B4-1094/98, 0077 und 0081/99

Entschließung zur Standortverlagerung der Xerox Corporation

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Richtlinie 75/129/EWG in der durch die Richtlinie 92/56/EWG geänderten Fassung zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen,

* unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 1996 zur Umstrukturierung und Standortverlagerung in der Europäischen Union ((ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 147.)),

A. in der Erwägung, daß die Xerox Corporation eine Reorganisation von wirtschaftlichen Aktivitäten und Arbeitsplätzen in Mitcheldean, England und Venray, Niederlande angekündigt hat,

B. mit der Feststellung, daß die Fabriken in Mitcheldean und Venray die effizientesten Fertigungsanlagen sind, über die Xerox weltweit verfügt, und die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern dort äusserst zufriedenstellend waren,

C. in der Erwägung, daß Xerox ein bedeutender Arbeitgeber im Raum Venray und der wichtigste Arbeitgeber in Mitcheldean ist, ferner in der Erwägung, daß bisher keine Zwangsentlassungen angekündigt wurden,

D. erfreut über die Ankündigung der Xerox Corporation, andererseits bis zu 1.000 Beschäftigte im Rahmen ihres gesamten europäischen Personalbestands in der Fertigung aufgrund ihrer neuen Fabrik in Dundalk einzustellen,

E. enttäuscht und besorgt darüber, daß die Arbeitnehmervertreter oder die Regionalregierung in Mitcheldean nur in begrenztem Masse konsultiert wurden,

F. besorgt darüber, daß die Finanzhilfe der Europäischen Union es Mitgliedstaaten gelegentlich ermöglichen kann, durch Anreize in Form von Zuschüssen und extrem niedrigen Steuern Unternehmen aus anderen Teilen der Union ins Land zu holen,

1. fordert die Kommission auf, Situationen Einhalt zu gebieten, in deren Rahmen die Union und die Mitgliedstaaten Standortverlagerungen innerhalb der Union unmittelbar und mittelbar subventionieren;

2. weist darauf hin, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region Dundalk eine wichtige Unterstützung für den Frieden und die Versöhnung im Grenzgebiet darstellt, und begrüsst grundsätzlich die Initiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen in dieser Region;

3. fordert die Kommission auf, ihm darüber Bericht zu erstatten, ob die Bedingungen, die die irische Regierung der Xerox Corporation angeboten hat, mit den Rechtsvorschriften und Verordnungen der Europäischen Union in Einklang stehen;

4. fordert die Kommission auf, ihm darüber Bericht zu erstatten, ob die Xerox Corporation alle Auflagen hinsichtlich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern im Rahmen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union erfuellt hat;

5. fordert die Kommission auf mitzuteilen, in welchem Masse die Vorschläge hinsichtlich eines schädlichen Steuerwettbewerbs künftig eine Lösung in ähnlichen Fällen bieten könnten;

6. begrüsst die Tatsache, daß Xerox jetzt einzelne Anträge von Mitarbeitern mit geeigneten Fähigkeiten in Mitcheldean und Venray auf Versetzung in die Fabrik in Dundalk prüft;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der britischen, der niederländischen und der irischen Regierung zu übermitteln.