A4-0193/98

Entschließung zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (ausgearbeitet gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) (KOM(98)0279 - C4-0291/98)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Empfehlung der Kommission zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (ausgearbeitet gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) (KOM(98)0279 - C4-0291/98),

- in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (Amsterdam, 17. Juni 1997) ((ABl. C 236 vom 02.08.1997, S. 1.)),

- in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung (Amsterdam, 16. Juni 1997) ((ABl. C 236 vom 02.08.1997, S. 3.)),

- in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und unter Hinweis auf Artikel 109 und 109 b des Vertrages,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. April 1998 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: "Wachstum und Beschäftigung im Stabilitätsrahmen der WWU - Wirtschaftspolitische Überlegungen im Hinblick auf die Grundzuege der Wirtschaftspolitik für 1998 (Jahreswirtschaftsbericht) ((Teil II Punkt 21 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0193/98),

A. in der Erwägung, daß in der Empfehlung der Kommission die Hauptprioritäten der Wirtschaftspolitik ganz klar ausgesprochen werden: hohes Beschäftigungsniveau und Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion,

B. unter Hinweis darauf, daß die Empfehlung der Kommission bekräftigt, daß Preisstabilität eine grundlegende Voraussetzung für die Erzielung eines nachhaltigen Wachstums auf mittlere Sicht ist und daß darin auf die Tatsache aufmerksam gemacht wird, daß die Preisstabilität in der Gemeinschaft nunmehr in nachhaltiger Weise erreicht worden ist,

C. in der Erwägung, daß die Empfehlung der Kommission erneut für die wachstums- und stabilitätsorientierte Strategie plädiert, die in früheren Leitlinien als der angemessene makroökonomische "Policy Mix" empfohlen worden war,

D. in der Erwägung, daß die Empfehlung der Kommission die Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Währung teilnehmen, mit Nachdruck zu einer ausgewogenen makroökonomischen Politik auffordert, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, zu einem einheitlichen Zinssatz zu kommen; in geringerem Masse gilt dies auch für die Konvergenz der Wechselkurse in Richtung der angekündigten bilateralen Wechselkurse bis zum 1. Januar 1999,

E. in der Erwägung, daß die Empfehlung der Kommission allgemeine Leitlinien für die Gemeinschaftsebene und für die Ebene der Mitgliedstaaten enthält, die im Sinne einer Politik der gesunden und effizienten Staatsfinanzen befolgt werden müssen,

F. in der Erwägung, daß die Empfehlung der Kommission diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen, mit Nachdruck auffordert, den Wechselkurs ihrer Währungen als eine Sache von gemeinsamem Interesse zu behandeln,

G. in der Erwägung, daß die Empfehlung der Kommission allgemeine Regeln für die Lohnentwicklung sowohl in den Teilnehmerstaaten als auch in den Staaten, die nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen, festlegt mit dem Ziel, zu einem beschäftigungsfreundlichen "Policy Mix" zu kommen; ferner ermutigt sie zu einem regelmässigen Dialog zwischen den Sozialpartnern und denjenigen staatlichen Stellen, die für die Haushalts- und Geldpolitik verantwortlich sind,

H. in der Erwägung, daß die Kommission darauf hinweist, daß den Strukturpolitiken eine Rolle bei der Förderung des Wirtschaftswachstums, der Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit und der Erhöhung der Beschäftigungsniveaus zukommt und daß die WWU wahrscheinlich als Katalysator der Strukturreform wirken wird,

I. in der Erwägung, daß es im Hinblick auf die Sicherung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EG, der Beschäftigung und des Lebensstandards in einer von Freihandel und beständiger Veränderung geprägten Welt entscheidend darauf ankommt, daß Gemeinschaft und Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen intensivieren, um die Effizienz der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte zu erhöhen,

J. in der Erwägung, daß nach der Empfehlung der Kommission, die Lösung der Beschäftigungsprobleme in der Gemeinschaft eine simultane und umfassende Modernisierung der Arbeitsmärkte erfordert,

Hohes Beschäftigungsniveau und Erfolg der WWU

1. begrüsst es, daß sich die Kommission nachdrücklich dafür einsetzt, daß einerseits ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Beschäftigungswachstum und andererseits die erfolgreiche Umsetzung der WWU unter Zugrundelegung eines "Policy Mix", der Wirtschaftswachstum und Beschäftigung begünstigt, einschließlich einer Geldpolitik, die Wachstum durch Investitionen fördert, Vorrang haben sollten;

2. fordert die Kommission und den Rat auf, für eine echte Parallelität zwischen den Prozessen in Richtung auf die Annahme der Beschäftigungsleitlinie und der makroökonomischen Leitlinie zu sorgen, um eine gute Koordinierung zwischen makroökonomischen und strukturellen Maßnahmen zu gewährleisten und das erwartete nachhaltige Wachstum in eine spürbare Schaffung von Arbeitsplätzen umzusetzen; fordert insbesondere die zuständigen Dienststellen der Kommission und des Rates auf, ihre Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und während des Entscheidungsprozesses zu verbessern;

3. stimmt mit der Kommission darin überein, daß das niedrige Beschäftigungsniveau in der EU (ungefähr 60% der erwerbsfähigen Bevölkerung) zu erheblichen Belastungen der Haushalte und sonstigen sozialen und ökonomischen Kosten führt; dies bedeutet zugleich die Verschwendung eines Wachstumspotentials, das über das Wachstum aufgrund der Arbeitsproduktivität noch hinausgeht;

4. bekräftigt erneut seine Ansicht, daß flankierende strukturpolitische Maßnahmen und Reformen zur Ergänzung und kumulativen Steigerung der obengenannten "Investition" notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und das Wachstum umweltfreundlicher zu gestalten;

Preisstabilität

5. stimmt der Auffassung zu, daß die derzeitige durchschnittliche Inflationsrate von weniger als 2% Preisstabilität bedeutet; stellt ferner fest, daß - vorausgesetzt, die Preisstabilität kann im Hinblick auf die Inflation durch geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, die an der einheitlichen Währung teilnehmen, aufrechterhalten werden - die geldpolitischen Bedingungen in der "Euro-Zone" so gestaltet werden können, daß eine hohe investitionsinduzierte Wachstumsrate erreicht wird;

6. stimmt ferner der Auffassung zu, daß es auch für diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen, wichtig ist, ihre Anstrengungen zu konsolidieren, um eine mit der "Euro-Zone" vergleichbare Inflationsrate im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des EU-Vertrags zu erreichen, so daß diese Mitgliedstaaten in der Lage sind, stabile Wechselkurse gegenüber dem Euro aufrechtzuerhalten;

Wachstums- und stabilitätsorientierter makroökonomischer "Policy Mix"

7. unterstützt mit Nachdruck die Auffassung der Kommission, daß die geldpolitischen Bedingungen, einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen, für Wachstum und Beschäftigung um so günstiger sein werden, je mehr die stabilitätspolitische Aufgabe der Geldpolitik durch geeignete haushaltspolitische Maßnahmen und Entwicklungen bei den Löhnen erleichtert wird;

8. unterstützt ferner nachdrücklich die Auffassung der Kommission, die kürzlich auch vom Interimsausschuß des Verwaltungsrats des IWF vertreten wurde, wonach es wichtig sein wird, daß das Wirtschaftswachstum in Europa zunehmend von der Binnennachfrage bestimmt wird;

9. fordert, daß die Koordinierung der einzelstaatlichen Haushaltspolitik innerhalb des Rahmens der "Grundzuege der Wirtschaftspolitik" noch vertieft wird, und zwar unter Berücksichtigung auch der Artikel 104 bis 104 c des Vertrags, der Bestimmungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt, der jetzt im Anschluß an die Erklärung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 1. Mai 1998 umgesetzt wird, und der Notwendigkeit, ein angemessenes Investitionsniveau im privaten und öffentlichen Sektor zu erreichen;

10. macht darauf aufmerksam, daß die Mitgliedstaaten, die nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen, ihre makroökonomischen Maßnahmen unbedingt aufs engste mit denjenigen der "Euro-Zone" koordinieren sollten, um die Integrität des Binnenmarktes und seine Weiterentwicklung zu schützen;

11. stimmt mit Nachdruck der Auffassung der Kommission zu, daß die Mitgliedstaaten, die an der WWU nicht von Anfang an teilnehmen und die folglich die Souveränität über ihre Geld- und Währungspolitik behalten, aufgrund des Vertrages unbedingt ihre Wechselkurse als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln müssen; sie sollten sich deshalb auf irgendeine Form von gemeinsamem "Strukturmechanismus" einigen, der die notwendige Stabilität der Wechselkurse gegenüber dem Euro gewährleistet;

12. hält es ebenso wie die Kommission für wesentlich, daß die Koordinierung der Geldpolitik zwischen den Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, während des Zeitraums bis zum 1. Januar 1999 intensiviert wird, um die Konvergenz sowohl der Zinssätze als auch der Wechselkurse zu gewährleisten; dringt ferner darauf, daß - um Fehleinschätzungen am Markt zu vermeiden - in allen offiziellen Verlautbarungen die Positionen der Kommission, des EWI und des Europäischen Parlaments zur Stärke des "Euro der Elf" aufgegriffen werden;

13. begrüsst die Unterstützung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den 11 Mitgliedstaaten, die zum Euro übergehen, im Rahmen des Euro-X-Rates unter Wahrung der Vorrangstellung des ECOFIN bei der globalen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken;

14. betont seine Auffassung, nach der für alle Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen wichtig sind:

- Schritte in Richtung ausgeglichener Haushalte, um der Fiskalpolitik Spielraum für den Fall etwaiger "Schockereignisse" oder zyklischer Störungen zu verschaffen und das Vertrauen der Wirtschaftsakteure zu stärken, daß der Rückgriff auf Defizite in Rezessionszeiten vorübergehenden Charakter hat, so daß unnötig hohe Zinssätze vermieden werden,

- eine gesunde Haushaltspolitik, um die langfristigen Zinssätze niedrig zu halten; hiervon wird ein Anstieg der privaten Investitionen und die Verhinderung des Verlusts privater Spargelder erwartet,

- Beibehaltung primärer Überschüsse, um sicherzustellen, daß, zugleich mit Hilfe eines höheren Wirtschaftswachstums, die Staatsschulden nachhaltig abgebaut werden können;

15. macht insbesondere auf die Notwendigkeit aufmerksam, im Zusammenwirken mit der Privatwirtschaft durch die verschiedenen, den staatlichen Stellen zur Verfügung stehenden Mittel, wie z. B. Entwicklung von Benchmarking-Instrumenten in den Bereichen Investition, Gemeinschaftsunternehmen zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft und Förderung der Nutzung von Risikokapital, die staatliche und private Investitionstätigkeit in der gesamten Union weiter zu stimulieren;

16. weist darauf hin, daß in jüngster Vergangenheit Defizitverringerungen oftmals durch Einsparungen bei den "weichen Zielen" der öffentlichen Ausgaben, d.h. bei Forschung und Entwicklung, Grundinfrastruktur- und Sozialausgaben erzielt wurden; folglich kann ein besserer Ausgleich der Haushaltspläne darauf hindeuten, daß Haushaltsdefizitverringerungen nicht immer nur durch Ausgabenkürzungen zustande kommen, wobei die Länder, in denen die Höhe der Staatsausgaben nicht gesenkt wurde und die Steuerlast gestiegen ist, eine Ausnahme bilden;

17. hält es für notwendig, daß die Kommission bei den fünfzehn Mitgliedstaaten eine neue europäische Initiative startet, indem sie die Vorschläge des Weißbuchs von Jacques Delors, insbesondere zur Inangriffnahme der grossen Vorhaben von europäischem Interesse, aufgreift;

18. stellt fest, daß das globale Niveau und damit die Hälfte der Steuer eine Sache demokratischer Entscheidungen in jedem Mitgliedstaat ist, wobei der Grundsatz der Subsidiarität eingehalten werden muß;

Lohnentwicklung

19. erinnert an die Aussagen in der Entschließung von Amsterdam über "Wachstum und Beschäftigung", in denen die Rolle der Sozialpartner bei Tarifverhandlungen unterstrichen wird, wobei sich erstere der Notwendigkeit bewusst sind, daß Lohnvereinbarungen mit einem hohen Beschäftigungsniveau und einem hohen Beschäftigungswachstum dadurch in Einklang gebracht werden müssen, daß die Erträge groß genug sind, um Anreize für Investitionen zu schaffen, und auch andere notwendige Bedingungen erfuellt sind;

20. ermutigt die Sozialpartner, sich auf eine Lohnpolitik zu verständigen, die dem Ziel der Preisstabilität, der Notwendigkeit einer Steigerung der Kapitalrendite und der Kaufkraft sowie dem Gefälle, das durch die je nach Qualifikationen, Kompetenzen und Sektoren unterschiedlichen Produktionsniveaus (insbesondere zwischen dem Dienstleistungssektor und dem verarbeitenden Gewerbe) bedingt ist, Rechnung trägt;

21. unterstützt mit Nachdruck die Auffassung, daß zur Erreichung dieser Ziele ein intensiver sozialer Dialog auf allen einschlägigen Ebenen in Gang gesetzt und aufrechterhalten werden muß, und dies gilt insbesondere für die Ebene der Gemeinschaft und die der Mitgliedstaaten; ein solcher Dialog ist eine wesentliche Vorbedingung für den Erfolg der angestrebten Stärkung des Rahmens für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik - unter Einschluß der Geld- und Währungs- und der Haushaltspolitik - auf der Ebene von Rat, Kommission, Europäischem Parlament und EZB;

Strukturpolitische Maßnahmen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung

22. stimmt dem zu, daß die Strukturreform in Bereichen wie Waren- und Arbeitsmärkte, Systeme der sozialen Sicherheit und Steuerpolitik Priorität erhalten muß; sieht ebenso die Vorteile, die sich aus einem Programm sich wechselseitig verstärkender Strukturmaßnahmen - wie auch durch eine gut funktionierende WWU - sowohl für die Effizienz des Marktes als auch für den sozialen Zusammenhalt ergeben werden;

23. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die einzelstaatlichen Beschäftigungsprogramme und die darin enthaltenen Maßnahmen umzusetzen; erwartet, daß durch diese Umsetzung ein echter Neubeginn in Richtung auf eine europäische Beschäftigungspolitik erfolgt, bei der innovative Strategien und Maßnahmen zum Zuge kommen und die u.a. auf Erkennung und Verbreitung der besten Praxis beruht und auf europäischer, nationaler und örtlicher Ebene gefördert wird; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Erreichung der in den Programmen angegebenen Ziele festzusetzen;

24. unterstreicht die entscheidende Bedeutung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen, die berufliche Ausbildung, Weiterbildung oder Ausbildung mit Arbeitserfahrung oder Lehrverhältnis kombinieren, was zum Teil durch Rückgriff auf Arbeitslosenbezuege und Entwicklung lokaler Partnerschaften finanziert werden könnte;

25. fordert die Mitgliedstaaten auf, die vier Säulen der Beschäftigungsleitlinien gleichzustellen und die Ziele zu koordinieren, die zu ihrer Umsetzung erforderlich sind; fordert beide Sozialpartner auf, den sozialen Dialog zu verbessern und eine gemeinsame Grundlage insbesondere in den Fragen zu finden, die sich auf die Anpassungsfähigkeit beziehen, etwa Reformen und Gestaltung des Arbeitsmarkts;

26. stimmt dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zu, der in seiner Erklärung vom 1. Mai 1998 die Erhöhung der Produktivität und der Investitionen in den Bereichen Bildung sowie Forschung und Entwicklung besonders betonte;

Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte

27. schließt sich der Auffassung an, daß Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes durchgeführt werden müssen, um in Europa einen echten unionsweiten Markt zu schaffen; bei diesen Reformen müsste insbesondere der Rückstand der meisten Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien angegangen werden;

28. wünscht, daß der Aktionsplan für den Binnenmarkt sowie der alle sechs Monate erscheinende "Single Market Scoreboard" grossen Anklang finden;

29. ist ebenfalls der Auffassung, daß in den Bereichen öffentliches Auftragswesen und gegenseitige Anerkennung unbedingt raschere Fortschritte erzielt werden müssen;

30. betont, daß aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg bei der Koordinierung der Politik zwischen der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten und der unabweisbaren Notwendigkeit, mit der Koordinierung der Steuersysteme und Steuersätze voranzukommen, ein Gleichgewicht angestrebt werden sollte, um sämtliche Wettbewerbsverzerrungen auszuschalten;

31. stellt fest, daß es für die Unterstützung des Binnenmarktes und ebenso im Zusammenhang mit den sich durch die Globalisierung stellenden Herausforderungen wichtig ist, in ausreichendem Masse öffentliche und gemischtwirtschaftliche Investitionen in TEN und staatliche Infrastrukturprojekte vorzusehen sowie die Mittel für Forschung und Entwicklung aufzustocken;

32. unterstützt die Dezentralisierung der Anti-Kartell-Maßnahmen in der Gemeinschaft, jedoch unter der Voraussetzung, daß die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden ihre Rechtsvorschriften und ihr Vorgehen harmonisiert haben, um eine wirksame und faire Anwendung der Anti-Kartell-Gesetze in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen; fordert die Ergänzung der bestehenden Gemeinschaftspolitiken im Kartell- und Wettbewerbsbereich durch Mitwirkung an der Ausarbeitung ähnlicher Maßnahmen auf internationaler Ebene;

33. unterstützt den Aufruf an die Mitgliedstaaten, bei der Gewährung staatlicher Beihilfen eine rigorose Selbstdisziplin zu üben; erkennt jedoch die Notwendigkeit der Unterstützung von Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der Förderung von Anreizen zugunsten effizienterer Investitionen, insbesondere in umweltfreundliche Technologien, an;

34. unterstützt die Programme auf Gemeinschafts-, nationaler und regionaler Ebene, die darauf abzielen, die Entwicklung der KMU - insbesondere durch die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für eine Unternehmerkultur - nebst der Durchforstung des Paragraphengestrüpps und Hilfsprogrammen in den Bereichen Start-, Gründungs- und Risikokapital voranzubringen;

35. begrüsst die Absicht der Finanzinstitute, der Wirtschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten, den neu geschaffenen Euro im Interbankbereich, im Aussenhandel sowie auf den Kapitalmärkten zuegig und gezielt einzuführen; fordert die einzelstaatlichen Behörden nachdrücklich auf, sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtlichen und finanziellen Hindernisse, die einer Integration der Märkte entgegenstehen, auszuräumen;

Arbeitsmärkte und Investitionen in das Know-How

36. hebt hervor, daß der Akzent voll auf der "Beschäftigungsunion", wie sie im Amsterdamer Vertrag entworfen wurde, als Hauptpartner der Wirtschafts- und Währungsunion des Vertrags von Maastricht liegen sollte;

37. dringt darauf, daß jeder der vier Pfeiler der Beschäftigungsleitlinien von Luxemburg - Verbesserung der Vermittelbarkeit, Stärkung des Unternehmergeistes, Förderung der Anpassungsbereitschaft von Unternehmen sowie Chancengleichheit - gleiches Gewicht erhalten sollte;

38. begrüsst es, daß in den "Grundzuegen" die Notwendigkeit einer gleichzeitigen und umfassenden Verbesserung der Struktur- und Funktionsweise der Arbeitsmärkte der Gemeinschaft als flankierende Maßnahme der makroökonomischen Politiken zum Ausbau der Kapazitäten, zur Schaffung eines investitionsinduzierten Wirtschaftswachstums sowie zur Stabilisierung der Steuerpolitiken betont wird;

39. unterstützt nachdrücklich die Einführung gezielter Arbeitsmarktpolitiken in allen Mitgliedstaaten anhand erfolgreicher Beispiele aus der gesamten Gemeinschaft;

40. unterstützt die Forderung der Kommission nach Senkung der Lohnnebenkosten, die durch anderweitige steuerliche Reformen ausgeglichen werden könnte;

41. stimmt dem zu, daß die bestehenden Systeme der sozialen Sicherheit keine Anreize bieten sollten, die von einer Arbeitsaufnahme abhalten, sofern sie weiterhin für ein hohes Niveau an sozialer Absicherung sorgen, insbesondere für Arbeitnehmerhaushalte mit niedrigen Einkommen;

42. stimmt dem zu, daß von dem Konzept des "doppelten Sicherheitsnetzes" abgegangen werden muß, das in einigen Ländern nicht nur die Arbeitnehmer durch großzuegige Gewährung von Vorteilen schützt, sondern gleichzeitig auch über den angemessenen Schutz des Arbeitsplatzes hinausgeht;

43. fordert den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf, die Empfehlung der Kommission für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der vorliegenden Entschließung anzunehmen;

44. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.