MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Einleitung von Konsultationen mit Haiti nach Artikel 366a des Abkommens von Lomé

Seit dem Rücktritt der Regierung Smarth im Juni 1997 durchläuft Haiti eine institutionelle Krise, die sich nur durch die Abhaltung demokratischer Wahlen lösen läßt.

Der erste Durchgang der Parlamentswahlen fand, nachdem er mehrmals verschoben worden war, schließlich am 21. Mai 2000 statt; es waren 19 Senatoren, 83 Abgeordnete, 133 Bürgermeister und 7 124 Vertreter der Gemeinderäte zu wählen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist von der internationalen Gemeinschaft im Einvernehmen mit den haitianischen Behörden beauftragt worden, für die Beobachtung der Wahlen zu sorgen. Ergänzend zur OAS haben verschiedene Staaten und internationale Organisationen (USA, Kanada, Spanien, Frankophonie) Beobachter entsandt, und es wurde ein Netz nationaler Beobachter (nationaler Wahlbeobachtungsrat ) eingerichtet.

Der erste Wahlgang verlief ruhig (abgesehen von vereinzelten Zwischenfällen), und die Wahlbeteiligung war groß. Die am 29. Mai von der vorläufigen Wahlkommission (Conseil Electoral Provisoire - CEP) bekanntgegebenen vorläufigen Teilergebnisse deuteten insgesamt auf einen Sieg der Partei LAFAMNI LAVALLAS des ehemaligen Präsidenten Jean Bertrand Aristide hin, und zwar insbesondere auf Ebene des Senats, wo 16 der 17 Sitze diesen vorläufigen Ergebnissen zufolge an diese Partei gingen.

In einer am 24. Mai veröffentlichten Pressemitteilung der OAS heißt es, daß die Wahlen... trotz einer Reihe größerer Unregelmäßigkeiten, die indessen die Ergebnisse meistens nicht wesentlich beeinflußten,...in akzeptabler Weise verliefen.

Die Oppositionsparteien legten bei der vorläufigen Wahlkommission (CEP) mehrere Beschwerden wgen Betruges ein.

Der Leiter der internationalen Beobachtergruppe der OAS, Marville schrieb am 2. Juni an den Vorsitzenden der vorläufigen Wahlkommission, um ihn auf die für die Verteilung der Sitze im Senat verwendete Berechnungsmethode aufmerksam zu machen, die weder dem Wahlgesetz entspricht noch verfassungskonform ist. Dieses Vorgehen wurde von den haitianischen Behörden als « Einmischung » empfunden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen gab am 14. Juni eine Erklärung ab, in der er die CEP aufforderte, sich an die Empfehlungen der OAS zu halten und das Wahlgesetz einzuhalten.

Auf den Rücktritt von 2 der 9 Mitglieder der vorläufigen Wahlkommission hin setzte sich der Vorsitzende der CEP, Léon Manus, am 18. Juni in die Vereinigten Staaten ab, wo er den Druck und die Drohungen anprangerte, denen er ausgesetzt war, weil er einfach die Ergebnisse bekanntgegeben hatte, ohne den Bemerkungen der OAS Rechnung zu tragen. Er meinte, lediglich 5 Senatoren (statt 16) der LAFAMNI LAVALLAS-Partei würden direkt nach dem ersten Wahldurchgang in Anwendung des Wahlgesetzes ernannt. Die sechs restlichen Mitglieder der CEP verkündeten indessen offiziell die Ergebnisse (ohne Berichtigungen).

Als Reaktion hierauf verurteilte die internationale Gemeinschaft (USA, Kanada, Frankreich, EU) entschieden die angewandte Methode und drängte auf eine Überprüfung der Ergebnisse (die erst amtlich sind, wenn sie im Staatsanzeiger (« Moniteur ») veröffentlicht sind). Diese Auffassung teilen auch verschiedene für die haitianische Gesellschaft repräsentative Organisationen wie RCN (Reseau Civique National - nationales Bürgernetz) Bischofskonferenz, Handelskammer, Bund der Protestanten und haitianischer Unternehmerverband.

Die in einer « Konvergenzgruppe » zusammengefaßten Oppositionsparteien bekräftigten, daß sie an einem zweiten Wahlgang nicht teilnehmen werden, obschon es gewissen Quellen zufolge möglich wäre, daß sich einige der Kandidaten individuell zur Wahl stellen. Und schließlich verkündete Präsident Préval anläßlich einer Zusammenkunft mit dem diplomatischen Korps am 26. Juni, daß er an seinem Beschluß festhalte, die Ergebnisse des ersten Wahlgangs nicht zu ändern und den 9. Juli für den zweiten Wahlgang beizubehalten.

Am 7. Juli veröffentlichte die internationale Beobachtergruppe (OAS) eine Pressemitteilung, in der sie erklärte, daß die OAS den zweiten Wahlgang nicht beobachten werde, da die von der CEP verkündeten Wahlergebnisse falsch seien. Weiterhin vertrat die OAS in dieser Mitteilung die Auffassung, daß diese verzerrten Ergebnisse, die sich in bedeutendem Umfang auf die Zahl der im ersten Wahldurchgang in den Senat gewählten Kandidaten auswirken, auf keinen Fall als Grundlage eines glaubwürdigen und rechtmäßigen Wahlprozesses dienen könnten.

Trotz des Rückzuges der OAS und der nationalen Beobachter (RCNO) fand der zweite Wahlgang schließlich am 9. Juli unter offenbar geringer Wahlbeteiligung statt.

In einer am 12. März veröffentlichten Erklärung hatte die EU bereits die Verschiebung der Wahlen bedauert und nachdrücklich auf deren Bedeutung hingewiesen sowie darauf beharrt, daß sie glaubwürdig sein müssen, damit die Unterstützung von europäischer Seite fortgesetzt werden und voll zum Tragen kommen kann. In einer Entschließung anläßlich der Tagung vom 20.-23. März hatte die Paritätische Versammlung AKP-EG ebenfalls ihre Besorgnis über die Verschiebung der Wahlen zum Ausdruck gebracht und nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig die Schaffung demokratischer Institutionen ist.

Diese Bedenken wurden durch die mangelnde Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses und somit die Nichtbeachtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Artikel 5 des Abkommens von Lomé bestätigt.

Deshalb schlägt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 366a des Abkommens von Lomé vor, die AKP-Vertragspartei um Konsultationen mit dem Ziel zu ersuchen, die Situation eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls für Abhilfe im Einklang mit dem beigefügten Schreiben zu sorgen.

Das Ziel dieser Konsultationen besteht darin zu unterstreichen, welche Bedeutung die Europäische Union der Einhaltung der wesentlichen Bestandteile des Artikels 5 des Abkommens von Lomé bemißt, und in Erfahrung zu bringen, wie die Regierung Haitis beabsichtigt, dies zu erreichen.

ANHANG

Brüssel, den

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in ihrer Mitteilung vom 7. Juli bedauerte die internationale Beobachtergruppe der Organisation Amerikanischer Staaten zutiefst die Nichtbeachtung des Wahlgesetzes bei der Berechnung der Ergebnisse des ersten Durchgangs der Parlamentswahlen und vertrat die Ansicht, daß diese Ergebnisse nicht als Grundlage eines glaubwürdigen und rechtmäßigen Wahlprozesses dienen könnten. Die Europäische Union bedauert die Weigerung der vorläufigen Wahlkommission, diesen Irrtum zuzugeben, durch den die Legitimität der Institutionen, die aus diesen Wahlen hervorgehen werden, in Frage gestellt wird.

Unter Berücksichtigung von Artikel 5 des Abkommens von Lomé im Hinblick auf die Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze beehre ich mich, gemäß Artikel 366a Haiti um Konsultationen mit dem Ziel zu ersuchen, die Situation eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls für Abhilfe zu sorgen.

Ich schlage vor, daß diese Konsultationen am in Brüssel im Gebäude des Rates der Europäischen Union stattfinden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen des Rates Für die Kommission

Kopien : Vorsitzender des AKP-Botschafterausschusses

Botschafterin Haitis bei der Europäischen Union

Generalsekretär der Gruppe der AKP-Staaten