ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)916
Vol.1971/0151

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN .GEMEINSCHÄFTEN
KOM(71)916endg.
Briissel,den28.Juli1971
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
ÜBERDIEEINZELHEITEN DERVERWIRKLICHUNG DER
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UNDDESFREIENDIENSTLEISTUNGSVERKEHRS
FÜREINIGESELBSTÄNDIGE TÄTIGKEITEN
AUFDEMGEBIETDESSTEUERWESENS
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
ÜBERDIEEINZELHEITEN DERÜBERGANGSMASSNAHMEN
FÜREINIGETÄTIGKEITEN AUFDEMGEBIET
DESSTEUERWESENS
VORSCHLAGEINEREMPFEHLUNG DESRATES ,
BETREFFEND DASGROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(7l)916endg.

XIν/353/71-2)
I
EEGRÔÏKJNG

-1- XTV/358/71-D
Begrundung
A.Vorschlag einer Pishtlinie über dieEinzelheiten derVerwirklichung der
Niederlassurgsfreiheit und desfreien Diengt 1eistungg' Verkehrs für einige
selbständige Tätigkeiten s.v.f demGebiet des Steuervesens
1.Ziel der Richtlinie
DievoaRatam13.Bezenber 1961 verabschiedeten Allgemeinen Programme zur
Aufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit und desfreien
Dienstleistungsverkehrs (l)verlangen ,class diediskriminierenden Beschrän­
kungen fürdieunter Gruppe 831derAnlage IIdesAllgemeinen Programms
"Niederlassungsfreiheit "aufgeführten Tätigkeiten aufgehoben werden .Die
vorliegende Richtlinie gilt fürdieaus3ergerichtliche Hilfe inSfceuer -
sachen ,d.h .insbesondere dieTätigkeiten *
–derSteuerberatung .
-derAufstellung vonSteuererklärungen ,
-desBeistandes ,derSteuerpflichtigen vordenEeh3rden derFinanzver­
waltung gewährt wird ,
-dieVertretung vonSteuerpflichtigen vordenBehörden derFinanzver­
waltung ,
soweit diese Tätigkeiten nicht schon durch andere Richtlinien liberali­
siert wurden .
Dagegen kann dieLiberalisierung derTätigkeiten desBeistandes undder
Vertretung vordenOrganen derRechtsprechung nicht durch dievorliegen­
denRichtlinienvorschläge erfolgen ,dadiese Tätigkeiten ineinigen Mit–
gliedstaaten denRechtsanwälten vorbehalten sind .
Gemäss Artikel 54Absatz 2und63Absatz 2desVertrages erstreckt die
vorliegende Richtlinie sich aufdieNiederlassungsfreiheit unddenfreien
Dienstleistungsverkehr fürdievorerwähnten Tätigkeiten .
Diese Artikel desVertrages verpflichten denRat ,denWirtschafts -und
Sozialausschuss sowie dasEuropäische Parlament anzuhören ,eheerdieRicht­
linie mitqualifizierter Mehrheit erlässt .
(l)AB1.Kr.2vom15.Januar 1962 ,S.36/62und32/62
/.

-2- XIV/353/71-D
Priifung derArtikel
Artikel 2
Artikel 2bestimmt denAnwendungsbereich dervorliegenden Richtlinie .Aus
denvorstehend angegebenen Gründen handelt essich dabei ausschliesslich
umTätigkeiten ,diekeinerlei Beziehung zudenOrganen derRechtsprechung
begründen .
Gemäss demVertrag bezieht sich dieRichtlinie nicht aufeinen besonderen ,
inbestimmter Weise benannten Berufsstand ,sondern aufTätigkeiten .Sie
betrifft demnach ohne Rücksicht aufihre Bezeichnung alle Berufsangehö -
rigen ,die eine der inderRichtlinie genannten Tätigkeiten ausüben .Es
handelt sich hierbei insbesondere umden Steuerberater und den Steuerbe -
vollmächtigten .
Artikel 3
Artikel 3zahlt dieaufzuhebenden Beschränkungen inForm vonBeispielen
auf .
Artikel 4und 5
Diese Artikel betreffen dieMitgliedschaft bei einer Berufsvereinigung
unddenBeitritt zueiner solchen Organisation .Beidenfreien Berufen
erschien eszweckmässig ,denFall derÖffentlich-rechtlichen Berufs­
vereinigung ,beiderdieMitgliedschaft erforderlich ,unddenFall der
privat recht liehen Beruf svereinigung ,zuderderBeitritt möglich ist ,
inverschiedenen Artikeln getrennt zubehandeln .
Indeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften ,diedieMitgliedschaft
bei einer öffentlich-rechtlichen Beruf svereinigung vorsehen ,sind Nie­
derlassungsrecht undDienstleistungsverkehr niemals getrennt behandelt
werden (undhätten auch tatsächlich nicht getrennt behandelt werden
können ).ImFalle derErbringung vonDienstleistungen erschien jedoch
eine Mitgliedschaft nicht unbedingt erforderlich ,daderDienstleistungs -

-3- XIV/358/71-D
erbringer seine Tätigkeit nurvorübergehend ausübt undnicht indasBerufs­
leben desAufnahmestaates integriert ist ;derAufnahmestaat hatjedoch darüber
zuentscheiden ,obderDienstleistungserbringer Verbindung zuröffentlich -
rechtlichen Berufsvereinigung haben muss .Dazu wird inderRichtlinie die
Möglichkeit vorgesehen ,demDienstleistungserbringer vorzuschreiben ,dass
erderzuständigen Behörde vorher seine Leistungserbr-ingung anzeigt ,damit
sich dieBerufs Vereinigung über seine Tätigkeit unterrichten kann . 1
Artikel 5stellt eine Anwendung desAbschnitts IIIBuchstabe A2.Aufzählung
Buchstabe idesAllgemeinen Programms "Niederlassung "dar .InderPräge des
Dienst leistungsverkehrs gilt dasgleiche Grundprinzip ,dasvomRatinden
früheren Richtlinien festgelegt wurde .
Artikel 6und 7
Diese beiden Artikel betreffen dasLeumundszeugnis und denZuverlässigkeits -
I
nachweis .Hierbei werden fürdasNiederlassungsrecht (Artikel 6)undfür
denDienst 1eistungs verkehr (Artikel 7)zweiAspekte berücksichtigt :Bedin­
gungen ,diebei derAufnahme derTätigkeiten ,und solche ,diewährend ihrer
Ausübung zuerfüllen sind .
DasHauptziel dieser Vorschriften ,dieinsbesondere diefreien Berufe be­
treffen ,besteht darin ,denMitgliedstaaten imRahmen derVerwirklichung des
Niederlassungsrechts dieerforderlichen Sicherheiten hinsichtlich desguten
Leumunds undderberuflichen Zuverlässigkeit zugeben .Diese Vorschriften ge­
hendavon aus ,dass dieMitgliedstaaten einander .beidergegenseitigen Anerken ­
nung derimAufnahmestaat erforderlichen einschlägigen Dokumente vertrauen .
Artikel 6Absatz 1betrifft dieLeumundszeugnisse oder Zuverlässigkeitsnach -
weise ,diefürdieAufnahme derTätigkeit gefordert werden .Dererste Unter­
absatz bezieht sich aufdieFälle ,indenen solche Zeugnisse undNachweise
imHeimat -und imAufnahmestaat gefordert werden :indiesem Falle gilt das
Prinzip desgegenseitigen Vertrauens ;derzweite Unterabsatz bezieht sich auf

_A- m/3jC/71-u
dieFalle ,indenen solche Zeugnisse undNachweise nurimAufnahmestaat ge­
fordert werden :derbetreffende Mitgliedstaat verlangt vondenStaatsan­
gehörigen desHeimatstaates einen Strafregisterauszug und ,falls vonden
eigenen Staatsangehörigen daneben weitere Urkunden gefordert werden ,eine
zusätzliche gleichwertige Urkunde .
Absatz 2betrifft diewährend derAusübung derTätigkeit imHeimat -und
imAufnahmestaat geforderten Nachweise ,DerHeimatstaat muss demAufnahme -
staat die erforderlichen Auskünfte erteilen .Werden solche Nachweise nur
imAufnahmestaat gefordert ,soerhält dieser Staat dieerforderlichen
Sicherheiten mit derinAbsatz 1Unterabsatz 2vorgesehenen Bescheinigung .
Diese Bescheinigung ,die zumZeitpunkt desAntrags aufAufnahme derTätig­
keit imAufnahmestaat ausgestellt wird ,umfasst zwangsläufig denZeitraum ,
während dessen dieTätigkeit imHerkunft staat ausgeübt wurde .
Absatz 3betrifft denKonkurs und diefinanzielle Leistungsfähigkeit .
Diese Vorschriften können inbestimmten Mitgliedstaaten netwendig sein .
Ausserdem muss diese Bestimmung fürdenFall beibehalten worden ,dass eine
Vereinigung selbständiger Beruf sangehöriger inForm einer Gesellschaft im
Sinne vonArtikel 1gegründet wird .
Artikel 7sieht vor ,dass fürdenErbringer vonDienstleistungen derNach­
weis desguten Leumunds undderberuf liehen Zuverlässigkeit ausGründen der
Einfachheit ineinem einzigen Dokument erbracht wird .
B.Vorschlag einer Richtlinie zurFest setzung -derEinzelheiten derÜbergangs -
massnahmen für einige Tätigkeiten auf demGebiet desSteuerwesens
1.Ziel der Richtlinie
DieAllgemeinen Programme "Niederlassung "und "Dienstleistungsverkehr "
schreiben vor ,dass gleichzeitig mitderAusarbeitung derRichtlinien zur

-5- XIV/358/71-D
Durchführung dieser beiden Programme fürjede einzelne selbständige Tätig­
keit undfüralle Gruppen vonDienstleistungen geprüft wird ,obvor ,
gleichzeitig mit oder nach derAufhebung derBeschränkungen diegegensei­
tige Anerkennung derDiplome ,Prüfungs Zeugnisse undsonstigen Befähigungs -
nachweise sowie dieKoordinierung der P.echts -und Verwaltungsvorschriften
über dieAufnahme und dieAusübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist .
Bis zurgegenseitigen Anerkennung derDiplome oder zurKoordinierung kann
eine Üborgangsregelung angewandt werden ,umdieAufnahme und dieAusübung
dieser Tätigkeiten zuerleichtern .
Allgemeine Betrachtung
Dieäusserst weitgehende Verschiedenheit indenErfordernissen andie
Ausbildung derbetroffenen Berufsangehörigen und inderen Standesregeln
haben dieKommission daran gehindert ,eine Richtlinie vorzuschlagen ,die
die .gegenseitige Anerkennung derDiplome verwirklicht .Umnureine der
einschlägigen Schwierigkeiten zuerwähnen ,seidaran erinnert ,dass die
Ausbildung derSteuerberater zueinem beträchtlichen Teil inderKennt­
nisdesnationalen Rechtes besteht :eine gegenseitige Anerkennung der
Diplome muss diese Schwierigkeit überwinden ,wasdieNotwendigkeit zur
Folge hat ,einen Zusatz zuder "nationalen "Ausbildung festzusetzen ,da­
mit diese einen "gemeinschaftlichen ".Charakter erhält .
Betrachtet mannicht nurdieBedingungen derAusbildung ,sondern diein
denMitgliedstaaten bestehenden Regelungen ,stellt manfest ,dass die
derBundesrepublik Deutschland besonders vielschichtig ist .Undohne Ein­
gehen aufEinzelheiten lässt sich sagen ,dass dasdeutsche Recht unter­
scheidet :
-einmal zwischen einer gewissen Anzahl vonBerufsangehörigen ,dieeiner •
ziemlich strengen Regelung unterliegen (vorallem derSteuerberater )
undanderen Berufsangehörigen ,dieebenfalls befugt sind ,dieerwähn­
tenTätigkeiten auszuüben ,aber keiner Regelung unterworfen sind
(z.B. einSachverständiger ohne bestimmte Berufsbezeichnung ,deraber
Hilfe inSteuersachen erteilt ):
•/.

-'6- XIV/3,C/71-n
-sodann danach ,obdieTätigkeit goschäftsmässig oder nurgelegentlich
ausgeübt wird .
DieTätigkeit dereiner Regelung unterliegenden Berufsangehörigen wird von
denzuständigen Behörden immer anerkannt ,einerlei obsiegeschäftsmässig
ausgeübt wird oder nurgelegentlich .Dasbedeutet ,dass sie z.B. dasRecht
haben ,ihren Mandanten voreiner Finanzbehcrde Beistand zuleisten ,ohne
dass diese siezurückweisen könnte .Umgekehrt haben auch Personen ,dieihre
Tätigkeit geschäftsmässig ausüben ,aber keiner Regelung unterliegen ,das
Recht ,ihren Mandanten voreiner Finanzbehörde Beistand zuleisten ,doch
kann diese Behörde sie zurückweisen .
A.usdieser Besonderheit desdeutschen Gesetzes ergibt sich ,dass zwar die
Tätigkeit selbst mitgewissen Einschränkungen (gemeint istdasRisiko ,
zurückgewiesen zuwerden )als "frei "bezeichnet werden kann ,dass jedoch
eineindeutiges Recht ,sieauszuüben ,nurdenPersonen zusteht ,dieeiner
Regelung unterliegen .Infolgedessen muss man ,umdasNiederlassungsrecht
inangemessener Weise zuverwirklichen ,vonderLage derletztgenannten
Berufsangehörigen ausgehen unddenAngehörigen deranderen Mitgliedstaaten
dieGleichbehandlung aufdieser Basis sichern .
DieKommission berücksichtigt dievorstehend wiedergegebene Lage und
schlägt daher eine Übergangsmassnahrne imSinne derAllgemeinen Programme
vor .Diese soll also hinsichtlich derAusbildung aufalle Berufsangehörigen
anwendbar sein ,dieineinem derMitgliedstaaten dieindemersten Richt -
linienvorschlag aufgeführten Tätigkeiten ausüben können ;siesoll esihnen
ermöglichen ,diese Tätigkeiten aufderGrundlage ihrer Ausbildung auszu -
übaiund dabei imAufnahmestaat ihre "nationale "Ausbildungsbezeichnung ,
gegebenenfalls auch ihre "nationale "Berufsbezeichnung (obdiese geregelt
sind oder nicht )zuführen ;eine Zurückweisung durch diezuständigen Be­
hörden wird nicht möglich sein .
/
0/0

-7- XIV/358/Yl-D
Priîfung der Artiksl ■
Artikel 1 ' ' '
DasZiel ,dervorliegenden Übergangsmassnahmen .besteht darin ,biszumEr­
lass einer Richtlinie über diegegenseitige Anerkennung derBefähigungs -
nachweise denMitgliedstaaten ,indenen diebetroffenden Tätigkeiten ge- .
regelt sind ,ausreichende Garantien bezüglich derberuflichen Befähigung
zugeben ,umaufihrem Hoheitsgebiet denAngehörigen deranderen Mitglied­
staaten dieAufnahme unddieAusübung dergenannten Tätigkeiten zuer­
leichtern .
Artikel 2
Dieser Artikel bezeichnet dieTragweite derÜbergangsmassnahme undsieht
ferner dieBeibehaltung etwa bestehenden freizügigeren Gewohnheitsrechts
vor .Dievorgeschlagene Übergangsmassnahme ,diealsGarantie fürdiezur
\ . •
Ausübung der inFrage stehenden Tätigkeiten erforderliche berufliche
Befähigung ausreichend erscheint ,schreibt denBesitz eines der inder
Liste imAnhang derRichtlinie aufgeführten Befähigungsnachweise und ausser -
demdeneiner Bescheinigung über diemindestens vierjährige praktische
Ausübung derinPräge stehenden Tätigkeiten vor .Dievierjährige Dauer
istdadurch gerechtfertigt ,dass indemMitgliedstaat ,indemdiese Tä­
tigkeiten geregelt sind ,derZugang dazu vomBestehen einer Prüfung ab­
hängt ,dieihrerseits denBesitz einer Ausbildungsbezeichnung und eine
Praxis von mindestens drei Jahren auf dem betreffenden Gebiet voraus­
setzt .
Artikel %
Dieser Artikel sieht vor ,dass imHeimat -oder Herkunft sstaat eine Be­
hörde bestimmt wird ,diefürdieAusstellung derBescheinigung' zuständig
ist ,mitderderNachweis derfürdieInanspruchnahme derVorschriften
derRichtlinie erforderlichen beruflichen Befähigung geführt wird .

-8- AU/lM [l-D
Artikel 4
Dieser Artikel behandelt dieFrage derFührung eines Titels .Die zuläs­
sige Berufs -oder Ausbildungsbezeichnung desHeimat -oder Herkunfts -
staates kann imAufnahmestaat inderSprache desHeimat -oder Herkunfts -
staates geführt werden .Daesaufdiesem Gebiet gegenwartig Richtlinien
weder fürdiegegenseitige Anerkennung derBefähigungsnachweise noch für
dieKoordinierung derBedingungen fürdieBerufsausübung gibt ,kommt
dieFührung dergesetzlich geschützten Bezeichnung desAufnahmestaates
nicht inBetracht ,esseidenn ,derBetreffende erfüllte sämtliche Vor­
aussetzungen fürdieBerufsausübung indiesem Ilitgliedstaat undbrauchte
daher dieÜbergangsmassnahme nicht in\nspruch zunehmen .
C.Vorschlag einer Empfehlung desRates botreffend dasGrossherzogtum .
Luxemburg
DadasGrossherzogtum Luxemburg keine Universität besitzt ,studieren seine
Staatsangehörigen indenNachbarstaaten ,gegebenenfalls ineinem Dritt -
staat .Dievorliegenden Richtlinienvorschläge können dieBefähigungs -
nachweise vonDrittstaaten nicht berücksichtigen ;daher wird demRatvor­
geschlagen ,andieRegierungen deranderen Mitgliedstaaten dieEmpfehlung
zurichten ,aufihrem Hoheitsgebiet denluxemburgischen Staatsangehörigen ,
die Inhaber eines aus einem Drittstaat stammenden Befähigungsnachweises
sind ,dieAufnahme unddieAusübung derinFrage stehenden Tätigkeiten
zuerleichtern .
D.Die Lage derFlûchtlinge
Dasbereits anlässlich derAnnahme derAllgemeinen Programme geprüfte
Problem derFlüchtlinge stellt sich mitnoch grösserer Schärfe fürdie
freien Berufe .Unter denFlüchtlingen gibt esnämlich eine erhebliche
Zahl vonBerufsangehörigen ,dieeinen freien Beruf ausgeübt haben .

-9- XIV/353/71-D
Hierfürwirdvorgeschlagen ,dieMöglichkeiteinerErklärungdesRates
zuprüfen,diederjenigenentsprechenkannte,diederRatam
25.MSrz1964(l)heiErlassderVerordnungüberdieFreizügigkeit der
Arbeitnehmer inderGemeinschaft abgegebenhat.
(1)ABI.Nr.78vom22.Mai1964,Seite1225/64

XÏV/353/71-D
II
RICHTLINIEOTORSCHLiGE

-10- XIv/358/71-D
I.
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
ÜBER DIEEINZELHEITEN DERVERWIRKLICHUNG DER
NIEDERLASSUNGSFREIH3IT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS
FÜREINIGE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEITEN
AUF DEM GEBIET DES STEUERWESENS
DERRM ?DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHIFTEN - (
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 54Absatz 2und 3»Artikel 63Absatz 2und 3und
Artikel 66 .
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufdessen Abschnitt IV-C
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien .Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufdessen Abschnitt V-C
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAllgemeinen Programme sehen dieAufhebung einer aufderStaatsangehörig­
keit beruhenden unterschiedlichen Behandlung beiderNiederlassung unddem
Dienst leistungsverkehr derunter Gruppe 831derCITI-Nomenklatur genannten •
Tätigkeiten derSteuerberater vorAblauf der zweiten Stufe vor .
1)ABl .Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62
2)ABl .Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62

-11- xi;/3;:,/fi-D
Die selbständigen Tätigkeiten desGebietes desSteuerwesens unterscheiden
sich danach ,obsieeine Beziehung zudenOrganen derRechtsprechung be­
gründen oder nicht .DasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkun­
genderNiederlassungsfreiheit unterscheidet inseiner Anlage IInicht
danach ,obdieinPräge stehenden Tätigkeiten eine Beziehung zudenOrga­
nenderRechtsprechung begründen oder nicht .DieTatsache jedoch ,dass der
Beistand ,derSteuerpflichtigen vordenGerichten gewährt wird unddieVer­
tretung vonSteuerpflichtigen vordenGerichten ineinigen Mitgliedstaaten
denRechtsanwälten vorbehalten ist ,zeigt deutlich ,dass richtiger Ausle­
gung nach dieGruppe "Steuerberater "inAnlage JInurdieaussergericht -
liche Hilfe inSteuersachen umfassen soll ,d.h .insbesondere dieTätigkei­
tenderSteuerberatung ,dieAufstellung vonSteuererklärungen ,desBeistandes ^
derSteuerpflichtigen vordenBehörden derFinanSverwaltung gewährt wird und die
Vertretung vonSteuerpflichtigen vordenBehörden derFinanz Verwaltung und zwar
insoweit ,alsdiese Tätigkeiten nicht schon durch andere Richtlinien libera­
lisiert wurden .
DieBerufsbezeichnung "Steuerberater "schliesst nicht inallen Jlitglied -
staaten diegleichen Tätigkeiten ein ;diegleichen Tätigkeiten werden in
denMitgliedstaaten vonAngehörigen verschiedener Berufe ausgeübt .ZurAb­
grenzung desAnwendungsbereiches dieser Richtlinie kamdaher nicht dieVer­
wendung einer bestimmten Berufsbezeichnung ,sondern nurdieAufzählung von
Tätigkeiten inBetracht .
Für die indieser Richtlinie genannten Tätigkeiten istwegen derUnterschiede
derindenMitgliedstaaten geltenden Regelungen inderfürdieAufhebung der
Beschränkungen gesetzten Frist keine gegenseitige Anerkennung derDiplome ,
Prüfungs Zeugnisse undsonstigen Befähigungsnachwei seoder eine Koordinierung
dereinzelstaatlichen Rechts -und Verwaltungsvorschriften ,diedenZugang
zudenbetreffenden Tätigkeiten undderen Ausübung regeln ,zuerreichen .
Ausdiesem Grunde werden bis zurgegenseitigen Anerkennung derBefähigungs -
nachweise oder derKoordinierung derRechtsvorschriften gewisse Übergangs­

-12- XIV/358/71-D
massnahmen zurErleichterung derAusübung derTätigkeiten dieses Gebietes
fürAngehörige derMitgliedstaaten ,indenen diebetreffenden Tätigkeiten
nicht gesetzlich geregelt sind ,ineiner besonderen Richtlinie getroffen .
Esbestehen öffentlich-rechtliche Berufs Vereinigungen mitPflichtmitglied -
schaft ;infolgedessen ist eszweckmässig ,dafür zusorgen ,dass dievondie­
serRichtlinie begünstigten Staatsangehörigen derMitgliedstaaten diesen
Vereinigungen beitreten können .Imübrigen' würde imFalle einer Dienstlei­
stung dasErfordernis deraneine feste unddauerhafte Tätigkeit imAuf-
nahmestaat gebundenen Mitgliedschaft wegen desvorübergehenden Charakters
derTätigkeit zweifellos eine Behinderung fürdenDienstleistungserbringer
darstellen ;sieistdaher abzulehnen .Allerdings sollte indiesem Fall die
Einhaltung derBerufsordnung ,über diediese öffentlich-rechtlichen Organi­
sationen zuwachen haben ,sichergestellt werden .Zudiesem Zweck wurde vor­
behaltlich derAnwendung vonArtikel 62desVertrages dieMöglichkeit vor­
gesehen ,vondenBegünstigten eine andiezuständige Behörde gerichtete
Mitteilung über ihre Absicht zufordern ,Dienstleistungen zuerbringen .
Diese Richtlinie erfasst mit dornAusdruck "Gesellschaften "inArtikel 1ledig­
lich Zusammenschlüsse vonBerufsangehörigen ,diedieForm einer Gesellschaft
imSinne vonArtikel 58gewählt haben .DieRichtlinie sieht aufdiesem Gebiet
nurdieAufhebung derBeschränkungen vor .Sielässt daher Rechts -undVer-
waltungsvorschriften derMitgliedstaaten unberührt ,dieohne Ansehen der
Staatsangehorigköit dieAusübung einer derunter diese Richtlinie fallenden
Tätigkeiten durch Gesellschaften verbieten oder von .bestimmten Bedingungen
abhängig machen .
DieFührung desNachweises derfürdenZugang zuden indieser Richtlinie
genannten Tätigkeiten muss sowohl fürdieNiederlassung wiefürdieLeistung
von Diensten auf Gemeinschaftsebene erleichtert werden -
EAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-13- XIV3/b,VI–L
Artikol 1
DieMitgliedstaaten beseitigen zugunsten derinAbschnitt IderAllgemeinen
Programme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit und
desfreien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften -imfolgenden Begünstigte genannt -dieinAbschnitt IIIdie­
sesProgramm esgenannt enBeschränkungen fürdieAufnahme unddieAusübung
derinArtikel 2bezeichneten Tätigkeiten .
Artikel 2
DieBestimmungen dieser Richtlinie gelten fürdieselbständigen Tätigkeiten
deraussergerichtlichen Eilfe inSteuersachen ,d.h .insbesondere diefolgen­
denTätigkeiten :
-Steuerberatung ,
-Aufstellung derSteuererklärung ,
-Beistand ,derSteuerpflichtigen vordenBehörden derFinanzverwaltung
gewährt wird ,
-Vertretung vonSteuerpflichtigen vordenBehörden derFinanzverwaltung ,
soweit diese nicht bereits durch andere Richtlinien liberalisiert sind .
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten beseitigen vorallem dieBeschränkungen ,die
a)dieBegünstigten daran hindern ,sich unter dengleichen Bedingungen
undmitdengleichen Rechten undPflichten wieInländer imAufnähme -
staatniederzulassen oder dort Dienstleistungen zuerbringen ;
b)auseiner Verwaltungs -oder Berufspraxis entstehen ,diedarauf hinaus­
läuft ,dass dieBegünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche
Behandlung erfahren .
2.Zuden zubeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen ,
die inVorschriften enthalten sind ,welche dieNiederlassung oder die
Dienstleistungen derBegünstigten infolgender Weise verbieten oder be­
schränken :
./•

-14- XIY/358/71-D
mDeutschland :
-durch dieMöglichkeit ,Ausländern dieZulassung zurPrüfung alsSteuer­
berater oder Steuerbevollmächtigter zuversagen (§7Absatz 3Ziffer 2
desGesetzes vom16.8 .1961 »BGBl .IS.1301 );
-durch dieResidenspf licht gemäss §14Absatz 1Ziffer 1desgenannten
Gesetzes ;
mBeJa-ien : .
-durch dasErfordernis einer "carte professionnelle "(Artikel 1des
Gesetzes vom19.Februar 1955 ).
Artikel 4
Verlangt einAufnahmestaat vondeneigenen Staatsangehörigen fürdieAufnahme
oder dieAusübung einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten dieMitglied­
schaft bei einer Berufsvereinigung oder einer Körperschaft des öf/entliehen
Rechts ,oder istdiese Mitgliedschaft ineinen Aufnahmestaat dierechtliche
Folge derZulassung zurAusübung derinFrage stehenden Tätigkeiten ,so
sorgt dieser Staat dafür ,daS3 dieStaatsangehörigen deranderen Mitglied­
staaten
-imFalle derNiederlassung derBerufs Vereinigung oder derKörperschaft des
öffentlichen Rechts unter dengleichen Bedingungen undmitdengleichen
Rechten undPflichten beitreten wiedieeigenen Staatsangehörigen .
Dieses Beitrittsrecht hatdasWahlrecht ,dieWählbarkeit sowie ,dasRecht
aufÜbernahme vonleitenden Stellungen inderBerufsvereinigung oder der
Körperschaft desöffentlichen Rechts zurFolge .Diese leitenden Stellun­
genkönnen jedoch Inländern vorbehalten werden ,wenn diebetreffende Be­
rufsvereinigung oder Körperschaft desöffentlichen Rechts aufgrund einer
Rechtsvorschrift anderAusübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
-imF<ile einer Dienstleistung vonderMitgliedschsftspfiicht befreit
werden .DerHitgliedst^ot kann iedoch demDienstleistungserbringer vor­
schreiben ,doss er,f».lls seine Dienstleistungen einen vorübergehenden
Aufenthalt a.ufseinem Hoheitsgebiet erfordern ,diezuständige Behörde ,
welche dieEinhaltung derBerufsordnung überwacht ,vorher darüber unterb­
richt et.

-15- X1V/3Ï>3/71-J
Artikel 5
DieAufnahmestaaten sorgen dafür ,dass dieAngehörigen deranderen Mitglied­
staaten dieMöglichkeit haben ,privatrechtlichen Beruf svereinigungen unter
dengleichen Bedingungen und mitdengleichen Rechten undPflichten wie In­
länder beizutreten ,soweit ihre berufliche Tätigkeit dieWahrnehmung dieser
Möglichkeit mit sich bringt .
Mitdiesem Beitritt istdasWahlrecht sowie imFalle derNiederlassung die
Wählbarkeit unddasRecht aufZugang zuleitenden Stellungen indiesen Organi­
sationen verbunden .
Artikel b
1.Verlangt einAufnahmestaat vondeneigenen Staatsangehörigen fürdieAuf­
nahme oder dieAusübung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten einen
Zuverlässigkeitsnachweis ,soerkennt dieser Staat beiStaatsangehörigen
deranderen Mitgliedstaaten alsausreichenden Nachweis eine von der zu­
ständigen Behörde desHeimat -oder Herkunftstaates ausgestellte Bescheini­
gung an,ausderhervorgeht ,dass derindiesem Staat fürdieAufnahme der
betreffenden Tätigkeiten geforderte Zuverlässigkeitsnachweis erbracht ist .
Wird imHeimat -oder Herkunftstaat für die Aufnahme der betreffenden
Tätigkeiten kein derartiger Nachweis verlangt ,sokann derAufnahmestaat
vondenStaatsa.ngehörigen dieses Heimat -oder Herkunft staat eseinen Straf -
registerauszug unddaneben -soweit damit nicht hinreichend nachgewiesen
wird ,dass dieimAufnahmestaat geforderten Voraussetzungen erfüllt sind -
eine vonderzuständigen Behörde desHeimat -oder Herkunftstaates ausge­
stellte und derUrkunde desAufnahmestaates entsprechende Bescheinigung
verlangen ,
2.Bestehen imHeimat -oder Herkunftstaat sowie imAufnahmestaat für die
Ausübung einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten Rechts -oder Ver-
waltungsvorschriften über dieEinhaltung vonStandesregeln ,soerhält
der Aufnahmestaat auf Ersuchen die erforderlichen Auskünfte .Aus diesen

-16- XIV/358/71-D
müssen diegegen denBetreffenden ,verhängten Disziplinarstrafen undbe­
ruflichen Sanktionen ersichtlich sein .
t
^ieKitgliedstaaten sorgen füreinevertrauliche Übermittlung dieser An­
gaben .DieMitgliedstaaten entscheiden weiterhin ineigener Zuständigkeit
Über dieRecht swirkungen ,welche dieineinem anderen Mitgliedstaat ver­
hängten Disziplinarstrafen oder beruflichen Sanktionen aufihrem Hoheits­
gebiet haben .
3.Wird ineinem Mitgliedstaat vondemBegünstigten fürdieAufnahme oder
dieAusübung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten derNachweis
verlangt ,dass ervorher nicht inKonkurs gegangen ist ,undenthalten
diefürdieAngehörigen deranderen Mitgliedstaaten gemäss Absatz 1und 2
erteilten Auskünfte keinen solchen Nachweis ,soerkennt derbetreffende
Staat beiStaatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten ,dieBegünstigte
derRichtlinie sind ,eine vondemBetreffenden vorderzuständigen Behörde ,
einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Beruf svere'jjigung
desHeimat -oder Herkunftstaates abgegebene eidesstattliche Erklärung
an .
IstimAufnahmestaat einNachweis über diefinanzielle Leistungsfähigkeit
zuerbringen ,soerkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von
Banken desHeimat -oder Herkunftstaates oder inErmangelung derartiger
Unterlagen einvonderzuständigen Behörde desHeimat -oder Herkunft -
staates ausgestelltes Dokument alsgleichwertig mitdeninseinem Heheits -
gebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
4.DieinAbsatz 1und 3genannten Urkunden dürfen beiihrer Vorlage nicht
älter alsdrei Monate sein . ,
5.DieVorschriften dieses Artikels gelten fürdieNiederlassung derStaats­
angehörigen eines Mitgliedstaates ineinem anderen Mitgliedstaat .
6.DieMitgliedstaaten bestimmen innerhalb derinArtikel 10festgesetzten
Frist diefürdieAusstellung derobengenannten Urkunden unddieErtei­
lung derAuskünfte zuständigen Stellen undunterrichten darüber unverzüg­
lich dieübrigen Mitgliedstaaten und dieKommission .

-17- xiv/?,5S/r-3
Artikel 7 ..
1.Verlangt einAufnahme staat vondeneigenen Staatsangehörigen fürdieAuf­
nahme oder dieAusübung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten die
Erfüllung einer derinArtikel 6aufgeführten Voraussetzungen ,soer­
kennt derbetreffende Mitgliedstaat imFalle derErbringung vonDienst­
leistungen bei denDienstleistungserbringern deranderen Mitgliedstaaten
anstelle derinArtikel 6genannten Urkunden ,Erklärungen undBescheini­
gungen eine vonder zuständigen Behörde oder Stelle desHeimat -oder Her-
kunftstaates ausgestellte einzige Urkunde an.
2.Die inAbsatz 1genannte einzige Urkunde darf bei ihrer Vorlage nicht
älter als 12Monate sein .
3.Die Mitgliedstaa.ten bestimmen innerhalb der inArtikel 10festgesetzten
Frist diefürdieAusstellung derobengenannten einzigen Urkunde zustän­
digen Stellen undunterrichten dieübrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission unverzüglich darüber .
Artikel 3
Verlangt einAufnahmestaat fürdieAufnahme oder dieAusübung einer der
inArtikel 2genannten Tätigkeiten eine Eidesleistung >sosorgt dieser
Staat dafür ,dass dieStaatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten ,d.ie
dieEidesformel des Aufnahme staat esnicht benutzen können ,eine geeignete
gleichwertige Formel verwenden können .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,diesich zurAusübung
einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten ineinen anderen Mitglied -
staat begeben ,keinerlei Beihilfen ,durch welche dieTTiederlassungsbedin -
gungen verfälscht werden könnten .

-18- XIV/358/71-D
Artikel10
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmen ,umdieserRieht-
«
linieinnerhalbeinesJahresnachihrerBekanntgabe nachzukommen ,und
setzendieKommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
Artikel11
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuBrusselarn
ImNamende3Rates
DerPrasident

-19- XIV/353/71-D
II.
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
ÜBERDIEEINZELHEITEN DERÜBERGANGSKASSNAHMEN
PUREINIGETÄTIGKEITEN AUFDEMGEBIET
DESSTEUERWESENS
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdonVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel54Absatz2,Artikel57Absatz1,Artikel63Absatz2
undArtikel66,
gestütztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt VAbsatz2und3»
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzurAufhebungderBeschränkungen des
freienDienstleistimgsverkehr3(2),insbesondereaufAbschnittVIAbsatz2
und3» i
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAllgemeinen ProgrammesehennichtnurdieAufhebungderBeschränkungen
ausGründenderStaatsangehörigkeit vor,sondernauchdiePrüfung,obvor,
gleichzeitig mitodernachderAufhebungderBeschränkungen einegegenseitige
AnerkennungderDiplome,Prüfungszeugnisse odersonstigenBefähigungsnach -
weisesowieeineKoordinierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften .für
Cl)AB1„Nr.2vom15.Januar1962,Seite36/62
(2)ABI.Nr.2vom15.Januar1962,Seite32/62

-20- XI ...V-71-D
dieAufnahme und .dieAusübung dieser Tätigkeiten erforderlich und obgege­
benenfalls biszudieser Anerkennung oder Koordinierung eine Übergangsrege -
lung zuerlassen ist .
Angesichts desUmfanges derineinzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Rege­
lung und desPehlens jeder gesetzlichen Regelung inanderen erwies essich
alsunmöglich ,inderfürdieAufhebung derBeschränkungen gesetzten ?rist
eine gegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung derRechts -undVerwaltungs -
vorschrifton fürdieAufnahme unddieAusübung derbetreffenden Tätigkeiten
zuerreichen .Diese Massnahmen dergegenseitigen Anerkennung und derKoordi­
nierung müssen später getroffen werden .
WasdieAusbildung betrifft ,soerscheint esjedoch wünschenswert ,bis zur
gegenseitigen Anerkennung oder zurKoordinierung dieVerwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und desfreien Dienstleistungsverkehrs indenbetref­
fenden Tätigkeiten durch TCrlass einer Übergangsregelung imSinne derAll­
gemeinen Programme zuerleichtern .
Eine ausreichende berufliche Befähigung kann für jeden Mitgliedstaat durch
denBesitz eines der inderAnlage aufgeführten Befähigungsnachweise -zusam­
menmit einer vonderzuständigen Behörde ausgestellten Bescheinigung über die
tatsächliche undrechtmässige Ausübung derbotreffenden Tätigkeit während min­
destens vier Jahren nachgewiesen v/erden .Dievierjährige Dauer istdadurch ge­
rechtfertigt ,dass indemMitgliedstaat ,indemdiese Tätigkeiten geregelt
sind ,derZugang dazu vomBestehen einer Prüfung abhängt ,dieihrerseits den
Besitz einer Ausbildungsbezeichnung undeine Praxis vonmindestens drei Jahren
auf dem betreffenden Gebiet voraussetzt .
Solange eine gegenseitige Anerkennung derBefähigungsnachweise oder eine Ko­
ordinierung nicht erfolgt ist ,muss dieFührung einer Berufs -oder einer Aus-
bildungsbezeichnung aufTitel desHeimat -oder Herkunft staat esbeschränkt
bleiben .

-21- XIV/358/71-D
DieindieserRichtlinievorgesehenen MassnahmenverlierenihreDaseins­
berechtigung ,sobaldeinegegenseitige AnerkennungderDiplome,Prüfungs-
zeugnisseundsonstigenBefähigungsnachweise sowieeineKoordinierung der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften überdieAufnahmeunddieAusübung
derbetreffenden Tätigkeitenerreichtwordensind-
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN:

-22- XIV/358/71-D
'/.rtikel 1
DieMitgliedstaaten treffen diefolgenden Übergangsmassnahmen fürdieauf
ihrem Gebiet erfolgende Ausübung dar inArtikel 2derRichtlinie desRates
vom ... genannten Tätigkeiten durch dieinAbschnitt IderAllgemeinen
Programme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit und
desfreien Dienstleistungsverkehrs genannten natürlichen Personen und
Gesellschaften .
Artikel 2
1.Wird ineinem Mitgliedstaat dieAufnahme oder dieAusübung einer der in
Artikel 1genannten Tätigkeiten voneiner bestimmten Ausbildung abhängig
gemacht ,soerkennt dieser Mitgliedstaat beiAngehörigen anderer Mitglied­
staaten ,diedieinFrage stehenden Tätigkeiten ausüben wollen ,vorbehält -
lieh einer liberaleren Praxis denBesitz eines der inderbeiliegenden
Liste genannten Befähigungsnachweise sowie derinAbsatz 2genannten
Bescheinigung alsausreichend an.
2.Neben deminAbsatz 1genannten Befähigungsnachweises isteine Beschei­
nigung erforderlich ,ausderhervorgeht ,dass derBetreffende selbständig
oder anleitender Stelle mitpersönlicher Berufs Verantwortung diebetref­
fende Tätigkeit mindestens vier Jahre lang ununterbrochen tatsächlich
undrechtmässig ineinem anderen Mitgliedstaat alsdemAufnahmestaat
ausgeübt hat .
/
Artikel }
DieMitgliedstaaten bestimmen innerhalb derinArtikel 6vorgesehenen Frist
diefürdieAusstellung derinArtikel 2vorgesehenen Bescheinigung zu­
ständige Behörde undunterrichten dieanderen Mitgliedstaaten unddieKom­
mission unverzüglich davon .

-23-
Artikel 4
Istineinem Aufnahmestaat dasRecht aufFührung derBerufsbezeichnung
oder derAusbildungsbezeichnung beideninArtikel 1genannten Tätigkeiten
vomBesitz eines derinArtikel 2Absatz 1bezeichneten Befähigungsnach -
weise abhängig ,soerkennt dieser Staat denAngehörigen deranderen Hit-
gliedstaaten,' welche dieinArtikel 2aufgeführten Voraussetzungen erfüllen ,
dasRecht aufFührung folgender Bezeichnungen zu:
-ihrer imHeimat -oder Herkunftstaat erworbenen rechtmässigen Berufsbezeich -
nung und deren Abkürzung inderSprache dieses Staates mitAngabe des
Heimat -oder Herkunftstaates ;
*
-ihrer imHeimat -oder Herkunftstaat erworbenen rechtmassigen Ausbildungs -
bezeichnung undderen Abkürzung inderSprache dieses Staates mitAngabe
von ITame und Sitz derLehranstalt oder desPrüfungsausschusses ,die die­
sen Titel verliehen haben .
Artikel 5
Diese Richtlinie bleibt solange gültig ,bisdieVorschriften über diegegen­
seitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungs Zeugnisse undsonstigen Befähi -
gungsnachweise sowie dieKoordinierung dereinzelstaatlichen Bestimmungen
über dieAufnahme und dieAusübung derunter diese Richtlinie fallenden
Tätigkeiten inKraft ge+.T?»-fc«n .evr.d . ;
Artikel 6
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdieser Richt­
linie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen »und
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 7
DieMitgliedstaat ensorgen ferner dafür ,dass nach Bekanntgabe dieser Richt­
linie dieEntwürfe derwichtigsten Rechts -undVerwaltungsvorschriften ,

-24- XIV/35S/Y1-D
die sie auf dem Tinter diese Richtlinie fallenden Gebiet zuerlassen beab­
sichtigen ,derKommission rochtzeitig übermittelt werden ,damit siedazu
Stellurg nehmen kann .
Artike.1 8
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBriissel am
ImNamen des Rates
Der Président

-25- xrv/358/71-D
LISTE DER INARTIKEL 2VORGESEHENEN BEFÄHt GUNGSNx\C HWEI SE
Belgien
-Docteur endroit
-Licence ensciences commer­
ciales etfinancières
-Licence ensciences écono­
miques
-Licence ensciences écono­
miques appliquées-Doctor inderechten
-Licentiaat indehandels -
financi'cle wetenschappenen
Licentiaat xndeeconomische
wetenschappen
Licentiaat indetoegepaste
economische wetenschappen
Deutschland
-derNachweis desBestehens derPrüfung al3Steuerberater
-derNachweis desBestehens derPrüfung alsSteuerbevollmächtigter
-derNachweis desBestehens dorPrüfung alsWirtschaftsprüfer
-derNachweis desBestehens derPrüfung alsBuchprüfer ,abgelegt vor
demInkrafttreten derWirtschaftsprüferordnung (l.November 1961 )
oder gemäss §135dieses Gesetzes
-derNachweis desBestehens derErsten Juristischen Staatsprüfung
-dieAusbildungsbezeichnung "Diplom-Volkswirt"' ••
-dieAusbi1dungs bczeichnung "Diplom-Kaufmann ".
)au
1«ausgestellt vondenFakul­
täten des RechtesFrankreich
-,Docteur en .droit ouensciences économiques )ausgestellt vonden
-Licence endroit ouensciences économiques )t'âten desRechtes
-Diplôme d'uninstitut d'études politiques (section économique et
financière )
-Diplôme del'Ecole pratique deshautes études (section dessciences
économiques etsociales etsection desservices publics )
-Diplôme del'Ecole Supérieure desSciences Economiques etSociales
(ESSEC )
-Diplôme del'Ecole deshautes études commerciales oudel'Ecole
dehaut enseignement commercial pour les jeunes filles .
-Diplôme d'expert comptable institué par l'Ordonnance du19septem­
bre 1945
-Diplôme d'études comptables supérieures oudiplôme d'expertise
comptable institués par ledécret du4octobre 1963

-26-
-derNachweis desAbsolvierens derAusbildungsgänge
.der "Ecolc Nationale d'Administration "
.der "Ecole Nationale desImpôts "(oder einer derehemaligen Schulen fur
"contributions directes ,contributions indirectes ouenregistrement ")
.der "Ecole Nationale des Douanes etDroits Indirects "
.der "Ecole Nationale des Services duTrésor "
Italien
-Diploma dilaurea ingiurisprudenza
-Diploma dilaurea msciente economiche ecomm3rciali
-Diplome dilaurea mscienze statistiche eattuariali
-Diplome dilaurea mmatematica finanziera etattuariale
-Diploma dilaurea inscienze politiche
-Diploma diragioniere
Luxemburg
-die indervorliegenden Liste aufgeführten und ineinem Mitgliedstaat
verliehenen Befähigungsnachweise
-dervon einem luxemburgischen Prüfungsausschuss aufgrund desGesetzes
vom 5»August 1939 über dieVerleihung derGrade verliehene Titel
"Doktor der Rechte "
Nieder lande
-derNachweis desBestehens der einen Ausbildungsgang der "Rijksbelastmgacademie
abschliessenden Prüfung
-Doktor derRechte (Doctor inderochtsgeleerdheid )ineiner dernachstehenden
Fachrichtungen :
.vrije studierichting methoofdvak belastingrecht
.fiscaal -juridische studierichting
.notariële studierichting
-Doktor der Rechte "Nederlands recht "
-Doktor der Wirtschaftswissenschaften
-derNachweis ,dass denanAusbildung oder Praxis gestellten Anforderungen
genügt ist ,vondenen dieEintragung imRegister der "Registeraccountants "
gemäss Artikel 82a,boder cdes "FetopdeRegisteraccountants "vom
28.Juli 1962 (Staatsblad n°258 )abhängt .

XIV/358/7i-:D
III.
VORSCHLAG EINEREMPFEHLUNG DESRATES
BETREFFEND DASGROSSHF1RZOOTUM LUXEFBURG

-27* XIV/358/71-D
VORSCHLAGEI'TEREMPFEHLUNG DESRVTE3
BFTRE^'FETTD DASGROSSHERZOGZUM LUXET -3Ur.Gr
DERRAT-
billigtdieRichtlinieüberdieEinzelheiten derUbergangsmassnahmen für
bestimmteaussergerichtliche Tätigkeiten aufdornGebietdesSteuerwesens ,
stelltfest,dassdieseRichtlinienurdieineinemMitgliedstaat ausge­
stelltenDiplome,Prüfungszeugnisse undsonstigenBefähigungsnachweise
betrifft,
ist.jedochbestrebt,derbesonderen Lagederluxemburgischen Staatsangehö­
rigenRechnungzutragen,die-dadasGrossherzogtum Luxemburgnichtüber
Hochschulenverfügt-ineinemDrittstaatstudierthaben,
empfiehltdenRegierungen deranderenMitgliedstaaten ,denStaatsangehörigen
desGrossherzogtums Luxemburg,dieInhaber
-einesineinemDrittstaatausgestellten undgemässArtikel1desGesetzes
vom18*Juni19^9hom<?logierten Befähigungsnachweises aufdemGebiete
desRechtes
-oderdesNachweisessind,dassdenanAusbildungoderPraxisgestellten
Anforderungen genügtist,diegemässArtikel2derGrossherzoglichen Ver­
ordnungvom3«März1970zurAusübungderTätigkeiten desselbständigen
"expertcomptable"erfülltseinmüssen,wenndieseAusbildungund/oder
diesePraxisineinemDrittstaaterworbenundgemässArtikel2Absatz3
dergenanntenVerordnunganerkanntsind,
dieAufnahmeunddieAusübungdieserTätigkeiten aufdemGebietdesSteuer^-
wesensdurchAnerkennung dergenanntenBefähigungsnachweise inihremHoheits­
gebietzuerleichtern .
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