Mit der vorliegenden Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen. Nach Artikel 16 Absätze 6 und 7 und Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 steht es den Mitgliedstaaten frei, diese Fangmöglichkeiten gemäß den in den genannten Artikeln festgelegten Kriterien auf Regionen oder Betreiber aufzuteilen. Somit verfügt jeder Mitgliedstaat über einen großen Spielraum bei der Entscheidung, wie er die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell ausschöpfen will.

Mit dem Vorschlag werden Quoten in einer Höhe festgelegt, die mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik im Einklang stehen. In dem Vorschlag werden auch die jüngsten, durch die Verordnung (EU) 2015/812 eingeführten Änderungen berücksichtigt, durch die das Fischereiaufwandssystem in der Ostsee abgeschafft wurde.

Ziel des Vorschlags ist es festzulegen, welche Fangmöglichkeiten den Mitgliedstaaten 2017 bei den kommerziell wichtigsten Fischbeständen in der Ostsee zur Verfügung stehen. Im Interesse der Vereinfachung und der Übersichtlichkeit der jährlichen TAC- und Quotenentscheidungen werden die Fangmöglichkeiten für die Ostsee seit 2006 in einer eigenen Verordnung festgesetzt.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik sollen bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ein wichtiges Instrument hierzu ist die jährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Form von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten.

Mit der vorliegenden Verordnung wird das Fischereimanagement vereinfacht, da die Fischerei nicht mehr wie in den vergangenen Jahren durch eine festgelegte Anzahl von Tagen beschränkt wird, die die Fischereifahrzeuge mit Fangtätigkeiten auf See verbringen dürfen. Dadurch verringert sich der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten. Wissenschaftlern zufolge wird die fehlende Beschränkung des Fischereiaufwands die Bestandslage nicht gefährden, da die wirksame Überwachung der Quotenausschöpfung ausreicht, um den fischereilichen Druck auf die Bestände zu steuern.

Die für 2017 vorgeschlagene Gesamtmenge der in Tonnen ausgedrückten Fangmöglichkeiten in der Ostsee wird im Vergleich zu 2016 um 14 % höher sein und bei rund 705 000 Tonnen liegen. Berechnet auf der Grundlage der Bestände werden die Quoten für Herings- und Sprottenbestände in der zentralen und westlichen Ostsee sowie im Bottnischen Meerbusen um durchschnittlich 18 %, für Lachs im Hauptbecken um 10 % und für Scholle um 95 % angehoben. Andererseits sind folgende Quotenkürzungen zu verzeichnen: für den Heringsbestand im Golf von Riga um 21 %, für Lachs im Finnischen Meerbusen um 28 % und für Dorsch in der östlichen Ostsee um 38 %.

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Überwachung der Nutzung von Fangmöglichkeiten in Form von TAC und Quoten ist in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates geregelt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit dem Vorschlag sollen die Fangmöglichkeiten der Mitgliedstaaten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 festgesetzt werden.

Die Pflicht zur Anlandung der Fänge gilt in bestimmten Fischereien seit dem 1. Januar 2015. In der Ostsee umfassen diese Fischereien Bestände, für die TAC und Quoten gemäß dieser Verordnung gelten: Fischerei auf kleine pelagische Arten (Herings- und Sprottenbestände), Lachsfischerei (Lachsbestände) sowie Dorschfischerei (Dorschbestände), bei der die Arten die Fischerei definieren. Ab dem 1. Januar 2017 fallen die Fänge aller Arten in Fischereien in den Unionsgewässern der Ostsee, für die Fangbeschränkungen gelten, d. h. auch Arten, die die Fischerei nicht definieren, aber unter eine TAC fallen (z. B. Scholle), unter die Pflicht zur Anlandung. Mit der Einführung der Pflicht zur Anlandung nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 spiegeln die vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten nicht mehr die angelandete, sondern die gefangene Menge wider. Diese Änderung wurde in der Verordnung über die Fangmöglichkeiten für 2015 vorgenommen und ist für die genannten Bestände – mit Ausnahme des Schollenbestands – nicht mehr anwendbar. In den Fangmöglichkeiten für den Schollenbestand wird der ab 2017 erfolgenden Umstellung von der angelandeten Menge auf die gefangene Menge Rechnung getragen.

Der neue Mehrjahresplan für die Fischereien in der Ostsee ist am 20. Juli 2016 in Kraft getreten. Gemäß diesem Plan müssen die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielwerten des Plans festgesetzt werden und den Zielspannen für die fischereiliche Sterblichkeit entsprechen. Liegt die Biomasse eines Bestands unter den in dem Plan festgelegten Referenzpunkten, werden die Fangmöglichkeiten auf einem der fischereilichen Sterblichkeit entsprechenden Niveau festgesetzt, das proportional zum Rückgang der Biomasse des Bestands verringert wird.

Die Fangmöglichkeiten sollten ferner gemäß Artikel 16 Absatz 1 (in Bezug auf den Grundsatz der relativen Stabilität) und Artikel 16 Absatz 4 (mit Bezug auf die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Bestimmungen von Mehrjahresplänen) festgesetzt werden.

Die vorgeschlagenen Zahlen basieren auf aktuellen wissenschaftlichen Gutachten und der Konsultation des Beirats für die Ostsee. Soweit zutreffend, wurden bei Beständen, die mit der Russischen Föderation geteilt werden, zur Festsetzung der EU-Quoten die entsprechenden Mengen dieser Bestände von den vom ICES empfohlenen TAC abgezogen.

Die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen TAC und Quoten sind in Anhang I aufgeführt.

Alle fünf pelagischen Bestände (vier Heringsbestände und ein Sprottenbestand), der Schollenbestand und der Lachsbestand im Hauptbecken der Ostsee sollen im Jahr 2017 auf MSY-Niveau befischt werden. Deshalb entsprechen die vorgeschlagenen TAC entweder beiden Teilen der Spannen für die MSY-Fischsterblichkeit gemäß Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/1139 oder dem vom ICES verwendeten MSY-Ansatz. Die TAC für Lachs im Finnischen Meerbusen und für Dorsch in der östlichen Ostsee entsprechen dem vom ICES entwickelten Konzept für Bestände mit begrenzter Datenlage. Die Gutachten und die TAC für den Dorschbestand in der westlichen Ostsee müssen noch von wissenschaftlichen Einrichtungen präzisiert werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates wurden zusätzliche Bedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen nach den Artikeln 3 und 4 für unter vorsorgliche bzw. analytische TAC fallende Bestände. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TAC fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde der Flexibilitätsmechanismus für alle Bestände eingeführt, für welche die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt. Um daher zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt und die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik behindert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nur Anwendung finden, wenn die Mitgliedstaaten nicht die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 anwenden.

2016/0260 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei erlässt.