Die EUROPÄISCHE UNION einerseits

und

die AGENTUR FÜR DIE SICHERHEIT DES FLUGVERKEHRS IN AFRIKA UND MADAGASKAR, im Folgenden „ASECNA“, andererseits,

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

IN ERWÄGUNG der zunehmenden Entwicklung der Anwendungen der globalen Satellitennavigationssysteme in der Europäischen Union, in Afrika und in anderen Teilen der Welt, insbesondere im Bereich der zivilen Luftfahrt,

IN ERWÄGUNG, dass die ASECNA hauptsächlich mit der Erbringung der Flugnavigationsdienste in den ihr anvertrauten Lufträumen, mit der Organisation dieser Räume, der Veröffentlichung von Luftfahrtinformationen, der Vorhersage und der Informationsbereitstellung im Bereich der Flugmeteorologie betraut ist,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Satellitennavigationsprogramme der europäischen Union, Galileo und EGNOS, die speziell für den zivilen Einsatz konzipiert wurden, des mit ihrer Umsetzung verbundenen Nutzens und des Interesses der ASECNA an Satellitennavigationsdiensten,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass das EGNOS-System, eine regionale, auf Europa ausgerichtete Infrastruktur, die von den globalen Satellitennavigationssystemen ausgesendete offene Signale überwacht und korrigiert und dabei insbesondere eine höhere Präzision und einen Integritätsmelder bietet, besonders gut für den Bedarf der zivilen Luftfahrt geeignete Dienste erbringt,

IN ERWÄGUNG, dass die auf der Technologie des EGNOS-Systems aufbauenden Dienste technisch auf den gesamten afrikanischen Kontinent ausgeweitet werden könnten, da einerseits Synergien zwischen unter der Verantwortung der Vertragsparteien stehenden Bodeninfrastrukturen bestehen würden, und andererseits die Transponder des EGNOS-Systems auf Satelliten installiert sind, die sich auf einer geostationären Umlaufbahn über Afrika befinden,

IN ERWÄGUNG der am 25. November 2010 angenommenen Entschließung des „Weltraumrats“ der Europäischen Union mit dem Titel „Globale Herausforderungen: Aus den europäischen Weltraumsystemen uneingeschränkten Nutzen ziehen“, in der die Europäische Kommission darum ersucht wird, gemeinsam mit der Kommission der Afrikanischen Union den Kapazitätenaufbau voranzutreiben und zu sondieren, wie eine Infrastruktur ähnlich der des EGNOS-Programms in Afrika eingerichtet werden könnte,

IN ERWÄGUNG der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 26. April 2007 über die Europäische Weltraumpolitik, in der der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika im Weltraumbereich eine besondere Bedeutung beigemessen wird, und der Mitteilung der Kommission vom 4. April 2011 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“, in der der Wille der Europäischen Union unterstrichen wird, ihr Fachwissen und ihre Infrastruktur zum Nutzen Afrikas einzusetzen und die Zusammenarbeit mit diesem Kontinent zu verstärken,

IN ERWÄGUNG der Resolution Nr. 2005 CM 44-11 des Ministerkomitees der ASECNA vom 7. Juli 2005 über die Umsetzung der Satellitennavigationssysteme (GNSS) in der ASECNA, in der insbesondere um die Unterstützung der EU-Organe ersucht wird, damit die Einführung von EGNOS oder sogar GALILEO der Agentur und ihren operativen Erfordernissen zugutekommt,

IN ERWÄGUNG der Resolution Nr. 2011 CA 120-18 des Verwaltungsrats der ASECNA vom 7. Juli 2011 über die effektive Beteiligung der Agentur an der Einführung von EGNOS/GALILEO in der Region Afrika und Indischer Ozean, in der insbesondere der Generaldirektor ermächtigt wird, die entsprechenden Schritte bei den geeigneten EU-Organen zu unternehmen,

IN ERWÄGUNG, dass die ASECNA im Rahmen der Umsetzung dieser Resolution zwecks Erbringung von auf der Technologie des EGNOS-Systems aufbauenden SBAS-Diensten im Zuständigkeitsgebiet der Agentur ein eigenes SBAS-ASECNA-Programm entwickelt hat,

IN ERWÄGUNG, dass eine langfristige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der ASECNA auf dem Gebiet der Satellitennavigation im Einklang mit der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Afrika steht, da der auf dem Vierten EU-Afrika-Gipfel am 2. und 3. April 2014 in Brüssel verabschiedete Fahrplan zur Definition der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten für den Zeitraum 2014-2017 die Bereitstellung von dauerhaften und ausreichenden Personal- und Finanzressourcen zur Einführung von auf EGNOS aufbauenden Satellitennavigationsinfrastrukturen und zur Einrichtung von Lenkungs- und Finanzierungssystemen für die Investitions- und Betriebsausgaben für EGNOS in Afrika für die betroffenen Länder vorsieht,

IN ERWÄGUNG, dass die ASECNA und die Europäische Union in Anwendung dieser strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der Europäischen Union bereits im Rahmen des Förderprogramms für den Bereich Luftfahrt und Satellitendienste in Afrika, das aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird, sowie des afrikaweiten Förderprogramms für EGNOS in Afrika, das aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit finanziert wird, insbesondere im Wege des Aufbaus des gemeinsamen Programmverwaltungsbüros EGNOS-Afrika zusammenarbeiten,

IN ERWÄGUNG des gemeinsamen Interesses an einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der ASECNA auf dem Gebiet der Entwicklung der Satellitennavigation für die zivile Luftfahrt und IN DEM WUNSCH, eine solche Zusammenarbeit förmlich zu begründen,

IN ERWÄGUNG der Notwendigkeit, auf den von den Vertragsparteien abgedeckten Gebieten einen hervorragenden Schutz der Satellitennavigationsdienste zu gewährleisten,

IN ERWÄGUNG, dass die Europäische Union eigene Agenturen eingerichtet hat, die sie auf bestimmten Gebieten unterstützen, nämlich die Agentur für das Europäische GNSS für die europäischen Satellitennavigationsprogramme und die Europäische Agentur für Flugsicherheit für die zivile Luftfahrt, und dass der Betrieb des EGNOS-Systems im Zeitraum 2014-2021 Gegenstand einer Übertragungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Agentur für das Europäische GNSS ist,