DE Amtsblatt der Europäischen Union C 56/30

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2009/C 56/06)

Nummer der Beihilfe: XA 287/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Leistungen durch die Bayerische Tierseuchenkasse nach der „Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung)“

Rechtsgrundlage:

— § 71 Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland

— Art. 5 Abs. 2, Art. 5 b Abs. 2 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts des Freistaats Bayern

— Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Rund 19,7 Mio. EUR (finanziert aus den Beiträgen der Tierhalter an die Bayerische Tierseuchenkasse)

Beihilfehöchstintensität: Bis maximal 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.1.2009-31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen nach Artikel 10 Absatz 1 und 2 der Verodnung (EG) Nr. 1857/2006.

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verodnung (EG) Nr. 1857/2006:

— Beihilfen zu Leistungen zu Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Tierseuchen,

— Beihilfen durch die Übernahme der Kosten von labordiagnostischen Maßnahmen zur Erkennung von Tierseuchen,

Artikel 10 Absatz 2 der Verodnung (EG) Nr. 1857/2006:

— Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch Tierseuchen entstanden sind.

Die Begünstigten sind kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Verodnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfen betreffen keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.

Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verodnung (EG) Nr. 1857/2006 werden nicht durch direkte Zahlung von Geldbeträgen an die landwirtschaftlichen Betriebe gewährt, sondern in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Bayerische Tierseuchenkasse übernimmt die Kosten für die Dienstleistungen und begleicht sie gegenüber den Dienstleistungserbringern. Die Bruttobeihilfeintensität überschreitet dabei 100 % nicht.

Bei den Dienstleistungen handelt es sich im wesentlichen um tierärztliche Tätigkeiten und Untersuchungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Gesundheitskontrollen, Tests und sonstigen Früherkennungsmaßnahmen, der Durchführung von Impfungen sowie um die Bezuschussung des Kaufs von Impfstoffen.

Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verodnung (EG) Nr. 1857/2006 berechnen sich anhand des Marktwerts der durch die Seuche getöteten Tiere bzw. der Tiere, die auf öffentliche Anordnung im Rahmen eines obligatorischen öffentlichen Vorbeugungs- oder Tilgungsprogramms getötet wurden. Die Beihilfen beschränken sich auf Verluste aufgrund von Tierseuchen, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist. Die Bruttobeihilfeintensität beträgt höchstens 100 %

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Haltungen von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen, Hühnern und Truthühnern im Freistaat Bayern

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bayerische Tierseuchenkasse Anstalt des öffentlichen Rechts Arabellastraße 29 D-81925 München E-mail: info@btsk.de

Internetadressen: Für Rechtsgrundlagen:

Tierseuchengesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/viehseuchg/gesamt.pdf

Gesetz über den Vollzug des Tierseuchenrechts:

http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/btsk/btskrg/tierseuchengesetz-vollzug.pdf

Für Beihilferegelung:

Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung):

http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/btsk/btskrg/leistungssatzung2009.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 363/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de l'Aude

Bezeichnung der Beihilferegelung: aides aux coûts de réalisation de la vaccination et de dépistage virologique des animaux dans le cadre de la lutte contre la fièvre catarrhale ovine (FCO)

Rechtsgrundlage: Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006,

Arrêtés du ministre de l'agriculture et de la pêche du 29 août, 19, 24 septembre et 27 octobre 2008 modifiant l'arrêté du 1er avril 2008 définissant les zones réglementées relatives à la FCO,

Entscheidung Nr. 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich,

Délibération du 24 octobre 2008 du Conseil général de l'Aude,

Avenant à la convention bipartite départementale du 19 novembre 2007 relative aux tarifs des opérations de prophylaxie collective, fixant le tarif de rémunération des vaccinations obligatoires dans le cadre de la FCO

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 166 000 EUR für die gesamte Maßnahme (Durchführung der Impfungen und der virologischen Untersuchungen)

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfehöchstsatz beträgt 50 % der Kosten für die Durchführung der Impfung mit den Serotypen 1 und 8 und 50 % der Kosten der virologischen Untersuchungen

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registrierungsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: November 2008 bis zum 30.4.2009

Zweck der Beihilfe: Zur Unterstützung der Wirkung des nationalen Programms zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und als Ergänzung zu den verschiedenen zum Follow-up und zur Überwachung dieser Krankheit erlassenen Maßnahmen beabsichtigt der Generalrat (Conseil Général) des Departements Aude, die Rinder-, Schaf- und Ziegenzuchtbetriebe durch die Übernahme folgender Leistungen zu unterstützen:

50 % der Kosten (vor Steuern) für die Durchführung von Impfungen ergänzend zu den vom französischen Staat und der Europäischen Union gewährten Beihilfen. Es wird ein Abgleich zwischen den staatlichen Behörden (Directions départementales de l'Agriculture et de la Forêt (DDAF) und Directions départementales des Services Vétérinaires (DDSV)) sowie den Behörden des Conseil Général de l'Aude eingeführt, damit die Einhaltung der Beihilfeobergrenze von 100 % der Kosten gewährleistet ist.

Die Lieferung von Impfstoffen ist dagegen nach dieser Regelung nicht beihilfefähig, da hierfür bereits eine vollständige Kostenübernahme durch den Staat und die Europäische Union erfolgt.

50 % der Kosten (vor Steuern) für virologische Analysen; die Obergrenze beträgt 25 EUR (vor Steuern) je virologischer Analyse.

Die Beihilfen werden als Sachleistungen in Form von bezuschussten Dienstleistungen entsprechend Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder-, Schaf- und Ziegenzuchtbetriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil Général de l'Aude Allée Raymond Courrière F-11855 Carcassonne — Cedex 9

Internetadresse: http://www.cg11.fr/contenu/c_communique_vaccination.asp

Nummer der Beihilfe: XA 367/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Bezeichnung der Beihilferegelung: „Nachhaltigkeit“

Rechtsgrundlage: § 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3646), zuletzt geändert durch Artikel 174 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBI. I S. 2407) in Verbindung mit der Programminformation Nachhaltigkeit und dem Merkblatt Beihilfen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es werden zinsgünstige Darlehen gewährt. Der voraussichtliche Beihilfewert der Darlehen beträgt 12 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Maximal 20 % der förderfähigen Kosten. Der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfehöchstbetrag darf in keinem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren 400 000 EUR übersteigen. Bei Kumulierung mit anderen öffentlichen Mitteln in Bezug auf dieselben zuschussfähigen Kosten, werden die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannten Schwellenwerte eingehalten

Bewilligungszeitpunkt: Entsprechend der Frist gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verodnung (EG) Nr. 1857/2006, jedoch frühestens am 17. November 2008

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU, die in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG Vertrages (außer Fischerei und Aquakultur) tätig sind durch Förderung von Investitionen zur Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Investitionen zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes. Investitionen zur Verbesserung der Qualität der Produktion (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Zuschussfähige Kosten sind a) die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, b) der Kauf oder Leasingkauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes oder c) allgemeine Aufwendungen in Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Ausgaben, z. B. für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratung, Durchführbarkeitsstudien. Dabei wird sichergestellt, dass die Beihilfe nicht unter Verstoß gegen in den Ratsverordnungen zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisationen festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt wird, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf Zuschüsse der Gemeinschaft beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Weinbau, Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landwirtschaftliche Rentenbank Hochstraße 2 D-60313 Frankfurt am Main

Internetadresse: www.rentenbank.de/landwirtschaft/nachhaltigkeit

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 383/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Veneto

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Consolidamento e sviluppo dell'agricoltura di montagna

Rechtsgrundlage: Articoli 6-7-9-15-16-17 della legge regionale del 18 gennaio 1994 n. 2 «Provvedimenti per il consolidamento e lo sviluppo dell'agricoltura di montagna e la tutela e valorizzazione dei territori montani». Il testo coordinato della legge è pubblicato sul sito del Consilio Regionale del Veneto.

Deliberazione Giunta regionale veneto n. 2441 del 16 settembre 2008, «Adeguamento delle disposizioni applicative della L.R. del 18 gennaio 1994 n. 2 “Provvedimenti per il consolidamento e lo sviluppo dell'agricoltura di montagna e la tutela e valorizzazione dei territori montani” alla normativa comunitaria. Modifiche ed integrazioni alle D.G.R. 901 del 6 maggio 2008 e D.G.R. 1440 del 6 giugno 2008».

Il testo della deliberazione è pubblicato sul Bollettino ufficiale della regione Veneto n. 82 del 3 ottobre 2008 a pagina 19

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der jährlichen Mittel wird in jedem Jahr vom Regionalrat durch das regionale Haushaltsgesetz festgelegt. Vorgesehen ist ein durchschnittlicher jährlicher Finanzrahmen von 800 000 EUR. Diese Angabe ist als Richtwert zu verstehen

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilferegelung bezieht sich ausschließlich auf die in Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Berggebiete. Diese Gebiete gehören zum REP der Region Veneto 2007-2013, der mit Entscheidung K(2007) 4682 vom 17. Oktober 2007 genehmigt wurde.

Die Beihilfehöchstintensität variiert je nach vorgesehener Beihilfeart und unter Berücksichtigung der in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 festgelegten Obergrenzen:

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben:

a) 50 %, kann auf 55 % erhöht werden bei Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung (Art. 7-15 und 16-17 LR 2/94);

b) 75 % für Investitionen, die über die geltenden Mindestanforderungen der Gemeinschaft hinausgehen, sowie für Investitionen, die zur Erfüllung von neu eingeführten Mindestanforderungen erforderlich sind, sofern solche Investitionen im Rahmen der Verbesserung der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes nicht zur Steigerung der Produktionskapazität führen (Art. 9 LR 2/94). Die Anhebung des Beihilfesatzes auf 75 % bezieht sich ausschließlich auf Mehrkosten, die zur Erreichung der genannten Ziele notwendig sind,

Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden (Art. 6 LR 2/94) 75 % bei:

a) Investitionen oder Aufwendungen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen wie archäologischen oder historischen Merkmalen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe;

b) Investitionen oder Aufwendungen zur Erhaltung von produktiven Teilen wie archäologischen oder historischen Merkmalen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investitionen nicht zur Steigerung der Produktionskapazität führen.

Der einem Einzelunternehmen in einem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren insgesamt gewährte Beihilfehöchstbetrag darf 500 000 EUR nicht übersteigen

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Modernisierung — Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Strukturmaßnahmen und Geräte zwecks Verbesserung und Modernisierung (einschließlich technischer Innovation) der Verfahrensstrukturen in den landwirtschaftlichen Betrieben; allgemeine Aufwendungen im Umfang von bis zu 5 % der zuschussfähigen Kosten.

Erhaltung von Gebäuden — Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Zuschussfähige Kosten: Maßnahmen zum Umbau traditioneller landwirtschaftlicher Gebäude

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung wird auf die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang 1 des EG-Vertrags angewandt und betrifft alle Produktionssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Veneto Giunta regionale Direzione produzioni agroalimentari Via Torino 110 I-30174 Mestre (VE)

Internetadresse: http://web.intra.rve/sites/segr.giunta/Shared%20Documents/bur_internet.aspx

Nummer der Beihilfe: XA 386/08

Mitgliedstaat: Ungarn

Region: Magyarország

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: A nemzeti agrárkár-enyhítési rendszerről és a kárenyhítési hozzájárulásról szóló állami támogatási program

Rechtsgrundlage:

— A nemzeti agrárkár-enyhítési rendszerről és a kárenyhítési hozzájárulásról szóló 2008. évi … törvény-tervezet

Rechtsgrundlage der zu ersetzenden Beihilferegelung (XA 99/07):

— A nemzeti agrárkár-enyhítési rendszerről szóló 2006. évi LXXXVIII. törvény

— A nemzeti agrárkár-enyhítési rendszerről szóló 2006. évi LXXXVIII. törvény végrehajtásának szabályairól szóló 88/2006. (XII. 28.) FVM rendelet

Jährlicher Gesamtbetrag im Rahmen der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährlicher Gesamtbetrag von ca. 5 Mrd. HUF, wobei 2,5 Mrd. HUF aus einem Entschädigungsfonds für landwirtschaftliche Erzeuger und ein mindestens gleich hoher staatlicher Beitrag gezahlt werden

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität darf höchstens 80 % der aufgrund von widrigen Witterungsverhältnissen entgangenen Ernteerträge — in benachteiligten Gebieten 90 % — betragen.

Dieser Betrag der entgangenen Ernteerträge ist um die von der Versicherung gezahlte Entschädigungssumme und die geringeren Erntekosten zu reduzieren, da aufgrund des Schadensereignisses die Erntemenge geringer ausfällt und damit auch die Kosten für die Ernte gesunken sind.

Die aus dem Entschädigungsfonds an Landwirte gezahlte Entschädigung beträgt jährlich 2 000 HUF pro Hektar Fläche für den Gemüse- und Obstanbau und 800 HUF pro Hektar andere Nutzfläche

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Ziel der Beihilfe ist eine teilweise Kompensation für diejenigen Landwirte, denen durch eine Naturkatastrophe Verluste bei den Ernteerträgen entstanden sind, die 30 % des Betriebsertrags übersteigen.

Artikel 11 — Beihilfen für durch widrige Witterungsverhältnisse verursachte Schäden.

Die Bestimmungen des Artikels 11 Absätze 8 und 9 werden zu den vorgeschriebenen Fristen eingehalten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der gesamte Sektor Pflanzenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium Kossuth Lajos tér 11. H-1055 Budapest

Internetadresse: http://www.parlament.hu/internet/plsql/ogy_irom.irom_adat?p_ckl=38&p_izon=6686

Budapest, den 4. November 2008

MÁHR András

szakállamtitkár