Nr. C 230/62 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
Stellungnahme  zur Wirtschaftslage  der Gemeinschaft  (Mitte  1981) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Die Entscheidung  des Rates  vom  18. Februar  1974  zur Erreichung  eines  hohen  Grades  an 
Konvergenz  der Wirtschaftspolitik  der Mitgliedstaaten  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  189.  Plenartagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf die Entschließung  des Rates  und der Vertre-
ter der Regierungen  der Mitgliedstaaten  vom  22. März 
1971  über  die stufenweise  Verwirklichung  der  Wirt-
schafts-  und Währungsunion  in der Gemeinschaft, 
gestützt  auf die Entscheidung  des Rates  vom  18. Februar 
1974  zur Erreichung  eines  hohen  Grades  an Konvergenz 
der Wirtschaftspolitik  der Mitgliedstaaten  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den Beschluß  seines  Präsidiums  vom  27. Mai 
1980,  die Fachgruppe  Wirtschafts-  und Finanzfragen  im 
zweiten  Quartal  jeden  Jahres  mit der Ausarbeitung  einer 
Initiativstellungnahme  zur Wirtschaftslage  der Gemein-
schaft  zu beauftragen,  der eine  Spezialuntersuchung  über 
die Wirtschaftslage  in demjenigen  Mitgliedstaat  beizufü-
gen ist, welcher  jeweils  die Ratspräsidentschaft  innehat, 
gestützt  auf die vom  Ausschuß  am 20. November  1980 
zum Jahreswirtschaftsbericht  1980  abgegebene  Stellung-
nahme  H, 
gestützt  auf die Erklärungen  der Präsidentschaft  im An-
schluß  an die Tagung  des Europäischen  Rates  am 23./24. 
März  1981  in Maastricht  und  an die gemeinsame  Rats-
tagung  der Wirtschafts-,  Finanz-  und  Sozialminister  am 
11. Juni  1981, 
gestützt  auf die Beratungen  der Fachgruppe  Wirtschafts-
und Finanzfragen  am 16. Juni  1981,  den vom  Berichter-
statter,  Herrn  Zinkin,  vorgelegten  Bericht  sowie  den die-
sem beigefügten  Spezialbericht  über  die Wirtschaftslage 
in den Niederlanden, 
(!) ABl.  Nr.  C 348  vom  31. 12. 1980. gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  189.  Plenar-
tagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  (Sitzung  vom  2. Juli)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 102  gegen  12 Stimmen  bei 10 Stimmenthaltungen: 
1. Die  Lage  im Jahr  1981 
1.1. Soweit  sich  in der derzeitigen  Krise  eine  einhellige 
Auffassung  ausmachen  läßt,  läuft  sie darauf  hinaus,  daß 
1981  ein schlechtes  Jahr  werden  wird.  Gemäß  ihrer  jüng-
sten Mitteilung  an den Rat über  die wirtschaftliche  und 
soziale  Lage  in der Gemeinschaft  (Dok.  KOM(81)  95 
endg.  vom  6. März  1981)  rechnet  die Kommission  mit 
einem  Rückgang  des BIP in der Gemeinschaft  um 0,6%, 
einem  weiteren  Anstieg  der Arbeitslosigkeit  um fast  1 % 
auf 7,5 % und  einem  erheblichen  Zahlungsbilanzdefizit; 
sie erwartet  jedoch  eine  Dämpfung  der Inflation  und eine 
begrenzte  Erholung  gegen  Jahresende. 
1.2. Der  Ausschuß  hat diese  Prognosen  der Kommis-
sion als Grundlage  für seine  Erörterungen  und  die Erwä-
gung  möglicher  Maßnahmen  akzeptiert. 
2. Die  Art der Krise 
2.1. Die  derzeitige  Wirtschaftskrise  weist  eine  Reihe 
beunruhigender  Aspekte  auf:  Außer  einem  Konjunktur-
abschwung  gibt  es größere  Strukturprobleme  sowie  eine 
hohe  Inflationsrate,  die mit  einer  hohen  Arbeitslosen-
quote  einhergeht.  Ferner  liegt  die Forderung  der Ent-
wicklungsländer  nach  einer  Änderung  der Wirtschafts-
ordnung  auf dem  Tisch.  Es gibt zudem  außergewöhnlich 
große  Wechselkursschwankungen.  Die  Zinssätze  in den 
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USA  - der  führenden  Volkswirtschaft  der Welt  - bewe-
gen sich  auf einem  nie zuvor,  selbst  nicht  in Kriegszeiten 
dagewesenen  Niveau.  Die Erträgslage  ist in den meisten 
Mitgliedstaaten  sehr  niedrig.  Zwischen  all diesen  Aspek-
ten besteht  darüber  hinaus  eine  Interaktion.  Keiner  von 
ihnen  läßt  sich  isoliert  lösen,  vielmehr  macht  ihr Neben-
einander  die  Lösung  jedes  einzelnen  von  ihnen  viel 
schwieriger. 
Das gleichzeitige  Auftreten  so vieler  Probleme  ist ohne 
Beispiel,  und  deshalb  lassen  sich  der Geschichte  kaum 
Rezepte  für das Handeln  entnehmen,  wie es bei den ver-
hältnismäßig  begrenzten  Problemen  der 50er  und  60er 
Jahre  noch  in gewissem  Maß  der Fall war.  Niemand,  we-
der Regierungen  noch  Wirtschaftswissenschaftler  noch 
die Wählerschaft,  kann  die  Folgen  eines  bestimmten 
Handelns  vorhersehen,  und  diese  Ungewißheit  hat eine 
lähmende  Wirkung  auf  die  Entscheidungsfreudigkeit. 
Vor allem  die Regierungen  taktieren  hinhaltend,  weil  sie 
den Glauben  an ihre  Fähigkeit  zur Lenkung  der Ereig-
nisse  weitgehend  verloren  haben,  und  wenn  sie sich  zum 
Handeln  aufraffen,  dann  haben  ihre  Maßnahmen  zuwei-
len ganz  unerwartete  Folgen. 
2.2. Darüber  hinaus  ist die Anwendung  der konven-
tionellen  Kuren  schwieriger  geworden.  Man  kann  sich 
nicht  mehr  allein  auf den Markt  verlassen,  weil  das Kräf-
tespiel  durch  Sachzwänge  eingeengt  wird  und  weil  das 
Vertrauen  der Unternehmer  angesichts  einer  ungewissen 
Zukunft  gelitten  hat.  Auch  der Einsatz  der Keynes'sehen 
Heilmittel  ist indessen  - selbst  für jene,  die daran  glauben 
- immer  schwieriger  geworden,  weil  die Haushaltsdefi-
zite in einigen  Mitgliedstaaten  bereits  sehr  groß  sind  und 
ein Großteil  der Bevölkerung  den an den Staat  im Wege 
der Besteuerung  bzw.  der Sozialbeiträge  abzuführenden 
Anteil  des Volkseinkommens  - ob zu Recht  oder  Unrecht 
- für  übermäßig  hält,  wobei  dieser  Anteil  effektiv  höher 
ist als in Japan  oder  in den Vereinigten  Staaten. 
2.3. Selbst  wenn  die Regierungen  um die richtige  Kur 
zu wissen  glauben,  reagieren  die Volkswirtschaften  der 
Mitgliedstaaten  nur  sehr  langsam  auf die angewandten 
Heilmittel.  Die  Inflation  erweist  sich  beispielsweise  als 
äußerst  hartnäckig.  Früher  setzte  die Inflation  manchmal 
Kräfte  zur Selbstheilung  frei,  weil  sie zu hohen  Gewinn-
spannen  führte  und damit  jeden  erdenklichen  Anreiz  zur 
Ausweitung  des Angebots  bot. Dieser  beruhte  hauptsäch-
lich auf einer  monetären  Illusion,  die jetzt  beinahe  ver-
flogen  ist. Aufgrund  der Wirkungsweise  der Steuern  und 
der durch  schmerzvolle  Erfahrungen  gewonnenen  viel 
besseren  Informiertheit  der Arbeitnehmer  über  ihr Real-
lohneinkommen  führt  die Inflation  jedoch  zu einer  Ver-
ringerung  der realen  Rentabilität  und damit  zu einer  Ver-
schlechterung  der Angebotslage.  Außerdem  wird  die In-
flation  noch  durch  große  Mengen  an vagabundierendem 
Kapital  verschlimmert,  das sich größtenteils  in staatlicher 
Hand  befindet  - vor  allem  in den  OPEC-Staaten  -, oft 
äußerst  kurzfristig  plaziert  wird  und  stets  auf  dem 
Sprung  ist, von einem  Finanzplatz  zum  anderen  zu pen-
deln. 
2.4. Die  Volkswirtschaften,  vor allem  der entwickel-
ten Länder,  sind  so stark  voneinander  abhängig  gewor-
den, daß  keine  nationale  Regierung  für sich  allein  eine 
Lösung  finden  kann.  Jedoch  hat noch  kein  Versuch,  eine abgestimmte  Verhaltensweise  zu erreichen,  zu einer  be-
friedigenden  Lösimg  geführt. 
2.5. Die  derzeitige  konjunkturbedingte  Rezession 
wird  von  einigen  gewichtigen  Problemen  der strukturel-
len Anpassung  überlagert,  zwischen  denen  eine  Interak-
tion besteht.  Die  Rezession  verschärft  die Strukturpro-
bleme.  Eine  Lösung  der Strukturprobleme  bedingt  jedoch 
manchmal  einen  Kapazitätsabbau,  wodurch  die Arbeits-
losigkeit  in dem  betreffenden  Sektor  erhöht  und  die Er-
reichung  des wesentlichen  Ziels  der Vollbeschäftigung 
erschwert  wird. 
2.6. Die  Strukturprobleme  haben  verschiedene  Ursa-
chen:  Am  stärksten  fallen  kurzfristig  die Versäumnisse 
bei der Anpassung  der Wirtschaft  an die sich  aus dem 
enormen  Anstieg  der Energiepreise  ergebenden  Probleme 
und das rasche  Tempo  des technologischen  Wandels  ins 
Gewicht.  Danach  sind  der verstärkte  Wettbewerb  aus 
den neuindustrialisierten  Ländern  zu nennen,  die wach-
sende  Bedrohung  durch  Japan  in der Automobil-  und 
Konsumelektronikindustrie,  die größere  Sensibilisierung 
für den Umweltschutz  - wodurch  in einigen  Industrie-
zweigen  Arbeitsplätze  wegfallen  und  in anderen  welche 
geschaffen  werden  können,  aber  auch  übermäßige  Inve-
stitionen  in bestimmten  Industriezweigen  als Folge  der 
euphorischen  Stimmung  in den  Jahren  unmittelbar  vor 
1973  sowie  die erhöhte  Wettbewerbsfähigkeit  der USA 
infolge  des Wertverfells  des Dollars  im letzten  Jahrzehnt 
und die hohen  Zinssätze,  die vor langfristigen  Investitio-
nen zurückschrecken  lassen.  Die Suche  nach  Heilmitteln 
wird  darüber  hinaus  noch  durch  die ausgeprägte  Wäh-
rungslabilität  der letzten  Jahre  kompliziert.  Diese  schar-
fen Schwankungen  des relativen  Werts  der Haupthan-
delswährungen  verändern  die Wettbewerbsbedingungen 
in ganz  kurzer  Zeit  sehr  beträchtlich. 
2.7. Durch  den  Anstieg  der  Energiepreise  wurden 
viele  der früheren  Preisrelationen  über  den  Haufen  ge-
worfen.  Der  Rückgang  der realen  Energiepreise  in den 
50er und  60er  Jahren  kam  hauptsächlich  den  europä-
ischen  Wachstumsindustrien  zugute.  Der  Luftverkehr, 
die Chemiefaser-,  Stahl-  und Automobilindustrie  sind  al-
les Beispiele  dafür.  Ganz  plötzlich  sind  diese  Industrie-
zweige  nun  einem  viel  rauheren  Klima  ausgesetzt,  und 
ein Gutteil  der derzeitigen  Rezession  läßt  sich  aus  der 
Stagnation  ihres  Wachstums  oder  sogar  einer  echten 
Wachstumseinbuße  erklären. 
2.8. Andererseits  war  in den  Industriezweigen,  die 
von der Veränderung  der relativen  Preise  profitieren,  der 
Umfang  der Neuinvestitionen  aus verschiedenen  Grün-
den geringer  als man  hätte  annehmen  können. 
Erstens  kommt  zu den  rechtlichen  oder  politischen 
Schwierigkeiten,  die Neuinvestitionen  oft im Wege  ste-
hen, noch  hinzu,  daß es eine  gewisse  Zeit  dauert,  bis die 
Investoren  einen  neuen  Trend  ausmachen  und  herausfin-
den können,  wie am besten  darauf  zu reagieren  sei. Bevor 
beispielsweise  eine  Kesselanlage  von  öl- auf Kohlefeue-
rung  umgestellt  wird,  muß  ein Unternehmen  davon  über-
zeugt  sein,  daß die Kohle  aller  Voraussicht  nach  billiger 
bleiben  wird  als öl, es muß  die Kosten  und andere  Mög-
lichkeiten  der Umstellung  untersuchen,  es muß  die Um-
stellung  im einzelnen  planen  und  muß  den  Auftrag  zur 
Durchführung  der Arbeiten  erteilen. 
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Zweitens  dürfte  der Industrie  bei einer  schlechten  Er-
tragslage  die Kapitalbeschaffung  für Neuinvestitionen 
Schwierigkeiten  bereiten.  Die  einbehaltenen  Gewinne 
sind unzureichend,  und  die  Kreditaufnahme  dürfte 
schwierig  sein,  weil  es bei einer  niedrigen  Rendite  und 
hohen  Zinssätzen  oft schwer  möglich  ist, eine  angemes-
sene Deckung  für die Schuldzinsen  aufzubringen.  Auf-
grund  dieser  Tatsache  dürften  vor allem  die Innovations-
investitionen  zurückgehen,  die zwangsläufig  risikobehaf-
tet sind. 
Drittens  schreckt  das Management  sowohl  im öffentli-
chen  wie  im privaten  Sektor  aufgrund  all dieser  Erfah-
rungen  immer  mehr  davor  zurück,  Neuland  zu betreten. 
2.9. Die  ständigem  Wechsel  unterliegenden  Beziehun-
gen Europas  mit der dritten  Welt  machen  Anpassungen 
erforderlich,  die weit  mehr  sind  als eine  bloße  Reaktion 
auf den Anstieg  des BSP  oder  den Exporterfolg  von Län-
dern wie Hongkong  und Taiwan.  Die Gruppe  der 77 hat 
die Forderung  nach  einer  ganz  neuen  Weltwirtschafts-
ordnung  erhoben.  Auf  einige  dieser  Forderungen  wurde 
bereits  reagiert,  manchmal  durch  internationale  Ab-
kommen,  z. B. Lome  II, und manchmal  durch  einseitigen 
Beschluß  der Entwicklungsländer.  Weitere  Reaktionen 
dürften  bevorstehen.  Jedesmal  muß  sich  Europa  mit dem 
Verlust  einer  früheren  Position  abfinden.  Wenn  dadurch 
jedoch  der Wohlstand  der dritten  Welt  gesteigert  wird, 
dann  werden  auch  die europäischen  Exporte  zunehmen; 
diese  dürften  jedoch  neue  Produkte  betreffen,  die sehr 
wahrscheinlich  nicht  aus  denjenigen  Unternehmen 
kommen,  die durch  die geänderten  Verhältnisse  Einbu-
ßen erlitten  haben,  es sei denn,  sie paßten  sich  an die 
neuen  Märkte  an. 
2.10.  Der  heikelste  Punkt  liegt  in der Tatsache,  daß 
Investieren  eine  Sache  des Vertrauens  ist; Vertrauen  auf 
ein gewisses  Maß  an politischer  Stabilität,  Vertrauen  in 
die Wirtschaftspolitik,  Vertrauen  darauf,  daß ein Markt 
für die mit  Hilfe  der Investitionen  produzierten  Güter 
und Dienstleistungen  vorhanden  sein  wird.  In so unsiche-
ren Zeiten  wie  heute  ist ein allgemeiner  Vertrauens-
schwund  festzustellen,  aber  dieser  Mangel  an Zuversicht 
ist in einigen  Sektoren  viel stärker  ausgeprägt  als in ande-
ren. Und  dies  hat wiederum  strukturelle  Konsequenzen. 
2.11.  Die  Strukturprobleme  sind  nicht  nur materieller 
Art, sie weisen  auch  einen  menschlichen  Aspekt  auf. 
Durch  den Niedergang  alter  Industriezweige  können  be-
rufliche  Qualifikationen,  die ein Leben  lang  aufgebaut 
wurden,  nicht  mehr  gefragt  sein,  können  recht  bedeu-
tende  Regionen  in einen  quasi  verlassenen  Zustand  sin-
ken und  können  bei jungen  ungelernten  Arbeitskräften 
oder  weiblichen  Arbeitnehmern,  die keinen  Wohnungs-
wechsel  vornehmen  können,  die Hoffnungen  auf einen 
Arbeitsplatz  arg gedämpft  werden.  Gleichzeitig  kann  je-
doch  bei anderen  beruflichen  Qualifikationen  ein Eng-
paß bestehen,  und  kann  es in anderen  Gebieten  schwer-
fallen,  die erforderlichen  Arbeitskräfte  zu finden. 
2.12.  Die  Anpassung  an derartige  Situationen  kann 
hart sein.  Sie ist für viele  Menschen  mit einem  Arbeits-
platzwechsel,  der  Erlernung  neuer  Fertigkeiten  und 
manchmal  mit einer  Verminderung  der beruflichen  Stel-lung und einer  Einkommenseinbuße  verbunden.  Sie kann 
einen  Wohnortwechsel  erforderlich  machen  und  dazu 
führen,  daß  Menschen  aus ihrem  zeitlebens  gewohnten 
sozialen  Kreis  herausgerissen  werden.  Dagegen  regt  sich 
natürlich  Widerstand.  Deshalb  steht  der Staat  unter  dem 
Druck,  die notwendigen  Anpassungen  durch  Subventio-
nen aufzuschieben.  Im Extremfall  der Schiffbauindustrie 
werden  schätzungsweise  sämtliche  Löhne  und  Gehälter, 
die in der Schiffbauindustrie  der Gemeinschaft  gezahlt 
werden,  durch  staatliche  Subventionen  gedeckt.  Derar-
tige Subventionen  lassen  sich  rechtfertigen,  wenn  es sich 
lim eine  vorübergehende  Krise  handelt  und  große  Chan-
cen für einen  Aufschwung  bestehen;  die Versuchung, 
diese  Subventionen  allgemein  zu gewähren,  ist jedoch 
stark. 
2.13.  Bevor  es sich  die Gemeinschaft  leisten  kann,  ei-
nen Industriesektor  sterben  zu lassen,  gilt es ferner,  zu 
überlegen,  ob sie nicht  aus strategischen  Gründen  einen 
Mindestbestand  dieses  Industriesektors  am Leben  erhal-
ten muß  oder  ob sie es sich  leisten  kann,  völlig  von der 
übrigen  Welt  abhängig  zu werden.  Ein Beispiel  ist wie-
derum  der Schiffbau.  Andererseits  müssen  vor der Ent-
wicklung  eines  neuen  Industriezweigs  Forschungsarbei-
ten geleistet,  Pilotanlagen  errichtet,  Fabriken  gebaut  und 
neue  Berufsqualifikationen  herangebildet  werden.  Au-
ßerdem  sind  viele  neue  Industriezweige  wie  Telematik 
und Bioenergetik  entweder  kapitalintensiv  oder  erfor-
dern hohe  Berufsqualifikationen.  Deshalb  bieten  sie auch 
nicht  automatisch  Arbeitsplätze  gerade  für jene  Arbeits-
kräfte,  die in Industriezweigen  wie Bekleidung  oder  Stahl 
freigesetzt  werden.  Im übrigen  besteht  keine  Garantie, 
daß diese  Industriezweige  ihren  Aufschwung  in der Ge-
meinschaft  erleben,  denn  in einigen  von  ihnen  liegen  Ja-
pan und  die USA  bereits  an der Spitze.  Die Entwicklung 
eines  neuen  Industriezweiges  kann  also,  wie  es oft im 
Energiebereich  der Fall  ist, die Annahme  einer  entschlos-
senen  staatlichen  Politik  erforderlich  machen,  und hierzu 
bedarf  es oft einer  langen  Zeit,  sei es auch  nur aus dem 
Grund,  weil  häufig  nicht  klar  ist, welches  die beste  Poli-
tik ist. 
2.14.  Schließlich  sind  bei Strukturprogrammen  rasche 
Lösungen  nur selten  möglich.  Aber  auch  Lösungen,  die 
erst mittelfristig  zum  Tragen  kommen,  müssen  bereits 
jetzt angesetzt  werden. 
3. Sachzwänge 
3.1. Die  Mitgliedstaaten  sind  in ihrem  Handeln,  ob es 
um die Ankurbelung  eines  Aufschwungs  oder  die Kor-
rektur  eines  Strukturproblems  geht,  nunmehr  stärkeren 
Sachzwängen  unterworfen,  als es beispielsweise  in den 
60er Jahren  der Fall  war.  Der  Handlungsspielraum  der 
einzelnen  Mitgliedstaaten  zur  Senkung  der  Zinssätze 
wird  durch  die anderswo  in der Gemeinschaft  und vor al-
lem in den  USA  gültigen  Zinssätze  begrenzt.  Durch  die 
Verknappung  der Geldmenge  kann  die Inflation  gedros-
selt werden,  kurzfristig  kann  jedoch  eine  Verschärfung 
der Rezession  eintreten.  Durch  eine  Steuersenkung  oder 
eine Erhöhung  der Investitionen  im öffentlichen  Sektor 
wird  die Nachfrage  angeregt,  aber  häufig  um den  Preis 
höherer  Zinssätze  oder  der Verdrängung  der privaten 
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/65 
Kreditnehmer  vom  Kapitalmarkt.  Wo die Inflation  hoch 
ist, vermeidet  man  alles,  was die Drosselung  der Inflation 
noch  erschweren  könnte;  dieser  Gedanke  ist beispiels-
weise  ein dominierender  Faktor  in der Politik  des Verei-
nigten  Königreichs.  Wo die Kreditaufnahme  der öffentli-
chen  Hand  zu hoch  ist, wie  beispielsweise  in Irland, 
könnte  jede  weitere  Steigerung  die vorhandenen  Erspar-
nisse  leicht  erschöpfen.  Bei einem  so hohen  Zahlungs-
bilanzdefizit  wie  in der  Bundesrepublik  Deutschland 
kann  der Zwang,  mit den Zinssätzen  draußen  in der Welt 
konkurrieren  zu müssen,  zu höheren  Zinssätzen  fuhren, 
als es aus  binnenmarktwirtschaftlichen  Gründen  not-
wendig  wäre. 
4. Allgemeine  Grundsätze 
4.1. Es  ist für den Ausschuß  unmöglich,  Rezepte  zu 
verschreiben,  die in gleichem  Maß  in sämtlichen  Mit-
gliedstaaten  Anwendung  finden  können.  Die  Verringe-
rving  der Arbeitslosigkeit  und  der Inflation  muß  für alle 
Mitgliedstaaten  ein vorrangiges  Ziel  sein;  die Inflation  ist 
in der Bundesrepublik  Deutschland  jedoch  ein kleineres 
Problem  als in Griechenland,  und  die Arbeitslosigkeit  ist 
in Luxemburg  nicht  so ein Schreckgespenst  wie in Nord-
irland  oder  im Mezzogiorno.  Wichtig  sind  jedoch  eine 
kohärente  Gemeinschaftspolitik  sowie  koordinierte  Poli-
tiken,  der Mitgliedstaaten,  die einander  unterstützen  und 
nicht  einander  zuwiderlaufen.  Selbst  wenn  man  diese  Po-
litiken  nicht  im Detail  festlegen  kann,  lassen  sich  doch 
einige  Zielgrößen  postulieren. 
Einige  dieser  Zielgrößen  wie die Lastenverteilung  und die 
Schonung  der wirtschaftlich  Schwachen  sowie  die Frage 
der Arbeitszeit  werden  in Abschnitt  7 behandelt.  Ganz 
allgemein  werden  soziale  Fragen  ausführlich  in der Stel-
lungnahme  des Ausschusses  zur Entwicklung  der sozia-
len Lage  in der Gemeinschaft  (*) behandelt.  Hier  sollen 
nur einige  in engerem  Sinne  wirtschaftliche  Möglichkei-
ten erörtert  werden,  eingedenk  der Tatsache,  daß die er-
ste Priorität  der Wirtschaftspolitik  der stetige  Abbau  der 
derzeitigen  Arbeitslosenquote  in der Gemeinschaft  sein 
muß.  Der  Ausschuß  teilt  die vom  Europäischen  Rat  im 
März  geäußerte  Besorgnis  in Anbetracht  der Aussichten, 
daß die Arbeitslosigkeit  kurzfristig  noch  zunehmen  dürf-
te. Will  man  dieser  Gefahr  begegnen,  so kommt  es darauf 
an, daß  die Mitgliedstaaten  keine  miteinander  unverein-
baren  Maßnahmen  ergreifen.  Erforderlich  ist eine  kon-
zertierte  Gemeinschaftspolitik  zur Bekämpfung  der Ar-
beitslosigkeit  durch  eine  selektive  Ankurbelung  der Wirt-
schaft. 
4.2. Der  Ausschuß  hat  bereits  hervorgehoben,  wie 
wichtig  es ist, daß  Maßnahmen  auf mittlere  Sicht  ange-
legt werden.  Ferner  muß  daran  erinnert  werden,  daß mit-
telfristige  Maßnahmen  kurzfristige  Auswirkungen  haben 
und auf die Erfüllung  kurzfristiger  Bedürfnisse  gerichtete 
Maßnahmen  sich  mittelfristig  auswirken.  Angesichts  des 
Drucks,  unter  dem  die Regierungen  stehen,  ist es niemals 
leicht,  Kohärenz  in die Politik  zu bringen,  aber  dies  ist 
gerade  bei der derzeitigen  Instabilität  und  Unsicherheit 
ein unabweisbares  Erfordernis. 
(*) Siehe  Seite  26 dieses  Amtsblatts. 4.3. Bei  jeder  Maßnahme  sollte  insbesondere  die Be-
deutung  der Erhöhung  gewinnbringender  Investitionen 
beachtet  werden,  ohne  die eine  Rückkehr  zum  Wachs-
tum höchst  unwahrscheinlich  ist. Diese  Erhöhung  der In-
vestitionen  muß  wohl  im privaten  als auch  im öffentli-
chen  Sektor  erfolgen.  Die  Entwicklung  neuer  und  die 
Modernisierung  bestehender  Unternehmen  ist im wesent-
lichen  eine  Aufgabe  der Privatwirtschaft,  obwohl  die ver-
staatlichte  Industrie  in einigen  Mitgliedstaaten  von  Be-
deutung  ist. Der  Energiebereich  und  die Modernisierung 
der Infrastruktur  sind  in den Mitgliedstaaten  hauptsäch-
lich eine  Sache  der öffentlichen  Investitionen,  obgleich 
der private  Sektor  seinen  Beitrag  zu leisten  hat,  bei-
spielsweise  bei der Entwicklung  von Energieträgern,  die 
nicht  vom  Erdöl  abhängig  sind. 
4.4. Es  ist deshalb  wichtig,  daß  der Hang  der Regie-
rungen,  die Investitionsausgaben  aus rein  haushaltspoli-
tischen  Gründen  zu kürzen,  neu überdacht  wird.  Es be-
steht  nämlich  kein  Grund,  auf eine  Ausweitung  der Kre-
ditaufnahme  zwecks  Finanzierung  notwendiger  Infra-
strukturvorhaben  und  gewinnbringender  öffentlicher  In-
vestitionen  in jenen  Ländern  zu verzichten,  wo echte  Er-
sparnisse  zur Deckung  dieses  Kreditbedarfs  zur Verfü-
gung  stehen,  wo die Kreditaufnahme  seitens  privater  In-
vestoren  nicht  erstickt  wird  und  wo die Zinssätze  nicht 
über  Gebühr  in die Höhe  getrieben  werden.  Verstaat-
lichte  Industrien  mit Monopolstellung  sollten  ihre  Macht 
nicht  zur übermäßigen  Erhöhung  der Preise  mißbrau-
chen,  um ihren  Investitionsbedarf  ohne  Rückgriff  auf den 
Kapitalmarkt  finanzieren  zu können. 
4.5. In  einigen  Mitgliedstaaten  wurden  Maßnahmen 
zur Begrenzung  der Einkommen  ergriffen.  Es ist überle-
genswert,  ob die Ausgaben  nicht  durch  eine  höhere  Be-
steuerung  von  Luxus-  oder  überflüssigen  Gütern  be-
grenzt  werden  sollten,  um auf diese  Weise  Mittel  für hö-
here Investitionsausgaben  freizumachen. 
4.6. Eine  Grundvoraussetzung  für private  Investitio-
nen ist ein Abbau  der Imponderabilien  in der Welt.  Für 
den Investor  muß  eine  Nachfrage  nach  dem  Produkt  er-
sichtlich  sein,  bevor  er in dessen  Herstellung  investiert; 
politische  Risiken  nimmt  er sehr  ernst;  er scheut  davor 
zurück,  einen  Kredit  zu einem  hohen  nominalen  Zinssatz 
aufzunehmen,  selbst  wenn  der reale  Zinssatz  niedrig  oder 
negativ  ist, da die Inflation  zurückgehen  .könnte  und  er 
dann  auch  einen  hohen  realen  Zinssatz  zu zahlen  hätte. 
Wenn  sich  aus dem  Grad  der Ungewißheit  ein außerge-
wöhnlich  hohes  Risiko  ergibt,  muß  der Investor  die Aus-
sicht  auf eine  höhere  Rendite  haben,  damit  er dieses  hö-
here Risiko  eingeht;  möglicherweise  kommt  er aber  auch 
zu dem  Schluß,  daß er dieser  höheren  Rendite,  sofern  sie 
sich wirklich  erzielen  läßt,  wieder  weitgehend  durch  eine 
höhere  Besteuerung  verlustig  geht.  Alles,  was  deshalb 
zum Abbau  der Unsicherheit  beiträgt  und  damit  zu einer 
Verringerung  der Risikogefahr  für den  Investor  führt, 
wird  zu einer  Verstärkung  der Investitionstätigkeit  bei-
tragen;  deshalb  ist es so wichtig,  die Zukunft  besser  vor-
hersehbar  zu machen,  ob es sich dabei  um die Inflations-
rate, die Währungs-  und  Steuerpolitik  oder  die Handels-
politik  der Gemeinschaft  handelt. 
4.7. Selbst  wenn  in der Industrie  wieder  ein besseres 
Vertrauensklima  geschaffen  werden  kann,  werden  Inve-
Nr. C 230/66 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
stitionen  unterbleiben,  wenn  nicht  die Mittel  dafür  und 
das zur Deckung  der Risiken  erforderliche  Minimum  an 
Eigenkapital  vorhanden  sind.  Aus  beiden  Gründen  ist 
daher  eine  angemessene  Rendite  wichtig.  Hier  sind  die 
Verhältnisse  in den einzelnen  Mitgliedstaaten  wiederum 
verschieden.  Die Entwicklung  im Vereinigten  Königreich 
und in der Bundesrepublik  Deutschland  ist im Vergleich 
zu den  USA  ungünstiger  verlaufen.  Im Vereinigten  Kö-
nigreich  fiel die Rendite  1980  weiter  auf eine  Größen-
ordnung  von  etwa  2% zurück.  Auch  in Belgien  und  in 
den Niederlanden  liegt  die Rentabilität  außergewöhnlich 
niedrig.  Allein  in Frankreich  hat sich  die Ertragslage  et-
was gebessert,  obwohl  auch  dort  die Rendite  noch  gering 
ist. Allerdings  muß  betont  werden,  daß  die Ertragslage 
zwar  eine  notwendige  Voraussetzung  für weitere  private 
Investitionen  ist, diese  Bedingung  allein  jedoch  nicht  aus-
reicht.  Wenn  der Unternehmer  nicht  einen  expandieren-
den Markt  für seine  Produkte  sieht,  dürfte  er sich  für we-
niger  Arbeitskräfte  erfordernde  Investitionen  entschei-
den, um die Wettbewerbsfähigkeit  dieser  Produkte  zu 
verbessern  — und  dadurch  kann  er natürlich,  zumindest 
kurzfristig,  nur eine  geringere  Zahl  von  Arbeitsplätzen 
anbieten. 
5. Die  Produktivität  von Arbeit  und  Kapital 
5.1. Bei  jeder  einzelnen  Maßnahme  muß  die Notwen-
digkeit  einer  Wiederherstellung  der Wettbewerbsfähig-
keit der Volkswirtschaften  der Gemeinschaft  berücksich-
tigt werden,  die in den letzten  Jahren  besorgniserregend 
zurückgegangen  ist, wenn  auch  in den  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  und  ihren  verschiedenen  Sektoren  in unter-
schiedlichem  Ausmaß.  Dies  ist zum  großen  Teil  auf die 
veränderten  Wechselkursrelationen  zurückzuführen.  In 
den letzten  paar  Monaten  hat sich  die Lage  in bezug  auf 
Japan  und  die Vereinigten  Staaten  wegen  des Anziehens 
von Yen  und Dollar  etwas  gebessert,  sie gibt  jedoch  noch 
immer  Anlaß  zur Besorgnis,  vor allem  in einigen  Mit-
gliedstaaten,  wie dem  Vereinigten  Königreich,  deren  Po-
sition  sich  sogar  gegenüber  den übrigen  Mitgliedstaaten 
verschlechtert  hat. 
5.2. Von  einem  Mitgliedstaat  zum  anderen  sind  zwar 
unterschiedliche  Maßnahmen  erforderlich,  es lassen  sich 
aber doch  einige  allgemeine  Zielsetzungen  herauskristal-
lisieren.  Die Lasten  der Industrie  sind  zu verringern,  auf 
sich ändernde  Verhältnisse  muß  flexibler  reagiert  wer-
den, es sind  mehr  und bessere  Ausbildungsmöglichkeiten 
erforderlich,  es sind  Voraussetzungen  zur Verbesserung 
der Mobilität  der Arbeitnehmer  zu schaffen,  und ferner 
müssen  ausreichende  Mittel  für Investitionen  zur Verfü-
gung  stehen;  darüber  hinaus  muß  ein akzeptables  sozia-
les Klima  herrschen. 
5.3. Bei  den mehr  spezifischen  Maßnahmen  wäre  eine 
Senkung  des Zinssatzes,  wo sie sich  ohne  Verschlimme-
rung  der  Inflation  erreichen  läßt,  besonders  nützlich. 
Dadurch  würde  ein stärkerer  Anreiz  für Investitionen  ge-
schaffen,  da ein hoher  nominaler  Zinssatz  den  Kredit-
nehmer  vor das Problem  stellt,  die Zinsen  in den ersten 
Jahren  der Laufzeit  des Kredits  aus seinem  cash  flow  auf-
zubringen  und  eine  ausreichende  Rücklage  dafür  aus sei-
nen Gewinnen  bereitzustellen,  um die Besorgnisse  seiner 
Kreditgeber  zu beschwichtigen,  selbst  wenn  die Inflation dazu  führt,  daß sich  die reale  Belastung  aus dem  Kredit  in 
einem  Maß  verringert,  daß der reale  Zinssatz  ein negati-
ves Vorzeichen  erhält,  vor allem  nach  Steuern.  Ein nied-
riger  Zinssatz  würde  ferner  den Lageraufbau  begünsti-
gen; in einigen  Mitgliedstaaten  wurde  die derzeitige  Re-
zession  durch  einen  Abbau  der Lagerbestände  noch  ver-
schlimmert. 
5.4. Zur  Einhaltung  der Wettbewerbsfähigkeit  ist fer-
ner eine  Gewinnspanne  erforderlich,  die zu Investitionen 
anreizt  und die Ansammlung  eines  Großteils  der zu ihrer 
Finanzierung  erforderlichen  Mittel  innerhalb  des Unter-
nehmens  erlaubt,  und dies  wiederum  hängt  teilweise  von 
der Höhe  der Nachfrage  ab. Jede  unnötige  Verringerung 
der Nachfrage  wirkt  sich  in einer  doppelten  Beeinträchti-
gimg  der Wettbewerbsfähigkeit  aus.  Zum  einen  werden 
die Investitionen  gebremst  und  zum  anderen  die Stück-
kosten  in die Höhe  getrieben. 
5.5. Einige  Sektoren  dürften  ohne  ein gewisses  Maß 
an staadichen  Beihilfen  dem  Wettbewerb  der übrigen 
Welt  schwerlich  gewachsen  sein,  wenn  diese  Beihilfen 
auch  nicht  dazu  dienen  sollten,  diesen  Sektoren  zu einer 
besseren  Rendite  zu verhelfen,  als sie in der nichtsubven-
tionierten  Industrie  erwirtschaftet  wird.  Solche  Beihilfen 
werden  manchmal  bei den neuen  fortgeschrittenen  Tech-
nologien  erforderlich  sein,  wo die Risiken  hoch  sind  und 
der Staat  sie zum  Teil  übernehmen  muß,  wenn  diese  In-
dustriezweige  festen  Boden  unter  den  Füßen  gewinnet} 
sollen.  Der Ausschuß  hat beispielsweise  bereits  seine  Bil-
ligung  der Telematikpolitik  der Gemeinschaft  ausgespro-
chen  (1). Manchmal  gilt die obige  Feststellung  auch  für 
die im Niedergang  begriffenen  Industriezweige  oder  jene, 
die vom  Anstieg  der Energiepreise  hart  betroffen  sind, 
wo sich  aufgrund  der düsteren  Aussichten,  die eine  Um-
strukturierung  erforderlich  machen,  schwerlich  die not-
wendigen  Mittel  auftreiben  lassen.  Es ist jedoch  darauf 
zu achten,  daß  kurzfristige  Schwierigkeiten  nicht  den 
Blick  für die auf längere  Sicht  erforderlichen  Maßnah-
men verstellen. 
5.6. In  beiden  Fällen  ist es jedoch  wichtig,  daß die un-
ternommenen  Schritte  von  der Gemeinschaft  bestmög-
lich koordiniert  werden.  Im Alleingang  handelnde  Mit-
gliedstaaten  könnten  — insgesamt  genommen  - leicht  eine 
für jeden  denkbaren  Markt  viel zu große  Kapazität  in ei-
nem im Niedergang  begriffenen  Industriezweig  aufrecht-
erhalten.  Durch  eine  staatlich  unterstützte  Modernisie-
rung  zur Erreichung  der Wettbewerbsfähigkeit  in einem 
Industriezweig  wie  der Stahlindustrie  könnte,  wenn  sie 
nicht  auf ein vernünftiges  Maß  dessen  zurechtgestutzt 
wird,  was  der Gemeinschaft  verkäuflich  erscheint,  den 
Steuerzahlern  eine  ruinöse  Last  aufgebürdet  werden. 
Mehr  noch  ist die Gefahr  zu vermeiden,  daß  sich  die 
Mitgliedstaaten  gegenseitig  bei  der  Gewährung  von 
staatlichen  Beihilfen  überbieten,  da dies  das Ende  des 
Gemeinsamen  Marktes  bedeuten  würde.  Der  Ausschuß 
stellt  sich  voll  und  ganz  hinter  die Mahnung  des Euro-
päischen  Rates  an die Mitgliedstaaten,  ein gegenseitiges 
Überbieten  bei den staatlichen  Beihilfen  zu unterlassen. 
Die Beihilfen  müssen  sich  streng  im Rahmen  des EWG-
Vertrags  bewegen  und  an klar  festgelegte  Regeln  gebun-
(») ABl.  Nr. C 363  vom  31. 12. 1980. 
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/67 
den sein  (vor  allem  zeitlich  begrenzter  Charakter,  Trans-
parenz,  Subsidiarität  in bezug  auf die Bemühungen  um 
eine Umstrukturierung  der  Unternehmen  selbst).  Die 
Mitgliedstaaten  sollten  den  Wettbewerb  nicht  dadurch 
verfälschen,  daß  sie sich  bei der Gewährung  von  Hilfe 
gegenseitig  überbieten,  um sicherzustellen,  daß  sie und 
die Gemeinschaft  in den  neuen  Industriezweigen,  von 
denen  die Zukunft  so weitgehend  abhängt,  voll  vertreten 
sind.  Ihr Handeln  sollte  auf das  Notwendige  begrenzt 
sein,  um effektiv  mit der übrigen  Welt,  vor allem  mit den 
USA  und  Japan  ('), konkurrieren  zu können. 
6. Internationale  Erwägungen 
6.1. Wettbewerbsfähigkeit  ist immer  eine  relative  Sa-
che. Kann  die Gemeinschaft  ihre  Wettbewerbsfähigkeit 
verbessern,  dann  sinkt  automatisch  die Wettbewerbsfä-
higkeit  der übrigen  Welt  im selben  Maß  ab. Es ist deshalb 
wichtig,  daß  dieser  Wettstreit  allein  mit zulässigen  Waf-
fen, nämlich  über  niedrigere  Kosten  oder  bessere  Produk-
te, ausgetragen  wird  und  seine  Bedingungen  nicht  durch 
verzerrte  Wechselkurse  oder  einen  versteckten  Protek-
tionismus  verfälscht  werden. 
6.2. Die  Gemeinschaft  braucht  deshalb  nicht  bloß  bei 
den Wechselkursen  ihrer  Mitgliedstaaten  eine  gewisse 
Stabilität.  Dabei  war  das Europäische  Währungssystem 
eine große  Hilfe,  obwohl  das Pfund  Sterling,  das nicht  in 
das System  eingebunden  ist, aus der Perspektive  der briti-
schen  Industrie  gesehen  zu stark  angezogen  hat.  Die Ge-
meinschaft  braucht  auch  eine  gewisse  Ordnung  in den 
Beziehungen  zum  Dollar  und  Yen.  Feste  Wechselkurse 
sind wahrscheinlich  nicht  möglich  in einer  Welt  hoher 
und sprunghafter  Inflation,  sich  kraß  ändernder  Zins-
sätze  und  abrupter  jäher  Schocks  für das System  wie bei 
Ölpreiserhöhungen  oder  dem  iranisch-irakischen  Krieg. 
Aber  es könnte  zumindest  möglich  sein,  die Heftigkeit 
der Ausschläge  bei frei schwankenden  Wechselkursen  zu 
begrenzen.  Wenn  der  Yen  ohne  einen  grundlegenden 
Wandel  in der Wirtschaftssituation  gegenüber  der DM  in 
etwa  zehn  Monaten  um mehr  als 25 % anziehen  kann, 
dann  wird  für die vom  Außenhandel  abhängigen  Indu-
striesektoren  eine  rationale  Kalkulation  unmöglich. 
6.3. Die  Erfahrung  zeigt  gleichfalls,  daß es in einer  of-
fenen  Welt  für kein  Land  möglich  ist, seine  eigenen  Zins-
sätze  ohne  Rücksicht  auf die anderswo  geltenden  Zins-
sätze  zu gestalten.  Wenn  die Zinssätze  in Amerika  hoch 
sind,  dann  müssen  sie in Deutschland  ebenfalls  relativ 
hoch  sein,  selbst  wenn  im Interesse  der deutschen  Wirt-
schaft  niedrigere  Zinssätze  wünschenswert  wären.  Die 
Regierungen  und  Zentralbanken  müssen  daher  bei Ein-
griffen  auf dem  Gebiet  der Zinssätze  stärker  die Auswir-
kungen  auf andere  Gebiete  berücksichtigen,  als dies  bis-
her manchmal  der Fall  war,  obwohl  ihre  Handlungsfrei-
heit dabei  durch  die Tatsache  begrenzt  ist, daß  hohe 
Zinssätze  im weiten  Maß  die  unvermeidliche  Konse-
quenz  einer  hohen  Inflation  sind;  vom  Sparer  kann  nicht 
erwartet  werden,  daß er sein  Geld  mit Verlust  anlegt,  vor 
(!) Der  Ausschuß  hat eine  gesondere  Stellungnahme  zu den Be-
ziehungen  mit  Japan  verabschiedet  (siehe  Seite  14 dieses 
Amtsblatts). allem,  da bei der Besteuerung  der durch  die Inflation  ver-
ursachte  Kapitalverlust  nicht  berücksichtigt  wird,  son-
dern nur  das hohe  Nominaleinkommen  aus  den  durch 
die Inflation  verursachten  hohen  Zinssätzen. 
6.4. Die  Gemeinschaft  muß  Verhaltensweisen  be-
kämpfen,  durch  die ihr eine  faire  Chance  im Handelsver-
kehr genommen  wird,  ob es dabei  um die versteckten 
Subventionen  einiger  Länder  im Wege  künstlich  niedri-
ger Energiepreise  geht  oder  um die künstlichen  Schran-
ken gegen  den Zugang  zum  Markt  in Japan  oder  durch 
die Verweigerung  der Einräumung  einer  angemessenen 
Gegenseitigkeit  für die von der Gemeinschaft  gewährten 
Zugeständnisse,  wie es bei einigen  der neuen  Industrie-
länder  der Fall  ist. Eine  weitverbreitete  Rückkehr  zum 
Protektionismus  wäre  für die Gemeinschaft  gefährlich, 
da sie den größten  Anteil  am internationalen  Handel  hat; 
aus demselben  Grund  ist es aber  auch  wichtig,  daß  der 
Gemeinschaft  in Drittländern  ähnliche  Möglichkeiten 
geboten  werden,  wie sie sie diesen  einräumt,  von den den 
Entwicklungsländern  ganz  bewußt  gemachten  Zuge-
ständnissen  einmal  abgesehen. 
7. Sozialer  Konsens 
7.1. Die  Wirtschaftspolitik  zielt  nicht  in ein Vakuum. 
Ihr letzter  Zweck  ist nicht  bloß  die Hebung  der Wohl-
fahrt,  obwohl  dies  ein wichtiges  Anliegen  ist, sondern  sie 
will auch  einen  Beitrag  zu einer  glücklicheren  und  har-
monischeren  Gesellschaft  leisten.  Die  Verbesserung  der 
Lebensqualität,  auch  die Erhöhung  der  Arbeitsfreude 
sind genauso  berechtigte  Ziele  der Wirtschaftspolitik  wie 
eine Steigerung  des BSP. 
7.2. Bei  der  Wahl  der  wirtschaftspolitischen  Maß-
nahmen  ist deshalb  trotz  aller  Schwierigkeiten  sorgfältig 
darauf  zu achten,  daß  sich  kein  größerer  Teil  der Bevöl-
kerung  ernstlich  diskriminiert  fühlt,  daß das Empfinden 
der Bevölkerung  für  soziale  Gerechtigkeit  respektiert 
wird  und  daß  die getroffenen  Maßnahmen  nicht  nur fair 
sind,  sondern  auch  als fair empfunden  werden.  Alles  was 
getan  werden  kann,  wird  natürlich  immer  unvollkom-
men sein.  Die Vorstellungen  von Fairneß  und  Gerechtig-
keit sind  von  Person  zu Person  und  von  einer  sozialen 
Gruppe  zur anderen  verschieden.  Darüber  hinaus  sind 
diese  Vorstellungen  in den einzelnen  Mitgliedstaaten  oft 
infolge  einer  unterschiedlichen  Geschichte  verschieden 
geprägt,  und  im Interesse  der wirtschaftlichen  Effizienz 
werden  manchmal  Maßnahmen  erforderlich  sein,  die 
nicht  von  allen  als billig  und gerecht  betrachtet  werden. 
Ein Konsens  erleichtert  die Durchführung  jeder  Maß-
nahme.  Er allein  garantiert  natürlich  noch  nicht  den Er-
folg der Maßnahme. 
7.3. Trotz  all dieser  Einschränkungen  lassen  sich  ei-
nige praktische  Anregungen  geben. 
Erstens:  Die  Gemeinschaft  kann  den  realen  Einkom-
mensrückgang  (von  der  Kommission  auf  2%  veran-
schlagt)  nicht  verhindern,  der durch  die Verschlechte-
rung  ihrer  terms  of trade  — hauptsächlich  infolge  der ge-
stiegenen  Energiepreise  — eingetreten  ist. Die Auswirkun-
gen davon  bekommen  in erster  Linie  diejenigen  zu spü-
ren, die höhere  Energiepreise  zu zahlen  haben.  Oft dürfte 
Nr. C 230/68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
es jedoch  gerechtfertigt  sein,  den ärmeren  Schichten  der 
Bevölkerung  für diese  höheren  Preise  in irgendeiner 
Weise  einen  Ausgleich  zu gewähren.  Ebenso  sollte  alles 
getan  werden,  um den Arbeitslosen,  die zwangsläufig  ei-
nen Großteil  der Kosten  der Strukturanpassung  zu tragen 
haben,  diese  Last  zu erleichtern,  vor allem  wenn  es den in 
Arbeit  Stehenden  bei einer  Konjunkturerholung  wieder 
besser  geht. 
7.4. Zweitens:  Maßnahmen  sind  viel eher  erfolgreich, 
wenn  sie mit der größtmöglichen  Zustimmung  ergriffen 
wurden.  Der  Ausschuß  unterstützt  daher  die Aufforde-
rung des Europäischen  Rates  vom  23./24.  März,  und des 
gemeinsamen  Rates  der Wirtschafts-,  Finanz-  und  So-
zialminister  vom  11. Juni  1981,  die Sozialpartner  so weit 
wie möglich  zu konsultieren.  Die  echten  Divergenzen 
hinsichtlich  des einzuschlagenden  Kurses  vermitteln  die-
ser Forderung  größere  Dringlichkeit  und  lassen  sie 
schwerer  durchsetzbar  erscheinen.  Eine  Mäßigung  ist ef-
fektiver,  wenn  sie dem  freien  Willen  der Betroffenen,  die 
einen  Beitrag  zu einem  allgemeinen  Kompromiß  leisten 
wollen,  entspringt,  als wenn  sie gesetzlich  erzwungen 
wird. 
7.5. Drittens:  Obwohl  es letzten  Endes  immer  dem 
einzelnen  gut oder  schlecht  geht,  gibt  es Regionen  und 
Bevölkerungsschichten,  in denen  die durch  die Rezession 
hart getroffenen  einzelnen  besonders  zahlreich  sind.  In 
einigen  Randgebieten  und  selbst  in einigen  Teilen  der 
Zentralgebiete  der Gemeinschaft  sind  die Arbeitslosen-
quoten  viel höher  als in anderen  Gebieten.  Die Arbeitslo-
sigkeit  ist bei den Jugendlichen  sehr  viel höher  als bei der 
mittleren  Altersgruppe,  in beinahe  sämtlichen  Mitglied-
staaten  unter  weiblichen  Arbeitnehmern  höher  als unter 
männlichen  und  höher  bei ungelernten  Kräften  als bei 
Facharbeitern.  Wie  der Ausschuß  bei anderen  Gelegen-
heiten  wiederholt  betont  hat,  brauchen  Regionalfonds 
und Sozialfonds  sehr  viel umfangreichere  Mittel,  wenn 
sie einen  eigenen  Beitrag  zur Korrektur  dieser  Ungleich-
gewichte  und  zur Vermitdung  eines  Verbundenheitsge-
fühls  zwischen  den wohlhabenderen  Schichten  der Ge-
meinschaft  und  den  am härtesten  Betroffenen  leisten 
sollen. 
7.6. Viertens:  In Zeiten  hoher  Arbeitslosigkeit  ist zur 
Minderung  dieses  Problems  eine  stärkere  Solidarität  als 
sonst  erforderlich.  Die Gemeinschaft  sollte  daher  ener-
gisch  auf Möglichkeiten  hinwirken,  die verfügbare  Ar-
beit breiter  zu verteilen,  ohne  Beschränkung  der Kapazi-
tät oder  Wettbewerbsfähigkeit  der Industrie  und  unter 
Eingeständnis  der Tatsache,  daß  dafür  seitens  der zur 
Zeit in Arbeit  Stehenden  einige  Opfer  erforderlich  sind, 
die durch  den Zuwachs  an Freizeit  wahrscheinlich  nur 
zum Teil  wettgemacht  werden. 
7.7. Diese  Solidarität  ist möglicherweise  über  die 
Grenzen  der  Gemeinschaft  hinaus  auszudehnen.  Die 
Aufstockung  der Entwicklungshilfe  auf 0,7%  des BIP,  zu 
der sich sämdiche  Mitgliedstaaten  verpflichtet  haben,  ist 
deshalb  so bald  wie möglich  vorzunehmen.  Dies  würde 
für die nichterdölproduzierenden  Entwicklungsländer 
und vor allem  die ärmsten  unter  ihnen  die Überwindung 
ihrer  derzeitigen  Schwierigkeiten  ohne  empfindliche  Ein-
schränkungen  ihres  ohnedies  niedrigen  Lebensstandards 
erleichtern  und würde  es gleichzeitig  für sie leichter  ma-chen,  ihre  Käufe  bei Exporteuren  aus der Gemeinschaft 
nicht  einzuschränken,  sondern  sogar  zu erhöhen. 
7.8. Es  ist bezeichnend  für die derzeitige  Lage,  daß es 
außergewöhnlich  schwer  ist, einen  Konsenz  über  die zu 
ergreifenden  Maßnahmen  zu erreichen,  nicht  weil  weni-
ger guter  Wille  vorhanden  wäre  als in der Vergangenheit, 
sondern  weil  es viel weniger  Übereinstimmung  in bezug 
darauf  gibt,  wie die Lösungen  aussehen  sollten. 
8. Die  Führungsaufgabe  der Gemeinschaft 
8.1. Der  Ausschuß  hat in dieser  Stellungnahme  wie-
derholt  darauf  verwiesen,  daß  viele  Maßnahmen  nur 
durch  die  Gemeinschaft  getroffen  werden  können. 
Trotzdem  möchte  er betonen,  wie er dies auch  bei frühe-
ren Gelegenheiten  getan  hat, daß in vielerlei  Richtungen 
ein dringendes  Bedürfnis  nach  einer  echten  Führung  sei-
tens der Gemeinschaft  besteht.  Zur  Bewältigung  der 
Krise  sind  weitere  Schritte  in Richtung  auf die Wirt-
schafts-  und Währungsunion,  ein stärkerer  Einsatz  von 
Gemeinschaftsmitteln  und  gemeinschaftlichen  Anleihe-
fazilitäten  für nützliche  und arbeitsplatzschaffende  Inve-
stitionen  sowie  ein stärkeres  Flaggezeigen  der Gemein-
schaft  im Nord-Süd-Dialog  und  die Verringerung  der 
Disparitäten  zwischen  den Mitgliedstaaten  erforderlich. 
Außerdem  können  viele  der Voraussetzungen  für das 
glatte  Funktionieren  der Wirtschaft  nur von der Gemein-
schaft  geschaffen  werden;  Maßnahmen  wie  Antidum-
ping,  Beseitigung  technischer  Hemmnisse,  staatliche  Bei-
hilfen  an die Industrie,  Transparenz  der verstaatlichten 
Industriezweigen  gewährten  Beihilfen  fallen  beispiels-
weise  alle in die Zuständigkeit  der Gemeinschaft.  Außer-
dem sind  gemeinschaftliche  Initiativen  erforderlich, 
wenn  die Energieressourcen  der Gemeinschaft  voll ent-
wickelt  werden  und die Mitgliedstaaten  beim  Auftreten 
einer  plötzlichen  Krise  einander  angemessenen  Beistand 
leisten  sollen.  Schließlich  müssen  die baldigen  Konsulta-
tionen  mit den Vereinigten  Staaten  und  Japan  über  die 
Zinssätze  oder  die Wechselkurspolitik  von der Gemein-
schaft  insgesamt  in Angriff  genommen  werden,  wobei 
eine vorrangig  festzulegende  gemeinsame  Politik  gegen-
über dem  Dollar  und  dem  Yen  als Grundlage  dienen 
muß. 
8.2. Das  Ausmaß  und der Ernst  der Wirtschaftskrise 
machen  dringend  eine  gemeinschaftliche  Politik  erforder-
lich, die in fundamentaler  und kohärenter  Weise  auf die 
Struktur-  und  Konjunkturprobleme  der Gemeinschaft 
eingeht.  Die  Kommission  der  Europäischen  Gemein-
schaften  sollte  den Gemeinschaftsinstitutionen  eine  der-
artige  Politik  vorschlagen.  Sie sollte  auf die Erreichung 
einer  zufriedenstellenden  Wachstumsrate,  die Herstel-
lung einer  besseren  Lebensqualität  und  engerer  Bezie-
hungen  zu den Entwicklungsländern  gerichtet  sein. 
Eine derartige  Politik  sollte  folgendes  zum  Inhalt  haben: 
— Dringlichkeitsmaßnahmen  zur Bekämpfung  der Ar-
beitslosigkeit;  eine  Orientierung  durch  die Europä-
ische  Gemeinschaft  im Hinblick  auf die Verkürzung 
der Arbeitszeit  ist wünschenswert;  hierbei  sind  aber 
die in jedem  Mitgliedstaat  geltenden  Modalitäten 
und Praktiken  der Lohnverhandlungen  zwischen  den 
Sozialpartnern  zu respektieren; 
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/69 
— die  systematische  Suche  nach  energiesparsameren 
Produktionsverfahren  und  dementsprechend  die 
Ausarbeitung  einer  gemeinschaftlichen  Industrie-
und Energiepolitik; 
— selektive  Maßnahmen  - einschließlich  Finanzinstru-
mente  — zugunsten  arbeitsplatzschaffender  Investi-
tionen  zur  Erhöhung  der  internationalen  Wettbe-
werbsfähigkeit  bzw.  zur Innovationsförderung; 
— Schutz  der Ärmsten  gegen  die Auswirkungen  der Re-
zession; 
— eine  angemessene  Priorität  für bestimmte  Formen  des 
kollektiven  Verbrauchs,  vor  allem  den  öffentlichen 
Verkehr  und  den Sozialwohnungsbau; 
— die  Wiederherstellung  der Rentabilität; 
— eine  Senkung  der Zinssätze; — eine  Übereinkunft  über  eine  Begrenzung  der Lasten 
der Industrie. 
Eine derartige  Politik  würde  ein ausgewogenes  Verhält-
nis zwischen  der Inflationsbekämpfung  einerseits  und der 
Notwendigkeit  einer  Erhöhung  der Investitionen  und  der 
Ausweitung  der Beschäftigung  andererseits  erfordern.  Es 
sollte  davon  ausgegangen  werden,  daß  die Rezession 
nicht  ausschließlich  auf den Lohndruck  und  die höheren 
Energiekosten  zurückzuführen  ist; es gibt  auch  viele  tief 
verwurzelte  strukturelle  Ursachen. 
Die Konzeption  einer  derartigen  gemeinschaftlichen 
Globalpolitik  würde  der Gemeinschaft  die Chance  zur 
Rückkehr  zur Vollbeschäftigung  verbunden  mit sozialem 
Fortschritt  und  einer  engeren  Solidarität  mit  den  Ent-
wicklungsländern  geben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. Juli 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Tomas  ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Seite  63 Ziffer  2.6 
In Satz  3 ist folgender  Satzteil  zu streichen: 
.. die  größere  Sensibilisierung  für den  Umweltschutz,  wodurch  in einigen  Industriezweigen  Ar-
beitsplätze  wegfallen  und  in anderen  welche  geschaffen  werden  können,  .. 
Begründung 
Es muß  der Eindruck  vermieden  werden,  daß  der Ausschuß  unter  dem  Deckmantel  der Wirtschaftskrise 
zu einem  Abbau  der Umweltschutzgesetzgebung  aufruft.  Wenn  als Ursache  für die Strukturprobleme  „die 
größere  Sensibilisierung  für den Umweltschutz"  als gleichrangig  neben  dem  Wettbewerb  aus den  neuin-
dustrialisierten  Ländern,  der wachsenden  Bedrohung  durch  Japan  in der Automobil-  und  Konsumelek-
tronik  und  der übermäßigen  Erweiterung  der Produktionskapazitäten  durch  unüberlegte  Investionen  ge-
nannt  wird,  dann  wird  in der Stellungnahme  den Lasten  übermäßiges  Gewicht  beigemessen,  die sich  für 
einige  Unternehmen  aus Umweltschutzmaßnahmen  ergeben  können.  Bei der Bewertung  der wirtschaftli-
chen  Auswirkungen  des Umweltschutzes  sind  folgende  Überlegungen  zu berücksichtigen: 
1. Durch  die Herstellung  von  Umweltschutzvorrichtungen  (Filter,  Kläranlagen  usw.)  wurden  Arbeits-
plätze  geschaffen  und  ist ein rasch  wachsender  Industriesektor  in der Entwicklung  begriffen. 
2. Der  Umweltschutz  hat häufig  Wiedergewinnungs-  und  Wiederverwertungsmaßnahmen  im Gefolge 
und ermöglicht  somit  die Verarbeitung  von  Abfällen  zu Stoffen  mit einem  Marktwert. 
3. In Randfällen,  wo der Verzicht  auf Umweltschutzmaßnahmen  für einige  Unternehmen  Erleichterun-
gen bedeuten  könnte,  schlägt  sich  dieser  Verzicht  in höheren  Sozialkosten  für die Allgemeinheit  nie-
der, die letzten  Endes  durch  eine  zusätzliche  Steuerbelastung  gedeckt  werden  müßten. 
Nr. C 230/70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  52, Nein-Stimmen:  58, Stimmenthaltungen:  20. 
Seite  63 Ziffer  2.8 
Vor dem  letzten  Absatz  ist folgender  Text  einzufügen,  der den  Kern  des Vorschlags  enthält,  den  der 
Berichterstatter  in der Fachgruppensitzung  am 16. Juni  unter  Berücksichtigung  der damals  gemachten 
Bemerkungen  unterbreitet  hat: 
„Zweitens  können  politische  oder  rechtliche  Schwierigkeiten  der Vornahme  von Neuinvestitionen  im 
Wege  stehen.  Die alternativen  Energiequellen  und  vor allem  die Kernenergie  sind  dafür  ein augenfäl-
liges Beispiel." 
Begründung 
Diese  Ursache  der derzeitigen  Rezession  ist zu wichtig,  als daß sie unerwähnt  bleiben  dürfte.  Der Bericht-
erstatter  hatte  recht,  auf sie zu verweisen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  30, Nein-Stimmen:  53, Stimmenthaltungen:  38. 
Seite  64 Ziffer  2.9 
Der Text  sollte  von „Die  ständigem  Wechsel  unterliegenden  ..."  bis „einer  früheren  Position  abfinden" 
gestrichen  und  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Die  ständigem  Wechsel  unterliegenden  Beziehungen  Europas  mit der dritten  Welt  werden  Anpas-
sungen  erforderlich  machen,  die weit  über  jene  hinausgehen,  die bisher  im Zuge  der Ausweitung  der 
AZP  oder  der steigenden  Ausfuhren  aus den neuen  Industrieländern  erfolgten.  Die Gruppe  der 77 hat 
bereits  die Forderung  nach  einer  ganz  neuen  Weltwirtschaftsordnung  erhoben,  die u. a. die Bereitstel-
lung von Hilfen  weitaus  größeren  Umfangs,  günstigere  Handels-  und  Rohstoffabkommen,  einen  er-
leichterten  Technologietransfer  sowie  eine  stärkere  Kontrolle  der Tätigkeit  des IWF  und der Weltbank 
umfassen  soll.  Jedesmal,  wenn  derartigen  Forderungen  nachgegeben  wird,  wird  sich  Europa  mit dem 
Verlust  einer  früheren  Position  abfinden  müssen.  Wenn  dadurch  jedoch  der Wohlstand  . .." 
Begründung 
Der vorstehende  Wordaut  wird  eher  der Realität  gerecht.  Lome  II nämlich  hat mit den bezüglich  einer 
neuen  Weltwirtschaftsordnung  aufgestellten  Forderungen  kaum  etwas  zu tun.  Dieses  Abkommen  be-
wirkte  keine  Erhöhung  der Hilfen  (die  pro Kopf  der Bevölkerung  sogar  zurückgingen).  Außerdem  hat es 
weder  die Aussichten  auf eine  Verbesserung  des Handels  erhöht  noch  sonstige  bedeutende  Veränderungen 
bezüglich  der Rohstoffe  bewirkt.  Ebensowenig  hat es zur Lösung  der übrigen  Probleme  beigetragen,  die 
im Rahmen  der neuen  Weltwirtschaftsordnung  gewöhnlich  angeschnitten  werden.  Die Forderungen  der 
Entwicklungsländer  in bezug  auf die neue  Weltwirtschaftsordnung  werden  uns im laufenden  Jahr  noch 
genügend  zu schaffen  machen,  und  wir sollten  deshalb  gar nicht  erst andeuten,  daß  mit dem  Lome-Ab-
kommen  auf die Forderungen  eingegangen  wurde. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  22, Nein-Stimmen:  57, Stimmenthaltungen:  37. 
Der folgende  Teil  von  Ziffer  8.2 (erste  Einiückung)  wurde  aufgrund  eines  Änderungsantrags  gestrichen: 
„. . . Rahmen  für Abkommen  zur Arbeitszeitverkürzung  würden  hier  von Bedeutung  sein;  . . 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  81, Nein-Stimmen:  27, Stimmenthaltungen:  13.