ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)635
Vol.1976/0191

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)635endg.
Brüßß«!.den3*Januar1977*
ERRICHTUNG DESRECHNUNGSHOFES -
(MitteilungderKommissionandenRat)
KCfM(76)635endg.

ZUSAMMENFASSUNG
Die vorliegende Mitteilung anden Rat erörtert die
Entscheidungen ,dienoch vor derErrichtung desEechnungshofes
zutreffen sind .Eshandelt sich umdieFestlegung seines
Sitzes ,die Vergütung seiner Mitglieder ,seine ersten Haushalts­
mittel und dieGleichstellung mit denOrganen inHaushaltsordnung
und Beamtenstatut «

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RÄT
Betr.:Errichtung des Rechnungshofes
I.Bei derRatstagung vom 1.und 2.Dezember 1975 inRom sind die
Regierungschefs "übereingekommen ,eich füreinen raschen Abschluß
desRatifizierungsverfahrens betreffend den am22.Juli 1975 in
Brüssel unterzeichneten Vertrag Uber die Schaffung eines Europäischen
Rechnungshofs einzusetzen ,damit derRechnungshof imLaufe des
Jahres 1976 seine Tätigkeit aufnehmen kann ".
Aufgrund desStandes desRatifizierungsverfahrens ineinigen
Mitglicdstaaten (siehe inderAnlage eine diesbezügliche Notiz des
Ratssekretariates ),wird dieser Zeitplan nicht eingehalten werden .
Der Vertrag vom 22.7*1975 wird erst zueinem späteren Termin in
Kraft treten können -günstigenfalls inden ersten Monaten des
Jahres 1977 .
Die Kommission bedauert diese Verzögerung .Sie ist der
Ansicht ,daß alles unternommen werden muß ,umdas Rotif izierungs -
verfahren zubeschleunigen .Sie erinnert ferner daran ,daß von den
Grmeinschaftsorganen oder imgegenseitigen Einvernehmen von den
Regierungen derMitgliedstaaten bestimmte Entscheidungen getroffen
werden müssen ,damit derRechnungshof seine Aufgaben tatsächlich
wahrnehmen kann .
Eshandelt sich imwesentlichen umdieFestlegung
-desSitzes (Arbeitsorts )(1)desRechnungshofes ;
-derVergütungsregelung für seine Mitglieder }
-der Mittel für den ersten Haushalt .
II.l .Sitz des Rechnungshofes
DerVertrag vom 22.7«1975 legt denSitz desRechnungshofes
nicht fest .DerSitz mußdaher imgegenseitigen Einvernehmen vonden
Regierungen derMitgliedstaäteji festgelegt werden » ~
(l)DerBegriff "Sitz "umfaßt imfolgenden denBegriff
"Arbeitsort "

Bei derEntscheidung über denSitz ist folgendes zu
berücksichtigen :
a)DerRechnungshof tritt andieStelle desKontrollausschusses ,
der inBrüssel ,und andieStelle desRechnungsprüfers derEGKS ,
der inLuxemburg installiert ist .
DerRechnungshof wurde jedoch nicht alsbloße Fortsetzung
derbestehenden Kontrollorganisraen (unter einem anspruchsvolleren
Namen )geschaffen .Ersoll vielmehr eine Neuerung darstellen ,
deren Ziel diequalitative Änderung dergegenwärtigen Situation
ist .
b)DieKontrolle durch denRechnungshof erstreckt sich aufdie
Tätigkeit derGemeinschaftsorgane ,insbesondere derKommission ;
siemußaber teilweise -mehr alsinderVergangenheit -inden
Mitgliedstaaten durchgeführt werden .
c)Nach Artikel 10desBeschlusses derVertreter derRegierungen
derMitgliedstaaten über dievorläufige Unterbringung bestimmter
Dienststellen derGemeinschaften sind dieRegierungen derMit­
gliedstaaten "bereit ,andere Gemeinschaftseinrichtungen und
-dienststeilen ,insbesondere aufdemGebiet derFinanzen ,in
Luxemburg unterzubringen ,vorausgesetzt ,daßeinreibungsloses
Funktionieren dieser Einrichtungen undDienststellen gewährleistet
ist".
Insgesamt scheinen diese Erwägungen -insbesondere ineinen
größeren politischen Zusammenhang gebracht -letzten Endes für
LUXEMBURG als Sitz zusprechen .
VerKÜtungsregelung für dieMitglieder desRechnungshofes
Aufgrund desVertrages vom22. 1975 setzt derRat
"mitqualifizierter Mehrheit dieBeschäftigungsbedingen ,insbesondere
dieGfhälter ,Zulagen undRuhegehälter ,desPräsidenten undder
Mitglieder desRechnungshofes fest .Mitdergleichen Mehrheit
setzt eralle Zulagen mitVergütungscharakter fest ".
BeiderFestlegung derVergütungsregelung fürdieMitglieder
desRechnungshofes kann derRatsich vonfolgenden Erwägungen
leiten lansen :

a)DieVergütung soll dieWahl hochqualifizierter Persönlichkeiten
erlauben .
b)DaderRechnungshof einen höheren Rang alsderKontrollausschuß
hat ,wäre esnatürlich ,dieVergütung seiner Mitglieder ebenfalls
hoher zubemessen als diejenige derMitglieder desKontrollauschusse
c)DerVertrag vom22.?•1975 definiert dasPersonalstatut der
Mitglieder desRechnungshofes nach demVorbild desStatuts der
Richter amEuropäischen Gerichtshof .
Mittel für den ersten Haushalt des Rechnungshofes
Der Rechnungshof wird Haushaltsmittel brauchen ,sobald
ererrichtet ist .Die dem Kontrollausschuß zustehenden Mittel werden
nicht genügen .Dies insbesondere dann nicht ,wenn der Rechnungshof
seine Arbeit inder ersten Hälfte des Jahres 1977 aufnimmt .Indiesem
Fall endet dasMandat derMitglieder desKontrollausschusses nämlich
nicht sofort (siehe Artikel 28desVertrags vom22.7*1975 )« •
Aus praktischen Gründen müssen die ersten Haushaltsmittel
desRechnungshofs ohne dessen vorherige Mitwirkung festgesetzt
werden .
Nach Ansicht derKommission muß der erste "Haushalt "folgendem
Grundprinzip entsprechen :Erdarf derendgültigen Organisation
desRechnungshofes nicht vorgreifen .Der erste "Haushalt "muß daher
unvollständig sein und sich auf dieBereitstellung der für die
Arbeitsaufnahme unerläßlichen Mittel beschränken .Die für die end­
gültige Organisation erforderlichen zusätzlichen Mittel müssen sich
aus den vomRechnungshof selbst vorgeschlagenen Zusatzbudgets er­
geben . *

-h-
DieErstausstattung desRechnungshofes mitHaushaltsmitteln
sollte zweckmäßigerweise inForm eines vorläufigen .Globalbetrags
erfolgen ,derineinen Einzelplan desGemeinschaftshaushalts
eingesetzt würde (zurBegründung vgl .diefolgenden Erwägungen ).
lt.Anpassung derHaushaltsordnung und desBeamtenstatuts
Bei derUnterzeichnung desVertrages vom 22.Juli 1975 wurde
alsProtokollvermerk aufgenommen ,daß dieKommission "baldmöglichst
zwei Vorschläge zurÄnderung dereinschlägigen Bestimmungen der
Haushaltsordnung sowie desBeamtenstatuts und derBeschäftigungsbe -
dingungen dersonstigen Bediensteten vorlegen "wird ,"umden
Rechnungshof imSinne dieser Texte ausdrücklich einem Gemeinschafts­
organ gleichzustellen ".
DerVorschlag zurÄnderung derHaushaltsordnung wurde im
Juni 1976 vorgelegt (Dok .R/I389/76 (fin 3^6).Esseidaran
erinnert ,daß dieser Vorschlag insbesondere vorsieht ,daß der
Rechnungshof seinen eigenen Voranschlag aufstellt und daß derHaus­
haltsplan ihm -ebenso wie demEuropäischen Parlament ,demRat ,
derKommission Und demGerichtshof -einen eigenen Einzelplan widmet
(siehe S.3und kderBegründung desVorschlags derKommission ).
DerVorschlag zurÄnderung desBeamtenstatuts wird vorEnde 1976
vorgelegt werden .
III .SCHLUSSFOLGERUNGEN
Vor Inkraf ttreten desVertrags vom22.Juli 1976 sind folgende Malinahmen
zutreffen :
-DieRegierungen derMitgliedstaaten legen ingegenseitigem Einver­
nehmen denSitz (vorläufigen Arbeitsort )desRechnungshofes fest ,
der Rat beschließt dieVergütungsregelung für die Mitglieder des
%
Rechnungshof es,
die Haushaltsbehorden beschließen die ersten finanziellen Mittel des
Rechnungshofes .

DieKommission legt vorEnde 1976 einen Vorschlag zurErgä
zung desBcamtenstatuts vor ,durch die derRechnungshof einem
Gemeinschaf tsorgsn gleichgestellt wird .