13.6.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 146/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnungen (EWG) Nr. 
797/85, (EWG) Nr. 355/77 und (EWG) Nr. 1360/78 im Bereich der Agrarstrukturen infolge 
des Beitritts Spaniens 
KOM(86) 286 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Mai 1986) 
(86/C 146/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt 
Spaniens zu den Gemeinschaften abgegebene Erklärung 
der Gemeinschaft vom 18. April 1985 sieht vor, daß 
einige besondere Bestimmungen und günstigere Bedin­
gungen, insbesondere zugunsten der benachteiligten Ge­
biete, die zum Zeitpunkt des Beitritts in der horizontalen 
Gemeinschaftsregelung bestehen, nach dem Beitritt auch 
auf Spanien ausgedehnt werden. 
Die strukturelle Lage der spanischen Landwirtschaft so­
wie die Lage auf den spanischen Kapitalmärkten recht­
fertigen die Anwendung der besonderen Bedingungen 
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 4 Ab­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates 
vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur (x), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3827/85 (2). 
In den Berggebieten und den benachteiligten Gebieten 
Spaniens ist die Mindestgröße von 3 Hektar landwirt­
schaftliche Nutzfläche für die Betriebe, denen die Aus­
gleichszulage gemäß Titel III der Verordnung (EWG) 
Nr. 797/85 gewährt wird, zu hoch angesetzt, da es in 
diesem Land übermäßig viele Kleinstbetriebe gibt. Die 
Mindestgröße ist daher auf 2 Hektar landwirtschaftliche 
Nutzfläche festzusetzen. 
In den benachteiligten Gebieten Spaniens, einschließlich 
derjenigen der Kanarischen Inseln, erscheint ein Erstat­
tungssatz von 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben für 
die Investitionsbeihilfen, insbesondere die Maßnahmen 
gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, nicht ausreichend, um eine wirksame Anwendung dieser 
Maßnahmen zu ermöglichen. Der Satz ist daher auf 
50 % anzuheben. 
Die Bestimmung der Gebiete, für welche der Erstat­
tungssatz auf 50 % angehoben wird, kann nur erfolgen, 
wenn gleichzeitig das Gemeinschaftsverzeichnis der 
benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete Spaniens 
erstellt wird. 
Die Vermarktung und Verarbeitung von landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen ist in zahlreichen spanischen Regio­
nen unzureichend entwickelt und oft wenig rationell. Die 
Entwicklung und die Verbesserung dieser Verarbeitungs­
und Vermarktungsbedingungen sind ein wesentliches 
Mittel zur Verbesserung der Agrarstrukturen, die in 
zahlreichen spanischen Gebieten, einschließlich der Ka­
narischen Inseln, besondere Mängel aufweisen, sowie zur 
Ausrichtung und Anpassung der Erzeugung an die 
Marktbedingungen. 
Insbesondere wegen der äußerst langsamen gesamten 
landwirtschaftlichen Entwicklung sowie der Schwierig­
keiten bei der Finanzierung können sinnvolle wirtschaft­
liche Initiativen im Bereich der Verarbeitung und Ver­
marktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in diesen 
Gebieten nur gefördert werden, wenn gleichzeitig inten­
sive, auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmte An­
strengungen unternommen werden. Die finanzielle Betei­
ligung der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine 
gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbei-
tungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fische­
rei (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3827/85, ist daher zu erhöhen. 
In demselben Zusammenhang kann die Anwendung der 
gemeinsamen Maßnahme, die mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betref­
fend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigun­
gen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3827/85, eingeführt wurde, zur Verwirklichung der 
vorgenannten Ziele beitragen — 
O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. 
Nr. C 146/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.6.86 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erhält folgende Fas­
sung: 
1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Unterabsatz 
erhält folgende Fassung: 
„Jedoch können Spanien, Griechenland, Italien — 
hinsichtlich des Mezzogiorno einschließlich der Inseln 
— und die Portugiesische Republik für die benachtei­
ligten Gebiete im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richt­
linie 75/268/EWG sowie für das gesamte Hoheitsge­
biet Portugals Betriebsverbesserungspläne annehmen, 
die während der ersten drei Jahre der Laufzeit dieser 
gemeinsamen Maßnahme bzw. — im Falle Spaniens 
und Portugals — während der ersten drei Jahre nach 
Inkrafttreten der Durchführungsvorschriften zu den 
in Titel I vorgesehenen Maßnahmen in diesen beiden 
Mitgliedstaaten von Betriebsinhabern eingereicht wur­
den, die die Bedingung des vorliegenden Buchstabens 
nicht erfüllen, sofern der Arbeitsanfall des Betriebs 
nicht mehr als das Äquivalent einer Vollarbeitskraft 
erfordert und die vorgesehenen Investitionen 25 000 
ECU nicht überschreiten." 
2. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz 
folgende Fassung: 
„Für Spanien und Portugal beginnt der obengenannte 
Zeitraum mit Inkrafttreten der Durchführungsbestim­
mungen zu den in Titel I vorgesehenen Maßnahmen 
in diesen beiden Mitgliedstaaten." 
3. Artikel 14 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält fol­
gende Fassung: 
„Im Gebiet des Mezzogiorno einschließlich der In­
seln, in den Gebieten der französischen überseeischen 
Departements sowie in den spanischen, griechischen 
und portugiesischen Gebieten wird die landwirtschaft­
liche Mindestnutzfläche je Betrieb hingegen auf zwei 
Hektar festgesetzt." 
4. In Artikel 26 wird folgender Absatz 4 hinzugefügt: 
„(4) Gleichzeitig mit der Festlegung des Verzeich­
nisses der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete 
Spaniens im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 
75/268/EWG des Rates bestimmt der Rat diejenigen 
Gebiete unter diesen benachteiligten landwirtschaft­
lichen Gebieten, bei denen der Erstattungssatz für die 
in den Artikeln 3, 4, 14 und 17 genannten Maßnah­
men auf 50 % erhöht wird." 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird wie folgt 
geändert: 
Artikel 17 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 17 
(1) Der Zuschuß des Fonds besteht in Kapitalzu­
schüssen, die als einmalige Zahlungen oder in mehre­
ren Raten gewährt werden. (2) Bei jedem Vorhaben beträgt im Verhältnis zur 
getätigten Investition 
a) die finanzielle Beteiligung des Begünstigten min­
destens 50 %. Diese Beteiligung verringert sich 
jedoch auf: 
— 35 % bei den Vorhaben, die in Frankreich im 
Languedoc-Roussillon und in den Departe­
ments Vaucluse, Bouches-du-Rhöne, Var, Ar-
deche und Drome" sowie in Spanien in den 
autonomen Regionen Principado de Asturias, 
Cantabria, Pais Vasco — ohne die Provinz 
Vizcaya —, Foral de Navarra, La Rioja, Ara­
gon — mit der Provinz Zaragoza —, Catalana 
— außer der Provinz Barcelona —, Valen-
ciana, Region de Murcia, Andalucia — außer 
den Provinzen Granada und Huelva —, sowie 
Islas Baleares durchgeführt werden; 
— 25 % bei den Vorhaben, die im Mezzogiorno, 
in den benachteiligten Gebieten von Westir­
land, in allen Gebieten Griechenlands — außer 
im Gebiet Groß-Athen — und Portugals, in 
den französischen überseeischen Departements 
sowie in Spanien in den autonomen Regionen 
Galicia, Castilla y Leon, Castilla-la Mancha, 
Extremadura, Andalucia — mit den Provinzen 
Granada und Huelva —, Aragon — mit den 
Provinzen Huesca und Teruel — sowie Cana-
rias durchgeführt werden. Im übrigen kann die 
Kommission, sofern dies aufgrund der Kapi­
talmarktlage eines Mitgliedstaats gerechtfertigt 
ist, diesen Mitgliedstaat nach dem Verfahren 
des Artikels 22 ermächtigen, die Beteiligung 
des Begünstigten von 50 % auf 45 % zu sen­
ken; 
b) die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats, in 
dessen Gebiet das Vorhaben durchzuführen ist, 
mindestens 5 %; 
c) der vom Fond gewährte Zuschuß höchstens 
— 50 % bei den Vorhaben, die im Mezzogiorno, 
in den benachteiligten Gebieten von Westir­
land, in allen Gebieten Griechenlands — außer 
im Gebiet Groß-Athen — und Portugals, in 
den französischen überseeischen Departements 
sowie in Spanien in den autonomen Regionen 
Galicia, Castilla y Leon, Castilla-la Mancha, 
Extremadura, Andalucia — mit den Provinzen 
Granada und Huelva —, Aragon — mit den 
Provinzen Huesca und Teruel — sowie Cana-
rias durchgeführt werden; 
— 35 % bei den Vorhaben, die in Frankreich im 
Languedoc-Roussillon und in den Departe­
ments Vaucluse, Bouches-du-Rhone, Var, Ar-
deche und Drome sowie in Spanien in den 
autonomen Regionen Principado de Asturias, 
Cantabria, Pais Vasco — ohne die Provinz 
Vizcaya —, Foral de Navarra, La Rioja, Ara­
gon — mit der Provinz Zaragoza —, Catalana 
— außer der Provinz Barcelona —, Valen-
ciana, Region de Murcia, Andalucia — außer 
den Provinzen Granada und Huelva —, sowie 
Islas Baleares durchgeführt werden; 
13.6.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 146/15 
— 25 % in den übrigen Gebieten; bei Vorhaben 
nach Artikel 11 Buchstabe c) kann die Kom­
mission diesen Satz jedoch nach dem Verfah­
ren des Artikels 22 auf höchstens 30 % anhe­
ben. 
(3) Was den Zuschuß des Fonds zum Ankauf von 
Erntegerät gemäß Artikel 6 Buchstabe f) anbelangt, 
so werden die in Absatz 2 genannten Sätze wie folgt 
festgelegt: 
a) Die finanzielle Beteiligung des Begünstigten be­
trägt mindestens 80 % und in bezug auf Spanien, 
Griechenland, Italien, Irland und Portugal bei den 
vor dem 31. Dezember 1986 eingereichten Vorha­
ben 70 %. 
Sie verringert sich jedoch auf: 
— 70 % und bei den vor dem 31. Dezember 1986 
eingereichten Vorhaben auf 60 % für die Vor­
haben, die im Mezzogiorno, in den benachtei­
ligten Gebieten von Westirland, in allen Gebie­
ten Griechenlands — außer im Gebiet Groß-
Athen — und Portugals sowie in Spanien in 
den autonomen Regionen Galicia, Castilla y 
Leon, Castilla-la Mancha, Extremadura, Anda-
lucia — mit den Provinzen Granada und 
Huelva —, Aragon — mit den Provinzen 
Huesca und Teruel — sowie Canarias durch­
geführt werden; 
— 70 % bei den Vorhaben, die in den französi­
schen überseeischen Departements, im Lan-
guedoc-Roussillon und in den Departements 
Vaucluse, Bouches-du-Rhöne, Var, Ardeche 
und Dröme sowie in Spanien in den autono­
men Regionen Principado de Asturias, Canta-
bria, Pais Vasco — ohne die Provinz Vizcaya 
—, Foral de Navarra, La Rioja, Aragon — mit 
der Provinz Zaragoza —, Catalana — außer 
der Provinz Barcelona —, Valenciana, Region 
de Murcia, Andalucia — außer den Provinzen 
Granada und Huelva — sowie Islas Baleares 
durchgeführt werden. 
b) Der vom Fonds gewährte Zuschuß beträgt höch­
stens : 
— 20 % und bei den vor dem 31. Dezember 1986 
eingereichten Vorhaben 30 % für die Vorha­
ben, die im Mezzogiorno, in den benachteilig­
ten Gebieten von Westirland, in allen Gebieten 
Griechenlands — außer im Gebiet Groß-
Athen — und Portugals sowie in Spanien in 
den autonomen Regionen Galicia, Castilla y 
Leon, Castilla-la Mancha, Extremadura, Anda­
lucia — mit den Provinzen Granada und 
Huelva —, Aragon — mit den Provinzen 
Huesca und Teruel — sowie Canarias durch­
geführt werden; — 20 % bei den Vorhaben, die in den französi­
schen überseeischen Departements, im Lan-
guedoc-Roussillon und in den Departements 
Vaucluse, Bouches-du-Rhöne, Var, Ardeche 
und Dröme sowie in Spanien in den autono­
men Regionen Principado de Asturias, Canta-
bria, Pais Vasco — ohne die Provinz Vizcaya 
—, Foral de Navarra, La Rioja, Aragon — mit 
der Provinz Zaragoza —, Catalana — außer 
der Provinz Barcelona —, Valenciana, Region 
de Murcia, Andalucia — außer den Provinzen 
Granada und Huelva — sowie Islas Baleares 
durchgeführt werden; 
— 10 % in den übrigen Gebieten und 20 % für 
die vor dem 31. Dezember 1986 eingereichten 
Vorhaben in den übrigen Gebieten Spaniens, 
Griechenlands, Irlands und Italiens." 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 2 fünfter Gedankenstrich erhält folgende 
Fassung: 
„— das gesamte spanische und das gesamte portugie­
sische Hoheitsgebiet". 
2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende 
Fassung: 
„(1) Im Falle Italiens, Griechenlands, Spaniens und 
Portugals gilt diese Verordnung für folgende Erzeug­
nisse, soweit sie in diesen Ländern hergestellt wer­
den:". 
3. Artikel 11 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erster 
Untergedankenstrich erhält folgende Fassung: 
„— zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord­
nung und im Falle Griechenlands, Spaniens und 
Portugals zum Zeitpunkt des Beitritts seit mehr 
als drei Jahren bestehen". 
4. In Artikel 19 erhält der zweite Gedankenstrich am 
Ende folgende Fassung: 
„sowie im Falle Spaniens und Portugals bis zum 31. 
März 1987". 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.