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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)460
Vol.1980/0159

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity withArticle 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)460 endg .
Brüssel ,den29.Juli 1980
' 'I-
CT-1
EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
(Entwurf desfünften Jahresberichtes 1979 )
K0M(80 )460endg .

Ong .: FR
EUROPAISCHER FONDS
FOR
REGIONALE ENTWICKLUNG
Entwurf des .
fünften Jahresberichtes (1979 )
Inder Verordnung über die Errichtung eines Europaischen Fonds für regionale
Entwicklung heisst es:
"1.Die Kommission legt dem Rat,dem Europaischen Parlament und demWirt-
schafts -und Sozialausschuss vor dem 1.Oktober eines jeden Jahres einen
Bericht Ober die Durchführung dieser Verordnung imVorjahr vor.
2.Dieser Bericht gibt ferner über diefinanzielle Verwaltung des Fonds und
die Folgerung Auskunft ,diedie Kommission aus der Überwachung derTätig­
keit des Fonds ableitet ."

-1-
INHALT ZIFFER SEITE
Kapitel I:EINLEITUNG 1 3
Kapitel II:DIE REGIONALPOLITIK IMJAHRE 1979 9 6
-Entschliessung des Rates vom Februar 1979 9 6
-Änderungen der Fondsverordnung 11 7
-Erste Vorschläge fürspezifische Gemein -
schaftsmassnahmen 16 8
-Integrierte Regionalentwicklungsmassnahmen 19 9
-Regionale Auswirkungen der anderen Politiken
und Finanzinstrumente 2Q 10
-Regionalentwicklungsprogramme 30 13
-Statistische Jahresubersi chten über die
Ergebnisse derRegionalpolitiken 33 14
-Untersuchungen zur Regionalentwicklung 35 15
Kapitel III:MASSNAHMEN DES FONDS IMJAHRE 1979 42 18
-Dotierung des Fonds 43 18
-Zuschussantrage 44 18
-Entscheidungen über eine Beteiligung des
Fonds 48 21
-Auswirkungen derMassnahmen des Fonds aufden 54 24
Arbeitsmarkt c_-Finanzierung von Studien 57 25
-Komplementarität zwischen den Massnahmen
des Fonds und den Massnahmen derMitglied­
staaten 58 25
-Inanspruchnahme derMittel 59 26
'-Kurzbi lanz 1975-1979 60 27
0
-Integrierte Massnahmen zur Regionalent -
,wicklung " 61 27
Kapitel IV:REGIONALE ANALYSE DER MASSNAHMEN DES FONDS 65 29
-Geographische Konzentration der Zuschüsse 65 29
-Massnahmen des Fonds ineinigen vorrangigen
Gebieten 67 31
Kapitel V:ZAHLUNGEN UND KONTROLLEN -131 54
-Zahlungen ■'- 131 54
-Kontrollen 135 55

-2-
' ZIFFER SEITE
Kapitel VI :INFORMATION OBER DIE TÄTIGKEIT DES FONDS ,144 59
Kapitel VII :SCHLUSSFOLGERUNGEN 149 67
ANHANG .
A.Statistischer Anhang über dieTätigkeit des Fonds 72
/ · .
Tabelle 1:Entscheidungen über eine Beteiligung des Fonds im
Jahre 1979 73
Tabelle 2:Art der finanzierten Investitionen imIndustrie -
undDienstleistungsbereich 74
Tabelle 3:Artderfinanzierten Infrastrukturinvestitionen 76
Tabelle 4:Betei ligung des Fonds proKopf derBev6lkerung 78
Tabelle 5:Regionale Verteilung der Zuschüsse des Fonds 79
Tabelle 6:Haushaltslage 83
Tabelle 7:Geleistete Zahlungen 84
Tabelle 8:Geleistete Kontrollen 85
B.Bibliographischer Anhang 87
1.Verordnungen ,Beschlüsse und sonstige Bestimmungen zur
Regionalpolitik der Gemeinschaft 87
2.Vorschläge der Kommission 88
3.Veröffentlichungen 89
C.Diewichtigsten Texte
1.Fondsverordnung (auf den neuesten Stand gebrachte Fassung ) 92
2.Entschliessung des Rates vom 6.Februar 1979 betreffend den
Orientierungsrahmen fürdieRegionalpolitik der Gemeinschaft 100
VERZEICHNIS DER KARTEN
1.Zuschüsse des Regionalfonds 1975-1979 30
2.Vorrangige Regionen füreine Beteiligung desRegionalfonds in
deneinzelnen Mitgliedstaaten (Analyse inKapitel IV) 34

-3-
Kapitel I-EINLEITUNG '
1.Der Europaische Fonds für regionale Entwicklung ist imMärz 1975 errichtet
worden (1).Am6.Februar 1979 hat der Ratdie Fondsverordnung geändert (2);
die wichtigsten Änderungen ,aufdiebereits imvorhergehenden Jahresbericht
(3)hingewiesen wurde ,werden später nochmals genannt (4).Dervorliegende
Fünfte Jahresbericht bezieht sich aufdieTätigkeit des Fonds imJahre 1979,
d.h.imersten Jahr ,indem der Fonds nach der geänderten Verordnung ver­
waltet wurde .
2.DieMittelausstattung des Fonds imJahre 1979 belief sich auf 945Millio­
nen ERE (1978 :581 Mio ERE).Diese Aufstockung um63 %war dasdirekte
Ergebnis der Einschaltung des Parlaments ,das den auf 620Millionen ERE
lautenden Ansatz imEntwurf des Gesamthaushaltsplans auf 945Millionen ERE
angehoben hat.Von diesen 945Millionen ERE waren 45Millionen fürdie
neue nichtquotengebundene Abteilung des Fonds vorgesehen ,konnten jedoch -
1979 nicht ausgegeben werden ,dadie Durchführungsverordnungen (5)bis Ende
des Jahres vom Rat noch nicht erlassen worden waren .Alle indiesem Bericht
aufgeführten Mittelbindungen und Zahlungen betreffen daher die quotengebun -
dene Abteilung ,der 900Millionen ERE aus dem Haushaltsplan 1979 plus 43
Millionen ERE Übertragungen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr zur Ver­
fügung standen .
3.Die Kommission hat imJahre 1979 imRahmen der quotengebundenen Abteilung
des Fonds 410 Zuschuss-Entscheidungen zugunsten von 2.835 Investitionsvor -
haben getroffen ,die einen Zuschussbetrag von insgesamt 962Millionen ERE
darstellen .Seit 1975 wurden damit 9.182 Vorhaben genehmigt und insgesamt
2,488 Milliarden ERE gebunden (6).Bezogen aufdie Bevölkerung der unter­
stützten Gebiete liegt dieBeteiligung des Fonds zwischen 54,2 EREje
Einwohner imFalle Dänemarks und 8,2 EREjeEinwohner imFalle Luxemburgs (7).
Die 1979 gebundenen 962Millionen EREbetrafen zu28 %(1975-79 :32 %)Vor­
haben imIndustrie -und Dienst Leistungsberei ch,diedie Schaffung oder Er­
haltung von 79.000 Arbeitsplätzen (1975-79 :340.000 )ermöglichen sollten ,
und zu72 %(1975-79 :68 %)Infrastrukturvorhaben .Die imJahre 1979 ge­
leisteten Zahlungen beliefen sich auf 513Millionen ERE.Dieseit Errich­
tung des Fonds geleisteten Zahlungen machen 53,1 %der gesamten Mittel -
bindungen aus.
./.
(1)Verordnung (EWG)Nr.724/75des Rates vom 18.Marz 1975 über dieErrich­
tung eines Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung (ABl.L73vom
21.3.1975 ),nachstehend "Fondsverordnung "genannt .
(2)Verordnung (EWG)Nr.214/79des Rates vom 6.Februar 1979 zur Änderung
der Verordnung (EWG)Nr.724/75vom 18.3.1975 (ABl.L35vom9.2.1979 ).
Die auf den neuesten Stand gebrachte Fassung der Verordnung ,die imAmts­
blatt Nr.C36vom 9.Februar 1979 veröffentlicht wurde ,istals Anlage
beigefügt .
(3)Ziff .3des Vierten Jahresberichtes .
(4)Ziff .11bis 15des vorliegenden Berichtes .
(5)Ziff .16bis 18des vorliegenden Berichtes .
(6)Hierbei ist zubemerken ,dass die Entscheidungen über dieBeteiligung des
Fonds sowie die Zahlungen inderjeweiligen nationalen Währung erfolgen .
Imvorliegenden Bericht werden die Beträge inEuropäischen Rechnungsein -
heiten (ERB ausgedrückt .InAnbetracht desveränderlichen Wechselkurses
derseit dem 1.1.1978 verwendeten ERE können diese Beträge nur Nährungs -
wert haben .Die den Zeitraum 1975 bis 1977 betreffenden Beträge sind zum
Umrechnungskurs vom 1.1.1978 aktualisiert worden .
(7)Tabelle 4imAnhang .

-4-
4.Die Kommission weist erneut mit Nachdruck darauf hin,dass die Auswirkun­
gen derBeteiligung des Fonds nicht isoliert beurteilt werden können .
Erstens muss der Fonds imderzeitigen wirtschaftlichen Kontext gesehen "
werden .Zweitens bildet ernur ein Instrument derRegionalpolitik ,die
sämtliche Aktionen der Gemeinschaft mitpositiven oder negativen Folgen
-fürdie regionale Ungleichgewichte umfasst .Indiesem Zusammenhang misst
die Kommission der Entschl iessung über dieRegionalpolitik (1),die der
Rat zusammen mit den Änderungen ander Fondsverordnung verabschiedet hat,
grosse Bedeutung bei.UmdieRegionalpolitik als Rahmen für-' den Fonds deut­
licher jHerauszustel len,wurde beschlossen ,die Gliederung desvorliegen­
denBerichtes zuandern undanstelle desKapitels VI("Koordinierung und
Programme ")der vorhergehenden Berichte amAnfang einbreiter angelegtes
-Kapitel über "dieRegionalpolitik imJahre 1979 "einzufügen .
5.Ausserdem sei auf zwei weitere Änderungen imAufbau desBerichts hinge­
wiesen :
-Dasbisherige Kapitel II("Wirtschaftliche Lage und Aussichten fürdie
Zukunft ")scheint nicht mehr notwendig zusein,dadie Kommission dem­
nächst den ersten periodischen Bericht über die soziale undwirtschaft­
liche Lage der Regionen veröffentlichen wird ;dieses Kapitel (und der
dazugehörige statistische Anhang )ist daher gestrichen worden .Ein ganz
kurzer Abriss der allgemeinen sozio-ökonomi sehen Entwicklung imJahre
1979 (siehe Ziffern 6bis 8)soll jedoch dieMöglichkeit geben ,den Fonds
inseinen wirtschaftlichen Kontext einzuordnen .
-Zum ersten Mal wurde einbibliographischer Anhang mit einem Verzeichnis
der Rechtsakte sowie derVeröffentlichungen der Kommission imBereich
derRegionalpölitik angefügt .
-Die auf den neuesten Stand gebrachte Fassung der Fondsverordnung und die
Entschliessung des Rates betreffend den Orientierungsrahmen fürdie Regio-
nalpoCitik der Gemeinschaft sind inder Anlage wiedergegeben .
6.Die imJahre 1978 festgestellte leichte Verbesserung der Wirtschaftslage (2)
hat imvergangenen Jahr angehalten ;das reale BIPdürfte 1979 um3,3 %
(1978 :3,1 %)gestiegen sein .Der Index derIndustrieproduktion erhöhte
sich um4,7 %(dies war derstärkste Zuwachs seit 1976),und inder Erwerbs­
tätigkeit war die stärkste Zunahme (rund 1%)seit 1973 zuverzeichnen .Die '
Arbeitslosenquote lagmit 5,6 %etwas höher als 1978 .Zunennen istferner
die grössere Wechselkursstabilität nach Einführung des Europäischen Wäh­
rungssystem .Inder zweiten Jahreshälfte sind allerdings starke Ölpreis -.
erhöhungen eingetreten ,undfür 1980 sind weitere Preisanhebungen zuerwarten .,
DieInflationsrate fürdie gesamte Gemeinschaft belief sich imJahre 1979
auf 9%,undfür 1980 wird sogar mit einer höheren Rate gerechnet .Die
Prognose eines Zahlungsbilanzdefizit von 5Milliarden EREistinleichtem
Masse überschritten worden unddiese Verschlechterung dürfte sich dieses
Jahr fortsetzen .
(1)Entschliessung des Rates vom 6.Februar 1979 betreffend
rahmen fürdieRegionalpolitik der Gemeinschaft (ABl.C
1979).(Ziff .9desvorliegenden Berichts ).
(2)Vierter Jahresbericht ,Ziff .6.den Orientierungs -
36vom 9.Februar

Die Aussichten für 1980 sind nicht günstig .Denderzeitigen Vorausschätzun -
gen zufolge werden die Zuwachsrate des BIPnicht 1,5 %unddie Zuwachsrate
derIndustrieproduktion nicht 1,25 %uberschreiten .Die gesamte Erwerbs­
tätigkeit wird sich Leicht vermindern ,unddie Arbeitslosenquote konnte
eine allgemeine Erhöhung erreichen .Esistdamit zurechnen ,dass einige
Mitgliedstaaten weiterhin eine restriktive Haushaltspolitik betreiben werden
Die Auswirkungen dieser Entwicklung aufdie Regionen der Gemeinschaft müssen
imKontext derbereits bestehenden Unterschiede gesehen werden .DasGefalle
zwischen denreichsten und den ärmsten Regionen istinden 70erJahren ,vor
allem wegen derrelativ hohen Inflationsraten inIrland ,Italien und dem Ver
einigten Königreich und der dadurch ausgelösten Wechselkursbewegungen ,
grösser geworden .Ausserdem hat-selbst dort,woeinverhältnismassig kräf­
tiges Wachstum ,wieinIrland Ende der 70er Jahre ,zuverzeichnen war-die
Erhöhung des Pro-Kopf-BIP kaum ausgereicht ,umdasGefälle gegenüber den
reicheren Regionen zuvermindern .Diese schwierige wirtschaftliche Lage
bildet den Rahmen fürdieBeurteilung derTätigkeit desRegionalfonds im
Jahre 1979 undfürdie Festlegung derLeitlinien undPrioritäten für seine
künftigen Aktionen . ~

-6-
KapitelII-DIEREGIONALPOLITIK IMJAHRE1979
Erschliessung desRatesvomFebruar1979
9.Am6.Februar1979verabschiedete derRateineEntschliessung zurRegional­
politik(1),diefolgendedreiPunkteumfasst: ,
-DerRatnimmtzurKenntnis,dassdieKommissionbeabsichtigt,inregel-
massigenAbständeneinenBerichtüberdiesozio-ökonomische LageundEnt­
wicklungderRegionenzuerstellen,anhanddessendieLeitlinien undPrio­
ritätenderRegionalpolitik fürdiekommendenJahrefestgelegtwerden
könnten(2).
-ErnimmtfernerzurKenntnis,dassdieKommissionbeabsichtigt,denregio­
nalenAuswirkungen deranderenPolitikenderGemeinschaft systematischer
Rechnungzutragen(3),underklärtseineAbsicht,dieseAuswirkungen bei
seineneigenendiesbezüglichen Entscheidungen zuberücksichtigen .
-DerRatstelltfest,dasseineKoordinierung dereinzelstaatlichen Regio-
nalpolitiken undderRegionalpolitik derGemeinschaft unbedingtnotwendig
ist,undvermerkt,dassdieRegionalentwicklungsprogramme (4)denange-n
messenenRahmenfürdiekonkreteDurchführung einersolchenKoordinierung
biIden. ;
10.Gleichzeitig ändertederRatzweiseinerfrüherenBeschlüsse,umdieEr­
stellungundPrüfungdesperiodischen BerichtsüberdieLagederRegionen
zuerleichtern .ErändertedenBeschluss vom18.März1975überdieEin­
setzungeinesAusschussesfürRegionalpolitik (5),damitdieserAusschuss
stärkeranderAusarbeitung desBerichtsbeteiligtwerdenkann,sowiedie
Entscheidung vom18.Februar1974zurErreichungeineshohenGradesan
KonvergenzderWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten (6),umdiePrüfung
desBerichtsindie,hierniedergelegten Verfahreneinzubeziehen .Inder,<
.PraxiswirddieKommission,inZusammenarbeit mitdemAusschussfürRegio­
nalpolitik,allezweieinhalb JahreeinenBerichterstellen,sodassdieser
vomRat,nachAnhörungdesParlaments unddesWirtschafts-undSozialaus­
schusses,inVerbindungmitdemallefünfJahreausgearbeiteten Programm
fürmittelfristige Wirtschaftspolitik einumdasandereMalgeprüftwerden
kann. - ,
(1)ABl.C36vom9.2.1979.
(2)DerersteBerichtwird1980veröffentlicht . '
(3)Ziff.20-29desvorliegenden Berichts.
(4)Ziff.30-32desvorliegenden Berichts.
(5)Beschluss79/137/EWGdesRates(ABl.L35vom9.2.1979)zurÄnderungdes
Beschlusses 75/185/EWG(ABl.L73vom21.3.1975).
(6)Entscheidung 79/136/EWGdesRates(ABl.L35vom9.2.1979)zurÄnderungder
Entscheidung 74/120/EWG(ABl.L63vom5.3.1974).

-7-
Änderungen der Fondsverordnung
11.Bei dergleichen Gelegenheit hat der Rat Änderungen ander Verordnung über
den Regionalfonds verabschiedet (1).Diewichtigste Änderung bestand darin ,
innerhalb des Fonds einen nichtquotengebundene Abschnitt (2)zuschaffen ,die
der Gemeinschaft dieMöglichkeit geben soll,durch spezifische Gemeinschafts -
massnahmen zur Lösung der Probleme beizutragen ,,fürdie sie eine besondere
unddirekte Verantwortung tragt .Dies gilt fürdiejenigen -möglicherweise
nicht unter den quotengebundenen Abschnitt fallenden -Regionen ,die von
den Folgen der imRahmen anderer Gemeinschaftspolitiken ergangenen Ent­
scheidungen oder Massnahmen betroffen werden .Ausserdem können diese Mass-
nahmen inAusnahmefällen dazu dienen ,denstrukturellen Auswirkungen
besonders schwerwiegender Ereignisse zubegegnen .Ineiner speziellen Er­
klärung hat der Rat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht ,imRahmen
des nichtquotengebundenen Abschnitts jeden gemeinsam von zwei oder mehr
beteiligten Mitgliedstaaten eingereichten Zuschussantrag imZusammenhang
mit den Grenzproblemen indenhierfür amehesten inBetracht kommenden
Regionen der Gemeinschaft zuprüfen .
12.Die spezifischen Gemeinschaftsmassnahmen ,die inForm von Sonderprogrammen
undnicht mehr von Einzelvorhaben -wie imFalle des quotengebundenen Ab­
schnitts -durchgeführt werden ,stützen sich auf Durchführungsverordnungen ,
die vom Rat auf Vorschlag der Kommisssion erlassen werden und indenen
folgendes festgesetzt wird :
a)die Art der Massnahmen ,andenen sich der Fonds beteiligen kann ;
b)dieGebietsteile und Gebiete ,zugunsten derer der Fonds intervenieren
kann ;
c)dieöffentlichen Massnahmen derMitgliedstaaten ,die bei derBeteiligung
des Fonds zuberücksichtigen sind ;
d)die Beteiligung des Fonds ;
e)die Kategorien von Empfängern der Zuschüsse aus dem Fonds ;
f)'die Finanzier ungsmodalitâten .
13.Schliesslich istinder geänderten Fondsverordnung vorgesehen ,dass sich
die spezifischen Massnahmen völlig oder teilweise von denjenigen unter­
scheiden müssen ,diefür eine Finanzierung imRahmen der quotengebundenen
Abteilung inBetracht kommen .Bei der Ausarbeitung ihrer ersten Vorschläge
(3)hatdie Kommission dieser Bestimmung insofern Rechnung getragen ,als
sienicht mehr ausschliesslich "Kapitalbeihilfen "vorgesehen ,sondern
vielmehr verschiedenen Beihilfen für kleine undmittlere Unternehmen grosse
Bedeutung beigemessen hat.
(1)ABl.L35vom 9.2.1979 (die auf den neuesten Stand gebrachte Fassung der
Verordnung wurde imABl.C36vom 9.2.1979 veröffentlicht ).
(2)Artikel 2.3.b .,13und 14der Verordnung .
(3)Ziffer 16des vorliegenden Berichts .

-8-
\
14.Der Rat hat die Ausgaben des nichtquotengebundenen Abschnittes auf 5%
der Gesamtdotierung des Regionalfonds begrenzt .Die Kommission hatte in
ihren Vorschlagen kein prozentuales Verhältnis zwischen den beiden Ab­
schnitten des Fonds vorgesehen ;inihrem Vorentwurf des Haushaltsplans
1978 hatte siefür dennichtquotengebundenen Abschnitt 100Millionen ERE
eingesetzt ,was 13 %der vorgeschlagenen Gesamtdotierung des Fonds aus­
machte .
15.Ausser der Schaffung des nichtquotengebundenen Abschnittes des Fonds sind
alswichtigste Änderungen andem quotengebundenen Abschnitt zunennen :
-eine Änderung dernationalen Quoten ,die eine Aufstockung der franzo -
sischen Quote um2%,zugunsten der überseeischen Departements ,ermög­
lichen soll (1);
-_eine flexiblere Definition derfür Zuschüsse aus dem Fonds inBetracht
"kommenden Infrastrukturen ,dienicht mehr "inunmittelbarem Zusammen­
hang mit dem Ausbau vonIndustrie -,Handwerks -oder Dienstleistungs­
betrieben stehen ",sondern lediglich "zur Entwicklung des Gebietes oder
desGebietsteils ,indem sie vorgenommen werden ,beitragen "müssen .Die
fürInfrastrukturvorhaben gewährten Zuschüsse dürfen jedoch ineinem
Zeitraum vondrei Jahren nicht mehr als insgesamt 70 %der Gesamtbe -
teiligung des Fonds betragen (2); ,
-Anhebung des Höchstsatzes fürdieBeteiligung zugunsten vonInfrastruk­
turen ,diefürdie Entwicklung des Gebietes ,indem sie vorgenommen
werden ,von besonderem Interesse sind,von 30auf 40 %(3);
-grössere Rolle der Regionalentwicklungsprogramme (4);
-Möglichkeit beschleunigter Zahlungen (5);
-eine Reihe verfahrensmässiger Vereinfachungen (6).
Erste ,Vorschläge fürspezifische Gemeinschaftsmassnahmen -
16.Am15.Oktober hat die Kommission dem Rat eine erste Tranche von fünf
spezifischen Gemeinschaftsaktionen vorgeschlagen ,die aus demnichtquoten
gebundenen Abschnitt finanziert werden sollen .Diese Massnahmen ,fürdie
eine Höchstgrenze von 220Millionen EREfür einen Zeitraum vonfünf Jah­
ren (1980-1984 )festgesetzt wurde ,betreffen :
-120Millionen EREfür Vorhaben ,diedie Regionen imMezzogiorno undin
Südwestfrankreich durch Förderung kleiner undmittlerer Unternehmen ,
durch Förderung des Handwerks und des ländlichen Tourismus indie Lage
versetzen sollen ,sich den Folgen der Erweiterung besser anzupassen ;
(1)Geänderte Quoten :Italien 39,39 %;Vereinigtes Königreich 27,03 %;
Frankreich 16,86 %;Irland 6,46 %;Bundesrepublik Deutschland 6,0 %;
Niederlande 1,58 %;Belgien 1,39 %;Dänemark 1,20 %;Luxemburg 0,09 %
(Artikel 1.1.a.der Verordnung ).
(2)Artikel 4.1.b .der Verordnung (Ziffer 51desvorliegenden Berichts ).
(3)Artikel 4.2.b .der Verordnung (Ziffer 49desvorliegenden Berichts ).
(4)Artikel 6.4.der Verordnung (Ziffern 30-32 desvorliegenden Berichts).'
(5)Artikel 8.3.der Verordnung (Ziffer 134 des vorliegenden Berichts ).
(6)Insbesondere Artikel 5.2.b .der Verordnung (Ziffer 48desvorliegenden
Berichts ).

-43Millionen EREalsBeitrag zur Sanierung vonIndustrie -und Stadtge­
bieten imHinblick aufdie Forderung neuer Tätigkeiten sowie zur Ent­
wicklung kleiner undmittlerer Unternehmen und zur Förderung der Inno­
vation invon derUmstrukturierung betroffenen Gebieten imVereinigten
Königreich ,inBelgien undinItalien (Strathclyde ,Cleveland ,Clwyd ,
South und West Glamorgan ,Gwent und Corby imVereinigten Königreich ;
Neapel inItalien ;einige Gebiete der Provinzen Luttich ,Hennegau und
Luxemburg inBelgien );
-17Millionen EREfüreine Aktion dergleichen Artineinigen von der
Umstrukturierung des Schiffbaus betroffenen Gebieten imVereinigten
Königreich (Strathclyde ,Cleveland ,Tyne and Wear,Merseyside undBelfast )
-16Millionen EREfürdieDiversifizierung derEnergiequellen inden Berg-
gebieten des Mezzogiorno ;
-24Millionen ERE zur Förderung der Handwerksbetriebe und des Fremdenver -
kehrs inden Grenzgebieten vonIrland undNordirland .
17.MitHilfe dieser ersten spezifischen Massnahmen kann der Fonds bestimmte
Arten von Vorhaben finanzieren ,dienicht für Zuschüsse aus der quotenge -
bundenen Abteilung inBetracht kommen .Hierbei handelt essich insbesondere
umdie Verbesserung der Umweltbedingungen inalten Industriegebieten und
umdie Förderung kleiner undmittlerer Unternehmen und des Fremdenver -
kehrs auf dem Lande durch Übernahme (ineinigen Fällen bis zu70 %)der
Kosten fürMarktforschung oder fürdie Entwicklung neuer Produkte sowie
der Bewirtschaftungs -und Promotionsdienste .
18.Ende 1979 waren die Vorschlage vom Rat noch nicht angenommen worden .Da
der nichtquotengebundene Abschnitt des Fonds somit noch nicht inFunktion
getreten war,mussten diedafür aus dem Haushaltsplan 1979 bereitgestell­
tenMittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden .
Integrierte Regiona lentwi cklungsmassn ahmen
19.Die Kommission hat auch 1979 die Zusammenarbeit zwischen ihren für den
Regionalfonds zuständigen Dienststellen und dennationalen Verwaltungen
sowohl aufzentraler als auch aufregionaler oder lokaler Ebene ,vor
allc-m inItalien und imVereinigten Königreich ,weiter verstärkt .Dies hat
ur.ter anderem Fortschritte bei zwei Mustervorhaben vonintegrierten Regio -
nalentwi cklungsmassnahmen ,inNeapel undBelfast ,ermöglicht ,bei denen
mehrere Finanzinstrumente der Gemeinschaft gemeinsam eingesetzt werden
sollen .Auf diese Weise dürfte esmöglich sein,einen wirksameren Beitrag
zur Lösung der Probleme derbetreffenden Gebiete zuleisten (1).
(1)Ziffern 61-64 des vorliegenden Berichts .

-10-
Regionale Auswirkungen der anderen Politiken und Finanzinstrumente
20.Inihrem "Orientierungsrahmen fürdieRegionalpolitik der Gemeinschaft "(1)
hat esdie Kommission alsunerlasslich bezeichnet ,bei der Konzeption und
Durchführung ihrer Politiken auch deren regionale Dimension zubeurteilen
und zuberücksichtigen .Inseiner Entschliessung vom 6.Februar 1979 erklart
der Rat seine Absicht ,diesen Auswirkungen bei seinen eigenen diesbezüg­
lichen Entscheidungen Rechnung zutragen .Bei der Kommission werden zu
diesem Zweck eine Reihe von Studien über die regionalen Auswirkungen
einiger anderer Politiken der Gemeinschaft weitergeführt (2).
21.Die Kommission war 1979 weiter bestrebt ,das regionale Entwi cklungsgef alle
bei einer Reihe gemeinschaftlicher Politiken zuberücksichtigen .Soer-
liess beispielsweise der Rat imRahmen des Europaischen Wahrungssystems
am3.August 1979 eine Verordnung ,diedie Gewährung von Zinssubventionen
für bestimmte Darlehen zur Förderung vonInvestitionen inden weniger wohl­
habenden Mitgliedstaaten ermöglicht .Fürdiehierfür inBetracht kommenden
Darlehen wurde für einen Zeitraum vonfünf Jahren ein Gesamtbetrag von 5
Milliarden ERE,aufgeteilt inJahrestranchen zuje 1Milliarde ERE,festge­
setzt ;die Zinssubventionen belaufen sich auf 1Milliarde ERE,aufgeteilt
inJahrestranchen zuje200Millionen ERE.Die Zinssubventionen sollen
Italien (zwei Drittel )und Irland (einDrittel )zugute kommen (3).
22.Wasdie Erweiterung der Gemeinschaft betrifft ,sohatte die Kommission in'
ihren dem Rat imApril 1978 vorgelegten Gesamtüberlegungen bereits darauf
hingewiesen ,dass ohne angemessene Korrekturmassnahmen die Erweiterung
eventuell sogar die Entwicklung einer Reihe schwacher Regionen der Gemein­
schaft ,vor allem imMezzogiorno und inSüdwestfrankreich ,gefährden könnte .
Siesetzte sich deshalb dafür ein,die Regionalentwicklungsmassnahmen zu­
,gunsten dieser Regionen zuverstärken .Indiesem Sinne hatder Rat im
Februar 1979 ein erstes Bündel sozio-strukturel lei~ Massnahmen für die
Landwirtschaft -Förderung der landwirtschaftlichen Beratung imMezzo-
giorno ,Schutzmassnahmen gegen Überschwemmungen imTal des H£rault
(Languedoc-Roussi lIon),Bewässerungsarbeiten inKorsika undforstwirt­
schaftliche Massnahmen inbestimmten Zönen -verabschiedet (4).Auf der
(1)ABl.C161 vom9.7.19 77.Beilage 2/77-Bull .EG.
(2)Ziffern 35-40 desvorliegenden Berichts *
(3)Ziffer 29des vorliegenden Berichts .
*(4)ABl.L38vom14.2.1979 .(Diese Massnahmen sind ,1978 grundsätzlich
genehmigt worden ;siehe 4.Jahresbericht ,Ziffer 100).

-11-
gleichen Linie Liegt der Vorschlag für eine spezifische Massnahme "Erwei­
terung ",die aus demnichtquotengebundenen Abschnitt des Regionalfonds
zufinanzieren wäre .
23.ImRahmen derAgrarstrukturpolitik hat mansich weiter bemüht ,das Schwer­
gewicht stärker auf den Zuschussbedarf der ammeisten benachteiligten
Regionen zulegen .Abgesehen von den inPunkt 22genannten Massnahmen
zugunsten derMittelmeergebiete hat der Rat imFebruar auch ein Programm
zur Förderung von Entwässerungsarbeiten ingrenzübergreifenden Wasserein -
zugsgebieten zwischen Irland undNordirland genehmigt (1).ImMärz hatdie
Kommission eine Reihe neuer Massnahmen sowie Anpassungen einiger bereits
bestehender sozio-strukturel ler Massnahmen zur Unterstützung der benach­
teiligten landwirtschaftlichen Regionen vorgeschlagen .Die neuen Massnah -
men (2)umfassen einmal spezifische Programme zugunsten der Berggebiete
mit Rind-und Schaf fLeischerzeugung inItalien und Westirland und zugunsten
der Schafzucht inGrönland und zum anderen integrierte Entwicklungspro -
gramme zugunsten der "Western Isles "inSchottland ,des französischen
Departements Lozere und Südost-Belgiens .Indendrei letztgenannten Fällen
handelt essich umProgramme ,bei denen mehrere Finanzinstrumente der
Gemeinschaft eingesetzt werden könnten .Schliesslich ist noch zuerwähnen ,
dass der Rat imDezember 1979 imRahmen der Diskussion über das Aktions -
programm zur Herstellung eines Gleichgewichts auf dem Weinmarkt (3)dem
Grundsatz einer präferentiel lenBeihilfe für eine Reihe von Regionen ,zu
denen hauptsächlich der Süden des Mezzogiorno undKorsika gehören ,zuge­
stimmt hat.
24.InderAgrarpreispolitik hatdie Kommission imJanuar 1979 zum erstenmal
regionale Differenzierungen imMilch -undGetreidesektor vorgeschlagen .
Dereinzige Vorschlag ,den der Ratberücksichtigt hat,sieht vor,die
Landwirte inBerggebieten (4)von der Mitverantwortungsabgabe auszunehmen .
25.,Der Sozialfonds hat seine Beteiligung zugunsten derbenachteiligten Regio­
nen 1979 weiter verstärkt .DerAnteil der Zuschüsse zur Förderung des
Mezzogiorno ,Inlands ,Nordirlands ,Grönlands und derfranzösischen über­
seeischen Departements hat sich von 25 %imJahre 1977 auf 38 %imJahre
1979 erhöht ;entsprechend dem Orientierungsrahmen fürdieRegionalpolitik
der Gemeinschaft ,dendie Kommission imJahre 1977 verabschiedet hat (5),
werden diese Regionen inder Verordnung des Sozialfonds alsvorrangig
bezeichnet .DerProzentsatz der Zuschüsse zugunsten sämtlicher benachteilig­
ter Regionen ist von 70 %der Gesamtzuschüsse inJahre 1978 auf 85 %im
Jahre 1979 gestiegen .
26.Der Wert der EGKS-Umstel lungsdar lehen ,die 1979 gewährt wurden (200Millio­
nen ERE),ist gegenüber 1978 unverändert geblieben .Mit denunterstützten
Investitionen dürften etwas mehr als 11.000 neue Arbeitsplätze geschaffen
werden .ZumVergleich sei erwähnt ,dass sich die gewährten Darlehen 1977
auf 120 Millionen ERE und 1976 auf 62Millionen ERE beliefen .
(1)ABl.L43vom 20.2.1979 .
(2)ABl .C124 vom 17.5.1979 .
(3)Bull .EG/1979,Ziff .2.1.105 (beschlossen am18.2.1980 ,ABl.L57vom
29.2.1980 ).
(4)ImSinne der Richtlinie 75/268/EWG.
(5)ABl.C161 vom 9.7.1977 ,Beilage 2/77-Bull .EG.

-12-
Die Kommission hatdie imJahre 1978 skizzierte Politik ,den kleinen und
mittleren Untnebmen den Zugang zuden EGKS-Umstel lungsdar Lehen zuer­
leichtern ,fortgesetzt undintensiviert .Durch eine Entscheidung vom Marz
1979 hatsie den Betrag der Darlehen imVerhältnis zuden Investitionen
angehoben unddie Verfahren fürdie Gewährung dieser Darlehen andieklei­
nen undmittleren Unternehmen durch Einschaltung nationaler Finanzinstitute
vereinfacht .ImJahre 1977 belief sich diese Art von Darlehen nur auf3,7
Millionen ERE;1978 waren e?8,7Millionen ERE und 1979 schliesslich 62,55
Millionen ERE.DasHauptresultat bestand darin ,dass diese Darlehen jetzt
für mehr verschiedene Tätigkeitsbereiche gewahrt werden .Ausserdem seier­
wähnt ,dass kleine Investitionen oftdie meisten Arbeitsplätze schaffen .
27.ImJahre 1979 beliefen sich die von der Europäischen Investitionsbank in
den neun Ländern der Gemeinschaft gewährten Darlehen auf 2,281 Milliarden
ERE,was gegenüber den 1,966 Milliarden ERE des Jahres 1978 einen Anstieg
umrund 16 %bedeutet .Die Vorhaben von regionaler Bedeutung hielten sich
auf einem hohen Stand (1.570,6 Milliarden ERE gegenüber 1,4576 Milliarden
ERE imJähre ,1978),machen jedoch nur noch etwa 68,8 %der Finanzierungen
aus (1978 :74 %).Festzustellen isteine regelmässig zunehmende Konzentra­
tion der Finanzierungen auf diedrei Mitgliedstaaten mit den akutesten
Regionalproblemen ,dasheisst aufItalien ,Irland und dasVereinigte
Königreich ,aufdie zusammen ungefähr 90 %der Darlehen mitregionaler
Zielsetzung entfallen .ImFalle Irlands haben sich die Darlehen mehr als
verdoppelt ;imFalle desVereinigten Königreichs beträgt die Zunahme un­
gefähr 37 %.InItalien ,wo1978 ein sehr starker Anstieg zuverzeichnen
war,sind die Anträge 1979 leicht zurückgegangen trotz eines starken Zu­
wachses der Industriedarlehen ,die durch die sehr schwache Zunahme der
Anträge aufInfrastrukturdarlehen nurteilweise wettgemacht sind .
28.Das imOktober 1978 geschaffene "neue Gemeinschaftsinstrument "fürAnleihen
und Darlehen istseit 1979 einsatzbereit .Der Rathatte die Globalgeneh -
migung erteilt ,bis zu 1Milliarde ERE aufzunehmen ,wovon eine erste Tranche
von 500Millionen ERE zur Förderung derInfrastrukturen und des Energie -
sektors zuverwenden wäre .Dieersten Darlehen ,die imOktober 1979 gewährt
wurden ,betrafen Investitionen inIrland ,Italien und demVereinigten König­
reich ;bei 5der 9Darlehen (127,5 Millionen ERE oder 46 %)handelt essich
umInfrastrukturen zur Regionalentwicklung .
29.FürDarlehen inHöhe von878,4 Millionen EREfürInvestitionen inIrland
(259,3 Millionen ERE)undItalien (619,1 Millionen ERE)wurde die Zinssub -
vention von 3Punkten imRahmen des Europäischen Währungssystems gewährt
(1).Diese Subventionen finden Anwendung sowohl auf Darlehen aus den Eigen-
mitteln der Bank als auch auf Darlehen ausMitteln des neuen Anleihe -und
DarLehens inst ruments .
(1)Ziff .21desvorliegenden Berichts .

-13-
Regionalentwi cklungsprogramme
30.DieKoordinierung dereinzelstaatli chen Regionalpolitiken bildet ein wesent­
liches Element dergemeinschaftlichen Regionalpolitik .Diesem Grundsatz
wollte der Rat Ausdruck verleihen ,als eram6.Februar 1979 eine Ent-
schliessung betreffend den Orientierungsrahmen fürdieRegionalpolitik
der Gemeinschaft (1)verabschiedete und darauf hinwies ,dass die Regional -
entwicklungsprogramme eine grosse Rolle als grundlegendes Instrument für
einen Vergleich und eine bessere Koordinierung dereinzelstaatlichen
Regionalpolitiken zuspielen haben .Eshandelt sich dabei umeine zweifache
Rolle ,denn die Programme sollen auch den notwendigen Bezugsrahmen bilden ,
wenn die Kommission Investitionsvorhaben imHinblick aufeine Beteiligung
des Fonds beurteilt .Vor allem müssen die zufinanzierenden Infrastrukturen
durch die Programme gerechtfertigt sein .
31.Die der Kommiission imJahre 1977 eingereichten Programme sind vom Ausschuss
fürRegionalpolitik geprüft worden ;imJuni und Oktober 1978 hatdieser
Ausschuss seine Stellungnahme abgegeben ,die dem Rat und der Kommission
zur Kenntnis gebracht wurde .Die Kommission ihrerseits hat am23.Mai 1979
Stellung genommen (2)und dabei darauf hingewiesen ,die Programme müssten
noch weiter entwickelt werden ,damit siealshinrei chend präzi serBezugs­
rahmen fürdieBeurteilung der Vorhaben dienen konnten .Gleichzeitig hat
die Kommission andieMitgliedstaaten eine Empfehlung (2)gerichtet ,in
der diese vor allem aufgefordert werden :
-eine füralle Mitgliedstaaten einheitliche Programmdauer C1981–1 985)
zuwählen ;
-bei der Analyse derwirtschaftlichen und sozialen Lage den Auswirkungen
dereinzelstaatlichen undgemeinschaftlichen Politiken stärker Rechnung
zutragen ;
-die Entwicklungsziele imBeschäftigungsbereich zuquantifizieren und
imInfrastrukturbereich zupräzisieren ;
-Prioritäten inden Entwicklungsprogrammen anzugeben ,
-genauere Informationen hinsichtlich derfinanziellen Mittel beizubringen ;
-Angaben auch fürdie Regionen einzureichen ,indenen der Regionalfonds
nicht tätig werden soll .
32.Inder Zwischenzeit haben dieMitgliedstaaten der Kommission -entsprechend
der Fondsverordnung -aktualisierte Programme zugeleitet ,die hauptsäch­
lich statistische Ergänzungen und Angaben zur Finanzierung enthalten .Diese
Programme sind ebenfalls vom Ausschuss fürRegionalpolitik geprüft worden .
Insgesamt gesehen enthalten die Regionalentwicklungsprogramme noch immer
nicht genügend Informationen über die Verwendung derMittel des Fonds .Die
Kommission hatjedoch bereits Arbeite.n eingeleitet ,umzuermitteln ,wie
sich anhand der Programme die vorrangigen Bereiche füreine Beteiligung des
Fonds -wieindergeänderten Verordnung vorgesehen -ambesten bestimmen
lassen .
(1)ABl.C36vom 9.2.1979 .
(2)ABl.L143 vom 12.6.1979 .

-14
Statistische Jahrenubersichten über die Ergebnisse der RegionalpoLitiken
,33.Indergeänderten Fondsveroirdnung istgenauer festgelegt ,welche Angaben
diestatistische Obersicht enthalten muss,diedie Mitgliedstaaten der
Kommission jedes Jahr vorzulegen haben und die nunmehr statt am 1.April
am 1.Oktober einzureichen ist.Die Obersicht über das Jahr 1978 konnte
nur vonBelgien ,Dänemark undIrland bis zudem neuen Termin vorgelegt
werden .Ende 1979 hatte die Kommission diese Obersicht vonallen Mitglied­
staaten mit Ausnahme Frankreichs erhalten .Sie muss allerdings feststellen ,
dass der Inhalt dieser Informationen nicht wesentlich besser ist als vor­
her.Sobeschränken sich die meisten Mitgliedstaaten imFalle derdirekt
produktiven Investitionen auf Angaben über dieInvestitionen ,die Gegen­
stand einer nationalen Beihilfeentscheidung waren ,und über dieArbeits­
plätze ,diedaraufhin geschaffen werden sollen ;nicht erwähnt werden die
durchgeführten Investitionen ,diegetätigten Ausgaben unddietatsächlich
geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze .Auch die genaue Verwendung
i der Zuschüsse des Regionalfonds wird imallgemeinen nicht angegeben .Die
Kommission hatdie notwendigen Ergänzungsangaben angefordert .
34.Aussagekräftige Schlussfolgerungen über die Auswirkungen dernationalen
undgemeinschaftlichen Regionalpolitik inden einzelnen Regionen lassen
sich deshalb schwer ziehen .Bei derInterpretation einer Veranschlagung ,
die anhand einiger wesentlicher Daten ausdernachstehenden 'Tabelle 1
versucht wird,ist daher grosse Zurückhaltung geboten .
Tabelle 1:Regionale Beihilfen 1978 (Mio ERE)(1)'
Unterstützte |
Investitionen (2)|(vorgesehene öffent­
liche Beihi Ifen
iArbeitsplätze Investiti -Öffent -
liche
Ausgaben
jege-
schaffe -
nen Ar-
beits -
platz
(3)Geschaf -Erhalten
fen .
-i.
/ ■ Iuncii jcy*r
schaffener
Arbeits -
platz ■
(3)Mitglied -
staat
\Insge­
samtdavon :
durch den
Regional -
fondsi
Insge­
samtAus dem
Regional -
fond s^
Belgien 986 14 .i
153 ■,Ii
I '17.138 ! 0,138 0,021
Dänemark (4)|"85 •. '11 . '2.532 .0,034 0,004
Deutschland 4.853 ' 999 |154 -49 51.154 124.698 (0,095 ) (0,008 )
Frankreich
(1977 )689 ! 466 81 29 34.296 0,020 0,002
Irland .j1.143 523 253 15 39.992 0,029 0,006
Italien (6)2.033 294 |577 50 65.842 0,031 0,009
Luxemburg 42 5 615 0,069 0,008
Niederlande 403I 7772 6 |1.821 { 0,221 :0,040
jVer.KSnigr .|2.218 (8),564|945 .|_5TJ123.557 (7) •• I
(1)Durchschnittliche Wechselkurse 1978 .Siehe Ziffer 67,Anmerkung 1.
(2)Investitionen ,fürdieeine Beihilfe beschlossen wurde .Angaben über die durchge -
.führten Investitionen liegen nicht vor.
(3)BeiderInterpretation dieser Angaben sind dieüblichen Vorbehalte geboten .,
(4)Ohne Grönland .
(5)Ohne dieInvestitionszulage ,die manmit 250 Mio EREveranschlagen könnte ..
(6)Ohne dieBeihilfen inForm von Zinssubventionen .
(7)Nach den Angeboten fürdie"regional selective financial assistance ".(8)OhnP Nordi rtanri . .

-15-
Untersuchungen zurRegionalentwicklung
35.Inihrem"Orientierungsrahmen fürdieRegionalpolitik derGemeinschaft "
vomJahre1977(1)hatdieKommissionhervorgehoben ,welchwichtigeRolle
dieUntersuchungen beiderGestaltung undDurchfuhrung derRegionalpolitik
derGemeinschaft zuspielenhaben;diesgiltvorallemfürfolgendeBereiches .
-Erstellungdesperiodischen BerichtsüberdieLageunddiesozio-ökonomi-
scheEntwicklung derRegionen;
-Beurteilung derregionalen Auswirkungen deranderenPolitikenderGemein­
schaft;
-Koordinierung dereinzelstaatlichen Regionalpolitiken aufdemWegeüber
dieRegionalentwicklungsprogramme ;
-weitererAusbauderInstrumente undStrategiezurRegionalentwicklung ;
-BewertungderErgebnisse.
36.StudienkönnengemässderFondsverordnung (2)oderanderenKapitelndes
generellenBudgetsderGemeinschaften finanziert werden.Wasletztere
betrifft,kanndieKommissionUntersuchungen ,dieunterihrerVerantwortung
durchgeführt werden,entwederinvollemUmfangfinanzieren odersichan
ihrerFinanzierung beteiligen;imletztgenannten Fallteiltsiesichmit
demantragstellenden Mitgliedstaat dieVerantwortung .Umdiespezifisch
gemeinschaftliche BedeutungderingeteilterVerantwortung durchgeführten
Untersuchungen zuerhöhen,betrachtetdieKommissionfolgendeThemenals
vorrangig :
-EinsatzundVervollkommnung derRegionalentwicklungsprogramme ;
,-koordinierter EinsatzderFinanzinstrumente derGemeinschaft undder
Mitgliedstaaten ;
-Vorbereitung undDurchführung derspezifischen Massnahmendergemeinschaft­
lichenRegionalpolitik ;
-Beurteilung derregionalenAuswirkungen deranderenPolitikenderGemein­
schaft.
37.NachAnsichtderKommission müssendieUntersuchungen Operationellen
CharakterhabenundübereineblossöSituationsbeschreibung hinausgehen.
IneinigenFällenmüssensieständigeInformationen liefernundinregel-
mässigenZeitabständen aufdenneuestenStandgebrachtwerden.
»
DieKommissionhatzudiesenLeitlinienfürdieProgrammevonRegional-
untersuchungen denAusschussfürRegionalpolitik angehört,unddieserhat
einebefürwortende Stellungnahme abgegeben.
38.InderGruppedergemeinsamfinanzierten Untersuchungen sindimJahre1979
folgende13Studienfortgesetzt oderabgeschlossen worden:
-mitFrankreicheineUntersuchung überdieSituationunddieAussichten
aufAusbauderinternationalen Regional-Flugverbindung zwischender
französischen Provinzunddenwesteuropäischen Ländern.Mangelangte
zudemSchluss,dassesmöglichwäre,mehrereregelmässige interregionale
Luftlinien,rentabelmitHorizont1985und1990,einzurichten ;
.-mitBelgieneineFeasibility-StudiefürDiversifizierungsmassnahmen im
belgisch-luxemburgischen Stahlrevier undeinezweitefürdieEntwicklungs­
möglichkeiten desHafensZeebruggealsRohstoff-Importhafen imHinblick
aufdieVersorgungseinesregionalen,nationalen undeuropäischen Hinter­
landaufdemSeewege;
(1)ABl.C161vom9.7.1977-Ergänzung 2/77-Bull.EG.
(2)Punkt40desvorliegenden Berichts.

-16-
-mit Danemark eine Untersuchung über die Entwicklung von Wasserkraft­
werken und Bergwerken inGrönland ; .
-mitIrland zwei Untersuchungen über die Entwicklung der irischen Fische -
reiindustrie undihre regionalen Auswirkungen und über die Methodologie
der regionalen Bevölkerungs -und Beschäftigungsschätzung inIrland ;
-mit demVereinigten Königreich fünf Feasibi lity-Studien gemäss Artikel 46
des EGKS-Vertrags über dieMöglichkeit zur Umstellung der von der Stahl-
krise betroffenen Stahlunternehmen und-gebiete .Diese Untersuchungen
betrafen Shelton Steelworks inStoke -on-Trent (Staffordshire );Clyde
Iron Works inGlasgow ;Glengarnock inStrathclyde bei Glasgow ;Corby in
den East Midlands sowie die Verlagerung eines gegenwärtig bei London
ansässigen Maschinenbauunternehmens indie Stahlzone von Shotton in
Nord-Wales ;
-mitIrland und demVereinigten Königreich eine grenzübergreifende Unter­
suchung über die Entwicklung des Fremdenverkehrs und der Entwässerung in
den Gebieten imUmkreis des Erne-Sees und eine Studie über die Entwick­
lungsmöglichkeiten derHeringsindustrie indem Mourne-Gebiet .
Eine grosse Anzahl von Untersuchungen ,die gemeinsam mit den einzelnen
Mitgliedstaaten finanziert werden ,sind imGange .
39.Inder Gruppe derallein von der Kommission finanzierten Untersuchungen
sind insbesondere eine Reihe sehr wichtiger Studien zunennen ,die 1979
abgeschlossen wurden unddie der Kommission und dem Rat bei der Festlegung
der künftigen regionalpolitischen Leitlinien helfen werden : '
--eine prospektive Untersuchung fürdie Erstellung regionaler Arbeits -
kräftebilanzen mit Horizont 1981 und 1985 ;
-eine vergleichende Untersuchung über die Abschreckungs -und Entballungs -
politiken ;
-Untersuchungen über die regionalen Auswirkungen derFischereipolitik für
Irland ,die Bretagne und den Mezzogiorno ;
-eine Untersuchung über die Bewertung dernationalen Regionalbeihi Ifen-
systeme ;
-eine Untersuchung über die Rolle destertiären Sektors inder Regional­
politik . ,
40.Eine Anzahl weiterer Untersuchungen ,die 1979 eingeleitet wurden ,waren
Ende 1979 noch nicht abgeschlossen .Die wichtigsten dieser Untersuchungen
behandeln folgende Themen :
-regionale Auswirkungen derAgrarpolitik und der Aussenhandelspolitik der
Gemeinsc haft;
-Wirksamkeit derregionalpolitischen Massnahmen ;>
-Mobilisierung deseinheimischen Potentials der Regionen ;
-Beitrag derInfrastrukturpolitik zurRegionalentwicklüng ;
-Standortfaktoren inWesteuropa ;
-Einfluss derperipheren Lage aufdie Entwicklung der Regionen ;
-Aufstellung von Regionalentwicklungsprogrammen fürBasilicata undFriaul -
Julisch Venetien .
(2)

41.Ausser den obengenannten Möglichkeiten zur Finanzierung von Untersuchungen
besteht auch dieMöglichkeit ,dass der Regionalfonds auf Antrag eines Mit-
gliedstaates Untersuchungen mitfinanziert (1),sofern diese inengem Zu­
sammenhang mit seiner Tätigkeit stehen .Bisher isteine einzige solche
Untersuchung imRahmen des Fonds (1976 )finanziert worden (2).Die Kommis­
sion wünscht ,dass diese Möglichkeit künftig häufiger genutzt wird .
(1)Artikel 12(quotengebundener Abschnitt )und 14(nichtquotengebundener
Abschnitt )der Fondsverordnung .
(2)Zweiter Jahresbericht des Fonds ,Punkt 34.

-18-
Kapitel III:MASSNAHMEN DES FONDS IMJAHRE 1979
42.1979 war daserste Jahr,indem der Fonds nach der durch Entscheidung des
Rates vom Februar 1979 geänderten Fondsverordnung gearbeitet hat.Die Ände­
rungen sind bereits inKapitel IIdieses Berichts dargelegt worden C1).
Bedauerlicherweise ist der nichtquotengebundene Abschnitt noch nicht in
Kraft getreten ,dader Ratdieerforderlichen Durchführungsverordnungen
nicht rechtzeitig erlassen hat (2).Dasvorliegende unddie folgende Kapi­
telbetreffen daher lediglich dieTätigkeit des quotengebundenen Abschnitts .
Dotierung des Fonds
43.DieVerpflichtungsermächtigungen des quotengebundenen Abschnitts des Fonds
(Kapitel 55des Haushaltsplans )wurden für das Haushaltsjahr 1979 auf 900
Millionen EREfestgesetzt ;hinzu kamen 65,33 Millionen ERE (3),grössten -
teils Übertragungen aus dem Haushaltsjahr 1978 .Tabelle 6imAnhang gibt
einen Überblick über die Inanspruchnahme derMittel des Haushaltsjahres
1979 .Dieverfügbaren Verpflichtungsermächtigungen haben fürdieMittel -
bindungen fürdie Vorhaben ,zudenen der Fondsausschuss 1979 angehört
wurde ,nicht ausgereicht .Aus diesem Grunde mussten Entscheidungen über
257Investitionsvorhaben ,zudenen Zuschüsse inHöhe von 166Millionen ERE
beantragt wurden ,auf dasHaushaltsjahr 1980 verschoben werden (4).
Die folgende Analyse bezieht sich auf die Verpf lichtungsermachtigungen ;die
Situation bei den Zahlungsermächtigungen ,die sich imHaushaltsjahr 1979 auf
483Millionen ERE (plus 353Millionen ERE Übertragungen aus 1978 )beliefen ,
wird inKapitel Vanalysiert (5). '
Zuschussantrâge >
44.Die Zuschussantrage für das Jahr 1979 sind bei der Kommission von Januar
bis Ende Oktober eingegangen .Festzustellen istjedoch ,dass 45 %der An­
träge ,die etwa 37 %der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen ausmachen ,
,zwischen August und Oktober eingereicht wurden .Insgesamt sind imLaufe
des Jahres 464 Anträge für 3.598 Investitionsvorhaben eingegangen .Hinzu
kommen 173 Vorhaben aus Anträgen ,die vor 1979 eingereicht wurden .Insge­
samt hatdie Kommission somit imvergangenen Jahr 503 Anträge für 3.771
Vorhaben geprüft . '
45.Vondiesen 503 Zuschussanträgen wurden 410,die 2.835 Investitionsvorhaben
darstellen ,angenommen .Für 936 Vorhaben wurde somit kein Zuschuss beschlos­
sen .
Inden nachstehenden Tabellen sind dieeingereichten Anträge imeinzelnen
dargestel It:
(1)Ziffern 11-15 des vorliegenden Berichts .
(2)Ziffern 16-18 desvorliegenden Berichts .
(3)Tabelle 6,Ziffer 59desvorliegenden Berichts .
(4)Ziffer 46desvorliegenden BericHts .•
(5)Ziffern 131-134 desvorliegenden Berichts .

-19-
Tabelle 2:Aufgliederung der 1979 eingereichten Anträge nach Art der
Investitionen
Invest itions betrag
i
Art der Investitionen
MERE %
-Industrie -und Dienstleistungsbetriebe
(Vorhaben von 10 MERE oder mehr ) 3.424,64 28,22
-Industrie -und Dienstleistungsbetriebe
(Vorhaben von weniger als 10MERE ) 1.063,56 8,76
Zwischensumme 4.488,20 36,98
-Infrastrukturvorhaben (Vorhaben von 10MERE
oder mehr ) 5.769,10 47,53
-Infrastrukturvorhaben (Vorhaben von weniger
als 10MERE ) 1.758,35 14,49
-Infrastrukturvorhaben inlandwirtschaft­
lichen benachteiligten Gebieten (1) 121,41 1,00
Zwischensumme
i7.648,86 63,02
INSGESAMT 12.137,06 100,00
(1)ImSinne der Richtlinie Nr.75/268/EWG vom 28.4.1975 über die Landwirt­
schaft inBerggebieten und bestimmten anderen benachteiligten Gebieten .

-20-
Tabelle 3:Ergebnis der Prüfung der Zuschussantrage
MitgliedstaatZahl der
1979 einge­
reichten
oder aus Vor
jähren über­
tragenen
VorhabenZahl der
1979 finan­
zierten
VorhabenIzahl der 1979 eingereichten
Vorhaben ,zudenen keine
Entscheidung ergangen ist
(1)
I
0102|03 |04 06Insç^j
t
Belgien 54 17 ■2 |I
t- I
! •!!35 îI
I
I37
Dänemark 89 84'I
II
2I
Deutschland 234 213 3 !
I!11
I7i'_21
Frankreich 665 428 3 31 1 202 237
Irland 142 135 1 4 7
Italien 1.909 1.466 167 1 216 59 443
Luxemburg 3 2 1 1
Niederlande ; 7 '6 1 J 1
Vereinigtes Königrech 668 484 32 4 141 184
INSGESAMT 3.771 2.835
i17i
248 !6 606 59 936
(1)01:Industrievorhaben von mehr als 10MERE
02:Ir.dustrievorhaben von weniger als 10MERE
03:Infrastrukturvorhaben von mehr als 10MERE
04:Infrastrukturvorhaben von weniger als 10MERE
06:Infrastrukturvorhaben inlandwirtschaftlichen benachteiligten
Gebieten
46.Die Tatsache ,dass zuinsgesamt 936 Vorhaben keine Entscheidung ergangen
ist,erklart sich aus folgenden Gründen :
-476 Vorhaben erfüllten nicht dieinder Fondsverordnung festgelegten for­
mellen Bedingungen (Schaffung von mindestens 10Arbeitsplätzen ,
Investitionsbetrag von mehr als 50.000 ERE,usw.);
■*92Vorhaben wurden nicht bearbeitet ausunterschiedlichen Gründen (ver­
spätete Unterbreitung des Antrags ,nationales Hilfesystem unvereinbar
mit dem Gemeinsamen Markt ,usw.);
-60Vorhaben wurden aussektoralen Erwägungen nicht berücksichtigt
(beispielsweise Risiko struktureller Oberkapazität );
-51Vorhaben wurden auf Antrag desbetreffenden Mitgliedstaates zurück­
gezogen ;
-imFalle von 257 Vorhaben /zudenen Zuschüsse inHohe von 166Millionen
EREbeantragt wurden ,waren dieEntscheidungsmöglichkeiten der Kommission
wegen unzureichender Verpf lichtungsermächtigungen .eingeschränkt .

-21-
Fürdiese 257Investitionsvorhaben ,die 1979 wegen unzureichender Mittel
nicht finanziert wurden ,obwohl der Fondsausschuss bereits seine Stellung­
nahme abgegeben hatte ,wurde jedoch imRahmen der ersten Tranche 1980 eine
Zuschussentscheidung getroffen .
47.Entsprechend dem von der Kommission inden Vorjahren geäusserten Wunsch
haben die meisten Mitgliedstaaten 1979 Zuschussanträge eingereicht ,deren
Höhe ihre Quote imRegionalfonds ubersteigt :
Tabelle 4:Jahr 1979 :Zuschussantrage in %der inder Fonds-Verordnung
vorgesehenen Quoten
In %
Belgien 119
Dänemark 116
Deutschland 127
Frankreich 124
Irland 116
Italien 148
Luxemburg ! 159
Niederlande i| 99
Vereinigtes Königreichr 156
Die Kommission nimmt die diesbezüglichen Bemühungen der meisten Mitglied­
staaten mit Genugtuung zur Kenntnis ,denn die überzähligen Anträge haben
den Dienststellen des Fonds die Auswahl der Vorhaben erleichtert .
Entscheidungen über eine Beteiligung des Fonds (1)
48.ImJahre 1979 hatdie Kommission nach Stellungnahme des Fonds-Ausschusses
und des Ausschusses fürRegionalpolitik Zuschussentscheidungen invier
Tranchen -imJanuar ,Mai,September und Dezember -getroffen .Dieinder
geänderten Fonds-Verordnung vorgesehenen vereinfachten Verfahren haben die
Anhörung des Fonds-Ausschusses ,vor allem zuVorhaben von weniger als 10
Mio ERE,erleichtert (2).Tabelle Nr.1imAnhang zeigt für jeden Mitglied -
staat undfür jede grosse Investitionskategorie imSinne der Fonds-
Verordnung die Zahl der Zuschussentscheidungen ,die Zahl der finanzierten
Vorhaben ,den Betrag derjeweiligen Investitionen unddie Höhe der aus dem
Fonds gewährten Zuschüsse .
(1)Ziffer 3,Fussnote (6)des vorliegenden Berichts .
(2)Artikel 5.2.b der Verordnung .

Alles inallem gliedern sich die Zuschüsse aus dem Fonds wiefolgt :
Tabelle 5:Aufgliederung der Zuschüsse und derfinanzierten Investitionen
nach Art der Vorhaben
!
i,
! •. •Zuschuss Investition
Industrie und Dienst­
leistungsbetriebe Vorhaben von mehr als
10MERE 16,8 % 23,7 %
Vorhaben von weniger
als 10MERE 11,0 % ,9,8 %
27,8% 33,5 %
Infrastrukturvorhaben Vorhaben von mehr als
10 MERE 32,1 % 52,7 %
Vorhaben von weniger
als 10MERE 37,8 % 13,1 %
Infrastrukturvorhaben in
Berggebieten 2,3 % 0,7 %
72,2 % 66,5 %
Insgesamt 100 % 100 %
49.Diese Tabelle gibt Anlass zufolgenden Bemerkungen :,
-DerAnteil der Industrie -und Dienstleistungsvorhaben anden Gesamtzu -
schüssen wargeringer als imVorjahr ;derAnteil ist von 33 %imJahre
1978 auf 28 %imJahre 1979 gesunken .Dieser Anteil entspricht der Fonds-
Verordnung ,dievorsieht ^dass mindestens 30 %der Zuschüsse ineinem
Zeitraum vondrei Jahren ,aber nicht imLaufe eines jeden Jahres ,für
derartige Vorhaben aufgewendet werden müssen .Nach Ansicht der Kommission
müssen sich dieMitgliedstaaten jedoch bemühen ,inZukunft mehr Industrie
vorhaben vorzulegen .Die Angaben aus denstatistischen Obersichten ,die
inTabelle 1(1)wiedergegeben sind,zeigen ,dass mehrere Mitgliedstaaten
besonders Frankreich and Deutsehland ,schon indiesem Sinne Anstrengungen
unternommen haben ;
-der Anteil der Infrastrukturvorhaben ander Gesamtzahl der finanzierten
Vorhaben lagdementsprechend hoher als 1978 undbelief sich auf 72 %der
Zuschüsse aus dem Fonds -,Vondermit der Änderung der Verordnung im
Februar 1979 geschaffenen Möglichkeit ,Zuschüsse inHöhe vonbis zu40 %
derInvestitionskosten zugewähren ,profitieren 11 %der Vorhaben von
mehr als 10Millionen ERE;
-die Zuschüsse zuVorhaben ,deren Investitionen 10Mio ERE oder mehr
betragen ,stellen einen Anteil von 49 %.Dies entspricht derinArtikel
7der Fondsverordnung genannten Priorität für grosse Vorhaben .
Die Wichtigsten Arten der finanzierten Vorhaben
IndenTabellen Nr.2und 3imAnhang sind dieInvestitionskategorien auf­
geführt ,die Gegenstand einer Beteiligung desfonds waren .Hieraus sind
folgende Feststellungen abzuleiten :
(1)Ziffer 34desvorliegenden Berichts .

-23-
50.Investitionen inIndustrie -und Dienstleistungsbetrieben
-Derdurchschnittliche Investitionsbetrag jeVorhaben belief sich auf
72,1 Millionen ERE bei den Vorhaben von 10Millionen ERE oder mehr und
auf 9,5Millionen ERE bei den Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE.
DieBeteiligung des Fonds betrug 44,9 %der nationalen Beihilfen und
6,8 %derGesamtinvestitionen bei den Grossvorhaben und46,8 %,bzw .10,7 %
bei den kleinen Vorhaben .
-Aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen steht hinsichtlich der Zahl der
Vorhaben von 10Millionen ERE oder mehr der Automobilbau anderSpitze ,
gefolgt von der chemischen Industrie ,derElektro -undElektronikindu -
strie ,derIndustrie der Steine und Erden sowie der Nahrungsmittelindu ­
strie .Bei den kleinen Vorhaben nimmt dieMetallverarbeitung denersten
Platz ein,gefolgt von derHolzindustrie ,der Nahrungs -und Genussmittel­
industrie sowie der Industrie der Steine und Erden .
51.Infrastrukturinvestitionen
-Ganz allgemein betreffen eine sehr grosse Anzahl von Vorhaben verschie­
dene Infrastrukturinvestitionen (Energieerzeugung ,Fernmeldewesen ),
gefolgt -hinsichtlich der Gesamtzahl derfinanzierten Vorhaben -vom
Strassenbau und der Erschliessung und Ausrüstung von Industriezonen .
-DieArt derfinanzierten Infrastrukturen ist jedoch entsprechend den
regionalen Prioritäten und dennationalen Politiken inden einzelnen
Mitgliedstaaten unterschiedlich .Abgesehen von den imvorhergehenden
Absatz genannten Infrastrukturen spielte imVereinigten Königreich und
inIrland die Errichtung von "advance factories "eine besondere Rolle ,
während inDänemark (Grönland )auch der Ausbau von Flughäfen und An­
lagen zur Energieerzeugung finanziert wurde ;inFrankreich nahmen die
Fernsprech -und Strassenanlagen die Vorrangstellung ein,undinItalien
entfällt ein hoher Prozentsatz der finanzierten Gesamtinvestitionen auf
die Anlage von Wasserver sorgungs -und Abwässernetzen .Entsprechend der
inder geänderten Verordnung vorgesehenen weitergef assten Definition
der inBetracht kommenden Infrastrukturen ist eine Ausdehnung derTätig­
keit des Fonds zugunsten bestimmter Arten vonInfrastrukturen zuver­
zeichnen ,diebisher nur eine Nebenrolle gespielt hatten ,z.B. Kongress -
zentren ,technische ,wissenschaftliche und kaufmännische Lehranstalten
sowie Vorarbeiten zur Anlage von Ferien -und Erholungsgebieten .
-DerBeteiligungssatz des Fonds belief sich bei den Vorhaben von weniger
als 10Millionen ERE auf 30,4 %und bei den Grossvorhaben auf 21,2 %
der Ausgaben deröffentlichen Hand,die bei einem Zuschuss aus dem Fonds
zuberücksichtigen sind .Dieser Unterschied erklärt sich daraus ,dass
einige Mitgliedstaaten keinen Zuschuss aus dem Fonds für denTeil der In­
vestitionen beantragen ,der der allgemeinen Versorgung derZivilbevöl­
kerung dient .Bei den Grossvorhaben hatdie Kommission gemäss der Ver-
, Ordnung ineinigen Fällen denBeteiligungssatz zwischen .10und 30 %
abgestuft ,umder Bedeutung des Vorhabens fürdie Entwicklung der Region
Rechnung zutragen .Diese Abstufung erfolgte nach Anhörung des Aus­
schusses fürRegionalpolitik und des Fondsausschusses .Die Kommission
ist dabei ,genauere Leitlinien hierzu festzulegen .

-24-
Grad der Durchfuhrung der finanzierten Vorhaben .
52.ImJahre 1979 mussten sich dieMitgliedstaaten nach Artikel 11der geän­
derten Verordnung richten ,woesheisst :"Die Kommission berücksichtigt
fürdieBeteiligung die von denMitgliedstaaten abdemzwölften Monat vor
Eingang desBeihilfeantrags bei der Kommission geleisteten Zahlungen ,
soweit sieInvestitionen betreffen ,deren Durchführung zudiesem Zeitpunkt
noch nicht abgeschlossen ist".
Die Kommission hält die Ergebnisse dieser neuen Regelung fürzufrieden­
stellend :50 %derfinanzierten Vorhaben waren 1978 angelaufen ,und 30 %
wurden imJahre der Entscheidung über die Zuschussgewährung begonnen .Drei
Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich ,Belgien undItalien )haben sogar
eine Reihe von Zuschussanträgen für Vorhaben eingereicht ,deren Durchfüh­
rung 1980 beginnt .
Zinssubventionen für Darlehen der EIB •
53.Zumersten Malseit Errichtung des Regionalfonds imJahre 1975 hatein
Mitgliedstaat dieMöglichkeit genutzt ,aus dem -Fonds einen Zuschuss in
Form einer Zinssubvention für ein Darlehen der Europäischen Investitions­
bank zuerhalten .DieBeihilfe dient zur Finanzierung eines Vorhabens im
Vereinigten Königreich (1)undentspricht einer Zinsverbi lligung vondrei
Punkten fürein EIB-Darlehen inHöhe von 49,3 Millionen ERE mit zwanzig­
jähriger Laufzeit .Der Zuschuss aus dem Fonds wird direkt andie EIB ge­
zahlt .
Auswirkungen der Massnahmen des Fonds auf den Arbeitsmarkt
54.Eines derZiele des Fonds bildet die Schaffung oder Erhaltung vonArbeits­
plätzen invorwiegend landwirtschaftlichen Gebieten sowie inRegionen ,die
sich ineinem industriellen Wandel befinden oder indenen strukturelle
Unterbeschäftigung herrscht .Daessich bei den imJahre 1979 vom Fonds
finanzierten Vorhaben meist umInfrastrukturvorhaben handelt ,fürdie
keine genauen Zahlenangaben hinsichtlich der Schaffung vonArbeitsplätzen
vorliegen ,lassen sich die Massnahmen des Fonds indiesem Bereich schwer
beurtei len.
Auch wenn vorallem der sekundäre und .tertiäre Sektor dieMöglichkeit
geben ,direkt die meisten neuen Dauerarbeitsplätze zuschaffen ,unter­
schätzt die Kommission doch nicht die entsprechende Rolle derInfrastruk­
turen bei der Entwicklung der weniger begünstigten Regionen .DieRegional­
politik muss sich nämlich von Natur ,ausinerster Linie aufmittel -und
langfristige Strukturmassnahmen konzentrieren ,z.b.die Verbesserung der
Infrastrukturen ,diefürdie Schaffung oder Erhaltung stabiler Arbeits­
plätze inder Zukunft wesentlich sind .
55.Aufgrund derinden Zuschussanträgen enthaltenen Informationen dürften
dieIndustrie -undDienstleistungsvorhaben ,andenen sich der Fonds im
Jahre 1979 beteiligt hat,die Schaffung und/oder Erhaltung vonfast 80.000
Arbeitsplätzen ermöglichen .IndenMitgliedstaaten ,diedie höchsten
,Zuschüsse zugunsten derIndustrie erhalten haben ,d.h.inFrankreich und
imVereinigten Königreich ,werden folglich diemeisten Arbeitsplätze
geschaffen . ,
(1)Ziffern 110 und 155 desvorliegenden Berichts .

-25-
56.EbensowieindenVorjahrenwarenesdieVorhabenvonwenigerals10
Millionen ERE,die,imVerhältnis zumInvestitionsbetrag und/oderzur
Beteiligung desFonds,diemeistenArbeitsplätze geschaffen haben.Dies
erklärtsichdaraus,dassderjeArbeitskraft investierteKapitalbetrag
beiGrossvorhaben meisthöheristalsbeikleinenVorhaben,diehäufig
sehrarbeitsintensiv sind.
Finanzierung vonStudien
57.DerFondshatimJahre1979keineStudieimRahmenderFondsverordnung
finanziert,dadieMitgliedstaaten keinediesbezüglichen Anträgegestellt
haben(1).
Komplementarität zwischendenMassnahmen desFondsunddenMassnahmender
Mitgliedstaaten
58.Injedemihrervorhergehenden BerichtehatdieKommissiondaraufhinge­
wiesen,sieverfügenichtüberdienotwendige Angaben,umfeststellen
zukönnen,inwieweitdieMassnahmendesFondstatsächlich zudennatio­
nalenRegionalentwi cklungsmassnahmen hinzukommen .Indergeänderten Fonds-
verordnung (2)istvorgesehen,dassdieMitgliedstaaten dieerforderlichen
Massnahmen zutreffenhaben,umdieVerwendungdererhaltenenBeträgeaus­
zuweisen.DieKommission mussjedocherneutfeststellen,dassihrtrotz
nochmaliger Aufforderung nichtfüralleMitgliedstaaten ausreichende dies­
bezüglicheInformationen vorliegen.
Sievermerktferner,dassimJahre1979,wieindenVorjahren,keinMit-
gliedstaatdiebeiInvestitionen inIndustrie-undDienstleistungsbetrie ­
benbestehendeMöglichkeit genutzthat,dembetreffenden Investorden
ZuschussausdemFondsergänzendzurnationalenBeihilfezuzahlen;alle
habendasebenfallsinderVerordnungvorgesehene andereVerfahrengewählt,
denZuschussalsTeilerstattung ihrereigenenBeihilfenzubetrachten.
(1)Regionalstudien sindjedochweiterhin imRahmenandererKapiteldes
Gesamthaushaltsplans derGemeinschaften finanziert worden(Ziffern35-41
desvorliegenden Berichts).
(2)Artikel19.

-26-
Inanspruchnahme derMittel
59.Die nachstehende Tabelle lasst erkennen ,inwelchem Umfang die verfugbaren
Mittel 1979 inAnspruch genommen wurden :
Tabelle 6:Inanspruchnahme der Verpf Iichtungsermachtigungen imJahre 1979
(in MERE )
MitgliedstaatMittel des
Maushaltsplans
1979 (quoten -
gebundene Ab­
teilung )Zusätzliche
Mittel (1)Gebundene
MittelInanspruch­
nahme
c
A Β C'A+B |
Belgien •« 12,51 2,09 9,08 62,2
Dänemark ..10,80 • 2,01 11/14 87,0
Deutschland 54,00 5,10 59,04 ^ 99,9
Frankreich 151,74 15,98 159,39 95,0
Irland 58,14 . 3,47 62,21 101,0
Italien „ .354,51 ' 21,66 388,08 103,2
Luxemburg •0,81 • 0,03 0,81 96,4
Niederlande 14,22 1,09 11,34 74,1
Vereinigtes Königr . 243,27 13,90 261,02 101,5
|900,00 65,33 962,11 99,7
(1)Mittel aus Übertragungen aus dem Jahre 1978 (43,48 MERE),ausder Auf­
hebung vonMittelbindungen (15,60 MERE )und aus Anpassungen infolge von
Änderungen desERE-Wechselkurses (6,25 MERE).Dieübertragenen 43,48
MERE umfassen die 29MERE,die 1978 für dennicht quotengebundenen Ab­
schnitt vorgesehen waren und entsprechend den Quoten aufdieMitglied -
Staaten aufgeteilt wurden ,die jedoch 1980 wieder dem nichtquotenge -
bundenen Abschnitt zufliessen werden .
Dass einige Mitgliedstaaten dieverfügbaren Mittel nicht ausgeschöpft haben ,
erklärt sich aus folgenden Gründen :
-Zuschussanträge wurden verspätet eingereicht ;
-die Prüfung der Anträge füreine Reihe von Vorhaben ist mangels hinreichend
genauer Angaben noch imGange (Frankreich ,Belgien );
-einige Vorhaben wurden aufAntrag dernationalen Behörden (Niederlande ,
Belgien )oder derKommissionsdienststellen (Dänemark )ausgesetzt ;
-die begrenzte Quote des Grossherzogtums Luxemburg ermöglicht nurdie
Finanzierung eines einzigen Vorhabens ,und es .istnicht immer möglich ,
zwei Beträge zur Deckung zubringen .
Beträchtet man jedoch den gesamten Zeitraum 1975-1979 ,dann zeigt sich,
dass alle Mitgliedstaaten dieMittel ,über die sie imRahmen ihrer Quote
verfügten ,praktisch voll inAnspruch genommen haben .Lediglich Belgien ,
Dänemark und die Niederlande bleiben indieser Hinsicht etwas unter 100 %..

Kurzbilanz 1975-1979
60.DiefolgendeTabellezeigt,gegliedertnachMitgliedstaaten ,diewichtig­
stenArtenderimZeitraum1975-1979 .finanzierten Vorhaben.
Tabelle7:ObersichtüberdieZuschussentscheidungen 1975-1979
Zahlder
Zuschussent-feewahrteZuschösse
•(inMtRE)
i : !BetroffeneInvesttj
tionert(inMERE)j[Arbeits-
jplatze,
L~j..~uÄ
MitgliedstaatsineiuuiiyCII
(inKlammern
Zahlder
Vorhaben).IndustrieInfra-
struktu-
renIndustrieInfra-
struktu-
renUUIUMUIC
Investi­
tionen
undDienst-
leistungs-
betrieben
geschaf­
fenoderer­
halten
wurden
Belgien 25(156)11,4827,72193,76'105,66 4.192
Dinemark |46(248)4,4630,0864,36172,04 2.482
Deutschland 361(1086)116,38'94,173123,62501,4744.587
Frankreich 338(1484)163,27264,922787,311286,55107.308
Irland 62(523)70,0382,221012,20359,6731.724
Italien 277(2984)186,23730,081164,506501,50 48.837
Luxemburg 4(5) 2,94 21,89
Niederlande 15(27)5,5242,4877,54293,86 420
V.Königreich476(2669)233,76421,312520,543622,72 99.767
1604(9182)791,131695,9210943,8312865,36 339.317
DieMassnahmendesFondsindenvergangenfünfJahrenweisensomitfolgende
Hauptmerkmale auf:
'-Finanziertwurden9.182Vorhaben,dieeineGesamtinvestition von23,8Milli­
ardenEREdarstellen;
-68,3%derZuschüssedesFondswurdenzuInfrastrukturvorhaben ,31,7%wur­
denzuIndustrie-undDienstLeistungsvorhaben gewährt;
-aufdieVorhabenvonmehrals10Millionen EREentfielen47,6%derZu­
schüsseausdemFonds,aufdieVorhabenvonwenigerals10Millionen ERE
entfielen52,4%;
-dieimIndustrie-undDienstleistungssektor finanzierten Vorhabenallein
dürftendieSchaffungoderErhaltungvonrund340.000Arbeitsplätzen er­
möglichen.
Integrierte MassnahmenzurRegionalentwicklung
61.ImJahre1979habendieKommissionsdienststellen eineReihevonLeitlinien
festgelegt,umdieDurchführungintegrierter MassnahmenzurRegionalentwick-
iungzufördern,diedurchgemeinsamenEinsatzdesRegionalfonds,desSozial-
fondsundderAbteilungAusrichtung desEA6FLsowiederanderenFinanzinstru-
mentederGemeinschaft mitstruktureller Zielsetzung (DarlehenderEuropäischen
Investitionsbank ,derEGKSundausdemneuenFinanzinstrument derGemeinschaft )
einenkompletteren undwirksamerenBeitragzurLösungderRegional-oderSektor-
problemeleistenkönnten.

-28-
62.Eine integrierte Massnahme besteht aus einem kohärenten Ganzen öffent­
licher undprivater Aktionen undInvestitionen füreine begrenzte geogra­
phische Zone,zuderen Durchführung dienationalen und lokalen Behörden
derMitgliedstaaten unddie Gemeinschaft -durch ihre Finanzinstrumente
mitstruktureller Zielsetzung -einen ergänzenden Beitrag leisten .Die
Verbindung undKonzentration derfinanziellen Mittel der Gemeinschaft
sollte dieMöglichkeit geben ,entweder zur Durchführung neuer Vorhaben /
anzuregen (Katalysatoreffekt )oder die Durchführung von Vorhaben zuer­
leichtern ,dieandernfalls noch lange nicht indie Tat umgesetzt worden
waren (Beschleunigungseffekt ),und ausserdem zuerreichen ,dass derwirt­
schaftliche Wert der Gesamtheit der finanziellen Massnahmen höher ist als ,
die Summe dereinzelnen Transaktionen (Synergie-Effekt ).
63.Eine integrierte Massnahme ist das Ergebnis eines vielschichtigen Verhand -
lungsprozesses zwischen der Gemeinschaft ,demMitgliedstaat und denbetrofr
fenen regionalen und lokalen Behörden .Ihre Durchführung setzt ein ganzes
Bündel wirtschaftlicher ,finanzieller undadministrativer Bedingungen vor­
aus,dienicht überall gegeben sind .Die Kommission hat daher beschlossen ,
behutsam vorzugehen und nureinige Mustervorhaben inpotentiell günstigen
Zonen einzuleiten .
64.Einerstes Experiment betrifft das Gebiet von Neapel .Diese Zone wurde im
Einvernehmen mit deritalienischen Regierung ausgewählt ,weil siemit be­
sonders schweren Problemen derArbeitslosigkeit ,der Unterbeschäftigung und
des Mangels anKollektiveinrichtungen zukämpfen hat.Während des ganzen
Jahres ,1979 haben häufige Kontakte zwischen der Kommission und denitalie­
nischen Behörden stattgefunden ,umein Programm mehr-sektoraler Massnahmen
aufzustellen ,dessen Gesamtkosten sich auf über 3,5Milliarden EREbelau­
fen.Eswurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt ,inder die Kommission ,das
•Ministerium für Massnahmen imMezzogiorno ,die Cassa perilMezzogiorno
sowie die Behörden der Region Kampanien und der Stadt Neapel vertreten sind .
Einzweites Mustervorhaben istinBelfast ,inNordirland ,geplant ,wo
ebenfalls grosse wirtschaftliche Schwierigkeiten bestehen .Das Dossier der
Aktion wird gegenwärtig zusammengestellt ,.

-29-
Kapitel IV:REGIONALE ANALYSE DER MASSNAHMEN DES FONDS
Geographische Konzentration der Zuschüsse
65.Tabelle Nr.5imAnhang zeigt die regionale Verteilung der Zuschüsse aus
dem Fonds inden Jahren 1975 bis 1979 .
66.Nach der Fondsverordnung kann der Fonds nur zugunsten derjenigen Gebiete und
Gebietsteile intervenieren ,dieinAnwendung dernationalen Beihilferege -
lungen mitregionaler Zweckbestimmung von denMitgliedstaaten als Forderge­
biete ausgewiesen werden .Umjedoch den Massnahmen des Fonds ein Hochstmass
anWirksamkeit zuverleihen ,kommen füreine Beteiligung des Fonds inerster
Linie Investitionen inGebietsteilen inBetracht ,denen aufeinzelstaat­
licher Ebene Vorrang eingeräumt wird,wobei die auf Gemeinschaftsebene mass-
geblichen Grundsätze fürdie Koordinierung derBeihilfen mit regionaler
Zweckbestimmung zuberücksichtigen sind .ImJahre 1979 sieht dieSituation
indieser Hinsicht inden einzelnen Mitgliedstaaten folgendermassen aus :
~lO-SSiSüSC !wurden 53,1 %derverfügbaren Quote für 1979 für dasGebiet
Wallonien verwendet ,die unter die Entscheidung der Kommission vom 26.
April 1972 (1)über die Gewährung vonBeihilfen nach dem belgischen
Gesetz vom 30.Dezember 1970 zur Forderung derwirtschaftlichen Expan­
sion fallen ;
~iQ_£lD£!!]älh wurden 83,6 %der Zuschüsse aus dem Fonds inGrönland gewährt ;
-in_der_Bundesregublik_Deutschland wurden 58,25 %der Zuschüsse nach Berlin ,
andas Zonenrandgebiet und andie Entwicklungsschwerpunkte mit höchster
Forderungsintensität (20 %)vergeben ;
~i.n_Frankrejichgingen 91,9 %der Zuschüsse indievorrangigen Regionen
Nord-Pas-de-Calais, West-und Südwestfrankreich ,Korsika unddie übersee­
ischen Departements ;
"in_Irland lagen 54,4 %der Vorhaben inden"designated areas ",vorallem
imWesten des Landes ;
-iD.Italien wurden 96 %der Zuschüsse aus dem Fonds anden Mezzogiorno
vergeben ,der Rest ging indie von dem Erdbeben imJahre 1976 betroffenen
Gebiete vonFriaul-Juli sch Venetien (dies istdie zweite Beteiligung des
Fonds zugunsten dieser Region );
~iD_£!lD_£Ü£der landen sind 100 %der Zuschüsse des Fonds fürdiebeiden
einzigen vorrangigen Zonen imNorden und Süden des Landes gewährt worden ;
-im_Vereini2ten _Konic[rei chwurden etwa 86,8 %derZuschüsse fürVorhaben
inden vorrangigen Gebieten ,d.h.inNordirland ,inden "Special Develop -
ment Areas "und den "Development Areas ",gewährt .
Generell istdie Kommission derAnsicht ,dass inden vorrangigen Regionen ,
gemäss dennationalen Beihilferegelungen ,ausreichende Konzentrationsan -
strengungen unternommen werden .
(1)ABl.L105 vom 4.5.1972 .

-30-
<g§* ä» '*/ !G#*NlAND
ZUSCHOSSE AUS ■ 'W Jt^U -'-\
DEM REGIONAL FONDS '1975-1979
GUYANE GUADELOUPE
MAIT INIQUE REUNION SAINT PIERRE ET
^ M,OUtlON
1.Multi regionale Vorhaben furmehrere Regionen desMezzogiorno .

-31-
MassnahmendesFondsineinigenvorrangigen Gebieten
67.Wieindenvorhergehenden Jahresberichten werdenindiesemTeildesBerichts
dieMassnahmendesFondsinbestimmtenGebietendargestellt .DieseGebiete
wurdennachfolgendenKriterienausgewählt :
-InersterLiniediejenigenRegionen,diezudenfünfim"Orientierungs­
rahmenfürdieRegionalpolitik "derKommission vomJuni1977(1)alsvor­
rangiganerkannten Gebietengehören,d.h.:
(Abruzzen
(Basilicata
(Kalabrien
CKampanien
(Molise
(Apuliefn %
(Sardinien
(SizilienMezzogiorno (2) ,
.Irland
.Nordirland
.Grönland
.franz.Oberseedepartements (ÖD);
fernerdasGebietinjedemMitgliedstaat (ausserLuxemburg),dasimZeit­
raum1975-1979,bezogenaufseineBevölkerung,Hauptempfänger derZu­
schüsseausdemFondswar.UmWiederholungen zuvermeiden,fallseine
unterdiesemGesichtspunkt ausgewählte Regionbereitsineinemfrüheren
Berichtanalysiert wurde,wirdsie,wennmöglich,durchdieanzweiter
StellestehendeRegionersetzt.Ausgewählt wurdensomit:
.Limousin
.Ostbayern (3)
.Nord-Niederlande (4)
.Wallonie.
(1)Beilage2/77-Bull.EG.
(2)DerMezzogiorno umfasstSüd-undInselitalien ;ausgenommen sindhierdie
Gebiete,dienurteilweisedemMezzogiornozugerechnet werden,d.h.Latium,
dieMarkenunddieToskana.
(3)Fôrdergebiet Ostbayern.
(4)Fördergebiet Nord-Niederlande .

-32-
68.Jede Region wird folgendermassen analysiert :
-Überblick über die gesamten nationalen (1)und gemeinschaftlichen Mass-
nahmen inden letzten Jahren ;
-kurze Beschreibung der Massnahmen des Regionalfonds imJahre 1979 .
Wasdie Massnahmen der nationalen Behörden betrifft ,soliegen der Kommis­
sion nicht füralle Regionen vollständige ,genaue undvergleichbare Angaben
vor (3).Bei den angeführten Zahlen handelt essich daher ,oft nur um
annähernde Schätzungen .DieBeteiligung des Regionalfonds und der anderen
Finanzinstrumente der Gemeinschaft kann jedoch imVergleich zur Grossen -
ordnung dieser Massnahme beurteilt werden .
Die Analyse des Mezzogiorno enthält einen Abschnitt über diese grosse
Region inihrer Gesamtheit sowie Abschnitte über jede Verwaltungsregion
innerhalb des Mezzogiorno .ImFalle der anderen Länder wird jede Region in
einem einzigen Abschnitt behandelt . v
(1)Die Ausgaben der nationalen Behörden wurden zudendurchschnittlicher *
Wechselkursen von 1978 inERE umgerechnet (1ERE =40,0611 BF/LF);
7,01945 DKr;2,55607 DM;5,73983 FF;0,663888 IRfc;1080,22 Lire ;2,75409 HFl
0,663910 UKt).Die daraus resultierenden Zahlen vermitteln lediglich eine
Vorstellung von der Grossenordnung ,geben jedoch dieMöglichkeit ,für jede
Region den Umfang der Massnahmen des Regionalfonds zubeurteilen .
(2)EAGFL :Massnahmen derAbteilung Ausrichtung imRahmen der Verordnungen
17/64/EWG und 355/77/EWG;
EIB:Einzeldarlehen (plus Kredite ausGlobaldarlehen )gemäss Artikel 130
(a)des EWG-Vertrags ;
EGKS :Darlehen imRahmen derArtikel 54und 56des EGKS-Vertrags .
(3)Ziffer 33desvorliegenden Berichts .

-33-
69.Die nachstehende Tabelle enthalt fürdie ausgewählten Regionen eine Ober-
sicht über die Zuschüsse aus dem Regionalfonds sowie einige sozio-ökonomi -
sche Kennzahlen .Wie inZiffer 64angegeben ,sind die Gesamtbetrage der
Beteiligung des Fonds inallen inBetracht kommenden Regionen inTabelle 5
des Anhangs aufgeführt .
Tabel le8:Zuschüsse aus dem Fonds 1975-1979 und wichtigste sozio-Skonomi -
sche Kennzahlen
Zuschüsse 75-79 Soz -io-ökonomis
RegionInsge­
samt
MEREProKopf Bevôlkeri
ERE
1.000jng (1) Arbeitslo­
sigkeit ^)
IndexPro-Kopf -
BIP (3)
Index Einw. /km^
Abruzzenj43,74 34,33 1274 I 113 147 45
Basilicata I20,98 33,94 618 62 140 39
Kalabrien 57,08 27,80 2053 136 221 35
Kampanien 202,48 37,79 5357 394 152 40
Molise 18,74 56,61 331 75 95 38
Apulien 127,87 33,32 3837 198 I
I167 43
Sardinien 83,17 52,80 1575 65 202 45
Sizilien 139,71 28,40 4919 191 171 ! 42
Irland 152,25 47,69 3192 45 219 49
Nordi rland 102,05 66,35 1538 109 202 64
Grönland 28,67 573,40 50 0,1I■
Franz .öbersee -
Departements 23,21 19,63 1182 12
Limousin 28,20 38,26 737 44 !93 87
Ostbayern 27,30 14,33 1904(4 ) 100(4 )|71(6) 98(6 )
Nord-Niederlande 30,48 20,32 1500 175 |98(7 ) |107(7*8 }
Wallonie (5) 22,90 7,10 3224 191 I155i
^ •
Durchschnitt 33,31 170
i100 100
(1)1977 .
(2)1977Arbeitskräfte-Erhebung der Gemeinschaft . /
(3)1975 Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt zujeweiligen Preisen und Sätzen .
(4)1979 .
(5)ImFalle der Zuschüsse :Fordergebiete ;imFalle der sozio-ol^onomischen
Kennzahlen die gesamte Wallonie .
(6)Oberpfalz und Niederbayern .
(7)Groningen ,Friesland und Drenthe .
(8)Diese Ziffer sollte auf etwa 10 %reduziert werden ,danicht nur das
Nordgebiet sondern das gesamte Land von der Nutzung desnatürlichen Gases
profitiert .

-34-
I II ; |GMNLMO
VORRANGIGE REGIONEN FORMASS - NAHMEN -DESREGIONALFONDS
INNERHALB DER EINZELNEN > MITGLIEDSTAATEN (*)
3^-^. (Analysiert imKapitel I
^ BOmW«B» WWW . I
(*)Gemäss Ziffer 67.

-35-
Mezzogiorno (1)
70.GenaueAngabenüberdieHöhederöffentlichen AusgabenimMezzogiorno sind
nichterhältlich.DerBetragdervermögenswirksamenAusgabeneinigeröffent­
licherVerwaltungen (2)imZeitraum1974-78lässtsichjedochingrober
Annäherungauf14,881Mrd.EREschätzen,wovon6,223Mrd.EREaufdieMass-
nahmenderCassaperilMezzogiornoentfallen.ImVerhältnis zudieser
Grössenordnung sinddieMassnahmenderGemeinschaft imMezzogiorno inden
fünfJahrendesBestehensdesRegionalfonds (1975-79)zubeurteilen :
Zuschüsse
-Regionalfonds 890MERE
-EAGFL,AbteilungAusrichtung 152MERE
Darlehen
-EuropäischeInvestitionsbank 1.927,8MERE
-NeuesFinanzinstrument derGemeinschaft 39,6MERE
"-EGKS 268MERE
Massnahmen desRegionalfonds imJahre1979
71.DieMassnahmendesRegionalfonds imgesamtenMezzogiornobeliefensich1979
auf378,79Millionen ERE;hiervonentfielen30,67Millionen EREaufdrei
Regionen(Latium,MarkenundToskana),dienurteilweisedemMezzogiorno
zugerechnet werdenunddaherindiefolgendenEinzelanalysen nichteinbe­
zogensind(3).EtwazweiDrittelderItaliengewährtenZuschüssebetref­
fenVorhaben,dievonderCassaperilMezzogiorno,diefürdieEntwicklung
desMezzogiorno zuständigeZentralstelle ,durchgeführt undfinanziert wer­
den.DasrestlicheDrittelbestehtausVorhaben,dievondenRegional-
undProvinzbehörden odervonanderenlokalenöffentlichen Stellenkonzi­
piert,durchgeführt undfinanziertwerden,waseineechteKomplementarität
ermöglicht,dieaufnationaler Ebenesonstnichtimmerfestzustellen ist.
DieseFormvon,Massnahmen,dieesbis1977praktischnichtgab,hatinden
letztenzweiJahrenimAusschussandieKampagnederKommissionsdienst -
stellenbeidenlokalenInstanzendesLandeseinenbeträchtlichen Aufschwung
genommen.
(1)Ziffer67,Fussnote(2)desvorliegendes Berichts.
(2)CassaperilMezzogiorno :alleAusgabenausserdenen,dienichtregioali-
siertwerdenkönnen(beispielsweise Zinssubventionen );normaleZentral­
verwaltung :Ausgaben,dievomLandwirtschaftsministerium undvomMiniste­
riumfüröffentlicheArbeitengetätigtwerden;Regionen:Ausgabenverpflich­
tungen,dieausdenVorbudgetsresultieren .
(3)AusserhalbdesMezzogiorno hatalseinzigeitalienische RegionimJahre
1979Friaul-Julisch VenetienZuschüsseausdemFondserhalten (Tabelle5
inderAnlage).

-36-
Abruzzen
72.Die vermögenswirksamen Ausgaben desitalienischen Staates imZeitraum
-1974-1978 können ingrober Annäherung auf 1,057 Mrd.EREgeschätzt werden .
Hiervon entfallen 515 Mio ERE auf Massnahmen der Cassa per iLMezzogiorno .
ImVerhältnis zudieser Grössenordnung sind .die Massnahmen der Gemeinschaft
indenfünf Jahren derTätigkeit des Regionalfonds (1975-79 )zubeurteilen :
Darlehen ,
-Europäische Investitionsbank 184,1 MERE (2)
Massnahmen desRegionalfonds imJahre 1979
73.ImJahre 1979 haben die Massnahmen des Regionalfonds zugunsten der Abruzzen
4,8 %der Gesamtbeteiligung inItalien ausgemacht .Insgesamt betrugen die
zu40Vorhaben gewährten Zuschüsse 18,32 Mio ERE,wovon 6,67 Mio ERE (36,4 %)
auf denIndustriesektor und 11,65 Mio ERE (63,6 %)aufInfrastrukturen ent­
fielen .. .
Industrie -und Dienst leistungsvorhaben
74.Eswurden lediglich Vorhaben von weniger als 10Mio ERE-und zwar 20
solcher Vorhaben -finanziert ,dieeine Gesamtinvestition von 35,32 Mio
EREdarstellten unddie Schaffung vonfast 1.300 Arbeitsplätzen ermöglichen
sollten .Nach dem Investitionsvolumen stehen die Vorhaben imSektor der
Steine und Erden ander Spitze ,gefolgt von der chemischen Industrie ,der
Gewinnung vonnicht-energetischen Mineralien (ohne Erze )sowie von der
Elektro -und Elektronikindustrie .
Infrastrukturvorhaben
75.Finanziert wurden 20Vorhaben von weniger als 10Mio ERE,die eine Gesamt­
investition von 32,12 Mio EREdarstellten undinerster Linie die Wasser­
versorgung und Abwassernetze betrafen .
(1)Dieser Betrag umfasst nicht die Zuschüsse fürmulti regionale Vorhaben ,
die auch die Abruzzen betreffen (siehe Tabelle 5imAnhang ).
(2)Direkte Darlehen :157,7 MERE,davon 9,2 MERE eines Darlehens ,
dasgleichzeitig die Region Molise betraf ,und 17,2 MERE eines
Darlehens ,dasgleichzeitig die Region Molise undNieder-Latium betraf ,
und 0,9 MERE,dasgleichzeitig die Regionen Latium und
Molise betraf ;Zuteilungen aufGlobaldarlehen :26,4 MERE .Zuschüsse
-Regionalfonds
-EAGFL ,Abteilung Ausrichtung44 MERE (1)
14 MERE

Basi licata
76.Die vermögenswirksamen Ausgaben des italienischen Staates imZeitraum
1974-78 Lassen sich ingrober Annäherung auf 985Millionen ERE schätzen .
Hiervon entfielen 499Millionen ERE aufdie Massnahmen der Cassa peril
Mezzogiorno .ImVerhältnis zudieser Grossenordnung sind die Massnahmen
der Gemeinschaft indenfünf Jahren derTätigkeit des Regionalfonds
(1975-79 )zubeurteilen :
21 MERE (1)
18 MERE
101,4 MERE (2)
Massnahmen des Regionalfonds imJahre 1979
77.ImJahre 1979 haben die Massnahmen des Regionalfonds zugunsten derBasilicata
1,7 %der Gesamtbeteiligung des Fonds inItalien ausgemacht .Insgesamt
betrugen die zu139 Vorhaben gewährten Zuschüsse 6,8Millionen .ERE,wovon
850.000 ERE (12,5 %)auf den Industriesektor und 5,95 Millionen ERE (87,5 %)
auf Infrastrukturen entfielen .
Industrie -und Dienstleistungsvorhaben
78.Eswurden ledigleich Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE-und zwar
fünf solche Vorhaben -finanziert ,die eine Gesamtinvestition von 4,39
Millionen EREdarstellen .Siebetreffen die Errichtung oder Modernisierung
von Hotels ,Campingplätzen und Tour istendorfern inderProvinz Potenza .
Ihre Durchführung soll die Schaffung vonfast 80und die Erhaltung von etwa
60Arbeitsplätzen ermöglichen .Diese fünf Vorhaben umfassen 16Kleinvor -
haben ,deren Investitionskosten ,einzeln genommen ,die inder Verordnung
vorgesehene Schwelle fürdie Zuschussfähigkeit nicht erreichten ;hier liegt
einer der wenigen Fälle vor,indenen die inder geänderten Verordnung vorge­
sehene Möglichkeit zur Zusammenfassung kleiner Vorhaben ,die geographisch
undfinanziell miteinander inVerbindung stehen (2),genutzt wurde .
Infrastrukturvorhaben '
79.Der Fonds hatsich an134 Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE,die
eine Gesamtinvestition von 18,49 Millionen EREdarstellen ,beteiligt .Nach
dem Investitionsvolumen handelt essich inerster Linie umDienstleistungs -
infrastrukturen fürdieZivilbevölkerung ,umArbeiten zur Wasserversorgung
und umStrassenbau .Zuschüsse
-Regionalfonds
-EAGFL,Abteilung Ausrichtung
Darlehen
-Europäische Investitionsbank
(1)Dieser Betrag umfasst nicht die Zuschüsse fürmulti regionale Vorhaben ,die
auch dieBasilicata betreffen (siehe Tabelle 5imAnhang ).
(2)Direkte Darlehen :96,4 MERE,davon betrafen 59,9 MERE gewisser direkter
Darlehen gleichzeitig die Regionen Apulien undKalabrien ;Zuteilung
aufGlobaldarlehen :f*0MERE )
(3)Artikel 4.1.a der Verordnung .

-38-
KaLabnen
i ■
80.Die vermogenswi rksamen Ausgaben desitalienischen Staates imZeitraum
1974-78 .lassen sich ingrober Annäherung auf 1,419 Milliarden ERE schätzen .
Hiervon entfielen 764Millionen ERE auf Massnahmen der Cassa perilMezzo -
giorno .ImVerhältnis zudieser Grössenordnung sind die Massnahmen der
Gemeinschaft indenfünf Jahren derTätigkeit des Regionalfonds (1975-79 )
zubeurtei len :
Zuschüsse
-Regionalfonds 57MERE (1)
-EAGFL ,Abteilung Ausrichtung .11MERE
Darlehen
-Europäische Investitionsbank : 141,4 MERE (2)
Massnahmen des Regionalfonds imJahre 1979
81.ImJahre 1979 haben die Massnahmen des Regionalfonds zugunsten Kalabriens
5,4 %derGesamtbeteiligung des Fonds inItalien ausgemacht .Insgesamt
betrugen die zu213 Vorhaben gewährten Zuschüsse 21,21 Millionen ERE,wo­
von 810.000 ERE (3,9 %)auf denIndustriesektor und 20,40 Millionen ERE
(96,1 %)aufInfrastrukturen entfielen .
Industrie -und Dienstleistungsvorhaben
82.Finanziert wurden lediglich Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE-
und zwar fünf solche Vorhaben -,dieGesamtinvestitionen von 4,28 Millio­
nen EREdarstellen unddie Schaffung von 200Arbeitsplätzen ermöglichen
sollen .Nach dem Investitionsvolumen steht die Industrie der Steine und
Erden ander Spitze ,gefolgt von der Leder -und der Holzindustrie .
(1)Dieser Betrag umfasst nicht dieZuschüsse zumultiregionalen Vorhaben ,die
auch Kalabrien betreffen (siehe Tabelle 5inder Anlage ).
(2)Direkte Darlehen :134,0 MERE,davon betrafen 75,2 MERE gleich­
zeitig die Regionen Basilicata ,Apulien undSizilien ;Zuteilung auf
Globaldarlehen :7,4 MERE .

-39-
Infrastrukturvorhaben
83.ZueinemGrossvorhaben ,dessenInvestitionen sichauf15,97Millionen ERE
belaufen,hatderFondseinenZuschussvon6,24Millionen EREgewährt.Das
VorhabenbetrifftdenBaueinerSchnellstrasse überdieAchseKalabriens.
FüreinenerstenAbschnittdieserStrassewurdeimJahre1978einZuschuss
von7,45Millionen EREausdemFondsgezahlt.AusserdemhatsichderFonds
mit13,53Millionen EREan171Vorhabenvonwenigerals10Millionen ERE
beteiligt.DieseVorhaben,derenInvestitionen insgesamt43,87EREausmachen,
betreffenvorallemdenBauunddieModernisierung vonStrassen,wasser-
wirtschaftliche ArbeitenundDienstleistungsinfrastrukturen fürdieZivil­
bevölkerung (allgemeineAusrüstung).Zu36VorhabenfürKollektiveinrich -
tungenindenbenachteiligten landwirtschaftlich genutztenGebieten(1)
hatderFondseinenZuschussvon630.000EREgewährt.BeidiesenVorhaben
handeltessichinersterLinieumdasländlicheWegenetz.
Kampanien
84.Dievermögenswirksamen AusgabendesItalienischen StaatesimZeitraum
1974-78lassensichingroberAnnäherungauf2,342Milliarden EREschätzen.
Hiervonentfielen1,166Milliarden EREaufMassnahmenderCassaperil
Mezzogiorno .ImVerhältnis zudieserGrössenordnung sinddieMassnahmen
derGemeinschaft indenfünfJahrenderTätigkeitdesRegionalfonds
(1975-79)' zubeurteilen :
Zuschüsse
-Regionalfonds 203MERE
-EAGFL,AbteilungAusrichtung 13MERE
Darlehen
-EuropäischeInvestitionsbank .268,3MERE(2)
MassnahmendesRegionalfonds imJahre1979
85.ImJahre1979habendieMassnahmendesFondszugunstenKampaniens 19%
derGesamtbeteiligung desFondsinItalienausgemacht.Insgesamtbetrugen
diezu163VorhabengewährtenZuschüsse73,17Millionen ERE,wovon12,1
Millionen ERE(16%)aufdenIndustriesektor und61,16Millionen ERE(84%)
aufInfrastrukturen entfielen.Kampanienistdieitalienische Region,die
1979diemeistenZuschüsseausdemFondserhaltenhat.203MERE
13MERE
(1)ImSinnederRichtlinie 75/268/EWG(Artikel4.1.cderFondsverordnung ).
MitderinZiffer82genanntenZahl(36Vorhaben)werdendievomFonds
finanzierten VorhabeninBerggebieten zuniedrigbeziffert,denneinige
VorhabenindiesenGebietenwarenGegenstand vonZuschussentscheidungen
nachArtikel4.1.b.DasgleichegiltfüreinigeandereRegionendes
Mezzogiorno .
(2)DirekteDarlehen:235,7MERE;ZuteilungaufGlobaldarlehen :32,6MERE.

-40-
Industrie -und Dienstleistungsvorhaben
86.Finanziert wurden ledigleich Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE-
und zwar 51solche Vorhaben -,dieeine Gesamtinvestition von 64/98Millio­
nen EREdarstellen unddie Schaffung vonfast 2.500 Arbeitsplatzen ermSg-
lichen sollen .Nach dem Investitionsvolumen steht der Sektor der Bearbei­
tung von Steinen und Erden ander Spitze ,gefolgt vom Maschinen -und
Gerätebau sowie der Automobil -und Ersatzteilindustrie .
Infrastrukturvorhaben
87.Finanziert wurden zwei Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE,die eine
Investition von 49,97 Millionen EREmit Zuschüsse von 12,53 Millionen ERE
darstellen .Das eine dieser Vorhaben betrifft den Bau eines Eisenbahnan­
schlusses fürdie Industriezonen von Neapel und Caserte ,das andere die Er-
schliessung der Industriezone vonValle Ufita inder Provinz Avellino .
Ausserdem hatsich der Fonds inHöhe von 48,63 Millionen ERE an110 Vor­
haben von weniger als 10Millionen EREbeteiligt ,die eine Gesamtinvesti­
tion von weniger als 10Millionen EREbeteiligt ,die eine Gesamtinvestition
von 136,29 Millionen EREdarstellen .Nach demInvestitionsvolumen steht
der Bau von Abwässernetzen anderSpitze ,gefolgt vonArbeiten zur Wasser­
versorgung und Strasseninf rastrukturen .Das grosse Eisenbahnprojekt und
eines der kleinen Vorhaben (Modernisierung einer Strassenbahn undeiner
städtischen Seilbahn )sind Bestandteil derintegrierten Massnahme zur
Regionalent wicklung .
88.Die vermogenswi rksamen Ausgaben desitalienischen Staates imZeitraum
1974-78 lassen sich ingrober Annäherung auf 196Millionen ERE schätzen .
Hiervon entfielen 73Millionen EREauf Massnahmen der Cassa perilMezzo-
giorno .ImVerhältnis zudieser Grossenordnung sind die Massnahmen der
Gemeinschaft indenfünf Jahren derTätigkeit des Regionalfonds (1975-79 )
zubeurtei len :
(1)Ziffer 64desvorliegenden Berichts .
(2)Direkte Darlehen :58,6 MERE,davon 9,2 MERE eines Darlehens
fürdie Region Abruzzen ,und 18,1 MERE zweier Darlehen fürdie
Regionen Abruzzen undf:ieder-Latium ;Zuteilung auf Globaldarlehen :4,2
MERE .Moli se
Zuschüsse
-Regionalfonds
-EAGFL ,Abteilung Ausrichtung19 MERE
1,8 MERE
Darlehen
-Europäische Investitionsbank 62,8 MERE (2)

Massnahmen des Regionalfonds imJahre 1979
89.ImJahre 1979 haben die Massnahmen des Fonds zugunsten von Molise 3,5 %
derGesamtbeteiligung des Fonds inItalien ausgemacht -.Insgesamt betrugen
die zu159Infrastrukturvorhaben gewährten Zuschüsse 13,45 Millionen ERE.
ImJahre 1979 wurde kein Vorhaben von mehr als 10Millionen EREfinanziert .
Zu151 Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE,die eine Gesamtinvestition
von 38,44 Millionen EREdarstellen ,wurde aus dem Fonds ein Zuschuss von
13Millionen ERE gewahrt .Nach dem Investitionsvolumen handelt essich
hauptsachlich umdie Erschliessung von Industriezonen und umkombinierte
Wasserversorgungs -undKanalisationsarbeiten .Indenbenachteiligten
landwirtschaftlich genutzten Gebieten (1)hatsich der Fonds mit 450.000
ERE an8Vorhaben fürKollektiveinrichtungen beteiligt .DieInvestitionen
betreffen inerster Linie die Anlage von Wirtschaftswegen auf dem Lande
sowie von Wasser -und Stromversorgungsnetzen .
Apulien
90.Die vermogenswi rksamen Ausgaben desitalienischen Staates imZeitraum
1974-78 lassen sich ingrober Annäherung auf 2,343 Milliarden EREschätzen
(2).Hiervon entfielen 1,273 Milliarden ERE auf Massnahmen der Cassa per
ilMezzogiorno .ImVerhältnis zudieser GrBssenordnung sind die Massnahmen
der Gemeinschaft indenfünf Jahren derTätigkeit des Regionalfonds C1975–
1979 )zubeurteilen :
128 MERE (2)
16 MERE
Darlehen
-Europäische Investitionsbank 548,8 MERE (3)
-Neues Finanzinstrument der Gemeinschaft 39,6 MERE
-EGKS 261 MEREZuschüsse
-Regionalfonds
-EAGFL ,Abteilung Ausrichtung
(1)ImSinne der Richtlinie 75/268/EWG.
(2)Dieser Betrag umfasst nicht die Zuschüsse zumulti regionalen Vorhaben ,
die auch Apulien betreffen (siehe Tabelle 5imAnhang ).
(3)Direkte Darlehen :525,9 MERE,davon betrafen 90,4 MERE die
Regionen Basilicata undSizilien ;Zuteilungen aufGlobaldarlehen :22,9 MERE .

-42-
MassnahmendesRegionalfonds imJahre1979
91.ImJahre1979habendieMaissnahmendesFondszugunstenvonApulien9„6%
*derGesamtbetei LigungdesFondsinItalienausgemacht.Insgesamtbetrugen
diezu75VorhabengewährtenZuschüsse37,12Millionen ERE,wovon8,52
Millionen ERE(23,2%)aufdenIndustriesektor und28,60Millionen ERE
(76,8)aufInfrastrukturen entfielen.
Industrie-undDienstleistungsvorhaben
92.FinanziertwurdenlediglichVorhabenvonwenigerals10Millionen ERE-
undzwar38solcheVorhaben-,dieeineGesamtinvestition von47,20
Millionen EREdarstellen unddieSchaffungvonmehrals1.600Arbeits­
plätzenermöglichensollen.NachdemInvestitionsvolumen stehtderSektor
derNahrungs-undGenussmittelindustrie anderSpitze,gefolgtvonder
Metallverarbeitung undderIndustriederSteineundErden..
Infrastrukturvorhaben
93.Finanziert wurden3Vorhabenvonmehrals10Millionen ERE.Siebetreffen
denBaueiner"Mehrsektor"-Mole imIndustriehafen vonTarent,dieVerbesse­
rungverschiedener Hafendienste imIndustriehafen vonManfredonia unddie
AnlageeinesWasserversorgungs -undKanalisationsnetzes inderStadtBari.
DiegewährtenZuschüssebelaufensichauf24,84Millionen ERE,diebetref­
fendenInvestitionen auf90,76MillionenERE.AneinemVorhabenmiteinem .
Investitionsbetrag vonwenigerals10Millionen ERE(6,17Millionen ERE)
hatsichderFondsmit1,79Millionen EREbeteiligt.Eshandeltsichdabei
umdieErrichtungvonZentrenfürdieSammlungundBeseitigungfester
städtischer Abfälle.AusserdemhatderFondsindenbenachteiligten land­
wirtschaftlich genutztenGebietenzu33VorhabenfürKollektiveinrichtungen ,
dieeineGesamtinvestition von6,,75Millionen EREdarstellen,Zuschüssein
Höhevon1,97Millionen EREgewährt.Diefinanzierten Vorhabenbetreffen
hauptsächlich dieInstallation vonFernsprechleitungen unddieVerbesse-
.rungdeslandlichenWegenetzes.
Sardinien -. '',
94.Dievermögenswirksamen Ausgabendesitalienischen StaatesimZeitraum1974-
78lassensichingroberAnnäherungauf1,255Milliarden EREschätzen.
Hiervonentfielen791Millionen EREaufMassnahmenderCassaperilMezzo-
giorno.ImVerhältniszudieserGrössenordnung sinddieMassnahmender
Gemeinschaft indenfünfJahrenderTätigkeitdesRegionalfonds (1975-79)
zubeurteilen: <

-43-
Zuschüsse
-Régionalfonds
-EAGFL,AbteilungAusrichtung83MERE
12MERE
Darlehen
Europaische Investitionsbank 179,8MERE(1)
MassnahmendesRegionalfonds imJahre1979
95.ImJahre1979habendieMassnahmendesFondszugunstenvonVorhabenin
Sardinien4,0%derGesamtbeteiligung desFondsinItalienausgemacht.
InsgesamtbetrugendiegewahrtenZuschüsse15,69Millionen ERE,wovon
1,83Millionen ERE(11,7%)aufdenIndustriesektor und13,85Millionen
ERE(88,3%)aufInfrastrukturen entfielen.
Industrie-undDienstleistungsvorhaben
96.Finanziert wurdenlediglichVorhabenvonwenigerals10Millionen ERE-
undzwar12solcheVorhaben-,dieeineGesamtinvestition von9,53Millio­
nenEREdarstellen unddieSchaffungvonfast350Arbeitsplätzen ermöglichen
sollen.NachdemInvestitionsvolumen stehtderSektorderMetallverarbei-
tunganderSpitze,gefolgtvonderElektro-undElektronik-sowieder
Holzindustrie .
Infrastrukturvorhaben
97.Finanziert wurden170Vorhabenvonwenigerals10Millionen ERE,diehaupt-
sachlichdenStrassenbau,dieWasserversorgung unddieAnlagevonKanali­
sationsnetzen betreffen.DieZuschüssebelaufensichauf13,82Millionen
ERE,diebetreffenden Investitionen auf53,91Millionen ERE.Ausserdemhat
sichderFondsindenbenachteiligten landwirtschaftlich genutztenGebieten
(1)mit30.000EREaneinemVorhabenfürKollektiveinrichtungen beteiligt.
DiesesVorhabenbetrifftdieAnlageeinesWirtschaftsweges aufdemLande.
98.Dievermögenswi rksamenAusgabendesitalienischen StaatesimZeitraum
1974-78lassensichingroberAnnäherungauf4,584Milliarden EREschätzen.
Hiervonentfielen1,081Milliarden EREaufMassnahmenderCassaperiL
(1)DirekteDarlehen:164,5MERE;Zuteilungen aufGlobaldarlehen :15,3MERE.
(2)ImSinnederRichtlinie 75/268/EWG.Sizilien

-44-
Mezzogiorno .ImVerhältnis zudieser Grossenordnung sind die Massnahmen
der Gemeinschaft indenfünf Jahren derTätigkeit des Regionalfonds
(1975-79 )zubeurteilen :.
Zuschüsse
-Regionalfonds
-EAGFL ,Abteilung Ausrichtung140 MERE
20 MERE
Darlehen
-Europaische Investitionsbank 441/2MERE (1)
6,5 MERE EGKS
Massnahmen des Regionalfonds imJahre 1979
99.ImJahre 1979 haben die Massnahmen des Fonds zugunsten von 144 Vorhaben
inSizilien 15,1 %derGesamtbeteiligung des Fonds inItalien ausgemacht .
Insgesamt betrugen die Zuschüsse 58,17 Millionen ERE,wovon 6,42 Millionen
ERE (10,8 %)auf denIndustriesektor und 51,75 Millionen ERE (89,2 %)auf
Infrastrukturen entfielen .
Industrie -und Dienst leistungsvorhaben
100.Finanziert wurden lediglich Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE-und
zwar 34solche Vorhaben -,dieeine Gesamtinvestition von 35,21 Millionen
EREdarstellen unddie Schaffung vonfast 1.100 Arbeitsplatzen ermöglichen
sollen .Nach dem Investitionsvolumen steht der Sektor der Metallverarbei -
tung ander Spitze ,gefolgt von der Nahrungs -undGenussmittelindustrie
sowie von der Elektro -und Elektronikindustrie .
Infrastrukturvorhaben
101.Finanziert wurden 5Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE.Die Investi­
tionen ,die sich auf 151,03 Millionen EREbelaufen ,betreffen den Baueiner
Entgasungsstation inMessina (hierbei handelt essich umdas erste vom
Fonds finanzierte Vorhaben inSizilien ,dessen Initiator die Regionalbe -
hörden sind),dieErrichtung von Anlagen imRahmen des Strassennetzes zum
Anschluss derIndustriegebiete Catania undMisterbianco (zueiner früheren
Phase "dieser Investition hat der Fonds 1977 einen Zuschuss von 5,2Millio­
nen ERE gewahrt ),die Erschliessung und Ausrüstung derIndustrie -und
Hafenzone von Syrakus sowie Urbanisierungsarbeiten indenIndustrie­
gebieten Ragusa ,Gela undLicata inder Provinz Caltanissetta .DieInvesti­
tionen inSyrakus undCaltanissetta gehören zueinem bedeutenden Sonder -
vorhaben der Cassa perilMezzogiorno zur Forderung derindustriellen
Entwicklung inSüdost-Sizilien ;zu40verschiedenen Investitionen imRahmen
dieses Sondervorhabens wurde nunmehr eine Beteiligung des Fonds beschlos­
sen,die sich auf insgesamt fast 80Millionen EREbeläuft .ImJahre 1979
wurden Zuschüsse inHöhe von 37,37 Millionen ERE gewährt .
Ferner wurden vier Vorhaben von weniger als 10Millionen EREfinanziert ,
(1)Direkte Darlehen :420,2 MERE,davon 62,8 MERE desDarlehens ,
dasgleichzeitig Apulien undKalabrien betraf ;Zuteilungen aufGlobaldar­
lehen :21MERE .

-45-
die Hafenanlagen undwasserwirtschaftliche Arbeiten betreffen .Die Zu­
schüsse betragen 4,96 Millionen ERE,dieInvestitionen 22,79 Millionen
ERE.Indenbenachteiligten Landwirtschaftsgebieten (1)wurden zehn Vor­
haben fürKollektiveinrichtungen mit 9,42 Millionen EREfinanziert .Diese
Vorhaben betreffen inerster Linie den Wegebau unddieElektrifizierung
auf dem Lande undstellen Gesamtinvestitionen Von 33,98 Millionen ERE
dar.
Multiregionale Vorhaben .inItalien
102.ImJahre 1979 waren drei Infrastrukturvorhaben von mehr als 10Millionen
ERE,die zwei oder mehr Regionen des Mezzogiorno betreffen ,Gegenstand
einer Entscheidung über eine Beteiligung des Fonds . •
Ineinem ersten Vorhaben sind -inseiner Gesamtheit -die Errichtung
einer Leitung zur Einfuhr von Erdgas aus Algerien nach Italien sowie die
zur Verwendung dieses Gases inden Regionen des Mezzogiorno und zum An­
schluss der Haupt-Einfuhrachse andasnorditalienische Verteilungsnetz
.notwendigen Arbeiten vorgesehen .DieGesamtinvestition beläuft sich auf
3.189,09 Millionen ERE,der Zuschuss des Fonds imJahre 1979 auf 43,86
Millionen ERE.Die Kommission rechnet damit ,dass inden nächsten Jahren
eine Beteiligung des Fonds zuweiteren Phasen dieses Grossprojekts bean­
tragt wird . ,
Zum Baueiner Schnellstrasse ,die zuder interregionalen Achse "dorsale
appennine "zwischen Latium und den Abruzzen gehört und eine Gesamtinvesti­
tion von 47,70 Millionen EREdarstellt ,hat der Fonds einen finanziellen
Beitrag von 11,58 Millionen EREgeleistet .
Erneut hatsich der Fonds ander Finanzierung von Arbeiten imZusammen­
hang mit der Anlage von Aquädukten und dem Baueiner Staumauer amLocone
beteiligt ;diese Arbeiten gehören zudem Sondervorhaben der Cassa peril
Mezzogiorno zurintersektoralen Nutzung der Wassernetze der Regionen
Apulien undBasilicata .Die Zuschüsse des Fonds belaufen sich auf 42,65
Millionen ERE,dieInvestitionen auf 158,05 Millionen ERE.Eshandelt
sich umdiefünfte Entscheidung über einen Zuschuss aus dem Fonds zudie­
sem Sondervorhaben ;der Gesamtzuschuss ,zugunsten von 18Investitions -
vorhaben (2),betragt nunmehr 74Millionen ERE.
Irland
1Q3.-ImZeitraum -1975-1978 haben dieirischen Behörden zurUnterstützung der
Industrie Zuschüsse von 850Millionen ERE gewährt .Dieöffentlichen Infra-
strukturinvestitionen beliefen sich auf 1.519 Millionen ERE.DieBeteili­
gung der Gemeinschaft ,die imVerhältnis zudiesen nationalen Aufwendungen
zubeurteilen ist,erreichte inden Jahren 1975-1979 folgende Beträge :
Zuschüsse
-Regionalfonds 152 MERE
-EAGFL ,Abteilung Ausrichtung 49MERE
Darlehen
-Europäische Investitionsbank 547,7 MERE (3)
-Neues Finanzinstrument der Gemeinschaft 86,8 MERE
-EGKS 29 MERE
(1)ImSinne der Richtlinie 75/268/EWG.
(2)Fürdieses umfangreiche Grossprojekt wurde 1979 ausserdem eines derersten
Darlehen imRahmen des neuen Finanzinstruments der Gemeinschaft gewährt .
(3)Direkte Darlehen :522,7 MERE ;Zuteilungen aufGlobaldarlehen:__25,0 MERE .

-46-
Massnahmen des Regionalfonds imJahre 1979
104.ImJahre 1979 beliefen sich die Massnahmen des Fonds zugunsten von 135
Vorhaben inIrland auf 62,19 Millionen ERE,wovon 29,47 Millionen ERE
(47,2 %)auf denIndustriesektor und 32,72 Millionen ERE (52,8 %)auf
Infrastrukturen entfielen .
•Industrie -und Dienstleistungsvorhaben
105.Finanziert wurden sechs Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE;die
Gesamtinvestitionen betragen 133,70 Millionen ERE,die Zuschüsse 16,93
Millionen ERE.Die Vorhaben sollten die Schaffung von mehr als 5.300
Arbeitsplatzen ermöglichen undbetreffen :
7zwei neue Fabriken inderGrafschaft Kildare ,eine zurHerstellung von
Fotoapparaten ,Batterien und Filmen ,die andere zurHerstellung von
Kontaktgebern ,Relais undelektrischen Geraten ;
-den Ausbau einer Fiabrik für Beleuchtungs -undZierglas inderGrafschaft
Waterford ;
-die Errichtung einer Fabrik ,fürKunststoffgegenstande und-gerate inder
Grafschaft Donegal ;
-eine neue Fabrik zurHerstellung von Zeilendruck-Systemen und Zubehör
inDublin ;
-eine neue Fabrik zurHerstellung von Weich-Kaugummi inderGrafschaft /
Wexford .
Ausserdem wurden 32weniger umfangreiche Vorhaben finanziert ,die eine
Gesamtinvestition von 88,33 Millionen EREdarstellen unddie Schaffung
von mehr als 6.200 Arbeitsplätzen ermöglichen sollen .Nach demInvestiti -
onsvolumen steht der Sektor Maschinen -und Geratebau ander Spitze ,
gefolgt von der Elektro -undElektronikindustrie und derMetallverarbei -
tung .v .
Infrastrukturvorhaben >
106.Finanziert wurden zwei Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE,von denen
*eines den Bau des Aquädukts vonLiffey zur Wasserversorgung der Stadt
Dublin undeines diedritte Phase des Entwicklungsplans für den Hafen
Cork betrifft .DieInvestitionen belaufen sich auf 22,48 Millionen ERE,
die Zuschüsse auf 4,59 Millionen ERE.
Ausserdem gewahrte der Fonds Zuschüsse zu81Vorhaben von weniger als
10Millionen ERE,dieeine Gesamtinvestition von 87,56 Millionen ERE
darstellen .Die Zuschüsse betragen 26,24 Millionen ERE.Nach dem In-
vestitionsvolumen stehen die Fernsprechanlagen anderSpitze ,gefolgt
von der Errichtung vonKanalisationsnetzen und Strassen .Inbenach -

-47-
teiligtenLandwirtschaftlichen Gebieten(1)wurden14Vorhabenfür
Kollektiveinrichtungen mit1,89Millionen EREfinanziert.DieseVorhaben
betreffeninersterLinieFernsprechausrüstungen ,dieWasserversorgung
undKanalisationsnetze undstellenGesamtinvestitionen von6,04Millio­
nenEREdar.
Nordirland
,107.ImZeitraum1975-1978beliefensichdienationalenBeihilfenfürdie
Industrieaufrund340Millionen ERE.Dieöffentlichen Infrastruktur-
investitionen zurFörderungderWirtschaftsentwi cklung(diejedochauch
derZivilbevölkerung ganzallgemeinzugutekommen)machtenindenbeiden
Finanzjahren 1975/76und1976/77insgesamt420Millionen EREaus.Im
VerhältniszudieserGrössenordnung sinddieMassnahmenderGemeinschaft
inderRegionimZeitraum1975-1979zubeurteilen :
Massnahmen desRegionalfonds imJahre1979
108.ImJahre1979habendieMassnahmendesFondszugunstenNordirlands 16,4%
derGesamtbeteiligung desFondsimVereinigten Königreichausgemacht.
Insgesamtbetrugendiezu16VorhabengewahrtenZuschüsse42,62Millionen
ERE,wovon16,44Millionen ERE(38,3%)aufdenIndustriesektor und26,18
Millionen ERE(61,7%)aufInfrastrukturen entfielen.
(1)ImSinnederRichtlinie 75/268/EWG.
(2)DirekteDarlehen:105,6MERE;Zuteilungen aufGlobaldarlehen :0,3MERE.Zuschüsse
-RegionaIfonds
-EAGFL,AbteilungAusrichtung102MERE
16MERE
Darlehen
-EuropäischeInvestitionsbank 105,9MERE(2)

-48-
Industrie -und Dienst Leistungsvorhaben
109.Finanziert wurden zwei Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE;die Gesamt­
investitionen belaufen sich auf 74,89 Millionen ERE,die Zuschüsse auf
14,72 Millionen ERE.Diese beiden Vorhaben sollten die Schaffung von
fast 2.500 Arbeitsplätzen ermöglichen .Eshandelt sich umden Baueiner
Fabrik für Sportwagen inDunmurry undeiner Fabrik fürSicherheitsgurte
inBelfast , ; ■
Ausserdem wurden drei Vorhaben von weniger als 10Millionen EREfinan­
ziert ,die eine Gesamtinvestition von 8,29 Millionen EREdarstellen und
die Schaffung von mehr als 110Arbeitsplatzen sowie die Erhaltung von
mehr als 112Arbeitsplätzen ermöglichen sollen .Nach demInvestitions -
volumen steht dieHolzindustrie ander Spitze ,gefolgt vom Maschinen -
und Gerätebau .
Infrastrukturvorhaben
110.Der Fonds beteiligte sich ander Finanzierung vondrei Vorhaben von mehr
als 10Millionen ERE,zudenen ein Gesamtzuschuss von 20,80 Millionen
ERE gewährt wurde .DieInvestitionen inHöhe von 498,02 Millionen ERE
betreffen die Schlussphase eines Investitionsprogramms ,dasInstallationen
fürdie Fernsprechzentrale vonBelfast Seymour ,die Erweiterung des Flug­
hafens vonBelfast-Aldergrove (2.Entscheidung des Fonds )sowie die Er­
richtung von zwei Stromerzeugungsaggregaten und eines Teils des Verbund -
systems indem neuen Kraftwerk vonKilroot ,beiBelfast ,umfasst .ImFalle
der letztgenannten Investition wurde der Zuschuss des Fonds erstmals seit
1975 inForm einer Zinsvergütung vondrei Punkten fürein Darlehen der
Europäischen Investitionsbank gewährt ,d.h.ineiner Form,diebisher
von keinem Mitgliedstaat genutzt wurde .
Ferner hatsich der Fonds an8Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE
beteiligt ,die eine Gesamtinvestition von 36,07 Millionen EREdarstellen .
Die Zuschüsse belaufen sich auf5,38 Millionen ERE.Nach demInvestitions -
volumen steht dieErschliessung von Industriezonen ander Spitze ,gefolgt
von den Sektoren Strassenbau und Fernsprechausrüstungen .
Grönland
111.Dieöffentlichen Investitionen des Ministeriums für Grönland inden
Bereichen Wohnungsbau ,Elektrizität und Verkehr und Nachrichtenübermitt -
lung beliefen sich inden Jahren 1975-78 auf rund 195Millionen ERE.Im
Verhältnis zudieser Grössenordnung sind die Massnahmen der Gemeinschaft
inGrönland (1975-1979 )zubeurteilen :
4)

-49-
Zuschüsse
-flegionalfonds 29MERE
-EAGFL,Abteilung Ausrichtung 1,2 MERE
Darlehen
-Europaische Investitionsbank 28,7 MERE
Massnahmen des Regionalfonds imJahre 1979
112.ImJahre 1979 haben die Massnahmen des Fonds zugunsten Grönlands 82,7 %
der Gesamtbeteiligung des Fonds inDanemark ausgemacht .Insgesamt betru­
gendie zu51Vorhaben gewahrten Zuschüsse 9,21 Millionen ERE,undsie
wurden ,wieindenVorjahren ,ausschliesslich zurFinanzierung vonInfra;
strukturvorhaben verwendet .Die Kommission hat eine zweite Entscheidung
zugunsten eines Vorhabens von mehr als 10Millionen EREgetroffen ,das
den Bau eines Flughafens inGodthab betrifft ;der Zuschuss belauft sich
auf 1,03 Millionen ERE,dieInvestition auf 11,51 Millionen ERE.Ausser -
dem wurden 50Vorhaben von weniger als 10Millionen EREfinanziert ,die
eine Gesamtinvestition von 26,76 Millionen EREdarstellen .Nach dem In-
vestitionsvolumen stehen die Flughafen-Anlagen ander Spitze ,gefolgt
vom Fernmeldesektor und den Hafen-Anlagen .
Franzosische Obersee-Departements (ÖD)
113.Die nachstehenden Zahlen sind zwar sehr unvollständig ,vermitteln jedoch
eine Vorstellung vom Umfang der Massnahmen des französischen Staates zur
Förderung derWirtschaftsentwicklung indiesen vier Departements :
-besondere steuerliche Vergünstigungen fürproduktive
Investitionen (1976-77 ) 17,3 MERE
-Ausrustungspramien (1975-78 ) 19,3 MERE
-Infrastrukturinvestitionen (1974-76 ) 30,7 MERE
Die Massnahmen der Gemeinschaft indenfünf Jahren derTätigkeit des
Regionalfonds (1975-79 )beliefen sich (inMillionen ERE)auf:
Guadeloupe Martinique Reunion Guyana Insgesamt
Zuschüsse
-Regionalfonds 6,89 7,36 5,35 3,61 23,21
-EAGFL,Abteilung
Ausrichtung 0,65 6,34 2,04 0,75 9,78
-Europaischer
Entwicklungsfonds - - - ,55/ /1,557
Darlehen
-Europaische
Investitionsbank (1) 0,70 - - 0,50 1,20
(1)Darlehen ausMitteln des Europaischen Entwicklungsfonds .Aufgrund einer
Diskussion des Rates der Direktoren am18.Marz 1980,kann die EIBleider nur
inden ODimgeringsten Umfang inVergleich zuden anderen französischen
Gebieten intervenieren .

-50-
MassnahmendesRegionalfonds imJahre1979
114.ImJahre1979habendieMassnahmendesFondszugunstenderuberseeischen
Departements 1,2%derGesamtbetei LigungdesFondsinFrankreichausge­
macht(1).Insgesamtbetrugendiezu17VorhabengewahrtenZuschüsse
1,85Millionen ERE,wovon1,00Millionen ERE(54,1%)aufdenIndustrie-
sektorund850.000ERE(45,9aufInfrastrukturen entfielen.Vondie­
senZuschüssengingen0,13Millionen EREanGuadeloupe,0,82Millionen
EREanGuyana,0,01Millionen EREanMartinique und0,89Millionen ERE
anReunion.
Industrie-undDienstleistungsvorhaben
115.FinanziertwurdenlediglichVorhabenvonwenigerals10Millionen ERE-
undzwar14solcheVorhaben-,dieeineGesamtinvestition von9,91Millio­
nenEREdarstellen unddieSchaffungvonetwa370Arbeitsplatzen ermög­
lichensollen.NachdemInvestitionsvolumen stehtdieHolzindustrie an
derSpitze,gefolgtvonderZuckerindustrie undderGewinnungnicht-ener-r
getischerMineralien (ohneErze).
Infrastrukturvorhaben '
\
116.DerFondsgewahrteZuschüssezudreiVorhabenvonwenigerals10Millio­
nenERE,dieeineGesamtinvestition von3,5Millionen EREdarstellen.
EshandeltsichumdenBaueinesAbstellplatzes fürallgemeineFliegerei,
umdieErrichtungeinesBerufsausbildungszentrums fürErwachsene undum
Hafenbauarbeiten .
Limousin
117.IndenJahren1975-77beliefensichdienationalenBeihilfenzurForderung
derRegionalentwicklung auf8,7Millionen ERE.IndiesemZeitraumwurden
imRahmendesnationalenPlanszurVerbesserung desStrassennetzes für
dieseRegionProgrammbewilligungen inHöhevon182,5Millionen EREer­
teilt.DieMassnahmenderGemeinschaft,dieimVerhältniszudieserGros-
senordnungzubeurteilensind,erreichtenindenJahren1975-79folgende
Betrage:
-Regionalfonds 28MERE
-EAGFL,AbteilungAusrichtung 2,7MERE
(1)Ziffer151desvorliegenden Berichts.

-51-
Massnahmen des RegionaLfonds imJahre 1979
118.ImJahre 1979 haben die Massnahmen des Fonds zugunsten des Limousin 5,8 %
der Gesamtbetei Ligung des Fonds inFrankreich ausgemacht .Insgesamt betru­
gendie zufünf Vorhaben gewahrten Zuschüsse 9,23 Millionen ERE,wovon
300.000 ERE (3,1 %)auf denIndustriesektor und8,93 Millionen ERE (96,9 %)
auf Infrastrukturen entfielen .
Industrie -und Dienstleistungsvorhaben
119.Finanziert wurden lediglich Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE-
und zwar zwei solche Vorhaben -,die eine Gesamtinvestition von 2,35
Millionen ERE darstellen .Sie betreffen den Ausbau einer Produktionsein­
heit fürMaschinenteile unddie Errichtung einer Fabrik für Fasern und
Platten ausmineralischen Stoffen und sollen die Schaffung von 150 neuen
Arbeitsplätzen ermöglichen .
Infrastrukturvorhaben
120.Der Fonds gewahrte zur Finanzierung von zwei Vorhaben von mehr als 10
Millionen ERE einen Zuschuss von insgesamt 8,84 Millionen ERE.Eshandelt
sich umbedeutende Investitionen imBereich der Strassen-Inf rastrukturen
(Strassenbauplan für das Massif Central )und des Fernmeldewesens .Die
Gesamtkosten belaufen sich auf 30,02 Millionen ERE.Ein Zuschuss von
31.360 ERE wurde für ein Vorhaben gewahrt ,das ein Berufsausbildungs -
zentrum betrifft undInvestitionen von weniger als 10Millionen ERE dar ™
stel It.
Nord-Niederlande (1)
121.ImZeitraum 1975-78 haben dienationalen Behörden zur Förderung der Nord-
region 111Millionen EREfürInvestitionsprämien und etwa 89Millionen
ERE zur Infrastrukturverbesserung aufgewendet .Die Massnahmen der Gemein­
.,schaft inden Jahren 1975-79 ,die imVerhältnis zudieser Grössenordnung
zubeurteilen sind,erreichten folgende Beträge :
Zuschüsse
-Regionalfonds 31MERE
-EAGFL ,Abteilung Ausrichtung 10MERE
Massnahmen des Regionalfonds imJahre 1979
122.ImJahre 1979 haben die Massnahmen des Fonds zugunsten des Nordens der
Niederlande 70,8 %derGesamtbeteiligung des Fonds indiesem Mitglied -
staat ausgemacht .Zuschüsse inHöhe von7,97 Millionen ERE wurden für
(1)Die Förderregion der Nord-Niederlande (Noordelijk stimuleringsgebied )
umfasst dieProvinzen Groningen ,Friesland und Drenthe sowie den Nordosten
und Nordwesten der Provinz Overijssel .

fünf kleine Infrastrukturvorhaben gewahrt ,die eine Gesamtinvestition
von 28,29 Millionen EREdarstellen .Vier Vorhaben betreffen den Bau neu­
erStrassenverbindungen ,ein Vorhaben betrifft Urbani sierungs -und Stras-
senbauarbeiten ineiner Industriezone .
Ostbayern (1)
123.Die Ausgaben der Behörden der Bundesrepublik Deutschland zur Forderung
von Ostbayern beliefen sich entsprechend den Regionalprogrammen für den
Zeitraum 1975-79 auf 236Millionen ERE,wovon 165Millionen EREaufpro­
duktive Investitionen und 71Millionen ERE auf die Verbesserung der
Infrastrukturen entfielen .ImVerhältnis zudiesen Ausgabenansätzen sind
die Massnahmen der Gemeinschaft indiesem Zeitraum zubeurteilen ,die
folgende Beträge erreichten :
Zuschüsse
-Regionalfonds 27,3 MERE
Massnahmen des Regionalfonds imJahre 1979
124.ImJahre 1979 haben die Massnahmen des Fonds zugunsten von 22Vorhaben
indieser Programmregion 10,9 %der Gesamtbeteiligung inder Bundes­
republik Deutschland ausgemacht .Insgesamt betrugen die Zuschüsse 6,81
Millionen ERE,wovon 2,12 Millionen ERE .(31,1 %)auf den Industriesektor
und 4,69 Millionen ERE (68,9 %)aufInfrastrukturen entfielen .
Industrie -und Dienstleistungsvorhaben
125.Finanziert wurden lediglich Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE-
und zwar 9solche Vorhaben -,die eine Gesamtinvestition von 31,91 Millio
nen EREdarstellen unddie Schaffung vonfast 480Arbeitsplätzen ermög­
lichen sollen .Nach dem Investitionsvolumen steht die Herstellung von Halb
fert igerzeugni ssen aus Holz ander Spitze ,gefolgt vom Bau von Maschinen
fürdieNahrungsmittelindustrie und von derAutomobilindustrie .
Infrastrukturvorhaben
126.Der Fonds hat sich an13Vorhaben von weniger als 10Millionen EREbetei­
ligt .Diese Vorhaben ,dieGesamtinvestitionen von 17,37 Millionen ERE dar
stellen ,betreffen inerster Linie die Erschliessung von Industriegelände
unddie Errichtung vonBerufsausbildungszentren .
./.
(1)Dasostbayerische Fordergebiet deckt sich zum grossen Teil mit den beiden
Regierungsbezirken Oberpfalz undNiederbayern ;etwa dieHälfte des Gebie­
tesliegt ander Grenze zur Tschechoslowakei .

-53-
Wallonie
127.Nureinige Gebietsteile der WaLlonie kommen fürBeihilfen mitregionaler
Zweckbestimmung inBetracht C1).Inden Jahren 1975-78 wurden für diese
Zonen imRahmen der belgischen Wirtschaftsförderungsgesetze fürindustri­
elle Investitionen Beihilfen inHohe von 366Millionen ERE gewährt .Die
öffentlichen Investitionen zur Erschliessung von Industriegelände belie­
fensich 1974-78 auf 106Millionen ERE.DerAnteil der übrigen öffent­
lichen Investitionen imInfrastrukturbereich ,die die Wirtschaftsent -
wicklung gefördert haben ,lässt sich nicht schätzen ,doch kann festge­
stellt werden ,dass imJahre 1978 allein dieInvestitionen imBereich
derVerkehrsinfrastrukturen fürdie gesamte Wallonie etwa 400Millionen
EREerreichten .ImVerhältnis zudieser Grössenordnung sind die Massnahmen
der Gemeinschaft inder Wallonie inden ersten fünf Jahren derTätigkeit
des Regionalfonds (1975-79 )zubeurteilen :
Massnahmen des Regionalfonds imJahre 1979
128.ImJahre 1979 erhielt die Wallonie Zuschüsse inHöhe von 9,08 Millionen
ERE,und damit die Gesamtbeteiligung des Fonds inBelgien .Hiervon entfie­
len5,54 Millionen ERE (60,9 %)auf denIndustriesektor und 3,54 Millionen
ERE (39,1 %)aufInfrastrukturen .
Industrievorhaben
129.Finanziert wurde ein Vorhaben von mehr als 10Millionen ERE,dasdie
Errichtung einer Produktionseinheit fürIsolierungsmaterialien inder
Provinz Lüttich betrifft .DieInvestition beläuft sich auf 40,74 Millio­
nen ERE,undsoll die Schaffung von mehr als 200Arbeitsplätzen ermög­
lichen ;der Zuschuss betrgt 4,01 Millionen ERE.Ausserdem beteiligte
sich der Fonds mit 1,53 Millionen ERE andrei Vorhaben von weniger als
10Millionen ERE,dieeine Gesamtinvestition von 15,04 Millionen ERE
darstellen .Diese .Vorhaben betreffen die Errichtung eines Zentrums zur
Erforschung und Entwicklung von Verbrauchsgütern ,die Renovierung eines
Handelskomplexes unddie Modernisierung einer Produktionseinheit für
Nahrungsmittel .
Infrastrukturen
130.Der Fonds gewährte Zuschüsse inHöhe von 2,02 Millionen ERE zuzehn
Vorhaben von weniger als 10Millionen ERE.Alle diese Vorhaben betreffen
die Erschliessung von Industriezonen undstellen Investitionen von 7,79
Millionen ERE dar.Ausserdem hatsich der Fonds mit 1,52 Millionen ERE
andrei Vorhaben fürKollektiveinrichtungen inbenachteiligten Landwirt -
schaftsgebieten beteiligt .Hierbei handelt essich umVorhaben im
Bereich der ländlichen Elektrifizierung und Wasserversorgung .Zuschüsse
-Regionalfonds
-EAGFL ,Abteilung Ausrichtung23 MERE
21 MERE
Darlehen
-Europäische Investitionsbank 11,0 MERE (Zuteilung auf
Globaldarlehen )
43 MERE EGKS
(1)Ziff .66dieses Berichts .

-54-
Kapitel V:ZAHLUNGEN UND KONTROLLEN
Zahlungen
1\
131.Die Zahlungen beliefen sich 1979 auf 513,15 Millionen ERE und haben sich
damit gegenüber 254,89 Millionen ERE des Jahres 1978 mehr alsverdoppelt .
Die Zahlungsantrage beliefen sich 1979 auf 527,23 Millionen ERE und lagen
damit etwas höher alsdietatsächlich geleisteten Zahlungen .
Inder nachstehenden Tabelle 9wird die Situation hinsichtlich der Aus­
,Zahlung der gebundenen Mittel ,gegliedert nach Mitgliedstaaten ,darge­
stellt .InTabelle 7imAnhang sind fürdie einzelnen Mitgliedstaaten
die 1979 geleisteten Zahlungen nach dem Jahr derMittelbindung aufge­
gliedert .
Tabelle Nr.9:ImJahre 1979 geleistete Zahlungen •
MitgliedstaatMittel ,die
1975-78 ge­
bunden wur­
den und zum
31.12.1978
noch ni.cht
ausgezahlt
warenMittelbin -
dungen
1979 (1)Zahlungen
1979Gebundene
und zum
31.12.1979
noch nicht
ausgezahlte
MittelI
Zahlungen
in %der
Mittelbin -
dungen
Ende 1979
MERE MERE MERE MERE
BelgienI
j13,16 8,93 3,10 18,99 51,6 I
Dänemark 9,99 ■1°/57 9'13 11,43 66,4
iDeutschland 52,91 57,05 - 46,03 . 63,93 68,7
[Frankreich 140,57, 158,75 103,61 1195,71 54,2
Irland 37,46 ' 61,24 ■ 32,89 65,81 55'1
1 jlltalien 261,28 375,97 143,72 493,53 44,4
Luxemburg 0,96 0,81 0,30 1,47 49,8
Niederlande 15,93 H,24 8,64 18,53 61,6
V.Königrei ch 173,50 255,70 165,73 263,47 58,1
Insgesamt 705,76 '940,26 513,15 1.132,87 . 53,2
(1)Unter Berücksichtigung der Aufhebung
Wechselkursänderungen resultierendenvonMittelbindungen und der aus
Anpassungen
132.Zum 31.Dezember 1979 waren somit 53,2 %derseit Errichtung des Fonds
gebundenen Mittel ausgezahlt .Ende 1978 betrug dieser Prozentsatz 52,3 %.
Bei den Zahlungen zugunsten Belgiens ,Irlands und Luxemburgs istein
gewisses Nachlassen zuverzeichnen ,doch bleibt vor allem Italien mit
44,7 %weit unter dem Durchschnitt .Eine beträchtliche Beschleunigung der
Zahlungen ist dagegen für Dänemark ,dieBundesrepublik Deutschland ,
Frankreich ,die Niederlande und dasVereinigte Königreich eingetreten .
133.ImJahre 1979 waren -wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht -dietat­
sächlich geleisteten Zahlungen (513,15 Millionen ERE)mehr alsdoppelt so
hoch wie 1978 (254,89 Millionen ERE).

-55-
Tabelle10:Zahlungsermacht igungen
Jahr Zahlungsermâcht igungenGeleisteteZahlungen
1975 150MRE 90,67MRE
1976.300MRE 277,33MRE
1977 400MRE 372,51MRE
1978 525MERE !254,89MERE
1979 483MERE 513,15MERE|
I
Wegenderumfangreichen Übertragungen ausdemvorhergehenden Haushalts­
jahrkonntedieKommission 1979Zahlungenleisten,dieüberdemHaushalts-
ansatzlagen.Zwarhatsich,insgesamtgesehen,dieSituationgegenüber
1978deutlichverbessert,dochverbleibt-wiedieKommissionangekündigt
hatte(1)-Ende1979einBetragvon323MioEREausdenZahlungsermäch-
tigungen(353MioERE),dieinfolgederbesondereUmstände,diedenZah-
lungsrhythmus 1978beeinflusst hatten(2),von1978auf1979übertragen
werdenmussten.
134.ImJahre1979wurdendieBestimmungen überdasSystembeschleunigter
Zahlungenangewandt,diesichauf75%derfüreinebestimmteInvestition
vorgesehenen Ausgabenderöffentlichen Handbelaufenkönnen.Diereale
AuswirkungdiesesSystemsaufdasGesamtvolumen derZahlungendesHaus­
haltsjahreslässtsichschwerveranschlagen ;selbstverständlich istsie
geringeralsderGesamtbetrag derbeschleunigten Zahlungen,dabeispiels­
weiseeinVorhaben,fürdaseinebeschleunigte Zahlunggeleistetwird,
durchausvorEndedesgleichenJahresGegenstandeinerSchlusszahlung
seinkann,dieinjedemFallestattgefunden hätte.DieNetto-Auswirkung
desSystemsimJahre1979könnteauf150MioEREgeschätztwerden,doch
liegtdieseSchätzungvermutlich zuhoch.Dienationalen Ausgabender
öffentlichen Hand,welchedieZahlungdesFondsauslösen,sindnämlich
beieinerReihevonVorhabenzweifelloszwischendemZeitpunktderbe­
schleunigten ZahlungunddemEndedesHaushaltsjahres weitergestiegen,
ohnedassdieseErhöhungAnlasszueinemnormalenZahlungsantrag gege­
benhätte,dasiejadurchdiebeschleunigte Zahlunggedecktwar.
Ausserdemseivermerkt,dass56%derMittelbindungen von1979inden
,-allerletzten TagendesJahresbeschlossen wurden;nursehrwenigedavon
konntenwährenddeslaufendenHaushaltsjahres zubeschleunigten Zahlungen
führen.FürendgültigeSchlussfolgerungen bezüglichderBeschleunigung
derZahlungenindiesemerstenJahrderAnwendungdesSystemsistesso­
mitnochzufrüh.
Kontrollen
135.BisherwardieKommissionbestrebt,jedesJahrsovieleunterstutzte Vor­
habenfüreineKontrolleanOrtundStellevorzulegen,dassdieNachprü­
fungenkumulativrund10%sämtlicherVorhabenbetreffen,zudeneninden
vorangegangenen JahreneinZuschussausdemFondsgewährtwurde.Sowaren
währenddesgesamtenZeitraums1975-79639derimZeitraum1975-78finan­
zierten6.348VorhabenGegenstandeinerKontrolleanOrtundStelle.
(1)VierterJahresbericht desFonds,Ziff.92.
(2)VierterJahresbericht desForids,Ziff.93.

Inden ersten Jahren derTätigkeit des Fonds war dasZiel quantitativ ,
d.h.nach Zahl der Vorhaben ,ausgedrückt worden ,denn esbesteht zweifel­
los eine Korrelation zwischen der Zahl der unterstützten Vorhaben und
dem Volumen der vom Fonds gewahrten Hilfe ,unddie ordnungsgemässe Ver­
wendung dieser Unterstützung bildet deneigentlichen Zweck derKontrollen .
Eshat sich erwiesen ,dass mangels ausreichend detaillierter Informationen
die Höhe der gewahrten Unterstützung oder der betreffenden Investition
kaum als Auswahlkriterium dienen können .
Dadie Dotierung des Fonds und damit die Zahl derunterstützen Vorhaben
zunehmen ,steht bereits jetzt fest,dass man bei der Erreichung des
quantitativen Ziels ,wie esgegenwartig festgelegt ist,sehr bald an
materielle Grenzen stossen wird (1).Die Qualität der Kontrollen darf
jedenfalls nicht einem rein quantitativen Ergebnis geopfert werden .
136.ImJahre 1979 konnte dasZiel insgesamt gesehen noch erreicht werden .Da
die Nachprüfungen anOrt undStelle 181 Vorhaben betrafen ,konnte der-
Prozentsatz derseit Errichtung des Fonds inallen Mitgliedstaaten kon­
trollierten Vorhaben auf 10,06 %der imZeitraum 1975-78 finanzierten
Vorhaben (6.348 )erhöht werden ,während es1978 nur 9,6 %und 1977 nur
9,3 %waren .
Die nachstehende Tabelle 11zeigt dieVerteilung derdurchgeführten
Kontrollen nach Mitgliedstaaten und nach Investitionsart .1979 wurden
keine Kontrollen inDänemark ,Luxemburg und den Niederlanden vorgenommen ,
dahier imVergleich zur Zahl der 1975-78 unterstützten Vorhaben bereits
genügend Kontrollen stattgefunden hatten .
Tabelle 11:Zahl derseit Errichtung des Fonds kontrollierten Investitions -
vorhaben
Mitg liedstaatIndustrie Infrastrukturen Insge­
samt1975-
781979 Insges .1975-
781979 Insges .
Belgien 2 1 3 11 11 141
Dänemark 8 8 19 19 27
Deutschland 36 17 53 32 4 36 89
Frankrei eh 45 32 77 21 11 32 109
Irland 12 2 14 23 2 25 39
Italien 38 17■55 ' 57 32 89 144
Luxemburg . 2 2 2
Niederlande
I4 I 4 4
Vereinigtes Königreich 47 15 62 101 48 149 211
Insgesamt 188 84 272 270 97 367 639
./.
(1)Der fürdieKontrollen zuständigen Dienststelle der Kommission stehen fürdie
gesamte finanzielle Verwaltung des Fonds ,einschliesslich derKontrollen ,
lediglich vier A-Beamte und sechs B-Beamte zurVerfügung .

-57-
137.7der kontrollierten 84Industrievorhaben und 13der kontrollierten 97
Infrastrukturvorhaben betrafen Projekte von mehr als 10Millionen ERE.
Die .Tabelle 8inder Anlage ze'igt dieVerteilung der 1979 und imgesamten
Zeitraum 1975-1979 durchgeführten /Kontrol lenindeneinzelnen Regionen
der Gemeinschaft .
Ebenso wie 1978 hatsich der Rechnungshof anvier Kontrol Imassnahmen ,
und zwar inItalien ,Frankreich ,der Bundesrepublik Deutschland und dem
Vereinigten Königreich ,beteiligt .
138.Die Kommission hat den Prozentsatz derStichprobenkontrollen bei rund
10 %derunterstützten Vorhaben gehalten ,sich jedoch gleichzeitig bemüht ,
deren Qualität sowohl hinsichtlich der Auswahl der zukontrollierenden
Vorhaben als auch hinsichtlich der eventuell imAnschluss andie Kontrol­
len zutreffenden Massnahmen weiter zuverbessern .Sie warbestrebt ,ihre
Nachprüfungen anOrt undStelle noch stärker auf Vorhaben zukonzentrie­
ren,bei denen die eingegangenen Informationen auf Besonderheiten bei der
Verwendung des Zuschusses hindeuten ,und hatsich bemüht ,noch rascher
eine Lösung fürdiefestgestellten Anomalien zufinden .
139.Ausserdem hat man imJahre 1979 begonnen ,bei denKontrollen anOrt und
Stelle ausser den rein technisch-finanziellen Aspekten ingrösserem
Umfang und systematischer alsinder Vergangenheit auch die sozio-ökono -
mischen Aspekte derInvestitionen zuprüfen .Die Kommission istsich zwar
bewusst ,dass dieBeurteilung der Auswirkungen der vom Fonds unterstützten
Vorhaben aufdie Entwicklung der Regionen eine sehr vielschichtige Aufgabe
ist,versucht jedoch ,imLichte der von den Regionalentwicklungsprogrammen
gelieferten Leitlinien ,dentatsächlichen Beitrag derunterstützten Vor­
haben festzustellen .Inder gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist
eskein Wunder ,dass die Prüfung der sozio-ökonomi sehen Aspekte der an
Ort undStelle kontrollierten Investitionen vor allem erbracht hat,wie
schwierig esist,dieinBezug aufdie Schaffung vonArbeitsplätzen ur­
sprünglich gesteckten Ziele zuerreichen .
140.Esist jedoch darauf hingewiesen ,dass man voneiner wirksamen Kontrolle
derwirtschaftlichen Ergebnisse der Regionalmassnahmen noch weit entfernt
ist.Die Kommission bemüht sich weiter umbessere Ergebnisse indiesem
Bereich ,verhehlt sich jedoch nicht ,dass -wiedie Erfahrungen auf der
Ebene derMitgliedstaaten zeigen -eine solche Kontrolle nicht leicht
anzuwenden ist,zumal auf Gemeinschaftsebene die Methode noch weiter
ausgearbeitet werden muss .
141.Obwohl die imJahre 1979 anOrt undStelle durchgeführten Kontrollen ,in­
sofern sietatsächlich realisiert werden konnten ,imeigentlichen Sinne
des Wortes keine Unregelmässigkeit erbracht haben ,geben sie dennoch An­
lass zuden folgenden zwei Bemerkungen ,von denen die eine Frankreich
betrifft ,während die andere allgemeinen Charakter hat und somit -wenn
auch inunterschiedlichem Grade -füralle Mitgliedstaaten gilt .
142.ImHaushaltsjahr 1979 hat esFrankreich weiterhin abgelehnt ,diefürdie
Kontrollen zuständigen Bediensteten der Kommission tatsächlich ander
Inspektion derIndustrieunternehmen teilnehmen zulassen ,obwohl dasfrag­
liche Haushaltsjahr durch einen gewissen Fortschritt auf diesem Gebiet
gekennzeichnet war.InWirklichkeit haben sich diefranzösischen Behörden
einverstanden erklärt ,dass,während dergemeinschaftlichen Kontrollbe -
suche inFrankreich zunächst nationale Bedienstete selbst die Industrie­
unternehmen besuchen und dieVertreter der Kommission während der Mission
über dieErgebnisse unterrichten unddass ineiner zweiten Phase diezustän­
digen französischen Bediensteten von Beamten der Kommission begleitet werden .

-58-
Die erste Phase dieses Verfahrens ist imHaushaltsjahr 1979 indie Tat
umgesetzt worden ,doch haben sich diefranzösischen Behörden darauf
beschränkt /bei jeder Kontrol Lmassnahme ein einziges von der Kommission
benanntes Unternehmen zubesuchen .Man muss feststellen ,dass Frankreich
durch die Zurückweisung dertatsächlichen Beteiligung derVertreter der
Kommission anden Besichtigungen anOrt undStelle bei denIndustrie­
unternehmen einen Verstoss imHinblick auf den EWG-Vertrag begeht .
Dieser legt inArtikel 5fest >dass die Migliedstaaten gehalten sind,
alle notwendigen Massnahmen zuunternehmen ,umdieAusführung derVerpflich - 1
tungen zugewährleisten ,die aus den Handlungen derInstitutionen der
Gemeinschaft resultieren ,imvorliegenden Fall die Verordnung des EFRE,
imbesonderen die Bestimmungen desArtikel $,Absatz 3der EFRE-Verord -
nung,der der Kommission das Recht erteilt ,anBesichtigungen anOrt und '
Stelle teilzunehmen .Laut ,besagten Artikel 5'sind dieMitgliedstaaten
gehalten ,der Kommission dieErfüllung ihrer Aufgabe zuerleichtern .
Unter diesen Umständen bietet die Kommission alle ihre Kräfte auf,um
diese Anomalie ,beenden zulassen ,deren Fortbestehen sowohl den Ein­
griff desGerichtshofes nach sich ziehen könnte als auch dieEinstellung
derBeihilfezahlung des EFRE für ,dieProjekte ,fürdiedieKontrolle der
Ausführung behindert würde .
143.Die 1979 anOrt undStelle durchgeführten Kontrollen haben ergeben ,dass
inallen Mitgliedstaaten die der Kommission entweder bei Einreichung des
Zuschussantrags oder fürdie Bearbeitung der Zahlungsanträge gelieferten
Angaben dieRealität nicht immer genau erfassen .Sobetraf beispiels­
weise eine Investition ,diealsArbeitsplätze schaffend angekündigt wor­
den war,inWirklichkeit nur eine Modernisierung ,mit deren HiLfe Arbeits­
plätze erhalten wurden .Für eine andere Investition wurde ein Zuschuss
aus dem Fonds beantragt ,während'das betreffende Unternehmen Konkurs . 
angemeldet hatte und sodann -obwohl esdie betreffende Investition
getätigt hatte -gezwungen War,seine Tätigkeit einzustellen ,undspäter
voneiner anderen Gesellschaft übernommen wurde .Andere Anomalien zeigten
'sich,alsdie Angaben indenAbschlussberichten ,insbesondere hinsicht­
lich dertatsächlich getätigten Investition und der Zahl der geschaffenen
Arbeitsplätze ,anOrt undStelle nachgeprüft wurden .
Die Kommission hatdieMitgliedstaaten ,vor alLem inder Sitzung des Fonds­
.ausschusses am12.Juli 1979,nachdrücklich aufgefordert ,hier Abhilfe zu
schaffen .Inallen Fällen ,indenen Auswirkungen aufdie Beteiligung des
-Fonds festgestellt wurden ,wird die Kommission Schritte unternehmen ,um
den Zuschuss aus dem Fonds zurückzuerhalten ,oder hatdies bereits getan .
Indemvierten Jahresbericht des Europäischen Fonds fürregionale Ent <-
wicklung (197ÖK1 )wurde aufAusgleichszahlungen füreinirisches Vorhaben
hingewiesen und aufeine mögliche Rückerstattung des Fondszuschusses .
Man hataufrechterhalten undanerkannt,' dass diese Zahlungen einen inte­
grierenden Teil derInvestition biIden und wie diese wählbar füreinen
Fondszuschuss waren .
(1)Ziffer 96des Jahresberichtes 1978 .

-59-
Kapitel VI:Information über dieTätigkeit des Fonds
144.Invorhergehenden Jahresberichten (1)hatdie Kommission dargelegt ,wes­
halb siederInformation über dieTätigkeit des Fonds sogrosse Bedeutung
beimisst .Sievermerkt mit Genugtuung ,dass das neue Europaische Parla­
ment diese Auffassung unterstützt ,muss jedoch feststellen ,dass ihre
Informationsmassnahmen inden einzelnen Mitgliedstaaten von ganz unter­
schiedlicher Wirksamkeit sind .
ImJahre 1979 hatdie Kommission diegleichen systematischen Informations -
massnahmen wie inden Vorjahren weitergeführt :
Information der Presse
145.Nach jeder Serie von Entscheidungen über eine Beteiligung des Fonds sind
Pressemitteilungen sowie Verzeichnisse derfinanzierten Vorhaben und
Regionalstatistiken veröffentlicht worden .Wenig verwendet werden diese
Informationen offenbar von der Presse einiger Mitgliedstaaten ,wie der
Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs ,die esablehnen ,diefinan­
zierten Vorhaben auszuweisen ;inIrland ,Italien und imVereinigten
Königreich hingegen wurden sie inder Presse ,vor allem auf regionaler
und lokaler Ebene ,ingrossem Umfang wiedergegeben ,sodass nicht nur
demJournalisten ,sondern auch dem Leser eine genaue Vorstellung von den
einzelnen Vorhaben vermittelt wird .
Anschlagtafeln
146.Zusammen mit den Pressemittel Lungen bilden Anschlagtafeln amStandort
grosser Infrastrukturvorhaben das wirksamste Informationsmittel .Den-
noch immer unvollständigen -Informationen zufolge ,die der Kommission
vorliegen ,waren Ende 1979 fast 840Tafeln aufgestellt worden ,die sich
wiefolgt aufdie einzelnen Mitgliedstaaten verteilten :
Tabelle 12:Anschlagtafeln
Mitg liedstaat Zahl der Tafeln Stand Ende
Belgien 18 1978
Dänemark 5 1979
Deutschland 24 - 1979
Frankreich 33 1978
Irland 10 1977
Italien 535 1978
Luxemburg 1 1976
Niederlande6 j1978
Vereinigtes Königreich 206 1978
Insgesamt 838
Auf den folgenden Seiten isteine Auswahl von Photos derartiger Anschlag
tafeln abgedruckt .
Mandarf jedoch nicht erwarten ,dass derAnteil dereinzelnen Länder an
den Zuschüssen des Fonds unddie Anzahl derjeweils aufgestellten Tafeln
./.
(1)Ziffer 124 des Jahresberichts 1978 .

-60-
Baueiner Klaranlage inIbbenbüren ,
Nordrhein-Westfalen
'SSïïffiB 11!
1§1I§ËL
–
ιτιην » Γ· 1!Τ..*«**
uumwiRUT'ISW mi
"lit-lfet MpLlaft .6»ftLTutthir>s .Wthum
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}:HHk ,Awto*«,Ruf'oam *601-5FFWfPW
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-61-
Erschliessungsarbeiten fürdie Industriezone Nabburg ,Bayern

-62-
Strassenbauarbeiten inBordeaux ,Aquitaine
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Γ'*·>■„DIRECTION DEPARTEMENTALE
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Terrassements &ouvragesd'art
ROCADE PERIPHERIQUE
delAGéLOMERATION BORDELAISE
LSectlon NORD OUESTJ
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■ ifet*Etat (F.S.I.R )avec la-"
Participation duF.E.D.E.R
22.5Département ,tiWw^jkM 00'Communauté Urbaine
11MI«M"5deBordeaux I-M 22 de
f,yÄ«:ClHTIERS MöDEßlttS-VMIRIANs,a
.... undinArriège ,Midi-Pyrénées
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1
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^R.N.2O
DEVIATION |HF dePERLES etCASTELET •9Sj£ÉTRAVAUXFINANCES PARV®#LEFOND EUROPEEN DE
DEVELOPPEMENT RECIONAL W\-v-.V
yyiyjjt.ii]iiipij^p^arwijw»^p |^-¥•
V«<•:1t£.« ' ''V. 1*&-i v' - -'■t. * '-*fc»^ J1

-63-
Verlegung eines Kabels für den Transport vonElektrizität zwischen
der dänischen Insel Bornholm und Schweden
>^• «X. Ga^em ensamarbejdsafWle medda^^ellandsPMfraftvært^Okraft ,d|L^sv«nw (^^^ ; -;S
^ x^^^^eV^a^r^Sfa^fc^ValléMail^erk^pQ^^ra^JraH^vi medjjmjel kebe^qergl j» ||
; t J' .jf^s^Perlor j&er derisjEqmeren 19JQetableret ^!sekabeltørolndels «r^flern Svefrfrr ®
^;*- •~'juC Elwfergi Irasolland kai^jKTrefter tr£wØortereslESRem7ffjffrøWIOTT^fflpWI0^^^^**^Sk , ,<•_•■■.,]r>.''■'«
' '3 d^SWiske lujM^ingsnejAgden nyejktelforblndfise litBonColm . * i
'.'^«\>^» kab^ja^ndelstah*n oveh^rV^00u sfcW^f<Mu(h^nsl<^(wc)^^r^^^5H^af^^^^^^|E J, *

-64-
Erschliessung des Hafens von Cork -Irland
CORK HARBOUR COMMISSIONERS
CORK HARBOUR DEVELOPMENT -STAGE 1
DREDGING AND RECLAMATION AT RINGASKIDDY
AREA FOR PROPOSED DEVELOPMENT
ATRINGASKIDDYHARBOUR ENGINEER :
J.B.O SULLIVAN bi.CE»,.
CONSULTING ÊNGINEERS :
PARSONS BROWN AND NEWTON
INASSOCIATION WITH
MALACHY WALSH &PARTNERS ,IONDOW «oxm
CONTRACTORS : -
ANGLO -DUTCH DREDGING CO..LTD .
THIS Project ISBEING AIDED E-Y
THE EUROPEAN REGIONAL
DEVELOPPENT FLiNL -. ι
(5)

-65-
Ausbau des Wasserversorgungsnetzes imGebißt Centre-Ardennes in
Sudostbelgien
Strassenbauarbeiten inder Industriezone Klazienaveen inEmmenJ
imNorden der Niederlande

66-
Verbindungsstrasse zwischen demRegionalzentrum Middlesbrough und dem
nationalen Strassennetz inCleveland /Nordengland
V % I . , ''
.- -*?êê'£$?*Ï$ !
Arbeiten andenPisten des Flughafens von Dundee ,Schottland

-67-
ineinem direkten Verhältnis zueinander stehen .Dies erklärt sich dar­
aus,dass derAnteil derfinanzierten Infrastruktur -beziehungsweise
Industrievorhaben inden einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist,
dass ineinigen Landern zahlreiche Kleinvorhaben finanziert wurden ,für
die keine Tafeln aufgestellt zuwerden brauchen ,und dass ineinigen
Fallen die Art der Vorhaben derartige Tafeln nicht angezeigt erscheinen
lasst .Essei jedoch vermerkt ,dass besonders viele Anschlagtafeln in
Italien ,imVereinigten Königreich ,inBelgien und inden Niederlanden
aufgestellt wurden .
Veröffentlichung imAmtsblatt
147.DasVerzeichnis der imRahmen der Entscheidungen vom Dezember 1977 finan­
zierten Vorhaben ist imFebruar 1979 (1),dasVerzeichnis der Vorhaben ,
zudenen Zuschüsse imRahmen derdrei Tranchen von Entscheidungen vom
Mai,September und Dezember 1978 gewahrt wurden ,ist imDezember 1979 (2)
imAmtsblatt erschienen .DieListen der 1979 genehmigten Vorhaben werden
imLaufe des Jahres 1980 veröffentlicht ,und zwar ingeänderter Form,um
ihren Informationswert zuerhöhen .
Information der Investoren
148.Die von den Betei ligungsbeschlussen betroffenen Investoren werden nach
wie vor durch Schreiben der Kommission unterrichtet ,die ihnen direkt
oder,ausgenommen inFrankreich ,über die zuständigen nationalen Behörden
zugehen .Die Kommission erhält eine beträchtliche Anzahl von Antworten ,
die zeigen ,welche Bedeutung den Massnahmen des Fonds ,vor allem von den
regionalen und lokalen Behörden inItalien und imVereinigten Königreich ,
beigemessen wird .
(1)ABl.C38 vom 12.2.1979 .
(2)ABl.C327 vom 31.12.1979 .

-68-
Kapitel VII :SCHLUSSFOLGERUNGEN
149.1979 war daserste Jahr,indem der Fonds nach der geänderten Verordnung
funktioniert hat,die imFebruar mit vierzehnmonatiger Verzögerung verab­
schiedet wurde .Die Kommission begrüsst es,dass mit der geänderten Ver­
ordnung der nichtquotengebundene Abschnitt geschaffen wurde ,bedauert
jedoch ,dass dieser noch keine Anwendung gefunden hat,dader Rat Ende des
Jahres die Vorschlage fürdie ersten spezifischen Gemeinschaftsmass -
nahmen noch nicht angenommen hatte .Aus derTätigkeit des quotengebunde -
nen Abschnittes imJahre 1979 lassen sich,kurzgefasst ,folgende Lehren
ziehen :
150.Auf verwaltungstechnischer Ebene bilden die neuen ,vereinfachten Verfah­
renbezüglich der Zuschussanträge für kleine Investitionen (unter 10
Millionen ERE)eine unbestreitbare Verbesserung sowohl hinsichtlich der
sofortigen undvollständigen Information derMitgliedstaaten als auch
hinsichtlich einer rationelleren Verwaltung des Fonds .Die Kommission
sahsich jedoch ,vor allem imzweiten Halbjahr ,praktischen Schwierig­
keiten gegenüber ,dadieeingereichten Kleinvorhaben 87 %sämtlicher
Vorhaben (49 %der beantragten Zuschüsse )ausmachten und daihr 45 %
aller eingereichten Anträge ,die mehr als 37 %der imganzen Jahr verfüg­
baren Verpflichtungsermächtigungen darstellen ,zwischen August und
Oktober zugegangen sind .
Bisher hatsich die Kommission stets bemüht ,den Wünschen dernationalen
Verwaltungen indiesem Bereich gerecht zuwerden ;diepraktischen Schwie­
rigkeiten werden sie jedoch zwingen ,aufeiner zeitlich besser ausgewo­
genen ,der Verordnung entsprechenden Einreichung der Anträge zubestehen
und Anträge ,die nach demfestgesetzten Zeitpunkt eingehen ,zurückzuwei­
sen.Ferner sind dieeingereichten Unterlagen von sehr unterschiedlicher .
Qualität und müssen sehr oft von den Dienststellen der Kommission anhand
von bei denMitgliedstaaten angeforderten Auskünften ergänzt werden ;diese
ergänzenden Auskünfte waren imallgemeinen leichter von denMitglied -
Staaten zubekommen ,die der Kommission Informationskontakte mit den
zuständigen regionalen und lokalen Behörden gestatten .
151.Das System dernationalen Quoten wurde aufAntrag Frankreichs dahingehend
geändert ,dass dessen Quote ,zugunsten der überseeischen Departements ,um
zwei Punkte angehoben wurde .Aufdie überseeischen Departements sollten
somit 2%voneiner französischen Quote von 16,86 %,d.h.rund 12 %aller
"Frankreich gewährten Zuschüsse ,entfallen .Die Kommission muss jedoch
feststellen ,dass die Massnahmen zugunsten der ODnach der Aufschlüsselung
der von denfranzösischen Behörden eingereichten Anträge 1979 nur etwas
mehr als 1%derGesamtbeteiligung des Fonds inFrankreich ausmachten ,
während es1978 noch 11%waren .DieKommission hält esfür angemessen ,
dass derProzentsatz inHöhe von 2%für den gesamten Zeitraum 1978/1980
angewendet werden muss .

-69-
152.Wasdie Dotierung des Fonds betrifft ,sobeliefen sich die 1979 indem
quotengebundenen Abschnitt verfügbaren Mittel (Verpflichtungsermächti -
gungen )auf 900Millionen ERE imRahmen desHaushaltsplans 1979,plus
65Millionen ERE aus der Aufhebung vonMittelbindungen oder ausÜbertra­
gungen aus demvorhergehenden Haushaltsjahr .Dieverfugbaren Mittel
waren zwar beträchtlich höher als imVorjahr ,wurden jedoch fast voll­
ständig gebunden (962Millionen ERE),ohne dass sich die Kommission an
allen inBetracht kommenden Vorhaben beteiligen konnte .Entscheidungen
betreffend 257 Investitionsvorhaben invier Mitgliedstaaten ,zudenen
der Fondsausschuss bereits 1979 Stellung genommen hatte ,mussten bis zum
Haushaltsjahr 1980 zurückgestellt werden .Ferner seidarauf hingewiesen ,
dass diedrei Migliedstaaten dieinerster Linie von den Zuschüssen des
Fonds profitieren ,1979 einen etwas über ihrer theoretischen Quote lie­
genden Betrag erhalten haben und,wie imVorjahr ,gewiss noch mehr An­
träge hätten einreichen können ,wenn dieDotierung des Fonds höher ge­
wesen wäre .
153..Dieverfügbaren Zahlungsermächtigungen betrugen 483Millionen EREplus
353Millionen EREÜbertragungen aus 1978 .Die 1979 geleisteten Zahlungen
haben sich mit 513Millionen ERE gegenüber den 255Millionen ERE des
Vorjahrs verdoppelt .Trotz dieser deutlichen Verbesserung konnte die
umfangreiche Mittelübertragung aus demVorjahr nicht wesentlich aufge­
bracht werden .Indiesem Zusammenhang seivermerkt ,dass imJahre 1979
das System derbeschleunigten Zahlungen eingeführt wurde .Sobald dieses
System invollem Umfang funktioniert ,dürfte sein Beschleunigungseffekt
aufdie Zahlungen stärker insGewicht fallen .
154.Ebenso wieinderVergangenheit muss die Kommission nachdrücklich darauf
hinweisen ,welche Bedeutung derKomplementarität zwischen derBeteili' -
gung des Fonds und dennationalen Ausgaben fürRegionalentwicklung zu­
kommt .Nurdie Beachtung dieses Grundsatzes kann eine echte Zunahme der
Gesamtmassnahmen zugunsten derbetreffenden Regionen unddamit dieGlaub­
würdigkeit derGemeinschaftsaktionen gegenüber derbetroffenen Bevölke­
rung gewährleisten .Trotz des neuen Artikels 19derVerordnung hatdie
Kommission nicht vonallen Mitgliedstaaten dieInformationen erhalten ,
dieerforderlich wären ,umdietatsächliche Relation zwischen dennationa
lenAufwendungen und den Zuschüssen des Fonds zubeurteilen unddamit
festzustellen ,inwieweit die Zuschüsse derGemeinschaft ergänzenden
Charakter hatten .Die Kommission fragt sich daher ,obsie zwingende Mass-
nahmen treffen kann,bisihrdieverlangten Auskünfte erteilt werden .
155.EinMitgliedstaat ,dasVereinigte Königreich ,hat 1979 zumersten Mal
dieinder Fondsverordnung gebotene Möglichkeit einer Zinsvergütung für
Darlehen der Europäischen Investitionsbank genutzt .Eshandelt sich um
den Bau eines Kraftwerks inNordirland .Die Kommission bedauert jedoch ,
dass dies einEinzelfall ist;ihrer Ansicht nach gibt eine Beteiligung
indieser Form dieMöglichkeit ,die Auswirkungen derexistierenden Mass-
nahmen zuerhöhen ,einerseits ,indem der Zugang zumKredit EGKS,EIB
oder Euratom einer Reihe von Investoren erleichtert wird und dass ande­
rerseits über den Fonds mehr Mittel fürdieRegionalentwicklung mobili­
siert werden können .

-70-
156.Die Kommission bedauert ,dass dieIndustrie -und Dienst Leistungsvorhaben ,
~diedirekt Arbeitsplätze schaffen ,nur 28 %der gewahrten Zuschüsse aus­
machten ,was-mit Ausnahme des Jahres 1976 -denniedrigsten Anteil seit
Errichtung des Fonds bedeutet .Die Kommission meint ,dieMitgliedstaaten
mussten sich bemühen ,inZukunft mehr derartige Vorhaben einzureichen.'
Sie muss jedoch darauf hinweisen ,dass die Zuschüsse des Fonds indiesem
Bereich für denIndustrie-Investor ohne Interesse sind,solange sie von
denMitgliedstaaten systematisch zur .teilweisen Erstattung der denbetref­
fenden Investoren gewährten nationalen Beihilfen verwendet werden .-
157.Nach der geänderten Fondsverordnung und nach der Erschliessung des Rates
über den Orientierungsrahmen fürdieRegionalpolitik der Gemeinschaft
haben die Regionalentwi cklungsprogramme eine grössere Rolle zuspielen .
Indiesem Zusammenhang kommt es(wie die Kommission inihren Empfehlungen
andieMitgliedstaaten bezüglich der Programme dargelegt hat)darauf an,
dass die Programme regelmässig auf den neuesten Stand gebracht und durch
zusätzliche Elemente ergänzt werden .Insbesondere istdie Kommission der
Ansicht ,dass die 1979 eingereichten aktualisierten Programme noch immer
keine ausreichenden Angaben über die Verwendung der Fondsmittel enthalten .
158.Zudenstatistischen Obersichten seifestgestellt ,dass esdiesen Doku­
menten noch immer ander notwendigen Genauigkeit mangelt ,umdie mit den
Massnahmen derMitgliedstaaten bzw.des Fonds erzielten Ergebnisse beur­
teilen zukönnen .Ausserdem wurden diese Obersichten 1979 mit noch grösse -
rer Verzögerung eingereicht als 1978 ;von Frankreich war Ende des Jahres
überhaupt keine Obersicht eingegangen .
159.Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin,dass den Massnahmen zur
Information über die'Beteiligung des Fonds grosse Bedeutung zukommt .Viel
wirksamer istdiese Information selbstverständlich dann,wenn man den
ergänzenden Charakter der Zuschüsse des Fonds aufzeigen kann und wenn die
'finanzierten Vorhaben einzeln ausgewiesen werden können .Die Kommission
stellt mit Genugtuung fest,dass die Behörden einiger Mitgliedstaaten ,
sowohl aufnationaler als auch aufregionaler und lokaler Ebene ,indie­
sem Bereich weiterhin zur Zusammenarbeit bereit sind ;vor allem gilt
dies fürItalien und dasVereinigte Königreich .Siehält esjedoch für
wesentlich ,dass andere Mitgliedstaaten ,beispielsweise Frankreich ,die
Informationen indieser Richtung ausbauen ,undbeabsichtigt injedem Falle
die Form der imAmtblatt veröffentlichten Verzeichnisse von Vorhaben zu
.ändern ,umihren Informationswert zuerhöhen .
160.Die Kommission möchte erneut betonen ,dass der Regionalfonds nureinen
Teil derRegionalpolitik bildet ,die perdefinitionem alle mit den
Regionen zusammenhängenden Bereiche betrifft .Die Wirkung des Fonds kann
nicht separat ,sondern muss' zusammen mit den regionalen Auswirkungen der
anderen Finanzinstrumente und >der anderen Politiken der Gemeinschaft
beurteilt werden .Die 1979 unternommenen Anstrengungen zur Förderung ei­
ner Reihe integrierter Massnahmen zurRegionalentwicklung haben ,trotz
der aufgetretenen Schwierigkeiten ,deutlich gezeigt ,welche Bedeutung ■
einem solchen koordinierten Vorgehen zukommt .

-71-
161.Bezüglichdesnichtquotengebundenen AbschnittsdesFonds,derseineTätig­
keitnochnichtaufgenommen hat,Lassensichselbstverständlich keine
Schlussfolgerungen ziehen.DieKommissionmöchtejedochdaraufhinweisen,
dassdiespezifischen Gemeinschaftsmassnahmen aufderGrundlagevon
Spezialprogrammen fürdiebetreffende ZoneoderRegionundnichtaufder
GrundlageeinzelnerInvestitionsvorhaben finanziert werden.ImLichteder
mitdesnochtquotengebundenen AbschnittsgesammeItenErfahrungen wirddie
Kommission zugegebenerZeitentscheiden,obsieindieseRichtungzie­
lendeÄnderungen andenVerfahrendesquotengebundenen Abschnittsvoi–
schlagenmuss.
162.Abschliessend seidaraufhingewiesen,dassdieKommissiongegenwärtig
denerstenperiodischen Berichtüberdiesozio-ökonomi seheLageundEnt­
wicklungderRegionenausarbeitet .UnterBerücksichtigung derDiskussio­
nenüberdieSchlussfolgerungen diesesBerichtsundimHinblickaufdie
ErweiterungderGemeinschaft mussüberdiekünftigeEntwicklungdes
Regionalfonds entschieden werden.DieKommissionwirdzugegebenerZeit
ihrgeeigneterscheinende Vorschlägeunterbreiten,dieselbstverständ­
lichdenRegionalproblemen derGemeinschaft indenkommendenJahren
gerechtwerdenmüssen.

-72-
ANHANG
SEITE
A.Statistischer Anhang über dieTätigkeit des Fonds
Tabelle 1:Entscheidungen über eine Beteiligung des
Fonds imJahre 1979 73
Tabelle 2:Art der finanzierten Investitionen im
Industrie -undDienst leistungsberei ch 74
Tabelle 3:Art der finanzierten Infrastruktur invest i-
tionen 76
Tabelle 4:Betei ligung des Fonds pro Kopf derBevolkerung 78
Tabelle 5:Regionale Verteilung der Zuschüsse des Fonds 79
Tabelle 6:Haushaltslage 83
Tabelle 7:Geleistete Zahlungen 84
Tabelle 8:Geleistete Kontrollen 85
B.Bibliographischer Anhang
1.Verordnungen ,Beschlüsse undsonstige Bestimmungen zur
Regionalpolitik der Gemeinschaft 87
2.Vorschläge der Kommission 88
3.Veröffentlichungen 89
C.Diewichtigsten Texte
1.Fondsverordnung (auf den neuesten Stand gebrachte Fassung )92
2.Entschließung des Rates vom 6.Februar 1979 betreffend
denOrientierungsrahmen fürdieRegionalpolitik der
Gemeinschaft 100

Tabelle 1
ENTSCHEIDUNGEN ÜBER EINE BETEILIGUNG DES FONDS IMJAHRE 1979,GEGLIEDERT NACH MITGLIEDSTAATEN UND GROSSEN
INVESTITIONSKATEGORIEN (1)
Zeichenerklärung :
A:Investitionen von mindestens 10Millionen ERE imIndustrie -und Dienst Leistungsberei ch
B:Investitionen vonweniger als 10Millionen ERE imIndustrie -undDienstleistungsbereich
.C:Infrastrukturinvestitionen von mindestens 10Millionen ERE '
D:Infrastrukturinvestitionen von weniger als 10Millionen ERE
E:Infrastrukturinvestitionen inBerggebieten (2)
MitgliedstaatZahl der Zuschußentscheidungen
(inKlammern :.Zahl der .Inv«stitions
•vorhaben (3)[Betroffene Invest itionen
p(inMillionen ERE)Beteiligung des EFRE
(inMillionen ERE)
»IΒI 0|EInsges .* Β C 0 EInsge s.*Γ6 I|c |0 ||.E|lnsges |
Belgien
IU)2
(3)2
(10)2
(3)7
(17)«0,87 15,07 7,79 5,07 68,80 4,02 1,52 2,02 1,52 9,08
Dänemark .I
5
(33)1
(1)9
(50)15
(84)25,47 10,54 24,70 60,71 1,93 1,03 8,18 11,14
IDeutschland 10
(10)37
(139 )33
(64)80
(213)764,80 314,51 65,58 114^,89 27,55 14,76I17,15 59,46
Frankreich 8
(8)36
(136 )13
(13)39
(248)2
(23)98
(428 )760,33 240,39 469,71
I198,60 '4,96 11672>99
I .45,00 18,51 50,86 43,53 1,49 159,39
Irland 6
(6)4
(32)2
(2)4
|(81)1
(14)17
I(135)134,41 88,43 22,36 87,05 6,02 338,27 16,93 12,54 4,58 !26,24 1,90 62,19
Italien 11
(229 )14
(14)50
(1019 )9
(204))84
1(1466 )Î64,71 5609,03p49,0545,28 1368,07 50,47 179,08
I145,22 13,31 i388,08
I I
ILuxemburg 1
(2)1
(2)_ j 3,12 3,12_ 0,81 0,81
Niederlande 1
(1)2
(5)3
(6)" 19,24 28,29 47,53 3,37
I7,97 11,34
Vereinigtes
Königrei ch8
(8)8
(11)23
(23)64
(422 )2
(20)105
(484)697,19 34,90 155,65 444,83 10,43 2343,00 70,32 5,93,69,28
I111,95 2,83 260,31
INSGESAMT33
(33)103
(583 )54
(54)204
(1901 )1
16
(264)I410
((2835 )2397,60i
|983,48
Ii
1528^53 1309,01 71,76 QD4$58 !163,82 j105,66 308,20 1363,07 21,05 961,80
(2410
835) ■ j10.0 48,38 961l,80
(1)Ziffer 48desvorliegenden Berichts .
(2)ImSinne der Richtlinie 75/268/EWG
(3)Bei denindenSpalten Aund Caufgeführten Vorhaben vonmindestens 10Millionen EREbetrifft jede
Entscheidung nur eineinziges Investitionsvorhaben .

TABELLE 2.1 :ART DER VOM REGIONALFONDS IMJAHRE 1979 FINANZIERTEN INVESTITIONEN
IMINDUSTRIE -UND DIENSTLEISTUNGSBEREICH
Investitionskategorie im
Sinne der FondsverordnungInvestitions -
betrag insge­
samt (inMERE )Höhe der berück­
sichtigten natio­
nalen Beihilfen
(inMERE )Zahl der Vorhaben undwichtigste betroffene Wirtschafts­
zweige
/
Vorhaben von
mindestens
10Millionen
ERE2.397,60 365,0733
davon1Kernbrennstoffe
1Herstellung und erste Bearbeitung von Metallen
3Industrie der Steine und Erden
4Chemische Industrie
2Maschinen -und Gerätebau
4Elektro -und Elektronikindustrie
9Automobilbau und Herstellung vonErsatzteilen
1Bau von anderen Verkehrsmitteln
1Herstellung von Präzisionsinstrumenten ,optischen
und ähnlichen Instrumenten
3Nahrungs -undGenußmittelindustrie
2Holz-und Holzmöbelindustrie
.2Kautschukindustrie -Kunststoffverarbeitung
Industrie -
und Dienst -
leistungs -'
betriebe
IVorhaben von
weniger als
10Millionen
ERE983,48 225,70..
■
■
583 .
davon i
■f9Herstellung underste Bearbeitung vonMetallen
53Industrie der Steine und Erden
28Chemische Industrie
1Herstellung von Chemiefasern .
84Metallverarbeitung
55Maschinen -und Gerätebau
42Elektro -und Elektronikindustrie
16Automobilbau und Herstellung vonErsatzteilen
10Bau anderer Verkehrsmittel
14Herstellung von Präzisionsinstrumenten ,
optischen und ähnlichen Instrumenten
62Nahrungs -undGenußmittelindustrie
13Textilindustrie
16Schuh -undBekleidungsindustrie
63Holz-und Holzmöbelindustrie
28Papierindustrie undHerstellung von Papierwaren ;
Druck -und Verlagsgewerbe
48Kautschukindustrie -Kunststoffverarbeitung
10Hotel -und Gaststättengewerbe
31Sonstige Industrie -und Dienstleistungsbetriebe
INSGESAMT 3.381,08 590,77 616 Vorhaben

TABELLE 2.2:ART DER VOM REGIONALFONDS VON 1975 BIS 1979 FINANZIERTEN INVESTITIONEN
IMINDUSTRIE -UND DIENSTLEISTUNGSBEREICH
Investitionskategorie im
Sinne der FondsverordnungInvestitions -
betrag insge­
samt (inMERE )Hohe der berück­
sichtigten natio­
nalen Beihi Ifen
(in MERE )Zahl der Vorhaben undwichtigste betroffene Wirtschaftszweige
Industrie -
und Dienst -Vorhaben von
mindestens
10MiLLionen
ERE6.513,59 1.028,89156
davon'
lleistungs -I
betriebe \
Vorhaben von
weniger als
10MiLLionen
ERE4.455,34 866,272636
davon
INSGESAMT :T0.968,93 1.895,161Kernbrennstoffe
1Gewinnung undAufbereitung von Erzen
9Herstellung underste Bearbeitung vonMetallen
12Industrie der Steine und Erden
35Chemische Industrie
2Herstellung von Chemiefasern
4Metallverarbeitung
13Maschinen -und Gerätebau
14Elektro -und Elektronikindustne
27Automobilbau und Herstellung vonErsatzteilen
2Bau anderer Verkehrsmittel
1Herstellung vonPräzisionsinstrumenten ,optischen
und ähnlichen Instrumenten
15Nahrungs -undGenuBmittelindustrie
1Textilindustrie
2Schuh -undBekleidungsindustrie
3Holz-und Holzmöbelindustrie
4Papierindustrie undHerstellung vonPapierwaren ;
Druck -und Verlagsgewerbe
9Kautschukindustrie -Kunststof fverarbeitung
^1Kreditinstitute
69Herstellung underste Bearbeitung vonMetallen
214 Industrie der Steine und Erden
137 Chemische Industrie
1Herstellung von Chemiefasern
366Metallverarbeitung
239 Maschinen -und Gerätebau
248 Elektro -und Elektronikindustrie
100Automobilbau und Herstellung vonErsatzteilen
48Bau anderer Verkehrsmittel
55Herstellung vonPräzisionsinstrumenten ,optischen
und ähnlichen Instrumenten
236 Nahrungs -undGenußmittelindustrie
74Textilindustrie
79Schuh -undBekleidungsindustrie
221 Holz-und Holzmöbelindustrie
135Papierindustrie undHerstellung vonPapierwaren ;
Druck -und Verlagsgewerbe
198Kautschukindustrie -Kundststof fverarbeitung
71Hotel -und Gaststättengewerbe
145Sonstige Industrie -undDienstleistungsbetriebe2792 Vorhaben

TABELLE3.1:ARTDERVOMREGIONALFONDS IMJAHRE1979FINANZIERTEN
INFRASTRUKTURINVESTITIONEN ■ .
Investitionskategone im
SinnederFondsverordnungInvestitions-
betraginsge­
samt(inMERE)Höhederberück­
sichtigtennatio­
nalenBeihilfen
(inMERE)ZahlderVorhabenundwichtigstebetroffene
Infrastrukturen
Infra- I
strukturen\Vorhabenvon
mindestens
10Millionen
ERE
Vorhabenvon
wenigerals
10Millionen
ERE
Vorhabenin
landwirtschaft­
lichgenutzten
Berggebieten
INSGESAMT5.286,53 1.451,98
1.309,01 1.194,43
71,76 69,17
6.667,30 2.715,5854<
davonl1ErwerbvonIndustriegelände
7AllgemeineAusrüstungen fürIndustriegebiete ,.
AusbauvonStraßenundEisenbahnstrecken ,Wasser­
versorgung und-reinigung,Abwassernetze usw.
1Infrastruktur fürdenFremdenverkehr '
12AllgemeineAusrüstungen
17Straßenbau
5AusbauvonHäfen
2Flugverbindungen
9VerschiedeneInfrastrukturen (Energieerzeugung ,
Fernmeldewesen usw.)
7Erschließung vonIndustriegelände
230AllgemeineAusrüstungen fürIndustriegebiete
(Straßen,Wasserversorgung ,Abwasserkanäle usw.)
98Advancefactories"
|1SonstigesozialeInfrastrukturen
davon34Infrastrukturen fürdenFremdenverkehr
457Straßenbau
62AusbauvonHäfen
.30Flughäfen
982Verschiedene Infrastrukturen (Energieerzeugung ,
Fernmeldewesen usw.)
264264Kollektivausrüstungen (Straßen,Wasserversorgung usw
davon1901
2219Vorhaben

TABELLE 3.2 :ART DER VOM REGIONALFONDS VON 1975 BIS 1979 FINANZIERTEN INFRASTRUKTUR INVESTIT IONEN
Invest itionskategorie im
Sinne der Fonds verordnungInvestitions -
betrag insge­
samt (in MERE )Höhe der berück­
sichtigten natio­
nalen Beihilfen
(inMERE )Zahl der Vorhaben undwichtigste betroffene Infrastrukturen
IS
1Erwerb von Industriegelände
89Allgemeine Ausrüstungen fürIndustriegebiete ,.
Ausbau von Straßen und Eisenbahnstrecken ,
Wasserversorgung und-reinigung ,Abwässernetze usw.
14Ausbau von Häfen
Vorhaben von
mindestens
10Millionen
ERE -9.186,14 3.939,91 177 (
davon|3Infrastrukturen fürdenEnergietransport
1Infrastrukturen für den Fremdenverkehr
16Allgemeine Ausrüstungen
31Straßenbau
7Flugverbindungen
15Verschiedene Infrastrukturen (Energieerzeugung ,
^ Fernmeldewesen usw.) '
Infra- /
strukturen ]I'31Erwerb von Industriegelände
151Erschließung von Industriegelände '
Vorhaben von
weniger als
10Millionen
ERE3.377,90 2.849,91 4892
davon \1801 Allgemeine Ausrüstungen fürIndustriegebiete
(Straßen ,Wasserversorgung ,Abwässerkanäle usw.)
505 "Advance factories "
1Andere Sozialinfrastrukturen
158 Infrastrukturen für den Fremdenverkehr
733 Straßenbau
210 Ausbau von Häfen
58Flughäfen ->
Vorhaben in
landwirtschaft­
lich genutzten
Berggebieten292,70 274,17!
1321 I
davon |1244 Verschiedene Infrastrukturen (Energieerzeugung ,
•. Fernmeldewesen usw.)
1321 Kollektivausrüstungen (Straßen ,Wasserversorgung usw.
' . >
INSGESAMT ]12.856,74 !.7.063,99 j6390 Vorhaben

Tabelle4:BETEILIGUNG DESFONDSPROKOPFDERBEVb'LKERUNG 1975-1979(1)
Mitglied-
staatGesamt­
bevölkerung
(in.1000)Bevölkerung in
EFRE-Gebieten
1978(in1000)GewährteZuschüsse I
inMEREERE/Kopfder
Bevölkerung -
des-LandesERE/KopfderIBevolkerungderIForderaebiete I
Belgien 9.837 3.234 39/20 3/9121H
iDänemark 5.097 637 34,54 6/7 54/2
IDeutschland 61.353 24.563 210/13 3/4
IFrankreich 53.183 17.000 428/19 8/0 25/2
llrland3.301 3.301 152/2546/1 46/1
Jltalien 56.599 20.700 916/31 16/2 44/3
jLuxemburg 358 358 2/94 8/2 8,2
Niederlande
Vereinigtes
Königreich\13.898
55.9182.221
25.76048/00
655/783/4
11,720/9
25/4
Gemeinschaft 256.544 97.849 2.488/34 11/95 27/2
(1)Ziffer3desvorliegendenBerichts

Tabelle 5:REGIONALE VERTEILUNG DER ZUSCHÜSSE DES REGIONALFONDS VON 1975 bis 1979
Zuschüsse inMillionen Europäischen Rechnungseinheiten (gerundet ;inKlammern :Zahl derInvestitionsvorhaben )
I,Industrieland -,
werks-u .Dienst -
Leistungsbetrieb «H.Infrastruktu -
■ renIII.Infrastrukturer
für die Landwirt­
schaft inBergge -
KictcnIV.Insgesamt
L
Insgesaml
1979Insges .
75.79Insges .
1979i
Insges .
1975-1979Insges ^
1979Insges .
1975-1973Insges .
1979Insges J
1975-1979
BEIGIQUE /BEIGIE
Vlaanderen - - 16,30(83 ) - - 16,30(83 )
Wallonie 5.54(4 )|11,48(22 )|2,02(10 )|7,98(47 )|1,52(3 )|3,44(4 )I9,08(17 )|22,90(90 )|
5,54(4 ) 11,48(22 )I 2,02(10 )24,28(130 )|1,52(3 )3,44(4 )I9,08(17 )39,20(173)1
OMEWARK
Grönland - 9,21(51 )28,67(187 ) 9,21(51 )28,67(187 )
Autres régions 1,93(33 )|4,46(60 )| |1,41(1 )|- I |1.93(33 )|5,87(60 )|
1,93(33 )4,46(60 )
I9,21(51 )30,06(188 )11,14(84 )j34,54(248 )
OEUTSCHLAHO
Schlesvlg-Holsteln 11,85(14 )19,91(75 ) 2,92(19 )18,37(75 ) 14,77(33 )38,28(150 )
8reaen 0,15(1 ) 0,23(2 )- 0,36(3 )
Niedersachsen 9,81(44 )21,11(126 ) 3,81(10 )20,26(78 ) 13,62(54 )41,47(204 )
Nordrheln-Kestfalen 2,86(35 )10,29(109 ) '3,56(7 )3,84(8 )I• 6,42(42 )14,13(117 )
Hessen 2,01(9 ) 6,81(61 ) 0,18(2 )7,37(29 ) 2,19(11 )14,18(90 )
Rheinland-Pfalz 1,37(5 )15,93(111 ) 0,12(1 )2,36(23 ) 1,49(6 )18,29(134 )
Saarland 10,14(24 )20,99(103 ) 0,15(1 )|4,93(19 ) 10,29(25 )25,92(122 )
Bayern 2,97(11 )16,68(98 ) 5,55(19 )27,77(110 ) 8,52(30 )44,45(208 )
Baden-Wûrtteiberg 1,30(7 ) 4,51(34 ) 0,86(5 )3,09(21 ) 2,16(12 )7,60(55 )
Berlin I• j |5,85(3 )| ·j5,85(3 )|
42,31(149 )j116,38(718)1 17,15(64 )(94,17(368 )II59,46(43 )I1210,55(1086 ]
Berichtigung infolge Aufhebung
von Mittelbindungen und Änderung
der Wechselkurse imLaufe des Jahres
0,42 0,42
Insgesamt : ^ I59,04 210,13

Tabelle 5(Fortsetzung ) |l#Industrie -/Hand |[
I mInfrastrukturefürdieLandwirt­
schaft inBergge -
bietenF I
1werks-U.Dienst­ leistungsbetriebeII.Infrastruk­
turen
' 1j IY,Insgesamt
[Insgesamj InsgesJ Insges .IInsges .IIInsges .IInsges .T
IInsges .iIInsges .I
| 1973 ||75.79||19791975-1979 1979 1975-1973 1979 1975-1979
_FRANCE ! r r-r–
Alsace I1,32(9 ) 4,04(34 )| m|-I•0,05(1 ) 1,32(9 ) *,09(35 )
Aquitaine 1,58(11 ) .6,10(20 )15,72(87 ) * 0,29(11 )7,68(31 )27,19(122 )
Auvergne 0,30(3 ) *,79(23 ) 14,91(53 )35,76(65 ) 0,72(12 )1,43(13 )15,93(68 )41,96(101 )
Basse-Norrandie . 0,27(2 ) 3,95(21 ) 2,22(17 )5,35(27 )m I* 2,49(19 )9,30(48 )
Bourgogne - 0,51(8 )I• l
i" li• . Im I0,51(8 )
Bretagne 1,47(11 ) 9,33(68 ) 24,01(43 )76,79(59 ).• I
I25,48(54 )86,12(127 )-
Centre •: 0,93(6 ) 0,17(2 ) 0,17(2 )!•0,17(2 ) 1,10(8 )
Champagne 0,91(5 ) 2,24(13 ) . I* I 0,91(5 ) 2,24(13 )
Corse• I 2,02(3 )11,09(49 )■.m I■m 2,02(3 )11,09(49 )
Franche-Co«té 0,01(1 ) • - I» I 0,01(1 )
Haute-Noroandle I -* I0,27(2 ) m - -
I•* I0,27(2 )
languedoc-Roussillon 2,36(8 ) 5,69(27 ) 6,76(40 )14,95(69 )» I1,05(22 )9,12(48 )21,70(118 )
.lieousin 0,30(2 ) 2,43(20 ) 8,93(3 )22,71(32 )m I3,06(32 )9,23(5 )28,20(84 )
Lorraine 3,47(23 )24,34(94 ) 5,09(2 ) 5,09(2 ) * I8,56(25 )29,43(96 )
Hidi-Pyrénées 1,02(12 ) 6,19(42 ) 5,97(22 )16,26(67 ) 0,77(11 )2,29(17 )7,76(45 )24,74(126 )
Nord-Pas-de-Calais 43,92(15 )57,22(61 ) 1,63(13 ) 1,63(13 )I m I 45,55(28 )58,85(74 )
Pays-de-1a-loire I3,18(18 ) 9,33(61 ) 11,38(10 )23,08(67 ) • Im 14,56(28 )32,41(128 )
Picardie 0,59(7 ) * 'I•■ Im I• 0,59(7 )
Poitou-Charente I1,36(3 ) 5,12(34 ) 3,41(19 )13,49(52 ) • ]!• 4,77(22 )18,61(86 )
Provence-C8te d'Azur I 0,04(2 ) - 0,04(2 )
RhSne-Alpes I1,05(8 ) 4,87(32 ) 0,94(11 )0,94(11 ) 0,70(3 )1,99(19 )6,51(46 )
Guadeloupe I0,07(2 ) 3,35(52 ) 0,06(1 ) 2,52(15 ) • I1,02(9 )0,13(3 ) 6,89(76 )
Guyane I0,70(6 ) 2,53(17 ) 0,12(1 ) 0,76(5 )■ I0,32(4 )0,82(7 ) 3,61(26 )
Martinique I0,01(1 ) 2,36(23 )I * 2,67(14 ) • I2,33(11 )0,01(1 ) 7,36(48 )
Réunion I0,22(5 ) ||1,96(39 )||0,67(1 )|2,44(8 )|» j|0,95(7 )||0,89(6 )|5,35(54 )|
Insgesamt I63,51(144 )163,27(731 )94,39(261 )251,42(624 )1,49(23 )i13,50(130 )159,39(428 )426,19(1.485

TabeLle5(Fort~setzunq)
IRELAH3
Donegal
NorthWest
Vest
HidVest
SouthVest
SouthEast
Midlands
Cast
KorthEast
MuLtirégionaleVôrhaben
Insgesamt
ITALIA
Abruzzi
Basilicata
Calabria
Campania
Friuli-Venezia Gialla
Lazio
Marche
Hoîlse
Puglia
Sardegna
Sicilia
Toscana
Multiregiona'le Vorhaben
(Basilicata-Puglia )
(Abruzzi-Lizio)
(Mezzoçiomo)
Insgesamtl.lndust
jerksu.
.eistungrie-,Hand
Dienst-
sbetriebeII.Infrastruk­
turenIII.Infrastruktur !fürdieLandwirt-
SchaftinBergge-
_■biPtpneT
"IV.Insgesamt
tnsgesam-1979tInsges.
75.79Insges.
1975IInsges.1975-1579Insges.
1979IInsge:
(■975-1975s,Insges .
1979.IInsges.
1975-1079
w
(1)
(6)
M
(3)
(5)
(2)
(8)
(5)
(-^(9)
(4)
(26)
(16)
(16)
(18)
(16)
(21)
(22)
(1)(5)
(2)
(5)
(9)
(12)
(14)
(14)
(16)
(3)
(3)(26)
(12)
(35)
(26)
(35)
(44)
(41)
(*1)
(18)
(29)(M
(3)
-(2)
m
(1)
(4)
""(11)
(6)
(21)
(5)
(12)
(5)
(7)"(9)
(3)
(15)
(16)
(17)
(19)
(17)
(2*)
(12)
(3)(46)
(22)
(82)
(47)
(63)
(62)
(62)
(62)
(47)
(30)
29,47(38)
(•«■••••«••ai70,03(1*9)
JI30,82(83)[69,66(307)I|1,90(1*)Il2,54(67)62,19(135)152,25(523)
6,67(20)
0.85(5)
0,81(5)
12,01(51)
••
11/5(56)
1,91(8)
•m
8,52(38)
.1,83(12)
6,42(3*)
•«
••
mm16,**(79)
6,15(19)
2,90(19)
38,82(163)
34,96(131)
*,83(18)
1,80(6)
55,64(108)
6,98(36)
17,01(86)
0,48(2)
•11,65(20)
5,55(13*)
19,77(172)
61,16(112)
15,67(150)
10,99(79)
3,05(18)
13,00(151)
26,63(*)
13,82(170)
42,33(9)!
2,19(1)
42,65(1)
11,58(1)
43,86(1)26,88(*3)
11,*7(155)
*7,73(180)
159,0*(150)
23,28(182)
30,27(9*)
7,50(27)
1*,36(155)
66,57(2*)
73,2*(232)
12,13(3*)
2,19(1)
58,3*(3)
n,5s(i)
*3,86(1)[
'
0,63(36)
0,27(9)
0,25(11)
0,29(5)
0,45(8)
1,97(33)
0,03(1)
9,*2(101)"
•0,*2(1*)
3,36(117)
6,*5(235)
*,62(191)
3,09(72)
1,77(38)
0,37(8)
2,53(75)
5,*6(10*)
2,55(65)
10,57(115)
•
mie,32(*C)
6,80(139)
21,21(213)
73,17(163)
15,94(169)
22,69(1*6)
5,25(31)
13,*5(159)
37,12(75)
15,66(183)
58,17(**)
2,19(1)
42,65(1)
44Cf)/4\
I IJ
43,85(1)*3,7*(136)
20,98(291)
57,08(*3*)
202,*8(50*)
26,37(25*)
67,02(263)
12,70(53)
18,7*(237)
127,87(236)
83,17(333)
139,71(235)
2,67(3)
58,3*(3)
11,58(1)
*3,86(1)
50,*7-|l66,23(667)324,30(1033^83,44(1263)jr
13,31(20*14l,6-(^C34)p88,06(1466)|<116,31(298*)

Tabelle 5(Fortsetzung )
IU)'E' J:OL'0G
-liEDERUSJ
Noord-Nedurland
LUburg -
UNITED KINGDQP
N.[nuland
N.V. England
Yorkshire 1Hunberside
E.Hidlands
S.W. England
Scotland
Vales
N.Ireland
V.Mldlands
Berichtigung infolge Aufhebung
vonMittelbindungen und Änderung
der Wechselkurse imLaufe des Jahres
InsgesamtI.Industrie -,Hand ;
werks -u.Dienst -
leistungsbetriebeI
I­
II.Infrastruktùrerm.Infrasfur die L
schàft ir
hjstrukture
.andwi r.t-
iBergge -ieten *r 1 ■' ■■■■ 1 ' ■ -
h
|IV.Insgesamt
Insoesam *
1979:Insges .
75.79 jI
Insges .
1979Insges .
1975-1979Insges .
[1979 ■Insaes .
1975-1973Insges .
1979Insges .
1975-1 Q79
m m 0,81(2 )
i2,94(5 ) * 0,81(2 ) 2,94.(5 )
5,52(2 )7,97(5)
3,37(1 )30,48(23 )
12,00(8 )-m7,97(5 )
3,37(1 )30,48(23 )
17,52(8 )
5,52(2 ) 11,34(6 )42,48(31 ) - 11,34(6 )48,00(31 )
1,30(4 )
6,02(3 )
0,83(1 )
1,50(1 )
0,25(1 )
3,03(2 )
46,88(2 )
16,44(5 )
•38,16(104 )
35,68(51 )
4,74(30 )
1,97(10 )
2,10(23 )
39,01(91 )
66,94(75 )
45,16(60 )39,32(102 )
17,64(70 )
10,81(55 )
0,14(3 )
12,11(23 )
52,39(113 )
22,58(67 )
26,18(11 )
0,06(1 )101,11(102 )
41,93(70 )
22,09(55 )
1,43(3 )
15,16(23 )
109,41(113 )
62,49(67 )
j56,18(11 )
|0,08(1 )!
i
2,83(20 )m
10,72(68 )
0,71(16 )40,62(106 )
23,66(73 )
11,64(56 )
1,64(4 )
12,36(24 )
58,25(135 )
69,46(69 )
42,62(16 )
0,06(1 )
j139,27(594 )
77,61(387 )
26,83(282 )
3,4C(46 )
17,26(119 )
159,14(545 )
129,43(515 )
102,05(178 )
o,oe(3 )
76,25(13 )l i
233,76(444 )181,23(445 )409,88(2139i
2,83(20 )1
11,43(86 )260,31(484 )
0,71665,07(2669
0,71
655,78 ]ι
00
ru
I

Tabelle 6:HAUSHALTSLAGE (Quotengebundener Abschnitt )(1)
1.Inanspruchnahme derVerpf lichtungsermächt igungen (inMERE )la j.iiwii j»/1wvmmmmmiw w– •r~ •~
j Verfügbare Mittel für1979Inanspruchnahme
imJahre 1979Zum 31.12.1979 ver­
fügbare Verpflich -
tungsermächt i-
gungenMittel des Haus­
haltsplans
1979Noch vorhandene
Mittel aus
1978Mittel ,dieverfügbar wurden
■ durch :Insge­
samt1979 eingegangene
Mittelbindungen
(1)Aufhebung frühe­
rer Mittel -
bindunqenWechselkursände­
rung beifrüher
freigegebenen
Mitteln
900 43,48 15,60 6,25 965,33 962,11 jI 3^22 j
!1978 verfuabare Zahlunqsermacht igungen I 1979 geleistete ZahlungenZum31.12.1979 nicht inAnspruch genommene
ZahLi .inqserm3frhtigu.nnpn
Aus übertra-j
guncsen aus ■
"1978:AusMitteln I
von 1979 InsgesamtAus übertra­
gungen aus
1978Aus Mitteln
von 1979
|Insgesamt 'Aus Übertragungen
aus1978Aus Mitteln von
1979
353,191
483,00 836,19 353,19 159,96 513,15I 323,04 [
3.Entwicklung derMittelbindungen (inMERE )
Zum 1.1.1979 nocl -
nicht ausgezahlte
gebundene Mittel -
aus 1975 /1978Aufhebung von
Mittelbindungen
undAnpassungen1979 eingegangene Mittelbindungen Zum 31.12.1978 noch
nicht ausgezahlte
gebundene Mittel aus
1975 /1978 +Mitte l-
hinrlnnnen 19791979 ausgezahlte
MittelZum31.12.1979
noch nicht aus­
gezahlte gebun­
dene Mittelftus noch vor
nandenen Mit
fceInaus1978"Aus Mitteln
"von 1979Insgesamt
705,76j "21,85- 1
43,48 918,63 962,11 1.646,02 513,15 |1.132,87 j
(1)Abzüglich derAufhebung vonMittelbindungen 1979 (0,24MERE )undderausWechselkursänderungen resultierenden
Anpassungen (8,08 MERE )

Tabelle 7:GELEISTETE ZAHLUNGEN (1)
I Iiumil.'W.'IWH .no"c
nicht ausgezahlte
gebundene Mittel
aus .1575/1978 (2)I^Mi1fpIhinHun -IZahLungen 1979 aus : Gesamtzah -
Lungen aus'Mittelbin -
dungen ins-j
gesamt IZum -31.12.73
noch nichtausgezahlte i
[gebundene I
[Mittel IZahlungen in
%der Mittel -
bindungenIMit-'glied -gen 1979 (2)^littelbin -
dungen -
1975Mittelbirdüngen
1976-Mittelbir
düngen •1977-Mittelbin
.düngen
1978■Mittelbin
düngen
1979
|StaatJMERE X MEREm MERE | MERE MERE ■MERE .MERE MERE-XMEREEnde i
1979Ende J1978 !
feelgien
■n 13,0062 9,0831 0,314 0,017 1,428 1,337 3,096 1 18,993 51,6
bânemark9,4171 11,140 1 -0,356 2,907 3,994 1,870 9,128 2 11,429 66,4 57,3
beutschl .II50,919 8 59,044 6 0,092 0,710 6,603 15,969 22,655 46,028 9 63,935 68,7 64,0
FrankreicH 139,934 20 159,383 17 0,490 6,826 15,531 32,428 48,334 103,609 20 195,7C3 54,2 .47,6
llrland : 36,482 5 62,2!4 7 0,483 '1/176 ;4,240 12,288 14,699 32,887 6 65,8C9 55,1 57,0
lltalien 249,173 » 383,078 40 2,584 16,099 21,977 59,017 44,050 143,726 28 493,525 44,4 48,9
Luxemburg |0,960-0,807- 0,297- 0,297 1,470 49,8 54,4
Nieder lande15,833 » 11,340 1 1,w 2,857 4,321- 8,645 2 18,528 61,6 57,0
Vereinigte
(önigreichs168,185 25 261,016 27 0,373 4,981 15,002 46,765 98,611 165,732 32 263,469 58,1 53,4
3emeinsch .683,909100 962,105 100 4,336 31,632 70,843 176,118 230,219 513,148 100 1-132,866 53,2 52,3
(1)Ziffer 131 desvorliegenden Berichtes
"(2)'Einschließlich der 1979 erfolgten Aufhebung vonMittelbindungen sowie der aus Wechselkursänderungen resultierenden
' Anpassungen

-85-
Tabel le8:KONTROLLEN INDEN JAHREN 1975-1979 (1)
I IZahl der kontrol lierten Vorhaben
i Rey luti unu 1979 1975-1979
I m 4-_i■–i„A. j. IIl'l ILUIIeubLddL I ! :Industrie Infrastruktur Industrie Infrastruktur I
[vlaanderen j 11
Wallonie I1 3 -
Belgique 1 3 11
{Groenland 19
Nordjylland- 7 -
Viborg I" ."
jDanmar k8 19
[schleswig-Holstein 8«
Niedersachsen 7 8 8
Nordrhein-Westfalen 10 10 -
[Hessen - . 8 I 5
|Rheinland-Pfalz- 9 3
Saarland- A 3
IBayern- : 6 i
Deut schland 17 4 53 36
Llsace 10 I 10 i - I
lAquitaine- 11 I 1
lAuvergne- 5 *
iBasse-Normandle . - 2
iBretagne 6 3 6 5
ILanguedoc-Roussi lion 10 2
Limousin - 5 *
Lorraine- - 6 -
Midi-Pyrénées- 8 3
Pays delaLoire- - 3
Poitou-Charentes 9 3 9 3
iD-O-M.L____7 L_J
IFrance 32 11 77 32
Iponegal *
North West- - 1 1
West 2 2 3 3
|Mid West - .-.• 1 5
ISouth West - 3 6
ISouth East- - 1 -
IMidlands - - 2 2
lEast- 1 3
North East -!J
Ireland 2 2 14 25 |
Ziffer 137 des vorliegenden Berichtes

Tabelle 8(Fortsetzung )
iI Zahl derkontrollierten Vorhaben ^
I n i ii rcey iuri unu177 ? n iw -Ï979
I M.*J-_I JI
I ΓΙIΙ_^ίI(ίϋϊίϋΰίIndustrieInfrastruktur ||IndustrieInfrastruktur
(Abruzzi 3 5 6 I
Basilicata 5 4 8 8
Calabria 3 5 6 10
Campania 3 " 4 8 18
Friuli-Venezia Giulia- 9 - 9
Lazio - - 6 4
Marche - ' - 1 2
Molise -- . - I 4
Puglia ,3'9 5
Sardegna 1 6 13
Sicilia IL_" II
Italia 17 32 55 89 j
Luxembourg 2
iGroningen iT i
llimburg- 1
iFriesland . I__ L__ *__!_J
Nederland 4
Lorthern England 2 •11 11 !-35
North West England- - 7 25
Yorkshire SHumberside 5 5•v7 • 10
plidlands■ 2 5 2 5
South West England . "- 6 8
IScotland ■• 3 6 6 35
Iwales - 15 11 24
Northern Ireland I.__ L_12I
junited Kingdom15 48 62149 |
Gemeinschaft 84 97 272 367

-87-
B. BIBLIOGRAPHISCHER ANHANG
1.VERORDNUNGEN ,BESCHLÜSSE UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN ZUR REGIONALPOLITIK
DER GEMEINSCHAFT
-Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
-Verordnung (EWG)Nr.724/75des Rates vom 18.März 1975 über die
Errichtung eines Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung
(ABl.L73vom 21.März 1975,Seite 1)
-Verordnung (EWG)Nr.214/79des Rates vom 6.Februar 1979 zur
Änderung der Verordnung (EWG)Nr.724/75über die Errichtung eines
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(ABl.L35vom 9.Februar 1979,Seite 1)(1)
-Beschluß des Rates Nr.75/186/EWG vom 18.März 1975 über die Anwen­
dung der Verordnung (EWG)Nr.724/75über die Errichtung eines
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auf die französischen
überseeischen Departements
(ABl.L73vom 21.März 1975,Seite 49)
-Verordnung (EWG)Nr.2364/75der Kommission vom 15.September 1975
über die Berechnung vonBeihilfen inForm von Krediten mit er­
mäßigtem Zinssatz oder vonnicht punktmäßig festgelegten Zins­
zuschüssen
(ABl.L243 vom 17.September 1975,Seite 9)
-Ausschuß fürRegionalpolitik
-Beschluß des Rates Nr.75/185/EWG vom 18.März 1975 über die Ein­
setzung eines Ausschusses fürRegionalpolitik
(ABl.L73vom 21.März 1975,Seite 47)
-Beschluß des Rates Nr.79/137/EWG vom' 6.Februar 1979 zur Änderung
des Beschlusses Nr.75/185/EWG über die Einsetzung eines Ausschusses
fürRegionalpolitik
(ABl.L35vom 9.Februar 1979,Seite 9)
-Geschäftsordnung des Ausschusses fürRegionalpolitik 75/761/EWG .
(ABl .L320 vom 11.Dezember 1975,Seite 17)
(1)Dieauf den neuesten Stand gebrachte Fassung der Fondsverordnung ,die
imAmtsblatt C36vom 9.Februar 1979 veröffentlicht wurde ,ist in
Anlage Cwiedergegeben .

-Programme fur Regionalentwicklung
-Schema der regionalen Entwicklungsprogramme
(ABl.C69vom 24.März 1976,Seite 2)
-Stellungnahme der Kommission vom 23.Mai 1979 zuden regionalen Ent-
wicklungsprogrammen 79/534/EWG
(ABl.L143 vom 12.Juni 1979,Seite 7) <•
-Empfehlung der Kommission vom 23.Mai 1979 andieMitgliedstaaten
betreffend die regionalen Entwicklungsprogramme 79/535/EWG
(ABl.L143 vom 12.Juni 1979,Seite 9)
Sonstige Bestimmungen
-Entschließung des Rates vom 6.Februar 1979 betreffend .denOrientierungs
--rahmen fürdieRegionalpolitik der Gemeinschaft
(ABl.C36vom 9.Februar 1979,Seite 10)(1)
-Entscheidung des Rates Nr.79/136/EWG vom 6.Februar 1979 zur Änderung
der Entscheidung Nr.74/120/EWG zur Erreichung eines hohen Grades
anKonvergenz derWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(ABl.L35vom 9.Februar 1979,Seite 8)
2.VORSCHLÄGE DER KOMMISSION
-Vorschläge für Verordnungen (EWG)des Rates
-I. zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur -
regionalen Entwicklung bestimmter französischer unditalienischer
Regionen imZusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft .
-II.zurEinführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur
regionalen Entwicklung imHinblick aufdie Beseitigung von
Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige inbestimmten
von der Umstrukturierung der Eisen -undStahlindustrie betroffenen
Gebieten .
-III,zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur
regionalen Entwicklung imHinblick aufdie Verbesserung der
wirtschaftlichen und sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und
Nordirlands
(1)Wiedergegeben inAnlage C

-89-
-IV. zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur re­
gionalen Entwicklung imHinblick aufdie Beseitigung von Ent-
wicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige inbestimmten von
der Umstrukturierung derSchiffbauindustrie betroffenen Gebieten
-V. Zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur re­
gionalen Entwicklung imHinblick aufdie Verbesserung der Sicher­
heit der Energieversorgung ineinigen Regionen der Gemeinschaft
durch eine stärkere Nutzung neuer Technologien imBereich der
Stromgewinnung aus Wasserkraft und den Ausbau alternativer
Energiequellen .
(ABl .C285 vom 15.November 1979 )
3.VERÖFFENTLICHUNGEN (falls nicht anders angegeben ,verfügbar inden sechs
Amtssprachen )(1)
a)Periodische Veröffentlichungen
-Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
1.Jahresbericht (1975).Beilage 7/76zumBulletin der Europäischen
Gemeinschaften .1976 .38Seiten
-Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
2.Jahresbericht (1976 ).1977 .63Seiten
-Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
3.Jahresbericht (1977).1978 .95Seiten
-Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
4.Jahresbericht (1978 ).1979 .96Seiten
-Atlas der Regionalentwicklung (1979).1979 .16Seiten
b)Nichtperiodische Veröf fentIichungen
-Die Europäische Gemeinschaft und ihre Regionen
Europäische Dokumentation Nr.1/1980 .18Seiten
-Dieregionale Entwicklung unddie Europäische Gemeinschaft .
Stichwort Europa ,Nr.10/1979 .8Seiten
-Beihilfen und Darlehen der Europäischen Gemeinschaft 1979 .44Seiten
(die Seiten 18bis 22betreffen den Europäischen Fonds fürregionale
Entwicklung )
-Hauptsächliche Verordnungen undBeschlüsse des Rates der Europäischen
Gemeinschaften zurRegionalpolitik .1979 .17Seiten (Wortlaut der
wichtigsten Bestimmungen )
(1)DA:dänisch ;DE:deutsch ;EN:englisch ;FR:fransösisch ;IT:italienisch ;
NL:niederländisch

-90-
c)ReiheRegionalpolitik :Stuchen/Programme
> •
!•
-Nr.1:DieEntwicklung derflämischenWirtschaftininternationaler
Perspektive .1973.88Seiten
-Nr.2:Regionalentwicklungsprogramm fürGrönland1977-1979.^1977 .
54Seiten(DA,EN,FR)
-Nr.3:Non-production activitiesinUKmanufacturing industry.1977.
186Seiten(EN) .
-Nr.4:DieräumlicheKonzentration indenLändernderEuropäischen
Gemeinschaft .1977.136Seiten(DE,EN,FR,IT)..
-Nr.5:Feasibility-Studie überdenStandunddieEntwicklungsmöglichkeiten
vonvorausschauenden regionalenArbeitsmarktbilanzen inder-Europäischen
Gemeinschaft.1977.292Seiten(DE)^ .
-Nr.6:-RegionalesEntwicklungsprogramm Mezzogiorno 1977-1980.1978.
270Seiten(DE,EN,FR,IT) ■
-Nr.7:RegionalesEntwicklungsprogramm Irland1977-1980.1978.142Seiten
(DE,EN,FR).
-Nr.,8:RegionaleEntwicklungsprogramme Niederlande 1977-1980.1978.
140Seiten(DE,EN,FR,NL)
-Nr.9:DieGrenzarbeiter inEuropa(1).600Seiten(DE,FR)
-Nr.10:RegionalesEntwicklungsprogramm Vereinigtes Königreich1978-1980.
1978;142Seiten(DE,EN,FR)
-Nr.11:RegionalesEntwicklungsprogramm Großherzogtum Luxemburg.1978.
70Seiten(DE,EN>FR)
-Nr.12:RegionalesEntwicklungsprogramm Dänemark.1978.78Seiten
(DA,DE,EN,FR)
-Nr.13:RegionalesEntwicklungsprogramm Frankreich1976-1980.1978.
196Seiten(DE,EN,FR)
-Nr.14:RegionaleEntwicklungsprogramme Belgien1978-1980.1980.
225Seiten(DE,EN,FR,NL)
(1)inVorbereitung

-91-
-Nr.15:Regionale Fördermaßnahmen inder Europäischen Gemeinschaft :eine
vergleichende Untersuchung .1980 .268 Seiten
-Nr.16:Regionale Entwicklungsprogramme Bundesrepublik Deutschland
einschließlich Berlin (West )1979-1982 .275 Seiten (DE,EN,FR)
-NrT17:DieRegionalentwicklungsprogramme .1979 .330 Seiten (Zusammen­
fassung der Programme aller Mitgliedstaaten ,vergleichende Analyse ,
Stellungnahmen und Empfehlungen der Kommission )
d)Interne Dokumentat ion zurRegionalpolitik
DieTexte dieser Reihe sind Gegenstand einer begrenzten Veröffentlichung ,
vor allem alsArbeitsunter läge fürdieDienststellen der Kommission und
der anderen Organe der Gemeinschaft ,können jedoch Personen und Organisa­
tionen außerhalb der Gemeinschaft ,die aneinem bestimmten Bereich interes­
siert sind,zur Verfügung gestellt werden .
-Nr.1:Cross-border communications study forthe Londonderry and Donegal
area :Summary report .
1978 .28Seiten (EN)
-Nr.2:Research study into provisions forrecreation and leisure in
areas effected byoil-related industry inthe Highlands and Islands
ofScotland :Summary report .
1978 ;140 Seiten (EN)
-Nr.3:Stratégie dedéveloppement etrégion rurale :
Lecas duSud-Est delaBelgique -Rapport desynthèse .
1978 .110 Seiten (FR)
-Nr.4:Lestravailleurs frontaliers enEurope -Rapport desynthèse .
1978 .43Seiten
-Nr.5:Relocation ofeconomic activities traditionally located in
the Copenhagen area :Final report .
1978 .255 Seiten (EN)
-Nr.6:Ladesserte aérienne interrégionale enEurope .
Résumé durapport (1ère phase ).
1978 .52Seiten (FR)

-92-
C.Diewichtigsten Texte (1)
AufdenneuestenStandgebrachteFassungderVerordnung (EWG)Nr.724/75des
Ratesvom18.März1975überdieErrichtungeinesEuropäischenFondsfürregionale
Entwicklung
DieVerordnung (EWG)Nr.724/75desRatesvom18.März1975überdieErrichtung
einesEuropäischenFondsfürregionaleEntwicklung (ABl.Nr.L73vom21.3.1975,
S.1)unddieÄnderungen,diesichausderVerordnung (EWG)Nr.214/79(ABl.Nr.L35
vom9.2.1979,S.1)ergeben,werdenindieserAusgabezusammengestellt .
DieseZusammenstellung hatkeinerleirechtlicheKraft,
wägungsgründe sinddeshalbfortgelassenworden.DieBezugsvermerke undEr-
T1TELI
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel1
DerEuropäischeFondsfürregionaleEntwicklung ,im
folgenden„Fonds"genannt,istdazubestimmt,die
wichtigstenregionalenUngleichgewichte inderGe­
meinschaftzukorrigieren,dieinsbesondereaufeine
vorwiegendlandwirtschaftliche Struktur,industrielle
Wandlungen undstrukturbedingte Unterbeschäfti -
gungzurückzuführen sind.
Artikel2
(1)VomHaushaltsjahr 1978anwirddif.Ausstat­
tungdesFondsjährlichimHaushaltsplan derEuro­
päischenGemeinschaften festgesetzt.
(2)ImjährlichenHaushaltsplan erscheinenunter
demTiteldesFondsfürdasbetreffendeHaushalts­
jahr
a)dieVerpflichtungsermâchtigungen ,
b)dieZahlungsermâchtigungen .
SoweitdieseVerordnungkeinebesonderenVorschrif­
tenenthält,findetdieHaushaltsordnung fürdenGe-
samthaushaltsplan derGemeinschaften aufdieVer­
waltungdesFondsAnwendung .
(3)UmzurVerwirklichung desinArtikel1ge­
nanntenZielesbeizutragen,könnendurchdenFonds
finanziertwerden:
a)Gemeinschaftsmaßnahmen zurUnterstützung der
vondenMitgliedstaaten getroffenenregionalpoli-
tischenMaßnahmen,wiesieinTitelIIdieserVer­
ordnungbeschriebensind.DieMitteldesFondszurFinanzierungdieser
MaßnahmenwerdennachfolgendemSchemaauf­
geteilt:
Belgien
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irlànd
Italien
Luxemburg
Niederlande
VereinigtesKönigreich1,39v.H.
1,20v.H.
6,00v.H.
16,86v.H.
6,46v.H.
39,39v.H.
0,09v.H.
1,58v.H.
27.03v.H.;
b)spezifischeGemeinschaftsmaßnahmen zurregio­
nalenEntwicklung ,wiesieinTitelIIIdieserVer­
ordnungbeschriebensind.FürdieseMaßnahmen
werden5v.H.derFondsmittelaufgewendet .Die
Mittel,dienichtrechtzeitigfürdieseMaßnahmen
verwendetwerdenkönnen,werdenfürdieUnter-
stützungsmaßnahmen nachBuchstabea)bereitge­
stellt.
AllezurFinanzierung dieserMaßnahmen be­
stimmtenFondsmittelwerdenunterBerücksichti­
gungdesIntensitätsgrades derregionalenUn­
gleichgewichte inderGemeinschaftverwendet.
Artikel3
(1)DerFondskannnurzugunstenderjenigenGe­
bieteundGebietsteileintervenieren ,dieinAnwen­
dungderBeihilferegelungen mitregionalerZweckbe­
stimmungderMitgliedstaaten vondiesenalsFörder­
gebieteausgewiesenwerdenundindenendiejenigen
staatlichenBeihilfengewährtwerden,diebeiderBe­
teiligungdesFondsBerücksichtigung finden.
DerBeitragdesFondswirdinersterLiniefürInvesti­
tioneninGebietsteilengewährt,denenaufeinzel­
staatlicherEbeneVorrangeingeräumtwird.Dabei
sinddieaufGemeinschaftsebene maßgeblichen
GrundsätzefürdieKoordinierung derBeihilfenmit
regionalerZweckbestimmung zuberücksichtigen .
(1)Aus ABL.C36vom 9.2.1979

-93-
(2)ImRahmenderinArtikel2Absatz3Buch­
stabeb)vorgesehenen spezifischenGemeinschafts­
maßnahmenzurregionalenEntwicklungkannder
FondsauchzurLösungvonProblemen,dieGegen­
standderGemeinschaftsmaßnahme sind,gegebenen­
fallsinanderenalsdeninAbsatz1genanntenGebie­
tenoderGebietsteilenintervenieren ,sofernderbe­
treffendeMitgliedstaat selbstintervenierthatoder
gleichzeitiginterveniert .
TITELII
GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZURUNTERSTÜT ­
ZUNGDERREGIONALPOLITISCHEN MASSNAHMEN
DERMITGLIEDSTAATEN
Kapitel1
Beteiligungsbereich
Artikel4
(1)ImRahmenderGemeinschaftsmaßnahmen zur
Unterstützung derregionalpolitischen Maßnahmen
derMitgliedstaaten kannsichderFondsander
FinanzierungvonInvestitionenbeteiligen,diejeweils
über50000EuropäischeR?chnungseinheiten hinaus­
gehenunduntereinederfolgendenKategorienfal­
len:
a)InvestitioneninwirtschaftlichgesundenIndustrie-,
Handwerks-oderDienstleistungsbetrieben ,die
staatlicheBeihilfenmitregionalerZweckbestim­
mungerhalten,sofernmindestenszehnArbeits­
plätzegeschaffenodererhaltenwerden.Inletzte­
remFallmüssendieInvestitionen imRahmen
einesUmstellungs -oderRestrukturierungsplans
vorgenommen werden,derdieWettbewerbsfähig ­
keitdesBetriebessicherstellt.Bevorzugtwerden
jedochVorhaben,beidenendieErhaltungbeste­
henderArbeitsplätze mitderSchaffungneuer
Arbeitsplätzeverbundenist.
ImDienstleistungsbereich werdenBetriebebe­
rücksichtigt,dieimZusammenhang mitdem
Fremdenverkehr stehenoderdieinderRegel
nichtstandortgebunden sind.VondiesenTätig­
keitenmußeineunmittelbareWirkungaufdie
EntwicklungdesGebietesundaufdieBeschäfti-
gungslageausgehen.
AlseineeinzigeInvestitionimHandwerkoderim
Fremdenverkehr imSinnediesesArtikelskann
eineGesamtheitvonInvestitionen betrachtetwer­
den,dieuntersichsowohlgeographisch alsauch
finanziellinVerbindungstehenundgemeinsam
denindiesemArtikelaufgeführtenKriterienent­
sprechen;b)Investitionen,dieganzoderteilweisevonder
öffentlichenHandodervonanderenInstanzen,
dieingleicherWeisewieeinestaatlicheBehörde
fürdieDurchführung vonInfrastrukturvorhaben
.verantwortlich sind,getragenwerdenunddie
sich,sofernesnachdenRegionalentwicklungs -
programmengerechtfertigtist,aufInfrastrukturen
erstrecken,diezurEntwicklungdesGebietesoder
desGebietsteils,indemsievorgenommenwerden,
beitragen,wobeiderAnteilamGesämtumfang
derMaßnahmendesFondszurFinanzierungvon
InvestitionennachdiesemBuchstabenb)insge­
samt70v.H.derFondsbeihilfen nichtüberschrei­
tendarf.
DieserHundertsatzistdreiJahrelangeinzuhal­
ten;erdarfjedochaufgrundeinesBeschlussesdes
RatesaufVorschlagderKommissionüberschrit­
tenwerden.
BeiderVerwaltungdesFondsberücksichtigt die
KommissionunterZugrundelegung dervorste­
hendgenanntenProgrammediebesondereLage
bestimmterGebiete.DieMitgliedstaaten setzen
allesdaran,umdieAnwendungderBestimmun­
gendiesesBuchstabensb)zuerleichtern;
c)Infrastrukturinvestitionen nachArtikel3Absatz2
derRichtliniedesRatesüberdieLandwirtschaft
inBerggebietenundinbestimmtenanderenbe­
nachteiligtenGebieten,soweitdasbenachteiligte
GebietsichmiteinemderinArtikel3dieserVer­
ordnungbezeichnetenGebieteoderGebietsteile
decktoderineinemderselbenliegt.
(2)DieHöhederBeteiligungdesFondsbeläuft
sich:
a)beiInvestitionennachAbsatz1Buchstabea)auf
20v.H.derInvestitionskosten ;siedarfjedoch50
v.H.derfürdiebetreffendeInvestitionvonder
öffentlichenHandimRahmeneinerBeihilferege-
lungmitregionalerZweckbestimmung gewährten
Beihilfennichtüberschreiten undistfernerauf
denjenigenTeilderInvestitionbeschränkt,derje
neugeschaffenen Arbeitsplatz100000Europäische
Rechnungseinheiten undjeerhaltenenPlatz
50000EuropäischeRechnungseinheiten nicht
überschreitet .
InAbweichungvonUnterabsatz 1darfdieBeteili­
gungdesFondsimDienstleistungsbereich undim
Handwerk20v.H.derInvestitionskosten über­
steigen,indiesemFalljedochnichtmehrals
10000EuropäischeRechnungseinheiten jege­
schaffenerodererhaltenerArbeitsplatzodermehr
als50v.H.derstaatlichenBeihilfenbetragen.
AlsstaatlicheBeihilfensindZuschüssesowie
Zinsvergütungen oderderenGegenwertanzuse­
hen,wennessichumzinsverbilligte Darlehen
handelt,undzwarunabhängigdavon,obdiese
BeihilfenaufdieInvestitionoderdieneugeschaf-
fenenArbeitsplätzebezogenwerden.

-94-
DieseBeihilfenkönnenBeihilfenumfassen,diefür
eineInvestitiongewährtundandieUnternehmen
fürdenTransfervonMaschinenundfürdieUm­
siedlungvonArbeitskräften gezahltwerden.Die
BerechnungdesBeihilfeäquivalents wirdineiner
Durchführungsverordnung imRahmenvonArti­
kel16festgelegt.DieinFormeinerHerabsetzung
odereinerBefreiungvonMietenfürGebäude,
einschließlich Maschinen,gewährtenBeihilfen
könnenebenfallsberücksichtigt werden,sofern
dabeidiegleicheBerechnungmöglichist.
DieBeteiligungdesFondskannnachvorherigem
BeschlußdesMitgliedstaats ,dergleichzeitigmit
demAntragaufdieseBeteiligungnotifiziertwird,
zudervonderöffentlichenHandfürdieInvesti­
tiongewährtenBeihilfehinzukommen oderan
diesealsteilweiseErstattungderBeihilfegezahlt
werden;
b)beiInvestitionen nachAbsatz1Buchstabenb)
undc)30v.H.derAusgabenderöffentlichen
Hand,soferndieInvestitionwenigerals10Mil­
lionenEuropäischeRechnungseinheiten beträgt,
und10bishöchstens30v.H.beiInvestitionen
vonmindestens10MillionenEuropäischenRech-
nungseinheiten .DieseHundertsätzedürfenjedoch
zugunstenvonVorhabenvonbesonderemInter­
essefürdieEntwicklungdesGebietes,indemsie
vorgenommen werden,biszu40v.H.betragen.
DieBeteiligungdesFondskannganzoderteil­
weiseinFormeinerZinsvergütung von3Punkten
fürDarlehenerfolgen,dievonderEuropäischen
Investitionsbank nachArtikel130Buchstabena)
undb)desVertragesindeninArtikel3dieser
VerordnunggenanntenGebietenundGebietstei-
lengewährtwerden.IndiesemFallerfolgtdieBe­
teiligungdesFondsdurcheineeinmaligeZahlung
andieBank,wobeidieZinsvergütung mittels
einerAbzinsungsberechnung alsHundertsatzder
Investitionausgedrücktwird.
Kapitel2
Bestimmungen überdasVerfahren
Artikel5
(1)UberdieBeteiligungdesFondsentscheidetdie
KommissionnachMaßgabederStärke-deswirt­
schaftlichenUngleichgewichts indemGebiet,indem
dieInvestitiongetätigtwird,undderunmittelbaren
undmittelbarenAuswirkungen derInvestitionaufdie
Beschäftigungslage .DieKommissionprüftvorallem
denZusammenhang zwischenderInvestitionundder
»GesamtheitdervondemMitgliedstaatzugunstendes
betreffendenGebietesdurchgeführten Maßnahmen,
wiesieausdenvondenMitglicdstaaten imRahmen
vonArtikel6gemachtenAngabenersichtlichwerden;
dabeiwerdeninsbesondereberücksichtigt :a)derBeitragderInvestitionzurwirtschaftlichen
EntwicklungdesGebietes,
•b)ihreKohärenzmitdenProgrammenoderZielen
derGemeinschaft ,
c)dieLagedesbetreffendenWirtschaftszweiges und
dieRentabilitätderInvestition,
d)diegrenzüberschreitende WirkungderInvestition,
dasheißt,wenndieseipeinemGebieterfolgt,das
aneinen,odermehrereandereMitgliedstaaten an­
grenzt,
e)eineanderweitigeBeteiligungderGemeinschafts­
organeoderderEuropäischen Investitionsbank
zugunstenderselbenInvestitionoderzugunsten
andererMaßnahmen imgleichenGebiet.Auf
dieseWeisewerdendieanderenInterventionen
derGemeinschaft mitdenInterventionen des
Fondsderartkoordiniert,daßkonvergierende und
koordinierte Gesamtaktionen ineinembestimm­
tenGebietgefördertwerdenundinsbesonderedie
KohärenzzwischenRegionalpolitik undlandwirt­
schaftlicherStrukturpolitik gewährleistetwird.
(2)a)BeiInvestitionen miteinemKostenaufwand
von10MillionenEuropäischen Rechnungs-
einheitenodermehrtrifftdieKommission
eineEntscheidungüberdieBeteiligungdes
FondsnachdemVerfahrendesArtikels16.
BeiInfrastrukturinvestitionen miteinem
Kostenaufwand von10MillionenEuro­
päischenRechnungseinheiten odermehrkon­
sultiertdieKommission denAusschußfür
Regionalpolitik ,bevorsiedieStellungnahme
desFondsausschusses nachArtikel15einholt.
b)BeiInvestitionenmiteinemKostenaufwand
vonwenigerals10MillionenEuropäischen
Rechnungseinheiten unterrichtetdieKommis­
siondieMitgliedstaaten vorheranhandeines
vereinfachten Verzeichnisses derInvestitio­
nen,fürdieeinAntragaufeineBeteiligung
gestelltwordenist.DasVerfahrennachArti­
kel16findetinfolgendenFällenAnwendung :
–beiEntwürfenfürNegativ-Entscheidun -
gen,soweitderbetroffeneMitgliedstaat
diesbeantragt;
–beiallenanderenEntscheidungsentwür -
fen,zudenendieKommissionoderein
Mitgliedstaat dieStellungnahme des
Fondsausschusses einholenwill."
Artikel6
(1)DerFondskannsichnurdannbeteiligen,wenn
sichdieInvestitionenineinregionalesEntwicklungs­
programmeinfügen,dessenDurchführung geeignet
ist,zurVerringerungderwichtigstenregionalenUn­

-95-
gleichgewichte inderGemeinschaftbeizutragen,wel­
chedasreibungsloseFunktionieren desGemeinsamen
Marktesunddiekonvergierende Entwicklungder
WirtschaftderMitgliedstaaten ,insbesondereimHin­
blickaufdieVerwirklichung derWirtschafts-und
Währungsunion ,beeinträchtigen können.
(2)DieProgrammefürRegionalentwicklung wer­
dennachdemvomAusschußfürRegionalpolitik aus­
gearbeitetengemeinsamenSchemaaufgestellt.
(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondie
ProgrammefürRegionalentwicklung sowiediean
denbereitsübermittelten Programmenvorgenomme­
nenÄnderungenmit.
(4)DieProgrammehabenRichtcharakter undbe­
zeichnendieZieleundMittelfürdieEntwicklungdes
betreffendenGebietes.ZudenProgrammen istder
AusschußfürRegionalpolitik anzuhören .DieKom­
missionprüftdieProgrammeimHinblickaufdie
KriterienimSinnevonArtikel5Absatz1Buch­
stabeb)mitdemZiel,dieGebietefestzulegen,die
hinsichtlicheinerBeteiligungdesFondsvorrangig
behandeltwerden.
(5)Alljährlichvordem31.Märzergänzendie
Mitgliedstaaten dieProgrammefürRegionalentwick -
lunginderWeise,daßsiederKommission ,soweit
nichtbereitsindenProgrammenenthalten,allever­
fügbarenAngabenfürdaslaufendeJahrmachen,
undzwarzufolgendenPunkten:
a)denfinanziellenMitteln,dieimRahmenihrerPro­
grammefürdieRegionalentwicklung aufgewendet
werden;
b)denvonihnenvorrangigdurchzuführenden Maß­
nahmenaufdemGebietderRegionalentwick -
lung;
c)dervonihnenfürdieDurchführung dieservor­
rangigenMaßnahmenbeabsichtigten Verwendung
vonGemeinschaftsmitteln ,insbesonderevonMit­
telndesFonds.
Dieübrigenzweckdienlichen Angabenwerdender
Kommission ,sobaldsiezurVerfügungstehen,mitge­
teilt.
(6)Alljährlichvordem1.Oktoberübermittelndie
Mitgliedstaaten derKommissioneinestatistischeGe­
samtübersicht ,ausderfürjedeseinzelneGebietim
VergleichzumVorjahrfolgendeszuentnehmenist:
ä)dieindembetreffendenGebieterzieltenErgeb­
nissebetreffenddieInvestitionenunddieBeschäf-
tigungslage;
b)dieeingesetztenfinanziellenMittel;
c)dietatsächlicheVerwendungderMitteldes
Fonds.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten legenderKommissionihre
AnträgeaufBeteiligungdesFondsmitdenAngabenvor,dieesderKommissionermöglichen ,dieInvesti­
tionenunterBerücksichtigung derArtikel5und6zu
beurteilen .
(2)FürdieInvestitionennachArtikel4Absatz1
miteinemKostenaufwand vonwenigerals10Millio­
nenEuropäischen Rechnungseinheiten stellendie
Mitgliedstaaten anjedemQuartalsbeginn Globalan-
träge.DieseAnträgewerdenproGebietgestellt,
wobeizwischendenInvestitionen nachArtikel4Ab­
satz1Buchstabea)unddenInfrastrukturinvestitio -
nenunterschieden wird.
IndenAnträgenistanzugeben :
a)fürInvestitionennachArtikel4Absatz1Buch­
stabea):derNamederbetreffendenUnterneh­
men,derGewerbezweig undderStandortderein­
zelnenInvestitionensowieihreArt(Errichtung,
Ausbau,UmstellungoderUmstrukturierung eines
Betriebes),derGesamtbetrag derInvestitionen ,
dievorgeseheneGesamtauswirkung aufdieBe-
schäftigungslage (SchaffungoderErhaltungvon
Arbeitsplätzen ),dievoraussichtliche Durchfüh-
rungsdauer,sämtlichegewährtenBeihilfen,fürdie
eineBeteiligungdesFondsbeantragtwird,sowie
derFälligkeitsplan fürderenAuszahlung ;
b)für-Infrastrukturinvestitionen :derStandortder
einzelnenInvestitionen undihreArtsowiederen
BeitragzurEntwicklungdesbetreffendenGebie­
tes,dievorgesehenenAusgabensowiedieAusga­
benzuLastenderöffentlichenHandundderFäl-
ligkeitsplanfürdieZahlungen,dieBezeichnung
derzuständigenBehörden,dieGesamthöheder
beantragtenBeteiligungdesFonds,dievoraus­
sichtlicheDurchführungsdauer .
(3)FürInvestitionen miteinemKostenaufwand
von10MillionenEuropäischen Rechnungseinheiten
undmehrsinddieAnträgeeinzelnmitfolgendenAn­
gabenzustellen:
a)fürInvestitionennachArtikel4Absatz1Buch­
stabea):derNamedesBetriebes,derGewerbe-
zweig,dieArtderInvestition,derStandort,die
AuswirkungaufdieBeschäftigtenzahl ,derZeit­
planfürdieDurchführung ,dieZuschüsse,Zins-
vergütungenoderzinsverbilligten Darlehen,der
Fälligkeitsplan fürdieAuszahlungdieserBeihil­
fen,alleanderenFormenvonbereitsgewährten
odervorgesehenenBeihilfenderöffentlichenHand
sowiederFinanzierungsplan ,indeminsbesondere
dieübrigenbeantragtenodervorgesehenen Ge-
meinschaftsbeihilfen imeinzelnenanzugebensind.
DerMitgliedstaatnenntinseinemAntragdieGe-
samtbeihilfe,dieseinesErachtensdemBetriebzu
gewährenist,sowiedenBeitrag,denerbeider
Gemeinschaftbeantragt:

b)fürInfrastrukturinvestitionen :diezuständigeBe-
hördq,dieArtderInvestition,ihrStandort,ihr
BeitragzurEntwicklungdesbetreffendenGebie­
tes,derKostenaufwand ,derFinanzierungsplan
undderZeitplanfürdieDurchführung sowieder
FälligkeitsplanfürdieZahlung.
(4)DieKommissionentscheidetüberdieBeteili­
gungdesFonds:
a)zusammengefaßt überjedenAntragnachAbsatz2,
b)beidenAnträgennachAbsatz3injedemeinzel­
nenFall.
(5)DieMitgliedstaaten stellenvorzugsweise An­
trägeaufBeteiligungdesFonds,dieInvestitionenvon
10MillionenEuropäischenRechnungseinheiten oder
mehrbetreffen.
(1)DerBeitragdesFonds,dergegebenenfalls aus
demGegenwertderBeihilfengemäßderDurchfüh-
rungsverordnung nachArtikel4Absatz2Buchstabe
ai)berechnetwird,erfolgtentsprechenddenZahlun­
genaufVorlagevonvierteljährlichen Ubersichtensei­
tensdesMitgliedstaats ,durchdiedieeffektiveDurch­
führungderAusgabenunddasVorhandensein detail­
lierterAusgabennachweise belegtwerdenunddiefol­
gendeAngabenenthalten:
a)beiZwischenzahlungsanträgen :
b)beiAbschlußzahlungsanträgen sämtlicheunter
Buchstabea)aufgeführtenAngaben,ausgenom­
mendieletztgenannten ,sowiezusätzlich:–dieAnzahlderdurchdieinArtikel4Absatz1
Buchstabea)genanntenInvestitionengeschaf­
fenenodererhaltenenArbeitsplätze ,
–dieHöhederöffentlichenAusgaben.
(2)HandeltessichbeidenAusgaben,diedurch
dieEntscheidungen nachArtikel7vorgesehensind,
umBeihilfeninFormvonZinsvergütungen oderzins-
verbilligtenDarlehen,sowirdderBeitragdesFonds
betreffenddieseBeihilfen,diezumZeitpunktder
VollendungderInvestitionnochzuzahlensind,auf
einmalgezahlt;dieZahlungerfolgtgegenVorlageder
BestätigungbetreffenddenAbschlußderInvestitionen .
(3)AufAntrageinesMitgliedstaatskönnendiesem
vonderKommissionbeschleunigte Zahlungenauf­
grundeinerEntscheidungüberdieBeteiligungdes
Fondsgewährtwerden.Diesedürfennichtmehrals
75v.H.desGesamtbetrags derBeteiligungdesFonds
betragen.Diebeschleunigten Zahlungenwerdennur
vorgenommen ,wennzumindest30v.H.derZahlun­
gen.welchedieGrundlagederBeteiligungdesFonds
darstellen,getätigtwordensind.
DieZahlungen,diebereitsgemäßAbsatz1Buchstabe
a)imRahmenderEntscheidungüberdieBeteiligung
geleistetwordensind,werdenvondenbeschleunigten
Zahlungenabgezogen.
DerRestbetragderBeteiligungdesFondswirdgemäß
Absatz1fürdennichtdurchdiebeschleunigteZah­
lunggedecktenTeilderZahlungendesMitgliedstaats
bereitgestellt .•
DieAnträgeaufbeschleunigteZahlungenwerdender
KommissionvondembetreffendenMitgliedstaatvier-,
teljährlichgesammeltvorgelegt.
(4)DieMitgliedstaaten bestimmendieBehörden
oderInstitutionen,diezurAusstellungderBestäti­
gungengemäßdiesemArtikelbefugtsind.DieZah­
lungenerfolgendurchdieKommissionandenMit-
gliedstaat,aneinevonihmhierzubestimmteInstitu­
tionodergegebenenfalls andieEuropäischeInvesti­
tionsbank.
Artikel9
(1)WirdeindurchdieBeteiligungdesFondsge­
fördertesVorhabennichtwievorgesehenausgeführt
odersinddieBedingungendieserVerordnungnicht
erfüllt,sokannderBeitragdesFondsdurcheineEnt­
scheidung,dievonderKommissionnachAnhörung
desFondsausschusses getroffenwird,gekürztoder
widerrufenwerden.
Diegegebenenfalls zuUnrechtgezahltenBeträge
werdenderGemeinschaft vondembetreffendenMit-
gliedstaatodergegebenenfalls vonderEuropäischen
Investitionsbank innerhalbvonzwölfMonatennach
NotifizierungderEntscheidungzurückerstattet .–dentatsächlichinvestiertenBetragunddie
Übereinstimmung derdurchgeführten Inve­
stitionmitdemursprünglichen Vorhaben,
–denTagdesAbschlussesderInvestition,Artikel8
–denNamendesbetreffenden Unternehmens
oderbeiInfrastrukturen denNamender
zuständigenBehörde;.
–denStandortderInvestition,
–denGesamtbetragdernachdeminArtikel11
genanntenDatumerfolgtenZahlungder
öffentlichenHandsowiedenTeil,fürdendie
Zahlungbeantragtwird,
–diebeimFondsbeantragteZahlung,
–eineVorausschätzung derkünftigenZahlungs-
anträge;■

-97-
DieMitgliedstaaten erstattenderKommissionden
durchdenFondsgezahltenBeihilfebetrag inallen
Fällen,indeneneineeinzelstaatliche Beihilfe,dieals
Berechnungsgrundlage fürdieBeihilfeausdemFonds
gedienthat,vomInvestorandenbetreffendenMit-
gliedstaatzurückgezahltwurde.
(2)DieMitgliedstaaten stellenderKommission
allefürdasreibungsloseFunktionieren desFondser­
forderlichenAuskünftezurVerfügungundergreifen
alleMaßnahmenzurErleichterung vonKontrollen,
derenDurchführung dieKommissionimRahmender
VerwaltungdesFondsfürzweckmäßighält,ein­
schließlichderNachprüfungen anOrtundStelle.Sie
notifizierenderKommission alleinAbsatz1Unterab­
satz1genanntenFälle.
(3)UnbeschadetderKontrollen,dievondenMit­
gliedstaatenaufgrunddernationalenRechts-und
Verwaltungsvorschriften vorgenommen werden,und
unbeschadetderBestimmungen desArtikels206des
VertragessowiejedwederKontrollenachMaßgabe
vonArtikel209Buchstabec)desVertrageswerden
aufAntragderKommissionimEinvernehmen mit
demMitgliedstaat vondenzuständigenStellendes
betreffendenMitgliedstaats Nachprüfungen anOrt
undStelleoderErhebungenüberdievomFonds
finanziertenMaßnahmendurchgeführt .Darankön­
nensichBedienstetederKommissionbeteiligen.Die
KommissionkannFristenfürdieDurchführung die­
serNachprüfungen festsetzen.
(4)MitdiesenNachprüfungen anOrtundStelle
oderErhebungenüberdievomFondsfinanzierten
Vorhabensollfestgestelltwerden,
a)obdieVerwaltungsverfahren mitdenGemein­
schaftsvorschriften übereinstimmen ;•
'b)obBelege,vorhandensindunddiesemitdenvom
FondsfinanziertenVorhabenübereinstimmen ;
c)unterwelchenBedingungendievomFondsfinan­
ziertenVorhabendurchgeführt undüberprüft
werden;
d)obdiedurchgeführten Vorhabenmitdenvom
FondsfinanziertenVorhabenübereinstimmen .
(5)DieKommissionkanndieZahlungderBei­
trägefüreinVorhabenaussetzen,wennbeieiner
KontrolleUnregelmäßigkeiten odereinewichtige
ÄnderungderArtoderderBedingungendiesesVor­
habensfestgestelltwerden,diederKommissionnicht
zurGenehmigung vorgelegtwordenist.
(6)WirdeinVorhaben,fürdasdieBeteiligungdes
Fondsgenehmigtwurde,nichtdurchgeführtoderin
derWeisedurchgeführt,daßnurnocheinTeilder
hierfürgewährtenBeiträgedesFondsgerechtfertigt
ist,sowirdabweichendvonArtikel6Absatz2derHaushaltsordnung vom21.Dezember1977fürden
Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Geftieinschaf-
ten(')dernichtinAnspruchgenommeneTeildes
Fondsbeitrags zudenindieserVerordnungvorgese­
henenBedingungenfüreineandereInvestitionin
einemhierfürinFragekommendenGebietdesglei-*
chenMitgliedstaats gewährt.
Artikel10
(1)DiebetreffendenInvestorenwerdenimEinver­
nehmenmitdenjeweiligenMitgliedstaaten davonun­
terrichtet,daßeinTeilderihnengewährtenBeihilfe
vonderGemeinschaft kommt.HinsichtlichderInfra-
strukturinvestitionen treffendieMitgliedstaaten im
Einvernehmen mitderKommission diezweckdien­
lichenVorkehrungen ,umeinegeeignetePublizitätfür
dieFondsbeiträge zugewährleisten .
(2)DasVerzeichnisderVorhaben,andenensich
derFondsbeteiligt,wirdhalbjährlichimAmtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht .
Artikel11
DieKommissionberücksichtigt fürdieBeteiligung
desFondsdievondenMitgliedstaaten abdemzwölf­
tenMonatvorEingangdesBeihilfeantrags beider
KommissiongeleistetenZahlungen,soweitsieInvesti­
tionenbetreffen,derenDurchführung zudiesemZeit­
punktnochnichtabgeschlossenist.BeiZahlungen,
dieInvestitioneninGrönlandbetreffen,umfaßtdieser
Zeitraumvierundzwanzig Monate.
Artikel12
(1)DerFondskannsichanderFinanzierungvon
Untersuchungen beteiligen,dieinengemZusammen­
hangmitseinerTätigkeitstehenundaufAntrageines
Mitgliedstaats durchgeführtwerden.
(2)SeineBeteiligungdarf50v.H.derKostender
Untersuchung nichtüberschreiten .
TITELIII
SPEZIFISCHE GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR
REGIONALEN ENTWICKLUNG
Artikel13
(1)DerFondskannsichanderFinanzierungvon
spezifischenGemeinschaftsmaßnahmen zurregiona-
(»)ABI.Nr.L356vom31.12.1977,S.1.

-98-
lenEntwicklungbeteiligen,diesichganzoderteil­
weisevondeninTitelIIgenanntenMaßnahmenun­
terscheiden .Essinddies:
–Maßnahmen inVerbindungmitdenGemein-
schaftspolitiken unddenMaßnahmen,diedieGe­
meinschaftbeschließt,umdasregionale/Ausmaß
dieserPolitikenbesserberücksichtigen oderdie
regionalenAuswirkungen dieserPolitiken,ab­
schwächenzukönnen;
–oder,inAusnahmefällen ,Maßnahmen ,mitdenen
denstrukturellen Auswirkungen besonders
schwerwiegender EreignisseinbestimmtenGebie­
tenoderGebietsteilenbegegnetwerdensoll,um
verlorengegangene Arbeitsplätzezuersetzenund
diehierfürnotwendigenInfrastrukturen zuschaf­
fen.
DieseMaßnahmen dürfenkeineVorhabenzurinter­
nenUmstrukturierung vonSektorenmitrückläufiger
Wirtschaftsentwicklung zumGegenstandhaben;sie
könnenjedochdurchdieAnsiedlungneuerWirt-
schaftstätigkeiten indenGebietenoderGebietsteilen ,
diesichineinerschwierigenwirtschaftlichen Lagebe­
finden,dieSchaffungvonAlternativarbeitsplätzen be­
günstigen.
DieseMaßnahmen werdenvonderGemeinschaft und
dem(den)betroffenenMitgliedstaat(en )imgegensei­
tigenEinvernehmen finanziert..
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondie
DatenbetreffenddieregionalenProblememit,die
GegenstandeinerspezifischenMaßnahmeimSinne
vonAbsatz1bildenkönnten.
(3)UnbeschadetderZuständigkeiten derKommis­
sionaufdemGebietderstaatlichenBeihilfenimRah­
menderArtikel92,93und94desVertrageslegtder
RateinstimmigaufVorschlagderKommissionnach
AnhörungdesEuropäischenParlamentsfürjededie­
serMaßnahmen ,dieinFormeinesSonderprogramms
nachMaßgabediesesArtikelsauszuführensind,fol­
gendesfest:
a)dieArtderMaßnahmen ,andenensichderFonds
beteiligenkann;
b)dieGebietsteileundGebiete,zugunstendererder
Fondsintervenierenkann;
c)dieöffentlichenMaßnahmenderMitgliedstaaten ,
.diebeiderBeteiligungdesFondszuberücksichti­
gensind;
d)dieHöhederBeteiligungdesFonds;
e)dieKategorienvonEmpfängernderZuschüsse
ausdemFonds;
f)dieFinanzierungsmodalitâten .
(4)DieAnträgeaufZuschüsseausdemFondsfür
dieseSonderprogramme werdenderKommissionvondenMitgliedstaaten vorgelegt.Artikel4Absatz2
Buchstabea)Unterabsatz5undArtikel10sindan­
wendbar.
Artikel14
(1)DerFondskannvollständigoderteilweisedie
FinanzierungvonUntersuchungen übernehmen ,die
inengemZusammenhang mitdeninArtikel2Absatz
3vorgesehenenMaßnahmenstehenundaufAntrag
einesodermehrererMitgliedstaaten durchgeführt
werden.
(2)DieKommissionentscheidetgemäßdemVer­
fahrendesArtikels16nachAnhörungdesAusschus­
sesfürRegionalpolitik überdieBeteiligungdes
Fonds.
TITELIV
ALLGEMEINE UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel15
(1)EswirdeinFondsausschuß ,imfolgenden
„Ausschuß"genannt,eingesetzt.Diesemgehören,Ver­
treterderMitgliedstaaten an.DenVorsitzführtein
VertreterderKommission .
(2)ImAusschußwerdendieStimmenderMit­
gliedstaatennachArtikel148Absatz2desVertrages
gewogen.DerVorsitzendenimmtanderAbstim­
mungnichtteil.
Artikel16
(1)WennaufdasindiesemArtikelgeregelteVer­
fahrenBezuggenommenwird,befaßtderVorsitzende
denAusschußvonsichausoderaufAntrageines
VertreterseinesMitgliedstaats .
(2)DerVertreterderKommissionlegtEntwürfe
fürdiezutreffendenEntscheidungen vor.DerAus-
schußäußertsichhierzuinnerhalbeinerFrist,dieder
VorsitzendenachDringlichkeitderzurPrüfunganste­
hendenFragenbemessenkann.DerAusschußbe­
schließtmiteinerMehrheitvon41Stimmen.
(3)DieKommissiontrifftEntscheidungen ,die
sofortanwendbarsind.Stimmendiesejedochmitder
Stellungnahme desAusschussesnichtüberein,soteilt
dieKommissiondieseEntscheidungen unverzüglich
demRatmit.FürdiesenFallsetztdieKommission
dieAnwendungihrerEntscheidungen fürdieDauer
vonhöchstenszweiMonatenaus,gerechnetvom
DatumderMitteilungan.DerRatkanninnerhalb
vonzweiMonatenmitqualifizierterMehrheitabwei­
chendentscheiden .

-99-
Artikel17
DerAusschußkannsichmitallenanderenFragender
ArbeitsweisedesFondsbefassen,dieseinVorsitzen­
dervonsichausoderaufAntrageinesVertreters
einesMitgliedstaats aufwirft.
Artikel18
DiezurAnwendungdieserVerordnungerforder­
lichenMaßnahmen werdennachdemVerfahrendes
Artikels16getroffen.
Artikel19
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umdieausdemFondserhaltenenMit­
telineinerdenBesonderheiten dernationalenHaus-
haltssystemeentsprechenden Formgesondertauszu­
weisen.
(2)AufAntragderKommissionübermittelnihr
dieMitgliedstaaten AngabenüberdieVerwendung
derausdemFondserhaltenenMittel.
Artikel20
DieBeihilfendesFondsdürfendieWettbewerbsbe -
dingungennichtineinerWeisebeeinträchtigen ,die
mitdenPrinzipiendereinschlägigenVertragsbestim -
mungen,wiesieinsbesondereindenGrundsätzenfür
dieKoordinierung derallgemeinenBeihilfesystememitregionalerZweckbestimmung niedergelegtsind,■
unvereinbarist.InsbesonderegreifendieBestimmun­
gendieserVerordnungnichtderAnwendungder
Artikel92,93und94desVertragesvor,namentlich
hinsichtlichderFestlegungundÄnderungderinArti­
kel3genanntenFördergebiete mitregionalerZweck­
bestimmungsowiehinsichtlichderHöhederBeteili­
gungdesFonds.
Artikel21
(1)DieKommissionlegtdemRat,demEuro­
päischenParlamentunddemWirtschafts-undSozial-
ausschußvordem1.OktobereinesjedenJahres
einenBerichtüberdieDurchführung dieserVerord­
nungimVorjahrvor.
(2)DieserBerichtgibtfernerüberdiefinanzielle
VerwaltungdesFondsunddieFolgerungAuskunft,,
diedieKommissionausderÜberwachung derTätig­
keitdesFondsableitet.
Artikel22
AufVorschlagderKommissionüberprüftderRat
dieseVerordnungvordem1.Januar1981.
Artikel23
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.

-100-
ENTSCHLIESSUNG DESRATES
vom6.Februar1979
betreffenddenOrientierungsrahmen fürdieRegionalpolitik derGemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt'aufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenOrientierungsrahmen fürdieRegio­
nalpolitikderGemeinschaft ,dendieKommission
demRatunterbreitethat,
inErwägungnachstehender Gründe:
EineVerstärkungdergemeinschaftlichen Regionalpo­
litikbildeteinederVoraussetzungen dafür,daßdie
wirtschaftliche IntegrationderGemeinschaft weiter­
geführtwerdenkann.
ObwohlsichdieMitgliedstaaten unddieGemein­
schaftbemühen,dieEntwicklungderamstärksten
benachteiligten Regionenzubeschleunigen ,besteht
nachwievoreinregionalesGefälle.
DieLageeinigerRegionenderGemeinschaft bietet
umsomehrAnlaßzurBesorgnis,alsdieseit1973an­
haltendeWirtschaftskrise dasWachstumaufDauer
VerlangsamtunddieInvestitionsneigung vermindert
hat;fernergerätdieWirtschaftderGemeinschaft in­
folgederstrukturellenVeränderungen ,dieinder
Weltwirtschaft eingetretensind,ineinenProzeßtief-
greifenderUmstrukturierung ,derdenKeimzuneuen
regionalenUngleichgewichten insichträgt.
EsmußdaherdieSchaffungeinesGesamtrahmens für
dieAnalyseunddieKonzeptiondergemeinschaft­
lichenRegionalpolitik gefördertwerden,deresder
Kommissionermöglicht,demRatvorrangigeZiele
undLeitliniensowohlfürdieRegionalpolitik derGe­
meinschaftalsauchfürdiederMitgliedstaaten vor­
zuschlagen.
NachdenLeitliniendesviertenProgrammsfürdie
mittelfristigeWirtschaftspolitik solldieDurchführung
dergesamtwirtschaftlichen undsektoralenPolitikenin
denMitgliedstaaten miteinerPrüfungihrerregiona­
lenAuswirkungen HandinHandgehen;diese
MethodesollteauchbeiderDurchführung derge­
meinschaftlichen Politikenangewandtwerden.
EineKoordinierung dereinzelstaatlichen Regional-
politikenundderRegionalpolitiken derGemeinschaft
istunerläßlich,damitimGebietderGemeinschaft
schrittweiseeineausgewogeneVerteilungderWirt-
schaftstätigkeiten erreichtwerdenkann–NIMMTFOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:
1.Gesamtrahmen fürdieAnalyseunddieKonzep­
tiondergemeinschaftlichen Regionalpolitik
DieRegionalpolitik bildeteinenBestandteilderWirt­
schaftspolitiken derGemeinschaftundderMitglied­
staaten.SiehatihrenPlatzunterdenverschiedenen
Instrumenten ,diezurErreichungeineshohenGrades
anKonvergenzderWirtschaftspolitik derMitglied­
staatenbeitragen(').
DieAufstellungeinesGesamtrahmens fürdieAnalyse
unddieKonzeptionderRegionalpolitik derGemein­
schaftsolldieFestlegungeinergemeinsamen Beurtei-
lungsgrundlage ermöglichen .Hierfürerstelltdie
KommissioninengerZusammenarbeit mitdemAus-
schußfürRegionalpolitik inregelmäßigenAbständen
einenBerichtüberdiesozio-ökonomische Lageund
EntwicklungderRegionenderGemeinschaft .Anhand
diesesBerichtesführtderRateineAusspracheüber
dievonderKommissionvorgeschlagenen vorrangi­
genZieleundLeitliniendurch.
DerRatnimmtzurKenntnis,daßdieKommission
beabsichtigt,einenderartigenGesamtrahmen fürdie
AnalyseunddieKonzeptionzuschaffen.Zudiesem
ZwecksorgendieKommissionunddieMitgliedstaa­
tengemeinsamfüreineweitereVerbesserungdersta­
tistischenAngabenundderregionalenAnalysen.
2.BeurteilungderregionalenAuswirkungen derGc-
meinschaftspolitiken
DiewichtigstenPolitikenderGemeinschaft haben
regionaleAuswirkungen ,insbesondereaufdieBe­
schäftigung .
Entsprechend denLeitliniendesviertenProgramms
fürdie.mittelfristigeWirtschaftspolitik (2)nimmtder
RatzurKenntnis,daßdieKommissionbeabsichtigt,
diesenAuswirkungen sowohlbeiderKonzeptionals
auchbeiderDurchführung dieserPolitikensystema­
tischerRechnungzutragen.ErerklärtseineAbsicht,
dieseAuswirkungen beiseineneigenendiesbezüg­
lichenEntscheidungen zuberücksichtigen .
(')Entscheidung 74/120/EWGdesRatesvom18.Februar
1974,ABl.Nr.L63vom5.3.1974.
(2)ABl.Nr.L101vom24.4.1977.

101-
3.Koordinierung dereinzelstaatlichen Regionalpoli-
tiken
EineKoordinierung dereinzelstaatlichen Regionalpo-
litikenundderRegionalpolitik derGemeinschaft ist
unbedingtnotwendig,umschrittweisezueinerausge­
wogenenVerteilungderWirtschaftstätigkeiten imGe­
bietderGemeinschaftzugelangen.DieProgrammefür
regionaleEntwicklungbildendabeidengeeignetsten
RahmenfürdiekonkreteDurchführung einergut
durchdachtenKoordinierung .IndiesemZusammen­hangstelltdieKoordinierung derallgemeinenBeihil-
feregelungen mitregionalerZielsetzungeinender
wesentlichen Faktorendar.
NachAuffassungdesRatesisteineregelmäßigeGe­
genüberstellung derregionalenProblemedereinzel­
nenMitgliedstaaten unddereinzelstaatlichen Regio-
nalpolitikensowiederRegionalpolitik derGemein­
schaftinsbesondereimAusschußfürRegionalpolitik
imInteresseeinersolchenKoordinierung äußerst
wünschenswert .