Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Vereinbarkeit der EU-Handelspolitik mit dem europäischen Grünen Deal“

(Initiativstellungnahme)

(2020/C 429/10)

Berichterstatter: John BRYAN

Beschluss des Plenums 20.2.2020 Rechtsgrundlage Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Annahme in der Fachgruppe 8.7.2020 Verabschiedung auf der Plenartagung 18.9.2020 Plenartagung Nr. 554 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 216/1/3

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der EWSA begrüßt den europäischen Grünen Deal, insbesondere die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie, die ehrgeizig sind, erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Agrar- und Lebensmittelsektor in der EU haben und eine zentrale Rolle bei künftigen Handelsabkommen spielen werden.

1.2. Der EWSA ist der Überzeugung, dass die EU auf die COVID-19-Krise mit der unverzüglichen Umsetzung des Europäischen Aufbauplans reagieren muss, um die Wirtschaft der EU schnellstmöglich wieder anzukurbeln und voll funktionsfähig zu machen, dabei jedoch etwaige Gesundheits- und Umweltrisiken zu berücksichtigen. Dem Aufbau sollte der Grüne Deal zugrunde gelegt werden.

1.3. Angesichts der weltweiten beispiellosen Rezession infolge der COVID-19-Krise ist ein fairer und regelbasierter Handel mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Konjunkturbelebung heute wichtiger denn je. Ein gut funktionierender offener EU-Binnenmarkt und internationaler Handel sind von entscheidender Bedeutung. Nach Ansicht des EWSA darf die EU mit ihrer Handelspolitik nicht in die Defensive geraten.

1.4. Die EU sollte u. a. folgende grundlegende Lehren aus der COVID-19-Krise ziehen: 1) Ernährungssicherheit, das Konzept „Eine Gesundheit“ und Nahrungsmittelsouveränität haben für Europa entscheidende Bedeutung. 2) Erforderlich sind eine starke GAP sowie eine nachhaltige und krisenfeste Versorgungskette für Lebensmittel und lebenswichtige gesundheitsrelevante Erzeugnisse. 3) Zur Krisenbewältigung bedarf es eines soliden, gut ausgestatteten Eigenmittelhaushalts der EU. 4) Der Handel und der Schutz des EU-Binnenmarkts sind wichtige Voraussetzungen für die Verhinderung einer Renationalisierung und erneuter Brexit-ähnlicher Entwicklungen.

1.5. Der EWSA fordert, im Rahmen einer eingehenden Folgenabschätzung umfassend zu untersuchen, wie sich die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie des Grünen Deals auf die EU-Handelsabkommen, die Landwirtschaft und den Agrar- und Lebensmittelsektor in der EU auswirken werden.

1.6. Wie allgemein anerkannt kommt bei der Verwirklichung der meisten, wenn nicht gar aller Nachhaltigkeitsziele dem Agrarhandel eine zentrale Bedeutung zu, und leistet die WTO einen erheblichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele, die sich ohne einen wirksamen multilateralen Handelsmechanismus sehr viel schwerer erreichen ließen.

1.7. Der EWSA schlägt vor, diese beiden Strategien als weltweiten Maßstab in puncto Nachhaltigkeit zu einem Bestandteil aller künftigen EU-Handelsabkommen zu machen. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung und höhere Standards in multilaterale Handelsabkommen aufzunehmen und umzusetzen, stellt zugegebenermaßen eine enorme Herausforderung dar. Bei bilateralen Handelsabkommen allerdings scheinen größere Fortschritte bei den Nachhaltigkeitszielen und wesentlichen Umwelt- und Sozialstandards auf kürzere Sicht machbar zu sein.

1.8. Die EU muss dafür sorgen, dass das Problem nicht durch Handelsabkommen ausgelagert und die Entwaldung in anderen Ländern verstärkt wird.

1.9. Nach Ansicht des EWSA darf es nicht dazu kommen, dass die Landwirtschaft und der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU wegen höherer Kosten und Standards infolge der beiden Strategien an Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten einbüßt, die die Strategien nicht befolgen und umsetzen wollen.

1.10. Nach Ansicht des EWSA muss für eine deutlich größere Kohärenz und bessere Abstimmung der verschiedenen Politikbereiche der EU wie der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie des Grünen Deals, der GAP, der Handelspolitik und der Sozialpolitik gesorgt werden.

1.11. Der Landwirtschaft kommt gemäß dem EU-Modell für landwirtschaftliche Familienbetriebe eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie des Grünen Deals zu, und es sind unbedingt angemessene GAP-Mittel vonnöten, damit die Landwirte die an sie gestellten zusätzlichen Anforderungen erfüllen können.

1.12. Bei der Umstellung von Flächen auf den ökologischen Landbau müssen die Auswirkungen des daraus resultierenden Produktionsrückgangs berücksichtigt werden. Es müssen vermehrt Untersuchungen angestellt werden, um den Begriff „ökologisch“ genauer zu definieren und den tatsächlichen Nettobeitrag des biologischen Landbaus zur globalen Nachhaltigkeit, einschließlich der biologischen Vielfalt, zu bestimmen.

1.13. Bei allen EU-Handelsabkommen müssen die Gesundheits- und Pflanzenschutzbestimmungen der EU sowie das Vorsorgeprinzip eingehalten werden.

2. Hintergrund

Der europäische Grüne Deal

2.1. Der europäische Grüne Deal ( 1 ) ist eine ehrgeizige Mitteilung‚ mit dem sich die EU zur Bewältigung der Klima- und Umweltprobleme verpflichtet.

2.2. Der Grüne Deal ist eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der bis zum Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.

2.3. Mit dem Grünen Deal sollen das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Diese Umstellung muss gerecht und inklusiv sein, und die Menschen müssen an erster Stelle stehen. Ferner muss die Aufmerksamkeit auf die Regionen, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer gerichtet werden.

2.4. Die Kommission sieht den Grünen Deal als integralen Bestandteil ihrer handelspolitischen Strategie für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Nachhaltigkeitsziele ( 2 )

2.5. Die wichtigsten Ziele des europäischen Grünen Deals werden in der nachstehenden Abbildung ( 3 ) veranschaulicht:

Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und Biodiversitätsstrategie

2.6. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ( 4 ) im Rahmen des Grünen Deals zielt darauf ab, das Lebensmittelsystem der EU weltweit zum Maßstab in puncto Nachhaltigkeit zu machen.

2.7. Mit der Biodiversitätsstrategie ( 5 ) will die EU den Verlust an biologischer Vielfalt umkehren und die Natur wiederherstellen.

2.8. Zu den wichtigsten Zielen dieser beiden Strategien gehören: — Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide um 50 % bis 2030 — Verringerung der Nährstoffverluste um 50 % und des Düngemitteleinsatzes um 20 % bis 2030 — Verringerung der Verkäufe antimikrobieller Mittel für Nutztiere um 50 % bis 2030 — Überarbeitung und Verbesserung der Tierschutzvorschriften anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse — Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 25 % der landwirtschaftlichen Flächen der EU bis 2030 — Präzisierung der Wettbewerbsregeln für kollektive Initiativen zur Festigung der Position der Landwirte in der Lieferkette — Entwicklung eines grünen Modells zur Entlohnung der Landwirte für die CO2-Bindung über die GAP oder den Markt — Anpflanzung von 3 Milliarden Bäumen bis 2030 — Umkehr des Rückgangs der Bestäuber — Umwandlung von mindestens 25 000 Flusskilometer in frei fließende Flüsse — Schutz von 30 % der Landfläche und der Meeresgebiete der EU — Förderung eines nachhaltigen Lebensmittelverzehrs sowie erschwinglicher und gesunder Lebensmittel für alle.

2.9. Die Strategien dienen also dazu, die Versorgung der Europäerinnen und Europäer mit erschwinglichen und nachhaltigen Lebensmittel zu sichern, den Klimawandel zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen und die biologische Vielfalt zu erhalten.

2.10. Der EWSA begrüßt die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie sowie die darin festgelegten Ziele ( 6 )

EU-Handelspolitik

2.11. Ein zentrales Anliegen, das die Kommissionspräsidentin in ihrem Mandatsschreiben vom Dezember 2019 an das für Handel zuständige Kommissionsmitglied Phil Hogan in Bezug auf die EU-Handelspolitik formuliert hat, sind gleiche Wettbewerbsbedingungen und das Bekenntnis Europas zum regelbasierten multilateralen System ( 7 ) . Die Präsidentin erklärt darin, dass der Kommissar für Handel für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Handelspolitik sorgen wird, denn jedes neu geschlossene Handelsabkommen wird eigens ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthalten.

2.12. Die EU erklärt, dass sie den weltweiten Übergang zu nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelsystemen im Einklang mit den Zielen dieser Strategie und den Nachhaltigkeitszielen unterstützen wird. Im Rahmen ihres auswärtigen Handelns, zu dem die Handelspolitik zählt, wird die EU die Entwicklung grüner Bündnisse für nachhaltige Lebensmittelsysteme mit allen Partnern in bilateralen, regionalen und multilateralen Foren weiterverfolgen. Sie wird die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der den Handel und die nachhaltige Entwicklung betreffenden Bestimmungen aller Handelsabkommen sicherstellen, und zwar auch durch den Leitenden Handelsbeauftragten der EU.

3. Wichtigste Diskussionsthemen

Bedeutung und Wert des Handels

3.1. Die EU ist mit einem Pro-Kopf-BIP von 25 000 EUR bei 450 Millionen Verbrauchern die größte Volkswirtschaft der Welt ( 8 ) und als weltgrößter Handelsblock für 80 Länder wichtigster Handelspartner.

3.2. Handel und Investitionen sind für die EU von grundlegender Bedeutung. In der Mitteilung „Handel für alle“ wird darauf hingewiesen, dass in der Union über 36 Millionen Arbeitsplätze — und damit fast jeder siebte Arbeitsplatz — vom Export in Drittstaaten abhängen und in den kommenden 15 Jahren voraussichtlich etwa 90 % des weltweiten Wirtschaftswachstums außerhalb Europas generiert werden.

3.3. Ein Binnen- und Außenhandel im Binnenmarkt und im Rahmen einer freien, fairen und regelbasierten Politik auf dem Weltmarkt ist für die EU und ihre 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung ( 9 ) . Der Warenverkehr der EU mit der übrigen Welt belief sich 2018 auf 3 936 Mrd. EUR.

3.4. Einschlägigen Statistiken ( 10 ) zufolge war 2019 ein Rekordjahr für den Handel der EU mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen. Der Exportwert der Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse betrug insgesamt 151,2 Mrd. EUR, während sich die Einfuhren auf 119,3 Mrd. EUR beliefen, was einen Handelsgesamtwert von 270,5 Mrd. EUR in dem Jahr ergibt. Der Handelsüberschuss stieg im Vergleich zu 2018 um 10,9 Mrd. EUR auf ein Rekordhoch von 31,9 Mrd. EUR. Der Lebensmittelindustrie kommt bei Handel und Export eine entscheidende Rolle zu.

3.5. Der EWSA hat bereits betont, wie wichtig der Agrarhandel für die künftige Entwicklung der Land- und Agrarwirtschaft in der EU im Kontext der Sicherung der Welternährung ist ( 11 )

3.6. Der EWSA verabschiedete eine Stellungnahme zum Thema „Rolle der Landwirtschaft in multilateralen, bilateralen und regionalen Handelsverhandlungen im Lichte der WTO-Ministertagung in Nairobi“ ( 12 ) . Darin ging er davon aus, dass die WTO nach wie vor ein tragfähiges, effektives Forum für Handelsverhandlungen, insbesondere im Agrarbereich ist.

3.7. Der WTO ist es nicht gelungen, den multilateralen Handel voranzubringen und die Krise beim Streitbeilegungsmechanismus zu lösen, was eine ernsthafte Bedrohung für den Multilateralismus und den regelbasierten Handel darstellt.

3.8. Hierdurch sollte jedoch nicht die Rolle einer ordnungsgemäß funktionierenden WTO im Rahmen des Welthandels und des von der EU verfochtenen regelbasierten multilateralen Systems geschmälert werden.

3.9. In der Stellungnahme zum Thema „WTO-Reform zur Anpassung an die Entwicklung des Welthandels“ äußert der EWSA nicht nur seine Überzeugung, dass baldmöglichst dringend erforderliche Reformen durchgeführt werden sollten, insbesondere bezüglich der Funktionsweise des Berufungsgremiums des WTO-Streitbeilegungsgremiums (Dispute Settlement Body — DSB), sondern auch dass die WTO-Mitglieder ebenso zu ehrgeizigeren und systematischen Änderungen verpflichtet werden sollten. Die vom EWSA unterstützten Vorschläge betreffen hauptsächlich drei Bereiche: Arbeitsnormen und menschenwürdige Arbeit, Klimaschutzziele und Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030 ( 13 )

3.10. Nach Ansicht des EWSA darf die EU mit ihrer Handelspolitik nicht in die Defensive geraten. Angesichts der COVID-19-Krise und der EU- und weltweiten Bemühungen um einen wirtschaftlichen Wiederaufbau zeigen sich die Bedeutung und der Wert des Handels deutlicher denn je zuvor.

3.11. Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU einen ehrgeizigen Ansatz verfolgen muss, wenn sie den Konjunkturaufschwung mit Hilfe des Grünen Deals und des Europäischen Aufbauplans vorantreiben und fördern will.

3.12. Der Grüne Deal muss für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen starkem Handel und Arbeitsplatzsicherung sowie Umweltschutz und gleichzeitig für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sorgen. Ebenso wenig darf sie zu Wettbewerbsvorteilen für Einfuhren aus Drittländern in die EU führen‚ auch nicht bei für den Import in die EU bestimmten Bioprodukten aus Drittländern, für die dieselben EU-Vorschriften gelten wie für die Erzeuger in der EU ( 14 ) . Es sollte ein EU-System für die Rückverfolgbarkeit und die Bioqualitätszertifizierung eingeführt werden und die in der EU und die auf Drittmärkten erzeugten Produkte sollten in gut lesbarer Schriftgröße getrennt als „EU-Bioprodukt“ bzw. „Nicht-EU-Bioprodukt“ gekennzeichnet werden. Außerdem wäre — anstelle der aktuellen einzigen, unter öffentlicher Aufsicht stehenden nationalen Akkreditierungsstelle — ein unabhängiges und dynamisches Akkreditierungssystem auf EU-Ebene erforderlich, das sich speziell mit Fragen der Akkreditierung von Kontrollstellen und der Bekämpfung des Betrugs mit Bioprodukten beim Handel und bei Aktivitäten im Biosektor befasst.

3.13. Ein effektives und ordnungsgemäßes Funktionieren des EU-Binnenmarkts ist von größter Bedeutung. Der EWSA vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die EU-Märkte keinesfalls renationalisiert werden dürfen.

3.14. Der EWSA ist sich bewusst, wie wichtig und wertvoll ein regelbasierter Handel mit gleichen Wettbewerbsbedingungen ist und welch wichtigen Beitrag er zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise leisten wird.

Handel und nachhaltige Entwicklung

3.15. Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet, den Bedürfnissen heutiger Generationen zu entsprechen und zugleich dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen können. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen enthält 17 globale Nachhaltigkeitsziele mit 169 Unterziele (Zielvorgaben).

3.16. Mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie geht die EU weit über die Nachhaltigkeitsziele hinaus und fixiert eine ganze Reihe neuer Kriterien mit dem Ziel, in puncto Nachhaltigkeit neue Maßstäbe zu setzen.

3.17. Nach dem EU-Recht muss in allen relevanten Politikbereichen der EU, einschließlich der Handels- und der Wettbewerbspolitik, eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Mit der EU-Handelspolitik soll sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche Entwicklung mit Folgendem einhergeht: sozialer Gerechtigkeit, Wahrung der Menschenrechte sowie hohen Arbeits- und Umweltstandards unter Einhaltung der Gesundheits- und Pflanzenschutzbestimmungen der EU sowie des Vorsorgeprinzips.

3.18. Der EWSA hat im Laufe der Jahre mehrere Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten des Handels und der nachhaltigen Entwicklung erarbeitet, darunter eine Stellungnahme zu den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU ( 15 ) und eine Stellungnahme zur zentralen Bedeutung von Handel und Investitionen für die Erreichung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ( 16 )

3.19. In Ersterer fordert der EWSA die Kommission auf, im Hinblick auf die Stärkung der effektiven Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung einen ehrgeizigeren Ansatz zu verfolgen, und hebt die restriktive Herangehensweise im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die Verbraucherinteressen hervor. Des Weiteren weist er auf die Fragen der Finanzierung und Ressourcen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der internen Beratungsgruppen (IBG) und die Verhängung von Sanktionen hin.

3.20. In Letzterer vertritt der EWSA die Ansicht, dass die Nachhaltigkeitsziele zusammen mit dem Übereinkommen von Paris die globale Handelsagenda maßgeblich verändern werden, insbesondere den Handel mit Industriegütern und Agrarerzeugnissen. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die Nachhaltigkeitsziele nicht rechtsverbindlich sind und es keinen Streitbeilegungsmechanismus gibt. Er betont die Rolle, die dem verantwortungsvollen unternehmerischen Handeln bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zukommt, sowie die zentrale Bedeutung des Privatsektors. Darüber hinaus fordert er, eine vollständige Folgenabschätzung durchzuführen und zu untersuchen, wie sich die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris aller Voraussicht nach auf die EU-Handels- und Wettbewerbspolitik einschließlich der Landwirtschaft auswirken werden.

3.21. Wie allgemein anerkannt kommt bei der Verwirklichung der meisten, wenn nicht gar aller Nachhaltigkeitsziele dem Agrarhandel eine zentrale Bedeutung zu und leistet die WTO einen erheblichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele, die sich ohne einen wirksamen multilateralen Handelsmechanismus sehr viel schwerer erreichen ließen ( 17 )

3.22. Im Hinblick auf die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie, die EU-Handelspolitik und die nachhaltige Entwicklung ergeben sich u. a. folgende Kernfragen: Wie realistisch ist es, dass die EU neue höhere Standards festlegen und umsetzen kann, die über die Nachhaltigkeitsziele hinausgehen? Wird es der EU gelingen, ihre Handelspartner von der Umsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung zu überzeugen? Kann die EU in einem weiteren Schritt ihre Handelspartner oder gar EU-Mitgliedstaaten zu einer Ausweitung der nachhaltigen Entwicklung im Wege des Grünen Deals bewegen? Wie weit wird die EU in künftigen Handelsverhandlungen bei den Nachhaltigkeitszielen und/oder der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie gehen? Welche Kosten werden den europäischen Landwirten und dem Agrarsektor infolge des Grünen Deals entstehen? Wie werden sich diese auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Handel auswirken?

3.23. Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU durch Rechtsvorschriften den Unternehmen in ihrer gesamten Lieferkette eine Sorgfaltspflicht auferlegen sollte, um ökologische und soziale Risiken sowie Menschenrechtsverletzungen zu erkennen, zu verhindern und zu mindern.

Durchsetzung

3.24. Die EU muss sich stärker auf die Durchsetzung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und Standards in den Freihandelsabkommen konzentrieren. Eine angemessene und strikte Überwachung, Umsetzung und Durchsetzung all der zunehmend detaillierten und inklusiven Aspekte von Handelsabkommen ist sehr wichtig, zumal wenn sie mit Umwelt- und Klimaschutz die nicht-wirtschaftlichen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung berühren. Zur Überwachung wesentlicher Aspekte wie der Entwaldung sollten neueste Technologien wie diejenigen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) ( 18 ) eingesetzt werden.

3.25. Die Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren müssen eindeutig, zügig, effizient und finanziell transparent sein; die Kosten müssen gerecht aufgeteilt werden, wobei zu berücksichtigen ist, was für Kleinlandwirte wirtschaftlich tragbar ist.

Verkehr und Energie

3.26. 2 -Emissionen. Bis zum Jahr 2030 wird ein Anstieg auf 40 % der Gesamtemissionen prognostiziert Der Grüne Deal muss viel stärker auf die Verkehrs- und Energiepolitik ausgerichtet werden. Auf den Verkehr entfallen 24 % der globalen CO-Emissionen. Bis zum Jahr 2030 wird ein Anstieg auf 40 % der Gesamtemissionen prognostiziert ( 19 ) . Auch die Energienutzung im Allgemeinen sowie die erforderlichen stärkeren Anreize für erneuerbare Energien müssen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden.

Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie des Grünen Deals

3.27. Mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie des Grünen Deals muss die wirtschaftliche Tragfähigkeit der europäischen Landwirte und des Agrarsektors nachdrücklich unterstützt, das Funktionieren der Märkte verbessert und gleichzeitig zu einem wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelsektor beigetragen werden. Dies steht im Einklang mit dem Zukunftsentwurf des EWSA für die „nachhaltige Wirtschaft, die wir brauchen“ ( 20 )

3.28. In seiner Stellungnahme zu einer umfassenden Ernährungspolitik in der EU ( 21 ) fordert der EWSA eine nachhaltigere Ernährungspolitik mit dem Ziel, eine gesunde Ernährung auf der Grundlage nachhaltiger Lebensmittelsysteme zu gewährleisten, die Landwirtschaft mit Ernährungs- und Ökosystemleistungen zu verknüpfen und Versorgungsketten sicherzustellen, mit denen die Gesundheit der gesamten Bevölkerung in Europa geschützt wird.

3.29. Viele der in diesen Stellungnahmen dargelegten Ideen sind in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wiederzufinden, und der EWSA hat dazu beigetragen, entsprechende Impulse zu setzen.

3.30. Hinsichtlich des konkreten Vorschlags, den Pestizideinsatz zu verringern, müssen die Landwirte in die Lage versetzt werden, diese Produkte durch sichere und nachhaltige Alternativen zu ersetzen, die die Erträge sichern und die Ernährungssicherheit gewährleisten. Wissenschaftlich fundierte Forschung und Innovation sind eine wesentliche Voraussetzung für alternative, nachhaltige Lösungen für den Pflanzenschutz.

3.31. Der Düngemitteleinsatz muss auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse im Rahmen von Nährstoffmanagementplänen sowie von Bodenuntersuchungen, unter Berücksichtigung des Nährstoffbedarfs der Nutzpflanzen, mithilfe der Präzisionsausbringung und unter Erhaltung des Nährstoffgleichgewichts im Boden reduziert werden.

3.32. Im Interesse der menschlichen Gesundheit und Sicherheit muss unbedingt für eine geringere Nutzung antimikrobieller Mittel gesorgt werden (Konzept „Eine Gesundheit“ ( 22 ) ).

3.33. Die Verbesserung von Tiergesundheit und Tierschutz ist ein wichtiges und erstrebenswertes Ziel, wird aber leider nicht immer vom Markt belohnt, und die damit verbundenen Kosten können häufig nicht wieder hereingeholt werden. Durch äußerst wirksame GAP-Maßnahmen wird dafür gesorgt, dass bei der Tierzucht in der EU die weltweit höchsten Standards in Bezug auf Rückverfolgbarkeit, Tiergesundheit, Tierschutz und Umweltschutz eingehalten werden. Für den internationalen Handel sollte die Gegenseitigkeit der Tierschutzstandards als wesentliche Anforderung in die Handelsabkommen mit Drittländern aufgenommen werden.

3.34. Hinsichtlich der in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für antimikrobielle Mittel, Pestizide und Düngemittel festgelegten Reduktionsziele müssen im Wege eines Benchmarking die in vielen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren bereits erzielten Fortschritte ermittelt werden.

3.35. Bei der Umstellung von mehr Flächen auf den ökologischen Landbau müssen die Auswirkungen des daraus resultierenden Produktionsrückgangs berücksichtigt werden. Es müssen vermehrt Untersuchungen angestellt werden, um den Begriff „ökologisch“ genauer zu definieren und den tatsächlichen Nettobeitrag des „biologischen“ Landbaus zur globalen Nachhaltigkeit zu bestimmen. Darüber hinaus können beim ökologischen Landbau die Produktionskosten höher ausfallen, was womöglich ebenfalls im Einzelhandel unberücksichtigt bleibt. Dies kann dazu führen, dass der kostspieligere ökologische Landbau nicht mehr tragfähig ist. Die EU muss auch die Auswirkungen einer vierfachen Steigerung des ökologischen Anbaus auf den Markt im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Preisaufschlag und Wirtschaftlichkeit prüfen.

GAP sowie „Vom Hof auf den Tisch“ und Biodiversitätsstrategie des Grünen Deals

3.36. Die laufende GAP-Reform begann mit der Vorlage von Legislativvorschlägen im Juni 2018 ( 23 ) . Die neue GAP beinhaltet ehrgeizigere Ziele, insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz.

3.37. In den neuen GAP-Vorschlägen werden folgende spezifische Ziele festgelegt: — Unterstützung für tragfähige landwirtschaftliche Einkommen sowie Krisenfestigkeit in der gesamten EU zur Verbesserung der Ernährungssicherheit; — verstärkte Ausrichtung auf den Markt und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, auch durch einen stärkeren Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Digitalisierung; — Verbesserung der Position der Betriebsinhaber in der Wertschöpfungskette; — Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zu nachhaltiger Energie; — Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft; — Beitrag zum Schutz der Biodiversität, Verbesserung von Ökosystemleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften; — Steigerung der Attraktivität für Junglandwirte und Erleichterung der Unternehmensentwicklung in ländlichen Gebieten; — Förderung von Beschäftigung, Wachstum, sozialer Inklusion sowie der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten, einschließlich Biowirtschaft und nachhaltige Forstwirtschaft; — Verbesserung der Art und Weise, wie die Landwirtschaft in der EU gesellschaftlichen Erwartungen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit — einschließlich sicherer, nahrhafter und nachhaltiger Lebensmittel — sowie Tierschutz gerecht wird.

3.38. Eine spezifische Anforderung der neuen GAP lautet, dass Direktzahlungen an strengere Umwelt- und Klimaschutzauflagen geknüpft werden. Die Mitgliedstaaten werden Öko-Regelungen anbieten müssen, die Betriebsinhaber dabei unterstützen, über die verbindlichen Auflagen hinauszugehen.

3.39. In den neuen GAP-Vorschlägen ist vorgesehen, dass mindestens 30 % der nationalen Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet sind. 40 % der Gesamtmittel der GAP sollen für den Klimaschutz eingesetzt werden ( 24 )

3.40. Gemäß der GAP müssen die Mitgliedstaaten Strategiepläne erstellen, in denen dargelegt ist, wie die spezifischen Ziele der GAP verwirklicht werden sollen. Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand gemeinsam festgelegter Ergebnisindikatoren ihre Zielwerte für den Programmplanungszeitraum.

3.41. In den letzten zwei Jahren haben die EU-Institutionen bei den GAP-Vorschlägen bereits erhebliche Fortschritte erzielt, die auf keinen Fall durch die Vorschläge für den Grünen Deal wieder zunichte gemacht werden dürfen. Eine Abstimmung der GAP-Strategiepläne auf den europäischen Grünen Deal wird zwar kompliziert, ist aber erforderlich.

Richtungsvorgabe für den EU-Markt und ein fairer Preis

3.42. Aus der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie des Grünen Deals geht sehr deutlich hervor, dass der durchschnittliche EU-Landwirt im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitnehmer in der Wirtschaft insgesamt derzeit etwa die Hälfte verdient.

3.43. Damit die europäischen Landwirte ein stabiles Einkommen erzielen, müssen sie einen fairen Marktpreis für ihre Lebensmittel erhalten, der über den Produktionskosten liegt. Mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ muss der Markt so gesteuert werden, dass die Einhaltung strenger Normen durch die europäischen Landwirte bei der Lebensmittelerzeugung als wichtig anerkannt und entlohnt wird. Dieses Ziel muss mithilfe von Initiativen zum Verbot unlauterer Handelspraktiken ( 25 ) , zur Vermeidung des nicht kostendeckenden Verkaufs und zur gerechten Verteilung des Marktpreises auf die gesamte Lieferkette erreicht werden.

Finanzmittel

3.44. Die Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), einschließlich einer realen Kürzung der Mittel des GAP-Haushalts um 9 %, sind nicht mit den Zielen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie des Grünen Deals vereinbar.

3.45. Die Verwirklichung der Ziele der Strategien schließt eine Kürzung der GAP-Mittel aus. Die Mittel müssen vielmehr aufgestockt werden, um den an die Landwirte gestellten zusätzlichen Anforderungen sowie der Inflation Rechnung zu tragen und die Basisprämien der Landwirte und die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erhalten.

3.46. Erleiden Landwirte infolge dieser Strategie Produktions- oder Einkommensverluste, müssen diese ausgeglichen werden.

3.47. Der EWSA bekräftigt, dass der EU-Haushalt aufgestockt werden sollte, um für die GAP und die neuen politischen Ziele und Herausforderungen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen ( 26 )

Wissenschaftlich fundierter Ansatz

3.48. 2 nicht angerechnet. Diese Fragen müssen im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie angegangen werden, damit alle CO 2 -Emissionen und -Senken des Agrarsektors auf gerechte Weise und präzise erfasst werden. Klimaschutzmaßnahmen müssen auf genaue Messungen in der Landwirtschaft gestützt werden. Derzeit werden die Methanemissionen nicht gemäß den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen verbucht ( 27 ) , und den Landwirten wird das durch ihre Weiden und Hecken gebundene COnicht angerechnet. Diese Fragen müssen im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie angegangen werden, damit alle CO-Emissionen und -Senken des Agrarsektors auf gerechte Weise und präzise erfasst werden.

Gerechter Übergang

3.49. Bei der neuen grünen Politik ist ein gerechter Übergang für alle von größter Bedeutung. Die Kosten für die Umsetzung einer neuen Politik müssen von allen getragen werden, von Landwirten und Verarbeitungsbetrieben über die Einzelhändler bis hin zu den Verbrauchern. Wir müssen das Prinzip „niemanden zurücklassen“ ( 28 ) einführen und die Schwächsten vor unbeabsichtigten Folgen der neuen Politik schützen.

Gewährleistung gleichwertiger Normen

3.50. Das SPS-Übereinkommen der WTO von 1995 bezieht sich auf die Anwendung der Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit sowie die Tier- und Pflanzengesundheit. Gegenstand von Artikel 5 Absatz 7 ist das Vorsorgeprinzip, das nunmehr auch im Vertrag von Lissabon verankert ist. Jeder Versuch, dieses Übereinkommen auf einer anderen als der multilateralen Ebene zu verändern, hätte tief greifende Folgen für die Welthandelsordnung und die künftige Glaubwürdigkeit des SPS-Übereinkommens selbst ( 29 )

3.51. Die EU muss von Drittländern, die in die EU exportieren, ähnlich den Auflagen für die europäischen Landwirte die Einhaltung deutlich strengerer Sozial-, Umwelt-, Tier- und Pflanzenschutznormen verlangen. Unternormige EU-Importe dürfen die hohen Standards entsprechenden europäischen Erzeugnisse nicht verdrängen, die gemäß den strengeren Kriterien der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie erzeugt werden. Ebenso wenig darf Europa die Verantwortung für seine Klimaschutzziele in Form einer Verlagerung der CO 2 -Emissionen an andere abgeben.

3.52. Außerdem sollte sich die EU davor hüten, große Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft zu machen, die der einheimischen Erzeugung schaden würden. Ferner muss die EU dafür sorgen, dass von den Partnerländern — insbesondere in Verbindung mit dem SPS- und dem TBT-Übereinkommen — in der Landwirtschaft nicht länger unterschiedlichen Maßstäbe angewendet werden.

Arbeitskräfte

3.53. Untersuchungen zufolge sind Freihandelsabkommen ein geeignetes Instrument, um die Arbeitsbedingungen in den Partnerländern zu verbessern. ( 30 ) Die IAO kam in einer 2016 durchgeführten Studie über arbeitsrechtliche Bestimmungen in 76 von mehr als 260 Freihandelsabkommen zu dem Schluss, dass die Kombination aus technischer Zusammenarbeit, Kontrollmechanismen und der Beteiligung der Zivilgesellschaft in verschiedenen Wirtschaftszweigen zu einer besseren arbeitsrechtlichen Situation beigetragen hat.

Folgenabschätzung

3.54. Gute Rechtsvorschriften sind solche, die vor ihrer Einführung ordnungsgemäß geprüft werden. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie des Grünen Deals vorgeschlagen werden, müssen einer gründlichen Folgenabschätzung, einschließlich eines Benchmarkings, unterzogen werden, bevor eine politische und rechtliche Entscheidung getroffen werden kann.

Forstwirtschaft und Entwaldung

3.55. Die Ausdehnung der forstwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU ist ein positiver Schritt und wird sich sehr vorteilhaft auf den Klimawandel auswirken. Sie muss mit einer umfassenden Finanzierung einhergehen, damit die Landwirte angesichts der langen Investitionszyklen keine Einkommensverluste erleiden.

3.56. Die EU muss eine sehr bewusste Handelspolitik entsprechend dem Ziel des Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ betreiben, dass die Einfuhren in die EU nicht zu einer zunehmenden Entwaldung in Drittländern führen, die Handelspartner der EU sind. Einige Beispiele für dieses Problem sind die Rindfleisch- und Sojaimporte aus den Mercosur-Ländern (Brasilien), die Rind- und Schaffleischimporte aus Australien und die Palmölimporte aus Indonesien.

3.57. Der EWSA fordert die Kommission auf, die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Probleme der Entwaldung aufzuklären und sie dafür zu sensibilisieren, indem die Umweltkennzeichnung von Erzeugnissen verbessert und eine europäische Beobachtungsstelle für Entwaldung sowie ein Frühwarnsystem eingerichtet werden.

3.58. Der EWSA ruft die Kommission auf, gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung die Wiederaufforstung entwaldeter Gebiete und die Aufforstung zu unterstützen, insbesondere in Lateinamerika, den Ländern Afrikas südlich der Sahara und den Schwellenländern. Die Kommission muss auch finanzielle Unterstützung und technische Hilfe für Drittländer (einschließlich staatlicher und nichtstaatlicher Akteure) bereitstellen, um insbesondere alte Waldökosysteme zu erhalten.

3.59. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Qualität und Glaubwürdigkeit der Gütesiegel „Null importierte Entwaldung“ zu verbessern, indem sie eine Harmonisierung der Instrumente und eine Ausweitung der bestehenden Zertifizierungen fördert, sich auf eine Flächennutzungskartierung per Fernerkundung stützt, die Erzeuger bei der Umsetzung unterstützt und die Kontrollen in der gesamten Lieferkette verstärkt.

4. Auswirkungen der COVID-19-Krise

4.1. Die COVID-19-Krise hat uns vor Augen geführt, wie sehr wir auf globalisierte Produktionsketten und einen Welthandel nach dem Just-in-time-Prinzip angewiesen sind, wodurch es uns im Falle eines Schocks an lebensnotwendigen Gütern fehlt: Schutzmasken, lebenswichtige Medikamente usw. Zu derartigen Krisen wird es auch in Zukunft kommen. Die Rückverlagerung von Aktivitäten in den Industrie-, Agrar- und Dienstleistungssektoren sollte es ermöglichen, eine größere Autonomie gegenüber den internationalen Märkten zu schaffen, die Kontrolle über die Produktionsmethoden wiederzuerlangen und eine ökologische und soziale Umstellung der Aktivitäten zu erreichen.

4.2. Die Pandemie hat uns an unsere enge Verbundenheit mit der Natur und die Notwendigkeit erinnert, die biologische Vielfalt zu schützen und die Entwaldung zu verhindern.

4.3. Die aktuelle COVID-19-Krise hat derart schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) davor gewarnt hat, dass der Welt die schlimmste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre bevorsteht.

4.4. Den Prognosen der IWF zufolge wird das BIP im Jahr 2020 weltweit um 3 % sinken, während andere Quellen von einer Schrumpfung der Weltwirtschaft um 2,3 % bis 4,8 % und Einbußen von 2 bis 4 Billionen USD ausgehen. Für die USA erwartet der IWF im Jahr 2020 einen Rückgang um 5,9 % und für die Eurozone einen Einbruch um 7,5 % ( 31 ) . Das BIP der EU ist im zweiten Quartal 2020 um 15 % gesunken und ihre Gesamtwirtschaft dürfte 2020 um 7 % schrumpfen ( 32 )

4.5. Eine der schwerwiegendsten Folgen der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre war die mangelnde Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelsouveränität, die in mehreren europäischen Ländern und US-Bundesstaaten zu Nahrungsmittelknappheit und Hungersnot und somit zu Unruhen und zur Entwicklung extremistischer Parteien führte.

4.6. Eine wichtige Lehre, die sich aus der COVID-19-Krise ziehen lässt, ist die große Bedeutung, die die Ernährungssicherheit und die Nahrungsmittelsouveränität für die EU haben. Die Krise zeigt erneut, dass eine finanziell gut ausgestattete GAP für die EU entscheidend ist.

4.7. Infolge der Krise sollte die EU der GAP größere Bedeutung beimessen ( 33 ) und die ursprünglichen politischen Ziele der GAP gemäß Artikel 39 AEUV stärken, um insbesondere — der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten und — für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

4.8. Es kann nicht genug betont werden, wie wichtig eine starke wirtschaftliche Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise ist. Die Antwort der Kommission im Bereich der Landwirtschaft war mit Notfallmaßnahmen für den Agrarmarkt im Wert von lediglich 78 Mio. EUR bislang enttäuschend.

4.9. Für die Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft nach der COVID-19-Krise hat die EU das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ mit zusätzlichen 750 Mrd. EUR auf den Weg gebracht. Zusammen mit dem EU-Haushalt für 2021-2027 werden sich die Mittel auf 1,85 Bio. EUR belaufen.

4.10. Es kann nicht genug betont werden, wie wichtig eine starke wirtschaftliche Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise ist. Die Kommission muss mit ihrer Reaktion dazu beitragen, die Wirtschaft, die Lebensmittelsicherheit, die Nachhaltigkeit der Lieferketten, die Bereitstellung und — im Zusammenhang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“ — Verfügbarkeit von Medizinprodukten sowie die Landwirtschaft und den Agrar- und Lebensmittelsektor und den Umweltschutz zu regenerieren und zu fördern.

Brüssel, den 18. September 2020 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) COM(2019) 640 final.

(2) UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG).

(3) COM(2019) 640 final, Abbildung 1.

(4) Strategie „Vom Hof auf den Tisch“.

(5) Biodiversitätsstrategie.

(6) Siehe die EWSA-Stellungnahmen „Vom Hof auf den Tisch — Eine Strategie für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung“ und „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“ (siehe Seiten 51 und 259 dieses Amtsblatts).

(7) Siehe Mandatsschreiben.

(8) https://ec.europa.eu/trade/policy/eu-position-in-world-trade/.

(9) Eurostat.

(10) https://ec.europa.eu/info/news/2019-record-year-eu-agri-food-trade-2020-mar-27_en#moreinfo.

(11) EWSA-Stellungnahme „Bedeutung des Agrarhandels für die künftige Entwicklung der Land- und Agrarwirtschaft in der EU im Kontext der Sicherung der Welternährung“ (ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 97).

(12) EWSA-Stellungnahme „Rolle der Landwirtschaft bei multilateralen, bilateralen und regionalen Handelsverhandlungen mit Blick auf die WTO-Ministertagung in Nairobi“ (ABl. C 173 vom 31.5.2017, S. 20).

(13) https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/opinions-information-reports/opinions/reforming-wto-adapt-developments-world-trade-own-initiative-opinion.

(14) Siehe EU-Rechtsvorschriften für den Biosektor: https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/farming/organic-farming/legislation_de.

(15) EWSA-Stellungnahme „Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU“ (ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 27).

(16) EWSA-Stellungnahme „Die zentrale Bedeutung von Handel und Investitionen für die Erreichung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele“ (ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 27).

(17) Siehe Fußnote 12.

(18) https://ec.europa.eu/info/departments/joint-research-centre_de.

(19) EWSA-Stellungnahme „Die Rolle der Handels- und Investitionspolitik der EU bei der Verbesserung der Wirtschaftsleistung der EU“ (ABl. C 47 vom 11.2.2020, S. 38) — insbesondere Kapitel 5, in dem es um Handel und nachhaltige Entwicklung geht, vor allem in Verbindung mit den Nachhaltigkeitszielen und dem Übereinkommen von Paris.

(20) EWSA-Stellungnahme „Die nachhaltige Wirtschaft, die wir brauchen“ (ABl. C 106 vom 31.3.2020, S. 1).

(21) EWSA-Stellungnahme „Beitrag der Zivilgesellschaft zur Ausarbeitung einer umfassenden Ernährungspolitik in der EU“ (ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 18).

(22) https://onehealthejp.eu/about/.

(23) https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/budget-may2018-modernising-cap_de.pdf.

(24) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_18_3985.

(25) EWSA-Stellungnahme „Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette“ (ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 165).

(26) https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/opinions-information-reports/opinions/cap-legislative-proposals.

(27) Allen, M. R., Shine, K. P., Fuglestvedt, J. S., Millar, R. J., Cain, M., Frame, D. J., und Macey, A. H., (2018) A solution to the misrepresentations of CO2-equivalent emissions of short-lived climate pollutants under ambitious mitigation. npj Climate and Atmospheric Science, 1(1), S. 16.

(28) EWSA-Stellungnahme „Niemanden bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zurücklassen“ (ABl. C 47 vom 11.2.2020, S. 30).

(29) Siehe Fußnote 12.

(30) Innovation in the social pillars of sustainable development, Dr. Evita Schmieg (Stiftung Wissenschaft und Politik — SWP).

(31) https://blogs.imf.org/2020/04/14/the-great-lockdown-worst-economic-downturn-since-the-great-depression/.

(32) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52020DC0456.

(33) EWSA-Stellungnahme „GAP-Legislativvorschläge“ (ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 214).