14. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über  die indirekten  Steuern  auf  Geschäfte  mit 
Wertpapieren 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 2. April  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  99 und  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der Kapitalverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
wird  durch  die Unterschiede  behindert,  die zwischen 
den in diesen  Staaten  geltenden  Rechtsvorschriften 
über  die  Besteuerung  des  Kapitalverkehrs  bestehen. 
Zur Verwirklichung  des  freien  Kapitalverkehrs  ist es 
deshalb  unerläßlich,  diese  Rechtsvorschriften  so zu 
harmonisieren,  daß  die hauptsächlichen  Unterschiede 
ausgeräumt  werden. 
Zu diesem  Zweck  hat  der  Rat  1969  eine  Richtlinie 
betreffend  die indirekten  Steuern  auf die Ansammlung 
von Kapital  erlassen,  mit  der  die  Wertpapiersteuer 
abgeschafft  und  die Abgabe  auf Kapitalzuführungen 
an Kapitalgesellschaften  (Gesellschaftsteuer)  zwischen 
den Mitgliedstaaten  harmonisiert  wird  (1); 1973  hat 
er ferner  eine  Richtlinie  betreffend  die  Festsetzung 
gemeinsamer  Sätze  der  Gesellschaftsteuer  erlassen, 
die am 1. Januar  1976  in Kraft  getreten  ist (2). 
H ABl.  Nr. L 249 vom  3. 10. 1969,  S. 25. 
(2) ABl.  Nr. L 103 vom  18. 4. 1973,  S. 15. Auf diesem  Weg  sollte  dadurch  weiter  fortgeschritten 
werden,  daß  auch  die indirekten  Steuern  auf Geschäfte 
mit Wertpapieren  harmonisiert  werden.  Diese  Steuern 
führen  nämlich  in ihrer  gegenwärtig  in den  Mit-
gliedstaaten  praktizierten  Form  häufig  zu Doppel-
besteuerungen,  Diskriminierungen  und  anderen  Un-
terschiedlichkeiten,  die eine  Verlagerung  der norma-
len Kapitalströme  verursachen  können. 
Zur Beseitigung  der erwähnten  Unterschiedlichkeiten 
wäre  im Interesse  eines  gut funktionierenden  Kapital-
marktes  die Abschaffung  der indirekten  Steuern  auf 
Wertpapiergeschäfte  die beste  Lösung  gewesen.  Die 
haushaltsmäßigen  Erfordernisse  der  Mitgliedstaaten 
erlauben  es jedoch  gegenwärtig  nicht,  die  Abschaf-
fung  dieser  Steuern  in Betracht  zu ziehen. 
Um die genannten  Ziele  im wesentlichen  zu erreichen, 
müssen  zur  Handhabung  dieser  Steuern  in den  Mit-
gliedstaaten  konvergierende  Strukturen  geschaffen 
werden,  um  bei  innergemeinschaftlichen  Geschäften 
eine Abgrenzung  des  Steueranspruchs  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  sicherzustellen  und  nach  Möglich-
keit Doppelbesteuerungen  zu vermeiden. 
Allerdings  muß  den  Mitgliedstaaten,  die  dies  wün-
schen,  die Möglichkeit  gelassen  werden,  diese  Steuern 
abzuschaffen  oder  nicht  in ihr innerstaatliches  Recht 
einzuführen. 
Wegen  der technischen  Schwierigkeiten  und  der Aus-
wirkungen,  die  eine  wesentliche  Änderung  des 
Systems  der  Verwaltung  von  Wertpapieren  und  Ge-
sellschaften  im Vereinigten  Königreich  und  in Irland 
hätte,  erscheint  es angezeigt,  diesen  Staaten  unter  be-
stimmten  Bedingungen  zu gestatten,  für  Geschäfte 
mit im Vereinigten  Königreich  oder  in Irland  einge-
Nr. C 133/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 6. 76 
tragenen  nominativen  Wertpapieren  von  der in dieser 
Richtlinie  vorgesehenen  Regelung  teilweise  abzu-
weichen. 
Aus wirtschaftlichen  Gründen  sind  bestimmte  ge-
meinsame  Befreiungen  festzulegen.  Unter  den  Maß-
nahmen,  die auf längere  Sicht  die Abschaffung  dieser 
Steuern  erleichtern  sollen,  erscheint  es angebracht, 
den Mitgliedstaaten  zu erlauben,  die vor Inkrafttreten 
der Richtlinie  angewandten  Befreiungen  beizubehal-
ten. 
Hinsichtlich  der Steuersätze  dürfte  es zur Beseitigung 
der Störungen  des  Kapitalmarktes  ausreichen, 
Höchstsätze  für  die Besteuerung  festzusetzen.  Diese 
Regelung  gestattet  es den  Mitgliedstaaten,  die  dies 
wünschen,  aus  dieser  Steuer  ein  vernünftiges  Auf-
kommen  zu erzielen,  wobei  ihnen  die  Möglichkeit 
gelassen  wird,  die Steuerbelastung  zu begrenzen  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Soweit  die  Mitgliedstaaten  Geschäfte  mit  Wertpa-
pieren  einer  Steuer  unterwerfen,  erheben  sie diese  ge-
mäß den  Bestimmungen  dieser  Richtlinie. 
Artikel  2 
(1) Für  die Anwendung  dieser  Richtlinie  besteht  ein 
steuerbares  Geschäft  in der Veräußerung  oder  in dem 
Erwerb  von  Wertpapieren  gegen  Entgelt,  wenn  das 
Veräußerungs-  oder  Erwerbsgeschäft  in einem  Mit-
gliedstaat  oder  von  einem  Ansässigen  eines  Mitglied-
staats  in einem  Drittland  abgeschlossen  wird.  Jede 
Veräußerung  und  jeder  Erwerb  von  Wertpapieren 
stellt  einen  besonderen  steuerbaren  Vorgang  dar. 
(2) Die  Erhebung  der  Steuer  kann  bis zu höchstens 
4 Monaten  ab dem  Zeitpunkt  des Geschäftsabschlus-
ses aufgeschoben  werden. 
Artikel  3 
(1) Abweichend  von  Artikel  2 und  5 können  das 
Vereinigte  Königreich  und  Irland  die  Veräußerung 
und den  Erwerb  von  nominativen  Wertpapieren,  die 
im Vereinigten  Königreich  oder  in Irland  eingetragen 
sind,  als einheitlichen  steuerbaren  Vorgang  behan-
deln. 
(2) Die  Steuer  wird  im Vereinigten  Königreich  oder 
in Irland  nicht  erhoben,  wenn  ein  Ansässiger  eines 
Mitgliedstaats  ein  Zertifikat  erworben  hat,  das  ein 
nominatives  Wertpapier  repräsentiert,  dessen  Origi-
nalurkunde  im Vereinigten  Königreich  oder  in Irland 
ausgegeben  worden  ist, und  er die Ubereignung  des 
Wertpapiers  an ihn  in einem  dieser  beiden  Staaten 
eintragen  läßt. (3) Wird  festgestellt,  daß  die  Anwendung  des  Ab-
satzes  1 Verlagerungen  von  Geschäften  auf  dem 
Wertpapiermarkt  mit  sich  bringt,  so beschließt  der 
Rat auf  Vorschlag  der  Kommission  innerhalb  von 
sechs  Monaten  mit  qualifizierter  Mehrheit  über  ge-
eignete  Maßnahmen. 
Artikel  4 
(1) Die  Mitgliedstaaten  treffen  die  erforderlichen 
Maßnahmen,  um  folgende  Geschäfte  von  der  Steuer 
zu befreien: 
a) die  Emission  von  Wertpapieren  und  der  Erst-
erwerb  dieser  Wertpapiere  im Rahmen  der  Emis-
sion, 
b) die  Erstveräußerung  durch  die  Mitglieder  der 
Emissionskonsortien,  welche  die Papiere  im Rah-
men einer  festen  Übernahme  erworben  haben, 
und der  dieser  Veräußerung  entsprechende  Erst-
erwerb  der Wertpapiere, 
c) die  Veräußerung  und  der  Erwerb  von  Schuld-
verschreibungen,  deren  Laufzeit  ab dem  Zeit-
punkt  ihrer  Emission  nicht  mehr  als 5 Jahre  be-
trägt, 
d) der  Erwerb  von  eigenen  Schuldverschreibungen 
zum Zwecke  der  Tilgung  durch  den  Emittenten. 
(2) Bei  Geschäften,  an denen  ein oder  mehrere  ge-
werbsmäßige  Vermittler  beteiligt  sind,  unterliegen 
nur die  den  Veräußerern  und  den  Erwerbern  zuzu-
rechnenden  Vorgänge  der Steuer.  Die  Mitgliedstaaten 
können  jedoch  die Geschäfte  besteuern,  die von  ge-
werbsmäßigen  Vermittlern  für  eigene  Rechnung 
durchgeführt  werden,  mit  Ausnahme  der  Geschäfte 
von Organismen  für gemeinsame  Anlagen. 
(3) Vorbehaltlich  der  Anwendung  der  vorstehenden 
Absätze  1 und  2 und  des  Artikels  9 und  unbeschadet 
späterer  Gemeinschaftsvorschriften  können  die  Mit-
gliedstaaten  umfassendere  Steuerbefreiungen  als die 
in Absatz  1 genannten  oder  andere  Steuerbefreiun-
gen beibehalten,  wenn  sie bereits  vor  dem  Zeitpunkt 
des Inkrafttretens  dieser  Richtlinie  in ihren  inner-
staatlichen  Rechtsvorschriften  festgelegt  sind  oder 
sich aus  einem  im Vergleich  zu Artikel  2 einge-
schränkteren  Anwendungsbereich  ergeben.  Die  Mit-
gliedstaaten  teilen  der Kommission  diese  Befreiungen 
innerhalb  einer  Frist  von  einem  Monat  ab dem  Zeit-
punkt  des Inkrafttretens  dieser  Richtlinie  mit. 
(4) Beabsichtigt  ein  Mitgliedstaat  neue  Steuerbe-
freiungen  einzuführen,  so unterrichtet  er die Kommis-
sion hiervon  rechtzeitig  auf schriftlichem  Wege.  Die 
Kommission  konsultiert  die Mitgliedstaaten  und  ent-
scheidet.  Der  Mitgliedstaat  kann  die neuen  Befreiun-
gen erst  nach  Erhalt  einer  zustimmenden  Entschei-
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dung  der  Kommission  oder  in Ermangelung  einer 
Entscheidung  der  Kommission  nach  Ablauf  einer 
Frist  von  sechs  Monaten  ab dem  Tage  ihrer  Benach-
richtigung  in Kraft  setzen. 
Artikel  5 
(1) Der  Steueranspruch  der Mitgliedstaaten  wird  wie 
folgt  abgegrenzt:  Geschäfte  unter  Einschaltung  ge-
werbsmäßiger  Vermittler,  die  in die  Steuer  anwen-
denden  Mitgliedstaaten  ansässig  sind: 
— Die  Steuer  auf  den  Vorgang  der  Veräußerung 
wird  in dem  Mitgliedstaat  geschuldet,  in dem  der 
für den  Veräußerer  tätig  werdende  gewerbs-
mäßige  Vermittler  ansässig  ist, die Steuer  auf den 
Vorgang  des  Erwerbs  in dem  Mitgliedstaat,  in 
dem der  für  den  Erwerber  tätig  werdende  ge-
werbsmäßige  Vermittler  ansässig  ist. 
(2) Geschäfte  ohne  Einschaltung  eines  gewerbsmä-
ßigen  Vermittlers  oder  unter  Einschaltung  eines  oder 
mehrerer  gewerbsmäßiger  Vermittler,  die in Drittlän-
dern  oder  in die  Steuer  nicht  anwendenden  Mit-
gliedstaaten  ansässig  sind: 
a) beide  an dem  Geschäft  beteiligte  Parteien  sind  in 
einem  Mitgliedstaat  ansässig,  der  die  Steuer  an-
wendet: 
— Die  Steuer  auf den  Vorgang  der  Veräußerung 
wird  in dem  Mitgliedstaat  geschuldet,  in dem 
der Veräußerer  ansässig  ist, die Steuer  auf den 
Vorgang  des  Erwerbs  in dem  Mitgliedstaat, 
in dem  der Erwerber  ansässig  ist; 
b) eine  der  beiden  an dem  Geschäft  beteiligten  Par-
teien  ist in einem  Drittland  oder  in einem  Mit-
gliedstaat  ansässig,  der die Steuer  nicht  anwendet: 
— Die  Steuer  auf den  Vorgang  der Veräußerung 
oder  die Steuer  auf den  Vorgang  des Erwerbs 
werden  in dem  Mitgliedstaat  geschuldet,  in 
dem der  Veräußerer  oder  der  Erwerber  an-
sässig  ist; 
c) beide  an dem  Geschäft  beteiligte  Parteien  sind  in 
einem  Drittland  oder  in einem  Mitgliedstaat  an-
sässig,  der die Steuer  nicht  anwendet: 
— Die  Steuer  auf den  Vorgang  der  Veräußerung 
und die  Steuer  auf den  Vorgang  des  Erwerbs 
werden  in dem  Mitgliedstaat  geschuldet,  in 
dem das  Geschäft  abgeschlossen  wird. 
Artikel  6 
(1) Die  Ansässigkeit  einer  natürlichen  Person,  mit 
Ausnahme  eines  gewerbsmäßigen  Vermittlers,  in 
einem  Mitgliedstaat  bestimmt  sich  unter  Berücksich-
tigung  der  Reihenfolge  der  Absätze  nach  folgenden 
Regeln: 
a) Die  Person  gilt  als in dem  Mitgliedstaat  ansässig, 
in dem  sie  über  eine  ständige  Wohnstätte  ver-
fügt.  Verfügt  sie in zwei  oder  mehreren  Mitglied-staaten  über  eine  ständige  Wohnstätte,  so gilt  sie 
als in dem  Mitgliedstaat  ansässig,  zu dem  sie die 
engsten  persönlichen  und  wirtschaftlichen  Bezie-
hungen  hat (Mittelpunkt  der Lebensinteressen). 
b) Sofern  sie in keinem  Mitgliedstaat  über  eine  stän-
dige Wohnstätte  verfügt,  gilt sie als in dem  Mit-
gliedstaat  ansässig,  in dem  sie ihren  gewöhnlichen 
Aufenthalt  hat. 
c) Sofern  im Falle  des  Absatzes  a) der  Mittelpunkt 
ihrer  Lebensinteressen  nicht  festgestellt  werden 
kann  oder  diese  Person  im Falle  des  Absatzes  b) 
ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt  in zwei  oder  meh-
reren  Mitgliedstaaten  hat,  gilt  sie als in dem  Mit-
gliedstaat  ansässig,  dessen  Staatsangehörigkeit  sie 
besitzt. 
d) Sofern  sie die Staatsangehörigkeit  von  zwei  oder 
mehreren  Mitgliedstaaten  oder  keines  der  Mit-
gliedstaaten  besitzt,  regeln  die zuständigen  Behör-
den der Mitgliedstaaten  die Frage  im gegenseitigen 
Einvernehmen. 
(2) Eine  andere  Person  als  eine  natürliche  Person 
oder  als ein gewerbsmäßiger  Vermittler,  die für  den 
Veräußerer  oder  den  Erwerber  tätig  wird,  gilt  als in 
einem  Mitgliedstaat  ansässig,  wenn  sie in diesem  Mit-
gliedstaat  ihre  tatsächliche  Geschäftsleitung  oder 
ihren  satzungsmäßigen  Sitz  oder  die Eigenschaft  einer 
Betriebsstätte  hat. 
(3) Ein  gewerbsmäßiger  Vermittler  gilt  als in einem 
Mitgliedstaat  ansässig,  wenn  seine  Betriebsstätte  in 
diesem  Staat  liegt.  Hat  der  gewerbsmäßige  Vermittler 
Betriebsstätten  in mehreren  Mitgliedstaaten,  so gilt 
als Staat  der  Ansässigkeit  im Sinne  von  Artikel  5 der 
Mitgliedstaat,  iri dem  die  Betriebsstätte  liegt,  die 
das Geschäft  für  den  Veräußerer  oder  für  den  Er-
werber  der Wertpapiere  abwickelt. 
Artikel  7 
(1) Besteuerungsgrundlage  ist der  vereinbarte  Preis. 
Ist kein  Preis  vereinbart  worden  oder  entspricht  die-
ser nicht  dem  tatsächlichen  Wert  der  Wertpapiere, 
die Gegenstand  des  Geschäfts  sind,  so können  die 
Mitgliedstaaten  diesen  Wert  oder  den  Durchschnitts-
kurs  dieser  Wertpapiere  als  Besteuerungsgrundlage 
wählen. 
(2) Die  für die Zeit  von  der  letzten  Auszahlung  von 
Stückzinsen  bis zum  Abschluß  des  Geschäfts  für fest-
verzinsliche  Wertpapiere  anfallenden  Zinsen  sowie 
die bei  Wertpapiergeschäften  entstehenden  Kosten 
wie Maklergebühren,  Provisionen  und  die  Steuer  auf 
das Wertpapiergeschäft  selbst  bleiben  bei  der  Be-
steuerungsgrundlage  außer  Ansatz. 
Artikel  8 
(1) Der  Steuersatz  beträgt  höchstens: 
a) für  Schuldverschreibungen  1,5 °/oo 
b) für  die sonstigen  Wertpapiere  3 °/oo. 
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Innerhalb  dieser  Grenzen  kann  für  die unter  a) ge-
nannten  Schuldverschreibungen  und  die unter  b) ge-
nannten  sonstigen  Wertpapiere  auf  Termingeschäfte 
ein anderer  Satz  als  auf  Bargeschäfte  angewandt 
werden. 
(2) Für  die  in Artikel  3 Absatz  1 genannten  Ge-
schäfte  mit  nominativen  Wertpapieren  beträgt  der 
Steuersatz  das  Doppelte  des  Steuersatzes,  der gemäß 
Absatz  1 anzuwenden  ist. 
Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten  sehen  von  jeglicher  auf die  An-
sässigkeit  des  Emittenten  der  Wertpapiere  oder  der 
an den  Geschäften  beteiligten  Parteien  abgestellten 
diskriminierenden  Behandlung  ab. 
Artikel  10 
(1) Geschäfte  mit  Wertpapieren  unterliegen  keiner 
anderen  pauschalen  oder  nicht  pauschalen,  nach  dem 
Wert  des  gehandelten  Papiers  bemessenen  Steuer 
gleich  welcher  Form  als  der  Steuer,  welche  diese 
Richtlinie  vorsieht. 
(2) In Abweichung  von  Absatz  1 können  die  Mit-
gliedstaaten  erheben: 
a) die  durch  die  Richtlinie  des  Rates  69/335/EWG 
vom 17.  Juli  1969  (*) festgelegte  Gesellschaft-
steuer; 
b) Die  Besitzwechselsteuern  auf Grundstücke,  wenn 
der Erwerber  infolge  von  Geschäften  mit  Beteili-
gungspapieren  an Gesellschaften,  Fonds,  Vereini-
gungen  oder  anderen  juristischen  Personen,  deren 
Vermögen  ganz  oder  teilweise  aus  in ihrem  Ho-
heitsgebiet  gelegenen  Grundstücken  besteht,  das 
gesamte  Vermögen  oder  eine  solche  Stellung  er-
langt,  daß  der diese  Gesellschaften,  Fonds,  Verei-
nigungen  oder  sonstigen  juristischen  Personen  be-
(*) ABl.  Nr.  L 249 vom  3. 10. 1969,  S. 25. herrscht.  In diesem  Fall  wird  die  Besitzwechsel-
steuer  nur  auf  den  entsprechend  den  einzelstaat-
lichen  Rechtsvorschriften  bestimmten  Wert  der 
Grundstücke  erhoben; 
c) die  Mehrwertsteuer  auf  Gesellschaftsanteile  und 
Aktien,  deren  Besitz  rechtlich  oder  faktisch  die 
Übereignung  oder  Nutzung  an  Grundstücken 
oder  Grundstücksteilen  sichert; 
d) die  Übertragungssteuern  auf Geschäfte  mit Wert-
papieren,  die zu einem  unter  ihrem  Handelswert 
liegenden  Wert  durchgeführt  werden. 
Artikel  11 
Die Mitgliedstaaten  setzen  bis  zum  1. Januar  des 
zweiten  Jahres  nach  Annahme  der  Richtlinien  die 
Vorschriften  in Kraft,  die erforderlich  sind,  um dieser 
Richtlinie  nachzukommen. 
Artikel  12 
Die Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß  der Kom-
mission  der  Wortlaut  aller  späteren  wesentlichen  in-
nerstaatlichen  Vorschriften,  die  sie  auf  dem  von 
dieser  Richtlinie  erfaßten  Gebiet  erlassen,  übermittelt 
wird. 
Artikel  13 
Die Kommission  legt  dem  Rat  alle  zwei  Jahre,  nach-
dem die Richtlinie  durch  die Mitgliedstaaten  in Kraft 
gesetzt  worden  ist, einen  Bericht  über  die Entwick-
lung  auf dem  von  der  Richtlinie  behandelten  Gebiet 
vor, in dem  sie zeigt,  welche  Lehren  hieraus  für die 
Fortführung  der Harmonisierung  in der  Besteuerung 
von Wertpapiergeschäften  gezogen  werden  können. 
Artikel  14 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. 
ANHANG 
Begriffsbestimmungen 
I. Wertpapiere  im Sinne  dieser  Richtlinie  sind: 
1. Aktien  oder  sonstige  Anteile  an den  nachstehenden  Kapitalgesellschaften: 
a) Gesellschaften  belgischen,  dänischen,  deutschen,  französischen,  irisdien,  italienischen, 
luxemburgischen,  niederländischen  Rechts  sowie  des  Rechts  des  Vereinigten  König-
reichs,  die nachstehend  aufgeführt  sind: 
14. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/5' 
— societe  anonyme/naamloze  vennootschap,  aktieselskab,  Aktiengesellschaft,  societe 
anonyme,  companies  incorporated  with  limited  liability,  (mit  Ausnahme  der 
„private  limited  companies");  societä  per  azioni,  socidte  anonyme,  naamloze 
vennootschap,  companies  incorporated  with  limited  liability  (mit  Ausnahme  der 
„private  limited  companies"); 
— societe  en commandite  par  actions/commanditaire  vennootschap  op aandelen, 
kommandit-aktieselskab,  Kommanditgesellschaft  auf Aktien,  societe  en comman-
dite par  actions,  societä  in accomandita  per  azioni,  societe  en commandite  par 
actions,  commanditaire  vennootschap  op aandelen; 
b) jede  Gesellschaft,  Personenvereinigung  oder  juristische  Person,  deren  Kapital-  oder 
Vermögensanteile  in einem  der Mitgliedstaaten  börsenfähig  sind; 
c) jede  Gesellschaft,  Personenvereinigung  oder  juristische  Person  mit  Erwerbszweck, 
deren  Mitglieder  berechtigt  sind,  ihre  Anteile  ohne  vorherige  Genehmigung  an Dritte 
zu veräußern  und  deren  Mitglieder  für  Schulden  der  Gesellschaft,  Personenvereini-
gung  oder  juristischen  Person  nur  bis zur Höhe  ihrer  Beteiligung  haften; 
2. Schuldverschreibungen  einschließlich  Wandelschuldverschreibungen  (das  sind  Wertpapiere, 
die eine  Anleihe  verkörpern  und  je nach  Handelsrecht  übertragbar  sind); 
3. Anteile  an Organismen  für gemeinsame  Anlagen; 
4. Bezugsrechte  und  gleichgestellte  Wertpapiere; 
5. Zertifikate,  die an Stelle  der obengenannten  Wertpapiere  ausgegeben  sind; 
6. „letters  of allotment"  (Zuteilungsscheine). 
Dabei  ist es unerheblich,  ob alle  diese  Wertpapiere  in einem  Mitgliedstaat  emittiert 
wurden  oder  nicht,  ob es sich  um Inhaber-  oder  Namenspapiere  handelt,  ob sie börsen-
notiert  sind  oder  nicht. 
II. Als Wertpapiere  im Sinne  dieser  Richtlinie  können  gelten: 
1. Anteile  an einer  Societe  de personnes  ä responsabilite  limitee/personenvennootschap  met 
beperkte  aansprakelijkheid,  Gesellschaft  mit beschränkter  Haftung,  societe  a responsabilite 
limitee,  private  limited  companies,  societä  a responsabilitä  limitata,  societe  ä responsa-
bilite  limitee,  private  limited  companies; 
2. Schuldscheine,  die über  Teile  eines  Gesamtdarlehens  ausgestellt  und  übertragbar  sind; 
3. Wertpapiere  oder  Anteile  an jeglicher  Gesellschaft,  Personenvereinigung  oder  juristischen 
Person  mit  Erwerbszweck  außer  den  in den  vorstehenden  Begriffsbestimmungen  I und  II, 
1 und  2 aufgeführten,  wenn  diese  in einem  Mitgliedstaat  als Kapitalgesellschaft  betrachtet 
werden. 
III. Ein steuerbares  Geschäft  im Sinne  dieser  Richtlinie  wird  durch  die schriftliche  oder  münd-
liche  Vereinbarung  der Parteien  abgeschlossen. 
IV. Als gewerbsmäßige  Vermittler  im Sinne  dieser  Richtlinie  gilt  die natürliche  oder  juristische 
Person,  die gewerbsmäßig  bei Geschäften  mit  Wertpapieren  mitwirkt.  Hierunter  fallen  ins-
besondere  Kommissionäre,  Banken  und  andere  für Geschäfte  mit  Wertpapieren  anerkannte 
Institute,  Makler,  Wechselagenten  und  Remisiers,  „Jobbers"  und  „Brokers"  ausgeschlossen 
Bevollmächtigte,  z. B. „nominees"  und  Vermögensverwalter,  z. B. „trustees".  Dieser  Begriff 
umfaßt  Organismen  für  gemeinsame  Anlagen,  worunter  man  Investmentgesellschaften  und 
Investmentfonds  versteht,  deren  Zweck  in der  gemeinsamen  Anlage  der  Mittel  besteht,  die 
sie durch  Angebote  an das  Publikum  sammeln,  und  die  nach  dem  Grundsatz  der  Risiko-
mischung  arbeiten. 
V. Als Emission  von  Wertpapieren  im Sinne  dieser  Richtlinie  gilt  die Veräußerung  von  Wert-
papieren  durch  den  Emittenten  einschließlich  der  Veräußerung  von  Wertpapieren  im An-
schluß  an die Umwandlung  von  Rücklagen.