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b) wenn sich dieses Verfahren aufgrund der Bilanz oder aufgrund sonstiger zuverlässiger Unterlagen 
oder Tatbestände, die eindeutig die Unzulänglichkeit der Aktiva belegen, als nutzlos erweist; die 
Feststellung des Vorliegens der genannten Bedingung obliegt dem Gericht, das so rasch wie 
möglich, auf Veranlassung des Arbeitnehmers, zu befinden hat." 
Begründung 
Die Begründung des Änderungsantrags ergibt sich unmittelbar aus seiner Formulierung. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: große Mehrheit, Stimmenthaltungen: 31. 
Die Annahme eines Änderungsantrags, der in den Beratungen vorgelegt wurde, bedeutete die Änderung 
der folgenden Passage aus der Stellungnahme der Fachgruppe: 
Ziffer 2.5.4 Buchstabe b) 
,,b) Zur Aufbringung der Mittel können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und öffentliche Hand heran­
gezogen werden, jedoch nicht die Arbeitnehmer allein." 
Ergebnis der Abstimmung über den diesbezüglichen Änderungsantrag 
Ja-Stimmen: große Mehrheit, Nein-Stimmen: 3, Stimmenthaltungen: 9. 
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission betreffend das Schema 1979 der 
Allgemeinen Zollpräferenzen der Europäischen Gemeinschaft 
(Dok. KOM(78) 470 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. Oktober 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das am 13. Oktober 1978 vom Rat der 
Europäischen Gemeinschaften ausgesprochene Ersuchen 
um Stellungnahme, gestützt auf den von seinem Präsidium am 18. Oktober 
1978 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Außenbezie­
hungen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 14. November 1978 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Cremer, 
vorgelegten Bericht, 
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gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner Plenartagung 
am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 29. November 
1978), 
in Erwägung seiner früheren Stellungnahmen zu diesem 
Thema, insbesondere derjenigen vom 29. September 
1976 (^ und vom 26. Oktober 1977 (2); 
in Erwägung seiner Stellungnahme zu den multilateralen 
Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT (3) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit großer Mehrheit (4 Gegenstimmen und 6 Stimment­
haltungen): 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die 
Vorschläge der Kommission vorbehaltlich nachstehender 
Bemerkungen. 
2. Der Ausschuß bedauert es, daß er nicht über mehr 
Zeit verfügt, um die umfangreichen Vorschläge der 
Kommission betreffend das Schema der Allgemeinen 
Zollpräferenzen für 1979, das die Einfuhr der Erzeug­
nisse sämtlicher Entwicklungsländer in die Gemeinschaft 
regeln soll, im Detail zu prüfen. Er wird deshalb zu einem 
späteren Zeitpunkt das Thema erneut aufgreifen, um die 
wichtigsten Probleme des SAZ-Systems eingehend zu 
erörtern. 
3. Nach Prüfung der Kommissionsvorschläge kann 
die Feststellung getroffen werden, daß die Kommission 
den in der Vergangenheit vom Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß zum Ausdruck gebrachten Anliegen weiter ent­
gegengekommen ist, und zwar in folgenden Punkten: 
a) Ausrichtung des SAZ-Mechanismus in einer Weise, 
daß zunächst und vor allem die bedürftigsten Länder 
profitieren; 
b) Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit und des 
Entwicklungsstands der Empfängerländer; 
c) Ausbau des SAZ unter Berücksichtigung des inneren 
Gleichgewichts der Gemeinschaft und unter Berück­
sichtigung der Beschäftigungslage insbesondere in 
den strukturell gefährdeten Sektoren der Gemein­
schaft. 
Allerdings plädiert der Ausschuß - in Übereinstimmung 
mit den anderen Politiken der Gemeinschaft — für eine 
Fortsetzung des gemeinschaftlichen SAZ mit dem Ziel, 
zugunsten der bedürftigsten Länder ein System der dop­
pelten Selektivität (nach Ländern und Erzeugnissen) ein­
zuführen. 
(^ ABl. Nr. C 281 vom 27. 11. 1976. 
(2) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1978. 
(3) ABl. Nr. C 126 vom 28. 5. 1977. 4. Was die SAZ für Textilien betrifft, ist der Ausschuß 
der Auffassung, daß mit Rücksicht auf die Beschäfti­
gungslage und die Auslastung der Produktionskapazitä­
ten in diesem Sektor der Gemeinschaft eine mengenmä­
ßige Verdoppelung des zollfreien Angebots an die Ent­
wicklungsländer problematisch ist, solange sowohl die 
Differenzierung auf die ärmsten Entwicklungsländer als 
auch die Aufteilung nach zweckmäßigen Länderquoten 
auf Gemeinschaftsseite nicht wirklich vollzogen ist. 
Ein sinnvoller Zusammenhang zwischen Präferenz­
schema und AFA (All-Faser-Abkommen)-Regelung in 
bezug auf die Laufzeit, Wirkung und technische Ausge­
staltung des SAZ ist empfehlenswert. Das sollte aber 
nicht dazu führen, daß Länder, mit denen die Gemein­
schaft zwar Vereinbarungen im Rahmen des AFA-Ab-
kommens abgeschlossen hat, die aber wegen ihrer bereits 
erreichten Konkurrenzfähigkeit bisher an dem SAZ nicht 
oder nur zum Teil beteiligt waren, neu in die Begünsti­
gung des SAZ aufgenommen werden (Rumänien) bzw. 
neue zollfreie Einfuhrchancen bei sensiblen Waren erhal­
ten (Hongkong), bei denen sie bisher ausgeschlossen 
waren. 
Soweit darüber hinaus einzelne Entwicklungsländer bei 
einzelnen Waren bereits konkurrenzfähig sind, sollte de­
ren zollfreie Präferenzmenge gegenüber dem Bisherigen 
ebenfalls nicht ausgedehnt werden. 
Da die Umgestaltung des Kommissionsvorschlags für 
Textilien unter Berücksichtigung der Empfehlungen des 
Ausschusses kaum rechtzeitig zum 1. Januar 1979 er­
reichbar ist, schlägt er vor, das SAZ 1978 für Textilien 
um ein weiteres Jahr mit einer vertretbaren Erhöhung 
besonders zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer zu 
verlängern. 
5. Der Ausschuß ist der Frage nachgegangen, ob die 
Streichung der für die sogenannten Hybriderzeugnisse 
vorgesehenen besonderen Länderhöchstbeträge sinnvoll 
wäre. Im Fall von Schwierigkeiten besteht bei Wegfall 
des jetzigen Verfahrens nämlich die Gefahr, daß sich die 
Gemeinschaft zu restriktiveren Maßnahmen, wie etwa 
einer Kontingentierungsregelung, gezwungen sieht. 
6. Was schließlich die Gesamtheit des gemeinschaftli­
chen SAZ anbelangt, so betont der Ausschuß, daß jegli­
che Handels-, Finanz- und sonstige Verpflichtungen ge­
genüber Drittländern einschließlich der Entwicklungs­
länder den folgenden Erfordernissen Rechnung tragen 
muß: 
— derartige Verpflichtungen auf einer breiten Grund­
lage gemeinsamer Interessen der jeweiligen Vertrags­
partner und der Gemeinschaft einzugehen; 
— ein Verhalten der betreffenden Entwicklungsländer 
zur Gemeinschaft und im internationalen Kontext, 
das mit den abgeschlossenen Übereinkommen ver­
einbar ist und eine gesunde Wettbewerbslage schafft 
(was besonders im Fall einseitiger Zugeständnisse 
unerläßlich ist), vor allem hinsichtlich der Preisge-
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staltung (zum Beispiel kein Dumping), einer regel­
mäßigen Belieferung, der Zahlungsbedingungen, des 
Zugangs zu den Märkten usw.; 
Einhaltung sozialer Mindestnormen gemäß den 
Konventionen der IAO gegenüber den Arbeitneh­
mern in allen betroffenen Staaten sowie die Aner­
kennung der Menschenrechte. Dazu wertet der Aus­
schuß die neuen diesbezüglichen Vorschläge der 
Kommission als erste Schritte, die fortgesetzt werden 
sollten. 7. Da das Schema der Allgemeinen Zollpräferenzen 
(SAZ) eines der Instrumente ist, mit denen die Gemein­
schaft als solche ihre Verantwortung gegenüber den 
Entwicklungsländern auf Weltebene unter Beweis stellen 
kann, muß sie alles in ihren Kräften Stehende tun, um 
dieses Instrument wirksamer zu gestalten und um insbe­
sondere den armen Entwicklungsländern bestmögliche 
Entwicklungschancen zu geben. 
8. Der Ausschuß spricht im übrigen den Wunsch aus, 
daß ihm in der Zukunft bessere statistische Informatio­
nen gestatten, die Auswirkungen des SAZ genauer zu 
beurteilen. 
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausscbusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender gemäß der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde im Verlauf der Debatten 
abgelehnt: 
Am Ende von Ziffer 3 sollte folgender Absatz angefügt werden: 
„Generell plädiert der Ausschuß für eine Politik, die sich mit der Innenpolitik der Gemeinschaft und 
, den von ihr auf den betreffenden Sektoren getroffenen internationalen Abmachungen vereinbaren 
läßt. Dies gilt nicht nur für den Textilbereich, sondern auch für alle anderen Sektoren und insbeson­
dere für die Landwirtschaft." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 8. 
Stellungnahme zu den Entscheidungsentwürfen des Rates 
— zur Änderung der Entscheidung 78/774/EWG betreffend die Tätigkeit bestimmter Dritt­
länder in der Frachtschiffahrt und 
— betreffend die Durchführung des Artikels 2 der Entscheidung 78/774/EWG betreffend die 
Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt 
(Dok. KOM(78) 515 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 159 vom 1. November 1978 auf den Seiten 6 und 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. Oktober 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 84 Absatz 2 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.