5.

vertritt die Auffassung, dass folgende Aspekte bei der Überarbeitung des gesamten Rechtsrahmens in Betracht gezogen werden sollten: (i) die überfällige Überarbeitung der Universaldienstverpflichtung, auch in Bezug auf die Verpflichtung, einen Breitband-Internetzugang zu einem fairen Preis bereitzustellen, um so die dringend gebotene Verringerung der digitalen Spaltung zu bewerkstelligen — bei gleichzeitiger Abschwächung der Einschränkungen, die sich aus den Leitlinien für staatliche Beihilfen ergeben; (ii) die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden für alle Angelegenheiten, einschließlich der Frequenzen, die im Rechtsrahmen behandelt werden; die Befugnisse, die den nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten eingeräumt werden, und die entsprechenden Anforderungen an den Grad ihrer Unabhängigkeit; (iii) die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden; (iv) die symmetrischen Verpflichtungen hinsichtlich des Netzzugangs (Artikel 12 der Rahmenrichtlinie), da die nationalen Regulierungsbehörden in bestimmten Mitgliedstaaten keine diesbezüglichen Regulierungsbefugnisse haben; (v) die Vorschriften über die Hebelwirkung (Artikel 14 der Rahmenrichtlinie) und die gemeinsame Marktbeherrschung (Anhang II der Rahmenrichtlinie), da die nationalen Regulierungsbehörden trotz der Änderungen im Jahr 2009 immer noch Schwierigkeiten bei der Nutzung dieser Instrumente haben; (vi) die Marktüberprüfungsverfahren; (vii) die Auswirkungen von Diensten, die vollständig durch die Dienste herkömmlicher Anbieter ersetzt werden können; an dieser Stelle sind einige Klarstellungen zur Reichweite der Technologieneutralität des Rechtsrahmens sowie zur Zwiespältigkeit der Einteilung von Diensten in den Bereich „Informationsgesellschaft“ bzw. in den Bereich „elektronische Kommunikation“ erforderlich; (viii) die notwendige Aufhebung von Mehrfachregelungen; (ix) die Aufhebung von Regelungen, sofern eine Marktanalyse gezeigt hat, dass auf dem jeweiligen Markt ein echter Wettbewerb herrscht, sowie die Mittel und Wege einer ausgeweiteten Überwachung; (x) ob den nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit gegeben wird, Berichte über ihre Erfahrungen mit den Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung und etwaigen Abhilfemaßnahmen zu erstellen; (xi) die Wirksamkeit und das Funktionieren der Verfahren gemäß Artikel 7 und 7a („Koregulierung“): die Kommission und das GEREK stimmen zwar insgesamt darin überein, dass sie ihre jeweiligen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und auch ein angemessener Ausgleich erfolgen kann, doch die Kommission führt an, dass die nationalen Regulierungsbehörden in einigen Fällen ihre Regulierungsmaßnahmen nicht vollständig oder schleppend angepasst haben, während das GEREK sich über die engen zeitlichen Vorgaben beschwert; (xii) die Situation, in der Phase II des Verfahrens nicht ausgelöst wird, weil eine nationale Regulierungsbehörde ihren Maßnahmenentwurf zurückgezogen oder eine nationale Regulierungsbehörde keinen Vorschlag über Abhilfemaßnahmen gegen ein auf einem bestimmten Markt erkanntes Problem unterbreitet hat, so dass ein Vertragsverletzungsverfahren als einzige Lösung verbleibt; in beiden Fällen sollte es die Möglichkeit geben, ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Artikel 7 oder 7a auszulösen; (xiii) die Wirksamkeit und das Funktionieren des Verfahrens nach Artikel 19, denn die Kommission machte zweimal von ihren Befugnissen gemäß Artikel 19 Gebrauch (die NGA-Empfehlung im September 2010 und die Empfehlung zur Nichtdiskriminierung und Kostenerfassungsmethoden), und da für das Verfahren nach Artikel 19 im Gegensatz zu dem Verfahren nach Artikel 7 oder 7a kein Zeitrahmen vorgeschrieben ist, verlief der regulatorische Dialog zwischen dem GEREK und der Kommission nicht ganz reibungslos, was zu Beschwerden seitens des GEREK führte, dass ihre Stellungnahmen sehr kurzfristig angefordert wurden, bzw. zu Beschwerden seitens der Kommission, dass sich bestimmte nationale Regulierungsbehörden im Entwurfs- und Umsetzungszeitraum zurückhaltend verhielten; (xiv) europaweite Dienste und Betreiber unter Berücksichtigung der Regelung des Artikels 15 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie, eine Regelung, auf die bislang nicht zurückgegriffen wurde und nach der die Kommission länderübergreifende Märkte ermitteln kann; die wettbewerbsfähige Bereitstellung von Kommunikationsdiensten für EU-Unternehmen und die EU-weit wirksame und einheitliche Anwendung von Verpflichtungen in Bezug auf Produkte für Unternehmen sollten stärker in den Vordergrund rücken; (xv) die Ermittlung von länderübergreifenden Märkten als zumindest erster Schritt im Hinblick auf Dienste für Unternehmen; die Möglichkeit, dass Anbieter das GEREK über ihr Vorhaben informieren, solche Märkte zu bedienen, und die Aufsicht über die Anbieter, die diese Märkte bedienen, durch das GEREK; (xvi) das GEREK und seine Funktionsweise sowie die Ausweitung seines Zuständigkeitsbereichs; (xvii) der freie Zugang zu Inhalten für alle nach Artikel 1 Absatz 3a der Rahmenrichtlinie und die Netzneutralität im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe g der Rahmenrichtlinie; (xviii) die Empfehlung zu relevanten Märkte; (xix) eine Regelung in Bezug auf Hardware, einschließlich der Bündelung von Hardware und Betriebssystemen; (xx) die aktuellen weltweiten Entwicklungen in den Bereichen Cybersicherheit und -spionage sowie die Erwartungen der EU-Bürger im Hinblick auf die Achtung ihrer Privatsphäre bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste und von Diensten der Informationsgesellschaft; (xxi) das Internet als inzwischen äußerst wichtige Infrastruktur, die für vielfältige Wirtschaftstätigkeiten und soziale Aktivitäten genutzt wird;