15. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/7 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der 
deutschen Einigung vor dem Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind 
KOM(90) 400 endg. — SYN 297 
(Vorgelegt von der Kommission am 22. August 1990) 
(90/C 230/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 49, 57, 66, 100a und 118a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Ge­
meinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. 
Für die Anwendung einer Reihe von Rechtsakten der 
Gemeinschaft müssen Übergangsmaßnahmen vorgesehen 
werden, um der besonderen Lage in diesem Gebiet 
Rechnung zu tragen. 
Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 21. Au­
gust 1990 Vorschläge für Richtlinien vorgelegt, die vom 
Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 
zu erlassen sind. 
Es sind vorläufige Maßnahmen für den Fall vorzusehen, 
daß der Rat diese Rechtsakte nicht vor dem Zeitpunkt 
der deutschen Einigung erlassen kann — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Erweist es sich als unmöglich, alle oder gewisse Über­
gangsmaßnahmen für die Anwendung der Gemein­
schaftsrichtlinien auf dem Gebiet der ehemaligen Deut­
schen Demokratischen Republik, die in den mit der Mit­
teilung vom 21. August 1990 vorgelegten und im Anhang 
zu dieser Richtlinie aufgeführten Vorschlägen der Kom­
mission an den Rat vorgesehen sind, vor dem Zeitpunkt 
der deutschen Einigung zu erlassen, so finden abwei­
chend von den durch diese Vorschläge abgedeckten 
Richtlinien vorläufige Maßnahmen in den Grenzen und 
gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung. Artikel 2 
(1) Die Kommission kann Deutschland ermächtigen, 
eine in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokra­
tischen Republik geltende Regelung, die nicht mit einem 
Rechtsakt der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 in 
Einklang steht, vorläufig beizubehalten. 
Die Beibehaltung der Regelung muß mit einer Über­
gangsmaßnahme, die in einem der Vorschläge der Kom­
mission im Anhang vorgesehen ist, in Einklang stehen. 
(2) Die Ermächtigung bleibt bis zu dem Zeitpunkt, zu 
dem sich der Rat endgültig zu den in Artikel 1 genann­
ten Vorschlägen der Kommission äußert, oder gegebe­
nenfalls bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweili­
gen Übergangsmaßnahme in Kraft. 
(3) Deutschland teilt der Kommission unverzüglich 
mit, welchen Gebrauch es von der Ermächtigung macht. 
Die Kommission setzt das Europäische Parlament, den 
Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß hiervon 
unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 3 
(1) Die Kommission und Deutschland konsultieren 
sich zu den Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden 
soll, daß die durch diese Richtlinie geregelte Beibehal­
tung einer nicht mit dem Gemeinschaftsrecht überein­
stimmenden Regelung keine Schwierigkeiten mit sich 
bringt. 
(2) Die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maß­
nahmen müssen mit einer der Übergangsmaßnahmen, die 
in einem der Vorschläge der Kommission im Anhang 
vorgesehen ist, in Einklang stehen. 
Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 4 erlassen. 
Sie können nur bis zu dem in Artikel 2 Absatz 2 genann­
ten Zeitpunkt beschlossen werden. Ihre Anwendung ist 
auf diesen Zeitpunkt begrenzt. 
Artikel 4 
Die Maßnahmen gemäß Artikel 3 sowie alle sonstigen 
notwendigen Durchführungsbestimmungen werden nach 
folgendem Verfahren erlassen. 
Die Kommission wird von einem aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten gebildeten Ausschuß unter Vorsitz des Ver­
treters der Kommission unterstützt. 
Nr. C 230/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 9. 90 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be­
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr­
heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver­
treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Ar­
tikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses über­
einstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen 
von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, 
so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
Übersicht über die Vorschläge für Richtlinien mit Übergangs- oder Anpassungsmaßnahmen, die nach dem 
Verfahren der Zusammenarbeit zu erlassen sind 
II. BINNENMARKT 
Technische Vorschriften 
— Vorschläge für Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 100a; 
Anerkennung der Diplome 
— Vorschläge für Übergangsmaßnahmen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der beruflichen Qua­
lifikation. 
VIII. SOZIALE ANGELEGENHEITEN, ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG 
Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 118a auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der 
Arbeitnehmer. 
IX. UMWELT 
Umweltschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt.