ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 125 
 
 
 
Vol. 1983/ 0038 
  
 
Disclaimer  
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlement. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines  
Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe  
der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des  
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)K0M(83) 125 endg.
Brüssel, den 16. März 1983
K0M(83) 125 endg.

BEGRÜNDUNG
1. In Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3590/82 vom 21. Dezember 1982, über  
die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die  
Gemeinschaft (1) ist vorgesehen, dass für Apri koser.,.ülpe der Tarifstelle  
ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der  
Türkei, ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 Tonnen  
zu einem Zollsatz von 4,7 v.H. eröffnet wird.
Ein derartiges Kontingent ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 978/82 vom  
26. April 1982 (2), für den Zeitraum vom 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1983  
eröffnet worden.
2. Mit diesem Vorschlag soll das betreffende Kontingent für den Zeitraum  
vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984 eröffnet werden.
3. Die betreffende Regelung kann noch im Hinblick auf das Ergebnis der  
laufenden Verhandlungen mit dem Partnerland zum Abschluss eines An­
passungsprotokolls zum genannten Assoziations-Abkommen geändert werden.
Bis zu einem Ergebnis gestattet die vorgeschlagene Verordnung die Erfüllung  
der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung.
Die Kommisison behält sich also vor, ihren Vorschlag im Laufe des  
Verfahrens zu ändern, um ihn ggfs, dem Anpassungsprotokoll anzugleichen.
4. Zur Aufteilung der Kontingentsmenge auf die Mitgliedstaaten ist zu be­
merken dass nach den üblichen Grundsätzen diese Verteilung auf der  
Grundlage der früheren und voraussichtlichen Einfuhren der Mitgliedstaaten  
mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei vorgenommen werden müsste.
Die Einfuhren dieser Erzeugnissen aus der Türkei waren in den letzten  
Jahren jedoch gleich Null bzw. unbedeutend. Für den in Betracht kommenden  
Kontingentszeitraum können von den Mitgliedstaaten auch keine Vorausschätzungen  
vorgelegt werden.
Unter diesen Umständen hält es die Kommission für möglich, bis zur  
Einführung einer stärker vergemeinschaftlichen Verwaltung dieses Kontingents  
anhand der gemachten Erfahrungen die Verlängerung des vom Rat für den  
laufenden Kontingentszeitraum gewählten Verfahrens vorzuschlagen,nach
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diesem Verfahren wird aus einem grossen Teil der Kontingentsmenge die  
Gemeinschaftsreserve gebildet, während jeweils ein Siebtel der Restmenge  
den Mitgliedstaaten als erste Quote zugeteilt wird.
(1) ABL Nr. L 375 vom 31.12.1982, S. 1
(2) ABL Nr. L 115 vom 29. 4.1982, S. 4

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) ’  DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaf ts^.o! Ikon ringen ts  
für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1  aa) des Gemeinsamen Zoll­
tarifs mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr?59Cy 8^jes 
Rates vom 21. Dezember 1988 über die  
Einfuhr von Agrarerzeugnissen 
Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (‘ ),
ist
vorgesehen, daß die Gemeinschaft ab 1. Januar ein 
jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 
90 Tonnen zu einem Zollsatz von 4 ,7 v. H. für Apriko­
senpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1  aa) des 
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei 
eröffnet. Mit der Verordnung (EWG) N r.978/82 £) ist 
ein solches Kontingent für die Zeit bis zum 30. Juni 
19g 3 eröffnet worden. Demnach ist das betreffende 
Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. Juli 198 3bis 
zum 30. Juni 198.'4 in der vorgenannten Höhe zu 
eröffnen.
Mangels eines in Artikel 118 Absatz 1  der Beitrittsakte 
von 1979 vorgesehenen Protokolls hat die Gemein­
schaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 ß) zur 
Festlegung der Regelung für die Einfuhr von Waren 
mit Ursprung insbesondere in der Türkei nach Grie­
chenland die Maßnahmen nach Artikel 119 dieser 
Beitrittsakte getroffen. Die vorliegende Zollmaßnahme 
findet demnach auf die Neunergemeinschaft Anwen­
dung.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang 
zu diesem Kontingent haben, und daß die vorgese­
henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
wandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei 
der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von 
einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten 
ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­
hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
(1) ABL Nr. L 375 vom 31.12.1982, S. 1.
(2) ABL Nr. L 115 vom 29. 4.1982, S. 4.
(3) ABL Nr. L 382 vom 31.12.1980, S. 4.der einerseits anhand der .citistischen Angaben über 
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums 
getätigten Einfuhren der genannten Waren aus der 
Türkei und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
sichten für den betretenden Kontingentszeitraum zu 
berechnen ist.
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige 
statistische Angaben "'erliegen, haben die einzelnen 
Mitgliedstaaten keine cd?- unerhebliche Einfuhren der 
betreffenden Waren aus der Türkei vorgenommen. 
Diese Angaben können daher nicht als repräsentativ 
angesehen werden und damit nicht als Grundlage für 
eine Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den 
Mitgliedstaaten dienen. Eine Vorausschätzung des 
Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten erweist sich wegen 
fehlender Angaben über die Vorjahre als schwierig. 
Daher kann nur so verfahren werden, daß ein Teil der 
Kontingentsmenge die Gemeinschhaftsreserve bildet 
und jeweils ein Siebentel der Restmenge den Benelux· 
Staaten, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, 
Italien und dem Vereinigten Königreich zugewiesen 
wird.
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch 
ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbre­
chungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der 
seine erste Quote fast ausgeschöpft hat, die Ziehung 
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. 
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
schöpft sind und soweit noch ein Reservebettag 
vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten 
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums 
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben 
muß, den Stand der Ausschöpfung des Zollkontin- 
gents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu 
unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere 
Restmenge einer Quote vorhanden, so muß dieser 
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die 
Reserve übertragen, damit nicht ein Teil des Gemein- 
Schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat unge­
nutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten 
verwendet werden könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu 
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen 
haben und durch diese vertreten werden, kann jede 
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung 
der dieser irtschaftsunior zugeteilten Quoten durch 
eines ihrer Mitglieder vergenommen werden —

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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1984wird in 
der Neunergemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontin­
gent in Höhe von 90 Tonnen für Aprikosenpülpe der 
Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1  aa) des Gemeinsamen 
Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei eröffnet.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der 
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware 
auf 4^7v. H. ausgesetzt.
Artikel 2
(1) Eine erste Tranche in Höhe von 70 Tonnen 
wird unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, 
die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1. Juli 1983 bis 
zum 30. Juni 198 4 gelten, belaufen sich für die 
einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
(Tonnen)
Benelux 10
Dänemark 10
Deutschland 10
Frankreich 10
Irland 10
Italien '  10
Vereinigtes Königreich 10.
(2) Die zweite Tranche in Höhe von 20 Tonnen 
bildet die Gemeinschaftsreserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote nach 
Artikel 2 Absatz 1  oder — bei Anwendung des Arti­
kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die 
Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr 
ausgeschöpft, so nimmt er — soweit der Reservebetrag 
ausreicht — unverzüglich durch Mitteilung an die 
Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in 
Höhe von 15 v. H. seiner ersten Quote vor, die gege­
benenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die 
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 
v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser 
Mitgliedstaat nach Absatz 1  die Ziehung einer dritten 
Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen 
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit 
aufgerundet wird.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 
v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser 
Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die 
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten 
Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur vollständigen Ausschöp­
fung der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 
können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesenAbsätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund 
zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft 
werden können. Sie unterrichten die Kommission 
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen 
Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
lichen Quoten gelten bis zum 30. Juni 1984.
Artikel  5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. April 
198 4 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen 
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März 198.4 
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie 
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund 
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge 
unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 1. April 198 4 die Gesamteinfuhren der betref­
fenden Waren mit, die bis zum 15. März 1984 
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls 
den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve 
übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beiträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff- 
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, 
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. 
April 198 4 über den Stand der Reserve, die nach den 
in Anwendung von Artikel 5 erfolgenden Übertra­
gungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vomimmt, die 
Restmenge an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß 
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
fende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an 
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden 
Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten 
Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßnahme der Gestellung 
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre 
Quoten an.

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(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren 
Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren 
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im  Namen des Rates  
Der Präsident