Nr. C 269/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
Stellungnahme zum Thema Beschäftigung in Europa 1990 
(91/C 269/18) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) beschloß am 19. Dezember 1990, gemäß 
Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zum Thema Beschäftigung in 
Europa 1990 zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Juni 1991 an. Berichterstatter 
war Herr Liverani. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1991) mit 110 
gegen 9 Stimmen bei 25 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Ausschuß begrüßt den Kommissionsbericht 
„Beschäftigung in Europa 1990", mit dem ebenso wie 
mit dem vorangegangenen Bericht eine im Rahmen 
des sozialen Dialogs von Kommissionsmitglied Vasso 
Papandreou übernommene konkrete Verpflichtung er­
füllt wird, die auch in das sozialpolitische Aktionspro­
gramm übernommen wurde. 
1.2. Der Bericht antwortet auf das Bedürfnis nach 
statistischer Aufbereitung und Überwachung aller die 
Beschäftigung betreffenden Daten, indem er eine ziem­
lich breit angelegte und nahezu vollständige Darstellung 
der Problematik und der Anwendung der Gemein­
schaftsprogramme in diesem Bereich liefert. 
1.3. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die 
gegenwärtigen, vorher nicht absehbaren Veränderun­
gen in den Wirtschaftsstrukturen der Länder Mittel-
und Osteuropas in diesem Bericht nicht berücksichtigt 
werden konnten. Die von den Regierungen dieser Län­
der eingeführten Wirtschaftsreformen haben Umwäl­
zungen in einem Ausmaß hervorgerufen, daß sie eine 
zumindest teilweise Revision der Variablen der gemein­
schaftlichen Gesamtnachfrage (Verbrauch, Investitio­
nen, Aus- und Einfuhren, öffentliche Ausgaben) erfor­
dern. 
1.4. Noch weniger konnte zum Zeitpunkt der Veröf­
fentlichung des Berichts eine Globalstrategie für die 
Aufnahme und soziale Integration von Wanderarbeit­
nehmern aus Osteuropa erwartet werden, da diese 
Wanderungsbewegung noch ganz neu war und nicht 
einmal für die ältere Immigration aus dem Süden der 
Welt eine Analyse und Strategie vorlag. Die Maßnah­
men in diesem Bereich müssen im Einklang mit der 
Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage durchgeführt 
werden. 
1.5. Der Ausschuß erkennt an, daß die Kommission 
einige Themen von vorrangiger und allgemeiner Bedeu­
tung herausgehoben hat, wie etwa 
— den Beschäftigungsanstieg, der nicht mit einem ent­
sprechenden Rückgang der Arbeitslosigkeit einher­
geht, — die andauernde Langzeitarbeitslosigkeit, 
— die Zunahme des Rückgriffs auf „neue und aty­
pische" Beschäftigungsverhältnisse, für die noch 
keine ausreichenden Regelungen vorliegen und de­
ren Ausmaß und Entwicklung schwer vorauszusa­
gen sind, 
— die Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit im Zu­
sammenhang mit der Frage nach der Arbeitsqualität 
und den Maßnahmen, die es erleichtern, diese Be­
rufstätigkeit mit den familiären Verpflichtungen in 
Einklang zu bringen, 
— die Auswirkungen der Umstrukturierung — auf der 
Ebene der Sektoren, der Unternehmensführung, der 
Technologie usw. — und der Fusionen/Konzentra­
tionen auf die Beschäftigung und den wirtschaftli­
chen und sozialen Zusammenhalt, 
— Berufsausbildung, Qualifikation und Mobilität in 
der EG angesichts der gegenwärtigen Veränderun­
gen und der neuen Erfordernisse, die durch einen 
gemeinschaftlichen Arbeitsmarkt entstehen, 
— die Beziehung zwischen Umweltschutz, Wachstum 
und Beschäftigung. 
1.6. Der Bericht hat weiterhin den Vorzug, drei 
Schlüsselerkenntnisse herauszustellen, die in bezug auf 
die „Herausforderung von 1992" auf der Ebene der 
Beschäftigung von großer Bedeutung sind: 
— mit Ausnahme des „harten Kerns" der Langzeitar­
beitslosigkeit stellt die Arbeitslosigkeit in Europa 
kein statisches, sondern ein fließendes Phänomen 
dar, das jedesmal unterschiedliche Gruppen der Be­
völkerung betrifft, 
— entgegen den Voraussagen unterscheiden sich die 
Lohnstückkosten innerhalb der Gemeinschaft nicht 
sehr stark (was darauf zurückzuführen ist, daß sich 
Lohnniveau, Qualifikation und Produktivitätsrate 
entsprechen), 
— das Lohnniveau wird deshalb bei den Entscheidun­
gen über die Ansiedlung von Produktionsstätten im 
Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes 
nur eine relative Bedeutung haben. 
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2. „1992"  und  die Beschäftigung 
2.1. Seit  1986  hat die Gemeinschaft  ein Wirtschafts-
wachstum  von  3,5%  und  einen  Beschäftigungsanstieg 
von 1,5  % verzeichnet,  was  etwa  7 Millionen  neuen 
Stellen  entspricht.  Trotz  dieses  positiven  Ergebnisses, 
das innerhalb  des für 1992  abgesteckten  Zielrahmens 
liegt,  hat sich  die reale  Arbeitslosigkeit  nur  um  ein 
Prozent  vermindert.  Dies  ist darauf  zurückzuführen, 
daß zwei  Drittel  der neuen  Stellen  von  Frauen  besetzt 
wurden,  die zum  ersten  Mal  in den Arbeitsmarkt  eintra-
ten, und  daß  vierzig  Prozent  der  neuen  Stellen  auf 
Teilzeitbeschäftigungen  entfielen,  die nicht  zum  realen 
Beschäftigungsanstieg  beitrugen.  Dies  heißt,  daß  nur 
einer  von acht  neuen  Arbeitsplätzen  von einem  Beschäf-
tigungslosen  eingenommen  wurde. 
2.2. Die  Voraussagen  für  den  Beschäftigungszu-
wachs  im Zeitraum  1990/1991  liegen  in der gleichen 
Größenordnung,  d.h.  eines  Zuwachses  in Höhe  von 
ein Prozent,  der der Schaffung  von 3 Millionen  neuen 
Stellen  entspricht.  Insgesamt  wird  die Beschäftigtenzahl 
in zwei  Jahren  um etwa  2 Millionen  Personen  ansteigen, 
wobei  der Anteil  der weiblichen  Beschäftigten  zunimmt; 
dieser  wird  jedoch  immer  noch  niedriger  liegen  als in 
anderen  Industrieländern. 
2.3. Daraus  ergibt  sich,  daß  trotz  des beobachteten 
und bis 1992  vorgesehenen  Beschäftigungsanstiegs  die 
Arbeitslosenquote  in der Gemeinschaft  mehr  oder  weni-
ger auf dem  gleichen  Stand  bleiben  wird.  In der gegen-
wärtigen  Situation  können  weder  die  Marktmecha-
nismen  noch  die im Hinblick  auf 1992  ergriffenen  Maß-
nahmen  einen  angemessenen  Beitrag  zur Lösung  dieses 
Problems  liefern.  Die  Festlegung  und  Durchführung 
einer  wirklichen  Gemeinschaftsstrategie  zur Förderung 
der Beschäftigung  bleibt  eine  Herausforderung,  die 
noch  nicht  bestanden  wurde.  Die Reform  der Sozialvor-
schriften  der Verträge  durch  die Arbeiten  der Regie-
rungskonferenz  sollte  nicht  nur zu einer  neuen  Rechts-
grundlage  für Regelungen  im sozialen  Bereich  führen, 
sondern  möglicherweise  auch  zur  Entwicklung  einer 
Strategie  für den  Bereich  der Beschäftigung,  die hin-
sichtlich  der heute  bei diesen  Fragen  noch  erforderlichen 
Einstimmigkeit  politisch  weniger  Zwängen  unterwor-
fen ist. 
3. Das  Fehlen  einer  Gemeinschaftsstrategie 
3.1. Der  Bericht  der Kommission  über  die Beschäfti-
gung  in 1990  zeichnet  sich,  obgleich  er eine  nützliche 
Quelle  für Informationen  und  Überlegungen  auf Ge-
meinschaftsebene  darstellt,  durch  eine  alarmierende 
Schwäche  und  Unterlassungssünde  aus:  Er erwähnt  an 
keiner  Stelle  die  Möglichkeit  einer  wirklichen,  ei-
genständigen  Gemeinschaftsstrategie  für die Beschäfti-
gung,  obgleich  in dem  vorhergehenden  Bericht  die (1985 
erarbeitete  und  von  allen  Mitgliedstaaten  gebilligte) 
kooperative  Strategie  für ein beschäftigungswirksames 
Wachstum  als eine  der Grundlagen  der Gemeinschafts-
politiken  in diesem  Bereich  angeführt  wurde.  Stattdes-
sen werden  mehrere  Projekte  und  Einzelprogramme 
aufgezählt,  die jedoch  als politische  Fragmente  und 
Mikropolitiken  erscheinen,  ohne  in ein kohärentes  und 
strukturiertes  Gesamtkonzept  eingebunden  zu sein,  das 
es der EG und  den Mitgliedstaaten  schon  jetzt  ermögli-
chen  würde,  der beschäftigungspolitischen  Herausfor-
derung  entgegenzutreten. 3.2. So  hebt  die Kommission  beispielsweise  die wich-
tige Rolle  hervor,  die den Strukturfonds  im Bereich  der 
Beschäftigung  zukommt,  indem  sie unterstreicht,  daß 
ihr Umfang  bis 1993  verdoppelt,  d.h.  auf einen  Anteil 
von fünfundzwanzig  Prozent  des Gemeinschaftsbudgets 
angehoben  wird,  und diese  Fonds  im Umfang  von sech-
sig Prozent  den am stärksten  benachteiligten  Regionen 
und den Regionen  mit rückläufiger  Entwicklung  zugute 
kommen  sollen.  Sie legt  jedoch  nicht  genügend  Nach-
druck  auf die Notwendigkeit  eines  gemeinschaftlichen 
Zielrahmens  für den wirtschaftlichen  und  sozialen  Zu-
sammenhalt,  an dem  sich  die Vergabe  der Mittel  aus 
den Strukturfonds  orientieren  könnte.  Insbesondere 
analysiert  sie nicht,  auf welche  Weise  diese  gemein-
schaftlichen  Finanzmittel  in den Industriesektoren,  die 
sich in der Phase  der Umstrukturierung  oder  Anpassung 
an den  europäischen  Binnenmarkt  befinden,  investiert 
werden  könnten,  um die von den Maßnahmen  im Hin-
blick  auf 1992  bedrohten  Arbeitsplätze  zu retten  oder 
umzuschichten.  Die Kommission  sieht  für diese  Sekto-
ren keine  alternative  Beschäftigungsstrategie  vor,  mit 
der jähe  und  unkontrollierte  Marktreaktionen  verhin-
dert werden  können. 
3.3. Überdies  muß  noch  auf einen  außerordentlich 
besorgniserregenden  Sachverhalt  hingewiesen  werden. 
Nur 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts  der Mitgliedstaa-
ten werden  in Programme  investiert,  die direkt  den 
Arbeitsmarkt  betreffen.  Man  muß  sich  legitimerweise 
fragen,  warum  keine  Strategie  mit  entsprechenden 
Maßnahmen  zur  spürbaren  Erhöhung  dieser  für die 
Sicherung  der Beschäftigung  in Gegenwart  und Zukunft 
wesentlichen  Ressourcen  vorgeschlagen  wird,  deren 
Einsatz  gleichzeitig  rationeller  und  bedarfsgerechter  ge-
stattet  werden  müßte. 
3.4. Es  ist schließlich  festzuhalten,  daß  die Detail-
Analyse  im Bericht  die Notwendigkeit,  einen  Zusam-
menhang  zwischen  der  Wirtschaftspolitik  und  ihren 
Auswirkungen  auf den Arbeitsmarkt  einerseits  und  der 
Verwirklichung  der  in der  Sozialcharta  verankerten 
Rechte  der  Arbeitnehmer  andererseits  herzustellen, 
übersieht  oder  besser  gesagt  vorläufig  ausklammert. 
Inzwischen  hat  die  Kommission  jedoch  bereits  eine 
Reihe  von Vorschlägen  für die Revision  der Sozialvor-
schriften  in den  Verträgen  vorgelegt  (Neufassung  der 
Artikel  117,  118,  118a,  118b,  119,  120 und 121). 
Der ökonomische  Determinismus  zeitigt,  auch  wenn  er 
durch  gemeinschaftliche  und nationale  Eingriffe  teilwei-
se korrigiert  und  gelenkt  wird,  nach  wie  vor  seine 
Auswirkungen,  ohne  daß  ausreichend  berücksichtigt 
wird,  ob diese  mit den Postulaten  jenes  feierlichen  sozia-
len Auftrags  vereinbar  sind  oder  nicht. 
3.5. Im  Kern  fehlt  es also  an einem  übergeordneten 
Kriterium  für die Bewertung  der Beschäftigungs-  und 
Wirtschaftsdaten  nach  Maßgabe  des bindenden  Wort-
lauts  der in der Sozialcharta  proklamierten  Rechte,  die 
zweckmäßigerweise  auch  in die Vorschläge  der Kom-
mission  für die Regierungskonferenz  im Bereich  Sozi-
ales aufgenommen  und  zu Zielen  der  Europäischen 
Union  erklärt  wurden,  wie 
— die Verbesserung  der Lebens-  und Arbeitsbedingun-
gen, die Gewährleistung  eines  angemessenen  sozia-
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len Schutzes, die Förderung des sozialen Dialogs, die 
Entwicklung der Humanressourcen und der Kampf 
gegen die soziale Ausgrenzung, 
— die Aufwertung der Rolle der Sozialpartner und ihre 
Verhandlungsautonomie in einem Verfahrensrah­
men, der es ihnen ermöglicht, einen Beitrag zum 
Entscheidungsprozeß der Union auf der Grundlage 
des Subsidiaritätsprinzips zu leisten, 
— die Mitwirkung, Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer, die als Bereich angesehen wird, in 
dem die Europäische Union die Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten ergänzen und unterstützen kann, 
wobei das Ziel der soziale Konsens ist, der für die 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh­
men und der gesamten Wirtschaft und für die Schaf­
fung von Arbeitsplätzen erforderlich ist, die wieder­
um eine wichtige Voraussetzung für die Erzielung 
einer kräftigen Wirtschaftsentwicklung darstellt, 
von der in der Sozialcharta die Rede ist. 
3.6. Es muß jedoch mit Besorgnis hinzugefügt wer­
den, daß nicht mehr auf das gemeinsame Ziel der Voll­
beschäftigung und auf die Angleich ung auf dem Wege 
des Fortschritts — folglich also auch nicht mehr auf 
die volle Entfaltung der sozialen Grundrechte — Bezug 
genommen wird. 
Darüber hinaus bleibt die Beschlußfassung über zahlrei­
che Rechtsvorschriften immer noch an die rechtliche 
Grundlage der Einstimmigkeit (Artikel 235) gebunden, 
wie etwa die Harmonisierung der sozialen Sicherheit, 
das Koalitions- und Streikrecht, das Recht von Wander­
arbeitnehmern aus Drittländern auf Zugang zum Ar­
beitsmarkt. 
4. Auf dem Wege zu einer Gemeinschaftsstrategie für 
die Beschäftigung 
4.1. Angesichts dieses fortdauernden arbeitsmarkt­
politischen Defizits beinhaltet die soziale Herausforde­
rung für 1992 und die Zeit danach weitaus mehr als 
eine simple Schwerpunktverlagerung vom Wirtschafts­
wachstum auf die Beschäftigung und dann umgekehrt 
von der Beschäftigung auf ein weiteres Wirtschafts­
wachstum. 
4.2. Die „europäische soziale Herausforderung" 
müßte eine Reihe präziser und vorausschauender, in 
sich gegliederter und miteinander zusammenhängender 
Politiken beinhalten, die darauf abzielen, eine Beschäfti­
gung zu fördern und vorzubereiten, die nicht nur ein 
Spielball der wechselhaften Marktbedürfnisse ist, son­
dern auf diese Bedürfnisse einwirkt und einen Teil von 
ihnen darstellt. In anderen Worten, wie es der Ausschuß 
bereits gefordert hat: 
— „die flexiblen Vorteile und die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit des Marktes müssen durch an­
passungsfähige Arbeitsmethoden und eine der best­
möglichen Nutzung des Arbeitskräftepotentials för­
derliche Ausbildung aufrechterhalten werden, 
— außerdem sollten die voraussichtlichen Entwicklun­
gen des Marktes durch konzertierte Beschäfti­
gungsprogramme ergänzt werden, in deren Mittel­
punkt gesellschaftliche Bedürfnisse wie Wohnungs­
bau, soziale Einrichtungen, die Verbesserung der 
Lebensqualität, der Schutz und die Verbesserung 
der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, die Erhaltung und Erneuerung des kulturellen Erbes 
u.a. stehen sollten. Diese Bedürfnisse sind für die 
soziale Struktur der europäischen Demokratie, von 
der der freie Markt abhängig ist, von vitaler Bedeu­
tung, (...)"(!). 
4.3. In den meisten Mitgliedstaaten gesellt sich zur 
nationalen Beschäftigungspolitik, die oftmals nur teil­
weise und mit sehr unterschiedlichen Erfolgen verwirk­
licht wird, die Vielfalt der im Bericht über die Beschäfti­
gung geschilderten Programme und Initiativen der Ge­
meinschaft. Woran es jedoch fehlt, ist der unabdingbare 
Globalansatz gegenüber den gemeinsamen Problemen, 
die über die einzelstaatliche Dimension hinausreichen. 
Im Hinblick auf den Europäischen Binnenmarkt 1992 
ist es jedoch dringend notwendig, die Beschäftigungspo­
litiken innerhalb einer kohärenten, verständlichen und 
konzertierten Strategie zu koordinieren. Die Gemein­
schaft sollte diese Herausforderung annehmen, damit 
bei der Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem 
Felde des Sozialen nicht „Sieger und Besiegte" mit allen 
Risiken einer politischen DeStabilisierung, die hieraus 
erwachsen könnten, zurückbleiben. Aus diesem Grunde 
— und ohne den Anspruch, ein vollständiges Beschäfti-
gungsförderungsprogramm für Europa formulieren zu 
wollen — schlägt der Ausschuß vor, daß eine Europäi­
sche Beschäftigungsförderungsstrategie sich von den 
folgenden Erwägungen leiten und anregen lassen sollte: 
4.3.1. Flexibilität und soziale Grundrech­
te — Unternehmensführung und 
Konsens 
Ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, das eine höhere 
Qualität und ein höheres Niveau der Beschäftigung 
in den Industrieanlagen im Auge hat, erfordert eine 
erhebliche Verbesserung der Bedingungen des Ar­
beitskräfteangebots. Genau aus diesem Grunde hat der 
Ausschuß wiederholt festgestellt, daß die von den kon­
kurrenzempfindlichen modernen Unternehmen ge­
wünschte Flexibilität keine „Deregulierung" erfordert, 
sondern eine „funktionelle Anpassungsfähigkeit" der 
Arbeitnehmer an qualitative, technologische und strate­
gische Veränderungen. Aus diesem Grunde bedarf es 
des ernsthaften Willens der Unternehmen und der Ar­
beitnehmer, die berufliche Weiterbildung und daraus 
resultierende Neuqualifizierung der abhängig Beschäf­
tigten zu fördern, die von einem auf Mitwirkung und 
schließlich auf einen „Fortschritt im Konsens" abzielen­
den Dialog und entsprechenden Vereinbarungen beglei­
tet sein muß. 
Ein Gemeinschaftsrahmen für diesen Fortschritt könnte 
wie folgt aussehen: 
— Die für die modernen Unternehmen erforderliche 
„funktionelle Anpassungsfähigkeit" müßte in aus­
gewogener Weise durch eine eindeutige Erklärung 
der Gemeinschaft zur Garantie des Rechts aller Ar­
beitnehmer auf Aus- und Weiterbildung erleichtert 
werden: Gemeinschaftliche Strukturfondsbeihilfen 
für die Unternehmen müssen von der Verwirkli­
chung dieses Rechtes, welches durch ein Instrument 
der EG zu garantieren ist, abhängig gemacht 
werden. 
(*) ABl. Nr. C 201 vom 7. 8.1989. 
14. 10. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/61 
— Die  von den Unternehmen  angestrebten  „economies 
of scale"  müßten  von  positiven  Aktionen  der  EG 
zur Sicherung  von  Beschäftigung  und  Umschulung 
begleitet  sein. 
— Die  von den Unternehmen  angestrebte  höhere  Kapi-
talproduktivität  könnte  sich  in der  Gemeinschaft 
besser  durchsetzen,  wenn  sie von  einer  Art  EG-
„Leitfaden  für eine  gute  Praxis"  (erarbeitet  von  der 
Europäischen  Beobachtungsstelle  für die Beschäfti-
gung)  begleitet  würde:  Dieser  Leitfaden  könnte  po-
sitive  Erfahrungen  im Bereich  der  Beschäftigung 
aufzeigen,  wie  beispielsweise  gelungene  Versuche 
einer  Kostenreduzierung,  die dank  einer  höheren 
Produktivität  erzielt  und  mit einer  Verkürzung  und 
Umgestaltung  der Arbeitszeit  und  in der Folge  einer 
Schaffung  neuer  Arbeitsplätze  „vergütet"  wurde.  In 
diesem  Zusammenhang  könnten  die Vorschläge  für 
Richtlinien  über  die Arbeitszeitgestaltung,  über  be-
sondere  Arbeitsformen,  den Schutz  von  Schwange-
ren und  Wöchnerinnen  am Arbeitsplatz,  die Unter-
richtung  und  Konsultation  der  Arbeitnehmer  und 
der Vorschlag  zum  Nachweis  von Arbeitsverhältnis-
sen in qualitativer  Hinsicht  in eine  europäische  Stra-
tegie  für die Beschäftigung  eingebettet  werden,  so-
bald sie in den Einzelstaaten  in Kraft  getreten  sind. 
— Mit  der Anwendung  derartiger  operativer  Gemein-
schaftsinstrumente  muß  die Vertiefung  des sozialen 
Dialogs  und die eventuelle  Aufnahme  von Kollektiv-
verhandlungen  auf europäischer  Ebene  unter  Beach-
tung  der erforderlichen  Flexibilität  und  des  Subsi-
diaritätsprinzips  einhergehen. 
4.3.2.  Arbeitsmarkt  und  Freizügigkeit 
Die Mobilität  der Arbeitskräfte  erfordert  zunächst  ein-
mal eine  deutliche  Erkennbarkeit  des Arbeitsplatzange-
botes  in der gesamten  Gemeinschaft.  Zur Verbesserung 
der für den  europäischen  Arbeitsmarkt  erforderlichen 
Transparenz  ist ein „qualitativer  Sprung"  in der Funk-
tionsweise  des Europäischen  Systems  für die Übermitt-
lung  von Stellen-  und  Bewerbeangeboten  im internatio-
nalen  Ausgleich  (SEDOC)  erforderlich.  Dieser  Prozeß 
könnte  vorangetrieben  werden,  wenn  die Europäische 
Beobachtungsstelle  für die Beschäftigung  endlich  ihre 
Arbeit  aufnehmen  und  in enger  Zusammenarbeit  mit 
SEDOC  arbeiten  würde.  Ziel  hierbei  müßte  die Schaf-
fung  eines  informatisierten  europäischen  Netzes  aller  in 
den Mitgliedstaaten  tätigen  Arbeitsämter  sein,  um einen 
wirksamen  Zugriff  auf jede  einzelne  freie  Stelle  zu ge-währleisten.  Das  Ziel  der Transparenz  erfordert  außer-
dem eine  schnellere  und  umfassendere  Anerkennung 
der beruflichen  Qualifikationen  in der  gesamten  Ge-
meinschaft.  In diesem  Kontext  müßte  auch  die Arbeit 
vom Europäischen  Zentrum  für die Förderung  der Be-
rufsbildung  (CEDEFOP)  — insbesondere  im Hinblick 
auf die  Erarbeitung  eines  Europäischen  Handbuchs 
über  Qualifikationsprofile  — aufgewertet  werden. 
4.3.3.  Auf  dem  Weg  zu  einem  Europäi-
schen  Investitionsprogramm  für 
die Beschäftigung 
Der Ausschuß  fordert  die Kommission  auf,  eine  Studie 
und einen  Entwurf  für  einen  europäischen  Investi-
tionsmechanismus  für  die Beschäftigung  — auch  im 
Hinblick  auf eine  Erhöhung  der Beihilfen  aus den Struk-
turfonds  — zu erarbeiten.  Dieser  Mechanismus  könnte 
auf die gesellschaftlichen  Bedürfnisse  ausgerichtet  sein 
und der optimalen  Nutzung  des Beschäftigungspoten-
tials dienen,  oder  — anders  gesagt  — dem  für  ein 
verträgliches  und  demokratisches  Wachstum  unerläßli-
chen  wirtschaftlichen  und sozialen  Zusammenhalt.  Die-
ses doppelte  — sozialpolitische  und  beschäftigungspoli-
tische  — Ziel  könnte  in folgenden  Sektoren  wirksam 
verfolgt  werden: 
— Unternehmen  und  Genossenschaften,  die  die 
Beschäftigungschancen  auf lokaler  Ebene  stärken, 
— Beratungsdienste,  Selbsthilfegruppen  und  andere 
Organisationen  mit sozialer  Zielsetzung, 
— Handwerk  und  Hilfsdienste,  die sich  sowohl  in den 
Städten  wie  im ländlichen  Raum  entwickeln, 
— Sektoren  mit hoher  Arbeitskraftintensität,  die zum 
sozialen  Zusammenhalt  und  Wohlstand  beitragen 
können,  wie  etwa  Wohnungswesen,  Dienstleistun-
gen, öffentliche  Arbeiten,  Infrastruktur,  Umwelt-
schutz,  Fremdenverkehr  und  Regionale  Entwick-
lung. 
4.3.4.  Zusammenfassend  bietet  der  Ausschuß  der 
Kommission  eine  Reihe  von  Anregungen  und  Orientie-
rungen  an, um die kooperative  Strategie  für ein beschäf-
tigungswirksames  Wachstum  (deren  Laufzeit  bereits 
1989  beendet  war)  wiederzubeleben.  Er hofft  daher, 
daß in der nächsten  Ausgabe  des Berichtes  eine  derartige 
Strategie  wieder  ihren  Platz  finden  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 4. Juli  1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Francis  STAEDELIN 
Nr. C 269/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 14. 10. 91 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsvorschläge, die ein Viertel aller abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigen 
konnten, wurden im Laufe der Beratungen abgelehnt : 
Seite 4 Ziffer 2.3 
Der letzte Satz unter Ziffer 2.3 sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Die Einstimmigkeitsregel sollte nicht eingeschränkt werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 78, Stimmenthaltungen: 7. 
Ziffer 4.3.1 — 1. Spiegelstrich 
Den Hinweis auf die „Garantie" des Rechts auf Ausbildung streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 80, Stimmenthaltungen: 19. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zum Schutz geogra­
phischer Angaben und von Ursprungsbezeichnungen bei Agrarerzeugnissen und Lebens­
mitteln (*) 
(91/C 269/19) 
Der Rat beschloß am 31. Januar 1991, den Wirtscharts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 14. Juni 1991 an. Berichterstatter war Herr Quevedo Rojo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) mit 
80 gegen 43 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Auf die derzeitige Lage der Landwirtschaft in 
der Gemeinschaft haben die verschiedenen Instanzen 
der Gemeinschaft bereits hingewiesen. Die Kommission 
hatte — womit sie beim Ausschuß Zustimmung fand 
— wiederholt die Notwendigkeit herausgestellt, neue 
Lösungen zu finden und die Landwirtschaft auf „hand­
werkliche" und regionale Erzeugungen auszurichten, 
die im übrigen immer stärker gefragt sind. 
(!) ABl. Nr. C 30 vom 6. 2. 1991, S. 9. 1.1.1. Diesbezüglich ist es äußerst wichtig, eine quali-
tätsorientierte Gemeinschaftspolitik einzuleiten, um so­
wohl die immer besser informierten und immer 
anspruchsvolleren Verbraucher zufriedenzustellen als 
auch den Umsatz der Erzeuger durch den Wert­
schöpfungszuwachs im Agrarsektor zu steigern. 
1.1.2. Die Verbraucher in der Gemeinschaft, deren 
Grundbedürfnisse nun weitgehend befriedigt sind, mes­
sen außerdem hochwertigen Erzeugnissen immer mehr 
Bedeutung bei.