Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur sechsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Angezeigt ist eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 aufgrund der jüngsten Entscheidungen im Rahmen der Internationalen Ostseefischereikommission, wonach die Republik Polen der Gemeinschaft 20.000 Tonnen Hering in der Ostsee übertragen hat, aufgrund der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft im Namen Schwedens und der Republik Polen, der zufolge Schweden Fangrechte in Höhe von 2.500 Tonnen Sprotten erhalten hat, sowie im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen, wonach der Gemeinschaft 4.000 Tonnen Sprotten übertragen wurden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur sechsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[1] ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Internationalen Ostseefischereikommission hat die Republik Polen der Gemeinschaft in der Ostsee 20.000 Tonnen Hering übertragen.

(2) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft im Namen Schwedens und der Republik Polen wurde vereinbart, Schweden in der Ostsee 2.500 Tonnen Sprotten zu übertragen.

(3) Im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen wurden der Gemeinschaft 4.000 Tonnen Sprotte übertragen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 [3] ist entsprechend zu ändern -

[3] ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 3 wird die Eintragung

Litauen // EUR 546200

ersetzt durch die Eintragung

Litauen // EUR 614200

2. Die Eintragungen in Anhang I A werden durch die entsprechenden Eintragungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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FINANZBOGEN

1. Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98.

2. Haushaltslinie

B7-800

3. Rechtsgrundlage

Artikel 8 Absatz 4 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3760/92

4. Beschreibung der Maßnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

* Aufrechterhaltung bzw. Ausbau der herkömmlichen Tätigkeiten der Gemeinschaftsfischer

* Versorgung des Gemeinschaftsmarktes

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung

1. Januar bis 31. Dezember 2000

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1 OA

5.2 GM

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

Finanzieller Ausgleich für Fangmöglichkeiten, die von Litauen eingeräumt werden.

7. Finanzielle Auswirkungen

68.000 EUR

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahmen (Verhältnis zwischen Einzel- und Gesamtkosten)

Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 4 des Abkommens über Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen wurde auf der Grundlage der durchschnittlichen Anlandepreise 1998 in Gemeinschaftshäfen der Ostsee ausgehandelt. Abgezogen wurden die voraussichtlichen Betriebskosten der Fangflotte.

// SPROTTE

Zusätzlich erhaltene Quote (in Tonnen)

Durchschnittliche Anlandepreise 1998 (EUR/Tonne) // 4.000

136

Marktwert (in EUR) // 544.000

Preise (Prozentsatz)

In EUR // 12,5%

68.000

Finanzieller Ausgleich insgesamt: 68.000 EUR Durchschnittspreis EUR/Tonne:

8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Der Finanzbeitrag der Kommission wird von Litauen gemäß Artikel 4 des Fischereiabkommens zur Entwicklung des litauischen Fischereisektors verwendet. Der Betrag wird vom Ministerium für Landwirtschaft der Republik Litauen verwaltet.

9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe

Die Gemeinschaftsflotte in der Ostsee wurde von Einschränkungen der Fangmöglichkeiten schwer getroffen. Jede Anhebung dieser Möglichkeiten über das derzeitig kritische Niveau hinaus kann verhindern, dass die Gemeinschaftsflotte und die damit verbundenen Tätigkeiten und Dienstleistungen zusammenbrechen und verschwinden. Auf diese Weise können auch Zahlungen für Stilllegungsregelungen und Sozialmaßnahmen bis zu einem gewissen Grad vermieden werden.

Der finanzielle Ausgleich, der dem der Vorjahre entspricht, wird von Litauen in erster Linie dazu verwendet, die Fischereiforschung, die Ausbildung im Fischereimanagement und die Kontrollen zu verbessern. Auf diese Weise konnten die wissenschaftlichen Bewertungen und die Überwachung in der Fischereizone Litauens verstärkt werden, was zum Nutzen aller Beteiligten der Ostseefischerei zu einer rationelleren Bestandsbewirtschaftung geführt hat.

9.2 Begründung der Maßnahme

Die Fischereipolitik fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Deshalb geht der finanzielle Ausgleich für Fangmöglichkeiten, die im Rahmen der bilateralen Fischereiabkommen ausgehandelt werden, zulasten des Gemeinschaftshaushalts.

Die veranschlagten Ausgaben sind im Haushaltsentwurf für den betreffenden Zeitraum vorgesehen.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Die Kommission erhält monatliche Statistiken über Fänge und Anlandungen. Die Nutzung der vereinbarten Fangmöglichkeiten wird somit regelmäßig verfolgt.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Haushaltsplans)

Dieser Vorschlag erfordert kein zusätzliches Personal und verursacht keine zusätzlichen Verwaltungskosten.