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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0055 - 0055



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/108) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Osthannoversche Eisenbahnen AG Biermannstr. 33 D - 29221 Celle. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 23. Oktober 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/16/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0033 - 0033



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/65) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Bentheimer Eisenbahn AG Bahnhofstr. 24 D - 48455 Bad Bentheim. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 26. Oktober 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/8/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0041 - 0041



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/81) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Angeln-Bahn GmbH Postfach 16 17 D - 24906 Flensburg. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 9, D - 24106 Kiel. 3. Datum der Entscheidung: 19. Dezember 2000. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 10. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2005 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Franck Tel. (49) 43 19 88 45 53 Fax (49) 43 19 88 66 45 53 E-Mail: hans-horst-franck@wimi.landsh.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 209/113)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens:

Verkehrsbetriebe Peine - Salzgitter GmbH Am Hillenholz 28 D - 38229 Salzgitter.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover.

3. Datum der Entscheidung:

24. Januar 1996.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Nummer der Genehmigung:

30221/21/00.

5. Bedingungen und Auflagen:

Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 1. Januar 2026 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung:

-

7. Sonstige Anmerkungen:

-

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle:

(Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse)

Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0018 - 0018



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/35) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Siegener Kreisbahn GmbH Friedrichstraße 47 D - 57072 Siegen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 10. Oktober 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-140. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist unbegrenzt gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0049 - 0049



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/96) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: BRG Bahnreinigung Köln GmbH Gereonstraße 5-11 D - 50670 Köln. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 10. Juni 1999. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Rbnv EdB 2/99. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 30. Juni 2014 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0086 - 0086



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/170) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahnbetriebsgesellschaft Ochsenhausen Postfach 12 28 D - 88412 Ochsenhausen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 11. Juni 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 209/45)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens:

Eifelbahn Verkehrsgesellschaft mbH In der Stehle 12 D - 53547 Kasbach.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens:

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Postfach 32 69, D - 55022 Mainz.

3. Datum der Entscheidung:

18. Dezember 1997.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Nummer der Genehmigung:

-

5. Bedingungen und Auflagen:

Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2010 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung:

-

7. Sonstige Anmerkungen:

-

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle:

(Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse)

Herr Dr. Speck Tel. (49) 61 31 16 23 00 Fax (49) 61 31 16 21 00 E-Mail: georg.speck@mwvlw.rlp.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0030 - 0030



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/59) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Röbel/Müritz Eisenbahn GmbH Am Bahnhof 4 D - 17207 Röbel (Müritz). 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, Postfach, D - 19048 Schwerin. 3. Datum der Entscheidung: 23. Mai 2002. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. März 2017 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Großer Tel. (49) 38 55 88 55 27 Fax (49) 38 55 88 58 57 E-Mail: b.grosser@wm.mv-regierung.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0056 - 0056



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/110) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: RegioBus Hannover GmbH (Betrieb Steinhuder Meer-Bahn) Hindenburgstr. 43-45 D - 31515 Wunstorf. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 11. September 1998. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/18/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 235/02)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens TraXion A/S Jernbanegade 7 DK - 6330 Padborg.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Jernbanetilsynet Vester Voldgade 123, 3. sal DK - 1552 København V.

3. Datum der Entscheidung 2. Juli 2002

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf

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Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung 5621.020/01-191.31.

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Fax-Nr. sowie E-Mail-Anschrift)

Vibeke Richter, (45) 33 95 43 34, (45) 33 14 18 50, vir@jernbanetilsynet.dk
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. September 2002 bis 15. Oktober 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 258 vom 25/10/2002 S. 0002 - 0007



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. September 2002 bis 15. Oktober 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2002/C 258/02) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Versagung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über "Medizinprodukte"(1)

(2002/C 310/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
Liste der Organisationen, die Gemeinschaftsmittel für Umweltprojekte erhalten haben

(2002/C 324/09)

Gemäß den Bestimmungen der Erläuterungen zur Haushaltslinie B7-8110/2002 veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste der Organisationen, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, sowie die gewährten Beträge.

Ergebnis der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die hauptsächlich im Umweltschutz tätig sind (ABl. C 184 vom 2.8.2002), wie durch H(2002) 3117 angenommen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 über aktive implantierbare medizinische Geräte(1)

(2003/C 16/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweis:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
Nationale Qualitätsnormen für Inlandsdienste in der schnellsten Kategorie von Standardsendungen, festgelegt von den Mitgliedstaaten, veröffentlicht von der Kommission auf der Grundlage des Artikels 17 der Richtlinie 97/67/EG(1)

(2003/C 97/03)

Die Qualitätsnormen für Inlandsdienste wurden von den einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zur durchschnittlichen Laufzeit für Standardsendungen der schnellsten Kategorie, gerechnet vom Abgang bis zur Zustellung(2), nach der Formel D + n erstellt, wobei D für den Einlieferungstag(3) und n für die Zahl der Arbeitstage steht, die zwischen dem Tag der Einlieferung und dem Tag der Aushändigung an den Empfänger vergehen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14). Geändert durch Richtlinie 2002/39/EG (ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21).

(2) Die Laufzeit vom Abgang bis zur Zustellung wird gemessen vom Zugangspunkt zum Netz bis zur Zustellung an den Empfänger.

(3) Als Einlieferungstag gilt der Tag der Einlieferung der Sendung, wenn die Einlieferung vor der letzten Abholung erfolgt, die für den betreffenden Zugangspunkt des Netzes angegeben ist. Erfolgt die Einlieferung nach diesem Zeitpunkt, so gilt als Einlieferungstag der darauf folgende Abholungstag.
Mitteilung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in unter anderem Indien in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2003/C 116/04)

Für Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in unter anderem Indien gilt der mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates(1) eingeführte endgültige Antidumpingzoll.

Das in Indien ansässige Unternehmen Indian Organic Chemicals Limited, auf dessen Einfuhren von Polyesterspinnfasern in die Gemeinschaft mit der vorgenannten Verordnung ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 14,7 % eingeführt wurde, teilte der Kommission mit, dass es seit dem 15. November 2002 Futura Polyesters Limited heißt. Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass der dem Unternehmen unter seinem vorherigen Namen Indian Organic Chemicals Limited gewährte unternehmensspezifische Zollsatz nach der Namensänderung weiterhin gilt.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Namensänderung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von Polyesterspinnfasern nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 in keiner Weise berührt. Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, ist die Bezugnahme auf Indian Organic Chemicals Limited in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 in Zukunft als Bezugnahme auf Futura Polyesters Limited mit Sitz in 13 Mathew Road, Mubai, zu verstehen.

Der ursprünglich Indian Organic Chemicals Limited zugewiesene TARIC-Zusatzcode A148 gilt künftig für Futura Polyesters Limited.

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2003/C 156/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

GRIECHENLAND

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30.6.2003.