B4-0358, 0359, 0361, 0362 und 0363/99

Entschließung zur Krisensituation in Venedig

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die Einzigartigkeit von Venedig als architektonisch und künstlerisch hochwertiges Stadtgefüge und als vielschichtiges und empfindliches Lagunen-Ökosystem, weshalb die Stadt von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt worden ist,

B. unter Berücksichtigung der einzigartigen geographischen und hydrogeologischen Bedingungen, die in Venedig vorliegen, wo seit einigen Jahren immer häufiger Hochwasser auftritt; hierbei sind bestimmte Bereiche des Zentrums immer öfter überschwemmt, wodurch Schäden und Unannehmlichkeiten sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen entstehen,

C. in der Erwägung, daß eine Delegation seines Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie Venedig besucht hat, um dort die technologischen Möglichkeiten und aquatechnischen Perspektiven zu untersuchen, wobei sie zu der Feststellung gelangt ist, daß die Lage der Stadt kritisch ist,

D. in der Erwägung, daß die Bevölkerungszahl der Lagunenstadt Venedig rascher als in allen anderen europäischen Städten gesunken ist, so daß sich die Einwohnerzahl von 171.000 Menschen im Jahre 1951 bis heute auf wenig mehr als 60.000 verringert hat (davon ein Viertel älter als 65 Jahre); hierdurch stehen 10.000 Wohnungen leer, und viele andere werden aufgegeben,

E. in der Erwägung, daß diese Abwanderung aus der Lagunenstadt von einer Abwanderung der Unternehmen und einer Schwächung der Produktivität begleitet wird, da sie aufgrund der Schwierigkeiten und der höheren Kosten im Zusammenhang mit der Mobilität in Venedig und aufgrund unangemessener Prozesse der industriellen Entwicklung benachteiligt werden,

F. in der Erwägung, daß der Fremdenverkehr zur einzigen Ressource wird, die Venedig noch zur Verfügung steht, und daß die Stadt folglich Gefahr läuft, nur noch als Rahmen für eine Ansammlung historischer Denkmäler zu fungieren, die von den Touristen rasch "konsumiert" werden, während die Einwohner die Stadt verlassen (die Zahl der jährlichen Besucher hat die 10-Millionen-Grenze überschritten, wobei 7 Millionen von ihnen lediglich Tagesgäste sind),

G. in der Erwägung, daß mehrere ausführliche Untersuchungen zur Verbesserung der Mobilität in Venedig, zur Lösung des Hochwasserproblems und zur Verringerung des Verkehrs mit Motorschiffen durchgeführt wurden,

H. in der Erwägung, daß die örtlichen Behörden seiner Delegation vorgetragen haben, daß die vielschichtigen Probleme der Lagunenstadt, denen sie sich gegenübersehen, eine Beteiligung der europäischen Institutionen erfordert,

Das Europäische Parlament,

1. begrüsst den Umstand, daß die Kommission zum ersten Mal einen "städtischen Aktionsrahmen" zur Förderung der Nachhaltigkeit der Stadt in die Wege geleitet hat; in diesem Zusammenhang können Venedig und seine Lagune zu einem regelrechten Laboratorium für integrierte Politikansätze zur Rettung der Stadt und zur Förderung nachhaltiger Aktivitäten werden, die eine Rückkehr zum Alltagsleben ermöglichen;

2. wünscht, daß die besondere Lage Venedigs die Kommission, die italienische Regierung und die Region Veneto veranlasst, den historischen Stadtkern von Venedig und die Lagune in das neue Ziel-2 der Strukturfonds aufzunehmen, das erstmals Subventionen für Stadterneuerungsmaßnahmen enthält, und wünscht folglich, daß in diesem Bereich abweichend von den Wettbewerbsbestimmungen gemäß Artikel 92 (künftiger Artikel 87) Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags staatliche Beihilfen zugelassen werden;

3. fordert die Kommission auf, ihren Widerstand gegen die "staatlichen Beihilfen", die die italienische Regierung den in Venedig und der Lagune ansässigen Unternehmen in Form von Steuererleichterungen gewährt, aufzugeben, da diese Unternehmen nicht unter gleichen Voraussetzungen mit den Unternehmen des Festlandes und der anderen europäischen Städte konkurrieren können;

4. fordert, daß die italienische Regierung in Abstimmung mit den lokalen und regionalen Behörden und unter Beachtung der europäischen Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe rechtzeitig Beschlüsse fasst und wirksame Lösungen findet, und zwar unter Berücksichtigung der neuen Technologien, um die Mobilität in der Stadt zu verbessern und die bestmögliche Lösung für das Hochwasserproblem zu finden, wobei eine solche Lösung unter anderem auf einem integrierten Projekt zur Umweltsanierung der Lagune und des gesamten Lagunenbereichs, zur Stärkung der Fundamente der Stadt und zur Säuberung ihrer Kanäle beruhen muß;

5. ist der Auffassung, daß die italienische Regierung nunmehr dringend eine positive und endgültige Entscheidung in bezug auf das MOSE-Projekt, dessen erster Entwurf auf 1970 zurückgeht, treffen und dabei alle Aspekte bezueglich der Auswirkungen auf das Umweltgleichgewicht und den unverzichtbaren Wasserausgleich sowie die Bewegungen des Handels- und Industriehafens berücksichtigen muß;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Region Veneto und der Stadtverwaltung Venedig zu übermitteln.