[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 2.2.2011

KOM(2011) 34 endgültig

2011/0014 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde 1990 gegründet, um den Aufbau marktwirtschaftlicher Syteme von Mitteleuropa bis Mittelasien zu unterstützen, nachdem die dortigen kommunistischen Regime in großer Zahl zusammengebrochen waren. Gründungsmitglieder der EBWE waren die Europäische Union sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) und 40 Staaten (darunter alle damaligen EU-Mitgliedstaaten). Anteilseigner der EBWE sind gegenwärtig 61 Staaten, die EU und die EIB. Die EBWE unterstützt in 29 Ländern Projekte, vor allem im Privatsektor, die sich nicht in voller Höhe über den Markt finanzieren lassen. Die Bank fördert unternehmerische Initiative und den Übergang zu einer offenen und demokratischen Marktwirtschaft.

Der vorgeschlagene Beschluss soll der Europäischen Union die Möglichkeit geben, im Kontext der am 14./15. Mai 2010 vom EBWE-Gouverneursrat beschlossenen Kapitalerhöhung weitere abrufbare Anteile an der EBWE zu zeichnen. Außerdem wird der die Europäische Union vertretende EBWE-Gouverneur mit dem Beschluss ermächtigt, die erforderliche Zeichnungsurkunde zu hinterlegen.

Die Europäische Union[1] wurde nach dem Beschluss des Rates vom 19. November 1990 über den Abschluss des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (90/674/EWG) Mitglied der EBWE. Das Anfangskapital der EBWE wurde auf 10 Mrd. ECU festgesetzt, wovon die EU 3 % zeichnete.

1996 beschlossen die EBWE-Gouverneure eine Verdopplung des genehmigten EBWE-Kapitals, wovon die EU weitere 30 000 Anteile von je 10 000 EUR zeichnete, so dass das von der EU gezeichnete Kapital auf insgesamt 600 Mio. EUR anwuchs.[2] Der EU-Anteil am gesamten genehmigten Kapital der EBWE blieb unverändert. Die Zeichnung zusätzlicher Anteile durch die EU folgte auf den Beschluss 97/135/EG des Rates vom 17. Februar 1996 „über die Zeichnung zusätzlicher Anteile an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft infolge des Beschlusses zur Verdoppelung des Stammkapitals der Bank“.

Bei der Jahrestagung der EBWE-Gouverneure am 14./15. Mai 2010 verabschiedete der Gouverneursrat zwei Entschließungen, die eine Erhöhung des genehmigten Stammkapitals der Bank um 50 % von 20 Mrd. EUR auf 30 Mrd. EUR vorsehen. Die Kapitalerhöhung wurde als Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen, auch weil die Anteilseiger die Notwendigkeit erkannten, die Tätigkeit der Bank zu verstärken, um die wirtschaftliche Erholung der betreffenden Region zu unterstützen. Die Kapitalerhöhung umfasst 1 Mrd. EUR an eingezahltem Kapital und 9 Mrd. EUR an neuem abrufbaren Kapital.

Gemäß der vom Gouverneursrat verabschiedeten Entschließung Nr. 126 wurden die eingezahlten Anteile finanziert, indem ungebundene Rücklagen im Verhältnis zu den bestehenden Anteilen der Anteilseigner am gezeichneten Kapital der Bank in deren Kapital überführt wurden. Nach der ersten Kapitalerhöhung der EBWE wurden statt der genehmigten 20 000 EUR nur 19 794 Mio. gezeichnet. Der Anteil der EU am gezeichneten Kapital der EBWE beläuft sich demnach auf 3,031 %. Folglich erhöht sich das von der EU eingezahlte Kapital um 30,31 Mio. EUR. Die Erhöhung der eingezahlten Anteile wurde am 14. Mai 2010 mit der Verabschiedung der Entschließung Nr. 126 wirksam. Infolgedessen erfordert die Ausgabe der zusätzlichen eingezahlten Anteile keine weiteren Schritte seitens der Anteilseigner.

Die Zeichnung abrufbarer Anteile im Gesamtbetrag von 9 Mrd. EUR wird wirksam, sobald die einzelnen Anteilseigner ihre internen Verfahren abgeschlossen und ihre Zeichnungsurkunden hinterlegt haben, wie es auch schon bei der Kapitalerhöhung von 1996 der Fall war. Die Bank geht davon aus, dass die Erhöhung des abrufbaren Kapitals Ende April 2011, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2011 wirksam wird. Die (dem Beschluss beigefügte) Entschließung Nr. 128 sieht vor, dass jedes Mitglied der Bank zur Zeichnung einer bestimmten Anzahl zusätzlicher Anteile (abgerundet auf die nächste ganze Zahl) berechtigt ist, die sich auf höchstens 42,857 % der Zahl der Anteile beläuft, die das betreffende Mitglied unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hielt. Für die EU bedeutet das, dass sie bis zu 27 013 weitere abrufbare Anteile im Gesamtbetrag von 270,13 Mio. EUR zeichnen wird, da sich ihr Anteil am gezeichneten Kapital auf 3,031 % beläuft.

Die nachstehende Übersicht zeigt, wie sich die EU-Anteile nach der neuerlichen Kapitalerhöhung entwickeln werden. Aufgeführt sind insbesondere die bestehenden eingezahlten Anteile vor der Kapitalerhöhung von 2010, die Kapitalisierung von Rücklagen, das bisherige abrufbare Kapital, die vorgeschlagene Erhöhung des abrufbaren Kapitals und das gezeichnete Gesamtkapital nach der Erhöhung.

Bisherige und vorgeschlagene Kapitalzeichnung der EU(Mio. EUR)

Eingezahlte Anteile | Abrufbares Kapital | Insgesamt gezeichnetes Kapital nach der Erhöhung |

Bisher (vor Mai 2010) | Kapitalisierung von Rücklagen 2010 | Ingesamt | Bisher (vor Mai 2010) | Vorgeschlagene Erhöhung | Ingesamt |

157,50 | 30,31 | 187,81 | 442,50 | 270,13 | 712,63 | 900,44 |

Die Entschließung Nr. 128 sieht auch eine Überprüfung vor, die dazu führen kann, dass nicht genutztes abrufbares Kapital aus der Kapitalerhöhung nach Ablauf des Zeitraums 2010-2015 unter bestimmten Voraussetzungen, die 2015 noch festzulegen sind, ganz oder teilweise an die Anteilseigner zurückgegeben werden kann. In diesem Falle würde das betreffende ungenutzte abrufbare Kapital im Jahr 2016 keine Eventualverbindlichkeit für die Anteilseigner mehr darstellen.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Der im vergangenen Jahr durchgeführte vierte „Capital Resources Review“ (CRR4) der EBWE für den Zeitraum 2011-2015 ergab, dass die Bank wirksam auf die Krise reagieren und ihre mittelfristige Strategie angesichts der erheblichen Auswirkungen der Krise auf ihre Empfängerregion neu ausrichten muss. An dieser Überprüfung waren die Anteilseigner der EBWE (darunter alle EU-Mitgliedstaaten, die EIB und die Kommission als Vertreterin der EU) aktiv beteiligt.

Vor diesem Hintergrund hat die EBWE analysiert, welche Optionen unter Einhaltung der vorgegebenen Verschuldungsgrenze der Bank sowie der aus deren „Economic Capital Policy“ erwachsenden Kapitalapitalanforderungen unter Wahrung ihres AAA-Ratings sowie bei effizienter und rentabler Nutzung des Aktionärskapitals für eine Kapitalerhöhung zur Verfügung standen. Der vorliegende Beschluss über die Kapitalerhöhung der EBWE spiegelt einen zwischen den Anteilseignern erzielten Kompromiss wider.

Mit den Anstrengungen, die die EBWE dank der Kapitalerhöhung in allen Empfängerländern zwecks Dämpfung der Krisenauswirkungen unternehmen kann, wird sie ein hohes Engagement beibehalten und den Aufschwung in ihrer Empfängerregion in Zusammenarbeit mit der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen begleiten können. Es wird erwartet, dass die EBWE mit der Kapitalerhöhung in den Jahren 2011 und 2012 ein jährliches Geschäftsvolumen von rund 9 Mrd. EUR und bis 2015 dann von rund 8,5 Mrd. EUR erreichen kann. Daher ist es angemessen, dass die EU diese zusätzlichen Anteile zeichnet, um die EU-Ziele im Bereich der wirtschaftlichen Außenbeziehungen zu befördern und ihren derzeitigen Stimmrechtsanteil innerhalb der EBWE zu erhalten.

Selbstverständlich würde diese Kapitalzeichnung keine tatsächliche Mittelauszahlung aus dem EU-Haushalt erfordern, es sei denn, das Kapital der Bank muss aufgrund sehr schwerer unvorhergesehener Verluste über den eingezahlten Teil hinaus abgerufen werden.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission, auch gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und in Einklang mit der bisherigen Praxis, vor, auf eine förmliche Folgenabschätzung zu verzichten.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Bei der Kapitalerhöhung von 1996 wurde die Beteiligung der EU durch den Ratsbeschluss 97/135/EG über die Zeichnung zusätzlicher Anteile an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft infolge des Beschlusses zur Verdoppelung des Stammkapitals der Bank[3] festgelegt. Der Beschluss 97/135/EG des Rates wurde aufgrund von Artikel 235 AEUV erlassen.

Die EBWE ist in Ländern Mittel- und Osteuropas[4] sowie Zentralasiens tätig, wobei der Großteil ihrer Tätigkeit auf Länder außerhalb der EU entfällt. Die große Mehrheit der EBWE-Operationen im CRR4-Zeitraum dürfte auf EU-Kandidatenländer und potenzielle EU-Kandidatenländer sowie andere Länder mit mittlerem Einkommen, darunter Russland, entfallen. Seit Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist Artikel 212 Rechtsgrundlage für die Durchführung von EU-Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, insbesondere zur Unterstützung von Drittländern, und wird daher auch als Rechtsgrundlage für den beigefügten Legislativvorschlag genannt.

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sich die Beteiligung der EU am Kapital der EBWE als effizientes Mittel zur Verwirklichung der Ziele der EU erwiesen hat und dazu beitragen wird, die Auswirkungen der Krise in den Empfängerländern der EBWE abzufedern und das Engagement der EBWE auf hohem Niveau zu halten.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Beteiligungsmodalitäten sehen keine Bareinzahlung durch die Anteilseigner vor.

Da sich der EU-Anteil am gezeichneten EBWE-Kapital auf 3,031 % beläuft, würde die EU ihren gezeichneten Kapitalanteil um 300,44 Mio. EUR aufstocken, davon 270,13 Mio. EUR in Form von gezeichneten abrufbaren Anteilen und 30,31 Mio. EUR in Form von eingezahlten Anteilen durch Kapitalisierung ungebundener Rücklagen der EBWE. Falls es die EBWE-Gouverneure 2015 beschließen, könnte ein Teil des abrufbaren Kapitals an die Anteilseigner zurückgegeben werden.

Den Haushaltsauswirkungen des abrufbaren Teils der Kapitalerhöhung wird mit der Haushaltslinie 01 03 01 02 „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung — Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals“ Rechnung getragen, die im Haushalt 2011 eingerichtet wurde, um die Verpflichtung widerzuspiegeln, die dem EU-Haushalt aus der Beteiligung der EU am Kapital der EBWE erwächst. Die Haushaltslinie sollte mit einem „p.m.“-Vermerk, der den Eventualcharakter eines Abrufs widerspiegelt, und mit einer Erläuterung versehen werden, in der die Höhe der Eventualverbindlichkeit genannt wird. Auch wenn ein Abruf als äußerst unwahrscheinlich angesehen wird, werden die Haushaltslinie und die Erläuterung dazu den Finanzierungsbedarf widerspiegeln, der entstünde, wenn die EBWE den abrufbaren Teil des von der EU gezeichneten Kapitals tatsächlich abriefe.

5. FAKULTATIVE ANGABEN

Einzelerläuterungen zum Vorschlag

Artikel 1

Nach Maßgabe der Entschließung Nr. 128 über eine Kapitalerhöhung in Form einer zusätzlichen Zeichnung abrufbaren Kapitals wird das genehmigte Stammkapital der Bank um 900 000 abrufbare Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, vorbehaltlich einer Rücknahme nach Maßgabe der vorgenannten Entschließung, erhöht. Die EU ist berechtigt, bis zu 27 013 abrufbare Anteile zu zeichnen.

Mit Artikel 1 soll die EU ermächtigt werden, sich am abrufbaren Teil der EBWE-Kapitalerhöhung zu beteiligen, indem sie die ihr zustehenden Anteile zeichnet.

Artikel 2

Nach Maßgabe der Entschließung Nr. 128 hinterlegt jedes Mitglied der EBWE bei dieser eine Zeichnungsurkunde, kraft deren es die in dieser Urkunde genannte Zahl von Anteilen zeichnet. Außerdem hinterlegt das Mitglied eine Erklärung, wonach es alle rechtlichen und sonstigen internen Maßnahmen ergriffen hat, die ihm eine solche Zeichnung ermöglichen.

2011/0014 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beschlossen deren Gouverneure auf ihrer Jahrestagung vom 14./15. Mai 2010 in Zagreb mit ihren Entschließungen Nr. 126 und Nr. 128, das genehmigte Stammkapital der EBWE um 10 Mrd. EUR zu erhöhen, damit genügend Kapital vorhanden ist, um auf mittlere Sicht innerhalb der satzungsmäßigen Grenzen ein angemessenes Engagement in ihren Empfängerländern aufrechterhalten zu können.

2. Vor diesen Entschließungen war das Kapital der EBWE auf 20 Mrd. EUR festgesetzt, wovon die Europäische Union 60 000 Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR zeichnete.

3. Gemäß der Entschließung Nr. 126 über die Erhöhung des genehmigten Stammkapitals, die Ausgabe eingezahlter Anteile und die Zahlung durch Reallokation des Reingewinns wird das genehmigte Stammkapital der EBWE um 100 000 eingezahlte Anteile erhöht, wobei jedes Mitglied eine auf die nächste ganze Zahl abgerundete Anzahl von Anteilen erhält, die anteilsmäßig seiner bisherigen Beteiligung entspricht. Der eingezahlte Teil der Kapitalerhöhung wird durch Kapitalisierung eines Teils der ungebundenen Rücklagen der EBWE finanziert. Alle Anteilseigner der EBWE erhalten automatisch eingezahlte Anteile im Verhältnis zu ihrer bisherigen Beteiligung, ohne selbst weitere Schritte unternehmen zu müssen. Dementsprechend erhält die EU 3 031 neue Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, womit die Zahl der eingezahlten Anteile der EU auf 63 031 anwächst.

4. Nach Maßgabe der Entschließung Nr. 128 über die Erhöhung des genehmigten Stammkapitals, die Ausgabe und Zeichnung abrufbaren Kapitals und die Rückgabe wird das genehmigte Stammkapital der EBWE um 900 000 abrufbare Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, vorbehaltlich der Rücknahme nach Maßgabe der vorgenannten Entschließung, erhöht. Jedes Mitglied ist berechtigt, bis zu 42,857 % der Zahl der Anteile, die es unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hielt, zum Nennwert zu zeichnen, wobei die Zahl der Anteile auf die nächste ganze Zahl abgerundet wird. Die EU kann demnach bis zu 27 013 abrufbare Anteile zeichnen. Die Kapitalerhöhung wird entweder am oder vor dem 30. April 2011 oder zu einem vom EBWE-Direktorium festgelegten späteren Zeitpunkt wirksam, spätestens jedoch am 31. Dezember 2011.

5. Nach Maßgabe der Entschließung Nr. 128 über die Erhöhung des genehmigten Stammkapitals, die Ausgabe und Zeichnung abrufbaren Kapitals und die Rückgabe könnte der Gouverneursrat der EBWE 2015 beschließen, dass ein Teil des ungenutzten abrufbaren Kapitals unter bestimmten, 2015 festzulegenden Voraussetzungen an die Anteilseigner zurückgegeben wird. Im Rahmen der Entschließung Nr. 128 legte der Gouverneursrat der EBWE fest, dass eine solche Rückgabe abrufbarer Anteile automatisch erfolgen und für alle EBWE-Mitglieder gelten würde, die die im Rahmen dieser Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile gezeichnet haben. Die Kommission würde in diesem Fall die Entschließung der EBWE-Gouverneure zur Kenntnis nehmen und umsetzen.

6. Es ist angebracht, dass die Europäische Union diese zusätzlichen Anteile zeichnet, um die Ziele der Europäischen Union im Bereich der wirtschaftlichen Außenbeziehungen zu verwirklichen und ihren Stimmrechtsanteil innerhalb der EBWE zu erhalten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Union zeichnet zusätzliche 27 013 Anteile von jeweils 10 000 EUR an der EBWE nach Maßgabe der Entschließung Nr. 128 des Gouverneursrats, deren Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Der die Europäische Union vertretende EBWE-Gouverneur hinterlegt die erforderliche Zeichnungsurkunde im Namen der Union.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

ENTSCHLIESSUNG NR.128

ERHÖHUNG DES GENEHMIGTEN STAMMKAPITALS,AUSGABE UND ZEICHNUNG ABRUFBAREN KAPITALSUND RÜCKGABE

DER RAT DER GOUVERNEURE –

nach Erhalt eines Berichts des Direktoriums über den gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank (nachstehend „Übereinkommen“) durchgeführten vierten Capital Resources Review (nachstehend „CRR4“) für den Zeitraum 2011-2015 (nachstehend „CRR4-Zeitraum“),

nach Würdigung dieses Berichts und uneingeschränkter Billigung der darin enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen, einschließlich seiner strategischen Ziele, des vorgeschlagenen jährlichen Geschäftsvolumens von 9 Mrd. EUR für die Jahre 2011 und 2012 sowie von 8,5 Mrd. EUR für den restlichen CRR4-Zeitraum und der Analyse der Kapitalanforderungen,

in Anbetracht der Schlussfolgerung, dass es wünschenswert und angemessen ist, das genehmigte Stammkapital um 9 Mrd. EUR an abrufbaren Anteilen zu erhöhen und diese Anteile zu Bedingungen, die die Möglichkeit einer Rücknahme und einer Annullierung der zurückgenommenen Anteile vorsehen, an alle an einer Zeichnung interessierten Mitglieder anteilig im Verhältnis zu deren bisheriger Beteiligung auszugeben,

unter Billigung der im Bericht enthaltenen Feststellung, dass angesichts der Notwendigkeit, der Bank genügend Kapital für ihre in den kommenden fünf Jahren erwarteten Operationen zu erhalten, alle Einnahmen in diesem Zeitraum in voller Höhe dem Reingewinn des jeweiligen Jahres zugeführt werden sollen, mit Ausnahme etwaiger Mittelzuweisungen zur Auffüllung des Shareholder Special Fund der EBWE, und

in Ausübung seiner Befugnisse nach Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens, einschließlich der Befugnis, soweit nötig auch in Angelegenheiten zu entscheiden, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens dem Direktorium übertragen wurden –

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

Das genehmigte Stammkapital der Bank wird erhöht und die dadurch entstehenden zusätzlichen Kapitalanteile werden zu folgende Bedingungen zur Zeichnung angeboten:

7. Erhöhung des genehmigten Stammkapitals

a) Das genehmigte Stammkapital der Bank wird zu dem in Absatz 4 Buchstabe a dieser Entschließung festgelegten Zeitpunkt um 900 000 abrufbare Anteile mit einem Nennwert von jeweils 10 000 EUR erhöht, die nach Maßgabe von Absatz 3 zurückgenommen werden können.

b) Von den mit dieser Entschließung genehmigten Anteilen werden jedem Mitglied höchstens 42,857 %[5] der Zahl seiner unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung gehaltenen Anteile, abgerundet auf die nächste ganze Zahl, gemäß Absatz 2 dieser Entschließung zur Zeichnung angeboten.

c) Die kraft dieser Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile, die nicht gemäß Absatz 2 dieser Entschließung gezeichnet wurden, werden für Erstzeichnungen neuer Mitglieder und besondere Erhöhungen der Zeichnungen einzelner Mitglieder vorgesehen, die der Gouverneursrat nach Artikel 5 Absätze 2 und 4 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank beschließen kann.

8. Zeichnungen

a) Jedes Mitglied ist berechtigt, bis zu 42,857 % der Zahl seiner Anteile, die es unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hielt, als abrufbare Anteile zum Nennwert zu zeichnen, wobei die Zahl der Anteile auf die nächste ganze Zahl abgerundet wird. Jede Zeichnung erfolgt nach den in dieser Entschließung festgelegten Modalitäten.

b) Am oder vor dem 30. April 2011 oder zu einem vom Direktorium am oder vor dem 30. April 2011 festzulegenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. Dezember 2011, hinterlegt jedes an einer Zeichnung gemäß dieser Entschließung interessierte Mitglied bei der Bank folgende Dokumente in einer für die Bank annehmbaren Form:

i) eine Zeichnungsurkunde, kraft deren das Mitglied die hierin angegebene Anzahl von abrufbaren Anteilen zeichnet,

ii) eine Erklärung, wonach das Mitglied alle rechtlichen und sonstigen internen Maßnahmen ergriffen hat, die es zu einer solchen Zeichnung berechtigen, und

iii) eine Verpflichtungserklärung, wonach das Mitglied der Bank auf Verlangen Informationen über diese Maßnahmen erteilt.

c) Die Zeichnungsurkunden und die entsprechenden Zeichnungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Kapitalerhöhung wirksam wird, oder an dem Tag, an dem die Bank das zeichnende Mitglied davon unterrichtet, dass die von ihm gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieser Entschließung hinterlegten Dokumente den Anforderungen der Bank genügen, je nachdem, welches welches das spätere Datum ist.

d) Wurden die den Anforderungen der Bank genügenden Dokumente über die Zeichnung des in Absatz 4 Buchstabe a dieser Entschließung genannten Gesamtbetrags der Anteile nicht bis zum Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hinterlegt, so kann das Direktorium die von den Mitgliedern bereits hinterlegten Zeichnungsurkunden und die entsprechenden Zeichnungen unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Entschließung für unverzüglich wirksam erklären, sofern dies nach Einschätzung des Direktoriums im besten Geschäftsinteresse der Bank liegt und der Gesamtbetrag der bereits hinterlegten und in absehbarer Zukunft erwarteten Zeichnungsurkunden nach Einschätzung des Direktoriums insgesamt dem in Absatz 4 Buchstabe a genannten Gesamtbetrag der Anteile hinreichend nahekommt.

9. Rücknahme

a) Nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen dieses Absatzes 3 werden die durch diese Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile nach Ablauf des CRR4-Zeitraums von der Bank zurückgenommen, ohne dass dieser Kosten entstehen.

b) Nach Maßgabe der übrigen Bestimmungen dieses Absatzes 3 werden alle oder einige der abrufbaren Anteile unmittelbar am Tag nach der Jahrestagung 2016 zurückgenommen, wobei die Zahl der zurückzunehmenden Anteile nach einer vereinbarten Formel (nachstehend „vereinbarte Formel“) berechnet wird und der Teil des abrufbaren Kapitals zugrunde gelegt wird, der bei Ablauf des CRR4-Zeitraums bis zur satzungsmäßigen Kapitalnutzungsschwelle von 87 % nicht genutzt wurde. Für die Zwecke der Berechnung ist dieses ungenutzte Kapital entweder gleich 9 000 000 000 EUR oder gleich ((87 % von A) – B), je nachdem, welcher Wert geringer ist. Dabei gilt:

i) A = Summe aus unverringertem gezeichnetem Kapital, Rücklagen und Reingewinnen der Bank zum Abschluss des CRR4-Zeitraums und

ii) b = Summe des Betriebsvermögens der Bank zum Abschluss des CRR4-Zeitraums.

Die Zahl der gegebenenfalls nach der vereinbarten Formel zurückzunehmenden Anteile entspricht diesem Betrag, geteilt durch den Nennwert der Anteile (10 000 EUR).[6]

c) Jede Rückgabe von Anteilen nach Maßgabe dieser Entschließung erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass alle maßgeblichen Bestimmungen des Übereinkommens auch nach der Rückgabe noch erfüllt werden (z. B. die in Artikel 12 festgelegten Verhältniszahlen eingehalten werden), keine abrufbaren Anteile zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Bank abgerufen wurden (Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 17 des Übereinkommens) und nicht beschlossen wurde, die Geschäftstätigkeit der Bank zu beenden (Artikel 41 und 42 Absatz 2 des Übereinkommens).

d) Im Zeitraum unmittelbar vor der Jahrestagung 2015

i) erstellt die Geschäftsleitung der Bank auf der Grundlage der für 2011-14 bekannten Daten sowie realistischer Projektionen für 2015 eine Bewertung der Finanzlage der Bank und der bis zum Abschluss des CRR4-Zeitraums zu erwartenden wirtschaftlichen Bedingungen, einschließlich der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Leistung, der Investitionen, der inländischen Bankensysteme und der internationalen Kapitalmärkte, und führt anschließend angemessene Konsultationen mit dem Direktorium durch;

ii) legt der Präsident dem Direktorium den Entwurf eines Berichts an den Gouverneursrat sowie die Entwürfe zweier Entschließungen nach folgenden Vorgben vor:

iii) die erste Entschließung legt die Zahl der zurückzunehmenden abrufbaren Anteile fest, wobei folgende Möglichkeiten bestehen: x) ergibt sich nach der vereinbarten Formel kein ungenutztes abrufbares Kapital, wird in der Entschließung festgestellt, dass unter Anwendung der vereinbarten Formel keine Anteile zurückgenommen werden; y) ergibt sich nach der vereinbarten Formel ungenutztes abrufbares Kapital und fällt die Bewertung der Finanzlage der Bank und der wirtschaftlichen Bedingungen so aus, dass die vereinbarte Formel ohne Anpassung angewandt werden kann, so wird in der Entschließung festgestellt, dass eine bestimmte Anzahl von Anteilen zurückgenommen wird, die der maximalen Anzahl von Anteilen entspricht, die unter Anwendung der vereinbarten Formel zurückgenommen werden kann; z) ergibt sich nach der vereinbarten Formel ungenutztes abrufbares Kapital und fällt die Bewertung der Finanzlage der Bank und der wirtschaftlichen Bedingungen so aus, dass die vereinbarte Formel nicht angewandt werden sollte, so wird in der Entschließung festgestellt, dass eine bestimmte Anzahl von Anteilen zurückgenommen wird, die geringer ist als die maximale Anzahl von Anteilen, die unter Anwendung der vereinbarten Formel zurückgenommen werden kann, und die auch gleich null sein kann;

iv) in der zweiten Entschließung wird ein Verfahren für die Rücknahme der abrufbaren Anteile festgelegt, die nicht gemäß Absatz 3 Buchstaben e oder f bei Abschluss des CRR4-Zeitraums zurückgenommen wurden;

v) unbeschadet der Geschäftsordnung des Gouverneursrats sowie der Befugnisse des Gouverneursrats gemäß Artikel 24 des Übereinkommens wird die Frage der Rücknahme der abrufbaren Anteile in die Tagesordnung für die Jahrestagung des Gouverneursrats im Jahr 2015 aufgenommen und werden dem Gouverneursrat der Bericht zur Würdigung und die Entschließungen zur Annahme vorgelegt;

e) auf der Jahrestagung 2015 beschließt der Gouverneursrat über die erste Entschließung mit der Mehrheit der gesamten Stimmrechtsanteile der abstimmenden Mitglieder, sofern die Zahl der zurückzunehmenden Anteile – falls diese erste Entschließung nicht mit der erforderlichen Mehrheit angenommen wird – der maximalen Anzahl von Anteilen entspricht, die unter Anwendung der vereinbarten Formel zurückgenommen werden können, in allen Fällen vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden Absatzes 3 Buchstabe f;

f) weichen die tatsächliche Finanzlage der Bank und die wirtschaftlichen Bedingungen bei Abschluss des CRR4-Zeitraums wesentlich von den Erwartungen ab, die sich aufgrund der dem Direktorium 2015 von der Geschäftsleitung der Bank übermittelten Projektionen ergaben, wird dem Gouverneursrat umgehend nach einem vergleichbaren Verfahren eine neue Entschließung zur Annahme mit derselben Mehrheit auf oder vor der Jahrestagung 2016 vorgelegt;

g) bei Wirksamwerden des Beschlusses zur Rücknahme einer bestimmten Anzahl von Anteilen nach Maßgabe von Absatz 3 Buchstabe e oder f geben alle Mitglieder, die die mit dieser Entschließung genehmigten Anteile gezeichnet haben, einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Anteile im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Bestand an solchen Anteilen zurück und werden die zurückgegebenen abrufbaren Anteile automatisch mit dem Inkrafttreten der Rücknahme annulliert, wobei das genehmigte Stammkapital der Bank entsprechend verringert wird, ohne dass eine weitere Entschließung des Gouverneursrats erforderlich wäre;

h) auf der Jahrestagung 2015 beschließt der Gouverneursrat über die zweite Entschließung mit der Mehrheit der gesamten Stimmrechtsanteile der abstimmenden Mitglieder.

10. Inkrafttreten und sonstige Bestimmungen

a) Für die Zwecke dieser Entschließung ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der 30. April 2011 oder der Tag – falls dieser eher eintritt, an dem den Anforderungen der Bank genügende Dokumente gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieser Entschließung, die Zeichnungen über einen Gesamtbetrag von mindestens 450 000[7] abrufbaren Anteilen vorsehen, hinterlegt wurden, oder ein vom Direktorium bestimmter späterer Zeitpunkt, spätestens jedoch der 31. Dezember 2011.

b) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Entschließung gelten die Bestimmungen des Übereinkommens mutatis mutandis für die durch diese Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile sowie die im Rahmen dieser Entschließung erfolgten Zeichnungen in derselben Weise, als gehörten diese Anteile zum ursprünglichen Stammkapital der Bank und als handelte es sich bei diesen Zeichnungen und Einzahlungen um Erstzeichnungen bzw. Ersteinzahlungen für dieses ursprüngliche Stammkapital.

(Angenommen am 14. Mai 2010)

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE

RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals.

Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur [8]

Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen

Art des Vorschlags/der Initiative

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme .

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[9] .

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme .

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme .

Ziele

Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

Ziel „Wohlstand über die Europäische Union hinaus“

Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten

Einzelziel Nr.

2. Ziel „Verbesserung des Profils der Union, ihrer Außenvertretung sowie der Beziehungen zu EIB und EBWE, anderen internationalen Finanzinstitutionen und einschlägigen Wirtschaftsforen zwecks Stärkung der Konvergenz zwischen ihren Strategien und Tätigkeiten sowie den Außenprioritäten der EU“

ABM/ABB-Tätigkeiten

Titel 01 03 – Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen

Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.

Mit der Zeichnung des EBWE-Kapitals durch die EU wird vor allem das Ziel verfolgt, die Interessen der EU in den Leitungsgremien der EBWE wirkungsvoll zu vertreten und Konvergenz zwischen den außenpolitischen Prioritäten der EU und den Strategien und Operationen der EBWE sowie eine ausreichende Koordinierung mit anderen EU-Direktoren und einschlägigen EU-Gremien sicherzustellen, wenn es um wichtige oder politisch sensible Projekte oder Politikdebatten geht. Außerdem wird die Beteiligung an der aktuellen Kapitalerhöhung sicherstellen, dass der EU-Anteil am Kapital der EBWE zumindest konstant bleibt und nicht verwässert wird.

Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

Die Erfüllung der Ziele wird an dem Volumen der EBRD-Finanzierungen in den einzelnen Regionen und Sektoren gemessen werden, ferner am Volumen der EBRD-Finanzierungen, bei denen eine Kofinanzierung mit anderen IFI und/oder Kommissionsprogrammen stattfindet, sowie anhand anderer im Rahmen der Ex-ante- und der Ex-post-Bewertungen der EBRD-Finanzierungen zugrunde gelegter Indikatoren.

Begründung des Vorschlags/der Initiative

Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des EBWE-Übereinkommens überprüft der Gouverneursrat das Stammkapital der Bank mindestens alle fünf Jahre. Der vierte „Capital Resources Review“ (CRR4) für den Zeitraum 2011-2015 ergab, dass die EBWE innerhalb ihrer satzungsmäßigen Grenzen wirksam auf die Krise reagieren und ihre mittelfristige Strategie angesichts der erheblichen Auswirkungen der Krise auf ihre Empfängerregion neu ausrichten muss. Damit ausreichend Kapital vorhanden ist, um auf mittlere Sicht ein angemessenes Engagement aufrechterhalten zu können, beschlossen die EBWE-Gouverneure auf ihrer Jahrestagung 2010, das genehmigte Stammkapital der Bank um 10 Mrd. EUR zu erhöhen.

Die Modalitäten der EU-Beteiligung an der Kapitalerhöhung der EBWE sehen keinerlei Auszahlung vor:

Nach der Verabschiedung der Entschließung Nr. 126 durch die Gouverneure wurde der eingezahlte Teil (1 Mrd. EUR) der Kapitalerhöhung durch Kapitalisierung eines Teils der ungebundenen allgemeinen Rücklagen der EBWE bestritten. Alle Anteilseigner der EBWE erhalten automatisch eingezahlte Anteile im Verhältnis zu ihrer bisherigen Beteiligung (d. h. im Falle der EU 30,31 Mio. EUR), ohne selbst weitere Schritte unternehmen zu müssen.

Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Erhöhung des abrufbaren Teils des von der EU gezeichneten Kapitals. Nach der Verabschiedung der Entschließung Nr. 128 durch die Gouverneure wird sich der abrufbare Anteil des von der EU gezeichneten Kapitals um 270,13 Mio. EUR (27 013 Anteile von je 10 000 EUR) erhöhen.

Indem die EU diese zusätzlichen Anteile zeichnet, soll ihr Stimmrechtsanteil in der EBWE erhalten werden.

Die Mitglieder sollen ihre Zeichnungsurkunden entweder am oder vor dem 30. April 2011 hinterlegen, oder zu einem vom Direktorium festzulegenden späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. Dezember 2011.

Mehrwert durch die Intervention der EU

Die EBWE hat im Vergleich zu anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) insofern ein besonderes Mandat, als sie ihre Hilfen nicht auf bestimmte Entwicklungsziele, sondern auf die Förderung des Systemwandels ausrichtet. Dahinter stand die Überzeugung, dass eine demokratische und pluralistische Marktwirtschaft als gesellschaftliche Organisationsform am besten geeignet ist, die den Menschen am Herzen liegenden Ziele zu verwirklichen: sinnvolle Arbeitsplätze, Armutsbekämpfung, höhere Einkommen, Dienstleistungen von hoher Qualität, nachhaltige Umwelt und Gleichstellung von Frauen und Männern. Zwanzig Jahre mit wirtschaftlichen und politischen Reformen haben in vielen Ländern, in denen die EBWE tätig ist, eindrucksvolle Ergebnisse hervorgebracht, doch ist die Systemtransformation noch lange nicht abgeschlossen und inzwischen auch störanfälliger geworden. Erfahrungsgemäß ist der Übergang zu gut funktionierenden Märkten kein linearer Prozess, und die Krise hat wichtige Erkenntnisse in Bezug auf die Krisenfestigkeit und Nachhaltigkeit der bisherigen Reformerfolge gebracht.

Vom vierten Quartal 2008 bis zum zweiten Quartal 2009 durchlebte die EBWE-Region den steilsten Wirtschaftseinbruch seit den Anfangsjahren der Systemtransformation. Der Konjunktureinbruch gegen Ende 2008 und in der ersten Jahreshälfte 2009 wurde dadurch verursacht, dass Exporte, Rohstoffpreise und Kapitalzuflüsse in die Region gleichzeitig schwer erschüttert wurden. Diese Erschütterungen verschärften sich durch die altbekannten Schwächen vieler Länder der Region, unter anderem eine hohe private Auslandsverschuldung, die exzessive Finanzierung des Kreditwachstums mit ausländischen Mitteln und in einigen Fällen die auf ausländische Währung lautenden Kredite privater Haushalte und Unternehmen.

Die EBWE reagierte schnell und entschlossen auf die Bedürfnisse ihrer Empfängerländer und Kunden während der Krise. Unter sehr widrigen Bedingungen gelang es der EBWE, ihre antizyklische Rolle voll zu erfüllen und in enger Zusammenarbeit mit anderen IFI sowohl quantitativ als auch qualitativ eine flexible, robuste Antwort auf die Krise zu geben. Insbesondere trug die EBWE dazu bei, die Region bei ihrer wirtschaftlichen Erholung und deren Festigung zu unterstützen, indem sie vor allem Finanzierungen für den Privatsektor bereitstellte und deren Hebelwirkung über Beteiligungsfinanzierungen und andere innovative Instrumente der Risikoteilung verstärkte. Die EBWE trug auch entscheidend dazu bei, den Finanzsektor und KMU zu unterstützen, aber auch die Energieeffizienz und –sicherheit, die nukleare Sicherheit sowie Umwelt- und städtische Infrastruktur. Durch die Kapitalerhöhung kann die Bank das Kapital in ausreichender Höhe halten, um auf mittlere Sicht ein angemessenes Engagement aufrechterhalten zu können.

Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse

Die Anteilseigner der EBWE (darunter alle EU-Mitgliedstaaten, die EIB und die Kommission als Vertreterin der EU) waren aktiv am CRR4 beteiligt. Gestützt auf eine Analyse der Kapitalanforderungen und Konsultationen mit den Anteilseignern, wurden bei dem Beschluss zur Kapitalerhöhung folgende Punkte berücksichtigt:

– Die EBWE sollte über die nötigen operationellen Kapazitäten verfügen, um ihre Tätigkeitsregion nach der globalen Finanzkrise im Rahmen der vorgeschlagenen Entwicklung des jährlichen Geschäftsvolumens unterstützen zu können.

– Bei jeder vorgeschlagenen Methode der Kapitalerhöhung sollten die Auswirkungen auf die Haushalte der Anteilseigner möglichst gering gehalten werden.

– Die Struktur der Kapitalerhöhung sollte den temporären Charakter der während und nach der Krise gestellten Anforderungen an die EBWE widerspiegeln, so dass etwaiges ungenutztes abrufbares Kapital nach Ablauf des CRR4-Zeitraums an die Anteilseigner zurückgegeben würde. Die Höhe des zurückzugebenden Betrags wird nach einer vereinbarten Formel berechnet (satzungsmäßiger Kapitalnutzungstest), wobei aber auch die Finanzlage der Bank und die wirtschaftlichen Bedingungen bei Ablauf des CRR4-Zeitraums berücksichtigt werden.

– Die EBWE muss ihr AAA-Rating behalten, um ihr Mandat wirkungsvoll erfüllen zu können.

– Eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Kapitalisierung eines Teils der allgemeinen Rücklage wird von den Anleihegläubigern als weitere Bestätigung der Unterstützung durch die Anteilseigner gewertet werden.

Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die Kommission setzt sich grundsätzlich für eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame Initiativen mit der EBWE, der EIB und anderen IFI ein, da effiziente konzertierte Geber/IFI-Aktionen zunehmend notwendig sind, um den Aufschwung unter fragilen und von angespannten öffentlichen Finanzen geprägten wirtschaftlichen Bedingungen zu unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit mit der EBWE kommt auch der Verwirklichung der EU-Ziele im Bereich der wirtschaftlichen Außenbeziehungen zugute.

Der Ausbau der Zusammenarbeit mit den IFI gehört zu den Prioritäten der Kommission, die unter anderem im allgemeinen politischen Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2005 festgelegt sind; darin wird auch die Notwendigkeit betont, Hilfen besser zu koordinieren. Außerdem muss die EU neue, noch drängendere Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Entwicklungsfinanzierung angehen. Diese erwachsen insbesondere aus der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (2009), auf der unterstrichen wurde, dass Lösungen für die Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern gefunden werden müssen, sowie aus dem Lissabon-Vertrag (2009), der die Bekämpfung und Beseitigung von Armut als oberstes Ziel der EU-Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit festschreibt.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die Kommission insbesondere die Zusammenarbeit mit der EIB und der EBWE im Rahmen dreiseitiger Vereinbarungen (Memoranda of Understanding) zwischen Europäischer Kommission, EIB und EBWE sowie im Rahmen kombinierter Zuschuss- und Darlehensmechanismen wie des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten und der Nachbarschafts-Investitionsfazilität.

Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

( Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer

- ( Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

- ( Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ

( Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer

- Umsetzung mit einer Anlaufphase von April bis Dezember 2011,

Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[10]

( Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission

( Indirekte zentrale Verwaltung mit Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

- ( Exekutivagenturen

- ( von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[11]

- ( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

- ( Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind

( Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

( Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte präzisieren)

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Anmerkungen

entfällt

VERWALTUNGSMASSNAHMEN

Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

EBRD-Finanzierungen werden von der EBRD gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, wozu auch geeignete Rechnungsprüfungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gehören, verwaltet. Wie im EBWE-Übereinkommen vorgesehen, leistet der von externen Rechnungsprüfern unterstützte Prüfungsausschuss der EBWE dem EBWE-Direktorium Unterstützung und ist für die Überprüfung der Regelmäßigkeit der Operationen und Bücher der Bank verantwortlich. Das Direktorium, in dem die Kommission die EU mit einem Mitglied vertritt, legt dem Gouverneursrat auf jeder Jahrestagung den geprüften Jahresabschluss für das jeweilige Geschäftsjahr zur Genehmigung vor und billigt den Haushaltsplan der EBWE. Nach Prüfung des Berichts der Rechnungsprüfer werden die allgemeine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung vom Gouverneursrat festgestellt.

Zu den Aufgaben des Direktoriums gehört es außerdem, im Einklang mit den allgemeinen Weisungen des Gouverneursrats geschäftspolitische Grundsätze aufzustellen sowie Beschlüsse zu fassen über Darlehen, Garantien, Kapitalbeteiligungen, Kreditaufnahme durch die Bank, Bereitstellung technischer Hilfe und die sonstige Geschäftstätigkeit der Bank.

Schließlich hat das Direktorium drei Ausschüsse eingesetzt, die es bei seiner Tätigkeit unterstützen: den vorgenannten Prüfungsausschuss (Audit Committee), den Haushalts- und Verwaltungsausschuss (Budget and Administrative Affairs Committee) und den Ausschuss für Finanzierung und Geschäftstätigkeit (Financial and Operations Policies Committee). Der EU-Direktor (bzw. sein Stellvertreter) nimmt an allen Sitzungen dieser Ausschüsse teil.

Verwaltungs- und Kontrollsystem

Ermittelte Risiken

Im Rahmen des CRR4 analysierte die EBWE, welche Optionen für eine Kapitalerhöhung unter Einhaltung der vorgegebenen Verschuldungsgrenze der Bank und der aus der „Economic Capital Policy“ erwachsenden Kapitalanforderungen, unter Wahrung des AAA-Ratings der Bank und unter effizienter und rentabler Nutzung des Aktionärskapitals zur Verfügung standen.

Ein Risiko für den EU-Haushalt erwächst aus der Abrufbarkeit eines Teils des Kapitals. Gemäß dem Übereinkommen zur Errichtung der EBWE könnte die Bank die Einzahlung eines Teils oder der Gesamtheit des von der Europäischen Union gezeichneten Kapitals verlangen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten erforderlich ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, wird jedoch als sehr gering eingestuft.

Vorgesehene Kontrollen

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des EBWE-Übereinkommens überprüft der Gouverneursrat das Stammkapital der Bank mindestens alle fünf Jahre. Nach Ablauf des CRR4-Zeitraums wird der fünfte „Capital Resources Review“ (CRR5) für den Zeitraum 2016-2020 durchgeführt.

Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Die EBWE verfügt über eine unabhängige Compliance-Stelle (Office of the Chief Compliance Officer, kurz: OCCO) unter Leitung des „Chief Compliance Officer” (CCO), der direkt dem Präsidenten und einmal jährlich oder bei Bedarf dem Prüfungsausschuss berichtet. Das OCCO hat den Auftrag, auf eine verantwortungsvolle Geschäftsführung hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass die Geschäftstätigkeit der EBWE in Einklang mit bewährten internationalen Praktiken stets in vollem Umfang höchsten Integritätsmaßstäben genügt. Im Rahmen seiner Aufgaben ist das OCCO unter anderem zuständig für Integrität, Sorgfaltspflicht, Interessenkonflikte, Corporate Governance, Rechenschaftspflicht, Ethik, Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Verhinderung von Betrug und Korruption. Bei Verdacht auf Betrug, Korruption und Fehlverhalten muss das OCCO Nachforschungen anstellen. Außerdem bietet es bei Bedarf Schulungen und Beratung für EBWE-Mitarbeiter an, die in den Vorstand von Unternehmen berufen werden, an denen die EBWE beteiligt ist. Gebührende finanzielle Sorgfalt und Integrität sind Bestandteil der standardmäßigen Prüfung, die die Bank bei neuen Operationen durchführt, und werden auch bei den bestehenden Operationen regelmäßig überwacht. Auf ihrer Website veröffentlicht die EBWE den Antikorruptionsbericht des OCCO.

Darüber hinaus ist das OCCO für den Mechanismus zuständig, mit dem die Rechenschaftspflicht der EBWE sichergestellt wird (derzeit der „Independent Recourse Mechanism“, der demnächst durch den „Project Complaint Mechanism“ ersetzt wird). Im Rahmen dieses Mechanismus werden Beschwerden über die von der EBWE finanzierten Projekte bewertet und geprüft und wird gegebenenfalls festgestellt, ob die EBWE mit der Genehmigung eines bestimmten Projekts gemäß ihren eigenen politischen Grundsätzen gehandelt hat.

GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE

Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

- Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjäh-rigen Finanz-rahmens | Haushaltslinie | Art der Ausgabe | Finanzierungsbeiträge |

Nummer [Beschreibung…...….] | GM/NGM ([12]) | von EFTA-Ländern[13] | von Bewerberländern[14] | von Drittländern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung |

4 | 01 03 01 02 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals | GM | Nein | Nein | Nein | Nein |

Erwartete Auswirkungen auf die Ausgaben

Übersicht

Die Modalitäten der EU-Beteiligung an der Kapitalerhöhung der EBWE sehen keine operativen Ausgaben vor.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: | 5 | „Verwaltungsausgaben“ |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

-

Geschätzter Personalbedarf

- ( Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

- ( Personalbedarf für den Vorschlag/die Initiative:

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahr 2012 | Jahr 2013 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen |

( Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |

Externes Personal |

Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

- ( Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

- Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar. Allerdings könnte die EBWE gemäß dem Übereinkommen zur Errichtung der EBWE die Einzahlung eines Teils oder der Gesamtheit des von der Europäischen Union gezeichneten Kapitals verlangen, wenn es zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten erforderlich ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, wird jedoch als sehr gering eingestuft.

Finanzierungsbeteiligung Dritter

- ( Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

Auswirkungen auf die Einnahmen

- ( Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

[1] Gemäß Beschluss 90/674/EWG des Rates vom 19. November 1990 wird die EU in der EBWE durch die Kommission vertreten.

[2] Das von der EU gezeichnete EBWE-Kapital umfasste 157,5 Mio. EUR eingezahltes und 442,5 Mio. EUR abrufbares Kapital.

[3] ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 15.

[4] Seit den EU-Beitritten von 2004 und 2007 gehören auch einige EU-Mitgliedstaaten zu den Empfängerländern der EBWE: Polen, Rumänien, Bulgarien, Slowakische Republik, Estland, Slowenien, Ungarn, Lettland und Litauen. Während die EBWE in der Phase des Übergangs zur Marktwirtschaft sehr aktiv war, ist ihr Engagement in diesen Ländern in den vergangenen Jahren zurückgegangen und wird in Zukunft noch weiter abnehmen. So dürften mehrere Länder bis 2015 aus dem Kreis der Empfängerländer ausscheiden.

[5] Nach der Erhöhung des eingezahlten Kapitals wird sich das genehmigte Stammkapital der Bank auf 21 Mrd. EUR belaufen. Die Erhöhung um 9 Mrd. EUR entspricht einer Aufstockung des genehmigten Stammkapitals um 42,857 %; dementsprechend ist jeder Anteilseigner berechtigt, höchstens 42,857 % seiner bisherigen Beteiligung zu zeichnen, wenn die Erhöhung genehmigt wird, damit die Beteiligungsstrukur erhalten bleibt.

[6] Gemäß der vereinbarten Formel wäre der Gesamtbetrag des ungenutzten abrufbaren Kapitals gleich null, wenn das Betriebsvermögen der Bank 87 % der Summe aus unverringertem gezeichnetem Kapital, Rücklagen und Reingewinnen oder mehr betrüge.

[7] Dies entspricht 50 % der neu genehmigten abrufbaren Anteile.

[8] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung

[9] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a oder b der Haushaltsordnung.

[10] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Webseite BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[11] Gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung.

[12] GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel.

[13] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

[14] Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.

[15] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[16] CA= Vertragsbediensteter ( Contrat Agent ), INT= Zeitbediensteter ( Intérimaire ), JED= Delegations-Nachwuchsexperte ( Jeune Expert en Délégation ), LA= Örtlicher Bediensteter ( Local Agent ), SNE= Abgeordneter nationaler Sachverständiger ( Seconded National Expert ).

[17] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

[18] Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF).