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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 27. Juni 2019 zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.37956 — Bewehrungsrundstahl

Berichterstatter: Österreich

(2020/C 312/04)

Der Beratende Ausschuss (8 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen als Vereinbarungen zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag, der zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung in Kraft war, einzustufen sind.

Der Beratende Ausschuss (8 Mitgliedstaaten) schließt sich der im Beschlussentwurf dargelegten Einschätzung der Kommission in Bezug auf den von den Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen betroffenen sachlich relevanten und räumlich relevanten Markt an.

Der Beratende Ausschuss (8 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die von dem Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag beteiligt waren, so wie es im Beschlussentwurf dargelegt ist.

Der Beratende Ausschuss (8 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der vom Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 21. September 2017 festgestellte Verfahrensfehler durch die mündliche Anhörung vom 23. April 2018 behoben wurde.

14.

Der Beratende Ausschuss (8 Mitgliedstaaten) empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union .

Ich bestätige hiermit, dass Spanien und Italien per Videokonferenz an dieser Sitzung des Beratenden Ausschusses teilgenommen und mich gebeten haben, die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses in ihrem Namen zu unterzeichnen.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40023 – Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV – Aufhebung

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 184/06)

Der Entwurf des Beschlusses, der an The Walt Disney Company, The Walt Disney Company Limited, Comcast Corporation, Universal Studios International B.V., Universal Studios Limited, Sony Group Corporation, CPT Holdings Inc., Colgems Productions Limited, Warner Media LLC, Warner Bros. International Television Distribution Inc. Sky Limited und Sky UK Limited (zusammen die „Beteiligten“) gerichtet ist, betrifft die Aufhebung des Beschlusses der Kommission von 2019 in der Sache AT.40023 – Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV („Beschluss von 2019“) (2), durch den bestimmte Verpflichtungszusagen für die Beteiligten rechtsverbindlich wurden.

Die Generaldirektion Wettbewerb teilte den Beteiligten am 21. Januar 2021 schriftlich mit, sie erwäge, der Kommission vorzuschlagen, den Beschluss von 2019 aufzuheben und die Überwachungstreuhänder von ihrer Verpflichtung zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungszusagen zu entbinden (im Folgenden „Schreiben vom 21. Januar 2021“). Grund hierfür sei das Urteil in der Rechtssache C-132/19 P (3), durch das in der Sache AT.40023 – Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV (4)die Verpflichtungszusagen, die durch den Beschluss der Kommission von 2016 für rechtsverbindlich erklärt worden waren, für nichtig erklärt wurden, denn der Umfang dieser Verpflichtungszusagen stimme im Wesentlichen mit dem Umfang der Verpflichtungszusagen im Beschluss von 2019 überein. In dem Schreiben vom 21. Januar 2021 wurden die Beteiligten aufgefordert, bis zum 5. Februar 2021 zu der möglichen Aufhebung des Beschlusses von 2019 Stellung zu nehmen. Keiner der Beteiligten erhob Einwände gegen die Aufhebung des Beschlusses von 2019.

Ich komme zu dem Schluss, dass alle Beteiligten ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten.

Brüssel, 18. März 2021. Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Beschluss der Kommission vom 7. März 2019 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40023 – Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV), C(2019) 1772 final (ABl. C 132 vom 9.4.2019, S. 8).

(3) Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal + SA/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007.

(4) Beschluss der Kommission vom 26. Juli 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40023 – Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV), C(2016) 4740 final (ABl. C 437 vom 25.11.2016, S. 5).
iii)

dass die vermeidbaren Nettokosten der Universaldienstverpflichtung korrekt berechnet wurden und dass, wie in Abschnitt 21 des DAWI-Rahmens gefordert, die Höhe der Ausgleichsleistungen nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Nettokosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen einschließlich eines angemessenen Gewinns zu decken. Die Kommission hat Zweifel an der Ausgestaltung und Quantifizierung des kontrafaktischen Szenarios für die Tschechische Post. In Bezug auf die Ausgestaltung hat die Kommission Zweifel an der Plausibilität der Schließung von 2 155 der 3 210 Postämter durch die Tschechische Post und an der Umwandlung weiterer 462 in sogenannte „Poststellen“. Was die Quantifizierung betrifft, so bezweifelt die Kommission z. B., dass die Auswirkungen der von der Tschechischen Post vorgeschlagenen Änderungen an ihrer Postinfrastruktur und Zustellfrequenz in den geschätzten Nachfragerückgängen bei ihren kommerziellen Diensten korrekt berücksichtigt sind;
10. 6. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 68/9 
KOMMISSION 
Änderung  der  Liste  der  tierärztlichen  Sachverständigen,  die  mit  der  Erstattung  von 
Gutachten  beim  innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr  mit  Rindern  uijd  Schweinen 
und mit frischem  Fleisch  beauftragt  werden  können 
In der Liste  der tierärztlichen  Sachverständigen,  veröffentlicht  im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  100  vom  7. Juni  1966,  Seite  1604/66,  geändert  durch  die 
Information  Nr.  67/111/EWG,  veröffentlicht  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  20 vom  2. Februar  1967,  Seite  332/67,  und  durch  die Information  Nr. 
67/356/EWG,  veröffentlicht  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  105  vom 
3. Juni  1967,  Seite  2116/67,  und  Nr.  C 103  vom  8. August  1969,  Seite  6, sind  die unter 
der lfd.  Nr.  9 aufgeführten  Angaben  zu streichen  und  durch  folgende  Angaben  zu 
ersetzen: 
Lfd. 
Nr. Name Nationalität Adresse Telefon 
9 G. M. Vogely 
Directeur  van  het Openbaar  Slachthuis 
te Utrecht nieder-
ländisch Groenekan  (Utrecht) 
Oran  jelaan  18 
Niederlande Utrecht 
2081
Nr.L87/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.4.78
MITTEILUNG DERKOMMISSION
betreffenddieBasispreisefürbestimmteEisen-undStahlerzeugnisse
GemäßdemimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L353vom31.Dezem­
ber1977veröffentlichten Wortlautundumdenseit31.Dezember1977eingetretenen
Wechselkursschwankungen Rechnungzutragen,legtdieKommissionab1.April1978
denGegenwerteinerEuropäischenRechnungseinheit wiefolgtfest:
Gegenwert 1EuropäischeRechiiungseinheit
BelgischerundLuxemburgischer Franken
DeutscheMark
Holländischer Gulden39,7355
2,55455
2,72945
0,65191
7,0255
5,8889PfundSterling
DänischeKrone
Französischer Franken
ItalienischeLira
IrischesPfund1068,63
0,65191
4.1. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 2/3 
Verzeichnis  der vorrangigen  Gebiete  der Jugendarbeitslosigkeit 
BELGIQUE/BELGIE 
Provinces/Provincies  Brabant,  Hainaut,  Liege,  Limburg,  Namur. 
DANMARK 
Kobenhavens  og Frederiksberg  kommune;  amtskommuner  Bornholm,  Vestsjselland,  Stor-
stroms,  Fyn,  Sonderjylland,  Ribe,  Vejle,  Ringkobing,  Arhus,  Viborg,  Nordjylland; 
Grönland. 
DEUTSCHLAND 
Schleswig-Holstein,  Saarland,  Berlin;  Verwaltungsbezirke  Braunschweig  und  Oldenburg, 
Regierungsbezirke  Hannover  und  Rheinhessen-Pfalz. 
FRANCE 
Champagne-Ardenne,  Picardie,  Haute-Normandie,  Basse-Normandie,  Nord-Pas-de-
Calais,  Bretagne,  Poitou-Charentes,  Aquitaine,  Midi-Pyrenees,  Limousin,  Rhone-Alpes, 
Auvergne,  Languedoc-Roussillon,  Provence-Alpes-Cote  d'Azur-Corse;  Departements 
d'outre  mer. 
IRELAND 
The whole  country. 
ITALIA 
Piemonte,  Liguria,  Emilia-Romagna,  Toscana,  Umbria,  Marche,  Lazio,  Friuli-Venezia 
Giulia;  Mezzogiorno. 
NEDERLAND 
Provincies  Groningen,  Limburg. 
UNITED  KINGDOM 
Standard  Regions,  North  and  North  West;  Scotland,  Northern  Ireland. 
Dieses  Verzeichnis  wird  vom  1. Dezember  1978  an angewandt.
18. 11. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 313/9 
Neunte Änderung der Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittlän­
dern zur Ausfüllung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente 
benannt worden sind (veröffentlicht gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2115/76 der Kommission vom 20. August 1976 über Durchführungsbestimmungen 
für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost) 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 1 vom 1. Januar 1981 — Erste Ände­
rung im ABl. Nr. C 30 vom 11. Februar 1981 — Zweite Änderung im ABl. Nr. C 7 vom 
13. Januar 1982 — Dritte Änderung im ABl. Nr. C 46 vom 20. Februar 1982 — Vierte 
Änderung im ABl. Nr. C 122 vom 13. Mai 1982 — Fünfte Änderung im ABl. Nr. C 233 
vom 7. September 1982 — Sechste Änderung im ABl. Nr. C 343 vom 31. Dezember 1982 
— Siebte Änderung im ABl. Nr. C 23 vom 28. Januar 1983 — Achte Änderung im ABl. 
Nr. C 148 vom 7. Juni 1983) 
Seite 9, Australien: in Spalte 3 werden die folgenden Laboratorien hinzugefügt: 
S. Smith & Son Pty. Ltd. 
Yalumba Vineyards 
Angaston 
South Australia 5353 
Lindemans Wines Pty. Ltd. 
31 Nyrang St. 
Lidcombe 
New South Wales 2141. 
Mitteilungen der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
Mit Entscheidung vom 15. November 1983 hat die Kommission die Italienische Republik 
ermächtigt, Gewebe aus Baumwolle, Tarifposition des Gemeinsamen Zolltarifs 55.09, 
Kategorie 2, mit Ursprung in Südkorea, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien 
Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. Die Entscheidung 
ist vom 5. November 1983 bis zum 31. Dezember 1983 anwendbar. 
Mit Entscheidung vom 15. November 1983 hat die Kommission die Französische 
Republik ermächtigt, Gewebe aus Baumwolle, Tarifposition des Gemeinsamen Zolltarifs 
55.09, Kategorie 2, mit Ursprung in Ägypten, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im 
freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. Die Ent­
scheidung ist vom 6. November 1983 bis zum 31. Dezember 1983 anwendbar. 
Mit Entscheidung vom 17. November 1983 hat die Kommission die Italienische Republik 
ermächtigt, Wälzlager (Kugel- und Nadellager aller Art), Tarifposition des Gemeinsa­
men Zolltarifs 84.62 mit Ursprung in Japan, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im 
freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. Die Ent­
scheidung ist vom 1. November 1983 bis zum 31. März 1984 anwendbar.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2000/C 361/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(2) spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Berufung der Mitglieder der Fachkammer der Gruppe für Unternehmenspolitik



Amtsblatt Nr. C 107 vom 07/04/2001 S. 0006 - 0006



Berufung der Mitglieder der Fachkammer der Gruppe für Unternehmenspolitik (2001/C 107/05) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 des Beschlusses 2000/690/EG der Kommission vom 8. November 2000(1) zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik hat die Kommission am 31. März 2001 folgende Personen für eine Dauer von zwei Jahren ab dem Datum der Ernennung zu Mitgliedern der Fachkammer der Gruppe für Unternehmenspolitik berufen. AVICE Edwige BAUMGARTEN Jean-Claude BELLOTTI Francesco BENZ-OVERHAGE Karin CANALS OLIVA Juan CLEMENT Martine DANILATOS Dimitrios D. DE MINGO CONTRERAS Juan Manuel EHRNROOTH Georg FELDER Elisabeth FERRAZ DA COSTA Pedro FRIOB Norbert GASPAROLLO Luigi HALSE Bengt HERSBACH George J. M. HINZ Jürgen HOFFELT Jean-François JOB Peter MARCEGAGLIA Emma MARCUCCI Marialina MURRAY Gordon C. OETKER Arend PERRY Colin QUIN Gina S. ROSENQVIST Laila SANTANA Albertino José SCHENK Barbara SCHÜES Nikolaus W. SOULAGE François STEEL Piet THEODOROPOULOS Spyros VAN ARENTHALS Betty VIÑOLO Antonio WALBURN William David WOLNY Wanda W. (1) ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 24.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2001/C 122/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unter beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Bekanntmachung für die Einführer von im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems (APS) in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Aserbaidschan

(2001/C 229/03)

Die Einführer von im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems (APS) in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Aserbaidschan werden informiert, dass die Behörden dieses Landes seit dem 15. Januar 2001 ihren Verpflichtungen bezüglich der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(2), nachkommen.

Konkret haben die aserbaidschanischen Behörden der Kommission die Namen und Anschriften der für die Ausstellung und Kontrolle der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A zuständigen Regierungsbehörden zusammen mit den Musterabdrucken der von diesen Behörden für die Beglaubigung dieser Ursprungszeugnisse verwendeten Stempel übermittelt.

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1.
Mitteilung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992(1) über Auskünfte, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einreichung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden

(2001/C 333/04)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird gemäß Artikel 17 des Zollkodex ab dem 1. Januar 2002 ungültig, wenn sie mit der Auslegung der Zollnomenklatur, wie sie sich aus den folgenden internationalen Tarifmaßnahmen ergibt, nicht mehr übereinstimmt.

Änderungen der Erläuterungen des Harmonisierten Systems und vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenommene Tarif-Avise (Dokument RZZ Nr. NC 0340, Annexe R/1 und S/1 und NC 0430, Bericht zur 26. und 27. Tagung des HS-Ausschusses respektive):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN NACH ARTIKEL 8 DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND TARIFAVISE DES HS-AUSSCHUSSES DER WELTZOLLORGANISATION

(26. und 27. HSC vom November 2000 und Mai 2001)

Dok. NC 0340 und NC 0430

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Informationen über den Inhalt dieser Maßnahmen können bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, eingeholt werden. Sie können auch von der Internet-Seite dieser Generaldirektion abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/dgs/taxation_customs/index_de.htm

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18 vom 22. Januar 2002)

(2002/C 25/09)

Seite 4:

anstatt:

Beihilfe Nr.: N 724/01

muss es heißen:

Beihilfe Nr.: N 724/2000.
Berichtigung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mitgeteilten Kontrollstrukturen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 69 vom 18. März 2002)

(2002/C 170/11)

Seite 1, in der Tabelle "BELGIQUE/BELGIË" betreffend das Erzeugnis "Jambon d'Ardenne":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 10/03)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen - 2001

(2002/C 18/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50014:1997 gilt Folgendes:

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/38/EG(1) des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(2) zuletzt geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.
Mitteilung der Kommission

vom 17. Januar 2002

über die Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote für die Öffnung des Elektrizitätsmarktes, bestimmt durch die Richtlinie 96/92/EG(1) betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

(2002/C 15/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nach den von der Kommission nach Artikel 19 Paragraf 1, zweiter und dritter Absatz der Richtlinie 96/92/EG angestellten Berechnungen beläuft sich die im Jahre 2002 anwendbare durchschnittliche Gemeinschaftsquote der Öffnung des Elektrizitätsmarktes auf 29,56 %.

Dieser Wert wurde ermittelt durch Berechnung einerseits des Elektrizitätsverbrauchs der Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 20 GWh in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andererseits des gesamten Nettoverbrauchs in allen Mitgliedstaaten sowie schließlich durch Division des ersten durch den zweiten Wert.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.