A4-0387/98

Entschließung zur "Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: Der Neue Transatlantische Markt (KOM(98)0125 - C4-0271/98),

* in Kenntnis der Transatlantischen Erklärung über die Beziehungen EG-USA vom 22. November 1990 ((Bulletin der Europäischen Gemeinschaften Nr. 11-1990, Punkt 1.5.3.)),

* in Kenntnis der am 3. Dezember 1995 in Madrid angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) und des damit verbundenen gemeinsamen Aktionsplans EU-USA,

* in Kenntnis der Erklärung über den Transatlantischen Geschäftlichen Dialog (TABD) von Chicago vom 9. November 1996 und der Ergebnisse der TABD-Konferenz vom 6. und 7. November 1997 in Rom und vom 5. bis 7. November 1998 in Charlotte,

* in Kenntnis der Ergebnisse der Gipfel EU-USA vom 16. Dezember 1996, 28. Mai 1997, 5. Dezember 1997 und 18. Mai 1998 sowie der vorausgegangenen Berichte der Gruppe hochrangiger Vertreter,

* in Erwägung der Ergebnisse der NTA-Konferenz mit dem Titel "Bridging the Atlantic: People to people links" vom 5.und 6. Mai 1997 in Washington,

* unter Hinweis auf die Ergebnisse des Transatlantischen Dialogs über Beschäftigungsfragen von London vom 24. April 1998,

* in Kenntnis der Erklärung der Vorsitzenden der Delegationen des Europäischen Parlaments und des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten anläßlich ihres 49. Treffens in Houston am 28. Juni 1998,

* unter Hinweis auf die Ergebnisse des Transatlantic Consumer Dialogü von Washington vom 25. und 26. September 1998,

* in Erwägung der WTO-Erklärungen von Singapur vom 13. Dezember 1996 und Genf vom 19. Mai 1998,

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Mai 1997 zur Einstellung des Schlichtungsverfahrens der WTO im Zusammenhang mit dem Helms-Burton-Gesetz ((ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 150.)), vom 18. September 1997 zu den Verhandlungen zwischen der Kommission und der amerikanischen Regierung über das Helms-Burton-Gesetz ((ABl. C 304 vom 16.10.1997, S. 116.)), vom 20. November 1997 zur Neuen Transatlantischen Agenda (Beziehungen EU-USA) ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 181.)), vom 15. Januar 1998 zu den Transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ((ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 139.)) und vom 16. September 1998 zu den Transatlantischen Beziehungen und zum ECHELON-System ((Teil II Punkt 17 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung in seinem Ausschuß für Aussenwirtschaftsbeziehungen vom 24. Juni 1998 über "Gesetze mit extraterritorialer Wirkung als einseitige Sanktionen",

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0387/98),

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zahlreiche gemeinsame Wertvorstellungen besitzen und daß ihre Beziehungen auf gemeinsamen Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Sicherheit sowie auf dem gemeinsamen Bewusstsein weltweiter Verantwortungen, Abhängigkeiten und Erfordernisse beruhen,

B. in der Erwägung, daß die Europäische Union und die USA gemeinsame Wertvorstellungen besitzen, angefangen bei der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundkonzeption der Wirtschaft und der sozialen Stabilität bis hin zu Umweltschutz, kultureller Eigenständigkeit und einer gemeinsamen Sicherheitspolitik,

C. in der Erwägung, daß die transatlantischen Beziehungen zu den offensten und freisten Beziehungen der Welt gehören und in bezug auf den Handel, die Investitionen und den Technologieaustausch für beide Partner die wichtigste Wirtschaftsverbindung darstellen,

D. in der Erwägung, daß die Beschäftigungslage auf beiden Seiten des Atlantik in hohem Masse von der Erhaltung des freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und den USA abhängt,

E. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission vom Rat der Aussenminister auf seiner Tagung vom 27. April 1998 in Luxemburg geprüft wurde und daß eine Reihe von Ratsmitgliedern breite Zustimmung signalisierte, während andere konkrete Bedenken äusserten und Frankreich sich erneut dagegen aussprach ((Pressemitteilung des Rates vom 27.4.1998.)) des weiteren in der Erwägung, daß der Rat jedoch beschloß, die Bemühungen um eine multilaterale und eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit fortzusetzen und die Hemmnisse im Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr schrittweise abzubauen bzw. zu beseitigen, daß aber die im Rahmen des Konzepts des Neuen Transatlantischen Marktes vorhandenen weiterreichenden Ansatzpunkte für die Errichtung einer Freihandelszone im Bereich der Dienstleistungen und der Schaffung eines Schlichtungsverfahrens fallengelassen wurden und daß die Kommission daher am 16. September 1998 den "Entwurf eines Aktionsplans" für eine Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (TWP) annahm;

F. in der Erwägung, daß der Rat am 9. November 1998 den TWP-Aktionsplan zur Ermittlung von Bereichen für multilaterale und bilaterale gemeinsame Aktionen mit den USA gebilligt und die Kommission ermächtigt hat, Verhandlungen aufzunehmen, um mit den USA bilaterale Abkommen im Bereich technischer Hemmnisse für Handel, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und geistiges Eigentum abzuschließen ((Pressemitteilung 12560/98 des Rates vom 9.11.1998.)),

G. beunruhigt darüber, daß die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA in einem institutionell unausgewogenen Rahmen ablaufen, da Europa über keine Handelspolitik verfügt, die einer angemessenen parlamentarischen Kontrolle unterliegt, wie es dies in Amsterdam gefordert hatte,

H. in der Erwägung, daß die erhöhte Instabilität der Finanzmärkte und die Rezession in bestimmten Volkswirtschaften (insbesondere in Ostasien) die Notwendigkeit einer intensiven Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA verstärkt, daß eine solche Zusammenarbeit aber parallel zu der mit den übrigen Partnern erfolgen muß, zu denen Europa dauerhafte Beziehungen unterhält,

I. unter Berücksichtigung des Jahresberichts der Kommission über amerikanische Hindernisse beim Handelsaustausch und bei den Investitionen, in dem zahlreiche Fälle von Protektionismus von seiten der Vereinigten Staaten aufgezeigt werden,

J. unter Hinweis darauf, daß der Rat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments bei der Erteilung des Verhandlungsmandats für die Kommission nicht abgewartet hat,

K. unter Mißbilligung des Ratsbeschlusses über das Mandat sowie in der Erwartung, daß es in Zukunft zwingend zu wichtigen internationalen Übereinkommen konsultiert wird, bevor ein Verhandlungsmandat erteilt wird,

L. in der Erwägung, daß die TWP-Initiative auf eine Verbesserung der nachhaltigen Entwicklung gerichtet sein sollte und daß die transatlantischen Beziehungen im Bereich Wirtschaft, Handel und Investitionen nicht nur zum Ziel haben sollten, den Unternehmen wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, sondern auch den Arbeitnehmern und Verbrauchern in einer gesunden Umwelt,

1. unterstreicht die Bedeutung einer transatlantischen Partnerschaft, die sowohl handels- und wirtschaftspolitische als auch sicherheits- und verteidigungspolitische Aspekte umfasst und regelmässig überprüft wird, um etwaige Probleme, die zwischen den beiden transatlantischen Partnern aufgetreten sein könnten, zu lösen;

2. betont, daß künftige Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA (bilateral und multilateral) auf dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung beruhen, was bedeutet, daß Umweltbelange in die gemeinsame Politik integriert werden und daß Umweltverträglichkeitsprüfungen eine wichtigere Rolle spielen;

3. verurteilt nachdrücklich den amerikanischen Ansatz, der darauf abzielt, der Europäischen Union mit einer Reihe von einseitigen Sanktionen als Gegenmaßnahme für die geänderte Regelung für Bananen zu drohen; dringt darauf, daß etwaige amerikanische Beschwerden eher an das im Rahmen der GMO eingesetzte Streitschlichtungsorgan gerichtet werden, da ansonsten das multilaterale Handelssystem und die neue Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft in Frage gestellt würden; fordert insbesondere, daß der von der neuen Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft angestrebte Aktionsplan ausgesetzt wird, solange die Androhung der Sanktionen für Gemeinschaftserzeugnisse nicht zurückgezogen wird;

4. begrüsst den Vorschlag zur Schaffung einer Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft, wie er in der auf dem Gipfel EU-USA (London, 18. Mai 1998) angenommenen Gemeinsamen Erklärung und in dem von der Kommission vorgelegten Entwurf eines "Aktionsplans" dargelegt wird, und ist der Ansicht, daß dieser Prozeß unter Mitwirkung der zuständigen parlamentarischen Gremien vonstatten gehen muß; unterstreicht die Bedeutung der bilateralen Initiativen, die eingeleitet wurden, um die Bürgergesellschaft in die transatlantische Debatte einzubeziehen (z.B. Dialoge auf der Ebene der Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen), und fordert die Kommission auf, diese Initiativen zu verstärken;

5. weist darauf hin, daß die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft zu den in der Neuen Transatlantischen Agenda vorgesehenen erweiterten Beziehungen gehört und es an allen transatlantischen Initiativen in angemessener Form beteiligt werden sollte;

6. nimmt zur Kenntnis, daß die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft durch Kooperationsmaßnahmen und formelle Handelsverhandlungen im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans durchgeführt wird, in dem Bereiche für gemeinsame Maßnahmen (bilateral und multilateral) mit Zeitvorgaben für die Erreichung spezifischer Ergebnisse aufgezeigt werden;

7. bemerkt jedoch, daß der TWP-Aktionsplan, in der vom Rat am 9. November 1998 angenommenen Form, sich erheblich von dem von der Kommission am 18. September 1998 übermittelten Entwurf unterscheidet, der der Diskussion im Parlament zugrunde lag, was insbesondere die folgenden Aspekte anbelangt:

multilaterale Aktionen

* die Verpflichtung zur Förderung einer höheren Verbraucherfreundlichkeit im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), insbesondere durch Prüfung der Möglichkeit einer "Negativliste" zur Erfassung von Ausnahmen von der Inländerbehandlung und vom uneingeschränkten Marktzugang wurde in dem Aktionsplan nicht berücksichtigt,

* das Ziel der Aufnahme des öffentlichen Beschaffungswesens in die Tagesordnung künftiger WTO-Verhandlungen wurde ausgelassen,

bilaterale Aktionen

* das Konzept der "funktionellen Äquivalenz" technischer Vorschriften im Hinblick auf Handelserleichterungen im Rahmen der Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) für Güter wurde nicht erwähnt,

* Hinweise auf bilaterale Stillhaltevereinbarungen beim Zugang zu Dienstleistungsmärkten wurden ausgelassen,

* die Ziele für die Zusammenarbeit bei der Beschaffung und dem geistigen Eigentum wurden signifikant neu formuliert,

* "öffentliche Strategieziele" im Kontext der Handelserleichterungen für den elektronischen Geschäftsverkehr werden nicht erwähnt;

Formelle Handelsverhandlungen

8. unterstreicht die Bedeutung der juristischen Aspekte in den transatlantischen Beziehungen, was sowohl die strikte Einhaltung der internationalen Rechtsnormen als auch die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen durch präzise Abkommen über konkrete Themen anbelangt;

9. bedauert daher, daß der neue uneinheitliche Ansatz für die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten dazu führt, daß mehrere sektorielle Übereinkommen gemäß dem Verfahren nach Artikel 113 EGV geschlossen werden, und daß das Europäische Parlament infolgedessen keinen unmittelbaren Einfluß auf deren Inhalt nehmen kann;

10. betont die Wichtigkeit der Erzielung positiver Ergebnisse im Bereich der technischen Hemmnisse im Warenverkehr, insbesondere durch neue MRA für bestimmte Erzeugnisse und Sektoren und durch einen verstärkten Dialog über die gesetzliche Regelung; besteht darauf, daß Abkommen mit den USA über die gegenseitige Anerkennung mit dem hohen Schutzniveau der Europäischen Union für die Verbraucher, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie die Sicherheit und die Umwelt vereinbar sind und dessen weitere Erhöhung in der Zukunft zulassen;

11. fordert die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen mit den USA mit dem Ziel, eine gemeinsame Strategie für von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) freie und biologische Nahrungsmittel einzuführen; weist darauf hin, daß 1991 EU-Grundsätze für biologische Nahrungsmittel beschlossen wurden und derzeit ein Verzicht auf gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in der Diskussion ist, während in den USA über nationale Vorschriften für biologische Nahrungsmittel debattiert wird;

12. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die im Rahmen der WTO geführten Verhandlungen und die transatlantischen Beziehungen den gemeinschaftlichen Besitzstand und insbesondere diejenigen Dienste von allgemeinem Interesse, welche den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union gewährleisten, nicht in Mitleidenschaft ziehen;

13. erinnert bei dieser Gelegenheit daran, daß die europäischen Verbraucher neuartigen Nahrungsmitteln und ihrer Kennzeichnung immer noch sehr skeptisch gegenüberstehen;

14. fordert die Europäische Union und die USA auf, Fragen des Wohlergehens der Tiere einzubeziehen und handelsbezogene Maßnahmen zu beschließen, die wirklich darauf abzielen, verbesserte Standards für das Wohlergehen der Tiere zu erreichen;

15. vertritt die Auffassung, daß die Durchführung der MRA mit einer angemessenen Konsultation der einschlägigen Industriebranchen und Fachverbände einhergehen sollte und daß im Rahmen der Ausweitung der MRA auf neue Sektoren und Erzeugnisse und im Zusammenhang mit der Anerkennung der "funktionalen Äquivalenz" der technischen oder anderen normativen Voraussetzungen nicht nur Konsultationen zwischen der Kommission und dem "Ausschuß 113" des Rates stattfinden sollten, sondern auch eine entsprechende Information und Beteiligung des Europäischen Parlaments zu gewährleisten ist;

16. vertritt insbesondere die Ansicht, daß der Abschluß eines "Rahmenabkommens" über MRA ein bedeutendes internationales Abkommen im Sinne der Erklärung von Stuttgart aus dem Jahre 1984 darstellen würde und es folglich am Verfahren beteiligt werden muß;

17. vertritt ferner die Ansicht, daß bilaterale Verhandlungen über Dienstleistungen auf die Schaffung neuer Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher bei beiden Vertragsparteien durch die gegenseitige Anerkennung von Regelungen, Befähigungsnachweisen usw. abzielen sollten und daß es über die Sektoren, auf die sich die MRA erstrecken würden, ausreichend informiert werden sollte; nimmt zur Kenntnis, daß die Einbeziehung bestimmter Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Architektur und des Ingenieurwesens, in die Verhandlungen derzeit geprüft wird, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß und die zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände vor Beginn der Verhandlungen gehört werden;

18. unterstreicht, daß eine bilaterale Liberalisierung zwischen der Europäischen Union und den USA im Bereich der Dienstleistungen in völligem Einklang mit den multilateralen Vorschriften, insbesondere Artikel VII des GATS stehen sollte;

19. unterstützt eine weitere Öffnung der Märkte der Europäischen Union und der USA für das öffentliche Beschaffungswesen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und einer schrittweisen Aufhebung der Ausnahmen von den im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sowie im Rahmen des EU-USA-Abkommens von 1995 eingegangenen Verpflichtungen; weist in diesem Zusammenhang auf den Bericht seines Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen ((A4-0113/95.)) hin, in dem die Notwendigkeit einer genauen Überwachung der Durchführung des Abkommens und einer Unterrichtung des Europäischen Parlaments hierüber unterstrichen wird; weist darauf hin, daß die Kompatibilität bilateraler Abkommen mit den internationalen Erklärungen, etwa den Erklärungen von Rio, Kyoto usw., festgelegten Erfordernissen gewährleistet werden muß;

20. betont die Bedeutung von Verhandlungen im Bereich des geistigen Eigentums, durch die nicht nur Erleichterungen in den Verfahren zur Erlangung und Durchsetzung der Patentrechte, sondern auch ein verstärkter Schutz der Herkunftsbezeichnungen erreicht werden sollen;

21. unterstreicht, daß die geplanten Gespräche zu Verpflichtungen führen sollten, die mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere den Verpflichtungen, die sich aus der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den Kulturpolitiken ergeben, mit den Wirtschafts- und Handelsabkommen, die die Europäische Gemeinschaft mit ihren traditionellen Partnern, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Lomé und der Assoziationsabkommen, geschlossen hat, und mit dem am 30. März 1998 eingeleiteten Erweiterungsprozeß vereinbar sind;

22. besteht darauf, daß durch diese neue Partnerschaft die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden sozialrechtlichen Vorschriften nicht in Frage gestellt werden dürfen;

Die Kooperationsmaßnahmen

23. vertritt die Auffassung, daß die Europäische Union und die USA in den multilateralen Organisationen, insbesondere in der WTO bei den Vorbereitungen für die Ministerkonferenz 1999 eng zusammenarbeiten sollten; begrüsst insbesondere den Vorschlag zur Aufnahme eines regelmässigen und strukturierten Dialogs auf Minister- und Beamtenebene;

24. weist darauf hin, daß die Union in die neuen WTO-Verhandlungen mit einer unabhängigen Ausgangsposition eintreten sollte; es müssen jedoch gemeinsame EU-USA-Ansätze gefunden werden und insbesondere ein spezifischer Dialog über die Themen Streitbeilegung, allgemeines Patt, Durchführung der WTO-Übereinkommen, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Erleichterung des Handels, Zölle für gewerbliche Waren, technische Handelshemmnisse, geistiges Eigentum, Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen, Handel und Umwelt, Beitritt zur WTO, Entwicklungsländer, elektronischer Geschäftsverkehr und elementare Arbeitsnormen aufgenommen werden;

25. tritt für ein multilaterales Vorgehen der Europäischen Union und der USA zusammmen mit den Sozialpartnern ein, das darauf abzielt, den elementaren international anerkannten Arbeitsnormen zum Durchbruch zu verhelfen und eine Einigung über eine IAO-Erklärung und einen Follow-up-Mechanismus zu erzielen und damit dem Mißbrauch von Arbeitsnormen für protektionistische Zwecke eine Absage zu erteilen;

26. weist auf die Notwendigkeit hin, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, im Einklang mit den Schlußfolgerungen der WTO-Konferenz in Singapur vom Dezember 1996 und im Rahmen der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft auf die Schaffung von Beziehungen zwischen der IAO und der WTO dringen;

27. ist ausserdem der Ansicht, daß eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen entscheidend für eine Lösung der derzeitigen Finanzkrise ist; vertritt ferner die Auffassung, daß eine multilaterale Vereinbarung über aufsichtsrechtliche Bestimmungen für die Finanzinstitute angestrebt werden sollte;

28. weist auf die Notwendigkeit hin, im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans (und zusätzlich zu den in den künftigen Abkommen enthaltenen Maßnahmen) eine Reihe von bilateralen Initiativen aufzugreifen, in denen für die transatlantischen Beziehungen besonders wichtige Bereiche behandelt werden;

29. vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß im Bereich der normativen Zusammenarbeit die Konsultation im frühestmöglichen Stadium der Gesetzgebung auch den verstärkten Austausch von technischen und wissenschaftlichen Informationen umfassen sollte; fordert die Kommission auf,

* es über die Einsetzung, Arbeitsweise und Auftrag von Ausschüssen und Sachverständigengruppen zu informieren,

* es regelmässig über deren Tätigkeiten zu unterrichten,

* es über die Erarbeitung von Legislativvorschlägen so früh wie möglich zu informieren und formell dazu zu konsultieren;

30. sorgt sich wegen der dominierenden Rolle, die den Sachverständigenausschüssen im Aktionsplan zugewiesen wird, und fordert die Kommission auf, ihm über die Mechanismen für deren Auswahl und die Art ihres Mandats Bericht zu erstatten;

31. begrüsst ferner den Vorschlag zur Schaffung eines Frühwarnsystems im Bereich der Lebensmittelsicherheit, um den Informationsaustausch zu einem frühen Zeitpunkt der Gesetzesplanung sicherzustellen; unterstützt den Vorschlag für eine Verknüpfung der EU- und US-Frühwarnsysteme bei gefährlichen Produkten und ist der Auffassung, daß dieses System Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, ebenfalls zugute kommen sollte;

32. unterstreicht die Notwendigkeit, im Bereich der Investitionen Fortschritte zu erzielen, und verweist auf seine obengenannte Entschließung vom 16 September 1998, in der es erklärt hat, daß die extraterritoriale Gesetzgebung der USA, insbesondere das Helms-Burton-Gesetz und das d'Amato-Gesetz, für die Europäische Union weiterhin inakzeptabel sind, und der Kongreß der Vereinigten Staaten aufgefordert wird, rasch Maßnahmen zur Abschaffung derartiger Gesetze zu ergreifen;

33. betont die Bedeutung der unmittelbaren Einbeziehung der Bürger bei den transatlantischen Beziehungen, um ein tragfähiges Fundament zu schaffen, und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer anhaltenden finanziellen Unterstützung des Aspekts der persönlichen Beziehungen der Bürger untereinander ("people-to-people-links") durch die Europäische Union und die USA;

34. fordert die EU-Regierungen und die USA nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugendprogramme zu erweitern, die Austauschmöglichkeiten besser bekanntzumachen und die noch bestehenden Hindernisse für berufsbezogene Austauschmaßnahmen und für die Anerkennung von Abschlüssen und Diplomen zu beseitigen, da die Freizuegigkeit eine unverzichtbare Komponente der Globalisierung ist;

35. unterstützt die Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs, inbesondere die Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und den USA über die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften und der Positive-Comity-Grundsätze, und fordert die Kommission auf, nach Möglichkeiten für eine Verstärkung dieser Zusammenarbeit zu suchen;

36. steht auf dem Standpunkt, daß im Rahmen der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft die Funktion von Anti-Dumping-Maßnahmen und Ausgleichszöllen für Subventionen im transatlantischen Handel möglichst bald überprüft werden sollte und daß der TABD einen wertvollen Beitrag zu diesem Prozeß leisten könnte; unterstreicht, daß sich die Diskussion in den transatlantischen Foren allmählich auch den strittigeren Fragen zuwenden sollte;

37. ist der Auffassung, daß ein Austausch der besten Praktiken im Bereich der KMU-Politik für beide Seiten von Vorteil sein kann, und weist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer selektiven Anwendung der Rechtsvorschriften für spezifische KMU-Gruppen in Amerika hin, durch die in den USA bereits eine maßgeschneiderte Unterstützung bestimmter KMU-Sektoren möglich wird;

38. stellt fest, daß die Durchsetzung der Richtlinie 80/181/EWG betreffend die Einheiten im Meßwesen erhebliche Kosten für die in die USA exportierenden europäischen Unternehmen mit sich bringt, und fordert daher eine Initiative, die der Annahme des metrischen Systems durch die Vereinigten Staaten förderlich ist;

Der organisatorische Rahmen der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft

39. begrüsst die Vorschläge zur Schaffung eines organisatorischen Rahmens auf der Grundlage der bestehenden NTA-Strukturen, durch den die neuen, in der Erklärung über die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft und im Aktionsplan enthaltenen Ansätze weiterentwickelt werden sollen;

40. stellt fest, daß in diesem Zusammenhang häufigere und regelmässigere Ministertreffen und eine genauere Definition und Organisation der Aufgaben der Gruppe hochrangiger Vertreter sowie die Schaffung spezifischer Arbeitsgruppen oder Ausschüsse, insbesondere im Bereich der gegenseitigen Anerkennung notwendig wären;

41. verweist jedoch auf seine obengenannte Entschließung vom 15. Januar 1998, in der die Rolle der parlamentarischen Organe bei der Überwachung von Verhandlungsprozessen (einschließlich der "administrativen Regelungen") betont und anerkannt wird, "daß Fragen der demokratischen Rechenschaftspflicht in dem Masse wichtig werden, wie die wirtschaftliche Interdependenz und die normative Konvergenz zwischen beiden Seiten des Atlantiks voll zum Tragen kommen";

42. betont daher nachdrücklich die Notwendigkeit einer erheblichen Verbesserung der interparlamentarischen Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Kongreß der Vereinigten Staaten, bei dem auf den Erfahrungen der bestehenden interparlamentarischen Delegation EP/USA aufgebaut wird; ein "gemischter parlamentarischer Ausschuß" EP/US-Kongreß sollte daher umfassend am Aufbau und an der Durchführung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft mitwirken;

43. betont, daß die Europäische Union und die USA sich auf der Grundlage des TWP-Aktionsplans zu verstärkten Bemühungen um eine Lösung der bilateralen Handelsfragen und -streitigkeiten als Bestandteil der in der Neuen Transatlantischen Agenda von 1995 vorgesehenen vertrauensbildenden Maßnahmen bekennen;

44. verurteilt daher nachdrücklich US-Initiativen mit dem Ziel, wegen des Streits über die Bananenregelung einseitig Handelssanktionen gegenüber der Europäischen Union zu verhängen; ist der Auffassung, daß die Verhängung einseitiger US-Sanktionen die multilateralen WTO-Regeln untergraben würde, die die USA angeblich verteidigt, und zu einer angemessenen Antwort der Europäischen Union führen würde;

Verschiedenes

45. verweist auf die Notwendigkeit, die Entwicklung der Verhandlungen über das amerikanische Freihandelsabkommen (AFTA) und die Abkommen zwischen der Europäischen Union und den regionalen Mächten Lateinamerikas (MERCOSUR, Andengemeinschaft und Mittelamerikanische Gemeinschaft), Chile, Mexiko und Kanada zu berücksichtigen;

46. fordert die Kommission und den Rat auf, es umfassend über die Verhandlungsmandate, erforderlichenfalls auf vertraulicher Basis, zu informieren;

47. fordert die Kommission und den Rat auf, die Standpunkte des Parlaments zu der TWP-Initiative zu berücksichtigen; weist darauf hin, daß es in Zukunft sowohl den endgültigen Aktionsplan wie die Ergebnisse des kommenden EU-USA-Gipfels erörtern muß und daß es künftige Verhandlungen genau überwachen und, falls erforderlich, auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung Empfehlungen abgeben wird;

48. fordert eine interinstitutionelle Vereinbarung, die zu einer Revision der derzeitigen Verfahren Luns und Luns-Westerterp führt, um eine verbesserte Information und einen besseren Beitrag des Europäischen Parlaments zur Aushandlung und zum Abschluß externer Abkommen zu gewährleisten;

49. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Kongreß und der Regierung der Vereinigten Staaten zu übermitteln.