Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates betreffend ein Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (96/C 83/07) KOM(95) 693 endg. - 95/0360(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. Januar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Artikel 209a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 78i des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 183a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Betrügereien zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu bekämpfen.

Der Rat hat mit Rechtsakt vom 26. Juli 1995 (1) das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften beschlossen.

Zur Verwirklichung der Ziele der Union ist die Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften eine Frage von gemeinsamem Interesse, die zum Teil unter die Zusammenarbeit nach Titel VI des Vertrags fällt.

Das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 ist nur eine erste vertragliche Rechtsgrundlage.

Um eine wirksame Betrugsbekämpfung zu ermöglichen, muß dieses Übereinkommen durch das beigefügte Protokoll ergänzt werden, um den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu verbessern -

BESCHLIESST das Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen, dessen Wortlaut sich im Anhang befindet und das am gleichen Tag von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, dieses Protokoll nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

(1) ABl. Nr. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 48.

ANHANG

PROTOKOLL zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union

Die Hohen Vertragsparteien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union -

gestützt auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom . . . 1996,

in dem Wunsch, . . .

sind über folgende Bestimmungen übereingekommen:

TITEL I Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Im Sinne dieses Protokolls ist

a) "Übereinkommen" das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, geschlossen in Brüssel mit Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 (1),

b) "Betrug" Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 1 des Übereinkommens, unabhängig von der Art der Tatbeteiligung, sowie der versuchte Betrug,

c) "Betrugsdelikt" jede Handlung nach Artikel 1 des Übereinkommens, unbeschadet Artikel 2 Absatz 2,

d) "juristische Person" jede juristische Person nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht mit Ausnahme der als Träger der öffentlichen Gewalt handelnden Mitgliedstaaten oder öffentlich-rechtlicher internationaler Organisationen.

TITEL II Juristische Personen

Artikel 2

Eine juristische Person ist strafrechtlich verantwortlich, wenn für ihre Rechnung ein Betrugsdelikt begangen wird.

Hat jemand als vertretungsberechtigtes Organ, gesetzlicher Vertreter oder rechtlich oder tatsächlich mit Entscheidungsbefugnissen im Unternehmen ausgestattete Person oder im Namen einer juristischen Person gehandelt, so wird dieser seine Handlung zugerechnet.

Artikel 3

Kann ein Betrugsdelikt im Sinne von Artikel 2 nicht nachgewiesen werden, so ist die juristische Person verantwortlich, falls durch vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Personen, die im Namen der juristischen Person handeln, die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Schaden erleiden.

Artikel 4

Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Artikeln 2 und 3 gilt unbeschadet der Verantwortlichkeit natürlicher Personen als Täter, Anstifter, Gehilfe oder Mitverantwortliche derselben Taten.

Artikel 5

(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, damit gegen die zur Verantwortung gezogene juristische Person Sanktionen verhängt werden können, die der Natur und der Schwere der Tat angemessen sind.

Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, damit gegen die gemäß Artikel 2 strafrechtlich verantwortliche juristische Person verhängt werden können:

- Geldstrafen,

- Ausschlußmaßnahmen,

- Maßnahmen zur öffentlichen Bekanntmachung des ergangenen Urteils,

- richterliche Zwangsaufsicht (Kuratel),

- richterlich angeordnete Auflösung.

Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, damit gegen die juristische Person, die für den Tatbestand nach Artikel 3 zur Verantwortung gezogen wird, verhängt werden können:

- Geldbußen,

- Ausschlußmaßnahmen,

- öffentliche Bekanntmachung der erlassenen Entscheidung.

(2) In allen Fällen wird der Verfall des mittelbaren und unmittelbaren Gewinns aus Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft angeordnet.

TITEL III Geldwäsche

Artikel 6

(1) Die Geldwäsche von Gewinnen aus dem Betrug ist strafbar. Betrug stellt eine kriminelle Handlung im Sinne der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 über die Verhinderung der Benutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche (2) dar.

(2) Als Geldwäsche dieser Gewinne gelten vorsätzliche Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/308/EWG.

(3) Im Fall der Geldwäsche für Rechnung einer juristischen Person wird diese entsprechend Artikel 2 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

TITEL IV Vorrangige Zuständigkeit

Artikel 7

(1) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege werden die Ermittlungen im Rahmen eines zentralen Verfahrens zusammengefaßt, falls ein Betrugsdelikt mehrere Mitgliedstaaten betrifft oder eine oder mehrere Straftaten Teil einer Gesamtheit von Handlungen sind, die von Personen begangen werden, die einverständlich nach einem gemeinsamen Tatplan handeln, oder falls die Betrugsdelikte untereinander zusammenhängen.

(2) Das in Absatz 1 genannte Verfahren begründet keine ausschließliche Zuständigkeit. Es findet Anwendung, soweit nicht objektiv zwingende Gründe für eine Ausnahme bestehen.

(3) Mit Blick auf die Eröffnung eines zentralen Verfahrens betrachtet jeder Mitgliedstaat die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangenen Handlungen so, als ob sie auf seinem eigenen Hoheitsgebiet begangen worden wären.

Artikel 8

(1) Die Durchführung des zentralen Verfahrens ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die meisten der folgenden Merkmale zusammentreffen:

- Ort, an dem die Tatumstände verwirklicht wurden,

- Ort der Festnahme der Personen, die an dem Betrug beteiligt sind,

- Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthaltsort derselben Personen,

- Ort, an dem sich das Beweismaterial befindet oder ermittelt wurde,

- Sitz der juristischen Person oder jedes anderen an dem Betrug beteiligten Betriebs.

(2) Kann die Zuständigkeit nicht nach Maßgabe der obengenannten Merkmale bestimmt werden, so ist derjenige Mitgliedstaat, dessen Ermittlungsbehörden zuerst mit den wesentlichen Tatumständen befaßt wurden, für die Durchführung des zentralen Verfahrens zuständig.

TITEL V Amts- und Rechtshilfe (3)

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei jedem Strafverfahren wegen Betrugs gemäß Artikel 6 des Übereinkommens.

Die die Amts- und Rechtshilfe betreffenden Bestimmungen des vorliegenden Protokolls zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lassen die ergänzenden Bestimmungen aller anderen Übereinkommen, die zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten verbindlich sind, unberührt.

(2) Die Mitgliedstaaten richten eine regelmäßige Zusammenarbeit auf der operationellen Ebene ein. An dieser beteiligen sich die Richter bzw. Staatsanwälte oder mit Befugnissen der Strafverfolgung ausgestattete Personen im Rahmen des nationalen Strafverfahrens der Mitgliedstaaten, wobei sie sich erforderlichenfalls auf ein Netz von Verbindungsstaatsanwälten bzw. -richtern stützen.

Artikel 10

(1) Das Ersuchen um Amts- bzw. Rechtshilfe wird unmittelbar an die geeignete Behörde gerichtet und von dieser beantwortet.

(2) Das Ersuchen um Rechts- bzw. Amtshilfe sowie die Begleitdokumente werden in eine der Sprachen des Mitgliedstaats übersetzt, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Empfänger befindet.

(3) Die Prozeßunterlagen können unmittelbar auf jedem Wege an die Empfänger gesandt werden.

(4) Die in einem Mitgliedstaat amtlich festgestellten Tatumstände sind in allen anderen Mitgliedstaaten gültige Beweismittel, wie wenn sie nach dem innerstaatlichen Recht erstellt worden wären.

Artikel 11

Erweist sich ein zentrales Verfahren als notwendig, so setzt sich die geeignete Behörde unmittelbar oder durch Vermittlung der Verbindungsstaatsanwälte bzw. -richter unverzüglich mit der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats in Verbindung, um die Zusammenarbeit zum Zweck der Übernahme der Strafverfolgung und einer Übermittlung der Prozeßunterlagen herbeizuführen, wobei die für die Zentralisierung relevanten Aspekte anzugeben sind. Sofern es sich als zweckmäßig erweist, setzen sich die zuständigen Behörden mit der Kommission in Verbindung, die alle erforderliche Unterstützung gewährt.

Artikel 12

(1) Die geeignete Behörde des Mitgliedstaats, dem das Verfahren übertragen wird, entscheidet binnen kurzer Frist, ob sie das Verfahren übernimmt. Eine Ablehnung muß begründet werden.

(2) Bis zur Entscheidung über die Übernahme unternimmt die geeignete Behörde des Mitgliedstaats, der das Verfahren überträgt, alle in ihre Zuständigkeit fallenden dringenden Handlungen.

(3) Die Mitgliedstaaten anerkennen gegenseitig die Gültigkeit der in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Vorschriften vorgenommenen Handlungen vor der Zentralisierung der Strafverfolgung. Die auf diese Weise vorgenommenen Handlungen gelten als rechtmäßig.

(4) Die geeignete Behörde des Mitgliedstaats, dessen Verfahren nicht übernommen wurde, unterrichtet die Kommission über die Ablehnung, damit diese ihm jede erforderliche Unterstützung gewähren und das Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann.

TITEL VI Verfahrensregister der ermittelten Betrugsfälle

Artikel 13

(1) Es wird ein zentrales Verfahrensregister der von den Justizbehörden der Mitgliedstaaten (Staatsanwälte, Untersuchungsrichter, Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft) aufgenommenen Ermittlungen wegen Betrugs eingerichtet. Seine Einrichtung erfolgt unbeschadet der Gemeinschaftszuständigkeiten.

Ein Ausschuß, bestehend aus Vertretern jedes Mitgliedstaats sowie der Kommission, wacht über die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Titels betreffend das Verfahrensregister.

(2) Das Verfahrensregister enthält die folgenden Daten über die von den Ermittlungen betroffenen Personen:

a) Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit sowie sonstige Daten, die geeignet sind, die Person zu identifizieren,

b) zuständige Justizbehörde und Aktenzeichen,

c) Tatvorwürfe mit Datum und Ort,

d) frühere Verurteilungen, sofern diese strafbare Handlungen des organisierten Verbrechens oder Wirtschafts- und Finanzvergehen betreffen.

Artikel 14

(1) Die Justizbehörden teilen die in das Verfahrensregister aufzunehmenden Daten mit und sorgen für deren Fortschreibung.

(2) Der unmittelbare Zugang zu den Daten ist den von jedem Mitgliedstaat benannten Justizbehörden vorbehalten. Die Taten können nur einer Ermittlungsbehörde mitgeteilt werden, die mit der Strafverfolgung eines Betrugsdelikts befaßt ist.

(3) Die Einrichtung eines Verfahrens der elektronischen Datenverarbeitung, die die Übertragung von personenbezogenen Daten auf einseitigen Abruf der zuständigen Behörden ermöglicht, wird zugelassen, sofern diese Übertragungsart sich aufgrund des Umfangs der zu übertragenden Daten oder der Dringlichkeit als zweckmäßig erweist, wobei die geschützten Interessen der betroffenen Personen zu berücksichtigen sind.

Artikel 15

Personenbezogene Daten sind gegen jeden unbefugten Zugriff während der Übertragung zu schützen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten diesen Datenschutz im Lichte der Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über den Schutz personenbezogener Daten.

TITEL VII Durchführungsmaßnahmen

Artikel 16

(1) Der Rat erläßt auf Initiative jedes Mitgliedstaats oder auf Vorschlag der Kommission die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

(2) Die Durchführungsmaßnahmen können zur Lösung besonderer Fälle Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission vorsehen.

TITEL VIII Zuständigkeit des Gerichtshofs

Artikel 17

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist zuständig für Entscheidungen

- im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Bestimmungen dieses Protokolls, gegebenenfalls über Durchführungsmaßnahmen für dieses Protokoll, sowie über die Bestimmungen des Übereinkommens;

- auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission über jede Streitfrage betreffend die Anwendung dieses Protokolls;

- auf Ersuchen einer Justizbehörde betreffend Kompetenzstreitigkeiten bei der Anwendung der Regeln über das zentrale Verfahren.

TITEL IX Schlußbestimmungen

Artikel 18

(1) Dieses Protokoll wird zur Annahme durch die Mitgliedstaaten nach ihrem jeweiligen Verfassungsrecht vorgelegt.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme des Protokolls erforderlich sind.

(3) Dieses Protokoll tritt neunzig Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Staat, der am Tag der Annahme des Rechtsakts über die Fertigstellung dieses Protokolls durch den Rat Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und als letzter diese Förmlichkeit vorgenommen hat, in Kraft. Ist das Übereinkommen zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten, tritt das Protokoll am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens in Kraft.

Artikel 19

(1) Dieses Protokoll liegt jedem Staat, der Mitglied der Europäischen Union wird, zum Beitritt offen.

(2) Der Wortlaut dieses Protokolls in der Sprache des Beitrittsstaats, wie er vom Rat der Europäischen Union festgelegt wurde, ist maßgebend.

(3) Die Beitrittsurkunden werden bei der Verwahrstelle hinterlegt.

(4) Dieses Protokoll tritt in Kraft in bezug auf jeden Staat, der ihm neunzig Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls beitritt, wenn es nach Ablauf der genannten Frist von neunzig Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.

Artikel 20

(1) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union verwahrt dieses Protokoll.

(2) Die Verwahrstelle veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahme und der Beitritte, die Erklärungen und Vorbehalte sowie jede andere Mitteilung betreffend dieses Protokoll.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.

Geschehen zu . . . . . . am . . . . . . in einer einzigen Ausfertigung in dänischer, deutscher, griechischer, englischer, spanischer, französischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, finnischer und schwedischer Sprache, die gleichermaßen verbindlich sind, und hinterlegt im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union.

(1) ABl. Nr. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 48.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.

(3) Titel V des Protokolls ist nicht Teil der Initiative der Kommission auf der Grundlage von Artikel K.3 Absatz 2. Er wird dem Rat provisorisch vorgelegt, um die Substanz des Vorschlags zu vervollständigen.

(4) ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.