B4-0307/96

Entschließung zu den Flug- und Arbeitszeiten für das Bordpersonal

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 1995 zur Mitteilung der Kommission betreffend die Zukunft der Zivilluftfahrt in Europa ((ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 28.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Ausführung des Legislativprogramms und anderer Tätigkeiten 1995 sowie zum Arbeitsprogramm der Kommission für 1996 ((Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.)),

A. unter Hinweis auf die Erörterungen innerhalb der "Joint Aviation Authorities" (JAA) und deren in diesem Rahmen geplanten Regelungen betreffend die Flug- und Arbeitszeiten für Bordpersonal,

B. unter Hinweis darauf, daß die JAA weder rechtlich noch politisch das Gewicht hat, das erforderlich ist, um zur Weiterentwicklung einer starken, wettbewerbsfähigen und leistungsfähigen Zivilluftfahrt in Europa beizutragen, und daß die Sozialpartner deren Mangel an Transparenz und das Demokratiedefizit ihrer Verfahren kritisiert haben, eine Kritik, der sich das Parlament ausdrücklich anschließt,

C. unter Hinweis darauf, daß die Gemeinschaft den ersten Schritt zur Harmonisierung der technischen Rahmenbestimmungen für den Luftverkehr auf der Grundlage von Artikel 84 des EG-Vertrags durch die Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt ((ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.)) unternommen hat,

D. unter Hinweis darauf, daß diese Verordnung vorsieht, daß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften neue Bestimmungen hinzugefügt werden können, wenn dies erforderlich ist, und daß dies auf der Grundlage von Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags zu geschehen habe,

E. unter Hinweis darauf, daß Regelungen betreffend die Flug- und Arbeitszeiten des Bordpersonals nicht nur eine technische und verwaltungsmässige Angelegenheit sind, sondern unmittelbar auch die Arbeitsbedingungen sowie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz berühren und daher auch Artikel 118 a des EG-Vertrags gilt,

F. unter Hinweis darauf, daß der Verkehrssektor nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EWG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ((ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.)) fällt, sowie unter Hinweis darauf, daß es beharrlich darauf gedrängt hat, daß die Kommission Vorschläge für diese Sektoren unterbreitet,

1. betont, daß die Verbesserung der Verkehrssicherheitsstandards eines der wichtigsten politischen Ziele der Union und ein Schlüsselfaktor im Luftverkehr ist;

2. stellt fest, daß nicht nur technische Standards, sondern auch soziale, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffende sowie medizinische Aspekte für die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr von entscheidender Bedeutung sind;

3. erneuert seine Forderung nach Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 118 a des EG-Vertrags, die auf die Harmonisierung der Arbeitszeit und anderer Aspekte des Verkehrssektors einschließlich des Luftverkehrssektors gerichtet sind;

4. stellt fest, daß die Vollendung des gemeinsamen Luftverkehrsmarktes gemeinsame Bestimmungen über die Sicherheit des Luftverkehrs und die Harmonisierung der sozialen Bedingungen umfassen muß, die einen freien und fairen Wettbewerb und hohe Sicherheits- und Sozialstandards in der europäischen Luftverkehrsindustrie gewährleisten;

5. bedauert, daß die Kommission noch keine Vorschläge in diesem Bereich der Zivilluftfahrt unterbreitet hat, obwohl sie solche in früheren Arbeitsprogrammen angekündigt hatte;

6. fordert die Kommission auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und so schnell wie möglich einen Vorschlag über Flug- und Arbeitszeiten für Bordpersonal sowie über gemeinsame Ausbildungs- und Zulassungsstandards für das fliegende und das sonstige Bordpersonal vorzulegen;

7. lehnt einseitige und undemokratische Maßnahmen der JAA ab und fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck geeignete Erörterungen mit den Sozialpartnern einzuleiten und dabei die einschlägigen wissenschaftlichen und medizinischen Ergebnisse und die Befunde der Unfallforschung zu berücksichtigen;

8. fordert die Kommission auf, die Einwände der Gewerkschaftsvertreter des europäischen Flugpersonals gegen die von der JAA in dieser Frage vorgeschlagenen Regelungen zur Kenntnis zu nehmen, insbesondere bezueglich angemessener Ruhezeiten, der Zeitverschiebungen und der Hoechstdauer für durchgehende Arbeitsperioden;

9. erinnert an seine früheren Entschließungen, insbesondere an seine obengenannte Entschließung vom 14. Februar 1995, in der die Schaffung einer gemeinschaftlichen Zivilluftverkehrsbehörde mit Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheit im zivilen Luftverkehr, einschließlich der Erteilung von Zeugnissen betreffend die Luftverkehrstauglichkeit für Fluggerät, der Luftverkehrsüberwachung und der beruflichen Ausbildung im Bereich der Zivilluftfahrt, gefordert wurde;

10. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entschließung zu treffen und ihm diesbezueglich innerhalb von drei Monaten Bericht zu erstatten;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.