Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 277/06)

Datum der Annahme des Beschlusses: 20.10.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 225/03 und N 273/03

Titel: Beihilfen zur Behebung der Frostschäden in der Olivenerzeugung

Zielsetzung: Behebung der Frostschäden an Olivenbäumen

Rechtsgrundlage: Orden de 13 de noviembre de 2002, por la que se establecen ayudas para la recuperación del potencial productivo del olivar afectado por las bajas temperaturas registradas en diciembre de 2001 y se determinan las medidas para la solicitud, tramitación y concesión de las mismas

Haushaltsmittel: Für die Beihilfe N 225/03: 1344121,30 EUR. Für die Beihilfe N 273/03: unbestimmt

Beihilfeintensität oder -höhe: Keine vollständige Deckung der Schäden an den Olivenbäumen

Laufzeit: Ad-hoc Beihilfe

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 20.10.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 418/03

Titel: Beihilfen des Office national interprofessionnel des céréales (ONIC) und des Office national interprofessionnel des oléagineux (ONIOL)

Zielsetzung: Fortsetzung der Finanzierung der genehmigten Maßnahmen im Rahmen der staatlichen Beihilfen N 190/01, N 191/01, N 192/01 und N 821/01

Haushaltsmittel: - N 190/01: 80000 EUR für 2003, erneuerbar bis 2006;

- N 191/02: 605000 EUR für 2003, erneuerbar bis 2006;

- N 192/01: 114000 EUR für 2003 und 120000 EUR für 2004, erneuerbar bis 2006;

- N 821/01: 2464000 EUR für ein zusätzliches Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 100 %

Laufzeit: 3 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.10.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Nordrhein-Westfalen)

Beihilfe Nr.: N 596/02

Titel: Förderung der Vermarktung von Schulmilch

Zielsetzung: Die vorgeschlagene Beihilferegelung sieht Anreize für den Verkauf von Schulmilch in Kindergärten und Schulen vor: Prämien für den Verkauf von Schulmilch, Beihilfen zu Investitionen in Verkaufseinrichtungen, Unterstützung für Informationsmaßnahmen, Imageverbesserung sowie Qualifikation und Ausbildung

Rechtsgrundlage: Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen, Schulmilch-Beihilfenverordnung vom 8. November 1985, Entwurf der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Schulmilch

Haushaltsmittel: 1,15 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: 2003 bis 2007

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.10.2003

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 701/02

Titel: Förderung der Kenntnisse auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Erzeugung

Zielsetzung: Der obengenannte Entwurf eines Regionalgesetzes zielt darauf ab, die Kenntnisse in der Landwirtschaft durch Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Beihilfen für die technische Hilfe zu verbessern, um die integrierte und ausgewogene Entwicklung der ländlichen Gebiete zu fördern, einen höheren Mehrwert für die Erzeugung zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, der Nahrungsmittelunternehmen und der Forstwirtschaft zu erhöhen, indem bei der Erzeugung die Qualität, die Multifunktionalität, der Gesundheitsschutz und Umweltbelange in den Vordergrund gestellt werden. Die Giunta Regionale von Umbrien arbeitet operationelle Forschungs- und Entwicklungspläne und Servicepläne mit einer Laufzeit von drei Jahren aus, die das Ziel und eine Beschreibung jeder FuE-Thematik enthalten. Die Dreijahrespläne werden der Kommission vor der Durchführung mitgeteilt.

Rechtsgrundlage: Disegno di legge, Delibera della Giunta regionale del 2 ottobre 2002, n. 1312 e Delibera della Giunta regionale del 9 dicembre 2002, n. 255

Haushaltsmittel: Jedes Jahr im Rahmen des Regionalhaushalts festzulegen

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Forschung und Entwicklung:

a) Studien und Forschungsarbeiten von allgemeinem Interesse für die Verbesserung der Kenntnisse:

- bis zu 75 % für Grundlagenforschung;

- bis zu 50 % für die vorwettbewerbliche Entwicklung;

- bis zu 100 % für die von der Region Umbrien vorgeschlagenen Themen.

b) Prädisposition des der EU zu unterbreitenden Forschungsprogramms innerhalb spezifischer Programme, Punkt 6.I,f: bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben;

c) Potenzierung und Anschaffung von Instrumenten für die Forschung und landwirtschaftliche Experimente, Punkt 6.I.g: bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben.

technische Hilfe:

a) Animation: bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben;

b) Information, Unterstützung und Beratung, hochqualifizierte technische Hilfe, Weitergabe neuer Produktions- und Verwaltungsverfahren, Durchführung von Pilot- oder Demonstrationsprojekten, Aktualisierung der Kenntnisse der Techniker ausschließlich für die im dreijährigen Serviceplan vorgesehenen Aktivitäten: bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben mit einem Hoechstbetrag von 100000 EUR je Begünstigten innerhalb von drei Jahren;

c) Technische Hilfsdienste, Agrometeorologie, Bodenkunde: bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben mit einem Hoechstbetrag von 100000 EUR je Begünstigten innerhalb von drei Jahren;

d) Ersetzung des Landwirts bzw. seines Mitarbeiters bei Abwesenheit wegen Schulungskursen: bis zu 4000 EUR je Begünstigten mit einem Hoechstbetrag von 16000 EUR je Begünstigten innerhalb von drei Jahren

Laufzeit: Nicht festgelegt

Andere Angaben: Die Interventionen für die Aktivitäten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und b) und gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d) des notifizierten Gesetzesentwurfs sind keine staatlichen Beihilfen, da sie der Tätigkeit der öffentlichen Regionalverwaltung, also nicht nur bestimmten Betrieben oder Erzeugungen, sondern der Allgemeinheit insgesamt zugute kommen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.10.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 853/01

Titel: Beihilfen für die Werbung zugunsten von Agrarerzeugnissen

Zielsetzung: Internationale Förderung des Absatzes von spanischen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

Rechtsgrundlage: Decisión ad hoc de las autoridades españolas

Haushaltsmittel: Nicht festgelegt

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Beihilfe unterschiedlich

Laufzeit: Nicht festgelegt

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