KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 122 endg. 
Brüssel, den 1. April 1992 
Vorschlag für eine 
V^QRtMfe <E»fi) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 2658/87 Über die zolltarifliche und 
statIst Ische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
(von der KommIssIbin vorgeIegt) 
RgflRÜNPUNG Z 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 
23. Juli 1987 ist ab Januar 1988 eine 
Warennomenklatur eingeführt worden, die sogenannte 
Kombinierte Nomenklatur, die den Anforderungen des 
Gemeinsamen Zolltarifs, als auch den 
Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht 
werden soll. 
2. Auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur hat 
die Kommission einen integrierten Tarif der 
Europäischen Gemeinschaften, genannt Taric, 
erstellt. Der Taric bildet nicht nur die Grundlage 
für die nationalen Gebrauchs-Zolltarife, die in den 
Mitgliedstaaten verwendet werden, sondern dient 
auch als Grundlage für die Erstellung der 
Statistiken über Einfuhren aus Drittländern. Auf 
Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 können 
nationale Unterteilungen zwischen den KN-Codes (7. 
und 8. Stelle) und den Taric-Unterpositionen (10. 
und 11. Stelle) in der neunten Stelle eingefügt 
werden. 
3. Das bedeutet, daß der natürliche Aufbau der für 
gemeinschaftliche Zwecke benötigten Codes vom 
Harmonisierten System zur Kombinierten Nomenklatur 
und zum Taric durch nationale statistische 
Unterteilungen unterbrochen wird. Avf 
Gemeinschaftsebene hat dies zu Schwierigkeiten im 
Hinblick auf die Automatisierung der Zollverfahren 
und die Verwendung des Einheitspapiers geführt. 
3> 
4. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden und eine 
klarere hierarchische Struktur der verwendeten 
Codes zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, 
daß sämtliche nationalen Unterteilungen im Anschluß 
an die Unterpositionen Taric vorzunehmen sind. 
Hierzu ist eine Änderung der Verordnung (EWG) 
2568/87 erforderlich. 
5. Dieser Verordnungsentwurf stellt eine begleitende 
Maßnahme zum Binnenmarkt dar, es wird jedoch 
vorgeschlagen, die Einführung bis zum 1. Januar 
1994 aufzuschieben, um den Mitgliedstaaten Zeit zu 
geben, diese Regelung umzusetzen. 
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Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) des Rates 
zur Änderung der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolItarifIiche und 
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, Insbesondere auf den Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987<1), zuletzt 
geändert durch Verordnung (EWG) Nr. vom <2), Ist eine 
Warennomenklatur eingeführt worden, die sogenannte Kombinierte Nomenklatur. 
Auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur hat die Kommission einen 
Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften ersteilt, nachstehend 
"Tarlc" genannt. 
(1) ABI. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. 
(2) 
Rue de lo Lot 200 - B-1049 Brüssel - Belgien 
Telefon: Durchwahl 235.42.57 Zentrale 235.11.11 - Fernschreiber COfcEU B 21877 - Telegrammadresse CObEUR Brüssel - Telekopierer 23. 
- 2 J" 
Nach den Artikeln 3 und 5 der genannten Verordnung können die 
Mitgliedstaaten hinter den Codenummern der Unterpositionen KN, aber vor den 
gemeinschaftlichen Codenummern zur Kennzeichnung der Unterpositionen Taric, 
weitere Unterteilungen zu nationalen statistischen Zwecken einfügen. 
Die dadurch hervorgerufenen Abweichungen zwischen den 
außenhandeIsstat Ist Ischen Nomenklaturen und Warencodes der Mitglledstaaten 
erschweren eine gemeinschaftsweite Automatisierung der Zollverfahren und 
die Verwendung des Einheitspapiers. Es sollte deshalb die Ermächtigung 
beendet werden, in Anschluß an die Kombinierte Nomenklatur nationale 
statistische Unterteilungen einzufügen. 
Die in Art. 5 Abs. 3 der genannten Verordnung gleichfalls vorgesehene 
Möglichkeit, im Anschluß an die Unterpositionen Taric nationale 
Unterteilungen hinzuzufügen, muß Indessen beim gegenwärtigen Stand des 
Gemeinschaftsrechts beibehalten werden. Sofern einzelne Mitgliedstaaten 
dies wünschen, können sie diese Unterteilungen auch dazu verwenden, 
nationale außenhandelsstatistische Anforderungen zu verschlüsseln. 
Es erscheint deshalb zweckmäßig, die Codenummern durchgehend hierarchisch 
zu gestalten und die Einfügung sämtlicher nationaler Unterteilungen im 
Anschluß an die Unterpositionen Taric vorzusehen. 
Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Frist des Artikels 5 Absatz 4 der 
genannten Verordnung verstrichen ist -
c 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert: 
a) In Artikel 3 werden die Absätze 2, 3 und 4 durch folgende Absätze 
ersetzt: 
"2. Die Unterpositionen Taric werden durch eine neunte und zehnte 
Stelle gekennzeichnet, die zusammen mit den in Absatz 1 genannten 
Codenummern die TarIc-Codenummern bilden. Sind keine 
gemeinschaftlichen Untertellungen vorhanden, so sind die neunte 
und zehnte Stelle "00". 
3. In Ausnahmefällen kann für die Anwendung besonderer 
Gemeinschaftsregelungen, die In der neunten und zehnten Steile 
nicht oder nicht vollständig codiert sind, ein zusätzlicher 
vierstelliger Tarlc-Code verwendet werden." 
b) In Artikel 5 werden die Absätze 3 und 4 durch folgenden Absatz 
ersetzt: 
"3. Die Mitgliedstaaten können Im Anschluß an die Unterpositionen 
Tarlc Unterteilungen zu nationalen Zwecken hinzufügen. 
Diese Untertellungen werden entsprechend den Vorschriften der 
Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 durch Codes gekennzeichnet." 
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Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1994. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

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ISSN 0254-1467 
KOM(92)122endg. 
DOKUMENTE 
DE 17 02 
Katalognummer: CB-CO-92-134-DE-C 
ISBN 92-77-42403-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg