12. 10.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 261/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 2/85 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG, Euratom, EGKS) des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2892/77 des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Er­
setzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
(85/C 261/04) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere auf Artikel 78h, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, 
gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Eura­
tom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung 
der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene 
Mittel der Gemeinschaften ('), im folgenden „Beschluß 
vom 21. April 1970" genannt, insbesondere auf Artikel 6 
Absatz 2, 
gestützt auf den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des 
Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen 
Mittel der Gemeinschaften (2), im folgenden „Beschluß 
vom 7. Mai 1985" genannt, insbesondere auf Artikel 3 
Absatz 1, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 10. Mai 1985 beschlossen, den Rech­
nungshof zu diesem Vorschlag anzuhören. 
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 
des Rates (4) — im folgenden „Verordnung" genannt —, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 3625/83 (5), ist gemäß ihrem Artikel 14 ab 
C) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. 
(2) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15. 
(s) ABl. Nr. C 125 vom 22. 5. 1985, S. 16. 
(4) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8. 
O ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1. 1. Januar 1978 für eine am 31. Dezember 1985 zu Ende 
gehende Übergangszeit anwendbar. 
Nach dieser „Verordnung" sollte die Kommission vor 
dem 31. Dezember 1984 Vorschläge für eine einheitliche 
Methode zur Festlegung der Erhebungsgrundlage unter­
breiten. 
Die Kommission schlägt nunmehr vor, die Einführung 
des endgültigen einheitlichen Systems durch eine Verlän­
gerung der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1988 
zu verschieben — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
TEIL 1 
Kurzer Rückblick 
1.1. Der Beschluß vom 21. April 1970 sah für die 
MwSt.-Eigenmittel ab 1. Januar 1975 die Anwendung 
eines einheitlichen Steuersatzes auf eine steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage vor, die nach entsprechenden Ge­
meinschaftsvorschriften einheitlich für die Mitgliedstaa­
ten festgelegt werden sollte.. 
1.2. Das System der MwSt.-Eigenmittel wurde jedoch 
in der Praxis erst ab 1979 angewandt und auch dann nur 
in Form einer Übergangsregelung. Nach der „Verord­
nung" hatten die Mitgliedstaaten während der am 
31. Dezember 1982 endenden Übergangszeit die Wahl 
zwischen zwei Methoden zur Festlegung der Erhebungs­
grundlage — der Festlegung anhand der Steuererklärun­
gen (Methode A) oder der Festlegung anhand der 
Steuereinnahmen (Methode B). Nach der Übergangszeit 
sollte ein endgültiges einheitliches System in Kraft treten. 
1.3. 1982 machte die Kommission geltend, daß sie in­
folge der verspäteten Einführung des Systems der 
MwSt.-Eigenmittel noch nicht genügend Erfahrungen 
besitze, um einen Vorschlag für eine einheitliche Me­
thode zur Festlegung der Erhebungsgrundlage unterbrei­
ten zu können. Daraufhin verlängerte der Rat die Über­
gangszeit um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 
1985. Die Kommission sollte vor dem 31. Dezember 
1984 entsprechende Vorschläge vorlegen. 
Nr. C 261/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.10. 85 
1.4. In seiner Stellungnahme Nr. 3/82 (') bedauerte 
der Hof das Fortbestehen einer Regelung, die nur Über­
gangscharakter hat, und gab der Hoffnung Ausdruck, 
daß die Kommission diese verlängerte Frist nutzen und 
dafür Sorge tragen werde, daß am 1. Januar 1986 ohne 
weitere Verzögerungen tatsächlich ein endgültiges Sy­
stem eingeführt wird. 
TEIL 2 
Bemerkungen zum Vorschlag der Kommission 
2.1. In der Begründung zu ihrem gegenwärtigen Vor­
schlag stellt die Kommission fest, daß sie es noch für ver­
früht hält, eine endgültige Methode für die Festlegung 
der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel 
vorzuschlagen. Zu den drei Hauptgründen, die die Kom­
mission zur Rechtfertigung ihres Vorschlags anführt, ist 
folgendes anzumerken: 
(i) Bei ihrer Behauptung, sie hätte nur begrenzte Erfah­
rungen mit der Anwendung der geänderten Verord­
nung sammeln können, übersieht die Kommission, 
daß die „Verordnung" in ihrer ersten Fassung ab 
1. Januar 1979 angewandt worden ist und daß die 
später an ihr vorgenommenen Änderungen im vor­
liegenden Zusammenhang nur von geringer Bedeu­
tung sind. Die meisten Probleme, die auf die derzeit 
geltenden Übergangsbestimmungen zurückzuführen 
sind, wurden in dem ausführlichen Bericht der 
Kommission über die Anwendung der „Verord­
nung" (2) beschrieben. Der Hof ist der Auffassung, 
daß die Informationen, die der Kommission bereits 
zur Verfügung stehen, eine hinreichende Grundlage 
für die Ausarbeitung eines endgültigen Systems bil­
den. 
(ii) Die Kommission verweist ferner auf die zur Zeit 
vorliegenden Vorschläge zur Änderung einiger Ver­
ordnungen und anderer Rechtsinstrumente. Der 
Hof ist der Auffassung, daß die betreffenden Vor­
schläge nur geringe Auswirkungen auf die Anwen­
dung der beiden gegenwärtig für die Berechnung 
der MwSt.-Eigenmittel geltenden Übergangsmetho­
den und auf die Festlegung eines endgültigen ein­
heitlichen Systems haben. Der Hof ist vielmehr 
O ABl. Nr. C 151 vom 9. 6. 1983, S. 6. 
O Dok. KOM(85) 170 endg. vom 19. 4. 1985. sogar der Ansicht, daß die Festlegung einer einheit­
lichen endgültigen Methode das System der MwSt.-
Eigenmittel vereinfachen könnte. Dieses Ziel ist um 
so erstrebenswerter, als in naher Zukunft drei wei­
tere Mitgliedstaaten am gemeinschaftlichen System 
der MwSt.-Eigenmittel beteiligt sein werden. 
(iii) Es trifft zwar zu, daß gegenwärtig acht Mitglied­
staaten die Methode B (Festlegung anhand der 
Steuereinnahmen) und nicht die Methode A (Festle­
gung anhand der Steuererklärungen) anwenden, der 
sowohl die Kommission als auch das Parlament den 
Vorzug geben würden; damit wird jedoch das Ziel 
der Einführung einer endgültigen einheitlichen Me­
thode nicht hinfällig. 
2.2. Außerdem werfen die zur Zeit geltenden Über­
gangsbestimmungen weiterhin Probleme auf, denn es be­
stehen beträchtliche finanzielle Unterschiede zwischen 
der Methode A und der Methode B wie auch zwischen 
den Verfahren, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten 
ihre Berechnungen im Rahmen der Methode B vorneh­
men. 
TEIL 3 
Schlußfolgerungen 
3.1. Der Hof ist der Auffassung, daß der vorliegende 
Vorschlag weder mit der Verpflichtung, die der Kom­
mission durch Artikel 14 Absatz 3 der geänderten Ver­
ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 auferlegt 
wurde, noch mit den Zielen der Beschlüsse vom 21. April 
1970 und vom 7. Mai 1985 in Einklang steht. Die Kom­
mission wurde beauftragt, Vorschläge für eine einheit­
liche Methode zur Festlegung der Erhebungsgrundlage 
zu unterbreiten, doch sie schlägt stattdessen vor, beide 
Übergangsmethoden für weitere drei Jahre beizubehal­
ten. Der Hof wiederholt sein Bedauern über das Fort­
bestehen einer Regelung, die nur Übergangscharakter 
besitzt. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 26. Juni 1985 verabschiedet. 
Geschehen zu Luxemburg am 3. Juli 1985. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident