ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)1265
Vol.1969/0228

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN
KOM(69)1265 endg .
Briissel ,den 17.DezemTaer 1969
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES UEBER
DIE MITTEILUNG VON INVESTITIONSVORHABEN VON
GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE INDEN BEREICHEN DER
ERDOEL -,ERDGAS -UNDELEKTRIZITAETSWIRTSCHAFT
(demRatvonderKommission vorgelegt )
KOM(69 )1265 endg .

BEGRUENDUNO
DieVorträge zurGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl und derEuropäischen Atomgemeinschaft sehen Verfahren zur
Mitteilung bestimmter Investitionsvorhaben andieKommission vor »
Nach demEGKS-Vertrag kann dieKommission dievorherige Mitteilung
vonInvestitionsprogrammen verlangen ,umeine aufeinander abgastima -
teEntwicklung derInvestitionen zubegünstigen «
ImRahmen desEAG-Vertrages ist dieKommission verpflichtet ,inre-
gelmässigen Abständen hinweisende Programme ,insbesondere hinsieht -
lieh der Ziele für dieErzeugung vonKernenergie und der imHinblick
hierauf erforderlichen Investitionen aller Art ,zuver'öf fentlichen 9
umsodieInitiative derUnternehmen anzuregen und eine abgestimmte
Entwicklung ihrer Investitionen auf demKerngebiet zuerleichtern .
DieUnternehmen ihrerseits sind gehalten ,d^rKommission Investi - '
tionsvorhaben fürneue Anlagen sowie fürErsatzanlagen oder Umstel­
lungen anzuzeigen ,dieunter Berücksichtigung derZiele desVertra­
ges erörtert werden .
FürdiedenVorschriften desEWG-Vertrages unterliegende Erdöl -,
Erdgas -undElektrizitätswirtschaft fehlen entsprechende Bestim­
mungen .Daauch indiesen Sektoren dieMitteilung v/ichtiger In-
vestitionsvorhaben angezeigt ist ,hatdieKommission aml8.Dezem­
ber1968 inihrer Mitteilung andenRat "Erste Orientierung für
eine gemeinschaftliche Energiepolitik "-KOM(68 )10^0 -folgende
Vorschläge gebilligt ;
(22)1.Neben denVerfahren ,dieimRahmen desEGKS-unddesEAG-
Vertrages angewendet werden ,wird fürdenEnergiesektor
eine Mitteilung solcher Investitionsvorhaben eingeführt ,
dieaufdemGebiet derProduktion ,desTransports undder
Verteilung vongemeinschaftlichen Interesse sind .

-2-
(23) 2.Aufdieser Grundlage
a)werden jährlich mitdenVertretern derMitgliedstaaten
Konfrontationen der Investitionsvorhaben und der In-
vestitionspolitiken unter demGesichtspunkt dermittel­
fristigen Orientierungen durchgeführt ;
b)wird erforderlichenfalls einMeinungsaustausch Uber In-
vestitionsvorhaben herbeigeführt oder eine Stellung­
nahme abgegeben ;
(24) c)werden Empfehlungen andieMitgliedstaaten gerichtet
fürdenFall ,dass eine Anwendung d.erunter a)und b)
erwähnten Mittel eine den energiepolitischen Inter­
essen der Gemeinschaft zuwiderlauf ende und unmittelbar
drohende Gefahr von Uberinvestitionen ineinzelnen
Sektoren nicht abzuwenden vermag .Für denFall ,dass
diese Empfehlungen wirkungslos bleiben ,werden gemein­
schaftliche Verfahren für den Erlass von Entscheidun­
gen vorgeschlagen .
5»DorRathatinseiner 88.Sitzung am13.November 19^9 dieinder
Mitteilung derKommission über eine "Erste Orientierung füreine
gemeinschaftliche Energiepolitik "enthaltenen Grundsätze gebilligt
und dieKommission gebeten ,ihmhierzu sobald wiemöglich die
dringendsten konkreten Vorschläge vorzulegen .
6*Deranliegende Vorordnungsvorschlag sieht dieVerwirklichung der
ersten Stufe der zitierten Rahmenvorschläge vor .Erenthält das
Verfahren für dieMitteilung vonInvestitionsvorhaben vongemein­
schaftlichem Interesse indenBereichen der Erdöl -,Erdgas -und
Elektrizitätswirt schaft .

-3-
7.BeiderAbfassung desvorliegenden Vorschlages einer Verordnung wurden
dieverschiedenen ,indenMitgliedsländern "bereits eingeführten Mit-
teilungsverfahren fürInvestitionsvorhaben berücksichtigt .
8.Die Kenntnis der Investitionsvorhaben ist imnationalen Bereich von
gleicher Bedeutung wie imGesaxntrahmen derGemeinschaft .Dieser Tat­
sache trägt dievorliegende Verordnung dadurch Rechnung ,daßeine Ab­
schrift derbeiderKommission eingehenden Mitteilungen unverzüglich an
dieRegierungen derMitgliedsländer ,ausderen Bereich dieMitteilung
ergeht ,weitergeleitet wird .
9«InAnlehnung andieInvestitionsmeldeverfahren nach demEGKS-und
nach demEAG-Vertrag wurden alsFrist fürdieAbgabe derMitteilung von
Investitionsabsichten neun Monate undalsFrist fürdieeingehende
Mitteilung vonInvestitionsvorhaben drei Konate vorgesehen .

VORSCHLAG EINER VERORDNUNG UEBER DIEMITTEILUNG
VON INVESTI TIONSVORHABEN VON GE!"EINSCHAFTLI CHT .:INTERESSE
INDENBEREICHEN DERERDOEL -,ERDGAS -TJNDELEKTRIZITAETSinT.TSCHAFT
(demRatvonderKommiesion vorgelégt )
DER RAT DER EUROPASISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdenArtikel 213 ■'
aufVorschlag derKommission
nach Anhörung desEuropäischen Parlamentes ,
nach Anhörung desWirtschafts -undSczialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
■y - ■
DieSchaffung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zudenZielen ,
diesich dieGemeinschaft gesetzt hat ;Aufgabe derKommission ist es,Maß­
nahmen zurErreichung dieses Zieles vorzuschlagen ,wie siedies inihrer
Kitteilung andenRatvom18.12 .1968 über eine "Erste Orientierung füreine
gemeinschaftliche Energiepolitik "getan hat ,deren Grundlinien vomRatin
Beiner 8C.Sitzung am13.November 1969 gebilligt worden sind .
DieErfüllung dieser Aufgabe verlangt eine möglichst genaue Kenntnis nicht
nurdermöglichen Entwicklung desAngebotes undderNachfrage ,sondern auch
derentsprechenden Investitionen !:für .dieBereiche derKohle undderAtom­
energie verpflichten dieVerträge zurGründung derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohle undStahl undderEuropäischen Atomgemeinschaft die .Unternehmen ,
ihre Investitionsvorhaben mitzuteilen ;esistangebracht ,diese Auskünfte
durch Auskünfte fürdieBereiche Erdöl ,Erdgas undElektrizität zuergän­
zen*;wobei ,esnotwendig ist ,daßdieKommission Kenntnis vonVorhaben er­
hält ,dieeingemeinschaftliches Interesse aufweisen .

Umihre Aufgabe ausführen zukönnen ,mußdieKommission gleichermaßen zu
gegebener Zeit über alle wesentlichen Aenderungen ,diesolche Vorhaben
erfahren ,unterrichtet werden ;dies gilt insbesondere hinsichtlich der
Dauer derVerwirklichung derVorhaben ,dernotwendigen Ausgaben undder
vorgesehenen Kapazitäten ;esistdaher notwendig ,auch dieMitteilung
dieser Angaben vorzusehen .
DieBeachtung undErfüllung derinAnwendung dieser Verordnung denUnter­
nehmen auferlegten Pflichten müssen durch Geldbußen sichergestellt werden
können
EAT [FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Investitionsvorhaben vongemeinschaftlichem Interesse aufdemGebiet der
Produktion ,desTransportes ,derLagerung undderVerteilung vonKohlen­
wasserstoffen oder elektrischer Energie sind vondenUnternehmen der
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften mitzuteilen .
2.Eingemeinschaftliches Interesse imSinne dieser Verordnung isthin­
sichtlich solcher Vorhaben gegeben ,dieeine derimAnhang zudieser
Verordnung aufgeführten Anlagen zumGegenstand haben .BeiderBerech­
nung derdort vorgesehenen Kapazitäten undGrößenordnungen sind sämt­
liche Elemente eines Vorhabens ,soweit sieeintechnisch unteilbares
Ganzes bilden ,zuberücksichtigen ,auch wenn dieDurchführung desVor­
habens inmehreren zeitlich voneinander getrennten Abschnitten erfolgt .
Artikel 2
DieinArtikel 1dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen vonInvesti -
tionsvorhaben erfolgen inzwei Abschnitten : \
1.eine Mitteilung derInvestitionsabsicht spätestens neun Monate vorVer­
gabe derersten Lieferaufträge oder vorBeginn derArbeiten ,wenn diese
vondembetroffenen Unternehmen selbst ausgeführt werden ;
2.eine detaillierte Mitteilung spätestens drei Monate vorVergabe der
ersten Lieferaufträge oder vorBeginn derArbeiten ;diese Frist kann
biszurErteilung dernach demRecht desbetreffenden Mitgliedstaates ge-

-3-
gegebenenfalls vorgesehenen Genehmigung desVorhabens verlängert werden .
Artikel 3
1.DieinArtikel 2vorgesehenen Mitteilungen derInvestitionsabsicht
müssen enthalten :
-denGegenstand unddieArtderArbeiten ,
-dievorgesehene Kapazität ,
-dieAbsatzmärkte ,
-dieDauer derDurchführung unddievoraussichtlichen Kosten des
Vorhabens .
2.DieinArtikel 2vorgesehenen d&taill'ierten Hitteilungen müssen
enthalten : .
-denGegenstand und dieArtderArbeiten ,
-dievorgesehene Kapazität ,
-dieAbsatzmärkte ,
-dieDauer derDurchführung unddievoraussichtlichen Kosten des
Vorhabens ,
-dieerwarteten Ergebnisse hinsichtlich derProduktion oder derPro­
dukt ionsmö glichkei ten,
-dieVersorgung mitRohstoffen .
3.DieKommission istermächtigt ,Ausführungsbestimmungen über Form ,
Inhalt undandere Einzelheiten dieser Mitteilungen zuerlassen .
Artikel 4
Wesentliche Aenderungen eines mitgeteilten Investitionsvorhabens sind
derKommission innerhalb derinArtikel 2vorgesehenen Fristen zumelden .
Alswesentliche Aenderung sind insbesondere Entscheidungen anzusehen ,
durch die
» % . • • ,. ;
I•/•••

-4-
-dieDurchführung desVorhabens ummehr alseinJahr beschlaunigt oder
verzögert ,oder
-dievorgesehenen Aufwendungen umdieHälfte erhöht oder vermindert oder
-dievorgesehenen Kapazitäten ummindestens einDrittel gesteigert oder
vermindert werden können .
Stillegungen oder Außerdienststellungen vonEinrichtungen ,diedenimAn­
hang zudieser Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen ,sind der
Kommission indernach Artikel 2Ziffer 2vorgesehenen Frist und ent­
sprechend derinArtikel 3Absatz 2und 3vorgesehenen Form mitzuteilen .
Artikel 5
DieKommission bestätigt denEingang derihrübermittelten Meldungen und
kann dievonihrindiesem Zusammenhang alsnotwendig erachteten zusätz­
lichen Auskünfte verlangen .
DieKommission übermittelt denzuständigen Behörden desMitgliedstaates
unverzüglich eine Abschrift derausseinem Hoheitsbereich eingehenden Mit­
teilungen .
Artikel 6
DieKommission legt aufderGrundlage derihrimLaufe jeden Kalenderjahres
zugegangenen Mitteilungen einen Bericht vor ,derGegenstand eines Gedanken­
austausches mitdenRegierungen derMitgliedstaaten unddenbeteiligten
Wirtschaftskreisen ist .
Artikel 7
DieinAusführung dervorliegenden Verordnung zugegangenen Mitteilungen
haben vertraulichen Charakter .Dies steht derVeröffentlichung vonUeber -
sichten oder Zusammenfassungen ,diekeine Einzelangaben über Unternehmen
enthalten ,nicht entgegen .
••/♦••

Artikel o
1.DieKommission kann durch Entscheidung gegen Unternehmen ,
-diesich derihnen gemäß Artikel 1obliegenden Mitteilungspflicht
entziehen oder dieMitteilungen nicht rechtzeitig vorlegen ;
-die vorsätzlich falsche Auskünfte erteilen .
(
Geldbußen "biszueinem Höchstbetrag von1%desWertes derGüter oder
derEnergie festsetzen ,dieindergeplanten Einrichtung ,dieGegen­
stand desfraglichen Investitionsvorhabens ist ,imLaufe eines Jahres
erzeugt ,gelagert oder transportiert werden können .
2.BeiKlagen gegen Entscheidungen derKommission ,indenen eine Geldbuße
festgesetzt ist ,hatderGerichtshof dieBefugnis zuunbeschränkter
Nachprüfung derEntscheidung imSinne vonArtikel 172desEWG-Vertra -
ges ;erkann diefestgesetzte Geldbuße aufheben ,herabsetzen »oder er­
höhen .
Artikel 9
Dievorliegende Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undun­
mittelbar inallen Mitgliedstaaten anwendbar .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .

AMAN G
ZUR 'VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE
.MITTEILUNG VON INVESTITIONSVORHABEN VON GEMEINSCHAFTLI­
CHEM INTERESSE INDENBEREICHEN DERERDOEL -,ERDGAS -UND
ELEKTRIZITAETSWIRTSCHAPT
Vorhaben imBereich der Mineralölwirtschaft :
1.1 .inderVerarbeitung :
-neue Anlagen zur "Destillation miteiner Kapazität von1.000.000 '
Jahr oder mehr ;
-Erweiterungen vonDestillati onsänlagen um'eine Kapazität von
100.000 t/Jahr oder mehrj
-neue Anlagen zu:Re'forming /Cracking miteiner Kapazität von
500t/Tagoder mehr oder Erweiterungen solcher Anlagen um500t/
Tagoder mehr . .? ~ t ..
1.2 .imTransport :
-Rohrleitungen fürRohol ,soweit sieentweder füreine Transport -
kapazität von3.000.000 t/jahr oder mehr konstruiert oder vor­
gesehen sind ,oder eine Länge von50kn»oder mehr haben sollen ,
oder eine oder mehrere Grenzen überschreiten ,indiesem Falle
ohne Rücksicht aufihre Kapazität oder Länge ?
-Rohrleitungen fürMineralölerzeugnisse tsoweit sieentweder für
eine Transportkapazität von1.5Ö0.000 t/Jahr oder mehr konstru­
iert oder vorgesehen sind ,oder eine oder mehrere Grenzen über**c
schreiten ,in .diesem Falle ohne Rücksicht aufihre Kapazität
oder Länge :

-2-
-Hohrleitungen fürProdukte zurpetrocheci sehen Verwendung ,
soweit sieentweder füreine Transportkapazität von250.000
t/jahr oder mehr konstruiert oder vorgesehen sind ;oder eine
oder mehrere Grenzen überschreiten ,indiesem Falle ohne Rück­
sicht aufihre Kapazität ;
-Erweiterungen oder Verlängerungen solcher Rohrleitungen
-Entladeeinrichtungen undLöschinseln fürSupertanker ^soweit
diese Anlagen vonUnternehmen werden *
1.3 .inderVersorgung /Verteilung :
-Unter -oder oberirdische Lagereinrichtungen fürRohöl und
Produkte mit einer Kapazität von100.000 bzw .1000
oder mehr .
2.Vorhaben imBereich derErdgaswirt schaft :
2.1 .imTransport :
-Rohrleitungen ,soweit sieentweder füreine Transportkapazität
von500Millionen Normalkubikmeter proJahr oder mehr konstru­
iert oder vorgesehen sind ,oder eine oder mehrere Grenzen über­
schreiten ,indiesem Falle ohne Rücksicht aufihre Kapazität ;
-Erweiterungen oder Verlängerungen solcher Rohrleitungen ;
-Kofpstationen für die Einfuhr von Flüssiggas .
2,2 .inderVerteilung :
-Unterirdsiche Speicheranlagen .
3.Vorhaben imBereich der Elektrizitätswirt schaft :
3.1 .inder Produktion :
-Anlagen inherkömmlichen Wärmekraftwerken
(Maschinensätze von200MWoder mehr );
-Anlagen inWasserkraftwerken
(Kraftwerksanlagen von50MWundmehr ).
3.3 .imTransport :
-Uebertragungsleitungen ,soweit sieentweder füreine Spannung
von345kVoder mehr ausgelegt werden oder eine oder mehrere
Grenzen überschreiten ,indiesem Falle ohne Rücksicht aufdie
Spannung .