DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.12.2004 
KOM(2004) 800 endgültig 
2003/0172 (COD)   
MITTEILUNG DER KOMMISSION  
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
 
gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag 
 
betreffend den 
vom Rat angenommenen gemeinsamen Sta ndpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für 
die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung 
energiebetriebener Produkte und zur Änderu ng der Richtlinien 92/42/EWG, 96/57/EG 
und 2000/55/EG des Rates 
 
DE 2   DE 2003/0172 (COD) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION  
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
 
gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag 
 
betreffend den 
vom Rat angenommenen gemeinsamen Sta ndpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für 
die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung 
energiebetriebener Produkte und zur Änderu ng der Richtlinien 92/42/EWG, 96/57/EG 
und 2000/55/EG des Rates 
1. H INTERGRUND  
Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den 
Rat(Dokument KOM(2003) 453 endg. – C[5–0453/2003] - 2003/0172(COD)): 01.08.2003 
Datum der Stellungnahme des Eur opäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschusses: 31.03.2004 
Datum der Stellungnahme des Eu ropäischen Parlaments, erste 
Lesung: 20.04.2004 
Datum des geänderten Vorschlags (der AG des Rates in mündlicher 
Form mitgeteilt) 27.04.2004 
Datum der Verabschiedung des geme insamen Standpunkts: 29. November 2004 
2. GEGENSTAND
 DES  KOMMISSIONSVORSCHLAGS 
Da in Schätzungen davon ausgegangen wird , dass mehr als 80 % aller produktbezogenen 
ökologischen Auswirkungen (wie  Klimaänderung in Verbindung mit Energieverbrauch) 
bereits in der Entwurfsphase  eines Produktes vorbestimmt werden, hat die Kommission 
vorgeschlagen, einen rechtlichen Rahm en zu schaffen für die Annahme von 
Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf Anfo rderungen an die umweltgerechte Gestaltung 
energiebetriebener Produkte (davon ausgenommen Verkehrsmittel). Jede 
Durchführungsmaßnahme wäre von der durch einen Regelungsausschuss unterstützten 
Kommission anzunehmen und beträfe Produkte, di e den in dieser Richtlinie festgesetzten 
Kriterien entsprechen. Ziel des Vorschlages is t es, den freien Verkehr energiebetriebener 
Produkte im Binnenmarkt zu sichern und sow ohl zur Umweltschutzpolitik als auch zur 
Energieversorgungssicherheit beizutragen. 
 
DE 3   DE 3. STELLUNGNAHME  ZUM  GEMEINSAMEN  STANDPUNKT 
3.1. Allgemeine Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt 
Die Kommission ist der Ansicht, dass der geme insame Standpunkt den Vorschlag verbessert, 
indem eine Reihe von Aspekten geklärt werde n, beispielsweise der Harmonisierungsbereich 
der Richtlinie; die Bedingungen unter denen bestimmte Produkte unter die 
Durchführungsmaßnahmen fallen; und das Verfahren für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen. 
Der gemeinsame Standpunkt entspricht weitge hend allen vom Parlament in erster Lesung 
vorgeschlagenen und von der Kommission a ngenommenen Hauptpunkten. Auf folgende 
Punkte wird Bezug genommen: Schaffung eine s beratenden Forums, um die Beteiligung von 
Interessengruppen bei der Vorbereitung v on Durchführungsmaßnahmen zu sichern; 
Einführung eines Arbeitsplans;  Schwerpunkt auf der Verringerung von Treibhausgasen 
während der ersten Jahre der Durchführung; Revisionsklausel für die Rahmenrichtlinie und 
für die einzelnen Durchführungsmaßnahmen; Beachtung der Konformitätsbestimmungen bei eingeführten Erzeugnissen; Auswirkungen auf klei nere und mittlere Unternehmen; Kriterien 
zur Bewertung von Selbstkontro lle durch die Industrie. 
Gleichwohl hätte die Kommission sowohl strengere Formulierunge n hinsichtlich der Klauseln 
im Bereich der von den Mitgliedstaaten dur chgeführten Marktübe rwachung, als auch die 
Einführung von Kriterien für die Berechtigung zur Selbstkontrolle begrüßt. Der gemeinsame 
Standpunkt enthält jedoch auch hinsichtlich dieser Punkte kompromissfähige Vorschläge. 
Denn einerseits gründet der Wide rspruch des Rats bezüglich st rengerer Auflagen bei der 
Marktüberwachung mehr auf Überlegungen, das Prinzip der Subsidiarität zu wahren, als auf inhaltlichen Einwänden. Andererseits nimm t der gemeinsame Standpunkt Bezug auf die 
Mitteilung der Kommission (Erwägung 16), in der die zu erfüllenden Kriterien genannt 
werden. 
3.2. Änderungsanträge des Parlaments, di e von der Kommission befürwortet und 
ganz oder teilweise in den gemein samen Standpunkt übernommen wurden 
Die Abänderungen 5, 6, 7, 8, 9, und 10 wurden in den gemeinsamen Standpunkt eingefügt 
(Erwägungen 2-7); Abänderung 5 wurde te ilweise und Abänderung 10 erheblich 
umformuliert. Die Abänderungen ergänzen di e Erwägungen um weitere Argumente für eine 
Rahmenrichtlinie, mit der die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte hinsichtlich Umweltverbesserungen und Ener gieeffizienz gefördert werden soll. 
Abänderung 13: Eine Erwägung (Nr.9) zur Verbraucherinformation wurde in den 
gemeinsamen Standpunkt auf der Grundlage der Ab änderung 13 des Europäischen Parlaments 
aufgenommen; sie wird von de r Kommission akzeptiert, da sie die Notwendigkeit von 
Verbraucherinformation verdeutlicht. 
Abänderung 16: Die Erwägung 11 des gemeinsame n Standpunktes ist eine Umformulierung 
der Abänderung 16 des Europäischen Parlamen ts, die von der Kommission akzeptiert wird 
(Schwerpunkt auf Energieeffizienz, ohne den dur ch die Richtlinie geförderten integrierten 
Ansatz zu beeinträchtigen). 
Abänderung 17: Die Erwägung 12 des gemeinsame n Standpunktes ist eine Umformulierung 
der Abänderung 17 des Europäischen Parlamen ts, die von der Kommission akzeptiert wird 
 
DE 4   DE (die Verpflichtung, innerhalb von 12 Monaten Durchführungsmaßnahmen zu beschließen, die 
die Festlegung von Anforderungen an die umwe ltgerechte Gestaltung energiebetriebener 
Produkte vorsehen wird nicht akzeptiert). 
Abänderung 20: Die Erwägung 13 des gemeinsa men Standpunktes übernimmt einen kleinen 
Teil der Abänderung 20 des Europäischen Parlaments. Dies wird von der Kommission 
akzeptiert (eine vollständige Übernahme der Abänderung 20 des Europäischen Parlaments 
würde eine allgemeine Anwendung der Lebensz ykluskostenanalyse nach  sich ziehen und das 
Risiko beinhalten, Entscheidungsve rfahren zu schwerfällig und langwierig zu gestalten; 
darüber hinaus würden die Vorrechte der Ko mmission hinsichtlich de s Ressourceneinsatzes 
berührt). 
Abänderung 23: Die Erwägung 17 des gemeinsame n Standpunktes ist eine Umformulierung 
der Abänderung 23 des Europäischen Parlamen ts, die von der Kommission akzeptiert wird.  
Abänderung 24: Die Erwägung 18 des gemeinsame n Standpunktes ist eine Umformulierung 
der Abänderung 24 des Europäischen Parlamen ts, die von der Kommission akzeptiert wird 
(die Anforderung, jedes zweite Jahr einen Bericht über Maßnahmen zur Marktüberwachung vorzulegen, wurde gestrichen). 
Abänderung 25: Die Erwägung 22 des gemeinsame n Standpunktes ist eine Umformulierung 
der Abänderung 25 des Europäischen Parlamen ts, die von der Kommission akzeptiert wird 
(die Auskunft über Marktüberwachung ist von de n technischen Fachkenntnissen getrennt; das 
Vorrecht der Kommission, selbst das Verf ahren bei Vorbereitungsarbeiten für 
Maßnahmenentwürfe zu bestimmen und ihre Ressourcen einzusetzen bleibt unberührt). 
Abänderung 26: Die Erwägung 23 des gemeinsame n Standpunktes ist eine Umformulierung 
der Abänderung 26 des Europäischen Parlamen ts, die von der Kommission akzeptiert wird 
(das Vorrecht der Kommission, selbst da s Verfahren bei Vorbereitungsarbeiten für 
Maßnahmenentwürfe zu bestimmen und ihre Ressourcen einzusetzen bleibt unberührt). 
Abänderung 35: Artikel 2(5) des gemeinsame n Standpunktes entspricht der Abänderung 35 
des Europäischen Parlaments. 
Abänderung 47: Artikel 3(2) und (3) des gemeinsamen Standpunktes übernimmt größtenteils 
die Abänderung 47 des Europäischen Parlam ents; in Übereinstimmung mit dem Standpunkt 
der Kommission wird nicht auf freiwill ige Vereinbarungen Bezug genommen; die 
Kommission akzeptiert ebenfalls die überarbeite te Fassung zur Verbraucherinformation, da 
sie die wesentlichen Punkte beibehält). 
Abänderung 48: Artikel 4(5), zweiter Anstri ch des gemeinsamen Standpunktes übernimmt 
den einzigen von der Kommission akzeptierten Teil der Abänderung 48 des Europäischen 
Parlaments. 
Abänderung 59 und Artikel 13 des gemeinsamen Standpunktes behandeln zwei im 
ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht enthaltene Punkte: den „Arbeitsplan“, der 
von der Kommission regelmäßig vorzulegen is t, und die bis zur Annahme des ersten 
Arbeitsplans vorzuschlagenden vorrangige n Durchführungsmaßnahmen. Die Kommission 
stimmt der Formulierung des Artikels 13 zu vorausgesetzt es wird  ein realistischer 
Zeitrahmen und ein wirksames Verfahren für die Annahme des Arbeitsplans festgelegt (der 
Arbeitsplan sollte nach Abstimmung mit den Beteiligten und unter Bezugnahme auf Artikel 
12 von der Kommission angenommen werden). Im Hinblick auf die vorrangigen Maßnahmen 
 
DE 5   DE zur Verringerung von CO 2-Emissionen im Zusammenhang mit Kioto wird die Formulierung 
des Artikels 13(2) des gemeinsamen Standpunktes ak zeptiert, da sie den Kriterien des Artikels 
12 entspricht. Sie nimmt weder das Erge bnis von Folgenabschä tzungen vorweg, noch 
schränkt sie das Initiativrecht der Ko mmission zur Annahme oder Nichtannahme von 
Durchführungsmaßnahmen ein.  
Abänderung 63 und Artikel 14 des gemeinsamen Standpunktes behandeln die Schaffung eines 
neuen Konsultationsgremiums (i m ursprünglichen Kommissionsvor schlag nicht vorgesehen). 
Die Kommission stimmt der Formulierung des Artikels 14 zu, vorausgesetzt, die 
verschiedenen Interessengruppen sind in einem au sgewogenen Verhältnis vertreten und deren 
angemessene Beteiligung ist gewährleistet. 
Abänderung 65 und Artikel 19 des gemeinsame n Standpunktes behandeln die Überarbeitung 
der Richtlinie. Die Kommission stimmt der Form ulierung des Artikels 19 zu, vorausgesetzt, 
sie nimmt nicht das Ergebnis der Überarbe itung vorweg und setzt keine Prioritäten bei 
bestimmten Umweltthemen, auf die diese Überarbeitung auszurichten ist (zum Beispiel Abänderung 65 des Europäischen Parlaments). 
Abänderung 66 bezieht sich auf Anhang I, der in der vom Rat überarb eiteten Fassung von der 
Kommission akzeptiert wird; durch diese Ab änderung wird eine Reihe von nützlichen 
Klarstellungen berücksichtigt, die gleichwohl die Kriterien um weltgerechter Gestaltung nicht 
berühren; sie verdeutlicht außerdem die Rolle des Herstellers und sieht ein vom Europäischen 
Parlament gefordertes besonderes  Kapitel über die Anforderungen von 
Informationsbereitstellung vor. 
Der letzte Teil der Abänder ung 69 des Europäischen Parlaments (Verbesserung bei der 
Formulierung) wird von der Kommission akzeptiert und findet Eingang in den gemeinsamen Standpunkt (Anhang IV). 
Abänderung 73 des Europäischen Parlaments (und der von der Kommissi on akzeptierte Teil 
der Abänderung 60) führt Kriterien für die Zulassung von freiwilligen Vereinbarungen der 
Industrie als akzeptierbare Al ternative für ordnungspolitische Maßnahmen ein. Obwohl als 
solche nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen bezieht sich die Erwägung 16 auf 
das betreffende Kapitel der Mitteilung der Kommission über Umweltschutzvereinbarungen, 
was die Kriterien der Abänderung 73 einschließt 
3.3. Abänderungen, die von der Kommissio n akzeptiert, jedoch nicht in den 
gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden 
Keine. 
3.4. Vom Rat neu eingefügte Bestimmungen 
Artikel 1.4 stellt klar, dass die vorgeschlagen e Richtlinie andere Umweltvorschriften der 
Gemeinschaft unberührt lässt. Die Erwägung 20 verdeutlicht di e Notwendigkeit, bestehende 
nationale Umweltvorschriften bei der Vorb ereitung von Durchführungsmaßnahmen zu 
berücksichtigen. 
In Artikel 2 wurden einige Definitionen neu aufgenommen oder abgeändert. Um 
sicherzustellen, dass in jedem Einzelfall (dies betrifft auch eingeführte Erzeugnisse) eine 
bestimmbare natürliche oder juristische Pers on die Verantwortung für die Konformität des 
Erzeugnisses trägt, wurde die Definition des Be griffs „Hersteller“ geändert. Damit konnten 
auch Textpassagen aus Artikel 7 des Ko mmissionsvorschlages übernommen werden. 
 
DE 6   DE Der durch den Richtlinienvorschlag abged eckte Harmonisierungsbereich wurde genauer 
definiert (Artikel 5(1), 5(2), 12(6), letzter Satz und Anhang V II (3)). Bestehende nationale, 
von den Mitgliedstaaten als relevant betr achtete Umweltvorschriften sind bei der 
Vorbereitung von Durchführungsmaßnahmen zu  berücksichtigen (Artikel 12(4)(c)). 
In Artikel 7 hält der Rat den Anhang V als Option für die Konformitätsbewertung aufrecht 
(Anhang V wurde abgeändert mit dem Ziel, Hers tellern die Möglichkeit offen zu halten, 
Qualitätsmanagementsysteme als Instrumente für den Qualitätsnachweis zu nutzen, wenn sie den in diesem Anhang festge legten Anforderungen genügen). 
In Artikel 12 wurden Kriterien, die von bestimmten Erzeugnissen erfüllt werden müssen 
bevor sie von Durchführungsmaßnahmen betro ffen sind, neuaufgenommen (Artikel 12(2)), 
insbesondere ein Mindestschwellenwert für das Absatz- und Handelsvolumen (dies schränkt 
den Anwendungsbereich ein, da vernachlässigbar e Erzeugnisse, deren Auswirkungen auf die 
Umwelt in der Summe auf EU-Ebene sowies o unbedeutend wären, nicht berücksichtigt 
werden). Die für die Annahme von Durchführ ungsmaßnahmen notwendigen Schritte wurden 
ebenfalls weiterentwickelt (Artikel 12(4)(b) bis (f)).  
Aufgrund von Durchführungsmaßnahmen wird möglicherweise die Nutzung anderer 
„Umweltgütesiegel“ als Nachweis für die Ko nformität von Erzeugnissen ausgeweitet, was 
eine Parallele zur gängigen Praxis beim Gebr auch des EG-Umweltzeichen darstellt (Artikel 
8(4)). 
In Anhang I wird die Rolle des Herstellers näher erläutert. 
Für jede Durchführungsmaßnahme werden Term ine für Bewertung und eventuelle Revision 
festgesetzt (Anhang VII.9). 
Anmerkung: die Kommission hatt e den Teil der Abänderung 58 abgelehnt, der vorsah, dass 
die Kommission Durchführungsmaßnahmen annehmen  muss (anstelle von “kann”), wenn den 
Kriterien des Artikels 12 ents prochen wird (Begründung: Verlet zung ihres Initiativrechts). 
Um jedoch genauer festzulegen welche Bef ugnisse die Kommission übertragen kann, wurde 
vom Rat diese Abänderung vorgeschlagen. Die Kommission akzeptiert dies als Teil eines 
allgemeinen Kompromisses, da Durchführungs maßnahmen benötigt werden, solange die 
Kräfte des Marktes sich nicht angeme ssen mit dieser Problematik befassen. 
4. S
CHLUSSFOLGERUNG : 
Die Kommission ist der Ansich t, dass der am 10. Juni 2004 einstimmig festgelegte 
gemeinsame Standpunkt bestimmte Aspekte verdeutlicht und für die Anwendung durch die Hersteller eine zusätzliche, kos tengünstige Flexibilität einführt, zugleich aber weder die Ziele 
noch den Ansatz ihres Vorschlags ve rändert. Sie unterstützt ihn daher.