4.7

Priorität 7: Binnenmarkt und Regelungen im Bereich der Unternehmensdienstleistungen Verringerung und Vereinfachung der regulatorischen Belastungen — Es gibt verschiedene restriktive Faktoren, mit denen die Anbieter von Unternehmensdienstleistungen zu kämpfen haben und die ihre Bemühungen, die Produktivität zu steigern und ihre Dienste auch in anderen Mitgliedstaaten anzubieten, zunichte machen. Dazu gehören Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitskräftemobilität und der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Der Umfang und die Komplexität der Regulierungen hat in den letzten Jahren ständig zugenommen, so dass kleine Dienstleistungsanbieter unter dieser Belastung immer mehr zu leiden haben. Die wichtigsten Punkte, die Aufmerksamkeit verlangen, sind: — Gründung und Übertragung von Unternehmen — Die Zeit und die Mittel, die für die Neugründung oder die Übertragung eines Unternehmens erforderlich sind, stehen KMU nicht zur Verfügung. — Hindernisse für den Export von Dienstleistungen — Kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Dienstleistungen exportieren wollen, müssen einen erheblichen Aufwand und hohe Kosten für die Ermittlung der für ihr Unternehmen relevanten Bestimmungen sowie für Beratungen in Kauf nehmen. Um unnötige Hindernisse für europäische Dienstleister auf den Außenmärkten für Unternehmensdienstleistungen zu beseitigen, muss diese Frage auch in den internationalen Handelsverhandlungen erörtert werden. Die von der Europäischen Kommission erstellte Datenbank über den Marktzugang kann ein wichtiges Hilfsmittel für die Erkennung derartiger Hindernisse sein. — Hindernisse für die multidisziplinäre Zusammenarbeit — Einige der bestehenden Hindernisse für den Zugang von freiberuflichen Dienstleistungsanbietern können möglicherweise mit dem Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie beseitigt werden. — Unzureichende Umsetzung des EU-Rechts sowie Unterschiede in der einzelstaatlichen Gesetzgebung. Selbst wenn Rechtsvorschriften dem Binnenmarkt nicht direkt entgegenstehen, so wirken sich die großen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten doch nachteilig auf die Marktintegration aus. — Öffentliches Auftragswesen und Bestimmungen bezüglich des Wettbewerbs zwischen privaten und staatlichen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. — Hindernisse für das grenzübergreifende Anbieten von Dienstleistungen — Berufsverbände legen in ihren Bestimmungen eine defensive Haltung bezüglich der Zulassung von Dienstleistungsanbietern aus anderen Mitgliedstaaten an den Tag. — Entsendung hochqualifizierter Arbeitskräfte — Es treten Schwierigkeiten bei der Entsendung von Arbeitskräften in andere Mitgliedstaaten auf, selbst wenn es sich um hochqualifizierte Arbeitskräfte handelt. In seiner Stellungnahme zur Entsendung von Arbeitskräften (14) schlägt der EWSA diesbezüglich eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten vor. — Anerkennung von Berufsabschlüssen — Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, durch die fünfzehn einschlägige Richtlinien ersetzt wurden, ist am 20. Oktober 2007 abgelaufen. Durch diese Richtlinie sollte ein echtes umfassend modernisiertes Gemeinschaftssystem entstehen, in dem der EU-Markt für Unternehmensdienstleistungen durch flexiblere und automatische Anerkennung von Qualifikationen gefördert wird. Mittlerweile bietet eine Initiative der Europäischen Kommission zu einem Binnenmarktinformationssystem (BIS) einen praktischen Ansatz für Behörden und Arbeitgeber in den Mitgliedstaaten, um in einer zentralen Datenbank die (auf regionaler und nationaler Ebene) zuständige Behörde zu ermitteln, die befugt ist, Befähigungs- und Qualifizierungsnachweise auszustellen und die Authentizität derartiger Nachweise zu prüfen. — Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie — Eine sektorspezifische Analyse würde Unternehmensdienstleister in die Lage versetzen, das neue Regelungsumfeld möglichst optimal zu nutzen, vor allem um während und nach der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie die noch verbleibenden Hindernisse zu ermitteln. So werden in einer Untersuchung von 2010 an die Fortschritte bei der Umsetzung bewertet, wobei die Art und Weise, wie diese Fortschritte erzielt werden, aufmerksam verfolgt wird. Besonderes Augenmerk sollte dabei den Auswirkungen auf die Unternehmensdienstleistungen als Wirtschaftsform gelten. Das Binnenmarktinformationssystem kann nützliche Informationen für Anschlussmaßnahmen und für die weitere Verringerung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten liefern.