GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 19/97 vom Rat festgelegt am 14. April 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Achten Richtlinie 97/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Regelung der Sommerzeit (97/C 157/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Siebten Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Regelung der Sommerzeit (4) sind für die Jahre 1995, 1996 und 1997 Tag und Uhrzeit für den Beginn der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft einheitlich festgelegt worden. Für das Ende der Sommerzeit im Jahre 1995 wurden in der Siebten Richtlinie für die Mitgliedstaaten ohne Irland und das Vereinigte Königreich einerseits und für Irland und das Vereinigte Königreich andererseits zwei verschiedene Daten festgelegt; Tag und Uhrzeit für das Ende der Sommerzeit in den Jahren 1996 und 1997 wurden jedoch einheitlich geregelt.

Da die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über Sommerzeit anwenden, ist es für das Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung, Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit weiterhin einheitlich in der gesamten Gemeinschaft festzulegen.

Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um Verkehr und Kommunikation durch die vollständige Angleichung der Sommerzeitregelung zu erleichtern.

Der geeignetste Zeitpunkt für das Ende der Sommerzeit ist nach Auffassung der Mitgliedstaaten Ende Oktober. Dieser Zeitpunkt ist daher beizubehalten.

Nach Artikel 4 der Siebten Richtlinie beschließen das Europäische Parlament und der Rat vor dem 1. Januar 1997 die ab 1998 anzuwendende Regelung.

Aus geographischen Gründen sollte die einheitliche Regelung der Sommerzeit nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten gelten.

Aus Gründen der Zeitplanung, insbesondere in den Verkehrs- und Kommunikationssektoren, ist es zweckmäßig, die Termine für die Sommerzeit für einen ausreichend langen Zeitraum festzulegen; daher sollte die Regelung für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 getroffen werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

"Sommerzeit" im Sinne dieser Richtlinie ist die Zeit des Jahres, in der die Uhr gegenüber der Uhrzeit während der übrigen Zeit des Jahres um sechzig Minuten vorgestellt wird.

Artikel 2

In allen Mitgliedstaaten beginnt die Sommerzeit in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 am letzten Sonntag im März um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar

- 1998: am 29. März,

- 1999: am 28. März,

- 2000: am 26. März,

- 2001: am 25. März.

Artikel 3

In allen Mitgliedstaaten endet die Sommerzeit in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 am letzten Sonntag im Oktober um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar

- 1998: am 25. Oktober,

- 1999: am 31. Oktober,

- 2000: am 29. Oktober,

- 2001: am 28. Oktober.

Artikel 4

Auf einen Vorschlag, den die Kommission vor dem 1. Januar 2000 unterbreitet, wird vor dem 1. Januar 2001 die ab 2002 anzuwendende Regelung angenommen.

Artikel 5

Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 31. Dezember 1997 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 342 vom 14. 11. 1996, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 20 (Stellungnahme vom 25. September 1996).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. November 1996 (ABl. Nr. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 20), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 26. April 1996 einen auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Achte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit übermittelt (1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 28. November 1996 abgegeben (2), der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 25. September 1996 Stellung genommen (3).

Der Rat hat am 14. April 1997 gemäß Artikel 189b des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, die Tage und Uhrzeiten für den Beginn und das Ende der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 festzulegen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht dem Vorschlag der Kommission.

Die Tage und Uhrzeiten für den Beginn und das Ende der Sommerzeit wurden für einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt.

In den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 beginnt die Sommerzeit am letzten Sonntag im März um 1.00 Uhr morgens Weltzeit und endet am letzten Sonntag im Oktober um 1.00 Uhr morgens Weltzeit.

Im gemeinsamen Standpunkt ist vorgesehen, daß die ab 2002 anwendbare Regelung auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 2001 angenommen wird, wobei der Kommissionsvorschlag vor dem 1. Januar 2000 unterbreitet wird.

Der Rat und die Kommission haben jedoch die Auffassung vertreten, daß die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Beschlüsse zur Regelung der Sommerzeit eine eingehende Prüfung rechtfertigen, die vor Ablauf der Geltungsdauer der Achten Richtlinie durchgeführt wird. Hierzu hat der Rat die Zusicherung der Kommission zur Kenntnis genommen, ihm spätestens am 30. Juni 1999 einen ausführlichen Bericht zu unterbreiten. Der Rat und die Kommission sind übereingekommen, die Auswirkungen der Regelung der Zeitumstellung, einschließlich der institutionellen Aspekte der Koordinierung der Uhrzeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Unterstützung durch eine Gruppe, die sich aus Vertretern der interessierten Kreise und nationalen Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, eingehend zu prüfen.

IV. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Der Rat hat die drei vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen entsprechend dem Vorschlag der Kommission nicht übernommen:

- Die Änderungen 1 und 2 des Europäischen Parlaments ändern die Artikel 2 und 3 des Vorschlags dahin gehend, daß die Sommerzeitregelung nicht obligatorisch angewendet werden muß.

Nach Auffassung des Rates laufen diese Änderungen dem grundlegenden Harmonisierungsziel der Richtlinie zuwider. Ferner könnte die Nichtanwendung der Sommerzeitregelung durch einige Mitgliedstaaten zu schwerwiegenden Störungen in den Bereichen Verkehr und Kommunikation führen, die mit den Problemen bei einer fehlenden Harmonisierung vergleichbar sind.

- Mit Änderung 3 des Europäischen Parlaments wird ein neuer Artikel 3a aufgenommen, in dem vorgesehen ist, daß die Kommission dafür Sorge trägt, daß Zeitunterschiede zwischen angrenzenden Mitgliedstaaten nie mehr als 1 Stunde betragen.

Nach Auffassung des Rates fällt diese Frage in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, so daß es keinen Grund gibt, der Kommission entsprechende Aufgaben zu übertragen.

(1) ABl. Nr. C 342 vom 14. 11. 1996, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 20.

(3) ABl. Nr. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 20.