ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 161 
 
 
 
Vol. 1983/0 045 
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening  to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this fil e is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27.9 .2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (83) 161 endg. 
Brüssel,  den 29.  März  1983 
VORSCHLAG  EINER  VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung, Aufteilung  und Verwaltung eines Gemeinschafts-
zollkontingents  für Rum,  Ar rak und  Taffia  der Tarifstelle 22.09 C I 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  mit Ursprung in den mit der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten  überseeischen Ländern 
und Gebieten (1983/84) 
(von  der  Kommission  dem Rat vorgelegt) 
KOM(83)  161 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäss  Anhang IX des Beschlusses 80/1186 EWG des Rates vom 16. Dezember 
1980 sind Rum,  Arrak  und  Taffia  der Tarifstelle 22.09 C I des GZT mit 
Ursprung  in den mit der EWG assoziierten  überseeischen Ländern  und Ge­
bieten in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents, dessen An­
wendungszeitraum sich vom 1.  Juli  bis zum 30. Juni des folgenden  Jahres 
erstreckt,  zollfrei  zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. 
Das Zollkontingent ist auf der Grundlage einer in Hektolitern reinen 
Alkohols  berechneten  jährlichen  Grundmenge festzusetzen, die gleich ist 
der Menge der Einfuhren im  besten  der drei letzten Jahre, für die 
•Statistiken vorliegen. 
Diese  Grundmenge ist um eine Zuwachsrate von 18 % zu  erhöhen. 
2. Die Menge der in den letzten drei Jahren  getätigten  Einfuhren der 
betreffenden Waren ist aus der folgenden  Übersicht  zu ersehen  : 
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankrei  ch 
Ir land 
Italien 
Vereinigtes  Königreich 1980 
10 
51 
55.625 
100 
2 22 18 
55.788 52.283 43.537 
Die Angaben zeigen,  dass  die Mengen des  Jahres  1980 als  jährliche 
Grundmenge zugrunde zu legen sind. In Anbetracht der derzeitigen 
Gesamtlage bei den betreffenden Waren kann die auf die Grundmenge anzu­
wendende Zuwachsrate auf 18 %  festgesetzt  werden. 
Angesichts  dieser Sachlage ist das Gemeinschaftszollkontingent für den 
Zeitraum  vom 1.  Juli  1983 bis 30. Juni 1984 auf 65.830 Hektoliter 
reinen  Alkohol  festzusetzen. in hl reinem  Alkohol 
1981 1982 
52.261 31 
43.488 

-2-
3. Die Bestimmungen dieser Verordnung sehen wie üblich äie Aufteilung fäe? 
Kontingentsmenge in zwei Raten vor, von denen die erste in Quoten auf die 
Mitgliedstaaten  verteilt  wird und die  zweite  die Reserve bildete 
Die Aufteilung der ersten Rate wird unter Berücksichtigung der tatsächlichen 
Entwicklung der betreffenden  Märkte,  des Bedarfs der Mitgliedstaaten und 
der wirtschaftlichen Aussichten für den betreffenden Zeitraum bestimmt. 
Dieser  Grundsatz lässt  sich  jedoch in diesem Fall nicht uneingeschränkt 
anwenden. Denn in einigen Mitgliedstaaten gab es in den  letzten  drei 
Jahren  keine Einfuhren, und in anderen waren sie  geringfügig*  Üft die 
betreffenden Mengen dennoch in gerechter Weise auf die Mitgliedstaäten 
aufzuteilen, erscheint es angezeigt, eine sinnvolle Beteiligung aller 
Mitgliedstaaten an der Kontingentsmenge vorzusehen. 
4. Es wird vorgeschlagen, den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur 
Eröffnung,  Aufteilung und Verwaltung des oben beschriebenen Gemeinschafts­
zollkontingents zu billigen (s. Anlage). 

Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG)f DES RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und Verwaltung  eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Rum, Arrak und Taffia der  Tankstelle  22.09 C I des Gemeinsamen  Zolltarifs 
mit Ursprung  in den mit  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  assoziier­
ten überseeischen Ländern  und Gebieten  (1983/84) 
DER RAT DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den Vertrag zur  Gründung  der  Europä­
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Arti­
kel 136, 
gestützt  auf den  Beschluß  80/II86/EWG  des Rates 
vom 16. Dezember 1980  über  die  Assoziation  der  über­
seeischen  Länder  und Gebiete mit der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  ('), insbesondere auf Anhang 
IX, 
auf Vorschlag  der  Kornmission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Gemäß  Anhang IX des Beschlusses  80/1I86/EWG 
sind  Rum,  Arrak  und  Taffia  in den Grenzen eines 
Gemeinschaftszollkontingents  zollfrei  zur  Einfuhr  in 
die Gemeinschaft zugelassen. Die  jährliche  Kontin-
gentsmenge ist auf der Grundlage einer in Hektoliter 
reinem  Alkohol  berechneten  jährlichen  Grundnieiige 
festzusetzen, die der Menge der Einfuhren im besten 
der drei letzten Jahre, für die Statistiken vorliegen, zu­
züglich  einer Zuwachsrate von 18 v. H. entspricht. 
Diese  Zuwachsrate kann entsprechend bestimmten 
Kriterien  geändert  werden. Der Kontingentszeitraum 
läuft  vom 1.  Juli  bis zum 30.  Juni  des darauffolgenden 
Jahres. Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für 
den Zeitraum vom 1.  Juli  1983 bis 30.  Juni  1984 
zu eröffnen. 
Die Gemeinschaftsstatistiken  der Jahre 19  80bis  1982 
zeigen,  daß die  größten  Einfuhren der  Gemeinschaft 
der betreffenden  Waren mit Ursprung in den  obenge­
nannten  Ländern  und  Gebieten  1980mit  55.788  Hek­
toliter  reine  m Alkohol  stattfanden.  In Anbetracht des 
Verbrauchs und der Erzeugung in der  Gemeinschaft 
und der Entwicklung des  Handels  in der Gemein­
schaft  sowie  zwischen  dieser,  den  Ländern  und Gebie­
ten und den AKP-Staaten kann die  Zuwachsrate  für 
den betreffenden  Kontingentszeitraum  auf 18 v. H. 
festgesetzt  werden.  Der Umfang des  gemeinschaftli­
chen  Zollkontingents  für die Zeit vom I. Juli I 98 3 
bis . 30. Juni 1984 ist  demnach  auf  65.83Chi  rei­
nen Alkohol  festzusetzen. 
CD ABL Nr. L 361 vom 31  .12.1980,  S. 1 

-> 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
gang zu dem betreffenden Kontingent haben, und 
daß der  vorgesehene  Kontigentszollsatz fortlaufend 
auf sämtliche  Einfuhren der betreffenden Waren in 
allen Mitgliedstaaten bis zur  Ausschöpfung  des 
Kontingents angewandt  wird. 
Dem  Gemeinschaftscharakter  dieses  Kontingents 
kann  unter Beachtung der oben  aufgestellten  Grund­
sätze  entsprochen werden, indem die Ausnutzung des 
Gemeinschaftszollkontingents  eine  Aufteilung des 
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde  gelegt 
wird.  Damit die  tatsächliche  Marktentwicklung bei 
diesen  Waren  möglichst  weitgehend  berücksichtigt 
wird,  ist diese  Aufteilung entsprechend dem Bedarf 
der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der  einerseits  an­
hand  der  statistischen  Angaben  über  die  während 
eines  repräsentativen  Bezugszeitraums  getätigten  Ein­
fuhren  dieser Erzeugnisse  auP®n  ULGund anderer­
seits  nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
fenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. 
Während  der  letzten  drei Jahre,  über  die statistische 
Angaben  vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der 
betreffenden  Waren aus den betreffenden  Ländern  in die 
Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie 
folgt: 
Mitglieduanten 1980 1981 1982 
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 0,02 
0,09 
99,70 99,96 0,07 99^89 
Frankreich 
Wand 
Italien 
Vereinigtes  Königreich 0,78 
0,01 0,04 0,04 
Unter  Berücksichtigung  dieser Angaben und der vor­
aussichtlichen Entwicklung des Marktes für  diese  Wa­
ren und der  Vorausschätzungen  einiger Mitgliedstaa­
ten läßt  sich die  ursprüngliche  prozentuale Beteili­
gung an der Kontingentsmenge  annähernd  wie folgt 
ermitteln : 
(in v. H.) 
Benelux 0,08 
Dänemark 0,16 
Deutschland 99,28 
Griechenland 0,08 
Frankreich 0^8 
Irland 0,08 
Italien 0,08 
Vereinigtes  Königreich 0,16 

- 3 -
Um der  Entwicklung  der Einfuhren der betreffenden 
Waren  in den einzelnen Mitgliedstaaxn Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingcntsmenge ir  zwei  Raten zu 
teilen,  wobei die  erste  Rate zwischen den einzelnen 
Mitgliedstaaten  aufgeteilt  wird  und die zweite Rate 
als Reserve zur  späteren  Deckung des Bedarfs derje­
nigen  Mitgliedsiaaten bestimmt ist, die ihre  ursprüng­
liche  Quote  ausgeschöpft  haben. Um den Importeu­
ren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit 
zu geben, ist es angezeigt, die  erste  Rate auf einer 
ausreichenden  Höhe  festzusetzen, die im vorliegen­
den Fall  bei 90 v. H. der Kontingentsmenge liegen 
könnte. 
Die ursprünglichen  Quoten der Mitgliedstaaten  kön­
nen mehr oder weniger rasch  ausgeschöpft  werden. 
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
terbrechungen auszuschalten, sollte jeder  Mitglied­
staat,  der seine  ursprüngliche  Quote fast  völlig  ausge­
nutzt hat, die Ziehung einer  zusätzlichen  Quote auf 
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder 
Mitgliedstaat  vornehmen, wenn seine  zusätzlichen 
Quoten  fast  völlig  ausgenutzt  sind,  und sooft es die 
Reserve  zuläßt.  Die  ursprünglichen  und  zusätzlichen 
Quoten  müssen  bis zum Ende des Kontingentszeit-
raunis gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert 
eine  enge  Zusammenarbeit zwischen den  Mitglied­
staaten  und der  Kommission,  die vor  allem  die  Mög­
lichkeit  haben muß, den Stand der Ausnutzung der 
Kontingentsmenge zu verfolgen und die  Mitglied­
staaten  davon zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine  größere 
Restmenge vorhanden, so muß dieser  Staat  einen er­
heblichen  Teil  davon auf die Reserve  übertragen,  um 
zu verhindern, daß ein  Teil  des Gcmeinschaftszoll-
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt 
wird,  während  er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
det werden  könnte. 
Da das  Königreich  Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande  und das  Großherzogtum  Luxemburg 
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen  haben und durch diese vertreten werden, 
kann  jede  Maßnahme  in Zusammenhang mit der 
Verwaltung  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten  durch eines ihrer  Mitglieder  vorgenommen 
werden. 
0 

- 4 -
HAT FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN  : 
Artikel 1 
(1) Vom 1.  Juli  1983 bis 30.  Juni  ,  sind 
Runi,  Arrak  Und  Taffia  der  Tarifstelle  22.09  C 1 des 
Gemeinsamen Zolltarifs  mit  Ursprung  in def) Läh-
dern und  Gebieten  im  Sirine  des  Artikels'  i des Be­
schlusses  80/1186/EWG  in den  Grenzen  eines  Ge-
mcirischaftszollkontingcnts von  65.830  Hektoliter 
reinom  Alkohol  zollfrei  zur  Einfuhr  in die  Gemein­
schaft zugelassen. 
(2) Die auf die in  Absatz  1 genannten  Waren  an­
wendbaren Ursprurigsregeln  sind die  Regeln  gemäß 
Anhang  II des  Beschlusses  80/1186/EWG. 
3; Im  Rähmefi  s>irif>r  in  Artikel  ? cienmnten 
Quote  wendet  die  Republik Griechenland 
die gemäss  den  diesbezüglichen Bestimmungen 
der Beitrittsakte  von 1979 und des  Beschlusses  des 
Rates  81/56  EWG  (1)  berechneten  Zollsätze  an. 
Artikel  2 
(1) .  Das  in Artikel  1 genärtfite  Zoli&ontinfent  wirf 
in zwei Räten  geteilt. 
(2) Die  erste Üatfc  von S9.33Önl  wird  auf die Mit-
gliedstäaten  aufgeteilt;  die  Quoten,  die  vorbehaltlich 
des Artikels  5 bis 30.  Juni  1984  gelten, belaufen 
sich! auf  folgende Mengen: 
(inHektoliter  reinem  Alkohol) 
Benelux 50 
Dänemark 100 
Deutschland  58 .850 
Griechenland 50 
Frankreich 50 
Irland 50 
Italieh 50 
Vereinigtes Königreich 100 
(3) Die  zweite Rate  in  Höhe  von  6.530hl  bildet 
die Reserve. 
Artikel  3 
(1) Hat ein  Mitgliedstaat  seine  ursprüngliche 
Quote,  wie sie in  Artikel  2 Absatz  2 festgelegt  ist, 
oder  — bei  Anwendung  des  Artikels  5 — die  gleiche 
Quote abzüglich  der auf die  Reserve übertragenen 
Menge  zu 90 v.  H. oder  mehr  ausgenutzt,  so nimmt 
er unverzüglich durcli Mitteilung  an die  Kommission 
die Ziehung einer  gegebenenfalls  aufgerundeten  zwei­
ten Quote  in  Höhe  von 15 v.  H. seiner  ursprüngli­
chen Quote  vor. 
(1) ABL  Nr. L 53 vom 27.2.81, S.42 1984 

- 5 -
(2) Ist  nach  Ausschöpfung  der  ursprünglichen 
Quote  die  zweite  von  einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote  zu 90 v. H.  oder mehr ausgenutzt,  so  nimmt 
dieser Mitgliedstaat  gemäß  Absatz  1 die  Ziehung 
einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote  in 
Höhe  von 7,5 v. H.  seiner  ursprünglichen  Quote  vor. 
(3) In  nach  Ausschöpfung  der  zweiten Quote  die 
dritte  von  einem Mitgliedstaat gezogene Quote  zu 
90 v. H.  oder mehr ausgenutzt,  so  nimmt dieser 
Mitgliedstaat  unter  den  gleichen Bedingungen  die 
Ziehung  einer vierten Quote  in  Höhe  der  dritten 
Quote  vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  Ausschöpfung  der 
Reserve angewandt. 
(4) Abweichend  von den  Absätzen  1, 2 und 3  kann 
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten  als 
in diesen  Absätzen  vorgesehen vornehmen, wenn 
Grund  zu der  Annahme  besteht,  daß  diese unter Um­
ständen  nicht  ausgeschöpft  werden  können.  Er  unter­
richtet  die  Kommission  über  die  Gründe,  die ihn  ver­
anlaßt  haben, diesen Absatz anzuwenden. 
Artikel  4 
Die gemäß  Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten 
gelten  bis zum 30.  Juni  198^ 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen spätestens  am 1.  April 
198 4 von  ihrer nicht ausgenutzten  ursprünglichen 
Quote  den  Teil  auf die  Reserve,  der am 15.  März 
198 420 v. H.  dieser  ursprünglichen  Quote  übersteigt. 
Sie können  eine  größere  Menge  übertragen,  wenn 
Grund  zu der  Annahme  besteht,  daß die  betreffende 
Menge  unter  Umständen  nicht ausgenutzt werden 
kann. 
Jeder Mitglicdstaar teilt  der  Kommission  spätestens 
am 1.  V^ril  1984 die  Gesamtmenge  der  Einfuhren  der 
betreffenden Waren  mit, die bis zum 15.  März  198 4 
einschließlich getätigt  und auf das  Gemeinschaftszoll­
kontingent angerechnet wurden sowie gegebenenfalls 
den Teil  seiner  ursprünglichen  Quote,  den er auf die 
Reserve  überträgt. 
Artikel  6 
Die Kommission  verbucht  die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  den  Artikeln  2 und 3  eröffne­
ten Quoten  und  unterrichtet  die  einzelnen  Mitglied­
staaten  Uber  den  Stand  der  Ausschöpfung  der 
Reserve, sobald  ihr die  Mitteilungen zugehen. 

- 6 -
Sie unterrichteet  die  Mitgliedstaaten  spätestens  am 
5. April  198V"ber  den  Stand  der  Reserve,  die  nach 
den gemäß  Artikel  5 erfolgten  Übertragungen  ver­
bleibt. 
Sie sorgt  datür,  da(S die  Ziehung,  mit der die  Keserve 
ausgeschöpft  wird,  auf die  verfügbare  Restmenge  be­
schränkt  bleibt,  und  gibt  zu diesem Zweck  dem  Mit­
gliedstaat,  der  diese letzte Ziehung vornimmt,  die 
Restmenge  an. 
Artikel 7 
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft  die  erforderlichen 
Vorkehrungen,  um  durch  die  Eröffnung  der  zusätzli­
chen Quoten,  die er  gemäß  Artikel  3 gezogen  hat, die 
fortlaufende Anrechnung  auf  seinen kompletten  An­
teil an dem  Gemeinschaftszollkontingent  zu  ermögli­
chen. 
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert  den 
Importeuren  der  betreffenden  Wa­
ren freien Zugang  zu den  ihnen zugeteilten Quoten. 
(3) Der  Stand  der  Ausschöpfung  der  Quoten  der 
Mitgliedstaaten  wird  anhand  der  Einfuhren  der be­
treffenden Waren,  die bei der  Zollstelle  mit  einer An-
meWung  zwecks Abfertigung  zum  zollrechtlich  freien 
Verkehr  gestellt werden, festgestellt. 
Artikel 8 
(1) Nach  Artikel  6 von  Anhang  IX des  Beschlusses 
80/1186/EWG  unterliegen  die  Einfuhren  der  betref­
fenden Waren  mit  Ursprung  in den  überseeischen 
Ländern  und  Gebieten einer gemeinschaftlichen Uber-
wachung. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  übermitteln  der  Kommis­
sion  spätestens  am  fünfzehnten  Tag  jeden Monats 
Ubersichten  über  die  Einfuhren, welche  im  Vormonat 
tatsächlich  auf  ihre Quote  angerechnet  worden sind. 
Dies  gilt  nur für  Waren,  die bei der  Zollstelle  mit 
einer Anmeldung  zur  Abfertigung  zum  zollrechtlich 
freien  Verkehr gestellt werden  und für die  eine  den 
Regeln  des  Artikels  1 Absatz  2 entsprechende  Waren­
verkehrsbescheinigung vorliegt. 
(3) Die  Kommission  unterrichtet  die  Mitgliedstaa­
ten regelmäßig  über  den  Stand  der  Ausschöpfung  der 
Kontingentsmenge. 
(4) Soweit erforderlich  können  auf  Antrag eines  Mit­
gliedstaats oder  auf  Initiative  der  Kommission  Konsul­
tationen  eröffnet  werden. (1) Nach  Artikel  6 von  Anhang  IX des  Beschlusses 
80/1186/EWG  unterliegen  die  Einfuhren  der  betref-
fenden  Waren  mit  Ursprung  in den  überseeischen 

- 7 -
Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel  10 
Diese  Verordnung  tritt am 1.  Juli  1983 in  Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren  Teilen  verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am 
Im Namen  des Rates 
Der Präsident