KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.06.19% 
K0M(96)3J1 enrig. 
94/0106 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die 
BEURTEILUNG UND DIE KONI ROLLE DER LUFTQUALITÄT 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission verabschiedete am 4. Juli 1994 einen "Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität"1. 
Am 23. Februar 1995 nahm der Wirtschafts- und Sozialausschuß dazu Stellung2. 
Das Europäische Parlament gab am 16. Juni 1995 seine Stellungnahme in erster Lesung 
ab3. 
Am 6. Juli 1995 verabschiedete die Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-
Vertrags einen geänderten Vorschlag, in dem ganz, teilweise oder sinngemäß 24 der 
37 Änderungsanträge übernommen wurden . 
Am 30. November 1995 einigte sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt zu 
diesem geänderten Vorschlag der Kommission . 
Das Europäische Parlament prüfte den gemeinsamen Standpunkt des Rates am 
22. Mai 1996 in zweiter Lesung und stimmte ihm - vorbehaltlich 23 Änderungsanträge -
zu. 
Die Kommission prüfte die vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen 
Änderungen und übernahm einige davon in den vorliegenden erneut überprüften 
Vorschlag. 
Die Kommission nimmt im einzelnen wie folgt zu den vom Parlament in zweiter Lesung 
verabschiedeten Änderungsanträgen Stellung: 
Änderungsanträge 1, 2 und 3 
Mit diesen Änderungen soll das Prinzip der "kritischen Belastung" eingeführt werden. 
Dieser Begriff, der im Rahmen der UN-Protokolle zur grenzüberschreitenden 
Umweltverschmutzung entwickelt wurde, gilt nur für eine sehr beschränkte Anzahl von 
(säurebildenden) Stoffen; die Anwendung dieses Prinzips ist bei der Mehrheit der unter 
diese Richtlinie fallenden Stoffe nicht angebracht. Ferner sind die Auswirkungen der 
sauren Niederschläge in großem Maße von der betroffenen Bodenart abhängig und in 
Europa regional sehr unterschiedlich. Daher ist dieses Prinzip im Rahmen dieser 
Richtlinie, die Schadstoffkonzentrationen in der Luft und nicht die Frage der 
Niederschläge behandelt, nicht anzuwenden. Im übrigen ist aufgrund der je nach 
geographischem Gebiet unterschiedlichen kritischen Belastung eine Festlegung europaweit 
ABl. Nr. C 216 vom 16.8.1994 
ABl. Nr. C 110 vom 2.5.1995, S. 5 
ABl. Nr. C 116 vom 3.7.1995, S. 173 
ABl. Nr. C 28 vom 13.9.1995, S. 10 
ABl. Nr. C 59 vom 28.2.1996, S. 24 
harmonisierter Werte nicht möglich. Aus diesen Gründen werden die Änderungen nicht 
übernommen. 
Änderungsanträge 4, 7 (zielwertes). 8 (Teil 2) und 9 
Durch diese Änderungsanträge soll das Prinzip des "Zielwertes" generell angewendet 
werden. Dieser Begriff, der im ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht vorkam, 
wurde zum ersten Mal anläßlich der Erörterungen im Rat verwendet, um die Frage der 
Luftverschmutzung durch Ozon in der angemessensten Weise behandeln zu können. 
Die Richtlinie sieht zwei Wertkategorien vor: 
Grenzwerte, die rechtlich verbindlich sind und ab einem bestimmten Zeitpunkt 
von keinem Mitgliedstaat überschritten werden dürfen; werden sie überschritten, 
sind Maßnahmen zu ergreifen, damit sie in Zukunft eingehalten werden können. 
Alarmschwellen, bei deren Überschreitung die Bevölkerung zu unterrichten ist. 
Zielwerte sind langfristige Ziele ohne genaue Anforderungen oder verbindlichen 
Charakter. Die Erfahrung hat gezeigt, daß sie nicht Operationen sind. Da ferner die 
Grenzwerte auf der Grundlage objektiver gesundheitlicher und ökologischer Kriterien 
festgelegt werden, ist nicht klar, anhand welcher Kriterien Zielwerte festzulegen wären. 
Schließlich erschwert eine Vielzahl unterschiedlicher Werte die Unterrichtung der 
Öffentlichkeit in einfacher und verständlicher Form. 
Zielwerte sind aufgrund der Besonderheit des Problems ausschließlich bei Ozon 
akzeptabel: Ozon erfordert als sekundärer Schadstoff besondere Maßnahmen und es ist 
nicht sicher, daß - auf der Grundlag der derzeitigen Kenntnisse - ein Grenzwert festgelegt 
werden kann, der in nächster Zukunft eingehalten werden kann. 
Aus diesen Gründen werden die Änderungen nicht übernommen. 
Änderungsanträge 5 und 12 
Durch diese Änderungsanträge soll die Schwelle, ab der Maßnahmenprogramme 
vorzusehen sind, von 250 000 Einwohnern auf 100 000 Einwohner gesenkt und eine dritte 
Kategorie, von Gebieten eingeführt werden. 
In der Richtlinie ist bereits vorgesehen, daß die Luftqualität anhand einer Reihe von 
Methoden im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beurteilt werden muß und 
Maßnahmenprogramme dort erstellt werden müssen, wo die Werte die Grenzwerte 
überschreiten bzw. die Gefahr einer Überschreitung besteht. Ferner ist unabhängig vom 
Grad der Luftverschmutzung ein Maßnahmenprogramm in allen Ballungsräumen mit über 
250 000 Einwohnern vorgeschrieben. Durch dieses System wird sichergestellt, daß die 
Schadstoffwerte in der Luft überall beurteilt und in jedem Fall in den Gebieten mit hoher 
Bevölkerungsdichte oder starker Luftverschmutzung gemessen werden, ohne daß 
Kleinstädte ohne Luftverschmutzungsprobleme zur Erstellung eines überflüssigen 
Maßnahmenprogramms und zu den damit verbundenen Ausgaben verpflichtet werden. 
Die Einführung der Kategorie "Industriegebiete" ist nicht erforderlich, da diese in den 
meisten Fällen in die Kategorie der "Gebiete, in denen die Werte die Grenzwerte 
überschreiten" fallen. 
Aus diesen Gründen werden die Änderungen nicht übernommen. 
Änderungsantrag 6 
Diese Änderung, in der vorgesehen ist, daß die im Rahmen der Richtlinie gesammelten 
Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, steht im Einklang mit 
der diesbezüglichen Gemeinschaftspolitik und wird daher übernommen. 
Änderungsantrag 10 
Durch diesen Änderungsantrag soll die Geltungsdauer der Toleranzmarge auf höchstens 
5 Jahre begrenzt werden. Im Rahmen der Bestimmungen zur Toleranzmarge soll eine 
Frist festgelegt werden, die die Durchführung von Maßnahmen zur Verringerung der 
Schadstoffkonzentrationen und schließlich zur Einhaltung der Grenzwerte ermöglicht. Es 
ist zu erwarten, daß diese Frist - abhängig von den Werten und der Komplexität der zu 
ergreifenden Maßnahmen - für jeden Stoff unterschiedlich ist. Ferner kann die Festlegung 
einer zu kurzen Frist zu weniger restriktiven Grenzwerten führen. 
Diese Änderung wird nicht übernommen. 
Änderungsanträge 8 (Teil 1), 11 und 14 
Diese Änderungen ergänzen die Richtlinie in nützlicher Weise und werden zu einer 
rascheren und wirksameren Durchführung der Richtlinie führen; daher werden sie 
übernommen. 
Änderungsanträge 7 (Zeitplans), 16, 17/18, 19« 20, 21 und 22 
Diese Änderungsanträge streben zum einen eine Beschleunigung des Zeitplans für die 
künftigen Richtlinien für Benzol und Kohlenmonoxid an, zum anderen die Einfuhrung 
einer dritten Liste von Stoffen, die in Zukunft zu berücksichtigen ist. 
Diese Änderungen können grundsätzlich akzeptiert werden; es gelten jedoch folgende 
Vorbehalte: 
die Einhaltung des vorgeschlagenen Datums ist faktisch unmöglich; Dezember 
1997 ist für die Kommission am ehesten realistisch; 
die Möglichkeit der Festlegung von Qualitätszielen für neue Stoffe kann zwar in 
Betracht gezogen werden, es ist jedoch verfrüht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
eine Liste festzulegen. 
Änderungsanträge 13, 15 und 23 
Diese Änderungen können nicht übernommen werden, da sie mit den anderen 
Bestimmungen der Richtlinie nicht vereinbar sind. 
Erneut überprüfter Vorschlag 
FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
über die 
BEURTEILUNG UND DIE KONTROLLE DER LUFTQUALITÄT 
Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts 
Artikel 3.2 (neu) 
Artikel 4.1 
(1) Für die Schadstoffe in Anhang I legt 
die Kommission dem Rat Vorschläge für 
die Festlegung von Grenzwerten und, in 
geeigneten Fällen, von Alarmschwellen 
nach folgendem Zeitplan vor: 
für die Schadstoffe 1 bis 5 
spätestens zum 31. Dezember 
1996; 
für Ozon nach Maßgabe des 
Artikels 8 der Richtlinie 
92/72/EWG; 
für die Schadstoffe 7 bis 13 mög­
lichst bald, jedoch spätestens bis 
zum 31. Dezember 1999. Überprüfter Vorschlag 
Artikel 3.2 (neu) 
Zum Zeitpunkt der obenienannten 
Information der Kommission machen die 
Mitgliedstaaten diese für die 
Öffentlichkeit mit jedem geeiineten 
Mitteln erhältlich. 
Artikel 4.1 
(1) Für die Schadstoffe in Anhang I legt 
die Kommission dem Rat Vorschläge für 
die Festlegung von Grenzwerten und, in 
geeigneten Fällen, von Alarmschwellen 
nach folgendem Zeitplan vor: 
für die Schadstoffe 1 bis 5 
spätestens zum 31. Dezember 
1996; 
für Ozon nach Maßgabe des 
Artikels 8 der Richtlinie 
92/72/EWG; 
für die Schadstoffe 7 und 8 
spätestens bis zum 31. Dezember 
1997; 
für die Schadstoffe 9 bis 13 mög­
lichst bald, jedoch spätestens bis 
zum 31. Dezember 1999. 
Artikel 4.2 
(2) Die Kommission überprüft die 
Faktoren, die den Grenzwerten und 
Alarmschwellen nach Absatz 1 zugrunde 
liegen, unter Berücksichtigung der 
jüngsten wissenschaftlichen For­
schungsergebnisse in den betreffenden 
epidemiologischen Bereichen und der 
jüngsten Fortschritte auf dem Gebiet der 
Metrologie. Artikel 4.2 
(2) Die Kommission überprüft die 
Faktoren, die den Grenzwerten und 
Alarmschwellen nach Absatz 1 zugrunde 
liegen, unter Berücksichtigung der 
jüngsten wissenschaftlichen 
Forschungsergebnisse in den betreffenden 
epidemiologischen und umwelt­
spezifischen Bereichen und der jüngsten 
Fortschritte auf dem Gebiet der 
Metrologie. • 
T 
Artikel 4.7 Artikel 4.7 
(7) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, 
Grenzwerte oder Alarmschwellen für 
Schadstoffe festzulegen, die nicht in 
Anhang I genannt sind und nicht unter 
die gemeinschaftlichen Vorschriften für 
die Luftqualität in der Gemeinschaft 
fallen, so teilt er dies der Kommission 
rechtzeitig mit, damit geprüft werden 
kann, ob auf Gemeinschaftsebene 
Maßnahmen nach den Kriterien des 
Anhangs III ergriffen werden müssen. (7) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, 
Grenzwerte oder Alarmschwellen für 
Schadstoffe festzulegen, die nicht in 
Anhang I genannt sind und nicht unter 
die gemeinschaftlichen Vorschriften für 
die Luftqualität in der Gemeinschaft 
fallen, so teilt er dies der Kommission 
rechtzeitig mit. Die Kommission ist 
verpflichtet, rechtzeitig anzugeben, ob 
auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen 
nach den Kriterien des Anhangs III 
ergriffen werden müssen. 
Artikel ll.l.a.iii Artikel ll.l.a.iii 
übermitteln sie ihr Pläne oder 
Programme nach Artikel 8 Absatz 3 
spätestens zwei Jahre nach Ablauf des 
Jahres, in dem die Werte festgestellt 
wurden; übermitteln sie ihr Pläne oder 
Programme nach Artikel 8 Absatz 3 
spätestens ein Jahr nach Ablauf des 
Jahres, in dem die Werte festgestellt 
wurden; 
Anhang I 
Unter bestehende Richtlinien für 
den Bereich der Luftqualität fal­
lende Schadstoffe Anhang I 
Schadstoffe, die in einer ersten 
Phase zu prüfen sind, einschließ­
lich jener Schadstoffe, die unter 
die bestehenden Richtlinien für 
den Bereich der Luftqualität fal­
len 
IL Sonstige Luftschadstoffe 
7. Benzol 
8. Polyzyklische aromatische 
Kohlenwasserstoffe 
9. Kohlenmonoxid 
10. Cadmium 
11. Arsen 
12. Nickel 
13. Quecksilber 7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. Benzol 
Kohlenmonoxid 
Polyzyklische aromatische 
Kohlenwasserstoffe 
Cadmium 
Arsen 
KrebserregendeNickelverbindun-
gen (Kategorie L im Sinne der 
Richtlinie 67/548/EWG) 
Quecksilber 
% 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 311 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-96-319-DE-C 
ISBN 92-78-05884-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg