EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 28.11.2011 
SEK(2011) 1414 endgültig 
2011/0379 (NLE)   
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss zur Durchführung von 
Artikel 66 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der 
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen 
Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits 
 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Das Interimsassoziationsabkommen ist di e Rechtsgrundlage fü r die bilateralen 
Beziehungen zwischen der Eu ropäischen Union (EU) und der Palästinensischen 
Behörde. 
2. In Artikel 66 des Interimsassoziations abkommens ist die Einsetzung der für die 
Durchführung des Abkommens erforderlichen Gremien vorgesehen. 
3. 2008 wurden vier Unterausschüsse mit fo lgenden thematischen Zuständigkeiten 
eingesetzt: i) Wirtschafts- und Finanzfr agen, Handel, Zollfragen; ii) Soziales; 
iii) Energie, Umwelt, Verkehr, Wissenscha ft und Technologie; iv) Menschenrechte, 
verantwortungsvolle Staatsf ührung und Rechtsstaatlichkeit. 
4. Nachdem die Unterausschüsse im Zeitraum 2008-2010 je zweimal 
zusammengetreten waren, hat die Paläs tinensische Behörde in der Sitzung des 
Gemischten Ausschusses im Jahr 2010 den fö rmlichen Antrag gestellt, die Zahl der 
Unterausschüsse zu erhöhen, um konzen triertere Beratungen und angemessenere 
Folgemaßnahmen zu gewährleisten. 
5. Angesichts der Erfahrungen mit den beiden letzten Sitzungsrunden der 
Unterausschüsse ist auch der Europäische Auswärtige Dienst der Auffassung, dass 
die derzeitige Zahl von Unterausschüssen nicht ausreicht, um eine eingehende 
Beratung und eine ordnungsgemäße Koor dinierung zu ermöglichen. Durch eine 
Erhöhung der Zahl der Unterausschüsse auf sechs dürfte der Prozess im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zum größeren Nutzen beider Seiten sehr 
viel konzentrierter verlaufen. Die Palästinen sische Behörde hat auch gezeigt, dass sie 
nun besser dafür gerüstet ist, an diesem Prozess mitzuwirken, und identifiziert sich 
mit ihm. Der beigefügte Vorschlag orientie rt sich weitgehend an Aufbau und System 
der Unterausschüsse mit anderen ENP-Partnern. 
6. Die Palästinensische Behör de ist bereit, die Zusammenarbeit in den unter das 
Interimsassoziationsabkommen fallenden Bere ichen zu intensivieren. Die bilateralen 
Beziehungen zwischen der EU und der Palä stinensischen Behörde  sollen sich zu 
einer umfassenden Partnerschaft mit ei ner einheitlichen Vorgehensweise 
weiterentwickeln, die durch kontinuierli che enge Abstimmung zwischen den 
einzelnen Teilen gewährleistet werden muss. 
7. Die Europäische Kommission schlägt daher dem Rat vor, dass die Zahl der 
Unterausschüsse von vier auf sechs erhöht wird, um den Gemischten Ausschuss bei 
der Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und der Umsetzung des ENP-Aktionsplans zu unterstützen. In den Unte rausschüssen werden Fragen technischer 
Art erörtert, die im Gemischten Ausschu ss nicht in vollem Umfang behandelt werden 
können. 
8. Die vorgeschlagenen sechs Unterausschüsse  behandeln dieselben Themen wie die 
derzeitigen vier Unterausschüsse, können je doch konstruktiver beraten, da für jedes 
Thema mehr Zeit zur Verfügung steht. Es wi rd vorgeschlagen, die Themen wie folgt 
auf die Unterausschüsse aufzuteilen: i) Menschenrechte, verantwortungsvolle 
Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit; ii) Soziales und Gesundheit; iii) Forschung, 
Innovation, Informationsgesellschaft, Audiovisuelles und Medien, Bildung und 
 
DE 3   DE Kultur; iv) Wirtschafts- und Finanzfrag en; v) Handel und Binnenmarkt, Industrie, 
Landwirtschaft und Fischerei, Zoll; vi) En ergie, Verkehr, Klimawandel, Umwelt, 
Wasser. 
9. Der Zweck, die von den einzelnen Untera usschüssen behandelten Themen und die 
Durchführungsverfahren sind in den Geschäftsordnungen enthalten. 
 
DE 4   DE 2011/0379 (NLE) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Standpunkt der Union im Gemisc hten Ausschuss zur Durchführung von 
Artikel 66 des Europa-Mittelmeer-Interi msassoziationsabkommens über Handel und 
Zusammenarbeit zwischen der Europäis chen Gemeinschaft einerseits und der 
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen 
Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union (AEUV), 
insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Mittelmeer-Interimsasso ziationsabkommen über Handel und 
Zusammenarbeit zwischen der Europäisch en Gemeinschaft einerseits und der 
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen 
Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden 
„Abkommen“) wurde am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnet und ist am 
1. Juli 1997 in Kraft getreten. 
(2) In Artikel 66 des Abkommens is t die Einsetzung von Ausschüssen 
(„Unterausschüssen“) vorgesehen, di e den mit Artikel 63 des Abkommens 
eingesetzten Gemischten Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
(3) Solche Ausschüsse wurden nach dem Beschluss 12941/08 des Rates aus dem Jahr 
2008 eingesetzt. Sie bedürfen einer Neuorga nisation, die einen besser organisierten 
und strukturierten Dialog ermöglicht und der intensiveren bilateralen Zusammenarbeit 
besser gerecht wird – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss zur Durchführung von Artikel 66 des 
Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsa bkommens über Handel und Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft  einerseits und der Palästinensischen 
                                                
 
1 ABl. C [...] vom [...], S. [...]. 
* Siehe Dokument CE-OLP .... 
 
DE 5   DE Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten de r Palästinensischen Behörde für das 
Westjordanland und den Gaza-Streifen anderers eits beruht auf dem diesem Beschluss 
beigefügten Entwurf eines Beschlus ses des Gemischten Ausschusses*. 
Artikel 2 
Die Union wird in den sechs Unterausschüssen, die mit dem in Artikel 1 genannten Beschluss 
des Gemischten Ausschusses eingesetzt werden , durch Bedienstete der Kommission und des 
Europäischen Auswärtigen Dienstes vertrete n, die von Vertretern  der Mitgliedstaaten 
unterstützt werden. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union  
veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 6   DE ANHANG A  
Entwurf 
BESCHLUSS Nr. .../2011 
DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-PLO 
vom … 
zur Einsetzung von sechs Unterausschüssen 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS – 
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Int erimsassoziationsabkommen über Handel und 
Zusammenarbeit zwischen der Europäisch en Gemeinschaft einerseits und der 
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für 
das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits1 (im Folgenden 
„Interimsassoziationsabkommen“), 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik  und der in ihrem 
Rahmen beschlossenen Aktionspläne in  einer Vielzahl von Bereichen ist die 
Einsetzung der vorgeschlagenen Unterausschüsse erforderlich.  
(2) Die Durchführung des Interimsassoziati onsabkommens zwischen der Gemeinschaft 
und der PLO ist im Rahmen der Europäis chen Nachbarschaftspolitik und der 
Entwicklungen in der Region in  eine neue Phase getreten. 
(3) In Artikel 66 des Interimsassoziationsabkommens ist die Einsetzung weiterer 
Ausschüsse (im Folgenden „Unterausschüs se“) vorgesehen, die den Gemischten 
Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
(4) Mit diesem Beschluss wird der Beschluss 12941/08 des Rates aufgehoben, nach dem 
vier Unterausschüsse eingesetzt wurden. 
(5) Die Palästinensische Behörde hat bean tragt, die Zahl der Unterausschüsse zu 
erhöhen – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Es werden die in Anhang I aufgeführten sech s Unterausschüsse des Gemischten Ausschusses 
eingesetzt. 
Die in Anhang II beigefügten Geschä ftsordnungen werden angenommen. 
                                                
 
1 ABl. C [...] vom [...], S. [...]. 
 
DE 7   DE Der Gemischte Ausschuss trifft alle Maßnahmen, die erforderli ch sind, um ihr reibungsloses 
Funktionieren zu gewährleisten. Er kann weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen 
einsetzen oder bestehende Unteraus schüsse oder Arbeitsgruppen auflösen. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss tritt am Ta g seiner Annahme in Kraft. Der Beschluss 12941/08 des Rates 
aus dem Jahr 2008 wird aufgehoben. 
Geschehen zu […] am […] 
Im Namen des Gemischten Ausschusses 
Der Präsident 
 
DE 8   DE ANHANG I  
  
UNTERAUSSCHÜSSE DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES 
   
 
1) Unterausschuss „Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und 
Rechtsstaatlichkeit“ 
2) Unterausschuss „Soziales und Gesundheit“ 3) Unterausschuss „Forschung, Innovation, In formationsgesellschaft, Audiovisuelles 
und Medien, Bildung und Kultur“ 
4) Unterausschuss „Wirtschafts- und Finanzfragen“ 5) Unterausschuss „Handel und Binnenmarkt, Industrie, Landwirtschaft und Fischerei, 
Zoll“ 
6) Unterausschuss „Energie, Verkehr, Klimawandel, Umwelt, Wasser“  
 
DE 9   DE ANHANG II  
1) Geschäftsordnung des Unterausschusse s „Menschenrechte, verantwortungsvolle 
Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit“ 
1. Zusammensetzung und Vorsitz 
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern  der Europäischen Union und Vertretern der 
Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden 
Vertragsparteien geführt. 
2. Rolle Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht 
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt , Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten 
Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten. 
3. Thematische Zuständigkeit Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassozia tionsabkommens und des 
im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts politik beschlossenen Aktionsplans in den 
nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der 
Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt 
worden sind. Gegebenenfalls erörtert der Un terausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der 
öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er Probleme, die sich in den 
nachstehenden Bereichen ergeben, u nd schlägt mögliche Schritte vor. 
a) Menschenrechte b) verantwortungsvolle Staatsführung c) Rechtsstaatlichkeit Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bere iche einschließlich ho rizontaler Bereiche 
können durch Beschluss des Gemischt en Ausschusses angefügt werden. 
Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle 
Bereiche betreffen. 
4. Sekretariat Ein Beamter der Europäischen Union und ei n Beamter der Palästinensischen Behörde 
fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses. 
Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln. 5. Sitzungen Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Um stände dies erfordern. Eine Sitzung kann 
auf Antrag des Vorsitzenden eine r Vertragspartei über ihren Se kretär einberufen werden, der 
den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf 
 
DE 10   DE Einberufung einer Unterausschusssitzung antwor tet der ständige Se kretär der anderen 
Vertragspartei innerhal b von fünfzehn Arbeitstagen. 
In besonders dringenden Fällen kann der Untera usschuss kurzfristiger einberufen werden, 
sofern beide Vertragsparteien zustimmen. A lle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind 
schriftlich zu stellen. 
Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusse s werden von den beiden Vertragsparteien 
vereinbart. 
Die Sitzungen werden vom zuständigen ständi gen Sekretär im Einvern ehmen mit dem Vorsitz 
einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertrags parteien dem Vorsitz die voraussichtliche 
Zusammensetzung ihrer Delegation mit. 
Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann de r Unterausschuss Sachverständige zu seinen 
Sitzungen einladen, um benötigte Informa tionen zu besonderen Themen einzuholen. 
6. Tagesordnung Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den 
ständigen Sekretären zu übermitteln. 
Der Vorsitz stellt für jede Si tzung eine vorläufige Ta gesordnung auf. Der zu ständige ständige 
Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage  vor Beginn der Sitzung dem anderen ständigen 
Sekretär. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den ständigen 
Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung z ugegangen ist. Die Unterlagen 
müssen spätestens sieben Tage vor der Si tzung beiden Vertragspa rteien zugehen. In 
dringenden Fällen können diese Fristen mit Zus timmung beider Vertragsparteien verkürzt 
werden. 
Die Tagesordnung wird vom Unterausschu ss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. 
7. Protokoll Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach  jeder Sitzung ein Prot okoll an und genehmigen 
es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschus ses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz 
des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich  der Vorschläge des 
Unterausschusses. 
8. Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschl ossen wird, sind die Sitzunge n des Unterausschusses nicht 
öffentlich. 
 
DE 11   DE 2) Geschäftsordnung des Unterau sschusses „Soziales und Gesundheit“ 
1. Zusammensetzung und Vorsitz 
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern  der Europäischen Union und Vertretern der 
Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden 
Vertragsparteien geführt. 
2. Rolle Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht 
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt , Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten 
Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten. 
3. Thematische Zuständigkeit Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassozia tionsabkommens und des 
im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts politik beschlossenen Aktionsplans in den 
nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der 
Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt 
worden sind. Gegebenenfalls erörtert der Un terausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der 
öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, u nd schlägt mögliche Schritte vor. 
a) Beschäftigung und soziale Entwicklung 
b) öffentliche Gesundheit Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bere iche einschließlich ho rizontaler Bereiche 
können durch Beschluss des Gemischt en Ausschusses angefügt werden. 
Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle 
Bereiche betreffen. 
4. Sekretariat Ein Beamter der Europäischen Union und ei n Beamter der Palästinensischen Behörde 
fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses. 
Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln. 5. Sitzungen Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Um stände dies erfordern. Eine Sitzung kann 
auf Antrag des Vorsitzenden eine r Vertragspartei über ihren Se kretär einberufen werden, der 
den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwor tet der ständige Se kretär der anderen 
Vertragspartei innerhal b von fünfzehn Arbeitstagen. 
In besonders dringenden Fällen kann der Untera usschuss kurzfristiger einberufen werden, 
sofern beide Vertragsparteien zustimmen. A lle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind 
schriftlich zu stellen. 
 
DE 12   DE Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusse s werden von den beiden Vertragsparteien 
vereinbart. 
Die Sitzungen werden vom zuständigen ständi gen Sekretär im Einvern ehmen mit dem Vorsitz 
einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertrags parteien dem Vorsitz die voraussichtliche 
Zusammensetzung ihrer Delegation mit. 
Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann de r Unterausschuss Sachverständige zu seinen 
Sitzungen einladen, um benötigte Informa tionen zu besonderen Themen einzuholen. 
6. Tagesordnung Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den 
ständigen Sekretären zu übermitteln. 
Der Vorsitz stellt für jede Si tzung eine vorläufige Ta gesordnung auf. Der zu ständige ständige 
Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage  vor Beginn der Sitzung dem anderen ständigen 
Sekretär. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den ständigen 
Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung z ugegangen ist. Die Unterlagen 
müssen spätestens sieben Tage vor der Si tzung beiden Vertragspa rteien zugehen. In 
dringenden Fällen können diese Fristen mit Zus timmung beider Vertragsparteien verkürzt 
werden. 
Die Tagesordnung wird vom Unterausschu ss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. 
7. Protokoll Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach  jeder Sitzung ein Prot okoll an und genehmigen 
es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschus ses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz 
des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich  der Vorschläge des 
Unterausschusses. 
8. Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschl ossen wird, sind die Sitzunge n des Unterausschusses nicht 
öffentlich. 
 
DE 13   DE 3) Geschäftsordnung des Unterausschusses „Forschung, Innovation, 
Informationsgesellschaft, Audiovisue lles und Medien, Bildung und Kultur“ 
1. Zusammensetzung und Vorsitz 
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern  der Europäischen Union und Vertretern der 
Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden 
Vertragsparteien geführt. 
2. Rolle Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht 
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt , Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten 
Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten. 
3. Thematische Zuständigkeit Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassozia tionsabkommens und des 
im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts politik beschlossenen Aktionsplans in den 
nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der 
Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt 
worden sind. Gegebenenfalls erörtert der Un terausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der 
öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er Probleme, die sich in den 
nachstehenden Bereichen ergeben, u nd schlägt mögliche Schritte vor. 
a) Bildung und Berufsausbildung b) Kultur c) Jugend d) Informationsgesellschaft sowi e audiovisuelle und Medienpolitik 
e) Wissenschaft und Technologie f) Forschung und Entwicklung Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bere iche einschließlich ho rizontaler Bereiche 
können durch Beschluss des Gemischt en Ausschusses angefügt werden. 
Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle 
Bereiche betreffen. 
4. Sekretariat Ein Beamter der Europäischen Union und ei n Beamter der Palästinensischen Behörde 
fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses. 
Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln. 
 
DE 14   DE 5. Sitzungen 
Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Um stände dies erfordern. Eine Sitzung kann 
auf Antrag des Vorsitzenden eine r Vertragspartei über ihren Se kretär einberufen werden, der 
den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwor tet der ständige Se kretär der anderen 
Vertragspartei innerhal b von fünfzehn Arbeitstagen. 
In besonders dringenden Fällen kann der Untera usschuss kurzfristiger einberufen werden, 
sofern beide Vertragsparteien zustimmen. A lle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind 
schriftlich zu stellen. 
Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusse s werden von den beiden Vertragsparteien 
vereinbart. 
Die Sitzungen werden vom zuständigen ständi gen Sekretär im Einvern ehmen mit dem Vorsitz 
einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertrags parteien dem Vorsitz die voraussichtliche 
Zusammensetzung ihrer Delegation mit. 
Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann de r Unterausschuss Sachverständige zu seinen 
Sitzungen einladen, um benötigte Informa tionen zu besonderen Themen einzuholen. 
6. Tagesordnung 
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den 
ständigen Sekretären zu übermitteln. 
Der Vorsitz stellt für jede Si tzung eine vorläufige Ta gesordnung auf. Der zu ständige ständige 
Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage  vor Beginn der Sitzung dem anderen ständigen 
Sekretär. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den ständigen 
Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung z ugegangen ist. Die Unterlagen 
müssen spätestens sieben Tage vor der Si tzung beiden Vertragspa rteien zugehen. In 
dringenden Fällen können diese Fristen mit Zus timmung beider Vertragsparteien verkürzt 
werden. 
Die Tagesordnung wird vom Unterausschu ss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. 
7. Protokoll Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach  jeder Sitzung ein Prot okoll an und genehmigen 
es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschus ses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz 
des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich  der Vorschläge des 
Unterausschusses. 
8. Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschl ossen wird, sind die Sitzunge n des Unterausschusses nicht 
öffentlich. 
 
DE 15   DE 4) Geschäftsordnung des Unterausschu sses „Wirtschafts- und Finanzfragen“ 
1. Zusammensetzung und Vorsitz 
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern  der Europäischen Union und Vertretern der 
Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden 
Vertragsparteien geführt.  
2. Rolle Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht 
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt , Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten 
Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten. 
3. Thematische Zuständigkeit Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassozia tionsabkommens und des 
im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts politik beschlossenen Aktionsplans in den 
nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der 
Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt 
worden sind. Gegebenenfalls erörtert der Un terausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der 
öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, u nd schlägt mögliche Schritte vor. 
a) finanzielle Rechenschaftspflicht und solide Verwaltung der öffentlichen Finanzen 
b) Wirtschaftsreformen und wirtschaftliche Entwicklung c) Statistik Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bere iche einschließlich ho rizontaler Bereiche 
können durch Beschluss des Gemischt en Ausschusses angefügt werden. 
Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle 
Bereiche betreffen. 
4. Sekretariat Ein Beamter der Europäischen Union und ei n Beamter der Palästinensischen Behörde 
fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses. 
Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln. 5. Sitzungen Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Um stände dies erfordern. Eine Sitzung kann 
auf Antrag des Vorsitzenden eine r Vertragspartei über ihren Se kretär einberufen werden, der 
den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwor tet der ständige Se kretär der anderen 
Vertragspartei innerhal b von fünfzehn Arbeitstagen. 
 
DE 16   DE In besonders dringenden Fällen kann der Untera usschuss kurzfristiger einberufen werden, 
sofern beide Vertragsparteien zustimmen. A lle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind 
schriftlich zu stellen. 
Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusse s werden von den beiden Vertragsparteien 
vereinbart. 
Die Sitzungen werden vom zuständigen ständi gen Sekretär im Einvern ehmen mit dem Vorsitz 
einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertrags parteien dem Vorsitz die voraussichtliche 
Zusammensetzung ihrer Delegation mit. 
Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann de r Unterausschuss Sachverständige zu seinen 
Sitzungen einladen, um benötigte Informa tionen zu besonderen Themen einzuholen. 
6. Tagesordnung Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den 
ständigen Sekretären zu übermitteln. 
Der Vorsitz stellt für jede Si tzung eine vorläufige Ta gesordnung auf. Der zu ständige ständige 
Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage  vor Beginn der Sitzung dem anderen ständigen 
Sekretär. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den ständigen 
Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung z ugegangen ist. Die Unterlagen 
müssen spätestens sieben Tage vor der Si tzung beiden Vertragspa rteien zugehen. In 
dringenden Fällen können diese Fristen mit Zus timmung beider Vertragsparteien verkürzt 
werden. 
Die Tagesordnung wird vom Unterausschu ss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. 
7. Protokoll Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach  jeder Sitzung ein Prot okoll an und genehmigen 
es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschus ses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz 
des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich  der Vorschläge des 
Unterausschusses. 
8. Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschl ossen wird, sind die Sitzunge n des Unterausschusses nicht 
öffentlich. 
 
DE 17   DE 5) Geschäftsordnung des Unterausschusse s „Handel und Binnenmarkt, Industrie, 
Landwirtschaft und Fischerei, Zoll“ 
1. Zusammensetzung und Vorsitz 
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern  der Europäischen Union und Vertretern der 
Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden 
Vertragsparteien geführt. 
2. Rolle Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht 
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt , Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten 
Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten. 
3. Thematische Zuständigkeit Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassozia tionsabkommens und des 
im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts politik beschlossenen Aktionsplans in den 
nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der 
Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt 
worden sind. Gegebenenfalls erörtert der Un terausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der 
öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er Probleme, die sich in den 
nachstehenden Bereichen ergeben, u nd schlägt mögliche Schritte vor. 
a) Handelsfragen b) Landwirtschaft und Fischerei c) gesundheitspolizeiliche und pf lanzenschutzrechtliche Fragen 
d) Investitionen e) Reformen im Bereich Markt und Regulierung f) Industrie und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) g) Zollfragen h) Steuern Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bere iche einschließlich ho rizontaler Bereiche 
können durch Beschluss des Gemischt en Ausschusses angefügt werden. 
Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle 
Bereiche betreffen. 
4. Sekretariat Ein Beamter der Europäischen Union und ei n Beamter der Palästinensischen Behörde 
fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses. 
 
DE 18   DE Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln. 
5. Sitzungen Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Um stände dies erfordern. Eine Sitzung kann 
auf Antrag des Vorsitzenden eine r Vertragspartei über ihren Se kretär einberufen werden, der 
den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwor tet der ständige Se kretär der anderen 
Vertragspartei innerhal b von fünfzehn Arbeitstagen. 
In besonders dringenden Fällen kann der Untera usschuss kurzfristiger einberufen werden, 
sofern beide Vertragsparteien zustimmen. A lle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind 
schriftlich zu stellen. 
Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusse s werden von den beiden Vertragsparteien 
vereinbart. 
Die Sitzungen werden vom zuständigen ständi gen Sekretär im Einvern ehmen mit dem Vorsitz 
einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertrags parteien dem Vorsitz die voraussichtliche 
Zusammensetzung ihrer Delegation mit. 
Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann de r Unterausschuss Sachverständige zu seinen 
Sitzungen einladen, um benötigte Informa tionen zu besonderen Themen einzuholen. 
6. Tagesordnung 
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den 
ständigen Sekretären zu übermitteln. 
Der Vorsitz stellt für jede Si tzung eine vorläufige Ta gesordnung auf. Der zu ständige ständige 
Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage  vor Beginn der Sitzung dem anderen ständigen 
Sekretär. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den ständigen 
Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung z ugegangen ist. Die Unterlagen 
müssen spätestens sieben Tage vor der Si tzung beiden Vertragspa rteien zugehen. In 
dringenden Fällen können diese Fristen mit Zus timmung beider Vertragsparteien verkürzt 
werden. 
Die Tagesordnung wird vom Unterausschu ss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. 
7. Protokoll Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach  jeder Sitzung ein Prot okoll an und genehmigen 
es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschus ses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz 
des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich  der Vorschläge des 
Unterausschusses. 
8. Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschl ossen wird, sind die Sitzunge n des Unterausschusses nicht 
öffentlich. 
 
DE 19   DE 6) Geschäftsordnung des Unterausschusse s „Energie, Verkehr, Klimawandel, 
Umwelt, Wasser“ 
1. Zusammensetzung und Vorsitz 
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern  der Europäischen Union und Vertretern der 
Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden 
Vertragsparteien geführt. 
2. Rolle Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht 
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt , Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten 
Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten. 
3. Thematische Zuständigkeit Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassozia tionsabkommens und des 
im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts politik beschlossenen Aktionsplans in den 
nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der 
Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt 
worden sind. Gegebenenfalls erörtert der Un terausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der 
öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er Probleme, die sich in den 
nachstehenden Bereichen ergeben, u nd schlägt mögliche Schritte vor. 
a) Energie b) Verkehr c) Klimawandel d) Umwelt e) Wasser Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bere iche einschließlich ho rizontaler Bereiche 
können durch Beschluss des Gemischt en Ausschusses angefügt werden. 
Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle 
Bereiche betreffen. 
4. Sekretariat Ein Beamter der Europäischen Union und ei n Beamter der Palästinensischen Behörde 
fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses. 
Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln. 5. Sitzungen Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Um stände dies erfordern. Eine Sitzung kann 
auf Antrag des Vorsitzenden eine r Vertragspartei über ihren Se kretär einberufen werden, der 
 
DE 20   DE den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf 
Einberufung einer Unterausschusssitzung antwor tet der ständige Se kretär der anderen 
Vertragspartei innerhal b von fünfzehn Arbeitstagen. 
In besonders dringenden Fällen kann der Untera usschuss kurzfristiger einberufen werden, 
sofern beide Vertragsparteien zustimmen. A lle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind 
schriftlich zu stellen. 
Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusse s werden von den beiden Vertragsparteien 
vereinbart. 
Die Sitzungen werden vom zuständigen ständi gen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz 
einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertrags parteien dem Vorsitz die voraussichtliche 
Zusammensetzung ihrer Delegation mit. 
Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann de r Unterausschuss Sachverständige zu seinen 
Sitzungen einladen, um benötigte Informa tionen zu besonderen Themen einzuholen. 
6. Tagesordnung Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den 
ständigen Sekretären zu übermitteln. 
Der Vorsitz stellt für jede Si tzung eine vorläufige Ta gesordnung auf. Der zu ständige ständige 
Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage  vor Beginn der Sitzung dem anderen ständigen 
Sekretär. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den ständigen 
Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung z ugegangen ist. Die Unterlagen 
müssen spätestens sieben Tage vor der Si tzung beiden Vertragspa rteien zugehen. In 
dringenden Fällen können diese Fristen mit Zus timmung beider Vertragsparteien verkürzt 
werden. 
Die Tagesordnung wird vom Unterausschu ss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. 
7. Protokoll Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach  jeder Sitzung ein Prot okoll an und genehmigen 
es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschus ses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz 
des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich  der Vorschläge des 
Unterausschusses. 
8. Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschl ossen wird, sind die Sitzunge n des Unterausschusses nicht 
öffentlich.