Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'eEurope Benchmarking-Bericht'", und

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle'"

(2003/C 128/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "eEurope Benchmarking-Bericht" (KOM(2002) 62 endg.) und die Mitteilung der Europäischen Kommission "eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle" (KOM(2002) 263 endg.);

aufgrund der Beschlüsse der Europäischen Kommission vom 6. Februar und 29. Mai 2002, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 6. Februar 2002, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zum Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen "Informationsgesellschaft und Regionalentwicklung - EFRE-Interventionen 2000/2006: Kriterien zur Programmbewertung" (SEK(1999) 1217) (CdR 124/2000 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme "Den KMU den Weg zum elektronischen Handel ebnen" (KOM(2001) 136 endg.) (CdR 198/2001 fin)(2);

gestützt auf seine Stellungnahme "Aktionsplan eLearning - Gedanken zur Bildung von morgen" (KOM(2001) 172 endg.) (CdR 212/2001 fin)(3);

gestützt auf seine Stellungnahme "Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen Europäischen Politikansatz" (KOM(2001) 298 endg.) (CdR 257/2001 fin)(4);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "eEurope 2002: Zugang zu öffentlichen Webseiten und deren Inhalten" (KOM(2001) 529 endg.) (CdR 397/2001 fin)(5);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission: Folgemaßnahmen zum mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet" und dem "Vorschlag zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen" (KOM(2002) 152 endg.) (CdR 140/2002 fin)(6);

gestützt auf den von der Fachkommission für Kultur und Bildung am 28. November 2002 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 136/2002 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Myllyvirta, Bürgermeister der Stadt Mikkeli (FIN/EVP));

verabschiedete auf seiner 48. Plenartagung am 12. und 13. Februar 2003 (Sitzung vom 12. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Die Ergebnisse der Benchmarking-Analyse und die Ausgangspunkte des Aktionsplans

Der Ausschuss der Regionen

1.1. betrachtet nach wie vor als sein zentrales Ziel den Aufbau einer sozial wie regional von Chancengleichheit geprägten europäischen Informationsgesellschaft, die zur Verhinderung einer potenziellen Ausgrenzung bestimmter Gruppen den Zugang aller Bürger zu ihr gewährleistet;

1.2. ist der Auffassung, dass der auf dem Vorläuferprogramm eEurope 2002 und dessen Ergebnissen aufbauende Aktionsplan eEurope 2005 der Gemeinschaftspolitik eine langfristige Perspektive gibt und damit auch die Schaffung politischer Durchführungsinstrumente vorantreibt;

1.3. schließt sich den politischen Schlussfolgerungen aus dem Benchmarking-Bericht zum Aktionsplan eEurope 2002 an und betont zugleich, wie wichtig die Identifizierung regionaler Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung einer effizienten Strategie ist;

1.4. stellt fest, dass das eigenständige Handeln und die Verantwortung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht nur bei der Entwicklung interaktiver Behördendienste eine Schlüsselstellung hat, sondern auch bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auf dem Gebiet des lebenslangen Lernens durch Einstufung der Computerkompetenz als neue Basiskompetenz und im Gesundheitsbereich, bei dem Ausbau der Datensicherheit, der Entwicklung inhaltsorientierter Dienste für die Bereiche Kultur und Fremdenverkehr, dem Ausbau des Zugangs zu Online-Diensten und selbstverständlich beim verwaltungsinternen wie auch allgemein beim einrichtungsübergreifenden Ausbau der Interoperabilität;

1.5. fordert die europäischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, sich stärker an der Verbreitung guter Verfahren und deren Verfeinerung sowie der Ausweitung der IKT-Nutzungsmöglichkeiten auf ihre internen Abläufe zu beteiligen. Besonders fordert er sie jedoch auf, den Aufbau einer von Chancengleichheit geprägten europäischen Informationsgesellschaft, die alle Regionen umfasst und jedem Bürger dient, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen;

1.6. hebt die Notwendigkeit hervor, bei der Herausarbeitung der EU-Strategie zur Entwicklung der Informationsgesellschaft auf tiefer greifende Analysen zur Entwicklung der Technologiemärkte in den nächsten Jahren zurückzugreifen, die sich auf unterschiedliche Szenarien stützen;

1.7. ist der Ansicht, dass die Bewerberländer in den vergangenen Jahren eine zügige Entwicklung erlebt haben und dass sich die im Aktionsplan formulierten schwierigen Aufgaben im Zuge der Erweiterung für die gegenwärtigen wie die künftigen Mitgliedstaaten stark ähneln.

Moderne öffentliche Online-Dienste

Der Ausschuss der Regionen

1.8. stellt fest, dass die im Aktionsplan angestrebte Interoperabilität aller Verwaltungsebenen zu mehr Transparenz führt und die Bürgernähe der Entscheidungsfindung steigert;

1.9. ist der Ansicht, dass auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnittene Online-Behördendienste ohne eine umfassende Zusammenarbeit, die alle Behörden- und andere Dienstleistungen lokal und regional flächendeckend erfasst und ernsthaft gemeinsame Dienste anstrebt, nicht entwickelt werden können;

1.10. betont neben den eigentlichen Online-Diensten die IKT, die u. a. den Abbau von Bürokratie, eine Straffung der Verwaltung und den zusätzlichen, am Bedarf der Bürger orientierten Ausbau von Dienstleistungen über traditionelle Distributionskanäle ermöglicht. Er stellt fest, dass dies in dem Aktionsplan nicht genügend berücksichtigt wird;

1.11. stellt fest, dass die Online-Angebote des öffentlichen Dienstes für die Bürger leicht zugänglich sein müssen und ihnen einen echten Zusatznutzen gegenüber den herkömmlichen Amtswegen bieten müssen. Ferner werden die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen zu den Hinderungsgründen für eine Nutzung des Online-Angebots des öffentlichen Dienstes benötigt;

1.12. ist der Ansicht, dass der in dem Aktionsplan vorgeschlagene Anschluss von Ämtern und Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Kultureinrichtungen und Schulen an das Breitbandnetz bis 2005 auf regionaler und lokaler Ebene im Vergleich zum Benchmarking-Bericht eEurope 2002 bisher zwar gut vorangeschritten ist, dass jedoch für das Erreichen der Vorgaben zusätzliche, gezielte Maßnahmen auf regionaler wie nationaler Ebene notwendig sind;

1.13. spricht sich dafür aus, dass in den Gemeinschaftsprogrammen ausreichend Gewicht auf die Entwicklung solcher Technologien gelegt wird, die dem Angebot bereits bestehender Behördendienste im Internet sowie künftiger interaktiver Lösungen unter Nutzung des digitalen Fernsehens und der Mobilfunknetze der dritten Generation (3G) zugute kommen;

1.14. geht davon aus, dass die Entwicklung interaktiver Behördendienste eng an den Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger gekoppelt wird;

1.15. weist darauf hin, dass - neben den nationalen Akteuren - die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wesentlich zum Einsatz der IKT im Unterricht beitragen, denn der enge Kontakt zu dieser Zielgruppe bildet die Voraussetzung für die Erfuellung der Vorgaben. Außerdem stellt der Bildungsbereich in vielen Ländern ein zentrales Betätigungsfeld der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dar; deshalb müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Zuständigkeit für einen sicheren Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Internetseiten und -inhalten sorgen, um eine Gefährdung ihres Lern- und Reifeprozesses zu vermeiden;

1.16. erinnert daran, dass bei der am Bedarf der Bürger ausgerichteten Entwicklung von Diensten im Allgemeinen keine Unterscheidung zwischen dem öffentlichen und dem privatwirtschaftlichen Sektor angebracht ist. Beide müssen vielmehr über dieselben Portale oder andere technische Lösungen - beispielsweise der intelligenten Chipkarte - zugänglich sein;

1.17. unterstreicht, zusätzlich zu den von der Kommission aufgezeigten vordringlichen Maßnahmen, den Anpassungsbedarf der internen Abläufe in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst an die Aufgaben, die das lebenslange Lernen stellt;

1.18. ist der Ansicht, dass besonders in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft neben Computerkenntnissen vertiefte Kenntnisse über die Einsatzmöglichkeiten der IKT benötigt werden;

1.19. ist der Ansicht, dass zur Steigerung der Interoperabilität und zur Verringerung der Gesamtzahl der benötigten Karten als bessere Alternative zu einer gesonderten europäischen Krankenversicherungskarte ein Merkmal für die europäische Krankenversicherung entwickelt werden sollte, das in die bereits bestehenden intelligenten Chipkarten leicht integriert werden kann;

1.20. beurteilt die Pläne, den Bürgern Gesundheitsdienste im Internet zur Verfügung zu stellen, positiv. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass sich die Kommission zunächst auf die Unterstützung von Initiativen der - meist lokalen und regionalen - ausführenden Akteure in diesem Bereich in Form von Erfahrungsaustausch, Unterstützung, Weitergabe bewährter Verfahrensweisen und Benchmarking konzentriert;

1.21. kritisiert, u. a. aus Datenschutzgründen, das gemeinsame Konzept für europäische Patientenkennungen und ist der Auffassung, dass die notwendige Interoperabilität auch unter Nutzung der bestehenden nationalen, regionalen und lokalen Lösungen erreicht werden kann.

Ein dynamisches Umfeld für den elektronischen Geschäftsverkehr

Der Ausschuss der Regionen

1.22. hält es für wünschenswert, dass die engen Kontakte der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu den ortsansässigen KMU künftig stärker für Entwicklungsvorhaben im europäischen elektronischen Geschäftsverkehr genutzt werden;

1.23. empfiehlt der Kommission, die Verfahren für den elektronischen Geschäftsverkehr und die Online-Behördendienste sowie die dazugehörige Entwicklungstätigkeit aufeinander abzustimmen, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen, die das gegenseitige Vertrauen der Beteiligten stärken.

Eine sichere Informationsinfrastruktur

Der Ausschuss der Regionen

1.24. stellt fest, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgrund ihres breiten Aufgabenbereiches nicht erst bei der Einführung guter Datensicherheitsstandards, sondern bereits bei deren Entwicklung eine Schlüsselfunktion zukommt. Eine gute Datensicherheit in der Verwaltung setzt die Einführung interoperabler Verfahren auf allen Verwaltungsebenen voraus;

1.25. hofft, dass die Fördermaßnahmen für die Einführung eines Datensicherheitskonzepts effizienter gestaltet werden. Dies gilt insbesondere auch für das Beratungs- und Aufklärungsangebot zur Datensicherheit für Bürger, kleine Betriebe und Verwaltungsstellen;

1.26. fordert Banken und andere Finanzinstitute auf, die Sicherheit von Kreditkarten und sonstigen elektronischen Zahlungsverfahren zu verbessern, da sich die Bürger ohne Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus nicht auf den elektronischen Handel einlassen werden;

1.27. merkt an, dass bei elektronischen Transaktionen nicht zu viel Gewicht auf eine starke Identifizierung gelegt werden sollte. Vielmehr müssten die derzeit telefonisch abwickelbaren Vorgänge auch künftig ohne elektronische Signatur getätigt werden können;

1.28. ist der Ansicht, dass die Kommission stärker in Techniken investieren muss, mit denen die Nutzung schädlicher Internetinhalte insbesondere auf Rechnern verhindert werden kann, deren Hauptnutzer Kinder und Jugendliche sind.

Breitband

Der Ausschuss der Regionen

1.29. schließt sich der von der Kommission in beiden Mitteilungen geäußerten Auffassung an, dass sich das marktgestützte Angebot von Breitbandtechnologien nicht in allen europäischen Regionen in der erhofften Weise entwickelt hat. Er befürchtet, dass sich dieser Umstand zu einem ernsthaften Hindernis für die Erfuellung der Zielvorgaben entwickeln kann, da für zahlreiche dünn besiedelte Regionen und Regionen in Randlage in Europa anscheinend keine Aussicht besteht, dass sie mit Breitbandnetzen versorgt werden;

1.30. stellt fest, dass die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit die Nutzung des gesamten europäischen Wissenspotenzials verlangt. Dies ist nur dann möglich, wenn Bürger, Privatwirtschaft und öffentlicher Dienst in ganz Europa auf bedarfsgerechte Telekommunikationsdienste zugreifen können;

1.31. drängt die Kommission zur Durchführung der im Aktionsplan in Aussicht gestellten eingehenderen Untersuchung der verschiedenen politischen Optionen für die Breitbandtechnik und der ihre Verbreitung hemmenden Schranken, da nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die Entwicklung eigener Strategien auf diese Erkenntnisse angewiesen sind;

1.32. ist der Ansicht, dass insbesondere das digitale Fernsehen neuen Zielgruppen in der Bevölkerung eine aktive Nutzung der Informationsnetze ermöglichen kann;

1.33. betont, dass das digitale Fernsehen und die Mobilfunknetze der dritten Generation per se nicht das Problem des Zugangs zu interaktiven Diensten lösen werden, da sie ebenso wie andere Technologien zunächst entsprechende Infrastrukturinvestitionen erfordern;

1.34. betont, dass zur Einführung und Verbreitung des digitalen Fernsehens in Europa der einheitliche technische Standard MHP einen wichtigen Beitrag leisten kann;

1.35. macht geltend, dass die Berücksichtigung des Bedarfs an drahtlosen Schnittstellendiensten bei der Entscheidung über die Nutzung von Sendefrequenzen und Senderstärken insbesondere die Nutzung der drahtlosen LAN-Technologie (WLAN) in dünn besiedelten Gebieten und in kleinen Ortschaften fördern kann;

1.36. stellt fest, dass die Standorte der Masten und anderer Breitbandinfrastrukturen am besten in Verhandlungen zwischen Unternehmen und Behörden vor Ort festgelegt werden;

1.37. fordert Ausmusterungspläne für das Analogfernsehen, die auf realistischen Annahmen basieren, und geht davon aus, dass im Zusammenhang mit der Digitalisierung insbesondere für die regionale und lokale Kultur und andere Inhalte das Fortbestehen wichtiger regionaler und lokaler TV-Programmanbieter gewährleistet wird;

1.38. betont die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Schaffung eines modernen Informationsnetzes für alle Regionen - beispielsweise mithilfe spezifischer Finanzierungen -, indem Bedingungen an die Lizenzvergabe geknüpft oder marktbeherrschende Anbieter in die Pflicht genommen werden;

1.39. geht davon aus, dass die Aktionsprogramme, die auf einzelstaatlicher und EU-Ebene auf der Grundlage des Aktionsplans erstellt werden, insbesondere mit Blick auf die Breitbandtechnologie eine Flexibilität aufweisen, die ihre erfolgreiche Integration in die unterschiedlichen regionalen und lokalen Entwicklungsstrategien ermöglicht;

Entwicklung, Analyse und Verbreitung guter Praktiken

Der Ausschuss der Regionen

1.40. spricht sich dafür aus, dass die wichtige Funktion der regionalen und lokalen Ebene für die Umsetzung der Ziele des Aktionsplans und den Aufbau einer europäischen Informationsgesellschaft bei der Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren ebenso gewürdigt wird wie andere Fördermaßnahmen zur Verbreitung guter Verfahren;

1.41. äußert die Hoffnung, dass die Transparenz der Gemeinschaftsprogramme erhöht und Verfahrensweisen für die Weitergabe bewährter Verfahren entwickelt werden, unabhängig davon, welche Finanzinstrumente zur Durchführung der Programme eingesetzt wurden;

1.42. weist darauf hin, dass die bereits bestehende gute Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern auf regionaler und lokaler Ebene als Plattform für operative Ziele zum Aktionsplan eEurope dienen und gleichzeitig Möglichkeiten für den intensivierten Erfahrungsaustausch bieten kann;

1.43. stellt fest, dass der vorgeschlagene Ausbau ausgewählter guter Verfahren, der zu Mustern für bewährte Anwendungen elektronischer Dienste, die u. a. Software mit frei zugänglichen Quellcode umfassen, führen soll, die Verbreitung dieser Lösungen besonders in kleineren Einrichtungen erleichtern würde.

Leistungsvergleich (Benchmarking)

Der Ausschuss der Regionen

1.44. ist der Ansicht, dass wesentliche, neue Erkenntnisse über die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gewonnen würden, wenn die Überwachung der Entwicklung der Online-Dienste dahingehend ausgeweitet würde, dass das Gesamtpotenzial der IKT in der öffentlichen Verwaltung für eine Reform ihrer Dienste und Organisationsstrukturen untersucht würde;

1.45. würde es begrüßen, wenn alle Möglichkeiten genutzt würden, um den Bewerberländern die Teilnahme an der Umsetzung des Aktionsplans eEurope bereits vor ihrem Beitritt zu ermöglichen, und stellt fest, dass dies zumindest die Berücksichtigung der Bewerberländer bei der Erstellung von Benchmarking-Analysen bedeutet;

1.46. stellt fest, dass die neu vorgeschlagenen regionalen Indikatoren interessante Vergleichsmöglichkeiten für die Fortschritte in den verschiedenen europäischen Regionen eröffnen und die Ausrichtung der Schwerpunkte für regionale Strategien erleichtern.

Verfahren zur Koordinierung der mit der Informationsgesellschaft verbundenen politischen Konzepte

Der Ausschuss der Regionen

1.47. weist auf die Schlüsselposition der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Aktionsplans hin und macht darauf aufmerksam, dass bei der einzurichtenden eEurope-Lenkungsgruppe darauf geachtet werden sollte, dass ihre Mitglieder über ausreichende Kenntnisse der Lage und der Erfordernisse auf regionaler und lokaler Ebene verfügen;

1.48. erachtet es als wichtig, dass die mithilfe der Strukturfondsprogramme gesammelten Sachkenntnisse über die lokalen und regionalen Erfordernisse und die regionalen Entwicklungsstrategien in der eEurope-Lenkungsgruppe vertreten sind.

Finanzierung

Der Ausschuss der Regionen

1.49. spricht sich dafür aus, dass ein ausreichend großer Anteil der Finanzierungsinstrumente des Aktionsplans auf die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen für Regionen und Kommunen ausgerichtet wird, die aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Siedlungsstruktur außergewöhnliche Bedingungen aufweisen, da in diesen Regionen spezifische Bedürfnisse bestehen. Für die Umsetzung der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele des Aktionsplans ist eine positive Entwicklung in allen Teilen der Gemeinschaft notwendig.

Brüssel, den 12. Februar 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 32.

(2) ABl. C 19 vom 22.1.2002, S. 14.

(3) ABl. C 19 vom 22.1.2002, S. 26.

(4) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 89.

(5) ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 24.

(6) ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 34.