Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu "PRISM 2002"

(2003/C 208/01)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Januar 2002, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine ergänzende Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "PRISM 2002".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. April 2003 an. Berichterstatter war Herr Pezzini.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 399. Plenartagung am 14. und 15. Mai 2003 (Sitzung vom 14. Mai) mit 87 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission lässt in ihrer dritten Überprüfung der Binnenmarktstrategie(1) die im Vergleich zum letzten Jahr erzielten Fortschritte Revue passieren. Dabei entsteht ein negativer Gesamteindruck: Die Erfolgsrate der gezielten Maßnahmen liegt nur geringfügig über der 50 %-Marke und ist weitgehend unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Trotz einiger im Gesamtkontext bedeutsamer Ergebnisse war das Tempo des Vorankommens dennoch zu langsam.

1.2. Die Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) trägt zur vollständigen Verwirklichung des Binnenmarkts bei, der für viele Bürger und für den Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen Europas noch nicht Realität geworden ist.

1.3. Die Erweiterung ist für die Union und ihre Institutionen von besonderer Bedeutung. Die BBS möchte den Beitrittsländern bei einer optimalen Anpassung an den Binnenmarkt behilflich sein.

1.4. Im Hinblick auf diese Ziele spielt PRISM (Progress Report on Initiatives in the Single Market: http://www.esc.eu.int/omu_smo/ prism) im Rahmen der institutionellen Aufgaben der BBS eine zentrale Rolle. Die in den Datenbanken gesammelten Informationen tragen einerseits zu einer Vervielfachung des Wissens über das System Europa und andererseits zur Lösung von Schwierigkeiten bei, auf welche die Bürger und Unternehmen im Bereich des Binnenmarktes stoßen können.

1.5. Die Dienstleistungen, welche Institutionen, Organisationen und Freiberufler für Unternehmen und Bürger erbringen, sind sicherlich ein wichtiges Instrument für den Ausbau des Binnenmarktes. Deshalb muss die BBS ihre Erkenntnisse, Verbreitung und Nützlichkeit auch im Zuge von PRISM stärker zur Geltung bringen und ausbauen.

1.6. Die Vollendung des Binnenmarkts wird auch dadurch erleichtert, dass die Bürger und Unternehmen besser über Urteile und Rechtssprechung informiert werden und sich bei einer angemessenen Information auf die vom Gerichtshof verkündeten Grundsätze berufen und dadurch auf der Grundlage der gültigen Gemeinschaftsbestimmungen zu ihrem Recht kommen könnten. In der Woche vom 4. bis 9. November 2002 musste das Generalsekretariat der Kommission(2) nicht weniger als 12 Anfragen von Parlamentariern zum Binnenmarkt behandeln. Auch der Rat (Wettbewerb) forderte am 14. November 2002 die Kommission auf, in der Sache aktiv zu bleiben und auch weiterhin auf die vollständige Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in der Europäischen Union zu achten. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verkündeten Urteile im Bereich Freizügigkeit von Dienstleistungen und Niederlassungsfreiheit vollständig und unverzüglich umzusetzen und entsprechende Folgemaßnahmen zu gewährleisten.

2. Struktur der Stellungnahme

2.1. Die vorliegende Stellungnahme lässt sich grob in zwei Teile gliedern. Im ersten Teil werden die Systeme PRISM und SOLVIT beschrieben und die Unterschiede verdeutlicht (Ziffer 3).

2.2. Der zweite Teil enthält den Vorschlag für das Arbeitsprogramm 2003, in dem insbesondere zwei Aspekte behandelt werden:

- die Feststellung von Möglichkeiten für eine Querverbindung zwischen PRISM und SOLVIT;

- die Binnenmarktstrategie der Kommission für 2003 mit besonderem Bezug auf die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen sowie auf den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, die weiter vertieft werden sollten (Ziffern 4 und 5).

3. PRISM und SOLVIT

3.1. Die Systeme PRISM und SOLVIT des EWSA bzw. der Kommission stellen zwei wichtige Instrumente dar, die den Bürgern und den Unternehmen der EU zur Verfügung stehen und die, zusammen mit den anderen Initiativen (Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten, Euro Info Centres, Europe Direct, Verbindungsstellen für Forschung und Technologie, EG-Gründer- und Innovationszentren, Dialog mit Unternehmen(3)) eine grundlegende Unterstützung für die umfassende Verwirklichung des Binnenmarkts darstellen. Jedes dieser Instrumente bietet dank der jeweiligen Eigenschaften sich gegenseitig ergänzende Dienstleistungen im Sinne einer schnelleren und besseren Antwort auf die Anfragen. Deshalb ist es wichtig, für die Besonderheit der Instrumente einzutreten und sie zu verbessern, Instrumente, welche die Gemeinschaftsinstitutionen entwickeln und im Geiste der Zusammenarbeit, die den "europäischen Prozess" kennzeichnet, den Mitgliedstaaten und ihren Bürgern sowie den Ländern zur Verfügung stellen können.

3.2. PRISM (Progress Report on Initiatives in the Single Market) ist das interaktive Informationsnetzwerk der BBS, das die Sammlung der von den Mitgliedern des EWSA, von ihren Organisationen oder von Akteuren des Binnenmarkts übermittelten Informationen enthält und der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich ist. Mithilfe von PRISM sollen die im Gemeinschaftsbereich zur Bewältigung der neuen Herausforderungen des Binnenmarkts angewandten vorbildlichen Maßnahmen dokumentiert werden. Diese Datenbank dient dem Zweck, nachahmenswerte Initiativen im Binnenmarkt bekannt zu machen, ihre Verbreitung zu unterstützen, Synergien zu schaffen und Komplementarität zu fördern. Langfristiges Ziel der Beobachtungsstelle ist es, die besten Möglichkeiten zur Förderung solcher Initiativen aufzuzeigen und auf die Ausrichtung der Handlungsprioritäten der Kommission, des Parlaments und des Rates der EU im Bereich Binnenmarkt Einfluss zu nehmen.

3.2.1. In der PRISM-Datenbank werden Binnenmarktinitiativen unter folgenden vier Titeln gesammelt:

a) Information und Unterstützung ("Information and Support"/"information et appui");

b) Vermittlung ("Problem Solving Process"/"médiation");

c) Partnerschaft ("Partnership"/"partenariat");

d) Vereinbarungen und Verhaltenskodizes ("Agreements, Codes of Conduct"/"accords et codes de conduite").

3.2.2. Die PRISM-Suchmaske ermöglicht eine Datenauswahl, die von der Auswahl der oben genannten vier Titeln ausgeht und die durch eine geographische Eingrenzung nach dem an der Initiative teilnehmenden Staat sowie durch eine thematische Suche durch Eingabe eines Stichworts spezifiziert wird.

Für die Beitrittsländer ist PRISM ein nützliches Instrument, da es ihre Kenntnisse über den Binnenmarkt mehrt und damit den Anpassungsprozess an die europäische Realität erleichtert.

3.3. SOLVIT(4) ist ein Netzwerk zur informellen Lösung von grenzübergreifenden Problemen im Binnenmarkt. Es wurde von der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Probleme geschaffen, die aus der mangelhaften Anwendung der Binnenmarktregeln durch öffentliche Verwaltungen resultieren. SOLVIT kann sich als Netz zur Problemlösung durch eine etwaige Mediation nur mit Problemen befassen, die nicht Gegenstand anhängiger Verfahren vor gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Gerichten sind. Dem Anfragenden steht es jederzeit frei, den Rechtsweg zu beschreiten, dies führt jedoch zum Beenden der Anfrage im Rahmen des SOLVIT-Netzes.

3.4. Der Unterschied zwischen den beiden Systemen besteht darin, dass PRISM eine Datenbank darstellt, welche die besten Verfahren bezüglich den Bestimmungen des Binnenmarkts sammelt. Sie stehen via Internet unverzüglich, jederzeit und überall zur Verfügung. SOLVIT hingegen ist ein Beratungssystem, das individuell zugeschnittene Lösungen bei grenzüberschreitenden Problemen, die jedoch nicht Gegenstand von Gerichtsverfahren sein dürfen, vorschlägt. Die Probleme müssen spezifische und bestimmbare Eigenschaften haben und zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen aufgetreten sein.

4. Arbeitsvorschlag 2003 bezüglich PRISM und SOLVIT

4.1. Um die Möglichkeiten, die PRISM bietet, optimal ausschöpfen zu können, müssen grundsätzlich drei Faktoren gegeben sein:

a) das System muss in stärkerem Maße bei den Bürgern, den Unternehmen im Binnenmarkt und den Beitrittsländern bekannt gemacht und beworben werden;

b) die Datenbank muss bewährte Verfahren enthalten, die im Binnenmarkt realisiert wurden, was auch durch eine bessere Beziehung zu den Branchenorganisationen, insbesondere im Bereich der Unternehmensdienstleistungen, erreicht werden kann;

c) es muss für Verbraucher, Unternehmen und Berater leichter zugänglich und benutzerfreundlicher werden.

4.1.1. Was die Buchstaben a) und b) im Hinblick auf eine Zusammenarbeit der Gemeinschaftsinstitutionen betrifft, so kann der Vorschlag integrierter Arbeitsmechanismen der beiden von EWSA und Kommission ausgearbeiteten Systeme für den Binnenmarkt sowie für die Bürger und Unternehmen Europas sicherlich von Vorteil sein. Zu diesem Zweck sind einfache und leicht handhabbare Modalitäten für den Zugang zu beiden Systemen und die Nutzung der einschlägigen Informationen von entscheidender Bedeutung(5).

4.1.2. Da PRISM im Binnenmarkt verwirklichte bewährte Verfahren sammelt, könnte es durchaus auch Fälle enthalten, die im Rahmen des SOLVIT-Netzes vorgestellt und gelöst wurden, nachdem sie natürlich unter Achtung des Datenschutzes verallgemeinert und von persönlichen Angaben bereinigt wurden. Im Gegenzug können die in PRISM enthaltenen Informationen zur Unterstützung des SOLVIT-Netzes eingesetzt werden, indem die Antragsteller die bereits durch PRISM beantworteten Fälle auslesen und/oder ausschließen könnten, was der Effizienz und der Schnelligkeit der Dienstleistung für die Bürger und Unternehmen Europas zugute käme.

4.1.3. Ein machbarer technischer Vorschlag ist eventuell die Einrichtung reziproker Verweise auf den beiden Websites und den Internetportalen des EWSA und der Europäischen Union, damit die Benutzer bequem beide Systeme einsehen und nutzen können. Diese Lösung würde ferner zur Mehrung der Kenntnis von PRISM und SOLVIT bei denjenigen, die nur von einem der beiden Systeme wissen, beitragen.

4.1.4. Es wäre außerdem sinnvoll, in die PRISM-Datenbank vermehrt Informationen über die Märkte, Dienstleistungen, Binnenmarktnachrichten und etwaige Ausnahmeregelungen für die Beitrittsländer sowie die Urteile des Gerichtshof zu Binnenmarktfragen aufzunehmen.

5. Weitere Bereiche, die sich für eine eingehende Erörterung in 2003 anbieten

5.1. Der Binnenmarktrat gelangte im März 2000 zu der Schlussfolgerung, dass "die Verbesserung des Binnenmarkts für Dienstleistungen eine wesentliche strategische Herausforderung für die Gemeinschaft darstellt. Der Wettbewerb in den Dienstleistungssektoren soll verstärkt werden, gestützt durch gezielte Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen im grenzüberschreitenden Handel und beim Marktzugang". Die Kommission lancierte im Januar 2001 die Strategie für den Dienstleistungssektor(6). Im Rahmen dieser Strategie versuchte sie im Jahre 2001, Probleme in bestimmten Bereichen (z. B. Anerkennung von Diplomen und Verkaufsförderung) zu lösen. Sie führte ferner eine Untersuchung durch, um festzustellen, wo der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr noch behindert wird. Sie hat für das Jahr 2002 einen genauen Zeitplan aufgestellt, nach dem die Mitgliedstaaten die erkannten spezifischen Hemmnisse abbauen, nicht legislative flankierende Maßnahmen vorlegen (z. B. Verhaltenskodizes) und - nur wenn unbedingt erforderlich - Regeln für die Erbringung von Dienstleistungen vorschlagen sollen, die allerdings zuvor harmonisiert werden müssen. Eine horizontale Richtlinie für Dienstleistungen soll Ende 2003 veröffentlicht werden.

5.1.1. Der Rat wies aus vielerlei Gründen auf die strategische Herausforderung hin, welche der Dienstleistungssektor in der Gemeinschaft darstellt. Die Kommission hat die Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Schaffung von Beschäftigung in der EU nachgewiesen(7). Regionale Daten zeigen, dass der Dienstleistungssektor Ende der 90er Jahre EU-weit im Grunde der eigentliche Motor des Beschäftigungswachstums war.

Aus einer für die Kommission durchgeführten Erhebung über Unternehmensdienstleistungen geht hervor, dass die Beseitigung von Hemmnissen im grenzüberschreitenden Handel mit Unternehmensdienstleistungen das derzeitige BIP der EU um 1,1 % bis 4,2 % erhöhen würde. Da Unternehmensdienstleistungen aber nur ein Drittel aller Dienstleistungen ausmachen, dürfte die Integration aller EU-Dienstleistungsmärkte noch bedeutendere Folgen haben(8).

Die von Eurostat erhobenen Daten(9) belegen folgenden Anteil der Wirtschaftssektoren an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung in der EU-15 im Jahr 2000:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Hinblick auf die Beschäftigung ergibt sich in der EU-15 im Jahr 2000 folgender prozentuale Anteil der Wirtschaftssektoren an der Gesamtbeschäftigung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5.1.2. Die Vollendung des Binnenmarktes ist ein Prozess, der durch verschiedene Maßnahmen in den unterschiedlichen Sektoren und Ebenen unterstützt werden muss, um die weiterhin bestehenden Probleme zu lösen. Hierzu gehören u. a.:

- die Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt;

- die Anerkennung der Berufsqualifikationen.

5.2. Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen

5.2.1. Der Europäische Rat von Barcelona bekräftigte die zentrale Bedeutung, die den integrierten Kapitalmärkten für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zukommt, um das Finanzsystem zu stabilisieren und den Verbrauchern und Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Vorteile des Euro voll auszuschöpfen.

5.2.2. Den Aussagen der Europäischen Kommission zufolge(10) besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen einem gut funktionierenden und integrierten Finanzsektor auf der einen und globalem Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Runden Tisches für Finanzdienstleistungen schätzt, dass das BIP der EU durch die Integration zwischen 0,5 und 0,7 % jährlich gesteigert werden könnte, was 43 Milliarden EUR im Jahr ausmacht(11).

5.2.3. Diese potenziellen Gewinne machen deutlich, wie vordringlich die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (FSAP)(12) bis 2005 ist (für die Wertpapier- und Risikokapitalmärkte allerdings bis 2003). Die anstehende Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon mit der Zwischenetappe von 2005 und der Schlussetappe im Jahr 2010 setzt voraus, dass bis Ende 2003 folgende Grundlagen geschaffen werden:

- der neue Rahmen für die Kommunikationsdienste;

- die MwSt-Regeln und Bestimmungen für den elektronischen Handel;

- das neue System für die Folgenabschätzung der EU-Rechtsvorschriften;

- die Integration der Risikokapitalmärkte;

- die Öffnung der Schienverkehrsmärkte in den transeuropäischen Netzen;

- die Halbzeitbilanz der Sozialpolitik;

- die Planung der neuen Strukturfonds.

5.2.4. Von den 42 im Rahmen der FSAP vorgesehenen Maßnahmen wurden rund 30 bereits verabschiedet. Von den 8 für 2002 vorgesehenen, wurden 6 angenommen(13). Noch nicht verabschiedet wurden die Beschlüsse zu:

- der gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen;

- den europäischen Bestimmungen für die Besteuerung von Ersparnissen.

Der EWSA begrüßt es, wenn die Institutionen mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Richtlinie über die Pensionsfonds möglichst bald verabschiedet wird und die Prospektrichtlinie endlich ihren Zweck erfuellen kann.

5.3. Im Zusammenhang mit dem einheitlichen EU-Firmenkundenmarkt für Finanzdienstleistungen haben die Wirtschafts- und Finanzminister auf ihrer informellen Ratstagung am 13. April 2002 in Oviedo die Strategie der Kommission positiv aufgenommen, die dazu beitragen soll, dass sich Fälle wie Enron in der EU nicht wiederholen. Die Strategie konzentriert sich auf fünf Bereiche: die Vorlage von Abschlüssen, die gesetzliche Abschlussprüfung, die Unternehmensverfassung, Transparenz im internationalen Finanzsystem, Finanzanalysten und Kreditrating-Agenturen.

5.3.1. Hinsichtlich der im FSAP geforderten Transparenz ist die politische Einigung von Bedeutung, die der EU-Ministerrat am 5. November 2002 in Brüssel über die Richtlinie über den Prospekt(14) erzielt hat. Ein Prospekt ist ein Rechtsinstrument, das wesentliche, finanzielle und sonstige Informationen enthält, die ein Unternehmen potenziellen Anlegern im Falle einer Emission von Wertpapieren (Aktien, Obligationen, u. a.) liefert, um Kapital aufzunehmen und/oder wenn es seine Wertpapiere zum Handel auf einen geregelten Markt bringen muss.

5.3.2. Der Binnenmarkt soll jedem Unionsbürger ermöglichen, unterschiedslos in den verschiedenen Ländern nach denselben Modalitäten zu verfahren, die in seinem Herkunftsland gelten. Aus diesem Grund müssen möglichst zahlreiche allgemeine und einheitliche Regeln vorgeschlagen und durchgesetzt werden. Dabei ist es wichtig, dass die Fristen eingehalten und die Prospektrichtlinie bis spätestens 2003 veröffentlicht wird, wie es der FSAP vorsieht.

5.4. Was den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich betrifft, so wird sich die Umsetzung des FSAP doppelt auszahlen: Verbraucher und KMU werden nicht nur von einem zuverlässigeren und effizienteren Zahlungssystem, sondern dank geringerer Finanzierungskosten des Handels auch von erweiterten Handelsmöglichkeiten und einem stärkeren Wettbewerb profitieren(15).

Wenn die Reform der Finanzmärkte einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarkts darstellt, so darf die Bedeutung einer solidarischen Entwicklung nicht unterschätzt werden, die sich auch mittels Schaffung ethischer Finanzinstrumente, die auf transnationaler Ebene zum Einsatz kommen, verwirklichen lässt.

5.4.1. Eines der größten Hindernisse, die dem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen im Wege stehen, ist die Unsicherheit der Verbraucher und der Unternehmen hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeiten im Falle einer grenzüberschreitenden Streitigkeit über die Anwendung eines Vertrags.

5.4.2. Die Rechtswege sind häufig komplex, langwierig und kostspielig, sodass der Bürger in vielen Fällen auf die Geltendmachung seiner Ansprüche verzichtet, vor allem wenn es sich um geringe Beträge handelt. Die Folge ist Misstrauen gegen den Binnenmarkt, der als etwas Bürgerfremdes und vom eigenen Land Entferntes empfunden wird. Dies ist natürlich ein Rückschlag für den Binnenmarkt.

5.4.3. FIN NET - Außergerichtliches Verfahren im Finanzdienstleistungssektor: es handelt sich um ein Netz für die Zusammenarbeit zwischen den vorhandenen einzelstaatlichen Streitbeilegungssystemen, das drei Zielen dient:

- den Zugang der Verbraucher zur außergerichtlichen Beilegung grenzüberschreitender Streitfälle zu erleichtern;

- einen effizienten Informationsaustausch zwischen den europäischen Systemen im Interesse einer möglichst schnellen, effizienten und fachkundigen Abwicklung grenzübergreifender Streitfälle zu gewährleisten;

- dafür zu sorgen, dass die einzelstaatlichen außergerichtlichen Streitbeilegungssysteme verschiedener Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums gemeinsame Mindestgarantien zur Anwendung bringen.

5.4.4. Die BBS würdigt den Erfolg der FIN-NET-Initiative und pflichtet der Kommission bei, dass dieses Netz überwacht werden sollte, um seinen Bekanntheitsgrad und seine Effizienz zu steigern, und teilt ihre Auffassung, dass die europäischen Verbraucher eine Möglichkeit haben sollen, strukturierter und effizienter zum gemeinschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess in Sachen Anlegerschutz beizutragen(16). Zu diesem Zweck könnte die BBS im Jahr 2003 die Möglichkeiten zur Förderung einer unionsweiten Verbreitung und Nutzung des FIN-NET eruieren und u. U. etwaige Verbesserungsvorschläge für die Nutzung seitens der Verbraucher überprüfen.

5.5. Anerkennung der Berufsqualifikationen

Hinsichtlich der Anerkennung der Berufsqualifikationen ist es wie gesagt von zentraler Bedeutung, dass die Zielsetzungen des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates(17) sowie der Vorschläge des EWSA(18) verfolgt werden durch:

1) ein klareres Verfahren der Kodifizierung und Vereinfachung der geltenden Richtlinien über die Berufsqualifikationen und Diplome;

2) eine umfassendere Einbeziehung der auf Unions- und Mitgliedstaatenebene zuständigen spezifischen Gremien, Branchenvertretungen und Berufsstände im Rahmen einer unionsweiten Konzertierung;

3) Aufrechterhaltung und Ausbau der für die automatische Anerkennung der Berufsqualifikationen bewährten Mechanismen.

Dies im Hinblick darauf, so bald wie möglich dem von 83 % der kleinen, 90 % der mittleren und 92 % der größeren Unternehmen geäußerten Wunsch nachzukommen, "dass für ihre Geschäftstätigkeit (im Binnenmarkt) ein einziger Vorschriftenkatalog gilt und nicht 15 verschiedene"(19) und den Bürgern, Arbeitnehmern, freien Berufen und Unternehmen, für die der Binnenmarkt den alltäglichen beruflichen und sonstigen Bezugsrahmen darstellt, eine größere Unterstützung zu bieten.

6. Wichtigste Tätigkeiten zwischen Oktober 2001 und Dezember 2002

6.1. Die BBS strebt - in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen - nach einer immer stärkeren Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten sowie der Beitrittsländer in die umfangreichen Bemühungen der gesamten Europäischen Union zur Vollendung des Binnenmarkts. So wird im Allgemeinen die Auffassung geteilt, dass die juristischen und verwaltungstechnischen Schranken, die in jedem Staat die Verwirklichung eines wirkungsvollen Binnenmarkts behindern, nur durch große, die Synergien aller gesellschaftlichen Akteure ausnutzende Kraftaufwendungen auf kultureller und organisatorischer Ebene beseitigt werden können.

6.2. Neben dem am 1. Januar 2001 gestarteten PRISM-Projekt, das im vorliegenden Dokument eingehend erörtert wurde, erarbeitete die BBS verschiedene Initiativstellungnahmen zu grenzübergreifenden und regionalen Initiativen, welche gleichwohl auch zur Unterstützung des PRISM-Projekts dienten. Dafür wurden Kontakte mit verschiedenen Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft der folgenden Länder geknüpft: Frankreich, Schweden, Belgien, Spanien, Italien, Niederlande, sowie der Beitrittsländer wie Ungarn und Polen und der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die in Oslo (Norwegen) zusammenkamen(20).

6.3. Außerdem erarbeitete die BBS auf besonderen Wunsch des Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, zwei Stellungnahmen zum Thema "Vereinfachung und Verbesserungen der Rechtsvorschriften"(21) und bereitet derzeit eine neue Initiativstellungnahme(22) vor.

Diese wurden ergänzt durch Stellungnahmen zu folgenden Themen: Elektronischer Handel, gegenseitige Anerkennung sowie Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

7. Künftige Aufgabenfelder der BBS

Die BBS wird sich im Jahr 2003 auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

- Vollendung des Binnenmarktes;

- Politik im Zusammenhang mit dem EU-Erweiterungsprozess;

- Verbesserung der geltenden Rechtsvorschriften.

In diesem Zusammenhang ist die etwaige Erarbeitung von vier Stellungnahmen zu folgenden Themen von besonderer Bedeutung:

- Vereinfachung;

- Jährliche Überprüfung des Binnenmarkts;

- Folgenabschätzung für Unternehmen, Arbeitnehmer und den einzelnen Bürger;

- Koregulierung.

Ferner ist sich die BBS sehr wohl der Tatsache bewusst, dass in unmittelbarer Zukunft Themen, die z. B. mit der Erweiterung, der Revision der Verträge, der Verpflichtung, Europa auf internationaler Ebene mehr Dynamik zu verleihen (Lissabon 2000), Subsidiarität und Vereinfachung sowie Lebensmittelsicherheit in Zusammenhang stehen, Priorität bekommen werden.

Zu diesen und zu weiteren sehr wichtigen Themen von großer Bedeutung hat die BBS bereits Reflexionsdokumente vorgesehen, auf die im Falle einer Vertiefung verwiesen wird.

8. Anhang

Im Anhang befinden sich folgende Dokumente:

- die zwischen Oktober 2000 und September 2002 erarbeiteten Stellungnahmen der BBS;

- die zwischen Oktober 2000 und September 2002 von der BBS veranstalteten Anhörungen und Konferenzen;

- der PRISM-Bericht vom 1. Dezember 2002.

Brüssel, den 14. Mai 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(2002) 171 endg. vom 11.4.2002 - Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Überprüfung der Binnenmarkt strategie im Jahr 2002 - Zeit, die Versprechen einzulösen".

(2) SP (2002) 3637 vom 11. November 2002 - Direktion E/2.

(3) Die angegebenen Initiativen sind unter folgenden Internetadressen zu finden:

- www.euro-ombudsman.eu.int

- www.europa.eu.int/comm/enterprise/ networks/eic/eic.html

- www.europa.eu.int/europedirect

- www.irc.cordis.lu

- www.cordis.lu/innovation-smes

- www.europa.eu.int/business

(4) Empfehlung der Kommission vom 7. Dezember 2001 bezüglich der Grundsätze für die Inanspruchnahme von SOLVIT - dem Netz zur Lösung von Problemen im Binnenmarkt.

(5) Hierzu ist es sinnvoll, den Zugang zu PRISM auf dem Web mit Informationen und Zugangslinks auf den derzeit wichtigsten gebräuchlichen Portalen zu erleichtern, angefangen mit dem Europa-Portal (www.europa.eu.int), auf dem er noch fehlt. Eine Überprüfung hat ergeben, dass Informationen über PRISM in folgenden Suchmaschinen zu finden sind: Yahoo, Tiscali, Libero/Arianna, Virgilio, Google, Altavista. Das Erhalten von Informationen über die PRISM-Datenbank der BBS erweist sich insofern als schwierig, als der Suchende schon im Vorfeld über ihre Existenz unterrichtet sein muss, da er andernfalls Schwierigkeiten bei der Suche innerhalb gleichnamiger Websites haben könnte.

(6) Mitteilung der Kommission vom 29. Dezember 2000 "Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor", KOM(2000) 888 endg.

(7) Beschäftigung in Europa 2001, Jüngste Tendenzen und Ausblick in die Zukunft, GD Beschäftigung (Juli 2001).

(8) Bericht der Kommission "Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte" KOM(2001) 736 endg. vom 7.12.2001.

(9) Quelle: Eurostat: Porträt der Wirtschaft der Europäischen Union 2000, März 2002.

(10) KOM(2002) 267 endg. vom 3.6.2002 - Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Sechster Bericht über Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen".

(11) "Die Vorteile eines funktionierenden EU-Markts für Finanzdienstleistungen", www.zew.de/erfstudyresults/

(12) KOM(1999) 232 endg. vom 11.5.1999.

(13) IAS-Verordnung (internationale Rechnungslegungsnormen):

- Richtlinie über Finanzsicherheiten,

- Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen,

- Richtlinie über Versicherungsvermittlung,

- Richtlinie über Finanzkonglomerate,

- Richtlinie über Marktmissbrauch.

(14) IP/02/1607, IP/02/1209.

(15) KOM(2001) 736 endg. vom 7.12.2001 - Mitteilung der Kommission "Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte".

(16) KOM(2002) 267 endg.

(17) KOM(2002) 119 endg. vom 7.3.2002.

(18) ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 67.

(19) MEMO/02/231 vom 11. November 2002, s.o.

(20) Vgl. hierzu die Stellungnahme der BBS "Die Auswirkungen der Erweiterung auf den Binnenmarkt".

(21) ABl. C 125 vom 27.5.2002, S. 105; ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 1.

(22) INT/156 - CESE 1311/2002.