6. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/19 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen 
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 
am Arbeitsplatz (!) 
KOM(88) 802 endg. — SYN 123 
(Gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt 
am 5. Dezember 1988) 
(89/C 30/03) 
(!) ABl. Nr. C 141 vom 30. 5. 1988, S. 1. 
RICHTLINIE 73 — RAHMENRICHTLINIE 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, 
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch 
Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die Verbesse­
rung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, um die 
Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu 
schützen. (Beginn des Textes unverändert) 
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige, 
finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung und 
Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenste­
hen, zu verzichten. 
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung von 
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch 
Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die Verbesse­
rung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, um ein 
möglichst hohes Niveau an Sicherheit und Gesundheits­
schutz für die Arbeitnehmer zu gewährleisten. 
Durch diese Richtlinie kann keine mögliche Einschränkung 
des bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten 
Niveaus an Sicherheit und Gesundheitsschutz gerechtfer­
tigt werden. Die Mitgliedstaaten selbst haben sich gemäß 
dem Vertrag verpflichtet, die bestehenden Bedingungen in 
diesem Bereich zu verbessern und sich eine Harmonisierung 
bei gleichzeitigem Fortschritt zum Ziel gesetzt. 
Es ist erwiesen, daß Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz 
und während ihres gesamten Arbeitslebens gefährlichen 
Umgebungsfaktoren ausgesetzt sein können. 
(unverändert) 
(unverändert) 
Nr. C 30/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug 
auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission 
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem eine Richtlinie über die 
Organisation der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorzulegen. (unverändert) 
Im Februar 1988 hat das Europäische Parlament im 
Anschluß an die Aussprache über den Binnenmarkt und 
den Arbeitsschutz vier Entschließungen angenommen; in 
diesen Entschließungen fordert das Parlament die Kommis­
sion insbesondere auf, eine Rahmenrichtlinie auszuarbei­
ten, die als Grundlage für Einzelrichtlinien dienen kann, die 
alle Risiken betreffend den Bereich Gesundheit und 
Sicherheit am Arbeitsplatz abdecken. 
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz von Personen, insbesondere von Arbeit­
nehmern, in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet 
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Personen, 
insbesondere von Arbeitnehmern, zu verbessern. 
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, betreffend die 
Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, 
sind sehr unterschiedlich. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeits­
stätten sind sehr unterschiedlich und sollten verbessert 
werden. Die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmun­
gen, die oft durch technische Vorschriften und/oder 
freiwillig eingeführte Normen ergänzt werden, können zu 
einem unterschiedlichen Schutz der Sicherheit und der 
Gesundheit führen und eine Konkurrenz entstehen lassen, 
die zu Lasten der Sicherheit und der Gesundheit geht. 
Maßnahmen, betreffend Gesundheit und Sicherheit der 
Arbeitnehmer, tragen in manchen Fällen auch zum Schutz 
der Gesundheit und der Sicherheit der in ihrem Haushalt 
lebenden Personen bei. 
Es sind nach wie vor zu viele Arbeitsunfälle zu beklagen: 
zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der 
Arbeitnehmer müssen daher vorbeugende Maßnahmen 
ergriffen bzw. bestehende Maßnahmen verbessert werden. Es sind nach wie vor zu viele Arbeitsunfälle und 
berufsbedingte Erkrankungen zu beklagen: zum Schutz der 
Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer müssen 
daher unverzüglich vorbeugende Maßnahmen ergriffen 
bzw. bestehende Maßnahmen verbessert werden, um einen 
effizienteren Schutz sicherzustellen. 
Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist es 
erforderlich, daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter über 
die Gefahren für ihre Sicherheit und ihre Gesundheit und 
die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung bzw. 
Ausschaltung dieser Gefahren informiert werden; sie 
müssen in der Lage sein, zu überprüfen, daß die erforderli­
chen Schutzmaßnahmen getroffen werden. Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist es 
erforderlich, daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter über 
die Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit und die 
erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung bzw. Aus­
schaltung dieser Gefahren informiert werden. Es ist ferner 
unbedingt erforderlich, daß sie in die Lage versetzt werden, 
durch eine angemessene Mitwirkung entsprechend der 
Praxis und/oder den geltenden Rechtsvorschriften in den 
Mitgliedstaaten zu überprüfen und zu gewährleisten, daß 
die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden. 
Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeit­
nehmern und deren Vertretern muß verstärkt werden. Es ist erforderlich, die Unterrichtung, den Dialog und die 
Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und den 
Arbeitnehmern und den Arbeitnehmervertretern, über 
Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz durch geeignete Verfahren und Instrumente 
auszuweiten, unter Berücksichtigung der Praxis und/oder 
der geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. 
6. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/21 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] 
Die Einbeziehung von sicherheits- und gesundheits-
bezogenen Aspekten bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen 
ist eine anerkannte Notwendigkeit. 
Die Arbeitgeber müssen sich über den technischen 
Fortschritt auf dem laufenden halten, um die Sicherheit und 
die Gesundheit der Arbeitnehmer besser schützen zu 
können. 
Die vorliegende Richtlinie stellt in sozialer Hinsicht eine 
umfassende Ergänzung mehrerer Richtlinien zur techni­
schen Harmonisierung im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes dar und ergänzt die Bestimmungen der 
Richtlinie 80/1107/EWG vom 27. November 1980. 
Es ist bereits jetzt vorgesehen, spezifische Bestimmungen, 
die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz umfassen, festzule­
gen. 
Es ist angebracht, einen Ausschuß einzusetzen, dessen 
Mitglieder von den Mitgliedstaaten benannt werden und 
dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei der Durchfüh­
rung der in der Richtlinie vorgesehenen flankierenden 
Maßnahmen zu unterstützen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Ziel der Richtlinie 
Artikel 1 
Ziel dieser Richtlinie ist die Einführung von Maßnahmen 
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits­
schutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Sie umfaßt 
allgemeine Grundsätze, insbesondere betreffend die Verhü­
tung berufsbedingter Gefahren, den Schutz von Sicherheit 
und Gesundheit, die Information, die Anhörung und die 
Schulung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter sowie 
allgemeine Grundsätze für die Durchführung der genann­
ten Maßnahmen. IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
Die Verbesserung von Sicherheit und Arbeitshygiene am 
Arbeitsplatz und die körperliche und seelische Gesundheit 
der Arbeitnehmer stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein 
wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden 
dürfen. 
Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter, die im 
Rahmen dieser Richtlinie Mitbestimmungsrechte ausüben, 
sind verpflichtet, sich über den neuesten Stand der Technik 
und der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet 
der Gestaltung von Arbeitsplätzen zu informieren, um 
einen besseren Schutz der Gesundheit und der Sicherheit 
der Arbeitnehmer gewährleisten zu können. 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auf alle 
Gefahren, unabhängig von der Ursache, Anwendung, 
insbesondere auf die Gefahren, die sich aus der Verwen­
dung der in der Richtlinie 80/1107/EWG vom 27. Novem­
ber 1980 genannten chemischen, physikalischen und 
biologischen Arbeitsstoffe bei der Arbeit ergeben, unbe­
schadet bereits geltender strengerer gemeinschaftlicher 
Bestimmungen. 
Der durch Beschluß 74/325/EWG des Rates vom 
27. Juni 1974 eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicher­
heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz wird im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlä­
gen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört. 
Es ist angebracht, einen Ausschuß einzusetzen, dessen 
Mitglieder von den Migliedstaaten benannt werden und 
dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei den in der 
Richtlinie vorgesehenen technischen Anpassungen zu 
unterstützen — 
1. 
Ziel dieser Richtlinie ist die Einführung von Maßnahmen 
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits­
schutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Sie umfaßt 
allgemeine Grundsätze insbesondere betreffend die Verhü­
tung berufsbedingter Gefahren, den Schutz von Sicherheit 
und Gesundheit, die Ausschaltung von Risikofaktoren und 
Unfallgefahren, die Information, die Anhörung sowie die 
angemessene Mitwirkung entsprechend der Praxis und/ 
oder den geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaa­
ten, die Schulung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter 
sowie allgemeine Grundsätze für die Durchführung der 
genannten Maßnahmen. 
2. 
Soweit Besonderheiten bestimmter Tätigkeiten im öffentli­
chen Dienst (Streitkräfte, Polizei, Katastrophenschutz) dies 
zwingend erfordern, finden die Bestimmungen der Richtli­
nie keine Anwendung. In diesen Fällen ist allerdings dafür 
Sorge zu tragen, daß, unter Berücksichtigung der Zielset­
zungen dieser Richtlinie, ein verbesserter Schutz von 
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet 
ist. 
Nr. C 30/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
3. (neu) 
Durch diese Richtlinie werden die zum Zeitpunkt ihres 
Inkrafttretens geltenden einzelstaatlichen und gemein­
schaftlichen Bestimmungen, die einen besseren Schutz von 
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeits­
platz vorsehen, nicht berührt. 
Definitionen 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als: 
— Arbeitsplatz: 
Jeder Ort im Unternehmen und/oder Betrieb, zu dem 
der Arbeitnehmer Zugang hat. 
— Arbeitnehmer: 
Jede Person, die Leistungen irgendeiner Art erbringt, 
einschließlich Praktikanten und Lehrlinge. 
— Unternehmen und/oder Betrieb : 
Rechtsträger, der dem öffentlichen oder privaten Sektor 
angehört und insbesondere eine gewerbliche, landwirt­
schaftliche, kaufmännische, verwaltungsmäßige, 
dienstleistungs- bzw. ausbildungsbezogene oder kultu­
relle Tätigkeit ausübt. 
— Arbeitgeber: 
Die Stelle oder die Person, die die Verantwortung für 
das Unternehmen und/oder den Betrieb trägt. 
— Gefahrenverhütung: 
Die Gesamtheit der auf allen Ebenen der Unternehmens­
tätigkeit getroffenen oder vorgesehenen Vorkehrungen 
oder Maßnahmen zur Verhütung der Verminderung 
berufsbedingter Gefahren. 
— Berufsbedingte Gefahr: 
Jede Situation, die im Zusammenhang mit der Arbeit 
eine physische oder psychische Beeinträchtigung der 
Sicherheit und/oder Gesundheit des Arbeitnehmers 
verursachen kann; ausgenommen ist der Wegeunfall. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als: 
(unverändert) 
(unverändert) 
Unternehmen und/oder Betrieb: 
Rechtsträger, der dem öffentlichen oder privaten Sektor 
angehört und insbesondere eine gewerbliche, landwirt­
schaftliche, kaufmännische, verwaltungsmäßige, 
dienstleistungs- bzw. ausbildungsbezogene, kulturelle 
oder freizeitbezogene Tätigkeit ausübt. 
(unverändert) 
(unverändert) 
Arbeitnehmervertreter für Fragen der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes: 
Die Person(en), die entsprechend der Praxis und/oder 
den geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaa­
ten als Delegierte(r) für Fragen der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten gewählt, ausge­
wählt oder benannt wird (werden). 
(unverändert) 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, daß 
Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter die 
sie betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie beachten. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah­
men, um zu gewährleisten, daß den Arbeitgebern die zur 
Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Pflichten, 
den Arbeitnehmern und den Arbeitnehmervertretern 
auferlegt werden. 
6. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/23 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] 
Verantwortung des Arbeitgebers 
Artikel 4 
1. Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug auf alle 
Aspekte, die direkt oder indirekt die Arbeit im Unter­
nehmen und/oder Betrieb betreffen, verantwortlich. 
2. Beschließt ein Arbeitgeber, eine auf dem Gebiet der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes spezialisierte 
Einrichtung oder einen außerbetrieblichen Berater zur 
Durchführung von Schutzmaßnahmen hinzuzuziehen, ist 
er dadurch nicht seiner diesbezüglichen Verantwortung 
enthoben. 
3. Die einschlägigen Arbeitnehmerverpflichtungen be­
rühren das Prinzip der Verantwortung des Arbeitgebers 
nicht. 
Arbeitgeberverpflichtungen 
Artikel 5 
1. Im Rahmen seiner Verpflichtungen trifft der Arbeit­
geber die zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen, einschließlich 
der Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren, 
zur Information und Schulung, sieht eine geeignete 
Organisation vor und stellt die erforderlichen Mittel bereit. 
Der Arbeitgeber muß ständig darauf achten, daß diese 
Maßnahmen angepaßt und die bestehenden Arbeits­
bedingungen verbessert werden. 
2. Der Arbeitgeber setzt die im folgenden genannten 
allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung in die 
Praxis um und paßt sie den spezifischen Bedingungen des 
Unternehmens einschließlich der Unternehmensgröße an: 
— Gefahrenbekämpfung an der Quelle, 
— Anpassung der Arbeit an den Menschen, 
— Berücksichtigung der Entwicklung des technischen 
Fortschritts, 
— Ersetzen von Gefährlichem durch weniger Gefährliches, 
— Planung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung 
durch Anstreben einer kohärenten umfassenden Verhü­
tung unter Einbeziehung folgender Aspekte: Technik, 
Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen und mensch­
liche Beziehungen. IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS.AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
Verantwortung des Arbeitgebers 
Artikel 4 
1. Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug auf alle 
Aspekte, die direkt oder indirekt die Arbeit oder die 
Anwesenheit im Unternehmen und/oder Betrieb betreffen, 
verantwortlich. 
2. (unverändert) 
3. Die einschlägigen Arbeitnehmerverpflichtungen be­
rühren nicht das Prinzip der Verantwortung des Arbeit­
gebers, der seine Verantwortung weder an einen einzelnen 
Arbeitnehmer noch an eine Gruppe von Arbeitnehmern 
delegieren kann. 
4. Unbeschadet dieser Richtlinie kann die Verantwortung 
der Arbeitgeber für die Fälle ausgeschlossen werden, die 
auf externe, anormale oder unvorhergesehene Umstände 
zurückzuführen sind und deren Folgen auch bei größter 
Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. 
1. (unverändert) 
2. (Beginn unverändert) 
— Planung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung 
durch Anstreben einer kohärenten umfassenden Verhü­
tung unter Einbeziehung folgender Aspekte: Technik, 
Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen, menschliche 
Beziehungen und Einfluß von Umgebungsfaktoren. 
3. Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß die ergonomi­
schen Grundsätze ausreichend berücksichtigt werden, 
insbesondere bei 
— der Gestaltung der Arbeitsplätze, 
— der Wahl der Arbeitsmittel und 
— der Wahl der Arbeits- und Produktionsverfahren. 
Nr. C 30/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] 
3. Der Arbeitgeber hat folgende spezifische Verpflich­
tungen : 
a) Der Arbeitgeber muß die Gefahren für Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer, u.a. auch bei der 
Auswahl von Arbeitsmitteln, chemischen Stoffen oder 
Zubereitungen und bei der Gestaltung der Arbeitsplätze 
beurteilen. 
Die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen zur 
Gefahrenverhütung sowie die von ihm angewendeten 
Arbeits- und Produktionsverfahren müssen, aufgrund 
dieser Beurteilung, den größtmöglichen praktisch 
erreichbaren Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten. 
b) Die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen zum 
Schutz der Arbeitnehmer müssen in alle Tätigkeiten des 
Unternehmens und/oder des Betriebes einbezogen 
werden und sich auf alle Ebenen beziehen. 
c) Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß die ergonomi­
schen Grundsätze ausreichend berücksichtigt werden, 
insbesondere bei 
— der Gestaltung der Arbeitsplätze, 
— der Wahl der Arbeitsmittel und 
— der Wahl der Arbeits- und Produktionsverfahren. 
d) Der Arbeitgeber muß die Maßnahmen treffen, die 
erforderlich sind, um den Arbeitnehmern die Beteili­
gung an der Organisation ihrer Arbeit entsprechend 
ihren Fähigkeiten zu ermöglichen, sofern dies praktisch 
durchführbar ist. 
e) Bei Planung und Organisation hat der Arbeitgeber dafür 
zu sorgen, daß eintönige Arbeit, die Wiederholungen in 
kurzen Zeitabständen umfaßt, und Arbeit, bei der der 
Arbeitsrhythmus von einer Maschine oder einem 
Förderband vorgegeben wird, so daß der Arbeitnehmer 
den Arbeitsrhythmus nicht beeinflussen kann, vermie­
den wird, sofern dies praktisch durchführbar ist. 
f) Die Planung und Einführung neuer Technologien 
müssen in enger Zusammenarbeit mit den Arbeit­
nehmern und/oder deren Vertretern erfolgen, insbeson­
dere in bezug auf die Wahl der Ausrüstung sowie die 
Gestaltung der Arbeitsbedingungen u.a. Aspekte im 
Zusammenhang mit der Arbeitsumwelt und dem 
Einzelnen, und zwar sowohl unter physischen als auch 
psychosozialen Gesichtspunkten. Die Arbeitnehmer 
müssen eine angemessene Ausbildung erhalten. 
g) Sind an einem Arbeitsplatz mehrere Unternehmen 
anwesend, müssen die Arbeitgeber ihre Maßnahmen 
zur Verhütung berufsbedingter Gefahren koordinieren 
und sich gegenseitig sowie ihre Arbeitnehmer und/oder 
deren Vertreter über diese Gefahren informieren. IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
4. Der Arbeitgeber hat folgende spezifische Verpflich­
tungen : 
a) Der Arbeitgeber muß die erforderlichen Maßnahmen 
ergreifen, um die Gefahren für Sicherheit und Gesund­
heit der Arbeitnehmer, u.a. auch bei der Auswahl von 
Arbeitsmitteln, chemischen Stoffen oder Zubereitungen 
und bei der Gestaltung der Arbeitsplätze zu beurteilen. 
Die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen zur 
Gefahrenverhütung sowie die von ihm angewendeten 
Arbeits- und Produktionsverfahren müssen, aufgrund 
dieser Beurteilung, einen verbesserten Schutz der 
Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer 
gewährleisten. 
b) (unverändert) 
(gestrichen, siehe neuen Artikel 5.3.) 
c) Im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes an den Arbeitsstätten muß der 
Arbeitnehmer geeignete Maßnahmen ergreifen, um den 
Arbeitnehmern die Beteiligung an der Organisation 
ihrer Arbeit entsprechend ihren Fähigkeiten zu ermögli­
chen. 
d) Bei Planung und Organisation hat der Arbeitgeber dafür 
zu sorgen, daß eintönige Arbeit, die Wiederholungen in 
kurzen Zeitabständen umfaßt, und Arbeit, bei der der 
Arbeitsrhythmus von einer Maschine oder einem 
Förderband vorgegeben wird, so daß der Arbeitnehmer 
den Arbeitsrhythmus nicht beeinflussen kann, auf ein 
mit dem einwandfreien Betrieb des Unternehmens zu 
vereinbarendes Minimum reduziert wird. 
e) Die Planung und Einführung neuer Technologien 
müssen in enger Zusammenarbeit mit den Arbeit­
nehmern und/oder deren Vertretern erfolgen. 
In diesem Zusammenhang sind alle Aspekte betreffend 
den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeit­
nehmer zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für 
die Wahl der Ausrüstung, die Gestaltung der Arbeits­
bedingungen und den Einfluß von Umgebungsfaktoren 
auf den Einzelnen, und zwar sowohl unter physischen 
als auch psychosozialen Gesichtspunkten. 
f) Sind an einer Arbeitsstätte mehrere Unternehmen 
anwesend, müssen die Arbeitgeber bei der Durchfüh­
rung der Bestimmungen betreffend Sicherheit, Gesund­
heitsschutz und Arbeitshygiene zusammenarbeiten, ihre 
Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und Gesund­
heitsgefährdungen koordinieren und ihre Arbeitnehmer 
und/oder deren Vertreter rechtzeitig über diese Gefah­
ren informieren. 
6. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/25 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] 
Mit Maßnahmen zur Gefahrenverhütung beauftragte 
Dienste 
Artikel 6 
1. Der Arbeitgeber benennt einen oder mehrere Arbeit­
nehmer, die er mit der Organisation von Maßnahmen zur 
Verhütung berufsbedingter Gefahren im Unternehmen 
und/oder Betrieb beauftragt. 
2. Reichen die Möglichkeiten im Unternehmen und/oder 
Betrieb nicht aus, um die Organisation von Maßnahmen 
zur Gefahrenverhütung durchzuführen, muß der Arbeit­
geber außerbetriebliche Fachleute (Personen oder Dienste) 
hinzuziehen. 
3. Zieht der Arbeitgeber außerbetriebliche Fachleute 
hinzu, so sind die betreffenden Personen bzw. Dienste vom 
Arbeitgeber über diejenigen Faktoren zu unterrichten, von 
denen bekannt ist oder vermutet wird, daß sie Auswirkun­
gen auf die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer 
zur Folge haben. 
4. In allen Fällen müssen die so benannten Arbeitnehmer 
und/oder die hinzugezogenen Personen oder Dienste über 
die erforderliche Ausbildung verfügen; es müssen so viele 
Personen oder Dienste hinzugezogen werden, daß sie die 
Maßnahmen zur Gefahrenverhütung übernehmen können, 
wobei die Größe des Unternehmens und/oder der Schwere­
grad der Gefahren, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt 
sind, sowie deren Lokalisierung innerhalb des gesamten 
Unternehmens und/oder Betriebes zu berücksichtigen sind. 
5. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Größe derjenigen 
Unternehmen, in denen der Arbeitgeber die unter Absatz 1 
genannten Aufgaben selbst übernehmen kann, sofern er 
über das erforderliche Fachwissen verfügt. 
6. Die Mitgliedstaaten legen die im Hinblick auf die 
Einhaltung der in Absatz 4 dieses Artikels genannten 
Bestimmungen erforderliche Ausbildung und Personenzahl 
fest. IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
1. (unverändert) 
2. Die benannten Arbeitnehmer werden für die Erledi­
gung dieser Aufgaben entweder von anderen Arbeiten 
freigestellt oder aber es wird ihnen hierzu ausreichend Zeit 
eingeräumt; dies darf für die betroffenen Arbeitnehmer 
weder Behinderungen noch Erschwernisse zur Folge haben. 
Es dürfen sich hieraus keine Nachteile für die betreffenden 
Arbeitnehmer ergeben, weder finanzieller Art noch in 
sozialer Hinsicht. Das gleiche gilt selbstverständlich für 
ihre berufliche Karriere im Unternehmen. 
(unverändert) 
(neuer Artikel 6.3) 
(unverändert) 
(neuer Artikel 6.4) 
5. In allen Fällen müssen die so benannten Arbeitnehmer 
und/oder hinzugezogenen Personen oder Dienste über die 
erforderliche qualifizierte Ausbildung verfügen; es müssen 
so viele Personen oder Dienste hinzugezogen werden, daß 
sie die Maßnahmen zur Gefahrenverhütung übernehmen 
können, wobei die Größe des Unternehmens und/oder der 
Schweregrad der Gefahren, denen die Arbeitnehmer 
ausgesetzt sind, sowie deren Lokalisierung innerhalb des 
gesamten Unternehmens und/oder Betriebes zu berücksich­
tigen sind. 
6. Die Mitgliedstaaten bestimmen unter Berücksichti­
gung der Art der Tätigkeit und der Größe der Unter­
nehmen, die Kategorien von Unternehmen, in denen der 
Arbeitgeber die unter Absatz 1 genannten Aufgaben selbst 
übernehmen kann, sofern er über das erforderliche 
Fachwissen und die notwendige Zeit verfügt. 
7. Die Mitgliedstaaten legen die in Absatz 5 genannte 
erforderliche Ausbildung fest. 
Sie können die in Absatz 5 genannte erforderliche Zahl von 
Personen bzw. Diensten bestimmen. 
8. Die Tätigkeit der im vorhergehenden Absatz genann­
ten Arbeitnehmer und der hinzugezogenen Dienste oder 
Personen muß im Einvernehmen mit dem betriebsärztli­
chen Dienst ausgeübt werden, sofern es einen solchen im 
Unternehmen bzw. Betrieb gibt. 
9. Maßnahmen betreffend Sicherheit, Arbeitshygiene 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dürfen auf keinen 
Fall zu Belastungen für die Arbeitnehmer führen. 
Nr. C 30/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] 
Artikel 7 
1. Der Arbeitgeber muß die zur Erste-Hilfeleistung, 
Brandbekämpfung und Evakuierung der Arbeitnehmer und 
der anwesenden Personen erforderlichen Maßnahmen 
treffen und die erforderlichen Verbindungen zu außerbe­
trieblichen Stellen, insbesondere im Bereich der Erste-
Hilfeleistung, der medizinischen Notversorgung, der 
Bergung und der Brandbekämpfung organisieren. 
2. Der Arbeitgeber muß für Erste-Hilfeleistung, Brandbe­
kämpfung und Evakuierung des Personals die Arbeit­
nehmer benennen, die mit der praktischen Durchführung 
dieser Maßnahmen beauftragt sind. 
Diese Arbeitnehmer müssen, unter Berücksichtigung der 
Größe und/oder der in diesem Unternehmen und/oder 
Betrieb bestehenden spezifischen Gefahren, entsprechend 
ausgebildet und zahlenmäßig stark genug sein sowie über 
die erforderliche Ausrüstung verfügen. 
3. Der Arbeitgeber muß Maßnahmen ergreifen, die es 
dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich im Falle einer ernsten 
und unmittelbaren Gefahr, die nicht vermieden werden 
kann, durch sofortiges Verlassen eines Arbeitsplatzes zu 
schützen. 
4. Der Arbeitgeber muß so rasch wie möglich alle 
Arbeitnehmer, die einer ernsten und unmittelbaren Gefahr 
ausgesetzt sind oder sein können, über die getroffenen 
Maßnahmen informieren. 
5. Im Falle einer ernsten und unmittelbaren Gefährdung 
der eigenen Sicherheit und/oder der Sicherheit von 
Drittpersonen muß jeder Arbeitnehmer entsprechend 
seinen Kenntnissen sowie seinen technischen und hierarchi­
schen Möglichkeiten die notwendigen Maßnahmen zur 
Abwendung der Folgen einer derartigen Gefahr ergreifen 
können. IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
Artikel 6a 
Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer 
Zur Gewährleistung einer den Gefahren für Sicherheit und 
Gesundheit am Arbeitsplatz angemessenen Gesundheits­
überwachung der Arbeitnehmer werden entsprechend der 
Praxis und/oder den geltenden Rechtsvorschriften in den 
Mitgliedstaaten Maßnahmen festgelegt. Diese Maßnah­
men müssen es ermöglichen, daß sich jeder Arbeitnehmer, 
falls erforderlich, in regelmäßigen Abständen einer 
ärztlichen Untersuchung unterziehen kann. 
1. (unverändert) 
2. (unverändert) 
3. Der Arbeitgeber muß Maßnahmen ergreifen, die es 
dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich im Falle einer ernsten 
und unmittelbaren Gefahr, die nicht vermieden werden 
kann, durch sofortiges Verlassen eines Arbeitsplatzes in 
Sicherheit zu bringen. 
4. Einem Arbeitnehmer, der sich von seinem Arbeitsplatz 
bzw. aus einer Gefahrenzone entfernt, weil er ausreichende 
Gründe hat, anzunehmen, daß sein Leben oder seine 
Gesundheit in Gefahr sind, dürfen keine Nachteile 
erwachsen und er ist gemäß den Gepflogenheiten im 
jeweiligen Mitgliedstaat vor ungerechtfertigten Folgen zu 
schützen. 
5. Der Arbeitgeber muß so rasch wie möglich alle 
Arbeitnehmer, die einer ernsten und unmittelbaren Gefahr 
ausgesetzt sind oder sein können, über diese Gefahr und die 
getroffenen Schutzmaßnahmen informieren. 
(Beginn unverändert) 
(neuer Artikel 7.6) 
Aus seinem Tätigwerden darf ihm keinerlei Nachteil 
entstehen. 
6. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/27 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
Erstellen von Informationen 
Artikel 8 
1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, 
a) über eine Analyse der am Arbeitsplatz für die Sicherheit 
und die Gesundheit bestehenden Gefahren zu verfügen; 
b) die durchzuführenden Schutzmaßnahmen und, falls 
notwendig, die zu verwendenden Schutzmittel festzule­
gen; 
c) eine Liste der Unfälle und Berufskrankheiten zu führen, 
die einen Arbeitsausfall von mehr als drei Arbeitstagen 
für den Arbeitnehmer zur Folge hatten; 
d) einen Bericht auszuarbeiten mit Angabe der Ursachen 
und der getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen für 
die Unfälle und Berufskrankheiten, die eine bleibende 
Erwerbsminderung zur Folge haben oder haben kön­
nen. 
2. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Kriterien, nach 
denen Unternehmen nicht zur Erstellung der Dokumente 
nach Maßgabe von Absatz 1 Buchstabe a) und b) dieses 
Artikels verpflichtet sind. 1. (unverändert) 
2. Die Mitgliedstaaten legen unter Berücksichtigung der 
Art der Tätigkeit und der Unternehmensgröße für die 
verschiedenen Kategorien von Unternehmen die Verpflich­
tungen fest, die diese bei der Erstellung der Dokumente 
gemäß Absatz 1 erfüllen müssen. 
Informierung der Arbeitnehmer 
Artikel 9 
1. Entsprechend den in den einzelnen Mitgliedstaaten 
geltenden Praktiken, die insbesondere der Unternehmens­
größe Rechnung tragen können, trifft der Arbeitgeber 
geeignete Maßnahmen, damit die Arbeitnehmer und/oder 
deren Vertreter im Unternehmen oder Betrieb angemessene 
Informationen erhalten über: 
a) die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie die 
Maßnahmen und Aktionen zur Gefahrenverhütung im 
Unternehmen im allgemeinen und für jeden einzelnen 
Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz und/oder in 
seinem Aufgabenbereich; 
b) die in Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 ergriffenen 
Maßnahmen. 
Diese Informationen sind auch Aushilfskräften und den 
Arbeitgebern hinzugezogener außerbetrieblicher Unter­
nehmen und/oder Betriebe zu erteilen. 
2. Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter, die 
spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit 
der Arbeitnehmer zuständig sind, haben Zugang: 
a) zu der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) und b) 
vorgesehenen Analyse der Gefahren und zu der 
Aufstellung der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen; 1. (unverändert) 
2. (unverändert) 
Nr. C 30/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] 
b) zu der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) und d) 
vorgesehenen Liste und zu dem Bericht über Unfälle und 
Berufskrankheiten; 
c) zu den Informationen, die sich aus Maßnahmen zur 
Gefahrenverhütung ergeben, sowie zu Informationen 
der für Sicherheit und Gesundheitsschutz zuständigen 
Behörden und Organe. t 
Anhörung der Arbeitnehmer 
Artikel 10 
1. Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter, die 
spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit 
der Arbeitnehmer zuständig sind, werden im vorhinein 
vom Arbeitgeber gehört: 
— zu jeder Aktion, die substantielle Auswirkungen auf den 
Gesundheitsschutz und die Sicherheit zur Folge haben 
kann, 
— zu der Benennung von Personen gemäß Artikel 6 Absatz 
2 und Artikel 7 Absatz 2, 
— zu den Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und 
Artikel 9, 
— zu der möglichen Einsetzung eines besonderen Dienstes 
für Sicherheit und/oder Gesundheitsschutz oder, gege­
benenfalls, zu der Hinzuziehung eines außerbetriebli­
chen Dienstes für Maßnahmen zur Gefahrenverhütung 
gemäß Artikel 6 Absatz 2, 
— zur Planung und Organisation der in Artikel 11 
vorgesehenen Ausbildung. 
2. Die in Absatz 1 vorgesehene Anhörung aller Arbeit­
nehmer kann auf die Arbeitnehmervertreter begrenzt 
werden, die spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der 
Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind, sofern die 
Anzahl dieser Vertreter ausreichend groß ist. IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer 
1. Die Arbeitgeber müssen in allen Fragen betreffend die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 
am Arbeitsplatz eng mit den Arbeitnehmern und ihren 
Vertretern zusammenarbeiten. 
Dazu gehört insbesondere: 
— die Anhörung der Arbeitnehmer, 
— das Recht der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, 
Initiativen zu ergreifen, 
— die angemessene Mitwirkung entsprechend der Praxis 
und/oder den geltenden Rechtsvorschriften in den 
Mitgliedstaaten. 
2. Die Arbeitnehmer und/oder die Arbeitnehmervertre­
ter, die spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der 
Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind, werden im 
vorhinein vom Arbeitgeber gehört: 
— zu jeder Aktion, die substantielle Auswirkungen auf den 
Gesundheitsschutz und die Sicherheit zur Folge haben 
kann, 
— zu der Benennung von Personen gemäß Artikel 6 Absatz 
2 und Artikel 7 Absatz 2, 
— zu den Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und 
Artikel 9, 
— zu der möglichen Einsetzung eines besonderen Dienstes 
für Sicherheit und/oder Gesundheitsschutz oder, gege­
benenfalls, zu der Hinzuziehung eines außerbetriebli­
chen Dienstes für Maßnahmen zur Gefahrenverhütung 
gemäß Artikel 6 Absatz 2, 
— zur Planung und Organisation der in Artikel 11 
vorgesehenen Ausbildung. 
3. (vorher 2.) 
Die in Absatz 2 vorgesehene Anhörung aller Arbeitnehmer 
kann auf die Arbeitnehmervertreter begrenzt werden, die 
spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit 
der Arbeitnehmer zuständig sind, sofern die Anzahl dieser 
Vertreter ausreichend groß ist. 
4. Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter haben das 
Recht, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz zuständige Behörde zur Überprüfung und 
Unterstützung hinzuzuziehen, wenn die vom Arbeitgeber 
ergriffenen Maßnahmen bzw. eingesetzten Mittel nach 
ihrer Auffassung nicht ausreichen, um die Sicherheit und 
den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu gewährleisten. 
Die Arbeitnehmervertreter müssen zu allen Besichtigungen 
und Überprüfungen durch die zuständige Behörde hinzuge­
zogen werden. 
6. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/29 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] 
3. Den Arbeitnehmern und den Arbeitnehmervertretern, 
die spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der 
Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind, kann durch 
ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet keinerlei Nachteil 
erwachsen. 
4. Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß die Arbeit­
nehmervertreter, die spezifisch für den Schutz der Sicher­
heit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind, 
eine Arbeitsbefreiung ohne Lohnausfall erhalten und über 
die erforderliche Ausrüstung verfügen, damit sie den sich 
aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nach­
kommen können. 
Ausbildung der Arbeitnehmer 
Artikel 11 
1. Der Arbeitgeber muß dafür sorgen, daß jeder Arbeit­
nehmer zum Zeitpunkt 
— seiner Einstellung, 
— einer Versetzung oder einer Veränderung seines Aufga­
benbereichs, 
— einer Änderung der Arbeitsmittel 
eine ausreichende und angemessene Sicherheitsausbildung 
erhält, die eigens auf seinen Arbeitsplatz oder seinen 
Aufgabenbereich ausgerichtet ist. 
Diese Ausbildung muß der Entwicklung der Gefahrensitua­
tion angepaßt werden. 
2. Die in Absatz 1 genannte Ausbildung ist ebenfalls — 
und unter den gleichen Bedingungen — im Unternehmen 
oder Betrieb anwesenden Aushilfskräften zu erteilen. Der 
Arbeitgeber muß darüber hinaus sicherstellen, daß Arbeit­
nehmer außerbetrieblicher Firmen, die in seinem Unter­
nehmen oder Betrieb tätig werden, von ihrem Unternehmen 
oder Betrieb eine ihrer Arbeit entsprechende Ausbildung 
erhalten haben. 
3. Die Arbeitnehmervertreter, die spezifisch für den 
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer 
zuständig sind, haben Anspruch auf eine angemessene 
Ausbildung. 
4. Die in Absatz 1, 2 und 3 vorgesehene Ausbildung muß 
während der Arbeitszeit erfolgen und darf nicht zu Lasten 
der Arbeitnehmer gehen. 
5. Die Mitgliedstaaten 
— tragen dafür Sorge, daß Leitlinien über den Inhalt und 
die Dauer der in Absatz 1 und 3 vorgesehenen 
Ausbildung erarbeitet werden, 
— erstellen allgemeine Regeln für die Bedingungen, unter 
denen die Sicherheitsausbildung zu erfolgen hat. IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
5. Den Arbeitnehmern und ihren Vertretern darf durch 
ihre Tätigkeiten zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit 
am Arbeitsplatz keinerlei Nachteil entstehen. 
6. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmerver­
tretern eine angemessene Freistellung von der Arbeit ohne 
Verdienstausfall zu gewähren und ihnen die erforderliche 
Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Rechte 
aus dieser Richtlinie wahrnehmen und ihren entsprechen­
den Verpflichtungen nachkommen können. 
1. (Beginn unverändert) 
— vor Einführung neuer Technologien 
Diese Ausbildung muß regelmäßig wiederholt und der 
Entwicklung der Gefahrensituation und dem Auftreten 
neuer Gefahren angepaßt werden. 
2. Die in Absatz 1 genannte Ausbildung ist ebenfalls — 
und unter den gleichen Bedingungen — im Unternehmen 
oder Betrieb anwesenden Aushilfskräften und Leiharbeit­
nehmern zu erteilen. Der Arbeitgeber muß darüber hinaus 
sicherstellen, daß Arbeitnehmer außerbetrieblicher Firmen, 
die in seinem Unternehmen oder Betrieb tätig werden, von 
ihrem Unternehmen oder Betrieb eine ihrer Arbeit 
entsprechende Ausbildung erhalten haben. 
(Fortsetzung unverändert) 
Nr. C 30/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] 
Arbeitnehmerverpflichtungen 
Artikel 12 
1. Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, in angemessener 
Weise für seine eigene Sicherheit und Gesundheit sowie für 
die Sicherheit und die Gesundheit derjenigen Personen 
Sorge zu tragen, die von seinen Handlungen oder 
Unterlassungen am Arbeitsplatz betroffen sind. 
2. Zur Verwirklichung dieser Ziele ist jeder Arbeit­
nehmer insbesondere verpflichtet: 
— die Maschinen, Geräte, Werkzeuge, gefährlichen Stoffe, 
Transportmittel und sonstigen Mittel in richtiger Weise 
zu benutzen, 
— die ihm zur Verfügung gestellte persönliche Schutzaus­
rüstung in richtiger Weise zu benutzen und sie nach 
Benutzung an dem für ihre Aufbewahrung vorgesehe­
nen Platz zu verstauen, 
— die Schutzvorrichtungen an Werkzeugen, Geräten usw. 
nicht willkürlich zu verändern oder umzustellen und 
diese Vorrichtungen in richtiger Weise zu benutzen, 
— dem Arbeitgeber jede von ihm festgestellte Gefahr für 
Sicherheit und/oder Gesundheit unverzüglich mitzutei­
len, 
— mit seinem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten, solange 
dies erforderlich ist, um die Ausführung aller Aufgaben 
oder die Erfüllung aller von der zuständigen Behörde 
auferlegten Forderungen im Interesse des Schutzes der 
Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu 
ermöglichen, 
— seine besonderen Aufgaben im Bereich der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes in Übereinstimmung mit 
seiner Ausbildung und den erhaltenen Anweisungen 
durchzuführen, 
— daran mitzuwirken, daß Arbeitsumgebung und -bedin-
gungen innerhalb seines Tätigkeitsbereichs sicher sind 
und keine Gefährdung der Sicherheit und der Gesund­
heit darstellen; 
außerdem hat er die Wirksamkeit der Maßnahmen zur 
Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
zu überwachen. 
Artikel 13 
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission in vom ihm zu 
erlassenden Einzelrichtlinien Sonderbestimmungen insbe­
sondere für Fachbereiche wie die in Anhang I aufgeführten 
fest. IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
1. Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, entsprechend den 
Anweisungen seines Arbeitgebers für seine eigene Sicher­
heit und Gesundheit sowie für die Sicherheit und die 
Gesundheit derjenigen Personen Sorge zu tragen, die von 
seinen Handlungen oder Unterlassungen am Arbeitsplatz 
betroffen sind. 
2. (Beginn unverändert) 
— die Schutzvorrichtungen insbesondere an Werkzeugen, 
Geräten, Maschinen, Anlagen und Gebäuden nicht 
willkürlich außer Betrieb zu setzen, zu verändern oder 
umzustellen und diese Vorrichtungen korrekt zu 
benutzen, 
— dem Arbeitgeber und/oder den für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Perso­
nen jede von ihm festgestellte Gefahr für Sicherheit und/ 
oder Gesundheit und jeden von ihm festgestellten 
Mangel an den Schutzvorrichtungen unverzüglich zu 
melden, 
— mit seinem Arbeitgeber und/oder den für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Perso­
nen zusammenzuarbeiten, solange dies erforderlich ist, 
um die Ausführung aller Aufgaben oder die Erfüllung 
aller von der zuständigen Behörde auferlegten Forde­
rungen im Interesse des Schutzes der Sicherheit und der 
Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu 
ermöglichen, 
(unverändert) 
— daran mitzuwirken, daß Arbeitsumgebung und -bedin-
gungen innerhalb seines Tätigkeitsbereichs sicher sind 
und keine Gefährdung der Sicherheit und der Gesund­
heit darstellen. 
Artikel 12a 
1. Besonders gefährdete Risikogruppen wie schwangere 
Frauen und stillende Mütter müssen vor den sie spezifisch 
betreffenden Gefahren geschützt werden. 
2. Behinderte Arbeitnehmer müssen ihre Tätigkeit 
ausüben können, ohne erhöhten Belastungen und Gefahren 
ausgesetzt zu werden. 
1. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission gemäß 
Artikel 118a des EWG-Vertrages Einzelrichtlinien, insbe­
sondere für die in Anhang 1 genannten Bereiche. 
6. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/31 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig] 
Artikel 14 
Bei der Anpassung der vorliegenden Richtlinie und der in 
Artikel 13 genannten Richtlinien unter den jeweils spezifi­
zierten Bedingungen und unter Berücksichtigung 
— der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und 
Normung verabschiedeten Richtlinien, 
— des technischen Fortschritts, der Entwicklung der 
internationalen Regelwerke oder Spezifikationen und 
der Erkenntnisse, 
wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und 
in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo­
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses über­
einstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem 
Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS. AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
Unbeschadet des in Artikel 14 vorgesehenen Verfahrens 
betreffend technische Anpassungen, werden Änderungen 
dieser Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien gemäß dem in 
Artikel 118a des EWG-Vertrages vorgesehenen Verfahren 
vorgenommen. 
2. Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden in vollem 
Umfang auf alle Bereiche Anwendung, die durch die in 
Absatz 1 vorgesehenen Einzelrichtlinien abgedeckt wer­
den, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestim­
mungen in diesen Einzelrichtlinien. 
1. Vertritt die Kommission die Ansicht, daß technische 
Anpassungen dieser Richtlinie sowie der in Artikel 13 
vorgesehenen Einzelrichtlinien erforderlich sind, um 
— Richtlinien zur technischen Harmonisierung und 
Normung zu verabschieden und/oder 
— den technischen Fortschritt, die Entwicklung der 
internationalen Regelwerke oder Spezifikationen und 
Erkenntnisse zu berücksichtigen, 
werden diese rein technischen Anpassungen entsprechend 
dem in Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen. 
2. Im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten technischen 
Anpassungen wird die Kommission von einem Ausschuß 
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unter­
breitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzen­
de unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffen­
den Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei 
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses über­
einstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem 
Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. 
Nr. C 30/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
[KOM(88) 73 endgültig! IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR­
SCHLAG DER KOMMISSION 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat 
gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt 
wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des 
Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom­
mission erlassen. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach 
Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas­
sen. 
Schlußbestimmungen 
Artikel 15 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
3. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt der 
Sozialpartner. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß 
und den „Dreierausschuß". 1. (unverändert) 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich bereits 
erlassen haben bzw. erlassen. 
3. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt der 
Sozialpartner. 
Die Kommission unterrichtet ihrerseits den Rat, das 
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen Parla­
ment und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß in 
regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Verwirk­
lichung dieser Richtlinie vor, wobei die Bestimmungen in 
Artikel 15 Absatz 1 und 3 zu berücksichtigen sind. 
Artikel 16 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. (unverändert) 
ANHANG 
LISTE DER IN ARTIKEL 13 GENANNTEN BEREICHE: 
1. Arbeitsstätten 
2. Arbeitsmittel 
3. Persönliche Schutzausrüstungen 
4. Arbeiten mit Bildschirmgeräten 
5. Handhabung schwerer Lasten, die Gefährdungen der Lenden­
wirbelsäule mit sich bringen (Änderungsantrag Nr. 103) 
LISTE DER IN ARTIKEL 13 GENANNTEN BEREICHE: 
1. Arbeitsstätten 
2. Arbeitsmittel 
3. Persönliche Schutzausrüstungen 
4. Arbeiten mit Bildschirmgeräten 
5. Handhabung schwerer Lasten, die Gefährdungen der Lenden­
wirbelsäule mit sich bringen 
6. Transportmittel 
7. Zeitlich begrenzte oder bewegliche Baustellen 
8. Mineralgewinnende Industriezweige 
9. Fischerei und Landwirtschaft 
10. Kerntechnische Anlagen