Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/2004 des Rates, zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Russland und Rumänien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im November 2002 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer Interimsüberprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik.

Am 1. Mai 2004 sind der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten.

Ab diesem Tag gelten die Antidumpingmaßnahmen, die in der Gemeinschaft

der 15 Mitgliedstaaten in Kraft waren, automatisch auch in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhren aus Drittländern. Die Maßnahmen und laufenden Verfahren gegenüber den neuen Mitgliedstaaten traten am selben Tag automatisch außer Kraft bzw. wurden eingestellt. Im Fall der vorgenannten Überprüfungen traten die Maßnahmen gegenüber Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik außer Kraft und die entsprechenden Verfahren wurden eingestellt.

Infolgedessen gelten die Maßnahmen ab dem 1. Mai 2004 nur noch für Russland und Rumänien. Die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und die Interimsüberprüfung für Russland und Rumänien werden fortgeführt.

Im Juni 2003 veröffentlichte die Kommission eine Entscheidung (2003/382/EG, nachstehend ,Wettbewerbsentscheidung" genannt) betreffend zwei Fälle von Verstößen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag. Bestimmte Gemeinschaftshersteller waren an diesen Verstößen beteiligt.

Nach der Veröffentlichung der Wettbewerbsentscheidung behaupteten einige Ausführer, dies hätte die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung berührt. Daraufhin wurden die etwaigen Auswirkungen und Folgen des wettbewerbswidrigen Verhalten auf die geltenden Antidumpingmaßnahmen untersucht.

Diese Untersuchung ergab eine teilweise Überschneidung der Warendefinitionen, der beteiligten Unternehmen und der Zeiträume der beiden Verfahren. Daher kann nicht mit letzter Sicherheit bestätigt werden, dass ohne dieses wettbewerbswidrige Verhalten insgesamt dieselben Marktbedingungen geherrscht hätten.

Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung der Auswirkungen der Wettbewerbsentscheidung auf die geltenden Antidumpingmaßnahmen wird vorgeschlagen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen bis zum Abschluss der laufenden Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und der laufenden Interimsüberprüfung der Maßnahmen nicht länger anzuwenden. Es wird als angemessen angesehen, die laufenden Überprüfungen auf der Grundlage eines Untersuchungszeitraums fortzuführen, in dem das vorgenannte wettbewerbswidrige Verhalten eindeutig nicht zum Tragen kam.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/2004 des Rates, zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Russland und Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend ,Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2 und 3,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004, ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, [2]

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

1. Geltende Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 [3] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik ein. Die Verordnung wurde mit den Verordnungen (EG) Nr. 190/2000 [4] und Nr. 235/2004 [5] des Rates geändert. Mit dem Beschluss 97/790/EG der Kommission [6] wurden Verpflichtungsangebote von ausführenden Herstellern in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik und mit dem Beschluss 2000/70/EG der Kommission [7] Verpflichtungsangebote von ausführenden Herstellern in Russland angenommen.

[3] ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.

[4] ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 1.

[5] ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 11.

[6] ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 63.

[7] ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 78.

(2) Am 1. Mai 2004 sind der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten. Ab diesem Tag gelten die Antidumpingmaßnahmen, die in der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten in Kraft waren, automatisch auch in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhren aus Drittländern. Die Maßnahmen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten traten am selben Tag automatisch außer Kraft.

(3) Die Maßnahmen, die derzeit in Kraft sind, gelten für die Einfuhren mit Ursprung in Russland (Antidumpingzoll von 26,8 % und drei Preisverpflichtungen) und in Rumänien (Antidumpingzölle von 9,8 % bis 38,2 % und vier Preisverpflichtungen).

2. Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und Interimsüberprüfung

(4) Am 23. November 2003 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik [8].

[8] ABl. C 288 vom 23.11.2002, S. 2.

(5) Die Überprüfungen waren vom ,Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union" im Namen von Herstellern beantragt worden, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl entfiel.

(6) Der Antrag auf die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen stützte sich auf die Behauptung, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anhielten oder wiederaufträten. Der Antrag auf die Interimsüberprüfung wurde damit begründet, dass die Form und die Höhe der Maßnahmen zum Ausgleich des schadensverursachenden Dumpings nicht geeignet seien.

(7) Für Russland und Rumänien laufen die entsprechenden Untersuchungen noch.

3. Ware

(8) Bei den Warenkategorien, die unter die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und die Interimsüberprüfung fallen, handelt es sich um dieselben Kategorien wie in der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates, und zwar um

a) nahtlose Rohre, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm;

b) nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsrohre;

c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm,

(nachstehend ,betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 and 7304 39 93 zugewiesen wird. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

B. Bewertung der Bedeutung der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission für die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates

1. Verfahren betreffend wettbewerbswidriges Verhalten gemäß Artikel 81 EG-Vertrag

(9) Mit der im Dezember 1999 erlassenen Entscheidung 2003/382/EG der Kommission (nachstehend ,Wettbewerbsentscheidung" genannt), die am 6. Juni 2003 veröffentlicht wurde [9], wurden gegen einige Gemeinschaftshersteller Geldbußen verhängt, weil sie an zwei Fällen von Verstößen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags beteiligt waren.

[9] ABl. L 140 vom 6.6.2003, S. 1.

(10) Nach der Annahme der Wettbewerbsentscheidung wurde zunächst davon ausgegangen, dass sie die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates, wenn überhaupt, nicht in einem solchen Maße berührte, dass eine Überprüfung der Feststellungen jener Verordnung notwendig war. Nach der Veröffentlichung der Wettbewerbsentscheidung machte eine der interessierten Parteien jedoch geltend, dass sich das wettbewerbswidrige Verhalten möglicherweise auf die geltenden Antidumpingmaßnahmen auswirke, und übermittelte zusätzliche Informationen zu Aspekten der Schädigungs- und Schadensursachensfeststellungen der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates. Im Rahmen dieser Verordnung soll festgestellt werden, ob die Wettbewerbsentscheidung die geltenden Antidumpingmaßnahmen berührt.

2. Von der Wettbewerbsentscheidung betroffene Ware

(11) Bei den von der Wettbewerbsentscheidung betroffenen Waren handelt es sich um insbesondere von der Öl- und Gasindustrie verwendete nahtlose Rohre aus Kohlenstoffstahl. Diese Waren fallen in zwei Hauptkategorien, und zwar projektbezogene Leitungsrohre, die über kurze und mittlere Entfernungen in der Erdöl- und Gasförderung eingesetzt werden, (so genannte ,line pipes" = LP) einerseits und Bohrrohre (gemeinhin als ,OCTG-Rohre" bezeichnet) andererseits. LP werden dem KN-Code ex 7304 10 und OCTG-Rohre dem KN-Code 7304 21 zugewiesen.

(12) Die Warendefinition der Antidumpinguntersuchung ist weiter als jene der Wettbewerbsentscheidung. Ein Vergleich zeigt jedoch, dass die unter die KN-Codes ex 7304 10 10 und ex 7304 10 30 fallenden Waren (Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm) sowohl von der Antidumpinguntersuchung als auch von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, wenn auch nur für einen begrenzten Teil des Gemeinschaftsmarkts für die betroffene Ware.

3. Betroffene Hersteller

(13) An der Antidumpinguntersuchung arbeiteten zehn Gemeinschaftshersteller mit, auf die mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der untersuchten Ware entfallen. Drei der zehn Unternehmen waren auch an dem Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag beteiligt.

4. Verstoß während des Untersuchungszeitraums und des Bezugszeitraums

(14) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. August 1996 (nachstehend ,Untersuchungszeitraum" genannt), die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Trends im Rahmen des Antidumpingverfahrens betraf den Zeitraum von Januar 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend ,Bezugszeitraum" genannt).

(15) Innerhalb des Untersuchungszeitraums und des Bezugszeitraums kam es zu zwei Verstößen:

a) Mit dem EU-Japan-Kartell verstießen die betroffenen Hersteller gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, indem sie mit anderen Herstellern eine Absprache trafen, die unter anderem die gegenseitige Respektierung ihrer jeweiligen Inlandsmärkte für nahtlose Standard-OCTG-Rohre und LP mit Gewinde vorsah. Dieses wettbewerbswidrige Verhalten dauerte von 1990 bis 1995, allerdings konnte nicht eindeutig nachgewiesen werden, wann es im Laufe des Jahres 1995 tatsächlich aufgegeben wurde.

b) Im Falle eines parallelen europäischen Kartells verstießen die Hersteller gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, indem sie im Kontext des unter Randnummer 15 Buchstabe a) erwähnten wettbewerbswidrigen Verhaltens Verträge schlossen, die eine Aufteilung des Angebots an glattendigen OCTG-Rohren bewirkten. Dieses wettbewerbswidrige Verhalten hielt von 1991 bis 1999 an und von 1993 bis 1997 für einen der von der Antidumpinguntersuchung betroffenen Hersteller.

(16) Der unter Randnummer 15 Buchstabe b) genannte Verstoß berührt die Antidumpinguntersuchung nicht unmittelbar, weil die betroffene Ware unter den KN-Code 7304 21 und somit nicht unter die Antidumpinguntersuchung fällt.

(17) Was den unter Randnummer 15 Buchstabe b) genannten Verstoß betrifft, so überschneiden sich der Untersuchungszeitraum des Antidumpingverfahrens und das EU-Japan-Kartell vom 1. September 1995 bis zum 31. Dezember 1995. Der Bezugszeitraum und das EU-Japan-Kartell überschneiden sich von Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1995.

5. Analyse

(18) Wie bereits erwähnt, bestehen teilweise Überschneidungen zwischen dem Antidumpingverfahren und dem Auftreten des wettbewerbswidrigen Verhaltens. Die Ware, die Gegenstand des wettbewerbswidrigen Verhaltens war, fällt zum Teil unter die Warendefinition der Antidumpinguntersuchung (vgl. Randnummer 12). Der Untersuchungszeitraum und der Bezugszeitraum des Antidumpingverfahrens und der Zeitraum, für den der Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften festgestellt wurde, entsprechen sich teilweise (vgl. Randnummer 17). Einige der Gemeinschaftshersteller, die an dem wettbewerbswidrigen Verhalten beteiligt waren, gehörten ebenfalls zu dem im Rahmen des Antidumpingverfahrens definierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 13).

(19) Da die Überschneidungen bei den betroffenen Waren, den beteiligten Unternehmen und den Zeiträumen der beiden Verfahren nur teilweiser Natur sind, wurde der Schluss gezogen, dass dieses wettbewerbswidrige Verhalten nur begrenzte Auswirkungen auf die Antidumpinguntersuchung hatte, auf die sich die 1997 eingeführten endgültigen Zölle stützten. Außerdem führt der Ausschluss der Daten über die Unternehmen, die den Feststellungen zufolge gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstießen, zu ähnlichen Ergebnissen wie die Berechnungen anhand der Daten der zehn kooperierenden Gemeinschaftshersteller, darunter jene, die sich an dem vorgenannten wettbewerbswidrigen Verhalten beteiligten, d. h. es würde dennoch schädigendes Dumping vorliegen. Somit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass das wettbewerbswidrige Verhalten der Gemeinschaftshersteller nennenswerte Auswirkungen auf die ursprünglichen Feststellungen der Antidumpinguntersuchung hatte. Es kann jedoch nicht mit letzter Sicherheit bestätigt werden, dass ohne dieses wettbewerbswidrige Verhalten insgesamt dieselben Marktbedingungen geherrscht hätten.

6. Schlussfolgerung

(20) In Anbetracht des Vorstehenden wird es als angemessen erachtet, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates eingeführten Maßnahmen nicht länger anzuwenden. Dies steht im Einklang mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und guten Verwaltungspraxis. Ferner sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der laufenden Interimsüberprüfung und Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen in absehbarer Zeit neue Feststellungen getroffen werden dürften, die eine Bewertung für die Zukunft anhand von Daten ermöglicht, die eindeutig nicht von dem wettbewerbswidrigen Verhalten berührt sind. Bis zum Abschluss der laufenden Überprüfungen sollten die Zölle nicht länger vereinnahmt werden. Aus dem Vorstehenden folgt ferner, dass die derzeit geltenden Verpflichtungen bis zum Abschluss der laufenden Interimsüberprüfung und Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nicht länger angewandt werden.

(21) Die interessierten Parteien wurden darüber unterrichtet, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates eingeführten Maßnahmen nicht länger angewendet werden sollen. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt.

(22) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/2004 des Rates, wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 7 wird ein neuer Artikel 8 eingefügt:

,Artikel 8

Die Artikel 1 bis 3 finden nicht länger Anwendung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident