2013/0304 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2013) 618 final – 2013/0304 COD): 17.9.2013. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. C 177 vom 11.6.2014, S. 52): 21.1.2014. Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 17.4.2014. Übermittlung des geänderten Vorschlags: entfällt. Festlegung des Standpunkts des Rates: 25.9.2017.

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Die Richtlinie ist Teil eines von der Kommission am 17. September 2013 vorgelegten Pakets mit zwei Legislativvorschlägen zu neuen psychoaktiven Substanzen: Vorschlag für eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen und Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition. Die Vorschläge zielten darauf ab, die Verfügbarkeit risikobehafteter neuer psychoaktiver Substanzen durch ein Vorgehen auf Unionsebene zu verringern, das rascher, wirksamer und angemessener als das derzeit anwendbare System auf der Grundlage des Beschlusses 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen ist.

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

Die Verhandlungen über dieses Gesetzgebungspaket laufen bereits seit mehr als vier Jahren. Im Rat äußerten die Mitgliedstaaten während der Prüfung der Vorschläge Zweifel an der Wahl von Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung. Zur Erreichung desselben Ziels rascher und wirksamerer EU-Maßnahmen zu neuen psychoaktiven Substanzen einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 6. April 2016 auf ein vom Vorsitz vorgeschlagenes neues Konzept. Vor dem Hintergrund dieses neuen Konzepts wurde das Konzept des Vorschlags der Kommission von 2013 für eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV fallengelassen. Die Bestimmungen des Vorschlags der Kommission von 2013 für eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen flossen zum einen in den Wortlaut der Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates und zum anderen in den Wortlaut eines neuen Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ein, zu dessen Vorlage die Kommission aufgefordert wurde. Die Kommission nahm den Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren zu neue psychoaktive Substanzen am 29. August 2016 an. Der Vorschlag von 2013 für eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen wurde im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 zurückgezogen.

In der Trilog-Sitzung vom 29. Mai 2017 haben die beiden gesetzgebenden Organe eine politische Einigung über das Paket erzielt, die vom AStV am 31. Mai 2017 und vom LIBE-Ausschuss am 8. Juni 2017 gebilligt wurde.

Im Einklang mit dem oben dargelegten neuen Konzept enthält der Wortlaut der Richtlinie wesentliche Änderungen des Vorschlags der Kommission von 2013 für eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004. Insbesondere enthält die Richtlinie nun auch Bestimmungen über die Definition neuer psychoaktiver Substanzen und über die rasche Beschlussfassung auf EU-Ebene zu neuen psychoaktiven Substanzen. Substanzen, die als neue psychoaktive Substanzen anzusehen sind, werden in einem neuen Anhang zum Rahmenbeschluss 2004/757/JI aufgelistet; die Kommission ist befugt, diesen Anhang im Wege delegierter Rechtsakte zu ändern, um neue psychoaktive Substanzen in die Drogendefinition aufzunehmen. Alle im Anhang aufgeführten Substanzen fallen unter die strafrechtlichen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses, im Einklang mit dessen Rechtsgrundlage, Artikel 83 Absatz 1 AEUV. Das Paket wird jedoch noch dem ursprünglichen Ziel der Kommission gerecht, die Verfügbarkeit risikobehafteter neuer psychoaktiver Substanzen durch ein Vorgehen auf Unionsebene zu verringern, das rascher und wirksamer als das derzeit anwendbare System ist.

4.Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt den Standpunkt des Rates vollumfänglich, da er dem ursprünglichen Ziel der Kommission noch gerecht wird.