MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten und der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten und der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

1. HINTERGRUND

1. Am 29. Juli 1998 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtline 77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute an (KOM(1998) 461 endgültig).

2. Der Rat begann am 19. Oktober 1998 mit der Prüfung der Vorschläge.

3. Auf seiner Plenartagung am 19. Januar 1999 hieß der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommissionsvorschläge in seiner Stellungnahme gut.

4. Die Europäische Zentralbank gab ihre Stellungnahme am 18. Januar 1999 ab.

5. Das Europäische Parlament nahm die legislative Entschließung (erste Lesung) am 15. April 1999 an, mit der 25 Änderungen aufgenommen wurden (PE A4-156/99).

6. Am 29. November 1999 legte der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt fest, der Gegenstand dieser Mitteilung ist.

2. ZIEL DER KOMMISSIONSVORSCHLAEGE

Das Hauptziel des Vorschlags besteht in der Schaffung eines harmonisierten Binnenmarktes auf dem Gebiet der Bereitstellung von elektronischem Geld (E-Geld) innerhalb der Europäischen Union. Allerdings geht der Vorschlag nur auf die rechtlichen und aufsichtlichen Fragen ein, die bei der Ausgabe von E-Geld durch Nichtbanken aufgeworfen werden. Da allerdings außer Frage steht, daß auch die traditionellen Kreditinstitute eine wichtige Rolle in diesem Bereich der Privatkundenfinanzgeschäfte spielen werden, sollten die grundlegenden Vorschriften in bezug auf den freien Verkehr dieser Dienstleistungen im Rahmen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung und der Aufsichtsregelung, der sie unterliegen (wie beispielsweise der Zulassung, der Eigenkapitalanforderungen, der Aufsicht usw.) in geeigneter Weise ebenfalls auf die E-Geld-Institute angewandt werden.

Der Vorschlag, die Definition eines Kreditinstituts in der Ersten Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie so zu ändern, daß Instituten, die nicht das volle Spektrum der Bankgeschäftstätigkeit ausüben wollen, gestattet wird, E-Geld gemäß den grundlegenden Vorschriften auszugeben, die auch für alle anderen Kreditinstitute gelten, wird die harmonische Entwicklung der Tätigkeiten aller Kreditinstitute in der Europäischen Union fördern. Dies gilt insbesondere für die Ausgabe von E-Geld. Überdies werden damit Wettbewerbsverzerrungen zwischen E-Geld-Instituten vermieden, auch was die Anwendung der geldpolitischen Anforderungen betrifft.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Erwägungen

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates trägt den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen und dem Kommissionsvorschlag Rechnung.

Eine Reihe von Klarstellungen, die in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates eingeflossen sind, verbessern den Text, so wie auch eine Reihe zusätzlicher Bestimmungen die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigen.

1998/0252 (COD)

3.2 Der Gemeinsame Standpunkt in bezug auf die Änderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung und in bezug auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten

3.2.1. Erwägungsgründe

Erwägungsgrund 3 wurde eingefügt, um an die Stelle des Textes von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) Unterbuchstaben (iii) und (iv) des Kommissionsvorschlags zu treten. Durch die Einfügung dieses Textes in die Erwägungsgründe wird die Definition des elektronischen Geldes im Richtlinientext vereinfacht.

Erwägungsgrund 7 stellt klar, daß die Ausgabe des elektronischen Geldes unmittelbar erfolgen muß. Die Entgegennahme von Bargeld zum jetzigen Zeitpunkt zwecks Ausgabe von E-Geld zu einem späteren Termin ist nicht statthaft (s. Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b) des Kommissionstextes im Original).

Erwägungsgrund 8 bekräftigt die vorherige Änderung und stellt klar, daß lediglich Kreditinstitute Kontokorrentkonten für die Bereitstellung von E-Geld führen dürfen.

Erwägungsgrund 9 trägt der Rücktauschbarkeitsklausel von Artikel 3 Rechnung und berücksichtigt ebenfalls die Änderung 10 des Europäischen Parlaments.

In Erwägungsgrund 11 fließt die Änderung 1 des Europäischen Parlaments ein. Überdies werden dadurch Änderungen im Richtlinientext bekräftigt, die vom Parlament in den Änderungen 21 und 22 vorgeschlagen wurden.

Erwägungsgrund 12: Der Kommissionsvorschlag enthielt einen Artikel, der die Beaufsichtigung der "fremdbeschafften" ("outsourced") Tätigkeiten regelte (Artikel 6). Diese zusätzlichen Bestimmungen wurden im Gemeinsamen Standpunkt gestrichen, da man die Auffassung vertrat, daß die "fremdbeschafften" Tätigkeiten sämtlicher Finanzinstitute mit einem horizontalen Ansatz angegangen werden sollten. Der allgemeine Vorstoß des Kommissionsvorschlags auf dem Gebiet der Fremdbeschaffung, der Bestandteil des Originaltextes ist, wurde somit in diesem Erwägungsgrund verankert.

In Erwägungsgrund 13 wird den Auswirkungen Rechnung getragen, die die Ausgabe von E-Geld auf das Finanzwesen allgemein zeitigen kann. Auch wird die Notwendigkeit der Zusammenarbeit bei der Beurteilung der Integrität von E-Geld-Systemen anerkannt.

In Erwägungsgrund 14 wurde der Verweis im ursprünglichen Erwägungsgrund auf die "Schwellenwerte" gestrichen, da der Gemeinsame Standpunkt eine weiter gefaßte Ausnahmeregelung von der Richtlinienbestimmung vorsieht, mit der auch bestimmte beschränkte Systeme miteinbezogen werden, ohne daß spezifische finanzielle Schwellenwerte festgelegt werden.

Erwägungsgrund 16 trägt den Bestimmungen des neuen Artikels 11 Rechnung, der eine "Überprüfungsklausel" vorsieht. Dies hat zur Folge, daß die Anwendung der Richtlinie von der Kommission 54 Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie erneut überprüft wird.

3.2.2. Artikel

Mit Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) des Gemeinsamen Standpunkts des Rates wird eine "sonstige juristische Person" in die Definition eines E-Geld-Instituts aufgenommen. Damit wird die Rechtsklarheit des Textes erhöht, so wie auch Änderung 14 des Europäischen Parlaments Rechnung getragen wird. Überdies wird im Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Wortlaut "oder die die Erträge aus solchen Tätigkeiten investiert, ohne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates zu unterliegen" gestrichen. Lediglich E-Geld-ausgebende Institute werden von der Richtlinie also erfaßt werden.

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) des Gemeinsamen Standpunkts des Rates fügt den Zusatz "in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle" in die Definition des E-Geldes ein. Damit gewährleistet der Text die Kohärenz mit der Rücktauschbarkeitsklausel.

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) Unterbuchstabe i) des Gemeinsamen Standpunkts des Rates übernimmt nicht den Wortlaut "wie eine Chipkarte oder ein Computerspeicher", wodurch der Text vereinfacht wird. Der gestrichene Text wurde jedoch in Erwägungsgrund 3 übernommen.

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) Unterbuchstabe ii) führt eine neue Bestimmung ein, mit der die Parität zwischen Bargeld und elektronischem Geld gewährleistet wird.

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) Unterbuchstaben iii) and iv) des Originalvorschlags wurden gestrichen und der Text ist in Erwägungsgrund 3 eingeflossen.

Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates führt eine neue Bestimmung ein, mit der sichergestellt wird, daß lediglich in der EU-zugelassene Institute E-Geld ausgeben können. Damit wird die Rechtssicherheit bezüglich der Personen erhöht, die E-Geld-Dienstleistungen in der EU erbringen dürfen.

Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a) des Gemeinsamen Standpunkts des Rates untersagt E-Geld-Instituten die Vergabe jeglicher Form von Krediten, so daß sichergestellt wird, daß E-Geld-Institute nicht mit schwerwiegenden Risiken konfrontiert werden, die eine Folge der Kreditrisiken sind.

Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b) des Gemeinsamen Standpunkts des Rates ändert den Text des Originalvorschlags so, daß spezifiziert wird, daß die Speicherung von Daten auf einem Datenträger im Auftrag anderer Unternehmen zu erfolgen hat. Damit werden die Geschäftstätigkeiten von E-Geld-Instituten als solche eingeschränkt und folglich auch die möglichen Risiken begrenzt, denen derartige Institute ausgesetzt sein könnten.

Artikel 2 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vereinfacht den Text des Originalvorschlags und trägt den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 16 und 17 Rechnung.

Artikel 2 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates ändert den Text des Originalvorschlags leicht ab und klärt dabei den Zweck der Bestimmung.

Artikel 2 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates stellt eine Vereinfachung des Originaltextes dar, der klar festlegt, daß es sich bei der E-Geld-Ausgabe um keine Einlagentätigkeit handelt.

Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates führt eine neue Bestimmung zur "Rücktauschbarkeit" ein. Damit wird den Änderungen 18 und 19 des Parlaments Rechnung getragen.

Artikel 4 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates stellt klar, daß die "Eigenmittel" von E-Geld-Instituten der Definition in der Eigenmittel-Richtlinie entsprechen. Auch wird die Anfangseigenkapitalanforderung von EUR 500.00 auf EUR 1 Mio. erhöht.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 5 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates ersetzen den Ausdruck "hochliquide" des Originalvorschlags durch "hinreichend liquide". Damit wird den Änderungen 21 und 22 des Parlaments Rechnung getragen.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Unterbuchstabe iv) des Gemeinsamen Standpunkts des Rates ersetzt den Ausdruck "direkte oder indirekte Beteiligung" im Originalvorschlag durch "qualifizierte Beteiligung ". Der neue Text klärt auch die Höhe der Beteiligung ab (10%).

Artikel 6 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates ändert den Text so ab, daß diese Bestimmung einer vergleichbaren Vorschrift für Kreditinstitute in der Solvabilitätskoeffizienten-Richtlinie angepaßt wird.

Artikel 7 Absatz 1: Der neue Text im Gemeinsamen Standpunkt des Rates schreibt interne Management- und Kontrollverfahren vor, die eine Antwort auf die Risiken sind, die mit den fremdbeschafften Tätigkeiten einhergehen.

Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 3, die sich auf die Beaufsichtigung der fremdbeschafften Tätigkeiten bezogen, wurden gestrichen. Der allgemeine Tenor der Bestimmungen floß in Erwägungsgrund 12 ein.

Mit Artikel 8 Absatz 1 wird der Anwendungsbereich der Bestimmungen ausgedehnt, denen zufolge die Mitgliedstaaten ihren zuständigen Behörden gestatten können, bestimmte E-Geld-Institute von der Anwendung der Vorschriften freizustellen.

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) des Gemeinsamen Standpunkts des Rates reduziert die Schwellenwerte für die Freistellung von offenen Dreiparteien-E-Geld-Systemen auf die Hälfte (EUR 5 Mio.).

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) des Gemeinsamen Standpunkts des Rates führt eine Ausnahmeregelung für E-Geld-Institute ein, bei denen das E-Geld lediglich von verbundenen Unternehmen akzeptiert wird. Dies entspricht einem Teil der Änderung 15 des Europäischen Parlaments.

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) des Gemeinsamen Standpunkts des Rates führt eine Ausnahmeregelung für E-Geld-Institute ein, bei denen es sich um beschränkte Dreiparteien-Systeme handelt (d.h. bei denen eine klare und erkennbare Beschränkung hinsichtlich der Akzeptanten besteht).

Artikel 8 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates führt eine Meldeverpflichtung für Systeme ein, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen.

Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates beinhaltet Textänderungen, mit denen der Zeitraum abgeklärt wird, innerhalb dessen die Besitzstandsklauseln gelten. Auch werden die zuständigen Behörden verpflichtet sicherzustellen, daß die unter diese Klauseln fallenden Institute den Anforderungen der Richtlinie nachkommen.

Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates führt einen neuen Artikel ein, der eine "Überprüfungs"-Klausel festschreibt, der zufolge die Kommission die Anwendung der Richtlinie insbesondere in bezug auf die folgenden Punkte überprüfen wird: Schutzmaßnahmen für die Inhaber von E-Geld; Kapitalanforderungen; Nutzung der Freistellung; eventuell erforderliches Verbot von Zinszahlungen auf die im Tausch gegen E-Geld entgegengenommenen Geldbeträge.

1998/0253 (COD)

3.3 Der Gemeinsame Standpunkt in bezug auf die Änderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung und in bezug auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Kreditinstituten

3.3.1 Erwägungsgründe

Mit Erwägungsgrund 5 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates wird ein neuer Erwägungsgrund eingefügt, der dem neuen Artikel 13a entspricht, der wiederum die Rücktauschbarkeitsanforderungen auch auf Kreditinstitute ausdehnt. Damit wird der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung 24 Rechnung getragen.

3.3.2 Artikel

Artikel 1 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates fügt einen neuen Artikel 13a ein, der die Anforderung der Rücktauschbarkeit von E-Geld auch auf Kreditinstitute ausdehnt. Dies entspricht der vom Parlament vorgeschlagenen Änderung 25.

4. Schlußfolgerung

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates in jeder Hinsicht akzeptabel ist. So übernimmt er nicht nur viele Änderungen des Europäischen Parlaments, sondern ergänzt den Kommissionsvorschlag auch durch hilfreiche Klarstellungen und zusätzliche Bestimmungen, die der Notwendigkeit eines angemessenen Aufsichtsrahmens für diese neue und innovative Geschäftstätigkeit Rechnung tragen.