ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)258
Vol.1971/0043

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)258endg.
Brïïssel.den15»Marz1971
GeänderterVorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überergänzendeVorschriften zurgemeinsamen Markt­
organisation fürMilchundMilcherzeugnisse hinsicht­
lichderunterdieTarifnummer 04.01desGemeinsamen
ZolltarifsfallendenErzeugnisse
(vonderKommission demRatgemäßArtikel149Unter­
absatz2desEWG-Vertrages vorgelegt)
K0M(71)258endg.

Pegriindunff
Am19»Januari960hatdieKommissiondemRatdenVorschlageinerVerordnung 1
überergänzendeVorschriften zurGemeinsamen MarktOrganisationfürMilchund
Miloherzeugnisse ihinsichtlich derunterdieTarifnuanerC4.01desGemeinsa­
menZolltarifs-fallenderuErzeugnisse (Dok.ICCM(68)21)"^unterbreitet.
Inzwischenistdievorgeschlagene VerordnungGegenstandzahlreicher Diskus­
sionenimRatundimSonderausschuß Landwirtschaft sowieinderArbeitsgruppe
"Milcherzeugnisse "gewesen.DieseArbeitenlassenverschiedene .Änderungen
desursprünglich vorgeschlagenen Textesangebrachterscheinen.
ZudiesemZweckelegtdieKommission demRatgemäßArtikel149Hnterabsatz 2
desEWG-Vertrages einengeändertenVorschlagvor«
(1)ABI.Nr.C13vom22.2.1968,S.11.

Geänderter Vorschlag einer
VERORDNUNG (K-IG). ' . .DESRATES
über ergänzende Vorschriften zurgerat&insanen Markt Organisation fürMilch und
Milcherzeugnisse hinsichtlich derunter dieTarifnummer 04.01 desGemeinsamen
Zolltarifs fallenden Erze -u/misse
(VonderKommission demRat'gemäß Artikel '149Unterabsatz 2desENG-Vertrages
vorgelegt .)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GELIEINSCHAFTEN ," •
gestützt aufdenVorschlag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43, -■
aufVorschlag derKommission , ':
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe : ^ .
Artikel 22Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates vom27»Juni 1968
über diegemeinsame Markt Organisation fürMilch undMilcherzeugnisse (l),zur-
letzt geändert durch dieVerordnung (SWG)Nr. /71(2),hatdieErzeugnis­
sederTarifnummer 04«01 desGemeinsamen Zolltarifs vonbestimmten Vorschrif­
tenausgenommen ,dadieMarktlage dieser Erzeugnisse sich vonderderanderen
Milcherzeugnisse wesentlich unterscheidet unddaher besonderer Maßnahmen be­
darf . •
DieErzeugnisse derTarifnuminer 04*01 stellen eine wesentliche Einkommens -
quelle derLandwirtschaft dar .Siezeichnen sich imGegensatz zuanderen
Milcherzeugnissen insbesondere dadurch aus ,daßsieaufderVerbraucherstufe
nur schwer durch andere Produkte ersetzt werden können .IhrAbsatz bildet da­
hereine dauerhafte Einkommensgrundlage fürdieMilcherzeuger .
Gleichzeitig sind dieErzeugnisse derTarifnummer 04.01 einwichtiges Grund -
nahrungsmittel fürdiegesamte Bevölkerung ,andessen Qualität besondere An­
forderungen gestellt werden »
(1)AB1.Nr.L148vom28.6.19^8 ,S.13»
(2)AB1.Nr.L 2/-

-2-
Esliegt daher imInteresse sowohl derMilcherzeuger alsauch derVerbraucher ,
eine Regelung vorzusehen ,die eszuläßt ,denMarkt für diese Erzeugnisse soweit
wiemöglich zuentwickeln .
Dieses Ziel kann einmal dadurch erreicht worden ,daßdiegenannten Er.zeugaisse
invertrauenswürdiger Qualität und ineiner denBedürfnissen und 'iünschen der
Verbraucher entsprechenden Form angeboten werden .Hierzu isteserforderlich ,
unbeschadet deranderweitig zuerlassenden gesundheitlichen Bestimmungen hohe
Anforderungen anHerstellung undVermarktung derbetreffenden Erzeugnisse zu
stellen .Diese Vorschriften müssen indessen auch besonderen Fällen Rechnung
trafen undErleichterun^in Gebieten mitwenig entwickelter Milchwirtschaft
zulassen .Hinsichtlich derAnreicherung entrahmter undteilentrahmter Milch
BitBaetemlteilen derfettfreien Milchtrockenmasse erweist sich augenblicklich
eine Harmonisierung derdiesbezüglichen nationalen Vorschriften alsnoch nicht
möglich ,sodaß esdenMitgliedstaaten zugestatten ist ,diese weiterhin an­
zuwenden .
Umdasobengenannte Ziel aufdemWegüber einhochwertiges Angebot zuerrei­
chen ,istesandererseits notwendig ,fürdieAnlieferung einwandfreier Roh-
milch sindieMilchbearbeitungsbetriebe zusorgen .Diesem Zwecke dient unter
anderem dievorgesehene Bezahlung derandieMilchbearbeitungsbetriebe gelie­
ferten undfür dieZubereitung von Konsuinmilch bestimmten Milch nach ihrer
Qualität .
DerÜbergang vondeneinzelstaatlichen Regelungen zumSystem dieser Verordnung
mußmöglichst reibungslos erfolgen .Esistdaher notwendig vorzusehen ,daß
Übergangsmaßnahmen getroffen werden können .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
3/-

-3-
Artikel1
DieseVerordnunggiltfürnachstehende Erzeugnisse :
NummerdesGemein­
samenZolltarifsWarenbezeichnung
04.01 MilchundRahm,frisch,wedereingedicktnochgezuckert
Artikel2
(1)DiegeneinsamePolitikfürdieinArtikel1aufgeführtenErzeugnissewird
sogeführt,daßmöglichstvielMilchinFormdieserErzeugnisseverbraucht
wird.
(2)DieseVerordnungwirdsoangewandt,daß
a)jederzeitinallenGebietenderGemeinschafteinAngebotaninArtikel1
aufgeführten Milcherzeugnissen gewährleistetist,aufderenQualitätdie
Verbraucher vertrauenkönnenunddieihrenBedürfnissen undWünschenent­
sprechen!
b)daswirtschaftliche InteressealleranderHerstellungundamAbsatz
derinArtikel1aufgeführtön ErzeugnisseBeteiligten darangeweckt
,wird,diejenigenAufwehdungen fürQualitätundDienstleistungen zu
machen,dieerforderlich sind,umdievorgenannten Zielezuerreichen.
Artikel3
(l)FürdieAnwendungdieserVerordnunggeltenfolgendeBegriffsbestimmungen :
a)Milch:dasGemelkeinerodermehrererKühe5
b)KoneunnilchsindfolgendeErzeugnisse ,diedazubestimmtsindjals
solcheanVerbraucher abgegebenzuwerden:
-Rohmilch:,eineMilch,dienichterhitztundkeinerBehandlung
gleicherWirkungunterworfen wordenistj ■
/

-4-
-Vollmilch :eine Milch ,dieineinem Milchbearbeitungsbetrieb mindestens
eimr zugelassenen Wärme -oder anderen Behandlung gleicher Wirkung unter­
zogen worden istundderen natürlicher Fettgehalt 3»5v*H.oder mehr be­
trägt oder deren Fettgehalt aufmindestens 3^5v*H.erhöht oder gesenkt
worden ist 5
-teilentrahmte Kilch :eine Milch ,die ineinem Milchbearbeitungsbetrieb
mindestens einer zugelassenen Wärme -oder anderen Behandlung gleicher Wir­
kung unterzogen undderen Fettgehalt aufeinen Satz gesenkt worden ist ,
dermindestens 1,5v.H.betragen mußundhöchstens 1,8v.H.betragen darf 5
-entrahmte Iiiich :eine Milch ,die ineinem Milchbearbeitungsbetrieb mindestens
einer zugelassenen Wärme -oder anderen Behandlung gleicher Wirkung unterzo­
genundderen Fettgehalt aufeinen Satz gesenkt werden ist ,derhöchstens
0,3v»H.betragen darf .
(2)Unbeschadt ihrer Verwendung inWortzusammensetzungen undvorbehaltlich der
nach Artikel 4zuerlassenden Vorschriften dürfen die inAbsatz 1festge­
legten Bezeichnungen nurfür diedort genannten Erzeugnisse verwandt werden .
(3)Derindieser Verordnung ineinem Vomhundertsatz ausgedrückte Fettgehalt
ist das Verhältnis von Gewichtsteilen Milchfett auf 100 Gewichtsteile der
betreffenden Milch .
(4)DerbeiKonsunmilch vorgeschriebene Fettgehalt darf ,soweit ernicht natür­
lich vorhanden ist ,nurdurch Hinzufügung oder Entnahme vonMilch oder Rahm
oder durch Hinzufügur.g vonentrahmter Milch oder teilentrahmter Milch er­
zielt werden .
Andere Änderungen derZusammensetzung derKonsummilch .sind nicht zulässig .
Artikcl 4
(.1)Unbeschadet dergesundheitlichen Anforderungen hinsichtlich ihrer Eignung
fürdiemenschliche Ernährung darf alsKonsumnil chnurMilch indenVerkehr
gebracht worden ,die
a)bestimmte Bedingungen hinsichtlich derQualität einschließlich derZusam­
mensetzung erfüllt und
b)bestimmten Anforderungen hinsichtlich derVermarktung entspricht .
5/-

-5-
(2)DerRatlegi:aufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz2desVertragsdieGrundregelnfürdieAnwendung
diesesArtikelsfest.
BachdemselbenVerfahrenkönnenbestimmteVoraussetzungen hinsichtlich
derQualitäteinschließlich derZusammensetzung sowiederVermarktung
fürdieübrigen,inArtikel1aufgeführten Erzeugnissefestgelegtwerden.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemVerfahren
desArtikels30derVerordnung(MG)Nr.804/68erlassen.
Artikel 5
(1)Unbeschadetdergesundheitlichen Anforderungen hinsichtlichihrerEignung
fürdiemenschliche ErnährungdarfKonsummilch mitAusnahmevonRohmilch
inderGemeinschaft nurvonMilchbearbeitungsbetrieben zubereitetwerden.
AufdiefürdieZubereitung dieserKonsuamilch verwandteKilchmussein
Systemderdifferenzierten BezahlungnachaerQualitätangewandtworden
sein.DiesesSystemmußgewährleisten ,daßdiealsRohstofffürdieHer­
stellungvonKonsummilch verwandteMilchbestimmtenVoraussetzungen hin­
sichtlichderQualitäteinschließlich derZusammensetzung genügt.
(2)Unbeschadetdergesundheitlichen Anforderungen hinsichtlichihrerEignung
fürdiemenschliche ErnährungdarfRohmilchalsKonsummilch nurvomErzeu­
geraufderHofstätteanVerbraucher abgegebenwerden.DieMitgliedstaa­
tenkönnendarüberhinausandereFormendesAbsatzesvonRohmilchalsKon-
summilchzulassen.
(3)DerRatlegtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz2desVertragsdieGrundregelnfürdieAnwendun,' -:
desAbsatzes 1fest.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz1werdennachdemVerfahrendes
Artikels30derVerordnung (EWG)Nr.804/68erlaasen.

-6-
Artikql6
(1)InderGemeinschaftdarfMilchnurdannzumunmittelbaren Verzehrabgege­
benwerden,wennsiedenAnforderungen anKcnsummilchentspricht .
(2)Biszum31.Dezember1972könnendieHitgliedstaaten jedochabweichend
vonArtikel3Absatz1Buchstabeb)dieaufihremHoheitsgebiet beimIn­
krafttreten dervorliegenden VerordnunggeltendenVorschriften überden
Mindestfettgehalt deranVerbraucher abgegebenen Vollmilchbeibehalten ;
imübrigengeltenfürdieseMilchdieVorschriften fürVollmilch.
(3)FürGebiete,indenendernatürlicheFettgehaltdererzeugtenMilch3,5V-H.
nichterreichtundindeneneineErhöhungaufdeninArtikel3Absatz1
Buchstabeb)fürVollmilchvorgeschriebenen FettgehaltinfolgeeinesMangels
anMilchfettgeeigneterQualitätaufSchwierigkeiten stößt,könnendieMit­
gliedstaaten gestatten ,daßdieindiesenGebietenerzeugteMilchdortab­
weichendvondervorgenannten VorschriftalsVollmilchabgegebenwird.Ein
EntrahmendieserMilchistnichtzulässig;siemußeinenFettgehaltvon
wenig-stens 3»2v.H.aufweisen.
ImübrigengeltenfürdieseMilchdieVorschriften fürVollmilch.
DieMitgliedstaaten ,dievondieserMöglichkeit Gebrauchmachen,teilen
derKommissionmit,fürwelcheGebietesiedieseAusnahmeregelung gestat­
tethaben.
(4)AbweichendvonArtikel3Absatz4Unterabsatz 2könnendieMitgliedstaaten
fürihrHoheitsgebiet diebeiInkrafttreten dieserVerordnungbestehenden
einzelstaatlichen RegelungenüberdieAnreicherung entrahmterundteilent-
rahmterMilchmitBestandteilen derfettfreien Milchtrockenmasse weiterhin
anwenden .
DieAnreicherung istaufderVerpackung anzugeben.
(5)FürdenHandelmitDrittländern könnennachdemVerfahrendesArtikels30
derVerordnung (EWC)Nr.804/68Sondervorschriften erlassenwerden,die
Abweichungen vondenBestimmungen d.ervorliegenden Verordnungvorsehen.

-7-
Artikel 7
FürdieGebiete derGemeinschaft ,indenen einständiges Defizit anKorsumnilch
besteht ,werden nach demVerfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrages die
erforderlichen Maßnahmen getroffen ,umdieVersorgung dieser Gebiete mitXon-
summilch zugewährleisten .
Artikel 8
Sollten übergangsmaßnahmen erforderlich sein ,umdenÜbergang vonderderzei­
tigen Regelung indeneinzelnen Mitgliedstaaten aufdieRegelung dieser Ver­
ordnung zuerleichtern ,und zwar insbesondere ,wenn dieAnwendung dieser Ver­
ordnung inbestimmten Fällen auferhebliche Schwierigkeiten stoßen würde ,so
werden diese Maßnahmen nach demVerfahren desArtikels 30derVerordnung
(EUG)Fr.804/68erlassen .Siesind bisspätestens zum31.Dezember 1973
anwendbar .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission teilen sich gegenseitig die zuc •Durch­
führung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit .DieEinzelheiten derMit­
teilung undderBekanntgabe dieser Angaben werden nach demVerfahren desAr­
tikels 30derVerordnung (EWG)Nr.804/68festgelegt .
Artikel 10
Artik el22Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.804/68tritt mitWirkung vom
1.November 1971 außer Kraft .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach denTa/ieihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Siewird ab1.November 1971 angewandt .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich
undgilt tinmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImFamen desRates
Der Président