[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.9.2006

SEK(2006) 1159 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der vom Vereinigten Königreich aufgrund der Empfehlung des Rates vom 24. Januar 2006 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits ergriffenen Maßnahmen – Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der vom Vereinigten Königreich aufgrund der Empfehlung des Rates vom 24. Januar 2006 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits ergriffenen Maßnahmen – Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag

1. Das Verfahren bei einem übermässigen Defizit im Falle des Vereinigten Königreichs

Nach einer merklichen Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 1996 bis 2000, als aus einem gesamtstaatlichen Defizit von rund 5 % des BIP ein komfortabler Überschuss wurde, wurden die finanzpolitischen Zügel im Vereinigten Königreich dann vor allem im Zusammenhang mit der geplanten Steigerung des Anteils der Staatsausgaben am BIP gelockert, ohne dass dies durch eine entsprechende Einnahmesteigerung ausgeglichen worden wäre. Mit 3,2 % des BIP überstieg das gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2003/04 (April bis März)[1] erstmals den Referenzwert des Vertrags[2]. Der Bruttoschuldenstand, der von über 50 % des BIP 1996/97 auf unter 38 % 2002/03 gefallen war, stieg 2004/05 auf 40,2 %.

Im Haushaltsjahr 2004/05 betrug das gesamtstaatliche Defizit 3,3 % des BIP und überstieg damit erneut den Referenzwert von 3 % des BIP. Am 24. Januar 2006 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission ein übermäßiges Defizit des Vereinigen Königreichs fest und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Behörden des Vereinigen Königreichs die Empfehlung, sie sollten „ das derzeitige übermäßige öffentliche Defizit im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Haushaltsjahr 2006/07 beenden “ und „ das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise auf unter 3 % des BIP senken und hierzu eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 0,5 BIP-Prozentpunkt vom Haushaltsjahr 2005/06 bis zum Haushaltsjahr 2006/07 sicherstellen .“ Der Rat setzte dem Vereinigten Königreich die Frist, bis zum 24. Juli 2006 zu diesem Zweck wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem ersuchte er die Behörden des Vereinigten Königreichs, „ sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung nach Korrektur des übermäßigen Defizits in Richtung auf ein mittelfristiges Ziel fortgesetzt wird, das i) eine Sicherheitsmarge bei der Defizit-Obergrenze von 3 % des BIP vorsieht , ii) im Hinblick auf die wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung die Schuldenquote auf einem vorsichtigen Niveau hält “ und unter Berücksichtigung von i) und ii) „ einen haushaltspolitischen Spielraum eröffnet, insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen. “

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates[3], wonach die Kommission dem Rat nach Ablauf der Frist, die einem Mitgliedstaat gesetzt wird, um Maßnahmen aufgrund einer Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 zu ergreifen, „ …mitteilt, ob sie die getroffenen Maßnahmen - sofern sie vollständig umgesetzt werden, und die Wirtschaftsentwicklung den Prognosen entspricht - für ausreichend hält, um innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten “, werden in dieser Mitteilung die Maßnahmen bewertet, die das Vereinigte Königreich infolge der Empfehlungen des Rates getroffen hat.

2. Bewertung der vom Vereinigten Königreich aufgrund der Empfehlung des Rates getroffenen Massnahmen

Ob die getroffenen Maßnahmen mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 in Einklang stehen, wird anhand der Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen bewertet. Ergänzend dazu werden die nach Ende des Prognosezeitraums (24. April 2006) bereitgestellten makroökonomischen Daten und Haushaltsdaten, insbesondere das BIP-Wachstum in den ersten beiden Quartalen 2006 sowie aktualisierte Daten zur öffentlichen Finanzlage einschließlich partieller Haushaltsdaten für die ersten Monate des Haushaltsjahrs 2006/07 herangezogen.

Das makroökonomische Szenario, auf das das Vereinigte Königreich im aktualisierten Konvergenzprogramm vom Dezember 2005 seine Prognosen für die öffentliche Finanzlage stützte und das auch im Haushalt vom März 2006 beibehalten wurde, ging von einem BIP-Wachstum aus, das sich von 1¾ % 2005/06 auf 2¼ % 2006/07 und auf 3 % im Haushaltsjahr 2007/08 beschleunigen, 2008/09 2¾ % und danach 2¼ % betragen sollte. Für die ersten Jahre entsprach dieses Szenario im Großen und Ganzen der Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen, die für die Jahre 2006 und 2007 BIP-Wachstumsraten von 2,4 % bzw. 2,8 % projizierten. Seit der Frühjahrsprognose 2006 haben sich die kurzfristigen makroökonomischen Aussichten verbessert. In ihrer am 6. September 2006 veröffentlichten Zwischenprognose geht die Kommission vor dem Hintergrund einer allgemeinen Verbesserung der Wirtschaftslage in der EU für das Vereinigte Königreich 2006 von einem Wirtschaftswachstum von 2,7 % aus. Den Schätzungen der Kommissionsdienststellen zufolge lassen diese Wachstumsraten für die kommenden Jahre eine Verringerung der 2006 verzeichneten negativen Produktionslücke erwarten[4].

2.1. Haushaltssalden

2005/06

Im Haushalt vom März 2005 wurde auf der Grundlage einer BIP-Wachstumsprognose von 3 % für das Haushaltsjahr 2005/06 von einem gesamtstaatlichen Defizit von 3 % des BIP ausgegangen. In der aktualisierten Fassung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005 wurde die Defizitprojektion dann infolge einer deutlichen Abschwächung des realen BIP-Wachstums im Haushaltsjahr 2005/06 auf 3,1 % des BIP nach oben korrigiert, während die offizielle Wachstumsprognose von 3 % auf 1¾ % gesenkt wurde. Für das 2005/06 verzeichnete Defizit kann zum Teil auch der starke Anstieg der öffentlichen Investitionen verantwortlich gemacht werden, wenngleich der laufende Haushalt ebenfalls defizitär war. Die zum Zeitpunkt der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen verfügbaren vorläufigen Daten ließen ein Defizit von 3,1 % des BIP erwarten. Seither deuten neuere, noch unvollständige Daten darauf hin, dass das Defizit leicht um schätzungsweise 0,1/0,2 % des BIP nach oben korrigiert werden muss[5].

2006/07

Im Haushalt vom März 2006 wird für 2006/07 von einem Defizit von 3,0 % des BIP ausgegangen. Das Defizit liegt damit über dem in der aktualisierten Fassung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005 projizierten Wert von 2,8 % des BIP. Begründet wird dies in erster Linie mit der voraussichtlich geringeren Erdölproduktion des Vereinigten Königreichs, die zu Mindereinnahmen aus dem Unternehmenssektor führen dürfte. Zuvor war im Pre-Budget Report (PBR)[6] vom Dezember 2005 (auf dem die Projektionen des Konvergenzprogramms beruhten) eine Reihe sukzessiver diskretionärer Maßnahmen angekündigt worden, darunter eine Erhöhung der steuerlichen Belastung von Erdöl produzierenden Unternehmen; nach damaligen Schätzungen sollte die Haushaltslage dadurch im Haushaltsjahr 2006/07 um 0,1 Prozentpunkt des BIP und danach erneut um 0,1 Prozentpunkt des BIP verbessert werden. Auf der Grundlage der Ölproduktionsvorausschätzungen bei der Vorlage des Haushalts im März steht nun zu erwarten, dass die im PBR angekündigten Maßnahmen 2006/07 zu einer unveränderten Haushaltslage und ab 2007/08 zu einer Verbesserung um 0,2 Prozentpunkte des BIP hat führen werden. Abgesehen von der im PBR vom Dezember vorgesehenen geringfügigen Korrektur wurden infolge der Empfehlung des Rates vom Januar keine weiteren diskretionären Maßnahmen zur Verringerung des Defizits getroffen. Die Haushaltslage blieb trotz der bei Vorlage des Haushalts im März angekündigten diskretionären Maßnahmen weitgehend unverändert; insbesondere wurde nicht der Versuch unternommen, die mit den nach unten revidierten Ölproduktionsprojektionen verbundenen Einnahmeausfälle zu kompensieren.

In ihrer Frühjahrsprognose 2006 rechneten die Kommissionsdienststellen - ähnlich wie die offiziellen Schätzungen – für das Haushaltsjahr 2006/07 mit einem Defizit von 3,0 % des BIP, wobei sie allerdings von höheren Ölpreisen ausgingen (die kurzfristig zu einem höheren Körperschaftsteueraufkommen führen würden). Nach den Berechnungen der Kommissionsdienststellen betrug die in der Frühjahrsprognose implizierte strukturelle Anpassung zwischen 2005 und 2006 (auf Kalenderjahrbasis) ca. ½ % des BIP. Auf Haushaltsjahrbasis fällt die Anpassung nach diesen Schätzungen allerdings voraussichtlich geringer aus und dürfte näher bei ¼ Prozentpunkt liegen[7].

Neuere Daten auf Kassenbasis für die ersten vier Monate des Haushaltsjahrs 2000/07 bestätigen die Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen für das Defizit. Die kräftige Einnahmensteigerung entsprach den Haushaltsplänen und lag sogar leicht darüber, allerdings stiegen auch die laufenden Ausgaben rasch an. Das rasche Wachstum der laufenden Ausgaben lässt sich zum Teil durch eine Veränderung bei der makroökonomischen Situation erklären: so fielen die Arbeitslosigkeit und damit auch die Sozialausgaben höher aus als erwartet. Es besteht zweifellos die Gefahr, dass die Ausgaben in diesem Bereich über die im Haushalt vom März und in der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen enthaltenen Projektionen hinausgehen werden. Auch die diskretionären Ausgaben, für die alljährlich nominale Obergrenzen festgelegt werden, scheinen rasch angestiegen zu sein. Dieser Umstand geht wohl auf Fluktuationen bei der zeitlichen Staffelung der Ausgaben innerhalb der jährlichen Obergrenze für 2006/07 (die nach der Prognose der Kommissionsdienststellen genau eingehalten wird) zurück; in diesem Fall ist für den Rest des Haushaltsjahrs mit einem Rückgang zu rechnen.

Da monatliche Daten auf Kassenbasis jedoch tendenziell volatil sind und auf die zweite Hälfte des Haushaltsjahres ein größerer Einnahmenanteil entfällt, lassen die bisher registrierten Daten auf Kassenbasis nur in sehr begrenztem Umfang Schlussfolgerungen zu.

Vor dem Hintergrund der jüngsten makroökonomischen Entwicklungen scheinen die Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf eine nachhaltigere Erholung der Wirtschaft hinzudeuten, als bei Erstellung der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen erwartet. Auch andere Entwicklungen dürften zu einer Verbesserung der Haushaltsaussichten beitragen. So dürften neben dem Ölpreisanstieg auch die anhaltend hohen Erträge des Finanzsektors für eine Steigerung der Körperschaftsteuereinnahmen sorgen. Ferner dürfte die leicht über den Erwartungen liegende Inflation bei ansonsten gleichen Bedingungen eine verhalten positive Auswirkung auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo haben, während die nach dem Rückgang im Jahr 2005 nunmehr verzeichnete Belebung des privaten Konsums die Einnahmen aus indirekten Steuern stützen dürfte.

Allerdings bestehen in Bezug auf künftige Entwicklungen erhebliche Unwägbarkeiten und sind kompensatorische Effekte nicht auszuschließen. Die Wachstumszusammensetzung könnte sich angesichts des im Vergleich zur Vergangenheit größeren Gewichts der Investitionen als weniger günstig für die öffentlichen Finanzen erweisen. Darüber hinaus weisen die jüngsten Daten einen stärkeren Rückgang der Ölproduktion aus als im Haushalt vom März vorgesehen; dies könnte sich in geringeren Körperschaftsteuereinnahmen im weiteren Verlauf des Jahres niederschlagen, während eine Reihe von Periodeneffekten dazu führen könnte, dass das Einnahmenwachstum überschätzt wird, wenn lediglich Daten für die ersten Monate des Haushaltsjahrs 2006/07 herangezogen werden. Außerdem beruht die Haushaltskonsolidierung in erheblichem Umfang auf eher volatilen Faktoren, wie dem Finanzsektor und den hohen Ölpreisen.

Angesichts der Volatilität der finanzpolitischen Variablen und gewisser Unwägbarkeiten in den wirtschaftlichen und finanziellen Perspektiven entsteht der Eindruck, dass das Vereinigte Königreich im Haushaltsjahr 2006/07 zwar eine punktgenaue Verringerung des Defizits auf 3 % des BIP erreichen kann, im Hinblick auf den Referenzwert allerdings keine Sicherheitsmarge besteht, und dass daher durchaus die Gefahr gegeben ist, dass das Defizit denselben weiterhin übersteigt.

2007/08 und darüber hinaus

Der 2006 vorgelegte Haushalt sieht einen Defizitabbau auf 2,4 % des BIP im Haushaltsjahr 2007/08 und danach eine schrittweise Senkung auf 1,7 % des BIP bis 2010/11 vor. Die Haushaltskonsolidierung im Haushaltsjahr 2007/08 beruht vorwiegend auf einem Wiederanstieg der Steuereinnahmen im Verhältnis zum BIP infolge des „fiscal drag“-Effekts und den im Dezember 2005 getroffenen diskretionären Maßnahmen, daneben aber auch auf einer leichten Drosselung des Ausgabenanstiegs. Die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen projiziert insbesondere auf Grund einer eher vorsichtigen Einschätzung des Steuereinnahmenanstiegs ein etwas höheres gesamtstaatliches Defizit von 2,7 % des BIP in 2007/08, geht aber immer noch von einem Defizit unter dem Referenzwert von 3 % im Haushaltsjahr aus.

Nach 2007/08 sieht der Haushalt eine Steigerung der Einnahmenquote vor, die vor allem vom erwarteten „fiscal-drag“-Effekt gespeist wird. Wichtigster Faktor der von den britischen Behörden geplanten Haushaltskonsolidierung ist allerdings die prognostizierte Drosselung des Anstiegs der realen laufenden Ausgaben von durchschnittlich jährlich 3,2 % in den vergangenen zehn Jahren auf 1,9 %, was dazu führen soll, dass das Defizit ab 2008/09 vollständig zur Finanzierung staatlicher Investitionen dient. Die Gesamtausgabenquote würde dann 2010/11 nur gut ½ Prozentpunkt unter dem Stand von 2007/08 liegen. Eine derart kräftige Drosselung des Anstiegs der laufenden Ausgaben würde dazu beitragen, das Defizit deutlich unter dem Referenzwert von 3,0 % des BIP zu halten. Diese geplante Verringerung der Ausgaben wird allerdings nicht durch spezifische Ausgabenpläne der Ministerien flankiert und bedarf noch der Bestätigung im nächsten Budget and Comprehensive Spending Review 2007, worin die Gesamtausgaben für die drei Haushaltsjahre ab 2008/09 festgelegt werden.

2.2. Öffentlicher Schuldenstand

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand, der den Schätzungen bei Erstellung der Frühjahrsprognose zufolge 2005/06 auf 42,0 % des BIP angewachsen war, steigt seit 2002/03 tendenziell an. Allerdings liegt die Bruttoschuldenquote deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Der Primärsaldo befindet sich über den von der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen erfassten Zeitraum im Defizit. Die britischen Behörden erwarten bis 2007/08 einen weiteren Anstieg des Bruttoschuldenstands auf 44½ % des BIP und danach, wenn der Primärsaldo den Projektionen zufolge wieder einen leichten Überschuss ausweist, eine Stabilisierung auf diesem Niveau. Die Stabilisierung des Schuldenstands in den späteren Jahren hängt also unter anderem von der Einhaltung der Ausgabendisziplin im Comprehensive Spending Review ab.

Tabelle 1: Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen

in % des BIP | 2005/06 | 2006/07 | 2007/08 |

KOM | Haushalt 20061 | KOM | Haushalt 20061 | KOM | Haushalt 20061 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -3,1 | -3,2 | -3,0 | -3,0 | -2,7 | -2,4 |

Primärsaldo | -1,0 | -1,1 | -1,0 | -0,9 | -0,6 | -0,3 |

Struktureller Haushaltssaldo2 | -2,9 | -3,0 | -2,7 | -2,6 | -2,5 | -2,2 |

Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos | +0,5 | +0,5 | + 0,2 | +0,4 | +0,2 | +0,4 |

Struktureller Primärsaldo3 | -0,8 | -0,9 | -0,6 | -0,6 | -0,5 | -0,1 |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand | 42,0 | 42,6 | 43,5 | 43,9 | 43,9 | 44,5 |

z.E. Reales BIP (jährl. Veränderung in %)4 | 1,8 | 1¾ | 2,4 | 2¼ | 2,8 | 3,0 |

z.E. Produktionslücke5 | -0,5 | -0,6 | -0,7 | -0,9 | -0,6 | -0,7 |

in % des BIP | 2005 (KOM) | 2006 (KOM) | 2007 (KOM) |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -3,5 | -3,0 | -2,8 |

Primärsaldo | -1,3 | -1,0 | -0,7 |

Struktureller Haushaltssaldo | -3,3 | -2,7 | -2,5 |

Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos | +0,2 | +0,6 | +0,2 |

Struktureller Primärsaldo | -1,1 | -0,7 | -0,5 |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand | 42,8 | 44,1 | 44,8 |

z.E. Produktionslücke5 | -0,4 | -0,7 | -0,7 |

Anmerkungen: 1 Die Defizitzahlen im Haushalt vom März 2006 sind, wie in Fußnote 1 des Haupttextes erläutert, um die UMTS-Einnahmen bereinigt. Die Daten des britischen Haushalts für den Primärsaldo wurden von den Kommissionsdienststellen im Einklang mit der ESVG-Definition des Primärsaldos unter Verwendung von Brutto- statt Nettozinszahlungen angepasst. 2 Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Im Fall des Vereinigten Königreichs liegen keine Einmaleffekte vor, so dass der strukturelle Saldo dem konjunkturbereinigten Saldo entspricht. Die Schätzungen der Produktionslücke für die betreffenden Haushaltsjahre sind Näherungswerte, deren Berechnung nicht streng der gemeinsamen Methodik (s. Fußnote 7 im Haupttext) folgt. Produktionslücken und Konjunkturbereinigung entsprechend dem Haushalt vom März 2006 werden von den Kommissionsdienststellen anhand der Angaben im Haushalt neu berechnet; da die vorliegenden Daten unvollständig sind, ist die Neuberechnung als Annäherung zu betrachten. 3Konjunkturbereinigter Primärsaldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Im Fall des Vereinigten Königreichs liegen keine einmaligen Maßnahmen vor. 4Projektion der Kommissionsdienststellen auf Kalenderjahrbasis. 5In % des BIP-Potenzials. Die Schätzungen für das Haushaltsjahr sind Näherungswerte, deren Berechnung nicht streng der gemeinsamen Methodik (s. Fußnote 7 im Haupttext) folgt. Es ist zu beachten, dass nach einer kürzlich vorgenommenen Überarbeitung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Schätzungen im Vergleich zur hier angeführten Frühjahrsprognose auf eine etwas geringere negative Produktionslücke in jedem Jahr hinweisen. Quelle: United Kingdom 2006 Financial Statement and Budget Report sowie 2006 Economic and Fiscal Strategy Report (Budget 2006); Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

3. Schlussfolgerungen

Nach den derzeit vorliegenden Informationen scheint es dem Vereinigten Königreich eben noch zu gelingen, das übermäßige Defizit bis zum Haushaltsjahr 2006/07 entsprechend den Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zu korrigieren. Insbesondere dank eines stärkeren Wachstums und anderer Faktoren wie höheren Ölpreisen und hohen Erträgen des Finanzsektors erscheinen die Perspektiven für die öffentlichen Finanzen derzeit etwas günstiger als zur Zeit der Empfehlung des Rates. Allerdings scheint den auf der Frühjahrsprognose basierenden Schätzungen der Kommissionsdienststellen zufolge die Verbesserung des strukturellen Saldos im Haushaltsjahr 2006/07 hinter dem vom Rat empfohlenen Wert von ½ % des BIP zurück zu bleiben und näher bei ¼ Prozentpunkt zu liegen. Ferner unterliegt die Korrektur des übermäßigen Defizits erheblichen Unwägbarkeiten und könnte schon durch relativ geringe Veränderungen bei den makroökonomischen und finanzpolitischen Perspektiven in Frage gestellt werden.

- Da seit der Empfehlung des Rates vom Januar abgesehen von einer im PBR vom Dezember vorgesehenen geringfügigen Korrektur keine weiteren diskretionären Maßnahmen getroffen wurden und die britischen Behörden bei der Rückführung des Defizits auf den Referenzwert bis 2006/07 auf eine günstige Entwicklung der Steuereinnahmen bauen, besteht keine Sicherheitsmarge, die es ermöglichen würde, ein Überschreiten des Referenzwerts im Haushaltsjahr 2006/07 auszuschließen. Der Defizitabbau kann deshalb selbst durch geringfügige widrige Umstände in Frage gestellt werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, die jährlichen Obergrenzen für diskretionäre Ausgaben einzuhalten.

- Nach den derzeit vorliegenden Informationen ist es bei unveränderter Politik zwar wahrscheinlich, dass das Defizit auch 2007/08 unter dem Referenzwert bleibt, doch hängt dies letztendlich vom Verlauf des Haushaltsjahrs 2006/07 ab, der mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist.

Insgesamt ist die Kommission in Anbetracht der vorstehenden Bewertung der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission weist jedoch auf die Unwägbarkeiten bei der Beurteilung der aktuellen Trends bei den öffentlichen Finanzen, d.h. die Möglichkeit hin, dass eine Verbesserung der finanzpolitischen Perspektiven bei unveränderter Politik auch ausbleiben kann, weshalb kurzfristige Entwicklungen der Haushaltslage sorgfältig zu beobachten sind.

Mittelfristig hängt die von den britischen Behörden projizierte Haushaltskonsolidierung davon ab, ob das Ausgabenwachstum wirksam gebremst werden kann. Diesbezüglich kommt den mittelfristigen Ausgabenplänen für die drei Haushaltsjahre ab 2008/09, die im Haushalt für 2007 und dem nachfolgenden Comprehensive Spending Review vorgelegt werden sollen, besondere Bedeutung zu.

Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung im Vereinigten Königreich gemäß dem EG-Vertrag weiterhin aufmerksam überwachen.

[1] Das VÜD wird im Falle des Vereinigten Königreichs auf Basis des Haushaltsjahres angewandt. Sämtliche in dieser Mitteilung gemachten Angaben für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo entsprechen der Eurostat-Entscheidung vom 14. Juli 2000 über die korrekte Verbuchung von UMTS-Erlösen. Bei der Veröffentlichung seiner Haushaltsdaten im Inland hat das Vereinigte Königreich diese Entscheidung indes nicht durchgängig angewandt, so dass der gesamtstaatliche Haushaltssaldo auf Eurostat-Basis seit 2001/02 jährlich bis zu 0,1 Prozentpunkt des BIP niedriger ist als in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Vereinigten Königreichs.

[2] Als Folge des Überschreitens des Referenzwerts leitete die Kommission im April 2004 mit der Erstellung des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) ein. Da seinerzeit davon ausgegangen wurde, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % nur geringfügig und wahrscheinlich nur vorübergehend überschritten werden würde, wurde das Defizit vom Wirtschafts- und Finanzausschuss und der Kommission nicht als übermäßig eingestuft. Siehe: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/edp/edprep2004_uk.pdfhttp://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/edp/edprep2004_uk.pdf

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997 bzw. ABl. L 174 vom 7.7.2005.

[4] Die jüngsten Korrekturen des BIP nach oben implizieren, dass die geschätzte Produktionslücke über die letzten fünf Jahre gegenüber den Schätzungen der Frühjahrsprognose eine etwas engere negative Produktionslücke oder eine etwas breitere positive Produktionslücke beinhaltet.

[5] Diese Daten sind als vorläufig zu betrachten; nach aktuellen Informationen scheinen die Übertragungseffekte in das Haushaltsjahr 2006/07 begrenzt zu sein. Das nationale Statistikamt des Vereinigten Königreichs wird den tatsächlichen Wert des gesamtstaatlichen Defizits 2005/06 am 29. September 2006 bekannt geben.

6 In diesem Bericht, der dem Parlament alljährlich im November oder Dezember vorgelegt wird, erläutert die Regierung ihre Haushaltsstrategie und aktualisiert die budgetären und makroökonomischen Projektionen des vorhergehenden Haushalts. Der Bericht dient der Konsultation und soll eine öffentliche Diskussion über die Strategie der Regierung anregen. Gleichzeitig dient der Bericht in der Regel auch der Ankündigung haushaltspolitischer Maßnahmen.

[6] Die Schätzungen für die Produktionslücke werden nach der gemeinsamen Methodik auf Kalenderjahrbasis berechnet, so dass Schätzungen der strukturellen Haushaltssalden (d.h. konjunkturbereinigte Salden ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) auf Haushaltsjahrbasis unter strikter Anwendung der Methodik nicht möglich sind. Da die Verbesserung der nominalen Salden auf Haushaltsjahrbasis weniger deutlich ist als auf Kalenderjahrbasis, wird auch die strukturelle Verbesserung über das Haushaltsjahr betrachtet geringer ausfallen. Sie dürfte schätzungsweise ¼ Prozentpunkt betragen.