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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)446
Vol.1981/0138

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiés présentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classified documents inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)446 endg .
Brüssel ,den 10 .September 1981
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über dieErzeugergemeinschaften und
ihre Vereinigungen imBaumwollsektor
(vonderKommission demRatvorgelegt )
fVÀ '
K0M(81 )446endg .

BEGRÜNDUNG
EINFÜHKUNÖ
ν
Am28.April I98I hatdieKommission demRatinDurchführung desProto­
kolls Nr.4imAnhang zurAkte über denBeitritt derRepublik Griechen­
land zudenEuropäischen Gemeinschaften einen Vorschlag für eine Ver­
ordnung zurRegelung derBeihilfe und desMindestpreises fürBaumwolle
fürdasWirtschaftsjahr 1981/82(Dok .K0M(8l )189)übermittelt .
Denvorliegenden Vorschlag unterbreitet dieKommission ,umdie fürBaum­
wolle geltende Regelung inÜbereinstimmung mitdemvorgenannten Protokoll
zuergänzen und damit dieVerwirklichung derZiele derZiffern 2und 4des
Protokolls zuermöglichen ,nämlich :
.Förderung derBaumwollerzeugurig indenGebieten derGemeinschaft ,in
denen diese Erzeugung fürdieLandwirtschaft 1vonBedeutung ist ,
.Ermöglichung eines angemessenen Einkommens fürdiebetreffenden Erzeuger ,
.Marktstabilisierung durch Verbesserung derAngebots -undVermarktungsstruktur ,
.Förderung derBildung vonErzeugergemeinschaften und deren Zusammenschlüssen .
DieKommission erinnert ferner daran ,daßgemäß demProtokoll dieRegelung
imgesamten Gebiet derGemeinschaft und nicht nur inGriechenland Anwendung ,
finden muß (sowird Baumwolle auch inItalien -etwa 1$derGemeinschafts­
produktion -angebaut ,besonders inSizilien undApulieri ). -
DieKommission schlägt inerster Linie vor ,daßdie indemgenannten
Protokoll vorgesehenen allgemeinen Vorschriften eine Anerkennungsregelung
umfassen ,durch dienicht nureinwirksames Verfahren ,sondern durch Auf­
zählung genauer Voraussetzungen fürdieAnerkennung auch dieErfüllung der
imProtokoll festgelegten Erfordernissen seitens derErzeugergemein -
schaften und ihrer Vereinigungen sichergestellt werden sollen .Diese
,Bedingungen lehnen sich andiejenigen anderer Sektoren an,indenen
eine Förderung vonErzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen a.uf
Gemeinschaftsebene vorgesehen ist ,insbesondere andieVoraussetzungen
derVerordnung 1360/78(l).Siebetreffen insbesondere :
(1)ABl .L166vom21.6.1973

-2-
.dieVermarktung dergesamten Erzeugung derMitglieder über dieEr-
sseugergernelnschaften .undVereinigungen }
.dieAnwendung geeigneter Regeln für dieErzeugung undVermarktung
seitens derErzeugergemeinschaften undVereinigungen ;
.denMindestumfang derwirtschaftlichen Tätigkeit derErzeugergemein -
schaften undVereinigungen ; ,
.dieBestimmungen über dasAusscheiden vonMitgliedern .
II.Forderungsregelung
DieBeihilfen zurVerbesserung derAngebots -und Vermarktung^strukturen
derErzeugergemeinschaften undVereinigungen sollen nach demVorschlag
der Kommission zwei verschiedene Maßnahmen umfassen .
!
Die erste dieser Maßnahmen besteht ineiner Startbeihilfe für die ersten
fünf Jahre nach derAnerkennung .Diese Beihilfe entspricht inihrer
Artähnlichen Beihilfen für imRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik
geförderte Erzeugerorganisationen anderer Sektoren .Sie wird fürdie
Dauer von fünf Jahren gewährt undbeträgt
.imFalle derErzeugergemeinschaften 5%i4f°i?$>, bzw .ifodesWertes
dervermarkteten Erzeugung ,ohne dietatsächlichen Gründungs -undBe­
triebskosten überschreiten zukönnen ;
•.imFalle derVereinigungen 80% ,80fo,6Cfjo ,4-0%bzw .20$dertatsäch­
lichen Gründungs -undBetriebskosten ,ohne' einen Gesamtbetrag von
100.000 ECU jeVereinigungen überschreiten zukönnen.'
Die zweite Maßnahme besteht ineiner Beihilfe von höchstens 50v.H.
fürInvestitionen ,die für dieAnwendung dergemeinsamen Produktionsregeln
und für dieVermarktung notwendig sind und insbesondere dieBereiche
Ernte ,Entkörnung ,Lagerung undZurichtung betreffen .
Nach Ansicht derKommission ist diese Beihilfe unerläßlich ,umdie
Errichtung vonErzeugergemeinschaften undVereinigungen ,dieeine rationelle
Gestaltung derErzeugung undVermarktung bezwecken ,zuerleichtern .Eine
solche rationelle Gestaltung derErzeugung undVermarktung setzt nämlich
voraus ,daßbestimmte spezifische Investitionen imBereich derErzeugung
undVermarktung vonBaumwolle ,die füreinen einzigen Betrieb zukost­
"spielig sind (vorallem Maschinen fürdieErnte ,dieEntkörnung ,die
Lagerung unddieZurichtung ),imRahmen vonOrganisationen ,diedieerfor­
derliche Größe füreine ausreichende Nutzung derInvestitionen haben ,
gerneinsam getragen werden .

-3-
NachAnsiehtderKommissionsinddaraytigaBaihilfan umsomehrnot­
wendig,als
,dieBaumwollerzeugung trotzihrerspezifischlandwirtschaftlichen
PrägungnichtunterAnhangIIdesVertragsfälltundfolglichnicht
fürdieInvestitionsbeihilfen inBetrachtkommenkann,dienach
anderenMaßnahmendergemeinsamenAgrarätrukturpolitik (insbe­
sondereRichtlinie159/72/EWGüberdieModernisierung derlandwirt­
schaftlichenBetriebeundVerordnung (EWG)Nr.355/77übereine
gemeinsame MaßnahmezurVerbesserung derVerarbeitungs-undVer-
marktungsbedingungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse )vorge­
sehensind;
.dieAufrechterhaltung derBaumwollerzeugungnichtnuralsEinkomijiens-
undArbeitsquelle inärmerenGebietenderGemeinschaft ,sondernauch
alssinnvolleAlternative fürproblematische landwirtschaftliche
Produktionen (beispielsweise bestimmteObst-undGemüsearten )von
Interesseist.Derspezifischlandwirtschaftliche Charakterdieses
Produktionszweigs wirdaußerdemausderTatsachedeutlich,daßder
Baumwollanbau indiejährlicheFruchtfolgeintegriertist.
NachAnsichtderKommission mußsichjedochdieGewährungdieserBei­
hilfenfürgemeinsamzunutzendeInvestitionen ineinenRahmeneinordnen,
durchdengewährleistet wird,daßdievorhandenenInvestitionen ratio­
nellgenutztwerdenundinsichzusammenhängen .DieKommissionschlägt
folglichvor,daßdieGewährungdieserBeihilfenimRahmenvonProgrammen
erfolgt,dieeineeingehendeAnalysederbestehenden Lageundderge­
plantenVerbesserungsmaßnahmen umfassen.Außerdemschlägtsievor,daß
dieseProgrammeVondenMitgliedstaateh erstelltundvonderKommission
mitUnterstützung desStändigenAgrarstrukturausschusses nachdemsoge­
nanntenVerwaltungsausschussverfahren genehmigtwerden.
III.Finanzielle undallgemeine Bestimmungen
NachdemProtokollwerdendiegeplantenMaßnahmengemeinschaftlich fi-,
nanziert.
1.DieKommissionschlägtvor,daßdieGemeinschaft demMitgliedstaat
40joderimRahmenderVerordnunggewährtenBeihilfenvergütet.Für
fünfJahredürftediesGemeinschaftsausgaben ,inHöhevon17Mil­
lionenECUzurFolgehaben,diemitRücksichtaufdiebesonderen
yerkmaledieserMaßnahmenachdemVorschlagderKommission im'
-Kah-ieciKapitels"LanAwivtschaft1icheAusgaben"iesCo:neinschaft ?-
•;'JV.i.-v/.z.ier'tverteilsollen.

Schließlichenthältder"beiliegendeVorschlag
.dienotwendigen .MaßnahmenzurUnterrichtung derKommission
über'dieAnwendungdergeplantenRegelung; •
.dieBestimmungenzurEinhaltungderWetfbewerbsrsgeln indem"be
treffendenBereich.

Vorschlag füreine Verordnung desRates über dieErzeugerge -
meinsohaften und ihre Vereinigungen imBaumwollsektor .
DerRat derEuropäischen Gemeinschaften -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf dieAkte über denBeitritt Griechenlands ,insbesondere
auf Ziffer 9desProtokolls Nr.4>
AufVorschlag derKommission , • -
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß demvorgenannten Protokoll mußzurMarktstabilisierung durch Ver­
besserung derAngebots -undVermarktungs struktur dieErzeugerbeihilfe
' i
durch Beihilfen zugunsten derErzeugergeme inschaf tenundderen
Vereinigungen ergänzt werden ,die
..von den Erzeugern auseigenem .Antrieb gebildet werden ,
.hinreichende Garantien fürBestandskraft undLeistungsfähigkeit bieten
und
.von dembetreffenden Mitgliedstaat anerkannt werden .
Dasvorgenannte Protokoll bestimmt ferner ,dass derRataufVorschlag der
Kommission dieallgemeinen Vorschriften fürdievorgenannte Regelung
erläßt . ■ •_

-2-
Inerster Linie sind die Voraussetzungen für dieAnerkennung zu
regeln ,diesicherstellen , daßdieErzeuger -
gemeinschaften und ihre Vereinigungen insbesondere hinsichtlich Dauer und
Effizienz ihrer Tätigkeit den imProtokoll festgesetzten Erforder­
nissen genügen .Und zwar müssen diese Voraussetzungen unter anderem eine vollstän­
dige Konzentration desAngebots ,eine angemessene Produktions -und Vei–
marktungsdisziplin sowie dienotwendigen Bestimmungen vorsehen ,damit gewähl –
leistet ist ,daß dieErzeugergenjeinschaften und ihre Vereinigungen hinsicht­
lich ihrer Zusammensetzung stabil sind und eine ausreichende wirtschaftliche
Tätigkeit nachweisen können .
Desweiteren sind ArtundHöhe derdenErzeugergemeinschaften undVereinigungen
gewährten Beihilfen festzulegen .DieGewährung vonBeihilfen zurDeckung der
Gründungs -undBetriebskosten während derersten fünf Jahre sowie von Bei­
hilfen fürdiezurErfüllung ihrerAuf gaben ,insbesondere imBereich vonAngebot und
Vermarktung ,notwendigen Investitionen kann einen angemessenen Anreiz für die
BiIdung vonErzeugergemeinschaften undVereinigungen ,diedieerforderlichen
Voraussetzungen erfüllen ,bieten .Umzugewährleisten ,dass die insAuge gefässte
Regelung inallen Regionen derGemeinschaft angewendet wird ,indenen dies not­
wendig erscheint ,ist dieGewährung dervorgenannten Beihilfen zwingend vorzuschrei­
ben . ,
Daalle dervorgenannten Vereinigungen angehörenden Erzeugergemeinschaften
hiermit Beihilfen fürGründung undBetrieb erhalten haben ,oder noch er­
halten ,empfiehlt essich ,diedenVereinigungen zugewährende Gründungs -
undBetriebsbeihilfe aufeinen globalen Höchstbetrag zubegrenzen .Ausserdem
sollte dieHöhe derBeihilfen anOrganisationen ,dievorEinführung der
Regelung bestanden ,sowie derBeihilfen ,dieimRalle eines Zusammen­
schlusses vonOrganisationen ,diedieerforderlichen Voraussetzungen be­
reits erfüllen ,genau undinangemessener Weise festgelegt werden .

-3-
Bei den Investitionsbeihilfen istvorzusehen ,daßsieStrukturen betreffen ,
dievondenErzeugergemeinschaften oder Vereinigungen oder gemeinsam von
deren Mitgliedern genutzt werden .Außerdem istsicherzustellen ,daßsie zu
einer , Verbesserung dervorhandenen Strukturen bei­
tragen .Deshalb sollten dieBeihilfen imRahmen vonProgrammen gewährt werden ,die
miteiner eingehenden Analyse derLage desSektors unddergeplanten Verbesserungs -
massnahmen einhergehen .Diese Programme werden vondenMitgliedstaaten erstellt
undvon derKommission inenger Zusammenarbeit mit den
'Mitgliedstaaten genehmigt .
Eine solche Zusammenarbeit kann ingeeigneter Weise imRahmen des Qemäss
Artikel 1desRatsbeschlusses vom4>Dezember 1962 über dieKoordinierung
derAgrarstrukturpolitik (l)eingesetzten Ständigen Agrarstrukturaus schusses
gewährleistet werden . ■ ' .
UmdieGemeinschaft sausgaben imZusammenhang mit derAnwendung der ge-
ν
planten Regelung angemessenen Finanzvorschriften und -verfahren zuunter­
werfen ,sind indiesem spezifischen landwirt schaftlichen Bereich dieVorschriften
derVerordnung (EWH )Nr.729/70desRates vom 21.April 1979 über dieFianzierung
dergemeinsamen Agrarpolitik (2),zuletzt geändert durch dieVerordnung •
Nr.3509/80(3)»anzuwenden .
Ferner sind diegeplante Dauer unddievoraussichtlichen
Kosten derGemeinschaftsbeteiligung ^.
festzulegen .Eine Dauer vonfünf Jahren undvoraussichtliche Kosten
von 17'Millionen .ECUkönnen wirksam zurVerbesserung derAngebotsstruktur
/ '
beiBaumwolle und zurAnpassung derErzeugung andieMarkterfordernisse
beitragen . , . \
DieKommission muss sich vergewi ssern ,können ,dass dievondenMitglied­
staaten imHinblick aufdieAnwendung dervorgesehenen Regelung erlassenen
Vorschriften denAnforderungen dieser Regelung gerecht werden .Siemuss ferner
inderLage sein ,alljährlich dieFolgerungen ausderbeiderAnwendung der
Regelung gesammelten Erfahrungen zuziehen - - ,
1)AB1 .Nr.136vom17.12.1962 ,S.2892/62
(2)ABI .Nr.L94vom .28.4-197Q S.13
(3)ABI .Nr..L367vom31.12.1980 ,S.87

HAT .FOLGEN!® -VERORDNUNG ERLASSEN : . .
Artikel 1 1
Diese Verordnung gilt für -Baumwolle ,'weder gekrempelt ,noch gekämmt
Tarifiraromer -55.»OldesGemeinsamen 'Zo-lltarifS . - ■ '
,l'ITEL I-Vorschriften ■betreffend dieErzeugergemeinschaften undihreVer­
einigungen -
'Artikel 2
1»ImSinne dieser Verordnung istunter Erzeugergemeinschaft .jedeOrganisation
vonBaumwollerztuge.rri zuverstehen ,_-^lieaufBetreiben derErzeuger "selbst ".
'.insbesondere zudemZweck -gegründet wurde , * ••• .• -
–dieKonzentration desAngebots zufordern y 1 . ' '
.~dasAngebot andieErfordernisse desMarktes anzupassen ,.
ien'angeschlossenen 'Erzeugern angemessene technische Mittel für -die
^rzeugung ,Qualitätsverbesserung undVermarktung derbetreffenden
hrzougnicse zur 1Verfügung zustellen , . • .
unddievondembotreffenden Mitgliedstaat nach -Artikel 3anerkannt wird ,
2.ImSinne dieser Verordnung istunter Vereinigung jedeausanerkannten
irzeugergemeinschaf.ten gebildete Organisation zuverstehen ,diedie
gleichen Ziele wiedieErzeugergemeinschaften verfolgt undvondemMitglied -staat nach Artikel 3anerkannt wird .
1.DieMitgliedstaaten erkennen .dieErzeugergemeinschaften undihreVereini­
gungen einschließlich derbei -Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden
Zusammenschlüsse an,sofern sieeinen entsprechenden Antrag stellen undfolgende Voraussetzungen erfüllen : ' ■ '
a)IhreSatzungen müssen fürdieErzeuger ,dieMitglied derErzeugergemein -
schaft sind ,,sowie fürdieErzeugergenie inschaf ten,dieMitglied derVer­
einigung sind ,dieVerpflichtung enthalten ,
.dievon .derErzeugergemeinschaft oderVereinigung verlangten Angaben
-.über dieErnte undüber die "Bestände zurVerfügung zustellen ;
.dievonderEr^eugergemeinschaft oderVereinigung festgelegten Regeln
fürdieErzeugung .undVermarktung anzuwenden ; -
.ihre gesamte Erzeugung über dieErzeugergemeinschaft oder dieVer­
einigung zu -vermarkten ,'wobei jedoch
–letztere Verpflichtung nicht fürdenTeil derErzeugung gilt ,für
dendieErzeuger ,vorBeitritt zurErzeugergemeinschaft Kaufverträge
aogeschlossen oder Optionen eingeräumt haben ,sofern dieErzeuger –
gemeinschaft vordemBeitritt vonUmfang undDauer dieser vertrag -.
liehen Verpflichtungen unterrichtet wurde ;
–dieErzeugergemeinschaft oder dieVereinigung ihreMitglieder er­
mächtigen kann ,einen Teil derErzeugung nach Regeln ,diesiefest­
legt undderen Anwendung sieüberwacht ,aufvertraglicher Basis selbst
zuvermarkten ;

b)siemüssen eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen
können .Zudiesem Zweck müssen sie
.mmdestens
-10Erzeuger imFalle vonErzeugergemeinschaften ,
-100Erzeugergemeinschaften imFalle vonVereinigungen vertreten ;
.ein Produktionsvolumen annicht entkörnter Baumwolle von mindestens
-175Tonnen imFalle vonErzeugergemeinschaften ,
-17.500 Tonnen imFalle vonVereinigungen kontrollieren ;
InAbweichung vondiesen Bestimmungen müssen jedoch .die inItalien
gegründeten Vereinigungen die injedem Produktionsgebiet bestehenden
anerkannten Erzeugergemeinschaften vertreten .
c)siemüssen dieRechtspersönlichkeit bzw .dienotwendige Rechts - .
fähigkeit besetzen ,umnach Maßgabe desinnerstaatlichen Rechts
Träger vonRechten undPflichten s.ein zukönnen ;
d)ihre Satzungen müsseh Bestimmungen enthalten ,denen zufolge dieMit­
glieder einer Erzeugergemeinschaft oder einer Vereinigung ihre Mit­
gliedschaft unter folgenden Voraussetzungen aufgeben können :
.siemüssen derErzeugergemeinschaft oder derVereinigung nach deren
Anerkennung mindestens drei Jahre lang angehört haben und
.siemüssen derErzeugergemeinschaft oder derVereinigung mindestens
zwölf Monate vor ihrem Ausscheiden ihre Absicht schriftlich mitteilen .
Diese Bestimmungen finden unbeschadet dereinzelstaatlichen Rechts –und
Verwaltungsvorschriften Anwendung ,welche "bezwecken ,inbestimmten Fällen
die Erzeugergeme inschaft ,dieVereinigung oder deren Gläubiger gegen die
finanziellen Folgen ,die sich ausdemAusscheiden eines Mitglieds ergeben
könnten ,zuschützen oder dasAusscheiden eines Mitglieds *während des
Haushaltsjahres zuverhindern ;.
e)siemüssen fürjede Tätigkeit ,dieGegenstand derAnerkennung ist ,eine
getrennte Buchführung unterhalten .Mit -dieser Buchführung sowie mit der
Buchführung füralle übrigen Tätigkeiten derErzeugergemeinschaft oder
Vereinigung sollen insbesondere dieBerechnung der inArtikel 4vorge­
sehenen Beihilfen sowie dieÜberprüfung derVerwendung dieser Beihilfen
undderinArtikel 5vorgesehenen Beihilfen ermöglicht werden ;
f)siedürfen auf ,demGemeinsamen Markt keine beherrschende Stellung ein­
nehmen ;
g)siemüssen fürihren gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung
zwischen Erzeugern unterlassen ,diedemFunktionieren desGemeinsamen
Marktes undderVerwirklichung derallgmeinen Ziele desVertrags zu-
widerläuft ;dies gilt insbesondere fürDiskriminierungen ,diedie
.Staatsangehörigkeit oder denNiederlassungsort betreffen .
DieVermarktung imSinne vonAbsatz 1Buchstabe a)erstreckt sich fürdas
inArtikel 1genannte Erzeugnis auffolgende Maßnahmen :
.Konzentration desAngebots ,
.Vorbereitung fürdenVerkauf ,
.Angebot andieEn-gros-Käufer.
Artikel 4
DieMitgliedstaaten ' . • '
.beschliessen über dieErteilung derAnerkennung binnen drei Monaten nach
Antragstellung ; - >
.teilen derKommission binnen zwei Monaten jeden Beschluss betreffend
dieErteilung ,dieVerweigerung oder denEntzug derAnerkennung mit .

* -6-
Artikel 5
1.DieMitgliedsstaaten gewähren anerkannten Erzeugergemeinschaften und
Vereinigungen für dieersten fünf Jahre nach ihrer Anerkennung Bei­
hilfen ,umihre Gründung zufördern und ihren Betrieb zuerleichtern .
DerBetrag dieser Beihilfen wird innerhalb von sieben Jahren nach dem
Datum derAnerkennung ausgezahlt .
/ '
2.DerBetrag derdenErzeugergemeinschaften fürdaserste ,zweite ,dritte ,
vierte und fünfte Jahr gewährten Beihilfen
.istgleich 5'/o»4'/^,3/&,2fobzw .I/odesWertes dervonihrer Tätigkeit
erfaßten vermarkteten Erzeugung und
.darf dietatsächlichen Gründungs -undBetriebskonten entsprechend der
Definition inderVerordnung Nr.2084/80derKommission zurBestimmung
dertatsächlichen Gründungs -und Betriebskosten derErzeugergemein -
schaften undihrer Vereinigungen (l)nicht überschreiten .
3.DerBetrag derdenVereinigungen gewährten Beihilfen
a)istfürdaserste ,zweite ,dritte ,vierte undfünfte Jahr höchstens
■gleich 80/,80'/o,6O/0,40%bzw .20>odertatsächlichen Gründungs -und
Betriebskosten ;
b)darf jedoch einen Gesamtbetrag von100.000 ECUnicht übersteigen .
4-DerWert der inAbsatz 2genannten Erzeugung wird für jedes Jahr aufder
Grundlage
.desgemäß Artikel 3Absatz 1Buchstabe a)dritter Gedankenstrich ver­
markteten Jahres volumens , ,
.derdurchschnittlichen Erzeugererlöse errechnet .
5.Die indiesem Artikel vorgesehenen Beihilfen werden
a)denvorInkrafttreten dieser Verordnung gegründeten Erzeugergemein -
schaften und Vereinigungen nurnach Maßgabe derzusätzlichen Kosten
gewährt ,diedurch ihre Anpassung andieBedingungen desArtikels 3
entstehen ; ■ 
b)d_enErzeugergemeinschaften undVereinigungen ,dieausbestehenden ,
dieBedingungen dieser Verordnung bereits erfüllenden Organisationen her­
vorgegangen sind ,nur dann ,
-wenn sie auseiner Fusion hervorgehen ,durch die sich -die'Ziele
desArtikels 2besser erreichen lassen ,und ,
-nurnach Maßgabe dermitihrer Gründung verbundenen Kosten (Kosten
dervorbereitenden Maßnahmen und derErstellung derGründungs­
urkunde undderSatzung )gewährt .
(1)ABl .Nr.L203vom5.8.1980 ,S.9

Artikel 6
loUmzurVerbesserung derAngebots -undVermarktungsstrukturen und zurHar­
monisierung undHebung derQualität beizutragen ,gewähren dieMitglied -
sta&tön denanerkannten Erzeugergemeinsöhaften undVereinigungen Beihilfen
für'Investitionen ,die - - ' . v
r
a)notwendig sind -
.zurAnwendung dergemeinsamen Regeln imSinne desArtikels 3Absatz 1*
Buchstabe a)zweiter Gedankenstrich ,
.zurVermarktung imSinne desArtikels 3Absatz 1Buchstabe a)dritter
Gedankenstrich
und insbesondere dieErnte ,dieEntkörnung ,dieLagerung und dieZu­
'.riohtung betreffen ;
b)zurVerwendung durch dieErzeugergemeinschaft oder Vereinigung oder zur
gemeinsamen Verwendung durch .deren Mitglieder bestimmt sind ;
c)sich ingemäß Artikel genehmigte Programme einfügen .
2.Die inAbsatz 1vorgesehenen Beihilfen betragen höchstens 50v.H. derKosten >
der .durchgeführten Investitionen .
TITEL II-Entwicklungs -undRationalisierungsprogramme
- Artikel 7
1.DieProgramme bezwecken dieEntwicklung undRationalisierung derErzeugung
undVermarktung von Baumwolle .Siewerden von .denMitgliedstaaten erstellt
.und gelten fürderen gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil desselben .
2.DieProgramme enthalten mindestens folgende Angaben ;
a)Abgrenzung desgeographischen Gebietes undderbetroffenen Tätigkeiten ;
b)Ausgangslage unddaraus abzuleitende Tendenzen ,insbesondere bezüglich
.derBaumwol lerzeugung (Menge ,Anbaufläche ,Anteil anderGesamter -
zeugung ,Struktur ,Mechanisierungsstand );
.derAbsatzmöglichkeiten undAbsatzaussichten ;
.derbestehenden Situation aufden Gebieteij Angebot ,Vermarktung und
Vorbereitung fürden -Verkauf und insbesondere Kapazität derbetreffen­
,denUnternehmen (einschließlich Entkörnungsunternehmen );
c)Erfordernisse ,denen dasProgramm genügt ,undZiele desProgramms ,ins­
besondere :
.insgesamt und nach Regionen zuerreichende Kapazitäten ,aufgeschlüsselt
nach Investitionsarten ,undZeitaufwand ;
.vorgesehene Rentabilitätsmaßstäbe ;

d)Auswirkungen desProgramms auf .dasEinkommen derlandwirtschaft­
lichen Betriebe desbetreffenden geographischen Gebiets ;
e)Mittel zurVerwir&liöbünej derPregrammBieia ,irtsWsönflftre Gesamt­
betrag derInvestitionen (einschließlich Berechnungsmethode ),
Unterscheidung zwischen demfür dieModernisierung und demfür die
Entwicklung bestimmten Betrag sowie zwischen den auf dieverschie­
denen Investitionsarten undgeographischen Gebiete entfallenden Beträgen ;
f)vondembetreffenden Mitgliedstaat vorgesehene Beihilfe zugunsten der
verschiedenen Investitionsarten ;
g)vorgesehener Zeitaufwand fürdieVerwirklichung desProgramms ;dieser
'sollte fünf Jahre nicht überschreiten .*
Artikel 8
2.DieProgramme sowie deren etwaige Anpassungen werden derKommission von
dem oder denMitgliedstaaten ,indessen oder inderen Hoheitsgebiet sie
durchgeführt werden sollen ,übermittelt .
2*AufErsuchen derKommission teilen deroder dievon einem Programm betroffe­
nenMitgliedstaaten imRahmen dernach Artikel 7vorgeschriebenen Infor­
mationen zusätzliche Beurteilungseleroente mit .
Artikel 9
1.Binnen sechs Monaten nach Eingang jedes Programms oder jeder Programman -
passung entscheidet dieKommission über deren Genehmigung nach demVerfah­
rendesArtikels 22derVerordnung (EWG)Nr.355/77desRates vom15.Februar
%über eine gemeinsame Maßnahme zurVerbesserung derVerarbeitungs -undVermarktungs -
bedingungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse (l),sofern alle in
Artikel 7vorgesehenen Angaben übermittelt worden sind .
2.Bei derGenehmigung nach Absatz 1legt dieKommission gegebenenfalls im
Einvernehmen mit dembetreffenden Mitgliedstaat diewesentlichen Punkte
fest ,die indemBericht nach Artikel 15zweiter Gedankenstrich enthalten
sein müssen .
TITEL III-Finanzvorschriften undallgemeine Vorschriften '
Artikel 10
DieVorschriften derVerordnungen über denWert derRechnungseinheit
und dieimRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Wechsel­
kurse sowie derVerordnung (EWG)Nr.729/70desRates über dieFinan­
zierung dergemeinsamen Agrarpolitik finden imGeltungsbereich dieser
Verordnung entsprechende Anwendung .
(1)ABl .Nr.L51vom23.2.1977 ,S.1

-9-
Artikel 11
1.Der fürdieDurchführung derMaßnahmen dieser Verordnung vorgesehene
Zeitraum beträgt fünf Jahre vomZeitpunkt deren Inkrafttretens an _ '
gerechnet .
2.VorAblauf des inAbsatz 1vorgesehenen Zeitraums wird diese Verordnung
vomRataufVorschlag derKommission anhand eines von derKommission
vorgelegten Berichtes über dieErgebnisse ihrer Anwendung überprüft .
3.DieGesamtkosten dergemeinschaftlichen Aufwendungen zurDurchführung
dieser Verordnung werden mit 17Millionen ECUveranschlagt .
Artikel 12
DieGemeinschaft vergütet denMitgliedstaaten 40v.H. der imRahmen
derMaßnahmen nach Artikel 5und 6getätigten Ausgaben .
Artikel 13 - . "
- • \ ,
,1.DieAnträge aufRückvergütung beziehen sich aufdievondenMitglied­
staaten imLaufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der
Kommission vordem 1.Maidesdarauffolgenden Jahres einzureichen .
2.Über dieBeteiligung derGemeinschaft wird gemäß Artikel 7Absatz 1
derVerordnung (EWG )Nr.729/70entschieden .
3.Abschlagszahlungen können vonderKommission bewilligt werden .•
4«DieDurchführungsbestimmungen zuArtikel 12und zudieser «Artikel werden
nach demVerfahren desArtikels 13derVerordnung (EWG )Nr.729/70er­
lassen .
, Artikel 14 "
Diese Verordnung "läßt dieMöglichkeit derMitgliedstaaten unberührt ,im
Bereich dieser Verordnung zusätzliche Beihilfen zugewähren ,deren -Be-
willigungsbedingungen oder -modalitäten vondenen dieser Verordnung
abweichen oder deren Höhe dievorgesehenen Höchstbeträge überschreitet ,
sofern diese Beihilfen inÜbereinstimmung mitdenArtikeln 92,93und
94desVertrages gewährt werden .
Artikel 15
Diebetroffenen Mitgliedstaaten übermitteln derKommission ;
.spätestens einen Monat nach ihrer Annahme dieRechts -undVerwaltungs -
vorschriften über dieAnwendung dieser Verordnung ;-'
.jedes Jahr bis .zum 31.März unddaserste Maltis zum31.März 19Ö2
einen Bericht über dieErgebnisse derAnwendung dieser Verordnung .

-10-
Artikel 16
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates

FINANZBOG EN
"heuerhostenimKapUeY'iT'vorz'useJiVnDATUM:12.6c1981
1.HAUSHAUTSPOSTEN :<verzeichnis1981)MITTELANSATZ i1?MiILECU
2.BEZEICHNUNG DESVORHABEHS :Vorsxhlag einerVerordnung desRatsoetr.dieErzeugerge -
meinschaften undihreVereinigungen imBereich Baumwolle .
§9desProtokolls Nr.4derBeitrittsakte Griechenlands zur
3.RECHTSGRUNDLAGE Europäischen Gemeinschaft .
DieErzeugergemeinschaften undihreVereinigungen indiesem
ZIELEDESVORHABENS :Bere^C|12UfördernundderenAbwicklung durchInvestitions -
beihilfen zuerleichtern .
5.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-M0NATS-PERI0DELAUFENDES
HAUSHALTSJAHR ()KOMMENDES
HAUSHALTSJAHR ()
5.0.AUSGABEN ZULASTEN
-DESEG-HAUSHALTES
(ERSTATTUNGEN /INTERVENTIONEN )
-NATIONALER HAUSHALTE
-ANDERER SEKTOREN- - .6,658MiIIEcu
•
5.1.EINNAHMEN
-EIGENEMITTELDEREG¿ABSCHÖPFUNGEN /
ZÖLLE)
IMNATIONALEN BEREICH -
19S2 1984 1985 1986
5.0.1.VORAUSSCHAU AUSGABENMILLECU 2,663 2,970 3J171 3,304"
5.1.1.VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.BERECHNUNGSWEISE :sieheAnhang-
-
)tôiO<fc*XèWém#X&Xi^XMMm^X 1»mXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX;«>W-X)«G
6.3.ERFORDERLICHE MITTEL SINDINDIEZUKUNFTIGEN .HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NXXX
ANMERKUNGEN :

ANHANG
»
A.Erzeugergemeinschaften
DieBaumwollproduktion inderGemeinschaft (Griechenland undItalien )belauft
sich aufungefähr 380.000 t/Jahr .
Eswird davon ausgegangen ,dass sich rund 650Erzeugergemeinschaften inden
ersten 5Jahren konstituieren werden miteiner durchschnittlichen Produktions­
leistung von175t/Erzeugergemeinschaft .Damit sind etwa 30%derProduktion
inErzeugergemeinschaften erfasst .
DerKalkulation liegt folgende Voraussetzung zugrunde .:
Konstitution von130Erzeugergemeinschaften proJahr,dieeine Hilfe von 5,4,
3,2,1%desWertes dervermarkteten Produktion fürdieDauer von5Jahren von
denMitgliedstaaten erhalten .
DerBaumwollpreis beträgt 735Ecu/t.
Produktionswert pro Jahr :
130 x175 x735=16.721.250 Ecu=,16,7 MiIIEcu.
MiIIEcu
Jahr Erzeuger -Seihilfe desMitgliedstaates Rücker -
gemein -. (in%)stattung
derschaften
.' « Gemein -
5% 4'Á3% 2%'1 'Â Insge -schaft
■-samt 40%
11300,835- - - -0,635-
21300,8350,668- - -1>5030,334'
3-1300,8350,6630,501-2,0040,601
41300,8350,6680,5010,334- ■.2,3350,302
51300,835 Q,6CS0,5010,3340,1672,505.C,935
6 0,6680,5010,3340,1671,673 1,C02
7 0,50.10,3340,1V ■1,Cü,'0,668
8 0,3340,1670,5010,401
9 0,1670,1670,2à;)
10- ■-n,P67
6504,1753,3402,505.1,6700,&3512,525'5,010

r2-
B.Vereinigung vonErzeugergemeinschaften
UnterBerücksichtigung derTatsache,dasseineVereinigung vonErzeugei–
gemeinschaf tenzumindest aus100Erzeugergemeinschaften bestehen muss,kann
manerwarten,tdasssichdieersteVereinigung vonErzeugergemeinschaften '
frühestens imzweitenJahrdieAnwendung dieserVerordnung konstituieren
•wird. •- v
Kalkulationsgrundlage :BildungeinerVereinigung vonErzeugergemeinschaften ;
proJahr.
DieBeihilfen ,dieproJahrgewährt werden,belaufen sichaufmax.100.000 RE,'
wovondieGemeinschaft 40%=40.000EcuproJahrrückerstattet
4Vereinigungen vonErzeugergemeinschaften :insgesamt 160.000 Ecu. *'
C.Erntemaschinen
Kalkulationsgrundlage : ..
EineMaschine proErzeugergemeinschaft ,wasinsgesamt 130Maschinen proJahr
entspncht. ,v
PreiseinerMaschine :111,400 .Ecu •
Durchschnittlicher Beihilfewert derMitgliedstaaten :35X
Rückerstattung derGemeinschaft :40%
130x0,111x35%x40X=2,029Ecu/Jahr
=10,145MillEcufür5Jahre.
D.AndereInvestitionen' " <
!
DieVorausschätzung insgesamt fürdieDauervon5JahrenimBereichder
übrigenInvestitionen belaufensichauf7,5MillEcu,wofürderMitglied- !
Staat50XBeihilfen gewährt,waseinemBetragvon3,75MillEcuentspricht .
Die'Gemeinschaft gewährteineRückerstattung von40X,waseinemBetragvon1,5Mill"«
Ecuentspricht bzw.0,3MillEcuproJahr. , ■
ZUSAMMENFASSUNG
MillEcu
Jahry
A Β' C D Insgesamt
<osten
IG
StaatRücker-
stattung
EWGKosten
MG
StaatRücker-
stattung
FUGKosten .
IG
StaafRücker-
stattung
EWGKosten
MG
StaatRückei–
stattunç
FURKosten
MG
StaatRücker-
stattunc
FUG
1
2
3
4
5
6
7
8
9
100,835
1,5J3
2,COt.
2,7>i8
2,505
1,670
1,002
0,501
0,1670,334
0,601
o,snr
0,935
1,002
0,663
.0,401
.0,200
0,0670,100
0,100
0,100
0,100'0,040
0,!%0
0,040
0,C-05,073
5,073
5,Γ73
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