DE Amtsblatt der Europäischen Union C 268/13

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 268/10)

Nummer der Beihilfe: XA 176/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung des Einsatzes von Dorfhelferinnen, Betriebshelfern und Melkerhelfern

Rechtsgrundlage: Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz (BayAgrarWiG) vom 8. Dezember 2006

3 Zuwendungsbescheide an sozial tätige Dienstleistungsunternehmen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3,3 Mio. EUR für die 3 Dienstleistungsunternehmen mit Vertretungsdiensten gem. Art. 15, Abs. 2, Punkt b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 35 %

Bewilligungszeitpunkt: Jährliche Bewilligungen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Haushaltsjahr 2013

Zweck der Beihilfe: Überbrückung von sozialen Notfällen in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft durch die Vermittlung und den Einsatz hauptberuflicher Fachkräfte der Betriebshilfe sowie der Dorf- bzw. Haushaltshilfe.

Beihilferechtliche Grundlage: Art. 15, Abs. 2, Punkt b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft: bezuschusste Dienstleistung.

Bezug: Nr. 179 der Rahmenregelung (2006/C 319/01).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten Referat B 1 Ludwigstr. 2 D-80539 München Tel. (49-89) 2182-2222

Internetadresse: http://www.servicestelle.bayern.de/bayern_recht/recht_db.html?http://by.juris.de/by/gesamt/AgrarWiG_BY.htm#AgrarWiG_BY_rahmen

http://www.stmlf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/foerdkath.pdf

http://www.stmlf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/foerdev.pdf

http://www.stmlf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/foerdmelk.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 177/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Dolenjske Toplice

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ukrepi za ohranjanje in spodbujanje razvoja kmetijstva in podeželja v Občini Dolenjske Toplice za programsko obdobje 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v Občini Dolenjske Toplice za programsko obdobje 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der jährliche Rahmenbetrag im Zeitraum 2007-2013 beträgt 33 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion: — bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten; — bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten. Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden: — für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten; — für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe (landwirtschaftliche Gebäude: Getreidespeicher, Heustall, Bienenhaus, Mühle, Säge) bis zu 75 % der tatsächlich entstanden Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt; — zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — unter Berücksichtigung der von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die maximale Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung: — bis zu 100 % der entstandenen zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen enstprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen; — die Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen, die Einführung von Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte, Verfahren zur Herkunftssicherung, Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, einschließlich der Kosten für die Aus- und Weiterbildung.

6. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor: — bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten:

— Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion

— Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

— Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

— Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung

— Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität

— Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Občina Dolenjske Toplice, Zdraviliški trg 8, SLO-8350 Dolenjske Toplice

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200765&dhid=90765

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Goran Udovč

Direktor der Verwaltung der Gemeinde Dolenjske Toplice

Nummer der Beihilfe: XA 178/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Tolmin

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v občini Tolmin 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Tolmin (III. poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 35 063 EUR

2008: 50 000 EUR

2009: 55 000 EUR

2010: 60 000 EUR

2011: 65 000 EUR

2012: 70 000 EUR

2013: 75 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion: — bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten; — bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten; — wird die Investition von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt erhöht sich die Beihilfeintensität um 10 %. Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden: — für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Kosten; — für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % der tatsächlich entstanden zuschussfähigen Kosten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt; — zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen.

3. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, Beratungsdienste, Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen (Kataloge, Webseiten), Vertretung des Landwirts, seines Partners oder eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers. Die Beilhilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel III des Vorschlags für die oben genannten Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Tolmin“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Občina Tolmin, Ulica padlih borcev 2, SLO-5220 Tolmin

Internetadresse: http://www.obcina.tolmin.si/datoteka/934815ad542a4a7c5e8a2dfa04fea9f5

Sonstige Angaben: Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Uroš Brežan

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 179/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Grosuplje

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dodeljevanje pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Grosuplje za programsko obdobje 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Grosuplje za programsko obdobje 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 120 000 EUR

2008: 120 000 EUR

2009: 135 000 EUR

2010: 135 000 EUR

2011: 135 000 EUR

2012: 135 000 EUR

2013: 135 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion: — bis zu 50 % in benachteiligten Gebieten; — bis zu 40 % in anderen Gebieten. Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden: — für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der Kosten; — für Investitionen in produktive Teile bis zu 75 % der Kosten in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt; — zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung: — bis zu 100 % zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

6. Bereitstellung technischer Hilfe: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Vertretungsdienste, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten.

7. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen: — besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst; — bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten; — hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der oben genannten Rechtsgrundlage)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II der oben genannten Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Grosuplje za programsko obdobje 2007-2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: Pflanzliche und tierische Erzeugung. Die Beihilfe wird für Investitionen in der pflanzlichen und tierischen Erzeugung in landwirtschaftlichen Betrieben gewährt. Ausgenommen sind die Zucht warmblütiger Pferderassen sowie die Geflügel- und Kaninchenzucht. Für die Zucht von Kleinvieh wird die Beihilfe in benachteiligten Gebieten gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Občina Grosuplje, Taborska c. 2, SLO-1290 Grosuplje

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200765&dhid=90769

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Nummer der Beihilfe: XA 180/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Metlika

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Metlika 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja občini Metlika za programsko obdobje 2007-2013 (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der voraussichtliche Jahresbeihilfebetrag im Zeitraum 2007-2013 beträgt 40 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben: — bis zu 40 % der Investitionen sowohl in benachteiligten als auch in anderen Gebieten. Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Anbau von Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden: — für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 %; — für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 60 %, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt; — zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller Materialien anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — unter Berücksichtigung der von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Saat- und Erntegut durch widrige Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität: — bis zu 100 % der Kosten, die durch Tätigkeiten entstehen, die mit der Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse zusammenhängen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

6. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor: — bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, Vertretungsdienste, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Metlika za programsko obdobje 2007-2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: Teilsektoren: Viehzucht (Rinder, Schweine, Kleinvieh, Bienen), Ackerbau, Dauerkulturen (Obstbau), Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Občina Metlika, Mestni trg 24, SLO-8330 Metlika

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200764&dhid=90697

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Danica Puljak

Leiterin der Gemeindeverwaltung

Nummer der Beihilfe: XA 181/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Semič

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Semič

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Semič (II. poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 26 290 EUR

2008: 26 380 EUR

2009: 26 460 EUR

2010: 26 530 EUR

2011: 26 600 EUR

2012: 26 670 EUR

2013: 26 740 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion: — bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten; — bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten. Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben, Erschließung und Neuordnung von Weideland, landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und Zugangswegen auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden: — bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten; — bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt; — zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen: — besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst. Bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten; — hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — unter Berücksichtigung der von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung: — bis zu 100 % der tatsächlich angefallenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität: — bis zu 100 % der Kosten, die durch Tätigkeiten entstehen, die mit der Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse zusammenhängen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

7. Bereitstellung technischer Hilfe: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, Vertretungsdienste, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch sowie von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Semič“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Občina Semič, Štefanov trg 9, SLO-8333 Semič

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200765&dhid=90792

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Der Bürgermeister der Gemeinde Semič

Ivan Bukovec