten von Fernsehen, Rundfunk und Presse für das Programm zu interessieren als Werbekampagnen durchzuführen.

3.3.2. Nach Ansicht des Ausschusses ist nämlich die spezifische Informationsarbeit der einzelstaatlichen Stellen nicht immer erfolgreich. Die Tätigkeit aller einzelstaatlichen Stellen sollte sich durch Offenheit, Transparenz und Unkompliziertheit auszeichnen, und sie sollten bessere Verbindungen zueinander unterhalten, um auf diese Weise eine umfassende Datenbank und einen lückenlosen Auskunftsdienst für den Jugendaustausch in der Gemeinschaft bieten zu können.

In Anbetracht der derzeitigen strukturellen und operationellen Unterschiede zwischen den zwölf einzelstaatlichen Stellen sollte von allen einzelstaatlichen Einrichtungen ein Minimum an Informationstätigkeit gefordert werden. Die finanzielle Unterstützung der Stellen sollte ferner von einer Weiterverbreitung dieser Grundinformationen in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden.

3.3.3. Zudem sollte es den Jugendlichen leichter gemacht werden, sich über die verschiedenen Bewerbungsformalitäten für die Teilnahme an den von der Kommission geförderten Jugendprogrammen zu informieren. Die zuständigen Dienststellen der GD X sollten die erforderlichen Haushaltsmittel für "jugendgerechte" Informationspakete, Werbemittel, Videofilme usw. vorsehen, in denen das Programm "Jugend für Europa" vorgestellt wird. Ausserdem sollte ein umfassender Jahresbericht über "Jugend für Europa" erstellt werden, der folgendes enthalten sollte:

- Erfahrungsberichte der Teilnehmer (zur Erzielung eines unmittelbaren Multiplikatoreffekts);

- eine allgemeine Bewertung des Programms in einer ansprechenden, von den Jugendlichen "(wieder)verwertbaren" Form;

- ein für die Zukunft bestimmtes und für weitere Werbekampagnen nützliches "Anwendungs-Paket".

3.4. Auch ist es für einige Organisationen oder Einrichtungen und insbesondere für Jugendliche, die keiner Organisation angehören, schwierig, Partner für Austauschprogramme zu finden.

3.4.1. Es ist daher zu hoffen, daß für dieses Problem, an dem in der Praxis Tausende von Jugendlichen scheitern, eine Lösung gefunden werden kann. Eine Möglichkeit bestände darin, geeignete Datenbanken zu errichten. Hierbei sollte man insbesondere an diejenigen jungen Menschen denken, die sich in einer wirtschaftlich, sozial, bildungsmässig, kulturell oder geographisch ungünstigeren Lage befinden.

3.5. Bislang umfasste das Programm "Jugend für Europa" den Austausch von Jugendlichen aus Drittländern Mittel- und Osteuropas, des Mittelmeerraums und Lateinamerikas.

3.5.1. Entsprechend den bisherigen Ausgabeprioritäten des Europäischen Parlaments wurde der Austausch bislang auf diese drei Regionen begrenzt. Diese augenscheinliche Selektion wird in dem jetzigen Vorschlag nicht in gebührender Weise erklärt oder begründet. Der Ausschuß ersucht die Kommission, diesbezueglich ihr eigenes auf objektiven Kriterien fussendes Konzept darzulegen.

3.6. Infolge der für Jugendliche in einer Reihe europäischer Länder immer noch bestehenden Sprachprobleme hat sich der Austausch bisher weitgehend auf Länder mit der gleichen Sprachstruktur konzentriert.

Offensichtlich können diese Probleme durch ein in der vorgeschlagenen Weise gestaltetes Austauschprogramm nicht gelöst werden. Es dürfte jedoch zweckdienlich sein, bestimmte Kriterien festzulegen. So könnte bei der Auswahl der Vorhaben beispielsweise jenen Vorhaben Vorrang eingeräumt werden, bei denen die jungen Austauschpartner aus Ländern unterschiedlicher Sprachfamilien stammen.

3.7. Allen zuständigen einzelstaatlichen Stellen sollte klargemacht werden, daß dieser Vorschlag sich auf Personen bezieht, die in der Europäischen Union "leben". Bei der Durchführung des Programms "Jugend für Europa" darf kein Unterschied zwischen Einwohnern und Bürgern gemacht werden.

3.7.1. Die Grenzbehörden müssen hierauf ebenfalls aufmerksam gemacht werden, damit beide Kategorien die Grenzen ungehindert überschreiten können. Wie die Erfahrung gezeigt hat, gibt es damit in einigen Mitgliedstaaten, die beispielsweise noch ein Visum verlangen, immer noch viele Probleme.

3.8. In der im Auftrag der Kommission durchgeführten Evaluation werden bestimmte Empfehlungen für ein neues Programm gegeben. Der Ausschuß hat den Eindruck, daß von diesen Empfehlungen nicht alle beherzigt wurden.

3.8.1. So wurde offensichtlich nicht an eine zusätzliche Aufstockung der Mittel im Hinblick auf den Beitritt der EFTA-Staaten gedacht.

3.8.2. Der Ausschuß vermisst Maßnahmen der Kommission zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Stellen.

3.9. In seiner letzten einschlägigen Stellungnahme empfahl der Wirtschafts- und Sozialausschuß, die freiwilligen Dienste nicht auf den sozialen, kulturellen und schulischen Bereich zu beschränken. Er erklärte: "Dabei schließt der Ausschuß keine einzige Tätigkeit aus, weder im öffentlichen noch im privaten Sektor, und plädiert für eine ausgewogene Verteilung auf die genannten Sektoren." (1)

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 5.

(2) 157 Millionen ECU geteilt durch 55 Millionen Jugendliche.

(3) Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Young Europeans in 1990", S. 55.

(4) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 5, Ziffer 2.1.3.