KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 15.01.2003
KOM(2003) 3 endgültig
Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES RATES
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in den Vereinigten Staaten
von Amerika
(von der Kommission vorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission am
4. Oktober 2002 Ausbrüche von Newcastle-Krankhe it in ihrem Hoheitsgebiet (Bundesstaat
Kalifornien, Stadtgebiet von Los Angeles) mitgeteilt.
Die Newcastle-Krankheit ist eine ansteckende Ti erseuche und als solche in "Liste A" des
Internationalen Tierseuchenamtes aufgeführt. Sie kann für die Geflügelwirtschaft mit großenwirtschaftlichen Verlusten einhergehen. Entsprechend sieht die Richtlinie 92/66/EG des Ratesstrenge Bekämpfungsmaßnahme n, einschließlich Verbringungssperren für lebendes Geflügel
und Geflügelerzeugnisse, vor.
In den Bescheinigungen, die für lebendes Ge flügel, frisches Gefl ügelfleisch und andere
Geflügelerzeugnisse auszustellen sind, muss das Freisein des Herkunftslandes von Newcastle-
Krankheit attestiert werden. Da im amerikanischen Hoheitsgebiet Newcastle-Krankheit
ausgebrochen ist, können aus den betroffenen La ndesteilen keine Ausfuh ren mehr stattfinden.
Die von der Ausfuhrsperre im wesentlichen be troffenen Erzeugnisse sind Bruteier und
Eintagsküken aus Eltern - und Großelternbeständen.
Im Falle eines Seuchenausbruchs sind die Behörd en des betroffenen Count ys verpflichtet, alle
zur Verhütung der Seuchenverschleppung erforder lichen Vorkehrungen zu treffen. Soweit sie
der Auffassung sind, dass die Seuche auf eine n Teil ihres Gebiets beschränkt werden kann,
können die Behörden einen Regi onalisierungsvorschlag vor legen und der Kommission alle
einschlägigen Angaben übermitteln.
Nach Prüfung dieser Angaben ist die Kommi ssion der Auffassung, dass die zuständigen
amerikanischen Behörden nunmehr angemessene  Garantien geboten haben, so dass die
Ausfuhrsperre auf den Bundesstaat Ka lifornien begrenzt werden kann.
Im dem zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staat en geschlossenen
Veterinärabkommen sind im Inte resse der Tierseuchenbekä mpfung Regionalisierungs-
maßnahmen vorgesehen, mit dem Ziel, negative Auswirkungen auf den Handel zubeschränken und gleichzeitig ein hohes Tier gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden den M itgliedstaaten auf der Sitzung des Ständigen
Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 14. Jänner 2003 zur
Stellungnahme vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:Ja-Stimmen: Belgien, Dänemark, finnland, Gr iechenland, Irland, Italien, Luxemburg,
Portugal, schweden, Vereinig tes königreich, Niederlande
Enthaltungen: Deutschland, wegen mangeln der Beachtung seitens der US der
Gegenseitigkeitsklausel bei de r Anerkennung von Regionalisierungs-
maßnahmen
Spanien ist mit der Verfahrensweise der Kommission betreffend des
Gesetzesvorschlages nicht einversta nden und wünscht mehr Zeit für eine
eingehendere Bewertung der epidemiologi schen Situation, die sich in letzter
Zeit verschlechtert hat.
3Frankreich hält es für erforderlich, dass im Lichte der letzten Entwicklung der
Epidemie in den Vereinigten Staate n ergänzende Informationen erhalten
werden müssen.
Nein-Stimmen: Österreich betrachtet die von den Behörden der Vereinigten Staaten
gegebenen Garantien vom technisc hen Standpunkt aus als unzureichend
Da keine qualifizierte Mehrheit erreicht wurde, legt die Kommission dem Rat einen
Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat wird innerhalb von 15 Tagen nach
seiner Befassung entscheiden.
4Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES RATES
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in den Vereinigten Staaten
von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Ra tes vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
eingeführten Erzeugnissen
1, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und
90/675/EWG2, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG3, insbesondere auf Artikel 18
Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EW G des Rates vom 26. Juni 1991 über die
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischemGeflügelfleisch und für se ine Einfuhr aus Drittländern
4, zuletzt geändert durch die Richtlinie
1999/89/EG5, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Ar tikel 12 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1
und Artikel 14a,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die
tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedi ngungen für den Handel mit Erzeugnissen
tierischen Ursprungs in der Geme inschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit
sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel Ider Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie
90/425/EWG unterliegen
6, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/7/EG7, insbesondere
auf Artikel 10 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                
1ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
2ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
3ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
4ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.
5ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.
6ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
7ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 27.
5(1) Am 1. Oktober 2002 haben die Veterinä rbehörden der Vereinigten Staaten von
Amerika zwei Ausbrüche von Newcastle -Krankheit in Geflügelbeständen im
Bundesstaat Kalifornien bestätigt.
(2) In der Richtlinie 82/894/EWG des Rate s vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung
von Tierseuchen in der Gemeinschaft8, zuletzt geändert durch die Entscheidung
2002/788/EG9, sind bestimmte Tierseuc hen, darunter auch die Newcastle-Krankheit,
aufgelistet, die aufgrund ihrer potenzie llen Verschleppung im Rahmen des Handels
und der Einfuhr den Tiergesundheitsstat us der Gemeinschaft gefährden kann.
(3) Gemäß den Richtlinien 97/78/EG und 91/496/EWG trifft die Kommission
Maßnahmen, wenn es im Gebiet eines Drittlands zum Ausbruch oder zur Ausbreitungeiner in der Richtlinie 82/894/EWG aufgef ührten Krankheit kommt oder zu befürchten
ist, dass eine Zoonose, eine andere Kr ankheit oder irgendein anderer Umstand die
menschliche oder tieri sche Gesundheit ernsth aft gefährden könnte.
(4) Gemäß der Entscheidung 94/984/EG der Kommission
10, zuletzt geändert durch die
Entscheidung 2002/477/EG11, der Entscheidung 96/482/EG der Kommission12, zuletzt
geändert durch die Entscheidung 2002/542/EG13, der Entscheidung 2000/585/EG der
Kommission14, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/646/EG15, der Entschei-
dung 2000/609/EG der Kommission16, zuletzt geändert durch die Entscheidung
2000/782/EG17, bzw. der Entscheidung 2001/751/EG der Kommission18, zuletzt
geändert durch die Entscheidung 2002/789/EG19, müssen die Veterinärbehörden der
Vereinigten Staaten von Amerika vor de r Versendung von lebendem Geflügel und
seinen Bruteiern, lebenden Laufvögeln und ihren Bruteiern, von frischem Fleisch von
Geflügel, Laufvögeln, Federwild und Zu chtfederwild bescheinigen, dass die
Vereinigten Staaten von Amerika frei von Newcastle-Krankheit sind. Infolge des
genannten Ausbruches mussten die Veteri närbehörden der Vereinigten Staaten von
Amerika daher die Bescheinigung aussetzen.
(5) Die Bescheinigungen für Fleischerz eugnisse und Fleischzubereitungen, die aus
Geflügelfleisch bestehen oder daraus hergestellt wurden, sind in den Entscheidungen97/221/EG
20 und 2000/572/EG21 der Kommission festgelegt und beziehen sich auf die
Tiergesundheitsanforderungen gemäß de r Entscheidung 94/984/EG für frisches
Geflügelfleisch.
(6) Die Veterinärbehörden der Vereinigte n Staaten von Amerika haben der Kommission
ihre Regionalisierungsma ßnahmen gemäß dem Abkomme n zwischen der Europäi-
                                                
8ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.
9ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 33.
10ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11.
11ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 39.
12ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 13.
13ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 43.
14ABl. L 251 vom 6.10.2000, S 1.
15ABl. L 211 vom 7.8.2002, S. 23.
16ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 49.
17ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 37.
18ABl. L 281 vom 25.10.2001, S. 24.
19ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 36.
20ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 32.
21ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 19.
6schen Gemeinschaft und de n Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheits-
polizeiliche Maßnahmen zu m Schutz der Gesundheit von Me nsch und Tier im Handel
mit lebenden Tieren und Tierprodukten22 mitgeteilt.
(7) Die gebotenen Garantien ge währleisten, dass die Seuche nicht aus dem Seuchengebiet
in andere Gebiete verschleppt wird. Dahe r kann das Hoheitsgebiet der Vereinigten
Staaten von Amerika mit Blick auf di e Ausfuhr von lebendem Geflügel und
Geflügelfleisch in die Europäische Gemeinschaft regionalisiert werden.
(8) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission23, zuletzt geändert durch die
Entscheidung 2002/464/EG24, sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen  können, sowie Behandlungen festgelegt,
mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen
werden, mindern lässt. Welcher Behandlung  diese Erzeugnisse unterzogen werden
müssen, hängt vom Gesundheitsstatus des Her kunftslandes in Bezug auf die Tierart
ab, von der das Fleisch gewonnen wurd e. Die Einfuhr von Geflügelfleisch-
erzeugnissen aus den Sperrgebieten der Ve reinigten Staaten von Amerika ist demnach
auf Erzeugnisse zu beschränken, die du rch und durch bei einer Temperatur von
mindestens 70°C hitzebehandelt wurden.
(9) Aufgrund der Hygienekontrollen, denen so lche Erzeugnisse unterzogen werden,
können überwachte Einfuhren von Rohmater ial zur Herstellung von Futtermitteln,
Arzneimitteln oder technische n Produkten vom Geltungsbereich dieser Entscheidung
ausgeschlossen werden.
(10) Die Vorschriften dieser Entscheidung werden unter Berücksichtigung der
Seuchenentwicklung und weiterer Inform ationen der Behörden der Vereinigten
Staaten von Amerika überprüft.
(11) Der Ständige Ausschusses für die Le bensmittelkette und Tier gesundheit hat keine
befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus den Vereinigten Staaten von
Amerika nur für lebendes Geflügel und se ine Bruteier, lebende Laufvögel und ihre
Bruteier, frisches Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild
sowie Fleischerzeugnisse und Fleischzube reitungen, die aus Fleisch einer der
genannten Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden, mit Ursprung in oderHerkunft aus der im Anhang dieser En tscheidung beschriebenen Region der
Vereinigten Staaten von Amerika.
                                                
22Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998, ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1.
23ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.
24ABl. L 161 vom 19.6.2002, S. 16.
72. Einfuhren der in Absatz 1 genannten Erze ugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus
anderen Teilen der Vere inigten Staaten von Amerika sind verboten.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 Absa tz 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
a) Fleischerzeugnissen, soweit das darin enth altene Fleisch von Geflügel, Laufvögeln,
Federwild und Zuchtfederwild einer der spezifischen Behandlungen gemäß Teil IVAbschnitt B, C oder D des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG unterzogen wurde;
b) frischem Fleisch von Geflügel, Laufvöge ln, Federwild und Zuchtfederwild als
Rohmaterial zur Herstellung von Futter mitteln, Arzneimitteln  oder technischen
Produkten, soweit dieses Rohmaterial die Anforderungen gemäß Anhang I
Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/EWG erfüllt;
c) frischem Fleisch von Geflügel, Laufvöge ln, Federwild und Zuchtfederwild sowie
Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitunge n, die aus Fleisch der genannten Arten
bestehen oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch von Tieren stammt, die
vor dem 1. Oktober 2002 geschlachtet wurden.
Artikel 3
1. Die vorgeschriebene Veterinärbescheini gung enthält jeweils den nachstehend
angegebenen Vermerk, und zwar wenn sie
a) gemäß der Entscheidung 96/482/EG für le bendes Geflügel bzw. seine Bruteier
mit Ursprung in den Vereinigten St aaten von Amerika ausgestellt wird:
"Lebendes Geflügel bzw. Bruteier  gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EG
A der
Kommission";
b) gemäß der Entscheidung 2001/751/EG für lebende Laufvögel bzw. ihre
Bruteier mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestelltwird:
"Lebende Laufvögel bzw. Bruteier gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EG
A der
Kommission";
c) gemäß der Entscheidung 94/984/EG für frisches Geflügelfleisch mit Ursprung
in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt wird:
"Frisches Geflügelfleisch ge mäß der Entscheidung 2002/xxx/EGA der
Kommission";
                                                
ABezug auf diese Entscheidung.
8d) gemäß der Entscheidung 2000/585/EG für frisches Fleisch von Federwild und
Zuchtfederwild mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerikaausgestellt wird:
"Frisches Fleisch von Federwild/Zuchtfede rwild (Nichtzutreffendes streichen)
gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EG
A der Kommission";
e) gemäß der Entscheidung 2000/609/EG für frisches Fleisch von Laufvögeln mit
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt wird:
"Frisches Fleisch von Laufvögeln gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EGA der
Kommission;
f) gemäß der Entscheidung 97/221/EG für Fleischerzeugnisse mit Ursprung in
den Vereinigten Staaten von Amerika, die aus Fleisch von Geflügel,Laufvögeln, Federwild oder Zuchtfederw ild bestehen oder daraus hergestellt
wurden, ausgestellt wird:
"Fleischerzeugnis gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EG
A der Kommission;"
g) gemäß der Entscheidung 2000/572/EG für Fleischzubereitungen mit Ursprung
in den Vereinigten Staaten von Amer ika, die aus Fleisch von Geflügel,
Laufvögeln, Federwild oder Zuchtfederw ild bestehen oder daraus hergestellt
wurden, ausgestellt wird:
"Fleischzubereitung gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EGA der Kommission;"
2. Die Mitgliedstaaten haben zu überprüfen, ob in diesen Veterinärbescheinigungen,
soweit dort das Freisein von Newcastle-Kra nkheit bescheinigt werden muss, die
Region mit dem Code "US-1" ausgewiesen ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in
Einklang zu bringen, und geben die erlassene n Maßnahmen unverzüglich auf angemessene
Weise öffentlich bekannt. Sie unterri chten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird entsprechend der Seuc henentwicklung bei der Newcastle-Krankheit
in Vereinigten Staaten von Amerika überprüft.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag/Monat/Jahr  [3 Tage nach dem Tag der Veröffentlichung
im Amtsblatt] bis zum 1. Juni 2003.
9Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel, am
Im Namen des Rates
Der Präsident
10ANHANG
US-1
Das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten  von Amerika, ausgenommen der Bundesstaat
Kalifornien.