[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.5.2007

KOM(2007) 296 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates betreffend Liberia dient in ihrer geänderten Fassung der Umsetzung des über bestimmte Leistungen im Bereich Waffen und Militärausrüstung und über den Import von Rohdiamanten verhängten Embargos; diese Verordnung steht im Einklang mit dem gemeinsamen Standpunkt 2007/153/GASP und den damit verbundenen gemeinsamen Standpunkten, der Resolution 1521(2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Resolutionen des SRVN.

2. Mit der Resolution 1753(2007) vom 27. April 2007 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter anderem die endgültige Aufhebung des über den Rohdiamantenimport verhängten Embargos beschlossen.

3. Daraufhin wurde Liberia zum 4. Mai 2007 zum Zertifizierungssystem des sogenannten Kimberley-Prozesses zugelassen. Dementsprechend wird Liberia im Wege einer Kommissionsverordnung als Teilnehmer in die Liste des Anhangs II zur Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgenommen, die die Rechtsgrundlage zur Umsetzung des für die Regelung des internationalen Rohdiamantenhandels eingeführten Zertifizierungssystems des sogenannten Kimberley-Prozesses bildet.

4. Mithin schlägt die Kommission vor, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 aufzuheben, mit der das Embargo über die Rohdiamanteneinfuhr aus Liberia und das Verbot der Umgehung dieses Embargos verfügt wurden.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt 2007/…/GASP zur Änderung des gemeinsamen Standpunkts 2007/193/GASP zu bestimmten gegenüber Liberia verfügten restriktiven Maßnahmen[1],

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP vom 10. Februar 2004 betreffend restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia diente der Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1521(2003) gegenüber Liberia verfügten Maßnahmen und umfasste u.a. ein Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia. Dieses Verbot erfuhr vor kurzem durch den gemeinsamen Standpunkt 2007/193/CFSP[2] eine Verlängerung um sechs Monate. Am 27. April 2007 verabschiedete der SRVN die Resolution 1753(2007). Darin wurde u.a. entschieden, die den Rohdiamantenhandel berührenden Maßnahmen aufzuheben. Daraufhin wurde Liberia zum 4. Mai 2007 zum Zertifizierungssystem des sogenannten Kimberley-Prozesses zugelassen. Dementsprechend müsste Liberia als Teilnehmer in die Liste des Anhangs II zur Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgenommen werden, die die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des zur Regelung des internationalen Rohdiamantenhandels eingeführten Zertifizierungssystems des sogenannten Kimberley-Prozesses bildet.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates[3] untersagt u.a. die Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia.

(3) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 234/2004, der die Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia in die Europäische Gemeinschaft untersagt und Artikel 6 Absatz 3, der die Umgehung des Einfuhrverbots untersagt, sind mithin rückwirkend zum 27. April 2007 aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Absätze 1 und 3 des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 27. April 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L […] vom […2007], S. […].

[2] ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 17.

[3] ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S.1).