Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema 'Industriepolitik in einem erweiterten Europa'"

(2004/C 23/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema "Industriepolitik in einem erweiterten Europa" (KOM(2002) 714 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2002, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des am 4. November 2002 gefassten Beschlusses seines Präsidenten, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union (CdR 140/95 fin)(1);

gestützt auf den am 13. Juni 2003 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 150/2003 rev.) [Berichterstatter: Herr Roberto Pella, Vorstandsmitglied des Provinzrates von Biella (IT-EVP)],

verabschiedete auf seiner 51. Plenartagung am 9. Oktober 2003 einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt die Mitteilung der Kommission und würdigt die geleistete Arbeit, da sie ganz der von ihm mehrfach betonten Notwendigkeit gerecht wird, die Entwicklungstendenzen der Industriepolitik auf europäischer Ebene genauestens im Auge zu behalten, um jederzeit rasch auf die zahlreichen und plötzlichen Veränderungen in diesem Bereich reagieren zu können;

1.2. würdigt den Ansatz der Kommission, deren Analyse von den Grundprinzipien ausgeht, die der Europäische Rat im Frühjahr 2000 in Lissabon sowie 2001 in Göteborg aufgestellt hat;

1.3. betrachtet das vom Europäischen Rat in Göteborg zum Ausdruck gebrachte Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung als grundlegend für eine ausgewogene und parallele Entwicklung der drei Faktoren industrieller Wettbewerbsfähigkeit (Wissen, Innovation, Unternehmergeist);

1.4. ist in seiner Eigenschaft als Vertretungsorgan der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene unmittelbar in alle Aspekte der Industriepolitik einbezogen, und zwar nicht nur hinsichtlich deren vorwiegend wirtschaftlicher Ausrichtung, sondern auch in Bezug auf die nicht zu unterschätzenden Aspekte der Sozial-, Beschäftigungs-, Berufsbildungs- und Umweltpolitik;

1.5. stimmt der von der Kommission angestellten sorgfältigen Analyse der vielfältigen Verbindungen zwischen der Industriepolitik und anderen EU-Politiken, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auswirken, sowie der Forderung nach einer stärkeren Verzahnung dieser Politiken zu;

1.6. gibt zu bedenken, dass der schwache Anstieg der Produktivität in Europa und die verhältnismäßig niedrige Beschäftigungsquote mit Strukturproblemen zusammenhängen, die weiterhin bestehen. Auch müssen die Belastungen drastisch gesenkt werden, unter anderem die Unternehmenssteuern und die Lohnnebenkosten;

1.7. bringt seine Sorge über das offensichtlich langsame Wachstum der europäischen Wirtschaft zum Ausdruck, das v. a. auf das anhaltende Wirtschaftsgefälle zwischen den verschiedenen EU-Regionen zurückzuführen ist;

1.8. ist jedoch der Auffassung, dass eine so gewissenhafte Analyse, wie sie die Kommission vorgelegt hat, Aufschluss darüber geben kann, welche Schwachstellen die Industriepolitik hat und welche Synergien hergestellt werden sollten, um diese schnellstmöglich zu beseitigen;

1.9. vertritt die Ansicht, dass die anstehende EU-Erweiterung wichtige positive Entwicklungen mit sich bringt, die, wie in der Mitteilung betont, teilweise bereits im Gange sind, und dass die damit unvermeidlich einhergehenden Probleme vorhergesehen werden müssen; diese Probleme können nur angegangen werden, wenn sich auch die Beitrittsländer - in Übereinstimmung mit den vertraglich vorgesehenen Verfahren - an der Methode der offenen Koordinierung beteiligen;

1.10. bringt im Namen der in ihm vertretenen Mandatsträger der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den festen Willen des Ausschusses der Regionen zum Ausdruck, eine wirksame Rolle bei der Ausarbeitung einer effizienten Industriepolitik zu spielen, in der Überzeugung, dass die in vielen Mitgliedstaaten laufende Verwaltungsdezentralisierung dazu beitragen kann, dass alle beteiligten Akteure in die Politik eingebunden werden und somit die Voraussetzung für eine praktische Anwendung der offenen Koordinierungsmethode unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und im Vertrag verankerten Kompetenzordnung geschaffen wird;

1.11. fordert die Kommission auf, auch weiterhin nach den geeignetsten Systemen zur Verbesserung der Industriepolitik zu suchen, und würdigt insbesondere zwei Folgedokumente, die übrigens teilweise von der Mitteilung, die Gegenstand des vorliegenden Arbeitsdokuments ist, schon vorweggenommen werden, nämlich das Grünbuch "Unternehmergeist in Europa"(2) und die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Thinking small in einer größer werdenden Union"(3), da sie grundlegende Bemerkungen zu einer erfolgreichen Industriepolitik mit wirksamen Auswirkungen auf lokaler Ebene enthalten;

1.12. schätzt die Art und Weise, auf welche die Kommission die Verbesserung der Industriepolitik eng mit der Verbesserung der Aus- und Weiterbildungssysteme für die Arbeitnehmer verknüpft hat;

1.13. vertritt die Ansicht, dass einige laufende Gemeinschaftsprojekte in dieser Hinsicht besonders wirksam sind und bekräftigt die Überzeugung, dass das Projekt GALILEO im Bereich Forschung und Entwicklung durchaus Wirkung zeigt;

1.14. stimmt der Aussage zu, dass die Industriepolitik unbestreitbare soziale Auswirkungen hat, und hält es daher für grundlegend, eine mitreißende Unternehmenskultur zu fördern, nicht zuletzt durch die direkte Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als privilegierte Ansprechpartner der Bürger.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besonders in der Phase einbezogen werden müssen, in der analysiert wird, in welchem Maße die von der Kommission angeführten spezifischen Ziele der EU-Industriepolitik erreicht wurden;

2.2. vertritt die Ansicht, dass auf europäischer Ebene vorgenommene Analysen über die Wirksamkeit der Industriepolitik unerlässlich sind, um sich einen Überblick zu verschaffen, die Wirksamkeit der verschiedenen, von den Mitgliedstaaten angewandten Lösungen zu vergleichen und den Austausch "bewährter Praktiken" zu erleichtern; gelingen muss die Analyse jedoch auch in umgekehrter Richtung, von der Lage vor Ort ausgehend, um spezifische industriepolitische Maßnahmen zu entwickeln, die sich beispielsweise auf bestimmte Erzeugnisse beziehen und nur durch die aktive Mitarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgezeigt werden können;

2.3. betrachtet daher die Rolle der EU als unverzichtbar, nicht nur für die Schaffung der Rahmenbedingungen und als privilegierte Beobachtungsstelle für alle europäischen Politiken, sondern auch und v. a. als Organisation, die in der Lage ist, Kontakte zwischen Staaten, Regionen und lokale Gebietskörperschaften herzustellen, denn diese können einander auf europäischer Ebene die Lösungen darstellen, die in spezifischen Problemsituationen erfolgreich angewandt wurden und vielleicht auf andere übertragbar sind;

2.4. betont insbesondere, dass weiterhin die Konvergenz der Politik der einzelnen Staaten angestrebt werden muss, um Ordnung in dem unübersichtlichen rechtlichen Umfeld zu schaffen, mit dem derzeit vor allem die Klein- und Kleinstunternehmen (KMU) leben müssen;

2.5. begrüßt den Vorschlag für einen systematischeren Ansatz der EU zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, ist jedoch besorgt über die Langsamkeit, mit der die einzelnen Mitgliedstaaten die europäische Politik umsetzen; wie die Kommission zu Recht bemerkt, muss die Industriepolitik angesichts sich ständig und rasch entwickelnder Gegebenheiten so anpassungsfähig wie möglich sein, und auch wenn dies auf europäischer Ebene gelingt, so wird das Wachstum der europäischen Industrie ernsthaft gefährdet, wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die EU-Richtlinien rasch umzusetzen;

2.6. hebt die Notwendigkeit hervor, die neuen Ansätze in den europäischen Rechtsvorschriften so zu stärken, dass diese für die Unternehmen, v. a. Klein- und Kleinstunternehmen, die leider bereits von zu vielen Auflagen und Kosten erdrückt werden, weniger aufwändig und kostspielig werden. Diese Forderung ist für die Klein- und Kleinstunternehmen der Mitgliedstaaten unerlässlich, für jene der Beitrittsländer jedoch noch wichtiger. Eine weitere Gefahr durch die Erweiterung könnte sein, dass die europäischen Großunternehmen den Markt der Beitrittsländer überschwemmen und die kleineren Unternehmen, v. a. Familienbetriebe, in große Schwierigkeiten bringen;

2.7. fordert daher die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen, die zwar für eine wirkliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt unerlässlich sind, den Klein- und Kleinstunternehmen keinen Schaden zufügen, da deren Kreativität und Innovation unverzichtbar sind;

2.8. fordert die Kommission auf, Strategien zu entwickeln, die die Verbreitung von bewährten Praktiken wie Zusammenschlüsse von KMU als dynamischen Komponenten der europäischen Industrie und Vektoren innovativer Konzepte fördern. Besonders nachahmenswerte Beispiele sind einige unionsweite Zusammenschlüsse im Raum München und Stockholm, etwa im Biotechnologiesektor, oder aber im Textilsektor im nordwestlichen Teil Italiens;

2.9. ersucht die Kommission, weiterhin eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, denn wie sie selbst zu Recht betont, muss das Potenzial der Regionalpolitik voll ausgeschöpft werden, um den Umstrukturierungsprozess zu stützen, der infolge der Erweiterung eintreten wird;

2.10. hebt hervor, dass nur eine wirkliche Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Vereinfachung der Verwaltungspraktiken beitragen kann, die die Unternehmen anwenden müssen; In Ermangelung einer solchen Vereinfachung müssen die Klein- und Kleinstunternehmen für die Eindämmung der Bürokratie weiterhin Gelder aufwenden, die sonst für die Verbesserung des Produktionsprozesses eingesetzt werden könnten;

2.11. fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, damit nützliche Instrumente, welche die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Unternehmen bereitstellen (z. B. die "einheitliche Anlaufstelle für Unternehmen" in Italien), anderen europäischen Staaten, v. a. den Beitrittsländern, vorgestellt und von ihnen ggf. übernommen werden können; die Anlaufstellen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Unternehmen sind nicht nur zur Erleichterung von Verwaltungsformalitäten ein besonders nützliches Instrument, sondern auch ein wirksames Kommunikationsmittel zur Verbreitung der europäische Initiativen;

2.12. bekräftigt, dass die Gebietskörperschaften, v. a. im Hinblick auf die EU-Erweiterung, dazu beitragen können, den Zugang von Klein- und Kleinstunternehmen zu europäischen und staatlichen Finanzmitteln zu erleichtern;

2.13. unterstreicht die unverzichtbare Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem weiteren Aspekt der europäischen Industriepolitik: der Weiterbildung der Arbeitnehmer. Da nämlich die Unternehmen immer mehr hochspezialisiertes Personal benötigen, müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Universitäten, Berufsschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen eine Synergie schaffen;

2.14. macht die Kommission darauf aufmerksam, dass - weil die Besonderheiten der für Arbeitnehmer erforderlichen Ausbildung oft auf lokaler Ebene bestimmt werden - die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch europäische Finanzmittel in der idealen Lage sind, nützliche Berufsbildungsinstrumente anzubieten; die Wirksamkeit derselben wird auf europäischer Ebene dadurch gesteigert, dass die Gebietskörperschaften die Möglichkeit erhalten, sich auszutauschen und bewährte Praktiken zu verbreiten. In einer effizienteren künftigen Industriepolitik, die auch auf die Förderung der Arbeitnehmerfortbildung ausgerichtet ist, müssen diese Fragen mit lokalen und regionalen Aktionsplänen für Beschäftigung verknüpft werden;

2.15. stimmt mit der Auffassung der Kommission überein, dass die Forschung die Grundlage für die Innovation ist, betrachtet aber auch ein effizientes Informationsmanagement als grundlegend für die Verknüpfung von Innovationsaspekten, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben; beispielsweise Design und Computer im Textilbereich, wodurch sich die europäische Textilindustrie eine hervorragende Wettbewerbsposition auf den Weltmärkten verschafft hat;

2.16. teilt die Auffassung, dass die EU als Produktionsstandort immer attraktiver gemacht werden muss und betont, wie wichtig es ist, die Verkehrswege und das Transportwesen auszubauen;

2.17. dringt darauf, dass bei gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen die Bedeutung der Luftfracht für das Lieferkettenmanagement berücksichtigt wird. E-Commerce-Unternehmen sind ebenfalls von kurzen Lieferfristen, einem erfolgsentscheidendem Faktor, abhängig. Solche zuverlässige, leicht zugängliche und wettbewerbsfähige Luftfrachtdienste sind insbesondere für Randgebiete von zunehmender Bedeutung;

2.18. verweist an dieser Stelle - unter Anerkennung des Verdienstes der Kommission, darauf schon im Grünbuch "Unternehmergeist in Europa"(4) hingewiesen zu haben - auf die hohen unternehmerischen Fähigkeiten und Potenziale der ethnischen Minderheiten und fordert die Kommission auf, mögliche Lösungen für die Schwierigkeiten zu untersuchen, mit denen diese Unternehmergruppe zu kämpfen hat, die - wie die Kommission selbst bemerkt hat - in unterdurchschnittlichem Maße von öffentlichen Dienstleistungen zu Gunsten der Unternehmen profitieren und nur wenige Kontakte zu den Arbeitgeberverbänden haben; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können eine entscheidende Rolle dabei spielen, ethnischen Minderheiten angehörenden Unternehmern bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen;

2.19. fordert die Kommission auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und auf europäischer Ebene die Gründung und den Fortbestand von Klein- und Kleinstunternehmen zu erleichtern;

2.20. hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Dienste der Bürger stehen und zur Entstehung einer fruchtbaren Unternehmenskultur beitragen können; auch können sie einfache und wirksame Instrumente zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe kreative und innovationsfreudige europäische Bürger konkret planen können, sich selbständig zu machen;

2.21. verweist an dieser Stelle auf das von der Kommission in dem späteren Grünbuch "Unternehmergeist in Europa" bekräftigte Prinzip, in der europäischen Gesellschaft eine nachgiebigere Haltung gegenüber Konkursen zu fördern, damit jene, die den Mut hatten, ein unternehmerisches Projekt zu lancieren, und nicht an ihrer Unfähigkeit oder wegen Betrugs, sondern aus anderen Gründen gescheitert sind, wieder zum Wachstum der europäischen Wirtschaft beitragen können;

2.22. weist die Kommission auf die von ihr selbst vorgelegten Angaben zur Krise des Handwerks hin, das eine deutliche geringere Wachstumssteigerung als in den USA verzeichnet hat. Durch die Förderung des Handwerks wird gleichzeitig auch das Wachstumspotenzial der EU gestärkt. Er wünscht daher, dass baldmöglichst eine einschlägige europäische Richtlinie zur Förderung des Handwerks erlassen wird. Darin sollen Finanzierungen für Produktionsbereiche vorgesehen werden, die zu einer wesentlichen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen können, wie z. B. für den Textilsektor, das Bauwesen und weitere arbeitsintensive Sektoren;

2.23. betont, wie wichtig es ist, den EU-Binnenmarkt zu stärken und bemängelt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission diesem Aspekt nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt hat; der Binnenmarkt kann durch die beitretenden Länder einen energischen Wettbewerbsschub erhalten, aus dem die EU-Industrie auf allen Ebenen zweifellos großen Nutzen ziehen kann;

2.24. vertritt wie die Kommission den Standpunkt, dass Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes und des Gesundheitswesens als Grundvoraussetzung für die Förderung des Vertrauens der Verbraucher und folglich des Wachstums des Binnenmarktes notwendig sind;

2.25. ist überzeugt, dass der Kernpunkt der Industriepolitik der EU die Einführung der Pflicht ist, für jedes auf dem Markt angebotene Produkt die "Verfolgbarkeit" der Herstellungsorte und der einzelnen Hersteller der betreffenden Branche nachzuweisen und damit das Transparenzdefizit in Bezug auf die Angaben zu verbessern -, ein Recht bzw. eine Pflicht, auf die der Verbraucher im Hinblick auf seine konkreten Wahlmöglichkeiten bzw. seine Sicherheit immer stärker pocht;

2.26. fordert die Kommission auf, die Zweckmäßigkeit wirksamer Strategien zu prüfen, um die durch unangemessene Zölle bedingten Nachteile für europäische Erzeugnisse zu vermeiden, die oft ein Hemmschuh für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sind;

2.27. betont ferner, dass im Hinblick auf einen sinnvollen Schutz des geistigen Eigentums ein Gemeinschaftspatent geschaffen werden muss;

2.28. fordert die Kommission auf, sich weiterhin stark auf zweckmäßige Strategien zur Abfederung der mit den - zugegebenermaßen unvermeidbaren - Umstrukturierungen verbundenen sozialen Nachteilen zu konzentrieren, durch die es auch für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften schwieriger werden wird, neue soziale Engpässe zu bewältigen;

2.29. betont, dass es mehr denn je geboten ist, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, und empfiehlt bereits jetzt, den beitretenden Ländern alle zweckmäßigen Mittel an die Hand zu geben, um sie - auch auf lokaler Ebene - dazu in die Lage zu versetzen; es zeigt sich wiederum ganz deutlich die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sowohl hinsichtlich der Erschließung eines entsprechenden Kulturbewusstseins als auch bei der Schaffung zweckmäßiger Instrumente für die nachhaltige Entwicklung.

Brüssel, den 9. Oktober 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 14.

(2) KOM(2003) 27 endg.

(3) KOM(2003) 26 endg.

(4) KOM(2003) 27 endg.