Nr. C 270/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26.11.  75 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  27, Nein-Stimmen:  43, Enthaltungen:  11. 
Ziffer  4.12.2 
Nach  Ziffer  4.12.2  sollte  folgender  Text  eingefügt  werden: 
„4.12.3.  Die  Landwirtschaft  wird  nur  dann  gedeihen,  wenn  sie  den  Erzeugern  aus-
reichende  Einkommen  sichert.  Die  Politik  großer  Anbauflächen  hat sich  für die Rentabili-
sierung  bestimmter  Massenkulturen  als  unerläßlich  erwiesen,  doch  muß  sie  kleineren, 
aber  durchweg  spezialisierten  Betrieben  ihren  Lebensraum  belassen. 
4.12.4.  Deshalb  ist es angebracht,  die  Entwicklung  von  Genossenschaften  und  die 
Zusammenlegung  von  allzu  zersplitterten  Betrieben  zu fördern." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  34, Nein-Stimmen:  43, Enthaltungen:  8. 
Ziffer  4.13.2 
Nach  Ziffer  4.13.2  soll  eine  neue  Ziffer  4.14  eingefügt  werden: 
„Die  Sozialpolitik  berührt  alle  Lebensbereiche  der  europäischen  Bevölkerung.  Mit  den 
Ergebnissen  ihrer  kontinuierlichen,  fortschrittlich  orientierten  Verwirklichung  bildet  sie 
die Zielsetzung  der  Wirtschaftspolitik  in all ihren  Ausprägungen;  sie  muß  unter  dem 
Ansporn  aller  organisierten  Kräfte  des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  und  mit 
Unterstützung  aller  Gemeinschaftsbehörden  fortgesetzt  werden." 
Begründung 
Das Unterlassen  eines  Hinweises  auf die Sozialpolitik  in diesem  Kapitel  der Stellungnahme  wäre 
ein schwerer  Fehler  und  würde  in den  Text  eine  Lücke  reißen,  die  der  Glaubwürdigkeit  des 
Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  in bezug  auf  seine  wesentlichen  und  ständig  betonten 
Anliegen  schaden  könnte. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  26, Nein-Stimmen:  26, Enthaltungen:  24. 
Stellungnahme  zu dem  „Vereinfachungsprogramm" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21.  März  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Programm  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  132.  Plenartagung  am  16.  und  17.  Juli  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
26.11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 270/13 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 21.  März  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu  dem  „Vereinfa-
chungsprogramm", 
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  18.  März 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. Juli  1975  annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  132.  Ple-
nartagung  am  16./17.  Juli  1975  (Sitzung  am 17.  Juli 
1975)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  das  von 
der Kommission  vorgelegte  Vereinfachungsprogramm 
für den  Zollsektor  vorbehaltlich  folgender  Bemerkun-
gen: 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist es dringend 
notwendig,  dem  wachsenden  Wirrnis  gemeinschaft-
licher  Zollvorschriften  ein  Ende  zu setzen  und  die 
derzeitigen  Verfahren  zu  vereinfachen.  Dies  gilt 
sowohl  für  die  Zollverwaltungen,  die  bereits  nach-
drücklich  darauf  hingewiesen  haben,  daß  es ihnen 
nicht  möglich  ist,  Bestimmungen  anzuwenden,  die 
sich dauernd  ändern  und  zu sehr  ins einzelne  gehen, 
als auch  für  die Zollteilnehmer,  die kostspieligen  und 
oft in keinem  Verhältnis  zum  Ergebnis  stehenden 
Formalitäten  unterworfen  sind. 
1.2. In'Anbetracht  dieser  Tatsache  weist  der  Aus-
schuß  darauf  hin,  daß  die geplanten  Vereinfachungen, 
die sogar  noch  zahlreicher  hätten  sein  können,  nicht 
nur den  Verwaltungen,  sondern  auch  den  betreffen-
den Wirtschaftsbereichen  Erleichterungen  bringen 
müssen.  Er stellt  ferner  fest,  daß  die  größten  Erfolge 
bei der  Vereinfachung  dadurch  erzielt  werden,  daß 
die Verwaltungsverfahren  und  die  Geschäftsmetho-
den dahingehend  harmonisiert  werden,  daß  der  Zoll-
teilnehmer  die  vorgeschriebenen  Formalitäten  leicht 
an Hand  von  Dokumenten  und  Informationen  erledi-
gen kann,  über  die  er im Rahmen  der  Geschäftsfüh-
rung  seines  Unternehmens  verfügt. 
1.3. Der  Ausschuß  tritt  gleichzeitig  dafür  ein,  daß 
die Formalitäten,  die  Privatpersonen  an den  innerge-
meinschaftlichen  Grenzen  noch  immer  auf  sich  neh-
men  müssen,  vereinfacht  werden.  Wünschenswert  ist, 
daß Reisende  die  gleichen  Vergünstigungen  genießen, wie sie  bei  Handelsgeschäften  gewährt  werden;  sie 
dürfen  nicht  durch  Schwierigkeiten  bei  der  Erledi-
gung  der  erforderlichen  Formalitäten  um  diese  Vor-
teile  gebracht  werden. 
1.4. Der  Ausschuß  zeigt  sich  jedoch  darüber  er-
staunt,  daß  die  bisher  unternommenen  Anstregungen 
für eine  Vereinfachung  des  gemeinschaftlichen  Han-
dels und  die  Vollendung  der  Zollunion  so oft  toter 
Buchstabe  geblieben  sind.  Er stellt  insbesondere  mit 
Bedauern  fest,  daß  über  zahlreiche,  dem  Rat  seit  Jah-
ren vorliegende  Vorschläge  bis  zum  heutigen  Tag 
nicht  beschlossen  und  manchmal  noch  nicht  einmal 
beraten  wurde. 
1.5. Unter  diesen  Umständen  befürchtet  er, daß  es 
auch  im Fall  des  Vereinfachungsprogramms,  das  er 
im allgemeinen  billigt,  bei den  guten  Absichten  bleibt. 
Er will  in diesem  Zusammenhang  die  Notwendigkeit 
angemessener  technischer  Lösungen  für  mitunter 
schwierige  Probleme  nicht  leugnen,  doch  ist seiner 
Ansicht  nach  allein  der  politische  Wille  ausschlagge-
bend,  um  Fortschritte  auf  dem  Weg  zur  Zollunion  zu 
erzielen  und  die  Arbeit  der  Marktteilnehmer  zu er-
leichtern.  Der  Ausschuß  spricht  sich  daher  für  eine 
Ergänzung  der  gemeinschaftlichen  Zollbestimmungen 
durch  eine  Regelung  für  die  Beilegung  von  Streitfäl-
len zwischen  den  Zollbehörden  und  den  Zollschuld-
nern  aus.  Mehrere  der  vorgeschlagenen  Vereinfa-
chungen,  insbesondere  die  Abschaffung  der  Grenz-
übergangsscheine,  hängen  von  der  Einführung  einer 
solchen  gemeinschaftlichen  Regelung  ab (Punkt  6.3). 
1.6. Der  Ausschuß  ist ferner  der  Ansicht,  daß  die 
vorgeschlagene  Kodifizierung  der  gemeinschaftlichen 
Vorschriften  nur  dann  von  durchschlagendem  Erfolg 
sein kann,  wenn  dabei  über  die  einfache  Zusammen-
fassung  der in den  verschiedenen  Rechtstexten  bereits 
bestehenden  Bestimmungen  hinaus  eindeutige  und 
klare  Grundsätze  beachtet  werden,  die  die  theoreti-
sche  Grundlage  des  Gemeinschaftsrechts  bilden  soll-
ten. Der  Ausschuß  räumt  zwar  ein,  daß  eine  wirkliche 
Zollunion  sich  weiter  entwickelt  und  noch  immer  un-
vollendet  ist,  stellt  aber  fest,  daß  es aufgrund  aller 
geltenden  Bestimmungen  bereits  möglich  ist,  besagte 
Grundsätze  zu erkennen,  auf  deren  Grundlage  ein 
logischer  und  wirksamer  Kodex  ausgearbeitet  werden 
könnte. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Anhang  A 
2.1.1.  Fragen  betreffend  den  Zolltarif 
2.1.1.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  die  Absicht,  das 
Zolltarifschema  zu vereinfachen. 
2.1.1.2.  Es  scheint  angezeigt,  in einen  Gemeinsa-
men  Zolltarif  nunmehr  auch  die  EGKS-Waren  und 
die Zollsätze  für  Importe  aus  Griechenland,  Algerien 
usw.  einzubeziehen,  so daß  die  Restzuständigkeiten 
der Mitgliedstaaten  auf  dem  Gebiet  des  Zolltarif-
rechts  auf die  Gemeinschaft  übergehen. 
Nr. C 270/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26.11.75 
2.1.1.3.  Er  wirft  jedoch  die Frage  auf,  ob die Ein-
führung  „integrierter  Tarife",  die auch  die Zollpräfe-
renzen  und  die statistischen  Unterteilungen  umfassen, 
in Wirklichkeit  nicht  dazu  führt,  daß  sich  der  Zoll-
teilnehmer  mit  einer  übermäßig  detaillierten  Nomen-
klatur  auseinandersetzen  muß. 
2.1.1.4.  Die  diesbezüglichen  Überlegungen  der 
Kommission  müßten  zeitlich  und  sachlich  abgestimmt 
werden  mit den  auf gleichem  Gebiet  laufenden  Arbei-
ten des  Rates  für  Zusammenarbeit  auf  dem  Gebiet 
des Zollwesens  (Brüsseler  Zollrat)  zum  „harmonisier-
ten System".  Es wäre  wenig  sinnvoll,  wenn  beide  In-
stitutionen  zu voneinander  abweichenden  Feststellun-
gen gelangten. 
2.1.1.5.  Aus  diesem  Grund  schlägt  der  Ausschuß 
der Kommission  vor: 
— sicherzustellen,  daß  ein integriertes  und  beständi-
ges Schema  für  den  Gemeinsamen  Zolltarif  und 
die Außenhandelstatistik  ausgearbeitet  wird; 
— mit  dem  Brüsseler  Zollrat  Kontakt  aufzunehmen, 
damit  dieser  eine  Vorprüfung  dieses  Schemas  vor-
nimmt,  um so zu verhindern,  daß  bis zur Vorlage 
des Ergebnisses  dieser  Umfrage  durch  die Vorar-
beiten  im Brüsseler  Zollrat  unwiderrufliche  Fakten 
geschaffen  werden; 
— bei  den  Vorarbeiten  im Brüsseler  Zollrat  den  ge-
meinsamen  Standpunkt  der  Mitgliedstaaten  der 
Europäischen  Gemeinschaften  zur  Geltung  zu 
bringen,  um  sicherzustellen,  daß  auch  bei einem 
„harmonisierten  System"  den  Bedürfnissen  der 
Wirtschaft  des  Gemeinsamen  Marktes  optimal 
Rechnung  getragen  wird. 
2.1.2.  Landwirtschaft 
2.1.2.1.  Die  von  der Kommission  geplanten  Arbei-
ten auf dem  Agrarsektor  beweisen,  daß  die Kommis-
sion selbst  keine  Aussichten  sieht,  die komplizierten 
Regelungen  und  Maßnahmen  auf diesem  Gebiet  nen-
nenswert  zu vereinfachen.  Bei den  Planungen  handelt 
es sich  offensichtlich  nur um ohnehin  fällige  „Schön-
heitsreparaturen". 
2.1.2.2.  Es  wäre  jedoch  wünschenswert,  unverzüg-
lich mit  der  Ausarbeitung  einer  rein  praktischen 
Regelung  zu beginnen,  mit  der  alle  Zollvorschriften, 
die auf einen  bestimmten  Vorgang  angewandt  werden 
können,  in einem  einzigen  Rechtstext  zusammenge-
faßt werden. 
2.1.3.  Datenverarbeitung 
2.1.3.1.  Der  Ausschuß  unterstützt  die Bemühungen 
der Kommission  um eine  gewisse  Kohärenz  und  die 
Möglichkeit  einer  Verbindung  zwischen  den  EDV-
Systemen,  die in den  Mitgliedstaaten  für die Zollbe-handlung  der  Waren  bzw.  die statistische  Erfassung 
der Ein-  und  Ausfuhr  ausgearbeitet  wurden  bzw.  der-
zeit entwickelt  werden.  Er begrüßt  daher  die vorge-
schlagenen  Studien,  weist  jedoch  darauf  hin,  daß  bei 
der Anwendung  der  Schlußfolgerungen  flexibel  und 
pragmatisch  vorgegangen  werden  sollte.  Es erscheint 
ihm im übrigen  wichtiger,  die einzelnen  Systeme  der 
Mitgliedstaaten  untereinander  zu verbinden,  als auf 
Gemeinschaftsebene  ein EDV-Verfahren  für die Ver-
waltung  der Zollunion  einzuführen,  das zwangsläufig 
äußerst  schwerfällig  wäre. 
2.1.3.2.  Dagegen  böte  eine  direkte  Übertragung  der 
in den  Verordnungen  vorgesehenen  Informationen 
mit Hilfe  eines  zügiger  funktionierenden  Zentral-
systems  — insbesondere  auf dem  Agrarsektor  — zahl-
reiche  Vorteile. 
2.1.3.3.  Schließlich  muß  verhindert  werden,  daß 
der generelle  Einsatz  der Datenverarbeitung  in diesem 
Bereich  erhebliche  Kosten  für kleine  und  mittlere  Un-
ternehmen  mit sich  bringt. 
2.1.4.  Zollwert  % 
2.1.4.1.  Die  bisherigen  und  künftigen  Aktivitäten 
der Kommission  bedürfen  einer  völligen  Neuorientie-
rung.  Es ist zweifelhaft,  ob die heutige  Bedeutung  des 
Zollwerts  den  durch  die  immer  umfangreicher  und 
differenzierter  werdenden  Vorschriften  verursachten 
Aufwand  noch  rechtfertigen;  denn  die Bedeutung  des 
Zolls  als Kalkulationsfaktor  wird  durch  die GATT-
Runden,  autonomen  Zollsenkungen,  Assoziierungs-
abkommen,  präferentiellen  Handelsverträge  und  all-
gemeinen  Zollpräferenzen  zugunsten  der  Entwick-
lungsländer  ohnehin  eingeschränkt.  Mit  Rücksicht 
hierauf  sollten  die Rechts-  und  Verwaltungsvorschrif-
ten über  den  Zoll  wert  der Waren  grundlegend  durch-
forstet  und  vereinfacht  werden. 
2.1.5.  Warenursprung 
2.1.5.1.  Die  Bemühungen  der  Kommission  um 
Harmonisierung  und  Vereinfachung  der Ursprungsre-
geln,  Vereinheitlichung  der Vordrucke  und  Verfahren 
werden  begrüßt,  zumal  die bestehenden  Unterschiede 
zu großen  Schwierigkeiten  in der praktischen  Anwen-
dung  führen. 
2.1.5.2.  Ausweitung  der  Verwendung  des Formblatts 
EUR  2 auf Postsendungen 
2.1.5.2.1.  Das  Formblatt  EUR  2 sollte  nicht  nur für 
bereits  abgeschlossene  und  neue  Präferenzabkommen 
gelten,  sondern  darüber  hinaus  eine  Erweiterung  in 
dem Sinne  erfahren,  daß  die Wertgrenze  der Formu-
lare EUR  2 von  1 000 auf 2 000 Rechnungseinheiten 
pro Sendung  erhöht  wird  und  auf  alle  Versandarten 
Anwendung  findet. 
26.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 270/15 
2.1.6.  Gemeinschaftliches  Versandverfahren 
2.1.6.1.  Eventueller  Verzicht  auf  gemeinschaftliche 
Versandpapiere  nach  Ablauf  der  Ubergangs-
zeit 
2.1.6.1.1.  Dieser  Vorschlag  ist im Prinzip  sehr  ver-
lockend,  wirft  jedoch  zahlreiche  Probleme  auf.  Auf 
Grund  der  unübersichtlichen  Handelsströme  ist es 
insbesondere  nicht  immer  möglich,  allein  aus  dem 
Nichtvorhandensein  eines  Beweisstückes  zu schließen, 
daß es sich  um eine  Ware  handelt,  die sich  im freien 
Verkehr  befindet  (negatives  Beweissystem).  Darüber 
hinaus  dient  das  Formular  für das  gemeinschaftliche 
Versandverfahren  im Rahmen  einzelstaatlicher  Ver-
fahren  bei der Ein-  und  Ausfuhr  oft als vereinfachtes 
Export-  bzw.  Importformular.  Würde  es abgeschafft, 
wäre  der  Zollteilnehmer  gezwungen,  statt  dessen 
Dokumente  nach  einzelstaatlichen  Vorschriften  auf-
zustellen.  Es ist ferner  zu befürchten,  daß die Zollver-
waltungen  versuchen  würden,  die Informationen,  die 
sie derzeit  aus  der Versandanmeldung  ersehen,  dann 
aus anderen  Handelsurkunden  zu entnehmen,  deren 
Ausstellung  sie verlangen  könnten. 
2.1.6.2.  Sicherheitsleistung 
2.1.6.2.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  die  Abschaffung 
der Sicherheitsleistung  für Waren  im freien  Verkehr, 
die lediglich  der Mehrwertsteuer  unterliegen. 
2.1.6.3.  Grenzübergangsschein 
2.1.6.3.1.  Vorbehaltlich  einer  praktischen  Ersatzlö-
sung,  die für die Zollteilnehmer  keine  Mehrbelastung 
darstellt,  stimmt  der  Ausschuß  ferner  dem  Verzicht 
auf den  Grenzübergangsschein  zu. 
2.1.6.4.  Vereinheitlichung  der  im innergemeinschaft-
lichen  Warenverkehr  verwendeten  Vordrucke 
2.1.6,4.1.  Diese  Bemühungen  müssen  nach  Auffas-
sung  des Ausschusses  Stückwerk  bleiben,  solange  die 
Mitgliedstaaten  auf den  in Betracht  kommenden  Ge-
bieten  noch  unterschiedliche  Rechts-  und  Verfahrens-
vorschriften  anwenden  und  z. B. die Gemeinschafts-
vordrucke  durch  zusätzliche  nationale  Angaben  er-
gänzen  können.  Denn  die bisher  bekanntgewordenen 
Vorarbeiten  für  neue  Ausfuhr-  und  Versandpapiere 
machen  die  Schwierigkeiten  der  verschiedenen 
Dienststellen,  sich  auf  ein  Minimum  gemeinsamer 
Daten  zu einigen,  deutlich. 2.1.7.  Abfertigung  zum  freien  Verkehr 
2.1.7.1.  Die  Verringerung  der  in bestimmten  Ge-
meinschaftsdokumenten  geforderten  Angaben  ist ein 
lobenswertes  Ziel,  doch  sollte  man  sich  vorher  verge-
wissern,  daß  die weggefallenen  Angaben  nicht  an an-
derer  Stelle  verlangt  werden. 
2.1.8.  Zollamtliche  Überwachung  auf  der  Grundlage 
der Betriebsbuchführung 
2.1.8.1.  Nach  Feststellung  des  Ausschusses  lassen 
sich durch  die Zollbeschau  nur  unzulängliche  Anga-
ben über  die wirtschaftlichen  Bestandteile  eines  Han-
delsgeschäfts  ermitteln.  Seiner  Ansicht  nach  ist die 
buchmäßige  Überwachung  daher  eine  im allgemeinen 
für den  Zoll  sichere  und  für die Unternehmen  weni-
ger kostspielige  Methode.  Der  Ausschuß  ersucht  dar-
um, daß  die Zollverwaltungen  diesen  Weg  einschla-
gen, wenn  er auch  einsieht,  daß  die  Zollbeschau 
manchmal  notwendig  ist. 
2.2. Anhang  B 
2.2.1.  Punkt  1.3 
2.2.1.1.  Der  Ausschuß  stimmt  den  Bemerkungen 
der Kommission  zu und  erachtet  eine  Verbesserung 
der Arbeitsmethoden  für wünschenswert.  Seiner  An-
sicht  nach  dürften  die Mitgliedstaaten  jedoch  kaum 
bereit  sein,  sich  durch  die Vorbereitungsarbeiten  als 
vollkommen  gebunden  zu betrachten.  Die  Beratungen 
auf den  verschiedenen  Ebenen  der  Gemeinschaftsin-
stitutionen  bieten  dagegen  Gelegenheit,  Kompromisse 
auszuhandeln,  die  im ersten  Stadium  der  Arbeiten 
nicht  möglich  gewesen  wären. 
2.2.2.  Punkt  1.4 
2.2.2.1.  Der  Ausschuß  kann  schlecht  zu der  Frage 
des Personals  Stellung  nehmen,  das  für die einzelnen 
Aufgabenbereiche  zuständig  sein  sollte.  Seiner  Ansicht 
nach  empfiehlt  es sich  jedoch  eher,  die Zahl  der stän-
digen  Mitarbeiter  zu erhöhen,  als während  der  Sit-
zung  der  Sachverständigen  der  Mitgliedstaaten,  die 
viel Zeit  und  Geld  in Anspruch  nehmen,  Verwaltungs-
arbeiten  durchführen  zu lassen. 
2.2.3.  Punkt  1.5  — Arbeitsverfahren  des  Ausschusses 
für das  Schema  des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
2.2.3.1.  Die  von  der  Kommission  erwähnten  Be-
hinderungen  zeigen  deutlich  die Unerläßlichkeit  eines 
politischen  Willens,  wie  vom  Ausschuß  bereits  im er-
sten Teil  der Stellungnahme  hervorgehoben  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE