In der Europäischen Sicherheitsagenda wurde die Notwendigkeit von Maßnahmen betont, mit denen wirksamer und umfassender gegen die Terrorismusfinanzierung vorgegangen werden kann. Dort werden die Verbindungen zum organisierten Verbrechen hervorgehoben, das durch Waffenlieferungen, Finanzierung durch Drogenschmuggel und Unterwanderung der Finanzmärkte zu Terrorismus beiträgt. Das Europäische Parlament hat die Europäische Sicherheitsagenda begrüßt. Eine Intensivierung der einschlägigen Arbeiten wurde auch in den Schlussfolgerungen des JI- und des ECOFIN-Rates und des Europäischen Rates (Tagung vom 18. Dezember 2015) befürwortet. Auch der Rat Auswärtige Angelegenheiten hat sich am 14. Dezember 2015 mit dieser Thematik befasst, nachdem die Kommission zu Monatsbeginn einen Richtlinienvorschlag zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt hatte, in dem ein umfassendes strafrechtliches Vorgehen gegen die Finanzierung des Terrorismus vorgesehen ist.

Die Kommission wird ihre Arbeit auf der Grundlage dieser Richtlinie in Bezug auf die Benennung der Drittländer mit strategischen Mängeln in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschleunigen. Verstärkte Sorgfaltspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber Finanztransaktionen aus den und in die betroffenen Länder sind in der Richtlinie bereits vorgesehen. Die Kommission wird die betreffende Liste bis Juni vorlegen.

Zentrale Register für Bank- und Zahlungskonten und zentrale Datenauffindungssysteme: Strafverfolgungsbehörden verweisen oft darauf, dass landesweite zentrale Register, in denen sämtliche auf eine Person lautende Bankkonten aufgeführt werden, oder andere flexible Mechanismen wie zentrale Datenauffindungssysteme die Ermittlungen bei Finanzdelikten und auch etwaiger Terrorismusfinanzierung erleichtern. Momentan verfügen nicht alle Mitgliedstaaten über ein solches Register, wozu sie nach EU-Recht auch nicht verpflichtet sind. Stünde ein solches zentrales Register oder Datenauffindungssystem in sämtlichen Mitgliedstaaten zur Verfügung, käme dies den zentralen Meldestellen operativ unmittelbar zunutze. Ursprünglich wurde dies in vielen Mitgliedstaaten im breiteren Kontext der Datenerhebung und -speicherung kontrovers erörtert, aber inzwischen gibt es Anzeichen, dass ein solches Instrument allgemeinere Unterstützung findet.

Nach der vierten Richtlinie gegen Geldwäsche verstärken die Verpflichteten insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung mit Wirtschaftsbeteiligten aus diesen Ländern (d. h. es gelten verstärkte Sorgfaltspflichten), sobald bei einem Land strategische Mängel in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt wurden. Bislang schreibt die Richtlinie aber nicht im Einzelnen vor, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Die Kommission möchte diese Verpflichtung präzisieren und in die Richtlinie detaillierte Vorschriften auf der Grundlage bereits vereinbarter FATF-Standards aufnehmen, in denen festgelegt wird, welche Sorgfaltspflichten bzw. Gegenmaßnahmen konkret anzuwenden sind. Auf diese Weise würden die Sorgfaltspflichten und Gegenmaßnahme auf EU-Ebene koordiniert und vereinheitlicht und damit einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen.

Die Kommission wird deshalb als Änderung zur vierten Richtlinie gegen Geldwäsche vorschlagen, zentrale Bank- und Zahlungskontenregister oder Datenauffindungssysteme einzurichten, die den zentralen Meldestellen und anderen zuständigen Behörden Zugang zu Informationen über Bank- und Zahlungskonten gewähren würden.

Gleichzeitig wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, den Zugang zu solchen zentralen Bank- und Zahlungskontenregistern durch einen eigenständigen Rechtsakt auszuweiten. Ein solcher Rechtsakt würde die Abfrage dieser Register für andere Untersuchungen (z. B. zur Rechtsdurchsetzung einschließlich der Einziehung von Vermögenswertung und der Ahndung von Steuerdelikten) und durch andere Behörden (z. B. Finanzämter, Vermögensabschöpfungsstellen, andere Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsbehörden) ermöglichen. Eine solche Gesetzgebungsinitiative würde natürlich mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes und der Zugangsvoraussetzungen einhergehen müssen.





Bessere Zusammenarbeit der Meldestellen

Die Europäische Sicherheitsagende enthält eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen erleichtert werden soll. In verschiedenen Bereichen ist eine beschleunigte Umsetzung dieser Maßnahmen möglich:

Angleichung der Vorschriften über den Informationszugang der Meldestellen an die neuesten internationalen Standards: Die zentralem Meldestellen spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung länderübergreifender finanzieller Operationen von Terrornetzen und der Aufspürung ihrer Geldgeber. Inzwischen weisen internationale Standards darauf hin, wie wichtig es ist, den Informationszugang der zentralen Meldestellen zu erweitern und zu erleichtern (derzeit wird der Zugang der Meldestellen in einigen Mitgliedstaaten durch das Erfordernis einer vorhergehenden Verdachtsmeldung eingeschränkt). Hierfür sollte die vierte Richtlinie gegen Geldwäsche geändert werden.

Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen für den Zugang zu einschlägigen Informationen, ihren Austausch, ihre Verwendung und die operative Zusammenarbeit der Meldestellen: Die Meldestellen unternehmen derzeit eine gemeinsame Bestandsaufnahme praktischer Hindernisse für den Informationszugang und -austausch, die Nutzung der Informationen und generell die operative Zusammenarbeit. Mit den Ergebnissen wird noch im Laufe des Jahres gerechnet. Von den Meldestellen sollte auch erwartet werden, dass sie ihre Arbeit mit der anderer Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden eng verzahnen. Die Kommission wird eingehender prüfen, die gemeinsame Analyse grenzübergreifender Fälle durch die Meldestellen unterstützt und die Überprüfung verdächtiger Geldgeschäfte intensiviert werden kann. Wie gegenwärtig auf internationaler Ebene erörtert wird, könnte es sich als erforderlich erweisen, dass die Meldestellen künftig weniger auf Verdachtsmeldungen hin tätig werden als vielmehr aufgrund gewonnener Informationen. Je nach Ergebnis der von den Meldestellen vorgenommenen Bestandsaufnahme wird die Kommission darüber befinden, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind, um Unterschiede in der rechtlich-organisatorischen Stellung der Meldestellen und Hindernisse für eine funktionierende Zusammenarbeit und einen effektiven Informationsaustausch anzugehen.

Darüber hinaus führt die Kommission eine länderübergreifende Bewertung von Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch, wie in der vierten Geldwäsche-Richtlinie vorgesehen. Die regelmäßige Risikobewertung bietet den geeigneten Rahmen für die Aufdeckung von Schwachpunkten, den Umgang mit einer sich ständig verändernden Sach- und Risikolage und die Ergreifung von Gegenmaßnahmen, die sowohl auf einer soliden Faktengrundlage beruhen als auch den tatsächlichen Risiken angemessen sind. Zu solchen Gegenmaßnahmen zählen beispielsweise Empfehlungen an die Mitgliedstaaten (nach dem Grundsatz des „Befolgens oder Erklärens“) oder neue politische Initiativen auf EU-Ebene. Für Gegenmaßnahmen in Form von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ist es unabdingbar, dass diese die betreffende Politik mittragen.

Zusammenarbeit bei der Nachverfolgung und Sicherstellung von Vermögenswerten mit terroristischem Hintergrund

Ein weiterer wesentlicher Aspekt bei der Terrorismusbekämpfung sind leistungsfähigere Instrumente zur Sicherstellung von Vermögenswerten auf der Grundlage der UN-Listen. Damit die UN-Listen (sowohl allgemein als auch in Bezug auf bestimmte Organisationen wie Al-Qaida und Da'esh) maximale Wirkung erzielen und die in den Listen geführten Personen und Organisationen ihr Vermögen nicht verschieben können, bevor die restriktiven Maßnahmen in Kraft treten, müssen diese Listen so rasch wie möglich verwertet werden. Die auf Ebene der Vereinten Nationen beschlossenen restriktiven Maßnahmen müssen im Wege eines EU-Rechtsakts in der EU umgesetzt werden. Ein solcher Rechtsakt muss bestimmte Verfahrensgarantien für die gelisteten Personen enthalten sowie Pflichten in Bezug auf die Beschlussfassung der Kommission. Die Kommission setzt die UN-Listen in der EU im Wege einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 um, in der Personen und Organisationen aufgeführt sind, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk und Da'esh in Verbindung stehen. Sobald die Kommission von einer Änderung der vom Sanktionsausschuss 1267 beschlossenen Listen informiert wird, muss nach der erforderlichen ersten Prüfung, dass bestimmte wesentliche Verfahrensgarantien eingehalten wurden, das Legislativverfahren (Erstellung eines Legislativvorschlags, Konsultation und Übersetzung in alle EU-Amtssprachen) durchlaufen werden, bevor die Änderungen erlassen und im Amtsblatt veröffentlicht werden können. Erst dann gelten sie nach EU-Recht unmittelbar für EU-Bürger, Finanzinstitute und Wirtschaftsunternehmen. Das Verfahren dauert derzeit etwa fünf Arbeitstage. Obwohl das Verfahren bereits gestrafft wurde, äußerte die FATF Kritik an der Verfahrensdauer. Weitere Maßnahmen auf EU- und UN-Ebene, zu denen eine bessere Koordinierung und ein Vorabinformationsaustausch gehören, werden es der Kommission ermöglichen, sofort zu reagieren und das Verfahren einzuleiten, sobald neue Listen beschlossen wurden. Auf diese Weise wird der Umsetzungsprozess weiter beschleunigt.

In einem weiteren Schritt setzt sich die Kommission dafür ein, dass die neuen UN-Listen sofort nach ihrer Veröffentlichung und noch vor der Implementierung auf EU-Ebene den EU-Finanzinstituten und Wirtschaftsunternehmen zugänglich gemacht werden, um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach der Geldwäsche-Richtlinie zu erleichtern, noch bevor die EU-Vorschriften in Kraft treten. Die neuen UN-Listen werden in die EU-Datenbank über finanzielle Sanktionen eingestellt, so dass sie für die EU-Finanzinstitute und Wirtschaftsunternehmen sofort ersichtlich sind. Die Kommissionsdienststellen werden auf mittlere bis längere Sicht gemeinsam mit der UN-Seite an der Entwicklung eines gemeinsamen Datenaustauschsystems arbeiten, damit neue Listen in einem mit der EU-Datenbank kompatiblen, herunterladbaren Format veröffentlicht werden können. Damit werden die EU-Finanzinstitute in ihrem Bemühen unterstützt, ihren Sorgfaltspflichten nach Maßgabe der Geldwäsche-Richtlinie nachzukommen und so das Risiko zu minimieren, dass Vermögen abgezogen wird, bevor die EU-Vorschriften in Kraft treten.