Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung des Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (GROTIUS - Zivilrecht)"

(2001/C 116/21)

Der Rat beschloss am 2. Oktober 2000 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den vorbereitenden Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 14. November 2000 an (Berichterstatter: Herr Cavaleiro Brandão, Mitberichterstatter: Frau Florio und Herr Hernández Bataller).

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung am 29. November 2000 mit 112 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das GROTIUS-Programm wurde 1996 auf Basis von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union für den Zeitraum 1996-2000 geschaffen und läuft somit Ende dieses Jahres aus.

1.2. Ziel dieses Programms ist es, die justitielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch eine bessere gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege zu erleichtern. Es ermöglicht die Finanzierung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Austauschprogrammen und Praktika, Begegnungen, Studien, Forschungsarbeiten sowie Informationsmaßnahmen und richtet sich an die Angehörigen der Rechtsberufe.

1.3. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam haben die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen unterschiedliche Rechtsgrundlagen (Titel IV EGV und Titel VI EUV). Die jetzige Verordnung beschränkt sich auf die Verlängerung des Programmteils, der die ausdrücklich in Artikel 61 EGV erwähnte justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betrifft (nachstehend GROTIUS-Zivilrecht genannt).

1.4. Die Kommission hat Beratungen über die Zukunft des Programms GROTIUS-Zivilrecht aufgenommen. Hierbei richtet sie ihr besonderes Augenmerk auf die Beziehungen zwischen diesem Programm und der Aktion Robert Schuman, einem Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht, das Ende 2001 ausläuft.

1.5. Daher wird vorgeschlagen, den zivilrechtlichen Teil des Programms GROTIUS um ein Jahr zu verlängern und mit 650000 EUR auszustatten.

1.6. Gefördert werden Projekte in fünf Bereichen: Fortbildung in Rechtssprache und Rechtsvergleich, Praktika und Auslandsaufenthalte, Veranstaltung von Konferenzen, Koordinierung von Forschungsarbeiten zu Themen im Zusammenhang mit der justitiellen Zusammenarbeit, Verbreitung von Informationen über ausländisches Recht und die justitielle Zusammenarbeit.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die mit dem GROTIUS-Programm verfolgten Ziele, die angestrebte Synergie zwischen diesem und der Aktion Robert Schuman sowie die vorgeschlagene Verlängerung der Laufzeit des Programms um ein Jahr finden die Zustimmung des Ausschusses.

2.2. Die Konsolidierung der EU erfordert eine Vertiefung des gemeinsamen Rechtsraums mit stärkerer Solidarität, Zusammenarbeit und Harmonisierung. Der Ausschuss unterstützt die Maßnahmen, die dieses Ziel verfolgen oder zu seiner Erreichung beitragen.

2.3. Es kann gar nicht genug hervorgehoben werden, welch großen Beitrag die Charta der Grundrechte in dieser Hinsicht leisten wird.

2.4. Der Ausschuss hält künftige Synergien zwischen dem Programm GROTIUS-Zivilrecht und der Aktion Robert Schuman für vorteilhaft. Jedoch müssen die unterschiedlichen Ziele der beiden und ihre jeweilige Eigenständigkeit gewahrt werden.

2.5. Schließlich bekräftigt(1) der Ausschuss seinen Standpunkt, dass bevorzugt Fortbildungs- und Informationsmaßnahmen ergriffen werden müssen, die sich an verschiedene Rechtsberufe, z. B. Richter und Anwälte, gleichzeitig wenden, um einen spezifischen Beitrag zum Zusammenhalt der einzelstaatlichen Rechtssysteme und des europäischen Rechtssystems zu leisten.

2.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss würde es ferner begrüßen, wenn sich das Programm künftig mehr für eine Beteiligung der Bewerberländer öffnet, insbesondere im Arbeitsrecht.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman)", ABl. L 196 vom 14.7.1998.