KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.12.1996 
KOM(96)320 endg./2 
96/0174 (CNS) 
96/0175 (CNS) 
96/0302 (CNS) 
CORRIGENDUM 
mite à l'attribution d'une cote interinstitutionnelle 
L l'une des propositions contenues dans le document 
COM(96) 320 final du 10.07.1996 
ZWEITER BERICHT DER KOMMISSION ÜBER EINE REVISION DER 
GEMETNSCHAFTSRECHTSVORSCHRIFTEN IM ENERGIEBEREICH 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND AN DEN RAT 
zur Aufhebung verschiedener gemeinschaftlicher Rechtsakte im Bereich Energiepolitik 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1729/76/EWG betreffend die Mitteilung 
von Informationen über die Energieversorgungslage der Gemeinschaft 
Vorschlag für eine 
ENTSCMPUNG PES RATES 
zur Aufhebung der Entscheidung 77/186/EWG über die Ausfuhr von 
Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach 
einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Aufhebung der Richtlinie 75/339/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, 
Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Aufhebung der Richtlinie 75/405/EWG über die Einschränkung 
des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Aufhebung der Empfehlung 76/494/EWG über die rationelle Nutzung 
der von Straßenfahrzeugen verbrauchten Energie durch 
Verbesserung des Fahrverhaltens 
(von der Kommission vorgelegt) 

ENTSCHEIDUNG DES RATS VOM ... ^j C 3o2. (Cf\JS) 
ZUR AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 77/186/EWG 
OBER DIE AUSFUHR VON ERDÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN 
VON EINEM MITGUEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI 
VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
103 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zweck dieser Entscheidung war es, den innergemeinschaftlichen Handel mit Olerzeugnissen einem 
System von Lizenzen mit kurzfristiger Gültigkeit zu unterwerfen bzw. die Ausfuhrgenehmigungen 
für sehr kurze Dauer sogar ganz auszusetzen. 
Damit sollte der innergemeinschaftliche Ölaustausch im Falle übermäßiger Preisdisparitäten 
zwischen Mitgliedstaaten gebremst oder begrenzt werden. 
Derartige Preispolitiken, die das Versorgungsdefizit derjenigen Mitgliedstaaten, die eine 
Preisobergrenze eingeführt hatten, vergrößern konnten, werden heute nicht mehr praktiziert. 
Mit dem Wegfall der Zollformalitäten und -kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ist 
die Umsetzung einer solchen Entscheidung unmöglich geworden. 
Die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stellen mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen 
dar, die den Bestimmungen des EG-Vertrages zuwiderlaufen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 77/186/EWG wird aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 320/2 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 06 11 
Katalognummer : CB-CO-96-651-DE-C 
ISBN 92-78-13107-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg