B4-0864, 0865, 0866, 0867 und 0868/96

Entschließung zur Tagung des Europäischen Rates in Florenz

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Florenz vom 21. und 22. Juni 1996,

- in Kenntnis des Berichts des amtierenden Ratspräsidenten vor dem Europäischen Parlament in seiner Sitzung vom 3. Juli 1996,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 1996 zur Tagung des Europäischen Rates in Florenz ((Teil II Punkt 3 a des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 1996 zu der Tagung des Europäischen Rates in Florenz und der Regierungskonferenz ((Teil II Punkt 3b des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 1996 zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik ((Teil II Punkt 10des Protokolls dieses Datums.)),

1. begrüsst die Lösung der BSE-Krise, bedauert jedoch die untragbare und letztlich erfolglose Taktik der Regierung des Vereinigten Königreichs; betont, daß die Regierungskonferenz, wie diese Vorgänge erneut zeigen, für die Union Beschlußfassungsverfahren festlegen muß, die eine Blockierung der Union in dieser Art ausschließen;

2. beglückwünscht den amtierenden italienischen Vorsitz im Europäischen Rat und die Kommission zu den Vermittlungsbemühungen, die von ihnen unternommen wurden, um eine schwere Krise innerhalb der europäischen Organe und in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten abzuwenden;

3. weist auf die grossen Schwierigkeiten hin, in denen sich die europäischen Zuechter aufgrund dieser Krise befinden;

4. bringt seine tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß sich der Rat trotz der mehr als 18 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union wieder einmal nicht dazu durchringen konnte, die Forderungen des Europäischen Parlaments zur Förderung der Beschäftigung auf europäischer Ebene zu erfuellen, insbesondere:

4. 1. verweist darauf, daß die Durchführung des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von dem politischen Willen jedes einzelnen Mitgliedstaats abhängt, und mißbilligt in diesem Zusammenhang den unannehmbaren Verzug, der in diesem Bereich aufgetreten ist; mißbilligt ferner die Tatsache, daß bestimmte Mitgliedstaaten in diesem Bereich ein doppeltes Spiel spielen;

4. 2. bedauert, daß es dem Europäischen Rat nicht gelungen ist, die Grundzuege der Wirtschaftspolitik anzupassen; ersucht die Mitgliedstaaten nachdrücklich, auf der Grundlage einer geeigneten makroökonomischen Dosierung zumindest den Nachdruck auf diese Grundzuege zu legen, wie es das Parlament in seiner obengenannten Entschließung vom 19. Juni 1996 gefordert hat;

4. 3. bedauert, daß es dem Rat nicht gelungen ist, zusätzliche Mittel für die transeuropäischen Netze und das Forschungsprogramm bereitzustellen und einen angemessenen Finanzrahmen für das dritte Mehrjahresprogramm zugunsten der KMU zu schaffen;

4. 4. bedauert, daß der Rat dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Finanziellen Vorausschau nicht zugestimmt hat;

5. bedauert, daß der Rat den Vertrauenspakt von Herrn Santer lediglich zur Kenntnis genommen hat, und ersucht den Rat erneut nachdrücklich, seine Schlußfolgerungen von Essen bezueglich der Förderung der Beschäftigung endlich in konkrete Maßnahmen umzusetzen;

6. bedauert, daß der Europäische Rat keinen eindeutigeren Standpunkt zur Finanzierung der Vorschläge der Kommission für den Vertrauenspakt, zu den transeuropäischen Netzen und zur Aussenpolitik eingenommen hat, und fordert den Rat auf, einen Trilog über diese Themen einzuleiten, um auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge unter Berücksichtigung des Prinzips des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts rasch zu einer Änderung der Finanziellen Vorausschau zu gelangen;

7. begrüsst den ständigen technischen Fortschritt im Hinblick auf die dritte Stufe der WWU; nimmt jedoch Kenntnis von dem Beschluß des Europäischen Rates, im derzeitigen Stadium keine Bewertung der Konvergenz vorzunehmen, da ein Beschluß erst 1998 gefasst werden muß; weist darauf hin, daß die Kommission und das Europäische Währungsinstitut gemäß Artikel 109 j des EG-Vertrags gehalten sind, hierzu einen Bericht vorzulegen, zu dem das Parlament dann Stellung nehmen kann;

8. unterstreicht die Notwendigkeit, rechtzeitig vor dem Eintritt in die dritte Stufe der WWU ein neues europäisches Währungssystem mit einem Wechselkursmechanismus auszuarbeiten, um die Beziehungen zwischen den an der Euro-Zone teilnehmenden und den ausserhalb dieser Zone verbleibenden Ländern zu regeln;

9. stellt fest, daß die Verfahren im Rahmen des dritten Pfeilers die Freizuegigkeit innerhalb der Union und die anstehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über die Überschreitung der Aussengrenzen der Union auch diesmal nicht vorangebracht haben; begrüsst den Kompromiß über Europol, welcher der Ratifizierung den Weg ebnen wird, bekräftigt jedoch seine Ansicht, daß letztlich alle Mitgliedstaaten die gleiche Rechtsstellung erhalten und ihren Bürgern die gleichen gerichtlichen Verfahrensmöglichkeiten bieten müssen;

10. begrüsst den entscheidenden Impuls, den der Europäische Rat der Bekämpfung des Terrorismus gegeben hat und der zum Abschluß des Übereinkommens zur Erleichterung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten, einem entscheidenden Instrument auf diesem Gebiet von gemeinsamem Interesse, geführt hat;

11. nimmt Kenntnis von der erneut bekräftigten Entschlossenheit, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit stärker zu bekämpfen, und erneuert seine Forderung, die Empfehlung, mit der 1997 zum "Europäischen Jahr gegen den Rassismus" proklamiert wird, anzunehmen und in die Praxis umzusetzen;

12. stellt fest, daß der Europäische Rat von Florenz sich darauf beschränkt hat, die Vorbereitungsarbeiten in der Regierungskonferenz als "hinreichende Fortschritte" zu bezeichnen, und daß die Mitgliedstaaten daher den laufenden Prozeß der Vertragsrevision beschleunigen sollten;

13. fordert die irische Präsidentschaft nachdrücklich auf, der Regierungskonferenz dadurch einen starken Impuls zu verleihen, daß sie insbesondere während ihrer Amtszeit einen ersten Vertragsentwurf vorlegt, der sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, sondern auf den fortgeschrittensten Vorstellungen der Mehrheit der Regierungskonferenz beruht;

14. weist auf die besondere politische Bedeutung der Transparenz und der demokratischen Legitimierung der Regierungskonferenz durch eine verstärkte Beteiligung des Europäischen Parlaments und die Berücksichtigung seiner Standpunkte hin;

15. nimmt die vom Europäischen Rat angenommene Erklärung zur Aussenpolitik zur Kenntnis, insbesondere:

15. 1. hält die Blockierung der MEDA-Regelung, die zu einer Festigung eines Raums von Frieden und Stabilität in der Mittelmeerregion beitragen soll, für inakzeptabel;

15. 2. äussert seine Unterstützung für den von der OSZE bestätigten Termin des 14. September 1996 für die Abhaltung von Wahlen in Bosnien- Herzegowina; unterstreicht jedoch, daß hierfür noch mehrere Voraussetzungen erfuellt werden müssen; fordert diesbezueglich, daß sich die Europäische Union noch stärker dafür engagiert, ein geeignetes Klima für die Abhaltung dieser Wahlen zu schaffen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Freizuegigkeit und der Zulassung von Medien im gesamten Staatsgebiet von Bosnien-Herzegowina, die eine verantwortungsbewusste und auf Versöhnung ausgerichtete Information gewährleisten, und die Kräfte, die den Friedensprozeß gefördert haben, zu unterstützen;

15. 3. unterstreicht nachdrücklich und in Übereinstimmung mit dem Europäischen Rat, daß nach den Friedensvereinbarungen von Dayton Personen, denen von dem internationalen Tribunal Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, sich für diese Wahlen nicht als Kandidaten aufstellen lassen dürfen, und fordert nachdrücklich, diese Personen dem Tribunal von Den Haag zu überstellen, da dies eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg dieser Wahlen darstellt;

15. 4. ersucht den Rat, Druck auf Präsident Milosevic auszuüben, damit er ohne Vorbedingungen mit Präsident Rugova und anderen gewählten Vertretern Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo aufnimmt; ersucht den Rat ferner, die Initiative zur Abhaltung einer Internationalen Kosovo-Konferenz zu ergreifen;

15. 5. betont, daß jede Vertiefung der Beziehungen zur Türkei die Achtung der Menschenrechte, welche unteilbar sind, und die Einstellung der Aggressivität gegenüber einem Mitgliedstaat der Union unbedingt voraussetzt;

15. 6. betont erneut seine Unterstützung für den Friedensprozeß im Nahen Osten und appelliert nochmals an alle betroffenen Parteien, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfuellen und die laufenden Verhandlungen fortzusetzen;

15. 7. unterstreicht in Übereinstimmung mit dem Europäischen Rat, daß der Frieden im Nahen Osten für die Union eine Frage von grundlegender Bedeutung darstellt, und schließt sich dem Wunsch aller Parteien der Region an, daß keine Maßnahmen ergriffen werden, die den Verlauf des Friedensprozesses beeinträchtigen könnten;

15. 8. fordert nachdrücklich, daß die Europäische Union bei der Festlegung einer langfristigen China-Politik die grundlegende Frage der Achtung der Menschenrechte und der Einführung der Demokratie in diesem Land nicht ausklammert;

15. 9. äussert seine Genugtuung darüber, daß sich die Beziehungen zu Lateinamerika und zur Karibik erheblich weiterentwickelt haben, und ganz besonders über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit mit Chile;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.