KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 197 endg. 
Brüssel, den 17.05.1994 
Änderung des Vorschlags für einen Briefwechsel zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die 
Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Europäische Gemeinschaft 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr 
von Äpfeln und Birnen 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Betrifft? 1) Änderung des Vorschlags für einen Briefwechsel zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die 
Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Europäische Gemeinschaft 
2) Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit 
Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Äpfeln und Birnen 
Im Anschluß an die Erörterungen auf der Sitzung des Sonderausschusses 
Landwirtschaft vom 10. Mai 1994 wird vorgeschlagen, den Vorschlag für einen 
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile 
über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Europäische Gemeinschaft 
dahingehend zu ändern, daß der Anwendungsbereich der Vereinbarungen über 
die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nur auf Äpfel und Birnen 
begrenzt und das Zugeständnis, das im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse 
der Uruguay-Runde gemäß Absatz 2 Buchstabe c des Briefwehseis für Äpfel 
gilt, auch auf Birnen ausgedehnt wird. 
Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates ersetzt den Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse. 
Anstelle einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates wird auf 
der Grundlage von Artikel 113 des Vertrags vorgesehen, die Bestimmungen der 
Artikel 24 bis 27 der vorgenannten Verordnung wie ursprünglich mit Chile 
vereinbart anders anzuwenden, ohne jedoch die Verordnung zu ändern. 
so sollen folgende Bestimmungen für die Einfuhr von Äpfeln und Birnen 
angewandt werdens 
(1) Zugrundelegung der repräsentativen Notierungen für mindestens 60 % der 
Mengen sowie Berechnung des Einfuhrpreises in Form eines gewogenen 
Durchschnitts; 
(2) Aufhebung der Ausgleichsabgabe nach vier aufeinanderfolgenden 
Arbeitstagen, an denen es keine Notierungen gegeben hat; 
(3) Bestimmung, derzufolge im Hinblick auf die Aufhebung der 
Ausgleichsabgabe die repräsentativen Notierungen für ein Erzeugnis aus 
einem bestimmten Herkunftsland nicht berücksichtigt werden, wenn es sich 
hierbei nur um geringfügige Mengen handelt. 
Die entsprechenden Maßnahmen müssen auf Gemeinschaftsebene getroffen 
werden, da der Drittlandshandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in 
die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. 
VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN DES BRIEFWECHSELS MIT CHILE 
a) Absatz 1 erhält folgende rassung: 
"Bei der Einfuhr von Äpfeln und Birnen wendet die EG folgende Bestimmungen ant 
a) Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist gleich der niedrigsten 
repräsentativen Notierung oder des gewogenen Durchschnitt der niedrigsten 
repräsentativen Notierungen für mindestens €0 % der Mengen aus dem 
betreffenden Herkunftsland, die auf allen repräsentativen Märkten, für 
welche Notierungen vorliegen, vermarktet werden. 
b) Die Ausgleichsabgabe wird aufgehoben, sobald die Einfuhrpreise für ein 
bestimmtes Herkunftsland an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen nicht 
unter dem Referenzpreis liegen. 
c) Bei der Aufhebung der Ausgleichsabgabe gilt ein Tag, an dem der Umfang der 
Verkäufe nur geringfügig ist, als ein Tag, an de» keine Handelsgeschäfte 
stattgefunden haben." 
b) Absatz 2c) erhält folgende Fassung: 
"Zwecks Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde fügt die EG folgende Zeilen 
in die Unterpositionen ein: 
- Unterposition 0808.10.99 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni im 
(beiliegenden) Anhang "Äpfel": 
... nicht weniger als 56,4, jedoch weniger als 57,7 ECU: 6% + 6,3 ECU 
... nicht weniger als 55,2, jedoch weniger als 56,4 ICU: 6« + 7,5 ICU 
... 55,2 ECU oder weniger 6% + 29,7 ECU 
- Unterposition 0808.20.33 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni im 
(beiliegenden) Anhang "Birnen": 
... nicht weniger als 51,2, jedoch weniger als 52,3 ECU: 5% + 5,7 ECU 
... nicht weniger als 50,1, jedoch weniger als 51,2 ECU: 5% + 6,8 ECU 
... 50,1 ECU oder weniger 5% + 29,7 ECU 
Diese Sätze werden entsprechend der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangener; 
Verpflichtungen der EG angepaßt." 
ANHANG 
BIRNEN 
KN-Code 
0808 20 Warenbezeichnung 
- Birnen und Quitten: Zollsatz 
Birnen: 
0808 20 10 --- Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, 
von 1. August bis 31. Dezember 
— andere: 
0808 20 31 von 1. Januar bis 31. Nirz: 
mit einem Einfuhrpreis je 100 kg netto von: 
nicht weniger als 56,9 ECU 
nicht weniger als 55,8 ECU, jedoch weniger als 56,9 ECU 
nicht weniger als 54,6 ECU, jedoch weniger als 55,8 ECU 
nfcht weniger als 53,5 ECU, jedoch weniger als 54,6 ECU 
nicht weniger als 52,3 ECU, jedoch weniger als 53,5 ECU 
weniger als 52,3 ECU 
0808 20 33 vom 1. April bis 30. April: 
mit einem Einfuhrpreis je 100 kg netto von: 
nicht weniger als 56,9 ECU 
nicht weniger als 55,8 ECU, jedoch weniger als 56,9 ECU 
nicht weniger als 54,6 ECU, jedoch weniger als 55,8 ECU 
nicht weniger als 53,5 ECU, jedoch weniger als 54,6 ECU 
nicht weniger als 52,3 ECU, jedoch weniger als 53,5 ECU 
weniger als 52,3 ECU 
0808 20 34 vom 1. Mai bis 30. Juni 
0808 20 35 vom 1. Juli bis 15. Juli: 
mit einem Einfuhrpreis je 100 kg netto von: 
nicht weniger als 52,4 ECU 
nicht weniger als 51,4 ECU, jedoch weniger als 52,4 ECU 
nicht weniger als 50,3 ECU, jedoch weniger als 51,4 ECU 
nicht weniger als 49,3 ECU, jedoch weniger als 50,3 ECU 
nicht weniger als 48,2 ECU, jedoch weniger als 49,3 ECU 
weniger als 48,2 ECU 
0808 20 36 vom 16. Juli bis 31. Juli: 
mit einem Einfuhrpreis je 100 kg netto von: 
nicht weniger als 52,4 ECU 
nicht weniger als 51,4 ECU, jedoch weniger als 52,4 ECU 
nicht weniger als 50,3 ECU, jedoch weniger als 51,4 ECU 
nicht weniger als 49,3 ECU, jedoch weniger als 50,3 ECU 
nicht weniger als 48,2 ECU, jedoch weniger als 49,3 ECU 
weniger als 48,2 ECU 9% MIN 0,45 ECU/100 kg netto 
10X 
10X • 1,1 ECU/100 kg netto 
10X * 2,3 ECU/100 kg netto 
10X • 3,4 ECU/100 kg netto 
10X • 4,6 ECU/100 kg netto 
10X + 29,7 ECU/100 kg netto 
5X 
5X • 1,1 ECU/100 kg netto 
5X • 2,3 ECU/100 fcg netto 
5X • 3,4 ECU/100 kg netto 
5X • 4,6 ECU/100 kg netto 
5X + 29,7 ECU/100 kg netto 
5X MIN 2,00 ECU/100 kg netto 
5X 
5X4- 1(0 ECU/100 kg netto 
5X • 2,1 ECU/100 kg netto 
5X • 3,1 ECU/100 kg netto 
5X • 4,2 ECU/100 kg netto 
5X • 29,7 ECU/100 kg netto 
10X 
10X • 1,0 ECU/100 kg netto 
10X • 2,1 ECU/100 kg netto 
10X • 3,1 ECU/100 kg netto 
10X + 4,2 ECU/100 kg netto 
10X • 29,7 ECU/100 kg netto 
0808 20 36 vom 1. August bis 31. Oktober: 
mit einem Einfuhrpreis je 100 kg netto von: 
nicht weniger als 44,7 ECU 
nicht weniger als 43,8 ECU, jedoch weniger als 44,7 ECU 
nicht weniger als 42,9 ECU, jedoch weniger als 43,8 ECU 
nicht weniger als 42,0 ECU, jedoch weniger als 42,9 ECU 
nicht weniger als 41,1 ECU, jedoch weniger als 42,0 ECU 
weniger als 41,1 ECU 
0808 20 40 vom 1. November bis 31. Dezember: 
mit einem Einfuhrpreis je 100 kg netto von: 
nicht weniger als 56,9 ECU 
nicht weniger als 55,8 ECU, jedoch weniger als 56,9 ECU 
nicht weniger als 54,6 ECU, jedoch weniger als 55,8 ECU 
nicht weniger als 53,5 ECU, jedoch weniger als 54,6 ECU 
nicht weniger als 52,3 ECU, jedoch weniger als 53,5 ECU 
weniger als 52,3 ECU 13X 
13X • 0,9 ECU/100 kg netto 
13X + 1,8 ECU/100 kg netto 
13X +2,7 ECU/100 kg netto 
13X • 3,6 ECU/100 kg netto 
13X + 29,7 ECU/100 kg netto 
13X 
13X • 1,1 ECU/100 kg netto 
13X + 2,3 ECU/100 kg netto 
13X • 3,4 ECU/100 kg netto 
13X + 4,6 ECU/100 kg netto 
13X + 29,7 ECU/100 kg netto 
y 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr. ... /94 DES RATES 
vom 
mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr 
von Xpfeln und Birnen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des RATES vom 18. Mai 1972 
über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt 
durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93<2), insbsondere auf Artikel 28/7b*<».fz &, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die 
Europäische Gemeinschaft genehmigt. 
Dieser Briefwechsel sieht im Rahmen der Referenzpreisregelung gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates Sonderbestimmungen für die Einfuhr 
von Äpfeln und Birnen vor, nämlich: (1) die Zugrundelegung der 
repräsentativen Notierungen für mindestens 60 % der Mengen sowie die 
Berechnung des Einfuhrpreises in Form eines gewogenen Durchschnitts, 
(2) die Aufhebung der Ausgleichsabgabe nach vier aufeinanderfolgenden 
Arbeitstagen, an denen es keine Notierungen gegeben hat, und (3) die 
Bestimmung, daß im Hinblick auf die Aufhebung der Ausgleichsabgabe die 
repräsentativen Notierungen für ein Erzeugnis aus einem bestimmten 
Herkunftsland nicht berücksichtigt werden, wenn es sich hierbei nur um 
geringfügige Mengen handelt. 
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. 338 vom 31.12.1993, S. 26. ^ 
Diese Sonderbestimmungen müssen gelten, bis die Ergebnisse der Uruguay-
Runde bei der Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Praxis umgesetzt werden. 
Es geht folglich darum, die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik 
Chile eingegangenen Verpflichtungen bei der Einfuhr von Äpfeln und Birnen 
in die Gemeinschaft zur Anwendung zu bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bei der Einfuhr von Äpfeln und Birnen wendet die Kommission folgende 
Ausnahmebestimmungen an: 
a. Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland im Sinne von 
Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist gleich der 
niedrigsten Notierung oder dem gewogenen Durchschnitt der niedrigsten 
repräsentativen Notierungen für mindestens 60 % der Mengen aus dem 
betreffenden Herkunftsland, die auf allen repräsentativen Märkten, für 
welche Notierungen vorliegen, vermarktet werden. 
b. Die Ausgleichsabgabe gemäß Artikel 26 Absatz 1 der vorgenannten 
Verordnung wird aufgehoben, sobald die Einfuhrpreise für ein bestimmtes 
Herkunftsland an vier aufeinanderfolgenden Markttagen nicht unter dem 
Referenzpreis liegen. 
c. Bei der vorgenannten Aufhebung der Ausgleichsabgabe gilt ein Tag, an 
dem der umfang der Verkäufe nur geringfügig ist, als ein Tag, an dem 
keine Handelsgeschäfte stattgefunden haben. 
• 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse der Uruguay-Runde bei 
der Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Praxis umgesetzt werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
? 
,t :#. vr' BSN0254-1467 
KOM(94)197endg. 
DOKUMENTE 
DE il 03 
Katalognummer : CB-CO-94-212-DE-C 
ISBN 92-77-68834-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg