ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)145
Vol.1966/0037

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
Γ
KOM(66)145 endg .
Brüssel ,den18.April i960
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über diezeitlich begrenzte Aussetzung der
auf die Einfuhren von unter Zollaufsicht
zurVerarbeitung bestimmtem Rindfleisch
anzuwendenden Abschöpfungen .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(66 )145endg .

BEGRÜNDUNG
DieVerordnung Nr.3/66/EWGdes:Rat©B vom20.Januar 1966 ,verlängert ;
durch die ,Verordnung Nr.33/66/EWGdesRates vom29.Mär?1966 ijber einige
•*' •'* ,
Ausnahmebestimmungen beiderEinfuhr vongefrorenem Rindfleisch aus
dritten Ländern läuft am30.April 1966 ab.
Während desKalenderjahres 1965 und -derdrei ersten Monate desJahres
1966 galt fürGefrierfleisch folgende Regelung :
1.Mit derVerordnung Nr.6/65/EWGdesRates vom26.Januar 1965 wurde
der Zollsatz für alles aus dritten Ländern indieGemeinschaft einge -;
führte Gefrierfleisch ohne besondere Zweckbestimmung bis zurHöhe
von 10v.H. ausgesetzt .
2.Diese Verordnung hat dieGeltungsdauer dieser Regelung bis zum 30.
Juni 1965 verlängert ,jedoch lediglich fürGefrierfleisch ,daszur
Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt ist .
3-MitderVerordnung Nr.86/65/EWGdesRates vom22.Juni 1965 wurde'
dieGeltungsdauer derunter 2genannten Bestimmungen bis zum 30.
September 1965 verlängert .
DieRatsentscheidung vom22.September 1965 bestimmt inAnwendung ;
derArtikel kund18derVerordnung Nr.l^t/64/EWGdieEröffnung
eines Zollkontingents von 33.000 tGefrierfleisch ,dasunter Zoll-
aufsicht fürdieVerarbeitung bestimmt ist ,zueinem Zollsatz von ,
10v.H. fürdieZeit vom 1.Oktober biszum31»Dezember 1965 «
5«Aufgrund derVerordnung Nr.3/66/EWGdesRates vom20.Januar 1966
erhieltendie Mitgliedstaaten dieGenehmigung ,während desZeitraums
vom31.Januar biszum 31»März 1966 dieAbschöpfungen aufEinfuhren ,
vonGefrierfleisch gegenüber dritten Ländern auszusetzen . ;
6.DieVerordnung Nr.33/66/E'.¥GdesRates vom29.März 1966 hatdie
Gültigkeitsdauer derVerordnung Nr.3/66/EWGdesRates biszum
30.April 1966 verlängert .
DieAuskünfte über diewährend der3ersten Monate desJahres 1966
getätigten Einfuhren ergeben eine merkliche Verminderung derGefrier -
fleischeinfuhren gegenüber denentsprechenden Monaten desJahres 1965 «

-2-
DieAuskünfte derMitgliedstaaten ergeben fürdieZeitspanne vom
1.Januar biszum31«März 1966 folgende Gefrierfleischmengen ,die
ohne Abschöpfung ausdenDrittländern eingeführt wurden :
(vorläufige Zahlen )
Belgien : 688Tonnen
Deutschland :12.113
Frankreich :
Italien :
'Luxemburg ï
Niederlande :2.500 "
Folglich wird am1.Mai 1966 dasbeim GATT konsolidierte Gefrier -
fleischkontingent von 22.000 Tonnen praktisch ausgenutzt sein .
DieErfahrung hatgezeigt ,dass während derÜbergangszeit ,dievom
Beginn desWeideauftriebes bisEnde August dauert ,dieEigenerzeu -
gung vonRindfleisch der fürdieVerarbeitung ge.eigneten Qualitäten
unzureichend ist ,sodass dieVerarbeitungsbetriebe gezwungen sind ,
sich überwiegend aufdemWeltmarkt zuversorgen .Andererseits
müssen dieImporteure inderLage sein ,ihre Einfuhrprogramme -auf
längere Sicht aufzustellen .
Umeine gemeinschaftliche Politik fürdieEinfuhren vonGefrier -
fleisch zuverwirkliche ,wird vorgeschlagen : .
-eine zeitlich begrenzte Aussetzung der auf die ausDrittländern
inalle Mitgliedstaaten erfolgenden Einfuhren von zurVerarbeitung
unter Zollaufsicht bestimmtem Gefrierfleisch evtl .ginzuwendenden
Abschöpfungen während derZeit vom1.Maibiszum *t.September 1966
vorzusehen ,
-eine zeitlich begrenzte Aussetzung deraufdeninnergemeinschaft­
lichen Handel evtl .anzuwendenden Abschöpfungen füralles gefrorene
.Rindfleisch während derselben Zeitspanne vorzusehen .
!

-3-
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über diezeitlich begrenzte Aussetzung ;deraufdieEinfuhren von
unter Zollaufsicht zurVerarbeitung bestimmtem Kindfleisch ,anzu­
wendenden Abschöpfungen .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.-14/64/EWGdesRates vom5»Februar 1964
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-sation für
Rindfleisch insbesondere aufArtikel 10Absatz (2)undArtikel 18,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieErzeugung vongefrorenem Fleisch vonHausrindern inderGemeinschaft ,
daszurVerarbeitung bestimmt ist ,reicht zur Zeit noch nicht aus ,um
denBedarf derVerarbeitungsbetriebe zudecken .Eine zeitlich begrenzte
Aussetzung der aufdieses Fleisch beiEinfuhren ausDrittländern anzu­
wendenden Abschöpfungen erscheint geeignet ,dieVersorgung derMitglied­
staaten zuerleichtern .
Diese Aussetzung soll verbindlicher Art sein ,umdadurch zuverhindern ,
dass Verkehrsverlagerungen undWettbewerbsverzerrungen entstehen .
DieGemeinschaftspräferenz müss jedoch aufrechterhalten werden .Dieses
Ziel kann mit derAussetzung derErhebung derAbschöpfungen iminner­
gemeinschaftlichen Handel mit gefrorenem Fleisch vonHausrindern er­
reicht werden .
Esistangebracht ,dieMöglichkeit eines innergemeinschaftlichen Handels
mit dem aus Interventionen stammendem Gefrierfleisch vorzusehen .Zu
diesem Zweck ist esnotwendig ,dieAnwendung desArtikels 1derVerord­
nung Nr.135/64/EWGdesRates über denAbsatz vonFleisch ,dasaufGrund
2) . 'von Interventionen eingefroren wurde ,auszusetzen .
Esistdaher angebracht ,dieindervorliegenden Verordnung .vorgesehene .
Anwendungsdauer biszumZeitpunkt des .Weideabtriebes zubegrenzen »
•••/•••
(1)ABNr.34vom27.2.1964 ,S.562/64
(2)ABNr.159von17.10.1964 ,S.2532/64

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 v
InAbweichung vonArtikel 3derVerordnung Nr.l^f/6^f/E"/Gwird während
derZeit vom 1.Maibiszum4.September 1966 dieErhebung deraufaus
Drittländern getätigten Einfuhren von gefrorenem ,unter Zollaufsicht
zurVerarbeitung bestimmtem Rindfleisch vonHausrindern der Tarifstelle
ex02.01 AIIdesGemeinsamen Zolltarifs anzuwendenden Abschöpfungen aus
gesetzt .
Artikel 2
InAbweichung vonArtikel 11derVerordnung Nr.lk/6k/'E'$Gwird dieEr­
hebung deriminnergemeinschaftlichen Handel mit gefrorenem Rindfleisch
vonHausrindern anzuwendenen Abschöpfungen während desinArtikel 1an­
gegebenen Zeitraums ausgesetzt .
Artikel 3
Während desiaArtikel 1angegebenen Zeitraumes wird dieAnwendung des
Artikels 1derVerordnung Nr.135/64/EWGausgesetzt .
Artikel b
Diese Verordnung tritt am1.Mai1966 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ikren
bar injedem .Kitglleelsiaat .
Geschehen zuBrüssel am.......Teilen verbindlich und gilt unoattel -
ImNamen des Rates
DER PRÄSIDENT