[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.7.2007

SEK(2007)972 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zu Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Änderungen von Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP)

A. BEGRÜNDUNG

1. Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP) (im Folgenden „das Übereinkommen“ genannt) ist am 17. Mai 2004 in Kraft getreten. Ziel des Übereinkommens ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen. Das Übereinkommen schafft einen auf dem Vorsorgeprinzip basierenden Rahmen für die Einstellung der Herstellung, Verwendung sowie der Ein- und Ausfuhr der ursprünglich zwölf prioritären persistenten organischen Schadstoffe und für ihre sichere Handhabung, Entsorgung und Beseitigung bzw. für die Verringerung der Freisetzung bestimmter ungewollt hergestellter persistenter organischer Schadstoffe.

2. Die Europäische Gemeinschaft und die meisten ihrer Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens[1].

3. Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens kann jede Vertragspartei dem Sekretariat einen Vorschlag zur Aufnahme einer Chemikalie in die Anlagen des Übereinkommens unterbreiten. Nach einer technischen Prüfung kann die Konferenz der Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 4 über die Änderung der Anlagen beschließen, ob die Chemikalie unter Angabe der zugehörigen Kontrollmaßnahmen in die betreffenden Anlagen des Übereinkommens aufzunehmen ist. Aufgrund der Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit beim internationalen Auftreten der Gemeinschaft sollten Vorschläge von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemeinsam vorgelegt werden.

4. Zur Einleitung der Verfahren für Verhandlungen über mögliche Änderungen der Anlagen des Übereinkommens hat die Kommission in den Bereichen, die in die Gemeinschaftszuständigkeit fallen, dem Sekretariat des Übereinkommens in den Jahren 2005 und 2006 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, den Vorschlag zur Änderung der betreffenden Anlagen des Übereinkommens in Form der Hinzufügung der Stoffe Hexabrombiphenyl, Chlordecon, Octabromdiphenylether, Pentachlorbenzol sowie kurzkettiger chlorierter Paraffine vorgelegt.

5. Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Beurteilungsberichten sowie unter Berücksichtigung von Anlage D des Übereinkommens weisen die Stoffe Endosulfan und Trifluralin Eigenschaften von POP auf. Die beiden Stoffe sind im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln[2] bewertet worden. Aufgrund der Prüfungsergebnisse sind Pflanzenschutzmittel, die Endosulfan enthalten, bis Dezember 2007[3] vollständig und endgültig vom Markt zu nehmen, und Pflanzenschutzmittel mit Trifluralin sollten bis Dezember 2008[4] vollständig und endgültig vom Markt genommen werden. Wegen des Potenzials dieser Chemikalien zum weiträumigen Transport in der Umwelt kann ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht allein durch Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft gewährleistet werden. Aus diesem Grund sind weiterreichende internationale Maßnahmen erforderlich. Es ist daher angezeigt, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, vorschlagen, die betreffenden Anlagen des Übereinkommens zu ändern und diese beiden Stoffe hinzuzufügen.

B. EMPFEHLUNG

Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission,

- dass der Rat zwecks Einleitung der Verfahren für Verhandlungen über mögliche Änderungen der Anlagen des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe in den Bereichen, die in die Gemeinschaftszuständigkeit fallen, die Kommission ermächtigt, dem Sekretariat des Stockholmer Übereinkommens rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe im November 2007 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, den Vorschlag vorzulegen, die betreffenden Anlagen des Übereinkommens durch Aufnahme folgender Stoffe zu ändern:

- Endosulfan

- Trifluralin

- Die Kommission trägt zusammen mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Informationen, die diese Vorschläge stützen, dem Sekretariat übermittelt werden.

[1] Die Kommission hat auf der Sitzung der Arbeitsgruppe für internationale Umweltfragen vom 9. Januar 2007 nochmals darauf hingewiesen, dass nach dem Grundsatz der Einheit bei der internationalen Vertretung der Gemeinschaft alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Stockholm baldmöglichst ratifizieren sollten.

[2] ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/58/EG der Kommission (ABl. L 246 vom 2.9.2005, S. 27).

[3] ABl. L 317 vom 3.12.2005, S. 25.

[4] Die Entscheidung der Kommission über die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates dürfte sehr bald verabschiedet werden.