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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 9. Januar 2015 
zu Anträgen, als Abbaugesellschaft tätig zu werden 
(CON/2015/1) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 21. November 2014 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom österreichischen 
Bundesministerium für Finanzen um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (nachfolgend der „Gesetzentwurf“)
1 ersucht, welches die 
Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates2 (nachfolgend die 
„Abwicklungsrichtlinie“) in ös terreichisches Recht umsetzt. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf Artikel 2 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates
3, da der 
Gesetzentwurf sich auf Bestimmungen zu Finanzinst ituten bezieht, soweit sie die Stabilität der 
Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich beeinflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß 
Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Ziel des Gesetzentwurfs ist die Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von 
Kreditinstituten und Wertpapierf irmen (nachfolgend gemeinsam als „Institute“ bezeichnet), sowie 
die Bereitstellung eines effektiven Instrumentariums für deren Abwicklung, wodurch Risiken für die 
Finanzstabilität und Kosten für den öffentlichen Haushalt minimiert werden sollen. Dazu setzt der Gesetzentwurf die Abwicklungsrichtlinie um und sieht Änderungen des Bankwesengesetzes
4, des 
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes5, der Insolvenzordnung6, des Übernahmegesetzes7 und 
                                                 
1  Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken, BGBl I Nr 98/2014. 
2  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für 
die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). 
3  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationa-
len Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
4  Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz), BGBl. 532/1993, in der geänderten Fassung. 
5  Bundesgesetz über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördenge-
setz), BGBl. I Nr. 97/2001, in der geänderten Fassung. 
6  Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung), RGBl. Nr. 337/1914, in der geänderten Fassung. 
7  Bundesgesetz betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz), BGBl. I Nr. 127/1998, in der geänderten Fassung. 
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2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 20078 vor. Der Gesetzentwurf ersetzt das Bankeninterventions- 
und -restrukturierungsgesetz9. 
1.2 Das Konsultationsersuchen der österreichischen Behörden bezieht sich auf einen konkreten 
Sachverhalt, der über die Umsetzung der Abwicklungsrichtlinie hinausgeht. Nach § 162 des Gesetzesentwurfs können Institute beantragen, unter bestimmten Voraussetzungen als 
Abbaugesellschaft tätig zu werden. Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann 
einen solchen Antrag genehmigen, wenn das Institut a) nicht mehr am Markt oder sonst gegenüber 
Dritten geschäftlich auftritt, b) keine Einlagen oder anderen rückzahlbaren Gelder des Publikums 
entgegennimmt, c) Verfahren eingerichtet hat, um sicherzustellen, dass die Vertragspartner aus 
den verbliebenen Geschäftsbeziehungen laufend über den Abbauprozess informiert und 
angemessen betreut werden und d) vor dem 31. Dezember 2014 seine Geschäfte nach Maßgabe eines Abwicklungs- oder Restrukturierungsplans geführt hat, der von der Europäischen 
Kommission nach den Beihilfevorschriften des AEUV genehmigt wurde. Das Vorliegen dieser 
Voraussetzungen ist durch den Prüfer des Instituts zu bestätigen. Die Abbaugesellschaft hat die Aufgabe, die verbliebenen Vermögenswerte und Verbindl ichkeiten mit dem Ziel zu verwalten, eine 
geordnete und bestmögliche Verwertung sicherzustellen, mit anderen Worten, das Portfolio abzubauen.  
1.3 Sowie die Genehmigungsentscheidung der FMA in Kraft tritt, erlischt die Konzession zum Betrieb 
von Bankgeschäften und das Institut wird als Abbaugesellschaft fortgeführt. Die Abbaugesellschaft 
hat ihr Portfolio nach Maßgabe eines Abbauplans abzubauen. Die Geschäftsleitung hat dem 
Aufsichtsrat und der Abwicklungsbehörde jährlich Berichte über den Stand der Verwertung der Unternehmenswerte vorzulegen. Darüber hinaus darf eine Abbaugesellschaft weder Gelder vom 
Publikum aufnehmen, noch Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten erbringen. Geschäfte in Finanzinstrumenten für eigene Rechnung der Gesellschaft zwecks Absicherung von 
Zins-, Währungs-, Kredit- und Liquiditätsrisike n im Rahmen der Abbautätigkeit sind hingegen 
zulässig, sofern damit keine Marketmaking-Tätigkeiten und keine Einräumung von Zugängen zu 
Handelssystemen für Dritte verbunden sind (§ 84 Absatz 4 des Gesetzentwurfs). 
1.4 Da § 162 des Gesetzentwurfs nur für Institute gilt, die ihre Geschäfte nach Maßgabe eines von der 
Europäischen Kommission nach den Beihilfevorschriften des AEUV genehmigten Abwicklungs- 
oder Restrukturierungsplans vor dem 31. Dezember 2014, d. h. vor der Hauptfrist für die 
Umsetzung der Abwicklungsrichtlinie, geführt haben, sollte er als Übergangsregelung betrachtet 
werden. In dem Paragrafen wird ein Abbauszenario eingeführt, das vergleichbar ist mit der in 
Artikel 42 der Abwicklungsrichtlinie aufgeführten Maßnahme des Betriebs einer für die Vermögensverwaltung errichteten Zweckgesellschaft als Instrument der Ausgliederung von 
Vermögenswerten. Der Begründung des Gesetzentwurfs zufolge unterliegen Abbaugesellschaften nicht den sonstigen, allgemeineren Vorschriften des Gesetzentwurfs. Der Unterschied zwischen 
                                                 
8  Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz 2007), BGBl. I 
Nr. 60/2007, in der geänderten Fassung. 
9  Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz, BGBl. I Nr. 160/2013, in der geänderten Fassung. Siehe Stellungnahme 
CON/2013/26 zur Krisenplanung und zu Frühinterventionsmaßnahmen im Bereich der Kreditinstitute. Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.  
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3 der Regelung des Gesetzentwurfs und derjenigen der Abwicklungsrichtlinie ist, dass nach dem 
Gesetzentwurf das Institut selbst beantragt, als Abbaugesellschaft tätig zu werden, während die Abwicklungsrichtlinie vorsieht, dass die Feststellung, ob eine Bank von einem Ausfall betroffen 
oder bedroht ist, den jeweiligen Behörden oblie gt, die dann die angemessenen Maßnahmen 
ergreifen müssen. 
 
2. Allgemeine Anmerkungen  Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 98/415/EG bezieht sich diese Stellungnahme lediglich 
auf Fragen, die über die reine Umsetzung der Abwicklungsrichtlinie in österreichisches Recht 
hinausgehen. 
 
3. Spezifische Anmerkungen 3.1 Die EZB begrüßt die Klarstellung in § 3 Absatz 10 des Gesetzentwurfs, wonach die FMA die ihr 
gemäß dem Gesetzentwurf übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten nur ausüben darf, 
wenn die Zuständigkeit der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates
10 nicht 
betroffen ist. 
3.2 Die EZB stellt fest, dass § 162 des Gesetzentwurfs in der Weise ausgelegt werden sollte, dass ein 
Widerspruch zu der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 
festgelegten ausschließlichen Zuständigkeit der EZB,  Kreditinstituten die Zulassung zu entziehen, 
vermieden wird, da nach Maßgabe dieses Paragrafen mit Inkrafttreten einer Genehmigung der 
FMA die ursprüngliche Zulassung des Institut s erlischt. Aufgrund der ausschließlichen 
Zuständigkeit der EZB, Zulassungen zu entziehen und der in § 3 Absatz 10 des Gesetzentwurfs 
festgelegten Einschränkung der Befugnisse der FMA muss die EZB in jede Entscheidung der FMA 
über einen Antrag, der nach § 162 des Gesetzentwurfs gestellt wird, eingebunden werden.  
3.3 Gemäß § 84 Absatz 9 des Gesetzentwurfs muss die Abbaugesellschaft einen 
Auflösungsbeschluss fassen sowie das Portfolio vollständig abgebaut ist. Um jegliches 
Missverständnis auszuschließen, empfiehlt die EZB, klarzustellen, dass die Regelung einen Beschluss zur Auflösung gemäß der einschlägigen Bestimmungen des österreichischen  
 
Gesellschaftsrechts, z. B. § 84 des GmbH-Gesetzes
11 oder § 203 des Aktiengesetzes12 betrifft.  
                                                 
10  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammen-
hang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63). 
11  Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), RGBl. Nr. 58/1906, in der geänderten Fassung. 
12  Bundesgesetz über Aktiengesellschaften (Aktiengesetz), BGBl. Nr. 98/1965, in der geänderten Fassung. 
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Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Januar 2015. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI