A4-0075/99

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (KOM(98)0251 - C4-0423/98 - 98/0158(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1

Artikel 3 Absatz 1 (VO (EWG) Nr. 3577/92)

>ursprünglicher Text>

(1) Bei Schiffen, die für andere als die in Absatz 2 genannten Kabotagedienste eingesetzt werden, ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung der Staat zuständig, in dem das Schiff registriert ist (Flaggenstaat). Hiervon ausgenommen sind kleinere Schiffe mit weniger als 650 BRZ, auf die die Bedingungen des Staates, in dem das Schiff eingesetzt wird (Gaststaat), angewandt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 2)

ARTIKEL 1

Artikel 3 Absatz 2 (VO (EWG) Nr. 3577/92)

>ursprünglicher Text>

(2) Für Fahrgastschiffe und Fahrgastfährschiffe, die im Linienverkehr eingesetzt werden, einschließlich der gemischten Fahrgast-/Frachtdienste und fahrplanmässigen Kabotagedienste mit Kreuzfahrtschiffen, gelten die Bestimmungen, denen zufolge ein Teil der Besatzung (d. h. das gesamte an Bord beschäftigte Personal) aus Staatsangehörigen der Gemeinschaft bestehen muß gemäß den Vorschriften des Gaststaats. Für alle weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung ist der Flaggenstaat zuständig.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 3)

ARTIKEL 1

Artikel 3 Absatz 3 (VO (EWG) Nr. 3577/92)

>ursprünglicher Text>

(3) Genehmigen Gaststaaten die Beschäftigung von Staatsangehörigen aus Drittländern an Bord von Schiffen, die für Kabotagedienste gemäß Absatz 2 eingesetzt werden, müssen sie verlangen, daß diese Besatzungsmitglieder hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen wie Gebietsansässige des Mitgliedstaats, der Flaggenstaat ist, behandelt werden. Der Gaststaat wendet seine eigenen Beschäftigungsbedingungen auf Seeleute aus Drittländern an, die an Bord seiner nationalen, für solche Dienste eingesetzten Schiffe beschäftigt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 4)

ARTIKEL 1

Artikel 3 Absatz 3a (neu) (VO (EWG) Nr. 3577/92)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Kommission überprüft die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabotage und unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament bis spätestens 1. Januar 2001 darüber einen Bericht.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament zwecks Einführung einer endgültigen Regelung, die von Rat und Europäischem Parlament in angemessener Zeit bis zum 1.Januar 2003 zu beschließen ist, einen Vorschlag.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (KOM(98)0251 - C4-0423/98 - 98/0158(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0251 - 98/0158(SYN) ((ABl. C 213 vom 9.7.1998, S. 16.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0423/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0075/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und beantragt in diesem Fall die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.