P9_TA(2021)0041

Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2021 zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2020/2029(INI))

(2021/C 465/04)

Das Europäische Parlament,

— gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8, 79 und 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

— unter Hinweis auf die Artikel 3, 5 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (1) („Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels“),

— unter Hinweis auf die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel und die einschlägigen Empfehlungen des Europarates,

— unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität („Übereinkommen von Palermo“) und die dazugehörigen Protokolle, und, insbesondere das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels („UN-Protokoll gegen den Menschenhandel“), und das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2019 zum 30. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (2),

— unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

— unter Hinweis auf die Arbeit des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über den Menschenhandel, insbesondere den Frauen- und Kinderhandel,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), insbesondere auf Artikel 6, der darauf abzielt, alle Formen des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen zu bekämpfen,

— unter Hinweis auf die Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer,

— unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 von der Vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, auf die entsprechenden Abschlussdokumente, die im Rahmen der Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking + 5 (2000), Peking + 10 (2005) und Peking + 15 (2010) angenommen wurden, sowie auf die Abschlussdokumente der Überprüfungskonferenz Peking + 20,

— unter Hinweis auf den gemeinsamen UN-Kommentar zur EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer, in der gefordert wird, dass den Opfern des Menschenhandels geschlechtsspezifisch internationaler Schutz gewährt wird,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 29 von 1930 über Zwangsarbeit, das dazugehörige Protokoll von 2014, das Übereinkommen der IAO Nr. 105 von 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit und die Empfehlung der IAO Nr. 203 von 2014 zu Zwangsarbeit (zusätzliche Maßnahmen), das Übereinkommen Nr. 182 von 1999 zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und das Übereinkommen Nr. 189 von 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte,

— unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,

— unter Hinweis auf die vom UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) am 23. Juli 2015 abgegebene allgemeine Empfehlung Nr. 33 über den Zugang von Frauen zur Justiz,

— unter Hinweis auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, insbesondere das darin festgelegte Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG) 5.2, alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen im öffentlichen und privaten Bereich, einschließlich des Menschenhandels und sexueller und anderer Formen der Ausbeutung, zu beseitigen;

— unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Übereinkommen von Istanbul“),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (3) („Opferschutzrichtlinie“),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (4) („Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Kinderpornografie“),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (5),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (6),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (7) („Richtlinie über Aufenthaltstitel“),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (8) sowie auf den Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (9),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juni 2020 mit dem Titel „Eine EU-Strategie für die Rechte von Opfern“ (2020-2025) (COM(2020)0258),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Juni 2012 mit dem Titel „Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016“ (COM(2012)0286),

— unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 17. Oktober 2014 mit dem Titel „Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels“ (SWD(2014)0318) und den diesbezüglichen ersten (COM(2016)0267)), zweiten (COM(2018)0777) und dritten (COM(2020)0661) Fortschrittsbericht,

— unter Hinweis auf den Bericht der Kommission zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer ergriffenen notwendigen Maßnahmen (gemäß Artikel 23 Absatz 1) (COM(2016)0722),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2020 zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU (10),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (11),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU (12),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2016 über die Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive (13),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter (14),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Berichterstattung über die Folgemaßnahmen zur Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels und zur Ermittlung weiterer konkreter Maßnahmen (COM(2017)0728),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ (COM(2020)0152),

— unter Hinweis auf die Studie der Kommission von 2020 über die wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Kosten des Menschenhandels in der EU, ihre Studie von 2020 über die Überprüfung der Funktionsweise der nationalen und länderübergreifenden Verweismechanismen der Mitgliedstaaten, ihre Studie von 2020 über die Erhebung von Daten zum Menschenhandel in der EU und ihre Studie von 2016 über die geschlechtsspezifische Dimension des Menschenhandels,

— unter Hinweis auf die gemeinsame Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels, die 2018 vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) unterzeichnet wurde,

— unter Hinweis auf den Europol-Lagebericht vom 18. Februar 2016 zum Menschenhandel in der EU,

— unter Hinweis auf den Europol-Bericht vom 18. Oktober 2020 über die Herausforderungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels im digitalen Zeitalter,

— unter Hinweis auf die von Europol für 2017 vorgelegte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA),

— unter Hinweis auf den am 15. Mai 2020 vorgelegten 4. Jahresbericht des bei Europol angesiedelten Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung,

— unter Hinweis auf den am 29. Mai 2015 von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vorgelegten Bericht mit dem Titel „Schwere Formen der Arbeitsausbeutung: Arbeitnehmer, die innerhalb der EU umziehen oder in die EU einwandern“,

— unter Hinweis auf den Eurostat-Bericht zum Thema Menschenhandel vom 17. Oktober 2014,

— unter Hinweis auf die Resolution 9/1 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) zur Einrichtung eines Mechanismus, mit dem die Umsetzung des Übereinkommens von Palermo und seiner Protokolle überprüft werden soll,

— unter Hinweis auf die Richtlinien des UNHCR vom 7. April 2006 zum internationalen Schutz mit dem Titel „Anwendung von Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf die Opfer von Menschenhandel und entsprechend gefährdete Personen“,

— unter Hinweis auf den Weltbericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zum Menschenhandel von 2018,

— unter Hinweis auf die vom UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) am 6. November 2020 abgegebene allgemeine Empfehlung Nr. 38 über Frauen- und Mädchenhandel im Kontext der globalen Migration,

— unter Hinweis auf die Bewertung der europäischen Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU: Migration und geschlechterspezifische Fragen, die am 15. September 2020 von der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst veröffentlicht wurde (15),

— gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

— unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A9-0011/2021),

A. in der Erwägung, dass der Menschenhandel eine in unserem täglichen Leben anzutreffende Verletzung der Menschenwürde sowie der körperlichen und geistigen Unversehrtheit des Menschen und eine schwerwiegende Verletzung von Grundrechten gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt;

B. in der Erwägung, dass der Menschenhandel eine in hohem Maße geschlechtsspezifische Gegebenheit ist, wobei fast drei Viertel (16) aller in den Jahren 2017 und 2018 in der EU gemeldeten Opfer Frauen und Mädchen waren, die hauptsächlich zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung gehandelt wurden; in der Erwägung, dass sexuelle Ausbeutung seit 2008 der häufigste Grund für Menschenhandel in der EU ist;

C. in der Erwägung, dass die Zahl der registrierten Opfer von Menschenhandel im Untersuchungszeitraum der letzten Studie der Kommission (2017 und 2018) im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum zugenommen hat und weiter ansteigt (17); in der Erwägung, dass die tatsächliche Zahl der Opfer wahrscheinlich deutlich höher ist, als den gemeldeten Daten zu entnehmen ist, da viele Opfer unerkannt bleiben;

D. in der Erwägung, dass Kinder bei der Zahl der Opfer von Menschenhandel einen beträchtlichen Anteil ausmachen; in der Erwägung, dass 78 % aller gehandelten Kinder Mädchen und 68 % der gehandelten Erwachsenen Frauen sind (18);

E. in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Ungleichheit, Armut, Vertreibung, Arbeitslosigkeit, fehlende sozioökonomische Perspektiven, mangelnder Zugang zu Bildung, geschlechtsbezogene Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung sowie Korruption zu den Faktoren zählen, die dazu beitragen, dass Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, für Menschenhandel anfällig sind; in der Erwägung, dass die Grundursachen des Menschenhandels weiterhin nicht ausreichend bekämpft werden;

F. in der Erwägung, dass die Opfer von Menschenhandel häufig mehreren und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind, auch aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, Behinderung, ethnischer Herkunft, Kultur und Religion sowie Nationalität oder sozialer Herkunft bzw. sonstigem Status, und dass diese Formen der Diskriminierung selbst den Menschenhandel begünstigen können (19);

G. in der Erwägung, dass es viele Formen des Menschenhandels gibt, die jedoch alle darauf beruhen, dass die inhärente Verletzlichkeit der Opfer mit dem Ziel der Ausbeutung ausgenutzt wird; in der Erwägung, dass die Opfer von Menschenhandel unterschiedliche legale oder illegale Tätigkeiten ausüben, unter anderem in der Landwirtschaft, der Lebensmittelverarbeitung, der Pornoindustrie, der Hausarbeit, der Fertigung, der Pflege, der Reinigung und anderer Branchen (insbesondere der Dienstleistungsbranche) sowie Bettelei, Kriminalität, Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung im Internet und außerhalb des Internets, illegale Adoption und Organhandel; in der Erwägung, dass es andere Formen des Menschenhandels gibt, die noch immer kaum erfasst und gemeldet werden, darunter einige Formen, die in hohem Maße geschlechtsspezifisch sind, beispielsweise Zwangsheirat und Leibeigenschaft Hausangestellter;

H. in der Erwägung, dass die letzten Jahre gezeigt haben, dass Migranten und Asylsuchende einem besonders hohen Risiko ausgesetzt sind, Opfer von Menschenhandel zu werden; in der Erwägung, dass unbegleitete Minderjährige und Frauen aus dieser Gruppe ein besonderes Ziel der Menschenhandelsnetze sind;

I. in der Erwägung, dass Europol darauf hingewiesen hat, dass die Zahl der Opfer aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie weiter steigen (20) und die Wahrscheinlichkeit, dass Menschenhändler von den Strafverfolgungsbehörden aufgespürt werden, abnehmen könnte und dass eine Rezession im Zuge der COVID-19-Krise auch gefährliche Folgen im Bereich des Menschenhandels haben könnte (21); in der Erwägung, dass sich die Lage der Opfer von Menschenhandel seit Beginn der Krise verschlechtert hat und die Unterstützungsdienste Schwierigkeiten haben, den Opfern zu helfen;

J. in der Erwägung, dass der Einsatz digitaler Technologien laut Europol (22) die Fähigkeit der Kriminellen erweitert hat, zu Zwecken verschiedener Art der Ausbeutung Menschenhandel zu betreiben; in der Erwägung, dass neue Technologien in jeder Phase der sexuellen Ausbeutung von Menschenhändlern ausgenutzt werden, von der Anwerbung und Vermarktung der Opfer bis zu ihrer Erpressung und der Kontrolle über ihre Bewegungen; in der Erwägung, dass neue Instrumente Menschenhändlern zunehmende Anonymität bieten und es den Strafverfolgungsbehörden erschweren, sie aufzuspüren; in der Erwägung, dass durch die Interaktion im Internet sowohl Risiken als auch Chancen für Kriminelle, Opfer und Strafverfolgungsbehörden entstehen;

K. in der Erwägung, dass der Menschenhandel nach wie vor ein komplexes und häufig anzutreffendes Verbrechen ist, das die Möglichkeit beeinträchtigt, sämtliche Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, insbesondere Ziel 5 (Geschlechtergleichstellung), Ziel 8 (menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), Ziel 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und Ziel 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele);

L. in der Erwägung, dass der Menschenhandel in erster Linie eine schwere Straftat gegen einzelne Personen darstellt, aber dadurch auch Kosten für die Gesellschaft verursacht werden, so etwa durch die zusätzliche Nutzung von öffentlichen Diensten, darunter Strafverfolgung, spezialisierte Dienste, Gesundheitsfürsorge und Sozialschutz, entgangene Wirtschaftsleistungen, der Wert an verlorener Lebensqualität und die Koordinierung der Arbeit zur Verhütung von Menschenhandel; in der Erwägung, dass sich die Kosten für die EU der 28 auf schätzungsweise 3 700 524 433 EUR belaufen (23);

M. in der Erwägung, dass der Menschenhandel ein komplexes grenzüberschreitendes Phänomen ist, das nur wirksam bekämpft werden kann, wenn EU-Organe, Mitgliedstaaten, Drittländer, Organisationen der EU und internationale Organisationen auf koordinierte Weise zusammenarbeiten; betont, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit für die Beseitigung des Menschenhandels sind, und zwar durch die Synergie bestehender innen- und außenpolitischer Maßnahmen wie der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024, sowie durch entsprechende Informationskampagnen in den beteiligten Ländern; in der Erwägung, dass der Menschenhandel bei der Legislativtätigkeit in Bezug auf den dritten Aktionsplan für die Gleichstellung berücksichtigt werden sollte;

N. in der Erwägung, dass die wirksame Erkennung der Opfer von Menschenhandel aus verschiedenen Gründen, darunter mangelnde Sprachkenntnisse und die fehelende Bereitschaft, sich an die Polizei zu wenden, oder begrenzte Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden, in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor ein Problem darstellt; in der Erwägung, dass die Erkennung von Kindern als Opfer häufig durch ihr fehlendes Verständnis dafür, dass sie Opfer sind, erschwert wird; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen müssen, um Menschenhandel zu verhindern, Fälle des Menschenhandels zu untersuchen und die Täter zu bestrafen, die Opfer zu unterstützen und zu befähigen sowie ihre Würde zu wahren, und für ihren Schutz und den Zugang zu Abhilfen zu sorgen, und dass eine Unterlassung gegen die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Opfer verstößt, diese beeinträchtigt oder aufhebt;

O. in der Erwägung, dass mit der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels Mindeststandards festgelegt wurden, die in der gesamten Europäischen Union angewendet werden sollen, um dem Menschenhandel vorzubeugen und ihn zu bekämpfen, die Opfer zu schützen und den Begriff „Menschenhandel“ zu definieren; in der Erwägung, dass die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels in innerstaatliches Recht, gefolgt von ihrer uneingeschränkten Anwendung nicht nur verbindlich, sondern auch notwendig ist, um bei der Bekämpfung des Menschenhandels Fortschritte zu erzielen;

P. in der Erwägung, dass die Kontrollberichte zeigen, dass fast zehn Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels weiterhin Hindernisse für ihre vollständige Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten bestehen, wobei die meisten Opfer unerkannt bleiben und die Zahl der Strafverfahren und Gerichtsurteile gegen die Täter nach wie vor gering ist; in der Erwägung, dass erhebliche Lücken beim Abdeckungsgrad und der Umsetzung nationaler Gesetze und Strategien im Zusammenhang mit dem Menschenhandel von kriminellen Organisationen aktiv ausgenutzt werden können und viele Menschen anfälliger für Ausbeutung machen;

Q. in der Erwägung, dass die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie insbesondere aufgrund der unvollständigen bzw. fehlerhaften Umsetzung nicht zufriedenstellend ist;

R. in der Erwägung, dass der Menschenhandel eine sehr lukrative Form der organisierten Kriminalität ist und daher durch Nachfrage und Gewinn gesteuert wird; in der Erwägung, dass eine Eindämmung der Nachfrage, auch in Bezug auf die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen, bei der Bekämpfung des Menschenhandels im Mittelpunkt stehen muss; in der Erwägung, dass körperliche, psychische und sexuelle Gewalt grundlegende Elemente des Menschenhandels zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung und der Gewalt gegen Frauen sind;

S. in der Erwägung, dass die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU die Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Menschenhandel ergänzen könnte;

T. in der Erwägung, dass schwere Formen der Ausbeutung der Arbeitskraft in vielen Wirtschaftsbereichen in der EU vorkommen und unterschiedliche Gruppen von Grenzgängern sowohl aus der EU als auch aus Drittländern betreffen; in der Erwägung, dass solche Praktiken, wie von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) empfohlen (24), bekämpft werden sollten, unter anderem durch ein umfassendes System zur gezielten Kontrolle von Arbeitsbedingungen;

1. weist darauf hin, dass ein abgestimmter, einheitlicher und kohärenter Rahmen auf EU-Ebene erforderlich ist, der auf effizienteren Bewertungs- und Folgemechanismen beruht und mit dem dafür gesorgt wird, dass die Verhütung des Menschenhandels zusammen mit der Unterstützung, der Betreuung und dem Schutz seiner Opfer gestärkt wird und auf die vollständige Beseitigung des Menschenhandels abzielt, unter anderem durch eine koordinierte Umsetzung entsprechend der aus der Opferschutzrichtlinie, der Richtlinie über Aufenthaltstitel, der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie und der Entschädigungsrichtlinie (25) abgeleiteten Rechte, da es sich bei Menschenhandel um eine Straftat mit grenzüberschreitender Dimension handelt, der man allein auf einzelstaatlicher Ebene nicht beikommen kann;

2. würdigt die erfolgreiche Arbeit, die die Kommission für die Bekämpfung des Menschenhandels bei der Koordinierung der Reaktion der EU auf den Menschenhandel und beim Aufbau einer Wissens- und Datenbasis zu den unterschiedlichen Aspekten des Menschenhandels, darunter die Erforschung der geschlechtsspezifischen Dimension und die besondere Gefährdung von Kindern, geleistet hat; fordert die Kommission auf, die Fortführung dieser Arbeit sicherzustellen und dazu die Vollzeitstelle eines EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels einzurichten, der über das relevante Fachwissen und ein klares Mandat verfügt und mit einem Netz nationaler Vertreter aus den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet, sodass für eine stetige Kooperation gesorgt wird;

3. betont, dass die Mittel für die Programme des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), des Programms Daphne, des Europäischen Sozialfonds Plus und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) weiterhin für Projekte zur Bekämpfung des Menschenhandels eingesetzt werden und andere verfügbare Instrumente genutzt werden müssen, zum Beispiel EU-Programme wie das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“, Finanzinstrumente wie das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika und Initiativen wie EMPACT, die Spotlight-Initiative der EU und der Vereinten Nationen und GLO.ACT; weist erneut darauf hin, dass Initiativen und Projekte in Bezug auf die geschlechtsspezifische Dimension des Menschenhandels erforderlich sind, und fordert eine umfassende Grundsatzüberprüfung der von der EU finanzierten Projekte; fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine stabile Finanzierung und ein angemessenes Personal zu sorgen, um die Opfer zu ermitteln und zu schützen, und ist besorgt über den Mangel an angemessenen Finanzmitteln für Opferorganisationen, insbesondere für solche, die Frauen unterstützen und aufgrund erheblicher Mittelkürzungen Schwierigkeiten haben, sich weiterhin um die Opfer zu kümmern;

4. hebt hervor, dass fehlende einheitliche, vergleichbare und ausführliche Daten eine angemessene faktenbasierte Bewertung des Ausmaßes und der Entwicklungen beim Menschenhandel weiterhin erschweren; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen und ihre Finanzierung im Bereich der Forschung, Analyse und Erhebung von Daten zu allen Formen des Menschenhandels zu verstärken und die Koordinierung zwischen den Datenquellen auf nationaler und EU-Ebene sowie die Erhebung aktuellerer, zentralisierter und umfassender Daten, aufgeschlüsselt nach Art des Menschenhandels, Alter und Geschlecht, Rasse und ethnischer Herkunft, einschließlich zu Personen, die innerhalb eines Landes Opfer von Menschenhandel geworden sind,, zu verbessern, indem in Zusammenarbeit mit den beteiligten institutionellen Akteuren, der Zivilgesellschaft, dem EIGE und allen einschlägigen internationalen Organisationen statistische Informationen unter gebührender Beachtung des Rechts auf Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten zusammengestellt werden; fordert die Kommission auf, diese Daten für die EU regelmäßig zusammenzustellen und zu veröffentlichen;

5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, zwischen Menschenhandel und Menschenschmuggel zu differenzieren, die eine fundiertere Analyse und unterschiedliche rechtliche und politische Gegenmaßnahmen erfordern; hebt hervor, dass eine Verwechslung dieser Begriffe häufig dazu führt, dass Opfer nicht richtig ermittelt werden und nicht sichergestellt wird, dass sie Zugang zu Schutzmaßnahmen erhalten und eine sekundäre Viktimisierung vermieden wird;

6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Nutzung digitaler Technologien, sozialer Medien und Internetdienste als wichtigste Instrumente zur Anlockung von Opfern des Menschenhandels zu analysieren und zu bewerten und die Strafverfolgungsbehörden und Organisationen der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung des Menschenhandels zu befähigen, indem sie ihnen das notwendige Fachwissen und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen, mit denen sie auf die Herausforderungen der neuen Technologien reagieren können; fordert sie ferner auf, Vorschriften hinsichtlich der Haftung Dritter für Technologieunternehmen einzuführen, die zu Zwecken des Missbrauchs dienliche Inhalte veröffentlichen, die in Gerichtsverfahren und bei der Strafverfolgung von Menschenhändlern eingesetzten Rechtsinstrumente zu verbessern, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, Internetdiensteanbietern und Unternehmen sozialer Medien zu fördern, öffentliche Informationskampagnen zum Menschenhandel in der gesamten EU zu unterstützen und gleichzeitig das Recht der Opfer auf Privatsphäre und Sicherheit zu achten sowie ihre Grundrechte zu wahren und den Schutz ihrer Datenschutz sicherzustellen, verstärkt den Aufbau von grenzüberschreitendem Fachwissen und technologiegestützte Lösungen zu verstärken, mit denen zum Beispiel die Anwerbung von Opfern verhindert werden kann;

7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Kampagnen zur Sensibilisierung für Cybersicherheit, die sich an Schulen, Universitäten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen richten, als vorrangige Aufgabe zu betrachten und auf vorhandenem Fachwissen wie dem auf der Website „Better Internet for Kids“ (Besseres Internet für Kinder) aufzubauen; betont, dass die Sensibilisierung im Zusammenhang mit dem online auf sozialen Medien stattfindenden Menschenhandel unerlässlich ist, damit neue Opfer nicht Teil von Menschenhandelsnetzen werden; fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung gemeinsamer Leitlinien und Aktionspläne aktiv mit den Plattformen zusammenzuarbeiten, um den mithilfe des Internets betriebenen Menschenhandel zu unterbinden und zu bekämpfen;

Ermittlung, Schutz, Unterstützung und Betreuung der Opfer

8. betont, dass eine frühzeitige Erkennung von Opfern weiterhin eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung ist und entscheidende Bedeutung im Hinblick darauf hat, den Opfern die Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Opfer zu schützen, mehr Akteuren (einschließlich Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Polizei- Einwanderungs- und Asylbeamten, Arbeitsinspektoren sowie Sozialarbeitern und Fachkräften im Gesundheitswesen und sonstigen beteiligten Fachkräften und Akteuren) die Zuständigkeit für die Erkennung von Opfern von Menschenhandel in allen Phasen des Verfahrens zu übertragen und entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen für sie zu ermöglichen; betont, dass ein Ansatz vonnöten ist, der auf den vier Schlüsselstrategien Prävention, Strafverfolgung, Opferschutz und Partnerschaft auf mehreren Ebenen beruht; fordert alle Mitgliedstaaten auf, angemessene Mittel für die Ermittlung, den Schutz, die Unterstützung und die Betreuung der Opfer von Menschenhandel in allen Phasen bereitzustellen; weist darauf hin, dass bei einer Früherkennung die Besonderheiten von besonders anfälligen Bereichen und Gruppen, wie Frauen und Mädchen, die zu Opfern geworden sind, zu berücksichtigen sind;

9. fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Rechte von Opfern durch die Bereitstellung eines Rechtsbeistands zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirksam zu wahren, einschließlich zugänglicher Informationen über ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche, sie mithilfe einer geschlechtersensiblen und kindergerechten Vorgehensweise zu schützen und zu unterstützen und gleichzeitig für die Komplementarität mit der Opferschutzrichtlinie zu sorgen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit den zuständigen Behörden die Möglichkeit eingeräumt wird, Opfer von Menschenhandel wegen ihrer Beteiligung an kriminellen Handlungen, zu denen sie gezwungen wurden, nicht strafrechtlich zu verfolgen bzw. keine Strafen gegen sie zu verhängen;

10. bedauert den Mangel an zielgerichteten Schutzprogrammen für besonders gefährdete Opfer in vielen Mitgliedstaaten; betont, wie wichtig es ist, Maßnahmen für die besonderen Bedürfnisse von Opfern in prekären Situationen zu ergreifen und eigens Leitlinien für Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung bereitzustellen; betont, dass für bedingungslosen und individualisierten Schutz und die Unterstützung und Betreuung der Opfer gesorgt werden muss, auch unter Berücksichtigung der direkt von ihnen abhängigen unterhaltsberechtigten Personen, und zwar auch bei Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit straf- oder zivilrechtlichen bzw. sonstigen Maßnahmen gegen Menschenhändler oder Ausbeuter; fordert, dass die Opferschutzrichtlinie und alle damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden, wobei ein geschlechts- und opferorientierter Ansatz verfolgt wird; weist darauf hin, dass Menschen, die sich für den Schutz und die Unterstützung der Opfer des Menschenhandels einsetzen, wegen dieser Tätigkeit nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten;

11. stellt fest, dass die Opfer von Menschenhandel besondere Dienstleistungen benötigen, darunter die sichere kurz- und langfristige Unterbringung, Zeugenschutzprogramme, Gesundheitsversorgung und Beratung, Übersetzungs- und Dolmetscherdienste, Rechtsbehelfe, Entschädigung, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich Unterricht zum Erlernen der Sprache des Aufenthaltslandes, Zugang zum Arbeitsmarkt und Arbeitsvermittlung, (Wieder-)Eingliederung, Umsiedlungsbeihilfen und individuell angepasste Dienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Geschlechterperspektive; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für eine angemessene und zielgerichtete geschlechtsspezifische Bereitstellung von Dienstleistungen für Opfer von Menschenhandel zu sorgen;

12. bedauert, dass die besonderen Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Opfern wie Frauen, Kindern, LGBTI, Menschen mit Behinderungen und rassistisch verfolgten Menschen oft vernachlässigt werden, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für geschlechterspezifische Dienstleistungen und eine entsprechende Unterstützung der Opfer zu sorgen, die ihren Bedürfnissen entsprechen; fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere die Bedürfnisse von LGBTI zu berücksichtigen, da sie durch die kumulative Wirkung verschiedener Arten von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität in Bezug auf den Menschenhandel stark gefährdet sind;

13. weist darauf hin, dass die Roma-Gemeinschaften laut den drei Fortschrittsberichten der Kommission stark von allen Formen des Menschenhandels und der Ausbeutung betroffen sind, und zwar insbesondere deren Frauen und Kinder; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der nationalen Strategien zur Integration der Roma für 2020 bis 2030 besondere Maßnahmen gegen Menschenhandel auszuarbeiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, statistische Daten zu Opfern von Menschenhandel basierend auf deren ethnischen Zugehörigkeit zu erheben;

14. ist besorgt, dass Opfer von Menschenhandel häufig nicht angemessen über ihre Rechte sowie die Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen informiert werden, die ihnen zur Verfügung stehen; betont, dass für die Opfer und die Mitarbeiter vor Ort, die möglicherweise mit ihnen in Kontakt treten, klare und fundierte Informationen zur Verfügung stehen;

15. betont, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zwar noch nicht in vollem Umfang messbar sind, es jedoch offensichtlich ist, dass die am meisten schutzbedürftigen Opfer des Menschenhandels die Krise unverhältnismäßig stark von der Krise betroffen sind, insbesondere Frauen, Kinder und Menschen in prekären Situationen, und dass viele Schutzunterkünfte aufgrund gemeldeter Infektionen gezwungen sind, ihre Dienste vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, sodass die Opfer des Menschenhandels dann weder über eine Unterbringung noch über Gesundheitsversorgung oder einen Rechtsbeistand verfügen; betont in diesem Zusammenhang, dass der diskriminierungsfreie Zugang zu Pflege- und Sozialdiensten gewährleistet werden sollte; weist darauf hin, dass die Ursachen für Menschenhandel durch die Pandemie noch stärker zur Wirkung kommen, indem gefährdete Bevölkerungsgruppen einem höheren Risiko des Menschenhandels ausgesetzt und immer mehr solcher Opfer im Internet angeboten werden, und angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Sexualstraftäter, die sich Kinder als Opfer suchen, und der Fälle von sexueller Ausbeutung im Internet angestiegen ist und auch die Nachfrage nach Kinderpornografie zugenommen hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft und EU-Agenturen wie Europol wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die im März 2020 einen Bericht mit dem Titel „Pandemic profiteering: how criminals exploit the COVID-19 crisis“ (Profiteure der Pandemie: Wie Kriminelle die COVID-19-Krise ausnutzen) veröffentlicht hat; fordert von der Kommission, daher eine gründlichere Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf potenzielle Opfer des Menschenhandels sowie der Struktur und Funktionsweise des Menschenhandels im Allgemeinen vorzunehmen, damit eigens Maßnahmen zur Beendigung des Menschenhandels entworfen werden;

16. weist darauf hin, dass voll funktionsfähige, kohärente nationale Verweismechanismen, die auf transnationale Verweismechanismen abgestimmt und durch eigens dafür vorgesehene Mittelzuweisungen finanziert werden, erforderlich sind, um den Herausforderungen bei der Koordinierung verschiedener Akteure zu begegnen und die Mängel zu beheben, die zu einem geringen Vertrauen der Opfer führen, was sich negativ auf eine wirksame Verweisung auswirken kann; hebt hervor, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei und nichtstaatlichen Organisationen als Ergänzung zu einem umfassenden nationalen Verweismechanismus dienen sollte, wobei die Aufgaben und Zuständigkeiten aller relevanten Akteure ( 26 ) so festgelegt werden, dass die Grundrechte der Opfer von Menschenhandel gewahrt und gefördert werden; legt den Mitgliedstaaten nahe, nationale Einrichtungen zu schaffen, die auf die Betreuung und Aufnahme von Opfern des Menschenhandels spezialisiert sind, und die direkte und effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen sowie zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den entsprechenden EU-Agenturen voranzutreiben;

17. fordert die Kommission auf, die Lage der Entschädigung der Opfer in den Mitgliedstaaten und grenzüberschreitend im Hinblick auf Zugang, Durchsetzung und tatsächliche Zahlungen zu überwachen und zu bewerten und spezifische Maßnahmen vorzulegen, um einen besseren, schnelleren und kostenfreien Zugang zu Entschädigung in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, unbeschadet anderer Formen der Wiedergutmachung;

18. begrüßt, dass die Einrichtung des Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die dazugehörigen Protokolle 2018 angenommen wurden und dass mit dem Überprüfungsverfahren 2020 begonnen wurde; fordert die Kommission auf, in diesem Überprüfungsprozess eine Vorbildfunktion zu übernehmen; betont, wie wichtig ein besseres Verständnis für den Menschenhandel als komplexes und sich stetig weiterentwickelndes Verbrechen ist; fordert die Mitgliedstaaten und die Organe der EU auf, dafür zu sorgen, dass ein menschenrechtsbasierter Ansatz weiterhin im Mittelpunkt der Analyse und der Maßnahmen gegen den Menschenhandel steht, und weist erneut darauf hin, dass dabei eine Zusammenarbeit mit den Bürgern und den Organisationen der Zivilgesellschaft vonnöten ist; hebt die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente hervor; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, sich an der internationalen Kampagne der Vereinten Nationen gegen Menschenhandel zu beteiligen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sämtliche einschlägigen internationalen Instrumente in Bezug auf den Menschenhandel, darunter das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, zu ratifizieren;

Menschenhandel als geschlechtsspezifisches Verbrechen und Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

19. betont, dass sexuelle Ausbeutung seit 2008 nach wie vor die am häufigsten vorkommende und gemeldete Form von Menschenhandel in der EU ist, da 60 % der Opfer zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gehandelt werden; stellt fest, dass mehr als 92 % dieser Opfer Frauen und Mädchen und dass über 70 % der Menschenhändler Männer sind ( 27 ) , wodurch deutlich wird, dass der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung auf die Ungleichbehandlung der Geschlechter zurückzuführen ist;

20. fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, eigens Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt, Gewalt gegen Frauen und Minderjährige, die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt und die Kultur der Straflosigkeit sowie strukturelle geschlechtsspezifische Ungleichheiten und Stereotypen als Ursachen des Menschenhandels anzugehen, und zwar insbesondere durch Bildungs-, Informations- und Sensibilisierungskampagnen, die durch den Austausch bewährter Verfahren ergänzt werden, darunter Programme und Schulungen, die sich an Männer und Jungen richten; empfiehlt der Kommission, die Geschlechterdimension bei der Überwachung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels zu stärken und weiterzuentwickeln, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei ihrer Bewertung der Einhaltung und Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels durch die Mitgliedstaaten weiterhin darauf zu achten;

21. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu untersuchen, wie die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen dem Menschenhandel Vorschub leistet, da es laut Europol „Mitgliedstaaten gibt, in denen Prostitution legal ist, was es den Menschenhändlern sehr viel leichter macht, ein legales Umfeld für die Ausbeutung ihrer Opfer zu nutzen“ ( 28 ) ; weist auf die Erkenntnisse von Europol hin, wonach Verdächtige in einigen EU-Mitgliedstaaten, in denen Prostitution legal ist, nicht nur erwachsene Opfern, sondern auch Kinder ausbeuten konnten ( 29 ) ; hebt hervor, dass der Menschenhandel durch die hohen Gewinne der Menschenhändler und die Nachfrage, die jegliche Form der Ausbeutung begünstigt, gefördert wird; betont, dass es für Menschenhändler durchaus üblich ist, legale Geschäfte zum Verschleiern von Tätigkeiten zum Zweck der Ausbeutung zu nutzen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet sind, der Nachfrage nach allen Formen der Ausbeutung entgegenzuwirken und diese zu verringern, was ein zentrales Ziel der Präventions- und Strafverfolgungsbemühungen sein sollte;

22. fordert die Kommission auf, der Prävention des Verbrechens des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung Vorrang einzuräumen, unter anderem durch Aufklärungs- Sensibilisierung- und Bildungskampagnen sowie durch Maßnahmen und Programme, mit denen der Nachfrage entgegengewirkt und sie verringert wird, sowie eventuell in Zukunft entsprechende Rechtsvorschriften einzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die wissentliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Opfern des Menschenhandels als Straftat in ihre nationalen Gesetze aufzunehmen, wie dies in Artikel 18 der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandelns empfohlen und von der Kommission im Jahr 2018 bekräftigt wurde ( 30 ) , und wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen einzuführen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, die Opfer von Menschenhandel betreuen;

23. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, den Fokus auf die wiederkehrenden und neu entstehenden Muster von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu richten, wie die zunehmende Ausbeutung von Kindern und Frauen, unter anderem durch Grooming und sexuelle Erpressung und durch die Loverboy-Methode als das häufigste Mittel, um Opfer durch die Nutzung von Technologien des Internets für sich zu gewinnen und gefügig zu machen; fordert, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission zu diesem Zweck ihre digitalen Fähigkeiten unter anderem in Bezug auf ein sicheres Internet, in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren ausbauen; weist darauf hin, dass sich die herkömmliche Vorgehensweise der kriminellen Netze, die am Menschenhandel beteiligt sind, durch die zunehmende Nutzung von Technologie erheblich verändert hat, insbesondere in einigen Phasen des Prozesses des Menschenhandels;

24. hebt die Bedeutung geschlechtsdifferenzierter und am Wohl der Kinder orientierter Schulungen für alle Beamten, Richter, Interessenträger und anderen Akteure, die sich mit Fällen des Menschenhandels, Untersuchungen und potenziellen Opfern befassen, hervor und fordert mehr solcher Schulungen, damit die frühzeitige Erkennung von Personen verbessert wird, die möglicherweise Opfer des Menschenhandels zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern zu ergreifen, wie Ausstiegsprogramme, psychologische Betreuung, Möglichkeiten für eine menschenwürdige soziale und berufliche Wiedereingliederung, Bildungsangebote sowie der Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und zu Gerichten sowie die Möglichkeit der Durchsetzung damit verbundener Ansprüche, wobei die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und der private Sektor eingebunden werden; betont in diesem Zusammenhang auch, wie wichtig Sensibilisierungsprogramme für die breite Öffentlichkeit sind, um potenzielle Opfer zu erkennen und zu schützen; betont, dass angemessene Mittel für Schulungszwecke vorgesehen werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, angemessene Ressourcen zur Verfügung zu stellen;

25. fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, auf eine umfassende auf das jeweilige Alter und die Entwicklungsstufe angepasste Sexualerziehung als wichtiges Mittel der Verhütung von jeglicher Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, zu setzen und auch die Themen Einwilligung und Beziehungen in den Unterricht aufzunehmen, um eine gesunde Einstellung des Respekts und der Gleichstellung bei allen Interaktionen zu fördern;

Menschenhandel zu Zwecken der Ausbeutung der Arbeitskraft

26. bedauert zutiefst, dass mehrere Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftliche Organisationen beim Menschenhandel zu Zwecken der Ausbeutung der Arbeitskraft eine Zunahme verzeichnen ( 31 ) ; bedauert, dass Kinder zunehmend Opfer des Menschenhandels zu Zwecken der Ausbeutung der Arbeitskraft geworden sind, und fordert dringend Maßnahmen seitens der nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten, um solche Praktiken zu erkennen und ihnen ein Ende zu setzen; fordert zudem die Europäische Arbeitsbehörde auf, schwere Formen der Ausbeutung der Arbeitskraft vorrangig anzugehen und die Mitgliedstaaten beim Kapazitätsaufbau in diesem Bereich zu unterstützen, um Praktiken, die schwere Formen der Ausbeutung der Arbeitskraft umfassen, durch gezielte Kontrollen zu erkennen und zu bestrafen; hebt hervor, wie wichtig es ist, das Thema Ausbeutung der Arbeitskraft in die Schulungsprogramme für Beamte, die Opfer betreuen, einzuschließen, um die frühzeitige Erkennung von Personen zu verbessern, die Opfer des Menschenhandels zu Zwecken der Zwangsarbeit sind; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu untersuchen, wie die Nachfrage nach günstigen Arbeitsleistungen den Menschenhandel zu Zwecken der Ausbeutung der Arbeitskraft fördert; fordert die Behörden der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zur Beseitigung aller Formen informeller und ungeregelter Arbeit zu verstärken und damit die Arbeitnehmerrechte für alle Arbeitnehmer sicherzustellen; hebt hervor, dass der prekäre Arbeitsstatus der betroffenen Arbeitnehmer sie von ihren Arbeitgebern abhängig macht und dadurch die Ausbeutung der Opfer durch Personen, die Menschenhandel betreiben, ermöglicht wird;

Andere Formen der Ausbeutung

27. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, sich auf die wiederkehrenden und neu entstehenden Muster aller Formen des Menschenhandels zu konzentrieren, unter anderem jene zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft, der Zwangsbettelei, der Zwangs- und Scheinehe und der Zwangskriminalität; hebt hervor, dass der Menschenhandel durch hohe Gewinne für Menschenhändler und durch die Nachfrage, die jegliche Form der Ausbeutung begünstigt, gefördert wird; stellt mit Besorgnis fest, dass viele EU-Mitgliedstaaten nicht über angemessene Rechtsvorschriften für Opfer aller Formen von Ausbeutung verfügen; fordert die Mitgliedstaaten auf, beim Schutz und bei der Betreuung der Opfer sowie bei der Unterstützung für Opfer alle Formen des Menschenhandels zu berücksichtigen; stellt fest, dass trotz jüngster Berichte über kriminelle Netze, die in der gesamten EU zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und anderer Formen der Ausbeutung Menschenhandel betreiben, ein Mangel an angemessenen Daten, Rechtsvorschriften und Zugang zu Unterstützungsleistungen für Opfer dieser Formen der Ausbeutung besteht;

28. stellt fest, dass der Menschenhandel zu anderen Zwecken der Ausbeutung laut dem dritten Bericht der Kommission 18 % der Opfer betrifft ( 32 ) und Aktivitäten in den Bereichen der Zwangsbettelei, der erzwungenen Kriminalität, des Verkaufs von Säuglingen, der Organentnahme, der illegalen Adoption und der finanziellen Ausbeutung durch Betrug sowie den Menschenhandel durch Leihmutterschaft umfasst; weist darauf hin, dass viele der Opfer von Zwangsbettelei und erzwungener Kriminalität häufig aus ausgegrenzten Roma-Gemeinschaften stammen und dass es sich dabei häufig um Kinder handelt;

29. betont, dass innerhalb des rechtlichen und politischen Rahmens der EU in Bezug auf Menschenhandel die interne und externe Dimension miteinander verbunden werden, und erkennt an, dass die Bekämpfung des Menschenhandels, der eine schwere Straftat und eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellt, zu den klaren Zielen des auswärtigen Handelns der EU zählt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verbessern, um jegliche Formen des Menschenhandels zu bekämpfen, und Bemühungen um gemeinsame Untersuchungen und eine spezialisierte Strafverfolgung zu verstärken;

Menschenhandel im Kontext von Asyl und Migration

30. betont, dass die Mehrzahl der Opfer zwar EU-Bürger sind, dass aber kriminelle Organisationen die Migrationsrouten für den Menschenhandel in die EU missbrauchen, wobei Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende den Menschenhändlern durch humanitäre Krisen noch stärker ausgesetzt sind; weist darauf hin, dass es in den letzten Jahren einen starken Anstieg bei der Zahl von Frauen und Mädchen gab, die über die zentrale Mittelmeerroute zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung in die EU geschmuggelt werden ( 33 ) ; fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, diese Frauen und Mädchen zu ermitteln und ähnlichen Fällen in Zukunft vorzubeugen, indem ein kohärenter und abgestimmter, auf Rechten basierender und geschlechtsspezifischer sowie kindgerechter Ansatz zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels gewählt wird; weist darauf hin, dass Frauen und Kinder entlang der Migrationsrouten als Gegenleistung für Schutz und Grundversorgung häufig Opfer sexuellen Missbrauchs werden; unterstreicht, dass für diese Frauen und Kinder die Kriterien für die Gewährung des offiziellen Status eines Opfers von Menschenhandel oft zu starr sind und sie daher nicht die erforderliche Hilfe erhalten können, um den Schaden, dem sie ausgesetzt sind, zu beheben;

31. bekräftigt, dass Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten sowie insbesondere unbegleitete und von ihren Familien getrennte Minderjährige, was den Menschenhandel betrifft, besonders gefährdet sind und dass ein besonderes Augenmerk auf den Handel mit Frauen, Kindern und gefährdeten Gruppen gelegt werden sollte; hebt hervor, dass in den verschiedenen Phasen des Migrationsprozesses Gefährdungen und Risiken bestehen: vor der Migration selbst, auf dem Weg in die EU, am Bestimmungsort sowie für diejenigen, die möglicherweise zurückkehren; stellt fest, dass begrenzte Kenntnisse der Landessprache und/oder ein fehlendes Verständnis der Rechte, ein begrenzter Zugang zu umsetzbaren Möglichkeiten für die Bestreitung des Lebensunterhalts oder zu hochwertiger Bildung sowie Einschränkungen ihrer Freizügigkeit auch zu dem Risiko beitragen, Opfer von Menschenhandel zu werden;

32. hebt die sehr geringe Zahl der registrierten Opfer von Menschenhandel bei den Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes hervor; fordert die Mitgliedstaaten auf, ankommende Personen, auch mit Hilfe von Übersetzung und Verdolmetschung, verstärkt über ihre Rechte und die gemäß dem EU-Recht geltenden Verfahren zu informieren, auch über die Möglichkeiten, Unterstützung durch Rechtsanwälte und kulturelle Mediatoren, die versuchen, Menschenhandel zu verhindern, zu erhalten;

33. weist darauf hin, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen und als Opfer des Menschenhandels ermittelt wurden, in einigen Mitgliedstaaten beschlossen haben oder dazu gezwungen gewesen sein könnten, andere Verfahren einzuschlagen und einen Aufenthaltstitel gemäß der Richtlinie über Aufenthaltstitel geltend zu machen ( 34 ) ; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Bekämpfung des Menschenhandels und Asylverfahren miteinander verbunden werden und einander ergänzen können;

34. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine kohärente Anwendung der in der Dublin III-Verordnung, der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln enthaltenen Bestimmungen sicherzustellen, um die in einigen Mitgliedstaaten bestehende Vorgehensweise zu vermeiden, Opfer des Menschenhandels in das Land zu überstellen, in dem sie bei ihrer Erstankunft ausgebeutet wurden, wodurch sie dem Risiko, erneut dem Menschenhandel zum Opfer zu fallen und erneut traumatisiert zu werden, stärker ausgesetzt sind;

35. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um eine frühzeitige Erkennung möglicher Opfer zu verstärken, insbesondere innerhalb von Migrationsströmen und Hotspots, und Schutz- und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen; betont, dass ermittelten möglichen Opfern Schutz und Zugang zu einem sicheren Ort gewährt werden sollte, an dem sie Informationen und Rechtsbeistand erhalten können; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Opfer einschließlich Migranten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Zugang zur Justiz haben;

36. fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Mittel und spezialisierte Einrichtungen für tatsächliche und mutmaßliche Opfer des Menschenhandels, einschließlich Frauen, unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Minderjähriger, bereitzustellen und für ausreichend Platz in Unterkünften zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass in geschlechtsspezifischen Fragen geschulte Bedienstete in Aufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen, und die mit ihnen arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisationen angemessen zu unterstützen und zu finanzieren;

37. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Recht der Opfer des Menschenhandels auf ein Familienleben sicherzustellen und die mögliche Ausdehnung des den Opfern gewährten internationalen Schutzes auf ihre Familienangehörigen zu prüfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verfahren zur Familienzusammenführung der Familienangehörigen der gefährdeten Opfer im Herkunftsland zu beschleunigen;

38. weist darauf hin, dass nationale Mechanismen zur Erhebung von Daten über Opfer von Menschenhandel eingerichtet werden müssen, um die Weiterverfolgung der ermittelten Fälle im Rahmen internationaler Schutzverfahren sicherstellen zu können;

39. zeigt sich besorgt darüber, dass die Erholungs- und Bedenkzeit an die Mitwirkung des Opfers während des Ermittlungsverfahrens gebunden ist und von den Strafverfolgungsbehörden gewährt wird; bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten ( 35 ) dieser Zeitraum weder Opfern von Menschenhandel, die Staatsangehörige der EU und/oder des EWR sind, noch Asylbewerbern gewährt wird; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der verfügbaren rechtlichen Lösungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu überwachen, insbesondere die Gewährung einer Erholungs- und Bedenkzeit;

40. weist darauf hin, dass Migrantenschleusung und Menschenhandel laut Europol bisweilen von den gleichen kriminellen Banden ( 36 ) durchgeführt werden, und dass Untersuchungen zeigen, dass Menschenhändler zunehmend Migranten und Asylsuchende in der EU auszubeuten versuchen ( 37 ) ; betont, dass Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels bei der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern oder Transitländern für die Bekämpfung von Migrantenschleusung sowie der Schutz der Opfer wichtig sind, wobei dafür gesorgt werden muss, dass umfassende Unterstützungs-, Wiedereingliederungs- und Rehabilitationsprogramme zur Verfügung stehen;

41. weist die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass sich die Gefährdung von Asylsuchenden durch den Menschenhandel aufgrund fehlender Möglichkeiten einer sicheren und legalen Migration zunimmt, da sie sowohl während der Durchreise als auch bei der Ankunft ausgebeutet werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr sichere und legale Migrationswege wie humanitäre Visa zu schaffen, um die Ausbeutung schutzbedürftiger Personen zu verhindern;

42. stellt fest, dass im Falle von Migranten ohne Ausweispapiere oder mit einem abhängigen Status die Wahrscheinlichkeit von Viktimisierung steigt und die Wahrscheinlichkeit, dass Opfer Hilfe suchen oder Missbrauch melden, aufgrund der Angst vor negativen Folgen sinkt, wodurch sie Gefahr laufen, ausgebeutet und missbraucht zu werden; stellt fest, dass die erheblichen Lücken beim Abdeckungsgrad und bei der Umsetzung nationaler Gesetze und Strategien im Zusammenhang mit dem Menschenhandel von den Tätern ausgenutzt werden können, um Opfer mit irregulärem Status auszubeuten, wodurch große Gruppen von Menschen anfälliger für Ausbeutung werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich Migration von Strafverfolgungsmaßnahmen zu trennen; betont, dass eine sichere Selbstauskunft ermöglicht und wirksame Beschwerdemechanismen für schutzbedürftige Personen eingerichtet werden sollten;

Kinderhandel

43. stellt fest, dass Kinder etwa ein Viertel aller Opfer in der EU ausmachen und Mädchen (78 %) die große Mehrzahl der minderjährigen Opfer in der EU bilden; weist darauf hin, dass etwa 75 % aller minderjährigen Opfer in der EU Unionsbürger waren; ist in besonderem Maße besorgt über die Gewalt, den Missbrauch und die Ausnutzung, denen minderjährige Opfer in der EU ausgesetzt sind, insbesondere diejenigen, die zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gehandelt werden ( 38 )

44. weist erneut auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hin, den Opfern des Kinderhandels besondere Aufmerksamkeit zu schenken, wobei das Kindeswohl bei allen Maßnahmen an erster Stelle steht; verweist nachdrücklich auf den körperlichen und psychischen Schaden, den die Opfer des Kinderhandels erleiden, und ihre erhöhte Anfälligkeit für Ausbeutung; fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassende Maßnahmen für den Kinderschutz zu ergreifen und für die Berücksichtigung der Kindheit und eine Einschätzung des Alters des Kindes, den Schutz vor und während des Strafverfahrens, den Zugang zu Unterstützung ohne Vorbedingungen, Entschädigung, Straffreiheit, Hilfe und Betreuung für das Familienmitglied eines Opfers im Kindesalter sowie Prävention zu sorgen;

45. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schwerpunkt auf die Erkennung minderjähriger Opfer zu legen und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen; betont, dass für minderjährige Opfer sowie unbegleitete minderjährige Opfer unverzüglich gut ausgebildete und angemessen unterstützte Vormunde bestellt werden müssen, darunter auch Vormunde für einen befristeten Zeitraum als Sofortmaßnahme, und betont, wie wichtig eine kindgerechte Justiz und spezialisierte Dienste sind; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Maßnahmen zu ergreifen, um denjenigen, die mit Opfern des Kinderhandels zu tun haben, eine angemessene und geeignete Ausbildung, insbesondere eine juristische und psychologische Ausbildung, zu gewähren, und die Anzahl der Vormunde durch die Organisation von Sensibilisierungskampagnen zu erhöhen;

46. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Konsulatsbedienstete bei der Erfassung der biometrischen Daten von Minderjährigen im Visumantragsverfahren besonders darauf achten, dass die Identität des Minderjährigen und die Verbindung zu der Person bzw. den Personen, die die elterliche Sorge oder die gesetzliche Vormundschaft haben, korrekt überprüft wird; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit Europol und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie den Mitgliedstaaten den nationalen, lokalen und regionalen Behörden gezielte und wirksame Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Informationen über die von den Menschenhändlern angewandten Methoden zur Verfügung zu stellen, um Kinderhandel vorzubeugen;

47. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie vollumfänglich umzusetzen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung auf EU-Ebene zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit Organisationen der Zivilgesellschaft und den EU-Agenturen, insbesondere mit Europol und Eurojust, zusammenzuarbeiten, den Informationsaustausch zu erweitern und grenzüberschreitende Ermittlungen zu fördern;

48. nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern weit verbreitet ist und es zu einer Musterbildung und Normalisierung des Handels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern kommt, und fordert eine angemessene Reaktion von Online-Plattformen, um zu verhindern, dass pornographisches Material, in dem der Missbrauch von Kindern dargestellt wird, verfügbar ist;

49. stellt fest, dass Mittel wie das Internet und soziale Medien genutzt werden, um mögliche Opfer zu rekrutieren und anzulocken; fordert die Internetplattformen auf, der Entwicklung geeigneter Werkzeuge besondere Aufmerksamkeit zu schenken; fordert, dass sich das Gesetz über digitale Dienste mit dieser Nutzung von Methoden für Gewalt im Internet befasst; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Modell zur Erkennung, frühzeitigen Unterstützung und Hilfe für Kinder, die Opfer von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch im Internet sind, sowie Sensibilisierungskampagnen und kindgerechte Beschwerdemechanismen zu entwickeln; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Online-Kriminalität zu ergreifen und die Präventionsmaßnahmen auszuweiten; bekräftigt daher erneut, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der grenzüberschreitende Austausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Jugendämtern verbessert werden müssen und dass ein System entwickelt werden muss, das eine schnelle Suche nach Familienangehörigen unbegleiteter Minderjähriger ermöglicht und ihnen alternative Betreuungsmöglichkeiten bietet;

50. weist darauf hin, dass Opfer im Kindesalter besonders unterstützt werden müssen, wobei ihre Interessen und ihre besondere Verwundbarkeit zu berücksichtigen sind; legt den Mitgliedstaaten nahe, dafür Sorge zu tragen, dass Fachkräfte, die mit minderjährigen Opfern in Kontakt stehen, wie Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, Grenzschutzbeamte, Beamte, Justizmitarbeiter sowie im Gesundheits- und Sozialwesen tätige Personen, einschließlich derjenigen, die in Jugendbetreuungseinrichtungen arbeiten, angemessen darin geschult werden, Opfer von Menschenhandel zu identifizieren, zu unterstützen und an andere Stellen zu verweisen; bedauert, dass spezialisierte Teams innerhalb der Strafverfolgungsbehörden, die darin geschult sind, Zeugenaussagen von Kindern audiovisuell aufzunehmen, nicht konsequent an der Befragung aller Kinder, die Opfer von Menschenhandel wurden, beteiligt sind; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, dies als Standard festzulegen und das Personal der Strafverfolgungsbehörden in dieser Art der kindgerechten Befragung zu schulen; legt den Mitgliedstaaten nahe, einen starken „Kettenansatz“ mit engen Verknüpfungen zwischen spezieller Unterstützung im Bereich Menschenhandel, wie spezialisierte Einrichtungen für die Unterstützung und Aufnahme von Opfern von Menschenhandel, und etablierten Modulen für die Jugendfürsorge zu entwickeln, wobei auf die spezifischen Bedürfnisse jedes minderjährigen Opfers von Menschenhandel eingegangen werden muss;

51. nimmt zur Kenntnis, dass Roma-Kinder in Bezug auf Ausbeutung und Menschenhandel besonders gefährdet sind, wobei ein hohes Risiko besteht, dass sie Opfer von sexueller Ausbeutung, Ausbeutung der Arbeitskraft und Zwangsbettelei werden;

52. begrüßt die Entscheidung der Kommission, in der EU-Strategie zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vom 24. Juli 2020 die Einrichtung eines Zentrums zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorzusehen, wie vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 26. November 2019 über die Rechte des Kindes gefordert, als Stütze eines koordinierten europäischen Mehrparteienansatzes, der die Prävention und Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern und die Unterstützung von Opfern umfasst;

53. stellt fest, dass Kinder und insbesondere unbegleitete und von ihren Familienangehörigen getrennte Migrantenkinder bei der Migration weiterhin einem hohen Risiko ausgesetzt sind, auf den Migrationsrouten in die und innerhalb der EU Opfer von Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung zu werden; stellt fest, dass Mädchen auf den Migrationsrouten der Gefahr sexueller Ausbeutung und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, unbegleiteten minderjährigen Opfern von Menschenhandel Hilfe, Unterstützung und Schutzmaßnahmen zu gewähren, die ihren besonderen Bedürfnissen entsprechen, ihnen bei ihrer Ankunft einen Vormund zuzuweisen und ihnen angemessene und angepasste Lebensbedingungen zu bieten; weist erneut darauf hin, dass solche Maßnahmen dem Wohl der unbegleiteten Kinder sowohl in kurzfristiger als auch in langfristiger Perspektive Rechnung tragen sollten; verurteilt, dass einige Mitgliedstaaten die Inhaftierung als „Schutz“ für unbegleitete Minderjährige, auch in Zellen in Polizeidienststellen, einsetzen; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Alternativen zur Inhaftierung, insbesondere von Kindern, prüfen sollten; weist darauf hin, dass eine Ingewahrsamnahme nicht dem Kindeswohl dient und dass die Mitgliedstaaten für eine kindgerechte Unterbringung ohne Freiheitsentzug sorgen sollten;

54. stellt fest, dass Menschenhändler häufig Aufnahmeeinrichtungen genutzt haben, um mögliche Opfer zu identifizieren und deren Beförderung zu den Orten der Ausbeutung zu organisieren, und dass die zuständigen Behörden und andere zuständige Akteure in den Mitgliedstaaten daher besonders wachsam sein und diese Einrichtungen überwachen und schützen müssen, wobei den am stärksten gefährdeten Personen, wie etwa Kindern, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss bei gleichzeitiger Verbesserung ihres Schutzes durch Information und Stärkung mittels Sensibilisierungskampagnen in Schulen, Jugendzentren und Jugendbewegungen; betont, dass ein koordinierter europäischer Ansatz erforderlich ist, um unbegleitete Migranten im Kindesalter zu finden, wenn sie verschwinden, und sie zu schützen;

Effizienz von Strafrechtssystemen und Kriminalisierung der Inanspruchnahme von Diensten von Opfern

55. weist auf die geringe Zahl von Strafverfolgungen und Verurteilungen wegen der Straftat des Menschenhandels hin; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Maßnahmen zu ergreifen und zu beschleunigen, um die Untersuchung von Menschenhandelsfällen durch verstärkte polizeiliche Bemühungen sowohl auf nationaler als auch auf grenzüberschreitender Ebene zu verbessern und harte Strafen für das Verbrechen des Menschenhandels einzuführen; betont, dass die bestehenden nationalen Sanktionen und die Mittel zu ihrer Vollstreckung in den einzelnen Mitgliedstaaten immer noch sehr unterschiedlich sind; betont, dass ein besonderes Augenmerk auf Bereiche gelegt werden sollte, über die zu wenig berichtet und in denen zu wenig ermittelt wird, insbesondere auf die saisonale und befristete Beschäftigung in den Sektoren, in denen gering qualifizierte Arbeitnehmer beschäftigt sind, die schlecht bezahlt werden, darunter die Ausbeutung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Straflosigkeit durch einen koordinierten Ansatz zwischen den einschlägigen EU-Agenturen in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, den EU-Organen, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Partnern entgegenzuwirken und dadurch die Wirksamkeit von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen, unter anderem durch den wirksamen Einsatz der bestehenden Plattformen, die von Agenturen wie Europol und Eurojust betrieben werden; fordert daher die für die Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung oder strafrechtliche Verfolgung von schwerer Kriminalität, einschließlich Fällen von Menschenhandel, zuständigen Behörden auf, IT-Großsysteme, einschließlich des Schengener Informationssystems (SIS II), im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften zu nutzen, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen;

56. weist darauf hin, dass nicht alle Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Artikel 18 der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ( 39 ) erlassen haben; stellt fest, dass unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Kriminalisierung der Inanspruchnahme von Diensten von Opfern die Bemühungen um eine Senkung der Nachfrage behindern; bedauert, dass die Rate der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung der sexuellen Ausbeutung und der Inanspruchnahme von Diensten, die von Opfern erbracht werden, in der EU niedrig ist; bekräftigt seine dringende Forderung an die Mitgliedstaaten, die bewusste Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Opfern des Menschenhandels als Straftatbestand in die Rechtsordnung aufzunehmen;

57. betont, dass es für die Strafverfolgungsbehörden in der EU von entscheidender Bedeutung ist, effiziente und erweiterte Ermittlungsfähigkeiten zu entwickeln, um auf die ständig zunehmenden internetgestützten kriminellen Muster des Menschenhandels zu reagieren; fordert die Kommission auf, die EU-Agenturen wie etwa Europol finanziell zu unterstützen und den Mitgliedstaaten über spezielle sektorale EU-Fonds wie den ISF Mittel zur Verfügung zu stellen, um für die besten Standards in Bezug auf die Ermittlungen und angemessene Instrumente zur Verarbeitung zunehmend komplexer Informationsmengen zu sorgen;

58. stellt fest, dass Frauen aufgrund ihrer sozioökonomischen Lage oder ihres Migrantenstatus unverhältnismäßig oft kriminalisiert und am gleichberechtigten Zugang zur Justiz gehindert werden, und zwar aufgrund von geschlechtlicher Stereotypisierung, diskriminierenden Gesetzen, sich überschneidender oder verschärfter Diskriminierung, sowie Anforderungen und Praktiken in Bezug auf Verfahren und Beweise; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zur Justiz allen Frauen physisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell zur Verfügung steht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Hindernisse für den Zugang von Frauen zur Justiz zu beseitigen;

59. bedauert, dass die Bedingungen, unter denen ein Opfer eines offiziellen Status eines Opfers von Menschenhandel erhält, oft zu starr sind, um sie zu erfüllen, insbesondere für Minderjährige und andere gefährdete Opfer, die finanziell und emotional von ihren Menschenhändlern abhängig sind; bedauert die Tatsache, dass die Opfer immer noch strafrechtlichen Anklagen und Verurteilungen wegen Straftaten ausgesetzt sind, zu denen die gezwungen wurden, oft im Zusammenhang mit der illegalen Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die häufig mit dem Menschenhandel einhergeht; fordert die Mitgliedstaaten auf, eindeutige Bestimmungen über den Verzicht auf Strafverfolgung oder über die Straffreiheit der Opfer von Menschenhandel und zur Trennung von Schutz der Opfer und Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden vorzusehen, die derzeit die gesamte Beweislast auf das Opfer übertragen; fordert, dass die Mitgliedstaaten stattdessen den Bedürfnissen der Opfer in Bezug auf psychologische Unterstützung gerecht werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Unterstützung und Betreuung eines Opfers nicht von dessen Bereitschaft, bei den strafrechtlichen Ermittlungen, der strafrechtlichen Verfolgung oder beim Gerichtsverfahren zu kooperieren, abhängig gemacht wird, in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels;

60. bedauert, dass Daten über die Identität der Opfer von Menschenhandel in Polizeiberichten und während des gesamten Verfahrens offengelegt werden, was es den Opfern erschwert, sich zu äußern oder es erschwert, sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Namen und anderen Daten über die Identität der Opfer in getrennten Dateien zu speichern, die der Polizei und der Staatsanwaltschaft zugänglich sind, aber nicht an die mutmaßlichen Menschenhändler oder ihre Anwälte weitergegeben werden dürfen, wobei das Recht auf ein faires Verfahren zu wahren ist;

61. hebt den Stellenwert der Finanzermittlungen und der Verfolgung der Geldkanäle als zentrale Strategie hervor, um gegen die Netzwerke der organisierten Kriminalität, die vom Menschenhandel profitieren, Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Finanzermittlungen einzuleiten und mit Sachverständigen im Bereich Geldwäsche zusammenzuarbeiten, wenn eine neue Untersuchung von Menschenhandelsfällen eingeleitet wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit beim Einfrieren und der Einziehung der Vermögenswerte von Personen, die am Menschenhandel beteiligt sind, und bei der Entschädigung der Opfer zu verstärken, unter anderem durch die Verwendung von eingezogenen Erträgen zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer, wie in Erwägungsgrund 13 der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels angeregt wird; fordert die Kommission auf, die Nutzung der bestehenden justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit und der bestehenden Instrumente, wie der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen, gemeinsame Ermittlungsgruppen und der Europäischen Ermittlungsanordnung, zu fördern; fordert in diesem Sinne einen verstärkten ganzheitlichen Ansatz, mit dem darauf abgezielt wird, in allen Bereichen wie Migration, Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und vielen anderen ein gemeinsames Denken zu fördern;

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Agenturen der EU

62. weist auf die Rolle der EU-Agenturen bei der frühzeitigen Erkennung von Opfern und der Bekämpfung des Menschenhandels hin; fordert mehr Mittel für die EU-Agenturen im Bereich Justiz und Inneres (JI), damit deren Mitarbeiter geschult und Instrumente zum Kapazitätsaufbau im Bereich der Ermittlung von Opfern entwickelt werden können, wozu auch die Einstellung von in geschlechts- und kinderspezifischen Fragen geschulten Bediensteten gehört, und zwar insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen eine Zunahme gemischter Migrationsströme zu verzeichnen ist; fordert die Kommission auf, Leitlinien auszuarbeiten, um geschlechter- und menschenrechtsbezogenes Fachwissen in die Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden in der EU einfließen zu lassen, u. a. durch die Entwicklung nachhaltiger Programme zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Männern und Frauen in Entscheidungsprozessen und bei der Stellenbesetzung in den — insbesondere für den Menschenhandel relevanten — JI-Agenturen;

63. begrüßt, dass die JI-Agenturen eine gemeinsame Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels abgegeben haben; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Menschenhandels die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Wissensaustausch mit den einschlägigen EU-Agenturen intensivieren, darunter Eurojust, Europol, die FRA, Frontex, CEPOL, das EIGE und das EASO;

64. weist auf die entscheidende Rolle hin, die Eurojust bei der Zusammenarbeit und Koordinierung komplexer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Justizbehörden in den Mitgliedstaaten spielt, unter anderem durch den Europäischen Haftbefehl und die Europäische Ermittlungsanordnung sowie durch den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Fälle des Menschenhandels öfter und schneller an Eurojust zu verweisen, um die Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgung zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern zu verbessern; begrüßt den verstärkten Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen mit Unterstützung von Eurojust und Europol, da sich dieses Instrument der justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels als besonders wirksam erwiesen hat;

65. legt den Mitgliedstaaten nahe, den Daten- und Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu verstärken, indem sie die einschlägigen Ressourcen und Datenbanken von Europol nutzen;

66. fordert die CEPOL auf, Schulungen für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzubieten, um für standardisierte Vorgehensweisen bei Ermittlungen und beim Schutz von Opfern zu sorgen;

Empfehlungen

67. fordert die Kommission auf, die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels nach einer gründlichen Folgenabschätzung zu überarbeiten, um die Maßnahmen zur Prävention, Bekämpfung und Verfolgung aller Formen des Menschenhandels, insbesondere der sexuellen Ausbeutung, die den größten Bereich des Menschenhandels ausmacht, zu verbessern; fordert sie ferner auf, der Nutzung von Online-Technologien sowohl bei der Verbreitung als auch bei der Prävention von Menschenhandel Rechnung zu tragen; fordert sie außerdem auf, die Maßnahmen zur Prävention und zur frühzeitigen Ermittlung von Opfern zu verbessern, für einen bedingungslosen und unkomplizierten Zugang zu Unterstützung und Schutz zu sorgen und dabei bereichsübergreifend geschlechts- und kinderspezifische Aspekte bei allen Formen des Menschenhandels stärker zu berücksichtigen;

68. fordert die Kommission auf, die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels dahingehend zu ändern, dass die wissentliche Inanspruchnahme aller von Opfern des Menschenhandels erbrachten Dienste, die mit Ausbeutung einhergehen, von den Mitgliedstaaten ausdrücklich unter Strafe gestellt wird, wie es in Artikel 18 der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgesehen ist, zumal diese Straftat ein gravierendes, in der gesamten EU weit verbreitetes Phänomen ist, das vergleichsweise selten verfolgt wird; bedauert, dass es für die Strafverfolgungsbehörden schwierig ist, die Inanspruchnahme von Diensten, die von Opfern des Menschenhandels erbracht wurden, nachzuweisen; betont, dass Schwierigkeiten bei der Beweisfindung nicht unbedingt als schlüssige Begründung dafür herangezogen werden können, bestimmte Verhaltensweisen nicht als strafbare Handlungen anzusehen; stellt fest, dass die Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf Fälle, in denen der Kunde unmittelbar und tatsächlich Kenntnis davon hat, dass die betroffene Person Opfer von Menschenhandel ist, die Strafverfolgung vor große Hürden stellt; ist der Ansicht, dass der Kenntnisstand, der erforderlich sein sollte, damit der Straftatbestand als erfüllt gilt, eingehend geprüft werden sollte; ist der Ansicht, dass Personen, die Dienste in Anspruch nehmen, nachweisen sollten, dass sie alle zumutbaren Schritte unternommen haben, um sicherzugehen, dass sie keine Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die von einem Opfer des Menschenhandels erbracht werden; ist besorgt über die Tatsache, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht über genügend Kenntnisse bezüglich der wissentlichen Inanspruchnahme der von Opfern des Menschenhandels bereitgestellten Dienste verfügen, sowie über die mangelnde gerichtliche Praxis in Bezug auf die entsprechende Bestimmung und über die unzureichende und unsachgemäße Personalausstattung; betont, dass die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen zur Erhöhung der Anzahl der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unternehmen und die während der Beweiserhebungsverfahren auf den Opfern und ihren Zeugen ruhende Last verringern müssen; fordert regelmäßige und maßgeschneiderte Schulungen für Ermittler, Staatsanwälte und Richter und den systematischen Einsatz von Finanzuntersuchungen und anderen wirksamen erkenntnisgestützten Ermittlungsinstrumenten, die zusätzlich zu den Zeugenaussagen der Opfer eine Vielzahl von Beweismitteln hervorbringen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen, damit ordnungsgemäß gegen diese Straftat vorgegangen wird;

69. fordert die Kommission auf, unverzüglich eine spezifische Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels zu veröffentlichen und den Menschenhandel in der EU im Wege eines umfassenden rechtlichen und politischen Rahmens, der geschlechts- und kinderspezifisch ist und die Opfer in den Mittelpunkt stellt, vorrangig anzugehen;

70. weist erneut darauf hin, dass die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels vollständig umgesetzt und von allen Akteuren in diesem Bereich, einschließlich Gesetzgebern, Richtern, Staatsanwälten, Polizei und Behörden, kohärent und gewissenhaft angewendet werden muss; betont, dass die geeignete Schulung all dieser Akteure wesentlich ist, ebenso wie Sensibilisierungskampagnen zur Prävention und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und den Organisationen der Zivilgesellschaft; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihre Anstrengungen in dieser Hinsicht zu verstärken;

71. fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels durch die Mitgliedstaaten regelmäßig zu bewerten und einen Bericht gemäß Artikel 23 Absatz 1 vorzulegen, in dem bewertet wird, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und wie sich die geltenden nationalen Vorschriften auswirken, und umgehend Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn es an einer wirksamen Umsetzung mangelt, dem Parlament Bericht zu erstatten und Vorschläge zu ihrer Überarbeitung vorzulegen;

72. fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Richtlinie über Aufenthaltstitel zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die Opfer nach Ablauf der Bedenkzeit nicht zurückgeschickt werden, und dass die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Opfer von Menschenhandel nicht von ihrer Teilnahme oder Bereitschaft zur Teilnahme an den Ermittlungen oder dem Strafverfahren des jeweiligen Falls abhängig gemacht wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der in der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgeschriebene Zugang zu Unterstützung und Betreuung ohne Vorbedingung mit der Richtlinie über Aufenthaltstitel und ihrer Umsetzung in Einklang gebracht wird;

73. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Mittel für die Bekämpfung des Menschenhandels entweder auf einzelstaatlicher oder auf EU-Ebene festzulegen, zuzuweisen und bereitzustellen, und zwar über die Finanzierungsmöglichkeiten der europäischen Fonds und Projekte, z. B. den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), den Fonds für die innere Sicherheit und den Aktionsbereich „Daphne“ des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens;

74. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen zu organisieren, die sich an potenzielle Opfer richten und sie über Unterstützungs- und Schutzangebote sowie ihre Rechte in allen EU-Staaten informieren;

75. fordert die Kommission auf, evidenzbasierte Untersuchungen zu den Risikofaktoren für potenzielle Opfer und zu der Frage durchzuführen, wie sich die verschiedenen Politikbereiche mit dem Menschenhandel in Risikosektoren überschneiden;

76. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen menschenrechtsbasierten Ansatz zur Verhütung des Menschenhandels mit Schwerpunkt auf den Rechten der Opfer umzusetzen, mit der Zivilgesellschaft bei der Bereitstellung der erforderlichen Dienstleistungen und Unterstützung für die Opfer zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass diese Zugang zur Justiz, zu Entschädigungen und zu Wiedergutmachungen haben;

77. betont, dass ein kohärenter Ansatz wichtig ist, um die Ermittlung potenzieller Opfer im Kontext von Migrationsströmen und in den Hotspots zu verbessern, für einen besseren Zugang zu Asylverfahren zu sorgen und deren Komplementarität mit den Verfahren im Zusammenhang mit dem Menschenhandel sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu bewerten und Vorschläge zu ihrer Überarbeitung vorzulegen;

78. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass geschleuste Personen Opfer von Menschenhandel werden, Sofortmaßnahmen gegen kriminelle Gruppen zu ergreifen, die im Bereich der Schleusung von Migranten und im Menschenhandel aktiv sind, und das Risiko zu beurteilen, dem Migranten und insbesondere unbegleitete Minderjährige und von ihren Familienangehörigen getrennte Kinder und Frauen ausgesetzt sind; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass es mehr legale und sichere Migrationsrouten geben muss, wenn es gilt, die Ausbeutung schutzbedürftiger Personen mit irregulärem Status zu verhindern;

79. fordert die Mitgliedstaaten auf, als Reaktion auf COVID-19 einen Notfallplan auszuarbeiten, um die Mindestfunktionsfähigkeit der Systeme zur Bekämpfung des Menschenhandels unter Notfallbedingungen zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Notfallplan für ein Mindestangebot an Dienstleistungen gesorgt werden sollte, das den Opfern zur Befriedigung ihrer unmittelbaren Bedürfnisse in solchen Zeiten zur Verfügung steht, wenn nur eingeschränkte Möglichkeiten im Hinblick auf die Befassung, den Schutz, die Untersuchung des Falles und das Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen;

80. fordert die Kommission auf, die Kontinuität der Tätigkeit des EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels sicherzustellen und dazu einen EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels in Vollzeit zu ernennen und dies in die neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels aufzunehmen;

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81. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.

(2) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0066.

(3) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.

(4) ABl. L 18 vom 21.1.2012, S. 7.

(5) ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24.

(6) ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 9.

(7) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19.

(8) ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17.

(9) ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1.

(10) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0286.

(11) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0080.

(12) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 47.

(13) ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 61.

(14) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 78.

(15) Bewertung der europäischen Umsetzung — „Implementation of Directive 2011/36/EU: Migration and gender issues“ (Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU: Migration und geschlechterspezifische Fragen), Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst, Referat Ex-post-Bewertung, 15. September 2020.

(16) Dritter Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels (2020) gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM(2020)0661.

(17) COM(2020)0661.

(18) Data Collection on Trafficking in Human Beings in the EU (Datenerhebung zum Menschenhandel in der EU) 2020.

(19) COM(2020)0661, S. 1.

(20) COM(2020)0661, S. 1.

(21) www.europol.europa.eu/publications-documents/challenges-of-countering-human-trafficking-in-digital-era

(22) www.europol.europa.eu/publications-documents/challenges-of-countering-human-trafficking-in-digital-era

(23) Studie über die wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Kosten des Menschenhandels in der EU (2020).

(24) Severe labour exploitation: workers moving within or into the European Union (Schwere Formen der Arbeitsausbeutung: Arbeitnehmer, die innerhalb der EU umziehen oder in die EU einwandern) http://fra.europa.eu/en/publication/2015/severe-labour-exploitation-workers-moving-within-or-european-union

(25) Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 15).

(26) Zu den Empfehlungen der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) des Europarates gehört, dass die Anwendung des nationalen Verweismechanismus auf Asylbewerber und Personen in Abschiebehaft sichergestellt werden muss.

(27) Data Collection on Trafficking in Human Beings in the EU (Datenerhebung zum Menschenhandel in der EU), 2020.

(28) Europol-Lagebericht „Trafficking in Human Beings in the EU“ (Menschenhandel in der EU), 18. Februar 2016.

(29) COM(2018)0777, S. 6.

(30) COM(2018)0777, S. 6.

(31) Dritter Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels (2020) gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, COM(2020)0661.

(32) COM(2020)0661.

(33) Zweiter Fortschrittsbericht, COM(2018)0777, S. 3.

(34) Bewertung der europäischen Umsetzung — „Implementation of Directive 2011/36/EU: Migration and gender issues“ (Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU: Migrations- und Gleichstellungsaspekte), Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst, Referat Ex-post-Bewertung, 15. September 2020, S. 49.

(35) 9. Gesamtbericht über die Tätigkeiten der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA), S. 57.

(36) 4. Jahresbericht des Europäischen Zentrums von Europol zur Bekämpfung der Migrantenschleusung (2020).

(37) Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität 2017 (SOCTA).

(38) Europol, Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung, Vierter Jährlicher Tätigkeitsbericht — 2020.

(39) Zweiter Fortschrittsbericht, COM(2018)0777, S. 29.