Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (98/C 170/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem gemeinsamen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß eine gemeinsame Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.

(2) Auftrag der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrags zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten im Rindfleischsektor Binnenmarktmaßnahmen getroffen werden, die insbesondere Direktzahlungen an die Rindfleischerzeuger und eine Beihilfe für die private Lagerhaltung umfassen.

(3) Um den zugunsten anderer Fleischarten gesunkenen Verbrauch von Rindfleisch in der Gemeinschaft zu normalisieren und die Wettbewerbsfähigkeit von Rindfleischerzeugnissen auf den internationalen Märkten zu verbessern, muß der Umfang der Marktstützung schrittweise verringert werden. Angesichts der sich daraus ergebenden Folgen für die Erzeuger sollte die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährte Einkommensbeihilfe angepaßt und umgestaltet werden. Zu diesem Zweck muß eine umfassende Regelung für die Direktzahlungen an die Erzeuger eingeführt werden. Der Umfang dieser Zahlungen sollte sich parallel zur schrittweisen Verringerung der Marktstützung entwickeln.

(4) Angesichts der Verschiedenartigkeit der Tierhaltungsbetriebe sollten die Direktzahlungen eine Sonderprämie an Erzeuger von Bullen und Ochsen, eine Prämie zur Erhaltung der Mutterkuhbestände und eine Milchkuhprämie umfassen. Die Gewährung von Prämien sollten nicht zu einer Steigerung der Gesamterzeugung führen. Zu diesem Zweck sollte die Zahl der prämienfähigen männlichen Rinder und Mutterkühe durch regionale bzw. individuelle Hoechstgrenzen beschränkt werden. Im Falle der Sonderprämie sollte ein Hoechstbetrag je Tier und Betrieb festgesetzt werden. Bei der Mutterkuhprämie richtet sich die entsprechende Begrenzung nach den individuellen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger als Grundreferenz zur Berechnung des Prämienniveaus. Die regionale Hoechstgrenze für die Sonderprämie wird auf dem derzeitigen Niveau belassen.

(5) In der Regel gelten für die Ochsenerzeugung und für die Bullenerzeugung unterschiedliche Bedingungen. Aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt, die Sonderprämie für Ochsen auf ein anderes Niveau je Tier festzusetzen als für Bullen. Die Sonderprämie für Ochsen sollte jedoch nach Altersklassen in zwei Zahlungen unterteilt werden.

(6) Werden in Mitgliedstaaten mit besonders umfangreichen Ochsenbeständen während einer Schlachtsaison zu viele Ochsen geschlachtet, so kann dies die Stabilität des Marktes beeinträchtigen und zu einem Verfall der Preise führen. Um die Schlachtung von Ochsen außerhalb der Schlachtsaison zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen eine zusätzliche Prämie zur Sonderprämie für solche Tiere gewährt werden, die außerhalb der Saison in den ersten 23 Wochen des Jahres geschlachtet werden.

(7) Um die Regelung für die Erzeuger flexibler zu gestalten, sollte die Mutterkuhprämie auf Färsen ausgeweitet werden, die denselben Anforderungen wie Mutterkühe entsprechen. Die Zahl der prämienfähigen Färsen einer Mutterkuhherde sollte jedoch auf die normale Reproduktionsziffer begrenzt werden.

(8) Die Mutterkuhprämie sollte vorrangig Erzeugern vorbehalten sein, die im Rahmen der Regelung für die Zusatzabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1) keine Milch an Molkereien liefern. Im Falle von Klein- und Mittelbetrieben mit Milch- und Mutterkuhherden ist jedoch ebenfalls eine Einkommensstützung erforderlich. Aus diesem Grunde sollte die Mutterkuhprämie auch für Gemischtbetriebe mit einer individuellen Milchreferenzmenge von insgesamt höchstens 120 000 kg gewährt werden.

(9) Bei der Mutterkuhprämie ist es angezeigt, an den individuellen Hoechstgrenzen für Erzeuger festzuhalten. Die im Rahmen der individuellen Hoechstgrenzen eingeräumten Prämienansprüche wurden nicht voll genutzt. Solche ungenutzten Ansprüche könnten möglicherweise einen Anreiz zur Produktionssteigerung bilden und damit zu höheren Ausgaben führen, insbesondere weil die heranwachsenden Färsen prämienbegünstigt werden. Um dies zu vermeiden, ist es angezeigt, daß die Gesamtzahl der Ansprüche auf Mutterkuhprämien der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der tatsächlichen Prämienzahlungen nach Maßgabe historischer Referenzjahre festgesetzt und um eine bestimmte Marge zur Erhaltung der nationalen Reserve erhöht wird. Die Mitgliedstaaten sollten die zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß ihre nationalen Hoechstgrenzen eingehalten werden. Gegebenenfalls sollten sie die individuellen Hoechstgrenzen ihrer Erzeuger ohne Ausgleich nach bestimmten objektiven Kriterien anpassen. Diese Kriterien sollten insbesondere eine nicht diskriminierende Behandlung der betreffenden Erzeuger und den Schutz legitimer Erwartungen gewährleisten.

(10) Das Produktionsniveau eines Erzeugers kann sich durch Veränderungen im Bestand oder Produktionskapazität verändern. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß Ansprüche auf Mutterkuhprämie im Rahmen der individuellen Hoechstgrenzen unter bestimmten Bedingungen, entweder zusammen mit dem Betrieb oder ohne Verbindung zwischen Prämienansprüchen und Betriebsfläche, übertragen werden können.

(11) Neue Erzeuger und traditionelle Erzeuger, deren individuelle Hoechstgrenzen aus bestimmten Gründen den veränderten Gegebenheiten ihrer Mutterkuhbestände nicht entsprechen, sollten von den Prämienansprüchen nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grunde sollten Vorschriften für die Nutzung der nach Gemeinschaftskriterien zu schaffenden und zu verwaltenden nationalen Reserven eingeführt werden. Aus demselben Grunde sollte für die Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des entsprechenden Betriebs gelten, daß ein Teil der übertragenen Ansprüche ohne Ausgleichszahlung zurückgenommen wird und der nationalen Reserve zufällt.

(12) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, eine Beziehung zwischen empfindlichen Gebieten oder Orten und der Produktion von Mutterkühen herzustellen, um die Erhaltung dieser Produktion, insbesondere in Gebieten ohne andere wirtschaftliche Alternativen, aufrecht zu erhalten.

(13) Angesichts der Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltung sollten Tierprämien unter Berücksichtigung der Futterfläche und der Zahl und Arten der gehaltenen Tiere begrenzt werden. Um eine exzessive Intensivhaltung zu vermeiden sollte die Gewährung dieser Prämien von der Einhaltung einer maximalen Besatzdichte eines Betriebs abhängig gemacht werden. Dabei sollte die Lage von Kleinbetrieben jedoch berücksichtigt werden.

(14) Als weiteren Anreiz zur Extensivierung der Erzeugung mit entsprechend positiven Auswirkungen auf die Umwelt sollte Erzeugern, die strenge Auflagen in bezug auf die Besatzdichte erfuellen, eine zusätzliche Beihilfe gewährt werden. Um eine größere Veränderung des Gesamtniveaus der Stützung zu vermeiden und eine angemessene Kontrolle der Ausgaben zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß der Ergänzungsbetrag gegebenenfalls angepaßt werden kann.

(15) Angesichts der Verringerung der Marktstützung im Rindfleischsektor sollte in Form einer Milchkuhprämie auch für Milcherzeuger eine Einkommensbeihilfe vorgesehen werden. Diese Prämie sollte auf der Grundlage der individuellen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger und des durchschnittlichen nationalen Milchertrags in dem Mitgliedstaat gewährt werden, in dem der Betrieb seinen Sitz hat. Zur Vereinfachung sollte die Milchkuhprämie zusammen mit der entsprechenden Einkommensbeihilfe für Milchkühe im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse verwaltet und gewährt werden. Bei dieser Beihilfe wird der durchschnittliche Milchertrag in der Gemeinschaft berücksichtigt. Zur Berechnung der Milchkuhprämie je Mitgliedstaat muß daher der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Ertrag in der Gemeinschaft und dem in dem betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt werden.

(16) Die Bedingungen für die Fleischerzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten der Gemeinschaft unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit einheitliche Regelung für die Zahlungen an sämtliche Erzeuger wäre zu starr, um den strukturellen und natürlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen geschaffen werden, der nach Mitgliedstaaten auf der Grundlage festgesetzter Gesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien bestimmt wird. Die Gesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Anteils an der gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion zugeteilt werden. Die Gemeinschaftskriterien sind dazu bestimmt, um u. a. Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu vermeiden und um den entsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. So ist es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegt werden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen. Dabei sollte es sich - bei bestimmten Kategorien von Rindern - um tierbezogene und um flächenbezogene Zahlungen handeln.

(17) Bei den tierbezogenen zusätzlichen Zahlungen sind gewisse mengenmäßige Grenzen erforderlich, um eine angemessene Produktionssteuerung zu gewährleisten. Außerdem ist es notwendig, den Gesamtbetrag der Stützung je Tier und gegebenenfalls Jahr zu begrenzen. Des weiteren ist vorzuschreiben, daß die Mitgliedstaaten die Auflagen für die Besatzdichte einhalten.

(18) Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich für Dauergrünland gewährt werden, die für andere Marktstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommen. Flächenbezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen Grundflächen von Dauergrünland gewährt werden, die nach Mitgliedstaaten gemäß historischen Referenzdaten festzulegen sind. Der Hoechstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen der je Hektar einschließlich der flächenbezogenen zusätzlichen Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gezahlt werden darf, sollte der durchschnittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen der Regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vergleichbar sein.

(19) Die direkten Zahlungen sollten davon abhängig werden, ob die Halter der betreffenden Tiere die Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einhalten. Um die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen, müssen die Direktzahlungen innerhalb bestimmter Fristen gewährt werden.

(20) Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Verwendung bestimmter Stoffe in der Rindfleischerzeugung verboten. Daher sollten für die Nichteinhaltung der entsprechenden Vorschriften geeignete Strafen vorgesehen werden.

(21) Nach den Regelungen für die Preise und Einkommensbeihilfen im Rahmen dieser Verordnung ist die öffentliche Intervention in Form von Ankäufen durch die Interventionsstellen und die öffentliche Lagerhaltung für das Marktgleichgewicht nicht mehr unbedingt erforderlich und würde erhebliche Kosten verursachen. Aus diesem Grunde sollten sie allmählich abgeschafft werden. Um die Marktpreise jedoch in etwa auf dem Niveau des Grundpreises zu stabilisieren, der das gewünschte Marktstützungsniveau darstellt, sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ermächtigt werden, die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zu beschließen, wenn der Marktpreis unter 103 % des Grundpreises fällt. Die Beihilfe für die private Lagerhaltung sollte auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 (2) gewährt werden.

(22) Ein einheitlicher Markt für Rindfleisch macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguayrunde eingegangen worden sind.

(23) Zur Überwachung des Umfangs des Rindfleischhandels mit dritten Ländern sollte für bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.

(24) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf dem Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfuellt sind.

(25) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen und den anderen Rechtsakten des Rates ergeben.

(26) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft (3) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am Weltrindfleischhandel zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.

(27) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Falle unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Falle der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.

(28) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck muß die Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.

(29) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der oben beschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme oder wenn es die Marktlage erfordert, das Verbot der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt werden.

(30) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.

(31) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Mechanismen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission genau über die Entwicklung der Preise auf dem gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt unterrichtet werden. Zu diesem Zweck sollte eine Regelung zur Feststellung der Preise von ausgewachsenen Rindern und Fleisch von diesen Rindern geschaffen werden.

(32) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen droht.

(33) Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es sollten Regelungen für die Einführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmen zur Behebung solcher Situationen getroffen werden.

(34) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch die Vorschriften des Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

(35) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Rindfleischmarktes sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln.

(36) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen des Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden.

(37) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik übernommen werden.

(38) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 39 und 110 des Vertrages angemessen Rechnung tragen.

(39) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (4) festgelegte gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ist mehrfach geändert worden. Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrer Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter sind diese Texte schwierig anzuwenden und es mangelt ihnen an der nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium aller Rechtstexte sein sollte. Aus diesem Grunde sollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert und die genannte Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgehoben werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1892/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über die Feststellung der Marktpreise für Rindfleisch (5), deren Rechtsgrundlage die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 war, wird durch eine neue Regelung in dieser Verordnung ersetzt und sollte daher aufgehoben werden.

(40) Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfaßt eine Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mit Drittländern und betrifft folgende Erzeugnisse:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

a) "Rinder": lebende Hausrinder, ausgenommen reinrassige Zuchttiere, des Codes 0102 90 05 bis 0102 90 79 der Kombinierten Nomenklatur;

b) "ausgewachsene Rinder": Rinder mit einem Lebendgewicht von über 300 kg.

KAPITEL I Binnenmarkt

Artikel 2

Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage zu fördern, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden:

a) Maßnahmen zur Zuchtverbesserung,

b) Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen,

c) Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,

d) Maßnahmen zur Durchführung kurz- und langfristiger Prognosen auf der Grundlage der eingesetzten Produktionsmittel,

e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.

Die allgemeinen Vorschriften für diese Maßnahmen werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags erlassen.

TITEL 1 DIREKTZAHLUNGEN

Artikel 3

Im Sinne dieses Titels sind

a) "Erzeuger": Leiter eines in der Gemeinschaft ansässigen Rinderhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht;

b) "Betriebe": Gesamtheit der in einem Mitgliedstaat ansässigen und von einem Erzeuger geleiteten Produktionseinheiten;

c) "Regionen": nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats die Gesamtheit oder ein Teil seines Hoheitsgebiets;

d) "Bullen": nicht kastrierte männliche Rinder;

e) "Ochsen": kastrierte männliche Rinder;

f) "Mutterkühe": Kühe einer Fleischrasse, oder aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangene Kühe, die einem Aufzuchtbetrieb angehören, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden;

g) "Färsen": über acht Monate alte weibliche Rinder einer Fleischrasse, oder aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangene über acht Monate alte weibliche Rinder, vor der ersten Abkalbung, die einem Aufzuchtbetrieb angehören, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden;

h) "Dauergrünland": die nicht in der Fruchtfolge einbezogenen Flächen, auf denen ständig (für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren) Gras erzeugt wird. Es kann sich um eingesätes oder natürliches Grasland handeln.

Abschnitt 1 Prämienregelung

Unterabschnitt 1 Sonderprämie

Artikel 4

(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, können auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Hoechstgrenzen für maximal 90 Tiere jeder der in Absatz 2 festgelegten Altersklassen gewährt.

(2) Die Sonderprämie wird gewährt

a) höchstens einmal im Leben eines Bullen nach Erreichen des zehnten Lebensmonats, oder

b) höchstens zweimal im Leben eines Ochsen, und zwar

- erstmals nach Erreichen des zehnten Lebensmonats und

- zum zweiten Mal nach Erreichen des 22. Lebensmonats.

(3) Um für die Sonderprämie in Frage zu kommen, müssen folgende Anforderungen erfuellt sein:

a) Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, werden vom Erzeuger über einen noch festzulegenden Zeitraum zu Mastzwecken gehalten;

b) für jedes Tier liegt bis zur Schlachtung ein Tierpaß im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (6) mit allen einschlägigen Angaben über den Prämienstatus des Tieres oder - falls nicht vorhanden - ein gleichwertiges Verwaltungspapier vor.

(4) Liegt die Gesamtzahl der Bullen im Alter von zehn Monaten und der Ochsen im Alter zwischen zehn Monaten und 22 Monaten, für die ein Prämienantrag gestellt wurde und die die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie erfuellen, in einer bestimmten Region über der regionalen Hoechstgrenze gemäß Anhang I, so wird die Zahl der prämienfähigen Tiere aller Altersklassen für jeden Erzeuger in dem betreffenden Bezugsjahr proportional gekürzt.

Im Sinne dieses Artikels ist die "regionale Hoechstgrenze" die Anzahl Tiere, die in einer bestimmten Region und einem bestimmten Kalenderjahr prämienfähig sind.

(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung zu gewähren. In diesem Falle wird für nicht kastrierte männliche Rinder das Alterskriterium gemäß Absatz 2 Buchstabe a) durch ein Mindestgewicht von 200 kg ersetzt.

Die Prämie wird an den Erzeuger gezahlt bzw. zurückgezahlt.

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Sonderprämie in Nordirland nach einer anderen Regelung zu gewähren als in seinem übrigen Hoheitsgebiet.

(6) Der Prämienantrag wird festgesetzt

a) für prämienfähige Bullen auf

- 165 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2000,

- 195 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2001,

- 220 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.

b) für prämienfähige Ochsen auf

- 130 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2000,

- 150 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2001,

- 170 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.

(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen.

Unterabschnitt 2 Saisonentzerrungsprämie

Artikel 5

(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat

a) die Zahl der Ochsen, die in einem bestimmten Jahr geschlachtet wurden, 60 % der jährlichen Gesamtschlachtung männlicher Rinder, und

b) die Zahl der Ochsen, die zwischen dem 1. September und dem 30. November eines bestimmten Jahres geschlachtet wurden, 35 % der jährlichen Gesamtschlachtungen von Ochsen,

so können die Erzeuger auf Antrag über die Sonderprämie hinaus eine zusätzliche Prämie erhalten (Saisonentzerrungsprämie). Werden in Irland oder in Nordirland jedoch beide der vorgenannten Auslösungssätze erreicht, so gilt die Prämie in Irland und in Nordirland.

Zur Anwendung dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nordirland als separate Einheit angesehen.

(2) Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf

- 72,45 ECU je Tier, wenn es in den ersten 15 Wochen eines bestimmten Jahres geschlachtet wird,

- 54,34 ECU je Tier, wenn es in der 16. und 17. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird,

- 36,23 ECU je Tier, wenn es in der 18. bis 21. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird,

- 18,11 ECU je Tier, wenn es in der 22. und 23. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird.

(3) Wird der Satz gemäß Absatz 1 Buchstabe b) nicht erreicht, so können Mitgliedstaaten, deren Erzeuger zuvor die Saisonentzerrungsprämie erhalten haben, beschließen, diese Prämie zum Satz von 60 % der in Absatz 2 festgesetzten Beträge zu gewähren.

In diesem Falle stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, daß die Maßnahme in bezug auf das entsprechende Haushaltsjahr finanziell neutral ist. Zu diesem Zweck kürzen sie

- den Betrag der Sonderprämie für die zweite Altersklasse der Ochsen, die gemäß Artikel 4 in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt wird, und/oder

- die gemäß Abschnitt 2 zu zahlenden Ergänzungsbeträge

und teilen der Kommission die entsprechende Kürzung mit.

Zur Anwendung dieser Maßnahme werden Irland und Nordirland hinsichtlich der Berechnung des Satzes gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und somit des Prämienanspruchs als eine Einheit angesehen.

(4) Um festzustellen, ob die in diesem Artikel festgesetzten Prozentsätze überschritten wurden, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienfähigen Tieres durchgeführt wurden.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen.

Unterabschnitt 3 Mutterkuhprämie

Artikel 6

(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, können auf Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutterkuhprämie) erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Hoechstgrenzen gewährt.

(2) Die Mutterkuhprämie wird Erzeugern gewährt, die

a) in den 12 Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie weder Milch noch Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abgeben, wobei die direkte Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen vom Betrieb an den Verbraucher der Gewährung der Prämie jedoch nicht entgegensteht;

b) Milch oder Milcherzeugnisse abgeben, wobei die einzelbetriebliche Referenzmenge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 jedoch insgesamt 120 000 kg nicht überschreitet, sofern sie während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie mindestens 80 % der Anzahl Mutterkühe und höchstens 20 % der Anzahl Färsen halten, für die die Prämie beantragt wurde.

Um festzustellen, wieviele Tiere gemäß Buchstaben a) und b) des ersten Unterabsatzes prämienfähig sind, wird auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . des Rates (Milch) und des durchschnittlichen Milchertrags des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb ansässig ist, festgestellt, ob es sich um Kühe eines Mutterkuhbestands oder um Kühe eines Milchkuhbestands handelt.

(3) Der Prämienanspruch jedes Erzeugers ist gemäß Artikel 7 individuell begrenzt.

(4) Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf

- 155 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2000,

- 170 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2001,

- 180 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Definition der Mutterkühe gemäß Artikel 3, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen.

Artikel 7

(1) Am 1. Januar 2000 entspricht die individuelle Hoechstgrenze eines Erzeugers dem Umfang seiner gegebenenfalls gemäß Absatz 3 angepaßten Ansprüche auf Mutterkuhprämien (Prämienansprüche), über den er am 31. Dezember 1999 entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft verfügte.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen um sicherzustellen, daß die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden Prämienansprüche ab dem 1. Januar 2000 die in Anhang II festgesetzten nationalen Hoechstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 9 gebildet werden können.

(3) Soweit bei der Anpassung gemäß Absatz 2 eine Kürzung individueller Erzeugerhöchstgrenzen erforderlich wird, wird diese ohne Ausgleichszahlung vorgenommen und nach objektiven Kriterien beschlossen, die insbesondere folgende umfassen:

- den Prozentsatz, zu dem Erzeuger ihre individuellen Hoechstgrenzen in den drei Bezugsjahren vor dem Jahr 2000 genutzt haben;

- die Durchführung eines Investitions- oder Extensivierungsprogramms im Rindfleischsektor;

- besondere natürliche Gegebenheiten oder Sanktionsmaßnahmen, die dazu führen, daß die Prämie für mindestens ein Bezugsjahr überhaupt nicht gezahlt oder gekürzt wird;

- weitere außergewöhnliche Umstände, die bewirken, daß die Prämienzahlungen für mindestens ein Bezugsjahr der in den vorangegangenen Jahren festgestellten Lage nicht entsprechen;

(4) Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 2 entzogen wurden, verfallen.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen.

Artikel 8

(1) Wenn ein Erzeuger seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf andere Weise veräußert, kann er seine gesamten Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen. Er kann seine Prämienansprüche auch ganz oder teilweise auf andere Erzeuger übertragen, ohne jedoch seinen Betrieb zu veräußern.

Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen Ansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb ansässig ist.

(2) Die Mitgliedstaaten

a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Prämienansprüche an Erzeuger außerhalb der sensiblen Gebiete oder Regionen, in denen die Rindfleischerzeugung für die ortsansässige Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden;

b) können vorsehen, daß die Übertragung von Prämienansprüchen in Fällen, in denen der landwirtschaftliche Betrieb nicht mitübertragen wird, entweder direkt zwischen Erzeugern oder über die nationale Reserve erfolgt.

(3) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt genehmigen, daß Erzeuger einen Teil ihrer Prämienansprüche, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen, vorübergehend abtreten.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen.

Dabei kann es sich insbesondere um Durchführungsvorschriften folgender Art handeln:

- Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Probleme im Zusammenhang mit Prämienansprüchen zu lösen, die von Erzeugern, die nicht Eigentümer ihrer Betriebsflächen sind, übertragen werden, und

- Sondervorschriften betreffend den Mindestumfang einer etwaigen teilweisen Übertragung von Prämienansprüchen.

Artikel 9

(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien.

(2) Prämienansprüche, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder nach Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehen unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 4 in die nationale Reserve ein.

(3) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um - innerhalb der Grenzen dieser Reserven - insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten und anderen vorrangig in Frage kommenden Erzeugern Prämienansprüche zuzuteilen.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen, insbesondere

- die Maßnahmen für den Fall, daß in einem Mitgliedstaat die nationale Reserve nicht in Anspruch genommen wird;

- die Maßnahmen für den Fall, daß Prämienansprüche, die in die nationale Reserve zurückgefallen sind, nicht genutzt werden.

Unterabschnitt 4 Besatzdichte

Artikel 10

(1) Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, wird anhand eines Besatzdichtefaktors von 2 GVE je Hektar und Kalenderjahr begrenzt. Dieser Faktor wird ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE) je innerbetriebliche Futterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird. Der Besatzdichtefaktor gilt jedoch nicht für Erzeuger, deren Tierbestand, der zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors zu berücksichtigen ist, 15 GVE nicht überschreitet.

(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs werden berücksichtigt:

a) männliche Rinder, Mutterkühe und Färsen, Schafe und/oder Ziegen, für die Prämienanträge gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteilten gesamten Milchreferenzmenge erforderlichen Milchkühe; dabei werden die Bestandszahlen anhand der Umrechnungstabelle in Anhang III in GVE umgerechnet;

b) die Futterfläche, d. h. die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche. Zur Futterfläche gehören nicht:

- Gebäude, Wälder, Teiche und Wege,

- Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder den Gartenbau genutzt werden, ausgenommen Dauerweiden, für die gemäß Artikel 15 dieser Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Milch) flächenbezogene Ergänzungsbeträge gewährt werden,

- Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen förderfähig sind und die im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder die unter ein nationales oder gemeinschaftliches Flächenstillegungsprogramm fallen.

Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutzten Flächen und Mischkulturflächen.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen, insbesondere die

- Vorschriften für gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflächen,

- Vorschriften zur Verhinderung einer vorschriftswidrigen Anwendung des Besatzdichtefaktors.

Unterabschnitt 5 Extensivierungsprämie

Artikel 11

(1) Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, können einen Ergänzungsbetrag in Höhe von 100 ECU je gewährter Prämien erhalten, sofern in dem betreffenden Kalenderjahr

- die Besatzdichte ihres Betriebs unter 1,4 GVE/ha liegt,

- die Tiere während der Wachstumsperiode effektiv auf der Weide gehalten werden.

(2) Im Rahmen dieses Artikels

- werden abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) zur Bestimmung der Besatzdichte des Betriebs die männlichen Rinder, Mutterkühe, Milchkühe und Färsen, die während des betreffenden Kalenderjahres im Betrieb eingestellt waren, sowie die Schafe und/oder Ziegen berücksichtigt, für die im gleichen Kalenderjahr Prämienanträge gestellt worden sind. Die Zahl der Tiere wird nach der Umrechnungstabelle des Anhangs III in GVE umgerechnet;

- gelten abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) als "Futterfläche" nur die während des Kalenderjahres für die Aufzucht von Rindern, Schafen und/oder Ziegen verfügbaren Umtriebs- und Dauerweiden des Betriebs.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 39

- erläßt die Kommission ausführliche Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel

- und nimmt erforderlichenfalls und insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl Tiere, die im vorangegangenen Kalenderjahr für den Ergänzungsbetrag in Frage gekommen sind, eine Anpassung des Betrags gemäß Absatz 1 vor.

Unterabschnitt 6 Milchkuhprämie

Artikel 12

(1) Der Betrag je Milchkuh-Prämieneinheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Milch) wird je Prämieneinheit um die in Anhang IV festgesetzten Beträge ergänzt.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen.

Abschnitt 2 Ergänzungsbeträge

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern auf Jahresbasis Ergänzungsbeträge im Rahmen der Globalbeträge gemäß Anhang V. Die Beträge werden nach objektiven Kriterien, insbesondere einschließlich der jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen, in nicht diskriminierender Weise gezahlt, damit Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Darüber hinaus dürfen bei der Zahlung von Ergänzungsbeträgen Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden.

(2) Ergänzungsbeträge werden tierbezogen (Artikel 14) und/oder flächenbezogen (Artikel 15) gewährt.

Artikel 14

(1) Tierbezogene Ergänzungsbeträge können gewährt werden für

a) männliche Rinder,

b) Mutterkühe,

c) Milchkühe,

d) Färsen.

(2) Die Gewährung tierbezogener Ergänzungsbeträge ist gebunden an

a) die Sondervorschriften gemäß Anhang VI,

b) von den Mitgliedstaaten festzulegende präzise Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte.

(3) Die Besatzdichteauflagen werden festgelegt

- auf der Grundlage der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Futterfläche und

- insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der betreffenden Produktion, der ökologischen Belastbarkeit der zur Rinderhaltung genutzten Flächen und der Maßnahmen, die zur Stabilisierung oder Verbesserung der Umweltsituation dieser Flächen getroffen wurden.

Artikel 15

(1) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge werden je Hektar Dauergrünland gewährt,

a) die einem Erzeuger während des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung steht,

b) die nicht zur Erfuellung der Besatzdichteauflagen gemäß Artikel 14 Absatz 3 genutzt wird und

c) für die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trockenfutter und der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauerkulturen oder den Gartenbau im gleichen Jahr keine Zahlungen beantragt worden sind.

(2) Das Dauergrünland einer Region, das für flächenbezogene Ergänzungsbeträge in Frage kommt, darf die maßgebliche regionale Grundfläche nicht überschreiten.

Regionale Grundflächen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt als die durchschnittliche Hektarfläche Dauergrünland, die 1995, 1996 und 1997 für die Rinderhaltung zur Verfügung stand.

(3) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge je Hektar, einschließlich die flächenbezogenen Zahlungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Milch), dürfen folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten:

- 210 ECU für das Kalenderjahr 2000,

- 280 ECU für das Kalenderjahr 2001,

- 350 ECU für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.

Artikel 16

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 1. Januar 2000 genaue Angaben über ihre staatlichen Regelungen für die Gewährung von Ergänzungsbeträgen. Etwaige Änderungen sind der Kommission innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme mitzuteilen.

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 1. April 2004 ausführliche Berichte über den Stand der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts.

Die Kommission prüft den Stand der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts und die Aufteilung von Gemeinschaftsmitteln auf die Mitgliedstaaten gemäß Anhang V bis 1. Januar 2005, insbesondere unter Berücksichtigung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion. Sie legt dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vor.

Artikel 18

Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen.

Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 19

Die Direktzahlungen im Rahmen dieses Titels werden - ausgenommen die flächenbezogenen Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 15 - nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gekennzeichnet und registriert sind.

Artikel 20

(1) Direktzahlungen im Rahmen dieses Titels - ausgenommen der Saisonentzerrungsprämie - werden nach abgeschlossener Kontrolle, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres geleistet, für das sie beantragt werden.

(2) Außer in begründeten Ausnahmefällen erfolgen Direktzahlungen im Rahmen dieses Titels spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Kalenderjahr, für das sie beantragt wurden.

Die Saisonentzerrungsprämie wird jedoch gleich nach Abschluß der Kontrolle, spätestens aber bis 15. Oktober des Kalenderjahres gezahlt, für das sie beantragt wurde.

Artikel 21

(1) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG des Rates (7) Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG des Rates (8) verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die nach dieser Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, in irgendeiner Form nachgewiesen, so wird dieser Erzeuger für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien ausgeschlossen.

Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre - von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde - verlängert werden.

(2) Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden die Sanktionen gemäß Absatz 1 Anwendung.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen.

Artikel 22

Die Beträge der in den Abschnitten 1 und 2 vorgesehenen Direktzahlungen können nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung angepaßt werden.

Artikel 23

Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem Titel vorgesehenen Direktzahlungen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Finanzierung der GAP).

TITEL 2 PRIVATE LAGERHALTUNG

Artikel 24

(1) Ab 1. Juli 2002 können Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt werden, wenn der nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für ausgewachsene männliche Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 103 % des Grundpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird.

(2) Der Grundpreis wird auf 1 950 ECU/Tonne festgesetzt.

(3) Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können gewährt werden für frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht als ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, sog. "quartiers compensés", Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat

- den Grundpreis ändern, insbesondere unter Berücksichtigung des Erfordernisses, diesen Preis auf ein Niveau festzusetzen, auf dem die Marktpreise stabilisiert werden können, ohne in der Gemeinschaft strukturelle Überschüsse herbeizuführen,

- die Liste der Erzeugnisse gemäß Absatz 3, für die eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gewährt werden kann, ändern.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und zur Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 festgelegt.

KAPITEL II Handel mit Drittländern

Artikel 25

(1) Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.

Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft und die Ausfuhr der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz verlangt werden.

Die Mitgliedstaaten erteilen Antragstellern die Lizenzen unabhängig vom Sitz ihres Betriebs in der Gemeinschaft und unbeschadet der Bestimmungen, die zur Anwendung der Artikel 28 und 29 getroffen werden.

Die Ein- und die Ausfuhrlizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden, damit gewährleistet ist, daß die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 festgelegt, insbesondere

a) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen,

b) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz beantragt werden.

Artikel 26

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung.

Artikel 27

(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 26 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, daß sich die Einfuhren störend auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken, oder die Auswirkungen stuenden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.

(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.

Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile entstehen oder entstehen könnten.

(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.

Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt geprüft.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. Sie betreffen insbesondere:

a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;

b) alle anderen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen von Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewendet werden.

Artikel 28

(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus Übereinkommen, die gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossen wurden, oder aus anderen Rechtsakten, die der Rat nach Maßgabe des Vertrags erlassen hat, ergeben, werden entsprechend den Vorschriften eröffnet und verwaltet, die nach dem Verfahren des Artikels 39 festgelegt wurden.

In bezug auf das Einfuhrkontingent von 50 000 Tonnen gefrorenem Fleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 und 0206 29 91 für die Verarbeitungsindustrie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dieses Kontingent unter Zugrundelegung eines Umrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf entsprechende Mengen Qualitätsfleisch anzuwenden.

(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:

- Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren");

- Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");

- Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Importeure/neue Antragsteller").

Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.

Die Verfahren gewährleisten, daß Diskriminierungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern vermieden werden.

(3) Mit dem gewählten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Marktgleichgewichts Rechnung getragen; gleichzeitig kann auf Verfahren zurückgegriffen werden, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewendet wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen; hiervon werden die Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, nicht berührt.

(4) Die Vorschriften gemäß Absatz 1 sehen Jahreskontingente vor, die gegebenenfalls über das Jahr entsprechend gestaffelt werden und legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest; gegebenenfalls umfassen sie

a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,

b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur Überprüfung der Nachweise gemäß Buchstabe a) und

c) die Bedingungen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.

Artikel 29

(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unter Berücksichtigung ihrer Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt soweit erforderlich innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das

a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;

b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigsten schwerfällig ist;

c) Diskriminierungen zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ausschließt.

(3) Die Erstattungen sind für die gesamte Gemeinschaft gleich.

Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 39 festgesetzt. Die Festsetzung kann

a) in regelmäßigen Zeitabständen

b) ergänzend hierzu und bei Erzeugnissen für die ein solches Verfahren angebracht erscheint, für begrenzte Mengen im Wege der Ausschreibung

erfolgen.

Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die Liste der erstattungsfähigen Erzeugnisse und der Betrag der Erstattung mindestens einmal alle drei Monate festgesetzt. Die Erstattungsbeträge können jedoch länger als drei Monate auf demselben Niveau gehalten werden. Die Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich, soweit erforderlich, von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ändern.

(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:

a) der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung

- der Preise für Rindfleischerzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt,

- der Preise für Rindfleischerzeugnisse auf dem Weltmarkt,

b) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch, die auf diesem Markt die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen,

c) der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen,

d) dem Erfordernis, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern,

e) dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Ausfuhren.

Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung gemeinschaftlicher Grunderzeugnisse, die als Verarbeitungserzeugnisse in Drittländer ausgeführt werden, und der Verwendung von zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnissen aus diesen Ländern ein Gleichgewicht herzustellen.

(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmarktpreis wird festgesetzt unter Berücksichtigung

- der auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten geltenden Preise,

- der Ausfuhrpreise.

Die Notierung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter Berücksichtigung

- der Preise auf den Drittlandmärkten,

- der günstigsten Preise in Bestimmungsdrittländern für Drittlandeinfuhren,

- der in Ausfuhrdrittländern notierten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der von diesen Ländern gewährten Subventionen,

- der Angebotspreise frei Gemeinschaftsgrenze.

(6) Erstattungen werden nur auf Antrag und auf Vorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.

(7) Die Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse entspricht dem Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und - im Fall einer differenzierten Erstattung - dem Betrag, der am selben Tag Anwendung findet

a) auf die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls

b) auf die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anzuwendende Betrag nicht größer sein als der Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.

Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.

(8) Bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 39 von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 abgewichen werden.

(9) Die Erstattung wird gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß

- es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,

- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,

- im Falle einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Nach dem Verfahren des Artikels 39 können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.

Darüber hinaus wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht.

(10) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 erster Gedankenstrich wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und wieder nach Drittländern ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt, es sei denn, nach dem Verfahren des Artikels 39 wird eine Ausnahmeregelung genehmigt.

(11) Die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden. Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, berührt der Ablauf eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.

(12) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, einschließlich der Vorschriften für die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen.

In bezug auf Absatz 9 letzter Unterabsatz können die Durchführungsvorschriften insbesondere auch Bestimmungen für Drittlandeinfuhren umfassen.

Artikel 30

(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich ist, kann der Rat in besonderen Fällen auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.

(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in Fällen, in denen die in Absatz 1 beschriebene Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven oder passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die unverzüglich anwendbar sind, werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.

(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb einer Woche ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.

Artikel 31

(1) Für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den Zolltarif gelten die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften für deren Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen wurden, ist es im Handel mit Drittländern verboten,

- Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben,

- mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung anzuwenden.

Artikel 32

(1) Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicherweise die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können auf den Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewendet werden, bis die Marktstörung behoben ist oder keine Störung mehr droht.

Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen können.

(2) Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so faßt sie innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß.

(3) Die Mitgliedstaaten können die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(4) Bei der Anwendung dieses Artikels wird den Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung getragen.

KAPITEL III Allgemeine Bestimmungen

Artikel 33

Die Mitgliedstaaten notieren die Preise für ausgewachsene männliche Rinder und für Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern nach dem Verfahren des Artikels 39.

Artikel 34

(1) Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg oder ein erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage anhält und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen.

Artikel 35

Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich gegebenenfalls aus der Anwendung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen und deren Verschleppung ergeben, können nach dem Verfahren des Artikels 39 Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes erlassen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.

Artikel 36

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die Erzeugung und Gewinnung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags Anwendung.

Artikel 37

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die mitzuteilenden Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 39 festgelegt. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach demselben Verfahren erlassen.

Artikel 38

Es wird ein Verwaltungsausschuß für Rindfleisch - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Artikel 39

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für höchstens einen Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats anders entscheiden.

Artikel 40

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 41

Die Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.

Artikel 42

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

KAPITEL IV Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 43

(1) Bis 30. Juni 2002 können in Verbindung mit Artikel 24 Absatz 1 die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse von Interventionsstellen nach dem Verfahren dieses Artikels angekauft werden, um einen Preisverfall zu verhindern oder zu begrenzen.

(2) Wenn die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfuellt sind, kann beschlossen werden, daß Interventionsstellen in einem oder mehrerer Mitgliedstaaten oder in einer Region eines Mitgliedstaats eine oder mehrere noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50 mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen von Ausschreibungen ankaufen, die im Hinblick auf eine angemessene Marktstützung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet werden.

Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, ein Jahresvolumen von 350 000 Tonnen nicht überschreiten.

Der Rat kann dieses Volumen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.

(3) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem in Absatz 8 vorgesehenen Verfahren eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats während zwei aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfuellt sind:

- Der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis liegt unter 84 % des Interventionspreises;

- der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte durchschnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder in Regionen von Mitgliedstaaten liegt unter 80 % des Interventionspreises.

Der Interventionspreis wird festgesetzt auf

- 3 475 ECU/Tonne für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2000,

- 3 127,5 ECU/Tonne für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001,

- 2 780 ECU/Tonne für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002.

(4) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlossen, wenn eine der beiden folgenden Situationen eintritt:

- Die beiden Voraussetzungen gemäß Absatz 3 sind während zwei aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erfuellt;

- die Interventionsankäufe sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr angebracht.

(5) Die Intervention wird außerdem eröffnet, wenn für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder kastrierte männliche Tiere während zwei aufeinanderfolgender Wochen der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 78 % des Interventionspreises liegt und wenn in einem Mitgliedstaat oder in Regionen eines Mitgliedstaats der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder für kastrierte männliche Tiere unter 60 % des Interventionspreises liegt. In diesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die betreffende Kategorie in den Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats getätigt, in denen das Preisniveau unter diesem Grenzwert liegt.

Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 6 alle Angebote akzeptiert.

Die gemäß diesem Absatz angekauften Mengen werden bei der Anwendung der in Absatz 2 festgelegten Ankaufshöchstvolumen nicht berücksichtigt.

(6) Im Rahmen der Ankaufsregelungen gemäß Absatz 2 und 5 können nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzusetzen ist.

(7) Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderen Umständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforderlich berücksichtigt werden.

(8) Nach dem Verfahren des Artikels 39

- werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;

- werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen sowie deren Aussetzung in dem in Absatz 4 letzter Gedankenstrich genannten Fall beschlossen;

- werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt;

- wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 6 festgelegt;

- werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen, insbesondere zur Vermeidung einer rückläufigen Marktpreisspirale;

- werden gegebenenfalls die zur Anwendung dieser Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.

Von der Kommission wird folgendes beschlossen:

- die Eröffnung der Ankäufe gemäß Absatz 5 sowie deren Aussetzung bei Wegfall einer oder mehrerer der in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen;

- die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 4 erster Gedankenstrich.

Artikel 44

(1) Die von den Interventionsstellen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung und der Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauften Erzeugnisse werden so abgesetzt, daß Marktstörungen vermieden werden, allen Interessenten gleicher Zugang zu den Waren und allen Käufern gleiche Behandlung gewährleistet wird.

(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise sowie der Bedingungen für die Auslagerung und gegebenenfalls die Verarbeitung der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen.

Artikel 45

(1) Bis 30. Juni 2002 können für die Erzeugnisse gemäß Artikel 24 Absatz 3 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt werden.

(2) Die Durchführungsvorschriften zur privaten Lagerhaltung und zur Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 festgelegt.

Artikel 46

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 805/68 und (EWG) Nr. 1892/87 werden aufgehoben.

(2) Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang VII auszulegen.

Artikel 47

Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 39

- die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelung der vorliegenden Verordnung,

- die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezifischer praktischer Probleme. Diese Maßnahmen können - in begründeten Fällen - von Teilen dieser Verordnung abweichen.

Artikel 48

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000, ausgenommen Artikel 16, der ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission vom 8.4.1997 (ABl. L 94 vom 9.4.1997, S. 4).

(2) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (ABl. L 106 vom 26.4.1991, S. 2).

(3) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

(4) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 13).

(5) ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 29.

(6) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

(7) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).

(8) Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyrestatischer Wirkung und von â-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).

ANHANG I

SONDERPRÄMIE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

MUTTERKUHPRÄMIE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

MILCHKUHPRÄMIE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

ERGÄNZUNGSBETRAEGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG TIERBEZOGENER ERGÄNZUNGSBETRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 14

I. Ausgewachsene männliche Rinder

1. Je Kalenderjahr können tierbezogene Ergänzungsbeträge gewährt werden für höchstens

a) die vom betreffenden Mitgliedstaat auf nationaler oder regionaler Grundlage anhand traditioneller Bezugsdaten festzusetzende Anzahl Tiere je Betrieb und

b) die Anzahl Tiere in einem Mitgliedstaat,

- die der in Anhang I festgesetzten regionalen Hoechstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats entspricht oder

- die unter Berücksichtigung der EUROSTAT-Statistiken für die Jahre 1997, 1998 und 1999 oder anderweitig veröffentlichter und von der Kommission anerkannter amtlicher Statistiken für diese Jahre der durchschnittlichen Anzahl männlicher Rinder entspricht, die in diesen Jahren geschlachtet wurden.

Nur über 8 Monate alte männliche Rinder sind prämienfähig.

2. Die tierbezogenen Ergänzungsbeträge und die Sonderprämien, die während der Lebenszeit eines Tieres gewährt werden können, dürfen insgesamt folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten:

a) je prämienfähiger Bulle:

- 210 ECU für das Kalenderjahr 2000,

- 280 ECU für das Kalenderjahr 2001,

- 355 ECU für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre;

b) je prämienfähiger Ochse:

- 320 ECU für das Kalenderjahr 2000,

- 420 ECU für das Kalenderjahr 2001,

- 530 ECU für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.

II. Mutterkühe

1. Tierbezogene Ergänzungsbeträge können nur ergänzend zu den in Artikel 6 Absatz 4 festgesetzten Prämienbeträgen je Tier gewährt werden.

2. Die tierbezogenen Ergänzungsbeträge und die Mutterprämien, die je prämienfähiges Tier und Kalenderjahr gewährt werden können, dürfen insgesamt folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten:

- 175 ECU für das Kalenderjahr 2000,

- 205 ECU für das Kalenderjahr 2001,

- 235 ECU für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.

III. Milchkühe

1. Tierbezogene Zahlungen können nur als Ergänzungsbetrag zu der Milchkuhprämie gemäß Anhang IV gewährt werden.

2. Die Milchkuhprämie und der tierbezogene Ergänzungsbetrag einschließlich sonstiger Zahlungen für Milchkühe im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Milch), die je Prämieneinheit und Kalenderjahr gewährt werden können, dürfen insgesamt die Beträge gemäß Artikel 17 Absatz 2 der genannten Verordnung nicht überschreiten.

3. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) findet nicht Anwendung.

IV. Färsen

1. Je Mitgliedstaat und Kalenderjahr können tierbezogene Ergänzungsbeträge höchstens für eine Anzahl Tiere gewährt werden, die unter Berücksichtigung der EUROSTAT-Statistiken für die Jahre 1997, 1998 und 1999 oder anderweitig veröffentlichter und von der Kommission anerkannter amtlicher Statistiken für diese Jahre der durchschnittlichen Anzahl Färsen entspricht, die in diesen Jahren geschlachtet wurden.

2. Die tierbezogenen Ergänzungsbeträge die während der Lebenszeit eines Tieres gewährt werden können, dürfen insgesamt folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten:

- 100 ECU für das Kalenderjahr 2000,

- 150 ECU für das Kalenderjahr 2001,

- 225 ECU für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.

ANHANG VII

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>