15.3.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/19 
zwischen  der  Gemeinschaft  und  einer  Anzahl  ostasiatischer  Entwicklungsländer  äußerte.  Gibt  der 
Ausschuß  jetzt  keinen  Kommentar  zu dieser  Frage  ab,  so wird  sich  später  keine  Gelegenheit 
mehr  bieten,  denn  der  Rat  berät  gerade  in diesen  Monaten  über  die  Quotenverteilung  zwischen 
den Mitgliedstaaten  sowie  das  allgemeine  Mandat,  das  die  Kommission  im Hinblick  auf  die 
Einleitung  der  obengenannten  Verhandlungen  erhalten  soll. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  35, Nein-Stimmen:  19,  Stimmenthaltungen:  16. 
Stellungnahme  zu dem 
— Vorschlag  für  eine  Richtlinie  zur  Ergänzung  der  Bestimmungen  des  Titels  V der 
Richtlinie  über  die Landwirtschaft  in Berggebieten  und  in bestimmten  benachteiligten 
Gebieten,  angenommen  vom  Rat  am 21. Januar  1974 
und dem 
— Vorschlag  für eine  Richtlinie  über  das Gemeinschaftsverzeichnis  benachteiligter  land-
wirtschaftlicher  Gebiete  im Sinne  der vom  Rat  am 21. Januar  1974  angenommenen 
Richtlinie  über  die Landwirtschaft  in Berggebieten  und  in bestimmten  benachteiligten 
Gebieten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 7. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  "Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 7. Januar  1974  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie 
zur Ergänzung  der  Bestimmungen  des  Titels  V der 
Richtlinie  über  die  Landwirtschaft  in Berggebieten 
und in bestimmten  benachteiligten  Gebieten,  ange-
nommen  vom  Rat  am 21. Januar  1974  und  dem  Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  über  das  Gemeinschaftsver-zeichnis  benachteiligter  landwirtschaftlicher  Gebiete 
im Sinne  der vom  Rat  am 21. Januar  1974  angenom-
menen  Richtlinie  über  die Landwirtschaft  in Bergge-
bieten  und  in bestimmten  benachteiligten  Gebieten, 
gestützt  auf die Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  gefaßten  Be-
schluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit der  Aus-
Nr. C 62/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 3. 75 
arbeitung  der  Stellungnahme  unter  Anwendung  des 
Dringlichkeitsverfahrens  gemäß  Artikel  46 und  47 der 
Geschäftsordnung  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Berns, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  die  die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 16. Januar  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am  29./30.  Januar  1975  (Sitzung  am 30. 
Januar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 10 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  die 
Vorschläge  der  Kommission  vorbehaltlich  der  nach-
stehenden  Bemerkungen. 
1. Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  die vom  Rat 
am 21.  Januar  1974  erlassene  Richtlinie  über  die 
Berglandwirtschaft  und  einige  benachteiligte  Gebiete 
vorsieht,  daß  diese  Richtlinie  in Kraft  tritt,  sobald  der 
Rat das  Gemeinschaftsverzeichnis  der benachteiligten 
landwirtschaftlichen  Gebiete  festlegt  und  über  die 
Höhe  der  finanziellen  Beteiligung  der  Gemeinschaft 
an der Ausgleichsentschädigung  beschlossen  hat.  Der 
vorliegende  Vorschlag  der  Kommission  ist somit  die 
unerläßliche  Voraussetzung  für die effektive  Anwen-
dung  der obengenannten  Richtlinie,  der der Ausschuß 
größte  Bedeutung  beimißt. 
2. Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  der Rat 
bei der  Annahme  der  betreffenden  Richtlinie  im 
wesentlichen  die  Stellungnahme  berücksichtigt  hat, 
die er am 27. Juni  1973  zu dem  entsprechenden  Vor-
schlag  verabschiedet  hatte.  Insbesondere  betrifft  dies 
die Kriterien  für die Bestimmung  der benachteiligten 
landwirtschaftlichen  Gebiete.  Bei der Bestimmung  der 
quantitativen  Kriterien  für die Erfassung  der Charak-
teristika  dieser  Gebiete  hat die Kommission  den  Be-
sonderheiten  der  herrschenden  Verhältnisse  in den 
benachteiligten  landwirtschaftlichen  Gebieten  der Ge-
meinschaft  Rechnung  getragen. 
3. Der  Ausschuß  bedauert  jedoch,  daß  der  Rat  in 
die Richtlinie  eine  Bestimmung  aufgenommen  hat 
(Artikel  6.1 Absatz  2), der zufolge  dem  Betriebsinha-
ber, der von  einer  Alterskasse  eine  Rente  bezieht,  die 
Ausgleichszulage  nicht  mehr  gewährt  wird.  Ist kein 
Erbe  und  Nachfolger  vorhanden,  der zur Bewirtschaf-
tung  des  landwirtschaftlichen  Betriebs  bereit  ist,  so 
wird  nach  Ansicht  des  Ausschusses  eine  den  Zielset-
zungen  der  Richtlinie  entgegengesetzte  Wirkung  er-reicht.  Eine  Änderung  der  betreffenden  Bestimmung 
wäre  deshalb  erforderlich. 
4. Der  Ausschuß  stellt  insbesondere  fest,  daß  die 
finanzielle  Beteiligung  der  Gemeinschaft  an den  er-
stattungsfähigen  Ausgaben  für die Ausgleichsentschä-
digung  gemäß  dem  Vorschlag  der Kommission  50 % 
betragen  soll.  Damit  wird  die  in der  Richtlinie  des 
Rates  vorgesehene  Höchstgrenze  erreicht. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  muß  die finanzielle  Be-
teiligung  der  Abteilung  „Ausrichtung"  des  EAGFL 
50 % der  Ausgaben  für die Ausgleichsentschädigung 
betragen,  damit  die  effektive  Durchführung  der 
Richtlinie  in den  benachteiligten  Regionen  der  Ge-
meinschaft  gefördert  wird. 
5. Im  übrigen  stellt  er fest,  daß  das etwaige  Fehlen 
gemeinschaftlicher  Anlagen  in den  betreffenden  Ge-
bieten  kein  Hindernis  für  die unmittelbare  Anwen-
dung  der Maßnahmen  zur Verbesserung  der Einkom-
men der landwirtschaftlichen  Erzeuger  darstellt. 
6; Zur  Festlegung  der  für  die  Förderung  in Be-
tracht  kommenden  Gebiete  vertritt  der Ausschuß  fol-
gende  Auffassung:  Das  Verzeichnis  der benachteilig-
ten Gebiete,  die von  Abwanderung  bedroht  sind  und 
in denen  die Erhaltung  der natürlichen  Umwelt  eine 
Notwendigkeit  darstellt,  sollte  regelmäßig  einer  Revi-
sion unterzogen  werden,  um  den  Änderungen  der 
sozio-ökonomischen  und  demographischen  Bedin-
gungen  in den  verschiedenen  landwirtschaftlichen  Ge-
bieten  der  Gemeinschaft  Rechnung  zu tragen.  Dabei 
sollten  die beiden  Voraussetzungen  — geringe  Bevöl-
kerungsdichte  und  ungünstige  natürliche  Ertragsbe-
dingungen  — nicht  in allen  Fällen  als ein Junktim  an-
gesehen  werden.  Im übrigen  wäre  es erwünscht,  daß 
die Kriterien  für die Bestimmung,  namentlich  die Ab-
grenzung  der  benachteiligten  Gebiete  und  Bergge-
biete,  auch  der Tatsache  Rechnung  tragen,  daß  etwa 
in dichter  besiedelten  Gebieten  die landwirtschaftliche 
Produktion  auf ungünstigeren  Böden  rascher  aufgege-
ben wird,  obwohl  aus Gründen  der Landschaftspflege 
die Erhaltung  der  Landwirtschaft  angezeigt  ist.  Bei 
der Überprüfung  der  Abgrenzungskriterien  müßten 
ferner  etwaige  Versäumnisse  bei der  Aufstellung  des 
Verzeichnisses  der  Berggebiete  korrigiert  und/oder 
die Härten  abgemildert  werden,  die sich  an den  Gren-
zen der benachteiligten  Gebiete  im Vergleich  zu den 
benachbarten  unberücksichtigten  Gebieten  ergeben 
können. 
7. Schließlich  sollten  angesichts  des  raschen 
Kostenauftriebs  der Produktionsmittel  sowohl  der Be-
trag der  Ausgleichszahlungen  als  auch  die  Beteili-
gungssätze  für den  finanziellen  Beitrag  der  Gemein-
schaft  zu den  gemeinschaftlichen  Anlagen  regelmäßig 
angepaßt  werden,  damit  die Beihilfen  ihren  stimulie-
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renden  Effekt  im Hinblick  auf  die  Erreichung  der 
Ziele  der Richtlinie  bewahren. 
8. Der  Ausschuß  hält  es ferner  für  zweckmäßig, 
daß demnächst  eine  Koordinierung  der  Maßnahmen, 
die in dieser  Richtlinie  vorgesehen  sind,  und  der  sich 
aus der  Anwendung  der  Politik  der  regionalen  Ent-
wicklung  ergebenden  Maßnahmen  sowie  schließlich 
der Maßnahmen  im Rahmen  der  wünschenswerten 
Anwendung  des  Verordnungsentwurfs  über  die  vor-rangig  landwirtschaftlichen  Gebiete  vorgenommen 
wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem 
— Bericht  der  Kommission  an den  Rat  über  den  Stand  der  Hopfenerzeugung  und  -Ver-
marktung  der Ernte  1973 
und dem 
— Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festsetzung  der  Beihilfe  an Hopfen-
erzeuger  für die Ernte  1973 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 147  vom  26. November  1974  auf den  Seiten  14 und  15 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 13.  November  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Bericht  und  Vor-
schlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 13.  November  1974  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  Bericht  der  Kommission 
an den  Rat  über  den  Stand  der Hopfenerzeugung  und 
-Vermarktung  der Ernte  1973  und  dem  Vorschlag  für 
eine Verordnung  des  Rates  zur  Festsetzung  der  Bei-
hilfe  an Hopfenerzeuger  für die Ernte  1973, 
gestützt  auf die Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf.  den  von  seinem  Präsidium  am  26. 
November  1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit der Vorbereitung  der Arbeiten  des 
Ausschusses  in diesem  Bereich  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
insbesondere  auf  seine  Stellungnahme  vom  23.  Juni 
1971  (x), 
(*) ABl.  Nr.  C 98 vom  6. 10. 1971.