66. befürwortet auch, dass die Interessen des Sektors und die Ziele des nachhaltigen Tourismus, die in
den Mitteilungen der Kommission entwickelt wurden, im Rahmen der dienststellenübergreifenden Konsulta-tionen innerhalb der Kommission berücksichtigt werden;
67. fordert die Kommission auf, ein Netz von für den Tourismus zuständigen Ansprechpartnern/Koordi-
natoren in allen Direktionen der Kommission einzurichten, deren Zuständigkeiten die Aktivitäten des
Tourismussektors (Unternehmen und Industrie, Regionalpolitik, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Ent-wicklung, Energie und Verkehr, Binnenmarkt und Dienstleistungen usw.) beeinflussen, das von der für denTourismus zuständigen Dienststelle der Generaldirektion Unternehmen und Industrie koordiniert werdenkönnte;
Der Tourismus im Vertrag über eine Verfassung für Europa
68. begrüßt die Aufnahme eines besonderen Abschnitts über den Tourismus (Abschnitt 4, Artikel III-281)
in den Vertrag für eine Verfassung für Europa; vertritt die Auffassung, dass diese Rechtsgrundlage ko-härentere Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Tourismus ermöglicht, deren Gewicht durch die voll-umfängliche Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Annahme von Rechtsakten noch verstärkt wird;
69. fordert die Kommission auf, zusammen mit den wichtigsten institutionellen Partnern und den Ver-
bänden des Sektors die verschiedenen Aktionsmaßnahmen herauszuarbeiten, mit denen ein günstigeresUmfeld für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaatengeschaffen werden könnte; fordert die Kommission auf, ab 2007 die Umsetzung eines mehrjährigenAktionsplans ( „Tourismuspaket “) vorzuschlagen, der eine verstärkte Kohäsion der Maßnahmen der Euro-
päischen Union im Tourismus durch die Zusammenführung der Mitgliedstaaten und ihrer regionalen undlokalen Behörden, entsprechend den Grundsätzen der verantwortlichen Staatsführung, herbeiführen kann;
70. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Förderung der europäischen Nachbarschaftspolitik auch
den Tourismus in die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit mit den Partnerländern aufzunehmen, zumBeispiel im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer;
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71. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2005)0336
Europäische Schulen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Optionen zur Weiterentwicklung des Schul-
systems der Europäischen Schulen (2004/2237(INI))
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Optionen
zur Weiterentwicklung des Schulsystems der Europäischen Schulen (KOM(2004)0519),
—in Kenntnis der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2002 zu der künftigen Finanzierung der
Europäischen Schulen (2),
—in Kenntnis des Jahresberichts des Generalsekretärs der Europäischen Schulen an die Sitzung des
Obersten Rates in Brüssel vom 1. und 2. Februar 2005 (3),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Haus-
haltsausschusses (A6-0200/2005),
(1) ABl. L 212 vom 17.8.1994, S. 3.
(2) ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 91.
(3) Dokument 1612-D-2004-en-1; http://www.eursc.org/SE/htmlEn/IndexEn_home.html.17.8.2006 DE C 193 E/333 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
A. in der Erwägung, dass das Ziel der Schulen ist, die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemein-
schaften gemeinsam zu unterrichten; in der Erwägung, dass außer den Kindern, die unter Über-einkommen nach den Artikeln 28 und 29 der Satzung der Europäischen Schulen fallen, auch andereKinder in den Schulen im Rahmen der vom Obersten Rat festgelegten Grenzen unterrichtet werdenkönnen; in der Erwägung, dass die Einstellung und Weiterbeschäftigung von entsprechend qualifiziertenBeamten für das reibungslose Funktionieren der europäischen Institutionen und Organe notwendig ist,und in der Erwägung, dass ein Unterrichtsangebot für die Kinder dieser Beamten in ihrer Muttersprache,die Anerkennung der Gleichwertigkeit der bestandenen Schuljahre in den Mitgliedstaaten und den Euro-päischen Schulen sowie das Europäische Abitur hierzu beitragen,
B. in der Erwägung, dass die Europäischen Schulen aufgrund dieser Überlegungen eingerichtet wurden,C. in der Erwägung, dass das System der Europäischen Schulen das Konzept der Unionsbürgerschaft för-
dert, sodass sowohl die Erhaltung der bestehenden Schulen als auch die Errichtung neuer Schulen undandere Formen der Erweiterung des Systems positive Maßnahmen im Sinne der europäischen Inte-gration darstellen,
D. in der Erwägung, dass es mittlerweile 13 Europaschulen gibt, an denen mehr als 19 000 Schüler ein-
geschrieben sind, und dass eine weitere Schule voraussichtlich bis 2010 eingerichtet wird,
E. in Anbetracht der derzeitigen inakzeptablen Situation der Überfüllung einiger Schulen, insbesondere in
Brüssel, die zu einer Verschlechterung des Unterrichts führt,
F. in der Erwägung, dass die durchschnittlichen Kosten pro Schüler an den Europäischen Schulen im
Vergleich mit denen an anderen Schulen, die von Kindern von Beamten vergleichbarer Organe besuchtwerden, günstig ausfallen; in der Erwägung, dass allerdings die Kosten pro Schüler zwischen den ein-zelnen Schulen sehr stark schwanken und in enger Wechselbeziehung zu der Größe der Schule stehen,
G. in der Erwägung, dass die Europäischen Gemeinschaften zwar zu mehr als der Hälfte zu den operativen
Kosten der Europäischen Schulen beitragen, die Kommission allerdings als einzige europäische Institu-tion im Obersten Rat der Europäischen Schulen vertreten ist, und sie das einzige Mitglied des OberstenRates ist, das sowohl im Obersten Rat als auch in den Verwaltungsräten jeder einzelnen Schule stimm-berechtigt ist,
H. in der Erwägung, dass das System zur Verwaltung der Europäischen Schulen die Fähigkeit zur strate-
gischen Planung und Übersicht im Zusammenwirken mit einem vernünftigen Maß an Autonomie fürdie einzelnen Schulen bieten muss,
I. in der Erwägung, dass die Verwaltung der Europäischen Schulen, einschließlich Entscheidungen über die
Zulassung von Schülern und die Schulgeldbefreiung, so klar, kohärent und transparent wie möglich im
gesamten Schulsystem sein sollte,
J. in der Erwägung, dass der zum Europäischen Abitur führende Lehrplan akademisch anspruchsvoll ist
und für akademisch schwächere Schüler vielleicht nicht geeignet ist; in der Erwägung, dass die Schulenderzeit kein anderes Schulabgangszeugnis anbieten,
K. in der Erwägung, dass gegenwärtig die Unterrichtungsmöglichkeiten für Schüler mit bescheinigten
besonderen Unterrichtsbedürfnissen von einer Schule zur anderen unterschiedlich sind,
L. in der Erwägung, dass die maximale Klassenstärke (32 Schüler) höher liegt als sie nach den ein-
schlägigen Rechtsvorschriften in einer Reihe von Mitgliedstaaten zugelassen wäre; in der Erwägung,dass außerdem in vielen Klassen Schüler präsent sind, deren Muttersprache nicht die Mutterspracheder Sprachensektion ist, in die sie aufgenommen wurden, sowie Schüler mit Lernschwierigkeiten undbesonderen Unterrichtsbedürfnissen,
M. in der Erwägung, dass die Schulen in Brüssel —mit Ausnahme der Brüssel I-Schule —und Luxemburg
überfüllt sind, die Einrichtung von zwei weiteren Schulen zwar beschlossen ist, aber die Gebäude erst2010 bezugsfertig sind, und somit diese Situation ernsthafte Folgen für die von diesen Schulen geleisteteAusbildung hat,
N. in der Erwägung, dass der Bildungsansatz der Europäischen Schulen und der zum Europäischen Abitur
führende Lehrplan als Modell für vielsprachige und multikulturelle Bildung dient, den die Mitglied-staaten vielleicht übernehmen möchten,
O. in der Erwägung, dass die Völker Europas im EG-Vertrag (Artikel 149) übereingekommen sind, dass die
Tätigkeit der Gemeinschaft die Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen, insbeson-dere durch Erlernen und Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten zum Ziel hat,C 193 E/334 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
Die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen und die Mitteilung der Kommission
1. begrüßt, dass die Kommission mit ihrer oben genannten Mitteilung in einen Prozess der Konsultation
über die künftige Entwicklung des Systems der Europäischen Schulen eingetreten ist, unter Berücksichtigungder Erweiterung der Europäischen Union und der Interessen der neuen Mitgliedstaaten, der Errichtungzusätzlicher EU-Einrichtungen außerhalb von Brüssel und Luxemburg sowie des dringenden Bedarfs derÜberprüfung und Bewertung und erforderlichenfalls der Reform eines Systems, das vor 50 Jahren eingeführtwurde und ursprünglich nur für vier Sprachen gedacht war;
2. verweist darauf, dass laut der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen die Euro-
päischen Schulen für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemein-schaften zur Sicherung des ordnungsgemäßen Funktionierens der europäischen Organe eingerichtet wurden,und ferner verfügt wird, dass innerhalb der vom Obersten Rat festgelegten Grenzen andere Kinder dieSchulen besuchen können;
Die dezentralisierten Einrichtungen und die neuen Mitgliedstaaten
3. ist der Ansicht, dass unverzüglich eine Lösung der Frage für alle Arbeitsorte dezentralisierter Einrich-
tungen gefunden werden muss; bedauert es, dass eine solche Lösung nicht bereits zum Zeitpunkt der Ent-scheidung über die Arbeitsorte dieser Einrichtungen gefunden wurde, wobei die Europäische Behörde fürLebensmittelsicherheit (EFSA) in Parma eine Ausnahme bildet;
4. ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten, in denen eine der neuen dezentralisierten Einrichtungen ihren
Sitz hat, mehr finanzielle Verantwortung für die Erziehung der Kinder des Personals übernehmen und dassgeeignete Lösungen für alle neuen Arbeitsorte gefunden werden müssen; ist der Ansicht, dass in diesenFällen die Zusammenarbeit zwischen Europäischen Schulen und regionalen oder lokalen Schulen vor Ort,die einen zum Europäischen Abitur führenden Lehrplan anbieten könnte, eine Option darstellt; ist der Auf-
fassung, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Förderung einer Ausbildung von hoher Qualität, der euro-
päischen Integration, die Wahrung der Sprachenvielfalt und die Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfteausgerichtet sein sollte;
5. dringt darauf, dass umgehend Sprachensektionen für die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten eingerich-
tet werden, wenn die erforderlichen Kriterien erfüllt sind und dass alle Schüler Unterricht in ihrer Mutter-
sprache erhalten;
6. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, in den neuen Mitgliedstaaten Europäische
Schulen einzurichten;
Die künftige Finanzierung des Systems der Europäischen Schulen, Schüler der Kategorie III und die
kleineren Schulen
7. ist der Auffassung, dass der Ausgleichszuschuss der Gemeinschaften nicht zu einer nach oben offenen
Verpflichtung werden darf; hält es für selbstverständlich, dass das Europäische Schulsystem mittels einerHaushaltsplanung und -kontrolle wirksam funktionieren und ein sichtbares Kosten-Nutzen-Verhältnis bietensollte; ist der Auffassung, dass die jährlichen Haushaltsansätze für jede Schule der Größe und den Be-dürfnissen der einzelnen Schulen und den nachgewiesenen Anstrengungen, die Haushaltsmittel so wirksamwie möglich auszugeben, Rechnung tragen sollten;
8. unterstreicht jedoch, dass die Art des Gemeinschaftsbeitrags zu den Haushalten der Schulen in
Artikel 25 Absatz 2 der Vereinbarung über die Satzungen der Europäischen Schulen eindeutig festgelegtist; lehnt es daher ab, dass die Kommission eine Obergrenze für den Beitrag der Gemeinschaften zu demHaushalt der Europäischen Schulen festlegt, bevor der Oberste Rat seinen Haushaltsvoranschlag der Schulenfür das folgende Haushaltsjahr vorgelegt hat;
9. ist der Auffassung, dass das derzeitige System, wonach die Beiträge der Mitgliedstaaten direkt an die
Zahl der von ihnen zu den Europäischen Schulen abgeordneten Lehrer sowie an die von ihnen für dieEuropäischen Schulen zur Verfügung gestellten Gebäude gebunden sind, nicht gerecht ist und dass alter-native Finanzierungssysteme untersucht werden sollten;
10. ist dennoch der Auffassung, dass das derzeitige System, wonach die Lehrer von den Mitgliedstaaten
ernannt werden und von dort ihre jeweiligen nationalen Gehälter erhalten, gewährleistet, dass die Euro-päischen Schulen Zugang zum Lehrerfachwissen dieser Staaten erhalten und dass der Finanzbeitrag derMitgliedstaaten gesichert ist;
11. stellt fest, dass das von den Eltern der Schüler der Kategorie III zu zahlende Schulgeld real seit 2002
erheblich gestiegen ist und zu einem verstärkten Einkommen für die Schulen und einem geringeren Anstiegdes Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt geführt hat, als dies ansonsten der Fall gewesen wäre; stelltweiterhin fest, dass dieses Schulgeld nicht sämtliche Kosten für die Unterrichtung dieser Schüler abdeckt;ist jedoch der Auffassung, dass den Eltern der Schüler der Kategorie III keine übermäßige Erhöhungen desSchulgelds während ihrer restlichen Zeit im europäischen Schulsystem aufgebürdet werden sollten;17.8.2006 DE C 193 E/335 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
12. fordert die Kommission auf, über ihren Vertreter im Obersten Rat darauf zu dringen, dass klare,
ausführliche und öffentlich zugängliche Kriterien für die Zulassung von Schülern der Kategorie III ver-abschiedet und veröffentlicht werden; fordert den Verwaltungsrat jeder Schule, die Schüler der Kategorie IIIaufnimmt, auf, über die Anwendung dieser Kriterien in seinem Jahresbericht Bericht zu erstatten;
13. wiederholt seine Forderung, dass der Oberste Rat die von ihm für die Errichtung, Unterhaltung und
Schließung einzelner Sprachensektionen in einzelnen Schulen aufgestellten Kriterien revidiert, sodass jed-wede Diskriminierung einer Amtssprache der Europäischen Union ausgeschlossen wird;
14. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich die externe Studie zu veröffentlichen, die sie zur
langfristigen Zukunft der vier Schulen in Bergen, Culham, Karlsruhe und Mol in Auftrag gegeben hat;
Bessere Aufsicht und Verwaltung
15. ist der Auffassung, dass aufgrund des Anstiegs der Zahl der Europäischen Schulen und der Zahl der
dort unterrichteten Schüler die Aufgaben des Obersten Rates im Wesentlichen in der Vorgabe strategischerZiele, der Aufsicht und Überprüfung bestehen sollten; ist der Auffassung, dass auf die einzelnen Schulenbezogene Verwaltungsdetailfragen zunächst von den Verwaltungsräten der einzelnen Schulen behandeltwerden sollten, und dass jede Schule als autonome Einheit im Hinblick auf operative und finanzielle Angele-genheiten betrachtet werden sollte;
16. ist der Auffassung, dass in Folge dessen den Verwaltungsräten der einzelnen Schulen die Kontrolle
über die finanziellen und operativen Aspekte der einzelnen Schulen innerhalb der vom Obersten Rat festge-legten strategischen Ziele übertragen werden sollte;
17. verweist darauf, dass die Gemeinschaft derzeit einen Ausgleichsbeitrag entrichtet, der ca. 57 % der
jährlichen Kosten des Systems der Europäischen Schulen entspricht, während sich der Beitrag der Mitglied-staaten auf 22 % beläuft; ist deshalb der Ansicht, dass die Kommission als Vertreterin der Gemeinschaftenim Obersten Rat über Stimmrechte verfügen müsste, die dem Beitrag der Gemeinschaften zum Haushaltbesser entsprechen, und dass die Kommission dem Europäischen Parlament nach jeder Sitzung des OberstenRates Bericht erstatten muss;
18. ersucht die Kommission, den Obersten Rat aufzufordern, einen Verhaltenskodex für gute
Verwaltungspraxis zu erstellen und den Zuständigkeitsbereich der Beschwerdekammer klarzustellen;
19. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, wonach zwei neue Einrichtungen geschaffen
werden könnten, wovon eine „für finanzielle und operative Angelegenheiten aller Schulen “zuständig wäre,
die andere zur Überwachung des Lehrplans, des Prüfungssystems und der Bewertung der Lehrer; ist derAuffassung, dass ein einziges Lenkungsorgan mit der Befugnis, Beschlüsse zu fassen, die das System der
Europäischen Schulen insgesamt betreffen, und mit der Bereitschaft, die Verantwortung für den Ausgleich
von zuweilen widerstreitenden finanziellen und pädagogischen Erfordernissen zu übernehmen, aufrechterhalten werden muss;
20. fordert eine angemessene Vertretung von Eltern und anderen Akteuren, z.B. Lehrkräften und Schü-
lern, sowohl im Obersten Rat als auch in den Verwaltungsräten der einzelnen Schulen;
Pädagogische Fragen und Lehrplänea) Klassenstärke
21. ist der Auffassung, dass die von einem einzigen qualifizierten Lehrer unterrichteten Vorschul-, Primär-
und Sekundarschulklassen nicht mehr als 30 Schülereinheiten umfassen sollten; ist ferner der Ansicht, dassab 2008 schrittweise eine maximale Klassenstärke in Vor- und Primärschulklassen von nicht mehr als25 Schülereinheiten eingeführt werden sollte; fordert den Obersten Rat auf, diesen Grundsatz zu bekräftigen;
22. fordert, dass die Kommission die Entwicklung von Koeffizienten für Kinder mit erwiesenen beson-
deren Lernbedürfnissen und für Schüler, deren Muttersprache nicht die Sprache ist, in der sie den meistenUnterricht erhalten (Sprache I), fördert und gewährleistet, dass diese Koeffizienten bei der Berechnung derKlassengrößen Anwendung finden;C 193 E/336 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005
23. fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Mitgliedstaaten
dringend Lösungen für die Situation der Überfüllung an einigen Schulen zu finden, die sich verheerend aufdie Qualität des Unterrichts auswirkt; fordert den Obersten Rat nachdrücklich auf, umgehend Maßnahmengegen die Überfüllung der Schulen in Brüssel und Luxemburg zu ergreifen; unterstreicht die Notwendigkeiteiner angemessenen und rechtzeitigen Planung für die Weiterentwicklung der für das Funktionieren derEuropäischen Schulen notwendigen Infrastruktur und Anlagen;
b) Maßnahmen für besondere Unterrichtsbedürfnisse
24. fordert die Kommission auf, verlässliche Statistiken über den Umfang des Bedarfs an besonderen
pädagogischen Maßnahmen in allen Europäischen Schulen vorzulegen, und fordert ferner den OberstenRat nachdrücklich auf, eine Erhebung über die Bereitstellung dieser besonderen pädagogischen Betreuungan jeder der Europäischen Schulen für Kinder mit erwiesenen besonderen Bedürfnissen, auch für Kindermit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen, durchzuführen; ersucht den Obersten Rat, ein Paketvon Mindeststandards im Hinblick auf das Unterrichtsangebot aufzustellen, eine Prüfung der Zugänglichkeitder Europäischen Schulen durchzuführen, um zu gewährleisten, dass die Bauweise und Gestaltung derGebäude für Kinder mit körperlichen Behinderungen geeignet sind, sowie alle sonstigen Maßnahmen zutreffen, die als für die Unterstützung sämtlicher Schüler mit besonderen Lernbedürfnissen notwendig erach-
tet werden;
25. fordert die Kommission und den Obersten Rat auf, die Zuweisung von Mitteln in Form von Finanz-
mitteln, Personal und Fachwissen zu verstärken, um Kindern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen eineerstklassige Ausbildung zu bieten und das Konzept des integrativen Unterrichts wie in anderen Schulen inganz Europa umfassend zu fördern; fordert ferner den Obersten Rat auf, konstruktive Alternativen fürdiejenigen Kinder zu prüfen, die zur Integration in den Regelschulklassen nicht fähig sind;
26. ist der Auffassung, dass in den Schulen besonders ausgebildete fächerübergreifende Teams (z.B.
Schulpsychologen und Logopäden und Sprachtherapeuten) geschaffen werden müssen, um den betroffenenLehrern, Schülern und Eltern Unterstützung zu leisten, wenn Kindern mit besonderen Unterrichtsbedürf-nissen ihre Unterrichtung an den Europäischen Schulen von Nutzen sein soll;
27. fordert, dass in einer der größeren Schulen ein Pilotprojekt für ein Zentrum für Kinder mit beson-
deren Unterrichtsbedürfnissen mit qualifiziertem und entsprechend erfahrenem Personal sowie geeignetemLehrmaterial (Bücher, Computersoftware) initiiert wird, dessen Aufgabe die Bereitstellung von Fachberatungund -material für Lehrer wäre, die Kinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen unterrichten; fordert,dass im Haushaltsplan 2006 Mittel für dieses Projekt bereitgestellt werden;
c) Das Europäische Abitur
28. fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, dass der
Oberste Rat bis zum Beginn des Schuljahres 2007-2008 ein alternatives Abgangszeugnis parallel zu demEuropäischen Abitur einführt für Schüler, die sich für eine stärker beruflich orientierte Ausbildung ent-scheiden;
29. bekräftigt seine Überzeugung, dass der zunehmende Austausch von Studenten zwischen euro-
päischen Universitäten, die Globalisierung der Weltwirtschaft und der hohe innere Wert des EuropäischenAbiturs seine weitere Verbreitung sowie seine uneingeschränkte Anerkennung ohne Benachteiligung durchUniversitäten in Mitgliedstaaten und Drittländern rechtfertigen;
30. fordert daher die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf, die Vorteile einer weiteren Ver-
breitung des Europäischen Abiturs als Schulabgangszeugnis außerhalb der Europäischen Schulen zu prüfen,
wobei jedoch angemessen gewährleistet sein muss, dass die für dieses Zeugnis geltenden Qualitätsnormeneingehalten werden;
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31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof,
dem Gerichtshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, demObersten Rat der Europäischen Schulen sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.17.8.2006 DE C 193 E/337 Amtsblatt der Europäischen Union33
Donnerstag, 8. September 2005