Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Fünfjahresprogramm PROMISE [1] wurde 1998 mit einem Budget von 25 Mio. EUR eingeleitet, um die Informationsgesellschaft in Europa zu fördern. Die Tätigkeiten von PROMISE wurden nach der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 erheblich verstärkt. Der Europäische Rat setzte der Union das Ziel, innerhalb eines Jahrzehnts zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaft der Welt zu werden. Er wies auf die Bedeutung hin, die der Nutzung der Möglichkeiten der neuen Wirtschaft, insbesondere des Internet, für Europa zukommt. Auf der Ratstagung in Feira vom 19. und 20. Juni 2000 wurde der Aktionsplan eEurope gebilligt, der spezifische Maßnahmen, Initiativen und Vorschläge für die Europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten und den Privatsektor enthält.

[1] Entscheidung des Rates vom 30. März 1998 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (98/253/EG, ABl. L 107 vom 7.4.1998)

2. Ursprünglich waren die PROMISE-Tätigkeiten eher allgemeiner Art und nach folgenden Zielen gegliedert: 1. Sensibilisierungsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf Informationsdiensten wie Mitteilungsblättern, Webseiten, Studien und Umfragen, insbesondere Eurobarometer, sowie gezielte Aktionen für Meinungsführer und spezielle Zielgruppen (KMU); 2. Optimierung der sozioökonomischen Vorteile, überwiegend anhand von Pilotprojektstudien und Umfragen zu laufenden Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten; 3. Ausbau der Rolle Europas in der Welt durch Förderung der Vernetzung und des Meinungsaustausches mit Workshops und Konferenzen.

Eine Zwischenbewertung des Programms PROMISE kam zu dem Schluss, dass es insbesondere mit seinen Web-Aktivitäten und der Datenerfassung erfolgreich war. Auch wurde die Zweckmäßigkeit der Initiativen zur Entwicklung empfehlenswerter Verfahren für KMU hervorgehoben. Ferner wurde das Programm PROMISE Anfang 2001 aufgrund der Schlussfolgerungen der Ratstagungen von Lissabon und Feira neu ausgerichtet, um den Aktionsplan eEurope, insbesondere die vergleichende Leistungsbewertung (Benchmarking), stärker zu fördern. Mit dieser Arbeit wurden gute Ergebnisse erzielt.

3. Der Aktionsplan eEurope 2002 gab 11 Aktionsbereiche mit 64 Zielen vor, die es bis Ende 2002 zu erreichen gilt. Damit wurden drei Hauptziele verfolgt:

- Billigeres, schnelleres, sicheres Internet

- Investitionen in Menschen und Fertigkeiten

- Förderung der Nutzung des Internet

Die Methodik dieses Aktionsplans und seiner Verlängerung eEurope 2005 gliedert sich in drei Bereiche: i) Beschleunigung von Rechtsvorschriften und Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene (z. B. Entbündelung des Teilnehmeranschlusses und Verabschiedung des neuen Telekom-Reformpakets, ii) Neuausrichtung bestehender Förderprogramme einschließlich des 6. FTE-Rahmenprogramms und der gemeinschaftlichen Förderkonzepte im Rahmen der Regionalpolitik, iii) vergleichende Leistungsbewertung (Benchmarking).

4. Das Benchmarking besteht in der Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele in jedem Mitgliedstaat und im Vergleich dieser Leistungen mit den weltweit besten Ländern. Am 30. November 2000 legte der Rat (Binnenmarkt) 23 Benchmarking-Indikatoren fest, von denen zwei (Verbreitung des Internet, elektronische Behördendienste) auch zu den strukturellen Indikatoren des offenen Koordinierungsverfahrens gehören, wie sie vom Rat in Lissabon definiert wurden. Die strukturellen Indikatoren werden zehn Jahre lang überwacht.

Einige der neuesten Daten über eine breite Palette von Indikatoren, die in allen an dem Programm beteiligten Ländern in kohärenter Weise gemessen werden, stehen nun auf den Webseiten zum Benchmarking [2] von eEurope zur Verfügung. Im Februar 2002 verabschiedete die Kommission einen umfassenden Benchmarking-Bericht. Diese Vergleichsdaten flankieren nationale Bestrebungen, indem sie es den Mitgliedstaaten gestatten, Leistungen zu analysieren und Fortschritte anhand der Ziele von eEurope zu überprüfen. So können die Mitgliedstaaten das wirtschaftliche und gewerbliche Potenzial der technologischen Entwicklung, insbesondere der Informationsgesellschaft, besser nutzen. Ferner werden Beispiel für empfehlenswerte Verfahren zur Entwicklung der Politik aufgezeigt.

[2] http://europa.eu.int/information_society/eeurope/benchmarking/index_de.htm

5. Im Laufe des Jahres 2001 wurde mit der raschen Verbreitung des Internet in Europa klar, dass die Netz- und Informationssicherheit ein Schlüsselfaktor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ist. Die Gewährleistung der Sicherheit von Transaktionen und Daten ist zu einem wesentlichen Faktor bei der Bereitstellung sämtlicher elektronischer Dienste geworden. Die Verfügbarkeit der Netze ist auch für andere Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung.

In der ganzen Welt wird den Regierungen zunehmend klar, dass der Breitbandzugang eine wichtige Bedingung für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes ist. Breitbandverbindungen steigern die Geschwindigkeit und Qualität des Internetzugangs beträchtlich und ermöglichen die gesamte Palette multimedialer Anwendungen sowie eine höhere Effizienz des Netzes. Die Bedeutung einer ,breiten Verfügbarkeit und Nutzung von Breitbandnetzen in der gesamten Union bis 2005" wurde vom Europäischen Rat in Barcelona anerkannt.

6. Der Aktionsplan eEurope 2002 und das Programm PROMISE laufen Ende 2002 aus. Die Zielsetzungen des Europäischen Rates von Lissabon erstrecken sich jedoch bis ins Jahr 2010. Daher ist davon auszugehen, dass der Europäische Rat die Umstellung auf die Informationsgesellschaft auch nach 2002 unterstützen wird. Auf Ersuchen des Europäischen Rates von Barcelona verabschiedete die Kommission am 28. Mai 2002 einen neuen Aktionsplan eEurope 2005. Er dient der Förderung sicherer Dienste, Anwendungen und Inhalte auf der Grundlage einer weithin verfügbaren Breitband-Infrastruktur. Voraussetzung für die Erreichung dieser Ziele ist sind die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinvestoren und die Erleichterung der Anpassung der Industrie an die wissensgestützte Wirtschaft.

7. Vor diesem Hintergrund zeichnen sich folgende Leitlinien und Ziele für das neue Programm ab:

a. Viele der politischen Veränderungen in eEurope 2005 wirken sich erst langfristig aus. Daher sollte die Kommission ihre Wirkung anhand einer neuen Liste von Indikatoren, die auf die neuen Prioritäten abgestellt wurde (zeitgemäße elektronische Behördendienste, elektronischer Geschäftsverkehr sowie Lernen und Gesundheitsdienste über das Internet) weiterhin überwachen und empfehlenswerte Verfahren ermitteln und verbreiten. In diese Maßnahme sind auch die Beitrittsländer einzubeziehen. Mittelfristig könnten Leistungsvergleiche und die Arbeit an empfehlenswerten Verfahren in ein politisches Konzept umgesetzt werden, damit die Vorteile der Informationsgesellschaft allen Ländern der Europäischen Union zugute kommen. Ferner sollen Synergien und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den EFTA- und den Betrittsländern sowie der Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene gefördert werden.

In diesem Zusammenhang könnte abgesehen von Workshops und Studien das Forum Informationsgesellschaft die Funktion eines Expertennetzes übernehmen, in dem Empfehlungen zu den Aufgaben, vor die uns die Entwicklung der Informationsgesellschaft stellt, erarbeitet werden.

b. Der Sicherheit von Transaktionen und Daten (Bereitstellung elektronischer Dienste einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs und elektronischer Behördendienste) wird von Diensteanbietern und Kunden zentrale Bedeutung beigemessen. Die Kommission hat die Bedeutung der Sicherheit und speziell der Netz- und Informationssicherheit erkannt und sie zu einer ihrer Prioritäten für 2003 gemacht. In den Mitteilungen der Kommission zur Netz- und Informationssicherheit [3] und Computerkriminalität [4] werden die politischen Hauptbereiche erläutert, in denen spezifische Maßnahmen erforderlich sind. Diese Mitteilungen führten zunächst zur Verabschiedung einer Entschließung über Netz- und Informationssicherheit durch den Rat im Dezember 2001. Am 19. April 2002 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme [5] vor. Ein zentraler Faktor ist die Bildung eines Sonderstabs für Computer- und Netzsicherheit, der es den Mitgliedstaaten erleichtern soll, wesentliche Probleme der Netz- und Informationssicherheit zu lösen. Die Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative der Kommission, hierzu einen Vorschlag vorzulegen. Die Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit konzentrieren sich auf:

[3] KOM(2001) 298 endgültig vom 6.6.2001.

[4] Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität; KOM(2000) 890 vom 22. Januar 2001.

[5] http://europa.eu.int/comm/dgs/justice_home/index_de.htm

- die Unterstützung von Sensibilisierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine verstärkte Netz- und Informationssicherheit;

- die Datenerfassung und Analyse von Sicherheitsrisiken.

Diese Maßnahmen könnten unmittelbar mit der Tätigkeit des Sonderstabs für Computer- und Netzsicherheit verknüpft werden. Zur Unterstützung künftiger Sicherheitsmaßnahmen könnte aufgrund eines Vorschlags der Kommission für eine Entscheidung des Rates über die Verfahren im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, der die umfassende Dimension dieser Frage gebührend berücksichtigt, eine spezielle Arbeitsgruppe eingesetzt werden.

c. Die weite Verfügbarkeit von Breitbandnetzen würde sich äußerst positiv auf die Wirtschaft auswirken, und mehrere EU-Staaten haben mit ihrem beschleunigten Ausbau begonnen. Die Kommission unterstützt die Einführung des Breitbandzugangs insbesondere in benachteiligten Gebieten und wird den Erfahrungsaustausch auf lokaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union fördern.

Der Vorschlag

Vorgeschlagen wird ein Programm zur finanziellen Unterstützung der nationalen Maßnahmen zugunsten der Entwicklung Europas zu einer wissensgestützten Wirtschaft. Dieses Programm wird maßgebend zur Lissabonner Strategie beitragen. Folgende Ziele werden angestrebt:

i) Beobachtung der von und in den Mitgliedstaaten erreichten Leistungen, Vergleich dieser Leistungen mit der Weltspitze und Umsetzung angemessener politischer Konzepte bei einer möglichen Nutzung der offiziellen Statistik, die sich in diesem Bereich im Laufe der letzten Jahre erheblich weiterentwickelt hat;

ii) Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen von eEurope auf nationaler oder regionaler Ebene durch Analyse der für eEurope charakteristischen empfehlenswerten Verfahren und Entwicklung des Erfahrungsaustausches;

iii) Untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Informationsgesellschaft im Hinblick auf passende politische Antworten vor allem in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt;

iv) Verbesserung der nationalen und europäischen Maßnahmen zur Erhöhung der Netz- und Informationssicherheit und zum verstärkten Ausbau der Breitbandnetze.

Um diese Ziele zu erreichen, wird das Programm folgende Maßnahmenarten finanzieren:

- Datenerfassung und -analyse im Hinblick auf die Überarbeitung der Benchmarking-Indikatoren;

- Studien zur Ermittlung empfehlenswerter Verfahren;

- Workshops und Studien zur Analyse der Anpassung der Wirtschaft an den durch Digitaltechnologien und die Umstellung der Gesellschaft bedingten strukturellen Wandel;

- Unterstützung des Forums Informationsgesellschaft, dem über das Web kommunizierende Sachverständigen angehören. Diese vertreten ein breites Spektrum von Interessen und beraten die Kommission im Zusammenhang mit dem Ausbau der Informationsgesellschaft;

- Unterstützung spezieller Konferenzen, Seminare und Workshops zur Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von Erfahrungen sowie empfehlenswerter Verfahren zwischen den interessierten Kreisen und den Mitgliedstaaten;

- Finanzierung spezieller Erhebungen und Studien sowie des Erwerbs von Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit (z. B. Sicherheitsmechanismen und deren Interoperabilität, Zuverlässigkeit und Schutz der Netze, fortgeschrittene Kryptografie, Schutz der Privatsphäre und Sicherheit der drahtlosen Kommunikation), insbesondere zu bestehenden und künftigen Bedrohungen und in Vorbereitung der Tätigkeit des Sonderstabs für Computer- und Netzsicherheit.

Die Laufzeit des Programms beträgt 3 Jahre (2003-2005) bei einer Mittelausstattung von 25 Mio. EUR. Jährlich wird ein spezifisches Arbeitsprogramm mit den Prioritäten des Jahres veröffentlicht. Im letzten Jahr seiner Durchführung wird das Programm bewertet, um seine Kostenwirksamkeit zu beurteilen und um zu entscheiden, ob es auch künftig sinnvoll ist.

2002/0187 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [8],

[8] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf seiner Tagung vom 23.-24. März 2000 [9] in Lissabon setzte der Europäische Rat der Union das Ziel, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, wobei die erreichten Fortschritte anhand einer ,offenen Koordinierungsmethode" gemessen werden sollen.

[9] Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes: http://ue.eu.int/de/info/eurocouncil/

(2) Auf seiner Tagung vom 19.-20. Juni 2000 [10] in Lissabon befürwortete der Europäische Rat den Aktionsplan eEurope 2002 und wies vor allem auf die Notwendigkeit hin, längerfristige Perspektiven für die wissensgestützte Wirtschaft zu entwerfen, die den Zugang aller Bürger zu den neuen Technologien fördern. Der Rat (Binnenmarkt) vom 30. November 2000 [11] legte eine Liste von 23 Indikatoren zur Messung der Fortschritte beim Aktionsplan eEurope 2002 fest.

[10] Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes: http://ue.eu.int/de/info/eurocouncil/

[11] http://europa.eu.int/information_society/eeurope/benchmarking/indicator_list.pdf

(3) Am 28. Mai 2002 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel ,eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle" [12].

[12] KOM(2002) 263 endg. vom 28.5.2002.

(4) Am 22. Januar 2001 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität.

(5) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23.-24. März 2001 [13] wurde der Rat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine umfassende Strategie für die Sicherheit elektronischer Netze einschließlich praktischer Durchführungsmaßnahmen zu entwickeln. Als erste Antwort darauf legte die Kommission am 6. Juni 2001 ihre Mitteilung ,Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen europäischen Politikansatz" vor.

[13] http://ue.eu.int/de/info/eurocouncil/

(6) In der Entschließung des Rates vom 30. Mai 2001 ,Aktionsplan eEurope: Informations- und Netzsicherheit" und in der Entschließung des Rates vom 6. Dezember 2001 über ein ,gemeinsames Konzept und spezifische Maßnahmen im Bereich der Sicherheit der Netze und Informationen" wurden die Mitgliedstaaten aufgerufen, besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von elektronischen Kommunikationsnetzen und Informationssystemen zu ergreifen. Ferner wurde darin die Absicht der Kommission begrüßt, unter anderem eine Strategie für den stabileren und sichereren Betrieb der Internet-Infrastruktur auszuarbeiten und einen Vorschlag über die Einsetzung eines Sonderstabs für Computer- und Netzsicherheit vorzulegen.

(7) Der Übergang zur Informationsgesellschaft kann der Europäischen Union durch die Einführung neuer Formen wirtschaftlicher, politischer und sozialer Beziehungen helfen, die Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu meistern, und kann zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Informationsgesellschaft verändert allmählich die Art des wirtschaftlichen und sozialen Handelns und hat sektorenübergreifende Auswirkungen auf bisher voneinander unabhängige Tätigkeitsbereiche. Bei den Maßnahmen zur ihrer Verwirklichung sind der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Gemeinschaft und das Risiko einer Zweitdrittelgesellschaft zu berücksichtigen, ohne das effiziente Funktionieren des Binnenmarkts aus dem Auge zu verlieren.

(8) Es wird ein Mechanismus für die Beobachtung und den Erfahrungsaustausch benötigt, der es den Mitgliedstaaten gestattet, ihre Leistungen zu vergleichen und zu analysieren und die erreichten Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsplans eEurope zu prüfen. Dank eines solchen Mechanismus werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, das wirtschaftliche und gewerbliche Potenzial der technologischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Informationsgesellschaft, besser nutzen.

(9) Dank der vergleichenden Bewertung (Benchmarking) können die Mitgliedstaaten besser beurteilen, ob die einzelstaatlichen Initiativen, die sie im Rahmen von eEurope ergriffen haben, zu Ergebnissen führen, die mit denen der anderer Mitgliedstaaten vergleichbar sind und ob sie das Potenzial der Technologien voll ausschöpfen.

(10) Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Aktionsplans eEurope können außerdem durch die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren unterstützt werden. Der zusätzliche Vorteil solcher Leistungsvergleiche und empfehlenswerter Verfahren auf europäischer Ebene besteht darin, dass sie eine vergleichende Beurteilung der Ergebnisse unterschiedlicher Entscheidungsalternativen auf der Grundlage einer gemeinsamen Beobachtungs- und Analysemethodik gestatten.

(11) Die weite Verfügbarkeit von Breitbandnetzen dürfte sich positiv auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken. Im Rahmen ihrer Initiativen zur beschleunigten Breitbandeinführung beteiligen sich die Mitgliedstaaten unter anderem an der Finanzierung von Kommunalprojekten zur Entwicklung lokaler Infrastrukturen sowie an öffentlich-privaten Partnerschaften für den Breitbandausbau und zur Stimulierung der Nachfrage. Damit solche Erfahrungen nicht vereinzelt und isoliert bleiben, sollte die Kommission den lokalen und regionalen Erfahrungsaustausch zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren ankurbeln und unterstützten.

(12) Die Netz- und Informationssicherheit ist heute eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung eines sicheren Wirtschaftsumfelds. Wegen der Komplexität der Netz- und Informationssicherheit müssen lokale, nationale und ggf. europäische Behörden bei der Entwicklung von politischen Maßnahmen in diesem Bereich eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher, organisatorischer und technischer Aspekte berücksichtigen und sich des dezentralen und globalen Charakters der Kommunikationsnetze bewusst sein.

(13) Damit sie wirksamer angewandt werden können, sollten die sicherheitspolitischen Maßnahmen Teil eines europäischen Konzepts sein, das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes wahren, auf einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten beruhen, die Innovation fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen begünstigen. Die Sensibilisierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine verstärkte Netz- und Informationssicherheit sollten unterstützt werden; dazu sind insbesondere die Datenerfassung, die Analyse und die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren im Zusammenhang mit der vorausschauenden Behandlung heutiger und künftiger Sicherheitsbedrohungen auf europäischer Ebene zu organisieren.

(14) Da es sich bei den zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse handelt, sollten sie nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses [14] erlassen werden.

[14] Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse; ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(15) Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Programms sollten laufend überwacht werden.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein Mehrjahresprogramm (2003-2005) zur Überwachung und Beobachtung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (nachstehend ,das Programm" genannt) verabschiedet.

Das Programm hat folgende Ziele:

a) Beobachtung der von und in den Mitgliedstaaten erreichten Leistungen, Vergleich dieser Leistungen mit der Weltspitze und Umsetzung der entsprechenden politischen Schlussfolgerungen bei einer möglichen Nutzung der offiziellen Statistik;

b) Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen von eEurope auf nationaler oder regionaler Ebene unternommenen Anstrengungen durch Analyse der für eEurope empfehlenswerten Verfahren und Entwicklung des Erfahrungsaustausches;

c) Untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Informationsgesellschaft im Hinblick auf passende politische Antworten vor allem in Bezug auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt;

d) Verbesserung der nationalen und europäischen Maßnahmen zur Erhöhung der Netz- und Informationssicherheit und zum verstärkten Ausbau der Breitbandnetze.

Die Tätigkeiten im Rahmen des Programms sind von ihrer Art her sektorübergreifend und ergänzen die Maßnahmen der Gemeinschaft in anderen Bereichen. Durch keine dieser Maßnahmen werden Arbeiten durchgeführt, die auf diesen Gebieten bereits im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme laufen.

Das Programm soll außerdem einen gemeinsamen Rahmen für ein komplementäres Zusammenwirken der einzelnen nationalen, regionalen und lokalen Ebenen auf europäischer Ebene bieten.

Artikel 2

Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele werden folgende Arten von Maßnahmen getroffen:

a) Sammlung und Analyse von Daten auf der Grundlage neuer Vergleichsindikatoren, ggf. unter Einschluss regionaler Indikatoren. Besondere Beachtung gilt dabei Daten mit Bezug auf die Hauptziele des Aktionsplans eEurope 2005.

b) Studien zur Aufdeckung empfehlenswerter Verfahren auf nationaler und regionaler Ebene, die insbesondere der erfolgreichen Verwirklichung des Aktionsplans eEurope 2005 dienen;

c) Unterstützung spezieller Konferenzen, Seminare und Workshops zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs sowie vorbildlicher Verfahren im Sinne des in Artikel 1 definierten gemeinsamen Rahmens für ein komplementäres Zusammenwirken;

d) Unterstützung des Forums Informationsgesellschaft, dem über das Web kommunizierende Sachverständigen angehören. Diese vertreten ein breites Spektrum von Interessen und beraten die Kommission im Zusammenhang mit dem Ausbau der Informationsgesellschaft;

e) Finanzierung von Erhebungen, Studien und Workshops auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit (z. B. Sicherheitsmechanismen und ihre Interoperabilität, Zuverlässigkeit und Schutz der Netze, fortgeschrittene Kryptografie, Schutz der Privatsphäre und Sicherheit der drahtlosen Kommunikation), insbesondere zu bestehenden und künftigen Bedrohungen und zur Vorbereitung der Tätigkeit des Sonderstabs für Computer- und Netzsicherheit;

f) Unterstützung bei der Verbesserung der nationalen und europäischen Maßnahmen zur Erhöhung der Netz- und Informationssicherheit und zum verstärkten Breitbandausbau durch Workshops, Tagungen und den Erfahrungsaustausch.

Artikel 3

Bei der Verfolgung der in Artikel 1 genannten Ziele und bei der Durchführung der in Artikel 2 festgelegten Maßnahmen setzt die Kommission folgende Mittel ein:

a) Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von Erhebungen, Sondierungsstudien und detaillierten Studien in speziellen Bereichen, Demonstrationsmaßnahmen beschränkten Umfangs einschließlich Workshops und Konferenzen;

b) Sammlung, Veröffentlichung und Verbreitung der Informationen und Entwicklung webgestützter Dienste;

c) Unterstützung von Sachverständigentreffen, Konferenzen und Seminaren;

d) vorbereitende Arbeiten bezüglich eines Informations- und Warnsystems auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit (Sammlung von Daten, Kontakte zu nationalen und internationalen Hilfsdiensten für Computernotfälle).

Artikel 4

Das Programm läuft vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005.

Als finanzieller Bezugsrahmen für die Programmdurchführung sind Mittel in Höhe von 25 Mio. Euro vorgesehen.

Die Haushaltsbehörde wird die Mittel im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und gemäß den Haushaltsvorschriften bewilligen.

Artikel 5

Für die Durchführung des Programms und seine Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen ist die Kommission verantwortlich. Sie wird auf der Grundlage dieser Entscheidung jedes Jahr ein Arbeitsprogramm ausarbeiten.

Die Annahme des Arbeitsprogramms, einschließlich der Gesamtaufteilung der Mittel und der Maßnahmen für die Programmbewertung erfolgt durch die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 dieser Entscheidung.

Artikel 6

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

3. Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf 3 Monate festgesetzt.

Artikel 7

1. Um sicherzustellen, dass eventuell gewährte Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die gemäß dieser Entscheidung durchgeführten Maßnahmen einer vorherigen Prüfung, einer ständigen Kontrolle und einer nachfolgenden Auswertung unterzogen werden.

2. Während der Durchführung der Maßnahmen und nach ihrem Abschluss bewertet die Kommission die Art der Durchführung, um zu beurteilen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.

3. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms insgesamt.

4. Nach Abschluss des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bewertungsbericht über die Ergebnisse vor, die bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Maßnahmen erzielt wurden.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Informationsgesellschaft

Tätigkeit(en): eEurope und Politik im Bereich Kommunikationsdienste

Bezeichnung der Massnahme: Informationsgesellschaft

1. Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung)

B5-331 - Mehrjahresprogramm (2003-2005) zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit

2. Allgemeine Zahlenangaben

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): Mio. EUR (VE)

25 Mio. EUR

2.2. Laufzeit

- 3 Jahre, vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2005

2.3. Mehrjährige Gesamtausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar. Diese Vereinbarkeit wird durch eine Neuaufteilung der Mittel auf die bestehenden Haushaltslinien erreicht.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

3. Haushaltstechnische Merkmale

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 157 Absatz 3 EG-Vertrag

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

Der ursprüngliche Aktionsplan eEurope 2002 läuft Ende 2002 aus. Das auf dem Europäischen Gipfel in Lissabon für 2010 gesetzte Ziel erfordert jedoch fortgesetzte Anstrengungen auf dem Gebiet der netzgestützten Wirtschaft. Als Antwort auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona verabschiedete die Kommission am 28. Mai 2002 einen neuen Aktionsplan eEurope 2005. Er dient der Förderung sicherer Dienste, Anwendungen und Inhalte auf der Grundlage einer weithin verfügbaren Breitband-Infrastruktur. Zur Beobachtung und Kontrolle der in diesem Aktionsplan vorgesehenen Tätigkeiten ist es notwendig, die vergleichenden Leistungsbewertungen und die Förderung empfehlenswerter Verfahren fortzusetzen, vor allem in Bezug auf die strukturellen Indikatoren, die im Hinblick auf das für 2010 angestrebte Ziel festgesetzt wurden, nämlich die Union zum wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Obwohl die Zahl der Internetanschlüsse stark zugenommen hat, müssen die Internetnutzung und die strukturellen Reformen weiter vorangetrieben werden, damit alle Vorteile der neuen Wirtschaft voll zum Tragen kommen. Auch bestehen weiterhin große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Der Wert des Netzes wird durch seine größere Verbreitung und Nutzung in Gebieten, in denen diese noch niedrig liegt, deutlich erhöht.

Dank der ,offenen Koordinierungsmethode" und des Leistungsvergleichs mit der Weltspitze könnte das Programm den Rahmen für einen Vergleich der Anstrengungen, den Ausbau der Mechanismen für die Zusammenarbeit und die Verdeutlichung der Stärken und Schwächen in den Ländern Europas bieten.

Darüber hinaus umfasst das Programm die Sicherheit elektronischer Transaktionen und Daten, die für das Angebot netzgestützter Dienste einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs und elektronischer Behördendienste entscheidend wird. Die Sicherheit hat durch die Ereignisse des 11. September eine neue Dimension erhalten und ist zu einer der Prioritäten der Kommission geworden.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Es wurde ein Vorabbewertungsbericht erstellt, der diesem Entscheidungsvorschlag beigefügt ist. Dieser Bericht berücksichtigt auch den Zwischenbewertungsbericht zur Halbzeit des Programms PROMISE, aus dessen Mitteln diese Tätigkeiten bisher finanziert wurden.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

i) Beobachtung der Leistungen der Mitgliedstaaten und Vergleich dieser Leistungen mit der Weltspitze bei einer möglichen Nutzung der offiziellen Statistik;

ii) Unterstützung und Analyse der für eEurope typischen vorbildlichen Verfahren und Erarbeitung von Mechanismen für den Erfahrungsaustausch;

iii) Untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Informationsgesellschaft im Hinblick auf passende politische Antworten;

iv) Hilfestellung bei der Erhöhung der Netz- und Informationssicherheit und dem Ausbau der Breitbandnetze.

Diese Ziele sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

- Sammlung und Analyse von Daten auf der Grundlage neuer Vergleichsindikatoren, ggf. unter Einschluss regionaler Indikatoren. Besondere Beachtung gilt dabei Daten mit Bezug auf die Hauptziele des Aktionsplans eEurope.

- Studien zur Aufdeckung empfehlenswerter Verfahren auf nationaler und regionaler Ebene, insbesondere Verfahren, die der erfolgreichen Verwirklichung des Aktionsplans eEurope dienen;

- Unterstützung für das Forum Informationsgesellschaft, das sich aus über das Internet kommunizierenden Sachverständigen zusammensetzt, die für ein breites Spektrum von Interessen stehen und die Kommission bezüglich der Probleme beim Ausbau der Informationsgesellschaft beraten;

- Unterstützung spezieller Konferenzen, Seminare und Workshops zur Förderung der Zusammenarbeit und empfehlenswerter Verfahren zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Mitgliedstaaten;

- Finanzierung spezieller Erhebungen und Studien sowie des Erwerbs von Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit, insbesondere zu bestehenden und künftigen Bedrohungen (z. B. Sicherheitsmechanismen und deren Interoperabilität, Zuverlässigkeit und Schutz der Netze usw.), zur Vorbereitung der Tätigkeit eines Sonderstabs für Computer- und Netzsicherheit.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Direktverwaltung durch die Kommission ohne Einsatz externen Personals

6. Finanzielle Auswirkungen

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelmaßnahme (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Überwachung und Bewertung

8.1. Überwachung

Um sicherzustellen, dass die Finanzmittel der Gemeinschaft effizient genutzt werden, wird die Kommission dafür sorgen, dass die Aktivitäten im Rahmen dieser Entscheidung nach den Verfahren für öffentliche Aufträge eingeleitet und ordnungsgemäß überwacht und bewertet werden.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Das Programm wird zu Ende seiner Laufzeit (Ende 2005) bewertet. Mit der Bewertung des Programms wird nach einer offenen Ausschreibung eine Gruppe externer Gutachter beauftragt.

9. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

(In Artikel 3 Absatz 4 der Haushaltsordnung heißt es: ,Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, macht die Kommission im Finanzbogen Angaben über die bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventiv- und Schutzmaßnahmen".)

Vor jeglicher Zahlung für Dienste oder Studien werden diese von den Kommissionsdienststellen unter Berücksichtigung vertraglicher Verpflichtungen, wirtschaftlicher Grundsätze und einer guten Finanz- und Managementpraxis überprüft. In alle Vereinbarungen und Verträge zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern sind Betrugsbekämpfungsbestimmungen (Überwachung, Verpflichtung zur Berichterstattung usw.) aufzunehmen.