zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkts

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag bezieht sich auf den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme von rechtswirksamen Akten im Bereich der Zivilluftfahrt zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Abkommen von Chicago

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wurde mit dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (das „Abkommen von Chicago“) gegründet, das 1944 in Chicago unterzeichnet wurde und am 4. April 1947 in Kraft trat. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Vertragsparteien dieses Abkommens und damit Mitglieder der ICAO. Die Union ist keine Vertragspartei des Abkommens von Chicago, hat jedoch Beobachterstatus bei der ICAO.

2.2.Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation

Die ICAO verabschiedet internationale Richtlinien für die Zivilluftfahrt, insbesondere in den Bereichen Flugsicherheit, Flugsicherung, Flugverkehrsmanagement, Umweltschutz, Luftsicherheit, Wirtschaftsentwicklung des Luftverkehrs, Fluggastrechte und Erleichterung der Luftfahrt. Diese Themen fallen auch unter den Vertrag von Lissabon und damit weitestgehend unter die Zuständigkeit der Europäischen Union. Die EU strebt danach, im Bereich der Zivilluftfahrt soweit wie möglich die Kohärenz mit internationalen Richtlinien zu gewährleisten.

2.3.Die vorgesehenen rechtswirksamen Akte der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Die allgemeine Ausrichtung der ICAO in jedem der vorstehend genannten Bereiche wird auf der ICAO-Versammlung verabschiedet und gilt jeweils drei Jahre bis zur nächsten ICAO-Versammlung.

Es wird vorgeschlagen, den in der ICAO zu vertretenden Standpunkt der Union nach einem zweistufigen Ansatz festzulegen. Mit Ratsbeschluss werden die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis, d. h. für jeden Dreijahreszeitaum der ICAO, festgelegt. Der Standpunkt wird dann für jede ICAO-Ratssitzung durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in dem entsprechenden Gremium des Rates der EU erörtert werden. Diese Vorgehensweise wird derzeit auch für andere internationale Organisationen angewandt, etwa im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle.

3. Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Ziel dieses Vorschlags ist die Festlegung des Standpunkts der Union in der ICAO für den laufenden Dreijahreszeitraum, in dem das Arbeitsprogramm der ICAO für die Jahre 2016 bis 2019 entsprechend den Empfehlungen und Schlussfolgerungen der 39. Sitzung der ICAO-Versammlung umgesetzt wird.

Die Kommission schlägt vor dem Hintergrund der Merkmale des Entscheidungsprozesses in der ICAO den vorstehend genannten zweistufigen Ansatz vor. Der ICAO-Rat ist das leitende Gremium, das für die Annahme rechtswirksamer Akte in der ICAO zuständig ist. Nach den internen Vorschriften der ICAO gilt für die Einreichung von Dokumenten (abhängig von der Art der Dokumente) durch den ICAO-Rat, den ICAO-Ratspräsidenten und den ICAO-Generalsekretär ein Zeitfenster von zehn Tagen bis spätestens 24 Stunden vor der Sitzung des ICAO-Rates. Erst dann stehen alle eingereichten Dokumente zur Verfügung und können von der Kommission im Hinblick darauf geprüft werden, den Standpunkt der Union zu den unter die Zuständigkeit der EU fallenden Themen, die auf dem ICAO-Rat erörtert werden, festzulegen. Die zwischen der Verfügbarkeit der Dokumente und dem Beginn der ICAO-Ratssitzung zur Verfügung stehende Zeit reicht nicht aus, einen Ratsbeschluss nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) auszuarbeiten und zu erlassen.

Daher wird vorgeschlagen, auf der Grundlage von Artikel 218 Absatz 9 AEUV über den EU-Standpunkt für den laufenden Dreijahreszeitraum einen Ratsbeschluss zu fassen, der durch Non-Papers der Kommission für jede ICAO-Ratssitzung ergänzt wird.

Dieser Vorschlag steht mit der EU-Politik auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt im Einklang, insbesondere mit den Bereichen Flugsicherheit, Flugsicherung, Flugverkehrsmanagement, Umweltschutz, Luftsicherheit, Wirtschaftsentwicklung des Luftverkehrs, Fluggastrechte und Erleichterung der Luftfahrt.

4. Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze