P9_TA(2020)0367

Genetisch veränderter Mais der Sorte MIR604

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D069147/02 — 2020/2893(RSP))

(2021/C 445/07)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D069147/02,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3,

— unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 26. Oktober 2020, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

— unter Hinweis auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, (2),

— unter Hinweis auf das Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), das am 2. Juli 2009 angenommen und am 21. Juli 2009 veröffentlicht wurde (3),

— unter Hinweis auf das Gutachten der EFSA, das am 25. September 2019 angenommen und am 7. November 2019 veröffentlicht wurde (4),

— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (5),

— gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A. in der Erwägung, dass mit der Entscheidung 2009/866/EG der Kommission (6) das Inverkehrbringen von aus der genetisch veränderten Maissorte MIR604 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Lebens- und Futtermitteln zugelassen wurde; in der Erwägung, dass sich diese Zulassung auch auf das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die GV-Mais der Sorte MIR604 enthalten oder aus ihm bestehen, zu anderen Verwendungszwecken als Lebens- und Futtermittel — mit Ausnahme des Anbaus — bezieht;

B. in der Erwägung, dass der Zulassungsinhaber, Syngenta Crop Protection NV/SA, am 26. Juli 2018 im Namen der Syngenta Crop Protection AG bei der Kommission einen Antrag auf Erneuerung dieser Zulassung gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gestellt hat;

C. in der Erwägung, dass die EFSA am 2. Juli 2009 ein befürwortendes Gutachten zu dem ursprünglichen Antrag auf Zulassung angenommen hat, das am 21. Juli 2009 veröffentlicht wurde;

D. in der Erwägung, dass die EFSA am 25. September 2019 ein befürwortendes Gutachten zu dem Antrag auf Erneuerung der Zulassung angenommen hat, das am 7. November 2019 veröffentlicht wurde;

E. in der Erwägung, dass zu den möglichen Verwendungszwecken von genetisch verändertem Mais der Sorte MIR604 die Herstellung von Tierfutter und Nahrungsmitteln wie Stärke, Sirupen und Ölen gehört (7);

F. in der Erwägung, dass der gentechnisch veränderte Mais der Sorte MIR604 so verändert wurde, dass er mCry3A produziert, ein synthetisches insektizides Protein (auch als „Bt-Toxin“ bekannt) mit (im Vergleich zu den natürlichen Bakterien, aus denen es gewonnen wird) erhöhter Toxizität zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers und anderer verwandter Maisschädlinge wie dem Nördlichen Maiswurzelbohrer; in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais der Sorte MIR604 zusätzlich mit dem Gen für die Phosphomannose-Isomerase (PMI) aus Escherichia coli (E. coli), das das Enzym PMI als selektierbaren Marker kodiert, hergestellt wurde;

G. in der Erwägung, dass sich die Kombination der beiden Genprodukte aus einer Kreuzung ergeben hat, jedoch keine Bewertung der einzelnen Ausgangspflanzen vorgenommen wurde, was gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission verstößt (8);

H. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

Bedenken der Mitgliedstaaten gegen die EFSA-Gutachten

I. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten während des Konsultationszeitraums im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Antrag auf Zulassung zahlreiche kritische Anmerkungen zum Entwurf des EFSA-Gutachtens eingereicht haben (9); in der Erwägung, dass zu diesen kritischen Anmerkungen die Besorgnis gehört, dass eine Zunahme der allergenen Aktivität aufgrund des mCry3A-Proteins in Lebens- und Futtermitteln aus GV-Mais der Sorte MIR604 nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Daten aus Feldversuchen nicht als ausreichend für eine Marktfreigabe angesehen werden könnten, dass die OECD-Testleitlinien bei den toxikologischen Studien nicht– wie von der EFSA empfohlen — befolgt worden seien, und dass bei der Ratten- und einer Geflügelfütterungsstudie mit der gesamten GV-Maispflanze der Sorte MIR604, mit der die toxikologische Sicherheit nachgewiesen werden sollte, keine toxikologischen Endpunkte verwendet worden seien;

J. in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten während des Konsultationszeitraums im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erneuerung der Zulassung wiederum zahlreiche kritische Anmerkungen zum Entwurf des EFSA-Gutachtens eingereicht haben (10); in der Erwägung, dass zu diesen kritischen Anmerkungen Bedenken gehören, dass der vom Antragsteller angewandte Überwachungsansatz nicht vollständig mit den Anforderungen von Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und den Empfehlungen der EFSA übereinstimme, dass die Behauptung, dass der genetisch veränderte Mais der Sorte MIR604 so sicher wie konventioneller Mais sei, nicht belegt worden sei und dass die vorgeschlagene allgemeine Überwachung der zu erwartenden schädlichen Auswirkungen nicht ausreichend ausgearbeitet worden sei, sowie in der Erwägung, dass die Union das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD) ratifiziert hat, was deutlich macht, dass sowohl exportierende als auch importierende Länder eine internationale Verantwortung in Bezug auf die biologische Vielfalt haben;

Ungültige Toxizitätsstudien

K. in der Erwägung, dass für die Untersuchungen zur akuten Toxizität und zum Abbau in Verdauungsflüssigkeiten mCry3A und PMI-Proteine verwendet wurden, die in einem rekombinanten E. coli-Stamm hergestellt wurden; in der Erwägung, dass sich sowohl das mCry3A-Protein als auch das PMI-Protein, das in E. coli-Bakterien erzeugt wird, von den in GV-Pflanzen erzeugten Proteinen unterscheiden, (12) was Zweifel an der Gültigkeit dieser Toxizitätsstudien aufkommen lässt; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten dies als bedenklich bezeichnet haben (13);

L. in der Erwägung, dass toxikologischen Tests, die mit isolierten Proteinen durchgeführt werden, im Allgemeinen wenig Bedeutung beigemessen werden kann, da die Auswirkungen des Proteins in Kombination mit der Pflanze selbst nicht berücksichtigt werden;

M. in der Erwägung, dass beispielsweise einige Pflanzen, darunter Mais, auf natürliche Weise Proteinase-Inhibitoren (PI) produzieren, die nachweislich zu einem langsameren Abbau von Bt-Toxinen führen; in der Erwägung, dass dies zu einer viel höheren Toxizität des Bt-Toxins führt, wenn es zusammen mit dem Pflanzengewebe aufgenommen wird, als das Toxin in isolierter Form; in der Erwägung, dass eine 1990 von Wissenschaftlern der Firma Monsanto durchgeführte Studie gezeigt hat, dass selbst bei extrem niedrigen PI-Werten die insektizide Aktivität von Bt-Toxinen bis um das 20-fache verstärkt wird (14); in der Erwägung, dass diese Wechselwirkung von der EFSA in ihren Risikobewertungen von genetisch veränderten Bt-Pflanzen nie bewertet oder auch nur erwähnt wurde;

N. in der Erwägung, dass nachgewiesen wurde, dass sich Faktoren, die die Toxizität der Bt-Proteine erhöhen, auch auf ihre Selektivität auswirken können (15): wenn die Wirksamkeit des Bt-Toxins auf Zielorganismen erhöht wird, kann auch seine Selektivität verringert und ein größeres Spektrum von Nichtzielorganismen empfänglich werden; in der Erwägung, dass bisher zwar keine systematische Forschung durchgeführt wurde, dass aber mehrere Studien auf die Auswirkungen von PI in Kombination mit Bt-Toxinen auf Nichtziel-Insekten hinweisen (16);

O. in der Erwägung, dass man nichts über das Risiko einer höheren Toxizität für Menschen und Säugetiere aufgrund von Wechselwirkungen zwischen PI und Bt-Toxinen in GV-Pflanzen weiß;

Fragen der Bt-Adjuvantizität

P. in der Erwägung, dass mehreren Studien zufolge Nebenwirkungen beobachtet wurden, die sich nach der Exposition gegenüber Bt-Proteinen auf das Immunsystem auswirken könnten, und dass einige Bt-Proteine adjuvante Eigenschaften aufweisen könnten (17), was bedeutet, dass sie unter Umständen eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken, mit denen sie in Berührung kommen;

Q. in der Erwägung, dass die EFSA zwar anerkennt, dass Cry1Ac (18) nachweislich als Adjuvans wirkt, jedoch zu dem Schluss kommt, dass die adjuvante Wirkung von Cry-Proteinen, die nach intragastrischer oder intranasaler Verabreichung in hoher Dosierung beobachtet wird, wahrscheinlich keine Bedenken hinsichtlich der Allergenität aufwirft, da Mais kein übliches allergenes Lebensmittel ist (19); in der Erwägung, dass die EFSA jedoch nicht die Tatsache berücksichtigt, dass Mais PI produziert (20) und daher, wenn es mit dem Pflanzenmaterial aufgenommen wird, im Vergleich zu seiner isolierten Form von einem wesentlich langsameren Abbau der Bt-Proteine ausgegangen werden muss; in der Erwägung, dass dieser Unterschied auch seine Adjuvantizität verstärken kann und Studien mit isolierten Proteinen ungültig macht; in der Erwägung, dass keine empirischen Studien durchgeführt wurden, um die tatsächliche Immunogenität des von der GV-Pflanze produzierten Bt-Toxins zu untersuchen; in der Erwägung, dass der Abbau in Verdauungsflüssigkeiten durch die isolierte Verwendung des Bt-Proteins getestet wurde;

Bt-Pflanzen: Auswirkungen auf Nichtzielorganismen und erhöhte Resistenz

R. in der Erwägung, dass im Gegensatz zur Verwendung von Insektiziden, bei denen die Exposition zum Zeitpunkt des Sprühens und für eine begrenzte Zeit danach erfolgt, die Verwendung von Bt-Pflanzen zu einer kontinuierlichen Exposition der Ziel- und Nichtzielorganismen gegenüber Bt-Toxinen führt; in der Erwägung, dass mit Ausnahme von Pollen mCry3A-Proteine in allen Teilen des GV-Maises der Sorte MIR604 zu finden sind (21);

S. in der Erwägung, dass das mCry3A-Gen, wie es durch den genetisch veränderten Mais der Sorte MIR604 exprimiert wird, modifiziert wurde, um die Toxizität für Ziel-Insekten zu erhöhen (22), bei der Risikobewertung jedoch keine Auswirkungen auf Nichtzielorganismen bewertet wurden; in der Erwägung, dass ein Mitgliedstaat anmerkt, dass wegen der Tatsache, dass das native Cry3A-Toxin gegen Chrysomelidae wirksam sei (23), als Mindestanforderung schädliche Auswirkungen auf Nichtziel-Chrysomelidae in die Risikobewertung einbezogen werden sollten, und dass wegen der Tatsache, dass Einfuhr, Transport und Verarbeitung von MIR604-Mais zu einem unbeabsichtigten Auftreten oder einer unbeabsichtigten Freisetzung von MIR604-Mais in die Umwelt führen können, potenzielle schädliche Auswirkungen des GV-Maises auf Nichtzielorganismen in Betracht gezogen werden müssten (24);

T. in der Erwägung, dass die Annahme, dass Bt-Toxine eine Wirkungsweise aufweisen, die auf ein spezifisches Ziel ausgerichtet ist, nicht mehr als richtig angesehen werden kann und Auswirkungen auf Nichtzielorganismen nicht ausgeschlossen werden können (25); in der Erwägung, dass Berichten zufolge eine zunehmende Zahl von Nichtzielorganismen auf vielfältige Weise betroffen ist; in der Erwägung, dass 39 von Fachkollegen überprüfte Veröffentlichungen, in denen über erhebliche schädliche Auswirkungen von Bt-Toxinen auf viele „außer Reichweite“ befindliche Arten berichtet wird, in einer kürzlich erschienenen Übersicht erwähnt werden (26);

U. in der Erwägung, dass Kombinationswirkungen wie die Kombination mit PI erheblich zur Toxizität von Bt-Toxinen beitragen können; in der Erwägung, dass die Frage der Selektivität insbesondere für synthetische Bt-Toxine wie mCry3A von Bedeutung ist, die möglicherweise eine geringere Selektivität in Kombination mit einer höheren Toxizität aufweisen; in der Erwägung, dass die EFSA nach wie vor der Auffassung ist, dass Bt-Toxine nur ein schmales Spektrum von Nichtzielorganismen betreffen, wobei etwaige Kombinationswirkungen unberücksichtigt bleiben; in der Erwägung, dass ein breiteres Spektrum von Nichtzielorganismen Bt-Toxinen über Bewässerung, Abfall und Dung ausgesetzt sein könnte;

V. in der Erwägung, dass bei der Risikobewertung die Entwicklung einer Resistenz der Zielschädlinge gegen das mCry3A-Protein nicht berücksichtigt wurde, was möglicherweise zur Verwendung von weniger umweltverträglichen Pestiziden oder höheren Dosen und einer höheren Anzahl von Anwendungen auf die GV-Kultur im Anbauland führen könnte; in der Erwägung, dass die US-Umweltschutzbehörde vorschlägt, viele derzeitige Bt-Maishybriden sowie einige Bt-Baumwollsorten in den nächsten drei bis fünf Jahren aufgrund der zunehmenden Insektenresistenz gegen diese Kulturen aus dem Verkehr zu ziehen (27);

W. in der Erwägung, dass zwar behauptet wurde, dass der Einsatz von Bt-Pflanzen zu einem Rückgang des Insektizideneinsatzes führe, eine kürzlich in den Vereinigten Staaten veröffentlichte Studie (28) jedoch feststellt, dass bei mehreren Analysen über den Einfluss von Bt-Pflanzen auf den üblichen Pestizideinsatz offenbar der Einsatz von Beizmitteln nicht berücksichtigt und daher möglicherweise der Rückgang des Insektizideneinsatzes (insbesondere der „behandelten Fläche“) im Zusammenhang mit Bt-Pflanzen überbewertet worden sei; in der Erwägung, dass in derselben Studie festgestellt wird, dass der Einsatz von Neonicotinoiden als Beizmittel häufig in Verbindung mit Bt-Mais- und Sojabohnenkulturen eingesetzt würden, dass diese Anwendung unbeabsichtigte Folgen haben könne, nämlich Resistenzen bei Zielschädlingen, Ausbrüche von Nichtzielschädlingen und Verschmutzung mit schädlichen Auswirkungen, die sich nach und nach auf Wildtiere auswirkten, und dass einige dieser Auswirkungen bereits aufgetreten seien; in der Erwägung, dass die Union die Verwendung dreier Neonicotinoide im Freien aufgrund ihrer Auswirkungen auf Honigbienen und andere Bestäuber — auch zur Pillierung von Saatgut — verboten hat (29);

Undemokratische Beschlussfassung

X. in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 26. Oktober 2020 nicht zu einer Stellungnahme geführt hat und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

Y. in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt;

Z. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode elf Einwände erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihres Eingeständnisses, dass es demokratische Defizite gebe, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt;

AA. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 entscheiden kann, einen GVO nicht zu genehmigen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt (30); in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht keine Gesetzesänderung erforderlich ist;

1. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 31 ) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in einem Schreiben vom 11. September 2020 an die Mitglieder schließlich die Notwendigkeit erkannt hat, Nachhaltigkeitsaspekte bei Beschlüssen über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen zu berücksichtigen ( 32 ) ; bringt jedoch seine große Enttäuschung zum Ausdruck, dass die Kommission am 28. September 2020 die Einfuhr einer weiteren genetisch veränderten Sojabohnensorte zugelassen hat, obwohl das Parlament einen Einwand dagegen erhoben hatte und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen gestimmt hatte ( 33 )

5. fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien mit äußerster Dringlichkeit und vollständiger Beteiligung des Parlaments voranzutreiben; fordert die Kommission auf, Informationen bereitzustellen, wie und in welchem Zeitrahmen dieser Prozess umgesetzt werden soll;

6. fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, die Verpflichtungen der Union im Rahmen internationaler Abkommen, wie dem Pariser Klimaschutzabkommen, der VN-Biodiversitätskonvention und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen;

7. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 die Zulassung genetisch veränderter Organismen — sei es für den Anbau oder als Lebens- oder Futtermittel — einzustellen, wenn von Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgegeben wird;

8. fordert die EFSA auf, endlich die wesentlichen Unterschiede zwischen nativen Bt-Proteinen und solchen, die von synthetischen Transgenen in GV-Pflanzen gebildet werden, zu akzeptieren und ihre Risikobewertung auszuweiten, um alle Wechsel- und Kombinationswirkungen zwischen Bt-Toxinen, GV-Pflanzen und ihren Bestandteilen, Rückständen aus dem Spritzen mit den ergänzenden Herbiziden und der Umwelt sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit umfassend zu berücksichtigen;

9. fordert die EFSA auf, Toxizitätsstudien auf der Grundlage isolierter Proteine, die sich wahrscheinlich in Struktur und biologischen Wirkungen von denen der Pflanze selbst unterscheiden, nicht länger zu akzeptieren und zu verlangen, dass alle Tests mit Gewebe aus der GV-Pflanze durchgeführt werden;

10. fordert die EFSA auf sicherzustellen, dass die Daten aus Feldversuchen oder Gewächshäusern ein ausreichend breites Spektrum agronomischer und ökologischer Bedingungen abdecken, um die Auswirkungen aller Stressfaktoren, mit denen während des Anbaus gerechnet werden muss, auf die Genexpression und die Pflanzenzusammensetzung zu bewerten;

11. fordert die EFSA auf sicherzustellen, dass die Daten aus Feldversuchen oder Gewächshäusern ein ausreichend breites Spektrum verschiedener Sorten abdecken, um den Einfluss verschiedener genetischer Hintergründe auf die Genexpression und die Pflanzenzusammensetzung zu bewerten;

12. fordert die EFSA auf, Daten über die Auswirkungen des Verbrauchs von aus GV-Pflanzen gewonnenen Lebens- und Futtermitteln auf das Darmmikrobiom anzufordern;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(3) Wissenschaftliches Gutachten des EFSA-Gremiums für genetisch veränderte Organismen zum Antrag (Aktenzeichen EFSA-GMO-UK-2005-11) auf Genehmigung des Inverkehrbringens von insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorte MIR604 event, zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel sowie zur Einfuhr und Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 von Syngenta Seeds S.A.S. im Namen von Syngenta Crop Protection AG, EFSA Journal 2009; 7(7):1193, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/1193

(4) Wissenschaftliches Gutachten des EFSA-Gremiums für genetisch veränderte Organismen zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte MIR604 für die Erneuerung der Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-RX-013), EFSA Journal 2019; 17(11):5846; https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/5846

(5) Das Europäische Parlament nahm in seiner 8. Wahlperiode 36 Entschließungen an, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden. Zudem hat das Parlament in seiner 9. Wahlperiode die folgenden Entschließungen angenommen:

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028);

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029);

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030);

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054);

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055);

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056);

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057);

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069);

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0291);

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0292);

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0293).

(6) Entscheidung 2009/866/EG der Kommission vom 30. November 2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 102).

(7) EFSA-Gutachten 2009, S. 11.

(8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 157 vom 8.6.2013, S. 1).

(9) Anmerkungen der Mitgliedstaaten: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2005-046

(10) Anmerkungen der Mitgliedstaaten: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2018-00644

(11) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

(12) EFSA-Gutachten 2009, S. 12.

(13) Anmerkungen der Mitgliedstaaten, S. 8 und 14: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2005-046

(14) MacIntosh, S.C., Kishore, G.M., Perlak, F.J., Marrone, P.G., Stone, T.B., Sims, S.R., Fuchs, R.L., „Potentiation of Bacillus thuringiensis insecticidal activity by serine protease inhibitors“, Journal of Agricultural and Food Chemistry 1990, 38, S. 1145-1152.

(15) Siehe beispielsweise, Then, C., „Risk assessment of toxins derived from Bacillus thuringiensis — synergism, efficacy, and selectivity“, Environmental Science and Pollution Research 2010, 17, S. 791–797, https://doi.org/10.1007/s11356-009-0208-3

(16) Siehe beispielsweise, Han P, Niu CY, Lei CL, Cui JJ, Desneux N. „Quantification of toxins in a Cry1Ac + CpTI cotton cultivar and its potential effects on the honey bee Apis mellifera L.“ Ecotoxicology. 2010, 19, S. 1452-1459, https://doi.org/10.1007/s10646-010-0530-z; Babendreier, D., Kalberer, N.M., Romeis, J., Fluri, P., Mulligan, E., Bigler, F., „Influence of Bt-transgenic pollen, Bt-toxin and protease inhibitor (SBTI) ingestion on development of the hypopharyngeal glands in honeybees“, Apidologie 2005, 36(4),S. 585-594, https://doi.org/10.1051/apido:2005049; und Liu, X.D., Zhai, B.P., Zhang, X.X., Zong, J.M., „Impact of transgenic cotton plants on a non-target pest, Aphis gossypii Glover“, Ökologische Entomologie, 30(3), S. 307-315, https://doi.org/10.1111/j.0307-6946.2005.00690.x

(17) Eine Übersicht findet sich bei Rubio-Infante, N., Moreno-Fierros, L., „An overview of the safety and biological effects of Bacillus thuringiensis Cry toxins in sammals“, Journal of Applied Toxicology 2016, 36(5), S. 630-648, http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/jat.3252/full

(18) Cry1Ac ist eines von nur wenigen Bt-Toxinen, die von der EFSA eingehend untersucht worden sind.

(19) EFSA-Gutachten 2009, S. 16.

(20) Siehe Erwägungsgrund M.

(21) EFSA-Gutachten 2009, S. 8.

(22) EFSA-Gutachten 2009, S. 7.

(23) Käferfamilie, allgemein bekannt als Blattkäfer.

(24) Siehe Anmerkungen der Mitgliedstaaten, S. 24: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2005-046

(25) Siehe beispielsweise, Hilbeck, A., Otto, M., „Specificity and combinatorial effects of Bacillus thuringiensis Cry toxins in the context of GMO environmental risk assessment“, Frontiers in Environmental Science 2015, 3:71, https://doi.org/10.3389/fenvs.2015.00071

(26) Hilbeck, A., Defarge, N., Lebrecht, T., Bøhn, T., „Insecticidal Bt crops — EFSA’s risk assessment approach for GM Bt plants fails by design“, RAGES 2020, S. 4, https://www.testbiotech.org/sites/default/files/RAGES_report-Insecticidal%20Bt%20plants.pdf

(27) https://www.dtnpf.com/agriculture/web/ag/crops/article/2020/09/29/epa-proposes-phasing-dozens-bt-corn

(28) Douglas, M.R., Tooker, J.F., „Large-Scale Deployment of Seed Treatments Has Driven Rapid Increase in Use of Neonicotinoid Insecticides and Preemptive Pest Management in U.S. Field Crops“, Environmental Science and Technology 2015, 49, 8, S. 5088-5097, https://pubs.acs.org/doi/10.1021/es506141g

(29) Neonicotinoids, https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/approval_active_substances/approval_renewal/neonicotinoids_en

(30) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 kann die Kommission mit der Zulassung fortfahren, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt, aber sie ist nicht dazu verpflichtet.

(31) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(32) https://tillymetz.lu/wp-content/uploads/2020/09/Co-signed-letter-MEP-Metz.pdf

(33) MON 87708 × MON 89788 × A5547-127, https://webgate.ec.europa.eu/dyna/gm_register/gm_register_auth.cfm?pr_id=100