ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1411
Vol.1972/0184

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTENV'J O
Brussel,den î-ï!
VERTRAULICH
Generalsekretariat

BEGFODUIJG
1. AufdemGebiet derAusfuhrkreditversicherung führte dieHarmo­
nisierung aufGemeinschaftsebene unter anderem dazu ,daßderRat zwei ge­
meinsame Kreditversicherungspolicen fürmittel –undlangfristige Ausfuhr -
geschäfte mitöffentlichen bzvr .privaten Kaufern aufderGrundlage eines
Lieferantenkredits genehmigte (vgl.Richtlinien Nr.7O/5^9und70/510f
ABl .Kr.L254vom23«November 1970 )«
Nach denArtikeln 3derbeiden vorgenannten Richtlinien fallen
lediglich Ausfuhrgeschäfte ,diedurch Einzelpolicen verbürgt sind ,inden
Anwendungsbereich dergemeinsamen Policen .Genauer gesagt ;Jede Police
deckt einganz bestimmtes Ausfuhrgeschäft .
Außerdem verabschiedete der Rat eine Richtlinie über dieHarmo­
nisierung derwesentlichen Bestimmungen aufdemGebiet derDeckung der
aufderGrundlage eines Lieferantenkredits abgeschlossenen Ausfuhrgeschäfte
(politische Risiken )mitöffentlichen undprivaten Käufern (vgl.Richtlinie
Nr.7l/86TABl.Nr.L36vom13»Februar 1971 )5diese Richtlinie gilt für
dieverbürgten Ausfuhrgeschäfte "ungeachtet derForm der veraendeten
Police ".
2. Drei Mitgliedstaaten (Eelgien ,Frankreich unddieNiederlande )
verwenden sogenannte "Pauschal –oder Abonnementpolicen ",dieesermög­
lichen ,nach unterschiedlichen Modalitäten eine ganze Reihe kurz-und
mittelfristiger Ausfuhrgeschäfte mitöffentlichen oder privaten Käufern
£uversichern »
Aufgrund derhohen Zahl undderVielfalt derdurch diese Policen
verbürgten Ausfuhrgeschäfte kann demBürgschaftsnehmer eine Ermäßigung
desEntgelts eingeräumt werden ,diebiszu$0 <$>derSätze fürEinzel­
'policen betragen kann .

Einweiterer Mitgliedstaat (Bundesrepublik Deutschland )be­
dient sich derPauschalpolicen ,beschränkt sieaber aufkurzfristige
Ausfuhrgeschäfte (imallgemeinen fürKreditlaufzeiten vonweniger als
zwölf Monaten ).
3. InBelgien wendet dasNationale Dellcredereamt (Office National
duDucroire^OND ;eine "Pauschalpolice "unter derBezeichnung "Versicherung
gegen politische undwirtschaftliche Risiken oder gegen politische Risiken
undZahlungsrisiken "an,aufgrund derer essich verpflichtet ,während der
Gültigkeitsdauer derPolice (einJahr )zuimvoraus festlegten Bedingungen
alle Ausfuhrgeschäfte desBürgschaftsnehmers mitdenvereinbarten Ländern
gegen dievorgenannten Risiken zuversichern ,sofern dieKäufer vom
Delkredereamt anerkannt worden sind .
AusdenBestimmungen dieser Police ergibt sich ,daßderBürg~
schaft snehrner gehalten ist ,derVersicherung alle Ausfuhrgeschäfte mit
einer Reihe vereinbarter Länder zumelden .
DasDelkredereamt legt imPrinzip fürjeden anerkannten Kunden
eine Kreditgrenze fest ,welche diemaximale Spanne bildet ,dieesgegen
einwirtschaftliches Risiko zuversichern bereit ist .Diese Kreditgrenze
gilt imallgemeinen füralle Geschäfte undhateinen "Revolvingcharakter ",
d.h .dieZahlungen desSchuldners ermöglichen inHöhe ihres Betrages die
Versicherung vonForderungen ausneuen Abschlüssen .Inbestimmten Fällen ,
insbesondere beiVerkäufen vonAusrüstungsgütern mitmittelfristigem
Zahlungsziel ,kann andieStelle desKreditlimits eine Vereinbarung für
einspezifischen Geschäft treten .
DieDauer eines durch eine Pauschalpolice gedeckten Risikos
kann beiKreditrisiken biszudrei Jahren betragen .Esistvorgesehen ,diese
Frist auffünf Jahre zuverlängern .FürdieDauer eines Fabrikationsrisikos
gibt esdagegen keine klare undausdrückli chefestge legteBegrenzung .

4. InFrankreich stellt dieFranzösische Versicherungsgesellschaft
fürdenAußenhandel (Compagnie Fran$aise d'Assurance pour .1©Commerce
Exterieur ,COFACE )eine "Pauschalpolice "(TjrpBE)undeine "Abcnnementpolice "
(TypBl)aus .Diese Policen sind fürdieExporteure vonSerien –undHalb-
Serienfabrikaten ,dienach Katalog verkauft werden ,oder vonIndustrieer -
zeugnissen ,dieausseriengefertigten Bauteilen montiert werden ,bestimmt .
DiePauschalpolice (TypBE)macht demBürgschaft snehmsr zurAuf­
lage ,alle sine Kreditgeschäfte aufden .Auslandsmärkten gegen daswirtschaft­
liche Risiko versichern zulassen .Geschäfte mit bestimmten Ländern oder
bestimmten Käufern können indes aufAntrag desExporteurs ausderPolice
ausgeklammert werden ,sofern dienoch verbleibend® Geschäfte einen hin­
reichenden Betrag ausmachen undzufriedenstellenden Ausgleich derRisiken
darstellen .Beiunpolitischem Risiko hatderBürgschaft snehmer dieMöglich­
keit ,dieLander auszusuchen ,fürwelche erseine Geschäfte durch dieVer^
sicherung abdecken lassen "will .
DieAbonnementpolice (TypBl)stellt esdemBürgschaft snehmer frei ,
zuentscheiden ,welche Aufträge erversichern lassen möchte ;dieBürgschaft
kann nach seiner Wahl nurdiepolitischen Risiken umfassen oder auch die
Deckung deswirtschaftlichen Risikos einbeziehen .
DerDeckungsschutz imRahmen derBE-undBl-Policen wird fürdie
einzelnen Geschäfte undnicht für "Revolvingbeträgfc "gewährt .DieVersicherungs­
gesellschaft behält sich dabei vor ,dieeinzelnen Ausfuhrgeschäfte nach Maß­
gabe ihrer Merkmale (insbesondere Kreditdauer )anzunehmen ,wobei dieHöchst -
dauer derRisikodeckung beiKreditrisiken drei Jahre undbeiFabrikationsri -
siken einJahr nicht übersteigen darf .
DieGültigkeitsdauer derBE-undBl-Policen beträgt zwei Jahref
siekönnen durch stillschweigende Verlängerung erneuert werden .
4bis . IndenNiederländen hatdieNCMvorkurzem danfct begonnen ,durch
eine Erweiterung ihrer kurzfristigen Pauschalpolice Ausfuhrgeschäfte miteiner
Kredit lauf zeit bis zufünf Jahren abzudecken .

-4-
DieMöglichkeit ,solcheGeschäftemiteinerKreditlaufzeitvon
überzweiJahrenversichernzulassen,stehtnursolchenExporteuren,die
Inhabereinerkurzfristigen Pauschalpolice sind,offen,dienebendeneigent­
lichenkurzfristigen Geschäftengelegentlich auchmittelfristige Geschäfte
tätigen.
5.BeidenArbeitenzurHarmonisierung dergemeinsamenPolicefür
mittel–undlangfristige Ausfuhrgeschäfte mitöffentlichen undprivaten
KäufernwurdedieFrageaufgeworfen ,obundinwieweitdieBestimmungen der
inFrankreichundinBelgiengültigenPauschal-undAbonnementpolicen in
wesentlichen Punktenvondengemeinsamen Policenabweichen «Dievergleichen -»
denArbeitenimTechnischen AusschußundinderKoordinierungsgruppe führten
zurFeststellung derwesentlichen Punktederbelgischenundfranzösischen :
Pauschal-undAbonnementpolicen ,diemitdenentsprechenden Bestimmungen der I
fraglichengemeinsamenPoliceninEinklanggebrachtwerdenmüßten» !
(
6»DabeiwurdenfolgendePunkteermittelt:
a)beidenvombelgischenKreditversicherer ausgestellten Pauschalpolicen :
-Definition derRisiken
-UmfangdesDeokungsschutzes
–BerechnungderEntschädigungen j
–BestimmungdesVerwendungszwecks undAnrechnungderZahlungendes j
Schuldners ■ j
Rückflüsse '
–Sachverstândigengutachtenj !
b)beidenvomfranzösischen Kreditversicherer ausgestellten Pauschal–und ;
Abonnementpolicen : j
-DefinitionderRisiken j
-Geschaftsabwicklung !
-Entschädigung beiKreditrisiken •
-BestimmungdesVerwendungszwecks undAnrechnungderZahlungendes !
Schuldners
Rûckflusse
-ÜberprüfungderBerechnungdesEntgelts. »
•»•!*•*

7. Anhand ,dieser Arbeiten andunter Berücksichtigung' desderzeitigen
Standes der .Harmonisiex-ung aufdemGebiet derKreditversicherung hatdie
Kommission festgestellt ,daßabgesehen voneinigen durch dieArtderför
eine Bürgschaft inFrage kommenden iiusfuhrg eschäftsund dieBurgschaitstechnik
begründete Ausnahmen dasProblem derHarmonisierung derPauschal –und 'Aboime –
mentpolioen leicht dadurch gelost werden kann ,daßmaninmaterieller Ein­
sicht diebeidengemeinsamen Policen angewandten Grundsätze übernimmt ,
Sieistferner derAuffassung ,daßbeiAnwendung dieser Losung
eine Unterscheidung zwischen Fabrikations -.undKreditrisiko bsw .zwischen
politischem undwirtschaftlicnem Risiko nicht gerechtfertigt int,
8, Dervorliegende Rieht linienvorschlag legt dieBestimmungen der
durch dieRichtlinien Nr»509/70und510/70eingeführt sngemeinsamem Policen
fest ,deren Grandsätze beiderAusarbeitung dervondenKitgliedstaaten aus­
gestellten Pauschal -undAbonnementpolicen angewandt werden müssen ,und ent­
hält diediesbezügliche gemeinsame Bntgeltregelung ,
Artikel 2,derdenAnvreniungsbereich derRichtiinio abgrenzt f
nimmt
-alsUntergrenze denSchwellenwert ,dersowohl indenRichtlinien Nr.509/70
und510/70vom27*Oktober 1970 alsauch inderRichtlinie Nr.86/71vom
1.Februar 1971 zurAbgrenzung derBegriffe "mitteifrisügs "und "kurz­
fristig ^gewählt worden ist ,und
–alsObergrenze eine Kredi tlauf z-eitvon fünf Jahren .Dieletztgenannte Be~
fWenzung stützt sich aufdiederzeitigen Praktiken derKreditversi cherung
indenMitgliedstaaten undindenDrittländern .Dies bedeutet ,daßdieMit–
gliedstaaten abeiner Kredit lauf zeit von fünf Jahren .Bürgschaften nurdann
gewähren können ,wenn siediedurch dieRichtlinie ?Ir.509und 51.0von 3-970
eingeführten gemeinsamen Einzelpolicen verwenden .
\
Wieindenübrigen bereits verabschiedeten Richtlinien umschreibt
Artikel 3desvorliegenden "Vorschlags die ,,Aufgaben desdurch Artikel 4der
Richtlinie Nr»70/509/®'!Greingesetzten Beratenden Ausschusses .

lias Inkrafttreten dergemeinsamen einheitlichen Grundsätze und
d°rgemeinsamen Policen wird inArtikel 4Absatz 1geregelt .Gleichwohl
mußte "berücksichtigt werden *daßeinige Kreditversicherer ihren Bürgschafts –
nehmern gegenüber wegen derGültigkeitsdauer gegenwärtig verwendeter natio­
naler Policen über di.es 3Frist hinaus verpflichtet sein können .
Ziel vonArtikel 2Absatz 3undArtikel 4Absatz 2istes,die
sich daraus ergebenden Nachteile sowohl beim Inkrafttreten derRichtlinie
als p.nch dann ,wenn eines 'Tages beschlossen werden sollte ,neue gemeinsamen
Grundsätze festzulegen ,inangemessener Weise zuverringern .
9- Angesichts derdenMitgliedstaaten belassenen Freiheit beider
Ausarbeitung derVorschriften zurAnwendung dergemeinsamen Grundsätze ist
esanfdemGebiet derFausohal -undAbonnementpolicen ganz besonders wichtig ,
daßdieKommission indieLage versetzt wird ,dieStellungnahmen derVertreter
derKitgliedstaaten zureinheitlichen Anwendung dervorliegenden Richtlinie
einzuholen , 1
10. Ferwao soll mitdemvorliegenden Richtlir.ienvorschlag ,dersich auf
Artikel 13.3desVertrages stützt ,aufdemGebiet desEntgelts erreicht werden ,
daßderRetgemeinsame Grundsätze fürdenBerechnung smodus ,fürdienach Maß­
gabe derSammeldsckung zugewährende Ermäßigung undfürdenbei .derAnwendung
dieser Ermäßigung zugrunde zulegenden Tarif annimmt .
Bekanntlich istdieAusstellung einer Pauschal –oder Abonnementpolice
indenIändern }diediese Formel anwenden ,miteiner gewissen Ermäßigung des
erhobenen Entgelts verbunden .Deshalb darf eich dieFestlegung einheitlicher
Grundsätze aufdenGsbist -derBürgschaft fürdiedurch diese Poiicenart ge­
deckten mittelfristigen Ausfuhrgeschäfte mitöffentlichen oder privaten Kaufern
nishi aufdieSinaelheiten derBürgschaft beschränken !sondern mußauch die
Entgelte umfassen ,dieauaderSicht desWettbewerbs vongrößerer Bedeutung
sind .
Zudiesem ZvracLc schlägt dieKommission aufderGrundlage der
Arbeiten dosTeemischen Ausschusses folgende Lösungen füreine Harmonisierung
derEntgelte fürdieDeckung dermittelfristigen Ausfuhrgeschäfte durch
Fauschai –oder Abonnomen tdc1iconvor :

-7-
–dieBerechnung desEntgelts geschieht aufdiegLeiche Weise wiebei
denEinaselpolicen |
eine Ermäßigung desEntgelts istmöglich ,aber nursoweit esdasEntgelt
fürdieDeckung deswirtschaftlichen Risikos gegenüber privaten Käufern
unddenTeil desEntgelts betrifft ,derdasRisiko derNichtbez^-hlurg
durch denöffentlichen Käufer deckt .
DieHöhe einer etwaigen Ermäßigung sollte unter Zugrunde legung
desGesamtbetrages derjährlich versicherten Verträge sowie derZahl der
Kaufer berechnet werden .Zudiesem Zweck wurde eine Ermäßigungstafel aus­
gearbeitet .BeiderAnwendung dieser Tafel sind alle durch Pauschalpolicen
gedeckten Ausfuhrgeschäfte zuberücksichtigen ,einschließlich derjenigen ,
beidenen dieLaufzeit unter 24Monaten liegt .
11. Schließlich darf nicht außer acht gelassen werden ,daßbeiden
Harmonisierungsarbeiten aufdemGebiet derdurch Einzelpolicen verbürgten
Auslandsgeschäfte innicht veröffentlichte Richtlinien wegen desBestehens
vonRechtsvorschriften oder vonVerwaltungs -oder Bankpraktiken ,dievon
Land zuLand verschieden sind ,dieI'öglichkeit vorgesehen ist ,inganz
bestimmten Fällen nach vereinbarten Modalitäten voneinigen Vorschriften der
gemeinsamen Policen abzuweichen »Esistundenkbar ,daßaufdemGebiet
derPauschal -undAbonnementpolicen nicht auch entsprechende Bestimmungen
vereinbart werden .Dies wird durch denVorschlag einer "zweiten "Richt­
linie geschehen ,dieimAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften nicht
veröffentlicht wird undderzufolge dievereinbarten Abweichungen ipso
jure aufdiePauschal –undAbonnementpolicen anwendbar sind .

VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
überdieEinführungeinheitlicher GrundsätzeaufdemGebietder
Deckungmittelfristiger Ausfuhrgeschäfte mitöffentlichen oder
privatenKäuferndurchPauschal–oderAbonnementpolicen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GE<En <SCHATTIN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe;
DiegemeinsameHandelspolitik mußnacheinheitlichen Grundsätzengestaltet
werden5diesgiltinsbesondere fürdieAusfuhrpolitik gegenüberDrittländern .
DerAusfuhrkredit spielteinewesentliche Rolleiminternationalen Handel
undisteinwichtigesInstrumentderHandelspolitik .-Deshalbistesnotwendig,
dieeinheitlichen GrundsätzedergemeinsamenHandelspolitik aufdiesemGe­
bietfestzulegen. "
Dieseeinheitlichen Grundsätzesollendie'Unterschiede zwischendenincfen
Mitgliedstaaten geltendenKreditversicherurigssysteiaeii fürdieAusfuhrin
Drittländerbeseitigen,diezuWettbewerbsverzerrungen zwischenUnternehmen
derGemeinschaft führenkönnen. /
Dieeinheitlichen Grundsätze könnenauchdieZusammenarbeit zwischenden
UnternehmenderIlitgliedstaaten erleichtern.
BeidendurchPauschal–oderAbonnementpciicen gedecktenmittelfristigen
Ausfuhrgeschäften mitöffentlichen oderprivatenKäufernkönnensichdiese,
einheitlichen Grundsätzeaufdiehinsichtlich desWettbewerbs wesentlichen
Elementebeschränken ,–

HAT FOLGENDE RIGHTLIITIE SRLASSENî -
Artilcel 1
DieJiitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Vorschriften ,
damit dieKreditversicherer ,welche fürRechnung oder mitUntersüizung des
Staates Garantien undBürgschaften übernehmen ,dieaufderGrundlage eines
mittelfristigen Lieferantenkredits aneinen öffentlichen oder privaten
Käufer getätigten undnicht durch Einzelpolicen verbürgten Ausfuhrge -
schäfte mitDrittländern nach denBestimmungen dieser Richtlinie undnach
denimAnhang aufgeführten Grundsätzen versichern .
Artikel 2
1. AlsAusfuhrgeschäfte miteinem mittelfristigen Kredit imSinne
vonArtikel 1gelten solche ,diemiteinem Kreditrisiko oder einem Fabri -
kationsrisilco oder mitbeiden Risiken verbunden sind ,deren Dauer derin
Artikel 3Absatz 1erster Gedankenstrich derRichtlinie desRates Nr.70/509/EWG
vom27.Oktober 1970 (l)festgelegten Dauer entspricht oder darüber liegt ,
wobei dieDauer desKreditrisikos fünf Jahre nicht übersteigen darf .
Sine gleiche Pauschal -oder Abonnementpolice kann sowohl die
vorgenannten Ausfuhrgeschäfte alsauch dieinArtikel 3Absatz 1derRicht­
linie Nr.7.1/86/EWGvom1.Februar 1971 (2)festgelegten kurzfristigen Aus-
fuhrgeschäfte decken .
(1)ABl .Nr.L254vom23.11.1970 über dieEinführung einer gemeinsamen
-•Kreditversicherungspolice fürmittel -undlangfristige Ausfuhrgeschäfte
mit öffentlichen Käufern
(2)ABl .vom13.2.1971 über dieHarmonisierung derwesentlichen Bestimmungen
aufdemGebiet derDeckung vonkurzfristigen Ausfuhrgeschäften (politische
-Risiken )mitöffentlichen undprivaten Käufern »

2. Di© inArtikel 1genannten Ausfuhrgeschäfte miteinem Kredit von
mehr als fünf Jahren können nurdurch Einzelpolicen versichert werden .
3. Vorbehaltlich derMöglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung
darf dieGültigkeitsdauer derunter Artikel 1fallenden Policen drei Jahre
nicht übersteigen .
4. DieBegriffe "öffentlicher Käufer "und ''privater Käufer "im
Sinne vonArtikel 1sind indenArtikeln 3bzw .4äerRichtlinien des
Rates Nr.70/509/EWGvom27.Oktober 1970 (l)bzw.Kr.70/510/EWGvom
27.Oktober 1970 (l)definiert .
Artikel 3 1
Die Kömmission kann den Beratenden Ausschuß für dieAusfuhrkredit -
Versicherung zuallen Fragen imZusammenhang mitderAnwendung dieser Richt­
linie hören .
Artikel 4
1. Binnen sechs Monaten nach Notifizierung dieser Richtlinie ändern
dieMitgliedstaaten ihre Gesetze entsprechend denvorstehenden Bestimmungen
abund unterrichten die Kommission von den zudiesem Zweck erlassenen Rechts -
undVerwaltungsvorschriften sowie vomWortlaut dereingeführten Policen .
DieMitgliedstaaten wenden diegeänderten Gesetze zudemfürdas
Inkrafttreten derdurch dieRichtlinien desRates Nr.70/509/EWGund70/510/±iMG
vom 27»Oktober 1970 eingeführten gemeinsamen Policen vorgesehenen Zeitpunkt an
*»•/«••
(l)Richtlinien desRates über dieEinführung einer gemeinsamen Kreditver -
sicherungspolice fürmittel –undlangfristige Ausfuhrgeschäfte *mit
öffentlichen bzw.privaten Käufern (ABl.Nr.L254vom23i.ll »1970 )

-4-
2. t Nach derNotifizierung dieser Richtlinie erlassen dieMitglied -
Staaten alle erforderlichen Vorschriften )damit Pauschal –oder Abonnement –
policen ,dienicht denBestimmungen dieser Richtlinie entsprechen ,nicht
füreine Gültigkeitsdauer vonmehr als zwei Jahren ausgestellt oder ver­
längert werden .
Artijcel 5
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrussel .am

ANHANG
Gemeinsame Grundsätze aufdemGebiet derDeckung mittelfristiger
Ausfuhrgeschäfte mitöffentlichen oder privaten Käufern durch
Pauschal –oder Abonnementpolicen
Artikel 1–Umfang derBürgschaft
Beiallen Sachgebieten ,dieunter dieArtikel 1bis 6derdurch
dieRichtlinien Nr.70/509/'iSt!Gund "JO/^lO/lMGeingeführten gemeinsamen Po–
licen fallen (Fabrikat ions–undKreditrisiko ,gedeckte Risiken ,Beginn der "
Haftung undGegenstand derBürgschaft ,beidrohendem Schaden anwendbare
Regeln ,Höchsthaftung ,Verpflichtung desBürgschaftsnehmers ,denaufden
nicht gedeckten Anteil entfallenden Teil desRisikos selbst zutragen ),
dürfen diePauschal -oder AbonnBrnentpolicen demBürgschaft snehmer imVeiv
gleich zudengemeinsamen Einzelpolicen keinerlei Vorteil bringen .
DieBerücksichtig\mg desmiteiner Rechnungsaus steIlling verbundenen
undeinen Zahlungsanspruch begründenden Versanddatuus zurFestlegung des
Wirksamwerdens derBürgschaft fürdasKreditrisiko gilt nicht a]_sAbweichung
von diesem Grundsatz .
Artikel 2–Pflichten desBürgschaft snehners ,r.-v
DiePflichten desBürgschaftsnehmers und dieihre Erfüllung ge­
währleistenden Sanktionen dürfen nicht geringer sein alsdiejenigen ,die
sich ausdenArtikeln 8,10und11dergemeinsamen Policen ergeben .
DerKreditversicherer hat jedoch dieMöglichkeit ,
a)dieinArtikel 8Absatz 2Buchstabe b)festgelegte Frist fürdieMeldung
derNichterfüllung vonZahlungsverpflichtungen auf90Tage zuverlängern $

-2- AHHAITG
b)dieAnwendung desinArtikel 10Absatz 1enthaltenen Grundsatzes vonder
Meldung dereinzelnen versicherungsfähigen Einzelgeschäfte durch denBürg­
schaft snehmer abhängig zumachen j
c)Artikel 10Absatz 3nicht anzuwenden }
d)deninArtikel 10Absatz 4vorgesehenen Schwellenwert von2000 Rechnungs -
einheiten ,biszuwelchem Änderungen desAuftragswertes keine Neuberechnung
desEntgelts zurFolge haben können ,auf10.000 Rechnungseinheiten zuer­
höhen }
e)dieAnwendung derinArtikel 11Absatz 1und3vorgesehenen Sanktionen auf
dieAusfuhrgeschäfte zubeschränken ,dieGegenstand vonVertragsverletzungen
desBürgschaft snehmers sind «
Artikel '3–Entgelt x
Die Samraeldeckung stützt sich nicht nuraufdenGesamtwert der
Verträge oder dieZahl derKäufer ,sondern beinhaltet auch einen Ausgleich
derRisiken «Daswiederum erfordert ,daßsich derBürgschaftsnehmer zuver­
pflichten hat ,zurDeckung deswirtschaftlichen Risikos einen Fächer vonKredit­
verkäufen aufDrittlandsmärkten einzubringen ,damit dieverbürgten Geschäfte
einen hinreichenden Betrag ausmachen undeinen zufriedenstellenden Ausgleich
der Risiken darstellen .
1«Berechnung
EsisteinBerechnungsmodus anzuwenden ,derdemjenigen entspricht ,
dessen Grundsätze ,soweit esdiedurch gemeinsame Einzelpolicen gedeckten
mittel –undlangfristigen Geschäfte betrifft ,inderRichtlinie Nr
über dieEinführung einer gemeinsamen Entgelt regelung betreffend dieBürgschaft
bzw.Garantie fürimRahmen dergemeinsamen Policen fürauseinem Lieferanterv -
kredit finanzierte mittel –undlangfristige Geschäfte mitöffentlichen und
privaten Käufern gedeckte Risiken (l)festgelegt worden sind .
*••/«*•
(l)Dieser Richtlinienvorschlag wurde am14.Mai1971 vonderKommissxon
dem Ratvorlegelt .

-3-mwm
2»Ermäßigung der Sätze
a)FürdieDeckung politischer Risiken isteine Ermäßigung desEntgelts
nicht zulässig .
"b)Eine Ermäßigung desEntgelts kann zugestanden werden ,sofern sieauf
dasEntgelt fürdieDeckung wirtschaftlicher Risiken beiprivaten
Käufern undaufdenTeil desEntgelts begrenzt ist ,durch dendasRisiko
derNichtbezahlung durch denöffentlichen Käufer gedeckt wird .
Beigleichzeitiger Deckung deswirtschaftlichen unddespolitischen
Risikos darf diese Ermäßigung nurfürdieDeckung durch Pauschalpolicen ge­
währt werden .
3»Ermäßigungstafel und Anwendungsgrur.dsät ze
Eine Ermäßigung kann nurimRahmen derinderfolgenden Tabelle
aufgeführten Vomhundertsätze eingeräumt werden : ■ . ~ '
Gesamtbetrag der jährlich
versicherten Verträge
(Millionen RE)VοαηιιηοίΘΓτ 33.xζάβΓΕηη&βι^αη&' ·
von 20bis 100
Kaufermehr als
100 Käufer
bis0,5 10 20
von0,5bis 1,25 20 30
von1,25 "bis 2}50 30 40
ùber 2,50 40 50
BeiderAnwendung dieser Ermäßigungstafel sind alle durch eine
Pauschalpolice gedeckten Ausfuhrgeschäfte zuberücksichtigen ,unabhängig davon ,
obihre Kreditdauer unter oder über 24Monaten liegt .
4«Erhebung desEntgelts
BeiPauschal -undAbonnementpolicen darf dieErhebung desEnt­
gelts nicht vorteilhafter sein alsbeiEinzelpolicen .

-4-mm
Artikel 4–EntschadiTun^en
/
DieGrundbedingungen ,dieVerfahren unddieEntschädigungsfristen ,
dieVorschriften über dieBestimmung desVerwendungszwecks vonZahlungen und
dieAufteilung vonRückflüssen dürfen denBürgschaft snehmern imVergleich zu
denindenArtikeln 12bis19dergemeinsamen Policen enthaltenen Vor­
schriften keinerlei Vorteil bringen .
DerUmstand ,daßdieSchadensberechnung beiKreditrisikoschäden
inderWährung desLandes desKreditversicherers erstellt wird ,gilt nicht
alsAbweichung vondiesem Grundsatz .
DieGewährung vonTeilentschädigungen namentlich dann ,wenn
derKäufer dieAnnahme vonWaren verweigert hatund diese Waren sofort
weiterverkauft worden sind ,istnurinsoweit zulässig ,alsdabei inkeiner
Weise vondenindengemeinsamen Policen festgelegten Grunderegeln ,Ver­
fahren undFristen abgewichen wird .
Artikel 5
'Die vorgenannten Grundsätze sind entsprechend dendiesbezüglichen
Kommentaren imAnhang CderRichtlinien Nr.70/509/EWGund70/5IO/EWG
anzuwenden .

VORSCHLAG EINER
RICHTLINIE DES RATES
ÜBER DIEFESTLEGUNG VONSONDERBESTDIMJNGEN ZUR .RICHTLINIE ÜBER
DIEEINFÜHRUNG EINHEITLICHER GRUNDSÄTZE AUFDEMGEBIET DERDECKUNG
MITTELFRISTIGER AUSIUHRGSS CH&JTE MITÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN
KÄUFERN DURCH PAUSCHAL -ODER ABOMEIIENTPOLICEN
DERRATDEREUR0PL.I3CHEN GEMEINSCHAFTEK -
gestützt aufden .Vertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ?
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe ;:
DasBestehen vonRechtsordnungen undVerwaltungs –.oder Bankpraktiken von
Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden sind ,behindert mitunter die
Anwendung dereinheitlichen Grundsätze aufdenGebiet derDeckung mittel­
fristiger Ausfuhrgeschäfte mitöffentlichen oder privaten Käufern durch
Pauschal -oder Abonnementpolicen ,diedurch dieRichtlinie desRates über
dieEinführung einheitlicher Grundsätze aufdemGebiet derDeckung mittel­
fristiger Ausführge schäfte mitöffentlichen oder privaten Käufern durch
Pauscha.1 –oder Abonnementpolicen festgelegt worden sind .
Daher isteserwünscht ,dieMöglichkeit vorzusehen ,unter genau festgelegten
Bedingungen voneinigen dieser Grundsätze abzuweichen .
Esempfiehlt sich ,diebesonderen Probleme zuberücksichtigen ,diesich
ausderAbfassung derKlauseln über höhere Gewalt indenversicherten Ver­
trägen ergeben können –

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Bei derAnwendung derRichtlinie desRates vom .......... über
dieEinführung einheitlicher Grundsätze aufdenGebiet derDeckung mittel­
fristiger Ausfuhrge schäfte mitöffentlichen oder privaten Käufern durch
Pauschal -oder Abonnementpolicen sind dieKitgliedstaaten ermächtigt ,die
Abweichungen anzuwenden ,welche indenbeiden Richtlinien vom 27«Oktober 1970
vorgesehen sind ,diebeimittel –undlangfristigen Ausfuhrgeschäften mit
öffentlichen oder privaten Käufern Abweichungen vonden ..Bestimmungen der
gemeinsamen Kreditversicherungspolicen zulassen .
Artikel 2
BeiderAbgabe vonEmpfehlungen andieBürgschaft snehmer bezug -
lich derKlauseln über höhere Gewalt beachten dieMitgliedstaaten dieim
Anhang zudeninArtikel 1genannten Richtlinien vom 27.Oktober 197Q auf­
geführten Grundsätze . !
Artikel 3
Die Kommission kann den Beratenden Ausschuß fürdieKreditver­
sicherung zuallen Fragen imZusammenhang mitderAnwendung dieser Richt­
linie hören .
Artikel 4
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrûssel ,am