KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 305 endg. 
Brüssel, den 2. Juli 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 zur Einführung von 
Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten 
Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
Zweck dieses Verordnungsvorschlags ist die Verringerung der 
Gemeinschaftsbeihilfe, die für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an 
Schüler in Schulen gewährt wird, von 125 auf 62,5% des Milchrichtpreises. Dieser 
Vorschlag ergibt sich aus der Aufhebung der im Sektor Milch erhobenen 
MitVerantwortungsabgäbe und damit aus dem Wegfall der Einkommen, die zur 
Finanzierung eines großen Teils der genannten Beihilfe verwendet wurden. 
Es wird gleichzeitig vorgeschlagen, die Bestimmung aufzuheben, die diesen 
Finanzierungsmodus vorschreibt. 
3 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 zur Einführung von 
Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten 
Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates vom 
30. Juni 1983<3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88<4), 
beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe für Vollmilch auf 125% des für das 
jeweilige Wirtschaftsjahr geltenden Milchrichtpreises. Gemäß Artikel 3 derselben 
Verordnung wird die Beihilfemaßnahme durch Einnahmen finanziert, die durch 
Erhebung der Mitverantwortungsabgabe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1079/77(5) 
entstehen. Letztere Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/93<6) 
zum 1. April 1993 aufgehoben. Angesichts der bereitzustellenden Haushaltsmittel 
und der Zweckmäßigkeit, das betreffende Schulmilchprogramm fortzuführen, sollte 
die Gemeinschaftsbeihilfe gekürzt und der genannte Artikel 3 gestrichen werden -
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.06.1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30.07.1992, S. 64. 
(3) ABl. Nr. L 183 vom 07.07.1983, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 28 vom 01.02.1988, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 131 vom 26.05.1977, S. 6. 
(6) ABl. Nr. L 108 vom 01.05.1993, S. 4. 
V 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 3 wird die Zahl 125 durch die Zahl 62,5 ersetzt. 
2. Artikel 3 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach.ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.:. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
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FINANZBOGEN 
(PLAI/DE/1667) 
Datum : 14.6.1993 
1. HAUSHALTSPOSTEN: B1-2061 MITTELANSATZ: 201 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von 
Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
4. ZIELE DES VORHABENS: Änderung der Gemeinschaftsbeihilfe 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU 
- 112,8 Mio ECU 
1995 
111,7 Mio 
ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
p.m. KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
'-'112,8 Mio ECU 
1996 
111,7 Mio 
ECU 1997 
- 111,7 Mio 
ECU 1998 
- 111,7 Mio 
ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
(Richtpreis) (Koeff.) 
1994: 575.000 t x 260,1 ECU/t x - 0,625 x 1,207 (DT) = 
1995: 575.000 t x 257,4 ECU/t X - 0,625 x 1,207 (DT) = - 112,8 Mio ECU (B) 
- 111,7 Mio ECU (B) 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JAXXXXX 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR XXXXXXX 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS XXXXXXX 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JAXXXXX 
ANMERKUNGEN : 
Der Haushaltsvorentwurf 1994 wurde bereits unter Zugrundelegung einer Senkung der 
Gemeinschaftsbeihilfe von 125 % auf 62,5 % des Milchrichtpreises erstellt. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 305 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-340-DE-C 
ISBN 92-77-57409-7 
Amt filr amtüche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg