KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 391 endg. 
Brüssel, den 1. September 1993 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 
DER RICHTLINIE 89/647/EWG 
ÜBER DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN AUSNAHMEREGELUNGEN 
FÜR BESTIMMTE SPEZIALISIERTE KREDITINSTITUTE 
- 1 -
Bei der Verabschiedung der Richtlinie 89/647/EWG über einen 
SolvabiIitätskoeffizienten am 18. Dezember 1989 wurde den Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit offen gelassen, bestimmte Kreditinstitute vom 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen. 
Im letzten Satz des Artikels 1 Absatz 4 ist vorgesehen, daß die Kommission 
dem Rat einen Bericht1 ) über diese Ausnahmen unterbreitet, um 
sicherzustellen, daß sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. 
Für diese Regelungen gelten folgende Bedingungen: 
- es muß sich um Ausnahmeregelungen handeln, 
- es muß sich um Maßnahmen "bis zu einer weiteren Harmonisierung der 
Aufsichtsrege In für die Kredit-, Zins- und Marktrisiken" handeln, 
- sie müssen "Kreditinstitute betreffen, die auf den Interbankenmarkt und 
den Markt für öffentliche Anleihen spezialisiert sind und deren 
institutionelle Rolle darin besteht, in Zusammenarbeit mit der 
Zentralbank die Liquidität des Bankensektors zu steuern," 
"die Summe ihrer Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte, die gemäß 
Artikel 6 mit 50% bzw. 100% gewichtet werden, vor der Gewichtung 
normalerweise nicht 10% der Summe der Aktiva und der außerbilanzmäßigen 
Geschäfte, auf keinen Fall jedoch 15% überschreiten darf," 
- die Haupttätigkeit dieser Kreditinstitute muß darin bestehen, "als 
Vermittler zwischen der Zentralbank ihres Mitgliedstaats und dem 
Bankensystem aufzutreten", 
"die für sie zuständigen Behörden wenden angemessene Regelungen für die 
Überwachung und Kontrolle ihrer Kredit-, Zins- und Marktrisiken an". 
1) Der Bericht wird auch dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß vorgelegt. 
- 2 -
Nachdem die Kommission am 22. Januar 1993 in einem Schreiben an die 
Mitglieder des Beratenden Bankenausschusses um Informationen über die 
Ausnahmen gebeten hatte, haben diese bis zum 1. Mai 1993 wie folgt Stellung 
genommen : 
- Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs haben 
keine Ausnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 4 vorgesehen. Griechenland 
präzisiert, daß jedoch "festgehalten werden muß, daß einige Institute 
vom Anwendungsbereich der Richtlinie 89/647/EWG auf der Grundlage der 
Richtlinie 86/524/EGW, die die Richtlinie 77/780/EWG geändert hat, 
ausgeschlossen wurden". 
Das Vereinigte Königreich hat Ausnahmeregelungen für die "Discount 
houses" gewährt und folgende zusätzliche Elemente mitgeteilt "Die 
besondere Rolle der 'Discount houses' im britischen Finanzsystem sowie 
der allgemein begrenzte Tätigkeitsbereich dieser Unternehmen hat zur 
Folge, daß die Auswirkungen dieser Ausnahmeregelungen zu vernachlässigen 
sind. Die 'Discount houses' sind Gegenstand der Bankaufsicht durch die 
'Bank of England' und müssen als Unternehmen, die in erster Linie dem 
Marktrisiko unterliegen, den Auforderungen der KapitaladäquanzrichtIinie 
genügen, wenn sie im Vereinigten Königreich umgesetzt sein wird. Die 
'Bank of England' prüft bereits Einzelheiten der Umsetzung dieser 
Rieht I inie". 
Aus den bisher vorliegenden Informationen geht daher hervor, daß von dieser 
gemäß Artikel 1 Absatz 4 möglichen Ausnahmeregelung bezüglich des 
Anwendungsbereichs der Richtlinie 89/647/EWG nur von einem Mitgliedstaat 
Gebrauch gemacht wurde. Die Antworten der anderen Mitgliedstaaten lassen 
nicht erkennen, daß der Gebrauch dieser Ausnahmeregelung zu 
Wettbewerbsverzerrungen geführt hat. Die Kommission ist der Auffaussung 
daß daher Vorschläge für Abhilfemaßnahmen nicht erforderlich sind. 
Der Rat wird gebeten, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. 
- 3-
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 391 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-93-422-DE-C 
ISBN 92-77-58495-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg