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Brüssel, den 2.6.2010

KOM(2010) 281 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Managementbilanz der Kommission 2009 - Synthesebericht

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Managementbilanz der Kommission 2009 - Synthesebericht

1. Einleitung

Gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) führt die Kommission den EU-Haushaltsplan in eigener Verantwortung aus. Dies ist eine wichtige Aufgabe, da der Haushalt von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der EU-Politik ist und die wirksame Verwendung der EU-Mittel erheblich dazu beitragen kann, dass die Europäische Union den Erwartungen ihrer Bürger gerecht wird.

Den praktischen Vollzug des Haushaltsplans hat das Kollegium den Generaldirektoren und Dienststellenleitern übertragen, die als „bevollmächtigte Anweisungsbefugte” in ihren Dienststellen für eine wirtschaftliche und effiziente Mittelverwaltung und die Durchführung angemessener und wirksamer Kontrollen verantwortlich sind. Die Generaldirektoren und Dienststellenleiter erläutern in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, inwieweit sie ihren Aufgaben gerecht geworden sind [1]. Zum Bericht gehört auch eine von ihnen unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung, mit der sie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge bestätigen. Diese Erklärung ist das wichtigste Instrument, mit dem sie ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kollegium nachkommen. Vor Unterzeichnung der jährlichen Tätigkeitsberichte durch die jeweiligen Generaldirektoren bzw. Dienststellenleiter wird der Inhalt mit den zuständigen Kommissionsmitgliedern erörtert.

Mit der Annahme dieses Syntheseberichts kommt die Kommission ihrer politischen Verantwortung für die Verwaltungsmaßnahmen ihrer Generaldirektoren und Dienststellenleiter nach. Dabei stützt sie sich auf die in den Tätigkeitsberichten abgegebenen Zuverlässigkeitserklärungen und die darin formulierten Vorbehalte. Sie hält auch fest, welche in den Tätigkeitsberichten aufgeführten Managementthemen vorrangig angegangen werden müssen (auch wenn kein Vorbehalt formuliert wurde), und gibt Handlungsdirektiven zur Behebung der Mängel vor.

Dies ist der erste Synthesebericht der amtierenden Kommission. Das für Audit und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissionsmitglied hat der Entlastungsbehörde gegenüber bestätigt [2], dass sich auch die neue Kommission nachdrücklich für eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofs einsetzen wird.

Die vorherige Kommission, die sich den Erhalt der uneingeschränkten Zuverlässigkeitserklärung als strategisches Ziel gesetzt hatte, hatte bereits Maßnahmen in die Wege geleitet und die grundlegenden Aspekte einer guten Regierungsführung bzw. eines effizienten Managements in den Vordergrund gerückt – und damit konkrete Ergebnisse erzielt (siehe Abschnitt 2). Nach Auffassung der Kommission wurden dank umfangreicher Änderungen der Management- und Kontrollsysteme bzw. der Arbeitsmethoden sowie aufgrund des vollzogenen Kulturwandels entscheidende Fortschritte bei der Verwaltung von EU-Mitteln erzielt. Sie räumt allerdings ein, dass in einigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf besteht, beispielsweise bezüglich der geteilten Mittelverwaltung, bei der die Mitgliedstaaten für die Ausführung von rund 75% der Haushaltsmittel verantwortlich zeichnen.

Die Kommission fordert die anderen Organe und die Mitgliedstaaten auf, eingehend zu prüfen, wie die Finanzierungsregelungen noch effizienter gestaltet und die entsprechenden Management- und Kontrollmechanismen verbessert werden können, damit vor Ort bessere Ergebnisse erzielt werden und eine wirksame, angemessene und kosteneffiziente Kontrolle der EU-Ausgaben sichergestellt ist.

Die Haushaltsüberprüfung sowie die alle drei Jahre stattfindende Überprüfung der Haushaltsordnung [3] – einschließlich der 2008 eingeleiteten Arbeiten [4] am Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos – werden eine wichtige Grundlage darstellen, wenn es darum geht, für den Zeitraum nach 2013 angemessene Bedingungen für eine effizientere und wirksamere Verwaltung der EU-Mittel festzulegen.

2. Festigung der Grundlagen für eine zuverlässige Mittelverwaltung

2.1. Verbesserung der Kontrollmechanismen, um kommissionsweit die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge zu gewährleisten

Die Kommission hat auch 2009 erfolgreich darauf hingewirkt, sowohl die von den Kommissionsdienststellen eingesetzten als auch die von den Mitgliedstaaten angewandten Kontrollmechanismen auszubauen, um die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge zu gewährleisten und folglich eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung zu erlangen.

Für das Jahr 2008 wurde die bislang beste Zuverlässigkeitserklärung erteilt: Der Europäische Rechnungshof vergab für 47 % des Haushalts hinsichtlich der einschlägigen Finanzvorgänge einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (im Vergleich zu 6 % im Jahr 2003). Erstmals erhielt der gesamte Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen „grünes Licht“. Gleiches gilt für die Finanzvorgänge des Bereichs Bildung und Unionsbürgerschaft. Das zweite Jahr in Folge gab der Rechnungshof ferner eine positive Stellungnahme zum konsolidierten Abschluss ab. Darüber hinaus erkannte er an, dass sich die Qualität der jährlichen Tätigkeitsberichte verbessert hat (siehe Abschnitt 2.2.) und die Normen für die interne Kontrolle kommissionsweit fast vollständig umgesetzt wurden.

Auch hinsichtlich des Ziels, die Verwaltung der EU-Mittel zu verbessern, wurden 2009 wichtige Meilensteine erreicht. Hierzu zählt u.a. die Vorlage des Abschlussberichts zum Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen [5], der in diesem großen Ausgabenbereich zu positiven Entwicklungen und u.a. zu deutlich mehr Finanzkorrekturen geführt hat (siehe Abschnitt 3.2. zu Kapitel 6).

Ferner nahm die vorherige Kommission 2009 den Bericht über die Wirkung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten internen Kontrollrahmen [6] an, in dem sie zu dem Schluss gelangte, dass während ihrer Amtszeit beim Ausbau der internen Kontrollsysteme beträchtliche Fortschritte erzielt wurden. Ferner wies sie darauf hin, dass diese positive Entwicklung zwar teilweise auf vor 2005 eingeleitete Maßnahmen zurückzuführen sei, sich die Fortschritte mit der Einleitung des Aktionsplans 2006 allerdings deutlich beschleunigt hätten.

Von zentraler Bedeutung für das Erreichen einer hinreichenden Gewähr ist das Interne Audit. 2009 schloss der interne Auditdienst der Kommission (IAS) seinen strategischen Auditplan für den Zeitraum 2007-2009 ab: 87 % der Aufgaben aus seinem Arbeitsprogramm 2009 galten als erledigt, was in 67 Berichten ausgeführt wurde (darunter 32 Follow-up-Berichte sowie ein Beratungsbericht). 98,8 % seiner Auditempfehlungen wurden von den geprüften Stellen angenommen. In seinen Audits führte der IAS 2009 u.a. Prüfungen zu folgenden Themen durch: Notfallplanung, Risikomanagement, Beschaffung und Verwaltung von Finanzhilfen, externe Politikbereiche sowie Aufsichtsstrategien der GDs bezüglich der geteilten Mittelverwaltung. Im Rahmen dieser Auditaufträge wurden 260 Empfehlungen ausgesprochen, wovon zwei als „kritisch“ und 113 als „sehr wichtig“ eingestuft wurden.

Zwei vom IAS 2009 durchgeführte Aufträge sind diesbezüglich hervorzuheben: Erstens das Follow-up-Audit zum Zuverlässigkeitsprozess im Hinblick auf den jährlichen Tätigkeitsbericht, bei dem der IAS im Dezember 2009 zu dem Schluss gelangte, dass alle im ursprünglichen Audit (2007) abgegebenen Empfehlungen umgesetzt wurden. Zweitens das 2009 durchgeführte Audit der Umsetzung des Risikomanagementrahmens der Kommission, in dem der IAS befand, dass der von der Kommission festgelegte Rahmen für das Risikomanagement internationalen Standards entspricht und für das Risikomanagement eine solide Grundlage liefert. Verbesserungsbedarf besteht nach Ansicht des IAS insbesondere in folgenden Bereichen: Funktionen und Zuständigkeiten innerhalb der einzelnen GDs in Bezug auf das Risikomanagement, Notwendigkeit weiterer Leitlinien, Klärung bestimmter Themen sowie Behandlung übergreifender Risiken. Die zentralen Dienststellen werden diese Themen im Laufe des Jahres 2010 angehen.

Fortschritte wurden ferner bei der im Synthesebericht 2008 geforderten zügigen und effizienten Umsetzung aller angenommenen, jedoch damals noch nicht erledigten Auditempfehlungen erzielt, die als „kritisch“ oder „sehr wichtig“ eingestuft worden waren. 2009 stellte der Auditbegleitausschuss fest, dass alle „kritischen“ Empfehlungen sechs Monate nach Ablauf ihrer Umsetzungsfrist erledigt waren. Jedoch gab es als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen, deren Follow-up noch nicht abgeschlossen war (68 Empfehlungen waren sechs Monate nach Ablauf der jeweiligen Frist noch nicht umgesetzt).

Die Kommission wird die Umsetzung der „kritischen“ und „sehr wichtigen“ IAS-Empfehlungen streng überwachen. Sie hat daher alle Generaldirektionen und Dienststellenleiter aufgefordert sicherzustellen, dass dieses Anliegen seitens des Managements angemessen unterstützt wird.

2.2. Verbesserung der Klarheit und Kohärenz der jährlichen Tätigkeitsberichte

Die jährlichen Tätigkeitsberichte stellen für den Europäischen Rechnungshof eine wesentliche Grundlage für die Erteilung der Zuverlässigkeitserklärung dar. In den letzten Jahren hat sich die Qualität dieser Berichte verbessert. 2009 bewertete der Europäische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2008 alle Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission ausnahmslos mit „A“ und „B“; sogar für Kapitel 5 (Landwirtschaft und natürliche Ressourcen) wurde erstmals ein „B+“ vergeben [7].

2009 führten das Generalsekretariat und die Generaldirektion Haushalt – wie im Synthesebericht 2008 vom Kollegium gefordert – eine kommissionsweite Umfrage durch, um zu ermitteln, wie die Qualität der jährlichen Tätigkeitsberichte verbessert werden kann. In der Folge wurden eine Reihe von Maßnahmen eingeführt:

· Die geltenden Anweisungen für die jährlichen Tätigkeitsberichte wurden allgemein überarbeitet, wobei eine klare Unterscheidung getroffen wurde zwischen Teil 2 (Information über die internen Kontrollsysteme für finanzielle und nichtfinanzielle Angelegenheiten) und Teil 3 (unterstützende Grundlagen für die Zuverlässigkeitserklärung).

· Teil 2 des jährlichen Tätigkeitsberichts muss nun ein gesondertes Fazit über das allgemeine Funktionieren der internen Kontrollstandards enthalten.

· Vom Generalsekretariat und der Generaldirektion Haushalt wurde ein spezielles Helpdesk eingerichtet, um Fragen der Kommissionsdienststellen zu klären.

· Im Intranet wurde eine interaktive Präsentation der geltenden Anweisungen zur Verfügung gestellt, die einfach zu bedienen ist und es den Dienststellen ermöglicht, leichter die Antwort auf ihre jeweiligen Fragen zu finden.

· Mitarbeitern, die die jährlichen Tätigkeitsberichte erstellen, wurden Schulungen angeboten, in denen speziell auf die wichtigsten Aspekte der geltenden Anweisungen eingegangen wurde (70 Teilnehmer).

· Die geltenden Anweisungen wurden früher als in den vergangenen Jahren bereitgestellt (5. November 2009).

· Das Peer-Review der jährlichen Tätigkeitsberichte wurde durch frühzeitige Einbeziehung der zentralen Dienste (Vorab-Peer-Reviews) und systematisches Feedback zur Qualität der Berichtsentwürfe an die Dienststellen weiter verbessert.

Die jährlichen Tätigkeitsberichte 2009 zeigen kommissionsweit eine deutliche Verbesserung, sowohl was die Qualität der für die Zuverlässigkeitserklärung erbrachten Nachweise als auch die Lesbarkeit der Berichte anbelangt. Die zentralen Dienste haben sich wieder frühzeitig in die Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte eingebracht, mit den GDs und Dienststellen Kernthemen diskutiert und entsprechend Hilfestellung geleistet, um die Qualität der endgültigen Texte zu verbessern.

Die Kommission wird sich auch künftig für eine Verbesserung der jährlichen Tätigkeitsberichte einsetzen, die die Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung darstellen und gleichzeitig für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten das wichtigste Instrument sind, mit dem sie ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kollegium nachkommen. Die Kommission hat das Generalsekretariat und die GD Haushalt aufgefordert, die Generaldirektionen und Dienststellen auch weiterhin zu unterstützen, sei es durch die regelmäßige Prüfung der geltenden Anweisungen und die Herausgabe von Leitfäden, sei es durch Schulungen, Peer-Review-Sitzungen oder andere geeignete Maßnahmen. Ferner hat sie alle Generaldirektoren und Dienststellenleiter aufgefordert, sämtliche von den zentralen Diensten geförderten Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der jährlichen Tätigkeitsberichte aktiv zu unterstützen.

3. Durch die jährlichen Tätigkeitsberichte erlangte Gewähr der Zuverlässigkeit und Vorbehalte der Generaldirektoren

Nach Prüfung der jährlichen Tätigkeitsberichte und insbesondere der von den einzelnen Generaldirektoren unterzeichneten Erklärungen stellt die Kommission fest, dass diese ausnahmslos eine hinreichende Gewähr dafür lieferten, dass die Mittel für den beabsichtigten Zweck und entsprechend den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung verwendet wurden und mittels der eingesetzten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der einschlägigen Finanzvorgänge sichergestellt werden kann. Einige Generaldirektoren signalisierten noch einige kleinere Probleme und formulierten in ihren Tätigkeitsberichten Vorbehalte, was jedoch nicht die von ihnen insgesamt gebotene Gewähr in Frage stellt.

Von dreizehn Generaldirektoren wurden in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2009 insgesamt zwanzig Vorbehalte formuliert: Neun Vorbehalte waren bereits 2008 vorgebracht worden, jedoch waren die betreffenden Maßnahmen Ende 2009 noch nicht abgeschlossen. Die übrigen elf Vorbehalte waren neu. Dies sind im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum fünf Vorbehalte mehr (fünfzehn Vorbehalte im Jahr 2008). Hierfür lassen sich mehrere Gründe anführen: Hauptgrund ist, dass 2008 für Programme des Zeitraums 2007-2013, die erst 2009 richtig angelaufen waren, nur wenige oder gar keine Zahlungen erfolgt waren. Ferner sind die für Finanzhilfeempfänger geltenden Förderfähigkeitsbestimmungen nach wie vor komplex (was sich auf die direkt zentral verwalteten Mittel auswirkt: Neun Vorbehalte betrafen die Förderprogramme 2009, im Vergleich zu vier Vorbehalten im Jahr 2008). Darüber hinaus kam es zu Problemen bei der Anwendung der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge – eine häufige Fehlerquelle bei der geteilten Mittelverwaltung.

Die Tatsache, dass mehr Vorbehalte formuliert wurden, ist als Zeichen dafür zu werten, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten kommissionsweit strikt auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung achten und den Beteiligten bewusst ist, dass Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von EU-Mitteln das Ansehen der Kommission tatsächlich beschädigen können.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass mehrere GDs nach Bewertung ihrer Kontrollergebnisse Vorbehalte aufheben konnten, die aus den Vorjahren übernommen worden waren, beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft und natürliche Ressourcen (GD MARE), Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) oder Bildung und Unionsbürgerschaft (GD COMM). Die für Erweiterung und für Regionalpolitik zuständigen Generaldirektoren konnten im Jahr 2008 vorgebrachte Vorbehalte im Zusammenhang mit der Verwaltung von Heranführungshilfen in Bulgarien aufheben. Ferner konnte der für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Generaldirektor auch den für Bulgarien und Rumänien geltenden Vorbehalt bezüglich SAPARD aufheben.

Die jeweiligen Generaldirektionen und Dienststellen haben die wesentlichen Ursachen für ihre Vorbehalte und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen dargestellt. Wie in der Vergangenheit haben die GDs und Dienststellen, die Vorbehalte aufgehoben haben, dies angemessen begründet, indem sie nicht nur die entsprechenden Maßnahmen aufgeführt, sondern auch Nachweise dafür geliefert haben, dass das Problem vor Ort wirksam angegangen wurde. In den meisten Fällen bedeutete dies, dass konkrete Informationen vorlagen, wonach die Fehlerquoten auf ein annehmbares Niveau gesunken oder die Systeme angemessen ausgebaut worden waren.

3.1. Landwirtschaft und natürliche Ressourcen

In seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2008 stellte der Rechnungshof erstmals fest, dass die Fehlerquote für den Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen insgesamt knapp unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag. Auch wenn die Fehlerquote im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums noch über der des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) lag, so war sie dennoch niedriger als in den Vorjahren. Der Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) im Großen und Ganzen effizient zur Vermeidung von Fehlern bzw. unrechtmäßigen Ausgaben beigetragen hat, jedoch in einigen Mitgliedstaaten bei bestimmten Zahlstellen noch Verbesserungsbedarf besteht.

In seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 äußerte der für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Generaldirektor zwei Vorbehalte. Der erste davon betraf die Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter Schwerpunktbereich 2 („Verbesserung der Umwelt und der Landschaft”) des Programmplanungszeitraums 2007-2013, da die Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten eine Fehlerquote von 3,4 % aufwiesen. Dieser Vorbehalt wurde angemeldet, da die Fehlerquote über der vom Europäischen Rechnungshof derzeit zugrunde gelegten Wesentlichkeitsschwelle liegt.

Der zweite Vorbehalt betraf schwerwiegende Mängel in Bezug auf das InVeKoS in Bulgarien und Rumänien. Er wurde aus Reputationsgründen geäußert, da die Mängel seit dem Beitritt bestehen und sich die Umsetzung der Aktionspläne verzögerte, mit denen bis 2011 Abhilfe geschaffen werden sollte.

Der für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Generaldirektor äußerte zwei Vorbehalte: Im ersten Fall geht es um die Rechtmäßigkeit von Zahlungen an die Mitgliedstaaten, mit denen zusätzliche Kosten für die Vermarktung bestimmter Fischereiprodukte aus Gebieten in äußerster Randlage gedeckt werden sollen. Nach Schätzungen des Generaldirektors könnte es sich in 3 % der Fälle um unrechtmäßige Zahlungen handeln. Der zweite Vorbehalt betraf die operativen FIAF-Programme: Hierbei geht es um 46,8 Mio. EUR bzw. 41 % der 2009 für das FIAF geleisteten Zahlungen, die in diesem Jahr besonders gering ausfielen. Die Fehlerquote liegt folglich beträchtlich höher, wenn sie in während dieses Jahres geleisteten Zahlungen ausgedrückt wird. Ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen jährlichen Zahlungen für den Zeitraum 2005-2007 beläuft sich die Fehlerquote auf 9,4%.

Der für Umwelt zuständige Generaldirektor äußerte einen Vorbehalt zur Rechtmäßigkeit der von Finanzhilfeempfängern erklärten Ausgaben, von der möglicherweise 5,97% der Finanzhilfen bzw. 3,89 % der gesamten 2009 für die einschlägige ABB-Tätigkeit geleisteten Zahlungen betroffen waren.

Die Kommission ist bestrebt, im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums die Wirksamkeit der Kontrollen sicherzustellen, die im Wesentlichen von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Jedoch sind Kontrollen in diesem Bereich sehr kostspielig und die Zahl der Finanzhilfeempfänger ist groß (3,6 Millionen im Jahr 2008). Am 26. Mai 2010 nahm die Kommission eine Mitteilung an die anderen Organe [8] an, in der sie für den Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums ein tolerierbares Fehlerrisiko zwischen 2 % und 5 % vorschlägt. Bei der Ermittlung dieses Fehlerrisikos wird die Kosteneffizienz der Kontrollen sowie eine hinnehmbare Restfehlerquote zugrunde gelegt, die sich im Hinblick auf diese Kosten rechtfertigen lässt. Die Kommission wird mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Effizienz der Kontrollsysteme zu optimieren.

Was die aus den komplexen Förderfähigkeitsbestimmungen für Finanzhilfeempfänger resultierenden Probleme anbelangt, so beabsichtigt die Kommission mit konkreten Maßnahmen die Hauptschwierigkeiten zu beseitigen (siehe Abschnitt 4, „Querschnittsthemen“).

Die Kommission verweist auf die seitens Bulgarien und Rumänien zugesagten Maßnahmen zur Behebung der Mängel in deren InVeKoS und bekräftigt ihre Absicht, die Umsetzung genauestens streng zu überwachen.

3.2. Kohäsion

Die Kohäsionspolitik wird auf der Grundlage der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt; auf sie entfallen rund 31 % des Unionshaushalts. Sie weist die höchste Fehlerquote in der Zuverlässigkeitserklärung von 2008 auf (11 %) und wurde vom Rechnungshof als einziges Politikfeld noch dem roten Bereich zugeordnet [9], was vor allem an fehlender Effizienz spezifischer Verwaltungs- und Kontrollsysteme in einigen Mitgliedstaaten liegt.

Angesichts dieser hohen Fehlerquote hat die Kommission 2009 wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf diesem Gebiet zu verbessern. Nach Abschluss des Aktionsplans hat die Kommission im Februar 2010 über seine Auswirkungen und die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen der Kommission im Rahmen der gemeinsamen Prüfstrategie für Strukturmaßnahmen („Prüfstrategie“) berichtet [10]. Zu den wichtigsten Auswirkungen zählte ein signifikanter Anstieg der Finanzkorrekturen für die beiden Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006 auf insgesamt 3,801 Mrd. EUR in den Jahren 2008 und 2009 (zum Vergleich: rund 3,567 Mrd. EUR insgesamt für den Zeitraum 2000-2007).

Von den sich daraus ergebenden Korrekturen von insgesamt 7,368 Mrd. EUR zwischen 2000 und 2009 wurden etwa 70 % von der Kommission vorgeschlagen und von den Mitgliedstaaten gebilligt (in diesem Fall können die Mitgliedstaaten diese Beträge für andere Projekte wiederverwenden) und die übrigen von der Kommission beschlossen (was heißt, dass die betreffenden Beträge wieder in den EU-Haushalt zurückfließen). Die Kommission hat angekündigt, dass sie die durch den Aktionsplan ausgelöste Dynamik beibehalten und im Zuge ihrer Prüfstrategie strenge Überwachungsmaßnahmen weiterführen wird.

Die Dienststellen entwickeln die Leitlinien für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die die Mitgliedstaaten für die Ausführung der EU-Mittel einrichten, kontinuierlich weiter (beispielsweise wurde das Schlusskapitel des Prüfhandbuchs für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 abgeschlossen). Ferner wurden die Leitlinien für jährliche Zusammenfassungen überarbeitet und die am 15. Februar 2010 zum dritten Mal fälligen jährlichen Zusammenfassungen der verfügbaren Audit-Ergebnisse und Erklärungen der Mitgliedstaaten entgegengenommen und analysiert. Gegenüber den Vorjahren wurden Verbesserungen festgestellt, wenngleich die Zusammenfassungen von vier Mitgliedstaaten nicht direkt den Mindestanforderungen entsprachen (die betreffenden Länder wurden um zusätzliche Angaben ersucht). Darüber hinaus haben neun Mitgliedstaaten eine (freiwillige) allgemeine Zuverlässigkeitserklärung vorgelegt.

Ferner wurde 2009 erstmals ein bedeutender Teil der für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 veranschlagten Mittel ausgeführt. Die für diesen Zeitraum geltende Strukturfonds-Gesetzgebung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jährliche Kontrollberichte und Stellungnahmen über die Rechnungsführung abgeben. Die von den Generaldirektionen für Regionalpolitik und für Beschäftigung und Soziales initiierte Sonderprüfung hat erste Hinweise darauf erbracht, dass sich die verschärften Kontrollbestimmungen für den Zeitraum 2007-2013 und die Präventivmaßnahmen der Kommission im Kohäsionsbereich positiv auf die Fehlerquote auswirken.

Im Zuge dieser Sonderprüfung hat die Kommission eine nach der auch vom Rechnungshof angewandten Methode ausgewählte Stichprobe von Zahlungen bis Mai 2009 in den fünfzehn Mitgliedstaaten geprüft, die bis dato Programmausgaben gemeldet hatten. Dazu wurden in achtzehn Kontrollbesuchen in zehn Mitgliedstaaten 164 im Rahmen von siebzehn operativen Programmen kofinanzierte Projekte geprüft. Dabei wurde für die gemeldeten Ausgaben im Prüfzeitraum in den fünfzehn Mitgliedstaaten eine Fehlerquote von rund 5 % festgestellt. Die quantifizierbaren Fehler betrafen die Nichteinhaltung von Vorschriften über öffentliche Aufträge oder die Förderfähigkeit. Darüber hinaus wurde eine Reihe nicht quantifizierbarer Fehler festgestellt. Insgesamt waren 20 % der geprüften Vorgänge von quantifizierbaren Fehlern mit möglichen finanziellen Folgen betroffen.

Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten haben in vier Fällen Vorbehalte angemeldet: zwei betrafen den Programmplanungszeitraum 2000-2006 (von der GD REGIO und der GD EMPL für den EFRE und den ESF) und zwei weitere erstmalig den Programmplanungszeitraum 2007-2013 (ebenfalls EFRE und ESF). In den Vorbehalten wurde eindeutig festgehalten, welcher Mitgliedstaat und welches Programm betroffen waren und welche Korrekturmaßnahmen ergriffen oder vorgeschlagen wurden.

Der Generaldirektor für Beschäftigung und Soziales äußerte zwei Vorbehalte: Einer galt Verwaltungs- und Kontrollsystemen für operative ESF-Programme für den Zeitraum 2000-2006 (in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien), der andere Verwaltungs- und Kontrollsystemen für operative ESF-Programme für den Zeitraum 2007-2013 (in Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien). Der erste Vorbehalt betraf 0,77 % der Zwischenzahlungen für den Zeitraum 2000-2006, der zweite 1,60 % der Zwischenzahlungen für den Zeitraum 2007-2013. Beide Vorbehalte wurden wegen schwerwiegender Defizite bei wichtigen Bestandteilen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme aus Reputationsgründen vorgenommen.

Der Generaldirektor für Regionalpolitik äußerte zwei Vorbehalte: Einer galt Verwaltungs- und Kontrollsystemen im Bereich EFRE/Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 (in Bulgarien, Italien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich sowie 15 Interreg-Programme), der andere Verwaltungs- und Kontrollsystemen im Bereich EFRE/Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2007-2013 (in Deutschland, Spanien, Bulgarien, Italien sowie 15 Programme zur europäischen territorialen Zusammenarbeit).

Der erste Vorbehalt betraf lediglich 0,44 % der betroffenen Tätigkeiten der maßnahmenbezogenen Haushaltsplanung, da die Zahlungen für einige der Programme 2009 noch nicht erfolgt waren, der zweite betraf 0,69 % der Tätigkeit. Beide wurden wegen schwerwiegender Defizite bei wichtigen Bestandteilen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme aus Reputationsgründen vorgenommen.

Die von den GDs festgestellten Fälle für den Zeitraum 2007-2013 beruhen wie in den Vorjahren auf einer Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten und ihrer Fähigkeit, Fehler zu vermeiden, aufzudecken und zu korrigieren. Da diese Systeme auf mehrjährige Programme ausgelegt sind, dürfte die jährliche Fehlerquote in den Zuverlässigkeitserklärungen höher sein, da sie Fehler enthält, die erkannt und in den Folgejahren korrigiert werden können, und Fehler aus früheren Programmzeiträumen, in denen das den rechtlichen Rahmenregeln innewohnende Fehlerrisiko höher war.

Die Kommission wird die jährlichen Zusammenfassungen weiterhin genau prüfen und mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten daran arbeiten, ihren Nutzen für die Zuverlässigkeitserklärungen zu verbessern. Auch die Jahressitzungen der Verantwortlichen für die Finanzkontrolle, die bilateralen Koordinierungstreffen und die Schulungsmaßnahmen werden fortgesetzt. Um die Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten nach Artikel 317 AEUV zu stärken, hat die Kommission im Rahmen der alle drei Jahre stattfindenden Überarbeitung der Haushaltsordnung vorgeschlagen, die zugelassenen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zu verpflichten, jährlich eine Erklärung über die von ihnen verwalteten Mittel abzugeben, die unter die geteilte Mittelverwaltung fallen.

Sie begrüßt die Initiative einiger Mitgliedstaaten, freiwillige nationale Erklärungen abzugeben, und plant, vor dem Sommer 2010 einen Gesamtüberblick über den Mehrwert dieser Erklärungen für die Zuverlässigkeit der Mittelverwaltung vorzulegen.

Die Kommission betont ferner die Bedeutung angemessener Richtwerte für die Beurteilung ihres Risikomanagements, in denen die Kosten der Kontrollen und die Komplexität von Vorschriften als einer der größten Fehlerquellen voll berücksichtigt werden. Bis Ende 2011 wird sie einen Vorschlag zum tolerierbaren Fehlerrisiko in der Kohäsionsfondsverwaltung vorlegen.

3.3. Forschung, Energie und Verkehr

Die jährlichen Tätigkeitsberichte der vier Generaldirektionen, die Maßnahmen nach dem 6. Forschungs-Rahmenprogramm 2009 durchführen (Unternehmen und Industrie, Informationsgesellschaft und Medien, Forschung sowie Mobilität und Verkehr [11]), enthielten wie die Vorjahresberichte einen Vorbehalt in Bezug auf die Förderfähigkeit bestimmter von Finanzhilfeempfängern geltend gemachter Kosten.

Jede Dienststelle hat über die Durchführung ihres Teils der mehrjährigen Audit-Strategie berichtet und eine niedrigere kumulative Restfehlerquote gegenüber 2008 festgestellt. Somit sind zwar Fortschritte auf dem Weg zum Mehrjahres-Kontrollziel einer Senkung der Restfehlerquote auf unter 2 % bis Ende 2010 zu verzeichnen, aber in einer erheblichen Zahl von Prüffällen sind Rückforderungen vorzunehmen, und das gesamte Audit-Programm soll bis Ende 2010 abgeschlossen sein. Angesichts der aktuellen Ergebnisse ist es jedoch wahrscheinlich, dass das 2 %-Ziel verfehlt wird, obwohl deutlich mehr Prüfungen durchgeführt wurden als geplant.

Der Generaldirektor für Unternehmen und Industrie hat auch einen Vorbehalt in Bezug auf die Verlässlichkeit der Rechnungslegung der beauftragten Einrichtung betreffend eine unter die gemeinsame Mittelverwaltung fallende Maßnahme formuliert. Erste Anhaltspunkte deuten auf einen sachlichen Fehler in der Finanzberichterstattung der durchführenden Einrichtung hin. Die finanziellen Auswirkungen sind noch nicht messbar, sondern werden erst am Programmende festgestellt werden können, wenn der endgültige Unionsbeitrag anhand der Kosten für die Programmdurchführung berechnet wird.

Die Kommission erkennt an, dass komplexe Förderfähigkeitsbestimmungen für die Finanzhilfeempfänger die Hauptursache für die im Kapitel „Forschung, Energie und Verkehr“ festgestellten Fehler sind.

In ihrer Mitteilung „Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen“ [12] hat die Kommission Maßnahmen und Möglichkeiten zur Vereinfachung der Finanzierungsregeln und -verfahren im Forschungsbereich beschrieben und die übrigen EU-Organe zu Diskussionsbeiträgen und Stellungnahmen aufgerufen. Über den unmittelbaren Zeithorizont hinaus zeigt die Mitteilung auch mögliche Wege einer radikaleren Vereinfachung auf, die anschließend in konkrete Maßnahmen oder neue Gesetzgebungsvorschläge münden und auch in die alle drei Jahre stattfindende Überprüfung der Haushaltsordnung einfließen könnten.

Bis solche Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, muss sich die Kommission mit den durch die komplexen Förderfähigkeitsbestimmungen für die Finanzhilfeempfänger befassen. Am 26. Mai 2010 nahm die Kommission eine Mitteilung an die anderen Organe an, in der sie ein tolerierbares Fehlerrisiko in diesem Bereich zwischen 2 % und 5 % vorschlägt [13]. Bei der Ermittlung dieses Fehlerrisikos wird die Kosteneffizienz von Kontrollen sowie eine hinnehmbare Restfehlerquote zugrunde gelegt, die sich im Hinblick auf diese Kosten rechtfertigen lässt.

Zudem hat die Kommission eine eigene hochrangige Forschungs-Taskforce eingerichtet, die sich u.a. mit Verwaltungs- und Organisationsfragen im Forschungsbereich befassen soll.

Die gemeinsame Verwaltung von EU-Mitteln erweist sich in diesem wie auch in anderen Haushaltskapiteln als besonders anspruchsvolle Aufgabe. Die Kommission hat das Generalsekretariat und die Generaldirektion Haushalt angewiesen, gemeinsam mit den zuständigen Dienststellen die am häufigsten aufgetretenen Probleme zu untersuchen und Verbesserungen für die gemeinsame Mittelverwaltung vorzuschlagen.

3.4. Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung:

In diesem Kapitel sind mehrere bedeutsame Entwicklungen bei der Mittelverwaltung hervorzuheben. Der Generaldirektor für Erweiterung konnte den Vorbehalt in Bezug auf die Verwaltung von EU-Mitteln in Bulgarien dank der durch die zuständigen Behörden bei der Durchführung des Aktionsplans erzielten Fortschritte aufheben. Zudem wurde im Februar 2009 die Rechnungslegung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erfolgreich auf das zentrale (periodengerechte) Buchführungssystem ABAC umgestellt, wie vom Rechnungshof und von der Entlastungsbehörde empfohlen. Erhebliche Verbesserungen wurden in der Planung der externen Prüfungen von EuropeAid vorgenommen. Außerdem wurden mit der UN-Familie Standards für die Vor-Ort-Kontrolle vereinbart. Schließlich haben mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die Vorarbeiten für den Europäischen Auswärtigen Dienst begonnen. Ab dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 wird sich die neue Struktur erheblich auf die Berichterstattung in diesem Kapitel auswirken.

Im jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 hat der Generaldirektor für Außenbeziehungen einen Vorbehalt bezüglich der Verwaltung der Mittel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und des Stabilitätsinstruments formuliert. Grund hierfür war die Schwierigkeit, angemessene Ex-Post-Kontrollen vorzunehmen und dabei korrekte Zahlen über Transaktionen zu erhalten. Der Vorbehalt erfolgte aus Reputationsgründen wegen schwerwiegender Defizite, die bei den Prüfungen durch den Rechnungshof, den Internen Auditdienst und die interne Auditstelle festgestellt wurden, und die sich nach Berechnung in Fehlerquoten oberhalb der 2 %-Schwelle niederschlagen könnten.

Die durch die Kommission Kontrollen der Verwaltung der Mittel für die Erweiterung/Hilfen nach dem Beitritt, die einen erheblichen Teil der Finanzmittel dieses Kapitels ausmachen, haben dazu geführt, dass potenzielle Folgen zuvor festgestellter Unzulänglichkeiten erfolgreich abgewendet und so ein schwerwiegender Vorbehalt aufgehoben werden konnten.

Die vom Generaldirektor für Außenbeziehungen festgestellten Probleme betreffen deutlich geringere Beträge, müssen aber genauso wirksam angegangen werden. Die GD RELEX arbeitet für ihren Zuständigkeitsbereich im Rahmen ihrer Kapazitäten einen allgemeinen Aktionsplan aus, mit dem als Reaktion auf diesen Vorbehalt die bestehenden, aufgrund der Prüfergebnisse durchgeführten spezifischen Aktionspläne konsolidiert und ergänzt werden sollen. Zu den zu behandelnden Punkten zählen die Überprüfung der Finanzverwaltungs-Kapazitäten (einschließlich der Ressourcen) vor dem Hintergrund wachsender Haushaltsmittel, die notwendige Unterstützung von GASP-Missionen unter Einhaltung der einschlägigen Regeln, die Durchführung von Ex-Post-Kontrollen mit quantifizierten Ergebnissen, die Methode solcher Ex-Post-Kontrollen sowie die Gestaltung externer Prüfungen und die Nutzung ihrer Ergebnisse.

Die Kommission hat den Generaldirektor für Außenbeziehungen angewiesen, Ausarbeitung und Durchführung des Aktionsplans genau zu beobachten. Sie erwägt die Einrichtung einer eigenen Kommissionsdienststelle, die unmittelbar der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik untersteht und die Finanzkontrolle bestimmter Instrumente einschließlich des GASP-Haushalts und des Nachfolgeinstruments für das Stabilitätsinstrument gewährleisten soll.

Bis Ende 2010 wird die Kommission einen Vorschlag zum tolerierbaren Fehlerrisiko im Bereich der Außenbeziehungen vorlegen.

3.5. Bildung und Unionsbürgerschaft

Angesichts der erfolgreichen Durchführung sämtlicher im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen konnte der Generaldirektor für Kommunikation den 2008 formulierten Vorbehalt wegen qualitativer Unzulänglichkeiten aufheben, die bei Ex-Post-Kontrollen in der direkten zentralen Mittelverwaltung festgestellt worden waren. Den 2008 aus Reputationsgründen angebrachten Vorbehalt wegen eines möglichen Verstoßes von Kommissionsdienststellen gegen Urheberrechte hielt er jedoch aufrecht.

Die im Aktionsplan vorgesehenen Korrekturmaßnahmen verlaufen nach Plan: Alle Forderungen von Verwertungsgesellschaften wurden einer Lösung zugeführt, und die interne Prüfung des Umgangs der Kommission mit Urheberrechten in verschiedenen Bereichen ist abgeschlossen. Vereinbarungen und Rechtsleitfäden werden derzeit aktualisiert, und mit den Verwertungsgesellschaften und anderen Rechteinhabern werden Vereinbarungen über die Nutzung von Urheberrechten geschlossen. Für die Kommissionsbediensteten ist ein vollständiger Leitfaden zu Urheberrechten verfügbar, und die GD COMM hat Anfang 2010 eine spezielle Anlaufstelle eingerichtet. Bis Ende 2010 soll der Aktionsplan abgeschlossen sein.

Der Generaldirektor für Bildung und Kultur hat angesichts der vielen bei nachträglichen Kontrollen einzelner Vorgänge festgestellten Fehler einen Vorbehalt wegen der zu hohen Fehlerquote in der zentralen direkten Mittelverwaltung angebracht. Bei den 2009 abgeschlossenen willkürlichen Stichproben wurde eine Fehlerquote von 2,3 % festgestellt. In den meisten Fällen waren die Empfänger nicht in der Lage gewesen, Belege oder Unterlagen von ausreichender Qualität vorzulegen.

Der Generaldirektor für Justiz, Freiheit und Sicherheit hatte im jährlichen Tätigkeitsbericht für 2009 drei Vorbehalte formuliert. Dabei handelt es sich zum einen um einen aus Reputationsgründen aufrechterhaltenen Vorbehalt aus dem Jahr 2008 wegen Verzögerungen beim SIS-II-Projekt. Der zweite ist ähnlich gelagert und betrifft Verzögerungen bei der Einführung eines anderen großflächig konzipierten IT-Systems, des VIS. Der dritte Vorbehalt betraf sachliche Fehler: Bei den geprüften Finanzhilfen für Programme aus den Bereichen Grundrechte und Unionsbürgerschaft wurde eine Restfehlerquote von 2,15 % festgestellt.

Die Kommission erkennt an, dass die Entwicklung und Verwaltung groß angelegter IT-Systeme wie SIS II und VIS besonders anspruchsvoll ist. Sie wird ihre Bemühungen um eine verbesserte Steuerung dieser Projekte und eine bessere Zusammenarbeit mit den Beteiligten fortsetzen, den Auftragnehmer genau kontrollieren und dabei einen externen Auftragnehmer für Qualitätssicherung hinzuziehen. Ferner wird sie die verfügbaren vertraglichen und finanziellen Korrekturmaßnahmen – einschließlich finanzieller Sanktionen und Einziehungsanordnungen – ergreifen, wenn Auftragnehmer vertraglichen Verpflichtungen nicht fristgerecht und korrekt nachkommen.

Die Kommission hat alle an der Entwicklung und Verwaltung großangelegter IT-Systeme beteiligten Generaldirektionen und Dienststellen aufgefordert, die für ein angemessenes Risikomanagement und geeignete Notfallpläne erforderliche Projektverwaltungs-Expertise bereitzustellen.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass komplexe Förderfähigkeitsanforderungen an die Finanzhilfeempfänger die Hauptursache für die im Kapitel „Bildung und Unionsbürgerschaft“ festgestellten Fehler sind. Sie begrüßt die Bemühungen der betroffenen Abteilungen zur Bewältigung dieses Problems, wie die verstärkte Durchführung von Kontrollbesuchen und Projektprüfungen insbesondere in risikobehafteten Bereichen und die beschleunigte Abwicklung älterer Fälle. Auch hier weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, die Kosten für Kontrollmaßnahmen zu analysieren. Sie wird 2011 Vorschläge für ein tolerierbares Fehlerrisiko vorlegen. Außerdem wird sie Vorschläge zur Vereinfachung und Verbesserung der Finanzhilfen-Verwaltung unterbreiten (siehe Abschnitt 4 „Querschnittsthemen“).

Die Reaktion ihrer Dienststellen auf die Urheberrechts-Problematik, die zu dem Vorbehalt des Generaldirektors für Kommunikation im Tätigkeitsbericht 2008 geführt hatte, bewertet die Kommission als zufriedenstellend. Sie stellt fest, dass keine neuen Verstöße geltend gemacht wurden und der Aktionsplan zu Jahresende abgeschlossen werden sollte, so dass der Anweisungsbefugte in der Lage sein dürfte, den Vorbehalt im Tätigkeitsbericht 2010 aufzuheben.

3.6. Wirtschaft und Finanzen

Der Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen konnte den Vorbehalt aus dem Jahr 2008 wegen der Schwächen in den Kontrollsystemen einer durchführenden Stelle aufheben. Der Vorbehalt war formuliert worden, da die neuen Kontrollen, die im Anschluss an den Bericht über die Ex-Post-Kontrolle mit dem Ziel einer Risikominderung eingeführt wurden, für das neue Programm möglicherweise nicht richtig greifen. Die 2009 ergriffenen Kontrollmaßnahmen haben das zugrunde liegende Problem gelöst, so dass der Anweisungsbefugte den Vorbehalt zurücknehmen konnte.

4. Querschnittsthemen

4.1. Vorschriften über Finanzhilfen und öffentliche Aufträge

Die Komplexität der Förderfähigkeitsbestimmungen für Finanzhilfeempfänger, einschließlich der Pflicht zur Erstattung tatsächlich angefallener Kosten, war in 9 der 20 Fälle, in denen die Anweisungsbefugten im Tätigkeitsbericht 2009 Vorbehalte angebracht haben, ein Grund für den Vorbehalt. Im Kapitel „Forschung, Energie und Verkehr" war sie wiederholt und über mehrere Jahre hinweg Grund für Vorbehalte; im Jahr 2009 waren auch einige Ausgabenbereiche in den Kapiteln „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ und „Bildung und Unionsbürgerschaft“ davon betroffen. Im Kapitel „Kohäsion“ zählten Mängel bei der Anwendung der Vorschriften über öffentliche Aufträge zu den häufigsten Fehlerursachen.

Einfache Regeln verringern die Gefahr, dass Empfänger unberechtigte Forderungen stellen. Auf der anderen Seite ist eine gewisse Komplexität unerlässlich, um die Mittel gezielt einzusetzen, so dass eine entsprechende Balance gefunden werden muss [14].

Im Zuge der dreijährlichen Überprüfung der Haushaltsordnung hat die Kommission Vorschläge für eine weitere Vereinfachung der Bestimmungen über Finanzhilfen vorgeschlagen, die die Verwirklichung der Politikziele nicht beeinträchtigen dürften. Vereinfachungsmaßnahmen zielen darauf ab, EU-Finanzhilfen mehr auf ein leistungsbasiertes System mit häufigeren Pauschalzahlungen, Standardeinheitskosten und Durchschnittssätzen auszurichten. Wegen des für das Annahmeverfahren erforderlichen Zeitaufwands ist jedoch der Spielraum für eine weitere Vereinfachung der detaillierten sektoralen Vorschriften für den Zeitraum 2007-2013 begrenzt.

Die Kommission fordert die übrigen Organe auf, ihre Vorschläge aus der Mitteilung „Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen“ zu prüfen, und wiederholt ihre Bereitschaft, die interinstitutionelle Debatte zu fördern. Wichtig ist ferner eine Einigung auf tolerierbare Fehlerrisiken in allen Ausgabenbereichen, wozu die Kommissionsvorschläge als Grundlage dienen.

Die Kommission wird zudem ausführlich prüfen, inwieweit die Regeln für öffentliche Aufträge vereinfacht werden könnten. Sie hat das Generalsekretariat und die Generaldirektion Haushalt aufgerufen, die entsprechenden Kontakte zwischen den für die Entwicklung und Überwachung der Vergabeinstrumente auf der Ebene der EU und der Ebene der Mitgliedstaaten verantwortlichen Dienststellen zu koordinieren.

Tiefgreifende Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sind jedoch ein langfristiges Unterfangen, so dass weitere Fortschritte vornehmlich in den Rechtsvorschriften für die Zeit nach 2013 erzielt werden dürften. Für die Zwischenzeit sollten die Organe zu einer gemeinsamen Auffassung darüber gelangen, inwieweit von der Kommission erwartet werden kann, den Umfang der unerkannten Fehler auf jährlicher Grundlage zu begrenzen. Die Kommission wird ihre Kontrollsysteme und die ihrer Partner bei der Programmdurchführung kontinuierlich weiter verbessern. Allerdings sollten angesichts der unterschiedlichen Risikoprofile ihrer Tätigkeiten vernünftige und ehrgeizige Richtwerte (mittels genereller tolerierbarer Fehlerquoten) für die objektive Beurteilung ihres Risikomanagements vorgegeben werden, bei der die für Kontrollen verfügbaren Ressourcen berücksichtigt werden.

Die Kommission hat am 26. Mai konkrete Vorschlage für ein tolerierbares Fehlerrisiko in den Bereichen Forschung, Energie und Verkehr und Entwicklung des ländlichen Raums angenommen. Sie wird Vorschläge für sämtliche Kapitel des Rechnungshofberichts vorlegen und das Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos in den interinstitutionellen Beratungen aktiv vertreten.

4.2. Personal

Im April 2007 hat die Kommission eine Bestandsaufnahme ihrer Humanressourcen vorgelegt und sich verpflichtet, den Personalbestand für den Zeitraum 2009 bis 2013 konstant zu halten (nach Integration des erweiterungsbedingt eingestellten Personals) und neuen Personalbedarf in wichtigen Politikbereichen ausschließlich durch Stellenumschichtungen zu decken. Im Bericht wurden auch etwaige Personalgemeinkosten analysiert. Das Europäische Parlament hat den Bericht, der 2008 und 2009 aktualisiert wurde, begrüßt. Der Anfang 2010 erstellte Nachfolgebericht zeigt, dass der Personalbestand in Verwaltungs- und Unterstützungsfunktionen vor allem auf der Abteilungsebene weiterhin rückläufig ist.

Diese jährliche Überprüfung hat sich zu einer nützlichen Grundlage für Beschlüsse über Stellenumschichtungen im Interesse politischer Erfordernisse entwickelt. 2009 war es möglich, Sachverstand aus unterschiedlichen Bereichen für spezifische befristete Aufgaben im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bündeln. Auf freiwilliger Basis können Beamte befristet zu Abteilungen abgestellt werden, die sich mit der Krise und ihren Folgen und der Durchführung des europäischen Konjunkturprogramms befassen (insbesondere die Generaldirektionen Wettbewerb, Binnenmarkt sowie Wirtschaft und Finanzen). Generell hat die Kommission ihre Praxis fortgesetzt, Personal befristet für bestimmte Tätigkeiten abzustellen, um auf Spitzenbelastungen dynamisch und flexibel zu reagieren, was zu einem langfristig dynamischen Personalmanagement beiträgt.

Damit vorrangige Aufgaben bei begrenztem konstantem Personalbestand angegangen werden können, werden die Kommissionsdienststellen umorganisiert. Die Anpassung an politische Prioritäten hatte die Gründung neuer Generaldirektionen, die Verlagerung von Zuständigkeiten und den Neuzuschnitt von Ressorts zur Folge. Die Zusammenlegung unterstützender Infrastruktur mehrerer Generaldirektionen und die Gründung gemeinsamer Direktionen für den Bereich der Ressourcen soll Größenvorteile herbeiführen. Eine solche gemeinsame Direktion wurde beispielsweise 2009 für die GD Mobilität und Verkehr und die GD Energie sowie für die GDs Umwelt und Klimapolitik eingeführt.

Im Hinblick auf die Auslagerung der Programmverwaltung auf Exekutivagenturen hat die Kommission ihre Zusage gehalten, außer zur Bewältigung der auf den doppelten Betrag aufgestockten Forschungsmittel keine neuen Exekutivagenturen zu gründen.

Die Zielvorgaben für die Einstellung von Angehörigen der EU-10-Länder wurden Ende 2008 und damit schon zwei Jahre vor Ende der „Übergangsfrist“ bis 2010 übertroffen [15]. Die Zielvorgabe für Einstellungen aus den EU-2-Ländern wurde erreicht [16], und die Einstellungspolitik verläuft insgesamt wie vorgesehen. Die Einstellung von Mitarbeitern mit Spezialqualifikationen stellt jedoch weiterhin ein Problem für Dienststellen dar, die in den verschiedensten Bereichen Bedarf an Mitarbeitern mit sehr fachlichem/technischem Anforderungsprofil haben, für die sich in den Eignungslisten jedoch nicht immer geeignete Kandidaten finden. Für bestimmte Anforderungsprofile sind die angebotenen Laufbahnperspektiven und Gehälter für entsprechend qualifizierte Bewerber nicht attraktiv genug. Auf zentraler Ebene werden spezifische Probleme und mögliche Lösungen systematisch geprüft.

2009 hat das EPSO sein Reformprogramm in die Wege geleitet, um die Personalauswahl grundlegend zu modernisieren und dem Bedarf anzupassen, den Ausleseprozess zu verbessern und ein positives und modernes Bild von den EU-Organen zu vermitteln. Eine neue, auf Fachgebiete zugeschnittene Struktur der Auswahlverfahren soll es den EU-Organen ermöglichen, die besten Bewerber mit dem erforderlichen Qualifikationsprofil einzustellen. Einige Dienststellen haben auf eine zu starke Abhängigkeit von befristet eingestellten Mitarbeitern hingewiesen, und manche Generaldirektionen werden durch eine hohe Personalfluktuation am Hauptsitz und einen konstant hohen Anteil unbesetzter Stellen in Delegationen vor erhebliche Probleme gestellt (Ende 2009 waren in den Delegationen einiger Länder 20 % der Stellen für Vertragsbedienstete unbesetzt).

Die Kommission bekräftigt ihre Zusage, sich weiterhin um den Abbau von Personalgemeinkosten zu bemühen und die entsprechenden Einsparungen in vorrangige Tätigkeitsbereiche umzulenken. Sie wird die Prüfung einzelner Bereiche fortsetzen und erforderlichenfalls gezielte Maßnahmen wie die Gründung der Task Force Forschung ergreifen, um sektorspezifische Verwaltungsfragen zu lösen.

4.3. Notfallplanung

Die Kommission hat auch 2009 ihre Bemühungen fortgesetzt, Notfallpläne in allen Tätigkeitsbereichen zu verankern. Vorfälle wie der Brand im Berlaymont-Gebäude und die Gefahr einer Grippe-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, auf potenzielle Störfälle vorbereitet zu sein. Positiv ist festzuhalten, dass die Kommission ihre Arbeit auch während des Brandes fortsetzen konnte, und für die Notfallplanung ein neues Kommunikationssystem (NOAH) eingeführt wurde. Zur Umsetzung der Empfehlungen eines vor kurzem vorgelegten IAS-Prüfberichts wurde Ende 2009 ein Dreijahres-Aktionsplan angenommen, dessen Umsetzung inzwischen begonnen hat.

Die Kommission ruft alle Dienststellen auf, diesem Punkt die erforderliche Priorität einzuräumen. Dies gilt insbesondere für jene Dienststellen, die eine teilweise Erfüllung dieser internen Kontrollnorm gemeldet haben. Alle GDs wurden aufgefordert, ihre kritischen Aufgaben in einer Folgeschäden-Analyse auf der Grundlage der neuen Leitlinien des Generalsekretariats neu zu bewerten, pragmatischere Notfallpläne zu konzipieren und Abhängigkeiten besser zu bewältigen. Die bestehenden Pläne werden getestet und gegebenenfalls verbessert, und die Sensibilisierungsmaßnahmen fortgesetzt.

5. Fazit

· Die Kommission wird weiter vorrangig daran arbeiten, dass der Rechnungshof eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung abgeben kann. Dank der Änderungen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen, den Arbeitsmethoden und der Managementkultur wurden bei der Verwaltung der EU-Mittel beträchtliche Fortschritte erzielt. Die Zuverlässigkeitserklärung für das Jahr 2008 war die bislang beste.

· Die Kommission räumt ein, dass Spielraum für weitere Verbesserungen insbesondere in einigen Bereichen der geteilten Mittelverwaltung vorhanden ist. Sie wird die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine größere Verantwortung übernehmen, fortsetzen und fordert sie auf, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für alle offenen Programme im Kohäsionsbereich weiter zu verbessern.

· Die Kommission fordert die übrigen Organe auf, ihren im Zuge der Überprüfung der Haushaltsordnung vorgebrachten Vorschlag, jährlich eine Erklärung über die von ihnen verwalteten Mittel abzugeben, die unter die indirekte/geteilte Mittelverwaltung fallen, positiv aufzunehmen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf das Inkrafttreten dieser Bestimmung vorzubereiten.

· Die Kommission räumt Schwierigkeiten wegen der komplexen Vorschriften für Finanzhilfeempfänger und in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Sie hat bereits im Zuge der Überprüfung der Haushaltsordnung vereinfachte Regeln für Finanzhilfen vorgeschlagen und fordert die übrigen Organe auf, ihre Vorschläge für konkrete tolerierbare Fehlerrisiken positiv aufzunehmen.

· Die Kommission beurteilt die von den Anweisungsbefugten zur Behebung der identifizierten Schwächen und Risiken konzipierten Aktionspläne als angemessen und fordert alle zuständigen Generaldirektoren und Dienststellenleiter auf, sie sorgfältig umzusetzen.

· Die Kommission fordert die anderen Organe und die Mitgliedstaaten auf, eingehend zu prüfen, wie die Finanzierungsregelungen noch effizienter gestaltet und die entsprechenden Management- und Kontrollmechanismen verbessert werden können, damit vor Ort bessere Ergebnisse erzielt werden und eine wirksame, angemessene und kosteneffiziente Kontrolle der EU-Ausgaben sichergestellt ist.

Annex 1: Reservations 2005 – 2009 [17]

DG | | Reservations 2009 | | Reservations 2008 | | Reservations 2007 | | Reservations 2006 | | Reservations 2005 |

AGRI | 2 | 1. Expenditure for rural development measures under Axis 2 (improving the environment and the countryside) of the 2007-2013 programming period2. Serious deficiencies in IACS in Bulgaria and Romania | 2 | 1. Expenditure for rural development measures under Axis 2 (improving the environment and the countryside) of the 2007-2013 programming period.2. Management and control system for SAPARD in Bulgaria and Romania. | 2 | 1. Insufficient implementation of IACS in Greece2. Exactitude of rural development control data of Member States giving a first indication of the error rate in this policy area | 1 | 1. Insufficient implementation of IACS in Greece | 2 | 1. Preferential import of high quality beef (“Hilton” beef) – risk of non-respect of product definition.2. Insufficient implementation of IACS in Greece |

REGIO | 2 | 1) Reservation on ERDF management and control systems for certain programmes in the period 2007-2013 in Germany, Italy, Spain, Bulgaria, 15 European Territorial Cooperation programmes2) Reservation on ERDF management and control systems for certain programmes in the period 2000-2006 in Bulgaria, Italy, Germany, and UK and concerning 15 Interreg programmes | 2 | 1) Reservation on ERDF management and control systems for the period 2000-2006 in certain programmes in: BELGIUM, GERMANY, ITALY, SPAIN, + 21 INTERREG programmes 2) Management and control system for the road sector in BULGARIA in 2008 | 2 | 1. Reservation concerning the ERDF management and control systems for certain programmes in the period 2000-2006 in: CZECH REPUBLIC, FINLAND, GERMANY, GREECE, IRELAND, ITALY, LUXEMBOURG, POLAND, SLOVAKIA, SPAIN + 51 INTERREG programmes. 2. Reservation concerning the management and control systems for the COHESION FUND (period 2000-2006) in: - Bulgaria, Czech Republic, Slovakia, Hungary and Poland. | 2 | 1. Reservation concerning the management and control systems for ERDF in United Kingdom -2. Reservation concerning the management and control systems for ERDF in the INTERREG programmes (except IIIB North West Europe and Azores, Canaries, Madeira) | 3 | 1. Management and control systems for ERDF in UK-England; 2. Management and control systems for ERDF in Spain;3. Management and control systems for the Cohesion Fund in Spain |

EMPL | 2 | 1) Management and control systems for identified operational programmes under ESF 2000-2006 in BE, DE, FR, IT, and ES.2) Management and control systems in ESF in BE, DE, IT, LUX, RO and ES for certain programmes in the period 2007-2013 | 1 | Management and control systems for identified ESF Operational Programmes in Spain, United Kingdom, France, Italy, Poland, Belgium and Luxembourg (quantification: 41 million €, 0.6%) | 1 | Management and control systems for identified ESF Operational Programmes in - Spain, - United Kingdom, - France, - Italy, - Slovakia,- Portugal, - Belgium and - Luxembourg. | 1 | 1. Systèmes de gestion et de contrôles de programmes opérationnels du FSE en Espagne, en Ecosse (objectifs 2 et 3, UK), en Suède (objectif 3 en partie), en Slovaquie, en Slovénie, en Lettonie et dans les régions Calabre et Lazio (IT) | 1 | 1. Systèmes de gestion et de contrôle des programmes opérationnels en England (UK) |

MARE(formerFISH) | 2 | 1) Management and control systems for FIFG operational programmes in two Member States and specific measures in another three Member States.2) Eligibility of payments made to Member States to compensate additional costs in the marketing of certain fishery products from the Outermost Regions. | 1 | Reservation on direct centralised management concerning the eligibility of costs reimbursed for expenditure in the area of control and enforcement of the Common Fisheries Policy, where the annual error rate detected by ex-post controls is higher than the 2% of the annual payments made for the MS programmes and on a multiannual basis represents more than 2% of sample payments. | | | 0 | 0 | 0 | 0 |

JRC | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 1 | 1. Status and correctness of the closing balance |

RTD | 1 | Accuracy of cost claims under FP6 (error rates above materiality threshold of 2%) | 1 | Rate of residual errors with regards to the accuracy of cost claims in FP6 | 1 | Reservation concerning errors relating to the accuracy of the cost claimsand their conformity with the provisions of the Fifth Research FrameworkProgramme (FP5). | 2 | 1. Accuracy of the cost claims and their conformity with the provisions of FP5 research contracts. 2. Absence of sufficient evidence to determine the residual level of persisting errors with regard to the accuracy of cost claims in FP6 contracts. | 1 | 1. Exactitude des déclarations de coûts et leur conformité avec les clauses des contrats de recherche du 5ème PCRD |

INFSO | 1 | Accuracy of cost claims under FP6 (error rates above materiality threshold of 2%) | 1 | Rate of residual errors with regards to the accuracy of cost claims in FP6 | 1 | Reservation concerning the rate of residual errors with regard to the accuracy of cost claims in Framework Programme 6 contracts. | 3 | 1. Allocation of research personnel2. Errors relating to the accuracy of cost claims and their compliance with the provisions of the research contracts, FP53. Absence of sufficient evidence to determine the residual level of persisting errors with regard to the accuracy of cost claims in Framework Programme 6 contracts | 2 | 1. Errors relating to the accuracy and eligibility of cost claims and their compliance with the provisions of research contracts under FP5;2. Allocation of research personnel |

ENTR | 2 | 1) Accuracy of cost claims under FP6 (error rates above materiality threshold of 2%)2) Reservation concerning the reliability of the financial reporting by the delegated body about the implementation of the joint programme. | 1 | Rate of residual errors with regards to the accuracy of cost claims in FP6 | 1 | Unsatisfactory functioning of the financing of European Standardisation | 2 | 1. Errors relating to accuracy and eligibility of costs claims and their compliance with the provisions of the research contracts under FP 5 2. Unsatisfactory functioning of the financing of European Standardisation | 2 | 1. Errors relating to accuracy and eligibility of costs claims and their compliance with the provisions of research and eligibility of costs claims and their compliance with the provisions of the research contracts under the 5th Research Framework Programme; 2. Uncertainty regarding cost claims of the European Standardisation Organisations |

TREN | 1 | Accuracy of cost claims under FP6 (error rates above materiality threshold of 2%) | 1 | Rate of residual errors with regards to the accuracy of cost claims in FP6 | 1 | Erreurs concernant l'exactitude et l'éligibilité des déclarations de coûts et respect des termes des contrats du 5e PCRD | 1 | 1. Erreurs concernant l'exactitude et l'éligibilité des déclarations de coûts et respect des termes des contrats du 5e PCRD | 2 | 1. Risque de surpaiement concernant le 5éme Programme Cadre;2. Sûreté nucléaire |

EAC | 1 | Too high error rate in centralised direct management, due to lack of justifying documents for cost claims, concerning projects from the previous generation of programmes | 0 | | 0 | | 1 | 1. Faiblesse des systèmes de contrôle constatées dans certaines Agences Nationales | 2 | 1. Insuffisante assurance quant à la gestion à travers les agences nationales2. Insuffisante assurance quant à la fiabilité et l'exhaustivité des montants inscrits au bilan de la Commission et au compte de résultat économique |

ENV | 1 | Eligibility of expenditures declared by beneficiaries of grants | 0 | | 1 | Eligibility of expenditures declared by beneficiaries of non-LIFE grants | 0 | 0 | 0 | 0 |

SANCO | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 1 | 1. Insufficient assurance of business continuity of a critical activity | 1 | 1. Health crisis management |

JLS | 3 | 1) Reputational damage due to delays in the completion of the SIS II project.2) Reputational damage due to a delay in the completion of the VIS project.3) Residual error rate in non-audited population of grants under programmes for fundamental rights and citizenship. | 1 | Delays in the implementation of the Schengen Information System II (SIS II), | 2 | 1. Faiblesse des systèmes de contrôle et de gestion du Fonds européen pour les Réfugiés en Italie, pour les périodes de programmation 2000-2004, et 2005-20072. Mise en œuvre incomplète des mécanismes de supervision de la Commission en gestion partagée pour le Fonds européen pour les réfugiés 2005-2007. | 1 | 1. Faiblesse des systèmes de contrôle et de gestion du Fonds européen pour les Réfugiés en Italie, pour la période de programmation 2000-2004 | 2 | 1. Insufficient number of ex-post controls missions and lack of a fully-fledged methodology in the area of direct management in 2005;2. Management and control systems for the European Refugee Fund for the UK for 1002-2004 |

ESTAT | 0 | | 0 | | 0 | | 1 | 1. Absence de garantie sur la régularité des paiements effectués en 2006 dans le cadre des conventions de subvention signées avec trois Instituts nationaux de statistiques pour lesquels des manquements ont été constatés en 2006 | 0 | 0 |

ECFIN | 0 | | 1 | Possibility that new mitigating controls put in place following an ex-post control report on funds managed by an external body entrusted with indirect centralized management are not effective. | 1 | Possibility that additionality requirements are not sufficiently met. | 1 | 1. Possibility that additionality requirements are not sufficiently met | 0 | 0 |

TRADE | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

AIDCO | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

ELARG | 0 | | 1 | Potential irregularities in the management of PHARE funds under extended decentralised management by two Bulgarian Implementing Agencies (named). | 1 | Potential irregularities in the management of PHARE funds under extended decentralised management by the following Bulgarian Implementing Agencies:- Central Finance and Contract Unit (CFCU)- Ministry for Regional Development and Public Works (MRDPW). | 0 | 0 | 1 | 1. Legal status and liability of contractual partner in the framework of implementation of EU EU contribution to UNMIK Pillar IV in Kosovo |

ECHO | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

DEV | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

RELEX | 1 | Lack of capacity to carry out adequate ex-post controls for CFSP and Stability Instrument | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 2 | 1. Insuffisances du contrôle et de l’information de gestion;2. Insuffisances de la gestion administrative en délégations, et principalement au niveau de la mise en place et du respect des circuits financiers |

TAXUD | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 1 | 1. Trans-European networks for customs and tax : availability and continuity |

MARKT | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

COMP | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

COMM | 1 | Possible infringement of intellectual property rights | 2 | 1. Lift the reservation from 2007 on the absence of a structured ex-post control system, but makes a follow-up reservation on the quality failings revealed by the controls.2. Possible infringement of intellectual property rights by Commission departments. | 1 | Ex-post control system | 1 | 1. Ex-post control system | 1 | 1. Supervision (ex-post controls on grants) |

ADMIN | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

DIGIT | 0 | | 0 | | 1 | Inadequacy of the Data Centre building infrastructure in Luxembourg. | 1 | 1.Business continuity risks due to inadequacy of the data centres building infrastructure. | 1 | 1. Business continuity risks due to inadequacy of the data centres building infrastructure |

PMO | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 1 | 1. Council's antenna for sickness insurance |

OIB | 0 | | 0 | | 1 | 1. Significant weakness in the management of the non-buildings procurement procedures (evaluation of offers (e.g.: methodology used …), delays (e.g.: no contractual basis, establishment of a 4-year reliable planning & respect, legal delays for submission…) | 0 | | 1 | 1. Deficiency in OIB's contracts & procurement management |

OIL | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

EPSO | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

OPOCE | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

BUDG | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 2 | 1. Accrual accounting for the European Development Fund;2. Accrual accounting of the Community Budget - three local systems |

SG | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

BEPA | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 1 | 1. Weak general internal control environment |

SJ | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

SCIC | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

DGT | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

IAS | 0 | | 0 | | 0 | | 1 | 1. Audit of community bodies (regulatory agencies) | 1 | 1. Audit of community bodies (traditional agencies) |

OLAF | 0 | | 0 | | 0 | | 0 | 0 | 0 | 0 |

TOTAL | 20 | | 15 | | 18 | | 20 | | 31 | |

Annex 2: Synthesis 2009 multi-annual objectives

This Annex reports on the progress achieved in 2009 on the new and ongoing actions identified in the 2007 Synthesis Report to address major cross-cutting management issues. New actions introduced as a follow-up to the 2009 Synthesis report are indicated in bold italics.

(Initiatives stemming from previous years' Synthesis Reports, which were completed in 2008 or before, have been deleted from this table.)

Internal control systems and performance management |

Subject | Objective | Initiative(s) to meet the objective | Responsible service(s) and timetable | Progress made in 2009 |

Internal control | 1. Achieving an effective internal control system and ownership of internal control concepts and processes at all levels in each DG and service. | In October 2007 the Commission adopted a Communication revising the Internal Control Standards and underlying framework [18], setting out 16 new internal control standards for effective management to replace the original set of 24 standards from 1 January 2008. Services may prioritise certain Standards with the aim of strengthening the basis of the annual declaration of assurance of the Directors-General. Furthermore the compliance reporting was simplified; moving from full reporting to exception based reporting on non-compliance. | DG BUDG for guidance and training, monitoring and reportingAll Commission services for implementationOngoing action | In 2009, the Commission adopted the Impact Report on the Commission Action Plan towards an Integrated Internal Control Framework [19]. It concluded that significant progress had been made in strengthening internal control systems during the mandate period of the previous Commission, and that there was enough evidence that progress was significantly accelerated by the launch of the Action Plan in 2006.Effective implementation of the Internal Control Framework will continue to be an objective of the Commission; however, as it is now an integral part of management in the Commission, it will be considered an ongoing action and no longer appear in this table as of the Synthesis Report 2010. |

Annual activity reports and Synthesis | 2. Promoting Commission’s accountability through annual activity reports and their synthesis solidly based on assurances from managers. | Assessment of critical success factors affecting the quality of AARs and take appropriate measures (training for staff involved in the preparation of AARs, further improvement of Standing Instructions). | DG BUDG and SGBy September 2009Done | In 2009 the Secretariat-General and the Directorate-General for Budget carried out a survey across the Commission, to identify the success factors influencing the quality of AARs. As a result, Standing Instructions for the AARs were subject to a major overhaul; a new, specific conclusion on the overall effectiveness of implementation of the Internal Control Standards is now required in part 2 of the AAR; a dedicated helpdesk was set up, training courses were offered, and an interactive presentation of the Standing Instructions was made available on the intranet, facilitating navigation and enabling services to find the answers to specific questions. |

| | To give the preparation of the AARs high priority, implementing the guidelines prepared by the central services. | All DGsBy April 2010Done | The Peer Review of AARs was further enhanced by early interventions by Central Services (pre-peer review) and systematic feedback to services on the quality of their draft AAR. The AARs 2009 show a noticeable improvement across the Commission, both in terms of the quality of the evidence presented in support of the assurance and in the readability of the reports. |

Risk management | 3. Establishing effective and comprehensive risk management making it possible to identify and deal with all major risks at service and Commission level and to lay down appropriate action to keep them under control, including disclosing resources needed to bring major risks to an acceptable level. | Implementation of the Action Plan agreed by SG and BUDG following the IAS audit of the implementation of the Commission's risk management framework will further improve the quality of risk management in the Commission, especially as regards the monitoring of follow-up of critical cross-cutting risks. | SG and BUDGBy December 2010 | The IAS audit of the implementation of the Commission's risk management framework, conducted in 2009, concluded that the risk management framework of the Commission is consistent with international standards and that it provides a solid basis to support risk management. The IAS identified some areas for improvement, mainly as regards the roles and responsibilities for risk management within DGs, a need for further guidelines and clarification on certain issues and the treatment of cross-cutting risks. These issues will be addressed by the central services in the course of 2010. |

Residual risk | 4. Taking further the concept of residual risk | Present to the discharge authorities concrete proposals for tolerable risk levels for the policy areas: Research, energy and transport and Rural development.Actively promote the idea of tolerable risk during the inter-Institutional discussions on the proposal for the revision of the Financial Regulation (FR) | DG BUDG together with concerned servicesBy June 2010DG BUDG with SGOngoing for the process of reviewing the FR | The Commission has announced that it will continue to work on concrete proposals for tolerable risk levels for selected policy areas during 2010 as requested by the Discharge Authority. |

Governance |

Subject | Objective | Initiative(s) to meet the objective | Responsible service(s) and timetable | Progress made in 2009 |

Internal audit recommendations | 5. Ensuring a smooth implementation of accepted internal audit recommendations | Effective follow-up of critical and very important recommendations of IAS recommendations should be regularly monitored at senior management level, and fully integrated into regular management planning, especially the annual management plans. | All services | Between March and December 2009 the Audit Progress Committee (APC) met five times and sent four information notes to the College. The APC notes that the level of acceptance of IAS recommendations remains high (close to 100%), and that the number of critical recommendations still open six months after the original delivery date was zero. There has also been a reduction in the number of IAS audits issued with an unsatisfactory opinion (4 in 2008 to3 in 2009).Nevertheless, the APC notes that follow-up of very important recommendations continued to be a challenge (68 remaining open six months after their due date), and that in 2009 there was an increase in the number of critical recommendations issued (from 0 in 2008 to 2 in 2009). The APC continued to hold DG accountable for the implementation of their own action plans; it sent reminders to Services wherever relevant. These reminders proved effective in strengthening follow-up. The APC also equipped itself with an APC Scoreboard to support its work. |

Regulatory agencies | 6. Clarifying the respective roles and responsibilities of Commission services and regulatory agencies. | The input of all institutions is necessary to negotiate a comprehensive framework, to clarify the respective responsibilities of the institutions and of the regulatory agencies. This framework would be applicable to the creation of future agencies and, at a later stage, to those already in existence. | All services concerned with the assistance of SG and DG BUDG.End 2009Done | In a Communication of March 2008 [20], the Commission announced a horizontal evaluation of the regulatory agencies by the end of 2009, a moratorium on creating new agencies and a review of its internal systems governing agencies.In January 2009 the Commission launched an independent horizontal evaluation of the system of regulatory agencies, as announced in its Communication of March 2008. The evaluation report, delivered in December 2009, concludes positively on several aspects of the agency system, such as their generally timely and adequate input to EU policies, coherence of the agencies' activities with the mandates and key policy priorities, synergies with actors in the same area and transparency vis-à-vis the general public. At the same time, it points at weaknesses of the agency system, including governance arrangements, and monitoring of agencies' performance. The conclusions of this evaluation are meant to feed into the ongoing inter-institutional dialogue on agencies launched in March 2009.As a follow-up to the above mentioned Communication, the Commission also issued several guideline documents with a view to optimising its relations with agencies: a tentative roadmap for setting up new agencies; guidelines for concluding memoranda of understanding between agencies and the Commission; and mapping of the assistance delivered to agencies by Commission services. |

Reservations | 7. Ensuring strong follow-up of action plans related to the expressed reservations, notably for the progress to be made in 2009. | Directors-General will report on progress to the respective Commissioner in the context of the regular follow-up meetings on audit and control. The ABM Steering Group will closely monitor and regularly report to the College on the implementation of the remedial actions that delegated authorising officers have committed to carry out in their annual activity reports. | SG and DG BUDG for monitoring and coordinating reportingDGs concerned for implementationContinuous action | For all reservations, delegated authorising officers have laid down appropriate action plans to solve the underlying weaknesses. They monitored the implementation of action plans and reported to the Commissioner responsible. The implementation of all action plans has also been monitored by the ABM Steering Group which invited Directors-General to report regularly to the Group on the state of play of their action plans. An outcome of the review of the Standing Instructions for AARs is that two distinct parts of the report now build the argumentation towards the assurance. Part 2 deals with internal control in general and part 3 contains the building blocks towards the assurance on financial management. The AAR must include a conclusion drawn by the Authorising Officer by Delegation (AOD) on the basis of all evidence presented in part 3. |

| | Closely follow-up the delays in the implementation of the Schengen Information System II and the VIS system.Financial risk corresponding to the residual error rate in the non-audited population of grants in the programmes under ABB activity 1804 – Fundamental rights and citizenship | JLS, SG – by end 2010 | The issue continued to be the subject of a reservation in the AAR 2009 of DG JLS. The two issues are being closely monitored by the Commission.Progress made in 2009 concerns the increased rate of projects audited in the population at risk and improvements in the procedures for direct management of grants.For a detailed list of actions to be implemented, please consult DG JLS's AAR 2009 on Europa (http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/index_en.htm) |

Financial management |

Subject | Objective | Initiative(s) to meet the objective | Responsible service(s) and timetable | Progress made in 2008 |

Integrated internal control framework | 8. Enhancing accountability by establishing a comprehensive integrated internal control framework in line with the requirements set out in the ECA’s opinions on ‘single audit’. | Reinforce the accountability of Member States for the use of EU funds by revising the guidelines for the annual summaries to draw on the lessons learned, and continue offering support to the Member States | AGRI, EMPL, MARE, REGIO, JLSBy July 2010 | The Directorates-General involved in shared management of EU funds have continued their efforts at coordination, including by developing and implementing joint audit strategies. As part of their work they have continued to analyze annual summaries submitted by Member States, updating the guidance and holding regular meetings with competent authorities. |

Accounts | 9. Increasing responsibility and accountability at the level of the Commission as a whole by the signing-off of the accounts by the Accounting Officer and by improved quality of financial information. | The Commission will further strengthen its accounting processes and systems to improve the quality of the financial information and the respect of deadlines. | All services, continuous action with the assistance of the services of the Accounting OfficerContinuous action | The European Court of Auditors expressed in 2009 for the second time an unqualified opinion on the 2008 accounting data of the Commission. The accounting quality project continued in 2009. Services identified their main accounting risks and set up detailed action plans to address these as part of their annual accounting control programmes. The Accountant's report on the validation of local systems for 2009 confirmed that these in general are steadily improving. Most local systems have been validated but further improvements are needed in DGs JLS and RELEX, whose systems have not yet been fully validated, although progress on outstanding issues is being recorded. The average payment time has fallen significantly; from 34 days in 2008 to 26 days in 2009. |

Annex 3: Executive and Regulatory Agencies

In line with practice in most Member States, using agencies to implement key tasks has become an established part of the way the European Union works.

Executive agencies operate within a clear institutional framework, governed by a single legal base [21]. Their tasks must relate to the management of Community programmes or actions, they are set up for a limited period and they are always located close to Commission headquarters. The Commission's responsibility for executive agencies is clear: the Commission creates them, maintains "real control" over their activity, and appoints the Director. Their Annual Activity Reports are annexed to the report of their parent Directorate(s)-General. A standard Financial Regulation adopted by the Commission, governing the establishment and implementation of the budget, applies to all executive agencies. A revision of the working arrangements was also agreed in October 2007 with the European Parliament, with the aim to further facilitate inter-institutional cooperation in this field.

Six executive agencies exist:

· the Executive Agency for Competitiveness and Innovation Programme (EACI – formerly known as IEEA);

· the Executive Agency for Health and Consumers (EAHC – formerly known as PHEA);

· the Education, Audiovisual and Culture Executive Agency (EACEA);

· the European Research Council Executive Agency (ERCEA);

· the Research Executive Agency (REA);

· the Trans-European Transport Network Executive Agency (TEN-TEA).

All these executive agencies were operational in 2009. Their Annual Activity Reports, which were attached to those of their parent DG [22], did not indicate any particular control issues. ERCEA and REA reported a need to continue building up their internal control system in 2010, which is natural considering that these two agencies became operational only in 2009.

The breakdown of staff employed at 31/12/2009 by the executive agencies was as follows:

| Temporary agents (officials seconded by the Commission and agents recruited by the agency) | Contractual agents | Seconded national experts | Total |

EACI | 28 | 113 | 0 | 141 |

EAHC | 11 | 37 | 0 | 48 |

EACEA | 91 | 304 | 0 | 395 |

ERCEA | 93 | 162 | 7 | 262 |

REA | 72 | 238 | 0 | 310 |

TEN-TEA | 31 | 60 | 0 | 91 |

Total | 326 | 914 | 7 | 1247 |

The Commission's "screening" of human resources of April 2007 suggested that there were no strong candidates for a new executive agency [23]. If new needs appear, the starting point would be to explore the option of extending the scope of an existing executive agency to cover a new programme. Under the current circumstances, it is however unlikely that new executive agencies will be needed during the period of the current financial framework to 2013. The 2009 follow-up report indicated that in 2009 the Commission respected its 2007 commitment not to create new executive agencies beyond those foreseen to cope with a doubling of the Research budget and some limited extensions of the mandate of existing executive agencies.

A 2009 special report [24] by the European Court of Auditors examined the executive agencies. The report concludes that agencies provide better service delivery than the Commission (reduced contracting time, more rapid approval procedures, shorter payment times) and also offer the advantages of simplified processes and increased external visibility for EU actions. Less positively, it suggests that, despite these achievements the initiative to set up the executive agencies was mainly driven by constraints on employment within the Commission and the will to save costs for the management of the programmes concerned. The report confirms that externalisation to Executive Agencies has effectively resulted in cost savings, which, however, are difficult to quantify due to a lack of reliable data for the ex-ante situation.

The 30 regulatory agencies are independent legal entities. 25 of these agencies receive funds from the European Union budget and are therefore granted discharge by the European Parliament in individual discharge decisions. The remaining five agencies do not receive EU funding and thus do not receive discharge by the European Parliament (two of these agencies [25] are fully self-financed, and three [26] are funded on an intergovernmental basis and financed directly by the participating Member States).

In a Communication of March 2008 entitled "EU agencies: the way forward" [27] the Commission drew attention to the lack of a common vision on the role and functioning of regulatory agencies. It announced a moratorium on creating new agencies and a horizontal evaluation of regulatory agencies.

The evaluation was finalised in December 2009. It reported that there is no single legal framework governing the establishment and closure of EU de-centralised agencies, and that alternatives to creating agencies were paid limited attention until impact assessments came into practice. Furthermore, a number of chosen location sites for the agencies were assessed as inefficient. As regards agencies' effectiveness, the report concluded that the activities of the majority of agencies are coherent with their mandate, and that in general there was clear evidence that agencies have achieved the planned outputs. The evaluation further considered that in order to operate efficiently with regards to the administrative tasks, an agency needs to reach a certain critical size, somewhere between 50 and 100 staff. Finally, it was found that monitoring was not very well developed in terms of the use of quantifiable objectives and indicators.

The 2008 Communication also proposed to establish an inter-institutional working group to set ground rules to apply to all regulatory agencies. The inter-institutional Working Group was set up in March 2009 between the European Parliament, the Council of the European Union and the Commission with a view to assessing the existing situation and in particular the coherence, effectiveness, accountability and transparency of these Agencies, and finding a common ground on how to improve their work. The group was called to address a number of key issues put forward by the participating Institutions, including the role and position of the agencies in the EU's institutional landscape, their creation, structure and operation, as well as funding, budgetary, supervision and management issues.

Further to the kick-off meeting at political level held in Strasbourg on 10 March 2009, technical work started in spring 2009 and will continue during 2010. The reports produced so far are expected to be endorsed by the political meeting in 2010.

In March 2010, the European Parliament's Committee on Budgetary Control [28] adopted a decision to grant all agencies discharge for 2008, with the exception of the European Police College (CEPOL) whose discharge decision was postponed.

CEPOL's 2008 accounts received a qualified opinion in 2009 from the European Court of Auditors, for the second year. The DG responsible for the grant contribution to CEPOL's running costs (DG JLS) reported that the situation of CEPOL in 2009, where only 43.6 % of the payment appropriations were used due to an unstable organisational environment, required particular attention. In accordance with the applicable financial regulations and with a view to obtain a better estimate of the cash requirements, a Memorandum of Understanding was signed in 2009 between DG JLS and CEPOL. New management took up posts in CEPOL during 2009, with a view to address the situation. Nevertheless, considering the residual risks while awaiting that the new arrangements would become effective, JLS maintained CEPOL as a "reputational event" in its 2009 AAR.

Annex 4: Report on negotiated procedures 2009

1. Legal basis

Article 54 of the Implementing Rules of the Financial Regulation requires authorising officers by delegation to record contracts concluded under negotiated procedures. Furthermore, the Commission is required to annex a report on negotiated procedures to the summary of the annual activity reports (AAR) referred to in Article 60.7 of the Financial Regulation.

2. Methodology

A distinction has been made between the 43 Directorates-general, services, offices and executive agencies which normally do not provide external aid, and those three Directorates-general (AIDCO, ELARG and RELEX) which conclude procurement contracts in the area of external relations (different legal basis: Chapter 3 of Title IV of Part Two of the Financial Regulation) or award contracts on their own account, but outside of the territory of the European Union.

These three Directorates-general have special characteristics as regards data collection (decentralised services, …), the total number of contracts concluded, thresholds to be applied for the recording of negotiated procedures (€10 000), as well as the possibility to have recourse to negotiated procedures in the framework of the rapid reaction mechanism (extreme urgency). For these reasons, a separate approach has been used for procurement contracts of these three Directorates-general.

3. Overall results of negotiated procedures recorded

3.1. The 43 Directorates-general, services or offices, excluding the three "external relations" Directorates-general

On the basis of the data received, the following statistics were registered: 143 negotiated procedures with a total value of € 577 million were processed out of a total of 1196 procedures (negotiated, restricted or open) for contracts over 60,000€ with a total value of € 2370 million.

For the Commission, the average proportion of negotiated procedures in relation to all procedures amounts to 12.0% in number, which represents some 24.4% of all procedures in value.

An authorising service is considered to have concluded a "distinctly higher" proportion of negotiated procedures "than the average recorded for the Institution" if it exceeds the average proportion by 50%. Thus, the reference threshold for 2009 was fixed at 17.9% (12.8% in 2008).

Some 11 Directorates-general or services out of the 43 exceeded the reference threshold in 2009. Among those, it should be noted that 3 Directorates-general concluded only one to three negotiated procedures, but because of the low number of contracts awarded by each of them, the average was exceeded. In addition, 18 out of 43 Directorates-general have not used any negotiated procedure, including 5 DG that awarded no contracts at all. Furthermore, 11 DG have recorded a substantially lower percentage (less than 5%) of negotiated procedures in terms of value than the Commission average (24.4%).

The assessment of negotiated procedures compared with the previous year (2008) shows an increase in the order of 3.4 percentage points in number and 19.3 percentage points in terms of value. This follows a continuous decrease in 2007 and 2008.

3.2. The three "external relations" Directorates-general

On the basis of the data received, the following statistics were registered: 298 negotiated procedures for a total value of contracts €290 million were processed out of a total of 1096 procedures for contracts over 10 000€ with a total value of about € 1161 million.

For the three "external relations" Directorates-general, the average proportion of negotiated procedures in relation to all procedures amounts to 27.2% in number, which represents some 25.0% of all procedures in value terms. Only one Directorate-general exceeds the reference threshold of 40.8% (average + 50%).

If compared with previous years, these Directorates-general have registered a clear increase of 20.2 points in number of negotiated procedures in relation to all procedures.

4. Analysis of the justifications and corrective measures

Three categories of justifications have been presented by those Directorates-general who exceeded the thresholds:

· Statistical deviations due to the low number of contracts awarded under all procedures.

· Objective situations of the economic activity sector, where the number of operators (candidates or applicants) may be very limited or even in a monopoly situation (for reasons of intellectual property, specific expertise, ). Situations of technical captivity may also arise especially in the IT domain (exclusive rights connected to software or maintenance of servers hosting critical information systems, etc).

· Additional services/works, where it was either technically or economically impossible to separate these from the main (initial) contract, or similar services/works as provided for in the terms of reference.

The increase in number (and in value) of negotiated procedures in 2009 compared to 2008 is partly explained by the high number of renewals of framework contracts, which happen periodically (normally every 4 years). This is particularly true for IT, nuclear energy, the space programme and the financial sector. The latter was also exposed to emergency procedures due to the financial crisis.

Several corrective measures have already been proposed or implemented by the Directorates-general concerned:

· Regular update of standard model documents and guidance documents.

· Training and improved inter-service communication. The Central Financial Service provided regular practical training sessions on procurement.

· Improvement of the system of evaluation of needs of Directorates-general/services and an improved programming of procurement procedures. The Commission' horizontal services will continue their active communication and consultation policy with the other DGs along the following axes:

· permanent exchange of information;

· ad-hoc surveys prior to the initiation of procurement procedures for the evaluation of needs;

· where necessary, attribution of separate quotas for framework contracts within the Commission’s overall ceiling to entities with specific needs or with a specific budgetary environment (e.g. JRC or some Offices).

· Phase-out from situations of technical captivity. The "captivity mitigation study" has been delivered in 2009. Its conclusions should enable the application of a methodological framework for assessing technical captivity in specific cases.

Annex 5: Summary of Waivers of recoveries of established amounts receivable in 2009

(Article 87.5 IR)

In accordance with Article 87(5) of the Implementing Rules, the Commission is required to report each year to the budgetary authority, in an annex to the summary of the Annual Activity Reports, on the waivers of recovery involving 100.000 € or more.

The following table shows the total amount and the number of waivers above 100.000 € per Directorate-General/Service for the EC budget and the European Development Fund for the financial year 2009.

EC budget:

Directorate-General/Service | Amount of waivers in € | Number of waivers |

AGRI | 1.239.974 | 2 |

AIDCO | 7.711.454 | 8 |

COMP | 13.878.857 | 4 |

EAC | 614.518 | 5 |

EACEA | 948.294 | 6 |

ECHO | 240.000 | 1 |

ELARG | 176.996 | 1 |

EMPL | 139.479 | 1 |

ESTAT | 787.549 | 1 |

INFSO | 370.476 | 3 |

REA | 1.539.329 | 1 |

REGIO | 229.667 | 1 |

RELEX | 1.600.000 | 2 |

RTD | 1.411.573 | 5 |

TREN | 205.043 | 1 |

Total: | 31.093.209 | 42 |

European Development Fund:

Directorate-General/Service | Amount of waivers in € | Number of waivers |

EDF | 443.254 | 2 |

Annex 6: Compliance with payment time-limits and suspension of time-limits

(Article 106.6 IR)

Time limits for payments are laid down in the Implementing Rules of the Financial Regulation [29] (hereinafter IR), and exceptionally in sector-specific regulations. Under Article 106 IR, payments must be made within 45 calendar days from the date on which an admissible payment request is registered or 30 calendar days for payments relating to service or supply contracts, save where the contract provides otherwise. Commission standard contracts are in line with the time limits provided for in the IR. However, for payments which, pursuant to the contract, grant agreement or decision, depend on the approval of a report or a certificate (i.e. the interim and/or final payment), the time limit does not start until the report or certificate in question has been approved [30]. Under Article 87 of the Regulation of the European Parliament and the Council laying down general provisions on the European Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund, a specific rule applies: payments have to be made within two months [31].

Following the revised Implementing Rules, which entered into application on 1 May 2007, compliance with payment time limits was reported for the first time by the Services in the 2007 Annual Activity Reports [32].

The table below shows the evolution of payments made after expiration of the statutory time limit (i.e. late payments) during the three last years, based on statistics extracted from the ABAC accounting system:

| 2007 | 2008 | 2009 |

Late payments in number | 22,6 % | 22,7 % | 14,0 % |

Late payments in value | 11,5 % | 14,0 % | 6,8 % |

Average number of overdue days [33] | 48,0 days | 47,5 days | 39,2 days |

The table shows that in 2008 the late payments stabilised in number, but the average number of overdue days remained essentially unchanged. 2009 however saw a significant drop in late payments, both as regards their number and their value. Also, the average number of overdue days was reduced from 48 days in 2008 to 39 days in 2009.

As regards interest paid for late payments (see statistics in the table below) the total amount paid by the Commission rose significantly in 2008, due to the fact that as from 01/01/2008 payment of interest for late payments became automatic and, in principle [34], no longer conditional upon the presentation of a request for payment. This trend continued in 2009, despite the reduction in late payments.

| 2007 | 2008 | 2009 |

Interest paid for late payments (rounded amounts) | 378 000 € | 576 000 € | 808 000 € |

The causes of late payments include inter alia the complexity of evaluation of supporting documents, in particular of technical reports requiring external expertise in some cases, the difficulty of efficient coordination of financial and operational checks of requests for payments, and managing suspensions.

In its April 2009 Communication [35], the Commission announced its intention to reduce its payment times further beyond the statutory time limits, aiming to make:

· first pre-financing payments within 20 days from the signature date of the contract, grant agreement or decision, compared with the statutory time limit of 45 days (or 30 days for service and supply contracts).

· all other payments within 30 days, compared with the statutory time limit of 45 days.

The Communication has provided a clear incentive to services to reduce their payment times, as can be seen by the fact that in 2009, the global average payment time fell significantly (from 34 days to 26 days) as well as the number of late payments (from 23 % to 14 % of all payments).

[1] Artikel 60 der Haushaltsordnung (HO).

[2] COCOBU-Anhörung vom 26. März 2010.

[3] KOM(2010) 260 vom 28.5.2010.

[4] „Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos“, KOM(2008)866 vom 16.12.2008.

[5] KOM(2008) 97 vom 18.2.2008; siehe auch Abschlussbericht SEK(2009) 1463 vom 28.10.2009.

[6] KOM(2009) 43 vom 4.2.2009.

[7] Die Bewertung „A“ bedeutet, dass der jährliche Tätigkeitsbericht eine ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes darstellt (klar und eindeutig). „B“ bedeutet, dass der jährliche Tätigkeitsbericht eine unterstützende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes darstellt. „+“ bedeutet, dass es keine hinlänglichen Anhaltspunkte gibt, die eine Änderung der Bewertung rechtfertigen würden, aber dennoch aus Ansicht des Rechnungshofs eine erhebliche Verbesserung erzielt wurde. ABl. C 269 vom 10. November 2009, S. 44.

[8] Siehe Mitteilung der Kommission über das tolerierbare Feherrisiko, KOM(2010) 261 vom 26.5.2010.

[9] ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 26.

[10] KOM(2010) 52.

[11] Ehemals Verkehr und Energie

[12] KOM(2010) 187 endg. vom 29.4.2010.

[13] KOM(2010) 261

[14] Unter allen Umständen wird die Kommission die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung wahren und auch angemessene Präventionsmaßnahmen gegen Betrug ergreifen.

[15] Bis November 2009 waren 3814 EU-10-Staatsangehörige eingestellt – womit das indikative Einstellungsziel für den Zeitraum 2004-2010 zu 109 % erfüllt wurde. Genaueres zum Stand der Einstellungen aus EU-10-Ländern ist dem letzten Kommissionsbericht über Einstellungen aus den EU-12-Ländern zu entnehmen, der den Haushaltsausschüssen von Parlament und Rat am 15. April 2010 zuging.

[16] Bis November 2009 waren 878 EU-2-Staatsangehörige eingeste