ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)569
Vol.1972/0053

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)569 endg.)COM(72)569 def.KOM(72)569 endg..
Briissel .den 23.Mai 1972
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieallgemeinen Regeln imFalle einer erheblichen
Preiserhöhung fürRindfleisch
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOK(72)569endg .

BEGRfeDIMG
InArtikel17derVerordnung(ElJG)Nr.805/68desRatesüberdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleischist'"vorgesehen ,da$dieerforderlichen Maß­
nahmenergriffenwerdenkönnen,wennaufdemGemeinschaftsmarkt eineerhebliche
Preiserhöhung festgestellt wirdunddamitzurechnenist,daßdieseLageandauert,
dadurchMarktStörungenauftretenoderaufzutreten drohen.
SeitEnde1971sinddieaufdenBezugsmärkten derGemeinschaft fürausgewachsene
Rinderfestgestellten Marktpreiseständiggestiegen,sodaßseitJl,Januar1972
beiderEinfuhrausgewachsener Lebendrinder sowievonfrischemundgekühltem
FleischdavonkeineAbschöpfungerfolgte.
Trotzder4folgenErhöhungdesOrientierungspreises fürausgewachsene Rinderam
3.Aprilä>972,erfuhrdieAnwendungeinermöglichenAbschöpfungbeiderEinfuhr
dervorgenanntenErzeugnissekeinerleioÄnderung.
Infolgedessen bestehtsowohlinnerhalbalsauchaußerhalbderGemeinschaft ein
Ungleichgewicht zwischenAngebotundnachfrage }diePreisesteigenregelmäßig,
undderam18.Mai1972aufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaftfür
ausgewachsene Rinderfestgestellte Marktpreisbetrug118,60v.H.desOrientie­
rungspreises undindemMitgliedstaat mitdemniedrigstenFreisstand113,51v.H.
desOrientierungspreises .
Voraussichtlich wirddieseLagebiszumEndederAnschlußzeit ,d.h,Juli1972,
andauern.
UmdieRindfleischversorgung fürdenVerbraucher zuerschwinglichen Preisenge­
währleisten zukönnen,wirdvorgeschlagen ,füreinesodermehrereErzeugnisse
desRindfleischsektors dievollständige oderteilweiseAussetzungderautonomen
;j2idderAbschöpfungenZollsätzedesGemeinsamenZolltarifs/(fürLebendvien16fürFleischdavon
20%)vorzusehen.
Eswirdvorgeschlagen ,daßdieseMaßnahmeangewendetwerdenkann,wenngleich­
zeitigundwährendeinesfestzulegenden Zeitraumseinmalaufdenrepräsentativen
MärktenderGemeinschaft derPreisfürausgewachsene Rinderhöherals110v.H.
desOrientierungspreises undandererseits aufdemoderdenrepräsentativen
MärktendereinzelnenMitgliedstaaten 106v.H.desOrientierungspreises ist.

-2-
DamaneinVerfahren inAnspruch nehmen muß ,dasesermöglicht ,entweder überundderAbschöpfungendieAussetzung derAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs /oder deren Einstellung
rasch zu "beschließen ,wird vorgeschlagen ,dieBeschlüsse über diezuergreifenden
Maßnahmen imRahmen desinArtikel 27derVerordnung (EWG)Nr.805/68vorgesehenen
Verfahrens zufassen .

Vorschla ^,
EINER VEnORiÎJUIIG (UTG)DESRATES
über dieallgemeinen Regeln imFalle einer erheblichen Preiserhöhung für
Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIffiDTSCHAFTHT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates vom27.Juni 1$68 über
diegemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch (l),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (MG)Nr.2838/71(2),insbesondere aufArtikel 17Absatz 2,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : 7
Wenn gemäß Artikel 17derVerordnung (EWG)Nr.805/68aufdemMarkt derGemeinschaft
eine erhebliche Preiserhöhung festgestellt wird ,unddamit zurechnen ist ,daßdiese
Lage andauert unddadurch Markt Störungen auftreten oder aufzutreten drohen ,so
können dieerforderlichen Maßnahmen ergriffen werden .
Dieerhebliche Preiserhöhung kann definiert werden aufGrund deraufdenrepräsen­
tativen Märkten sowohl fürdieGemeinschaft alsauch fürdieeinzelnen Mitglied­
staaten imVergleich zumOrientierungspreis fürausgewachsene Rinder festgestellten
Höhe undEntwicklung derMarktpreise .
Umdasmögliche Andauern dieser Erhöhimg zubeurteilen ,sind insbesondere die
saisonbedingte Entwicklung derUrzeugung sovriLe dievoraussichtliche Entwicklung
derMarktpreise fürRindfleisch sowohl innerhalb alsauch außerhalb derGemein­
schaft zuberücksichtigen . S
\
DasAngebot mußgesteigert werden ,damit infolge derandauernden Preiserhöhung
keine Markt Störungen auftreten oder aufzutreten drohen ,daineiner solchen Lage
selbstverständlich gemäß Artikel 10Absatz 1dritter Unterabsatz Buchstabe d)
derVerordnung (EWG)Nr.805/68dieAbschöpfung fürausgewachsene Rinder auf
null festgesetzt wird ,istesangebracht ,dievollständige oder teilweise Aus­
setzung derautonomen Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs undderAbschöpfungen
vorzusehen .
8ABl.Nr.L148vom28.6.1968 ,S.24.
AB1 .JTr.L286vom30.12.1971 ,S.1.

Umerheblichen Preiserhöhungen wirksam abzuhelfen ,isteinVerfahren
angezeigt , dasesermöglicht ,dienotwendigen Maßnahmen rasch zuergreifen }
dasinArtikel 27derVerordnung (ENG)Nr.805/68vorgesehene Verfahren entspricht
diesen Anforderungen ,-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1«Eine erhebliche Preiserhöhung aufdemRindfleischmarkt derGemeinschaft
•besteht ,wenn gleichzeitig undwährend eines festzusetzenden Zeitraums :
a)dergemäß Artikel 10derVerordnung (EWG)Nr.805/68aufdenrepräsentativen
Märkten derGemeinschaft festgestellte Preis fürausgewachsene Rinder höher
als110v.H. desOrientierungspreises liegt ;
b)diegemäß Artikel 10dergenannten Verordnung aufdemoder aufdenrepräsen­
tativen Märkten jedes einzelnen Mitgliedstaates festgestellten Preise für
ausgewachsene Rinder höher als106v.H. desOrientierungspreises liegen .
2.Esistdamit zurechnen ,daßdieerhebliche Preiserhöhung andauert ,wenn bei
Rindfleisch einUngleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage besteht ,von
demanzunehmen ist ,daßesinAnbetracht insbesondere dersaisonbedingten
Entwicklung derErzeugung unddervoraussichtlichen Entwicklung derMarktpreise
für Rindfleisch sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft andauern
wird .
Artikel '2
DieMaßnahmen ,diegetroffen werden können ,falls eine erhebliche Preiserhöhung
aufdemRindfleischmarkt derGemeinschaft festgestellt wird ,sind dievollständige
undderAbschöpfungenoder teilweise Aussetzung derautonomen Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs /für
eines oder mehrere derinArtikel 1Buchstabe a)derVerordnung (EWG)Nr.805/68
genannten Erzeugnisse .
Artikel 3
DieDurchführungsbestimmungen zudieser Verordnung ,insbesondere dieinArtikel 2
genannte Aussetzung ,werden gemäß deminArtikel 27derVerordnung (EWG)Nr.
805/68vorgesehenen Verfahren festgesetzt .

Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel.am .
ImITamen des Rates