Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist /* COM/2015/0121 final - 2015/0063 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Zweck dieses Vorschlags ist es, die EU-Vorschriften zur Umsetzung der Kontroll- und Durchsetzungsregelung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) zu aktualisieren. • Allgemeiner Kontext Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, dessen Vertragspartei die Europäische Union ist, soll die langfristige Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen des Nordostatlantikgebiets sicherstellen und damit einen nachhaltigen ökologischen und sozialen Beitrag leisten. Um die Anwendung dieses Übereinkommens und der Empfehlungen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) sicherzustellen, können Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für alle betroffenen Fischereien verabschiedet werden. Die Überwachungs- und Kontrollregelung enthält solche Maßnahmen und gilt für alle Schiffe, die für die Befischung der Fischereiressourcen in den im Übereinkommen definierten Gebieten eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wird die Überwachungs- und Kontrollregelung der NEAFC in Unionsrecht umgesetzt. Mit der genannten Verordnung wurden spezifische Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit im Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik eingeführt und die in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik[1] und in der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei[2] vorgesehenen Kontrollmaßnahmen ergänzt. Auf ihren Jahrestagungen 2012 und 2013 verabschiedete die NEAFC Empfehlungen zur Änderung der Überwachungs- und Kontrollregelung. Die wichtigste Änderung, die durch die Empfehlung 9/2014 eingeführt wird, besteht darin, die Regelung an das 2011 von der EU gebilligte FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei anzupassen. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass diese Empfehlung am 1. Juli 2015 in Kraft tritt. Durch die zweite, mit der Empfehlung 15/2013 eingeführte Änderung wird klargestellt, dass Schiffe, die im Regelungsbereich als aufnehmendes Schiff an einer Umladung beteiligt sind, unabhängig davon, ob die Anlandung in einem Hafen innerhalb oder außerhalb des Übereinkommensbereichs vorgenommen wird, den Anlandehafen mitteilen müssen. Auf ihrer Jahrestagung im November 2014 verabschiedete die NEAFC die Empfehlung 12/2015, mit der die Empfehlung 9/2014 hinsichtlich der Meldeverfahren für die Hafenstaatkontrolle ausländischer Fischereifahrzeuge geändert wird, um diese an die Umstellung von einem papiergestützten System auf eine vom Sekretariat der NEAFC verwendete moderne webbasierte IKT-Anwendung anzupassen. Die Empfehlung 15/2013 trat 2013 in Kraft, und die Empfehlung 9/2014 tritt in der durch die Empfehlung 12/2015 geänderten Fassung am 1. Juli 2015 in Kraft. Beide Empfehlungen sind nach den Bestimmungen des NEAFC-Übereinkommens für die Vertragsparteien verbindlich. Daher sollte die EU als Vertragspartei diese Empfehlungen umsetzen. Die EU hat die Verabschiedung dieser Empfehlungen in der NEAFC uneingeschränkt unterstützt. Es liegt somit im Interesse der EU, dass sie im Wege der vorgeschlagenen Verordnung in das Unionsrecht aufgenommen werden. • Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, wird die von der NEAFC verabschiedete Überwachungs- und Kontrollregelung in Unionsrecht umgesetzt. Sie sollte nun geändert werden, um die Änderungen der Regelung, die für die Union verbindlich werden, in das Unionsrecht zu übernehmen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, wurden Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 ergriffen. Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung) gilt seit dem 1. Januar 2010. • Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Dieser Vorschlag steht mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen entsprechend den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang und trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN • Konsultation der interessierten Kreise Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Entfällt. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Entfällt. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. • Folgenabschätzung Entfällt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE • Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Umsetzung von Änderungen der NEAFC-Überwachungs- und Kontrollregelung in das Unionsrecht. • Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union • Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag werden Änderungen der Regelung in EU-Recht überführt, die mit den NEAFC-Empfehlungen 15/2013 und 9/2014 (in der Fassung der Empfehlung 12/2015) angenommen wurden. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien der NEAFC und somit für die EU verbindlich. Daher fällt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ins Gewicht. • Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Empfehlungen regionaler Fischereiorganisationen werden in Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt, es sei denn, der Kommission wurde die Befugnis zur Umsetzung übertragen, was bei diesen Empfehlungen nicht der Fall ist. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. 2015/0063 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wurden die Bestimmungen der Kontroll- und Durchsetzungsregelung (im Folgenden die „Regelung“), die mit einer von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) bei ihrer Jahrestagung am 15. November 2006 angenommenen Empfehlung erlassen und anschließend bei den Jahrestagungen im November 2007, 2008 und 2009 durch mehrere Empfehlungen geändert wurden, in Unionsrecht überführt. (2) Auf ihrer Jahrestagung im November 2012 verabschiedete die NEAFC die Empfehlung 15:2013 zur Änderung des Artikels 13 betreffend die Meldung von Umladungen und Anlandehäfen. Auf der darauf folgenden Jahrestagung im November 2013 verabschiedete die NEAFC die Empfehlung 9:2014 zur Änderung der Artikel 1, 20 bis 25 und 28 der Regelung betreffend die Begriffsbestimmungen, eine Reihe von Bestimmungen für die Hafenstaatkontrolle ausländischer Fischereifahrzeuge bzw. die Verfahren bei Verstößen. Auf ihrer Jahrestagung im November 2014 verabschiedete die NEAFC die Empfehlung 12:2015 zur Änderung der Empfehlung 9:2014 betreffend die Artikel 22 und 23 der Regelung über die Hafenstaatkontrolle ausländischer Fischereifahrzeuge. (3) Gemäß den Artikeln 12 und 15 des mit dem Beschluss 81/608/EWG des Rates angenommenen Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik trat die Empfehlung 15:2013 am 8. Februar 2013 in Kraft. (4) Gemäß den Bestimmungen tritt die Empfehlung 9:2014 in der durch die Empfehlung 12:2015 geänderten Fassung am 1. Juli 2015 in Kraft. (5) Diese Empfehlungen müssen in Unionsrecht umgesetzt werden. Die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 sollte daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 3 wird wie folgt geändert: (a) Nummer 6 erhält folgende Fassung: „6. „Fischereitätigkeiten“ sind Fischfang, einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze, Fischverarbeitung, das Umladen oder Anlanden von Fischereiressourcen oder Fischereierzeugnissen und jede andere gewerbliche Tätigkeit als Vorbereitung für oder im Zusammenhang mit dem Fischfang, u. a. Verpackung, Transport, Auftanken oder Auffüllen von Vorräten;“ (b) Nummer 10 erhält folgende Fassung: „10. „Schiff einer Nichtvertragspartei“ ist ein Schiff, das Fischereitätigkeiten ausführt und nicht die Flagge einer Vertragspartei führt, einschließlich Schiffe, bei denen der berechtigte Verdacht besteht, dass sie gar keine Flagge führen;“ (c) Nummer 13 erhält folgende Fassung: „13. „Hafen“ ist ein Ort an Land, der für Anlandungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit oder zur Unterstützung von Fischereitätigkeiten genutzt wird, oder ein Ort an bzw. in der Nähe der Küste, der von einer Vertragspartei zum Zwecke der Umladung von Fischereiressourcen bezeichnet wurde.“ (2) In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Unbeschadet des Kapitels IV meldet das übernehmende Schiff außerdem mindestens 24 Stunden vor einer Anlandung den an Bord befindlichen Gesamtfang, das anzulandende Gesamtgewicht, den Namen des Hafens sowie den geschätzten Tag und die geschätzte Uhrzeit der Anlandung unabhängig davon, ob die Anlandung in einem Hafen innerhalb oder außerhalb des Übereinkommensbereichs vorgenommen werden soll.“ (3) Die Überschrift des Kapitels IV erhält folgende Fassung: „HAFENSTAATKONTROLLEN VON FISCH, DER VON SCHIFFEN UNTER DER FLAGGE EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI GEFANGEN WIRD“ (4) Artikel 22 erhält folgende Fassung: „Artikel 22 Geltungsbereich Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (*) gilt dieses Kapitel für die Nutzung von in Mitgliedstaaten gelegenen Häfen durch Fischereifahrzeuge, die Fischereiressourcen an Bord mitführen, welche im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und nicht zuvor in einem Hafen angelandet oder umgeladen wurden.“ (*) Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1). (5) Artikel 23 erhält folgende Fassung: „Artikel 23 Bezeichnete Häfen Die Mitgliedstaaten bezeichnen Häfen, an denen Fischereiressourcen, die im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen wurden, angelandet oder umgeladen und Hafendienste für diese Schiffe erbracht werden dürfen, und teilen diese der Kommission mit. Die Kommission teilt dem Sekretariat der NEAFC diese Häfen und etwaige Änderungen der Liste ihrer bezeichneten Häfen mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung mit. Die Anlandung und Umladung von Fisch, der im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen wurde, und die Erbringung von Hafendiensten für diese Schiffe darf nur in bezeichneten Häfen vorgenommen werden.“ (6) Artikel 24 wird wie folgt geändert: (a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 teilt, wenn der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das Fisch gemäß Artikel 22 dieser Verordnung an Bord hat, einen Hafen anlaufen will, der Kapitän oder dessen Stellvertreter den zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats mindestens drei Arbeitstage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit mit, welchen Hafen er nutzen möchte. Ein Mitgliedstaat kann unter besonderer Berücksichtigung der Art der Verarbeitung des gefangenen Fisches oder der Entfernung zwischen den Fanggründen und seinen Häfen andere Anmeldefristen vorsehen. In diesem Fall informiert er unverzüglich die Kommission oder die von ihr benannte Stelle und das Sekretariat der NEAFC.“ (b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Anmeldung gemäß Absatz 1 kann vom Absender annulliert werden, indem die zuständigen Behörden des Hafens, den der Kapitän nutzen wollte, mindestens 24 Stunden vor der gemeldeten voraussichtlichen Ankunftszeit in dem fraglichen Hafen benachrichtigt werden.“ (7) Artikel 25 wird wie folgt geändert: (a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Artikel 25 Genehmigung zur Anlandung oder Umladung und zu anderweitiger Nutzung eines Hafens“ (b) In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „(1) Als Antwort auf eine gemäß Artikel 24 übermittelte Anmeldung bestätigt der Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs, das eine Anlandung oder Umladung plant, bzw. — wenn das Schiff an Umladungen außerhalb von Unionsgewässern beteiligt war — der oder die Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe durch Ausfüllen der Anmeldung gemäß Artikel 24, dass“ (c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Mit der Anlandung oder Umladung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats durch ordnungsgemäßes Ausfüllen der Anmeldung gemäß Artikel 24 hierzu die Genehmigung erteilt haben. Die entsprechende Genehmigung wird nur erteilt, wenn die in Absatz 1 genannte Bestätigung des Flaggenstaats vorliegt.“ (d) Folgender Absatz 3a wird eingefügt: „(3a) Anlandungen, Umladungen und anderweitige Nutzung eines Hafens sind untersagt, wenn dem Hafenmitgliedstaat eindeutige Beweise vorliegen, dass die an Bord befindlichen Fänge unter Missachtung der für Vertragsparteien geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Gebiete unter ihrer nationalen Gerichtsbarkeit entnommen wurden.“ (e) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats teilen dem Kapitän oder seinem Vertreter und dem Flaggenstaat des Schiffes unverzüglich mit, ob sie die Anlandung, Umladung oder anderweitige Nutzung eines Hafens genehmigen, indem sie die in Artikel 24 genannte Anmeldung entsprechend ausfüllen, und setzen das Sekretariat der NEAFC von ihrer Entscheidung in Kenntnis.“ (8) Artikel 26 wird wie folgt geändert: (a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Jeder Mitgliedstaat inspiziert auf der Grundlage eines Risikomanagements, das die allgemeinen Richtlinien gemäß Anhang II berücksichtigt, in jedem Berichtsjahr bei frischem Fisch mindestens 5 % und bei gefrorenem Fisch mindestens 7,5 % der Anlandungen oder Umladungen in seinen Häfen.“ (b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt: „(1a) Inspektionen werden in einer fairen, transparenten und nichtdiskriminierenden Weise durchgeführt, und kein Fischereifahrzeug wird dadurch schikaniert.“ (c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Inspektoren kontrollieren alle relevanten Bereiche des Schiffes, um zu prüfen, ob die geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen eingehalten werden. Inspektionen werden nach den in Anhang III festgelegten Verfahren durchgeführt.“ (d) Folgender Absatz 2a wird eingefügt: „(2a) Jeder Mitgliedstaat bemüht sich nach Kräften, die Kommunikation mit dem Kapitän oder mit leitenden Besatzungsmitgliedern zu erleichtern, wobei der Inspektor, soweit möglich und erforderlich, von einem Dolmetscher begleitet wird.“ (e) Folgender Absatz 3a wird eingefügt: „(3a) Nationale Inspektoren hindern den Kapitän nicht daran, sich mit den Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu setzen.“ (f) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Hafenmitgliedstaat kann Inspektoren anderer Vertragsparteien auffordern, seinen eigenen Inspektor zu begleiten und die Inspektion zu beobachten.“ (9) In Artikel 29 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der die Inspektion vornehmende Mitgliedstaat teilt die dabei gemachten Feststellungen gegebenenfalls auch der Vertragspartei mit, in deren Gewässern der Verstoß erfolgte, sowie dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Kapitän besitzt.“ (10) Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung: „ANHANG I REGULIERTE RESSOURCEN“ (11) Ein neuer Anhang II wird angefügt, der Anhang 1 der vorliegenden Verordnung entspricht. (12) Ein neuer Anhang III wird angefügt, der Anhang 2 der vorliegenden Verordnung entspricht. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 1 Absätze 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 gelten hingegen ab dem 1. Juli 2015. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident/Die Präsidentin [1] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. [2] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1. [3] ABl. C vom , S. . ANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist ANHANG 1 Der folgende Anhang II wird der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 hinzugefügt: „ANHANG II Allgemeine Leitlinien für das Risikomanagement bei Kontrollen durch die Hafenmitgliedstaaten Risikomanagement bezeichnet die systematische Erfassung von Risiken und die Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen zur Risikobegrenzung. Hierzu gehören das Sammeln von Daten und Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, die Vorgabe und Umsetzung von Maßnahmen sowie das regelmäßige Monitoring und die regelmäßige Überprüfung des Verfahrens und seiner Ergebnisse. Auf der Grundlage seiner Risikobewertung erarbeitet jeder Hafenmitgliedstaat seine Risikomanagementstrategie, um die Einhaltung dieser Verordnung zu erleichtern. Eine solche Strategie sollte die Festlegung, Beschreibung und Zuweisung geeigneter kostenwirksamer Kontrollinstrumente und Inspektionsmittel, je nach Art und vermutlicher Höhe des jeweiligen Risikos, sowie das Erreichen von Zieleckwerten umfassen. Es werden Risikobewertungs- und Risikomanagementkriterien für Kontroll-, Inspektions- und Prüftätigkeiten festgelegt, um zeitgerechte Risikoanalysen und allgemeine Bewertungen der relevanten Kontroll- und Inspektionsdaten zu ermöglichen. Einzelne Fischereifahrzeuge, Gruppen von Fischereifahrzeugen, Wirtschaftsbeteiligte und/oder Fangtätigkeiten zum Fang verschiedener Arten in verschiedenen Teilen des Übereinkommensbereichs unterliegen je nach zugewiesenem Risikograd Kontrollen und Inspektionen, wobei für die von den Hafenmitgliedstaaten vorgenommene Kontrolle der Anlandungen und Umladungen im Hafen unter anderem die folgenden allgemeinen Annahmen in Bezug auf die Risikokriterien zugrunde gelegt werden: (a) Fänge eines Schiffs einer Nichtvertragspartei; (b) gefrorene Fänge; (c) große Fangmengen; (d) zuvor auf See umgeladene Fänge; (e) außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der Vertragsparteien, d. h. im Regelungsbereich, getätigte Fänge; (f) sowohl innerhalb als auch außerhalb des Übereinkommensbereichs getätigte Fänge; (g) Fänge hochwertiger Arten; (h) Fänge aus Fischereiressourcen, für die die Fangmöglichkeiten besonders begrenzt sind; (i) Anzahl der zuvor bereits vorgenommenen Inspektionen und Anzahl der bei einem Schiff und/oder einem Wirtschaftsbeteiligten festgestellten Verstöße.“ ANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist ANHANG 2 Der folgende Anhang III wird der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 hinzugefügt: „ANHANG III Inspektionsmaßnahmen der Hafenstaaten Nationale Inspektoren müssen a) überprüfen, ob die Identifikationsdokumente des Schiffs an Bord und die Informationen über den Schiffseigner wahr, vollständig und richtig sind, unter anderem durch zweckdienliche Kontakte mit dem Flaggenstaat oder gegebenenfalls durch Überprüfung internationaler Schiffsdokumente; b) überprüfen, ob die Flagge und die Kennzeichen des Schiffs (z. B. Name, externe Registernummer, Schiffsnummer der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), internationales Rufzeichen und andere Kennzeichen sowie die Hauptabmessungen) mit den in den Unterlagen enthaltenen Informationen übereinstimmen; c) überprüfen, ob die Genehmigungen für die Fischerei und fischereibezogenen Tätigkeiten wahr, vollständig und richtig sind und mit den Informationen gemäß Artikel 24 übereinstimmen; d) alle anderen sachdienlichen Unterlagen und Berichte an Bord, einschließlich Informationen in elektronischer Form und Daten des Flaggenstaats oder von regionalen Fischereiorganisationen über das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem (VMS), überprüfen. Als sachdienliche Unterlagen gelten Logbücher, Fangdaten, Dokumente über Umladungen und Handelsdokumente, Besatzungslisten, Pläne und Zeichnungen der Stauräume, Beschreibungen der Fischlagerräume und Dokumente, die nach dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) erforderlich sind; e) alle relevanten Fanggeräte an Bord, einschließlich außer Sicht verstauter Fanggeräte sowie ähnlicher Geräte, kontrollieren und überprüfen, ob sie den Auflagen in den Fanggenehmigungen entsprechen. Beim Fanggerät wird zudem geprüft, ob dieses etwa in Bezug auf Maschenöffnungen und Garnstärke, Vorrichtungen und Zubehör, Abmessungen und Konfiguration der Netze, Reusen und Dredgen, Hakengrößen und -anzahl mit den geltenden Vorschriften im Einklang steht und ob die Markierungen denjenigen entsprechen, die für das Schiff zulässig sind; f) untersuchen, ob der Fisch an Bord im Einklang mit den betreffenden Genehmigungen gefangen wurde; g) die gesamte Entladung oder Umladung überwachen und einen Datenabgleich zwischen den in der Voranmeldung zur Anlandung angegebenen Mengen nach Arten und den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten vornehmen; h) den Fisch, u. a. anhand von Stichproben untersuchen, um Menge und Zusammensetzung zu bestimmen. Dabei können die Inspektoren Behälter öffnen, in die der Fisch vorverpackt wurde, und den Fang oder die Behälter umräumen, um sich davon zu überzeugen, dass die Fischladeräume nicht manipuliert wurden. Eine solche Überprüfung kann die Art des Erzeugnisses und das Nenngewicht einschließen; i) nach Abschluss der Anlandung oder Umladung die Mengen des an Bord verbliebenen Fischs nach Arten überprüfen und aufzeichnen; j) bewerten, ob es Grund zur Annahme gibt, dass das Schiff IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung von IUU-Fischerei durchgeführt hat; k) dem Kapitän des Fischereifahrzeugs den vom Inspektor und vom Kapitän zu unterzeichnenden Bericht mit den Ergebnissen der Inspektion und eventuell zu ergreifenden Maßnahmen aushändigen. Die Unterschrift des Kapitäns auf dem Bericht dient lediglich der Bestätigung, dass ihm eine Kopie des Berichts ausgehändigt wurde. Dem Kapitän wird die Möglichkeit eingeräumt, Bemerkungen oder Einwände auf dem Bericht zu vermerken und gegebenenfalls die zuständigen Behörden des Flaggenstaats zu kontaktieren, insbesondere wenn der Kapitän erhebliche Schwierigkeiten hat, den Inhalt des Berichts zu verstehen. Der Kapitän erhält eine Kopie des Berichts; l) wenn nötig und möglich, für die Übersetzung der sachdienlichen Unterlagen sorgen.“