ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)697
Vol.1976/0207

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)697 endg.
Brüssel-den23.Dezember 1976
Vorschlag füreine
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überNebel­
schlußleuchten fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
Vorschlag füreine
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überRück­
fahrscheinwerfer fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
Vorschlag füreine
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überPark-
leuchten fürKraftfahrzeuge
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0MC76)697endg.

BEGRÜNDUNG
Dievorliegenden Richtlinienentwürfe gliedern sich indenRahmen desge­
meinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens ein ,dasinderRichtlinie
desRates 70/156/EWGvom 6.Februar 1970 (1)"behandelt wird .
Eshandelt sich hierbei lediglich umtechnische Vorschriften fürdenBau
und diePrüfung vonNebelschlussleuchten ,Rückfahrscheinwerfer undPark -
leuchten vonKraftfahrzeugen .DieAnbauvorschriften dieser Vorrichtungen
sind inderRichtlinie desRates 76/756/EWGvom27.Juli 1976 betreffend
denAnbau derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen enthalten (2).
BeiderAusarbeitung derVorschläge betreffend dieNebel schlussleuchten (3)
unddieRückfahrscheinwerfer (1|)hatdieKommission dieArbeiten der
Genfer Wirtschaftskommission fürEuropa berücksichtigt .ImVerlaufe der
Erörterungen derArbeitsgruppe derKommission "Kraftfahrzeuge "hatder
belgische Sachverständige fürdieNebelschlussleuchten mehrere Bemerkungen
gemacht und zuverschiedenen Punkten desRichtlinienvorschlags ,insbe­
sondere zudenPunkten 6.2 .und 10.2 .desAnhangs I,2.desAnhangs II
und 3.desAnhangs III ,Alternativvorschläge unterbreitet .Nach eingehen­
derPrüfung erschien esjedoch zweckmässig diese Änderungen vorläufig
nicht zuübernehmen .
MitArtikel 1bis 6derdrei Vorschläge wird dasBauartgenehmigungsverfahren
fürNebelschlussleuchten ,Rückfahrscheinwerfer undParkleuchten eingeführt .
Durch dieses Verfahren ermöglichen dieRichtlinien denfreien Verkehr von
diesen Leuchten innerhalb derGemeinschaft ,indem denMitgliedstaaten
untersagt ist ,sich ihrem Vertrieb zuwiedersetzen ,wenn siedenihden
Anhängen festgelegten Bau-undPrüfvor Schriften entsprechen ,undwenn sie
dasinAnhang dieser Richtlinie imModell dargestellte Prüfzeichen tragen .
Dieses Verfahren sieht eingegenseitiges Benachrichtigungssystem über jede
Erteilung ,Versagung ,Zurücknahme oder Erweiterung einer Bauartgenehmigung
vor .
•»*/•••
(1)ABL .Nr.L42vom23Februar 1970
(2)ABL .Nr.L262vom27.Juli 1976
(3)Regelung Nr "Einheitliche Vorschriften fürdieGenehmigung der
Nebelschlussleuchten fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
(Dok .E/ECE/32H/E/ECE/TRANS /505/Rev .1/Add .18)
(k)Regelung Nr.23"Einheitliche Vorschriften fürdieGenehmigung der
Rückfahrscheinwerfer fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
(Dok .E/ECE/32l+/E/ECE/TRANS /505/Rev .1-Add .22)

-2-
MitArtikel 7werden dievorliegende Richtlinien indasEWG-Betnebserlaub -
nisverfahren eingegliedert .
Daeinige Mitgliedstaaten einBetriebserlaubnisverfahren mitnationaler
Geltung nicht kennen ,isteserforderlich ,Vorschriften vorzusehen ,umin
diesen Staaten dieBenutzung derFahrzeuge zugewährleisten ,diedenVor­
schriften dieser Richtlinien entsprechen (Artikel 8)(1).
DerAnwendungsbereich wird aufalle Kraftfahrzeuge mitmindestens vier
Rädern undeiner bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehr als25km/h
ausgedehnt ,sowie aufAnhänger bezüglich Nebelschlussleuchten undRückfahr -
scheinwerfern (Artikel 9).
Artikel 10sieht dasVerfahren zurAnpassung denRichtlinien andentech­
nischen Fortschritt vor ,das inArtikel 13derRichtlinie desRates vom
6.Februar 1970 über dieBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undihre
Anhänger beschrieben ist .
InArtikel 11isteine doppelte Frist vorgesehen ;vorVerstreichen der
ersten Frist müssen dieMitgliedstaaten dieerforderlichen Massnahmen er­
greifen undveröffentlichen ,umsich denRichtlinien anzupassen .Die
zweite Frist dagegen legt eineinheitliches Datum fest ,andemalle Mit­
gliedstaaten dieGemeinschaftsvorschriften inKraft setzen müssen
.(Artikel 11,§1).
Schliesslich istdieKommission innerhalb abnehmbarer Fristen vonjedem
Vorschriftenentwurf zuunterrichten ,dervondenMitgliedstaaten aufdem
*
vondenRichtlinien erfassten Gebiet ausgearbeitet wird ,damit siesich
gegebenenfalls hierzu äussern kann (Artikel 11,§2).
ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DESWIRTSCHAFTS -UND SOZIAL­
AUSSCHUSSES
DieStellungnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100 ,Absatz 2,
ist erforderlich .
(l)ABL .Nr.L73vom27.März 1972 "Dokumente betreffend denBeitritt •
desKönigreichs Dänemark ,Irlands ,desVereinigten Königreichs
Grossbritannien undNordirland zudenEuropäischen Gemeinschaften ".
Akte über dieBeitrittsbedingungen unddieAnpassung derVerträge
-Anhang I,Titel X.

VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
zurAngLeichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überNebelschlussleuchten fürKraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger
*

DERRATDEREUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,.insbesondere aufArtikel 100,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Dietechnischen Vorschriften ,denendieKraftfahrzeuge nachdeneinzel­
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen,betreffen unteranderem
dieNebelschlussleuchte .
DieseVorschriften sindvonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden .
DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,dassalleMitgliedstaaten -entweder
zusätzlich oderanStelleihrerderzeitigen Regelung-gleicheVorschrifte
erlassen,vorallemumfürjedenFahrzeugtyp dasEWG-Betriebser laubnis-
verfahren gemässderRichtlinie desRates70/156/EWGvom6.Februar 1970
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdie
Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (1)
einführen zukönnen.
DerRathatmitderRichtlinie 76/756/EWG(2)diegemeinschaftlichen
Vorschriften überdenAnbauderBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen
fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger erlassen .
ImRahmeneinesharmonisierten Verfahrens derBauartgenehmigung fürNebel­
schlussleuchte kannjederMitgliedstaat feststellen ,obdiegemeinsamen
Vorschriften fürdenBauunddiePrüfungeingehalten wordensind,unddie
anderenMitgliedstaaten vondergetroffenen Feststellung durchÜbersendung
einerAbschrift desfürjedenTypeinerNebelschlussleuchte ausgestellten
(1)AB1.Nr.L42vom23.2.1970,S.1
(2)AB1.Nr.L262vom27.9.1976,S.1

Bauartgenehmigungsbogens unterrichten .BeiallenmiteinemEWG-Genehmi-
gungszeichen versehenen Einrichtungen ,dieinUebereinstimmung mitdem
genehmigten Typhergestellt wurden,erübrigt sicheinetechnische
Kontrolle dieserEinrichtungen indenanderenMitgliedstaaten .
Esempfiehlt sich,einigentechnischen Vorschriften Rechnung zutragen,
diedieUN-Wirtschaftskommission fürEuropainderRegelung Nr
("Einheitliche Vorschriften fürdieGenehmigung derNebelschlussleuchte
fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger ")(1)erlassen hat;diese
RegelungistdemUebereinkommen vom20.März1958überdieAnnahme
einheitlicher Bedingungen derAusrüstungsgegenstände undTeilevonKraft­
fahrzeugen undüberdiegegenseitige Anerkennung derGenehmigung bei­
gefügt.
DieAngleichung dereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften überKraftfahr­
zeugeumfasstauch,dassdieeinzelnen Mitgliedstaaten dievonjedemvon
ihnenaufGrundgemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegen­
seitiganerkennen ,,fürdaseinwandfreie Funktionieren einesderartigen
Systemsistesunerlässlich ,dassdieseVorschriften vonallenMitglied­
staaten vomgleichen Zeitpunkt anangewendet werden.
HATFOLDENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Dokument derWirtschaftskommission furEuropa

Artikel 1
1. DieEWG-Bauartgenehrmgung fürjeden Typeiner Nebelschlussleuchte ,
derdenBau-undPrüfvorschriften derAnhänge 0,IIund IIIent­
spricht ,wird vondeneinzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
2. DerMitgliedstaat ,derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft -erforderlichenfalls inZusammenarbeit mitdenzuständigen
BehÖrden'der übrigen Mitgliedstaaten -diegebotenen Massnahmen ,um
dieÜbereinstimmung derProduktion mitdemgenehmigten Typsoweit
notwendig zuüberwachen .DieÜberwachung beschränkt sich aufStich­
proben .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten weisen demHersteller oder seinem Beauftragten fürjeden
Typeiner Nebelschlussleuchte ,fürdensienach Artikel 1dieEWG-Bauartge -
nehmigung erteilen ,einEWG-Genehmigungszeichen nach demMuster desAnhangs
IIzu.
DieMitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen ,umdieVerwen­
dung vonGenehmigungszeichen' zuverhindern ,diezueiner Verwechslung zwischen
Nebelschlussleuchten eines Typs ,fürdeneine EWG-Bauartgenehmigung nach
Artikel 1erteilt wurde ,undanderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
1. DieMitgliedstaaten dürfen dasInverkehrbringen vonNebelschluss -
*
leuchten nicht wegen ihrer Bau-oder Wirkungsweise verbieten ,wenn
sie mitdem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
2. EinMitgliedstaat darf jedoch dasInverkehrbringen vonNebelschluss­
leuchten ,diemitdemEWG-Genehmigungszeichen versehen sind ,vei
bieten ,wenn siesystematisch nicht mitdemTypübereinstimmen ,
fürdendieBauartgenehmigurjg erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich dieübrigen Mit­
gliedstaaten unddieKommission vondengetroffenen Massnahmen
undbegründet dabei seinen Beschluss .

Artikel 4
Diezuständigen Behörden dereinzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zu­
ständigen Behörden deranderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine
Abschrift derBauartgenehmigungsbögen nach demMuster desAnhangs Ifür je­
denTypeiner Nebelschlussleuchte ,fürdensiedieBauartgenehmigung ertei­
lenoder versagen .
Artikel 5
1.Stellt derMitgliedstaat ,derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,fest ,
dass mehrere mitdemselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Nebelschluss­
leuchten ,nicht mitdem Typübereinstimmen ,fürden erdieBauartgeneh -
migung erteilt hat,sotrifft erdienotwendigen Massnahmen ,umdie übei–
einstimmung derProduktion mitdem gertfimigten Typsicherzustellen .Die
zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates unterrichten diezuständigen
Behörden deranderen Mitgliedstaaten vondengetroffenen Massnahmen ,die,
wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht ,bis zumEntzug der EWG-
Bauartgenehmigung gehen können .Diese Behörden treffen diegleichen Mass-
nahmen ,wenn sievondenzuständigen Behörden eines anderen Mitglied -
staates voneiner derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
2.Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig
binnen eines Monats vomEntzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und
den Gründen hierfür .
Artikel 6
Jede Verfügung aufGrund derzurDurchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften ,durch dieeine Bauartgenehmigung versagt oder
entzogen oder dasInverkehrbringen oder dieBenutzung verboten wird ,ist
genau zubegründen .Sie istdenBetroffenen unter Angabe der indenMit­
gliedstaaten nach demgeltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel undder
Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten dürfen dieEWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mitnationaler Geltung füreinFahrzeug nicht wegen der
Nebesch lussleuchten versagen ,wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen
versehen undgemäss derRichtlinie desRates 76/756/EWGvom 27.Juli 1976 zur
Angleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über denAnbau der

-5-
Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen fürKraftfahrzeuge undKraftfahr-
zeuganhänger angebaut sind.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZulassung,dieInbe­
triebnahme oderdieBenutzung einesFahrzeugs nichtwegenderNebelschluss­
leuchten versagen oderverbieten,wenndiesemitdemEWG-Genehmigungszei -
chenversehen undgemässderRichtlinie desRates76/756/EWGvom27.Juli
1976zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überden
AnbauderBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen fürKraftfahrzeuge
undKraftfahrzeugänhänger angebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge imSinnedieserRichtlinie sind-mitAusnahme von
Schienenfahrzeugen ,landwirtschaftlichen Zug-undArbeitsmaschinen sowie
anderen Arbeitsmaschinen -allezurTeilnahme amStrassenverkehr bestimmten
Kraftfahrzeuge mitoderohneAufbau,mitmindestens vierRädernundeiner
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehrals25km/hsowieKraftfahr-
zeuganhänger .
Artikel 10
Änderungen ,diezurAnpassung derAnhängeandentechnischen
Fortschritt notwendig sind,werdennachdemVerfahren desArtikels 13
derRichtlinie desRates70/I56/EWGerlassen .
Artikel 11
1. DieMitgliedstaaten erlassen undveröffentlichen vordem1.Juni
1.978,dieerforderlichen Vorschriften ,umdieserRichtlinie nachzu­
kommen,undsetzendieKommission unversüglich davoninKenntnis.
SiewendendieseVorschriften ab1.Januar1979an.
2. NachBekanntgabe dieserRichtlinie unterrichten dieMitglied­
staatendieKommission sorechtzeitig vonallenEntwürfen von
■/•••

-6-Λ
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieser
Richtlinie erfassten Gebietzuerlassen beabsichtigen ,dasssie
dazu"Stellungnehmenkann.
Artikel 12
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Φ

-1-
LISTE DERANHAENGF .
Anhang0(*) Begnffbestimmungen ,allgemeine Bestimmungen ,
Lichstärke ,Prüfverfahren ,Wärmebeständig -
keitspruf ung/Lichtfarbe ,Uebereinstimmung
derProduktion
AnhangI
AnhangII-MustereinesEWG-Bauartgenehrmgungsbogens
-Bedingungen fürdieErteilung einerEWG-
Bauartgenehmigung undKennzeichnung
AnhangIII(*) -Photometn seheMessungen
(*)Dietechnischen Bestimmungen diesesAnhangsentsprechen denender
Regelung Nr <-|erWirtschaftskommi ssionfürEuropa;
insbesondere istdieGliederung inNummerndiegleiche ;gibtes
füreineVorschrift derRegelung Nr indieserRichtlinie
keineentsprechende Vorschrift ,sostehtdiebetreffende Nummer
inKlammern .

-2-
Anhang 0,S.1
ANHANG 0
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ,ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ,LICHTSTAERKE ,
PRUEFVER FAHREN,WÄRMEBE STANDIGKEITSPRÜFUNG ,
LICHTFARBE ,UEBEREINSTIMMUNG DERPRODUKTION .
1.BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ImSinnedieserRichtlinie ist:
1.1."NebelschLussLeuchte",eineLeuchte,diedazudient,dasVorhanden­
seindesFahrzeugs beidichtem Nebelnachhintenbesseranzuzeigen ;
1.2."Bezugsachse ",diedasLichtsignal kennzeichnende Achse,dievom
•Hersteller bestimmt wirdundalsUrsprung (H=0°,V=0°)für
dieWinkelbeidenphotometrischen Messungen undbeimAnbauam
Fahrzeug dient;
1.3."Bezugspunkt ",dervomHersteller derLeuchte angegebene Schnitt­
punktderBezugsachse mitAussenseite derLichtaustrittsfläche
derLeuchte ;
1.4."sichtbare Flache"ineinerbestimmten Richtung,c'ieorthogonale
Projektion derLichtaustrittsfläche aufeinesenkrecht zur
Beobachtungsrichtung verlaufenden Ebene;
1.5.Nebelschlussleuchten unterschiedlicher "Typen",Nebelschlussleuchten /
dieuntereinander keinewesentlichen Unterschiede aufweisen ;solche
Unterschiede könneninsbesondere folgendes betreffen ;
1.5.1.dieFabrik-oderHandelsmarke ,
1.5.2.dieMerkmale desoptischen Systems,
0
1.5.3.Lampen.typ
2.
3.
4.
•/•••

-3-
Anhang 0,S.2
5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
5.1 . Jedes Muster muss dennachstehenden Vorschriften entsprechen .
5.2 .Mebelschlussleuchten müssen sobeschaffen sein ,dass sieunter
normalen Gebrauchsbedingunqen undtrotz dergegebenenfalls
auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die indieser Richtlinie
vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihrrichtiges Arbeiten
sichergestellt bleibt .
6. LICHTSTAERKE
6.1.Das von beiden "ustern ,die den unter Punkt uerv /Hhnten Vorschrif­
tenentsprechen ,ausgestrahlte licht darf nicht schwächer als
dernachstehend angegebene Mindestwert und nicht stärker als der
nachstehend angegebene Höchstwert sein ;esist inden unter angege­
benen Richtungen zurBezugsachse (die inGrad desWinkels zudieser
Achse angegeben sind )zumessen .
6.2 .Entlang den H-undV-Achsen zwischen 10°nach links und 10°nach
rechts und 5°nach oben und 5°nach unten muss die Lichtstärke
mindestens 150 cdbetragen .
6.3 . DieLichtstärke darf inkeiner Richtung ,inderdasLicht gesehen
werden kann ,300 cd übersteigen .
6.4 .Diesichtbare Oberfläche inderRichtung derBezugsachse darf
140 cm2nicht übersteigen .
6.5 .Anhang IIIenthält Angaben über das imZweifelsfalle anzuwendende
Messvertahren .
7. PRÜFVERFAHREN
Alle Messungen sind miteiner farblosen Prüflampe durchzuführen ,die
demTypentspricht ,derfür dieNebelschlussleuchten vorgesehen ist,
unddieaufdenfürdiesen Lampentyp vorgeschriebenen Normallicht -
strom eingestellt ist .
8. WARMEBESTANDIGKEITSPRÛFUNG
8.1 .DieGlühlampe istnach einerErwärmung von20Minuten einer einstundi -
genununterbrochenen Funktionsprüfung beieiner Umgebungstemperatur
von 23-5°Czuunterziehen .Beidieser Prüfung isteine Glühlampe
vondemfürdieLeuchte vorgeschriebenen Typzuverwenden ;die
Stromspei si,ing soll beiderentsprechenden PrüfSpannung dievorge­
schriebene Durchschnittsstromstärke ergeben .

-4-
Anhang0>S.3
8.2.WennnurdieHöchststromstärke angegeben ist,soistdiePrüfung
beieiner90%derangegebenen Stromstärke entsprechenden Süannung
durchzuführen .Dieobenerwähnte vorgeschriebene Durchschnitts -
oderHöchststromstärke istaufjedenFallimSpannungsbereich von
6,12oder24Volt,indemsieihrenHöchstwert erreicht,zu
wählen.
8.3.MachStabilisierung derGlühlamoe beiUmgebungstemperatur darfkeine
Formänderung ,Verzerrung ,Rissbildung oderFarbänderung feststellbar
sein.
9.LICHTFARBE
DiemiteinerLichtquelle beieinerFarbtemperatur von2854 l<*zu
messende Farbedesausgestrahlten Lichtessollinnerhalb der
Grenzennachstehender trichromati sehenKoordinaten liegen :
GrenzeinRichtung gelb y0,335
GrenzeinRichtung purpurrot z0,008
10.UEBEREINSTIMMUNG DERPRODUKTION
10.1.JedemiteinemEWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muss
demgenehmigten Typunddenphotometrischen Bedingungen gemäss
denPunkten 6und9entsprechen .
10.2.Beieinerbeliebig auseinerProduktionsserie entnommenen Einrichtung
brauchen dieAnforderungen betreffend dieMindestlichtstärken
(gemessen miteinerPrüflampe nachPunkt7)injederangegebenen
Richtung,jedochnur80%dervorgeschriebenen Mindestwerte gemäss
Punkt6betragen .
11.
(*)Entsprechend Normlichtart AderInternationalen Beleuchtungskommission
(ICI)

-5-
AnhangI,S.1
ANHANGI
MUSTER EINESEWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGhNS
(Grösstformat :A4(210mmx297mn)
NamederBehörde
\ 1
Benachrichtigung überdieErteilung,dieVersagung,denEntzugderEWG-
Bauartgenehmigung füreinenTypeiner .Nebelschlussleuchte .
Nr.derEWG-Bauartgenehmigung
1.TypderGlühlampen .. ...........
2.Fabrik-oderHandelsmarke
3.NameundAnschrift desHerstellers
ζ." '
4.Gegebenenfalls NameundAnschrift desBeauftragten desHerstellers
5.ZurEWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am
6.MitdenPrüfungen für .die£WG~Bauartgenehmigung beauftragter
Technischer Dienst . ^.........
7.DatumdesGutachtens desTechnischen Dienstes ..........
8.NummerdesGutachten ^;desTechnischen
9.DatumderErteilung/derVersagung/desEntzugs4erEW6*;Bauartgenehmigung (*
10.Gemeinsame EWGTBauartgenehmigüng ,erteiltgemäs^VÄnhang II~3.3.für
eineBeleuchtungs -undtichtsignaleinrichti^g^,(}ie meiereLeuchten
enthalt,insbesondere ^................ .
11.DatumderVersagung/desEntzugsdergemeinsamer^iEWG-BäuartgenehmigungC *)
12.Ort
13.Datum......
14.Unterschrift
15.Diebeigefügte Zeichnung Nr.....zeigtdiegeometrischen Bedingungen
fürdenAnbauderEinrichtung amFahrzeug sowiedieBezugsachse und
denBezugspunkt .
16.Bemerkungen
(*)Nichtzutreffendes istzustreichen .

Anhang II,S.1
ANHANG II
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
UND KENNZEICHNUNG .
ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
DerAntrag aufErteilung einer EWG-Bauartgenehmigung istvom
Inhaber der Fabrik -oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten
zustellen .
DemAntrag ist fürjeden Typeiner Nebelschlussleuchte folgendes
beizufügen :
eine kurze technische Beschreibung ,ausdervorallem derTyp
dervorgesehenen Lampen hervorgeht ;
Zeichnungen indreifacher Ausfertigung ,diegenügend Einzelhei­
tenenthalten ,umdie Feststellung des Typs derEinrichtung zu
ermöglichen und indenen diegeometrischen Bedingungen fürden
Anbau amFahrzeug sowie dieBeobachtungsrichtung ,diebeiden
Prüfungen alsBezugsachse (Horizontalwinkel H=0°,Vertikalwin -
kel V=0°)dient ,undderPunkt dargestellt sind ,der beidie­
senPrüfungen alsBezugspunkt dient ;
zwei Muster ;können dieEinrichtungen nicht beliebig rechts oder
links amFahrzeug angebaut werden ,sodürfen diebeiden Muster
gleich undnur fürdie rechte oder die linke Seite vorgesehen
sein .
AUFSCHRIFTEN .
DiefürdieErteilung einer EWG-Bauartgenehmigung einqerei chten
Muster eines Nebelschlussleuchte-Typs müssen folgendes auf­
weisen :
*
die Fabrik -oder Handelsmarke desAntragstellers ;diese Marke
muss deutlich lesbar unddauerhaft sein ;
diedeutlich lesbare unddauerhafte Angabe desvorgesehenen
Lampentyps ;
einen genügend grossen Platz fürdasEWG-Genehmigungszeichen und
die in4.verlangten zusätzlichen Zeichen ;dieser Platz istauf
denZeichnungen nach 1.2.2 .anzugeben .

Anhang II,S2.
EWG-BAUARTGENEHM IGUNG .
Entsprechen zwei gemäss Nummer 1vorgelegten Muster denVor­
schriften desAnhangs 0,IIund IIIso .wird dieEWG-Bauartge -
nehmigung erteilt undeine Genehmigungsnummer zugewiesen .
Diese Nummer wird fürkeinen anderen Typeiner Nebelschluss­
leuchte zugewiesen .
Wird dieEWG-Bauartgenehmigung füreinen Typeiner Beleuchtungs -
undLichtsignaleinrichtung beantragt ,dieeine Nebelschluss­
leuchte undandere Leuchten enthält ,sokann eingemeinsames
EWG-Genehmigungszeichen unter derBedingung zugewiesen werden ,
dass dieNebelschlussleuchte dieser Richtlinie entspricht und
jede deranderen Leuchten ,dieBestandteil derBeleuchtungs -
undLichtsignaleinrichtung ,fürdie dieEWG-Bauartgenehmigung
beantragt wird ,sind ,den fürsiegeltenden Einzelrichtlinien
entspricht .
KENNZEICHNUNG .
Jede Nebelschlussleuchte ,dieeinem nach dieser Richtlinie
genehmigten Typentspricht ,muss einEWG-Genehmigungszeichen
tragen .
Dieses Genehmigungszeichen besteht auseinem Rechteck mitein­
geschriebenem Buchstaben "e"gefolgt voneiner Kennzahl oder
denKennbuchstaben desMitgliedstaates ,derdieBauartgenehmi -
gung erteilt hat :
1fur Deutschland ,
2für Frankreich ,
3fur Italien ,
4für die Niederlande ,-
6fürBelgien ,
11fürdasVereinigte Königreich
13fürLuxemburgDKfür Dänemark
IRL für Irland
sowie einer EWG-Genehmigungsnummer ,diederNummer desfürdie­
senLeuchtentyps ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens
entspricht .

-8-
Anhang II,S.3
4.3 . DasEWG-Genehmigungszeichen wird durch das Symbol Bergänzt .
4.4 . DieEWG-Genehmigungsnummer ist inbeliebiger Position inunmit­
telbarer Nähe desRechtecks umdenBuchstaben "e"anzubringen .
4.5 . DasEWG-Genehmigungszeichen unddas Zusatzsymbol müssen soaufderAb-
schlussscheibe oder auf einer der Abschlussscheiben ange­
bracht werden ,dass siedauerhaft unddeutlich lesbar sind ,
auch wenn dieNebelschlussleuchten amFahrzeug angebaut sind .
4.6 . Muster vonEWG-Genehmigungszeichen mit Symbolen sind inder
Anlage enthalten .
4.7 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäss 3.3 .für ei­
nen Typeiner Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtung zuge­
wiesen ,die eine Nebelschlussleuchte und andere Leuchten ent­
hält ,sodarf ein gemeinsames EHG-Genehr -,iqunqszei chen angebracht
werden das ausfolgendem besteht :
-einem Rechteck miteingeschriebenen Buchstaben "e",gefolgt
vonder Kennzahl oder denKennbuchstaben desMitgliedstaates ,
derdie EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat;
-einer EWG-Genehmigungsnummer ;
-denSymbolen ,die indenEinzelrichtlinien vorgesehen sind ,
nach denen dieEWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
4.8 . DieAbmessungen dereinzelnen Bestandteile dieses Zeichens
dürfen nicht kleiner sein alsdie indenEinzelrichtlinien ,nach
denen dieEWG-Bauartgenehmigung erteilt wird ,für die Einzelkenr .-
zeichnung vorgeschriebenen grössten Mindestabmessung .
0

-9-
Anhang II,S.l.
ANLAGE
MUSTER VONEWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
Τ
1
fwHIA
__ . i_ïa^8uni
1Τ"
/ieEinrichtung mitde«dargestellten EUG-Genehr»igungszeichen isteine
.ebelschlussleuchte ,fürdiei»Vereinigten Königreich (e11)unter de
Jummer 1471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .

-1Θ-
Anhang III-S.1
ANHANG III
PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
Beidenphotometrischen Messungen iststörendes Streulicht
durch geeignete Abdeckungen zuvermeiden .
Geben die Ergebnisse derphotometrischen Messungen zu
Bedenken Anlass ,sosind dieMessungen wiefolgt auszuführen :
dieMessentfernung ist sozuwählen ,dass dasquadratische
Entfernungsgesetz gilt ;
dieMesseinrichtung soll sobeschaffen sein ,dass dieWinkel -
öffnung des Empfängers -vomBezugspunkt derLeuchte aus ge­
sehen -zwischen 10'und 1°liegt ;
der füreine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene
Lichtstärkemindestwert gilt alserreicht ,wenn erineiner
Richtung erreicht wird ,dienicht mehr als 15'vonderBeobach
tungsri chtung abweicht .
Treten beiderSichtprüfung derLeuchte wesentliche örtliche
Schwankungen derLichtstärke auf,soistnachzuprüfen ,obdie
Lichtstärke ausserhalb der Achsen ankeiner Stelle des durch
dieextremen Messrichtungen beschriebenen Rhombus unter 75cd
liegt (siehe nachstehende Zeichnung ).
V .O .150 <
Η^ μ–^ -5*Η
10°^ ^10°χ ^ -
ι*χ150cdmm
75cd .min
V/

VORSCHLAG FuREINERICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überRückfahrscheinwerfer fürKraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger .

1
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
,geatüfüt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel 100,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,inErwägung
nachstehender Gründe :
£
Dietechnischen Vorschriften ,denendieKraftfahrzeuge nachdeneinzel­
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen,betreffen unteranderem
dieRückfahrscheinwerfer .
DieseVorschriften sindvonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden .
DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,dassalleMitgliedstaaten -entweder
zusätzlich oderanStelleihrerderzeitigen Regelung-gleicheVorschriften
erlassen,vorallemumfürjedenFahrzeugtyp dasEWG-Betriebserlaubnisver -
fahrengemässderRichtlinie desRates70/156/EWGvom6.Februar 1970zur
Angleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieBetriebs-
erlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (1)einführen zu
können.
DerRathatmitderRichtlinie 76/756/EWG(2)diegemeinschaftlichen Vor­
schriften überdenAnbauderBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen
fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger erlassen .
ImRahmeneinesharmonisierten Verfahrens derBauartgenehmigung fürRück-
fahrscheinwerfer kannjederMitgliedstaat feststellen ,obdiegemeinsamen
Vorschriften fürdenBauunddiePrüfungeingehalten wordensind,unddie
anderenMitgliedstaaten vondergetroffenen Feststellung durchÜbersendung
einerAbschrift desfürjedenTypeinesRückfahrscheinwerfers ausgestellten
Bauartgenehmigungsbogens unterrichten .BeiallenmiteinemEWG-Genehmi-
gungszeichen versehenen Einrichtungen ,dieinÜbereinstimmung mitdem
genehmigten Typhergestellt wurden,erübrigt sicheinetechnische Kontrolle
dieserEinrichtungen indenanderenMitgliedstaaten .
(1)ABl.Nr.L42vom23.2.1970,S.1
(2)ABl.Nr.L262vom27.9.1976,S.1

2
Esempfiehlt sich,einigentechnischen Vorschriften Rechnung zutragen,
diedieUN-Wirtschaftskommission fürEuropainderRegelung Nr.23
("Einheitliche Vorschriften fürdieGenehmigung derRückfahrscheinwerfer
fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger ")(1)erlassen hat;dieseRe­
gelungistdemübereinkommen vom20.März1958überdieAnnahmeeinheit­
licherBedingungen derAusrüstungsgegenstände undTeilevonKraftfahrzeugen
undüberdiegegenseitige Anerkennung derGenehmigung beigefügt .
DieAngleichung dereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften überKraftfahrzeuge
umfasst auch,dassdieeinzelnen Mitgliedstaaten dievonjedemvonihnen
aufGrundgemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig
anerkennen .Fürdaseinwandfreie funktionieren einesderartigen Systems
istesunerlässlich ,dassdieseVorschriften vonallenMitgliedstaaten
vomgleichen Zeitpunkt anangewendet werden.
(1)Dokument derWirtschaftskommission fürEuropa
E/ECE/324 )_„ qTQ7„
E/ECE/TRANS505)reV*Add*VOm2o-8-1971-

Artikel 1
DieEWG-Bauartgenehmigung fürjedenTypeinesRückfahrschein -
werfers,derdenBau-undPrüfVorschriften derAnhänge0,11,II,Il^vmd
IVentspricht ,wirdvondeneinzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
DerMitgliedstaat ,derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilthat,
trifft-erforderlichenfalls inZusammenarbeit mitdenzuständigen
Behörden derübrigenMitgliedstaaten -diegebotenen Massnahmen ,
umdieUebereinstimmung derProduktion mitdemgenehmigten Typ
soweitnotwendig zuüberwachen .DieUeberwachung beschränkt sich
aufStichproben .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten weisendemHersteller oderseinem
Beauftragten fürjedenTypeinesRückfahrscheinwerfers ,fürden
sienachArtikel 1dieEWG-Bauartgenehmigung erteilen,einEWG-
Genehmigungszeichen nachdemMusterdesAnhangsIIzu.
DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen Massnahmen ,
umdieVerwendung vonGenehmigungszeichen zuverhindern ,diezu
einerVerwechslung zwischen Rückfahrscheinwerfern einesTyps,
fürdeneineEWG-Bauartgenehmigung nachArtikel 1erteiltwurde,
undanderenEinrichtungen führenkönnen.
Artikel 3
DieMitgliedstaaten dürfendasInverkehrbringen vonRückfahl–
Scheinwerfern nichtwegenihrerBau-oderWirkungsweise verbieten,
wennsiemitdemEWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
EinMitgliedstaat darfjedochdasInverkehrbringen vonRückfahl–
Scheinwerfern ,diemitdemEWG-Genehmigungszeichen versehen sind,
Verbieten,wennsiesystematisch nichtmitdemTypübereinstimmen ,
fürdendieBauartgenehmigung erteilt wurde.

'-4-
DieserMitgliedstaat unterrichtet unverzüglich dieübrigen
Mitgliedstaaten unddieKommission vondengetroffenen Massnahmen
undbegründet dabeiseinenBeschluss .
Artikel 4
Diezuständigen Behörden dereinzelnen Mitgliedstaaten übei–
mittein denzuständigen Behörden deranderenMitgliedstaaten binnen
einesMonatseineAbschrift derBauartgenehmigungsbögen nachdem
MusterdesAnhangsIfürjedenTypeinesRückfahrscheinwerfers ,für
densiedieBauartgenehmigung erteilen oderversagen .
Artikel 5
(1)StelltderMitgliedstaat ,,derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat,fest,dassmehreremitdemselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Rückfahr scheinwerf ernichtmitdemTypübereinstimmen ,
fürdenerdieBauartgenehmigung erteilthat,sotriffterdie
notwendigen Massnahmen ,umdieUebereinstimmung derProduktion mit
demgenehmigten Typsicherzustellen .Diezuständigen Behörden
diesesMitgliedstaates unterrichten diezuständigen Behörden der
anderenMitgliedstaaten vondengetroffenen Massnahmen ,die,wenn
systematisch keineUebereinstimmung besteht,biszumEntzugder
EWG-Bauartgenehmigung gehenkönnen.DieseBehördentreffendie
gleichen Massnahmen ,wennsievondenzuständigen Behörden eines
anderenMitgliedstaates voneinerderartigen Nichtübereinstimmung
unterrichtet werden.
(2) Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binneneinesMonatsvomEntzugeinererteilten EWG-
Bauartgenehmigung unddenGründenhierfür.
./...

-5-
Artikel 6
JedeVerfügung aufGrundderzurDurchführung dieserRichlinde
erlassenen Vorschriften ,durchdieeineBauartgenehmigung versagt
oderentzogen oderdasInverkehrbringen oderdieBenutzung verboten
wird,istgenauzubegründen .SieistdenBetroffenen unterAngabe
derindenMitgliedstaaten nachdemgeltenden Rechtvorgesehenen
Rechtsmittel undderRechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
DieMitgliedstaateri dürfen_die FWG-Betriubserlaubnis oderdie
Betriebser laubnismitnationaler GeltungfüreinFahrzeug nicht
wegenderRückfahrscheinwerfer versagen,wenndiesemitdemEWG-
Genehmigungszeichen versehen undgemässderRichtlinie desRates
76/756/EWGvom27.Juli1976zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdenAnbauderBeleuchtungs -undLichtsignal-
einrichtungen fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger angebaut
sind.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZulassung ,die
Inbetriabnahme oderdieBenutzung einesFahrzeugs nichtwegender
*
Rückfahrscheinwerfer versagen oderverbieten ,wenndiesemitdemEWG-
Genehmigungszeichen versehen undgemässderRichtlinie desRates
76/756/EWGvom27.Juli1976zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdenAnbauderBeleuchtungs -undLichtsignal-
einrichtungen fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger angebaut
sind.
Artikel 9
Fahrzeuge imSinnedieserRichtlinie sind-mitAusnahme von
Schienenfahrzeugen ,landwirtschaftlichen Zug-undArbeitsmaschinen
./...

-6-
sowiearideren Arbeitsmaschinen -allezurTeilnahme amStrassenver -
kehrbestimmten Kraftfahrzeuge mitoderohneAufbau,mitmindestens
vierRädernundeinerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehr
als25km/h,sowieKraftfahrzeuganhänqer .
Artikel 10
Aenderungen ,diezurAnpassung derAnhänge andentechnischen
Fortschritt notwendig sind,werdennachdemVerfahren desArtikels 13
derRichtlinie desRates70/156/EWGerlassen .
Artikel 11
(1) DieMitgliedstaaten erlassen undveröffentlichen vordem
1.Juni 1.978dieerforderlichen Vorschriften ,umdieser
Richtlinie nachzukommen ,undsetzendieKommission unverzüglich davon
inKenntnis ..SiewendendieseVorschriften ab1.Januar1979an.
(2) NachBekanntgabe dieserRichtlinie unterrichten dieMit­
gliedstaaten dieKommission sorechtzeitig vonallenEntwürfen von
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieser
Richtlinie erfassten Gebietzuerlassen beabsichtigen ,dasssie
dazuStellung nehmenkann.
#
Artikel 12
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .

-1-
LISTE DERANHAENGE
Anhang0(*) -Begriffsbestimmungen ,allgemeine Bestimmungen ,
Lichtstärken ,Prüfverfahren ,Farbedesausge-'
,strahlten Lichtes,Übereinstimmung derProduktion
AnhangI -MustereinesEWG-Bauartgenehmigungsbogens
AnhangII -Bedingungen fürdieErteilung einerEWG-Bauart-
genehmigung undKennzeichnung
AnhangIII(*) -Photometrische Messungen
AnhangIV<*) -FarbedesweissenLichtes.Farbewertanteile
(*>Dietechnisches Bestimmungen diesesAnhangsentsprechen denender
Regelung Nr.23derWirtschaftskommission fürEuropa;insbesondere ist
.dieGliederung inNummerndiegleiche;gibtesfüreineVorschrift der
Regelung Nr.23indieserRichtlinie keineentsprechende Vorschrift,
sostehtdiebetreffende NummerinKlammern .

-2-
Anhang0,S.1
ANHANG 0
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ,ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ,LICHTSTÄRKEN ,PRÜFVERFAHREN ,
FARBEDESAUSGESTRAHLTEN LICHTES,ÜBEREINSTIMMUNG DERPRODUKTION
1.BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ImSinnedieserRichtlinie ist:
1.1."Rückfahrscheinwerfer "eineLeuchtediedazudient,dieFahrbahn
hinterdemFahrzeug auszuleuchten undanderenVerkehrsteilnehmern
anzuzeigen ,dassdasFahrzeug rückwärts fährtoderrückwärts zu
fahrenbeginnt :
1.2."Bezugsachse ",diedasLi'chtsig'na Iskennzeichnende Achsedievom
Herstieller'bestimmt wirdundalsUrsprung (H=0°V=0°)fürdie
Winkelbeidenphotometrischen Messungen undbeimAnbauderLeuchte
amFahrzeug dient;
1.3."Bezugspunkt ",der.vomHerstellen derLeuchte angegebene Schnitt­
punktderBezugsachse mitderAussenseite derLichtaustrittsflache
derLeuchte .
1.4.Rückfahrscheinwerfer unterschiedlicher "Typen",Rückfahrscheinwerfer ,
diesichinwesentlichen Einzelheiten wiedenfolgenden unterschei­
den
1.4.1.dieFabrik-oderHandelsmarke ,
1.4.2.dieMerkmale desoptischen Systems,
1.4.3.qotische Wirkungen ,diedurchReflexion ,Brechung oderAbsorption
infolge desHinzufügens vonBauteilen verändert werden,
1.4.4.Lampentyp
(2.)
0
<3.)
(4.)
5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
5.1.JedesMusterrnussdennachstehenden Vorschriften entsprechen .
3.2.DieRückfahrscheinwerfer müssensogebautsein,dasssiebei;
üblicher Verwendung ,trotzderdabeiauftretenden Erschütterungen ,
dieindieserRichtlinie vorgeschriebenen Merkmale behalten und
ihrerichtige Wirkungsichergestellt bleibt.

-3-Anhang0,S.2
LICHTSTÄRKEN
DieLichtstärke desausgestrahlten Lichtesmussbeijedemder
beidenMusterwenigstens dienachstehend angegebenen Mindestwerte
erreichen ;dieangegebenen Höchstwerte dürfennichtüberschritten
werden,hierbeisinddieMessungen indennachstehend angegebenen
Richtungen relativzurBezugsachse (ausgedrückt inGrad,relativ
zurBezugsachse )durchsuführen.
DieLichtstärke inderBezugsachse mussmindestens 80cdbetragen .
InallenBereichen,indenendasLichtgesehenwerdenkann,darf
dieLichtstärke
-(indenRichtungen ,dieinoderoberhalb derHorizontalebene
liegen,300cdund
-indenRichtungen ,dieunterhalb derHorizontalebene liegen,
600cd
nichtüberschreiten .
InjederanderenMessrichtung nachAnhangIIImussdieLichtstärke
einenWerthaben,dermindestens denindiesemAnhangangegebenen
Mindestwerten entspricht . '
PRÜFVERFAHREN
AlleMessungen sindmiteinerfarblosen Prüflampe durchzuführen ,
diedemTypentspricht ,derfürdenRückfahrscheinwerfer vorgesehen
istunddieaufdenfürdiesenLampentyp' vorgeschriebenen Normal-
lichtstrom eingestellt ist.
FARBEDESAUSGESTRAHLTEN LICHTES
Dasausgestrahlte Lichtmussweisssein.ImZweifelsfall kanndie
Nachprüfung nachderBegriffsbestimmung fürdieweisseFarbenach
AnhangIVdurchgeführt werden.
ÜBEREINSTIMMUNG DERPRODUKTION
JederRückfahrscheinwerfer ,dermiteinemEWG-Genehmigungszeichen
nachdieserRichtlinie versehenist,mussdemgenehmigten Typund
denphotometrischen Bedingungen nach6und8entsprechen .Bei
einemRückfahrscheinwerfer ,derbeliebig auseinerSerien­
herstellung entnommen wurde,brauchendieLichtstärken jedochnur
80%desnach6vorgeschriebenen Mindestwertes (gemessenmit
einerPrüflampe nach7)zuerreichen .

-4-AnhangI,S.1
ANHANG I
MUSTER EINESEWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
/(Grösstformat :A4(210x297mm)7
Name
derBehörde
Benachrichtigung überdieErteilung ,dieVersagung ,denEntzugeinerEl«G–
Bauartgenehmigung füreinenRückfahrscheinwerfertyp
Nr.derEWG-Bauartgenehmigung
1.TypderLampeCO
2.Fabrik-oderHandelsmarke
3.NameundAnschrift desHerstellers '
4.Gegebenfalls NameundAnschrift desBeauftragten desHerstellers
5.ZurEWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am
6.MitdenPrüfungen fürdieEWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer
Dienst
7.DatumdesGutachtens destechnischen Dienstes
8.NummerdesGutachtens destechnischen Dienstes
9.DatumderErteilung /derVersagung /desEntzugsderEWG-Bauartgeneh -
•migung(*)
10.Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung ,erteiltgemässAnhangII-3.3für
eineBeleuchtungs -undLichtsigna leinrichtung,diemehrereLeuchten
enthält,insbesondere :
11.DatumderVersagung /desEntzugs(*)dergemeinsamen EWG-Bauartgeneh -
migung
12.Ort
13.Datum
14.Unterschrift
*
15.Diebeigefügte Zeichnung Nr gibtdiegeometrischen Bedingungen
fürseinenAnbauandasFahrzeug sowiedieLagederBezugsachse und
desBezugspunktes an.
16.Bemerkungen
(*)Nichtzutreffendes istzustreichen .

-5-
AnhangII,S.1
ANHANGII
BEDINGUNGEN FÜRDIEERTEILUNG EINEREWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND
KENNZEICHNUNG
1.ANTRAG AUFERTEILUNG EINEREWG-BAUARTGENEHMIGUNG
1.1.DerAntragaufErteilung einerEWG-Bauartgenehmigung istvomInhaber
derFabrik-oderHandelsmarke oderseinemBeauftragten zustellen.
1.2.DemAntragistfürjedenTypeinesRückfahrscheinwerfers beizufügen :
1.2.1.einekurzetechnische Beschreibung ,dieinsbesondere denTypder
vorgesehenen LampeoderLampenangibt;
1.2.2.Zeichnungen indreifacher Ausfertigung ,diegenügend Einzelheiten
enthalten,umdieFeststellung desTypsdesRückfahrscheinwerfers
zuermöglichen unddiediegeometrischen Bedingungen fürdenAnbau
amFahrzeug,dieBeobachtungsrichtung ,diedieBezugsachse beiden
Prüfungen ist(horizontaler Winkel H=0°,vertikaler Winkel V=0°),
sowiedenBezugspunkt angeben,derbeidiesenPrüfungen
zugrunde zulegenist;
1.2.3.zweiMuster.
2.AUFSCHRIFTEN
2.1.DiefürdieErteilung einerEWG-Bauartgenehmigung eingereichten
MustereinesRückfahrscheinwerfertyps müssenaufweisen .
2.1.1.dieFabrik-oderHandelsmarke desAntragstellers ;dieseMarkemuss
deutlich lesbar-und dauerhaft sein;
2.1.2.einedeutlich lesbare unddauerhafte AngabedesTypsoderTypen
derzulässigen Lampen;
Φ
2.1.3.diewaagerechte Aufschrift "TOP"amobersten TeilderLicht-
austrittsf lachefallsdieserforderlich ist,umFehlern beimAnbauen
derRückfahrleuchte andasFahrzeug vorzubeugen ;
2.1.4.einengenügend grossenPlatzfürdasEWG-Genehmigungszeichen und
diezusätzlichen Zeichennach4;dieserPlatzistaufden
Zeichnungen nach1.2.2anzugeben .

-6-
AnhjangII,S.2
3.EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
3.1.Entsprechen zweigemässMummer 1vorgelegten MusterdenVorschriften
derAnhange 0,II,IIIundIV,sowirddieEWG-Bauartgenehmigung
erteiLtundeineGenehmigungsnummer zugewiesen .
3.2.DieseNummerwirdkeinemanderenRückfahrscheinwerfertyp zugewiesen .
3.3..WirddieEWG-Bauartgenehmigung füreinenTypeinerBeleuchtungs -und
Lichtsignaleinrichtungbeantragt ,dieeinenRückfahrscheinwerfer und
andereLeuchten enthält,sokanneingemeinsames EWG-Genehmigungs -
zeichenunterderBedingung zugewiesen werden,dassderRückfahr-
scheinwerfer dieserRichtlinie entspricht undjedederanderen
Leuchten,dieBestandteil derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrich ­
tung,fürdiedieEWG-Bauartgenehmigung beantragt wird,sind,der
fürsiegeltenden EinzelrichtLinieentspricht .
4.KENNZEICHNUNG
4.1.Rückfahrscheinwerfer ,dieeinemnachdieserRichtlinie genehmigten
.Typentsprechen ,müsseneinEWG-Genehmigungszei chentragen.
4.2.DiesesGenehmigungszeichen bestehtauseinemRechteck mitein­
geschriebenen Buchstaben "e",gefolgt vonderKennzahl oderden
Kennbuchstaben desRitgliedstaates ,derdieBauartgenehmigung
erteilthat:
IRL1
2
3
4
6
11
13
D!<fürDeutschland
fürFrankreich
fürItalien
fürdieNiederlande
fürBelgien
fürdasVereinigte Königreich
fürLuxemburg
fürDänemark
fürIrland
sowieauseinerEWG-Genehmigungsnummer ,diederNummerdes-für
diesenTypeinesRückfahrscheinwerfers ausgestellten EWG-Bauart
genehmigungsbogens entspricht .

AnhangII,S.3
4.3.DasEWG-Genehmigungszeichen wirddurchdasfolgende Symbolergänzt :
4.3.1.einüberdemRechteck angebrachtes Quadrat,indessenInneremsich
dieBuchstaben "AR"befinden .
4.4.DieEWG-Genehmigungsnummer istinunmittelbarer NähedesRechtecks
umdenBuchstaben "e"anzubringen ,undzwarinbeliebiger Stellung
zudiesemRechteck .
4.5.DasEWG-Genehmigungszeichen unddasZusatzsymbolmüssensoaufder
LinseoderaufeinerderLinsenangebracht werden,dasssiedauer­
haftundgutlesbarsind,auchwenndieRückfahrscheinwerfer am
Fahrzeug angebaut sind.
4.6.EinMustereinesEWG-Genehmigungszeichens mitdemZusatzsymbol ,
indemdieBuchstaben AundRteilweise verschmolzen sind,ist•
inderAnlageenthalten .
4.7.Wirdeinegemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäss3.3.füreinen
TypeinerBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtung zugewiesen ,die
einenRückfahrscheinwerfer undandereLeuchten enthält,sodarfein
gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden,dasaus
folgendem besteht :
-einemRechteck miteingeschriebenem Buchstaben "e"gefolgt vonder
Kennzahl oderdemKennbuchstaben desMitgliedstaates ,derdie
EWG-Bauartgenehmigung erteilthat,
-einerEWG-Genehmigungsnummer ,
-denSymbolen,dieindenEinzelrichtlinien vorgesehen sind,nach
denendieEWG-Bauartgenehinigung erteilt wurde.
4.8.DieAbmessungen dereinzelnen Bestandteile diesesZeichens dürfen
nichtkleinerseinalsdieindenEinzelrichtlinien ,nachdenen
dieEWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde,fürdieEinzelkennzeichnung
vorgeschriebenen grössten Mindestabmessungen .

-8--
ANLAGE
MUSTER EINESEWG-GENEHMIGUNGSZEICHENSAnhangII.S.4
ν"1 >ι λ'
■X, 3k.>Smm.|
?–=J
¥
*e^l""3|v3
______________ 2i
_T
\y1x1v
^^ ;JL
DieEinrichtung mitdemdargestellten EWG-Genehmigungszei chenistein
Rückfahrscheinwerfer ,fürdeninDeutschland (e1)unterderNummer1271
*ineEWG-Bauartgenehmigung erteiltwurde.

-9-
AnhangIII»S.1
ANHANGIII
PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
1.MESSMETHODEN
1.1.Beidenphotometn sehenMessungen iststörendes Streulicht durch
geeignete Abdeckungen zuvermeiden .
1.2..WenndieErgebnisse derphotometrischen Messungen zuZweifeln
Anlassgeben,sinddieMessungen wiefolgtauszuführen :
1.2.1.dieMessentfernung istsozuwählen,dassdasGesetzderumgekehrten
Proportionalität zwischen demQuadratderEntfernung undder
Lichtstarke gilt;
1.2.2.dieMesseinrichtung musssobeschaffen sein,dassdieWinkelof fnung
desEmpfängers -vomBezugspunkt derLeuchteausgesehen-zwischen
10Winkelminuten und1Gradliegt;
1.2.3.diefüreinebestimmte Beobachtungsrichtung vorgesehene Mindest-
lichtstärke giltalserreicht,wennsieineinerRichtung erreicht
wird,dienichtmehrals1/4GradvonderBeobachtungsrichtung
abweicht .
2..MESSPUNKTE -INWINKELGRADEN RELATIV ZURBEZUGACHSE -UNDMINDEST-
LICHTSTARKEN
T0P
. ■■■V
,45°30° 10° 10° ,30°45°
'0°_^ –Çfy–Çjty 1
50- fa)–(25)–Q)–M5)-
Ho°-0-–-(25)––(50)–(m)H3––@–©-
5°L.00;0-M-0®–-©-
¥-110°
0–0co
κ*o°
5°
-.'lindeatlichtstârken incd.

-10-
AnhangIII,S.2
2.1.Di«Richtungen H■0°undV«0°entsprechen derBezugsachse .
(Sieverläuft amFahrzeug horizontal undparallel zurFahrzeug-
längsmittelebene inRichtung derverlangten Sichtbarkeit )..Sie
gehtdurchdenBezugspunkt .DieinderTabelleangegebenen Werte
gebendieMindestwerte incdfürdieverschiedenen Messrichtungen
an.
2.2.Wennbeieinervisuellen PrüfungderEindruck besteht,dasseine
Leuchtestarkeörtliche Schwankungen derLichtstärke aufweist,ist
zuprüfen,obkeineLichtstärke zwischen denMesspunkten weniger
als50%derkleineren derfürdiebeidenMessrichtungen
vorgeschriebenen MindestIichtstärken beträgt.

-11-
AnhangIV,S.1
ANHANG IV
FARBE DESWEISSEN LICHTS
FARBWERTANTEILE
Grenze gegenblau : χ?0,310
Grenze gegengelb : χ0,500
Grenze gegengrün : y<.0,150+0,640x
Grenze gegengrün : yA0,440
Grenze gegenpurpur : y0,050+0,750x
Grenze gegenrot : y>0,382
ZurFeststellung dieserFarbmerkmale isteineLichtquelle mitderFarb-
temperatur von2854Kentsprechend derNormlichtart Aderinternationalen
Beleuchtungskommission (CIE)zuverwenden .

VORSCHLAG FuREINERICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überParkleuchten fürKraftfahrzeuge .

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel 100,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Dietechnischen' Vorschriften ,denendieKraftfahrzeuge nachdeneinzel­
staatlichen Rechtsvorschriften genügenmüssen,betreffen unteranderem
dieParkleuchte .
DieseVorschriften sindvonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden .
DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,dassalleMitgliedstaaten -entweder
zusätzlich oderanStelleihrerderzeitigen Regelung-gleicheVorschriften
erlassen,\cr gllemumfür jedenFahrzeugtyp dasEWG-Betriebserlaubnisverfahren
gemässderRichtlinie desRates70/156/EWGvom6.Februar 1970zurAnglei­
chungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieBetriebserlaubnis
fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger C1)einführen zukönnen.
DerRathatmitderRichtlinie 76/756/EWG(2)diegemeinschaftlichen Vor­
schriften überdenAnbauderBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen
fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger erlassen .
ImRahmeneinesharmonisierten Verfahrens derBauartgenehmigung fürPark-
leuchtekannjederMitgliedstaat feststellen ,obdiegemeinsamen Vorschrif­
tenfürdenBauunddiePrüfungeingehalten wordensind,unddieanderen
Mitgliedstaaten vondergetroffenen Feststellung durchÜbersendung einer
Abschrift desfürjedenTypeineParkleuchte ausgestellten Bauartgenehmi -
gungsbogens unterrichten .BeiallenmiteinemEWG-Genehmigungszeichen ver­
sehenenEinrichtungen ,dieinÜbereinstimmung mitdemgenehmigten Typ
..ergestellt wurden,erübrigtsicheinetechnische Kontrolle dieserEinricht­
ungenindenanderenMitgliedstaaten .
•1)ABl.Nr.L42vom23.2.1970 ,S.1.
(2)ABl.Nr.L262vom27.9.1976 ,S.1.

-2-
DieAngleichung dereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge
umfaaft auch /dasa dieelnielnen Mitgliedstaaten dievonjedem vonihnen
aufGrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig
anerkennen .Fürdaseinwandfreie funktionieren eines derartigen Systems
istesunerlässlich ,daßdiese Vorschriften vonallen Mitgliedstaaten vom
gleichene Zeitpunkt anangewendet werden .
Artikel 1
1.DieEWG-Bauartgenehmigung fürjeden Typeiner Parkleuchte ,derden
Bau-undPrüfvorschri ften derAnhänge I,II,IV,VundVIentspricht ,
wird vondeneinzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
2.DerMitgliedstaat ,derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,trifft
-erforderlichenfalls inZusammenarbeit mitdenzuständigen Behörden
derübrigen Mitgliedstaaten -diegebotenen Massnahmen ,umdieÜber­
einstimmung derProduktion mitdemgenehmigten Typsoweit notwendig
zuüberwachen .DieÜberwachung beschränkt sich aufStichproben .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten weisen demHersteller oder seinem Beauftragten für
jeden Typeiner Parkleuchte ,fürdensienach Artikel 1dieEWG-Bauart -
genehmigung erteilen ,einEWG-Genehmigungszeichen nach demMuster des
Anhangs IVzu.
DieMitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen ,umdieVer­
wendung vonGenehmigungszeichen zuverhindern ,diezueiner Verwechslung
zwischen Parkleuchten eines Typs ,fürdeneine EWG-Bauartgenehmigung nach
Artikel 1erteilt wurde ,undanderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten dürfen dasInverkehrbringen vonParkleuchten nicht
wegen ihrer Bc.u-oder Wirkungsweise verbieten ,wenn siemitdemEWG-
Genehmigungszeichen versehen sind .
2.EinMitgliedstaat darf jedoch dasInverkehrbringen vonParkleuchten ,
diemitdemEWG-Genehmigungszeichen versehen sind ,verbieten ,wenn sie
systematsich nicht mitdemTypübereinstimmen ,fürdendieBauartge -
nehmigung erteilt wurde .

-3-
DieserMitgliedstaat unterrichtet unverzüglich dieübrigenMitglied-
Staaten unddieKommission vondengetroffenen Massnahmen undbe­
gründetdabeiseinenBeschluss.
Artikel 4
Diezuständigen Behörden dereinzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den
zuständigen Behörden deranderenMitgliedstaaten binneneinesMonatseine
Abschrift derBauartgenehmigungsbögen nachdemMusterdesAnhangsIIIfür
jedenTypeinerParkleuchte ,fürdensiedieBauartgenehmigung erteilen
i»
oderversagen .
Artikel 5
1.StelltderMitgliedstaat ,derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilthat,
fest,dassmehreremitdemselben EWG-Genehmigungszeichen versehene
Parkleuchten ,nichtmitdemTypübereinstimmen ,fürdenerdieBauart-
genehmigung erteilthat,sotriffterdienotwendigen Massnahmen ,um
dieÜbereinstimmung derProduktion mitdemgenehmigten Typsicherzu­
stellen.Diezuständigen Behörden diesesMitgliedstaates unterrichten
diezuständigen Behörden deranderenMitgliedstaaten vondengetroffe­
nenMassnahmen ,die,wennsystematisch keineÜbereinstimmung besteht,
biszumEntzugderEWG-Bauartgenehmigung gehenkönnen.DieseBehörden
treffendiegleichen Massnahmen ,wennsievondenzuständigen Behörden
einesanderenMitgliedstaates voneinerderartigen Nichtübereinstim­
mungunterrichtet werden.
2.Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten unterrichten sichgegen-
φ
seitigbinneneinesMonatsvomEntzugeinererteilten EWG-Bauartgeneh -
migungunddenGründenhierfür.
Artikel 6
JedeVerfügung aufGrundderzurDurchführung dieserRichtlinie erlassenen
Vorschriften ,durchdieeineBauartgenehmigung versagtoderentzogen oder
dasInverkehrbringen oderdieBenutzung verboten wird,istgenauzubegründen .
SieistdenBetroffenen unterAngabederindenMitgliedstaaten nachdem
geltenden Rechtvorgesehenen Rechtsmittel undderRechtsmittelfristen zu­
zustellen .

Artikel 7
DieMitgliedstaaten dürfendieEWG-Betriebserlaubnis oderdieBetriebsei
laubnismitnationaler GeltungfüreinFahrzeugnichtwegenderParkleuchten
versagen,wenndiesemitdemEWG-Genehmigungszeichen versehen undgemäss
derRichtlinie desRates76/756/EWGvom27.Juli1976zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdenAnbauderBeleuchtungs -
undLichtsignaleinrichtungenfürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
angebaut sind.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZulassung,dieInbetriebnahme
oderderBenutzung einesFahrzeugs nichtwegenderParkleuchten versagen
oderverbieten,wenndiesemitdemEWG-Genehmigungszeichen versehen und
gemässderRichtlinie desRates76/756/EWGvom27.Juli1976zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdenAnbauderBeleuchtungs -
undLichtsignaleinrichtungen fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
angebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge imSinnedieserRichtlinie sind-mitAusnahme vonSchienenfahr­
zeugen,landwirtschaftlichen Zug-undArbeitsmaschinen sowieanderen Ai
beitsmaschinen -allezurTeilnahme amStrassenverkehr bestimmten Kraft­
fahrzeuge mitoderohneAufbau,mitmindestens vierRädernundeinerbau­
artbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehrals25km/h.
Artikel 10
Änderungen ,diezurAnpassung derAnhängeandentechnischen Fortschritt
notwendig sind,werdennachdemVerfahren desArtikels 13derRichtlinie
desRates70/156/EWGerlassen .

-5-
Artikel 11
1.DieMitgliedstaaten erlassen undveröffentlichen vordem1.Juni1978
dieerforderlichen Vorschriften ,umdieserRichtlinie nachzukommen ,
undsetzendieKommission unverzüglich davoninKenntnis .Siewen­
dendieseVorschriften ab1.Januar1979an.
2.NachBekanntgabe dieserRichtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten
dieKommission sorechtzeitig vonallenEntwürfen vonRechts-und
Verwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieserRichtlinie
erfassten 'Gebietzuerlassen beabsichtigen ,dasssiedazuStellung
nehmen kann.
Artikel 12
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .

1
LISTE DERANHAENGE
AnhangI -Begriffsbestimmungen ,allgemeine Bestimmungen ,
Lichtstärke ,Prüfverfahren ,Lichtfarbe ,
Uebereinstimmung derProduktion ,Anmerkung
zurLichtfarbe
AnhangII. -Parkleuchten :Mindestwinkel derräumlichen
Lichtvertei lunq
AnhangIII -MustereinesEWG-Baurartqenehmigungsbogens
AnhangIV -Bedingungen fürdieErteilunq einerEWG-
Bauartgenehmigung undKennzeichnung
Anhang V -Photometrische Messungen
AnhangVI -Lichtfarbe ;trichromati seheKoordinaten

2
AnhangI,S.1
ANHANG I
BEGRIFFBESTIMMUNGEN ,ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ,LICHTSTAERKE ,
PRUEFVERFAHREN ,LICHTFARBE ,UEBEREINSTIMMUNG
DERPRODUKTION ,ANMERKUNG ZURFARBE
1.BEGRIFFBESTIMMUNGEN
ImSmne^cheser Richtlinie ist:
1.1."ParkLeuchte",eineLeuchte,diedazudient,dasVorhandensein
einesgeparkten Fahrzeugs innerhalb geschlossener Ortschaften
anzuzeigen .
1.2."Einrichtung",eineBeleuchtungs -oderLichtsignaleinrichtung
toitLichtquelle (undgegebenfalls einemoptischen System)sowie
Abschlussscheibe undGehäuse.IneinerEinrichtung könneneine
odermehrereLeuchten untergebracht sein.SindmehrereLeuchten
ineinerEinrichtung vereinigt ,sosindfolgende Ausführungen
möglich :
1.2.1."Zusammengebaute Leuchten ",Leuchten miteigenenAbschlussscheiben ,
eigenenLichtquellen jedochgemeinsamen Gehäuse.
1.2.2."Kombinierte Leuchten",Leuchten miteigenenAbschlussscheiben ,
jedochgleicher Lichtquelle,undgleichem Gehäuse.
1.2.3."Ineinanderaebaute Leuchten",Leuchten miteigenenLichtquellen
(odermiteinereinzigen Lichtquelle ,dieunterunterschiedlichen
Bedingungen Lichtabgibt),mitgemeinsamen oderteilweise
gemeinsamen Abschlussscheiben undgleichen .Gehäuse.
1.3."EinzigeLeuchte",jedeKombination vonzweiodermehreren Leuchten
gleicher odernichtgleicher Art,jedochgleicher Funktion -und
gleicherLichtfarbe ,dieausEinrichtungen besteht,deren
Projektion derleuchtenden FlächenaufeineQuerebene mindestens
60%derFlächedeskleinstmög Iichenumdieleuchtenden Flächen
derLeuchten umschriebenen Rechtecks ausfüllen ;beiBauart-
genehmigungspflicht giltdiesnur,wenneinesolcheLeuchtenanord -
nungalseinzigeLeuchtegenehmigt wurde.
1.4."Zwei"Leuchten oder"einegeradeAnzahl"vonLeuchten,eine
einzigeleuchtende FlächederLeuchteinderFormeinesLicht-
bandes,wennediesesBandsymmetrisch zurFahrzeuglängsmittel -
ebeneangeordnet ist,undwennessichaufjederSeitmindestens
bisauf400mmandenäussersten PunktderBreitedesFahrzeugs
überallesheranerstreckt ;dieLängedesBandesmussmindestens
800mmbetragen.FürdieAusleuchtung desBandesmüssenmindestens
zweiLichtquellen vorhanden sein,diesonahemöglichandenEnden
desBandesliegen.DieLeuchtende FlächeeinersolchenLeuchte
darfausnebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen,
soferndieLeuchtenden FlächenderEinzeilleuchtenaufeine
Querebeneprojiziert mindestens 60%derFlächedeskleinstmöglichen
umdieseLeuchten umschriebenen Rechtecks ausfüllen .

-3-
AnhangI,S.2
1.5.
1.6.
1.7.
1.8.
1.8.1.
1.8.2.
1.8.3.
2.
2.1.
2.2.
3.
3.1.
3.1.1.
3.1.2.
3.2.
3.2.1.
3.2.2.
3.2.3."iggygsashae "^diedasUiehtsigna lkennzeichnende Aehse,dievom
Hersteller bestimmt wirdundalsUrsprung (H=0°,V=0°)fürdie
Winkelbeidenphotometrischen Messungen undbeimAnbauamFahl–
zeugdient;
"Bezugspunkt "/,dervomHersteller derLeuchteangegebene Schnitt­
punktderBezugsachse mitAussenseite derLichtaustrittsfläche der
Leuchte;
"sichtbare Fläche"ineinerbestimmten Richtung,dieorthogonale
Projektion derLichtaustrittsfläche aufeinesenkrecht zurBeobach-
tungsrichtung verlaufenden Ebene;
Parkleuchten unterschiedlicher "Typen",Parkleuchten ,dieuntei–
einander keinewesentlichen Unterschiede aufweisen ,solcheUntei–
schiedekönneninsbesondere folgendes schaffen .
dieFabrik-oderHandelsmarke ,
dieMerkmale desoptischen Systems,
Lampentyp .
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
JedesMustermussdenVorschriften von3und5genügen.
DieEinrichtungen müssensobeschaffen sein,dasssieunternorma­
lenGebrauchsbedingungen undtrotzdergegebenenfalls auftretenden
Schwingungsbeanspruchungen dieindieserRichtlinie vorgeschriebe­
nenMerkmale behalten undihrrichtiges Arbeitensichergestellt
bleibt.
LICHTSTÂRKE
DieLichtstärke mussbeijedemderbeidenMusterinderBezugs-
achsewenigstens dienachtstehend angegebenen Mindestwerte errei­
chenunddarfdienachstehend angegebenen Höchstwerte nichtübei–
schreiten :
Mindestwert Höchstwert
(cd) (cd)
0
Nachvornegerichtete Parkleuchte 4 60
Nachhintengerichtete Parkleuchte 2 12
DieLichtstärke desvonjedemderbeidenMusterausserhalb der
Bezugsachse undinnerhalb derWinkelbereiche nachAnhangIIaus­
gestrahlten Lichtes.
mussinjederRichtung,diedenPunktenderTabellederLichtvei
teilungnachAnhang Ventspricht ,mindestens gleichdemindieser
Tabellefürdiebetreffende Richtung angegebenen Wert,ausgedrückt
alsProzentsatz desMindestwertes nach3.'.,sein,
darfinkeinerRichtung desBereichs,indemdasLichtbeobachtet
werdenkann,denHöchstwert nach3.1.überschrei ten,
beiineinandergebauten Brems-undParkleuchten istjedochfürdie
Parkleuchte eineLichtstärke von60cd(siehe3.1.2.)unterhalb
einerEbenezulässig,dieunterderwaagerechten Ebeneliegtund
diemitdiesereinenWinkelvon5°bildet;

-4-
AnhangI,S.3
3.2.4.ausserdem,
3.2.4.1.mussindengesamten inAnhangIIbestimmten Bereichen dieLicht­
stärkemindestens 0,05cd.
3.2.4.2.müssendieVorschriften desAnhangs V-2.2.überörtliche Licht-
stärkeschwankungen eingehalten werden.
3.3.'BeidenLichtstärkemessungen müssendieGlühlampen dauerndbrennen.
BeiEinrichtungen fürroteslichtistbeifarbigem Lichtzumessen.
3.4.Anhang V/aufdensichPunkt3.2.1.bezieht,enthältnähereAn­
gabenüberdieanzuwendenden Messverfahren .
4. PRÜFVERFAHREN
AlleMessungen sindmitfarblosen Prüflampen durchzuführen ,die
denfürdieEinrichtung vorgesehenen Glühlampentypen entsprechen
u undaufdenNennlichtstrom eingestellt sind,derfürdiese
Glühlampentypen vorgeschrieben ist.
5. LICHTFARBE
DieFarbedesausgestrahlten Lichtes,gemessern unterVerwendung
einerLichtquelle mitderFarbtemperatur 2854Kentsprechend
Normlichtart AderInternationalen Beleuchtungskommission (CIE),
mussinnerhalb derGrenzenliegen,diefürdiebetreffende Farbe
inAnhangVIvorgeschrieben sind.
6. ÜBEREINSTIMMUNG DERPRODUKTION
JedemiteinemEWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muss
demgenehmigten Typunddenphotometrischen Bedingungen gemäss
Punkt3und5entsprechend .Beieinerbeliebig auseinerProduk-
tionsserie entnommenen Einrichtung brauchen dieAnforderungen
betreffend dieMindestlichtstärken (gemessen miteinerPrüflampe
nachPunkt4)injederangegebenen Richtung jedochnur80%der
vorgeschriebenen Mindestwerte gemäss3.1.und3.2.betragen .
7. ANMERKUNG ZURLICHTFARBE
DieEWG-Bauartgenehmigung wirderteilt,wenndieFarbedesvonder
Einrichtung ausgestrahlten LichtsAnhang 1-3.13.derRichtli­
nie76/756/EWGentspricht .

AnhangII,S1
ANHANGII
PARKLEUCHTE :MINDESTWINKEL DERRAEUMLICHEN LICHTVERTEILUNG (+)
InallenFällenhabendievertikalen Mindestwinkel derräumlichen Lichtvei–
teilungeineGrössevon15°überundvon15°unterderHorizontalen .
Horizontale Mindestwinkel für Bezugsachse
dieräumliche Lichtverteilung ;:•' „
Nachvornegerichtete ";'»•;j••••;
Parkleuchte !>•I
Nachhintengerichtete
ParkleuchteΑ
.Fahrzeua
V"'
é-Bezugsachse
Seitliche ParkleuchteA
Fahrzeug
BezugsachIC\>h\
\Ν*··\I.»·>.\\Ν.·*·*·*.ι:
sM
v-)DieindenSchemata angegeoenen WinKelgeltenfüraufderrechten
SeitedesFahrzeugs angebaute Einrichtungen .DiePfeileindiesenSchemata
zeigenzurVorderseite desFahrzeugs .

6
AnhangIII.S.1
ANHANGIII
MUSTEREINESEWG-BAUARTGENEHM IGUNGSBOGENS
(Grösstformat :A4(210mmx297mm)
NamederBehôrde
BenachrichtiqungüberdieErteilung,dieVersagung,denEntzugderEWG-
BauartgenehmigungfüreinenTypeinerParkleuchte .
Nr.derEWG-Bauartgenehmigung
1.TypderGlühlampen
2.Farbedesausgestrahlten Lichtes
3.Fabrik-oderHandelsmarke
4.NameundAnschrift desHerstellers
5.Gegebenenfalls NameundAnschrift desBeauftragten desHerstellers
6.ZurEWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am *
7.MitdenPrüfungen fürdieEWG-Bauartgenehmigung beauftragter
technischer Dienst
8.DatumdesGutachtens destechnisehenDienstes
9.NummerdesGutachtens destechnischen Dienstes
10.DatumderErteilung/derVersagung/desEntzugsderEWG-Bauart-
genehmigung (*)
11.Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigunq ,erteiltgemässAnhangIV-3.3.
füreineBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtung,diemehrere
Leuchtenenthält,insbesondere :
12.DatumderVersagung/desEntzugsdergemeinsamen EWG-Bauart -,
genehmigung (*)
13.Ort
14.Datum
15.Unterschrift
16.Diebeigefügte Zeichnung Nr....zeigtdiegeometrischen Bedingungen
fürdenAnbauderEinrichtung amFahrzeug sowiedieBezugsachse
unddenBezugspunkt .
17.Bemerkungen
(*)Nichtzutreffendes istzustreichen .

-7-
ANHANGIv AnhangIV,S.1
BEDINGUNGEN FÜRDIEERTEILUNG EINEREWG-BAUARTGENEHMIGUNG
UNDKENNZEICHNUNG .
1. ANTRAG AUFERTEILUNG EINEREWG-BAUARTGENEHMIGUNG
1.1.DerAntragaufErteilung einerEWG-Bauartgenehmigung istvomInha­
berderFabrik-oderHandelsmarke oderseinemBeauftragten zu
stellen .
1.2.DemAntragistfürjedenTypeinerParkleuchte folgendes beizufügen :
1.2.1.einekurzetechnische Beschreibung ,ausdervorallemderTypder
vorgesehenen Lampenhervorgeht ;
1.2.2.Zeichnungen indreifacher Ausfertigung ,diegenügend Einzelheiten
enthalten ,umdieFeststellung desTypsderEinrichtung zuermö­
glichen undindenendiegeometrischen Bedingungen fürdenAnbau
amFahrzeug sowiedieBeobachtungsrichtung ,diebeidenPrüfungen
alsBezugsachse (Horizontalwinkel H=0°,Vertikalwinkel V=0°)
dient,undderPunktdargestellt sind,derbeidiesenPrüfungen
alsBezugspunkt dient;
1.2.3.zweiMunster;könnendieEinrichtungen nichtbeliebig rechtsoder
linksamFahrzeug angebaut werden,sodürfendiebeidenMuster
gleichundnurfürdierechteoderdielinkeSeitevorgesehen sein.
2. AUFSCHRIFTEN
2.1.DiefürdieErteilung einerEWG-Bauartgenehmigung eingereichten
MustereinesParkleuchtentyps müssenfolgendes aufweisen :
2.1.1.dieFabrik-oderHandelsmarke desAntragstellers ;dieseMarkemuss
deutlich lesbarunddauerhaft sein;
2.1.2.diedeutlich lesbareunddauerhafte Angabedesvorgesehenen Lam-
pentyps;
2.1.3.einengenügend grossenPlatzfürdasEWG-Genehmigungszeichen und
diein4.3.verlangten zusätzlichen Zeichen;dieserPlatzistauf
denZeichnungen nach1.2.2.anzugeben .

-8-
Anhang TV;S.2
3. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
3.1 . Entsprechen alle gemäss Punkt 1vorgelegten Muster denVorschrif "
tendesAnhangs i,II,IV,VundVIsowird dieEWG-Bauartgenehmi -
gung erteilt undeine Genehmigungsnummer zugewiesen .
3.2.Diese Nummer wird fürkeinen anderen Typeiner Parkleuchte zugewiesen .
3.3 . Wird dieEWG-Bauartgenehmigung füreinen Typeiner Beleuchtungs -
undLichtsignaleinrichtung beantragt ,dieeine Parkleuchte ,und
andere Leuchten enthält ,sokann eingemeinsames EWG-Genehmigungs -
zeichen unter derBedingung zugewiesen werden ,dass dieParkleuchte ,
dieser Richtlinie entspricht undjede deranderen Leuchten ,die ^
Bestandteil derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtung ,fürdie
dieEWG-Bauartgenehmigung beantragt wird ,sind ,denfürsiegelten­
den Einzelrichtlinien entspricht .
4. KENNZEICHNUNG
4.1 .Jede Parkleuchte ,dieeinem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ
entspricht ,muss einEWG-Genehmigungszeichen tragen .
4.2 .Dieses Genehmigungszeichen besteht auseinem Rechteck miteinge­
schriebenem Buchstaben "e"gefolgt voneiner Kennrahl oder denKenn­
buchstaben desMitgliedstaates ,derdieBauartgenehmigung erteilt
hat :
1furDeutschland ,
2fürFrankreich ,
3fur Italien ,
4fürdieNiederlande ,
6fürBelgien ,
11fürdasVereinigte Königreich ,
13fùrLuxemburg ,
DKfur Danemark ,
IRLfür Irland ,
sowie einer EWG-Genehmigungsnummer ,diederNummer desfürdiesen
Leuchtentyps ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht .
4.3 .DasEWG-Genehmigungszeichen wird durch folgende Symbole ergänzt :
4.3.1 .aufEinrichtungen ,diedieser Richtlinie inbezug aufdiePark-
leuchten entsprechen ,durch denBuchstaben "p";
4.3.2.aufdenParkleuchten beidenen dieWinkel dergeometrischen Sicht­
barkeit zurBezugsachse inhorizontaler Richtung asymmetrisch sind ,
isteinPfeil anzubringen ,dessen Spitze nach derSeite zeigt ,auf
derdiephotometrischen Wertebis zueinem Winkel von45°Herreicht
werden .

Anhang IV ,S.3
4.4 .DieEWG-Genehmigungsnummer ist inbeliebiger Position inunmittel­
barer Nähe desRechtecks umdenBuchstaben "e"anzubringen .
4.5 .DasEWG-Genehmigungszeichen muss aufder Abschlusscheibe oder auf
einer derAbschlusscheiben soangebracht werden ,dass esdauerhaft
unddeutlich lesbar ist,auch wenn dieBeleuchtungseinrichtungen
amFahrzeug angebaut sind .
4.6 .Muster vonEWG-Genehmigungszeichen mit Symbolen sind inderAnlage
entha Iten .
4.7 .Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäss 3.3 .füreinen
Typeiner Beleuchtungs -und Lichtsigna leinri chtung zugewiesen ,die
eine Parkleuchte undandere Leuchten enthält ,sodarf einEWG-Geneh -
migungszeichen angebracht werden ,dasausfolgendem besteht :
-einem Rechteck miteingeschriebenen Buchstaben "e",gefolgt von der
Kennzahl oder denKennbuchstaben desMitgliedstaates ,der die EWG-
Bauartgenehmigung erteilt hat ;
-einer EWG-Genehmigungsnummer ;
-den Symbolen ,die inden Einzelrichtlinien vorgesehen sind ,nach
denen dieEWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
4.8 .DieAbmessungen dereinzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen
nicht kleiner sein alsdie indenEinzelrichtlinien ,nach denen die
EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird ,fürdie Einzelkennzeichnung vor­
geschriebenen grössten Mindestabmessung .
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-10-
ANLAGEAnhangIV-S.
MUSTER VONEWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
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EineEinrichtung mitdemdargestellten EWG-Genehmigungszeichen isteine
Parkleuchte ,fürdieimVereinigten Königreich (e11)unterderNummer
1471eineEWG-Bauartgenehmigung erteiltwurde.DerPfeilbezeichnet die
Seite,aufderdievorgeschriebenen photometrischen Wertebiszueinem
Winkelvon45°Herreicht werden.

-11-
Anhang IV -S.4
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Eine Einrichtung mitdiesem EWG-Genehmigungszeichen isteine Parkleuchte ,
~^rdie imVereinigten Königreich (e11)unter derNummer 1471 eine EWG-
3^uartgenehmigung erteilt wurde .DasFehlen eines Pfeils weist darauf hin,
iass diegeforderten photometrischen Werte nach rechts und links biszu
c".",em horizontalen Winkel von 45° Herreicht werden .

-12- .
Anhang V-S.1
ANHANG V
PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
MESSVERFAHREN
Beidenphotometrischen Messungen iststörendes Streulicht
durch geeignete Abdeckungen zuvermeiden .
Geben dieErgebnisse derphotometrischen Messungen zuBedenken
Anlass ,sosind dieMessungen wie folgt auszuführen :
dieMessentfernung ist sozuwählen ,dass dasquadratische
Entfernungsgesetz gilt ;
dieMesseinrichtung soll sobeschaffen sein ,dass dieWinkel -
öffnung desEmpfängers -vomBezugspunkt der Leuchte ausgese­
hen-zwischen 10'und 1°liegt ;
der füreine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene
Lichtstärkemindestwert gilt alserreicht ,wenn erineiner
Richtung erreicht wird ,dienicht mehr als 15'vonderBeob-
achtungsrichtung abweicht .
VEREINHEITLICHTE RAEUMLICHE LICHTVERTEILUNG
links rechts

.-13-
Anhang V-S.2
DieRichtung H=0°undV=0°entspricht derBezugsachse
(sieverläuft amFahrzeughorizontal undparallel zurFahrzeug-
längsmittelebene inRichtung derverlangten Sichtbarkeit ).
SiegehtdurchdenBezugspunkt .DieinderTabelleangegebe­
nenWertegebenfürdieverschiedenen Messrichtungen die
Mindestwerte inProzent desfürjedeLeuchtegeforderten
Mindestwerts inderAchse(Richtung H=0°undV=0°)an.
WennbeiderPrüfungdurchAugenschein derEindruck besteht,
dasseineLeuchtestarkeörtliche Schwankungen inderLicht­
stärkeergibt,istfestzustellen ,dasskeineLichtstärke zwi­
schenzweiMesspunkten derMessrichtungen gemäss2.1.
unter50%derkleineren Mindestlichtstärke indenbeiden
Messrichtungen liegt,wennessichumMindestwerte handelt,
überdemkleineren Höchstwert indenbeidenMessrichtungen
liegt,wobeizudiesemeinLinearerZuschlag vonderDifferenz
zwischen diesenbeidenMessrichtungen zumachenist,wennes
sichumHöchstwerte handelt .

-14-
ANHANG VI
LICHTFARBE
TRICHROMATI SCHEKOORDINATENAnhang VL-S.1
ROT
WEISS
GELBGrenze gegen gelb
" "purpur
Grenze gegen blau
"gelb
" "grün
Il IIgrun
purpur
" " rot
Grenze gegen gelb
rot
" weissy
ζ
χ
χ
y
y
y
y
y
y
ζ0,335
0,008
0,310
0,500
0,150 +0,640
0,440
0,050 +0,750
0,382
0,429
0,398
0,007
ZurFeststellung dieser kolonmetnschen Merkmale isteine Lichtquelle der
Farbtemperatur 2854 Kentsprechend der Normlichtart Ader Internationalen
Beleuchtungskommission (CIE )zuverwenden .