EU-Einführer und die Wirtschaft in den APS-begünstigten Ländern unterstützen die Agenda für nachhaltige Entwicklung und können einen positiven Beitrag leisten, insbesondere bei der Förderung von Arbeitsreformen sowie der Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Exportwirtschaft von Ländern wie Pakistan, Bangladesch, Myanmar und Sri Lanka ist bestrebt, internationale Standards zu erfüllen. Dies hängt unmittelbar damit zusammen, dass (europäische) Einkäufer auf verantwortungsvollen Lieferketten bestehen, und hat weiter reichende Auswirkungen auf die Länder.

Die Inanspruchnahme von Handelspräferenzen im Rahmen des APS ist im Jahr 2018 auf 81,8 % gestiegen (gegenüber 78,8 % im Jahr 2016). Was die EBA-Regelung betrifft, belief sich der Wert auf 93,4 %. Vor allem die Bekleidungsindustrie kam in den Genuss der Vorteile, da die Diversifizierung der Ausfuhren nach wie vor eine Herausforderung darstellt.

Der Wert der präferenzbegünstigten Einfuhren aus afrikanischen APS-begünstigten Ländern in die EU ist um 17,2 % gestiegen und erreichte 3,3 Mrd. EUR. Mauretanien steigerte seine APS-begünstigten Ausfuhren um 62 % und Senegal um 44 %. Dennoch ist der Anteil der afrikanischen APS-begünstigten Einfuhren in die EU mit weniger als 5 % nach wie vor relativ gering, obwohl 38 der 71 begünstigten Länder afrikanische Länder sind. Der bedeutendste Sektor, der vom APS profitiert, ist die Bekleidungsindustrie, in der andere Länder tendenziell wettbewerbsfähiger sind. Da das APS auch in vielen anderen Sektoren (wie z. B. im Sektor für verarbeitete Lebensmittel) Chancen bietet, könnte sein Potenzial stärker genutzt werden. Auch die mangelnde Bekanntheit des Systems und Faktoren, die die Ausfuhrkapazitäten afrikanischer Unternehmen einschränken, spielen eine Rolle.

Das APS ist besonders wichtig für die ärmsten Länder: Der Anteil der am wenigsten entwickelten Länder („Least Developed Countries“ ‑ im Folgenden „LDC“) an den Gesamteinfuhren der EU erreichte im Jahr 2018 2,2 % und war damit mehr als doppelt so hoch wie der LDC-Anteil an den Welteinfuhren (0,98 % im Jahr 2017 IV ). Die EBA-begünstigten Länder verzeichneten einen Anstieg von 15,3 % bei ihren präferenzbegünstigten Ausfuhren in die EU.

Was die Auswirkungen der Präferenzen betrifft, so hat das APS in absoluten und relativen Zahlen an Bedeutung gewonnen. Trotz der sinkenden Zahl der begünstigten Länder stieg der Wert der Einfuhren aus APS-begünstigten Ländern in die EU um 16,2 %, d. h. von 158 Mrd. EUR im Jahr 2016 auf 183,6 Mrd. EUR im Jahr 2018 (die Einfuhren der EU insgesamt stiegen um 13,3 %). Davon entfallen 68,9 Mrd. EUR auf unter Inanspruchnahme des APS getätigte Einfuhren.

1.dem Umfang, in dem die begünstigten Länder das System in Anspruch nehmen;

Im Rahmen der Sonderregelung „Everything But Arms“ (EBA, „Alles außer Waffen“) (im Folgenden „EBA-Regelung“) gewährt die EU Ländern, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder (LDC) eingestuft sind, für alle eingeführten Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition einen vollkommen zoll- und kontingentfreien Marktzugang. Begünstigte Länder scheiden nicht aus der EBA-Regelung aus, wenn sie ein Freihandelsabkommen (FHA) mit der EU abschließen.

Was Myanmar betrifft, so wurden die Anliegen im Zusammenhang mit den Menschen- und Arbeitnehmerrechten bei auf hoher Ebene angesiedelten Überwachungsmissionen im Oktober 2018 und Februar 2019 erörtert. Die Gespräche wurden während des allerersten Treffens hoher Beamter der EU und Myanmars im Mai 2019 und im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-Myanmar unter dem Ko-Vorsitz des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Juni 2019 fortgesetzt.

Dennoch bestehen nach wie vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der APS-Anforderungen: Der zivilgesellschaftliche Raum schrumpft, insbesondere in Pakistan und auf den Philippinen. Der Ruf nach der (Umsetzung der) Todesstrafe ist lauter geworden, unter anderem in Sri Lanka, in der Mongolei und auf den Philippinen. Die meisten begünstigten Länder stehen vor Herausforderungen, wenn es um die Vereinigungsfreiheit geht.

Was das Thema Kinderarbeit betrifft, hat sich die Mongolei nach einer vor Kurzem erfolgten Überwachungsmission bereit erklärt, eine Erhebung über Kinderarbeit durchzuführen. In Pakistan wird eine landesweite Erhebung über Kinderarbeit durchgeführt. Sri Lanka konnte die Kinderarbeit durch wegweisende „Von Kinderarbeit freie Zonen“ von 16 % auf 1 % reduzieren. In Bolivien wurde unterdessen das Mindestarbeitsalter auf den internationalen Mindeststandard von 14 Jahren angehoben. Cabo Verde verzeichnete Fortschritte bei der Kriminalisierung der Nutzung und Erleichterung der Nutzung von Minderjährigen für Prostitution und sexuelle Ausbeutung. Paraguay hat eine nationale Strategie zur Ausrottung von Kinderarbeit bis 2024 angenommen.

Im Berichtszeitraum 2018-2019 stieg der Gesamtwert der EU-Einfuhren aus APS-begünstigten Ländern trotz der geringeren Zahl dieser Länder erheblich an, und zwar von 61,3 Mrd. EUR im Jahr 2016 auf 68,9 Mrd. EUR im Jahr 2018. Davon stammten 32,3 Mrd. EUR von den Ländern, die in den Genuss der allgemeinen APS-Regelung kommen, rund 9,5 Mrd. EUR von den APS+-begünstigten Ländern und 27,1 Mrd. EUR von den EBA-begünstigten Ländern. XV

Das Europäische Parlament nahm am 14. März 2019 eine nicht-legislative Entschließung zur Umsetzung der APS-Verordnung an. XIV Das Europäische Parlament erkennt die positiven Auswirkungen der APS-Verordnung an und spricht eine Reihe von Empfehlungen im Hinblick auf die Vorbereitung der künftigen APS-Verordnung aus. Die künftige Verordnung sollte insbesondere die Diversifizierung fördern, mehr Gewicht auf die Verbesserung der Umweltstandards legen und die Überwachung verstärken.

Die Gültigkeit der derzeit geltenden APS-Verordnung endet am 31. Dezember 2023. Um den Wirtschaftsbeteiligten und den begünstigten Ländern die Anpassung an eine neue Verordnung zu ermöglichen, hat die Kommission die Vorbereitungen für die neue Verordnung in die Wege geleitet. Mit der neuen Verordnung soll die gleiche Politik der Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der begünstigten Länder, einschließlich der Achtung einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Menschenrechte, mit dem vorrangigen Ziel der Armutsbeseitigung fortgesetzt werden. Die Durchführung der öffentlichen Konsultationen wird im Jahr 2020 erfolgen.

Zwei Länder, die in den Genuss der allgemeinen APS-Regelung kommen (Tadschikistan und Usbekistan), haben ihr Interesse an einer Teilnahme an der APS+-Regelung bekundet.

In der Zwischenzeit ist die Graduierung einiger LDC vorgesehen. Dies bedeutet, dass sie nach einer Übergangszeit von drei Jahren von der Liste der Länder gestrichen werden, die in den Genuss der EBA-Regelung kommen. Danach können sie sich, sofern sie die Bedingungen erfüllen, für die APS+-Regelung bewerben oder die allgemeine APS-Regelung in Anspruch nehmen. Im Jahr 2023 erfolgt die Graduierung Bhutans, gefolgt von São Tomé und Príncipe und den Salomonen im Jahr 2024. Ein Termin für die Graduierung von Tuvalu und Kiribati wird im Jahr 2021 festgelegt. Bangladesch, die Demokratische Volksrepublik Laos, Myanmar, Nepal und Timor-Leste könnten noch im selben Jahr für eine Graduierung empfohlen werden.

·Anwendung der Schutzklauseln in der APS-Verordnung: Im Jahr 2019 führte die EU nach einer Untersuchung gemäß der APS-Verordnung Schutzmaßnahmen in Bezug auf Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar ein.

Was die Warenabschnitte betrifft, so entfällt der größte Teil der APS-begünstigten Einfuhren (47,9 % von 33 Mrd. EUR) nach wie vor auf Kleidung und Bekleidungszubehör, gefolgt von Schuhen (11 %), mechanischen Geräten (7 %), Fischereierzeugnissen (4 %), Leder (3,7 %) und Kunststoffen (2,7 %) – siehe Abbildung 2.

Tabelle 1. Wert der APS-begünstigten Einfuhren der EU aus den wichtigsten begünstigten Ländern (in Mio. EUR) und ihr prozentualer Anteil an den Gesamteinfuhren und den gesamten APS-begünstigten Einfuhren der EU im Jahr 2018

Werden die Gesamteinfuhren der EU (einschließlich der nicht-präferenzbegünstigten Einfuhren) in den Jahren 2016-2018 betrachtet, so stiegen die Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern um 16,2 %. Die EBA-begünstigten Länder verzeichneten einen Anstieg ihrer Ausfuhren in die EU um 9,9 %, die APS+-begünstigten Länder einen Anstieg um 13,4 % und die im Rahmen der allgemeinen APS-Regelung begünstigten Länder einen Anstieg um 18,8 %. Indien ist das APS-begünstigte Land mit dem größten Anteil an den Gesamteinfuhren (einschließlich der nicht-präferenzbegünstigten Einfuhren), gefolgt von Vietnam, Nigeria, Bangladesch und Indonesien.

·Einleitung von Entzugsverfahren, wenn schwere und systematische Verstöße von den zuständigen Aufsichtsgremien gemeldet werden: Am 11. Februar 2019 leitete die Kommission ein Verfahren ein, um Kambodscha die gewährten Zollpräferenzen vorübergehend zu entziehen.

·Weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungspartnern, auch um mehr Investitionen für LDC zu gewinnen.

5.Das APS trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei

In Bezug auf die Arbeitnehmer- und Menschenrechte ergab die Halbzeitbewertung, dass das APS+ sowohl durch den APS+-Überwachungsmechanismus als auch durch die Beitrittsperspektive (für Bewerberländer) eine Hebelwirkung entfaltet. Die häufigere und umfassendere Überwachung der Einhaltung der APS+-Regelung hat der EU mehr Einfluss verschafft.

Im Berichtszeitraum 2018-2019 führten die Dienststellen der Europäischen Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Überwachungsmissionen in Armenien, Bolivien, Kirgisistan, der Mongolei, Pakistan und auf den Philippinen sowie in Sri Lanka, Kambodscha, Bangladesch und Myanmar durch. Neben den Auswirkungen des APS auf die Schaffung von Arbeitsplätzen (Schätzungen zufolge liegen die Werte hierfür zwischen 500 000 in Myanmar und fünf Millionen in Bangladesch) bedeutete das Engagement auch mehr Aufmerksamkeit für Arbeitsnormen, Menschenrechte und – im Falle des APS+ – für die Umwelt und eine verantwortungsvolle Staatsführung.

Im Bereich der Kinderrechte sind Fortschritte zu verzeichnen: In der Mongolei wurden Gesetze zum Schutz der Kinderrechte verabschiedet und die Haushaltsmittel deutlich erhöht. Paraguay hat sich um die Förderung und den Schutz der Rechte von Kindern bemüht. In Sri Lanka wurde die Kinderarbeit auf 1 % reduziert. In Bolivien wurde das Mindestarbeitsalter an die IAO-Normen angepasst. In Pakistan stimmte die Regierung Erhebungen über Kinderarbeit zu. Cabo Verde hat wichtige Fortschritte hinsichtlich der Kriminalisierung der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen erzielt.

Mögliche Rückschritte bei den Menschenrechten werden angegangen. Aufrufe zur Wiedereinführung der Todesstrafe geben Anlass zur Sorge. Am besorgniserregendsten ist ein erneuter Aufruf zur Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Todesstrafe auf den Philippinen. Ein solcher Gesetzentwurf würde gegen die Verpflichtungen verstoßen, die die Philippinen im Rahmen des Zweiten Fakultativprotokolls zum IPBPR eingegangen sind. In Sri Lanka geben Aussagen, dass es wieder Hinrichtungen geben soll, Anlass zur Besorgnis. Doch es zeichnet sich nicht nur ein düsteres Bild ab: So waren beispielsweise Regierungsbeamte während einer vor Kurzem erfolgten APS+-Mission in Sri Lanka zuversichtlich, dass das De-facto-Moratorium Bestand haben wird. Die Mongolei kam nach eigener Einschätzung zu dem Schluss, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe mit ihren internationalen Verpflichtungen nicht vereinbar wäre. Diese Einschätzung half, Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe entgegenzuwirken. Pakistan verhandelt derzeit darüber, ob die Zahl der mit der Todesstrafe zu bestrafenden Verbrechen eingeschränkt werden soll, und hat inzwischen die Zahl der Hinrichtungen erheblich reduziert und das Verfahren für Begnadigungsgesuche reformiert.

In einigen Ländern schrumpft der zivilgesellschaftliche Raum. In Pakistan wird eine Reihe internationaler NRO ausgewiesen, was Auswirkungen auf die Freiheiten der Organisationen hat, die sich noch im Land befinden. Die Meinungsfreiheit, einschließlich der im Bereich der Medien, ist bedroht. In Bolivien wird über verbale und physische Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten sowie über eine zunehmende Zahl von Strafverfahren gegen sie berichtet. Was die Philippinen betrifft, besteht ernste Besorgnis über die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit der Kampagne gegen illegale Drogen und über das Fehlen wirksamer, unparteiischer und transparenter Ermittlungen in allen Todesfällen. Der zivilgesellschaftliche Raum schrumpft auch aufgrund der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus ergriffen werden. Dies hat bereits zu verstärkter Gewalt gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger, indigene Völker, Journalisten und Anwälte geführt. In Kambodscha waren in den letzten drei Jahren Einbußen bei der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen, und auch der Raum für die politische Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft ist kleiner geworden.

Armenien hingegen hat während der „Samtenen Revolution“ von 2018 bemerkenswerte Verbesserungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erzielt.

Im Bereich der Arbeitnehmerrechte bestehen in Sri Lanka, Pakistan, Bangladesch und Myanmar nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit. In Kirgisistan würde die Verabschiedung eines Gewerkschaftsgesetzentwurfs die Unabhängigkeit der Gewerkschaften drastisch einschränken. Der philippinische Kongress verabschiedete einen Gesetzentwurf zum Kündigungsschutz, um dem Missbrauch der „Kontraktualisierung“ ein Ende zu setzen, was vom Präsidenten vor Kurzem mit einem Veto abgelehnt wurde.

In Bezug auf Umwelt und Klimawandel haben die Länder die Berichterstattung verbessert (z. B. betreffend das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen). Alle begünstigten Länder haben das Übereinkommen von Paris und die Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls unterzeichnet. Eine stärkere Konzentration auf die Umwelt bei der Überwachung könnte jedoch unter Umständen eine stärkere Wirkung ermöglichen. Der globale Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 – gemäß dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt – wird voraussichtlich strengere Ziele und Überprüfungsmechanismen vorsehen, was die Fortschritte und Umsetzung seitens der Länder betrifft.

6.Allgemeine APS-Regelung

Im Berichtszeitraum 2018-2019 schieden Ghana, Côte d'Ivoire und Swasiland aufgrund ihrer FHA mit der EU aus der APS-Regelung aus, wohingegen ein Land (Samoa) aufgrund der Graduierung vom LDC-Status beitrat, sodass die Zahl der begünstigten Länder am Ende des Berichtszeitraums 15 betrug. In der nachfolgenden Abbildung ist eine Aufschlüsselung der Präferenzeinfuhren XVII im Rahmen der allgemeinen APS-Regelung für das Jahr 2018 dargestellt.

Abbildung 3. Die wichtigsten nach der allgemeinen APS-Regelung begünstigten Länder im Jahr 2018

(EU-Einfuhren in Mio. EUR)