22. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 347/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zum Thema Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die amtliche Lebens­
mittelüberwachung (*) 
(87/C 347/01) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 29. September 1987 an. Berichterstatter 
war Herr Hilkens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 249. Plenartagung (Sitzung vom 21. Oktober 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Kommissionsvorschlag vorbehaltlich folgender Bemer­
kungen zu. 
Obgleich die Kommission in einer Reihe von Punkten 
der früheren Stellungnahme des Ausschusses zur künfti­
gen Lebensmittelpolitik (2) gefolgt ist, möchte er noch 
einmal nachdrücklich auf die in dieser Stellungnahme 
enthaltenen Passagen betreffend Wettbewerb und Le­
bensmittelqualität sowie Lebensmittelkontrolle hinwei­
sen (Abschnitte 4 und 5). 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Eine Rahmenrichtlinie 
2.1.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß es sich 
hier um eine Rahmenrichtlinie handelt, die in einer 
Reihe von Punkten noch einer näheren Spezifizierung 
bedarf. 
2.1.2. Die Wirksamkeit dieser Richtlinie wird des­
halb in entscheidendem Maße davon abhängen, auf 
welche Weise wesentliche Teile ergänzt werden. Der 
Ausschuß ist der Ansicht, daß eine solche Spezifizierung 
insbesondere in bezug auf die Organisation der Überwa­
chung, die Probenahme und die Kriterien für die hygie­
nisch-sanitären Bedingungen erforderlich ist. Dafür 
sollten kurzfristig gemeinschaftliche Regelungen getrof­
fen werden. 2.2. Anwendungsbereich 
2.2.1. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, 
durch eine Harmonisierung der Überwachungsmaßnah­
men die Gefahren einer Schädigung der menschlichen 
Gesundheit und einer Täuschung und Irreführung 
durch unzutreffende Etikettierung auszuschließen bzw. 
möglichst gering zu halten. 
2.2.2. In diesem Zusammenhang geht der Ausschuß 
davon aus, daß mit dem Begriff Volksgesundheit die 
Gesundheit schlechthin gemeint ist und daß unter dem 
Begriff Täuschung und Irreführung jede Zuwiderhand­
lung, ob vorsätzlich oder fahrlässig, gegen nationale 
oder gemeinschaftliche Bestimmungen, einschließlich 
der Etikettierungsbestimmungen, zu verstehen ist. Hier­
von sind die Rechtsfolgen deutlich zu unterscheiden, 
auf die in Ziffer 2.4 eingegangen wird. Der Begriff 
Täuschung und Irreführung sollte in „Täuschung und/ 
oder irreführende Beschreibungen" abgewandelt wer­
den, um denkbare rechtliche Komplikationen bei der 
Anwendung der Richtlinie zu vermeiden. 
2.2.3. Der Ausschuß macht die Kommission darauf 
aufmerksam, daß die Regeln betreffend die Etikettie­
rung und Aufmachung der Erzeugnisse in den Mitglied­
staaten noch sehr unterschiedlich sind. Dies kann bei 
der Anwendung dieser Richtlinie zu nicht unbedeuten­
den Schwierigkeiten führen. Deshalb drängt er auf bal­
dige Fortschritte bei der Harmonisierung der Etikettie­
rungsbestimmungen der Mitgliedstaaten. 
(!) ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1987, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986. 2.2.4. Der Richtlinienentwurf sieht vor, daß die Mit­
gliedstaaten die Überwachung von Erzeugnissen, die für 
den Markt eines anderen Mitgliedstaates bestimmt sind, 
Nr. C 347/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 87 
auf die gleiche Weise durchführen wie bei Erzeugnissen 
für den nationalen Markt. 
2.2.5. In Anbetracht der zahllosen, verschiedenarti­
gen Etikettierungsvorschriften in den einzelnen Mit­
gliedstaaten sollte diese Kontrolle im Bestimmungsland 
bzw. in der Bestimmungsregion stattfinden. 
2.2.6. Bei der Ausfuhr in Drittländer müssen die 
Normen den insbesondere für die Gesundheit geltenden 
Einfuhrregeln des Einfuhrlandes entsprechen. Sofern 
das Endeinfuhrland nicht bekannt ist oder entsprechen­
de Regeln nicht existieren, dürfen die EG-Regeln nicht 
unterschritten werden. 
2.2.7. Der Ausschuß ist mit der Kommission der 
Ansicht, daß sich die Überwachung auf alle Stufen der 
Erzeugung und Verteilung erstrecken sollte. Außerdem 
drängt er ausdrücklich darauf, daß auch die Rohstoffe 
in die Überwachung einbezogen werden. Ferner muß 
gewährleistet sein, daß die Überwachung (sowohl was 
die Kontrolle selbst als auch die Stichprobenentnahme 
betrifft) zu vorher nicht bekannten Zeitpunkten erfolgt. 
2.2.8. Die Kommission wird ersucht zu prüfen, ob 
es nicht zweckmäßig wäre, Leitlinien für die Herstel­
lung, die Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von 
Lebensmitteln, die für ihre Verkehrsfähigkeit von Be­
deutung sind, festzulegen. Diese Leitlinien wären in den 
Mitgliedstaaten für die Organe der amtlichen Lebens­
mittelüberwachung ein wertvolles Hilfsmittel und für 
die Lebensmittelwirtschaft eine Richtschnur für den 
redlichen Hersteller- und Handelsbrauch. Die Erfahrun­
gen auf diesem Gebiet sollten ausgetauscht werden und 
zu Leitlinien führen, die in Zusammenarbeit zwischen 
den Wissenschaftlern, den Überwachungsorganen, den 
Verbrauchern und der Lebensmittelwirtschaft festzule­
gen wären. 
2.2.9. Schließlich wird die Kommission gebeten, die 
Frage eines präventiven Ansatzes bei der Lebensmittel­
überwachung zu untersuchen. Hierbei wäre daran zu 
denken, führende kompetente Institute — in guter re­
gionaler Verteilung innerhalb der Gemeinschaft — zu 
beauftragen, Forschungen in der Methodologie der Le­
bensmittelkontrolle oder über bestimmte Teilaspekte 
der Lebensmittel durchzuführen. 
2.3. Überwachungspersonal 
2.3.1. Die Qualifikation und Verfügbarkeit des mit 
der Überwachung beauftragten Personals ist im Hin­
blick auf eine gute Durchführung der Kontrolle von 
großer Bedeutung. Es wäre daher auch zu überlegen, 
ob auf EG-Ebene nicht einschlägige Regelungen in be­
zug auf die Ausbildung und Weiterbildung der mit 
der Kontrolle Beauftragten sowie deren Aufgaben und 
Unabhängigkeit getroffen werden sollten. Entsprechen­
de Kriterien sollten auf Gemeinschaftsebene in einer 
Richtlinie festgelegt werden. 
2.3.2. Für eine wirksame Lebensmittelüberwachung 
ist die Qualität des ausführenden Labors von grundle­
gender Bedeutung. Es gehört zu den Aufgaben der Ge­
meinschaft, hierfür klare Gemeinschaftskriterien festzu­
legen, wie dies bereits von der Kommission in anderen Fällen vorgeschlagen wurde (gute Laborpraxis zur 
außerklinischen Prüfung von Chemikalien) (1). 
2.3.3. Der Ausschuß möchte auf die Möglichkeit hin­
weisen, einen europäischen Dienst einzurichten, der 
die Arbeit der einzelstaatlichen Überwachungsorgane 
koordiniert und harmonisiert. 
2.3.4. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Be­
reich der Lebensmittelüberwachung ausgestellten 
Bescheinigungen sollten auf alle Fälle klar anerkannt 
werden. Man sollte ein lückenloses System von Code-
Nummern je Betrieb und Gebiet sowie Kontrollaborato-
rien einführen, wie es die Kommission in ihrem Arbeits­
dokument über die Angaben oder Kennzeichen zur 
Identifizierung von Partien von Lebensmitteln vor­
schlägt. 
Nur so kann letzten Endes eine Kontrolle der verant­
wortlichen Hersteller sichergestellt werden. Auf ande­
ren Sektoren haben sich derartige Kodierungen bereits 
bewährt. Insbesondere in den Fällen, wo eine Gefahr 
für die menschliche Gesundheit besteht, ist schnelles 
Handeln erforderlich. Die Information der einzelstaatli­
chen Überwachungsorgane könnte über ein derartiges 
Kodierungssystem zügig laufen. 
2.4. Sanktionen 
Ferner sollte in der Richtlinie festgelegt werden, daß 
die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen für den 
Fall der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften im 
Bereich der Gesundheit und der Etikettierung vorsehen. 
2.5. Gesundheitsaufklärung und -erziehung 
2.5.1. Zur möglichst gezielten Förderung einer siche­
ren, gesunden und wohlüberlegten Ernährung mißt der 
Ausschuß neben einer guten Überwachung auch der 
Verbraucheraufklärung und -erziehung große Bedeu­
tung bei. 
2.5.2. Es hat sich herausgestellt, daß die im Unter­
richtswesen nur am Rande betriebene gesundheitliche 
Aufklärung nicht ausreicht und die Menschen kaum 
von der Wichtigkeit einer vernünftigen und gesunden 
Lebensweise überzeugen kann. Daher wird vorgeschla­
gen, die Gesundheitserziehung in den Lehrplan zu inte­
grieren und dabei moderne Unterrichtsmethoden zu 
Hilfe zu nehmen. Die Lehrkräfte müssen dafür eine 
besondere Ausbildung erhalten. 
2.6. Die Kommission sollte eine systematische Über­
sicht über alle Regelungen im Bereich der Lebensmittel­
politik erstellen, die allen Betroffenen zugute käme. 
3. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 Absatz 4 
Der Ausschuß stellt fest, daß eine europäische Richtlinie 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für die Überwachungsmethoden im Bereich des 
Eich- und Meßwesens besteht. 
(') ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987. 
22. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 347/3 
Die Eichung und das Messen vom Volumina und Ge­
wichten von Lebensmitteln ist essentieller Bestandteil 
einer Lebensmittelpolitik. Aus diesem Grund kommt 
der Überwachung von Gewichten und Volumina von 
angebotenen Lebensmitteln neben der inhaltlichen, ge­
sundheitlichen Prüfung durch die Lebensmittelüberwa­
chung eine gleichrangige Bedeutung zu. Auf diesem 
Gebiete müßte die Forschung über die Methodik in 
Eich- und Meßwesen gemeinschaftlich organisiert und 
koordiniert werden. Hierfür ist auch eine umfassende 
Information der beteiligten Überwachungsorgane und 
die gegenseitige Unterstützung bei der Ausbildung von 
großem Nutzen. 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß eine gute Überwa­
chung im Bereich des Eich- und Meßwesens für die 
Überprüfung einer korrekten Etikettierung von Bedeu­
tung ist. Es wäre daher zu begrüßen, wenn in die 
Richtlinie über die amtliche Lebensmittelüberwachung 
die Vorschrift aufgenommen würde, daß die für den 
Bereich der Lebensmittel zuständigen Überwachungs­
instanzen verpflichtet werden, bei der Feststellung von 
Mißständen im Bereich des Meßwesens, die für das 
Eichwesen zuständigen Instanzen zu informieren. 
Artikel 3 
Die Bestimmung von Absatz 1 a), wonach die Überwa­
chung „regelmäßig" durchzuführen ist, muß deutlicher 
formuliert werden (siehe in diesem Zusammenhang 
auch Ziffer 2.2.8 der allgemeinen Bemerkungen). 
Artikel 4 
In bezug auf Artikel 4 und 5 ist der Ausschuß der 
Ansicht, daß die betriebseigenen Kontrollen zwar äu­
ßerst wichtig sind und deshalb in ausreichendem Um­
fang durchgeführt werden müssen, daß sie aber eine 
Ersetzung oder Verringerung der amtlichen Kontrollen 
bewirken können. 
Artikel 5 Absatz 1 
Unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 
schlägt der Ausschuß vor, die Aufzählung der Gegen­
stände, die der Inspektion unterliegen, um das Verpak-
kungsmaterial zu erweitern. 
Artikel 5 Absatz 2 
Der Ausschuß interpretiert diesen Absatz in der Weise, 
daß alle Mitarbeiter angehört werden können, die ir­
gendwie Verantwortung für den Produktionsprozeß 
tragen und darüber sachdienliche Auskunft erteilen 
können. 
Artikel 6 
In Absatz 1 dieses Artikels müssen Verpackungsmate­
rialien aufgenommen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 1987. Ferner ist vorzusehen, daß bei der Probenahme, falls 
erwünscht, eine weitere Probe entnommen wird, die 
versiegelt im Betrieb zurückbleibt, um dem Betrieb Ge­
legenheit zu geben, durch eine anerkannte Instanz eine 
Gegenprobe durchführen zu lassen. 
Artikel 7 
Der Ausschuß fragt sich, ob dieser Artikel nicht deutli­
cher formuliert werden könnte. Der zweite Absatz sollte 
dahingehend abgefaßt werden, daß die Untersuchung 
des Personals bestehen sollte aus: 
a) einer medizinischen Untersuchung (ärztliche 
Bescheinigung). Wegen ihrer Wichtigkeit sollte diese 
Untersuchung in absehbarer Zeit durch gemein­
schaftliche Vorschriften geregelt werden; 
b) einer Untersuchung der persönlichen Hygiene und 
der Sauberkeit der Kleidung. 
Artikel 8 
Es ist wichtig, daß die Überwachungsbeamten auch 
weiterhin die Möglichkeit haben, in vertraulicher Weise 
Dokumente einzusehen, die sich auf die Herstellungs­
verfahren beziehen. Natürlich ist dabei das in Artikel 10 
verankerte Berufsgeheimnis zu wahren. 
Artikel 11 
Der Ausschuß befürwortet die in Artikel 11 vorgeschrie­
benen jährlichen Vorausschätzungsprogramme für die 
Probenahmen. 
Er fragt sich jedoch, was die Kommission mit den ihr 
mitgeteilten Vorausschätzungsprogrammen tut. 
Die Kommission sollte — zur Förderung von Gesund­
heit und Sicherheit — die zusammengetragenen Daten 
den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen 
Instanzen der Mitgliedstaaten zugänglich machen. 
Artikel 11 Absatz 2 
Das in der Richtlinie genannte Datum (1. Mai) für 
die Vorlage des Berichts über die Durchführung der 
Vorausschätzungsprogramme ist nicht realistisch. Der 
Ausschuß schlägt vor, in der Richtlinie als Datum den 
1. Juli festzulegen. 
Artikel 12 
Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission das Ver­
zeichnis der anerkannten Labors im Amtsblatt veröf­
fentlicht. 
Die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den La­
bors in der Gemeinschaft sollten weiter ausgedehnt 
werden, damit die Labors schnell direkten Kontakt 
untereinander aufnehmen können. 
Dabei sollten die modernen Kommunikationsmittel ge­
nutzt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT