DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/21

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 93/6/EWG und 94/19/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/12/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich“

(KOM(2003) 659 endg. — 2003/0263 (COD))

(2004/C 112/06)

Der Rat beschloss am 18. November 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. März 2004 an. Berichterstatterin war Frau FUSCO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 407. Plenartagung am 31. März/1. April 2004 (Sitzung vom 31. März) mit 95 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

1.1 Inhalt und Ziele

1.1.1 Im Jahr 1999 nahm die Kommission einen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (1) an, in dem eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen sind, die für den Aufbau eines europäischen Finanzbinnenmarkts notwendig sind. Auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 forderte der Europäische Rat die Umsetzung dieses Aktionsplans bis zum Jahr 2005.

1.1.2 Am 17. Juli 2000 setzte der Rat den Ausschuss der Weisen ein, der sich mit der Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte befassen sollte. In seinem im Februar 2001 vorgelegten Schlussbericht empfahl dieser die Schaffung eines vierstufigen Regulierungsrahmens für diese Märkte mit dem Ziel, die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Wertpapierbereich flexibler, effizienter und transparenter zu gestalten.

1.1.3 In der Folge fasste die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG (2) und 2001/528/EG (3) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) bzw. zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ESC).

1.1.4 Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, auf der Grundlage des Schlussberichts des Ausschusses der Weisen Maßnahmen für die übrigen Bereiche des Finanzdienstleistungssektors zu treffen.

1.1.5 In diesem Sinne wird in diesem Richtlinienvorschlag der in den genannten Beschlüssen verankerte Komitologieansatz auf den Banksektor, das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie den Investmentfondsbereich übertragen.

1.2 Wesentliche Elemente

1.2.1 Es wird ein neues Komitologiesystem geschaffen, für das sowohl die Einsetzung neuer als auch die Abschaffung bestehender Ausschüsse vorgesehen ist, womit die Regulierungsstruktur der Finanzdienstleistungen in der Europäischen Union neu gestaltet wird.

1.2.2 So wird im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich der Kreditinstitute der Europäische Bankenausschuss (EBC), der mit dem Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 (4) eingesetzt wurde, die meisten Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses (BBA) (5) übernehmen, der aufgelöst wird. Der Europäische Bankenausschuss übernimmt somit im Wesentlichen Beratungsfunktionen gegenüber der Kommission auf deren Ersuchen bei der Ausarbeitung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren vom Rat und vom Europäischen Parlament erlassen werden, sowie Regulierungsfunktionen im Rahmen des Komitologie-Verfahrens.

1.2.3 Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, der mit dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 5. November 2003 (6) eingesetzt wurde, wird seinerseits für eine stärkere Zusammenarbeit im Aufsichtsbereich sowie für eine Konvergenz der Aufsichtspraktiken der Mitgliedstaaten und eine kohärente Anwendung des Gemeinschaftsrechts Sorge tragen. Er wird die Kommission auf deren Ersuchen in Fragen bezüglich der Rechtssetzung im Bankwesen unterstützen.

1.2.4 Im Versicherungswesen und der betrieblichen Altersversorgung wird der mit der Richtlinie 91/675/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 (7) eingerichtete Versicherungsausschuss in Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPC) (8) umbenannt, der auf Ersuchen der Kommission in erster Linie Beratungsfunktionen bei der Ausarbeitung von Rechtsakten sowie Regulierungsfunktionen im Rahmen des Komitologie-Verfahrens übernimmt.

1.2.5 Mit der Einsetzung des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (9) soll die Abstimmung der aufsichtsbehördlichen Praktiken in den Mitgliedstaaten gefördert, der Austausch vertraulicher Informationen über einzelne beaufsichtigte Institute verstärkt und die Kommission in technischen Fragen beraten werden, insbesondere wenn es um die Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsbestimmungen geht, die die Kommission vorzuschlagen gedenkt.

1.2.6 Im Bereich der Wertpapiermärkte und zur Sicherstellung der Konformität mit einer weiteren einschlägigen Rechtsvorschrift, der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Rates und des Parlaments vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (10), werden die Befugnisse des Kontaktausschusses für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Kontaktausschuss) (11) in Bezug auf dessen Komitologie- und Beratungsfunktionen bei der Ausarbeitung von Rechtsakten auf Ersuchen der Kommission an den Europäischen Wertpapierausschuss (12) übertragen sowie in Bezug auf seine Beratungsfunktionen bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsbestimmungen in diesem Bereich seitens der Kommission und die Förderung einer intensiveren Zusammenarbeit und Vernetzung der EU-Wertpapierregulierungsbehörden an den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (13).

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1 Es ist unbedingt notwendig, rasch und effizient auf die technologischen Änderungen und die Entwicklung der Finanzmärkte in der globalisierten Wirtschaft zu reagieren. Hierfür ist eine Reform des für diesen Bereich geltenden Rechtsrahmens und des Komitologiesystems in der Europäischen Union erforderlich.

2.2 Daher begrüßt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss den Richtlinienvorschlag, mit dem das Ziel verfolgt wird, den Rechtsrahmen für die europäische Finanzlandschaft mittels einer Anpassung der Entscheidungsmechanismen unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der ausreichenden Mittelausstattung kohärenter zu gestalten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1 Mit dem Richtlinienvorschlag werden Struktur und Aufgabe der beratenden und Regulierungsausschüsse, die für die Wertpapiermärkte bereits bestehen, auf den Banksektor, das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie die Tätigkeit von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeweitet.

3.2 Gemäß den eingangs dargelegten Zielen und inhaltlichen Aspekten dieses Richtlinienvorschlags können vier Hauptelemente bewertet werden: erstens die Einsetzung und Zusammensetzung neuer Ausschüsse; zweitens die unterschiedliche Beratungsfunktion, mit der diese Ausschüsse betraut werden; drittens die Regulierungs- bzw. Komitologiefunktion, die einigen dieser neuen Ausschüsse übertragen wird; und viertens die Aufsichts- und Kontrollfunktion für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich.

3.3 Mit der Einsetzung von vier neuen Ausschüssen, und zwar des Europäischen Bankenausschusses, des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden, des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Alterversorgung, die die drei bestehenden Ausschüsse, den Beratenden Bankenausschuss, den Versicherungsausschuss und den Kontaktausschuss für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, ersetzen, wird nach Ansicht der Kommission das Risiko einer unnötigen Komplexität und Doppelarbeit vermieden, das aus Überschneidungen zwischen den bestehen Ausschüssen resultiert.

3.4 Rein quantitativ gesehen wird sich jedoch die Zahl der Ausschüsse im Vergleich zu der Zahl der bestehenden Ausschüsse verdoppeln und zu einer Komitologieliste führen, die mit der Integration des Finanzdienstleistungsausschusses (14), der einige Monate vor den genannten Ausschüssen eingesetzt wurde und dessen Aufgaben a priori den Aufgaben dieser Ausschüsse ähneln, noch länger wird. Unbeschadet der Tatsache, dass dieser Umstand aus den bereits erwähnten rechtsetzungsbedingten Gründen gerechtfertigt ist, lässt er sich im Prinzip jedoch nur schlecht mit der Forderung nach Transparenz und Vereinfachung in Bezug auf eine drastische Einschränkung des bestehenden Komitologiewesens in der Europäischen Union vereinbaren (15).

3.5 In Bezug auf die Zusammensetzung der vier neuen Ausschüsse ist jedoch die Zusammensetzung des Europäischen Bankenausschusses mit einem einzigen hochrangigen Vertreter pro Mitgliedstaat anstelle von höchstens drei Mitgliedern, mit denen die nationalen Delegationen derzeit in dem Beratenden Bankenausschuss vertreten sind, sowie die Tatsache, dass der Vorsitz in diesem Ausschuss von einem Vertreter der Kommission und nicht — wie zum jetzigen Zeitpunkt — der Mitgliedstaaten geführt wird, positiv zu beurteilen. Wenn dieser Aspekt auch in keiner Bestimmung der vorgeschlagenen Richtlinie erwähnt wird, so lässt er sich doch aus der Lektüre der Begründung ableiten.

3.6 Andererseits ist die Teilnahme von Vertretern der Wertpapiermärkte in den für die Regulierung dieser Märkte zuständigen Ausschüssen nicht vorgesehen. Da alle europäischen Börsen Privatunternehmen sind, die unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden agieren, sollte einzelstaatlichen Vertretern der Wertpapiermärkte die Möglichkeit eingeräumt werden, als Beobachter an diesen Ausschüssen teilzunehmen.

3.7 Im Zusammenhang mit den Beratungsfunktionen der neuen Ausschüsse wird in dem Richtlinienvorschlag sowohl eine Neuzuweisung als auch eine Aufgliederung der einzelnen Funktionen nach Vorbild der derzeitigen Ausübung durch die bestehenden Ausschüsse für das Bank- und Versicherungswesen sowie für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren empfohlen.

3.8 Im Einklang mit oben stehenden Bemerkungen (Ziffer 1.2.) übernehmen der Europäische Bankenausschuss, der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäische Wertpapierausschuss die im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Anwendung von Rechtsvorschriften in diesem Bereich wichtigsten Beratungsfunktionen.

3.9 Sie werden somit die Beratungsfunktionen auf Stufe 1 im Rahmen des Vier-Stufen-Konzepts ausüben, das dem derzeitigen Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft zur Schaffung eines Wertpapierbinnenmarktes zu Grunde liegt.

3.10 Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ihrerseits werden mit den Beratungsfunktionen betraut, die der kohärenten und fristgerechten Umsetzung der in diesem Bereich erlassenen Rechtsakte einschließlich der technischen Durchführungsbestimmungen und der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten dienen. Sie nehmen somit die Beratungsfunktionen auf Stufe 3 des oben genannten Rechtsetzungsverfahren wahr.

3.11 Das bedeutet, dass keine neuen Beratungsfunktionen zusätzlich zu den bereits bestehenden geschaffen werden. Unabhängig von den Ergebnissen, die das Inkrafttreten des neuen Beratungssystems zum gegebenen Zeitpunkt bringen wird, könnte eine Vorabbewertung positiv ausfallen, sofern eine höhere technische Qualität der besagten Rechtsvorschriften erreicht und eine Beeinträchtigung der Flexibilität und Transparenz der Beratung, um die die Kommission gegebenenfalls ersucht, durch die Verdoppelung der Anzahl der Ausschüsse vermieden wird.

3.12 Drittens werden die Regulierungs- bzw. Komitologiefunktionen ausschließlich vom Europäischen Bankenausschuss, dem Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und dem Europäischen Wertpapierausschuss in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ausgeübt. Darüber hinaus werden weder neue Ausschussverfahren geschaffen noch neue Funktionen im Vergleich zu den Funktionen der bestehenden Ausschüsse zugewiesen.

3.13 Ungeachtet dessen sind angesichts der Tatsache, dass die Komitologie im Finanzdienstleistungsbereich bislang eine mehr oder weniger große Unbekannte geblieben ist, spezifische Überlegungen erforderlich (16). Im Rahmen der Rechtsetzung wird das Komitologie-Verfahren im Finanzdienstleistungsbereich gemäß den in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (17) festgehaltenen Bestimmungen, das heißt gemäß dem Regelungsverfahren, angewendet. Im Rahmen dieses Verfahrens wird dem Rat bekanntermaßen ein ausschließliches Änderungsrecht (18) und dem Parlament ein Kontrollrecht (19) eingeräumt, das dem besonderen Recht dieser beiden Organe in Fällen, in denen ihre Vorrechte in einem Regelungsverfahren auf Grundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsaktes, der im Mitentscheidungsverfahren erlassen wird (20), beeinträchtigt werden, ähnelt, diesem jedoch nicht genau entspricht.

3.14 Dieser Umstand ist unter gewissen Vorbehalten in Bezug auf den vorliegenden Richtlinienvorschlag zu betrachten, da das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 über die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen (21) zwar das im bereits erwähnten Bericht des Ausschusses der Weisen empfohlene Vier-Stufen-Konzept billigt, jedoch unter der Voraussetzung, dass dem Europäischen Parlament auf Stufe 2 (Komitologieverfahren) die gleichen Rechte wie dem Rat eingeräumt werden, die diesem mit der Entschließung des Europäischen Rates von Stockholm (22) übertragen wurden. In diesem Sinne fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die zuständigen Institutionen auf, diesen Konflikt bezüglich der Kontrolle der Durchführungsbefugnisse umgehend zu lösen.

3.15 Im Lichte der vorhergehenden Überlegungen ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bei der Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag in gewissem Maße unberücksichtigt bleibt, dass er sich mit einigen, in dem derzeit erörterten Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa vorgesehenen Bestimmungen nicht vereinbaren lässt. So ist in Artikel I-35 dieses Verfassungsvertragsentwurfs (23) die Überarbeitung des Regulierungsverfahrens vorgesehen, um dem Europäischen Parlament gleichberechtigt mit dem Ministerrat das Recht einzuräumen, die der Kommission übertragenen Befugnisse abzulehnen.

3.16 In Anlage 8 des Dokuments der Klausurtagung der Minister in Neapel zur Regierungskonferenz 2003 (24) ist eine Änderung zu Artikel III-77 Absatz 6 des Verfassungsvertragsentwurfs festgehalten, die in doppeltem Widerspruch zu dem vorliegenden Richtlinienvorschlag steht. Erstens sollen der Europäischen Zentralbank durch ein Europäisches Gesetz des Rates besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen übertragen werden, wodurch die Beratungs- und Komitologiefunktionen des Europäischen Bankenausschusses und die Beratungsfunktionen des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörden eingeschränkt werden (25).

3.17 Und zweitens wird durch die Feststellung, dass der Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments über die Kompetenzübertragung beschließt, ein neuer Konflikt mit dem Europäischen Parlament heraufbeschworen, wo doch in Artikel 105 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genau diese Möglichkeit, allerdings nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist. Zwar müssen die Kommissionsvorschläge keinen Verweis auf Vorschläge für Rechtsnormen enthalten, die noch keine Rechtskraft erlangt haben, aber die vorstehenden Erwägungen ergeben sich aus den Sondierungsarbeiten, die der Ausschuss im Rahmen seiner beratenden Tätigkeit zwangsläufig durchführen muss.

3.18 Abschließend ist festzuhalten, dass die Aufsichts- und Kontrollfunktionen über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich den Ausschüssen die Möglichkeit an die Hand gibt, den bestehenden Mechanismus zu verbessern, mit dem die Kommission etwaige Hindernisse ausmachen und die geeigneten Mittel zu deren Beseitigung in den einzelstaatlichen Rechtsordnungen aufzeigen kann (26).

Brüssel, den 31. März 2004 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Roger BRIESCH

(1) KOM(1999) 232 endg.

(2) ABl. L 191 vom 13.7.2001.

(3) ABl. L 191 vom 13.7.2001.

(4) ABl. L 3 vom 7.1.2004. Der Ausschuss setzt sich aus einem hochrangigen Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Ferner nehmen der Vorsitzende des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörden und ein Vertreter der Europäischen Zentralbank als Beobachter an den Sitzungen teil.

(5) Artikel 57 bis 59 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000, ABl. L 126 vom 26.5.2000.

(6) ABl. L 3 vom 7.1.2004. Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Zentralbanken der Mitgliedstaaten sowie je einem Vertreter der Europäischen Zentralbank und der Kommission zusammen. Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden aus dem Kreis der Vertreter der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden.

(7) ABl. L 374 vom 31.12.1991.

(8) Beschluss der Kommission vom 5. November 2003, ABl. L 3 vom 7.1.2004. Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.

(9) Beschluss der Kommission vom 5. November 2003, ABl. L 3 vom 7.1.2004. Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden für das Versicherungs- und Rückversicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge zusammen. Die Kommission benennt einen hochrangigen Vertreter, den Ausschussvorsitz führt jedoch ein Vertreter der Mitgliedstaaten.

(10) ABl. L 96 vom 12.4.2003.

(11) Eingesetzt durch die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985, ABl. L 375 vom 31.12.1985. Dieser Ausschuss hatte zunächst eine Beratungsfunktion inne, um die Kommission bei der Anwendung der Richtlinie zu unterstützen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und die Kommission bei an dieser Richtlinie vorzunehmenden Änderungen zu beraten, wobei der Ausschuss im Falle technischer Änderungen als Komitologieausschuss auftrat. In diesem Sinne wurden seine Komitologiefunktionen mit der Richtlinie 2001/108/EG (ABl. L 41 vom 13.2.2002) auch auf technische Änderungen in Bezug auf Investitionen seitens Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ausgeweitet.

(12) Eingesetzt durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (ABl. L 191 vom 13.7.2001) geändert durch den Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 (ABl. L 3 vom 7.12.2004).

(13) Eingesetzt durch den Beschluss 2001/527/EG der Kommission (ABl. L 191 vom 13.7.2001) geändert durch den Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 (ABl. L 3 vom 7.1.2004).

(14) Siehe Erwägungsgrund 2 des Beschlusses des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 67 vom 12.3.2003.

(15) Siehe die Antwort von Kommissionsmitglied Michaela SCHREYER im Namen der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1070/01 von Herrn FERBER (ABl. L 318 E vom 13.11.2001) sowie den Poos-Bericht über die Reform des Rates (A5-0308/2001 endg.), der vom Europäischen Parlament in Form einer Entschließung am 25. Oktober 2001 verabschiedet wurde (insbesondere Erwägungsgrund M und Ziffer 14).

(16) So ist der Beratende Bankenausschuss seit der Übertragung von Komitologiefunktionen im Jahr 1989 (Artikel 9 der Richtlinie 89/647/EWG des Rates, die so genannte Solvabilitätskoeffizienten-Richtlinie) nur vier Mal als Komitologieausschuss aufgetreten; der Versicherungsausschuss und der OGAW-Kontaktausschuss haben diese Funktionen bislang überhaupt nie ausgeübt.

(17) ABl. L 184 vom 17.7.1999.

(18) Bislang erfolgte bei weniger als 0,25 % aller Rechtsakte, die nach diesem Verfahren erlassen wurden, eine Befassung des Rates durch die Kommission (siehe Ziffer 1.4. des Berichts der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2002 (KOM(2003) 530 endg., ABl. C 223 E vom 19.9.2003).

(19) Bislang hat das Europäische Parlament dieses Vorrecht noch nie ausgeübt (siehe Ziffer 1.4. des Berichts der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2002 (KOM(2003) 530 endg., ABl. C 223 E vom 19.9.2003).

(20) Dieser Anachronismus wird sich voraussichtlich durch ein mit dem Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(2002) 719 endg. vom 11.12.2002) eingerichtetes gemeinsames Kontrollverfahren von Europäischem Parlament und Rat beheben lassen. Für die Tragweite dieses Vorschlags siehe MOREIRO GONZÁLEZ, Carlos Javier: „Änderungen des normativen Rahmens der Komitologie“ in Zeitschrift für Europarechtliche Studien, 6 (2003), 4, 2003, S. 561-588 (siehe S. 584 ff.).

(21) Entschließung A5-0011/2002.

(22) Das Europäische Parlament hat außerdem in seiner Entschließung B5-0578/2002 die Dringlichkeit einer Neugestaltung der Ausschussstruktur in Frage gestellt und seine Zustimmung zu dem Vorschlag von einer unmissverständlichen Verpflichtung seitens des Rates abhängig gemacht, dem legislativen Anachronismus im Hinblick auf die Kontrolle der Wahrnehmung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse abzuhelfen.

(23) Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa, dem Präsidenten des Europäischen Rates in Rom überreicht — 18. Juli 2003, CONV 850/2003.

(24) Brüssel, den 25. November 2003, CIG 52/03 ADD1, S. 12.

(25) Obwohl die Mitgliedstaaten dieser Möglichkeit in verwaltungstechnischer und rechtlicher Hinsicht mehrheitlich positiv gegenüberstehen (siehe DASSESSE, M. & ISAAC, S.: „Financial Services in the Era of the Euro and E-Commerce: Does home country control work?“ — Allgemeiner Vortrag, XX. FIDE-Kongress, BIICL, London, 2003, S. 433-446, insbesondere Ziffern 38 bis 56), hat sich der Rat (ECOFIN) auf seinem informellen Treffen in Oviedo am 12./13. April 2002 sehr verhalten gezeigt, vor allem wegen des heftigen Widerstands vor allem der deutschen und der britischen Delegation.

(26) Siehe Achtzehnter und Neunzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (KOM(2001) 309 endg. und KOM(2002) 324 endg.).