A4-0278/97

Entschließung zu den Beziehungen zwischen dem Völkerrecht, dem Gemeinschaftsrecht und dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das von seinem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte am 21. und 22. Juni 1995 abgehaltene Symposium über die Beziehungen zwischen dem Gemeinschaftsrecht, dem Völkerrecht und dem Verfassungsrecht der Mitgliedsstaaten,

- unter Hinweis auf den Entwurf des Vertrags von Amsterdam vom 19. Juni 1997 ((CONF/4001/97.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses (A4-0278/97),

A. in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ((Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23.04.1986, Rechtssache 294/83 (Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament, Sammlung S. 1339 ff., § 23).)) ist, die auf klaren Grundsätzen der Gewaltenteilung gründen muß,

B. in der Erwägung, daß ein umfassender und hochstehender richterlicher Grundrechtsschutz ein wesentliches Kennzeichen jeder Rechtsgemeinschaft ist,

1. weist darauf hin, daß das Recht der Europäischen Union eine eigenständige Rechtsordnung darstellt und ruft dabei die Rechtsprechung ((Urteil des Gerichtshofs vom 15.07.1964, Rechtssache 6/64 (Costa gegen ENEL, Sammlung S. 1253 ff.).)) des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht in Erinnerung;

2. weist darauf hin, daß der Grundsatz der Gewaltenteilung der Kernpunkt des Verfassungsrechts der Mitgliedstaaten der Union ist und daher jede Übertragung von Befugnissen der Mitgliedstaaten auf die Union einhergehen muß mit neuen Befugnissen für das Europäische Parlament als unmittelbarer Ausdruck des Willens der die Europäischen Union bildenden Völker;

3. erinnert daran, daß dem Gemeinschaftsrecht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie auch immer gearteten innerstaatlichen Vorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt werden und die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll ((Obengenanntes Urteil in der Rechtssache 6/64 (Costa/ENEL); Urteil vom 17.12.1970, Rechtssache 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel, Sammlung S. 1125 ff.).));

4. ruft in Erinnerung, daß "Vorrang" des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bedeutet, daß jegliches dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehende nationale Recht unanwendbar ist ((Urteil des Gerichtshofs vom 21.05.1987, Rechtssache 249/85 (Albako gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, Sammlung S. 2345 ff., § 14); Urteil vom 7.02.1991, Rechtssache C-184/89 (Nimz gegen Freie und Hansestadt Hamburg, Sammlung S. I-297 ff., § 19).));

5. weist darauf hin, daß jeder einzelne nationale Richter die Pflicht hat, jedes mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare nationale Recht unangewendet zu lassen ((Urteil des Gerichtshofs vom 9.03.1978, Rechtssache 106/77 (Amministrazione delle Finanze dello Stato gegen Simmenthal, Sammlung S. 629 ff., § 21).));

6. unterstreicht die hohe Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 177 EGV für die tatsächliche Umsetzung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht und weist mit Nachdruck auf die CILFIT-Rechtsprechung ((Urteil des Gerichtshofs vom 6.10.1982, Rechtssache 283/81 (CILFIT und Lanificio di Gavardo gegen Ministero della Sanità, Sammlung S. 3415 ff.).)) hin, in der Kriterien für die Vorlagepflicht nationaler Gerichte ausgearbeitet worden sind;

7. erinnert daran, daß der Foto-Frost-Rechtsprechung ((Urteil des Gerichtshofs vom 22.10.1987, Rechtssache 314/85 (Foto-Frost gegen Hauptzollamt Lübeck-Ost, Sammlung S. 4199 ff., § 15).)) des EuGH zufolge die nationalen Gerichtsbarkeiten nicht die Kompetenz besitzen, Akte der Gemeinschaftsorgane für ungültig zu erklären, bekräftigt die Auffassung, daß die Gerichtsbarkeit über die Verbindlichkeit von Gemeinschaftsrecht ausschließlich beim EuGH liegt, und verweist zugleich auf die aus den Artikeln 164 bis 188 und 219 EGV fließende ausschließliche Befugnis des Europäischen Gerichtshofes, endgültig über die Tragweite der Aufgaben und Befugnisse zu urteilen, die den Gemeinschaftsorganen übertragen sind;

8. weist auf die Bedeutung des Artikels 177 Absatz 3 EGV für die Sicherstellung der einheitlichen Geltung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten hin und hebt hervor, daß auch oberste nationale Gerichte europarechtliche Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorlegen müssen und die ergangenen Vorabentscheidungsurteile zu respektieren haben;

9. ist besorgt über Entwicklungen in bestimmten Teilen der nationalen Gerichtsbarkeiten, die die gemeinschaftsrechtswidrige Möglichkeit der Überprüfung von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht in Erwägung ziehen;

10. stellt fest, daß es zur Logik des Gemeinschaftsrechts gehört, daß auf Seiten der Judikative nur der Europäische Gerichtshof über die Auslegung und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts verbindlich entscheiden kann;

11. begrüsst die indirekte Festschreibung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts durch den im Entwurf des Vertrags von Amsterdam enthaltenen Punkt 2 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit, welches dem EG-Vertrag beigefügt werden soll;

12. fordert darüber hinaus eine direkte Festschreibung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts im EG-Vertrag selbst;

13. stellt fest, daß in dem Masse, wie hoheitsrechtliche Befugnisse auf die EU- Organe übertragen werden, auch anerkannt werden muß, daß die EU hoheitsrechtliche Befugnisse übernimmt, die damit dem ausschließlichen Bereich der Mitgliedstaaten entzogen sind, weshalb die nationalen Gerichte Beschlüsse, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer eigenen Befugnisse treffen, nicht revidieren können;

14. verlangt eine klare, im EG-Vertrag festgeschriebene Lösung des Verhältnisses des Völkerrechts zum Europarecht im Sinne einer Gleichstellung der EG mit Nationalstaaten, was bedeutet, daß das Völkerrecht nicht unmittelbar gilt, sondern nur nach der Erklärung seiner Anwendbarkeit durch einen inneren Rechtsakt der EG oder nach der Transformation seines Inhalts in Rechtssatzformen des EG-Rechts;

15. verlangt, daß das Verhältnis zum Völkerrecht langfristig auch für die zweite und dritte Säule, also für die EU als Ganzes, entsprechend der für die erste Säule zu entwickelnden Lösungen geregelt wird;

16. fordert eine Änderung des EU-Vertrags dahingehend, daß die Europäische Union Rechtspersönlichkeit erhält;

17. ist der Auffassung, daß Artikel L Buchstabe c EUV, wie er durch den Vertag von Amsterdam eingeführt werden soll, als Auftrag an den Europäischen Gerichtshof zu werten ist, einen hochstehenden und umfassenden Grundrechtsschutz im Tätigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten und zu entwickeln, so daß der Schutz der Menschenrechte durch den Gemeinschaftsgerichtshof zumindest so umfassend ist wie derjenige jedes nationalen Verfassungsgerichts; ein solcher Grundrechtsschutz soll auch, sofern der EuGH dazu die Kompetenz besitzt, im Tätigkeitsbereich der Europäischen Union gelten;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mitsamt dem Begründungsteil des Ausschußberichts dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Gerichtshof und allen letztinstanzlichen Gerichten in den Mitgliedstaaten zu übermitteln.