A4-0003/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (KOM(97)0020 - C4-0059/97 - 97/0027(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a

und Artikel 129 a,

(Änderung 2)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Neu aufkommende alkoholhaltige Getränke - sogenannte Alcopops und Mischgetränke - dürfen die traditionellen Getränke wie Wein, Bier und Spirituosen nicht benachteiligen bzw. in keinen unlauteren Wettbewerb mit diesen Getränken eintreten. Daher müssen wegen der auf Gemeinschaftsebene fehlenden Definitionen oder Vorschriften umgehend präzise Angaben über die Zutaten gemacht werden, um die Unterrichtung des Verbrauchers über die Zusammensetzung dieser Getränke zu gewährleisten. Ferner muß ein Verhaltenskodex für die Vermarktung, Verteilung und den Einzelverkauf dieser Getränke vorgesehen werden.

(Änderung 3)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um zur Erreichung eines hohen Gesundheitsniveaus sowie zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher beizutragen, ist im Lebensmittelbereich, vor allem für alkoholische Getränke, eine angemessene Information der Verbraucher unter anderem durch die Angabe der Zutaten auf der Etikettierung zu gewährleisten. Dies ist um so dringender geboten, angesichts der Tatsache, daß in den letzten Jahren immer mehr alkoholische Getränke auf den Markt kamen, deren Zusammensetzung und Aufmachung offensichtlich zum Verkauf an Jugendliche entwickelt wurden. Ferner sind gemeinsame Vorschriften zur Etikettierung alkoholischer Getränke für den Ausbau und den Erhalt des Binnenmarktes für diese Erzeugnisse unerläßlich.

(Änderung 4)

Erwägung 4b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der durch den Beschluß 95/273/EWG(1) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist zu jedem Vorschlag der Kommission anzuhören. Ein Verfahren ist hierfür vorzusehen.

(1) ABl. L 167 vom 18.7.1995, S. 22.

(Änderung 5)

Erwägung 4c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um ihre möglichen Auswirkungen auf die Volksgesundheit weitestgehend zu berücksichtigen, können die Etikettierungsvorschriften nicht im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse festgelegt werden,

(Änderung 6)

Erwägung 4d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die diesbezueglichen Vorschriften sollten auf der Grundlage eines einheitlichen, transparenten und demokratischen Verfahrens festgelegt werden, das eine umfassende Beteiligung aller Betroffenen ermöglicht. Die Richtlinie 79/112/EWG bietet dafür den geeigneten Rahmen.

(Änderung 7)

Erwägung 4e (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vorschriften für die Etikettierung und Aufmachung der alkoholhaltigen Getränke sollten auf Vorschlag der Kommission in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 189 b festgelegt werden. Es sollte eine Frist für die Annahme dieser Vorschriften festgelegt werden, und das Europäische Parlament und der Rat können sich für eine beschleunigte Behandlung der Vorschläge der Kommission in jeder Phase des Verfahrens entscheiden.

(Änderung 8)

Erwägung 4f (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die fehlende Harmonisierung kann in diesem Fall nicht angeführt werden, um nationale Maßnahmen zu legitimieren, die den freien Warenverkehr behindern und das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können.

(Änderungen 14 und 15)

ARTIKEL 1

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 (Richtlinie 79/112/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Die Etikettierungsvorschriften für Zutaten von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent werden innerhalb von drei Jahren ab 1. Juli 1998 für

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Etikettierungsvorschriften für Zutaten von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent werden innerhalb von

fünf Jahren ab 1. Juli 1998 für

>ursprünglicher Text>

a) * Wein, einschließlich Schaumwein, Likörwein und Perlwein für die Abgabe an den Verbraucher,

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

- Wein, einschließlich Schaumwein, Likörwein und Perlwein für die Abgabe an den Verbraucher,

>ursprünglicher Text>

- teilweise vergorenen Traubenmost,

>Text nach EP-Abstimmung>

- teilweise vergorenen Traubenmost,

>ursprünglicher Text>

- Spirituosen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Spirituosen,

>ursprünglicher Text>

- aromatisierten Wein,

>Text nach EP-Abstimmung>

- aromatisierten Wein, aromatisierte weinhaltige Getränke, aromatisierte weinhaltige Cocktails,

* Bier,

* Apfel- und Birnenwein

>ursprünglicher Text>

im Rahmen der spezifischen Gemeinschaftsvorschriften im einzelnen festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

im Rahmen der spezifischen Gemeinschaftsvorschriften im einzelnen festgelegt.

>ursprünglicher Text>

b) Für alle anderen Erzeugnisse werden die Etikettierungsvorschriften gemäß dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Für jede Kategorie der anderen Erzeugnisse werden die Etikettierungsvorschriften gemäß dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.

(Änderung 22)

ARTIKEL 1

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 (Richtlinie 79/112/EWG)

>ursprünglicher Text>

Bei allen Erzeugnissen folgt die Liste der Zutaten auf die Angabe "hergestellt aus".

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei allen Erzeugnissen folgt die Liste der Zutaten auf die Angabe

"zubereitet aus".

(Änderung 13)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 19a (neu) (Richtlinie 79/112/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Artikel 19 der Richtlinie 79/112/EWG wird ein neuer Artikel 19a eingefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel 19a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der durch den Beschluß 95/273/EG eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wird zu allen diese Richtlinie betreffenden Fragen, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnten, gehört. Dies gilt

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

insbesondere für alle Vorschläge der Kommission betreffend die Etikettierung und Aufmachung von alkoholischen Getränken. Seine im Rahmen dieser Richtlinie angefertigte Stellungnahmen und Berichte sind unverzueglich dem Europäischen Parlament und dem Rat zuzuleiten."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (KOM(97)0020 - C4-0059/97 - 97/0027(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(97)0020 - 97/0027(COD)) ((ABl. C 106 vom 4.4.1997, S. 5.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die

Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0059/97),

* in der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist und zusätzlich Artikel 129 a des EG-Vertrags herangezogen werden sollte,

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Rechte und Bürgerrechte (A4-0003/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme der Kommission und dem Rat zu übermitteln.