ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74)341
Vol.1974/0060

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEJ.5EINSCHAFTEN
KOM(74)341endg.
Brüssel,den27»Mars1974
EMPFEHLUNG EUTERENTSCHEIDUNG DESRATES
zurErmächtigung derKommission,mit"bestimmtenDrittländern
Verhandlungen überdenAbschlußvonAbkommenüberden
HandelmitTextilerzeugnissen aufzunehmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(74)341endg,

DARLEGUNG DERGRÜNDE
1. Die imRahmen desallgemeinen Zoll-und Handelsabkommens ge­
schlossene Übereinkunft über deninternationalen Handel mitTextilerzeugn -
issen behält denbeteiligten Parteiaa inArtikel 4dieMöglichkeit vor ,
zugegenseitig annehmbaren Bedingungen bilaterale Abkommen zwischen
Einfuhr -und Ausfuhrländern zuschliessen .
2. ImRahmen desam31«12.1973 ausgelaufenen langfristigen Abkommens
über deninternationalen Handel mitBaumwolltextilien (LAT)hatte die
Gemeinschaft mitdenHauptausführländern (Indien ,Pakistan ,Japan ,HongKong
(l),Korea ,VAR)bilaterale Abkommen geschlossen umdiegeordnete Ent­
wicklung desHandels mitBaumwolltextilien zusichern .Diese enthielten
fürdieGemeinschaft insbesondere dieVerpflichtung ,keine neuen mengen -
mässigen Einfuhrbeschränkungen einzuführen (unddieeventuell bestehenden
aufzuheben )unter derBedingung ,dass dasAusfuhrland beiseinen Exporten
vonunter dasAbkommen fallenden Erzeugnissen nach derGemeinschaft die
vereinbarte Selbstbeschränkungsplafonds nicht überschreitet .Dieteils
ara30.September ,teils am31»Dezember 1973 abgelaufenen Bestimmungen
dieser Abkommen werden von derGemeinschaft defacto bis 30.Juni 1974
weiterhin angewendet ,wobei davon ausgegangen wird ,dass dieausführenden
Drittländer ihrerseits inanaloger Weise verfahren .
Ausserdem hatdieGemeinschaft mitJugoslawien ,dasnicht Kitglied
desLAT ist ,einAbkommen über denHandel mitBaunwolltextilien ge­
schlossen %dieses bis 31«Dezember 1974 geltende Abkommen beinhaltet dem
LATentsprechende Verpflichtungen ,dieJugoslawien eingegangen ist ,um
indenGenuss derZollpräferenzen fürdiefraglichen Erzeugnisse zuge­
langen (2). '/*
(ljHinsichtlich Macao haben ständige Kortakte mitdenzuständigen Behördengestattet ,dieEntwicklung ,derdies Bezüglichen ,Text ilausfuhren genau-zu verfolgen\1;Bei derAusarbeitung Ihres Ange DOTShinsichtlich allgemeiner £oIl-
präferenzen ging dieGemeinschaft davon aus ,dass dieZollpräferenzen
fürBaumwollerzeugnisse und ihre direkten Substitutionsgüter den­
jenigen Ländern zugestanden würden ,dieMitglied desLATsind ,oder
die ,ohne Mitglied zusein ,demLATentsprechende Verpflichtungen
eingehen würden .

Wiederholttuid."besondersnachAbschlussderVerhandlungen im
RahmendesGATTinGenfüberdasneueÜbereinkommen überdeninternatio­
nalenHandelmitTextilerzeugnissen hatdieMehrzahlderbetroffenen
Drittländer ausdrücklich oderanlässlich vonKontaktenmitdenDeinst-
stellenderKommissionbeantragt,dassmitderGemeinschaft Verhandlungen
überdenAbschlussneuerAbkommeneröffnetwürden.DieseLänderbetrachten
solcheAbkommenalsInstrumentzurAusweitungundEntwicklungihresHandels
mitTextilerzeugnissen .AusserdemsindsolcheAbkommenofteingeeignetes
MittelzurVerwirklichung zweckmässig ausgewogener Einfuhrenausallen
Ausfuhr1ändern.
I
UnterBezugnahmeauflediglichjeneLänder,mitdenendieGemein­
schaft,•Baumwolltextilabkommen ,,(l)geschlossenhatte,kannmanfeststellen,
dassJapan,Korea,HongKongundJugoslawiennebenBaumwolltextilien auch
inbedeutendem UmfangTextilienausKunstfasern ,synthetischen Fasernund
ausWolleexportieren.DieAusfuhrenbestimmterTextilerzeugnisse dieser
Art,diealletinterdasneuemultilaterale Übereinkommen fallen,sind
indenletztenJahrenunbestreitbar inbedeutendem Umfangangestiegen.
Hierbeimussdaranerinnertwerden,dassdie"wenigbefriedigende' 1
SituationdesWelthandelsmitTextilerzeugnissen ,wiesieinderPräambel
desAllfaserübereinkommens geschildert wurde,entscheidend dafürwar,
dassdiesesÜbereinkommen verwirklicht werdenkonnte.
(l)ZudiesenLänderngehörtauchTaiwan|obwohleszudenwichtigsten
Lieferanten imTextilsektorzählt(BaumwolleundsynthetischeErzeug­
nisse)siehtdieKommissionkeineVerhandlungen vor,behältsichaber
vor,binnenkurzemgeeigneteVorschlägeauszuarbeiten .

-3-
3. Das Allfaserübereinkoinmen sieht denA"bschluss vonbilateralen
Abkommen vor ,tundiedrohende Gefahr derMarkt Zerrüttung derEinfuhr -
länder auszuschalten (l).DieKommission hält dieAufnahme vonVer­
handlungen mitIndien ,Pakistan ,Hong Kong ,Korea ,derTC.JLR,und
Jugoslawien aufdieser Grundlage fürgerechtfertigt undnotwendig .In
Anbetracht dervoneinigen dieser Länder geäusserten Wünsche ,vordlem
aber umdieStabilität desgemeinschaftlichen Marktes fürTextileraengu .
nisso imHinblick auf die -Ausfuhron .Aßr "bacumd tsra äVii£©n
Länder sicherzustellen ,umdenProzess derHandolsliberalisierung
indiesem Sektor durch eine geordnete Entwicklung derAusfuhren zu
erleichtern undumdieHandelsströme aufrechtzuerhalten ,erscheint es
zweckmässig ,dass dieGemeinschaft sich darum bemüht ,mitdiesen .
Ländern vordeninArtikel 2desAllfaserabkonunens vorgesehenen Fristen ,
aber auch vorAblauf derdefacto weitergeführteil Bestinnungen dermitt­
lerweile ausgelaufenen Abkommen (30.Juni 1974 )(2)zuschliessen .
Falls jedoch eine gleichzeitig vorzunehmende gründliche Prüfung
zuderFeststellung führen sollte ,dass dieEinfuhren ausanderen Export -
ländern eine Gefahr derMarkt Zerrüttung inderGemeinschaft darstellen
können oder zuderartigen Bedingungen stattfinden ,dass siedenLibe–
ralisierungsprozess indemsich dieGemeinschaft befände (gleichzeitig
mitdenanderen Mitgliedern desAbkommens )nicht erleichtern ,sokönnte
dieBeseitigung derRestriktionen gegenüber diesen Herkunftsländern auch
dadurch verwirklicht werden ,dass diefraglichen Erzeugnisse ingemäss
Artikel 4desAbkommens (wieindiesem inArtikel 2,Paragraph 3/lI
vorgesehen )ausgehandelte bilaterale Abkommen eingeschlossen würden .
DieKommission behält sich vor ,demRat jenach Zweckmässigkeit geeig­
nete Empfehlungen vorzulegen . ./'.
(1)Indiesem Sinn muss darauf erinnert werden ,dass inArtikel 2
Paragraph 4desAllfaserabkommens festgelegt ist ,dass dieTeil-
nehmerländer "zuKonsultationen undbilateralen Verhandlungen be­
reit sind ,umgemäss denBestimmungen derArtikel 3und4des
Abkommens zubeiderseitig annehmbaren Lösungen zugelangen .
(2)DasAbkommen mitJugoslawien läuft am31.12.1974 aus . ■ -■•

-4-
4.DieAbkommenmüsstenhauptsächlich aufderGrundlagederAusfuhr-
selbstboschränkung durchdiefraglichenLänderausgehandelt werden.
DieunterdieseAbkommenfallendenErzeugnisse müsstenunterBerücksich­
tigungderdurchdasAbkommenfestgelegten Konzeptiondop"Auslese"
vonFallzuFallundinsbesondere entsprechend derEinfuhrmenge ,der
EntwicklungdieserEinfuhrenwährendderReferenzjähreundderAustausch­
barkeitderFasernbestimmtwerden.BestimmteAusfuhrländer wärenanderer­
seits(gegenwärtig)lediglichhinsichtlichBaumwolltextilien betroffen.
GemässArtikel4desAllfaserabkommens müsstendieseAbkommen
ausserdemBestimmungen enthalten,diedieAusfuhrdergesamtenfestge­
setztenMengenerleichtem:Wachstumsraten ,Überträge,Vorwegnähme,
Flexibilität .DenBestimmungen desAbkommensbezüglichderBerücksichtigung
derProblemegegenüberEntwicklungsländern müssteebenfallsRechnung
getragenwerden.
Schliesslichistesangezeigt,daranzuerinnern,dassdieAnwen­
dungderneuenAbkommeneinegemeinschaftliche Verwaltungderverein­
bartenSelbstbeschränkungsplafonds sicherstellen undihrevöllige
Ausnutzungerleichtern muss.
ImHinblickdaraufhatdieKommissioninihremMemorandum anden
Ratvom7»11»1973(l)überdieLeitlinienfürdieAufstellungeines
gemeinsamenEinfuhrverfahrens fürTextilerzeugnisse vorgesehen
-dieEinführungoderschrittweise ErhöhungeinerGemeinschaftsreserve
-dieschrittweise ErhöhimgderQuotenderjenigenMitgliedstaaten ,diedie
niedrigsteBelastunghaben
-zunehmendeFlexibilität derQuotenunterdenMitgliedstaaten .
(1)Dok.S/1213/73(COMER225)

•-5-
5» DieKommission zieht daher dieSchlussfolgerung ,dass dieinPräge
stehenden Verhandlungen (l)so "bald wiemöglich aufgenommen werden sollten .
SieistderAnsicht ,dass dieVerhandlungsrichtlinien ,dievomRater­
lassen werden könnten ,unter Berücksichtigung derVerschiedenheit der
Länder oder Ländergruppen mitdenen Verhandlungen vorgesehen sind und
derunterschiedlichen Probleme ,diesich gegenüber dereinen oder anderen
Gruppe vonLändern stellen können ,erstellt werden sollten .
Eserscheint daher angezeigt ,dass diese Richtlinien ,jedenfalls im
ersten Stadiun ,flexibel undderart festgelegt werden ,dass sieeinen
gemeinsamen Nenner fürdieGesamtheit derVerhandlungen darstellen .
Sobald dieAufnahme derVerhandlungen genehmigt ist ,werden zweck -
mässigerweise inKonsultationen mitdembesonderen Ausschuss Artikel 113 ,
derderKommission während derVerhandlungen beisteht ,diespezifischen
Elemente <*•denmengenmässigen Aspekt eingeschlossen -fürdieDiskussion
unddenjeweiligen Fall eines jeden derbetroffenen Drittländer
festgelegt .
6. DieKommission enpfiehlt daher ,demRatgemäss Artikel 113des
Vertrags ,die imAnhang beigefügte Entscheidung zutreffen .
(l)Indien ,Pakistan ,Japan ,Hong Kong ,Südkorea ,VAR ,Jugoslawien .

EMPFEHLUNG EINERENTSCHEIDUNG DESRATES
zurErmächtigung derKommissionmitbestirntenDrittländern
Verhandlungen überdenAbschlussvonAbkommenüberden
HandelmitTextilerzeugnissen aufzunehmen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GELTEINSCHAPTEN,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Hirtschaftsgenein-
schaft,insbesondere aufArtikel113,
gestütztaufdieEmpfohlungderKonmission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieÜbereinkunft überdeninternationalen HandelmitTextilerzeugnissen
siehtinArtikel4ö-ieMöglichkeit vor,beiderseitig annehmbarebilaterale
AbkommenzwischenEinfuhr-undAusfuhrländern zuschliesson.
DieGemeinschaft hatteimRahmendeslangfristigen Abkommensüberden
internationalen HandelmitBaunwolltextilien mitIndien,Pakistan,Japan,
HongKong,KoreaundderVARbilaterale Abkommengeschlossen .
DieGeneinschaft hatteauchmitJugoslawien,dasnichtMitglieddes
langfristigen Abkommensüberdeninternationalen HandelmitBaumwolltex-
tilienist,einbilaterales AbkommenüberdenHandelmitBaunwolltextilien
geschlossen.
DiegenanntenDrittländer zählenzudenwichtigstenLieferantenderGemein­
schaftimTextilsektor .
UmdenLiberalisierungsprozess desHandelsimTextilsektor durcheine
geordneteEntwicklungderAusfuhrenzuerleichtern ,dieauchzueinen
angemessenen Schutzdesgemeinschaftlichen Marktesführt,istesnotwendig
mitdiesenLändernVerhandlungen überdenAbschlussvonAbkommenüberden
HandelmitTextilerzeugnissen aufzunehmen .

►
iAÎTHAITG
VERHAUDLUNGSRICHTLIÏÏIE1T
a)ArtderAbkommen: •*"
Selbstbeschränkungsabkomriien gemässdenBestimmungen dermultilateralen
Übereinkunftüberdeninternationalen HandelmitTextilerzeugnissen ,
derenLaufzeit,beginnendmitWirkungvom1.Januar1974^er^esAll–
faserabkommens entspricht.
b)LändermitdenenVerhandlungen aligenommenwerdens
ILändermitdenendieGemeinschaft bilaterale AbkommenüberdenHandel
mitBaumwolltextilien geschlossenhatunddiediemultilaterale Über­
einkunftüberdeninternationalen HandelmitTextilerzeugnissen aufge­
nommenhaben.
c)UnterdieAbkommenfallendeErzeugnisse :
EinerseitsProduktgruppen;andererseits spezifischeErzeugpisse ,deren
Einbeziehung nachdemjeweiligenUrsprunggemässArtikel4derÜber­
einkunftüberdeninternationalen HandelmitTextilerzeugnissen gerecht­
fertigtwäre.
Umzuvermeiden,dassdieBestimmungen derAbkommendurchVeränderung
derFasermischungen umgangenwerden,kann,wennnotwendig,eineKlausel
desTypsArtikel8desTextilabkommens EVrG/jugoslawienaufgenommenwerden.
Klausel,durchdieinnerhalbderindemAbkommenvorgesehenen Produkt­
gruppenmöglicheHöchstgrenzen festgesetzt werden,fallssicheine
anomaleKonzentration aufbestimmteErzeugnisseherausstellen sollte.
d)Selbstbeschränkungsplafonds unddiesbezügliche Bestimmungen
FestlegungderPlafondsaufderGrundlagedesletztenverfügbaren Refe-
renzjahresmitWachstumskoeffizienten .
GeeigneteBestimmungenhinsichtlich Übertragungen innerhalbderPlafonds,
Übertragdernichtausgenützten MengenvoneinemJahraufdasandereund
Vorwegnahmen gegenüberdemfolgendenJahr.*'
VerwaltungderPlafondsnachdemSystemderdoppeltenKontrolle.

BESCHLlESST :
Artikel 1
DieKonnission wird ermächtigt ,zumAbschluss vonAbkommen über
denHandel mitTextilerzeugnissen gemäss denBestimmungen derÜbereinkunft
über deninternationalen Handel mitTaxtilörseugnlseon mitJCoroa ,Hong .Kong
Indien ,Japan ,Pakistan 'derArabischen Republik Ägypten undJugosla ^-
wien Verhandlungen aufzunehmen ,
Artikel 2
DieKommission führt diese Verhandlungen unter Konsultierung des
Besonderen Atisschusses Artikel 113aufderGrundlage derimAnhang aufge­
führten Richtlinien .
Geschehen zuBrüssel ,am Für den Rat
Der Vorsitzende