KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 533 endg. 
Brössei, den 6. November 1989 
Entwurf einer 
ENTSCHEIDUNG (EGKS) DER KOMMISSION 
ober eine Vereinbarung und einen Konsens in Form eines Briefwechsels mit den 
Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS (EWG) DES RATES 
über eine Vereinbarung und einen Konsens in Form eines Briefwechsels mit den 
Vereinigten Staaten von Amerika ober den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS (EWG) DES RATES 
über eine Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den 
Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Stahlrohren 
Entwurf einer 
ENTSCHEIDUNG (EGKS) DER KOMMISSION 
über die Beschränkung der Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse in die 
Vereinigten Staaten von Amerika 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Beschränkung der Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse in die 
Vereinigten Staaten von Amerika 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Beschränkung der Ausfuhren von Stahlrohren in die 
Vereinigten Staaten von Amerika 
(Von der Kommission vorgelegt) 
l/385/89-DE 
ENTSCHEIDUNG NR. EGKS DER KOMMISSION 
vom 
über eine Vereinbarung und einen Konsens 
In Form eines Briefwechsels 
m/t den Vereinigten Staaten von Amerika 
über den Handel von bestimmten Stahlerzeugnissen 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl, Insbesondere auf Artikel 95 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 6. Oktober 1989 hat die Kommission mit 
den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen aufgenommen, die zu 
einer Vereinbarung und einem Konsens über den Handel mit bestimmten 
St ah 1erzeugn/ssen geführt haben. 
Mit dieser Vereinbarung werden die Interessen der Gemeinschaftsherstel1er, 
die diese Stahlerzeugnisse ausführen, auf dem Markt der Vereinigten 
Staaten von Amerika Im wesentlichen gewahrt. 
Der Konsens ermöglicht den Übergang zu IIberateren Bedingungen Im 
Stahlhandel, die sich aus den Im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten 
algemeinen GATT-RegeIn und -DlszlplInen ergeben werden, und wird bei Stahl 
die HandelsverZerrungen verringern und ein offenes Handelsumfeld schaffen. 
l/385/89-DE 
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des 
Rates, 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Vereinbarung und der Konsens mit den Vereinigten Staaten von 
Amerika über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen, die In 
Form eines Briefwechsels zu schließen sind, werden Im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt, soweit sie 
Erzeugnisse betreffen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen. 
2. Der Wortlaut der Vereinbarung und des Konsens Ist dieser 
Entscheidung beigefügt. 
Artikel 2 
Die Kommission benennt das Mitglied der Kommission, das befugt Ist, den 
Briefwechsel rechtsverbindIIch für die Europäische Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl zu führen. 
Brüssel, den Für die Kommission 
l/385/89-DE 
BESCHLUSS DES RATES (EWG) NR. 
vom 
über eine Vereinbarung und einen Konses 
In Form eines Briefwechsels 
mit den Vereinigten Staaten von Amerika 
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission 
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 6. Oktober 1989 hat die Kommission mit 
den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen aufgenommen, die zu 
einer Vereinbarung und einem Konsens über den Handel mit bestimmten 
St ah 1er Zeugnissen geführt haben. 
Mit dieser Vereinbarung werden die Interessen der Gerne/nschaftsherstel1er, 
die diese Stahlerzeugnisse ausführen, auf dem Markt der Vereinigten 
Staaten von Amerika Im wesentlichen gewahrt. 
Der Konsens ermöglicht den Übergang zu IIberaleren Bedingungen Im 
Stahlhandel, die sich aus den Im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten 
algemeinen GATT-RegeIn und -DlszlplInen ergeben werden, und wird bei Stahl 
die HandelsverZerrungen verringern und ein offenes Handelsumfeld schaffen. 
l/385/89-DE 
Der Rat hat der auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestutzten Entscheidung der Kommission 
über die Vereinbarung und den Konsens gemäß diesem Vertrag zugestimmt. 
Demnach sind die Vereinbarung und der Konsens, soweit sie Erzeugnisse 
betreffen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft fallen, zu genehmigen. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Die Vereinbarung und der Konsens mit den Vereinigten Staaten von 
Amerika über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnlssen, die In 
Form eines Briefwechsels zu schließen sind, werden Im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt, soweit sie 
Erzeugnisse betreffen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen. 
Artikel 2 
2. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, 
die befugt Ist, den Briefwechsel rechtsverbindIIch für die 
Europäische WIrtschaffsgemelnschaft zu führen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
l/385/89-DE 
BESCHLUSS DES RATES (EWG) NR. 
vom 
über eine Vereinbarung 
In Form eines Briefwechsels 
mit den Vereinigten Staaten von Amerika 
über den Handel mit Stahlrohren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 6. Oktober 1989 hat die Kommission mit 
den Vereinigten Staaten Verhandlungen geführt, die zu einer Vereinbarung 
über die Gerne Inschaftsaus fuhr en von Stahlrohren geführt haben. 
Mit dieser Vereinbarung werden die Interessen der Gerne/nschaftsherstel1er, 
die Stahl röhre ausführen, auf dem Markt der Vereinigten Staaten Im 
wesentlichen gewahrt. 
l/385/89-DE 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Die Vereinbarung In Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten 
Staaten von Amerika über den Handel mit Stahlrohren wird Im Namen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
2. Der Wortlaut der Vereinbarung Ist dieser Verordnung beigefügt . 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die 
befugt ist, den Briefwechsel rechtsverbindIIch für die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft zu führen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
I I l/6000/89-DE 
Or Ig.: EN 
ENTSCHEIDUNG NR. -EGKS DER KOMMISSION 
vom 
über die Beschränkung der Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse 
In die Vereinigten Staaten von Amerika 
DIE KOMMISSION DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl, Insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine 
Vereinbarung^1) - Im folgenden "Vereinbarung" genannt - getroffen, die 
vorsieht, daß die Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten zeltwellig auf bestimmte Mengen 
beschränkt werden. In Ausführung der Vereinbarung sind nun in der 
Gemeinschaft Maßnahmen zur Beschränkung dieser Stahl ausfuhren auf den Markt 
der Vereinigten Staaten zu ergreifen. 
Diese Entscheidung berührt nicht die handelspolitische Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 71 des Vertrages. 
Nach der Vereinbarung betreffen die Ausfuhrbeschränkungen Stahlerzeugnisse 
mit Ursprung In der Gemeinschaft. Die Bestimmung des Ursprungs dieser 
Erzeugnisse erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht, also der 
Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung^2), zuletzt geändert 
durch die BeitrIttsakte. 
Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden die Mengen, auf die 
die Gemeinschaft nach der Vereinbarung die Ausfuhren beschränken will, auf 
die Mitglledstaaten aufgeteilt. Zu diesem Zweck Ist ein Verteilungs­
schlüssel festzulegen. Sodann müssen die Mitgliedstaaten die Ihnen 
zugewiesenen Quoten nach objektiven Kriterien auf die einzelnen Unternehmen 
vertellen. 
Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkungen wird durch diese 
Art der Aufteilung der Ausfuhrmengen auf die Mitgliedstaaten gewährleistet; 
dabei stellt die gewählte Verteilung Insbesondere eine optimale Nutzung der 
Exportmöglichkeiten sicher. 
Die Aufteilung der nach der Vereinbarung bestehenden Gesamt-Ausfuhr-
mögI Ichkelten auf die Mitgliedstaaten muß die herkömmlichen Handelsströme 
berückslchtIgen. 
(1) Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
(2) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. 
I Il/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 2 -
Gemäß der Vereinbarung sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um anormale 
Konzentrationen der Ausfuhren auf bestimmte Zelträume zu verhindern. 
Die Politik der Gemeinschaft Im Stahlberelch soll es der Elsen- und Stahl­
industrie der Gemeinschaft insbesondere ermöglichen, sich an die 
Bedingungen des internationalen Wettbewerbs anzupassen. Da die Vereinbarung 
auf Erzeugnisse beschränkt ist, die Ihren Ursprung in der Gemeinschaft 
haben, ist in den den Unternehmen erteilten Ausfuhrlizenzen unbedingt das 
Unternehmen anzugeben, das In der Gemeinschaft Stahl erzeugt und seinen 
Sitz In dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der Ihm 
zugewiesenen Quote erteilt. 
Im Hinblick auf die Interessen der Vertriebsunternehmen muß Jedoch dafür 
gesorgt werden, daß diese Lizenzen nicht nur zwischen Unternehmen der 
Stahlindustrie übertragen sondern auch an Vertriebsunternehmen abgetreten 
werden können, vor allem in den Fällen, in denen die Stahlzerzeuger ihre 
Erzeugnisse über Vertriebsunternehmen absetzen. 
Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend, daß die Mitgliedstaaten 
die Einhaltung dieser Regelung durch die in ihren Rechtsvorschriften 
vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten sicherstellen. 
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein 
Verfahren festzulegen, das eine enge Mitarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission Im Rahmen eines Ausschusses vorsieht; hierzu bedarf es 
der Einsetzung eines Fachausschusses. 
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des 
Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für die Zelt vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. Dezember 1990 (im 
folgenden "Anlaufzeit" genannt), für das Jahr 1991 und die Zelt vom 
1. Januar 1992 bis zum 31. März 1992 (im folgenden "Endphase" genannt) 
werden gemeinschaftliche Ausfuhrbeschränkungen für die in Anhang I 
aufgeführten und beschriebenen Stahlerzeugnisse mit Ursprung In der 
Gemeinschaft erlassen, die nach dem 1. Oktober 1989 aus der Gemeinschaft in 
die Vereinigten Staaten von Amerika (Im folgenden "USA" genannt) ausgeführt 
werden. 
Unter USA ist Im Sinne dieser Entscheidung das amerIkanIsche ZolIgebiet mit 
den amerikanischen Freizonen nach Anhang II zu verstehen. 
/6000/89-DE 
Or Ig.: EN 
- 3 -
Die Bestimmung des Ursprungs der unter diese Entscheidung fallenden Waren 
erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht. 
Artikel 2 
(1) Die Kommission berechnet die Höchstmengen für Ausfuhren aus der 
Gemeinschaft für die Anlaufzeit, das Jahr 1991 und die Endphase nach 
Erzeugnisgruppen anhand folgender Prozentsätze der amerikanischen 
MarktVersorgung Im Sinne von Artikel 5 und Anhang A der Vereinbarung: 
Erzeugnisgruppen 
Halbzeug aus Stahl 
Grobfech 
Stahlblech und Bandstahl, warmgewalzt 
Stahlblech, kalt gewalzt 
Feinblech 
Bandstahl, kalt gewalzt 
Elektroblech und -band 
Grobblech aus nichtrostendem Stahl 
Blech und Band aus nichtrostendem Stahl 
Weißblech 
TFS-Stahl 
Überzogene F lâcherZeugnisse 
Armierungsstähle 
Warm fertiggewalzter Stabstahl 
Kalt fertiggestellter Stabstahl 
Nichtrostender Stahl 
Walzdraht aus Kohlenstoffstahl 
Nichtrostender Walzdraht 
Legierter Walzdraht 
Profi le unter 80 mm. 
ProfiIstahl 
Stahl Spundwand 
Nichtrostender Draht 
Schienen 
Legierter Werkzeugstahl Koeffizient (Prozentsatz) 
0,76 
7,13 
7,29 
5,94 
12,84 
5,34 
4,98 
5,89 
5,94 
2,96 
4,22 
4,51 
0,09 
3,09 
6,63 
7,40 
5,70 
13,16 
19,68 
2,48 
14,15 
23,70 
15,34 
9,26 
11,02 
Außerdem gelten für die nachstehenden Erzeugnisse folgende Höchstmengen (in 
Tonnen) für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft: 
Stahlkohstruktione 
Litzendraht 
Drahtseite 
Draht, legiert/unlegiert 
Drahterzeugnisse 
Oberbaumaterial für Bah­
nen, Räder und Achsen 
Andere Edelstahle Anlaufzeit 
20 625 
62 250 
12 250 
228 250 
31 875 
4 875 
15 125 1991 
16 500 
49 800 
9 800 
182 600 
25 500 
3 900 
12 100 Endphase 
4 125 
12 450 
2 450 
45 650 
6 375 
975 
3 025 
I Il/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 4 -
In diese Höchstmengen sind auch die Erzeugnisse der in Artikel 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. /89 (1) genannten entsprechenden Erzeugnisgruppen 
einbezogen. 
Innerhalb der allgemeinen Quoten für Halbzeug betragen die Quoten der 
Gemeinschaft für Halbzeug mit der Bezeichnung "anderes Halbzeug (ein­
schließlich Brammen)" im Sinne des Anhangs I 92 % des Gesamtwertes. 
Innerhalb der allgemeinen Quoten für überzogene Flacherzeugnisse betragen 
die Quoten der Gemeinschaft für überzogene Flacherzeugnisse mit der 
Bezeichnung "galvanisch verzinkt" im Sinne des Anhangs I 25 % des 
Gesamtwertes. 
2. Die nach Absatz 1 berechneten Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemein­
schaft werden von der Kommission neu berechnet, um einer Änderung der 
amerikanischen MarktVersorgung Rechnung zu tragen. 
3. Die Höchstmengen können von der Kommission nach Anhörung des Fachaus­
schusses unter den in der Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen angepaßt 
werden: 
- für vorzeitige Inanspruchnahme oder Übertragung von Lizenzen auf das 
folgende Jahr, 
- zur Übertragung auf andere Erzeugnisgruppen, einschließlich der Übertra­
gung zwischen Erzeugnissen dieser Entscheidung und Erzeugnissen der 
Verordnung (EWG) Nr. /89 (2), 
- zur Bewilligung zusätzlicher Mengen bei Verknappung des Angebots, 
- zur Berücksichtigung der Ausfuhren der Gemeinschaft zwischen dem 1. 
Oktober 1989 und dem Inkrafttreten dieser Entscheidung, 
- zur Berücksichtigung von Änderungen der Höchstmengen für Halbzeug gemäß 
Artikel 4 e) der Vereinbarung aufgrund zusätzlicher Mengen, die von den 
USA nach freiem Ermessen zugeteilt werden. 
Artikel 3 
1. (a) Die Kommission teilt die nach Artikel 2 festgelegten und berechneten 
Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die Anlaufzelt, das 
Jahr 1991 und die Endphase nach Anhang IM auf die Mitgliedstaaten auf, mit 
Ausnahme der Mengen, die gemäß Artikel 4 e) und 8 der Vereinbarung bewil­
ligt werden; diese werden durch die Kommission unter Berücksichtigung der 
Umstände und Bedingungen zugeteilt, nach denen sie bewilligt wurden. 
(1) Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
(2) Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
I I l/6000/89-DE 
Or Ig.: EN 
- 5 -
b) Ungeachtet des Buchstabens a) werden die von der Kommission gemäß Anhang 
III aufzuteilenden Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die 
Anlaufzelt und das Jahr 1991 um 10 % verringert für die Mltglledstaaten, 
die auf der Grundlage Ihrer ausgestellten Bescheinigungen Im Sinne von 
Artikel 4(1) bis zum 30. Juni 1990 weniger als 40 % und bis zum 
30. Juni 1991 weniger als 33 % Ihrer anfänglichen Quote genutzt haben. 
r\a.cXy Abstimmung »*\ VfcrwoJEVvv^ScuoSciwß 
Die dieser Verringerung entsprechenden Mengen, werden von der Kommission>(am 
1. August 1990 bzw. 1991 unter Berücksichtigung des Anteils der einzelnen 
Mltglledstaaten an den Ausfuhren aus der Gemeinschaft In Jeder Erzeug­
nisgruppe zum 30. Juni 1990 bzw. 30. Juni 1991 aufgeteilt, um die 
bestmögliche Nutzung und Verwaltung der Exportmöglichkeiten der 
Gemeinschaft zu erleichtern. 
c) Falls die gemeinschaftlichen Höchstmengen für Erzeugnisse dieser 
Vereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 3 vierter Gedankenstrich geändert 
werden, ändert die Kommission die Aufteilung der Höchstmengen unter 
Berücksichtigung des Ursprungs der vor dem Inkrafttreten dieser 
Entscheidung durchgeführten Ausfuhren, die zu dieser Änderung geführt 
haben. 
2. Die Kommission hört regelmäßig den Fachausschuß zur Lizenzerteilung zu 
den für eine optimale Ausnutzung der Gesamthöchstmengen zu treffenden 
Maßnahmen. 
Artikel 4 
1. Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 in der Zelt vom 
Inkrafttreten dieser Entscheidung bis zum 31. März 1992 sind der zustän­
digen Zollstelle in der Gemeinschaft eine Ausfuhrlizenz und eine Ausfuhr­
bescheinigung vorzulegen. Die Ausfuhrlizenzen werden von den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen nach Artikel 3 zugewie­
senen Quoten erteilt. 
Die Mitgliedstaaten legen für Jedes Quartal die Mengen fest, für die sie 
für die einzelnen Erzeugnisgruppen Lizenzen auszustellen beabsichtigen; sie 
teilen diese Mengen der Kommission innerhalb der ersten 15 Tages des 
Jeweiligen Quartals mit. Dabei tragen sie dafür Sorge, daß bei der Ertei­
lung der Ausfuhrlizenzen für Jedes Quartal eine ausreichende Verteilung der 
Ausfuhren auf das gesamte Jahr unter Berücksichtigung der für den Handel 
mit Jeder Erzeugnisgruppe typischen Jahreszeitlichen Schwankungen gewähr­
leistet wird. Vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission dürfen 
die Mitgliedstaaten nicht für zwei aufeinanderfolgende Quartale Ausfuhr­
lizenzen für Mengen erteilen, die mehr als 52 % des für die Anlaufzeit und 
65 X des für das Jahr 1991 zugeteilten Kontingents betragen. 
/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
Vorbehaltlich Absatz 2 können die MItgIledstaaten nach Maßgabe des nicht 
ausgenutzten Tells der während der Anlaufzelt, des Jahres 1991 oder der 
Endphase erteilten und an Ihre zuständigen Behörden zurückgegebenen Lizen­
zen neue Ausfuhrlizenzen In der Anlaufzelt bzw. im Jahr 1991 und In der 
Endphase ertellen. 
2. Für die Lizenzerteilung gelten folgende Kriterien: 
- die Vorschriften dieser Entscheidung, insbesondere über die von der 
Kommission nach Artikel 3 zugewiesene Quote, sind einzuhalten. 
- die herkömmlichen Ausfuhrströme der Unternehmen sind unter Berücksich­
tigung der durch diese Entscheidung festgelegten Grundsätze für eine 
Herabsetzung und gegebenenfalls der Lage neuer stah(erzeugender Unter­
nehmen zu beachten. 
- die herkömmliche Verteilung der Ausfuhrströme in die Vereinigten Staaten 
auf das Jahr ist zu beachten. 
- die Ausfuhrmöglichkelten nach dieser Entscheidung sind zu nutzen und 
optimal zu verwalten. 
- die Möglichkelten nach Artike 3 Absatz 1 Buchstabe b) sind zu beachten. 
- etwaige neue Möglichkeiten aufgrund dieser Entscheidung sind optimal zu 
nutzen. 
Jede Lizenz gibt das Unternehmen an, das in der Gemeinschaft Stahl erzeugt 
und seinen Sitz In dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der 
Ihm zugewiesenen Quote erteilt. 
3. Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen zwischen Unternehmen der Stahlin­
dustrie oder von solchen Unternehmen an Vertriebsunternehmen Ist zulässig, 
sofern es sich um ein und dieselbe Erzeugnisgruppe handelt und die Über­
tragung den Behörden des Mltglledstaats, In dem das übertragende Unter­
nehmen seinen Sitz hat, vorher angezeigt wird. Übertragungen dieser Art 
sind auch zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten 
zulässig. 
4. In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilte Lizenzen sind in der 
gesamten Gemeinschaft gültig. 
I II/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 7 -
5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Ausfuhren ohne Vorlage der In 
diesem Artikel bezeichneten Lizenz und Verstöße gegen andere 
Lizenzerteilungsvorschriften geahndet werden. Die Mltglledstaaten melden 
der Kommission in von dieser festgelegten Zeltabständen alle Verstöße gegen 
die genannten Bestimmungen und alle Maßnahmen zur Ahndung. 
6. Die Kommission kann Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 
erlassen und festlegen, welche Auskünfte Ihr über die betreffenden Lizenzen 
und AusfuhrerTzu liefern sind. 
Artikel 5 
1. Die Mitgliedstaaten rechnen die Mengen, die in den von Ihnen erteilten 
Lizenzen angegeben sind auf Ihre Quoten nach Artikel 3 an; dies gilt auch 
für Lizenzen, die nachträglich Unternehmen eines anderen Mltglledstaats 
übertragen wurden. 
2. Die Ausfuhren von Erzeugnissen Im Sinne dieser Entscheidung werden von 
den Mitgliedstaaten laufend erfaßt. Als Ausfuhrtermin gilt der Tag, an dem 
die Zollstelle des Ausfuhrmltglledstaats eine Ausfuhranmeldung oder ein 
Dokument nach Artikel 18 der Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. 
Februar 1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von 
Gemeinschaftswaren (1) erhält. 
3. Die Ausnutzung einer Quote durch einen Mitgliedstaat wird nach den 
Lizenzen berechnet, die er gemäß Artikel 4 erteilt hat. 
Artikel 6 
1. Ausfuhren In die USA werden, wenn die Ware unverändert, ohne 
nennenswerte Veränderungen oder aber nach einer zweifachen wesentlichen Be-
oder Verarbeitung wieder aus den USA ausgeführt werden soll, auf die Quote 
des Mitgliedstaats angerechnet, In dem die Lizenz erteilt worden ist. 
Sobald den Behörden dieses Mitgliedstaats der Nachwels für die 
Wiederausfuhr aus den USA erbracht wird, erhöht sich die Quote des 
betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum, In dem der Nachwels erbracht 
wurde, um den entsprechenden Betrag. 
(1) ABI. Nr. L 83 vom 30.3.1981, S. 40. 
/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 8 -
2. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
er lassen. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Entscheidung Ist in allen 
Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Für die Kommission 
Anhang I - Warenliste 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
Vorblöcke und Knüppel 207 
207 
207 
207 
207 *l 1 
12 
19 
20 
20 
20 
21 S.90 
2'. S. 90 
2 : S . 90 
90 
90 
90 
2 2^.90 
2 24.90 
22- . 90 
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7207 
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7207 
7207 
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7207 
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7207 
7207 
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r.r cc(4C 
Andere Halbzeuge 
(einschließlich Brammen) iV3 
"207 10 
12 
20 
10 
90 
10 
90.0020 
90.0050 0050 
0045 
(17) 
0035 
(17) / 4'wO . I '-
7 207.12 
7 207.12 
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7207.20 
7 207.20 
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7213.90 
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17) 
43) 
43) 
43) 
In diesem Anhang sind informationshalber die Waren aufgeführt, die unter den 
EWG-Vertrag fallen unjd in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. ...../89 
erfaßt sind. 
Die angegebenen Unterpositionen und Codes können nach Maßgabe der Änderungen, die die 
EG oder die USA an ihren jeweiligen Einfuhr-Nomenklaturen vornehmen, geändert werden. 
Diese Änderungen werden dem anderen Partner notifiziert. 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
Grobblech 7208.31 
7208.32 
7208.33.50 
7208.41 
7208.42 
7208.43 
7210.90.10«5)(6) 
7211.11 
7211.12 
7211.21 
7211.22.0045 
7212.60(6) 
7225.30.30 
7225.40.30 
7225.50.60 
7226.91.50 7208.31.00 
7208.32 
7208.33 
7208.33. 10«44> 
7208.33.91«44> 
7208.33J99«-44) 
7208.41.00 
7208.42 
.43 7208 
7210.90 
7211.11 
7211 
7211 .31^5) 
.00 
12 
21 .00 
7211.22.10«45) 
7211.22.90<45> 
7212.60e-6) 
7225.30.00(46H47) 
7225.40.10(47) 
7225.40.30(47> 
7225.40.50«47> 
7225.50.00«46)«47) 
7226.91.00«46>(47> 
Stahlblech und 
Bandstahl, warmgewalzt 720S.il 
7203.12 
7208.13 
7208.14 
7208.21 
7203.22 
7208.23 
7208.24 
7208.34 
7208 
7203 
7208 50 
50 
35 
44 
45 
7208.90(5^6^ 
7211.19«3) 
7211.22.0090 
7211.29<3) 
7225.30.70<3) 
7225.40.70<3) 
7226.91.70<3> 
7226.91.80<3) 7208.11.00 
7208.12 
7208.13 
7208.14 
7208.21.10<44> 
7208.21 .90<44). 
7208.22.10«44> 
7208.22.91«44> 
7208.22.99«44> 
7208.23 
7208.24 
7208.34 
7208.35 
7208.44 
7208.45 
7208.90^5>«6> 
7211.19<3> 
7211 .22<48> 
7211.29(3) 
7225.30.00(3X47)(49) 
7225.40.70(3)(47) 
7225.40.90^3^47) 
7226.91.00(3)(47)(49> 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
Stahlblech, kaltgewalzt 21 
22 
.12 
,13 
14 
21 7208 
7208 
7208.33 
7209.11 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209.22 
7209.23 
7209.24 
7209.31 
7209.32 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209. 10 
10 
10 
50 
,33 
,34 
.41 
42 
J3 
7209.44 
7209. 90^5H6) 
7210.70.30«5>«6> 
7211.30.50 
7211.41.70 
7211.49.50 
7225.50.80e-3} 
7225.90<3>(5H6) 
7226.92.50(3> 7208.21.10(5°) 
7208.21,90«5°) 
7208.22.lO^50) 
7208.22.91«50> 
7208.22.99«50> 
7208.33.'10«S0> 
7208.33.91«50> 
7208.33.99«50> 
11 .00 
12 
13 
14 7209 
7209 
7209 
7209 
7209.21 
7209.22 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 00 
.23 
.24.10«51) 
.24.91(51) 
.31.00 
.32 
.33 
.34 
. 41 
42 
43 
44 00 
7209.90«5>«6> 
7210.70.19<5)(52) 
7210.70.90«5>«5>«52> 
7211.30(53) 
7211.41(53> 
7211 .49«53> 
7225.50.00(3>«47>(4S>(54) 
7225.90(3>(5>(5> 
7226.92(3>(53> 
Feinblech 7209.24.10 7209.24(55> 
Bändstahl, kaltgewalzt 7211.30.10(3>(16> 
7211.30.30(3>(16> 
7211 .41 .10C3K16) 
7211.41.30(3>(r6) 
7211.41.50<3J(16) 
7211.49.10(3>(16> 
7211.49.30(2>(16> 
7211 .go(3)(6)C16) 
7212.30.10(6>(16> 
7212.30.30(6>(16> 
7212.40.10(s>(16> 
7226.92.70(3>(16> 
7226.92.80(3)(16> 
7226.99(3>(5>(16> 7211.30.31(3>(16)(56) 
7211.30.39(3>(15>(56) 
7211.30.50(3>(16>(55> 
7211.30.90(3>(lô>(56) 
7211 .41.siC3)(16)(56) 
7211 .41,95(3>(16)(56) 
7211 41 99(3>d6)(56) 
7211.49.9l(3)(16)(5S) 
7211.49.99(3>(16)(56j 
7211.90.90(3>(6>(16>(56> 
7212.30.90(6>(16)(56) 
7212.40.10(6>(16>(56) 
7212.40.99(6>(16)(56) 
7226.92.90(3>(16>(47>(55> 
7226 99(3>(6)(16) 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
Élektcoblech und -band 7225.10(5>(6> 
7226.10(6) 7225.10(5>(6> 
7226.10(ß> 
Grobblech aus 
nichtrostendem Stahl 7219.11(19>(20) 
7219.12(19X2°> 
7219.21(19>(20> 
7219 22(19>(20> 
7219.31(19>(2°> 
7220.11(19>(2°> 7219.11(19>(20) 
7219 12(l,9>(-20) 
7219.21(19>(20) 
7219 22(19>(2°> 
7219.3l(19>(20> 
7220.11.00(19>(20) 
Blech und Band aus 
nichtrostendem Stahl 7219.13(19>(20)(21) 
7219.14<19>(20)(21) 
7219.23(19>(20)(21) 
7219.24(19>(20)(21) 
7219 32(19>(20)(21) 
7219.33(19>(2°>(21> 
7219.34(19>(20)(21) 
7219.35(19>(20)(21) 
7219 90(5)(6)(19)(20)(21) 
7220 12(2)(1S)(20)(22) 
7220.20.10(19>(20>(22> 
7220.20.60(19>(20)(22) 
7220.20.70(19>(20>(22) 
7220.20.90(19>(20)(22) 
7220 go«2)«6)(19)(20)(22) 7219.13(19>(20)(21) 
7219 14(19>(20)(21) 
7219.23(19>(20)(21) 
7219 24(19)(20)(21) 
7219.32(19>(20)(21) 
7219.33(19>(20)(21) 
7219.34d9>(20)(21) 
7219.35(19>(20)(21) 
7219.90(5>(6)(19>(20)(21) 
7220.12.00(2)d9)(20)(22) 
7220 20(2)(19)(20)(22) 
7220 9o(2)(6)(19)(20)(22) 
Weißblech 7210.11«5)(6Î 
7210.12(5X6) 
7212.10(6> 7210.1l(5>(6> 
7210. 12(5X6) 
7212.10(6> 
TFS-Stahl 
Galvanisch verzinkter 
Stahl 7210.50 (6) 
7210.90.60 (5> 
7210.31(5X6) 
7210.39(5X6) 
7212.2l(6) 
7212.29(6> 7210.50 (6> 
7210.90.35 
7210.90.39(57> 
7210.90.90(6>(57> 
7210.3l(5>(6> 
7210.39(5X6) 
7212.21(6) 
7212.29(6> 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
andere überzogene 
Flacherzeugnisse 7210.20(5>(6> 
7210.41(5)(6) 
7210.49(5X6) 
7210.60(6X24) 
7210.70.60(5>(5) 
7210.90.90(5X6) 
7212.30.50(6) 
7212.40.50(6) 
7212.50(6> 7210.20(5X5) 
7210.41(5X6) 
7210.49(5X6) 
7210.60(6X24) 
7210.70(5X6)(53) 
7210.90.33(5X6)(59) 
7210.90>35(5X6)(59) 
7210.90.39(5>(6)(59) 
7210.90.90(5)(6)(59) 
7212.30(6X53) 
7212.40(6X53) 
7212.50.31(6) 
7212.50.39«5> 
7212.50.51(6) 
7212.50.59(6) 
7212.50.71«5) 
7212.50.73«6) 
7212.50.75«6) 
7212.50.91(6) 
7212.50.93(6) 
7212.50.97(6) 
7212.50.99(6) 
Betonrippenstahl 7214.20 7214.20.00 
warm fertiggewalzter 
Stabstahl 7213.39.0060 
7213.39.0090 
7213.49.0050 
7213.49.0090 
7213.50.0050 
7213.50.0030 
7214.10 
7214.30 
7214.40 
7214.50 
7214.60 
7228.20.10(6) 
7228.30.80 
7228.40 
7228.60.60(6) 7213.39.00(6°> 
7213.49.00(6°) 
7213.50.00(60) 
7214.10.00 
30.00 
40 
50 
60 7214 
7214 
7214 
7214 
7228 
7228 
7228 
7223 ,00 
11 
19 
30 
50 20 
20 
20 
20. 
7228.20.90(61) 
7228.30.10(47> 
7228.30.90(47> 
7228.40.00 
7223.60.10(47> 
7228.60.90(47>(6*1 > 
kalt fertiggestellter 
Stabstahl 7215.10 
7215.20 
7215.30 
7215.40 
7215.90(6) 
7228.20.50(6) 
7228.50.50 
7228.60.80(6> 
7226.80 7215.10.00 
7215.20.00 
7215.30.00 
7215.40.00 
7215.90(6) 
7228.20.70 
7228.50.00(47> 
7228.60.90(6X47>(62) 
7228.80 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
Nichtrostender 
Stabstahl 7213.90.0030 
7213.90.0065 
7213.90.0090 
7221.00.0060 
7221.00.00S0 
7222.10 
7222.20 
7222.30(6) 7218.90.11(63) 
7218.90.13(63) 
7218.90.15(41>(63) 
7218. 90. ig«41*«^) 
7218.90.30(41 X63) 
7218.90.50(63) 
7218.9G.91(-63> 
7218.90.99«63) 
7221.00.10(60) 
7221.00.90(60) 
7222.10 
7222.20 
7222.30(6) 
Walzdraht aus 
Kohlenstoffstahl 7213.10 
7213.20 
7213.31 
7213.39.0030 
7 213.41 
7213.49.0030 
7213.50.0020 
7213.50.0040 7213.10.00 
7213.20.00 
7213.31.00 
7213.39.00«6-) 
7213.41.00 
7213.49.00(64) 
7213.50.00(65) 
Nichtrostender 
Walzdraht 7221.00.0020 
7221.00.0040 7221.00.10«55> 
7221.00.90(65) 
Legierter Walzdraht 7227.20 
7227.90.60 7227.20.00 
7227.90.10 
7227.90.90(47> 
Profile unter 80 mm 7215.10(81> 
7216.21(Sl) 
7216.22(S1> 7216.10.00(S1> 
7216.21.00(S1> 
7216.22.00(S1> 
Profilstahl 7216. 31<81> 
7216.32(81) 
7216.33(61) 
7216.40(81> 
7216.50(81> 
7216.60(81> 
7222.40.30(81> 
7223.70.30(81> 7216.31.00(81> 
7216.32.00(81> 
7216.33.00(ST> 
7216.40(81> 
7216.50(81> 
7216.60(81> 
7222.40.ii(66)(81) 
7222.40.ig(66)(81) 
7222.40.30(66)(81) 
7222.40.9S(66)(81) 
7228.70.io(66)(81) 
7223.70.3l(66X81 > 
7228.70.99(66)(81) 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
S'tah Ispundwand 7301.10 7301.10.00 
Stahlkonstruktionen 7216.90(81> 
7222.40.60 
7228.70.60 
7301.20 
10 
20 
30(15) 
40 
7308.90.30(12> 
7308.90.60'' 3> 
7303.90.90 X14> 7308 
7308 
7308 
7308 7216.90(81> 
7222.40.99(81> 
722S.70.99(81> 
7301.20*00 • 
7308.10.00 
7303.20.00 
7308.30.00«15> 
7306.40.00 
7303.90(9>(14X57> 
Nichtrostender Draht 7223.00.10 
7223.00.50(2X6) 7223.00.10(6S) 
7223.00.90(68) 
Litzendraht 7312.10.10(4> 
7312.10.3015(4> 
7312.10.3065(4> 
7312.10.3075(4> 
7312.10.3090(4> 7312.10.30«4>(65> 
7312.10.50(4>(es>(7'> 
7312.10.7l(4>(55) 
7312.10.75(4>(Ô9> 
7312. 10.79«*X5S) 
Drahtsei le 7312.10.60(4> 
7312.10.90(4> 7312.10.50(4X69)(72) 
7312.10.91(4>(6=) 
7312.10.95(4>(£9) 
7312.10.99(4>(6=)(73> 
Anderer Draht 7217.11 
7217.12 
7217.13 
7217.19 
7217.21 
7217.22 
7217.23 
7217.29 
7217.31(3> 
7217.32 
7217.33 
7217.39(3> 
7223.00.90 
7229.20 
7229.90 7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7223 
7223 
7229 
7229 1 1 
12 
13 
19 
21 
22 
23 
29 
31 
32 
33 00 
00 
00 
00 
oo(3> 
00 
00 
39.00(3> 
00.10(74> 
00.90(74> 
20.00 
90.00 
WARE KT S Kombinierte Nomenklatur 
Drahterzeugnisse 
Schienen 
Oberbaumaterial für 
Bahnen, Räder und 
Achsen 
Legierter 
Werkzeugstahl 
Andere Edelstahle 7313.OO«11> 
7314.41«8) 
7314.42(8) 
7314.49(8> 
7317.00.55(?> 
7317.00.6560(7> 
7317.00.75(7> 
7302.10(10> 
7302.20(18> 
7302.40('l8> 
7302.90(23) 
8607.19.10 
8607.19.20 
7225 
7225 
7225 
7225 
7225 
7225 
7226 
7226 
7226 
7226 
7226 
7227 
7227 
7227 
7228 
7228 
7228 
7228 
7228 
7228 
7228 
7228 
7229 .20 
.30 
.30 
.40 
.40 
.50 
.20 
.91 
.91 
.92 
.92 
.10 
.90, 
.90 
.10(6) 
.30.40 (5)(6) 
10 
5060 
1090 
5060 
1060 
(6) 
1060 
3060 
1060 
3060 
1060 
2060 
60 
1020 
1040 
1060 
1080 
60.1060(6> 
10 30 
50 
50, 
50, 
50. 
7225.30. 
7225.40. 
7225.40. 
7225.50. 
7225.50. 
7226.91. 
7226.91. 
7226.92. 
7226.92. 
7227.90. 
7227.90. 
7228.30. 
7228.50. 
7228.60. 5030 
1015 
5030 
1030 ' 
70 
1030 
3030 
1030 
3030 
1030 
2030 
20 
1010 
1030(6> 7313.00.00«11> 
7314.4l(8) 
7314.42(s> 
7314.49.00«5> 
7317.00(7X75> 
7302.10d°> 
7302.20.00(18> 
7302.40.10 
7302.90.30«23 
7302.90.90-22 
8607.19.11 
8607.19.19 
7225.20 (5X6 
7225.30.OO«76 
7225.40(77> 
7225.50.OO«77 
7226.20 (6> 
7226.91.OO«77 
7226.92(77> 
7227.10.00 
7227.90(77' 
7228.10f6) 
7228.30(?7> 
7223.50.00(77) 
7228.50«6)(~7) 
7229.10.00 
7225.30.00(7S> 
7225.<0«7S> 
7225.50.00«79>(80> 
7225.91.00(73> 
7226.92(79> 
7227.90(79> 
7228.30(7S> 
7228.50.00(79> 
7228.60(6)«7S) 
I M/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
FUSSNOTEN 
(1) Ausgenommen, wenn aus Schweißstahl. 
(2) "RasierklIngenstahl", d.h. Flacherzeugnisse aus nichtrostendem 
Stahl, nicht über 0,25 mm dick und nicht mehr als 23 mm breit, mit 
einem Gehalt von nicht mehr als 14,7 Gewichtsprozent Chrom zur 
Herstellung von Raslerklingen, Verwendung bei der Einfuhr 
bescheinigt. 
(3) Ausgenommen, wenn "legierter/unlegierter Bandsägenstahl" folgender 
Definition: (a) "Bandsägenstahl zum Metal Ischneiden" bezogen auf 
Flacherzeugnisse aus Stahl, nicht unter 0,61 mm und nicht über 
0,91 mm dick und nicht weniger als 6,30 mm und nicht mehr als 
50,80 mm breit, in Ringen, mit einem Gehalt an: 
Kohlenstoff: nicht weniger als 1,18 Gewichtsprozent und nicht 
mehr als 1,32 Gewichtsprozent, 
Chrom: nicht welngler 0,15 Gewichtsprozent und nicht 
mehr als 0,32 Gewichtsprozent, 
Mangan: nicht weniger als 0,10 Gewichtsprozent und nicht 
mehr als 0,40 Gewichtsprozent, 
zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägenblättern zum 
Metal Ischneiden, vom eingetragenen Einführer oder dem letzten 
Empfänger bescheinigt; oder (b) "Bandsägenstalhl zum Holzschneiden" 
bezogen auf (1) Flacherzeugnisse aus Legierungsstahl, unter 4,75 mm 
dick, die neben Elsen Jedes der folgenden Legierungselemente mit den 
angegebenen Gewichtsprozenten enthalten: 
Kohlenstoff: nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81 
Gewichtsprozent; 
Mangan: nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,55 
Gewichtsprozent ; 
Silizium: nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35 
Gewichtsprozent; 
Nickel: nicht weniger als 1,60 und nicht mehr als 2,70 
Gewichtsprozent; 
Chrom: 0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent; 
Phosphor: 0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent 
und 
Schwefel: 0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent ; 
I Il/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
oder (2) kaltgewalzte Flacherzeugnisse unter 4,75 mm dick und 
weniger als 300 mm breit, das neben Elsen jedes der folgenden 
Legierungselementen mit den angegebenen Gewichtsprozenten enthält: 
Kohlenstoff: nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81 
Gewichtsprozent; 
Mangan: nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,50 
Gewichtsprozent; 
Silizium: nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35 
Gewichtsprozent; 
Chrom: 0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent; 
Phosphor: 0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent 
und 
Schwefel: 0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent, 
zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägen zum Holzschneiden, 
vom eingetragenen Elnführer oder dem letzten Empfänger bescheinigt. 
(4) Ausgenommen, wenn mit Spinnstoffen oder einem Nicht-Metall 
überzogen. 
(5) Ausgenommen, wenn auf andere als rechteckige Form geschnitten, 
gepreßt oder gestanzt. 
(6) Ausgenommen, wenn nach dem Flachwalzen bearbeitet, d.h. gelocht, 
abgefast, an den Kanten abgerundet. 
(7) Ausgenommen, wenn Wellennägel, Glaserpunkt, Hakennägel oder 
Ringnägel. 
(8) Ausgenommen, wenn nicht verzinkter Orahtzaun, vollständig aus 
Runddraht nicht über 5,08 mm und nicht unter 1,905 mm im 
Durchmesser, auch mit Kunststoff beschichtet. 
(9) Ausgenommen, wenn Zaun- oder SchiIdpfosten. 
(10) Ausgenommen, wenn Stromschienen. 
(11) Ausgenommen, wenn Verpackungsbandstahl, verdrillt, oder einfacher 
Flachdraht, auch mit Widerhaken. 
(12) Ausgenommen, wenn zugeschnittene Stahlerzeugnisse. 
(13) Ausgenommen, wenn teilweise aus nichtrostendem Stahl. 
I II/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
(14) Ausgenommen, wenn Isollerverbundplatten mit Kunststoffschaum-
Mlttellage. 
(15) Ausgenommen, wenn Tür- und Fensterrahmen. 
(16) Ausgenommen, wenn Bai Ienversehlüsse. 
(17) Ausgenommen, wenn andere Rohlinge, z.B. Blöcke, Stücke, gepuddelter 
Stab- und Sptmdwandstahl, durch Schmieden grob vorgeformte Teile. 
(18) Ausgenommen, wenn geschmiedet. 
(19) Ausgenommen plattierter nichtrostender Stahl der Sorte 434 zur 
Verwendung bei der Herstellung von mit nichtrostendem Stahl 
platlerten Zierleisten für Kraftfahrzeuge, vom eingetragenen 
Elnführer bescheinigt. 
(20) Ausgenommen nichtrostender Stahl der Sorten 253MA und 254SM0. 
(21) Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter 
4,75 mm dick und mehr als 1.803,4 mm breit. 
(22) Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter 
4,75 mm dick, weniger als 300 mm breit, zur Verwendung bei der 
Herstellung von Klappventilen aus nichtrostendem Stahl für 
Kompressoren, vom eingetragenen Elnführer oder dem letzten Empfänger 
bescheinigt. 
(23) Inbegriffen, wenn entweder (A) warmgewalzt und zur Verbindung von 
Schienenstöße (d.h. "Laschen"). Diese Erzeugnisse sind üblicher­
weise gelocht oder geschlitzt; oder (B) warm gewalzt und zur 
Sicherung der Spurweite und zum Schutz der Schwellen als 
Schienenstütze verwendet, (d.h. "Unterlagsplatten"). Diese Waren 
sind zur Aufnahme von Schienennägeln gelocht und mit einem oder zwei 
Profilen für die Schienenführung ausgestattet. 
(24) Ausgenommen, wenn in andere als rechteckige Form geschnitten, 
gepreßt oder gestanzt, und wenn nicht elektrolytIsch überzogen oder 
plattiert. 
I Il/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
(40) Ausgenommen, wenn Telle durch Schmieden grob vorgeformt sind. 
(41) Inbegriffen, wenn weniger als das Vierfache der Dicke breit. 
(42) Inbegriffen, wenn die Querschnittsfläche mindestens 19,4 cm2, 
Jedoch weniger als 232 cm2, oder mindestens 232 cm2 beträgt. 
(43) Inbegriffen, wenn mindestens das Vierfache der Dicke breit. 
(44) Ausgenommen, wenn gebeizt. 
(45) Ausgenommen, wenn In Ringen. 
(46) Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 4,75 mm. 
(47) Ausgenommen, wenn aus Werkzeugstahl nach der Definition der 
zusätzlichen Vorschrift 1(e), (f) und (h) zu Kapitel 72 des HTS. 
(48) Inbegriffen, wenn In Ringen. 
(49) Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 4,75 mm. 
(50) Inbegriffen, wenn gebeizt. 
(51) Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 0,361 mm. 
(52) Ausgenommen, wenn mit Metall überzogen oder plat I ert. 
(53) Inbegriffen bei einer Breite von mindestens 300 mm. 
(54) Ausgenommen, wenn aus hitzebeständigem Stahl nach der Definition der 
zusätzlichen Vorschrift A(g) zu Kapitel 72 des HTS. 
(55) Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 0,361 mm. 
(56) Inbegriffen bei einer Breite von Weniger als 300 mm. 
(57) Inbegriffen, wenn elektrolytIsch mit einem metallischen 
Grundmaterial überzogen. 
(58) Inbegriffen, wenn mit Metall überzogen oder plattiert. 
(59) Ausgenommen, wenn elektrolytIsch mit einem metallischen 
Grundmaterial überzogen oder plattiert. 
(60) Inbegriffen bei rundem Querschnitt mit einem Durchmesser von 
mindestens 19 mm; mit einem Durchmesser von mehr als 19 mm bei 
anderem als rundem Querschnitt. 
(61) Ausgenommen, wenn kalt geformt. 
(62) Inbegriffen, wenn kalt geformt. 
(63) Inbegriffen bei einer Querschnittsfläche von weniger als 19,4 cm2. 
I I l/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
(64) Inbegriffen bel rundem Querschnitt, mit einem Durchmesser von 
mindestens 14 mm und höchstens 19 mm. 
(65) Inbegriffen bei rundem Durchmesser und einem Durchmesser von 
entweder unter 14 mm oder mindestens 14 mm, Jedoch höchstens 19 mm. 
(66) Inbegriffen, wenn warm gewalzt, und weder gelocht noch anderweitig 
bearbeitet. 
(67) Ausgenommen, wenn Säulen, Pfeiler, Pfosten, Träger und ähnliche zum 
Teil aus nichtrostendem Stahl oder aus Gußeisen hergestellte 
Baustahlerzeugnisse. 
(68) Ausgenommen, wenn weder Runddraht noch Flachwalzdraht. Ebenfalls 
ausgenommen, wenn Flachwalzdraht aus Rasierklingenstahl (vgl. 
Fußnote 2) oder Flachdraht, der nach dem Flachwalzen welter 
bearbeitet wurde (vgl. Fußnote 6). 
(69) Ausgenommen, wenn mit Armaturen versehen oder als fertiges Produkt 
aufgemacht. 
(70) Ausgenommen, wenn Reifenkord. Draht, mit Messing überzogen, 
ausgenommen, wenn weder Reifenkord noch Litzendraht zum Vorspannen 
von Beton. 
(71) Inbegriffen, wenn Litzendraht. 
(72) Ausgenommen, wenn Litzendraht. 
(73) Ausgenommen, wenn aus mit Messing überzogenem Draht. 
(74) Ausgenommen, wenn Runddraht oder Flachwalzdraht. 
(75) Ausgenommen im Falle von Reißnägeln, Einschlagmuttern, Bolzen und 
anderen Schrauben, die geeignet sind für die Verwendung In pulver­
betätigten Handwerkzeugen, Heftklammern in Stäben; Möbelgleitern; 
geschnittenen Erzeugnissen aus einem Stück, nicht aus Runddraht. 
(76) Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen 
Vorschrift 1(e), (f) und (h) zu Kapitel 72 des HTS, und mindestens 
4,75 mm dick. Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition 
der zusätzlichen Vorschrift 1(e) und (f) zu Kapitel 72 des HTS, wenn 
unter 4,75 mm dick. 
(77) Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen 
Vorschrift 1(e) und (f) zu Kapitel 72 des HTS. 
(78) Inbegriffen, wenn aus Kugellagerstahl nach Definition der zusätz­
lichen Vorschrift 1(h) zu Kapitel 72 des HTS, und unter 4,75 mm 
dick. 
(79) Inbegriffen, wenn aus Kugellagerstahl nach Definition der 
zusätzlichen Vorschrift 1(h) zu Kapitel 72 des HTS. 
(80) Inbegriffen, wenn aus hitzebeständigem Stahl nach Definition der zu­
sätzlichen Vorschrift Kg) zu Kapitel 72 des HTS, und unter 4,75 mm 
dick. 
I Il/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
(81) Ausgenommen, wenn Im Stranggußverfahren hergestellt. 
I I l/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
ANHANG II 
Zollgebiet und Außenhandelszonen dar USA 
Das Zollgebiet der USA umfaßt die Bundesstaaten, den Distrikt von Columbia 
und Puerto Rico. 
Die Außenhandelszonen der USA sind wie folgt definiert: 
Eine abgeschlossene, eingefriedigte und polizeilich bewachte Zone, die als 
Versorgungsunternehmen betrieben wird, Innerhalb eines Zollabfertigungs-
hafens oder angrenzend an einen solchen, mit Einrichtungen oder Anlagen zum 
Verladen, Entladen, Transportieren, Lagern, Be- oder Verarbeiten und 
Ausstellen von Waren und zu ihrer Weiterbeförderung auf dem Land-, Wasser­
oder Luftwege. Jede ausländische oder einheimische Ware, für die nicht ein 
gesetzliches Verbot besteht oder eine Ausschlußanordnung des Handels­
ministeriums wegen Nachteils für das öffentliche Interesse, die öffentliche 
Gesundheit oder Sicherheit ergeht, darf in eine solche Zone verbracht 
werden ohne Anwendung der Zollvorschriften der USA über Wareneinfuhr oder 
Zahlung von Eingangszöllen und -abgaben, und solche In einer Zone zulässige 
Ware darf In Jeder Weise gelagert, ausgestellt, be- oder verarbeitet, 
vermengt oder vermischt oder bearbeitet werden, es sei denn, durch Gesetz 
oder andere einschlägige Rechtsvorschriften ist etwas anderes bestimmt. Die 
Ware darf ausgeführt, zerstört oder vernichtet oder In der Original­
verpackung oder sonstwie aus der Zone in das Zollgebiet versandt werden. Es 
ist zollpflichtig, wenn es In das Zollgebiet verbracht wird, nicht Jedoch, 
wenn es Ins Ausland weiterbefördert wird. 
AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN 
(%) 
Halbzeuge 
Grobblech 
Stahlblech und Bandstahl, 
warmgewalzt 
Stahlblech, kaltgewalzt 
Feinblech 
Bandstahl, kaltgewalzt 
Elektroblech un -band 
Grobblech aus nichtrostendem 
Stahl 
Blech and Band aus 
ni cht rostendem.Stahl 
Weißblech 
TFS-Stahl 
Überzogene Flacherzeugnisse 
Armierungsstahle 
Warm fertiggewalzter Stab­
stahl 
Kalt fertiggestellter 
Nichtrostender Stabstahl 
Walzdraht aus Kohlenstoff­stahl D 
46.53 
18.42 
32.66 
39.90 
11.72 
51.75 
47.60 
55.90 
19.31 
45.07 
78.70 
47.19 
21.59 
7.03 
6.94 
11.09 
12.27 F 
13.49 
2.95 
32.04 
14.46 
10.75 
6.29 
1.03 
3.88 
42.23 
32.57 
18.90 
19.16 
26.59 
11.28 
45.40 
22.48 
37.57 I 
2.79 
8.47 
8.60 
8.90 
-
0.39 
46.11 
0.77 
5.60 
-
-
7.15 
0.08 
2.78 
3.85 
11.10 
0.01 NL 
13.96 
0.74 
19.39 
14.67 
16.71 
0.13 
-
0.03 
0.02 
10.75 
0.89 
3.41 
-
0.24 
0.08 
0.04 
2.87 B 
12.10 
38.61 
3.65 
8.14 
30.96 
3.98 
1.23 
9.63 
3.84 
3.35 
0.99 
3.19 
-
4.43 
0.65 
0.10 
6.62 L 
-
-
0.55 
0.25 
-
-
-
-
-
-
0.35 
-
16.05 
-
-
0.02 LK 
4.19 
11.17 
0.85 
2.14 
0.16 
8.54 
4.03 
29.79 
5.44 
0.69 
0.52 
2.08 
1.50 
41.13 
27.56 
9.32 
21.00 GR 
-
-
-
4.75 
29.70 
6.13 
- • 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-CK 
-
1.44 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
0.10 
-IRL 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-E 
6.94 
18.20 
2.26 
6.79 
-
22.79 
-
-
23.56 
7.57 
-
12.62 
50.24 
17.06 
15.52 
45.77 
18.91 P 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
4.85 
-
-
-
-
0.73 en 
(%) 
Nichtrostender Walzdraht 
Legierter Walzdraht 
Profi le unter 80 mm 
Profilstahl 
Stahl konstruktionen 
Nichtrostender Draht 
Litzendraht 
Drahtseile 
Draht, legiert/unlegiert 
Drahterzeugnisse 
Schienen 
Oberbaumaterial für Bahnen, 
Räder und Achsen 
Legierter Werkzeugstahl 
Andere Edelstahle D 
11.39 
7.49 
12.18 
17.50 
27.67 
11.62 
6.97 
8.62 
19.77 
14.90 
2.32 
58.54 
10.59 
62.61 
12.87 F 
33.93 
40.84 
1.95 
8.63 
25.16 
4.32 
23.06 
10.73 
21.55 
27.30 
3.32 
14.36 
75.98 
9.60 
33.74 I 
19.55 
10.42 
1.22 
0.50 
-
40.51 
29.65 
27.57 
8.96 
4.05 
1.10 
-
4.26 
13.90 
49.70 NL 
0.03 
27.94 
1.34 
-
-
"' 3.27 
0.51 
9.58 
7.68 
1.16 
2.51 
-
0.13 
0.53 
0.15 B 
8.20 
0.92 
53.86 
19.30 
-
-
20.18 
4.87 
4.11 
35.33 
13.89 
-
0.76 
0.45 
0.92 L 
-
-
19.18 
13.83 
30.52 
17.44 
-
-
-
4.27 
15.59 
20.77 
0.79 
-
-\K 
0.21 
11.75 
7.43 
18.31 
16.65 
19.62 
19.13 
7.63 
15.16 
12.48 
4.76 
6.33 
6.69 
10.71 
2.27 GR 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-DK 
0.06 
-
-
-
-
3.22 
-
0.01 
1.13 
0.09 
4.47 
-
-
-
-IRL 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-E 
26.63 
0.64 
2.84 
21.93 
-
-
0.50 
30.99 
21.64 
0.42 
52.04 
-
0.80 
2.20 
0.35 P 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
III/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom 
über die Beschränkung der Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnlsse 
in die Vereinigten Staaten von Amerika 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Verein­
barung^ - Im folgenden "Vereinbarung" genannt - getroffen, die vorsieht, 
daß die Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung In der Gemein­
schaft In die Vereinigten Staaten zeitweilig auf bestimmte Mengen be­
schränkt werden. In Ausführung der Vereinbarung sind nun In der Gemein­
schaft Maßnahmen zur Beschränkung dieser Stahl ausfuhren auf den Markt der 
Vereinigten Staaten zu ergreifen. 
Nach der Vereinbarung betreffen die Ausfuhrbeschränkungen Stahlerzeugnisse 
mit Ursprung In der Gemeinschaft. Die Bestimmung des Ursprungs dieser 
Erzeugnisse erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht, also der Verord­
nung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame 
Begriffsbestimmung für den Warenursprung^2), zuletzt geändert durch die 
Beitrittsakte. 
Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden die Mengen, auf die 
die Gemeinschaft nach der Vereinbarung die Ausfuhren beschränken will, auf 
die Mitglledstaaten aufgeteilt. Zu diesem Zweck Ist ein Verteilungs­
schlüssel festzulegen. Sodann müssen die Mltglledstaaten die Ihnen zugewie­
senen Quoten nach objektiven Kriterien auf die einzelnen Unternehmen ver-
tellen. 
Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkungen wird durch diese 
Art der Aufteilung der Ausfuhrmengen auf die Mitgliedstaaten gewährleistet; 
dabei stellt die gewählte Verteilung Insbesondere eine optimale Nutzung der 
Exportmöglichkelten sicher. 
Die Aufteilung der nach der Vereinbarung bestehenden Gesamt-Ausfuhr-
möglIchkelten auf die Mitgliedstaaten muß die herkömmlichen Handelsströme 
berückslchtIgen. 
(1) Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
(2) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. 
/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 2 -
Gemäß der Vereinbarung sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um anormale 
Konzentrationen der Ausfuhren auf bestimmte Zelträume zu verhindern. 
Die Politik der Gemeinschaft im Stahlbereich soll es der Eisen- und Stahl-
Industrie der Gemeinschaft insbesondere ermöglichen, sTch an die Bedingun­
gen des Internationalen Wettbewerbs anzupassen. Da die Vereinbarung auf 
Erzeugnisse beschränkt Ist, die Ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben, 
ist In den den Unternehmen erteilten Ausfuhrlizenzen unbedingt das Unter­
nehmen anzugeben, das in der Gemeinschaft Stahl erzeugt und seinen Sitz In 
dem Mltglledstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der Ihm zugewiesenen 
Quote ertei it. 
Im Hinblick auf die Interessen der Vertriebsunternehmen muß Jedoch dafür 
gesorgt werden, daß diese Lizenzen nicht nur zwischen Unternehmen der 
Stahlindustrie übertragen sondern auch an Vertriebsunternehmen abgetreten 
werden können, vor allem in den Fällen, In denen die Stahlzerzeuger Ihre 
Erzeugnisse über Vertriebsunternehmen absetzen. 
Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend, daß die Mltglledstaaten 
die Einhaltung dieser Regelung durch die In Ihren Rechtsvorschriften vor­
gesehenen Sanktionsmöglichkelten sicherstellen. 
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, Ist ein Ver­
fahren festzulegen, das eine enge Mitarbeit zwischen den Mltglledstaaten 
und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses vorsieht: zu diesem Zweck 
genügt das Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 
25. Mai 1970(1) zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Ver­
waltung mengenmäßiger Kontingente. 
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des 
Rates -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für die Zelt vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. Dezember 1990 (Im folgen­
den "Anlaufzeit" genannt), für das Jahr 1991 und die Zelt vom 1. Januar 
1992 bis zum 31. März 1992 (Im folgenden "Endphase" genannt) werden gemein­
schaftliche Ausfuhrbeschränkungen für die In Anhang I aufgeführten und be­
schriebenen Stahlerzeugnlsse mit Ursprung In der Gemeinschaft erlassen, die 
nach dem 1. Oktober 1989 aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
von Amerika (Im folgenden "USA" genannt) ausgeführt werden. 
Unter USA ist im Sinne dieser Entscheidung das amerikanIsche Zollgebiet mit 
den amerikanischen Freizonen nach Anhang M zu verstehen. 
(2) Die Bestimmung des Ursprungs der unter diese Entscheidung fallenden 
Waren erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht. 
(1) ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1970, S. 1. 
- 3 -
Artikel 2 I l/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
(1) Die Kommission berechnet die Höchstmengen für Ausfuhren aus der Ge­
meinschaft für die Anlaufzelt, das Jahr 1991 und die Endphase nach Er­
zeugnisgruppen anhand folgender Prozentsätze der amerikanischen Markt­
versorgung Im Sinne von Artikel 5 und Anhang A der Vereinbarung: 
Erzeugnisgruppen 
Halbzeug aus Stahl 
Grobblech 
Stahlblech und Bandstahl, warmgewalzt 
Stahlblech, kalt gewalzt 
Feinblech 
Bandstahl, kalt gewalzt 
Elektroblech und -band 
Grobblech aus nichtrostendem Stahl 
Blech und Band aus nichtrostendem Stah 
Weißblech 
TFS-Stahl 
Überzogene Flacherzeugnisse 
Armierungsstähle 
Warm fertiggewalzter Stabstahl 
Kalt fertiggestellter Stabstahl 
Nichtrostender Stahl 
Walzdraht aus Kohlenstoffstahl 
Nichtrostender Walzdraht 
Legierter Walzdraht 
Profi le unter 80 mm. 
Profilstahl 
StahIspundwand 
Nichtrostender Draht 
Schienen 
Legierter Werkzeugstahl Koeffizient (Prozentsatz) 
0,76 
7,13 
7,29 
5,94 
12,84 
5,34 
4,98 
5,89 
5,94 
2,96 
4,22 
4,51 
0,09 
3,09 
6,63 
7,40 
5,70 
13,16 
19,68 
2,48 
14,15 
23,70 
15,34 
9,26 
11.02 
76000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 4 -
Außerdem gelten für die nachstehenden Erzeugnisse folgende Höchstmengen (In 
Tonnen) für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft: 
An laufzeit 1991 Endphase 
StahIkonstruktJonen 20 625 16 500 4 125 
Litzendraht 62 250 49 800 12 450 
Drahtseite 12 250 9 800 2 450 
Draht, legiert/unlegiert 228 250 182 600 45 650 
Drahterzeugnisse 31 875 25 500 6 375 
Oberbaumaterial für Bah­
nen, Räder und Achsen 4 875 3 900 975 
Andere Edelstahle 15 125 12 100 3 025 
In diese Höchstmengen sind auch die Erzeugnisse der in Artikel 2 der Ent­
scheidung Nr. /89 -EGKS der Kommission^1) genannten entsprechenden Er­
zeugnisgruppen einbezogen. 
Innerhalb der allgemeinen Quoten für Halbzeug betragen die Quoten der Ge­
meinschaft für Halbzeug mit der Bezeichnung "anderes Halbzeug (ein­
schließlich Brammen)" im Sinne des Anhangs I 92 % des Gesamtwertes. 
Innerhalb der allgemeinen Quoten für überzogene Flacherzeugnisse betragen 
die Quoten der Gemeinschaft für überzogene Flacherzeugnisse mit der 
Bezeichnung "galvanisch verzinkt" Im Sinne des Anhangs I 25 % des Gesamt­
wertes. 
2. Die nach Absatz 1 berechneten Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemein­
schaft werden von der Kommission neu berechnet, um einer Änderung der ame­
rikanischen Marktversorgung Rechnung zu tragen. 
3. Die Höchstmengen können von der Kommission nach dem in Artikel 7 vorge­
sehenen Verfahren angepaßt werden: 
- für vorzeitige Inanspruchnahme oder Übertragung von Lizenzen auf das 
folgende Jahr, 
- zur Übertragung auf andere Erzeugnisgruppen, einschließlich der Übertra­
gung zwischen Erzeugnisgruppen dieser Verordnung und Erzeugnissen der 
Verordnung (EWG) Nr. /89<2) , 
- zur Bewilligung zusätzlicher Mengen bei Verknappung des Angebots, 
- zur Berücksichtigung der Ausfuhren der Gemeinschaft zwischen dem 1. 
Oktober 1989 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung, 
(1) Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
(2) Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
I Il/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 5 -
- zur Berücksichtigung von Änderungen der Höchstmengen für Halbzeug gemäß 
Artikel 4 e) der Vereinbarung aufgrund zusätzlicher Mengen, die von den 
USA nach freiem Ermessen zugeteilt werden. 
Artikel 3 
1. (a) Die Kommission teilt die nach Artikel 2 festgelegten und berechneten 
Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die Anlaufzelt, das 
Jahr 1991 und die Endphase nach Anhang III auf die Mitgliedstaaten auf, mit 
Ausnahme der Mengen, die gemäß Artikel 4 e) und 8 der Vereinbarung bewil­
ligt werden; diese werden durch die Kommission unter Berücksichtigung der 
Umstände und Bedingungen zugeteilt, nach denen sie bewilligt wurden. 
b) Ungeachtet des Buchstabens a) werden die von der Kommission gemäß Anhang 
III aufzuteilenden Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die 
Anlaufzelt und das Jahr 1991 um 10 % verringert für die Mitgliedstaaten, 
die auf der Grundlage ihrer ausgestellten Bescheinigungen im Sinne von Ar­
tikel 4(1)bls zum 30. Juni 1990 weniger als 40 % und bis zum 30. Juni 
1991 weniger als 33 % Ihrer anfänglichen Quote genutzt haben. 
Die dieser Verringerung entsprechenden Mengen, werden von der Komm IssIon^am 
1. August 1990 bzw. 1991 unter Berücksichtigung des Anteils der einzelnen 
Mltglledstaaten an den Ausfuhren aus der Gemeinschaft In Jeder Erzeugnis­
gruppe zum 30. Juni 1990 bzw. 30. Juni 1991 aufgeteilt, um die bestmög­
liche Nutzung und Verwaltung der Exportmöglichkelten der Gemeinschaft zu 
erleichtern. 
c) Falls die gemeinschaftlichen Höchstmengen für Erzeugnisse dieser Verein­
barung gemäß Artikel 2 Absatz 3 vierter Gedankenstrich geändert werden, än­
dert die Kommission die Aufteilung der Höchstmengen unter Berücksichtigung 
des Ursprungs der vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung durchgeführten 
Ausfuhren, die zu dieser Änderung geführt haben. 
2. Die Kommission hört regelmäßig den nach Artikel 3 (2) der Entscheidung 
Nr. ... der Kommission über die Beschränkung der Ausfuhren bestimmter 
Stahlerzeugnisse In die Vereinigten Staaten von Amerika^) vorgesehenen 
Fachausschuß zur Lizenzerteilung zu den für eine optimale Ausnutzung der 
Gesamthöchstmengen zu treffenden Maßnahmen. 
(1) Siehe S. ... dieses Amtsblatts. 
I I l/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 6 -
Artikel 4 
1. Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 In der Zelt vom In­
krafttreten dieser Entscheidung bis zum 31. März 1992 sind der zuständigen 
Zollstelle In der Gemeinschaft eine Ausfuhrlizenz und eine Ausfuhr­
bescheinigung vorzulegen. Die Ausfuhrlizenzen werden von den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten Im Rahmen der Ihnen nach Artikel 3 zugewie­
senen Quoten er tel It. 
Die Mitgliedstaaten legen für Jedes Quartal die Mengen fest, für die sie 
für die einzelnen Erzeugnisgruppen Lizenzen auszustellen beabsichtigen; sie 
teilen diese Mengen der Kommission innerhalb der ersten 15 Tages des Jewei­
ligen Quartals mit. Dabei tragen sie dafür Sorge, daß bei der Erteilung 
der Ausfuhrlizenzen für Jedes Quartal eine ausreichende Verteilung der Aus­
fuhren auf das gesamte Jahr unter Berücksichtigung der für den Handel mit 
Jeder Erzeugnisgruppe typischen Jahreszeitlichen Schwankungen gewähr­
leistet wird. Vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission dürfen 
die Mitgliedstaaten nicht für zwei aufeinanderfolgende Quartale Ausfuhr­
lizenzen für Mengen erteilen, die mehr als 52 X des für die Anlaufzelt und 
65 % des für das Jahr 1991 zugeteilten Kontingents betragen. 
Vorbehaltlich Absatz 2 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nicht 
ausgenutzten Teils der während der Anlaufzelt, des Jahres 1991 oder der 
Endphase erteilten und an Ihre zuständigen Behörden zurückgegebenen Lizen­
zen neue Ausfuhrlizenzen in der Anlaufzeit bzw. im Jahr 1991 und In der 
Endphase erteilen. 
2. Für die Lizenzerteilung gelten folgende Kriterien: 
- die Vorschriften dieser Verordnung, Insbesondere über die von der Kom­
mission nach Artikel 3 zugewiesene Quote, sind einzuhalten. 
- die herkömmlichen Ausfuhrströme der Unternehmen sind unter Berücksich­
tigung der durch diese Verordnung festgelegten Grundsätze für eine Her­
absetzung und gegebenenfalls der Lage neuer stahlerzeugender Unter­
nehmen zu beachten. 
- die herkömmliche Verteilung der Ausfuhrströme in die Vereinigten Staaten 
auf das Jahr ist zu beachten. 
- die Möglichkeiten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) sind zu beachten. 
- etwaige neue Möglichkelten aufgrund dieser Verordnung sind optimal zu 
nutzen. 
Jede Lizenz gibt das Unternehmen an, das In der Gemeinschaft Stahl erzeugt 
und seinen Sitz In dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der 
Ihm zugewiesenen Quote erteilt. 
Il l/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 7 -
3. Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen zwischen Unternehmen der Stahlin­
dustrie oder von solchen Unternehmen an Vertriebsunternehmen ist zulässig, 
sofern es sich um ein und dieselbe Erzeugnisgruppe handelt und die Über­
tragung den Behörden des Mltglledstaats, In dem das übertragende Unter­
nehmen seinen Sitz hat, vorher angezeigt wird. Übertragungen dieser Art 
sind auch zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten 
zulässig. 
4. In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilte Lizenzen sind In der 
gesamten Gemeinschaft gültig. 
5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Ausfuhren ohne Vorlage der In die­
sem Artikel bezeichneten Lizenz und Verstöße gegen andere Lizenzerteilungs­
vorschriften geahndet werden. Die Mltglledstaaten melden der Kommission In 
von dieser festgelegten Zeltabständen alle Verstöße gegen die genannten Be­
stimmungen und alle Maßnahmen zur Ahndung. 
6. Die Kommission kann Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 
erlassen und festlegen, welche Auskünfte Ihr über die betreffenden Lizenzen 
und Ausfuhren zu liefern sind. 
Artikel 5 
1. Die Mitgliedstaaten rechnen die Mengen, die In den von Ihnen erteilten 
Lizenzen angegeben sind auf Ihre Quoten nach Artikel 3 an; dies gilt auch 
für Lizenzen, die nachträglich Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats 
übertragen wurden. 
2. Die Ausfuhren von Erzeugnissen Im Sinne dieser Verordnung werden von den 
Mltglledstaaten laufend erfaßt. Als Ausfuhrtermin gilt der Tag, an dem die 
ZolIstelle des Ausfuhrmitglledstaats eine Ausfuhranmeldung oder ein Doku­
ment nach Artikel 18 der Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 
1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von 
Gemeinschaftswaren^1) erhält. 
3. Die Ausnutzung einer Quote durch einen Mitgliedstaat wird nach den Li­
zenzen berechnet, die er gemäß Artikel 4 erteilt hat. 
(1) ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1981, S. 40. 
Ill/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 8 -
Artikel 6 
1. Ausfuhren In die USA werden, wenn die Ware unverändert, ohne nennenswer­
te Veränderungen oder aber nach einer zweifachen wesentlichen Be- oder Ver­
arbeitung wieder aus den USA ausgeführt werden soll, auf die Quote des 
Mltglledstaats angerechnet, in dem die Lizenz erteilt worden Ist. Sobald 
den Behörden dieses Mitgliedstaats der Nachweis für die Wiederausfuhr aus 
den USA erbracht wird, erhöht sich die Quote des betreffenden Mitglied­
staats für den Zeltraum, In dem der Nachweis erbracht wurde, um den ent­
sprechenden Betrag. 
2. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlas­
sen. 
Artikel 7 
Soweit auf das in diesem Artikel genannte Verfahren hingewiesen wird, fin­
det Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 Anwendung. 
Artikel 8 
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Entscheidung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar In Jedem Mltglledstaat. 
Brüssel, den Für die Kommission 
Anhang I - Warenliste 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
Vorblöcke und Knüppel '207 
•207 
•207 
207 
• « ,-\ — 
C \J i 
207 
2". S 
? -. C 
*. • w 
2" 3 
«: I o 
-1 ^ , . 1 2.00 ; 0 
19(40) 
.20.0025 
.20.0075(40) 
. 20.0C30(4°) 
.90.0010 
.90.0020 ' 
.90.0045^ 4C) 
. 90. 0055^ 40-' 
.90.0070« 40> 
.SO.CCSO^ 40) 
.90.0010 
.90.0030-4°-
.90.0040 
. 90.0050 ^ 45) 
. GC.0070'40) 7207 
7207 
7207 
7207 
7207 
7207 
7207 
7207 
7207 
7207 
7 207 
7207 
7207 
7207 
7207 
7207 
7207 
7 i rjT . 1 1 
.12.11'' 
. 1 2 . 19< 
. 1,2.90/ 
.19<4^' 
. 20. '. 1 ( 
. 20.15< 
.20.17^ 
. 20. ',$[ 
. 20.31v 
. 20. 33*-
.20.39^ 
.20.55 
.20.57 
. 20. 59:; 
.20.71 
:o 79 
7 207.20.SO' 
72 IS . 90 . 1 1 !-
721S 
7213 
72:3 
7213 
7213 
7213 
7224 .90 
. 9C 
.SO 
. 90 
. ;u . w-
30.31 '• 
30.93-
SO.1l^ 
90. 13»' l 3'-
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41 ) 
41 J 
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4 0 ) ( 4 2 > 
-2 ) 
* ) 
/ c. C 
722 l c: 
Andere Halbzeuge 
(einschließlich Brammen) 
22 .12.0050 
20.0045 
.10 <]7) 
90.0035 
.10 <17> 
90.0020 
90.0050 7 207 .12. 1 1 «• 
7207.l2.igt 
7 207.12.90' 
7207.20.31; 
7207.20.33( 
7207.20.39( 
7213.10.00( 
7213.90.15C 
7213.90.1S( 
72 13. SC. 30'' 
7224.1G.C0( 4 j / 
4 3 ) 
4 3 / 
• I ) 
42) 
43) 
43) 
I . ,1 
43) 
7224.SO.1 3 ^ 4 ^ > 
In diesem Anhang sind informationshalber die Waren aufgeführt, die unter den 
EWG-Vertrag fallen und in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr /89 
erfaßt sind. 
Die angegebenen Unterpositionen und Codes können nach Maßgabe der Änderungen, die die 
EG oder die USA an ihren jeweiligen Einfuhr-Nomenklaturen vornehmen, geändert werden. 
Diese Änderungen werden dem anderen Partner notifiziert. 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
Grobblech 7208 
7208 
7208 
7208 
7208 
7208 31 
32 
33 
41 
42 
43 50 
7210.90.10(5)(6> 
7211.11 
7211.12 
7211.21 
7211.22.0045 
7212.60<6) 
7225.30.30 
7225.40.30 
7225.50.60 
7226.91.50 7208.31.00 
7208.32 
7208.33 
7208.33.10^) 
7208.33.91<44> 
7208.33J99<44) 
7208.41.00 
7208.42 
7208.43 
7210.90.31(5) 
7211.11.00 
7211 .12 
7211.21.00 
7211.22.10(45> 
7211.22.90<45) 
7212.60<6) 
7225.30.00(46)(47) 
7225.40.10<47> 
7225.40.30(47> 
7225.40.50(47) 
7225.50.00(46)(47) 
7226.91 .00^46^47) 
Stahlblech und 
Bandstahl, warmgewalzt 7208 
7203 
7208 
7208 
7 208 
7203 
7208 
7208. 
7208. 
7208. 
7208. 
7208. 
7208. 
7211 . 
7211 . 
721 r. 
7225. 
7225. 
7226. 
7226. 50 
50 . 1 1 
. 12 
.13 
. 14 
.21 
.22 
.23 
.24 
.34 
.35 
. 44 
.45 
.90(5)(6) 
.19^3) 
.22.0090 
.29(3) 
30.70<3) 
40.70^3) 
91 .70<3) 
91 .80(3) 7208.11.00 
7208.12 
7208.13 
7208.14 
7208.21.10(44> 
7203.21.90<44) 
7208.22.10<44) 
7208.22.91<44) 
720S.22.99(44> 
7208.23 
7208.24 
7208.34 
7208.35 
7208.44 
7208.45 
7208.90(5^6) 
7211.19(3) 
7211.22(48) 
7211.29(3) • 
7225.30.00<3K47)(49) 
7225.40.70(3)(47) 
7225.40.90(3)(47) 
7226.91.00<3)(47)(49) 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
Stahlblech, kaltgewalzt 7208.21.10 
7208.22.10 
7208.33.10 
7209.11 
7209.12 
7209.13 
7209.14 
7209.21 
7209.22 
7209.23 
7209.24.50 
7209.31 
7209.32 
7209.33 
7209-34 
7209.41 
7209.42 
7209.43 
7209.44 
7209.90^5)(6) 
7210.70.30<5H6) 
7211 .30.50 
7211 .41.70 
7211.49.50 
7225.50.80<3> 
7225.90(3)(5)(5) 
7226.92.50(3) 7208 
7208 
7208 
7208 
7208 
7208 
7208 
7208 
7209 
7209, 
7209. 
7209, 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7210. 
7210. 
721 1 . 
721 1 . 
7211 . 
7225. 
7225. 
7226. .21.10(5°) 
.21.90(5°) 
.22.10(5°) 
.22.91(5°) 
. 22.99(5°) 
.33/10(5-0) 
.33.91(5°) 
.33.99(5°) 
.11.00 
. 12 
. 13 
. 14 
.21.00 
.22 
.23 
.24.10(51) 
.24.91(51) 
.31.00 
.32 
.33 
34 
, 41 
42 
43 
44 00 
90(5)(6) 
70-ig(5)(52) 
70.90(5)(5)(52) 
30(53) 
4l(53) 
49(53) 
50.00(3)(47)(49>(54) 
90(3)(5)(6) 
92(3)(53) 
Feinblech 7209.24.10 7209.24(55) 
Bändstahl, kaltgewalzt 7211 
7211 
7211 
7211 
7211 
7211 
7211 
7211 
7212 
7212 
7212 
7226 
7226 
7226 .30.10(3 
.30.30(3 
.41.10(3 
.41.30(3 
.41.50(3 
.49.10(3 
.49.30(3 
.90(3)(6 
.30.10(6 
,30.30(6 
,40.10(6 
92.70(3 
92.80(3) 
99(3}(6) )(16) 
)(16) 
)(16) 
)(16) 
)(16) 
)(16) 
)(16) 
)(16) 
)(16) 
)(16) 
)(16) 
)(16) 
(16) 
(16) 7211.30.3l(3)d6)(56) 
7211.30.39(3)(16)(56) 
7211.30.50(3)(1ô)(56) 
7211.20.90(3)(16)(56) 
7211.41 91(3)(15)(56) 
7211.41.95(3)(16)(56) 
7211.41.99(3)(16)(56) 
7211.49.91(3)(16)(56) 
7211.49.99(3)(16)(56) 
7211.90.90(3)(6)(16)(56) 
7212.30. 90(6)d6)(56) 
7212.40.10(6)(16)(56) 
7212.40.9S(5)(16X56) 
7226.92.90(3)('6)(47)(55) 
7226.99(3)(ô)(16) 
WARE 
ilektcoblech und -band 
GrobbLech aus 
nichtrostendem Stahl 
BLech und Band aus 
nichtrostendem Stahl 
WeiGbLech 
TFS-Stahl 
Galvanisch verzinkter 
Stahl HTS 
7225.10(5)(6) 
7226.10(6) 
7219.11(19)(20) 
7219 12<19)(20) 
7219.21<19)(20) 
7219 22(19>(2°) 
7219.31C19)(20) 
7220.11H9)(20) 
7219.13<19H20)(21) 
7219.14(19)(2°)C21) 
7219 23^19H20)(21) 
7219 24(19)(20)(21) 
7219.32(19)(20)(21) 
7219 33(19)(20)(21j 
7219.34(19)(20)(21) 
7219.35<19H20)(21) 
7219.90(5X6H19)(20)(21) 
7220.12t2)(19)(20)(22) 
7220.20.10n9)(20)(22) 
7220.20.60<19M20)(22) 
7220.20.70(19)(20)(22) 
7220.20.90(19)(20)(22) 
7220.90<2H6H19H20)(22) 
7210.11(5)(6) 
7210. 12(5^6) 
7212.10^6^ 
7210.50 (6> 
7210.90.60 (ß) 
7210.31<5)(6> 
7210.39(5^6> 
7212.21(6) 
7 212.29(6' Kombinierte Nomenklatur 
7225.10^5H6) 
7226.1.o(6> 
7219.11 C19X20) 
7219.12(V9^20) 
7219.2l(l9H20) 
7219 22<19X20) 
7219.31^9)(20) 
7220.11.00n9)(20) 
7219 13(19)(20)(21) 
7219 14(19>(20)(21) 
7219.23^9)(20)(21) 
7219 24C9)(20)(21 ) 
7219.32H9)(20)(21) 
7219 33(19)(20)(21) 
7219.34(19)(20)(21) 
7219.35(19X20)(21) 
7219.90^5H6^ '9)(20)(21) 
7220.12.00^2)(19)(20)(22) 
7220.20(2)(19)(20)(22) 
7220.9O(2)(6)(19)(20)(22) 
7210.1i(5)(6) 
7210. 12^5^6) 
7212.10<6> 
7210.50 (6) 
7210.90.35 
7210.90.39(57) 
7210.90.90^6)(57) 
7210.31(5)(6) 
7210.39<5)<5) 
7212.2l(6) 
7212.29<6> 
WARE 
andere uberzogene 
Flacherzeugnisse 
Betonrippenstahl 
warm fertiggewalzter 
Stabstahl 
kalt fertiggesteUter 
Stabstahl HTS 
7210.20<5^5) 
7210.41(5)(6) 
7210.49(5)(6) 
7210.60(6)(24) 
7210.70.60(5)(6) 
7210.90.90^5)(6) 
7212.30.50(6) 
7212.40.50(6) 
7212.50(6) 
7214.20 
7212.39.0060 
7213.39.0090 
7213.49.0060 
7213.49.0090 
7213.50.0060 
7213.50.0080 
7 214.10 
7214.30 
7214.40 
7214.50 
7214.60 
7228.20.10(6) 
7223.30.80 
7228.40 
7223.60.60(5) 
7 215.10 
7215.20 
7215.30 
7215.40 
7215.90(5) 
7228.20.50<6) 
7228.50.50 
7228.60.80^6) 
7228.80 Kombinierte Nomenklatur 
7210.20(5>(6) 
7210.41<5H6) 
7210.49(5)(6) 
7210.60(6)(24) 
7210.70(5><6><53) 
7210.90.33(5H5)(59) 
7210.90>35(5)(5)(59) 
7210.90.39(5^5H59) 
7210.90.90(5^5H59) 
7212.30(6){53) 
7212.40(6)(53) 
7212.50.31^6) 
7212.50.39(ß) 
7212.50.51^6^ 
7212.50.59<6> 
7212.50.71<6> 
72l2.50.73<6> 
7212.50.75(6> 
7212.50.91(6> 
7212.50.93(6> 
7212.50.97(6-
7212.50.99(6) 
7214.20.00 
7213.39.00(60) 
7213.49.00(60) 
7213.50.OO^60^ 
7214.10.00 
7214.30.00 
7214.40 
7214.50 
7214.60.00 
7228.20.11 
7228.20.19 
7228.20.30 
7228.20.50 
7228.20.90(S1) 
7228.30.10<47> 
7228.30.90<47) 
7228.40.00 
7223.60.10<*7> 
7228.60.90^7)(61 > 
7215.10.00 
7215.20.00 
7215.30.00 
7215.40.00 
7215.90(6) 
7228.20.70 
7225.50.00^7) 
7228.60.90^)^7^52) 
7228.80 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
Nichtrostender 
Stabstahl 7218.90.0030 
7213.90.0065 
7218.90.0090 
7221.00.0060 
7221.00.0030 
7222.10 
7222.20 
7 2 2 2 . 3 0 ( ß ) 7218.90. n(ß3) 
7218.90.13(ß3) 
7218.90.15(41)(ß3) 
7218.90.19(41)(ß3) 
7218.90.30(41)(ß3) 
7213.90.50(63) 
7218.9G.9l(ß3) 
721S.90.9S(53) 
7221.00.I0(ß°) 
7221.00.90(ß°) 
7222.10 
7222.20 
7222.30(ß) 
Walzdraht aus 
Kohlenstoffstahl 7213.10 
7213.20 
7213.31 
7213.39.0030 
7213.41 
7213.49.0030 
7213.50.0020 
7213.50.0040 7213.10.00 
7213.20.00 
7213.31.00 
7213.39.00(ß4) 
7213.41.00 
72l3.49.00(ß4) 
7213.50.00(65) 
Nichtrostender 
Walzdraht 7221.00.0020 
7221.00.0040 7 221.00.10(6S) 
7221.00.90(ß5) 
Legierter' Walzdraht 7227.20 
7227.90.60 7227.20.00 
7227.90.10 
7227.90.S0(47) 
Profi le unter 80 mm 7215.10(81) 
7216.2l(ßl) 
7216.22(81) 7215.10.00(S1) 
7216.21.00(81) 
7215.22.00(81) 
ProfiIstahl 7215.31(01) 
72l5.32(ßl) 
72l5.33(ß1) 
7215.40(.81) 
7216.50(ß1) 
7215.60(81) 
7222.40.30(ß1) 
7225.70.30(ß1> 7216.31.00(ß1) 
7216.32.00(81) 
7215.33.00(81) 
7216.40(8'' ) 
7215.50(81) 
7215.60(81) 
7222 .40.11 (ßß) (8"' ) 
7222.40.19(ßß)(81) 
7222.40.30(ßß)(ß1) 
7222.40.99(ßß)(ß1) 
7228.70.io(ßß)(ß1) 
7228.70.31(ß5)(81) 
7223.70.99(ßß)(81) 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
S'tah Ispundwand 7301.10 7301.10.00 
Stahlkonstruktionen 7216.90(81) 
7222.40.60 
7228.70.60 
7301.20 
7308.10 
7308.20 
7308.30(15) 
7308.40 
7308.90.30d2) 
7308.90.60C13) 
7308.90.90(9)d4) 72l6.S0(ß1) 
7222.40.99(81) 
7228.70.99(81) 
7301.20Ï00 • 
7308.10.00 
730S.20.00 
7308.30.00d5) 
7308.40.00 
7308.90(9)d4K57) 
nichtrostender Draht 7223.00.10 
7223.00.50(2)(ß) 7223.00.10(55) 
7223.00.S0(58) 
Litzendraht 7312.10.10(4) 
7312.10.3015(4) 
7312.10.3065(4) 
7312.10.3075(4) 
7312.10.3090(4) 7312.10.30(4)(55) 
7312.10.50(4)(69)(?') 
73l2.l0.7l(4)(ß9) 
7312.10.75(4)(5S) 
7312.10.79(4)(59' 
Drahtsei le 7312.10.60(4' 
7 312.10.90(4'" 7312.l0.50(4)(ß9)(72) 
73l2.10.9l(4)(ßS) 
7312.10.S5(4)(ß9) 
73l2.10.SS(4)(ß9)(73) 
Anderer Draht 7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 1 1 
12 
13 
19 
21 
22 
23 
29 
31(3) 
32 
33 
7217.39(3) 
7223.00.90 
7229.20 
7229.90 7217. 1 1 
7217.12 
7217. 13 
7217. 19 
7217.21.00 
7217.22.00 
7217.23.00 
7217.29.00 
7217.31.00(3) 
7217.32.00 
7217,33^00 
7217.39.00(3) 
7223.00.10(74) 
7223.00.90(7i) 
7229.20.00 
7229.90.00 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
Drahterzeugnisse 
Schienen 
Oberbaumaterial für 
Bahnen, Räder und 
Achsen 
Legierter 
Werkzeugstahl 
Andere Edelstahle 7313.00(11) 
7314.41(ß) 
7314.42(S) 
7314.49(8) 
7317.00.55(7) 
7317.00.6560(7) 
7317.00.75(7) 
7302. 10d°) 
7302.20(18) 
7 302 .40('18) 
7302.90(23) 
8607.19.10 
3607.19.20 
7225 
7225 
7225 
7225 
7225 
7225 
7226 
7226 
7226 
7226 
7226.92 
7227.10 
7227 
7227 
7226 
7223 
7225.30 
7228.50 
7228.50 
7223.50 
7228.50 20 
30 
30 
40 
40 
50 
20 
91 
91 
92 
90 
90 (5)(6) 
10 
5060 
1090 
5060 
1060 
(6) 
1060 
3060 
1060 
3060 
1060 
2060 
io(ß) 
30.40 
60 
1020 
1040 
1060 
1080 
7223.60.1060(5} 
7229.10 
7225.30.5030 
7225.40.1015' 
7225.40.5030 
7225.50.1030 
7225.50.70 
7226.91.1030 
7226.91.3030 
7226.92.1030 
7226.92.3030 
7227.90.1030 
7227.90.2030 
7228.30.20 
7228.50.1010 
7228.60.I030(ß) 7313.00.00(1 1 ) 
7314.4l(ß) 
7314.42(ß) 
7314.49.00(£) 
7317.00(7):75) 
7302. !0d°} 
7302 
7302 
7302 
7302 
8607 
8607 20 
40 
90 
SO 
19 
19 oodö) 
10 
30(23) 
90(23) 
11 
1S 
7225 
7225 
7225 
7225 
7226 
7226 20 (5)(6) 
30.00(76) 
40(~) 
50.00(77) 
20 (5}_ 
91.OC^77) 
7226.92(77) 
7227.10.00 
7227.90(77:' 
7228.10(ß) 
7228.30(77) 
7223.50.00(3^ 
7226.50(S)('") 
7229.10.00 
7225.30.00(7S) 
7225.40(79) 
7225.50.00(79)(8°) 
7226.91.00(79) 
7226.92(7S) 
7227.90(7S) 
7228.30(79) 
722S.50.00(79) 
7228.60(5)(79) 
III/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
FUSSNOTEN 
(1) Ausgenommen, wenn aus Schweißstahl. 
(2) "Rasierklingenstahl", d.h. Flacherzeugnisse aus nichtrostendem 
Stahl, nicht über 0,25 mm dick und nicht mehr als 23 mm breit, mit 
einem Gehalt von nicht mehr als 14,7 Gewichtsprozent Chrom zur 
Herstellung von RaslerklIngen, Verwendung bei der Einfuhr 
bescheinigt. 
(3) Abgenommen, wenn "legierter/unlegierter Bandsägenstahl" folgender 
Definition: (a) "Bandsägenstahl zum Metal Ischneiden" bezogen auf 
Flacherzeugnisse aus Stahl, nicht unter 0,61 mm und nicht über 
0,91 mm dick und nicht weniger als 6,30 mm und nicht mehr als 
50,80 mm breit, In Ringen, mit einem Gehalt an: 
Kohlenstoff: nicht weniger als 1,18 Gewichtsprozent und nicht 
mehr als 1,32 Gewichtsprozent, 
Chrom: nicht welngler 0,15 Gewichtsprozent und nicht 
mehr als 0,32 Gewichtsprozent, 
Mangan: nicht weniger als 0,10 Gewichtsprozent und nicht 
mehr als 0,40 Gewichtsprozent, 
zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägenblättern zum 
Metal Ischneiden, vom eingetragenen Elnführer oder dem letzten 
Empfänger bescheinigt; oder (b) "Bandsägenstalhl zum Holzschneiden" 
bezogen auf (1) Flacherzeugnisse aus Legierungsstahl, unter 4,75 mm 
dick, die neben Elsen jedes der folgenden Legierungselemente mit den 
angegebenen Gewichtsprozenten enthalten: 
Kohlenstoff: nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81 
Gewichtsprozent; 
Mangan: nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,55 
Gewichtsprozent; 
Silizium: nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35 
Gewichtsprozent; 
Nickel: nicht weniger als 1,60 und nicht mehr als 2,70 
Gewichtsprozent; 
Chrom: 0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent; 
Phosphor: 0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent 
und 
Schwefel: 0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent; 
/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
oder (2) kaltgewalzte Flacherzeugnisse unter 4,75 mm dick und 
weniger als 300 mm breit, das neben Elsen Jedes der folgenden 
Legierungselementen mit den angegebenen Gewichtsprozenten enthält: 
Kohlenstoff: nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81 
Gewichtsprozent; 
Mangan: nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,50 
Gewichtsprozent; 
Silizium: nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35 
Gewichtsprozent; 
Chrom: 0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent; 
Phosphor: 0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent 
und 
Schwefel: 0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent, 
zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägen zum Holzschneiden, 
vom eingetragenen Elnführer oder dem letzten Empfänger bescheinigt. 
(4) Ausgenommen, wenn mit Spinnstoffen oder einem Nicht-Metall 
überzogen. 
(5) Ausgenommen, wenn auf andere als rechteckige Form geschnitten, 
gepreßt oder gestanzt. 
(6) Ausgenommen, wenn nach dem Flachwalzen bearbeitet, d.h. gelocht, 
abgefast, an den Kanten abgerundet. 
(7) Ausgenommen, wenn Wellennägel, Glaserpunkt, Hakennägel oder 
Ringnägel. 
(8) Ausgenommen, wenn nicht verzinkter Drahtzaun, vollständig aus 
Runddraht nicht über 5,08 mm und nicht unter 1,905 mm Im 
Durchmesser, auch mit Kunststoff beschichtet. 
(9) Ausgenommen, wenn Zaun- oder SchiIdpfosten. 
(10) Ausgenommen, wenn Stromschienen. 
(11) Ausgenommen, wenn Verpackungsbandstahl, verdrillt, oder einfacher 
Flachdraht, auch mit Widerhaken. 
(12) Ausgenommen, wenn zugeschnittene Stahlerzeugnisse. 
(13) Ausgenommen, wenn teilweise aus nichtrostendem Stahl. 
I I I/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
(14) Ausgenommen, wenn Isollerverbundplatten mit Kunststoffschaum-
Mltteliage. 
(15) Ausgenommen, wenn Tür- und Fensterrahmen. 
(16) Ausgenommen, wenn Bai Ienversehlüsse. 
(17) Ausgenommen, wenn andere Rohlinge, z.B. Blöcke, Stücke, gepuddelter 
Stab- und Spundwandstahl, durch Schmieden grob vorgeformte Teile. 
(18) Ausgenommen, wenn geschmiedet. 
(19) Ausgenommen plattierter nichtrostender Stahl der Sorte 434 zur 
Verwendung bei der Herstellung von mit nichtrostendem Stahl 
platlerten Zierleisten für Kraftfahrzeuge, vom eingetragenen 
Elnführer bescheinigt. 
(20) Ausgenommen nichtrostender Stahl der Sorten 253MA und 254SM0. 
(21) Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter 
4,75 mm dick und mehr als 1.803,4 mm breit. 
(22) Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter 
4,75 mm dick, weniger als 300 mm breit, zur Verwendung bei der 
Herstellung von Klappventilen aus nichtrostendem Stahl für 
Kompressoren, vom eingetragenen Elnführer oder dem letzten Empfänger 
bescheinigt. 
(23) Inbegriffen, wenn entweder (A) warmgewalzt und zur Verbindung von 
Schienenstöße (d.h. "Laschen"). Diese Erzeugnisse sind üblicher­
weise gelocht oder geschlItzt; oder (B) warm gewalzt und zur 
Sicherung der Spurweite und zum Schutz der Schwellen als 
Schienenstütze verwendet, (d.h. "Unterlagsplatten"). Diese Waren 
sind zur Aufnahme von Schienennägeln gelocht und mit einem oder zwei 
Profilen für die Schienenführung ausgestattet. 
(24) Ausgenommen, wenn In andere als rechteckige Form geschnitten, 
gepreßt oder gestanzt, und wenn nicht elektrolytisch überzogen oder 
plattiert. 
I I I/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
(40) Ausgenommen, wenn Telle durch Schmieden grob vorgeformt sind. 
(41) Inbegriffen, wenn weniger als das Vierfache der Dicke breit. 
(42) Inbegriffen, wenn die Querschnittsfläche mindestens 19,4 cm2, 
Jedoch weniger als 232 cm2, oder mindestens 232 cm2 beträgt. 
(43) Inbegriffen, wenn mindestens das Vierfache der Dicke breit. 
(44) Ausgenommen, wenn gebeizt. 
(45) Ausgenommen, wenn in Ringen. 
(46) Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 4,75 mm. 
(47) Ausgenommen, wenn aus Werkzeugstahl nach der Definition der 
zusätzlichen Vorschrift 1(e), (f) und (h) zu Kapitel 72 des HTS. 
(48) Inbegriffen, wenn In Ringen. 
(49) Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 4,75 mm. 
(50) Inbegriffen, wenn gebeizt. 
(51) Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 0,361 mm. 
(52) Ausgenommen, wenn mit Metall überzogen oder platlert. 
(53) Inbegriffen bei einer Breite von mindestens 300 mm. 
(54) Ausgenommen, wenn aus hitzebeständigem Stahl nach der Definition der 
zusätzlichen Vorschrift A(g) zu Kapitel 72 des HTS. 
(55) Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 0,361 mm. 
(56) Inbegriffen bei einer Breite von weniger als 300 mm. 
(57) Inbegriffen, wenn elektrolytIsch mit einem metallischen 
Grundmaterial überzogen. 
(58) Inbegriffen, wenn mit Metali überzogen oder plattiert. 
(59) Ausgenommen, wenn elektrolytIsch mit einem metallischen 
Grundmaterial überzogen oder plattiert. 
(60) Inbegriffen bei rundem Querschnitt mit einem Durchmesser von 
mindestens 19 mm; mit einem Durchmesser von mehr als 19 mm bei 
anderem als rundem Querschnitt. 
(61) Ausgenommen, wenn kalt geformt. 
(62) Inbegriffen, wenn kalt geformt. 
(63) Inbegriffen bei einer Querschnittsfläche von weniger als 19;4 cm2. 
I I I/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
(64) Inbegriffen bei rundem Querschnitt, mit einem Durchmesser von 
mindestens 14 mm und höchstens 19 mm. 
(65) Inbegriffen bei rundem Durchmesser und einem Durchmesser von 
entweder unter 14 mm oder mindestens 14 mm, Jedoch höchstens 19 mm. 
(66) Inbegriffen, wenn warm gewalzt, und weder gelocht noch anderweitig 
bearbeitet. 
(67) Ausgenommen, wenn Säulen, Pfeiler, Pfosten, Träger und ähnliche zum 
Teil aus nichtrostendem Stahl oder aus Gußelsen hergestellte 
Baustah Ierzeugn i sse. 
(68) Ausgenommen, wenn weder Runddraht noch Flachwalzdraht. Ebenfalls 
ausgenommen, wenn Flachwalzdraht aus Rasierklingenstahl (vgl. 
Fußnote 2) oder Flachdraht, der nach dem Flachwalzen welter 
bearbeitet wurde (vgl. Fußnote 6). 
(69) Ausgenommen, wenn mit Armaturen versehen oder als fertiges Produkt 
aufgemacht. 
(70) Ausgenommen, wenn Reifenkord. Draht, mit Messing überzogen, 
ausgenommen, wenn weder Reifenkord noch Litzendraht zum Vorspannen 
von Beton. 
(71) Inbegriffen, wenn Litzendraht. 
(72) Ausgenommen, wenn Litzendraht. 
(73) Ausgenommen, wenn aus mit Messing überzogenem Draht. 
(74) Ausgenommen, wenn Runddraht oder Flachwalzdraht. 
(75) Ausgenommen Im Falle von Reißnägeln, Einschlagmuttern, Bolzen und 
anderen Schrauben, die geeignet sind für die Verwendung In pulver­
betätigten Handwerkzeugen, Heftklammern in Stäben; Möbelgleitern; 
geschnittenen Erzeugnissen aus einem Stück, nicht aus Runddraht. 
(76) Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen 
Vorschrift 1(e), (f) und (h) zu Kapitel 72 des HTS, und mindestens 
4,75 mm dick. Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition 
der zusätzlichen Vorschrift 1(e) und (f) zu Kapitel 72 des HTS, wenn 
unter 4,75 mm dick. 
(77) Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen 
Vorschrift 1(e) und (f) zu Kapitel 72 des HTS. 
(78) Inbegriffen, wenn aus Kugellagerstahl nach Definition der zusätz­
lichen Vorschrift 1(h) zu Kapitel 72 des HTS, und unter 4,75 mm 
dick. 
(79) Inbegriffen, wenn aus Kugel lagerstahl nach Definition der 
zusätzlichen Vorschrift 1(h) zu Kapitel 72 des HTS. 
(80) Inbegriffen, wenn aus hitzebeständigem Stahl nach Definition der zu­
sätzlichen Vorschrift Kg) zu Kapitel 72 des HTS, und unter 4,75 mm 
dick. 
Il I/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
(81) Ausgenommen, wenn Im Stranggußverfahren hergestellt. 
Il I/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
ANHANG II 
Zollgebiet und Außenhandelszonen der USA 
Das Zollgebiet der USA umfaßt die Bundesstaaten, den Distrikt von Columbia 
und Puerto Rico. 
Die Außenhandelszonen der USA sind wie folgt definiert: 
Eine abgeschlossene, eingefriedigte und polizeilich bewachte Zone, die als 
Versorgungsunternehmen betrieben wird, Innerhalb eines ZollabfertIgungs-
hafens oder angrenzend an einen solchen, mit Einrichtungen oder Anlagen zum 
Verladen, Entladen, Transport leren, Lagern, Be- oder Verarbeiten und 
Ausstellen von Waren und zu Ihrer Welterbeförderung auf dem Land-, Wasser­
oder Luftwege. Jede ausländische oder einheimische Ware, für die nicht ein 
gesetzliches Verbot besteht oder eine Ausschlußanordnung des Handels­
ministeriums wegen Nachteils für das öffentliche Interesse, die öffentliche 
Gesundheit oder Sicherheit ergeht, darf In eine solche Zone verbracht 
werden ohne Anwendung der Zollvorschriften der USA über Wareneinfuhr oder 
Zahlung von Eingangszöllen und -abgaben, und solche in einer Zone zulässige 
Ware darf in jeder Welse gelagert, ausgestellt, be- oder verarbeitet, 
vermengt oder vermischt oder bearbeitet werden, es sei denn, durch Gesetz 
oder andere einschlägige Rechtsvorschriften ist etwas anderes bestimmt. Die 
Ware darf ausgeführt, zerstört oder vernichtet oder In der Original­
verpackung oder sonstwie aus der Zone In das Zollgebiet versandt werden. Es 
Ist zollpflichtig, wenn es In das Zollgebiet verbracht wird, nicht Jedoch, 
wenn es ins Ausland weiterbefördert wird. 
AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN 
(%) 
Halbzeuge 
Grobblech 
Stahlblech und Bandstahl, 
warmgewälzt 
Stahlblech, kaltgewalzt 
Feinblech 
Bandstahl, kaltgewalzt 
Elektroblech un -band 
Grobblech aus nichtrostendem 
Stahl 
Blech and Band aus 
ni cht rostendem.Stahl 
Weißblech 
TFS-Stahl 
Überzogene Flacherzeugnisse 
•Armierungsstähle 
Warm fertiggewalzter Stab­
stahl 
Kalt fertiggestellter 
^abstahl 
Nichtrostender Stabstahl 
Walzdraht aus Kohlenstoff-«îtahl D 
46.5J3 
i 1 
18.42 
I 
32.6b 
î 
39.9b 
11.7 
51.7 
47.6 2 
5 
) 
55.90 
19.31 
45.07 
78.70 
47.19 
21.59 
7.03 
6.94 
11.09 
12.27 F 
13.49 
2.95 
32.04 
14.46 
10.75 
6.29 
1.03 
3.88 
42.23 
32.57 
18.90 
19.16 
26.59 
11.28 
45.40 
22.48 
37.57 I 
2.79 
8.47 
8.60 
8.90 
-
0.39 
46.11 
0.77 
5.60 
-
-
7.15 
0.08 
2.78 
3.85 
11.10 
0.01 NL 
13.96 
0.74 
19.39 
14.67 
16.71 
0.13 
-
0.03 
0.02 
10.75 
0.89 
3.41 
-
0.24 
0.08 
0.04 
2.87 B 
12.10 
38.61 
3.65 
8.14 
30.96 
3.98 
1.23 
9.63 
3.84 
3.35 
0.99 
3.19 
-
4.43 
0.65 
0.10 
6.62 L 
-
-
0.55 
0.25 
-
-
-
-
-
-
0.35 
-
16.05 
-
-
0.02 IK 
4.19 
11 .17 
0.85 
2.14 
0.16 
8.54 
4.03 
29.79 
5.44 
0.69 
0.52 
2.08 
1.50 
41.13 
27.56 
9.32 
21.00 GR 
-
-
-
4.75 
29.70 
6.13 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-DK 
-
1.44 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
0.10 
-IRL 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
- • 
-
-
-
-
-E 
6.94 
18.20 
2.26 
6.79 
-
22.79 
-
-
23.56 
7.57 
-
12.62 
50.24 
17.06 
15.52 
45.77 
18.91 P 
-
-
-
•" 
-
-
-
-
-
-
-
4.85 
-
-
-
-
0.73 •x. 
o 
(%) 
Nichtrostender Walzdraht 
Legierter Walzdraht 
Profile unter 80 mm 
Profilstahl 
Stahlkonstruktionen 
Nichtrostender Draht 
Litzendraht 
Drahtseile 
Draht, legiert/unlegiert 
Drahterzeugnisse 
Schienen 
Oberbaumaterial fur Bahnen, 
Rader und Achsen 
Legierter Werkzeugstahl 
Andere Edelstahle 
-D 
11.39 
7.49 
12.18 
17.50 
27 .67 
11.62 
6.97 
8.62 
19.77 
14.90 
2.32 
58.54 
10.59 
62.61 
12.87 V 
33.93 
40.84 
1.95 
8.63 
25.16 
4.32 
23.06 
10.73 
21.55 
27.30 
3.32 
14.36 
75.98 
9.60 
33.74 1 
19.55 
10.42 
• 1.22 
0.50 
-
40.51 
29.65 
27.57 
8.96 
4.05 
1.10 
-
4.26 
13.90 
49.70 NL 
0.03 
27.94 
1.34 
-
-
"' 3 .27 
0.51 
9.58 
7.68 
1.16 
2.51 
-
0.13 
0.53 
0.15 B 
8.20 
0.92 
53.86 
19.30 
-
-
20.18 
4.87 
4.11 
35.33 
13.89 
-
0.76 
0.45 
0.92 L 
-
-
19.18 
13.83 
30.52 
17.44 
-
-
-
4.27 
15.59 
20.77 
0.79 
-
-UK 
0.21 
11.75 
7.43 
18.31 
16.65 
19.62 
19.13 
7.63 
15.16 
12.48 
4.76 
6.33 
6.69 
10.71 
2.27 GR 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-DK 
0.06 
-
-
-
-
3.22 
-
0.01 
1.13 
0.09 
4.47 
-
-
-
-IRL 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-E 
26.63 
0.64 
2.84 
21.93 
-
-
0.50 
30.99 
21.64 
0.42 
52.04 
-
0.80 
2.20 
0.35 P 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
I I I/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom 
über die Beschränkung der Ausfuhren von Stahlrohren 
in die Vereinigten Staaten von Amerika 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Verein-
barungC) - Im folgenden "Vereinbarung" genannt - getroffen, die vorsieht, 
daß die Ausfuhren bestimmter Stahlrohre mit Ursprung in der Gemeinschaft In 
die Vereinigten Staaten zeitweilig auf bestimmte Mengen beschränkt werden. 
In Ausführung der Vereinbarung sind nun In der Gemeinschaft Maßnahmen zur 
Beschränkung dieser Ausfuhren auf den Markt der Vereinigten Staaten zu 
ergreifen. 
Nach der Vereinbarung betreffen die Ausfuhrbeschränkungen Stahlrohre mit 
Ursprung in der Gemeinschaft. Die Bestimmung des Ursprungs dieser Erzeug­
nisse erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht, also der Verordnung 
(EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame 
Begriffsbestimmung für den Warenursprung^2), zuletzt geändert durch die 
Beltrlttsakte. 
Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden die Mengen, auf die 
die Gemeinschaft nach der Vereinbarung die Ausfuhren beschränken will, auf 
die MItglledstaaten aufgeteilt. Zu diesem Zweck ist ein Verteilungs­
schlüssel festzulegen. Sodann müssen die Mitgliedstaaten die ihnen zugewie­
senen Quoten nach objektiven Kriterien auf die einzelnen Unternehmen ver-
tellen. 
Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkungen wird durch diese 
Art der Aufteilung der Ausfuhrmengen auf die Mitgliedstaaten gewährleistet; 
dabei stellt d+e^gewäntte Verteilung Insbesondere eine optimale Nutzung der 
Exportmöglichkeiten sicher. 
Die Aufteilung der nach der Vereinbarung bestehenden Gesamt-Ausfuhr-
möglIchkelten auf die Mitgliedstaaten muß die herkömmtIchen Handelsströme 
berücksichtigen. 
Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um anomale Konzentrationen der 
Ausfuhren auf bestimmte Zelträume zu verhindern. 
(1) Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
(2) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1 
I/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 2 -
Zur Kontrolle der Einfuhren Ist ein Ausfuhrlizenz- und Bescheinigungssystem 
einzuführen. In den den Unternehmen erteilten Ausfuhrlizenzen ist unbedingt 
das Unternehmen anzugeben, das In der Gemeinschaft Stahlrohre erzeugt und 
seinen Sitz In dem Mitglledstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der ihm 
zugewiesenen Quote erteilt. 
Im Hinblick auf die Interessen der Vertriebsunternehmen muß Jedoch dafür 
gesorgt werden, daß diese Lizenzen nicht nur zwischen Stahlrohrproduzenten 
übertragen sondern auch an Vertriebsunternehmen abgetreten werden können, 
vor allem in den Fällen, In denen die Stahlrohrproduzenten Ihre Erzeugnisse 
über Vertriebsunternehmen absetzen. 
Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend, daß die Mitgliedstaaten 
die Einhaltung dieser Regelung durch die In Ihren Rechtsvorschriften vor­
gesehenen Sanktionsmöglichkeiten sicherstellen. 
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, Ist ein Ver­
fahren festzulegen, das eine enge Mitarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission Im Rahmen eines Ausschusses vorsieht: zu diesem Zweck 
genügt das Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 
25. Mal 1970(1) zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Ver­
waltung mengenmäßiger Kontingente. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für die Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. Dezember 1990 (Im folgen­
den "Anlaufzelt" genannt), für das Jahr 1991 und die Zelt vom 1. Januar 
1992 bis zum 31. März 1992 (im folgenden "Endphase" genannt) werden gemein­
schaftliche Ausfuhrbeschränkungen für die In Anhang I aufgeführten 
Stahlrohre mit Ursprung in der Gemeinschaft erlassen, die nach dem 1. 
Oktober 1989 aus der Gemeinschaft In die Vereinigten Staaten von Amerika 
(im folgenden "USA" genannt) ausgeführt werden. 
Unter USA Ist Im Sinne dieser Entscheidung das amerikanische Zollgebiet mit 
den amerikanischen Freizonen nach Anhang II zu verstehen. 
(1) ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1970, S. 1. 
I I I/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 3 -
(2) Die Bestimmung des Ursprungs der unter diese Entscheidung fallenden 
Waren erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsregeln. 
Artikel 2 
Die Höchstmenge für die Ausfuhr von Stahlrohren aus der Gemeinschaft wird 
auf 8,82 % der amerikanischen Marktversorgung festgesetzt. 
Bei sogenannten Ölfeldrohren, wie in Anhang I aufgeführt, wird die 
Höchstmenge für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft Innerhalb der Gesamt­
höchstmenge für Stahlrohre auf 9 % der amerikanischen MarktVersorgung 
festgesetzt. 
Die Kommission berechnet, wie In der Vereinbarung vorgeshen, die Höchstmen­
gen anhand der amerikanischen Marktversorgung dieser Waren. 
2. Die nach Absatz 1 berechneten Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemein­
schaft werden von der Kommission neu berechnet, um einer Änderung der ame­
rikanischen Marktversorgung Rechnung zu tragen. 
3. Die Höchstmengen können von der Kommission nach dem In Artikel 7 vorge­
sehenen Verfahren angepaßt werden: 
- für vorzeitige Inanspruchnahme oder Übertragung von Lizenzen auf das 
folgende Jahr, 
- zur Übertragung auf andere Erzeugnisgruppen, einschließlich der Übertra­
gung einerseits zwischen Erzeugnissen dieser Verordnung und andererseits 
zwischen Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. /89^1) und der 
Entscheidung Nr. ... - EGKS der Kommission^2) 
- zur Bewilligung zusätzlicher Mengen bei Verknappung des Angebots, 
- zur Berücksichtigung der Ausfuhren der Gemeinschaft zwischen dem 1. Ok­
tober 1989 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung, 
Artikel 3 
1. (a) Die Kommission teilt die nach Artikel 2 festgelegten und berechneten 
Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die Anlaufzelt, das 
Jahr 1991 und die Endphase nach Anhang III auf die Mitgliedstaaten auf, mit 
Ausnahme der Mengen, die gemäß Artikel 7 der Vereinbarung bewilligt 
werden; diese werden durch die Kommission unter Berücksichtigung der 
Umstände und Bedingungen zugeteilt, nach denen sie bewilligt wurden. 
(1) AB I. Nr. 
(2) ABI. Nr. 
I I/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 4 -
b) Ungeachtet des Buchstabens a) werden die von der Kommission gemäß Anhang 
IM aufzuteilenden Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die 
Anlaufzelt und das Jahr 1991 um 10 % verringert für die Mitgliedstaaten, 
die auf der Grundlage Ihrer ausgestellten Bescheinigungen Im Sinne von Ar­
tikel 4C)bls zum 30. Juni 1990 weniger als 40 % und bis zum 30. Juni 
1991 weniger als 33 % ihrer anfänglichen Quote genutzt haben. » o 
Die dieser Verringerung entsprechenden Mengen, werden von der Kommlsslon/am 
1. August 1990 bzw. 1991 unter Berücksichtigung des Anteils der einzelnen 
Mitglledstaaten an den Ausfuhren aus der Gemeinschaft in jeder Erzeugnis­
gruppe zum 30. Juni 1990 bzw. 30. Juni 1991 aufgeteilt, um die bestmög­
liche Nutzung und Verwaltung der Exportmöglichkeiten der Gemeinschaft zu 
er leichtern. 
c) Falls die gemeinschaftlichen Höchstmengen für Erzeugnisse dieser Verein­
barung gemäß Artikel 2 Absatz 3 vierter Gedankenstrich geändert werden, än­
dert die Kommission die Aufteilung der Höchstmengen unter Berücksichtigung 
des Ursprungs der vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung durchgeführten 
Ausfuhren, die zu dieser Änderung geführt haben. 
2. Die Kommission hört regelmäßig den durch Entscheidung Nr. ...-EGKS der 
Kommission^) eingesetzten Fachausschuß zur Lizenzerteilung zu den für 
eine optimale Ausnutzung der Gesamthöchstmengen zu treffenden Maßnahmen. 
Artikel 4 
1. Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 in der Zelt vom In­
krafttreten dieser Entscheidung bis zum 31. März 1992 sind der zuständigen 
ZolIstelle In der Gemeinschaft eine Ausfuhrlizenz und eine Ausfuhr­
bescheinigung vorzulegen. Die Ausfuhrlizenzen werden von den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ihnen nach Artikel 3 zugewie­
senen Quoten erteilt. 
(1) Siehe S. ... dieses Amtsblatts. 
(1) Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 5 -
Die Mitgliedstaaten legen für Jedes Quartal die Mengen fest, für die sie 
für Stahlrohre und Ölfeldrohre Lizenzen auszustellen beabsichtigen; sie 
teilen diese Mengen der Kommission Innerhalb der ersten 15 Tages des jewei­
ligen Quartals mit. Dabei tragen sie dafür Sorge, daß bei der Erteilung 
der Ausfuhrlizenzen für Jedes Quartal eine ausreichende Verteilung der Aus­
fuhren auf das gesamte Jahr unter Berücksichtigung der für den Handel mit 
jeder Erzeugnisgruppe typischen Jahreszeitlichen Schwankungen gewähr­
leistet wird. Vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission dürfen 
die Mitgliedstaaten nicht für zwei aufeinanderfolgende Quartale Ausfuhr­
lizenzen für Mengen erteilen, die mehr als 52 % des für die Anlaufzelt und 
65 % des für das Jahr 1991 zugeteilten Kontingents betragen. 
Vorbehaltlich Absatz 2 können die Mltglledstaaten nach Maßgabe des nicht 
ausgenutzten Teils der während der Anlaufzelt, des Jahres 1991 oder der 
Endphase erteilten und an ihre zuständigen Behörden zurückgegebenen Lizen­
zen neue Ausfuhrlizenzen In der Anlaufzelt bzw. im Jahr 1991 und In der 
Endphase ertellen. 
2. Für die Lizenzerteilung gelten folgende Kriterien: 
- die Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere über die von der Kom­
mission nach Artikel 3 zugewiesene Quote, sind einzuhalten. 
- die herkömmlichen Ausfuhrströme der Unternehmen sind unter Berücksich­
tigung der durch diese Verordnung festgelegten Grundsätze für eine Her­
absetzung und gegebenenfalls der Lage neuer Stahlrohrproduzenten zu 
beachten. 
- die herkömmliche Verteilung der Ausfuhrströme In die Vereinigten Staaten 
auf das Jahr (st zu beachten. 
- die Ausfuhrmöglichkelten nach dieser Verordnung sind zu nutzen und 
optimal zu verwalten. 
- die Möglichkelten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) sind zu beachten. 
- etwaige neue Möglichkelten aufgrund dieser Verordnung sind optimal zu 
nutzen. 
Jede Lizenz gibt das Unternehmen an, das In der Gemeinschaft Stahlrohre 
produziert und seinen Sitz in dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz 
aufgrund der Ihmi zugewiesenen Quote erteilt. 
3. Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen zwischen Stahlrohrproduzenten oder 
von solchen Unternehmen an Vertriebsunternehmen Ist zulässig, sofern die 
Übertragung den Behörden des Mitgliedstaats, In dem das übertragende 
Unternehmen seinen Sitz hat, vorher angezeigt wird. Übertragungen dieser 
Art sind auch zwischen Unternehmen mit Sitz In verschiedenen 
MItglledstaaten zulässig. 
I I I/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 6 -
4. Die Lizenz muß festlegen, ob es sich um Ölfeldrohre oder andere 
Stahlrohre handelt. 
5. In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilte Lizenzen sind in der 
gesamten Gemeinschaft gültig. 
6. Die Mltglledstaaten sorgen dafür, daß Ausfuhren ohne Vorlage der In 
diesem Artikel bezeichneten Lizenz und Verstöße gegen andere 
Lizenzerteilungsvorschriften geahndet werden. Die Mitgliedstaaten melden 
der Kommission In von dieser festgelegten Zeltabständen alle Verstöße gegen 
die genannten Bestimmungen und alle Maßnahmen zur Ahndung. 
7. Die Kommission kann Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung 
rlassen und festlegen, welche Auskünfte Ihr über die betreffenden Lizenzen 
und Ausfuhren zu liefern sind. 
Artikel 5 
1. Die Mitgliedstaaten rechnen die Mengen, die in den von ihnen erteilten 
Lizenzen angegeben sind auf Ihre Quoten nach Artikel 3 an-, dies gilt auch 
für Lizenzen, die nachträglich Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats 
übertragen wurden. 
2. Die Ausfuhren von Erzeugnissen Im Sinne dieser Verordnung werden von den 
Mltglledstaaten laufend erfaßt. Als Ausfuhrtermin gilt der Tag, an dem die 
Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats eine Ausfuhranmeldung oder ein Doku­
ment nach Artikel 18 der Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 
1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von 
Gemeinschaftswarent^1) erhält. 
3. Die Ausnutzung einer Quote durch einen Mitgliedstaat wird nach den Li­
zenzen berechnet, die er gemäß Artikel 4 erteilt hat. 
(1) ABI. Nr. L 83 vom 30.3.1981, S. 40. 
I I I/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
- 7 -
Artikel 6 
1. Ausfuhren In die USA werden, wenn die Ware unverändert, ohne nennenswer­
te Veränderungen, wieder aus den USA ausgeführt werden soll, auf die Quote 
des MItglledstaats angerechnet, In dem die Lizenz erteilt worden ist. 
Sobald den BeTloTcTeri dieses: Mltgl ledstaats der Nachweis für die 
Wiederausfuhr aus den USA erbracht wird, erhöht sich die Quote des 
betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum, in dem der Nachwels erbracht 
wurde, um den entsprechenden Betrag. 
2. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlas­
sen. 
Artikel 7 
Für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei 
der Durchführung dieser Verordnung Ist Artikel 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1023/70 maßgebend. 
Artikel 8 
Diese Entscheidung tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Entscheidung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem MItgliedstaat. 
Brüssel, den Für die Kommission 
5) 
Anhang I - Warenliste 
WARE HTS Kombinierte Nomenklatur 
Andere Rohre 7304 . 
7304 . 
7304. 
7304. 
7304. 
7304. 
7304. 
7304. 
7305. 
7305. 
7305. 
7305. 
7305. 
7305. 
73p5. 
7306. 
7305. 
7305. 
7305. 
7305 
7 305 
7305 
7306 
8547 ) lOd 
31*1 
.39* 1 
.4lU 
.49(1 
.5lCD 
.59<1) 
.90(T) 
. 1 1 
. 12 
. 19 
.31.4û(D 
.31 .60(1 ) 
.39(D 
.90(D 
. 10 
.30.10(1) 
.30.50d ) 
.40(D 
.50.10(1} 
.50.50(1) 
.60(D 
.90d) 
.90.0020 7304 . 
7304 . 
7304. 
7 304. 
7304. 
7304. 
7304. 
7304. 
7305. 
7305. 
7305. 
7305. 
7305. 
7305. 
7306. 
7306. 
7306. 
7306. 
7306 
7306 
8547 io(D 
3l(D 
39(1 ) 
4ld) 
49C ) 
5l(D 
59(D 
90( 1 ) 
11 .00 
.12.00 
.19.00 
.31.00(D(2) 
.39.00*1) 
.90.00 
. 10 
30d.)(2) 
.40(D 
.50(1)(2) 
.eo*1) 
.90.00(1) 
.90.00(3) 
ölfeldrohre 7304.20 
7305.20 
7305.20 7304.20 
7305.20 
7306.20.00 
Die angegebenen Unterpositionen und Codes können nach Maßgabe der 
Änderungen, die die EG oder die USA an ihren jeweiligen Einfuhr-Nomen­
klaturen vornehmen, geändert werden. Diese Änderungen werden dem anderen 
Partner notifiziert. 
(1) Ausgenommen, wenn Gestängerohre der für-das Bohren nach Erden, Mineralien 
und Erzen verwendeten Art. 
(2) Ausgnommen, wenn konische Rohre der hauptsächlich für Beleuchtungs­
körper vewendeten Art. 
(3) Einbezogen, wenn Leitungsrohre. 
I I I/6000/89-DE 
Orlg.: EN 
ANHANG I I 
Zollgebiet und Außenhandelszonen der USA 
Das Zollgebiet der USA umfaßt die Bundesstaaten, den Distrikt von Columbia 
und Puerto Rico. 
Die Außenhandelszonen der USA sind wie folgt definiert: 
Eine abgeschlossene, eingefriedigte und polizeilich bewachte Zone, die als 
Versorgungsunternehmen betrieben wird, Innerhalb eines Zollabfertigungs­
hafens oder angrenzend an einen solchen, mit Einrichtungen oder Anlagen zum 
Verladen, Entladen, Transport leren, Lagern, Be- oder Verarbeiten und 
Ausstellen von Waren und zu ihrer Welterbeförderung auf dem Land-, Wasser­
oder Luftwege. Jede ausländische oder einheimische Ware, für die nicht ein 
gesetzliches Verbot besteht oder eine Ausschlußanordnung des Handels­
ministeriums wegen Nachteils für das öffentliche Interesse, die öffentliche 
Gesundheit oder Sicherheit ergeht, darf In eine solche Zone verbracht 
werden ohne Anwendung der Zollvorschriften der USA über Wareneinfuhr oder 
Zahlung von Eingangszöllen und -abgaben, und solche In einer Zone zulässige 
Ware darf in Jeder Weise gelagert, ausgestellt, be- oder verarbeitet, 
vermengt oder vermischt oder bearbeitet werden, es sei denn, durch Gesetz 
oder andere einschlägige Rechtsvorschriften Ist etwas anderes bestimmt. Die 
Ware darf ausgeführt, zerstört oder vernichtet oder In der Original­
verpackung oder sonstwie aus der Zone In das Zollgebiet versandt werden. Es 
Ist zollpflichtig, wenn es In das Zollgebiet verbracht wird, nicht Jedoch, 
wenn es Ins Ausland weiterbefördert wird. 
ANHANG III 
Aufteilung auf die Mitgliedsaaten 
Mitgliedstaaten Proportion of 
Community Limits 
Rohre Deutschland 
Frankreich 
Italien 
Niederlande 
Belgien 
Luxemburg 
Vereinigtes Königreich 
Griechenland 
Dänemark 
Irland 
Spanien 
Portugal 33.57% 
11.07% 
23.81% 
3.33% 
5.72% 
2.03% 
4.76% 
6.19% 
9.52% 
ölfeldrohre Deutschland 
"Frankreich 
Italien 
Niederlande 
Belgien 
Luxemburg 
Vereinigtes Königreich 
Griechenland 
Dänemark 
Irland 
Spanien 
Portugal 38.76% 
4.69% 
28.76% 
0.18% 
4.42% 
0.(09% 
4.87% 
6.73% 
11.50% 
October 27, 1989 
ARRANGEMENT 
Between the European Coal and Steel Community and the 
European Economio Community, and the 
Government of the united States of America 
Concerning Trade in Certain Steel Products 
Recognizing the policy of the Government of the United 
States of America (the "US") and its Steel Trade Liberalization 
Program and also that of the European Coal and Steel Community 
and the European Economic Community (collectively the "EC") for 
its steel industry and its achievements in phasing out state 
aids; 
Recognizing the aim of the US and EC to liberalize global 
trade in steel; 
Recognizing the polioies of the US and EC that the 
adjustment and modernization of their steel industries should 
maximize reliance on market foroes; and 
Recognizing that an objective of this Arrangement is to 
contribute to the orderly transition to open markets and to 
restore-fair and opensteeX trade ; 
The EC and the US have agreed : 
1. Basis of the Arrangement 
- 2 -
(a) To pursue vigorously multilateral agreement in the Uruguay 
Round of Multilateral Trade Negotiations to eliminate trade 
distorting practices in, and to ensure open markets for, 
steel trade. 
(b) That the EC will restrain exports to, or destined for 
consumption in, the united States of America (the "USA") of 
products originating in the EC which are described in 
Article 3 (a) (the "Arrangement products") through March 31, 
1992, as the final phase of such restraints on such exports. 
2. Conditions: Actions Under US Law 
If, during the period in which this Arrangement is in 
effect, any investigations under the US antidumping or 
countervailing duty statutes. Section 201 of the Trade Act 
of 1974, Section 301 of the Trade Act of 1974 (other than 
Section 301 petitions relating to third country sales by 
United States exporters), Section 232 of the Trade Expansion 
Act of 1962, or Section 337 of the Tariff Act of 19301) are 
initiated or litigation (including anti-trust litigation), 
is instituted with respect to Arrangement products, then the 
EC shall be entitled to terminate the Arrangement with 
respect to the Arrangement product which is the subject of 
1) With respect to any Section 337 investigations, the parties 
shall consult to determine the basis for the investigation. 
- 3 -
the investigation or litigation, after consultation with the 
US, at the earliest 15 days after such consultation. In 
addition, if during these consultations it is determined 
that the investigation or litigation threatens to impair the 
attainment of the objectives of this Arrangement, then the 
EC shall be entitled to terminate the Arrangement, with 
respect to some or all of the Arrangement products at the 
earliest 15 days after such consultations. 
These consultations will take into account the nature of the 
investigation or litigation, the identity of the petitioner 
or litigant, the amount of trade involved, the scope of 
relief sought and other relevant factors. 
3. Product Description 
(a) The Arrangement products are: 
- Semi-Finished Products 
- Plate 
- Hot Rolled Sheet fir Strip 
- Cold Rolled Sheet 
- Black -Pla*e=—=====-- =--
- Cold Rolled Strip 
- Electrical Sheet fif Strip 
- Stainless Plate 
- Stainless Sheet fir Strip 
- Tin Plate 
- Tin-Free Steel 
- Other Coated Flat-Rolled 
Products 
- Rebar 
- Hot Finished Bar 
- Cold Finished Bar 
- Stainless Bar 
- Carbon Wire Rod 
- Stainless Wire Rod 
- Alloy Wire Rod Bar Shapes Under 80mm 
Structurais 
Sheet Piling 
Fabricated Struoturals 
StainlesjEMFire ---••-•-
Vire Strand 
Wire Rope 
Carbon fif Alloy Wire 
Wire Products 
Rails 
Rail Products 
Alloy Tool Steel 
Other Speciality Steel 
- 4 -
as described and classified in Appendix A by reference to 
the corresponding Harmonized Tariff Schedule of the United 
States (HTS) subheadings and Combined Nomenclature (CN) item 
numbers. 
(b) The subheadings and item numbers referred to in paragraph 
(a) above are subject to revision when the EC or the US 
adopts modifications to their respective import 
nomenclatures. When such modifications are adopted, prior 
notification shall be given to the other party. 
4. Export ceilings 
(a) 
(i) For the period October 1, 1989 through December 31, 1990 
(the "Initial Period"), for calendar year 1991, and for the 
period January 1, 1992 through March 31, 1992 (the "End 
Period"), export licenses and certificates shall be issued 
to the EC exporters for products within the scope of each of 
the following produot categories (the "categories") and sub­
categories (the "sub-categories)" in quantities no greater 
than the (a) percentages of projected United States apparent 
consumption, or (b) number of tons, indicated below for each 
category or sub-category for the relevant period. 
- 5 -
(ii) Notwithstanding subparagraph (i), products exported from the 
EC on or after October 1, 1989 and prior to the day 
following the publication date in the Official Journal of 
the European Communities of the decisions and regulations 
referred to in Article 6(a) (hereinafter called the "Interim 
Period") shall be admitted into the USA without an export 
license and certificate. This tonnage will be counted 
towards the restraint level for each Arrangement category 
for the initial period. 
Such tonnage shall be determined on the basis of U.S. Import 
invoice data sorted by export date. Date of export for all 
such shipments under this Arrangement will be that 
established by the U.S. Customs Service. No later than 
March 1, 1990, the U.S. will notify the EC of the amount of 
tonnage exported on or after October 1, 1989 but without a 
certificate. 
(ill) For the purposes of this Arrangement, the maximum 
quantities of products that may be exported from the EC 
to the USA under (i) above shall be the "export 
ceilings." "United States apparent consumption" shall 
equal shipments (deliveries) minus exports, plus 
imports, as described in Appendix C. 
4.(a)(iil) - 6 -
Category/ 
Subcategory 
Number Category/Sufrcategory Name Export Celling 
on an annual basis 
1+2 
of which 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 + 14 
of which 
13 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 Semifinished Products 0.76% 
Slabs 92% of 
category 
Plate 7.13% 
Hot-Rolled sheet 6? strip 7.29% 
Cold-Rolled sheet 5.94% 
Black Plate 12.84% 
Cold-Rolled strip 5.34% 
Electrical sheet and strip 4.98% 
Stainless plate 5.89% 
Stainless sheet and strip 5.94% 
Tin Plate 2.96% 
Tin-Free Steel 4.22% 
Other Coated flat-rolled Products 4.51% 
Electrogalvanised 25% of 
category 
Rebar 0.09% 
Hot-Finished Bar 3.09% 
Cold-Finished Bar 6.63% 
Stainless Bar 7.40% 
Carbon Wire Rod 5.70% 
Stainless Wire Rod 13.16% 
Alloy wire Rod 19.68% 
- 7 -
22 
23 
24 
25 
26 
27 
28 
29 
30 
31 
32 
33 
34 Bar Shapes Under 80mm 
Structurais 
Sheet Piling 
Fabricated Structurais 
Stainless Wire 
Vire Strand 
Wire Rope 
Carbon and Alloy Wire 
Wire Products 
Ralls 
Rail Products 
Alloy Tool Steel 
Other Speciality Steel 2.48% 
14.15% 
23.70% 
16,546 
15.34% 
49,800 
9,800 
182,600 
25,500 
9.26% 
3,900 
11.02% 
12,100 tonnes 
tonnes 
tonnes 
tonnes 
tonnes 
tonnes 
tonnes 
- 8 -
(b) For purposes of this Arrangement, the USA shall comprise 
both the united States Customs Territory and United States 
Foreign Trade Zones. Therefore, entries of merchandise into 
the USA shall include admission of merchandise into a 
Foreign Trade Zone. In consequence, the entry into the 
United States Customs Territory of Arrangement products 
which have already entered into a Foreign Trade Zone shall 
not then again be taken into account as imports of those 
Arrangement products. 
(c) Where Arrangement products entered into the USA are 
subsequently re-exported therefrom, without having been 
subject to substantial transformation, the export ceilings 
for such products for the period corresponding to the time 
of such re-export shall be increased by the same amount. 
(d) Where Arrangement products entered into the USA are 
subsequently re-exported therefrom in the form of 
Arrangement products, or in the form of products oovered by 
the Arrangement on Pipes and Tubes entered into in 1989, and 
the Imported Arrangement produots have been subject to 
double substantial transformation in the USA, as defined in 
Appendix D, the export oellings for such imported 
- 9 -
Arrangement products for the period corresponding to the 
time of such re-export shall be increased by the quantity of 
the re-exported doubly substantially transformed Arrangement 
products, up to a maximum of 500,000 metric tons. The US 
and the EC will hold consultations upon request with a view 
to appropriate amendments to Appendix D and adjustments to 
the aforementioned maximum tonnage. 
(e) The US may permit entry into the USA of such additional 
quantities of semi-finished steel products and under such 
conditions, as it deems appropriate. The US shall notify the 
EC of such quantities and conditions. The EC will issue 
special export licenses and certificates for any such 
additional quantities and such special certificates shall 
accompany imports of such products. 
5. Calculation and Revision of United States Apparent 
Consumption Forecast and of Export Ceilings 
(a) The US, with the agreement of the EC, will select an 
independent forecaster which will provide the estimates of 
United States apparent consumption for the purposes of the 
Arrangement. A first projection of United States apparent 
consumption for the Initial Period for each oategory for 
which export ceilings are calculated as a percentage of U.S. 
apparent consumption will be established as early as 
possible, and in any event before November 1, 1989. 
- 10 -
(b) The figures for projected 1990 united States apparent 
consumption will be revised in Deoember of 1989 and 
February, May, August and October of 1990 by the independent 
forecaster, and appropriate adjustments will be made to the 
export ceilings for each category taking into account 
licenses already issued. Export ceilings calculated for the 
Initial Period based on the May, August and October 1990 
forecasts will use actual October through December 1989 U.S. 
apparent consumption. 
For 1991, a first projection of united States apparent 
consumption by category will be established by October of 
1990. These figures will be revised in December 1990 and 
February, May, August and October of 1991. 
(c) For the End Period, a first projection of united States 
apparent consumption by category will be established by 
October of 1991. These figures will be revised in December 
of 1991. 
(d) By May 1 of 1991, adjustments to the 1991 export celling for 
each category will be made for differences between the 
forecasted U.S. apparent consumption and actual U.S. 
apparent consumption of that category in the Initial Period. 
- 11 -
6. Export Licenses and Certificates 
(a) The EC will require export licenses and certificates for all 
Arrangement products, publishing appropriate decisions and 
regulations in the Official Journal of the European 
Communities. Such export licenses and certificates will 
continue to be issued in a manner that will avoid abnormal 
concentration in exports of Arrangement products to the USA, 
taking into account seasonal trade patterns. The EC shall 
take action, including the imposition of penalties, as may 
be necessary to make effective the obligations resulting 
from the export licenses and certificates. The EC will 
inform the US of any violations concerning the export 
licenses and certificates which come to its attention and 
the action taken with respect thereto. 
The US will inform the EC of violations concerning the 
export licenses and certificates which come to its attention 
and the action taken with respect thereto. 
Export licenses will provide that shipment must be made 
within a period of three months. 
- 12 -
Export licenses will be issued against the export ceiling 
for the Initial period, 1991 or the End Period. Export 
licenses for 1991 or the End Period may be used as early as 
November 15 of the previous period within a limit of eight 
(8) percent of the export ceiling for 1991, or the End 
Period, respectively. Export licenses issued for the 
Initial Period and 1991, respectively, may not be used after 
December 31, 1990, and December 31, 1991, respectively, 
except that licenses not so used may be used during the 
first two months of the respective following period, up to a 
maximum of eight (8) percent of the export ceiling for the 
current period. 
The EC and the US may increase the above percentage limits 
by mutual agreement. 
(b) The EC will require that the Arrangement products shall be 
accompanied by a certificate substantially in the form set 
out in Appendix B, endorsed in relation to a license 
indicating the day, month, and year in which the Arrangement 
produots were exported, the category name and number, sub­
category name and number if applicable, and tonnage 
exported. If any of this information is in a language other 
than English, the certificate must also contain an English 
language translation of this information. 
- 13 -
The US shall require presentation of such certificates as a 
condition for entry into the USA of the Arrangement 
products. The US shall prohibit entry of such products not 
accompanied by such a certificate. 
7. Technical Adjustments 
(a) Export ceilings for specific categories may be adjusted by 
the EC with notice to the US. Adjustments to increase the 
volume of one category must be offset by an equivalent 
volume reduction for another or other categories for the 
same period. Notwithstanding the preceding sentenoes, no 
adjustment may be made under this Article which results in 
an increase or a decrease in a specifio category export 
ceiling by more than five (5) percent by volume of the 
unadjusted export ceiling for the relevant period. The EC 
and the US may agree to increase the above percentage limit. 
(b) Normally, only one change in a specific product export 
ceiling in the Initial Period, 1991 or the End Period may be 
made by an adjustment under the preceding paragraph or use 
of licenses in November-December or January-February under 
Article 6(a). Accordingly, changes in the Initial Period, 
1991 or End Period export ceilings by use of more than one 
of these three provisions may be made only upon agreement 
between the EC and the US. 
- 14 -
8. Short supply 
(a) If the US in consultation with the EC determines that, 
because of abnormal supply or demand factors, (including 
substantial objective evidence such as allocation, extended 
delivery periods, the willingness of domestic producers to 
supply the steel product at prices which are not aberrations 
from prevailing domestic market prices, or other relevant 
factors), the United States steel industry will be unable to 
meet demand in the USA for a particular product, an 
additional tonnage shall be allowed for such product by a 
special issue of licenses. 
(b) The US shall make a determination under this Article within 
30 days through a transparent procedure on the basis of 
objective evidence from all relevant sources. Furthermore, a 
15 day fast track procedure shall be used for requests 
submitted during periods during which capacity utilization 
is 90 percent or more. Under such fast track procedures 
there shall be a rebuttable presumption that short supply 
exists. 
(c) Each authorized special issue export license and 
certificates derived therefrom shall be so marked. Each 
such license must be used within 180 days after the date of 
the authorization of the special issuance unless the US 
agrees to extend that period. 
- 15 -
(d) Notwithstanding paragraphs (a), (b) and (c), short supply 
procedures shall be no less favorable than is provided for 
in legislation that may be enacted by the US. 
9. Monitoring 
(a) The EC will, within one. month of the end of each quarter, or 
upon request, supply the US with such non-confidential 
information on all export licenses and certificates issued 
for Arrangement products as is required for the proper 
functioning of this Arrangement. This information will 
include at a minimum each license number, certificate 
number, quantity, date of export, category number and sub­
category number. 
(b) The US will collect and transmit quarterly, or upon request, 
to the EC all non-confidential information relating to 
certificates received during the preceding quarter in 
respect of the Arrangement products. The US will also 
collect and transmit non-confidential information relating 
to actions taken in respect of the Arrangement produots for 
violations of United States Customs Law. 
- 16 -
îo. Consultations 
Consultations shall take place between the EC and the US on 
any matter arising out of the operation of this Arrangement. 
Consultations will also be held if there are indications 
that imports from third countries are replacing imports from 
the EC. 
If imports from the EC of a product show a significant 
increase indicating the possibility of diversion of trade 
from carbon to alloy, into small diameter wire, or into 
stainless steel sheet over 1370 mm wide, within the same 
Arrangement product, consultations will be held promptly 
upon request between the US and the EC with the objective of 
working out a mutually satisfactory solution and reaching 
agreement on preventing such diversion. 
Should these consultations demonstrate that there has indeed 
been a diversion of trade which is such as to Impair the 
attainment of the objectives of this Arrangement, then 
within 60 days of the request for consultations, both sides 
shall take the necessary measures for the produot(s) 
concerned in order to prevent such diversion. 
- 17 -
il. Application 
This Arrangement shall apply to the USA and to the 
territories tc which the treaties establishing the European 
Coal and Steel Community and the European Economio Community 
are applied on the conditions laid down in those treaties. 
12. Notices 
For all purposes hereunder, the US and the EC shall be 
represented by and all communications and notioes shall be 
given and addressed to: 
For the EC: 
The Commission of the European Communities 
Directorates-General for External Relations (I) and for 
Internal Market and Industrial Affaires (III) 
Rue de la Loi, 200 
B-1049 Brussels 
For the Government of the united States of America: 
Office of the United States Trade Representative 
Assitant United States Trade Representative for Industry 
Washington, D.C. 20506 
United States Department of Commerce 
Assistant Secretary for Import Administration 
International Trade Administration 
Washington, D.C. 20230 
- 18 -
ANNEX A 
Product Category 
Semi-finished Products 
Plate 
Hot Rolled Sheet and Strip 
Cold Rolled Sheet 
Black Plate 
Cold Rolled Strip 
Electrical Sheet and Strip 
Stainless Plate 
Stainless Sheet and Strip 
Tinplate 
Tin Free Steel 
Other Coated Flat Rolled Products 
Rebar 
Hot Finished Bar 
Cold Finished Bar 
Stainless Bar 
Carbon Wire Rod 
Stainless Wire Rod 
Alloy Wire Rod 
Bar Shapes Under 80mm 
Structurais 
Sheet Piling 
Stainless Wire 
Rails 
Alloy Tool Steel Apparent Consumption 
Forecast Category Ties') 
Total Basic Steel Mill 
Products 
(all covered arrangement 
products, minus Fabricated 
Structurais, Wire Strand, and 
Wire Rope, plus all products 
covered in the U.S.-EC Pipe 
and Tube arrangement) 
Plate 
Hot Rolled Sheet and Strip 
Cold Rolled Sheet 
Black Plate 
Cold Rolled Strip 
Electrical Sheet and Strip 
Stainless Plate 
Stainless Sheet and Strip 
Tinplate 
Tin Free Steel 
Electrogalvanized; and Other 
Coated Flat Rolled Products 
Rebar 
Carbon Hot Finished Bar; and 35 
percent of Alloy Bar 
Carbon Cold Finished Bar; and 
65 percent of Alloy Bar 
Stainless Bar 
Carbon Wire Rod 
Stainless Wire Rod 
Alloy Wire Rod 
Bar Shapes Under 80mm 
94.48 percent of Structurais 
5.52 peroent of Structurais 
Stainless Wire 
Ralls 
Alloy Tool Steel 
Appendix A/19 
PRODUCT APPENDIX A 
IMPORTS BY CATEGORY 
HTSO Combined Nomenclature 
Blooms and Bi ilets 7207, 
7207, 
7207, 
7207, 
7207. 
7207, 
7218. 
7218. 
7218. 
7218. 
7218. 
7218. 
7224. 
7224. 
7224. 
7224. 
7224. 11 
12.0010 
19(40) 
20.0025 
20.0075(40) 
20.0090<40> 
90.0010 
90.0020 
90.0045(40) 
90.0055(40) 
90.0070(40) 
90.0080(40) 
90.0010 
90.0030(40) 
90.0040 
90.0060(40) 
90.0070(40) 7207.11 
7207.12.11(41) 
7207.12.19(41) 
7207.12.90(41) 
7207.19(40) 
7207.20.11 
7207.20.15 
7207.20.17 
7207.20.19 
7207.20.31(41) 
7207.20.33(41) 
7207.20.39(41) 
7207.20.51 
7207.20.55 
7207.20.57 
7207.20.59(40) 
7207.20.71 
7207.20.79(40) 
7207.20.90(40) 
7218.90.11(42) 
7218.90.13(42) 
7218.90.15(4D(42) 
7218.90.19(4D(42) 
7218.90.30(4D(42) 
7218.90.50(42) 
7218.90.91(40)(42) 
7218.90.99(40)(42) 
7224.90.11(41) 
7224.90.19(41) 
7224.90.30 
7224.90.91(40) 
7224.90.99(40) 
Other Seml-Flnlshed 
(including slabs) 7206 
7207 
7207 
7218 
7218 
7224 
7224, 
7224 10 
12.0050 
20.0045 
10 H7) 
90.0035 
10 <17) 
90.0020 
90.0050 7206 
7207, 
7207, 
7207, 
7207 
7207 
7207, 
7218 
7218, 
7218, 
7218, 
7224, 
7224 
7224 10.00 
12.11(43) 
12.19(43) 
12.90(43) 
20.31(43) 
20.33(43) 
20.39(43) 
IO.OOO7) 
90.15(43) 
90.19(43) 
90.30(43) 
IO.OOO7) 
90.11(43) 
90.19(43) 
(*) Hie subheadings and item numbers referred to above are 
subject to revision ^vhen the EC or the US adopt 
modifications to their respective import nomenclatures. 
When such modifications are adopted, prior notification 
shall be given to the other party. HfTS represents the 
Harmonized Tariff Schedule of the United States. 
PRODUCT HTS(*) Appendix A/20 
Combined Nomone I a t u r e 
Plate 7208.31 
7208.32 
7208.33.50 
7208.41 
7208.42 
7208.43 
7210.90.10(fi)(6) 
7211.11 
7211.12 
7211.21 
7211.22.0045 
7212.60(6) 
7225.30.30 
7225.40.30 
7225.50.60 
7226.91.50 7208.31.00 
7208.32 
7208.33(44) 
7208.41.00 
7208.42 
7208.43 
7210.90.3l(fi) 
7211.11.00 
7211.12 
7211.21.00 
7211.22.10(45) 
7211.22.90(45) 
7212.60(ß) 
7225.30.00(46)(47) 
7225.40.10(47) 
7225.40.30(47) 
7225.40.50(47) 
7225.50.00(46)(47) 
7226.91.00(46)(47) 
Hot Rolled Sheet & 
Strip 7208 
7208 
7208 
7208 
7208 
7208 
7208 
7208 
7208 
7208 
7208 
7208, 
7208. 
7211. 
7211. 
7211. 
7225. 
7225. 
7226. 
7226. .11 
.12 
.13 
.14 
.21.50 
.22.50 
.23 
.24 
.34 
.35 
.44 
.45 
.90(5)(6) 
.19(3) 
.22.0090 
.29(3) 
.30.70(3) 
,40.70(3) 
91.70(3) 
91.80(3) 7208.11.00 
7208.12 
7208.13 
7208.14 
7208.21.10(44) 
7208.21.90(44) 
7208.22.10(44) 
7208.22.91(44) 
7208.22.99(44) 
7208.23 
7208.24 
7208.34 
7208.35 
7208.44 
7208.45 
7208.90(5)(6) 
7211.19(3) 
7211.22(48) 
7211.29(3) 
7225.30.00(3)(47)(49) 
7225.40.70(3)(47) 
7225.40.90(3)(47) 
7226.91.00(3)(47)(49) 
PRODUCT HTS(*) Appendix A/21 
Combined Nomenclature 
Cold Rolled Sheet 7208 
7208 
7208 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7209. 
7210. 
7211. 
7211. 
7211. 
7225. 
7225. 
7226. .21.10 
.22.10 
.33.10 
.11 
.12 
.13 
.14 
.21 
.22 
.23 
.24.50 
.31 
.32 
.33 
.34 
.41 
.42 
.43 
.44 
,90(5)(6) 
,70.30(5)(6) 
30.50 
41.70 
49.50 
50.80(3) 
90(3)(5)(6) 
92.50(3) 7208.21.10(50) 
7208.21.90(50) 
7208.22.10(50) 
7208.22.91(50) 
7208.22.99(50) 
7208.33.10(50) 
7208.33.91(50) 
7208.33.99(50) 
7209.11.00 
7209.12 
7209.13 
7209.14 
7209.21.00 
7209.22 
7209.23 
7209.24.10(51) 
7209.24.91(51) 
7209.31.00 
7209.32 
7209.33 
7209.34 
7209.41.00 
7209.42 
7209.43 
7209.44 
7209.90(5)(8) 
7210.70.19(5)(52) 
7210.70.90(5)(6)(52) 
7211.30(53) 
7211.41(53) 
7211.49(53) 
7225.50.00(3)(47)(49)(54) 
7225.90(3)(5)(6) 
7226.92(3)(47)(53) 
Blackplate 
Cold Rolled Strip 7209.24.10 
7211.30.10(3)06) 
7211.30.30(3)06) 
7211.41.10(3)06) 
7211.41.30(3)06) 
7211.41.50(3)06) 
7211.49.10(3)06) 
7211.49.30(3)06) 
7211.90(3K6)(16) 
7212.30.10(6)06) 
7212.30.30(6)06) 
7212.40.10(6)06) 
7226.92.70(3)06) 
7226.92.80(3)06) 
7226.99(3)(6)(16) 7209.24(55) 
7211.30.3l(3)O6)(56) 
7211.30.39(3)O6)(56) 
7211.30.50(3)O6)(56) 
7211.30.90(3)O6)(56) 
7211.41.91(3)06)(56) 
7211.41.95(3)06)(56) 
7211.41.99(3)06)(56) 
7211.49.91(3)(16)(56) 
7211,49.99(3)(16)(56) 
7211.90(3)(6)O6) 
7212.30.90(6)(16)(56) 
7212.40.10(6) 06) (56) 
7212.40.99(6) 06) (56) 
7226.92.90(3) 06)(47)(56) 
7226.99(3)(6)(16) 
PRODUCT HTS<*) Appendix A/22 
Combined NoroencIature 
Electrical Sheet and 
Strip 7225.10(5)(6) 
7226.10(6) 7225.10(5)(6) 
7226.10(6) 
Stainless Plate 7219.11O9M20) 
7219.12O9)(20) 
7219.2lO9)(20) 
7219.22d9)(20) 
7219.3lO9)(20) 
7220.1lO9)(20) 7219.1lO9)(20) 
7219.12(19)(20) 
7219.2lO9)(20) 
7219.22d9)(20) 
7219.3lO9)(20) 
7220.11.00(19)(20) 
Stainless Sheet & Strip -219.13d9)(20)(21) 
7219.14d9)(20)(21) 
7219.23O9)(20)(21) 
7219.24O9)(20)(21) 
7219 32O9)(20)(21) 
7219.33O9)(20)(21) 
7219.34O9)(20)(21) 
7219.35(19)(20)(21) 
7219 90(5)(6)(19)(20)(21) 
7220 12(2)09)(20)(22) 
7220.20.10(19)(20)(22) 
7220.20.60(19)(20)(22) 
7220.20.70O9)(20)(22) 
7220.20.90(19)(20)(22) 
7220 90(2)(6)(19)(20)(22) 7219.13O9)(20)(21) 
7219 14d9)(20)(21) 
7219.23(19)(20)(21) 
7219.24(19)(20)(21) 
7219.32O9)(20)(21) 
7219.33(19)(20)(21) 
7219.34O9)(20)(21) 
7219.35(19)(20)(21) 
7219 90(5)(6)(19)(20)(21) 
7220.12.00(2)O9)(20)(22) 
7220 20(2)O9)(20)(22) 
7220 90(2)(6)(19)(20)(22) 
Tinplate 7210.11(5)(6) 
7210.12(5X6) 
7212.10(6) 7210.11(5)(6) 
7210.12(5)(6) 
7212.10(6) 
Tin Free Steel 
E lectrogalvanlzed 7210.50 (6) 
7210.90.60 (6) 
7210.31(5)(6) 
7210.39(5)(6) 
7212.21(6) 
7212.29(6) 7210.50 (6) 
7210.90.35(57) 
7210.90.39(57) 
7210.90.9Q(6)(57) 
7210.31(5)(6) 
7210.39(5)(6) 
7212.21(6) 
7212.29(6) 
Appendix A/23 
PRODUCT 
Other Coated Flat-
Rolled Products HTS(*) 
7210.20(5)(6) 
7210.41(5)(6) 
7210.49(5)(6) 
7210.60(6)(24) 
7210.70.60(5)(6) 
7210.90.90(5)(6)(81) 
7212.30.50<|) 
7212.40,'rt(6) 
7212.50' Combined Nomenclature 
!? (6J(81) 7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7212 
7212 
7212 
7212 
7212 
7212 
7212 
7212 
7212 
7212 
7212 
7212 
7212 
7212 20(5)(6) 
.41(5)(6) 
49(5)(6) 
.60(6)(24) 
70(5)(6)(58) 
.90.10(5)(6)(81) 
.90.33(5)(6) 
(5)(6)(59) 90.35 
90.39 
(6)(53) 
(6)(81) 10 90 
30 
40 
50 
50.31 
50.39 
50.51 
50.59 
50.71 
50.73 
50.75 
50.91 
50.93 
50.97 
50.99 (5)(6)(59) 
0(5)(6)(59) 
M53) 
(6) 
(6) 
(6) 
(6) 
(6) 
(6) 
(6) 
(6) 
(6) 
(6) 
(6) 
Rebar 
Hot-finished Bar 7214.20 7214.20.00 
7213 
7213 
7213 
7213 
7213 
7213 
7214 
7214 
7214 
7214 
7214 
7228 
7228 
7228 
7228 ,39.0060 
39.0090 
,49.0060 
,49.0090 
50.0060 
50.0080 
10 
30 
40 
50 
60 
20.10 
30.80 
40 (6) 
60.60 (6) 7213 
7213 
7213 
7214 
7214 
7214 
7214 
7214 
7228 
7228 
7228 
7228 
7228 
7228, 
7228 
7228 
7228 
7228 39.00 
49.00 
50.00 
10.00 
30.00 
40 
50 
60.00 
20.11 
20.19 
20.30 
20.50 
20.90 
30.10 
30.90 
40.00 
60.10 
60.90 (60) 
(60) 
(60) 
(61) 
(47) 
(47) 
(47) 
(47)(61) 
Cold-fInlshed Bar 7215.10 
7215.20 
7215.30 
7215.40 
7215.90 
7228.20.50 
7228.50.50 
7228.60.80 
7228.80 ,(6) 
(6) 
(6) 7215.10.00 
7215.20.00 
7215.30.00 
7215.40.00 
7215.90tO; 
7228.20.70 
7228 20 90<®> 62) 
7228.50.00; J 
7228.60.90(6)(47)(62) 
7228.80 
PRODUCT HTS (*) Appendix A/24 
Combined Nomenclature 
Stainless Bar 7218.90.0030 
7218.90.0065 
7218.90.0090 
7221.00.0060 
7221.00.0080 
7222.10 
7222.20 
7222.30 (6) 7218. 
7218. 
7218. 
7218. 
7218. 
7218. 
7218. 
7218. 
7221. 
7221. 
7222. 
7222. 
7222. 90.11 
90.13 
90.15 
90.19 
90.30 
90.50 
90.91 
90.99 
00.10 
00.90 
10 
20 
30(6) (63) 
(63) 
(41)(63) 
(41M63) 
(41)(63) 
(63) 
(63) 
(63) 
(60) 
(60) 
Carbon Wire Rod 7213.10 
7213.20 
7213.31 
7213.39.0030 
7213.41 
7213.49.0030 
7213.50.0020 
7213.50.0040 7213.10.00 
7213.20.00 
7213.31.00 
7213.39.00 
7213.41.00 
7213.49.00 
7213.50.00 (64) 
(64) 
(65) 
Stainless Wire Rod 7221.00.0020 
7221.00.0040 7221.00.10 
7221.00.90 (65) 
(65) 
Alloy Wire Rod 7227.20 
7227.90.60 7227.20.00 
7227.90.10 
7227.90.90 (47) 
Bar Shapes Less Than 
80mm 7216.10 
7216.21 
7216.22 7216.10.00 
7216.21.00 
7216.22.00 
Structurais 7216.31 
7216.32 
7216.33 
7216.40 
7216.50 
7216.60 
7222.40.30 
7228.70.30 7216 
7216 
7216 
7216 
7216 
7216 
7222 
7222 
7222 
7228 
7228 .31.00 
.32.00 
.33.00 
.40 
.50 
.60 
40.11 
,40.19 
.40.30 
,70.10 
,70.31 
PRODUCT HTS (*> Appendix A/25 
Combined Nomenclature 
Sheet PI IIng 7301.10 7301.10.00 
Fabricated Structurais 
Stainless Wire 7216.90 
7222.40.60 
7228.70.60 
7301.20 
7308.10 
7308.20 
7308.30 
7308.40 
7308.90.30 
7308.90.60 
7308.90.90 (15) 
(12) 
(13) 
(9)(14) 
7223.00.10 
7223.00.50 (2)(6) 7216.90 
7222.40.91 
7222.40.93 
7222.40.99 
7228.70.91 
7228.70.99 
7301.20.00 
7308.10.00 
7308.20.00 
7308.30.00 
7308.40.00 
7308.90(; 
7223.00.10 
7223.00.90 (15) 
(14)(67) 
(68) 
(68) 
Wire Strand 7312.10.10 (4) 
7312.10.3015 
7312.10.3065 
7312.10.3075 
7312.10.3090 (4) 
(4) 
(4) 
(4) 7312.10.30(4)(69)(71) 
7312.10.50(4)(69)(70)(71) 
7312.10.7?(4)(69)(70) 
7312.10 75(4)(69)(70) 
7312.10.79(4)C69)(70) 
Wire Rope 7312.10.60 
7312.10.90 (4) 
(4) 7312.10.30 
7312.10.50 
7312.10.91 
7312.10.95 
7312.10.99 (4)(69)(72) 
(4)(69)(72)(73) 
(4)(69) 
(4)(69) 
(4M69M73) 
Other Wire 7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7217 
7223 
7229 
7229 .11 
.12 
.13 
.19 
.21 
.22 
.23 
.29 
.31 
.32 
.33 
.39 
.00.90 
.20 
.90 (3) 
(3) 7217.11 
7217.12 
7217.13 
7217.19 
7217.21, 
7217.22, 
7217.23. 
7217.29. 
7217.31. 
7217.32. 
7217.33. 
7217.39. 
7223.00. 
7223.00. 
7229.20. 
7229.90. 00 
00 
00 
00 
00 
00 
00 
00 
10 
90 
00 
00 (3) 
(3) 
(74) 
(74) 
PRODUCT HTS (*) Appendix A/26 
Combined Nomenclature 
Wire Products 
Ral Is 
RalI Products 
AIloy Tool Steel 
Other Speciality Steel (11) 
(8) 
(8) 7313.00 
7314.41 
7314"42(8) 7314.49^ ; 
7317.00.55 
7317.00.65 
7317.00.75 (7) 
W (7) 
7302.10 (10) 
7302.20 
7302.40 (18) 
(18) 
(23) 7302.90 
8607.19.10 
8Ô07.19.20 
7225 
7225 
7225 
7225 
7225 
7225 
7226 
7226 
7226 
7226. 
7226. 
7227. 
7227. 
7227. 
7228. 
7228. 
7228. 
7228. 
7228. 
7228. 
7228. 
7228. 
7229. .20 (5)(6) 
.30.10 
.30.5060 
.40.1090 
.40.5060 
•5£W° 
.91.1060 
.91.3060 
.92.1060 
.92.3060 
.10 
.90.1060 
60 
30.40 
30.60 
50.1020 
50.1040 
50.1060 
50.1080 
60.1060 
10 (6) 
7225.30. 
7225.40. 
7225.40. 
7225.50. 
7225.50. 
7226.91. 
7226.91. 
7226.92. 
7226.92. 
7227.90. 
7227.90. 
7228.30. 
7228.50. 
7228.60. 5030 
1015 
5030 
1030 
70 
1030 
3030 
1030 
3030 
1030 
2030 
20 
1010 
1030 (6) 7313.00 
7314.41 
7314.42 
7314.49 
7317.00 OD 
( 
(8) 
(9? (8) 
(75) 
7302.10 (10) 
7302.20.00 
7302.40.10 
7302.90.30 
7302.90.90 
8607.19.11 
8607.19.19 (18) 
(23) 
(23) 
7225 
7225 
7225 
7225 
7226 
7226 
7226 
7227 
7227 
7228 
7228 
7228 
7228 
7229 .20 
;43°(99, 
.10.00 (5)(6) 
(76) 
(77) 
) 
(77) 
9°(t° (77) 
£(Wi77, 
10.00 ,(77) 
L(77) 
7225.30 
7225.40 
7225.50.00 
7226.91 
7226.92 (98 
(98 (78) 
) 
(79)(80) 
(79) 
) 
7227.90(9g) (79) 
7228.30 
7228.50 
7228.60 (8? (79) 
(79) 
Footnotes/27 
FOOTNOTES 
(2) Excluded if "razor blade steel, "LJSL*., flat-rolled products of 
stainless steel not over 0,25mm in thickness and not over 23mm 
in width, containing by weight not over 14.7 percent of 
chromium, and certified at the time of entry to be used in the 
manufacture of razor blades. 
(3) Excluded if "carbon/alloy band saw steel" defined as follows: 
(a) "metal cutting band saw steel" referring to steel flat-
rolled products, not less than 0.61mm and not more than 0.91mm 
in thickness, not less than 6.30mm and not more than 50.80mm in 
width, in coils, containing: 
carbon : not less than 1.18 peroent and not more than 
1.32 percent, 
chromium : not less than 0.15 percent and not more than 
0.32 percent, 
manganese : not less than 0.10 percent and not more than 
0.40 percent, 
certified by the importer of record or the ultimate consignee 
for use in the manufacture of metal-cutting band saw blades; or 
(b) "wood band saw steel" referring to (1) alloy steel flat-
rolled products less than 4.75mm in thickness which contains, 
in addition to iron, each of the following elements by weight 
in the amount specified: 
carbon : 
manganese 
silicon : 
nickel : 
chromium : 
phosphorus 
sulfur : not less than 0.70 nor more than 0.81 
percent ; 
not less than 0.30 nor more than 0.55 
percent ; 
not less than 0.20 nor more than 0.35 
percent ; 
not less than 1.60 nor more than 2.70 
percent ; 
none, or not more than 0.50 percent; 
none, or not more than 0.03 percent; and 
none, or not more than 0.15 peroent; 
Footnotes/28 
or (2) cold-rolled flat-rolled products less than 4.75mm in 
thickness, less than 300mm in width, which contains, in 
addition to iron, each of the following elements by weight in 
the amount specified: 
carbon : not less than 0.70 nor more than 0.81 
percent; 
manganese : not less than 0.30 nor more than 0.50 
percent ; 
silicon : not less than 0.20 nor more than 0.35 
percent ; 
chromium : none, or not more than 0.50 peroent; and 
phosphorus : none, or not more than 0.03 percent; and 
sulfur : none, or not more than 0.15 percent, 
certified by the importer of record or the ultimate consignee 
for use in the manufacture of wood band saws. 
(4) Excluded if covered with textile or other non-metallic 
material. 
(5) Excluded if cut, pressed or stamped to non-rectangular shape 
(including scroll cutting). 
(6) Covered if corrugated or subjected to surface treatments. 
(7) Excluded if corrugated fasteners, glaziers' points, hook nails, 
or ring nails. 
(8) Excluded if other than galvanized wire fencing wholly of round 
iron or steel wire measuring not over 5.08mm and not under 
1.905mm in diameter, whether or not such wire is covered with 
plastics. 
(9) Excluded if fence or sign posts. 
(10) Excluded if current-conducting rail. 
(11) Excluded if twisted hoop or single flat wire, whether or not 
barbed. 
(12) Excluded if of cast iron. 
(13) Excluded if in part of stainless steel. 
Footnotes/29 
(14) Excluded if plastic foam core insulating composite panels. 
(15) Excluded if door or window frames. 
(16) Excluded if bale ties. 
(17) Excluded if other primary forms, e.g.. blocks, lumps, puddled 
bars and pilings. 
(18) Excluded if forged. 
(19) Excluded if cladding grade 434 stainless steel certified by the 
importer of record to be used in the manufacture of stainless 
steel clad aluminum automobile trim. 
(20) Excluded if grade 253MA or 254SMO stainless steel. 
(21) Excluded if stainless steel flat-rolled products less than 
4.75mm in thickness and over 1,803.4mm in width. 
(22) Excluded if stainless steel flat-rolled products less than 
4.75mm in thickness, less than 300mm in width, and oertified by 
the importer of record or ultimate consignee to be used in the 
manufacture of stainless steel flapper valves for compressors. 
(23) Covered if either (A) hot-rolled and designed to oonnect the 
ends of adjacent rails in track (i.e.. "joint bars"). These 
products are usually punched or slotted; or (B) hot-rolled and 
used to support rails in track, to maintain track gauge, and 
protect the ties (i^fi^u, "tie plates"). These products are 
punched to provide holes for spikes and have one or two 
shoulder sections as rail guides. 
(24) Excluded if cut, pressed or stamped to non-rectangular shape 
and other than eleotrolytically coated or plated. 
Footnotes/30 
(40) Excluded if pieces roughly shaped by forging. 
(41) Covered if of a width measuring less than four times the 
thickness. 
(42) Covered if of a cross-seotional area of 19.4 cm* or more. 
(43) Covered if of a width measuring at least four times the 
thickness. 
(44) Excluded if pickled. 
(45) Excluded if in coils. 
(46) Covered if of a thickness of 4.75mm or more. 
(47) Excluded if of tool steel as defined in Additional Note 1(e), 
(f) and (h) to Chapter 72 of the HTS. 
(48) Covered if in coils. 
(49) Covered if of a thickness of less than 4.75mm. 
(50) Covered if pickled. 
(51) Covered if of a thickness of 0.361mm or more. 
(52) Excluded if coated or plated with metal or clad. 
(53) Covered if of a width of 300mm or more. 
(54) Excluded if of heat resisting steel as defined in Additional 
Note 1(g) to Chapter 72 of the HTS. 
(55) Covered if of a thickness of less than 0.361mm. 
(56) Covered if of a width of less than 300 mm. 
(57) Covered if electrolytically coated or plated with base metal. 
(58) Covered if coated or plated with metal or clad. 
(59) Excluded if electrolytically coated or plated with base metal 
(60) Covered if of circular cross-eeotion and with a diameter of 
19mm or more if of other than oircular oross-section. 
(61) Excluded if cold formed. 
(62) Covered if cold formed. 
(63) Covered if of a cross sectional area of less than 19.4 cm*. 
Footnotes/31 
(64) Covered if of circular cross-section and with a diameter of 14 
mm or more but less than 19mm. 
(65) Covered if of circular cross-seotlon and with either a diameter 
of less than 14 mm or with a diameter of 14 mm or more but less 
than 19mm. 
(66) Covered if hot rolled, not drilled, not punched and not 
otherwise advanced. 
(67) If columns, pillars, posts, beams, girders and similar 
structural units, excluded if in part of stainless steel or if 
of cast iron. 
(68) Excluded if other than round or flat wire. Also excluded if 
flat wire of razor blade steel (of. footnote 2) or flat wire 
further worked after flat rolling (cf. footnote 6). 
(69) Excluded if fitted with fittings or made up into articles. 
(70) Excluded If tyre cord. If other than tyre cord and other than 
stranded wire for prestressing concrete, excluded if of brass 
plated wire. 
(71) Covered if stranded wire. 
(72) Excluded if stranded wire. 
(73) Excluded if of brass plated wire. 
(74) Excluded if round or flat wire. 
(75) Excluded if thumb tacks; or drive pins, studs or other 
fasteners, suitable for use in powder-activated hand tools; or 
staples in strip form; or furniture glides; or cut products 
made of other than round wire and of one pieoe construction. 
(76) If of a thickness of 4.75mm or more, oovered if of tool steel 
as defined in Additional Note 1(e), (f) and (h) to Chapter 72 
of the HTS. If of a thickness of less than 4.75mm, oovered if 
of tool steel as defined in Additional Note 1(e) and (f) to 
Chapter 72 of the HTS. 
(77) Covered if of tool steel as defined in Additional Note 1(e) and 
(f) to Chapter 72 of the HTS. 
(78) Covered if of a thickness of less than 4.75mm and of ball­
bearing steel as defined in Additional Note 1(h) to Chapter 72 
of the HTS. 
(79) Covered if of ball-bearing steel as defined in Additional Note 
1(h) to Chapter 72 of the HTS. 
(60) Covered if of a thickness of less than 4.75mm and of heat 
resisting steel as defined in Additional Note Kg) to Chapter 
72 of the HTS. 
(81) Excluded if silvered, gilded or platinum plated. 
EUROPEAN COMMUNITY APPENDIx B 
1 Exponer (full name and address) PFRTIFIPATF 
FOR THE EXPORT OF IRON AND STEEL PRODUCTI 
TO THE UNITED STATES OF AMERICA 
No ORIGINAL 
2 Consignee (full name and address) 3 Export Hcenci» 
No / 
issued in (Member State) 
I-
4 Extract No / 
issued in (Member State) 
of export licence No / 
issued in (Member State) 
fc'OTTS I I 
4, This cern'icate must bn complied on a typewriter and in English 
9. This certificate and the export licence or the extract thereof to which it reters must be produced at the Customs office at which Customs formalities for export to the 
Uniled States of America are complpti'd 
v, T hit ccftifiüatü, duly undunud liy H ; i • LUMUMI:, UIIH.I! r.lmwii m hm mi 7. must be pmdiitoil tu tlir cnmpntniil uuthniiiii"! m HIP llnilprf suins ni America ni Ihn limp 
of icoortation 
5 Msrts anc numoers - Number ano kmd of packages - Category and detailed description of iron and steel products 6 Quantity (metric tonnes) 
7 ENDORSEMENT BY THE COMPETENT CUSTOMS OFFICE IN THE EUROPEAN COMMUNITY 
The quantity (metric tonnes) of iron and sioel products shown above has bebn attributed | ( to the export licence shown in bo» no 3 
to the extract shown in box no 4 ') 
Customs export document : 
type: 
number: 
date: ] 
Customs office: Signature: Stamp: 
Member State. 
') Thif unprotvimi. bnx to hfl inilirwlwrl lilt* Ihn m 
Appendix C/33 
APPENDIX C 
CONCORDANCE OF U.S. SHIPMENTS, EXPORTS AND IMPORTS* 
Plate C 
C 
C 
C 
C 
C c c c c 
A * » SHIPMENTS 
(Category 
6A 
6A EXPORTS*** 
(Schedule B) 
7208.31 
7208.32 
7208.33 
7208.41 
7208.42 
7208.43 
7211.11 
7211.12 
7211.21 
7211.22 
7225.40 * * * IMPORTS 
(HTS) 
7208.31 
7208.32 
7208.33 
7208.41 
7208.42 
7208.43 
7211.11 
7211.12 
7211.21 
7211.22 
7225.40 
Hot Rolled 
Sheet and 
Strip C 
C c c c c c c c c c c c c c 
A 
A 6B 
31 
36 
6B 
31 
36 7208.11 
7208.12 
7208.13 
7208.14 
7208.21 
7208.22 
7208.23 
7208.24 
7208.34 
7208.35 
7208.44 
7208.45 
7208.90 
7211.19 
7211.29 
7225.30 
7226.91 7208.11 
7208.12 
7208.13 
7208.14 
7208.21 
7208.22 
7208.23 
7208.24 
7208.34 
7208.35 
7208.44 
7208.45 
7208.90 
7211.19 
7211.29 
7225.30 
7226.91 
*** 
** Includeg only product! for which the independent forecaiter 
will forecast united States apparent consumption. 
These numbers are subject to revision when the United Sates 
adopts modifications to the applicable import or export 
nomenclatures. Technical adjustments will be made as 
necessary. 
C - Carbon 
S - Stainless 
A - Alloy 
F - Fabricated 
Appendix C/34 
Cold Rolled 
Sheet 
Blackplate 
Cold Rolled 
Strip 
Electrical 
Sheet and Strij 
Stainless 
Plate TYPE* 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
A 
A 
A 
C 
C 
C 
C 
C 
A 
A 
A 
A 
) A 
S 
S 
S 
S SHIPMENTS 
(Category 
32 
32 
28 
37 
37 
35 
6A EXPORTS** 
.f Schedule B) 
7209.11 
7209.12 
7209.13 
7209.14 
7209.21 
7209.22 
7209.23 
7209.24 
7209.31 
7209.32 
7209.33 
7209.34 
7209.41 
7209.42 
7209.43 
7209.44 
7209.90 
7225.20 
7225.50 
7225.90 
N/A 
7211.30 
7211.41 
7211.49 
7211.90 
7226.20 
7226.92 
7226.99 
7225.10 
7226.10 
7219.21 
7219.22 
7219.31 
7220.11 IMPORTS** 
CHTS> 
7209.11 
7209.12 
7209.13 
7209.14 
7209.21 
7209.22 
7209.23 
7209.24 
7209.31 
7209.32 
7209.33 
7209.34 
7209.41 
7209.42 
7209.43 
7209.44 
7209.90 
7225.20 
7225.50 
7225.90 
7209.24.10 
7211.30 
7211.41 
7211.49 
7211.90 
7226.20 
7226.92 
7226.99 
7225.10 
7226.10 
7219.21 
7219.22 
7219.31 
7220.11 
Appendix C/35 
Stainless 
Sheet and 
Strip 
Tinplate 1X22* 
S 
S 
S s s s s s s s s s s s 
c 
c 
c SHIPMENTS 
(Category 
31 
32 
36 
37 
29 EXPORTS** 
(Schedule B) 
7219.11 
7219.12 
7219.13 
7219.14 
7219.23 
7219.24 
7219.32 
7219.33 
7219.34 
7219.35 
7219.90 
7220.12 
7220.20 
7220.90 
7210.11 
7210.12 
7212.10 IMPORTS** 
XŒCfil 
7219.11 
7219.12 
7219.13 
7219.14 
7219.23 
7219.24 
7219.32 
7219.33 
7219.34 
7219.35 
7219.90 
7220.12 
7220.20 
7220.90 
7210.11 
7210.12 
7212.10 
Tin-free Steel 
Electro-
galvanized 
Other Coated 
Flat-Rolled 
Products 
Rebar C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 29A 
33B 
33A 
34 
15 7210.50 
7210.31 
7210.39 
7212.21 
7212.29 
7210.20 
7210.41 
7210.49 
7210.60 
7210.70 
7210.90 
7212.30 
7212.40 
7212.50 
7212.60 
7213.10 
7214.20 7210.50 
7210.31 
7210.39 
7212.21 
7212.29 
7210.20 
7210.41 
7210.49 
7210.60 
7210.70 
7210.90 
7212.30 
7212.40 
7212.50 
7212.60 
7213.10 
7214.20 
Appendix C/36 
Carbon 
Hot-finlshed 
Bar 
Carbon 
Cold-finished 
Bar 
Stainless Bar 
Alloy Bar 
Carbon 
Wire Rod 
Stainless 
Wire Rod 
Alloy 
Wire Rod IXEE* 
C 
c c c c c 
c c c c c 
s s s 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
C 
C 
C 
C 
C 
C SHIPMENTS 
(Category 
14 
16 
14 
16 
14 
16 
A 
A 
A 3 
3 EXPORTS** 
TSchedule B^ 
7214.10 
7214.30 
7214.40 
7214.50 
7214.60 
7228.80 
7215.10 
7215.20 
7215.30 
7215.40 
7215.90 
7222.10 
7222.20 
7222.30 
7228.10 
7228.20 
7228.30 
7228.40 
7228.50 
7228.60 
7213.20 
7213.31 
7213.39 
7213.41 
7213.49 
7213.50 
7221.00 
7227.10 
7227.20 
7227.90 IMPORTS** 
7214.10 
7214.30 
7214.40 
7214.50 
7214.60 
7228.80 
7215.10 
7215.20 
7215.30 
7215.40 
7215.90 
7222.10 
7222.20 
7222.30 
7228.10 
7228.20 
7228.30 
7228.40 
7228.50 
7228.60 
7213.20 
7213.31 
7213.39 
7213.41 
7213.49 
7213.50 
7221.00 
7227.10 
7227.20 
7227.90 
Appendix C/37 
Bar Shapes 
Under 80mm 
Structurais 
Stainless Wire 
Wire Rope 
7312.10.50 TX2E* 
C 
c c 
c c c c c c 
s 
A 
F 
F 
F 
F SHIPMENTS 
(Category 
14A 
4 
4 
23 
Confidential 
Report EXPORTS** 
rSchedule B^) 
7216.10 
7216.21 
7216.22 
7216.31 
7216.32 
7216.33 
7216.40 
7216.50 
7216.60 
7301.10 
7222.40 
7228.70 
7223.00 
7312.10.2500 
7312.10.3015 
7312.10.3500 IMPORTS** 
(HTS) 
7216.10 
7216.21 
7216.22 
7216.31 
7216.32 
7216.33 
7216.40 
7216.50 
7216.60 
7301.10 
7222.40 
7228.70 
7223.00 
7312.10.60 
7312.10.70 
7312.10.80 
7312.10.90 
Appendix C/38 
Other Wire and 
Wire Products 
Rails 
Rail Products IXEE* 
a 
c c c c c c c c c c c 
A 
A 
A 
F 
F 
F 
F 
F 
F 
F 
F 
F 
C 
C 
C 
C 
C 
C SHIPMENTS 
(Category 
23 
23 
7 
8 
9 
10 EXPORTS 
LSchedule B) 
7217.11 
7217.12 
7217.13 
7217.19 
7217.21 
7217.22 
7217.23 
7217.29 
7217.31 
7217.32 
7217.33 
7217.39 
7229.10 
7229.20 
7229.90 
7313.00 
7314.11 
7314.19 
7314.20 
7314.30 
7314.41 
7314.42 
7314.49 
7317.00 
7302.10 
7302.20 
7302.40 
7302.90 
8607.19.1000 
8607.19.2000 IMPORTS 
(HTS) 
7217.11 
7217.12 
7217.15 
7217.19 
7217.21 
7217.22 
7217.23 
7217.29 
7217.31 
7217.32 
7217.33 
7217.39 
7229.10 
7229.20 
7229.90 
7313.00 
7314.11 
7314.19 
7314.20 
7314.30 
7314.41 
7314.42 
7314.49 
7317.00 
7302.10 
7302.20 
7302.40 
7302.90 
8607.19.10 
8607.19.20 
Appendix C/39 
Alloy Tool 
Steel TIES* 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A SHIPMENTS 
(Category 
17 EXPORTS** 
rSchedule B^ IMPORTS** 
(HTS) 
7225.20 
7225.30.1000 
7225.30.5060 
7225.40.1090 
7225.40.5060 
7225.50.1060 
7226.20 
7226.91.1060 
7226.91.3060 
7226.92.1060 
7226.92.3060 
7227.10 
7227.90.1060 
7227.90.2060 
7228.10 
7228.30.40 
7228.30.60 
7228.50.1020 
7228.50.1040 
7228.50.1060 
7228.50.1080 
7228.60.1060 
7229.10 
Appendix D/40 
APPENDIX D 
The following is a list of steelmaking processes which constitute 
double substantial transformation. 
Slab to cold-rolled sheet, galvanized or other metallic-
coated sheet. 
Slab to pipe and tube. 
Billet to cold-finished bar. 
Hot-rolled sheet to oold-rolled and galvanized or other 
metalllo-coated sheet. 
October 27, 1989 
ARRANGEMENT 
Between the European Economic Community and the 
Government of the United States of America 
Concerning Trade in Steel Pipes and Tubes 
Recognizing the policy of the Government of the United 
States of America (the "US") and its Steel Trade Liberalization 
Program and also that of the European Economic Community (the 
"EC") for its steel industry and its achievements in phasing out 
state aids; 
Recognizing the aim of the US and EC to liberalize global 
trade in steel; 
Recognizing the policies of the US and EC that the 
adjustment and modernization of their steel industries should 
maximize relianoe on market forces; and 
Reoognizing that an objeotive of this Arrangement is to 
contribute to the orderly transition to open markets and to 
restore fair and open steel trade; 
The EC and the US have agreed: 
l. Basis of the Arrangement 
- 2 -
(a) To pursue vigorously multilateral agreement in the Uruguay 
Round of Multilateral Trade Negotiations to eliminate trade 
distorting practices in, and to ensure open markets for, 
steel trade; and 
(b) That the EC will restrain exports to, or destined for 
consumption in, the United States of America (the "USA") of 
products originating in the EC which are described in 
Article 3 (a) (the "Arrangement products") through March 
31, 1992, as the final phase of such restraints on such 
exports. 
2. Conditions: Actions Under US ..Law 
If, during the period in which this Arrangement is in 
effect, any investigations under the US antidumping or 
countervailing duty statutes, Section 201 of the Trade Act 
of 1974, Section 301 of the Trade Act of 1974 (other than 
Section 301 petitions relating to third country sales by 
United States exporters), Section 232 of the Trade 
Expansion Act of 1962, or Section 337 of the Tariff Act of 
19301) are initiated or litigation (including anti-trust 
litigation) is instituted with respect to Arrangement 
products, then the EC shall be entitled to terminate the 
Arrangement with respect to the Arrangement product which 
1) With respect tc any Section 337 investigations, the parties 
shall consult to determine the basis for the investigation. 
- 3 -
is the subject of the investigation or litigation, after 
consultation with the US, at the earliest 15 days after 
such consultation. In addition, if during these 
consultations it is determined that the Investigation or 
litigation threatens to impair the attainment of the 
objectives of this Arrangement, then the EC shall be 
entitled to terminate the Arrangement, with respect to some 
or all of the Arrangement products at the earliest 15 days 
after such consultations. 
These consultations will take into account the nature of 
the investigation or litigation, the identity of the 
petitioner or litigant, the amount of trade involved, the 
scope of relief sought and other relevant factors. 
3. Product Description and Export ceilings 
(a) The EC shall restrain exports to, or destined for 
consumption in, the USA of Arrangement products, as 
described in Appendix A, originating in the EC to a level 
of 8.82 percent of^U.S. apparent consumption for the 
periods October 1, 1989 through December 31, 1990 (the 
Initial Period), 1991, and January 1, 1992 through March 
31, 1992 (the End Period). During these periods, export 
licenses shall be required for the Arrangement products. 
- 4 -
For the purposes of this Arrangement, the maximum 
quantities of products that may be exported from the EC to 
the USA under the preoeding sentence shall be the "export 
ceilings." "United States apparent consumption" shall equal 
shipments (deliveries) minus exports, plus imports, as 
described in Appendix C. 
(b) Within the limit set in section 3(a), EC exports of oil 
country tubular goods as described in Appendix A, shall not 
exceed 9.00 percent of U.S. apparent consumption of oil 
country tubular goods. 
(c) Notwithstanding paragraphs (a) and (b), Arrangement 
products exported from the EC on or after Ootober 1, 1989 
and prior to the day after the publication day in the 
Official Journal of the European Communities of the 
regulations referred to in Article 5(a) (hereinafter called 
the "Interim Period") shall be admitted into the USA 
without an export license and certificate. This tonnage 
will be counted towards the export ceiling for each 
Arrangement product for the Initial period. 
Such tonnage shall be determined on the basis of U.S. 
import invoice data sorted by export date. Date of export 
for all such shipments under this Arrangement will be that 
established by the U.S. Customs Service. No later than 
- 5 -
March 1, 1990, the U.S. will notify the EC of the amount of 
tonnage exported on or after October 1, 1989 but without a 
certificate* 
(d) For purposes of this Arrangement, the USA shall comprise 
both the United States Customs Territory and United States 
Foreign Trade Zones. Therefore, entries of merchandise 
into the USA shall include admission of merchandise into a 
Foreign Trade Zone. In consequence, the entry into the 
United States Customs Territory of Arrangement products 
which have already entered into a Foreign Trade Zone shall 
not then again be taken into account as imports of those 
Arrangement products. 
(e) Where Arrangement products entered into the USA are 
subsequently re-exported therefrom, without having been 
subject to substantial transformation, the export oeilings 
for such products for the period corresponding to the time 
of such re-export shall be increased by the same amount. 
(f) Where the Arrangement products entered into the USA are 
subsequently re-exported therefrom in the form of 
Arrangement produots, and the imported Arrangement products 
have been subject to double substantial transformation in 
the USA, as defined in Appendix D, the export oeilings for 
6 -
such imported Arrangement products for the period 
corresponding to the time of such re-export shall be 
increased by the quantity of the re-exported doubly 
substantially transformed Arrangement products, up to a 
maximum of 100.000 metric tons. The US and the EC will 
hold consultations upon request with a view to appropriate 
amendments to Appendix D and adjustments to the 
aforementioned maximum tonnage. 
4. Calculation and Revision of United States Apparent Consumption Forecast and of Export Ceilings 
(a) The US, with the agreement of the EC, will select an 
independent forecaster which will provide the estimates of 
United States apparent consumption for the purposes of the 
Arrangement. A first projection of United States apparent 
consumption for the Initial Period for each category for 
which export ceilings are calculated as a percentage of 
U.S. apparent consumption will be established as early as 
possible, and in any event before November 1, 1989. 
(b) The figures for projected 1990 United States apparent 
consumption will be revised in December of 1989 and 
February, May, August and October of 1990 by the 
independent forecaster, and appropriate adjustments will be 
made to the export oeilings for each category taking into 
account licenses already Issued. Export ceilings 
- 7 -
calculated for the Initial Period based on the May, August 
and October 1990 forecasts will use actual October through 
December 1989 U.S. apparent consumption. 
For 1991, a first projection of United States apparent 
consumption by category will be established by October of 
1990. These figures will be revised in December 1990 and 
February, May, August and October of 1991. 
(c) For the End Period, a first projection of United States 
apparent consumption by category will be established by 
October of 1991. These figures will be revised in December 
of 1991. 
(d) By May 1 of 1991, adjustments bo the 1991 export ceiling 
for each category will be made for differences between the 
forecasted U.S. apparent consumption and actual U.S. 
apparent consumption of that category in the Initial 
Period. 
5. Export Lleenses and Certificates 
(a) The EC will require export licenses and certificates for 
all Arrangement products, publishing appropriate 
regulations in the Official Journal of the European 
Communities. Such export licenses and certificates will 
continue to be issued in a manner that will avoid abnormal 
- 8 -
concentration in exports of Arrangement products to the 
USA, taking into account seasonal trade patterns. The EC 
shall take action, including the imposition of penalties, 
as may be necessary to make effeotive the obligations 
resulting from the export licenses and certificates. The 
EC will inform the US of any violations concerning the 
export licenses and certificates which come to its 
attention and the action taken with respeot thereto. 
The US will inform the EC of violations concerning the 
export licenses and certificates which come to its 
attention and the action taken with respect thereto. 
Export licenses will provide that shipment must be made 
within a period of three months. 
- 9 -
Export licenses will be issued against the export ceiling 
for the Initial period, 1991 or the End Period. Export 
licenses for 1991 or the End Period may be used as early as 
November 15 of the previous period within a limit of eight 
(8) percent of the export oeiling for 1991, or the End 
Period, respectively. Export licenses issued for the 
Initial Period and 1991, respectively, may not be used 
after December 31, 1990, and December 31, 1991, 
respectively, except that licenses not so used may be used 
during the first two months of the respective following 
period, up to a maximum of eight (8) percent of the export 
ceiling for the current period. 
The EC and the US may increase the above percentage limits 
by mutual agreement. 
(b) The EC will require that the Arrangement produots shall be 
accompanied by a certificate substantially in the form set 
out in Appendix B, endorsed in relation to a license 
indicating the day, month, and year in which the 
Arrangement products were exported, the Arrangement product 
name and number and tonnage exported. If any of this 
information is in a language other than English, the 
certificate must also contain an English language 
translation of this Information. 
- 10 -
The US shall require presentation of such certificates as a 
condition for entry into the USA of the Arrangement 
products. The US shall prohibit entry of such products not 
accompanied by such a certificate. 
6. Technical Adjustment« 
(a) Export ceilings for Arrangement products may be adjusted by 
the EC with prior notice to the US. Adjustments to 
increase or decrease the volume of the limit provided for 
in Article 3(a) and the sub-limit provided for in Article 
3(b) must be offset by an equivalent volume change to one 
or more of the export ceilings for the categories 
established under the U.S.-EC Arrangement on certain steel 
products, entered into in 1989, for the same period. 
Notwithstanding the preceding sentences, no adjustment may 
be made under this Article which results in an Increase or 
a decrease in a specific export celling by more than five 
(5) percent by volume of the unadjusted export celling for 
the relevant period. The EC and the US may agree to 
increase the above percentage limit. 
(b) Normally, only one change in a specific product export 
ceiling in the Initial Period, 1991 or the End Period may 
be made by an adjustment under the preceding paragraph or 
use of licenses in November-Deoember or January-February 
under Article 5(a). Accordingly, changes in the Initial 
- 11 -
Period, 1991 or End Period export ceilings by use of more 
than one of these three provisions may be made only upon 
agreement between the EC and the US. 
7. Short supply 
(a) If the US in consultation with the EC determines that, 
because of abnormal supply or demand factors, (including 
substantial objective evidence such as allocation, extended 
delivery periods, the willingness of domestic producers to 
supply the steel product at prices which are not 
aberrations from prevailing domestic market prices, or 
other relevant factors), the United States steel industry 
will be unable to meet demand in the USA for a particular 
product, an additional tonnage shall be allowed for such 
product by a special issue of licenses. 
(b) The US shall make a determination under this Article within 
30 days through a transparent procedure on the basis of 
objective evidence from all relevant sources. Furthermore, 
a 15 day fast track procedure shall be used for requests 
submitted during periods during which capacity utilization 
is 90 percent or more. Under such fast track procedures 
there shall be a rebuttable presumption that short supply 
exists. 
- 12 -
(c) Each authorized special issue export license and 
certificates derived therefrom shall be so marked. Each 
such license must be used within 180 days after the date of 
the authorization of the special issuance unless the US 
agrees to extend that period. 
(d) Notwithstanding paragraphs (a), (b) and (c), short supply 
procedures shall be no less favorable than is provided for 
in legislation that may be enacted by the US. 
8. Monitoring 
(a) The EC will, within one month of the end of each quarter, 
or upon request, supply the US with such non-confidential 
information on all export licenses and certificates issued 
for Arrangement products as is required for the proper 
functioning of this Arrangement. This information will 
include at a minimum each license number, certificate 
number, quantity, date of export, category number and sub­
category number. 
(b) The US will collect and transmit quarterly, or upon 
request, to the EC all non-confidential information 
relating to certificates received during the preceding 
quarter in respect of the Arrangement products. The US 
will also collect and transmit non-confidential information 
relating to actions taken in respect of the Arrangement 
products for violations of United States Customs Law. 
- 13 -
9. Consultations 
Consultations shall take place between the EC and the US on 
any matter arising out of the operation of this 
Arrangement. 
Consultations will also be held if there are indications 
that imports from third countries are replacing imports 
from the EC. 
If imports of a product within a limit or sub-limit 
significantly increase, relatively or absolutely and in 
relation to U.S. apparent consumption, so as to disturb 
traditional patterns of trade, consultations shall be held 
upon request in order to find an appropriate solution. 
11. Application 
This Arrangement shall apply to the USA and to the 
territories to which the treaty establishing the European 
Economio Community is applied on the conditions laid down 
in that treaty. 
- 14 -
12. Notices 
For all purposes hereunder, the US and the EC shall be 
represented by, and all communications and notices shall be 
given and addressed to: 
For the EC: 
The Commission of the European Communities 
Directorates-General for External Relations (I) and for 
Internal Market and Industrial Affaires (III) 
Rue de la Loi, 200 
B-1049 Brussels 
For the Government of the united States of America: 
Office of the United States Trade Representative 
Assitant United States Trade Representative for Industry 
Washington, D.C. 20506 
United States Department of Commerce 
Assistant Secretary for Import Administration 
International Trade Administration 
Washington, D.C. 20230 
- 15 -
ANNEX A 
Product Category 
Total Pipe and Tube 
OCTG Apparent Consumption 
Forecast Category ries) 
Total Pipe and Tube 
OCTG 
Appendix A/ 16 
PRODUCT HTS<*> APPENDIX A 
IMPORTS BY CATEGORY 
Combined Nomenclature 
OCTG 7304.20 
7305.20 
7306.20 7304.20 
7305.20 
7306.20.00 
Other Pipe & Tube 7304 
7304 
7304 
7304 
7304 
7304 
7304 
7304 
7305 
7305 
7305 
7305 
7305 
7305 
7305 
7306 
7306 
7306 
7306 
7306 
7306 
7306 
7306 
8547 .lOd 
.3ld 
.39d 
.41(1 
.49(1 
.51(1 
.59(1 
.90d 
.11 
.12 
.19 
.31.40(1> 
.31.60d> 
.39(D 
.90(D 
.10 
.30.10(D 
.30.50(D 
.40(D 
.50.10(D 
.50.50(D 
.60(D 
.90(D 
.90.0020 7304.10(D 
7304.31(D 
7304.39(D 
7304.41(D 
7304.49(D 
7304.51(D 
7304.59(D 
7304.90(D 
7305.11.00 
7305.12.00 
7305.19.00 
7305.31.00d)(2) 
7305.39.00(D 
7305.90.00(D 
7306.10 
7306.30(1)(2) 
7306.40(D 
7306.50(D(2) 
7306.60(D 
7306.90.00(D 
8547.90.00(3) 
(*) The subheadings and item numbers referred to above are 
subject to revision when the EC or the US adopt 
modifications to their respective import nomenclatures. 
When such modifications are adopted, prior notification 
shall be given to the other party. HTS represents the 
Harmonized Tariff Schedule of the United States. 
(1) Excluded if drill pipe of a kind used in drilling for earth, 
minerals or ores. 
(2) Excluded if tapered pipes and tubes principally used as 
parts of illuminating articles. 
"overed if conduit tubing 
EUROPEAN COMMUNITY 
1 Exportêf (lull name and address) A?; '1 A 
CERTIFICATE 
FOR THE EXPORT OF IRON AND STIEL PRODUCTS 
TO THE UNITED STATES OF AMERICA 
No ORIGINAL 
2 Consionsr if-'ii néme ênc" address) 3 Export licsr.ce 
No / 
issued in (Member Slate' 
4 extract Nc / 
issued in 
of export licence No 
issued in (Member Stats. 
(Member Stale; 
HOTES . . 
A. This certificate must be completed on * typewriter and in English. 
B. This certificate and the export licence or the extract thereof to which it refers must be produce* at the Customs office et which Customs formalities for ex:-cr. to the 
United States of America are completed. 
C. This certificate, duly endorsed by the Customs office shown in box nc 7. must be produced to the competent authorities in the Unitec States of America v. tne time 
of importation. 
5 Marks and numbers - Number and Lr,d of packages • Category and detailed description of iron and steel products 
I 6 Quaniiiy (metric tonne:) 
7 ENDORSEMENT BY THE COMPETENT CUSTOMS OFFICE IN IriE EUROPEAN COMMUNITY 
The quantity (matric tonnes) of iron aal steal products shown above has been etiriouted | j to ca export licence shown m box nc." 
{ J 10 the extract shown in box n: 4. *) 
Customs export document ' 
lyp». 
number ; 
date- I Signature: Stamp 
Customs office ' 
Member Ststs. 
') The iw.or&s box tc ?« \tc rait: «ç ?ms: 1 X 
Appendix C/ 18 
APPENDIX C 
CONCORDANCE OF U.S. SHIPMENTS. EXPORTS ANT) IMPORTS 
SHIPMENTS EXPORTS * IMPORTS 
I2££* (Category (Schedule B) LEX&l * * 
Total Pipe 
and Tube 
OCTG (included 
in Total Pipe 
and Tube) C 
C 
C c c c c c c c c c c c c c c c c 
A 
A 
A 
A 
S 
S 
S 
c c c 18 
19 
20 
21A 
21B 
22A 
22B 
18 
19,20 
21A.21B 
22A.22B 
21C 
21D 
19 7304.10 
7304.20 
7304.31 
7304.39 
7304.90 
7305.11 
7305.12 
7305.19 
7305.20 
7305.31 
7305.39 
7305.90 
7306.10 
7306.20 
7306.30 
7306.60 
7306.90 
7307.92.3010 
7307.92.3030 
8547.90.0020 
7304.51 
7304.59 
7306.50 
7307.22.1000 
7304.41 
7304.49 
7306.40 
7304.20 
7305.20 
7306.20 7304.10 
7304.20 
7304.31 
7304,39 
730- 90 
7305,11 
7305.12 
7305.19 
7305.20 
7305.31 
7305.3S 
7305.90 
7306.10 
7306.20 
7306.30 
7306.60 
7306.90 
7307.92.30 
8547.90.0020 
7304.51 
7304.59 
7306.50 
7307.22.10 
7304.41 
7304.49 
7306.40 
7304.20 
7305.20 
7306.20 
* * These numbers are subject to revision when the united Sates 
adopts modifications to the applicable import or export 
nomenclatures. Technical adjustments will be made as 
necessary. 
C - Carbon 
S - Stainless 
A - Alloy 
IXEE1 SHIPMENTS 
(Category Appendix C/ 19 
ITS** IMPC 
(Schedule B) (HTS) EXPORTS** IMPORTS** 
Line Pipe 
(included in 
Total Pipe 
and Tube) 
Stainless 
(included in 
Total Pipe 
and Tube) 
Other Pipe and 
Tube (included 
in Total Pipe 
and Tube) 
Standard Pipe 
and Tube 
(included in 
Other Pipe and 
Tube) C 
C 
-C 
C 
C 
S 
S 
S 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
c 
A 
A 
A 
A 
c c c c c 20 
21C 
21D 
18 
21A 
21B 
22A 
22B 
18 
21A 
21B 
22A 
22B 
18 7304.10 
7305.11 
7305.12 
7305.19 
7306.10 
7304.41 
7304.49 
7306.40 
7304.31 
7304.39 
7304.90 
7305.31 
7305.39 
7305.90 
7306.30 
7306.60 
7306.90 
7307.92.3010 
7307.92.3030 
8547.90.0020 
7304.51 
7304.59 
7306.50 
7307.22.1000 
7304.39 
7306.30.1500 
8547.90.0020 7304.10 
7305.11 
7305.12 
7305.19 
7306.10 
7304.41 
7304.49 
7306.40 
7304.31 
7304.39 
7304.90 
7305.31 
7305.39 
7305.90 
7306.30 
7306.60 
7306.90 
7307.92.30 
8547.90.0020 
7304.51 
7304.59 
7306.50 
7307.22.10 
7304.39 
7304.39 
7304.39 
7304.39 
7304.39 
7306.30 
7306.30 
7306.30 
7306.30, 
7306.30, 
8547.90, 0010 
0015 
0025 
0060 
0090 
5025 
5030 
5040 
5055 
5580 
0020 
IÏ2£' SHIPMENTS 
fCategory Appendix C/ 20 
ITS** 
(Schedule B) Ifiifil EXPORTS * * IMPORTS * * 
Structural Pipe 
and Tube 
(included in 
Other Pipe and 
Tube) 
Mechanical 
Tube (included 
in Other Pipe 
and Tube) 
Pressure Tube 
(included in 
Other Pipe and 
Tube) C 
C 
c c c c c 
A 
A 
A 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
C 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
A 
C 
C 
C 
A 
A 
A 
A 
A 22A 
22B 
22A 
22B 
21A 
21A 
21B 
21B 7304.90.4000 
7305.39 
7305.90 
7306.60.2500 
7306.90 
7305.31 
7304.31 
7304.51 
7304.59 
7304.90.6000 
7306.50.4500 
7306.60.6500 
7306.30.1000 
7306.50.1000 7304.90.1000 
7305.31 
7305.39 
7305.90 
7306.30.3000 
7306.60.1000 
7306.90 
7304.90.3000 
7306.50.3000 
7306.60.3000 
7304 
7304 
7304 
7306 
7306 
7306 
7306 
7306 
7304 
7304. 
7304. 
7304. 
7304. 
7304. 
7306. 
7306. 
7306. 
7306. 
7306. 
7304. 
7304. 
7306. 
7304. 
7304. 
7304. 
7304. 
7306. .31.3000 
.31.6050 
.90.5000 
.30.1000 
.30.5015 
.30.5020 
.30.5035 
.60.5000 
.51.1000 
.51.5090 
.59.1000 
.59.6000 
.59.8000 
.90.7000 
.50.1000 
.50.5030 
.50.5050 
.50.5070 
60.7000 
31.6010 
39.0005 
30.5010 
51.5030 
51.5050 
59.2030 
59.2050 
50.5010 
Appendix D/ 21 
APPENDIX D 
TO BE SPECIFIED IN CONSULTATIONS BETWEEN THE PARTIES 

October 27, 1989 
CONSENSUS 
Dear Mr Vice President 
In the course of discussions between the Government of the 
United States of America (the "US") and the European Coal and Steel 
Community and the European Economic Community (collectively, the 
"EC"), both parties have agreed to the following concerning steel 
trade : 
ARTICLE 1 
1. The US and the EC recognize that there is a need to achieve 
efficient new general disciplines in the context of the 
Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations to avoid 
trade distorting practices. 
2. The US and the EC recognize the eoonomio importance of the 
steel sector for their eoonomies, the history of publio 
support and barriers to market aooess which have distorted 
trade in steel for many years, and the other specific 
characteristics of this sector. 
- 2 -
3. To cover the period prior to the establishment of new GATT 
disciplines during the Uruguay Round, the US and EC have 
agreed to conclude this bilateral agreement, the basic 
objectives of which are: 
To provide a transition toward the more liberal conditions for 
steel trade which will result from the rules and disciplines 
of the GATT negotiated in the Uruguay Round; 
To reduce trade distorting practices in steel; and 
To establish a trading environment for steel that is fair and 
open. 
4. This Agreement, while facilitating the achievement of the 
objectives described in paragraph 3, shall not prejudice the 
negotiating positions of the US or EC with respeot to general 
disciplines on subsidies, dispute settlement or tariff and non 
tariff measures in the GATT or in the Agreement on 
Interpretation and Application of Artioles VI, XVI and XXIII 
of the General Agreement on Tariffs and Trade. The US and EC 
recognize that this Agreement oannot predetermine the results 
of the Uruguay Round of Multilatex l Trade Negotiations or the 
techniques or modalities for aohleving disciplines under 
negotiation in the Uruguay Round that may apply to the steel 
sector under general rules or otherwise. 
- 3 -
5. The US and EC confirm that their mutual interests will be 
served by working together in the Uruguay Round to aohieve 
multila^eral^agreement on-rules imposing effeotlve disciplines 
on public support, and limitations on tariff and non tariff 
measures, that are consistent with the aims and principles of 
this Agreement. To obtain this objective, the US and EC agree 
that they will both seek such agreement in the Uruguay Round 
and coordinate their efforts to this end. 
ARTICLE 2 
1. The US and EC reaffirm, for purposes of this Agreement, their 
obligations under existing multilateral rules not to grant any 
export subsidy identified in the Illustrative List of Export 
Subsidies in the Annex to the Agreement on Interpretation and 
Application of Articles VI, XVI and XXIII of the General 
Agreement on Tariffs and Trade. 
2. The US and the EC agree that other public support shall not be 
granted to their steel industries except as provided in 
Appendix A. 
101 
- 4 -
3. For purposes of this Agreement "Public Support" to the steel 
industry means intervention specifically provided by law or in 
fact to that sector by the US or EC, their Member States or 
States, or any regional or local authorities or through public 
resources in any form whatsoever. It shall in particular 
cover the foregoing of receipts, such as fiscal concessions, 
and the transfer of public resouroes to steel undertakings in 
the form of acquisitions of shareholdings or provisions of 
capital or similar financing which cannot be regarded as a 
genuine provision of risk capital according to usual 
investment practice in a market economy. 
4. Public support commitments taken by the US or EC before the 
entry into force of this Agreement and described in Appendix B 
shall not be affected by this Agreement. 
ARTICLE g 
Because tariff and non-tariff measures can restrict and distort steel 
trade flows, the US and the EC agree to Implement liberalization of 
both tariff and non-tariff measures as follows: 
1. Tariffs: Through negotiations in the Uruguay Round, the US 
and the EC agree to seek from all participants substantial 
- 5 -
reductions, harmonization, or, as appropriate, elimination of 
tariffs on steel, as well as a substantial Increase in the 
scope of bindings. 
2. Non-Tariff Measures: The US and the EC agree not to introduce 
any steel trade restrictive or distorting measures 
inconsistent with the provisions of the GATT or the 
instruments negotiated within the framework of GATT or under 
its auspices. Further, the US and EC agree not to take trade 
restrictive measures for balance of payments reasons. In 
addition, the US and EC agree to phase out all steel voluntary 
restraint agreements with third parties by March 31, 1992. 
ARTICLE 4 
At a time when the US and EC have made, and will need to oontinue to 
make, structural adjustments to their steel capacities, they confirm 
their determination not to foster overcapacities in steel production 
through official export credits or tied aids. 
Therefore, the US and EC agree to seek expeditiously Increased 
discipline over tied aid credits and other forms of subsidized 
official export credit support for steel plant and equipment in the 
OECD. 
When guaranteeing or granting such credits, the US and EC will take 
into consideration the viability of the projects and examine the 
- 6 -
possible repercussions on the stability of the steel market of the US 
or EC. 
The US and EC: 
Acknowledge that the interests of both parties are best served 
if agreement can be reached at an early stage on a common 
attitude on official facilities for a particular transaction; 
Reaffirm, therefore, the need to promote common attitudes; 
particularly on Important transactions; 
Recognise that in certain instances, notably when existing 
exchange of information procedures are perceived to be 
functioning in an unsatisfactory manner, faoe-to-faoe 
consultations could facilitate the adoption of a common line; 
Undertake, in such circumstances, to respond favourably to any 
such request for early faoe-to-face consultations and to 
attend any meeting arranged in order to reach a oommon 
attitude in conjunction with other Interested participants; 
and 
Confirm moreover the importance they attach to a strict 
observation of the arrangement on guidelines for officially 
supported export credits. 
- 7 -
ARTICLE 5 
1. The US and EC shall enter Into consultations with each other 
concerning such representations as either party may make with 
respect to any matter affeoting the operation of this 
Agreement. 
2. If a dispute arises between the US and EC arising out of, or 
related to, the interpretation or the application of this 
Agreement, and if such dispute cannot be settled by means of 
consultation within fifteen days after a request therefor made 
by either party, then the US or EC may notify the other party 
that it is referring the dispute to binding arbitration and 
appoint an arbitrator. Vithin fifteen days of such notice, 
the other party must appoint a second arbitrator. Such 
arbitrators shall not have a financial interest in the dispute 
and shall not take instructions from either party. 
The two arbitrators appointed by the US and EC shall appoint a 
third arbitrator, selected from a list of arbitrators complied 
by the US and EC, or by random selection if neoessary, within 
fifteen days after the appointment of the second arbitrator. 
The third arbitrator shall not be a national of either party, 
shall not have a financial Interest in the dispute, and shall 
serve as Chairman of the arbitration panel. 
- 8 -
The rules of procedure shall be established by the EC and the 
US or, failing that, by the arbitrators. The procedures shall 
assure a right to at least one hearing before the panel as 
well as the opportunity to provide written submissions and 
rebuttal arguments. 
Each party shall bear the cost of its own arbitrator and its 
presentation in the proceedings. The cost of the Chairman and 
the remaining cost of the proceeding shall be borne equally by 
the US and EC. 
3. The panel shall make its decisions by majority vote. 
4. Within three months after the Chairman is appointed, the panel 
shall determine whether there has been an Infringement of this 
Agreement. The panel shall also determine the appropriate 
measures to remedy such infringement. 
In extraordinary circumstances that prevent the panel from 
meeting the required deadline, the parties may agree to extend 
the deadline but only to the extent necessary. 
- 9 -
5. In the case of a clear and significant violation of Article 2 
or 3^r the adversely affected party Tsay ^propose a preliminary 
remedy to offset the effects of such a violation pending a 
final arbitral determination. The preliminary remedy shall be 
subject to the same guidelines as a final remedy. 
The procedures for establishing a preliminary remedy shall be 
as follows: 
(a) If the matter has not been resolved through 
consultations within 15 days, and notice has been given by the 
adversely affected party that it considers the matter to be a 
clear and significant violation, the parties shall within 5 
days appoint the Chairman of the arbitration panel by 
agreement or by random selection from the mutually compiled 
list. 
(b) After seleotion of the Chairman, the adversely affected 
party—may submit-to^^fehe Chairman a proposed preliminary remedy 
to offset the effects of such a violation. Within 15 days, 
the Chairman must decide whether to authorize the proposed 
preliminary remedy, or to modify or disapprove such proposed 
remedy. The decision of the Chairman on the existence, scope, 
nature and duration of 
- 10 -
the preliminary remedy shall be made taking into account the 
clarity and significance of the violation and the 
reasonableness of the preliminary remedy in light of the 
guidelines for a remedy. 
(c) The preliminary remedy authorized by the Chairman may be 
applied by the adversely affeoted party until extended, 
modified or terminated by the arbitration panel's final 
determination. 
6. (a) In making its interim relief and final remedy 
determinations under paragraphs 4 and 5, the panel shall take 
into account the following guidelines: 
(1) Preference shall be given to measures that are (A) 
related to the product or products associated with the 
violation, and (B) that increase or decrease export oeilings 
under the Arrangement Between the European Coal and Steel 
Community and the European Eoonomio Community, and the 
Government of the United States of Amerioa Concerning Trade in 
Certain Steel Produots and the Arrangement on Pipes and Tubes 
entered into in 1989. 
- 11 -
(ii) If necessary to achieve the objectives of this Agreement 
with respect to an infringement, the panel may authorize the 
imposition of temporary duties, or security therefor, on 
imports of products originating in the territory of the 
infringing party into the territory of the non-infringing 
party. 
In designing such measures, the following shall be taken into 
account : 
(A) the gravity and nature of the infringement 
(B) the duration thereof 
(C) the adverse effects on the interests of the other party 
and 
(D) the proportion of US-EC trade in the produot or products 
directly ooncerned by the infringement. 
(b) Measures decided by the arbitrators should not be 
applied cumulatively with national or other provisions in 
respect of the same factual elements whioh constitute the 
infringement whether they have already been decided or are 
decided subsequently. 
- 12 -
7. The US and EC must take the measures specified by the panel In 
its determinations. If the US or EC fails to implement such 
measures and they are unable to agree on appropriate 
compensation or other remedial action, then the other party 
may propose to the panel suspension of equivalent benefits 
under this Agreement to the non-complying party. Such 
suspension shall take effeot 30 days after it is proposed to 
the panel unless the panel disapproves such action. 
ARTICLE 6 
1. This Agreement shall enter into force on the date of its 
acceptance by both parties and shall remain in force until 31 
March 1992. 
2. This Agreement may be amended by mutual consent of the US and 
EC to take into account any new situation which may arise, in 
particular the results of the Uruguay Round Negotiations. 
3. Each party shall have the right to terminate this Agreement in 
the event of termination of the Arrangement oonoerning Trade 
in Certain Steel Products and the Arrangement on Pipes and 
Tubes entered into in 1989. 
- 13 -
4. The provisions of this Agreement only concern steel and for 
the purpose of this Agreement "steel" shall mean those 
products described in Article 3 of the Arrangement Concerning 
Trade in Certain Steel Products and the Arrangement on Pipes 
and Tubes entered into in 1989. 
5. This Agreement shall be of application in the territories 
described in Article 12 of the Arrangement Concerning Trade in 
Certain Steel Products and the Arrangement on Pipes and Tubes 
entered into in 1989. 
6. This Arrangement does not affect the rights and obligations of 
the parties under the GATT or other multilateral instruments 
negotiated under the auspices of the GATT. 
I shall be grateful, Mr Vioe President, if you would kindly confirm 
that the foregoing correctly sets out the understanding reached 
between us. 
Please accept, Mr Vice President, the assuranoe of my highest 
consideration. 
Sinoerely, 
Caria A. HILLS 
APPENDIX A / 14 
APPENDIX A 
All public support to the steel industry is prohibited under the terms 
of this Agreement with the following exceptions: 
1. Public Support for Research and Development 
Up to a maximum of 35 percent net grant equivalent of the 
eligible costs as regards basic industrial research and 25 
percent in the case of applied research and development. 
Eligible costs are only those which are directly related to 
research and development, excluding those related to 
industrial application or commercial exploitation of the 
results. 
2. Public Support for Environmental Protection 
Up to a maximum of 15 peroent net grant equivalent of the 
investment costs directly related to the environmental 
measures concerned. 
3. Public Support for Social Purposes 
Aid to costs of payment to workers made redundant or accepting 
early retirement by the permanent discontinuance, curtailment 
or change of activities of steel undertakings. 
APPENDIX A / 15 
4. Public Support for Closure 
Aid to meet closure oosts additional to sooial oosts mentioned 
in paragraph 3 to steel companies whloh for a period of not 
less than 4 consecutive years have been engaged In the 
production of steel products described in Artiole 3 of the 
Arrangement Concerning Trade in Certain Steel Products and the 
Arrangement Concerning Trade in Steel Pipes and Tubes between 
the US and EC and which permanently cease all such steel 
production by the entire oompany up to a maximum of the higher 
of the following two values: 
(a) The discounted value of the contribution to fixed costs 
obtainable from the plants over a three year period less 
the advantages obtained by the firm from the closure; or 
(b) the residual book value of the plants. 
APPENDIX B / 16 
APPENDIX B 
EC: The commitments deriving from the Commission Decision of 
23.12.1988, concerning aid that the Italian Government 
proposes to grant to the public Steel Sector (89/218/ECSC) as 
consented to unanimously by the Council at its meeting of 
13.12.1988, and from the Protocol N*.20 to the Act of 
Accession of Portugal to the EC. 
US: The benefits provided by Section 9303(e)(3) of the Omnibus 
Budget Reconciliation Act of 1987 (24USC 412) concerning 
reduced pension funding requirement for steel companies. 
Any cost reduction or benefits under Chapter 11 of Title 11 of 
the United States Code, (11 USC Sections 1101-1146), 
concerning voluntary bankruptcy proceedings. 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 533 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-89-513-DE-C 
ISBN 92-77-54567-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg