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B4-0962 und 0989/97

Entschließung zur Lage in den Chittagong Hill Tracts

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Bangladesch,

A. in der Erwägung, daß die autochtonen Völker der Chittagong Hill Tracts (CHT) weiterhin die Selbstverwaltung für ihre zehn vielsprachigen autochtonen Gemeinschaften fordern,

B. erfreut über die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Regierung von Bangladesch und der Jana Samhati Samiti (JSS), der Partei, die das Volk der Jumma der CHT vertritt, sowie ihrer erklärten Absicht, den Konflikt mit friedlichen Mitteln auf dem Verhandlungsweg zu lösen, und unter Hinweis darauf, daß 1985 mehrere Verhandlungsrunden begonnen haben, die keine greifbaren Ergebnisse gebracht haben,

C. in Anbetracht der Bevölkerungspolitik der aufeinanderfolgenden Regierungen von Bangladesch gegenüber der einheimischen Bevölkerung der CHT, wie etwa der von der Regierung geförderten Strategie der Ansiedlung von Bengalis in den CHT und der Zwangsbekehrung der autochtonen Völker der CHT,

D. bestürzt über das Anhalten des Konflikts in den CHT und über die dort anhaltenden Menschenrechtsverletzungen,

E. betroffen darüber, daß über 55.000 Jumma-Flüchtlinge aus den CHT schon seit bis zu zehn Jahren unter armseligsten Verhältnissen in Flüchtlingslagern leben und unter unzulänglicher Gesundheitsfürsorge sowie Mangelernährung leiden, was häufige Epidemien zur Folge hat,

F. mit dem Hinweis, daß die Bedingungen für die Rückführung der Jumma- Flüchtlinge aus Tripura noch nicht erfuellt wurden,

G. unter Hinweis auf seinen früheren Beschluß, einen Teil der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union für Bangladesch für die Wiedereingliederung der bengalischen Siedler im Flachland zu gewähren,

H. unter Würdigung des Rechts der Jumma auf verfassungsmässige Anerkennung ihrer autochtonen Identität und auf regionale Autonomie,

I. unter Hinweis darauf, wie wichtig es ist, den UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen sowie das Internationale Rote Kreuz in den Wiedereingliederungsprozeß der Jumma-Flüchtlinge einzubeziehen,

1. fordert die Regierung von Bangladesch auf, die Hauptforderungen der Jumma nach den traditionellen Bodenrechten und nach regionaler Autonomie im Rahmen der laufenden Verhandlungen anzuerkennen;

2. fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, ihre Bevölkerungspolitik zu überprüfen und die bengalischen Siedler aus den CHT zurückzuführen und sie unter voller Ausschöpfung der finanziellen Hilfe der Europäischen Union im Flachland anzusiedeln;

3. ersucht die Kommission, die Situation weiterhin zu überwachen und ihm über die Entwicklung der Lage und die Nutzung der EU-Finanzmittel Bericht zu erstatten;

4. fordert, die Region der CHT zu entmilitarisieren;

5. fordert die Regierung von Bangladesch auf, internationalen humanitären und Entwicklungshilfeorganisationen freien Zugang zu der Region der CHT zu gewähren;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten von Bangladesch und Indien zu übermitteln.
B4-0366/97

Entschließung zu Kenia

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die ständigen Menschenrechtsverletzungen in Kenia, die durch inländische und internationale Meldungen belegt sind,

B. bestürzt über die Eskalation brutaler Handlungen und Verfolgungsmaßnahmen der Polizei gegen Personen, die sich gegen die Regierung auflehnen oder für die Menschenrechte eintreten,

C. unter Hinweis auf das Versprechen von Präsident Moi, in diesem Wahljahr würde allen Bürgern Sicherheit garantiert,

Das Europäische Parlament,

1. mißbilligt die vor kurzem verübten bewaffneten Überfälle und Angriffe auf Angehörige der Kirche, die von Erzbischof Ndingi Mwana a Nzeki, dem Vorsitzenden der Katholischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden in Kenia, gemeldet werden;

2. fordert die Regierung Kenias auf, diese Fälle zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

3. verlangt, daß die Regierung Kenias die Abhaltung freier und demokratischer Wahlen garantiert;

4. verlangt die unverzuegliche Freigabe der Sendefrequenzen, damit die Freiheit der Meinungsäusserung und die Chancen für unterschiedliche politische Stimmen, gehört zu werden, gewährleistet sind;

5. bekräftigt die in Artikel 5 des Vierten Abkommens von Lomé enthaltenen Grundsätze; fordert den Rat und die Kommission auf, die Menschenrechtssituation in Kenia regelmässig zu überprüfen und in geeigneter Weise Druck auszuüben, um zu erreichen, daß die Verletzungen der Menschenrechte, der bürgerlichen Ehrenrechte und der politischen Rechte der Bevölkerung umgehend abgestellt werden;

6. fordert die Kommission und den Rat auf, die grosse Besorgnis der EU über die aktuellen Ereignisse in Kenia zum Ausdruck zu bringen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung Kenias und dem Generalsekretär der VN zu übermitteln.
B4-0363, 0414 und 0421/97

Entschließung zur sozialen Etikettierung

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zu der Anwendung der Sozialklauseln im Rahmen des Mehrjahresprogramms für die allgemeinen Zollpräferenzen u.a. auf Pakistan und Myanmar (Birma) ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 201.)),

- unter Hinweis auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Initiative für ein europäisches Fair-Trade-Zeichen" (CES 538/96/24.4.96) und die darin enthaltene Empfehlung, eine separate Haushaltzeile für die Förderung der Arbeit der Zertifizierungsorganisationen zu schaffen,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat über den Zusammenhang zwischen dem Handelssystem und den international anerkannten Arbeitsnormen (KOM(96)0402),

A. in der Erwägung, daß in mehreren Ländern der Welt die Arbeitsbedingungen - insbesondere von Frauen - menschenunwürdig sind und daß Millionen von Kindern ausgebeutet und wie Sklaven behandelt werden,

B. unter Hinweis auf die Kampagne "Saubere Kleidung", die derzeit auf Initiative der europäischen NGO in verschiedenen Ländern der Union durchgeführt wird,

C. in der Erwägung, daß die Kampagne insbesondere bewirken soll, daß sich die Bekleidungshersteller und der Handel verpflichten, die Rechte der Arbeitnehmer zu wahren und einen Verhaltenskodex, der von einer unabhängigen Organisation kontrolliert wird, zu unterzeichnen,

D. in Kenntnis der Bemühungen der Rugmark-Foundation, in Indien und Nepal durch ihr Zertifizierungssystem auf der Basis kontrollierter Arbeitsstandards einen Beitrag zur Überwindung ausbeuterischer Kinderarbeit in der Teppichindustrie zu leisten,

1. vertritt die Auffassung, daß Zwangsarbeit und die Ausbeutung der Arbeit von Frauen und Kindern Menschenrechtsverletzungen darstellen;

2. begrüsst die Initiative der NGO für die Kampagne "Saubere Kleidung" und die Initiative der Rugmark-Foundation sowie die übrigen Initiativen des fairen Handels und gewährt ihnen seine volle Unterstützung;

3. fordert die Kommission deshalb auf, die NGO durch die Gewährung einer Beihilfe aktiv zu unterstützen und ihnen dadurch eine Ausweitung ihrer Initiativen zu ermöglichen;

4. fordert die Kommission auf, eine Richtlinie über die soziale Etikettierung von Kleidungsstücken und Schuhen sowie Teppichen unter Angabe der Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer auszuarbeiten;

5. fordert die Kommission auf, möglichst bald konkrete Vorschläge zu präsentieren, wie die im APS enthaltene Möglichkeit, termingerecht zum Jahresbeginn 1998 realisiert werden kann, zusätzliche Zollpräferenzen für Länder einzuräumen, die die grundlegenden ILO-Konventionen (insbesondere gegen Kinderarbeit) einhalten;

6. fordert darüber hinaus, daß sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin um die Einführung einer Sozialklausel auf der Ebene der WTO bemühen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Generalsekretären der ILO und der WTO zu übermitteln.
B4-0201, 0249 und 0259/97

Entschließung zur Verletzung der Rechte von Frauen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Internationalen Frauentag,

- unter Hinweis auf die Erklärung der Menschenrechtskonferenz von Wien im Jahre 1993 und die Aktionsplattform der Konferenz über die Rechte der Frau in Peking im Jahre 1995,

A. in Kenntnis der Tatsache, daß Gleichbehandlung und Chancengleichheit ein Ziel sind, das noch nicht erreicht wurde,

B. in der Erwägung, daß nach den Statistiken der UNO die grosse Mehrheit der Opfer weltweiter Menschenrechtsverletzungen Frauen und Kinder sind, insbesondere unter den Flüchtlingen und Kriegsopfern,

C. in der Erwägung, daß nach Schätzungen von UNICEF an 130 Millionen Frauen Verstümmelungen der Geschlechtsorgane vorgenommen wuren, zu denen jährlich 2 Millionen neue Fälle dazukommen, daß eine unbekannte Zahl davon an den Folgen stirbt und daß alle Opfer dieser Folter ihr ganzes Leben lang unwiderruflich verstümmelt bleiben,

D. in der Erwägung, daß die Prostitutionsnetze Mädchen und Frauen ausnutzen und insbesondere solche, die sich aufgrund der sozialen, kriegsbedingten oder politischen Krisensituation gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, wie derzeit die italienische Mafia, die albanische Frauen zu diesem Zweck anwirbt,

E. tief besorgt darüber, daß sich in einer Reihe von Ländern die fundamentalistischen Bewegungen, deren Ziel zunehmend stärkere Beschränkungen der Grundrechte und Grundfreiheiten der Frauen sind, immer mehr ausbreiten,

F. besonders beunruhigt über die strenge Anwendung der Scharia in Afghanistan, insbesondere in bezug auf die Frauen,

1. bekräftigt nachdrücklich, daß die Rechte der Frauen und Mädchen ein unveräusserlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen persönlichen Rechte sind;

2. erklärt sich solidarisch mit den Frauen, die selbst unter starkem Druck und unter Bedrohungen nicht aufhören, öffentlich gegen die Verletzung ihrer Grundrechte zu demonstrieren;

3. fordert die Staaten anläßlich des Internationalen Frauentags auf, den Verpflichtungen, die sie während der Weltfrauenkonferenz in Peking übernommen haben, nachzukommen;

4. ist der Auffassung, daß die Bedeutung, die der Rat und die Kommission der Achtung der Rechte der Frauen in den Ländern, mit denen die Union durch Assoziierungsabkommen verbunden ist, zumisst, Beweis ihrer Fähigkeit ist, die Wahrung der Grundrechte der Frauen zu bekräftigen und zu praktizieren;

5. verurteilt nachdrücklich jede Form sexueller Verstümmelung und fordert die Mitgliedstaaten auf, die sexuelle Verstümmelung in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten;

6. fordert die Mitgliedstaaten der Union erneut nachdrücklich auf, die Verfolgung auf der Grundlage der Geschlechtszugehörigkeit als eines der Kriterien für das Asylrecht in der Europäischen Union anzuerkennen;

7. fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, bei der UN- Menschenrechtskommission dafür einzutreten, daß das Problem der Verletzungen der Rechte der Frauen dort ernsthaft geprüft wird;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generalsekretär des Europarats zu übermitteln.
B4-0235/97

Entschließung zur Inhaftierung von zwei französischen Staatsangehörigen in Afghanistan

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Afghanistan und insbesondere seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 156.)),

A. entsetzt über die Verhaftung der beiden französischen Staatsbürger Frédéric Michel und José Daniel Llorente, denen als Mitarbeiter der "Action contre la faim" vorgeworfen wird, die Scharia verletzt zu haben, weil sie anläßlich des Abschieds von drei Mitarbeiterinnen der ACF an einem Essen mit etwa 60 afghanischen Frauen teilgenommen hatten,

1. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden von den Taliban gefangengehaltenen französischen Staatsbürger;

2. ist der Auffassung, daß die Europäische Union unbedingt einstimmig eine feste und eindeutige Haltung zugunsten der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte in Afghanistan einnehmen muß;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der UNO sowie dem Vertreter Afghanistans bei den Vereinten Nationen und den Taliban zu übermitteln.
Sdash Festlegung einer dreimonatigen Höchstfrist für jede einzelne Verfahrensphase,
Sdash Festlegung einer einjährigen Mindestfrist für eine neuerliche Prüfung, falls der Vorschlag, die Zustim-
mung oder der Beschluss negativ ausfallen sollten;
*
**
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Regierungskonferenz zur Reform der Verträge,
dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts-kandidaten zu übermitteln.
9. Status der Inseln
B5-0808/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Artikel 158 des EG-Vertrags in Bezug auf den
Status der Inseln
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass die verschiedenen Sprachfassungen von Artikel 158 Absatz 2 des EG-Vertrags
beträchtliche Unterschiede in Bezug auf die Behandlung der Inseln im Zusammenhang mit dem wirt-schaftlichen und sozialen Zusammenhalt aufweisen und einige Fassungen des Vertrags auf die am
stärksten benachteiligten Inseln verweisen, während andere die Inseln als solche in Betracht ziehen,
B. unter Hinweis auf die der Schlussakte von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 30 zu den Insel-
gebieten,
C. in der Erwägung, dass Artikel 154 Geist und Buchstaben der Erklärung Nr. 30 unmissverständlich in
den EG-Vertrag übernimmt,
1. fordert die laufende Regierungskonferenz auf, die Diskrepanz zwischen den verschiedenen Sprach-
fassungen von Artikel 158 zu beseitigen und dessen Übereinstimmung mit der dem Vertrag von Amster-dam beigefügten Erklärung Nr. 30 zu den Inselgebieten zu gewährleisten;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Regierungskonferenz zur Reform der Verträge,
dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
10. Antipersonenminen
B5-0802/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Antipersonenminen
Das Europäische Parlament,
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Dezember 1992 zu den verheerenden Schäden
durch Minen(1), vom 29. Juni 1995 zu Landminen und Laserwaffen mit Blendwirkung(2) und zu
Schützen-Abwehrminen: ein mörderisches Entwicklungshindernis(3) sowie vom 18. Dezember 1997
zu dem Übereinkommen von 1997 über das Verbot und die Zerstörung von Landminen(4),
Sdash unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP-EU vom 25.-29. September
1995 zu Antipersonenminen (AKP-EU 1522/95/end),
(1) ABl. C 21 vom 25.1.1993, S. 161.
(2) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 44.
(3) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 47.
(4) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 201.12.7.2001 DE C 197/193 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
ANGENOMMENETEXTE
P5_TA(2004)0247
ZustimmungsvotumfürdieKommissioninihrerneuenZusammensetzung
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Bestätigung der Kommission in ihrer neuen
Zusammensetzung
DasEuropäischeParlament ,
/dash gestütztaufArtikel214Absatz2Unterabsatz3undArtikel215desEG-Vertrags,/dash gestütztaufArtikel33Absatz4seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesam10.März2004eingereichtenRücktrittsvonAnnaDiamantopouloualsMitglied
derKommission,
/dash inKenntnisderBenennungvonStavrosDimasalsMitgliedderKommissiondurchdieRegierungder
griechischenRepublikvom12.März2004(1210/B/1975),
/dash inKenntnisderAnhörungdesbenanntenMitgliedsderKommissionvordenzuständigenAusschüssen
desParlaments,
A. inderErwägung,dassdieKommissionsichverpflichtensollte,denGeistderloyaleninterinstitutionel-
lenZusammenarbeituneingeschränktzurespektieren,undjeglichenEindruckvermeidensollte,dasssiederZustimmungdesParlamentszudergeändertenZusammensetzungderKommissionvorgreift,
1. bestätigtdieKommissioninihrerneuenZusammensetzungfürdieverbleibendeAmtszeitbiszum
31.Oktober2004;
2. beauftragtseinenPräsidenten,diesenBeschlussdenRegierungenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
P5_TA(2004)0248
Berichtigungshaushaltsplan4/2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr.4/2004derEuropäischenUnionfürdasHaushaltsjahr2004/dashÄnderungdesStatuts(7683/
2004/dashC5-0165/2004/dash2004/2022(BUD))
DasEuropäischeParlament ,
/dash gestütztaufArtikel272desEG-VertragsundArtikel177desEuratom-Vertrags,/dash unterHinweisaufdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1605/2002desRatesvom25.Juni2002über
dieHaushaltsordnungfürdenGesamthaushaltsplanderEuropäischenGemeinschaften(
1),insbesondere
derenArtikel37und38,
/dash unterHinweisaufdenam18.Dezember2003endgültigfestgestelltenGesamthaushaltsplanderEuro-
päischenUnionfürdasHaushaltsjahr2004(2),
/dash unterHinweisaufdieInterinstitutionelleVereinbarungvom6.Mai1999zwischendemEuropäischen
Parlament,demRatundderKommissionüberdieHaushaltsdisziplinunddieVerbesserungdesHaus-haltsverfahrens(
3),
(1) ABl.L248vom16.9.2002.
(2) ABl.L53vom23.2.2004.
(3) ABl.C172vom18.6.1999,S.1,VereinbarunggeändertdurchdenBeschluss2003/429/EG(ABl.L147vom
14.6.2003,S.25).C103E/762 DE29.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,1.April2004
52005IP0178

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Sudan



Amtsblatt Nr. 092 E vom 20/04/2006 S. 0387 - 0390
P6_TA(2006)0439

Friedensprozess in Spanien

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozess in Spanien

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1. macht sich die Erklärung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2006 unter österreichischer Ratspräsidentschaft zu eigen, in der es heißt, dass "der Europäische Rat die Mitteilung des Ministerpräsidenten der spanischen Regierung, dass die Terroristengruppe ETA eine dauerhafte Waffenruhe angekündigt hat [, begrüßt]";

2. unterstützt die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, vom 22. März 2006, in der es heißt, dass dies eine gute Nachricht für die spanische Gesellschaft und für ganz Europa sei, die zeige, dass der Terrorismus durch die Kraft der Demokratie bekämpft werden könne, dass dies ein Zeitpunkt des bedachten und umsichtigen Handelns und auch ein Moment des Erinnerns an die Opfer des Terrorismus sowie eine Zeit für Hoffnung und den Zusammenschluss aller demokratischen politischen Kräfte sei;

3. ersucht den Rat und die Kommission, dementsprechend zu handeln;

4. verurteilt die Gewalt als moralisch inakzeptabel und mit der Demokratie völlig unvereinbar;

5. bekundet seine Solidarität mit den Opfern des Terrorismus;

6. unterstützt die Bekämpfung des Terrorismus sowie die von den spanischen demokratischen Institutionen im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten unternommene Friedensinitiative im Baskenland;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

--------------------------------------------------
A.

in der Erwägung, dass die Piraterie auf See Menschenleben und Sicherheit in immer stärkerem Maße gefährdet, insbesondere in den Gewässern vor Somalia und am Horn von Afrika einschließlich der humanitären Hilfe für circa 3,5 Millionen Menschen, die Unterstützung benötigen,
19.

erinnert daran, dass gemäß dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union die Politikbereiche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Rahmen einer besonderen Einbeziehung der nationalen Parlamente und der Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC) behandelt werden sollen; ist der Auffassung, dass diese Einbeziehung sowohl in der Phase der Vorbereitung des Entscheidungsprozesses als auch in der Phase der Umsetzung der europäischen Vorschriften stattfinden soll, um dem europäischen und dem nationalen Gesetzgeber zu ermöglichen, die Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die sich in den Bereichen als notwendig erweisen, die der geteilten Zuständigkeit unterliegen und auch weiterhin unterliegen werden; fordert daher die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse auf nationaler und europäischer Ebene auf, ständige Kontakte im Zusammenhang mit einzelnen Legislativvorhaben einzurichten, um alle Informationen gemeinsam nutzen zu können, die für einen möglichst transparenten und effizienten Gesetzgebungsprozess auf nationaler und europäischer Ebene notwenig sind; begrüßt die Abhaltung themenspezifischer Begegnungen zwischen den an der Gesetzgebung in Europa Beteiligten, wie das Treffen vom 6. April 2008 mit den nationalen Parlamenten anlässlich der Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung, während dem es möglich war, nicht nur die Probleme bei der Anwendung der geltenden europäischen Vorschriften, sondern auch die Angemessenheit der vom Rat geprüften Änderungsvorschläge zu bewerten;
5.

ersucht die regionalen und lokalen Behörden, die guten Möglichkeiten zu nutzen, welche die Strukturfonds bieten, und Investitionen in die Verbesserung oder Erneuerung bestehender Infrastruktur und Technologie vorzunehmen (insbesondere in Regionen, in denen Wasserressourcen wegen Lecks in den Wasserleitungen vergeudet werden); weist darauf hin, dass dies vor allem auch für umweltfreundliche Technologien gilt, die die effiziente Nutzung von Wasser ermöglichen und mit der integrierten Wasserressourcenbewirtschaftung verknüpft werden können, womit insbesondere der Herausforderung einer (dank der Einsparung und der mehrmaligen Verwendung von Wasser) effizienten Wassernutzung in Industrie, Landwirtschaft und Privathaushalten begegnet werden kann;
F.

in der Erwägung, dass es in den Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Zeitplan für die Digitalumstellung gibt; in der Erwägung, dass die Pläne für die Digitalumstellung in vielen Mitgliedstaaten weit vorangeschritten sind, während in einigen anderen Mitgliedstaaten die digitale Umstellung bereits vollzogen wurde,
E.

in der Erwägung, dass in der Europäischen Union Onshore-Hedge-Fonds, Manager von Hedge-Fonds und Private Equity den geltenden Rechtsvorschriften unterliegen, insbesondere was den Marktmissbrauch betrifft, und in der Erwägung, dass sie durch Geschäftspartner sowie bei den damit zusammenhängenden Verkäufen von Anlagen in regulierten Produkten einer indirekten Regulierung unterliegen,
H.

in der Erwägung, dass am 4. Dezember 2008 die Büros des Forschungs- und Informationszentrums „Memorial“, das seit 20 Jahren die stalinistische Unterdrückung in der Sowjetunion untersucht, in St. Petersburg von maskierten Vertretern der russischen Staatsanwaltschaft gestürmt wurden; in der Erwägung, dass bei diesem Überfall Festplatten und CDs entwendet wurden, auf denen sämtliche Daten über Tausende von Opfern gespeichert sind; in der Erwägung, dass es kein Verzeichnis der beschlagnahmten Unterlagen gibt; in der Erwägung, dass die Anwälte von „Memorial“ daran gehindert wurden, die Büros zu betreten,
25.

fordert die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf, die Millenniums-Entwicklungsziele („MDG“) zum Kernstück der internationalen Entwicklungspolitik zu machen; fordert den Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, ihre Hilfe für Entwicklungsländer aufzustocken, um die Glaubwürdigkeit ihrer Zusagen zur Steigerung der Hilfe aufrechtzuerhalten; erkennt das größere Engagement der Vereinigten Staaten für Entwicklungshilfe im Allgemeinen und für Afrika im Besonderen an; fordert den Präsidenten der Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, sein letztes Jahr im Amt zu nutzen, um ehrgeizige Ergebnisse des G8-Treffens in Japan und des MDG-Gipfels der Vereinten Nationen im September 2008 in New York zu erzielen; fordert die Europäische Union auf, die MDG und jährliche Zeitpläne für die Erreichung von 0,7 % an öffentlicher Entwicklungshilfe als ein Schlüsselthema auf der Tagesordnung der Tagung des Europäischen Rates vom 19. bis 20. Juni 2008 zu belassen;
A.

in der Erwägung, dass der Besuch seiner Berichterstatterin beim Ausschuss für die Vermissten (CMP), an den Exhumierungsstätten, im bikommunalen anthropologischen Labor und bei Familien von Vermissten in Zypern ausschließlich dazu diente, das humanitäre Problem der Vermissten (griechische Zyprer und türkische Zyprer) zu untersuchen, das mit dem Recht der Angehörigen zusammenhängt, zu erfahren, was mit den vermissten Personen geschehen ist,