A4-0140/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada (SEK(96)0331 - C4-0620/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat SEK(96)0331 - C4- 0620/96,

- unter Hinweis auf die politische Erklärung mit dem Plan für eine gemeinsame Aktion der Europäischen Union und Kanadas, die am 17. Dezember 1996 unterzeichnet wurde,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 20. Januar 1997,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und des Ausschusses für Fischerei (A4-0140/97),

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union und Kanada am 17. Dezember 1996 eine gemeinsame politische Erklärung unterzeichnet und eine Einigung über einen gemeinsamen Aktionsplan erzielt haben,

B. in der Überzeugung, daß infolge der neuen internationalen Gegebenheiten ein Umdenken in den transatlantischen Beziehungen erforderlich ist, die sich keineswegs auf die Vereinigten Staaten beschränken dürfen, sondern auch Kanada einbeziehen müssen,

C. in der Erwägung, daß Kanada stets sein Interesse an der Entwicklung der Sicherheit in Europa bekundet hat, und zwar durch seine Beteiligung an der Atlantischen Allianz und an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),

D. unter Hinweis auf den Arktischen Rat, der im Jahr 1996 zwischen den nordischen Staaten, Kanada, Rußland und den Vereinten Staaten gegründet wurde,

E. unter Hinweis auf die aktive Rolle Kanadas bei den Operationen, die die UNO zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit beschlossen hat, insbesondere seine Beteiligung an UNPROFOR und IFOR,

F. in der Überzeugung, daß der Ausbau der Beziehungen durch eine Intensivierung des politischen Dialogs über Fragen von gegenseitigem Interesse erfolgen muß, so beispielsweise über die Reform der UNO, humanitäre Hilfe, vorbeugende Diplomatie, regionale und subregionale Krisen und Konflikte,

G. in Erwägung des gegenseitigen Interesses an der Verstärkung der bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Kultur, Umweltschutz und wissenschaftlicher Forschung,

H. in der Überzeugung, daß eine Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für die Lösung von Problemen der Einwanderung und der Asylgewährung nützlich und für die wirksame Bekämpfung von Terrorismus und transatlantischen Formen des organisierten Verbrechens wie Drogenhandel, Menschenhandel, illegale Einwanderung, Kreditkartenbetrug, Computerkriminalität und Geldwäsche notwendig ist,

I. unter Hinweis darauf, daß diese notwendige Zusammenarbeit erst dann voll wirksam werden kann, wenn die Europäische Union ihre eigene Zerrissenheit in diesen Fragen überwunden hat und zum Abschluß neuer völkerrechtlicher Abkommen mit Drittstaaten in diesem Bereich ernsthaft in der Lage ist,

J. in Anbetracht dessen, daß die Europäische Union und Kanada in bezug auf die Liberalisierung des internationalen Handels und die Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) die gleichen Interessen vertreten,

K. in der Erwägung, daß sowohl Kanada als auch die Europäische Union unter einseitigen Maßnahmen wie dem Helms-Burton- und dem D'Amato-Gesetz leiden, deren extraterritoriale Tragweite für alle Länder, die einen multilateralen Handel unterstützen, unannehmbar ist,

L. unter Hinweis darauf, daß Kanada extraterritoriale Gesetze im Fischereisektor angenommen hat, die gegen das Völkerrecht verstossen und deren Anwendung zu schweren Zwischenfällen ausserhalb seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone zu Lasten der Gemeinschaftsflotte geführt hat, die einhellig von der Europäischen Union verurteilt wurden,

M. unter Hinweis darauf, daß in Einzelbereichen, wie der Verwendung von Tierfallen und der Einfuhr von Tierfellen weitere Meinungsverschiedenheiten bestehen, jedoch in der Überzeugung, daß diese strittigen Punkte die Bereitschaft zur Verstärkung der bilateralen Beziehungen im Hinblick auf die Sachinteressen beider Seiten nicht beeinträchtigen dürfen,

N. in der Erwägung, daß Kanada seine Wirtschaft und seine Politik stärker auf den pazifischen Raum hin orientiert, wenn die Beziehungen zur Union nicht konkret verstärkt werden,

1. begrüsst die Unterzeichnung der gemeinsamen politischen Erklärung und des gemeinsamen Aktionsplans sowie die darin enthaltenen Prioritäten, insbesondere das gemeinsame Engagement für Sicherheit und die demokratischen Werte;

2. verweist auf die traditionellen Bindungen politischer, wirtschaftlicher, handelspolitischer und kultureller Art, die das Verhältnis zwischen Kanada und der Europäischen Union kennzeichnen; erinnert ferner daran, daß Kanada nach wie vor einen positiven Beitrag zur Sicherheit unseres Kontinents leistet;

3. begrüsst die Beteiligung Kanadas an den friedenssichernden Maßnahmen in Bosnien-Herzegowina, die zeigt, daß dieses Land mit Europa verbunden ist und sich in der Atlantischen Allianz und der UNO engagiert;

4. begrüsst es, daß sich Kanada bei den humanitären Missionen nachhaltig engagiert hat, zumal diese Missionen in der Politik der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt eine immer wichtigere Rolle spielen;

5. ist der Ansicht, daß die Union nicht an einer Neudefinition des transatlantischen Verhältnisses interessiert sein kann, die nur die Vereinigten Staaten betrifft und Kanada nicht berücksichtigt, da dieses Land sowohl als Handelspartner als auch als politischer Verbündeter der Union eine wichtige Rolle spielt;

6. begrüsst, daß Kanada und die Europäische Union in ihrer jeweiligen Politik darin übereinstimmen, den Übergang zur Demokratie in Kuba zu fördern, und zwar angesichts der Haltung der Vereinigten Staaten, die mit ihrem Helms- Burton-Gesetz de facto sowohl die kanadischen als auch die europäischen Bürger und Unternehmen bestrafen;

7. ist der Ansicht, daß die Freihandelszone, die in dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko festgelegt worden ist, eine wirtschaftliche und handelspolitische Realität darstellt, die bei der Entscheidung über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen berücksichtigt werden muß;

8. ist ferner der Ansicht, daß die angekündigte Schaffung der Freihandelszone des amerikanischen Kontinents im Jahr 2005 entscheidende Bedeutung für die künftige Entwicklung der transatlantischen Beziehungen haben wird;

9. plädiert für mehr Ausgewogenheit in den transatlantischen Beziehungen, wobei die Bündnisse als Garanten für die Sicherheit in Europa unangetastet bleiben, zugleich aber die politischen und handelspolitischen Interessen Europas, die nicht immer mit denjenigen der Vereinigten Staaten übereinstimmen, stärker berücksichtigt werden sollen;

10. stellt fest, daß das Interesse Kanadas am pazifischen Raum wächst, ist jedoch davon überzeugt, daß wegen der zuvor erwähnten starken Bindungen die Beziehungen zu diesem Raum nicht diejenigen zu Europa ersetzen können;

11. begrüsst die Gründung des Arktischen Rates als eine neue Verbindung zwischen Europa und Kanada und fordert die Kommission auf, sich an seiner Arbeit zu beteiligen und die arktische Zusammenarbeit zu einem Bestandteil der künftigen Politik der Union für die nördlichen Regionen zu machen;

12. weist darauf hin, daß konkrete gemeinsame Interessen an der Liberalisierung des Handels, der Stärkung der Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) und der Ablehnung einseitiger Maßnahmen bestehen;

13. weist auf das Interesse an der Entwicklung einer trilateralen Dimension (Europäische Union, Kanada und Vereinigte Staaten) der Zusammenarbeit in bestimmten im Aktionsplan behandelten Sektoren hin, insbesondere was den transatlantischen Wirtschaftsraum angeht;

14. begrüsst es, daß in dem gemeinsamen Aktionsplan die Koordinierung von Bemühungen und Maßnahmen zur Lösung der Finanzkrise der Vereinten Nationen sowie eine erfolgreiche Zusammenarbeit in humanitären Fragen, bei Entwicklungsproblemen und vorbeugender Diplomatie zur Vermeidung von Krisen und Konflikten nach Maßgabe des Völkerrechts vorgesehen sind;

15. betont das gegenseitige Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit in Fragen der Kontrolle der konventionellen Rüstung und hält es für besonders wichtig, daß beide Seiten bereit sind, eine vollständige Minenräumung durchzusetzen, wie dies von der auf Initiative Kanadas einberufenen Konferenz von Ottawa vorgesehen wurde;

16. würdigt die Initiative der kanadischen Regierung, mit der Einleitung des Ottawa-Prozesses ein Verbot von Antipersonenminen zu erreichen; spricht den Wunsch aus, daß die Europäische Union und Kanada intensiv zusammenarbeiten, damit ein solches Verbot erlassen werden kann;

17. fordert, daß die im Gemeinsamen Aktionsplan EU-Kanada beschriebenen Felder der Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz möglichst bald konkretisiert und soweit notwendig in ein rechtlich wirksames Abkommen überführt werden; weist darauf hin, daß dabei eine Regelung der Zusammenarbeit zwischen der Royal Canadian Mounted Police und Europol im Rahmen der Möglichkeiten von Artikel 10 Absatz 4, Artikel 18 und 42 des noch zu ratifizierenden Europol-Übereinkommens Vorrang haben muß;

18. hofft, daß der gemeinsame Aktionsplan in der Sache konkrete Ergebnisse für die Zusammenarbeit zeitigt, nicht zuletzt dank der aktiven Beteiligung aller betroffenen Parteien (lokale und regionale Gebietskörperschaften, Universitäten, Forschungszentren usw.);

19. begrüsst, daß die Bereitschaft vorhanden ist, alle betroffenen Parteien einschließlich der kanadischen Provinzen an der Durchführung des gemeinsamen Aktionsplans und der Verstärkung der transatlantischen Beziehungen in den jeweiligen Kompetenzbereichen zu beteiligen;

20. begrüsst die bisherige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada auf dem Gebiet des Umweltschutzes; ist zugleich der Ansicht, daß diese Zusammenarbeit ausgedehnt werden sollte;

21. vertritt die Auffassung, daß in Übereinstimmung mit der Agenda 21 indigenen Völkern eine angemessene Rolle bei der Verwirklichung einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung eingeräumt und sie an den Entscheidungen im Hinblick auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Entwicklung ihrer Territorien beteiligt werden sollten; fordert, dieses Prinzip bei der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans zu berücksichtigen;

22. lehnt die extraterritorialen Bestimmungen in den geltenden kanadischen Rechtsvorschriften im Bereich der Fischerei und die Einbeziehung entsprechender Bestimmungen in den Gesetzesentwurf des Bundesparlaments ab und fordert Kanada auf, diese Bestimmungen aufzuheben, da sie gegen das Völkerrecht verstossen;

23. räumt ein, daß die Fischerei vor der Küste Neufundlands von Bedeutung ist, nimmt zur Kenntnis, daß die Gewässer trotz der langen Unterbrechung des Fangs bestimmter Fischarten nahezu leergefischt sind, und hofft, daß Kanada und die EU innerhalb der NAFO zusammenarbeiten, um die langfristige Erhaltung der Fischbestände sicherzustellen;

24. hält es für möglich, daß die Streitigkeiten über die Jagd und den Handel mit Tierfellen dahingehend beigelegt werden können, daß den Tieren durch den Einsatz der grausamen Tellereisen und anderer Fallen bedingte sinnlose und unannehmbare Leiden erspart, gleichzeitig aber Lebensweise und Unterhalt der eingeborenen Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden;

25. ist jedoch der Ansicht, daß Meinungsverschiedenheiten in noch so bedeutsamen Einzelbereichen das politisch wichtigste Anliegen, nämlich die Neugestaltung und Verstärkung der bilateralen Beziehungen im Sinne und gemäß dem Wortlaut des gemeinsamen Aktionsplans, nicht beeinträchtigen dürfen;

26. fordert die Kommission auf, die Durchführung von Projekten in Bereichen, die den europäischen Interessen und den sprachlichen und kulturellen Gegebenheiten Kanadas entsprechen (Koproduktion von Filmen, Aufbau von Fernsehsendern, Ausstellungen usw.), zu fördern und zu bezuschussen;

27. ist der Auffassung, daß die Zusammenarbeit in der Forschung und deren Anwendung auf die Spitzentechnologie verstärkt werden muß, damit jene Synergien unterstützt werden, deren es bedarf, um die konkreten Auswirkungen der Maßnahmen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung zu verbessern;

28. hält eine stärkere Beteiligung der Wirtschaftsteilnehmer insofern für notwendig, als der Erfolg der neuen Beziehungen zwischen der Union und Kanada u.a. davon abhängt, inwieweit das Kreditgewerbe und die Industrie im Rahmen einer Förderung der Direktinvestitionen und des Handels beteiligt und auf diese Weise die Beschäftigungsmöglichkeiten ausgebaut werden können;

29. hält es für grundlegend wichtig, die Bemühungen um den weltweiten Schutz der Umwelt durch den Austausch von Informationen über Artenvielfalt, Klimaveränderungen, Wüstenbildung und Erosion sowie den Kahlschlag von Wäldern, deren Erhaltung nicht nur für die beiden Seiten, sondern für die gesamte Menschheit wichtig ist, weiter auszubauen;

30. fordert die Kommission und den Rat auf, es regelmässig über die Durchführung des gemeinsamen Aktionsplans EU/Kanada zu informieren;

31. ist davon überzeugt, daß die Wiederbelebung und die Konsolidierung der parlamentarischen Dimension der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada ein bedeutendes Element für die Durchführung des Aktionsplans darstellen und gleichzeitig entscheidend zu seinem Erfolg beitragen können;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Kanadas zu übermitteln.