Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (97/C 347/06) KOM(97) 237 endg. - 97/0147(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. Juni 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpen-Konvention) (1).

Der Schutz der Alpen gehört wegen des grenzüberschreitenden Charakters der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme des Alpenraums zu den wichtigsten Aufgaben aller Mitgliedstaaten.

Die Gemeinschaft beteiligte sich an den Verhandlungen über das Protokoll zum Beitritt des Fürstentums Monaco zur Alpen-Konvention, das sie am 20. Dezember 1994 (2) unterzeichnete.

Die Zustimmung, durch die Alpen-Konvention gebunden zu sein, setzt die Zustimmung, durch das Protokoll gebunden zu sein, mit dem der geographische Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgedehnt wird, voraus.

Die Ausdehnung der Alpen-Konvention auf das Fürstentum Monaco ermöglicht einen besseren Schutz der Alpen im gesamten Alpenraum.

Es ist jetzt an der Gemeinschaft, das Protokoll zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident wird ermächtigt, die Person oder Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Alpen-Konvention bei der Republik Österreich zu hinterlegen.

(1) ABl. L 61 vom 12. 3. 1996, S. 31.

(2) Beschluß des Rates vom 16. 12. 1996, nicht veröffentlicht.

PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen

Die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

die FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

die ITALIENISCHE REPUBLIK,

das FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,

die REPUBLIK ÖSTERREICH,

die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

die REPUBLIK SLOWENIEN,

die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

Unterzeichner des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), einerseits,

und das FÜRSTENTUM MONACO andererseits,

in Anbetracht der Tatsache, daß das Fürstentum Monaco der Alpenkonvention als Vertragspartei beizutreten wünscht,

in dem Bestreben, für den Schutz der Alpen im gesamten Alpenraum Sorge zu tragen,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Das Fürstentum Monaco wird Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Alpen in seiner durch das vorliegende Beitrittsprotokoll geänderten Fassung.

Artikel 2

In der Präambel wird "das Fürstentum Monaco" im Anschluß an "das Fürstentum Liechtenstein" aufgeführt.

Artikel 3

Die Anlage, die das Gebiet der Alpen, Anwendungsbereich der Alpenkonvention, beschreibt und darstellt, wird folgendermaßen abgeändert:

a) Die Liste der Verwaltungseinheiten des Alpenraums wird wie folgt ergänzt:

"- Fürstentum Monaco";

b) an die Stelle der Landkarte in der Anlage der Alpenkonvention tritt die diesem Beitrittsprotokoll beigefügte Karte.

Artikel 4

(1) Die Zustimmung, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein, kann ausgedrückt werden durch

- eine Unterzeichnung, die keiner Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bedarf. Der Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, notifiziert dem Verwahrer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, daß seine Unterschrift als Zustimmung gilt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein;

- eine Unterzeichnung, die der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bedarf; die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

(2) Das Beitrittsprotokoll tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem die folgenden drei Bedingungen erfuellt sind:

- die Alpenkonvention ist in Kraft getreten;

- die Vertragsparteien der Alpenkonvention haben ihre Zustimmung ausgedrückt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein;

- das Fürstentum Monaco hat seine Zustimmung ausgedrückt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein.

(3) Für die Unterzeichnerstaaten, die noch nicht Vertragsparteien der Alpenkonvention sind, wird die Zustimmung, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein, erst an dem Tag wirksam, an dem die Alpenkonvention für sie in Kraft tritt.

Artikel 5

Ab Unterzeichnung dieses Beitrittsprotokolls kann kein Staat seiner Zustimmung, durch die Alpenkonvention gebunden zu sein, Ausdruck verleihen, wenn er nicht zuvor oder gleichzeitig seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein.

Artikel 6

Für die Kündigung dieses Beitrittsprotokolls ist die Kündigung der Alpenkonvention erforderlich.

Artikel 7

Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien und allen Unterzeichnerstaaten

- jede Unterzeichnung mit der Angabe, ob sie der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bedarf;

- jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

- jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Artikel 4;

- jede Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Beitrittsprotokoll unterschrieben.

Geschehen zu Chambéry, am 20. Dezember 1994 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei die vier Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften.

Für die Bundesrepublik Deutschland.

Für die Französische Republik.

Für die Italienische Republik.

Für das Fürstentum Liechtenstein.

Für die Republik Österreich.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Für die Republik Slowenien.

Für die Europäische Gemeinschaft.

Für das Fürstentum Monaco.

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