LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rateszur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über dieEtikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (KOM(1999) 487 1dash C5-0241/1999 1dash
1999/0205(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 487),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0241/1999),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0101/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. BST*
A5-0098/1999
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von
Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG des Rates
(KOM(1999)5441dashC5-0250/19991dash1999/0219(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (9a) (neu)
(9a) Die Schlußfolgerungen des Wissenschaftlichen Aus-
schusses „Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusam-menhang mit der öffentlichen Gesundheit“ vom 15. und16.März1999zeigen,daßweitereBewertungen dermög-lichen Risiken für die menschliche Gesundheit im Zusam-menhangmitderVerabreichungvonrekombiniertemRin-dersomatotropin (rBST)anMilchkühe notwendigsind.
(Änderung 2)
Erwägung (9b) (neu)
(9b) rBST wird in der Europäischen Union auch weiter-
hin für den Export hergestellt und verpackt.C 296/184 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16.Dezember 1999
(Änderung 3)
Artikel 2a (neu)
Artikel 2a
DieKommissionüberwachtauchkünftigdiewissenschaft-
liche Erforschung der potentiellen Gefahren für diemenschliche Gesundheit durch den Verzehr von Erzeug-nissen, die von Milchkühen stammen, denen rBST verab-reicht wurde, und empfiehlt erforderlichenfalls weiterePräventivmaßnahmen.
(Änderung 5)
Artikel 3a (neu)
Artikel 3a
Die Herstellung, Verpackung oder Ausfuhr von rBST darf
weder direkt noch indirekt mit EU-Mitteln gefördert wer-
den.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidungdes Rates über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) undzur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG des Rates (KOM(1999) 544 1dash C5-0250/1999 1dash
1999/0219(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 544),
Cdash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0250/1999),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0098/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.18.10.2000 DE C 296/185 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,16. Dezember 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS