Zusammenfassung

Folgenabschätzung zum Vorschlag zur Einführung eines Binnenmarkt-Informationstools

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

EU-Bürger und Unternehmen sind enttäuscht, dass die Zugangshindernisse zum Binnenmarkt nicht schnell genug angegangen werden. Wenn sie die Kommission oder die Mitgliedstaaten auf ein Problem im Binnenmarkt hinweisen, müssen sie nachweisen, dass es auf einen Verstoß gegen EU-Vorschriften zurückzuführen ist. Diese Information kann schwer zu beschaffen sein, besonders, wenn es sich um grenzüberschreitende Fälle handelt. Grund hierfür ist oft, dass die Informationen:

·sich als detaillierte, sensible nicht öffentliche Unternehmensinformationen nicht durch dritte Datenanbieter beschaffen lassen ·den nationalen Behörden nur in wenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen ·nicht zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind.

Marktteilnehmern, die im Besitz dieser vertraulichen Informationen sind, fehlt derzeit der Anreiz, sie zu teilen, und es existiert kein System, dass die Korrektheit der ausgetauschten Daten gewährleistet. Derzeit sind die nationalen Datensammlungsinstrumente und die Instrumente auf EU-Ebene nicht ausreichend, um diese Informationen von Unternehmen, Bürgern und Bürgerinnen oder den nationalen Behörden abzurufen.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

·Die Initiative soll das Funktionieren des Binnenmarktes durch eine wirksamere Durchsetzung der Regeln verbessern. ·Sie soll es der Kommission und den Mitgliedstaaten erleichtern, Zugriff auf Unternehmensdaten zu erhalten, wenn dies erforderlich ist, um die fehlerhafte Anwendung von EU-Rechtsvorschriften oder die Nichteinhaltung von Binnenmarktregeln feststellen und korrigieren zu können. ·Außerdem soll sie den Mitgliedstaaten helfen, Binnenmarktregeln auf nationaler Ebene besser durchzusetzen. ·Hält ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen im Binnenmarkt nicht ein, kann die Kommission diese Informationen dazu verwenden, ihre Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Staat zu untermauern.

Was ist der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene?

Angesichts des grenzübergreifenden Charakters der benötigten Daten ist die Kommission am besten in der Lage, das Problem der gezielten Datenerhebung und -koordination auf Unternehmensebene im Bereich des Binnenmarkts anzugehen. Ein Tätigwerden auf EU-Ebene würde komplizierte und langwierige Koordinationsbemühungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vermeiden, insbesondere in Fällen, in denen Informationen von Marktteilnehmern benötigt werden, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. Ein Tätigwerden auf EU-Ebene würde sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission dabei helfen, die benötigte Information zu erhalten und den Verwaltungsaufwand für beteiligte Unternehmen und Behörden zu reduzieren.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen politischen Optionen wurden erwogen? Wird eine dieser Optionen bevorzugt? Warum?

Eine nichtlegislative Option könnte Mitgliedstaaten und Kommission in den Austausch von bewährten Verfahren und bei der Entwicklung von Leitlinien zur Erhebung von Unternehmensinformationen einbeziehen. Andere gesetzgeberische Optionen, die noch in Erwägung gezogen werden: ·Option 2 beseitigt nationale Regelungen, die nationale Behörden daran hindern, bereits in ihrem Besitz befindliche oder nach geltendem EU/nationalen Recht zugängliche Unternehmensinformationen mit der Kommission oder anderen Mitgliedstaaten zu teilen. ·Option 3 führt Nachprüfungsbefugnisse durch Binnenmarkt-Informationstools auf nationaler Ebene ein. ·Option 4 führt ein Binnenmarkt-Informationstool auf EU-Ebene ein, das von Fall zu Fall angewendet wird. Die Option wäre auf diejenigen Fälle beschränkt, bei denen vermutet wird, dass Hindernisse eine korrekte Arbeitsweise des Binnenmarktes verhindern, und in denen die angeforderten Auskünfte für eine schnelle und effektive Entscheidungsfindung notwendig sind und auf andere Weise nicht schnell genug zur Verfügung stehen. Auskünfte würden nur von den Marktteilnehmern angefordert werden, die sie leicht zur Verfügung stellen können. ·Option 5 ist eine kombinierte Option aus den Optionen 2 und 4. Zu den verworfenen Optionen gehören eine Ausweitung des Erfassungsbereichs europäischer Statistiken und die Einführung regelmäßiger Berichterstattungspflichten im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinie. Die bevorzugte Option ist das Binnenmarkt-Informationstool (Option 4). Sie entspricht am besten den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und ist die wirksamste und kostengünstigste Option. Sie wird einzelnen Mitgliedstaaten dabei helfen, Koordinationsprobleme und Probleme der gerichtlichen Zuständigkeit in grenzüberschreitenden Fällen zu lösen.

Wer unterstützt welche Option?

Die öffentliche Konsultation hat ergeben, dass die meisten Unternehmen einen freiwilligen Informationsaustausch, und somit eine nichtlegislative Option, bevorzugen. Sollte das Binnenmarkt-Informationstool implementiert werden, sollte es ihrer Meinung nach die Vertraulichkeit der Daten schützen und nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Nur problemlos verfügbare Informationen sollten angefordert werden. Von den zehn Mitgliedstaaten, die geantwortet haben, favorisieren vier das Binnenmarkt-Informationstool, zwei nicht. Die Behörden zweier Mitgliedstaaten würden es bevorzugen, wenn die Kommission die Auskunftsersuchen koordinierte, während zwei andere bevorzugen würden, wenn ihnen die Zuständigkeit, Auskünfte von Firmen in beliebigen Mitgliedstaaten direkt und ohne die Beteiligung der Kommission anzufordern, zugestanden würde. Alle Verbraucherorganisationen unterstützen die Verwendung des Binnenmarkt-Informationstools, wenn die betreffenden Informationen für die Aufklärung eines Verstoßes gegen die Rechte von Verbrauchern oder Unternehmen unerlässlich sind. Die Hälfte der Verbraucherorganisationen sprechen sich für die Verwendung des Binnenmarkt-Informationstools bei der Vorbereitung neuer EU-Regelungen aus.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Welche Vorteile bietet die bevorzugte Option (sofern zutreffend, ansonsten die wichtigsten)?

Die Kosten-Nutzen-Rechnung für das Binnenmarkt-Informationstool (Option 4) basiert auf der Annahme, dass es pro Jahr für vier kleine Ersuchen, in die bis zu fünf Unternehmen involviert sind, und eine große Anfrage, die bis zu 50 Unternehmen betrifft, verwendet wird. Aussagekräftige Daten zu Störungen des Binnenmarkts könnten die Kommission und die nationalen Behörden in die Lage versetzen, eine bessere Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und eine besser konzipierte EU-Politik zu gewährleisten. Das würde das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt stärken und dazu beitragen, das Binnenmarktpotential voll auszuschöpfen. Ein besserer Zugang zu Informationen sollte zu einer gezielteren Durchsetzung des Binnenmarktes auf nationaler Ebene und zu einer Verringerung der formellen Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten führen. In zwei aktuellen Fällen konnten bis zu 50 Mio. EUR unbezahlte Steuern beigetrieben werden, nachdem die Ermittlungsbehörden im Bereich staatlicher Beihilfen der Kommission Zugang zu Schlüsselinformationen auf Unternehmensebene verschafft hatten. Im Bereich des Binnenmarktes überschreiten die potenziellen Einsparungen im Fall einer einzelnen Infrastrukturausschreibung 3 Mrd. EUR. Es könnten sich auch indirekte soziale/ökologische Vorteile aus dem Einsatz des Binnenmarkt-Informationstools zur Bewältigung von Störungen des Binnenmarktes in den entsprechenden Bereichen ergeben.

Welche Kosten verursacht die bevorzugte Option (sofern zutreffend, ansonsten die wichtigsten)?

Die Beantwortung von Ersuchen im Rahmen des Binnenmarkt-Informationstools ließe Kosten für die Zielunternehmen entstehen. Die Kosten für große Unternehmen würden sich auf 1200–4400 EUR belaufen. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) belaufen sich die Kosten auf 300–1000 EUR. Wenn Unternehmen rechtlichen Beistand suchen, um Auskunftsersuchen korrekt zu bearbeiten, würde dies zusätzliche Kosten im Bereich von 1000 bis 4000 EUR bedeuten. Die jährlichen Gesamtkosten für die Vorbereitung von Antworten und Rechtsberatung für die geschätzten fünf jährlichen Ersuchen dürften sich auf 370 000 bis 610 000 EUR belaufen. Firmen könnten außerdem eine nichtvertrauliche Antwort übermitteln, die mit den Mitgliedstaaten geteilt wird. Dies könnte Bedenken bezüglich der Vertraulichkeit bei geringen zusätzlichen Kosten mildern. Eine konservative Schätzung der Gesamtkosten des Binnenmarkt-Informationstools – einschließlich der Kosten, die bei der Kommission entstehen – beläuft sich auf 0,49 bis 1,04 Mio. EUR. Es gibt keine direkten sozialen oder ökologischen Kosten.

Wie wirkt sich dies auf Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen aus?

Das Binnenmarkt-Informationstool richtet sich in erster Linie an große Unternehmen mit einem hohen Marktanteil und bürdet ihnen den wesentlichen Verwaltungsaufwand auf. Kleinstunternehmen werden befreit. KMU können bisweilen aufgefordert werden, sich zu beteiligen. Die geschätzten Antwortkosten für ein einzelnes KMU belaufen sich auf 300–1000 EUR pro Ersuchen zuzüglich etwa 1000 EUR für etwaige Rechtsberatung (etwa 25 % der Antwortkosten für ein großes Unternehmen). Unternehmen aller Größenordnungen werden vom besseren Funktionieren des Binnenmarktes dank einer stärker zielgerichteten Durchsetzung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten profitieren. Sie würden auch von besser gestalteten EU-Regeln und einem effektiveren regulatorischen Umfeld profitieren. Darüber hinaus könnten bessere Beweismittel verhindern, dass unnötige Vorschriften ausgearbeitet werden.

Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Verwaltungen geben?

Für die nationalen Behörden entstehen keine Kosten bei der Umsetzung des Binnenmarkt-Informationstools. Der Kommission würden Datenerhebungs- und -analysekosten im Bereich von 120 000 bis 430 000 EUR für die geschätzten fünf jährlichen Ersuchen entstehen. Die Kosten für die Kommission bedeuten keine neuen haushaltspolitischen Verpflichtungen, es bedarf nur einer Umschichtung von bereits vorhandenem Personal und Infrastruktur. Die Kommission könnte zwischen 0,7 Mio. und 1,6 Mio. EUR an Kosten für externe Berichterstattungen einsparen. Auch für die nationalen Behörden besteht hier Einsparungspotenzial.

Wird es andere spürbare Auswirkungen geben?

Unternehmen/Verbraucher würden von einem besser funktionierenden Binnenmarkt durch niedrigere Markteintrittsbarrieren, mehr Wettbewerb, mehr Wettbewerbsfähigkeit und einfachere/kostengünstigere grenzüberschreitende (und potenziell internationale) Expansion profitieren. Diese Initiative respektiert das berechtigte Interesse der Unternehmen, ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen, vollauf. Sie hat keinen Einfluss auf Datenschutzrechte. Sie berücksichtigt darüber hinaus das Recht auf eine gute Verwaltung, das Recht auf Verteidigung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Sanktionen, das Recht auf eine wirksame Lösung und das Recht auf ein faires Verfahren.

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die Strategie überprüft?