STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zu Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2002/0234 (COD)

stellungnahme der kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des rates zu Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission nimmt im Folgenden Stellung zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.

2. Stand des Verfahrens

Übermittlung des Vorschlags an das Europäisches Parlament und den Rat (Dokument KOM(2002) 521 endg. - C5-0455/2002 - 2002/0234(COD)): 25. September 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 26. Februar 2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 13. Mai 2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags (KOM(2003) 454 endg. vom 24.7.2003): 28. Juli 2003

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes des Rates: 5. Dezember 2003

Übermittlung der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates (KOM(2004) 6 endg.): 9. Januar 2004

Eingang des gemeinsamen Standpunktes des Rates beim Europäischen Parlament: 9. Januar 2004

3. Ziel des Vorschlags

Mit dem Vorschlag beabsichtigt die Kommission, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der für Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und aus Drittländern bei Flügen mit Bestimmungs- oder Abgangsort in der Gemeinschaft, bei der Bedienung innergemeinschaftlicher Strecken und beim Überfliegen der Gemeinschaft gleichermaßen verbindliche Versicherungskonditionen und Mindestversicherungssummen festlegt. Die Versicherungsanforderungen sollten ihre Haftpflicht gegenüber Fluggästen, für Gepäck, Fracht und Post sowie gegenüber Dritten abdecken.

Mit diesem Vorschlag wird für Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber aus der Gemeinschaft und aus Drittländern Rechtssicherheit geschaffen und es werden gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, da er für eine transparente, diskriminierungsfreie und harmonisierte Anwendung der Mindestversicherungsanforderungen in der gesamten Gemeinschaft sorgen würde.

4. Stellungnahme der Kommission zur einzigen Abänderung des Europäischen Parlaments

Auf seiner Plenarsitzung am 11. März nahm das Europäische Parlament einen Änderungsantrag zur einzigen Abänderung des gemeinsamen Standpunktes an. Diese war zuvor vom zuständigen Parlamentsausschuss (RETT) gebilligt worden. Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren.

Die Änderung betrifft den Geltungsbereich der Verordnung in Bezug auf die Versicherungsanforderungen für kleine Luftfahrzeuge unter 500 kg einschließlich Mikroleicht- und Segelflugzeugen. Sie ist an den ursprünglichen Vorschlag der Kommission angelehnt und gilt für Luftfahrzeuge in den Bereichen Sport und Freizeit (Segelflugzeuge und Mikroleichtflugzeuge), die die Kommission anfänglich vom Anwendungsbereich der Verordnung ausnehmen wollte. Grund für diese Überlegung war einerseits, dass die Kosten für die Versicherung des Risikos von Krieg und Terrorismus zu hoch wären und die Sport- und Freizeitfliegerei zu kostspielig würde, und andererseits, dass durch solche Risiken verursachte Schäden relativ unwahrscheinlich sind. Demzufolge werden diese Luftfahrzeuge durch die Änderung von der in der Verordnung festgelegten Verpflichtung zur Versicherung des Risikos von Krieg und Terrorismus ausgenommen. Hinsichtlich aller anderen zu versichernden Risiken gelten für diese Luftfahrzeuge die Bestimmungen der Verordnung.

5. Fazit

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.