Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
der Europäischen 
Agentur 
für 
die operative Zu sammenarbeit 
an den 
Außengrenzen 
der Mitgliedstaaten der Eu ropäischen 
Union fü r 
das Haushal
tsjahr 2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis  der endgültigen  Rechnungsabschlüsse  der Europäischen Ag en tur für die operative Zusam­
menarbeit 
an 
den 
Außengrenzen 
der Mitgliedstaaten 
der Europäischen 
Unio
n 
für das Haushaltsjahr 
2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 7. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Agentur 
für 
die operative Zusammen arbeit 
an 
den 
Außengrenzen 
der Mitgliedstaaten 
der Europäischen 
Union, 
zusam­
men 
mit den 
Antworten 
der Agentur
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 34. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—unter 
Hinweis 
auf seine 
Entschließung 
vom 18. Dezemb er 
2008 zu der E valui
erung 
und 
künftigen 
Ent­
wicklung 
der Agentur 
Frontex 
und 
des Europäischen 
Grenzüberwachungssys
tems (EUROSUR)
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0633. (4), 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 
2004 zur E rrichtung 
einer 
Europäischen 
Agentur 
für die operative Zusammen arbeit 
an 
den 
Außengrenz
en 
der Mitgliedstaaten 
der 
Europäischen 
Union
(5) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1. (5), insbesondere auf Artikel 30, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (6), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
sowie der Stellun gnahme 
des Ausschusses für 
bürgerliche 
Freiheiten , 
Justiz und 
Inneres 
(A6-0166/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t dem Exekutivdirektor der Europäische n Agentur für die operative 
Zusammen arbeit 
an 
den 
Außengrenzen 
der Mitgliedstaaten 
der Europäische
n 
Union 
am 22. April 2008 
Entlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Agentur 
für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat
(7) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 226. (7) und 
unter 
anderem
—Kenntnis 
von 
der Bemerk ung 
des Rechn ungshofs 
in 
seinem 
Bericht 2006 g eno
mmen 
hat, dass die 
Mittelbindungsrate 
für das Haushaltsjahr 2006 b ei 
85 % lag 
und 
der Prozen t
satz der Üb ertragungen 
auf
 das folgende
 Haushaltsjahr in sgesamt
 über
 70 % und
 bei
 den operation el
len Ausgaben
 nahezu
 
85 % betrug 
und 
dass die im Laufe des Haushaltsjahres vorg enommenen 
Mittelübertragungen 
zwi­
schen 
Kapiteln 
oder Titeln  
die in 
der Finanzregelung 
vorgesehene 
Höchstgren ze 
von 
10 % überstie­
gen, 
was bedeutete, 
dass der Haushaltsg rundsatz 
der Spezialität n icht 
strikt 
eingehalten 
wurde, 
—die Agentur 
aufgefordert 
hat, ihre Haushaltsführun g 
insbesondere 
mit Blick 
auf die Erhöhung 
ihrer 
Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2007 un d 
2008 zu verb essern,E D 8 2 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/129
C. in der Erwägung, dass 2007 das zweite volle Jahr der Tätig keit der Agentur war,
1.
 stellt fest, dass sich der Haushalt 2007 der Ag entur
 (42 100 000  EUR)
 gege
nüber
 dem Haushalt 2006 
(19 200 000 E UR) 
mehr als verdoppelt hat;
2. nimmt 
die Beanstandung 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
wonach 
sich die auf 2008 üb ertragenen 
Mittel­
bindungen 
in 
Verbindung 
mit Finanzhilfevereinbarungen 
für operative Tätig keiten 
auf 18 400 000 E UR 
beliefen 
und 
ein 
erheblicher 
Teil dieser Mittelb indungen 
aufgrund 
überh
öhter Kostenvorausschätzungen 
erfolgte;
3. erkennt 
an, 
dass, wie die Ag entur 
in 
ihren 
dem Rechn ungshof 
erteilten 
Antworten  
hervorheb t, 
Kosten­
schätzungen 
in 
ihrem Fall b esonders 
schwierig 
sind, 
da die Agentur 
von 
Anl
agen 
abhängig 
ist, die ihr von  
den 
Mitgliedstaaten 
für ihre Ak tionen 
zur Verfüg ung 
gestellt 
werden;
4. stellt 
fest, dass die Ag entur 
ein 
zentrales 
Verzeichn is 
für technische 
Anlagen 
(CRATE) 
aufgebaut 
hat, in 
dem 
die technischen 
Anlagen 
der Mitgliedstaaten 
geführt 
werden, 
die bei 
Aktionen 
genutzt 
werden 
kön­
nen;
 stellt fest, dass CRATE mit ein em
 einheitlichen
 Kostenberechnungsverfahren
 verknüpft
 ist, das zu 
einer 
effizienteren 
Zuweisun g 
von 
Haushaltsmitteln  
führen 
dürfte;
5. ist besorgt 
über 
die Feststellun g 
des Rechn ungshofs, 
dass, da ein  
Verfahren  
für die Verwaltun g 
der Kassen­
mittel 
fehlt, die hohen  
Barmittel der Ag entur 
ungenutzt 
auf Niedrig zinsk
onten 
liegen; 
nimmt 
zur Kennt­
nis, 
dass die Ag entur 
laut ihrer Vermög ensübersicht 
zum 31.  Dezemb er 
2007 über 
Barmittel un d 
Barmitteläquivalen te 
in 
Höhe von  32 
600 000 E UR 
verfügte;
6. nimmt 
die Antwort 
der Agentur 
zur Kenntnis, 
wonach 
sie versuchen  
wird, mit ihrer Ban k 
neue 
Bedin­
gungen 
auszuhandeln, 
und 
prüfen 
wird, ob 
andere 
Banken 
gegebenenfalls 
be
ssere Bedin gungen 
anbieten;
7. fordert 
die Agentur 
nachdrücklich 
auf, ein 
Verfahren  
für die Verwaltung  
der Kassenmittel 
einzuführen 
und 
in 
ihrem Tätig keitsbericht 
2008 über 
die ergriffenen 
Maßnahmen 
und 
erreichten  
Ziele Bericht zu erstatten ;
Folgemaßnahmen 
zum 
Entlastungsverfahren 
2006
8. erinnert
 daran,
 dass das Haushaltsjahr 2006 das erste Jahr war, in dem die Ag entur
 Finanzautonomie
 
besaß 
und 
dem Entlastungsverfahren 
unterzogen 
wurde;
9. bedauert, 
dass der Rechn ungshof 
in 
seinem 
Bericht für 2007 ein e 
Reihe von  
Unzulänglichkeiten 
festge­
stellt 
hat, die er b ereits 
in 
seinem 
Bericht für 2006 hervorg ehoben 
hatte:
—hohes Volumen  
an 
übertragenen 
und 
annullierten 
Mitteln: 
nahezu 
70 % der für 2007 verfüg baren 
Mittel 
wurden 
nicht 
verwendet,
 
—vor den 
Mittelbindungen 
eingegangene 
rechtliche Verpflichtun gen,
 
—Einstellungsverfahren, 
die laut Rechn ungshof 
nicht 
den 
Vorschriften  
entsprachen, 
insbesondere 
was 
den Gleichb ehandlungsgrundsatz
 betrifft,
 da die Min destbe
rufserfahrung für ein en
 bestimmten
 
Dienstposten 
von 
der zwischen  
den 
Agenturen 
und 
der Kommission 
vereinbar
ten 
Regelung 
abwich;
10. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass die Ag entur 
das hohe Volumen  
an 
übertragenen 
Mitteln 
in 
ihrer Antwort 
teil­
weise damit erk lärt, 
dass die K ommission 
im Juni 
2007 einen 
Betrag 
von 7 
000 000 E UR 
für Aktionen 
an 
den 
Seegrenzen 
zur Verfüg ung 
gestellt 
hat, für die Schiffe un d 
Flugzeug
e aus den 
Mitgliedstaaten 
ver­
fügbar 
sein 
müssen 
und 
die komplex 
und 
zeitaufwen dig 
sind, 
so dass die Mittelb indungen 
erst spät im 
Jahr 2007 vorg enommen 
werden 
konnten;
11. ist 
jedoch besorgt 
über 
das vom Rechn ungsh
of festgestellte 
hohe Niveau der Mittelüb ertragungen 
und 
for­
dert die Ag entur
 auf, sich dieses Prob lems
 anzuneh
men, das b ereits
 im Bericht des Rechn ungshofs
 für 
2006 angesprochen
 wurde; weist darauf hin ,
 dass die Reserve in Höhe von 19 900 000  EUR
 aus dem 
Haushaltsplan der Ag entur
 für 2007 erst im Jun i
 2007 freig egeben
 wurde; n i
mmt die diesb ezüglichen
 
Antworten 
der Agentur 
zur Kenntnis;
12. fordert 
die Agentur 
auf, sich der vom Rechn ungshof 
festgestellten 
und 
immer wiederk ehrenden 
Probleme 
bei 
ihrem Mittelb indungssystem 
anzunehmen;
13. begrüßt, 
dass die Ag entur 
2008 einen 
Aktionsplan 
angenommen 
hat, um die Schwachstellen  
des Mittel­
bindungssystems 
anzugehen; 
stellt fest, dass der Ak tionsplan 
u. a. vorsieht, dass den  
Mitgliedstaaten 
Fris­
ten gesetzt
 werden,
 innerhalb
 derer sie die Schätzwerte für ihre K ofinanz
ierung
 an die Agentur 
übermitteln, 
um den 
endgültigen 
Betrag 
der Zuschüsse festzustellen  
und 
nachträgliche 
Unterzeichnun­
gen 
zu vermeiden ;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
14. fordert die Ag entur auf, in ihrem Tätig keitsbericht 2008 über die im Rahmen  des Aktionsplans erzielten 
Ergebnisse 
Bericht zu erstatten ;
15. vertritt 
die Auffassun g, 
dass zwischen  
der besonderen 
Form der Zusammen arbeit 
zwischen 
der Agentur 
und 
den 
Mitgliedstaaten, 
bei 
der die Ag entur 
von 
Anlagen 
abhängig 
ist, die ihr die Mitg liedstaaten 
für ihre 
Aktionen 
zur Verfüg ung 
stellen 
sollen, 
und 
den 
vom Rechn ungshof 
hervorge
hobenen 
Unzulänglichkei­
ten,
 was die Haushaltsplan ung,
 insbesondere
 Kostenschätzungen,
 und
 den Haushaltsvollzug ,
 insbeson
­
dere Mittelüb ertragungen
 und
 das Prob lem
 der nachträglichen
 Unterzeich
nungen,
 betrifft,
 eine
 
Verbindung 
besteht;
16. erinnert 
daran, 
dass das Parlamen t 
in 
seiner 
vorgenannten 
Entschließ
ung 
vom 18. Dezemb er 
2008
a) die Agentur
 aufgefordert
 hat, dem Parlament un d
 dem Rat ein en
 Bericht über den tatsächlichen 
Gebrauch 
und 
die wirkliche 
Verfügbarkeit 
der von 
den 
Mitgliedstaaten 
ber
eitgestellten 
Ausrüstun gs­
gegenstände
 zu übermitteln
 und
 gegebenenfalls
 besonders
 auf die aufg etr
etenen
 Schwierig keiten
 
hinzuweisen,
b) die 
Mitgliedstaaten 
aufgefordert 
hat, im Falle ein er 
anhaltenden 
unzu
reichenden 
Verfügbarkeit 
von 
Mitteln 
eine 
rasche wesen tliche 
Änderung 
der Größen ordnung 
des Haushalts der Ag entur 
zu beschlie­
ßen, 
um ihr die Durchführun g 
ihrer Mission en 
zu ermög lichen, 
und 
gegebene
nfalls 
die rechtlichen  
Aspekte 
zu prüfen , 
die sich künftig 
bei 
Miete und/oder 
Kauf 
des dafür b enöt
igten 
Materials erg eben,
c) daran 
erinnert 
hat, dass das Parlamen t 
als Teil der Haushaltsb ehörde 
seit der Errichtung 
der Agentur 
deren 
Haushaltsmittel b ereits 
erhöht hat un d 
auf die korrekte 
Ausführun g 
dieses Haushalts sowie auf 
dessen 
Anpassung 
an 
die Entwicklung 
ihrer Aufg abenbereiche 
achten 
wird;
17. fordert die Ag entur 
auf, ihr Fin anzmanagement 
entsprechend 
den 
Bemerkungen 
des Rechn ungshofs 
zu 
verbessern; 
nimmt 
zur Kenntnis, 
dass die Ag entur 
in 
ihren 
dem Rechn ungsho
f erteilten  
Antworten 
die 
besondere 
Form der Zusammen arbeit 
zwischen 
der Agentur 
und 
den 
Mitglieds
taaten 
hervorgehoben 
hat, 
bei 
der die Ag entur 
von 
den 
Anlagen 
abhängig 
ist, die ihr die Mitg liedstaat
en 
für ihre Ak tionen 
zur Ver­
fügung 
stellen;
18. ist 
entschlossen, 
künftig 
die Auswirk ungen 
der Zusammen arbeit 
der Agentur 
mit den 
Mitgliedstaaten 
auf 
ihr Finanzmanagement 
genau 
zu überwachen;
19. bedauert, 
dass die Ag entur 
Einstellungsverfahren 
durchführen  
musste, die n icht 
uneingeschränkt 
im Ein­
klang 
mit den 
allgemeinen 
Vorschriften  
zur Durchführun g 
des Person alsta
tuts waren , 
um hoch qualifi­
zierte Fachk räfte 
anzuwerben;
20.
 stellt im Zusammen hang
 mit den E instellungsverfahren
 fest, dass die Ag entur
 die vom Rechn ungshof
 
geübte
 Kritik,
 dass sie den Grun dsatz
 der Gleichb ehandlung
 nicht
 eingeha
lten habe,
 da die für ein en
 
bestimmten 
Dienstposten 
verlangte 
Mindestberufserfahrung 
von 
der zwischen  
der Kommission 
und 
den 
Agenturen 
vereinbarten 
Regelung 
abweicht, 
nicht 
akzeptiert; 
nimmt 
zur Kenntnis, 
dass die Ag entur 
der 
Auffassun g 
ist, die von  
ihr geübte 
Praxis stehe im E inklang 
mit den 
Bestimmun gen, 
da sie unter 
schwie­
rigen 
Bedingungen 
für hoch qualifiziertes Person al 
attraktiv 
sein 
musste; bemerkt, 
dass die Gemein schaf
ts­
agenturen
 laut Statut ihre allg emeinen
 Durchführun gsbestimmungen
 (ADB) im E invernehmen
 mit der 
Kommission 
festlegen 
müssen; 
stellt fest, dass die K ommission 
Musterbes
chlüsse üb er 
die ADB ab gefasst 
hat; 
weist darauf hin , 
dass die K ommission
 dem von 
der Agentur 
vorgelegten 
Entwurf 
der ADB n och 
nicht 
zugestimmt 
hat; fordert die Ag entur 
auf, im Einklang 
mit der Empfehlung 
des Rates die im Statut vorg e­
sehenen
 Einstellungskriterien
 streng
 einzuhalten,
 um die Gleichb ehand
lung,
 was die Min dest
­
berufserfahrung 
für einen 
bestimmte 
Dienstposten 
betrifft, 
zu gewährle
isten;
21. fordert 
die Agentur 
auf, ihre Haushaltsführun g 
zu verbessern, 
insbes
ondere 
mit Blick 
auf die Erhöhung 
ihrer 
Haushaltmittel für 2008 un d 
2009;
22. verweist, was weitere, horizon tale 
Bemerkungen 
zum Entlastungsbesc
hluss betrifft, 
auf seine 
Entschlie­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 0 3 1 / 5 5 2 L