Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates in der Sache COMP.F.1/37.893 - CECED Wassererwärmer

(2001/C 250/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. HINTERGRUND

1. Am 20. Juni 2000 hat der europäische Verband der Haushaltsgeräte-Hersteller (Conseil Européen de la Construction d'Appareils Domestiques - CECED) eine Vereinbarung vom 19. November 1999 (im Folgenden: "die Vereinbarung") angemeldet, in der sich eine Reihe von CECED-Mitgliedern verpflichtet, die Energieeffizienz ihrer Wassererwärmer zu verbessern. Der CECED beantragt eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen.

2. BETEILIGTE UNTERNEHMEN

2. Der CECED ist ein Verband mit Sitz in Brüssel, in dem sich Haushaltsgerätehersteller und nationale Fachverbände zusammengeschlossen haben. Zu den CECED-Mitgliedern und sonstigen Unterzeichnern der Vereinbarung gehören Atlantic Group, Baxi SpA, Bosch Siemens Hausgeräte GmbH, Electrolux Productline Home Comfort/AEG Hausgeräte GmbH, Fagor Electrodomésticos S.Coop., Heatrae Sadia Heating Ltd, Lorenzi Vasco SpA, Merloni Termosanitary SpA, Siemens Heiztechnik, Société Thermique de Valence, Stiebel Eltron GmbH & Co. KG, Technoterm GmbH und Joh. Vaillant GmbH & Co. Alle diese Unternehmen fertigen und vertreiben diverse Haushaltsgeräte in verschiedenen Mitgliedstaaten.

3. RELEVANTER MARKT UND HALTUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

3. Die Vereinbarung betrifft elektrische Speicher-Wassererwärmer für den Haushalt (im Folgenden "Speicher-Wassererwärmer"). Neben solchen Speicher-Wassererwärmern sind in der EU gegenwärtig verschiedene Geräte und Systeme im Einsatz, z. B.: Gas-Durchlauferhitzer (Erd- oder Flüssiggas), Gas-Warmwasserspeicher, gas- oder dieselbetriebene "Kombiboiler" sowie Zentralheizungs- oder Fernwärmesysteme. Laut CECED sind die Preise und Installationskosten dieser Systeme sehr unterschiedlich, so dass sie nicht ohne Weiteres austauschbar seien. Auf der Angebotsseite seien die Hersteller nicht über das gesamte Produktspektrum hinweg aktiv. Welches System in einem Mitgliedstaat überwiege, hänge sehr stark davon ab, welche Primärenergiequellen für die Nutzung in Haushalten zur Verfügung stuenden, welche Politik von staatlicher Seite verfolgt werde und welche Wohnungsbaustruktur in einem Land oder sogar einer Region vorherrsche. Aufgrund dessen vertritt der CECED die Auffassung, dass die verschiedenen Geräte und Systeme für die Warmwasserversorgung von Haushalten, wie unter anderem Speicher-Wassererwärmer, keinen einheitlichen Produktmarkt darstellen.

4. Laut CECED ist in der EU praktisch kein Hersteller von Speicher-Wassererwärmern unionsweit tätig; sofern überhaupt Umsätze in anderen Mitgliedstaaten erzielt würden, seien diese gering und lägen deutlich unter den Umsätzen im Herkunftsland des jeweiligen Herstellers. Von der geographischen Dimension her ist der Markt für Speicher-Wassererwärmer also offenbar eher als nationaler Markt einzustufen, doch muss diese Frage im vorliegenden Fall nach Auffassung des CECED nicht abschließend geklärt werden. In jedem Fall sind die Marktanteile und Produktionsvolumen der beteiligten Unternehmen unabhängig von der geographischen Abgrenzung des Marktes (EG-weit oder national) laut CECED so erheblich, dass sich die Vereinbarung auf dem betroffenen Markt bzw. den betroffenen Märkten spürbar auswirken wird.

5. Laut CECED sind Speicher-Wassererwärmer relativ einfache Produkte; auf den meisten - offenbar recht konzentrierten - nationalen Märkten stagniere das Umsatzvolumen oder gehe es zurück. Die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen sollen zu den Marktführern des jeweiligen Mitgliedstaats gehören. Nach Angaben des CECED haben die beteiligten Unternehmen insgesamt in den meisten Mitgliedstaaten einen Marktanteil von über 60 % und erzielen rund 65 % des gesamten Marktumsatzes.

4. DIE VEREINBARUNG

6. Die Vereinbarung hat vor allem drei Ziele, die sich auf folgende Bereiche erstrecken: i) Herstellung und Einfuhr von Speicher-Wassererwärmern, ii) Überwachung und Berichtswesen, iii) Förderung des technischen Fortschritts und Sensibilisierung der Verbraucher. Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2003.

7. Die beteiligten Unternehmen haben vor allem Folgendes vereinbart:

Herstellung und Einfuhr: Die Unternehmen haben sich verpflichtet, die Stillstandsverluste ihrer Speicher-Wassererwärmer öffentlich bekannt zu geben. Vorgesehen ist Folgendes:

- 31. Dezember 2000: Zu diesem Termin stellen die beteiligten Unternehmen die Fertigung und Einfuhr von Speicher-Wassererwärmern für bzw. in die Gemeinschaft bei Geräten ein, bei denen der Stillstandsverlust in kWh/24 Std. die in der Vereinbarung festgelegten zulässigen Hoechstwerte übersteigt. Für kleine (25 bis 45 Liter), vertikale (45 bis 220 Liter) und horizontale (45 bis 220 Liter) Speicher-Wassererwärmer gelten jeweils unterschiedliche Hoechstwerte(1).

- 1. Januar 2002: Die beteiligten Unternehmen verpflichten sich, die Stillstandsverluste ihrer Speicher-Wassererwärmer zu diesem Termin im gewogenen Mittel auf die für die verschiedenen Produktklassen festgelegten Hoechstwerte zu senken. Eine Ausnahme gilt für belüftete Speicher-Wassererwärmer im Vereinigten Königreich: Hier sollen die zulässigen Werte bis Ende 2002 erreicht sein(2).

Überwachung und Berichtspflichten: Der CECED will eine Datenbank einrichten und unterhalten, in der sämtliche Speicher-Wassererwärmer-Modelle, die die Unterzeichner auf den EG-Markt bringen, analysiert werden. Die Europäische Kommission und die einzelstaatlichen Behörden sollen Zugang zu dieser Datenbank erhalten. Die Einhaltung der Vereinbarung wird von einem Notar überwacht, der dem CECED und der Kommission alljährlich Bericht erstattet. Der CECED unterbreitet der Kommission einen Jahresbericht, der Angaben zur Erfuellung der vereinbarten Ziele enthält. Die Einzeldaten sind Dritten, auch CECED-Mitgliedern, nicht zugänglich.

Sensibilisierung der Verbraucher und technischer Fortschritt: Die Unterzeichner der Vereinbarung wollen die Verbraucher und Installateure für Energiesparmöglichkeiten sensibilisieren und Isolierungs- sowie sonstige Verfahren entwickeln, um die Stillstandsverluste weiter zu senken.

5. ARGUMENTE DES CECED

8. Nach Auffassung des CECED könnte die Vereinbarung zwar zu einer Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 führen, doch wird sie zum technischen Fortschritt beitragen, da effizientere Speicher-Wassererwärmer, die dieselbe Leistung mit weniger Energie erbringen, allmählich die nicht mehr zulässigen Geräte ersetzen dürften. Laut CECED würde sich die Effizienz der in der EG verkauften Speicher-Wassererwärmer bei vollständiger Umsetzung der Vereinbarung um 29,1 % erhöhen. Durch die Verminderung der Stillstandsverluste in der EG soll der Stromverbrauch langfristig um 9,8 TWh pro Jahr gesenkt werden. Für den Verbraucher sollen die höheren Anschaffungskosten laut CECED durch niedrigere Stromrechnungen wieder hereinkommen.

9. Wie der CECED betont, können die Hersteller selbst entscheiden, wie sie die eingegangenen Verpflichtungen erfuellen. Die diversen Bestimmungen der Vereinbarung seien notwendig, um den vorerwähnten Nutzen zu erzielen. Den Herstellern stehen nach Angaben des CECED verschiedene technische Alternativen offen. Laut CECED werden die beteiligten Unternehmen bei anderen Wettbewerbsfaktoren, wie Preis, Markenimage und technischer Leistung, durch die Vereinbarung nicht direkt eingeschränkt. Nach Auffassung des CECED spielen diese Faktoren bei Kaufentscheidungen eine größere Rolle als die Energieeffizienz.

6. HALTUNG DER KOMMISSION

10. Entsprechend den "Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen"(3) beabsichtigt die Kommission, gegenüber der angemeldeten Vereinbarung eine befürwortende Haltung einzunehmen. Zuvor gibt sie jedoch allen sonstigen Betroffenen Gelegenheit, binnen eines Monats ab Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung ihre Bemerkungen unter Angabe des Aktenzeichens "COMP.F.1/37.893 - CECED Wassererwärmer" an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission GD Wettbewerb

Direktion F - Konsumgüter- und Investitionsgüterindustrie

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel.

(1) Es gelten folgende Hoechstwerte: a) klein unbelüftet: 0,1474 + 0,0719 × Volumen 2/3, klein belüftet: 0,1561 + 0,0802 × Volumen 2/3, b) vertikal unbelüftet: 0,224 + 0,0663 × Volumen 2/3, vertikal belüftet: 0,236 + 0,074 × Volumen 2/3 und c) horizontal unbelüftet: 0,939 + 0,0104 × Volumen, belüftet: 1,034 + 0,0116 × Volumen.

(2) Es gelten folgende Hoechstwerte: a) klein: 0,13 + 0,0553 × Volumen 2/3, b) vertikal 0,2 + 0,051 × Volumen 2/3 und c) horizontal: 0,75 + 0,008 × Volumen.

(3) ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 3, insbesondere Kapitel 7, "Umweltschutzvereinbarungen", Ziffern 180, 186, 189 und 190 und 194 bis 197.