11. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung 
der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und (EWG) Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung 
landwirtschaftlicher Flächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung 
(88/C 95/03) 
Der Rat beschloß am 25 Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 
und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Luchetti als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
Arbeiten zu diesem Thema. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 253. Plenartagung (Sitzung vom 24. Februar 1988) 
mit 107 gegen 2 Stimmen, bei 15 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich in 
seiner Stellungnahme vom 27. Januar 1988 (*) mit gro­
ßer Mehrheit für die zeitweilige Stillegung bestimmter 
landwirtschaftlicher Flächen ausgesprochen. Über diese 
Empfehlung wurde auf der Brüsseler Gipfelkonferenz 
vom 10./11. Februar 1988 eine Einigung erzielt. 
1.1.1. Der Europäische Rat hat insbesondere „die 
Annahme eines Mechanismus zur Begrenzung des Ange­
bots durch die Stillegung von landwirtschaftlichen Flä­
chen (vereinbart). Dieser (Mechanismus) wird die ande­
ren Stabilisatoren ergänzen..." (2). 
1.2. Der Ausschuß nimmt diese Vereinbarung zur 
Kenntnis und bekräftigt seinen in der genannten Stel­
lungnahme vertretenen Standpunkt. 
1.3. Mit der vorgeschlagenen Maßnahme soll grund­
sätzlich ein Beitrag zur Einschränkung der Produktion 
und zur Stabilisierung der Ausgaben des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft (EAGFL) geleistet werden. 
1.4. Auch wenn die Maßnahme von einiger Bedeu­
tung ist, läßt sich nach Ansicht des Ausschusses ein 
Sanierungserfolg nur durch die Gewährung angemesse­
ner Prämien für die Stillegung von Flächen mit einem 
hohen Produktionspotential und in einem feststellbaren 
Rahmen des betrieblichen Wechsels der stillgelegten 
Erzeugungen erzielen. 
1.4.1. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammen­
hang auf die Notwendigkeit angemessener Kontrollen, 
die im übrigen für die Mitgliedstaaten äußerst schwer 
und mühsam zur verwirklichen sein dürften. Ohne der­
artige Kontrollen könnte auch der mögliche Sanierungs­
erfolg durch die Intensivierung der Erzeugung auf wei­
terhin genutzten Flächen zunichte gemacht werden, wie 
die in anderen Ländern bereits gemachte Erfahrung 
zeigt. 
1.5. Der Ausschuß verweist jedoch darauf, daß der 
bisherige Ansatz und dessen Modalitäten recht kritisch 
zu betrachten sind. 
(') ABL Nr. C 81 vom 28. 3. 1988. 
(2) Gesamtkompromiß des Europäischen Rates von Brüssel (Dok. 
SN/517/88). 1.5.1. Der gegenwärtig verfolgte Ansatz ist nämlich 
nicht in eine umfassende, geschlossene Konzeption ein­
gebettet, wie sie die Kommission im Grünbuch vorge­
legt hatte und der der Ausschuß sehr weitgehend gefolgt 
war, sondern er ist das Ergebnis einer viel zu fragmenta­
rischen Betrachtungsweise der Reform der Gemeinsa­
men Agrarpolitik, was Zweifel darüber aufkommen 
läßt, ob die vorgeschlagene Regelung zur Verringerung 
der Agrarmarktungleichgewichte beitragen kann. 
1.5.1.1. Nach der Annahme der Kommission dürfte 
die Flächenstillegung nämlich zur Einstellung der Erzeu­
gung auf 1 Million Hektar führen, auf denen vor allem 
Getreide angebaut wird, was einer Verringerung der 
Gemeinschaftserzeugung um ungefähr 2,3 Millionen 
Tonnen entspricht. Diese Annahme bezieht sich jedoch 
deutlich auf Flächen von geringer Produktivität entge­
gen dem, was man sollte erwarten können. 
1.5.1.2. Die Gesamtausgaben dürften sich auf 400 
Millionen ECU belaufen, und die dadurch erzielte Ein­
sparung dürfte denselben Betrag ausmachen. 
1.5.1.3. Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Maß­
nahme daher ein Schlag ins Wasser, wenn man von der 
partiellen Verlagerung der Lasten auf die Staatshaushal­
te mit einer entsprechenden Entlastung des Gemein­
schaftshaushalts absieht. 
1.6. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß mit der Flä­
chenstillegung noch keine ausreichenden Erfahrungen 
in allen Ländern der Gemeinschaft vorliegen. Der Aus­
schuß schlägt deswegen vor, daß bei der Verabschie­
dung der entsprechenden gemeinschaftlichen Regelun­
gen insbesondere folgenden Bedenken Rechnung getra­
gen wird. 
1.6.1. Der Ausschuß äußert seine Besorgnis hinsicht­
lich der Auswirkungen, die die Stillegung landwirt­
schaftlicher Anbauflächen in bestimmten sensiblen Ge­
bieten in wirtschaftlicher, sozialer und wasserwirt­
schaftlicher Hinsicht und damit für die Umwelt infolge 
einer unvermeidlichen Desertifikation haben würde. 
1.6.2. Wirtschaftlich gesehen hätte die Anwendung 
dieser Maßnahmen in diesen bestimmten Gebieten in 
Anbetracht der Bodenbeschaffenheit und der klima­
tischen Verhältnisse, die nur bescheidene Erträge er­
möglichen, wie auch in Anbetracht der generell geringen 
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Betriebsgrößen, nur beschränkte Ergebnisse in bezug 
auf eine Eindämmung der Erzeugung. 
1.6.3. In sozialer Hinsicht ist auf die Gefahr hinzu­
weisen, daß in ländlichen Gebieten die landwirtschaftli­
che Tätigkeit bis zur völligen Aufgabe eingeschränkt 
wird und damit das sozioökonomische Gleichgewicht 
ganzer Bevölkerungsgruppen gefährdet wird. Insbeson­
dere ist zu betonen, daß die Aufgabe den Verlust nicht 
nur landwirtschaftlicher Arbeitsplätze, sondern auch 
Arbeitsplätze in sonstigen mit der Landwirtschaft zu­
sammenhängenden Sektoren nach sich ziehen würde 
(Verarbeitungsindustrie, Handwerk, Handel usw.). 
1.6.3.1. Kritisch zuspitzen würde sich die Lage der 
landwirtschaftlichen Arbeitnehmer wie auch bei kleinen 
Verarbeitungs- und Veredelungsbetrieben für örtliche 
Erzeugnisse auf genossenschaftlicher und nichtgenos­
senschaftlicher Basis, was z.Z. unkalkulierbare Auswir­
kungen auf die Beschäftigung und das Einkommen der 
Erzeuger hätte. In diesem Zusammenhang dürfte ein 
Sozialprogramm für die betroffenen Arbeitnehmer 
wünschenswert sein. 
1.6.4. Nach Ansicht des Ausschusses hat die Kom­
mission diese heiklen, wichtigen Aspekte nicht gründ­
lich durchleuchtet. Der Ausschuß fordert daher nach­
drücklich, daß nunmehr so rasch wie möglich Beschlüs­
se über Maßnahmen der Betriebsaufgabe und Einkom­
mensbeihilfen für alle in der Landwirtschaft Beschäftig­
ten gefaßt werden. 
1.7. Der Ausschuß räumt auch ein, daß die etwaige 
Flächenstillegung unmittelbare Vorteile für die natürli­
che Tier- und Pflanzenwelt haben könnte, da insbeson­
dere keine Schädlingsbekämpfungsmittel und chemi­
sche Düngemittel mehr eingesetzt würden vorausgesetzt 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1988. allerdings, daß diese Flächen mit natürlichen Mitteln 
unterhalten werden können. 
1.8. Der Ausschuß nimmt schließlich mit Befriedi­
gung die Schlußfolgerungen zur Kenntnis, die der Euro­
päische Rat von Brüssel insbesondere in den Anlagen I 
und II der Gesamtkompromisses gezogen hat. 
1.8.1. Er begrüßt insbesondere die Feststellung, daß 
die seit 1984 bis heute getroffenen Maßnahmen zur 
Eindämmung der Erzeugung den im Rahmen der Orga­
nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­
wicklung (OECD) und des Gipfeltreffens von Venedig 
eingegangenen Verpflichtungen entsprechen und „daß 
sie nur dann voll zum Tragen kommen können, wenn 
weltweit auch die anderen Erzeuger eine entsprechende 
Disziplin befolgen". 
1.8.2. Was im übrigen die handelspolitischen Aspek­
te betrifft, so stimmt der Ausschuß mit dem Europäi­
schen Rat darin überein, die Kommission zu ersuchen 
„im Rahmen der Uruguay-Runde und unter berücksich-
tigung der Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens (GATT) dafür Sorge zu tragen, 
daß die preis- und mengenbezogenen Maßnahmen der 
Gemeinschaft angemessen berücksichtigt werden, und 
mit Nachdruck dafür einzutreten, daß die bei der Ein­
fuhr von Getreidesubstituten, Ölsaaten und Eiweiß­
pflanzen in die Gemeinschaft auftretenden Probleme 
einer angemessenen Lösung zugeführt werden". 
1.8.3. In gleicher Weise unterstützt der Ausschuß die 
Bitte des Europäischen Rates an die Kommission, „alle 
Möglichkeiten zu untersuchen, um die Verwendung von 
landwirtschaftlichen Rohstoffen im Nicht-Nah­
rungsmittelbereich zu verstärken und hierfür Vorschlä­
ge vorzulegen". 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialaussckusses 
Alfons MARGOT 
11. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/9 
ANHANG 
(Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vorn Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.5.1.2 
Wie folgt neu fassen: 
„Die Gesamtausgaben für die Flächenstillegung betragen für die Gemeinschaft nach dem vom Gipfel festgeleg­
ten Finanzrahmen etwa 850-900 Millionen ECU, davon entfallen rund 300 Millionen ECU auf den EAGFL. 
Gleichzeitig spart der EAGFL etwa 850-900 Millionen ECU an Exporterstattungskosten. Im Gegensatz zu 
den Beihilfen für die Exporterstattungen kommen aber die Prämien für Flächenstillegungen der Gesamtwirt­
schaft der Gemeinschaft voll zugute." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen 17. 
Ziffer 1.5.1.3 
Streichen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 14. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Grundregeln 
über die Kontrollen im Weinsektor 
(88/C 95/04) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Jaschick als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
Arbeiten zu diesem Thema. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 253. Plenartagung am 24./25. Februar 1988 (Sitzung 
vom 24. Februar) mit 93 gegen 3 Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) be­
grüßt die Absicht der Kommission, die einzelstaatlichen 
und gemeinschaftlichen Kontrollverfahren im Weinsek­
tor, insbesondere durch die Schaffung eines Kontrollor­
gans, zu verbessern und die Zusammenarbeit vor allem 
durch bessere Informationsflüsse zu verstärken. 
1.2. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommis­
sion, daß die Entwicklung des Warenverkehrs zwischen 
den verschiedenen Mitgliedstaaten eine stärkere Har­
monisierung der Kontrollverfahren und eine engere Zu­
sammenarbeit zwischen den zuständigen Kontrollstel­
len mit klar definierten Zuständigkeiten im Weinsektor 
erforderlich macht. 1.3. Die Verbesserung der einzelstaatlichen und ge­
meinschaftlichen Kontrollen soll unlauteren und betrü­
gerischen Praktiken entgegenwirken und den Verbrau­
cherschutz fördern. Um dieses Ziel zu erreichen müssen 
nach Auffassung des Ausschusses die Gemeinschafts­
strukturen im Kontrollbereich verstärkt und die durch­
zuführenden Maßnahmen präziser formuliert werden. 
Die Vorschläge der Kommission sind ein erster wesentli­
cher Schritt zur Harmonisierung der gemeinschaftlichen 
Kontrollsysteme. 
1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kontrollstruk­
turen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschied­
lich sind. Er legt Wert darauf, daß die Kontrolle sowohl 
in den Erzeuger- als auch in den Nichterzeugerländern 
verbessert wird.