28. 11.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/9 
Damit würde klargestellt, daß für die Festlegung von 
Grenzwerten nach wie vor das allgemeingültige Ver­
fahren erforderlich ist, nämlich die Vorbereitung und 
der Erlaß von Einzelrichtlinien durch Kommission 
und Rat nach Anhörung der Sozialpartner und der zu­
ständigen Institutionen, und nicht der in Artikel 9 ge­
nannte technische Ausschuß. 
Der Ausschuß schlägt ferner vor, den zweiten An­
strich in Artikel 8 wie folgt zu formulieren: 
,,. . . der entsprechenden Bestimmungen in den Ein­
zelrichtlinien und ihrer Anpassung an den arbeitsme­
dizinischen, sicherheitstechnischen und technischen Er­
kenntnisstand müssen nach dem in Artikel 10 festge­
legten Verfahren erfolgen". 
2.10. Artikel 9 und 10 
Der Ausschuß ist mit der Einsetzung eines techni­
schen Ausschusses für die Richtlinie zum Schutz der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, 
physikalische und biologische Agenzien in der Arbeits­
umgebung grundsätzlich einverstanden. Er bezweifelt aber die ausschließliche Kompetenz eines Ausschus­
ses, der sich nur aus Vertretern der Regierungen zu­
sammensetzt, und hält es für unbedingt erforderlich, 
daß die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
in die Arbeiten dieses Ausschusses einbezogen wer­
den. Er schlägt deshalb vor, daß Beschlüsse des Aus­
schusses für Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene erst 
nach Anhörung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
auf Gemeinschaftsebene erfolgen können. 
3. Bemerkungen zu Anhang 1 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Liste der hier aufge­
führten Agenzien nicht vollständig und nicht aus­
schließlich ist. Er ist ferner der Auffassung, daß nicht 
für alle der hier aufgeführten Agenzien gesicherte Er­
kenntnisse über deren schädliche Wirkungen vorlie­
gen. Der Ausschuß betrachtet die Liste des Anhangs 
auch nicht als eine Prioritätenliste, sondern vielmehr 
nur als Leitlinie für die späteren Arbeiten der Kommis­
sion, die zu gegebener Zeit noch ergänzt werden 
müßte. 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat: Mehrjahresprogramm der 
Gemeinsamen Forschungsstelle 1980—1983 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 110 vom 3. Mai 1979 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. März 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
von Artikel 7 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Ab­
gabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Nr. C 297/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.79 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 171. Plenartagung am 26. und 27. September 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, 
und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 23. März 1979 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den am 3. April 1979 von seinem Präsi­
dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Energie und 
Atomfragen mit der Ausarbeitung einer Stellung­
nahme und eines Berichts zu diesem Thema zu beauf­
tragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 50. Sitzung am 13. September 
1979 verabschiedet hat, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn von der 
Decken, in dieser Sitzung mündlich vorgetragenen Be­
richt, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 171. Plen­
artagung am 26727. September 1979 (Sitzung vom 
27. September 1979), 
in Erwägung der Notwendigkeit zur Erreichung der 
Ziele der Gemeinschaft, eine gemeinsame For-
schungs- und Entwicklungspolitik einzuführen; 
in Erwägung, daß die Gemeinsame Forschungsstelle 
durch ihre Mehrjahresforschungsprogramme eine 
wichtige Aufgabe bei der Durchführung dieser Politik 
erfüllen muß — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Ausschuß billigt das von der Kommission 
vorgeschlagene Programm und macht dazu folgende 
Bemerkungen. 
2. Der Ausschuß stellt fest, daß der tiefgreifende 
Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprozeß, den die GFS seit 1972 durchgemacht hat, im wesentlichen 
erfolgreich abgeschlossen ist. Dies zeigt sich auf der 
einen Seite darin, daß das F + E-Programm heute ca. 
30 % Tätigkeiten auf nichtnuklearem Gebiet umfaßt 
und sich die Tätigkeiten auf dem nuklearen Sektor 
fast ausschließlich auf Sicherheitsfragen konzentrie­
ren. Auf der anderen Seite ist es gelungen, das Ver­
hältnis von Sachausgaben zu Personalausgaben zugun­
sten der ersteren auf etwa 1 : 1 zu verbessern. Erfah­
rungsgemäß ist dieses Verhältnis ein wichtiger Indika­
tor für die Funktionsfähigkeit einer Forschungsorgani­
sation. 
3. Die GFS soll nach dem Willen der Kommission 
und des Rates zusammen mit den indirekten F + E-
Programmen auch ein Instrument der Forschungspoli­
tik der Gemeinschaft sein. Da die Mittel für die GFS 
notwendigerweise begrenzt sein müssen — sie liegen 
heute etwa bei 1 % der gesamten für F + E-Tätigkei-
ten in den Staaten der Gemeinschaft aufgewendeten 
Mittel —, entspricht es auch der Meinung des Aus­
schusses, daß sich die Arbeiten der GFS auf wenige 
Gebiete konzentrieren sollen. Der Ausschuß billigt die 
starke Konzentration auf die Energietechnik sowie 
auf den ansteigenden Schwerpunkt „Umwelt". 
4. Der Ausschuß stimmt mit der Meinung der Kom­
mission überein, daß das neue Programm im großen 
und ganzen eine Fortsetzung des gegenwärtigen Pro­
gramms sein muß. Dies ist schon deshalb notwendig, 
damit die umfangreichen und kostspieligen Investitio­
nen, die getätigt wurden, genutzt werden. Gleichzei­
tig ist das Programm nach Meinung des Ausschusses 
in vernünftigem Rahmen durch Schwerpunktverände­
rungen und Richtungsanpassungen den sich entwik-
kelnden Bedürfnissen der Gemeinschaft, den sich aus­
dehnenden indirekten Programmen und den Erfahrun­
gen angepaßt. Dies kommt darin zum Ausdruck, daß 
etwa 50 % der Arbeiten eine Fortsetzung von Tätig­
keiten darstellt, 15 % neue Aufgaben aufgenommen 
wurden, 5 % der Arbeiten abgeschlossen werden, 
15 °/o die Verwirklichung von Projekten aus Studien 
des gegenwärtigen Programms vorsehen und 15 % 
der Arbeiten die volle Nutzung von Großinvestitionen 
bedeuten. 
5. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung des 
größten Programmteils „Nukleare Sicherheit und 
Brennstoffkreislauf" (48 %) und ist mit der Verstär-
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kung der Aktivitäten bezüglich der nuklearen Sicher­
heit einverstanden. Bei der Durchführung des Pro­
gramms sollten die Konsequenzen aus dem Reaktor­
unfall in Three Mile Island berücksichtigt werden. Ins­
besondere sollte das Experiment „Super Sara" auf 
seine Flexibilität zur Anpassung an Fragestellungen 
überprüft werden, wie sie sich aus dem Reaktorunfall 
in Three Mile Island ergeben. 
6. Der Programmteil „Neue Energieformen" 
(16 %) weist zum Thema „Sonnenenergie" fast eine 
Verdoppelung des Personals auf sowie neue Aktivitä­
ten bezüglich Energiespeicherung und -transport auf 
Kosten der reduzierten Arbeiten bezüglich Wasser­
stofferzeugung. Beide Entscheidungen hält der Aus­
schuß für richtig. 
7. Die Ausweitung des Programmteils „Umweltfor­
schung und Umweltschutz" (10 %) wird von dem 
Ausschuß begrüßt. Die Konzentration auf wenige For­
schungsbereiche, insbesondere auf das Gebiet der toxi­
schen Chemikalien, entspricht der Meinung des Aus­
schusses. 
8. Im Sinne der Prioritätensetzung ist die Reduk­
tion des Programms „Nichtnukleare Referenzmateria­lien und -methoden" wohl notwendig. Hier sollte 
aber nach Meinung des Ausschusses darauf geachtet 
werden, daß die Funktionsfähigkeit des Referenzbü­
ros der Gemeinschaft (BCR) nicht darunter leidet. 
9. Im Programmteil „Spezifische Unterstützung 
der sektoriellen Politiken der Kommission" ist die 
Verstärkung bei dem Teil „Berufliche Fortbildung 
und Ausbildung" hervorzuheben. Hier dürfte der 
GFS auch im Hinblick auf die Hilfe für Entwicklungs­
länder eine besondere Verpflichtung zukommen. 
10. Bezüglich der Altersstruktur des Personals teilt 
der Ausschuß die Sorge der Kommission. Der Aus­
schuß empfiehlt, die vorgeschlagenen Maßnahmen, 
die diese Situation verbessern sollen, zu prüfen und 
geeignet einzusetzen. Bei der Möglichkeit einer vor­
zeitigen Pensionierung weist der Ausschuß aber auf 
die Gefahr hin, daß wiederum besonders erfahrene 
Mitarbeiter vorzeitig die GFS verlassen. 
11. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission über­
ein, daß einer guten Koordination zwischen den Pro­
grammen der GFS und den indirekten Programmen 
sowie einer guten Abstimmung mit den nationalen 
Programmen eine sehr große Bedeutung zukommt. 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI 
Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) .Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saat­
gut und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif 
und zu dem 
— Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Ergänzung der Verordnungen 
(EWG) Nr. 1347/78 und 0000/79 zur Festsetzung der Beträge der Beihilfe für Saat­
gut für die Wirtschaftsjahre 1978/79 und 1979/80 bzw. für die Wirtschaftsjahre 
1980/81 und 1981/82. 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 211 vom 23. August 1979 auf den Seiten 4 und 8 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 16. August 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sözialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.