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Entschliessung des Ausschusses der Regionen zum Jahr-2000-Problem

(1999/C 293/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

in Erwägung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oft für öffentliche Dienste in Sektoren zuständig sind, die von dem Problem der Datumsumstellung im Jahr 2000 betroffen sein können, wie Krankenhäuser, öffentliche Versorgungseinrichtungen, Verkehrsinfrastruktur u.a.,

in Erwägung, daß diese Sektoren oft in grenzüberschreitenden Infrastrukturnetzen miteinander verknüpft und voneinander abhängig sind, so daß ein hohes Maß an Zusammenarbeit nötig ist,

in Erwägung, daß die Europäische Kommission sich in ihrem jüngsten Bericht besonders darüber besorgt zeigt, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht ausreichend gewappnet sind,

in Erwägung, daß das Problembewußtsein und der Stand der Vorbereitungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Sektor zu Sektor sehr unterschiedlich sind; die Bekanntmachung und der Austausch von Informationen reichen nicht aus, und in den einzelnen Mitgliedstaaten wird viel Doppelarbeit geleistet,

in Erwägung, daß es jetzt entscheidend darauf an kommt, auf allen Ebenen das Bewußtsein für das Problem zu schärfen, den Zugang zu Informationen zu verbessern und Kenntnisse über empfehlenswerte Vorgehensweisen auszutauschen;

in Erwägung, daß die Auswirkungen des Jahr-2000-Problems zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen sind; es ist nicht auszuschließen, daß es ähnliche Folgen wie eine Naturkatastrophe haben kann, was hohe Kosten für die öffentlichen Körperschaften auf allen Ebenen mit sich bringen würde,

in Erwägung, daß die Jahr-2000-Umstellung nicht nur ein technisches Problem ist, sondern auch eine Frage der politischen Verantwortung,

betont die Dringlichkeit des Problems, insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,

fordert die nationalen, regionalen und kommunalen Behörden auf, das Problem richtig einzuschätzen und die Vorbereitungen voranzutreiben, wobei sie sich möglichst auf die Erfahrungen anderer lokaler und regionaler Gebietskörperschaften stützen sollten,

dringt auf die Einbeziehung des AdR als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in alle diesbezüglichen Tätigkeiten, Arbeitsgruppen und Informationskampagnen der EU,

regt an, daß die Europäische Kommission den Austausch von Informationen und empfehlenswerten Praktiken erleichtert und die Informationen in allen Amtssprachen der Gemeinschaft bereitstellt,

ersucht die Europäische Kommission, den AdR über den Stand der Sicherheit von Kernkraftwerken in Nichtmitgliedstaaten in Kenntnis zu setzen,

weist darauf hin, daß die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen geprüft werden müssen, z.B. in bezug auf Haftung, Schadenersatzansprüche und Schadenersatzzahlungen, die denen für Naturkatastrophen vergleichbar sind;

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Brüssel, den 3. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER
4.3

appelliert daher nachdrücklich an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker einzubinden, da die Lissabon-Strategie nur dann erfolgreich verwirklicht werden kann, wenn alle Beteiligten in vollem Umfang in die Entscheidungsfindung, Umsetzung und Überwachung einbezogen werden, und fordert den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, an seinem Dialog mit den Gebietskörperschaften 2007 teilzunehmen, bei dem es um den Beitrag der Städte und Regionen zur erfolgreichen Umsetzung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung geht;
4.

hebt hervor , dass die europäischen Regionen dem Klimawandel besonders ausgesetzt sind und vor allem wegen der Unterschiede in der sozioökonomischen Entwicklung, bei den natürlichen Gegebenheiten und in der Bevölkerungsdichte in sehr unterschiedlichem Maße in der Lage sind, sich auf den Klimawandel einzustellen; Berggebiete, Küstenregionen, Gebiete in äußerster Randlage und Inselregionen sowie viele semiaride Gebiete des Mittelmeerraums gehören zu den Gebieten, die für die Auswirkungen des Klimawandels am anfälligsten sind;
8.

begrüßt den Hinweis in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (2), dass "Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen", im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes "in vollem Umfang" genutzt werden sollten. Vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse des Internationalen Währungsfonds, dass sogenannte "Fiskalmultiplikatoren", die die negativen Auswirkungen der Haushaltskonsolidierungen auf das Wachstum messen, "erheblich höher" seien, als von Analysten während der Schuldenkrise erwartet, gewinnt dieses Ziel umso mehr an Bedeutung; erwartet daher von der Kommission, dass sie dieses Thema im Rahmen der angekündigten Mitteilung über die Qualität der öffentlichen Ausgaben eingehender behandelt und darin u.a. auch die Frage nach einer Differenzierung zwischen "laufenden Ausgaben" und "Investitionen" in der Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt, um zu vermeiden, dass öffentliche Investitionen mit langfristigen Nettogewinnen erschwert werden;
—

begrüßt, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung am 27./28. Juni 2013 die Notwendigkeit einer Stärkung der sozialen Dimension der WWU anerkannt hat; bekundet in diesem Zusammenhang erneut, dass er die vom Europäischen Parlament an die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung nach Unterzeichnung eines "Pakts für soziale Investitionen" unterstützt, mit dem Ziele für soziale Investitionen der Mitgliedstaaten gesetzt würden, damit die beschäftigungs-, sozial- und bildungspolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie erreicht werden können.
2.

unterstreicht, dass dies eine starke territoriale Dimension erfordert, an deren Konzipierung und Umsetzung die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) über das Europäische Semester beteiligt werden müssen, um die Wirksamkeit sowie die demokratische Legitimation und Rechenschaft zu gewährleisten; dies steht in Einklang mit der Forderung des AdR nach einem Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt, das sich auf die Arbeiten des luxemburgischen Ratsvorsitzes zur Analyse des Zusammenspiels zwischen der Territorialen Agenda 2020 und der Strategie Europa 2020 stützt; regt in diesem Zusammenhang ferner an, territoriale Folgenabschätzungen als verbindliches Element in die Durchführung von Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission aufzunehmen;
4.

weist darauf hin, das Feiern und Gedenkveranstaltungen zum kulturellen Erbe dazu beitragen, dass die Menschen in Europa mehr Verständnis füreinander aufbringen. Außerdem beflügeln sie die Kreativität und fördern den aktiven Bürgersinn. Die Förderung der Kultur und des kulturellen Erbes ist daher von grundlegender Bedeutung, um die Identität und die demokratischen Werte in Europa zu stärken und einen Beitrag zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa zu leisten. In diesem Sinne sollten Naturschutzgebiete auch als Teil des kulturellen Erbes betrachtet werden;
16.

hebt hervor, dass in zwei Dritteln der nationalen Reformprogramme 2017 die Existenz regionaler Unterschiede anerkannt und in allen die Beteiligung der LRG an ihrer Umsetzung erwähnt wird; in 70 % der nationalen Reformprogramme wird auch auf ihre Beteiligung an deren Vorbereitung — wenngleich immer noch hauptsächlich im Rahmen einer reinen Konsultation — eingegangen;
10.

begrüßt den Vorschlag für ein „grünes Gebot“, das ausdrücklich auch für den AdR gelten und Folgendes ermöglichen sollte: a) die Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in alle EU-Politikbereiche, makroökonomischen Prioritäten und Finanzierungsinstrumente, das Europäische Semester und den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, um sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals stehen, und b) die Ermittlung und Beseitigung von Hürden und Widersprüchen in den EU-Rechtsvorschriften; will durch Initiativen wie dem Netzwerk regionaler Hubs zu diesem Ziel beitragen;
4.

betont, dass die Konferenz ein Prozess sein sollte, in dem alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Hintergrund, ihrem Alter, ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort eine Stimme haben; ermuntert alle Beteiligten, Veranstaltungen zu organisieren und die digitale Plattform in der ganzen Gesellschaft bekannt zu machen, um auch andere als die Gruppen anzusprechen, die sich normalerweise an Debatten über die EU beteiligen, so dass eine wirklich inklusive Debatte zustandekommt;
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2002/C 185/02)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
Stellungnahme des EZB-Rates

vom 18. April 2002

zu einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union zur Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank

(CON/2002/11)

(2002/C 100/06)

1. Mit Schreiben vom 15. April 2002 ersuchte der Präsident des Rates der Europäischen Union den EZB-Rat um Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates vom 15. April 2002 zur Ernennung des Vizepräsidenten des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (2002/287/EG)(1).

2. Die oben genannte Empfehlung, die den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des EZB-Rates und des Europäischen Parlaments zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, Herrn Lucas D. Papademos zum Vizepräsidenten des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2002 zu ernennen.

3. Der EZB-Rat ist der Ansicht, dass der vorgeschlagene Kandidat eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet) ist.

4. Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Empfehlung des Rates zur Ernennung des vorgeschlagenen Kandidaten zum Vizepräsidenten der EZB. Gemäß den Artikeln 13.1 und 46.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet) wird die Funktion des Vizepräsidenten in den drei Beschlussorganen der EZB von derselben Person wahrgenommen. Aus diesem Grunde sollte die Position offiziell als "Vizepräsident der EZB" statt als "Vizepräsident des Direktoriums der EZB" bezeichnet werden.

5. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags und den Artikeln 11.2 und 43.3 der Satzung vom EZB-Rat verabschiedet.

6. Diese Stellungnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. April 2002.

Im Auftrag des EZB-Rates

Der Präsident

Willem F. Duisenberg

(1) ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 17.
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C2/37.398 - UEFA Champions League

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung (2001/462/EG, EGKS) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2003/C 269/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die im Entwurf vorliegende Entscheidung gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen hinsichtlich des Rechts der Parteien auf Anhörung:

Am 19. Februar 1999 meldete die UEFA (Union des Associations Européennes de Football) bei der Kommission eine Bestimmung bezüglich des gemeinsamen Verkaufs der kommerziellen Rechte an die UEFA Champions League an.

Am 19. Juli 2001 erfolgte die Mitteilung der Beschwerdepunkte an die UEFA. Die UEFA antwortete am 16. November 2001, nachdem die Frist zur Stellungnahme verlängert worden war. Eine mündliche Anhörung wurde in dem vorliegenden Verfahren nicht durchgeführt. Eine nicht-vertrauliche Fassung der Beschwerdepunkte wurde an eine Reihe von interessierten dritten Parteien versandt. Der UEFA wurde eine nicht-vertrauliche Fassung der eingegangen Anmerkungen übermittelt.

Im Anschluß an Erörterungen mit den betreffenden Diensten der Kommission meldete die UEFA am 13. Mai 2002 eine neue Vereinbarung für den gemeinsamen Verkauf an.

Am 17. August 2002 veröffentlichte die Kommission eine Erklärung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung 17/62, in welcher sie die Hauptbestandteile der neuen Vereinbarung darlegte und ihre Absicht äußerte, diese zu genehmigen sowie zur Stellungnahme aufforderte. Hieraufhin gingen sowohl von einer Reihe von dritten Parteien als auch seitens des Bundeskartellamtes Bemerkungen ein. Anschließend wurden weitere Veränderungen an der Vereinbarung vorgenommen.

Am 5. Mai 2003 informierte die Kommission die UEFA über ihre Absicht, die vorgeschlagene Ausnahmeentscheidung unter einer Auflage zu erlassen, fügte die Bedingung bei und bat die UEFA um Stellungnahme. Die UEFA antwortete am 15. Mai 2003.

Angesichts der obigen Ausführungen ist festzustellen, dass die Anhörungsrechte im vorliegenden Fall gewahrt wurden.

Brüssel, den 15. Juli 2003.

Karen Williams
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse abgegeben auf seiner 110. Zusammenkunft am 14. Juni 2002 zu dem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2650 - Haniel/Cementbouw/JV (CVK)

(2003/C 261/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt darin überein, dass das angemeldete Vorhaben ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 b) der Fusionskontrollverordnung und von gemeinschaftsweiter Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung ist. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt der Definition der Kommission des relevanten Marktes als "Baustoffe für tragende Wände" zu.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt der Definition der Kommission zu, wonach der niederländische Markt der räumlich relevante Markt ist.

4. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder teilt die Auffassung der Kommission, wonach Haniel und Cementbouw mit dem Vorgang vom 9. August 1999 die gemeinsame Kontrolle über CVK erworben haben, und dass dieser Vorgang zu einer Änderung der Marktstruktur geführt hat. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

5. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder teilt die Auffassung der Kommission, dass CVK eine beherrschende Stellung in dem relevanten Markt einnimmt und seit dem Erwerb unabhängig von seinen Wettbewerbern, Kunden und Verbrauchern vorgegangen ist. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

6. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission überein, dass die von den Parteien gemachten Zusagen ausreichen, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

7. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt deshalb darin überein, das Vorhaben für mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar zu erklären. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

8. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission alle sonstigen in seiner Erörterung dieses Falles aufgeworfenen Punkte und insbesondere die von einer Minderheit gemachten Bemerkungen zur Frage 5 zu berücksichtigen. Er empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in den Sachen COMP/35587 PO Video Games - 35706 PO Nintendo Distribution - 36321 Omega Nintendo

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG/EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2003/C 241/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf zu den erwähnten Fällen gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Am 25. April 2000 wurden Beschwerdepunkte an folgende Unternehmen gerichtet: Nintendo Corporation Ltd (mit Kopie an Nintendo of Europe GmbH), John Menzies plc (Kopie an THE Games Ltd), Soc. Rep. Concentra LDA, Linea GIG SpA, Nortec SA, Bergsala AB, Itochu Corporation (Kopie an Itochu Hellas SA) und CD-Contact Data GmbH (Kopie an Contact-Data Belgium NV). Darin wurde die vorläufige Auffassung der Kommission dargelegt, dass Verstöße gegen Artikel 81 Absatz 1 EGV von Nintendo und den übrigen Adressaten beim Vertrieb der von Nintendo hergestellten Erzeugnisse begangen worden waren. Die Kommission eröffnete am 11. September 1995 von Amts wegen ein Verfahren in dieser Sache (Sache IV/35.706).

In die Beschwerdepunkte wurden auch Fragen einbezogen, die in einer bei der Kommission am 3. Dezember 1996 eingetragenen Beschwerde von Omega Electro BV aufgeworfen worden waren (IV/36.321). Zur Wahrung seiner Rechte als Beschwerdeführer wurde Omega Electro BV am 8. Juni 2000 eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerdepunkte zugesandt. Es sind keine Bemerkungen von Omega Electro BV in Erwiderung hierauf eingegangen.

Das Verfahren in dieser Sache stützt sich auch auf Unterlagen eines vorangehenden, umfassenderen Falles, der von der Kommission am 23. Mai 1995 in Bezug auf Videospiele allgemein eröffnet worden war (Sache IV.35.587). Die Unterlagen dieses Falles waren auch in vorangehenden getrennten Verfahren gegen Nintendo (und andere) betreffend dessen Lizenzpraktiken gegenüber unabhängigen Spieleentwicklern für die jeweiligen Spielekonsolen verwendet worden. Beschwerdepunkte in dieser Sache wurden an Nintendo am 15. Mai 1996 gerichtet. In Erwiderung auf die von der Kommission geäußerten Wettbewerbsbedenken änderte Nintendo seine Lizenzvereinbarungen betreffend EEA NES, SNES und Game Boy. Am 18. Juli 1997 teilte die Kommission Nintendo mit, dass diese früheren Verfahren eingestellt worden sind.

Die Parteien erwiderten auf die Beschwerdepunkte in der vorliegenden Sache zu einzeln vereinbarten Daten im Juni und Juli 2000. Sie beantragten keine Anhörung.

Das rechtliche Gehör wurde in diesem Fall gewährleistet.

Der Entscheidungsentwurf betrifft ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äußern konnten.

Brüssel, den 7. Oktober 2002

Karen Williams
52003XX0826(01)

Anhang zu der Geheimschutzregelung für Europol-Informationen — Äquivalenztabelle der nationalen Geheimhaltungsgrade und der Europol-Geheimhaltungsgrade



Amtsblatt Nr. C 201 vom 26/08/2003 S. 0001 - 0001
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2003/C 106/02)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.
Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003

(2003/C 91/12)

Der Haushalt der Stiftung für das Jahr 2003 beläuft sich auf 17,2 Mio. EUR, von denen 11,2 Mio. EUR für Personalaufwendungen, 1,4 Mio. EUR für Gebäude, Ausrüstung und sonstige Sachaufwendungen für den Dienstbetrieb und 4,5 Mio. EUR für spezifische Tätigkeiten und Projekte im Bereich der Berufsbildung und Ausbildung vorgesehen sind.

Des Weiteren verwaltet die Stiftung Mittel für die Programme Phare, Cards und Tacis in der Höhe von insgesamt 244,7 Mio. EUR.

EUROPÄISCHE STIFTUNG FÜR BERUFSBILDUNG

HAUSHALTSPLÄNE 2002/2003

AUSGABEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse,

abgegeben auf seiner 104. Sitzung am 10. Dezember 2001 zu einem Entscheidungsvorentwurf in der Sache COMP/M.2389 - Shell/DEA

(2003/C 14/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 b) der Fusionskontrollverordnung und eine gemeinschaftsweite Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 2 hat.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass Ethylen und Toluol die getrennten sachlich relevanten Märkte bilden.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Bewertung des räumlich relevanten Marktes, d. h. das Rohrleitungsnetz für die Ethylenbeförderung und seine Zuleitungen (ARG+) sowie ein europäischer Markt für Toluol (EWR und Schweiz), überein.

4. Eine Mehrzahl der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, die Fusionsfälle BP/E.ON und Shell/DEA gemeinsam zu bewerten. Eine Minderheit ist anderer Auffassung und eine weitere Minderheit enthält sich in dieser Frage.

5. Eine Mehrzahl der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben, gemeinsam mit dem Vorhaben Shell/DEA bewertet, zur Begründung einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung bei der Lieferung von Ethylen im ARG+-Versorgungsgebiet führt, mit der wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde. Eine Minderheit der Mitglieder stimmt mit dieser Auffassung nicht überein, jedoch mit der Auffassung, dass damit ein Verlust an Wettbewerb und die Gefahr einer Marktaufteilung verbunden wäre. Eine weitere Minderheit enthält sich in dieser Frage.

6. Eine Mehrzahl der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass unter Berücksichtigung der von den Parteien gemachten Zusagen das Vorhaben nicht zur Begründung einer beherrschenden Stellung im Markt der Lieferung von Ethylen auf dem ARG+ führen wird, und deshalb für mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit ist anderer Auffassung und eine weitere Minderheit enthält sich der Stimme.

7. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Vorhaben keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken würde, mit der wirksamer Wettbewerb bei Toluol im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert würde. Eine Minderheit ist der Auffassung, dass das Vorhaben Shell/DEA ohne Zusagen für vereinbar erklärt werden kann. Eine weitere Minderheit enthält sich der Stimme. Ein Mitgliedstaat ist anderer Auffassung.

8. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

9. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, seine Bemerkungen und Stellungnahmen zu berücksichtigen.