·Vereinbarung eines Fahrplans („Feuille de Route“), der Verpflichtungen der burundischen Regierung im Anschluss an den Beschluss (EU) 2016/394 des Rates in den Bereichen Menschenrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, gute Regierungsführung, Frieden, Sicherheit und Demokratie, Geschäftsklima, Umwelt und Biodiversität enthält;

Im Anschluss an die Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, die am 8. Dezember 2015 in Brüssel stattfanden, nahm die Europäische Union die Antworten der burundischen Regierung und deren Zusicherung, Klarstellungen zu den aufgeworfenen Fragen zu geben und bestimmte Gerichtsverfahren zu beschleunigen, zur Kenntnis. Die Europäische Union war jedoch der Ansicht, dass die betreffenden Stellungnahmen nicht ausreichten, um die Mängel bei der Achtung der wesentlichen Elemente ihrer Partnerschaft mit der Republik Burundi umfassend zu beheben. Die Stellungnahmen stellten auch keine zufriedenstellende Reaktion auf die Beschlüsse des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 17. Oktober und 13. November 2015 dar, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, rasch einen aufrichtigen und inklusiven Dialog auf der Grundlage des Abkommens von Arusha einzurichten.

Angesichts der Verschlechterung der Lage in Burundi im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni und Juli 2015 war die Europäische Union der Auffassung, dass die Republik Burundi die wesentlichen Elemente des Artikels 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten hat.

Nach Artikel 3 des Internen Abkommens wird die Haltung der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten vom Rat nach dem im Anhang dargelegten Verfahren festgelegt. Gemäß Nummer 3 des Anhangs des Internen Abkommens bleiben die Maßnahmen in Kraft, bis der Rat auf Vorschlag der Kommission im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und im Falle einer teilweisen Aussetzung mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss zu ihrer Änderung oder Aufhebung fasst.

Die Delegierten der Gruppe „Afrika“ forderten Beratungen über die Zukunft der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi. Nach diesen Beratungen beschloss der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage einer unter EU-Federführung ausgearbeiteten Resolution, im Anschluss an die Tätigkeit der Untersuchungskommission einem Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Burundi ein länderspezifisches Beobachtungsmandat zu erteilen.

Der vorliegende Vorschlag sieht zwar die Aufhebung der im Anhang des Beschlusses (EU) 2016/394 des Rates aufgeführten geeigneten Maßnahmen vor, doch die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates gelten weiterhin und werden in den kommenden Monaten wie in diesem Beschluss vorgesehen überprüft.

Die Aufhebung der geeigneten Maßnahmen dürfte das Vertrauen zwischen der EU und Burundi fördern und zur Normalisierung der Beziehungen führen; sie könnte dazu beitragen, die positiven Kräfte innerhalb der burundischen Machtstrukturen zu stärken, den politischen Dialog über sensible Themen zu ermöglichen, den Einfluss der EU zu steigern und die Position der EU in Burundi gegenüber anderen globalen Akteuren zu stärken.

Dieser Vorschlag wurde unter Berücksichtigung des oben genannten Berichts der EU-Missionsleiter in Burundi, der am 25. Mai 2021 von der Gruppe „Afrika“ (COAFR) und am 28. Mai 2021 von der Gruppe „AKP“ (ACP WP) erörtert wurde, auf den Weg gebracht. Die Delegierten der Gruppe „Afrika“ würdigten die positiven Entwicklungen und sprachen sich für die Aufhebung der geeigneten Maßnahmen aus, betonten aber auch, wie wichtig es nach wie vor sei, die burundische Regierung zu weiteren Fortschritten in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung anzuhalten. Die Delegierten der Gruppe „AKP“ bekundeten ihre Unterstützung für die Beratungsergebnisse der Gruppe „Afrika“ und hoben hervor, dass die individuellen Sanktionen beibehalten werden sollten, um weitere Fortschritte fördern zu können.

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Konsultationsverfahren mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, in der geänderten, und verlängerten Fassung, wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/394 des Rates abgeschlossen, und auf Vorschlag der Kommission wurden im Einvernehmen mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

(2)Insgesamt hat der friedliche politische Übergang, der durch die Wahlen vom Mai 2020 ermöglicht wurde, neue Hoffnung für die Bevölkerung geweckt und neue Chancen für Burundi und seine Beziehungen zu seinen Partnern eröffnet.

(3)Die Union erkennt die seitherigen positiven Entwicklungen, die die burundische Regierung in Bezug auf Menschenrechte, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit verzeichnet, sowie die in ihrem Fahrplan („Feuille de Route“) eingegangenen Verpflichtungen zu weiteren Verbesserungen in diesen Bereichen an.

(4)Es wurde eine Regierung gebildet, die sich für die Durchführung der für die Entwicklung und Stabilität des Landes erforderlichen Reformen einsetzt, und es wurden ermutigende Fortschritte bei der Umsetzung der im Beschluss (EU) 2016/394 festgelegten Verpflichtungen erzielt.

(5)Die Kommission ist im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Einschätzung gelangt, dass die im Beschluss (EU) 2016/394 genannten Gründe für dessen Erlass nicht mehr gegeben sind. Daher sollte dieser Beschluss im Namen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, aufgehoben werden.

(6)Es bestehen nach wie vor Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, und die burundischen Behörden müssen weitere Fortschritte erzielen, unter anderem durch die Umsetzung des Fahrplans und im Rahmen des laufenden politischen Dialogs.

(7)Burundi ist immer noch fragil und die gewählten Staatsorgane benötigen die Unterstützung internationaler Partner bei der Umsetzung des Reformprogramms und der Entwicklungsagenda des Landes.

(8)Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit anderen internationalen Partnern die laufenden Bemühungen der nationalen Behörden unterstützen, die demokratischen Institutionen zu stabilisieren und zu festigen, die Menschenrechte, eine gute Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und die in dem Fahrplan eingegangenen Verpflichtungen zu weiteren Verbesserungen in diesen Bereichen umzusetzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (EU) 2016/394 wird im Namen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]