9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/47 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz­
steuer 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 264 vom 11. Oktober 1980 auf Seite 6 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. Juli 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25.726. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99, 100 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 11. Juli 1980 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG 
über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren 
als die Umsatzsteuer, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere 
auf die Artikel 22, 46 und 47, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
13. August 1980, der vom Präsidium am 23. Septem­
ber 1980 bestätigt wurde, die Fachgruppe Wirt­
schafts- und Finanzfragen mit der Ausarbeitung ei­
ner Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftra­
gen, 
gestützt auf seine früheren Stellungnahmen zur stu­
fenweisen Harmonisierung der indirekten Steuern 
auf Tabak waren ('), 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Miller, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 20. Januar 1981 an­
nahm, gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
25. Februar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Die Harmonisierung der indirekten Steuern 
bleibt weiterhin ein wesentlicher Schritt auf dem Weg 
der Gemeinschaft zu einer vollen Wirtschafts- und 
Währungsunion. Wenn die Gemeinschaft letztlich im 
wahren Sinne des Wortes ein gemeinsamer Markt mit 
den Merkmalen eines einheitlichen Binnenmarktes 
werden soll, ist es notwendig, das System der indirek­
ten Steuern dahingehend zu harmonisieren, daß die 
Wettbewerbsbedingungen auf den einzelnen natio­
nalen Märkten nicht verfälscht und der freie Verkehr 
der steuerbaren Produkte innerhalb der Gemein­
schaft nicht behindert werden. 
2. Seit der vorhergehenden Stellungnahme des Aus­
schusses zur Tabakbesteuerung hat die Gemeinschaft 
mit der Verabschiedung der Richtlinie des Rates 
77/388/EWG (2) — der sechsten Richtlinie über die 
Harmonisierung der Mehrwertsteuer, in der die An­
wendung gemeinsamer Vorschriften für die Verwal­
tung dieser Steuer und eine gemeinsame Steuerbe­
messungsgrundlage vorgesehen sind — einen größe­
ren Schritt vorwärts auf dem Weg zur Steuerharmo­
nisierung getan. Die Tabakbesteuerung bleibt jedoch 
(•) ABl. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976, S. I. (2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977. 
Nr. C 138/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
der einzige Bereich der Verbrauchsteuern in der Ge­
meinschaft, auf dem bisher ein Fortschritt in der Har­
monisierung der Steuerstrukturen erzielt wurde. 
3. Im Bereich Tabak vermerkt der Ausschuß mit 
großer Genugtuung die Verabschiedung der Richtli­
nie des Rates 79/32/EWG(') am 18. Dezember 1978 
über die Definition und Klassifizierung zu Steuer­
zwecken der verschiedenen Produktgruppen von Ta­
bakwaren — Zigarren, Rauchtabak usw. Die Richtli­
nie ist eine notwendige Vorstufe eines jeden Vor­
schlags für ein harmonisiertes Steuersystem für Ta­
bakwaren außer Zigaretten und stellt für sich einen 
kleinen, aber bedeutsamen Beitrag zur Beseitigung 
der Handelsschranken für bestimmte Gruppen von 
Tabakwaren zwischen den Ländern der Gemein­
schaft dar. 
4. In der ersten Richtlinie des Rates zur Harmoni­
sierung der Tabakbesteuerung (72/424/EWG) ist für 
die Zigarettensteuer in der Gemeinschaft sowohl ein 
spezifisches Element (ein Festbetrag pro 1 000 Ziga­
retten) als auch ein Ad-valorem-Element in bezug auf 
den Kleinverkaufspreis festgelegt. In der Präambel 
zu dieser Richtlinie wird die Bedeutung eines freien 
Wettbewerbs hervorgehoben. Die Steuerharmonisie­
rung wird als ein Prozeß verstanden, in dem Fakto­
ren, die geeignet sind, den freien Verkehr dieser Pro­
dukte zu behindern und die Wettbewerbsbedingun­
gen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf innerge­
meinschaftlicher Ebene zu verfälschen, stufenweise 
aus den Steuersystemen ausgeschaltet werden und in 
der Endstufe völlig beseitigt sein sollen. 
5. In Artikel 4 Absatz 3 der ersten Richtlinie ist 
ferner bestimmt, daß in der Endstufe der Harmoni­
sierung der Strukturen in allen Mitgliedstaaten das 
gleiche Verhältnis zwischen proportionaler und spe­
zifischer Verbrauchsteuer festgelegt wird, so daß der 
Fächer der Kleinverkaufspreise das Gefälle der Her­
stellerabgabepreise angemessen widerspiegelt. 
Bei der Vorlage von Vorschlägen für spätere Harmo­
nisierungsstufen mußte die Kommission diese beiden 
Bedingungen berücksichtigen. 
6. Für die zweite Stufe der Zigarettensteuerharmo-
nisierung schlug die Kommission eine Verengung der 
Grenzen des Ermessensspielraums vor, den die Mit­
gliedstaaten bei der Festlegung des Mischsystems aus 
spezifischem und Ad-valorem-Element haben. Der 
Rat einigte sich darauf, daß während der zweiten 
Stufe, die am 1. Juli 1978 in Kraft trat und den Zeit­
raum bis Ende 1980 umfaßt, das spezifische Element 
in den einzelnen EWG-Staaten weder niedriger als 
5 % noch höher als 55 % der Gesamtsteuerlast (Ver­
brauchsteuer und Mehrwertsteuer) für Zigaretten der 
meistgefragten Preisklasse sein sollte. Die Kommis­
sion verzichtete jedoch auf einen Vorschlag, wie die 
endgültige Steuerstruktur aussehen sollte, zu der der 
Konvergenzprozeß führen sollte, und während der 
Beratungen über die zweite Stufe im Rat wurde über 
(0 ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979. diesen Punkt keine Einigung erzielt. Der Grund, 
warum es zu keiner Einigung kam, ist darin zu sehen, 
daß in der Gemeinschaft kein Konsens über die Aus­
legung des Begriffs „angemessen" in Artikel 4 Ab­
satz 3 der ersten Richtlinie erreicht wurde und somit 
auch keine allgemein akzeptierte Ansicht besteht, 
was ein „angemessenes" Verhältnis zwischen dem 
spezifischen und dem Ad-valorem-Element der Be­
steuerung ist. 
7. In der Stellungnahme des Wirtschafts- und So­
zialausschusses von 1976 wurde die Kommission 
nachdrücklich aufgefordert, Vorschläge für die End­
stufe der Harmonisierung so frühzeitig wie möglich 
während der zweiten Stufe zu unterbreiten. Der Aus­
schuß fügte jedoch hinzu, daß umfangreiche weitere 
Untersuchungen erforderlich seien, bevor derartige 
Vorschläge vorgelegt werden könnten, und daß sich 
eine solche Untersuchung auch darauf erstrecken 
sollte, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkun­
gen nicht nur der Steuerstruktur für sich allein, son­
dern auch die anderen Behinderungen eines ange­
messenen und lauteren Wettbewerbs auf dem Ge­
meinschaftsmarkt in vollem Umfang abzuschätzen. 
Der Ausschuß führte weiter aus, falls dies unterblei­
be, könnten mit der Harmonisierung des Steuerwe­
sens allein die Verfälschungen der Wettbewerbsbe­
dingungen in der Gemeinschaft insgesamt eher ver­
schärft als reduziert werden. 
8. Für eine dritte Harmonisierungsstufe, die am 
1. Januar 1981 beginnen und sich bis Ende 1986 er­
strecken soll (2), hat die Kommission für das spezifi­
sche Element der Verbrauchsteuer folgende Prozent­
sätze der Gesamtsteuerbelastung (Verbrauchsteuer 
und Mehrwertsteuer) auf Zigaretten der meistgefrag­
ten Preisklasse vorgeschlagen: 
— 1981 und 1982: weder niedriger als 5 % noch hö­
her als 55 % (wie z. Z.); 
— 1983 und 1984: weder niedriger als 7,5 % noch hö­
her als 42,5%; 
— 1985 und 1986: weder niedriger als 10 % noch hö­
her als 35 %. 
9. Die Kommission hat noch immer keinen offiziel­
len Vorschlag für die Endstufe vorgelegt. Sie hält die 
Festlegung der Endstufe im jetzigen Zeitpunkt für 
verfrüht, da ihrer Ansicht nach auf jeden Fall eine 
längere Anpassungsfrist erforderlich sei, bevor sie er­
reicht werden könne, und sich die Zigarettenmärkte 
in einer Reihe von Mitgliedstaaten z. Z. rasch wan­
deln. Sie sieht jedoch ein, daß die Gemeinschaft ohne 
klare Vorstellung über das angepeilte Ziel keine wei­
teren Schritte tun kann, und schlägt deshalb eine 
(2) Da der Rat nicht in der Lage war, diesen Vorschlag bis 
31. Dezember 1980 zu verabschieden, faßte er am 
22. Dezember 1980 den Beschluß (80/1275/EWG — 
ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980), die zweite Stufe bis 
30.6. 1981 zu verlängern. Der Ausschuß befürwortete 
die vorgeschlagene Verlängerung der zweiten Stufe in 
seiner Stellungnahme vom 10. 12. 1980 (Dok. CES 
1350/80). 
9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/49 
mögliche Steuerstruktur vor, die als Bezugspunkt für 
die Endstufe dienen und damit die Ungewißheit über 
das Endziel reduzieren soll. Sie gibt für die Endstufe 
als spezifisches Element 20 % der Gesamtsteuerlast 
auf Zigaretten der meistgefragten Preisklasse in je­
dem Mitgliedstaat an. 
10. Falls der Rat die vorliegenden Vorschläge ak­
zeptieren sollte, wären die Mitgliedstaaten selbstre­
dend nicht formell auf die von der Kommission ins 
Auge gefaßte Endstufe festgelegt. Doch wäre mit der 
Annahme der Vorschläge durch den Rat eine Ent­
scheidung gefallen, die logischerweise zu einer Steu­
erstruktur mit einem 20%igen spezifischen Element 
in der Endstufe führen würde. 
11. Aufgrund der verfügbaren Informationen kann 
der Ausschuß nicht glauben, daß dies ein wünschens­
wertes Ergebnis wäre. Soweit ihm bekannt ist, beru­
hen die Schlußfolgerungen der Kommission darüber, 
was in der Endstufe angemessen wäre, nicht auf Un­
tersuchungen der Art, wie sie der Ausschuß in seiner 
Stellungnahme von 1976(') als notwendig bezeichne­
te. Sie beruhen vielmehr — wie die Kommission 
selbst in der Begründung einräumt — auf einem un­
vollständigen Konzept, das sich auf allgemeine An­
nahmen stützt. 
12. Darüber hinaus ist der Ausschuß mit dem Vor­
schlag der Kommission insofern nicht einverstan­
den, als er auf einer schrittweisen Änderung des fest­
gesetzten (Maximal- und Minimal-)Verhältnisses 
zwischen dem spezifischen und dem Ad-valorem-
Element der Besteuerung beruht. 
13. In der Stellungnahme von 1976(1) warf der Aus­
schuß die Frage auf, ob die Herstellung des gleichen 
Verhältnisses zwischen dem spezifischen und dem 
Ad-valorem-Element der Verbrauchsteuer in sämtli­
chen Mitgliedstaaten die beste Methode zur Harmo­
nisierung der Zigarettensteuer in der Gemeinschaft 
sei. In allen zehn Mitgliedstaaten macht der Steuer­
anteil mindestens 57 % des Zigarettenpreises aus, in 
sieben über 70 % und in einem (Dänemark) sogar 
88 %. Bei dieser sehr hohen Besteuerung hat der Satz 
der Ad-valorem-Steuer einen größeren Einfluß auf 
die Wettbewerbsbedingungen als jedes andere Ele­
ment in der Steuerstruktur. Dies ist auf den sehr star­
ken „Multiplikator"-Effekt einer hohen Ad-valorem-
Steuer auf die Herstellerabgabepreise zurückzufüh­
ren. Jede Veränderung der Fabrikabgabepreise wird 
mehrmals multipliziert, bis sie auf die Stufe der 
Kleinverkaufspreise gelangt. 
14. Da jene Elemente im Steuersystem, die Verfäl­
schungen oder Beschränkungen des Wettbewerbs 
verursachen, ausgeschaltet werden sollen, ist es wün­
schenswert, das Ad-valorem-Element der Besteue­
rung zu harmonisieren und nicht das derzeitige Kon­
zept weiterzuverfolgen, das Verhältnis zwischen dem 
Ad-valorem- und dem spezifischen Element zu har­
monisieren. 
(') ABl. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976. 15. Das Ad-valorem-Element setzt sich teils aus der 
Ad-valorem-Verbrauchsteuer und teils aus der Mehr­
wertsteuer zusammen. Seine Harmonisierung würde 
die Anwendung des gleichen kombinierten Satzes 
dieser beiden Steuern auf Zigaretten in der gesamten 
Gemeinschaft voraussetzen. Es bliebe den Mitglied­
staaten unbenommen, ihren eigenen Mehrwertsteu­
ersatz festzulegen; sie müßten dann jedoch den Satz 
der Ad-valorem-Verbrauchsteuer in der Weise festle­
gen, daß der kombinierte Satz beider Steuern die für 
die Gemeinschaft insgesamt vereinbarte Höhe er­
reicht. Die Mitgliedstaaten behielten ihre Freiheit 
auch in bezug auf die Festlegung eines eigenen Satzes 
für die spezifische Verbrauchsteuer, und diese Hand­
lungsfreiheit würde es ihnen ermöglichen, die Ge­
samtbesteuerung für Zigaretten in einer Höhe festzu­
legen, die sie zur Deckung ihres innerstaatlichen Fi­
nanzbedarfs für notwendig erachten. 
16. Zwar würden durch dieses Verfahren nicht 
sämtliche Probleme gelöst, die bisher eine Einigung 
über die Endstufe verhindert haben, doch wäre es 
dem derzeitigen Konzept einer Harmonisierung des 
Verhältnisses zwischen Ad-valorem- und spezifi­
schem Element vorzuziehen. Es dürfte unter anderem 
flexiblere Ausgangsvoraussetzungen für die erwei­
terte Gemeinschaft schaffen. 
17. Der Ausschuß empfiehlt daher, Artikel 4 Ab­
satz 3 der ersten Richtlinie wie folgt abzuändern: 
„In der Endstufe der Harmonisierung der Struk­
turen wird für Zigaretten in allen Mitgliedstaaten 
der gleiche kombinierte Satz für die proportio­
nale Besteuerung (d. h. die Summe der auf die 
Kleinverkaufspreise erhobenen Sätze der pro­
portionalen Verbrauchsteuer und der Mehrwert­
steuer) in der Weise festgelegt, daß die Wettbe­
werbsbedingungen auf den innerstaatlichen 
Märkten nicht verfälscht werden und der freie 
Zigarettenverkehr in der Gemeinschaft nicht be­
hindert wird." 
18. Nach Ansicht des Ausschusses sollte man von 
der Zielsetzung ausgehen, eine mit dieser Empfeh­
lung zu vereinbarende Lösung zu finden, die ver­
nünftigerweise als für die Gemeinschaft insgesamt in 
der Endstufe der Steuerharmonisierung zweckmä­
ßigste Lösung bezeichnet werden kann, unter Be­
rücksichtigung der Interessen der Wirtschaftszweige, 
die den Markt mit Zigaretten versorgen (Tabakan­
bauer, Zigarettenhersteller, Importeure und Vertei­
ler), der Struktur und des Umfangs der Beschäfti­
gung in diesen Wirtschaftszweigen, der Interessen 
der Verbraucher und der Interessen des Staates, für 
den die Tabaksteuer eine wichtige Einnahmequelle 
darstellt. 
19. Jeder Vorschlag für eine solche Lösung muß auf 
eine umfassende soziale und wirtschaftliche Untersu­
chung, wie sie vom Ausschuß 1976 gefordert wurde, 
gestützt sein. In dieser Untersuchung sollten zumin­
dest folgende Aspekte berücksichtigt werden: 
Nr. C 138/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
a) die Auswirkungen verschiedener Kombinationen 
von Ad-valorem- und spezifischer Besteuerung 
auf 
— die Beschäftigungsstruktur der Zigaretten­
industrie und des Zigarettenhandels, 
— die Wettbewerbsbedingungen und die Er­
tragslage dieser Wirtschaftsbereiche auf den 
einzelstaatlichen Märkten sowie 
— den Wettbewerb im innergemeinschaftlichen 
Handel, 
wobei die Weiterentwicklung der auf Gemein­
schaftsebene verfolgten Wettbewerbspolitik in 
bezug auf die Zigarettenindustrie zu berücksichti­
gen wäre; 
b) der Einfluß der Verbrauchsteuerstruktur auf das 
Angebotsspektrum; 
c) das spezifische Problem des Vordringens der Im­
porte in Frankreich und Italien und seine Auswir­
kungen auf den Tabakanbau der Gemeinschaft 
einschließlich Griechenlands; hierbei ist den ein­
gelagerten Überschüssen bestimmter Sorten in 
der Gemeinschaft angebauten Tabaks Rechnung 
zu tragen; 
d) das Verhältnis zwischen Steueranhebungen und 
Zigarettenverteuerung bei verschiedenen Kombi­
nationen von Ad-valorem- und spezifischer Be­
steuerung; die Besteuerungsstruktur, die am be­
sten geeignet wäre, dem Staat im Rahmen eines 
Marktes mit Preiswettbewerb stabile Einnahmen 
zu verschaffen, sowie die Auswirkungen der In­
flation auf diesen Aspekt der Verbrauchsteuerpo­
litik. 
20. Die Durchführung einer derartigen Untersu­
chung wird länger dauern, als es die verbleibende 
Zeit der sechsmonatigen Verlängerung, die die Kom­
mission für die gegenwärtige Harmonisierungsstufe 
vorschlägt, erlaubt. Um die nötige Zeit zu gewinnen, 
muß der Ausschuß eine weitere Verlängerung der 
derzeitigen Stufe (bei der das spezifische Element we­
der niedriger als 5 % noch höher als 55 % der Gesamt­
steuerlast für Zigaretten der meistgefragten Preis­
klasse sein darf) empfehlen. 
Ergänzende Punkte 
21. Neben ihrem Hauptvorschlag, nämlich der 
Kombination von Ad-valorem- und spezifischem 
Element der Besteuerung, unterbreitet die Kommis­
sion drei weitere Vorschläge. 
22. Die Mitgliedstaaten können eine Mindestver-
brauchsteuer erheben, und zwar ausschließlich in 
Form eines spezifischen Satzes, dessen Betrag jedoch 
nicht höher sein darf als 90 % des Gesamtbetrags aus 
proportionaler und spezifischer Verbrauchsteuer, die 
auf Zigaretten der meistgefragten Preisklasse erho­
ben wird. Fünf Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Sie soll einen be­
grenzten Schutz gegen einen anomalen Wettbewerb 
der Art bieten, der durch eine hohe Ad-valorem-Be-
steuerung (hoher Multiplikator) ausgelöst wird. Der 
Schutz ist jedoch unwirksam, wenn nicht für die Min­
deststeuer ein relativ hohes Niveau festgelegt wird. 
Wenn schließlich eine Harmonisierung mit einem 
niedrigen Multiplikator erreicht werden sollte, 
könnte dieser Schutz überflüssig werden. In der Zwi­
schenzeit sieht der Ausschuß jedoch keinen Grund zu 
einer Änderung der bestehenden Vorschrift und ist 
daher mit dem Vorschlag der Kommission nicht ein­
verstanden, den Höchstsatz für die Mindestver-
brauchsteuer von 90 % auf 80 % des Steuerbetrags für 
Zigaretten der meistgefragten Preisklasse zu sen­
ken. 
23. In der ersten Richtlinie zur Tabakbesteuerung 
ist vorgesehen, daß in der Endstufe der Harmonisie­
rung der Steuerstrukturen auch die Vorschriften für 
die Erhebung der Verbrauchsteuer harmonisiert wer­
den sollten. Dies betrifft das Berechnungssystem für 
die von Herstellern und Importeuren zu entrichtende 
Steuer und die zu ihrer Zahlung eingeplante Frist. In 
diesen Fragen bestehen zwischen den Mitgliedstaa­
ten erhebliche Unterschiede. Die Kommission 
schlägt nunmehr vor, daß der Rat bis Ende 1983 ge­
meinsame Vorschriften erlassen sollte, die am 1. Ja­
nuar 1985 in Kraft treten sollen. 
In seiner Stellungnahme von 1976 verwies der Aus­
schuß darauf, daß unterschiedliche Zahlungsmodali­
täten wie ausgedehnte Steuerstundung und sonstige 
übliche oder potentielle Kapitalsubventionen große 
Bedeutung für die Wahl einer gerechten Steuerstruk­
tur haben. Der Ausschuß forderte die Kommission 
ferner nachdrücklich auf, die Auswirkungen derarti­
ger Praktiken auf die Wettbewerbsbedingungen in 
der Gemeinschaft als einem einheitlichen Markt zu 
prüfen. 
In der ersten Richtlinie ist bereits festgelegt, daß in 
jedem Mitgliedstaat dieselben Vorschriften auf ein­
heimische Hersteller und Importeure anzuwenden 
sind, sowohl was die Erhebung als auch die Zahlung 
der Steuer betrifft; durch die Richtlinie werden die 
Mitgliedstaaten angehalten, diese Vorschriften in 
nichtdiskriminierender Weise anzuwenden. Es gibt 
jedoch Meinungsunterschiede, ob die in den Mit­
gliedstaaten eingeräumten unterschiedlichen Zah­
lungsfristen in der Praxis auf eine Wettbewerbsver­
zerrung in der Gemeinschaft insgesamt hinauslaufen, 
und der Ausschuß hält in dieser Frage weitere Unter­
suchungen für erforderlich, bevor Vorschläge unter­
breitet werden. 
24. Der Ad-valorem-Anteil der Verbrauchsteuer 
wird in Prozent des Kleinverkaufspreises erhoben. 
Aufgrund der ersten Richtlinie dürfen die Mitglied­
staaten jedoch Zölle aus der Bemessungsgrundlage 
für die Ad-valorem-Steuer ausschließen. Kein Mit­
gliedstaat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch ge­
macht, und die Kommission schlägt ihre Abschaf­
fung vor. 
9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/51 
Zölle (ob sie auf die Zigaretten selbst erhoben werden 
oder auf den zu ihrer Herstellung verwendeten Roh­
stoff) sind einer von vielen Kostenfaktoren, die nor­
malerweise über die Preise hereingeholt werden müs­
sen, und es besteht kein Grund, sie von der Steuerbe­
messungsgrundlage auszuschließen. Der Ausschuß 
stimmt daher diesem Vorschlag zu. 
Zusammenfassung 
25. Die Stellungnahme des Ausschusses läßt sich 
wie folgt zusammenfassen: 
a) Der Ausschuß ist mit dem Hauptvorschlag der 
Kommission betreffend die dritte Stufe der Har­
monisierung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten 
nicht einverstanden. 
b) Der Ausschuß hält es für wünschenswert, stufen­
weise das Ad-valorem-Element der Besteuerung 
zu harmonisieren und nicht, wie es dem gegen­
wärtigen Konzept entspricht, das Verhältnis zwi­
schen dem Ad-valorem- und dem spezifischen 
Element anzugleichen; dementsprechend schlägt 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1 er eine Änderung von Artikel 4 Absatz 3 der 
Richtlinie 72/424/EWG des Rates vor. 
c) Doch muß, wie der Ausschuß 1976 forderte, jeder 
weitere Harmonisierungsvorschlag auf eine um­
fassende Untersuchung der wirtschaftlichen und 
sozialen Auswirkungen der Steuerstruktur und 
anderer den Wettbewerb auf den Gemeinschafts­
märkten beeinflussender Faktoren gestützt wer­
den. 
d) Um die nötige Zeit für die Durchführung einer 
solchen Untersuchung zu gewinnen, empfiehlt 
der Ausschuß eine Verlängerung der zweiten 
Stufe über die bereits von der Kommission vorge­
schlagene sechsmonatige Verlängerung hinaus. 
e) Die Kommission unterbreitet noch drei ergän­
zende Vorschläge. Der Ausschuß stimmt dem 
Vorschlag zu, das Recht der Mitgliedstaaten zum 
Ausschluß der Zölle aus der Bemessungsgrund­
lage für das Ad-valorem-Element der Zigaretten-
verbrauchsteuer abzuschaffen. Er hält weitere 
Untersuchungen für erforderlich, bevor entschie­
den werden kann, wann es angemessen ist, ge­
meinsame Vorschriften für die Erhebung der Ver­
brauchsteuer einzuführen. Der Ausschuß lehnt 
den Vorschlag ab, den Höchstsatz für die fakulta­
tive Mindestverbrauchsteuer zu senken. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE