BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Halbzeitüberprüfung des EIB-Mandats für eine Darlehenstätigkeit in Drittländern gemäß dem geänderten Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999

Inhalt

1. Einführung

2. Rechtlicher und institutioneller Rahmen

2.1. Geltende Rechtsvorschriften

2.2. Garantiesystem

2.2.1. Pauschalgarantie

2.2.2. Risikoteilung

3. Überblick über die auf dem Mandat beruhende Darlehenstätigkeit der EIB in Drittländern

3.1. Überblick über die Finanzierungen

3.2. Stand der angestrebten Risikoteilung

3.2.1. Überblick

3.2.2. Regionale Unterschiede bei der im Rahmen des Mandats 2000-2007 erzielten Risikoteilung

3.3. Unterstützung der EU-Politik

3.3.1. KMU-Förderung

3.3.2. Nachhaltige Entwicklung und Umwelt

3.3.3. Gesundheit und Bildung

3.3.4. Regionale Zusammenarbeit

3.3.5. Übergang zur Entwicklungszusammenarbeit

3.3.6. Katastrophenhilfe

3.4. Zusammenarbeit mit Gemeinschaftsprogrammen und anderen Finanzinstitutionen

3.4.1. Beitrittsländer

3.4.2. Westliche Balkanländer

3.4.3. Mittelmeerländer

3.4.4. Asien und Lateinamerika

3.4.5. Republik Südafrika

3.5. Die von der Bank im Rahmen des Mandats eingesetzten Instrumente

4. Tätigkeitsumfeld und Probleme

4.1. Beitrittsländer

4.2. Balkanländer

4.3. Mittelmeerländer

4.4. Asien und Lateinamerika

4.5. Republik Südafrika

5. Vorschläge für die künftige Entwicklung

5.1. Leitlinien

5.1.1. Geografische Neuverteilung des Finanzierungsvolumens des bestehenden Mandats unter Beibehaltung der derzeitigen Obergrenze von 20 060 Mio. EUR

5.1.2. Begrenzte geografische Ausdehnung des Mandats auf Russland und die WNUS

5.2. Risikoteilung

5.3. Definition des politischen Risikos

5.4. Pauschalgaranatie

Verzeichnis der Anhänge

Anhang 1: Darlehenstätigkeit der EIB in den mittel- und osteuropäischen Ländern

Anhang 2: Darlehenstätigkeit der EIB in den Mittelmeerländern

Anhang 3: Darlehenstätigkeit der EIB in Asien und Lateinamerika

Anhang 4: Darlehenstätigkeit der EIB in der Republik Südafrika

Halbzeitüberprüfung des EIB-Mandats für eine Darlehenstätigkeit in Drittländern gemäß dem geänderten Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999

1. Einführung

Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß den Artikeln 1 und 2 des geänderten Beschlusses 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 (im Folgenden bezeichnet als ,Ratsbeschluss") vorgelegt. Die Halbzeitüberprüfung des Darlehensmandats ist in Artikel 1 ausdrücklich vorgesehen: ,Die Kommission erstattet spätestens am 31. Januar 2004 oder sechs Monate vor dem Inkrafttreten neuer Beitrittsverträge Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und legt gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor. Der Rat berät und beschließt über einen etwaigen Vorschlag mit Wirkung vom 1. August 2004 oder dem Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer Beitrittsverträge."

Gemäß Artikel 2 des Ratsbeschlusses enthält der Bericht, der den Zeitraum vom Beginn des Mandats bis zum 31. Dezember 2002 abdeckt, Informationen über die Darlehenstransaktionen und die Fortschritte bei der Risikoteilung, eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen sowie eine Bewertung des Beitrags, der durch Darlehen aufgrund des Beschlusses zur Erfuellung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft geleistet wurde.

Die mit den aufgrund des Ratsbeschlusses gewährten Gemeinschaftsgarantien verbundenen Risiken werden durch einen Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt, der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 eingerichtet wurde. Parallel zu dieser Halbzeitüberprüfung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß der Verordnung Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 2728/94 einen umfassenden Bericht über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen vor.

Der Halbzeitbericht ist in vier große Abschnitte untergliedert. Der erste Abschnitt enthält eine Auflistung der Rechtsgrundlagen und eine Beschreibung des im Ratsbeschluss vorgesehenen Garantiesystems, der zweite Abschnitt gibt einen Überblick über die Tätigkeit der Bank aufgrund des Mandats zum 31. Dezember 2002, im dritten Abschnitt werden das Umfeld und die Hindernisse für die Tätigkeit der Bank beschrieben, und der vierte Abschnitt beschäftigt sich mit den Perspektiven und den für die verbleibende Laufzeit des Mandats vorgeschlagenen Änderungen. Zusätzlich enthält der Halbzeitbericht Anhänge, in denen die Tätigkeit der Bank nach Regionen (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Asien und Lateinamerika, Republik Südafrika) näher beschrieben und beurteilt wird.

Zusätzlich zu diesem Bericht legt die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Ratsbeschlusses (KOM 2003/...) entsprechend den für die verbleibende Laufzeit des Mandats vorgeschlagenen Änderungen vor.

2. Rechtlicher und institutioneller Rahmen

2.1. Geltende Rechtsvorschriften

Der rechtliche und institutionelle Rahmen des EIB-Mandats ist in folgenden Texten niedergelegt:

a) Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 [1] über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika);

[1] Veröffentlicht im ABl. L 9 vom 13. Januar 2000.

b) Beschluss 1999/786/EG des Rates vom 29. November 1999 [2] über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei;

[2] Veröffentlicht im ABl. L 308 vom 3. Dezember 1999.

c) Beschluss 2000/688/EG des Rates vom 7. November 2000 [3] zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien;

[3] Veröffentlicht im ABl. L 285 vom 10. November 2000.

d) Beschluss 2000/788/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 [4] zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei;

[4] Veröffentlicht im ABl. L 314 vom 14. Dezember 2000.

e) Beschluss 2001/778/EG des Rates vom 6. November 2001 [5] zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien [6];

[5] Veröffentlicht im ABl. L 292 vom 9. November 2001.

[6] Der Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 14. April 2003, dass das Kosovo für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieser Ausdehnung des Mandats in Frage kommt.

f) Beschluss des Rates der Gouverneure vom 28. März 2000, durch den die Bank zur Darlehensvergabe aufgrund des Ratsbeschlusses vom 22. Dezember 1999 ermächtigt wird;

g) Garantievertrag (Guarantee contract - Contrat de Cautionnement), unterzeichnet von der Kommission und der EIB am 19. Juli bzw. 24. Juli 2000 und geändert durch den Austausch von Briefen, die von der Kommission und der EIB am 13. September 2001 bzw. am 8. Oktober 2001 und am 12. April 2002 bzw. am 6. Mai 2002 unterzeichnet wurden.

2.2. Garantiesystem

Das auf dem Ratsbeschluss basierende derzeitige Garantiesystem hat zwei Bestandteile: eine Pauschalgarantie und eine Risikoteilungsregelung.

2.2.1. Pauschalgarantie

Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge [7] begrenzt. Innerhalb dieser Obergrenze sind Zahlungsausfälle bei einzelnen Darlehen de facto bis zu 100 % gedeckt. Die Garantie deckt das von der Risikoteilungsregelung (s. Ziffer 2.2.2) nicht abgedeckte kommerzielle Risiko sowie in allen Fällen das politische Risiko ab. Die Pauschalgarantie bezieht sich auf den garantierten Gesamtbetrag, wobei nicht nach Regionen unterschieden wird.

[7] Zinsen, Provisionen, Gebühren und andere Aufwendungen gemäß dem Garantievertrag.

Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 20 060 Mio. EUR und untergliedert sich wie folgt:

- Mittel- und Osteuropa (MOEL) [8] // 9 280 Mio. EUR

[8] Einschließlich der westlichen Balkanländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien).

- Mittelmeerländer (MED) // 6 425 Mio. EUR

- Asien und Lateinamerika (ALA) // 2 480 Mio. EUR

- Republik Südafrika (RSA) // 825 Mio. EUR

- Sonderaktionsprogramm Zollunion EG/Türkei (Türkei SAP) // 450 Mio. EUR

- Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete in der Türkei (TERRA) // 600 Mio. EUR

Die Garantie gilt für einen Zeitraum von sieben Jahren, der für Mittel- und Osteuropa, die Mittelmeerländer sowie Asien und Lateinamerika am 1. Februar 2000 und für die Republik Südafrika am 1. Juli 2000 beginnt und für alle Regionen am 31. Januar 2007 endet; dieser Zeitraum verlängert sich automatisch um sechs Monate, wenn die von der EIB gewährten Darlehen am 31. Januar 2007 die oben genannten Obergrenzen nicht erreicht haben. Im Fall von TERRA gilt die Garantie für Darlehen, die während eines am 29. November 1999 beginnenden Dreijahreszeitraums unterzeichnet werden, wobei sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate verlängert, wenn die von der EIB unterzeichneten Darlehen nach Ablauf der drei Jahre die Obergrenze nicht erreicht haben. Die Frist für Mittelbindungen im Rahmen von TERRA ist am 29. Mai 2003 abgelaufen.

Für den Ratsbeschluss sind die Darlehen relevant, die die EIB ,zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Lateinamerika und Asien sowie in der Republik Südafrika vergeben hat." Die Entwicklungspolitik der EU deckt zahlreiche Aspekte ab; die EIB-Darlehenstätigkeit aufgrund des Mandats konzentriert sich jedoch auf zentrale Bereiche zur Unterstützung gemeinschaftspolitischer Ziele. Hierauf wird in Ziffer 3.3 näher eingegangen.

2.2.2. Risikoteilung

Durch die Risikoteilungsregelung wird bei der Gemeinschaftsgarantie eine Trennung zwischen kommerziellen und politischen Risiken vorgenommen. Wie es in dem Ratsbeschluss heißt, sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch angemessene Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern, so dass die Haushaltsgarantie allein zur Deckung politischer Risiken aus Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen dient.

In dem Ratsbeschluss (Artikel 1 Absatz 3) wird die Bank aufgefordert, ,darauf hinzuwirken, dass das kommerzielle Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 30 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, und zwar so weit wie möglich auf der Grundlage der einzelnen Regionalmandate. Dieser Satz soll, wenn immer möglich, übertroffen werden, sofern der Markt dies zulässt." In einem Schreiben an den Ratsvorsitzenden vom 31. Mai 2000 erklärte der Präsident der EIB: ,Die Bank wird sich selbstverständlich bemühen, insgesamt einen Anteil von 30 % zu erreichen. Die Bank kann jedoch nicht zusagen, dass sie Zielvorgaben für nichtstaatliche Garantien auf der Grundlage der einzelnen Regionalmandate erreicht; sie wird in dieser Hinsicht jedoch ihr Möglichstes tun."

In Ziffer 3.2 wird der Stand der Risikoteilung zum 31. Dezember 2002 beschrieben.

3. Überblick über die auf dem Mandat beruhende Darlehenstätigkeit der EIB in Drittländern

3.1. Überblick über die Finanzierungen

Dieses Kapitel enthält einen Überblick und eine allgemeine Beurteilung aller zum 31. Dezember 2002 aufgrund des Ratsbeschlusses unterzeichneten Darlehen sowie eine regionale und sektorale Aufgliederung. In den Anhängen 1 bis 4 werden die Ergebnisse getrennt für die Ländergruppen MOEL, MED (einschließlich Türkei SAP und TERRA), ALA und RSA dargestellt.

Aus Tabelle 1 geht hervor, dass die zum 31. Dezember 2002 (d. h. nach zwei Fünfteln der Laufzeit der die MOEL, die MED und ALA betreffenden Darlehensmandate und nach mehr als einem Drittel der Laufzeit des Mandats für die RSA) unterzeichneten Darlehen 40 % der allgemeinen Darlehensobergrenze von 20 060 Mio. EUR entsprechen, wobei zwischen den Regionen allerdings erhebliche Unterschiede bestehen. Im Fall der MOEL liegt der Wert unter dem Durchschnitt, denn der größte Teil der EIB-Finanzierungen in den Beitrittsländern fand ohne die Gemeinschaftsgarantie im Rahmen der von der EIB 2000 eingerichteten Vor-Beitrittsfazilität statt.

Tabelle 1: zum 31. Dezember 2002 unterzeichnete Darlehen

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Aus der sektoralen Aufgliederung in Tabelle 2 wird deutlich, dass fast 40 % des gesamten Darlehensbetrags auf den Verkehrsektor (Straßen und Telekommunikationseinrichtungen) entfielen. Mehr als die Hälfte der Darlehen für diesen Sektor ging in die MOEL, und hier wiederum in erster Linie nach Rumänien, Bulgarien sowie Serbien und Montenegro, und zwar für die Instandsetzung und Modernisierung von Straßen und Eisenbahnen sowie den Autobahnbau (s. Einzelheiten in den Tabellen 2 und 3 in Anhang 1).

Der Sektor Wasserwirtschaft (und Verschiedenes, d. h. Stadtsanierung) hatte am gesamten Finanzierungsvolumen einen Anteil von 19 %, der wiederum zum größten Teil auf die Mittelmeerländer entfiel, und hiervor allem auf die Türkei (Kläranlagen und Abwasserentsorgung sowie Instandsetzung und Wiederaufbau von erdbebengeschädigten städtischen Infrastruktureinrichtungen) und Algerien (Bau einer Trinkwasserleitung). Einzelheiten enthalten die Tabellen 2 und 3 in Anhang 2.

In die Energiewirtschaft gingen 18 % des im Berichtszeitraum vergebenen Darlehensbetrags. Die Hauptempfänger waren die folgenden Mittelmeerländer (s. Einzelheiten in den Tabellen 2 und 3 in Anhang 2):

- Ägypten: Bau eines mit Erdgas befeuerten Kraftwerks;

- Marokko: Steigerung der Stromverbundkapazität zwischen Marokko und zwei seiner Nachbarländer (Spanien und Algerien) und Bau eines Pumpspeicherkraftwerks;

- Tunesien: Stromübertragung.

Tabelle 2: sektorale Aufgliederung der zum 31. Dezember 2002 unterzeichneten Darlehen

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3.2. Stand der angestrebten Risikoteilung

3.2.1. Überblick

Wie in Ziffer 2.2.2 erwähnt, deckt die Gemeinschaftsgarantie, wenn keine Risikoteilung vereinbart wird, sowohl die politischen als auch die kommerziellen Risiken ab. Im Rahmen der Risikoteilung sollte die EIB das kommerzielle Risiko durch Garantien Dritter absichern, wobei angestrebt wird, dass 30 % des Portefeuilles auf diese Weise besichert sind. Im Fall dieser Darlehen werden nur bestimmte politische Risiken (Devisentransferstopp, Enteignung, Krieg und innere Unruhen) von der Gemeinschaftsgarantie abgedeckt. Dank der Risikoteilungsregelung konnten für Darlehen in den Emerging Markets, vor allem in den asiatischen und lateinamerikanischen Ländern, kommerzielle Bankgarantien mobilisiert werden, die sonst nicht zur Verfügung gestanden hätten oder zu teuer gewesen wären. Tabelle 3 zeigt, dass die EIB Ende 2002 bei 19 % des aufgrund des allgemeinen Mandats insgesamt unterzeichneten Darlehensbetrags eine Risikoteilung erzielt hatte. Im Fall der einzelnen Ländergruppen sind die Werte sehr unterschiedlich. Der bei den Finanzierungen aufgrund des Mandats angestrebte Wert von 30 % wurde in ALA bereits deutlich übertroffen, dürfte dagegen in den MOEL/Balkanländern, den MED oder der RSA kaum erreicht werden.

Die meisten Finanzierungen in den Beitrittsländern fanden jedoch ohne die Gemeinschaftsgarantie im Rahmen der Vor-Beitrittsfazilität statt, die von der Bank nach dem Inkrafttreten des Ratsbeschlusses eingerichtet wurde. Eine vollständige Untersuchung der Risikoteilung, die bei den EIB-Darlehen in Drittländern zwischen dem EU-Haushalt und der EIB stattfindet, sollte dieses erhebliche nicht garantierte Darlehensvolumen ebenfalls berücksichtigen. In Tabelle 3 wurden die Darlehen aufgrund der Vor-Beitrittsfazilität daher mit den aufgrund des Mandats gewährten Darlehen mit Risikoteilung zusammengefasst. In diesem Fall erhöht sich der Anteil der unterzeichneten Darlehen mit Risikoteilung von 19 % (nur Mandat 2000-2007) auf 57 % (Mandat 2000-2007 und Vor-Beitrittsfazilität zusammengenommen).

Inzwischen hat die Bank zusätzlich die Fazilität der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) eingerichtet. Im Rahmen dieser Fazilität steht für Darlehen in den Mittelmeerländern, die ebenfalls ohne EU-Garantie gewährt werden, ein Finanzierungsvolumen von 1 Mrd. EUR zur Verfügung. Ende 2002 waren zwar im Rahmen dieser Fazilität noch keine Darlehen unterzeichnet, doch gilt für diese Fazilität das Gleiche wie für die Vor-Beitrittsfazilität, d. h. durch entsprechende Darlehensunterzeichnungen wird sich der Umfang der von der Bank effektiv erzielten Risikoteilung weiter erhöhen.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Garantie der EU bisher nicht zur Deckung des politischen Risikos in Anspruch genommen wurde.

3.2.2. Regionale Unterschiede bei der im Rahmen des Mandats 2000-2007 erzielten Risikoteilung

Die im Rahmen der einzelnen Regionalmandate erzielte unterschiedliche Risikoteilung erklärt sich wie folgt:

- Erstens: In den MOEL und den Balkanländern wurden im Rahmen des Mandats überwiegend Vorhaben im öffentlichen Sektor finanziert, d. h. Vorhaben, die nicht für eine Risikoteilung in Frage kommen. Die Darlehen für Vorhaben im privaten Sektor, die häufig durch kommerzielle Garantien besichert sind, werden im Rahmen der Vor-Beitrittsfazilität und nicht im Rahmen des Mandats unterzeichnet.

- Zweitens: Bei den in den Mittelmeerländern finanzierten Vorhaben handelte es sich bisher ebenfalls überwiegend um Vorhaben im öffentlichen Sektor. In der Vergangenheit war dies im Wesentlichen auf die Prioritäten der Regierungen zurückzuführen, mit denen die Bank im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zusammengearbeitet hat. Vertragspartner der meisten bisher unterzeichneten Darlehen waren daher Regierungen oder öffentliche Stellen. Im Rahmen der FEMIP dürfte die Bank dagegen stärker im privaten Sektor der Mittelmeerländer tätig werden.

- Drittens: In Asien und Lateinamerika gilt das Mandat dagegen speziell für Vorhaben, die sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sind, und dabei insbesondere für gewerbliche/Industrievorhaben, an denen Unternehmen aus der EU beteiligt sind. Dementsprechend handelt es sich bei den meisten finanzierten Vorhaben um Vorhaben im privaten Sektor, für die nichtstaatliche Garantien gewährt wurden. Dies erklärt, warum bei einem besonders hohen Prozentsatz der Finanzierungen eine Risikoteilung stattfand.

- Letztens: In Südafrika hat die Bank noch keine Darlehen mit Risikoteilung gewährt. Darlehen für Vorhaben im öffentlichen Sektor waren bisher durch Staatsbürgschaften besichert. Darlehen für Vorhaben im privaten Sektor, die 25 % der gesamten Finanzierungen in Südafrika ausmachen, werden überwiegend von erstklassigen ortsansässigen Banken garantiert, deren internationales Kreditrating mit dem der Republik Südafrika identisch ist, durch das es andererseits aber auch begrenzt wird.

Tabelle 3: Stand der Risikoteilung zum 31. Dezember 2002

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3.3. Unterstützung der EU-Politik

Der Ratsbeschluss enthält einige Aussagen zu den Zielen der EU-Politik, deren Erreichung in den verschiedenen Regionen durch die Finanzierungen aufgrund des Mandats erleichtert werden soll. Aus dem Erwägungsgrund 18 geht hervor, dass durch die Darlehen in den MOEL in erster Linie die Heranführungsstrategie der EU unterstützt und die Erweiterung erleichtert werden sollen. Ferner sieht der Beschluss vor, dass mit den Darlehen in Asien und Lateinamerika Vorhaben finanziert werden sollten, die im Interesse sowohl der Gemeinschaft als auch der betreffenden Länder sind. Den politischen Rahmen für die Finanzierungen in den Mittelmeerländern bilden die Partnerschaft Europa-Mittelmeer und der in Barcelona eingeleitete Prozess. Nähere Ausführungen zu diesen regionenspezifischen Ansätzen enthalten die Anhänge sowie Ziffer 3.4.

Im Folgenden werden die Ziele der EU-Politik zusammengefasst, zu deren Erreichung die Finanzierungen aufgrund des Mandats beitragen sollen, und die neu sind oder an Bedeutung gewonnen haben.

3.3.1. KMU-Förderung

Erhebliche Reformen im Bankensektor haben es der EIB bereits ermöglicht, Globaldarlehen zur Förderung der langfristigen Finanzierung von KMU bereitzustellen, und diese Finanzierungsform dürfte in Zukunft zunehmen.

3.3.2. Nachhaltige Entwicklung und Umwelt

Nachhaltige Entwicklung ist zu einem wichtigen Aspekt bei der Umsetzung des Mandats geworden. Dies gilt insbesondere für die Finanzierung von Vorhaben, durch die die effiziente Erschließung und Bewirtschaftung der lokalen natürlichen Ressourcen erleichtert wird. Beispiele hierfür sind der Bau eines mit Erdgas befeuerten Kraftwerks in Ägypten im Jahr 2002 (150 Mio. EUR), die Erschließung einer Goldmine in Marokko im Jahr 2000 (30 Mio. EUR), der Ausbau einer Phosphatgrube in Jordanien ebenfalls im Jahr 2000 (30 Mio. EUR), das Anlegen von Plantagen für die Zellstoffproduktion in Brasilien im Jahr 2001 (33 Mio. EUR) (dieses Veracel-Projekt trägt zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft in dem armen nordöstlichen Bundesstaat Bahia bei) und der Bau eines gasbefeuerten Kraftwerks in Argentinien im Jahr 2001 (77 Mio. EUR). Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der 2002 in Johannesburg stattfand, wurde die Finanzierungspolitik der Bank auf die sektoralen Prioritäten der EU (Wasser, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und Artenvielfalt) abgestimmt, und ein Projekt zur strategischen Koordinierung mit der Kommission wird derzeit durchgeführt. Generell wird der Umweltschutz, bei dem EU-Grundsätze und -Normen zugrunde gelegt werden, systematisch bei allen Vorhaben während des gesamten Projektzyklus berücksichtigt. Dabei werden die Projektträger, und zwar auch dann, wenn sie dem europäischen privaten Sektor angehören, ermutigt, international anerkannte vorbildliche Lösungen anzuwenden. Grundsätzlich erfolgt in den Fällen, in denen bei der Projektprüfung signifikante Umweltschutzprobleme festgestellt wurden, die erste Darlehensauszahlung nur dann, wenn die Umweltschutzauflagen erfuellt wurden.

3.3.3. Gesundheit und Bildung

In einigen Ländern hat die Bank ihre Finanzierungstätigkeit in jüngster Zeit auch auf die Bereiche Gesundheit und Bildung ausgedehnt. So wurden 2002 z. B. Darlehen für folgende Vorhaben unterzeichnet: Bau und Ausrüstung von regionalen Krankenhäusern in Syrien (Darlehen von 100 Mio. EUR) und Bereitstellung von IT-Unterrichtstechnologie für Grund- und Hauptschulen in der Türkei (Darlehen von 50 Mio. EUR). Diese Finanzierungen können einen direkten Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten. Aufgrund der Auswirkungen einer Kreditfinanzierung auf die öffentlichen Ausgaben und die Planung der makroökonomischen Entwicklung ist es von zentraler Bedeutung, dass eine Koordinierung mit anderen Geldgebern stattfindet, dass eine inländische Finanzierungsbeteiligung erfolgt und dass ergänzende Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen. Entsprechende Vorhaben erfordern eine Untersuchung der in dem betreffenden Land bestehenden Integration von Sozial- und Wirtschaftspolitik.

3.3.4. Regionale Zusammenarbeit

Die regionale Zusammenarbeit bei umfangreichen Investitionsvorhaben ist innerhalb der EU und in den Beitrittsländern zwar durchaus üblich, in Drittländern dagegen schwieriger zu verwirklichen. Dennoch ist sie in allen geografischen Einschaltungsgebieten der Bank ein zentraler Faktor für nachhaltige Entwicklung. Die Entwicklungsländer benutzen die regionale Zusammenarbeit zunehmend, um durch die Lösung grenzüberschreitender Probleme besser in die Weltwirtschaft integriert zu werden.

3.3.5. Übergang zur Entwicklungszusammenarbeit

Die Tätigkeit der Bank in den Balkanländern dient der Unterstützung des reibungslosen Übergangs von der Beseitigung der unmittelbaren Folgen des bewaffneten Konflikts zum Wiederaufbau und zur nachhaltigen Entwicklung. Die Erfahrungen der Vergangenheit auf diesem Gebiet zeigen, wie wichtig die systematische Koordinierung zwischen den Geldgebern ist.

3.3.6. Katastrophenhilfe

Nach dem verheerenden Erdbeben, von dem die Türkei im August 1999 heimgesucht wurde, hat die Bank im Rahmen des TERRA-Mandats die Instandsetzung und den Wiederaufbau von Basisinfrastruktureinrichtungen in der Region ebenso unterstützt wie kleine Unternehmen, die ihre Vermögenswerte verloren hatten; darüber hinaus hat sie dazu beigetragen, dass die Region in dieser Wiederaufbauphase nicht noch stärker in die wirtschaftliche Depressionen abgeglitten ist. Insbesondere bemüht sich die Bank dadurch, dass sie bei von ihr finanzierten Neubauten strengere Sicherheitsstandards zugrunde legt, die Katastrophenvorsorge in dieser erdbebengefährdeten Region zu verbessern.

3.4. Zusammenarbeit mit Gemeinschaftsprogrammen und anderen Finanzinstitutionen

Angesichts der Art der von der Bank mitfinanzierten Vorhaben findet häufig eine Kofinanzierung statt; sie ist darüber hinaus in der Regel auch notwendig, denn da die EIB höchstens 50 % der Projektkosten abdeckt, ist eine inländische Finanzierungsbeteiligung oder eine Beteiligung anderer Geldgeber und internationaler Finanzinstitutionen erforderlich. Auf diese Weise trägt die EIB mit ihren Finanzierungen zur Mobilisierung inländischer und in vielen Fällen auch anderer internationaler Finanzmittel bei.

Damit die Bank Vorhaben im öffentlichen Sektor finanzieren kann, d. h. damit große Investitionsvorhaben wirtschaftlich rentabel und finanziell tragfähig sind, ist in dem betreffenden Land oft ein grundlegender Politikwechsel erforderlich. In diesem Fall ist mit anderen bilateralen oder multilateralen Einrichtungen, die sich um Sektorreformen in dem Land bemühen, eine enge Koordinierung unabdingbar, wenn gewährleistet sein soll, dass das gemeinsame Vorgehen die gewünschte Wirkung hat. Die Unterstützung von Investitionsvorhaben und technische Hilfe arbeiten dann Hand in Hand.

Auf diese Weise kommt der Bank auch das Know-how von Einrichtungen zugute, die auf allgemeinere sektorspezifische und Politikfragen spezialisiert sind. Ein gemeinsames Vorgehen gewährleistet in vielen Fällen die Wirksamkeit von Sektorreformen, und es verbessert die Tragfähigkeit von Investitionsvorhaben, da für sie nach ihrem Abschluss bessere Rahmenbedingungen gelten dürften.

Tabelle 4 enthält Angaben über die aufgrund des Mandats finanzierten Vorhaben, an deren Finanzierung sich neben dem Projektträger verschiedene Finanzinstitutionen gemeinsam beteiligt haben. Von dem von der EIB bereitgestellten Darlehensvolumen von insgesamt 8 027 Mio. EUR entfielen 4 696 Mio. EUR auf kofinanzierte Vorhaben. Einzelheiten zu den in Tabelle 4 aufgeführten Kofinanzierungen enthalten die Anhänge, aufgegliedert nach Regionen.

Tabelle 4: Kofinanzierungen zum 31. Dezember 2002

(Mio. EUR)

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3.4.1. Beitrittsländer

In den Beitrittsländern wird die Bank im Rahmen des EU-Programms tätig, mit dem diese Länder bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt unterstützt werden sollen. Die Finanzierungen der Bank betreffen dabei vor allem Investitionsvorhaben zur Integration der Infrastruktureinrichtungen in den Beitrittsländern und in der EU sowie die Unterstützung von KMU.

Die Abstimmung zwischen der Tätigkeit der Bank und dem strukturpolitischen Instrument der Kommission zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) [9] hat in den letzten beiden Jahren eine besonders wichtige Rolle gespielt, da sie dank der Aufstellung geeignete Finanzierungspläne die erfolgreiche Durchführung von Verkehrs- und Umweltschutzvorhaben ermöglicht hat. Die Zusammenarbeit mit dem PHARE-Programm [10] der Kommission hat sich, vor allem bei der Finanzierung der Regionalentwicklung und von KMU, ebenfalls bewährt. Im Rahmen von PHARE wird nicht nur häufig die Phase der Investitionsvorbereitung unterstützt, damit gewährleistet ist, dass die für die EIB-Vorhaben erforderlichen Studien und technischen Hilfsmaßnahmen durchgeführt werden, sondern die Bank arbeitet mit PHARE auch bei der Kofinanzierung von Infrastrukturvorhaben zusammen.

[9] Mit Hilfe dieses Instruments werden Vorhaben zur Verbesserung der Umweltbedingungen und zum Ausbau der Verkehrsnetze in den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas unterstützt.

[10] Hilfsprogramm für Mitteleuropa.

Die Kommission und die Bank arbeiten derzeit gemeinsam an der Entwicklung von zwei neuen Kofinanzierungsinstrumenten (der Fazilität für kommunale Infrastruktur und der kommunalen Finanzierungsfazilität). Bei beiden Instrumenten werden EIB-Darlehen und EU-Zuschüsse (PHARE) miteinander kombiniert, damit in den Beitrittsländern tätige Finanzinstitute veranlasst werden, ihre Kreditvergabe für kommunale Investitionsvorhaben auszubauen.

3.4.2. Westliche Balkanländer

In den westlichen Balkanländern hat die enge Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen für die Einschaltung der EIB eine zentrale Rolle gespielt. Im Rahmen der Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung (CARDS) und der Europäischen Agentur für Wiederaufbau findet eine enge Abstimmung zwischen den EU-Institutionen statt, damit die bestmögliche Kombination von Zuschüssen und EIB-Darlehen gewährleistet ist. Im Rahmen des Stabilitätspakts sowie bei der Ermittlung, Prüfung und Kofinanzierung von vorrangigen Projekten und Sektorstudien arbeitet die Bank darüber hinaus eng mit der Weltbank und der EBWE zusammen. In der Infrastruktur-Lenkungsgruppe, einem Koordinierungsgremium der Geldgeber, hat die Bank eine Führungsrolle übernommen.

In den Balkanländern hat die Bank darüber hinaus mit einer Reihe von Regionalstudien zur Unterstützung des allgemeinen Planungsprozesses beigetragen. Sie hat die Regionalstudie über die Luftverkehrsinfrastruktur (ATIRS) erstellt und bei der Regionalstudie über die Verkehrsinfrastruktur (TIRS) eng mit der Kommission zusammengearbeitet.

3.4.3. Mittelmeerländer

In den Mittelmeerländern und vor allem im Rahmen der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) [11] verbindet die Bank in enger Zusammenarbeit mit anderen Institutionen (vor allem der Kommission im Rahmen von Programmen wie MEDA [12] und der Weltbank) Finanzierungen mit einem Beitrag zum institutionellen Aufbau und zum politischen Dialog, um günstige Bedingungen für Investitionen des privaten Sektors zu schaffen.

[11] Diese Fazilität, die im Oktober 2002 eingerichtet wurde, umfasst alle Operationen der EIB im Mittelmeerraum (s. Anhang 2, Ziffer 2.1).

[12] Das Programm MEDA ist das Hauptfinanzinstrument der Europäischen Union für die Umsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Es bietet technische und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, die die Reformen der Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen in den Partnerländern des Mittelmeerraums begleiten sollen.

3.4.4. Asien und Lateinamerika

Die Projektfinanzierung in ALA erfolgt im Rahmen allgemeiner Kooperationsvereinbarungen, jedoch nicht aufgrund von bestimmten Hilfsprogrammen der Gemeinschaft.

Die Bank fördert aktiv die Kofinanzierung von Vorhaben in ALA, um zusätzliches privates Kapital zu mobilisieren und um mit ihren eigenen Mitteln eine größere Hebelwirkung zu erzielen. Im Interesse eines optimalen Zusatznutzens führt die EIB soweit möglich strukturierte Finanzierungen in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen, regionalen Entwicklungsbanken und dem Bankensektor durch (s. Tabelle 5 in Anhang 3).

3.4.5. Republik Südafrika

Zur Bewältigung institutioneller Fragen in Südafrika arbeitet die EIB vor allem eng mit dem von der EU finanzierten Hilfsprogramm und dem südafrikanischen Finanzministerium zusammen.

3.5. Die von der Bank im Rahmen des Mandats eingesetzten Instrumente

Das Hauptfinanzierungsinstrument der Bank in allen Regionen ist das vorrangige Standarddarlehen, für das gemäß der Satzung der Bank strenge Besicherungsanforderungen gelten. Derartige Darlehen wurden bei weitaus den meisten Finanzierungen der EIB in den Mittelmeer- und den Balkanländern eingesetzt. Besonders wertvoll sind die langen Laufzeiten von bis zu 25 Jahren bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, da derartige Darlehen auf den örtlichen Märkten nicht angeboten werden. Außerdem hat die Bank an örtliche Banken so genannte ,Globaldarlehen" zur Weiterleitung an KMU vergeben.

In den Mittelmeerländern wurden die Darlehen für Umweltvorhaben durch Zinsverbilligungen und begrenzte Zuschüsse für technische Hilfe aus dem Programm zur technischen Unterstützung des Umweltschutzes im Mittelmeerraum (METAP) [13] ergänzt. Für den Umweltschutz in den Mittelmeerländern hat die EIB 9 Mio. EUR bereitgestellt. Zwischen 1999 und dem 31. März 2003 wurden 21 den öffentlichen Sektor betreffende Machbarkeitsstudien erstellt. Im Rahmen dieser Studien wurden bisher Investitionsvorhaben im Umfang von insgesamt 1 672 Mio. EUR ermittelt, für die die EIB Darlehen in Höhe von rund 522 Mio. EUR bereitgestellt hat bzw. bereitstellen wird. Fast 60 % der Studien betrafen die Wasserwirtschaft (hauptsächlich Abwasserbehandlung und in geringerem Umfang Wasserversorgung), 31 % die Behandlung fester Abfälle.

[13] Im Rahmen dieses Programms, das die EIB 1990 gemeinsam mit der Weltbank aufgelegt hat, stellt die EIB Mittel für vorbereitende Umweltstudien, vor allem im Bereich Kläranlagen und Abwasserentsorgung, bereit.

In den Mittelmeerländern konnte die Bank Risikokapital aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Gewährung von Kredit- und Eigenkapitallinien an Banken und auch für direkte Investitionen in private Eigenkapitalfonds einsetzen. Was Südafrika betrifft, so hat die Kommission die Bank - im Einvernehmen mit den südafrikanischen Behörden - 2001 gebeten, einen Teil (50 Mio. EUR) ihres Zuschussprogramms zu verwalten, bei dem es sich um eine Risikokapitalfazilität handelt, mit der Unternehmensgründer aus historisch benachteiligten Bevölkerungsgruppen vor allem durch die Bereitstellung von Eigenkapital unterstützt werden sollen. Diese Fazilität, deren Mittel hauptsächlich über die Industrial Development Corporation of South Africa bereitgestellt werden, ist sehr vielversprechend angelaufen, denn in den ersten sechs Monaten nach ihrem Start im März 2002 wurden 25 Vorhaben (17 % der Gesamtfazilität) finanziert.

In Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und Südafrika hat sich die EIB insbesondere bemüht, Finanzierungen in Landeswährung durchzuführen. Das Kreditrating der Bank (AAA) und relativ weit entwickelte Kapitalmärkte für Anleihen in Landeswährung haben es der Bank ermöglicht, Euro-Anleihen in Landeswährung aufzulegen und einen entsprechenden Mittelpool einzurichten, so dass sie an die inländischen Darlehensnehmer Darlehen in Landeswährung vergeben konnte. Dies hat sich bei Vorhaben, die auf den Inlandsmarkt ausgerichtet sind - ein typisches Beispiel sind Versorgungsunternehmen mit Einnahmen in Landeswährung - als besonders nützlich erwiesen, denn diese Darlehensnehmer nehmen bei der Bank Darlehen mit langen Laufzeiten auf und können somit jedes Wechselkursrisiko ausschalten.

4. Tätigkeitsumfeld und Probleme

Einige Aspekte des Umfelds für die Finnanzierungen der Bank in den verschiedenen Regionen können die Entwicklung ihrer Tätigkeit behindern. Die wichtigsten derartigen Aspekte lassen sich, aufgegliedert nach Regionen, wie folgt zusammenfassen:

4.1. Beitrittsländer

Nach Ansicht der Bank wurde ihre Finanzierungstätigkeit vor allem von vier Faktoren beeinträchtigt:

- Schwächen der institutionellen Rahmenbedingungen sowie administrative, institutionelle und organisatorische Engpässe haben die Aufnahmefähigkeit der örtlichen Märkte eingeschränkt. Man geht jedoch davon aus, dass diese institutionellen und strukturellen Probleme kurz- bis mittelfristiger Natur sind, und die EIB bemüht sich um eine Unterstützung der örtlichen Verwaltungen, damit diese Probleme im Laufe der Zeit weniger zum Tragen kommen.

- Haushaltsengpässe haben zu einem selektiven Vorgehen der Behörden bei der Aufnahme zusätzlicher Kredite geführt.

- Dieses Problem wurde durch den weltweiten Konjunkturabschwung noch verschärft, da er sich auf die Wachstumsraten in einigen Beitrittsländern ausgewirkt hat.

- Weitere Schwierigkeiten ergaben sich daraus, dass für untere staatliche Ebenen vor dem Hintergrund noch nicht erprobter rechtlicher/Regelungsstrukturen unzureichende Sicherheiten zur Verfügung standen, sowie aus den häufig komplizierten Modalitäten im Fall einer Kombination von Darlehen und Zuschüssen.

4.2. Balkanländer

In den Balkan-Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien (d. h. außer in Slowenien) hat die EIB ihre Tätigkeit erst vor kurzem wieder aufgenommen: 1998 in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, 2000 in Bosnien und Herzegowina und erst 2001 in den beiden größten Ländern Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro). Nachdem sie fast zehn Jahre lang nicht in diesen Ländern tätig war - ihre Tätigkeit im ehemaligen Jugoslawien wurde 1991 ausgesetzt -, haben sich die Finanzierungen der Bank aufgrund des MOEL-Mandats in erster Linie auf den Wiederaufbau und die Instandsetzung öffentlicher Infrastruktureinrichtungen konzentriert. Dies steht in Einklang mit dem Stabilitätspakt zwischen den Empfängerländern und der so genannten internationalen Gebergemeinschaft (sie besteht in erster Linie aus bilateralen Geldgebern, anderen internationalen Finanzinstitutionen und der Europäischen Kommission).

Das Investitionsklima in den Balkanländern ist angesichts einiger ungelöster Probleme (vor allem eine mangelnde Rechtsstaatlichkeit) weiterhin sehr unsicher, was ein beträchtliches Investitionshindernis darstellt. Die Einrichtungen des öffentlichen Sektors sind noch nicht sehr weit entwickelt, wodurch die Konzeption von Projekten erschwert wurde.

Bei Investitionsvorhaben im privaten Sektor bestehen einige Probleme, die im Folgenden beschrieben werden. Dennoch führte die Bank 2002 in Bosnien und Herzegowina eine erste Finanzierung mit Risikoteilung zugunsten eines Industrieprojekts durch und gewährte im gleichen Jahr in Kroatien zum ersten Mal Kreditfazilitäten für KMU (Globaldarlehen). Die Möglichkeiten der Bank zur Finanzierung von Investitionsvorhaben im privaten Sektor wurden bis zu einem gewissen Grad durch den Charakter ihrer Finanzierungsinstrumente (kein Risikokapital, ausschließlich vorrangige Darlehen) und die sich aus ihrer Satzung ergebenden strengen Besicherungsanforderungen eingeschränkt. Da die Regierungen für Darlehen des privaten Sektors keine staatlichen Garantien gewähren wollen oder können, können potenzielle Projektträger aus dem privaten Sektor häufig keine den Anforderungen der Bank entsprechenden Sicherheiten bieten. Gleichzeitig konnten KMU aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage und da geeignete zwischengeschaltete Finanzinstitute in den schlecht funktionierenden Bankensektoren der Länder der Region schwer zu finden sind, nur begrenzt mit Hilfe von Globaldarlehen gefördert werden. Weitere Fortschritte bei den Finanzierungen der Bank in diesen Sektoren werden von der Geschwindigkeit der Reformen im Unternehmens- und im Bankensektor abhängen.

4.3. Mittelmeerländer

Die Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) [14], auf die sich die Bank derzeit organisatorisch und personell einstellt, soll es den Partnerländern im Mittelmeerraum mit Blick auf die bis 2010 geplante Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Europa und diesen Ländern ermöglichen, die mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung und der stärkeren regionalen Integration einhergehenden Herausforderungen anzunehmen. Im Rahmen der FEMIP soll in erster Linie die Entwicklung des privaten Sektors gefördert werden. Weitere Schwerpunkte der Bank werden regionale Kooperationsvorhaben sowie Investitionen im Bereich Gesundheit und Bildung sein. Im Rahmen der FEMIP wird technische Hilfe für die Konzeption von Projekten und Reformen in verschiedenen Wirtschaftszweigen bereitgestellt werden.

[14] Diese Fazilität, die im Oktober 2002 eingerichtet wurde, umfasst alle Operationen der EIB im Mittelmeerraum (s. Anhang 2, Ziffer 2.1).

In den meisten Partnerländern des Mittelmeerraums handelt es sich bei einem sehr erheblichen Teil der Investitionsvorhaben im Infrastruktursektor, zur Erschließung und zum Abbau von Bodenschätzen und sogar in der Industrie nach wie vor um staatliche Vorhaben. Damit die Finanzierungstätigkeit zugunsten des privaten Sektors ausgebaut werden kann, müssen verschiedene Probleme gelöst werden: die schwache Verfassung der örtlichen Finanzmärkte, die ungeeigneten Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Gefahr gesellschaftlicher und politischer Unruhen und der Mangel an den EIB-Erfordernissen entsprechenden Sicherheiten. Da im Rahmen des Mandats nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen und da Mittel in dem Umfang und zu den guten Bedingungen, die die EIB gewährt, für derartige staatliche Vorhaben am Markt schwer zu finden sind, haben sich die Partnerländer im Mittelmeerraum in anderen Fällen dafür entschieden, die EIB-Mittel lieber ausschließlich für staatliche Vorhaben zu verwenden, bei denen keine Risikoteilung möglich ist, und private Vorhaben mit EIB-Mitteln außerhalb des Mandats oder aus anderen Quellen zu finanzieren. Die türkischen Behörden bestanden z. B. darauf, dass private Vorhaben aus der Vor-Beitrittsfazilität und nicht im Rahmen der Risikoteilungsregelung des allgemeinen Mandats finanziert werden, denn die Türkei kann Großunternehmen (wie vor kurzem Toyota) mit einem hervorragenden Kreditrating relativ leicht dazu veranlassen, das gesamte Finanzierungspaket und die Besicherung zu regeln.

In mehreren Bereichen und in verschiedenen Situationen (Finanzierung von Vorhaben örtlicher oder kleiner Projektträger, Finanzierungen in Landeswährung, Garantien, Kreditlinien für private Banken usw.) können Risikokapital (in Form verschiedener Instrumente) und Zuschüsse für technische Hilfe und die Investitionsförderung den Bedarf des privaten Sektors besonders gut decken und damit maßgeblich dazu beitragen, dass das Spektrum der EIB-Finanzierungen in den Partnerländern des Mittelmeerraums breiter wird und dass ihr Zusatznutzen weiter wächst. Hierzu setzt die Bank das von ihr verwaltete Risikokapital aus EU-Haushaltsmitteln ein.

4.4. Asien und Lateinamerika

Wie bereits erwähnt, wurde in den ersten drei Jahren trotz der Folgen der Asienkrise und der Lage in Argentinien bereits fast die Hälfte des im Rahmen des Mandats zur Verfügung stehenden Betrages unterzeichnet. Dies ist ein klarer Beweis für die große Nachfrage nach EIB-Darlehen, die die Bank gezwungen hat, selektiv vorzugehen und in vielen Fällen die Darlehensbeträge unter der gewünschten Höhe und deutlich unter der Obergrenze von 50 % der gesamte Projektkosten zu halten (Durchschnittsbetrag der bisher aufgrund des Mandats vergebenen Darlehen: 13 %). Wenn die geltende Obergrenze beibehalten wird, wird sich an dieser Situation nichts ändern.

4.5. Republik Südafrika

Trotz eines gut funktionierenden und großen Finanzmarktes wird das Angebot an langfristigen Finanzmitteln weiterhin dadurch eingeschränkt, dass sich die örtlichen Banken im Inland kurzfristig refinanzieren und dass sie aufgrund des Kreditrating des Landes nur begrenzt Zugang zu internationalen Kapitalmärkten haben. Die Tatsache, dass die EIB längerfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen kann, erklärt daher die große Nachfrage nach ihren Darlehen.

Die große Nachfrage nach der von der Bank für die Kommission verwalteten Risikokapitalfazilität deutet darauf hin, dass die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, die die für die Inanspruchnahme der eigenen Mittel der Bank erforderlichen Sicherheiten nicht stellen, aber durchaus nachrangige Verbindlichkeiten oder Finanzierungen mit eigenkapitalähnlichen Mitteln bedienen können, in erheblichem Umfang mit derartigen Mitteln gefördert werden kann.

5. Vorschläge für die künftige Entwicklung

In Tabelle 5 ist die während der verbleibenden Laufzeit des Mandats erwartete Inanspruchnahme der verschiedenen Regionalmandate dargestellt. Die Angaben basieren auf dem Operativen Gesamtplan, der vom Verwaltungsrat der Bank im Dezember 2002 gebilligt wurde und der die vereinbarten zusätzlichen Finanzierungsanstrengungen in den Mittelmeerländern und die Auswirkungen der EU-Erweiterung widerspiegelt. Danach wird ein garantiertes Gesamtfinanzierungsvolumen erwartet, das leicht über der allgemeinen Obergrenze des Mandats liegt. Die Vorausschätzungen beinhalten im Fall von Asien und Lateinamerika sowie der Republik Südafrika auch einen geringen nicht genutzten Betrag. Die Bank weist jedoch darauf hin, dass bei diesen Vorausschätzungen für die Tätigkeit in Asien und Lateinamerika sowie in der Republik Südafrika Nebenbedingungen zugrunde gelegt wurden, die eine Einhaltung der bestehenden Obergrenze ermöglichen sollten, und dass die Bank in diesen Regionen zusätzliche Beträge vergeben könnte. Daher sollten die ursprünglichen Obergrenzen für diese beiden Regionen beibehalten werden, woraus sich gegenüber der allgemeinen Obergrenze insgesamt ein Fehlbetrag von 442 Mio. EUR ergibt [15].

[15] 442 Mio. EUR = 231 Mio. EUR + 167 Mio. EUR (Differenz ALA) + 44 Mio. EUR (Differenz RSA) (s. Tabelle 5).

Tabelle 5: Vorausschätzungen für die Darlehenstätigkeit nach Regionen

(Mio. EUR)

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5.1. Leitlinien

Ausgehend von diesen Vorausschätzungen und der Entwicklung der außenpolitischen Prioritäten der Gemeinschaft schlägt die Kommission vor, das bestehende Mandat in einigen Punkten zu ändern.

5.1.1. Geografische Neuverteilung des Finanzierungsvolumens des bestehenden Mandats unter Beibehaltung der derzeitigen Obergrenze von 20 060 Mio. EUR

5.1.1.1. Südosteuropa

Die Kommission schlägt vor, das bestehende MOEL-Mandat so umzustrukturieren, dass es Bulgarien, Rumänien, die Türkei und die westlichen Balkanländer [16] umfasst (neues Mandat ,südöstliche Nachbarländer"). Dies entspräche dem in Kopenhagen gefassten Beschluss, die Unterstützung für die Türkei vor deren EU-Beitritt ab 2004 aus der Rubrik ,Heranführungshilfen" der Finanziellen Vorausschau zu finanzieren. Für dieses neue Mandat würde eine Obergrenze von 9 185 Mio. EUR gelten (s. Tabelle 6). Dieser Betrag steht in Einklang mit dem bis Ende 2002 auf die Türkei entfallenden Anteil am MED-Mandat. Gemäß dem im März 2002 vom Rat in Barcelona gefassten Beschluss käme die Türkei weiterhin für alle FEMIP-Aktivitäten in Frage.

[16] Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

5.1.1.2. Mittelmeerländer

Die Kommission schlägt vor, das MED-Mandat so abzuändern, dass es die im Anschluss an die Tagung des Rates im März 2002 in Barcelona geplanten Finanzierungen im Rahmen der FEMIP ebenso berücksichtigt wie die Initiative ,Größeres Europa" [17]. Nachdem die Türkei aus dem Mandat herausgenommen wurde, würde sich die neue Obergrenze für das MED-Mandat auf 6 520 Mio. EUR belaufen (s. Tabelle 6).

[17] Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, KOM (2003) 104.

5.1.1.3. Andere Regionen

Für eine Ausweitung der Finanzierungen in Asien und Lateinamerika besteht nach Ansicht der Bank zwar ein großer Spielraum und sie entspräche den Leitlinien, die auf dem Gipfeltreffen in Madrid im Mai 2002 [18] sowie auf dem 4. ASEM Gipfeltreffen in Kopenhagen im September 2002 [19] bekräftigt wurden, doch lässt die allgemeine Obergrenze keinen Spielraum für eine Überschreitung der 1999 festgelegten Beträge. Die Kommission schlägt daher vor, diese Beträge beizubehalten. Das Gleiche gilt für die Republik Südafrika.

[18] Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Länder Lateinamerikas und des karibischen Raums ermutigten die Kommission, die Bank und die Interamerikanische Entwicklungsbank, auf einigen für die wirtschaftliche Entwicklung zentralen Gebieten Initiativen zu ergreifen.

[19] Dies wurde auch in der im Dezember 2002 beschlossenen Strategie der EU gegenüber Asien sowie auf den EU-Gipfeltreffen mit Indien und China bekräftigt.

5.1.2. Begrenzte geografische Ausdehnung des Mandats auf Russland und die WNUS [20]

[20] Westliche Neue Unabhängige Staaten (Ukraine, Republik Moldau, Belarus).

Im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Einrichtung des bestehenden Mandats forderte der Rat die Kommission auf, die Möglichkeit einer künftigen Ausdehnung der Garantieregelungen auf Russland, die Ukraine und die Republik Moldau zu prüfen. In ihrer Mitteilung ,Größeres Europa - Nachbarschaft" sieht die Kommission u. a. eine in enger Zusammenarbeit mit der EBWE und anderen relevanten internationalen Finanzinstitutionen erfolgende schrittweise und zielgerichtete Ausdehnung des allgemeinen Darlehensmandats der EIB auf Russland, die Ukraine und die Republik Moldau (und später auch Belarus) vor. Die Ausdehnung der Finanzierungstätigkeit der EIB wäre als Anerkennung für die Reformbemühungen der neuen Nachbarn gedacht. Sie würde der politischen Bedeutung dieser Region für die EU ebenso Rechnung tragen wie dem Bedarf an verstärkten Infrastrukturinvestitionen, die durch EIB-Vorhaben gefördert werden könnten. Im Fall Russlands würde die Darlehensgewährung auch auf den Erfahrungen aus dem derzeitigen Darlehensmandat zur Unterstützung von Umweltprojekten im russischen Ostseebecken aufbauen. [21]

[21] Beschluss des Rates 2001/777/EG vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41).

Eine Ausdehnung des EIB-Mandats auf die Länder der Region dürfte der neuen Nachbarschaftspolitik der EU angesichts eines größeren Europa und den damit zusammenhängenden Zielen zugute kommen. Sie sollte flexibel genug sein, um dem Bedarf der Partnerländer auf diesen Einschaltungsgebieten der Bank, insbesondere im Infrastrukturbereich, Rechnung zu tragen. Von besonderem Interesse wären die Finanzierungen der EIB in den Bereichen Umweltschutz (vor allem Beseitigung ökologischer Gefahrenquellen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen) und Ausbau der transeuropäischen (Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfra struktur-)Netze, wo die Bank ihre in anderen Regionen gewonnenen Erfahrungen nutzen könnte.

In ihrer Mitteilung ,Größeres Europa" spricht sich die Kommission dafür aus, Unterstützung für die neuen Nachbarn in Rahmen von länderspezifischen Aktionsplänen an Reformfortschritte zu koppeln. Damit bei allen Unterstützungsinstrumenten einheitlich vorgegangen wird, sollte ein erweitertes EIB-Mandat im Fall von Russland und der WNUS an relativ einfache Eckwerte oder ,Auslöser" gekoppelt sein. Die Eckwerte sollten in diesem Zusammenhang die Aussagekraft ,Ja/Nein" haben (d. h von ihnen hinge ab, ob die EIB in einem Land tätig werden sollte oder nicht), und sie sollten einfach, messbar und zahlenmäßig begrenzt sein. Ausgelöst werden könnte die Finanzierungstätigkeit der EIB in einem bestimmten Land dadurch, dass die Regierung einen von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern ausgearbeiteten gemeinsamen Aktionsplan billigt. Die Kommission wird die Bank dann entsprechend informieren.

Angesichts der für die Umsetzung dieser Maßnahmen benötigten Zeit sollte für diesen Zeitraum realistischerweise ein geringer Betrag ins Auge gefasst werden. Das anfängliche Darlehensvolumen für die betreffenden Länder würde sich insgesamt auf 300 Mio. EUR belaufen. Bei der Ausdehnung sollte schrittweise vorgegangen werden: i) Der Rat beschließt, das EIB-Mandat auf diese Ländergruppe auszudehnen. ii) Nach Billigung des gemeinsamen Aktionsplans würde die Finanzierungstätigkeit in jedem der in Frage kommenden Länder durch einen Kommissionsbeschluss zur Aktivierung des Darlehensmandats ausgelöst. Allerdings würde im Fall Russlands die Ausdehnung auch für Projekte gelten, die derzeit im Rahmen des Ratsbeschlusses 2001/777/EG berücksichtigt werden können, sobald das in diesem Beschluss genannte Limit von 100 Mio. EUR erreicht ist.

Der vorgesehene Betrag ist eindeutig gering und würde, vor allem in den WNUS, für die Bank erhebliche Anlaufkosten implizieren, die nur längerfristig durch umfangreichere Mandate amortisiert werden könnten. Aus diesem Grund würde die EIB die Vorbereitung auf Investitionen in diesen Ländern und auf ein eventuelles umfangreicheres Programm, das über den Zeitrahmen des bestehenden Mandats hinausginge, erst in Angriff nehmen, wenn die Billigung von Aktionsplänen den Beschluss aktiviert hätte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bank im Gegensatz zur EBWE derzeit weder über die Kapazitäten noch über die Erfahrung oder die Präsenz vor Ort verfügt, um in den WNUS tätig zu werden.

Für die für diese neue Ländergruppe vorgesehenen 300 Mio. EUR sollten dieselben Regeln gelten wie für das allgemeine Mandat, und bei ihnen sollte die für das gesamte Mandat geltende Pauschalgarantie von 65 % zur Anwendung kommen.

In Tabelle 6 sind die im Vorstehenden beschriebenen vorgeschlagenen Änderungen zusammengefasst.

Tabelle 6: Vorgeschlagene neue Obergrenzen

(Mio. EUR)

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Die Vorschläge für EIB-Finanzierungen und die derzeitigen Schätzungen für Finanzhilfen und Euratom-Darlehen während der verbleibenden Laufzeit des Mandats würden durch den verfügbaren Spielraum des Garantiefonds gedeckt. Genauere Angaben hierzu enthält der umfassende Bericht über den Garantiefonds, der getrennt vorgelegt wird.

5.2. Risikoteilung

Angesichts der zum 31. Dezember 2002 erzielten Risikoteilung (s. Ziffer 3.2) erscheint es nicht angebracht, den derzeit angestrebten Risikoteilungsanteil von 30 % während der verbleibenden Mandatslaufzeit zu ändern. Wie im Ratsbeschluss vorgesehen, wird die Bank auch weiterhin aufgefordert werden, diesen Anteil so weit als möglich bei jedem einzelnen Regionalmandat zu erreichen.

5.3. Definition des politischen Risikos

Seit der Ratsbeschluss 1999 ergangen ist, haben die Erfahrungen der EIB und anderer Finanzinstitutionen gezeigt, dass angesichts der zunehmenden Darlehensvergabe im Rahmen von Partnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor die Definition des politischen Risikos u. U. so erweitert werden muss, dass sie auch den Bruch bestimmter Verträge (etwa Konzessions- oder Abnahmevereinbarungen) durch die Regierung des Empfängerlandes (oder eine andere öffentliche Stelle) und die anschließende Nicht-Durchsetzung eines Schiedsspruchs gegen die betreffende öffentliche Stelle (Vertragsbruch in Kombination mit Rechtsverweigerung (déni de justice)) abdeckt. Dieses Risiko wird von anderen multilateralen Finanzinstitutionen (u. a. der Weltbankgruppe und anderen regionalen Entwicklungsbanken) üblicherweise abgedeckt.

Die EIB hat als vorsichtigen Ansatz vorgeschlagen, bei der Abdeckung des Risikos von Vertragsbruch/Rechtsverweigerung die von der MIGA (zu deren Anteilseignern alle Mitgliedstaaten gehören) gebotenen Konditionen zugrunde zu legen, um die Wirksamkeit der Risikoteilungsregelung zu erhöhen. Man kann erwarten, dass sich bei einer Einbeziehung des Vertragsbruchs in das abgedeckte politische Risiko die Zahl der von der EIB gewährten Darlehen mit Risikoteilung erhöht, was der im Mandat vorgesehenen verstärkten Gewährung von EIB-Darlehen an den privaten Sektor zugute käme. Eine derartige bessere Abdeckung des politischen Risikos ist in den Fällen günstig, in denen kommerzielle Kreditgeber bereit sind, das kommerzielle (oder Kredit-)Risiko eines Vorhabens zu übernehmen, zur Verringerung des politischen Risikos aber die Unterstützung einer multilateralen Institution benötigen. Eine umfassende Abdeckung des politischen Risikos sollte daher auch Vertragsbruch/Rechtsverweigerung einbeziehen.

Praktisch würde die erweiterte Abdeckung des politischen Risikos durch die Gemeinschaftsgarantie bedeuten, dass der Investor oder die Projektgesellschaft im Fall des Bruchs oder der Nichtanerkennung bestimmter Verträge einen vertraglich vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus (etwa ein Schiedsgericht) in Anspruch nehmen und zunächst Schadenersatzansprüche geltend machen muss. Wenn der Investor das Ergebnis des Streitbeilegungsmechanismus innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht umsetzen kann oder wenn der Streitbeilegungsmechanismus aufgrund von Maßnahmen der Regierung des Empfängerlandes nicht funktioniert, tritt das politische Risiko ,Vertragsbruch/Rechtsverweigerung" ein und die Gemeinschaftsgarantie würde von der EIB in Anspruch genommen.

Ausgehend von den Erfahrungen der MIGA kann man annehmen, das sich für den Haushalt dadurch relativ begrenzte Auswirkungen ergeben. Seit 1999, als diese Art der Risikodeckung von der MIGA eingeführt wurde, erfolgte in keinem Fall eine Zahlung aufgrund der Garantie. 2002 konnte eine Inanspruchnahme der MIGA-Garantie durch intensive Verhandlungen verhindert werden. Dies ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass der Darlehensnehmer im Fall von Vertragsbruch in Kombination mit Rechtsverweigerung eine Forderung gegenüber der Regierung des Empfängerlandes hat. Die Einschaltung einer multilateralen Institution wie der MIGA oder der EIB dürfte daher insofern deutlich moderierend wirken, als sich durch sie die Bereitschaft der Regierung des Empfängerlandes, einen Vertrag zunächst zu brechen oder nicht anzuerkennen und sich anschließend dauerhaft zu weigern, der Entscheidung eines Schieds- oder ordentlichen Gerichts nachzukommen, verringern dürfte.

Außerdem würde die EIB bei ihren Finanzierungen außerhalb der EU weiterhin relativ selektiv vorgehen, und ihrer Tätigkeit käme die Tatsache zugute, dass sie als EU-Institution den Status eines vorrangigen Gläubigers genießt.

Daher wird vorgeschlagen, das abgedeckte politische Risiko um Vertragsbruch in Kombination mit Rechtsverweigerung zu erweitern.

5.4. Pauschalgarantie

Ausgehend von diesem Bericht und der Analyse der Inanspruchnahme des Garantiefonds schlägt die Kommission im Rahmen dieser Überprüfung keine Änderung des Umfangs der Pauschalgarantie vor. Sie wird während der verbleibenden Mandatslaufzeit weiter 65 % des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen betragen. Dieses Thema wird in dem Bericht über den Garantiefonds, der getrennt vorgelegt wird, eingehender behandelt.

ANHANG

Darlehenstätigkeit der EIB in den mittel- und osteuropäischen Ländern

1.1 Ziele und Prioritäten

1.1.1 Beitrittsländer

In den Beitrittsländern vergibt die EIB Darlehen aus eigenen Mitteln, und zwar im Rahmen des Mandats mit einer EU-Garantie und im Rahmen der Vor-Beitrittsfazilität ohne EU-Garantie.

In beiden Fällen liegt der Schwerpunkt auf der Unterstützung vor dem Beitritt und der Europäischen Integration. Die Kriterien für die Förderfähigkeit von Vorhaben sind ebenfalls in beiden Fällen im Wesentlichen die Gleichen.

Gemäß Erwägungsgrund 18 des Ratsbeschlusses unterstützt die Darlehenstätigkeit der Bank in den Beitrittsländern effektiv die Heranführungspolitik der Gemeinschaft und erleichtert somit den Erweiterungsprozess. Daher ist das Vorgehen der Bank auf Länder- und Sektorebene eng auf die Prioritäten der EU-Politik und den Bedarf der Beitrittsländer in Bezug auf die Übernahme des Acquis communautaire und die Anbindung an die EU-Infrastruktureinrichtungen abgestimmt. Die Tätigkeit der Bank steht in Einklang mit den Beitrittspartnerschaften und den Berichten der Kommission über die Fortschritte der Beitrittsländer. Eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission gewährleistet die Übereinstimmung und Synergien mit den wichtigsten Finanzinstrumenten der EU, darunter PHARE und das ISPA.

Die EIB-Darlehen zur Förderung des Beitrittsprozesses konzentrieren sich auf die folgenden vorrangigen Bereiche:

- Regionalentwicklung;

- Verkehrsinfrastruktur;

- natürliche und städtische Umwelt;

- rationelle Energienutzung;

- Entwicklung des privaten Sektors;

- Gesundheit und Bildung.

1.1.2 Westliche Balkanländer

Die Bank beteiligt sich zusammen mit der Europäischen Kommission, der Weltbank und der EBWE an den so genannten ,Quick-Start"- und ,Near-Term-Progammen".

Ein besonderer Schwerpunkt sind grenzüberschreitende regionale Verkehrs- und Energievorhaben.

1.2 Ergebnisse und Beurteilung der Finanzierungen zum 31. Dezember 2002

Aufgrund des Mandats hat die Bank bis zum 31. Dezember 2002 für Vorhaben in Mittel- und Osteuropa und in den Balkanländern 55 Darlehensverträge über insgesamt 2 905 Mio. EUR unterzeichnet. Ihre Finanzierungen konzentrierten sich sehr stark auf einige wenige Länder. So entfielen auf Rumänien und Bulgarien mehr als 50 % der von der EIB in der Region aufgrund des Mandats vergebenen Darlehen und auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die Slowakische Republik und Kroatien weitere 30 %. Im Fall der anderen Länder trugen der ,Vor-Beitrittseffekt" und die seit 2000 geschaffenen neuen Unterstützungsinstrumente der Gemeinschaft (das SAPARD und vor allem das ISPA) dazu bei, dass sich die Unterzeichnung von seitens der Gemeinschaft garantierten Darlehen verlangsamte. Dieser Effekt wurde durch die Einrichtung der Vor-Beitrittsfazilität (außerhalb des Mandats und ohne EU-Garantie) und der speziellen Fazilitäten für KMU und Kommunen noch verstärkt.

Tabelle 1: geografische Aufgliederung der EIB-Darlehen zum 31. Dezember 2002

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Tabelle 2: Aufgliederung der EIB-Darlehen in den MOEL nach Ländern und Sektoren

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Die Bank war an fast allen größeren Eisenbahn-Investitionsvorhaben in den Beitrittsländern maßgeblich beteiligt. Ihre Darlehen betrafen z. B. vorrangige Abschnitte des Eisenbahnnetzes in Polen und die Instandsetzung von drei Eisenbahnlinien in Ungarn, die Teil der gesamteuropäischen Verkehrskorridore IV und V sind.

Zu den wichtigsten von der Bank mitfinanzierten Straßenverkehrsvorhaben gehören die Instandsetzung von Nationalstraßen in Polen, der Ausbau des Autobahnnetzes in der Tschechischen Republik und die Modernisierung der Via Baltica, der Via Hanseatica und der Autobahn Vilnius-Klaipeda in Litauen.

In den kommenden Jahren wird auch die Modernisierung der wichtigsten Luftverkehrsknotenpunkte sowie von einigen regionale Flughäfen mitfinanziert werden. Die Bank hat bereits wichtige Vorhaben unterstützt, etwa den Ausbau des Flughafens Warschau und die Modernisierung von Flugsicherungsanlagen in der gesamten Region.

Außerdem fördert die Bank die Erreichung von gemeinschaftspolitischen Zielen weiterhin dadurch, dass sie Vorhaben im Umweltsektor, vor allem im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, mit der EU kofinanziert. Dies ist ein schwieriger Markt für die Bank, was vor allem daran liegt, dass die betreffenden Regierungen derartigen Vorhaben angesichts knapper nationaler Haushaltsmittel eine geringe Priorität beimessen und dass der Spielraum für Gebührenerhöhungen aufgrund von relativ niedrigen verfügbaren Einkommen begrenzt ist. Trotz dieser Probleme hat die Darlehensvergabe der Bank für Umweltvorhaben in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Die Finanzierungen der Bank im Sektor Verkehrsinfrastruktur, bei denen es sich häufig um Kofinanzierungen mit PHARE und dem ISPA handelt, kamen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zugute, was die Vorbereitung der betreffenden Länder auf den EU-Beitritt erleichtert hat.

Einen weiteren Schwerpunkt der Finanzierungstätigkeit der Bank bildeten die Energieverteilungsnetze und die Versorgungssicherheit. Für die Modernisierung und Sanierung von Kraftwerken wurden ebenfalls Darlehen bereitgestellt. Die Finanzierung von erneuerbaren Energien, die in den 15 bisherigen EU-Mitgliedstaaten zunehmend stattfindet, soll auch in den Beitrittsländern in Angriff genommen werden.

Auf Ersuchen des Europäischen Rates (Stockholm, 2001) wird die Bank im Rahmen der Innovation-2000-Initiative (i2i) [22] in den Beitrittsländern tätig, und zwar vor allem im Bereich Gesundheit und Bildung. Der Bedarf an einer Umstrukturierung des Bildungswesens und einer effizienteren Gesundheitsversorgung ist beträchtlich. Bisher wurden in den Beitrittsländern entsprechende Darlehen in Höhe von insgesamt 725 Mio. EUR (das sind 17 % der i2i-Darlehen) unterzeichnet, davon 100 Mio. Euro aufgrund des Mandats.

[22] Diese Initiative wurde von der EIB-Gruppe aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon (März 2000) ins Leben gerufen, um die Entwicklung einer innovations- und wissensbasierten europäischen Volkswirtschaft zu fördern.

Tabelle 3 enthält Einzelheiten zu den unterzeichneten Darlehensverträgen, darunter auch Angaben dazu, ob eine Risikoteilung stattfindet.

Tabelle 3: zum 31. Dezember 2002 unterzeichnete EIB-Darlehen in Mittel- und Osteuropa

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Tabelle 4: Kofinanzierungen (Mio. EUR)

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ANHANG

Darlehenstätigkeit der EIB in den Mittelmeerländern

2.1 Ziele und Prioritäten

Im Interesse eines neuen Wachstumsimpulses in den Partnerländern des Mittelmeerraums sprach sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Barcelona im März 2002 für eine neue, groß angelegt Initiative zugunsten des Mittelmeerraums aus. Die EIB reagierte darauf mit der Ausweitung und Umstrukturierung ihrer gesamten Tätigkeit in dieser Region, die sie in die neue Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) einbezog, die von den Finanzministern der 15 EU-Mitgliedstaaten und der 12 Partnerländer im Mittelmeerraum auf einer Sitzung in Barcelona am 18. Oktober 2002 ins Leben gerufen wurde. Die FEMIP soll es den Partnerländern im Mittelmeerraum mit Blick auf die bis 2010 geplante Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Europa und diesen Ländern ermöglichen, die mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung und der stärkeren regionalen Integration einhergehenden Herausforderungen anzunehmen. Im Rahmen der FEMIP soll in erster Linie die Entwicklung des privaten Sektors gefördert werden. Weitere Schwerpunkte der Bank werden regionale Kooperationsvorhaben sowie Investitionen im Bereich Gesundheit und Bildung sein. Im Rahmen der FEMIP wird technische Hilfe für die Konzeption von Projekten und Reformen in verschiedenen Wirtschaftszweigen bereitgestellt werden.

Zu diesem Zweck kann die EIB Mittel aus den bestehenden Europa-Mittelmeermandaten ebenso einsetzen wie von ihr verwaltetes Risikokapital aus dem EU-Haushalt und Mittel für technische Hilfe und Investitionsförderung, die von der EU gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates von Barcelona im März 2002 zur Verfügung gestellt werden. Die EIB setzt die FEMIP in enger Zusammenarbeit mit allen an der Entwicklung der Region beteiligten Partnern um, d. h. mit der Europäischen Kommission, dem Bankensektor in Europa und den Mittelmeerländern sowie mit multi- und bilateralen Finanzinstitutionen.

Die FEMIP deckt die gesamte Tätigkeit der Bank in der Region ab, die aus folgenden Bestandteilen besteht:

(1) Fortsetzung der Finanzierungen aus den eigenen Mitteln der EIB aufgrund des bestehenden Mandats für mit einer EU-Garantie ausgestattete Darlehen und aufgrund des MEDA-Mandats für Risikokapitalfinanzierungen;

(2) Darlehen aus eigenen Mitteln der Bank für Vorhaben, die sowohl für die EU als auch für die Partnerländer von Interesse sind; diese Darlehen, die unter das Mandat (1 Mrd. EUR im Zeitraum 2002-2006) fallen, das der Bank in Nizza im Rahmen der Fazilität der Partnerschaft Europa-Mittelmeer erteilt wurde, werden gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank ohne EU-Garantie zur Abdeckung des politischen/kommerziellen Risikos gewährt;

(3) zusätzliche 1,5 Mrd. EUR über fünf Jahr aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates von Barcelona.

Die aufgrund eines Mandats erfolgende Darlehenstätigkeit der Bank findet hauptsächlich im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer statt; durch sie soll die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder gefördert werden. Mit ihren Finanzierungen unterstützt die Bank einzelne Investitionsvorhaben ebenso wie (im Rahmen von Globaldarlehen) kleinere Vorhaben und KMU; gleichzeitig trägt sie zur Stärkung des Finanzsektors in den verschiedenen Ländern bei. Des Weiteren vergibt sie Darlehen im Rahmen des Programms TERRA (für Wiederaufbau und Instandsetzung nach dem Erdbeben in der Türkei) und des spezifischen Aktionsprogramms zugunsten der Türkei (SAP).

Im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer wird die Darlehensvergabe der EIB aus eigenen Mitteln ergänzt durch Zinsverbilligungen (für Darlehen im Umweltbereich) und von der Bank verwaltetes Risikokapital aus EU-Haushaltsmitteln.

Zusätzlich zu ihrer mandatsgebundenen Darlehenstätigkeit führt die Bank auf Ersuchen des Rates ein Darlehensprogramm aus eigenen Mitteln ein, das Teil ihrer Mittelmeerpartnerschaftsfazilität ist; für diese Darlehen wird keine Haushaltsgarantie gewährt.

2.2 Ergebnisse und Beurteilung der Finanzierungen zum 31. Dezember 2002

Das zweite Darlehensmandat für die Mittelmeerländer (6 425 Mio. EUR über den Zeitraum 2000-2007, d. h. durchschnittlich 918 Mio. EUR pro Jahr) bedeutete gegenüber dem ersten Mandat (2 310 Mio. EUR im Zeitraum 1997-1999, d. h. durchschnittlich 770 Mio. EUR pro Jahr) eine deutliche Aufstockung.

Die Darlehensunterzeichnungen aufgrund des zweiten Mandats verliefen insgesamt zufriedenstellend. Die relativ starke Inanspruchnahme der Darlehen des zweiten Mandats ging mit einer deutlichen Veränderung der Aufgliederung nach Darlehensnehmern einher. Die nachstehende Tabelle 1 (geografische Aufgliederung der Darlehen des Berichtszeitraums) zeigt, dass Darlehen aus eigenen Mitteln in neun Ländern unterzeichnet wurden, nämlich in allen Mittelmeerländern außer Malta, Zypern und Israel. Die Türkei ist mit einem Anteil von 24 % (ohne TERRA und SAP) zum Hauptempfänger der Darlehen des Mandats geworden. Die anderen bedeutenden Darlehensempfänger sind Tunesien, Algerien, Marokko und Ägypten, die auch zu den Hauptbegünstigten der Darlehen des ersten Mandats gehörten.

Tabelle 1: geografische Aufgliederung der EIB-Darlehen zum 31. Dezember 2002

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Was die sektorale Aufgliederung der EIB-Darlehen betrifft, so geht aus Tabelle 2 hervor, dass die Darlehen in erster Linie die Bereiche Wasserwirtschaft & Verschiedenes, Verkehr (einschließlich Straßen) und Energiewirtschaft betrafen. Während die Energiewirtschaft auch am gesamten Darlehensvolumen des ersten Mandats einen Anteil von über 21 % hatte, hat sich der Anteil des Verkehrssektors, der im Fall des ersten Mandats 6 % betrug, deutlich erhöht.

Da Infrastruktureinrichtungen und Versorgungsunternehmen in den meisten Mittelmeerländern weiterhin in den Händen des öffentlichen Sektors sind, ging der größte Teil der EIB-Darlehen in diesen Sektor.

Mit Globaldarlehen wird dagegen die Entwicklung des privaten Sektors unterstützt. Durch die Bereitstellung von Kredit- und Eigenkapitallinien für örtliche Banken und durch Investitionen in ein breites Spektrum privater Eigenkapitalfonds hat die Bank ihre Finanzierungstätigkeit auf den KMU-Sektor ausgerichtet. Die EIB ist an den meisten der in der Region tätigen Fonds beteiligt, war als Pionier bei der Entwicklung derartiger Fonds tätig und fungiert mit ihrer Präsenz als Katalysator für andere Investoren. Durch die Bereitstellung von Kreditlinien in den meisten Mittelmeerländern hat die Bank ferner örtliche Banken in die Lage versetzt oder sogar veranlasst, einer großen Zahl von KMU mittel- und langfristige Darlehen anzubieten, womit sie zur Schaffung einer beträchtlichen Zahl von Arbeitsplätzen beigetragen hat. Zur Unterstützung von KMU hat die EIB ein breites Spektrum von Finanzprodukten bereitgestellt (Beteiligungs-, bedingte und nachrangige Darlehen), das im Rahmen der FEMIP mit Hilfe des von der Kommission in größerem Umfang bereitgestellten Risikokapitals erweitert werden muss.

Tabelle 2: Aufgliederung der EIB-Darlehen in den Mittelmeerländern nach Ländern und Sektoren

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Aufgrund der häufig entscheidenden Bedeutung derartiger Vorhaben für die Entwicklung des privaten Sektors ist die Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturvorhaben für die Bank weiterhin eine wichtige Aufgabe. Im Rahmen ihrer Unterstützung für Vorhaben des öffentlichen Sektors konnte die Bank erhebliche Beträge (25 % des gesamten Darlehensvolumens, d. h. ein Drittel der Finanzierungen im öffentlichen Sektor) für Vorhaben bereitstellen, die sich eindeutig positiv auf die Umwelt auswirken. Die meisten dieser Vorhaben betreffen die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, andere die Abfallbehandlung oder die Sanierung von Altlasten. In vielen Fällen basierte die Unterstützung der Bank für derartige Umweltvorhaben auf vorherigen Studien, die aus dem technischen Unterstützungsprogramm METAP finanziert wurden. In diesen Sektoren, in denen sich oft die Frage stellt, inwieweit sich die Endnutzer bessere Leistungen leisten können, und in denen aufgrund externer Effekte häufig eine Diskrepanz zwischen niedrigen Renditen und einem höheren volkswirtschaftlichen Nutzen besteht, hat sich die Verfügbarkeit von aus Mitteln der Kommission finanzierten Zinsverbilligungen als nützlich erwiesen.

Ende 2000 beschloss der Verwaltungsrat der Bank, die Bereiche Gesundheit und Bildung zu den förderfähigen Sektoren hinzuzunehmen. Mit diesem Beschluss wird die Bedeutung des Humankapitals für die Entwicklung des privaten Sektors anerkannt. Gut ausgebildete Arbeitskräfte spielen bei Investitionsentscheidungen des privaten Sektors, vor allem im Fall von Direktinvestitionen, eine wichtige Rolle. Dies gilt umso mehr, als die Kosten ihrer ungelernten Arbeitskräfte für die Mittelmeerländer im Gegensatz zu anderen Regionen der Welt offensichtlich keinen Wettbewerbsvorteil bedeuten. Obwohl ihr Schwerpunkt in der Vergangenheit auf materiellen Infrastrukturvorhaben gelegen hatte, konnte die Bank die Förderung der sozialen Infrastruktur in mehreren Ländern rasch anlaufen lassen. Ihre ersten Finanzierungen im Bereich Gesundheit und Bildung betrafen zwar den öffentlichen Sektor, doch ist es durchaus denkbar, dass die Bank in Zukunft auch die Finanzierung entsprechender privater Vorhaben ins Auge fasst, vorausgesetzt, der wirtschaftliche Nutzen dieser Vorhaben ist nachgewiesen, und es werden geeignete Sicherheiten gestellt. Da sich eine Finanzierung in Landeswährung für derartige Vorhaben durchaus eignen könnte, besteht Spielraum für den Einsatz von Risikokapital in Form von Garantien für Mittelaufnahmen vor Ort.

Tabelle 3: zum 31. Dezember 2002 unterzeichnete EIB-Darlehen in den Mittelmeerländern

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Tabelle 4: Kofinanzierungen (Mio. EUR)

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ANHANG

Darlehenstätigkeit der EIB in Asien und Lateinamerika

3.1 Ziele und Prioritäten

Die Bank hat ihre Finanzierungstätigkeit in den betreffenden Ländern Asiens und Lateinamerikas (ALA) gemäß dem Mandat so gestaltet, dass sie die Gemeinschaftspolitik unterstützt.

Die von der EIB finanzierten Vorhaben müssen im Interesse sowohl der EU als auch des betreffenden Landes sein (Einzelheiten s. Tabelle 4).

In diesem Zusammenhang wurde der Förderung der EU-Direktinvestitionen in ALA und, wenn auch in geringerem Umfang, von Vorhaben, die zur regionalen Integration und zur Verbesserung der Umweltbedingungen in den Empfängerländern beitragen, besondere Bedeutung beigemessen. In Zukunft möchte die Bank ihre Unterstützung für Regionalentwicklungs- und Umweltvorhaben sowie für Vorhaben, bei der ein Transfer europäischer Technologie stattfindet oder die Jointventures mit europäischen Unternehmen oder die Vergabe von Konzessionen an europäische Unternehmen implizieren, weiter ausbauen.

3.2 Ergebnisse und Beurteilung der Finanzierungen zum 31. Dezember 2002

In Asien und Lateinamerika hat die Bank aufgrund des bestehenden Mandats (ALA III) bisher in 14 Ländern 23 Darlehen über insgesamt 1 113 Mio. EUR bereitgestellt. Dieser Betrag entspricht 45 % des während der 7-jährigen Laufzeit insgesamt zur Verfügung stehenden Betrags.

Was die geografische Verteilung betrifft (s. nachstehende Tabelle 1), so hat sich die Bank so weit möglich um ein faires Gleichgewicht zwischen den beiden Regionen und den einzelnen Ländern bemüht. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass das Mandat keine Obergrenzen für einzelne Länder beinhaltet, so dass die gesamten verfügbaren Mittel entsprechend den sich bietenden konkreten Investitionsmöglichkeiten eingesetzt werden können. Die Ende der 90er Jahre zu verzeichnende Asienkrise, die das Investitionsklima stark beeinträchtigt hat, ist zu einem großen Teil für das Ende 2002 festzustellende Ungleichgewicht verantwortlich. Außerdem wurde Regionen oder Ländern, die ihre Beziehungen zur EU intensivieren (ASEAN-Gruppe und Mercosur-Länder), eine gewisse Priorität eingeräumt. Die prozentuale Verteilung der EIB-Darlehen spiegelt im Großen und Ganzen die geografische Verteilung der Direktinvestitionen der EU in ALA wider.

Ein Großteil der Darlehen (85 %) ging an Darlehensnehmer aus dem privaten Sektor, wobei vor allem die europäischen Investoren in der Region unterstützt wurden; die Verteilung auf die Herkunftsländer der EU-Projektträger ist ausgewogen.

Die EIB arbeitet so weit möglich und angemessen mit multilateralen Entwicklungsinstitutionen (Asiatische Entwicklungsbank, Interamerikanische Entwicklungsbank, International Finance Corporation) und regionalen Entwicklungsbanken zusammen. Außerdem fand eine intensive Zusammenarbeit mit dem europäischen Bankensektor statt (direkte gemeinsame Finanzierungen und Garantien). Im Berichtszeitraum hat die Bank 20 Vorhaben kofinanziert (s. Tabelle 5).

Tabelle 1: geografische Aufgliederung der EIB-Darlehen zum 31. Dezember 2002

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Tabelle 2: Aufgliederung der EIB-Darlehen in Asien und Lateinamerika nach Ländern und Sektoren

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Die sektorale Verteilung der Darlehen ist einigermaßen ausgewogen und diversifiziert, wobei auf die Sektoren Energiewirtschaft/Umwelt, Industrie und Verkehr die größten Anteile entfallen (s. Tabelle 2). Ein möglicher Grund hierfür ist die Tatsache, dass die Impulse für die Tätigkeit der EIB im privaten Sektor Asiens und Lateinamerikas in erster Linie vom Markt/den Sektoren ausgehen.

Bei der Auswahl der Vorhaben hat sich die Bank vor allem auf die Projekte konzentriert, die dank einer effizienteren Ressourcennutzung zu deutlich besseren Dienstleistungen beigetragen haben oder die bessere Umweltbedingungen nach sich zogen.

Außerdem hat sich die Bank mit Hilfe von Globaldarlehen weiter darum bemüht, dass die Vorteile ihrer Finanzierungen KMU zugute kommen. Bisher wurden aufgrund des bestehenden Mandats 9 % der Mittel für derartige Fazilitäten bereitgestellt; dieser Anteil dürfte sich in Zukunft erhöhen.

Tabelle 3: zum 31. Dezember 2002 unterzeichnete EIB-Darlehen in Asien und Lateinamerika

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Tabelle 4: Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Asien und Lateinamerika

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Tabelle 5: Kofinanzierungen (Mio. EUR)

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ANHANG

Darlehenstätigkeit der EIB in der Republik Südafrika

4.1 Ziele und Prioritäten

Nach dem Ende des Apartheid-Regimes und der Bildung einer demokratisch gewählten Regierung in der Republik Südafrika (RSA) ersuchte der Rat die Bank, ein Darlehensprogramm in diesem Land aufzulegen, und 1995 wurde die erste Rahmenvereinbarung zwischen der Bank und der RSA unterzeichnet. Die Europäische Kommission hatte ein Zuschussprogramm für die RSA von rund 130 Mio. EUR jährlich aufgelegt, und die Finanzierungen der Bank wurden als ergänzende Finanzierungsquelle innerhalb des EU-Unterstützungsprogramms für das Land angesehen.

Mit ihrem Darlehensprogramm will die Bank zur wirtschaftlichen Entwicklung der RSA beitragen, und zwar insbesondere durch die Förderung des Wirtschaftswachstums, wobei historischen Ungleichheiten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie der erforderlichen Verbesserung der Lebensbedingungen von Angehörigen historisch benachteiligter Bevölkerungsgruppen und der Stärkung ihrer wirtschaftlichen Stellung besondere Bedeutung beigemessen wird.

4.2 Ergebnisse und Beurteilung der Finanzierungen zum 31. Dezember 2002

Die Mittel des Mandats waren Ende 2002 zu 30 % gebunden und zu 18 % ausgezahlt, was einen planmäßigen Verlauf bedeutet.

Profil der Darlehensnehmer und finanzierte Sektoren. Seitdem das Programm angelaufen ist, finden zwischen der Bank und dem südafrikanischen Finanzministerium regelmäßige Gespräche darüber statt, wie die Ausrichtung des Programms aussehen sollte und welche Arten von Darlehensnehmern und Vorhaben gefördert werden sollten.

Es wurde ganz allgemein vereinbart, dass die Darlehen staatlichen Stellen (etwa für die Wasserversorgung und ähnliche Leistungen), halbstaatlichen Gesellschaften (wie der Development Bank of Southern Afrika und Eskom) und dem privaten Sektor (Banken und Industrieunternehmen) zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies wurde erreicht, und die Darlehensnehmer der Bank stammen sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor.

Tabelle 1: EIB-Darlehen in der Republik Südafrika

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Merkmale der Finanzierungen der Bank - Laufzeit und Währung. Die Finanzierungen der Bank sind für die RSA vor allem aus zwei Gründen attraktiv:

- Lange Laufzeit: Südafrika kann sich kurz- und mittelfristige Mittel an den ausländischen Kapitalmärkten beschaffen; sie eignen sich jedoch nicht zur Finanzierung langfristiger Entwicklungsvorhaben, denn die Mittel können genauso leicht aus dem Land hinausfließen, wie sie hineinfließen. Daher waren die Finanzierungen der Bank, deren Laufzeit bei langfristigen Infrastrukturvorhaben bis zu 25 Jahre beträgt, sehr hilfreich.

- Finanzierungen in Landeswährung: Das Kreditrating der Bank (AAA) und ein relativ weit entwickelter Kapitalmarkt für Rand-Anleihen haben es der Bank ermöglicht, Rand-Euro-Anleihen aufzulegen und einen Mittelpool in Rand einzurichten, so dass sie an südafrikanische Darlehensnehmer Darlehen in Rand vergeben konnte. Die Aufnahme von langfristigen EIB-Darlehen in Landeswährung hat sich bei Vorhaben, die auf den Inlandsmarkt ausgerichtet sind - ein typisches Beispiel sind Versorgungsunternehmen mit Einnahmen in Landeswährung - als besonders nützlich erwiesen, denn auf diese Weise kann jedes Wechselkursrisiko vermieden werden.

Risikokapital für Unternehmensgründer. 2001 hat die Kommission die Bank - im Einvernehmen mit den südafrikanischen Behörden - gebeten, einen Teil (50 Mio. EUR) ihres Zuschussprogramms zu verwalten, bei dem es sich um eine Risikokapitalfazilität handelt, mit der Unternehmensgründer aus historisch benachteiligten Bevölkerungsgruppen vor allem durch die Bereitstellung von Eigenkapital unterstützt werden sollen. Diese Fazilität, deren Mittel hauptsächlich über die Industrial Development Corporation of South Africa bereitgestellt werden, ist sehr vielversprechend angelaufen, denn in den ersten sechs Monaten nach ihrem Start im März 2002 wurden 25 Vorhaben (17 % der Gesamtfazilität) finanziert.