P9_TA(2021)0081

Genetisch veränderter Mais der Sorte MZIR098 (SYN-ØØØ98-3)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZIR098 (SYN-ØØØ98-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D070620/02 — 2021/2554(RSP))

(2021/C 474/07)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZIR098 (SYN-ØØØ98-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D070620/02,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

— unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (2),

— unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 11. Januar 2021, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

— gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3),

— unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 28. Mai 2020 angenommen und am 26. Juni 2020 veröffentlicht wurde (4),

— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (5),

— gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A. in der Erwägung, dass Syngenta Crop Protection NV/SA (im Folgenden „der Antragsteller“) am 25. April 2017 gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZIR098 (im Folgenden „der genetisch veränderte Mais“) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, beantragt hat; in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die den genetisch veränderten Mais enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B. in der Erwägung, dass die EFSA am 28. Mai 2020 eine befürwortende Stellungnahme angenommen hat, die am 26. Juni 2020 veröffentlicht wurde;

C. in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais verändert wurde, um ihn tolerant gegenüber Herbiziden zu machen, die Glufosinat (das „Komplementärherbizid“) enthalten, und um zwei insektizide Proteine (Bt- oder Cry-Toxine) zu erzeugen, nämlich die Proteine eCry3.1Ab und mCry3A, die toxisch für bestimmte Koleopterenlarven sind, die sich von Mais ernähren (6);

D. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

E. in der Erwägung, dass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 zufolge bewertet werden muss, ob die zu erwartenden landwirtschaftlichen Methoden das Ergebnis der untersuchten Endpunkte beeinflussen; in der Erwägung, dass dies der genannten Durchführungsverordnung zufolge für herbizidresistente Pflanzen besonders relevant ist; in der Erwägung, dass ferner die für die Feldversuche ausgewählten Versuchsorte die verschiedenen meteorologischen und agronomischen Bedingungen widerspiegeln müssen, unter denen die Pflanze angebaut werden soll;

Fehlende Daten zur Genexpression und zur Pflanzenzusammensetzung

F. in der Erwägung, dass Feldversuche für die Bewertung der Zusammensetzung des genetisch veränderten Maises und für dessen agronomische Bewertung in den Vereinigten Staaten an lediglich acht Versuchsorten durchgeführt wurden, jedoch keine derartigen Versuche in anderen einschlägigen Maisanbaugebieten wie Brasilien, Argentinien, Paraguay oder Uruguay durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass nur Daten aus einem Jahr (2013) herangezogen wurden, um Daten zu den entsprechenden meteorologischen Bedingungen zu gewinnen, unter denen die Pflanzen angebaut werden können; in der Erwägung, dass Glufosinat nicht in den hohen Dosen, mit denen im Rahmen der zunehmenden Resistenz von Unkraut gerechnet werden sollte, als Komplementärherbizid verwendet wurde;

G. in der Erwägung, dass die EFSA versäumt hat, weitere Studien anzufordern, z. B. Feldversuche mit einer Dauer von mehr als einer Saison und in anderen Maisananbauregionen; in der Erwägung, dass außerdem keine Daten generiert wurden, die extremere Umweltbedingungen wie die vom Klimawandel verursachten Umweltbedingungen widerspiegeln, obwohl nachgewiesen wurde, dass sich Umweltfaktoren auf die Bt-Toxin-Expression auswirken können (7);

Fehlende Analyse von Glufosinatrückständen

H. in der Erwägung, dass Glufosinat als reproduktionstoxisch (1B) eingestuft wird und demnach die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Ausschlusskriterien erfüllt (8); in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Union am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist (9);

I. in der Erwägung, dass Studien ergeben haben, dass Glufosinat schwerwiegende Auswirkungen auf das Mikrobiom haben kann (10), weshalb zunächst die Langzeittoxizität (Mischungstoxizität) ganzer Lebens- und Futtermittel, die Bt-Toxine enthalten, für den Darm aufgrund der Besprühung mit Glufosinat bewertet werden sollte, bevor eine Schlussfolgerung in Bezug auf die Gesundheitsfolgen und die Lebensmittelsicherheit gezogen werden kann;

J. in der Erwägung, dass die Bewertung von Rückständen und Abbauprodukten von Herbiziden in genetisch veränderten Pflanzen sowie ihrer Interaktion mit Bt-Toxinen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen (im Folgenden „GMO-Gremium der EFSA“) fallend betrachtet wird und deshalb im Rahmen des Zulassungsverfahrens für genetisch veränderte Organismen keine derartige Bewertung vorgenommen wird;

Ungeklärte Fragen in Bezug auf Bt-Toxine

K. in der Erwägung, dass für die Durchführung der Sicherheitsstudien keine Proteine, die von der genetisch veränderten Pflanze selbst erzeugt wurden, sondern von Escherichia coli (E. coli) erzeugte eCry3.1Ab- und mCry3A-Proteine verwendet wurden (11) und die Bewertung der toxischen Wirkungen somit auf der angenommenen Äquivalenz zwischen von E. coli erzeugten Bt-Toxinen und von Pflanzen erzeugten Bt-Toxinen beruht; in der Erwägung, dass Bewertungen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zufolge nicht ausschließlich auf Tests mit transgenen Bt-Toxinen, die in mikrobiellen Systemen erzeugt wurden, beruhen sollten, damit Synergieeffekte angemessen berücksichtigt werden können (12);

L. in der Erwägung, dass ferner den toxikologischen Untersuchungen, die mit isolierten Proteinen durchgeführt wurden, kaum Bedeutung beigemessen werden kann, da Bt-Toxine in genetisch veränderten Pflanzen wie Mais, Baumwolle und Sojabohnen von Natur aus toxischer sind als isolierte Bt-Toxine; in der Erwägung, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass Protease-Hemmer im Pflanzengewebe die Toxizität der Bt-Toxine steigern können, indem ihr Abbau verzögert wird; in der Erwägung, dass dieses Phänomen in mehreren wissenschaftlichen Studien nachgewiesen wurde, u. a. in einer vor 30 Jahren für Monsanto durchgeführten Studie, die ergab, dass selbst das Vorhandensein von Protease-Hemmern in äußerst geringen Mengen die Toxizität von Bt-Toxinen auf das bis zu Zwanzigfache steigert (13);

M. in der Erwägung, dass diese Auswirkungen niemals bei Risikobewertungen der EFSA berücksichtigt wurden, obwohl sie für alle Bt-Pflanzen von Bedeutung sind, die für die Einfuhr in die Union oder den Anbau in der Union zugelassen sind; in der Erwägung, dass die sich aus dieser erhöhten Toxizität aufgrund der Interaktion zwischen Protease-Hemmern und Bt-Toxinen ergebenden Risiken für Menschen und Tiere, die Bt-Toxine enthaltende Lebens- und Futtermittel konsumieren, nicht ausgeschlossen werden können;

N. in der Erwägung, dass mehrere Studien zeigen, dass Nebenwirkungen beobachtet wurden, die sich nach einer Exposition gegenüber Bt-Toxinen auf das Immunsystem auswirken könnten, und dass einige Bt-Toxine adjuvante Eigenschaften aufweisen könnten (14), was bedeutet, dass sie eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken können, mit denen sie in Berührung kommen;

O. in der Erwägung, dass die Bewertung der möglichen Interaktionen von Herbizidrückständen und ihren Metaboliten mit Bt-Toxinen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des GMO-Gremiums der EFSA fallend betrachtet wird und deshalb im Rahmen der Risikobewertung keine derartige Bewertung vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da Glufosinatsprührückstände bekanntlich das Mikrobiom stören, wodurch z. B. Immunantworten in Verbindung mit Bt-Toxinen verstärkt werden können (15);

Bt-Pflanzen: Auswirkungen auf Nichtzielorganismen und erhöhte Resistenz

P. in der Erwägung, dass die Verwendung genetisch veränderter Bt-Pflanzen im Gegensatz zur Verwendung von Insektiziden, bei denen die Exposition zum Zeitpunkt des Sprühens und für eine begrenzte Zeit danach erfolgt, zu einer kontinuierlichen Exposition der Ziel- und Nichtzielorganismen gegenüber Bt-Toxinen führt;

Q. in der Erwägung, dass die Annahme, dass Bt-Toxine eine einzige zielspezifische Wirkungsweise aufweisen, nicht mehr als zutreffend gelten kann und dass Auswirkungen auf Nichtzielorganismen nicht ausgeschlossen werden können (16); in der Erwägung, dass Berichten zufolge eine zunehmende Zahl von Nichtzielorganismen auf vielfältige Weise betroffen ist; in der Erwägung, dass in einer vor Kurzem erschienenen Übersicht 39 von Fachkollegen begutachtete Veröffentlichungen erwähnt werden, in denen über erhebliche schädliche Auswirkungen von Bt-Toxinen auf viele „außer Reichweite befindliche“ Arten berichtet wird (17);

R. in der Erwägung, dass eine Reihe von Nichtzielorganismen in der Union durch Verschütten, Abfälle und Dung aufgrund der Einfuhr von Bt-Pflanzen Bt-Toxinen ausgesetzt sein könnte; in der Erwägung, dass bei der Risikobewertung die Auswirkungen auf Nichtzielorganismen nicht bewertet wurden;

S. in der Erwägung, dass bei der Risikobewertung die Entwicklung einer Resistenz der Zielschädlinge gegen Bt-Toxine, die zur Verwendung weniger umweltverträglicher Pestizide oder zu höheren Dosen und einer höheren Anzahl von Anwendungen auf die genetisch veränderten Pflanzen im Anbauland führen könnte, nicht berücksichtigt wurde; in der Erwägung, dass die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten plant, viele Bt-Maishybride sowie einige Bt-Baumwollsorten in den nächsten drei bis fünf Jahren aufgrund der zunehmenden Resistenz von Insekten gegen diese Pflanzen aus dem Verkehr zu ziehen (18);

T. in der Erwägung, dass zwar behauptet wurde, dass der Einsatz von Bt-Pflanzen zu einem Rückgang des Einsatzes von Insektiziden führe, in einer vor Kurzem in den Vereinigten Staaten veröffentlichten Studie (19) jedoch festgestellt wird, dass Saatgutbehandlungen bei mehreren Analysen zum Einfluss von Bt-Pflanzen auf die Art des Einsatzes von Pestiziden offenbar nicht berücksichtigt worden seien und der Rückgang des Einsatzes von Insektiziden (insbesondere bei der „behandelten Fläche“) im Zusammenhang mit Bt-Pflanzen dabei daher möglicherweise überbewertet worden sei;

U. in der Erwägung, dass die Union Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt ist, was deutlich macht, dass sowohl die exportierenden als auch die importierenden Länder eine internationale Verantwortung in Bezug auf die biologische Vielfalt haben;

Anmerkungen der Mitgliedstaaten

V. in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist viele kritische Anmerkungen der Mitgliedstaaten an die EFSA übermittelt wurden (20); in der Erwägung, dass sich diese kritischen Anmerkungen unter anderem darauf beziehen, dass die aus den Feldversuchen vorgelegten Daten unzureichend sind, um festzustellen, ob das Versuchsgelände in Bezug auf agronomische Verfahren oder abiotische Faktoren (beispielsweise Bodenfeuchtigkeit und Fertilität) und biotische Faktoren (beispielsweise vorherrschende Gefahren durch Schädlinge und Krankheiten sowie Unkrautprofile) repräsentativ ist, dass der Geltungsbereich der Vergleichsanalysen zu eng gefasst ist, da der Einsatz von Glufosinat bei genetisch verändertem Mais unberücksichtigt blieb, dass der Kontrollplan nicht ausreicht, um mögliche Auswirkungen von genetisch verändertem Mais auf die Umwelt zu bewältigen, dass die vom Antragsteller übermittelten Studien nicht hinreichend sind, um daraus zu schließen, dass die Umweltexposition und folglich die Auswirkungen auf Nichtzielorganismen vernachlässigbar sind, und dass kein abschließendes Fazit möglich ist, was die langfristigen Auswirkungen der Lebens- und Futtermittel auf die Fortpflanzung und Entwicklung insgesamt betrifft;

Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union

W. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss; in der Erwägung, dass solche legitimen Faktoren die Verpflichtungen der Union im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung, des Klimaschutzübereinkommens von Paris und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt umfassen sollten;

X. in der Erwägung, dass in einem 2017 veröffentlichten Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung festgestellt wurde, dass gefährliche Pestizide insbesondere in Entwicklungsländern katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit haben (21); in der Erwägung, dass gemäß dem Ziel 3.9 der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich verringert werden soll (22); in der Erwägung, dass die Zulassung der Einfuhr von genetisch verändertem Mais die Nachfrage nach dieser Kultur erhöhen würde, die mit einem fortpflanzungsgefährdenden Herbizid behandelt wurde, das in der Union nicht mehr verwendet werden darf, und dass dies zu einer höheren Exposition von Arbeitnehmern in Drittstaaten führen würde; in der Erwägung, dass das Risiko einer erhöhten Exposition von Arbeitnehmern bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen angesichts der größeren Herbizidmengen, die dort eingesetzt werden, besonders besorgniserregend ist;

Undemokratische Beschlussfassung

Y. in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. Januar 2021 keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurde; in der Erwägung, dass 13 Mitgliedstaaten (die 35,52 % der Bevölkerung der Union repräsentieren) gegen die Zulassung gestimmt haben, während nur 10 Mitgliedstaaten (die 27,49 % der Bevölkerung der Union repräsentieren) dafür stimmten; in der Erwägung, dass sich 4 Mitgliedstaaten (die 37 % der Bevölkerung der Union repräsentieren) der Stimme enthielten;

Z. in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt;

AA. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode bereits 16 Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Gründe dafür, dass die Mitgliedstaaten Zulassungen nicht unterstützen, unter anderem in der Nichteinhaltung des Vorsorgeprinzips im Zulassungsverfahren sowie in wissenschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Risikobewertung liegen;

AB. in der Erwägung, dass die Kommission trotz der von ihr selbst eingeräumten demokratischen Defizite, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt;

AC. in der Erwägung, dass es keiner Änderung der Rechtsvorschriften bedarf, um die Kommission in die Lage zu versetzen, genetisch veränderte Organismen nicht zuzulassen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt (23);

1. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 24 ) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in einem Schreiben vom 11. September 2020 an die Mitglieder schließlich die Notwendigkeit erkannt hat, bei Beschlüssen über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen ( 25 ) ; bringt jedoch seine tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Kommission seitdem weitere genetisch veränderte Organismen zur Einfuhr in die Union zugelassen hat, obwohl das Parlament laufend Einwände dagegen erhebt und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimmt;

5. fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien mit äußerster Dringlichkeit und unter vollständiger Beteiligung des Parlaments voranzutreiben; fordert die Kommission auf, Informationen bereitzustellen, wie und in welchem Zeitrahmen dieser Prozess umgesetzt werden soll;

6. fordert die Kommission erneut auf, so lange keine herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bis die von den Rückständen ausgehenden Gesundheitsrisiken fallweise umfassend bewertet worden sind, wozu eine erschöpfende Bewertung der Spritzrückstände von Komplementärherbiziden auf diese genetisch veränderten Pflanzen, eine Bewertung der Abbauprodukte von Herbiziden und etwaiger kombinatorischer Wirkungen, auch mit der genetisch veränderten Pflanze selbst, erforderlich ist;

7. fordert die Kommission auf, die Einfuhr genetisch veränderter Pflanzen, die gegen einen Wirkstoff in einem für den Einsatz in der Union nicht zugelassenen Herbizid resistent gemacht wurden, zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel nicht zuzulassen;

8. fordert die EFSA auf, endlich die wesentlichen Unterschiede zwischen nativen Bt-Toxinen und solchen, die von synthetischen Transgenen in genetisch veränderten Pflanzen gebildet werden, anzuerkennen und ihre Risikobewertung auszuweiten, um alle Wechsel- und Kombinationswirkungen zwischen Bt-Toxinen, genetisch veränderten Pflanzen und ihren Bestandteilen, Rückständen aus dem Spritzen mit Komplementärherbiziden und der Umwelt sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit umfassend zu berücksichtigen;

9. fordert die EFSA auf, Toxizitätsstudien auf der Grundlage isolierter Proteine, die sich wahrscheinlich in Struktur und biologischen Wirkungen von denen der Pflanze selbst unterscheiden, nicht länger zu akzeptieren und zu verlangen, dass alle Tests mit Gewebe aus der genetisch veränderten Pflanze durchgeführt werden;

10. fordert die EFSA auf sicherzustellen, dass die Daten aus Feldversuchen oder Gewächshäusern ein ausreichend breites Spektrum agronomischer und ökologischer Bedingungen abdecken, um die Auswirkungen aller Stressfaktoren, mit denen während des Anbaus gerechnet werden muss, auf die Genausprägung und die Pflanzenzusammensetzung zu bewerten;

11. fordert die EFSA auf sicherzustellen, dass die Daten aus Feldversuchen oder Gewächshäusern ein ausreichend breites Spektrum verschiedener Sorten abdecken, um den Einfluss verschiedener genetischer Hintergründe auf die Genausprägung und die Pflanzenzusammensetzung zu bewerten;

12. fordert die EFSA auf, Daten über die Auswirkungen des Verbrauchs von aus genetisch veränderten Pflanzen gewonnenen Lebens- und Futtermitteln auf das Darmmikrobiom anzufordern;

13. fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, den Verpflichtungen der Union gemäß den internationalen Übereinkommen wie dem Klimaschutzübereinkommen von Paris, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen gerecht zu werden;

14. hebt hervor, dass es in den Änderungen, die das Europäische Parlament am 17. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ( 26 ) angenommen hat und die vom Parlament als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat herangezogen werden, heißt, dass die Kommission einen genetisch veränderten Organismus nicht zulassen darf, wenn keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten vorliegt; besteht darauf, dass die Kommission diesen Standpunkt respektiert, und fordert den Rat auf, seine Arbeiten fortzusetzen und so schnell wie möglich eine allgemeine Ausrichtung zu diesem Verfahren festzulegen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2) ABl. L 157 vom 8.6.2013, S. 1.

(3) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(4) Wissenschaftliche Stellungnahme des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte MZIR098 zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-DE-2017-142), EFSA Journal 2020, 18(6):6171,

https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.2903/j.efsa.2020.6171

(5) Das Parlament nahm in seiner achten Wahlperiode 36 Entschließungen an, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden. Zudem hat das Parlament in seiner neunten Wahlperiode die folgenden Entschließungen angenommen:

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 bestehen, diese enthalten oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0291).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0292).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0293).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87751 × MON 87701 × MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0365).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × MON 87411 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, MIR162 und MON 87411 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0366).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0367).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 88017 (MON-88Ø17-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0368).

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 (MON-89Ø34-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0369).

(6) Stellungnahme der EFSA, S. 1.

(7) Siehe beispielsweise: Trtikova, M., Wikmark, O. G., Zemp, N., Widmer, A., Hilbeck, A.: „Transgene expression and Bt protein content in transgenic Bt maize (MON810) under optimal and stressful environmental conditions“ (Transgenexpression und Bt-Proteingehalt bei transgenem Bt-Mais (MON810) unter optimalen und Stress auslösenden Umweltbedingungen). PLoS ONE, 2015, 10(4): e0123011, https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0123011

(8) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(9) https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/active-substances/?event=as.details&as_id=79

(10) Siehe beispielsweise: https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0304389420301400?via%3Dihub

(11) Stellungnahme der EFSA, S. 10.

(12) Anmerkungen der Mitgliedstaaten, abrufbar über das EFSA-Fragenregister (Referenz: EFSA-Q-2017-00398): https://www.efsa.europa.eu/de/register-of-questions, S. 21.

(13) MacIntosh, S. C., Kishore, G. M., Perlak, F. J., Marrone, P. G., Stone, T. B., Sims, S. R., Fuchs, R. L.: „Potentiation of Bacillus thuringiensis insecticidal activity by serine protease inhibitors“ (Potenzierung der Insektizidwirkung von Bacillus thuringiensis durch Serinprotease-Hemmer), Journal of Agricultural and Food Chemistry, 38, S. 1145–1152, https://pubs.acs.org/doi/abs/10.1021/jf00094a051

(14) Ein Überblick findet sich bei: Rubio-Infante, N., Moreno-Fierros, L.: „An overview of the safety and biological effects of Bacillus thuringiensis Cry toxins in mammals“ (Überblick über die sicherheitsbezogenen und biologischen Auswirkungen von Bt-Cry-Toxinen auf Säugetiere), Journal of Applied Toxicology, Mai 2016, 36(5), S. 630–648, https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/jat.3252

(15) Parenti, M. D., Santoro, A., Del Rio, A., Franceschi, C.: „Literature review in support of adjuvanticity/immunogenicity assessment of proteins“ (Literaturüberprüfung zur Stützung der Bewertung der Adjuvantizität/Immunogenizität von Proteinen), begleitende Veröffentlichungen der EFSA, Januar 2019, 16(1): 1551, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.2903/sp.efsa.2019.EN-1551

(16) Siehe beispielsweise: Hilbeck, A., Otto, M.: „Specificity and combinatorial effects of Bacillus thuringiensis Cry toxins in the context of GMO environmental risk assessment“ (Spezifitäten und kombinatorische Auswirkungen von Bt-Cry-Toxinen im Zusammenhang mit Umweltrisikobewertungen in Bezug auf genetisch veränderte Organismen), Frontiers in Environmental Science 2015, 3:71, https://doi.org/10.3389/fenvs.2015.00071

(17) Hilbeck, A., Defarge, N., Lebrecht, T., Bøhn, T.: „Insecticidal Bt crops. EFSA’s risk assessment approach for GM Bt plants fails by design“ (Insektizide Bt-Pflanzen. Risikobewertungsansatz der EFSA für genetisch veränderte Bt-Pflanzen von vornherein zum Scheitern verurteilt), RAGES 2020, S. 4, https://www.testbiotech.org/sites/default/files/RAGES_report-Insecticidal%20Bt%20plants.pdf

(18) https://www.dtnpf.com/agriculture/web/ag/crops/article/2020/09/29/epa-proposes-phasing-dozens-bt-corn

(19) Douglas, M. R., Tooker, J. F., „Large-Scale Deployment of Seed Treatments Has Driven Rapid Increase in Use of Neonicotinoid Insecticides and Preemptive Pest Management in U.S. Field Crops“ (Der großflächige Einsatz von Saatgutbehandlungen hat die rasche Zunahme des Einsatzes von Neonicotinoiden und des vorbeugenden Pflanzenschutzes bei Feldfrüchten in den Vereinigten Staaten vorangetrieben), Environmental Science and Technology 2015, 49, 8, S. 5088–5097, https://pubs.acs.org/doi/10.1021/es506141g

(20) Anmerkungen der Mitgliedstaaten, abrufbar über das EFSA-Fragenregister (Referenz: EFSA-Q-2017-00398): https://www.efsa.europa.eu/en/register-of-questions

(21) https://www.ohchr.org/EN/Issues/Food/Pages/Pesticides.aspx

(22) https://www.un.org/sustainabledevelopment/health/

(23) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 „kann“ — nicht „muss“ — die Kommission die Zulassung erteilen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt.

(24) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(25) https://tillymetz.lu/wp-content/uploads/2020/09/Co-signed-letter-MEP-Metz.pdf

(26) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0364.