A4-0189/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(96)0361 - C4-0496/96 - 96/0221(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägungen 3 und 4*

>ursprünglicher Text>

Bei dieser Anpassung ist sicherzustellen, daß genügend Hartweizen zur Versorgung der Verarbeitungsindustrie erzeugt, der Grundsatz der Drosselung der Haushaltsausgaben jedoch eingehalten wird. Dies kann erreicht werden, indem für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine für die Sonderbeihilfe in Betracht kommende Hartweizenhöchstfläche für alle in den Anhängen II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Anbaugebiete eingeführt wird, für die die Ausgleichszahlung gewährt wird. Diese Hoechstfläche muß auf der Grundlage der höchsten Fläche festgesetzt werden, für die die Ausgleichszahlung seit ihrer Einführung gewährt worden ist, um der Produktionssituation in den betreffenden Mitgliedstaaten am besten zu entsprechen. Im Fall Spaniens ist die garantierte Hoechstfläche mit der Verordnung (EG) Nr. 3116/94 des Rates auf 570 000 Hektar festgesetzt worden, was der Produktionssituation in diesem Mitgliedstaat am besten entspricht. Im Fall Portugals ist die garantierte Hoechstfläche mit der Verordnung (EG) Nr. 3116/94 auf 35 000 Hektar festgesetzt worden, um das Produktionspotential in diesem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der degressiven Sonderbeihilfe auszudrücken, die den Weichweizenerzeugern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 gewährt wird.

Im Fall Italiens muß den umfangreichen, traditionell mit Hartweizen bestellten Flächen Rechnung getragen werden, die während des Bezugszeitraums der fünfjährigen Flächenstillegung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 unterworfen wurden. Bei einer etwaigen Überschreitung dieser Flächen sind die Anträge auf Gewährung der besonderen Hartweizenbeihilfe entsprechend anzupassen.

>ursprünglicher Text>

Bei dieser Anpassung ist sicherzustellen, daß genügend Hartweizen zur Versorgung der Verarbeitungsindustrie innerhalb und ausserhalb der traditionellen Anbaugebiete erzeugt, der Grundsatz der Drosselung der Haushaltsausgaben jedoch eingehalten wird. Dies kann erreicht werden, indem für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine für die Sonderbeihilfe in Betracht kommende Hartweizenhöchstfläche für alle in den Anhängen II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Anbaugebiete eingeführt wird, für die die Ausgleichszahlung gewährt wird. Für nichttraditionelle Anbaugebiete sind die Hoechstflächen entsprechend der historischen Produktion und dem Bedarf der Verarbeitungsindustrie festzulegen. Die Hoechstfläche in den traditionellen Anbaugebieten muß auf der Grundlage der höchsten Fläche festgesetzt werden, für die die Ausgleichszahlung seit ihrer Einführung gewährt worden ist, um der Produktionssituation in den betreffenden Mitgliedstaaten am besten zu entsprechen. Im Fall Spaniens ist die garantierte Hoechstfläche mit der Verordnung (EG) Nr. 3116/94 des Rates auf 570 000 Hektar festgesetzt worden, was der Produktionssituation in diesem Mitgliedstaat am besten entspricht. Im Fall Portugals ist die garantierte Hoechstfläche mit der Verordnung (EG) Nr. 3116/94 auf 35 000 Hektar festgesetzt worden, um das Produktionspotential in diesem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der degressiven Sonderbeihilfe auszudrücken, die den Weichweizenerzeugern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 gewährt wird. Im Fall Italiens muß den umfangreichen, traditionell mit Hartweizen bestellten Flächen Rechnung getragen werden, die während des Bezugszeitraums der fünfjährigen Flächenstillegung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 unterworfen wurden. Bei einer etwaigen Überschreitung dieser Flächen sind die Anträge auf Gewährung der besonderen Hartweizenbeihilfe entsprechend anzupassen.

>ursprünglicher Text>

* Entspricht Erwägung 3 in den übrigen Sprachen.

(Änderung 2)

Erwägung 4a (neu)*

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Zusammenhang mit der garantierten Hoechstflächen ist es sinnvoll, für jedes Land eine Marge von 5% vorzusehen, falls sie als Anreiz für die Junglandwirte verwendet wird.

>ursprünglicher Text>

*Entspricht Erwägung 3a in den übrigen Sprachen.

(Änderung 3)

Erwägung 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Rate der obligatorischen Flächenstillegung, die im Rahmen der Reform im Jahre 1992 beschlossen wurde, ist in den letzten drei Jahren erheblich gesenkt worden, wodurch es zur Rückgewinnung einer entsprechenden Hektarfläche kam. Deshalb ist es sinnvoll, die garantierten Hoechstflächen jedes Landes zu erhöhen.

>ursprünglicher Text>

*Entspricht Erwägung 3b in den übrigen Sprachen.

(Änderung 4)

Erwägung 4c (neu)*

>Text nach EP-Abstimmung>

Infolge der besonderen Regelung für den stufenweisen Übergang wurde die Beihilfe für Hartweizen in Portugal nur 1991 gewährt. Seit der Einführung der Regelung über individuelle Ansprüche 1992 bewirkt die Erzeugungsquote für Portugal keine Chancengleichheit für die portugiesischen Erzeuger, die den gleichen agrarwirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen unterliegen wie die beiden anderen Gebiete des Mittelmeerraums. Hartweizen gehört in Südportugal seit jeher zu den traditionellen Kulturen und hat dort eine Anbaufläche von 90.000 ha erreicht.

>ursprünglicher Text>

*Entspricht Erwägung 3c in den übrigen Sprachen.

(Änderung 5)

Erwägung 5*

>ursprünglicher Text>

Der Übersichtlichkeit halber sind die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu einem einzigen Anhang zusammenzufassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Übersichtlichkeit halber sind die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu einem einzigen Anhang zusammenzufassen. Die Flächen müssen auf Ebene einer oder mehrerer Erzeugungsregionen festgelegt werden können.

>ursprünglicher Text>

*Entspricht Erwägung 4 in den übrigen Sprachen.

(Änderung 6)

Erwägung 6*

>ursprünglicher Text>

Die Erzeugung auf den sonderbeihilfefähigen Hartweizenflächen muß dem Bedarf der Verarbeitungsindustrie entsprechen. Dies kann durch die Pflicht zur Verwendung von zertifiziertem Saatgut erreicht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Erzeugung auf den sonderbeihilfefähigen Hartweizenflächen muß dem Bedarf der Verarbeitungsindustrie entsprechen. Dies kann durch die Pflicht zur Verwendung von zertifiziertem Saatgut erreicht werden, die schrittweise innerhalb von fünf Jahren einzuführen ist. Ferner sollten die landwirtschaftlichen Kleinerzeuger die Möglichkeit haben, nichtzertifiziertes Saatgut für die Aufrechterhaltung der biologischen Vielfalt zu verwenden, und es sollte ein Anreiz für die direkte Erzeugung von zertifiziertem Saatgut durch Erzeugervereinigungen anhand der Finanzierung einer geeigneten Maßnahme geschaffen werden. Die Flächen müssen darüber hinaus optimal zur Deckung des Bedarfs der Industrie genutzt werden können.

>ursprünglicher Text>

* Entspricht Erwägung 5 in den übrigen Sprachen.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 4 Absätze 3, 4, 5 (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

(3) Für mit Hartweizen bestellte Flächen in den in Anhang II aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Ausgleichszahlung ein Zuschlag von 358,6 ECU je Hektar im Rahmen des Anhangs III gewährt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Für mit Hartweizen bestellte Flächen in den in Anhang II aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Ausgleichszahlung ein Zuschlag von 358,6 ECU je Hektar im Rahmen des Anhangs III gewährt.

>ursprünglicher Text>

Übersteigt in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die der Zuschlag zur Ausgleichszahlung beantragt wird, die vorstehend genannten Hoechstflächen, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger proportionell gekürzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Übersteigt in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die der Zuschlag zur Ausgleichszahlung beantragt wird, die vorstehend genannten Hoechstflächen, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger proportionell gekürzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jedes Land hat das Recht auf eine Marge in Höhe von 5% im Zusammenhang mit der garantierten Hoechstfläche, falls es nachweist, daß diese über die Hoechstfläche hinausgehende Fläche von den Junglandwirten genutzt wird, die Hartweizenanbau betreiben wollen.

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten können die vorstehend angegebenen Flächen jedoch nach dem jeweiligen Anteil des Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1995 auf die in Anhang II genannten Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf Ebene der Erzeugungsregion gemäß Artikel 3 aufteilen. In diesem Fall wird, falls die Summe der Flächen, für die der Zuschlag zur Ausgleichszahlung beantragt wird, in einem Wirtschaftsjahr die entsprechende Hoechstfläche des Anbaugebiets übersteigt, die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger proportionell gekürzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können die vorstehend angegebenen Flächen jedoch nach dem jeweiligen Anteil des Hartweizenanbaus auf die in Anhang II genannten Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf Ebene der Erzeugungsregion gemäß Artikel 3 aufteilen. In diesem Fall wird, falls die Summe der Flächen, für die der Zuschlag zur Ausgleichszahlung beantragt wird, in einem Wirtschaftsjahr die entsprechende Hoechstfläche des Anbaugebiets übersteigt, die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger proportionell gekürzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Kürzung wird vorgenommen, nachdem die Flächen von Regionen, in denen die Hoechstfläche des Anbaugebiets nicht ausgeschöpft worden ist, auf Regionen übertragen worden sind, die diese Hoechstfläche überschritten haben.

>ursprünglicher Text>

(4) In Frankreich wird in den nicht in Anhang II genannten Departements, in denen der Hartweizenanbau verbreitet ist, eine Beihilfe von 138,9 ECU/ha im Rahmen einer Hoechstfläche von 50 000 ha gewährt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) In Frankreich wird in den nicht in Anhang II genannten Departements, in denen der Hartweizenanbau verbreitet ist, eine Beihilfe von 138,9 ECU/ha im Rahmen einer Hoechstfläche von 50 000 ha gewährt.

>ursprünglicher Text>

In Österreich wird die in Unterabsatz 1 genannte Beihilfe in Gebieten, in denen dieser Anbau verbreitet ist, im Rahmen einer Hoechstfläche von 5 000 ha gewährt.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Österreich wird die in Unterabsatz 1 genannte Beihilfe in Gebieten, in denen dieser Anbau verbreitet ist, im Rahmen einer Hoechstfläche von 9 600 ha gewährt.

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Bundesrepublik Deutschland wird die in Unterabsatz 1 genannte Beihilfe entsprechend der historischen Produktion vor der Agrarreform 1992 und entsprechend der Nachfrage der Verarbeitungsindustrie im Rahmen einer Hoechstfläche von 25 000 ha gewährt.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 12 fünfter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

- die für Hartweizen geltenden Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschlag zur Ausgleichszahlung nach Artikel 4 Absatz 3 sowie für die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 4, insbesondere die Bestimmung der zu berücksichtigenden Gebiete und die Maßnahmen, die bei Überschreitung der für die Gewährung dieser Beihilfen festgesetzten Begrenzung zu treffen sind; in diesen Vorschriften ist vorzusehen, daß die Gewährung des Zuschlags nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 von der Verwendung zertifizierten Saatguts abhängig gemacht wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die für Hartweizen geltenden Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschlag zur Ausgleichszahlung nach Artikel 4 Absatz 3 sowie für die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 4, insbesondere die Bestimmung der zu berücksichtigenden Gebiete und die Maßnahmen, die bei Überschreitung der für die Gewährung dieser Beihilfen festgesetzten Begrenzung zu treffen sind; in diesen Vorschriften ist vorzusehen, daß die Gewährung des Zuschlags nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 von der Verwendung zertifizierten Saatguts abhängig gemacht wird, die schrittweise innerhalb von fünf Jahren einzuführen ist; dabei sollten die landwirtschaftlichen Kleinerzeuger die Möglichkeit haben, nichtzertifiziertes Saatgut zu verwenden, um die biologische Vielfalt aufrechtzuerhalten, und es sollte ein Anreiz für die direkte Erzeugung von solchem Saatgut durch Erzeugervereinigungen anhand der Finanzierung einer geeigneten Maßnahme geschaffen werden.

(Änderung 9)

ANHANG

Anhang III Tabelle (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

in Hektar

>Text nach EP-Abstimmung>

in Hektar

>ursprünglicher Text>

Griechenland 597.000

>Text nach EP-Abstimmung>

Griechenland 626.850

>ursprünglicher Text>

Frankreich 190.000

>Text nach EP-Abstimmung>

Frankreich 199.500

>ursprünglicher Text>

Italien 1.610.0000

>Text nach EP-Abstimmung>

Italien 1.690.500

>ursprünglicher Text>

Spanien 570.000

>Text nach EP-Abstimmung>

Spanien 598.500

>ursprünglicher Text>

Portugal 35.000

>Text nach EP-Abstimmung>

Portugal 90.000

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(96)0361 - C4-0496/96 - 96/0221(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0361 - 96/0221(CNS) ((ABl. C 301 vom 11.10.1996, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0496/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0189/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.