BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Republik Moldau hat in den vergangenen zwei Jahren sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht schwierige Zeiten durchlebt. Im November 2014 wurde das Land von einem größeren Bankenbetrugsskandal erschüttert, der erhebliche Probleme im Bereich des staatlichen Handelns aufzeigte, welche seither von politischer Instabilität und Straßenprotesten begleitet werden. Die politische Instabilität äußerte sich u. a. darin, dass seit den Wahlen vom November 2014 drei verschiedene Regierungen gebildet und der Gouverneur der Nationalbank Moldaus (NBM) ersetzt wurde. Diese Entwicklungen haben ferner zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, einer Aussetzung der Budgethilfe durch die internationalen Partner Moldaus und einer Verschlechterung der Zahlungsbilanz und der Haushaltslage geführt. Verstärkt wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch durch die schwache Konjunktur bzw. Rezession in einigen der wichtigsten regionalen Handelspartnerländer Moldaus (insbesondere in Russland, aber auch in Belarus und der Ukraine), was einen Rückgang der Exporte und der Heimatüberweisungen bewirkte. Die Intensivierung des Handels mit der EU infolge des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens, das im Jahr 2014 unterzeichnet wurde und die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone vorsieht, hat diesen Effekt nur zum Teil aufgewogen.

Vor diesem Hintergrund ersuchte Moldau den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Unterstützung. Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen, die Ausdruck der gegenwärtigen politischen Instabilität waren, erzielten die Behörden schließlich im Juli 2016 eine Vereinbarung mit dem IWF über ein Programm, das durch eine auf drei Jahre ausgelegte Erweiterte Kreditfazilität (ECF) und Erweiterte Fondsfazilität (EFF) flankiert werden soll. Die Vereinbarung wurde am 7. November 2016 vom IWF-Exekutivdirektorium gebilligt. Ermöglicht wurde die Vereinbarung durch den nach der Ernennung einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Filip im Januar 2016 und eines neuen Gouverneurs der Zentralbank im März 2016 entstandenen neuen Willen der Behörden, die Steuerungsprobleme im Finanzsektor und in der Verwaltung der öffentlichen Finanzen anzugehen. Der Zugang im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF würde 75 % der IWF-Quote Moldaus entsprechen (129,4 Mio. SZR bzw. rund 161 Mio. EUR). Ziel der ECF und der EFF ist es, rasch Verbesserungen in der Steuerung und Beaufsichtigung des Finanzsektors zu erzielen, die Strategien zur Gewährleistung der makroökonomischen und finanziellen Stabilität zu festigen und nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern.

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 15. Februar 2016 wurde ein Fahrplan für vorrangige Reformen zwischen der EU und den moldauischen Behörden vereinbart mit dem Ziel, die wichtigsten Strukturreformen wieder auf den Weg zu bringen. Die Frist wurde auf den 31. Juli 2016 festgesetzt. Seither hat es wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung dieses Fahrplans gegeben, doch noch sind nicht alle Bedenken, die die EU in den Schlussfolgerungen des Rates vom Februar zum Ausdruck gebracht hatte, ausgeräumt worden.

Die moldauische Regierung hat zudem im August 2015 die EU um eine Makrofinanzhilfe (MFA) ersucht und dieses Ersuchen im März 2016 wiederholt. Aufgrund dieses Ersuchens und angesichts der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen seit 2014 legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau in Höhe von bis zu 100 Mio. EUR vor. Von diesem Betrag würden 60 Mio. EUR in Form von Darlehen und 40 Mio. EUR in Form von Zuschüssen gewährt werden. Unter Berücksichtigung einer aktualisierten Bewertung des Außenfinanzierungsbedarfs des Landes, des Umfangs des IWF-Programms, des Lastenverteilungskonzepts und des im EU-Haushalt vorhandenen Spielraums ist der vorgeschlagene Betrag gerechtfertigt.

Vor dem Hintergrund des neuen IWF-Programms würde die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe der EU Moldau dabei helfen, einen Teil seines verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs für den Zeitraum 2016-2018 zu decken, der sich schätzungsweise auf 442 Mio. USD (402 Mio. EUR) beziffert. Die Maßnahme würde die kurzfristigen Handelsbilanz- und Haushaltsrisiken für die Wirtschaft des Landes mindern. Die Konzipierung und Umsetzung der Maßnahme würde in Abstimmung mit den von Moldau mit dem IWF und der Weltbank vereinbarten Anpassungs- und Reformprogrammen sowie mit den Reformen, die im Rahmen der EU-Budgethilfen und der vertieften und umfassenden Freihandelszone vereinbart wurden, erfolgen.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme dürfte auch mit der Wiederaufnahme der Auszahlungen im Rahmen der durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) finanzierten Budgethilfe einhergehen. Diese Auszahlungen sind seit Anfang 2015 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Staatsführung und einer fehlenden zuverlässigen makroökonomischen Strategie eingefroren.

Wie in der diesem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen näher erläutert wird, ist die Kommission – auch ausgehend von der Beurteilung der politischen Lage durch den Europäischen Auswärtigen Dienst – der Auffassung, dass die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe erfüllt sind.

•Allgemeiner Kontext

Wenngleich die makroökonomischen Aussichten für Moldau nach wie vor unsicher sind, so hat die Kombination aus den jüngst ergriffenen Anpassungsmaßnahmen und der Aussicht auf eine Wiederaufnahme der Geberhilfe aus dem Ausland dem Land wieder etwas Stabilität verliehen.

Nach einer deutlichen Verlangsamung des Wachstums im Jahr 2014 ist Moldau im vergangenen Jahr in die Rezession abgeglitten. Das BIP des Landes ging 2015 um 0,5 % zurück, und das aufgrund a) widriger Witterungsbedingungen, die einen Einbruch der landwirtschaftlichen Erzeugung um 13,4 % bewirkt haben, b) eines sich beschleunigenden Rückgangs der Heimatüberweisungen und einer schwachen Exportleistung, die der schwachen Konjunktur bzw. Rezession in einigen der wichtigsten Handelspartnerländer Moldaus, insbesondere in Belarus, Russland und der Ukraine, geschuldet ist, c) eines schwachen inländischen Kreditwachstums infolge der Probleme im Bankensektor und der Straffung der Geldpolitik, und d) der Finanzklemme, die zum Teil durch die Aussetzung der Unterstützung der internationalen Geber, aber auch durch den Rückgang der Steuereinnahmen infolge der Rezession verursacht wurde und u. a. erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche Investitionsprogramm für 2015 hatte. Nach der Anpassung im Jahr 2015 wird sich die moldauische Wirtschaft im Jahr 2016 und den darauffolgenden Jahren aller Voraussicht nach nur langsam erholen. Das BIP dürfte 2016 um etwa 2 % steigen. Haushaltskürzungen und restriktive Kreditbedingungen sowie niedrige Heimatüberweisungen und höhere örtliche Energiepreise, die den Privatkonsum weiter dämpfen werden, werden das Wachstum auch 2016 trüben. Die Neuorientierung in Richtung der EU-Märkte erfordert derweil Zeit und Investitionen.

Nach einem Anstieg von 4,7 % im Dezember 2014 auf 13,5 % im Dezember 2015 (im Jahresvergleich) ging die Verbraucherpreisinflation wieder kontinuierlich zurück und erreichte im September 2016 3,0 %. Der IWF prognostiziert eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 6,9 % für 2016 und von 4,9 % für 2017.

Aufgrund der geringeren Steuereinnahmen, die durch die schwächere Konjunktur und die Aussetzung der finanziellen Unterstützung von Gebern verursacht wurde, leidet die Regierung unter einer sehr angespannten Haushaltslage. Diese Faktoren trugen zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits von 1,9 % des BIP im Jahr 2014 auf 2,3 % des BIP im Jahr 2015 bei. Gemäß dem mit dem IWF vereinbarten Programm nahm die Regierung einen überarbeiteten Haushaltsplan für 2016 an, der am 4. Oktober 2016 vom Präsidenten unterzeichnet wurde. Darin werden die notwendigen Anpassungsmaßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite vorgesehen, um das Defizitziel von 3,2 % des BIP zu erreichen.

Insgesamt wurden im Jahr 2016 durch einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen Einsparungen in Höhe von 2,2 Mrd. MDL bzw. 1,7 % des BIP erzielt. Dazu gehörten Maßnahmen zur Eindämmung der Lohn- und Gehaltssumme (auch durch die Streichung freier Stellen) sowie verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Steuererhebung, zur Reformierung der Steuerverwaltung und zur Verringerung der übermäßigen Anzahl der Steuerbefreiungen.

Der Anteil des gesamtstaatlichen Schuldenstands am BIP stieg von 36 % Ende 2014 auf 45 % Ende 2015. Bei diesen Schätzungen wurden die von der NBM an die drei in Abwicklung befindliche Banken vergebenen Notfalldarlehen mit staatlichen Garantien berücksichtigt. Der im vergangenen Jahr verzeichnete Anstieg der Staatsverschuldung war in erster Linie auf die inländische Schuldenkomponente zurückzuführen. Bei der Auslandsverschuldung des Staates wurde ein geringerer Anstieg verzeichnet (von 18 % des BIP im Jahr 2014 auf 21 % des BIP Ende 2015), welcher hauptsächlich der Abwertung des Moldau-Leu zuzuschreiben war. Die Auslandsverschuldung besteht größtenteils aus mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber multilateralen und bilateralen Gläubigern zu Vorzugsbedingungen.

Aufgrund eines starken Rückgangs der Preise für Energieeinfuhren und einer schwachen Inlandsnachfrage, die sich negativ auf die Importe auswirkte, verringerte sich das Leistungsbilanzdefizit 2015 auf 293 Mio. EUR (um 40 % gegenüber dem Vorjahr). Im Verhältnis zum BIP ging das Leistungsbilanzdefizit allerdings von 6,7 % im Jahr 2014 auf 5,0 % im Jahr 2015 zurück, da das BIP in Dollar im Jahr 2015 schrumpfte (was sowohl auf den Rückgang des realen BIP als auch auf die Abwertung des Moldau-Leu zurückzuführen war).

Trotz der turbulenten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Moldau wurden die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen im Jahr 2015 nicht beeinträchtigt. Während sie 2014 noch bei 158 Mio. USD lagen, erreichten sie 2015 165 Mio. USD. Die freien Wirtschaftszonen Moldaus spielten für den Zustrom ausländischer Direktinvestitionen eine wichtige Rolle.