Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (96/C 378/09) KOM(96) 596 endg. - 96/0282(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 21. November 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament den Bericht über die Lage der europäischen Bienenhaltung (1) unter besonderer Berücksichtigung seiner Schwierigkeiten vorgelegt.

Die Bienenzucht ist ein Sektor der Landwirtschaft, dessen wichtigste Funktionen die Wirtschaftstätigkeit und die Entwicklung des ländlichen Raums, die Erzeugung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissen und der Beitrag zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sind.

Dieser Sektor zeichnet sich aus durch eine Vielfalt von Erzeugungs- und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe. Der Honigmarkt in der Gemeinschaft weist ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf.

Angesichts der Ausbreitung der Varroatose in den Mitgliedstaaten im Lauf der letzten Jahre und der Probleme, die diese Krankheit für die Honigerzeugung aufwirft, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angezeigt.

Unter diesen Bedingungen müssen zur Verbesserung der Honigerzeugung und -vermarktung unverzüglich nationale Programme aufgestellt werden, die Maßnahmen zur technischen Hilfe, zur Bekämpfung der Varroatose und der mit ihr verbundenen Krankheiten, zur Rationalisierung der Bienenwanderung, zur Verwaltung von regionalen Bienenzuchtzentren und zur Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben über die Verbesserung der Honigqualität umfassen.

Um die statistischen Angaben über diesen Sektor zu vervollständigen, sollten die Mitgliedstaaten eine Strukturstudie durchführen, die sich sowohl auf die Erfassung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Erzeugung als auch auf die Vermarktungskette und die Preisbildung in diesem Sektor bezieht.

Die von den Mitgliedstaaten zur Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung übernommenen Ausgaben gehen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (3), zu Lasten der Gemeinschaft.

In dieser Verordnung wird ein finanzieller Referenzbetrag gemäß Punkt 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 berücksichtigt, ohne den mit dem Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde vorzugreifen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In der vorliegenden Verordnung werden die Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für natürlichen Honig festgelegt. Diese Maßnahmen sind für jedes Jahr in nationalen Programmen aufzunehmen.

(2) Es handelt sich um folgende Maßnahmen:

a) technische Hilfe, die den Bienenzüchtern und den Packstellen der Bienenzüchterverbände zur Qualitätsverbesserung der Honigerzeugung und -gewinnung zur Verfügung gestellt wird,

b) Bekämpfung der Varroatose und verwandter Krankheiten sowie Verbesserung der Bedingungen zur Bienenstockbehandlung, der Honigernte, -lagerung und -verpackung,

c) Rationalisierung der Bienenwanderung,

d) Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer Merkmale des Honigs durch Labors,

e) Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Forschungsprogrammen zur Verbesserung der Qualität des Honigs spezialisiert sind.

Artikel 2

Um die in Artikel 3 genannte Kofinanzierung in Anspruch nehmen zu können, führen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1997 eine Strukturstudie über die Erzeugung und die Vermarktung in ihren Ländern durch.

Artikel 3

Die gemäß dieser Verordnung getätigten Ausgaben stellen Ausgaben im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar.

Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nationalen Programme bis zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.

Für die Anwendung dieser Verordnung wird ein Referenzbetrag von jährlich 15 Millionen ECU vorgesehen.

Die jährlichen Mittelansätze werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt.

Für die Kofinanzierung kommen nur Ausgaben in Frage, welche die Mitgliedstaaten spätestens am 15. Oktober des jeweiligen Jahres zur Durchführung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Programme getätigt haben.

Artikel 4

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Programme werden in enger Zusammenarbeit mit den repräsentativen Bienenzuchtverbänden erstellt. Sie werden der Kommission mitgeteilt, die über ihre Annahme nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (4) vorgesehenen Verfahren beschließt.

Ausgenommen von diesem Programm sind in den Operationellen Programmen vorgesehene Maßnahmen für Ziel-1-, Ziel-5b- und Ziel-6-Gebiete.

Artikel 5

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere über die Kontrollmaßnahmen, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen.

Artikel 6

Die Kommission legt dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens am 1. Juli 2000 einen Bericht über die Anwendung dieser Verbesserung vor.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) KOM(94) 256 endg.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 (ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 99).