19. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/19 
— Erzeugnisse,  ideren  Schüttdichte  trotz  großen  tech-
nischen  Aufwands  nicht  hinreichend  konstant 
gehalten  wenden  kann  ; (Klasse  „B")  dem  Nenngewicht  der sie enthalten-
den Packungen  entspricht; 
Erzeugnisse,  die  in mehr  als einem  Arbeitsgang 
abgefüllt  werden  ; — Erzeugnisse  mit  gasförmigen  Einschlüssen,  deren 
Fließverhaken  trotz  großen  technischen  Auf-
wands  nicht  konstant  gehalten  werden  kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Erzeugnisse  mit  hohem  Stückgewicht,  d.h.  stük-
kige und  ikörnige  Waren,  deren  größtes  Stück-
gewicht  ebenso  groß  oder  größer  ist als  die 
Fehlergrenze,  die nach  der  Tabelle  in Ziffer  3.2. Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  fünften  Änderung  der  Richtlinie 
des Rates  vom  27. Juni  1967  zur Angleichung  der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften 
für die Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  gefährlicher  Stoffe" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 92 vom  31. Oktober  1973  auf Seite  8 veröffentlicht  worden. 
Anläßlich  seiner  254.  Tagung  am  20.  September  1973  Ibeschloß  der  Rat,  den  Wirt-
schafts-  und  Soizialausschuß  auf Grunid  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem 
vorgenannten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschaifts-  unid  Sozialausschuß  am 24. Sep-
tember  1973  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26. Sep-
tember  1973  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  uinid  Dienstleistungen 
federführend  mit  der  Vorbereitung  der  diesbezüg-
lichen  Arbeiten  zu beauftragen, gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 24. September  1973  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des Rates  zur fünften  Änderung  der Richt-
linie des  Rates  vom  27.  Juni  1967  zur Angleichung 
der Rechts-  unid  Verwaltun,g9vorschriiften  für die Ein-
stufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  gefähr-
licher  Stoffe", gestützt  auif  das  „Allgemeine  Prqgramm  vom  28. 
Mai 1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemm-
nisse  im Warenverkehr,  die sich  aus  Unterschieden 
in den  Rechts-  und  Verwaltungsivorschriften  der Mit-
gliedstaaten  ergeben", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf die  „Richtlinie  des  Rates  vom  27.  Juni 
1967  zur Angleiohunig  der Rechts-  und  Verwaltungs-
Nr. C 109/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
Vorschriften  für  idie  Einstufung,  Verpackung  und 
Kennzeichnung  'gefährlicher  Stoffe", 
gestützt  auf  die  Richtlinie  'des  Rates  vom  4. Juni 
1973  über  Lösemittel  (*), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  entspre-
chenden  Richtlinienvorschlag  (2), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  iam 8. Mai  1974  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kra-
mer,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  am  12.  Felbruar  1974  abgegebene 
zusätzliche  Stellungnahme  der  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  am 29. 
Mai 1974)  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstiromungsvenfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 seiner  Ge-
schäftsordnung  mit  47  gegen  11  Stimmen  bei 
3 Stimmenthaltungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  unter  Berücksichtigung  folgen-
der allgemeiner  und  besonderer  Bemerkungen. noch  nicht  so konsequent,  wie  es schon  jetzt  mög-
lich wäre,  durchgeführt  worden. 
1.3. Unter  den  Besonderen  Bemerkungen  werden 
deshalb  vom  Ausschuß  einige  Ergänzungen  und 
weiterführende  Schritte  zur  vollständigen  Harmoni-
sierung  empfohlen. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Die  Abmessungen  der  Kennzeichnungsschil-
der, die in der  Richtlinie  von  1967  nur  duröh  Mini-
mal-  bzw.  Maximalformate  festgelegt  waren,  wer-
den — entsprechend  den  Bestimmungen  der Lösemit-
telrichitlinie  — in Beziehung  zu den  jeweiligen  Ver-
packungsgrößen  größenmäßig  differenziert.  Durch 
den Zusatz  „möglichst"  zu den  vorgesehenen  Abmes-
sungen  des  kleinsten  Kennzeichnungsschildes  wird 
erreicht,  daß  auf Kleinstbehältnissen  ein der Verpak-
kungsgröße  angemessenes  Kennzeichnungsschild  auf-
gebracht  werden  kann. 
2.2. In  diesem  Zusammenhang  schlägt  der  Aus-
schuß  zusätzlich  vor,  die  Ausnahmeregelung  für 
Kleinsüveijpaekungen  den  Gegebenheiten  der  Praxis 
besser  anzupassen.  Das  gilt  für  gefährliche  Stoffe 
und Zubereitungen,  die in so geringen  Mengen  ver-
packt  sind,  daß  eine  Gefährdung  der  damit  umge-
henden  Personen  oder  Dritter  nicht  zu befürchten 
ist. Das  für  die jeweilige  Gefahr  geltende  Symbol 
und die  Bezeichnung  der  Gefahrenart  sollen  jedoch 
in jedem  Falle  vorgeschrieben  (bleiben. 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Der  Ausschuß  unterstreicht  erneut  die Bedeu-
tung  der Grundrichülinie  vom  27. Juni  1967  und  der 
vorgeschlagenen  Änderungen  für  den  freien  Waren-
verkehr  im Bereich  der  gefährlichen  Stoffe,  denen 
die „vollständige  Harmonisierungslösung"  zugrunde 
liegt.  Die  Harmonisierung  hat  zum  Ziel,  in allen 
Mitgliedstaaten  einen  wirksamen  Gesundheitsschutz 
der mit  diesen  Waren  in Berührung  kommenden 
Arbeitnehmer  und  Verbraucher  zu gewährleisten. 
1.2. Dem  Änderungsvorschlag  ist im Grundsatz 
zuzustimmen,  insbesondere  auch  deswegen,  weil  er 
die Angleichung  der  älteren  Grundrichitilinie  an Be-
stimmungen  und  Formulierungen  der  zeitlich  jünge-
ren Lösemittelrichtlinie  verfolgt,  die auf  Grund  von 
Erfahrungen  im  Umgang  mit  der  Grundrichtlinie 
und eingehenden  Diskussionen,  nicht  zuletzt  auch 
durch  idie Empfehlungen  des Wirtsohafts-  und  Sozial-
ausschusses  in seiner  Stellungnahme  zur  Lösemitteil-
riöhtlinie,  festgelegt  wunden.  Die  Anpassung  ist je-
doch  (bei  diesem  Vorschlag  zur  fünften  Änderung 
nunigsschilder,  die  weltweit  benutzt  werden.  Da-2.3. Der  Richtliinienivorschlag  sieht  wie  bisher  als 
Mindestgröße  des  Symbols  mit  seinem  Untengrund 
ein Zehntel  der  Fläche  der für das  Kennzeichnungs-
schild  festgelegten  Mindestgröße  vor.  Um  auch  bei 
Kleinpackungen  eine  deutliche  Warn  Wirkung  zu 
gewährleisten,  sollte  dem  entsprechenden  Satz  der 
folgende  Nebensatz  angefügt  werden  : „...  darf  je-
doch  nicht  kleiner  als ein Quadratzentimeter  sein". 
2.4. In  Übereinstimmung  mit  seiner  Empfehlung 
in der  Stellungnahme  zur  Lösemittelrichtlinie  vom 
29. Juni  1972  (3), sdhlägt  der Ausschuß  vor,  bei die-
ser Änderung  der  Richtlinie  von  1967  in Artikel  6, 
Absatz  3 ebenfalls  die Mitgabe  von  Sicherheitsrat-
schlägen  mit  jedem  gefährlichen  Stoff  verbindlich 
vorzuschreiben.  Dem  Verbraucher  sollen  damit  un-
mißverständliche  Hinweise  auf  die  zu treffenden 
Vorsichtsmaßnahmen  beim  Umgang  mit den  Stoffen, 
bei ihrer  Lagerung  und  bei  eventuell  erforderlich 
werdenden  ärztlichen  Maßnahmen  im Falle  von  Un-
fällen,  sowie  für das Verhalten  bei Bränden  gegeben 
werden. 
2.5. Seit  1. Juli  1973  gelten  für  alle  Verkehrsträ-
ger EWG-einheitlich  die  sogenannten  UNO-Kenn-
(») API.  Nr.  L 189  vom  11. 7.1973,  S. 7 ff. 
(2) ABl.  Nr.  11  vom  20.1.1966  und  ABl.  Nr.  C 26 vom 
28. 2.1969. (3) ABl.  Nr.  C 89 vom  28.  8.1972,  Kapitel  II, Artikel  5. 
19. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/21 
Zeichnungsschilder,  die weltweit  benutzt  werden.  Da-
durch  ergibt  sich  für  den  in Artikel  3 Absatz  4 
Buchstabe  a) der  Änderungsrichtlinie  angesprochenen 
Fall ider  äußeren  Verpackung,  die  eine  oder  mehrere 
einheitliche  innere  Verpackungen  umschließt,  die 
Folge,  idaß  die  äußere  Verpackung  mit  der  Beförde-
runjgskennzeidhnung,  die  innere  Verpackung  mit  der 
Kennzeichnung  entsprechend  Anlage  II der  Richtli-
nie von  1967  gekennzeichnet  sind.  Eine  solche  dop-
pelte  Kennzeichnung  unterschiedlicher  Art  ist in ho-
hem  Maße  irreführend,  insbesondere  für  Kinder,  äl-
tere Menschen  und  nichtsprachkundige  Beschäftigte 
(Gastarbeiter).  Die  vollständige  Harmonisierung  im 
Sinne  eines  verbesserten  Schutzes  muß  jedoclh  vom 
Hersteller  bis  zur  Verwendung  für  die  gleiche  Art 
der Gefahr  die  'gleiche  Kennzeichnung  fordern.  Des-
halb  ist nach  Auffassung  des  Ausschusses  über  die 
Anderungsvorschläge  zu  den  beiden  Sonderfällen 
hinaus  die  konsequente  Vereinheitlichung  des  Kenn-
zeichnunigsschildes  nach  Form,  Farbe,  Symbol  und 
Hintergrund  »für  die  Beförderung  und  ifür  den  Gel-
tungsbereich  dieser  Richtlinie  anzustreben. 
2.6. Als  Voraussetzung  dafür  hält  es der  Aus-
schuß  jedoch  für  besonders  wichtig,  daß  die  Kom-
mission  und  die  Mitgliadstaaten  in geeigneter  Weise 
eindringlich  auf  eine  Verbesserung  der  Aussagekraft 
bestimmter  wichtiger  UNO-Symbole  bei  den  zustän-
digen  UNO-Instanzen  hinwirken.  Insbesondere 
sollte  eine  einzige  Farbe  für  die  Gefahrenhinweise 
(wie  im  EWG->System)  verwendet  werden  anstatt 
mehrerer  Farben  (wie  im UNO-System). 
2.7. Die  Zielsetzung  der  Verwendung  einer  ein-
heitlichen  Kennzeichnung  entspricht  übrigens  der 
Empfehlung,  die  der  Ausschuß  schon  in seiner  Stel-lungnahme  zur  Grundrichtlinie  am  7.  Dezember 
1965  (*) ausdrücklich  gegeben  hat. 
2.8. Der  Ausschuß  schlägt  weiterhin  vor,  eine  den 
Artikeln  8 und  9 der  Lösemittelrichtlinie  entspre-
chende  Bestimmung  aufzunehmen,  die  den  freien 
Warenverkehr  sicherstellt  sowie  Sondermaßnahmen 
bei Notfällen  regelt. 
2.9. Die  Tatsache,  daß  den  Mitgliedstaaten  die 
Abfassung  der  Kennzeichnung  in der  Landessprache 
oder  in den  Landessprachen  beim  Inverkehrbringen 
gefährlicher  Stoffe  auf  ihrem  Hoheitsgelbiet  nicht 
zur Auflage  gemacht  wird,  kann  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  zur  Folge  haben,  daß  die  Personen,  die 
mit diesen  Stoffen  umgehen,  die  in einer  Fremd-
sprache  abgefaßten  Angaben  nicht  verstehen. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  Artikel  3 Absatz  3 
des Richtlinienvorschlags  folgendermaßen  zu  än-
dern  : 
„Die  Mitgliedstaaten  machen  das  Inverkehrbrin-
gen geifährlicher  Stoffe  in ihrem  Hoheitsgebiet 
davon  'abhängig,  daß  die  Kennzeichnung  in der 
Landessprache  oder  in den  Landessprachen  abge-
faßt ist." 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
(*) ABl.  Nr.  147  vom  20.1.1966,  Kapitel  I, Abschnitt  4. 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender,  nach  Maßgabe  der  Geschäftsordnung  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
eingebrachter  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Zwischen  den  Ziffern  2.3.  und  2.4.  sollte  folgender  Text  eingefügt  werden  : 
„Artikel  2 des  Richtlinienvorschlags  sieht  eine  Änderung  von  Artikel  6 Absatz  2 der Richt-
linie  von  1967  dahingehend  vor,  daß  der  erste  Satz  folgendermaßen  lautet: 
,Auf jeder  Verpackung  müssen  folgende  Angaben  deutlich  lesbar  und  unverwischbar  ange-
bracht  sein  .. .' 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  diese  allgemeine  Formulierung  in den  neun  Mit-
gliedstaaten  zu den  unterschiedlichsten  Interpretationen  Anlaß  geben  könnte,  so daß  dies 
wiederum  zu eben  den  Unterschieden  in den  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  führen 
könnte,  die ja auf Grund  der  Richtlinien  überwunden  werden  sollen. 
Nr. C 109/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  daß  für  die  Warnangaben  eine  Mindestgröße  der  Druck-
buchstaben  festgelegt  wird. 
Der Ausschuß  schlägt  in diesem  Sinne  vor,  daß  nach  dem  Satz  : ,Auf  jeder  Verpackung 
müssen  folgende  Angaben  deutlich  lesbar  und  unverwischbar  angebracht  sein  ..folgen-
der Nebensatz  hinzugefügt  wird  : ,wobei  die  Typengröße  jeder  Aufschrift  mindestens 
1 mm  Höhe  beträgt'." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 21 
Nein-Stimmen  : 25 
Stimmenthaltungen  : 8 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angl  eich ung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  den  Anbau  der  Beleuchtungs-  und  Lichtsignaleinrichtungen 
für Kraftfahrzeuge  und  Kraftfahrzeuganhänger" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  wurde  noch  nicht  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am  16.  Januar  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  auf  Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtsc'hafts-  und  Sozialausschuß  am 17.  Ja-
nuar  1974  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Sdhreijben  vom  17.  Januar  1974,  mit 
dem der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  ihn  um  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  den 
Anbau  der  Beleuchtungs-  und  Signaleinrichtumgen 
für Kraftfahrzeuge  und  Kraftfahrzeuganhänger"  er-
suchte, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auif  den  von  seinem  Präsidium  am  29.  Ja-
nuar  1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Indu-, 
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richts  zu diesem  Thema  zu betreuen, 
gestützt  auf  [die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  umd  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  am 8. Mai  1974  abgab, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ma-
sprone,  vorgelegten  Bericht, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am  29./30.  Mai  1974  (Sitzung  29. 
Mai)  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeidhen  gemäß  Artikel  45  seiner  Ge-
schäftsordnung  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  grund-
sätzlich  den  Richtlinienvorschlag,  äußert  dazu  fol-
gende  Bemerkungen  : 
1. Obwohl  der  Vorschlag  im  allgemeinen  ge-
naue  Regeln  über  die  Farbe  der  verschiedenen  Be-
leuchtungseinrichtungen  festlegt,  schlägt  die  Kom-
mission  bei  den  Scheinwerfern  für  Fernlicht  und 
Abblendlicht  zwei  Farben  vor  — Weiß  und  selekti-
ves Gelb  — und  läßt  den  Benutzern  die  Wahl  zwi-