31. 7. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/31 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 15. März  1978  im schriftlichen  Verfah-
ren annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  157.  Plenar-
tagung  am 29./30.  März  1978  (Sitzung  vom  29.  März 
1978), 
in Erwägung,  daß  der  Verkehrsausschuß  für Binnenver-
kehr  der Wirtschaftskommission  für Europa  in Genf  die 
überarbeitete  Entschließung  Nr.  212  über  die Erleichte-
rung  der  gesundheitspolizeilichen  und  qualitativen 
Kontrollen  im grenzüberschreitenden  Eisenbahnverkehr 
gebilligt  hat  und  daß  sich  durch  die Anwendung  dieser 
Entschließung  auf internationaler  Ebene  der  Grenzüber-
gang  insofern  vereinfachen  läßt,  als jede  unnötige  und 
überflüssige  Unterbrechung  der  Beförderung  verderbli-
cher  Waren  bei  der  Einfuhr  aus  Drittländern  und  im 
Durchgangsverkehr  durch  die Gemeinschaft  vermieden 
wird; 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. März  1978. in Erwägung,  daß  der  Gegenstand  der  tierärztlichen, 
phytosanitären  und  qualitativen  Kontrollen  im Verkehr 
mit Drittländern  der  Zuständigkeit  der  Gemeinschaft 
unterliegt; 
in Erwägung,  daß  die  Gemeinschaft  unter  diesen  Um-
ständen  die überarbeitete  Entschließung  gutheißen  und 
annehmen  sollte  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem  Vor-
schlag  für eine  Entscheidung  zu. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zur  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  und  das  Europäische  Parlament 
über  den  Stand  der  Zollunion  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  151.  Plenartagung  am 27. und  28.  September  1977  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  157.  Plenartagung  am 29. und  30. März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  seinen  auf  Vorschlag  des  Präsidiums  am 
27. September  1977  gefaßten  Beschluß,  eine  I'ni-
tiativstcllungnahme  zur  Mitteilung  der  Kommission  an 
den Rat  und  das  Europäische  Parlament  über  den 
gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-  Stand  der  Zollunion  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
nung,  meinschaft  abzugeben, 
Nr. C 181/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
gestützt  auf seinen  Beschluß  vom  27.  September  1977, 
die Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und 
Dienstleistungen  mit  der  Vorbereitung  der  diesbezügli-
chen  Arbeiten  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. März  1978  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  157.  Plenar-
tagung  am 29./30.  März  1978  (Sitzung  vom  30.  März 
1978), 
in Erwägung  der Bedeutung,  die der vom  1. Juli  1977 
an geltenden  Aufhebung  der Zölle  zwischen  den  neun 
Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  zukommt; 
in Erwägung,  daß  nach  Aufhebung  der Zölle  die Me-
chanismen  und  Verfahren  der Zollunion  der springende 
Punkt  im innergemeinschaftlichen  Warenverkehr  sind; 
in Erwägung,  daß  daher  untersucht  werden  muß,  in-
wieweit  der Stand  der  Zollunion  den  Bedürfnissen  der 
Wirtschaftsteilnehmer  und  der Bürger  der Gemeinschaft 
sowie  den  im Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  festgelegten  Zielen  entspricht; 
in Erwägung,  daß  es gilt,  jede  neue  Maßnahme  zu un-
terbreiten,  die verspricht,  die Funktionsweise  der Zoll-
union  zu verbessern  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Am 1. Juli  1977  sind  die Zölle  zwischen  den  sechs  ur-
sprünglichen  und  den  drei  neuhinzugekommenen  Mit-
gliedstaaten  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
gänzlich  abgebaut  worden.  Dieses  bedeutungsvolle  Er-
eignis,  das eines  der Hauptziele  des Vertrages  von  1957 
zur Gründung  der  Gemeinschaft  darstellte  und  dessen 
dereinstige  Verwirklichung  in der  Folgezeit  häufig  für 
aussichtslos  gehalten  wurde,  fiel  darüber  hinaus  gleich-
zeitig  mit  der  Aufhebung  eben  dieser  Zölle  auf  Indu-
strieerzeugnisse  im Handel  mit  den  sieben  Mitgliedstaa-
ten der Europäischen  Freihandelszone  zusammen. 
Die Konstruktion  einer  Gemeinschaft,  die  in Gestalt 
einer  Zollunion  der  Neun  und  mit  Hilfe  von  Abkom-
men über  den  freien  Warenverkehr  mit seinen  insgesamt 
16 Ländern  praktisch  ganz  Westeuropa  umschließt, 
bildet  ein Ereignis  von  überragender  Bedeutung.  Indes-
sen wurden  zum  1. Juli  1977  außer  in einigen  einge-
weihten  Kreisen  kaum  Reaktionen  laut,  und  auf  jeden 
Fall hatte  dieses  Datum  für  den  Bürger  der  Europä-
ischen  Gemeinschaft  keineswegs  den  Rang  eines  beson-
deren  Ereignisses  als greifbarer  Ausdruck  der  europä-
ischen  Einigung,  den  man  ihm  gewünscht  hätte. 
Andererseits  ist die Bilanz  der  Zollunion  sehr  positiv. 
Zwischen  1958  und  1976  hat  sich  der  Warenverkehr zwischen  den  Mitgliedstaaten  mehr  als  verzehnfacht 
(wertmäßig  (in US-Dollar))  und  nimmt  für die meisten 
Länder  mehr  als 50 % ihres  Außenhandelsvolumens  ein. 
Sieht  man  einmal  von  der grundsätzlichen  Tendenz  zum 
Wirtschaftsaufschwung  während  dieser  Wachstums-
periode  ab, so ist doch  unbestreitbar,  daß  die Zollunion 
in großem  Ausmaß  zu dieser  Entwicklung  beigetragen 
hat. Aus  dieser  Sicht  trifft  auch  die Feststellung  zu, daß 
sich die Gemeinschaft  allmählich  zu „einem  gemeinsa-
men Markt  von  mehr  als 250  Millionen  Verbrauchern" 
hinentwickelt. 
Eine  Analyse  der tatsächlichen  Umstände  beim  Waren-
und Personenverkehr  zwischen  den  Ländern  der  Ge-
meinschaft  zeigt  allerdings,  daß  noch  zahlreiche  Fort-
schritte  ausstehen.  Die  Zollunion  allein  macht  nämlich 
nicht  den  Gemeinsamen  Markt  aus;  sie ist nur eines  der 
Mittel  auf  dem  Wege  zur  Wirtschaftsunion;  einige 
Faktoren  halten  beklagenswerterweise  die Parzellierung 
dieses  Gemeinsamen  Marktes  von  250  Millionen  Ein-
wohnern  aufrecht.  Die  fast  20jährige  Geschichte  seit 
dem Bestehen  der  Gemeinschaft  hat  gezeigt,  daß  die 
Zollunion  eine  ihrer  Antriebskräfte  ist und  im übrigen 
praktisch  die  einzige,  für  die  der  Vertrag  von  1957 
Methoden  und  Mittel  mit Präzision  festgelegt  hat.  Wenn 
jedoch  einerseits  die Aufhebung  der Zölle  eine  vollen-
dete Tatsache  darstellt,  so ist andererseits  auch  richtig, 
daß sie „nicht  Hand  in Hand  mit  nennenswerten  Ände-
rungen  der zu erfüllenden  Zollförmlichkeiten  gegangen" 
ist. Für  das  Unternehmen  mit  europäischem  Wirkungs-
bereich  wie  für den  Reisenden  bestehen  zwischen  dem 
Überschreiten  der  gemeinschaftlichen  Binnengrenzen 
und dem  Grenzübertritt  zu Drittländern  keinerlei  nen-
nenswerte  Unterschiede;  die Formalitäten  sind  genauso 
umständlich,  die Bestimmungen  ebenso  verbindlich,  und 
beim  Export  gelten  die gleichen  Steuervergünstigungen. 
Wenn  darüber  hinaus,  wie  häufig  der Fall,  aufgrund  von 
Abkommen  mit der Gemeinschaft  auch  beim  Import  aus 
Drittländern  kein  Zoll  mehr  zu entrichten  ist, wird  nur 
allzu  deutlich,  warum  einem  in der Gemeinschaft  ansäs-
sigen  Wirtschaftsteilnehmer  sowohl  das  deutliche 
Bewußtsein  seiner  Zugehörigkeit  zu einem  einheitlichen 
Block  wie  eine  klare  Vorstellung  von  den  Vorteilen  der 
Zollunion  abgeht. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  gibt  diese  Lage  zu Be-
sorgnis  Anlaß,  und  das  um so mehr,  als die gegenwärti-
gen Schwierigkeiten  im Welthandel  häufig  zum  Rückzug 
auf die  nationale  Wirtschaft  verleiten.  Der  Ausschuß 
hielt  es daher  für  notwendig,  in seiner  Stellungnahme 
das Gesamtbild  dieser  Situation  nachzuzeichnen  und 
dabei  nicht  von  theoretischen  Wirtschaftsforschungen, 
sondern  von  konkreten  Beobachtungen  auszugehen,  die 
seine  Mitglieder  in den  Sektoren,  die  sie  vertreten, 
machen  konnten. 
1. Die  Unzulänglichkeiten  der Europäischen  Zollunion 
1.1. Es  ist zum  Allgemeinplatz  geworden  festzustellen, 
daß die  Gemeinschaft  eher  eine  Tarifunion  als eine 
Zollunion  bildet.  Es gibt  nur  einen  einzigen  Gemeinsa-
men Zolltarif,  und  im Prinzip  unterliegt  eine  in die 
Gemeinschaft  importierte  Drittlandsware  in  jedem 
Mitgliedstaat  den  gleichen  Belastungen.  Da indessen  die 
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Auslegungsbedingungen  dieses  Tarifs  schwanken,  liegt 
es auf der Hand,  daß  ihn z.B.  die Zollverwaltungen  von 
Ländern  mit  langjähriger  Handelstradition  flexibler 
anwenden  als  die  Zollverwaltungen  der  Länder,  die 
mehr  protektionistisch  ausgerichtet  sind. 
Zu diesen  unterschiedlichen  Mentalitäten  kommen  die 
Unzulänglichkeiten  im System  der  europäischen  Zoll-
verwaltungsvorschriften.  Manche  Rechtsgebiete  wie 
Zollager,  Freizonen  oder  aktiver  Veredlungsverkehr 
wurden  in Form  von  Richtlinien  geregelt,  die im Hin-
blick  auf die Ergebnisse  und  nicht  im Hinblick  auf die 
Mittel  verpflichtend  sind.  Daraus  ergibt  sich,  daß  es den 
Mitgliedstaaten  freisteht,  in diesen  Bereichen  ihre  eige-
nen Verfahren  anzuwenden,  die sich  daher  von  Land  zu 
Land  unterscheiden  und  somit  den  Marktteilnehmer  je 
nachdem  mehr  oder  weniger  stark  belasten.  Die  Folge 
davon  ist, daß  ein einheitlicher  Zolltarif  je nach  Land, 
in dem  er Anwendung  findet,  letzten  Endes  unterschied-
lich in der Wirkung  ist. 
Aufgrund  fehlender  gemeinschaftlicher  Bestimmungen 
für mehrere  wichtige  Bereiche  der  Zollgesetzgebung 
(Entstehung  und  Löschung  der Zollschuld,  Zollrückver-
gütung  oder  Erlaß  der Zollschuld,  Befreiung  von Zöllen 
usw.)  bleiben  im übrigen  Verzerrungen  in der  Behand-
lung  der  Wirtschaftsteilnehmer  der  Gemeinschaft  je 
nach  Land,  in dem  sie niedergelassen  sind,  bestehen. 
1.2. Große  Besorgnis  erregt  auch  die Lage  im innerge-
meinschaftlichen  Warenverkehr,  denn  hier  existiert 
nicht  einmal  mehr  ein  Element  der  Vereinheitlichung, 
wie es der  Gemeinsame  Zolltarif  wäre.  Da  es keine 
Zölle  mehr  gibt,  deren  Beitreibung  einer  Regelung  und 
Kontrolle  von  seiten  der Gemeinschaft  unterläge,  treffen 
einzelstaatliche  Vorschriften  und  gemeinschaftliche 
Regelungen  für die einheitliche  Marktorganisation  auf-
einander  und  überschneiden  sich  eher  als zu verschmel-
zen. 
1.2.1.  Im  Zollbereich  läßt  sich  eine  Liste  von  Beispie-
len hierfür  aufstellen,  die nicht  erschöpfend  ist: 
— die  Vielfalt  an Formularen  und  Formalitäten; 
— das  Fehlen  einheitlicher  Verfahren; 
— unterschiedliche  Politiken  hinsichtlich  der  Erforder-
nisse  der Sicherheitsleistungen  (Bürgschaften)  für die 
Verzollung,  die  Lagerung,  die  Abfertigung  von 
Waren  zur vorübergehenden  Verwendung  usw.; 
— die  in bestimmten  Mitgliedstaaten  bestehende  Vor-
schrift,  daß  bei der Verzollung  für Dritte  eine  vorhe-
rige Genehmigung  einzuholen  ist; 
— unterschiedliche  Anwendung  der  internationalen 
Zollübereinkommen  (ATA-Übereinkommen,  TIR-
Übereinkommen); 
— unterschiedliche  Verzollungspraxis,  die  von  einer 
Kontrolle  an der  Grenze  über  die  Erfassung  am 
Domizil  bis zur  ausschließlichen  Verrechnung  über 
die Konten  der Unternehmen  reichen  kann. Angesichts  dieser  Lage  läßt  sich  folgende  höchst  bedau-
erliche  Feststellung  nicht  vermeiden:  Beim  gegenwärti-
gen Stand  der Zollunion  wäre  selbst  ein kundiger  Zoll-
anmelder  außerstande,  in einem  anderen  als in seinem 
eigenen  Land  eine  ordnungsgemäße  Verzollung  vorzu-
nehmen. 
2. Die  unzulängliche  Harmonisierung  in  anderen 
Bereichen 
2.1. Diese  läge  ist nicht  einzig  den  Unzulänglichkeiten 
der Zollunion  anzurechnen.  Es sei daran  erinnert,  daß 
sich die Verzollung  niemals  auf die Erhebung  der Zölle 
beschränkt  hat,  sondern  seit  jeher  Ansatzpunkt  für die 
Anwendung  vieler  einschränkender  nationaler  Vor-
schriften  war.  Nach  dem  Wegfall  der Zölle  haben  nur 
häufig  die anderen  Komponenten  des  Verzollungsvor-
gangs  eine  gesteigerte  Bedeutung  angenommen. 
2.1.1.  Die  Besteuerung  der  Waren  fußt  im wesentli-
chen  auf der Anwendung  der Mehrwertsteuer.  Das  Ziel 
einer  einheitlichen  Besteuerung  wird  jedoch  durch  die 
Existenz  unterschiedlicher  Steuersätze  für  ebenfalls 
unterschiedlich  zusammengefaßte  Warengruppen  nicht 
erreicht.  Auch  sind  die Erhebung  (oder  die Nichterhe-
bung)  und  die Möglichkeiten  der Anrechnung  oder  des 
Abzugs  von  Staat  zu Staat  unterschiedlich.  Das  bedeu-
tet, daß  einerseits  für das  Mehrwertsteuersystem  beim 
Import  wie  beim  Export  die  verschiedenartigsten  For-
malitäten  erforderlich  sind,  daß  zum  anderen  jedoch  vor 
allem  für die Unternehmen  sehr  unterschiedliche,  nicht 
abwälzbare  Belastungen  entstehen.  Die  Fachgruppe 
weist  mit Nachdruck  auf die Gefahr  hin,  daß  die Situa-
tion trotz  der Fortschritte,  die man  von  der Anwendung 
der sechsten  Mehrwertsteuer-Richtlinie  erwarten  kann, 
gegenwärtig  über  die  Besteuerung  auf  ein  Wiederauf-
richten  einer  Art  von  Zollbarrieren  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  zusteuert. 
2.1.2.  Die  Währungsschwankungen  führen  zum  glei-
chen  Ergebnis,  und  Heilmittel,  die man  in bestimmten 
Sektoren  anwendet,  so z.B.  die Währungsausgleichsbe-
träge,  komplizieren  die  Formalitäten  eher  noch,  ohne 
dabei  ihrer  Aufgabe  tatsächlich  gerecht  zu werden.  Die 
noch  bestehenden  Devisenkontrollen  als  bedauerliche 
Auswirkungen  mangelnder  Kohärenz  im gemeinschaftli-
chen  Währungssystem  hemmen  ihrerseits  den  innerge-
meinschaftlichen  Warenverkehr  und  machen  weitere 
Formalitäten  erforderlich. 
2.1.3.  Auch  bedeuten  die  noch  nicht  harmonisierten 
Statistiken  eine  schwere  Belastung.  Die  Förmlichkeiten 
variieren  je nach  Land,  nur  einige  Kodizes  gelten  ge-
meinsam  (Länderkodex,  Gebietskodex).  Die  Nomenkla-
tur für  die Warenbezeichnung  ist zwar  einheitlich  für 
den Zolltarif,  jedoch  trotz  des NIMEXE-Verzeichnisses 
längst  nicht  einheitlich  für alle statistischen  Erhebungen, 
denn  jeder  Mitgliedstaat  wendet  für  die  statistische 
Datensammlung  seine  eigenen  Methoden  an. Im inner-
gemeinschaftlichen  Handel  sind  darum  mindestens  drei 
statistische  Erklärungen  notwendig:  für den  Export,  die 
Durchfuhr  und  den  Import.  Dies  sind  weitere  Elemente, 
die die Zollanmeldung  erschweren. 
2.1.4.  Die  Organisation  der  Gemeinschaftsmärkte 
schließlich  beruht  in erster  Linie  auf der  Kontrolle  des 
innergemeinschaftlichen  Warenverkehrs,  vor  allem, 
Nr. C 181/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
wenn  auch  nicht  ausschließlich,  im Bereich  der  Agrar-
produkte.  Die  Verordnungen  mögen  im allgemeinen 
gerechtfertigt  sein,  beschäftigen  sich  jedoch  allzusehr 
mit minutiösen  Einzelheiten,  so daß  man  sich  mit Recht 
fragen  kann,  inwieweit  sie  schließlich  in der  Praxis 
angewendet  werden.  Ganz  im Rahmen  dieser  Logik 
bleibend  wird  ihre  Anwendung  am strengsten  im inner-
gemeinschaftlichen  Warenverkehr  kontrolliert. 
Die einzelstaatlichen  Vorschriften  divergieren  noch  allzu 
häufig  von  Land  zu Land  und  bisweilen  bis zu einem 
gewissen  Grad  selbst  innerhalb  eines  Mitgliedstaats. 
Werden  europäische  Vorschriften  erlassen,  dann  werden 
sie häufig  im innereuropäischen  Handel  strenger  ge-
handhabt  als nach  außen  hin. 
2.1.5.  Die  Unbeständigkeit  und  Vielfalt  der  Verord-
nungen  führt  insbesondere  bei  der  Vermarktung  von 
Konsumgütern  letzten  Endes  zu einer  Verunsicherung 
des Handels.  Kann  ein Unternehmen,  das  sich  auf we-
nige Produkte  beschränkt,  noch  hoffen,  das Auf  und  Ab 
der Verordnungen  zu überblicken,  so steht  eine  Firma, 
die in der  Gemeinschaft  den  Import  oder  Export  zahl-
reicher  Erzeugnisse  betreibt,  vor  der  Unmöglichkeit, 
genau  einzukalkulieren,  was  in den  einzelnen  Mitglied-
staaten  mit  ihrem  Erzeugnis  geschieht:  Sicherheit  oder 
Garantien  in bezug  auf Formalitäten  und  Kosten  fehlen. 
2.2. Aus  den  aufgeführten  Tatbeständen  geht  hervor, 
daß sich  die Formalitäten  für  den  Warenverkehr  zwi-
schen  Mitgliedstaaten  häufig  umständlicher  gestalten  als 
die Formalitäten  im Handel  mit  Drittländern,  der  die 
Entrichtung  von  Zöllen  einschließt. 
3. Die  Entwicklung  der Zollunion 
3.1. Die  Rolle  der Zollunion  als Antriebskraft  ist vom 
Ausschuß  schon  hervorgehoben  worden.  Die  eben  auf-
gezählten  Schwierigkeiten  sind  zwar  hochgradige 
Hemmnisse  für ihre  Entwicklung,  dürfen  jedoch  keines-
falls als Vorwand  für  einen  Stillstand  dienen.  Anders 
ausgedrückt:  Es wäre  gefährlich,  die  Beseitigung  der 
steuerlichen,  währungspolitischen  und  anderer  Diver-
genzen  zur Vorbedingung  für Neuerungen  an der  Zoll-
union  zu machen. 
3.2. Die  Zollunion  allein  macht  nicht  die Gemeinschaft 
aus; andererseits  drückt  sich  beim  gegenwärtigen  Stand 
der Vertragsdurchführung  jegliche  Aktivität  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft  via Zollunion  aus.  Der 
Ausschuß  fordert  daher  die Entwicklung  der Zollunion 
entsprechend  den  Leitlinien,  die  er schon  wiederholt 
aufgestellt  oder  bestätigt  hat und  zu denen  insbesondere 
der Ausbau  des  Warenverkehrs  in einem  freiheitlichen 
Rahmen  gehört,  in dem  gleichermaßen  die  Interessen 
der Wirtschaftssubjekte  wie  die  der  Benutzer  berück-
sichtigt  werden,  und  zwar  unter  beiden  Aspekten:  als 
Verbraucher  wie  als frei  in der  Gemeinschaft  verkeh-
render  Bürger. 
3.3. Die  Methoden  der  Zollunion 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Verwaltung  der 
Zollunion  und  die Reaktion  auf Fluktuationen  in Han-del und  Wirtschaft  rasche  und  präzise  Entscheidungen 
erforderlich  machen,  zu denen  man  nur  dank  flexibler 
Verfahren  Zugang  hat.  Die  Kommission  selbst  unter-
streicht  jedoch  in ihrer  Mitteilung  die „Schwerfälligkeit 
der Entscheidungsmechanismen"  und  bemerkt,  daß 
selbst  für  die  kleinste  Änderung  der  geltenden  Texte 
mindestens  eine  Zweijahresfrist  vonnöten  ist.  Ferner 
sind zur  Zeit  neun  Entwürfe  für  Verordnungen  und 
Richtlinien  aus  dem  Zollbereich,  zu denen  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  rechtzeitig  seine  Stellung-
nahmen  abgegeben  hat,  beim  Rat  auf  Eis  gelegt, 
obwohl  einige  von  ihnen  — wie  die Richtlinie  bezüglich 
der Bedingungen  der Abfertigung  zum  freien  Verkehr  — 
tatsächlich  dringlich  sind.  Die  Fachgruppe  schließt  sich 
in diesem  Bereich  voll  und  ganz  der Entschließung  des 
Europäischen  Parlaments  vom  19.  April  1977  an.  Die 
zur Verwaltung  der Zollunion  angewandten  Methoden 
verfehlen  allzu  häufig  die Erfordernisse  der modernen 
Wirtschaft  und  entsprechen  nicht  den  üblichen  Rentabi-
litätskriterien  für Industrieunternehmen. 
3.4. Verschlimmert  wird  diese  Lage  noch  durch  den 
unvereinbaren  und  wenig  homogenen  Charakter  der 
verschiedenen  Bestimmungen,  die im Laufe  der Zeit  im 
Zollbereich  verabschiedet  wurden.  Ohne  Zweifel  ist 
Beachtenswertes  geleistet  worden,  und  zahlreiche  Ver-
ordnungen  und  Richtlinien  sind  im Zuge  dieser  Bemü-
hungen  überarbeitet  worden. 
Diese  Dokumente  existieren  jedoch  in schönster  Unab-
hängigkeit  voneinander.  Das  hat  zahlreiche  unwill-
kommene  Konsequenzen  zur  Folge,  darunter  in erster 
Linie: 
— häufige  Wiederholungen,  die Anlaß  zu Verwirrung 
geben; 
— die  Möglichkeit  zu Widersprüchen  zwischen  den 
Bestimmungen  dieser  verschiedenen  Texte; 
— eine  wenig  klare  Abgrenzung  zwischen  Verordnung 
und Richtlinie.  Zahlreiche  Richtlinien  enthalten 
exakte  Bestimmungen,  die in Wirklichkeit  Verord-
nungscharakter  tragen; 
— Schwierigkeiten  bei der Auslegung  dieser  Texte  von 
seiten  der Verwaltungen  und  Benutzer  und  darüber 
hinaus  die Gefahr  abweichender  Interpretationen; 
— Errichtung  zahlreicher  Verwaltungsausschüsse,  die 
aufgrund  der jeweiligen  Verordnung  oder  Richtlinie 
eingesetzt  werden. 
3.5. Diese  Situation  ist juristisch  wie  praktisch  kaum 
haltbar.  Erschwert  wird  sie  noch  dadurch,  daß  von 
Gemeinschaftsseite  für sämtliche  Bestimmungen  dieser 
Art keinerlei  Ahndungen  vorgesehen  sind.  In jedem 
Einzelfall  ist es notwendig,  entweder  auf das einzelstaat-
liche  Recht  zurückzugreifen  und  dabei  die Gefahr  unter-
schiedlicher  Ahndungen  in Kauf  zu nehmen  oder  aber 
wie im Falle  der Verordnung  für das gemeinschaftliche 
Versandverfahren  vorzugehen:  Man  müßte  die Verwal-
tungsarbeiten  komplizieren  (Grenzübergangsschein),  um 
festzulegen,  welcher  Mitgliedstaat  im Falle  einer  Ahn-
dung  zuständig  wäre.  Und  doch  wäre  es möglich,  auf 
Basis  der  Gemeinschaftsvorschriften  Zollvergehen  und 
Ahndungen  in allen  Mitgliedstaaten  einheitlich  zu defi-
nieren. 
31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/35 
3.6. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat in seinen 
Stellungnahmen  zu Texten,  die ihm  vorgelegt  wurden, 
Kommission  und  Rat  zu wiederholten  Malen  auf  die 
abträglichen  Auswirkungen  dieser  Umstände  hingewie-
sen und  die  entsprechenden  Mittel  zur  Abhilfe  aufge-
zeigt.  Er bedauert,  daß  seine  Vorschläge  bisher  keinerlei 
Wirkungen  gezeitigt  haben. 
4. Die  Vorschläge 
Der Ausschuß  ist darauf  bedacht,  vor  allen  Dingen 
konkrete  und  realistische  Vorschläge  zu unterbreiten, 
die nach  einem  genauen  Zeitplan  durchführbar  sind, 
was sowohl  auf der Linie  der Wünsche  der Kommission 
als auch  der  Empfehlungen  des  Europäischen  Parla-
ments  liegt,  die er sich  zu eigen  macht. 
4.1. Allgemeine  Vorschläge 
4.1.1.  Die  Gemeinschaftstexte  sind  zu zahlreich,  über-
laden  und  bisweilen  widersprüchlich.  Verwaltungen  wie 
Benutzer  haben  Schwierigkeiten  mit  ihrer  Handhabung. 
Es sollten  weniger  Entscheidungen  getroffen  werden,  die 
gleichzeitig  nicht  derartig  in die Einzelheiten  gehen;  die 
vorhandenen  Texte  müßten  vereinheitlicht  und  die 
anhängigen  Texte  beschleunigt  zum  Abschluß  gebracht 
werden. 
4.1.2.  Zumindest  für  den  Zollbereich  und  ohne  eine 
noch  im Ungewissen  schwebende  Harmonisierung  des 
Strafrechts  der  einzelnen  Mitgliedstaaten  abzuwarten, 
sollten  eine  einheitliche  europäische  Definition  der 
Straftatbestände  sowie  ein  einheitlicher  Strafrahmen 
konzipiert  werden.  Die  gegenwärtige  Lage  verstößt 
gegen  den  gesunden  Menschenverstand;  unter  den  der-
zeitigen  Umständen  ist es darüber  hinaus  den  Markt-
teilnehmern  — und  insbesondere  den  Hilfsgewerbetrei-
benden  im Verkehr  wie  den  Zollbeteiligten  — unmög-
lich zu beurteilen,  wie  weit  ihre  Verantwortung  reicht, 
was sich  ja beim  gegenwärtigen  Stand  der Dinge  danach 
richtet,  in welchem  Mitgliedstaat  sich  Zwischenfälle 
ereignen  oder  Schwierigkeiten  auftreten  können. 
4.1.3.  Weiter  wünscht  der  Ausschuß,  daß  den  Benut-
zern praktische  und  einheitliche  Rechtsmittel  für  die 
Anwendung  der Gemeinschaftstexte  an die Hand  gege-
ben werden,  denn  die Texte  sind  zu sehr  im Detail  ver-
haftet,  Anlaß  für Streitfälle  ist daher  häufig  die unter-
schiedliche  Auslegung  in technischen  Fragen.  Die 
Rechtsmittel  der  Mitgliedstaaten  sind  in vielen  Fällen 
unterschiedlich  in bezug  auf Dauer  und  Folgen  für die 
betroffenen  Personen.  Der  Rechtsweg  über  den  Europä-
ischen  Gerichtshof  steht  zwar  selbstverständlich  immer 
offen,  ist jedoch  als Rechtsmittelverfahren  für die Lö-
sung  der  vielen  Streitigkeiten  im Geschäftsbereich,  die 
sich beim  Warenverkehr  ergeben,  zu schwerfällig.  Es 
empfiehlt  sich  daher  die Einrichtung  eines  harmonisier-
ten europäischen  Rechtsmittelverfahrens,  beispielsweise 
einer  Schiedskammer,  die nach  unkomplizierten  Metho-
den vorgeht,  zügig  arbeitet  und  wenig  Kosten  verur-
sacht. 4.1.4.  Der  Ausschuß  wiederholt  hier  seine  seit  zehn 
Jahren  vorgebrachten  Ratschläge  (1) und  empfiehlt  die 
Einsetzung  eines  einzigen  Zollverwaltungsausschusses 
anstelle  der zahlreichen  gegenwärtigen  Ausschüsse.  Auf 
diese  Weise  könnten  die Kontakte  zwischen  dem  Ver-
waltungsausschuß  und  dem  Beratenden  Ausschuß,  der 
im Rahmen  der  Verwaltung  der  Zollunion  geschaffen 
wurde,  bequemer  hergestellt  werden.  Letzterer  könnte 
dann  insbesondere  schon  bei der Anlage  der Texte,  d. h. 
wenn  Kommission  und  Sachverständige  sie erstellen, 
seine  Ansichten  vorbringen. 
4.1.5.  Diese  Vorschläge  könnnen  erst  durch  die Schaf-
fung  einer  gemeinschaftlichen  Zollgesetzgebung  voll  zur 
Wirkung  kommen.  Die  neue  Gesetzgebung  müßte  zwei-
erlei umfassen:  erstens  die Kodifizierung  der gegenwär-
tigen  Texte  und  Weitens  Ergänzungen  zum  Füllen  der 
zahlreichen  Lücken;  so könnte  ein  einheitlicher  und 
gleichzeitig  leicht  zu handhabender  Kodex  geschaffen 
werden.  Diese  Aufgabe  hat  Gewicht  genug,  um  das 
Bereitstellen  außerordentlicher  Mittel  von  sehen  der 
Kommission  zu rechtfertigen,  mit  deren  Hilfe  die vor-
rangige  Aufgabe  der Kodifizierung  vorgenommen  wer-
den kann;  denn  es ist einleuchtend,  daß  die Dienststelle 
„Verwaltung  der  Zollunion",  die  in ihren  täglichen 
Aufgaben  und  dem  Studium  neuer  Texte  aufgeht,  diese 
zusätzliche  Arbeit  nicht  ohne  Sondermittel  bewältigen 
kann.  Aus  diesem  Grunde  wäre  es angebracht,  die zeit-
weilige  Abordnung  von  leitenden  Beamten  der Behörden 
der Mitgliedstaaten  in die Dienststelle  „Verwaltung  der 
Zollunion"  vorzusehen.  Einerseits  gäbe  man  ihnen  auf 
diese  Weise  Gelegenheit,  sich  eingehender  mit  den 
Gemeinschaftsvorschriften  und  den  Interpretations-
schwierigkeiten  der Mitgliedstaaten  vertraut  zu machen, 
und zum  anderen  würde  damit  nach  einer  gewissen 
Anlaufperiode  ein Beitrag  zur  besseren  Kodifizierung 
der bestehenden  Texte  geleistet.  Am  Beispiel  der Kodifi-
zierung  der  Vorschriften  für  das  gemeinschaftliche 
Versandverfahren  (2) ist einerseits  abzulesen,  was  über-
haupt  getan  werden  kann,  und  des  weiteren,  welche 
Vorteile  sich  aus  der Kodifizierung  ziehen  lassen.  Diese 
Arbeit  muß  unternommen  werden,  um  schon  jetzt  ein 
Gesamtkonzept  für die gemeinschaftliche  Zollgesetzge-
bung  zu entwerfen,  ohne  darauf  zu warten,  daß  die 
anhängigen  Texte  verabschiedet  sind:  Die  Aussicht  auf 
den Beitritt  neuer  Mitgliedstaaten  macht  diesen  Schritt 
nur um  so dringlicher.  Eventuellen  neuen  Mitgliedern 
wäre  es in der Tat  äußerst  schwierig,  sich  im Labyrinth 
der gegenwärtigen  Texte  zurechtzufinden.  Darüber 
hinaus  würden  die  Sonderbestimmungen,  die  im Zu-
sammenhang  mit  ihrem  Beitritt  sicher  zu erlassen  wä-
ren, die Lage  nur noch  mehr  komplizieren,  und  schließ-
lich dürften  die bereits  laufenden  Verhandlungen  auf 
keinen  Fall  das bisher  Erreichte  in Frage  stellen. 
4.2. Besondere  Vorschläge 
4.2.1.  Vereinfachungsprogramm 
(1) Stellungnahme  vom  27.  März  1968  über  Zollager,  eben-
falls vom  27. März  1968  über  den  Zahlungsaufschub,  vom 
29. Juli  1968  über  den  aktiven  Veredelungsverkehr  usw. 
(2) ABl.  Nr.  L 38 vom  9. 2. 1977. 
Nr. C 181/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
4.2.1.1.  Der  Ausschuß  wünscht,  daß  jährlich  eine  Bi-
lanz des  Vereinfachungsprogramms  von  197S  gezogen 
wird,  die sich  in der  Form  der  Bilanz  der Kommission 
vom  1. April  1977  anpaßt. 
4.2.1.2.  Er wünscht  weiter,  daß  die  gesamten  Doku-
mente  (Export,  Durchfuhr,  Import),  die für eine  Trans-
aktion  zwischen  Mitgliedstaaten  notwendig  sind,  einer 
kritischen  Prüfung  unterzogen  werden,  um das  Verfah-
ren zu vereinfachen,  mit dem  Ziel,  in diesem  Bereich  ein 
einziges  Formular  einzuführen.  Der  Ausschuß  hat  mit 
Interesse  von  der ab 1. Januar  1978  gültigen  Einführung 
eines  Rahmenformulars  für die gemeinschaftliche  Aus-
fuhrzollanmeldung  Kenntnis  genommen.  Er wünscht, 
daß sämtliche  Mitgliedstaaten  dieses  Formular  auch 
tatsächlich  benutzen  und  daß  die  Bemühungen,  zu 
einem  tatsächlich  einheitlichen  Ausfuhrformular  zu 
gelangen,  das  nicht  nur  die Summe  der Anforderungen 
der Mitgliedstaaten  darstellt,  sondern  eine  Synthese 
dessen,  was  auf  Gemeinschaftsebene  wahrhaftig  not-
wendig  ist, fortgesetzt  werden. 
4.2.1.3.  Ähnliche  Arbeiten  sollten  für  die Benutzung 
einer  gemeinschaftlichen  Einfuhranmeldung  unternom-
men werden. 
4.2.1.4.  In diesem  Zusammenhang  möchte  der  Aus-
schuß  die  Aufmerksamkeit  von  Kommission  und  Rat 
gleichzeitig  auf  die  wertvollen  Harmonisierungs-  und 
Rationalisierungsarbeiten  an Dokumenten  und  Verfah-
ren im internationalen  Warenverkehr  lenken,  die  auf 
verschiedenen  Ebenen  und  insbesondere  innerhalb  der 
UN-Wirtschaftskommission  für  Europa  in Genf  und 
von den  verschiedenen  Vereinfachungsgremien  in den 
Mitgliedstaaten  betrieben  werden. 
4.2.1.5.  Wunsch  des  Ausschusses  ist es nämlich,  die in 
der Regel  von  den  Unternehmen  ausgestellten  Handels-
papiere,  wie  z. B. Rechnungen,  in viel  stärkerem  Um-
fang  als Basisdokumente  für die Verfahren  im gemein-
schaftlichen  Warenverkehr  verwendet  zu wissen.  Er ist 
ferner  überzeugt,  daß  die  Rationalisierung  dieser 
Dokumente  und  ihr Zuschnitt  auf  ein Standardmodell 
— eine  in mehreren  Mitgliedstaaten  schon  bestehende 
Praxis  — diese  Verwendung  merklich  erleichtern  wür-
de. Besonders  wünschenswert  wäre  es, die Verwendung 
des internationalen  Standardrechnungsmodells  für  die 
gesamte  Gemeinschaft  einzuführen. 
4.2.1.6.  Auch  bei  der  Einführung  neuer  Dokumente 
(z. B. Ursprungszeugnis)  sollte  die notwendige  Vereinfa-
chung  im Auge  behalten  werden;  die Formalitäten  soll-
ten sich  auf  Unerläßliches  beschränken,  denn  entspre-
chende  Angaben  können-  ja existierenden  Unterlagen 
entnommen  werden. 
4.2.2.  Das  gemeinschaftliche  Versandverfahren 
4.2.2.1.  Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  eines  der 
Ziele  des  gemeinschaftlichen  Versandverfahrens  von 
Anfang  an darin  bestand,  es durch  Verwendung  der 
Durchfuhranmeldung  als Ausfuhr-  und  später  als Ein-
fuhranmeldung  allmählich  zum  allgemeingültigen  Sy-stem  für den  innergemeinschaftlichen  Warenverkehr  zu 
erheben.  So konnte  z.B.  die  Bescheinigung  über  die 
Zulassung  zum  freien  Verkehr  fortfallen.  Die  Fach-
gruppe  bedauert,  daß  diese  Entwicklung  zu zögernd 
voranschreitet.  Ihr Wunsch  ist insbesondere,  daß  Aus-
fuhranmeldung  und  Durchfuhranmeldung  so bald  wie 
möglich  zu einem  einzigen  Dokument  verschmolzen 
werden. 
4.2.2.2.  Er  bedauert  einerseits,  daß  die in der Verord-
nung  gebotenen  Möglichkeiten  zu einer  Vereinfachung 
der bilateralen  Einfuhr-Ausfuhr-Verfahren  von  seiten 
der Mitgliedstaaten  bisher  nur  wenig  genutzt  wurden, 
und beklagt  zum  anderen  die  Zurückhaltung  der  zu-
ständigen  Verwaltungen. 
4.2.2.3.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die  bisher  gefor-
derte  Bürgschaft  für den  innergemeinschaftlichen  Ver-
sand  fallen  zu lassen.  Zwei  Ausnahmen  könnten  indes-
sen zugelassen  werden: 
— für  Waren,  die  besonderen  Kontrollen  oder  Ver-
brauchssteuern  unterliegen; 
— für  natürliche  oder  juristische  Personen,  die gemäß 
genau  festzulegender  objektiver  Kriterien  steuerlich 
nicht  vertrauenswürdig  erscheinen. 
4.2.2.4.  Der  Ausschuß  weist  auf  die  Vorschläge  hin, 
die er zugunsten  eines  einheitlichen  Systems  der  Zoll-
ahndungen  unterbreitet  hat,  und  unterstreicht,  daß  auf 
diese  Weise  der Grenzübergangsschein  wegfallen  könn-
te. 
4.2.2.5.  Schließlich  ist es Wunsch  des Ausschusses,  daß 
alles  getan  wird,  damit  Fahrzeuge  in gemeinschaftlichen 
Versandverfahren  keinerlei  Aufenthalt  an den  Grenzen 
haben. 
4.2.3.  Ursprung 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  die verschiedenen  Systeme 
der Bestimmung  des  Warenursprungs  und  ihr Anwen-
dungsverfahren  vereinheitlicht  und  vereinfacht  werden. 
4.2.4.  Statistiken 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Statistiken  für  die 
Verwaltungen  wie  für die Benutzer  eine  enorme  Arbeits-
last bedeuten. 
Er erkennt  zwar  Zweck  und  Nutzen  genauer  Statistiken 
für die Gemeinschaftsinstitutionen  wie  für die Benutzer 
selbst  an.  Allerdings  könnte  seiner  Ansicht  nach  der 
Arbeitsaufwand  auf  diesem  Gebiet  verringert  werden 
durch  Vereinheitlichung  a) der  Kodifizierung,  b) der 
Regeln  für die Erstellung  der Statistiken,  wobei  es hier 
sowohl  um die für die Aufstellung  Verantwortlichen  als 
auch  um  die  zu berücksichtigenden  Datenkategorien 
geht.  Vor  allem  empfiehlt  es sich,  im innergemeinschaft-
lichen  Warenverkehr  den  Hauptteil  der  statistischen 
Informationen  für eine  bestimmte  Transaktion  in einem 
einzigen  Vorgang  festzuhalten  und  dem  darüber  hinaus-
31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/37 
gehenden  spezifischen  Informationsbedarf  der Mitglied-
staaten  auf andere  Weise  Genüge  zu tun.  Die  Kommis-
sion sollte  für  diesen  Bereich  ein spezielles  Durchfüh-
rungsprogramm  aufstellen. 
4.2.5.  Mehrwertsteuer 
4.2.5.1.  Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die unterschied-
lichen  Mehrwertsteuersätze  und  Erhebungsmethoden 
zum gegenwärtigen  Zeitpunkt  noch  auf  eine  Kontrolle 
des innergemeinschaftlichen  Warenverkehrs  hinauslau-
fen. Er erwartet  allerdings  von  der  Anwendung  der 
sechsten  Mehrwertsteuerrichtlinie,  die  vor  allem  der 
Vereinheitlichung  der  Berechnungsgrundlage  dieser 
Steuer  dient,  eine  Verbesserung  der  Lage.  Er erinnert 
daran,  daß  das  Ziel  im innergemeinschaftlichen  Handel 
die Aufhebung  jeglicher  Kontrolle  des  Warenverkehrs 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  ist. 
4.2.5.2.  Seiner  Ansicht  nach  würde  eine  Harmonisie-
rung  der  verschiedenen  Methoden  zur  Erhebung  oder 
Anrechnung  der  Mehrwertsteuer  bei  der  Einfuhr  zu 
beachtlichen  Vereinfachungen  im  innergemeinschaft-
lichen  Warenverkehr  führen.  Ohne  die  Abweichungen 
zu verkennen,  die zwischen  den  Steuersystemen  und  der 
Organisation  der zuständigen  Behörden  in den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  bestehen,  möchte  er doch  vorschlagen, 
für Unternehmen  mit  regelmäßiger  Importtätigkeit,  die 
alle wünschenswerten  Garantien  bieten,  ein einheitliches 
System  der  Erfassung  bei  den  Binnenzollstellen  der 
Gemeinschaft  mit gleichzeitiger  Berücksichtigung  der in 
der Mehrwertsteuerabrechnung  von  Steuerpflichtigen 
geschuldeten  Beträge  vorzusehen. 
4.2.5.3.  In diesem  Sinne  schlägt  er weiter  vor,  die 
Erhebung  der  Mehrwertsteuer  für  die  beförderten 
Waren  allgemein  an den  Bestimmungsort  zu verlegen, 
um unnötigen  Aufenthalt  der Fahrzeuge  an den  Grenzen 
zu vermeiden,  wie  Artikel  23  der  sechsten 
Mehrwertsteuer-Richtlinie  vorsieht.  Schließlich  wäre 
dafür  zu sorgen,  daß  beim  Export  sämtlicher  Waren, 
selbst  wenn  ein Privatmann  ihn  vornimmt,  die steuer-
liche  Entlastung  ohne  Schwierigkeiten  vorgenommen 
werden  kann. 
4.2.6.  Versand  von  Warenmustern,  Berufsausrüstun-
gen usw. 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  der  Versand  von  Waren-
mustern,  Berufsausrüstungen  und  Kunstwerken  für 
Ausstellungen  noch  immer  in der  Gemeinschaft  dem 
Internationalen  ATA-Ubereinkommen  unterliegt.  Seiner 
Ansicht  nach  hätten  die  Fortschritte  der  Zollunion  zu 
einem  einfacheren  Gemeinschaftsverfahren  führen  sol-
len. 
4.2.7.  Personenverkehr  und  von  Privatpersonen  beför-
derte  Waren 
Der Fortschritt  der Zollunion  sollte  ferner  zu größeren 
Erleichterungen  im innergemeinschaftlichen  Personen-verkehr  führen.  Der  Ausschuß  bedauert,  daß  den  Vor-
schlägen  für höhere  Steuerfreibeträge  für Reisende  bis-
her nicht  die  Tat  gefolgt  ist. Ferner  ersucht  er nach-
drücklich  darum,  daß  der  Vorschlag  betreffend  den 
europäischen  Reisepaß  baldigst  verabschiedet  wird. 
Außerdem  müßte  die Kommission  dafür  Sorge  tragen, 
daß die Verwaltungsschwierigkeiten,  mit  denen  Privat-
personen  zuweilen  zu  kämpfen  haben  (Einfuhren, 
Durchfuhr  oder  Ausfuhr  von  Waren  und  Fahrzeugen, 
Steuerbefreiungen  usw.),  abgebaut  werden.  Mit  der 
Fortführung  der Steuerharmonisierung  würde  ein Groß-
teil gerade  dieser  Schwierigkeiten  wegfallen. 
5. Zeitplan 
5.1. Während  der  zwanzigjährigen  Tätigkeit  der  Ge-
meinschaft  hat sich  erwiesen,  daß  es in jedem  Fall  leich-
ter ist, in Aussicht  genommene  Maßnahmen  in die Tat 
umzusetzen,  wenn  ein genauer  Zeitplan  für  die Durch-
führung  vorliegt.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  leidet 
die Zollunion  unter  dem  Fehlen  eines  zeitlich  gestaffel-
ten Durchführungsprogramms.  Er schlägt  daher  vor,  für 
die Durchführung  der  anhängigen  Maßnahmen  wie 
auch  der Vorschläge,  die er selbst  unterbreitet  hat,  einen 
Zeitplan  aufzustellen. 
Angesichts  der  gegenwärtigen  schwierigen  Wirtschafts-
lage ist es dringlich,  dafür  zu sorgen,  daß  die  Wirt-
schaftsteilnehmer  ihre  Kräfte  nicht  nutzlos  in der Erfül-
lung  von  Formalitäten  und  dem  Überwinden  von  Ver-
waltungshindernissen  vergeuden.  Die  Aussicht  auf  den 
Beitritt  weiterer  Länder  und  die  damit  verbundenen 
Komplikationen  verstärken  nur  den  Dringlichkeits-
charakter. 
Deshalb  sollte  man  sich  die Jahre  bis 1980  als Frist  set-
zen für die Verwirklichung  der wichtigsten  Maßnahmen 
und insbesondere  solcher,  für die die Texte  bereits  vor-
liegen,  damit  die  Tarifunion  endlich  dem  Ziel  einer 
echten  Zollunion  näherkommt. 
5.2. Die  Verwirklichung  eines  solchen  Programms 
bedingt  natürlich,  daß  die  Gemeinschaft  die  entspre-
chenden  Mittel  investiert  und  genügend  Personal  zur 
Verfügung  stellt.  Die  Verwaltung  der  Zollunion  sollte 
daher  zu einer  vorrangigen  Aufgabe  erhoben  werden. 
6. Schlußfolgerung 
Zum  Abschluß  möchte  der  Ausschuß  dem  bisher  Voll-
brachten  seine  Anerkennung  aussprechen,  dessen  be-
trächtlicher  Wert  häufig  durch  Hindernisse  verdunkelt 
wird,  die eigentlich  mühelos  zu überwinden  sein  dürf-
ten. Seiner  Ansicht  nach  wird  es leichter  sein,  zu neuen 
und unkonventionellen  Maßnahmen  zu greifen,  die 
Nr. C 181/38 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
einem  echten  Gemeinschaftsinteresse  entsprechen,  als 
sich mit  ermüdenden  und  häufig  fruchtlosen  Harmoni-
sierungsversuchen  bei den  so unterschiedlichen  Bestim-
mungen  der  einzelnen  Mitgliedstaaten  abzumühen. 
Der Ausschuß  ist sich  der  Grenzen  der  Zollunion  be-
wußt.  Europa  läßt  sich  nicht  mit  Hilfe  von  Expertenar-
beit und  technischen  Maßnahmen  konstruieren.  Not-
wendig  sind  wirtschaftliche  und  politische  Entscheidun-
Geschehen  zu Brüssel  am 30.  März  1978. gen. Es verdient  jedoch  hervorgehoben  zu werden,  daß 
die Gemeinschaft  durchaus  normale  Fortschritte  voll-
bracht  hat,  solange  ein genauer  Zeitplan  die Schritte  zur 
Vollendung  der  Zollunion  regelte.  Nun,  da die  Aufhe-
bung  der  Zölle  eine  vollendete  Tatsache  ist, gilt  es die 
wichtigen  Aufgaben,  die im Zollbereich  noch  zu voll-
bringen  sind,  klar  und  deutlich  zu umreißen,  damit  sich 
die Gemeinschaft  allmählich  und  in genau  festgelegten 
Stufen  auf eine  Wirtschaftsunion  hin entwickelt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnähme  zur Bildung  und  Ausbildung  jugendlicher  Arbeitnehmer 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  149.  Plenartagung  am 25.  und  26.  Mai  1977  beschloß  der  Ausschuß  auf  Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  157.  Plenartagung  am 29.  und  30.  März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf  seinen  nach  einem  Vorschlag  seines  Präsi-
diums  vom  24.  Mai  1977  am  25.  Mai  1977  gefaßten 
Beschluß,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zum 
Thema  Bildung  und  Ausbildung  jugendlicher  Arbeit-
nehmer  in den  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Ge-
meinschaft  abzugeben, 
gestützt  auf  den  am  24.  Mai  1977  vom  Präsidium  ge-
faßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Sozialfragen  mit  der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu 
dieser  Frage  zu beauftragen, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  16.  März  1978  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Sloman, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  157.  Plenar-
tagung  am 29./30.  März  1978  (Sitzung  vom  30.  März 
1978), 
in Erwägung,  daß  die Bildung  ein fundamentales  Men-
schenrecht  ist und  sowohl  für den  einzelnen  als auch  für 
die Gemeinschaft,  der er angehört,  von  zentraler  Bedeu-
tung  ist, 
in Erwägung,  daß  sich  die Bildungsprogramme  entspre-
chend  den  sich  ändernden  Bedürfnissen  und  Verhältnis-
sen ebenfalls  ändern  müssen,