Mit dem Briefwechsel soll sichergestellt werden, dass die Europäische Union und die Islamische Republik Mauretanien weiterhin zusammenarbeiten, um eine nachhaltige Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den mauretanischen Gewässern zu fördern sowie den Fischereifahrzeugen der Union die Ausübung ihrer Fischereitätigkeiten in diesen Gewässern zu ermöglichen.

In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens und des dazugehörigen Protokolls hat die Kommission im Namen der Europäischen Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung zur Umsetzung des Abkommens für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr ausgehandelt (im Folgenden der „Briefwechsel“). Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 4. September 2019 der Briefwechsel paraphiert.

Dieses Verfahren wird parallel zu den Verfahren im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung zur Umsetzung des Abkommens für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr eingeleitet.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die jährliche finanzielle Gegenleistung beläuft sich auf 61 625 000 EUR für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr im Zusammenhang mit der Verlängerung und zwar auf folgender Grundlage:

a) eine zulässige Gesamtfangmenge von 259 550 Tonnen für die Fischereikategorien 1, 2, 2a, 3, 6 und 7 und eine Referenzfangmenge von 20 000 Tonnen für die Fischereikategorien 4 und 5 des Protokolls, d. h. ein Betrag für den Zugang zu den Ressourcen in Höhe von 57 500 000 EUR pro Jahr und

b) eine Unterstützung der Fischereipolitik der Islamischen Republik Mauretanien in Höhe von 4 125 000 EUR jährlich. Diese Unterstützung steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang, insbesondere mit den Bedürfnissen der Islamischen Republik Mauretanien im Bereich der Unterstützung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung, der Fischereiüberwachung, des Umweltschutzes und der Infrastrukturentwicklung.

2019/0208 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden das „Abkommen“), das mit der Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 der Rates angenommen wurde, ist am 8. August 2008 in Kraft getreten. Das dazugehörige Protokoll, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung gemäß dem Abkommen festgelegt sind (im Folgenden das „Protokoll“), trat am selben Tag für einen Zeitraum von zwei Jahren in Kraft und wurde mehrfach ersetzt.

(2)Das letzte Protokoll im Rahmen des Abkommens läuft am 15. November 2019 aus.

(3)In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens und des dazugehörigen Protokolls hat die Kommission im Namen der Europäischen Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr ausgehandelt (im Folgenden das „Abkommen in Form eines Briefwechsels“).

(3)Der Rat hat am [...] den Beschluss (EU) 2019/[...] über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft, angenommen.

(4)Die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Geltungsdauer der Verlängerung des Protokolls festgelegt werden.

(5)Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist sollte festgelegt werden.

(6)Die vorliegende Verordnung sollte ab dem Datum der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels gelten —