[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.01.2008

KOM(2008) 27 endgültig

2008/0011 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT

- Gründe und Ziele des Vorschlags

In der GMO für Faserflachs und -hanf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates ist die Gewährung einer Beihilfe für die Erzeugung kurzer Flachs- und Hanffasern ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 nicht mehr vorgesehen. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 derselben Verordnung hat die Kommission einen Bericht vorzulegen, in dem die Möglichkeit einer Verlängerung der Beihilfe geprüft wird. Der Bericht ist derzeit in Vorbereitung und wird wie vorgesehen vor Beginn des Wirtschaftsjahres 2008/09 vorgelegt werden. Nach Auffassung der Kommission sollten wesentliche Änderungen der derzeitigen Politik nur im Rahmen des Gesundheitschecks beschlossen werden. Deshalb vertritt die Kommission die Ansicht, dass die derzeitige Beihilferegelung um ein weiteres Wirtschaftsjahr verlängert und endgültige Beschlüsse erst ab dem folgenden Wirtschaftsjahr im Rahmen der mit dem Gesundheitscheck einhergehenden Politikanalysen getroffen werden sollten.

Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird am 1. Juli 2008, dem Beginn des Wirtschaftsjahres für diesen Sektor, durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die einheitliche GMO) aufgehoben. Die im beigefügten Vorschlag enthaltenen Änderungen betreffen daher die Verordnung über die einheitliche GMO.

- Allgemeiner Kontext

Die allgemeine Bewertung der derzeitigen Marktorganisation für Faserflachs und -hanf scheint positiv zu sein und lässt den Schluss zu, dass diese Organisation gut funktioniert. Die wichtigste Folge der Beihilfe für die Faserverarbeitung war das Ende der spekulativen Erzeugung. Die 2000 eingeführte Reform führte zu einer erheblichen Senkung der Gemeinschaftsausgaben und einer Stabilisierung der Haushaltsmittel auf rund 20 Mio. EUR. Außerdem hat die Reform zum Wachstum der wirtschaftlichen Absatzmärkte beigetragen und dafür gesorgt, dass die Einnahmen der Erzeuger im Großen und Ganzen gleich geblieben oder in einigen Fällen im gleichen Zeitraum sogar gestiegen sind.

Durch die Verarbeitungsbeihilfe wurde die EU-Erzeugung von Flachs- und Hanffasern unterstützt, d.h. von Erzeugnissen, die sich positiv auf die Umwelt auswirken (Bewahrung der biologischen Vielfalt). Außerdem hat die GMO-Verarbeitungsbeihilfe zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den herkömmlichen Produktionsgebieten und anderen Gebieten und zur Unterstützung von Investitionen in Forschung und Entwicklung beigetragen, um die Verarbeitungsmethoden zu verbessern und neue Erzeugnisse zu entwickeln, die Pflanzenfasern enthalten.

Von den neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union seit 2004 beigetreten sind, sind sieben Erzeuger von Flachsfasern und vier Erzeuger von Hanffasern. Die Flachserzeugung in den neuen Mitgliedstaaten zeigt eine sinkende, die Hanferzeugung dagegen eine steigende Tendenz.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte („Verordnung über die einheitliche GMO“) ersetzt worden.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Entfällt.

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von interessierten Kreisen

Interessierte Kreise des Sektors wurden im Rahmen der Beratungsgruppe „Flachs und Hanf“, des Verwaltungsausschusses für Naturfasern und auf der bilateralen Sitzung der Vertreter des Flachs- und Hanfsektors mit dem Kabinett der GD AGRI angehört.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

Agrarwirtschaft und Statistik.

Methodik

Im November 2007 fertig gestellte aktualisierte Fassung einer Studie unabhängiger Sachverständiger (Ernst&Young and AND-International).

Wichtigste konsultierte Organisationen/Sachverständige

Siehe oben.

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

Der Bericht wird auf der folgenden Website der Kommission veröffentlicht: http://ec.europa.eu/agriculture/eval/index_de.htm.

- Folgenabschätzung

Entfällt.

RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung des Vorschlags

Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die einheitliche GMO bedeutet, dass die Beihilfe für lange Flachsfasern sowie die Beihilfe für kurze Flachsfasern und Hanffasern bis zum Wirtschaftsjahr 2008/09 in ihrer derzeitigen Höhe von 160 EUR je Tonne bzw. 90 EUR je Tonne beibehalten werden. Auch die garantierten einzelstaatlichen Mengen würden in ihrem derzeitigen Umfang beibehalten.

Was den Höchstgehalt an Unreinheiten und Schäben anbelangt, so sollte aufgrund der Tatsache, dass die meisten Mitgliedstaaten von der Obergrenze von 7,5 % abweichen und bestimmte Endverwendungen einen hohen Anteil an Unreinheiten erfordern, die derzeitige Regelung beibehalten werden, nach der die Mitgliedstaaten für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von höchstens 15 % sowie für Hanffasern mit einem solchen Gehalt von höchstens 25 % eine Beihilfe gewähren können.

Die ergänzende Beihilfe, die den Erstverarbeitern von langen Flachsfasern in bestimmten traditionellen Gebieten der Niederlande, Belgiens und Frankreichs gewährt wird, bleibt mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 vorgesehenen Beträgen von 120 EUR je Hektar im Gebiet I und 50 EUR je Hektar im Gebiet II unverändert.

- Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 und Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 („Verordnung über die einheitliche GMO“).

- Subsidiaritätsprinzip

Die wichtigen Elemente des Vorschlags fallen nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten:

- Kontrolle des THC-Gehalts und Verwendung zugelassener Hanfsorten;

- Kontrolle der Buchführung der zugelassenen Erstverarbeiter;

- Kontrolle der Lagerbestände.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag respektiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insofern, als er den allgemeinen Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik gerecht wird.

- Wahl der Instrumente

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die mit dieser Verlängerung verbundenen zusätzlichen Kosten werden mit 4,64 Mio. EUR veranschlagt. Auf der Grundlage veranschlagter Mengen würden sich die Gesamtausgaben für die Verlängerung der derzeitigen Regelung auf 20,82 Mio. EUR belaufen.

2008/0011 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Flachsfasern und Hanffasern, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schäben enthalten, gilt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08. In Anbetracht der günstigen Markttendenzen für diese Faserart im Rahmen der derzeitigen Beihilferegelung und um dazu beizutragen, neue Erzeugnisse und ihre Absatzmöglichkeiten zu fördern, sollte die Anwendung dieser Beihilfe bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2008/09 verlängert werden.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf[2] sah eine Anhebung der Verarbeitungsbeihilfe für lange Flachsfasern ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 ist ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates[3] ersetzt worden. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurden in Anbetracht der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 so erstellt, wie sie ab diesem Wirtschaftsjahr gegolten hätten, so dass die Beihilfe in der vorgesehenen Höhe festgesetzt wurde. Da die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Fasern bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2008/09 beibehalten wird, sollte die Verarbeitungsbeihilfe für lange Flachsfasern für das zusätzliche Wirtschaftsjahr in der Höhe beibehalten werden, die bisher in der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 vorgesehen war.

3. Um die Erzeugung von hochwertigen kurzen Flachsfasern und Hanffasern zu fördern, wird die Beihilfe für Fasern gewährt, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schäben enthalten. Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Grenzwert abweichen und die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 15 % und für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 25 % gewähren. Da dies nur noch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 möglich ist, muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, ein weiteres Wirtschaftsjahr lang von diesem Grenzwert abzuweichen.

4. Da sich neue Absatzmöglichkeiten auf dem Markt entwickelt haben, muss eine Mindestmenge an verfügbaren Ausgangserzeugnissen gewährleistet werden. Um so weiterhin für ein vernünftiges Niveau der betreffenden Erzeugungen in jedem Mitgliedstaat zu sorgen, muss der Zeitraum, in dem die garantierten einzelstaatlichen Mengen gelten, verlängert werden.

5. Für die Fortsetzung der traditionellen Flachserzeugung in bestimmten Regionen der Niederlande, Belgiens und Frankreichs wurde eine ergänzende Beihilfe gewährt. Damit die landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen weiterhin schrittweise an die neuen Marktbedingungen angepasst werden können, muss diese Übergangsbeihilfe bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2008/09 verlängert werden.

6. Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt geändert:

(1) Der Titel von Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt I Unterabschnitt II erhält folgende Fassung:

„Unterabschnitt II

Faserflachs und -hanf“

(2) Artikel 91 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 Unterabsatz 1 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:

„Die Beihilfe für die Verarbeitung von Flachsstroh zur Herstellung langer Flachsfasern wird dem zugelassenen Erstverarbeiter nach Maßgabe der Fasermenge gewährt, die tatsächlich aus dem Stroh gewonnen wird, für das ein Kaufvertrag mit einem Betriebsinhaber geschlossen wurde.

Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird die Beihilfe unter denselben Bedingungen für die Verarbeitung von Flachsstroh zur Herstellung kurzer Flachsfasern und für die Verarbeitung von Hanfstroh zur Faserherstellung gewährt.“

(b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Im Sinne dieses Unterabschnitts ist ein „zugelassener Erstverarbeiter“ die natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen unabhängig davon, welchen rechtlichen Status sie oder ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Betrieb zur Erzeugung von Faserflachs und -hanf befindet, zugelassen ist.“

(3) Artikel 92 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Der Betrag der Verarbeitungsbeihilfe gemäß Artikel 91 wird in folgender Höhe festgesetzt:

(a) für lange Flachsfasern:

- für das Wirtschaftsjahr 2008/09 auf 160 EUR je Tonne,

- ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10 auf 200 EUR je Tonne;

(b) für das Wirtschaftsjahr 2008/09 für kurze Flachsfasern und Hanffasern, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schäben enthalten, auf 90 EUR je Tonne.

Die Mitgliedstaaten können jedoch unter Berücksichtigung der traditionellen Absatzmöglichkeiten beschließen, die Beihilfe auch zu gewähren

(a) für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 15 %,

(b) für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 25 %.

In den in Unterabsatz 2 genannten Fällen gewähren die Mitgliedstaaten die Beihilfe für eine Menge, die bei Zugrundelegung von 7,5 % Unreinheiten und Schäben höchstens der erzeugten Menge entspricht.“

(4) Artikel 94 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Für lange Flachsfasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird auf bestimmte Mitgliedstaaten als garantierte einzelstaatliche Mengen gemäß Anhang XI Abschnitt A.I aufgeteilt.“

(b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:

„1a. Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 147 265 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2008/09 festgesetzt. Diese Menge wird auf bestimmte Mitgliedstaaten als garantierte einzelstaatliche Mengen gemäß Anhang XI Abschnitt A.II aufgeteilt.“

(c) Folgender Absatz wird angefügt:

„3. Jeder Mitgliedstaat kann einen Teil seiner in Absatz 1 genannten garantierten einzelstaatlichen Menge gegen seine in Absatz 1a genannte garantierte einzelstaatliche Menge austauschen und umgekehrt.

Für den Austausch nach Unterabsatz 1 gilt ein Gegenwert von 1 Tonne langer Flachsfasern für 2,2 Tonnen kurze Flachsfasern und Hanffasern.

Die Verarbeitungsbeihilfe wird höchstens für die in Absatz 1 oder Absatz 1a genannten Mengen gezahlt, gegebenenfalls gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes angepasst.“

(5) Nach Artikel 94 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 94a Ergänzende Beihilfe

Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird dem zugelassenen Ersterzeuger eine ergänzende Beihilfe gewährt für in den Gebieten I und II gemäß Anhang XI Abschnitt A.III gelegene Flachsanbauflächen, deren Stroherzeugung Gegenstand

(a) eines Kaufvertrags oder einer Verpflichtung gemäß Artikel 91 Absatz 1 und

(b) einer Verarbeitungsbeihilfe für die Langfasererzeugung ist.

Der Betrag der ergänzenden Beihilfe beläuft sich für Flächen im Gebiet I auf 120 EUR je Hektar und im Gebiet II auf 50 EUR je Hektar.“

(6) Anhang XI wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Anhang XI Abschnitt A erhält folgende Fassung:

"A.I. Aufteilung der garantierten Höchstmenge für lange Flachsfasern auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 94 Absatz 1

Belgien | 13 800 |

Bulgarien | 13 |

Tschechische Republik | 1 923 |

Deutschland | 300 |

Estland | 30 |

Spanien | 50 |

Frankreich | 55 800 |

Lettland | 360 |

Litauen | 2263 |

Niederlande | 4800 |

Österreich | 150 |

Polen | 924 |

Portugal | 50 |

Rumänien | 42 |

Slowakei | 73 |

Finnland | 200 |

Schweden | 50 |

Vereinigtes Königreich | 50 |

A.II. Aufteilung der garantierten Höchstmenge für das Wirtschaftsjahr 2008/09 für kurze Flachsfasern und Hanffasern auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 94 Absatz 1a

Die Menge gemäß Artikel 94 Absatz 1a wird wie folgt aufgeteilt:

(a) in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die folgenden Mitgliedstaaten:

Belgien | 10 350 |

Bulgarien | 48 |

Tschechische Republik | 2 866 |

Deutschland | 12 800 |

Estland | 42 |

Spanien | 20 000 |

Frankreich | 61 350 |

Lettland | 1 313 |

Litauen | 3 463 |

Ungarn* | 2 061 |

Niederlande | 5 550 |

Österreich | 2 500 |

Polen | 462 |

Portugal | 1 750 |

Rumänien | 921 |

Slowakei | 189 |

Finnland | 2 250 |

Schweden | 2 250 |

Vereinigtes Königreich | 12 100 |

* Die garantierte einzelstaatliche Menge für Ungarn betrifft nur Hanf;

(b) 5 000 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2008/09 in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf Dänemark, Irland, Griechenland, Italien und Luxemburg. Diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe der Flächen, für die nach Artikel 91 Absatz 1 ein Vertrag geschlossen oder eine Verpflichtung eingegangen wurde.“

A.III. Für die Beihilfe nach Artikel 94a in Betracht kommende Gebiete

Gebiet I

1. Das Gebiet der Niederlande.

2. Die folgenden belgischen Gemeinden: Assenede, Beveren-Waas, Blankenberge, Bredene, Brugge, Damme, De Haan, De Panne, Diksmuide (ohne Vladslo und Woumen), Gistel, Jabbeke, Knokke-Heist, Koksijde, Lo-Reninge, Middelkerke, Nieuwport, Oostende, Oudenburg, Sint-Gillis-Waas (nur Meerdonk), Sint-Laureins, Veurne und Zuienkerke.

Gebiet II

1. Die belgischen Gebiete außer den zu Gebiet I gehörenden Gebieten.

2. Die folgenden französischen Gebiete:

- das Department Nord,

- die Arrondissements Béthune, Lens, Calais, Saint-Omer und der Kanton Marquise im Departement Pas-de-Calais,

- die Arrondissements Saint-Quentin und Vervins im Departement Aisne,

- das Arrondissement Charleville-Mézières im Departement Ardennes.

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE: 05 02 07 01 | MITTELANSATZ: 21 Mio. EUR |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 37 des Vertrags |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Verlängerung der bestehenden Regelung für Faserflachs und -hanf um ein Jahr. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2008 (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR 2009 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | 4,64 | 0 | 2,44 |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | – |

2010 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | 2,20 Mio. EUR |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: Schätzung : [pic] |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |

ANMERKUNGEN: Bei den geschätzten Mengen handelt es sich um die Durchschnittserzeugung der Wirtschaftsjahre 2004/05 (tatsächliche Mengen) sowie 2005/06 und 2006/07 (mitgeteilte Schätzungen). (Vereinbar mit BS 2008). Sollten die garantierten einzelstaatlichen Mengen vollständig in Anspruch genommen werden, so würden sich die finanziellen Auswirkungen auf maximal 12,02 Mio. EUR belaufen. |

[1] ABl. C ... vom …, S. …

[2] ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 1).

[3] ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.