ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 430 
 
 
 
Vol. 1983/0 162 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  430 endg. 
Brüssel,  den  8. Juli  1983 
Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  eines  Gemeinschaftszoll­
kontingents  für  vollständig  in  Griechenland  gewonnenen  Wein  aus 
frischen Weintrauben  und mit  Alkohol  stummgemachtem  Most  aus 
frischen Weintrauben  der  Tarifnummer  22.05  des  Gemeinsamen 
Zolltarifs  (1984) 
(von der Kommission  dem Rat  vorgelegt) 
KOM(83)  430 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäss  Artikel  25  und  64 der Bei trittsakte werden die zwischen der 
Neuner-Gemeinschaft  und  Griechenland  erhobenen  Einfuhrzölle  schrittweise 
nach  einem bestimmten  Zeitplan  beseitigt; diesem  Zeitplan  zufolge muss 
am 1. Januar  1984  ein Senkung um  60 %  auf der  Grundlage  des  gemäss 
Artikel  24  definierten Ausgangszolls, d.h. des am  1. Juli  1980  tatsächlich 
angewendeten  Zolls  stattfinden. 
Der Ausgangszoll für  vollständig  in  Griechenland  gewonnenen  Wein  entspricht  : 
- 15  % der  Zölle  des Gemeinsamen  Zolltarifs  im Rahmen einer in der  Verord­
nung  (EWG) Nr.  2634/79  vom  20.  November  1979 für des  Jahr  1980  vor­
gesehenen  Kontingentsmenge von  430.000  hl; 
- den  Zöllen  des Gemeinsamen  Zolltarifs  für die  darüber  hinausgehenden Mengen. 
Daraus  folt,  dass  ab  1. Januar  1984  die  Zölle  von  völlig  in  Griechenland 
gewonnenem  Wein  bei der  Einfuhr  in die Neuner-Gemeinschaft  40 % der  vorerwähnten 
Ausgangszölle  betragen  müssen,  d.h.  6 % des Zollsatzes des Gemeinsamen 
Zolltarifs  für die Menge von  430.000  hl und  40 % des Zollsatzes des 
gemeinsamen  Zolltarifs  für die  darüber  hinausgehenden Mengen. 
Obgleich  die Kommission der Ansicht ist,  dass  keine strengen  Vorschriften 
zur Vermeidung  eventueller  Überschreitungen  der vorgenannten Menge von 
430.000  hl vorgesehen werden sollten, so  schläqt  sie nichtsdestoweniger die 
vom Rat für die  Jahren  1981, 1982  und  1983  festgehaltene  Lösung  vor, d.H. die 
Eröffnung  eines  Gemeinschaftszollkontingents in der Neuner-Gemeinschaft,  dessen 
Menge  von  430.000  hl nach  Bildung  einer Gemeinschaftsreserve von  10  % gemäss 
den in  1981, 1982  und  1983  angewendeten  Prozentsätzen  auf die Mitgliedstaaten 
aufgeteilt  wird. 
(1) ABL Nr. L  291  vom  19.11.1979,  S. 17 
(2) ABL Nr. L  306  vom  3.12.1979,  S. 6 

Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG)  DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  eices  Gesneinschpftszollkontingents  für  voll­
ständig  in Griechenland  gewonnenen  Wein  aus  frischen  Weintrauben  und mit  Alkohol 
stummgem?.chtem  Most  aus  frischen  Weintrauben  der  Tarifeummer  22.05  des  Gemein­
sausen  Zolltarifs  (1984) 
DER  RAT DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf die  Beitrittsakte  von  1979,  insbesondere 
auf Artikel  72, 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Nach  den  Artikeln  25 und  64 der  vorgenannten  Akte 
werden  die  Einfuhrzölle  zwischen  der  Neunergemein­
schaft  und der  Republik Griechenland schrittweise 
nach einem Zeitplan abgeschafft,  dem  zufolge  am 
1. Januar  1984  eine Senkung  von  60v. H.  auf der 
Grundlage  des  Ausgangszolls vorzunehmen  ist, wie er 
in Artikel  24  der  gleichen  Akte  definiert  wird.  Für 
vollständig  in  Griechenland gewonnenen  Wein  aus 
frischen  Weintrauben  und mit  Alkohol  stummge­
machtem  Most  aus  frischen Weintrauben  der  Tarif­
nummer  22.05  des  Gemeinsamen  Zolltarifs  müssen 
für eine Menge  von  430 000  hl die in der  Neunerge­
meinschaft  ab  1. Januar  198  4 anwendbaren  Zollsätze 
den um (jQv.  H. herabgesetzten  Zollsätzen  entspre­
chen,  die im  Rahmen  des mit  Verordnung (EWG) 
Nr. 2634/79  (') für  1980  eröffneten  Zollkontingents 
angewendet wurden.  Für die  darüber  hinausgehenden 
Mengen  müssen  sie  40  v. H. der  Zollsätze  des Ge-
meinsamen  Zolltarifs  betragen.  Um den bei der  Ein­
fuhr  dieser Weine anwendbaren Zollsatz ermitteln  zu 
können,  ist es  daher angezeigt,  für die  betreffenden 
Erzeugnisse  ab 1. Januar  198  4 ein Gemeinschaftszoll­
kontingent  von  430 000  Hektolitern  zu den  Zollsät­
zen der  Tabelle  in Artikel  1 zu eröffnen 
Es ist vor  allem  zu  gewährleisten,  daß  alle Importeure 
der Neunergemeinschaft gleichen  und  kontinuierli­
chen Zugang  zu  diesem Kontingent haben  und daß 
der vorgesehene Kontingentszollsatz  auf  sämtliche 
Einfuhren  der  betreffenden Waren  in dieser Gemein­
schaft  bis zur  Ausschöpfung  des  Kontingents fortlau­
fend  angewandt  wird.  Dem  Gemeinschaftscharakter 
dieses Kontingents kann unter Beachtung  der  oben aufgestellten  Grundsätze  entsprochen wei jen, indem 
der Ausnutzung  des  Gemeinschaftszollkontingents 
eine  Aufteilung  der  Menge  auf die  Mitgliedstaaten 
zugrunde gelegt  wird.  Damit  die  tatsächliche  Markt­
entwicklung  bei  diesen Waren  möglichst  weitgehend 
berücksichtigt  wird,  ist  diese  Aufteilung  entsprechend 
dem Bedarf  der  Mitgliedstaaten vorzunehmen,  der ei­
nerseits anhand  der  statistischen Angaben  über  die 
während  eines  repräsentativen  Bezugszeitraums  getä­
tigten Einfuhren  aus  Griechenland  und  andererseits 
nach  den  Wirtschaftsaussichten  für den  betreffenden 
Kontingentszeitraum  zu  berechnen  ist. 
Nach  den zur  Zeit  verfügbaren  Statistiken haben  sich 
die Einfuhren dieses Erzeugnisses  mit  Herkunft  aus 
Griechenland  in die  Neunergemeinschaft  in den  Jah­
ren 1980,  I9 81und  1982  wie folgt entwickelt  und ha­
ben an den  Gesamteinfuhren  der  Gemeinschaft  den 
nachstehend  aufgeführten  prozentualen  Anteil: 
Mitgliedstaaten 1980 1981 1982 
Benelux 29,81 29,18 9,93 
Dänemark 0,03 0,95 1 ,19 
Deutschland 57,51 59,26 75,47 
Frankreich 9,29 7,05 8^40 
Irland 0,03 0,04 0,07 
Italien 0,16 0,11 0,16 
Vereinigtes  Königreich 3,17 3,41 4,78 
Unter  Berücksichtigung  dieser Daten  und der  voraus­
sichtlichen  Marktentwicklung  der  Erzeugnisse  im 
Jahr  1984  läßt  sich  der  ursprüngliche  prozentuale An­
teil an der  Kontingentsmenge  annähernd  wie  folgt 
festsetzen: 
Beneluxländer  62,91, 
Dänemark  0,52, 
Deutschland  29,35, 
Frankreich  4,43, 
Irland  0,35, 
Italien  0,35, 
Vereinigtes  Königreich  2,09. (') ABl.  Nr. L  306  vom  3. 12. 1979,  S. 6. 

- 2 -
Um der  möglichen Entwicklung  der Einfuhren des 
betreffenden Erzeugnisses in die einzelnen  Mitglied­
staaten  Rechnung zu tragen, ist die Kontingents­
menge in  zwei  Raten zu teilen, wobei die  erste  zwi­
schen den Mitgliedstaaten aufgeteilt  wird  und die 
zweite als Reserve zur  späteren  Deckung des Bedarfs 
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
sprüngliche  Quote  ausgeschöpft  haben. Um den Im­
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Si­
cherheit zu geben, ist es angezeigt, die  erste  Rate des 
Gemeinschaftskontingents relativ hoch festzusetzen, 
nämlich  im vorliegenden  Fall  auf  90 v. H. der  Kontin­
gentsmenge. 
Die ursprünglichen  Quoten  können  mehr oder weniger 
rasch  ausgeschöpft  werden. Um dieser Tatsache 
Rechnung  zu tragen und um Unterbrechungen zu 
vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine ur­
sprüngliche  Quote fast  völlig  ausgenutzt hat, die  Zie­
hung einer  zusätzlichen  Quote auf die Reserve vor­
nehmen. Diese Ziehung muß vorgenommen werden, 
wenn  die  zusätzlichen  Quoten fast  völlig  ausgenutzt 
sind und so oft es die Reserve  zuläßt.  Die  ursprüng­
lichen  und  zusätzlichen  Quoten  müssen  bis zum Ende 
des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der  Ver­
waltung  erfordert eine  enge  Zusammenarbeit  zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der  Kommission,  die 
vor allem  die  Möglichkeit  haben muß, den Stand der 
Ausnutzung  der Kontingentsmenge zu verfolgen und 
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine  größere 
Restmenge vorhanden, so muß dieser  Staat  einen ge­wissen  Teil  davon auf die Reserve  übertragen,  damit 
nicht  ein  Teil  des Gemeinschaftszollkontingents in 
einem  Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,  während  er in 
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden  könnte. 
Da sich  das  Königreich Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande und das  Großherzogtum  Luxemburg zu 
der Wirtschaftsunion  Benelux  zusammengeschlossen 
haben und durch diese vertreten werden, kann  jede 
Maßnahme  im Zusammenhang mit der Verwaltung 
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch 
eines ihrer  Mitglieder  vorgenommen werden  — 
HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Für die  Zeit  vom  1. Januar bis  31.  Dezember 
198+  wird  in der Neunergemeinschaft ein Gemein-
: haftszollkontingent von  430 000  Hektolitern für 
v Mständig  in Griechenland gewonnenen  Wein  aus 
fr hen  Weintrauben und mit  Alkohol  stummge-
m« tem  Most  aus frischen Weintrauben, ausgenom-
me, eharzte  Weine (Retsinaweine), der  Tarif  num­
mer 2 05  des Gemeinsamen  Zolltarifs eröffnet. 
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die 
Zollsätze  des Gemeinsamen  Zolltarifs  auf die in der 
nachstehenden Tabelle genannten  Sätze  gesenkt: 
Nummer  des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
22.05 Warenbezeichnung 
Wein aus  frischen  Weintrauben;  mit Alkohol  stummgemachter  Most aus 
frischen  Weintrauben: 
A. Schaumwein 
B. Wein in  Flaschen  mit Schaumweinstopfen,  die durch  besondere  Halte­
vorrichtungen  befestigt  sind,  sowie  Wein in  anderen  Umschließungen, 
mit einem  Druck von  mindestens  1 bar und  weniger  als 3 bar,  gemessen 
bei einer  Temperatur von  20 0 C 
C. andere: 
I. mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von  13 °/o vol oder  weniger 
und in  Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger  . 
b) von  mehr  als 2 Liter  . NIMEXE-
Kennziffern 
(1981) 
22.05-01;  09 
22.05-15 
22.05-16;  17; 
18; 19 
22.05-20;  22; 
23; 24 Zollsätze 
2/^ECUje  hl 
2,4ECU  je hl 
J/8ECU  je hl 
D,6ECU  je hl 
Der für die  Umrechnung  der ECU  — in der der  Zollsatz  ausgedrückt  ist — in die  nationalen  Währungen  anzuwendende 
Umrechnungskurs  ist der für Wein  geltende  repräsentative  Umrechnungskurs,  wenn  ein solcher  Kurs im  Rahmen  der gemein­
samen  Agrarpolitik  festgesetzt  worden  ist. 

- 3 -
Nummer  des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
22.05 
(Fortsetzung, Warenbezeichnung 
2. II. mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von  mehr  als 13 % vol  bis 
15 % vol  und in  Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger  
b) von  mehr  als 2 Lirer  . 
III. mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von  mehr  als 15% vol  bis 
18 % vol  und in  Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger: 
2. andere  
b) von  mehr  als 2 Liter 
3. andere  
IV. mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von  mehr  als 18 % vol  bis 
22 % vol  und in  Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  wenige 
2. andere  
b) von  mehr  als 2 Liter: 
3. andere  
V. mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von  mehr  als 22 % vol,  in 
Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger  
b) von  mehr  als 2 Liter  . NIMEXE-
Kennziffern 
(1981) 
22.05-26;  27; 
28; 29 
22.05-32;  33; 
34; 36 
22.05-39 
22.05-49 
22.05-54 
22.05-68 
22.05-91 
22.05-98 Zollsätze 
1 ECU je hl 
0,7ECU  je hl 
1,2ECU  je hl 
1 ECU  je hl 
1,3 ECU je hl 
1,3 ECU je hl 
0 ECU  für 
1 hl je  % vol 
Alkohol  +07 
ECU  je hl  (') 
0 ECU  für 
1 hl je  % vol 
Alkohol  (') 
(') Der für die  Umrechnung  der ECU  — in der der  Zollsatz  ausgedrückt  ist — in die  nationalen  Währungen  anzuwendende 
Umrechnungskurs  ist der für Wein  geltende  repräsentative  Umrechnungskurs,  wenn  ein solcher  Kurs im  Rahmen  der gemein­
samen  Agrarpolitik  festgesetzt  worden  ist. 
Artikel  2 
(1) Das in  Artikel  1 Absatz  1 genannte  Zollkontin­
gent  wird  in zwei  Raten aufgeteilt. 
(2) Die erste  Rate von  387 000  Hektolitern  wird 
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die 
vorbehaltlich  des  Artikels  5 bis  31.  Dezember  1984 
gelten, belaufen  sich  auf folgende Mengen: 
(in Hektolitern) 
Benelux  243 450, 
Dänemark  2 000, 
Deutschland  113 600, 
Frankreich  17 150, 
Irland  1 350, 
Italien  1 350, 
Vereinigtes  Königreich  8 100. 
(3) Die zweite Rate in  Höhe  von  43 000  Hektoli­
tern bildet die Reserve. Artikel  3 
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine  ursprüngliche  in 
Artikel  2 Absatz  2 festgelegte Quote oder  — bei An­
wendung von  Artikel  5 —  die gleiche Quote  abzüg­
lich der auf die Reserve  übertragenen  Menge zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich  durch  Mitteilung  an die  Kommission  die  Zie­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten 
Quote in  Höhe  von  15  v. H. seiner  ursprünglichen 
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht. 
(2) Ist nach  Ausschöpfung  der  ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat  gemäß  Absatz  1 die Ziehung 
einer dritten Quote in  Höhe  von  7,5  v. H. seiner ur­
sprünglichen  Quote vor. 
(3) Ist nach  Ausschöpfung  der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 

- 4 -
90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt dieser  Mit­
gliedstaat  gemäß  Absatz  1 die Ziehung einer vierten 
Quote in  Höhe  der dritten Quote vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  Erschöpfung  der Re­
serve angewandt. 
(4) Abweichend von den  Absätzen  1, 2  und  3 
können  die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen 
als in diesen  Absätzen  vorgesehen, wenn Grund zu 
der Annahme  besteht,  daß diese  unter  Umständen 
nicht  ausgeschöpft  werden  können.  Sie unterrichten 
die Kommission  über  die  Gründe,  die sie zur  Anwen­
dung dieses Absatzes  veranlaßt  haben. 
Artikel  4 
Die gemäß  Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten 
gelten bis  31.  Dezember  198 4. 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen spätestens  am  1. Ok­
tober  1984  von ihrer  ursprünglichen  Quote den nicht 
ausgenutzten  Teil  auf die Reserve, der am  15.  Sep­
tember  1984 20  v. H. dieser  ursprünglichen  Quote 
übersteigt.  Sie  können  eine  größere  Menge  übertra­
gen, wenn Grund zu der Annahme  besteht,  daß die 
betreffende Menge  unter  Umständen  nicht  ausgenutzt 
wird. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission  spätestens 
am 1. Oktober  1984  die Gesamtmenge der Einfuhren 
der betreffenden Waren mit, die bis  15.  September 
1984  einschließlich getätigt  und auf das Gemein­
schaftskontingent  angerechnet  wurden, sowie  gege­
benenfalls den  Teil  ihrer  ursprünglichen  Quote, den 
sie auf die Reserve  übertragen. 
Artikel  6 
Die Mitgliedstaaten sind  ermächtigt,  die ihnen zuge­
teilten oder von ihnen aus der Reserve entnommenen 
Quoten  gemäß  der voraussichtlichen Verwendung in 
zwei  Partien aufzuteilen, wovon die eine für  Wein 
zum  sofortigen Verbrauch und die  andere  für  Wein 
zur Verarbeitung vorbehalten ist. 
Im Laufe des Haushaltsjahres  können  sie jedoch  ent­
sprechend dem  zutage  tretenden  tatsächlichen  Bedarf 
die erforderlichen Anpassungen der  ursprünglichen 
Zuteilungen  vornehmen. Artikel  7 
Die Kommission verbucht die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  Artikel  2 und  3 eröffneten 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
ten nach Erhalt der Mitteilungen  über  den Stand der 
Ausschöpfung  der Reserve. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten  spätestens  am 
5. Oktober  1984  über  die Reservemenge, die nach 
den gemäß  Artikel  5 erfolgten  Übertragungen  ver­
bleibt. 
Sie sorgt  dafür,  daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft  wird,  auf die  verfügbare  Restmenge be­
schränkt  bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem  Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an. 
Artikel  8 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen,  damit nach  Eröffnung  der  zusätzli­
chen Quoten, die sie  gemäß  Artikel  3 gezogen haben, 
die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten 
Anteil  an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen 
kann. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den 
Importeuren der betreffen-
cl T Waren freien Zugang zu den Quoten, die ihnen 
zt v eteilt wurden oder die sie aus der Reserve ent-
non men  haben. 
(3) Der Stand der  Ausschöpfung  der Quoten der 
Mitglic  istaaten  wird  aufgrund der betreffenden Wa­
ren festgestellt, die der Zollstelle mit einer  Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien  Ver­
kehr gestellt werden. 
Artikel  9 
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren 
tatsächlich  auf ihre Quoten  angerechnet  worden sind. 
Artikel  10 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel  11 
Diese  Verordnung tritt am  1. Januar  1984  in Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt  unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am Im Namen  des Rates 
Der Präsident