EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.9.2019 COM(2019) 410 final 2019/0191(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO in die Lage versetzt werden, den am wenigsten entwickelten Ländern eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Gegenstand dieses Vorschlags ist ein Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) zu vertretenden Standpunkts im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO in die Lage versetzt werden, den am wenigsten entwickelten Ländern eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren. 2.Kontext des Vorschlags 2.1.Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens. 2.2.Ministerkonferenz und Allgemeiner Rat der Welthandelsorganisation Nach Artikel IV:1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz befugt, in allen unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallenden Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen. Nach Artikel IV:2 des WTO-Übereinkommens nimmt der Allgemeine Rat zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz deren Aufgaben wahr. Gemäß Artikel IX:1 fasst die WTO ihre Beschlüsse üblicherweise durch Konsens. 2.3.Der vom Allgemeinen Rat der WTO vorgesehene Rechtsakt Nach Artikel IX:3 des WTO-Übereinkommens kann ein Mitglied unter außergewöhnlichen Umständen von einer Verpflichtung entbunden werden. Auf Antrag Chiles, Chinas, Indiens, Thailands und der Türkei (im Folgenden die „Miteinbringer“) soll der Allgemeine Rat der WTO gemäß Artikel IX:3 und IX:4 des WTO-Übereinkommens einen Beschluss zur Verlängerung der bestehenden WTO-Ausnahmegenehmigung erlassen, mit der die Entwicklungsland-Mitglieder in die Lage versetzt werden, den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“). Die bestehende Ausnahmegenehmigung für die am wenigsten entwickelten Länder ist am 30. Juni 2019 ausgelaufen. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll die Ausnahmegenehmigung daher vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2029 verlängert werden. Der vorgesehene Rechtsakt wird für die WTO-Mitglieder verbindlich, und zwar gemäß Artikel IX:3 sowie Artikel II:2 des WTO-Übereinkommens, in dem Folgendes festgelegt wird: „Die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente, die in den Anlagen 1, 2 und 3 enthalten sind, sind Bestandteil dieses Übereinkommens und für alle Mitglieder verbindlich.“ 3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Die Miteinbringer beantragten eine Verlängerung der geltenden WTO-Ausnahmegenehmigung zur Entbindung von den Verpflichtungen gemäß Artikel I:1 GATT 1994, mit der die Entwicklungsland-Mitglieder in die Lage versetzt werden, für Waren aus den – von den Vereinten Nationen als solche festgelegten – am wenigsten entwickelten Ländern vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2029 eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, ohne dass sie die Anwendung derselben Zollsätze auf gleichartige Waren anderer Mitgliedstaaten ausweiten müssen. Die Miteinbringer haben den Antrag im Einklang mit Artikel IX:3 und IX:4 des WTO-Übereinkommens gestellt. Sie begründeten den Antrag mit der besonderen Schutzbedürftigkeit der am wenigsten entwickelten Länder und den besonderen strukturellen Schwierigkeiten, denen sich diese Länder in der globalen Wirtschaft gegenübersehen, sowie mit der Notwendigkeit, ihre wirksame Beteiligung am multilateralen Handelssystem zu fördern, indem ihnen ein angemessener Marktzugang zur Unterstützung der Diversifizierung ihrer Produktions- und Ausfuhrbasis gewährt wird.

Hierbei würde es sich um die zweite Verlängerung der Ausnahmegenehmigung im Hinblick auf die Präferenzzollbehandlung für die LDC handeln, die ursprünglich vom 15. Juni 1999 bis zum 30. Juni 2009 gewährt und am 27. Mai 2009 bis zum 30. Juni 2019 verlängert wurde. Die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union oder auf ihre Handelsbeziehungen mit den im Rahmen der Ausnahmegenehmigung Begünstigten. Die Union gewährt den am wenigsten entwickelten Ländern im Rahmen ihrer Initiative „Alles außer Waffen“ einen uneingeschränkten zoll- und kontingentfreien Marktzugang und unterstützt auch die Bemühungen anderer WTO-Mitglieder, einschließlich der Entwicklungsländer, den am wenigsten entwickelten Ländern eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren. Die Union ist ferner der Auffassung, dass ein Rechtsinstrument erforderlich ist, damit die Entwicklungsländer eine entsprechende Präferenzbehandlung gewähren können, da die WTO-Ermächtigungsklausel nur den Industrieländern die Möglichkeit einräumt, dies zu tun. Daher sollte der von der Union im Allgemeinen Rat zu vertretende Standpunkt darin bestehen, die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zu unterstützen. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 4.1.1.Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt. Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Der Allgemeine Rat der WTO ist ein durch ein Übereinkommen, nämlich das WTO-Übereinkommen, eingerichtetes Gremium. Der vom Allgemeinen Rat der WTO anzunehmende Rechtsakt ist ein Rechtsakt mit Rechtswirkung. Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel II:2 und Artikel IX:3 des WTO-Übereinkommens ein völkerrechtlich verbindlicher Rechtsakt. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert. Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. 4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik. Somit ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.3.Schlussfolgerung Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts Da mit dem Rechtsakt des Allgemeinen Rates der WTO die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Ausnahmegenehmigungen umgesetzt werden, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 2019/0191 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO in die Lage versetzt werden, den am wenigsten entwickelten Ländern eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) trat am 1. Januar 1995 in Kraft. (2)In Artikel II:2 des WTO-Übereinkommens ist Folgendes festgelegt: „Die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente, die in den Anlagen 1, 2 und 3 enthalten sind (im Folgenden als „Multilaterale Handelsübereinkommen“ bezeichnet), sind Bestandteil dieses Übereinkommens und für alle Mitglieder verbindlich.“ (3)Gemäß Artikel IX:3 kann die Ministerkonferenz unter außergewöhnlichen Umständen beschließen, ein Mitglied von einer Verpflichtung aus diesem Übereinkommen oder einem anderen der Multilateralen Handelsübereinkommen zu entbinden. (4)In Artikel IX:3 und IX:4 des WTO-Übereinkommens sind die Verfahren für die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen geregelt, die die Multilateralen Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens und deren Anlagen betreffen. (5)Nach Artikel IV:1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz befugt, in allen unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallenden Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen. (6)Nach Artikel IV:2 des WTO-Übereinkommens nimmt der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der WTO deren Aufgaben wahr. Gemäß Artikel IX:1 fasst die WTO ihre Beschlüsse üblicherweise durch Konsens. (7)Am 15. Juni 1999 gewährten die WTO-Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung zur Entbindung von den Verpflichtungen gemäß Artikel I:1 GATT 1994 in einem Umfang, der die Entwicklungsland-Mitglieder in die Lage versetzt, für Waren aus den – von den Vereinten Nationen als solche festgelegten – am wenigsten entwickelten Ländern bis zum 30. Juni 2009 eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, ohne dass sie die Anwendung derselben Zollsätze auf gleichartige Waren anderer Mitgliedstaaten ausweiten müssen. Am 27. Mai 2009 verlängerten die WTO-Mitglieder die Ausnahmegenehmigung vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2019. (8)Im Einklang mit Artikel IX:3 und IX:4 des WTO-Übereinkommens haben Chile, China, Indien, Thailand und die Türkei (im Folgenden „Miteinbringer“) dem Allgemeinen Rat einen Antrag auf den Erlass eines Beschlusses zur Verlängerung der bestehenden WTO-Ausnahmegenehmigung übermittelt, womit die Entwicklungsland-Mitglieder in die Lage versetzt werden, den am wenigsten entwickelten Ländern vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2029 eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren. (9)Die Miteinbringer begründen den Antrag mit der besonderen Schutzbedürftigkeit der am wenigsten entwickelten Länder und den besonderen strukturellen Schwierigkeiten, denen sich diese Länder in der globalen Wirtschaft gegenübersehen, sowie mit der Notwendigkeit, ihre wirksame Beteiligung am multilateralen Handelssystem zu fördern, indem ihnen ein angemessener Marktzugang zur Unterstützung der Diversifizierung ihrer Produktions- und Ausfuhrbasis gewährt wird. (10)Die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union oder auf ihre Handelsbeziehungen mit den im Rahmen der Ausnahmegenehmigung Begünstigten. Darüber hinaus gewährt die Union im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ den am wenigsten entwickelten Ländern einen zoll- und kontingentfreien Marktzugang und unterstützt andere WTO-Mitglieder dabei, den am wenigsten entwickelten Ländern ebenfalls Handelspräferenzen zu gewähren.