BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-4/2014 /* COM/2014/0241 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1........... EGFL-Haushaltsverfahren 2014................................................................................... 3 2........... Zweckgebundene Einnahmen des EGFL..................................................................... 3 3........... Anmerkungen zur Ausführung des EGFL-Haushalts 2014......................................... 4 4........... Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL......................................... 6 5........... Schlussfolgerungen....................................................................................................... 7 Anhang 1: Anhang 2: || EGFL-Haushaltsverfahren 2014 Vorläufige Inanspruchnahme von EGFL-Mitteln – Stand 28.2.2014 1. EGFL-Haushaltsverfahren 2014 Das Haushaltsverfahren 2014 des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und die in den einzelnen Phasen des Verfahrens vorgesehenen Mittel sind in der Tabelle in Anhang 1 zusammengefasst. Der EGFL-Haushaltsplan 2014 wurde vom Europäischen Parlament am 20. November 2013 angenommen. Er umfasst Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 778,1 Mio. EUR bzw. 43 777,0 Mio. EUR für Agrarmarktmaßnahmen und Direktbeihilfen. Die Differenz zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Dies gilt in erster Linie für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie für die Politikstrategie und die Koordinierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft. 2. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben verwendet werden. Innerhalb des Haushaltsjahres nicht genutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.[1] Der EGFL-Haushalt 2014 umfasste sowohl die neueste Schätzung der Kommission für die Mittel, die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen notwendig wären, als auch ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, und die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. In ihrem Vorschlag für die Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2014 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2014 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen. Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2014 schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1464 Mio. EUR. Im Einzelnen: – Die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zusammenkommen dürften, wurden auf 849 Mio. EUR geschätzt. Aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden dabei jeweils 638 Mio. EUR bzw. 165 Mio. EUR erwartet. Die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden mit 46 Mio. EUR veranschlagt. – Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2013 auf das Haushaltsjahr 2014 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 615 Mio. EUR angesetzt. Im Haushalt 2014 hat die Kommission die ursprünglich angesetzten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1464 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen: – 464 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und – 1000 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich entsprechend dem Vorschlag der Kommission Beträge in Höhe von 285 Mio. EUR bzw. 30 083 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der erwähnten zweckgebundenen Einnahmen entspricht geschätzten verfügbaren Mitteln von insgesamt 749 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 31 083 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. In Anhang 2, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2014 für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 wiedergibt, handelt es sich bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für den Obst- und Gemüsesektor und für die entkoppelten Direktbeihilfen um die ursprünglich bewilligten Mittel für diese beiden Regelungen (676,7 Mio. EUR bzw. 38 252 Mio. EUR) ohne die genannten zweckgebundenen Einnahmen. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2014 insgesamt auf 1140,7 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 39 252 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen. 3. Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2014 Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2013 bis 28. Februar 2014 ist in Anhang 2 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellten Ausgabenprofil gemessen, das als Indikator dient. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2014 festzustellen sind. 3.1. Marktstützungsmaßnahmen Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 28. Februar 2014 um 76,5 Mio. EUR über den bewilligten Haushaltsmitteln. In dieser Abweichung zeigt sich die Nettoauswirkung der Verbrauchsmuster vor allem im Obst- und Gemüsesektor und im Weinsektor. 3.1.1. Obst und Gemüse (+ 105,7 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) In Bezug auf die bewilligten Mittel ergibt sich dieser Stand der Ausführung in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2014 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2014 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen. Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 2 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 28. Februar 2014 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Sektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für diesen Ausgabensektor bewilligte Haushaltsmittel von 676,7 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von schätzungsweise 464 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator also auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag von 1140,7 Mio. EUR angewandt worden, so wäre als Nettoeffekt einer Beschleunigung bei den Zahlungen für Erzeugerorganisationen und einer Verlangsamung der Inanspruchnahme der Mittel für das Schulobstprogramm und der Beihilfe für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen ein Minderverbrauch von ‑ 6,4 Mio. EUR zu verzeichnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen und von einer vollständigen Ausführung der Haushaltsmittel ausgegangen. 3.1.2. Weinbauerzeugnisse (- 39,6 Mio. EUR) Gegenüber dem als Indikator dienenden Ausgabenprofil ist dieser Minderverbrauch auf die langsameren Zahlungen der Mitgliedstaaten für die nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor zurückzuführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen. 3.2. Direktbeihilfen Gegenüber dem Indikator zum 28. Februar 2014 wurden mehr Haushaltsmittel für Direktbeihilfen in Anspruch genommen (1366,8 Mio. EUR) 3.2.1. Entkoppelte Direktbeihilfen (+ 1502,3 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) In Bezug auf die bewilligten Mittel ergibt sich dieser Stand der Ausführung in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsprämienregelung, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2014 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2014 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen. Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 2 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 28. Februar 2014 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung der entkoppelten Direktbeihilfen veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für entkoppelte Direktbeihilfen bewilligte Haushaltsmittel von 38 252 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von 1000 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator also auf den für entkoppelte Direktbeihilfen veranschlagten Gesamtbetrag von 39 252 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Mehrverbrauch von 587,2 Mio. EUR zu verzeichnen. Der Ausführungsstand der Mittel für entkoppelte Direktbeihilfen ergibt sich aus einer Beschleunigung des Zahlungsrhythmus bei fast allen Regelungen dieses Sektors, insbesondere infolge der generell genehmigten Vorschüsse für Direktzahlungen, die ohne Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin gezahlt wurden. Diese Situation dürfte sich im Prinzip bis zum 30. Juni 2014 mit der Zahlung des Restbetrags normalisieren, wobei auf den Gesamtzahlungsbetrag die Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin vorgenommen wird. Die Kommission geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die verfügbaren Mittel und zweckgebundenen Einnahmen zur Deckung des Mittelbedarfs für diesen Artikel ausreichen. 3.2.2. Andere Direktbeihilfen (- 135,3 Mio. EUR) Dieser Minderverbrauch der bewilligten Mittel für andere Direktbeihilfen gegenüber dem Indikator zum 28. Februar 2014 ist auf den langsameren Zahlungsrhythmus bei einigen Regelungen in diesem Sektor, insbesondere bei der Flächenbeihilfe für Baumwolle und der gekoppelten besonderen Stützung gemäß Artikel 68, zurückzuführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen. Die Kommission wird die Entwicklung beim Haushaltsvollzug für diese Regelungen jedoch genau beobachten. 3.3. Audit der Agrarausgaben (- 16,8 Mio. EUR) Neben den Direktzahlungen für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen in Höhe von 6,8 Mio. EUR waren im Haushaltsplan 2014 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Regelung von Streitfällen 53,4 Mio. EUR veranschlagt. Bei der Aufstellung des Ausgabenprofils für die Regelung von Streitfällen wurde davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten diese Beträge gleichmäßig auf die Monate von Januar bis Oktober 2014 verteilt zahlen würden. Bis zum 28. Februar 2014 haben die Mitgliedstaaten jedoch noch keine solchen Zahlungen getätigt. Folglich ergibt sich für dieses Kapitel des Haushaltsplans 2014 ein Minderverbrauch gegenüber dem Indikator. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen und von einer vollständigen Ausführung der Haushaltsmittel ausgegangen. 4. Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL Aus der Tabelle in Anhang 2 geht hervor, dass bis zum 28. Februar 2014 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 542,3 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen: – Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 415,7 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres noch weitere Beträge erwartet werden; – die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf 80,0 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden; – die Einnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen zum Großteil abgeführt wurde, belaufen sich auf etwa 46,5 Mio. EUR. Der Betrag der vom Haushaltsjahr 2013 auf das Haushaltsjahr 2014 übertragenen zweckgebundenen Ausgaben belief sich auf 710,2 Mio. EUR. Dieser Betrag liegt damit um Einiges über dem ursprünglich geschätzten Betrag von 615 Mio. EUR. Die zum 28. Februar 2014 zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen belaufen sich somit auf 1252,5 Mio. EUR, zu denen sich voraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres noch neu zusammengekommene zweckgebundene Einnahmen addieren werden. 5. Schlussfolgerungen Der bis zum 28. Februar 2014 zu verzeichnende vorläufige Verbrauch von EGFL-Mitteln des Haushalts 2014 zeigt, dass die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten das als Indikator für den Haushaltsvollzug dienende Ausgabenprofil um etwa 1425,8 Mio. EUR überschreiten. Es stehen bereits zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1252,5 Mio. EUR zur Verfügung, und im Verlauf des Jahres 2014 dürften noch weitere Beträge hinzukommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission der Auffassung, dass der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die am Ende des Jahres verfügbar sein werden, entsprechend den Erwartungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2014 für die Finanzierung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und der Betriebsprämienregelung ausreichen wird. [1] Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union werden interne zweckgebundene Einnahmen nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sind diese zweckgebundenen Einnahmen in der Regel vor den bewilligten Mitteln des betreffenden Haushaltsartikels zu verwenden.