31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/43 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen 
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (sechste Verlängerung der zweiten 
Harmonisierungsstufe) 
KOM(85) 683 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1985) 
(85/C 349/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 
und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Richtlinie 72/464/EWG des Rates 0), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 82/877/EWG (2), wird der 
Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen. 
Die am 1. Juli 1978 mit der Richtlinie 77/805/EWG des 
Rates (3) eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 
31. Dezember 1985 aus. 
H ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 104 vom 17. 4. 1982, S. 18. 
(3) ABl. Nr. L 338 vom 20. 12. 1977, S. 22. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Die während einer dritten Stufe anzuwendenden besonderen 
Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der 
Kommission (4). Der Rat hat noch nicht zu diesem Vorschlag 
Stellung genommen. 
Unter diesen Umständen erweist es sich als notwendig, die 
zweite Stufe erneut zu verlängern. Es erscheint zweckmäßig, 
diese Verlängerung nicht zeitlich zu befristen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 10a der Richtlinie 72/464/EWG wird der 
Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„(1) Die zweite Stufe der Harmonisierung der Struk­
turen der Tabaksteuern beginnt am 1. Juli 1978." 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(4) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6. 
Infolge des Erlasses der Richtlinie 83/90/EWG des Rates 
vom 7. Februar 1983 zur Änderung der Richtlinie 
64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem 
Fleisch H sollte die Richtlinie 77/99/EWG des Rates (2), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (3), 
geändert werden, um die für Fleisch und Fleischerzeugnisse 
geltenden Bestimmungen einander anzugleichen. 
H ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10. 
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. 
(3) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen 
KOM(85) 678 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1985) 
(85/C 349/09) 
Nr. C 349/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Die Richtlinie 77/99/EWG sollte außerdem geändert wer­
den, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt 
Rechnung zu tragen. 
Für bestimmte Fleischerzeugnisse, auf die die Richtlinie 
77/99/EWG noch nicht Anwendung findet, sollten Gesund­
heitsvorschriften erlassen werden. Die tiergesundheitlichen Vorschriften sind mit der Richtlinie 
80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung 
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (2), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 85/321/EWG (3), festgelegt 
worden — 
Fleischerzeugnisse, die nicht Gegenstand von Handelsge­
schäften sind, sollten vom Anwendungsbereich der Richtlinie 
ausgeschlossen werden. 
Gewisse Fleischerzeugnisse können mit oder aus Separato­
renfleisch zubereitet werden. Für die Herstellung solcher 
Erzeugnisse sollten deshalb gesundheitsrechtliche Vorschrif­
ten festgelegt werden, damit sie in der Gemeinschaft frei 
gehandelt werden können. 
Die keiner Vollbehandlung unterzogenen Erzeugnisse müs­
sen bei bestimmten Temperaturen gehalten werden. Der 
Hersteller muß deshalb zu Kontrollzwecken auf der endgül­
tigen Verpackung die notwendigen Angaben anbringen. 
Fleischerzeugnisse können nach ihrer Herstellung in Lagern 
aufbewahrt werden, die unabhängig von den Herstellungs­
betrieben betrieben werden. Es empfiehlt sich, für diese 
Lager besondere Zulassungsbedingungen festzulegen. 
Fleischerzeugnisse können in dem Raum ihrer Erzeugung 
verpackt werden. Dies muß unter Vermeidung jeder Gefahr 
der Infektion dieser Erzeugnisse mit Krankheitskeimen 
geschehen. 
Manche Fleischerzeugnisse können zur späteren Verarbei­
tung unverpackt versandt werden. Die Vorschriften für die 
Kennzeichnung solcher Lieferungen ließen sich vereinfa­
chen. 
Fleischerzeugnisse, die ohne weitere Verarbeitung an den 
Endverbraucher geliefert werden sollen, müssen gemäß der 
Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endver­
braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung 
hierfür (J) gekennzeichnet werden. 
Die für die Inspektion, die Zulassung und den Widerruf der 
Zulassung der Betriebe vorgesehenen Verfahren und das im 
Streitfall zwischen Mitgliedstaaten anzuwendende Verfah­
ren müssen mit dem Ziel angepaßt werden, sie den im 
Veterinärbereich angenommenen anderen Richtlinien anzu­
gleichen. 
Die Kontrollvorschriften müssen den zwingenden Erforder­
nissen des Binnenmarktes Rechnung tragen. 
In Anhang A sind die Temperaturen genannt, die bei der 
Zerlegung des Fleisches und bei der Umhüllung der Fleisch­
erzeugnisse herrschen müssen. Der Hinweis auf ein Verfah­
ren zur Festlegung der entsprechenden Temperaturen kann 
deshalb entfallen. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
(1) Mit dieser Richtlinie werden Gesundheitsvor­
schriften für Fleischerzeugnisse erlassen, die für den 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt 
sind. 
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für: 
a) Fleischerzeugnisse, die im persönlichen Gepäck von 
Reisenden mitgeführt werden, sofern sie nicht zu 
Handelszwecken bestimmt sind; 
b) Fleischerzeugnisse, die in Kleinsendungen an Pri­
vatpersonen eingehen, sofern diese Einfuhren kei­
nen kommerziellen Charakter haben; 
c) Fleischerzeugnisse, die zur Verpflegung des Perso­
nals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln im 
gewerblichen Verkehr zwischen den Mitgliedstaa­
ten mitgeführt werden." 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
1. Fleischerzeugnis: Erzeugnis, das aus oder unter 
Verwendung von Fleisch hergestellt wurde, wel­
ches zur Erreichung einer bestimmten Haltbarkeit 
einer Behandlung unterzogen worden ist, oder 
Erzeugnis, das unter Verwendung von Fleisch 
hergestellt wurde, dem andere Lebensmittel, 
Zusatzstoffe oder Gewürze beigegeben worden 
sind. 
Fleisch, das lediglich einer Kältebehandlung unter­
zogen worden ist, gilt nicht als Fleischerzeugnis. 
Als Fleischerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie 
gelten nicht: 
a) Fleischextrakte, Fleischkonsommees, Fleisch­
brühen, Fleischsoßen und ähnliche Erzeugnis­
se ohne Fleischstücke; 
b) ganze, gebrochene oder gemahlene Knochen, 
Fleischpepton, tierische Gelatine, Fleischmehl, 
Schwartenpulver, Blutplasma, Trockenblut, 
Trockenblutplasma, Zellproteine, Knochen­
extrakte und ähnliche Erzeugnisse; 
(») ABl. Nr. L 33 vom 8. 1. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 47 vom 22. 2. 1980, S. 4. 
(3) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 39. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/45 
c) ausgelassenes Fett aus tierischen Fettgewe­
ben; 
d) gereinigte, gebleichte, gesalzene oder getrock­
nete Mägen, Blasen und Därme; 
2. Fleisch: Fleisch im Sinne von 
— Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG, 
— Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG, 
— Artikel 1 der Richtlinie 72/461/EWG, 
— Artikel 2 der Richtlinie 72/462/EWG; 
3. frisches Fleisch: frisches Fleisch im Sinne von 
— Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG, 
— Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG, 
— Artikel 1 der Richtlinie 72/461/EWG, 
— Artikel 2 der Richtlinie 72/462/EWG; 
4. Haltbarmachung: das Erhitzen, Salzen oder 
Trocknen von frischem Fleisch, auch in Verbin­
dung mit anderen Lebensmitteln, oder eine Kom­
bination dieser verschiedenen Verfahren; 
5. vollständige Haltbarmachung: eine Haltbarma­
chung, deren Wirkung ausreicht, um die spätere 
Genußtauglichkeit der Erzeugnisse unter norma­
len Umgebungstemperaturen zu gewährleisten; 
6. bedingte Haltbarmachung: eine Haltbarmachung, 
die den für die vollständige Haltbarmachung in 
Anhang A Kapitel V Nummer 36 vorgesehenen 
Anforderungen nicht genügt; 
7. Erhitzen: die Anwendung trockener oder feuchter 
Hitze; 
8. Salzen: die Verwendung von Kochsalz (NaCl); 
9. Trocknen: Flüssigkeitsentzug auf natürlichem 
oder künstlichem Wege; 
10. Versandland: der Mitgliedstaat, von dem aus 
Fleischerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat 
versandt werden; 
11. Bestimmungsland: der Mitgliedstaat, in den 
Fleischerzeugnisse aus einem anderen Mitglied­
staat versandt werden; 
12. Sendung: die Menge Fleischerzeugnisse, die von 
einer einzigen Genußtauglichkeitsbescheinigung 
erfaßt wird; 
13. Umhüllung: Maßnahme zum Schutz eines Fleisch­
erzeugnisses unter Verwendung einer ersten Hülle 
oder eines ersten Behältnisses, die das Erzeugnis 
unmittelbar umgeben, sowie diese erste Hülle oder 
dieses erste Behältnis selbst; 
14. Verpackung: Vorkehrung zur Aufnahme eines 
oder mehrerer umhüllter Fleischerzeugnisse in ein 
zweites Behältnis sowie dieses Behältnis selbst; 
15. Separatorenfleisch: zerkleinertes Fleisch, das auf 
mechanische Weise nach dem Zerschneiden des 
Tieres von fleischtragenden Knochen, ausgenom­men Kopfknochen, Gliedmaßenenden unterhalb 
des Karpal- bzw. Tarsalgelenks sowie Schweine­
schwänze, gewonnen wurde; 
16. luftdicht verschlossenes Behältnis: Umhüllung, die 
dazu bestimmt ist und dazu verwendet werden soll, 
ihren Inhalt gegen das Eindringen von Mikroorga­
nismen beim und nach dem Erhitzen zu schüt­
zen." 
3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„( 1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß aus seinem 
Hoheitsgebiet nach dem Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaats nur Fleischerzeugnisse versandt werden, 
die den folgenden allgemeinen Bedingungen entspre­
chen: 
1. sie müssen in einem gemäß Artikel 6 zugelassenen 
und überwachten Betrieb hergestellt worden 
sein; 
2. sie müssen gemäß Anhang A hergestellt, gelagert 
und befördert worden sein; 
3. sie müssen hergestellt sein 
a) aus frischem Fleisch nach Artikel 2 Absatz 3, 
das aus folgenden Ländern stammen kann: 
i) gemäß den Richtlinien 64/433/EWG und 
71/118/EWG aus dem Mitgliedstaat, in 
dem die Herstellung erfolgt, oder aus jedem 
anderen Mitgliedstaat; 
ii) gemäß Artikel 5 a der Richtlinie 72/461/ 
EWG aus dem Mitgliedstaat, in dem die 
Herstellung erfolgt ist; 
iii) gemäß der Richtlinie 72/462/EWG entwe­
der unmittelbar oder über einen anderen 
Mitgliedstaat aus einem dritten Land; 
iv) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 71/118/ 
EWG aus einem dritten Land, sofern 
— die aus diesem Fleisch hergestellten 
Erzeugnisse den Anforderungen dieser 
Richtlinie entsprechen, 
— diese Erzeugnisse gemäß Anhang A Kapi­
tel VII als genußtauglich gekennzeichnet 
werden, 
— für den innergemeinschaftlichen Han­
delsverkehr mit diesen Erzeugnissen wei­
terhin die innerstaatlichen Vorschriften 
jedes Mitgliedstaats gelten; 
b) aus einem Fleischerzeugnis, sofern dieses den 
Anforderungen dieser Richtlinie entspricht; 
c) aus Separatorenfleisch, das gemäß der Richt­
linie .... gewonnen wird; 
4. — sie müssen durch Erhitzen, Salzen oder Trock­
nen hergestellt worden sein; diese Verfahren 
dürfen mit Räuchern oder Reifen, gegebenen­
falls unter besonderen mikrobiologischen Be­
dingungen, und insbesondere unter Verwen­
dung von bestimmten Pökelstoffen unter 
Berücksichtigung des Artikels 12 durchgeführt 
Nr. C 349/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
werden. Zur Herstellung dürfen auch andere 
Lebensmittel sowie Gewürze verwendet wer­
den, 
— oder sie müssen unter Verwendung von Fleisch 
hergestellt sein, dem andere Lebensmittel, 
Zusatzstoffe oder Gewürze beigegeben worden 
sind; 
5. sie müssen aus frischem Fleisch hergestellt worden 
sein, das den Bestimmungen des Anhangs A Kapi­
tel III entspricht; 
6. sie müssen nach Anhang A Kapitel IV durch die 
zuständige Behörde überwacht worden sein; sie 
darf sich bei den ausschließlich technischen Tätig­
keiten, die im Bedarfsfall nach dem Verfahren des 
Artikels 17 näher bestimmt werden, von eigens 
dazu ausgebildeten Hilfskräften unterstützen las­
sen; 
7. sie müssen den in Anhang A Kapitel V vorgesehe­
nen Normen entsprechen; 
8. sofern sie umhüllt oder verpackt werden, müssen 
Umhüllung und Verpackung den Vorschriften des 
Anhangs A Kapitel VI entsprechen; 
9. sie müssen nach Anhang A Kapitel VII als genuß­
tauglich gekennzeichnet sein; 
10. sie müssen nach Anhang A Kapitel VIII während 
des Versands in das Bestimmungsland von einer 
Genußtauglichkeitsbescheinigung begleitet sein; 
11. sie müssen nach Anhang A Kapitel IX in hygienisch 
einwandfreier Weise gelagert und in das Bestim­
mungsland befördert werden." 
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4 
(1) Fleischerzeugnisse, die gemäß Anhang A Kapitel 
V Nummer 36 vollständig haltbar gemacht worden 
sind, dürfen unter normalen Umgebungstemperaturen 
gelagert und befördert werden. 
(2) Bei Fleischerzeugnissen, die bedingt haltbar 
gemacht worden sind, muß der Hersteller zum Zweck 
der Überwachung auf der Verpackung des Erzeugnisses 
sichtbar und leserlich die Temperatur, bei der das 
Erzeugnis befördert und gelagert werden muß, sowie 
den Zeitraum angeben, für den seine Haltbarkeit unter 
diesen Voraussetzungen garantiert werden kann." 
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der 
Betriebe auf, die er zugelassen und denen er eine 
Veterinärkontrollnummer erteilt hat. Er übermittelt 
dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der 
Kommission. 
Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn dieser 
den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. Er ent­zieht die Zulassung, wenn die Zulassungsvoraussetzun­
gen nicht mehr erfüllt sind. 
Hat eine Überprüfung nach Artikel 7 stattgefunden, so 
berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei 
erzielten Ergebnisse. Er teilt den Entzug der Zulassung 
den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission 
mit. 
(2) Die Überprüfung und Überwachung der zugelas­
senen Betriebe wird unter der Verantwortung der 
zuständigen Behörde durchgeführt, die sich bei aus­
schließlich technischen Tätigkeiten von hierfür eigens 
ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen darf. Die 
zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu 
sämtlichen Teilen des Betriebs haben, um sich zu 
vergewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie 
eingehalten werden. 
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach 
dem Verfahren des Artikels 17 geregelt. 
(3) Gelangt ein Mitgliedstaat insbesondere auf­
grund einer Prüfung nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 zu 
der Überzeugung, daß die Vorschriften, an die die 
Zulassung geknüpft ist, in einem Betrieb eines anderen 
Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr eingehalten wer­
den, so unterrichtet er hiervon die zuständige Zentral­
behörde des betreffenden Staates. Diese trifft alle 
erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige 
Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von 
den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begrün­
dung in Kenntnis. 
Befürchtet der erstere Mitgliedstaat, daß die genannten 
Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausrei­
chen, so bemüht er sich zusammen mit dem beanstan­
deten Mitgliedstaat um Mittel und Wege, um Abhilfe zu 
schaffen, gegebenenfalls mittels eines Besuchs an Ort 
und Stelle. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommis­
sion von Streitfällen und ihrer Lösung in Kenntnis. 
Können sich die beteiligten Mitgliedstaaten nicht eini­
gen, so wendet sich einer von ihnen innerhalb einer 
angemessenen Frist an die Kommission, die einen oder 
mehrere Veterinärsachverständige beauftragt, ein Gut­
achten abzugeben. 
Aufgrund dieses Gutachtens oder des Gutachtens nach 
Artikel 7 können die Mitgliedstaaten nach dem Verfah­
ren des Artikels 18 ermächtigt werden, vorübergehend 
das Verbringen von Fleischerzeugnissen, die aus dem 
betreffenden Betrieb stammen, in ihr Hoheitsgebiet zu 
untersagen. 
Die genannte Ermächtigung kann aufgrund eines neuen 
Gutachtens eines oder mehrerer Veterinärsachverstän­
diger nach dem Verfahren des Artikels 18 widerrufen 
werden. 
Die Veterinärsachverständigen müssen die Staatsange­
hörigkeit eines Mitgliedstaats haben, dürfen jedoch 
nicht diejenige eines der an dem Streitfall beteiligten 
Mitgliedstaaten besitzen. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/47 
Die allgemeinen Durchführungsmodalitäten zu diesem 
Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 17 
erlassen." 
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
Veterinärsachverständige der Kommission überprüfen 
regelmäßig an Ort und Stelle, ob die zugelassenen 
Betriebe diese Richtlinie, insbesondere Anhang A Kapi­
tel I und II, tatsächlich einhalten. 
Sie erstatten über das Ergebnis der Überprüfung 
Bericht. 
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Über­
prüfung vorgenommen wird, gewährt den Veterinär­
sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe die 
erforderliche Unterstützung. 
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem 
Absatz werden nach dem .Verfahren des Artikels 17 
erlassen. 
Nach demselben Verfahren wird ein Kodex mit den 
Regeln festgestellt, die bei der Inspektion gemäß diesem 
Absatz zu befolgen sind." 
7. In Artikel 9 werden der Absatz 2 und die Zahl (1) vor 
dem Absatz 1 gestrichen. 
8. In Artikel 10 erster Absatz muß es statt „Artikel 18" 
„Artikel 17" heißen. 
9. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 kann das 
Bestimmungsland prüfen, ob jeder Sendung von 
Fleischerzeugnissen im Sinne von Artikel 2 die vorge­
schriebene Genußtauglichkeitsbescheinigung beigefügt 
ist. 
(2) Bei schwerwiegendem Verdacht auf Unregelmä­
ßigkeiten kann das Bestimmungsland auf nicht diskri­
minierende Weise Kontrollen durchführen, um zu 
überprüfen, ob die Vorschriften dieser Richtlinie einge­
halten worden sind. 
(3) Die Kontrollen finden normalerweise am 
Bestimmungsort der Waren oder an jedem anderen 
geeigneten Ort statt, sofern die Wahl dieses Ortes für 
die Weiterleitung der Waren möglichst geringe Schwie­
rigkeiten bereitet. 
Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Kontrollen 
dürfen weder eine übermäßige Verzögerung der Wei­
terleitung und des Inverkehrbringens der Waren noch 
eine Verzögerung verursachen, die sich nachteilig 
auf die Qualität der Fleischerzeugnisse auswirken 
könnte. entspricht, so kann die zuständige Behörde des Bestim­
mungslandes dem Absender, dem Empfänger oder 
ihrem Bevollmächtigten die Wahl zwischen der Zurück­
weisung der Sendung oder der Verwendung des betref­
fenden Fleischerzeugnisses zu anderen Zwecken, sofern 
dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen, 
oder im gegenteiligen Fall der Beseitigung des Fleisch­
erzeugnisses lassen. In jedem Fall sind Sicherheitsmaß­
nahmen zu treffen, um jede mißbräuchliche Verwen­
dung solcher Fleischerzeugnisse zu verhindern. 
Die von der zuständigen Behörde getroffenen Entschei­
dungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtig­
ten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müssen 
diese mit Gründen versehenen Entscheidungen unver­
züglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine 
Belehrung beigefügt sein, aus welcher zu entnehmen ist, 
welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende 
Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb 
welcher Frist sie eingelegt werden müssen. 
Beruhen diese Entscheidungen auf der Diagnose einer 
ansteckenden Krankheit, einer Infektionskrankheit 
oder einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden 
Veränderung, so sind sie unverzüglich der zuständigen 
Zentralbehörde des Erzeugermitgliedstaats und der 
Kommission mitzuteilen. 
Im Anschluß an diese Mitteilung können nach dem 
Verfahren des Artikels 17 geeignete Maßnahmen 
getroffen werden, um insbesondere die in anderen 
Mitgliedstaaten bezüglich dieser Fleischerzeugnisse 
getroffenen Maßnahmen aufeinander abzustimmen." 
10. Artikel 13 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 13 
Die Anhänge werden insbesondere im Hinblick auf ihre 
Anpassung an die technische Entwicklung nach dem 
Verfahren des Artikels 17 geändert." 
11. Artikel 16 wird gestrichen. 
12. Die Artikel 17, 18, 19, 20, 22 und 23 erhalten jeweils 
die Artikelnummern 16, 17, 18, 19, 20 und 21. 
13. Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Richt­
linie ersetzt. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 
1. Januar 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
(4) Wird bei einer Kontrolle nach Absatz 2 festge­
stellt, daß das Fleischerzeugnis dieser Richtlinie nicht Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 349/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
ANHANGA 
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BETRIEBE 
Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen: 
1. in den Räumen, in denen frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse haltbar gemacht, bearbeitet oder gelagert 
werden: 
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, nicht faulendem 
Material, die so beschaffen sein müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann; das Wasser muß zu 
abgedeckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden. 
Jedoch müssen diese Betriebe 
— in den Kühlräumen über Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu 
desinfizierendem, nicht faulendem Material verfügen, die so beschaffen sind, daß Wasser leicht 
ablaufen kann, oder die mit einer Einrichtung ausgestattet sind, die ein leichtes Entfernen des 
Wassers ermöglicht; 
— in den Räumen für die Lagerung unter - 12 °C über Fußböden aus wasserundurchlässigem, nicht 
faulendem Material verfügen; 
b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens zwei Metern, in Kühlräumen 
oder Kühlhäusern mindestens bis in Lagerungshöhe, mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder ähnlich 
ausgearbeitet sein; davon ausgenommen sind die für die Lagerung unter -12 °C bestimmten 
Räume; 
c) Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen beidseitig eine glatte, 
undurchlässige Verkleidung aufweisen; 
d) eine Isolierung aus nicht faulendem, geruchlosem Material; 
e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls zur gründlichen Entnebe-
lung; 
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung, die Farben nicht verändert; 
g) eine leicht sauber zu haltende Decke, die so gebaut und ausgeführt ist, daß jegliche Ansammlung von 
Schmutz, das Auftreten von Schimmel, das Abblättern der Farbe und das Kondensieren von 
Wasserdampf vermieden werden; 
2. a) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl Einrichtungen zur Reinigung und 
Desinfektion der Hände und zur Reinigung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser; die Hähne dürfen 
nicht von Hand zu betätigen sein. Die Einrichtungen zum Waschen der Hände müssen fließendes 
warmes und kaltes bzw. auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit 
Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie Wegwerf-Handtüchern ausgestattet sein; 
b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte; die Wassertemperatur muß mindestens 82 °C 
betragen; 
3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.); 
4. a) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische mit auswechselbaren Schneid­
unterlagen, Behältnisse, Transportbänder und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches 
nicht beeinträchtigendem und leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material. Die Verwendung 
von Holz ist untersagt, außer in Räumen, in denen sich ausschließlich frisches Fleisch und 
Fleischerzeugnisse befinden, die hygienisch verpackt sind. 
b) den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Arbeitsgeräte und Vorrichtungen für 
— die weitere Behandlung des Fleisches und der Fleischerzeugnisse; 
— das Abstellen der für das Fleisch und die Fleischerzeugnisse verwendeten Behältnisse, die verhindern, 
daß das Fleisch und die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden oder den Wänden in Berührung 
kommen; 
c) Vorrichtungen für die hygienische Behandlung und den Schutz von Fleisch und Fleischerzeugnissen beim 
Verladen und Entladen; 
d) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit Deckeln und Verschlüssen, die so beschaffen 
sein müssen, daß eine unbefugte Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von zerlegtem 
Fleisch und Fleischerzeugnissen, die nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, oder einen 
verschließbaren Raum für die Aufnahme solches Fleisches oder solcher Fleischerzeugnisse, wenn dies 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/49 
aufgrund der anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn dieses Fleisch und diese Fleischerzeugnisse 
nicht am Ende jedes Arbeitstages aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich beseitigt werden; werden 
dieses Fleisch oder diese Fleischerzeugnisse über Rohrleitungen abgeführt, so müssen diese so gebaut 
und installiert sein, daß eine Gefahr der Kontamination des Fleisches oder der Fleischerzeugnisse 
ausgeschlossen wird; 
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebene Innentemperatur des 
Fleisches und der Fleischerzeugnisse eingehalten wird. Diese Kühlanlagen müssen mit einem jede 
Kontamination des Fleisches und der Fleischerzeugnisse ausschließenden Abfluß-System ausgestattet sein, 
das mit der Abwasserableitung verbunden ist; 
6. eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschließlich Trinkwasser im Sinne der 
Richtlinie 80/778/EWG liefert, das unter Druck steht. Zur Dampferzeugung, zur Brandbekämpfung und 
zur Kühlung der Kühlmaschinen ist jedoch ausnahmsweise eine Anlage, die Wasser ohne Trinkwasser­
eigenschaft liefert, zulässig, wenn die dafür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers 
nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Fleisches und der Fleischerzeugnisse ausschließen. Die 
Leitungen für Wasser ohne Trinkwassereigenschaft müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich 
unterscheiden; 
7. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/778/EWG 
liefert; 
8. eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Anlage zur Ableitung von Abwasser; 
9. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur der zuständigen Behörde zur Verfügung 
steht, oder geeignete Einrichtungen in den Lagerräumen gemäß Kapitel IX Nummer 47, die sich außerhalb 
des Betriebs befinden, der zur Herstellung von Fleischerzeugnissen zugelassen ist; 
10. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen 
tierärztlichen Untersuchungen gestatten; 
11. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurchlässigen und abwaschbaren Wänden 
und Fußböden, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen 
direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die Waschgelegenheiten müssen fließend warmes und kaltes 
oder auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs- und Desinfek­
tionsmitteln sowie Wegwerf-Handtüchern ausgestattet sein. Die Hähne der Waschgelegenheiten dürfen nicht 
von Hand zu betätigen sein. Solche Waschgelegenheiten müssen sich in ausreichender Anzahl in der Nähe der 
Toiletten befinden; 
12. Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Transportmittel. Diese 
Standplätze und Einrichtungen sind nicht erforderlich, falls vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und das 
Desinfizieren der Transportmittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu erfolgen hat. 
KAPITEL I 
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betrieben, die Fleischerzeugnisse herstellen 
13. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen, minde­
stens über folgendes verfügen: 
a) geeignete und ausreichend große Räume zur getrennten Lagerung: 
i) bei Kühlung: 
— von frischem Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 3, 
— von anderem als dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Fleisch; 
ü) bei Umgebungstemperatur oder gegebenenfalls bei Kühlung: 
— von Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, 
— von anderen Erzeugnissen, die vollständig oder teilweise aus Fleisch zubereitet sind; 
b) einen geeigneten und ausreichend großen Raum, in dem die Fleischerzeugnisse hergestellt werden; 
c) einen verschließbaren Raum zur Lagerung bestimmter Zutaten, z. B. von Gewürzen und Zusatz­
stoffen; 
d) einen Raum für das Verpacken, sofern nicht die Bedingungen gemäß Kapitel VI Nummer 41 erfüllt 
sind; 
e) einen Raum zur Endverpackung zum Versand und für die Versendung; 
Nr. C 349/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
f) einen Raum für die Lagerung des Materials für die Umhüllung und Verpackung; 
g) einen Raum zum Abstellen der Wartungs- und Reinigungsgeräte und -mittel sowie zur Reinigung der 
beweglichen Ausrüstungsgegenstände wie Haken und Behältnisse. 
14. Soweit der Betrieb die betreffenden Erzeugnisse herstellt, muß er über folgendes verfügen: 
a) einen Raum zur Entfernung von Umhüllung und Verpackung; 
b) einen Raum zum Auftauen des frischen Fleisches; 
c) einen Zerlegungsraum; 
d) einen Raum zum Füllen der Behältnisse vor dem Erhitzen; 
e) einen Raum 
— zum Erhitzen, wobei die für die Wärmebehandlung bestimmten Geräte mit einem Registrier­
thermometer oder einem Registrierfernthermometer ausgestattet sein müssen, 
—: zum Autoklavieren, wobei die Autoklaven mit einem Registrierthermometer oder einem Registrier­
fernthermometer sowie mit einem direkt ablesbaren Kontrollthermometer und einem Manometer 
ausgestattet sein müssen; 
f) einen Raum zum Auslassen von Fett; 
g) einen Raum oder eine besondere Vorrichtung zum Räuchern; 
h) einen Raum zum Trocknen und Reifen; 
i) einen Raum zum Wässern und Einweichen sowie für andere Behandlungen von Naturdärmen; 
j) einen Raum zum Salzen, erforderlichenfalls mit einer Kühleinrichtung, durch welche die Temperatur 
auf höchstens + 10 °C gehalten werden kann; 
k) einen Raum zum Aufschneiden oder Zerteilen und zur Umhüllung von Fleischerzeugnissen, die 
vorverpackt in den Handelsverkehr gebracht werden sollen, wobei dieser Raum erforderlichenfalls mit 
einer Kühleinrichtung auszustatten ist; 
1) eine Vorrichtung zur hygienischen Beförderung von leeren Konservendosen zum Herstellungsraum; 
m) eine Anlage zur wirksamen Reinigung der Dosen unmittelbar vor ihrer Füllung; 
n) eine Anlage zum Waschen der luftdicht verschlossenen Dosen mit Trinkwasser vor dem Auto­
klavieren; 
o) einen Raum oder einen geeigneten Ort zur Kühlung und Trocknung der Behältnisse nach der 
Wärmebehandlung; 
p) Einrichtungen für die Inkubation von stichprobenweise entnommenen Fleischerzeugnissen in luftdicht 
verschlossenen Behältnissen; 
q) eine geeignete Vorrichtung zur Untersuchung der Behältnisse auf ihre Dichtheit und Unversehrtheit. 
Soweit nicht die Gefahr besteht, daß sich die verwendeten Vorrichtungen nachteilig auf das frische Fleisch 
und die Fleischerzeugnisse auswirken, können die Tätigkeiten, zu deren Ausführung unter den Buchstaben e), 
f), g) und h) getrennte Räume vorgesehen sind, auch in demselben Raum durchgeführt werden. 
Die Tätigkeiten in den unter den Buchstaben c), d) und k) genannten Räumen können auch in dem in 
Nummer 13 Buchstabe b) dieses Kapitels genannten Raum durchgeführt werden, wenn ausgeschlossen ist, 
daß das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse dabei kontaminiert werden. 
KAPITEL II 
Hygienevorschriften für Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte in den Betrieben 
15. Das Personal muß die Regeln der Sauberkeit streng beachten; die Räume, Einrichtungsgegenstände und 
Arbeitsgeräte müssen peinlich sauber sein. 
a) Das Personal hat insbesondere eine saubere Arbeitskleidung und Kopfbedeckung sowie gegebenenfalls 
einen Nackenschutz zu tragen. Das mit der Bearbeitung und weiteren Behandlung des Fleisches und der 
Fleischerzeugnisse beschäftigte Personal hat sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstags sowie vor jeder 
Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu reinigen und zu desinfizieren. Personen, die mit infiziertem 
Fleisch in Berührung gekommen sind, haben unverzüglich Hände und Arme mit heißem Wasser 
gründlich zu waschen und dann zu desinfizieren. In den Herstellungs- und Lagerräumen darf nicht 
geraucht werden. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/51 
b) Tiere sind aus den Räumen des Betriebs fernzuhalten. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind 
systematisch zu bekämpfen; 
c) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Behandlung von Fleisch und Fleischerzeugnissen 
verwendet werden, sind ordnungsgemäß zu warten und sauberzuhalten. Sie sind mehrmals im Laufe 
eines Arbeitstags sowie am Ende der Tagesarbeit und bei Verunreinigung vor ihrer Wiederverwendung 
sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren. 
Ohne Unterbrechung arbeitende Produktionsmaschinen müssen zumindest nach Arbeitsende oder in 
Verdachtsfällen gereinigt werden. 
16. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bearbeitung von frischem Fleisch und 
Fleischerzeugnissen benutzt werden. 
Sie dürfen jedoch nach Genehmigung durch die zuständige Behörde für die gleichzeitige oder zeitlich 
getrennte Verarbeitung anderer Lebensmittel verwendet werden, sofern alle Maßnahmen zur Verhinderung 
der Verschmutzung oder der nachteiligen Beeinflussung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse 
getroffen werden. 
17. Frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse und Zutaten sowie damit gefüllte Behältnisse dürfen nicht 
— unmittelbar mit dem Fußboden in Berührung kommen, 
— so gelagert oder behandelt werden, daß sie verunreinigt werden können. 
18. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die 
Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung 
erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und 
eine Kontamination des frischen Fleisches ausschließen. Ferner ist ausnahmsweise die Verwendung von 
Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen 
für das Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den Trinkwasserleitungen 
deutlich unterscheiden. 
19. Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Arbeits- oder Lagerräume zu streuen. 
20. Reinigungs- und Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe sind so zu verwenden, daß sie sich nicht nachteilig 
auf die Arbeits- und Einrichtungsgegenstände oder das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse auswirken 
können; anschließend müssen diese Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser 
gespült werden. Die Wartungs- und Reinigungsgeräte und -mittel sind in zu diesem Zweck bestimmten 
Räumen abzustellen. 
21. Bei der Bearbeitung und Behandlung von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen dürfen keine Personen 
mitwirken, die diese mit Krankheitskeimen infizieren könnten. 
22. Alle Personen, die bei der Bearbeitung und Behandlung von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen 
mitwirken, haben durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts 
entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr zu erneuern, es sei denn, nach dem Verfahren des 
Artikels 17 wird ein anderes gleichwertiges System zur ärztlichen Überwachung des Personals an­
erkannt. 
Besondere Hygienevorschriften für Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen 
23. Abweichend von Nummer 4 Buchstabe a) dieses Anhangs ist die Verwendung von Holz in Lagerräumen 
zugelassen, wenn dies aus technologischen Gründen, insbesondere für die Reifung bestimmter Fleisch­
erzeugnisse, notwendig ist, soweit für letztere keine Gefahr der Infektion durch Krankheitskeime 
besteht. 
24. Die Temperaturen an den Orten und in den Räumen, in denen frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse 
bearbeitet und hergestellt werden, müssen eine hygienische Erzeugung gewährleisten; falls notwendig, 
müssen diese Orte und Räume mit einer Klimaanlage ausgestattet werden. 
Die Temperatur in Räumen zum Salzen darf 10 °C nicht überschreiten, während die Temperatur in Räumen 
zum Aufschneiden oder Zerteilen und zur Umhüllung von Fleischerzeugnissen, die vorverpackt in den 
Handelsverkehr gebracht werden sollen, 12 °C nicht überschreiten darf, sofern die Fleischerzeugnisse nicht 
vollständig haltbar gemacht worden sind. 
25. In Betrieben, die Fleischerzeugnisse in Konservendosen oder ähnlichen Behältnissen herstellen, 
a) müssen diese 
— unmittelbar vor dem Füllen in der in Nummer 14 Buchstabe m) genannten Anlage wirksam gereinigt 
werden, 
— gegebenenfalls nach dem luftdichten Verschließen und vor dem Autoklavieren in der in Nummer 14 
Buchstabe n) genannten Anlage mit Trinkwasser gewaschen werden, 
— sowohl vor als auch nach der Wärmebehandlung so behandelt werden, daß jegliche Beschädigung 
oder Kontaminierung vermieden wird; 
Nr. C 349/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
b) können die Mitgliedstaaten den Zusatz von bestimmten Erzeugnissen zum Wasser in den Autoklaven 
zulassen, um das Rosten der Konservendosen zu vermeiden und den Härtegrad des Wassers zu 
vermindern sowie es zu desinfizieren. Ein Verzeichnis dieser Erzeugnisse wird nach dem Verfahren des 
Artikels 17 aufgestellt; 
c) können die Mitgliedstaaten zulassen, daß zum Kühlen und Waschen der wärmebehandelten Behältnisse 
wiederaufbereitetes Wasser verwendet wird. Dieses Wasser muß gefiltert und einer Behandlung mit 
Chlor oder einer anderen, nach dem Verfahren des Artikels 16 genehmigten Behandlung unterzogen 
werden. Durch diese Behandlung soll gewährleistet werden, daß das Wasser den mikrobiologischen 
Normen in Anhang I Abschnitt E der Richtlinie 80/778/EWG entspricht, so daß es die Erzeugnisse 
nicht mit Krankheitskeimen infizieren kann und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. 
Das wiederaufbereitete Wasser muß in einem geschlossenen System enthalten sein, das eine anderweitige 
Verwendung des Wassers nicht zuläßt; 
d) darf das zum Kühlen und Waschen der Behältnisse verwendete Wasser jedoch am Ende einer 
Arbeitsperiode zum Reinigen des Fußbodens benutzt werden, falls dadurch keine Infektionsgefahr 
entsteht. 
KAPITEL III 
Vorschriften für frisches Fleisch, das zur Herstellung von Fleischerzeugnissen verwandt wird 
26. Stammt das frische Fleisch aus einem Schlachtbetrieb, einem Zerlegungsbetrieb, einer Kühleinrichtung oder 
einem anderen Herstellungsbetrieb im Hoheitsgebiet des Landes, in dem sich der betreffende Betrieb befindet, 
so muß es unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen gemäß den in Artikel 2 Absatz 2 genannten 
Richtlinien des Rates — mit Ausnahme der Bestimmung bezüglich der Plombierung — dorthin befördert 
werden. 
27. Fleisch, das nicht den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 3 entspricht, darf sich in den zugelassenen Betrieben 
nur dann befinden, wenn es dort gesondert gelagert wird; es muß örtlich oder zeitlich getrennt von dem 
Fleisch verarbeitet werden, das den genannten Bedingungen entspricht. Die zuständige Behörde muß jederzeit 
freien Zugang zu den Kühleinrichtungen und zu allen Herstellungsräumen haben, um die genaue Einhaltung 
dieser Bestimmungen zu prüfen. 
28. Das für die Herstellung von Fleischerzeugnissen bestimmte frische Fleisch muß sofort nach der Ankunft im 
Betrieb bis zu seiner Verarbeitung gemäß den in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Richtlinien des Rates 
aufbewahrt werden. 
29. Fleisch von anderen Tierarten als denjenigen, die in den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Richtlinien 
aufgeführt sind, das zur Herstellung von Fleischerzeugnissen verwendet wird, ist gemäß dieser Richtlinie zu 
befördern, haltbar zu machen und zu lagern. 
KAPITEL IV 
Überwachung bei der Herstellung 
30. Die Betriebe, in denen Fleischerzeugnisse hergestellt werden, sind von der zuständigen Behörde zu 
überwachen. Dieses muß rechtzeitig vor Beginn der Herstellung der für den innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse benachrichtigt werden. 
31. Die Überwachung durch die zuständige Behörde umfaßt insbesondere folgende Aufgaben: 
— Überwachung des Eingangs- und Ausgangsverzeichnisses für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse; 
— Untersuchung des Frischfleisches, das für die Herstellung von Fleischerzeugnissen vorgesehen ist, die für 
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind; in dem in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 3 
Buchstabe b) angeführten Fall Überprüfung der Fleischerzeugnisse und in dem in Artikel 3 Absatz 1 
Nummer 3 Buchstabe c) genannten Fall Überprüfung des Separatorenfleisches; 
— Untersuchung der Fleischerzeugnisse beim Ausgang aus dem Betrieb; 
— Abfassung und Ausstellung der Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Nummer 46; 
— Überwachung der Sauberkeit der Räume, Einrichtungen und Arbeitsgeräte sowie der Einhaltung der 
Hygienevorschriften für das Personal gemäß Kapitel II; 
— Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboruntersuchungen notwendig sind; 
— jede sonstige Überwachung, die die zuständige Behörde für die Einhaltung dieser Richtlinie für notwendig 
hält. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/53 
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in ein Verzeichnis eingetragen. 
32. Bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen erhitzt werden, hat 
die zuständige Behörde darauf zu achten, daß 
— der Hersteller Stichprobenkontrollen der Tagesproduktion in im voraus festgelegten Abständen 
durchführen läßt, um die Wirksamkeit des Verschlusses zu gewährleisten; <• 
— der Hersteller die erforderlichen Kontrollen durchführt und insbesondere Kontrollmarkierungen 
vorsieht, um zu gewährleisten, daß die Behältnisse einer angemessenen Wärmebehandlung unterzogen 
worden sind; 
— die in luftdicht verschlossenen Behältnissen hergestellten Erzeugnisse der Erhitzungseinrichtung bei einer 
Temperatur, die genügend hoch ist, um ein rasches Verdunsten der Feuchtigkeit zu gewährleisten, 
entnommen und nicht mit den Händen berührt werden, solange sie nicht vollkommen trocken sind; 
— der Hersteller bei Fleischerzeugnissen, die durch Erhitzen in luftdicht verschlossenen Behältnissen 
vollständig haltbar gemacht worden sind, Inkubationstest durchführt; 
— der Hersteller die Behältnisse mit einer Kennzeichnung versieht, um Fleischerzeugnisse, die zum selben 
Zeitpunkt und unter denselben Bedingungen hergestellt worden sind, kenntlich zu machen; 
— der Hersteller im Falle einer Wärmebehandlung in einem luftdicht verschlossenen Behältnis, bei der der 
Fe-Wert mindestens 3,00 beträgt, anhand eines ordnungsgemäß ausgearbeiteten thermischen Verfahrens 
vorgeht, das nach Maßgabe wichtiger Kriterien wie der Erhitzungsdauer, der Temperatur, der Bewegung 
während des Erhitzens, der Füllung usw. definiert wird. Dieses Verfahren muß von qualifiziertem 
Personal ausgearbeitet werden, das über die erforderlichen Kenntnisse und über Anlagen verfügt, anhand 
derer festgestellt werden kann, welche Anforderungen an das Erzeugnis gestellt werden müssen, um einen 
Fe-Wert von mindestens 3,00 zu erhalten; 
— die Thermometer der Erhitzungseinrichtung geeicht werden. 
33. Das Ergebnis der verschiedenen vom Hersteller durchgeführten Kontrollen muß aufbewahrt werden, damit 
es der zuständigen Behörde jederzeit auf Verlangen vorgelegt werden kann. 
KAPITEL V 
Überwachung der Wirksamkeit der Haltbarmachung 
34. Die zuständige Behörde hat — gegebenenfalls durch Stichproben — die Wirksamkeit der Haltbarmachung 
der Fleischerzeugnisse zu überwachen, um sicherzustellen, daß: 
— die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 haltbar gemacht worden sind; 
— die Haltbarmachung als vollständige Haltbarmachung im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 oder als bedingte 
Haltbarmachung im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 angesehen werden kann. 
35. Ein Erzeugnis ist im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 haltbar gemacht worden, wenn der aw-Wert unter 0,97 liegt 
oder wenn bei einem Schnitt durch den Kern die Schnittfläche die Feststellung erlaubt, daß die Merkmale von 
frischem Fleisch nicht mehr vorhanden sind. 
36. Ein Erzeugnis ist vollständig haltbar gemacht worden, wenn 
a) im Falle einer Haltbarmachung durch Erhitzen in einem luftdicht verschlossenen Behältnis der Fc-Wert 
3,00 oder mehr beträgt oder wenn in den Mitgliedstaaten, in denen die Zugrundelegung dieses Wertes 
nicht üblich ist, die Kontrolle der Haltbarmachung durch einen Inkubationstest während eines 
Zeitraums von sieben Tagen bei 37 °C oder während eines Zeitraums von zehn Tagen bei 35 °C 
vorgenommen worden ist; 
b) im Falle eines auf andere Weise als nach Buchstabe a) haltbar gemachten Erzeugnisses 
i) entweder der a^-Wert 0,95 oder weniger und der pH-Wert 5,2 oder weniger beträgt; 
ii) oder der aw-Wert 0,91 oder weniger beträgt; 
iii) oder der pH-Wert weniger als 4,5 beträgt. 
Entspricht die Haltbarmachung nicht den in Buchstaben a) und b) genannten Bedingungen, so gilt das 
Erzeugnis als bedingt haltbar gemacht. 
Jedoch werden Erzeugnisse, die eine natürliche Gärung und einen langen Reifungsprozeß durchgemacht 
haben, als Erzeugnisse betrachtet, die vollständig haltbar gemacht worden sind. Die Kommission legt nach 
dem Verfahren des Artikels 17 die Parameter der aw- und pH-Werte fest, denen diese Erzeugnisse entsprechen 
müssen. 
Nr. C 349/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
37. Die zuständige Behörde hat durch geeignete Überwachungsmaßnahmen zu überprüfen, ob ein Erzeugnis 
unter Verwendung von Fleisch hergestellt wurde, dem andere Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gewürze 
beigegeben worden sind, und zu kontrollieren, ob das Erzeugnis den vom Hersteller ausgearbeiteten 
Herstellungskriterien entspricht. 
KAPITEL VI 
Umhüllung und Verpackung von Fleischerzeugnissen 
38. Umhüllung und Verpackung müssen in den hierfür vorgesehenen Räumen unter zufriedenstellenden 
hygienischen Bedingungen erfolgen. 
39. Umhüllungen und Verpackungen müssen allen hygienischen Bedingungen entsprechen, insbesondere 
— dürfen sie die organoleptischen Eigenschaften der Fleischerzeugnisse nicht verändern; 
— dürfen sie nicht für Menschen schädliche Stoffe auf die Fleischerzeugnisse übertragen; 
— müssen sie ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz der Fleischerzeugnisse zu gewähr­
leisten. 
40. Umhüllungen dürfen nicht ein zweites Mal für Fleischerzeugnisse verwendet werden; hiervon ausgenommen 
sind bestimmte Tongefäße, sofern sie hygienisch einwandfrei gereinigt und desinfiziert worden sind. 
41. Die Herstellung, das Umhüllen und das Verpacken von Fleischerzeugnissen darf vorbehaltlich der 
nachstehenden Bedingungen in ein und demselben Raum erfolgen: 
a) der Raum muß ausreichend groß und so eingerichtet sein, daß diese Arbeitsgänge den hygienischen 
Anforderungen gerecht werden; 
b) die Verpackung und die Umhüllung sind unmittelbar nach ihrer Herstellung mit einer luftdicht 
verschlossenen Schutzhülle zu umgeben und während des Transports zum Betrieb vor Beschädigung zu 
schützen; im Betrieb sind sie unter hygienischen Bedingungen in einem getrennten Raum zu lagern; 
c) die Lagerräume für das Verpackungsmaterial müssen wirksam gegen Staub und Ungeziefer geschützt 
sein; zwischen ihnen und anderen Räumen, die Substanzen enthalten, die das frische Fleisch oder die 
Fleischerzeugnisse mit Krankheitskeimen infizieren könnten, darf keine Luftverbindung bestehen. Das 
Verpackungsmaterial darf nicht auf dem Fußboden gelagert werden; 
d) das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen für die Verwendung vorzubereiten, bevor 
es in den Arbeitsraum gebracht wird; 
e) das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den Arbeitsraum zu bringen und 
unverzüglich zu verwenden; mit dem Verpackungsmaterial darf nur Personal arbeiten, das mit frischem 
Fleisch und Fleischerzeugnissen nicht in Berührung kommt; 
f) die Fleischerzeugnisse müssen unmittelbar nach dem Verpacken in die dafür vorgesehenen Lagerräume 
gebracht werden. 
KAPITEL VII 
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit 
42. Die Fleischerzeugnisse müssen eine Kennzeichnung der Genußtauglichkeit tragen. Die Genußtauglichkeits­
kennzeichnung ist unter der Verantwortung der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Herstellung oder 
unmittelbar danach deutlich sichtbar in augenfälliger, leicht leserlicher und dauerhafter Schrift anzubringen. 
Die Genußtauglichkeitskennzeichnung kann sich auf dem Erzeugnis selbst oder, wenn das Fleischerzeugnis 
von einer Einzelumhüllung umgeben ist, auf dieser Umhüllung oder auf einem Etikett befinden, das gemäß 
Nummer 45 Buchstabe b) auf der Umhüllung angebracht ist. Bei einzeln abgepackten Fleischerzeugnissen 
braucht die Genußtauglichkeitskennzeichnung jedoch nur auf der Verpackung angebracht zu werden. 
43. Soweit Fleischerzeugnisse mit einer Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß Nummer 42 anschließend eine 
zusätzliche Umhüllung oder eine zusätzliche Verpackung erhalten, muß die Genußtauglichkeitskennzeich­
nung außerdem auf dieser Umhüllung oder Verpackung angebracht werden. 
44. Abweichend von den Nummern 42 und 43 ist die Genußtauglichkeitskennzeichnung von zur Weiterverar­
beitung in einem zugelassenen Betrieb bestimmten Fleischerzeugnissen in Großpackungen unter folgenden 
Voraussetzungen nicht erforderlich: 
— die Großpackung mit Fleischerzeugnissen muß auf der Außenseite die Genußtauglichkeitskennzeichnung 
gemäß Nummer 45 Buchstabe a) tragen; 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/55 
— der Versandbetrieb führt gesondert Buch über Menge, Art und Empfänger der nach Maßgabe dieser 
Nummer abgesandten Fleischerzeugnisse; 
— der Empfängerbetrieb führt gesondert Buch über Menge, Art und Herkunft der nach Maßgabe dieser 
Nummer erhaltenen Fleischerzeugnisse; 
— die Genußtauglichkeitskennzeichnung auf der Großpackung darf erst beim Öffnen unter Überwachung 
eines amtlichen Tierarztes zerstört werden; 
— auf der Außenseite der Großpackung sind deutlich sichtbar der Empfänger und der Verwendungszweck 
anzugeben. 
45. a) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung muß in ovaler Umrandung folgende Angaben enthalten: 
— im oberen Teil: 
in Großbuchstaben die Anfangsbuchstaben des Versandlandes, d. h. einen der folgenden Buchsta­
ben: B — D — DK — F — GR — IRL — I — L — NL — UK und die Zulassungsnummer des 
Betriebes; 
— im unteren Teil: 
eine der folgenden Abkürzungen: EWG — EEG — CEE — E0F — EEC — EOK. 
b) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung kann mit einem Färb- oder Brennstempel auf dem Erzeugnis, der 
Umhüllung oder der Verpackung angebracht oder auf einem Etikett eingedruckt oder angebracht 
werden. Der Stempel muß beim Offnen der Verpackung zerstört werden. Hiervon darf nur dann 
abgewichen werden, wenn die Verpackung beim Offnen zerstört wird. 
c) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung darf auch in der Anbringung einer nicht mehr abnehmbaren 
runden Plombe aus widerstandsfähigem Material bestehen, die allen hygienischen Erfordernissen 
entspricht und die unter Buchstabe a) genannten Angaben trägt. 
KAPITEL VIII 
Genußtauglichkeitsbescheinigung 
46. Die Urschrift der Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Fleischerzeugnisse beim Versand in das Bestim­
mungsland begleiten muß, wird von der zuständigen Behörde bei der Verladung ausgestellt. 
Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß in ihrer Aufmachung und ihrem Inhalt dem Muster des 
Anhangs B entsprechen; sie muß zumindest in der Sprache bzw. den Sprachen des Bestimmungslandes 
abgefaßt und durch die vorgesehenen Angaben ergänzt sein. Die Bescheinigung darf nur aus einem Blatt 
bestehen. 
KAPITEL IX 
Lagerung und Beförderung 
47. Die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse müssen in den in Kapitel 
I Nummer 13 Buchstabe a) vorgesehenen Räumen oder in einem gemäß der Richtlinie 64/433/EWG 
zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus gelagert werden. 
Fleischerzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen, die bei normalen Umgebungstemperaturen 
gelagert werden können, dürfen sich auch in Lagerräumen außerhalb eines Betriebs befinden, der zur 
Herstellung von Fleischerzeugnissen zugelassen ist, wenn dieser Lagerraum von der zuständigen Behörde 
anerkannt ist. 
48. Bei Fleischerzeugnissen, für die gemäß Artikel 4 bestimmte Lagertemperaturen angegeben worden sind, 
müssen diese Temperaturen eingehalten werden. 
49. Fleischerzeugnisse müssen so versandt werden, daß sie während der Beförderung unter Berücksichtigung der 
Dauer und der Mittel der Beförderung sowie Witterungsbedingungen vor Einflüssen geschützt sind, die eine 
ungünstige Einwirkung auf sie haben oder sie mit Krankheitskeimen infizieren können. 
50. Die Fahrzeuge für die Beförderung von Fleischerzeugnissen müssen, wenn das Erzeugnis es erfordert, so 
ausgestattet sein, daß ein Schutz durch Kühlung gewährleistet ist und insbesondere die gemäß Artikel 4 
angegebenen Temperaturen nicht überschritten werden. 
Nr. C 349/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
ANHANGB 
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR FLEISCHERZEUGNISSE (»), DIE FÜR EINEN 
MITGLIEDSTAAT DER EWG BESTIMMT SIND 
Nr. (2): 
Versandland: 
Zuständiges Ministerium: 
Ausstellende Behörde: 
Ref. (2): 
I. Angaben zur Identifizierung der Fleischerzeugnisse 
Erzeugnisse, hergestellt aus Fleisch von: 
(Tiergattung) 
Art der Erzeugnisse (3): 
Art der Verpackung: 
Zahl der Teile oder Packstücke: 
Temperatur der Lagerung und Beförderung (4): 
Dauer der Haltbarkeit (4): 
Nettogewicht: 
II. Herkunft der Fleischerzeugnisse 
Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des(der) zugelassenen Herstellungsbetriebe(s): 
Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des(der) zugelassenen Lagerbetriebe(s): 
III. Bestimmung der Fleischerzeugnisse 
Die Fleischerzeugnisse werden versandt von: 
(Versandort) 
nach: 
(Bestimmungsland) 
mit folgendem Transportmittel (5): 
Name und Anschrift des Absenders: 
Name und Anschrift des Empfängers: 
(») Nach Artikel 2 der Richtlinie 77/99/EWG. 
(2) Fakultativ. 
(3) Angabe einer etwaigen ionisierenden Bestrahlung aus medizinischen Gründen. 
(4) Ist für den Fall auszufüllen, daß Angaben gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehen sind. 
(5) Bei Eisenbahnwaggons und Lastkraftwagen ist die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und 
bei Schiffen der Name des Schiffes anzugeben. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/57 
IV. Bescheinigung über die Genußtauglichkeit 
Der Unterzeichnete bescheinigt folgendes: 
a) Die vorstehend genannten Fleischerzeugnisse sind aus frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen unter 
Bedingungen hergestellt worden, die den in der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Normen 
entsprechen ('). 
b) Die genannten Fleischerzeugnisse, ihre Umhüllungen oder ihre Verpackungen sind mit einer Kennzeich­
nung versehen worden, aus der ersichtlich ist, daß diese Erzeugnisse ausschließlich in zugelassenen 
Betrieben gewonnen worden sind (J). 
c) Die Transportmittel und die Ladebedingungen entsprechen den in der Richtlinie 77/ 99 / EWG genannten 
hygienischen Anforderungen. 
d) Das verwendete frische Schweinefleisch ist/ist nicht auf Trichinen untersucht worden. 
Ausgefertigt in am 
(Unterschrift) 
(Name in Großbuchstabe!!) 
(*) Unzutreffendes ist zu streichen. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung des Sonderprogramms zur 
Bekämpfung des Hungers in der Welt 
KOM(85) 699 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Dezember 1985) 
(85/C 349/10) . 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 11. Juli 1983 die Verordnung (EWG) Nr. 
1993/83 (') über die Durchführung eines Sonderprogramms 
zur Bekämpfung des Hungers in der Welt mit zweijähriger 
Geltungsdauer (1983—1984) erlassen. 
Dieses Programm und die dafür bestimmten Mitteleinsätze 
im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften müssen 
fortgeführt werden. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht 
vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt versuchsweise Sondermaßnahmen 
zur Bekämpfung des Hungers in der Welt durch. 
t1) ABl. Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 6. Artikel 2 
Den Entwicklungsländern — und insbesondere den am 
wenigsten fortgeschrittenen — wird eine Hilfe gewährt. 
Mit dieser Hilfe sollen eigene Anstrengungen der begünstig­
ten Länder unterstützt oder angeregt werden. Sie soll zu einer 
Verbesserung der Lebensbedingungen der bedürftigsten 
Bevölkerungsschichten in den betreffenden Ländern beitra­
gen. 
Artikel 3 
(1) Für die Hilfe der Gemeinschaft sind folgende Formen 
vorgesehen: einerseits Maßnahmen zur Unterstützung der 
Empfängerländer, die eine Verbesserung ihrer Nahrungs­
mittelselbstversorgung in Angriff genommen haben, und 
andererseits Unterstützung von Aktionen zur Erhaltung ihrer 
Naturschätze und zur Verbesserung der Voraussetzungen für 
deren Nutzung. 
(2) Mit der Hilfe der Gemeinschaft zur Verbesserung der 
Nahrungsmittelselbstversorgung werden kohärente Aktio­
nen der Empfängerländer im ländlichen Sektor auf der Stufe 
der Produktion, der Vermarktung, der Lagerung und der 
Beförderung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse unter­
stützt. 
(3) Die Aktionen zur Erhaltung der Naturschätze werden 
insbesondere in folgenden Bereichen durchgeführt: sinnvolle 
Verwendung von Brennholz, Wiederaufforstung und