LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
EuropäischenParlamentsunddesRatesüberdenAusschussfürdieSicherheitimSeeverkehrundzur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der
Umweltverschmutzung durchSchiffe(KOM(2000)4895dashC5-0475/20005dash2000/0236(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 489)(
1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0475/2000),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik(A5-0031/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 276.
2.
VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRateszurÄnderungderRicht-
linien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch
Schiffe(KOM(2000)4895dashC5-0476/20005dash2000/0237(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 9)
Textstellen zu „Richtlinien“
die geltenden Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seever-
kehrDie geltenden Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seever-
kehrundderVerhütungderUmweltverschmutzungdurch
Schiffe
(Diese Änderung gilt entsprechend für den gesamten Text der Richt-
linie.)
(Abänderung 10)
Textstellen zu „Ausschuss“
Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhü-
tungderUmweltverschmutzung durchSchiffe
(Diese Änderung gilt entsprechend für den gesamten Text der Richt-
linie.)
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 280.C 276/44 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,13.Februar2001
(Abänderung 11)
Erwägung 5a (neu)
(5a) Die Einbeziehung des Europäischen Parlaments im
Rahmen des Regelungsverfahrens ist durch Artikel 5Absatz5,Artikel7Absatz3undArtikel8desBeschlusses1999/468/EGausdrücklichgewährleistet.
(Abänderung 12)
Artikel 1 Buchstabe b
b) durch Erleichterung ihrer Anpassung an Änderungen inter-
nationaler Rechtsinstrumente, die im Bereich der Sicherheitim Seeverkehr, der Verhütung von Umweltverschmutzungdurch Schiffe und der Lebens- und Arbeitsbedingungen anBord von Schiffen Anwendung finden, unter den in derVerordnung (EG) Nr. …/2000 festgelegten Bedingungen.b) durch Erleichterung ihrer Anpassung an Änderungen inter-
nationaler Rechtsinstrumente, die im Bereich der Sicherheitim Seeverkehr, der Verhütung von Umweltverschmutzungdurch Schiffe, des Schutzes der Meeresumwelt und der
Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von SchiffenAnwendung finden, unter den in der Verordnung (EG)Nr. …/2000 festgelegten Bedingungen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischenParlamentsunddesRateszurÄnderung derRichtlinien überdieSicherheitimSee-verkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (KOM(2000) 489 5dash
C5-0476/20005dash2000/0237(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 489)(
1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0476/2000),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0031/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 280.1.10.2001 DE C 276/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,13.Februar2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS