ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)574
Vol.1976/0177

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)574 endg.
Brüssel ,den3,November 1976 *
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )Nr /76DES RATES
zurAufstockung desfürdasJahre 1976 eröffneten Gemeinschafts -
Zollkontingents fürFerrochrom miteinem Gehalt anKohlenstoff
von 4Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarif stelle ex73.02 KI
des Gemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(7 6)574endg .

BEGRÜNDUNG
1.MitderVerordnung (EWG)Nr.1629 /76vom29.Juni 1976 (1)istfür
dasJahr 1976 einGemeinschaftszollkontingent fürFerrochrom mit
einem Gehalt anKohlenstoff von 4Gewichtshundertteilen öder mehr
eröffnet worden ,dessen auf52.000 Tonnen festgesetztes Volumen
imLaufe desKontingents jahres anhand desBedarfs überprüft werden
sollte .
2.Diese Überprüfung istaufderSitzung derGruppe "Wirtschaftliche
Tarif fragen "vom 24.September 1976 aufderGrundlage derüblichen
vondenMitgliedstaaten übermittelten Vorausschätzungen vorgenommen
worden ,aufgrund deren diePosten derGemeinschaftsbilanz wie folgt
beziffert werden können :
inTonnen
Verbrauch 347.510
Reale Produktionskapazitäten 192.000
Aktiver Veredelungsverkehr 500
Zollfreie Einfuhren ausDrittländern 18.255
(assoziierte Länder ,EFTA )
Ausfuhren nach Drittländern 10.000
Nach diesen Angaben wurde derEinfuhrbedarf derGemeinschaft aus
Drittländern fürdasgesamte Jahr 1976 bei135.755 Tonnen liegen ,
diesich allerdings inAnbetracht desbereits eröffneten zollfreien
Kontingents auf83.755 Tonnen verringern .
3.Dazu istzubemerken ,dass esimFalle autonomer Zollkontingente nicht
genügt ,ohne weiteres undsystematisch eindemgeschätzten Einfuhrbedarf
••ausDrittländern entsprechendes Kontingentsvolumen zueröffnen .Diese
Berechnungsmethode könnte nämlich zuSchwierigkeiten fürdieGemein­
schaftsproduktion führen oder eine etwaige Ausweitung desbetreffenden
Sektors unterbinden .
(1)ABl .Nr.L181vom7.7.1976 ,S.1.

Diestrifftimvorliegenden Fallumsomehrzu,alsnachAngabender
Sachverständigen einesHerstellermitgliedstaats dieProduktionauf
50%derrealenKapazitäten zurückgeschraubt wordenist,umdievor­
handenenLagergestände nichtweiterzuerhöhen.
Imbeigefügten Verordnungsentwurf sinddieseErwägungensowiedie
Tatsacheberücksichtigt worden,dassfürdieWarenderTarifstelle
73.02EIdesGZTderbeiEinfuhrenausdrittenLändernangewandte
ZollsatzgegenüberSchwedenab9.Oktober1976durchVerordnung
(EWG)Nr.2421/76(ABl.Nr.L273vom6.Oktober1976)wiederein­
geführtwurde.
DieKommissionschlägtvor,dassVolumendesmitdervorgenannten
VerordnungdesRateseröffnetenKontingents um15.000Tonnenzu
erhöhen,umdenBedarfderletztenMonatedesJahre1976zudecken.
DieseAufstockung wirdwieüblichinzweiRatenunterteilt,vondenen
dieersteanhanddesBedarfsaufdieMitgliedstaaten aufgeteiltwird,
währenddiezweiteeineGemeinschaftsreserve bildet.

Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )Nr /76DESRATES
vom
zurAufstockung desmitderVerordnung (EWG)Nr.1629 /76
fürdasJahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents
für Ferrochrom mit einem Gehalt anKohlenstoff
von 4Gewichtshundertteilen oder mehr
der Tarifstelle ex73.02 EIdes Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 28,
gestützt aufdenEntwurf einer Verordnung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitderVerordnung (EWG)Nr.1629 /76 (1)hatderRat fürdasJahr 1976 ein
autonomes zollfreies Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von52.000 Tonnen
für Ferrochrom mit einem Gehalt anKohlenstoff von 4Gewichtshundertteilen
oder mehr eröffnet undaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt .Mitderselben
Verordnung sind dieMitgliedstaaten ermächtigt worden ,ingewissem Umfang
Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt anKohlenstoff von 3bis 4Gewichts­
hundertteilen aufdieses Kontingent anzurechnen .
Anhand derjüngsten für1976 verfügbaren Wirtschaftsdaten über Verbrauch ,
reale Produktionskapazitäten ,Einfuhren imRahmen desaktiven Veredelungs -
verkehrs oder eines anderen präferenziellen Zollverfahrens sowie Ausfuhren
nach Drittländern lässt sich der zusätzliche Einfuhrbedarf derGemeinschaft
ausDrittländern fürdasJahr 1976 auf83.755 Tonnen schätzen .
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•l•/
(1)ABl .Nr.L181vom7.7.1976 ,S.1

UmdieEntwicklungsaussichten fürdieGemeinschaftsproduktion nicht zubeein­
trächtigen ,istdaszusätzliche Kontingent svolumen fürdieletzten Monate
des laufenden Jahres auf 15.000 Tonnen festzusetzen .
EinTeil derzusätzlichen Kontingentsmenge istderGemeinschaftsreserve
zuzuweisen ,während dieRestmenge aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt wird .
Daessich umeinautonomes Zollkontingent handelt ,dasdieDeckung des
inderGemeinschaft auftretenden zusätzlichen Einfuhrbedarfs sicherstellen
soll ,kann diese Aufteilung anhand desvondenMitgliedstaaten angegebenen
tatsächlichen Bedarfs erfolgen ,derdurch dasbereits fürdasJahr 1976
eröffnete Zollkontingent von52.000 Tonnen nicht gedeckt werden konnte .Der
Stand derAusschöpfung derQuoten Dänemarks ,Frankreichs ,Irlands undItaliens
sowie diejüngsten verfügbaren Wirtschaftedaten undStatistiken rechtfertigen
gegenwärtig eine Beteiligung dieser Mitgliedstaaten anderAufteilung der 1
zusätzlichen Menge nicht .Gegebenenfalls können diese Mitgliedstaaten später
eine Ziehung aufdieGemeinschaftsreserve vornehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
VomTagdesInkrafttretens dieser Verordnungen Wird dasmitderVerordnung
(EWG)Nr.1629 /76eröffnete Gemeinschaftszollkontingent fürFerrochrom
mit einem Gehalt anKohlenstoff von 4Gewichtshundertteilen oder mehr
der Tarifstelle ex73.02 EIdes Gemeinsamen Zolltarifs von 52.000 Tonnen
aufgestockt .
Artikel 2
1.Eine erste Rate derAufstockungsmenge von 13.500 Tonnen wird wie folgt
aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt :*
•Benelux ' 1.316 Tonnen
Deutschland 8.455 Tonnen
Vereinigtes Königreich 3.729 Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 1.500 Tonnen bildet dieReserve .

-3-
Die inArtikel 2Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.1629 /76festgesetzte
Reservemenge erhöht sich damit von5.000 auf6.500 Tonnen .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amsiebten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident