[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.12.2005

SEK(2005) 1611 endgültig

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates geändert durch Verordnungen (EG) Nr. 1655/1999, 807/2004 und 1159/2005 sowie der Entscheidung Nr. 1366/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der Fassung der Entscheidung Nr. 1376/2002/EG soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich transeuropäische Telekommunikationsnetze auszuweiten

Die Zusammenarbeit nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates in der geänderten Fassung wird auf den Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze beschränkt.

Die EFTA-Staaten werden mit Wirkung vom 1. Januar 2006 an den Projekten und Maßnahmen im Rahmen der transeuropäischen Telekommunikationsnetzwerke teilnehmen.

3. In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist vorgesehen, dass der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft für solche Beschlüsse auf Vorschlag der Kommission festlegt.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; nach Genehmigung wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft bei der nächsten Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ...[1] geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze[2] auszuweiten.

(3) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze[3] auszuweiten.

(4) Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1655/2000, (EG) Nr. 1382/2003 und (EG) Nr. 2152/2003 im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union[4] wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004[5] in das Abkommen aufgenommen.

(5) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 807/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze[6] auszuweiten.

(6) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze[7] auszuweiten.

(7) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze[8] auszuweiten.

(8) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 1376/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze[9] auszuweiten.

(9) Die Zusammenarbeit nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 in der geänderten Fassung wird auf den Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze beschränkt.

(10) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 6 (Förderung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen) wird folgende Nummer eingefügt:

„7. Die EFTA-Staaten werden sich ab dem 1. Januar 2006 an den Maßnahmen beteiligen, die sich aus den folgenden Rechtsakten ergeben können, soweit diese Maßnahmen in Beziehung zu Projekten von allgemeinem Interesse im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze stehen:

- 395 R 2236 : Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1), geändert durch:

- 399 R 1655 : Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1),

- 32004 R 0788 : Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17),

- 32004 R 0807 : Verordnung (EG) Nr. 807/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 143 vom 30.04.2004, S. 46),

- 32005 R 1159 : Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 16).

- 397 D 1336 : Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12), geändert durch:

- 32002 D 1376 : Entscheidung Nr. 1376/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 (ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 1).“

2. Unter Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt:

„In Bezug auf die in Absatz 7 genannten Maßnahmen werden die EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den Haushaltslinien 09 03 04 und 09 01 04 03 (Transeuropäische Telekommunikationsnetze) sowie den künftigen entsprechenden Haushaltslinien leisten.“

3. Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„Mit dem Beginn der Zusammenarbeit in den Programmen und Maßnahmen nach den Absätzen 5, 6 und 7 werden sich die EFTA-Staaten umfassend an den Ausschüssen der Europäischen Gemeinschaften beteiligen, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Verwaltung, der Ausarbeitung und der Umsetzung dieser Programme und Maßnahmen unterstützen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens* in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, [...].

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

[1] ABl. L …

[2] ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1.

[3] ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1.

[4] ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17.

[5] ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.

[6] ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 46.

[7] ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 16.

[8] ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12.

[9] ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 1.

* [Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.] [Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.]