Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach, Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) (98/C 149/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 159 endg. - 98/0089(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 2. April 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es empfiehlt sich, in der Richtlinie 74/60/EWG (2), geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG (3), Vorschriften für fremdkraftbetätigte Fenster einzuführen, damit Kinder beim Schließen dieser Fenster nicht mehr gefährdet werden können. Ähnliche Bestimmungen sollten für fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben vorgesehen werden. Dazu sollten Titel und Geltungsbereich der Richtlinie 74/60/EWG entsprechend geändert werden.

(2) Bei der Richtlinie 74/60/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.

(3) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beigefügt wird, damit die Typgenehmigung rechnergestützt durchgeführt werden kann.

(4) Es erscheint zweckmäßig, daß in die Richtlinie 74/60/EWG künftig auch Bestimmungen für Fahrzeuge anderer Fahrzeugklassen als die Klasse M1 entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG aufgenommen werden. Daher sollte Artikel 1 der Richtlinie 74/60/EWG auf alle Fahrzeugklassen der Richtlinie 70/156/EWG erweitert werden, damit nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG zu einem späteren Zeitpunkt technische Vorschriften für Fahrzeuge anderer Klassen als der Klasse M1 in die Richtlinie 74/60/EWG aufgenommen werden können.

(5) Die Änderungen dieser Richtlinie beziehen sich lediglich auf die in der Richtlinie 74/60/EWG enthaltenen Verwaltungsvorschriften sowie auf fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben. Daher ist es weder erforderlich, bestehende nach der Richtlinie 74/60/EWG erteilte Typgenehmigungen außer Kraft zu setzen, noch die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit unter diese Typgenehmigungen fallenden fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben ausgerüstet sind, zu verbieten.

(6) Entsprechend dem in Artikel 3b Absatz 3 niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränken sich die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen auf das zur Erreichung ihres Ziels, nämlich der EG-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge, Erforderliche -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 74/60/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen".

2. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 1

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung des Fahrzeugs beziehen, die Erteilung der EG-Typengenhmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern, wenn diese Innenausstattung die in den Anhängen aufgeführten Anforderungen erfuellt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung des Fahrzeugs beziehen, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung weder verweigern noch verbieten, wenn diese Innenausstattung die in den Anhängen aufgeführten Anforderungen erfuellt."

3. Das Verzeichnis der Anhänge im Anhang zu dieser Richtlinie wird vor Anhang I eingefügt.

4. Anhang I wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Ab dem [1. Oktober 1998] dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen,

- weder für einen neuen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch

- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,

sofern die Fahrzeuge die Anforderungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen.

(2) Ab dem [1. Oktober 1999] dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen

- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und

- können die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

wenn die Anforderungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.

(3) Ab dem [1. Oktober 2000]

- betrachten die Mitgliedstaaten die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und

- dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,

wenn die Fahrzeuge mit fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern oder Trennwänden/-scheiben ausgestattet sind und die Vorschriften der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.

(4) Durch diese Richtlinie werden weder bereits nach der Richtlinie 74/60/EWG erteilte Typgenehmigungen von Fahrzeugen, die nicht mit fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern oder Trennwänden/-scheiben ausgestattet sind, außer Kraft gesetzt, noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, aufgehoben.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem [1. Oktober 1998] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. September 1995 (ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 82), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. C 37 vom 9.2.1996, S. 23) und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 (ABl. C 152 vom 27.5.1996, S. 44).

(2) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 2.

(3) ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 26.

(4) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(5) ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1.

ANHANG

1. Vor Anhang I wird folgendes Verzeichnis der Anhänge eingefügt:

"VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

Anhang I: Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps, Vorschriften, Erteilung der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps, Veränderungen des Typs und Änderungen der Typgenehmigungen und Übereinstimmung der Produktion

Anlage 1: Beschreibungsbogen

Anlage 2: EG-Typgenehmigungsbogen

Anlage 3: Position der zylindrischen Prüfstange in den Schiebe-/Hubdach- und Fensteröffnungen

Anhang II: Bestimmung des Aufschlagbereichs des Kopfes

Anhang III: Verfahren für die Prüfung energieaufnehmender Werkstoffe

Anhang IV: Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels sowie zur Überprüfung der Lage des R-Punktes relativ zum H-Punkt und des Verhältnisses zwischen dem nominalen und dem tatsächlichen Rückenlehnenwinkel

Anlage: Teile der dreidimensionalen Prüfpuppe sowie Abmessungen und Masse der Prüfpuppe

Anhang V: Verfahren zur Messung der Vorsprünge

Anlage: Gerät zum Messen von Vorsprüngen

Anhang VI: Prüfkörper und Verfahren zu 5.2.1 Anhang I"

2. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Die Fußnote 1 wird gestrichen.

b) Die Überschrift erhält folgenden Wortlaut:

"GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS, VORSCHRIFTEN, ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS, VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN UND ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION"

c) Punkt 1 erhält folgenden Wortlaut:

"1. GELTUNGSBEREICH

Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der Klasse M1 (¹).

(¹) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG."

d) Die Punkte 2.1 und 2.2 erhalten folgenden Wortlaut:

"2.1. 'Innenausstattung' bedeutet

2.1.1. Teile im Insassenraum außer dem(den) Innenrückspiegel(n);

2.1.2. Anordnung der Betätigungseinrichtungen;

2.1.3. Dach oder Schiebedach;

2.1.4. Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze;

2.1.5. fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben.

2.2. 'Fahrzeugtyp' in bezug auf die Innenausstattung eines Insassenraums sind Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der folgenden Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:"

e) Die folgenden Punkte 2.2.3 bis 2.2.5 werden eingefügt:

"2.2.3. das Dach oder Schiebedach;

2.2.4. die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze;

2.2.5. fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben."

f) Die folgenden Punkte 2.10 bis 2.13 werden eingefügt:

"2.10. 'Fremdkraftbetätigte Fenster' sind Fenster, die durch fahrzeugeigene Kraftquellen geöffnet oder geschlossen werden können.

2.11. 'Fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer' sind Schiebe-/Hubdächer, die durch fahrzeugeigene Kraftquellen entweder in geradliniger Schiebebewegung oder in einer Winkelbewegung geöffnet oder geschlossen werden können; Dachsysteme von Kabrioletts sind hierin nicht eingeschlossen.

2.12. 'Fremdkraftbetätigte Trennwände/-scheiben' sind Trennwände/-scheiben, die durch fahrzeugeigene Kraftquellen geöffnet oder geschlossen werden können.

2.13. 'Öffnung' ist - vom Innenraum des Fahrzeugs aus gesehen oder, im Fall einer Trennwand/Trennscheibe vom hinteren Teil des Insassenraums aus gesehen - die größte (nicht verdeckte) Öffnung zwischen der oberen Kante oder der vorderen Kante (je nach Schließrichtung) eines fremdkraftbetätigten Fensters, einer Trennwand/Trennscheibe oder eines Schiebe-/Hubdachs und der Fahrzeugstruktur, die den Abschluß des Fensters, der Trennwand/-scheibe oder des Schiebe-/Hubdachs bildet.

Um eine Öffnung zu messen, wird eine zylindrische Prüfstange - ohne Kraftaufwand - von innen oder vom hinteren Teil des Insassenraums in die Öffnung geschoben, normalerweise rechtwinkling zur Scheibe, zum Schiebe-/Hubdach oder zur Trennwand (wie in Abb. 1 gezeigt)."

g) Die Punkte 3 bis 3.3 erhalten folgenden Wortlaut:

"3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS

3.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für ein Fahrzeug in bezug auf die Innenausstattung ist vom Hersteller zu stellen.

3.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

3.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzuführen:"

h) Die folgenden Punkte 5.5.2 und 5.5.2.1 werden eingefügt:

"5.5.2. Fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer

5.5.2.1. Fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer sowie deren Betätigungseinrichtungen müssen zusätzlich die in 5.8 genannten Anforderungen erfuellen."

i) Die Punkte 5.8 und 5.8.1 werden umnumeriert in 5.9 und 5.9.1.

j) Die folgenden neuen Punkte 5.8 bis 5.8.6.1.4 werden eingefügt:

"5.8. Fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben

5.8.1. Die nachstehenden Anforderungen dienen der Minimierung von Verletzungsmöglichkeiten bei unsachgemäßer Bedienung von fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächer und Trennwänden/-scheiben.

5.8.2. Normale Betriebsanforderungen

Mit Ausnahme der Bestimmungen von 5.8.3 dürfen fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben nur unter einer oder mehreren der folgenden Bedingungen geschlossen werden können:

5.8.2.1. wenn sich der Zündschlüssel im Zündschloß befindet:

5.8.2.2. mit Muskelkraft, ohne Unterstützung durch fahrzeugeigene Kraftquellen;

5.8.2.3. bei ununterbrochener Betätigung eines Schließsystems an der Außenseite des Fahrzeugs (Türschloß);

5.8.2.4. wenn der Schlüssel im Zündschloß von 'Ein' auf 'Aus' gedreht wurde und/oder der Schlüssel aus dem Zündschloß herausgezogen wurde und keine der vorderen Türen so weit geöffnet wurde, daß Insassen der Ausstieg ermöglicht wird;

5.8.2.5. wenn die Schließbewegung eines fremdkraftbetätigten Fensters, Schiebe-/Hubdachs oder einer Trennwand/Trennscheibe bei einer Öffnung von nicht mehr als 4 mm einsetzt;

5.8.2.6. wenn das fremdkraftbetätigte Fenster einer Fahrzeugtür ohne oberen Türrahmen automatisch schließt, immer wenn diese Tür geschlossen wird. In diesem Fall darf die größte Öffnung, wie in 2.13 definiert, vor der Schließbewegung nicht mehr als 12 mm betragen.

5.8.2.7. Ferngesteuertes Schließen durch kontinuierliches Betätigen der Fernsteuerungseinrichtung ist unter einer der nachstehenden Bedingungen zulässig:

5.8.2.7.1. die Fernsteuerungseinrichtung darf bei einer Distanz zum Fahrzeug von mehr als 6 m ein Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. eine Trennwand/-scheibe nicht schließen können;

5.8.2.7.2. die Fernsteuerungseinrichtung darf ein Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. eine Trennwand/-scheibe nicht schließen können,

- wenn die Fernsteuerungseinrichtung und das Fahrzeug durch eine undurchsichtige Fläche getrennt sind

und

- wenn der Abstand zwischen der Fernsteuerungseinrichtung und dem Fahrzeug mehr als 11 m beträgt.

5.8.2.8. Die Fensterscheibe der Fahrertür darf durch eine 'Einmal-Betätigung' des Schalters geschlossen werden können, sofern die Zündung eingeschaltet ist.

5.8.3. Automatisch arbeitende Reversiereinrichtung

5.8.3.1. Die in 5.8.2 genannten Anforderungen entfallen, wenn fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben mit einer automatischen Reversiereinrichtung ausgerüstet sind.

5.8.3.1.1. Diese Einrichtung muß die Bewegungsrichtung des Fensters, Schiebe-/Hubdachs bzw. der Trennwand/-scheibe umkehren, bevor eine Klemmkraft von mehr als 100 N aufgebracht wird; diese Forderung gilt innerhalb einer Öffnungsweite von 200 mm bis 4 mm über der oberen Fenster-/Trennwand-/Trennscheibenkante bzw. der Vorderkante eines Schiebe-/Hubdachfensters.

5.8.3.1.2. Nach einer automatisch eingeleiteten Bewegungsumkehr muß das Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. die Trennwand/-scheibe bis zu einer der nachstehend angegebenen Positionen zurückgehen:

5.8.3.1.2.1. zu einer Position, die es ermöglicht, eine annähernd steife, zylindrische Stange mit einem Durchmesser von 200 mm an der(den) selben Berührungsstelle(n), die zur Bestimmung des Umkehrverhaltens nach 5.8.3.1.1 verwendet werden, durch die Öffnung durchzuschieben.

5.8.3.1.2.2. zu einer Position, die wenigstens der Öffnungsweite entspricht, die vor der Aktivierung der Schließbewegung vorhanden war:

5.8.3.1.2.3. zu einer Position, die eine zumindest 50 mm größere Öffnungsweite freigibt als diejenige, die zum Zeitpunkt der Bewegungsumkehr vorhanden war;

5.8.3.1.2.4. im Fall einer Hubbewegung des Schiebe-/Hubdachs muß die Öffnung nach der automatischen Bewegungsumkehr bis zum größten Öffnungswinkel erfolgen.

5.8.3.1.3. Zur Überprüfung fremdkraftbetätigter Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben mit Reversiereinrichtung muß eine Meßeinrichtung/zylindrische Prüfstange vom Fahrzeuginnenraum oder bei Trennwänden/-scheiben vom hinteren Teil des Insassenraums in die Öffnung derart eingeführt werden, daß die zylindrische Oberfläche der Prüfstange die Öffnungskanten des Rahmens des Fensters, Schiebe-/Hubdachs bzw. der Trennwand/-scheibe berührt. Die Kraft/Verformungsrate des Prüfzylinders darf nicht über 10 N/mm liegen. Die Lage der Prüfzylinder (normalerweise rechtwinklig zum Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. zur Trennwand/-scheibe) ist in Abbildung 1 dargestellt.

5.8.4. Lage der Schalter und deren Funktionen

5.8.4.1. Schalter für fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben müssen hinsichtlich ihrer Lage und Funktion so angelegt sein, daß das Risiko eines unbeabsichtigten Schließvorgangs möglichst klein ist. Die Schalter müssen während eines Schließvorgangs ununterbrochen betätigt werden, ausgenommen unter den in 5.8.2.6 oder 5.8.3 genannten Voraussetzungen.

5.8.4.2. Alle im hinteren Bereich des Fahrzeuginnenraums angebrachten Schalter zur Betätigung von Fenstern, Schiebe-/Hubdächern bzw. Trennwänden/-scheiben müssen durch einen speziellen, vor einer durch den R-Punkt der Vordersitze verlaufenden senkrechten Querebene angebrachten Schalter aktiviert/deaktiviert werden können. Dieser spezielle Schalter darf jedoch nicht das Absenken der Trennwand/-scheibe mittels des entsprechenden Schalters verhindern. Dieser spezielle Schalter entfällt, wenn ein hinteres Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. eine Trennwand/-scheibe mit einer automatischen Reversiereinrichtung ausgerüstet sind. Der spezielle Schalter für den Fahrzeugführer sollte hinsichtlich der Anordnung, Funktionsweise und Kennzeichnung so angelegt sein, daß das Risiko einer unbeabsichtigten Betätigung möglichst gering ist.

5.8.5. Schutzeinrichtungen

Alle Schutzeinrichtungen, die dazu dienen, Schäden an der Kraftquelle zu vermeiden, müssen nach einer Überlastung oder einer Abschaltung automatisch eine Rückstellung durchführen können, wenn der Schalter für die fremdkraftbetätigten Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben betätigt wird.

5.8.6. Angaben im Fahrzeughandbuch

5.8.6.1. Das Fahrzeughandbuch muß hinsichtlich der Bedienung der fremdkraftbetätigten Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben klare Anweisungen enthalten, einschließlich

5.8.6.1.1. Erklärung der erforderlichen Maßnahme bei einer Einklemmung;

5.8.6.1.2. Betätigungshinweisen für den speziellen Schalter des Fahrzeugführers;

5.8.6.1.3. Warnhinweise auf mögliche Gefahren, insbesondere für Kinder, bei unsachgemäßer Bedienung der Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben. Diese sollten einen Hinweis auf die Verantwortung des Fahrzeugführers, Anweisungen für andere Insassen sowie die Empfehlung enthalten, das Fahrzeug nur zu verlassen, wenn vorher der Zündschlüssel aus dem Zündschloß abgezogen wurde,

5.8.6.1.4. Warnhinweise bezüglich der Verwendung von fernbedienbaren Schließeinrichtungen (siehe 5.8.2.7); eine solche Einrichtung sollte nur dann betätigt werden, wenn der Bediener eine klare Sicht auf das Fahrzeug hat und sicher ist, daß niemand von den fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern bzw. Trennwände/-scheiben eingeklemmt werden kann."

k) Die Punkte 6 bis 8 erhalten folgenden Wortlaut:

"6. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS

6.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

6.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

6.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

7. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPENGENEHMIGUNGEN

7.1. Bei Änderungen der gemäß dieser Richtlinie erteilten Typgenehmigung gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

8.1. Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sind entsprechend den Bestimmungen in Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen."

l) Die folgenden Anlagen 1 bis 3 werden eingeführt:

"Anlage 1

BESCHREIBUNGSBOGEN Nr.: . . .

GEMÄSS ANHANG I DER RICHTLINIE 70/156/EWG DES RATES (*) BETREFFEND DIE EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS IN BEZUG AUF DIE INNENAUSSTATTUNG

(RICHTLINIE 74/60/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE . . .)

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen diese Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

0. ALLGEMEINES

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ..........

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): ..........

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): ..........

..........

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: ..........

0.4. Fahrzeugklasse (c): ..........

0.5. Name und Anschrift des Herstellers: ..........

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ..........

9. AUFBAU

9.10. Innenausstattung

9.10.1. Insassenschutz

9.10.1.1. Anordnungszeichnung oder Fotos mit Angabe der Lage der beigefügten Schnitte oder Ansichten: ..........

9.10.1.2. Fotos oder Zeichnung mit Angabe der Bezugslinie einschließlich des ausgenommenen Bereichs (Anhang I Abschnitt 2.3.1 der Richtlinie 74/60/EWG): ..........

9.10.1.3. Fotos, Zeichnungen und/oder Explosionsdarstellung der Innenausstattung, die die Teile im Insassenraum und die verwendeten Werkstoffe (mit Ausnahme der Innenrückspiegel), die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne, Sitze und den hinteren Teil der Sitze zeigen (Anhang I Abschnitt 3.2 der Richtlinie 74/60/EWG): ..........

9.10.3. Sitze

9.10.3.5. Koordinaten oder Zeichnungen des R-Punktes (x):

9.10.3.5.1. Fahrersitz: ..........

9.10.3.5.2. Alle anderen Sitze: ..........

9.10.3.6. Nomineller Rückenlehnenwinkel

9.10.3.6.1. Fahrersitz: ..........

9.10.3.6.2. Alle anderen Sitze: ..........

..........

(Datum, Ordner)>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

Muster

(Größtformat: A4 (210×297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

STEMPEL DER BEHÖRDE

Benachrichtigung über

- die Typgenehmigung (¹),

- die Erweiterung der Typgenehmigung (¹),

- die Verweigerung der Typgenehmigung (¹),

- den Entzug der Typgenehmigung (¹)

des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (¹) gemäß der Richtlinie . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . .

Typgenehmigungsnummer: ..........

Grund für die Erweiterung: ..........

Abschnitt I

0.1. Fabrikmarke (Fimenname des Herstellers): ..........

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): ..........

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (¹) (²) vorhanden: ..........

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: ..........

0.4 Fahrzeugklasse (¹) (³): ..........

0.5. Name und Anschrift des Herstellers: ..........

..........

0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: ..........

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ..........

(¹) Nichtzutreffendes streichen.

(²) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol '?' darzustellen (z. B. ABC??123??).

(³) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/1567EWG.

Abschnitt II

1. (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: Siehe Nachtrag

2. Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst: ..........

..........

3. Datum des Prüfprotokolls: ..........

4. Nummer des Prüfprotokolls: ..........

5. (Gegebenenfalls) Bemerkungen: Siehe Nachtrag: ..........

6. Ort: ..........

7. Datum: ..........

8. Unterschrift: ..........

9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.

Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 74/60/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . .

1. Zusätzliche Angaben

1.1. Art des Aufbaus: ..........

1.2. Anzahl der Sitze: ..........

5. Bemerkungen: ..........

(z. B. gültig für Fahrzeuge mit Linkslenkung und mit Rechtslenkung)>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3

POSITION DER ZYLINDRISCHEN PRÜFSTANGE IN DEN SCHIEBE-/HUBDACH- UND FENSTERÖFFNUNGEN

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 1

(*) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Punkte wurden weggelassen."