Norwegen hat sich bislang aktiv in die meisten Eurofisc-Arbeitsbereiche eingebracht. In den Jahren 2020 und 2021 wies Norwegen die Mitgliedstaaten auf mögliche Betrugsfälle und potenzielle MwSt-Verluste in Höhe von 5 Mrd. EUR im Bereich der CO2-Gutschriften hin.

Die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Norwegen“) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (im Folgenden „Übereinkunft“) trat im September 2018 in Kraft. Die Übereinkunft ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten und Norwegen, in ähnlicher Weise, wie es die Mitgliedstaaten untereinander im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates und der Richtlinie 2010/24/EU des Rates tun, zusammenzuarbeiten, um Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, und sich gegenseitig bei der Beitreibung von Forderungen im Bereich der Mehrwertsteuer zu unterstützen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der vorliegende Vorschlag an den Rat wird gemäß Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV aufgeführten Bereichen ausschließlicher Zuständigkeit „ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte“. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Übereinkunft, die einen vollständig harmonisierten Bereich abdeckt, gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern. Der Gegenstand der Überarbeitung der Übereinkunft, d. h. die mit der Verordnung (EU) 2018/1541 des Rates eingeführten neuen Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit aufzunehmen, fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die Aktualisierung der Verweise auf die Richtlinie 95/46/EG durch die Verordnung (EU) 2016/679 könnte im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe k der Übereinkunft erfolgen. Diese Aktualisierung könnte jedoch auch im Rahmen der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Wortlaut der Übereinkunft vorgenommen werden. Bei der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses am 25. November 2021 beantragte Norwegen nach Artikel 41 Absatz 5 förmlich die Änderung der Übereinkunft.

•Verhältnismäßigkeit

Die Instrumente der Zusammenarbeit, die in die geänderte Übereinkunft aufgenommen werden sollen, werden dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und nicht über das hinausgehen, was für die Erreichung des Ziels, einen gemeinsamen Rahmen für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu schaffen, erforderlich ist, Die Änderung der Übereinkunft wird es den für die Anwendung der MwSt-Vorschriften zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, mit den norwegischen Steuerbehörden in gleicher Weise zusammenzuarbeiten, wie dies zwischen den Mitgliedstaaten und auf der Grundlage des EU-Besitzstands geschieht.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Bei der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses am 25. November 2021 legte Norwegen den Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses vor, mit dem die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Änderung der Übereinkunft gemäß Artikel 41 Absatz 5 vorgeschlagen wird.

Dieser Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses ist für die Kommission nicht bindend und wird erst (im schriftlichen Verfahren) angenommen, nachdem der Rat die Ermächtigung der Kommission zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Änderung der Übereinkunft genehmigt hat.

Die Arbeitsgruppe „Steuerfragen“ des Rates wurde am 8. Dezember 2021 über den Antrag Norwegens auf Änderung der Übereinkunft unterrichtet.

Die Arbeitsgruppe wird während des gesamten Verfahrens über den Stand der Verhandlungen unterrichtet und zu den Ergebnissen konsultiert.

•Folgenabschätzung

Gemäß Instrument Nr. 7 des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung ist eine Folgenabschätzung nicht erforderlich, wenn die Auswirkungen nicht im Voraus eindeutig ermittelt werden können, die Auswirkungen gering sind oder die Kommission in dieser Angelegenheit wenig oder gar keine Wahlmöglichkeiten hat.

Da eine Empfehlung sehr allgemein gehalten ist und ein hohes Maß an Flexibilität gewährleistet, ist die erste Bedingung, die in Instrument Nr. 7 des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung genannt wird, erfüllt. Der Weiteren ist die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch die Empfehlung nicht an einen bestimmten Standpunkt gebunden. Die geplante Empfehlung der Kommission wird lediglich die „Ermächtigung“ durch den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen mit Norwegen umfassen. Es ergeben sich keinerlei Auswirkungen für die Steuerbehörden oder die Steuerpflichtigen in der EU. Die Verhandlungen werden sich auf einige wenige Verwaltungsinstrumente konzentrieren, die möglicherweise der bereits in Kraft getretenen Übereinkunft zwischen der EU und Norwegen über die Zusammenarbeit im Bereich der Mehrwertsteuer hinzugefügt werden. Die Kommission hat kaum oder gar keine Wahlmöglichkeiten, da die Empfehlung der vorgeschriebene Verfahrensschritt zur Aufnahme von Verhandlungen mit einem Drittland ist.