KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 76 endg. 
Brüssel, den 12 . März 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung der Siebenten Entscheidung 85/355/EWG über die 
Gleichstellung von FeldbesichtIgungcn von Saatnutvflrmehrungsbeständen 
In dritten Ländern und der Siebenten Entscheidung 85/356/EWG 
über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut 
(von der Kommission vorgelegt) 
PEGRÇNDyNG 
Der Rat hat mit der Entscheidung 85/355/EWG festgestellt, daß die in einer Reihe 
von Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von 
Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Saatgut entsprechen. Mit der 
Entscheidung 83/356/EWG hat der Rat bestimmt, daß das in mehreren Drittländern 
erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft 
erzeugten Saatgut gleichsteht. Die genannten Entscheidungen betreffen 
einundzwanzig Drittländer und legen die Bedingungen fest, unter denen Saatgut 
landwirtschaftlicher Pflanzenarten in die Gemeinschaft eingeführt werden darf. 
Beide Entscheidungen werden am 30. Juni 1995 für die meisten Drittländer, nach 
der 1990 vorgenommenen Verlängerung um fünf Jahre, ungültig. Im Fall Österreichs 
waren Jedoch zusätzliche Auskünfte einzuziehen, bevor der volle 
Gleichstellungszeitraum von fünf Jahren in Betracht gezogen werden konnte. 
Außerdem wurde die Gleichstellungsanerkennung für dieses Land nur bis zum 
31. März 1991 verlängert. 
Unter Zugrundelegung zusätzlicher Informationen sieht dieser Vorschlag für 
Österreich eine Verlängerung des Gleichstellungszeitraums für alle Saatgutarten 
außer Mais bis zum 30. Juni 1995 vor. Bei Mais muß die Lage erst a ingehender 
geprüft werden, der Vorschlag sieht deshalb eine Verlängerung um nur ein Jahr, 
d.h. bis zum 31. März 1992 vor. 
Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die kleinen und mittleren 
Unternehmen. 
- 2 -
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Änderung der Siebenten Entscheidung 85/355/EWG über die 
Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen 
in dritten Ländern und der Siebenten Entscheidung 85/356/EWG 
über die Gleichstellung von In dritten Ländern erzeugtem Saatgut 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den 
Verkehr mit Betarübensaatgut (D, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
90/654/EWG (2), Insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und b), 
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den 
Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
90/654/EWG der Kommission (2), Insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben 
a) und b), 
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den 
Verkehr mit Getreidesaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und b), 
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den 
Verkehr mit Saatgut von öl- und Faserpflanzen (5>, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a) 
und b), 
(1) ABI. Nr. 125 vom 11. 7.1966, S. 2290/6. 
(2) ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48. 
(3) ABI. Nr. 125 vom 11. 7.1966, S. 2298/66. 
(4) ABI. Nr. 125 vom 11. 7.1966, S. 2309/66. 
(5) ABI. Nr. L 169 vom 10. 7.1969, S. 3. 
- 3 -
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/355/EWG (6), zuletzt geändert durch die 
Entscheidung 90/402/EWG (7), festgestellt, daß die in mehreren Drittländern 
durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter 
Arten den Voraussetzungen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 
69/208/EWG entsprechen. 
Er hat mit der siebenten Entscheidung 85/356/EWG (ß), zuletzt geändert durch 
die Entscheidung 90/402/EWG (7), außerdem festgestellt, daß das in mehreren 
Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der 
Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht. 
Bei mehreren Drittländern wurden zusätzliche Auskünfte eingeholt. Außerdem wurde 
die bezüglich dieser Länder gewährte Gleichstellung auf einen Zeitraum 
beschränkt, der zur Prüfung und Bewertung dieser zusätzlichen Auskünfte 
notwendig schien. Dieser Zeitraum läuft im Fall Österreichs am 31. März 1991 ab. 
Für Österreich ist die Prüfung und Bewertung der angeforderten Angaben bei allen 
Arten außer Mais abgeschlossen. Der genannte Zeitraum sollte deshalb für die 
betreffenden Arten bis zum 30. Juni 1995, d.h. bis zu dem Zeitpunkt verlängert 
werden, zu dem die Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG für die Mehrzahl der 
Drittländer ungültig werden. 
Für Mais wurden von Österreich zusätzliche Auskünfte beantragt. Der genannte 
Zeitraum sollte deshalb in diesem Fall nur so verlängert werden, wie es zur 
Lieferung und Auswertung dieser Auskünfte notwendig ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 der Entscheidung 85/355/EWG erhält folgende Fassung: 
(6) ABI. Nr. L 195 vom 26. 7.1985, S. 1. 
(7) ABI. Nr. L 208 vom 7. 8.1990, S. 27. 
(8) ABI. Nr. L 196 vom 26. 7.1985, S. 20. 
- 4 -
"Artikel 3 
Diese Entscheidung gilt im Falle Österreichs für die Arten Zea maize (Mais) vom 
1. Juli 1990 bis zum 31. März 1992, im Falle Österreichs für alle anderen in der 
Tabelle im Anhang Teil I Nummer 2 für dieses Land aufgeführten Arten vom 1. Juli 
1990 bis zum 30. Juni 1995, im Falle Australiens für die Arten Medicago sativa 
(Blaue Luzerne) und Helianthus annuus (Sonnenblume) vom 1. Juli 1990 bis zum 30. 
Juni 1992, im Falle Australiens für alle anderen in der Tabelle im Anhang Teil I 
Nummer 2 für dieses Land aufgeführten Arten vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 
1995 und im Falle der anderen im Anhang Teil I genannten Drittländer vom 1. Juli 
1990 bis zum 30. Juni 1995.". 
Artikel 2 
Artikel 5 der Entscheidung 85/356/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
Diese Entscheidung gilt im Falle Österreichs für die Arten Zea maize (Mais) vom 
1. Juli 1990 bis zum 31. März 1992, im Falle Österreichs für alle anderen in der 
Tabelle im Anhang Teil I Nummer 2 für dieses Land aufgeführten Arten vom 1. Juli 
1990 bis zum 30. Juni 1995, im Falle Australiens für die Arten Medicago sativa 
(Blaue Luzerne) und Helianthus annuus (Sonnenblume) vom 1. Juli 1990 bis zum 30. 
Juni 1992, im Falle Australiens für alle anderen in der Tabelle im Anhang Teil I 
Nummer 2 für dieses Land aufgeführten Arten vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 
1995 und im Falle der anderen im Anhang Teil I genannten Drittländer vom 1. Juii 
1990 bis zum 30. Juni 1995.". 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
Ô 
Task Force PME 
COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT 
I What is the main reason for introducing the measure? 
TO extend the period of seed equivalence arrangements for Austria until 
31st March 1992 in respect of maize seed and until 30th June 1995 for 
all other seed. 
II Features of the business in question. In particular: 
a) Are there many SMEs? 
Not known 
b) Are they concentrated in regions which are: 
I eligible for regional aid in the Member States? 
So far as is known, there is no particular concentration of SME's 
in any particular region 
II eligible under the EFDF? 
III What direct obligations does this measure impose on businesses? 
None 
IV What indirect obligations are local authorities likely to impose on 
businesses? 
None 
V Are there any special measures in respect of SMEs? Please specify. 
None 
VI What is the likely effect on: 
a) the competiveness of businesses? 
None 
b) employment? 
None 
VII Have both sides of industry been consulted? Please indicate their 
opinions. 
No 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)76endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-9M00-DE-C 
ISBN 92-77-70095-5 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seitenr 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
I./-2985 Luxemburg