BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die freiwillige Regelung zur umweltgerechten Gestaltung komplexer Set-Top-Boxen /* COM/2012/0684 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die freiwillige Regelung zur umweltgerechten Gestaltung komplexer Set-Top-Boxen (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Einführung und Rechtsrahmen Die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Ökodesign-Richtlinie)[1] bildet den Rechtsrahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung ausgewählter vorrangiger Produktgruppen. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a bis c der Ökodesign-Richtlinie müssen vorrangige Produktgruppen entweder einer verbindlichen Durchführungsmaßnahme (d. h. einer Verordnung der Kommission) oder einer Selbstregulierungsmaßnahme (z. B. einer von der Industrie eingegangenen freiwilligen Vereinbarung) unterliegen, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: i) auf die Produktgruppe entfällt ein erhebliches Verkaufs- und Handelsvolumen, ii) sie hat erhebliche Umweltauswirkungen und iii) sie bietet ein erhebliches Potenzial für die Verbesserung ihrer Umweltverträglichkeit. Außerdem sollten laut Erwägungsgrund 18 der Ökodesign-Richtlinie für vorrangige Produktgruppen alternative Maßnahmen, z. B. der Selbstregulierung durch die Industrie oder freiwilligen Vereinbarungen, statt verbindlicher Durchführungsmaßnahmen gelten, wenn sich die politischen Ziele mit diesen Maßnahmen voraussichtlich schneller oder kostengünstiger erreichen lassen als mit Rechtsvorschriften. Freiwillige Vereinbarungen und andere Maßnahmen zur Selbstregulierung können als Alternativen zu Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie angesehen werden, sofern sie die Kriterien des Anhangs VIII der Ökodesign-Richtlinie erfüllen. 2. Von der Industrie für komplexe Set-Top-Boxen vorgeschlagene Freiwillige Regelung Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Ökodesign-Richtlinie sieht vor, dass die Kommission Durchführungsmaßnahmen für Produktgruppen der Unterhaltungselektronik erlässt, die ein hohes Potenzial für eine kostengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen bieten. Die Kommission hat vorbereitende Studien für Produktgruppen der Unterhaltungselektronik, einschließlich komplexer Set-Top-Boxen, d. h. Empfangsgeräte für das Bezahlfernsehen[2], in Auftrag gegeben. Die vorbereitende Studie zu komplexen Set-Top-Boxen (CSTB)[3] bestätigte, dass diese Produktgruppe die Kriterien von Artikel 15 der Ökodesign-Richtlinie erfüllt. Insbesondere weist sie ein erhebliches Verkaufsvolumen, erhebliche Umweltauswirkungen und ein erhebliches Potenzial für Verbesserungen ihrer Umweltverträglichkeit auf. Infolgedessen sollten CSTB einer Durchführungsmaßnahme oder der Selbstregulierung unterliegen. Unternehmen, die auf dem Markt für CSTB tätig sind, haben eine freiwillige Regelung für die CSTB-Produktgruppe in der EU vorgeschlagen und zu diesem Zweck eine freiwillige Vereinbarung zur Festlegung spezifischer Ökodesign-Anforderungen für CSTB, die in der EU in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden, geschlossen. Die freiwillige Regelung ist seit dem 1. Juli 2010 in Kraft. Im Rahmen dieser Regelung verpflichten sich alle Unterzeichner der Vereinbarung, dafür zu sorgen, dass mindestens 90 % aller CSTB-Modelle, die sie jeweils in Verkehr bringen und/oder in Betrieb nehmen, die für den betreffenden Zeitraum vereinbarten Energieverbrauchsziele gemäß der Definition in der freiwilligen Vereinbarung erfüllen. Der Umweltaspekt der CSTB, der für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an CSTB in der freiwilligen Vereinbarung als erheblich ermittelt wurde, war der Stromverbrauch in der Betriebsphase. Von den Unterzeichnern der freiwilligen Vereinbarung eingegangene Verpflichtungen werden zu einer Verringerung des Stromverbrauchs (zwischen 2011 und 2020) auf 115 TWh mit Einsparungen von 44 TWh, was 21 Mio. Tonnen CO2-Emissionen entspricht, führen. Die von der Industrie vorgeschlagene freiwillige Regelung war Gegenstand einer umfassenden Folgenabschätzung der Kommission[4] und von Konsultationen der beteiligten Kreise im Rahmen des Ökodesign-Konsultationsforums[5] nach Artikel 18 der Ökodesign-Richtlinie. Darüber hinaus hat die Industrie der Kommission im März 2012 aktuelle Informationen über die Marktabdeckung der Regelung übermittelt[6], die für den Abschluss der Bewertung der Regelung durch die Kommission benötigt wurden. Die Folgenabschätzung führt zu dem Schluss, dass sich die politischen Ziele mit der vorgeschlagenen freiwilligen Regelung schneller und kostengünstiger erreichen lassen als mit verbindlichen Vorschriften. Ferner wurde der Schluss gezogen, dass – wie in Anhang VIII der Ökodesign-Richtlinie vorgeschrieben – die vorgeschlagene Regelung alle Bestimmungen des EU-Vertrags (insbesondere die Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln), internationale Verpflichtungen der EU (einschließlich der multilateralen Handelsregeln), die Ziele der Ökodesign-Richtlinie und die spezifischen Bewertungskriterien erfüllt, nämlich i) Offenheit der Beteiligung, ii) Mehrwert, iii) Repräsentativität, iv) quantifizierte und abgestufte Ziele, v) Beteiligung der Zivilgesellschaft, vi) Überwachung und Berichterstattung, viii) Kostenwirksamkeit der Verwaltung einer Selbstregulierungsmaßnahme, viii) Nachhaltigkeit und ix) Zulässigkeit der Anreize. 3. Bestandteile der freiwilligen Vereinbarung Die von der Industrie geschlossene freiwillige Vereinbarung enthält spezifische Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von in Verkehr gebrachten und/oder in Betrieb genommenen CSTB. Jeder Unterzeichner des Abkommens hat sich verpflichtet, dass mindestens 90 % seiner CSTB, die in der EU in Verkehr gebracht werden (unabhängig von ihrer Herkunft), die Mindesteffizienzanforderungen in Bezug auf den gesamten Energieverbrauch erfüllen werden. Zusätzlich zur Festlegung der Ökodesign-Anforderungen werden mit der Vereinbarung zwei Verwaltungsgremien eingerichtet: · der Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern der Unterzeichner der Vereinbarung und der Europäischen Kommission zusammensetzt und die Vereinbarung verwaltet[7], und · der unabhängige Inspektor, der die Einhaltung der in der Vereinbarung festgelegten Verpflichtungen der einzelnen Unterzeichner bewertet und der Kommission Berichte über die Einhaltung vorlegt[8]. Weitere Bestimmungen der Vereinbarung: · Berichtspflichten: Jeder Unterzeichner muss dem unabhängigen Inspektor die erforderlichen Informationen vorlegen; Unternehmen, die dies nicht tun, riskieren den Verlust ihres Unterzeichnerstatus; · Überwachung: Die Wirksamkeit der Vereinbarung wird regelmäßig von der Kommission und dem Ökodesign-Konsultationsforum (mit Vertretern der Mitgliedstaaten, der Industrie und von Nichtregierungsorganisationen) bewertet. Ferner sieht die Vereinbarung ein Verfahren vor, das dem Lenkungsausschuss die Änderung der Bestimmungen der Vereinbarung ermöglicht, insbesondere die Anpassung der Anforderungen an die Marktsituation. Ein flexibler Ansatz bezüglich der Festlegung der einschlägigen Parameter und geltender Anforderungen ist besonders bei CSTB wichtig, da sich deren Funktionsumfang schnell weiterentwickelt. Um allen Beteiligten, insbesondere potenziellen Unterzeichnern, rechtzeitig korrekte und aktuelle Informationen über die Anforderungen an CSTB geben zu können, wird die jeweils neueste Fassung der freiwilligen Vereinbarung stets zusammen mit der Folgenabschätzung und diesem Bericht auf der Europa-Website der Kommission zur Ökodesign-Richtlinie veröffentlicht[9]. Die freiwillige Vereinbarung wird ergänzt durch andere bestehende Initiativen, in erster Linie durch den Europäischen Verhaltenskodex für digitale Fernsehdienste, der von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC)[10] ausgearbeitet wurde und der innovative technische Lösungen anstrebt und wünschenswerte Effizienzstandards für CSTB setzt. 4. Akzeptanz der freiwilligen Regelung Da die von der Industrie vorgeschlagene freiwillige Regelung für CSTB die Verwirklichung der politischen Ziele schneller und kostengünstiger als verbindliche Vorschriften ermöglichen wird und alle der in Anhang VIII der Ökodesign-Richtlinie genannten Kriterien erfüllt, erkennt die Kommission an, dass auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachte und/oder in Betrieb genommene CSTB der freiwilligen Regelung der Industrie zur umweltgerechten Gestaltung von CSTB unterworfen werden. Die Bedingungen der Regelung sind in der von der Industrie geschlossenen freiwilligen Vereinbarung festgelegt. Nach Auffassung der Kommission stellt diese freiwillige Regelung eine gangbare Alternative zum Erlass einer Ökodesign-Durchführungsmaßnahme dar. Die Kommission wird daher keine verbindlichen Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von CSTB, die im EU-Markt in Verkehr gebracht werden, erlassen, solange die freiwillige Vereinbarung und eventuell im Rahmen der vorgeschlagenen freiwilligen Regelung ausgearbeitete künftige Fassungen dieser Vereinbarung nach Auffassung der Kommission den Zielen und allgemeinen Grundsätzen der Ökodesign-Richtlinie entsprechen. Insbesondere muss die freiwillige Regelung während der gesamten Dauer ihrer Anwendung den allgemeinen Grundsätzen der Ökodesign-Richtlinie weiterhin entsprechen, was Folgendes einschließt: Beitrag zu den politischen Zielen der Ökodesign-Richtlinie; Offenheit für die Beteiligung aller Unternehmen auf dem Markt für CSTB; Einbeziehung einer großen Mehrheit des betreffenden Wirtschaftszweigs[11]; Klarheit und Eindeutigkeit der Bedingungen; Transparenz; gründlich konzipiertes Überwachungssystem; kein unverhältnismäßig großer Verwaltungsaufwand. Außerdem sollten alle spezifischen Ökodesign-Anforderungen für in der EU in Verkehr gebrachte und/oder in Betrieb genommene CSTB, die in der freiwilligen Vereinbarung und in eventuellen künftigen Fassungen, die im Rahmen der freiwilligen Regelung ausgearbeitet werden, zu einem Mehrwert in Form einer besseren Gesamtumweltverträglichkeit der betreffenden Erzeugnisse führen. Darüber hinaus müssen die Unterzeichner der freiwilligen Vereinbarung · die Fortschritte bei der Anwendung der Regelung fortlaufend bewerten, · mit den Kommissionsdienststellen, den Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren zusammenarbeiten, um die Umweltverträglichkeit von CSTB laufend zu verbessern, insbesondere durch kontinuierliche Senkung der in der freiwilligen Vereinbarung festgelegten Energieverbrauchsziele, und gegebenenfalls andere relevante Umweltaspekte einbeziehen, · mit den Kommissionsdienststellen, den Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren zusammenarbeiten, um das Verfahren der Berichterstattung und die Überwachung zu verbessern, · innerhalb der in der freiwilligen Vereinbarung festgelegten Fristen einschlägige Daten vorlegen, damit die Kommission und die Beteiligten die Erreichung der Ziele der Vereinbarung überwachen können; jeder Unterzeichner verpflichtet sich dazu, Informationen über alle CSTB-Modelle, die er in der EU in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen hat, und über den Energieverbrauch jedes CSTB-Modells, das der freiwilligen Vereinbarung unterliegt, vorzulegen, · sich um die aktive Einbindung potenzieller Unterzeichner in die Regelung bemühen. 5. Überwachung der freiwilligen Regelung Gemäß Nummer 6 des Anhangs VIII der Ökodesign-Richtlinie überwacht die Kommission mit Unterstützung des Ökodesign-Konsultationsforums und des in Artikel 19 Absatz 1 der Ökodesign-Richtlinie genannten Ausschusses die Anwendung der freiwilligen Regelung, insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze sowie die Angemessenheit der Ökodesign-Anforderungen in der freiwilligen Vereinbarung und etwaigen späteren Fassungen. Die Kommission richtet besonderes Augenmerk auf die Berichterstattungspflichten und die Regeln für die Überwachung, die in der Ökodesign-Richtlinie, in bestehenden Leitlinien der Kommission und in der Vereinbarung selbst vorgesehen sind. Insbesondere wird die Kommission prüfen, ob die Bestimmungen der Vereinbarung und ihre Anwendung durch die Unterzeichner es der Kommission und den Beteiligten (einschließlich der nationalen Behörden) ermöglichen, die Wirksamkeit der Vereinbarung und ihre Zweckerfüllung effektiv zu überwachen. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Ziele und allgemeinen Grundsätze der Ökodesign-Richtlinie, so wie sie sich in der freiwilligen Regelung widerspiegeln, nicht eingehalten werden und/oder die Unterzeichner der freiwilligen Vereinbarung die darin festgelegten Energieverbrauchsziele im Laufe der Zeit nicht stetig senken oder gegebenenfalls auch andere relevante Umweltaspekte in spätere Fassungen aufnehmen, wird die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von CSTB im Wege einer verbindlichen Durchführungsmaßnahme erlassen. 6. Fazit Die von der Industrie vorgeschlagene freiwillige Ökodesign-Regelung für CSTB entspricht allen Bestimmungen des EU-Vertrags, internationalen Verpflichtungen der EU und spezifischen Bewertungskriterien und ist daher im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie als akzeptabel anzusehen. Die Bewertung durch die Kommission hat ergeben, dass diese freiwillige Ökodesign-Regelung die Verwirklichung der politischen Ziele schneller und kostengünstiger als verbindliche Vorschriften ermöglicht. Die Kommission erkennt an, dass in der EU in Verkehr gebrachte und/oder in Betrieb genommene CSTB der freiwilligen Ökodesign-Regelung unterliegen sollten. Die Bedingungen der Regelung sind in der von der Industrie geschlossenen freiwilligen Vereinbarung festgelegt. Nach Auffassung der Kommission stellt diese freiwillige Regelung eine gültige Alternative zum Erlass einer Ökodesign-Durchführungsmaßnahme dar, so dass sie derzeit keine verbindlichen Ökodesign-Anforderungen für CSTB, die in der EU in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden, festlegen wird. Die Kommission wird die Anwendung der freiwilligen Regelung fortlaufend überwachen. Sollte sich dabei zeigen, dass die Ziele und allgemeinen Grundsätze der Ökodesign-Richtlinie nicht erfüllt werden, wird die Kommission die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an CSTB in einer verbindlichen Durchführungsmaßnahme in Betracht ziehen. [1] ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10. [2] Empfänger für digitale TV-Signale der folgenden Art: Kabel, Satellit, Internet-Protokoll, terrestrisch. [3] Energiebetriebene Produkte, vorbereitende Studie „Los 18 — komplexe Set-Top-Boxen“, Bio Intelligence Service S.A.S., Frankreich, Abschlussbericht vom Dezember 2008. Unterlagen siehe Ökodesign-Website der GD ENER http://ec.europa.eu/energy/efficiency/studies/ecodesign_en.htm. [4] Der Ausschuss für Folgenabschätzung gab seine befürwortende Stellungnahme zu der Folgenabschätzung am 1. Dezember 2010 ab. [5] Sitzung des Ökodesign-Konsultationsforums am 12. Oktober 2009. [6] Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Studie über die Marktdurchdringung im Januar 2012 würden auf dem EU-Markt 2012 insgesamt 23,5 Mio. CSTB abgesetzt, davon 18,2 Mio. durch Unterzeichner der freiwilligen Vereinbarung und 19,6 Mio. durch Unterzeichner und potenzielle Unterzeichner. [7] Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der EFTA-/EWR-Länder und von Nichtregierungsorganisationen haben Beobachterstatus. [8] Berichte über die Einhaltung werden den beteiligten Kreisen vorgelegt und mit diesen erörtert. [9] http://ec.europa.eu/energy/efficiency/labelling/agreements_en.htm. [10] http://re.jrc.ec.europa.eu/energyefficiency/html/standby_initiative_main.htm. [11] Mindestens 70 % der in Verkehr gebrachten Erzeugnisse.