ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C 443/216

P7_TA(2014)0366

Partnerschaftsprogramm Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem zweiten von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Partnerschaftsprogramm Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (COM(2013)0498 — C7-0222/2013 — 2013/0243(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/47)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0498),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 26. Februar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0064/2014),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P7_TC1-COD(2013)0243

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. April 2014 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem zweiten von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Partnerschaftsprogramm Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (EDCTP 2)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 556/2014/EU.)
C 407/100

P8_TA(2015)0217

Anpassungssatz für die Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2015 ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2015 (COM(2015)0141 — C8-0083/2015 — 2015/0070(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 407/16)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0141),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Stellungnahme vom 22.4.2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

P8_TC1-COD(2015)0070

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Juni 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Anpassungssatzes für die Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2015

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/1146.)
(-1)

Die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und der tatsächlich eingenommenen Mehrwertsteuer (die sogenannte „Mehrwertsteuerlücke“) in der Union belief sich 2013 auf etwa 170 Mrd. EUR, und grenzüberschreitender Betrug führt zu einem Verlust an Mehrwertsteuereinnahmen in der Union in Höhe von etwa 50 Mrd. EUR jährlich. All dies bedeutet, dass Mehrwertsteuer ein wichtiges Thema ist, das auf Unionsebene angegangen werden muss.
Die Werteangaben in der Tabelle entsprechen den Werten aus der jüngsten Fassung des ICES-Gutachtens auf besonderen Antrag „EU request to ICES to provide FMSY ranges for selected North Sea and Baltic Sea stocks“
Alkane C10-C13, Chlor- (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP)

85535-84-8

287-476-5
ANHANG ZU DER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DER KOMMISSION

Das Europäische Parlament und die Kommission sind sich über die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Durchführung der Übereinkommen einig, die im Anhang der Verordnung (EU) 2019/287des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Februar 2019 (1) über die Anwendung von Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern vereinbarten Präferenzen aufgeführt sind. Zu diesem Zweck vereinbaren sie, dass die Kommission, sollte das Europäische Parlament eine Empfehlung zur Einleitung einer Untersuchung über die Umsetzung der Schutzklausel abgeben, sorgfältig prüft, ob die in der Verordnung festgelegten Bedingungen für die Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen erfüllt sind. Hält die Kommission die Bedingungen für nicht erfüllt, so legt sie dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht vor, in dem sie alle für die Einleitung einer derartigen Untersuchung notwendigen Faktoren darlegt.

(1) ABl. L 53 vom 22.2.2019, S. 1.
3. Werden Maßnahmen betreffend die Aussetzung der Genehmigung eines oder mehrerer Programme oder ihre Änderung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder betreffend die Aussetzung von Mittelbindungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii aufgehoben, werden den ausgesetzten Mittelbindungen entsprechende Beträge vorbehaltlich des Artikels 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. XXXX (MFR-Verordnung) in den Haushaltsplan eingesetzt. Im Jahr „n“ ausgesetzte Mittelbindungen dürfen nicht später als im Jahr „n+2“ in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

3. Werden Maßnahmen betreffend die Aussetzung der Genehmigung eines oder mehrerer Programme oder ihre Änderung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder betreffend die Aussetzung von Mittelbindungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii aufgehoben, werden den ausgesetzten Mittelbindungen entsprechende Beträge vorbehaltlich des Artikels 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. XXXX des Rates (MFR-Verordnung) in den Haushaltsplan eingesetzt. Im Jahr „n“ ausgesetzte Mittelbindungen dürfen nicht später als im Jahr „n+2“ in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Ab dem Jahr n+3 wird ein Betrag in Höhe der ausgesetzten Mittelbindungen in die in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. XXXX des Rates (MFR-Verordnung) vorgesehene Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen eingestellt.
(3b)

Die nuklearen Unfälle in den Kernkraftwerken in Tschernobyl im Jahr 1986 und in Fukushima Daiichi im Jahr 2011 haben deutlich gezeigt, dass nukleare Unfälle verheerende globale Folgen für die Bevölkerung und auf die Umwelt haben. Dies zeigt deutlich, dass Standards und Sicherungsmaßnahmen für nukleare Sicherheit sowie kontinuierliche Bemühungen zur Verbesserung dieser Standards und Sicherungsmaßnahmen auf globaler Ebene erforderlich sind, und dass die Gemeinschaft sich für die Unterstützung dieser Ziele in den Drittländern einsetzen muss. Diese Standards und Sicherungsmaßnahmen sollten dem Stand der Technik in der Praxis entsprechen, insbesondere, was Governance und regulatorische Unabhängigkeit anbelangt.
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Versicherungsunternehmen oder in Unterabsatz 2 genannte Stellen bei der Berücksichtigung der von anderen Versicherungsunternehmen oder anderen als den in Unterabsatz 2 genannten Stellen ausgestellten Bescheinigungen des Schadenverlaufs Versicherungsnehmer nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder allein aufgrund ihres früheren Wohnsitzmitgliedstaats in diskriminierender Weise behandeln oder ihre Prämien erhöhen.

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Versicherungsunternehmen und die in Unterabsatz 2 genannten Stellen bei der Berücksichtigung der von anderen Versicherungsunternehmen oder anderen als den in Unterabsatz 2 genannten Stellen ausgestellten Bescheinigungen des Schadenverlaufs Versicherungsnehmer nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder allein aufgrund ihres früheren Wohnsitzmitgliedstaats in diskriminierender Weise behandeln oder ihre Prämien erhöhen.
(13)

Die Produktsicherheit stellt ein gemeinsames Anliegen dar. Die Konformitätsbewertungsstellen überprüfen, ob die Produkte die Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Daher ist es von größter Bedeutung, dass diese Stellen zuverlässig und kompetent sind. Die Union hat ein System für die Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen eingeführt, mit dem deren Kompetenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit überprüft werden. Allerdings wird die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) auf nationaler Ebene auf sehr unterschiedliche Art durchgeführt. Diese Unterschiede betreffen die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Marktüberwachungsbehörden und die Mechanismen zur internen Koordinierung auf nationaler Ebene, die Höhe der für die Marktüberwachung eingesetzten Finanzmittel und die Strategien und Vorgehensweisen der Marktüberwachung sowie die Befugnisse in Bezug auf nicht konforme Produkte und die Höhe der Sanktionen für Verstöße, was zu einer fragmentierten Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union führt. Diese Fragmentierung hat dazu geführt, dass die Marktüberwachung in einigen Mitgliedstaaten strenger ist als in anderen, und könnte die abschreckende Wirkung von Rechtsvorschriften aushöhlen und zur Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen unter Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten sowie zu Ungleichheiten beim Niveau der Produktsicherheit in der gesamten Union führen. Die größte Herausforderung besteht nun darin, das Akkreditierungssystem auf dem neuesten Stand zu halten und zu gewährleisten, dass es stets mit gleichbleibender Stringenz in der gesamten Union umgesetzt wird. Aus diesem Grund sollte dieses Programm Maßnahmen unterstützen, mit denen sichergestellt wird, dass die Konformitätsbewertungsstellen die Regulierungsanforderungen weiterhin erfüllen, insbesondere, in dem sie sich systematisch einer Bewertung durch Dritte unterziehen, um unparteiische und unabhängige Verfahren zu verbessern, und mit denen das europäische Akkreditierungssystem, insbesondere in neuen Politikbereichen, durch die Förderung der Einheitlichkeit von Kontrollen und Sanktionen sowie der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erwähnten Europäischen Kooperation für die Akkreditierung (EA) weiter ausgebaut wird. [Abänd. 13]
ii)

Förderung der integrierten sozialen und inklusiven , wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, der Kultur, des Kulturerbes Naturerbes, des nachhaltigen Tourismus, auch durch Touristenviertel, des Sports und der Sicherheit , und dies alles auf lokaler Ebene, einschließlich in ländlichen Regionen sowie in Berg- , Insel- und Küstenregionen, in ländlichen isolierten Gebieten und in Küstengebieten Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sowie in allen anderen Gebieten mit erschwertem Zugang zur Grundversorgung , darunter auf NUTS-3-Ebene , auch durch die von Strategien zur territorialen und lokalen Entwicklung in den in Artikel 22 Buchstaben a, b und c der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] festgelegten Formen . [Abänd. 59]
(23)

Angesichts der in verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen anhaltend hohen Arbeitslosen- und Nichterwerbstätigenquoten für Jugendliche, insbesondere für junge Menschen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, wobei die Zahlen für junge Menschen aus sozial benachteiligten Verhältnissen noch höher sind, ist es erforderlich, dass die betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin genügend angemessene Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung in Maßnahmen investieren, um die Jugendbeschäftigung, u. a. durch die Umsetzung von Jugendgarantie-Programmen, zu fördern. Aufbauend auf den durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 geförderten Maßnahmen, die auf Einzelpersonen ausgerichtet sind, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Pfade für die Wiedereingliederung in die Beschäftigung und Ausbildung sowie wirksame aktive Einbeziehungsmaßnahmen für junge Menschen fördern und hierbei gegebenenfalls vorrangig langzeitarbeitslose, nichterwerbstätige und benachteiligte junge Menschen, die am schwersten erreichbaren jungen Menschen und junge Menschen in schwierigen Lebenslagen, auch im Rahmen der Jugendarbeit, berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten auch in Maßnahmen investieren, die darauf ausgerichtet sind, den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern und die Arbeitsverwaltungen dahin gehend zu reformieren und anzupassen, dass sie maßgeschneiderte Unterstützung für junge Menschen anbieten und ihre Leistungen ohne Diskriminierung jeglicher Art erbringen . Die Mitgliedstaaten sollten daher mindestens 10 3 % der nationalen Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Förderung der von Maßnahmen im Bereich Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen , weiterführende Ausbildung, hochwertige Arbeitsstellen sowie hochwertige Praktikums- und Ausbildungsplätze bereitstellen. Mitgliedstaaten, die eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote von Personen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden (NEET), oder eine Quote von mehr als 15 % aufweisen, sollten mindestens 15 % ihrer nationalen Mittel des ESF+ für die Unterstützung von Maßnahmen in diesem Bereich bereitstellen, wobei sie auf der geeigneten Gebietsebene tätig werden . [Abänd. 41]
(6) Die Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie die Beschränkungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, nur schrittweise aufheben werden, um so die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu überwachen und zu kontrollieren. Eine Verlängerung des Zeitraums für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen um sechs Monate ab dem 11. März 2020, dem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 zu einer Pandemie erklärte, ist daher angemessen. Diese Verlängerung beruht auf der Annahme, dass zumindest in den ersten sechs Monaten seit dem 11. März 2020 in der Mehrheit der Mitgliedstaaten oder einer Reihe von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, Maßnahmen in Kraft sind, die die Möglichkeiten der Organisatoren, lokale Kampagnen durchzuführen und Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln, erheblich einschränken. Die Sammlungsfrist für Initiativen, für die am 11. März 2020 bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt wurden, sollte daher um sechs Monate verlängert werden. Hat die Sammlungsfrist für eine Initiative nach dem 11. März begonnen, so sollte diese Frist entsprechend verlängert werden.

(6) Die Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie die Beschränkungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, nur schrittweise aufheben werden, um so die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu überwachen und zu kontrollieren. Eine Verlängerung des Zeitraums für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen um sechs Monate ab dem 11. März 2020, dem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 zu einer Pandemie erklärte, ist daher angemessen. Diese Verlängerung beruht auf der Annahme, dass zumindest in den ersten sechs Monaten seit dem 11. März 2020 in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten oder einer Reihe von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, Maßnahmen in Kraft sind, die die Möglichkeiten der Organisatoren, lokale Kampagnen durchzuführen und Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln, erheblich einschränken. Die Sammlungsfrist für Initiativen, für die am 11. März 2020 bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt wurden, sollte daher um sechs Monate verlängert werden. Hat die Sammlungsfrist für eine Initiative nach dem 11. März begonnen, so sollte diese Frist entsprechend verlängert werden.
P9_TC1-COD(2020)0127

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. September 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/1429).
(43) In Anbetracht der Natur und des potenziellen Ausmaßes grenzüberschreitender Gefahren für die Gesundheit der Menschen können das Ziel, die Bevölkerung der Union vor solchen Gefahren zu schützen, und die Krisenprävention und -vorsorge von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip können auch Maßnahmen auf Unionsebene ergriffen werden, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu unterstützen, um die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen krisenrelevanten Produkten in der Union zu verbessern, um zu Innovationen beizutragen und die abgestimmte und koordinierte Arbeit und Umsetzung bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten zu fördern sowie um Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in der gesamten EU zu verringern, sodass Effizienzgewinne und Mehrwerteffekte geschaffen werden, die durch auf nationaler Ebene ergriffene Maßnahmen nicht möglich wären; gleichzeitig bleibt die Zuständigkeit und die Verantwortung der Mitgliedstaaten in den von dem Programm abgedeckten Bereichen gewahrt. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(43) In Anbetracht der Natur und des potenziellen Ausmaßes grenzüberschreitender Gefahren für die Gesundheit der Menschen kann das Ziel, die Bevölkerung der Union vor solchen Gefahren zu schützen und die Krisenprävention und -vorsorge auszuweiten, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip sollten auch Maßnahmen auf Unionsebene ergriffen werden, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu unterstützen, um die Verfügbarkeit , Nachhaltigkeit, Akzeptanz, Zugänglichkeit, Unbedenklichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen für Gesundheitskrisen relevanten Produkten und Dienstleistungen in der Union zu verbessern, um zu Innovationen beizutragen und die abgestimmte und koordinierte Arbeit und Umsetzung bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten und ihren Regionen zu fördern sowie um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in der gesamten EU zu verringern, sodass Effizienzgewinne und Mehrwerteffekte geschaffen werden, die durch auf nationaler Ebene ergriffene Maßnahmen nicht möglich wären; gleichzeitig bleibt die Zuständigkeit und die Verantwortung der Mitgliedstaaten in den von dem Programm abgedeckten Bereichen gewahrt. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
1. Werden gravierende Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungssysteme in der Verwaltungserklärung einer Zahlstelle, in der Stellungnahme der Zertifizierungsstelle oder während der Überprüfungen der Kommission gemäß Artikel 47 festgestellt und genannt, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf , innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Aufforderung eine Stellungnahme abzugeben und die Ergebnisse zu kommentieren, um die Notwendigkeit von Abhilfemaßnahmen und gegebenenfalls eines Aktionsplans zu bewerten. Nach Ablauf dieser Frist fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat erforderlichenfalls auf , auf der Grundlage eines Aktionsplans mit eindeutigen Fortschrittsindikatoren, der in Abstimmung mit der Kommission erstellt wird , die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

1. Bei gravierenden Mängeln in der Funktionsweise der Verwaltungssysteme kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auffordern , auf der Grundlage eines Aktionsplans mit eindeutigen Fortschrittsindikatoren, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist , die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

2. Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 dieses Artikels vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen , oder wurde er nicht im Einklang mit der in diesem Absatz genannten schriftlichen Aufforderung der Kommission angewendet , kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 101 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Die Aussetzung muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Ausgaben stehen, die der Mitgliedstaat in dem Bereich, in dem Mängel bestehen, getätigt hat, und für einen Zeitraum gelten, der in den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 festzulegen ist und nicht mehr als 12 Monate betragen darf. Sofern die Bedingungen für die Aussetzung noch erfüllt sind, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung dieses Zeitraums um weitere Zeiträume von insgesamt bis zu 12 Monaten erlassen. Die ausgesetzten Beträge sind beim Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 53 zu berücksichtigen.
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Rates

Der Rat nimmt das Interesse des Parlaments an mehr Transparenz in Bezug auf die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zur Kenntnis. Im Zusammenhang mit dem Rechtsrahmen der Verträge, dem die interinstitutionellen Beziehungen unterliegen, erkennt der Rat den Mehrwert an, der dadurch entsteht, dass auf der Grundlage der jährlichen Fortschrittsberichte der Kommission ein jährlicher Gedankenaustausch mit dem Europäischen Parlament und der Kommission über die aus dem Programm „Fiscalis“ gewonnenen Erkenntnisse geführt wird.
ANLAGE ZUR LEGISLATIVE ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG

Die Kommission ist nach wie vor entschlossen, sich für ein hohes Maß an Schutz von Opfern im Kontext der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie einzusetzen. Ziel der Kommission ist es, sicherzustellen, dass Opfer — auch im grenzüberschreitenden Kontext — so schnell wie möglich entschädigt werden und keinen unverhältnismäßigen Verfahrensvorschriften unterliegen, durch die ihr Zugang zu Entschädigungen behindert werden könnte. Die Wirksamkeit einer Entschädigung hängt weitgehend davon ab, dass sie zeitnah erfolgt. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Europäische Parlament wiederholt Bedenken hinsichtlich der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verjährungsfristen — d. h. den Zeitraum, in dem Geschädigte einen Anspruch geltend machen können — geäußert hat. Die Kommission wird den Sachverhalt sorgfältig prüfen und mögliche Abhilfemaßnahmen untersuchen, um den Schutz von Opfern weiter zu verbessern, falls sich ein Tätigwerden auf Unionsebene als gerechtfertigt erweisen sollte.