Der Inhalt der vorgesehenen Übereinkunft – Verwaltungszusammenarbeit, Betrugsbekämpfung und Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer – fällt in den Anwendungsbereich gemeinsamer EU-Regelungen, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen. Mithin verfügt die Union über die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Übereinkunft mit Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer.

Gemäß dem AETR-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Übereinkunft in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, wenn der Inhalt der Übereinkunft in den Anwendungsbereich gemeinsamer EU-Regelungen oder in einen Bereich fällt, der bereits weitgehend durch EU-Recht geregelt ist, oder wenn Rechtsnormen auf Gebieten erlassen worden sind, die nicht unter eine gemeinsame Politik fallen, insbesondere auf Gebieten, für die es Harmonisierungsbestimmungen gibt.

In Artikel 3 Absatz 2 AEUV heißt es, dass die Union neben den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV aufgelisteten Bereichen mit ausschließlicher Zuständigkeit „ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte [hat], wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte“.

Der vorliegende Vorschlag an den Rat wird gemäß Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 vorgelegt.

In ihrem Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer (COM(2016) 148 final vom 7. April 2016) kündigte die Kommission an, dass es durch eine bessere Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Mehrwertsteuer möglich werden sollte, das EU-System der Verwaltungszusammenarbeit auf Drittländer auszuweiten und damit insbesondere eine effektive Besteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu gewährleisten.

Dies unterstreicht, dass es für die Mitgliedstaaten von Vorteil ist, mit Norwegen zusammenzuarbeiten. Aufgrund des aktuellen Rechtsrahmens kommt es jedoch nur gelegentlich zur Verwaltungszusammenarbeit mit Norwegen; überdies ist sie nur auf der Grundlage bilateraler Abkommen zwischen Norwegen und einzelnen Mitgliedstaaten, des Nordischen Übereinkommens oder seltener Einladungen an Norwegen, als Beobachter an Treffen der Mehrwertsteuer-Beobachtungsstelle teilzunehmen, möglich.

2009 kam Norwegen eine Schlüsselrolle zu, als es die Mitgliedstaaten über Fälle von Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug im Zusammenhang mit Emissionsgutschriften unterrichtete. Zwischen 2009 und 2012 informierten die norwegischen Steuerbehörden die Behörden der Mitgliedstaaten über betrügerische Umsätze in einer Gesamthöhe von 2 703 000 EUR. Norwegische Beamte nahmen darüber hinaus zusammen mit Beamten aus einigen Mitgliedstaaten an multilateralen Kontrollen im Energiesektor teil und wurden eingeladen, den Treffen der Mehrwertsteuer-Beobachtungsstelle als Beobachter beizuwohnen (Eurofisc-Arbeitsbereich 4). Ferner setzte Norwegen mehrere Mitgliedstaaten von Missing-Trader-Umsätzen in Kenntnis, die über norwegische Plattformen für alternative Zahlungsmethoden abgewickelt wurden.

Die Erfahrung in den Mitgliedstaaten zeigt jedoch, dass Betrüger oftmals Schwachstellen bei den Kontrollen von Umsätzen ausnutzen, an denen Unternehmen mit Sitz in Drittländern beteiligt sind.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Gegenstand der Übereinkunft ist die Verwaltungszusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten und Norwegens auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Der Text wurde 2015 und 2016 mit den norwegischen Behörden ausgehandelt.

Während des gesamten Prozesses wurde die Arbeitsgruppe des Rates zu Steuerfragen über den Stand der Verhandlungen informiert und zu den Verhandlungsergebnissen konsultiert.

4.WEITERE ANGABEN

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Titel I – Allgemeine Bestimmungen

Ziel ist die Einrichtung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und für die Hilfe bei der Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Artikel 1).

Die Begriffsbestimmungen (Artikel 3) entsprechen den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften. Deshalb werden in der Übereinkunft der Begriff „ersuchende Behörde“ für den Bereich der Verwaltungszusammenarbeit und der Betrugsbekämpfung gemäß Titel II und der Begriff „um Amtshilfe bei der Beitreibung ersuchende Behörde“ für den Bereich der Amtshilfe bei der Beitreibung gemäß Titel III verwendet (im Einklang mit den Begriffsbestimmungen in der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates bzw. der Richtlinie 2010/24/EU des Rates). Die entsprechenden Begriffsbestimmungen finden sich auch in den elektronischen Formblättern wieder, die die Mitgliedstaaten derzeit im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit auf EU-Ebene verwenden. Durch Verwendung der gleichen Begriffsbestimmungen ist es folglich möglich, die gleichen elektronischen Formblätter für die Zusammenarbeit mit Norwegen zu verwenden, ohne dass wesentliche Änderungen des Layouts erforderlich wären.

Auch die Organisation (Artikel 4) folgt der gleichen Struktur wie der in der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates bzw. der Richtlinie 2010/24/EU des Rates. Dabei ist anzumerken, dass in der vorliegenden Übereinkunft nicht die Möglichkeit vorgesehen ist, „Verbindungsbüros“ für bestimmte Arten von Steuern zu benennen (wie dies in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2010/24/EU der Fall ist), da die Übereinkunft nur für die Mehrwertsteuer gilt.

Die Parteien stellen sicher, dass die für den Informationsaustausch notwendigen Mitteilungssysteme einsatzbereit sind. Es sollte eine Dienstgütevereinbarung geschlossen werden (Artikel 5), um die technische Qualität und Quantität für das Funktionieren des Mitteilungs- und Informationsaustauschsystems festzulegen. In der Dienstgütevereinbarung wird nicht auf das MIAS verwiesen, da es nicht zu den Instrumenten der Zusammenarbeit gehört, die in der Übereinkunft mit Norwegen vorgesehen sind.

Die Parteien müssen die Vertraulichkeit und den Schutz personenbezogener Daten gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (Richtlinie 95/46/EG) gewährleisten. Artikel 6 regelt folgende Punkte: Weitergabe von Daten nur an nationale Behörden, die mit der Anwendung des Mehrwertsteuerrechts und der Verwendung entsprechender Daten befasst sind; Verwendung für andere Zwecke nur, wenn dies nach den Rechtsvorschriften der betreffenden Staaten erlaubt ist und nach Genehmigung durch den die Informationen erteilenden Staat; Verwendung der ausgetauschten Daten; Übermittlung von Informationen an einen dritten Staat und an ein Drittland; Übermittlung der von einem Drittland erhaltenen Informationen.

Titel II – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung

In Titel II sind die gleichen Instrumente der Zusammenarbeit vorgesehen wie in der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates (Informationsaustausch und behördliche Ermittlungen, spontaner Austausch von Informationen, Rückmeldungen, automatischer Austausch von Informationen, Zustellung durch die Verwaltung, Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen, gleichzeitige Prüfungen und Eurofisc); einzige Ausnahme ist der Zugang zu Datenbanken über das MIAS. Auch die Fristen für die Bereitstellung der Informationen sind die gleichen wie im europäischen Rechtsrahmen.

In Bezug auf den Informationsaustausch auf Ersuchen wird in Artikel 7 Absatz 4 auf Fälle verwiesen, in denen die Lieferung bzw. Dienstleistung im Staat der ersuchenden Behörde steuerbar ist, die steuerpflichtige Person jedoch im Staat der ersuchten Behörde ansässig ist. In diesen Fällen besteht die einzige Möglichkeit der ersuchenden Behörde zur Festsetzung der Mehrwertsteuer darin, die ersuchte Behörde um Amtshilfe zu ersuchen. In dem Artikel ist daher ein Mindestdatensatz vorgesehen, den die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde übermitteln muss. Die von dieser Bestimmung erfassten und in Anhang 1 der Übereinkunft aufgelisteten Kategorien sind Einfuhren von geringem Wert, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen.

Was den automatischen Austausch von Informationen (Artikel 11) anbelangt, so werden die Parteien im Gemischten Ausschuss (Artikel 41) die Kategorien von Informationen festlegen, die auszutauschen sind.

Mit der Teilnahme Norwegens an Eurofisc (Artikel 15) erhalten die von einer zuständigen Behörde eines Staates benannten Eurofisc-Verbindungsbeamten nicht die Erlaubnis, auf die Datenbank des anderen Staates zuzugreifen. Des Weiteren übernimmt der Eurofisc-Verbindungsbeamte Norwegens weder die Aufgabe des Vorsitzenden noch die des Arbeitsbereichkoordinators, und er hat kein Stimmrecht.

Gemäß Artikel 17 kann eine Steuerverwaltung die Durchführung behördlicher Ermittlungen ablehnen, wenn das Ersuchen für die ersuchte Behörde mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist und wenn die ersuchende Behörde die inländischen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat. Außerdem darf das Bankgeheimnis nicht als Grund für die Ablehnung von Amtshilfe verwendet werden.

Der Gemischte Ausschuss wird die Formblätter für den Austausch von Informationen annehmen. Die elektronischen Formblätter, die die Mitgliedstaaten derzeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates bzw. der Richtlinie 2010/24/EU des Rates verwenden, können vorbehaltlich kleinerer sprachlicher Anpassungen auch für die Zwecke dieser Übereinkunft verwendet werden. In der aktuellen Fassung der elektronischen Formblätter wird nur auf „Mitgliedstaaten“ und „innergemeinschaftliche“ Umsätze verwiesen.

Titel III – Beitreibung