Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft (95/C 322/10) KOM(95) 227 endg. - 95/0221(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. November 1995)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 1993 zu dem Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste (1),

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (2),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Es ist erforderlich, gemäß Artikel 7a des Vertrags Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes zu treffen. Dieser Markt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

2. Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Postsektor ist für die Wirtschaft sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft von großer Bedeutung, da die Postdienste ein wichtiges Instrument für Kommunikation und Handel sind.

3. Am 11. Juni 1992 legte die Kommission ein Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste vor, und am 2. Juni 1993 folgte ihre Mitteilung über Leitlinien für die gemeinschaftlichen Postdienste.

4. Die Kommission hat eine umfassende öffentliche Anhörung über die Aspekte der Postdienste durchgeführt, die auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind.

5. Der Umfang des Universaldienstes sowie seine Durchführungsbedingungen stellen sich in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich dar; insbesondere bei der Leistungsqualität bestehen große Unterschiede.

6. Die Verbindungen im grenzüberschreitenden Postverkehr entsprechen nicht immer den Erwartungen der Benutzer und der europäischen Bürger; insbesondere im grenzüberschreitenden Postverkehr innerhalb der Gemeinschaft läßt gegenwärtig die Leistungsqualität zu wünschen übrig.

7. Die Ungleichgewichte im Postsektor wirken sich nachhaltig auch auf Sektoren aus, die besonders von den Postdiensten abhängen, und stören somit den inneren Zusammenhalt der Gemeinschaft; Regionen mit Postdiensten von unzureichender Qualität sind sowohl bei den Brief- als auch bei den Warensendungen benachteiligt.

8. Maßnahmen zur schrittweisen Öffnung des Marktes und ein angemessenes Gleichgewicht bei der Durchführung dieser Maßnahmen sind jetzt notwendig, um gemeinschaftsweit unter Beachtung der Pflichten und Rechte der Universaldienstanbieter das freie Angebot bestimmter Dienste im Postsektor zu gewährleisten.

9. Auf Gemeinschaftsebene muß die Harmonisierung der Rahmenbedingungen im Postsektor vorangetrieben werden; dazu sind gemeinsame Regeln aufzustellen.

10. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist auf Gemeinschaftsebene ein Rahmen allgemeiner Grundsätze zu entwickeln, jedoch den Mitgliedstaaten zu überlassen, die Modalitäten im einzelnen festzulegen und die ihrer Situation am besten angemessene Regelung zu wählen.

11. Es ist notwendig, daß auf Gemeinschaftsebene ein postalischer Universaldienst angeboten wird, der ein Mindestangebot an Diensten von hoher Qualität umfaßt, die in allen Mitgliedstaaten allen Benutzern flächendeckend zu tragbaren Preisen zur Verfügung stehen.

12. Ziel des Universaldienstes ist es, allen Benutzern einen leichten Zugang zum Postnetz zu ermöglichen, indem ihnen insbesondere eine ausreichende Anzahl fester Zugangspunkte und eine befriedigende Häufigkeit der Abholung und Zustellung geboten wird. Der Universaldienst muß ferner bestimmte Grundanforderungen erfuellen, um seine ununterbrochene Durchführung sowie seine Anpassung an die Bedürfnisse der Benutzer zu gewährleisten und den Benutzern eine gerechte und nicht diskriminierende Behandlung zu garantieren.

13. Der Universaldienst muß sowohl die Inlandsdienste als auch die grenzüberschreitenden Dienste abdecken.

14. Die Benutzer des Universaldienstes müssen angemessen über das Leistungsangebot, die Durchführungs- und Nutzungsbedingungen sowie die Tarife unterrichtet werden.

15. Die Beibehaltung bestimmter reservierbarer Dienste unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften erscheint gerechtfertigt, um das Funktionieren des Universaldienstes unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu gewährleisten.

16. Briefsendungen ab 350 g machen weniger als 2 % der Sendungsmenge und 3 % des Umsatzes im Briefdienst aus; das Preiskriterium (das Fünffache des Basistarifs) wird eine bessere Unterscheidung zwischen dem reservierten Dienst und dem Kurierdienst, der schon liberalisiert ist, ermöglichen.

17. Da die Direktwerbung ein gesondertes Segment des Postmarktes ist, das im gemeinschaftsweiten Durchschnitt 17 % der Sendungsmenge und 12 % des Umsatzes für Briefpost ausmacht, empfiehlt es sich, dieses Segment von den reservierten Diensten auszunehmen. Das Verbleiben dieses Dienstes im reservierten Bereich kann jedoch für den Fall, daß sein Beitrag für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters erforderlich ist, bis zum 31. Dezember 2000 gerechtfertigt sein. Jedoch wird die Kommission spätestens bis zum 30. Juni 1998 unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung des Sektors - insbesondere auf ökonomischem, sozialem und technologischem Gebiet - entscheiden, ob der Zeitpunkt der Liberalisierung hinausgeschoben wird. Dabei wird sie auch das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters berücksichtigen.

18. Es erscheint zweckmäßig, die Zustellung der eingehenden innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Briefpost, die im gemeinschaftsweiten Durchschnitt 2 % der Sendungsmenge und 1,5 % des Umsatzes für Briefpost beträgt, von den reservierbaren Diensten auszunehmen. Ein Verbleiben im reservierten Bereich bis zum 31. Dezember 2000 kann indes gerechtfertigt sein, wenn der Beitrag dieses Dienstes für das finanzielle Gleichgewicht des Anbieters des Universaldienstes erforderlich ist. Jedoch wird die Kommission spätestens bis zum 30. Juni 1998 unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung des Sektors - insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Entwicklung - entscheiden, ob der Zeitpunkt der Liberalisierung hinausgeschoben wird. Dabei wird sie auch das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters berücksichtigen.

19. Eine generelle Überprüfung des Ausmaßes des reservierten Bereiches ist spätestens im ersten Halbjahr des Jahres 2000 vorgesehen.

20. Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein legitimes Interesse daran haben, die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen einer oder mehreren Stelle(n) ihrer Wahl zu übertragen; aus den gleichen Gründen obliegt es ihnen, die Stelle(n) zu benennen, die Postwertzeichen mit dem Namen des Landes herausgeben dürfen.

21. Da die Sonderdienste, z. B. Kurierdienste (neben höherer Zuverlässigkeit und Schnelligkeit bei Abholung, Transport und Zustellung der Sendungen weisen diese Dienste alle oder einige der folgenden Merkmale auf: garantierte Zustellung zu einem bestimmten Termin, Abholung beim Absender, persönliche Aushändigung an den Empfänger, Möglichkeit der Änderung von Bestimmungsort oder Empfänger während des Transports, Empfangsbestätigung für den Absender, Laufwegverfolgung, auf den individuellen Kunden und seine Bedürfnisse zugeschnittene Dienstleistungen), die neuen Dienste (Dienste, die sich von den traditionellen Postdiensten unterscheiden) und der Dokumentenaustausch nicht zum Universaldienst gehören, besteht kein Grund, sie für die Anbieter des Universaldienstes zu reservieren; dies gilt auch für die Eigenleistung (Übernahme postalischer Dienstleistungen durch eine natürliche oder juristische Person, die gleichzeitig der Absender der Briefsendungen ist, oder Übernahme der Abholung und Transport dieser Sendungen durch einen Dritten, der ausschließlich im Namen dieser Person handelt), die nicht unter die Dienstleistungen fällt.

22. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Durchführung der nicht für die Anbieter des Universaldienstes reservierten Postdienste auf ihrem Hoheitsgebiet durch Meldeverfahren und dort, wo es gerechtfertigt ist, durch transparente und nichtdiskriminierende Genehmigungsverfahren zu regeln, die auf objektiven Kriterien beruhen.

23. Die Mitgliedstaaten müssen gegebenenfalls die Möglichkeit haben, die Erteilung von Lizenzen an die Bedingung zu knüpfen, Universaldienstverpflichtungen zu übernehmen oder Zahlungen in einen Ausgleichsfonds zu leisten, der die finanziellen Nachteile ausgleicht, die sich für den Universaldienstanbieter aus der Universaldienstverpflichtung ergeben. Die Mitgliedstaaten müssen ferner die Möglichkeit haben, in die Genehmigungen eine Verpflichtung aufzunehmen, wonach die genehmigten Tätigkeiten nicht mißbräuchlich die ausschließlichen und besonderen Rechte der Universaldienstanbieter im reservierten Bereich beeinträchtigen dürfen. Zudem muß die Einführung eines Systems der Kennzeichnung von Direktwerbung zu Kontrollzwecken möglich sein, wenn diese liberalisiert ist.

24. In Zukunft kann sich die Notwendigkeit ergeben, die Genehmigungsverfahren zu harmonisieren, welche die Mitgliedstaaten, soweit dies gerechtfertigt ist, für das kommerzielle öffentliche Angebot der nicht für die Universaldienstanbieter reservierten Postdienste vorsehen.

25. In Zukunft kann es sich außerdem als erforderlich erweisen, die Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Postnetz in den Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren.

26. Im Interesse einer effizienten Verwaltung des Universaldienstes und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen müssen die Tarife im Universaldienst objektiv, transparent, nichtdiskriminierend und kostenorientiert sein.

27. Bei den grenzüberschreitenden Sendungen muß der Universaldienstanbieter im Bestimmungsland Vergütungen entsprechend seinen Kosten erhalten. Diese Vergütungen müssen auch einen Anreiz zur Verbesserung der Qualität des grenzüberschreitenden Dienstes bieten.

28. Bei der Rechnungslegung ist eine Trennung zwischen den verschiedenen reservierten und nichtreservierten Diensten notwendig, um bei den Kosten der verschiedenen Dienste für Transparenz zu sorgen und zu vermeiden, daß durch Quersubventionen vom reservierten zum nichtreservierten Bereich der Wettbewerb in letzterem Bereich beeinträchtigt wird.

29. Die Interessen der Benutzer, die ein Anrecht auf eine gute Dienstqualität haben, müssen berücksichtigt werden. Daher sind Anstrengungen erforderlich, die Qualität der Dienste gemeinschaftsweit auf ein hohes Niveau anzuheben. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten Normen für den Universaldienst festlegen, die von den Universaldienstanbietern erreicht oder übertroffen werden müssen.

30. Da die Qualität der Dienstleistung, wie sie von den Benutzern wahrgenommen wird, einen wichtigen Aspekt des bereitgestellten Dienstes darstellt, müssen die Normen zur Festlegung dieser Qualität sowie die effektiv erreichten Qualitätsniveaus im Interesse der Benutzer veröffentlicht werden. Es ist notwendig, harmonisierte Qualitätsnormen und gemeinsame Methoden der Messung einzurichten, um die Konvergenz der Qualität der Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene bestimmen zu können.

31. Die Normen für die Inlandsdienste sind von den Mitgliedstaaten unter Beachtung der gemeinschaftlichen Qualitätsnormen festzusetzen, während die Normen für grenzüberschreitende Dienste, an denen Universaldienstanbieter aus mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, auf Gemeinschaftsebene definiert werden müssen.

32. Die Einhaltung dieser Normen muß regelmäßig von einer unabhängigen Instanz auf harmonisierter Grundlage geprüft werden; die Benutzer haben einen Anspruch darauf, über die Ergebnisse dieser Prüfungen unterrichtet zu werden.

33. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (3) gilt auch für die Postbetreiber.

34. Im Rahmen der Verbesserung der Dienstleistungsqualität müssen etwaige Streitfälle rasch und wirksam bearbeitet werden. Zusätzlich zu den nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht offenstehenden Rechtsmitteln ist für ein einfaches Schlichtungsverfahren Vorsorge zu treffen, das flexibel, kostengünstig und transparent sein und alle interessierten Parteien beteiligen muß.

35. Für den Ausbau des Verbundes der Postnetze und im Interesse der Benutzer muß die technische Normung gefördert werden. Die technische Harmonisierung ist unabdingbar, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Netzen zu fördern und infolgedessen einen leistungsfähigen Universaldienst auf Gemeinschaftsebene bereitzustellen. Die Benutzer müssen an der Harmonisierung der technischen Normen beteiligt werden.

36. Die detaillierte Ausarbeitung dieser harmonisierten technischen Normen muß schrittweise erfolgen. Die Leitlinien für die europäische Harmonisierung gestatten es, diese spezifischen technischen Normungsarbeiten dem Europäischen Komitee für Normung zu übertragen.

37. Die künftige Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des grenzüberschreitenden Postverkehrs innerhalb der Gemeinschaft und Arbeiten im Bereich der technischen Normung müssen unter der Verantwortung der Kommission, mit Unterstützung der Mitgliedstaaten in enger Fühlung mit den interessierten Parteien, einschließlich der Verbraucherverbände, vorbereitet werden. Die Kommission wird dabei von einem hierzu eingesetzten Ad-hoc-Ausschuß unterstützt.

38. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Universaldienstes sowie eines ungestörten Wettbewerbs im nichtreservierten Bereich müssen Regulierungs- und Betriebsfunktionen getrennt werden; kein Postbetreiber darf zugleich Richter und Streitpartei sein. Die Mitgliedstaaten müssen zu diesem Zweck den Status einer oder mehrerer Regulierungsbehörden festlegen, die sowohl Behörden als auch unabhängige, zu diesem Zweck benannte Stellen sein können.

39. Die Auswirkungen der auf diese Weise harmonisierten Bedingungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes für Postdienste müssen bewertet werden, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung der Richtlinie Bericht erstattet. Dies hat drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, spätestens jedoch während des ersten Halbjahrs des Jahres 2000, zu geschehen. Es erscheint zweckmäßig, wenn die Kommission dabei von einer Beobachtungsstelle unterstützt wird, die die Entwicklung des Sektors verfolgt. Die Beobachtungsstelle setzt sich aus höchstens fünf unabhängigen Experten zusammen, die von der Kommission benannt werden und die die verschiedenen Standpunkte repräsentieren. Diese stellen die erforderlichen Informationen über die Entwicklung des Sektors zusammen, insbesondere über die ökonomischen, sozialen und technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität.

40. Der Gerichtshof hat die Anwendbarkeit der Wettbewerbsvorschriften im Postsektor bekräftigt. Die vorliegende Richtlinie muß mit den Bestimmungen des Vertrags in Einklang stehen. Die Kommission hat die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften, insbesondere Artikel 90 des Vertrags, in ihrer Bekanntmachung vom . . . erläutert. Die Wettbewerbsvorschriften verlangen die Schaffung einer unabhängigen Stelle, die eine wirksame Überwachung der reservierten Dienste sowie der Transparenz der Rechnungslegung der Postbetreiber gewährleistet. Sie verlangen außerdem, daß ein diskriminierungsfreier Zugang zum Postnetz gewährleistet ist.

41. Die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere über den Wettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit, bleiben von dieser Richtlinie unberührt -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL 1 Zielsetzung und Geltungsbereich

Artikel 1

Mit dieser Richtlinie werden die gemeinsamen Vorschriften festgelegt für:

- einen postalischen Universaldienst in der Gemeinschaft;

- die Kriterien zur Bestimmung der für die Universaldienstanbieter reservierbaren Dienste;

- die Tarifgestaltung und die Transparenz der Rechnungslegung;

- die Festlegung der Qualitätsnormen und die Schaffung eines Systems zur Überwachung der Einhaltung dieser Normen;

- die Harmonisierung der technischen Normen;

- die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:

1. Postdienste: Dienste, die sich mit dem Einsammeln (einschließlich öffentlicher Abholung), dem Transport und der Zustellung von Postsendungen befassen;

2. öffentliches Postnetz: Gesamtheit der personellen Ressourcen und Güter, die für folgende Leistungen benötigt werden:

- öffentliche Abholung der unter die Verpflichtung des Universaldienstes fallenden Postsendungen von Postbriefkästen oder anderen Zugangspunkten im gesamten Hoheitsgebiet;

- Weiterleitung und Bearbeitung dieser Sendungen vom Zugangspunkt des Postnetzes bis zum Zustellzentrum;

- Zustellung dieser Sendungen an die Empfänger im Rahmen regelmäßiger Zustellgänge;

3. Einsammeln: Zusammenstellen von Postsendungen und Transport von dem Ort, an dem sie versandfertig gemacht werden, oder von Postbriefkästen bis zu einem Zugangspunkt des Postnetzes;

4. Abholung: Einsammeln von Briefsendungen aus Postbriefkästen oder dazu bestimmten Einrichtungen des Universaldienstanbieters;

5. Zustellung: Bearbeitungsschritte von der Verteilung in den Zustellzentren bis zur Aushändigung der Sendungen an die Empfänger;

6. Postsendung: adressierte Sendung, deren physische und technische Beschaffenheit die Bearbeitung im Postnetz gestattet. Es handelt sich dabei unter anderem um Sendungen, die Mitteilungen, Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften enthalten, sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten;

7. Briefsendung: Mitteilung in schriftlicher oder anderer physischer Form, die befördert und an die vom Absender auf die Sendung selbst oder ihrer Verpackung angegebene Anschrift zugestellt wird. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften gelten nicht als Briefsendungen;

8. Dokumentenaustausch: Hinterlegung von Sendungen durch die Absender in Ad-hoc-Austauschzentren, in denen die Teilnehmer über feste Fächer verfügen, von denen sie ihre Sendungen abholen. Die Benutzer eines solchen Austauschzentrums müssen diesem Dienst als Abonnenten angeschlossen sein;

9. Einschreiben: Postsendungen, die pauschal gegen Verlust oder Beschädigung versichert sind und gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt werden;

10. Wertsendung: Postsendung, deren Inhalt in Höhe des vom Absender angegebenen Wertes gegen Verlust oder Beschädigung versichert ist;

11. eingehende grenzüberschreitende Auslandspost: eingehende Briefpost in einem Mitgliedstaat aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat;

12. Direktwerbung: Briefsendung, die mit identischer Mitteilung zu Werbe- und Marketingzwecken an eine signifikante Anzahl von Adressen versandt wird;

13. Anbieter des Universaldienstes: öffentliche oder private Stelle, die von einem Mitgliedstaat beauftragt wird, die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise zu erbringen;

14. Endvergütungen: Vergütungen der Universaldienstanbieter für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Sendungen;

15. Absender: natürliche oder juristische Person, die Urheber einer Postsendung ist;

16. Benutzer: Unternehmen, private Haushalte und Postbetreiber, die nicht für den Universaldienst zuständig sind (einschließlich der Vermittler), sofern diese Postbetreiber für eine umfassende Dienstleistung Zugang zu den Diensten wünschen;

17. Vermittler: jeder Postbetreiber, der zwischen dem Absender und dem Universaldienstanbieter durch Abholung, Transport und/oder Vorsortierung der Postsendungen tätig wird, bevor die Postsendungen in das öffentliche Postnetz im gleichen oder in einem anderen Land gelangen;

18. einzelstaatliche Regulierungsbehörde: das Organ/die Organe, dem/denen die einzelnen Mitgliedstaaten unter anderem Regulierungsfunktionen im Rahmen dieser Richtlinie übertragen.

KAPITEL 2 Universaldienst

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den Benutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der flächendeckend ein qualitativ hochwertiges Dienstleistungsangebot zu tragbaren Preisen für alle Benutzer bietet.

Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Dichte der Zugangs- und Abholungspunkte den Anforderungen der Benutzer entspricht.

Sie wachen darüber, daß der oder die Anbieter des Universaldienstes an allen Werktagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche, vorbehaltlich besonderer Umstände oder außergewöhnlicher geographischer Gegebenheiten, mindestens folgende Leistungen gewährleisten:

- eine Abholung von den Abholpunkten;

- eine Zustellung am Wohn- oder Geschäftssitz jeder natürlichen oder juristischen Person.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Universaldienst mindestens folgendes Angebot umfaßt:

- Abholung, Transport und Zustellung adressierter Briefsendungen, Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften bis 2 kg und adressierter Postpakete bis 20 kg;

- die Dienste für Einschreiben und Wertbriefe.

Für die Mindest- und Hoechstabmessungen der betreffenden Sendungen gelten die vom Weltpostverein auf seinem Washingtoner Kongreß vom Dezember 1989 beschlossenen Werte, die im Weltpostvertrag und im Postpaketabkommen festgehalten sind.

Der in diesem Artikel definierte Universaldienst umfaßt sowohl Inlandsdienste als auch grenzüberschreitende Dienste.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat benennt für den Universaldienst einen oder mehrere Postbetreiber und unterrichtet die Kommission entsprechend. Er legt außerdem unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Verpflichtungen und Rechte des (der) Anbieters (Anbieter) des Universaldienstes fest und veröffentlicht sie.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß der Universaldienst folgende Anforderungen erfuellt:

- Gewährleistung der Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses;

- gleiche Leistungen für Benutzer mit gleichen Voraussetzungen;

- Diskriminierungsfreiheit der Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf politische, religiöse oder weltanschauliche Erwägungen;

- keine Unterbrechung oder Einstellung des Universaldienstes (außer durch höhere Gewalt);

- Weiterentwicklung entsprechend dem technischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie gemäß der Nachfrage der Benutzer.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der bzw. die Anbieter des Universaldienstes den Benutzern regelmäßig ausreichend genaue Informationen über die Merkmale der angebotenen Dienstleistungen liefern, insbesondere über die allgemeinen Zugangsbedingungen, die Preise und die Qualität. Diese Informationen sind zu veröffentlichen, insbesondere durch Informationstafeln oder Broschüren.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie mit, wie sie die im ersten Absatz erwähnten Informationen zu veröffentlichen gedenken. Jede spätere Änderung ist der Kommission baldmöglichst anzuzeigen.

Artikel 7

Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der in dieser Richtlinie definierte Universaldienst dauerhaft bereitgestellt wird.

KAPITEL 3 Harmonisierung der reservierbaren Dienste

Artikel 8

(1) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, sind die Dienste, welche für den/die Anbieter des Universaldienstes in jedem Mitgliedstaat reserviert werden können, das Einsammeln, der Transport, das Sortieren und die Zustellung von Inlandsbriefsendungen mit einem Gewicht von unter 350 g und einem Preis unter dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse, unter Vorbehalt des Absatzes 2 dieses Artikels.

(2) Die Zustellung von eingehender grenzüberschreitender Briefpost und die Direktwerbung können bis zum 31. Dezember 2000 reserviert werden, insofern diese Reservierung zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts des/der Anbieter(s) des Universaldienstes erforderlich ist. Die Kommission wird spätestens bis zum 30. Juni 1998, unter Berücksichtigung insbesondere der bis dahin erfolgten ökonomischen, sozialen und technologischen Entwicklung und des finanziellen Gleichgewichts des/der Anbieter(s) des Universaldienstes über die Möglichkeit entscheiden, diese Dienste über den 31. Dezember 2000 hinaus zu reservieren.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 wird die Bestimmung des Absatz 1 überprüft, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 23 spätestens im ersten Halbjahr des Jahres 2000 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegt.

(4) Zum Zwecke der in Absatz 2 vorgesehenen Entscheidung, ebenso wie des in Absatz 3 vorgesehenen Berichts, legen die Mitgliedstaaten auf Aufforderung der Kommission alle notwendigen Informationen vor.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten benennen die Stelle(n), die zur Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen sowie zur Herausgabe von Briefmarken mit dem Namen des Landes berechtigt ist/sind.

KAPITEL 4 Bedingungen für die Bereitstellung nichtreservierter Dienste und für den Zugang zum Netz

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten können für das öffentliche, kommerzielle Angebot der nicht für die Anbieter des Universaldienstes reservierten Postdienste Meldeverfahren und da, wo es gerechtfertigt ist, Genehmigungsverfahren vorsehen. Diese Verfahren müssen transparent und nichtdiskriminierend sein und auf objektiven Kriterien beruhen.

(2) Die Bewilligung der Genehmigungen kann gegebenenfalls mit angemessenen Universaldienstverpflichtungen verknüpft werden und mit der Verpflichtung, keine Handlungen vorzunehmen, mit denen die ausschließlichen oder besonderen Rechte der Universaldienstanbieter für die sich aus Artikel 8 Absatz 1 ergebenden reservierten Dienste mißbräuchlich beeinträchtigt werden.

(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Universaldienstverpflichtungen, wie in dieser Richtlinie vorgesehen, eine ungleichgewichtige finanzielle Belastung für den Universaldienstanbieter darstellen, so kann er die Bewilligung von Genehmigungen an die Verpflichtung knüpfen, finanzielle Beiträge an einen Ausgleichsfonds zu leisten, der zu diesem Zweck eingerichtet worden ist und von einer von dem/den Nutznießer(n) unabhängigen Stelle verwaltet wird. In diesem Fall soll der Mitgliedstaat die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung der Höhe der finanziellen Beiträge sicherstellen.

(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung dem Antragsteller mitgeteilt werden und daß diesem ein Rechtsbehelf dagegen zur Verfügung steht.

(5) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Überwachung ein System zur Kennzeichnung von Direktwerbung vorsehen, wenn diese liberalisiert ist.

Artikel 11

(1) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage der Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der Genehmigungsverfahren für das öffentliche, kommerzielle Angebot der nichtreservierten Postdienste; ausgenommen sind Dienste, die solchen Zwängen nicht unterworfen werden können, wie z. B. Dokumentenaustausch und nach anderen Mitgliedstaaten abgehende grenzüberschreitende Sendungen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Harmonisierungsmaßnahmen betreffen insbesondere die Kriterien, die der Postbetreiber erfuellen muß, der eine Genehmigung beantragt und die dabei einzuhaltenden Verfahren, die Modalitäten für die Veröffentlichung dieser Kriterien und Verfahren sowie die Einspruchsverfahren bei Verweigerung einer Genehmigung.

Artikel 12

Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage der Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der Bedingungen, unter denen den Benutzern und den Anbietern des Universaldienstes in den der Endzustellung vorgelagerten Stufen unter transparenten und nichtdiskriminierenden Voraussetzungen Zugang zum öffentlichen Postnetz zu gewähren ist.

KAPITEL 5 Tarifierungsgrundsätze und Transparenz der Rechnungslegung

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Festsetzung der Tarife des Universaldienstes folgende Grundsätze beachtet werden:

- Die Preise müssen tragbar sein und es ermöglichen, Dienste bereitzustellen, die allen Benutzern zugänglich sind;

- die Preise müssen für jede Dienstleistung des Universaldienstes auf der Grundlage der Kosten festgesetzt werden; die Mitgliedstaaten können für jeden Dienst des Universaldienstes einen auf dem gesamten Hoheitsgebiet geltenden Einheitstarif festlegen;

- die Tarife müssen transparent und diskriminierungsfrei sein.

Artikel 14

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Endvergütungen entsprechend den Kosten für die nichtdiskriminierende Bearbeitung und Zustellung der Sendungen im Bestimmungsland der zuständigen Universaldienstanbieter sowie im Einklang mit der Dienstleistungsqualität festgelegt werden.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie die Rechnungslegung der Universaldienstanbieter gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 erfolgt.

(2) Die Anbieter des Universaldienstes führen in ihrer internen Rechnungslegung getrennte Konten für jeden Dienst des reservierten Bereiches (mit einer Unterscheidung zwischen den Wertschöpfungsstufen Einsammeln, Transportieren, Sortieren und Zustellung) einerseits und für die nichtreservierten Dienste andererseits, wie sie dies auch tun müßten, wenn die betreffenden Dienste von verschiedenen Unternehmen durchgeführt würden. Sie erstellen in ihrem Jahresgeschäftsbericht eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung für die reservierten Dienste einerseits und die nichtreservierten Dienste andererseits.

(3) Ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse und ihrer Rechtsform lassen die Anbieter des Universaldienstes ihre Jahresabschlüsse von einem unabhängigen Rechnungsprüfer prüfen. Die Anbieter des Universaldienstes, die rechtlich nicht verpflichtet sind, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen, halten ein Exemplar ihres Jahresabschlusses zur Verfügung der nationalen Regulierungsbehörde und der Kommission bereit.

Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der ihr übermittelten Informationen zu gewährleisten.

KAPITEL 6 Qualität der Dienste

Artikel 16

Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß ein Universaldienst von guter Qualität angeboten wird.

Die Qualitätsnormen betreffen insbesondere die Laufzeiten, die Regelmäßigkeit und die Zuverlässigkeit der Dienste.

Diese Normen werden wie folgt festgelegt:

- für die Inlandsdienste von den Mitgliedstaaten;

- für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste von der Kommission gemäß dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren.

Die Leistungskontrolle ist wenigstens einmal im Jahr von Stellen durchzuführen, die von den Anbietern des Universaldienstes unabhängig sind; dabei sind von der Kommission festgesetzte genormte Bedingungen zugrunde zu legen und mindestens einmal im Jahr die Ergebnisse zu veröffentlichen.

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten setzen Normen für die Inlandsdienste fest und achten darauf, daß diese mit den von der Kommission für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste festgelegten Normen in Einklang stehen. Es soll jedoch sichergestellt werden, daß selbst unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten mindestens 80 % aller Standardbriefsendungen der schnellsten Kategorie innerhalb eines Arbeitstages, gerechnet vom Abgang bis zur Zustellung, zugestellt werden.

Diese Normen sollen regelmäßig überprüft werden.

Für die Leistungskontrolle und die Begründung der Ergebnisse gelten die Bestimmungen des Artikels 16.

Artikel 18

Gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 legt die Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie Qualitätsnormen für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste fest. Sie veröffentlicht diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und wacht über die regelmäßige Leistungskontrolle sowie die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse, aus der die Einhaltung der Normen und die erzielten Fortschritte hervorgehen. Die Normen werden regelmäßig überprüft.

Bis zur Festlegung dieser Normen wenden die Mitgliedstaaten für die schnellste Standardkategorie von Briefsendungen folgende Norm an: Zwischen Absendung und Zustellung gilt für 90 % der Sendungen eine Laufzeit von drei Arbeitstagen zwischen dem Einlieferungstag im Absendeland und dem Zustellungstag im Bestimmungsland (E + 3) und für 99 % der Sendungen eine Laufzeit von fünf Arbeitstagen (E + 5). Es handelt sich dabei um Durchschnittsnormen, die von den Anbietern des Universaldienstes übertroffen werden können.

Artikel 19

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Bearbeitung von Beschwerden der Benutzer insbesondere bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transparente, einfache und kostengünstige Verfahren geschaffen werden. Sie sorgen außerdem dafür, daß ein effizientes und rasches Verfahren zur Rückerstattung/Kompensation vorgesehen ist. Sie sorgen ferner dafür, daß Streitfälle angemessen und zügig geregelt werden.

Vorbehaltlich anderer Rechtsmittel, die nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht gegeben sind, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die nationalen Gesetze den Benutzern in Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden erlauben, den nationalen Regulierungsbehörden Streit- oder Beschwerdefälle vorzulegen, die mit dem Universaldienstanbieter nicht befriedigend gelöst werden konnten.

Gemäß Artikel 16 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Anbieter des Universaldienstes mit dem Jahresbericht über die Leistungskontrolle Angaben über die Häufigkeit von Reklamationen und über die Art und Weise ihrer Bearbeitung veröffentlichen.

KAPITEL 7 Harmonisierung der technischen Normen

Artikel 20

Die Harmonisierung der technischen Normen muß vor allem im Interesse der Benutzer weiterentwickelt werden.

Die Entwicklung technischer Normen für den Postsektor wird dem Europäischen Komitee für Normung in Form von Aufträgen übertragen, wobei die Grundsätze der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (4) gelten. Bei diesen Arbeiten werden die auf internationaler Ebene beschlossenen Harmonisierungsmaßnahmen berücksichtigt, insbesondere diejenigen des Weltpostvereins. Die anzuwendenden Normen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einmal jährlich veröffentlicht.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Durchführung des Universaldienstes auf die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Normen Bezug genommen wird.

Zum Stand der Arbeiten des Europäischen Komitees für Normung und zum Fortschritt dieser Arbeiten wird der Beratende Ausschuß gemäß Artikel 21 konsultiert.

KAPITEL 8 Der Beratende Ausschuß

Artikel 21

Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Beratende Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuß wird zu den Bestimmungen des Artikels 16 über die Qualität des Dienstes und zu der in Artikel 20 vorgesehenen Harmonisierung der technischen Normen gehört.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Beratenden Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Die Kommission hört zu Fragen der Qualität des Dienstes und der Harmonisierung der technischen Normen auch die Vertreter der Postbetreiber, der betroffenen Industrien, der Benutzer einschließlich der privaten Haushalte und der Sozialpartner. Sie unterrichtet den Beratenden Ausschuß regelmäßig über das Ergebnis dieser Konsultationen sowie über die Arbeiten der in Artikel 23 genannten Beobachtungsstelle.

KAPITEL 9 Die einzelstaatliche Regulierungsbehörde

Artikel 22

Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Regulierungsbehörde für den Postsektor, die rechtlich und betrieblich von den Postbetreibern unabhängig ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche nationalen Regulierungsbehörden sie für die Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Richtlinie benannt haben.

Die nationalen Regulierungsbehörden sind insbesondere dafür zuständig, die Einhaltung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen zu kontrollieren; sie können auch damit betraut werden, die Einhaltung der nationalen und der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften im Postsektor zu überwachen.

Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission einmal pro Kalenderjahr einen Bericht über die auf nationaler Ebene erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie. Der Jahresbericht wird der Kommission innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das er sich bezieht.

KAPITEL 10 Schlußbestimmungen

Artikel 23

(1) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, spätestens jedoch im ersten Halbjahr des Jahres 2000, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Zu diesem Zweck wird die Kommission von einer Beobachtungsstelle unterstützt, die die Entwicklung des Sektors verfolgt.

(2) Die Beobachtungsstelle setzt sich aus höchstens fünf unabhängigen Experten zusammen, die von der Kommission benannt werden und die die verschiedenen Standpunkte repräsentieren. Diese stellen die erforderlichen Informationen über die Entwicklung des Sektors zusammen, insbesondere über die ökonomischen, sozialen und technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität.

Artikel 24

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 25

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 26

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 240.

(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.