C 304/1

BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2017

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

(2018/C 304/01)

INHALT

1. EINLEITUNG 2

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2017 2

2.1. Die wichtigsten Finanzziele 2

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2017 2

2.2.1. Allgemeine Ausrichtung 2

2.2.2. Haushaltsplan 2017 3

2.2.3. Haushaltsplan 2017 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts 3

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2017 5

3.1. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2017 5

3.1.1. Tagungen 5

3.1.2. Die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten 6

3.1.3. Modernisierung der Verwaltung 6

3.1.4. Zielerreichung im Jahr 2017 6

3.2. Einnahmen 7

3.3. Ausgaben im Jahr 2017 9

3.3.1. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2017 9

3.3.2. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2010-2017 10

3.3.3. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2017 11

3.4. Übertragene Mittel 13

3.4.1. Automatisch von 2016 auf 2017 übertragene Mittel 13

3.4.2. Von 2017 auf 2018 übertragene Mittel 14

3.4.3. Aufgrund eines Beschlusses von 2016 auf 2017 übertragene Mittel 16

3.4.4. Aufgrund eines Beschlusses von 2015 auf 2016 übertragene und zur Zahlung auf 2017 übertragene Mittel 16

3.5. Zweckgebundene Einnahmen 16

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2017 16

3.5.2. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2017, zur Zahlung auf 2018 übertragen 17

3.5.3. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2017 18

1. EINLEITUNG

Das vorliegende Dokument enthält den nach Artikel 142 der Haushaltsordnung (HO) (1) vorzulegenden Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu Einzelplan II des Haushalts der EU (Europäischer Rat und Rat) für das Haushaltsjahr 2017.

Der Bericht stützt sich auf die vorläufigen Rechnungsabschlüsse für 2017, ferner auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Kapitel 2 dieses Berichts fasst den Rahmen zusammen, der für das Haushaltsjahr 2017 aufgestellt worden war. In Kapitel 3 wird ein Gesamtüberblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2017 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2017 nach Haushaltslinien ist in der Anlage dargestellt.

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2017

2.1. Die wichtigsten Finanzziele

Die wichtigsten Finanzziele des Generalsekretariats des Rates (GSR) im Jahr 2017 bestanden darin,

— durch wirksame und effiziente Nutzung der Finanzmittel eine ständige Unterstützung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Rat zu gewährleisten,

— den Prozess der Modernisierung der Verwaltung des Generalsekretariats weiter voranzutreiben mit dem Ziel, die Qualität seiner Organisation sowie den angemessenen Einsatz der Ressourcen zu verbessern,

— sich mit der belgischen Regierung über die endgültigen Kosten des Europa-Gebäudes zu einigen.

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2017

2.2.1. Allgemeine Ausrichtung

Der Aufstellung des Haushaltsplans 2017 des Europäischen Rates und des Rates (im Folgenden „ER/R“) lag die allgemeine Zielvorgabe zugrunde, die Gesamthöhe der Haushaltsmittel für 2016 für alle nicht mit den Dienstbezügen in Verbindung stehenden Ausgaben nominell nicht zu überschreiten.

Erhöhungen aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtungen oder in Bereichen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des GSR als wesentlich gelten, wurden durch die vorrangige Behandlung und Umprogrammierung bestimmter Vorhaben unter Berücksichtigung der Ausführung des Haushaltsplans in den letzten Jahren ausgeglichen.

In Bezug auf den Stellenplan hat das GSR die Organisation weiter gestrafft, indem folgende Maßnahmen getroffen wurden:

— Kürzung der Anzahl der Planstellen im Stellenplan um 15 Stellen im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag, wonach die Personaldecke innerhalb von fünf Jahren um 5 % reduziert werden soll (5. und somit letztes Jahr),

— Umwandlung von 65 AST-Planstellen (10 AST3, 40 AST2, 15 AST1) in 65 SC-Planstellen (15 SC3, 15 SC2 und 35 SC1) als Teil der weiteren Modernisierung der Verwaltung,

— Schaffung von 1 AD5- und 1 AST1-Planstelle aufgrund der neuen Sprachenregelung für die irische Übersetzung, entsprechend dem Auftrag der Kommission.

2.2.2. Haushaltsplan 2017

Die Haushaltsbehörde hat den ER/R-Haushaltsplan 2017 mit einem Betrag von insgesamt 561,6 Mio. EUR festgestellt. Dies entspricht einer Steigerung um 16,5 Mio. EUR (+3,0 %) gegenüber dem Haushaltsplan 2016.

Im Stellenplan 2017 für den ER/R sind 3 027 Stellen ausgewiesen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Haushaltsplan 2017 nach den verschiedenen Ausgabenkategorien.

Tabelle 1

ER/R-Haushaltsplan 2017 im Vergleich zum Jahr 2016 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2016 Haushaltsplan 2017 Differenz 2017/2016 1 2 3=2/1 Stellenplan 299 452 000 315 446 000 5,3 % Sonstige Personalausgaben 23 850 000 24 878 000 4,3 % Gebäude (ohne Anschaffungen) 54 768 000 57 789 000 5,5 % Informatik 40 300 000 42 800 000 6,2 % Mobiliar 1 016 000 942 000 -7,3 % Technisches Material 4 034 000 3 659 000 -9,3 % Fahrzeuge 854 000 1 048 000 22,7 % Reisekosten der Delegationen 17 802 000 17 802 000 0,0 % Dolmetschkosten 82 739 000 79 816 000 -3,5 % Sitzungen und Konferenzen 6 483 000 4 984 000 -23,1 % Information 8 251 000 8 285 000 0,4 % Sonstige Ausgaben 2 505 000 2 127 000 -15,1 % Rückstellungen 2 000 000 2 000 000 0,0 % Gesamt (ohne Anschaffungen) 544 054 000 561 576 000 3,2 % Erwerb von Immobilien 1 000 000 — Insgesamt 545 054 000 561 576 000 3,0 %

2.2.3. Haushaltsplan 2017 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung des ER/R-Haushalts in den Jahren 2010-2017. Der ER/R-Anteil an Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ist von 8,0 % im Jahr 2010 auf 5,7 % im Jahr 2017 zurückgegangen.

Tabelle 2

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau in den Jahren 2010-2017

(Beträge zu laufenden Preisen) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. Rubrik 5 7 962 4,7 % 8 173 2,7 % 8 607 5,3 % 9 181 6,7 % 8 405 -8,5 % 8 661 3,0 % 9 483 9,5 % 9 921 4,6 % ER/R 634 5,1 % 563 -11,2 % 534 -5,2 % 536 0,3 % 534 -0,2 % 542 1,4 % 545 0,6 % 562 3,0 % ER/R-Anteil an Rubrik 5 8,0 % 6,9 % 6,2 % 5,8 % 6,4 % 6,3 % 5,7 % 5,7 %

Die Ausgabensenkung 2011 ist hauptsächlich auf die Mittelübertragung an den EAD zurückzuführen, während sich die Ausgabensenkungen 2012 und 2014 aus Mittelkürzungen bei bestimmten Maßnahmen angesichts des Haushaltsvollzugs der Vorjahre und des tatsächlichen Bedarfs ergeben.

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2017

3.1. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2017

Im Rahmen des Berichts über die Finanztätigkeit legt das GSR Informationen über seine aus finanzieller Sicht relevanten Kerntätigkeiten vor, in denen beschrieben wird, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben. Er hebt außerdem die wichtigsten Erfolge des Jahres hervor.

3.1.1. Tagungen

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Tagungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat zwischen 2010 und 2017 organisiert hat.

Im Jahr 2017 hat das GSR zusätzlich zu den 4 290„institutionellen“ Tagungen 3 030 sonstige Sitzungen (z. B. Seminare, Informationssitzungen und Briefings sowie Tagungen mit Drittländern) organisiert.

Tabelle 3

Entwicklung der Zahl der Tagungen und Sitzungen in den Jahren 2010-2017

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gipfeltreffen 7 9 7 6 9 12 9 11 Gipfeltreffen Art. 50 4 Ratstagungen 86 85 77 74 81 81 75 77 AStV 122 135 140 140 135 138 109 105 AStV Art. 50 22 Arbeitsgruppen 4 127 4 373 4 480 4 164 4 016 3 471 3 569 4 039 Ad-hoc-Arbeitsgruppe Art. 50 32 Insgesamt 4 342 4 602 4 704 4 384 4 241 3 702 3 762 4 290 Sonstige Sitzungen 1 996 2 075 2 189 2 027 2 189 2 271 2 034 3 030 Insgesamt 6 338 6 677 6 893 6 411 6 430 5 973 5 796 7 320

Das Jahr 2017 war gekennzeichnet durch die kontinuierliche Arbeit im Hinblick auf die Konsolidierung positiver Entwicklungen nach den Krisen der vorhergehenden Jahre. Ein sichtbares Ergebnis hiervon war die Agenda der EU-Führungsspitzen, die von Präsident Tusk vorgestellt und auf der Oktobertagung des Europäischen Rates gebilligt wurde.

Die Gesamtzahl der vom GSR organisierten Tagungen und Sitzungen stieg gegenüber 2016 um 26 % (1 524) an. Dies erklärt sich hauptsächlich durch die höhere Aktivität des Vorsitzes des zweiten Halbjahres und die Schaffung einer für den Brexit zuständigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe.

Darüber hinaus veranstaltete das GSR am 5. April 2017 die Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. Bei dieser Konferenz kamen Vertreter von 54 Ländern und 26 internationalen Organisationen zusammen, um über die Lage in Syrien und die Auswirkungen der Krise in der Region zu beraten. Diese Veranstaltung, die erhebliche sicherheitsbezogene und logistische Ressourcen sowie bedeutende diplomatische Anstrengungen erforderte, wurde gemeinsam mit der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik der Europäischen Kommission organisiert.

Außerdem fand am 24. November 2017 das fünfte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt. Dabei kamen Vertreter aus den EU-Mitgliedstaaten mit Vertretern aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zusammen. Die Staats- und Regierungschefs erörterten, wie die Zusammenarbeit in den vier vorrangigen Bereichen, auf die sie sich während des vorangegangenen Gipfel in Riga geeinigt hatten — Stärkung der Wirtschaft, der Staatsführung, der Konnektivität und der Gesellschaft —, weiter intensiviert werden könnte.

Das GSR konnte die gestiegene Zahl der Tagungen und Sitzungen durch die höhere Zahl von verfügbaren Sitzungssälen im Europa-Gebäude bewältigen, wo seit 2017 alle Arten von Sitzungen — nicht nur hochrangige Tagungen — stattfinden.

3.1.2. Die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten

Ein weiterer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt (ABl.) veröffentlichten Rechtsakte (siehe Tabelle 4). Im Jahr 2017 wurden 1 187 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Anzumerken ist, dass die Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2010-2017

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte 825 986 958 1 132 1 437 1 412 1 259 1 187

Das Vereinfachungsprogramm der Europäischen Kommission im Gesetzgebungsbereich beginnt sich in einem leichten Rückgang der Zahl der Rechtsakte widerzuspiegeln. Aufgrund der Dauer der Gesetzgebungsverfahren dürfte sich dies in den nächsten Jahren deutlicher auswirken.

3.1.3. Modernisierung der Verwaltung

Das GSR hat 2017 die Qualität und Effizienz seiner internen Organisation weiter verbessert.

Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans

Das GSR arbeitete 2017 weiter an der Umsetzung des am 27. September 2016 vorgestellten „Aktionsplans für ein dynamischeres, flexibleres und kollaborativeres Generalsekretariat“, in dem fünf Prioritäten für das GSR festgelegt wurden:

— eine effektive Verwaltung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Europäischen Rat,

— bessere und kohärentere Unterstützung des Rates und der Vorsitze,

— verbesserte interne und externe Kommunikation und Information,

— Investitionen in Menschen und Management und

— Nutzung von Technologie zur Verbesserung der Arbeitsweise des GSR.

Die wichtigsten, im Jahr 2017 erzielten Ergebnisse des Aktionsplans sind Folgende:

— die volle Verfügbarkeit von WLAN in den GSR-Gebäuden;

— die weitere Digitalisierung von Dienstleistungen für die verschiedenen Ratsformationen und Vorsitze (u. a. ein neues digitales Instrument zur Verwaltung delegierter Rechtsakte);

— die externe Kommunikationsstrategie des GSR;

— die Modernisierung der Verwaltung (einschließlich der Strategie für Chancengleichheit 2017-2020 und des neuen Ansatzes der Verlagerung von Ressourcen zu den Aufgaben („moving resources to tasks“)).

3.1.4. Zielerreichung im Jahr 2017

Die Erreichung der für das Haushaltsjahr 2017 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

— Stellenplan Im Jahr 2017 stellte das GSR 111 Bedienstete ein (84 Beamte und 27 Bedienstete auf Zeit). Während desselben Zeitraums beendeten 151 Bedienstete (124 Beamte und 27 Bedienstete auf Zeit) ihre Tätigkeit, was zu einer Nettoabnahme um 40 besetzte Stellen im ER/R-Stellenplan führte. Der Stellenplan wurde im Rahmen der Verringerung des Personalbestands um 5 % über einen Zeitraum von fünf Jahren um 15 Stellen gekürzt. 2017 war das letzte Jahr des Verringerungsprozesses.

— Finanzverwaltung Das GSR hat 2017 weitere Verbesserungen seiner Finanzverwaltung und seiner finanziellen Ergebnisse erzielt. Mehrere Verbesserungen wurden hinsichtlich der Finanzverwaltung des GSR umgesetzt, so zum Beispiel: — im Herbst 2017 die Harmonisierung der Haushaltsplanung des GSR auf zentraler Ebene, sodass seither die mehrjährige Tätigkeits- und Haushaltsplanung, die Ausgabenpläne und der Entwurf des Haushaltsplans in ein und demselben Rahmen nach Tätigkeitsbereichen (Projekten, Programmen und wiederkehrenden Tätigkeiten) zusammengefasst sind; — die Ausarbeitung eines Vorschlags für die Annahme eines GSR-Rahmens für Projektmanagement, mit dem gemeinsame Grundsätze zur Erleichterung abteilungsübergreifender Projekte und Task Forces festgelegt werden sollen; — weitere Verbesserungen des Vergabeverfahrens (Einführung eines papierlosen Arbeitsablaufs für die Billigung von Vergabeentscheidungen direkt in SAP); — die Überarbeitung des Leitfadens und interner Vorschriften für den Projektbewertungsausschuss (CEP) und der Vorlagen für den CEP, nachdem der Beschluss zur Vereinfachung des CEP-Rahmens im Januar 2017 durch den Generalsekretär angenommen wurde; — die Reaktivierung von Netzen für Finanzsachbearbeiter und die Verbesserung des Fortbildungsangebots durch die Entwicklung von Fachkursen. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Kassenlage europäischer Unternehmen betrug die durchschnittliche Frist für die Begleichung von Rechnungen im GSR 22 Tage im Jahr 2017; die maximale Frist beträgt 30 Kalendertage (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2)).

— Gebäudepolitik Nach der vorläufigen Abnahme des Europa-Gebäudes am 30. Juni 2016 erfolgte im Januar 2017 der Umzug der Delegationen und eines Teils der Dienststellen des GSR. Der belgische Staat und das Generalsekretariat des Rates einigten sich am 14. Juli 2017 auf den endgültigen Preis des Projekts. Es wird damit gerechnet, dass die endgültige Vereinbarung 2018 unterzeichnet wird.

3.2. Einnahmen

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2017. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2016“ bezieht sich auf die Einziehungsanordnungen, die 2016 erteilt wurden, deren Beträge aber erst 2017 eingezogen wurden. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2017“ hingegen bezieht sich auf 2017 eingeleitete Einziehungen.

Tabelle 5

Übersicht der Einnahmen im Haushalt 2017

(in EUR) Kapitel Festgestellte Forderungen (2016) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2016 Festgestellte Forderungen (2017) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2017 Festgestellte Forderungen insgesamt (2016+2017) Eingezogene Einnahmen insgesamt 2016+2017 Im Jahr 2018 einzuziehen 1 2 3 4 5=1/+3 6=2/+4 7=5/-6 4 0 Gehaltsabzüge 0 0 29 422 088 29 422 088 29 422 088 29 422 088 0 4 1 Beitrag zur Versorgungsordnung 328 171 106 285 25 227 881 25 226 332 25 556 053 25 332 617 223 436 5 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen 27 301 1 560 9 031 7 860 36 332 9 420 26 913 5 1 Mieteinnahmen 49 238 49 238 413 381 379 084 462 619 428 322 34 297 5 2 Ertrag aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen 0 0 3 308 3 308 3 308 3 308 0 5 5 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten 37 329 37 329 903 420 798 966 940 750 836 295 104 455 5 5 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten (EAD) 100 000 100 000 130 908 30 908 230 908 130 908 100 000 5 7 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung 930 459 754 811 21 561 141 20 194 792 22 491 599 20 949 603 1 541 997 5 8 Verschiedene Entschädigungen 10 604 10 604 13 590 13 590 24 194 24 194 0 5 8 Verschiedene Entschädigungen (EAD) 0 0 0 0 0 5 9 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung 0 0 0 0 0 0 0 6 3 Beiträge im Rahmen der spezifischen Übereinkünfte 0 0 1 193 818 1 183 883 1 193 818 1 183 883 9 935 7 0 Verzugszinsen 0 0 73 73 73 73 0 9 0 Verschiedene Einnahmen 0 0 13 13 13 13 0 Insgesamt 1 483 103 1 059 827 78 878 653 77 260 897 80 361 756 78 320 724 2 041 033

Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, belief sich 2017 auf 80,4 Mio. EUR. Davon wurden 78,3 Mio. EUR während des Haushaltsjahres eingezogen, während 2,0 Mio. EUR im Jahr 2018 eingezogen werden.

Der Großteil der gesamten 2017 eingezogenen Beträge (70 % oder 54,8 Mio. EUR von 78,3 Mio. EUR) betrifft von der Gemeinschaft gegenüber dem Personal des GSR erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren. 29,4 Mio. EUR hiervon sind Gehaltsabzüge, wohingegen 25,3 Mio. EUR auf die Beiträge und Übertragungen von Versorgungsansprüchen an die Versorgungsordnung zurückgehen.

Der Restbetrag, d. h. 30 % (23,6 Mio. EUR), entfällt auf verschiedene Verwaltungstätigkeiten. Der Betrag stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

— Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen in den Jahren 2016 und 2017 abgegebenen Erklärungen (0,3 Mio. EUR bzw. 11,2 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für bestimmte Sprachen (7 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Beiträge zu den Verwaltungskosten, die im Rahmen des „Schengen-Besitzstands“ mit Island und Norwegen anfallen (1,2 Mio. EUR, Kapitel 6 3);

— Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (0,9 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Zahlungen des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz als deren Beiträge zum gemeinsamen Finanzsystem mit dem Rat (0,5 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Voraberstattung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Organisation der Brüsseler Syrien-Konferenz angefallen sind (0,4 Mio. EUR, Kapitel 5 5);

— Einnahmen aus der Rückerstattung von Gerichtskosten aus vom Rat gewonnenen Streitsachen und aus Schadenersatzleistungen an den Rat (0,3 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Vorauszahlung für Leistungen des GSR für den EAD (0,3 Mio. EUR, Kapitel 5 5);

— Mieteinnahmen für Räumlichkeiten und damit verbundene Erstattungen, u. a. der Anteil der Kommission an der Miete des EU-Info-Point in Brüssel (0,3 Mio. EUR, Kapitel 5 1).

3.3. Ausgaben im Jahr 2017

3.3.1. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2017

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2017 wurden die Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 6 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen 2010-2017 aufgeführt.

Tabelle 6

Anzahl der Haushaltsplanänderungen 2010-2017 entsprechend ihrer Art

Änderung Art Rechtsgrundlage 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Berichtigungs- haushaltsplan Artikel 41 HO 0 0 0 0 0 0 0 0 Übertragung B Artikel 25 HO 47 23 23 22 32 27 31 45 Übertragung C Artikel 25 HO 2 2 2 2 2 2 2 1 Übertragung D Artikel 27 HO 0 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 49 25 25 24 34 29 33 46

Im Jahr 2017 wurde eine Übertragung vom Typ C vorgenommen, bei der die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung) unterrichtet wurde:

— C1-Übertragung von 5 400 000 EUR vom 21.11.2017 zur — Finanzierung des ausstehenden Betrags für den Erwerb des Europa-Gebäudes und vier angrenzender Grundstücke (5 400 000 EUR).

Im Jahr 2016 wurde der ER/R-Haushalt durch 45 B-Übertragungen nach Artikel 45 Absatz 4 der Haushaltsordnung intern geändert.

Tabelle 7 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2017 durch die verschiedenen Übertragungen wesentlich (3) geändert wurden.

Tabelle 7

Haushaltslinien, die 2017 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

(in EUR) Posten Bezeichnung Ursprünglicher Haushaltsansatz 2017 Übertragungen Endgültige Mittelansätze Differenz 1 1 0 0 Grundgehälter 236 814 000 -1 330 000 235 484 000 -1 % 1 1 0 2 Statutarische Ansprüche 59 571 000 930 000 60 501 000 2 % 1 1 0 3 Sozialversicherung 9 452 000 400 000 9 852 000 4 % 1 2 0 3 Externe Leistungen 2 498 000 - 495 800 2 002 200 -20 % 1 2 0 4 Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst 200 000 492 800 692 800 246 % 2 0 0 2 Erwerb von Immobilien 8 884 000 8 884 000 2 0 0 3 Herrichtungsarbeiten an den Diensträumen 10 618 000 -1 836 000 8 782 000 -17 % 2 0 0 4 Arbeiten zur Sicherung der Diensträume 2 830 000 -1 625 000 1 205 000 -57 % 2 0 1 0 Reinigung und Instandhaltung 19 057 000 -1 129 000 17 928 000 -6 % 2 0 1 1 Wasser, Gas, Strom und Heizung 4 974 000 -1 899 000 3 075 000 -38 % 2 0 1 2 Sicherheit und Überwachung der Gebäude 16 815 000 1 382 000 18 197 000 8 % 2 1 0 0 Anschaffung von Ausrüstung und Software 12 262 000 -1 231 244 11 030 756 -10 % 2 1 0 1 Externe Dienstleistungen für EDV-Systeme 21 850 000 2 117 599 23 967 599 10 % 2 1 0 2 Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software 7 156 000 -1 494 803 5 661 197 -21 % 2 1 0 3 Telekommunikation 1 532 000 - 291 552 1 240 448 -19 % 2 1 2 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von technischem Material und technischen Anlagen 2 635 000 - 263 415 2 371 585 -10 % 2 1 2 1 Externe Dienstleistungen für technisches Material und technische Anlagen 78 000 341 989 419 989 438 % 2 2 0 0 Reisekosten der Delegationen 17 802 000 7 215 502 25 017 502 41 % 2 2 0 2 Dolmetschkosten 79 816 000 -10 115 502 69 700 498 -13 % 2 2 1 0 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 2 000 000 296 000 2 296 000 15 % 2 2 1 1 Amtsblatt 3 500 000 -1 046 000 2 454 000 -30 % 2 2 1 3 Information und öffentliche Veranstaltungen 2 535 000 850 000 3 385 000 34 %

3.3.2. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2010-2017

In den letzten acht Jahren belief sich die globale Vollzugsquote des ER/R-Haushaltsplans durchschnittlich auf 91,9 % (siehe Grafik 1). Die Vollzugsquote bezieht sich auf die während des Haushaltsjahres eingegangenen Mittelbindungen aus den verfügbaren Mitteln des verabschiedeten Haushaltsplans.

Die Quote der tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen zwischen 2010 und 2017 belief sich auf durchschnittlich 82,7 % des Haushaltsplans. Die Differenz zwischen dem Vollzug und den Zahlungen insgesamt während eines bestimmten Jahres (d. h. nicht ausgezahlte Mittelbindungen) wurde im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung auf das nächste Haushaltsjahr für Zahlungen übertragen.

Grafik 1

Globale Ausführung des Haushaltsplans in den Jahren 2010-2017

Die übertragenen Mittel lassen sich in zwei Hauptkategorien unterteilen: Tätigkeit des GSR und Gebäude. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, zu denen die Güter jedoch noch nicht geliefert wurden und/oder zu denen bis Ende des Jahres noch keine Rechnungen eingegangen sind.

Die zweite Kategorie betrifft den Erwerb von Gebäuden wie dem LEX-Gebäude, der Kinderbetreuungsstätte und dem Europa-Gebäude durch das GSR. In den vergangenen Jahren konnte das GSR die bei der Ausführung des Haushaltsplans erzielten Einsparungen zur Finanzierung dieser Anschaffungen nutzen.

Im Jahr 2017 wurden 8,8 Mio. EUR für den Erwerb des Europa-Gebäudes vorgesehen. Der Betrag wurde als tatsächliche Mittelbindung auf das Jahr 2018 übertragen.

3.3.3. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2017

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2017 wird auf der Ebene von 14 Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 8 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die 2017 nicht verwendet wurden und daher verfallen sind.

Tabelle 8

Überblick über den Haushaltsvollzug 2017 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2017 (ursprünglich) Haushaltsplan 2017 (endgültig (4)) Mittelbindungen (5) Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 4=3/2 5=2-3 Stellenplan 315 446 000 315 446 000 303 484 264 96,2 % 11 961 736 Sonstige Personalausgaben 24 878 000 24 878 000 22 529 419 90,6 % 2 348 581 Gebäude (ohne Anschaffungen) 57 789 000 52 705 000 51 414 847 97,6 % 1 290 153 Informatik 42 800 000 41 900 000 41 466 017 99,0 % 433 983 Mobiliar 942 000 942 000 741 630 78,7 % 200 370 Technisches Material (5) 3 659 000 3 659 000 3 532 203 96,5 % 126 797 Fahrzeuge 1 048 000 1 048 000 1 021 465 97,5 % 26 535 Reisekosten der Delegationen 17 802 000 25 017 502 13 472 729 53,9 % 11 544 773 Dolmetschkosten 79 816 000 69 700 498 66 521 325 95,4 % 3 179 173 Sitzungen und Konferenzen 4 984 000 4 984 000 4 523 108 90,8 % 460 892 Information 8 285 000 8 285 000 7 847 588 94,7 % 437 412 Sonstige Ausgaben 2 127 000 2 127 000 1 111 878 52,3 % 1 015 122 Rückstellungen 2 000 000 2 000 000 0 0,0 % 2 000 000 Gesamt (ohne Anschaffungen) 561 576 000 552 692 000 517 666 473 93,7 % 35 025 527 Erwerb von Immobilien — 8 884 000 8 883 738 100,0 % 262 Insgesamt 561 576 000 561 576 000 526 550 211 93,8 % 35 025 789

Die globale Haushaltsvollzugsquote 2017 beläuft sich auf 93,8 % (+1,9 % über dem Durchschnitt der letzten acht Jahre). Die Differenz zwischen dem endgültig festgestellten Haushaltsplan und dem Haushaltsvollzug erklärt sich wie folgt:

— Die gesamte Nichtverwendung von Mitteln in der Kategorie „Stellenplan“ beläuft sich auf 11,9 Mio. EUR. Diese Nichtverwendung steht hauptsächlich im Zusammenhang mit einem geringeren Mittelbedarf für Grundgehälter (5,9 Mio. EUR) und damit, dass die vorläufig eingesetzten Mittel (2,8 Mio. EUR) nicht aktiviert werden mussten. Ein Teil der Nichtverwendung bei den Gehältern geht auf die Nettoabnahme um 40 besetzte Stellen im ER/R-Stellenplan zurück. Weitere Aspekte, mit denen sich die Nichtverwendung erklären lässt, sind ein geringerer Mittelbedarf für verschiedene statutarische Ansprüche (2,2 Mio. EUR) und die Sozialversicherung (0,5 Mio. EUR) sowie geringere Ausgaben für Überstunden (0,5 Mio. EUR).

— 57 % der Nichtverwendung (1,3 Mio. EUR von 2,3 Mio. EUR) in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“ gehen auf niedrigere Ausgaben für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und andere externe Leistungen zurück. Geringere Ausgaben bei den Kosten für Dienstreisen führten zu Einsparungen in Höhe von 0,4 Mio. EUR. In dem den Präsidenten des Europäischen Rates betreffenden Teil ergab sich eine Einsparung von 0,4 Mio. EUR aufgrund der Nichtverwendung von Mitteln für Reisen und Vergütungen. Der Restbetrag von 0,2 Mio. EUR geht zum größten Teil auf geringfügige Einsparungen in den Bereichen medizinische und soziale Dienste zurück.

— Der Haushaltsvollzug der gebäudebezogenen Ausgaben insgesamt ergab eine Einsparung von 1,3 Mio. EUR. Von diesem Betrag sind 0,9 Mio. EUR auf geringere Kosten für die Sicherheit und Überwachung der Gebäude, Gebäudeinstandhaltung und -reinigung sowie Wasser-, Gas- und Stromverbrauch zurückzuführen. Die restlichen 0,4 Mio. EUR gehen auf Einsparungen bei bestimmten Herrichtungs-, Installations- und Sicherheitsarbeiten zurück.

— Im IT-Bereich betrug der Haushaltsvollzug fast 100 %. Die Nichtverwendung von 0,4 Mio. EUR geht hauptsächlich auf einen geringeren Haushaltsvollzug bei der Anschaffung von Ausrüstung und Software zurück.

— Die Nichtverwendung von 0,2 Mio. EUR für Mobiliar ist hauptsächlich auf einen neuen Zeitplan für den Ankauf von Mobiliar für bestimmte Sitzungssäle im Justus-Lipsius-Gebäude zurückzuführen, für die im Jahr 2017 Renovierungsarbeiten geplant waren, die schließlich verschoben wurden.

— Die Einsparung von 0,1 Mio. EUR bei technischer Ausrüstung geht hauptsächlich auf einen geringeren Bedarf an Sicherheitsanlagen zurück.

— Im Ausgabenbereich Fahrzeuge wurde der Haushalt zu annähernd 100 % ausgeführt.

— Der Haushaltsvollzug bei den Reisekosten für Delegationen ergab eine Einsparung von insgesamt 11,5 Mio. EUR. Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 25,0 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 17,8 Mio. EUR, hinzu kamen 8,9 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei einigen Dolmetschleistungen. Zum anderen wurden im Verlauf des Jahres 1,7 Mio. EUR zur Finanzierung zusätzlicher Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen übertragen. Da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2017 für die künftigen Zahlungen nur 13,5 Mio. EUR gebunden.

— Die Nichtverwendung von Mitteln für Dolmetschleistungen beläuft sich auf 3,2 Mio. EUR. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich dabei um das Endergebnis nach Übertragung von 8,9 Mio. EUR aus der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegationen (6) und von 2,9 Mio. EUR für die Schlusszahlung für das Europa-Gebäude handelt. Dieses Endergebnis beinhaltet auch eine Rückübertragung von 1,7 Mio. EUR aus einigen Haushaltslinien für Reisekosten zur Deckung zusätzlicher Dolmetschleistungen in bestimmten Sprachen.

— Von dem Gesamtbetrag nicht verwendeter Mittel in Höhe von 0,5 Mio. EUR für die Organisation von Sitzungen und Konferenzen entfallen 0,2 Mio. EUR auf die Bewirtung, deren Umfang 2017 geringer war als im Haushaltsplan vorgesehen. Ein geringerer Bedarf an besonderen Reisekosten führte zu einer zusätzlichen Einsparung von 0,2 Mio. EUR. Und schließlich führten ein geringerer Bedarf bei der Anmietung von externen Konferenz- und Sitzungsräumen sowie geringere Akkreditierungskosten zu Einsparungen in Höhe von 0,1 Mio. EUR.

— Die Vollzugsquote der Mittel in der Kategorie „Information“ lag bei 94,7 %; dadurch wurden 0,4 Mio. EUR eingespart. Dieser Betrag entspricht hauptsächlich der geringeren Anzahl von Gesetzgebungs- und anderen Rechtsakten, die 2017 im Amtsblatt veröffentlicht wurden.

— Die Nichtverwendung von 1,0 Mio. EUR in der Kategorie „Sonstige Ausgaben“ erklärt sich hauptsächlich durch niedrigere Ausgaben für Streitsachen (0,9 Mio. EUR) infolge eines unerwarteten Rückgangs der Zahl der dem Rat notifizierten Antidumping-Fälle; die übrigen 0,1 Mio. EUR setzten sich aus einem niedrigeren Bedarf an Uniformen sowie an Büromaterial, Papier, Studien und Postgebühren zusammen.

3.4. Übertragene Mittel

3.4.1. Automatisch von 2016 auf 2017 übertragene Mittel

Wie aus Tabelle 9 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 62,3 Mio. EUR von 2016 auf 2017.

Tabelle 9

Verwendung der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Aus dem Haushaltsjahr 2016 übertragene Mittel Zahlungen 2017 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3=2/1 4=1-2 Stellenplan 425 000 244 208 57,5 % 180 792 Sonstige Personalausgaben 1 769 152 1 539 049 87,0 % 230 102 Gebäude 12 907 800 10 238 750 79,3 % 2 669 050 Informatik 20 127 797 19 234 814 95,6 % 892 983 Mobiliar 577 836 561 243 97,1 % 16 593 Technisches Material 2 302 474 2 152 707 93,5 % 149 767 Fahrzeuge 295 754 226 689 76,6 % 69 065 Reisekosten der Delegationen — — — Dolmetschkosten 10 024 525 9 160 725 91,4 % 863 800 Sitzungen und Konferenzen 536 958 424 241 79,0 % 112 717 Information 1 995 546 1 870 237 93,7 % 125 309 Sonstige Ausgaben 11 362 114 11 304 705 99,5 % 57 409 Rückstellungen — — — Insgesamt 62 324 956 56 957 368 91,4 % 5 367 588

Die Vollzugsquote der von 2016 übertragenen Mittel belief sich auf 91,4 %. Diese Vollzugsquote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

— Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des vorangegangenen Haushaltsjahres vom GSR bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht.

— Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies zwangsläufig zu einer Belastung des kommenden Haushaltsjahrs führt, da für diese Vorgänge 2018 neue Mittelbindungen vorzunehmen sind.

3.4.2. Von 2017 auf 2018 übertragene Mittel

Die von 2017 auf 2018 übertragenen Mittel beliefen sich auf 60,6 Mio. EUR.

Tabelle 10

Von 2017 auf 2018 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2017 (ursprünglich) Haushaltsplan 2017 (endgültig (7)) Mittelbindungen (8) Zahlungen 2017 auf 2018 übertragene Mittel (8) Übertragungsquote 1 2 3 4 4 5=4/3 Stellenplan 315 446 000 315 446 000 303 484 264 303 118 118 366 146 0,1 % Sonstige Personalausgaben 24 878 000 24 878 000 22 529 419 19 589 939 2 939 481 13,0 % Gebäude 57 789 000 52 705 000 51 414 847 35 984 828 15 430 019 30,0 % Informatik 42 800 000 41 900 000 41 466 017 21 463 684 20 002 333 48,2 % Mobiliar 942 000 942 000 741 630 418 041 323 588 43,6 % Technisches Material 3 659 000 3 659 000 3 532 203 2 042 449 1 489 754 42,2 % Fahrzeuge 1 048 000 1 048 000 1 021 465 580 592 440 873 43,2 % Reisekosten der Delegationen 17 802 000 25 017 502 13 472 729 13 472 729 0 0,0 % Dolmetschkosten 79 816 000 69 700 498 66 521 325 59 610 462 6 910 863 10,4 % Sitzungen und Konferenzen 4 984 000 4 984 000 4 523 108 3 645 570 877 538 19,4 % Information 8 285 000 8 285 000 7 847 588 5 466 992 2 380 596 30,3 % Sonstige Ausgaben 2 127 000 2 127 000 1 111 878 580 634 531 245 47,8 % Rückstellungen 2 000 000 2 000 000 — — — — Gesamt (ohne Anschaffungen) 561 576 000 552 692 000 517 666 473 465 974 036 51 692 437 10,0 % Erwerb von Immobilien — 8 884 000 8 883 738 8 883 738 100,0 % Insgesamt 561 576 000 561 576 000 526 550 211 465 974 036 60 576 175 11,5 %

Die von 2017 auf 2018 übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Informatik: 20,0 Mio. EUR, davon 13,1 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 5,4 Mio. EUR für Ausrüstung und Software, 0,7 Mio. EUR für Telekommunikation und 0,8 Mio. EUR für IT-Unterhalt und -Wartung;

— Gebäude: 15,4 Mio. EUR, davon 6,1 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten, 4,4 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung, 2,5 Mio. EUR für Sicherheit und Prävention, 1,0 Mio. EUR für Strom, Wasser, Gas und Heizung, 0,9 Mio. EUR für Arbeiten zur Sicherung der Diensträume und 0,5 Mio. EUR für andere Ausgaben in Bezug auf Gebäude, z. B. Gebäudestudien und -prüfungen;

— Erwerb von Immobilien: 8,9 Mio. EUR zur Deckung der Schlusszahlung für das Europa-Gebäude (davon 8,8 Mio. EUR aufgrund eines Beschlusses übertragen);

— Dolmetschkosten: 6,9 Mio. EUR zur Deckung der Kosten für die Dolmetschleistungen im November und Dezember 2017, für die die Abschlussrechnung jedoch erst 2018 vorliegt;

— sonstige Personalausgaben: 2,9 Mio. EUR vor allem für externe Dienstleistungen (1 Mio. EUR), Fortbildungsmaßnahmen (1 Mio. EUR), ärztlichen Dienst und Kinderbetreuungsstätten (0,5 Mio. EUR), Dienstreisen (0,3 Mio. EUR) und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Personals (0,1 Mio. EUR);

— Ausgaben für Information: 2,4 Mio. EUR; davon entfallen 1,6 Mio. EUR auf Information und öffentliche Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Rates und 0,8 Mio. EUR auf Dokumentation und Bibliothek;

— technische Ausrüstung: 1,5 Mio. EUR, davon 0,6 Mio. EUR für Ankauf und Instandhaltung von Konferenzausstattung, 0,6 Mio. EUR für Ankauf und Instandhaltung von audiovisueller Ausstattung für den Pressedienst, 0,1 Mio. EUR für Ankauf und Instandhaltung von Restaurant- und Kantinenausstattung, 0,1 Mio. EUR für Sicherheitsausstattung und 0,1 Mio. EUR für sonstige Ausstattung;

— Sitzungen und Konferenzen: 0,8 Mio. EUR, hauptsächlich für noch nicht erhaltene Rechnungen für die Organisation der Tagungen des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2017;

— Mobiliar: 0,3 Mio. EUR für bestimmte Büros und zusätzliche Kaufanweisungen für Mobiliar, die zur Deckung des Bedarfs des Rates vor der Unterzeichnung des Rahmenvertrags erteilt wurden.

3.4.3. Aufgrund eines Beschlusses von 2016 auf 2017 übertragene Mittel

Wie aus Tabelle 11 hervorgeht, wurden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Haushaltsordnung (HO) und Artikel 4 der Anwendungsbestimmungen 0,3 Mio. EUR aufgrund eines Beschlusses von 2016 auf 2017 übertragen.

Tabelle 11

Aufgrund eines Beschlusses von 2016 auf 2017 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Aufgrund eines Beschlusses von 2016 übertragene Mittel Mittelbindungen 2017 Vollzugsquote Verfallene Mittel Zahlungen 2017 Zur Zahlung in das Jahr 2018 übertragene Mittel 1 2 3=2/1 4=1-2 5 6=2-4 Technisches Material 350 000 330 991 94,6 % 19 009 0 330 991 ER/R insgesamt 350 000 330 991 94,6 % 19 009 0 330 991

Der Betrag steht mit der Ersatzbeschaffung von Ausrüstung für das Europa-Gebäude (technische Ausrüstung) infolge eines Wasserschadens im Oktober 2016 im Zusammenhang. Aufgrund der Ungewissheit über die Entschädigung und unter Berücksichtigung dessen, dass der genaue Betrag für die Ersatzbeschaffung von Ausrüstung erst im Februar 2017 feststand, konnten die Kaufanweisungen im Jahr 2016 nicht mehr unterzeichnet werden.

Die Vollzugsquote der aufgrund eines Beschlusses übertragenen Mittel belief sich auf 94,6 %. Der gebundene Betrag wurde zur Zahlung vollständig in das Jahr 2018 übertragen.

3.4.4. Aufgrund eines Beschlusses von 2015 auf 2016 übertragene und zur Zahlung auf 2017 übertragene Mittel

Aufgrund eines Beschlusses von 2015 auf 2016 übertragene Mittel, die im Jahr 2016 ordnungsgemäß gebunden waren, aber nicht bezahlt wurden, waren zur Zahlung in das Jahr 2017 übertragen worden. Wie aus Tabelle 12 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag zur Zahlung von 0,2 Mio. EUR.

Tabelle 12

Aufgrund eines Beschlusses von 2015 auf 2016 übertragene und zur Zahlung auf 2017 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zur Zahlung aus dem Jahr 2016 übertragene Mittel Zahlungen 2017 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3=2/1 4=1-2 Mobiliar 155 490 142 835 91,9 % 12 655 Technisches Material 57 045 44 030 77,2 % 13 015 ER/R insgesamt 212 535 186 865 87,9 % 25 670

Die Vollzugsquote der von 2016 übertragenen Mittel belief sich auf 87,9 %. Der Betrag an verfallenen Mitteln ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bestimmte Waren, die von dem GSR im Laufe des vorangegangenen Jahres bestellt worden waren, nicht geliefert wurden und dass bestimmte Dienstleistungen letztlich günstiger waren (Lieferung von Mobiliar und technischer Ausrüstung).

3.5. Zweckgebundene Einnahmen

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2017

Die vor 2017 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 23,3 Mio. EUR.

Tabelle 13

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2017 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2017) Mittelbindungen 2017 Zahlungen 2017 Vollzugsquote Verfallene zweckgebundene Einnahmen 1 2 3 4=2/1 4=1-2 Stellenplan 1 342 422 1 342 422 1 342 422 100,0 % — Sonstige Personalausgaben 1 261 407 1 229 382 1 219 019 97,5 % 32 025 Gebäude 1 390 878 1 386 624 1 237 545 99,7 % 4 255 Informatik 1 638 750 1 634 428 1 634 425 99,7 % 4 322 Mobiliar — — — — Technisches Material 303 193 289 261 259 705 95,4 % 13 932 Fahrzeuge 17 754 17 685 15 906 99,6 % 68 Reisekosten der Delegationen 11 544 777 11 544 777 11 544 777 100,0 % — Dolmetschkosten 4 938 885 4 938 885 4 938 885 100,0 % — Sitzungen und Konferenzen 324 833 324 644 319 114 99,9 % 189 Information 119 830 100 648 100 648 84,0 % 19 182 Sonstige Ausgaben 447 501 447 437 408 664 100,0 % 64 ER/R insgesamt 23 330 231 23 256 193 23 021 111 99,7 % 74 038 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 117 804 106 465 88 939 90,4 % 11 339 Insgesamt 23 448 035 23 362 658 23 110 050 99,6 % 85 377

Zweckgebundene Einnahmen für Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 23,4 Mio. EUR, von denen 23,3 Mio. EUR im Jahr 2017 ordnungsgemäß gebunden waren. Der Restbetrag in Höhe von 0,1 Mio. EUR verfiel nach Artikel 14 HO.

Ein weiterer Teil in Höhe von 0,1 Mio. EUR dieser vor 2017 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen waren die vom EAD 2016 an den Rat übertragenen Beträge zur Deckung der Kosten für Leistungen, die in verschiedenen Leistungsvereinbarungen zwischen den beiden Organen festgelegt sind und vom GSR erbracht wurden. Von dem gebundenen Betrag in Höhe von 0,1 Mio. EUR wurden 0,09 Mio. EUR im Jahr 2017 bezahlt.

3.5.2. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2017, zur Zahlung auf 2018 übertragen

Die zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2017, die im Jahr 2016 ordnungsgemäß gebunden waren, aber nicht bezahlt wurden, wurden von 2017 auf 2018 übertragen; sie beliefen sich auf 0,3 Mio. EUR.

Tabelle 14

Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2017, zur Zahlung auf 2018 übertragen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2017) Mittelbindungen 2017 Zahlungen 2017 In das Jahr 2018 übertragene zweckgebundene Einnahmen Übertragungs-quote 1 2 3 4=2-3 5=4/2 Stellenplan 1 342 422 1 342 422 1 342 422 — 0,0 % Sonstige Personalausgaben 1 261 407 1 229 382 1 219 019 10 362 0,8 % Gebäude 1 390 878 1 386 624 1 237 545 149 078 10,8 % Informatik 1 638 750 1 634 428 1 634 425 3 0,0 % Mobiliar — — — — Technisches Material 303 193 289 261 259 705 29 555 10,2 % Fahrzeuge 17 754 17 685 15 906 1 779 10,1 % Reisekosten der Delegationen 11 544 777 11 544 777 11 544 777 — 0,0 % Dolmetschkosten 4 938 885 4 938 885 4 938 885 — 0,0 % Sitzungen und Konferenzen 324 833 324 644 319 114 5 530 1,7 % Information 119 830 100 648 100 648 — 0,0 % Sonstige Ausgaben 447 501 447 437 408 664 38 773 8,7 % ER/R insgesamt 23 330 231 23 256 193 23 021 111 235 082 1,0 % Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 117 804 106 465 88 939 17 526 16,5 % Insgesamt 23 448 035 23 362 658 23 110 050 252 608 1,1 %

Die übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Gebäude: 0,2 Mio. EUR, davon 0,1 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten und die Sicherheit bei Gipfeltreffen im 4. Trimester 2017 sowie 0,1 Mio. EUR für Gaslieferung an die Gebäude des GSR;

— sonstige Ausgaben: 0,04 Mio. EUR hauptsächlich für Streitsachen und Gerichtskosten.

3.5.3. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2017

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2017 betrugen insgesamt 23,5 Mio. EUR. Hiervon sind 290 508 EUR Beträge, die vom EAD auf den Rat übertragen wurden.

Tabelle 15

Verwendung der 2017 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen 2017 Mittelbindungen 2017 Zahlungen 2017 Verfügbare zweckgebundene Einnahmen 1 2 3 4=1-3 Stellenplan 1 424 860 76 021 — 1 424 860 Sonstige Personalausgaben 1 246 597 100 461 59 259 1 187 338 Gebäude 793 382 4 602 — 793 382 Informatik 516 815 58 488 43 483 473 332 Mobiliar — — — 0 Technisches Material 35 344 6 244 450 34 894 Fahrzeuge 2 747 — — 2 747 Reisekosten der Delegationen 11 555 185 — — 11 555 185 Dolmetschkosten 7 042 505 — — 7 042 505 Sitzungen und Konferenzen 195 819 134 578 90 658 105 161 Information 167 023 105 000 63 234 103 789 Sonstige Ausgaben 273 300 — — 273 300 ER/R insgesamt 23 253 577 485 394 257 084 22 996 493 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 290 508 187 711 123 450 167 058 Insgesamt 23 544 085 673 106 380 534 23 163 551

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2017 für die Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 23,3 Mio. EUR. 0,5 Mio. EUR wurden während des Haushaltsjahres gebunden; 23,0 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 14 HO auf 2018 übertragen.

Etwa 50 % der zweckgebundenen Einnahmen betreffen die Reisekosten der Delegationen (11,6 Mio. EUR). Der Betrag von 7,0 Mio. EUR bei den Dolmetschkosten stammt aus den Extrazahlungen für bestimmte Sprachen, um die zusätzlichen Dolmetschleistungen in diese Sprachen abzudecken. Beim Restbetrag handelt es sich hauptsächlich um die Erstattung von Beträgen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verwaltungstätigkeiten des Rates.

(1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(2) Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).

(3) Nettobetrag > 250 000 EUR.

(4) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(5) Umfasst einen Übertrag — aufgrund eines Beschlusses — von 8 787 738 EUR

(6) Gemäß dem Beschluss 111/07 überträgt das GSR 66 % der nicht verwendeten Mittel der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. Für 2017 entspricht dies einem Betrag von 8,9 Mio. EUR.

(7) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(8) Umfasst einen Übertrag — aufgrund eines Beschlusses — von 8 787 738 EUR