Nr. C 112/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 90 
2.1.5. Wegen der besonderen Bedeutung, die der 
Ausschuß diesem Aspekt beimißt, hält er eine Änderung 
im vorstehenden Sinne für unbedingt erforderlich. 2.2. Zu Artikel 38 
Der Ausschuß regt an, in Artikel 38 klarzustellen, daß 
vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 3 das T2-Verfahren 
entbehrlich ist. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraft­
verkehrsmarkt (*) 
(90/C 112/05) 
Der Rat beschloß am 8. Dezember 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. Februar 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Corell Ayora. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 274. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1990) 
mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Absicht der Kommission 
1.1. Der Vorschlag sieht für die Jahre 1990, 1991 
und 1992 eine jährliche Aufstockung des globalen Ge­
meinschaftskontingents um jeweils 40% vor. Die Auf­
teilung der sich aus der Aufstockung des Gemein­
schaftskontingents ergebenden Zahl der Genehmigun­
gen auf die Mitgliedstaaten soll nach dem bisher übli­
chen Schlüssel erfolgen. 
Nach Ansicht der Kommission bietet dieses Verfahren 
die Möglichkeit, den Übergang zu der neuen, ab 1993 
geltenden Regelung mit größtmöglicher Flexibilität und 
ohne Marktstörungen zu vollziehen und die Dienst­
leistungsfreiheit im Güterkraftverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten zu verwirklichen. 
1.2. Der Vorschlag sieht ferner die Abschaffung der 
bislang vorgeschriebenen Überprüfung des Fahrtenbe­
richtsheftes bei der Einreise vor; Hintergrund dieser 
Erleichterung ist der schrittweise Abbau der Kontrollen 
an den Binnengrenzen bis zu ihrer völligen Abschaffung 
bis Anfang 1993. 2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Es wird daran erinnert, daß sich der Ausschuß 
schon früher ausführlich mit der gemeinsamen Rege­
lung für den Zugang zum grenzüberschreitenden Gü­
terkraftverkehrsmarkt befaßt hat; Berichterstatter war 
seinerzeit Herr L. Smith. 
In den beiden diesbezüglichen Stellungnahmen vom 
26. November 1986 (2) bzw. 1. Juli 1987 (3) gab der 
Ausschuß seine grundsätzliche Zustimmung zu einer 
schrittweisen Liberalisierung des grenzüberschreitenden 
EG-Güterkraftverkehrsmarktes während des Über­
gangszeitraums, betonte jedoch, daß während dieser 
Phase bestimmte Begleitmaßnahmen im Bereich der 
Betriebsbedingungen und Sozialvorschriften erforder­
lich seien. 
Diese grundsätzliche Beurteilung behält auch in bezug 
auf den Kommissionsvorschlag für die Anhebung des 
Gemeinschaftskontingents in den Jahren 1990, 1991 
und 1992 ihre volle Gültigkeit. 
(!) ABl. Nr. C 316 vom 16. 12. 1989, S. 6. (2) ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, S. 19. 
(3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 34. 
7. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/15 
In diesem Sinne stimmt der Ausschuß dem Vorschlag 
für eine Aufstockung der Kontingente um jährlich 40 % 
bis zum Jahr 1993 zu. 
2.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß in den letzten 
Jahren einige Begleitmaßnahmen ergriffen wurden: 
— Verabschiedung einer Richtlinie (l) über die einheit­
liche Anwendung und Überwachung der Lenk- und 
Ruhezeiten von Kraftfahrern, 
— beachtliche Harmonisierungserfolge in bezug auf 
die technischen Merkmale von Nutzfahrzeugen. 
2.1.2. Dennoch ist der Ausschuß der Ansicht, daß 
Kommission und Rat noch viel zu leisten haben, wenn 
vor dem Ende des Übergangszeitraums betriebliche und 
soziale Bedingungen geschaffen werden sollen, die eine 
Gleichbehandlung der Verkehrsunternehmer und der 
Beschäftigten gewährleisten, und zwar sowohl im Stra­
ßenverkehr als auch zwischen den verschiedenen Ver­
kehrsträgern. 
Besonders beklagenswert sind die Lage und die Aussich­
ten im steuerlichen Bereich, in dem immer noch keine 
Beschlüsse über die praktische Durchführung gefaßt 
wurden. Die Kommission konnte ihrerseits — entgegen 
früheren Absichtserklärungen — noch keine Vorschläge 
vorlegen, mit denen sich das große Problem einer ange­
messenen Anlastung der Wegekosten lösen ließe. 
Die begrenzte Tragweite der von den Gemeinschaftsin­
stanzen betriebenen Harmonisierungsaktionen bedingt 
im übrigen zusätzliche Maßnahmen in jedem einzelnen 
Mitgliedstaat. 
2.2. Den Kommissionsvorschlägen zur Vereinfa­
chung der Zollformalitäten an den Binnengrenzen wird 
vorbehaltlos zugestimmt. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Die fragliche Initiative der Kommission befolgt 
die vom Rat im Juni 1986 beschlossenen Leitlinien. Sie 
ergibt sich u. a. aus der Verordnung (EWG) Nr. 1841/ 
88 (2) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/ 
(!) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 55. 
(2) ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1990. 76 (3) über das Gemeinschaftskontingent für den Gü­
terkraftverkehr. 
Aufgrund des neuen Artikels 3 Absatz 3 hatte die Kom­
mission dem Rat bis zum 31. Dezember 1989 folgende 
Dokumente vorzulegen: 
a) einen Vorschlag über die Aufstockung des Gemein­
schaftskontingents ab 1990; 
b) einen Bericht über die Auswirkungen der bisherigen 
Aufstockungen; 
c) einen Vorschlag über die in Krisenfällen zu ergrei­
fenden Maßnahmen. 
Überdies sollten aufgrund von Absatz 4 desselben Arti­
kels die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, 
vor dem 31. März 1990 einen Vorschlag der Kommis­
sion zur Regelung des EG-Transitverkehrs durch Dritt­
länder ohne Diskriminierung zwischen Verkehrsunter­
nehmen der verschiedenen Mitgliedstaaten anzu­
nehmen. 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission bis Ende 
1989 lediglich die unter Buchstabe a) und b) genannten 
Dokumente vorgelegt hat. 
3.2. Der Bericht der Kommission über die Auswir­
kungen der bisherigen Aufstockungen des Gemein­
schaftskontingents (Dok. SEC(89) 1920 endg.) liefert 
zweifellos eine Reihe interessanter Informationen. 
Dennoch läßt sich anhand dieses in der Hauptsache aus 
statistischen Angaben bestehenden Dokuments nicht 
hinlänglich beurteilen, wie sich diese Liberalisie­
rungspolitik auf die Entwicklung und die Ergebnisse 
der betroffenen Märkte ausgewirkt hat. 
Dieser Umstand läßt erkennen, daß das derzeitige 
Marktbeobachtungssystem der Kommission nicht in 
der Lage ist, entsprechende Informationen zu liefern. 
3.3. Besonders schwerwiegende Folgen könnten sich 
aus einem Scheitern der Verhandlungen mit den Alpen­
ländern und Jugoslawien über die Regeln für den Zu­
gang zum EG-Transitverkehr durch diese Länder er­
geben. 
Die von den Drittländern dieser Region verhängten 
Transitrestriktionen drohen nämlich die auf diesen 
Routen tätigen Verkehrsunternehmer von den Vorteilen 
der vor allem seit 1985 verfolgten gemeinschaftlichen 
Liberalisierungspolitik auszuschließen. 
(3) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE