KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.11.1996 
KOM(96) 575 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1994 

1 -
1. Einleitung 
Nach Artikel 10 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS(1) der Kommission vom 
28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten 
des Steinkohlenbergbaus erstattet die Kommission dem Rat, dem .Europäischen Parlament 
und dem Beratenden Ausschuß jährlich Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung. 
Im vorliegenden Bericht werden die finanziellen Maßnahmen Deutschlands, 
Frankreichs, Portugals, Spaniens und des Vereinigten Königreichs zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus im Kalenderjahr 1994 analysiert. 
Alle Mitgliedstaaten, die für das Jahr 1994 Maßnahmen zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus planten, mußten der Kommission bis zum 1. Januar 1994 sämtliche 
Angaben über die von ihnen vorgesehenen direkten oder indirekten Maßnahmen mitteilen. 
Diese Maßnahmen sind nur dann mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes vereinbar, wenn sie zur Verwirklichung von mindestens einem der 
folgenden Ziele beitragen: 
in Anbetracht der Weltmarktpreise fur Kohle Erzielung weiterer 
Fortschritte in Richtung auf die Wirtschaftlichkeit, um einen Abbau der 
Beihilfen zu erreichen; 
Lösung der sozialen und regionalen Probleme, die mit der völligen oder 
teilweisen Rücknahme der Fördertätigkeit verbunden sind; 
Erleichterung der Anpassung des Kohlenbergbaus an die 
Um wel tschutznormen. 
ABl. Nr. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. 
-2-
Gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung teilten folgende Mitgliedstaaten der 
Kommission ihre Pläne zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des 
Steinkohlenbergbaus mit: 
die Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 29. April 1994; 
Spanien mit Schreiben vom 30. Mai 1994; 
Frankreich mit Schreiben vom 9. Dezember 1994; 
Portugal mit Schreiben vom 5. August 1994; 
das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 30. März 1994. 
Nach Eingang der Pläne beurteilte die Kommission deren Vereinbarkeit mit den 
allgemeinen und spezifischen Zielen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Entscheidung Nr. 
3632/93/EGKS; sie verabschiedete in diesem Zusammenhang ihre Entscheidungen vom 
13. Dezember 1994(2) für die Bundesrepublik Deutschland und Spanien, ihre Entscheidung 
vom 19. Juli 1995(3) für Frankreich, ihre Entscheidung vom 3. November 1994(4) für 
Portugal und ihre Entscheidung vom 1. Juni 1994(5) für das Vereinigte Königreich. 
Die Mitgliedstaaten teilten außerdem gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung 
Nr. 3632/93/EGKS alle finanziellen Maßnahmen mit, die sie für das Jahr 1994 planten. 
Die Kommission befand in ihren Entscheidungen vom 1. Juni 1994(6), vom 13. Dezember 
1994(7) und vom 19. Juli 1995(8) über die Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland, 
in ihren Entscheidungen vom 13. Dezember 1994(9) und vom 30. April 1996(10) über die 
Maßnahmen Spaniens, in ihrer Entscheidung vom 19. Juli 1995(11) über die Maßnahmen 
Frankreichs, in ihrer Entscheidung vom 3. November 1994(12) über die Maßnahmen 
Portugals und in ihren Entscheidungen vom 1. Juni 1994(13), vom 3. November 1994(14) 
und vom 30. November 1994(15) über die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs. 
Die in diesem Bericht genannten finanziellen Maßnahmen entsprechen den von 
der Kommission gemäß der Entscheidung 3632/93/EGKS endgültig genehmigten Beträgen 
für das Jahr 1994. Der vorliegende Bericht ist der erste gemäß Artikel 10 dieser 
Entscheidung seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1994. 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 ABl. Nr. L 385 vom 31.12.1994 
ABl. Nr. L 267 vom 9.11.1995, S. 46 
ABl. Nr. L 379 vom 31.12.1994, S. 3 
ABl. Nr. L 220 vom 25.8.1994, S. 12 
ABl. Nr. L 220 vom 25.8.1994, S.10 
ABl. Nr. L 385 vom 31.12.1994, S. 18 
ABl. Nr. L 287 vom 30.11.1995, S. 53 
ABl. Nr. L 385 vom 31.12.1994, S. 31 
ABl. Nr. L 259 vom 12.10.1996, S. 14 
ABl. Nr. L 267 vom 9.11.1995, S. 46 
ABl. Nr. L 379 vom 31.12.1994, S. 3 
ABl. Nr. L 220 vom 25.8.1994, S. 12 
ABl. Nr. L 379 vom 31.12.1994, S. 6 
ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1994, S. 1 
2. Steinkohlenbergbau und Marktlage 
2.1. Produktion 
Die Steinkohlenförderung in der Europäischen Union belief sich 1994 auf 
131,2 Mio. t, das sind 27,6 Mio. t weniger als im Jahre 1993 infolge der von den 
Mitgliedstaaten verfolgten Politik zur Umstrukturierung, Rationalisierung und 
Modernisierung. Die Produktion ging im Laufe des Jahres 1994 in allen Förderländern 
gegenüber 1993 zurück, wobei die stärksten Rückgänge in absoluten Zahlen im 
Vereinigten Königreich (-19,7 Mio. t) und in der Bundesrepublik Deutschland (-6,6 Mio. 
t) zu verzeichnen waren. 
1995 dürfte die Produktion gegenüber 1994 wieder leicht steigen. Im Jahre 1996 
wird sich jedoch der Abwärtstrend voraussichtlich wieder einstellen. 
Tabelle 1 
Steinkohlenförderung (*1000 t) 
Bundesrepublik 
Deutschland 
Spanien (1) 
Frankreich 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Sonstige 
Europäische 
Union 1990 
76 553 
19 440 
10 487 
281 
89 301 
1 139 
197 201 1991 
72 744 
17 922 
10 127 
270 
92 712 
661 
194 436 1992 
72 153 
18 551 
9 478 
221 
83 987 
330 
184 720 1993 
64 175 
18 402 
8 576 
197 
67 463 
11 
158 824 1994 
57 623 
18 194 
7 538 
147 
47 717 
1 
131 220 1995 
58 853 
17 675 
5 976 
0 
51 937 
0 
134 441 Veränder. 
1994/1993 
% 
-10,2 
-1,1 
-12,1 
-25,4 
-29,3 
-90,9 
-17,4 Veränder. 
1995/94 
% 
+2,1 
-2,9 
-20,7 
-100,0 
+8,8 
-100,0 
+3,2 
Quelle: Eurostat 
(1) einschließlich "lignito negro" 
2.2. Beschäftigung 
Weitere Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen der Förderleistung in den 
meisten Förderländern haben die Belegschaften auf einen neuen Tiefststand schrumpfen 
lassen. Ende 1994 arbeiteten 93.200 Beschäftigte unter Tage, das sind 14.200 weniger als 
1993. Die stärksten Rückgänge in absoluten Zahlen waren im Vereinigten Königreich (6.400), 
in der Bundesrepublik Deutschland (5.000) und in Spanien (1.900) zu verzeichnen. 
Tabelle 2 
Untertagebelegschaften Ende des Jahres (*1000) 
Bundesrepublik 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Europäische 
Union 1990 
77,9 
30,6 
10,1 
0,6 
50,7 
171,8 1991 
73,2 
29,8 
8,9 
0,5 
42,3 
156,5 1992 
68,5 
27,0 
8,3 
0,5 
30,5 
135,5 1993 
62,0 
24,0 
7,9 
0,4 
13,0 
107,4 1994 
57,0 
22,1 
7,4 
0,0 
6,6 
93,2 Veränder. 
1994/93 
% 
-8,1 
-7,9 
-6,3 
-100,0 
-49,2 
-13,2 
Quelle: Eurostat 
2.3. Nachfrage nach Steinkohle und Handel 
1994 blieb die Gesamtnachfrage nach Energie in der Europäischen Union gegenüber 
1993 praktisch stabil (+ 0,7 %). Bei den festen Brennstoffen setzte sich der Rückgang der 
Nachfrage jedoch fort, und zwar bei der Braunkohle viel stärker (- 5,5 %) als bei der 
Steinkohle (- 0,8 %). 
Insgesamt ist bei den Steinkohlelieferungen innerhalb der Europäischen Union gegen­
über dem Vorjahr ein erneuter Rückgang um 20,6 Mio. t zu verzeichnen. Dies ist besonders 
schwerwiegend, da die Lieferungen schon in den Jahren 1993 und 1992 beträchtlich 
zurückgegangen waren. 
Dieser Rückgang ist in der Hauptsache auf eine schwächere Nachfrage in allen 
Verbrauchersektoren zurückzuführen, besonders aber im Elektrizitätssektor. Die stärksten 
Rückgänge verzeichneten das Vereinigte Königreich (- 15,7 Mio. t) und Frankreich 
(- 5,5 Mio. t). In den übrigen Mitgliedstaaten stabilisierte sich die Lage bzw. war sogar ein 
leichter Anstieg der innergemeinschaftlichen Lieferungen zu beobachten. 
Das Volumen von 258,2 Mio. t im Jahre 1994 ist die geringste Liefermenge, die 
bisher in der Europäischen Union erreicht wurde. Nach dem für 1995 erwarteten 
konjukturellen Aufschwung dürfte sich der Abwärtstrend in den kommenden Jahren wieder 
durchsetzen. 
Nach Sektoren betrachtet ergibt sich ein allgemeiner Rückgang. Die stärksten 
Rückgänge sind bei den öffentlichen Kraftwerken (- 13,9 Mio. t) und den Kokereien 
(- 2,4 Mio. t) zu beobachten. Nach Ländern betrachtet ist im Vereinigten Königreich ein 
besonders starker Rückgang (- 15,7 Mio. t) zu verzeichnen. Es ist auffällig, daß die 
Rückgänge in den wichtigsten Förderländern der Europäischen Union besonders hoch zu sein 
scheinen, obwohl - würden das Vereinigte Königreich und Frankreich nicht berücksichtigt -
der Trend für 1994 wahrscheinlich nach oben weisen dürfte (+ 0,6 Mio. t). 
Tabelle 3 
Innergemeinschaftliche Lieferungen - Steinkohle (Mio. t) 
Belgien 
Dänemark 
Bundesrepublik 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Europ. Union 
« ..... ... ! ! • — —— 1990 
14,9 
10,1 
80,3 
1,4 
30,2 
30,4 
3,2 
2,1 
0,2 
14,9 
5,0 
107,9 
300,5 1991 
14,0 
12,8 
87,0 
2,0 
31,2 
31,9 
3,1 
19,3 
0,2 
13,3 
4,4 
112,4 
331,6 1992 
13,2 
11,4 
82,8 
1,9 
32,9 
31,5 
3,4 
17,5 
0,3 
12,7 
4,5 
102,7 
314,8 1993 
11,1 
10,2 
75,2 
2,3 
30,8 
26,8 
3,1 
14,9 
0,3 
13,5 
4,8 
85,7 
278,8 1994 
11,6 
11,6 
75,0 
2,4 
29,5 
21,3 
3,0 
14,4 
0,3 
13,9 
5,1 
70,0 
258,2 1995 
13,7 
12,9 
76,2 
1,5 
31,8 
22,6 
2,6 
17,4 
0,2 
14,1 
6,0 
75,2 
274,2 Veränder. 
1994/93 
% 
+4,5 
+13,7 
-0,3 
+4,3 
-4,2 
-20,5 
-3,2 
-3,4 
0,0 
+3,0 
+6,3 
-18,3 
-7,4 variation 
1995/94 
% 
+ 18,1 
+ 11,2 
+ 1,6 
-37,5 
+7,X 
+6.1 
-13,3 
+20,8 
-33,3 
+ 1,4 
+ 17,6 
+ 7.4 
+6,2 
Quelle. Eurostat 
Die Kohleeinfuhren aus Drittländern sind 1994 leicht gestiegen, und zwar um 1,3 Mio. 
t auf 118,1 Mio. t. Dieser Anstieg ist auf einen höheren Verbrauch in bestimmten Sektoren 
zurückzufuhren, besonders in der Stahlindustrie, wovon der Steinkohlenbergbau der 
Gemeinschaft wegen seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zum größten Teil nicht 
profitieren konnte. 
Tabelle 4 
Steinkohleeinfuhren aus Drittländern (Mio. t) 
Belgien 
Dänemark 
Bundesrepublik 
Deutschland 
Griechenland 
Spanten 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Europ. Union 1990 
13,2 
9,7 
8,6 
1,4 
9,8 
17,3 
2,6 
19,5 
0,2 
16,5 
4,5 
12,7 
115,9 1991 
13,3 
12,6 
13,7 
1,4 
12,0 
20,2 
2,7 
19,2 
0,2 
15,2 
4,1 
19,1 
133,6 1992 
13,1 
H,8 
14,2 
2,1 
13,7 
21,4 
2,7 
17,6 
0,3 
14,7 
4,4 
19,8 
135,9 1993 
11,4 
10,3 
12,6 
1,3 
12,3 
13,9 
2,7 
14,3 
0,2 
14,9 
4,8 
18,1 
116,8 1994 
13,5 
10,0 
13,9 
1,4 
12,2 
12,0 
2,2 
15,4 
0,2 
16,0 
5,3 
16,0 
118,1 1995 
13,6 
12,8 
15,0 
1,3 
12,4 
9,8 
2,5 
18,8 
0,1 
17,1 
5,9 
14,9 
124,3 Veränder. 
1994/93 
% 
18,4 
-2,9 
10,3 
7,7 
-0,8 
-13,7 
-18,5 
7,7 
0,0 
7,4 
10,4 
-11,6 
1,1 Veränder. 
1995/94 
% 
0,7 
28,0 
7,9 
-7,1 
1,6 
-18,3 
13,6 
22,1 
-50,0 
6,9 
11,3 
-6,9 
5,2 
Quelle: Eurostat 
-7-
Tabelle 5 
Innergemeinschaftliche Steinkohlelieferungen (Ausfuhren) (*1000 t) 
Jahr 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1995 Belgien 
668 
606 
622 
620 
924 
793 Bundes­
republik 
DeutscKland 
4 906 
3 188 
1 510 
915 
1 121 
1 203 Spanien 
2 
0 
0 
0 
0 
0 Frankreich 
460 
490 
444 
426 
397 
292 Niederlande 
2 335 
2 363 
2 029 
2 243 
2 612 
2 823 Vereinigtes 
Königreich 
1 559 
1 520 
840 
946 
961 
630 Andere 
37 
51 
54 
28 
27 
10 Insgos. 
9 967 
8 218 
5 499 
5 178 
6 042 
5 751 
Quelle: Eurostat und Marktbericht 
Bei den Steinkohlelieferungen innerhalb der Europäischen Union haben der Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Lieferungen frei gebändelter Steinkohle aus 
Drittländern im Jahre 1994 praktisch um 0,9 Mio. t zugenommen. Dieser Trend erklärt sich 
im wesentlichen durch die gestiegenen Einfuhren (vgl. oben). 
2.4. Die finanzielle Lage der Steinkohleunternehmen in der Europäischen Union 
In der gesamten Europäischen Union sind die durchschnittlichen Produktionskosten im 
Jahre 1993 von 114 ECU/t SKE auf 119 ECU/t SKE im Jahre 1994 gestiegen (+ 5 %). Dabei 
glich der Anstieg in Frankreich die Kostensenkungen in anderen Förderländern weitgehend 
aus. Im Vereinigten Königreich war 1994 eine beträchtliche Senkung der Produktionskosten 
festzustellen. 
-8-
Tabelle 6 
Finanzielle Lage des Steinkohlenbergbaus 
Produktionskosten (1) 
ECU/t SKE 
Hundes­
republik 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Mittelwert 
E.U. 1991 
138 
154 
91 
103 
74 
109 1992 
143 
147 
100 
121 
71 
112 1993 
• 151 
131 
110 
112 
62 
114 1994 
154 
127 
125 
107 
52 
119 1994/ 
1993 
% 
+ 2% 
- 3 % 
+ 13 % 
- 4% 
- 17 % 
+ 5% Einnahmen 
ECU/t SKE 
1991 
126 
109 
60 
72 
73 
97 1992 
131 
109 
56 
78 
71 
101 1993 
136 
97 
62 
72 
60 
99 1994 
138 
98 
55 
69 
51 
101 1994/ 
1993 
% 
( 2 % 
+ 1 % 
- 11 % 
- 4% 
- 14 % 
+ 2 % Ergebnisse 
ECU/t SKE 
1991 
-12 
-45 
-32 
-31 
-0 
-12 1992 
-12 
-39 
-45 
-43 
-0 
-12 1993 
-15 
-34 
-49 
-40 
-2 
15 1994 
- 16 
- 29 
- 70 
- 38 
- 1 
... 
(1) Globalkosten, einschl. Kapitalverzinsungen und Amortisierungen 
Bei den Einnahmen ist 1994 in der gesamten Europäischen Union ein Anstieg um 2 
% festzustellen. Da die durchschnittlichen Einnahmen gegenüber den um 5% gestiegenen 
Produktionskosten weniger gestiegen sind, fallen die durchschnittlichen Ergebnisse des Stein­
kohlenbergbaus im Jahre 1994 im Vergleich zu 1993 schlechter aus. 
Auffällig sind dabei die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Förderländern. 
Sie lassen sich zum großen Teil durch die in einigen Ländern üblichen indirekten Beihilfen 
zum Verbrauch erklären. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 9 
Absatz 7 de la Entscheidung müssen diese Beihilfen bis zum 31. Dezember 1996 abgeschafft 
werden. 
In weiten Teilen des Steinkohlenbergbaus der Europäischen Union sind oftmals 
spürbare Verbesserungen der Produktivität zu beobachten, die in erster Linie den 
Umstrukturierungs- und Rationalisierungsbemühungen der Industrie zu verdanken sind. Dabei 
werden einerseits zuerst die unrentabelsten Schachtanlagen stillgelegt, und andererseits, wenn 
die baldige Stillegung einer Schachtanlage vorgesehen ist, die Vorbereitungsarbeiten untertage 
auf das strikte Minimum begrenzt, wodurch Arbeitskräfte für die Förderung frei werden oder 
die Untertagebelegschaft reduziert werden kann. In beiden Fällen steigt dadurch die 
Produktivität. 
-9-
Tabelle 7 
Untertageleistung Mann/Stunde (kg) 
Bundesrepublik 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Vereinigtes 
Königreich 
Europäische 
Union 1990 
673 
341 
634 
704 
628 1991 
681 
315 
727 
801 
665 1992 
698 
328 
743 
919 
703 1993 
706 
402 
824 
1.416 
743 1994 
707 
421 
653 
1.857 
773 1994/93 
% 
0,1 
4,7 
-20,8 
31,1 
4,0 
Quelle: Eurostat 
3. Beschreibung der finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus 
Dieser Bericht erfaßt Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Entscheidung 
Nr. 3632/93/EGKS, d.h.: 
alle direkten oder indirekten Beihilfen der öffentlichen Hand, die mit der Produktion, 
dem Absatz und dem Außenhandel zusammenhängen, und selbst dann, wenn sie die 
öffentlichen Haushalte nicht belasten, den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus 
einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie die von diesen normalerweise 
zu tragenden Lasten verringern; 
die Verwendung der Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen Hand zum 
mittelbaren oder unmittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus zwingend vorge­
schrieben werden, wobei es unerheblich ist, ob die Beihilfe vom Staat oder von staat­
lichen oder privaten Einrichtungen, die er für deren Verwaltung benennt, gewährt 
wird; 
Beihilfeelemente, die eventuell in den Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten 
für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die nicht als Risikokapital gelten, 
das einem Unternehmen nach den üblichen Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur 
Verfügung gestellt wird. 
In den Berichten gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS wurde lediglich 
zwischen Maßnahmen unterschieden, die mit der laufenden Förderung verbunden bzw. nicht 
mit ihr verbunden waren. Im vorliegenden Bericht wird die genauere Unterscheidung 
zwischen Beihilfen gemäß den Artikeln 3, 4, 5, 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS 
eingeführt, also zwischen Betriebsbeihilfen, Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit, 
Beihilfen für außergewöhnliche Belastungen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und 
Beihilfen für den Umweltschutz. 
10 
Die Aufschlüssejung aller von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen nach diesen 
Kategorien vermittelt ein recht klares Bild von der Kohlepolitik in den einzelnen Ländern und 
vom Fortschritt der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung. 
Tabelle 8 
Aufschlüsselung der Beihilfen 
Bundesrepublik Deutschland 
- an die laufende Förderung gebunden* 
- nicht an die laufende Förderung gebunden** 
Spanien 
- an die laufende Förderung gebunden* 
- nicht an die laufende Förderung gebunden** 
Frankreich 
- an die laufende Forderung gebunden* 
- nicht an die laufende Förderung gebunden** 
Portugal 
- an die laufende Förderung gebunden* 
- nicht an die laufende Förderung gebunden** 
Vereinigtes Königreich 
- an die laufende Förderung gebunden* 
- nicht an die laufende Förderung gebunden** 
E.U. INSGESAMT 
- an die laufende Förderung gebunden* 
- nicht an die laufende Förderung gebunden** Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS 
1990 
4 576,5 
200,6 
499,2 
0 
166,2 
792,2 
4,6 
0,0 
0,0 
103,5 
5 327,1 
1 096,3 1991 
4 502,7 
247,5 
667,4 
267,0 
1653 
783,2 
4,5 
0,0 
0,0 
13,7 
5 401,1 
1 312,6 1992 
4 497,7 
246,7 
4633 
108,9 
186,9 
774,6 
5,8 
0,0 
0,0 
13,1 
5 194,6 
1 145,0 1993 
4 462,6 
256,3 
3733 
0 
190,2 
818,1 
6,4 
1,0 
1,9 
12,4 
5 034,4 
1 087,8 Entscheidung 
Nr. 
3632/93/EGKS 
1994 
4 845,8*** 
181,4 
730,8 
145,3 
298,0 
614,8 
1,8 
3,6 
20,! 
870,0 
5 896,5 
1 xn.i 
Beihilfen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS 
und gemäß den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS 
Altlasten gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und Beihilfen gemäß den 
Artikeln 5, 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS 
Ohne Berücksichtigung der Inanspruchnahme eines Betrags von 5 350 Mio. DM 
(2 779 Mio. ECU) aus einer Kreditlinie für den Ausgleich von Verbindlichkeiten 
des Kompensationsfonds im Rahmen des deutschen Gesetzes vom 19. Juli 1994 
zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung 
-11 -
Gegenüber 1993 ist vor allem ein starker Anstieg der Beihilfen zur laufenden 
Förderung festzustellen. Die Ausnahme stellt Portugal dar, wo die Fördertätigkeit Ende 1994 
völlig eingestellt wurde. Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten wird im folgenden 
beschrieben. 
3.1. Bundesrepublik Deutschland 
1993 beliefen sich die von der Kommission genehmigten Beihilfen zur laufenden 
Förderung auf 8 639 700 000 DM (4 462 600 000 ECU). 1994 genehmigte die Kommission 
Betriebsbeihilfen (Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 
14 677 700 000 DM (7 624 800 000 ECU), was einen Anstieg um 71 % bedeutet. Die beiden 
wichtigsten Posten in dieser Gesamtsumme sind: 
eine finanzielle Maßnahme in Höhe von 5,8 Mio. DM im Rahmen des dritten 
Verstromungsgesetzes, mit der die im Rahmen des Jahrhundertvertrags zwischen 
Kohleproduzenten und Stromerzeugern vereinbarten Mengen abgedeckt werden; 
die Inanspruchnahme eines Betrags in Höhe von 5,350 Mio. DM aus einer Kreditlinie 
von 6 Mio. DM im Rahmen des deutschen Gesetzes vom 19. Juli 1994(16) zur 
Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung, mit dem das dritte 
Verstromungsgesetz geändert wird. Diese Kreditlinie ist dazu bestimmt, das am 
31. Dezember 1993 bestehende Defizit des Ausgleichsfonds zu beseitigen. Damit 
sollen Verbindlichkeiten dieses Fonds aus früheren Haushaltsjahren ausgeglichen 
werden. 
Obwohl die Inanspruchnahme dieser Kreditlinie nicht berücksichtigt wird, muß 
festgestellt werden, daß sich die Situation bei den Beihilfen nicht wirklich verbessert hat, trotz 
einer spürbaren Rücknahme der Förderung. In ihrer Entscheidung 94/1070/EGKS(17) vom 
13. Dezember 1994 über die deutschen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das 
Jahr 1994 erinnert die Kommission im übrigen daran, daß Maßnahmen auf der Grundlage von 
Artikel 9 Absatz .7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS getroffen werden sollten, um die 
Regelung der Beihilfen fur Kraftwerkskohle mit den Bestimmungen der neuen 
Rahmenentscheidung in Einklang zu bringen. 
Andererseits ist aber auch einzuräumen, daß der "Kohlepfennig" durch ein Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts Ende 1994 für verfassungswidrig erklärt wurde und seit dem 
1. Januar 1996 nicht mehr erhoben werden darf. Der Bundesgerichtshof begründete seine 
Entscheidung folgendermaßen: Wählt der Gesetzgeber als Finanzierungsmittel die 
Sonderabgabe, so weicht er von drei grundlegenden Prinzipien der Finanzverfassung ab. Er 
beansprucht für abgabenrechtliche Regelungen eine Gesetzgebungskompetenz außerhalb der 
Finanzverfassung, gefährdet durch den haushaltsflüchtigen Ertrag der Sonderabgabc das 
Budgetrecht des Parlaments und verschiebt die Belastung der Abgabepflichtigen von der 
steuerlichen Gemeinlast zu einer Sonderlast, die das Prinzip der Belastungsgleichheit in Frage 
stellt. 
16 BGBL vom 28.7.1994, S. 1618 
17 ABl. Nr. L 385 vom 31.12.1994, S. 18 
- 12-
Eine derartige Sonderabgabe ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nur unter 
engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zulässig und darf nur eine Gruppe belasten, 
die der zu finanzierenden Aufgabe besonders nahesteht und die deshalb eine vorgefundene 
Finanzierungsverantwortlichkeit trifft. Fällt eine Finanzaufgabe nicht in die besondere 
Verantwortung einer bestimmten Gruppe, so muß sie von der Allgemeinheit, d.h. aus 
Steuererträgen finanziert werden. 
Der deutsche Bundestag hat inzwischen ein neues Gesetz zur Regelung der Beihilfen 
fur Kraftwerkskohle verabschiedet, wonach die Beihilfen in den Haushalt aufgenommen 
werden und der Kohlepfennig abgeschafft wird. 
Die Beihilfen für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der 
Gemeinschaft im Jahre 1994 im Rahmen der Entscheidungen Nr. 94/1070/EGKS(,8) und 
Nr. 95/499/EGKS(19) sind gegenüber dem Vorjahr relativ stabil geblieben (insgesamt 
3,232 Mio. DM gegenüber 3,248 Mio. DM im Jahre 1993). 
Die übrigen 1994 genehmigten Betriebsbeihilfen betreffen: 
eine Beihilfe zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie), in Höhe 
von 110 Mio. DM, 
eine Beihilfe für den Revierausgleich in Höhe von 127,8 Mio. DM, 
eine Beihilfe für den Ausgleich für niederflüchtige Kohle in Höhe von 
57,9 Mio. DM. 
Angesichts ihres degressiven Charakters sind diese drei Maßnahmen mit den Zielen 
und Kriterien gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar. 
Außerdem genehmigte die Kommission in ihrer Entscheidung 94/573/EGKS(20) vom 
1. Juni 1994 Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen gemäß Artikel 5 der 
Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zugunsten des Unternehmens Ruhrkohle AG in Höhe von 
179,1 Mio. DM, sowie zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, 
Gewerkschaft Auguste Victoria, Sophia Jacoba GmbH und Preussag in Höhe von 
170,1 Mio. DM. Diese außergewöhnlichen Belastungen betreffen: 
Sozialaufwendungen für die vorzeitige Pensionierung von Beschäftigten, 
Lieferungen von Deputatkohle an Beschäftigte, die infolge von Umstrukturierungs­
maßnahmen ausgeschieden sind, 
außergewöhnliche Zahlungen für Arbeitnehmer, die durch Umstrukturierungs­
maßnahmen ihren Arbeitsplatz verloren haben, 
außergewöhnliche Abschreibungen im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen, 
Belastungen im Zusammenhang mit der Verfüllung von Schachtanlagen und 
Wasserhaltungskosten für Schachtanlagen, die seit 1967 stillgelegt wurden. 
18 
19 
20 ABl. Nr. L 385 vom 31.12.1994, S. 18 
ABI. Nr. L 287 vom 30.11.1995, S. 53 
ABl. Nr. L 220 vom 25.8.1994, S. 10 
- 13 -
3.2. Spanien 
Die von der Kommission für das Jahr 1994 genehmigten Betriebsbeihilfen und 
Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit belaufen sich auf 39 581 Mio. PTA 
(249 Mio. ECU) bzw. 76 561 Mio. PTA (481,8 Mio. ECU). Daraus ergibt sich ein Gesamt­
betrag von 116 142 Mio. PTA gegenüber den Beihilfen zur laufenden Förderung in Höhe von 
55 657 Mio. PTA für das Jahr 1993. 
In ihrer Entscheidung 94/1072/EGKS<21) vom 13. Dezember 1994 über die spanischen 
Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 beurteilte die Kommission 
diese Beihilfen im Kontext des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung und 
Umstrukturierung sowie des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau 
für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1997, die Spanien der 
Kommission mit Schreiben vom 30. Mai 1994 übermittelt und mit Schreiben vom 
7. November 1994 geändert hatte. 
Der Plan für den Zeitraum 1994-1997 hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des 
Steinkohlenbergbaus zu verbessern, was zu einer Verringerung der Beihilfen führen wird. Er 
sieht Maßnahmen zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung vor, die von 
den Schachtanlagen durchgeführt werden müssen, um die Produktionskosten im Zeitraum 
1994-1997 zu senken und Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 
3632/93/EGKS in Anspruch nehmen zu können. 
Die Unternehmen, die ihre Produktionskosten nicht senken können oder trotzdem 
keine Wirtschaftlichkeit erzielen, müssen gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 
3632/93/EGKS in einen Plan zur Verringerung der Fördertätigkeit einbezogen werden. 
Für Unternehmen, die Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung 
erhalten sollen, strebt Spanien für den Zeitraum 1994-1997 eine jährliche Verringerung der 
Produktionskosten von 2 % bei konstanten Preisen an. Die Beihilfen für diese Unternehmen 
werden wie in Deutschland durch einen Aufschlag auf die Elektrizitätsrechnung finanziert. 
Die Unternehmen oder Produktionseinheiten, die Beihilfen für die Rücknahme der 
Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 erhalten, d.h. die Unternehmen Hunosa, Minas de Figaredo 
SA und Mina de la Camocha, müssen ihre Förderkapazität durch teilweise oder völlige 
Stillegungen schrittweise zurücknehmen. Diese Beihilfen werden aus dem Staatshaushalt 
finanziert. 
21 ABI. Nr. L 385 du 31.12.1994, S. 31 
- 14-
Bei der Bewertung des von der spanischen Regierung übermittelten Plans kam die 
Kommission zu dem Schluß, daß eine spürbare Verringerung der Beihilfen angesichts der 
schwierigen geologischen Verhältnisse der spanischen Kohlereviere, die Möglichkeiten der 
Modernisierung und Rationalisierung einschränken, nur durch Maßnahmen zur 
Umstrukturierung oder eine schrittweise und stetige Rücknahme der Fördertätigkeit bei den 
betroffenen Unternehmen möglich ist. 
Die Kommission hat außerdem daran erinnert, daß Maßnahmen gemäß Artikel 9 
Absatz 7 notwendig sind, um die Beihilferegelungen mit den Bestimmungen der Entscheidung 
in Einklang zu bringen. Die Kommission nahm ferner zur Kenntnis, daß Spanien sich 
verpflichtet hat, die geltenden Beihilferegelungen mit den genannten Bestimmungen in 
Einklang zu bringen. 
In ihrer Entscheidung genehmigte die Kommission im übrigen Beihilfen für 
außergewöhnliche Belastungen (Artikel 5): 
eine Beihilfe in Höhe von 14 715 Mio. PTA für besondere Aufwendungen in Form 
von Zahlungen an Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung im Zuge der Maßnahmen 
zur Umstrukturierung, Rationalisierung, und Modernisierung sowie der Rücknahme 
der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau verloren haben, 
eine Beihilfe in Höhe von 8 374 Mio. PTA zur Deckung der technischen Kosten für 
die Stillegung von Schachtanlagen. 
Die Kommission betont, daß diese finanziellen Maßnahmen im Rahmen der 
Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des spanischen Steinkohlenbergbaus 
notwendig sind und folglich nicht alsBeihilfen zur laufenden Förderung anzusehen sind. Es 
handelt sich vielmehr um Beihilfen für Altlasten. 
In ihrer Entscheidung Nr. 96/591/EGKS(22) vom 30. April 1996 genehmigte die 
Kommission außerdem eine zusätzliche finanzielle Maßnahme Spaniens zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994. Diese Beihilfe in Höhe von 10 362 Mio. PTA wurde 
mit Blick auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der 
Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genehmigt, in dem eine jährliche Korrektur der 
Betriebsbeihilfen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten und Einnahmen vorgesehen ist 
22 ABl. Nr. L 259 vom 12.10.1996, S. 14 
- 15 -
3.3. Frankreich 
1993 beliefen sich die von der Kommission genehmigten direkten Maßnahmen - d.h. 
alle Beihilfen zur laufenden Förderung - auf 1 262 Mio. FF (190,2 Mio. ECU) bzw. 
147,15 FF (22,18 ECU) pro Tonne. Für das Jahr 1994 genehmigte die Kommission Beihilfen 
zur Deckung von Betriebsverlusten in Höhe von 1 962 Mio. FF (298 Mio. ECU). Auch wenn 
bei den Beihilfen zur laufenden Förderung ein deutlicher Anstieg zu beobachten ist, der durch 
die gestiegenen Produktionskosten infolge geologischer Probleme verursacht wurde, muß 
betont werden, daß sich die Genehmigung der Beihilfen für 1994 auf Artikel 4 der 
Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS stützte, da die Beihilfen in den Plan zur Rücknahme der 
Fördertätigkeit des Unternehmens Charbonnages de France eingebettet waren. Die völlige 
Einstellung der Fördertätigkeit ist für 2005 vorgesehen. 
Frankreich hat der Kommission am 9. Dezember 1994 die Leitlinien des Plan zur 
Rücknahme der Fördertätigkeit im französischen Steinkohlenbergbau übermittelt. In ihrer 
Entscheidung Nr. 95/465/EGKS(23) vom 19. Juli 1995 über die französischen Beihilfen 
zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 prüfte die Kommission die von 
Frankreich im Kontext des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit vorgesehenen 
Maßnahmen. Die Kommission stellte fest, daß die französische Regierung im Bewußtsein der 
wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die sich aus der Anwendung der Entscheidung 
Nr. 3632/93/EGKS ergeben, eine Konzertierung mit allen Betroffenen des Steinkohlesektors 
durchgeführt hat, die zur Unterzeichnung eines nationalen Steinkohleabkommens zwischen 
dem Unternehmen Charbonnages de France und den Gewerkschaften führte. 
Dieser Plan sieht zwar erst zum Jahr 2005 die endgültige Stillegung der Förderung 
vor, die Kommission räumt jedoch ein, daß es der französischen Regierung aufgrund der 
schwerwiegenden sozialen und regionalen Probleme nicht möglich war, die in der 
Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehene Frist des Jahres 2002 einzuhalten. Sie hat 
jedoch klar erkannt, daß der französische Steinkohlenbergbau langfristig keine Aussichten hat, 
seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, und dementsprechend konsequente Maßnahmen 
zur Rücknahme der Fördertätigkeit und stufenweisen Stillegung der Förderkapazitäten 
eingeleitet. Dies war für die Kommission ausschlaggebend. 
Neben der Beihilfe für die Rücknahme der Fördertätigkeit hat die Kommission auch 
eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung 
Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 4 032 Mio. FF und eine Beihilfe für Forschung und 
Entwicklung gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 15 Mio. FF 
genehmigt. 
Die Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen (Altlasten) deckt folgende im Anhang 
der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genannte Kosten ab: 
Sozialleistungen, soweit sie auf die Pensionierung von Beschäftigter vor Erreichung 
des gesetzlichen Pensionsalters zurückzuführen sind, in Höhe von 6?f'> Mio. FF; 
23 ABl. Nr. L 267 vom 9.11.1995, S. 46 
- 16-
andere außergewöhnliche Aufwendungen, soweit sie auf die Auflösung von 
Arbeitsverhältnissen als Folge von Umstrukturierungs- und Rationalisierungs­
maßnahmen zurückzuführen sind, in Höhe von 252 Mio. FF; 
verbleibende Belastungen aufgrund von steuerlichen, gesetzlichen oder behördlichen 
Bestimmungen in Höhe von 64 Mio. FF; 
durch Umstrukturierungen verursachte zusätzliche Arbeiten in Höhe von 
147 Mio. FF; 
Bergschäden, soweit sie auf früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen zurückzu­
führen sind, in Höhe von 22 Mio. FF; 
außergewöhnliche Substanzverluste durch die Umstrukturierung der Industrie in Höhe 
von 44 Mio. FF; 
Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten außerhalb des gesetzlichen 
Systems, aufgrund einer Verminderung der Anzahl der Beitragspflichtigen infolge der 
Umstrukturierung in Höhe von 2 867 Mio. FF. 
Die Beihilfe für Forschung und Entwicklung betrifft die Verbesserung der 
Bergbautechnik, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen, den Ausbau der 
Fernüberwachungseinrichtungen sowie im Bereich der Kohleverwendung Aspekte wie die 
Valorisierung von Aschen, die Analyse gasförmiger Schadstoffe und die Entwicklung von 
Wirbelschichtbetten. 
3.4. Portugal 
1993 genehmigte die Kommission Beihilfen für die laufende Förderung (direkte 
Beihilfen) in Höhe von 1 202,8 Mio. ESC (6,4 Mio. ECU) bzw. 6 106 ESC (32,49 ECU) pro 
Tonne. 1994 sank die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten auf 358,7 Mio. ESC (1,8 
Mio. ECU) in Form einer Beihilfe für die Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der 
Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. 
Portugal legte der Kommission mit Schreiben vom 5. August 1994 gemäß Artikel 8 
der Entscheidung Nr. 3636/93/EGKS einen Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit im 
portugiesischen Steinkohlenbergbau vor. In ihrer Entscheidung Nr. 94/994/EGKSf24) vom 
3. November 1994 über die portugiesischen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für 
das Jahr 1994 beurteilte die Kommission diesen Plan positiv und genehmigte außerdem die 
von der portugiesischen Regierung mitgeteilten finanziellen Maßnahmen. Die Kommission 
stellt fest, daß nach den Angaben der portugiesischen Regierung die endgültige Einstellung 
der Fördertätigkeit spätestens Anfang 1995 erfolgen wird. Inzwischen haben die 
portugiesischen Behörden bestätigt, daß die letzte Schachtanlage am 31. Dezember 1994 ihren 
Betrieb eingestellt hat. - Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten für das Jahr 1994 
gestattete die Staffelung des Stillegungsprozesses und trug damit zur Lösung der sozialen und 
regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 
2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS bei. 
ABl. Nr. L 379 vom 31.12.1994, S. 3 
- 17-
Die zweite von der portugiesischen Regierung mitgeteilte finanzielle Maßnahme für 
das Jahr 1994 ist eine Beihilfe für außergewöhnliche soziale Aufwendungen in Höhe von 700 
Mio. ESC (3,6 Mio. ECU). Sie dient zur teilweisen Deckung der Entschädigungszahlungen 
an etwa 450 Arbeitnehmer des Unternehmens Carbonifera do Douro, die ihren Arbeitsplatz 
infolge des Stillegungsplans bis zum 31. Dezember 1994 verloren haben. In ihrer 
Entscheidung unterstreicht die Kommission, daß diese finanzielle Maßnahme keine Beihilfe 
zur laufenden Förderung, sondern zur Deckung von Altlasten ist. Ab 1995 darf Portugal 
demnach keine Beihilfen zur Förderung mehr gewähren und muß seine finanziellen 
Maßnahmen auf außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit der Einstellung der 
Förderung beschränken. 
3.5. Vereinigtes Königreich 
Im Jahre 1994 blieben die tatsächlich gezahlten Beihilfen zur laufenden Förderung 
ausgesprochen niedrig und erreichten insgesamt lediglich 15,6 Mio. UKL gegenüber 
118,8 Mio. UKL, die von der Kommission ursprünglich in ihren Entscheidungen 
Nr. 94/574/EGKS(25) und 94/999/EGKS(26) genehmigt worden waren. 
Auffällig ist im Jahre 1994 def Umfang der Beihilfen für außergewöhnliche 
Belastungen, die gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genehmigt wurden und 
die durch Kosten der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung 
des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich entstanden sind. Dieser Prozeß wurde 
1994 im Zuge des Privatisierungsprogramms erheblich beschleunigt. Die genannten Beihilfen 
beliefen sich auf 675 Mio. UKL (870 Mio. ECU). Sie müssen in Verbindung mit der Summe 
von 9,6 Mio. UKL (12,4 Mio. ECU) gesehen werden, die 1993 für Altlasten genehmigt 
wurde. 
Mit Schreiben vom 30. März 1994 legte die britische Regierung der Kommission 
einen Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des 
Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vor. In ihrer 
Entscheidung Nr. 94/574/EGKS(27) vom 1. Juni 1994 prüft die Kommission diesen Plan und 
genehmigte in diesem Zusammenhang erneut die oben genannten Betriebsbeihilfen. Die 
Kommission stellt fest, daß der vom Vereinigten Königreich mitgeteilte Plan, der darauf 
abzielt, die im Vereinigten Königreich geförderte Kohle dem freien Wettbewerb mit der 
Importkohle auszusetzen und alle Beihilfen zu streichen, der Zielsetzung gemäß Artikel 2 
Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS entspricht; d.h. unter 
Berücksichtigung der Kohlepreise am internationalen Markt weitere Fortschritte in Richtung 
auf die Wirtschaftlichkeit zu erzielen, um einen Abbau der Beihilfen zu erreichen. Dieser 
Abbau der Beihilfen ist tatsächlich gegeben, und die Kommission kommt zu dem Schluß, daß 
die im Rahmen des Plans vorgesehenen Betriebsbeihilfen nur vorübergehend bis zur 
Privatisierung von British Coal Corporation gezahlt werden sollen. In diesem Zeitraum sollten 
die Fördereinheiten gegenüber der Importkohle wettbewerbsfähig gemacht werden. 
25 ABl. Nr. L 220 vom 25.8.1994, S. 12 
26 ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1994, S. 1 
27 ABl. Nr. L 220 vom 25.8.1994, S. 12 
- 18 -
Bei den Beihilfen für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 675 Mio. UKL, 
die von der Kommission in ihrer Entscheidung 94/995/EGKS(28) vom 3. November 1994 
genehmigt wurden, ist zu betonen, daß sie genehmigt wurden, weil die Regierung des 
Vereinigten Königreichs gezwungen war, vor der Privatisierung des Unternehmens British 
Coal Corporation für die Belastungen im Rahmen der Umstrukturierung, Rationalisierung und 
Modernisierung des Steinkohlenbergbaus aufzukommen, die nicht als Beihilfen zur laufenden 
Förderung anzusehen sind. Ziel dabei war es, Schachtanlagen mit Aussichten auf 
Wirtschaftlichkeit nicht durch Altlasten zu belasten, insbesondere solcher, die auf die enorme 
Größe des Unternehmens Unternehmen British Coal Corporation zurückzuführen sind. Auch 
ist hervorzuheben, daß die Umstrukturierung unvermeidlich war und selbst ohne Privatisierung 
Maßnahmen wie die in dieser Entscheidung genehmigten unumgänglich geworden wären, und 
daß die finanziellen Maßnahmen andererseits keine direkte oder indirekte Beihilfe für neue 
aus der Privatisierung hervorgegangene Unternehmen beinhalten. Es handelt sich im 
wesentlichen (635 Mio. UKL) um außergewöhnliche soziale Aufwendungen zur 
Entschädigung von Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und infolge der 
Umstrukturierungsmaßnahmen versetzt wurden, sowie um eine Maßnahme geringeren 
Umfangs (40 Mio. UKL) für Entschädigungen bei Umweltschäden (Bergschäden u.a.) aus der 
Zeit von Untertagetätigkeiten vor der Privatisierung des Unternehmens British Coal 
Corporation. 
4. Schlußfolgerungen 
Trotz beträchtlicher Rationali sierungs- und Umstrukturierungsanstrengungen im 
Steinkohlenbergbau ist festzustellen, daß die durchschnittlichen Produktionskosten der 
Gemeinschaftskohle immer noch 119 ECU t/SKE betragen, während die Preise der 
Importkohle kaum über 43 ECU t/SKE liegen. Besonders beunruhigend ist, daß nicht nur die 
Kosten seit Anfang der 90er Jahre erneut steigen, sondern auch die Beihilfen pro Tonne von 
32 ECU/t im Jahre 1993 auf 45 ECU/t im Jahre 1994 gestiegen sind, obwohl dabei die 
deutsche Beihilfe im Rahmen einer Kreditlinie unberücksichtigt geblieben ist. 
Was die externen Faktoren betrifft, ist einerseits zu betonen, daß die realen Preise der 
Importkohle 1994 ihr niedrigstes Niveau seit den 70er Jahren erreicht haben, was einerseits 
auf die am internationalen Markt bestehenden Überschüsse sowie das Erscheinen neuer 
Exporteure auf dem Markt und andererseits auf die fast ständige Aufwertung des ECU 
gegenüber dem US-Dollar im genannten Zeitraum zurückzuführen ist. 
Trotz einer gewissen Stabilisierung der Preise haben die Mitgliedstaaten aber nur sehr 
begrenzte Möglichkeiten für ihre Kohlepolitik. Diese werden letztendlich durch die 
geologischen Verhältnisse und die daraus resultierenden Förderbedingungen sowie die 
Anforderungen der Sozial- und Regional politik bestimmt. 
28 ABl. Nr. L 379 vom 31.12.1994, S. 6 
- 19-
Es gibt die Gruppe der Länder, in denen die heimische Kohle aus verschiedenen 
Gründen lediglich einen geringen Teil der Energiebilanz ausmacht oder in denen die 
geologischen Verhältnisse - im allgemeinen bei kleinen Kohlerevieren - keine Verbesserungen 
der Produktivität zulassen. Für diese Länder ist ein Stillegungsplan die gebotene Lösung. Dies 
trifft insbesondere für Frankreich und Portugal zu. Im letzteren Fall ist der Stillegungsplan 
bereits abgeschlossen, in Frankreich wird dies zum Anfang des nächsten Jahrhunderts der Fall 
sein. Nach dem gleichen Szenario wurde auch in den Niederlanden und in Belgien die 
Kohleförderung bereits eingestellt. 
Daneben gibt es die Gruppe der Länder mit großen Steinkohlevorkommen, wenn auch 
mit schwierigen geologischen Verhältnissen, in denen die heimische Kohle traditionell eine 
große Bedeutung gehabt hat oder in denen die Anzahl der Beschäftigten im 
Steinkohlenbergbau relativ hoch geblieben ist, um den Strukturwandel in den Revieren sozial 
verträglich zu gestalten. Diese Länder, z.B. Deutschland und Spanien, müssen ihren 
Steinkohlenbergbau zu weiteren Fortschritten bei der Senkung der Produktionskosten 
motivieren und gleichzeitig den sozialen und regionalen Problemen Rechnung tragen. Diese 
Länder müssen ferner einen Zeitplan für den Abbau der Beihilfen und realistische 
Förderkapazitäten festlegen. 
Eine Sonderstellung nimmt das Vereinigte Königreich ein, wo es dank drakonischer 
Umstrukturierungsmaßnahmen und eine Konzentration auf die rentablen Vorkommen möglich 
war, die Produktionskosten fast bis auf das Niveau der Weltmarktpreise zu senken. 
Paradoxerweise muß dabei jedoch festgestellt werden, daß in diesem Land wegen fehlender 
Absatzmöglichkeiten einige Schachtanlagen stillgelegt wurden, deren Produktionskosten unter 
dem Kostenniveau anderer Mitgliedstaaten lagen und die nur geringe Subventionen erhielten. 
Dagegen geht in anderen Ländern Europas die Förderung in Schachtanlagen mit hohen Kosten 
weiter, was zu einem starken Anstieg der Beihilfe pro Tonne auf Gemeinschaftsebene geführt 
hat. 
Zusammenfassend muß daher feststellt werden, daß die Entscheidung Nr. 
2064/86/EGKS zwar die Grundlage für tiefgreifende Umstrukturierungen im Steinkohlenberg­
bau geliefert hat, daß der europäische Steinkohlenbergbau aber zum großen Teil nur mit 
hohen Beihilfen lebensfähig sein wird. Es läßt sich noch nicht sagen, ob die restriktiveren 
Bestimmungen der neuen Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS es ermöglichen werden, den am 
wenigsten verlustträchtigen Teil des europäischen Steinkohlenbergbau wieder rentabel zu 
machen oder ob sie lediglich den weiteren Verfall eines großen Teils des europäischen 
Steinkohlenbergbaus begleiten wird. 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 575 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 Ol 
Katalognummer : CB-CO-96-576-DE-C 
ISBN 92-78-11500-2 
Amt fiir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg