KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.07.1996 
KOM(96) 379 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG^ DES RATES 
zur Eröffhung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
für einige Fischereierzeugnisse (2. Serie 1996) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Im Rahmen der auf Ratsebene vereinbarten globalen jährlichen Prüfung betreffend der 
Gewährung von autonomen Präferenzmaßnahmen fur Fischereierzeugnisse hat die Kommission 
eine Studie der Märkte und des Versorgungsbedarfs der Verbraucherindustrien im Jahre 1996 
durchgeführt. Daraufhin hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 789/96 zur Eröffnung und 
Verwaltung autonomer Gemeinschaftszolikontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse 
(1996) angenommen. 
Nachfolgend zu dem Antrag eines Mitgliedsstaates haben die Dienststellen der Kommission die 
Möglichkeit geprüft, für den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende des Jahres 1996 ein 
autonomes Gemeinschaftszollkontingent für Heringe zu eröffnen. 
Angesichts der biologischen Krise bezüglich der Heringe in der Nordsee, wurde zwischen der 
Gemeinschaft und Norwegen für das Jahr 1996 eine Übereinkunft getroffen. Diese 
Übereinkunft sieht eine Verringerung des Fischfangs von 50 % vor, wodurch in hohem Maße 
die Versorgung aus dieser maritimen Region für Verarbeitung und Verbrauch eingeschränkt 
wird. 
Unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Innen- und Außenpolitik der Gemeinschaft 
schlägt die Kommission ein autonomes Zollkontingenten von 40.000 Tonnen ganzer, frischer 
oder gefrorener Heringer für die Zeit bis zum Jahresende vor, das geeignet ist, den Absatz der 
Gemeinschaftsproduktion unter Einhaltung der Verpflichtungen und der Regeln der 
gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten und auch die Versorgung der 
Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen zu gewährleisten, die die internationale Marktlage 
und ihre voraussichtliche Entwicklung berücksichtigen. 
Das ist Gegenstand des Verordnungsvorschlages im Anhang. 
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Vorschlag für 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
für einige Fischereierzeugnisse (2.Serie 1996) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Heringen, hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es 
liegt im Interesse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese Ware im Rahmen von 
Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise oder vollständig auszusetzen. Um einerseits 
die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und 
andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese 
Zollkontingente für den verbleibenden Zeitraum bis zum Endes des Jahres 1996, zu eröffnen. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 789/96l hat der Rat für bestimmte Fischereierzenguisse für das Jahr 1996 
autonome Gemeinschaftzollkontingenteeröffnet. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt 
werden. 
Es obliegt der Gemeinschaft, über die autonome Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch 
nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente 
vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen 
aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Ab den Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 werden die bei der Einfuhr 
geltenden Zollsätze für die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen der darin angegebenen Höhe 
ausgesetzt. 
(2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der 
Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 
3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur2, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 3318/943 des Rates, festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren 
bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis 
entspricht. 
1 ABl. Nr. L 108 vom 1.5.1996, S. 8. 
2 ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S. 15. 
Artikel 2 
Das Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine Effizienz 
Verwaltung sachdienlichen Verwaltungsmaßnahmcn treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Einführen in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden 
des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie 
möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die 
Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den 
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführen der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaft in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
k 
ANHANG 
Lfd. 
Nummer 
09.2788 KN-Code 
ex 0302 40.98 
ex 0303 50 98 TARIG-
Unter-
teilung 
10 
10 Warenbezeichnung 
Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), 
ausgenommen Fischlebem, Fischrogen und 
Fischmilch, Fisch, gcküherf oder gefroren, zur 
Verarbeitung bestimmt (aXb) Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
40 000 Kontigents-
zollsatz 
(in %) 
0 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
(b) Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen: 
Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, 
Sortieren, 
Etikettieren, 
Verpacken, 
mit Eis versehen, 
Gefrieren, 
Tiefgefrieren, 
Auftauen, Trennen 
Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben 
vorgenommen werden. Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige 
Fischereierzeugnisse. 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der 
gemeinschaftlichen Abnehmerindustrie 
5. Berechnungsweise : 
Laufende 
Nummer 
09.2788 Zollsatz 
(%) 
15 Kontingent 
Zollsatz 
(%) 
0 Preis 
ECU/T 
275 Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
40 000 Voraussichtliche 
Einnahmen 
(ECU) 
0 Einnahme­
verluste 
(ECU) 
1.650 000 
Voraussichtliche Gesamteinahmen 0 Ecu 
Gesamteinnahmeverlust: 1 650 000 Ecu 
Auf Grund der für 1995 vorhandenen Gemeinschaftsstatistiken werden die Kosten für 
diese Tarifmaßnahme auf 1 650 000 ECU geschätzt. 
Betrugsbekämpfüng: Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente sehen 
die für eine Vorbeugung und einen Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten 
erforderlichen Maßnahmen vor. 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 379 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-96-379-DE-C 
ISBN 92-78-07334-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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