Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind auch Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, die sich aufgrund schwerwiegender ihre Sicherheit gefährdender Umstände gezwungen sehen, ihre Wohngebiete zu verlassen.

Ebenso wichtig ist es, ein Hilfeinstrumentarium zu entwickeln, das auch den Bedürfnissen der Bevölkerung im Aufnahmegebiet oder am Ort der Rückkehr diesseits oder jenseits der Landesgrenzen Rechnung trägt.

Die Artikel B7-302 und B7-312 des Haushaltsplans beziehen sich ausdrücklich auf die Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) in Asien und Lateinamerika, um die bestmöglichen Voraussetzungen für eine Eingliederung oder Wiedereingliederung zu schaffen.

Die Entwicklung der Lage im Verlauf der letzten Jahre war generell dadurch gekennzeichnet, dass die großen Migrationsströme abnahmen und die Aufnahmefähigkeit der Drittländer ihre Grenzen erreichte; die Hauptfolge war eine Neuausrichtung der Maßnahmen auf Rückkehr, Wiedereingliederung und Wiederaufbau.

Infolge des Demokratisierungs- und Friedensprozesses in den lateinamerikanischen Ländern wurde die entsprechende Haushaltslinie (B7-312) im Jahre 2000 nicht in Anspruch genommen und wird höchstwahrscheinlich auch in den kommenden Jahren nicht genutzt werden. Dennoch erscheint es zweckmäßig, den geographischen Geltungsbereich der Verord nung beizubehalten, damit die Gemeinschaft tätig werden kann, sollte es im Zusammenhang mit Krisensituationen wieder zu Bevölkerungsverschiebungen kommen.

Die unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen stehen in dem Kontinuum Soforthilfe - Wiederaufbau - Entwicklung und gehören im wesentlichen zur Wiederaufbau-Phase zwischen dem humanitärem Bedarf in Krisensituationen und der Entwicklungszu sammenarbeit. Sie zielen auf eine stufenweise Ablösung der Soforthilfe ab, um so den Übergang zu einer Entwicklungsstrategie zu ermöglichen.

Damit sind sie Teil einer Gesamtstrategie für Wiederaufbau zugunsten von Bevölkerungsgruppen, die sich in einer Situation internen oder externen Konflikts befinden oder befunden haben. Nach wie vor kommt es hierbei wesentlich auf Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität mit den anderen Hilfeinstrumenten ebenso wie mit den Strategien der Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft an.

Die am 31. Dezember 1999 ausgelaufene Verordnung (EG) Nr. 443/97, durch die diese Maßnahmen im Zeitraum 1997-1999 geregelt waren, wurde mit der Verordnung Nr. 1880/2000 vom 17. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2000 verlängert.

Nun soll durch einen neuen Rechtsakt die Fortführung dieser Maßnahmen nach dem 31. Dezember 2000 auf unbestimmte Zeit ermöglicht werden.

2000/0338 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Flüchtlingspolitik das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 und verschiedene andere Resolutionen angenommen.

(2) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau von 1979 und das Überein kommen über die Rechte des Kindes von 1989 gelten auch für Flüchtlinge.

(3) Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang mehrere Entschließungen angenommen, darunter die vom 16. Dezember 1983 über die Unterstützung der Flüchtlinge in den Entwicklungsländern [3].

[3] ABl. C 10 vom 16.1.1984, S. 278.

(4) Das Europäische Parlament und der Rat haben zu einem stärkeren Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgerufen.

(5) Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklungshilfe müssen stärker miteinander verbunden werden und stärker zusammenwirken, damit sie einander besser ergänzen und der Zusammenhang der Gemeinschaftsmaßnahmen gewährleistet ist.

(6) Die Programme zur Unterstützung entwurzelter Bevölkerungsgruppen und demobilisierter ehemaliger Kämpfer sind Bestandteil einer Gesamtstrategie für Wiederaufbau zugunsten der asiatischen und lateinamerikanischen Entwicklungsländer. Ihre Wirksamkeit hängt von der Koordinierung der Hilfe sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch mit anderen Gebern, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und den Organisationen der Vereinten Nationen ab.

(7) Hilfe dieser Art ist für die betreffenden Länder eine notwendige Voraussetzung für die weitere Entwicklung und trägt daher beträchtlich zur Erreichung der Ziele bei, die die Gemeinschaft mit ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt.

(8) Die Sonderorganisationen und Nichtregierungsorganisationen haben bei der Durchführung einschlägiger Maßnahmen umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet der Unterstützung entwurzelter Bevölkerungsgruppen gesammelt.

(9) Es ist wünschenswert, dass die Maßnahmen zugunsten entwurzelter Bevölkerungs gruppen nach einer Phase der «Überlebenshilfe» in eine Phase der Förderung der «Eigenständigkeit» oder verringerten Abhängigkeit dieser Gruppen einmünden. Die Unterstützung bei ihrer Ansiedlung oder Wiederansiedlung muss in Maßnahmen bestehen, die vor allem der Entwicklung ihrer Eigenständigkeit durch Anbau, Tierhaltung, Fischzucht, die Schaffung von Kreditsystemen, Grundschulbildung und berufliche Bildung dienen und ein angemessenes Gesundheits- und Hygieneniveau gewährleisten.

(10) Die Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates vom 3. März 1997 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/2000 [5], bildet bis zum 31. Dezember 2000 die Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich.

[4] ABl. L 68 vom 8.3.1997, S. 1.

[5] ABl. L 227 vom 7.9.2000, S. 1.

(11) Die vorliegende Verordnung sollte der Gemeinschaft in dem genannten Bereich auf unbestimmte Zeit eine Fortführung ihrer Maßnahmen ermöglichen.

(12) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] sind, sollten diese Maßnahmen gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses erlassen werden -

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Gegensand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt ein Unterstützungs- und Hilfsprogramm für Personen im Sinne des Artikels 4 durch, um deren dringendstem Bedarf, soweit er nicht durch die humanitäre Hilfe gedeckt wird, zu entsprechen und um Projekte und Aktionsprogramme durchzuführen, die längerfristig auf die Eigenständigkeit und Eingliederung bzw. Wiedereingliederung dieser Personen abzielen. Insbesondere sollen damit deren Grundbedürfnisse nach der Einstellung der Soforthilfe befriedigt werden, bis eine Lösung zur Beendigung ihrer Situation gefunden ist.

Artikel 2

Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:

a) "Flüchtlinge" Personen im Sinne des am 28. Juli 1951 von der Konferenz der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen angenommenen Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

b) "Vertriebene" Personen, die aufgrund von Konfliktsituationen gezwungen waren, außerhalb ihrer Herkunftsregion Zuflucht zu suchen, aber nicht die Rechtsstellung als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens von 1951 besitzen;

c) "Rückkehrer" ehemalige Flüchtlinge oder Vertriebene, die in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückgekehrt sind;

d) "demobilisierte ehemalige Kämpfer" Personen, die den regulären Streitkräften oder bewaffneten Oppositionsbewegungen angehört und sich bereit erklärt haben, die Waffen niederzulegen und sich wieder in das zivile Leben einzugliedern.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft leistet einen finanziellen Beitrag zu Maßnahmen, mit denen folgende Hauptziele verfolgt werden:

a) Eigenständigkeit entwurzelter Bevölkerungsgruppen im eigentlichen Sinne (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) und demobilisierter ehemaliger Kämpfer sowie ihre Wiedereingliederung in das sozioökonomische Gefüge;

b) Unterstützung der eingesessenen Bevölkerung in den Aufnahme- bzw. Rückkehrgebieten zwecks Erleichterung der Aufnahme und Eingliederung der entwurzelten Gruppen;

c) Unterstützung der genannten Bevölkerungsgruppen bei ihrer Rückkehr und bei ihrer Ansiedlung in ihren Ursprungsländern oder in Drittländern;

d) gegebenenfalls Unterstützung von Maßnahmen zur Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien;

e) Unterstützung der Betroffenen bei der Wiedererlangung ihres Eigentums und der Geltendmachung ihrer Besitzansprüche sowie Hilfestellung bei der gerichtlichen Regelung von Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die an den betreffenden Bevölkerungsgruppen verübt wurden;

(2) An der Bedarfsbewertung und der Durchführung der Hilfeprogramme werden alle betroffenen Gruppen sowie die eingesessene Bevölkerung in den Aufnahmegebieten beteiligt.

Artikel 4

Die letztlich Begünstigten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Maßnahmen sind:

a) entwurzelte Bevölkerungsgruppen im eigentlichen Sinne (Flüchtlinge, Vertriebene, Rückkehrer) in den lateinamerikanischen und asiatischen Entwicklungsländern sowie solche, die aus einem dieser Länder stammen und sich in einem anderen Entwicklungsland oder - in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen - in einem anderen Drittland provisorisch angesiedelt haben;

b) demobilisierte ehemalige Kämpfer regulärer Streitkräfte und bewaffneter Oppositionsbewegungen sowie ihre Familien und gegebenenfalls die Bevölkerung in ihrem Umfeld;

c) die besonders betroffene eingesessene Bevölkerung der Aufnahmegebiete, die ihre sozialen, wirtschaftlichen und administrativen Ressourcen für die Aufnahme und Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen und der demobilisierten ehemaligen Kämpfer bereitstellen, zwecks Durchführung von Projekten, mit denen langfristig die Eignständigkeit und die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der Betroffenen angestrebt wird.

Artikel 5

Die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen stellen eine Ergänzung zu Maßnahmen anderer Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit dar.

Artikel 6

(1) Im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 3 kann die Gemeinschaftshilfe auch die Finanzierung von Studien (die nach Möglichkeit bei Experten des Aufnahmelandes in Auftrag gegeben werden), technischer Hilfe, Ausbildungs maßnahmen und sonstigen Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie von Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen umfassen.

(2) Die Gemeinschaftsmittel können zur Deckung sowohl von Investitionsausgaben - mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien - als auch in hinreichend begründeten Fällen und in Anbetracht der Tatsache, dass sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen soll, von laufenden Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) verwendet werden, um einen optimalen Einsatz der in Absatz 1 genannten Investitionen zu gewährleisten, deren Nutzung für den Partner vorübergehend eine Belastung darstellt.

Kapitel II

Durchführungsmodalitäten

Artikel 7

(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt in Form von Zuschüssen.

(2) Bei jeder Kooperationsmaßnahme wird ein Finanzbeitrag der in Artikel 10 aufgeführten Partnerorganisationen angestrebt. Dieser Beitrag richtet sich nach den Möglichkeiten des jeweiligen Partners und nach der Art der einzelnen Maßnahmen. In bestimmten Fällen und wenn es sich bei dem Partner um eine Nichtregierungsorganisation (NRO) oder eine gemeindegestützte Organisation handelt, kann der Beitrag in Sachleistungen bestehen.

(3) Es können Kofinanzierungen mit anderen Gebern, vor allem mit Mitgliedstaaten, angestrebt werden.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, vor allem denen der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Die von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen werden den im Finanzierungs beschluss der Kommission jeweils definierten Zielen entsprechend durchgeführt.

Artikel 9

Die von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission auf Wunsch der Partnerorganisationen oder auf eigene Initiative umgesetzt.

Artikel 10

(1) Als Partner für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung in Betracht kommen regionale und internationale Organisationen - unter anderem Organisationen der Vereinten Nationen - NRO, Verwaltungen auf zentralstaatlicher, auf Provinz- und Kommunalebene und sonstige öffentliche Stellen sowie gemeinde gestützte Organisationen und öffentliche oder private Institute und Unternehmen.

(2) Die Gemeinschaftshilfe ist vorgesehen für Partnerorganisationen, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in dem durch die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung Empfängerdrittland haben, wobei es sich um die tatsächliche Führungszentrale für die ihrem Gesellschaftszweck entsprechenden Aktivitäten handeln muss. In Ausnahmefällen kann sich dieser Sitz auch in einem Drittland befinden.

Artikel 11

Unbeschadet des institutionellen und politischen Rahmens, in dem die Partnerorganisationen ihre Tätigkeiten ausüben, werden bei der Feststellung, ob ein Partner für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommt, vor allem folgende Faktoren berücksichtigt:

a) seine Erfahrung im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen;

b) seine Verwaltungs- und Finanzverwaltungskapazität;

c) seine technische und logistische Kapazität in Bezug auf die geplante Maßnahme;

d) gegebenenfalls die Ergebnisse früherer Maßnahmen, besonders solcher, die von der Gemeinschaft mitfinanziert wurden;

e) seine Fähigkeit zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft in den betreffenden Drittländern;

f) sein Engagement für den Schutz, die Wahrung und die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze.

Artikel 12

(1) Den Partnerorganisationen wird nur dann Hilfe gewährt, wenn sie sich vertraglich zur Einhaltung der von der Kommission für die Zuweisung und die Durchführung festgesetzten Bedingungen verpflichten.

(2) Soweit im Rahmen der Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerländern von Finanzierungsmaßnahmen nach dieser Verordnung geschlossen werden, wird darin festgelegt, dass die Gemeinschaft nicht für Steuern, Zölle und Abgaben aufkommt.

(3) In den im Rahmen dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträgen wird insbesondere festgelegt, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle nach den üblichen Verfahren durchführen können, die die Kommission nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft festlegt.

(4) Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.

Artikel 13

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des Aufnahmelandes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auch auf andere Entwicklungsländer und in hinreichend begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

(2) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem Aufnahmestaat oder in anderen Entwicklungsländern haben. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

Artikel 14

(1) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirk lichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Maßnahmen zu gewährleisten, kann die Kommission alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen, insbesondere:

a) den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

b) eine Koordinierung in Bezug auf den Ort der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen regelmäßiger Treffen und durch Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfängerland.

(2) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den übrigen beteiligten Geldgebern, insbesondere denen des Systems der Vereinten Nationen einschließlich des Hohen Kommissars für Flüchtlinge zu gewährleisten.

Kapitel III

Umsetzung der Maßnahmen

Artikel 15

Die Haushaltsbehörde legt unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genannten Grundsätze des effizienten Finanzmanagements die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest.

Artikel 16

Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung 4 Millionen EUR pro Maßnahme übersteigen, sowie über jede Änderung dieser Maßnahmen, die zu einer Überschreitung des ursprünglich für die betreffende Maßnahme festgesetzten Betrages um über 20 % führt, werden nach dem in Artikels 18 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst.

Artikel 17

(1) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Anwendung des Verfahrens nach Artikel 18 Absatz 2 die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen dieser Maßnahmen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf maximal 20 % der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluss festgesetzten Mittelbindung beträgt.

(2) Liegt die zusätzliche Mittelbindung gemäß Absatz 1 unter 8 Millionen EUR, so wird der in Artikel 18 Absatz 1 genannte Ausschuss über den Beschluss der Kommission unterrichtet. Liegt die zusätzliche Mittelbindung über 8 Millionen EUR aber unter 20 %, so wird die Stellungnahme des Ausschusses eingeholt.

(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie für Maßnahmen mit einem Wert von weniger als 4 Millionen EUR zu fassen beabsichtigt. Die Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlussfassung.

Artikel 18

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates [7] eingesetzten Ausschuss unterstützt.

[7] ABl. L 52 vom 27.2. 1992, S. 1.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 und Artikel 8 anzuwenden.

(3) Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Kapitel IV

Berichterstattung und Schlussbestimmungen

Artikel 19

(1) Im Rahmen des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Ausschusses findet einmal jährlich ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen statt.

(2) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie die Schlussfolgerungen der Kommission zur Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres umfasst. Die Zusammenfassung der finanzierten Maßnahmen enthält insbesondere Angaben zu den Akteuren, an die die Aufträge zur Durchführung der Maßnahmen vergeben wurden. Der Jahresbericht enthält außerdem eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Maßnahmen.

(3) Alle drei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht über die Durchführung dieser Verordnung, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen.

Artikel 20

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas.

2. HAUSHALTSLINIEN

B7-302 HILFE FÜR ENTWURZELTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN IN DEN LÄNDERN ASIENS

B7-312 HILFE FÜR ENTWURZELTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN IN DEN LÄNDERN LATEINAMERIKAS

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 179 Absatz 1 des EG-Vertrags in Verbindung mit Artikel 251

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Das allgemeine Ziel der Maßnahme ist die Durchführung eines Unterstützungs- und Hilfeprogramms für entwurzelte Bevölkerungsgruppen, um deren dringendstem Bedarf, soweit er nicht durch die humanitäre Hilfe gedeckt wird, zu entsprechen und um Projekte und Aktionsprogramme durchzuführen, die längerfristig auf die Eigenständigkeit und Eingliederung bzw. Wiedereingliederung dieser Bevölkerungs gruppen abzielen.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung

Die Geltungsdauer der Verordnung ist unbefristet.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN BZW. EINNAHMEN

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte Mittel

5.3 Betroffene Einnahmen

6. ART DER AUSGABEN BZW. EINNAHMEN

-Die finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung wird in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen gewährt: Es werden Kofinanzierungen mit anderen Gebern, NRO und dem privaten Sektor angestrebt.

-Zinsvergünstigung: Nein.

-Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen- Nein

-Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen- Nein

-Wiederverwendung: Keine

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Zusammenhang zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen der Maßnahme

Es handelt sich um eine vorläufige jährliche Aufschlüsselung (zu jeweiligen Preisen in Millionen Euro), die dem Ausgang des Haushaltsverfahrens nicht vorgreift.

Verpflichtungsermächtigungen in Millionen EUR (zu jeweiligen Preisen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

*davon alle drei Jahre 2 Mio. Euro zur Finanzierung der mit der Koordinierung der Maßnahmen vor Ort beauftragten Experten

7.3 In Teil B des Haushaltsplans enthaltene Unterstützungsausgaben für Studien, Expertensitzungen, Veröffentlichungen und Information sowie Ausgaben für technische und administrative Hilfe

Verpflichtungsermächtigungen in Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Da es einen Posten B7-302A nicht gibt, werden die Ausgaben bei Posten B7-300A eingesetzt, aus dem die Verwaltungsausgaben des Postens B7-302 (Asien) gedeckt werden. Der Posten B7-312 (Lateinamerika) enthält für das Haushaltsjahr 2000 ein pm.

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Die nachstehende Tabelle enthält die Zahlungen in Bezug auf die Haushaltspläne 2001-2006 ohne die Zahlungen, die im selben Zeitraum in Bezug auf die vorangegangenen Haushaltsjahre auszuführen sind.

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. BETRUGSBEKÄMPFUNG

-Die administrative Überwachung der Verträge und Zahlungen ist Aufgabe der zentralen Kommissionsdienststellen im Gemeinsamen Dienst für Außenbe ziehungen (SCR) in Brüssel. Im Rahmen einer Politik der verwaltungsmäßigen Dezentralisierung wird diese Aufgabe nach und nach den Delegationen der EK teilweise oder vollständig übertragen.

-Die Durchführung der Projekte wird in allen Phasen des Projektzyklus von den zentralen Kommissionsdienststellen und den Delegationen überwacht (Auswahl, Aufträge, Ausführung der Verträge, Zahlungen). Überwacht wird die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen. Die Überwachung erstreckt sich außerdem auf die Grundsätze der Kosten-Nutzen-Analyse und der wirtschaftlichen Haushaltsführung.

-Überdies führen die Dienststellen des SCR, der GD AUDIT, OLAF und des Rechnungshofs bezüglich der Ausgaben, die im Rahmen des Programms und der Durchführung der Maßnahmen genehmigt werden, Rechnungsprüfungen und Kontrollen durch, gegebenenfalls auch an Ort und Stelle. Zur Vervollständigung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen werden systematisch Finanzprüfungen vorgenommen, besonders während der Durchführung des Projekts.

9. ANGABEN ZUR KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe

-Die Einzelziele sind wegen der vorübergehenden Natur der Situationen, denen mit diesen Maßnahmen begegnet wird, nicht quantifizierbar.

-Die Zielgruppen sind entwurzelte Menschen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) und demobilisierte Kombattanten in den asiatischen und lateinamerikanischen Entwicklungsländern.

9.2 Begründung der Maßnahme

Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft

Es geht darum, durch Unterstützung der Zielgruppen in einer äußerst heiklen Übergangsphase, wie sie nach bewaffneten Konflikten häufig entstehen, die nötige Verbindung zwischen den Maßnahmen der humanitären Hilfe und den Wiederaufbau- bzw. Entwicklungsmaßnahmen herzustellen.

Wahl der Interventionsmodalitäten

Die Wahl der Interventionsmodalitäten richtet sich nach den Situationen, die zum Beschluss einer Intervention führen. In diesem Bereich kommt es auf ein hohes Maß an Flexibilität an.

Soweit wie irgend möglich, fördert die Kommission die Bildung von Konsortien zwischen den NRO, die für eine Unterstützung aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung in Betracht kommen.

Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können

Einschneidende Veränderungen in der Sicherheitslage im Interventionsgebiet.

9.3 Überwachung und Evaluierung der Maßnahme

Für die Überwache der Maßnahmen sorgen die verschiedenen Dienststellen der Zentrale (vor allem der SCR) und die Delegationen der Kommission. Externe Evaluierungen (alle drei Jahre) sind in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung vorgesehen.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES ABSCHNITTS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD ADMIN und der GD BUDG zu übermitteln; die GD ADMIN leitet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD BUDG weiter.

10.1 Auswirkung auf die Anzahl der Planstellen (5)

Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen muss im Rahmen der Mittelausstattung der federführenden GD gedeckt werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) GD RELEX und SCR (2) davon 3 A-Hilfskräfte und 3 B-Hilfskräfte

(3) davon 1 A-Hilfskraft und 3 zusätzliche B-Hilfskräfte

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

In EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei den Beträgen handelt es sich um die Gesamtkosten der Planstellen für die gesamte Dauer der Maßnahme, wenn diese begrenzt ist, bzw. für 12 Monate bei unbegrenzter Dauer.

10.3 Sonstige durch die Maßnahme bedingte operative Ausgaben

In EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei den Beträgen handelt es sich um die Gesamtkosten der Planstellen für die gesamte Dauer der Maßnahme, wenn diese begrenzt ist, bzw. für 12 Monate bei unbegrenzter Dauer.