ÜBEREINKOMMEN über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ERLÄUTERNDER BERICHT (96/C 375/03)

1. RÜCKBLICK

Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf der Ministertagung vom 28. September 1993 in Limelette auf eine Erklärung geeinigt, in der sie Leitlinien für die Verbesserung der Regeln für die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt haben. Diese Erklärung ist vom Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung vom 29. und 30. November 1993 angenommen worden.

Mit dieser Erklärung wurde den nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union zuständigen Arbeitsgremien der konkrete Auftrag erteilt, die Auslieferungsbedingungen mit dem Ziel, diese flexibler zu gestalten, sowie die Auslieferungsverfahren mit dem Ziel, diese zu vereinfachen und zu beschleunigen, soweit dies im Einklang mit den Grundprinzipien des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten nur möglich ist, zu prüfen.

Ein erster Bericht über den Stand der Beratungen wurde dem Rat auf seiner Tagung vom 29. und 30. November 1993 vorgelegt. Der Rat erörterte anschließend auf seiner Tagung vom 24. März 1994 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit den Auslieferungsbedingungen.

Ein zweiter Zwischenbericht wurde dem Rat auf seiner Tagung vom 20. Juni 1994 vorgelegt. Hierbei wurde der Rat darauf aufmerksam gemacht, daß eine eingehendere Prüfung der Verfahrensmaßnahmen angezeigt sei, die - ohne unumgängliche rechtliche oder politische Prinzipien zu beeinträchtigen - eine erhebliche Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren ermöglichen würden. Der Rat kam daher überein, den Verfahren besondere Aufmerksamkeit zu widmen, bei denen die betroffenen Personen ihrer Auslieferung zustimmen.

Nach dieser Tagung legte der belgische Justizminister hierzu eine Arbeitsunterlage vor. Diese Unterlage diente unter deutschem und französischem Vorsitz als Beratungsgrundlage.

Zum Abschluß dieser Beratungen beschloß der Rat mit einem Rechtsakt vom 10. März 1995 (ABl. Nr. C 78 vom 30. März 1995, S. 1), dieses Übereinkommen zu errichten (dieses wurde am selben Tag von den Vertretern der Regierung der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet); gleichzeitig empfahl er den Mitgliedstaaten die Annahme dieses Übereinkommens.

2. GRUNDSÄTZE DES ÜBEREINKOMMENS

Diesem Übereinkommen liegen folgende Erwägungen zugrunde: Aus den statistischen Angaben, die im Laufe der Beratungen bei den Mitgliedstaaten eingeholt wurden und die (unter Zugrundelegung des Bezugsjahres 1992) die Anzahl der Auslieferungsfälle und die durchschnittliche Dauer der Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten betrafen, ging hervor, daß bei den etwa 700 Auslieferungsersuchen, die die damaligen Mitgliedstaaten 1992 untereinander abwickelten, in mehr als 30 % der Fälle die Person gegen die das Ersuchen gerichtet war, ihrer Auslieferung zustimmte. Trotz dieser Zustimmung dauert das Verfahren relativ lange (unter Umständen mehrere Monate), selbst in den Fällen, in denen die Person, gegen die das Ersuchen gerichtet ist, in dem ersuchten Mitgliedstaat nicht aus einem anderen Grund strafrechtlich verfolgt wird oder inhaftiert ist.

Angesichts dieser Feststellung hielt es der Rat für wünschenswert, in diesen Fällen die Dauer des Auslieferungsverfahrens und der Auslieferungshaft auf ein Mindestmaß zu verringern.

Dies steht generell im Einklang mit dem Willen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Übergabe von Personen zum Zweck der Strafverfolgung und des Strafvollzugs zu verbessern und zu beschleunigen.

In den Fällen, in denen Personen ausschließlich zum Zweck der Auslieferung im Hinblick auf die Strafverfolgung im ersuchenden Staat inhaftiert sind, wird somit auch dem Erfordernis entsprochen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten strafrechtlich verfolgter Personen zu achten. Denn in diesen Fällen gilt für die zum Zweck der Auslieferung festgenommene Person die Unschuldsvermutung. Die Beschränkungen ihrer Freiheit müssen mithin absolut gerechtfertigt sein. Wenn die betroffene Person ihrer Auslieferung zustimmt, ist es wünschenswert, daß sie so rasch wie möglich dem ersuchenden Staat übergeben wird, damit sie dort einen Rechtsbehelf gegen ihre Inhaftierung einlegen kann.

Ferner steht dies im Einklang mit dem Ziel, die Effizienz der Strafjustiz zu gewährleisten. Solange die Person, deren Auslieferung beantragt worden ist, nicht den Behörden des ersuchenden Staates übergeben worden ist, ist das Verfahren in diesem Staat blockiert, oder es wird zumindest verzögert. Ergibt sich diese Verzögerung, weil die betreffende Person ihr Recht in Anspruch nimmt, einen Rechtsbehelf gegen ihre Auslieferung einzulegen, so steht dies im Einklang mit den Grundsätzen eines gerechten Strafverfahrens. Hingegen ist diese Verzögerung durch nichts gerechtfertigt, wenn die Person nicht die Absicht hat, einen Rechtsbehelf gegen ihre Auslieferung einzulegen.

Aufgrund all dieser Erwägungen gelangte der Rat zu der Schlußfolgerung, daß ein angemessenerer Rechtsrahmen festgelegt werden sollte, um eine raschere Auslieferung für den Fall zu ermöglichen, daß die betreffende Person ihrer Auslieferung zustimmt.

Hierbei wird von folgendem Grundsatz ausgegangen: Liegen die Zustimmung der betroffenen Person und die Genehmigung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates vor, so erfolgt die Übergabe der Person, ohne daß ein Auslieferungsersuchen gestellt werden muß und ohne daß das förmliche Auslieferungsverfahren zur Anwendung gelangt, da das Verfahren zwischen der zuständigen Behörde des ersuchten Staates und der Behörde des Staates, der um die Verhaftung ersucht hat, abgewickelt wird. Die Übergabe erfolgt spätestens 40 Tage nach dem Tag, der auf den Zeitpunkt der Zustimmung der betreffenden Person folgt.

Anzumerken wäre, daß die Genehmigung der zuständigen Behörde des ersuchten Staats von der Zustimmung der betroffenen Person unabhängig ist. Dieser Behörde bleibt es nämlich überlassen, unter Berücksichtigung des Inhalts des Ersuchens und etwaiger im ersuchten Staat gegen die gleiche Person laufender Verfahren zu beurteilen, ob eine Auslieferung angezeigt ist.

Das Übereinkommen findet im wesentlichen auf zwei verschiedene Kategorien von Fällen Anwendung. Der erste Fall stellt auf die Situation ab, in der ein Ersuchen um vorläufige Verhaftung zum Zweck der Auslieferung vorliegt und die betreffende Person, die bereits zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung (oder innerhalb von zehn Tagen nach dieser Verhaftung) ihrer Auslieferung zustimmt, im ersuchten Staat nicht aus einem anderen Grund gesucht wird oder inhaftiert ist. Dieser Hauptfall wird in den Artikeln 3 bis 11 des Übereinkommens behandelt. Der zweite Fall betrifft die Situation, in der die betreffende Person ihre Zustimmung nach Ablauf der Frist von zehn Tagen, jedoch vor Ablauf der in Artikel 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 vorgesehenen Frist von 40 Tagen und vor Stellung eines Auslieferungsersuchens erteilt.

Das Übereinkommen kann ferner auf einen dritten Fall angewandt werden, sofern der betroffene Mitgliedstaat bei der Ratifikation des Übereinkommens eine entsprechende Erklärung abgibt: Dieser betrifft die Situation, in der die betreffende Person ihrer Auslieferung zustimmt, nachdem ein Auslieferungsersuchen gestellt worden ist, und zwar unabhängig davon, ob vor diesem Ersuchen ein Antrag auf vorläufige Verhaftung gestellt worden war oder nicht.

Das Übereinkommen bietet einen flexiblen Rechtsrahmen, da das vorgesehene Verfahren in jedem Fall der Genehmigung durch die zuständigen Behörden des ersuchten Staates und deren Beurteilung hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit bedarf. Mit diesem Instrument wird zwar eine Rechtsgrundlage für eine einfachere und raschere Zusammenarbeit geschaffen, jedoch sei nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Effizienz dieses Instruments letztendlich stark von der Bereitschaft der betreffenden Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Übergabe von Personen zum Zweck der Strafverfolgung und des Strafvollzugs abhängen wird.

3. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

Mit diesem Artikel wird der Zusammenhang mit dem Europäischen Übereinkommen hergestellt. Das vorliegende Übereinkommen stellt darauf ab, zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Europäischen Übereinkommens zu erleichtern und dessen Vorschriften zu ergänzen, um so die Fälle adäquater abzudecken, in denen die zum Zweck der Auslieferung gesuchte Person ihrer Übergabe zustimmt.

Wie im letzten Erwägungsgrund der Präambel des Übereinkommens ausgeführt wird, ergibt sich aus dieser Verknüpfung mit dem Europäischen Übereinkommen, daß dessen Bestimmungen für alle Fragen, die nicht in dem vorliegenden Übereinkommen geregelt werden, weitergelten. Dies trifft insbesondere für die Auslieferungsbedingungen zu.

Aus dieser allgemeinen Bestimmung ist zu schließen, daß durch das Übereinkommen nicht die Auslieferungsvorschriften der Mitgliedstaaten geändert werden, die in ihrem Verhältnis untereinander durch ein anderes Instrument als das Europäische Übereinkommen gebunden sind. Dies trifft insbesondere auf die Beneluxstaaten zu, die durch das Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 gebunden sind und für die Artikel 19 dieses Übereinkommens, in dem ein beschleunigtes Auslieferungsverfahren vorgesehen ist, weiterhin gilt.

Des weiteren wird in Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Übereinkommens in bezug auf die Mitgliedstaaten, deren Beziehungen durch das Europäische Übereinkommen geregelt werden, festgelegt, daß Absatz 1 nicht die Anwendung günstigerer Bestimmungen zwei- oder mehrseitiger Abkommen oder einheitlicher Rechtsvorschriften, die zwischen einigen Mitgliedstaaten in Kraft sind, berührt.

Artikel 2

Verpflichtung zur Übergabe

In diesem Artikel ist das Grundprinzip des Übereinkommens niedergelegt, d. h. die Verpflichtung zur Übergabe der Personen, nach denen zum Zweck der Auslieferung gefahndet wird, sofern die Zustimmung dieser Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 sowie den Artikeln 6 und 7 zu ihrer Übergabe nach dem vereinfachten Verfahren und die Genehmigung des ersuchten Staates gemäß Artikel 5 Absatz 2 vorliegen.

Artikel 3

Bedingungen der Übergabe

Dieser Artikel betrifft den Fall, auf den das Abkommen in erster Linie abstellt, und zwar das vereinfachte Verfahren im Anschluß an die vorläufige Verhaftung. Gemäß diesem Artikel ist der Ausgangspunkt dieses vereinfachten Verfahrens das Ersuchen um vorläufige Verhaftung nach Artikel 16 des Europäischen Übereinkommens. Die Mitgliedstaaten, die dem Durchführungsübereinkommen zum Schengener Übereinkommen angehören, können hierbei auch von der Ausschreibung im Rahmen des Schengener Informationssystems gemäß Artikel 95 des genannten Übereinkommens ausgehen.

In Absatz 2 dieses Artikels wird festgelegt, welche Folgen sich aus der Anwendung des vereinfachten Auslieferungsverfahrens ergeben: In diesem Fall bedarf es nicht mehr der Vorlage eines Auslieferungsersuchens und der erforderlichen Unterlagen nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens. Die Übergabe erfolgt auf der Grundlage der in Artikel 4 des Übereinkommens im einzelnen bezeichneten Informationen, die in dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung enthalten sind.

Artikel 4

Zu übermittelnde Informationen

Dieser Artikel betrifft die Informationen, die zu übermitteln sind, damit das vereinfachte Verfahren angewandt werden kann.

Diese Informationsübermittlung bezweckt die Unterrichtung der verhafteten Person, womit die Grundlagen für deren Zustimmung zur Übergabe geschaffen werden, und zugleich die Unterrichtung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates über die notwendigen Fakten, anhand deren diese die Frage der Genehmigung der Übergabe prüfen kann.

Diese Informationen entsprechen denjenigen, die für die Ausschreibung einer Person im Rahmen des Schengener Informationssystems erforderlich sind. Zusätzlich aufgenommen wurden Informationen zur Identität der verfolgten Person.

Diese Informationen müssen von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates grundsätzlich als ausreichend für ihre Entscheidung über die Übergabe der Person angesehen werden. Sie beinhalten nämlich alle Angaben, die für eine angemessene Prüfung der Frage der Genehmigung der Übergabe sowohl in bezug auf die Person als auch in bezug auf die Straftat selbst erforderlich sind.

In Absatz 2 dieses Artikels ist allerdings vorgesehen, daß von Absatz 1 abgewichen und um ergänzende Informationen ersucht werden kann, wenn sich die übermittelten Informationen als unzureichend für die Genehmigung der Übergabe durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates erweisen. Es bleibt jedem Staat überlassen, die Art dieser zusätzlichen Informationen zu bestimmen. Diese Ausnahmeregelung darf jedoch auf keinen Fall Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens beeinträchtigen, wonach im Rahmen des vereinfachten Verfahrens die Vorlage der nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens erforderlichen Unterlagen nicht verlangt werden darf.

Artikel 5

Zustimmung und Genehmigung

In diesem Artikel ist geregelt, wie die Zustimmung und die Genehmigung nach Artikel 2 zu erteilen sind. Die Zustimmung der betroffenen Person ist nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 zu erteilen. In bezug auf die Genehmigung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates verweist das Übereinkommen auf die innerstaatlichen Verfahren der Staaten.

Artikel 6

Unterrichtung der Person

Gemäß diesem Artikel müssen die Staaten eine in Auslieferungshaft genommene Person über das gegen sie gerichtete Ersuchen sowie über die ihr gebotene Möglichkeit, ihrer Übergabe im vereinfachten Verfahren zuzustimmen, unterrichten. Diese Unterrichtung erfolgt durch die "zuständige Behörde", d. h. die für die Inhaftierung zuständige Behörde. Die Unterrichtung muß zum Zeitpunkt der Inhaftierung nach dem innerstaatlichen Recht jedes Staates erfolgen.

Artikel 7

Entgegennahme der Zustimmung

In diesem Artikel sind die Modalitäten festgelegt, nach denen die Zustimmung zu erteilen ist. Er gilt auch für den Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität für den Fall, daß das Recht des ersuchten Staates einen solchen - getrennt von der Zustimmung zur Auslieferung erfolgenden - Verzicht gemäß Artikel 9 Buchstabe b) vorsieht.

Im Übereinkommen ist nicht festgelegt, zu welchem Zeitpunkt die Zustimmung der betreffenden Personen einzuholen ist. Wird das Verfahren durch die vorläufige Verhaftung der Person gemäß Artikel 4 in Gang gesetzt, so muß es der Person möglich sein, ihre Zustimmung zum Zeitpunkt der vorläufigen Inhaftierung zu erteilen; dies folgt aus Artikel 6, in dem die Unterrichtung der Person zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung vorgesehen ist, und aus Artikel 8, in dem eine Mitteilung der Zustimmung innerhalb von zehn Tagen nach der vorläufigen Verhaftung vorgesehen ist.

Die Zustimmung (und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) wird von den zuständigen Gerichtsbehörden des ersuchten Staates entgegengenommen. Bei der zuständigen Gerichtsbehörde kann es sich entsprechend dem Recht des ersuchten Staates um einen Richter, ein Gericht oder einen Staatsanwalt handeln. Gemäß Artikel 15 teilt jeder Mitgliedstaat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde mit, welche Stellen er als zuständige Behörden bestimmt.

Die Art und Weise, in der die Zustimmung (und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) entgegengenommen wird, ist jeweils in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zu bestimmen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 2 die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Zustimmung (und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) unter Bedingungen entgegengenommen wird, die erkennen lassen, daß die Person sie freiwillig und in vollem Bewußtsein der sich daraus ergebenden Folgen bekundet hat (freiwillige Zustimmung nach Aufklärung). Zu diesem Zweck hat die betreffende Person das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen.

Diese Bestimmung impliziert, daß der Betreffende umfassend über die Auswirkungen seiner Zustimmung (und gegebenenfalls des Verzichts auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) informiert wird.

Was die Auswirkungen der Zustimmung anbelangt, so betrifft diese Unterrichtung den Verzicht auf die Garantien des normalen Verfahrens, die etwaige Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung gemäß Artikel 7 Absatz 4, die etwaigen Auswirkungen auf den Grundsatz der Spezialität - und die Möglichkeit, aufgrund anderer Handlungen als derjenigen, die Gegenstand des Auslieferungsverfahrens sind, verfolgt zu werden - gemäß Artikel 9 Buchstabe a).

Was die Folgen des Verzichts auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität anbelangt, so betrifft die Unterrichtung die Auswirkungen dieses Verzichts auf den Grundsatz der Spezialität sowie die etwaige Unwiderruflichkeit des Verzichts.

Diese Bestimmung impliziert des weiteren, daß das Verfahren zur Entgegennahme der Zustimmung (und gegebenenfalls des Verzichts auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) so durchgeführt wird, daß nachträglich geprüft werden kann, ob die Zustimmung freiwillig und bewußt erfolgte. Daher ist in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehen, daß die Zustimmung (und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) zu Protokoll genommen wird. Es liegt im Ermessen der nationalen Gesetzgeber, welche Modalitäten sie für die Erstellung des Protokolls und dessen Form festlegen.

Nach Absatz 4 ist die Zustimmung (und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) unwiderruflich. Um der Rechtslage in einigen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, eröffnet dieser Absatz jedoch eine Vorbehaltsmöglichkeit, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten angeben können, daß die Zustimmung (und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) nach den anwendbaren Vorschriften des innerstaatlichen Rechts widerruflich sein kann.

Damit in letzterem Fall der Widerruf der Zustimmung durch die betreffende Person die reibungslose Abwicklung des Auslieferungsverfahrens nicht beeinträchtigen kann, ist in Absatz 4 vorgesehen, daß der Zeitraum zwischen der Mitteilung der Zustimmung und ihrem etwaigen Widerruf bei der Berechnung der Fristen von 18 bzw. 40 Tagen, die in Artikel 16 Absatz 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens für die vorläufige Verhaftung vorgesehen sind, nicht berücksichtigt wird. Dies bedeutet, daß in einem Fall, in dem eine Person ihre Zustimmung widerruft, der ersuchende Staat für die Vorlage seines Auslieferungsersuchens über genauso viele Tage wie zu dem Zeitpunkt verfügt, zu dem ihm die Zustimmung der Person zu ihrer Auslieferung mitgeteilt wurde und er die Vorbereitung der nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens erforderlichen Unterlagen eingestellt hat.

Artikel 8

Mitteilung der Zustimmung

Nach diesem Artikel teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat die Zustimmung des Betreffenden unverzüglich mit. Diese unverzügliche Mitteilung ist für die reibungslose Abwicklung des vereinfachten Verfahrens dann unerläßlich, wenn dessen Ausgangspunkt die vorläufige Verhaftung der Person gemäß den Artikel 4 ff. des Übereinkommens ist. Infolge der Übermittlung dieser Informationen kann nämlich der ersuchende Staat die Vorbereitung der Unterlagen, die nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens für das Auslieferungsersuchen erforderlich sind, aussetzen.

Damit gegebenenfalls ein Ersuchen nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens innerhalb der in Artikel 16 des Europäischen Übereinkommens vorgesehenen Frist von 40 Tagen gestellt werden kann, muß der ersuchte Staat nach Artikel 8 dem ersuchenden Staat spätestens zehn Tage nach der vorläufigen Verhaftung mitteilen, ob die Person ihre Zustimmung zu ihrer Übergabe erteilt hat oder nicht. Diese Frist wirkt sich nicht dahin gehend aus, daß die Zustimmung des Betreffenden zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich wäre (diese Frage wird durch Artikel 12 des vorliegenden Übereinkommens geregelt); vielmehr soll hiermit vermieden werden, daß die reibungslose Abwicklung des Auslieferungsverfahrens angesichts der in Artikel 16 des Europäischen Übereinkommens vorgesehenen Fristen durch die Unsicherheit hinsichtlich der Zustimmung der Person beeinträchtigt wird.

In dem gleichen Bestreben um eine rasche Abwicklung ist in Absatz 2 eine unmittelbare Übermittlung der die Zustimmung betreffenden Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgesehen. Unter den zuständigen Behörden sind nicht die für die Entgegennahme der Zustimmung zuständigen Behörden zu verstehen, sondern die für die Durchführung des vereinfachten Auslieferungsverfahrens zuständigen Behörden, die von jedem Mitgliedstaat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gemäß Artikel 15 des Übereinkommens bestimmt werden.

Artikel 9

Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität

Da zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Auswirkungen bestehen, die sich bei der Zustimmung einer Person zu ihrer Auslieferung in bezug auf die Möglichkeit für den ersuchenden Staat ergeben, diese Person aus anderen Gründen als denjenigen zu verfolgen, die Gegenstand des Ersuchens sind, enthält das Übereinkommen zu diesem Sachverhalt keine verbindliche Bestimmung. Artikel 9, der diese Frage betrifft, trägt lediglich einem Bedarf nach gegenseitiger Unterrichtung Rechnung. Hiernach kann jeder Mitgliedstaat erklären, daß der Grundsatz der Spezialität der Auslieferung im Sinne des Artikels 14 des Europäischen Übereinkommens im Fall des vereinfachten Verfahrens keine Anwendung findet.

Zur Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Rechtssystemen sind zwei Erklärungen möglich: Entsprechend der einen Erklärung gilt der Grundsatz der Spezialität nicht, wenn die Person ihrer Auslieferung zustimmt, da die Zustimmung zur Auslieferung automatisch den Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität beinhaltet, wie dies bei den Beneluxländern der Fall ist; gemäß der anderen Erklärung gilt der Grundsatz der Spezialität nicht, wenn die Person, die ihrer Auslieferung zugestimmt hat, in gesonderter Form ausdrücklich auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität verzichtet.

Artikel 10

Mitteilung der Auslieferungsentscheidung

Gemäß diesem Artikel erfolgen die Mitteilungen im Zusammenhang mit dem vereinfachten Verfahren unmittelbar zwischen der zuständigen Behörde des ersuchten Staates, die von jedem Staat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gemäß Artikel 15 bestimmt wird, und der Behörde des Staates, der um vorläufige Verhaftung ersucht hat. Zweck dieser Bestimmung ist es, eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dadurch zu ermöglichen, daß alle Mitteilungen zwischen den unmittelbar an dem Verfahren beteiligten Behörden erfolgen und daß die Entscheidungen über die Anwendung des vereinfachten Verfahrens von diesen Behörden - ohne Einschaltung anderer Verwaltungsbehörden - getroffen werden.

Nach Absatz 2 dieses Artikels erfolgt die Mitteilung über die Auslieferungsentscheidung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates spätestens 20 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person ihrer Auslieferung zugestimmt hat. Es handelt sich selbstverständlich um eine Hoechstfrist, und es ist wünschenswert, daß sowohl dann, wenn der Auslieferung offenbar nichts im Wege steht, als auch dann, wenn der Auslieferung ein größeres Hindernis entgegensteht, die positive oder negative Entscheidung so schnell wie möglich, nachdem die betreffende Person ihre Zustimmung erteilt hat, mitgeteilt wird.

Verweigert die zuständige Behörde des ersuchten Staates die Auslieferung im vereinfachten Verfahren, so bleibt dem ersuchenden Staat auf jeden Fall durch das Zusammenwirken der beiden Fristen nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 eine Mindestfrist von zehn Tagen vor Ablauf der 40-tägigen Frist für die vorläufige Verhaftung nach Artikel 16 des Europäischen Übereinkommens, um ein Auslieferungsersuchen nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens zu stellen.

Artikel 11

Übergabefrist

Nach diesem Artikel erfolgt die Übergabe der betroffenen Person spätestens 20 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die Auslieferung mitgeteilt worden ist. Auch hierbei handelt es sich um eine Hoechstfrist, und es versteht sich von selbst, daß die Übergabe erfolgen kann, sobald die zuständige Behörde des ersuchten Staates die Entscheidung getroffen hat, wenn dies zu diesem Zeitpunkt bereits praktisch möglich ist. Dies dürfte insbesondere bei Auslieferung zwischen benachbarten Ländern der Fall sein.

Absatz 2 sieht die Freilassung der Person vor, falls sie innerhalb der Frist nach Absatz 1 nicht dem ersuchenden Staat übergeben worden ist. Allerdings kann nach Absatz 3 von dieser Frist abgewichen werden, wenn die Übergabe aus Gründen höherer Gewalt nicht fristgerecht erfolgen kann. Sofern die zuständige Behörde, die mit einem Fall höherer Gewalt konfrontiert ist, die zuständige Behörde des anderen Staates binnen 20 Tagen hierüber unterrichtet, können die beiden Behörden einen neuen Zeitpunkt für die Übergabe vereinbaren. Die betreffende Person wird freigelassen, wenn sie nicht binnen 20 Tagen nach diesem Zeitpunkt dem ersuchenden Staat übergeben worden ist.

Für die Anwendung dieser Bestimmung ist der Begriff "höhere Gewalt" entsprechend der Bedeutung dieses Begriffs im internationalen Strafrecht eng auszulegen; es geht dabei um eine Situation, die nicht vorhersehbar war und deren Eintritt nicht verhindert werden konnte (z. B. ein Verkehrsunfall, ein Streik, aufgrund dessen das vorgesehene Beförderungsmittel nicht benutzt werden kann, wobei es nicht möglich ist, auf ein anderes Beförderungsmittel auszuweichen, eine schwere Krankheit der auszuliefernden Person, die eine sofortige Einlieferung in ein Krankenhaus erforderlich macht). Des weiteren muß der neue Termin für die Übergabe möglichst kurz auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die ursprünglich vorgesehene Übergabefrist abgelaufen war.

Gemäß Absatz 4 gilt dieser Artikel dann nicht, wenn die betreffende Person im ersuchten Staat aus einem anderen Grund verfolgt wird oder dort aufgrund einer anderen Handlung eine Strafe verbüßen muß und dieser Staat Artikel 19 des Europäischen Übereinkommens über die aufgeschobene oder bedingte Übergabe anwenden möchte. In diesem Fall finden die Vorschriften des Europäischen Übereinkommens Anwendung.

Artikel 12

Zustimmung nach Ablauf der in Artikel 8 vorgesehenen Frist oder unter anderen Umständen

Während die Artikel 3 bis 11 zunächst auf den Fall abstellen, daß die Person ihrer Auslieferung im Anschluß an ihre vorläufige Verhaftung zustimmt, behandelt Artikel 12 die rechtliche Regelung für den Fall, daß die Person ihre Zustimmung außerhalb der in diesen Artikeln vorgesehenen Bedingungen und insbesondere nach Ablauf der Frist von zehn Tagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 erteilt.

In der letztgenannten Situation sind zwei Fälle zu unterscheiden. Der erste Fall betrifft den Umstand, daß die Person ihre Zustimmung nach Ablauf der ersten Frist von zehn Tagen, jedoch vor Ablauf der Frist von 40 Tagen nach Artikel 16 des Europäischen Übereinkommens und vor Stellung eines förmlichen Auslieferungsersuchens seitens des ersuchenden Staates erteilt. Der zweite Fall betrifft den Umstand, daß der Betreffende seine Zustimmung erteilt, nachdem der ersuchende Staat ein Auslieferungsersuchen gestellt hat, und zwar unabhängig davon, ob zuvor um vorläufige Verhaftung ersucht worden ist oder nicht.

Für den Fall ist in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehen, daß der ersuchte Staat das vereinfachte Verfahren des Übereinkommens durchführt. Es versteht sich von selbst, daß der ersuchende Staat dann, wenn die Zustimmung bei Ablauf der ersten Frist von zehn Tagen nicht vorliegt, das Auslieferungsersuchen vorbereiten muß, ohne eine etwaige spätere Zustimmung des Betreffenden abzuwarten, damit dieses Ersuchen innerhalb der Frist von maximal 40 Tagen vorgelegt werden kann.

Was den zweiten Fall betrifft, so ist die Anwendung des vereinfachten Verfahrens fakultativ, und es ist Sache jedes Mitgliedstaats, in einer Erklärung zum Zeitpunkt der Ratifikation anzugeben, ob und unter welchen Bedingungen er beabsichtigt, das vereinfachte Verfahren in diesem Fall anzuwenden.

Artikel 13

Weiterlieferung an einen anderen Mitgliedstaat

Mit diesem Artikel, der sich logisch an Artikel 9, in dem ein etwaiger Verzicht auf den Grundsatz der Spezialität vorgesehen ist, anschließt, werden die Auswirkungen des Verzichts auf die Bedingungen für die Weiterlieferung an einen anderen Mitgliedstaat aufgezeigt. Hierbei gilt folgendes: Kommt der Grundsatz der Spezialität gemäß Artikel 9 der Person nach ihrer Auslieferung an den ersuchenden Staat nicht mehr zugute, so ist in diesem Fall abweichend von Artikel 15 des Europäischen Übereinkommens die Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zur Weiterlieferung an einen anderen Mitgliedstaat nicht mehr erforderlich.

Diese Bestimmung ist dadurch begründet, daß der ersuchende Staat bei Nichtanwendung des Grundsatzes der Spezialität befugt ist, Strafverfahren für andere Handlungen als diejenige, die der Auslieferung zugrunde liegt, durchzuführen (und folglich im Wege der Auslieferung an Strafverfahren in anderen Staaten mitzuwirken).

Allerdings sei darauf hingewiesen, daß im Übereinkommen die Frage der Weiterlieferung der Person an einen Staat, der Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens ist, jedoch nicht der Europäischen Union angehört, nicht geregelt wird.

Artikel 14

Durchlieferung

Mit diesem Artikel, der sich an das Konzept der durch die Artikel 3 und 4 des Übereinkommens vorgesehenen Vereinfachung anschließt, werden die Bedingungen für die Durchlieferung gegenüber den Begingungen des Artikels 21 des Europäischen Übereinkommens vereinfacht.

Abweichend von Artikel 21 Absatz 3 des Europäischen Übereinkommens kann das Ersuchen um Durchlieferung durch jedes Nachrichtenmittel, das Schriftspuren hinterläßt (einschließlich Fernkopierer und elektronischer Post), übermittelt werden, und der Durchlieferungsstaat kann seine Entscheidung auf demselben Wege mitteilen. Die in Artikel 12 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens vorgesehenen Unterlagen brauchen nicht beigefügt zu werden, sondern nur die in Artikel 4 dieses Übereinkommens genannten Unterlagen. Diese Informationen müssen vom Durchlieferungsstaat als ausreichend angesehen werden, um die zur Durchführung der Durchlieferung erforderlichen Zwangsmaßnahmen zu treffen.

Artikel 15

Bestimmung der zuständigen Behörden

Gemäß diesem Artikel teilen die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Ratifikation mit, welche Behörden im einzelnen für die Anwendung des durch das Übereinkommen festgelegten Verfahrens zuständig sind, insbesondere die Behörden, die für das Verfahren zuständig sind und ihre Genehmigung zur Auslieferung im vereinfachten Verfahren erteilen müssen, die Behörden, die die Zustimmung der betreffenden Person zu ihrer Auslieferung entgegennehmen sowie die Behörden, die für die Genehmigung der Durchlieferung einer auszuliefernden Person entsprechend diesem Verfahren zuständig sind.

Angesichts des angestrebten Ziels, eine rasche und effiziente Abwicklung zu gewährleisten, sollen als zuständige Behörde diejenigen Behörden bezeichnet werden, die für das Strafverfahren in jedem Mitgliedstaat konkret zuständig sind, damit Verwaltungsbehörden, deren Beteiligung für das reibungslose Funktionieren des Verfahrens nicht unerläßlich wäre, nicht eingeschaltet zu werden brauchen.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten des Übereinkommens entsprechend den vom Rat der Europäischen Union hierfür festgelegten Regeln. Das Übereinkommen tritt 90 Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft.

Damit das Übereinkommen zwischen den am stärksten interessierten Staaten so rasch wie möglich angewandt werden kann, ist jedoch in Absatz 3 vorgesehen - wie dies auch bei den bereits zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit der Fall ist -, daß die Mitgliedstaaten bei der Ratifikation oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt eine Erklärung abgeben können, wonach sie das Übereinkommen vorzeitig gegenüber anderen Mitgliedstaaten anwenden, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben. Diese Erklärung wird 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Artikel 17

Beitritt

Gemäß diesem Artikel steht das Übereinkommen allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen; ferner werden in diesem Artikel die Modalitäten für den Beitritt geregelt.

Ist das Übereinkommen zum Zeitpunkt des Beitritts des neuen Mitgliedstaats bereits in Kraft, so tritt das Übereinkommen für diesen Mitgliedstaat 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft. Ist es hingegen 90 Tage nach dessen Beitritt noch nicht in Kraft, so tritt es für ihn zum Zeitpunkt des in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Inkrafttretens in Kraft. In diesem Fall kann der beitretende Staat ebenfalls die Erklärung über die vorzeitige Anwendung nach Artikel 16 Absatz 3 abgeben.

Für den Fall, daß ein Mitgliedstaat vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens Mitglied der Europäischen Union wird und diesem Übereinkommen nicht beitritt, bewirkt Artikel 16 Absatz 2, daß das Übereinkommen gleichwohl in Kraft tritt, sobald alle Staaten, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung Mitglied waren, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.