A4-0404/96

Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan III - Kommission - in der vom Rat geänderten Fassung

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Haushaltsplans für 1997 in der nach der zweiten Lesung des Rates vom 19. November 1996 mit Abänderungen und Änderungsvorschlägen versehenen Fassung (C4-0600/96),

- in Kenntnis des vom Rat am 19. November 1996 verfassten Berichtigungsschreibens Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (C4-0615/96),

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat zur Änderung der Finanziellen Vorausschau (SEK(96)0492 - C4-0239/96) gemäß den Ziffern 11 und 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahren,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 1996 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1997 - Einzelplan III - Kommission ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 64.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1996 zu dem in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens - Anhang II betreffend die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich - vorgesehenen Ad-hoc-Verfahren für den Haushaltsplan 1997 ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 139.)),

- unter Hinweis auf die Haushaltsordnung, insbesondere die Artikel 15 und 26, von denen der letztgenannte Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb jedes Einzelplans des Haushaltsplans erlaubt,

- unter Hinweis auf seine Beratungen in erster Lesung und seine diesbezuegliche Entschließung vom 24. Oktober 1996 ((Teil II Punkt 2 b des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0404/96),

A. in der Erwägung, daß gegenüber der ersten Lesung des Rates im Entwurf des Haushaltsplans des Rates vom 19. November 1996 die Verpflichtungen um 298,4 Mio. ECU und die Zahlungen um 231,3 Mio. ECU angehoben wurden, daß der Entwurf des Haushaltsplans des Rates mit einer Obergrenze von 1,16% des BSP aufgestellt wurde und daß die gegenwärtige Obergrenze der Eigenmittel 1,24% des BSP beträgt,

B. in der Erwägung, daß der Entwurf des Haushaltsplans in dem Bestreben aufgestellt wurde, den von den Mitgliedstaaten geforderten Bemühungen um eine sparsame Haushaltspolitik zur Erreichung der Konvergenzkriterien für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahre 1999 gerecht zu werden,

C. in der Erwägung, daß es beschlossen hat, für den Haushaltsplan 1997 89.137 Mio. ECU an Verpflichtungsermächtigungen und 82.366 Mio. ECU an Zahlungsermächtigungen vorzusehen, und damit unter den Mitteln des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Kommission für 1997 und weit unter der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau von 90.229 Mio. ECU bleibt,

D. in der Erwägung, daß der ECOFIN-Rat auf seiner Tagung vom 14. Oktober 1996 einseitig beschloß, unter den gegenwärtigen Umständen weder den obengenannten Vorschlag der Kommission an die Haushaltsbehörde zur Änderung der Finanziellen Vorausschau für die Jahre bis 1999 noch den vom Europäischen Parlament angeforderten Vorschlag zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau als Voraussetzung für eine stärkere Unterstützung der in seiner ersten Lesung von ihm für vorrangig befundenen drei Programme weiterzuverfolgen,

E. in der Erwägung, daß der Rat 229 in erster Lesung angenommene Abänderungen des Parlaments in allen Einzelplänen ohne spezifische Begründungen abgelehnt, 57 angenommen und 14 geändert hat,

Allgemeine Bemerkungen zum Ansatz des Europäischen Parlaments

1. beschließt, angemessene Mittel für die von ihm in erster Lesung genannten wichtigsten Prioritäten - Transeuropäische Netze, Forschung und technologische Entwicklung - bereitzustellen, ohne die Mittel für das Programm für Frieden und Aussöhnung in Nordirland sowie für die Gemeinschaftsinitiativen zugunsten der vom Niedergang der Textil- und Kohleindustrie betroffenen Regionen zu kürzen;

2. bedauert, daß die Europäischen Räte, die diese Prioritäten unterstützen, und die sonstigen Räte nicht in der Lage waren, die erforderlichen neuen Ressourcen für diese Maßnahmen bereitzustellen, und daß im Rat keine Revision der Finanziellen Vorausschau beschlossen wurde, und zwar ohne adäquate politische Begründung; bekräftigt sein Recht, gemäß Artikel 203 Absatz 9 Unterabsatz 4 des EG-Vertrags die nichtobligatorischen Ausgaben bis zur Hälfte des für diese Ausgaben höchstzulässigen Steigerungssatzes zu erhöhen;

3. verweist auf seinen Beschluß, die Mittel für diese Prioritäten durch eigene Bemühungen im Rahmen des Haushaltsplans 1997 aufzubringen;

4. vertritt die Auffassung, daß die in erster Lesung beschlossene Unterstützung für EU-Aktivitäten aufrechterhalten werden sollte, und setzt daher die einschlägigen Abänderungen wieder ein, insbesondere was folgendes betrifft:

- Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts durch Infrastrukturinvestitionen, Anreize für KMU und Forschung;

- Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der anhaltenden sozialen Ausgrenzung;

- Maßnahmen zur Förderung von Bildung und Ausbildung und zur Verbesserung der Gesundheit;

- Beachtung von Umweltnormen und Wahrung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in allen EU-Politikbereichen;

- Maßnahmen zur Unterstützung von Drittstaaten und zur Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte;

- Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Vertriebenen und zur Förderung der Zivilgesellschaft innerhalb und ausserhalb der Union;

5. ist darüber hinaus der Ansicht, daß seine Beschlüsse über den Haushaltsplan 1997 umfassend den Leitlinien in seiner obengenannten Entschließung vom 28. März 1996 Rechnung tragen und damit zur Aufstellung eines sehr rigorosen und unter finanziellen Gesichtspunkten zu verantwortenden Haushaltsplans im Einklang mit den nationalen Haushaltsbeschlüssen der Mitgliedstaaten beigetragen haben, um die Bemühungen zu unterstützen, die im Vertrag über die Europäische Union im Hinblick auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegten Konvergenzkriterien zu erfuellen;

Haltung des Rates

6. ist hingegen äusserst besorgt über die mangelndem politischen Willen gleichkommende anhaltende Unfähigkeit des Rates, mit dem Parlament einen diesen Namen verdienenden sinnvollen Dialog während des laufenden Haushaltsjahres zu führen, was insbesondere in der Konzertierung mit dem Rat am 19. November 1996 deutlich wurde;

7. bedauert, daß der Rat im Gegenteil ständig eine legalistische und auf Konfrontation ausgerichtete Haltung an den Tag gelegt hat, die nicht dem Geist der Gemeinsamen Erklärungen und Interinstitutionellen Vereinbarungen von 1982, 1988 und 1993 entspricht; damit hat der Rat den Dialog mit dem Parlament auf eine sterile, bürokratische und rein technische Übung reduziert;

8. bedauert, daß sich der Rat im Rahmen der Konzertierung entgegen dem bei früheren Gelegenheiten einvernehmlich festgelegten Vorgehen einer maßvollen Revision der Finanziellen Vorausschau zwecks Umsetzung der von der Haushaltsbehörde festgelegten Prioritäten widersetzt hat;

9. vertritt die Auffassung, daß diese negative Haltung in den Diskussionen über alle drei wichtigen Themen der Konzertierung vom 19. November 1996 zum Ausdruck gekommen ist:

- Rechtsgrundlagen;

- Haushaltsinformation über Fischereiabkommen;

- Finanzierung der Prioritäten des Rates betreffend Nordirland, die Transeuropäischen Netze sowie Forschung und Entwicklung;

stellt fest, daß in der Frage der Fischereiabkommen vor kurzem Fortschritte erzielt worden sind;

10. bedauert bezueglich der Rechtsgrundlagen, daß der Rat seinen eigenen Standpunkt seit April 1995 geändert hat; weist darauf hin, daß ein Mitgliedstaat 16 Tage vor dem Trilog vom 16. April 1996, bei dem über diesen Punkt verhandelt werden sollte, bezueglich der Rechtsgrundlagen Klage gegen die Kommission erhob; bedauert, daß der Rat nach der Konzertierung vom 25. Juli 1996 darauf bestand, eine Vereinbarung über dieses Thema an zusätzliche und unrealistische Bedingungen zu knüpfen; vermerkt, daß seine in erster Lesung angenommenen Leitlinien zu den Rechtsgrundlagen vom Rat nicht konstruktiv aufgegriffen wurden; bekräftigt seine Bereitschaft, in gutem Glauben über eine einschlägige gemeinsame Erklärung auf der Grundlage der in Ziffer 19 dieser Entschließung aufgeführten Prinzipien zu verhandeln;

11. begrüsst den Abschluß der Verhandlungen über die (der vorliegenden Entschließung als Anlage beigefügte) Gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der Unterrichtung der Haushaltsbehörde, mit der die Kriterien für die Einstellung der Beträge in die Reserve (B0-40) bekräftigt werden und der von Rat und Kommission systematisch betriebenen Praxis der vorläufigen Umsetzung von Fischereiabkommen und -protokollen vorgebeugt werden soll; verweist darauf, daß diese Gemeinsame Erklärung die Standpunkte des Europäischen Parlaments zur Klassifizierung der Ausgaben des Artikels B7-800 sowie den in die Reserve B0-40 eingestellten Beträgen nicht in Frage stellt;

12. bedauert:

a) daß die Bemühungen des Parlaments, gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1982 und dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C41/95 einen Dialog über die Klassifizierung zu führen, vom Rat zurückgewiesen wurden,

b) daß gerade jetzt im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz Vorschläge vorbereitet werden mit dem Ziel, bestimmte nichtobligatorische Ausgaben der EU als obligatorische Ausgaben einzustufen;

13. macht den Rat warnend darauf aufmerksam, daß derartige Entwicklungen das demokratische Defizit in der EU weiter verschärfen würden;

14. vertritt die Auffassung, daß der Rat "Haushaltsfragen" aus all diesen Gründen ohne ein adäquates politisches Mandat während des Haushaltsverfahrens nicht als zuverlässiger und effizienter Gesprächspartner des Parlaments betrachtet werden kann, und fordert seinen Präsidenten auf, mit den Präsidenten des Rates und der Kommission die Möglichkeit zu prüfen, den Haushalt betreffende Konzertierungen und Triloge mit den Ministern des ECOFIN-Rates zu vereinbaren;

15. bedauert schlussendlich die Reaktion des Rates auf die Finanzierung von Prioritäten der Union durch das Parlament; protestiert gegen die vom Rat vorgenommene Auslegung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 und seinen Widerstand gegen die Neueinstufung von Ausgaben;

Spezifische Forderungen

16. hält es für wesentlich, daß die Mitglieder des Europäischen Rates bei der Vorlage von Vorschlägen mit finanziellen Auswirkungen Finanzbögen oder Voranschläge zur Finanzierung solcher Initiativen vorlegen und so die Erfordernisse der Haushaltsdisziplin, die sie so oft predigen, respektieren;

17. erkennt zwar die Notwendigkeit der im Rahmen der verschiedenen Rechtsakte und bestimmter spezifischer Programme zulässigen Studien an, bestätigt aber seinen insbesondere anläßlich der Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992 gefassten Beschluß, die Mittel für Unterstützungsmaßnahmen zu begrenzen; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde Informationen über die Durchführung der bezueglich der Unterstützungsmaßnahmen (Studien, Forschung, Information und Sitzungen) für den Haushaltsplan 1997 eingeleiteten Schritte zu übermitteln;

18. begrüsst, daß der Rat die Maßnahmen zur Fortsetzung des "Greening" akzeptiert hat, und bestätigt, daß für alle Projekte eines bestimmten Umfangs, die über die durch die Abänderungen erfassten Posten finanziert werden, ein Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130 r EG-Vertrag vorgelegt werden sollte, womit der diesbezueglich 1995 von Kommission und Parlament vereinbarte Verhaltenskodex respektiert wird;

19. bestätigt seinen Standpunkt, den es in seiner Entschließung vom 12. Dezember 1995 zur Mitteilung der Kommission an die Haushaltsbehörde betreffend die Rechtsgrundlagen und die Hoechstbeträge ((ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 27.)) und in seiner einschlägigen Abänderung in erster Lesung zum Ausdruck gebracht hat, daß abgesehen von Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungsautonomie der Institutionen alle wichtigen Maßnahmen rechtzeitig über eine Rechtsgrundlage verfügen müssen und daß Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen im Wert von über 10 Mio. ECU über einen ausreichend langen Zeitraum ausgeführt werden sollten, um die Verabschiedung einer Rechtsgrundlage zu gestatten, vorausgesetzt, die Mittel bleiben im Rahmen der Finanziellen Vorausschau; bestätigt sein Recht, im Rahmen des genannten Verfahrens Mittel für neue Initiativen vorzusehen, und ersucht die Kommission, für die in den letzten Jahren finanzierten Aktivitäten eine besondere Vereinbarung zu schließen;

20. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß der Haushaltsplan 1997 gemäß Artikel 205 des EG-Vertrags im Einklang mit den vom Parlament getroffenen Beschlüssen ausgeführt wird, und diesen Haushaltsbeschlüssen im Rahmen ihres Gesetzgebungsprogramms 1997 adäquat Rechnung zu tragen, insbesondere betreffend folgende Haushaltszeilen, die das Parlament erstmals in den Entwurf des Haushaltsplans eingesetzt hat:

- drittes System und Beschäftigung (B3-4010N) sowie Anreize für KMU und Unterstützung für das Handwerk und die Kleinstunternehmen (B5-3201N und B5-3202N);

- Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (B3-4100N);

- Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen (B3-4113 und B7-6008N) und Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik (B5-803N);

21. beschließt, Mittel für 38 Haushaltszeilen in die Reserve einzustellen, um die Ausführung dieser Haushaltszeilen im Haushaltsjahr 1997 streng zu überwachen (s. Anlage I); verweist auf die in den von ihm angenommenen Abänderungen genannten Bedingungen für deren Freigabe; beschließt, die Mittel freizugeben, sobald die von ihm gestellten Bedingungen erfuellt sind;

22. erwartet, daß die Verwaltung des Haushaltsplans verbessert wird, indem die Kommission und die Verwaltungen der Mitgliedstaaten die im Zusammenhang mit dem Programm SEM 2000 angenommenen Empfehlungen sorgfältig umsetzen;

Agrarpolitik

23. begrüsst die Tatsache, daß mit dem Berichtigungsschreiben 2/97 Mittel für Landwirte bereitgestellt werden, die unter den dramatischen Auswirkungen der BSE-Krise leiden, und ist bereit, in dieser Angelegenheit in Anbetracht der Beschlüsse des Rates vom 30. Oktober 1996 eine Ausnahme gelten zu lassen; stellt allerdings fest, daß der Rat Mittel für die Haushaltszeilen vorgeschlagen hat, obwohl keine geeignete Rechtsgrundlage verabschiedet wurde, was im Gegensatz zu den derzeitigen Vorschlägen des Rates betreffend Rechtsgrundlagen steht;

24. erinnert an seine Forderung, die Mittel für Maßnahmen zur Förderung des Konsums von Qualitätsrindfleisch in der Union mit dem Berichtigungsschreiben 2/97 um 20 Mio. ECU aufzustocken, wie von seinem Ausschuß für Landwirtschaft in erster Lesung verlangt, und begrüsst die mit dem Rat anläßlich des Trilogs vom 19. November 1996 erzielte Vereinbarung darüber, daß das Vertrauen der Verbraucher in den Markt nur durch Qualitätsgütesiegel, aus denen die Herkunft des Rindfleischs ersichtlich wird, wiederhergestellt werden kann;

Strukturmaßnahmen

25. bestätigt seinen Beschluß, die Ausführung, Begleitung und Bewertung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der einzigen Dokumente für die Programmplanung für die Programme und Projekte im Rahmen der Strukturfonds, der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, der Gemeinschaftsinitiativen und des Kohäsionsfonds sicherzustellen;

Interne Politikbereiche

26. erwartet von der Kommission, daß sie unverzueglich geeignete Vorschläge zur Umsetzung des Berichts vorlegt, den sie zur Harmonisierung der Haushaltsordnungen der Satellitenagenturen übermittelt hat; weist darauf hin, daß sich solche Vorschläge u.a. auf ein harmonisiertes System der Finanzkontrolle und die individuellen Entlastungsverfahren beziehen müssen; beauftragt seinen Haushaltsausschuß, die Haushaltsauswirkungen der Immobilienpolitik und des Steuerstatus der Agenturen zu prüfen;

27. erklärt bezueglich der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, daß die Reserve im Laufe des Haushaltsjahres freigegeben werden kann, wenn die Agentur der Haushaltsbehörde gegenüber nachweist, daß die verfügbaren Mittel in Übereinstimmung mit dem Arbeitsprogramm vollständig ausgeschöpft wurden und zusätzliche Mittel für operationelle Zwecke erforderlich sind; vertritt die Auffassung, daß ausserdem zusätzliche Mittel im Rahmen eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans für die Agentur bereitgestellt werden können, wenn sich dies als gerechtfertigt erweist und die Mittel zur Verfügung stehen;

28. unterstreicht seine Überzeugung, daß es sich bei den Einnahmen der Institutionen und Fachagenturen ungeachtet ihrer Wiederverwendung um Eigenmittel der Union handelt; erinnert die Kommission an ihre im Januar 1995 gegebene Zusage, der Haushaltsbehörde einen Bericht über die haushaltsmässige Erfassung solcher Einnahmen im Jahre 1996 vorzulegen;

29. hat beschlossen, seine Abänderung betreffend die europäische Beobachtungsstelle "Textil und Bekleidung" zu ändern, um deren Funktion als nichtpolitische Einrichtung zu bestätigen, die auf objektive Forschung in diesem Bereich abzielt, erklärt sich jedoch bereit, im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1998 erneut zu prüfen, ob diese Beobachtungsstelle weiterhin öffentliche Gelder aus dem EU-Haushaltsplan erhalten sollte, und falls ja, unter welchen Bedingungen;

30. bedauert die Haltung der Kommission, die in den Vorschlägen mehrere Elemente miteinander verknüpft, um nicht auf Rechtsgrundlagen mit Verfahren zurückzugreifen, die für das Parlament vorteilhafter sind; hält dieses Verhalten für unvertretbar; nimmt den Vorschlag zu den Bereichen Postwesen und Telekommunikation zur Kenntnis und ist bereit, die Einsetzung der Mittel in die Haushaltszeile zu erwägen, sobald der Rat die Rechtsgrundlage verabschiedet hat;

31. hat den Beschluß der Kommission zu den Leitlinien für eine Neuorganisation der GD X zur Kenntnis genommen; stellt fest, daß sich die vorgeschlagene Reform in ihren Grundsätzen an den Erläuterungen in der Abänderung zur Haushaltszeile B3-300 orientiert; beschließt dementsprechend, die Hälfte der für die Haushaltszeile in die Reserve eingestellten Mittel freizugeben;

32. fordert die Kommission auf, bis Ende März 1997 einen Bericht über die künftig erforderliche Unterstützung von Fernsehsendern, insbesondere von Euronews, aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union vorzulegen, und beauftragt seine zuständigen Ausschüsse auf dieser Grundlage, über die Qualität und die Finanzierung der verschiedenen TV-Aktivitäten im Rahmen dieses Postens zu berichten, um die betreffende direkte Finanzierung aus dem EU-Haushalt bis 1999 auf Null zurückzuführen; gibt 50% der Mittel für Euronews (B3-2012) aus der Reserve frei, nachdem der Bericht über die Finanzierungsmodalitäten für Euronews, deren Kosten und Auswirkungen vorgelegt wurde;

33. billigt den Beschluß, die zusätzlichen Mittel für das Vierte Rahmenprogramm in die Reserve einzustellen und wie folgt aufzuteilen:

- 15% (mindestens 10 Mio. ECU) für das F& E-Programm betreffend nichtnukleare Energien, insbesondere für FTE-Maßnahmen im Bereich Wasserwirtschaft und erneuerbare Energiequellen,

- 10% für das F& E-Programm betreffend Biomedizin für BSE,

- 35% für das F& E-Programm betreffend Industrie- und Werkstofftechnologien für Luft- und Raumfahrt, FTE-Maßnahmen im Bereich Wasserwirtschaft, Intermodalität im Verkehr und Ortung von Minen (3 Mio. ECU),

- 20% für das F& E-Programm betreffend Telematik für Multimedia-Lernsysteme und Intermodalität im Verkehr,

- 10% für das F& E-Programm betreffend Informationstechnologien für Multimedia und Ortung von Minen (3 Mio. ECU),

- 10% für FTE-Maßnahmen im Bereich der Umwelt, Wasserwirtschaft und Ortung von Minen (4 Mio. ECU);

Externe Politikbereiche

34. bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für die Durchführung des MEDA- Programms; fordert die Einhaltung der von ihm in seiner Entschließung vom 19. September 1996 zur politischen Lage in der Türkei ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)) gemachten Auflagen;

35. weist darauf hin, daß die Kommission innerhalb der bestehenden Haushaltsstruktur angemessene Mittel zur Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen in Tschetschenien bereitstellen muß;

36. ersucht die Kommission, bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs 1998 über die Funktionsweise der neuen "Liikanen-Fazilität" zu berichten, die im BNH 1/96 für die Programme PHARE, TACIS und MEDA eingeführt wurde;

37. bestätigt seinen in erster Lesung gefassten Beschluß, daß die Aktivitäten im Rahmen des Euratom-Vertrags betreffend die Ausbildung von Sachverständigen für Sicherheitsfragen in den PHARE- und TACIS-Ländern und die Einführung eines Rechnungsführungs- und Kontrollsystems für Nuklearmaterial in diesen Ländern im Rahmen der Haushaltszeilen B7-500 und B7-520 durchgeführt werden sollten;

Verwaltungsausgaben

38. nimmt Kenntnis von den Beschlüssen der Kommission zur Neuorganisation spezifischer Kommissionsdienststellen, wie in seiner ersten Lesung gefordert; erwartet eine Kopie des vollständigen Berichts der Task Force, der seinem Haushaltsausschuß und seinem Ausschuß für Haushaltskontrolle vorzulegen ist; stellt fest, daß eine generelle Debatte mit der Kommission über die Verwaltung der Humanressourcen vor der Vorlage des HVE 1998 zwar noch aussteht, daß die in erster Lesung aufgestellten wichtigsten Bedingungen aber rechtzeitig für die Freigabe der Reserve für die Haushaltszeile A-1000 in zweiter Lesung erfuellt wurden;

39. bedauert, daß die Kommission eine grosse Zahl von freien Stellen entgegen der im Rahmen des Haushaltsplans 1996 erhobenen Forderung nicht besetzt hat; fordert die Kommission daher auf, der Haushaltsbehörde bis 31. Mai 1997 Vorschläge für die Neuverwendung von Personal in den Bereichen vorzulegen, in denen immer noch freie Stellen vorhanden sind;

40. erwartet die detaillierte Bewertung der 1993 begonnenen Umwandlung von Mitteln in Stellen;

41. bestätigt seinen Beschluß, ein vollständig transparentes administratives Verfahren für die Verwaltung von Verträgen betreffend Aussenbeziehungen zu erreichen; bekräftigt seinen Beschluß, die Zuschüsse für die EGZ zu streichen, und nimmt Kenntnis von der Zusage der Kommission, bis Ende März 1997 eine alternative Regelung vorzulegen; fordert die Kommission auf, die erforderlichen befristeten Maßnahmen zu treffen, um die bestehenden Verträge zu respektieren;

42. bekräftigt seinen Beschluß zur Schaffung einer Globalreserve für Delegationen (15,3 Mio. ECU) in Erwartung der Bewertung der von der Kommission vorzulegenden Mitteilung sowie praktischer Durchführungsmaßnahmen betreffend die Neuverwendung und die Reform in den externen Dienststellen der Kommission;

43. verweist auf die Bedeutung einer intensiveren interinstitutionellen Zusammenarbeit, um die prognostizierten Synergien und Einsparungen zu erzielen; ersucht die Kommission, eine Schätzung der in allen Institutionen erzielten Einsparungen und der voraussichtlichen Einsparungen bis 1999 vorzulegen;

44. bekräftigt seinen Wunsch, daß die auf der Grundlage der Haushaltslinie A-431 "Fortgeschrittene Telekommunikationssysteme"aufgestellten Vorhaben unter Beteiligung von Europäischem Parlament und Kommission ausgeführt werden; verweist darauf, daß der Haushaltsbehörde bis zum 31. März 1997 ein Bericht mit einem vollständigen Finanzbogen zu den Modalitäten der Umsetzung dieser interinstitutionellen Zusammenarbeit vorgelegt werden muß;

45. ersucht die Kommission, ihre aktuelle Studie über alle Subventionen (Teil A und B des Haushaltsplans) abzuschließen, damit dieses Papier als Grundlage für eine vom Haushaltsausschuß bis 31. Mai 1997 vorzunehmende Bewertung der Verfahren für die Verbuchung der im Rahmen des EU-Haushalts (Teil A oder B) gewährten Subventionen im Haushaltsplan dienen kann;

Reserve

46. fordert die Kommission auf, sämtliche Übertragungen von Mitteln, die für die spezifischen Haushaltszeilen in Kapitel B0-40 eingesetzt wurden, im Rahmen des Möglichen vor dem 15. September 1997 vorzulegen; fordert die Kommission auf, die Haushaltsbehörde bis spätestens zehn Tage vor deren Beschlußfassung umfassend zu unterrichten; weist darauf hin, daß die Vorschläge für Mittelübertragungen getrennt von der Sammelübertragung nach dem Notenboom- Bourlanges-Verfahren vorgelegt werden müssen;

47. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die finanziellen Aspekte der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik auszuarbeiten und darin auch auf die Informationen einzugehen, die der Haushaltsbehörde zur Untermauerung von Anträgen auf Mittelübertragung vorgelegt werden; beauftragt seinen Haushaltsausschuß, vor dem 30. Juni 1997 einen einschlägigen Bericht auszuarbeiten;

Negativreserve

48. ersucht die Kommission, nicht mit Jahresbeginn bestimmte Posten als wahrscheinliche Beitragsleistende zur Negativreserve zu identifizieren;

Margen

49. nimmt Kenntnis von den für einen möglichen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan verfügbaren Margen in Höhe von 1 Mrd. ECU in Rubrik 1, 2,1 Mio. ECU in Rubrik 3, 21,4 Mio. ECU in Rubrik 4 und 68,3 Mio. ECU in Rubrik 5;

Schlussteil

50. beauftragt seinen Präsidenten, den Haushaltsbeschluß als Haushaltsplan der Europäischen Union festzustellen;

51. beauftragt seinen Präsidenten, diese Haushaltsbeschlüsse dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE IHAUSHALTSPLAN 1997

In die Reserve B0-40 eingesetzte Mittel

(Stand nach der zweiten Lesung des Parlaments)

>TABLE>

N.B.: In erster Lesung setzte der Rat für die nachstehend genannten Haushaltslinien Mittel in die Reserve B0-40 ein (was vom EP in erster Lesung unterstützt wurde):

B1-1501 - Finanzausgleich für Rücknahmemaßnahmen und Ankäufe

und für unentgeltliche Verteilung 319 000 000

1 999 000

B1-2000 - Erstattungen bei Butter und Butteroil 304 000 000

7 200 000

B1-2220 - Prämien für Mutterschafe und Ziegen 1 614 955 000

42 900 000

B5-800 - Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres p.m.

9 300 000

Anlage IIGEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE BESSERE UNTERRICHTUNG DER HAUSHALTSBEHÖRDE ÜBER DIE FISCHEREIABKOMMEN

Die Organe stimmen den nachstehenden Leitlinien zu und verpflichten sich, für deren Anwendung im Rahmen der derzeitigen und künftigen Haushaltsverfahren Sorge zu tragen.

Eingliederungsplan1. Es werden folgende zwei Haushaltslinien für die Fischereiabkommen geschaffen:

a) Internationale Fischereiabkommen (B7-8000): Diese Haushaltslinie deckt alle Beträge hinsichtlich der zu Beginn des betreffenden Haushaltsjahres geltenden Abkommen und deren Protokolle. Die Beträge für alle neuen (oder erneuerbaren) Abkommen werden zwar dem Posten B7-8000 zugeführt, aber in die Reserve B0-40 eingesetzt.

b) Beitrag für internationale Organisationen (B7-8001).

2. Das Parlament und der Rat werden sich während des Ad-hoc-Konzertierungsverfahrens, das in Anlage II Buchstabe B der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen ist, bemühen, den in den Haushaltslinien und in der Reserve (B0-40) zu veranschlagenden Betrag auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission einvernehmlich festzulegen.

3. Die Europäische Kommission bekräftigt, daß sie sich im Rahmen des Verhaltenskodex verpflichtet hat, das Europäische Parlament über dessen parlamentarische Ausschüsse regelmässig von der Vorbereitung und dem Ablauf der Verhandlungen, einschließlich der Auswirkungen auf den Haushaltsplan, zu unterrichten.

Was den Ablauf des Rechtsetzungsprozesses im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen anbelangt, so verpflichten sich die drei Organe, alles zu tun, damit sämtliche Verfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden können.

Sollten sich die für die Fischereiabkommen vorgesehenen Mittel (einschließlich der Reserve) als unzureichend erweisen, so übermittelt die Kommission der Haushaltsbehörde die erforderlichen Informationen, damit ein Gedankenaustausch in Form eines gegebenenfalls vereinfachten Trilogs über die Ursachen für diese Lage sowie über mögliche Maßnahmen, die gemäß den festgelegten Verfahren anzunehmen wären, stattfinden kann. Die Kommission schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.

Unterrichtung4. Die Kommission legt der Haushaltsbehörde vierteljährlich detaillierte Informationen über die Durchführung der laufenden Abkommen und die finanzielle Vorausschau für den Rest des Jahres vor.