7. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/7 
bei auch Fahrten, die lediglich als Transitverkehr 
durch ein EG-Land führen. 
Der Ausschuß kann im einzelnen keine Nachteile 
erkennen, wenn Artikel 5 zur Anwendung kommt. 
Nützlich wäre es allerdings, wenn die Fahrgastlisten 
so wenig wie möglich verlangt werden. 
2.6. Artikel 6 
Keine Bemerkungen. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99, 100 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 22. November 1982 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/ 
EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Ta-2.7. Artikel 7 
Es sollte gewährleistet sein, daß alle Mitgliedstaaten 
von dieser Option Gebrauch machen und alle Mit­
gliedstaaten die anderen rechtzeitig und gleichzeitig 
unterrichten. 
2.8. bis 2.14. Artikel 8 bis 14 
Keine Bemerkungen. 
bakwaren als die Umsatzsteuer, nach dem der An­
wendungszeitraum für die zweite Harmonisierungs­
stufe ein viertes Mal verlängert werden soll, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere 
auf Artikel 22, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
23. November 1982, die Fachgruppe Wirtschafts-
und Finanzfragen mit der Ausarbeitung einer Stel­
lungnahme zu diesem Thema zu beauftragen, Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtli­
nie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz­
steuer 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 310 vom 27. November 1982 auf Seite 5 veröffentlicht wor­
den. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 22. November 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund der Artikel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 33/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 83 
gestützt auf seine früheren Stellungnahmen zur stu­
fenweisen Harmonisierung der indirekten Steuern 
auf Tabakwaren (l), insbesondere die Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG 
über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren 
als die Umsatzsteuer, in dem Einzelheiten für die 
dritte Harmonisierungsstufe festgelegt werden (2), 
gestützt auf seine am 25. November 1981 verabschie­
dete Stellungnahme zur dritten Verlängerung der 
zweiten Harmonisierungsstufe für die anderen Ver­
brauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz­
steuer (3), 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn 
Miller, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 203. 
Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 (Sitzung 
vom 15. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei nur 1 Gegenstimme: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erteilt seine 
förmliche Zustimmung zur vorgeschlagenen Verlän­
gerung der zweiten Stufe der Tabaksteuerharmoni­
sierung um weitere zwölf Monate ab 31. Dezember 
1982. Er verweist jedoch erneut auf die in seiner 
Stellungnahme und dem Bericht seiner Fachgruppe 
Wirtschaftsfragen (4) von Februar 1981 zu diesem 
Thema ausgesprochenen Empfehlungen einschließ­
lich derjenigen eines alternativen Vorgehens bei der 
Harmonisierung. Er schlug nämlich die Harmonisie­
rung der Ad-valorem-Steuerelemente als Prozentsatz 
des Kleinverkaufspreises vor, was zur Schaffung 
einheitlicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb 
der Gemeinschaft effektiver sein dürfte als das der­
zeitige Vorgehen. 
Bei dieser Gelegenheit möchte der Ausschuß seinem 
Bedauern und seiner Mißbilligung darüber Aus­
druck geben, daß es die Kommission trotz seiner in 
der erwähnten Stellungnahme ausgesprochenen Bit­
te, weitere Harmonisierungsvorschläge durch eine 
gründliche Untersuchung der sozialen und wirt­
schaftlichen Auswirkungen der Steuerstruktur und 
der anderen den Wettbewerb auf den Gemein­
schaftsmärkten beeinflussenden Faktoren abzustüt­
zen, nicht für angezeigt gehalten hat, ihm ihren spä­
teren einschlägigen Bericht zur Beratung zu übermit­
teln. 
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
(i) Vgl. Dok. CES 403/71 vom 24. 6. 1971, 
ABl. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976, 
ABl. Nr. C 353 vom 31. 12. 1980. 
(2) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981. 
(3) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1981. (*) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981.