DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.10.2004 
KOM(2004) 718 endgültig 
2004/0251 (COD)   
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen 
{SEK(2004) 1314} 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. G ELTUNGSBEREICH UND ZIELE DES VORSCHLAGS  
1.1. Ziel 
1.1.1. Sicherstellung eines besseren Zugangs zum Recht 
Ein besserer Zugang zum Recht ist eines de r Hauptziele der Maßnahmen der EU zur 
Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem 
Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehme r nicht durch die Inkompatibilität oder 
Komplexität der Rechts- und Verwaltung ssysteme der Mitgliedstaaten an der 
Ausübung ihrer Rechte gehindert oder davon abgehalten werden. Dabei sollte nicht 
nur der Zugang zum Gerichtssystem, sonde rn auch der Zugang von Einzelpersonen 
und Wirtschaftsteilnehmern zu geeignete n Streitschlichtungsverfahren gefördert 
werden.  
Die vorgeschlagene Richtlinie trägt zu diesem Ziel bei, indem sie den Zugang zu 
Streitschlichtung auf zwei Ar ten erleichtert: Erstens sind gemeinsame Mindestnor-
men in der Gemeinschaft über bestimmte wesentliche Aspekte des Zivilverfahrens 
vorgesehen, um ein geeignetes Verh ältnis zwischen der Mediation und 
Gerichtsverfahren sicherzustellen. Zweitens wird den Gerichten der Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, die Anwendung der Mediation aktiv zu fördern, ohne dass diese jedoch zwingend oder bestimmten  Bedingungen unterworfen wird.  
Die vorgeschlagene Richtlinie enthält keine Vorschriften über das 
Mediationsverfahren und die Benennung oder Zulassung von Mediatoren. Die 
Reaktionen auf das Grünbuch von 2002 und aktuelle Entwicklungen auf 
einzelstaatlicher Ebene lassen nicht darauf  schließen, dass R echtsvorschriften die 
beste Lösung darstellen würden. Die Kommission hat daher keine Bestimmungen 
über das eigentliche Mediat ionsverfahren in diesen Vorschlag aufgenommen. Sie 
versuchte bisher vielmehr, Initiativen fü r eigenständige Regel ungen zu unterstützen 
und setzt diesen Ansatz auch in diesem Richtlinienvorschlag fort. 
Bei den Anhörungen zum Vorentwurf dieses Vorschlags erklärten sich die meisten 
antwortenden Personen mit dem allgemeinen Ansatz des Entwurfs in Bezug auf die 
Frage einverstanden, welche Bereiche umfasst  bzw. nicht umfasst sind. Im Vergleich 
zum Vorentwurf wurden an einzelnen Be stimmungen gewisse Änderungen vor allem 
technischer Art vorgenommen, die im Annex näher erläutert werden.  
1.1.2. Ein geeignetes Verhältnis zwischen der Mediation und Gerichtsverfahren  
Für diesen Vorschlag wurden  insbesondere Bereiche ausg ewählt, für die der Markt 
keine geeigneten Lösungen bietet. Dies gilt vor allem für zivilrechtliche Verfahrensvorschriften, die die Anwe ndung der Mediation und ihre Wirkung 
beeinflussen könnten. Eine Verbindung zwis chen der Mediation und traditionellen 
Zivilverfahren kann sich in viel en Abschnitten ergeben, z. B.:  
Die Vertragsparteien erwägen unmittelbar nach Entstehen des Streitfalls, Mediation 
als Alternative zur Einleitung eines Zivilv erfahrens in Anspruch zu nehmen. Sollten 
 
DE 3   DE sie sich für eine Mediation entscheide n, jedoch zu keiner Einigung gelangen, wird 
nach Beendigung der Mediation ei n Zivilverfahren eingeleitet; 
Es wurde im Wege der Mediation eine Vereinbarung über die Streitschlichtung 
getroffen, die jedoch von einer Partei ni cht eingehalten wird, wodurch dennoch ein 
Zivilverfahren nötig wird; 
Die Parteien leiten unmittelbar nach Entstehen des Streitfalls ein Zivilverfahren ein, 
ohne (bis dahin) eine Mediation in Betracht gezogen zu haben. 
Im Verhältnis der Mediation zu Zivilverfa hren bestehen derzei t aufgrund fehlender 
oder unterschiedlicher einzel staatlicher Verfahrensnormen teilweise Unklarheiten, 
die in Fällen mit grenzüberschreitenden Elementen besonders deutlich werden. Die 
Vertragsparteien könnten sich angesichts dieser Situation für ein traditionelles 
Zivilverfahren entscheiden, selbst wenn die Mediation die geeignetste Form der 
Streitschlichtung darstellen würde. Ein fe ster und vorhersehbarer rechtlicher Rahmen 
sollte dazu beitragen, die Mediation den Ge richtsverfahren gleichzustellen, so dass 
Faktoren des konkreten Streitfalls ausschlaggebend für die Wahl des 
Streitschlichtungsverfahrens durch die Part eien sind. Ein solcher Rahmen sollte auch 
dazu beitragen, die Möglichkeit der Partei en zur Streitschlichtung im Wege eines 
Gerichtsverfahrens selbst dann aufrechtzu erhalten, wenn Mediation versucht wird.  
1.1.3. Förderung der Anwendung der Mediation 
Der Wert des verstärkten Rückgriffs auf Mediation ergibt sich primär aus den 
Vorteilen dieses Streitschlichtungsverfah rens: Es handelt sich dabei um eine 
schnellere, einfachere und kostengünstigere Möglichkeit der Streitschlichtung, bei 
der breiter gefasste Interessen der Vertra gsparteien berücksichtigt werden können 
und die Chance auf Erzielung einer Vereinba rung, die freiwillig eingehalten wird 
und ein freundschaftliches und dauerhaftes Verhältnis zwischen den Parteien 
bewahrt, größer ist. Nach Ansicht der Kommission verfügt die Mediation über 
ungenütztes Potenzial als St reitschlichtungsverfahren und Möglichkeit des Zugangs 
zum Recht für Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmer.  
Die Rolle der Gemeinschaft bei der dire kten Förderung der Mediation ist jedoch 
zwangsläufig beschränkt; die einzige in  diesem Vorschlag enthaltene konkrete 
Maßnahme zur Förderung der Mediation best eht in der Pflicht der Mitgliedstaaten, 
den Gerichten die Möglichkeit zu geben, de n Parteien eine Mediation vorzuschlagen. 
Die Sicherstellung eines geeigneten Verhältnisses zwischen Mediation und 
Gerichtsverfahren wird jedoch indirekt  zur Förderung der Mediation beitragen. 
Die Ziele dieses Vorschlags können ni cht isoliert ohne Berücksichtigung der 
Erbringung der Mediationsdienste verfol gt werden. Die Frag e der Qualität der 
Mediationsleistungen muss daher geme insam mit und unter Berücksichtigung der 
anderen Bestimmungen des Vorschlags für ei ne Richtlinie behandelt werden, die ein 
hinreichendes Maß gegenseitigen Vertraue ns zwischen den Mitgliedstaaten in 
grenzüberschreitenden Fällen voraussetzt.  
 
DE 4   DE 1.1.4. Das Verhältnis zur Gerichts organisation der Mitgliedstaaten 
Einer der oft zitierten Vorteile der Medi ation besteht darin, dass ihre vermehrte 
Inanspruchnahme den Druck auf das Gerich tssystem und damit die häufig langen 
Wartefristen bis zum Erlass einer En tscheidung verringern könnte, wodurch 
möglicherweise öffentliche Gelder eingespart werden könnten. Da der Richtlinienvorschlag auf ei ne stärkere Anwendung der Me diation abstellt, könnte er 
tatsächlich positive Auswirkungen in dieser Hinsicht haben. Dies wird jedoch aus 
mehreren Gründen nicht als eigenständiges  Ziel angestrebt: Erstens liegt die 
Gerichtsorganisation in der ausschließ lichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. 
Zweitens, und dies ist der wichtigste Gesich tspunkt, hat die Mediation einen eigenen 
Wert als Streitschlichtungsverfahren, das fü r Bürger und Wirtschaftsteilnehmer leicht 
zugänglich sein und unabhängig von der Entlastung der Gerichte gefördert werden sollte. Die Kommission sieht die Medi ation nicht als Alternative zu 
Gerichtsverfahren; es handelt sich dabei vielmehr um eines mehrerer 
Streitschlichtungsverfahren, die in einer m odernen Gesellschaft verfügbar sind und 
für einige, aber sicherlich  nicht alle, Streitsachen die beste Lösungsmöglichkeit 
darstellen. Ferner wird  darauf hingewiesen, da ss die Verfügbarkeit von ADR-
Verfahren (ADR = alternative dispute settlement , alternative Streitbeilegung) die 
Mitgliedstaaten in keiner Weise ihrer Pf licht enthebt, ein wirksames und faires 
Rechtssystem aufrechtzuerhalten, da s den Anforderungen der Europäischen 
Menschenrechtskonvention entspricht, die ein Kernstück einer demokratischen 
Gesellschaft darstellt.  
1.1.5. Folgenabschätzung 
Eine vorläufige Folgenabschä tzung dieses Vorschlags wurde im Zusammenhang mit 
der jährlichen Strategieplanung de r Kommission für 2004 vorgenommen. Der 
Vorschlag wurde nicht für eine erweiterte Folgenabschätzung ausgewählt. Der 
Richtlinienvorschlag zielt auf eine stär kere Anwendung der Mediation in der EU, die 
günstige wirtschaftliche Auswirkungen zeitigen  wird. Die Kosten für Einzelpersonen 
und Wirtschaftsteilnehmer werden dur ch eine schnellere und günstigere 
Streitschlichtung sinken. Die Mediation ka nn auch zu dauerhaften wirtschaftlichen 
und sozialen Entwicklungen beitragen, indem selbst nach Streitschlichtung ein gutes 
Verhältnis der Parteien gewahrt wird, währ end die gerichtliche Beilegung von 
Streitsachen oft entzweiende Wirkung hat. Das Anhörungsverfahren und andere 
vorbereitende Schritte werden im Anhang dargelegt. Was andere Vorgehensmöglich-
keiten anlangt, ist festzustellen, dass die Ziele des Richtlinienvorschlags, der vor 
allem Bestimmungen über das Zivilverfa hren enthält, nicht durch andere 
Maßnahmen erreicht werden können.  
1.2. Rechtsgrundlage 
Ziel und Inhalt der vorgeschlagenen Ri chtlinie fallen genau in den Anwendungs-
bereich von Artikel 65 EGV, da zivilrech tliche Verfahrensvorschriften betroffen 
sind. Bei Artikel 4 über Qualität und Ausbildung handelt es sich um eine Begleitbestimmung. Die vorgeschlagene Ri chtlinie ist für das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich, da es gilt, den Zugang von Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmer n, die die vier Freiheiten ausüben, zu 
Streitschlichtungsverfahren und die Freiheit der Erbringung und Nutzung von 
Mediationsdiensten zu sichern. 
 
DE 5   DE Wie in der Beschreibung der Ziele dieses Vorschlags dargelegt wurde, beruht der 
Bedarf an einer Gemeinschaftsmaßnahme au f diesem Gebiet auf der Notwendigkeit 
von Rechtssicherheit während der gesamten  Dauer einer Streitsache unabhängig von 
grenzüberschreitenden Elementen, die zu  einem bestimmten Zeitpunkt vorliegen 
mögen. Ein kohärenter rechtlicher Rahmen  ist daher notwendig, um wesentliche 
Aspekte der gesamten Abfolge möglic her Ereignisse nach Entstehung eines 
Streitfalls unter Berücksich tigung aller Szenarien (Erfol g/Misserfolg der Mediation, 
Vereinbarung, die von beiden Parteien einge halten/nicht eingehalten wird usw.) zu 
behandeln. 
Im Bereich der ADR ist die Wirkung gren züberschreitender Elemente potenziell 
größer als bei Betrachtung einzelner Maßn ahmen in Zivilverfahren, da alle 
maßgeblichen Faktoren sowohl zum Zeitpunkt der Mediation als auch 
gegebenenfalls folgender Zi vilverfahren berücksichtigt werden müssen. Dabei ist 
auch zu bedenken, dass sich diese Faktor en in der Zwischenzeit ändern könnten. 
Grenzüberschreitende Anknüpfungspunkte kön nen sich etwa aus dem Wohn- oder 
Firmensitz einer Partei oder beider Part eien, dem Ort der Medi ation oder dem Ort 
des zuständigen Gerichts ergeben. Die Ve reinbarung über die Mediation kann einem 
anderen Recht unterliegen als jenem, das für die ursprüngliche rechtliche oder 
vertragliche Beziehung zw ischen den Parteien maßgeblich ist, und für die 
Vereinbarung über die Streit schlichtung kann das Recht eines dritten Staats gelten. 
Die Vereinbarung über die Streitschlichtung könnte je nach Belegenheit der Güter 
des Schuldners zum Zeitpunkt der Vollstreck ung in einem weiteren Mitgliedstaat 
vollstreckt werden.  
Der Geltungsbereich dieses Vorsch lags sollte jedoch nicht allein  auf die Beseitigung 
von Hindernissen durch grenzüberschreite nde Elemente und die Lösung nur jener 
Streitsachen beschränkt werden, die grenzüberschreitende Elemente — so 
problematisch sie auch sein mögen – enthalten. 
Bei der Bewertung der Eignung der Mediatio n als Streitschlichtungsverfahren für 
eine bestimmte Streitsache stellen gr enzüberschreitende Anknüpfungspunkte nur 
einen vieler maßgeblicher Umstände dar, die berücksichtigt werd en müssen. Andere 
Umstände betreffen Art und Inhalt der Streitsache sowie Kosten, Dauer und 
Erfolgsaussichten. Die Förderung der Mediation ausschließlich bei Streitsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen wäre dahe r willkürlich und könnt e diskriminierend 
wirken, da die Gerichte ei nigen Parteien eine Media tion allein aufgrund ihres 
Wohnorts vorschlagen würden. Eine dera rtige Einschränkung würde ferner die 
praktische Wirkung der vorgeschlagenen Ri chtlinie zweifellos deutlich verringern. 
Die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften des Richtlinienvor-
schlags vom Vorliegen grenzüberschreite nder Elemente abhängig zu machen, würde 
wohl zu vermehrter Rechtsunsicherhei t führen. Eine solc he Einschränkung des 
Geltungsbereichs könnte die Anwendbarkeit der Richtlinie aber auch vom Willen der 
Parteien abhängig machen, die durch ihre Wahl des Mediators oder Gerichts für den 
Streitfall grenzüberschreitende Elemente  einbringen könnten, um so in den Genuss 
der Regelung der Richtlinie zu kommen.  
Die vorgeschlagene Richtlinie wird hi nsichtlich der aktiven und passiven 
Dienstleistungsfreiheit in einem andere n Mitgliedstaat einen wichtigen Teil des 
Rechtsrahmens für Mediationsdienste in der Gemeinschaft bilden. Eine 
Einschränkung des Geltungsbereichs auf S ituationen mit grenzüberschreitenden 
 
DE 6   DE Bezügen würde zur Schaffung zweier para lleler Regelungen und möglicherweise 
sogar unterschiedlicher Standards in  Bezug auf die Erbringung und Nutzung von 
Mediationsdiensten führen und die Ge fahr diskriminierender Wirkungen für 
Erbringer und Nutzer dieser Dienste berg en. Solche Wirkungen widersprechen den 
Binnenmarktregeln und den Bemühungen der Gemeinschaft, den rechtlichen Rahmen für Einzelpersonen und Wirtsc haftsteilnehmer zu vereinfachen. 
Die Kommission ist daher der Ansicht, da ss die Einführung einer ausdrücklichen 
Bedingung grenzüberschreitender Bezüge den Zielen der vo rgeschlagenen Richtlinie 
und dem reibungslosen Funktionieren des Bi nnenmarkts zuwiderlaufen würde. Die 
Richtlinie muss daher unabhängig vom Vor liegen grenzüberschreitender Elemente 
zum Zeitpunkt der Mediation oder des Gerichtsverfahrens  auf alle Fälle Anwendung 
finden. 
1.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 
Angesichts des Bedarfs an Rechtssicherhe it und Vorhersehbarkeit in Fällen, die das 
Verhältnis zwischen Mediation und Gerich tsverfahren in Situationen mit einem 
grenzüberschreitenden Element betreffe n, und der Notwendigkeit  des reibungslosen 
Funktionierens des Binnenmarkts für die Erbringung und Nutzung von 
Mediationsdiensten können die Ziele dies es Vorschlags von den Mitgliedstaaten 
nicht ausreichend erreicht werden. Maßna hmen auf Gemeinschaftsebene sind im 
Vergleich zu Einzelinitiativen der Mitgli edstaaten aus Gründen der Kohärenz und 
der Bereitstellung bestimmter einheitlicher Grundregeln fü r Situationen sowohl mit 
grenzüberschreitenden Bezügen als auch  innerstaatliche Fälle wirksamer.  
Dieser Vorschlag geht nicht über das fü r die Erreichung dieser Ziele erforderliche 
Maß hinaus. Es wurde die Form einer Rich tlinie gewählt, da diese die geeignetste 
Maßnahme darstellt, um bestimmte Ziele zu erreichen, wobei die Form und Mittel 
zur Erreichung dieser Ziele den Mitgli edstaaten überlassen sind. Der Vorschlag 
beschränkt sich auf Bereiche, die nur dur ch rechtliche Maßnahmen geregelt werden 
können, während Aspekte, für die der Ma rkt geeignete Lösungen bietet, vom 
Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen wurden. 
2. 
HINTERGRUND DES VORSCHLAGS , ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND 
BEMERKUNGEN ZU WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN  
Das Arbeitsdokument der Kommission im Anhang zu diesem Vorschlag enthält 
weitere Informationen dazu. 
 
DE 7   DE 2004/0251 (COD) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 2 zweiter Anstrich, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses2, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetz t, einen Raum der Frei heit, der Sicherheit 
und des Rechts, in dem der freie Personenverk ehr gewährleistet ist, zu erhalten und 
weiterzuentwickeln. Hierzu hat die Gemein schaft unter anderem im Bereich der 
justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose  Funktionieren des 
Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen zu erlassen.  
(2) Der Europäische Rat von Tampere am  15. und 16. Oktober 1999 forderte die 
Mitgliedstaaten auf, für einen besseren Zugang zum Recht in Europa alternative außergerichtliche Verfahren zu schaffen. 
(3) Der Rat nahm im Jahr 2000 Schlussfolgerungen über alternative Methoden der 
Streitschlichtung in Zivil- und Handelssachen  an, in denen er festhielt, dass die 
Festlegung von Grundregeln in diesem Bere ich einen wesentlichen Schritt dafür 
darstellt, eine geeignete Entwickl ung und Funktionsweise außergerichtlicher 
Verfahren zur Streitschlichtung in Zivil-  und Handelssachen zu ermöglichen und 
damit den Zugang zum Recht zu er leichtern und zu verbessern. 
(4) Die Europäische Kommission legte 2002 ein Grünbuch vor, in de m sie die aktuelle 
Situation im Bereich der alternativen Ve rfahren der Streitschlichtung in Europa 
darlegte und breite Anhörungen mit Mitglie dstaaten und interessierten Parteien über 
mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der Mediation durchführte. 
                                                
 
1 ABl. C […] vom […], S. […]. 
2 ABl. C […] vom […], S. […]. 
3 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 8   DE (5) Das Ziel der Gewährleistung eines bessere n Zugangs zum Recht als Teil der Strategie 
der Europäischen Union zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und 
des Rechts sollte den Zugang sowohl zu gerichtlichen al s auch außergerichtlichen 
Verfahren der Streitschlichtung umfassen. Di ese Richtlinie sollte insbesondere in 
Bezug auf die Erbringung und Nutzung von Me diationsdiensten zum reibungslosen 
Funktionieren des Binnenmarkts beitragen. 
(6) Die Mediation kann eine kostengünstige und rasche außergerichtliche Form der 
Streitschlichtung in Zivil- und Handelssachen  darstellen, da die Verfahren auf die 
Bedürfnisse der Parteien abgestel lt sind. Bei Vereinbarungen über die 
Streitschlichtung im Wege der Mediation best eht eher die Chance, dass sie freiwillig 
vollstreckt werden und eine freundschaftliche  und dauerhafte Beziehung zwischen den 
Parteien gewahrt wird. Diese Vorteile zeigen sich in Fällen mit grenzüberschreitenden 
Elementen noch deutlicher.  
(7) Rahmenregeln, in denen insbesondere die wesentlichen Aspekte von Zivilverfahren 
behandelt werden, sind dahe r erforderlich, um die we itere Anwendung der Mediation 
zu fördern und sicherzustellen, dass die Part eien, die Mediation in Anspruch nehmen, 
einen vorhersehbaren rechtli chen Rahmen vorfinden.  
(8) Diese Richtlinie sollte Verfahren abd ecken, bei denen zwei oder mehrere Parteien 
einer Streitsache von einem Mediator unter stützt werden, damit sie eine gütliche 
Einigung über die Streitbeile gung erzielen, aber schiedsr ichterliche Entscheidungen 
wie Schiedsverfahren, Ombudsmannregelung en, Verbraucherbeschwerdeverfahren, 
Sachverständigenbenennungen oder Verfah ren von Stellen, die eine rechtlich 
verbindliche oder unverbind liche förmliche Empfehlung zur Streitschlichtung 
abgeben, nicht umfassen. 
(9) Hinsichtlich der Wirkung der Mediation auf Verjährungsfriste n und der Wahrung der 
Vertraulichkeitspflicht des Mediators in nachfolgenden Gerichtsverfahren ist ein 
Mindestmaß an Kompatibilität der zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften erforderlich. Es sollte auch die Möglichkeit der Gerichte umfasst se in, die Parteien auf 
die Mediation zu verweisen. Dabei ist der Grundsatz der Freiwil ligkeit der Mediation 
zu wahren. 
(10) Die Mediation sollte nicht als geringerwert ige Alternative zu Gerichtsverfahren in dem 
Sinn betrachtet werden, dass die Vo llstreckung von Vereinbarungen über die 
Streitschlichtung vom guten Willen der Partei en abhängt. Es muss daher sichergestellt 
werden, dass alle Mitglieds taaten über ein Verfahren verfügen, nach dem eine 
Vereinbarung über die Streitschlichtung in  einem Urteil, einer Entscheidung oder 
Urkunde eines Gerichts oder einer Behörde bestätigt werden kann. 
(11) Diese Möglichkeit wi rd gewährleisten, dass ei ne Vereinbarung über die 
Streitschlichtung in der gesamten Uni on zu Bedingungen anerkannt und vollstreckt 
wird, die in den Gemeinschaftsrechtsakt en über die gegenseitige Anerkennung und 
Vollstreckung von Urteilen und En tscheidungen festgelegt sind. 
(12) Um das nötige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die 
Vertraulichkeit, die Aussetzung von Verj ährungsfristen sowie die Anerkennung und 
Vollstreckung von Vereinbarungen über die Stre itschlichtung sicherzustellen, müssen 
 
DE 9   DE wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle für die Erbringung von Mediationsdiensten 
und die Ausbildung von Mediatoren  eingerichtet werden.  
(13) Diese Verfahren und Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden 
sollen und den Rückgriff auf marktgestütz te Lösungen einschließen können, sollten 
darauf abzielen, die Flexibil ität des Mediationsverfahrens und die Privatautonomie der 
Parteien zu wahren. Die Kommission soll Selbstregulierungsmaßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene durch beispielswei se die Schaffung ei nes Europäischen 
Verhaltenskodex fördern, in dem wesentli che Aspekte des Mediationsverfahrens 
behandelt werden. 
(14) Im Bereich des Verbraucherschutzes  hat die Kommission 2001 eine förmliche 
Empfehlung4 angenommen, in der Mindestqualitätsk riterien aufgeführt sind, die an der 
einvernehmlichen Beilegung von Verbrauc herrechtsstreitigkeiten beteiligte 
außergerichtliche Einrichtungen ihren Nutzern bieten sollten. Alle von der 
Empfehlung betroffenen Mediatoren ode r Organisationen sollten diese Grundsätze 
einhalten. Um die Verbreitung von Informatione n über diese Stellen zu gewährleisten, 
richtet die Kommission eine Datenbank über au ßergerichtliche Verfahren ein, die nach 
Ansicht der Mitgliedstaaten die Grundsätze der Empfehlung erfüllen. 
(15) Diese Richtlinie steht im Einkla ng mit den Grundrechten und Grundsätzen, die 
insbesondere mit der Charta der Grundrech te der Europäischen Union anerkannt 
wurden. Sie zielt insbesondere darauf a b, die uneingeschränkte Wahrung des Rechts 
auf ein faires Verfahren, wie es in Ar tikel 47 der Charta verankert ist, zu 
gewährleisten. 
(16) Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nich t ausreichend erreicht 
werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden  können, kann die Gemeinschaft diese 
Maßnahmen entsprechend dem in Arti kel 5 EG-Vertrag niedergelegten 
Subsidiaritätsprinzip ergreifen. Entsprech end dem in demselben Artikel genannten 
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Ri chtlinie nicht über das für die Erreichung 
dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. 
(17) [Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über 
die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs 
und Irlands schriftlich mitgeteilt, dass si e sich an der Annahme und Anwendung dieser 
Richtlinie beteiligen möchten. / Das Verein igte Königreich und Irl and beteiligen sich 
gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vert rag über die Europäische Union und dem 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein schaft beigefügten Protokolls über die 
Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nicht an der Annahme dieser 
Richtlinie, die für diese Mitglied staaten daher nicht bindend ist.] 
(18) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Ve rtrag über die Europäische Union und dem 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein schaft beigefügten Protokolls über die 
                                                
 
4 Empfehlung der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen 
Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (ABl. L 109 
vom 19.4.2001, S. 56). 
 
DE 10   DE Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, 
die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet - 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 - Ziel und Geltungsbereich 
1. Ziel dieser Richtlinie ist ein leichter er Zugang zu Streitschlichtung durch die 
Förderung der Anwendung der Mediation und die Sicherstellung eines geeigneten 
Verhältnisses zwischen der Me diation und Gerichtsverfahren. 
2. Diese Richtlinie gilt in Zivil- und Handelssachen. 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Begri ff "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit 
Ausnahme von Dänemark. 
Artikel 2 - Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieser Richtlinie ge lten folgende Begr iffsbestimmungen: 
a) „Mediation“ bezeichnet a lle Verfahren unabhängig von ihrer Bezeichnung, in denen 
zwei oder mehrere Streitparteien von einer dritten Partei unterstützt werden, damit 
sie eine Vereinbarung über die Streitsc hlichtung erzielen, und unabhängig davon, ob 
das Verfahren von den Parteien eingeleite t, von einem Gericht vorgeschlagen oder 
vom innerstaatlichen Recht eines Mi tgliedstaats vorgeschrieben wird. 
Bemühungen des Gerichts zur Streitschlic htung während des Gerichtsverfahrens 
über die Streitsache sind nicht umfasst. 
b) „Mediator“ bezeichnet eine dritte Part ei, die eine Mediation durchführt, unabhängig 
von ihrer Bezeichnung oder ihrem Beruf in de m betreffenden Mitgliedstaat und der 
Art und Weise, in der sie benannt oder um Durchführung der Mediation ersucht 
wurde. 
Artikel 3 – Verweis auf die Mediation 
1. Ein Gericht, das mit einer Klage be fasst wird, kann gegebenenfalls unter 
Berücksichtigung aller Umstände des Falles die Parteien auffordern, Mediation zur 
Streitschlichtung anzuwenden. Das Gerich t kann jedenfalls von den Parteien 
verlangen, eine Informationsveranstalt ung über die Anwendung der Mediation zu 
besuchen. 
2. Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Rechtsvorschriften, nach denen die 
Anwendung der Mediation vor oder nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens 
verpflichtend oder mit Anreizen oder Sa nktionen verbunden ist, unberührt, sofern 
diese Rechtsvorschriften das Recht auf Z ugang zum Gerichtssystem insbesondere in 
Fällen, in denen eine der Parteien in einem anderen Mitgliedstaat als dem des 
Gerichts ansässig ist, nicht beeinträchtigen. 
 
DE 11   DE Artikel 4 – Sicherstellung der Qualität der Mediation 
1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten fö rdern die Entwickl ung von freiwilligen 
Verhaltenskodices und dere n Einhaltung durch Mediator en und Organisationen, die 
Mediationsdienste erbringen, auf gemeinscha ftlicher und innerstaatlicher Ebene, 
sowie andere wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle für die Erbringung von 
Mediationsdiensten. 
2. Die Mitgliedstaaten fördern die Ausbil dung von Mediatoren, damit die Parteien 
einen Mediator wählen können, der in der La ge ist, die Mediation wirksam in der 
von den Parteien erwarteten Form durchzuführen. 
Artikel 5 – Vollstreckung von Verein barungen über die Streitschlichtung 
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine im Wege der Mediation erzielte 
Vereinbarung über die Streitschlichtung auf Antrag der Parteien in einem Urteil, 
einer Entscheidung, Urkunde oder in andere r Form durch ein Gericht oder eine 
Behörde bestätigt werden kann. Diese Bestätigung macht die Vereinbarung in 
gleicher Weise wie ein Urteil nach inners taatlichem Recht vollstreckbar, sofern die 
Vereinbarung nicht gegen europäisches Recht oder innerstaatliches Recht des 
Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird, verstößt. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Gerichte oder Behörden 
befugt sind, einen Antrag nach Absatz 1 entgegenzunehmen. 
Artikel 6 – Zulässigkeit von Beweisen in Gerichtsverfahren in Zivilsachen 
1. Mediatoren und Personen, die in di e Abwicklung von Mediationsdiensten 
eingebunden sind, sagen in Gerichtsverfahren in Zivilsachen nicht über folgende 
Angelegenheiten aus: 
a) die Aufforderung einer Partei zur Aufn ahme der Mediation oder die Tatsache, 
dass eine Partei zur Teilnahme an der Mediation bereit war; 
b) Meinungen und Vorschläge einer an de r Mediation teilnehmenden Partei im 
Hinblick auf die Streitschlichtung; 
c) Erklärungen oder Eingeständnisse ei ner Partei im Laufe der Mediation; 
d) Vorschläge des Mediators; e) die Tatsache, dass eine Partei sich bereit gezeigt hat, einen Vorschlag des 
Mediators zur Streitschlichtung anzunehmen; 
f) Unterlagen, die ausschließlich für di e Zwecke der Mediation erstellt wurden. 
2. Absatz 1 gilt unabhängig von der Form der Information oder des Beweises, auf die 
sich die Aussage bezieht. 
 
DE 12   DE 3. Gerichte oder andere justizielle Instanzen ordnen in Gerichtsverfahren in Zivilsachen 
die Preisgabe von Informationen nach Absatz 1 nicht an. Werden solche Informationen im Widerspruch zu Absatz 1 als Beweis vorgebracht, werden derartige 
Beweise als unzulässig betrac htet. Solche Informationen können jedoch preisgegeben 
oder als Beweis zugelassen werden, 
a) soweit sie für die Durchführung oder Vollstreckung einer Vereinbarung über 
die Streitschlichtung als unmittelbares Ergebnis der Mediation erforderlich sind, 
b) um Erwägungen öffentlicher Natur auße r Kraft zu setzen, insbesondere, wenn 
sie erforderlich sind, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten oder eine 
Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person 
abzuwenden, oder 
c) wenn der Mediator und di e Parteien dem zustimmen. 
4. Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 gelten unabhängig davon, ob sich das 
Gerichtsverfahren auf den Streit bezieht, der Gegenstand der Mediation ist oder war. 
5. Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden Beweise, die sonst in Zivilverfahren zulässig 
gewesen wären, nicht als Folge ihrer Verwendung im Rahmen der Mediation 
unzulässig.  
Artikel 7 - Aussetzung von Verjährungsfristen 
1. Verjährungs- oder sonstige Fristen in B ezug auf den Anspruch, der Gegenstand der 
Mediation ist, werden nach Eintritt des Streitfalls zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu 
dem: 
a) die Parteien die Anwendung der Mediation vereinbaren, 
b) ein Gericht die Anwendung de r Mediation anordnet, oder 
c) die Pflicht zur Anwendung der Mediati on nach dem innerstaatlichen Recht 
eines Mitgliedstaats entsteht. 
2. Führte die Mediation zu keiner Vereinbar ung über die Streitschlichtung, so läuft die 
Frist ab dem Zeitpunkt weiter, zu dem die Mediation ohne Vereinbarung über die 
Streitschlichtung endete. Dabei gilt das Datu m, zu dem eine oder beide Parteien oder 
der Mediator erklärt bzw. erklären, dass di e Mediation beendet ist oder sie bzw. er 
die Mediation tatsächlich aufgegeben ha t bzw. haben. Die Fr ist erstreckt sich 
jedenfalls auf einen Monat ab dem Zeit punkt, zu dem die Aussetzung endet, es sei 
denn, es handelt sich um eine Frist, innerh alb der Klage erhoben werden muss, um zu 
verhindern, dass eine vorläufige oder ähnliche Maßnahme e ndet oder aufgehoben 
wird. 
 
DE 13   DE Artikel 8 - Durchführungsvorschriften 
Die Kommission veröffentlicht Angaben über die zuständigen Gerichte und Behörden, die ihr 
gemäß Artikel 5 Absatz 2 von den M itgliedstaaten mitgeteilt werden. 
Artikel 9 - Umsetzung 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforder lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. September 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz üglich hiervon in Kenntnis. 
2. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtliche n Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln di e Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 10 - Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union in Kraft. 
Artikel 11 - Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
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