DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.12.2005 
KOM(2005) 649 endgültig 
2005/0259 (CNS)   
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
über die Zuständigkeit und das anwendba re Recht in Unterhaltssachen, die 
Anerkennung und Vollstreckung von Un terhaltsentscheidungen und die 
Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten 
(von der Kommission vorgelegt) 
  
{SEK(2005) 1629} 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. H INTERGRUND  
1.1. Vorgeschichte 
1.1.1. Auf Ebene der Europäischen Union Der Europäische Rat hat auf seiner Sitz ung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 in 
Bezug auf Unterhaltspflichten besondere gemein same Verfahrensregeln für eine vereinfachte 
und beschleunigte Beilegung von grenzüberschreit enden Streitfällen gefordert sowie die 
Abschaffung der Zwischenmaßnahmen, der fü r die Anerkennung und Volls treckung einer in 
einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstr eckungsstaat ergangenen Entscheidung bislang 
noch erforderlich sind. 
In dem am 30. November 2000 verabschiedete n Maßnahmenprogramm für die gegenseitige 
Anerkennung gerichtlicher Entschei dungen in Zivil- und Handelssachen
1 wird die 
Abschaffung des Exequatur verfahrens zugunsten von Unterhalts gläubigern gefordert, für die 
bereits die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 de s Rates vom 22. Dezember 2000 über die 
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstrec kung von Entscheidungen in 
Zivil- und Handelssachen gilt (“Brüssel I”)2. In dem Programm wird überdies allgemein 
darauf hingewiesen, dass es "bisweilen […] erforderlich, sogar  unerlässlich sein [wird], auf 
europäischer Ebene eine Reihe von Verfahren svorschriften festzulegen, die gemeinsame 
Mindestgarantien darstellen", ja die sogar  "auf eine gewisse Harmonisierung der Verfahren 
ausgerichtet" sind. Vorgesehen sind flankierende Maßnahmen, die "auf eine verbesserte 
Wirksamkeit der Vollstreckung der im Ausland ergangenen gerichtlichen Entscheidungen im 
ersuchten Mitgliedstaat ab[stellen]" und u. a. „ die genaue Feststellung  der Vermögenswerte 
eines Schuldners im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestatten" oder mit denen der 
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung "im Rahmen einer verbesserten Zusammenarbeit 
zwischen den Justizbehörden der Mitg liedstaaten durchgese tzt werden kann", einschließlich 
einer "Harmonisierung der Kollisionsnormen".   
Die Gültigkeit dieses Programms wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im 
November 2004 mit der Annahm e des „Haager Programms“3 bekräftigt, in dem es unter 
anderem heißt:  „Die weitere Umsetzung des Maßnahm enprogramms für die gegenseitige 
Anerkennung muss daher für die kommenden Jahre eine Hauptpriorität sein, damit es bis 
2011 abgeschlossen ist“.  
Am 2. und 3. Juni 2005 haben Rat und Komm ission ein gemeinsames Aktionsprogramm 
aufgelegt, das das Haager Programm in konkr ete Maßnahmen umsetzen soll und im Bereich 
der zivilrechtlichen Zusammenar beit für 2005 die Annahme eines „ Vorschlag[s] zur 
Unterhaltspflicht“  vorsieht4. 
                                                 
1 ABl. C 12 vom 15. Januar 2001. 
2 ABl. L 12 vom 16.1.2001. 
3 ABl. C 53 vom 3.3.2005. 
4 Dokument Nr. 9778/2/04 REV 2 JAI 207 des Rates der Europäischen Union. 
 
DE 3   DE 1.1.2. Auf internationaler Ebene 
Die Haager Konferenz über Internationales Privatrecht5 hat ebenfalls Schritte unternommen, 
um die bestehenden Übereinkommen au f dem Gebiet der Unterhaltspflicht6 zu aktualisieren. 
Auf drei Sitzungen einer Sonderkommission im Mai 2003, Juni 2004 und April 2005 wurde 
an einem neuen Übereinkommen zur Unterhaltspflic ht gearbeitet. Eine vi erte Sitzung ist für 
Juni 2006 geplant als Vorbereitung auf eine even tuelle diplomatische Konferenz im Verlauf 
des ersten Halbjahrs 2007. Die Europäische Geme inschaft ist aktiv an diesen Verhandlungen 
beteiligt. 
Bei der Verknüpfung der Verhandlungen im Rahm en der Haager Konferenz mit den Arbeiten 
der Gemeinschaft muss nach möglichen Synerg ien zwischen den beiden Initiativen gesucht 
werden, die nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich ergänzen und durchaus 
kohärent sind, wie der Europäische Ra t im Haager Programm betonte.  
Die Gemeinschaft muss somit imstande sein, eine Strategie zu entwickeln, die mit den 
internationalen Bemühungen im Einklang steh t, und gleichzeitig in ihrem Inneren seine 
Anstrengungen zur Verwirklichung  eines echten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts fortsetzen. 
Die Haager Konferenz ist ein internationales Forum, das der Gemeinschaft Gelegenheit zur 
Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Fragen des Zivilrechts gibt. Der Ra um, den sie bietet, um 
Meinungen auszutauschen und zu erörtern, ist für die Arbeiten der Gemeinschaft eine 
Inspirationsquelle von unschätzba rem Wert. Es ist im Übrigen nicht ausgeschlossen, dass die 
Verhandlungen in Den Haag in bestimmten Bereichen Ergebnisse hervorbringen, die sich in 
der Europäischen Union umsetzen lassen.  
Der höhere Grad der Integration zwischen den M itgliedstaaten im Vergle ich zu Drittländern 
sowie die hochgesteckten Ziele der Europäisch en Union machen jedoch spezielle Lösungen 
auf europäischer Ebene erforderlich. Die Zusa mmenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die 
nicht nur umfassendere, in sich schlüssigere Kollisionsnormen in Fragen der Zuständigkeit 
und Anerkennung von Urteilen zu ihrer Verfügung haben, sondern auch ein funktionierendes 
europäisches justizielles Netz, kann sicherlich weiter gehen als die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. 
1.2. Ziele 
Ziel des Vorschlags ist es, sämtliche Hindernisse auszuräumen, die heute noch der 
Beitreibung von Unterhaltsforderungen in der Eu ropäischen Union im Wege stehen. Nicht 
behoben wird damit sicherlich di e wirtschaftliche und soziale Unsi cherheit, in der sich einige 
                                                
 
5 Internetadresse: http://www.hcch.net . 
6 Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber 
Kindern anzuwendende Recht, Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, Haager 
Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das im Verhältnis der Unterzeichnerstaaten zueinander das Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 ersetzt, 
Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von 
Unterhaltsentscheidungen, das im Verhältnis der Unterzeichnerstaaten zueinander das Übereinkommen 
vom 15. April 1958 ersetzt.  Zusätzlich wäre in diesem Zusammenhang noch das New Yorker UN-
Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland 
zu nennen. 
 
DE 4   DE Unterhaltspflichtige befinden, weil sie besc häftigungslos und ohne regelmäßige Einkünfte 
sind und deshalb ihren Unterhalts pflichten nicht nachkommen könne n, aber er ermöglicht es 
zumindest, ein rechtliches Umfeld zu scha ffen, das den legitimen Erwartungen der 
Unterhaltsberechtigten gerecht wird. Letztere müssen in die Lage vers etzt werden, einfach, 
schnell und größtenteils unentgeltlich einen Vollstreckungstitel zu erwirken, der im 
europäischen Rechtsraum ohne weiteres gelten d gemacht werden kann und die regelmäßige 
Zahlung des geschuldeten Unterhalts bewirkt.  
Der neue Rechtsrahmen erfordert Maßnahmen, die sich nicht auf kleine verfahrenstechnische 
Retouchen beschränken dürfen. Vi elmehr sind Maßnahmen in alle n Bereichen gefragt, die für 
die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen relevant sind: internat ionale Zuständigkeit, 
anwendbares Recht, Anerkennung  und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und 
Beseitigung von verfahrensrech tlichen Hindernissen. Die Antw orten auf all diese Probleme 
müssen außerdem in einem einzigen Rechtsinstrument abgehandelt werden. 
Geleitet werden muss dieses Vorhaben von den folgenden drei Forderungen: 
1.2.1. Bürgernahe Regelung  
Angestrebt wird zunächst eine Verein fachung der Verfahren zur Feststellung des 
Unterhaltsanspruchs. Die Vorschriften übe r die internationale Zuständigkeit in der 
Verordnung Brüssel I bieten dem Unterhaltsber echtigten bereits die Möglichkeit, bei einer 
zuständigen Stelle in seiner Nähe vorstel lig zu werden, doch lassen sich noch weitere 
Verbesserungen erreichen und einige Unklarhe iten beseitigen. Ist die Entscheidung erst 
einmal ergangen, muss dafür gesorgt werden, da ss sie ohne weitere Formalitäten dieselbe 
Rechtskraft besitzt wie in dem Staat, in dem sie erlassen wurde. Damit wäre das Ziel, alle 
zwischengeschalteten Maßnahmen abzuschaffen, erreicht. 
Generell muss der Unterhaltsberechtigte bei je dem Verfahrensschritt zur Beitreibung seiner 
Unterhaltsforderung die Hilfe und Un terstützung erhalten, an der es bisher noch mangelt. Die 
Einrichtung von Kooperationsstru kturen zwischen den Mitglied staaten soll hierzu einen 
Beitrag leisten. Dazu gehört beis pielsweise die Möglichkeit, dass der Unterhaltsberechtigte 
auch noch im Stadium der eigentlichen Vollstreckung am Ort seines gewöhnlichen 
Aufenthalts die notwendigen Schritt unternehm en kann, um beispielsweise Lohn- bzw. 
Gehalts- oder Kontenpfändungen zu erwirken , die Kooperationsmechanismen in Gang zu 
setzen oder Zugang zu Informationen zu  erhalten, die die Lokalisierung des 
Unterhaltspflichtigen und die Feststellung seines Vermögens ermöglichen. Deshalb ist auch 
vorgesehen, das Recht auf Zugang zur Justiz dadur ch stärker abzusichern, dass die Interessen 
des Unterhaltsberechtigten dur ch die Zentralen Behörden de r Mitgliedstaaten vertreten 
werden können.  
Um der Einfachheit willen muss schließlich de r Vielfalt der Rechtsquellen in diesem Bereich 
ein Ende gesetzt werden; bisher gibt es nämlich in der Europäis chen Union kein einheitliches, 
vollkommen harmonisiertes System der Annerkennung und Vollstreckung von 
Unterhaltsentscheidungen.  
Die Verordnung Brüssel I läss t nämlich laut Artikel 71 „ Übereinkommen  [unberührt,] „ denen 
die Mitgliedstaaten angehören und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche 
Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln .“ Im 
letzten Absatz eben dieses Artikels heißt es ferner: „ Sind der Ursprungsmitgliedstaat und der 
ersuchte Mitgliedstaat Vertragsparteien eines Übereinkommens über ein besonderes 
 
DE 5   DE Rechtsgebiet, welches die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von 
Entscheidungen regelt, so gelten diese Voraussetzungen. “ Die Unterhaltspflicht ist ein solches 
Rechtsgebiet; 17 von 25  Mitgliedstaaten haben das Haag er Übereinkommen vom 2. Oktober 
1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Un terhaltsentscheid ungen unterzeichnet. 
Im Verhältnis dieser Mitgliedstaaten zueina nder gelten somit die „Voraussetzungen“ des 
Haager Übereinkommens von 1973, das vor der Ve rordnung Brüssel I abgeschlossen wurde. 
In Artikel 26 dieses Übereinkommens heißt es jedoch, dass sich jeder Vertragsstaat das Recht 
vorbehalten kann, bestimmte En tscheidungen weder anzuerkennen noch für vollstreckbar zu 
erklären, namentlich Entscheidungen über Unterha ltsleistungen an Erwachsene oder zwischen 
Verwandten in der Seitenlinie oder Vers chwägerten. Die Mitgliedstaaten, die das 
Übereinkommen von 1973 unterzeichnet haben7, haben größtenteils einen oder mehrere 
Vorbehalte auf der Grundlage dieser Besti mmung geltend gemacht. Das Ergebnis ist ein 
Sammelsurium unterschiedlicher Prakti ken bei der Anerkennung und Vollstreckung von 
Unterhaltsentscheidungen.  
Diese Unterschiede sind Ausdruck einer von Land zu Land unterschiedlichen Auslegung 
allein schon des Begriffs des Unterhalts. Die Vorbehaltsklausel des Übereinkommens von 
1973 führt dazu, dass von der Möglichkeit, di ese Unterschiede deutlich zu machen, 
größtmöglicher Gebrauch gemacht wird. Dadurch kann die Anerkennung von Entscheidungen 
über bestimmte Unterhaltsleistungen mit einer Ar t „Generalklausel“ abgeschmettert werden, 
die mit zwingenden Rechtsnormen ( ordre public ) begründet wird. Die „ Ordre public “ wird 
mit Hilfe eines Vorbehalts gegen das Üb ereinkommen von 1973 nicht mehr fallweise a 
posteriori  , sondern generell a priori geltend gemacht.   
Derartige Diskrepanzen sind in der Europäischen Union von jetzt an ausgeschlossen, da sich 
die Union auf höchster politischer Ebene für den „freien Verkehr“ von Unterhaltsentscheidungen ausgesprochen hat. Si e bieten allerdings auch Anlass, darüber 
nachzudenken, wie den Bedenken derjenigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden 
kann, die bisher einer uneingeschränkten Volls treckbarkeit gewisse Grenzen setzen wollten. 
1.2.2. Größere Rechtssicherheit  
Die Harmonisierung der Kollisionsnormen hat vor allem den Vorteil, dass die 
Unterhaltsberechtigten in vo ller Kenntnis der Sachlage ag ieren können, ohne divergierenden 
nationalen Rechtssystemen ausgesetzt zu sein. Auf diese Weise wird eine gewisse „rechtliche 
Berechenbarkeit“ gewährleistet.  
Dank der Vorschriften über das anwendbare R echt trifft das zuständige Gericht eine 
Entscheidung anhand derjenigen materiellrechtlic hen Vorschriften, die den engsten Bezug zu 
der Unterhaltssache haben. So werden außerdem  größere Ungerechtigkeiten vermieden: ein 
Unterhaltsberechtigter kann ei ne seiner Situation angemesse ne Lösung erwarten, ohne Opfer 
unterschiedlicher Kollisionsnormen zu werden. 
Die Kollisionsnorm flankiert und erle ichtert somit die Abschaffung der 
„Zwischenmaßnahmen“ im Stadium der Anerken nung: eine Entscheidung lässt sich weniger 
                                                
 
7 17 Mitgliedstaaten: Dänemark, Deutschland, Estland , Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, 
Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische 
Republik, Vereinigtes Königreich. . 
 
DE 6   DE leicht anfechten, wenn sie auf der Grundlage eines Gesetzes ergangen ist, das auf 
harmonisierten Vorschriften beruht. .  
Außerdem ermöglichen es die Vorschriften über das anwendbare Recht ganz konkret, unter 
bestimmten Umständen Unterhaltsansprüche abzuwehren, die auf einem nicht gemeinhin 
akzeptierten Unterhaltsverhältnis (z.B. zwisch en Geschwistern) beruhe n. Die Kollisionsnorm 
stellt somit in einem Raum, in dem Entscheidun gen frei zirkulieren, eine Art „Auffangnetz“ 
dar und räumt die Bedenken der Mitgliedstaaten au s, die den Begriff der Unterhaltspflicht eng 
auslegen.  
Kollisionsnormen sind nicht dazu da, um bestehende Unterschiede aus der Welt zu schaffen. 
Es geht nicht darum, Anschauungen zu uniformisieren, denen ein bestimmtes 
gesellschaftliches, wirtschaftliches oder kulturelles Anliegen eines Landes zugrunde liegt, sondern darum, sicher zu sein, dass keine En tscheidung aufgrund eines Ge setzes ergangen ist, 
das keinen ausreichenden Bezug zu der jeweiligen familiären Situation besitzt. 
1.2.3. Gewährleistung einer effektive n, regelmäßigen Unterhaltszahlung  
Eine Besserung der derzeitigen Lage stel lt sich auf Dauer nur dann ein, wenn die 
Unterhaltszahlungen auch tatsäch lich geleistet werden. Der Unte rhaltsberechtigte muss in die 
Lage versetzt werden, eine Entscheidung zu  erwirken, die im gesamten Gebiet der 
Europäischen Union vollstreckbar ist, und an schließend in den Genuss eines einfachen, 
harmonisierten Vollstreckungssystems kommen. Hier zu ist dreierlei erforderlich: Erstens 
muss in jedem Fall automatisch eine vorläufig e Vollstreckung aller Unterhaltsentscheidungen 
erfolgen. Zweitens müssen die Zwischenmaßnahmen abgeschafft werden, die bisher erforderlich waren, damit eine in einem Mitg liedstaat ergangene En tscheidung in einem 
anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt wurde. Und dr ittens müssen eine Reihe von 
Maßnahmen im Zusammenhang mit der eigentlich en Vollstreckung getroffen werden: Zugang 
zu Informationen, die über die Situation des Unterhaltspflichtigen Auskunft geben, Schaffung 
des rechtlichen Instrumentar iums, um direkt auf Löhne und Gehälter bzw. Bankkonten 
zugreifen zu können und Verbesserung des Ranges von Unterhaltsansprüchen. 
Die Verwirklichung der mit diesem Vorsch lag verfolgten Ziele erfolgt unter 
uneingeschränkter Wahrung der von der Eur opäischen Union anerkannten Grundrechte. 
Zwischen den Ansprüchen des Unterhaltsberechtigten und den Rechten des Unterhaltspflichtigen muss ein ausgewogene s Verhältnis bestehen; letztere haben 
insbesondere Anspruch auf ein faires Verf ahrens und auf Schutz ihrer personenbezogenen 
Daten.
 
2. A NHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE  
Die Kommission hat eine Studie über die Be itreibung von Unterhaltsforderungen in den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Auftrag gegeben8.  
                                                 
8 Die Studie ist auf der Website der Generaldirektion "Justiz, Freiheit und Recht" unter folgender 
Anschrift einsehbar: 
http://europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centr e/civil/studies/doc_c ivil_studies_en.htm  
 
DE 7   DE Eine erste Sachverständigensitzung fand am  3. November 2003 statt. Dabei sollten die 
wichtigsten Aspekte herausgearbeitet werd en, die in dem geplanten Grünbuch zur 
Unterhaltspflicht zur Diskussion gestellt werden sollten.  
Das Grünbuch zu den Unterhaltspflichten wurde von der Kommission am 15. April 2004 
angenommen9. Die ersten Reaktionen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung, die am 
2. Juni 2004 stattfand. Danach ginge n noch weitere Stellungnahmen ein10. 
Am 12. Mai 2005 fand eine zwei te Sitzung mit Sachverständi gen aus den Mitgliedstaaten 
statt, auf der drei Vorentwürfe für Rechtsetz ungsvorhaben vorgelegt wurden, die sich auf ein 
von den Kommissionsdienststellen ausgearbeitetes Arbeitsdokument stützten. Die Sitzung bot 
Gelegenheit, die gesamte Palette an Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der 
Unterhaltspflicht innerhalb der Europäis chen Union stellen: anwendbares Recht, 
internationale Zuständigkeit, Anerke nnung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von 
Unterhaltsentscheidungen, Harmonisierung bestimmter Verfahrensvorschriften, 
Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden, Zugang zur Information usw.  
Die Teilnehmer dieser Sitzung wurden anschließend gebeten, der Kommission ihre 
schriftlichen Bemerkungen zu der Arbeitsunterlag e mit den drei Vorentwürfen zu übermitteln. 
Die Kommission nahm zudem eine Folgenabschätz ung vor, die diesem Vo rschlag als Anhang 
beigefügt ist. Zu diesem Zweck wurden di e Beiträge der im Rahmen des Grünbuchs und in 
der Folge befragten Experten ausgewertet.  Zur Debatte standen mehrere Optionen: 
Beibehaltung des status quo , Maßnahme ohne Gesetzeskr aft sowie mehrere Arten von 
Rechtsetzungsinitiativen der Gemeinschaft. Di e Untersuchung ergab, da ss die Gemeinschaft, 
wenn sie die vielfältigen sowo hl praktischen als auch juristischen Probleme der 
Unterhaltsberechtigten tatsächlich angehen will, eine Maßnahme größeren Zuschnitts ins Auge fassen muss, die das gesamte Spektr um möglicher Aktions bereiche abdeckt. 
3. R
ECHTLICHE ASPEKTE  
3.1. Rechtsgrundlage 
Das Gebiet, mit dem sich der vorliegende Vors chlag beschäftigt, fällt unter Artikel 65 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Geme inschaft; Rechtsgrundlage des vorliegenden 
Vorschlags ist Artikel 61 Buchstabe c EG-Vertrag. 
Artikel 65 EG-Vertrag überträgt der Gemeinsc haft Legislativbefugnisse im Bereich der 
justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen m it grenzüberschreitenden Bezügen, soweit dies 
für das reibungslose Funktionieren de s Binnenmarkts erforderlich ist.  
Die hier in Betracht gezogenen Maßnahmen  lassen sich ausnahmslos den Maßnahmen 
zuordnen, die explizit in der – im Übrigen nich t erschöpfenden - Liste des Artikels 65 erwähnt 
werden: Kompetenzkonflikte, Kollision von Rechtsvorschriften, Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen und Beseitigung de r Hindernisse für eine reibungslose 
                                                 
9 KOM(2004) 254 endg. 
10 Die Stellungnahmen sind veröffentlicht unter 
http://europa.eu.int:8082/comm/justice_home/ejn/maintenance_claim/maintenance_claim_ec_en.htm  
 
DE 8   DE Abwicklung von Zivilverfahren durch Förderung der Vereinbarkeit der 
Verfahrensvorschriften. 
Die Gemeinschaftsorgane verfügen bei der En tscheidung darüber, ob eine Maßnahme für das 
reibungslose Funktionieren des Binnenmar ktes erforderlich ist, über einen 
Ermessensspielraum. Der vorliegende Vorschlag erleichtert das reibungslose Funktionieren 
des Binnenmarktes insofern, als die Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für eine 
wirksamere Beitreibung von Unterhaltsforderungen dazu beiträgt, Hindernisse im Bereich des 
freien Verkehrs von Personen zu beseitigen, die nach wie vor die Leidtragenden der fortdauernden nationalen Unterschiede bei der Beitreibung von Unterhaltszahlungen sind. 
Damit Artikel 65 anwendbar is t, muss ein grenzüberschreite nder Bezug gegeben sein. Der 
vorliegende Vorschlag enthält Maßnahmen, deren Ziel es ist, den Erhalt eines 
Vollstreckungstitels zu er leichtern und die Vollstreckung in Fällen zu erwirken, die allesamt 
eine grenzüberschreitende Komponente enthalten. Zuständigkeits- und Kollisionsnormen beziehen sich per definitionem  auf internationale Sachverhalte , bei denen rechtliche Aspekte 
verschiedener Länder zum Tragen komme n. Die Bestimmungen übe r die Anerkennung und 
die Vollstreckbarkeit der Entsch eidungen sollen bewirken, dass eine in einem Mitgliedstaat 
ergangene Entscheidung automa tisch in jedem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar ist. 
Flankiert werden diesen Bestimmungen von  einer auf das notwendige Mindestmaß 
beschränkten Harmonisier ung einiger einzelstaatlicher Verfahrensvorschriften. Die 
vorgeschlagenen Vollstreckungsmaßnahm en sollen die Vo llstreckung einer 
Unterhaltsentscheidung eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erleichtern. Die 
im Bereich der Zusammenarbeit und des Info rmationsaustauschs vorgesehenen Maßnahmen 
schließlich setzen die Beteiligung ei nes zweiten Mitgliedstaats voraus. 
Die vorliegende Verordnung soll nach dem in  Artikel 67 Absatz 2 EGV vorgesehenen 
Verfahren angenommen werden, wonach der Rat einstimmig nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments beschließt. Die Ko mmission ist in der Tat der Auffassung, dass der 
vorliegende Vorschlag familienrechtliche Aspe kte im Sinne von Artikel 67 Absatz 5 zweiter 
Gedankenstrich berührt. 
Wegen des engen Bezugs zwischen Unterh altspflicht und Familienrecht ist diese 
Interpretation aus re chtlicher Sicht zwingend; dennoch bleibt festzustellen, dass diese 
Zuordnung im Ergebnis nicht ganz befriedigend is t. Dabei wird nämlich die hybride Natur des 
Begriffs der Unterhaltspflicht nicht ausreich end berücksichtigt – obgleich familienrechtlich 
begründet, ist ihre Erfüllung wie jede  Forderung finanzieller Natur.  
Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat im Übrige n bisher den Standpunkt vertreten, dass die 
Unterhaltspflichten vom Bereich des Familienrechts abgekoppelt und unter die allgemeinen Bestimmungen über die justizielle Zusammenar beit in Zivilsachen fallen können. So schließt 
die Verordnung Brüssel I, die darin dem Br üsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 
folgt, das Familienrecht aus ihrem Anwendungsbereich aus, nicht aber die Unterhaltspflichten. Im Gegensatz dazu erfa sst die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates 
vom 27. November 2003 über die Zuständigk eit und die Anerkennung und Vollstreckung von 
Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung 
(„neue Verordnung Brüssel II)
11 einen wesentlichen Bereich des Familienrechts (Scheidung, 
elterliche Sorge), schließt aber Unterhaltspflichten aus. Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 
                                                 
11 ABl. L 338 vom 23. Dezember 2003, S. 1-29. 
 
DE 9   DE des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines 
europäischen Vollstreckungstitel s für unbestrittene Forderungen12 schließt wiederum 
Unterhaltsforderungen mit ein und wurde nach  dem Mitentscheidungsverfahren erlassen. . 
Bei der vorliegenden Verordnung liegen die Dinge anders: sie befasst sich ausschließlich mit 
den Unterhaltspflichten, die in den anderen genannten Rechtsinstrumenten nur am Rande 
erwähnt werden. Der Wortlaut des EG-Vertr ags lässt daher für die Kommission nur die 
Feststellung zu, dass der vorliegende Vorschla g familienrechtliche Aspekte berührt und somit 
nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt. 
Der erwähnte Nachteil, den ei ne solche Schlussfolgerung mit sich bringt, könnte jedoch 
vermieden werden, wenn der Rat beschließen würd e, auf die Unterhaltspflichten das gemeine 
Recht anzuwenden. Gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags 
kann der Rat nämlich nach Anhörung des Europäis chen Parlaments einstimmig beschließen, 
dass auf alle Bereiche, die unter den Dritten Teil Titel IV des EG-Vertrags fallen, oder Teile davon das Verfahren des Artikels 251 anzuwenden ist. Es ist folglich möglich, den Bereich der Unterhaltspflichten vom Einstimmigkeitserfo rdernis in das Mitentscheidungsverfahren zu 
überführen.  
Die Kommission ersucht den Rat, einen Beschlu ss in diesem Sinne zu fassen; ein solcher 
Beschluss würde dem besondere n Wesen der Unterhaltspflicht en gerecht werden und sich 
zudem in den gesetzlichen Rahmen einpassen, in dem die Gemeinschaft bisher in diesem Bereich tätig geworden ist. 
3.2. Grundsatz der Verhältnismäßi gkeit und Subsidiaritätsprinzip 
Die Ziele des vorliegenden Vorschlags lassen  sich von den Mitgliedstaaten nicht im 
Alleingang verwirklichen. Wenn der Vorschlag nämlich zu eine m besseren Funktionieren des 
Binnenmarktes betragen soll, dann müssen die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit 
und die Kollisionsnormen wie auch die Vorschriften über die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen einheitlich sei n. Einzig und allein eine Maßnahme auf 
Gemeinschaftsebene kann die Gleichwertigke it der anwendbaren Vorschriften gewährleisten, 
so wie dies schon früher der Fall war, zum Beispiel bei der Verordnung Brüssel I. Dasselbe gilt für die Bestimmungen über die Zusammenarb eit der Zentralen Behörden, die innerhalb 
der Europäischen Union in Bezug auf die zu leistende Amtshilfe denselben Verpflichtungen unterliegen müssen. 
Der vorliegende Vorschlag ist mit dem Grun dsatz der Verhältnismäßigkeit ganz und gar 
vereinbar, da er sich auf das für die Erre ichung dieser Ziele erfo rderliche Mindestmaß 
beschränkt. So sorgen beispiel sweise die Kollisionsnormen da für, dass keine Harmonisierung 
der materiellrechtlichen Bestimmungen erfolgt. Die Vorschriften über die Zuständigkeit in Unterhaltssachen und über die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen haben 
ihrerseits nur geringfügige Auswirkungen auf di e innerstaatlichen ve rfahrensrechtlichen 
Bestimmungen. 
Für die Wahl der Rechtsform (Verordnung) gibt es mehrere Gründe. So darf den 
Mitgliedstaaten kein Ermessensspielraum bleibe n; weder bei der Festlegung der Vorschriften 
über die internationale Zuständigkeit, die ja die Rechtssi cherheit der Bürger und Unternehmen 
                                                
 
12 ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15-39. 
 
DE 10   DE gewährleisten sollen, noch bei den Anerke nnungs- und Vollstreckungsverfahren, die in allen 
Mitgliedstaaten unmissverständlich und einhe itlich sein müssen. Dasselbe gilt für die 
Kollisionsnormen. Der Vorschlag enthält nämlich einheitliche Vorschriften über das anwendbare Recht, die so präzise formuliert und eindeutig sind, dass sich eine Umsetzung in 
innerstaatliches Recht erübrigt. Besäßen die Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum bei der Umsetzung dieser Vorschriften, wäre die R echtsunsicherheit wieder da, die mit diesem 
Vorschlag gerade beseitigt werden soll. 
Im Bereich der Unterhaltspflicht ist vor allem Transparenz gefragt. Die in der Europäischen 
Gemeinschaft geltenden Vorschriften müssen ohne Umwege über ein innerstaatliches Recht, 
das den Gemeinschaftsrechtsakt inhaltlich umsetzt und dem Betroffenen sehr häufig fremd ist, 
sofort zugänglich sein und dieselbe Lesart er möglichen. Die Rechtsfo rm der Verordnung gibt 
dem Gerichtshof zudem die Möglichkeit, di e einheitliche Anwendung der Bestimmungen in 
allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 
3.3. Position des Vereinigten Köni greichs, Irlands und Dänemarks 
Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäis chen Gemeinschaft, der für den mit dieser 
Verordnung erfassten Bereich maßgebend ist, gilt nicht für das Vereinigte Königreich und Irland, es sei denn, diese Länder entscheiden sich gemäß dem Protokoll im Anhang zum EG-
Vertrag für eine Beteiligung an  den betreffenden Maßnahmen. 
Titel IV des EG-Vertrags findet laut Pr otokoll auch auf Dänemark keine Anwendung. 
 
DE 11   DE 2005/0259 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES  
über die Zuständigkeit und das anwendba re Recht in Unterhaltssachen, die 
Anerkennung und Vollstreckung von Un terhaltsentscheidungen und die 
Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission13, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments14, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses15, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel ge setzt, die Europäische Union als Raum der 
Freiheit, der Sicherheit und des Rech ts, in dem der freie Personenverkehr 
gewährleistet ist, zu erhalten und weite rzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau 
dieses Raums muss die Gemeinschaft unter  anderem im Bereich der justiziellen 
Zusammenarbeit in Zivilsachen die fü r das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen. 
(2) Bisher wurden in diesem Bereich unt er anderem bereits folgende Maßnahmen 
erlassen: die Verordnung (EG) Nr. 1348/ 2000 des Rates über die Zustellung 
gerichtlicher und außergerichtli cher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den 
Mitgliedstaaten
16, die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 
2000 über die gerichtliche Zuständigk eit und die Anerkennung und Vollstreckung von 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen17, die Entscheidung (EG) 2001/470 des 
Rates vom 28. Mai 2001 zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für 
Zivil- und Handelssachen18, die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. 
Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf 
dem Gebiet der Beweisaufnahme  in Zivil- oder Handelssachen19, die Verordnung (EG) 
                                                 
13 ABl. C […] vom […], S. […]. 
14 ABl. C […] vom […], S. […]. 
15 ABl. C […] vom […], S. […]. 
16 ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37. 
17 ABl. L 12 vom 16.1.2001, S.1. 
18 ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25. 
19 ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1. 
 
DE 12   DE Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November  2003 über die Zuständigkeit und die 
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidu ngen in Ehesachen und in Verfahren 
betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
20 sowie die Verordnung (EG) Nr . 805/2004 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung ei nes europäischen 
Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen21. 
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 
ausdrücklich dafür plädiert, spezielle gemeinsame Verfahrensregeln für eine vereinfachte und beschleunigte Beilegung vo n grenzüberschreitenden Streitfällen 
insbesondere in Unterhaltsfragen aufzus tellen. Eine weitere Forderung war die 
Abschaffung der ‚Zwischenmaßnahmen’, die bi sher erforderlich waren, damit eine in 
einem Mitgliedstaat ergangene Entschei dung in einem anderen Mitgliedstaat 
anerkannt und vollstreckt wurde. 
(4) Am 30. November 2000 wurde ein gemeinsames Programm der Kommission und des 
Rates über Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung gerichtlicher Entschei dungen in Zivil- und Handelssachen
22 
verabschiedet.  
(5) Am 4. und 5. November 2004 nahm der Eur opäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel 
ein neues Programm mit dem Titel „Haag er Programm zur Stärkung von Freiheit, 
Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ an.  
(6) Am 2. und 3. Juni 2005 haben Ra t und Kommission ein gemeinsames 
Aktionsprogramm verabschiedet, mit dem das Haager Programm in konkrete 
Maßnahmen umgesetzt werden soll. Eine diese Maßnahmen betrifft die Annahme von 
Vorschlägen zur Unterhaltspflicht. 
(7) Einer unterhaltsberechtigten Person muss es möglich sein, problemlos eine 
Entscheidung zu erwirken, die automatisch in jedem anderen Mitgliedstaat 
vollstreckbar ist und zudem leichter und schneller vollstreckt werden kann. 
(8) Um dieses Ziel zu erreichen und sicher zustellen, dass die Bürg er die einschlägigen 
Rechtsnormen besser geltend machen können, sollten sämtliche Maßnahmen, die erforderlich sind, damit Unterhaltsforder ungen überall in der Gemeinschaft 
beigetrieben werden können, in einem ei nzigen Rechtsinstrument zusammengefasst 
werden. Die vorliegende Verordnung muss daher Kompetenzkonflikte regeln und 
Kollisionsnormen sowie Vorschriften zur Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von im Ausland ergangenen Entscheidungen und zur behördlichen Zusammenarbeit enthalten. 
(9) Der Anwendungsbereich der Verordnung muss sich auf sämtliche Unterhaltspflichten 
erstrecken, die sich aus einem Familienverh ältnis oder Beziehungen, die ähnliche 
Wirkungen entfalten, ergeben. Da mit soll die Gleichbehandlung aller 
Unterhaltsberechtigten sichergestellt werden. 
                                                
 
20 ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1. 
21 ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15. 
22 ABl. C 12 vom 15.1.2001. 
 
DE 13   DE (10) Die Vorschriften über die internationa le Zuständigkeit weichen geringfügig von den 
derzeit geltenden diesbezüglichen Vorschri ften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ab. 
Um die Interessen der Unterhaltsberechtigten bestmöglich zu schützen und eine ordentliche Rechtspflege inne rhalb der Europäischen Geme inschaft zu ermöglichen, 
müssen die betreffenden Vorsch riften klarer formuliert werden und sämtliche Fälle 
erfassen, in denen ein hinreich end enger Bezug zwischen de r Situation der Beteiligten 
und einem Mitgliedstaat besteh t. So darf der Umstand, da ss der Antragsgegner seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hat, kein Grund mehr sein für den Ausschluss des Gemeinschaftsrechts, und ei ne Rückverweisung auf innerstaatliches 
Recht ist ebenfalls ni cht mehr vorgesehen. 
(11) Die Verfahrensbeteiligten sollen nach  wie vor den Gerichtsstand einvernehmlich 
bestimmen können außer im Falle von Unterh altszahlungen für ein minderjähriges 
Kind, das aufgrund seiner schwachen Position besonders schutzwürdig ist. 
(12) Außerdem bedarf es ei nes eindeutigen und wirksamen Mechanismus, um Fragen der 
Rechtshängigkeit und Konnexität von Verfahren zu lösen. 
(13) Die Kollisionsnormen gelten nur für die Unterhaltspflichten; sie bestimmen nicht, 
nach welchem Recht festgestellt wird, ob ei n Familienverhältnis besteht, das eine 
Unterhaltspflicht begründet.  
(14) Wie bei den internationalen Rechtsinstrumenten sollte nach wie vor das Recht des 
Landes Vorrang haben, in dem der Unterh altsberechtigte se inen gewöhnlichen 
Aufenthalt hat; an zweiter Stelle sollte je doch das Recht des angerufenen Gerichts ( lex 
fori) folgen, weil sich Streitfälle in diesem speziellen Bereich auf diese Weise häufig 
einfacher, schneller und koste ngünstiger beilegen lassen. 
(15) Lässt sich der Anspruch auf Unterhalts zahlungen weder auf die eine noch die andere 
vorgenannte Art durchsetzen, soll zudem di e Möglichkeit bestehen, das Recht eines 
anderen Landes anzuwenden, zu dem die Unterhaltspflicht einen engen Bezug 
aufweist. Hierfür kommt insbesondere – aber  keineswegs ausschließlich - das Land 
der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Verfahrensbeteiligten in Frage. 
(16) Die Verfahrensbeteiligten sollen unter  bestimmten Voraussetzungen das anwendbare 
Recht frei bestimmen können. Sie sollen som it die Möglichkeit erhalten, sich für die 
Zwecke eines Verfahrens für das Recht de s angerufenen Gerich ts zu entscheiden. 
Außerdem soll das anwendbare Recht im Vo raus, d.h. bevor es überhaupt zu einem 
Rechtsstreit kommt, vertraglich festgele gt werden dürfen. Dies gilt für alle 
Unterhaltspflichten mit Ausnahme der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern oder 
unterstützungsbedürftigen Erwachsenen. Allerd ings ist die Wahlfreiheit auf bestimmte 
Rechtsordnungen beschränkt. . 
(17) Der Antragsgegner soll gegen di e Anwendung des nach dieser Verordnung 
einschlägigen Rechts in den Fällen geschützt  werden, in denen dem familiären Band, 
das den Erhalt der Unterhaltszahlung r echtfertigt, nicht einvernehmlich eine 
herausgehobene Stellung zuerkannt wird. Ein solcher Fall könnte vor allem bei Verwandten in der Seitenlin ie oder Verschwägerten, bei Nachkommen im Verhältnis 
zu ihren Verwandten in aufsteigender Li nie sowie nach Auflösung der Ehe gegebenen 
sein.  
 
DE 14   DE (18) Die in einem Mitgliedstaat ergange nen Unterhaltsentsch eidungen sollten ohne 
weiteres Verfahren in den anderen Mitgli edstaaten anerkannt und dort vollstreckbar 
sein. Um alle Zwischenmaßnahmen auszus chalten, muss eine Mindestharmonisierung 
der Verfahrensregeln erfolgen. Dadurch so ll sichergestellt werden, dass in allen 
Mitgliedstaaten ein wirksamer Rechtsschutz nach denselben Vorschriften gewährt wird. 
(19) Eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Unterhaltsentscheidung muss in jedem 
anderen Mitgliedstaat schnell und wirksam vollstreckt werden können. Im Interesse 
der Unterhaltsberechtigten soll es insbesondere möglich sein, dass die 
Unterhaltszahlungen direkt von den Löhne n oder Gehältern bzw. Bankkonten der 
Unterhaltspflichtigen einbehalten werden. 
(20) Vollstreckbare öffentliche Urkunden und Ve reinbarungen zwischen Parteien erhalten 
denselben Stellenwert wie Entscheidungen. 
(21) Um die Beitreibung de r Unterhaltszahlungen zu er leichtern, sollen in den 
Mitgliedstaaten Zentrale Behörden eingerich tet werden, die sowohl in allgemeinen 
Fragen als auch im Einzelfall zusammenarbeiten. Die Behörden sollen Informationen austauschen, um Unterhalts pflichtige ausfindi g zu machen und deren Vermögenswerte 
und Einkünfte zu ermitteln, wobei sämtliche Anforderungen an den Schutz natürlicher 
Personen bei der Verarbeitung personenbe zogener Daten gemäß der Richtlinie 
95/46/EG des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum 
Schutz natürlicher Personen bei der Vera rbeitung personenbezogener Daten und zum 
freien Datenverkehr
23 zu berücksichtigen sind. 
(22) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundr echten und den unter anderem in 
der Grundrechtscharta der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen. Hierzu 
gehören insbesondere die uneingeschränkte Achtung des Privat- und Familienlebens, 
der Schutz personenbezogener Daten, die Achtung der Rechte des Kindes und das 
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht entsprechend 
den Artikeln 7, 8, 24 und 47 der Charta. 
(23) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Au sübung der der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse24 sollten die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung 
erforderlichen Maßnahmen nach dem Be ratungsverfahren des Artikels 3 des 
Beschlusses erlassen werden. 
(24) Die vorliegende Verordnung tritt an die Stelle der zu einem früheren Zeitpunkt auf 
gleichem Gebiet angenommenen Rechtsinstrumente. Im Interesse einer Vereinheitlichung und Vereinfachung der gelte nden Rechtsnormen muss sie außerdem 
Vorrang erhalten gegenüber anderen intern ationalen Rechtsinstrumenten, die im 
Verhältnis der Mitgliedstaaten  untereinander anwendbar sind.  
(25) Da die Ziele der in Betracht  gezogenen Maßnahme – Schaffung eines 
Instrumentariums zur effektiven Beitrei bung von Unterhaltsforderungen innerhalb der 
Europäischen Union - auf Ebene der Mitglie dstaaten nicht hinreichend verwirklicht 
                                                
 
23 ABl. L 281 vom 23.11.95, S. 31-50. 
24 ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23. 
 
DE 15   DE und daher besser auf Gemeinschaftsebe ne erreicht werden können, kann die 
Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entspr echend dem in demselben Artikel genannten 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht di ese Verordnung nicht über das für die 
Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.  
(26) [Das Vereinigte Königrei ch und Irland haben gemäß Artikel  3 des Protokolls über die 
Position des Vereinigten Königreichs und Irl ands im Anhang zum Vertrag über die 
Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft mitgeteilt, dass sie si ch an der Annahme und Anwendung dieser 
Verordnung beteiligen möchten.] 
(27) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang 
zum Vertrag über die Europäische Un ion und zum Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich  Dänemark nicht an der Annahme dieser 
Verordnung, die weder für Dänemark bindend noch auf diesen Mitgliedstaat anwendbar ist. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Kapitel I 
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
Geltungsbereich 
1. Diese Verordnung findet Anwendung auf Unte rhaltspflichten, die sich aus einem 
Familienverhältnis ergeben oder aus Beziehungen, die nach einschlägigem Recht eine ähnliche Wirkung entfalten. 
2. In dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit 
Ausnahme Dänemarks[, des Vereinigten Königreichs und Irlands]. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff 
(1) “Gericht”: jede in den Mitgliedstaate n für Unterhaltssachen zuständige Behörde, 
(2) "Richter": Richter für Unterhaltss achen oder sonstige Amtsperson, deren 
Zuständigkeiten denen eines Richters entsprechen, 
 
DE 16   DE (3) “Entscheidung”: jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in Unterhaltssachen 
erlassene Entscheidung ungeachtet der Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, 
Verfügung oder Vollstreckungsbef ehl, einschließlich des 
Kostenfestsetzungsbeschlusses des Gerichtsdieners, 
(4) “öffentliche Urkunde”: 
a) ein Schriftstück, das als ö ffentliche Urkunde im Bereich der 
Unterhaltspflichten aufgesetzt oder aufgenommen wurde und dessen Echtheit 
i) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der Urkunde bezieht und 
ii) von einer Behörde oder einer anderen vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu 
ermächtigten Stelle festgestellt worden ist oder 
b) eine vor einer Verwaltungsbehörde geschlossene oder von ihr beurkundete 
Unterhaltsvereinbarung. 
(5) "Ursprungsmitgliedstaat": den Mitgli edstaat, in dem die zu vollstreckende 
Entscheidung ergangen ist, 
(6) "Vollstreckungsmitgliedstaat": den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung 
vollstreckt werden soll, 
(7) "Erstgericht": das Gericht, das die zu  vollstreckende Entscheidung erlassen hat, 
(8) “Unterhaltsberechtigter” : jede natürliche Person, die Anspruch auf 
Unterhaltsleistungen hat oder geltend macht, 
(9) “Unterhaltspflichtiger” : jede natürliche  Person, die Unterhaltsleistungen schuldet 
oder gegenüber der Unterhaltsansp rüche geltend gemacht werden. 
Kapitel II 
Zuständigkeit 
Artikel 3 
Allgemeine Zuständigkeit 
In den Mitgliedstaaten liegt die gerichtli che Zuständigkeit für Entscheidungen in 
Unterhaltssachen 
a) bei dem Gericht des Ortes, an dem der Antragsgegner seinen gewöhnlichen 
Aufenthalt hat oder 
b) bei dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder 
 
DE 17   DE c) bei dem Gericht, bei dem die Zuständi gkeit für eine Personenstandsklage liegt, 
wenn daneben auch ein Unterhaltsanspru ch geltend gemacht wird, es sei denn, 
diese Zuständigkeit beruht einzig und allein auf der Staatsangehörigkeit einer 
der Parteien, oder 
d) bei dem Gericht, bei dem die Zuständigke it für eine Sorgerechtsklage im Sinne 
der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 liegt, wenn daneben auch ein Unterhaltsanspruch geltend gemacht wird. 
Artikel 4 
Gerichtsstandsvereinbarung 
1. Sind die Parteien, von dene n mindestens eine ihren ge wöhnlichen Aufenthalt im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, überein gekommen, dass ein Gericht oder die 
Gerichte eines bestimmten Mitgliedstaate s in einem bestehenden oder etwaigen 
künftigen Unterhaltsstreit en tscheiden sollen, so liegt  die Zuständigkeit bei dem 
Gericht bzw. den Gerichten dieses Mitglied staates. Sofern nichts Anderes bestimmt 
ist, handelt es sich dabei um ei ne ausschließliche Zuständigkeit.  
2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung bedarf de r Schriftform. Das Schriftformerfordernis 
ist bei jeder Übermittlung auf elektronisc hem Weg erfüllt, die eine dauerhafte 
Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglicht. 
3. Haben beide Vertragsparteien einer so lchen Gerichtsstandsvereinbarung ihren 
gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Hoheitsge biet eines Mitgliedstaates, so sind die 
Gerichte der anderen Mitgliedstaaten ni cht entscheidungsbefugt, es sei denn, das 
bzw. die bezeichneten Gerichte habe n sich für unzuständig erklärt. 
4. Dieser Artikel gilt  nicht bei einem Unte rhaltsstreit, der ein Kind von unter 18 Jahren 
betrifft. 
Artikel 5 
Durch Einlassung begründete Zuständigkeit 
Sofern sich die Zuständigkeit eines Gerichts  nicht bereits aus den Artikeln 3 und 4 dieser 
Verordnung ergibt, wird ein Gericht eines Mitgliedstaats  zuständig, wenn sich der 
Antragsgegner vor ihm einlässt. Dies gilt nich t, wenn der Antragsgegner erscheint, um den 
Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen, oder wenn aufgrund von Ar tikel 4 ein anderes 
Gericht die ausschließliche  Zuständigkeit besitzt. 
 
DE 18   DE Artikel 6 
Restzuständigkeit 
Soweit sich aus den Artikeln 3 bis 5 keine Zust ändigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats 
ergibt, sind folgende Gerichte zuständig: 
a) die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sowohl der 
Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige besitzen, bzw. 
b) bei Unterhaltspflichten zwischen Eh egatten oder ehemaligen Ehegatten die 
Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten befand, wenn dieser gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt weni ger als ein Jahr vor Antragstellung 
noch Bestand hatte. 
Artikel 7 
Rechtshängigkeit 
1. Wird wegen desselben Unterhaltsan spruchs bei Gerichten verschiedener 
Mitgliedstaaten ein Antrag gestellt, so setzt das später angerufene Gericht das 
Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
 
2. Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufe nen Gerichts feststeht, erklärt sich das 
später angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufe nen Gerichts für 
unzuständig.  
Artikel 8 
Konnexität von Verfahren 
1. Sind Verfahren, die miteinander im Zusammenhang stehen, bei Gerichten 
verschiedener Mitgliedstaaten anhängig, so kann das später angerufene Gericht das 
Verfahren aussetzen. 
2. Handelt es sich um Verfahren in erster In stanz, so kann sich das später angerufene 
Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, sofern das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung 
der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist. 
3. Miteinander in Zusammenhang stehende Ve rfahren im Sinne dieses Artikels sind 
Verfahren, zwischen denen eine so e nge Beziehung gegeben ist, dass eine 
gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, 
dass in getrennten Verfahren widerspr echende Entscheidungen ergehen könnten.
 
 
DE 19   DE Artikel 9 
Anrufung eines Gerichts 
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt ein Gericht als angerufen: 
a) sobald das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges 
Schriftstück bei Gericht eingereicht word en ist, vorausgesetzt, der Antragsteller 
hat es in der Folge nicht versäumt, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schr iftstücks an den Antragsg egner zu bewirken, oder 
b) für den Fall, dass die Zustellung an den Antragsgegner vor Einreichung des 
Schriftstücks bei Gericht zu erfolgen  hat, sobald die für die Zustellung 
verantwortliche Stelle das Schriftstü ck erhalten hat, vorausgesetzt, der 
Antragsteller hat es in der Folge nicht versäumt, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.
 
Artikel 10 
Einstweilige und sichernde Maßnahmen 
Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen oder sichernden Maßnahmen 
können bei den Justizbehörden dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn aufgrund 
dieser Verordnung für die Entscheidung in de r Hauptsache das Gericht eines anderen 
Mitgliedstaats zuständig ist. 
Artikel 11 
Prüfung der Zuständigkeit 
Das Gericht eines Mitgliedstaats erklärt sich  von Amts wegen für unzuständig, wenn es in 
einer Sache angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung keine Zuständigkeit besitzt.  
Kapitel III 
Anwendbares Recht 
Artikel 12 
Keine Wirkung in Bezug auf  das Familienverhältnis 
Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln ledi glich das auf Unterha ltspflichten anwendbare 
Recht; das auf eines der Familienverhältnisse im  Sinne von Artikel 1 anwendbare Recht bleibt 
hiervon unberührt. 
 
DE 20   DE Artikel 13 
Grundlegende Bestimmungen 
1. Für Unterhaltspflichten gilt das Recht des Landes, in dem der Unterhaltsberechtigte 
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.  
2. Das Recht des angerufenen Gerichts ist anwendbar, wenn 
a) der Unterhaltsberechtigte vom Unterha ltspflichtigen nach dem gemäß Absatz 1 
anwendbaren Recht keinen Unterhaltsanspruch geltend machen kann oder 
b) der Unterhaltsberechtigte dies beantr agt und es sich dabei um das Recht des 
Landes handelt, in dem der Unterhal tspflichtige seinen gewöhnlichen 
Aufenthalt hat. 
3. Kann der Unterhaltsberechtigte sein en Unterhaltsanspruch gegenüber dem 
Unterhaltspflichtigen nach keiner der in den vorstehenden Absätzen genannten 
Rechtsordnungen durchsetzen, weist aber  die Unterhaltspflicht aufgrund der 
Gesamtumstände einen engen Bezug zu einem anderen Land auf, vor allem zum Land der gemeinsamen Staatsangehörigke it des Unterhaltsberechtigten und des 
Unterhaltspflichtigen, dann ist das Recht des Landes, zu dem ein solcher enger 
Bezug besteht, anwendbar. 
Artikel 14 
Freie Rechtswahl 
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 13 steht es dem Unterhaltsberechtigten und dem 
Unterhaltspflichtigen frei, 
a) sich bei Antragstellung für die Zwec ke des Verfahrens ausdrücklich oder auf 
sonstige unmissverständliche Weise für das Recht des angerufenen Gerichts zu entscheiden, 
b) jederzeit schriftlich das anwendbare Recht zu vereinbaren außer bei einer 
Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 18 Jahren und Erwachsenen, deren 
Fähigkeiten so eingeschränkt sind, dass sie ihre Interessen nich t selbst vertreten 
können ("unterstützungsbedürftige Erw achsene"), wobei die Wahlfreiheit 
beschränkt ist auf 
(i) das Recht ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der 
Vereinbarung, 
(ii) das Recht des Landes, in dem sie ihren gemeinsamen gewöhnlichen 
Aufenthalt haben oder in dem der Unterhaltsberechtigte oder der 
Unterhaltspflichtige zum Zeit punkt der Vereinbarung seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt hat, 
 
DE 21   DE (iii) das Recht, nach dem sich zum Zeitpunkt der Vereinbarung ihre 
vermögensrechtlichen Verhältnisse  bestimmen, sofern es um die 
Unterhaltpflichten zwischen zwei Pe rsonen geht, die durch Ehe oder eine 
Gemeinschaft, die nach dem hierfü r geltenden Recht eine ähnliche 
Wirkung entfaltet, verbunden sind oder waren. 
Artikel 15 
Nichtanwendbarkeit des nach dieser Vero rdnung geltenden Rechts auf Antrag des 
Unterhaltspflichtigen 
1. Außer bei Unterhaltspflichten gegenübe r Kindern und unterstützungsbedürftigen 
Erwachsenen sowie zwischen Ehegatten und ehemaligen Ehegatten kann der Unterhaltspflichtige den Anspruch des Un terhaltsberechtigten ihm gegenüber nach 
dem Recht ihrer gemeinsamen Staatsange hörigkeit oder in Ermangelung einer 
solchen nach dem Recht bestreiten, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 
2. Bei Unterhaltspflichten zwischen Ehegat ten oder ehemaligen Ehegatten kann der 
Unterhaltspflichtige den Anspruch des Un terhaltsberechtigten ihm gegenüber nach 
dem Recht des Landes bestreiten, zu de m die Eheschließung den engsten Bezug 
aufweist. 
Artikel 16 
Öffentliche Stellen 
Eine öffentliche Stelle kann ihren Anspruch auf Erstattung von Leistungen an den 
Unterhaltsberechtigten nach dem Rech t geltend machen, dem sie unterliegt. 
Artikel 17 
Wirkungsbereich des anwendbaren Rechts 
1. Nach dem auf eine Unterhaltssach e anwendbaren Recht bestimmen sich 
insbesondere: 
(a) Vorliegen und Umfang der Ansprüch e des Unterhaltsberechtigten und 
Anspruchsgegner, 
(b) die Möglichkeiten einer rück wirkenden Geltendmachung der 
Unterhaltsforderungen, 
(c) der Modus für die Berechung und Indexierung der Unterhaltsleistung, 
(d) die Verjährungs- und Klagefristen, 
 
DE 22   DE (e) das Recht einer öffentlichen Stelle, die einem Unterhaltsberechtigten Unterhalt 
gezahlt hat, auf Erstattung ihrer Leistungen sowie die Grenzen der 
Leistungspflicht des Unterhaltspflichtigen. 
2. Bei der Festsetzung der Höhe der Unterhaltsleistung muss unabhängig von den 
materiellrechtlichen Vorschriften des anwendbaren Rechts den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten sowie de n finanziellen Möglichkeiten des 
Unterhaltspflichtigen Re chnung getragen werden. 
Artikel 18 
Anwendung des Rechts eines Drittstaates 
Das nach dieser Verordnung maßgebliche Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das 
Recht eines Mitgliedstaats ist. 
Artikel 19 
Rückverweisung 
1. Vorbehaltlich Absatz 2 sind bei Rückverweisung in dieser Verordnung auf das Recht 
eines Landes die geltenden Rechtsnorme n dieses Landes unter Ausschluss der 
Vorschriften des internationalen Privatrechts gemeint. 
2. Ist nach dieser Verordnung das Recht ei nes Drittstaates anwendbar und verweisen 
die Vorschriften des internationalen Privat rechts dieses Staates auf das Recht eines 
anderen Landes, wendet das angerufene Ge richt sein innerstaatliches Recht an. 
Article 20 
Ordre public 
Eine Bestimmung des nach dieser Verordnu ng bezeichneten Rechts ist nur dann nicht 
anwendbar, wenn diese Anwendung mit wesentli chen Grundsätzen des am Gerichtsstand 
maßgeblichen Rechts offensichtlich unvere inbar wäre. Die Anwendung einer Bestimmung 
des Rechts eines Mitgliedstaates kann hingege n nicht mit dieser Begründung versagt werden. 
Artikel 21 
Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung 
Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, di e jeweils ihre eigenen Rechtsnormen für 
Unterhaltspflichten haben, so gilt für di e Bestimmung des nach  dieser Verordnung 
anzuwendenden Rechts jede Gebietseinheit als Staat. 
 
DE 23   DE Kapitel IV 
Gemeinsame Verfahrensvorschriften 
Artikel 22 
Zustellung 
1. In einem Verfahren vor einem Gericht eine s Mitgliedstaates wird dem Antragsgegner 
das verfahrenseinleitende oder ein gleichwer tiges Schriftstück auf eine der folgenden 
Arten zugestellt: 
a) durch persönliche Zustellung,  bei der der Empfänger eine 
Empfangsbestätigung unter Angabe de s Empfangsdatums unterzeichnet, 
b) durch persönliche Zustellung, bei der die zustellungsberechtigte Person ein 
Dokument unterzeichnet, in dem neben dem Zustellungsdatum vermerkt ist, 
dass der Empfänger das Schriftstück erhalten oder dessen Annahme ohne 
rechtmäßigen Grund verweigert hat, 
c) durch postalische Zustellung, bei der der Empfänger die Empfangsbestätigung 
unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet und zurückschickt, 
d) durch elektronische Zustellung wie beis pielsweise per Fax oder E-Mail, bei der 
der Empfänger eine Empfangsbestäti gung unter Angabe des Empfangsdatums 
unterzeichnet und zurückschickt. 
2. Der Antragsgegner verfügt über eine Ei nlassungsfrist von mindestens 30 Tagen nach 
Zustellung des Schriftstücks gemäß Absatz 1. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommissi on binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten 
dieser Verordnung die zulässigen Zustellung sarten mit. Dies gilt auch für alle 
nachfolgenden Änderungen. 
 Die Angaben werden von der Kommission veröffentlicht. 
Artikel 23 
Prüfung der Zulässigkeit 
1. Lässt sich ein Antragsgegner, der se inen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im 
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates hat, in dem das Verfahren eingeleitet wurde, nicht 
zur Sache ein, setzt das zuständige Geri cht das Verfahren so lange aus, bis 
festgestellt ist, ob es dem Antragsgegne r möglich war, das verfahrenseinleitende 
Schriftstück oder ein gleich wertiges Schriftstück gemäß Artikel 22 zu empfangen 
 
DE 24   DE bzw. ob alle hierfür erforderlichen Maßna hmen mit der nötigen Sorgfalt getroffen 
wurden. 
2. Lässt sich ein Antragsgegner, der seinen  gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet 
eines Drittstaates hat, nicht zur Sache ein,  setzt das zuständige Gericht das Verfahren 
so lange aus, bis festgestellt ist, ob es dem Antragsgegner möglich war, das 
verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnt e, bzw. ob alle hierfür erforderlichen 
Maßnahmen mit der nötigen Sorgfalt getroffen wurden. 
3. Fällt die Übermittlung des verfahrensei nleitenden oder eines gleichwertigen 
Schriftstücks unter das Haager Über einkommen vom 15. November 1965 über die 
Zustellung gerichtlicher und a ußergerichtlicher Schriftstü cke im Ausland in Zivil- 
und Handelssachen, so gilt Artikel 15 dieses Übereinkommens.
 
Artikel 24 
Entscheidung und Überprüfung 
1. Hat sich der Antragsgeg ner nicht eingelassen und 
a) lässt sich nicht zweifelsfrei feststel len, ob er das verfahrenseinleitende oder ein 
vergleichbares Schriftstück erhalten hat, 
b) haben ihn höhere Gewalt oder von ihm ni cht zu vertretende außergewöhnliche 
Umstände daran gehindert, die Unterhaltsforderung zu bestreiten, 
kann eine Entscheidung ergehen, wobei de r Antragsgegner jedoch das Recht hat, 
beim Erstgericht deren Überprüfung zu beantragen. 
2. Die Frist für den Antrag auf Überprüf ung der Entscheidung beginnt mit dem Tag, an 
dem der Antragsgegner nachweislich Ke nntnis von der Entscheidung erhalten hat 
und in der Lage war, darauf zu reagieren, spätestens aber an dem Tag, an dem die zuständige Vollstreckungsbehörde den Antragsgegner von der Entscheidung in 
Kenntnis gesetzt hat. Diese Fr ist beträgt mindestens 20 Tage. 
3. Ein Überprüfungsantrag bewirkt die Au ssetzung aller in einem Mitgliedstaat 
getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen. 
 
DE 25   DE Kapitel V 
Vollstreckbarkeit der Entscheidung 
Artikel 25 
Vollstreckbarkeit 
Eine in einem Mitgliedstaat ergangene und dor t vollstreckbare Entscheidung wird in einem 
anderen Mitgliedstaat anerkannt und kann dor t vollstreckt werden, ohne dass es einer 
Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann. 
Artikel 26 
Vorläufige Vollstreckung 
Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung ist ungeachtet der Einlegung eines 
innerstaatlichen Rechtsbehelf s von Rechts wegen vollstreckbar.  Eine Sicherheitsleistung darf 
nicht verlangt werden. 
Kapitel VI 
Vollstreckung 
Artikel 27 
Vollstreckungsverfahren 
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord nung werden in einem anderen Mitgliedstaat 
ergangene Entscheidungen nach dem Recht de s Vollstreckungsmitglie dstaats vollstreckt. 
Artikel 28 
Schriftstücke 
Die Verfahrenspartei, die in einem Mitglied staat die Anerkennung und Vo llstreckung einer in 
einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Ents cheidung beantragt, legt  eine Ausfertigung der 
Entscheidung vor, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, sowie 
eine von der zuständigen Behörde bzw. Stelle unter Verwendung des Formblatts in Anlage I 
erstellte Kurzfassung. 
 
DE 26   DE Die zuständigen Behörden des Vollstrecku ngsmitgliedstaats dürfen keine Übersetzung 
verlangen. 
Artikel 29 
Prozesskostenhilfe 
Ist dem Antragsteller im Ursprungsmitgliedstaat  ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder 
Kosten- und Gebührenbefreiung gewährt worden, so genießt er im Vollstreckungsverfahren 
hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder de r Kosten- und Gebührenbefreiung die günstigste 
Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht. 
Artikel 30 
Sicherheitsleistung und Hinterlegung 
Von der Verfahrenspartei, die in einem Mitg liedstaat die Vollstreckung einer in einem 
anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheid ung beantragt, darf weder aufgrund ihres 
Ausländerstatus noch wegen fe hlenden Wohnsitzes oder Aufe nthalts in dem betreffenden 
Land eine wie auch immer geartete Sicherhe itsleistung oder Hinterle gung verlangt werden. 
Artikel 31 
Beglaubigung oder vergleichbare Formalität 
Die in Artikel 28 bezeichneten Schriftstücke bedürfen weder der Beglaubigung noch einer 
vergleichbaren Formalität. 
Artikel 32 
Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache 
1. Eine in einem Mitgliedstaat ergange ne Entscheidung darf in einem anderen 
Mitgliedstaat während des Vollstreckungsverfahrens in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden.  
2. Die zuständige Behörde des Vollstreckungs mitgliedstaats kann jedoch von sich aus 
beschließen, die Vollstreckung der Entschei dung des Erstgerichts auf einen Teil der 
Unterhaltsforderung zu beschränken, wenn die vollständige Vollstreckung nach dem 
Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats eine n Eingriff in den unpfändbaren Teil des 
Vermögens des Unterhaltspflichtigen zur Folge hätte. 
 
DE 27   DE Artikel 33 
Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung 
Die Vollstreckung der Entscheidung des Erstgerich ts kann nur in folgenden Fällen ganz oder 
teilweise ausgesetzt oder verweigert werden: 
a) Der Unterhaltspflichtig e macht neue oder dem Erst gericht zum Zeitpunkt der 
Entscheidung nicht bekannte Umstände geltend.  
b) Der Unterhaltspflichtige hat ge mäß Artikel 24 eine Überprüfung der 
Entscheidung des Erstgeri chts beantragt, deren Ergebnis noch aussteht. 
c) Der Unterhaltspflichtige hat seine Schuld bereits getilgt. d) Das Recht auf Vollstreckung der Entsch eidung des Erstgerich ts ist teilweise 
oder vollständig verjährt. 
e) Die Entscheidung des Erstgerichts ist mit einer im Vollstreckungsmitgliedstaat 
ergangenen Entscheidung oder eine r Entscheidung, die die notwendigen 
Voraussetzungen für ihre Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfüllt, unvereinbar. 
Artikel 34 
Anordnung monatlicher Pfändungen 
1. Auf Antrag des Unterhaltsberechtigten  kann das Erstgerich t eine automatische 
monatliche Pfändung anordnen, die an den Ar beitgeber des Unterhaltspflichtigen 
oder eine Bank in einem anderen Mitgliedstaat gerichtet ist, bei der der Unterhaltspflichtige ein Konto unt erhält. Die Pfändungsanordnung ist im 
Vollstreckungsmitgliedstaat  ebenso wie die Unterh altsentscheidung gemäß den 
Artikeln 25 und 26 vollstreckbar. 
2. Eine monatliche Pfändung kann nur  angeordnet werden, wenn die 
Unterhaltsentscheidung dem Unterhaltspfli chtigen auf eine der in Artikel 22 
genannten Arten zugestellt wurde. 
3. Für den Antrag und die Pfändungsanordnung sind Formblätter nach dem Muster in 
Anlage III dieser Verordnung zu verwenden.  
4. Das Erstgericht bringt die Pfändungsanor dnung folgenden Personen per Einschreiben 
mit Rückschein zur Kenntnis: 
a) dem Arbeitgeber des Unterhaltspflic htigen oder einer Bank, bei der der 
Unterhaltspflichtige ein Gi rokonto unterhält, sowie 
 
DE 28   DE b) spätestens fünf Tage danach dem Unterhaltspflichtigen zusammen mit der 
Entscheidung des Erstgerichts und der Belehrung gemäß dem Muster in 
Anlage III a dieser Verordnung. 
5. Unmittelbar nach Zustellung der Pfändungsanordnung nimmt der Empfänger die 
erste Pfändung vor. Erweist sich die Pfä ndung als vollkommen unmöglich, setzt er 
das Erstgericht spätestens binnen 30 Ta gen nach Eingang der Anordnung oder nach 
der letzten Pfändung hiervon in Kenntnis.  
6. Ein Unterhaltspflichtiger, gegen den eine Pfändungsanordnung ergangen ist, 
unterrichtet den Unterhalts berechtigten und das Erstgeri cht über jeden Arbeitgeber- 
oder Kontowechsel. 
Artikel 35 
Anordnung einer vorübergehenden Kontensperrung 
1. Ein Unterhaltsberechtigter kann bei dem Gericht eines Mitgliedstaats, das in der 
Hauptsache entschieden hat, eine an ei ne Bank in einem anderen Mitgliedstaat 
gerichtete Anordnung zur vorübergehenden Sperrung eines Bankkontos beantragen, 
dessen Inhaber der Unterhaltspflichtige ist. Für den Antrag und die Anordnung der 
vorübergehenden Kontensperrung sind Formblä tter nach dem Muster in Anlage IV 
dieser Verordnung zu verwenden. 
2. Das Gericht entscheidet binnen acht Tagen über den Antrag des 
Unterhaltsberechtigten, ohne den Unterha ltspflichtigen davon zu unterrichten und 
ohne ihm rechtliches Gehör zu gewähr en. Es ordnet die vorübergehende 
Kontensperrung an, wenn der Antrag de s Unterhaltsberechtigten nach dem 
Dafürhalten des Gerichts nicht offenkundi g unbegründet ist und ernsthaft mit der 
Nichterfüllung seitens des Unterhal tspflichtigen zu rechnen ist. 
3. Die Anordnung einer vorübe rgehenden Kontensperrung 
a) wird der Bank, bei der der Unterhalts pflichtige ein Girokonto hat, vom Gericht 
per Einschreiben mit Rückschein übermittelt, 
b) hat zur Folge, dass mit der Zustellung  jede Kontobewegung untersagt ist, durch 
die die Zahlung der in der Anor dnung vermerkten Summe durch den 
Unterhaltspflichtigen unmöglich würde. 
4. Unterhaltsberechtigter und Unterhalts pflichtiger werden vom Gericht per 
Einschreiben mit Rückschein v on der Anordnung einer vorübergehenden 
Kontensperrung in Kenntnis gesetzt, s obald die in Absatz 3 Buchstabe b 
beschriebene Wirkung eingetreten ist. 
5. Der Unterhaltspflichtige ka nn beim Gericht, das die vor übergehende Sperrung des 
Bankkontos angeordnet hat, die Aufhe bung dieser Anordnung beantragen. Das 
Gericht muss binnen acht Tagen über den An trag befinden und kann dem Antrag des 
Unterhaltspflichtigen gegebenenfalls vorbehaltlich einer Sicherheitsleistung stattgeben.  
 
DE 29   DE 6. Die Anordnung einer vorübergehenden Kont ensperrung wird wirkungslos, sobald 
das Gericht ihre Aufhebung angeordnet ha t oder wenn es nich t innerhalb von acht 
Tagen über den Antrag befunden hat, spätestens jedoch, sobald eine Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist. Die Anor dnung einer vorübergehenden Kontensperrung 
kann auf Antrag des Unterhaltsberechtigten durch die Anordnung monatlicher Pfändungen gemäß Artikel 34 ersetzt werden, sobald eine Entscheidung in der Sache 
ergangen ist. 
Das Gericht stellt der Bank den Aufhe bungsbeschluss per Einschreiben mit 
Rückschein zu. 
Artikel 36 
Rang der Unterhaltsforderungen 
Unterhaltsforderungen gehen allen anderen Ford erungen gegen den Unterhaltspflichtigen vor 
einschließlich Forderungen  aus Vollstreckungskosten. 
Kapitel VII 
Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen 
Artikel 37 
Vollstreckbarkeit von öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen 
Öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedst aat aufgenommen und dort vollstreckbar sind, 
sowie in einem Mitgliedstaat vollstreckbare Ve reinbarungen zwischen den Parteien sind 
ebenso wie Entscheidungen gemäß Artik el 25 anzuerkennen und vollstreckbar. 
Artikel 38 
Vollstreckung von öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen 
1. Kapitel VI gilt, soweit einschlägig,  auch für die Anerkennung und Vollstreckung 
vollstreckbarer öffentlicher Urkunden und vol lstreckbarer Vereinbarungen zwischen 
den Parteien. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem eine öffentliche Urkunde oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien volls treckbar ist, stellt auf 
Antrag eines Berechtigten unter Verwendung des Formblatts in Anlage II dieser Verordnung eine Kurzfassung der Ur kunde oder Vereinbarung aus. 
2. Ein Unterhaltsberechtigte r, der von den Bestimmungen in Artikel 34 und 35 
Gebrauch machen will, kann sich an das Gericht am Ort seines gewöhnlichen 
Aufenthalts wenden. 
 
DE 30   DE Kapitel VIII 
Zusammenarbeit 
Artikel 39 
Zentrale Behörden 
1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Zentrale Behörden, die ihn bei der 
Anwendung dieser Verordnung unterstützen, un d legt deren räumliche oder sachliche 
Zuständigkeiten fest. 
2. Im Falle der Benennung mehrerer Zent raler Behörden ist die Information 
grundsätzlich direkt di e jeweils zuständige Zentrale Behörde zu richten. Wurde die 
Information an eine nicht zuständige Zent rale Behörde gerichte t, leitet diese die 
Information an die zuständige Zentrale Behörde weiter und setzt den Absender hiervon in Kenntnis. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommissi on binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten 
dieser Verordnung Folgendes mit: 
a) Namen und Anschriften der nach Maßgabe  dieses Artikels benannten Zentralen 
Behörden einschließlich der vorhande nen technischen Einrichtungen zur 
Nachrichtenübermittlung, 
b) die Sprachen, in denen Inform ationen von den Zentralen Behörden 
entgegengenommen werden können. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommi ssion, sobald sich diese Angaben ändern.  
Die Angaben werden von der Kommission veröffentlicht. 
Artikel 40 
Allgemeine Aufgaben 
Die Zentralen Behörden stellen Informati onen über nationale Rechtsvorschriften und 
Verfahren auf dem Gebiet der Unterhaltspf lichten zur Verfügung und ergreifen Maßnahmen, 
um die Durchführung dieser Verordnung zu  verbessern und die Zusammenarbeit 
untereinander zu stärken. Hi erzu wird das mit der Ents cheidung 2001/470/EG eingerichtete 
Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen genutzt. 
 
DE 31   DE Artikel 41 
Zusammenarbeit in konkreten Fällen 
1. Die Zentralen Behörden arbeiten in konkret en Fällen zusammen, um die Ziele dieser 
Verordnung zu verwirklichen.  Hierzu treffen sie direkt  oder unter Einschaltung 
anderer Behörden oder Einrichtungen alle geeigneten Maßnahmen, um 
a) Informationen einzuho len und auszutauschen über 
(i) die jeweilige Situation de s Unterhaltsberechtigten und des 
Unterhaltspflichtigen, in sbesondere auf der Grundlage der Artikel 44 bis 
47 
(ii) laufende Verfahren oder (iii) ergangene Entscheidungen 
b) unterhaltsberechtigten Ve rfahrensbeteiligten in ihre m Hoheitsgebiet Auskünfte 
zu erteilen und Hilfestellung zu gewähren, 
c) eine Einigung zwischen Unterhalts berechtigtem und Unte rhaltspflichtigem 
durch Vermittlung oder auf sonstige Weise zu erleichtern und zu diesem Zweck die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. 
2. Ein Unterhaltsberechtigter, der sein en gewöhnlichen Aufenthalt in einem 
Mitgliedstaat hat, wird auf Antrag vertreten durch: 
a) die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats,  in dessen Hoheitsgebiet sich das in 
einer Unterhaltssache angeru fene Gericht befindet, oder 
b) die Zentrale Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats. 
Vertretung im Sinne dieses Absatzes umfasst sämtliche Handlungen, mit denen eine 
Entscheidung sowie die effektive Beitrei bung einer Unterhaltsforderung erwirkt 
werden kann. 
Artikel 42 
Arbeitsweise 
1. Die Zentrale Behörde eines Mitgliedstaa ts kann von einem Un terhaltsberechtigten 
entweder direkt oder über die Zentrale Behör de des Mitgliedstaats, in dem er seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt hat, um Unters tützung nach Maßgabe von Artikel 41 
ersucht werden.  
Der Unterhaltsberechtigte kann die Unterstützung bei dem Gericht am Ort seines 
gewöhnlichen Aufenthalts beantragen; das Ge richt sorgt zusammen mit der Zentralen 
Behörde des für ihn zuständigen Mitgliedsta ats für die Weiterleitung des Antrags und 
dessen Bearbeitung. 
 
DE 32   DE 2. Dem Antrag auf Unterstützung werden alle  verfügbaren Informationen beigefügt, die 
die Bearbeitung des Antr ags erleichtern können.  
3. Vorbehaltlich des Absatzes 4 erfolgt di e Unterstützung durch die Zentralen Behörden 
sowie durch sonstige Behör den und Einrichtungen gemä ß Artikel 41 und durch die 
hierzu von diesen Behörden bena nnten Personen unentgeltlich.  
4. Vom Unterhaltsberechtigten kann eine Bete iligung an den Kosten  verlangt werden, 
die durch eine Vertretung im Sinne von Artikel  41 Absatz 2 entstehen. Dies gilt nicht 
für Unterhaltsberechtigte, die im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. 
5. Jede Zentrale Behörde trägt ihre eigenen Kosten. 
Artikel 43 
Zusammenkünfte 
1. Um die Umsetzung dieser Verordnung zu erleichtern, finden regelmäßige 
Zusammenkünfte der Zentralen Behörden statt. 
2. Die Einberufung dieser Zu sammenkünfte erfolgt im Einklang mit der Entscheidung 
2001/470/EG über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- 
und Handelssachen. 
Artikel 44 
Informationszugang 
1. Die Zentralen Behörden ermöglichen unt er den in diesem Kapitel genannten 
Bedingungen den Zugang zu Informa tionen, die die Beitreibung der 
Unterhaltsforderungen erleichtern. Die In formationen dienen folgendem Zweck: 
a) Feststellung des Aufenthaltsor tes des Unterhaltspflichtigen, 
b) Feststellung der Vermög ensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen, vor allem 
Höhe und Art seiner Einkünfte, 
c) Ermittlung des Arbeitsgebers des Unterhaltspflichtigen, 
d) Feststellung der Bankverbindunge n des Unterhaltspflichtigen. 
2. Zur Klärung der in Absatz 1 genannten Sachverhalte sind mindestens Informationen 
von Behörden und Stellen nötig, die in den Mi tgliedstaaten für folgende Bereiche 
zuständig sind:  
a) Steuern und Abgaben, 
 
DE 33   DE b) soziale Sicherungssysteme, darunter  auch Einziehung der Sozialabgaben von 
Arbeitgebern und Arbeitnehmern, 
c) Einwohnermelderegister, d) Eigentumsverzeichnisse, e) Kfz-Zulassungen, f) Zentralbanken. 
3. Die Bereitstellung der in diesem Artikel genannten In formationen darf in einem 
Mitgliedstaat auf keinen Fall zur Er stellung neuer Verzeichnisse führen. 
Artikel 45 
Übermittlung der Informationen 
1. Ein Unterhaltsberechtigter kann sich an  die um Auskunft er suchende Zentrale 
Behörde des Mitgliedstaats, in dem er se inen gewöhnlichen Aufenthalt hat, über das 
Gericht am Ort seines gewöhnlichen Aufentha lts wenden; dieses leitet seinen Antrag 
weiter, wenn es der Ansicht ist, dass der Antrag die Voraussetzungen dieser 
Verordnung erfüllt. 
2. Für das Informationsgesuch, das eine Zent rale Behörde bei einer anderen Zentralen 
Behörde stellt, ist das Formblatt in An lage V dieser Verordnung zu verwenden. 
3. Ein Informationsgesuch gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a kann jederzeit 
gestellt werden. Auskünfte gemäß Artikel  44 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) 
dürfen erst eingeholt werden, wenn der Un terhaltsberechtigte eine Kurzfassung der 
Entscheidung nach Maßgabe von Artikel 28 oder Artikel 38 Absatz 1 vorlegen kann. 
4. Neben dem in Absatz 1 bezeichneten Fo rmblatt kann die um Auskunft ersuchte 
Zentrale Behörde von der ersuchenden Zent ralen Behörde ergänzende Schriftstücke 
verlangen, wenn dies nötig ist,  um eines der in Artikel 44 Absatz 1 genannten Ziele 
zu erreichen. 
5. Die ergänzenden Schriftstücke sind zu  übersetzen, es sei denn, der ersuchte 
Mitgliedstaat verzichtet hierauf. Die M itgliedstaaten teilen der Kommission binnen 
sechs Monaten nach Inkraf ttreten dieser Verordnung m it, ob sie gemäß diesem 
Absatz die Vorlage einer Übersetzung verlangen.  
Die Angaben werden von der Kommission veröffentlicht. Wird das Informationsgesuch auf Betreiben eines Unterhaltsberechtigten gestellt, der 
ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe erha lten hat, wird die Übersetzung von der 
ersuchenden Behörde angefertigt, ohne da ss dem Unterhaltsberechtigten die Kosten 
in Rechnung gestellt werden. 
 
DE 34   DE 6. Die Informationen werden von den er suchten Behörden an die ersuchenden 
Behörden weitergeleitet. Kann die ersuchte  Behörde die gewünschte Information 
nicht liefern, teilt sie dies der ersuche nden Behörde unter Angabe der Gründe mit. 
Artikel 46 
Verwendung der Informationen 
1. Die ersuchende Zentrale Behörde, der eine Information übermittelt wird, leitet diese 
unverzüglich an das Gericht weiter, von dem sie das Informationsgesuch gemäß Artikel 45 Absatz 1 erhalten hat. Nach We iterleitung an das Gericht vernichtet die 
ersuchende Zentrale Be hörde die Information. 
2. Eine gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung übermittelte Information darf 
ausschließlich von einem Gericht zu dem alleinigen Zweck der Beitreibung von 
Unerhaltsforderungen verwendet werden. Da s Gericht kann die Information jedoch 
an die für die Zustellung eines gerichtlic hen oder außergericht lichen Schriftstücks 
zuständigen Behörden oder an die Volls treckungsbehörden weiterleiten, ohne sie 
gegenüber dem Unterhaltsberechtigten o ffen zu legen. Die genannten Behörden 
vernichten die Information sofort nach ihrer Verwendung. 
3. Eine gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung übermittelte Information wird 
vom Gericht nur so lange wie für die Beitreibung eine r Unterhaltsforderung nötig 
aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfris t beträgt höchstens ein Jahr. 
Artikel 47 
Benachrichtigung des Unterhaltspflichtigen 
Die um Auskunft ersuchte Zentrale Behörde unterrichtet den Unterh altspflichtigen über 
a) die von ihr übermittelten Inform ationen und die Art ihrer Beschaffung, 
b) die Adressaten der Informationen, c) die Bedingungen, an die die Verwe ndung der Informationen aufgrund dieser 
Verordnung geknüpft ist, 
d) die Rechte und Rechtsmittel, über die der Unterhaltpflichtige gemäß den auf 
der Grundlage der Richtlinie 95/46/ EG erlassenen innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften verfügt, 
e) Namen und Anschrift der Kontrollst elle, die in Anwendung der Richtlinie 
95/46/EG sowohl in dem Mitgliedstaat der ersuchenden als auch dem Mitgliedstaat der ersuchten Zentralen Behörde eingerichtet wurde. 
 
DE 35   DE Dies gilt nicht, wenn die ersuchende Zentrale  Behörde in ihrem Informationsgesuch nach 
Maßgabe von Artikel 45 Absatz 2 ausdrücklich  darauf hinweist, dass eine Benachrichtigung 
des Unterhaltspflichtigen die Beitreibung der Unterhaltsforderung erschweren könnte; in 
diesem Fall unterlässt die ersuchte Zent rale Behörde die Benachrichtigung des 
Unterhaltspflichtigen für einen Zeitraum, der 60 Tage nicht überschreiten darf.  
Kapitel IX 
Allgemeine Vorschriften und Schlussbestimmungen 
Artikel 48 
Verhältnis zu anderen Rechtsin strumenten der Gemeinschaft  
1. Diese Verordnung tritt, was Unterhaltspf lichten betrifft, an die Stelle der 
Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EG) Nr. 805/2004. 
2. Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 gilt nicht für Unterhaltspflichten. 3. Vorbehaltlich Absatz 2 lässt die vorlie gende Verordnung die Ve rordnungen (EG) Nr. 
1348/2000 und (EG) Nr. 1206/2001 unberührt. 
Artikel 49 
Verhältnis zu sonstigen Rechtsinstrumenten 
Diese Verordnung hat im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander Vorrang vor 
Übereinkommen und Verträgen, die sich auf von dieser Verordnung geregelte Gebiete 
beziehen und von Mitgliedstaa ten unterzeichnet wurden. 
Artikel 50 
Änderung der Anlagen 
Jede Änderung der dieser Verordnung beigefügt en Anlagen wird nach dem Verfahren gemäß 
Artikel 51 Absatz 2 beschlossen. 
 
DE 36   DE Artikel 51 
Ausschuss 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unt erstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genomm en, so ist das Beratungsverfahren gemäß 
Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter  Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 
3 anzuwenden. 
Artikel 52 
Übergangsbestimmung 
1. Die Bestimmungen dieser Verordnung fi nden nur auf nach ihrem Inkrafttreten 
eingeleitete Verfahren, in Empfa ng genommene öffentliche Urkunden und 
geschlossene Vereinbarungen Anwendung. 
2. Abweichend hiervon gilt: 
a) Die Artikel 12 bis 21 betreffend da s anwendbare Recht finden auf ein bei 
Inkrafttreten dieser Verordnung anhä ngiges Verfahren Anwendung, wenn alle 
Verfahrensbeteiligten dies ausdrück lich wünschen oder auf sonstige Weise 
unmissverständlich zum Ausdruck bringen. 
b) Die Artikel 27 bis 36 betreffend die Vollstreckung finden auf Entscheidungen 
und öffentliche Urkunden Anwendung, die be i Inkrafttreten dieser Verordnung 
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 für vollstreckbar er klärt worden sind 
oder die Qualität eines europäischen  Vollstreckungstitels im Sinne der 
Verordnung (EG) Nr. 805/2004 besitzen. 
c) Die Artikel 39 bis 47 betreffend di e Zusammenarbeit finden auf jedes bei 
Inkrafttreten dieser Veror dnung anhängige Verfahren Anwendung. 
Artikel 53 
Inkrafttreten 
1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 
2. Sie gilt ab dem 1. Januar 2009 mit Ausn ahme der Artikel 22 Absatz 3, 39 und 45 
Absatz 5, die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung finden. 
 
DE 37   DE Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 38   DE ANHÄNGE  
ANLAGE I  
KURZFASSUNG EINER IN EINER UNTERHALTSSACHE AUSGESTELLTEN 
URKUNDE 
(Artikel 28 der Verordnung … des Rates über di e Zuständigkeit und das anwendbare Recht in 
Unterhaltssachen, die Anerkennung und Volls treckung von Unterhalts entscheidungen und die 
Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten25) 
 
1. Mitgliedstaat 
AT □ BE □ CY □ CZ □ DE □ EE □ EL □ ES □ FI □ FR □ HU □ [IE □] IT □ LT □ LU □ LV □ 
MT □ NL □ PL □ PT □ SE □ SI □ SK □ [UK □] 
 
2. Zuständiges Gericht 
2.1. Name: 
2.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
2.3. Ort und Postleitzahl: 
 
3. Antragsteller 
3.1. Name: 
3.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
3.3. Ort und Postleitzahl: 
3.4. Land: 
3.5. Tel. (*): 
3.6. E-Mail (*): 
 
                                                 
25 ABl. L… 
 
DE 39   DE 4. Antragsgegner 
4.1. Name: 
4.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
4.3. Ort und Postleitzahl: 
4.4. Land: 
4.5. Tel. (*): 
4.6. E-Mail (*): 
(*)Fakultativ  
5. Entscheidung 
5.1. Höhe der Unterhaltsforderung; 
Währung:  □ Euro □ [Pfund Sterling] □ Zypriotisches Pfund □ Tschechische Krone 
□ Estnische Krone □ Ungarischer Forint □ Maltesische Lira □ Lettischer Lats  
□ Litauischer Litas □ Slowakische Krone □ Schwedische Krone □ Slowenischer Tolar  
□ Polnischer Zloty □ Sonstige (bitte angeben): ……………………………. 
5.2. Zahlungshäufigkeit 
5.2.1. Einmalzahlung ……………………….  
5.2.2. Abschlagszahlung……………………….  
Höhe der Abschlagszahlung …………………… 
5.2.3. Zahlung in regelmäßigen Ab ständen (Angabe des Betrags, sofern  nicht mit dem Betrag der unter 
5.1. genannten Unterhaltsforderung identisch): 
Wöchentlich……………………….  
Monatlich……………………….  
Sonstige (bitte angeben): …………………………………………………………… 
5.3. Indexierung  
Bei einer Indexierung des unter 5.2.3. genannten  Betrags ist die Indexierungsrate anzugeben: 
Die Indexierung erfolgt ab […]. 
 
Datum: 
Unterschrift und/oder Dienstsiegel de r zuständigen Behörde/Stelle°: 
 
DE 40   DE ANLAGE II 
KURZFASSUNG EINER IN EINER UNTERHALTSSACHE AUSGESTELLTEN 
URKUNDE 
(Artikel 38 der Verordnung … des Rates über di e Zuständigkeit und das anwendbare Recht in 
Unterhaltssachen, die Anerkennung und Volls treckung von Unterhalts entscheidungen und die 
Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten26) 
 
1. Mitgliedstaat 
AT □ BE □ CY □ CZ □ DE □ EE □ EL □ ES □ FI □ FR □ HU □ [IE □] IT □ LT □ LU □ LV □ 
MT □ NL □ PL □ PT □ SE □ SI □ SK □ [UK □] 
 
2. Art der Urkunde: 
2.1. Öffentliche Urkunde ……………………. □ 
ausgefertigt durch (Name und Ort der Einrichtung): 
Ausfertigungsdatum: 
2.2. Vereinbarung zwischen den Parteien….……………….. □ 
Ort der Unterzeichnung: 
Datum der Unterzeichnung: 
 
3. Unterhaltsberechtigter 
3.1. Name: 
3.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
3.3. Ort und Postleitzahl: 
3.4. Land: 
3.5. Tel. (*): 
3.6. E-Mail (*): 
 
                                                 
26 ABl. L… 
 
DE 41   DE 4. Unterhaltspflichtiger 
4.1. Name: 
4.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
4.3. Ort und Postleitzahl: 
4.4. Land: 
4.5. Tel. (*): 
4.6. E-Mail (*): 
(*) Fakultativ 
5. Inhalt der Urkunde 
5.1. Höhe der Unterhaltsforderung; 
Währung:  □ Euro □ [Pfund Sterling] □ Zypriotisches Pfund □ Tschechische Krone 
□ Estnische Krone □ Ungarischer Forint □ Maltesische Lira □ Lettischer Lats  
□ Litauischer Litas □ Slowakische Krone □ Schwedische Krone □ Slowenischer Tolar  
□ Polnischer Zloty □ Sonstige (bitte angeben):…………………………… 
5.2. Zahlungshäufigkeit 
5.2.1. Einmalzahlung ………………………….  
5.2.2. Abschlagszahlung ………………….  
Höhe der Abschlagszahlung …………………… 
5.2.3. Zahlung in regelmäßigen Abständen (Angabe des Betrags, sofern nicht mit dem Betrag 
der unter 5.1. genannten Unte rhaltsforderung identisch): 
Wöchentlich …………………………………..  
Monatlich …………………………………..  
Sonstige (bitte angeben): ……………..........  
5.3. Indexierung  
Bei einer Indexierung des unter 5.2.3. genannten Be trags ist die Indexierungsrate anzugeben:  
Die Indexierung erfolgt ab […].  
 
Datum: 
Unterschrift und/oder Dienstsiegel der zuständigen Behörde/Stelle: 
 
DE 42   DE ANLAGE III 
ANORDNUNG MONATLI CHER PFÄNDUNGEN 
(Artikel 34 der Verordnung … des Rates über di e Zuständigkeit und das anwendbare Recht in 
Unterhaltssachen, die Anerkennung und Volls treckung von Unterhalts entscheidungen und die 
Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten27) 
 
1. Mitgliedstaat 
AT □ BE □ CY □ CZ □ DE □ EE □ EL □ ES □ FI □ FR □ HU □ [IE □] IT □ LT □ LU □ LV □ 
MT □ NL □ PL □ PT □ SE □ SI □ SK □ [UK □] 
 
2. Zuständiges Gericht 
2.1. Name: 
2.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
2.3. Ort und Postleitzahl: 
 
3. Antragsteller 
3.1. Name: 
3.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
3.3. Ort und Postleitzahl: 
3.4. Land: 
3.5. Tel. (*): 
3.6. E-Mail (*): 
3.7. Bankverbindung: 
IBAN (Internationale Kontonummer): 
SWIFT-(BIC)-Code°:  
 
                                                 
27 ABl. L… 
 
DE 43   DE 4. Unterhaltspflichtiger 
4.1. Name: 
4.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
4.3. Ort und Postleitzahl: 
4.4. Land: 
4.5. Tel. (*): 
4.6. E-Mail (*): 
(*) Fakultativ.  
5. Antrag auf automatische Pfändung 
5.1. Datum der Entscheidung, mit der die Höhe  der Unterhaltsforderung festgesetzt 
wurde 
5.2. Monatlich einzuziehender Betrag: 
Währung:  □ Euro □ [Pfund Sterling] □ Zypriotisches Pfund □ Tschechische Krone 
□ Estnische Krone □ Ungarischer Forint □ Maltesische Lira □ Lettischer Lats  
□ Litauischer Litas □ Slowakische Krone □ Schwedische Krone □ Slowenischer Tolar  
□ Polnischer Zloty □ Sonstige (bitte angeben): ……………………………. 
5.3. Indexierung  
Bei einer Indexierung des unter 5.2.  genannten Betrags ist die I ndexierungsrate anzugeben:  
Die Indexierung erfolgt ab […].  
5.4. Adressat: 
5.4.1. Bank des Unterhaltspflichtigen: 
IBAN (Internationale Kontonummer): 
SWIFT-(BIC)-Code:  
5.4.2. Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen: 
 
 
DE 44   DE 6. Pfändungsanordnung 
 Der Antrag auf automatische Pfändung wird abgelehnt.  
 Es wird angeordnet , dass  
(Name des unter 5.4 bezeichneten Adressaten) 
monatlich  vom Gehalt  vom Bankkonto  
von (Name des unter 4 bezeichn eten Unterhaltspflichtigen) 
einen Betrag in Höhe von 
(Angabe des unter 5.2 genannten Betrags) 
zugunsten von 
(Name des unter 3 bezeichneten Antragstellers) einzieht.   
Ist eine Pfändung in der oben beschriebene  Weise nicht möglich, ist das unter Ziffer 2 
genannte Gericht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieses Schriftstückes bzw. nach 
der letzten Pfändung hiervon in Kenntnis zu setzen  (Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung 
… des Rates über die Zuständi gkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die 
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsents cheidungen und die Zusammenarbeit im 
Bereich der Unterhaltspflichten) 
 
Datum: 
Unterschrift und/oder Dienstsiegel der zuständigen Behörde/Stelle: 
 
DE 45   DE ANLAGE IIIa 
BELEHRUNG DES UNTERHALTSPFLICHTIGEN, GEGEN DEN EINE 
PFÄNDUNGSANORDNUNG ERGANGEN IST  
(Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe b der Vero rdnung … des Rates über die Zuständigkeit und 
das anwendbare Recht in Unterhaltss achen, die Anerkennung und Vollstreckung von 
Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbe it im Bereich der Unterhaltspflichten28) 
1. Überprüfung 
Gegen Sie wurde eine Pfändungsanordnung erwirkt. Die Pfändungsanordnung und die 
Entscheidung des Erstgerichts si nd Ihnen zusammen mit dieser Belehrung zugestellt worden. 
Bei fehlender Einlassung vor dem Erstgeri cht können Sie die Überprüfung der Entscheidung 
des Erstgerichts beantragen, wenn Sie: 
a) das verfahrenseinleitende oder ein vergle ichbares Schriftstück nicht erhalten haben, 
b) ohne eigenes Verschulden aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher 
Umstände keine Gelegenheit hatten, die Unterhaltsforderung zu bestreiten. 
Das Recht auf Überprüfung muss innerhalb ei ner Frist von …. Tagen ab Erhalt dieser 
Belehrung ausgeübt werden. 
2. Vollstreckung 
Steht Ihnen das Recht auf Überprüfung der En tscheidung des Erstgerichts gemäß Ziffer 1 
nicht zu oder wollen Sie keine Überprüfung der Entscheidung vornehmen lassen, widersetzen 
sich aber deren Vollstreckung, können Sie ge mäß Artikel 33 der Verordnung … des Rates 
über die Zuständigkeit und das anwendbare Rech t in Unterhaltssachen, die Anerkennung und 
Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der 
Unterhaltspflichten die zuständigen Gerich te des Mitgliedstaats anrufen, in dem die 
Vollstreckung erfolgt.  
 
Datum: 
Unterschrift und/oder Dienstsiegel der zuständigen Behörde/Stelle: 
 
                                                 
28 ABl. L […] vom […], S. […]. 
 
DE 46   DE ANLAGE IV 
ANORDNUNG EINER VORÜBERGE HENDEN KONTENSPERRUNG 
(Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung … des Ra tes über die Zuständigkeit und das anwendbare 
Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von 
Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbe it im Bereich der Unterhaltspflichten29) 
 
1. Mitgliedstaat 
AT □ BE □ CY □ CZ □ DE □ EE □ EL □ ES □ FI □ FR □ HU □ [IE □] IT □ LT □ LU □ LV □ 
MT □ NL □ PL □ PT □ SE □ SI □ SK □ [UK □] 
 
2. Zuständiges Gericht 
2.1. Name: 
2.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
2.3. Ort und Postleitzahl: 
 
3. Antragsteller 
3.1. Name: 
3.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
3.3. Ort und Postleitzahl: 
3.4. Land: 
3.5. Tel. (*): 
3.6. E-Mail (*): 
 
                                                 
29 ABl. L… 
 
DE 47   DE 4. Unterhaltspflichtiger 
4.1. Name: 
4.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
4.3. Ort und Postleitzahl: 
4.4. Land: 
4.5. Tel. (*): 
4.6. E-Mail (*): 
(*) Fakultativ  
5. Anordnung einer vorübergehenden Kontensperrung 
5.1. Begründung des Antrags (Warum is t mit einer Nichterfüllung der 
Unterhaltsforderung seitens des Un terhaltspflichtigen zu rechnen?) 
5.2. Zu sperrender Betrag: 
Währung:  □ Euro □ [Pfund Sterling] □ Zypriotisches Pfund □ Tschechische Krone 
□ Estnische Krone □ Ungarischer Forint □ Maltesische Lira □ Lettischer Lats  
□ Litauischer Litas □ Slowakische Krone □ Schwedische Krone □ Slowenischer Tolar  
□ Polnischer Zloty □ Sonstige (bitte angeben): …………………………….  
5.3. Adressat (Bank des Unterhaltspflichtigen): 
5.3.1. Name der Bank: 
5.3.2. IBAN (Internationale Kontonu mmer) des Unterhaltspflichtigen: 
 
6. Anordnung einer vorübergehenden Kontensperrung 
 Der Antrag auf vorübergehende Ko ntensperrung wird abgelehnt. 
 Es wird angeordnet , dass  
(Name des unter 5.3 bezeichneten Adressaten) 
auf dem Konto von°: 
(Name des unter 4 bezeichneten Unterhaltspflichtigen) 
jede Bewegung untersagt, die zur Folge hätte , dass das Habensaldo des Kontos weniger 
als 
(Angabe des unter 5.2 genannten Betrags)  beträgt . 
 
Datum: 
Unterschrift und/oder Dienstsiegel der zuständigen Behörde/Stelle°: 
 
DE 48   DE ANLAGE V  
INFORMATIONSGESUCH 
(Artikel 45 der Verordnung … des Rates über di e Zuständigkeit und das anwendbare Recht in 
Unterhaltssachen, die Anerkennung und Volls treckung von Unterhalts entscheidungen und die 
Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten30) 
 
1. Mitgliedstaat 
AT □ BE □ CY □ CZ □ DE □ EE □ EL □ ES □ FI □ FR □ HU □ [IE □] IT □ LT □ LU □ LV □ 
MT □ NL □ PL □ PT □ SE □ SI □ SK □ [UK □] 
 
2. Antragsteller 
2.1. Um Auskunft ersuchende Zentrale Behörde: 
2.1.1. Name: 
2.1.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
2.1.3. Ort und Postleitzahl: 
2.1.4. Tel.: 
2.1.5. E-Mail-Adresse : 
2.2. Das Informationsgesuch wird auf Antr ag des nachstehenden Gerichts gestellt: 
2.2.1. Name: 
2.2.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
2.2.3. Ort und Postleitzahl: 
2.2.4. Tel.: 
2.2.5. E-Mail-Adresse : 
 
                                                 
30 ABl. L… 
 
DE 49   DE 3. Adressat – um Auskunft ersuchte Zentrale Behörde: 
3.1. Name: 
3.2. Straße und Hausnummer/Postfach: 
3.3. Ort und Postleitzahl: 
3.4. Land: 
3.5. Tel.: 
3.6. E-Mail: 
 
4. Erbetene Auskünfte 
4.1. Auskünfte zum Unterhaltspflichtigen: 
4.1.1. Name: 
4.1.2. Letzte bekannte Anschrift: 
4.1.3. Sonstige sachdienliche Hinweise (Besch reibung, Name des früheren Arbeitsgebers, 
Anschrift von Familienmitgliedern, ggf. Fahrzeugda ten oder Angaben zu einer im Besitz des 
Unterhaltspflichtigen befindlichen Immobilie) 
Foto des Unterhaltspflichtigen ist beigefügt: ………………………………………  
4.2. Gesuchte Angaben: 
4.2.1. Anschrift des Unterhaltspflichtigen: ………………………………………  
4.2.2. Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen: ……..…………..................................  
4.2.3. Bankverbindung des Unterhaltspflichtigen: ………………………………  
4.2.4. Feststellung des Vermögens des Unterhaltspflichtigen: …….………...  
4.2.5. Einkünfte des Unterhaltspflichtigen: ………………………………………  
 
 
DE 50   DE 5. Beigefügte Unterlagen zur Erlangung der Auskünfte in den Ziffern 4.2.2. bis 4.2.5. 
(Kopie): 
5.1. Unterhaltsentscheidung ……………………………………………………….…  
5.2. Öffentliche Urkunde ………………………………………………………….  
5.3. Vereinbarung zwischen den Parteien ………………………………………….  
 
WICHTIG  (Artikel 47 der Verordnung … des Ra tes über die Zuständigkeit und das 
anwendbare Recht in Unterhaltssache n, die Anerkennung und Vollstreckung von 
Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbe it im Bereich der Unterhaltspflichten):   
Der Unterhaltspflichtige darf  von der Übermittlung der Daten erst Kenntnis erhalten, 
nachdem die ersuchende Zentrale Behörde der ersuchten Zentrale Behörde signalisiert 
hat, dass der Unterrichtung nichts mehr im Wege steht.  
Der Unterhaltspflichtige kann von der Üb ermittlung der Daten in Kenntnis gesetzt 
werden   
 
Datum: 
Unterschrift und/oder Dienstsiegel der zuständigen Behörde/Stelle :