ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1961
Vol.1974/0317

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1961 endg .
Brüssel ,27november 197^
EINE GEMEINSCHAFTLICHE POLITIK FÜR DEN
SEKTOR KOHLENWASSERSTOFFE
UNO ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG
(Mitteilung derKommission andenRat )
K0M(7 ^)1961 «ndg

INHALTSVERZEICHNIS
Seiten
Einleitung 1
I.Verwendung derRessourcen 3
II.Entwicklung sicherer Ressourcen 4
III .Ein-undAusfuhr vonKohlenwasserstoffen 5
a)Information undKonzertierung
b)dieHandelspolitik
c)Dieverstärkte Förderung vonOperationen
gemeinschaftlicher Bedeutung
IV.DieEntwicklung derInvestitionens Verarbeitung 8
Transport und Verteilung
V.Eine aufTransparenz gegründete Preispolitik 10
a)Ziele einer Preispolitik
b)Eine gemeinschaftliche Preispolitik
VI.Massnahmen imFall vonVersorgungsschwierigkeiten 12
Anlage :Entwurf einer EntSchliessung über diegemeinschaftliche
Politik für den Sektor Kohlenwasserstoffe

Eine gemeinschaftliche Politik fürdenSektor Kohlenwasserstoffe
Einleitung
1.AusGründen ,fürdie dieverschiedenen Beteiligten inunterschiedlichem Ausmass
*
verantwortlich sind ,istdie Situation imSektor Kohlenwasserstoffe weltweit
durch eine tiefgreifende Unsicherheit gekennzeichnet .Esistdaher angebracht ,
eine grössere Stabilität derVersorgungsbedingungen unddeswirtschaftlichen und
Währungsgewichts inderWelt anzustreben :dies fällt ebenfalls indie Verantwort­
lichkeit derverschiedenen Beteiligten undverlangt eine .umfassende Zusammenarbeit
untereinander ,inderdieGemeinschaft ihre Rolle voll spielen muss .
Diese Engagements unddamit dieSchaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung
müssen auseiner vielfältigen Bereitschaft zuDialog undZusammenarbeit zwischen
denPartnern mitgemeinsamen oder sich ergänzenden Verantwortlichkeiten (Förder -
länder ,Verbraucherländer ,Wirtschaft )schrittweise erwachsen .
2.Miteinem Markt von250Millionen Einwohnern ,derzurZeit etwa 40%derWelt-
mineralölbewegungen aufnimmt ,gestärkt durch ihre Wirtschaftsmacht unddenpoli­
tischen Einfluss ,den ihreinzunehmender Zusammenhalt und einstärkeres Bewusst­
sein ihrer Identität undihrer unerlässlichen Solidarität geben müssen ,hatdie
Gemeinschaft einen echten Einfluss indiesem Sinne auszuüben .
Dassetzt dieVerwirklichung einer gemeinschaftlichen Politik fürdenSektor
Kohlenwasserstoffe voraus ,die ,wiedieKommission seit Mai1973 bereits ver­
schiedentlich dargelegt hat ,drei wesentliche Bereiche betreffen müsste
-dieBeziehungen derGemeinschaft mitdenAusfuhrländern
-dieBeziehungen derGemeinschaft mitdenEinfuhrländern
-eine gemeinschaftliche Versorgungspolitik .

Wasdiebeiden ersten Bereiche einer gemeinschaftlichen Politik anlangt ,
sohatdieKommission ihre eigenen Orientierungen inihren Mitteilungen an
denRat (l)bereits verschiedentlich dargelegt .Diese Orientierungen grün­
densich auf^die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mitdenanderen Ein-
fuhrländern -obindustrialisiert oder Entwicklungsländer –undmitden
Förderländern .Diese Orientierungen sollten vomRatbaldmöglichst geprüft
werden .
0
ImHinblick darauf beschränkt sich dieKommission mitdervorliegenden Mit­
teilung aufdieProbleme einer gemeinschaftlichen Versorgungspolitik .Sie
betont ,dass die fürdiese Probleme vorgeschlagenen Aktionen mitihren
Orientierungen zudenaussenpolitischen Aspekten voll vereinbar sind .Die
Kommission unterstreicht weiter ,dass Fortschritte imInneren inengem Zu­
sammenhang stehen mitderFortentwicklung deraussenpolitischen Aspekte
einer gemeinschaftlichen Politik .
Wasdiegemeinschaftliche Versorgungspolitik anlangt ,somuss siesich das
gute Funktionieren desMarktes ganz generell gesehen undaufDauer aufeine
ausreichende undhomogene Information und eine möglichst -umfassende Konzer -
tierung zwischen denBehörden undder Industrie stützen können ,deren Ziel
esist ,Verhaltensweisen aufrechtzuerhalten bzw .schrittweise undohne Zwang
zuschaffen ,dieunter Beachtung derRegeln desVertrages dasInteresse der
Allgemeinheit sowie legitime Anliegen derIndustrie berücksichtigen .
DerMarkt derGemeinschaft ,dervomWeltmarkt nicht zutrennen -ist ,muss
–durch dieeinheitliche Gestalt ,dieihmderfreie Warenverkehr gibt ,für
die Unternehmen attraktiv bleiben }
–dasSpielen eines gerechten Wettbewerbs ermöglichen ,dank demdieVerbraucher
langfristig indenGenuss bestmöglicher Versorgungsbedingungen kommen unddie
Unternehmen ihre Aktivitäten miteinem Maximum anAnpassungsfähigkeit -die
allerdings mitdemInteresse derAllgemeinheit vereinbar sein muss –durch­
führen }
–eine ausreichende Transparenz aufweisen ,damit sich dieBehörden vergewissern
können ,dass erdenZielen derEnergiepolitik entspricht .
DieBeachtung dieser Prinzipien verlangt ,dass gegebenenfalls nationale oder
gemeinschaftliche Aktionsmittel zurVerfügung stehen .

Diese allgemeine Gründau fransung findet eich auch indenverschiedenen
Orientierungselementen einer gemeinsamen Versorgungspolitik imBereich
der Kohlenwasserstoffe .
Verwendung der Ressourcen
Derzweifellos dauerhafte Übergang voneiner reichlichen Kohlenwasserstoff -
versorgung beiniedrigen Preisen zueiner Situation ,die sowohl mengenmässig
alsauch vorallem imBereich derPreise angespannt ist ,muss wegen seiner
politischen ,wirtschaftlichen undfinanziellen Auswirkungen inkonkreten und
aufGemeinschaftsebene soweit wiemöglich harmonisierten Bemühungen umeine
Verhinderung vonVerschwendungen tmdumeine rationelle Hutzung derKohlen­
wasserstoffe seinen Niederschlag finden ,die-wenn sieschon nicht eine obere
Grenze schaffen -doch wenigstens zueiner Einschränkung desweiteren Anstiegs
der Kohlenwasserstoff einfuhren führen .
–DieBemühungen darum ,Verschwendungen zuverhindern ,fürdieeinzelne Mit­
gliedstaaten bereite einBeispiel geben ,müssten sich vorallem aufeine
umfassende Informationsaktion stützen .Allerdings lassen sich auch zwingen -
dere Verwaltungsmassnahmen nicht völlig ausschliessen ,undzwar inderForm
vonVerboten oder Massnahmen über diePreise .Derartige Massnahmen ,dieunter
i
wirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendig sind unddieunerlässliche tägliche
Solidarität wecken ,sind inderMitteilung derKommission über dierationelle I
Energieverwendung (Dok.KOM(74)l950 endg .)vorgesehen .Esistwichtig ,dass
diese Massnahmen aufnationaler undaufgemeinschaftlicher Ebene getroffen
werden ,umneue Verzerrungen aufdemMarkt zuvermeiden }auch müssen die >
sozialen Auswirkungen derartiger Massnahmen unddieNotwendigkeit ,sie |
dementsprechend anzupassen ,berücksichtigt werden . \
–DieBemühungen umeine rationelle Nutzung ihrerseits sind vonmehr wirt­
schaftlichem (bestmögliche Verwendung derverfügbaren Erzeugnisse )und
technischem (Verbesserung derLeistung undVerringerung derVerluste )
Charakter .Unter demGesichtspunkt derVerwertung schlägt dieKommission
zwei Richtlinien über dieBeschränkung derVerwendung vonErdgas undErdöl
inWärmekraftwerken vor .
BeiderVerbesserung derLeistung undderVerringerung derVerluste handelt
essichumeingrundlegendes Problem ,dasinseiner Bedeutung über den |
Kohlenwasserstoffsektor hinausreicht :dieMitteilung derKommission über die ;
rationelle Energieverwendung (Dok.KOM(74 )1950 endg.)enthält hierzu eben- j
falls konkrete Beispiele .Umdiese Aktionen tatsächlich wirksam zumachen j
undDoppelarbeit »zuvermeiden ,istesangebracht ,siedurch Anregungen der
öffentlichen Hände unddaswohlverstandene Interesse derBeteiligten zu
entwickeln .

-4-
II.Entwicklung Bicherer Ressourcen
Esistwichtig ,dass derBeitrag der inderGemeinschaft vorhandenen Kohlen­
wasserstoffe zurEnergiebilanz maximal ,aber aufgrund vernünftiger wirtschaft­
licher Kriterien entwickelt wird .Diese allgemeine Orientierung entspricht der
Sorge ,dieSolidarität derGemeinschaft ,inderdieEnergie nureinallerdings j
wichtiges Element darstellt ,global zustärken .Eine solche Anstrengung muss
' l
jedenfalls sowohl dieEntwicklung dertraditionellen Ressourcen alsauch die j
Bereitstellung neuer ,komplizierterer Techniken zumGegenstand haben .
-Diespürbare Erhöhung derKohlenwasserstoffpreise sollte alslogische Folge j
haben ,dass bestimmte Entdeckungen neubewertet (z.B. Anhebung desBetrags !
dergewinnbaren Reserven )undProspektionsanstrengungen inBereichen ,die |
bisher teilweise oder ganz ausser acht geblieben sind ,attraktiver werden .
Dieeventuelle Erhöhung dergewinnbaren Reserven verlangt vondenExplorations -
gesellschaften eine neue Überprüfung derSituation ,deren Ergebnisse nach noch
festzulegenden Bedingungen denBehörden mitgeteilt werden müsstenj dies würde
eine Konzertierung ermöglichen ,diedieKommission ihrerseits zuentwickeln
beabsichtigt .
DieVerstärkung derExplorationsbemühungen verlangt vondenMitgliedstaaten
dieWeiterverfolgung einer liberalen Politik beiderVergabe vonExplorations -
genehmigungen undFörderkonzessionen ,diesich aufeine offene Konzertierung
derInteressierten unddieBeachtung derRegeln desVertrages betreffend die
Nichtdiskriminierung unddieNiederlassungsfreiheit stützt .FürdenFall ,dass
sich dasinZukunft notwendig erweist ,behält sich dieKommission ,vor ,demRat
Vorschläge füreine Gemeinschaftsregelung aufdiesem Gebiet vorzulegen .
WasdieMöglichkeit betrifft ,bestimmten derartigen Vorhaben ,dieentweder
durch ihren potentiellen Beitrag zurVersorgung derGemeinschaft und/oder die
besonderen Eigenschaften derdaran Beteiligten einganz besonderes Interesse ver­
dienen ,spezifische Beihilfen finanzieller Artzukommen zulassen ,sohatesdie
Kommission fürnotwendig erachtet ,demRatzudiesem Zweck eine Ausweitung des
Anwendungsbereichs derVerordnung über die "gemeinschaftlichen Vorhaben "vorzu­
schlagen (vgl .Dok .KOM(74 )1962 endg .)}ausserdem sollte diefinanzielle Aus­
stattung ausgeweitet undab1976 auf50Millionen REjährlich angehoben werden -"
(Dok . ).
–DieForschung undEntwicklung neuer Techniken istimKohlenwasserstoffbereich
vonbesonderer Bedeutung ^manmussnurandieEntwicklung derExploration und
Förderung imoff-shore Bereich ,insbesondere ingrossen Meerestiefen ,denken .
Auch derRathatdafür Verständnis gezeigt ,alserdieVerordnung über gemein­
schaftliche Vorhaben gebilligt hat ,dieinderIndustrie aufgrosses Interesse
gestossen istj 23Anträge wurden vorgelegt .DieKommission hatdarüber einen
Bericht ausgearbeitet unddemRatvorgelegt 5erwarbereits Gegenstand eingehen­
derDiskussionen inderGruppe Energie desRates ,unddieKommission wünscht , j
dass sich derRataufeiner Energie tagung darüber ausspricht . j

Ein-und Ausfuhr vonKohlenwasserstoffen
Grundlagen desTätigwerdens sind eine ausreichende Information undKon-
zertierung ,Maßnahmen derHandelspolitik sowie dieFörderung von
Operationen gemeinschaftlicher Bedeutung .
a)Information xmdKonzertierung über diese Probleme sind bereits
bedeutsam :siemüssen jedoch noch weiterentwickelt werden .
Die Information derGemeinschaft auf'Verordnungsbasis istbereits
durch dieVerordnung (EWG)Nr.1055/72desRates vom18.Mai1972 ge­
geben .Wirksamkeit undNützlichkeit dieser Verordnung sind bereits
erwiesen .Esistjedoch vielleicht erforderlich ,sieabzuändern ,
umdenneuen Versor^rngsbedingungen Rechnung zutragen .Diese In­
formation aufVerordnungsbasis sollte imübrigen noch aufdieEinfuhr
vonraffinierten Erzeugnissen undauf dieKohlenwasserst offausfuhren
ausgedehnt werden ,deren Bedeutung sich imersten Fall alsentscheidend
erweisen könnte und die auch imzweiten Fall nicht außer Acht zu
lassen ist .DieKommission hatdemRathierzu imJuli 1973 bereits
zwei Vorschläge vorgelegt ,dieinzwischen geändert wurden ,umden
Bemerkungen derRegrierungssachverständigen Rechnung zutragen .
Hinsichtlich dieser Artvon "Informationen gibt esauoh bereits eine
Konzertierung mitdenMitgliedstaaten aufgrund periodischer Berichte ,
dieimEnergieausschuß diskutiert unddemRatvorgelegt werden .Die
Konzertierung mitderIndustrie Bollte schnell organisiert werden ,
undzwar imRahmen vonSitzungen ,wiesiekürzlich aufdemGebiet der
Preise versuchsweise durchgeführt wurden .
Diese Konzertierung mitderIndustrie wird esimübrigen möglich machen ,
über dennotwendigerweise starren Charakter dieser Informationen auf
Verordnungsbasis hinauszugehen undbeispielsweise mitihreinen Ge­
dankenaustausch über dieEinfuhrvorausschauen für 5Jahre oder über
Abkommensentwürfe zuhaben ,derdieKonkret isierung einer gemeinschaft­
lichen Versorgungsstrategie ermöglichen würde .

. . .'4;6/- '
b)DieHandelspolitik mußnach deneindeutigen Bestimmungen desVertrages
aufeinheitliche gemeinschaftliche Prinzipien gestützt werden .Dieses
Problem weist rein handelspolitische ,aber auch tarif -undzollpolitische
Aspekte auf .
*
Wasdenmengenmäßigen Aspekt anlangt ,soisterindemVerordnungsvor -
schlag derKommission andenRat ,derderNeuen Strategie (l)alsAn­
hang IIIbeigegeben ist ,einheitlich -füralle Kohlenwasserstoffe
(Rohöl ,Mineralölerzeugnisse ,Erdgas )behandelt .
PurEin-undAusfuhren sieht dievorgeschlagene Regelung eine Uber­
wachung aufgrund automatisch erteilter Ein-oder Ausfuhrdokumente vor .
Schutzmaßnahmen sind fürdenFall vorgesehen ,daßdieSicherheit der
Versorgung derGemeinschaft gefährdet wäre .Nach Auffassung derKom­
mission hatdiese Regelung denVorteil ,einfach »liberal undmit den .
Bedürfnissen einer echten Versorgungspolitik vereinbar zusein ./;
DasÜberwachungssystem fürdieKohlenwasserstoffe wird esmöglich ma­
chen ,sich imLicht dervomRatakzeptierten mengenmäßigen Ziele für
dieGemeinschaft zuvergewissern ,obdieGesamtheit dieser Ein-und
Ausfuhroperationen mitdenjährlichen Vorausschauen derIndustrie sowie
mitdenZielen vereinbar ist ,und imFalle vonDivergenzen Überlegungen
über dieGründe dafür anzustellen .DasimRahmen derÜberwachung lau­
fend verfügbare statistische Material wird essoermöglichen ,die
Ziele dergemeinschaftlichen Energiepolitik gegebenenfalls anzupassen .
Tarif -undzollpolitische Probleme ergeben sich nurhinsichtlich der
Einfuhren ,undzwar unterschiedlich ,jenachdem obessich umErdgas ,
Rohöl oder Mineral ölerzeugnisse handelt .
Rohöl undErdgas werden zollfrei -eingeführt jandiesem imGATT konso­
lidierten System läßt sich nichts ändern .
Eingeführte Mineralöl erzeugnisse unterliegen einem Wertzoll vondurch­
schnittlich 3,5 i°'Diederzeitige Regelung kennzeichnet eine sehr
große Mannigfaltigkeit ,dievomSystem generalisierter Präferenzen über
vielfältige undkomplizierte Systeme (Präferenzabkommen zuZollsatz
null oder reduzierte Zölle ,imRahmen VonKontingenten oder
•/V9
(1)Dok .KOM(74 )550endg .

Höchstmengen*))biszurEinfuhrzumNormalzollreicht.
AngesichtsderBedeutung,diedieExportländer derValorisierung
ihrerErdölerzeugnisse anOrtundStellebeilegenkönnen,undder
Auswirkungen ,diedieseabsehbareOrientierung aufdenRaffinerie-
SektorinderGemeinschaft habenwird,mißmansichdiesemProblem
mitSorgfaltwidmenundfürseineBehandlungeinfache,denAnliegen
allerBeteiligten bestmöglich entsprechende Lösungenentwickeln.
ImPrinzipmüßtehierderderzeitigeZollsatzaufrechterhalten werden:
trotzseinemniedri^enTTiveauistseinEinflußwegenderErhöhung
derMineralölproicp keineswegszuvernachlässigen .Eshandeltsichalso
fürdieGemeinschaft umeinInstrumentindenVerhandlungen mitden
Exportländern ,dieihrerseitsdadurchzuVerhandlungen veranlaßtwer­
denfundjedenfalls umeinenbedeutsamenSchutzfürdiegemeinschaft­
licheRaffineriekapazität .ObdasnunimRahmendergeneralisierten
Präferenzen oderimRahmenvonPräferenzabkommen geschieht,mankönnte
darandenken,eineeinheitliche RegelungfürdiemitdenAusfuhi–
1ändernabzuschließenden Verträgeeinzuführen ,alswelcheeinSystem
derHöchstmengen ,derenBetrag-waseineeingehendeÜberlegungüber
dieEntwicklung derRaffineriekapazitäten derGemeinschaft voraus­
setzt-nacheinerKonzertierung mitderMitgliedstaaten festgelegt
würde,inFragekommenkönnte.EinesolcheRegelungwürdeeinegewisse
notwendigeFlexibilität lassen,bevorüberdieWiedereinsetzung des
Zollsatzesentschieden würdetundmüßtedahervondenExportländern
positivaufgenommen werden.WasdieBestimmungdesBetragesunter
denMitgliedstaaten anlangt,sowürdesiezwischendenfürdenEnergie­
sektorVerantwortliehenderGemeinschaft (BehördenundMineralöl–
industrie)eineperiodischeKonzertierung zurFolgehaben,diefür
allesehrnützlichundkonkretfürdenmitdeninteressierten Aus-
fuhrländern zuinstallierenden Dialogdienlichwäre.DieseBestimmungen
würdenesermöglichen ,imRahmenvonAbkommenzwischenderIndustrie
Gemeinschaft unddenAusfuhrländern realisierte Einfuhren 711
"heriickRinhtixren .
c)DieverstärkteFörderungvonOperationengemeinschaftlicher Bedeutung
würdefüreingeführteMineralölerzeugnisse durchdasobenbeehr^.ebene
•/•
*)DasZollkontingent wirdunterdenMitgliedstaaten aufgeteilt;tJrar•schreitendesKontingentswirdderZollsatzautomatischwieder ,-jir,.sa.u.
ImFallederHöchstmengendagegengibteskeineAufteilungunterde*'
Mitgliedstaatenä beiÜberschreitenwirdderZollsatznuraufVerlangen
einesMitgliedstaa /tesoderderKommissionwiederwirksam.

-8-
System verwirklicht .Auch fürdasErdgas unddasRohöl muss dieses
Problem insAuge gefasst werden .Indiesem Bereich istdie .einzuleitende
 
Aktion allerdings wesentlich der Verantwortlichkeit der Industrie zu­
zuordnen .
ImBereich desErdgases kann seitens derGemeinschaft mitBefriedigung
festgestellt werden ,dass viele derrealisierten oder beabsichtigten
Einfuhroperationen über sehr offene Industriekonsortien abgewickelt
werden .Doch kann man auch bedauern ,dass das nicht immer der Fall ist .
Beim Rohöl lassen sich derartige zusammengefasste Operationen hin­
sichtlich der Einfuhren unter denderzeitigen Gegebenheiten nur schwer
absehen :siekönnen jedoch indemMasse interessant werden ,wie ins­
besondere dieExportländer diedirekte Kommerzialisierung ihres Roh­
öls weiter betreiben .
DieEntwicklung der Investitionen :Verarbeitung ,Transport und
Verteilung
Dieöffentlichen Hände können zwar eine energiepolitische Strategie
beschliessen :ihre Konkretisierung hängt davon ab,dass diedamit
verbundenen Investitionsentscheidungen rechtzeitig getroffen werden ,
was wiedertun voraussetzt ,dass dieInvestoren dieBedingungen ,unter
denen sich ihre Aktivitäten und ausreichende Finanzmittel entwickeln
sollten ,ziemlich genau kennen .

-9~
-Dieharmonische Entwicklung derInvestitionen ißtnicht denkbar ohne
ausreichende Information undeine umfassende Konzertierung .
Auf Gemeinschaft sebene müßte eine vorausschauende Information der
Investoren durch dieAusarbeitung gemeinsamer zahlenmäßiger Ziele in
derArt ,wiesievonderKommission inihrer Mitteilung andenRat
vom 5.Juni 1974 "Aufdem Wege zueiner neuen energiepolitischen
Strategie fürdieGenieinschaf t"(1)vorgeschlagen wurden ,erleichtert
werden .Inseiner Entschließung vom 17.September hat derRat im
übrigen festgestellt ,daß "gemeinsame zahlenmäßige Ziele ...wichtige ;
Orientierungen für dieEnergieproduzenten ..derGemeinschaft dar­
stellen "(Ziff .3derEntschließung ). £■
DieInformation über dieInvestitionen ißtdurch dieVerordnung (EWG)
Nr.IO56/72desRates gewährleistet ,nach derderKommission jedes
Jahr diebestehenden Anlagen sowie diebeabsichtigten Vorhaben oder
Außerdienst Stellungen fürdiekörnenden drei Jahre imKohlenwasserstoff -
sektor mitgeteilt werden ,,undzwar hinsichtlich derÖl-undGasleitungen ,
derBevorratungseinrichtungen und .derVerarbeitungskapazitäten «
Diese Information aufVerordnungsbasis hätte allerdings keinen echten
Wert ,wenn sienicht miteiner Konzertierung undeiner Diskussion über
dieaufgeworfenen Probleme unddiemöglichen Lösungen einherginge .
Ziel istes,sich zuvergewissern ,daßdieEntwicklung derInvestitionen ,
mitdenZielen undOrientierungen einer gemeinschaftlichen Energie -
politik vereinbar undkohärent ist sesistoffensichtlich ,daßdem
Problem dorVerarbeitung indiesem Zusammenhang besondere Bedeutung
zukommt .
DieKonzertierung unter denBehörden findet normalerweise imRahmen
desEnergieausschusses statt :siehatdort permanenten Charakter ,
kann aber spezifischer werden anläßlich derVorbereitung desBerichts ,
dendieKommission demRatjährlich über dieDurchführung derVer­
ordnung IO56/72vorlegt .
WasdieKonzertierung zwischen Behörden undIndustrie anlangt ,so
müßte siesich schnell entsprechend deninderNeuen Strategie (l)
angekündigten Formen entwickeln .Siemüßte dielängerfristigen (z.D.
5Jahre )Investitionsprogranune derIndustrie umfassen undsich in
•/..
(1)Dok KOM (74)550endg .

-10-
einem Klima desgegenseitigen Verständnisses derProbleme schritt­
weise aufalle Bereiche erstrecken ,fürdie siesich nützlich oder
notwendig erweist .
t
Erweitert durch denerforderlichen Meinungsaustausch mitdenFörder­
ländern über sowichtige Probleme wiedieEntwicklung undLokalisierung
derRaffineriekapazität ,mußdiese Konzertierung schließlich zueiner
flexiblen Optimalisierung derInvestitionen führen und damit denAn­
liegen derBehörden und derIndustrie entgegenkommen .
-Wie groß auch dernotwendige Investitionsbedarf sein wird ,diedafür
erforderlichen Mittel müssen inerster Linie durch das Funktionieren
desMarktes aufgebracht werden :Diese grundlegende Orientierung setzt
indessen einangemessenes Preisniveau und dasFehlen vonungerechtfertig­
tenWettbewerbsverzerrungen zwischen denUnternehmen voraus .
DieBehörden können allerdings eine stimulierende Rolle spielen ,ins­
besondere wenn dieUnternehmen der Gemeinschaft ihre Bemühungen umeine
Verbesserung derVersorgungssicherheit koordinieren .Das istimübrigen
auch Ziel derRatsverordn.ung über diegemeinschaftlichen Vorhaben ;die
gleiche Idee liegt dervonderKommission vorgeschlagenen Ausweitung
dieser Verordnung zugrunde (vgl .Dokument KOM(7'4 )1962 endg.).
V.Eine auf Transparenz gegründete Preispolitik
Eshandelt sich hier umeinwesentliches Problem füralle ,diemitdem
guten Funktionieren desMarktes befaßt 'sind .Eshandelt sich aber auch
umeinbesonders schwieriges Problem ,dadiezuverfolgenden Ziele den
besonderen Anliegen aller Beteiligten angepaßt werden müssen .
Umzuversuchen ,hier klar zusehen ,geht eszunächst darum ,diese An­
liegen unddiese Ziele zuanalysieren sowie dann insGedächtnis aurufen ,
wie sich eine gemeinschaftliche Politik indiesem Bereich verwirklicht
oder verwirklichen könnte .
a)Ziele einer Preispolitik
DieBilligung gemeinsamer Kriterien oder dieAnnahme harmonisierter
Verhaltensweisen hinsichtlich derPreise auf demMarkt der Gcraeivsch ;-.Jt
istnotwendig fürdieVerbraucher ,fürdiedenMarkt versorgender
Gesellschaften sowie für dieBehörden . ,

I.
-îr-
DieVerbraucher müssengegenungerechtfertigte Preissteigerungen
geschütztwerden.DieTransparenzderPreiseaufgrundeinerklaren
SchätzungderKostenistindieserBeziehungeingrundlegendes Element.
DasgiltfürdiePreiseohneSteuern.
0
WasdieBesteuerungderMmeralöxerzeugnisse anlangt,somüßtesielang
fristigaufGemeinschaftBebene derartharmonisiert werden,dassdastat
sächlicheGewichtderEnergiekosten indenverschiedenen Mitglied-
Staatenvergleichbarist.DieHöhedieserBesteuerung hängtabvon
denHaushaltsbedürfnissen odervonpolitisch-ökonomischen Ent­
scheidungen (wobeidieBesteuerungalsInstrumentderWirtschafts-
und/oderEnergiepoiitik angesehenwird),derenverschiedene Aspekte
klardefiniertundderöffentlichen Meinungdargelegtwerdenmüßten.
DasNiveauderVerbraucherpreise ohneStenernmußesimübrigender
Industrieermöglichen ,;übereineangemesseneSelbstfinanzierung zu
verfügen,umihrenderzeitigen undkünftigenAufgabenimMineralöl-
sektorundsogaraufdemEnergiemarkt insgesamtgerechtzuwerden.
Daserfordert,;daßdieIndustriedasvernünftige Niveaudieser
Selbstfinanzierung sowiedenFinanz-undInvestitionsbedarf ,für
densiegebrauchtwird,mitObjektivitätmitteiltunddarlegt.
DieaufdemGebietderPreiseverfolgtePolitikmußesimübrigen
ermöglichen ,daßzwischendenverschiedenen denMarktversorgenden
Unternehmen oderUnternehmungskategorien ausreichender Wettbewerb
herrschenkann?esistnämlichzubefürchten,daßdiederzeitige
Entwicklung derVersorgungsbedingungen zuübertriebenen Verzerrungen
zwischendenUnternehmenverschiedenen Typsführt.Eshandeltsichum
einheiklesundvielleichtvorläufiges Problem xseineLösungist
jedenfallsnichtdirektvoneinertraditionellen Preispolitik ab­
hängig.•
DieBeachtungderRegelndesEWG–'VertragessowiedieSorgeumdie
Gewährleistung desgutenFunktionierens desMarkteserfordernschließ­
lich,daßinderGemeinschaft dasNiveauderindenverschiedenen
Mitgliedstaaten angewendetenPreiseausreichendharmonisiertist,um
denfreienWarenverkehr zuzulassenundundirrationale Bewegungen zu
vermeiden.HieristdieVerantwortlichkeit derBehördenangesprochen .

-12-
Niveau undSystem derPreise müssen sowohl ausreichende Sicherungen fürdie
Versorgung derLänder mitProdukteneinfuhr geben sowie dasRisiko vermeiden ,
dass esindenAusfuhrländern zueinem Produktenmangel kommt .Allgemein muss
sichergestellt werden ,dass dasPreisniveau imwesentlichen nurvonden tat­
sächlichen Versorgungskosten und-bedingungen bestimmt wird .
b)Eine gemeinschaftliche Preispolitik
Inderneuen Strategie (l)hatdieKommission dieOrientierungen dargelegt ,die
siefürnotwendig hält ,umdieTransparenz derPreise zugewährleisten .Sie ist
derAuffassung ,dass diese Orientierungen ihren Wert behalten ,möchte aber noch
keine konkreteren Vorschläge machen ,bevor nicht derEnergieausschuss entspre­
chend seiner Aufgabenstellung grössere Klarheit über diegewünschten Modalitä­
tendieses Transparenzsystems geschaffen hat .
DieKommission stellt indessen fest ,dass imoder inVerbindung mitdemEne]>-
gieausschuss derMeinungsaustausch mitdenRegierungssachverständigen undmit
Vertretern derGesellschaften aufgenommen undfortgesetzt wird ,der esder
Gemeinschaft ermöglicht ,dieBedingungen undElemente derKosten -undPreis­
bildung beiMineralölerzeugnissen besser zuanalysieren und zukennen .
VI.Massnahmen imFalle von Versorgungsschwierigkeiten
AusderArtundWeise ,wiedieGemeinschaft alssolche aufdie seit Oktober
1973 aufgetretenen Versorgungsschwierigkeiten reagiert hat ,sollten für
dieZukunft Lehren gezogen werden .Nach Auffassung derKommission hatsich
dabei gezeigt ,wienützlich esist ,über ausreichende Sicherheitsvorräte
undüber einbesonderes Gremium zuverfügen ,indemdas Interesse
(1)Dok .KOM(74 )550endg .(Seiten 38,40,41)

aneiner echten Gemeinschaft seolidarität dieÜberhand gewinnt über
dieVerlockung ,unterschiedliche oder sogar stark auseinander laufende
nationale Auffassungen zuvertreten .
-Inderständigen Verfügbarkeit vonMinest Sicherheitsvorräten ist
daseinfachste undwirksamste Mittel zusehen ,umeventuellen
Versorgungsschwierigkeiten begegnen zukönnen .
Indiesem Bereich haben sich dieMitgliedstaaten durch dieRicht­
linien desRates vom20.Dezember 1968 und19.Dezember 1972 ver­
pflichtet ,Mineral ölVorräte inHöhe von65Tagen undvon90Tagen
ab1.Januar 1975 zuhalten .
Dieses Ziel mußerreicht werden sdieSchwierigkeiten ,diesich
auftun ,müssen überwunden werden .Imjuristischen Bereich bedeutet
das ,daßalle Mitgliedstaaten kurzfristig dienotwendigen Vor­
schriften erlassen Auffinanziellem Gebiet würden dieSchwierig­
keiten ,denen sich einige Mitgliedstaaten gegenüber sehen ,weit­
gehend abgeschwächt ,wenn derAbschluß gegenseitiger Verträge
zwischen denMitgliedstaaten -wie esinderRichtlinie vom
20.Dezember 1968 vorgesehen ist-zurRegel würde .
Schließlich setzt dieKommission ihre Untersuchungen darüber fort ,
wiedieFinanzierung dieser Vorräte ambesten gewährleistet werden
kann :siewird demRatrechtzeitig Vorschläge vorlegen zurVerein­
heitlichung derBestimmungen fürdieBerechnung undVerwaltung der
Vorräte aufGemeinschaftsebene sowie zurVerringerung derDiskri­
minierungen ,diesich ausdenderzeitigen Richtlinien ergeben können
DieBedeutung vonSicherheitsvorräten fürdieBekämpfung einer Ver-
sorgungskrise rechtfertigt imübrigen denVorschlag derKommission
(DoleKOM(73 )2245 endg .)betreffend dieAufrechterhaltung vonMin-
destvorräten bei denklassischen Wärmekraftwerken .
Schließlich meint dieKommission ,daßderAnteil ,dendasErdgas
imJahre 1985haben -könnte (25%derEnergiebilanz ,davon 40$
Einfuhren )dieGemeinschaft veranlassen sollte ,dieZweckmäßigtc 1-
derSchaffung vonErdgassicherheitsvorräten nach spezifischen Mo­
dalitäten zuuntersuchen .

-14 ;-
-Dieplötzliche Verringerung derKohlenwasserstoff einfuhren ,diefür
eine Situation derVersorgungsschwierigkeiten charakteristisch ist ,
betrifft imallgemeinen dieGesamtheit derEinfuhrländer .Soist es
auch zubegreifen ,daßeine umfassende internationale Zusammenarbeit
notwendig ist ,umeiner derartigen Situation zubegegnen .Das
Problem derAufteilung derölverfügbarkeiten imFalle vonVer-
.Borgungsschwierigkeiten muss als inVerbindung mitdemProblem
derAussenbe Ziehungen derGemeinschatt geprüft werden .
Spezifische Massnahmen aufGemeinschaftsebene sind auch erforder­
lich .DievomRat 1973 gebilligte Richtlinie betreffend dieMaß­
nahmen zurAbschwächung derAuswirkungen vonSchwierigkeiten beider
Versorgung mitErdöl undErdölerzeugnissen isteinerster Schritt
indiese Richtung :öiehatanläßlich derletzten Krise ihre Nütz­
lichkeit insofern unter Beweis gestellt ,alssieeine regelmäßige
Konzertierung zwischen denVertretern derMitgliedstaaten ermöglichte .
Manmuß jedoch diese Bestimmungen noch vervollständigen ,indem man
Lehren ausderletzten Krise zieht ,inderdiegemeinschaftliche
Solidarität unddieBeachtung derVorschriften desVertrages (ins­
besondere .dieBestimmungen über denfreien Warenverkehr )aufeine
harte Probe gestellt wurden .
Dafür wird eine Reihe vonpermanenten Orientierungen dieses Dokuments
nützlich sein :s.B. Überwachung derEin-undAusfuhren ,angestrebte
Harmonisierung derPreise .Diese Orientierungen müßten durch die
Billigung zweier Rahmentexte ergänzt werden ,dierechtzeitig in
Kraft gesetzt würden .Einerster Text würde dieReduzierung des
Energieverbrauchs inderGemeinschaft betreffen :diese Reduzierung
würde inMaßnahmen ihren Niederschlag finden ,dieharmonisiert undnach
derjedem Mitgliedstaat eigenen Eaergieverbrauchsstruktur ausgewogen
sind unddarauf abzielen ,denfreien Warenverkehr nicht inFrage zu
stellen .Einzweiter Text wird eine Regelung betreffend Information ?:
unddieeventuelle Kontrolle desinnergemeinschaftlichen Austausch'
mitRohöl undErdöl erzeugnissen zumGegenstand haben .

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG
über diegemeinschaftliche Politik fürdenSektor Kohlenwasserstoffe
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
-nach Kenntnisnahme vonderMitteilung derKommission vom 27.11.1974 über
"Eine gemeinschaftliche Politik fürdenSektor Kohlenwasserstoffe "
(Dok .KOM(74 )1961 endg .)
1.erkennt an,dass diese Mitteilung einBeitrag ist zumProzess derErarbeitung
einer gemeinschaftlichen Energiepolitik ,diedarauf abzielt ,eine sichere und
dauerhafte Versorgung unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen
zugewährleisten ,diedurch dieneuen Gegebenheiten aufdemWeltenergiemarkt
noch notwendiger unddringlicher geworden ist ;
2.stellt fest ,dass dieKohlenwasserstoffe noch lange eine entscheidende Stellung
inderEnergiebilanz derGemeinschaft einnehmen werden }
3.unterstreicht dieNotwendigkeit ,dieAbhängigkeit derKohlenwasserstoffversorgung
vonEinfuhren zuverringern ;
4«besteht daher darauf ,dass esnotwendig ist ,eine gemeinschaftliche Politik
fürden Sektor Kohlenwasserstoffe festzulegen unddurchzuführen ;
5.bekräftigt ,dass sich diegemeinschaftliche Politik fürdenSektor Kohlenwasser­
stoffe aufeine Kooperation unter denVerbraucherländern undmitdenFörderländern
stützen muss ,anderdieGemeinschaft alssolche unddieMitgliedstaaten sich zu
beteiligen beabsichtigen ;
6.erklärt ,dass diese Politik aufGemeinschaftsebene ihren Ausdruck finden muss
ineiner Versorgungspolitik ,diesich aufgemeinschaftliche undnationale Aktions -
mittel stützt undfürdieeine präzise undhomogene Information undeine flexible
Konzertierung mitdenUnternehmen ständig notwendig ist ;

-2-
7.erkennt an,dasa diegemeinschaftliche Versorgungepolitik folgendes verlangt :
a)Bemühungen umeine rationelle Verwendung deraufdemMarkt derGemeinschaft
verbrauchten Kohlenwasserstoffressourcen ;
b)dieoptimale Entwicklung derKohlenwasserstoffressourcen derGemeinschaft auf­
grund wirtschaftlicher Kriterien ,was eine konvergierende Aktion derBehörden
undderUnternehmen sowie gegebenenfalls Unterstützungen zurBereitstellung
neuer Technologien (z.B. zurExploration grosser Meerestiefen )undzurIntensi­
vierung derExplorationsbemühungen erfordert .
c)dieFortführung derBemühungen umeine diversifizierte undsichere Versorgung
von aussen durch verstärkte Anstrengungen aufdem Gebiet der Information und
derKonzertierung ,durch dieAnnahme gemeinschaftlicher handelspolitischer Mass-
nahmen undgegebenenfalls durch zusammengefasste Initiativen fürindustrielle
oder kommerzielle Operationen ,dievondendenMarkt versorgenden Unternehmen
realisiert werden ;
d)Information undKonzertierung über dieinderGemeinschaft durchgeführten oder
beabsichtigten Investitionen ,insbesondere imVerarbeitungsbereich ;
e)eine aufWettbewerb undTransparenz derKosten undPreise gestützte Politik auf
demGebiet derVerbraucherpreise ,diegewährleistet ,dass diese Preise inihrem
Niveau ,dasvondertatsächlichen Entwicklung derVersorgungsbedingungen be­
stimmt wird ,inderGemeinschaft genügend kohärent sind ;
f)dieVerfügbarkeit gemeinschaftlicher Mechanismen ,dieimFalle vonVersorgungs­
schwierigkeiten dieAufrechterhaltung derEinheit desgemeinsamen Marktes ge­
währleisten ;
8.fordert dieRegierungen derMitgliedstaaten ,dieProduzenten ,Importeure und
Verbraucher vonKohlenwasserstoffen derGemeinschaft auf ,sich nach denvor­
stehend dargelegten Orientierungen zurichten ,undzwar jeweils nach denVer­
antwortlichkeiten undMöglichkeiten jedes .einzelnen .