Im Berichtszeitraum gingen bei der Kommission 102 Anträge auf Anpassung der Anhänge III und IV der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt hinsichtlich Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 der RoHS-Richtlinie ein, von denen 50 zwischen November 2019 und Januar 2020 und 26 im Januar 2021 eingereicht wurden. Nach der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Bewertung dieser Anträge erließ die Kommission 32 einzelne delegierte Richtlinien zur Änderung der Anhänge III und IV in Bezug auf Ausnahmen von den Stoffbeschränkungen. Derzeit bereitet die Kommission weitere 19 delegierte Rechtsakte vor und bewertet 57 Anträge auf Gewährung einer Ausnahme, die zu weiteren delegierten Rechtsakten führen können.

In Bezug auf den Erlass näherer Vorschriften über die Einhaltung der in Anhang II der RoHS-Richtlinie aufgeführten Konzentrationshöchstwerte in Gewichtsprozent in homogenen Werkstoffen hat sich seit dem vorigen Bericht keine Änderung der Situation hinsichtlich der Notwendigkeit ergeben, einen delegierten Rechtsakt zur Einführung dieser Vorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 2 zu erlassen.

Der vorliegende Bericht ist in Artikel 20 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie vorgeschrieben. Gemäß dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. Juli 2011 übertragen und erstellt die Kommission spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 21. Der vorige Bericht über die Ausübung der Befugnis, die der Kommission mit der Richtlinie 2011/65/EU übertragen wurde, wurde von der Kommission am 18. April 2016 angenommen. Die Kommission ersuchte das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

·Erlass näherer Vorschriften über die Einhaltung der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Konzentrationshöchstwerte in Gewichtsprozent in homogenen Werkstoffen (Artikel 4 Absatz 2 der RoHS-Richtlinie);

Artikel 4 der RoHS-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine der in Anhang II aufgeführten Stoffe enthalten. In den Anhängen III und IV sind die von dieser Beschränkung ausgenommenen Verwendungen aufgeführt.

Die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten („RoHS-Richtlinie“) enthält Bestimmungen für die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten, womit zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, auch durch umweltgerechte Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, beigetragen werden soll.

Weder das Europäische Parlament noch der Rat erhoben Einwände gegen eine der delegierten Richtlinien der Kommission, die seit dem oben genannten letzten Bericht erlassen wurden, und nach Ablauf des Prüfungszeitraums gemäß Artikel 22 der Richtlinie wurden diese delegierten Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und traten zum darin festgelegten Zeitpunkt in Kraft.

3.3. Änderung der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, gemäß Artikel 6 Absatz 3

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie prüft die Kommission bis zum 22. Juli 2014, ob die Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, in Anhang II auf der Grundlage einer eingehenden Bewertung überprüft und geändert werden muss; in der Folge prüft sie dies regelmäßig von sich aus oder nach Vorlage eines Vorschlags durch einen Mitgliedstaat. Die Kommission erlässt die Maßnahmen zur Überprüfung und Änderung der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, in Anhang II im Wege delegierter Rechtsakte. Neben der im vorigen Bericht genannten delegierten Richtlinie zur Änderung der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, in Anhang II wurde von Januar 2018 bis Februar 2021 eine wissenschaftliche und technische Bewertungsstudie, einschließlich Konsultationen von Interessenträgern und RoHS-Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, zur Untermauerung einer Überprüfung der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, durchgeführt. Ein im Juni 2018 von der schwedischen Chemikalienagentur bei der Kommission eingereichter Vorschlag zur Aufnahme von mittelkettigen Chlorparaffinen (MCCP) in die Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, wurde ebenfalls in der Studie bewertet.

Auf der Grundlage dieser Studie wird die Kommission weitere Schritte unternehmen, um eine Änderung der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, in Anhang II zu prüfen.

3.4. Allgemeine Überlegungen im Zusammenhang mit der Ausübung der delegierten Befugnisse gemäß der RoHS-Richtlinie

Bei der Vorbereitung und Annahme jedes delegierten Rechtsakts müssen in Bezug auf die Bewertung eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahme oder einer neuen Stoffbeschränkung eine Reihe von Schritten durchgeführt werden, um den Anforderungen der Richtlinie und den Grundsätzen der Kommission für eine bessere Rechtsetzung zu genügen. Diese Schritte umfassen insbesondere die an einen externen Berater vergebene wissenschaftliche und technische Bewertung, umfassende Konsultationen der Interessenträger, die Konsultation der für die Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten gemäß der RoHS-Richtlinie einberufene Gruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und die Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates, die Notifikation an den Ausschuss für technische Handelshemmnisse der Welthandelsorganisation, die Veröffentlichung von Entwürfen von Rechtsakten für öffentliche Rückmeldungen und die damit verbundene Berücksichtigung dienststellenübergreifender Rückmeldungen sowie den zweimonatigen Prüfungszeitraum für das Europäische Parlament und den Rat.

Nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie muss die Kommission eine allgemeine Überprüfung der Richtlinie durchführen. Die Kommission führt derzeit diese Überprüfung durch, und eine Folgenabschätzungsstudie, die in diese Überprüfung einfließt, ist in Arbeit. Eine Studie zur Untermauerung der vorangegangenen Bewertung der Richtlinie ist abgeschlossen. In dieser wurden Bereiche für potenzielle Verbesserungen identifiziert, unter anderem in Bezug auf das Verfahren zur Entscheidung über die oben genannten Ausnahmen, was ebenfalls im Bewertungsbericht der Kommission Berücksichtigung finden wird. Bei der Überarbeitung der RoHS-Richtlinie werden daher Möglichkeiten geprüft, wie unter anderem die jeweiligen Verfahren angegangen werden können.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

In den vergangenen fünf Jahren hat die Kommission die ihr mit der Richtlinie 2011/65/EU übertragenen Befugnisse ordnungsgemäß ausgeübt. Sie ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.