KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 12 endg. 
Brüssel, den 4. Februar 1993 
^=Ö=5=J*£8s3 
r'j"t9ül Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Argentinischen Republik 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
Begründung 
1. Nach der letzten Verhandlungsrunde vom 12. bis 14. November 1992 in 
Buenos Aires wurde das bilaterale Fischereiabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Argentinien am 30. November paraphiert. 
Dieses Abkommen mit einer Geltungsdauer von fünf Jahren ist ausgewogen 
und für beide Parteien zufriedenstellend. Es eröffnet der Gemeinschaft 
äußerst umfangreiche neue Fangmöglichkeiten für Arten mit hohem Markt­
wert sowie eine deutliche Reduzierung der überschüssigen Kapazitäten 
ihrer Flotte. 
2. Der Inhalt des Abkommens genügt den vom Rat im Oktober 1990 verab­
schiedeten Leitlinien für die Aushandlung von Fischereiabkommen mit 
lateinamerikanischen Ländern. 
Für die Aushandlung von Fischereiabkommen werden in diesen Leitlinien 
die zuvor vom Rat verabschiedeten allgemeinen Richtlinien beibehalten, 
gleichzeitig aber auch neue Aspekte und Differenzierungen eingeführt, 
die dem unterschiedlichen Entwicklungsstand des Fischereisektors in 
Lateinamerika Rechnung tragen. So umfaßt das Abkommen als wesentliches 
Ziel einen Beitrag zur Gründung von gemischten Gesellschaften und die 
Möglichkeit für die Gemeinschaft, u. a. als Gegenleistung für die 
eingeräumten Fangmöglichkeiten bestimmte Handelszugeständnisse im 
Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen zu machen. 
3. Der Inhalt des Abkommens entspricht damit den verschiedenen Zielen der 
Gemeinsamen Fischereipolitik ebenso wie den Vorgaben der Verhand­
lungsrichtlinien. 
Erstens sieht das Abkommen äußerst umfangreiche Fangmöglichkeiten 
(250.000 t jährlich) für Arten mit hohem Marktwert (120.000 t argenti­
nischer Seehecht pro Jahr) vor, zu deren Nutzung eine beträchtliche 
Anzahl von Schiffen eingesetzt werden kann. Ein großer Teil dieser 
Schiffe wird weiterhin die Flagge eines der Mitgliedstaaten führen und 
durch die Errichtung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen 
Zugang zu einem Drittel der in dem Abkommen für die verschiedenen Arten 
insgesamt festgelegten Fangmöglichkeiten haben. 
- 3 -
Zweitens gestattet das Abkommen die endgültige Überführung einer be­
trächtlichen Anzahl von Gemeinschaftsschiffen. Dies geschieht dadurch, 
daß in Argentinien gemischte Gesellschaften zwischen gemeinschaftlichen 
und argentinischen Reedern errichtet werden, wobei die Beteiligung des 
Gemeinschaftsreeders am Gesellschaftskapital bis zu 100 % betragen 
kann. Dieser Teil der Flotte unter argentinischer Flagge hat Zugang zu 
zwei Dritteln der im Abkommen insgesamt vorgesehenen Fangmöglichkeiten. 
Drittens gewährt die Gemeinschaft als Gegenleistung für die durch das 
Abkommen eingeräumten Fangmöglichkeiten bestimmte Handelszugeständ­
nisse, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit sehr gefragten 
Erzeugnissen begünstigen. 
Während der Geltungsdauer des Abkommens von fünf Jahren wird die Ge­
meinschaft jährlich bestimmte Zollsenkungen (erga omnes) für Erzeug­
nisse von Bedeutung für die argentinische Wirtschaft (argentinischer 
Seehecht und andere Arten) vornehmen. 
4. Zur Förderung der im Abkommen vorgesehenen Errichtung von verschiedenen 
Arten von Gesellschaften (gemischte Gesellschaften, in Argentinien 
niedergelassene Gesellschaften mit europäischem Kapital und zeitlich 
begrenzte Unternehmensvereinigungen) und im Einklang mit den Verhand­
lungsrichtlinien gewährt die Gemeinschaft im Rahmen des Haushaltstitels 
für Fischereiabkommen finanziellen Zuschuß nach den Kriterien und 
Sätzen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. 
Dieser Zuschuß wird Gemeinschaftsreedern und argentinischen Reedern 
gewährt. 
Der dem Gemeinschaftsreeder gewährte Zuschuß entspricht der Höhe der in 
der Strukturverordnung (EWG) Nr. 4028/86 vorgesehenen Sätze, erhöht um 
einen dem Beitrag des Mitgliedstaats entsprechenden Prozentsatz. Außer­
dem wird dem an einer dieser Gesellschaften beteiligten argentinischen 
Reeder ein finanzieller Zuschuß als Betriebskapital gezahlt. Dieser 
Zuschuß beläuft sich auf eine Summe in Höhe von 15 % des Betrags, der 
dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird. 
- 4 -
5. Schließlich sind die Gemeinschaft und Argentinien bestrebt, durch 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit die Erhaltung und 
rationelle Bewirtschaftung der Ressourcen sowie eine ausgewogene 
Entwicklung des Fischereisektors zu fördern. 
Die Gemeinschaft wird zu diesem Zweck während der Geltungsdauer des 
Abkommens insgesamt 28 Mio. ECU bereitstellen, die in erster Linie für 
die Entwicklung von Fischereiforschungsprogrammen, die Verbesserung der 
Hafeneinrichtungen sowie die berufliche und technische Ausbildung der 
im Fischereisektor Beschäftigten bestimmt sind. 
6. Dieses Abkommen ist das erste Fischereiabkommen mit einem latein­
amerikanischen Land und das erste der sogenannten zweiten Generation, 
d.h. es regelt die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge 
eines Mitgliedstaats und sieht die Errichtung gemischter Gesellschaften 
vor. 
Die hier getroffene Fischereiregelung, die in Argentinien niederge­
lassene Gesellschaften einschließt, ist neu; sie ermöglicht nicht nur 
einen Abbau der überschüssigen Kapazitäten der Gemeinschaft, sondern 
eröffnet der Gemeinschaftsflotte auch den Zugang zu äußerst umfang­
reichen und wertvollen Fangmöglichkeiten und fördert gleichzeitig eine 
anhaltende Zusammenarbeit zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den 
Reedern Argentiniens unter Wahrung der Grundsätze der Erhaltung und 
rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen. 
7. Angesichts der obigen Ausführungen schlägt die Kommission vor, daß der 
Rat im Hinblick auf den Abschluß des Abkommens über die Fischerei­
beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
argentinischen Republik baldmöglichst 
- beschließt, das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Repu­
blik vorbehaltlich seiner Genehmigung zu unterzeichnen und 
durch Verabschiedung der beigefügten Verordnung und nach Anhörung 
des europäischen Parlaments das Abkommen über die Fischereibe­
ziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
argentinischen Republik genehmigt. 
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WICHTIGSTE DATEN DES FISCHEREIABKOMMENS EWG/ARGENTINIEN 
A. Jährliche Fangmöglichkeiten : 
- argentinischer Seehecht: 120.000 Tonnen 
- andere Arten (Patagonischer Grenadier, 
argentinischer Kabeljau, Grenadierfisch, 
Kalmare): 130.000 Tonnen 
Beifänge: 10 % 
B. Zugang zu den Ressourcen: 
Gemischte Gesellschaften und Gemeinschaftsunternehmen (bis zu 100 % 
des Kapitals): 
Bedingungen: -argentinische Flagge; 
- Zugang zu zwei Dritteln der unter A genannten 
Gesamtfangmöglichkeiten 
- Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen: 
Bedingungen: - Flagge eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; 
- Zugang zu einem Drittel der unter A genannten 
Gesamtfangmöglichkeiten 
C. Finanzielle Beteiligung an den unter B genannten Unternehmen (zu Lasten 
der Haushaltsmittel für Fischereiabkommen): 
dem Gemeinschaftsreeder gewährter Zuschuß: nach den in der 
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 vorgesehenen Sätzen, erhöht um einen 
der Beteiligung des Mitgliedstaates entsprechenden Prozentsatz; 
dem argentinischen Reeder gewährter Zuschuß: eine Summe in Höhe von 
15 % des Betrags, den der Gemeinschaftsreeder erhält. 
D. Handelszugeständnisse: 
Während der Geltungsdauer des Abkommens werden jeweils vom 1. Januar 
bis zum 31. Dezember jährliche Zollsenkungen (erga omnes) bei der 
Einfuhr bestimmter Erzeugnisse (argentinischer Seehecht, argentinischer 
Kabeljau, argentinischer Pollack, Sackbrassen und Sardellen) vorge­
nommen . 
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E. Wissenschaftliches Programm und andere spezifische Maßnahmen: 
28 Mio. ECU während der Geltungsdauer des Abkommens. Dieser Betrag ist 
in erster Linie bestimmt für: 
- Fischereiforschungsprogramme; 
technologische Entwicklung; 
die Verbesserung der Hafeneinrichtungen; 
berufliche und technische Ausbildung. 
F. Fangzonen und Fanggeräte: 
argentinischer Seehecht: nördlich von 47° südlicher Breite; südlich 
von 47° südlicher Breite und westlich von 65° westlicher Länge bis 
Feuerland; 
- patagonischer Grenadier, argentinischer Kabeljau oder Grenadier­
fisch: südlich von 47° südlicher Breite und westlich von 65° 
westlicher Länge bis Feuerland; 
Kalmare: nördlich von 45° südlicher Breite. Beim Kalmarenfang sind 
Reisangeln zu verwenden. 
G. Geltungsdauer des Abkommens: 
Fünf Jahre. Wird es nicht gekündigt, so verlängert sich das Abkommen 
automatisch um jeweils zwei Jahre. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem 
die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifizieren. 
.- 7 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Argentinischen Republik 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission(*), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und Argentinien haben am 30. November 1992 ein Fischerei­
abkommen paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft neue Fangmöglich­
keiten einräumt und eine Gegenleistung der Gemeinschaft, vor allem in Form 
von Zollzugeständnissen, vorsieht. 
Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Nr. 
8 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene 
Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor(3). 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(3) Der Zeitpunkt, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt, wird vom General­
sekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
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ABKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREIBEZIEHUNGEN ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" ge­
nannt , und 
die Argentinische Republik, nachstehend "Argentinien" genannt, 
nachstehend "Vertragsparteien" genannt -
im Geiste der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien, 
insbesondere des am 2. April 1990 unterzeichneten Rahmenabkommens über die 
Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Gemeinschaft, 
eingedenk der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Argentinien das Seerechts­
übereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, 
in der festen Absicht, in ihrem gemeinsamen Interesse die Erhaltung und 
rationelle Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze sicherzustellen, 
in dem Wunsch, die Einzelheiten und Bedingungen der Zusammenarbeit der Ver­
tragsparteien im Bereich der Fischerei festzulegen, 
in der Überzeugung, daß die Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen und die 
Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Ziele durch diese 
Zusammenarbeit gestärkt werden, 
in der Erwägung, daß Argentinien bestrebt ist, im Rahmen seiner politischen 
Entwicklung den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu festigen und 
weiter auszubauen, 
in Anerkennung der Bemühungen Argentiniens um die Umstrukturierung seiner 
Wirtschaft im Wege der Liberalisierung und Öffnung nach außen sowie durch 
Förderung der Währungsstabilität, 
entschlossen, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der See­
fischerei enger zu gestalten und daher die Gründung von Unternehmen sowie 
die Errichtung von gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unter­
nehmensvereinigungen zu fördern, 
in der Überzeugung, daß diese neue Form der Zusammenarbeit im Fischerei­
sektor den Zugang zu neuen Fangmöglichkeiten anhaltend sichert, die 
Erneuerung und Umstellung der argentinischen Fangflotte und die Umstruk­
turierung der Gemeinschaftsflotte begünstigt und langfristig die rationelle 
Bewirtschaftung der Ressourcen fördert, 
in der Überzeugung, daß diese Zusammenarbeit entwicklungsfähig und 
pragmatisch sein und der Fischereiforschung und den spezifischen Maßnahmen 
im Bereich der Seefischerei besondere Bedeutung beimessen muß -
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KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN: 
Artikel 1 
Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze, Regeln und 
Einzelheiten für die Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Gemein­
schaft bei der Erhaltung, Bewirtschaftung und Verarbeitung der 
Fischereiressourcen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieses Abkommens gilt als 
a) zuständige argentinische Behörde: das Sekretariat für Landwirtschaft, 
Viehzucht und Fischerei der Argentinischen Republik; 
b) zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung: die befristete vertragliche 
Verbindung zwischen Reedern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und argentinischen Reedern mit dem Ziel, gemeinsam die 
argentinischen Fischereiressourcen unter Einsatz eines oder mehrerer 
Gemeinschaftsschiffe zu bewirtschaften, um vorrangig den Gemeinschaftsmarkt 
zu versorgen; 
c) Gemeinschaftsschiff: jedes Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats 
der Gemeinschaft; 
d) Gemeinschaftsreeder: jeder Reeder aus einem Mitgliedstaat der Gemein­
schaft; 
e) gemischte Gesellschaft: eine privatrechtliehe Gesellschaft bestehend 
aus einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einer oder mehreren 
argentinischen natürlichen oder juristischen Personen, die sich vertraglich 
zu einer gemischten Gesellschaft mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, 
die argentinischen Fischereiressourcen zur vorrangigen Belieferung des 
Gemeinschaftsmarktes zu bewirtschaften und gegebenenfalls zu verarbeiten; 
f) Gründung eines Unternehmens: eine in Argentinien errichtete privat­
rechtliche Gesellschaft, deren Kapital aus einem oder mehreren Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft kommt; Gesellschaftszweck ist die Bewirt­
schaftung und gegebenenfalls die Verarbeitung der argentinischen Fischerei­
ressourcen zur vorrangigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes. 
Artikel 3 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die langfristige Erhaltung und 
rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände nach den einschlägigen Bestim­
mungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu fördern. 
Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien 
gemeinsam untersuchen, wie der Schutz und die Erhaltung der lebenden 
Meeresschätze unter Beachtung der einschlägigen Grundsätze und Regeln 
des internationalen Rechts möglichst wirksam propagiert werden können; 
- 11 -
- die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die Lage der 
Fischbestände austauschen; 
- gemeinsame Forschungsprogramme ausarbeiten. 
Artikel 4 
1. Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, unternehmerische, 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei. Sie 
konsultieren sich, um durch Koordinierung und dauerhafte Verbindung der 
verschiedenen Maßnahmen, die aufgrund des vorliegenden Abkommens 
getroffen werden, deren gegenseitige Wirkung zu verstärken. 
2. Sie fördern und erleichtern hierzu insbesondere den Informations­
austausch über Fangtechniken und -gerate, über Verfahren zur Haltbar­
machung und industriellen Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sowie 
über die Entwicklung der Aquakultur. 
3. Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen, um günstige Voraus­
setzungen für die Aufnahme technologischer, unternehmerischer und 
wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Parteien 
zu schaffen. 
4. Nach den Bestimmungen des Protokolls I gewährt die Gemeinschaft der 
argentinischen Regierung einen finanziellen Beitrag, der in erster 
Linie folgenden Zwecken dient: 
Entwicklung von Fischereiforschungsprogrammen mit dem Ziel, die Bewirt­
schaftung der Ressourcen und die Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden 
Meeresschätze zu verbessern; 
- Ausarbeitung von Vorhaben für den Bau, die Verbesserung und die 
Vergrößerung von Fischereihafenanlagen; 
Programme und Investitionsmaßnahmen im Bereich der Aquakultur; 
Ausbau der Mittel und der Einrichtungen für die Ausbildung von See­
leuten in Argentinien; 
- spezifische Programme, Maßnahmen und Studien; 
Bereitstellung der Mittel und der technischen Hilfe, die für eine 
umfassendere Kontrolle der Fischereitätigkeit in dem unter dieses 
Abkommen fallenden Gebiet erforderlich sind; 
Entwicklung neuer Fangmethoden, um eine rationelle Bewirtschaftung der 
Bestände zu erleichtern; 
Förderung der beruflichen Ausbildung und der technischen Qualifikation 
in allen Bereichen der Fischerei durch Bereitstellung von Stipendien 
für theoretische und praktische Ausbildung, durch die Veranstaltung von 
Praktika und den Austausch von Personal; 
Studien, Seminare und Konferenzen zum Thema Fischerei; 
- neue Vorhaben (Ausarbeitung, Bewertung und Vorschlag); 
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Verwaltung des vorliegenden Abkommens; 
Schutz und Erhaltung der lebenden Meeresschätze. 
Artikel 5 
1. Die Parteien schaffen günstige Voraussetzungen für die Gründung in 
Argentinien von Unternehmen, deren Kapital aus einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stammt, sowie für die Errichtung von 
gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensverein­
igungen im Fischereisektor, in denen argentinische Reeder und Gemein­
schaftsreeder sich zusammenschließen, um die argentinischen Fischerei­
ressourcen zu bewirtschaften und die Erzeugnisse gegebenenfalls zu 
verarbeiten; hierfür gelten die in Protokoll I und in den Anhängen I 
und II festgelegten Bedingungen. 
2. Argentinien gestattet den in Absatz 1 genannten Unternehmen die Nutzung 
der in Protokoll I festgesetzten Fangmöglichkeiten nach den Bestimmun­
gen der Anhänge I bis IV. 
3. Im Rahmen ihrer Politik zur Umstrukturierung der Fischereiflotte 
gestattet die Gemeinschaft die Übernahme von Gemeinschaftsschiffen in 
Unternehmen, die in Argentinien gegründet wurden oder werden. Ebenso 
genehmigt Argentinien im Rahmen seiner Politik zur technologischen 
Erneuerung im Fischereisektor die Übertragung gültiger Fanglizenzen und 
stellt die nach Maßgabe dieses Abkommens zu bewilligenden neuen 
Lizenzen aus. 
Artikel 6 
Die Vertragsparteien wählen die Vorhaben zeitlich begrenzter Unternehmens­
vereinigungen, zu gründender Unternehmen und gemischter Gesellschaften 
gemäß Artikel 5 aus, denen der Fang der im Protokoll I genannten Mengen 
gestattet wird. Die Auswahl dieser Vorhaben erfolgt nach den in Anhang III 
festgelegten Kriterien und Bestimmungen. 
Artikel 7 
1. Um die Gründung der in Artikel 5 genannten Unternehmen zu fördern, wird 
zu den von den Vertragsparteien gemäß Artikel 6 ausgewählten Vorhaben 
nach den Bestimmungen von Protokoll I ein Zuschuß gewährt. 
2. Die Gemeinschaft leistet nach den Bestimmungen von Protokoll I einen 
finanziellen Beitrag zu den in Artikel 3 und 4 vorgesehenen Maßnahmen. 
Artikel 8 
1. Die Ausübung der in diesem Abkommen genannten Fischereitätigkeiten ist 
an den Besitz einer Fanglizenz gebunden, die von der zuständigen 
argentinischen Behörde erteilt wird. 
2. Die Einzelheiten der Erteilung und der Übertragung von Fanglizenzen zur 
Ausübung der Fangtätigkeit sind in den Anhängen I bis IV festgelegt. 
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Artikel 9 
1. Beschließt die zuständige argentinische Behörde angesichts der Ent­
wicklung der Bestände, neue Erhaltungsmaßnahmen zu erlassen, die sich 
auf die Tätigkeit der im Rahmen dieses Abkommens fischenden Schiffe 
auswirken, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen mit dem Ziel 
auf, die Anhänge und das Protokoll I anzupassen und das Gesamtgleich­
gewicht des Abkommens zu erhalten. 
2. Jede von der zuständigen argentinischen Behörde erlassene Erhaltungs­
maßnahme muß ohne Diskriminierung für alle Schiffe gelten und sich auf 
objektive wissenschaftliche Daten und Kriterien stützen. 
Artikel 10 
Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein 
Gemischter Ausschuß eingesetzt. Diesem sind besonders folgende Aufgaben 
übertragen: 
Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen 
Funktionsweise des Abkommens; 
bei etwaigen Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des 
Abkommens Förderung von Verhandlungen zur gütlichen Beilegung; 
Herstellung der notwendigen Verbindung in Fischereiangelegenheiten von 
gemeinsamem Interesse; 
Prüfung der Programme und Maßnahmen nach Artikel 3 und 4; 
Prüfung der von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Vorhaben zur 
Gründung von gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten 
Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 7 anhand der Kriterien von 
Anhang III; 
Empfehlung der Vorhaben, für die eine Anwendung der Bestimmungen von 
Protokoll I in Frage kommt; 
Untersuchung der Förderung gemeinsamer Industrieunternehmen; 
Überwachung der Verwaltung der Vorhaben sowie der Verwendung der zu 
ihrer Förderung bereitgestellten Zuschüsse gemäß Artikel 7; 
Überprüfung der Tätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen im Besitz zeit­
lich begrenzter Unternehmensvereinigungen vor Auflösung der Vereini­
gung. 
Der Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Argentinien und in der 
Gemeinschaft zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu 
außerordentlichen Sitzungen einberufen werden. 
Artikel 11 
Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise den jeweiligen 
Standpunkt der Vertragsparteien in Seerechtsfragen. 
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Artikel 12 
1. Die Geltungsdauer dieses Abkommens beträgt 5 Jahre, beginnend am Tag 
seines Inkraftretens, und verlängert sich anschließend um jeweils zwei 
Jahre, es sei denn, eine der Vertragsparteien teilt schriftlich 
mindestens sechs Monate vor Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer 
bzw. der jeweiligen Verlängerung die Kündigung mit. 
2. Die Vertragsparteien konsultieren sich im Falle der Kündigung dieses 
Abkommens durch eine der Parteien. 
3. Vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens nehmen die Parteien Ver­
handlungen auf, um gegebenenfalls über die für den kommenden Zeitraum 
erforderlichen Änderungen der Anhänge und/oder des Protokolls I zu be­
schließen. 
Artikel 13 
Die Anhänge I, II, III, IV, V, VI und VII sowie das Protokoll I sind Be­
standteile dieses Abkommens. 
Artikel 14 
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in deutscher, englischer, 
dänischer, spanischer, französischer, griechischer, italienischer, nieder­
ländischer und portugiesischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die 
Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifizieren. 
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ANHANG I 
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG VON GEMISCHTEN GESELLSCHAFTEN 
UND DIE GRÜNDUNG VON UNTERNEHMEN IN ARGENTINIEN 
SOWIE DEREN ZUGANG ZU DEN BESTÄNDEN 
A. Ausgewählte Vorhaben 
Nach Abschluß der Verfahren zur Auswahl der Vorhaben gemäß Anhang III 
dieses Abkommens übermittelt die Gemeinschaft der zuständigen argentini­
schen Behörde eine Liste der Gemeinschaftsschiffe, die nach den Bestim­
mungen von Artikel 6 des Abkommens zur Ausübung der vorgesehenen Fangtätig­
keiten ausgewählt worden sind. 
B. Registrierung 
Die zuständige argentinische Behörde genehmigt die Eintragung der unter 
Punkt A genannten Fischereifahrzeuge in das nationale Schiffsregister. 
C. Fangmöglichkeiten 
1. Die in das nationale Schiffsregister eingetragenen Schiffe sind berech­
tigt, im Rahmen der in Protokoll I festgesetzten Grenzen die nicht 
überschüssigen und überschüssigen Bestände zu befischen. 
2. Zur Nutzung der nicht überschüssigen Bestände werden Schiffe unter 
argentinischer Flagge durch Schiffe gemeinschaftlichen Ursprungs er­
setzt, ohne daß der Fischereiaufwand der ersetzten Schiffe erhöht wird. 
3. Die zuständige argentinische Behörde genehmigt die Übertragung er­
teilter Fanglizenzen auf der Grundlage technischer Äquivalenzkriterien, 
die sie zu diesem Zweck festlegt. 
4. Bei der Ausübung der Fangtätigkeit müssen die in der Fanglizenz für das 
aufgelegte argentinische Schiff genannten Einschränkungen und Bedingun­
gen eingehalten werden; gefangen werden dürfen nur die Arten, für die 
die Genehmigung erteilt wurde, mit Ausnahme der Art Pleoticus mulleri, 
die weder von dem Eigner des aufgelegten Schiffes noch von einem 
Dritten befischt werden darf. Die Übertragung von Fanglizenzen für 
Arten, die zur Herstellung von Surimi bestimmt sind, wird nicht ge­
nehmigt . 
D. Lizenzen 
1. Gemäß Artikel 5 und 8 des Abkommens gestattet die zuständige argentini­
sche Behörde den unter diesen Anhang fallenden Gesellschaften die 
Übertragung erteilter Fanglizenzen; hiervon ausgenommen sind Lizenzen 
für Schiffe unter argentinischer Flagge, die aus irgendeinem Grund für 
mehr als ein Jahr nicht in Dienst gestellt worden sind oder in Konkurs 
geratenen Unternehmen gehören. Die Behörde erteilt ferner die erforder­
lichen neuen Lizenzen zur Nutzung der in Protokoll I festgesetzten 
Fangmöglichkeiten. 
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2. Die Gültigkeitsdauer der Fanglizenzen für nicht überschüssige Arten ist 
die der übertragenen ursprünglichen Lizenz. Die Gültigkeitsdauer der 
neu erteilten Lizenzen für die Befischung überschüssiger Arten wird 
allgemein und ohne Diskriminierung von der zuständigen argentinischen 
Behörde festgesetzt. 
3. Die Fanglizenz wird im Namen eines Unternehmens für ein bestimmtes 
Fischereifahrzeug ausgestellt. 
4. Die Bedingungen für die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen sind 
in Anhand IV festgelegt. 
5. Die Bedingungen für die Beantragung und die Zahlung des Gemeinschafts­
zuschusses sind in Protokoll I festgelegt. 
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ANHANG II 
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG ZEITLICH BEGRENZTER UNTERNEHMENS­
VEREINIGUNGEN IN ARGENTINIEN UND DEREN ZUGANG ZU DEN BESTÄNDEN 
I. Allgemeine Bestimmungen für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigun­
gen 
A. Ausgewählte Vorhaben 
Nach Abschluß des Verfahrens zur Auswahl der Vorhaben gemäß Anhang III zu 
diesem Abkommen übermittelt die Gemeinschaft der zuständigen argentinischen 
Behörde eine Liste der Gemeinschaftsschiffe, die nach den Bestimmungen von 
Artikel 6 zur Ausübung von Fangtätigkeiten im Rahmen einer zeitlich be­
grenzten Unternehmensvereinigung ausgewählt worden sind. 
B. Register 
Die argentinische Regierung erstellt ein Spezialregister, in das alle 
Gemeinschaftsschiffe eingetragen werden, denen nach den Bestimmungen dieses 
Anhangs eine Fanglizenz erteilt worden ist. 
Ein in dieses Register eingetragenes Gemeinschaftsschiff kann nur in 
wohlbegründeten Fällen und mit Zustimmung beider Vertragsparteien durch ein 
anderes Gemeinschaftsschiff mit derselben Kapazität und denselben techni­
schen Merkmalen ersetzt werden. 
C. Fangmöglichkeiten 
Die Schiffe zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen, die in das unter 
Punkt B genannte Register eingetragen sind, können im Rahmen der in Proto­
koll I festgesetzten Grenzen überschüssige und nicht überschüssige Bestände 
befischen. 
D. Lizenzen 
1. Gemäß Artikel 5 und 8 des Abkommens gestattet die zuständige 
argentinische Behörde den nach argentinischem Recht gegründeten oder zu 
gründenden Unternehmen für die Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen der 
unter diesen Anhang fallenden zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen 
eingesetzt werden, die Übertragung von Lizenzen, die für die in Protokoll I 
festgesetzten Fangmöglichkeiten erteilt worden sind; hiervor ausgenommen 
sind Lizenzen für Schiffe unter argentinischer Flagge, die aus irgendeinem 
Grund für mehr als ein Jahr nicht in Dienst gestellt worden sind oder in 
Konkurs geratenen Unternehmen gehören. Die Behörde erteilt außerdem die 
erforderlichen neuen Lizenzen zur Nutzung der in Protokoll I festgesetzten 
Fangmöglichkeiten. 
2. Die Fanglizenzen sind solange gültig, wie die zeitlich begrenzten 
Unternehmensvereinigungen bestehen. 
3. Die Fangtätigkeit von Gemeinschaftsschiffen im Rahmen zeitlich 
begrenzter Unternehmensvereinigungen ist an Lizenzen gebunden, in denen die 
zulässigen Fangmengen je Art sowie die zulässigen Fangzonen angegeben sind. 
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4. Die Befischung der nicht überschüssigen Arten erfolgt innerhalb der 
Grenzen, die in der Fanglizenz für das aufgelegte Schiff unter 
argentinischer Flagge festgesetzt sind. Gefischt werden können alle in 
dieser Lizenz genannten Arten, mit Ausnahme der Garnelenart "Pleoticus 
mulleri", die weder von dem Eigner eines aufgelegten Schiffes noch von 
einem Dritten befischt werden darf. Nicht zulässig ist auch die Übertragung 
von Fanglizenzen für Arten, die zur Herstellung von Surimi bestimmt sind. 
5. Die Bedingungen für die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen sind 
in Anhang IV festgelegt. 
E. Bevollmächtigungs- und Bergungsrechte 
Die im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Schiffe beachten in Fragen der 
Bevollmächtigung und der Bergung die Bestimmungen und Vorschriften, die von 
der zuständigen argentinischen Behörde allgemein verbindlich und nicht 
diskriminierend für die Schiffe unter argentinischer Flagge und die Schiffe 
der Gemeinschaft festgelegt wurden. 
F. Fangmeldungen 
Alle im Rahmen des Abkommens tätigen Gemeinschaftsschiffe übermitteln der 
zuständigen argentinischen Behörde binnen (48 Stunden) nach Ende einer 
jeden Fangreise eine Fangerklärung nach dem Muster in Anhang VII. 
Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift kann die Behörde die Fanglizenz des 
Schiffes bis zur Erfüllung der geforderten Förmlichkeiten aussetzen. 
Die Gemeinschaftsschiffe übersenden eine Kopie der Fangerklärung an die 
Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Buenos Aires. 
G. Dauer der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen 
Die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen werden für höchstens drei 
(3) Jahre gebildet und können in keinem Fall über den Zeitpunkt hinaus 
bestehen, an dem dieses Abkommen ausläuft. Sechs (6) Monate vor Auflösung 
der Vereinigung befindet der Gemischte Ausschuß über die Möglichkeit, für 
den gegebenenfalls beantragten Zeitraum eine Verlängerung zu gewähren. 
H. Besatzungen 
1. Die Besatzung der im Rahmen von zeitlich befristeten Unternehmens­
vereinigungen eingesetzten Gemeinschaftsschiffe zählt zu mindestens 30 % 
argentinische Staatsangehörige, die über die erforderlichen Kenntnisse zur 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen müssen. 
2. Die Heuerverträge der Seeleute werden zwischen den Vertretern der 
Reeder und den Beteiligten in Argentinien geschlossen. Sie müssen u. a. Be­
stimmungen über die Regelung der Sozialversicherung sowie Lebens- und 
Unfallversicherungen in Übereinstimmung mit den argentinischen Rechts­
vorschriften umfassen. 
- 19 -
I. Wissenschaftliche Beobachter 
Auf Antrag der zuständigen argentinischen Behörde erklären sich die im 
Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe bereit, einen von 
dieser Behörde bestellten wissenschaftlichen Beobachter zur Wahrnehmung 
seines Amtes an Bord zu nehmen. 
Diesem Beobachter wird jede zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche 
Unterstützung gewährt. 
Der Beobachter ist während seines Aufenthaltes an Bord den Offizieren des 
betreffenden Schiffes gleichgestellt. 
Gehalt und Sozialabgaben der Beobachter gehen zu Lasten der argentinischen 
Regierung. 
Die Auslagen für seine Anwesenheit an Bord trägt der Reeder. 
J. Kontrollen und Überwachung 
Auf Antrag der zuständigen argentinischen Behörde gestatten und unter­
stützen die im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe das 
Anbordkommen und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von argentinischen Beamten, 
die von dieser Behörde zur Durchführung von Kontrollen und Überwachung der 
Fischereitätigkeit eingesetzt worden sind. 
Der Aufenthalt dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
erforderliche Zeit nicht überschreiten. 
K. Fangzonen und Fanggeräte 
Gestattet ist der Fang folgender Arten mit den angegebenen Fanggeräten in 
den nachstehend bezeichneten Zonen, mit Ausnahme des Küstenmeeres und der 
zwischen Argentinien und Uruguay durch den Vertrag von Rio de la Plata 
errichteten gemeinsamen Fischereizone (einschließlich Küstenstreifen): 
1. Fangzonen 
Argentinischer Seehecht: 
a) Nördlich von 47° südlicher Breite. 
b) Südlich von 47° südlicher Breite und westlich von 65° westlicher Länge 
bis zur Schnittlinie mit der äußeren Grenze der Territorialgewässer Feuer­
lands. 
Grenadierfische (patagonischer Grenadier oder andere), argentinischer 
Kabeljau: 
Südlich von 47° südlicher Breite und westlich von 65° westlicher Länge bis 
zur Schnittlinie mit der äußeren Grenze der Territorialgewässer Feuerlands. 
Kalmare der Gattung IIlex 
Nördlich von 45° südlicher Breite. 
- 20 -
2. Fanggeräte 
Für den Kalmarenfang sind Reißangeln zu verwenden. 
II. Sonderbestimmungen für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen, 
die auf den Fang von Arten mit strukturellen Überschüssen spezialisiert 
sind 
Die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen dürfen höchstens ein 
Drittel (1/3) der in Protokoll I für die Arten mit strukturellen Über­
schüssen festgesetzten Gesamtmenge fangen. 
A. Ausstellung der Fanglizenzen 
Die Gemeinschaftsschiffe müssen ihre Fangtätigkeit innerhalb von sechs 
Monaten nach Ausstellung ihrer Lizenz aufnehmen. Geschieht dies nicht, so 
verfällt ihre Lizenz automatisch, ohne Mitteilung oder Erfüllung anderer 
Formalitäten. 
Die zuständige argentinische Behörde kann jedoch die vorgeschriebene Frist 
für die Aufnahme der Tätigkeiten einmalig für einen Zeitraum von drei (3) 
Monaten verlängern. 
B. Beantragung der Lizenzen 
Die Bedingungen für die Einreichung der Lizenzanträge nach dem beigefügten 
Muster in Anhang VI werden von der zuständigen argentinischen Behörde fest­
gelegt . 
III. Sonderbestimmungen für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen, 
die Arten ohne Überschüsse befischen und Schiffe unter argentinischer 
Flagge ersetzen 
A. Die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen können bis zu einem 
Drittel der in Protokoll I für argentinischen Seehecht festgesetzten 
Gesamtmenge fangen. 
B. Die Bestimmungen von Anhang I Abschnitt C Ziffern 2, 3 und 4 sowie 
Abschnitt D finden uneingeschränkt Anwendung. 
- 21 -
ANHANG III 
VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER VORHABEN 
1. Die Parteien tauschen Informationen aus über die eingereichten Vorhaben 
zu Errichtung von gemischten Gesellschaften oder Gründung von Unternehmen 
und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 5 des 
Abkommens, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden kann. 
2. Die Vorhaben werden von den zuständigen Behörden des oder der be­
teiligten Mitgliedstaaten nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemein­
schaftsrechtes bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. 
3. Die Gemeinschaft legt dem Gemischten Ausschuß eine Liste der Vorhaben 
vor, die nach Artikel 7 des Abkommens für einen Gemeinschaftszuschuß in Be­
tracht kommen. Der Gemischte Ausschuß prüft diese Vorhaben unter Zugrunde­
legung folgender Kriterien: 
a) Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit, 
b) Arten und Fangzonen, 
c) Modernität der Fischereifahrzeuge, 
d) Gesamtinvestitionsaufwand für das Vorhaben, 
e) Investitionsaufwand für Betriebe an Land, 
f) Erfahrungen des Gemeinschaftsreeders und gegebenenfalls des argentini­
schen Reeders im Fischereisektor. 
4. Der Gemischte Ausschuß empfiehlt den Vertragsparteien die anhand der 
Kriterien von Absatz 3 ausgewählten Vorhaben. 
5. Nach Genehmigung der Vorhaben durch die zuständige argentinische 
Behörde und die Gemeinschaft übermittelt letztere der zuständigen argenti­
nischen Behörde die Liste der ausgewählten Vorhaben zur Übertragung bzw. 
Ausstellung der erforderlichen Fanglizenzen und zur Eintragung in das 
betreffende Register. 
- 22 -
ANHANG IV 
BEANTRAGUNG UND ERTEILUNG VON FANGLIZENZEN 
1. Die argentinischen Reeder, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens 
gemischte Gesellschaften, Unternehmen oder zeitlich begrenzte Unternehmens-
vereinigungen mit Reedern der Gemeinschaft errichtet bzw. gegründet haben, 
beantragen, sobald die Voraussetzungen von Anhang III Absatz 5 erfüllt 
sind, bei der zuständigen argentinischen Behörde die Erteilung einer Fang­
lizenz. 
2. Im Falle gemischter Gesellschaften oder der Gründung von Unternehmen 
wird die Fanglizenz im Namen der gemischten Gesellschaft oder des gegrün­
deten Unternehmens für die Schiffe erteilt, deren geplante Fangtätigkeit 
von den Vertragsparteien genehmigt worden ist. 
3. Im Falle zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen wird die Fang­
lizenz im Namen des argentinischen Unternehmens, das die zeitlich begrenzte 
Vereinigung eingegangen ist, für das oder die Gemeinschaftsschiffe erteilt, 
deren geplante Fangtätigkeit von den Vertragsparteien genehmigt worden und 
in den jeweiligen Verträgen der zeitlich begrenzten Unternehmensvereini­
gungen genau beschrieben ist. 
4. Die Anträge müssen auf den hierfür von der zuständigen argentinischen 
Behörde vorgesehenen Formblättern nach beigefügtem Muster gestellt werden. 
5. Die Fanglizenzen werden innerhalb von dreißig (30) Arbeitstagen, ge­
rechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung, erteilt. 
6. Das Gemeinschaftsschiff muß seine Fangtätigkeit innerhalb von sechs (6) 
Monaten nach Ausstellung der Lizenz aufnehmen. Wird diese Frist nicht 
eingehalten, so verfällt die Lizenz automatisch, ohne Mitteilung oder 
Erfüllung anderer Formalitäten. 
Die zuständige argentinische Behörde kann jedoch die Frist für die Aufnahme 
der Fischereitätigkeit einmalig um drei (3) Monate verlängern. 
7. Beschließt die zuständige argentinische Behörde den Entzug einer 
Lizenz, so muß sie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hiervon 
innerhalb von fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Annahme dieses Beschlusses in 
Kenntnis setzen. 
23 -
ANTRAG GEMÄSS ANHANG IV ABSATZ 4 
ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR AUSGEWÄHLTE SCHIFFE NACH 
DEM FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN ARGENTINIEN UND DER GEMEINSCHAFT 
An den nationalen Direktor für 
Fischerei und Aquakultur 
Sehr geehrter Herr Direktor 1 
Ich erlaube mir, mich in meiner Eigenschaft als 
des Unternehmens , beglaubigt durch 
an Sie zu wenden und um Verlängerung 
der Fanglizenz für das Schiff , mit der 
Register-Nr und den nachstehenden Merkmalen zu bitten: 
Länge Motorenstärke 
Breite Ladekapazität 
Seitenhöhe BRT 
Der Einsatz dieses Schiffes wurde am laut Eingabe 
vom Gemischten Ausschuß empfohlen und am 
mit Beschluß von der 
zuständigen argentinischen Behörde genehmigt. 
Die Gemeinschaft hat dasselbe Vorhaben ihrerseits am 
genehmigt und dies der zuständigen argentinischen Behörde am 
mitgeteilt. 
Ich beantrage daher die Erteilung der entsprechenden Fanglizenz für das 
betreffende Schiff innerhalb der in dem Beschluß zur Genehmigung des 
Vorhabens genannten Grenzen. 
- 24 -
PROTOKOLL I 
FANGMÖGLICHKEITEN UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG NACH 
DEM ABKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREIBEZIEHUNGEN 
ZWISCHEN ARGENTINIEN UND DER GEMEINSCHAFT 
Artikel 1 
1. Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des Abkommens werden für einen 
Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem dieses in Kraft tritt, 
auf folgende Jahreshöchstmengen festgesetzt: 
A) Nicht überschüssige Arten: 
Argentinischer Seehecht (Merluccius hubbsi): 120.000 t. 
B) Überschüssige Arten: 
i) Patagonischer Grenadier (Macruronus magellanicus): 50.000 t. 
ii) Kalmare der Gattung Illex (11lex argentinus): 30.000 t. 
iii) Argentinischer Kabeljau (Salilota australis) und/oder Grena­
dierfisch (Macruronus Whitsoni): insgesamt 50.000 t. 
2. Die Beifänge sind in den angegebenen Gesamtfangmengen enthalten und 
dürfen zehn (10) Prozent der während einer Fangreise eingebrachten Fänge 
nicht übersteigen. 
Artikel 2 
1. Von den in Artikel 1 genannten Mengen dürfen die Gemeinschaftsschiffe, 
die im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen tätig sind, 
höchstens folgende Jahresmengen fangen: 
A) Nicht überschüssige Arten: 
Argentinischer Seehecht (Merluccius hubbsi): 40.000 t. 
B) Überschüssige Arten: 
Patagonischer Grenadier (Macruronus magellanicus): 17.000 t. 
Kalmare der Gattung Illex (Illex argentinus): 10.000 t. 
Argentinischer Kabeljau (Salilota australis) und/oder Grenadierfisch 
(Macruronus Whitsoni): insgesamt 17.000 t. 
Artikel 3 
1. Gemäß Artikel 7 des Abkommens gewährt die Gemeinschaft einen Zuschuß 
für Vorhaben zur Errichtung von gemischten Gesellschaften und Gründung von 
Unternehmen oder zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen, die nach 
Artikel 6 des Abkommens ausgewählt wurden. 
Diese finanzielle Unterstützung in der in Anhang VI genannten Höhe wird dem 
Gemeinschaftsreeder gewährt und soll einen Teil seiner finanziellen 
Beteiligung an der Errichtung einer gemischten Gesellschaft, der Gründung 
eines Unternehmens oder einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung 
in Argentinien und/oder der Streichung der betreffenden Schiffe aus dem 
Gemeinschaftsregister decken. 
- 25 -
2. In dem Bestreben, die Errichtung und die Entwicklung von gemischten 
Gesellschaften zu fördern, bewilligt die Gemeinschaft der in Argentinien 
niedergelassenen gemischten Gesellschaft einen Zuschuß in Höhe von fünfzehn 
(15) Prozent des Betrags, der dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird. Diese 
als Betriebskapital zugeteilte finanzielle Unterstützung wird von der 
Gemeinschaft an die zuständige argentinische Behörde überwiesen, die die 
Bedingungen für die Bereitstellung und die Verwaltung dieser Mittel 
festlegt. 
Argentinien unterrichtet den Gemischten Ausschuß über die Verwendung der 
Mittel. 
3. Die Gemeinschaft bewilligt der an einer zeitlich begrenzten Unter­
nehmensvereinigung beteiligten argentinischen Gesellschaft eine finanzielle 
Unterstützung in Höhe von fünfzehn (15) Prozent des Betrags, der dem 
Gemeinschaftsreeder gewährt wird. 
4. Die Vorschriften über die Beantragung und die Auszahlung des Gemein­
schaftszuschusses an den Gemeinschaftsreeder gemäß Absatz 1 folgen den ein­
schlägigen Gemeinschaftsvorschriften. 
Im Falle zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen wird der in Absatz 1 
genannte Gemeinschaftszuschuß halbjährlich überwiesen. Die Zuschußanträge 
müssen nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften gestellt 
werden und ihnen ist ein zusammenfassender Bericht über die Tätigkeit der 
Unternehmensvereinigung in dem betreffenden Zeitraum beizufügen. 
5. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt möglichst bald nach Erfüllung 
aller erforderlichen Formalitäten. 
Artikel 4 
1. Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens im 
Rahmen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit wird für den 
Anwendungszeitraum des Abkommens auf 28 Mio. ECU (28.000.000) festgesetzt. 
2. Der nach Artikel 10 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird 
über die Programme und Maßnahmen informiert, die mit Hilfe dieses 
finanziellen Beitrags durchgeführt werden. 
Argentinien verpflichtet sich, die bereitgestellten Beträge zu den im 
Abkommen vorgesehenen Zwecken zu verwenden. Die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften erhält einen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und 
Programme. 
3. Der gesamte finanzielle Beitrag für den genannten Zeitraum wird von der 
Gemeinschaft in jährlichen Tranchen überwiesen. Der Betrag der jährlichen 
Überweisung wird von der argentinischen Regierung festgesetzt, die die 
Gemeinschaft über die Verwendung der Mittel unterrichtet. 
Artikel 5 
Die Zuschüsse gemäß Artikel 3 Absatz 2 und der finanzielle Beitrag gemäß 
Artikel 4 dieses Protokolls sind auf ein zu diesem Zweck von der 
zuständigen argentinischen Behörde eingerichtetes und nicht im Haushalt 
vorgesehenes Konto zu überweisen. 
- 26 -
ANHANG V 
NOTENWECHSEL 
Note Nr. 1 
Exzellenz 1 
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft 
zu den nachstehenden Punkten bestätigen könnten. 
In bezug auf das am heutigen Tag zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Regierung der Argentinischen Republik unterzeichnete 
Fischereiabkommen und besonders das Protokoll I zu diesem Abkommen, in dem 
die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Fischereisektor 
festgelegt sind, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung 
Argentiniens die in Protokoll I zu dem genannten Abkommen aufgeführten 
Fangmöglichkeiten einräumen wird. 
Die Aufrechterhaltung dieser Fangmöglichkeiten setzt voraus, daß die 
Gemeinschaft die von ihr eingegangenen und nachstehend dargelegten 
Verpflichtungen im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit erfüllt. 
Wirft die Anwendung des Abkommens für eine der beiden Parteien Schwierig­
keiten auf, so werden baldmöglichst Konsultationen anberaumt, um diese zu 
lösen. 
Ich beehre mich ferner zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die 
Geltungsdauer des Abkommens, d. h. vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, bei 
der Einfuhr der in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Fischerei­
erzeugnisse Zollermäßigungen gewährt. 
Die Beibehaltung dieser ermäßigten Zollsätze setzt voraus, daß Argentinien 
seine zuvor erwähnten Verpflichtungen hinsichtlich der Zuteilung von 
Fangquoten erfüllt. 
Die Gemeinschaft fördert in angemessener Weise einen regelmäßigen Informa­
tionsaustausch in allen Fragen der handelspolitischen Zusammenarbeit, so 
daß diese noch wirksamer gestaltet werden kann und damit die Voraus­
setzungen für eine gütliche Anwendung dieses Abkommens geschaffen sind. 
Sollten die Zollermäßigungen für die in der Anlage zu diesem Schreiben 
aufgeführten Erzeugnisse zu ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarktes 
führen, so beraten die Parteien hierüber möglichst umgehend. 
Dieser Briefwechsel berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten 
Argentiniens und der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens. 
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung, 
für die Regierung der 
Argentinischen Republik 
- 27 -
Note Nr. 2 
Exzellenz1 
Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu den nachstehenden 
Punkte zu bestätigen. 
In bezug auf das am heutigen Tag zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Regierung der Argentinischen Republik unterzeichnete 
Fischereiabkommen und besonders das Protokoll I zu diesem Abkommen, in dem 
die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Fischereisektor 
festgelegt sind, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung 
Argentiniens die in Protokoll I zu dem genannten Abkommen aufgeführten 
Fangmöglichkeiten einräumen wird. 
Die Aufrechterhaltung dieser Fangmöglichkeiten setzt voraus, daß die 
Gemeinschaft die von ihr eingegangenen und nachstehend dargelegten 
Verpflichtungen im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit erfüllt. 
Wirft die Anwendung des Abkommens für eine der beiden Parteien Schwierig­
keiten auf, so werden baldmöglichst Konsultationen anberaumt, um diese zu 
lösen. 
Ich beehre mich ferner zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die 
Geltungsdauer des Abkommens, d. h. vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, bei 
der Einfuhr der in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Fischerei­
erzeugnisse Zollermäßigungen gewährt. 
Die Beibehaltung dieser ermäßigten Zollsätze setzt voraus, daß Argentinien 
seine zuvor erwähnten Verpflichtungen hinsichtlich der Zuteilung von 
Fangquoten erfüllt. 
Die Gemeinschaft fördert in angemessener Weise einen regelmäßigen Informa­
tionsaustausch in allen Fragen der handelspolitischen Zusammenarbeit, so 
daß diese noch wirksamer gestaltet werden kann und damit die Voraus­
setzungen für eine gütliche Anwendung dieses Abkommens geschaffen sind. 
Sollten die Zollermäßigungen für die in der Anlage zu diesem Schreiben 
aufgeführten Erzeugnisse zu ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarktes 
führen, so beraten die Parteien hierüber möglichst umgehend. 
Dieser Briefwechsel berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten 
Argentiniens und der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens. 
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung, 
für den Rat der 
Europäischen Gemeinschaften 
- 28 -
ANLAGE ZU ANHANG V 
KN-Code 
ex 0302 69 97 
ex 0303 78 10 
ex 0304 90 47 
ex 0303 79 97 Bezeichnung der Waren 
Fische der Art Sparus pagrua (Sackbrasse), 
frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets 
und anderes Fischfleisch der Position 0304 
Seehecht der Art Merluccius hubbsi, 
gefroren, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischfleisch 
Argentinischer Kabeljau (Salilota australis), 
patagonischer Grenadier (Macruronus magella­
nicus), Fische der Arten Genypterus blacodes 
und Sparus pagrus, gefroren, ausgenommen 
Fischfilets und anderes Fischfleisch der 
Position 0304 Zollsatz 
5 % 
5 % 
5 % 
ex 0304 20 57 Gefrorene Seehechtfilets der Art 
Merluccius hubbsi 5 % 
(1) 
ex 0304 20 97 
ex 0305 63 00 Gefrorene Fischfilets der Arten 
patagonischer Grenadier (Macruronus 
magellanicus) und argentinischer 
Kabeljau (Salilota australis) 
Sardellen (Engraulis anchoita), 
gesalzen oder in Salzlake, jedoch 
weder getrocknet noch geräuchert 5 % 
5 % 
ex 1604 19 91 Seehechtfilets der Art Merluccius 
hubbsi, roh, lediglich mit Teig umhüllt 
oder mit Paniermehl bestreut (paniert), 
auch in Öl vorgebacken, gefroren 
(1) Sofern der Referenzpreis eingehalten wird 10 % 
- 29 -
ANHANG VI 
TABELLE NR. 1 
HÖCHSTBETRAG DES GEMEINSCHAFTSZUSCHUSSES FÜR GEMISCHTE GESELLSCHAFTEN UND 
DIE GRÜNDUNG VON UNTERNEHMEN IN ARGENTINIEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DES 
PROTOKOLLS 
Schiffsklasse (nach Alter des Schiffes 
Bruttoregistertonnen) Betrag 
weniger als 100 BRT 10 Jahre oder weniger 
mehr als 10 Jahre 
bis zu 20 Jahren 
über 20 Jahre 7.200 ECU/BRT+ 90.000 
4.800 ECU/BRT-I- 60.000 
3.600 ECU/BRT+ 45.000 
100 BRT bis unter 
400 BRT 10 Jahre oder weniger 3.600 ECU/BRT+ 450.000 
über 10 Jahre bis 20 Jahre 2.400 ECU/BRT+ 300.000 
über 20 Jahre 1.800 ECU/BRT+ 225.000 
400 BRT bis unter 
3.500 BRT 10 Jahre oder weniger 
über 10 Jahre bis 20 Jahre 
über 20 Jahre 1.800 ECU/BRT+1.170.000 
1.200 ECU/BRT+ 780.000 
900 ECU/BRT+ 585.000 
3.500 BRT oder mehr 10 Jahre oder weniger 
über 10 Jahre bis 20 Jahre 
über 20 Jahre 1.440 ECU/BRT+2.430.000 
960 ECU/BRT+1.620.000 
720 ECU/BRT+1.215.000 
- 30 -
TABELLE NR. 2 
HÖCHSTBETRAG DES GEMEINSCHAFTSZUSCHUSSBS FÜR ZEITLICH BBGRBNZTB 
UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DBS PROTOKOLLS 
Schiffstonnage 
(in Bruttoregistertonnen) Betrag der Kooperationsprämie 
je Schiff (ECU/Tag) 
Unter 25 BRT 
25 bis unter 50 BRT 
50 bis unter 70 BRT 
70 bis unter 100 BRT 
100 bis unter 200 BRT 
200 bis unter 300 BRT 
300 bis unter 500 BRT 
500 bis unter 1.000 BRT 
1.000 bis unter 1.500 BRT 
1.500 bis unter 2.000 BRT 
2.000 bis unter 2.500 BRT 
2.500 bis unter 3.000 BRT 
3.000 BRT und mehr 89 
179 
250 
394 
715 
1.180 
1.573 
2.002 
2.646 
3.217 
3.575 
4.076 
4.676 
- 31 -
ANHANG VII 
Meldung der Fangmengen auf Hoher See 
Frischfischfänge Frostschiff Fabrikschiff 
Jährliche Fangreise Nr 
Name des Schiffes Registriernummer 
Fischereigesellschaft Besät Zungsmitglieder 
Einschiffungshafen 
Tag Monat Jahr Stunde Minute 
Verladehafen 
Kraftstoff (in Litern) Zurückgelegte Meilen 
Verwendetes 
Fischgerät Umschließungsnetz Ol 
Snurrewade 02 
Lampara 03 
Kiemennetz 04 
Grundleine 05 
Andere (bitte angeben) Pelagisches Schleppnetz 06 
Dredge 02 
Reuse 08 
Leine 09 
Ausleger 10 
Fischereizone 
Anzahl der 
Angelleinen 
Fangzeit (in 
Stunden) 
Fangtiefe in 
Brassen 
Wetter 
Art 
Bemerkungen Fänge in Kilo nach Zone Gesamtfange 
- 32 -
FINANZBOGEN 
DATUM: 
1. HAUSHALTSLINIB: B.2-9100 MITTELANSATZ : 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Fischereiabkommen EWG/Argentinien 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Abkommen über die Fischereibeziehungen EWG/Argentinien 
4. ZIELE DBS VORHABENS: 
Abkommen und Protokoll für einen Zeitraum von 5 Jahren 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWOLFMONATS-
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5 .1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN /ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 3-2/5 
Millionen ECU 
(Jahresdurch­
schnitt) (1) (1) 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 1993 
(2) 1994 
(2) 1995 
(2) 1996 
(2) 1997 
(2) 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
Geschätzte Gesamtkosten 1993-1997: 
1. Gemischte Gesellschaften: 
2. Gründung von Unternehmen: 
3. Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen: 162.5 Millionen ECU, davon 
"195.4 Millionen ECU 
39.1 Millionen ECU 
4. Wissenschaftliches Programm und spezifische Maßnahmen: 28 Millionen ECU 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLAN 
MÖGLICH? JA 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN: (1) Die Gesamt- und Durchschnittskosten können momentan nur auf Schätzungen 
beruhen; die tatsächlichen Kosten werden sich nach der Art (Größe und 
Alter) der betroffenen Schiffe richten. 
(2) Die geschätzten Ausgaben pro Jahr werden entsprechend variieren und 
sie sind von der Ausnutzung des Abkommens abhängig. Höhere Ausgaben 
sind nach dem ersten und zweiten Jahr der Anwendung des Abkommens zu 
erwarten. 
- 33 -
BSN0254-14S7 
KOM(93) 12 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 03 
Katalognummer : CB-CO-93-016-DE-C 
ISBN 92-77-52083-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
I/-2985 Luxemburg