ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)914
Vol.1980/0284

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)914 endg.
Brüssel-den28,Januar1981
IΗ/.ΠΛ 'Ζ.^ΗH*-02-19a?
V"J^SortiduSecrétariatci^7V"":\Général,^5/
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Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
zurÄnderungderRichtlinie 75/362/EWGfürdiegegenseitige Aner­
kennungderDiplome,Prüfungszeugnisse undsonstigenBefähigungs­
nachweise desArztesundfürMaßnahmenzurErleichterung dertat­
sächlichen AusübungdesNiederlassungsrechts unddesRechtsauf
freienDienstleistungsverkehr ,sowiederRichtlinie 75/363/EWGzur
Koordinierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften fürdie
Tätigkeit desArztes
'(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(80>914endg.

BEGRÜNDUNG
I.URSPRUNG UND ?,W,CK DESVORSCHLAGS .
1.Am16.Juni 1975 hatderRatdieRichtlinie 75/362/EWGfürdiegegen­
seitige Anerkennimg derDiplome ,Prüfungs Zeugnisse undsonstigen
Befähigungsnachweise desArztes und fürMaßnahmen zurErleichterung
dertatsächlichen Ausübung desNied erlassungs rechts und desRechts
auffreien Dienstleistungsverkehr sowie dieRichtlinie 75/363/EWG
zurKoordinierung derRechts –undVerwaltungsvorschriften für die
Tätigkeit desArztes erlassen *. -
2*Zweck dieses Vorschlages istes,die "beiden "bestehenden Richtlinien zu
ändern .Dievorgeschlagene Hauptänderung "betrifft dieRichtlinie
75/363/eWGunddieTeilzeitweiterbildung zumFacharzt ,derVorschlag
enthält a"ber auch rein technische Änderungen ,,dieaufgrund derseit
Inkrafttreten derRichtlinien gemachten Erfahrungen sowie derEntwicklung
des nationalen Rechts erforderlich zusein scheinen .
3.DerVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft –
insbesondere Artikel 49»57und66r-stellt dieRechtsgrundlage des
,Vorschlags dar . , -
ν ,
II.DIETEILZEITWETTEKBILDUNG ZUFACHÄRZTEN , ,
Artikel 2Absatz 1,2und 3desVorschlags
1.Artikel 2derRichtlinie .75/363/EWGregelt diequalitativen undquanti­
tativen Anforderungen bei derWeiterbildung zuFachärzten .Absatz 1
Buchstabe c)dieses Artikels bestimmt ,daßdiese Ärzte eine Vollzeit -
ausbildung erhalten müssen .Allerdings kann nach Artikel 3Absatz 1
eine fachärztliche Weiterbildung aufTeilzeitbasis unter gewissen
Voraussetzungen ,unbeschadet desGrundsatzes derVollzeitausbildung ,
erlaubt werden .Artikel 3Absatz 3sieht .imübrigen eine Überprüfung ,
dieser Frage vor ,umdemRatdieMöglichkeit zugeben ,aufVorschlag
derKommission zubeschließen ,obdieBestimmungen vonAbsatz 1und 2 -
beizubehalten oder zuändern sind .
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.LI67vom30.Juni 1975

-2
2.DiaKommission hat indiesem Zusammenhang dieStellungnahme desdurch
Beschluß desRates vom16.Juli 1975 beiderKommission eingesetzten
Beratenden Ausschusses fürdieärztliche Ausbildung eingeholt .Dieser
Ausschuß hatnach eingehender Prüfung derFrage imVerlauf seiner Sitzung
vom28.und29«November 1978 eine "Stellungnahme zurTeilzeitweiterbildung
zumFacharzt "abgegeben .
Die -wichtigste Schlußfolgerung dieser Stellungnahme ist fdaßentsprechend
Artikel 2Absatz 2Buchstabe c)derRichtlinie 75/363/EjWGdieVollzeit –
I.
ausbildung dieRegel sein muß ,und daß diezuständigen nationalen Behörden
eine Abweichung davon nurdenÄrzten gewähren dürfen ,<|j.eausper­
sönlichen Gründen ,beispielsweise infolge ihrer familiären Verpflichtungen ,
nicht während ihrer gesamten Weiterbildungszeit anderyollzeitweiter -
.bildung teilnehmen können .
DerAusschuß war außerdem derAuffassung ,daßman ,umderGefahr unter­
schiedlicher Auslegungen d.erBegriffe "Voll zeitweit erbildung "und "Teil–
Zeitweiterbildung "zuFachärzten zuentgehen ,undumeine Ausbildung mit
vergleichbar hohem Niveau zugewährl eisten ,dieMerkmale derBegriffe
Vollzeitweiterbildung undTeilzeitweiterbildung zuFachärzten festlegen
muß .Deshalb hatderAusschuß seiner Stellungnahme Begriffsbestimmungen
hinzugefügt .
Schließlich war derAusschuß derAuffassung ,daßesimAugenblick nicht
möglich sein dürfte ,diejenigen Fachgebiete zuermitteln ,beidenen allein
eine Vollzeitweiterbildung denkbar wäre ;einige Miigliedstaaten ,indenen
dieTeilzeitweiterbildung zulässig ist ,lassen sienämlich füralle Fach-
bereiche zu,auch wenn sieineinigen vonihnen nureinen Teil derWeiter­
bildung umfaßt .Diese Sage müsse ineinigen Jahren nach einer eingehenderen
Untersuchung von Inhalt undAufbau derWeiterbildung zumFacharzt erneut
geprüft werden .
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L167vom30.Juni 1975

-3-
3.DieKommission hat sich derStellungnahme desBeratenden Ausschusses
für dieärztliche Ausbildung angeschlossen .Daswesentlichste davon
enthält Artikel 2Absatz 1,2und 3dieses Vorschlags .
Artikel 3desVorschlags
4.Eswar jedoch zweckmäßig ,daßdiejenigen ,die dengegenwärtigen Artikel 3
derRichtlinie 75/363/EWGinAnspruch nehmen ,gegebenenfalls ihre Fach­
arztausbildung nach Inkrafttreten desneuen Artikels 3abschließen können .
Artikel 3desvorliegenden Vorschlags enthält eine diesbezügliche Über-
gangsbestimmung .
Artikel 2Absatz 6desVorschlags
5.Artikel 3derRichtlinie 75/363/EWGistübrigens nicht dieeinzige in
dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme von denKriterien vonArtikel 2
fürdieWeiterbildung zumFacharzt .Artikel 7enthält eine weitere Abwei­
chung ,derzufolge dieMitgliedstaaten ,dieeine fachärztliche Weiterbildung
aufTeilzeitbasis kennen ,diese fürPersonen beibehalten können ,die ihre
fachärztliche Weiterbildung spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie begonnen haben .
DieAbweichung desArtikels 7geht also weiter als dieAbweichung des
Artikels 3undumfaßt eine Ausbildung ,dienicht einmal alle indiesem
Artikel genannten Bedingungen erfüllt .Sieerlaubt esz.B. ,daßeine
Ausbildung ,diedadurch gekennzeichnet ist ,daß sieaufTeilzeitbasis
erfolgt ,nicht durch eine längere Ausbildung aufTeilzeitbasis ergänzt
wird (siehe Artikel 3Absatz 2erster Satz ).Dagegen setzte derRatfür
dieAnwendung dieser Abweichung eine Frist ,dieam20.Juni 1979 abge­
laufen ist .
Diefranzösische Regierung hataber mitSchreiben vom 14.März die
Kommission ersucht ,demRat eine Verlängerung dieser Abweichungsfrist
bisEnde 1982 vorzuschlagen .Dieaufgrund desGesetzes Nr.79–565 vom
6.Juli 1979 inFrankreich eingeführte Reform desStudiums derMedizin
undPharmazeutik erfordert wegen ihrer beträchtlichen Änderungen undder
Notwendigkeit ,dieRechte derinderAusbildung befindlichen Studenten
zuwahren ,dieBeibehaltung derinArtikel 7vorgesehenen Abweichung
bis Ende 1982 .
•••/•••

-4-
6.DieBestimmungen derArtikel 4und6derRichtlinie 75/362/EWG über die
gegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen
Befähigungsnachweise vonFachärzten beziehen sich nicht aufdieWeiter­
bildung imSinne vonArtikel 7«Bei enger Auslegung hätten daher die
Berechtigten ausArtikel 7derRichtlinie 75/363/EWGdasRecht ,indem
Land ,indemsiedieFachausbildung erhielten ,denTitel eines Facharztes ,
zuführen und eine entsprechende Tätigkeit auszuüben ;siehätten aber nicht
.dasRecht derFreizügigkeit inderGemeinschaft inihrer Eigenschaft als
Fachärzte .
Esscheint ,daß essich hier umeinen Widerspruch zwisqhen Geist und
Buchstabe der Richtlinien handelt .
7.DieKommission hat dieStellungnahme desdurch Beschluß desRates vom
16.Juni 1975 (+)eingesetzten Ausschusses hoher Beamter fürdasöffent­
liche Gesundheitswesen über dieunter Ziffer 5und 6oben angeschnittenen
.Fragen eingeholt .
Inseiner Sitzung vom17.und18.Juni 1980 hatsich dieser Ausschuß zu­
gunsten einer Verlängerung derAbweichungsfrist ausgesprochen .Erwarauch
derAnsicht ,daß dievon derAbweichungsfrist betroffenen Fachärzte das
Recht aufFreizügigkeit haben sollten ,vorbehaltlich jedoch derbesonderen
Bedingungen ,entweder analog Artikel 9(Ansicht derMehrheit desAusschusses )
oder analog Artikel 8derRichtlinie 75/362/EWG.
DieKommission folgte dieser Stellungnahme ,indem siesich derAnsicht
derMehrheit desAusschusses anschloß ,dadies demGeist derRichtlinien
ambesten zuentsprechen schien .
Ihrdiesbezüglicher Vorschlag istGegenstand vonArt .2Abs .6dieses
Vorschlags .
8.Mankönnte meinen ,daßzwischen Artikel 2Absatz 1,2und 3undArtikel 2
Absatz 6desvorliegenden Vorschlags einWiderspruch insofern besteht ,als
Absatz 1,2und 3dieMöglichkeiten derTeilzeitweiterbildung einzuschränken
suchen ,während Absatz 6dieVerlängerung derimJuni 1979 abgelaufenen
Abweichungsfrist betrifft .
(+)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L167vom30.Juni 1975 *

-5-
InWirklichkeit gibtesdenWiderspruch nurscheinbar.DieinArtikel2
Absatz6desVorschlagsenthalteneabweichende RegelungbeiderWeiterbildung
wirdinabsehbarerZeit,nämlichEnde1982,verschwinden .MitdieserRegelung
solllediglicherreichtwerden,daßeinMitgliedstaat ,derzweiArtender
fachärztlichen Weiterbildung kennt,einedavon,diedenRichtliniennicht a
entspricht,inAnwendungeinesbereitserlassenenGesetzesunterWahrung
bestimmterFristenverbietenkann,ohnedeninderWeiterbildung stehenden
Studenten zuschaden.
III.ÄNDERUNGTECHNISCHER ARTDTDENRICHTLINIEN 75/362/EWGund75/363/EWG
1.Artikel1Absatz1und2undArtikel2Absatz4und5desVorschlags
EineersteReihevonÄnderungenbetrifftdiefachärztlichen Bezeichnungen
ineinerSpracheoder4inallenSprachenderGemeinschaften ,indenArtikeln5
Absatz3'undArtikel7Absatz2derRichtlinie75/362/EWGunddieArtikel4
und5derRichtlinie75/363/EWG.SiesindGegenstandvonArtikel1Absatz1.
•und2desvorliegendenVorschlagsfürdieRichtlinie75/362/EWGundvon
-Artikel2Absatz4und5desvorliegenden VorschlagsfürdieRichtlinie
75/363/EWG.Eshandeltsichhierbeientwederumfachärztliche Bezeichntingen ,
dieineinemMitgliedstaat ,z.B.inBelgien,geändertwurden,wodieBe-
I • .V ,
Zeichnung"Physiotherapie "durch"medicinephysique"ersetztwurde,oder
.umFachgebiete ,derenBezeichnungindenRichtlinienUnzutreffend waren,
etwafürFrankreich,woderAusdruck"obstetriqueetgynecologie medicale"
durch"gynecologieobstetrique "ersetztwerdenmußoderumeineunzutreffende .
UbersetzungindiedeutscheSprache,woz.B.derAusdruck"Ophtalmologie "
durch"Augenheilkunde "zuersetzenist. ^
2.Artikel1Absatz3bis1desVorschlags
Ν
InArtikel1Absatz3bis7handeltessichumÄnderungeneinigerBestim-
^mungenderRichtlinie75/362/EWGimInteresseeinesgleichlautenden Textes
derBestimmungen gleicherArtwiederinderdanachvomRaterlassenen
Richtlinie78/1026/EWGüberdieFreizügigkeit vonTierärzten.
•••/•••

-6-
Esgehtdabeilediglichdarum,indenTextenderverschiedenen
Richtlinien überdieFreizügigkeit vonAngehörigen derfreienBerufe
eineAbstimmungderanalogenBestimmungen vorzunehmen .
Artikel4desVorschlags
3.MitArtikel4desRichtlinienvorSchlagssollerreichtwerden,daßdie
ineinemMitgliedstaate –indiesemFallehandeltessichumLuxemburg–
erworbenenRechtedenzu–undabwandernden Ärztengewährtwerden,die
sichineinerLageanalogderdernationalenBerechtigten befinden.
Artikel4wurdeindenVorschlagaufgenommen ,nachdemimDezember1978
inLuxemburgdieFacharztbezeichnungen fürNeuropsychiatrie undRadiologie
abgeschafft wordenwaren.DieRedaktionvonArtikel4wurdevonArtikel9
Absatz4derRichtlinie75/362/EWG,beidereineanalogeLagegeregelt
wurde,beeinflußt.
IV.INKRAFTTRETEN UNDEMPFÄNGER DESVORSCHLAGS
DieArtikel5und6desVorschlags
DieArtikel5und6enthaltendieangemessenen Bestimmungen überden
ZeitpunktdesInkrafttretens undüberdieEmpfängerdesVorschlags.
Hinsichtlich desZeitpunktes desInkrafttretens wirddenMitgliedstaaten
vorgeschlagen ,diezurUmsetzunginnationalesRechterforderlichen
MaßnahmenbinneneinesJahresnachBekanntgabederRichtliniezuergreifen,
wobeiberücksichtigt wordenist,daßderartigeMaßnahmenkeineProbleme
aufwerfendürften.
•••/•••

VORSCHLAG
FÜR EINE
RICHTLINIE DES RATES
,ZURÄNDERUNG DERRICHTLINIE' 75/362/EWG '
FÜRDIEGEGENSEITIGE ANERKENNUNG DERDIPLOME ,PRÜFUNGS ZEUGNISSE UND
SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DESARZTES UNDFÜRMASSNAHMEN ZUR
ERLEICHTERUNG DERTATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DESNIEDERLASSUNGSRECHTS
UNDDESRECHTS AUF.FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ,SOWIE DERRICHTLINIE
75/363/EWG ZURKOORDINIERUNG DER RECHTS -UNDVERWALTUNGS -
VORSCHRIFTEN FÜRDIETÄTIGKEIT DESARZTES -

DER RAT DER EUROPÄISCHEN "GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 49»57und66,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEntwicklung derRechtsvorschriften indenMitgliedstaaten unddie während
derAnwendung derRichtlinien des Rates 75/362/EWG (1)und75/363/EWG (2)er­
worbenen Erfahrungen machen einige technische Änderungen erforderlich .
Artikel 3Absatz 3derRichtlinie 75/363/EWGbestimmt :
"Spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie beschließt der
Ratnach Überprüfung derLage aufVorschlag derKommission ,obdieBestimmungen
derAbsätze 1und 2beizubehalten oder zuändern sind ,und zwar mitRücksicht
darauf ,daßdieMöglichkeit derTeilZeitweiterbildung unter bestimmten
Umständen ,diefür jedes Fachgebiet gesondert zuprüfen sind ,fortbestehen
sollte ".
Gemäß demGrundsatz derVollzeitweiterbildung vonÄrzten inmedizinischen
Fachgebieten isteszweckmäßig ,Abweichungen vondiesem Grundsatz zugunsten
einer Teilzeitweiterbildung stärker zubeschränken .
Esistangebracht ,biszum31.Dezember 1982 die Geltungsdauer vonArtikel 7
derRichtlinie 75/363/EWGZUverlängern ,tunesdenjenigen Mitgliedstaaten ,
dieeine Art derTeilzeitweiterbildung fürFachärzte kennen ,dienicht
denBestimmungen ihrer Artikel 2und3entspricht ,zu /
erlauben ,diezurAbschaffung dieser Ausbildung erlassenen Reformmaßnahmen
abzuschließen –
(1)ABl .Nr.L167vom30.6.1975 ,S.1
(2)ABl .Nr.L167 vom30.6.1975 ,S.14

-2-
SATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel1
DieRichtlinie75/362/EWGwirdwiefolgtgeändert: v
1.InArtikel5Absatz3sindzuersetzen:
a)inderdeutschenPassungdieUntertitel
(1)"Anästhesie-Wiederbelebung 1durch"Anästhesiologie –Wiederbelebung "
(2)"Ophtalmologie "durch"Augenheilkunde "
(3)"Otorhinolaryngologie"durch"Hals-Nasen–Ohrenheilkunde "
(4)"Pädiatrie"tturch"Kinderheilkunde "
b)inallenPassungen ''
(1)unter"Anästhesiologie-Wiederbelebung "istzuersetzen
-fürDeutschland "Anästhesie"durch"AnäsÜiesiologie "
-fürBelgien"anesthesiologie-anesthesie "durchanesthesiologie –
anesthesiologie "
(2)unter"Frauenheilkunde undGeburtshilfe"istzuersetzen
–furBelgien"gynecologie-obstétrique-gynaecologie-verloskunde"
durch"gynécologie-obstétrique-gynecologie-verloskunde"
-furFrankreich "obstétriqueetgynécologie médicale"durch
"gynéco1ogie–obstétrique"
*(3)unter"Hals-Nasen-Ohrenheilkunde" istzuersetzen
–fürDeutschland "Hals-,Nasen–,Ohrenheilkunde "durch
"IJals-Nasen–Ohrenheilkunde "
(4)unter"Kinderheilkunde "istzuersetzen
-fürBelgien"pediatrie-pediatrie "durch"pediatrie-kindergenees -
kunde"

InArtikal7Abeatsg,
a)inderdeutschenPassungsinddieUntertitelwiefolgtzuersetzen:
(1)"Mikrobiologie-Bakteriologie "durch"Mikrobiologie und
Infektionsepidemiologie "
(2)"Neuro–Psychiatrie"durch"Nervenheilkunde (Neurologieund
Psychiatrie)"
(3)"Kinderpsychiatrie "durch"Kinder-undJugendlichenpsychiatrie "
b)inallenPassungen
(1)unter"Mikrobiologie undInfektionsepidemiologie "ist
-hinzuzufügen "Deutschland :Mikrobiologie undInfektions-
epidemiologie "
–fürdieNiederlande zuersetzen"bacteriologie "durch
"medischemicrobiologie "
(2)unter"chimie–biologique"istzuersetzen
–furLuxemburg"biochimie"durch"chimiebiologique"
(3)unter"PediatrischeChirurgie"istzuersetzen
–furLuxemburg"chirurgieinfantile"durch"chirurgiepediatrique"
(4)unter"Physiotherapie "ist
–fürBelgien"physiotherapie-fysiotherapie "durch"medecinephysique-
fysischegeneeskunde"zuersetzen
–hinzuzufugen "Luxemburg-reéducationetréadaptation fonctionnelles "
(5)unter"Neurologie"undPsychiatrie"istzuersetzen
'-fürDeutschland "NeurologieundPsychiatrie"durch"Nervenheilkunde "
(NeurologieundPsychiatrie)"
(6)unter"Dermatologie undVenerologie"istzuersetzen
–fürDeutschland "Dermatologie undVenerologie "durch"Dermatologie
undVenerologie/Haut–undGeschlechtskrankheiten "
(7)unter"Radiodiagnose "isthinzuzufiigen:"Luxemburg:
radiodiagnostic "
(8)unter"Radiotherapie "isthinzuzufügen :"Luxemburg:
radiotherapie "
(9)unter"Kinderpsychiatrie "isthinzuzufügen :
"Luxemburg:psychiatrieinfantile"
Wereinigtes Königreich :childandadolescentpsychiatry"

Artikel11Absatz3erhåltfolgendeFassung:
"3.HatdarAufnahmestaat' vonschwerwiegenden undgenaubestimmtenTat­
beständenKenntnis,dievorderNiederlassung desBetreffenden indiesem
StaataußerhalbseinesHoheitsgebiets eingetreten sindunddiesichim
Aufnahmestaat aufdieAusübungderbetreffenden Tätigkeiten auswirken
können,sokannerdenHeimat–oderHerkunftsstaat davonunterrichten .
DerHeimat–oderHerkunftsstaat prüftdieRichtigkeit derTatbestände.
DieBehördendiesesStaateslegenArtundUmfangderPrüfung,diedurch­
zuführenist,selbstfestundunterrichten denAufnahmestaatüberdie
Folgerungen ,diesiehinsichtlich dervonihnenausgestellten Bescheini­
gungenundNachweisedarausziehen.
DieMitgliedstaaten sorgenfürdieVertraulichkeit derübermittelten
Angaben".
Artikel12Absatz2erhältfolgendeFassung:
"2.HatderAufnahmestaatKenntnisvonschwerwiegenden undgenaube­
stimmtenTatbeständen ,dievorderNiederlassung desBetreffenden
indiesemStaataußerhalbseinesGebieteseingetreten sindunddie
sichimAufnahmestaat aufdieAusübungderbetreffenden Tätigkeiten
auswirkenkönnen,sokannerdenHeimat–oderHerkunftsstaat davon
unterrichten .
DerHeimat-odürHerkunftsstaat prüftdieRichtigkeit derTatbe­
stände.DieBehördendiesesStaateslegenArtundUmfangder
Prüfung,diedurchzuführen ist,selbstfestundunterrichten den
Aufnahmestaat überdieFolgerungen ,diesiehinsichtlich dervon
ihnengemäßAbsatz1übermittelten Auskünftedarausziehen".
NachArtikel15wirdeinneuerArtikel15a)mitfolgendemWortlaut
eingefügt:
"Artikel15a)
WirdineinemAufnahmestaat vondessenStaatsangehörigen fürdieAuf­
nahmeundAusübungeinerTätigkeitimSinnedesArtikels1eineEides-
leistungodereinefeierlicheErklärungverlangt,sosorgtdieser
Mitgliedstaat

-5-
dafür ,daßdenStaatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten ,diedie
Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen
können ,eine geeignete gleichwertige Formel zurVerfügung steht ."
6.Zwischen dem zweiten unddritten Unterabsatz desArtikels 16Absatzlwird
folgender Text eingefügt :
"Zudiesem Zweck undzusätzlich zuderinAbsatz 2vorgesehenen Anzeige
über dieDienstleistung können dieMitgliedstaaten ,umdieinihrem
Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zukönnen ,
eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung oder eine
Pro-forma -Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufs –
körperschaft oder eine Eintragung ineinem Register vorsehen ,sofern
dadurch dieDienstleistung inkeiner Weise verzögert oder erschwert
wird und damit keine zusätzlichen Kosten fürdenDienstleistungser -
bringer verbunden sind ."
7.Artikel 19wird gestrichen .
Artikel 2
DieRichtlinie 75/363/EWGwird wiefolgt geändert :
1.InArtikel 2Absatz 1erhält Buchstabe c)folgende Fassung :
"c)sieerfolgt alsVollzeitweiterbildung undunter derAufsicht der
zuständigen Behörden oder Stellen gemäß Punkt 1desAnhangs ;"
2.Artikel 3erhält folgende Fassung :
"Artikel 3.
1.Unbeschadet desGrundsatzes derVollzeitweiterbildung nach Artikel 2
Absatz 1Buchstabe c)undbisderRatdieBeschlüsse gemäß Absatz 3
\ •••/•#•

gefaßt hat ,können dieMitgliedstaaten eine fachärztliche Weiterbildung
aufTeilzeitbasis unter besonderen ,vondenauetändigen innerstaatlichen
Behörden genehmigten Einzelbedingungen zulassen ,wenn eine Weiterbildung
aufVollzeitbasis ausstichhaltigen Gründen nicht möglich wäre .
2.DieAusbildung aufTeilzeitbasis mußgemäß Punkt 2desAnhangs erfolgen
undqualitativ dasselbe Niveau haben wiedieVollzeitausbildung .Dieses
Niveau darf weder dadurch ,daßdieWeiterbildung aufTeilzeitbasis er–
folgt ,noch durch dieAusübung einer privaten Erwerbstätigkeit beeinträch­
tigt werden . ' *
DieGesamtdauer derfachärztlichen Weiterbildung darf nicht aufgrund
derTatsache gekürzt werden ,daßsieteilzeitlich erfolgt .
3.DerRatbeschließt spätestens am... (+)miteinfacher Mehrheit nach
Überprüfung derLage aufVorschlag derKommission ,obdieBestimmungen
derAbsätze 1und 2beizubehalten oder zuändern sind ,und zwar mit
Rücksicht darauf ,daßdieMöglichkeit derTeilzeitweiterbildung unter
bestimmten Umständen ,diefürjedes Fachgebiet gesondert zuprüfen sind ,
fortbestehen sollte ".
3»Folgender Anhang wird angefügt :
. /v, "ANHANG ' :' ,< -v
Merkmale derFacharztweiterbildung aufVoll–und Teilzeitbasis
1.Weiterbildung zumFacharzt aufVollzeitbasis ,
Sieerfolgt anspezifisch gestalteten Weiterbildungsplätzen ,dievonden
zuständigen Behörden alsfürdieWeiterbildung geeignet anerkannt worden
sind . - "
Siesetzt dieBeteiligung ansämtlichen ärztlichen Tätigkeiten inder
Krankenhausabteilung voraus ,inderdieWeiterbildung erfolgt ,einschließ­
lich desBereitschaftsdienstes ,sodaßderinWeiterbildung befindliche
Facharzt dieser praktischen undtheoretischen Weiterbildung während der
(+)Dieser Zeitpunkt sollte sofestgelegt werden ,daßzwischen ihmunddem
Datum desErlasses dieser Richtlinie sieben Jahre liegen .

-7-
gesamten Dauer derArbeitswoche undwährend desgesamten Jahres
gemäß denvondenzuständigen Behörden festgesetzten Modalitäten
seine volle berufliche Tätigkeit widmet .
Diese Weiterbildung kann ausGründen wieWehrdienst ,wissenschaftliche
Aufträge ,Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden .
DieGesamtweiterbildung darf durch dieUnterbrechung nicht verkürzt
werden .
DieStellen sind sodotiert ,daßdieinWeiterbildung stehenden Fach­
ärzte keine weitere vergütete Tätigkeit auszuüben brauchen .
2.Fachärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis
Sieerfolgt unter dengleichen Bedingungen wiedieWeiterbildung auf
Vollzeitbasis ,vondersiesich nurdurch dieMöglichkeit unterscheidet ,
dieBeteiligung andenärztlichen Tätigkeiten aufeine Dauer zubeschrän­
ken ,diemindestens derHälfte derinPunkt 1Absatz 2genannten Zeit­
spanne entspricht .
Diezuständigen Behörden tragen Sorge dafür ,daßGesamtdauer und
Qualität derTeilzeitweiterbildung derFachärzte nicht geringer sind
alsbeiVollzeitweiterbildung .Sietreffen daher dieerforderlichen
Maßnahmen ,damit diese Teilzeitweiterbildung proportional vergütet
wird .
4.Inderdeutschen Fass\uig vonArtikel 4istzuersetzen :
(1)n-Anästhesie –Wiederbelebung "durch "-Anästhesiologie -Wiederbelebung"
(2)"–Hals-,Nasen –,Ohrenheil "hmde "durch "-Hals-Nasen– Ohrenheilkunde ".
5.Inderdeutschen Fassung vonArtikel 5istzuersetzen :
(1)Neuropsychiatrie "durch "–Nervenheilkunde (Neurologie undPsychiatrie)'
(2)"-Mikrobiologie -Baktereologie" durch "-Mikrobiologie –Infektions -
epidemiologie "
•••/•••

6.Artikel 7 erhält folgende Fassung
"Artikel 7
AlsÜbergangsmaßnahme' können dieMitgliedstaaten ,deren Rechts –und
Verwaltungsvorschriften zumZeitpunkt derBekanntgabe derRichtlinien
75/362/EWGund75/363/EWGeine fachärztliche Weiterbildung aufTeilzeit -
basis vorsehen ,diese Vorschriften abweichend vonArtikel 2Absatz 1
Buchstabe c)undArtikel 3weiterhin aufdiePersonen anwenden ,dieihre
fachärztliche Weiterbildung spätestens am31.Dezember 1982 begonnen haben
Dieaufnehmenden Mitgliedstaaten sind berechtigt ,vondenjenigen ,die .den
ersten Absatz inAnspruch nehmen ,neben ihren Diplomen ,Prüfungs –
Zeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung dar­
.über zuverlangen ,daßsiesich indenfünf Jahren vorAusstellung der -
Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig alsFachärzte derbetreffenden Tätigkeit gewidmet haben ."
Artikel 3
Diegemäß' Artikel 3derRichtlinie 75/363/EWGvordem (+)
begonnenen fachärztlichen Teilzeitweiterbildungen können entsprechend
diesen Bestimmungen zuEnde geführt werden .
I '■
Artikel 4
DieMitgliedstaaten ,dievorBekanntgabe dieser Richtlinie dieRechts –und
Verwaltungsvorschriften fürdieErteilung vonDiplomen ,Prüfungszeugnissen
(+)Zeitpunkt fürdasInkrafttreten dergeänderten Richtlinie

-9-
undsonstigen Befähigungsnachweisen desFacharztes indenFachgebieten
Nervenheilkunde (Neurologie undPsychiatrie ),Dermatologie undVenerologie /
Haut-undGeschlechtskrankheiten oder Radiologie oder vordiesem Zeitpunkt
Regelungen hinsichtlich dererworbenen Rechte zugunsten dereigenen Staats­
angehörigen getroffen haben ,gewähren denStaatsangehörigen derMitglied -
Staaten dieselben Rechte ,sofern deren fachärztliche .Diplome ,Prüflings –
Zeugnisse undsonstige fachärztliche :.Befähigungsnachweise denBedingungen
entsprechen ,diezudiesem Zweck entweder indenArtikeln 2,3und 5der
Richtlinie 75/363/EMJoder inArtikeL 9Absatz 2derRieht Linie 75/362/EWG
vorgesehen sind .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,tundieser
Richtlinie bis zum 31.Dezember 1982 nachzukommen ,und setzen die
Kommission unverzüglich davon inKenntnis .
Artikel 6
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates