Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den "Künftigen Grundzügen der Wirtschaftspolitik" (1999/C 51/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen. Wachstum und Beschäftigung im Stabilitätsrahmen der WWU. Wirtschaftspolitische Überlegungen im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 1998" (KOM(98) 103 endg.) und die "Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" (KOM(98) 279 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 27. Februar 1998, den Ausschuß gemäß Artikel 198 c Absatz 1 EGV mit diesem Thema zu befassen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Mai 1998, eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 20. Juli 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 110/98 rev.) (Berichterstatterin: Frau Bresso);

verabschiedete auf seiner 26. Plenartagung am 18. und 19. November 1998 (Sitzung vom 19. November) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung: Zusammenfassung des Kommissionsdokuments

1.1. Der Kommission zufolge kann sich der derzeitige Wirtschaftsaufschwung, der durch den dank Konvergenz- und Sparpolitiken erreichten Rückgang der Zinssätze stimuliert wird, in einen dauerhaften, von der Investitionstätigkeit getragenen Wachstumsprozeß verwandeln. Trotz eines Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts der EU in Höhe von 2,6 % 1997 und 3 % 1998 ist die Beschäftigung jedoch nur minimal gestiegen: Das Beschäftigungsproblem ist auch weiterhin das größte Problem der EU.

Eine Lösung des Beschäftigungsproblems in der EU kann nur mittel- und langfristig gefunden werden und hängt davon ab, ob sich wirklich ein dauerhafter Wachstumsprozeß einstellt, der von den Investitionen getragen wird; dieses Ziel ist insofern erreichbar, als ungenutzte Produktionskapazitäten vorhanden sind, die ein inflationsfreies Wachstum fördern können.

Angesichts dieses Ziels darf die Wirtschaftspolitik der EU einige grundlegende Erfordernisse nicht außer acht lassen: Erhaltung der Währungsstabilität und des Vertrauens der Märkte, uneingeschränkte Anwendung der Konvergenzmaßnahmen, Beschränkung von Lohnsteigerungen und Durchführung von Strukturreformen.

1.2. Das Beschäftigungsproblem in der EU hat zwei Aspekte. Einerseits gab es 1997 in der EU 18 Millionen Arbeitslose (das entspricht einer Arbeitslosenquote von 10,7 %), andererseits beträgt das Verhältnis zwischen der erwerbstätigen und der erwerbsfähigen Bevölkerung in der EU 60 %, in den USA und Japan dagegen 74 %.

Ziele der EU sind einerseits die Reduzierung der Arbeitslosenquote auf ein "natürlicheres" Niveau und andererseits ein Verhältnis zwischen erwerbstätiger und erwerbsfähiger Bevölkerung, wie es 1961 vorhanden war (67 %) bzw. wie es mit den USA und Japan vergleichbar wäre (72 %); dies bedeutet, daß ein Potential von 22 bis 34 Millionen Menschen auf den Arbeitsmarkt kommt.

Dieses zweite Ziel muß verfolgt werden, indem sowohl für die Einstellung von Arbeitnehmern als auch die selbständigen Tätigkeiten und Unternehmensgründungen Anreize geschaffen werden. Darüber hinaus müssen im Bereich der Sozialwirtschaft neue Tätigkeiten entwickelt werden, und es muß versucht werden, die kulturbedingte Ablehnung bestimmter unattraktiver Berufe durch Jugendliche zu verringern.

Ein besonders bedeutsames Problem ist das Arbeitsangebot von Frauen, das vor allem in den südeuropäischen Ländern ziemlich gering ist; eine stärkere Präsenz von Frauen auf dem Arbeitsmarkt würde zu einer erheblichen Erhöhung der Beschäftigungsquote in der EU führen.

Allgemeiner gesagt sind einerseits Maßnahmen zur Ausbildung und Entwicklung des Potentials der Humanressourcen (einschließlich Umschulungsprogrammen) und andererseits aktive Arbeitsmarkt- und Strukturpolitiken erforderlich, um für ein ausreichendes Nettowachstum der Beschäftigungsverhältnisse zu sorgen.

Darüber hinaus ist es unerläßlich, daß der Prozeß der Ersetzung von Arbeit durch Kapital im Vergleich zu den letzten 20 Jahren verlangsamt wird. Obwohl die technischen und organisatorischen Fortschritte anhalten werden, kann bei mäßigen Lohnerhöhungen der Ersatz von Arbeit durch Kapital verlangsamt und gleichzeitig die Wachstumsrate erhöht werden.

1.3. Um einen dauerhaften, von Investitionen getragenen Wachstumsprozeß und einen inflationsfreien Prozeß der Beschäftigungszunahme in die Wege leiten zu können, ist folgendes erforderlich: eine stabilitätsorientierte Geld- und Währungspolitik, die weitere Sanierung der Staatshaushalte, eine mit Preisstabilität zu vereinbarende Entwicklung der Nominallöhne und eine mit den Produktivitätssteigerungen zu vereinbarende Entwicklung der Reallöhne.

In diesem Zusammenhang wird sich die Wirtschafts- und Währungsunion positiv auf das Wachstum auswirken, da sie durch die Vermeidung der Wechselkursrisiken und der Stabilitätskonflikte auch das Investitionsrisiko reduziert. Beim Ingangbringen einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Entwicklung wird die WWU daher eine grundlegende Rolle spielen.

1.4. In der WWU sind die EZB und das Europäische Zentralbankensystem für die Geld- und Währungspolitik zuständig. Wenn die langfristigen Zinssätze niedrig bleiben sollen, muß die EZB Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit erlangen und bewahren. Das zentrale Ziel der Geldpolitik besteht in der Preisstabilität, sie unterstützt jedoch auch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Die Haushaltspolitik verbleibt in der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Regierungen, wird jedoch an den Pakt für Stabilität und Wachstum gebunden, sowohl innerhalb als auch außerhalb der WWU. Die haushaltspolitischen Ziele sind die Herabsetzung der Zinssätze, um Anreize für private Investitionen zu schaffen, und die Reduzierung der Staatsschulden durch eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben auf Investitionen (Produktivinvestitionen, Infrastrukturen, Humanressourcen, aktive Arbeitsmarktpolitik) und durch eine Eindämmung des öffentlichen Verbrauchs (Renten, Gesundheitswesen, Arbeitslosengeld, Sozialausgaben) sowie perspektivisch durch die Reduzierung der steuerlichen Belastung und der Kosten der sozialen Sicherheit, die von den Unternehmen zu tragen sind.

1.5. In diesem Rahmen ist es unerläßlich, daß die Lohnentwicklung unter Kontrolle gehalten wird, um gleichzeitig die Weiterführung des Sanierungsprozesses und ein hohes Beschäftigungsniveau zu gewährleisten. Die Steigerung der Reallöhne muß daher an die Steigerung der Produktivität gebunden werden, so daß sowohl die Investitionen als auch die Kaufkraft steigen; Nominallohnsteigerungen müssen jedoch mit der Preisstabilität im Einklang stehen. Dieses Streben nach mäßigen Lohnerhöhungen muß natürlich auch den öffentlichen Sektor betreffen.

Um diese Ziele zu erreichen, ist einerseits ein Klima des sozialen Dialogs erforderlich, und andererseits müssen die Tarifabschlüsse die mit den Qualifikationsniveaus, Sektoren und Regionen verbundenen Produktivitätsabstände widerspiegeln. Im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes muß darüber hinaus den bisweilen starken Lohnkostenunterschieden zwischen den verschiedenen EU-Ländern Rechnung getragen werden, die größtenteils auf die unterschiedlichen Versicherungs- und Vorsorgesysteme zurückzuführen sind.

1.6. Nur wenn die Strukturpolitiken auf die Durchführung gesunder makroökonomischer Politiken abgestimmt sind, spielen sie eine wesentliche Rolle bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit und der Erhöhung des Beschäftigungsstands. Bisher sind jedoch die Fortschritte bei den Strukturreformen zur Steigerung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Märkte für Produkte und Dienstleistungen und vor allem des Arbeitsmarkts in fast allen EU-Ländern unzureichend.

Im Zusammenhang mit der WWU und dem Ziel eines dauerhaften Abbaus der Arbeitslosigkeit ist zu sagen, daß die Strukturreformen letztlich und endlich die Effizienz der Märkte und den sozialen Zusammenhalt stärken dürften, wenn die Mitgliedstaaten das genügende Engagement aufbringen.

Mit den Strukturpolitiken muß insbesondere eine Vervollkommnung des Binnenmarktes angestrebt werden, indem die Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften vollendet und die Verbreitung neuer Technologien, die Innovation, die Schaffung von Hardware- und Software-Netzen und die Entwicklung der Unternehmenskultur gefördert wird.

Zweitens ist eine Reform der Märkte für Dienstleistungen und Produkte erforderlich, indem der Wettbewerb gestärkt wird (Abschaffung unnötiger Belastungen der Unternehmen und Abschaffung staatlicher Beihilfen für rückständige Branchen) und die Vorschriften an das für die KMU wichtige Erfordernis der Einfachheit und Schnelligkeit angepaßt sowie all jene Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die der Integration der Finanzmärkte entgegenstehen.

Hinsichtlich des Arbeitsmarktes schließlich sind weitere aktive Beschäftigungspolitiken erforderlich (Reform der Arbeitsvermittlung, Investitionen in die Ausbildung) sowie eine Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit und eine Reform der Sozialschutzsysteme, um größere Anreize zu schaffen, sich eine Arbeitsstelle zu suchen, und Anreize, dies nicht zu tun, aus dem Weg zu räumen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Das in dem Dokument skizzierte allgemeine Umfeld ist sicherlich günstig für Maßnahmen der lokalen und regionalen Entwicklung, wenngleich das Dokument nur knappe Hinweise auf dieses Thema enthält. In Wirklichkeit ist der wirtschaftliche Wettbewerb auf einem globalen Markt immer stärker ein Wettbewerb zwischen Regionen und lokalen Unternehmenssystemen.

Die mit dem Subsidiaritätsprinzip postulierte Dezentralisierung ist unerläßlich für Politiken zur Reform der Waren- und Dienstleistungsmärkte und des Arbeitsmarkts: Innerhalb des Rahmens der harmonisierten Umsetzung der EU-Richtlinien zur Marktregulierung sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am besten geeignet, Ad-hoc-Programme auszuarbeiten und durchzuführen, da sie die Eigenheiten, Beschränkungen und Potentiale ihres Gebiets am besten kennen.

Sowohl die Strukturpolitiken der EU als auch die einzelstaatlichen Aktionspläne für Beschäftigung müssen daher im Sinne der lokalen und regionalen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts ausgehandelt, angepaßt und durchgeführt werden, und zwar nach Modalitäten, die mit dem freien Wettbewerb und den Sanierungszielen zu vereinbaren sind.

Im übrigen wird die durch das Sanierungskonzept "Stabilität/Wachstum" ausgelöste positive Entwicklung auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neue Spielräume eröffnen, die dadurch größere und bessere Investitionen in Programme zur Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung tätigen können.

2.2. Zur effizienten Unterstützung der lokalen und regionalen Entwicklung sind gezielte und einvernehmlich festgelegte Politiken erforderlich, die auf einer genauen Kenntnis der lokalen Besonderheiten beruhen und mit Zustimmung der Sozialpartner beschlossen werden.

Jede der drei den meisten EU-Staaten gemeinsamen institutionellen Ebenen (Regionen (), Provinzen () und Gemeinden) hat dabei eine spezifische Rolle zu spielen, wobei eine möglichst breite allseitige Zusammenarbeit auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips unerläßlich ist.

2.3. Auch bei der Ausarbeitung und Durchführung der Strukturpolitiken zur Reform der Waren- und Dienstleistungsmärkte und des Arbeitsmarkts muß die lokale Ebene eine Rolle spielen.

Auf EU-Ebene, auf nationaler (und regionaler) Ebene betreffen Maßnahmen zur Strukturreform der Märkte im wesentlichen die Gestaltung der Vorschriften und zielen darauf ab, für die Unternehmen unnötige Belastungen zu reduzieren und ihre Anpassungsfähigkeit und Flexibilität gegenüber der Dynamik des Binnenmarktes und der Weltmärkte zu steigern.

Auf lokaler und regionaler Ebene haben die Gebietskörperschaften jedoch - auch angesichts der Tatsache, daß sich der globale Wettbewerb immer stärker als ein Wettbewerb zwischen Regionen darstellt - dank ihrer genaueren Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort breite Handlungsspielräume auf dem Weg zu dem Ziel, die Effizienz der Märkte und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Die Interventionsbereiche betreffen insbesondere die Sozialwirtschaft und den Dienstleistungssektor, wie in dem Dokument hervorgehoben wird, aber auch die "vier Grundpfeiler" der aktiven Arbeitsmarktpolitiken (Verbesserung der "Beschäftigungsfähigkeit" der Arbeitskräfte, Förderung des Unternehmergeistes, Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihres Personals, Stärkung der Gleichberechtigungspolitiken) sowie die Flexibilisierung und Anpassungsfähigkeit der Märkte für Dienstleistungen und Produkte unter voller Wahrung des Wettbewerbsgrundsatzes.

2.4. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei den Politiken zur strukturellen Reform der Märkte und den Politiken des sozialen Zusammenhalts zuzuerkennen, bedeutet nicht, ihnen ausschließliche Kompetenzen zu verleihen: Ganz im Gegenteil müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen mit anderen vor Ort vertretenen, öffentlichen und privaten Wirtschaftssubjekten eine wesentliche Rolle bei der Initiierung, Koordinierung und Zusammenarbeit spielen.

Die Rolle der Gemeinden und Regionen bei der Förderung der Beschäftigung besteht nicht nur darin, das Versagen des Marktes zu korrigieren. Ihre eigentliche Tätigkeit hat auch Bedeutung für den Arbeitsmarkt so z. B. nicht zuletzt in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheitswesen usw.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollen andere Akteure nicht ersetzen, sondern die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Privatunternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Ihre Rolle ist somit indirekter Natur (Förderung, Koordinierung, Erleichterung). Zu den Partnern, mit denen sie zusammenarbeiten, müssen u.a. Privatunternehmen, öffentliche Einrichtungen, Bildungsstätten und Akteure des "dritten Sektors" gehören.

2.5. Innerhalb dieses Rahmens können die territorialen Beschäftigungspakte in einem großen Teil der EU als praktisches Vorbild und Methode für die Politiken der lokalen und regionalen Entwicklung dienen.

Ihr Ziel ist nämlich die Verbesserung des Know-hows und der unternehmerischen Ressourcen vor Ort durch integrierte lokale Projekte, wobei sozialer Zusammenhalt und Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor angestrebt wird.

Aus der Vielfalt der bisher in Italien und vielen anderen EU-Ländern mit Pilotprojekten gesammelten Erfahrungen läßt sich - wenngleich sie sich noch in einer Experimentierphase befinden - herauskristallisieren, daß diese Projekte über ihren eigentlichen Zweck im Zusammenhang mit dem Beschäftigungspakt hinaus im allgemeinen folgende Ziele verfolgen: Flexibilisierung und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft, stärkere Effizienz der lokalen Märkte und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Perspektivisch gesehen ist somit der potentielle Anwendungsbereich der territorialen Beschäftigungspakte viel umfassender als in dem Dokument angegeben (Umweltschutz und Dienstleistungen für Einzelpersonen) und muß auch Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Industriebetrieben und Dienstleistungsbetrieben für Unternehmen umfassen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Marktpolitiken, für die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuständig sind, betreffen im wesentlichen drei Bereiche: Verwaltungsverfahren, "Sichtbarkeit" der Dienstleistungsmärkte und Koordinierung der Projekte zur lokalen Entwicklung.

Sowohl bestehende als auch zu gründende KMU haben mit erheblichem Verwaltungsaufwand zu kämpfen, und für alle Maßnahmen, durch die die Kosten der Unternehmen gesenkt und ihre betrieblichen Schwierigkeiten verringert werden können (Vereinfachung der Verfahren, Schaffung einer einheitlichen Anlaufstelle, Aktivierung von Beratungsdiensten), sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuständig.

Die "Sichtbarkeit" der Dienstleistungsmärkte stellt sicherlich eines der größten Probleme dar, mit denen die KMU fast überall in der EU zu kämpfen haben: Nur selten verfügen die Kleinunternehmer über die Zeit, Kompetenzen und Ressourcen, die erforderlich sind, um sich darüber zu informieren, ob vor Ort die Dienstleistungen verfügbar sind, die für Innovationen und für die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit von großem Nutzen wären. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können und müssen in diesem Sinne tätig werden, insbesondere in Ländern wie Frankreich oder Deutschland, in denen keine einschlägigen nationalen Agenturen oder sonstigen Einrichtungen vorhanden sind.

Und schließlich muß bei der Einleitung eines Prozesses der lokalen Entwicklungszusammenarbeit (wie beispielsweise bei einem territorialen Beschäftigungspakt) das gegenseitige Mißtrauen der verschiedenen lokalen Akteure überwunden werden: Indem die lokale oder regionale Gebietskörperschaft eine Koordinierungs- und Garantierolle übernimmt, kann sie eine positive Entwicklung in die Wege leiten, in deren Verlauf die verschiedenen öffentlichen und privaten Akteure gleichermaßen für Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung verantwortlich gemacht werden.

3.2. Aktive Beschäftigungspolitiken

3.2.1. Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte: Die Programme müssen eine Optimierung der Abstimmung zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage anstreben und dabei auch die Verhaltensweisen der Angebotsseite berücksichtigen (beispielsweise die Wünsche der Jugendlichen).

Insbesondere in zwei Bereichen kann das Tätigwerden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wesentliche Bedeutung erlangen: im Bereich der Politiken für Jugendliche und für Langzeitarbeitslose.

Die Jugendlichen müssen durch Ausbildungsmaßnahmen, genaue Informationen und "kulturelle" Erziehung in die Lage versetzt werden, für sich einen eigenen beruflichen Werdegang als Selbständige oder Arbeitnehmer ausfindig zu machen, der die vor Ort vorhandenen Möglichkeiten berücksichtigt, aber auch ihre Befähigungen und Bildungswege nutzt.

Bei den Langzeitarbeitslosen können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine über die soziale Unterstützung hinausgehende Nutzung der in einigen Ländern vorhandenen Instrumente sorgen (so z. B. gemeinnützige Arbeiten), und darüber hinaus bessere Kenntnisse der vorhandenen Chancen vermitteln und nach Möglichkeit der Wirtschaft vorhandene Potentiale zuführen.

Insbesondere hinsichtlich der Ausbildung können dezentrale und somit stark auf den lokalen und regionalen Bedarf abgestimmte Ausbildungspolitiken nur verwirklicht werden, indem man auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften setzt. Ausgehend von einer unerläßlichen Allgemeinbildung (Grundbildung) können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Ausbildungsstätten ganz spezifische Qualifizierungs- und Umschulungslehrgänge entwickeln, die den unmittelbaren Erfordernissen der Wirtschaft und nicht nur der momentanen Mode entsprechen.

Und schließlich können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ebenfalls in Abstimmung mit den übrigen vor Ort tätigen Einrichtungen, eine Reihe von Maßnahmen entwickeln, die die geringe Mobilität der Jugendlichen auf dem europäischen Arbeitsmarkt steigern. Von besonderem Interesse könnten Partnerschaftsabkommen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus verschiedenen Ländern sein.

3.2.2. Förderung des Unternehmergeistes: Dies betrifft sowohl die Programme zur Förderung von Unternehmensgründungen als auch Dienstleistungsangebote zur Sicherung des Überlebens und Wachstums der neuen Unternehmen.

Insbesondere für Klein- und Kleinstunternehmen muß sich die Förderung des Unternehmensgeistes auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stützen, da nur sie vor Ort gezielt und flächendeckend vorgehen können.

Darüber hinaus sind spezifische Maßnahmen zu treffen, um Unternehmensgründungen durch Frauen zu fördern, denn dadurch wird auf die Arbeitsangebotskomponente mit der höchsten Arbeitslosenquote eingewirkt (davon abgesehen, daß viele Frauen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht präsent sind).

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Scheinselbständigkeit, bei der es sich in Wirklichkeit um ein Abhängigkeitsverhältnis handelt: In der Regel müssen hier unternehmensexterne Versicherungsnetze geschaffen werden, die diesen Status im Vergleich zur abhängigen Beschäftigung "ins Lot bringen" (hierfür finden sich einige interessante Beispiele in Finnland); in manchen Fällen muß untersucht werden, durch welche Instrumente die Umwandlung der Scheinselbständigkeit in wirkliche Unternehmertätigkeit gefördert und wie der besonderen Rolle der Genossenschaften und der Sozialwirtschaft im allgemeinen Rechnung getragen werden kann.

3.2.3. Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten: Dies betrifft alle Programme zur Verbesserung des betrieblichen Umfelds der Unternehmen, Erleichterung der Kenntnis über Dienstleistungsangebote usw.; hier können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor Ort koordinieren und Anregungen geben. Darauf wurde schon unter Ziffer 3.1 hingewiesen.

3.2.4. Stärkung der Gleichberechtigungspolitiken: Hier sollte das Dokument deutlicher werden, auch weil die Programme, die in Abstimmung mit den Strukturpolitiken auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt werden können, ein breiteres Spektrum umfassen als die reinen Beschäftigungspolitiken (flexiblere Dienstleistungsformen für Familien, Anreize für technische und wissenschaftliche Ausbildung, "Arbeitszeitpolitiken" usw.).

Sowohl bei abhängigen Beschäftigungsverhältnissen als auch insbesondere bei Unternehmensgründungen durch Frauen kommt Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene nämlich besondere Bedeutung zu.

Einerseits können auf dieser Ebene Lösungen für die Probleme im Zusammenhang mit den familiären Pflichten und der Betreuung der Kleinkinder gefunden werden; andererseits können die lokalen Gebietskörperschaften zum Schutz von Frauen in Beschäftigungsverhältnissen beitragen (Heimarbeit, Telearbeit, Teilzeitarbeit), denn wenn diese allein durch private Verträge geregelt werden, verbergen sich dahinter oft minder qualifizierte und schlecht bezahlte Arbeiten.

Die Gewährleistung der Kinderbetreuung sollte auch als ein wichtiger Punkt für die Chancengleichheit von Männern und Frauen genannt werden.

3.3. Was die Lohnzurückhaltung angeht, so ist eine allgemeine Lohnsenkung in Europa inakzeptabel. Ausnahmen bestehen in Regionen mit niedrigeren Lebenshaltungskosten, aber nur wenn dies Teil eines einvernehmlichen Entwicklungs- und Wirtschaftsbelebungsprogramms für die jeweilige Region ist (wie im Falle des italienischen Instruments der sogenannten Gebietsverträge).

Ein Mindestlohn sollte keinesfalls künstlich, sondern auf der Grundlage des Marktes festgelegt werden und die Produktivitätsunterschiede aufgrund des Qualifikationsniveaus, der Branchen und Regionen widerspiegeln.

Darüber hinaus müßte von Fall zu Fall geprüft werden, ob eine Eindämmung der Löhne, die ausschließlich zu Lasten der sozial Schwächeren geht, nützlich und richtig ist.

3.4. Auf diese Aufgaben sind die Beamten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa noch ungenügend vorbereitet, da sie sich gegenwärtig in einem Spannungsfeld zwischen ihren gewöhnlichen beruflichen Pflichten und den neuen europäischen Erfordernissen befinden.

Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen wird die Rolle dieser Beamten in nächster Zukunft von wesentlicher Bedeutung sein, wenn es darum geht, die Strukturpolitiken der EU auf lokaler Ebene zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung einzusetzen und zu harmonisieren.

Deshalb sollten die Beamten der Gebietskörperschaften in Europa in den Genuß einschlägiger Ausbildungsprogramme, Praktika und Wissensaustauschmaßnahmen gelangen. Das Programm "Europa-Schulung" ist gut aufgenommen worden, und es besteht die Hoffnung, daß es auf wirtschafts- und beschäftigungspolitische Themen ausgeweitet wird. Den Beamten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten Möglichkeiten zur Teilnahme an den neuen Programmen des Europäischen Sozialfonds geboten werden, damit sie auf diesem Weg ihr berufliches Wissen verbessern können und die Voraussetzungen für eine Erneuerung der lokalen Gebietskörperschaften geschaffen werden.

Dabei ist jedoch zu bedenken, daß die lokalen und regionalen Beamten wegen ihrer gewöhnlichen beruflichen Verpflichtungen im allgemeinen nicht genug Zeit erübrigen können, um an allzu langen und/oder komplexen Ausbildungsprogrammen teilzunehmen.

Daher wäre die Entwicklung eines Ausbildungsgangs zweckmäßig, der dem für die lokalen und regionalen Beamten empfohlenen ähnelt, sich jedoch an Jugendliche richtet und die Entstehung eines neuen "europäischen" Berufsbildes ermöglicht, das folgende Aufgaben erfuellt: Beratung der Beamten, Begleitung bei der Teilnahme an EU-Programmen, Hilfestellung bei der Verbreitung bewährter Verwaltungspraktiken sowie Begleitung von Partnerschaften und Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus verschiedenen Ländern.

Es bleibt zu hoffen, daß diese Empfehlungen des Ausschusses der Regionen von der Kommission aufgegriffen und durch eine spezifische EU-Maßnahme umgesetzt werden.

Brüssel, den 19. November 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() Bundesländer usw.

() Landkreise, Departements usw.