Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 für die einzelnen Staaten in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) und für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) aktualisiert. Insbesondere die Vorausschätzung der Zahlungen erfolgte mit dem Ziel, die Vertragsparteien des Europäischen Entwicklungsfonds bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um einen Liquiditätsengpass zu vermeiden.

3.Reale Zahlen 2021 und Vorausschätzungen für die Jahre 2022 bis 2023 (in Mio. EUR)

Die nachstehende Tabelle enthält die auf der Grundlage der jüngsten Vorausschätzungen der Kommission aktualisierten Zahlen in Bezug auf Mittelbindungen, Zahlungen und Beiträge:

Reale Zahlen 2021und Vorausschätzungen 2022-2023 (*) 2021 2022 2023 Mittelbindungen Kommission 0 0 0 EIB 179 0 0 Insgesamt 179 0 0 Zahlungen Kommission 3 435 2 500 1 800 EIB 613 987 858 Insgesamt 4 048 3 487 2 658 Beiträge Kommission (11. EEF) 3 700 2 500 1 800 EIB (10. EEF) 70 0 0 EIB (11. EEF) 230 300 300 Insgesamt 4 000 2 800 2 100

*Bruttobeträge, d. h. ohne Abzug aufgehobener Mittelbindungen oder wiedereingezogener Beträge/Rückflüsse. Nach dieser Methode wird auch beim Gesamthaushaltsplan der EU verfahren.

4.Nichtverbindliche Vorausschätzung der Beiträge für die Jahre 2024-2025 (in Mio. EUR)

Vorausschätzungen 2024-2025 (*) 2024 2025 Beiträge Kommission (11. EEF) 1,500 900 EIB (11. EEF) 300 9 Insgesamt 1,800 909

*Artikel 19 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF (Verordnung EU 2018/1877): statistisch ermittelte unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge.

5. Stand der finanziellen Ausführung 2021 und Vorausschätzungen für die Jahre 2022 und 2023

Das Jahr 2021 war das erste Jahr ohne neue Mittelbindungen, da gemäß der Verfallsklausel des 11. EEF nach dem 31. Dezember 2020 keine Mittel mehr gebunden werden konnten. Insgesamt konnten die Kommission und die EIB mehr als 99,8 % der gesamten Mittelausstattung des 11. EEF binden.

Die EEF-Zahlungen beliefen sich 2021 auf 4 048 Mio. EUR, was einer Ausführungsrate von 92,53 % gegenüber dem Jahresziel von 4 375 EUR entspricht, das dem Rat im Juni 2021 mitgeteilt wurde. Was den Anteil der Kommission an den EEF-Zahlungen für 2021 (3 435 Mio. EUR) betrifft, so haben 50 % der Delegationen in Subsahara-Afrika aufgrund der anhaltenden COVID-19-Situation ihr Zahlungsziel nicht erreicht. Zudem wirkten sich die politischen Krisen in einigen Ländern stark auf die Maßnahmen aus und führten zur Verhinderung oder Kürzung einer Reihe von Budgethilfezahlungen (Äthiopien, Guinea Conakry und Mali). Im pazifischen und im karibischen Raum wirkten sich die COVID-19-Beschränkungen ebenfalls auf die Durchführung aus. Darüber hinaus hatten in Fidschi und Haiti die negativen Nebeneffekte, aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage, verheerende Auswirkungen auf Infrastrukturprojekte.

2021 erfolgte der finanzielle und operative Abschluss des 8. EEF (mit einem Gesamtbetrag der Ausgaben in Höhe von 10 374 Mio. EUR). Detaillierte finanzielle und operative Informationen zu den Maßnahmen des 8. EEF sind der Jahresrechnung 2021 des EEF aufgeführt. Was die nicht gebundenen und freigegebenen Mittel aus dem 8. und 9. EEF anbelangt, so wurden den „EU-15-Mitgliedstaaten“ bereits vier Erstattungen in Höhe von insgesamt 1 869 Mio. EUR gewährt (davon 43 Mio. EUR im Januar 2022). Etwaige Restmittel der Reserve des 9. EEF werden grundsätzlich bis zur vollständigen Rückerstattung der nicht gebundenen oder freigegebenen Mittel weiterhin einmal jährlich zurückgezahlt.

In den Anhängen 1, 2 und 3 sind die realen Zahlen für 2021 und die Vorausschätzungen der Zahlungen für den Zeitraum 2022-2023 aufgeführt. Die finanzielle Situation für jedes Jahr wird jeweils den zuvor übermittelten Vorausschätzungen gegenübergestellt.

In den Anhängen 4 und 5 sind die Beiträge für 2022 bzw. 2023 aufgeführt, aufgeschlüsselt nach Tranche und Mitgliedstaat bzw. für das Vereinigte Königreich (VK).

In Anhang 6 sind die jährlichen Beiträge für den Zeitraum 2022 bis 2025 je Mitgliedstaat und für das VK aufgeführt.

Anhang 7 zeigt den Stand der Reserven an freigegebenen Mitteln für jeden EEF zum 31.12.21.

5.1.Anhang 1: Tatsächliche Mittelbindungen für das Jahr 2021 und Vorausschätzungen für die Jahre 2022-2023 (in Mio. EUR)

Angaben für 2021 Angaben für 2022 Angaben für 2023 Mitteilung Oktober 2021 Mitteilung Juni 2022 Mitteilung Oktober 2021 Mitteilung Juni 2022 Mitteilung Oktober 2021 Mitteilung Juni 2022 Regionen Ost- und Zentralafrika Westliches und südliches Afrika Karibik Pazifik Zwischensumme Sonstiges Menschliche Entwicklung, Menschenrechte EU-Afrika, Friedensfazilität für Afrika EUTF Afrika Planet und Wohlstand Ressourcen, Bewertung, Verfahren GD ECHO, EACEA, GD EAC Zwischensumme Europäische Kommission insgesamt 0 0 0 0 0 0 Zuschüsse aus der Investitionsfazilität (*) EIB insgesamt 0 0 0 0 0 0 Europäische Kommission + EIB insgesamt 0 0 0 0 0 0

*einschließlich der Zuschüsse für technische Hilfe und der Zinszuschüsse (IRS) aus dem laufenden EEF- und der IRS-Auszahlungen im Rahmen früherer EEF