Europäische Technische Bewertungen werden von den Technischen Bewertungsstellen auf der Grundlage Europäischer Bewertungsdokumente ausgearbeitet, die von der EOTA in Anwendung des Artikels 19 der BauPVO und unter Einhaltung der in Anhang II der BauPVO festgelegten Verfahren erstellt werden.

Die Studie bezieht sich auf den Zeitraum von April 2011 bis Ende des Jahres 2015. Darin werden die verfügbaren Informationen sowie zusätzliche Daten analysiert, die von den wichtigsten Akteuren und Interessenträgern, die am durch die BauPVO eingerichteten System beteiligt sind, eingeholt wurden. In der Studie werden mehrere Herausforderungen anerkannt, insbesondere: i) der verhältnismäßig kurze Anwendungszeitraum der BauPVO (der vorwiegend dem erforderlichen Übergangsprozess für die wichtigsten betroffenen Interessenträger gewidmet war); ii) die beschränkte Konsistenz und Vergleichbarkeit der Daten und iii) die beschränkte Repräsentativität der Konsultation der Beteiligten (aufgrund ungleicher Teilnahme). Unter Berücksichtigung dieser potenziellen Schwächen ermöglichte die Studie eine erste Bewertung.

2)einer externen Studie mit dem Titel „Supporting study for the evaluation of the relevance of EOTA tasks“ (Nachweisstudie für die Bewertung der Relevanz der Aufgaben der EOTA) (im Folgenden „Studie“), die im Dezember 2016 abgeschlossen wurde.

Nach Artikel 31 Absatz 2 der BauPVO verfolgt die EOTA ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse. Die Organisation umfasst 49 Technische Bewertungsstellen in 22 EU-Mitgliedstaaten (alle ausgenommen Bulgarien, Griechenland, Lettland, Malta, Estland und Luxemburg), in zwei Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)/der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (Norwegen und die Schweiz) und in der Türkei.

In den Erwägungsgründen 19 und 23 der BauPVO werden zudem Transparenz, Vertraulichkeit, Kosteneffizienz und Aktualität als Erfordernisse angeführt, die sich in dem Verfahren gemäß Anhang II, in dem zusätzlich die Beteiligung der Kommission festgelegt ist, widerspiegeln.

Die Kernaufgaben der EOTA sind die Aufgaben c und d, da sie unmittelbar mit der Erstellung Europäischer Bewertungsdokumente in Zusammenhang stehen. Die Aufgaben a und b können als unterstützende Aufgaben betrachtet werden, die wesentlichen Einfluss auf das Verfahren und die Qualität der Ergebnisse haben. Die Aufgaben e, f und g können schließlich als Überwachungsaufgaben angesehen werden.

f)Übermittlung von Bemerkungen zu einer Europäischen Bewertungsstelle, die ihre Aufgaben nach den Verfahren gemäß Artikel 21 und Anhang II nicht erfüllt, an die Kommission und an den Mitgliedstaat, der die Technische Bewertungsstelle benannt hat, und

Sobald die verantwortliche Technische Bewertungsstelle die erste Europäische Technische Bewertung auf der Grundlage des angenommenen Europäischen Bewertungsdokuments erstellt hat, wird dieses Europäische Bewertungsdokument gegebenenfalls anhand der bisherigen Erfahrungen angepasst. Erst dann nimmt die EOTA das endgültige Europäische Bewertungsdokument an und übermittelt – zusammen mit einer Übersetzung des Titels des Europäischen Bewertungsdokuments in allen Amtssprachen der EU – eine Abschrift der Kommission, damit die Fundstellenangaben des Dokuments im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden können (Anhang II Nummer 8).

Nach Unterrichtung des Herstellers und gegebenenfalls unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme nimmt die EOTA den Entwurf des Europäischen Bewertungsdokuments formal an und übermittelt der Kommission eine Abschrift. Die Kommission hat 15 Tage Zeit, ihre Anmerkungen zu unterbreiten. Im Falle von Anmerkungen der Kommission muss die EOTA den Entwurf des Europäischen Bewertungsdokuments entsprechend überarbeiten und eine Abschrift des angenommenen Europäischen Bewertungsdokuments an den Hersteller und an die Kommission übermitteln (Anhang II Nummer 7). Nun kann die Europäische Technische Bewertung ausgestellt werden.

Ist für die Ausstellung der Europäischen Technischen Bewertung ein (neues oder überarbeitetes) Europäisches Bewertungsdokument erforderlich, unterrichtet die Technische Bewertungsstelle, bei der der Antrag eingegangen ist (im Folgenden „verantwortliche Technische Bewertungsstelle“) die EOTA und schließt einen Vertrag mit dem Hersteller, in dem das Arbeitsprogramm zur Ausarbeitung des Europäischen Bewertungsdokuments festgelegt ist (Anhang II Nummer 2). Das Europäische Bewertungsdokument enthält Leistungsaspekte in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale, die der Hersteller zu erklären beabsichtigt.

Hersteller von Bauprodukten, die nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten europäischen Norm erfasst sind, können eine Europäische Technische Bewertung für ihre Produkte beantragen. Dazu müssen sie sich an eine Technische Bewertungsstelle wenden. Die Technische Bewertungsstelle, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung erhält, muss gemäß Artikel 21 Absatz 1 der BauPVO prüfen, ob das betreffende Produkt bereits ganz oder teilweise von einem Europäischen Bewertungsdokument oder einer harmonisierten europäischen Norm erfasst ist, und den Hersteller entsprechend unterrichten. Existiert ein Europäisches Bewertungsdokument, welches das Produkt ganz erfasst, so übermittelt die Technische Bewertungsstelle die zugrunde liegende Europäische Technische Bewertung.

Bei den Mitgliedern der EOTA handelt es sich um Behörden oder private Stellen, die von der Regierung der teilnehmenden Staaten benannt werden. Einige Mitgliedstaaten haben nur eine Technische Bewertungsstelle benannt, andere dagegen mehrere. In einigen Mitgliedstaaten ist die benannte Technische Bewertungsstelle für technische Bewertungen und die Erstellung Europäischer Bewertungsdokumente in allen Produktbereichen zuständig, während andere Mitgliedstaaten Technische Bewertungsstellen benannt haben, die auf ein oder mehrere der in Artikel 29 Absatz 1 und Anhang IV der BauPVO aufgeführten Produktbereiche spezialisiert sind.

Konkret bedeutet dies, dass die Finanzierung der EOTA zwischen den Technischen Bewertungsstellen aufgeteilt und von der Europäischen Union unterstützt wird und dass die Hersteller keinerlei Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente tragen müssen. Allerdings fallen für die Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen Gebühren an, die von den Herstellern an die Technischen Bewertungsstellen zu entrichten und je nach Technischer Bewertungsstelle unterschiedlich hoch sind.

In Bezug auf die Rolle der EOTA im harmonisierten System für Bauprodukte ist in Artikel 31 Absatz 2 der BauPVO jedoch Folgendes festgelegt: Die EOTA „gilt als Stelle, die ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse im Sinne des Artikels 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verfolgt“.

In Bezug auf Europäische Bewertungsdokumente heißt es in Artikel 66 Absatz 3 der BauPVO, dass Leitlinien für die europäische technische Zulassung, als Grundlage für die Ausstellung von Europäischen Technischen Bewertungen im Rahmen der BauPVO, als Europäische Bewertungsdokumente verwendet werden können, sofern sie alle für Europäische Bewertungsdokumente erforderlichen Elemente gemäß Artikel 24 der BauPVO enthalten und ihr technischer Inhalt in der Zwischenzeit nicht veraltet ist. Dank der Entwicklung neuer Bewertungsmethoden und -kriterien im Rahmen der BauPVO sind die Leitlinien für europäische technische Zulassungen obsolet und schrittweise in Europäische Bewertungsdokumente umgewandelt worden. Bis jetzt wurden 12 Leitlinien für europäische technische Zulassungen (in all ihren Teilen) umgewandelt und bis Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union aufgeführt, und 14 Leitlinien für europäische technische Zulassungen befinden sich derzeit in der Umwandlung.

Von den 217 im Amtsblatt der Europäischen Union aufgeführten Europäischen Bewertungsdokumenten beziehen sich 20 auf ersetzte Europäische Bewertungsdokumente, d. h. sie treten an die Stelle Europäischer Bewertungsdokumente, deren Fundstellen zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlicht wurden. Daher beträgt die Gesamtzahl der in der letzten Runde von Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union (2018) aufgeführten Europäischen Bewertungsdokumente netto 197. In den vergangenen drei Jahren, für die das Verfahren als vollständig durchgeführt angesehen werden kann, wurden pro Jahr durchschnittlich 61 Europäische Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union aufgeführt.

All diese Tätigkeiten wurden mit Finanzhilfen der EU an die EOTA kofinanziert.

Nach Maßgabe der BauPVO basieren Europäische Technische Bewertungen grundsätzlich auf Europäischen Bewertungsdokumenten. Wie in Abschnitt 2.4.2 erläutert, werden Europäische Technische Bewertungen zur Sicherstellung der Umstellung von der Bauprodukte-RL auf die BauPVO auch auf der Grundlage von Leitlinien für europäische technische Zulassungen oder auf der Grundlage von in Europäische Bewertungsdokumente umgewandelten Leitlinien für europäische technische Zulassungen bzw. in Europäische Bewertungsdokumente umgewandelten gemeinsamen Grundlagen für Zulassungsverfahren ausgestellt.

In Deutschland werden Europäische Technische Bewertungen vom DIBt, der einzigen Technischen Bewertungsstelle, ausgestellt. In Tschechien entfällt die Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen vorwiegend auf die wichtigste Technische Bewertungsstelle, das TZÚS. Die Lage im Vereinigten Königreich ist anders – dort sind alle acht Technischen Bewertungsstellen in Bezug auf die Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen aktiv.

Bei den seit 2013 ausgestellten Europäischen Technischen Bewertungen entfallen 26 % auf Technische Bewertungsstellen in Deutschland, 14 % auf Technische Bewertungsstellen in Tschechien und 12 % auf Technische Bewertungsstellen im Vereinigten Königreich. Von diesen drei Ländern wurde die Hälfte aller Europäischen Technischen Bewertungen ausgestellt.

Überdies basieren mehr als 85 % der in diesen drei Produktbereichen ausgestellten Europäischen Technischen Bewertungen auf Leitlinien für europäische technische Zulassungen oder auf in Europäische Bewertungsdokumente umgewandelten Leitlinien für europäische technische Zulassungen.

Das Interesse der Hersteller an Europäischen Technischen Bewertungen konzentriert sich auf wenige Produktbereiche. In der Tat betreffen zwei Drittel der 6240 Europäischen Technischen Bewertungen lediglich drei der Produktbereiche gemäß Anhang IV der BauPVO:

In Anbetracht der weiten Verbreitung der von diesen sechs Dokumenten erfassten Produkte und ihrer Beständigkeit aufgrund ihrer kontinuierlichen Anwendung seit den 1990er Jahren könnte die Kommission Artikel 19 Absatz 1 der BauPVO anwenden, was die Möglichkeit einräumen würde, das Europäische Bewertungsdokument als Grundlage für Normungsaufträge heranzuziehen.

Die Haupttätigkeit der EOTA besteht in der Erstellung Europäischer Bewertungsdokumente; in diesem Zusammenhang stellt die EOTA den verantwortlichen Technischen Bewertungsstellen Finanzmittel zur Verfügung. Nach der Annahme eines Europäischen Technischen Bewertungsdokuments durch die EOTA teilt die verantwortliche Technische Bewertungsstelle dem Sekretariat der EOTA mit, welche Technischen Bewertungsstellen an der Erstellung mitgewirkt haben. Als Nachweis der Tätigkeit, die für eine Erstattung aus Mitteln der EOTA infrage kommt, erstellen die verantwortliche Technische Bewertungsstelle und die mitwirkenden Technischen Bewertungsstellen eine Tabelle mit Zeit- und Reisedaten. Von den Technischen Bewertungsstellen wird intern vereinbart, wie viele Personentage im Durchschnitt für die Erstellung Europäischer Bewertungsdokumente angesetzt werden; diese Zahl variiert, je nachdem, ob es sich um eine verantwortliche oder eine mitwirkende Bewertungsstelle handelt. Diese durchschnittliche Zahl an Personentagen entspricht jedoch nicht dem tatsächlichen Arbeitsaufwand der Technischen Bewertungsstellen für die Erstellung eines neuen Europäischen Bewertungsdokuments, das auf bereits bestehenden Europäischen Bewertungsdokumenten basiert und keine neuen Bewertungsmethoden erfordert.

In der EU stimmen die Daten in Bezug auf das Land des Inhabers der Europäischen Technischen Bewertungen (Hersteller) nicht unbedingt mit den Daten in Bezug auf das Land überein, das Europäische Technische Bewertungen ausstellt (Technische Bewertungsstelle). Tschechische Unternehmen zum Beispiel sind im Besitz von 3 % der Europäischen Technischen Bewertungen, während die Technischen Bewertungsstellen in Tschechien 14 % der Europäischen Technischen Bewertungen ausgestellt haben. In ähnlicher Weise sind Unternehmen im Vereinigten Königreich im Besitz von 7 % der Europäischen Technischen Bewertungen und die dortigen Technischen Bewertungsstellen haben 12 % der Europäischen Technischen Bewertungen ausgestellt, und dänische Firmen sind im Besitz von 2 % der Europäischen Technischen Bewertungen, während von den Technischen Bewertungsstellen in Dänemark 8 % der Technischen Bewertungen ausgestellt wurden. Dagegen sind italienische Firmen im Besitz von 8 % der Europäischen Technischen Bewertungen, während 2 % der ausgestellten Europäischen Technischen Bewertungen auf italienische Technische Bewertungsstellen entfallen.

Hersteller im Besitz einer Europäischen Technischen Bewertung kommen aus 66 verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt. Was Drittländer anbelangt, so kommen die wichtigsten Inhaber aus Kanada (34), Indien (24), Taiwan (24), den Vereinigten Staaten von Amerika (21) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (20). Auf die übrigen 29 Drittländer entfallen jeweils weniger als 15 Europäische Technische Bewertungen.

Die Studie kam vor allem auf der Grundlage von Gesprächen mit Vertretern Technischer Bewertungsstellen und mit Herstellern, für deren Produkte Europäische Technische Bewertungen ausgestellt wurden, zu dem Ergebnis, dass die EOTA die in Artikel 31 Absatz 1 der BauPVO festgelegten Ziele erfüllt und alle Aufgaben gemäß Artikel 31 Absatz 4 der BauPVO wahrnimmt. Die Studie hat jedoch auch ergeben, dass insbesondere bei der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Technischen Bewertungsstellen noch Verbesserungsspielraum besteht. Es scheint eine gewisse Spannung zwischen der Koordinierung und dem Wettbewerb zwischen den Technischen Bewertungsstellen aufgetreten zu sein, die zu Überschneidungen und Doppelarbeit in Bezug auf die Aufgaben der Technischen Bewertungsstellen führt. Darüber hinaus wird in der Studie eine bessere Überwachung der Fristen (Lieferzeiten) und die Klärung der Rollen im System der EOTA empfohlen.

Alle Technischen Bewertungsstellen müssen im Hinblick auf die Kompetenzen hinsichtlich der Analyse der Risiken, der Festlegung der technischen Kriterien, der Festlegung der Bewertungsverfahren, der Bestimmung der spezifischen werkseigenen Produktionskontrolle, der Bewertung des Produkts und der allgemeinen Verwaltung den Anforderungen gemäß Tabelle 2 in Anhang IV entsprechen. Sobald ein teilnehmendes Land eine Technische Bewertungsstelle benennt, überprüft die Kommission deren Kompetenz anhand der Antworten des betreffenden Landes auf eine Liste von zehn Fragen, die in den 2015 angenommenen Leitlinien für die Bewertung von Technischen Bewertungsstellen enthalten ist.

Die Einrichtung der Technischen Bewertungsstellen nach dem vollständigen Inkrafttreten der BauPVO hat eine gewisse Zeit in Anspruch genommen. Zum 31. Dezember 2018 hatten 21 Mitgliedstaaten und drei Nicht-EU-Länder (die Schweiz, Norwegen und die Türkei) Technische Bewertungsstellen benannt. In Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Malta und Ungarn gibt es keine Technischen Bewertungsstellen, somit müssen Hersteller aus diesen Ländern ihre Anträge an Technische Bewertungsstellen in anderen Ländern richten. Dies kann – und sei es nur im Hinblick auf Sprache – deutliche Auswirkungen auf ihren Zugang zum alternativen Weg über die EOTA haben. Nichtsdestoweniger wurden für die genannten Länder – mit Ausnahme von Malta, das keinerlei Technische Bewertungen hält – insgesamt 150 Europäische Technische Bewertungen ausgestellt.

In diesem Abschnitt wird analysiert, in welchem Maße der Weg über die EOTA zum Binnenmarkt für Bauprodukte beigetragen und inwieweit die EOTA ihre spezifischen Ziele erreicht hat. Ferner werden beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen ermittelt.

Die Rechnungen der verantwortlichen Technischen Bewertungsstellen unterscheiden sich in Bezug auf die Angabe der für die Erstellung des Europäischen Bewertungsdokuments angefallenen Arbeitszeit erheblich. Dadurch wird ein genauer Vergleich zwischen den durchgeführten Arbeiten und den Erstattungsansprüchen der Technischen Bewertungsstellen verhindert, was zu einem Mangel an Transparenz führt, da ein Vergleich und eine Analyse der von den verschiedenen verantwortlichen Technischen Bewertungsstellen für die Erstellung Europäischer Bewertungsdokumente geltend gemachten Kosten nicht so einfach möglich sind. Die Kommission arbeitet derzeit mit der EOTA daran, im Hinblick auf die Erstattung dieser Kosten auf der Grundlage des für die Erstellung (bzw. Änderung) einzelner Europäischer Bewertungsdokumente tatsächlich angefallenen Arbeitsaufwands ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erzielen.

Kosten für Unterkunft und Beförderung am Sitzungsort werden mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 150 EUR pro Nacht vergütet. Bei Flug- und Zugtickets wird der tatsächlich aufgewendete Betrag erstattet.

Nach dem derzeitigen System nimmt die Kommission erst dann zum Inhalt Europäischer Bewertungsdokumente Stellung, wenn die Dokumente vom Technischen Lenkungsausschuss genehmigt wurden (siehe Abschnitt 2.4.1). In einem von der EOTA vorgelegten Entwurf eines Europäischen Bewertungsdokuments ermittelt die Kommission im Durchschnitt 30 Punkte, die einer Änderung bedürfen. Von den Anmerkungen der Kommission werden 90 % von der EOTA (insbesondere von den Technischen Bewertungsstellen, die Europäische Bewertungsdokumente ausarbeiten) angenommen, was darauf hindeutet, dass bei den Dokumenten, die der Kommission vorgelegt werden, im Vorfeld nur eine beschränkte Qualitätssicherung erfolgt. Dies führt zu vermehrten Verzögerungen bei der Bekanntgabe der Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union, insbesondere da für die Berichtigung bestimmter Punkte (z. B. genauer Geltungsbereich, unnötige Klauseln zur Produktidentifizierung in Europäischen Bewertungsdokumenten, werkseigene Produktionskontrolle oder Aufgabe der notifizierten Stellen) mehr Analysezeit aufgewandt werden muss.

Von den 49 Technischen Bewertungsstellen haben nur 29 Anträge von Herstellern auf Erstellung eines Europäischen Bewertungsdokument erhalten.

Wie bereits erwähnt, erstellt nur eine geringe Zahl der Technischen Bewertungsstellen aktiv Europäische Bewertungsdokumente. Diese sind: das DIBt, das OIB und ETA-DK – die einzigen Technischen Bewertungsstellen in Deutschland, Österreich bzw. Dänemark, auf die 59 % aller im Amtsblatt der Europäischen Union aufgeführten Europäischen Bewertungsdokumente entfallen.

Bei 40 % der Technischen Bewertungsstellen sind dagegen keine Anträge von Herstellern eingegangen.

Es hat sich ein gewisses Maß an Spezialisierung herausgebildet. In bestimmten Produktbereichen scheint es, als dass ein Großteil der Hersteller sich mit ihren Anträgen an wichtige Technische Bewertungsstellen wendet. Beispielsweise sind im Produktbereich 33 (Befestigungen) 25 von insgesamt 40 Europäischen Bewertungsdokumenten, was 63 % entspricht, von der DIBt erstellt worden; die übrigen 37 % entfallen lediglich auf sechs andere Technische Bewertungsstellen.

In ähnlicher Weise scheint es, dass Hersteller – möglicherweise aus Gründen des Vertrauens – ihre Anträge auf eine Europäische Technische Bewertung bei der Technischen Bewertungsstelle stellen, von der auch das entsprechende Europäische Bewertungsdokument erstellt wurde. Die Spezialisierung auf Ebene der Europäischen Bewertungsdokumente spiegelt sich daher auf Ebene der Europäischen Technischen Bewertungen wider; so wurden zum Beispiel 39 % aller Europäischen Technischen Bewertungen vom DIBt, vom OIB oder von ETA-DK erstellt. Auf ETA-DK entfallen jeweils 8 % der Europäischen Bewertungsdokumente und der Europäischen Technischen Bewertungen; der Anteil für das österreichische OIB beträgt jeweils 6 %.

Dies spricht dafür, dass Technische Bewertungsstellen, die Europäische Bewertungsdokumente erstellen, über einen Wettbewerbsvorteil im Markt für Europäische Technische Bewertungen verfügen.

Deutschland und Tschechien folgen jedoch nicht demselben Muster. Während das DIBt 38 % der Europäischen Bewertungsdokumente erstellt hat, sind nur 26 % der Europäischen Technischen Bewertungen im Besitz von deutschen Herstellern, und ein Drittel davon wurde von Technischen Bewertungsstellen anderer Länder ausgestellt, was darauf hindeuten könnte, dass Kunden des DIBt ihre Anträge eher an andere Technische Bewertungsstellen richten, wenn sie selbst für die Kosten aufkommen müssen. Beim tschechischen TZÚS ist das Gegenteil der Fall: Der Anteil dieser Technischen Bewertungsstelle an den Europäischen Bewertungsdokumenten beträgt 5,6 %, was zeigt, dass das TZÚS in Bezug auf die Erstellung von Europäischen Technischen Bewertungen möglicherweise Kunden aus anderen Ländern anzieht.

4.1.6 Konzentration von Europäischen Bewertungsdokumenten und Europäischen Technischen Bewertungen auf der Grundlage früherer Leitlinien für europäische technische Zulassungen

Wie in Abschnitt 3.1.3 erwähnt, ist eine Konzentration ausgestellter Europäischer Technischer Bewertungen in nur wenigen Produktbereichen zu beobachten, wobei sich zwei Drittel der insgesamt 6 240 Europäischen Technischen Bewertungen auf lediglich drei Bereiche beziehen. Mehr als 85 % der in diesen drei Produktbereichen ausgestellten Europäischen Technischen Bewertungen basieren auf Leitlinien für europäische technische Zulassungen, die als Europäische Bewertungsdokumente verwendet werden oder in Europäische Bewertungsdokumente umgewandelt wurden. Ferner bilden sechs Leitlinien für europäische technische Zulassungen zusammen mit ihren Umwandlungen in Europäische Bewertungsdokumente die Grundlage für rund 60 % aller ausgestellten Europäischen Technischen Bewertungen.

Wie in Abschnitt 2.4.2 erwähnt, erforderte die Umstellung von der Bauprodukte-RL zur BauPVO zusammen mit den technischen Entwicklungen von Bewertungsmethoden die Umwandlung von Leitlinien für europäische technische Zulassungen und gemeinsamen Grundlagen für Zulassungsverfahren in Europäische Bewertungsdokumente. Heute basieren 91 % der im Rahmen der BauPVO ausgestellten Europäischen Technischen Bewertungen auf Dokumenten, die aus der Zeit der Bauprodukte-RL stammen.

4.1.7 Rasche Zunahme von Europäischen Bewertungsdokumenten und Europäischen Technischen Bewertungen

In einigen Fällen werden für dieselbe Art von Produkt (z. B. Verbindungselemente) mehrere Europäische Bewertungsdokumente parallel erstellt. Diese parallel erstellten Europäischen Bewertungsdokumente würden, wenn sie angenommen werden könnten, ernsthafte Schwierigkeiten für konkurrierende Produkte, Unklarheit in Bezug auf die angegebene Leistung und Verwirrung für den Produktanwender bedeuten. Durch diese Vielzahl Europäischer Bewertungsdokumente wird zudem eine in keiner Weise optimale Verwendung der finanziellen und personellen Ressourcen der EOTA und der Kommission gefördert.

Dieser Ansatz wird bisweilen mit den in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c und Anhang II der BauPVO festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen in Bezug auf den „Schutz des Geschäftsgeheimnisses und der Vertraulichkeit“ gerechtfertigt. Allerdings werden Europäische Bewertungsdokumente mit ihrer Annahme zu harmonisierten technischen Spezifikationen mit unmittelbaren und europaweiten Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Vermarktung der betreffenden Bauprodukte. Daher wird den Vertraulichkeitsbestimmungen zusammen mit anderen zentralen Grundsätzen Rechnung getragen, die durch ihre blinde Anwendung beeinträchtigt werden könnten. Leitlinien zum Verfahren der Erstellung Europäischer Bewertungsdokumente zur Vermeidung ihrer ungerechtfertigten Zunahme bei gleichzeitigem Schutz der Vertraulichkeit werden derzeit von den Mitgliedstaaten und der EOTA erörtert.

Eine einzige Leitlinie für europäische technische Zulassungen (die als Europäisches Bewertungsdokument verwendete Leitlinie ETAG 001 und ihre entsprechenden Umwandlungen) ist die Grundlage für 24 % aller ausgestellten Europäischen Technischen Bewertungen (1 490 an der Zahl). 13 Europäische Bewertungsdokumente (bzw. als Europäische Bewertungsdokumente verwendete Leitlinien für europäische technische Zulassungen) dienten als Basis für mehr als 100 Europäische Technische Bewertungen, 49 Europäische Bewertungsdokumente dienten als Basis für weniger als 100 Europäische Technische Bewertungen und der Rest bildete die Grundlage für weniger als 10 Europäische Technische Bewertungen.

Darüber hinaus werden einige Produkte, die sich derzeit auf dem Markt befinden, von zwei Europäischen Technischen Bewertungen erfasst; dies ist zum Beispiel der Fall bei einem Einspritzsystem, das in den Produktbereich 33 (Befestigungen) fällt und bei dem eine erste Europäische Technische Bewertung auf der Grundlage der als Europäisches Bewertungsdokument verwendeten Leitlinie für europäische technische Zulassung ETAG 001-5 und eine zweite Europäische Technische Bewertung auf der Grundlage des Europäischen Bewertungsdokuments EAD 331522-00-0601 (nur angenommen) mit geringfügig anderem Geltungsbereich ausgestellt wurde.

4.1.8 Hindernis für KMU

Der Weg, den die EOTA Herstellern zur CE-Kennzeichnung bietet, hat seinen Preis. Auch wenn die Unternehmen nicht die Kosten für die Erstellung Europäischer Bewertungsdokumente tragen, zahlen sie Gebühren an die Technischen Bewertungsstellen, die Europäische Technische Bewertungen ausstellen. Diese Gebühren können beträchtlich sein (zwischen 24 000 EUR und 36 000 EUR – Näheres in Abschnitt 4.2 „Effizienz“), und manchmal können die Investitionen nicht durch eine erhöhte Nachfrage auf dem Markt gedeckt werden. Des Weiteren kann sich der Hersteller nicht sicher sein, dass das Europäische Bewertungsdokument, auf dem seine Europäische Technische Bewertung basiert, irgendwann nicht durch eine neuere Version aufgrund eines Antrags eines anderen Herstellers auf Änderung ersetzt wird und ihm somit zusätzliche Kosten entstehen.

Diese Kosten und Risiken stellen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine Herausforderung dar, insbesondere bei in Europäische Bewertungsdokumente umgewandelten Leitlinien für europäische technische Zulassungen, da diese den größten Anteil an den Europäischen Technischen Bewertungen und somit der betreffenden Hersteller ausmachen.