Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm (95/C 310/13) KOM(95) 197 endg. - 95/0126(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. September 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Energiecharta und der Klimaschutzkonvention hat sich die Gemeinschaft zur Zusammenarbeit im Energiebereich verpflichtet.

In dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch zur Energiepolitik wird die Auffassung vertreten, daß eine internationale Zusammenarbeit im Energiebereich notwendig geworden ist wegen der zunehmenden Umweltverschmutzung infolge der Verbrauchszunahme in den Entwicklungsländern, wegen der Rolle der Energie für die Stabilität der Gesellschaft in den energieverbrauchenden und energieproduzierenden Ländern, wegen der zunehmenden Energieabhängigkeit der Gemeinschaft und des Wachstums der Weltmärkte für Technologien der Energieerzeugung, Energiebeförderung, Energieverteilung und des Energieverbrauchs.

Der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich kann durch ein Programm für Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der Energiepolitik der Drittländer genügt werden. Aufgrund der Erfahrungen der Gemeinschaft in der Energiepolitik, und insbesondere aufgrund der Maßnahmen, die sie seit 1980 verfolgt, sollten die vorliegenden Maßnahmen eine rechtliche Grundlage erhalten, damit sie an die politischen Ziele der Gemeinschaft angepaßt werden können.

Die Ziele des geplanten Programms können aufgrund seines Umfangs nur auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.

Für die Maßnahmen, die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für internationale Zusammenarbeit im Energiebereich eingeleitet werden, muß für die nächsten fünf Jahre ein mehrjähriger Rahmen geschaffen werden.

Ziel der Zusammenarbeit im Energiebereich im Rahmen des Programms müssen die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die rationelle Energienutzung sein. Sie kann durch die Gewährung verlorener Zuschüsse zur Finanzierung von Vorhaben durchgeführt werden.

Diese Zuschüsse müssen im Rahmen eines vorläufigen Mehrjahresprogramms und jährlicher Programme gewährt werden und können Gegenstand von Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern oder mit internationalen Netzen von Studien- und Foschungszentren sein.

Da es sich um Außenhilfen handelt, gelten für sie die Sonderbestimmungen des Titels IX der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2730/94 (2).

Bei der Abwicklung der Gemeinschaftshilfe sollte die Kommission von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuß unterstützt werden.

Diese Aktion muß mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten, der Drittländer und internationaler Einrichtungen koordiniert werden.

Der Vertrag schreibt für den Erlaß dieser Verordnung keine anderen Befugnisse vor, als in Artikel 235 EG-Vertrag vorgesehen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Hiermit wird ein Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung von Drittländern und zur Zusammenarbeit mit ihnen bei der Festlegung und Verfolgung ihrer Energiepolitik - im folgenden "SYNERGY" genannt - beschlossen.

Artikel 2

SYNERGY richtet sich an alle Drittländer.

Artikel 3

(1) SYNERGY läuft vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000.

(2) Die Haushaltsbehörde legt die verfügbaren Mittel für jedes Haushaltsjahr unter Beachtung der finanziellen Vorausschau sowie der gebotenen Haushaltsdisziplin fest.

Artikel 4

(1) SYNERGY hat Zusammenarbeit mit und Unterstützung von Drittländern bei der Festlegung, Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Energiepolitik auf Gebieten von gegenseitigem Interesse zum Ziel.

(2) Das Programm zielt nach Maßgabe der Modalitäten des Artikels 6 vor allem auf folgendes ab:

- Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch Verringerung der Emission von Treibhausgasen und der vom Energieverbrauch abhängigen Schadstoffe,

- größere Sicherheit in der Energieversorgung,

- rationellere Energienutzung.

Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft auch zu den internationalen Organisationen im Energiebereich Beziehungen unterhalten.

(3) Zur Erreichung der in Absatz 2 genannten Ziele trägt die Gemeinschaft besonders zur Finanzierung folgender Tätigkeiten bei:

- technische Hilfe und Ausbildung,

- Energieplanung und Aufstellung von Energieprogrammen,

- Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren,

- Gründung von Einrichtungen wie der Energiezentren.

Die Finanzierung schließt auch die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung dieser Maßnahmen sowie die Kosten für die Information und ihre Verbreitung ein. Steuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden nicht finanziert.

Für Forschungs-, Entwicklungs- oder Demonstrationsprojekte kann kein Zuschuß gewährt werden.

Die Finanzmittel des Programms können auch dazu verwendet werden, die Arbeit des Sekretariats des Vertrages über die Europäische Energiecharta vorläufig zu unterstützen.

Artikel 5

(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung erfolgt in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse, die abhängig vom Projektfortschritt in Raten ausgezahlt werden.

(2) Die Zuschüsse können die Kosten eines bestimmten Vorhabens vollständig decken oder eine Finanzierung seitens der Mitgliedstaaten, der Drittländer, der internationalen Einrichtungen oder aus einem anderen Programm ergänzen.

(3) Die Finanzierungsbeschlüsse und jeder daraus resultierende Vertrag sehen unter anderem ausdrücklich vor, daß die Empfänger in eine von der Kommission und vom Rechnungshof anhand von Unterlagen oder im Bedarfsfall an Ort und Stelle durchgeführte Überprüfung einwilligen.

Artikel 6

(1) Es wird ein vorläufiges Programm für den in Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Zeitraum nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 aufgestellt, ohne daß damit eine mehrjährige Haushaltsverpflichtung eingegangen wird.

In dem Programm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien und Prioritäten für die Gemeinschaftsunterstützung in den in Artikel 4 Absatz 2 vorläufig genannten Bereichen festgelegt. Das Programm gibt an, welche Ziele als vorrangig betrachtet werden.

Das Programm kann im Verlaufe seiner Durchführung nach dem gleichen Verfahren geändert werden.

(2) Auf der Basis des vorläufigen Programms werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 jährliche Aktionsprogramme verabschiedet.

Die Aktionsprogramme enthalten eine Liste der wichtigsten Projekte, die in den in Artikel 4 Absatz 2 vorläufig genannten Bereichen finanziert werden sollen. Der Inhalt der Programme wird so detailliert festgelegt, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen sachdienlichen Informationen erhalten, damit der in Artikel 8 Absatz 1 genannte Ausschuß Stellung nehmen kann.

(3) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten vorläufigen Programms und für die Dauer desselben können spezielle Vereinbarungen mit den Drittländern getroffen werden, um die Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern und die Verfahren der jährlichen Konzertierung über den Programmablauf festzulegen.

(4) Auch mit internationalen Netzen von Studien- und Forschungszentren können Verträge geschlossen werden, um den Beitrag dieser Einrichtungen zur Verwirklichung der im vorläufigen Programm beschriebenen Ziele festzulegen.

Artikel 7

(1) Die Kommission führt die Maßnahmen unter Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten jährlichen Aktionsprogramme durch.

(2) Lieferaufträge werden öffentlich ausgeschrieben, ausgenommen in den in Artikel 116 der Haushaltsordnung vorgesehenen Fällen.

Dienstleistungsaufträge werden gemäß Artikel 118 der Haushaltsordnung in der Regel im Wege einer beschränkten Ausschreibung vergeben.

Aufträge über weniger als 50 000 ECU können freihändig vergeben werden. Dieser Betrag kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission aufgrund von in ähnlichen Fällen gemachten Erfahrungen revidiert werden.

An den Ausschreibungen und der freihändigen Vergabe von Aufträgen können sich alle natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Empfänger-Drittländer zu gleichen Bedingungen beteiligen.

In Einzelfällen kann die Kommission auch natürliche und juristische Personen aus anderen Ländern zu den Verfahren zulassen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen Ländern existieren, sofern diese Länder eine Gegenseitigkeitsverpflichtung eingehen.

(3) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission in Einzelfällen auch Unternehmen der betroffenen Drittländer zu den Ausschreibungs- und Auftragsvergabeverfahren zulassen; sie gibt diese Fälle in dem nach Artikel 10 vorzulegenden Bericht an.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, dem "SYNERGY-Ausschuß".

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Der SYNERGY-Ausschuß kann - gegebenenfalls auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats - jede andere Frage über die Durchführung dieser Verordnung prüfen, die ihm von seinem Vorsitzenden unterbreitet wird, insbesondere jede Frage, die die allgemeine Durchführung, die administrative Abwicklung des Programms und der Kofinanzierung sowie die in Artikel 9 genannte Koordinierung betrifft.

Artikel 9

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen anhand der von letzteren gelieferten Informationen für eine angemessene Koordinierung der technischen Unterstützung, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in den Empfänger-Drittländern einzeln leisten.

(2) Die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstituten und den übrigen Kreditgebern wird gefördert.

(3) Die Kommission prüft auch die verschiedenen Möglichkeiten, eine Kofinanzierung aus dem SYNERGY-Programm, der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten und anderen Gemeinschaftsprogrammen zu fördern. Sie achtet insbesondere darauf, daß Überchneidungen des SYNERGY-Programms und der anderen Programme vermieden werden.

Artikel 10

Die Kommission unterbreitet vor dem 30. Juni 1998 einen Bericht über die Durchführung des Programms in den vorangegangenen Haushaltsjahren. Der Bericht wird an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß gerichtet.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7.