* 1.  2. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 29/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur Festlegung  der Voraussetzungen, 
unter  denen  eine  Person  eine  Zollanmeldung  abgeben  kann 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 19. Januar  1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  235, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Um Waren,  die in die Gemeinschaft  eingeführt  oder 
aus ihr ausgeführt  werden,  eine  neue  zollrechtliche 
Stellung  zu geben,  ist die Abgabe  einer  Zollanmel-
dung  bei den  zuständigen  Zollbehörden  erforderlich. 
Die rechtlichen  Voraussetzungen,  unter  denen  eine 
natürliche  oder  juristische  Person  eine  Zollanmeldung 
abgeben  kann,  sind  von  einem  Mitgliedstaat  zum  an-
deren  stark  verschieden,  vor  allem  hinsichtlich  der 
Möglichkeit,  eine  Zollanmeldung  für  fremde  Rech-
nung  abzugeben.  Die  Folge  ist, daß  die Anmeldung 
einer  Ware  zur Überführung  in eine  bestimmte  zoll-
rechtliche  Stellung  allein  wegen  dieser  unterschied-
lichen  Voraussetzungen  verschieden  hohe,  von  der 
öffentlichen  Verwaltung  unabhängige  Kosten  verur-
sacht,  je nachdem,  bei den  Zollbehörden  eines  wel-
chen  Mitgliedstaats  die Zollfahndung  erfolgt. 
Diese  Voraussetzungen  müssen  vereinheitlicht  wer-
den, um Unterschiede  in der Behandlung  der Beteilig-
ten in der Gemeinschaft  zu beseitigen. Die auf Gemeinschaftsebene  zu erlassenden  Bestim-
mungen  müssen  sowohl  den  Besonderheiten  der Zoll-
union,  insbesondere  dem  gemeinsamen  Zollgebiet,  als 
auch  den  grundlegenden  Zielen  des Vertrages  bezüg-
lich des  freien  Waren-,  Personen-  und  Dienstlei-
stungsverkehrs  innerhalb  der Gemeinschaft  Rechnung 
tragen. 
Ebenso  müssen  die Gemeinschaftsbestimmungen  den 
Besonderheiten  des  internationalen  Handels  und  der 
damit  verbundenen  Notwendigkeit  Rechnung  tragen, 
daß die Zollstellen  über  eine  Regelung  verfügen,  auf-
grund  deren  sie ihre  Nachprüfungen  unter  optimalen 
Bedingungen  durchführen  und  sich  gegen  etwaige 
Unregelmäßigkeiten  absichern  können. 
Der Vertrag  enthält  keine  ausdrückliche  Ermächti-
gung  zum  Erlaß  von  Vorschriften,  die festlegen,  unter 
welchen  Voraussetzungen  natürliche  oder  juristische 
Personen  Zollanmeldungen  abgeben  können.  Es emp-
fiehlt  sich  daher,  diese  Verordnung  auf Artikel  235 
des Vertrages  zu stützen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Im Sinne  dieser  Verordnung  versteht  man  unter: 
a) Person,  eine  natürliche  oder  juristische  Person; 
b) Zollanmeldung,  die  schriftliche  Willenserklärung, 
mit der eine  Person  beantragt,  einer  Ware  eine  be-
stimmte  zollrechtliche  Stellung  zu geben. 
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Artikel  2 
Jede  Person,  die in der  Lage  ist, eine  Ware  bei  der 
zuständigen  Zollstelle  zu gestellen  und  alle  Unterla-
gen vorzulegen,  deren  Vorlage  vorgeschrieben  ist, um 
der Ware  die  beantragte  zollrechtliche  Stellung  zu 
geben,  kann  die  Zollanmeldung  für  die Ware  abge-
ben. 
Die Person,  die eine  Zollanmeldung  abgibt,  wird  als 
„Anmelder"  bezeichnet. 
Artikel  3 
(1) Der  Anmelder  kann  die  Zollanmeldung  abge-
ben: 
a) im eigenen  Namen  und  auf eigene  Rechnung; 
b) im eigenen  Namen  und  auf fremde  Rechnung; 
c) im fremden  Namen  und  auf fremde  Rechnung. 
(2) Übernimmt  der  Beteiligte  mit  der  Anmeldung 
zu der  zollrechtlichen  Stellung  persönlich  eine  be-
stimmte  Verpflichtung  oder  hängt  die  Annahme  der 
Zollanmeldung  von  der Vorlage  einer  Erlaubnis  oder 
einer  anderen  namentlich  ausgestellten  Unterlage  ab, 
kann  nur  die  Person  die  Anmeldung  im  eigenen 
Namen  und  auf  eigene  Rechnung  abgeben,  die  die 
Verpflichtung  trifft  oder  auf  deren  Namen  die  Er-
laubnis  oder  andere  Unterlage  ausgestellt  worden  ist. 
(3) Handelt  der  Anmelder  in der  Rechtsstellung 
nach  Absatz  1 Buchstabe  b) oder  c), so muß  dies  in 
der Zollanmeldung  angegeben  werden. 
Wenn  sie es für erforderlich  halten,  können  die Zoll-
behörden  vom  Anmelder  verlangen,  daß  er die Rich-
tigkeit  dieser  Angaben  und  die  genauen  rechtlichen 
Voraussetzungen  seines  Tätigwerdens  nachweist. Artikel  4 
Vorbehaltlich  anderslautender  Bestimmungen,  die im 
Rahmen  einer  besonderen  zollrechtlichen  Stellung 
gelten,  muß  der  Anmelder  seinen  Sitz  in der Gemein-
schaft  haben. 
Dies  gilt  nicht  nur  für  Personen,  die Waren  im eige-
nen Namen  und  auf eigene  Rechnung  gelegentlich  an-
melden. 
Artikel  5 
Personen,  die  wiederholt  schwere  Zuwiderhandlun-
gen gegen  die Zoll-,  Steuer-  oder  Wirtschaftsgesetze 
begangen  haben,  können  von  dem  Recht  ausgeschlos-
sen werden,  Anmeldungen  auf fremde  Rechnung  ab-
zugeben. 
Artikel  6 
(1) Der  Ausschuß  für  allgemeine  Zollregelungen, 
der in Artikel  25 der Richtlinie  ... des  Rates  zur Har-
monisierung  der  Verfahren  für die Uberführung  von 
Waren  in den  zollrechtlich  freien  Verkehr  vorgesehen 
ist, kann  alle  Fragen  im Zusammenhang  mit  der  An-
wendung  dieser  Richtlinie  prüfen,  die ihm  der Vorsit-
zende  von  sich  aus  oder  auf  Antrag  des  Vertreters 
eines  Mitgliedstaats  unterbreitet. 
(2) Die  zur  Durchführung  von  Artikel  3 bis 5 er-
forderlichen  Vorschriften  werden  nach  dem  Verfah-
ren von  Artikel  27 Absätze  2 und  3 der Richtlinie  ... 
des Rates  erlassen. 
Artikel  7 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1980  in Kraft. 
Sie ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  un-
mittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.