20. 1.72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 4/5 
C. Zu dem  Verordnungsvorschlag  über  den  Verkehr 
mit Futtermitteln 
1. Zu  den  Vermarktungsbestimmungen  für Futter-
mittel  ist der Ausschuß  der Ansicht,  daß  die von  der 
Kommission  gewählte  Kompromißlösung  zwischen 
einem  sehr  strengen  System  mit präzisen  Normen  und 
einem  sehr  liberalen  System  zu befürworten  ist. Das 
gilt um so mehr,  als diese  Lösung  im Lichte  der vor-
geschlagenen  Bestimmungen  für  die  Kennzeichnung 
zu sehen  ist, die den  landwirtschaftlichen  Erzeugern 
zuverlässige  Garantien  geben  können. 2. Der  Ausschuß  ist grundsätzlich  mit  dem  Vor-
schlag  der  Kommission  hinsichtlich  der  Einführung 
des „Standards"  für Einzelfuttermittel  einverstanden. 
Darüber  hinaus  bittet  er die Kommission,  zu prüfen, 
inwieweit  auch  für  Mischfuttermittel  entsprechende 
Bestimmungen  zweckmäßig  wären. 
Im übrigen  steht  der Ausschuß  auf dem  Standpunkt, 
daß die von  der  Kommission  vorgesehenen  Anforde-
rungen  insgesamt  überprüft  werden  müßten,  und 
zwar  insbesondere  im Hinblick  einer  Qualitätsanhe-
bung  der verschiedenen  Erzeugnisse.  In diesem  Sinne 
betont  er nachdrücklich  die Notwendigkeit  einer  Re-
vision  der  Anlagen  zu dem  Verordnungsvorschlag 
über  den  Verkehr  mit Futtermitteln. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu folgenden  Vorschlägen  für Verordnungen  des Rates: 
— Vorschlag  einer  Verordnung  über  die tiergesundheitlichen  und  hygienischen  Bedin-
gungen,  denen  rohe  Vollmilch  als Rohstoff  für  die Herstellung  von  wärmebehan-
delter  Milch  und  Erzeugnissen  aus solcher  Milch  entsprechen  muß 
— Vorschlag  einer  Verordnung  zur  Regelung  gesundheitlicher  Fragen  bei der  Herstel-
lung  und  dem  Inverkehrbringen  von  wärmebehandelter  Milch 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  143.  Tagung  am 1. März  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu den  eingangs  genannten  Vorschlägen  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  2. März  1971  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 34 vom  14. April  1971,  S. 51, veröffentlicht  worden. 
Nr. C 4/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20.1.72 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  97. Tagung  am 29./30.  September 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten  Texten 
mit 70 Stimmen  der  80 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 2 Gegenstimmen 
und 8 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 2. März  1971  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung 
des Rates  über  die tiergesundheitlichen  und  hygieni-
schen  Bedingungen,  denen  rohe  Vollmilch  als Roh-
stoff für die Herstellung  von  wärmebehandelter  Milch 
und Erzeugnissen  aus  solcher  Milch  entsprechen 
muß"  sowie  zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung 
des Rates  zur  Regelung  gesundheitlicher  Fragen  bei 
der Herstellung  und  dem  Inverkehrbringen  von 
wärmebehandelter  Milch", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums,  die fach-
liche  Gruppe  für Landwirtschaft  mit der Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Sachgebiet  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  zu vete-
rinärrechtlichen  Fragen, 
gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  in ihrer  121.  Sitzung  am  14.  September 
1971  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Debatis-
se, auf der  97. Tagung  vorgelegten  Bericht  sowie  auf 
seine  Beratungen  am 29. September  1971, 
in Erwägung,  daß  in allen  Mitgliedstaaten  der 
Gemeinschaft  Rechtsvorschriften  über  die  Anforde-
rungen  an die  Milchproduktion  bestehen,  daß  es 
jedoch  im Rahmen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik 
einer  einheitlichen  Regelung  bedarf,  die  in der 
gesamten  Gemeinschaft  anwendbar  ist; 
in Erwägung,  daß  bei  einer  solchen  Regelung  die 
Möglichkeit  einer  Anpassung  an  die  spezifischen 
Eigenheiten  der  Regionen  und  einer  Lösung  der ver-
schiedenen  Probleme  bestehen  muß,  die sich  vorüber-
gehend  in bestimmten  Gebieten  der  Gemeinschaft 
stellen; 
in Erwägung,  daß  das  Erzeugnis  „Milch"  für  den 
menschlichen  Verzehr  auf Gemeinschaftsebene  durch 
die Festlegung  der physischen,  bakteriologischen  und 
chemischen  Kriterien  definiert  werden  muß; in Erwägung,  daß  die  gleiche  Regelung  auf  alle 
Milchprodukte  Anwendung  finden  sollte; 
in Erwägung,  daß  im Rahmen  dieser  Regelung  die 
Belange  der  Verbraucher  und  der  beteiligten  Wirt-
schafts-  und  Berufskreise  zu berücksichtigen  sind  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  äußert  sich  zu 
den Vorschlägen  der Kommission  wie  folgt: 
1. Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er sich  bereits 
bei der  Erörterung  früherer  Kommissionsvorschläge 
zu veterinärrechtlichen  und  gesundheitspolizeilichen 
Fragen  mehrmals  veranlaßt  sah,  darauf  zu dringen, 
daß diese  Vorschläge  an  erster  Stelle  folgenden 
Geboten  entsprechen: 
— Schutz  der Volksgesundheit, 
— Wahrung  der  wirtschaftlichen  Interessen  der 
betroffenen  Sektoren,  und  zwar  insbesondere  der 
Landwirtschaft,  durch  den  Gesundheitsschutz  der 
Tiere, 
— Liberalisierung  des  innergemeinschaftlichen  Wa-
renverkehrs  und  einwandfreie  Versorgung  der 
Verbraucher. 
2. Der  Ausschuß  betont  die  Notwendigkeit,  auf 
dem Gebiet  der  wärmebehandelten  Milch  möglichst 
rasch  eine  gemeinsame  Regelung  einzuführen.  Die 
vorliegenden  Verordnungsvorschläge  sind  jedoch  zu 
detailliert  und  umfassen  einen  so weiten  Bereich,  daß 
es trotz  der  von  der  Kommission  geplanten  langen 
Ubergangsfristen  fraglich  ist, ob sie in allen  Mitglied-
staaten  durchführbar  sind. 
3. Nach  aufmerksamer  Prüfung  des Kommissions-
dokuments  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  sich  die von 
der Kommission  angestrebten  Ziele  — ohne  Gefähr-
dung  der  in Ziffer  1 aufgezählten  Belange  — effi-
zienter  und  schneller  verwirklichen  ließen,  wenn  die 
Vorschläge  allgemeiner  und  elastischer  gestaltet  wür-
den und  eine  ständige  Anhörung  der  beteiligten 
sozialen  Kreise  und  Berufskreise  vorgesehen  würde. 
20. 1. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 4/7 
4. Obwohl  Qualität  und  Umfang  der Arbeiten  der 
Kommission  Anerkennung  verdienen,  ist der  Aus-
schuß  der  Meinung,  daß  man  bei  der  Konzipierung 
einer  derartigen  Regelung  den  Mitgliedstaaten  die 
Möglichkeit  belassen  müßte,  innerhalb  von  noch 
festzulegenden  Fristen  und  im Einvernehmen  mit  der 
Kommission  selbst  nach  Maßgabe  der  besonderen 
Gegebenheiten  die  Durchführungsmaßnahmen  zu 
bestimmen,  die  zur  Einhaltung  der  aufgestellten 
Regeln  notwendig  sind. 
Er ist ferner  der  Ansicht,  daß  eine  Regelung  der  von 
der Kommission  vorgesehenen  Art  ungünstige  wirt-
schaftliche  Folgen  haben  wird. 
5. Der  Ausschuß  ersucht  daher  die  Kommission, 
gewisse  Bestimmungen  zu revidieren  und  sich  auf die 
Ausarbeitung  einer  gemeinsamen,  für  alle  Mitglied-
staaten  anwendbaren  Regelung  zu  beschränken, 
wobei  sie  von  folgenden  Grundsätzen  ausgehen 
sollte: 
— Die  gemeinsame  Regelung  beschränkt  sich  auf die 
allgemeinen  Prinzipien  in Verbindung  mit  den  in 
vorstehender  Ziffer  1 aufgezählten  grundlegenden 
Belangen  auf  dem  Gebiet  der  Gesundheitspolizei, 
der Hygiene  und  des  Schutzes  der Verbraucher. 
— Im  Rahmen  dieser  Regelung  wird  das  Erzeugnis 
„Milch"  im Hinblick  auf  die  Liberalisierung  des 
innergemeinschaftlichen  Handels  durch  die  Fest-
legung  der  genauen  Mindestanforderungen  in 
bezug  auf  die  physischen,  bakteriologischen  und 
chemischen  Eigenschaften,  denen  die  Milch  ent-
sprechen  muß,  definiert.  Für  diese  Festlegung  holt 
die Kommission  die  Stellungnahme  der  betrof-
fenen  sozio-professionellen  Bereiche  ein. 
— Diese  Regelung,  die  möglichst  bald  in Kraft  zu 
setzen  ist,  findet  nicht  nur  auf  wärmebehandelte 
Milch  und  ihre  Derivate,  sondern  auch  auf  alle 
sonstigen  Milcherzeugnisse  für  den  menschlichen 
Verzehr  Anwendung. 
— Im  Rahmen  der  gemeinsamen  Vorschriften  müß-
ten die  Mitgliedstaaten  in der  Lage  sein,  im Ein-
vernehmen  mit  der  Kommission  sowie  unter  Be-
rücksichtigung  ihrer  regionalen  Gegebenheiten 
und der  jeweils  zu lösenden  Probleme  die Einzel-
maßnahmen  zu bestimmen,  die  für  eine  korrekte 
Anwendung  der gemeinsamen  Regelung  auf ihrem 
Hoheitsgebiet  notwendig  sind,  ohne  daß  hier-
durch  jedoch  der  freie  Verkehr  mit  Milch  und 
Milcherzeugnissen  beeinträchtigt  werden  dürfte. 
— Die  betroffenen  Wirtschaftskreise  und  Berufsorga-
nisationen  sowie  die  Verbraucher  werden  an der 
Festlegung  und  der  anschließenden  Durchführung 
der gemeinsamen  Regelung  — insbesondere  hin-sichtlich  der  Analyse-  und  Kontrollmethoden  — 
beteiligt. 
6. Unter  diesen  Gesichtspunkten  sollte  die  Kom-
mission  ihre  Vorschläge  dahingehend  abändern,  daß 
diese  nur  folgende  wesentliche  Elemente  umfassen 
würden: 
A. Für rohe  Vollmilch 
— Notwendigkeit  eines  gesunden,  von  jeder  auf  den 
Menschen  übertragbaren  Krankheit  freien  Vieh-
bestands, 
— Einhaltung  und  Kontrolle  der  allgemeinen  Bedin-
gungen  einwandfreier  Hygiene  für  Ställe  und 
Personal, 
— Kontrolle  der  Milch  bei  Verbringen  in den  Bear-
beitungsbetrieb,  wobei  zu präzisieren  ist,  daß  es 
sich um Milch  der  Sammelstellen  in dem  Zustand 
handelt,  in dem  sie  in der  Molkerei  angeliefert 
wird;  die Bedingungen  für  Milch  einzelner  Erzeu-
gerbetriebe  sind  in einem  anderen  Rahmen  zu 
regeln,  z. B. in Form  des  Milchpreises  je nach 
Güte. 
B. Für wärmebehandelte  Milch 
— Die  Milchsammelstellen,  Bearbeitungsbetriebe,  Ab-
füll-  und  Lagerzentralen  müßten  von  einer  Zulas-
sung  abhängig  gemacht  und  Kontrollen  unter-
stellt  werden.  Die  Zulassung  darf  nur  durch  eine 
amtliche  Stelle  und  nach  Anhörung  der beteiligten 
Berufskreise  erfolgen.  Diese  Zulassung  dürfte 
einem  Betrieb  erst  nach  einer  Verwarnung  wieder 
entzogen  werden. 
— Festlegung  von  angemessenen  allgemeinen  gesund-
heitlichen  und  hygienischen  Bedingungen,  die 
gewährleisten,  daß  die  wärmebehandelte  Milch 
bestimmten  Kriterien  entspricht. 
— Festlegung  der  allgemeinen  Mindestanforderun-
gen an das  Personal,  die  Räumlichkeiten  und  die 
Geräte,  so daß  die  Milch  keinem  nachteiligen 
Einfluß  ausgesetzt  ist. 
— Hinsichtlich  der  Lagerung  und  Anlieferung  soll-
ten die  Modalitäten  auf  die  Festsetzung  einer 
Höchsttemperatur  bei  Anlieferung  und  die  Be-
dingungen  des  Lichtschutzes  beschränkt  werden. 
C. Für  Rohmilch  als  Ausgangsstoff  der  Trinkmilch 
Die gemeinsame  Regelung  sollte  die Bedingungen  für 
Geruch,  Geschmack  und  Farbe,  für  den  Frischezu-
stand  der  Erzeugnisse  sowie  für  den  Keimgehalt 
(Gesamtgehalt  und  wärmeresistente  Keime)  festlegen. 
Nr. C 4/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 1. 72 
D. Für pasteurisierte  Trinkmilch 
— Bestimmung  von  Geruch,  Geschmack,  Farbe, 
Reinheitsgrad  und  Frischezustand, 
— Bestimmung  der physischen  Eigenschaften,  insbe-
sondere  des Fettgehalts,  Stickstoffgehalts  oder  der 
fettfreien  Trockenmasse  sowie  des  Gehalts  an 
Rückständen  von  Reinigungs-  und  Desinfektions-
mitteln, 
— Festsetzung  des  Höchstgehalts  an Keimen  (Ge-
samtkeimgehalt  und  Kolibakterien). E. Für ultrahocherhitzte  und  sterilisierte  Milch 
Der Ausschuß  sieht  es für zweckmäßig  an, für diese 
Milcharten  besondere  Qualitätsnormen  festzulegen; 
er verweist  diesbezüglich  auf Seite  5 des einschlägigen 
Berichtes  der  fachlichen  Gruppe  für  Landwirtschaft 
(Dok.  CES  262/71  fin). 
7. In  Anbetracht  der vorausgeschickten  Bemerkun-
gen hält  es der Ausschuß  nicht  für zweckmäßig,  sich 
im einzelnen  zum  Inhalt  des Kommissionsdokuments 
zu äußern. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  über  die Erweiterung  des Geltungsbereichs 
der Richtlinie  vom  25. Februar  1964  zur Koordinierung  der  Sondervorschriften  für die 
Einreise  und  den  Aufenthalt  von  Ausländern,  soweit  sie aus  Gründen  der  öffentlichen 
Ordnung,  Sicherheit  oder  Gesundheit  gerechtfertigt  sind,  auf die Arbeitnehmer,  die von 
dem Recht,  nach  Beendigung  einer  Beschäftigung  im Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats 
verbleiben  zu können,  Gebrauch  machen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  153.  Tagung  am 7. Juni  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  49 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu dem  ein-
gangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  8. Juni  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 62 vom  22. Juni  1971,  S. 18, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  und  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf  seiner  98.  Tagung  am  27./28.  Oktober 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf seine  anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: