KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.12.1998 
KOM(1998) 700 endg. 
• • 
REGELMASSIGER 
BERICHT 
DER KOMMISSION 
ÜBER 
UNGARNS 
FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUM 
BEITRITT 
Inhalt 
A. EINLEITUNG 
a) Vorbemerkung 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ungarns 
Vertiefung der Heranfuhrangsstrategie 
Die jüngste Entwicklung in den bilateralen Beziehungen 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Das Parlament 
Die Exekutive 
Die Judikative 
Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3 Allgemeine Bewertung 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 Einleitung 
2.2 Die wirtschaftliche Entwicklung seit Veröffentlichung der Stellungnahme 
der Kommission 
2.2.1 Makroökonomische Entwicklung 
2.2.2 Strukturreformen 
2.3 Bewertung aufgrund der Kopenhagener Kriterien 
2.3.1 Funktionsfähige Marktwirtschaft 
2.3.2 Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
2.4 Allgemeine Bewertung 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
Die vier Freiheiten 
Wettbewerb 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Forschung und technologische Entwicklung 
Telekommunikation 
Audiovisuelle Medien 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Steuern 
Statistik 
3.4 Sektorpolitik 
Gewerbliche Wirtschaft 
Landwirtschaft 
Fischerei 
Energie 
Verkehr 
Kleine und mittlere Unternehmen 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohäsion 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Verbraucherschutz 
3.7 Justiz und Inneres 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Entwicklungszusammenarbeit 
Zoll 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
3.10 Allgemeine Bewertung 
4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 
C. SCHLUSSFOLGERUNG 
D. BEITRITTSPARTNERSCHAFT UND NATIONALES 
PROGRAMM FÜR DIE ÜBERNAHME DES ACQUIS: 
ALLGEMEINE BEWERTUNG DER DURCHFÜHRUNG 
1. Beitrittspartnerschaften 
2. Nationales Programm zur Übernahme des acquis 
Anhang 
Statistische Daten 
A. Einleitung 
a) Vorbemerkung 
In der Agenda 2000 erklärte die Kommission, dem Europäischen Rat über die 
Fortschritte, die die einzelnen Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt erzielt 
haben, regelmäßig und erstmals Ende 1998 Bericht zu erstatten. Der Europäische Rat in 
Luxemburg beschloß daraufhin: 
"Die Kommission wird dem Rat regelmäßig - erstmals Ende 1998 - für jeden mittel- und 
osteuropäischen Bewerberstaat einen Bericht, der gegebenenfalls Empfehlungen für die 
Eröffnung bilateraler Regierungskonferenzen enthalten wird, vorlegen, in dem sie 
untersucht, welche Fortschritte der betreffende Staat auf dem Weg zum Beitritt unter dem 
Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien gemacht hat, und insbesondere wie rasch er 
den Besitzstand der Union übernimmt. Vor der Erstellung dieser Berichte wird 
zusammen mit jedem der Bewerberstaaten im Rahmen der in den Europa-Abkommen 
vorgesehenen Gremien der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und der 
Übernahme des Besitzstands geprüft. Die Berichte der Kommission dienen als Grundlage 
für die notwendigen, im Rahmen des Rates zu fassenden Beschlüsse über die Gestaltung 
der Beitrittsverhandlungen bzw. über ihre Ausdehnung auf weitere Bewerberstaaten. In 
diesem Zusammenhang wird die Kommission bei der Bewertung, die Fähigkeit der 
Bewerberländer, die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen und die sich aus dem Beitritt 
ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, weiterhin nach der in der Agenda 2000 
angewandten Methode verfahren. Bei der Bewertung der Fortschritte der 
Bewerberstaaten, die in den regelmäßigen Berichten der Kommission an den Rat 
vorgenommen wird, sollte an einem dynamischen Konzept festgehalten werden." 
Der Europäische Rat von Cardiff befürwortete diese Schlußfolgerungen und stellte fest: 
"Es ist ein vorrangiges Anliegen der Union, an dem Erweiterungsprozeß für die in den 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg genannten Länder 
festzuhalten, in dessen Rahmen diese ihre Bewerbung aktiv betreiben und Fortschritte im 
Hinblick auf die Übernahme der ihnen aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen, einschließlich der Kopenhagener Kriterien, erzielen können. Jeder 
einzelne Bewerberstaat wird nach denselben Kriterien beurteilt und auf dem Weg zum 
Beitritt nach seinem eigenen Tempo, entsprechend seinem Vorbereitungsstand 
voranschreiten. Viel wird davon abhängen, welche Bemühungen die Bewerberstaaten 
selbst unternehmen, um den Kriterien zu entsprechen. Sämtliche Bewerberstaaten 
kommen in den Genuß verstärkter Beziehungen zur EU, und zwar unter anderem durch 
den politischen Dialog und durch maßgeschneiderte Strategien, die sie bei ihren 
Beitrittsvorbereitungen unterstützen sollen." 
Im Einklang mit diesen Schlußfolgerungen des Rates folgt der Bericht über Ungarn der 
Gliederung der Stellungnahme. Er enthält 
- eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Ungarn und der Union, vor 
allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; 
- eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten 
politischen Kriterien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, 
Minderheitenschutz); 
- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Ungarns nach Maßgabe der vom 
Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Kriterien (Marktwirtschaft, Fähigkeit, 
dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); 
- eine Bewertung der Fähigkeit Ungarns, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen, d.h. den im Vertrag verankerten Besitzstand der Union, das 
Sekundärrecht und die sektoralen Politiken der Union zu übernehmen. 
Dazu gehört auch eine Bewertung der Fähigkeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden, 
wie vom Europäischen Rat in Madrid gefordert, der die Notwendigkeit einer Anpassung 
der Verwaltungsstrukturen der Bewerberländer hervorhob, um nach dem Beitritt die 
harmonische Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten. 
Die Bewertung erfolgt also nach denselben Kriterien, wie anläßlich der Stellungnahmen, 
so daß auf diese Weise die Gleichbehandlung aller Bewerberstaaten gewährleistet ist. In 
dem Bericht werden die seit der Stellungnahme erzielten Fortschritte berücksichtigt. 
Ferner wird geprüft, ob die in der Stellungnahme angekündigten Reformen verwirklicht 
und welche neuen Initiativen gestartet wurden, die vor allem unmittelbar mit den 
Prioritäten der Beitrittspartnerschaft zusammenhängen. In einem gesonderten Abschnitt 
wird untersucht, welche Maßnahmen Ungarn zur Verwirklichung der in der 
Beitrittspartnerschaft vereinbarten kurzfristigen Prioritäten getroffen hat. 
Im Falle der politischen Kriterien und der Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft 
konzentriert sich die Bewertung auf die Fortschritte, die seit Bekanntgabe der 
Stellungnahme erzielt wurden. Im Falle der wirtschaftlichen Kriterien dagegen handelt es 
sich um eine Bewertung der Wirtschaftsleistung Ungarns auf längere Sicht. Die 
Fortschritte bei der Übernahme des Acquis wurden nach Maßgabe der verabschiedeten 
Rechtsvorschriften bewertet und nicht nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, die sich in 
Vorbereitung befinden oder dem Parlament zur Annahme vorliegen. Nur auf diese Weise 
lassen sich die konkreten Fortschritte auf dem Wege zum Beitritt objektiv messen und 
vergleichen. 
Bei der Erstellung des Berichts wurden zahlreiche Informationsquellen genutzt. Die 
Beitrittsländer wurden aufgefordert, Informationen über die Fortschritte auf dem Weg 
zum Beitritt zu übermitteln, die seit der Veröffentlichung der Stellungnahme erzielt 
wurden. Weitere Informationsquellen waren ihre Ausführungen auf den Tagungen im 
Rahmen des Europa-Abkommens, ihre nationalen Programme für die Übernahme des 
Acquis und das Screening des Besitzstands. Die Beratungen des Rates über die 
Stellungnahmen sowie die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments 
zu den Stellungnahmen der Kommission1 und insbesondere der von (Berichterstatter) 
vorbereitete Bericht (Arbeitsdokument über den Antrag Ungarns auf Beitritt zur EU) 
Europäisches Parlament Dok. 224.339 Bericht zu der Mitteilung der Kommission Agenda 2000 
(Berichterstatter: A. Oostlander und E. Baron Crespo; M. Aelvoet, J. Donner, O. Von Habsburg, 
E. Caccavale, F. Kristoffersen, M. Hoff, C. Carnero Gonzales, P. Bernard-Raymond, R. Speciale, 
J. Wiersma, J.W. Bertens). 
wurden ebenfalls bei der Erstellung des vorliegenden Berichts berücksichtigt. Die 
Kommission stützte sich ferner auf die Bewertungen der Mitgliedstaaten, vor allem was 
die Erfüllung der politischen Kriterien für die Mitgliedschaft anbetrifft, sowie auf die 
Arbeit mehrerer internationaler Organisationen, insbesondere auf die Beiträge des 
Europarates, der OECD, der Internationalen Finanzinstitutionen und der 
Nichtregierungsorganisationen. 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ungarn 
Vertiefung der Heranführungsstrategie 
Am 30. März 1998 wurde der Beitrittsprozeß in aller Form eingeleitet; dazu fand ein 
Treffen der Außenminister der 15 EU-Mitgliedstaaten, der 10 mitteleuropäischen 
Bewerberländer und Zyperns statt. Vor dieser Ministerbegegnung wurden 
länderspezifische Beitrittspartnerschaften geschlossen, die dazu gedacht sind, die 
Bewerberländer bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zu unterstützen. In diesen 
Papieren sind die Prioritäten für die weitere Arbeit und die von der EU bereitgestellte 
finanzielle Unterstützung niedergelegt. Im März legte Ungarn eine erste Fassung seines 
Nationalen Programms zur Übernahme des Acquis (NPAA) vor, das in detaillierter Form 
auf die Aktionen eingeht, die zur Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft 
dargelegten Ziele erforderlich sind. Nach Beginn der Regierungskonferenz stellte Ungarn 
am 31.: März in Brüssel auf der Eröffnungssitzung der EU-Ungarn-Verhandlungen über 
den Beitritt die wesentlichen Elemente seiner Integrationsstrategie vor. Die analytische 
Überprüfung des Acquis der Gemeinschaft ("Screening") begann am 3. April. Die 
Heranfuhrungshilfe wird erheblich aufgestockt. Parallel zu den Leistungen im Rahmen 
der Aktion PHARE kommen ab dem Jahr 2000 Beihilfen für die Landwirtschaft und ein 
strukturelles Instrument hinzu, wodurch Maßnahmen von der Art der Maßnahmen des 
Kohäsionsfonds in den Sektoren Umwelt und Verkehr Priorität erhalten. Das PHARE-
Programm wird sich auf den Verwaltungsaufbau und Investitionen in anderen Bereichen 
konzentrieren. 
Die jüngste Entwicklung in den bilateralen Beziehungen 
Im Berichtsjahr hat Ungarn das Europa-Abkommen einwandfrei umgesetzt und dazu 
beigetragen, daß die Arbeit der einzelnen gemeinsamen Institutionen reibungslos verlief. 
Der Assoziationsrat tritt im November 1998 zusammen; zuvor war der 
Assoziationsausschuß im Januar 1988 zusammengetreten. Die Unterausschüsse fungieren 
weiterhin als Forum für technische Gespräche. 
Seit Bekanntmachung der Stellungnahme ist der Vertreter des Ungarischen und des 
Europäischen Parlaments umfassende gemeinsame Parlamentarierausschuß dreimal 
zusammengetreten, und zwar im September 1997 sowie im Februar und September 1998. 
Der gemeinsame Konsultativausschuß, in dem für die Fachbereiche Wirtschaft und 
Soziales zuständige Vertreter des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU und 
entsprechende Gremien der ungarischen Seite vertreten waren, hat im Dezember 1997 
getagt. 
Der Anteil des Handels mit der EU am Gesamthandel Ungarns hat sich weiter vergrößert. 
In die EU gingen in den ersten fünf Monaten des Jahres 1998 71 % des ungarischen 
Gesamtexports. Der Anteil der Importe aus der EU, die für das Jahr 1997 noch bei 62,4 
% gelegen hatten, stieg auf 73,6 %. 
Im Rahmen des Europaabkommens wurde ein Anpassungsprotokoll unterzeichnet, um 
den Ergebnissen der Uruguay-Runde sowie dem Beitritt Österreichs, Finnlands und 
Schwedens zur EU Rechnung zu tragen; es erstreckt sich insbesondere auf nicht 
verarbeitete und verarbeitete Agrarerzeugnisse. 
Verschiedene handelsbezogene Fragen (wie zum Beispiel die Aufhebung der 
Überwachung der Einfuhr von keramischen Fliesen, den allmählichen Abbau des 
Einfuhraufschlags usw.) konnten gelöst werden. Zu den erst seit kurzem aufgetretenen 
Problemen im Agrarsektor gehören unter anderem die israelischen Schnittblumen 
gewährten Zugeständnisse, die günstiger als die der EU gewährten sind, 
Steuerdiskriminierung bei Branntwein und die Nichtanwendung des Grundsatzes der 
gegenseitigen Anerkennung im Falle eines Energiegetränks. 
In den laufenden Gesprächen geht es darum, den Angleichungsprozeß so beim Schutz 
von Urheberrechten und bei den staatlichen Beihilfen zu beschleunigen. Im Bereich der 
Industrienormen und der Konformitätsbewertung begannen die Verhandlungen im 
Hinblick auf den Abschluß eines Protokolls zur Europäischen Konformitätsbewertung, 
durch das die Angleichung der entsprechenden horizontalen und technischen 
Rechtsvorschriften Ungarns an den Acquis beschleunigt werden soll. 
Das Europa-Abkommen wurde durch einen Antrag beim Verfassungsgericht 
angefochten, bei dem es darum ging, die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 62 Absatz 2 
(Wettbewerbsregeln) zu überprüfen. Das Verfassungsgericht stellte nicht die 
Verfassungsmäßigkeit des Europa-Abkommens in Frage, sondern verwies in seinem 
Spruch auf die Notwendigkeit, das ungarische Gesetz zu ändern, durch das die vom 
Assoziationsrat verabschiedeten Durchführungsbestimmungen zum Wettbewerbsrecht in 
innerstaatliches Recht umgesetzt werden. 
Das für Ungarn bestimmte PHARE-Programm für 1998 (77 Mio. ECU) ist ausgehend 
von den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft auf eine Unterstützung namentlich der 
Bereiche Justiz und Inneres, Landwirtschaft, Umwelt und Regionalpolitik sowie der 
Teilnahme Ungarns an Gemeinschaftsprogrammen und Tempus zugeschnitten. 
Zusätzliche 10 Mio. ECU wurden für ein Programm der grenzüberschreitenden 
Kooperation bereitgestellt. 
Ungarn kommt auch in den Genuß von PHARE-finanzierten Mehrländer- und 
horizontalen Programmen in den Bereichen Zoll, Umwelt, KMU, Statistik, Reform der 
öffentlichen Verwaltung und TAIEX. 
Die Kommission beobachtet die Umsetzung des PHARE-Programms durch die 
ungarische Seite nach wie vor kritisch, was durch die schwachen Absorptions- und 
Managementkapazitäten begründet ist. 
B. Beitrittskriterien 
1. Politische Kriterien 
Einleitung 
Die Kommission gelangt in ihrer Stellungnahme von 1997 zum Antrag Ungarns auf 
Beitritt zur EU zu folgender abschließender Bewertung: 
"Ungarn verfügt über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen, die die 
rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und 
ihren Schutz gewährleisten." 
In der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn werden zudem als mittelfristige Priorität "weitere 
Anstrengungen zur Verbesserung der Lage der Roma" genannt. 
Die jüngste Entwicklung 
Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Mai diesen Jahres hat zu einer Ablösung der 
Regierungskoalition aus Sozialisten und dem Bund Freier Demokraten durch eine 
Koalition unter Führung des Bundes Junger Demokraten geführt. Koalitionspartner der 
FIDESZ-Partei sind die Ungarische Partei der Unabhängigen Kleinbauern und das 
Ungarische Demokratische Forum. Dieser Regierungswechsel hat in der Politik Ungarns 
gegenüber der Europäischen Union gemessen an der in den letzten Jahren verfolgten 
Linie zu keinerlei nennenswerten Veränderungen geführt. 
1.1. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Das Parlament 
Die Arbeit des ungarischen Parlaments verläuft weiterhin normal. Es übt seine 
Zuständigkeiten ungehindert aus, und die Opposition nimmt uneingeschränkt an seiner 
Arbeit teil. 
Der OSZE-Beobachterbericht bestätigt, daß die allgemeinen Wahlen frei und 
ordnungsgemäß verlaufen sind. 
Die Wahlen wurden nach einem leicht abgeänderten Modus durchgeführt, den das 
Abgeordnetenhaus im Oktober 1997 angenommen hat. Die Änderungen betrafen vor 
allem die Festlegung des Wahltermins, die Regeln über den Einzug ins Parlament und die 
Organisation des Wahlkampfs. 
Es ist bedauerlich, daß der bereits im Zeitpunkt der Stellungnahme vorliegende 
Gesetzentwurf betreffend die Vertretung der Minderheiten im Parlament nach wie vor 
noch nicht verabschiedet ist. 
Die Exekutive 
Die Arbeitsweise der zentralen staatlichen Institutionen gibt weiterhin zu keiner 
Beanstandung Anlaß. Entscheidendes wurde zur Modernisierung der öffentlichen 
Verwaltung geleistet: 
* Das neue Gesetz zur Regelung des Rechtsstatus und der Verantwortlichkeit von 
Regierungsmitgliedern und Staatssekretären wird der Arbeit der ungarischen Verwaltung 
zu mehr Transparenz verhelfen. Das Gesetz legt die rechtliche Verantwortung der 
Exekutive eindeutig fest. 
* Ein neues Gesetz zur Stärkung des Berufsethos im öffentlichen Dienst stellt die 
Unvereinbarkeit von privatunternehmerischer Tätigkeit und Arbeit im öffentlichen Dienst 
fest und leistet damit einen Beitrag zur wirksameren Bekämpfung von Korruption. 
Das Besoldungsniveau im öffentlichen Dienst ist gemessen am Verdienst im Privatsektor 
nach wie vor niedrig, doch die Regierung hat sich in den abgelaufenen zwölf Monaten 
durch Anhebung der Bezüge um eine Verbesserung der Situation bemüht. 
Die Judikative 
Zur Behebung eines in der Stellungnahme ausgewiesenen Mangels hat das Parlament 
zwei neue Richter in das Verfassungsgericht gewählt, das nunmehr mit 11 Richtern 
vollzählig ist. Damit ist es seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachgekommen, die 
ihm aufträgt, die reibungslose Arbeit der anderen demokratischen Institutionen zu 
garantieren. 
Ungarn hat Anstrengungen unternommen, Schwächen im Justizwesen zu beheben. Ein 
umfassendes Maßnahmenpaket zur Reformierung der Justiz dient dazu, eine 
beschleunigte Abwicklung von Gerichtsverfahren und eine Konsolidierung der Judikative 
zu gewährleisten und einer effizienteren Bekämpfung von Korruption und organisiertem 
Verbrechen den Weg zu ebnen. 
Dieses neue Gesetz bietet bessere Garantien für die Trennung zwischen Judikative und 
Exekutive. Mit der Schaffung eines 15 Mitglieder zählenden Nationalen Justizrats wird 
die Kontrolle über die Gerichte auf die Judikative übergehen, doch die Exekutive wird 
auch weiterhin durch den Justizminister vertreten sein. Vorgesehen ist die Einführung 
eines Systems hoher Gerichte, die die Funktion einer zusätzlichen Instanz zwischen den 
Regionalgerichten und dem Obersten Gerichtshof übernehmen und die Instanz für 
Berufungen gegen Urteilsentscheidungen der Amts- und Regionalgerichte sein werden. 
Drei dieser neuen Gerichte sollen im Januar 1999 und zwei weitere im Jahre 2003 ihre 
Arbeit aufnehmen. Das neue Gesetz legt die Rechte und Pflichten der Richter und die 
neue Bemessungsgrundlage für die Besoldung der Richter fest und beinhaltet eine 
Verlängerung der Ausbildungszeit von zwei auf drei Jahre. Mit dem neuen Gesetz wird 
zudem die Zahl der Fälle eingeschränkt, die vom Obersten Gerichtshof verhandelt 
werden müssen; in bestimmten Fällen geht die Zuständigkeit von den Amtsgerichten auf 
die Komitatsgerichte über. 
Seit 1997 hat sich die Zahl der Richter erheblich vergrößert und beträgt nunmehr 
2449 Richter, einschließlich der 110 Richter des Obersten Gerichtshofes. Bedingt durch 
die Justizreform ist kurz- und mittelfristig eine allmähliche weitere Zunahme der Anzahl 
der Richter zu erwarten. 
Es bleibt abzuwarten, ob die Reform tatsächlich zu einer Beschleunigung der 
Gerichtsverfahren führen und eine Verbesserung des Standards der Urteile bewirken 
wird. Die Reform berührt die interne Ordnung der Gerichte nicht. Die Richter verfügen 
weder über adäquates Verwaltungs- und Hilfspersonal noch über geeignete technische 
Ausrüstung. 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption 
Ungarn ist nach wie vor mit dem Problem der Korruption konfrontiert. Durch eine 
Änderung des Strafgesetzbuches wurden strengere Vorschriften für Wirtschaftsvergehen 
eingeführt. Es wurden einige Präventivmaßnahmen gegen Korruption getroffen, wie z.B. 
Gesetze betreffend das Berufsethos leitender Beamter, Angehörige freier Berufe sowie 
die Vergabe öffentlicher Aufträge. 
In den Jahren 1997-1998 unterzeichnete Ungarn folgende internationale Anti-
korruptionsvereinbarungen: 
• Dezember 1997: die Empfehlung des OECD-Rats an die Mitgliedsregierungen 
betreffend die Korruption im internationalen Handel (Antikorruptionspakt der 
OECD) und 
• im November 1997: das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Fahndung, 
Beschlagnahme und Einzug in Fällen in Tateinheit mit kriminellen Aktivitäten 
erworbener Gewinne (Straßburger Übereinkommen). 
Zusätzliche Anstrengungen sind erforderlich, um die Korruption innerhalb der Polizei, 
der Zollverwaltung, der örtlichen Verwaltung und in den staatlichen Aufsichtsämtern zu 
bekämpfen. Darüber hinaus müßte die Kooperation zwischen den einzelnen mit der 
Korruptionsbekämpfung befaßten Stellen verstärkt werden. 
1.2. Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Ungarn ist bereits den meisten wichtigen Menschenrechtsübereinkommen beigetreten. 
1997 unterzeichnete Ungarn die europäische Staatsangehörigkeitskonvention und das 
Europäische Übereinkommen betreffend Personen, die an Verfahren des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte beteiligt sind. 1998 trat die Europaratskonvention über 
den Schutz von Minderheiten in Kraft. 
Die Sozialcharta des Europarats hat Ungarn nicht ratifiziert. Im Januar 1998 hat die 
Regierung dem Parlament 12 von 19 Artikeln der Charta zur Ratifizierung vorgelegt. Die 
neue Regierung befürwortet eine rasche Ratifizierung der gesamten Charta und dürfte 
somit dem Parlament den vollständigen Text der Charta vorlegen. 
10 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Ungarn hat im Berichtszeitraum die bürgerlichen und politischen Grundrechte geachtet 
und in diesem Bereich inzwischen große Fortschritte erzielt. Im einzelnen handelt es sich 
um folgendes: 
* Die Pressefreiheit gilt unverändert. Mit dem ungarischen Mediengesetz von 1996 
. wurde das Monopol des Staatsfernsehens aufgehoben und der Wettbewerb verschiedener 
kommerzieller Fernsehkanäle ermöglicht. Im Juni 1997 wurde der Markt der 
elektronischen Medien vom ORTT liberalisiert, und kommerziellen Fernsehkanälen 
wurde die Möglichkeit eröffnet, an Ausschreibungen teilzunehmen. Durch das Auftreten 
von zwei neuen kommerziellen Fernsehsendern hat sich der Wettbewerb in dem noch 
vom staatlichen Fernsehen dominierten Markt belebt und haben sich die Dienstleistungen 
ganz im Sinne einer funktionierenden Marktwirtschaft verbessert. Seit dem Beschluß 
vom November 1997, den kommerziellen Rundfunk für die Privatisierung zu öffnen, 
wird auch in diesem Marktsegment der Wettbewerbsdruck spürbar. Die Zahl der privaten 
Rundfunksender ist jedoch nach wie vor gering, und der öffentliche Sektor verfügt auch 
weiterhin über einen wichtigen Anteil. 
* Ein neues Gesetz regelt die Arbeit der NRO in Ungarn. Damit ist die 
Rechtsgrundlage für einen funktionierenden nichtstaatlichen Sektor geschaffen. Es wird 
allgemein erwartet, daß mit diesem Gesetz, mit dem sich eine der erheblichsten 
Gesetzeslücken der jungen Demokratie schließt, die Zivilgesellschaft in Ungarn weiter 
gestärkt wird. Mit der EU-Initiative für Demokratie und Menschenrechte werden die in 
diesem Bereich in Ungarn tätigen NRO aktiv unterstützt. 
* Am 1. März 1998 trat das neue umfassende Gesetz zum Asylrecht in Kraft. Damit 
gewährt Ungarn nun auch Nichteuropäern den Flüchtlingsstatus, wenn diese aus 
religiösen, ethnischen oder politischen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden; Ungarn 
hat damit den geographischen Vorbehalt zurückgenommen, den es 1989 gleichzeitig mit 
dem Beitritt zur Genfer Konvention erhoben hatte. Es erfüllt nun die internationalen sich 
aus der Genfer Konvention ergebenden Verpflichtungen und wird den in der 
Stellungnahme geäußerten Erwartungen gerecht. Geringfügige Umsetzungsprobleme 
bestehen fort, da es an ausreichenden Finanzmitteln für die Ausbildung von zusätzlichem 
Personal, einschließlich Richtern, fehlt. Die Notunterkunft von Kistärcsa (provisorische 
erste Anlaufstelle für Asylsuchende) wurde angesichts verheerender Zustände 
geschlossen. 
* Das Verhalten der Polizei und die Situation in den Strafvollzugsanstalten geben 
weiter Anlaß zu Bedenken. Es liegen Berichte darüber vor, daß die Polizei 
Amtsmißbrauch begeht und Personen mißhandelt (es mehren sich Berichte über 
Mißhandlungen von Minderjährigen, Ausländern und Roma). Während sich die 
materiellen Bedingungen in den Polizeigewahrsamszentren wesentlich verbessert haben, 
ist die Situation in vielen Strafvollzugsanstalten noch besorgniserregend. 
11 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte werden in Ungarn geachtet. Ein 
Gesetz über die Rechte und Chancengleichheit Behinderter (Zugang zu 
Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung, Verkehrsmitteln und Wohnraum) 
wurde im März 1998 angenommen und tritt zum 1. Janur 1999 in Kraft. Mit diesem 
Gesetz, das eine der letzten vom alten Parlament genehmigten Gesetzesmaßnahmen ist, 
dürfte die Diskriminierung Behinderter der Vergangenheit angehören: es dürfte die 
Voraussetzung dafür schaffen, daß behinderte Menschen zu gleichberechtigten 
Mitgliedern der Gesellschaft werden. 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
Es ist weiterhin darauf zu achten, daß die ungarischen Behörden die Menschenrechte der 
Roma respektieren. Die Roma werden nicht in jedem Fall als vor dem Gesetz 
gleichberechtigte Bürger behandelt. 
Die Regierung hat im Juli 1997 ein umfassendes Aktionsprogramm zugunsten der Roma 
verabschiedet; dies war die erste Maßnahme dieser Art seit der Wende und ist eine 
Reaktion auf den Umstand, daß sich die Situation der Roma in den letzten Jahren 
verschlechtert hat. Das Programm beinhaltet mittelfristige Lösungen für eine 
Verbesserung der Lage der Roma in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, 
landwirtschaftliche Tätigkeiten, soziale Angelegenheiten, Gesundheitswesen und Zugang 
zu Wohnraum. Die Vorschläge sind eine gute Sache, da sie eine solide Basis für einen 
ständigen Dialog zwischen der Gruppe der Roma einerseits und der Regierung und der 
Gesellschaft andererseits abgeben, doch zur Finanzierung scheinen im zentralen 
Haushaltsplan nur begrenzt Mittel zur Verfügung zu stehen. 
Für die Verbesserung der Situation der Roma und anderer Minderheiten hat die Bildung 
nach allgemeiner Auffassung oberste Priorität. Der Schiedsmann für nationale und 
ethnische Minderheiten hat in bezug auf die Bildungssituation der Minderheiten einige 
kritische Punkte herausgestellt. Der Schiedsmann hat im abgelaufenen Jahr 352 Eingaben 
geprüft, von denen die meisten Roma betrafen. Die Initiatoren der Eingaben machten 
geltend, daß individuelle Minderheitenrechte in 166 Fällen und kollektive 
Minderheitenrechte in 74 Fällen mißachtet wurden. In einem weiteren Bericht des 
Schiedsmanns zur Bildungssituation der Minderheiten in Ungarn wird festgestellt, daß 
die Roma-Kinder im Gegensatz zu den Kindern anderer Minderheiten in getrennten 
Klassen und Schulen unterrichtet werden, was eine Diskriminierung darstellt. Im Gesetz 
über das öffentliche Unterrichtswesen ist eine diskriminierende Trennung dieser Art zwar 
verboten, doch andererseits kann gegen diejenigen, die gegen die gesetzlichen 
Bestimmungen verstoßen, rechtlich nicht vorgegangen werden. Das zuständige 
Ministerium hat den Bericht des Schiedsmanns zurückgewiesen. 
12 
1.3. Allgemeine Bewertung 
Die Entwicklung in Ungarn bestätigt die Schlussfolgerungen der Stellungnahme, denen 
zufolge Ungarn die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Die Institutionen 
funktionieren in Ungarn einwandfrei. 1998 fanden freie Wahlen unter fairen 
Bedingungen statt, sodaß der Machtwechsel glatt vonstatten gehen konnte. 
Die Bekämpfung der Korruption muss konsequent und mit verstärkter Effizienz 
fortgesetzt und die Verbesserung der Situation der Roma konsequent weiterverfolgt 
werden. 
13 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 EINLEITUNG 
Die Kommission kam 1997 in ihrer Stellungnahme zum Antrag Ungarns auf EU-
Mitgliedschaft zu folgendem Schluß: 
"Ungarn ist als funktionierende Marktwirtschaft zu betrachten", "Ungarn dürfte dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig durchaus gewachsen 
sein, vorausgesetzt, daß die makroökonomischen Rahmenbedingungen für ein starkes 
Investitionswachstum erhalten bleiben." 
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in Ungarn seit der Stellungnahme ließ 
sich die Kommission von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats vom Juni 1993 
in Kopenhagen leiten, nach denen eine Mitgliedschaft in der Union folgendes 
voraussetzt: 
• eine funktionsfähige Marktwirtschaft und 
• die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union 
standzuhalten. 
-Die Kommission folgt in der nachstehenden Analyse der gleichen Methode wie bei ihrer 
Stellungnahme von 1997. 
2.2 WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG SEIT VERÖFFENTLICHUNG DER 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
Seit Mitte 1997 haben sich die Wirtschaftsaussichten Ungarns kontinuierlich verbessert. 
Die Wirtschaftsleistung ist besser ausgefallen als in dem makroökonomischen 
Referenzrahmen erwartet, der in der im Juni 1997 vom ungarischen Finanzministerium 
und der EK-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen ausgearbeiteten 
"Gemeinsamen Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten Ungarns" 
skizziert ist. Im zurückliegenden Jahr beschleunigte sich das Wachstum, ging die 
Inflation zurück und stieg das Realeinkommen der Bevölkerung, während sich die 
außenwirtschaftliche Bilanz verbesserte. Dieser Trend hielt bis in die erste Jahreshälfte 
1998 an und markiert eine deutliche Wende gegenüber der Vergangenheit; die 
wesentliche Ursache dafür ist die tiefgreifende Modernisierung einiger 
Produktionssektoren, die durch in der Vergangenheit getätigte ausländische 
Direktinvestitionen möglich wurde. Die nachhaltige Verbesserung seiner 
außenwirtschaftlichen Bilanz gestattete es Ungarn, sein als Vorsichtsmaßnahme 
gedachtes "stand-by agreement" mit dem IWF erfolgreich zu Ende zu führen, ohne 
irgendwelche Mittel daraus in Anspruch zu nehmen. Während des Berichtszeitraums 
praktizierten die ungarischen Behörden eine Wechselkurspolitik des "crawling peg". 
Makroökonomische Entwicklung 
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Stellungnahme hatte das Tempo des 
wirtschaftlichen Wachstums nach der durch die Anpassungsmaßnahmen von 1995 
verursachten Verlangsamung bereits wieder angezogen. Seither hält dieser Trend an: das 
BIP nahm 1997 um 4,4 % zu und erreichte im ersten Halbjahr 1998 nahezu 5 %. 
14 
Nach dreijähriger Flaute haben sich der private und öffentliche Verbrauch wieder belebt. 
Es ist noch ungewiß, wie schnell sich die Nachfrage der Haushalte erholen wird, da 
Schwachpunkte in der volkswirtschaftlichen Jahresrechnung eine genaue Messung der 
einzelnen Komponenten der Inlandsnachfrage erschweren. Nach Angaben des Zentralen 
Statistischen Amtes nahm der Verbrauch der Haushalte 1997 um 0,9 % und im ersten 
Halbjahr 1998 um 2,9 % zu. 
Bislang kamen jedoch die wichtigsten Impulse für die wirtschaftliche Erholung von den 
Investitionen und vom Exportgeschäft. Die Kapitalausgaben für Anlagevermögen 
nahmen auf 1997 bezogen um 8,8 % zu und beschleunigten sich im ersten Halbjahr 1998 
noch weiter. Das Exportgeschäft florierte bei Steigerungsraten, die 1997 26,4 % 
erreichten und im ersten Halbjahr 1998 nur geringfügig darunter lagen. Die verstärkte 
Inlandsnachfrage und der hohe Importanteil an den sich am dynamischsten 
entwickelnden Exporten führten dazu, daß die Importe ähnlich stark anstiegen, wodurch 
sich der Nettobeitrag der Exporte zum BIP-Wachstum in Grenzen hielt. 
Das florierende Exportgeschäft hat jedoch den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung 
gestärkt und war somit entscheidend für die Erholung der Industrie. 1997 nahmen die 
Industrieproduktion um 11 % zu und der Export um mehr als 30 %, wodurch der 
Rückgang der Inlandseinkommen um 1,5 % ausgeglichen wurde. In den ersten sieben 
Monaten des Jahres 1998 beschleunigte sich das Wachstum der gewerblichen Wirtschaft 
weiterhin, während sich das Exportgeschäft fortgesetzt dynamisch entwickelte und das 
Inlandsgeschäft sich wieder belebte. 
Der steile Anstieg der Exporte hat ferner dazu beigetragen, daß sich Ungarn trotz 
beschleunigten Wachstums, trotz Wiederbelebung der Inlandsnachfrage und trotz der 
termingemäßen Abschaffung des Einfuhraufschlags Mitte 1997 die Solidität seiner 
außenwirtschaftlichen Bilanz bewahren konnte. In Ecu ausgedrückt machte das 
Handelsdefizit im Bereich Waren und Dienstleistungen für das Jahr 1997 weniger als die 
Hälfte des Defizits von 1996 aus. Das Leistungsbilanzdefizit ermäßigte sich von 3,8 % 
des BIP auf schätzungsweise 2,2 %. Die Auffüllung dieser Lücke erfolgte ausschließlich 
über den Zustrom von ausländischen Direktinvestitionen, die unvermindert weiterflossen 
und somit die Attraktivität Ungarns für ausländische Investoren bestätigten und zu einer 
weiteren Verbesserung der Schuldendienstindikatoren beitrugen. Im ersten Halbjahr 1998 
war die Entwicklung ähnlich, da die Handelsbilanz sich weiter verbesserte; dennoch 
nahm das Leistungsbilanzdefizit aufgrund steigender Nettoeinkommenszahlungen 
geringfügig zu. 
Die Inflation ist weiterhin zurückgegangen. Die jährliche Inflationsrate, die 1997 noch 
18% betrug, fiel bis August 1998 auf 13,5% zurück. 1997 verlangsamte sich der 
Rückgang der Inflation jedoch um einiges, und das war zurückzuführen auf die 
Strukturanpassung beim relativen Preis von Energieerzeugnissen, eine ungünstige 
saisonbedingte Entwicklung bei den Lebensmittelpreisen und das über die Planung 
hinausgehende nominale Lohnwachstum. 1998 beschleunigte sich der Rückgang der 
Inflation erneut, und zwar aufgrund geringerer Steigerungen bei den reglementierten 
Preisen und den Verbrauchsteuern sowie aufgrund positiver Preisentwicklungen bei 
Lebensmitteln und importierten Rohstoffen. 
15 
Ungarn: Wichtige Wirtschaftstrends 
Reales BIP-Wachstum 
Inflationsrate 
Jahresdurchschnitt 
Dezemberverglelch in % 
Arbeitslosenquote jeweils zum Jahresende 
laut IAO-Definition in % 
amtlich registriert in % 
Saldo des gesamtstaatlichen 
Haushalts in % c 
Lerstungsbilanz 
Auslandsverschuldung 
Schulden/Ausfuhr-Relation1 
Bruttoauslandsschulden in % des BIP 
in Mrd. ECU 
in % 
in Mrd. ECU 
Zufluß ausländischer Direktinvestitionen 
Nettozufluß laut EBWE In % des BIP 
Daten der Zahlungsbilanz in Mio. ECU 2,9 
10,2 
10,4 
-9,4 
-3,3 
2.8 
963 1,5 
9,5 
10,4 
-5,5 
-1.9 
191 
24,2 
10,5 
3404 9.2 
10,5 
-3.7 
-1,3 
156 
21,7 
4,4 
1408 4,4 
18,4 
8,1 
10,4 
-2.2 
-0,9 
114 
20,9 
4,6 
1597 
Uuenen: Kommissionsaienststeiien, ungarische uueiien, tüwt 
1 Bruttowert der HartwShrungsschulden, ausgedrückt als Anteil am Waren- und Dienstleistungsexport 15,2 Jan.-Sept. 
Vergleichs­
monat 
12,5 September 
Sept. 
Das Lohnwachstum lag jedoch oberhalb der vom Interessenschlichtungsrat - ein 
Dreiergremium gewählt aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der 
Regierung - festgelegten Leitlinien. In den ersten sieben Monaten des Jahres 1998 stiegen 
die Durchschnittsbruttolöhne gemäß denen im Vergleichszeitraum des Vorjahres um rund 
20 %, d.h. die Steigerung lag um 5 Prozentpunkte über dem vom Schlichtungsrat 
festgelegten durchschnittlichen Leitniveau. Die hohen Lohnsteigerungen sind unter 
anderem auf folgende Faktoren zurückzuführen: den Nachholbedarf bei den Reallöhnen 
im Anschluß an die spürbaren Kaufkrafteinbußen der Arbeitnehmer in den Jahren 1995 
und 1996, die über das im Privatsektor übliche Niveau hinausgehende Lohnsteigerungen 
im öffentlichen Sektor, die zurückgehende Arbeitslosigkeit und unverminderte 
Inflationserwartungen, die durch das wiederholte Versagen der Behörden bekräftigt 
wurden, gesteckte Inflationsziele zu erreichen. 
Die Zielmarke für das Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts lag 1997 und 1998 bei 
4,9 % des BIP. 1997 erreichte das Defizit schätzungsweise 4,6 % des BIP. Wie bereits 
1996 fiel die Bilanz des zentralen Staatshaushalts, der örtlichen Körperschaften und der 
gesonderten staatlichen Fonds besser aus als erwartet, was weitgehend darauf 
zurückzuführen ist, daß das Wirtschaftswachstum stärker war als vorhergesehen. 
Dadurch wurden die erheblichen Mehrausgaben der Sozialversicherungsfonds, wofür ein 
Nachtragshaushalt eingebracht werden mußte, mehr als ausgeglichen. Im laufenden Jahr 
nimmt die Entwicklung bei den Steuereinnahmen und den -ausgaben einen 
vergleichbaren Verlauf. Die über das veranschlagte Maß hinausgehenden Einnahmen des 
zentralen Staatshaushalts gleichen die erheblichen Haushaltsüberschreitungen der 
Sozialversicherungsfonds aus. Die Mehrausgaben des Krankenversicherungsfonds 
zeigen, daß noch keine umfassende Reform stattgefunden hat; inzwischen wird seit 
Anfang 1998 eine radikale Rentenreform umgesetzt. Da die Zahl der Beschäftigten, die 
auf das neue Rentensystem umsteigen, größer als erwartet ist, gehen die Einzahlungen in 
den Rentenfonds stärker als veranschlagt zurück, wodurch der Fonds vorübergehend in 
rote Zahlen abrutscht. 
Die Währungspolitik des Landes bewegt sich weiterhin in dem mit dem 'crawling peg'-
System vorgegebenen Rahmen. Die Ungarische Nationalbank modifiziert routinemäßig 
die amtlichen Zinssätze, verlangsamt den Rhythmus der Forint-Abwertung und versucht 
16 
auf diese Weise, die Inflationserwartungen zu dämpfen und das Wachstum der 
Binnennachfrage zu bremsen. Diese Entscheidungen werden jedoch durch die Sorge um 
das prekäre Gleichgewicht der außenwirtschaftlichen Bilanz einerseits und um das 
Tempo der wirtschaftlichen Erholung andererseits beeinträchtigt. 
Die durchschnittlichen Marktzinsen für Kredite und Einlagen sind nominal nach und 
nach weiter gesunken und klaffen inzwischen nicht mehr so weit auseinander. Die an der 
tatsächlichen und nicht an der erwarteten Inflationsrate orientierten Einlagenzinsen sind 
real im Schnitt nahe bei Null angelangt, während sich die Kreditzinsen bei ungefähr 3 % 
eingependelt haben. In der Vergangenheit führten Schwachstellen in den Bilanzen der 
Banken und die Konkurrenz neuer Finanzoperateure sowohl real als auch ausgedrückt als 
prozentualer Anteil am BIP zu einem Rückgang der von Banken vergebenen 
Inlandskreditmasse. 1997 verlangsamte sich jedoch dieser Gesamttrend, während die 
Unternehmenskredite real das zweite Jahr in Folge beschleunigt zunahmen. Die 
Nettokreditvergabe an die Regierung sowie an die Haushalte und mittelständischen 
Betriebe gingen andererseits weiterhin sehr stark zurück. 
Die Auswirkungen der russischen Finanz- und Wirtschaftskrise stehen in direktem 
Zusammenhang mit dem hohen Niveau der Integration Ungarns in die Weltwirtschaft. 
Wegen der bereits in der Vergangenheit vollzogenen wirtschaftlichen Neuorientierung 
gehen derzeit bereits rund 70 % der ungarischen Exporte in den EU-Bereich, nach 
Rußland dagegen nur noch rund 4 %. Insgesamt gesehen wird sich die Krise real und 
unmittelbar nur in begrenztem Maße auswirken. Auch der Bankensektor scheint nur 
geringfügig gefährdet zu sein. Aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Leistung hat 
Ungarn einen relativ hohen Anteil an den Finanzmitteln angezogen, die internationale 
Investoren in Schwellenländern anlegen. Paradoxerweise war Ungarn dann besonders 
stark von der Investorenflucht aus den Märkten der Schwellenländer betroffen. Der 
Börsenindex sackte ab, und zum ersten Mal seit Einführung der geltenden 
Wechselkursregelung im Jahre 1995 ist die Ungarische Nationalbank interveniert, um zu 
verhindern, daß der Forint schneller an Wert verliert als im Wege der gleitenden 
monatlichen Abwertung, und schließlich sah sie sich sogar gezwungen, die Zinsen zu 
erhöhen. 
Strukturreformen 
Zur Zeit der Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission waren die 
Strukturreformen bereits relativ weit vorangeschritten. Insbesondere der 
Privatisierungsprozeß war weit gediehen. 1997 wurde die Massenprivatisierung 
abgeschlossen, während sich die Barverkäufe noch fortsetzten. Die Einnahmen aus der 
Privatisierung beliefen sich auf rund 350 Mrd. Forint, davon mehr als die Hälfte in 
Devisen. Wie bereits zuvor, wurden diese Einnahmen vor allem dazu verwendet, den 
Abbau der öffentlichen Auslandsschulden zu finanzieren. Aufgrund der 
Zusatzregelungen zu dem 1997 eingeführten Privatisierungsgesetz wird das Staatliche 
Amt für Eigentum auf Dauer Anteile an 116 Gesellschaften halten. Darunter befinden 
sich 26 Agrargesellschaften, die rund 14 % der gesamten Agrarfläche des Landes nutzen 
und mehr als ein Viertel sämtlicher Einkünfte aus Agrarverkäufen auf sich vereinen. Es 
bleibt abzuwarten, ob die jetzt amtierende Regierungskoalition die noch nicht 
ausgeführten Privatisierungspläne ändern wird. 
Die Privatisierung des Bankensektors ist bereits mit Ausnahme des Verkaufs restlicher 
Minoritätenanteile abgeschlossen. Die Aktienmehrheit an der K&H-Bank und der 
17 
Mezöbank wurde an ausländische Investoren verkauft, wodurch sich der im 
ausländischen Besitz befindliche Anteil am gesamten registrierten Bankenkapital bis 
Ende 1997 auf rund 60 % erhöhte. Der Staat wird seinen Anteil an der größten 
Handelsbank (OTP) auf einen bloßen Sperranteil beschränken. 1998 kehrte sich als Folge 
der Vorgänge in der Pöstabank der Trend zum Abbau des öffentlichen Aktienanteils 
jedoch um. Im März 1997 setzte der Ansturm auf die Einlagen der damals zweitgrößten 
ungarischen Privatkundenbank ein. Die Behörden intervenierten prompt, um die Bank zu 
stützen, und das Vertrauen der Investoren in das relativ solide ungarische Bankensystem 
wurde nicht erschüttert. Im weiteren Verlauf wurde jedoch der problematische Charakter 
der Pöstabank-Ronten immer offensichtlicher, und es stellten sich gleichzeitig 
Unzulänglichkeiten der Bankenaufsicht heraus. Die Bank war nicht in der Lage, einen 
strategischen Investor zu finden, und so endeten verschiedene 
Rekapitalisierungsoperationen zur Unterstützung der Bank und der zwecks Austausch des 
Managements notwendige Erwerb der Aktienmehrheit schließlich mit der 
Verstaatlichung der Bank. Nach Wahl des neuen Vorstands im August 1998 wurden 
gewaltige Verluste aufgedeckt, und die Behörden sind inzwischen dabei, ein Konzept für 
die effiziente Umstrukturierung der Bank zu erarbeiten. 
Ungarn: Wichtige Wirtschaftsindikatoren 
(falls nicht anders gekennzeichnet, gelten sämtliche Angaben 
Bevölkerung 
BIP (pro Kopf) 
Verhältnis zum EU-15-Durchschnitt 
Beitrag der Landwirtschaft zur 
Bruttowertschöpfung 
Beschäftigung 
Investitionen/BIP 
Bruttoauslandsverschuldung/BIP 
Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen/BIP 
Gesamtvolumen der ausländischen Direktinvestitionen1 für das Jahr 1997) 
in Mio. 
in KKS-ECU 
in % 
in % (1995) 
in % 
in % 
in % 
in % 
in Mrd. ECU 
ECU pro Kopf 10,1 
8900 
47 
6,7 
7,9 
22 
53 
46 
13,9 
1381 
Quellen: Kommissionsdienststellen, ungarische Quellen und EBWt 
1 Umgerechnet zum Ende 1997 geltenden Kurs von 1 ECU = 1,10421 USD 
Neben den Bankenprivatisierungen werden eine Reihe von Maßnahmen der Jahre 1997 
und 1998 die Entwicklung der Finanzmärkte in Ungarn fördern. Dazu gehört das 
Inkrafttreten von Regelungen über Hypothenkredit- und Bausparinstitute, die 1997 ihre 
Tätigkeit aufgenommen haben. Außerdem sind seit Anfang 1998 Filialen ausländischer 
Kreditinstitute zum ungarischen Bankensektor zugelassen; sie benötigen allerdings dazu 
eine Lizenz der Staatlichen Finanz- und Kapitalmarktkommission. Dieses staatliche Amt 
wurde 1997 durch die Zusammenlegung der zwei Aufsichtsämter geschaffen, die bis 
dahin für den Bankensektor und den Aktien- und Devisenmarkt zuständig waren. Im 
Januar 1998 wurde zudem ein neues Rentensystem eingeführt. Es beruht auf drei Säulen: 
einer reduzierten Version des bestehenden Umlageverfahrens, einer privat geführten 
vollfinanzierten Pflichtversicherung und einer vollfinanzierten Freiwilligenversicherung. 
Langfristig wird dieses System dazu fuhren, daß der vom örtlichen Finanzsektor 
vermittelte und somit in seiner Entwicklung stark geförderte Anteil am landesweiten 
Sparaufkommen stark zunehmen wird. 
18 
Die Rentenreform war gleichzeitig ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer 
Generalüberholung des Sozialversicherungssystems. Die jetzt amtierende Regierung hat 
als weitere Maßnahme die zwei sozusagen unabhängigen Kommissionen abgeschafft, die 
bislang die Aufsicht über das Krankenversicherungs- und Rentensystem geführt haben. 
Im Bereich der Handelspolitik hat Ungarn sämtliche Abgaben mit Ausnahme von Zöllen 
beseitigt und weiterhin den Anteil der an der Grenze durch nichttarifliche Maßnahmen 
betroffenen Waren verringert. Von diesen Maßnahmen wird nach wie vor das 
Globalkontingent für Konsumgüter von der WTO als restriktiv eingestuft. Die Behörden 
planen jedoch, Maßnahmen dieser Art bis 2001 allmählich zu beseitigen. Darüber hinaus 
wurden Anfang 1998 mehrere Waren aus der Liste der mengenmäßigen Beschränkungen 
unterliegenden Waren herausgenommen. 
2.3 BEWERTUNG AUFGRUND DER KOPENHAGENER KRITERIEN 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Eine funktionierende Marktwirtschaft setzt voraus, daß die Preise und der Handel 
liberalisiert sind und gleichzeitig ein durchsetzbares, sich auf Eigentumsrechte 
erstreckendes Rechtssystem vorhanden ist. Die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft 
wird durch makroökonomische Stabilität und eine konsensfähige Wirtschaftspolitik 
gefördert. Die Effizienz der Marktwirtschaft wird noch erhöht, wenn sie auf einen gut 
entwickelten Finanzsektor zurückgreifen kann und der Markt durch keinerlei weder nach 
außen noch nach innen wirkende Hemmnisse von Gewicht behindert wird. 
Seit Veröffentlichung der Stellungnahme wurde die marktwirtschaftliche Ordnung 
gestärkt, und zwar durch weitere Verkäufe von Finanzunternehmen und anderer 
Unternehmen und durch eine Zunahme der Bedeutung privater Operateure für das 
Rentensystem. Dank der weitreichenden Liberalisierung und Privatisierung wird 
inzwischen ein breites Spektrum von Sektoren der Wirtschaft in weitgehend 
unumkehrbarer Weise von den Marktkräften bestimmt, was dem Reformprozeß in 
Ungarn die entsprechende Glaubwürdigkeit verleiht. 
Die bisherigen Privatisierungen sind von erheblicher Tiefen- und Breitenwirkung. Der 
Staat beabsichtigt jedoch, in einer recht großen Anzahl von Unternehmen der 
unterschiedlichsten Sektoren auf Dauer präsent zu bleiben. In einigen Fällen bleibt die 
staatliche Beteiligung auf einen bloßen Sperranteil beschränkt, doch damit verbunden ist 
eine Vielzahl von Machtbefugnissen, die eine korrekte Handhabung erfordern. Durch die 
Verstaatlichung der Pöstabank ist der Trend zum Rückzug des Staats aus dem 
Bankensektor umgekehrt worden - vermutlich aber nur vorübergehend. 
Ungarn hat bereits weitgehend alle institutionellen Mechanismen geschaffen, die zur 
Zügelung der Marktkräfte eingesetzt werden können, falls sich die Notwendigkeit dafür 
ergibt. Das Wirtschaftsgeschehen muß durch adäquate Durchsetzung des 
Wettbewerbgesetzes von 1996 und durch kohärente und glaubwürdige regulierende 
Maßnahmen begleitet werden. Die Erfahrung hat bereits gezeigt, daß die 
Regulierungsmechanismen noch weiter verbessert werden müssen, so daß die sich aus 
der Privatisierung ergebenden Effizienzgewinne gesteigert werden können und ein fairer 
Anteil daran an den Verbraucher weitergegeben wird. Aus dieser Warte wird 
Unternehmen, die die Regeln einhalten, nicht genügend Freiheit bei der Preisgestaltung 
19 
gegenüber verschiedenen Nutzern und für verschiedene Produkte eingeräumt. Das führt 
zu einer verzerrten Tarifstruktur, von der für den Verbraucher irreführende Signale 
ausgehen. Die Umsetzung der Regulierungsmechanismen verlief zeitweise nicht 
konsequent genug, wodurch unnötigerweise Unsicherheit erzeugt wurde. So gab es zum 
Beispiel Situationen, in denen die Behörden den Preisempfehlungen der für die 
Regulierung der Energiewirtschaft zuständigen Stelle keine Beachtung geschenkt haben, 
wodurch Befürchtungen aufkamen, die Preisfestlegung könne aus sachfremden 
Erwägungen heraus erfolgen (z. B. Wahltermine oder das Bestreben, die Entwicklung der 
Inflationsrate kurzfristig zu beeinflussen). 
Der Finanzsektor ist inzwischen besser dazu in der Lage, Ersparnisse in 
Produktivinvestitionen zu lenken. 1997 wurden mehr als 90% aller Darlehen als 
problemlos eingestuft. Die Kreditvergabe an Unternehmen nimmt real zu, und es scheint 
zumindest so, als habe inzwischen ein breiteres Unternehmensspektrum Zugang zum 
Kredit. Die Banken wenden nun ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Kreditgeschäft mit 
kleineren Unternehmen und Einzelkunden zu, während gleichzeitig die bisher breite 
Inanspruchnahme intermediärer Finanzinstitute rückläufig ist. Der zunehmende 
Wettbewerb zwischen den Banken und anderen an Bedeutung gewinnenden 
Finanzierungsmöglichkeiten wird möglicherweise zu einer weiteren Konsolidierung 
führen. Dieser von Marktimpulsen getragene Prozeß wird eine begleitende Beobachtung 
von hohem Qualitätsstandard erfordern. Diese Entwicklung ist zwar bereits relativ weit 
fortgeschritten, doch die Pöstabank-Affäre hat beunruhigende Unzulänglichkeiten 
aufgedeckt, und die Vermutung liegt nahe, daß für eine Verbesserung der Regelungen 
und deren Durchsetzung noch beträchtlicher Spielraum besteht. Die formelle 
Unabhängigkeit der Aufsicht war nicht immer gleichbedeutend mit effektiver Fähigkeit, 
den Regelungsrahmen zum gewünschten Zeitpunkt und unparteiisch umzusetzen. 
Das Geschäft der Finanzmediäre außerhalb der Kanäle des traditionellen Bankwesens 
expandiert rasch, doch die nicht über Banken laufende Unternehmenskreditaufhahme tritt 
nach wie vor nur geringfügig in Erscheinung. Von dem neuen Rentensystem werden 
entscheidende Impulse für die mittelfristige Entwicklung des Finanzsystems ausgehen, 
solange die Umsetzung der Reform einhergeht mit sorgfältiger Begleitung und ständiger 
Nachbesserung des neuen Rahmens. 
Mit der Umsetzung des Maßnahmenpakets von 1995 hat die abgelöste Regierung 
Engagement für makroökonomische Anpassung und Strukturreformen bewiesen. So 
wurde es möglich, die mittelfristigen Ziele im makroökonomischen Bereich glaubhaft 
darzustellen. Es ist wahrscheinlich, daß die neue Regierung ebenso verfahren wird, da die 
Wirtschaftspolitik in ihren wesentlichen Zügen von einem unverändert breiten Konsens 
getragen wird. Dies ist der Hintergrund für die für Ende 1998 geplante Überprüfung der 
"Gemeinsamen Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten Ungarns" 
und des dazugehörigen makroökonomischen Referenzrahmens. 
In Ungarn funktioniert die Marktwirtschaft nach wie vor einwandfrei. Durch 
nachhaltige makroökonomische Stabilität, fortgesetze Privatisierungen und die 
Rentenreform sind die Marktmechanismen solider geworden. Es besteht jedoch noch 
weiterer Bedarf für eine Konsolidierung des institutionellen und rechtlichen Rahmens der 
Marktwirtschaft, insbesondere mit Blick auf die reglementierten Monopole und die 
Finanzmärkte. Einige Vorkommnisse wie vor allem der Fall der Postabank geben einen 
Hinweis darauf, daß Verordnungen nicht in jedem Fall rechtzeitig und unparteiisch 
durchgesetzt werden. Die Verstärkung der Regelungsmechanismen, die ausschlaggebend 
20 
für eine effizientes Funktionieren der Marktwirtschaft sind, ist die conditio sine qua non 
dafür, dass Ungarn voll in den Genuss aller Vorteile der bereits umgesetzten Reformen 
kommt. 
Wettbewerbsfähigkeit 
Ob Ungarn dieses Kriterium zu erfüllen vermag, hängt davon ab, ob die Marktwirtschaft 
funktioniert und ob stabile makroökonomische Rahmenbedingungen es den 
Wirtschaftsbeteiligten erlauben, ihre Entscheidungen in einem Klima kalkulierbarer 
Entwicklungen zu treffen. Voraussetzung ist ferner das Vorhandensein von 
Humankapital und materiellem Kapital - Infrastruktur eingeschlossen - in ausreichender 
Quantität. Staatsbetriebe müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen 
zwecks Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit investieren. Je leichteren Zugang die 
Unternehmen zu Finanzmitteln von außen haben und je erfolgreicher sie mit ihrer 
Umstrukturierung und innovativen Maßnahmen sind, um so größer ist ihre 
Anpassungsfähigkeit. Allgemein gilt, daß eine Volkswirtschaft um so besser in der Lage 
sein wird, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft auf sich zu nehmen, je enger sie sich 
bereits vor dem Beitritt wirtschaftlich in die Union zu integrieren versteht. Den Beweis 
dafür liefern sowohl das Volumen als auch die Vielfalt der Erzeugnisse, die Ungarn in 
den EU-Mitgliedstaaten absetzt. 
Bei Veröffentlichung der Stellungnahme waren rasche Produktivitätssteigerung, eine 
zügige Integrierung in den EU-Handel und ein erheblicher Zustrom an ausländischen 
Direktinvestitionen bereits seit Jahren das Markenzeichen der ungarischen 
Wirtschaftsentwicklung. Das ließ die Vermutung zu, daß die Umstrukturierung bereits 
relativ weit vorangeschritten war und daß ein Kern ungarischer Unternehmen im EU-
Markt bereits durchaus konkurrenzfähig war. 
Diese Einschätzung wurde seither durch die Ereignisse bestätigt. Die Exporte 
beschleunigten sich im Laufe des Jahres 1997 deutlich. Der Anteil der für die Märkte in 
der EU bestimmten Waren hat sich weiter erhöht, namentlich in Technologiesektoren wie 
dem Maschinenbau. Außerdem wächst der Intra-Industriehandel mit der EU, was darauf 
hindeutet, daß sich die ungarische Wirtschaft immer stärker in die Wirtschaft der EU 
integriert. Nachhaltige Produktivitätssteigerungen und moderater Anstieg der 
Lohnstückkosten erhöhen die Konkurrenzfähigkeit ungarischer Erzeugnisse. 1997 
nahmen die Produktivität im gesamten verarbeitenden Gewerbe um 14,4 % und die 
Lohnstückkosten um 6,3 % zu. Im Maschinenbau erhöhte sich die Produktivität um 
nahezu 50 %, bei gleichzeitig um beinahe 15 % fallenden Lohnstückkosten. 
Diese Entwicklung ist weitgehend auf die verbesserte Belieferung zurückzuführen, die 
durch frühere Investitionen einiger weniger multinationaler, für den Export 
produzierender Unternehmen der Maschinenbaubranche ermöglicht wurde. Der Anteil 
dieses Wirtschaftszweigs am Gesamtexport erhöhte sich von 37 % im Jahr 1996 auf 45 % 
im Jahr 1997. Ganz allgemein spielten die FDI-Ströme bei der die Umstrukturierung der 
Wirtschaft und der Integrierung in die Weltproduktion eine führende Rolle. 1997 
entfielen auf Gesellschaften mit einer ausländischen Beteiligung von mehr als 10 % 72 % 
aller Exporte und 71 % aller Importe. 
In einem breiten Segment der Wirtschaft vollziehen sich Umstrukturierung und Stärkung 
der Wettbewerbsfähigkeit, allerdings nicht in dem rasanten Tempo, das in den führenden 
Wirtschaftszweigen zu beobachten ist. In einigen Sparten wie Nahrungsmittelproduktion, 
21 
Stahl und Textilien ist die Umstrukturierung in Verzug geraten. Die jüngste Belebung des 
Inlandsabsatzes heimischer Firmen, die Anlagegüter und intermediäre Güter produzieren, 
läßt vermuten, daß exportorientierte ausländische Firmen dazu übergegangen sein 
könnten, wichtige Inputs vor Ort, statt im Ausland einzukaufen. Um eine weitergespannte 
Umstrukturierung zu erleichtern, setzen die Behörden Konzepte um, die auf ein besseres 
Funktionieren des Arbeitsmarktes, eine Verbesserung der Infrastruktur, die Förderung der 
mittelständischen Betriebe, die Förderung von Forschung und Entwicklung und eine 
Unterstützung der Regionalentwicklung abzielen. 
Die Lohnnebenkosten sind in Ungarn nach wie vor hoch, was sich negativ auf die 
Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und die Beschäftigungslage auswirkt. Es ist nach 
wie vor von herausragender Bedeutung, daß die makroökonomischen 
Rahmenbedingungen erhalten bleiben, die so erfolgreich die Investitionstätigkeit belebt 
haben. Eine weitere Konsolidierung der Finanzen und vor allem die Reform des 
öffentlichen Sektors und des Gesundheitswesens sind notwendig, damit auf diese Weise 
die Grundlage für eine Reduzierung dieser Kosten gelegt wird. 
Mehr ökonomische Stabilität war ausschlaggebend für fortgesetzt hohes 
Investitionswachstum. Sie muß noch weiter gefestigt werden, und der derzeitige 
Aufschwung bietet den verantwortlichen Stellen Gelegenheit, vor dem Hintergrund eines 
soliden Wachstums die Konsolidierung der Finanzen und die Rückführung der Inflation 
fortzusetzen. Ungarn benötigt Auslandseinnahmen, um seinen zunehmenden Bestand an 
ausländischem Kapital zu vergüten und ist nach wie vor zur Finanzierung des 
Transformationsprozesses auf ausländische Investitionen angewiesen. Durch eine 
entsprechende Steuerpolitik müssen die Verfügbarkeit von inländischen Spareinlagen für 
die Finanzierung privater Investitionen weiter erhöht und die Auswirkungen der 
steigenden Ausgaben der Haushalte auf die Leistungsbilanz ausgeglichen werden. 
Ungarn dürfte sehr wohl in der Lage sein, sich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und 
den Marktkräften in der Union gewachsen zu zeigen, vorausgesetzt die 
Rahmenbedingungen für eine Integration des Handels und für die bereits angelaufenen 
Unternehmensumstrukturierungen bleiben gewahrt. Die Anstrengungen bei der 
Umstrukturierung von Sektoren, die in ihrer Entwicklung in Verzug geraten sind, müssen 
intensiviert werden. Die Nachhaltigkeit des makroökonomischen Kurses muss 
gewährleistet sein, und er muß elastisch auf die sich verändernde binnenwirtschaftliche 
und außenwirtschaftliche Lage reagieren. Die Konsolidierung der Finanzen muss 
fortgesetzt werden ; die ständigen Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen 
verweisen aufdringenden Reformbedarf. 
2.4 ALLGEMEINE BEWERTUNG 
Ungarn ist als ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft zu betrachten. Es dürfte 
durchaus in der Lage sein, sich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften in der Union gewachsen zu zeigen, unter der Bedingung, daß die 
Voraussetzungen für eine Integration des Handels und für die bereits angelaufenen 
Unternehmensumstrukturierungen gewahrt bleiben. 
Bei der Privatisierung, der Umstrukturierung und der Rentenreform wurden seit der 
Stellungnahme zusätzliche Fortschritte erzielt. Der rechtliche Rahmen konnte verstärkt 
22 
werden, die makroökonomische Stabilität wurde aufrechterhalten, und das 
Wirtschaftswachstum hat sich beschleunigt. 
Die verbesserte Umsetzung und Durchsetzung des rechtlichen Rahmens, namentlich mit 
Blick auf die reglementierten Unternehmen und den Finanzsektor muss nun mit Vorrang 
betrieben werden. Die plötzliche Beschleunigung des Wachstums stellt - wenn auch 
nicht unmittelbar - ein potentielles Risiko für die Solidität der außenwirtschaftlichen 
Bilanz Ungarns dar. Sie bietet jedoch auch Gelegenheit dazu, die Inflation in den Griff 
zu bekommen und unter gewissem Druck die Finanzen zu konsolidieren. Die 
andauernden Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen sind der Beweis für 
dringenden Reformbedarf. 
23 
3. Fähigkeit zur Übernahme der erwachsenden Verpflichtungen aus 
der Mitgliedschaft 
Dieses Kapitel zielt auf eine Aktualisierung der Stellungnahme der Kommission von 
1997 hinsichtlich der Fähigkeit Ungarns, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen zu übernehmen, d.h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch 
gemeinschaftlicher Besitzstand genannt, mit deren Hilfe die Union ihre Ziele 
verwirklicht. 
In der Stellungnahme von 1997 zum Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union 
gelangte die Kommission zu folgender Schlußfolgerung: 
"Wenn Ungarn seine Bemühungen zur Übernahme des Acquis, insbesondere im Bereich 
Binnenmarkt, fortsetzt, und die Arbeit an der Umsetzung des Acquis intensiviert, sollte 
Ungarn fähig sein, den Acquis mittelfristig vollständig anzuwenden. Zusätzlich sind 
besondere Anstrengungen erforderlich, um dem Acquis in Sektoren wie Umwelt, 
Zollkontrollen und Landwirtschaft gerecht zu werden." 
In den folgenden Ausführungen zu den verschiedenen Bereichen wird die Gliederung der 
Stellungnahme von 1997 beibehalten, auf die allgemeine Darstellung der einzelnen 
Sektoren jedoch verzichtet. Stattdessen konzentriert sich der Bericht auf die seit Juli 1997 
erzielten Fortschritte. In den einzelnen Abschnitten wird über die verabschiedeten 
Rechtsvorschriften und die Fortschritte bei ihrer Um- und Durchsetzung berichtet. 
3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen 
Wie in der Stellungnahme dargelegt, umfaßt der Binnenmarkt der Union gemäß Artikel 
7 a EG-Vertrag einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt steht im 
Mittelpunkt des Integrationsprozesses und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in 
der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen 
kommen sollen. 
Die tatsächliche Um- und Durchsetzung der vier Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung 
wesentlicher Grundsätze wie zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und 
der gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert 
auch die wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften beispielsweise in den 
Bereichen Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie wirksame 
Durchsetzungsmittel. Der gleiche Grundsatz gilt für bestimmte gemeinsame Regeln, die 
die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften 
beeinflussen, so u.a. in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum 
und Datenschutz. 
24 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
Ungarn hat bereits die wichtigen Elemente der EG-Regeln für das öffentliche 
Auftragswesen übernommen, und die derzeitige rechtliche Regelung wird inzwischen 
transparent umgesetzt. Die Zahl der öffentlichen Ausschreibungen hat zugenommen, und 
der Gesamtwert der im Wege freihändiger Vergabe erteilten Aufträge ist 
zurückgegangen. Eine weitere Angleichung an das Gemeinschaftsrecht ist jedoch 
namentlich in bezug auf die den Versorgungssektor betreffenden Vorschriften und die 
Inländerpräferenzklauseln geboten. 
Mit den neuen Gesetzen - einem Unternehmensgesetz und einem Gesetz über die 
Eintragung von Gesellschaften in das Handelsregister - wurde das Gesellschaftsrecht und 
die Rechnungslegungspraxis noch weiter dem 'Acquis' angepaßt. Es besteht jedoch 
immer noch Anpassungsbedarf, und zwar in bezug auf den Anwendungsbereich der 
Nichtigkeitsklausel, die für Unternehmensgruppen geltende Regelung und das 
Publizitätsgebot im Fusionsfall. 
Mit dem Gesetz über Zweigniederlassungen und Handelsbüros, die ausländische 
Gesellschaften in Ungarn gründen, entspricht die ungarische Gesetzgebung nunmehr voll 
den Vorgaben des Europa-Abkommens und seinem Vertrag über den OECD-Beitritt. Mit 
diesem Gesetz haben ausländische Gesellschaften seit dem 1. Januar 1998 das Recht, 
Zweigniederlassungen in Ungarn einzurichten. 
Mit dem neuen Gesetz über Rechnungslegung und die Ungarische Buchprüferkammer ist 
die ungarische Gesetzgebung nunmehr konform mit der 8. EG-Rechnungslegungs­
richtlinie, und zwar sowohl in bezug auf die beruflichen Anforderungen als auch auf die 
Mitgliedschaft in der Kammer. Die neu gegründete Ungarische Buchprüferkammer 
arbeitet Ausbildungs- und Umschulungsprogramme aus, mit denen der derzeitige Mangel 
an qualifizierten Buchprüfern behoben werden soll. Weitere Anstrengungen sind jedoch 
vonnöten. 
Im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum sind weitere Fortschritte zu verzeichnen. 
Das Gesetz über den Schutz von Markenzeichen und geographischen Ursprungsangaben 
entspricht weitgehend dem EG-Recht in diesem Bereich. Im Oktober 1997 trat Ungarn 
dem Protokoll zum Madrider Übereinkommen über das internationale 
Markenzeichenregister bei. 
Keine Entwicklungen sind im Bereich Urheberrecht festzustellen. In den Bereichen Miet-
und Verleihrecht, Schutzrechten (rückwirkende Schutz von Tonaufnahmen, bei denen der 
Urheberschutz bereits vor 1974 endete) sowie im Bereich Kabel und Satelliten sind noch 
Anstrengungen erforderlich. 
Im Oktober 1997 trat Ungarn der Europarats-Konvention Nr. 108 bei, wodurch bestätigt 
ist, daß der Datenschutz in Ungarn ein zufriedenstellendes Niveau erreicht hat. Es bedarf 
noch einiger weiterer Anpassungen an die geltenden EG-Vorschriften. 
Die vier Freiheiten 
- Freier Warenverkehr 
25 
Die allgemeinen Grundsätze des Neuen Konzepts und des Globalen Konzepts zur 
Zertifizierung wurden bereits übernommen. Die Übernahme der harmonisierten 
europäischen Normen ist in Sektoren bereits geschehen, in denen Ungarn 
Gemeinschaftsrichtlinien nach dem Neuen Konzept umgesetzt hat. Ungarn muß jedoch 
die Umsetzung der übrigen Nonnen in innerstaatliche Normen beschleunigen, wenn es 
die Umsetzungsquote von 80 % erreichen will, die eine der Vorbedingungen für eine 
Vollmitgliedschaft in den europäischen Normenorganisationen (CEN und CENELEC) 
ist. 
Weitere Fortschritte wurden auch bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen 
in den durch Richtlinien nach dem Neuen Konzept abgedeckten Bereichen erzielt. 
In den Bereichen 'Freier Warenverkehr' und 'Produktsicherheit' wurden mehrere 
Maßnahmen angenommen, womit die Angleichung an den Acquis erreicht ist. 
Fortschritte gab es in den Bereichen, die durch die Richtlinien über Niederspannung, 
Spielzeug, Maschinen, Gasverbrauchseinrichtungen, nichtselbsttätige Waagen, 
Bauprodukte und Vorverpackungen abgedeckt sind. 
Die ungarische Kraftfahrzeuggesetzgebung wurde geändert und dem Acquis im Bereich 
der Typgenehmigung angeglichen. 
Fortschritte gab es auch bei Chemieerzeugnissen, Textilien und Schuhen. 1999 soll ein 
rneues Gesetz über Pharmazeutika für medizinische Anwendungen in Kraft treten. Dieser 
Rechtsakt wird das Gesetz über Zivilhaftung für fehlerhafte pharmazeutische Produkte 
ergänzen. Es wird jedoch hinsichtlich des Anwendungsbereich noch weiterer 
Ergänzungen bedürfen, bis die volle Angleichung an den Acquis erreicht ist. 
- Freier Kapitalverkehr 
Wie bereits in der Stellungnahme hervorgehoben, war im Bereich der Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs schon Erhebliches geleistet worden. 
Seit Mitte 1997 hat Ungarn in dieser Richtung weitergearbeitet. Das Devisengesetz 
wurde im Januar 1998 geändert. Verbleibende Restriktionen bei mittel- und langfristigen 
Kapitalmarkttransaktionen wurden aufgehoben (ausgenommen sind an ins Ausland 
vergebene Finanzkredite und bestimmte Operationen im Bereich der institutionellen 
Investoren). Im Bereich der kurzfristigen Kapitaltransaktionen wurden einige Fortschritte 
erzielt. Seit dem 15. Mai 1998 gelten höhere Obergrenzen für die freie Ausfuhr von 
Devisen und ungarischen Forint, und zugelassene gebietsansässige ausländische 
Devisenbanken haben seitdem das uneingeschränkte Recht, Konten von 
Devisenausländern zu betreiben. Seit Januar 1998 können ausländische Unternehmen 
Zweigniederlassungen eröffnen. 
Restriktionen gelten jedoch noch weiterhin für den kurzfristigen Kapitalmarkt und für 
Geldmarktgeschäfte. So unterliegen die Emission von und der Handel mit ausländischen 
Papieren am inländischen Geldmarkt ebenso Beschränkungen wie die Emission von und 
der Handel mit inländischen Papieren auf ausländischen Geldmärkten. Die meisten 
Gebietsansässigen können im Ausland keine Depositenkonten unterhalten. Der Erwerb 
von Grund und Boden durch Nichtgebietsansässige bleibt - zumindest was Agrarland 
26 
betrifft - auch weiterhin Beschränkungen unterworfen; für Gebietsansässige bestehen 
dagegen weiterhin Beschränkungen beim Erwerb von Grund und Boden im Ausland. 
Die verbleibenden Restriktionen im Zusammenhang mit Kapitalmarktoperationen und 
die Beschränkung des Erwerbs von Grund und Boden durch Gebietsansässige im 
Ausland müssen noch beseitigt werden. Ungarn plant, alle verbleibenden Restriktionen 
bis zum Jahr 2000 zu beseitigen. 
- Freier Dienstleistungsverkehr 
Im Bankensektor erhalten ausländische Finanzinstitute durch eine Änderung des Gesetzes 
über die Kreditinstitute und Finanzunternehmen die Möglichkeit, Zweigniederlassungen 
zu gründen und die Voraussetzungen für die Einrichtung von Universalbanken zu 
schaffen. 
Die Bestimmungen der Richtlinie über die Kapitaladäquanz - das letzte noch fehlende 
Glied des Gemeinschaftsacquis im Bankenrecht - wurden in das Bankengesetz 
übernommen, das zum 1. Januar 1999 in Kraft tritt. Trotz dieser Fortschritte sind noch 
einige technische Änderungen erforderlich, um die Angleichung im Bankensektor 
abzuschließen. Im Bereich Geldwäsche besteht weiterhin Bedarf für eine engere 
Angleichung an den Acquis. Das Weiterbestehen anonymer Bankkonten ist nach wie vor 
ein ernstes Problem. 
Der freie Dienstleistungsverkehr untersteht der ungarischen Aufsichtsbehörde für Banken 
und Kapitalmarkt, die bis zum Beitritt noch weiter verstärkt werden muß, da ihre 
Aufgaben nach vollständiger Übernahme des Acquis beträchtlich zunehmen werden. 
Für den Wertpapiersektor gilt, daß sich seit 1. Januar 1998 Zweigniederlassungen 
ausländischer Gesellschaften etablieren können. Das inzwischen geänderte Gesetz über 
Wertpapierzulassung, die Erbringung von Investmentdienstleistungen und den 
Wertpapierhandel schafft nunmehr adäquate Voraussetzungen für die Gründung von 
Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute und Investmentfirmen. Ab 1. Januar 
1999 tritt für Investmentfirmen die Kapitaladäquanz-Richtlinie in Kraft, wodurch es 
möglich sein wird, einen kompletten Investmentservice anzubieten. 
Die Richtlinien über Lebens- und Schadensversicherungen sind weitgehend umgesetzt. 
Seit 1. Januar 1998 können ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des 
Prinzips der Inländerbehandlung Zweigniederlassungen eröffnen. 
1997 wurde die Regelung zu den Berichts- und Buchführungspflichten der 
Versicherungsunternehmen verabschiedet. Die Rechnungslegung im Versicherungswesen 
ist jedoch ein Bereich, in dem die Harmonisierung noch nicht vollendet ist. 
27 
- Freizügigkeit 
(a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und gegenseitige 
Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen 
Bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und 
Diplomen hat Ungarn im allgemeinen den Stand des Acquis erreicht, wenn auch noch 
einige zusätzliche Anpassungen erforderlich sind. Berufsständische Kammern und 
Verbände gibt es in fast allen Berufssparten, sie müssen aber noch weiter verstärkt 
werden. Die förmliche und effektive Umsetzung des Acquis im allgemeinen und im 
Architektenberuf im besonderen hat ein recht befriedigendes Niveau erreicht. Das 
Architektengesetz ermöglichte eine weitere Angleichung an die Richtlinien des 
Allgemeinen Systems. Im März 1998 wurde die ungarische Zentrale für Anerkennung 
und Information, die für die Anerkennung von Diplomen zuständig ist, in ein 
selbständiges zentrales Büro umgewandelt. 
Ungarn ist mit der Annahme eines neuen Gesetzes über Zweigniederlassungen und 
Handelsvertretungen eingetragener ausländischer Unternehmen seinen internationalen 
Verpflichtungen - einschließlich der sich aus dem Europa-Abkommen ergebenden -
nachgekommen. 
(b) Beseitigung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
Keine nennenswerte Entwicklung. 
Wettbewerb 
In der Stellungnahme wurde bereits darauf hingewiesen, daß Ungarn weitgehend die 
Anforderungen im Bereich des Kartellrechts erfüllt. Seither wurden 
Gruppenfreistellungsregelungen verabschiedet, die Versicherung sowie den exklusiven 
Vertrieb und den Exklusivkauf (April 1997) einschließen, und zu denen auch 
Vereinbarungen über die Lizenzvergabe, den Vertrieb von Kraftfahrzeugen und 
Kraftfahrzeugwartung (Januar 1998) zählen. Mit diesen Sonderregelungen wurden die 
wichtigsten Grundsätze der einschlägigen Verordnungen der Gemeinschaft in nationales 
ungarisches Recht umgesetzt. 
Im Bereich der staatlichen Beihilfen wurde nach der Änderung des Gesetzes über die 
öffentlichen Finanzen Ende 1997 dem Finanzminister die Aufgabe übertragen, die 
Vereinbarkeit der staatlichen Hilfe mit den EU-Regeln sicherzustellen. Derzeit 
kontrolliert die Aufsichtsbehörde für die Überwachung der staatlichen Beihilfen im 
Rahmen eines interministeriellen Koordinierungsverfahrens die staatlichen Beihilfen. 
Mit den Reformen erhält die Aufsichtsbehörde jedoch noch nicht uneingeschränkt Zutritt 
zu den einschlägigen Informationen, um alle vorgeschlagenen staatlichen Beihilfen zu 
bewerten, und außerdem wurden nicht sämtliche Mittel und Programme in die Regelung 
der staatlichen Beihilfen einbezogen. Dem Verwaltungsaufbau wurde zudem nicht die 
erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt. Es besteht folglich weiterer Reformbedarf. 
28 
Es wurde ein zentrales Überwachungs- und Datenverarbeitungssystem für den Bereich 
der staatlichen Beihilfen eingerichtet. Im Mai 1998 wurde der Kommission gemäß 
Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe (b) des Europa-Abkommens der jährliche Bericht der in 
Ungarn im Zeitraum 1995-1996 gewährten staatlichen Beihilfen vorgelegt. Der Bericht 
lehnt sich nach Methode und Aufmachung in etwa an den Kornmissionsbericht über 
staatliche Beihilfen in der Union an. 
Ungarn hat im Januar 1998 seine exportbezogenen Steuervergünstigungen aufgehoben, 
die die Kommission als Exportbeihilfen eingestuft hatte. 
Im Juni 1998 erklärte das Verfassungsgericht drei Bestimmungen des ungarischen 
Gesetzes für verfassungswidrig, mit dem die Entscheidung des Assoziationsrates 
betreffend die Durchführungsbestimmungen zu den für Unternehmen geltenden 
Wettbewerbsregeln des Europa-Abkommens verkündet wurde. Die Rechtswirksamkeit 
des Spruchs ist jedoch bis zum 31. Dezember 1999 ausgesetzt. 
Schlußfolgerung 
Es wurden Schritte unternommen, die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft 
zu verwirklichen, namentlich bezüglich der weiteren Angleichung des 
Unternehmensrechts und der Harmonisierung im Zusammenhang mit der Zertifizierung. 
Im Hinblick auf die Erfüllung der Europa-Abkommensbestimmungen und der 
kurzfristigen Probleme der Beitrittspartnerschaft sind jedoch noch weitere Fortschritte 
z.B. auf dem Gebiet der Normung, des Urheberrechts, des öffentlichen Auftragswesens 
und des Unternehmensrechts geboten. 
Es besteht ferner Handlungsbedarf im Bereich des Verwaltungsaufbaus, damit eine 
reibungslose Umsetzung der Rechtsvorschriften zum freien Warenverkehr - insbesondere 
zur Normung - garantiert werden kann. 
Im Bereich freier Dienstleistungsverkehr sind zusätzliche Fortschritte bei der 
Liberalisierung des Dienstleistungssektors und bei der Stärkung der Aufsichtsbehörden 
erforderlich. 
Die Harmonisierung im Bereich des Kartellrechts ist vorangekommen. Die 
Konsequenzen des vor kurzem erfolgten Spruchs des Verfassungsgerichts müssen mit 
großer Dringlichkeit geprüft werden, damit sichergestellt werden kann, daß den 
fraglichen Bestimmungen des Europa-Abkommens Geltung verschafft werden kann. 
Im Bereich der staatlichen Beihilfen müssen die Anstrengungen fortgesetzt werden, die 
zu einer uneingeschränkten Transparenz bei der Gewährung staatlicher Beihilfen führen 
und die Aufstellung eines umfassenden, auf den neuesten Stand gebrachten Inventars der 
staatlichen Beihilfen ermöglichen. Der rechtliche Rahmen für die Gewährung staatlicher 
Beihilfen bedarf auch einer stärkeren Harmonisierung mit dem entsprechenden 
Gemeinschaftsrecht. Schließlich sollte die Behörde zur Überwachung der staatlichen 
Beihilfen die erforderlichen Befugnisse erhalten, damit sie die derzeitigen und künftigen 
Beihilfen systematisch kontrollieren kann. Gleichzeitig mit adäquaten Maßnahmen im 
Bereich des Verwaltungsaufbaus sollten Verfahrensregeln für die Verwaltung der Gelder 
und Hilfeprogramme angenommen werden, die mit dem Acquis vereinbar sind. 
29 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Ungarn arbeitet in dem Hochrangigen Informationsgesellschaftsausschuß mit und fordert 
aktiv die Entwicklung der Informationsgesellschaft. 
Die Telekommunikationsinfrastruktur muß im Hinblick auf eine volle Nutzung der 
Möglichkeiten der Informationsgesellschaft verbessert werden. Das 1997 gestartete 
Programm "Intelligente Städte und Regionen" hat eine solche Verbesserung der 
Informationsinfrastruktur in größeren Städten und in den Regionen zum Ziel. 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Seit September 1997 nimmt Ungarn an Gemeinschaftsprogrammen wie Socrates, 
Leonardo da Vinci und Jugend für Europa teil. 
Ungarn hat die berufliche Bildung und ihre Ziele schrittweise der EU-Praxis angepaßt. 
Die erfolgreiche Teilnahme Ungarns am Leonardo da Vinci-Programm beweist, daß die 
Grundvoraussetzungen für ein solides Management der beruflichen Bildung gegeben 
sind. Seit Juli 1997 sind keine größeren Gesetzesinitiativen zu verzeichnen. 
Verwaltungstechnisch wurde die berufliche Bildung dem Bildungsministerium 
unterstellt, als ein Versuch, die bildungspolitischen Maßnahmen besser zu koordinieren 
und die verfügbaren materiellen und Humanressourcen rationeller zu nutzen. 
Verschiedene Initiativen dienten dazu, dem EU-Aspekt in der Bildung mehr Gewicht zu 
verleihen. So wurden Anfang 1998 in den ungarischen Hochschulen zwölf Zentren für 
Europa-Studien eingerichtet. Bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen 
und beruflichen Befähigungsnachweisen hat sich Ungarn weitgehend dem Acquis 
angepaßt. 
Forschung und technische Entwicklung 
Im November 1997 hat Ungarn einen Antrag auf volle Teilnahme am Fünften 
Rahmenprogramm gestellt. Es haben bereits drei Mal Sondierungsgespräche zur 
Vorbereitung der Verhandlungen stattgefunden. 
Forschung ist eine der Prioritäten des nationalen Programms zur Umsetzung des Acquis. 
Inzwischen können aus Gründen der Innovationsförderung Forschungs- und 
Entwicklungsaktivitäten von der Steuer abgesetzt werden. Seit dem 16. März 1998 
werden durch das neue Gesetz über Risikokapitalinvestitionen, 
Risikokapitalgesellschaften und Risikokapitalfonds Risikokapitalinvestitionen in 
Hightech-Firmen gefördert. Mit dem Ziel einer gesteigerten Effizienz in Forschung und 
Entwicklung werden zahlreiche wissenschaftliche Forschungsinstitute umstrukturiert und 
zusammengelegt. 
Telekommunikation 
30 
Bei der Rechtsangleichung und Liberalisierung im Telekommunikationssektor wurden 
beachtliche Fortschritte erzielt. Die Liberalisierung kann sich jedoch nicht optimal 
auswirken, solange der faire Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt nicht adäquat 
reguliert ist. Ungarn ist im Oktober 1997 dem WTO-Übereinkommen über 
Telekommunikationsdienste beigetreten, wodurch der Zugang zum ungarischen 
Telekommunikationsmarkt verbessert wurde; Ungarn hat dabei gleichzeitig sein 
Fernsprechmonopol (für Auslandsgespräche bis zum 31.12.2001 und für Ortsgespräche bis 
zum 31.12.2002) verlängert. Das Ziel der Regierung, kostenorientierte Tarife bis Ende 2000 
einzuführen, scheint realistisch. Kontrollfunktionen werden vom Ministerium für Verkehr, 
Kommunikation und Wasserwirtschaft sowie von der Nationalen Behörde für das 
Kommunikationswesen wahrgenommen, doch ihre jeweilige Funktion bedarf der Klärung 
und bezüglich der Unabhängigkeit und Effizienz der Kommunikationsbehörden bestehen 
Zweifel. 
Ungarn kann auf beträchtliche Fortschritte bei der Liberalisierung des 
Telekommunikationssektors verweisen. Zu den noch ausstehenden 
Harmonisierungsmaßnahmen zählt folgendes: Entwicklung eines Genehmigungs- und 
Lizenzverfahrens, und die Einführung nichtdiskriminierender, verhältnismäßiger und 
transparenter Verbundbedingungen, und insbesondere kostenorientierter Verbundtarife, 
gekoppelt mit transparenten Kostenrechnungsverfahren. 
Bei der Post wurden neue Vorschriften über Höchsttarife im Postdienst eingeführt, doch 
bei der allmählichen Liberalisierung des Markts und im Zusammenhang mit der 
Gewährleistung eines universalen Postdienstes im Sinne der EU-Richtlinien sind noch 
weitere Fortschritte erforderlich. 
Audiovisuelle Medien 
In bezug auf die Annahme der Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' sind Fortschritte zu 
verzeichnen, namentlich die Annahme eines Gesetzes im Oktober 1998, mit dem die 
Europarats-Konvention über grenzüberschreitendes Fernsehen umgesetzt wurde. Es sind 
jedoch Anstrengungen erforderlich, um die effektive Umsetzung und Durchsetzung der 
Konvention - namentlich der Bestimmungen zur Satellitenübertragung - sicherzustellen. 
Noch nicht gelöst ist die Angleichung der bestehenden Telekommunikationslizenzen an die 
Bestimmungen der Konvention. 
Schlußfolgerung 
Ungarn hat sich kontinuierlich mit der Informationsgesellschaft, der allgemeinen und 
beruflichen Bildung sowie mit Forschung und Technologieentwicklung befaßt. Im 
Telekomsektor muß die Liberalisierung mit einer adäquaten Regulierung eines fairen 
Wettbewerbs einhergehen - Ungarn hat für die abschließende Liberalisierung des 
öffentlichen Fernsprechnetzes eine Übergangsfrist bis 31.12.2002 beantragt. Ungarn muß 
sich verstärkt um eine Angleichung an den Acquis im audiovisuellen Sektor bemühen. 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
31 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Ungarn hat nur geringe zusätzliche Fortschritte bei der Vorbereitung auf eine Teilnahme 
an der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht. 
Seit Mitte 1997 ist die Ungarische Nationalbank bei dem Wechselkurssystem des 
'crawling peg', einem ihrer wichtigsten Instrumente bei der Rückführung der Inflation, 
geblieben. Die Nationalbank hat den Abwertungssatz kontinuierlich verringert, ohne 
jedoch die Bandbreite zu verändern. Im August geriet der Forint als Folge der schweren 
globalen Finanzturbulenzen unter Druck, so daß sich die Nationalbank zum ersten Mal 
seit Einführung des 'crawling peg'-Systems im Jahr 1995 gezwungen sah zu intervenieren 
und die Zinssätze anzuheben. 
Was die gesetzliche Regelung der Zentralbank anlangt, so müssen die ungarischen 
Behörden noch ausstehende rechtliche Bestimmungen betreffend die Unabhängigkeit der 
Nationalbank einführen. Der Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen im Mai 
diesen Jahres führte nicht wie beim letzten Mal zur Ablösung des 
Nationalbankpräsidenten. 
Steuern 
Seit 1997 hat Ungarn sein Mehrwertsteuersystem Schritt für Schritt dem Acquis 
angeglichen. Die letzten Änderungen des ungarischen MWSt-Rechts brachten die 
Einführung eines besonderen Steuersatzes für Gebrauchtwaren und Kunstgegenstände 
sowie eine Regelung, wonach die Steuerschuldnerschaft auf den 
Dienstleistungsempfänger übertragen wird. Seit dem 1. Januar 1998 wird auf tropische 
Früchte (einschließlich Orangen) anstelle des Normalsatzes von 25 % ein ermäßigter Satz 
von 12 % erhoben, womit die tarifliche Differenzierung bei Früchten entfällt. 
Das im Januar 1998 in Kraft getretene Verbrauchsteuergesetz regelt die Probleme des 
heimischen Verbrauchsteuersystems und des Steuer-Warendepotsystems, das 
Steueraussetzungs-verfahren samt dem administrativen Begleitpapier und der 
Verbrauchsteuer-entrichtungsbescheinigung. Das Gesetz steht abgesehen von 
geringfügigen Abweichungen weitgehend in Einklang mit dem System der 
Gemeinschaft. Diese Maßnahmen und die Übernahme entsprechender Regelungen der 
Gemeinschaft zur Besteuerung von Zigaretten und Tabak sowie zu Struktur und Höhe der 
Abgaben auf Alkohol und Mineralöle offenbaren einige Schwächen, die in der 
Stellungnahme identifiziert worden sind. Das sichtbarste verbleibende Problem besteht in 
dem Abgabengefälle zwischen inländischem und importierten Spirituosen. 
Im Bereich direkte Steuern und Körperschaftssteuer wurden mit dem neuen Gesetz über 
die Gründung von Zweigniederlassungen und Handelsbüros durch ausländische 
Gesellschaften zum Teil das gemeinsame System der EG zur Besteuerung von 
Muttergesellschaften und Tochtergesellschaften übernommen. 
Anstrengungen sind erforderlich im Bereich der indirekten Besteuerung der Aquisition 
von Kapital und der Leistung von Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern. Eine Reihe 
von Themen, wie zum Beispiel die Auswirkungen eines Gesetzes über ausländische 
Investitionen auf den freien Dienstleistungsverkehr, bedürfen noch der Regelung. 
32 
Die Steuerbeitreibung hat, wie das Ergebnis von 1997 zeigt, zu steigenden Einnahmen 
geführt 
Schlußfolgerung 
Im zurückliegenden Jahr hat Ungarn im Steuerbereich einige Fortschritte erzielt. Die 
ungarischen Behörden haben zwar bereits in Ansätzen ein Verbrauchsteuersystem 
entwickelt, das bis zu einem gewissen Grade die Vereinbarkeit mit dem EU-System 
herstellt, doch namentlich im Bereich der Mehrwertsteuer sind noch weitere 
Anstrengungen erforderlich (Anwendungsbereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes,, 
Sonderregelung für Landwirte und Vorbereitung für die Mehrwertsteuer-
-überleitungsregelung der Gemeinschaft). Weitere Verbesserungen in bezug auf die 
Kapazitäten der Verwaltung und Regelungen im Hinblick die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen und Amtshilfe sind ebenfalls noch erforderlich. 
Statistik 
Das ungarische Recht steht in diesem Bereich bis auf wenige Ausnahmen mit dem 
gängigen EU-Standard in Einklang. Die Beziehungen zwischen dem Statistischen Amt 
Ungarns einerseits und den Ministerien und Institutionen, die Statistiken und 
administrative Daten bereitstellen, andererseits, haben sich wesentlich verbessert, doch 
die Koordinierungsfunktion des Statistischen Amts müßte noch verstärkt werden. Die 
berufliche Unabhängigkeit der Statistikabteilungen von Büros, die zum Statistikamt 
gehören, bedarf wie die Bestimmungen über die Weitergabe von Daten außer Landes und 
das Problem der Vertraulichkeit noch detaillierter Festlegungen. 
Nach wie vor sind gewisse Mängel zu verzeichnen, wie zum Beispiel im Zusammenhang 
mit der Verfügbarkeit regionaler und geographischer Informationen, der Genauigkeit der 
Unternehmensstatistik in bestimmten Bereichen wie der Touristik sowie in bezug auf 
Erhebungsbereich und Methodik bei der Erstellung der Außenhandelsstatistik. Der 
Standard der makroökonomischen Statistik ist gut. Verbesserungen sind im öffentlichen 
Finanzbereich und insbesondere in der Schulden- und Defizitstatistik erforderlich. 
Erheblicher Handlungsbedarf besteht im Bereich der Agrarstatistik. 
33 
3.4 Sektorpolitik 
Gewerbliche Wirtschaft 
Die ungarische Politik im Bereich der gewerblichen Wirtschaft ist darauf ausgerichtet, 
die Rahmenbedingungen für größere Konkurrenzfähigkeit, Modernisierung der Industrie 
und verbesserte Regulierung zu schaffen. Dieses seit 1995 schrittweise verwirklichte 
Konzept schließt ein: Anreize für den Zustrom von FDI und für die Exportwirtschaft, 
Investitionen (z.B. durch das Industrieparkprogramm), Kleinunternehmensförderung 
(z.B. durch die Zulieferercharta), Qualitätssicherung, Einbeziehung von 
Umwelterwägungen in Investitionsprojekte; Förderung von FuE sowie IT. 
Die ungarische Politik im Bereich der gewerblichen Wirtschaft wurde 1996 in der 
mittelfristigen Strategie zur Politik im gewerblichen Bereich eingehend definiert. Dieses 
Papier wurde seither ständig überarbeitet und im ersten Halbjahr 1998 wurde ein 
revidiertes Dokument unter dem Titel "Industriepolitisches Aktionsprogramm" 
zusammengestellt. Die der ungarischen Industriepolitik zugrunde liegende Einstellung 
und allgemeine Konzeption decken sich weitgehend mit den Vorstellungen der 
Gemeinschaft. 
Seit dem letzten Jahr ist die Produktion um 11 % und die Produktivität um 10 % 
gestiegen. Der Anteil der know-how-intensiven Produktion am Gesamtergebnis der 
verarbeitenden Industrie hat außerdem zugenommen, und die Produktqualität hat sich 
verbessert. In allen Industriezweigen mit Ausnahme des Energiesektors hat sich die 
Exportsituation verbessert. Diese positiven Ergebnisse lassen vermuten, daß es der 
Regierung mit ihrer Industriepolitik gelingt, ein günstiges marktorientiertes 
wirtschaftliches Umfeld zu schaffen. 
Die Umstrukturierung und Privatisierung in wichtigen Wirtschaftszweigen wie der 
chemischen Industrie, dem Maschinenbau und der Pharmaindustrie sind so gut wie 
abgeschlossen. Dennoch müssen beispielsweise im Stahlsektor noch weitere 
Umstrukturierungen stattfinden. Nach 1990 ist die Stahlproduktion in Ungarn rasch 
zurückgegangen. Der Sektor wird während der Umstrukturierung durch öffentliche 
Gelder unterstützt. Ungarn hat in Anbetracht dieser Situation eine Verlängerung der 
Schonfrist beantragt, und hätte somit die Möglichkeit, die Stahlindustrie während 
weiterer fünf Jahre mit Beihilfen zu unterstützen. Die Kommission prüft diesen Antrag, 
sobald ihr die Existenzsicherungspläne jedes einzelnen Stahlunternehmens vorliegen. 
Schlußfolgerung 
Ungarn ist dabei, seine Wettbewerbsfähigkeit durch die Zusammenarbeit mit der EU, 
durch ein hohes Investitionsniveau (einschließlich ausländischer Investitionen), durch 
Übernahme der Gemeinschaftsnormen und durch die Übernahme der 
Konformitätsbewertungsregeln und -praktiken zu steigern. Zwecks weiterer Verstärkung 
der Wettbewerbsfähigkeit im gewerblichen Bereich sollte die Umstrukturierung der 
Stahlindustrie weiter vorangetrieben werden. 
34 
Landwirtschaft 
Lage der Landwirtschaft 
Wenn der Anteil der Landwirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Leistung in den 
letzten Jahren auch zurückgegangen ist, so macht er immer noch 6,6 % des BIP aus; sie 
beschäftigt rund 8 % der Erwerbsbevölkerung. 
Die Ackerlandfläche ist relativ stabil; die wichtigste Ackerkultur ist Getreide, das auf 
60 % der Anbaufläche angebaut wird. Die derzeitige Regierung diskutiert eine 
Reduzierung der Getreideanbaufläche um rund 10 %, um so die Überproduktion 
einzudämmen. 
Der Viehwirtschaftssektor ist auch 1997 wieder geschrumpft. Das landwirtschaftliche 
Bruttoergebnis nahm gemessen an 1996 um 0,6 % ab, bei gleichzeitig bescheidenem 
Zuwachs im Ernteergebnis. Nach ersten Schätzungen war 1997 ein Jahr des 
Nullwachstums. 
Der Abschluß der Massenprivatisierungen Ende 1997 hat die ungarische 
Agrarbetriebsstruktur nicht einschneidend verändert, da der Anteil der Großbetriebe nach 
wie vor hoch ist. Neben dem traditionellen Sektor der Winzigbetriebe entsteht jedoch 
inzwischen ein privater Sektor der mittelgroßen Agrarbetriebe. 
1997 beliefen sich die Agrarexporte wertmäßig auf insgesamt 2,5 Mrd. ECU, und die 
Importe erreichten einen Wert von 959 Mio. ECU. Das ergab für die Landwirtschaft eine 
Handelsbilanz mit positivem Saldo (+ 1,5 Mrd. ECU), bei einem insgesamt negativen 
Handelsbilanzsaldo (- 1,8 Mrd. ECU). Die jüngste Entwicklung in Rußland könnte sich 
hier insofern auswirken als Ungarn 1996 20 % und 1997 rund 18 % seiner Agrar- und 
Nahrungsmittelproduktion nach Rußland ausgeführt hat. 
Die Situation ändert sich von Jahr zu Jahr (1997 brachte einen Rückgang gegenüber 
1996), doch Ungarns Handelsbilanz gegenüber der EU wies im Agrar- und 
Nahrungsmittelsektor immer noch einen Überschuß von 509 Mio. ECU auf. 
Agrarpolitik 
Die ungarische Regierung hat im März 1997 die wesentlichen Grundsätze des Nationalen 
Agrarprogramms verabschiedet. 
Daraufhin wurde 1998 die Unterstützung aus Haushaltsmitteln im Zuge einer 
Neuverteilung der Agrarausgaben von 42 % auf 35 % des BIP gekürzt, während die 
direkten Beihilfen von 21 % auf 27 % des BIP aufgestockt wurden. Der Markt wird 
hauptsächlich durch Exporterstattungen gestützt, und bei einer begrenzten Anzahl von 
Erzeugnissen durch direkte Preisstützung. Zu den direkten Beihilfen gehören die 
Gewährung von Krediten, die Förderung der Bewirtschaftung von mageren Böden. Eine 
neue Form der Beihilfe wurde 1998 zur Förderung der Beschäftigung im Agrarbereich 
eingeführt. 
Es wurden strukturpolitische Instrumente für die Landwirtschaft entwickelt, und eine sich 
an ökologischen Prinzipien ausrichtende Agrarpolitik (Umsetzung der 
35 
Umweltschutzgesetze von 1995 im Jahr 1997) ist allmählich im Entstehen. Es existiert 
jedoch noch kein spruchreifes Konzept für eine Politik im ländlichen Raum, die den 
Wandel in der Landwirtschaft begleiten könnte. 
Mitte 1997 einigte sich Ungarn mit seinen WTO-Partnern in der Frage der 
Exportbeihilfen. Ungarn wurde für seine Exportverpflichtungen eine auf das Jahr 2002 
befristete Sonderregelung eingeräumt, wobei die Exportbeihilfeverpflichtungen auf der 
Situation des Jahres 1995 basieren. Die Exporterstattungen müssen sich in jedem Fall 
nach den im Rahmen der Sonderregelung festgelegten Bedingungen richten. 
Ungarn setzt seine Anstrengungen bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den 
Acquis fort. Maßnahmen wie Gesetze über den Tierschutz und die Haltung von Tieren, 
genetisch veränderte Organismen und zum Eigentumsrecht wurden von der ungarischen 
Regierung verabschiedet und treten zum 1. Januar 1999 in Kraft. 
Es wurde ein auf die EU-Regelung abgestimmtes Rinderkennzeichnungssystem 
entwickelt, und die tierärztlichen Inspektionen an den Grenzübergängen und die 
Ermittlung des dortigen Entwicklungsbedarfs sind bereits eingeleitet. 
Privatisierte Unternehmen der Nahrungsmittelbranche konnten ihre Konkurrenzfähigkeit 
steigern, und zwar durch erhebliche Investitionen in die Verbesserung ihres technischen 
Managements und ihrer organisatorischen Effizienz. Einige Sektoren jedoch -
insbesondere die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die 
Verarbeitungsstufe tierischer Erzeugnisse - sind in Verzug geraten. Obwohl die größten 
Nahrungsmittelhersteller inzwischen im Veterinärsektor bereits zu den EU-Standards 
übergegangen sind, müssen die meisten Unternehmen noch modernisiert werden. 
Ungarn hat im Bereich der Qualitätssicherung unvermindert Anstrengungen 
unternommen. Ein neues Gesetz über Weinbau und Weinerzeugung schafft den 
Regulierungsrahmen für den Sektor, und es wurden Maßnahmen getroffen, um das 
Nationale Institut für Qualitätssicherung im Weinbau und das Nationale Institut für 
Qualitätssicherung in der Landwirtschaft zu entwickeln. In der Frage der ungarischen 
Anerkennung der EU-Normen für diesen Bereich wurden keine Fortschritte erzielt. Bei 
Weineinfuhren aus der Gemeinschaft werden immer noch komplizierte und kostspielige 
Verfahren durchgeführt (Qualitäts- und Unbedenklichkeitsbescheinigungen). 
Schlußfolgerung 
Die bisherige Umsetzung ist zwar weitgehend in zufriedenstellender Weise erfolgt, doch 
es besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. 
Fischerei 
Das 1997 verabschiedete Fischereigesetz schafft die Rechtsgrundlagefür den Sektor. 
Institutionelle Kapazitäten auch für den Bereich Kontrolle und vor allem für die 
Importüberwachung müssen geschaffen werden; für den Bereich der 
Frischwasserfischerei müssen Statistiken erstellt werden. 
36 
Energie 
Die bereits in der Stellungnahme beschriebene positive Entwicklung bezüglich der 
Übernahme der für den EU-internen Energiemarkt bestimmenden Grundsätze und 
Wettbewerbsregeln hat sich fortgesetzt. Die Energiepreise wurden weiter angehoben und 
nähern sich nun dem Marktniveau. 
Die Ölvorräte entsprechen inzwischen beinahe dem Verbrauch von 90 Tagen, der EU-
üblichen Zielmenge; die Gesetzgebung muß in diesem Bereich jedoch noch genauer mit 
dem Acquis abgestimmt werden. 
Im Zusammenhang mit der Energieeffizienz ist auf die Einrichtung eines Energie- und 
Umweltzentrums im Oktober 1997 und die Vorbereitungen für die Eröffnung regionaler 
Energiezentren zu verweisen; außerdem sind Fortschritte bei der Anpassung an die 
Richtlinie über die Kennzeichnung (z.B. Anpassung an die EU-Vorschriften zur 
Kennzeichnung von Kühlschränken, Tiefkühlgeräten und/oder aus beiden kombinierte 
Geräte) zu verzeichnen, dennoch bleibt noch einiges zu tun. Die Energieverbundnetze 
werden weiter ausgebaut. 
Im Bereich der festen Brennstoffe wird von der Regierung in Kürze ein neuer Plan 
erwartet; die Uranerzeugung wurde im Herbst 1997 eingestellt. Die staatlichen Beihilfen 
müssen im Hinblick auf den Acquis genau überprüft werden. 
Das Modernisierungsprogramm für das Kernkraftwerk Paks befindet sich in der 
Umsetzungsphase. Die Regierung bereitet ein Ausschreibungsverfahren im Rahmen des 
Energieplans 2010 vor, mit dem Ziel, die Elektrostromerzeugungskapazität auszubauen, 
wobei die nukleare Option nicht von vornherein ausgeschlossen ist. 
Das Atomgesetz trat im Juli 1997 in Kraft. Die Ungarische Atomenergiebehörde wurde 
als von der Ungarischen Atomenergiekommission (dem Ministerium unterstellt) 
unabhängiges Gremium geschaffen, wobei jedoch gewisse Verbindungen weiterhin 
bestehen. Der zentrale Kernenergiefonds zur Finanzierung der Entsorgung radioaktiver 
Abfälle und der Stillegung von Reaktoren, der seine Arbeit im Januar 1998 aufnahm, 
wird seinerseits aus Abschöpfungen auf den Strompreis finanziert. In Paks wird ein 
Trockenlager für Brennelemente (50 Jahre) derzeit in Betrieb gesetzt; das Abkommen 
über die Verbringung abgebrannter Brennelemente nach Rußland ist zwar noch in Kraft, 
wird aber nicht angewendet. Die Suche nach Standorten in Ungarn für Endlager läuft. 
Das KKW Paks bemüht sich zwecks Diversifizierung um alternative Quellen für die 
Versorgung mit frischem Kernmaterial, was sich mit dem Diversifizierungskonzept der 
EU deckt. 
Schlußfolgerung 
In bezug auf die Monopole, den Zugang zu den Verbundnetzen und die 
Energiepreisgestaltung sind noch weitere Anstrengungen erforderlich; im Auge zu 
behalten sind ferner die staatlichen Beihilfen in den Sektoren feste Brennstoffe und Uran, 
die Entwicklung der Energieeffizienz und der Qualitätsstandard der Brennstoffe. 
Im Bereich der nuklearen Sicherheit ist auch weiterhin ein adäquates Vorgehen 
erforderlich - z.B. durch Verwirklichung des Modernisierungsprogramms -, damit das 
Kernkraftwerk Paks den vorgeschriebenen Sicherheitsstandard erreicht. Über 
längerfristige Lösungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle muß nachgedacht 
37 
werden, und die Unabhängigkeit der Sicherheitsüberwachung im Nuklearbereich muß 
garantiert sein. 
Verkehr 
Ungarn hat die schrittweise Angleichung an den Acquis durch Verabschiedung 
entsprechender Maßnahmen fortgesetzt. 
Für den Bereich des Verkehrsträgers Straße wurden neue Gesetze verabschiedet, und 
zwar zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen, die Voraussetzungen zur 
Erteilung der Fahrerlaubnis und den Inhalt der Fahrschulausbildung sowie zu den 
Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Transportunternehmers im inländischen 
Güterkraftverkehr. Die rechtliche Regelung bezüglich der Fahrerlaubnis wurde mit der 
Rechtsverordnung über die Straßenverkehrskontrolle umgesetzt, die noch nicht 
vollständig den EG-Anforderungen entspricht 
Für den Bereich Binnenschiffahrt/Seeschiffahrt wurde 1998 ein neues Gesetz zum 
Schiffsverkehr verabschiedet. 
Im Bereich Seeverkehr hat Ungarn bereits das MARPOL- (Prävention mariner 
Umweltverschmutzung) und das SOLAS-Übereinkommen unterzeichnet und ist in 
Erfüllung der Richtlinie 94/58/EG der internationalen STCW für Seeleute beigetreten. 
Ungarn wendet inzwischen die Richtlinie 79/115/EG über Hochseelotsendienste an. 
Die Vorschriften über Gefahrguttransporte (im Straßen- und Schienenverkehr) wurden an 
die einschlägigen internationalen und EU-internen Vorschriften angepaßt. 
Im Bereich der Luftfahrt wurden im Zusammenhang mit der Reduzierung der 
Lärmbelastung in Flughafennähe und der Begrenzung der Lärmemissionen von 
Unterschallflugzeugen Fortschritte erzielt. 
Was Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Finanzierungsfragen angeht, so nimmt 
Ungarn aktiv an der TiNA-Initiative (Bedarfsermittlung im Bereich 
Verkehrsinfrastruktur) teil. Projekte für Straßen- und Schienenverbindungen wurden 
bereits eingeleitet oder befinden sich im Planungsstadium, und mehrere 
Autobahnprojekte (eingeschlossen sind privat finanzierte) wie die Südverbindung M5 
und die Ostverbindung M3 wurden während des Berichtszeitraums in Angriff 
genommen. 
Schlußfolgerung 
Ungarn hat im Berichtszeitraum weitere wichtige Maßnahmen für die rechtliche und 
institutionelle Angleichung an den EG-Standard durchgeführt. In den Bereichen 
technische Anforderungen für Kraftfahrzeuge, Sicherheit im Straßenverkehr, Zugang 
zum inländischen Güterkraftverkehrsmarkt, Ausbau der Infrastruktur der 
Binnenschiffahrt und Zivilluftfahrtrecht (insbesondere im Bereich Sicherheit), Schiene 
(rechtliche Regelung des Zugangs zum Schienennetz) und kombinierter Verkehr sind 
noch zusätzliche Harmonisierungsanstrengungen erforderlich. 
38 
Kleine und mittlere Unternehmen 
Ungarns KMU-Politik steht weitgehend im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht; 
weitere Maßnahmen zur Ergänzung des rechtlichen Rahmens folgen. 
Seit 1998 hat Ungarn Zutritt zum Dritten Mehrjahresprogramm der EU für den KMU-
Sektor (1997-2000), das die EU kofinanziert. 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Ende des ersten Halbjahres 1998 lag die Arbeitslosenquote in Ungarn bei 9,1 %. 
Hinweise auf eine signifikante Langzeitarbeitslosigkeit mehren sich; von einer 
drastischen Zunahme der Arbeitslosigkeit waren Minderheiten betroffen. Das 
Regionalgefälle ist sehr ausgeprägt. Es wird darauf zu achten sein, daß zwischen den 
Ministerien für Wirtschaft, Soziales und Familie, Gesundheit und Bildung (Schwerpunkt 
berufliche Bildung) eine effiziente Koordinierung zustande kommt; den genannten 
Ministerien wurden vor kurzem die Aufgaben des Beschäftigungsbereichs übertragen, die 
zuvor das ehemalige Ministerium für Arbeit und Soziales wahrgenommen hat. 
Ungarn hat seine Gesetzgebung in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am 
Arbeitsplatz sowie Schutz der Arbeitnehmer einer Reihe von EU-Richtlinien 
angeglichen. 
Zwei in der Stellungnahme angesprochene Einzelpunkte wurden durch Änderungen der 
Gesetze über das Arbeitsrecht und den öffentlichen Dienst von 1992 geregelt, die die 
Rechte der Beschäftigten bei der Übernahme von Unternehmen und im Falle von 
Massenentlassungen betreffen. Die ungarischen Behörden haben bezüglich der 
Umsetzung der verbleibenden arbeitsrechtlichen Regelungen des Acquis keinen 
detaillierten Terminkalender vorgelegt. 
Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Mann und Frau im Sozialversicherungs­
wesen wurden für staatliche und private Rentenfonds und für das staatliche 
Sozialversicherungssystem Statuten eingeführt. 
Die rechtliche Regelung der Sozialversicherungsfonds, privaten Rentenfonds und 
Privatfonds wurde im Einklang mit den Gemeinschaftsgrundsätzen auf 
Wanderarbeitnehmer und deren Familien erstreckt. 
Ungarn wird ab 1998 an den vier Gemeinschaftsprogrammen für den Bereich öffentliches 
Gesundheitswesen und am Vierten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Bereich 
Chancengleichheit teilnehmen. 
39 
Schlußfolgerung 
In den zurückliegenden Monaten wurden in diesem Bereich erhebliche Fortschritte 
erzielt, doch im Zusammenhang mit den noch nicht an den Acquis angeglichenen 
Aspekten des Bereichs Beschäftigung und Soziales sind noch weitere Anstrengungen 
erforderlich, damit die noch ausstehenden Rechtsvorschriften verabschiedet und der 
gesamte Acquis durchgesetzt werden. 
Regionalpolitik und Kohäsion 
Im März 1998 verabschiedete das Ungarische Parlament das Nationale 
Regionalentwicklungskonzept, in dem die langfristigen regionalpolitischen Ziele 
Ungarns festgelegt sind und das die Grundlage für die nationalen Entwicklungspläne 
abgibt. Dies ist ein erster Schritt in Richtung einer umfassenden Regionalplanung. 
Auf regionaler und Bezirksebene wurden offiziell Entwicklungsräte eingerichtet, die aber 
noch nicht als voll funktionsfähig zu betrachten sind. Auf gesamtstaatlicher Ebene wurde 
die nationale Zentrale für Regionalentwicklung eingerichtet, die zur Aufgabe hat, den 
institutionellen Rahmen zu entwickeln und die Entwicklungsräte auf der regionalen und 
Komitatsebene zu koordinieren, zu fördern, beobachtend zu begleiten und technisch zu 
unterstützen. Das Gesetz von 1996 legt die institutionellen Strukturen und die 
Überwachung im einzelnen fest, gibt aber weniger Auskunft zur Frage der Umsetzung 
und Kontrollen. 
An Personal und Finanzressourcen mangelt es nach wie vor auf allen Ebenen, was das 
Ausbleiben greifbarer Verbesserungen in der Weiterentwicklung der ländlichen 
Entwicklungspläne zum Teil erklärt. 
Die Koordinierung der Ministerien untereinander ist nach wie vor problematisch, und der 
Nationale Rat für Regionalentwicklung übt keine effiziente Koordinierungsfunktion aus. 
Finanzressourcen stehen für die Regionalpolitik wie bereits früher nur begrenzt zur 
Verfügung und werden zudem noch über neun Ministerien verteilt. Die Kontrollverfahren 
müssen zudem verstärkt werden. 
Eine der Schlüsselaufgaben für das nächste Jahr wird die Aufstellung eines Nationalen 
Entwicklungsprogramms sein. 
Schlußfolgerung 
Ungarn hat sich der in der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige Priorität aufgeführten 
Verstärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten im Bereich 
Regionalentwicklung nicht in adäquater Weise angenommen. In der Gesetzgebung und 
bei der Entwicklung von Konzepten und Strukturen wurden zwar Fortschritte gemacht, 
doch die Umsetzung der Ziele der neuen Regionalpolitik und die Funktionsfähigkeit der 
diese Politik tragenden Strukturen und Institutionen lassen noch zu wünschen übrig und 
haben zu beträchtlichen Verzögerungen bei der Verwaltung und Umsetzung der 
Gemeinschaftshilfe geführt. Diese Probleme müssen überwunden werden, bevor Ungarn 
in der Lage ist and der EU-Strukturpolitik teilzunehmen. 
40 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Die Rechtsangleichung kam seit 1997 nur recht schleppend voran; es wurden lediglich 
vier Gesetze von Bedeutung erlassen, die eine vollständige bzw. teilweise Vereinbarkeit 
mit dem Gemeinschaftsrecht herbeiführen. Es handelt sich um Gesetze zu den Themen 
chemische Stoffe, genetisch veränderte Organismen, bewährte Laborpraxis, sowie die 
Festlegung von Grenzwerten für Schadstoffimmissionen von Verbrennungsanlagen 
(mehr als 50 MW). Fortschritte sind auch im Bereich Öko-Markenzeichen zu 
verzeichnen. 
Ein neues Gesetz regelt den Zuständigkeitsbereich der Umweltinspektion und -direktion 
der Nationalparks sowie die Aktivitäten und Kompetenzen der nationalen Umwelt- und 
Naturschutzinspektion. Die durch dieses Gesetz vollzogenen institutionellen 
Veränderungen sollen die Basis für die weitere Modernisierung des Verwaltungsapparats 
abgeben, der für die Umsetzung und Durchsetzung der Umweltbestimmungen nach EG-
Recht zuständig ist. 
Am 16. September 1997 hat das Ungarische Parlament das Nationale 
Umweltschutzprogramm für die Jahre 1997 bis 2002 verabschiedet. Besonderer 
Schwerpunkt dieses Programms sind die Maßnahmen und Investitionen, die der EU-
Beitritt erfordert. 
Der umweltpolitische Aktionsplan für 1998 wurde ausgehend vom Nationalen 
Umweltschutzprogramm aufgestellt und in den Haushaltsplan 1998 aufgenommen. 
Dieser Aktionsplan behandelt ausführlich die Umsetzung des Umweltrechts der 
Gemeinschaft. Er wird durch das Nationale Rechtsangleichungsprogramm ergänzt, in 
dem im Detail für jedes Kapitel des Acquis die Rechtsangleichungs- und -
Umsetzungsmaßnahmen mit genauem Zeitplan aufgeführt sind. 
Das derzeitige Hauptproblem ist die Umsetzung der IPPC-Richtlinie und der Seveso-
Richtlinie, für die entsprechende innerstaatliche Rechtsvorschriften noch fehlen. 
Problematisch ist außerdem die Umsetzung der Richtlinie über Abwasseraufbereitung 
und einiger Richtlinien zur Luftverschmutzung. Die Verfahren zur Umsetzung und 
Inkraftsetzung der Rahmenrichtlinie für den Bereich Abfall sollten zügig vorangebracht 
werden. Zusätzliche Anstrengungen sind im Strahlenschutz geboten. 
Das 1996 verabschiedete Basisgesetz über nukleare Sicherheit muß noch durch eine 
Reihe anderer Rechtsakte zur Regelung des Strahlenschutzes ergänzt werden. 
Schlußfolgerung 
Ungarn war nicht in der Lage, allen kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft 
nachzukommen. 
Das mit den erforderlichen Budgetbestimmungen versehene Nationale 
Rechtsangleichungsprogramm setzt für die vollständige Umsetzung des Umwelt-Acquis 
den Zeithorizont 2000-2001. 
Eine effiziente Umsetzung und völlige Übereinstimmung vor allem mit Teilen des 
Umweltrechts der Gemeinschaft, die ein hohes Investitionsniveau (enge Zusammenarbeit 
41 
mit den internationalen Finanzinstitutionen) und erheblichen Verwaltungsaufwand 
erfordern (z.B. städtische Abwasseraufbereitung, Abfallentsorgung, gewisse Aspekte der 
Regelung der Luftverschmutzung), sind nur langfristig zu erreichen; Vorbedingung ist in 
jedem Fall, daß die Ziele der Heranführungsstrategie fristgerecht und lückenlos erreicht 
werden. 
Verbraucherschutz 
Mit Verabschiedung des Verbraucherschutzgesetzes wurde eine der angesprochenen 
Schwachstellen behoben. 
Das neue Rahmengesetz zum Verbraucherschutz trat im März 1998 in Kraft, und es regelt 
die Grundrechte der Verbraucher in bezug auf die allgemeine Produktsicherheit. Das 
Verbraucherschutzamt übernimmt die entsprechenden Überwachungsfunktionen. 
Das Gesetz enthält Basisbestimmungen zu Verbraucherkrediten und zur Preisauszeichnung, 
die aber nicht gänzlich mit dem Acquis übereinstimmen: im Bereich unlautere 
Vertragsbedingungen konnte die erforderliche Angleichung dank der Verabschiedung eines 
neuen Gesetzes inzwischen vollzogen werden. 
Gesetze über kommerzielle Werbung und das Verbot unlauterer und restriktiver 
Marktpraktiken ist mit dem Acquis noch nicht voll vereinbar. Durch neue Maßnahmen zur 
allgemeinen Produkt- und Dienstleistungssicherheit und die damit zusammenhängenden 
Verfahren der Marktüberwachung deckt sich das ungarische Recht inzwischen mit dem 
Acquis. Das neue Gesetz über Humanmedizinprodukte führt den Begriff der Haftung für 
fehlerhafte Produkte ein, ist aber nur teilweise mit dem Acquis vereinbar. 
Der Verbraucherschutz ist zwar nur eine der mittelfristigen Prioritäten der 
Beitrittspartnerschaft, doch dessen ungeachtet hat Ungarn in diesem Bereich große 
Fortschritte erzielt. Der Abschluß der Rechtsangleichung wird für die Zukunft erwartet. 
3.7 Justiz und Inneres 
Die Kommission hat 1997 in ihrer Stellungnahme mit Nachdruck darauf verwiesen, daß 
eine effiziente Grenzüberwachung, ergänzt durch eine der Unionspraxis angenäherte 
Visaregelung und Asylpolitik ohne geographischen Vorbehalt, den Rang einer Priorität 
hat. 
Einwanderung/Grenzkontrollen 
Die erforderliche Neugestaltung des Ausländergesetzes hat noch nicht stattgefunden, aber 
Ungarn hat im Bereich der Rückübernahmevereinbarungen weitere Anstrengungen 
unternommen, mit Frankreich, Italien und Dänemark drei neue Abkommen geschlossen 
und das im Februar 1998 in Kraft getretene Abkommen mit Österreich überarbeitet. 
Besondere Anstrengungen wurden im Berich der Grenzen unternommen, insbesondere 
durch das im November 1997 in Kraft getretene neue Gesetz über den Grenzschutz. 
Dieses Gesetz enthält Bestimmungen über die Bereiche Grenzverwaltung, Organisation 
42 
der Grenzbeamten, die künftig auch gegen die organisierte Kriminalität einschreiten 
können. Im Mai 1998 wurde die Grenzschutzeinheit in eine Zivilbehörde umgewandelt. 
Die Regierung verabschiedete eine Rechtsverordnung über die Organisation der 
Grenzschutzeinheit und eine weitere über eine zahlenmäßige Stärke und ihre Ausstattung 
mit Waffen. 
Asylrecht 
Seit März 1998 gilt ein neues Asylgesetz. Mit dem neuen Gesetz haben auch Flüchtlinge 
aus außereuropäischen Ländern ein Recht auf Asylgewährung; das Gesetz hebt den 
geographischen Vorbehalt auf, den sich Ungarn 1989 angesichts des Beitritts zur Genfer 
Konvention von. 1951 ausbedungen hat. Nach amtlichen Angaben hielten sich in Ungarn 
im Juni 1998, 225 Flüchtlinge im Sinne der Konvention und 2428 zeitlich befristet 
geschützte Personen (in den meisten Fällen handelt es sich um noch nicht repatriierte 
Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien) auf; allein im ersten Halbjahr 1998 
wurden 2047 Asylanträge eingereicht (mehrheitlich von Nichteuropäern). Diese 
beträchtliche Anzahl zeigt, daß noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind im 
Bereich des Personals, das diese Asylanträge behandelt. 
Polizei 
Der Reformprozeß für einen effizienten Kampf gegen das organisierte Verbrechen wurde 
fortgesetzt. Im November 1997 hat Ungarn die Geldwäsche-Konvention des Europarats 
(Straßburger Konvention) unterzeichnet. Die Ratifizierung dürfte bis Ende 1998 erfolgen. 
Im zweiten Halbjahr 1997 hat das Ungarische Parlament das am 27.1.1997 in Straßburg 
geschlossene internationale Terrorismusübereinkommen ratifiziert, das noch im 
November des selben Jahres in Kraft getreten ist (vgl. auch das Waffen- und 
Explosivstoffgesetz). 
Neben diesen Fortschritten in der Rechtsetzung muß die besondere Aufmerksamkeit den 
Humanressourcen gelten, denen eine angemessene Besoldung auf eine adäquate 
Ausbildung garantiert werden sollte, Voraussetzung für eine effektive Umsetzung der 
Reformen. 
Drogen 
Die im April 1998 uner der Ägide des Ministerpräsidenten eingesetzte Nationale 
Koordinierungskommission für den Drogenbereich ist noch nicht voll funktionsfähig. Bis 
zur effizienteren Umsetzung einer interdisziplinären Strategie, eingeschlossen die Arbeit 
der Nationalen Drogen-Info- und Anlaufstelle, müssen noch Fortschritte gemacht 
werden. Die Funktionsfähigkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche muß 
verstärkt werden. 
43 
Justitielle Zusammenarbeit 
Für den Bereich Zivilrecht ist festzuhalten, daß eine Vertragspartei zum Übereinkommen 
von Lugano vom 16.9.1988 (über gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) die erforderliche Patenschaft für Ungarn 
übernommen hat. Das Zustimmungsverfahren der Vertragsparteien läuft, sodaß mit 
einem Inkrafttreten der Zulassung zum Übereinkommen vor Ende 1999 zu rechnen ist. 
Ungarn muß noch Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz seines Justizwesens 
unternehmen, vor allem um künftig eine einheitliche Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts zu ermöglichen. 
Das Ungarische Parlament hat ein Gesetz zum neuen Strafrecht verabschiedet, das im 
Januar 2000 in Kraft tritt. Darin sind die Vorschriften über den Zeugenschutz den 
Kriterien angepaßt, die der Rat in seiner Entschließung vom 25. November 1995 
aufgestellt hat. 
Schlußfolgerung 
Ungarn hat sich auf das Asylrecht ohne geographischen Vorbehalt und die Verbesserung 
der Grenzüberwachung als den zwei wichtigsten festgestellten Lücken unter den 
kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft konzentriert und damit bewiesen, daß 
es in der Lage ist, bei der Übernahme des Acquis voranzukommen. Es sind erhebliche 
Fortschritte festzustellen. Mit Blick auf die Erfüllung der mittelfristigen Ziele ist es 
geboten, diese Anstrengungen zu ergänzen durch 
- ein den Erfordernissen der Union angepaßtes Ausländergesetz sowie eine Visapolitik, 
auch gegenüber den Neuen Unabhängigen Staaten 
- und eine Aufstockung des Personals, einschließlich adäquater Besoldung und 
Ausbildung, das in der Lage ist, die neuen Gesetze in den Bereichen Asyl, polizeiliche 
Zusammenarbeit, Drogenbekämpfung und Kampf gegen das organisierte Verbrechen und 
Korruption umzusetzen. 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Im Januar 1998 wurde gemäß dem Textilprotokoll zum Europa-Abkommen der 
Textilhandel voll liberalisiert. 
In dem Berichtszeitraum 1997/98 hat Ungarn mit der Türkei, Israel, Bulgarien, Litauen 
und Estland Freihandelsabkommen unterzeichnet. 
Ungarn wird ab dem Zeitpunkt seines Beitritts den Verpflichtungen nachkommen 
müssen, die sich aus den multilateralen WTO-Übereinkommen ergeben; der 
Ratifizierung des WTO-Übereinkommens und seiner Anhänge kommt große Bedeutung 
zu. Die einschlägigen Bestimmungen traten am 15. Märzl998 in Kraft. Zur vollständigen 
Übernahme des gemeinschaftlichen Acquis in diesem Bereich muß Ungarn dem 
44 
multilateralen Zivilluftfahrtübereinkommen, dem Übereinkommen über das öffentliche 
Auftragswesen und dem Übereinkommen über den Informationstechnologiehandel 
beitreten. 
Entwicklungszusammenarbeit 
Ungarn unterhält zwar keine präferentiellen Handelsabkommen mit AKP-Staaten, hat 
aber für Importe aus Entwicklungsländern Handelspräferenzen vereinbart. 
Ungarn leistet aus Mitteln eines vom Außenministerium verwalteten Auslandshilfefonds 
Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe. 
Zoll 
Im Januar 1998 wurde ein neues Amt für Integration eingerichtet, dessen Funktion darin 
besteht, Aufgaben der europäischen Integration zu koordinieren und umzusetzen. 
Zwischen Mitte 1997 und Mitte 1998 wurden an den Grenzen zur Ukraine, zu Rumänien 
und zu Slowenien fünf neue Grenzübergänge eingerichtet. 
Der ungarischen Zoll- und Finanzkontrollbehörde unterhält in ganz Ungarn, aber vor 
allem entlang der östlichen Landesgrenze, ein System der Betrugsbekämpfung. 
Ungarn verfügt immer noch über 10 Zollfreizonen und 87 sogenannte 
"Industriefreizonen". Die auf bestimmte in den Freizonen verwendete Importwaren 
gewährte Abgabenbefreiung steht im Widerspruch zu den entsprechenden EG-
Vorschriften. 
Ungarn verfügt immer noch nicht über ein System der verbindlichen Zolltarifauskünfte. 
Bei der Reform des Zollkodex und der Erstellung des integrierten Zolltarifs hat es noch 
keine weiteren Fortschritte gegeben. 
Bei der Informatisierung wurde die unverzichtbare Datenbank für sämtliche 
Zollvorgänge an den ungarischen Grenzen inzwischen eingerichtet, wird aber nicht 
immer ausreichend und adäquat in Anspruch genommen. Die Folge davon sind noch 
weiter zu beobachtende lange Wartezeiten an den Grenzübergängen. Die 
Personalausbildung muß verbessert werden. 
Im Bereich der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen sind weitere Fortschritte 
notwendig, um die adäquate Anwendung der Ursprungsregeln des Europa-Abkommens 
gewährleisten zu können. 
Schlußfolgerung 
Zusätzliche Anstrengungen sind erforderlich, damit die Erstellung eines integrierten 
Zolltarifs abgeschlossen, die Grenzabfertigungsverfahren verbessert und vereinfacht, 
nachträgliche Kontrollen ausgebaut, die Informatikausbildung verbessert und die 
elektronischen Mittel effizienter genutzt werden. Die Zusammenarbeit mit den 
Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten bedarf ebenfalls noch der Verbesserung. 
45 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
Die ungarische Außenpolitik hat sich mit dem Regierungswechsel nach den Wahlen im 
Mai 1998 nicht geändert. Die miteinander verknüpften außenpolitischen Prioritäten sind 
die EU- und NATO-Integration, gutnachbarliche Beziehungen und auf die eigene Nation 
bezogen eine Politik, die auf eine Unterstützung der jenseits der Landesgrenzen lebenden 
Menschen ungarischer Volkszugehörigkeit abzielt. 
Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Ungarn wurde fortgesetzt. 
Ungarn nahm im Berichtszeitraum aktiv an den regelmäßigen Begegnungen der 
politischen Direktoren, der europäischen Korrespondenten und der europäischen 
Korrespondenten der assoziierten Länder innerhalb der Arbeitsgruppen der GASP teil. 
Seit Veröffentlichung der Stellungnahme hat sich Ungarn allen gemeinsamen 
Standpunkten, Erklärungen und Demarchen angeschlossen, zu denen es eine 
entsprechende Einladung erhalten hat; dazu zählen auch die gemeinsamen Standpunkte, 
mit denen Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ausgesprochen und 
Erklärungen im Zusammenhang mit den Atomversuchen Indiens und Pakistans 
abgegeben wurden. 
Am 8. Juli 1997 erhielt Ungarn die förmliche Einladung, Beitrittsverhandlungen mit der 
NATO aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden am 10. September 1997 eingeleitet. 
Am 16. Dezember 1997 hat Ungarn das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, das derzeit das 
Ratifizierungsverfahren durchläuft. 
Mit der Slowakei bestehen nach wie vor Differenzen über die Auslegung des bilateralen 
Grundlagenvertrags, und der Streit über die Staustufe Gabcikovo ist immer noch nicht 
entschieden. 
Ungarn ist weiterhin aktiv an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt. 
46 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Seit 1997 sind in Ungarn keine nennenswerten Veränderungen eingetreten und keine 
wesentlichen Reformen durchgeführt worden. 
Die Regierung hat die bereits zuvor eingeführten Maßnahmen konsolidiert und 
Entschließungen verabschiedet, damit die Einsetzung von Kontrollausschüssen beginnen 
kann. 
Das Staatliche Finanzkontrollamt hat seine Beitrittsstrategie weiter entwickelt, außerdem 
arbeitet es an einer Genehmigung zur Bestätigung der Jahresabschlüsse verschiedener, im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit arbeitender Organisationen. Das Kontrollamt der Regierung, 
das interne Finanzkontrollorgan, ist nunmehr auch für ex-post interne Kontrollen 
verantwortlich, während ex-ante Kontrollen den Ministerien und Agenturen vorbehalten 
bleibt. 
Eine Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem Kontrollamt der 
Regierung und der Kommission sieht für die öffentliche interne Kontrolle und die 
Unterstützung bei der Vorbereitung auf den Beitritt Kooperationsmaßnahmen vor. 
Schlußfolgerung 
Im Hinblick auf die Einführung von Finanzkontrollstrukturen, deren Standard dem des 
Acquis entspricht, muß Ungarn die interne Finanzkontrolle weiter entwickeln und 
geeignete neue Institutionen schaffen (z.B. ein Amt für Zahlungen im Rahmen der 
Agrarbeihilfen, Ämter der regionalen Entwicklungsräte und Kontrollausschüsse). Mit 
besonderem Nachdruck sollte die Verstärkung der internen Kontrolle und der externen 
Rechnungsprüfung im Zusammenhang mit der Verwaltung der Hilfeprogramme der 
Gemeinschaft betrieben werden, insbesondere mit Blick auf eine Zunahme der Hilfen vor 
dem Beitritt. 
3.10 Allgemeine Bewertung 
Ungarn setzt den Prozess der Übernahme des Acquis in ausgewogener Weise fort. Die 
Umsetzung verlief stetig und ging im allgemeinen mit adäquaten institutionellen und 
finanziellen Maßnahmen einher, was die Umsetzung vereinfacht hat. Dem nachlassenden 
Tempo bei der Umsetzung in Sektoren wie zum Beispiel der Umwelt stand eine 
zielstrebigere Verstärkung der Umsetzungsstrukturen gegenüber. Das deutet darauf hin, 
dass das bewusste Streben nach effizienter Anwendung statt nach bloßer Umsetzung im 
Vordergrund stand. Durchgängig wurde mit Vorrang die Vervollständigung des 
Binnenmarktrechts betrieben. Ungarn ist mit Entschlossenheit an den komplexen 
Bereich Justiz und Inneres herangegangen und hat dabei eine Strategie entwickelt und 
Maßnahmen verabschiedet, die bereits erste Ergebnisse zeigen. 
Ungarn ist an die Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige 
Prioritäten ausgewiesenen Ziele herangegangen, und zwar im Bereich 
Wirtschaftsreformen, durch Verstärkung der Institutionen der veterinärmedizinischen 
und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen sowie der Finanzkontrolle und im Bereich 
Justiz und Inneres; bei der Verstärkung der Strukturen der Regionalentwicklung und im 
47 
Zusammenhang mit den Harmonisierungsprioritäten im Binnenmarkt wie Angleichung 
des Urheberrechts, der Rechtsvorschriften im öffentlichen Auftragswesen und der 
Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen, 
hat es Ungarn dagegen bei seinen Anstrengungen am nötigen Nachdruck fehlen lassen. 
48 
4. Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des Acquis 
Dieses Kapitel enthält eine Aktualisierung der Informationen der Stellungnahme. Der 
Europäische Rat von Madrid im Dezember 1995 verwies auf die Notwendigkeit, 
-insbesondere im Wege einer Anpassung der Verwaltungsstrukturen die Voraussetzungen 
für eine schrittweise und harmonische Integration der beitrittswilligen Länder zu 
schaffen. Die Agenda 2000 knüpft daran an und unterstreicht einerseits die Bedeutung 
einer effektiven Übernahme des Gemeinschaftsrechts in einzelstaatliches Recht, verweist 
aber andererseits auf die noch größere Bedeutung einer korrekten Umsetzung in der 
Praxis, und zwar unter Zuhilfenahme adäquater Rechts- und Verwaltungsstrukturen. Dies 
ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die für eine künftige Mitgliedschaft 
unerläßliche gemeinsame Vertrauensbasis entsteht. 
Die Kommission hat für diesen ersten Bericht gemeinsam mit den beitrittswilligen 
Ländern eine Übersicht über die in Schlüsselbereichen des Acquis tätigen 
Ausführungsorgane zusammengestellt. Soweit möglich geben die Informationen 
Auskunft über das Maß an Rechtsbefugnis, das diesen Organen bei der Umsetzung des 
Acquis zu Gebote steht, über die jeweilige personelle Ausstattung und die Qualifizierung 
dieses Personals sowie über die verfügbaren Budgetmittel. In einigen Fällen ist bereits 
eine qualitative Bewertung der getroffenen Entscheidungen möglich. Die Kommission 
beabsichtigt, diesem Aspekt in künftigen Berichten mehr Raum zu geben. 
Die Kommission kommt in ihrer Stellungnahme zu dem Schluß, daß weitere 
Verwaltungsreformen unerläßlich sind, damit Ungarn über die Strukturen verfügen kann, 
die eine effektive Anwendung und Durchsetzung des Acquis zulassen. 
4.1. Aufbau der Verwaltung 
Nach der Änderung des Gesetzes über den rechtlichen Status von Staatsbeamten werden 
die Bediensteten des öffentlichen Dienstes im Rahmen des mittelfristigen Programms der 
Regierang auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet. Die Finanzierung erfolgt aus dem 
Staatshaushalt, und 2 Mrd. HUF sind bereits für die Ausbildung von 100.000 Beamten in 
den kommenden Jahren vorgemerkt. In die Gehaltsstruktur wird eine Sonderzuwendung 
für Sprachkenntnisse integriert, und die Sprachausbildung der öffentlichen Bediensteten 
wird auch künftig eine Priorität des Programms für die EU-Integration sein. 
Ab 1. Januar 1999 werden rund 10.000 Führungskräfte des öffentlichen Dienstes 
innerhalb von drei Jahren eine besondere Prüfung absolvieren müssen, die sich auch auf 
die EU-Thematik erstreckt. 
Die Regierung hat ferner für den öffentlichen Dienst strengere berufsethosbezogene 
Vorschriften eingeführt. Am 1. Januar 1998 trat eine striktere Regelung betreffend die 
wirtschaftliche Unvereinbarkeit bestimmter Aktivitäten öffentlich bediensteter Personen 
in Kraft. 
Seit Juli 1998 haben auf der Ebene der Zentralregierung tiefgreifende strukturelle 
Veränderungen der ungarischen öffentlichen Verwaltung stattgefunden. Nach dem 
Regierungswechsel im Juli 1998 wurden neue Ministerien geschaffen und andere 
49 
aufgelöst. Die Koordinierungsfunktion des Amts des Ministerpräsidenten wurde 
verstärkt. 
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat in Ungarn seit dem letzten Jahr 
zugenommen und liegt derzeit bei 104.000 Bediensteten (Juli 1997: 98.200). Von diesen 
Bediensteten sind rund 53.800 in der Zentralverwaltung und der Territorialverwaltung 
des Landes beschäftigt; rund 50.000 sind direkt bei den Institutionen der örtlichen 
Selbstverwaltung beschäftigt. Insgesamt hat die Zahl der Bediensteten zwar 
zugenommen, doch in einigen Sektoren, die für die Fähigkeit Ungarns, den Acquis 
umzusetzen Konsequenzen haben könnten, hat ein signifikanter Personalabbau 
stattgefunden (siehe unten). 
4.2. Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz: 
Schlüsselbereiche für die Umsetzung des Acquis 
Einheitliche Anwendung des EG-Rechts 
In dem neuen Gesetz über den rechtlichen Status der Richter ist die 
Postgraduiertenausbildung als ein Recht und eine Pflicht definiert. Richter sind 
verpflichtet, Postgraduiertenkurse zum EG-Recht zu absolvieren, zu deren Besuch sie 
aufgefordert werden. Die Postgraduiertenausbildung ist derzeit Aufgabe des im Februar 
1998 eingerichteten Amts des Nationalen Rates für den Justizbereich. (Derzeitiger 
Personalstand: 95) 
Mit einer neuen Rechtsverordnung wurde zum 1. Dezember 1997 wieder ein System der 
periodischen Beurteilung der Aktivitäten der Richter eingeführt. Nach Ernennung auf 
Lebenszeit müssen die Richter alle sechs Jahre zweimal beurteilt werden. Der 
Personalstand umfaßt derzeit 2449 Richter einschließlich der 110 Richter des Obersten 
Gerichtshofs. 
Seit der Stellungnahme wurden große Fortschritte bei der Entwicklung von 
Ausbildungsprogrammen und Strukturen gemacht, und es wird mehr als bisher darauf 
geachtet, daß die Richter auf dem neuesten Stand der Entwicklung sind, die ungarischen 
Gericht wenden in spezifischen Bereichen bereits EG-Recht an. 
Binnenmarkt 
Das Nationale Akkreditierungsamt Ungarns ist eine Einrichtung öffentlichen Rechts und 
läuft unter der Bezeichnung "Nationaler Akkreditierungsausschuß" (im weiteren Verlauf: 
der Ausschuß). Der Ausschuß hat 55 Mitglieder, die folgende Einrichtungen vertreten: 
Ministerien, das Ungarische Normeninstitut, das Ungarische Metrologische Amt, 
Handelskammern, 14 akkreditierte Gremien, Hochschuleinrichtungen und 
wissenschaftliche Vereinigungen, Verbraucherschutz und andere berufliche 
Interessenvertretungen. Der Ausschuß untersteht der Aufsicht des Wirtschaftsministers. 
Er ist befugt, Testlabors, Eichlabors, Zertifizierungsämter und Inspektoren zu 
akkreditieren. Es gibt insgesamt acht professionelle Akkreditierungskommissionen (sechs 
für Testlabors, eine für Eichlabors und eine für Zertifizierung und Inspektion), die den 
50 
Ausschuß in seiner Arbeit unterstützen. Bislang hat der Ausschuß 212 Testlabors 
(weitere 165 Anträge werden derzeit bearbeitet), 70 Eichlabors (32 Anträge werden zur 
Zeit bearbeitet), drei Zertifizierungsämter (23 weitere Anträge sind in Bearbeitung) in 
Übereinstimmung mit den Europa-Normen (basierend auf Normen der Reihe EN 45000) 
akkreditiert. In Ungarn gibt es 200 qualifizierte Akkreditierungsassessoren, die für 
Akkreditierungsaktivitäten zuständig sind. Ungarn ist Vollmitglied bei der 
Internationalen Konferenz für die Anerkennung von Prüflabors (ILAC) und der IAF und 
außerdem assoziiertes Mitglied der Europäischen Organisation für Kooperation im 
Bereich Akkreditierung. 
Das Ungarische Normeninstitut ist eine akkreditierte Zertifizierungsbehörde und das 
einzige staatliche Institut für Systemzertifizierung (nach ISO 9000 und ISO 14000). Seit 
Juni 1998 ist das Institut Vollmitglied im IQNet. Es handelt sich dabei um eine 
gemeinnützige öffentliche Einrichtung, die rechtlich völlig unabhängig von der 
ungarischen Regierung ist. Derzeit fehlt es dem Institut an ausreichenden Finanzmitteln, 
da die Regierung bislang nur begrenzt Aufträge für die Einführung der EU-Norm in 
Ungarn erteilt hat. 
Im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs wurde die Ungarische Banken- und 
Kapitalmarkt-Aufsichtsbehörde 1997 durch Zusammenlegung zweier Aufsichtsbehörden 
geschaffen. Es genehmigt den Handel mit Rentenwerten, Wertpapieren usw. Das 
Aufsichtsamt ist bis zu einem gewissen Grade unabhängig, untersteht aber nach wie vor 
der Aufsicht des Finanzministers. Das Aufsichtsamt gilt mit derzeit 263 Mitarbeitern 
(vorher 235) als personell gut ausgestattet. Die einschlägigen ungarischen 
Finanzaufsichtsbehörden müssen jedoch noch weiter verstärkt werden, namentlich durch 
Weiterbildung. Die staatliche Versicherungsaufsichtsbehörde funktioniert zur 
allgemeinen Zufriedenheit, und der Personalbestand hat sich auf derzeit 38 Mitarbeiter 
erhöht. 
Im Bereich Datenschutz legt das Datenschutzgesetz die Pflichten und Befugnisse des 
Ombudsmanns fest. Dieser achtet vor allem auf die Einhaltung des Gesetzes, prüft die bei 
ihm eingehenden Beschwerdeanträge und sorgt für die Wartung des Datenschutzregisters. 
Der Rat für das Öffentliche Auftragswesen ist für die Umsetzung des Gesetzes über das 
öffentliche Auftragswesen zuständig. Der Rat besteht aus 21 Mitgliedern und ist dem 
Parlament gegenüber zu jährlicher Berichterstattung verpflichtet. Zwecks Durchsetzung 
der Rechtsvorschriften wurde ein besonderer Beschlußfassungsausschuß für den Bereich 
des öffentlichen Auftragswesens eingerichtet. In ihm sitzen 13 Kommissare des 
öffentlichen Auftragswesens. Dem Ausschuß assistiert ein vierköpfiges Sekretariat. 
Dieser Ausschuß arbeitet in voller Unabhängigkeit von der Regierung und dem Rat für 
Öffentliches Auftragswesen. 
In bezug auf das Gesetz zur Regelung der Rechte am geistigen Eigentum und des 
Patentrechts scheinen die mit der Umsetzung befaßten Verwaltungsstellen wie das 
Ungarische Patentamt zur Zufriedenheit zu arbeiten, doch Verbesserungen in bezug auf 
Human- und Finanzressourcen und Ausbildung sind noch bei der Polizei sowie im 
Justizvollzug und für die Durchsetzung des Zollrechts erforderlich. 
51 
Wettbewerb 
Das Amt für den Wettbewerb in der Wirtschaft ist die zentrale Behörde ftir 
Wettbewerbsangelegenheiten; mit 106 Mitarbeitern kann das Amt als personell gut 
ausgestattet gelten. Rechtsgrundlage für die Arbeit des Amtes ist das Gesetz über 
unlauteres Marktverhalten und das Verbot wettbewerbsverzerrender Maßnahmen, das im 
Januar 1997 in Kraft trat. 
In den letzten Jahren hat das Amt 61 Entscheidungen gefällt, von denen 40 % auf 
Irreführung der Verbraucher und 30 % auf mißbräuchliche Ausnutzung einer 
marktbeherrschenden Stellung entfielen. Die Bußgelder haben sich im Wert erhöht. Die 
Durchsetzungskapazität des Amtes muß jedoch vor allem in reglementierten Sektoren 
und im Hinblick auf berufliche Fachkenntnisse verbessert werden. 
Den Anforderungen der Gemeinschaft in bezug auf eine Aufsichtsbehörde für den 
Bereich der staatlichen Beihilfen wurde noch nicht nachgekommen. Nach Maßgabe der 
jüngsten Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen wird der Finanzminister 
für die Angleichung der ungarischen Praxis der staatlichen Beihilfen sorgen. Die 
entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen wurden jedoch noch nicht vorbereitet. 
Telekommunikation 
Das Ministerium für Verkehr, Telekommunikation und Wasserwirtschaft (Personalstand: 
302) ist zuständig für die Annahme programmatischer Entscheidungen und von 
Rechtsvorschriften. Die Nationale Behörde für das Kommunikationswesen befaßt sich 
mit der Durchführung von Verwaltungsverordnungen und Kontrollfunktionen (wie 
Typengenehmigung, Frequenzzuteilungen und Überwachungsmaßnahmen). Die 
Nationale Behörde für das Kommunikationswesen beschäftigt 500 Personen. Es gibt 
sieben Regionalbüros. 
Im April 1998 verabschiedete die ungarische Regierung eine Rechtsverordnung über die 
Kooperation zwischen den Telekommunikationsgesellschaften und den Behörden, die 
befugt sind, den Telekommunikationssektor behutsam zu kontrollieren. Zwecks 
Sicherstellung einer reibungslosen Umsetzung dieser Rechtsverordnung müßten die 
Verwaltungskapazitäten der zuständigen Regierungsbehörde ausgebaut werden. 
Zoll und indirekte Steuern 
Im Januar 1998 wurde ein neues Amt für die Koordinierung und Durchführung von 
Aufgaben im Rahmen der europäischen Integration eingerichtet. Die 
Verwaltungsabteilung EU-Förderung verwaltet die EU-Programme und die 
Verwaltungsabteilung Integration ist zuständig für die Anpassung von Regelungen im 
Bereich Zoll und indirekte Steuern an den Acquis und bereitet eine Verwaltungsstrategie 
vor. 
Seit 1998 ist die Ungarische Zoll- und Finanzkontrollbehörde damit beauftragt, sich mit 
dem Bereich der indirekten Steuern zu befassen, und ist befugt, Zölle, Abgaben und 
Verbrauchsteuern zu erheben und beizutreiben. Die Autorität der ungarischen 
Zollbehörde ist dadurch gestärkt und ihr Zuständigkeitsbereich erweitert; gleichzeitig 
52 
verläuft die Umsetzung des Steuerrechts ganz im Sinne des gemeinschaftlichen Acquis 
separat und dezentral. 
Der Personalstand der Zoll- und Finanzkontrollbehörde ist mit 6.000 Bediensteten seit 
1997 unverändert. 
Landwirtschaft 
Das Ministerium für Landwirtschaft und Regionalentwicklung ist nunmehr für die 
Entwicklung des ländlichen Raums und der Regionen verantwortlich. Die Einrichtung 
der Agrarmarkt-Interventionszentrale war ein wichtiger Schritt in Richtung auf 
Umsetzung und Durchsetzung der Instrumente der GAP. Die Zentrale beschäftigt zur 
Zeit 26 Personen. 
Das Institut für Geodäsie, Kartographie und Fernerkundung hat einen modernen auf der 
Fernerkundung basierenden Ernteprognosedienst eingeführt. 1997 wurde eine spezifische 
regionale Datenbasis sowie das Zentrum für die Verarbeitung kartographischer Daten 
eingerichtet. Das Institut beschäftigt zur Zeit 150 Personen. 
Im Bereich der veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen verfügt 
Ungarn über eine gute Infrastruktur und entsprechende administrative Kapazitäten. Es 
existieren 20 Stationen für Tiergesundheit und Nahrungsmittelkontrollen, mit insgesamt 
2.880 Bediensteten; davon sind 1100 Tierärzte, das Nationale Institut für 
Qualitätssicherung im Agrarbereich zählt 600 Bedienstete (50 Bedienstete weniger als 
noch in der Stellungnahme angegeben). Oberste Priorität sollte die Verlagerung der 
Stationen für veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen an die 
künftigen Außengrenzen der Gemeinschaft erhalten. 
Verkehr 
Im Zuge der jüngsten Neuverteilung des Ressorts gingen lediglich einige minder 
wichtige Aufgaben des Bereichs Wasserwirtschaft an das Ministerium für Landwirtschaft 
und ländliche Entwicklung. Der Personalstand des Ministeriums für Verkehr, 
Telekommunikation und Wasserwirtschaft beträgt derzeit 302 Bedienstete (40 weniger 
als im Juli 1997). 
Beschäftigung und Soziales 
Für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Gesundheitswesen und zur Sicherheit 
am Arbeitsplatz sind in Ungarn die zwei voneinander unabhängigen Institute - der 
Nationale Dienst für öffentliche Gesundheitsversorgung und das Arbeitsmedizinische 
Aufsichtsamt - zuständig. Jedes Institut scheint seinen Aufgabenbereich gut in Griff zu 
haben, aber es fehlt an einer regelmäßigen organisierten Kooperation beider Stellen im 
Hinblick auf Rationalität und Stärkung. 
Der Nationale Dienst für Öffentliche Gesundheitsversorgung ist ein das ganze Land 
umspannender Dienst, der Aufgaben im Bereich des Gesundheitsschutzes und der 
Vorsorge, der beruflichen Überwachung und der Koordinierung des öffentlichen 
Gesundheitswesens sowie der Erforschung von Krankheiten und Epidemien erfüllt. 
53 
Zum Nationalen Dienst für öffentliche Gesundheit zählen 20 Ämter in den Regionen und 
136 Ämter in den Städten, das Nationale Zentrum für Epidemiologie und das Nationale 
Zentrum für Öffentliche Gesundheitsversorgung. 
Der Personalstand umfaßt insgesamt 6.881 Bedienstete. 
Das Nationale Arbeitsmedizinische Aufsichtsamt hat als Aufgabenbereich die Sicherheit 
am Arbeitsplatz und verfügt über 67 Bedienstete. 
Regionalpolitik und Kohäsion 
Mit dem Regierungswechsel ging das Ressort Regionalentwicklung und Planung vom 
Umweltministerium auf das Ministerium für Landwirtschaft und Regionalentwicklung 
über. 
Auf regionaler Ebene wurden Entwicklungsräte eingesetzt, die jedoch noch nicht über 
genügend Personal verfügen. Mit der Einrichtung eines Nationalen Zentrums für 
Regionalentwicklung wurde auf nationaler Ebene ein Beitrag zum Verwaltungsaufbau 
geleistet; das Zentrum bietet den Regionen Unterstützung. Das Zentrum wird vom 
Ministerium für Landwirtschaft und Regionalentwicklung verwaltet und ist zugleich das 
Sekretariat des Nationalen Regionalentwicklungsrats. Das Zentrum beschäftigt zur Zeit 
12 Personen. 
Ungarn hatte Schwierigkeiten mit der Verwendung der EU (Phare)-Mittel für 
Regionalentwicklung. Darin zeigt sich, daß die Projektentwicklungs- und 
Projektverwaltungskapazitäten ausgebaut werden müssen, damit Ungarn die 
bevorstehende Zunahme der Hilfe vor dem Beitritt absorbieren kann und für seine 
Teilnahme an den Strukturfonds gerüstet ist. Ungan hat die im Rahmen er 
Beitrittspartnerschaft vereinbarte kurzristige Priorität der Regionalentwicklung noch niht 
ausreichend in Angriff genommen. 
Umwelt 
Das Umweltministerium war in erster Linie durch die Ressortneuverteilung der 
Regierung nach den Wahlen im Mai betroffen, da das wichtige Ressort 
Regionalentwicklung und -planung dem Ministerium für Landwirtschaft und 
Regionalentwicklung übertragen wurde. 
Die oberste Umweltinspektion, die regionalen Umweltinspektionen und die Direktionen 
für den Naturschutz befassen sich mit dem Umweltschutz. Den Inspektionen und 
Direktionen wurde im Zuge der Modifizierung ihrer Zuständigkeitsbereiche die 
erstinstanzliche Rechtsprechung in Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten übertragen. 
Bei den Regionalinspektionen besteht eindeutig Bedarf für eine Personalaufstockung, da 
ihnen die Aufgabe zufallen wird, Lizenzen aufgrund der Richtlinie über die integrierte 
Prävention von Umweltbeeinträchtigungen zu erteilen. Es besteht auch 
Ausbildungsbedarf des Personals. 
Personalstand des Ministeriums: 472 Bedienstete (Stand März 1998), einschließlich des 
Personals des Aufgabenbereichs Regionalentwicklung. 
54 
Auf regionaler Ebene umfaßt das Personal 1.171 Bedienstete (Stand März 1998). 
Verbraucherschutz 
Mit dem am 1. März 1998 in Kraft getretenen Verbraucherschutzgesetz wurde die 
Zuständigkeit des Verbraucherschutzamtes erweitert. Es ist nunmehr befugt, bei 
Beschwerden jeglicher Art Ermittlungen einzuleiten und keinerlei Obergrenze 
unterliegende Bußgelder zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes zu verhängen. Das 
Verbraucherschutzamt und Bürgervereinigungen können in Angelegenheiten des 
Verbraucherschutzes die Gerichte anrufen, und zwar in Schadensfällen, in denen nicht 
nur eine einzelne Person betroffen ist. Sämtliche Unternehmen, die öffentliche 
Versorgungsdienste anbieten, müssen über einen Verbraucherdienst verfügen. Aufgrund 
des neuen Gesetzes werden Schlichtungsstellen eingerichtet, die den regionalen 
Handelskammern angeschlossen sind; es handelt sich um unabhängige Einrichtungen, die 
in Fällen vermitteln, mit denen sich das Verbraucherschutzamt vor Anrufung eines 
Gerichts befaßt. Das bisher auf den Höchstbetrag von 30.000 HUF (30 ECU) begrenzte 
Bußgeld im Falle von Verstößen gegen den Verbraucherschutz wird durch ein auf keinen 
Höchstbetrag festgelegtes Bußgeld ersetzt. Das Umweltschutzamt ist mit 
144 Bediensteten personell gut ausgestattet. 
Justiz und Inneres 
Nach Verabschiedung des neuen Gesetzes über den Grenzschutz im November 1997 ist 
die Grenzschutzeinheit nunmehr befugt, im Bereich organisiertes Verbrechen zu 
ermitteln. 
Die technische Qualifikation der Grenzschutzeinheit muß verbessert werden. Ferner sind 
Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzüberwachung, der Verbesserung der 
Grenzvorrichtungen, zur Einführung von IT-Systemen und zur Verstärkung der 
Verwaltungskapazitäten und per Ausbildung einzuleiten. 
Im asylpolitischen Bereich werden mehr Personal, technische Einrichtungen und 
adäquate Unterbringungsmöglichkeiten in den gemeinschaftlichen Notunterkünften und 
Flüchtlingszentren benötigt, damit der wachsende Andrang von Asylsuchenden bewältigt 
werden kann. Aufgrund des im März 1998 in Kraft getretenen Asylgesetzes befaßt sich 
das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten mit den Asylverfahren und auch 
mit außereuropäischen Asylsuchenden. Eine zusätzliche Ausbildung der mit der 
Anerkennung der Asylanträge befaßten Beamten des Amts und der auf Asylfragen 
spezialisierten Richter ist erforderlich. Berufung in Asylverfahren können beim Gericht 
eingelegt werden. Die Zuständigkeit für Einwanderungsfälle, die bisher bei der Polizei 
lag, wurde auf die regionalen öffentlichen Verwaltungsbehörden übertragen. 
Seit Juli 1997 wurde das Personal des Innenministeriums wesentlich aufgestockt. Das 
Ministerium zählt zur Zeit 676 Bedienstete (549 im vergangenen Jahr). 
Finanzkontrolle 
Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt, das als externe Finanzkontrollbehörde die 
unabhängige Überprüfung der öffentlichen Finanzen durchführt, ist mit 383 Bediensteten 
55 
gut ausgerüstet. Die interne Finanzkontrolle, das Kontrollamt der Regierung, arbeitet mit 
57 Bediensteten. Ungarn muß seine Innenrevision weiter entwickeln und mit 
qualifiziertem Personal adäquate Kontrollmöglichkeiten (wie Monitoringausschüsse) in 
Einrichtungen wie den Regionalentwicklungsräten schaffen. 
4.3 Patenschaften 
Kommission und Mitgliedstaaten entwickeln zur Zeit im Rahmen des Phare-Programms 
ein System von Patenschaften, das die Funktion hat, die Beitrittsländer bei der 
Bewältigung der Aufgabe zu unterstützen, die Kapazitäten ihrer Verwaltungen zu stärken 
und sie für die Übernahme des Acquis zu rüsten. In der EU wird der Acquis in den 
Mitgliedstaaten von den einzelstaatlichen Verwaltungen (auf zentraler, regionaler und 
kommunaler Ebene) sowie von den Organisationen, Berufsvereinigungen und dem 
Privatsektor umgesetzt. Das dabei angehäufte enorme Verwaltungs- und Fachwissen wird 
nun den Beitrittsländern zugänglich gemacht. Zunächst werden sich die Patenschaften auf 
die vier Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Finanzen sowie Justiz und Inneres erstrecken, 
doch nach und nach werden sie sämtliche Bereiche des Acquis umfassen. 
Ungarn ist aktiver Partner der Patenschaften. 
4.4. Allgemeine Bewertung 
Ungarn hat den Ausbau seiner Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung des Acquis 
konsequent und mit Erfolg fortgesetzt. Es hat damit eine der kurzfristigen Prioritäten der 
Beitrittspartnerschaft erfolgreich in Angriff genommen. Eine positive Entwicklung ist 
der Nachdruck, mit dem im gesamten öffentlichen Dienst und im Justizwesen das 
Personal in der Europathematik ausgebildet wird, was ein Licht darauf wirft, mit 
welchem Ernst sich Ungarn auf die Mitgliedschaft vorbereitet. Die 
Verwaltungskapazitäten in Schlüsselbereichen wie Normung, Kontrolle der staatlichen 
Beihilfen und Regionalentwicklung sind dagegen noch unzureichend, und es wird 
einvernehmlichen Handelns bedürfen, um die Institutionen in diesen Bereichen zu 
stärken. 
56 
C. Schlussfolgerung 
Ungarn erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien von Kopenhagen.Die Bekämpfung 
der Korruption muss konsequent und mit verstärkter Effizienz fortgesetzt, und die 
Verbesserung der Situation der Roma muss konsequent weiterverfolgt werden. 
Ungarn ist als ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft zu betrachten. Es dürfte 
durchaus in der Lage sein, sich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften in der Union gewachsen zu zeigen, vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen 
für eine Integration des Handels und die bereits angelaufenen 
Unternehmensumstrukturierungen bleiben gewahrt. 
Die Umsetzung verlief stetig und ging im allgemeinen mit adäquaten institutionellen und 
finanziellen Maßnahmen einher, was die Umsetzung vereinfacht hat. Die Kommission 
ist der Auffassung, dass Ungarn in Anbetracht seiner stetigen Fortschritte - sofern sie 
dauerhaft fortgesetzt werden - in der Lage sein wird, mittelfristig die Verpflichtungen 
aus der Mitgliedschaft auf sich zu nehmen, namentlich wenn es gelingt, die Umsetzung 
des Umweltrechts zu beschleunigen. 
D. BEITRITTSPARTNERSCHAFT UND NATIONALES PROGRAMM ZUR ÜBERNAHME DES 
ACQUIS - ALLGEMEINE BEWERTUNG DER UMSETZUNG 
Die Beitrittspartnerschaft ist der Rahmen für die Gesamtdarstellung der in der 
Stellungnahme der Kommission definierten Prioritäten für die weitere Arbeit, der 
zur Unterstützung der Beitrittsanwärter bei der Umsetzung dieser Prioritäten 
verfügbaren Finanzmittel und der für die Gewährung dieser Hilfe maßgeblichen 
Kriterien. Jedes Bewerberland wurde aufgefordert, ein Nationales Programm für die 
Übernahme des Acquis zu verabschieden, das Auskunft über den Umgang mit der 
Beitrittspartnerschaft, den Zeitplan für die Umsetzung der darin aufgeführten 
Prioritäten und die dabei einzusetzenden Human- und Finanzressourcen gibt. 
Ausgehend von der regelmäßigen Überprüfung der Beitrittspartnerschaft und des 
Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis werden die Fortschritte 
bewertet und neue Prioritäten festgelegt. 
1. Beitrittspartnerschaft: Bewertung der kurzfristigen Prioritäten: 
Im Rahmen der Beitrittspartnerschaft2 mit Ungarn wurden die nachstehenden 
kurzfristigen Prioritäten festgelegt: 
Ratsverordnung 622/98, Abi. L 85, 20. März 1998 
57 
• 
• Wirtschaftliche Reformen: Überprüfung und Aktualisierung der mittelfristigen 
wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens; weitere 
Fortschritte bei den Strukturreformen (insbesondere mit Blick auf das 
Gesundheitswesen). 
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Insbesondere 
in den Bereichen veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen 
(unter besonderer Berücksichtigung der entsprechenden Einrichtungen an den 
Außengrenzen), Umwelt, Zoll, interne Finanzkontrolle und Regionalentwicklung. 
Binnenmarkt: Unter anderem Zertifizierung und Normung (zusätzliche 
Rechtsangleichungsmaßnahmen), staatliche Beihilfen (Verabschiedung eines 
Rechtsrahmens, Definition von Funktion und Befugnissen der Aufsichtsbehörde, 
Durchsetzung der Rechtsvorschriften) und erhöhte Transparenz vermittels eines 
vervollständigten Inventars der Beihilfen. Durchsetzung der Rechte an geistigem 
Eigentum und Fortsetzung der Angleichung des Gesellschaftsrechts. 
Abschließende Angleichung der Rechtsvorschriften im öffentlichen 
Auftragswesen zwecks lückenloser Abdeckung des Versorgungssektors. 
Justiz und Inneres: Umsetzung eines adäquaten Flüchtlingsrechts im Einklang 
mit der Genfer Konvention von 1951, Aufbau einer effizienten 
Grenzüberwachung. 
• Umwelt: Fortsetzung der Umsetzung der rechtlichen Rahmenvorschriften, 
Ausarbeitung und Einleitung der Umsetzung detaillierter 
Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Rechtsakte. 
Planung und Einleitung der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 
Die Fortschritte in bezug auf die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft 
lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
Wirtschaftliche Reformen: Es hat Fortschritte in diesem Bereich gegeben. Die 
Massenprivatisierung wurde abgeschlossen, und ein neues Rentensystem wurde zum 
1. Januar 1998 eingeführt. Seit Anfang 1998 können Zweigniederlassungen 
ausländischer Kreditinstitute sich im ungarischen Bankensektor betätigen, bedürfen 
dazu aber einer Lizenz der Staatlichen Finanz- und Kapitalmarktkommission. In der 
Handelspolitik hat Ungarn sämtliche handelsrelevanten Abgaben beseitigt, mit 
Ausnahme einiger Zölle, die nach Maßgabe des EA bis zum 1.1.2001 schrittweise 
beseitigt werden sollen. 
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Im Bereich der 
veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen hat Ungarn eine 
Infrastruktur aufgebaut, die 20 Stationen für Tiergesundheit und 
Nahrungsmittelkontrolle sowie ein Nationales Institut für Qualitätssicherung im 
Agrarsektor zählen. Das für die interne Finanzkontrolle zuständige Amt, das 
staatliche Rechnungsprüfungsamt, verfügt anscheinend über einen Grundstock an 
institutionellen und administrativen Kapazitäten; die Anstrengungen bei der 
Anpassung des ungarischen Rechnungsprüfungsstandards an den EU-Standard 
müssen unvermindert fortgesetzt werden. Anders ist die Lage bei der 
Regionalentwicklung, wo noch ein erheblicher Verwaltungsaufbau zu leisten ist. 
58 
Binnenmarkt: Zu den Fortschritten gehört die Verabschiedung eines neuen 
Unternehmensgesetzes und eines Gesetzes über die Eintragungen von 
Gesellschaften in das Handelsregister. Anzuführen sind ferner gewisse Fortschritte 
bei der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, wenn auch die Lösung 
einiger Probleme noch aussteht. Verabschiedet wurden ferner Rechtsvorschriften 
über pharmazeutische und gewerbliche Erzeugnisse, wodurch bestätigt wird, daß das 
in diesen Bereichen bei der Angleichung eingeschlagene Tempo gehalten wird. Es 
ist Ungarn dagegen nicht gelungen, für den Versorgungssektor das für das 
öffentliche Auftragswesen geltende Recht anzugleichen. Zu weiteren Fortschritten 
kam es bei Zertifizierung und Normung, doch das hier zu beobachtende Tempo war 
recht schleppend und muß beschleunigt werden. Erhebliche Anstrengungen sind 
noch bei der Stärkung der staatlichen Aufsichtsbehörde erforderlich. 
Justiz und Inneres: Mit dem neuen Asylgesetz haben auch Flüchtlinge aus 
außereuropäischen Ländern ein Recht auf Asylgewährang; das Gesetz hebt den 
geographischen Vorbehalt gegen die Genfer Konvention auf. Trotz der relativ 
positiven Entwicklung muß die Grenzüberwachung in den nächsten Jahren noch 
weiter verstärkt werden. 
Umwelt: Es wurde ein Nationales Umweltschutzprogramm verabschiedet, doch die 
Rechtsangleichung verlief recht schleppend, so daß im abgelaufenen Jahr lediglich 
vier Gesetze von Bedeutung verabschiedet werden konnten. 
Ungarn hat nicht in jedem Fall die in der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige 
Prioritäten ausgewiesenen vorrangigen Ziele in wünschenswerter Weise in Angriff 
genommen. Auf Prioritäten in den Bereichen wirtschaftliche Reformen (Abschluß 
der Massenprivatisierungen, Einführung eines neuen Rentensystems), Verstärkung 
der institutionellen und administrativen Kapazitäten in bestimmten Sektoren 
(veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, Finanzkontrolle) 
sowie Justiz und Inneres wurden Anstrengungen verwandt, doch in den Bereichen 
des Binnenmarkt und bei der Regionalentwicklung hat Ungarn in bezug auf 
bestimmte Prioritäten (Urheberrecht, volle Rechtsangleichung im öffentlichen 
Auftragswesen, Verbesserung der Aufsicht im Zusammenhang mit staatlicher 
Beteiligung) nicht die gebotene Mühe walten lassen. 
2. Das Nationale Programm zur Übernahme des Acquis - Bewertung 
Dem Auftrag der Beitrittspartnerschaft folgend hat die ungarische Regierung am 
26. März 1998 ein Nationales Programm zur Übernahme des Acquis angenommen 
und am 30. März 1998 vorgelegt. Das NPAA folgt im Aufbau in etwa der 
Stellungnahme der Kommission, doch werden darin die Prioritäten anders gesetzt 
als in der Beitrittspartnerschaft. 
Einige der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft (z. B. öffentliches 
Auftragswesen) sind im NPAA mittelfristige Prioritäten. Umgekehrt sind einige 
mittelfristige Prioritäten der Beitrittspartnerschaft im Nationalen Programm für die 
Übernahme des Acquis als kurzfristige Aufgabenbereiche ausgewiesen (z. B. 
Landwirtschaft, Justiz und Inneres). 
59 
Wiederum andere Prioritäten der Beitrittspartnerschaft, wie zum Beispiel solche, 
die sich mit den Roma sowie mit Beschäftigung und Arbeitsmarkt befassen, sind in 
das Nationale Programm zur Übernahme des Acquis nicht aufgenommen worden. 
Auf einige Prioritäten wird zudem weniger präzise eingegangen; ein Beispiel dafür 
ist im Kapitel Justiz und Inneres der Abschnitt Bekämpfung des organisierten 
Verbrechens, der keine spezifischen Details zu Teilbereichen wie Geldwäsche, 
Drogen und Menschenhandel enthält. Es finden sich dort einige Details zur 
Visapolitik und zu den Einwanderungsbedingungen, die Korruption bleibt dagegen 
unerwähnt. Im Verkehrskapitel wird nicht in ausreichendem Maße auf die Bereiche 
kombinierter Verkehr und Schienenverkehr eingegangen. 
Das Nationale Programm zur Übernahme des Acquis deckt nicht den gesamten 
Acquis ab. Die Informationen zu den meisten Bereichen sind unvollständig, und 
zwischen den von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen und den entsprechenden 
Bereichen des Acquis wird keine Verbindung hergestellt. Schwachstellen wurden 
vor allem in den Kapiteln Binnenmarkt, Telekommunikation, Sektorpolitik 
(Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Industrie), Umweltschutz und 
Verbraucherschutz sichtbar. 
Das NPAA unterscheidet zwar zwischen kurz- und langfristigen Prioritäten, doch es 
fehlt ein systematischer und präziser Zeitplan für die Umsetzung der geplanten 
Maßnahmen. In Bereichen wie Binnenmarkt und Umwelt erscheint der angegebene 
Zeitrahmen als unrealistisch. 
Die Information zu den Umsetzungsstrukturen ist wenig ergiebig, und die 
administrativen Implikationen einer Übernahme des Acquis müssen noch 
detaillierter ausgeführt werden. Eine detaillierte Planung liegt nur für wenige Fälle 
vor. 
Da das Nationale Programm zur Übernahme des Acquis keinen Hinweis auf die 
Humanressourcen enthält, läßt das Programm keine Definition konkreter Aktionen 
im Bereich des Verwaltungsaufbaus zu. 
Das Programm enthält keinerlei Hinweis auf die budgetären Implikationen der 
Übernahme des Acquis - weder für den Staatshaushalt noch für die PHARE-Mittel. 
Die ungarische Regierung hat verlauten lassen, daß sie das Dokument überarbeiten 
wird. Die Kommission wird auf der Grundlage des revidierten Dokuments Stellung 
dazu nehmen; sie wird diese Stellungnahme dem Rat im zweiten Halbjahr 1999 
anläßlich der erneuten Prüfung der Beitrittspartnerschaft vorlegen. 
60 
Anhänge 
STATISTISCHE DATEN 
61 
STATISTISCHE DATEN 
Basisdaten 
Bevölkerung (am Ende des 
Zeitraums) 
Gesamtfläche 
Volkswirtschaftliche 
Gesamtrechnungen 
Bruttoinlandsprodukt in 
jeweiligen Preisen 
Bruttoinlandsprodukt in 
jeweiligen Preisen 
Bruttoinlandsprodukt in 
jeweiligen Preisen 
Produktionsstruktur 
- Landwirtschaft 
- Industrie 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungen 
Ausgabenstruktur 
- Konsumausgaben 
- der privaten Haushalte 
und der privaten 
Organisationen ohne 
Erwerbszweck 
- des Staates 
- Bruttoanlageinvestitionen 
- Exporte 
- Importe 
Bruttoinlandsprodukt 
Bruttoinlandsprodukt je 
Einwohner 
Inflationsrate 1993 1994 1995 1996 1997 
in 1000 
10277 10246 10212 10174 10135 
in 1000 ha 
9303 9303 9303 9303 9303 
in Mrd. HUF 
3548,3 4364,8 5614,0 6893,9 8372,2 
in Mrd. ECU 
33,0 34,9 34,1 35,6 39,6 
in ECU je Einwohner 
3200 3400 3300 3500 3900 
In % der gesamten 
Bruttowertschöpfung 
6,7 
26,3 
4,6 
62,4 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
: 
-0,6 : 77,3 
53,8 
23,6 
20,0 
37,3 
38,5 74,2 
52,2 
22,0 
21,4 
38,9 
39,9 
Veränderung gegenüber < 
Vorjahr in % 
2,9| 1,5 1,3 72,6 
51,2 
21,4 
22,3 
46,4 
46,9 
lern 
4,4 
in Kaufkraftparitäten 
7100 7600 7800 8300 
Veränderung gegenüber 8900 
dem 
62 
Verbraucherpreisindex 
Zahlungsbilanz 
-Warenexporte 
-Warenimporte 
-Handelsbilanzsaldo 
-Dienstleistungen, netto 
-Einkommen, netto 
-Laufende Transfers, netto 
-darunter: staatliche 
Transfers 
-Leistungsbilanzsaldo 
-Währungsreserven (einschl. 
Gold) 
-Währungsreserven (ohne 
Gold) 
Öffentliche Finanzen 
Defizit/Überschuß des Staates 
Bruttoauslandsverschuldung 
Finanzindikatoren 
Geldmenge 
-Ml 
-M2 
Kreditgewährung insgesamt 
Durchschnittliche kurzfristige 
Zinssätze 
- Ausleihesatz 
- Einlagensatz 
ECU-Wechselkurse 
- Durchschnitt des Zeitraums 
- Ende des Zeitraums 
- Index des effektiven 
Wechselkurses 
Außenhandel 
Importe 
Exporte 
Saldo 
Terms of Trade Vorjahr in % 
22,5 18,8 28,2 23,6 18,3 
in Mio. ECU 
6933 
10367 
-3434 
184 
-1016 
626 
18 
-3640 
6109 
6069 6429 
9553 
-3124 
134 
-1182 
765 
11 
-3408 
5571 
5536 9835 
11695 
-1860 
491 
-1379 
810 
10 
-1938 
9203 
9170 11171 
13259 
-2089 
1179 
-1147 
725 
-12 
-1330 
7847 
7817 7703 
7676 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
67,2 
1993 63,4 65,1 
1994 1995 63,1 
1996 1997 
in Mrd. ECU 
8 
15,7 
31,9 7,1 
14,5 
30,9 5,7 
12,9 
26 6 
13,8 
24,6 6,8 
15,6 
25,3 
% pro Jahr 
25,4 
15,7 27,4 
20,3 
(1ECU 
107,65 
112,35 
71,1 135,61 
136,73 
58,9 32,6 
24,8 
=..Lande. 
164,55 
183,3 
45,7 27,3 
20,6 
»Währung 
193,74 
206,91 
40,7 21,8 
17,6 
) 
211,65 
224,71 
36,7 
in Mio. ECU 
10701 
7607 
-3094 
102,3 12240 
9000 
-3240 11824 
9837 
-1987 
gleicher Vorj ah 
102,3 101,3 14289,4 
12367,8 
-1921,6 
reszeitrau 
97,7 18724,2 
16842,4 
-1881,8 
m = 100 
101,2 
63 
Importe aus EU-15 
Exporte nach EU-15 
Bevölkerung 
Natürliche Wachstumsziffer 
Nettowanderungsziffer 
Säuglingssterbeziffer 
Lebenserwartung: Männer 
Frauen 
Arbeitsmarkt 
Erwerbsquote (IAO-Methodik) 
Arbeitslosenquote (IAO-
Methodik): Insgesamt 
< 25 Jahre 
> 25 Jahre 
Durchschnittliche Beschäftigung 
nach NACE-Positionen 
(Arbeitskräfteerhebung) 
- Land- und Forstwirtschaft 
- Industrie 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungen 
Infrastruktur 
Eisenbahnnetz 
Länge der Autobahnen 
Industrie und Landwirtschaft 
Volumenindizes der 
Industrieproduktion 
Volumenindizes der 
Bruttoagrarproduktion 40,1 
46,5 in % des Gesamtwertes 
45,3 
51 61,5 
62,8 62,3 
69,7 62,8 
71,2 
je 1000 Einwohner 
-3,2 
0,0 -3,0 
0,0 
je 100C 
12.5 11.5 -3,3 
0,0 -3,7 
0,0 : 
: 
1 Lebendgeburten 
10.7 10.9 10.0 
bei Geburt 
64,5 
73,8 
59,2 
11,3 
19,2 
9,8 64,8 
74,2 65,3 
74,5 66,1 
74,7 
in % der Erwerbspersone 
57,1 
10,2 
17,6 
8,7 55,9 
9,5 
16,6 
8,2 55,6 
9,2 
15,7 
8 66,5 
75,0 
n 
55 
8,1 
13,9 
7 
in % des Gesamtwertes 
8,3 
26,6 
6 
59,1 7,9 
27,1 
6 
59 
in km je 1000 km2 
83 83 83 83 83 
in km 
: : 293 336 : 
Vorjahr = 100 
104 
90,3 109,6 
103,2 104,6 
102,6 103,4 
106,3 111,1 
99,4 
64 
Hinweise zur Methodik 
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in KKS: Überarbeitete Daten, für die die 
neuen KKP-Ergebnisse des Internationalen Vergleichsprojekts 1996 verwendet 
wurden. 
Währungsreserven: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Die 
Währungsreserven sind definiert als die Summe der Gold- und Devisenbestände 
der Zentralbank sowie der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber 
Gebietsfremden. Die Goldbestände werden zum Marktpreis zum Jahresende 
bewertet. 
Defizit/Überschuß des Staates: Wird in Annäherung an die Definition der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anhand von Daten berechnet, die auf der 
Methodik der "Government Finance Statistics" (GFS) des IWF basieren. Das 
Defizit/den Überschuß des Staates erhält man, indem man das Defizit/den 
Überschuß des Zentralstaates (dieser Wert betrifft in der Regel auch einige 
extrabudgetäre Organismen) zum Defizit/Überschuß der lokalen 
Gebietskörperschaften hinzurechnet. Der Gesamtwert wird um den 
Finanzierungssaldo für spezielle politische Zwecke, eine Finanzierungsposition der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, bereinigt. 
Geldmenge: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Ml umfaßt in der 
Regel das im Umlauf befindliche Bargeld sowie Sichteinlagen bei Banken. M2 
umfaßt in der Regel Ml sowie Spareinlagen und sonstige kurzfristige Forderungen 
gegenüber Banken. Bei der Kreditgewährung insgesamt handelt es sich in der 
Regel um die inländische Kreditgewährung an den staatlichen und den privaten 
Sektor. Im Fall einiger Beitrittskandidaten wird die Zuverlässigkeit der Daten u. U. 
dadurch beeinträchtigt, daß die im Umlauf befindlichen Devisen nur schwer zu 
erfassen sind. 
Zinssätze: Jährliche Durchschnittssätze. Bei den Ausleihesätzen handelt es sich in 
der Regel um den Durchschnittssatz auf Darlehen der meldenden Banken, bei den 
Einlagensätzen um die durchschnittlichen Sätze auf Sicht- und Termineinlagen. 
Wechselkurse: Soweit vorhanden, handelt es sich bei den ECU-Wechselkursen um 
die der GD II offiziell mitgeteilten Kurse. Der Index des effektiven Wechselkurses 
ist nach den wichtigsten Handelspartnern gewichtet, wobei 1990 als Basisjahr 
verwendet wird. 
Importe und Exporte (jeweilige Preise): Die Daten basieren auf dem System des 
"Spezialhandels", wonach der Außenhandel aus den Gütern besteht, die die 
Zollgrenze des Landes überschreiten. In den Handelsdaten nicht enthalten sind 
direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der Handel mit 
Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-how und Patenten. Seit 1997 enthalten die 
Handelsdaten den Handel zwischen industriellen Zollfreigebieten und 
ausländischen Märkten. Ebenfalls seit 1997 sind Operating-Leasing sowie 
Reparaturen nicht mehr im Außenhandelsumsatz enthalten. Die Angaben für 1996 
wurden in Anlehnung an die methodischen Änderungen von 1997 neu berechnet. 
Die Daten bis 1996 werden unverändert veröffentlicht und sind daher nicht mit 
denen für 1996 und 1997 vergleichbar. Der Wert des Außenhandelsumsatzes 
umfaßt den Marktwert der Güter und die Zusatzkosten (Fracht, Versicherung usw.). 
65 
Handelsklassifikation: Bis Ende 1996 wurde der Warenhandel parallel nach zwei 
Klassifikationssystemen erfaßt. Neben der ungarischen Außenhandelsklassifikation 
(KTJ) wurde auch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der 
Waren (HS) verwendet. Als statistische Datenquelle für den Außenhandelsumsatz 
dienen die Zollunterlagen. Seit 1996 werden die Daten anhand der Kombinierten 
Nomenklatur erfaßt. Die Daten früherer Jahre werden auf der Grundlage der 
späteren Vorgehensweise aktualisiert. 
Importe werden auf cif-Basis ausgewiesen und am Tag der Zollabfertigung 
verbucht. Exporte werden auf fob-Basis ausgewiesen und an dem Tag verbucht, an 
dem die Waren die Landesgrenze überschreiten. 
Eurostat hat die Landeswährung anhand der durchschnittlichen jährlichen 
Wechselkurse des IWF in US-Dollar umgerechnet. 
Terms of trade: Zur Messung der Preisänderungen im Außenhandel wird der 
Index des "Durchschnittswerts je Einheit" berechnet. Eine Ausnahme bilden die 
heterogenen Gütergruppen, bei denen die Güterstichprobe zur Preisbeobachtung 
dient. Ab dem 1. Quartal 1996 wurden die vierteljährlichen Volumenindizes 
geändert. Dies geschah infolge der Änderungen bei der Berechnung der Indizes des 
Durchschnittswerts je Einheit und des Wechsels von Fisher-Indizes zu 
Paasche-Indizes. 
Importe aus/Exporte nach EU-15: Von Ungarn gemeldete Daten. Die Daten für 
die Jahre 1993 und 1994 beziehen sich lediglich auf den Handel mit EU-12. 
Erwerbsquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der 
Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Prozentsatz der Arbeitslosen. 
Die Quoten wurden aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter 
Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen 
durchgeführt wurde: 
Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend 
aufgeführten IAO-Definitionen. 
Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 
Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder 
Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige 
Vergütung erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im 
Erziehungsurlaub sind inbegriffen. 
Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-
Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) 
sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine 
Arbeit aufzunehmen. 
In Ungarn werden in der Arbeitskräftestichprobenerhebung lediglich Personen im 
Alter zwischen 15 und 74 Jahren erfaßt. 
66 
Durchschnittliche Beschäftigung nach NACE-Positionen: 
Die Quote wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter 
Berücksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde. 
Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion umfaßt 
Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe sowie 
Energie- und Wasserversorgung (nach der Systematik NACE Rev. 1, Abschnitte C, 
D,E). 
Der Index der Gesamtindustrieproduktion und der Verkäufe des Industriesektors 
enthält die Daten aller Industrieunternehmen. Die Indizes nach Wirtschaftszweigen 
beziehen sich bis Ende 1994 auf Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten und 
seit 1995 auf Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten. 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Kettenindizes werden, wie in 
den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, auf der Grundlage konstanter 
Preise berechnet. Es gelten: 
- bis 1996: die Preise von 1991 
- für 1997: die Preise von 1995 
67 
Quellen 
Basisdaten, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Außenhandel, 
Bevölkerung, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft: 
New Cronos. 
Währungsreserven und Finanzindikatoren: Soweit möglich wurde der 
Fragebogen des Eurostat-Referats B4 zur Währungs- und Finanzstatistik als Quelle 
verwendet. Die Beitrittskandidaten wurden gebeten, regelmäßig aktualisierte 
Fassungen der Tabellen dieses Fragebogens vorzulegen. Er enthält Angaben zu den 
amtlichen Währungsreserven, der Geldmenge, den Zinssätzen und den 
Wechselkursen. Sofern dieser Fragebogen nicht verwendet werden konnte, wurde 
die IWF-Veröffentlichung "International Financial Statistics" herangezogen. Die 
Angaben über die ECU-Wechselkurse stammen soweit möglich von der 
Europäischen Kommission (GDII). 
Die Angaben über die Bruttoauslandsverschuldung wurden der OECD-
Veröffentlichung "External Debt Statistics" entnommen. 
Über das Defizit/den Überschuß des Staates können die Beitrittskandidaten derzeit 
keine zuverlässigen Angaben vorlegen. Das Referat B4 arbeitet eng mit diesen 
Ländern zusammen, um ihre auf den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 
basierende Statistik der Staatsfinanzen zu verbessern. Mangels zuverlässiger Daten 
wird das Defizit/der Überschuß des Staates näherungsweise aus dem "Government 
Finance Statistics Yearbook" des IWF abgeleitet (Ausführungen zur Methodik s. 
o.). 
68 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 700 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 02 06 11 
Katalognummer : CB-CO-98-641-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg