Nr. C 102/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.4.91 
schaftlichen Dialog wesentlich zur gemeinschaftlichen 
Konvergenzpolitik und damit zu einer Verbesserung 
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1991. 
Der WSA kann den zur Begründung dieses Verord­
nungsvorschlag angeführten Argumenten — vorbehalt­
lich der folgenden Bemerkungen — generell zustimmen. 
1. Einleitung 
1.1. Der auf Artikel 100 a des EWG-Vertrags basie­
rende Verordnungsvorschlag bezweckt die Einführung 
von Verfahren, die eine gemeinschaftsweit harmonisier­
te Erfassung von Informationen über Altstoffe sowie 
die Bewertung und Kontrolle der davon ausgehenden 
Umwelt- und Gesundheitsrisiken ermöglichen sollen. 
1.2. Der Vorschlag ergibt sich aus den im Rahmen 
des vierten Aktionsprogramms der Gemeinschaft für 
den Umweltschutz eingegangenen Verpflichtungen und 
entspricht sowohl den vom Ausschuß in seiner diesbe­
züglichen Stellungnahme (2) geäußerten Wünschen als 
auch den in seiner Stellungnahme zur sechsten Ände­
rung der Richtlinie 67/548/EWG enthaltenen aus­
drücklichen Anmerkungen zum Geltungsbereich des 
Programms (3). 
(•) ABl. Nr. C 276 vom 5. 11. 1990, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, Ziffer 2.3.3. 
(3) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, Ziffern 1.5 und 1.6. des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der 
Gemeinschaft beitragen kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
1.3. In der letzgenannten Stellungnahme (Ziffern 1.5 
und 1.6) hatte der Ausschuß nämlich bedauert, daß sich 
der Geltungsbereich der Anmeldepflicht in bezug auf 
die Vorbeugung der Gefahren auf die neuen Stoffe 
beschränkte und forderte dessen Ausdehnung auf alle 
gefährlichen Stoffe. 
1.4. Der jetzt zur Diskussion stehende Vorschlag be­
trifft die etwa 100.000 am 18. September 1981 in der 
Gemeinschaft erhältlichen und im „Europäischen Ver­
zeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen 
Stoffe" (EINECS) erfaßten Substanzen. 
1.5. Da die Kommission in ihren einleitenden Bemer­
kungen zu dem Vorschlag erklärt, daß es nicht möglich 
sei, Informationen über alle chemischen Stoffe gleichzei­
tig zu sammeln und deren Risiko zu bewerten, wird ein 
systematisches, mehrstufiges Verfahren vorgeschlagen, 
dem zufolge mit der Erfassung derjenigen Stoffe begon­
nen werden soll, deren Produktions- oder Einfuhrvolu­
men über 1000 t pro Jahr und Hersteller bzw. Importeur 
beträgt, um schließlich zu den Stoffen mit einem Pro­Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bewertung und Kontrolle 
der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (!) 
(91/C 102/12) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 3. Oktober 1990, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß (WSA) gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu 
vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umwelt­
schutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 1991 an. 
Berichterstatter war Herr Vidal. 
Der WSA verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
18. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/43 
duktions- oder Einfuhrvolumen zwischen 10 und 1000 
t/Jahr zu gelangen. 
1.6. Für Stoffe, die in geringeren Mengen hergestellt 
oder eingeführt werden, ist eine fallweise Informations­
erfassung und Risikobewertung vorgesehen. 
1.7. Anhand der von den Herstellern/Importeuren 
übermittelten und von der Kommission zentral erfaßten 
Daten erstellt ein Verwaltungsausschuß (Verfahren II 
a), der eng mit der Kommission zusammenarbeitet, eine 
Priontätsliste. Die Kriterien für die Prioritätssetzung 
werden nicht unmittelbar durch den Verordnungsvor­
schlag, sondern im Wege des Verwaltungsausschußver­
fahrens festgelegt. 
1.8. In der Folge werden die Arbeiten über die vor­
rangigen Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt, 
um die in diesem Bereich bereits gewonnenen Erfahrun­
gen besser zu nutzen und um Anstöße zu neuen Beiträ­
gen zu geben: Für jeden Stoff wird ein Berichterstatter 
bestimmt, der die Risiken bewertet und entsprechende 
Empfehlungen ausarbeitet. 
1.9. Diese Empfehlungen werden an die Kommission 
weitergeleitet und nach dem in Artikel 11 festgelegten 
Verfahren auf Gemeinschaftsebene gebilligt. Die Ergeb­
nisse der Risikobewertung werden einschließlich aller 
dazugehörigen Empfehlungen nach ihrer Billigung im 
Amtsblatt veröffentlicht (Artikel 8). 
1.10. Aufgrund dieser Empfehlungen wird die Kom­
mission erforderlichenfalls Maßnahmen der Gemein­
schaft im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG (!) über 
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Ver­
wendung gefährlicher Stoffe oder im Rahmen anderer 
bestehender Gemeinschaftsregelungen vorschlagen 
(Artikel 8, Absatz 5). 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß bekräftigt, daß er jeder Maßnah­
me große Bedeutung beimißt, die mit Blick auf ein hohes 
Schutzniveau für Mensch und Umwelt eine möglichst 
umfassende Information und wirksame Überwachung 
bei der Risikobewertung und Kontrolle von Altstoffen 
sicherstellen soll. 
2.2. Er pflichtet der Entscheidung der Kommission 
für das Instrument der Verordnung bei, weil sie garan­
tiert, daß die Erfassung und Bewertung der Daten über 
chemische Altstoffe in allen Mitgliedstaaten nach ein­
heitlichen Methoden und Verfahren erfolgt, und so 
einer Verzerrung und Zersplitterung des gemeinschaftli­
chen Marktes für chemische Erzeugnisse vorbeugt. 2.3. Der Ausschuß stellt jedoch mit Besorgnis fest, 
daß es in nicht weniger als fünf Mitgliedstaaten (Irland, 
Spanien, Portugal, Griechenland und Luxemburg) noch 
immer keine einschlägige Gesetzgebung gibt, und emp­
fiehlt der Kommission, geeignete Maßnahmen zu ergrei­
fen, um ihnen bei der Durchführung der vorgesehenen 
Maßnahme zu helfen, damit eine kohärente Anwen­
dung der fraglichen Verordnung sichergestellt ist. 
2.4. Unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip 
empfiehlt der Ausschuß im Interesse einer größtmögli­
chen Effizienz bei der Anwendung der Maßnahme, die 
Mitgliedstaaten von Anfang an aktiv an der systema­
tischen Erfassung der Daten zu beteiligen. In diesem 
Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es nicht besser 
wäre, die Daten an die zuständigen nationalen Behör­
den zu richten und sie dann der Kommission mitzutei­
len, denn schließlich müssen diese Behörden über die 
Einhaltung der Verordnung wachen und gegebenenfalls 
Sanktionen verhängen (Artikel 13). 
2.5. Analog zu den in der Stellungnahme zur 7. Ände­
rung (2) vorgebrachten Empfehlungen, bekräftigt der 
Ausschuß erneut die Notwendigkeit, das von der Kom­
mission vorgeschlagene Programm mit den in bezug auf 
chemische Altstoffe auf internationaler Ebene laufenden 
Arbeiten — dem Umweltprogramm der Vereinten Na­
tionen (UNEP), den einschlägigen Bemühungen der 
Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem internatio­
nalen Programm für die Sicherheit chemischer Stoffe 
(IPSC) und insbesondere dem Programm der Organisa­
tion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick­
lung (OECD) — zu koordinieren, um Doppelarbeit 
zu vermeiden und um die begrenzten Ressourcen auf 
möglichst effiziente Weise einzusetzen, indem die Last 
der Bewertung international aufgeteilt wird. 
2.6. Er ersucht daher die Kommission, die in der 
Einführung bekundete Bereitschaft zur aktiven Beteili­
gung am OECD-Programm in die Tat umzusetzen, 
um die bereits erworbenen wertvollen Kenntnisse und 
Erfahrungen sowie die auf Gemeinschaftsebene festge­
legten Anforderungen und Regelungen dort einbringen 
und so zu ihrer weltweiten Annahme beitragen zu 
können. 
2.7. Nach Meinung des Ausschusses ist die systema­
tische Erfassung der über chemische Stoffe mit hohem 
Produktions- und/oder Einfuhrvolumen verfügbaren 
Daten für die Gemeinschaftsunternehmen eine umfang­
reiche und schwierige Aufgabe. Im Interesse der Genau­
igkeit und Vollständigkeit dieser Erfassung wird die 
Kommission ersucht, die dafür vorgesehenen Fristen 
unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gegeben­
heiten und der sich bei den jeweiligen Stoffen stellenden 
Probleme noch einmal zu überdenken. Es sollte eine 
längere Frist als der in Artikel 3 der vorgeschlagenen 
Verordnung vorgesehene Zeitraum von 6 Monaten in 
Erwägung gezogen werden, damit befriedigende und 
zuverlässige Ergebnisee erzielt werden können, bevor 
die Sanktionen nach Artikel 13 verhängt werden. 
2.8. Das von der Kommission vorgesehene stufen­
weise Vorgehen auf der Grundlage der Menge der er-
(') ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 21. (2) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990. 
Nr. C 102/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.4. 91 
zeugten oder eingeführten Stoffe bietet nicht unbedingt 
alle notwendigen Garantien, da keinerlei Zusammen­
hang zwischen der Menge und der Gefährlichkeit be­
steht. 
2.9. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß Arti­
kel 6, Absatz 2 die Verpflichtung vorsieht, etwaige neue 
Erkenntnisse über die Gefährlichkeit eines bestimmten 
Stoffes unverzüglich mitzuteilen, bezweifelt jedoch, daß 
diese Bestimmung als Korrektiv für das rein quantitative 
Kriterium ausreicht. 
2.10. Zur Verringerung der Arbeitslast und um die 
Erfassung der Stoffe mit höherem Risiko zu beschleuni­
gen, sollten in einer ersten Phase — im Wege einer 
Ausschlußliste — diejenigen chemischen Stoffe von der 
Datenerfassung ausgenommen werden, die allgemein 
als ungefährlich gelten oder deren Risiken genauestens 
bekannt sind; die Aufnahme in diese Ausschlußliste darf 
jedoch keinesfalls als ein Nachweis für die Unbe­
denklichkeit der betreffenden Stoffe ausgelegt werden. 
2.11. Bei Stoffen, die im Rahmen internationaler Pro­
gramme geprüft werden, ist jegliche Doppelarbeit zu 
vermeiden; der Ausschuß registriert mit Genugtuung 
die augenblicklichen Bemühungen der OECD um eine 
Vereinheitlichung der Formulare für die elektronische 
Erfassung der Daten. 
2.12. Der Ausschuß befürchtet, daß diese Verord­
nung eine Flut von Tierversuchen auslösen und so der 
Richtlinie 86/609/EWG über den Schutz der zu Versu­
chen und anderen wissenschaftlichen Zwecken verwen­
deten Tiere zuwiderlaufen könnte. Er empfiehlt daher, 
soweit wie möglich die im Wege nicht standardisierter 
Untersuchungsmethoden, „Screening tests" oder ande­
rer als gleichwertig zu betrachtender Verfahren bereits 
erhaltenen Ergebnisse anzuerkennen. 
2.13. Der Ausschuß empfiehlt, sich weitestgehend 
die von den betroffenen Industrieverbänden (CEFIC, 
CONCAWE, EUROMETAUX usw.) signalisierte Koo­
perationsbereitschaft im Hinblick auf die Koordinie­
rung der Datenerfassung zunutze zu machen, um die 
Belastung, die den einzelnen Herstellern/Importeuren 
durch die Weiterleitung der Informationen entsteht, zu 
verringern. Wünschenswert wäre eine Intensivierung 
der im Rahmen des in Artikel 11 vorgesehenen Verwal­
tungsausschusses bereits hergestellten Kontakte. 
2.14. Was den Beschluß betrifft, aufgrund dessen 
die Kommission von den Herstellern oder Importeuren 
gemäß den Artikeln 8 und 11 zusätzliche Prüfungen 
über die Auswirkungen der Stoffe auf die Umwelt und 
Gesundheit verlangen kann, so sollte nach Ansicht des 
Ausschusses unbedingt vorgesehen werden, daß der in 
Artikel 11 genannte Verwaltungsausschuß vor einem 
solchen Beschluß Sachverständige der betroffenen Par­
teien (Hersteller/Importeure, Arbeitnehmervertreter, Verbraucherverbände) konsultieren muß, um auf wis­
senschaftlicher Grundlage zu erörtern, ob weitere Prü­
fungen tatsächlich erforderlich sind. 
2.15. Schließlich empfiehlt der Ausschuß, daß wei­
testgehende Garantien für die vertrauliche Behandlung 
aller Informationen gegeben werden, die einen beträcht­
lichen negativen Einfluß auf die Geschäftstätigkeit ha­
ben können; gleichzeitig fordert er jedoch die größt­
mögliche Transparenz aller für die Öffentlichkeit le­
benswichtigen Informationen unter Berücksichtigung 
der Richtlinie 90/313/EWG (!) über die Öffentlichkeit 
von Umweltinformationen. In diesem Zusammenhang 
weist der Ausschuß darauf hin, daß die Richtlinie 90/ 
313/EWG von der Möglichkeit einer vertraulichen Be­
handlung solche Informationen nicht ausschließt, die in 
seltenen Fällen nachteiligen Einfluß auf die Geschäftstä­
tigkeit haben können, wie etwa der Name des Herstel­
lers oder Einführers oder bestimmte physikalisch-che­
mische Angaben zu dem jeweiligen Stoff, und die in 
Artikel 12, Absatz 1 des Verordnungsvorschlags aus­
drücklich als nicht unter das Betriebs- und Geschäftsge­
heimnis fallend genannt werden (siehe Artikel 3 der 
Richtlinie 90/313/EWG). 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 2 
3.1.1. „Stoffe" und „Zubereitungen" müßten ge­
nauer definiert werden; nach der augenblicklichen Defi­
nition könnten nämlich einige der im EINECS aufge­
führten Stoffe als Zubereitungen aufgefaßt werden. 
In den hier beanstandeten Begriffsbestimmungen wer­
den die Definitionen der Richtlinie 67/548/EWG auf­
gegriffen. Folglich müßte diese Frage zusammen mit der 
Änderung jener Richtlinie erörtert werden. 
3.1.2. Aus der Definition der „Einfuhr" ergibt sich, 
daß für den eigenen Gebrauch bestimmte und in die 
Gemeinschaft eingeführte Stoffe von der fraglichen Ver­
ordnung ausgenommen sind. Die Definition der „Her­
stellung" schließt die für den Eigenbedarf hergestellten 
Stoffe dagegen ein. 
Es handelt sich dabei um eine gewisse Inkohärenz, weil 
auf der einen Seite nur die an Dritte gelieferten Stoffe 
in Betracht gezogen werden, während auf der anderen 
Seite auch die Stoffe eingeschlossen sind, die die Be­
triebsanlagen nicht verlassen. 
Da sich diese Verordnung auf das EINECS-Verzeichnis 
stützt, sollten die Zwischenstoffe, die zwar hergestellt, 
aber nicht auf den Markt gebracht werden, korrekter­
weise nicht in Betracht gezogen werden. 
Die Definition für die „Herstellung" müßte demnach 
wie folgt geändert werden: 
„Herstellung: das Herstellen von zur Vermarktung 
bestimmten festen, flüssigen und gasförmigen 
Stoffen;" 
(•) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990. 
18. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/45 
Auch aus der Begriffsbestimmung für die „Einfuhr" 
geht nicht hervor, ob auch die Stoffe eingeschlossen 
sind, die als Bestandteile für Zubereitungen eingeführt 
werden. Um die Einbeziehung dieser Stoffe ausdrücklich 
vorzusehen, sollte die Definition der Einfuhr wie folgt 
geändert werden: 
„Einfuhr: Lieferung oder Bereitstellung von isolier­
ten oder in Zubereitungen enthaltenen Stoffen, die 
nicht aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft stam­
men, an Dritte;" 
3.2. Artikel 3 
3.2.1. Zur Übermittlung von Informationen sind die 
Hersteller oder Importeure verpflichtet, die mindestens 
einmal „in den letzten drei Jahren, die dem Erlaß dieser 
Verordnung vorausgehen," die Schwelle von 1 000 Ton­
nen jährlich überschritten haben. Der Ausschuß emp­
fiehlt, die Wörter „bzw. in den drei darauffolgenden 
Jahren" hinzuzufügen, um zu vermeiden, daß Hersteller 
oder Importeure, die einen im EINECS aufgeführten 
Stoff nach dem Erlaß der Verordnung zum ersten Mal 
einführen oder herstellen, die Registrierung und damit 
die Beteiligung an den Kosten etwaiger zusätzlicher 
Tests umgehen. Die gleiche Änderung wäre auch in 
Artikel 4 Absatz 1 und 2 vorzunehmen. 
3.2.2. In Übereinstimmung mit den Bemerkungen 
von Ziffer 2.7 bittet der Ausschuß um eine Überprüfung 
der Frist von „sechs Monaten nach dem Inkrafttreten 
der Verordnung" für die vollständige Erfassung der 
Daten. 
3.2.3. Alternativ dazu könnte die vorrangige Über­
mittlung der in den Buchstaben a), b), c) und d) gefor­
derten Angaben und eine längere Frist für die übrigen 
Informationen ins Auge gefaßt werden. 
3.2.4. Im letzten Satz wäre zu präzisieren, was unter 
„leicht erhältlich" zu verstehen ist. 
3.3. Artikel 4 
3.3.1. Die unter Ziffer 3.2.1 vorgebrachte Bemerkung 
gilt auch für diesen Artikel. 
3.3.2. Bezüglich der Frist für die Übermittlung der 
Informationen über die in geringeren Mengen her­
gestellten und eingeführten Stoffe gibt der Ausschuß 
zu bedenken, daß diese Datenerfassung eine sehr viel 
größere Zahl von Betrieben betrifft, und zwar in der 
Hauptsache kleine und mittlere Unternehmen, die nicht 
immer dafür ausgerüstet sind, derartige Daten zu lie­
fern, und daher Hilfe benötigen. 
3.4. Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe a) 
3.4.1. Es ist der Fall zu berücksichtigen, daß der 
Lieferant möglicherweise keine Kenntnis von dem neuen Verwendungszweck hat. Deshalb wäre der Text 
wie folgt zu ändern: 
,,a) Wenn der Lieferant Kenntnis von einem neuen 
Verwendungszweck des Stoffes erhält, bei dem sich 
die Art, Form ..." 
3.5. Artikel 6, Absatz 2 
3.5.1. In Übereinstimmung mit den Ausführungen 
von Ziffer 2.9 ist hinzuzufügen, daß die Informa­
tionspflicht unabhängig von der Menge des hergestell­
ten oder eingeführten Stoffes besteht. 
3.6. Artikel 8 
3.6.1. Absatz 1 
Die Notwendigkeit zusätzlicher Angaben oder Prüfun­
gen muß ordnungsgemäß begründet werden. 
3.6.2. Absatz 2 
Bei der Vorgabe des Termins ist die Langwierigkeit der 
erforderlichen Prüfungen oder Recherchen zu berück­
sichtigen. 
3.7. Artikel 9 
3.7.1. Absatz 2 
Nach den Worten „alle verfügbaren Informationen vor­
legen" ist folgender Nebensatz einzufügen: 
„die für die Risikobewertung von Bedeutung sind," 
3.7.2. Absatz 4 
Für den Fall, daß die zusätzlichen Informationen nur 
von einigen Herstellern vorgelegt werden, wäre zu klä­
ren, ob dann das Verbot für das Inverkehrbringen des 
Stoffes dennoch für alle Hersteller gilt. 
3.8. Artikeln 
3.8.1. Dieser Artikel müßte generell mit den Bestim­
mungen über die Vertraulichkeit abgestimmt werden, 
die im Rat derzeit im Rahmen der 7. Änderung der 
Richtlinie 67/548/EWG ausgearbeitet werden. Gegen 
die Beschlüsse der zuständigen Behörde muß es die 
Möglichkeit des Einspruchs geben. 
3.9. Artikeln 
Auch in diesem Falle wären angemessene Rechtsmittel 
vorzusehen. 
3.10. Anhang 2 
3.10.1. Datensatz für chemische Altstoffe, Zif­
fer 1.19: Verwendungszwecke in Prozent: 
Nr. C 102/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
Da einige wichtige Verwendungszwecke nicht aufge­
führt sind, wird ein großer Teil der Stoffe unter die 
Rubrik „sonstige Verwendungszwecke" fallen; daher 
wäre es angebracht, einige bedeutsame Verwendungs­
zwecke hinzuzufügen (z.B. „Brennstoff"). 
3.11. Die Verordnung enthält keine klare Regelung 
in bezug auf Stoffe, die zwar dieselbe EINECS-Nummer 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1991. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der WSA befürwortet im Prinzip den Kommissionsvor­
schlag, ersucht jedoch den Ministerrat, bei seiner Ent­
scheidung die folgenden Bemerkungen zu berücksich­
tigen. 
1.1. Dieser Richtlinienvorschlag muß mit dem Vor­
schlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung 
von Energieeinsparungen in der Gemeinschaft (Pro­
gramm SAVE) (2) koordiniert und verknüpft werden, 
denn darin werden die allgemeinen Normen und spezi­
fischen Aktionen festgelegt, in deren Geltungsbereich 
auch die Probleme fallen, die in dieser Richtlinie bezüg­
lich der Mindestwirkungsgrade von neuen, mit flüssigen 
oder gasförmigen Brennstoffen beschickten Warmwas­
serheizkesseln geregelt werden sollen. haben, aber unterschiedliche Merkmale aufweisen kön­
nen, wie beispielsweise die Stoffe, die in unterschiedli­
chen Formen vermarktet werden und folglich unter­
schiedliche physikalische Eigenschaften aufweisen, oder 
Stoffe, die sowohl eingeführt als auch hergestellt wor­
den sein können. Es stellt sich die Frage, ob in diesem 
letzteren Falle ein oder zwei Datensätze einzureichen 
sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
1.2. Auf diese Weise kann und muß eine allgemeine 
Konzeption zur Verfahrensvereinfachung eingeführt 
werden, die bei den Herstellern Zutrauen schafft, den 
Verbrauchern Sicherheit gibt und Garantien für Hei­
zungsmonteure und Wartungspersonal bietet. Desglei­
chen muß im Rahmen der Vorlage über die Förderung 
von Energieeinsparungen in der Gemeinschaft die 
Richtlinie „Gasverbrauchseinrichtungen" mit der noch 
nicht verabschiedeten Richtlinie über mit flüssigen 
Brennstoffen beschickte Geräte koordiniert werden. 
1.3. Der jetzige Richtlinienvorschlag schließt sich an 
die Richtlinie 90/396/EWG für Gasverbrauchseinrich­
tungen an, die am 29. Juni 1990 erlassen wurde und 
somit noch jüngeren Datums ist (3). In dieser Richtlinie 
werden die Anforderungen an die Sicherheit und an 
eine rationelle Energienutzung (Wirkungsgrade) der 
vorgenannten Geräte geregelt. Aufgrund dieser Richtli-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Mindestwirkungsgrade von neuen, mit flüssigen 
oder gasförmigen Brennstoffen beschickten Warmwasserheizkesseln (*) 
(91/C 102/13) 
Der Rat beschloß am 13. November 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1991 an. Berichterstatter war Herr Frandi. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1991) 
mehrheitlich bei 8 Nein-Stimmen und 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
(!) ABl. Nr. C 292 vom 22. 11. 1990, S. 8. 
(2) ABl. Nr. C 301 vom 30. 11. 1990, S. 11. (3) ABl. Nr. L 196 vom 26. 6. 1990, S. 15.