[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 2.9.2010

KOM(2010) 453 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/002 ES/Cataluña automoción)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Am 29. Januar 2010 stellte Spanien den Antrag EGF/2010/002 ES/Cataluña automoción auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 23 Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen)[3] in der NUTS-II-Region Katalonien (ES51) in Spanien.

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten: |

EGF-Referenznummer | EGF/2010/002 |

Mitgliedstaat | Spanien |

Artikel 2 | b |

Betroffene Unternehmen | 23 |

NUTS-II-Region | Katalonien (ES51) |

NACE-Rev.-2-Abteilung | 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) |

Bezugszeitraum | 23.2.2009 – 22.11.2009 |

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen | 1.12.2009 |

Datum der Antragstellung | 29.1.2010 |

Entlassungen im Bezugszeitraum | 2 330 |

Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist | 1 429 |

Personalisierte Dienstleistungen: Haushaltsmittel in EUR | 4 066 420 |

Kosten für die Durchführung des EGF[4]: Haushaltsmittel in EUR | 168 864 |

Kosten für die Durchführung des EGF in % | 3,98 |

Gesamtkosten in EUR | 4 235 284 |

EGF-Beitrag in EUR (65 %): | 2 752 935 |

1. Der Antrag wurde der Kommission am 29. Januar 2010 vorgelegt und bis zum 26. April 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise macht Spanien geltend, dass der Automobilsektor durch die Wirtschaftskrise weltweit unter Druck geraten ist. Die Kommission hat bereits anerkannt, dass, da rund 60–80 % (je nach Mitgliedstaat) der Neuwagen in Europa auf Kredit gekauft werden, die dem Abschwung zugrundeliegende Finanzkrise die Automobilindustrie besonders hart getroffen hat[5]. Im zweiten Quartal 2009 war die Gesamtfahrzeugproduktion in der EU nach 12 aufeinanderfolgenden Monaten rückläufiger Produktion 39,5 % geringer als ein Jahr zuvor. Dieser Rückgang traf alle großen Hersteller auf dem europäischen Markt schwer[6].

4. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich in Spanien und auf seinen Exportmärkten stark auf die Nachfrage nach Fahrzeugen ausgewirkt. 2008 gingen die Anmeldungen von Neuwagen in Spanien im Vergleich zum Vorjahr um 28 % zurück, hauptsächlich wegen der verschärften Kreditbedingungen, des sehr geringen Verbrauchervertrauens und der abnehmenden Kaufkraft der Verbraucher. Dazu kam, dass die Krise wegen ihres globalen Charakters auch bei den in Spanien hergestellten und im Ausland abgesetzten Fahrzeugen zu einem Verkaufsrückgang von 9,6 % führte. Da die spanische Automobilbranche 85 % ihrer Produktion exportiert, hauptsächlich innerhalb der EU, wirkte sich der Rückgang der Exporte und der inländischen Nachfrage sehr negativ auf die Beschäftigung in diesem Industriezweig aus.

5. Nach den von Spanien vorgelegten Informationen entwickelte sich die Zahl der Entlassungen in der katalonischen Automobilindustrie in den vergangenen vier Jahren – jeweils im Vergleich zum Vorjahr – folgendermaßen:

2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

- 7,59 % | - 5,49 % | 42,25 % | 157,21 % |

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b

6. Spanien beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Rev.-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinander grenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind.

7. Der Antrag betrifft 2330 Entlassungen in 23 Unternehmen, die der gleichen NACE-Rev.-2-Abteilung zuzuordnen und alle in einer einzigen Region auf NUTS-II-Ebene (ES51, Katalonien) angesiedelt sind, während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 23. Februar 2009 bis zum 22. November 2009. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Von den insgesamt 2330 entlassenen Arbeitnehmern sollen 1429 gezielt unterstützt werden.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

8. Die spanischen Behörden machen geltend, in der Automobilbranche habe es zwar schon vor der Krise Schwierigkeiten gegeben, hauptsächlich wegen Verlagerung der Produktion ins Ausland, es sei aber der Automobilindustrie in Katalonien gelungen, bis Anfang 2008 stabil zu bleiben. Von dem Zeitpunkt an bekam die Branche die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren, da die Nachfrage nach Fahrzeugen in Spanien und weltweit plötzlich einbrach. Dieser Nachfragerückgang war für Firmen und Regierungen nicht vorhersehbar und vollzog sich in noch nie dagewesenem Tempo.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitnehmer

9. Der Antrag betrifft 2330 Entlassungen in den folgenden 23 Unternehmen:

Unternehmen und Anzahl der Entlassungen |

Ac de Mecaniques Joan, SL | 14 | Industrias del Molde y Derivados, SA | 14 |

Castellón, SA | 59 | Manufactura Moderna de Metales, SA | 74 |

Catalana de Material Auxiliar de la Construccion, SA (CAMAC) | 15 | Nissan Motor Ibérica, SA | 901 |

Construcciones Mecanicas Ceman, SA | 8 | Peguform Module Div. Iberica Front Ends, SLU | 21 |

Decolletatge Farrés, SA | 10 | Poliester Nautic | 24 |

Esteban Ikeda, SA | 263 | Poliester So Ma, SL | 15 |

Fabricación Componen. Motocicletas, SA | 17 | Prensas y Montajes Industriales, SA | 55 |

Febersa Industrial, Sa | 38 | Solfer Componenti España, SL | 17 |

Federal Mogul Friction Products, SAU | 24 | Talleres Lape, SL | 10 |

Flexngate España, SA | 213 | Utymat, SA | 142 |

Frape Behr, SA | 234 | Y-Tec Europa, SA | 93 |

Industrial Carrocera Arbuciense, SA (INDCAR) | 69 |

Unternehmen insgesamt: 23 | Entlassungen insgesamt: 2330 |

10. Alle entlassenen Arbeitnehmer mit Ausnahme der 901 ehemaligen Nissan-Beschäftigten (also 1429 entlassene Arbeitnehmer von insgesamt 2330) sollen gezielt unterstützt werden. Die Nissan-Arbeitnehmer werden nicht vom EGF unterstützt, weil ihnen ein eigener Sozialplan zugute kommt.

11. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitnehmer:

Gruppe | Anzahl | Prozent |

Männer | 1 060 | 74,18 |

Frauen | 369 | 25,82 |

EU-Bürger | 1 394 | 97,55 |

Nicht-EU-Bürger | 35 | 2,45 |

15 bis 24 Jahre alt | 27 | 1,89 |

25 bis 54 Jahre alt | 1 050 | 73,48 |

55 bis 64 Jahre alt | 351 | 24,56 |

über 65 Jahre alt | 1 | 0,07 |

12. Fünf der zu unterstützenden Arbeitnehmer haben eine Behinderung.

13. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen[7]:

Gruppe | Anzahl | Prozent |

Führungskräfte | 22 | 1,54 |

Akademische Berufe | 41 | 2,87 |

Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe | 180 | 12,60 |

Bürokräfte | 130 | 9,10 |

Dienstleistungsberufe | 1 | 0,07 |

Handwerks- und verwandte Berufe | 135 | 9,45 |

Anlagen- und Maschinenbediener | 463 | 32,40 |

Hilfsarbeitskräfte | 457 | 31,98 |

14. Aufschlüsselung nach Bildungsniveau[8]:

Bildungsniveau | Anzahl | Prozent |

Grundbildung | 591 | 41,36 |

Sekundarbildung | 338 | 23,65 |

Postsekundäre Bildung | 93 | 6,51 |

Tertiäre Bildung | 71 | 4,97 |

Ohne Abschluss, Schulabbrecher | 336 | 23,51 |

15. Spanien hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

16. Das von den Entlassungen betroffene Gebiet befindet sich in der NUTS-II-Region Katalonien; den Schwerpunkt bildet der Ballungsraum Barcelona, also Barcelona selbst und die umliegenden mittelgroßen Städte, die zusammen eine polyzentrische Agglomeration bilden.

17. Kataloniens Wirtschaft ist geprägt durch einen hohen Anteil von Mikrounternehmen (neun von zehn Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte); dazu kommen einige Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten, die 30 % der Arbeitsplätze stellen. Auf den Dienstleistungssektor entfallen 69 % der Gesamtbeschäftigung, auf die Industrie 19 % und auf den Primärsektor 12 %. Die Beschäftigung in der Automobilindustrie macht in Katalonien 3 % der Gesamtbeschäftigung in der Industrie aus.

18. Die wichtigsten Beteiligten sind die Generalitat de Catalunya – Departament de Treball (Arbeitsministerium der Regionalregierung) und die Sozialpartner, die das Verwaltungsgremium des Servei de Ocupació de Catalunya (öffentliche Arbeitsverwaltung von Katalonien) bilden, nämlich die Gewerkschaften Comisión Obrera Nacional de Cataluña und Unión General de Trabajadores, zwei Arbeitgeberorganisationen, nämlich Foment del Treball und PIMEC[9], und zwei Verbände, die die Gemeinden Kataloniens vertreten. Der Servei de Ocupació de Catalunya ist für die Durchführung der Maßnahmen, die Überwachung der Verfahren und die Ausgabenkontrolle zuständig.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

19. Rund 90 % der Entlassungen, auf die sich dieser Antrag bezieht, entfallen auf den Ballungsraum Barcelona. Sie machen außerdem 5 % der gesamten neuen Arbeitslosigkeit in der katalonischen Industrie aus. Außerhalb von Barcelona war die Zahl der Entlassungen absolut gesehen gering (137 in Santa Oliva, Tarragona, und 71 in Arbuciés, Gerona). Ihre Auswirkungen auf lokaler Ebene sind jedoch beträchtlich, da sie 40 % bzw. 20 % der Arbeitslosigkeit in diesen beiden Gemeinden ausmachen.

20. In Katalonien zeigten die wichtigsten Indikatoren der Lissabon-Strategie durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise einen Abwärtstrend an. Vom zweiten Quartal 2008 bis zum zweiten Quartal 2009 sank die Beschäftigungsquote der 16- bis 64-Jährigen von 72,1 % auf 64,9 % (70,5 % bei den Männern und 59,1 % bei den Frauen). Die Gesamtarbeitslosenquote verdoppelte sich in diesem Zeitraum von 7,6 % auf 15,9 %

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

21. Die folgenden Maßnahmen bilden zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt.

22. Begrüßungstreffen, Berufsberatung und Profilerstellung : Die erste für alle 1429 Teilnehmer bestimmte Maßnahme umfasst die Erstellung ihres Profils und die Vermittlung von Informationen über offene Stellen, Qualifikations- und Schulungsanforderungen, verfügbare Schulungsprogramme und Förderprogramme für eine Berufsausbildung, Mobilitätszuschüsse, Teilnahme- und Eingliederungsanreize. Die Teilnahme an dieser Maßnahme ist eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu anderen personalisierten Dienstleistungen. Dennoch wird mit einer Teilnahmequote von nur 77 % gerechnet, hauptsächlich, weil ein großer Anteil der Arbeitnehmer den höheren Altersgruppen angehört.

23. Hilfe bei Outplacement : Hierbei werden zwei einander ergänzende Maßnahmen kombiniert. Einerseits geht es um die Gestaltung, Umsetzung und Begleitung einer personalisierten Unterstützung, einschließlich des Mentorings auf dem Weg zur Wiedereingliederung. Angesichts des durchschnittlichen Profils der Teilnehmer (geringqualifizierte Männer über 45 Jahre) könnte das Mentoring allerdings über diesen Zeitpunkt hinaus ausgedehnt werden. Andererseits geht es auch um eine intensive Arbeitsuche einschließlich aktiver Bemühungen um lokale und regionale Arbeitsmöglichkeiten. Es wird eine Teilnahmequote von 70 % unter denjenigen gerechnet, die das Profilierungsgespräch mitgemacht haben.

24. Intensive Hilfe bei der Arbeitsuche : Im Rahmen dieser Maßnahme sollen die betreffenden Arbeitnehmer die materiellen Mittel und das Coaching (individuell oder in Workshops) erhalten, das sie während der Arbeitsuche benötigen. Den Teilnehmern wird auch ein „Social Corner“ zur Verfügung gestellt, also ein Ort, wo sie Erfahrungen mit und Ratschläge zu der Arbeitsuche austauschen können. Damit sollen sie motiviert werden, die Arbeitsuche aktiv fortzusetzen.

25. Allgemeine Aus- und Weiterbildung : Diese Maßnahme bietet verschiedene Schulungspfade: (1) Individuelle, auf die Einzelnen zugeschnittene Schulung, um die Fähigkeiten und das Potenzial der Betroffenen je nach Situation und Aussichten zu verbessern. Dabei kann es sich um die Vorbereitung auf ein Auswahlverfahren, den Abschluss der Sekundarbildung (Oberstufe), ein Diplom oder tertiäre Bildung usw. handeln. (2) Schulung in Branchen, in denen es Beschäftigungsmöglichkeiten gibt oder geben wird, oder für Arbeitsplätze, die mit der Automobilbranche zusammenhängen. (3) Schulung für die Selbständigkeit. Diese Schulung ist gedacht für diejenigen, die bereits eine Geschäftsidee haben, und umfasst Themen wie Planung, Durchführung von Machbarkeitsanalysen, Ausarbeitung von Geschäftsplänen und Kapitalbeschaffung. Die Pfade 1 und 2 werden, soweit möglich, mit einem ein- bis dreimonatigen Praktikum im Betrieb kombiniert. Die Teilnehmer erhalten einen monatlichen Zuschuss von rund 350 EUR.

26. Schulung für spezifische Berufsqualifikationen : Mit dieser Schulung will man dem ermittelten Bedarf örtlicher Unternehmen entgegenkommen, die ihrerseits zusagen, mindestens 60 % der Arbeitskräfte einzustellen, die an dieser Maßnahme teilnehmen. Rund 20 % der betroffenen Arbeitskräfte werden diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.

27. Workshops für potenzielle Unternehmensgründer : Es handelt sich um kurze, dynamische Workshops, mit denen für die Idee einer Unternehmensgründung bei denjenigen Arbeitskräften geworben werden soll, die nie etwas anderes als eine abhängige Beschäftigung in Betracht gezogen haben. Die Workshops werden die verschiedenen Ebenen des Unternehmertums behandeln, von grundlegenden Informationen oder Grundbegriffen bis zu komplexeren Themen wie Generierung und Analyse von Geschäftsideen usw.

28. Schulung am Arbeitsplatz : Diese Maßnahme ist für die am stärksten benachteiligten der betroffenen Arbeitskräfte gedacht. Während drei Monaten wird theoretischer Unterricht und praktische Schulung am Arbeitsplatz kombiniert. Die Teilnehmer erhalten einen Monatslohn.

29. Hilfe bei der Unternehmensgründung: Diese Maßnahme richtet sich an frühere Führungskräfte, hochqualifizierte Arbeitskräfte oder geringer qualifizierte, aber sehr erfahrene Arbeitskräfte, die bereit sind, ein eigenes Unternehmen als Selbständige oder Partner in einer Genossenschaft oder durch Förderung eines Spin-off zu gründen. Die Maßnahme umfasst personalisiertes Tutoring während des gesamten Prozesses der Unternehmensgründung (Entwicklung der Geschäftsidee, Machbarkeitsanalyse, Kapitalbeschaffung und Ausarbeitung des Geschäftsplans) und Hilfe bei der Erledigung der mit der Unternehmensgründung verbundenen Formalitäten. Rund 10 % der Arbeitskräfte dürften diese Maßnahme in Anspruch nehmen.

30. Peer-Unterstützung : Diese Maßnahme ist als Ergänzung der personalisierten Hilfe (Tutoring) gedacht und konzentriert sich auf die fachliche und emotionale Komponente des Prozesses der Unternehmensgründung oder Arbeitsuche. Sie besteht darin, Kontakte herzustellen zwischen den teilnehmenden Arbeitskräften und früheren Arbeitslosen, die ihre Wiedereingliederung gemeistert haben und deren Erfahrung als gutes Beispiel dienen könnte. Die Zusammenkünfte werden von Coachs moderiert. An diesem Mentoring werden auch rund 50 % der Arbeitskräfte teilnehmen, die die Outplacementhilfe erhalten.

31. Teilnahmeanreiz : Die Teilnahme an den Maßnahmen wird dadurch gefördert, dass den betreffenden Arbeitskräften ein Pauschalbetrag von 600 EUR gewährt wird (100 EUR monatlich für maximal sechs Monate), wenn sie an den Maßnahmen des EGF-Pakets teilnehmen.

32. Outplacementanreize : Einen Pauschalbetrag von 1000 EUR erhalten Arbeitskräfte, die eine Beschäftigung finden und mindestens sechs aufeinanderfolgende Monate lang behalten. Der Zuschuss soll die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern und vor allem die älteren Arbeitskräfte ermuntern, im Arbeitsmarkt zu verbleiben.

33. Anreize für Unternehmensgründer : Alle Arbeitskräfte, die sich selbständig machen oder ein Unternehmen gründen, erhalten einen Pauschalbetrag von 1200 EUR, wenn sie drei Monate lang Sozialversicherungsbeiträge gezahlt oder ein Unternehmen betrieben haben. Dadurch sollen Selbständige in der Anfangsphase ihres Unternehmens unterstützt werden.

34. Zuschuss zur Deckung umzugsbedingter Kosten : Arbeitskräfte, die ihren Wohnort wechseln, weil sie einen mindestens 70 km vom bisherigen Wohnort entfernten Arbeitsplatz gefunden haben, erhalten zur Deckung der damit verbundenen Kosten einen Pauschalbetrag von 3500 EUR.

35. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen.

36. Die von den spanischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die spanischen Behörden schätzen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen auf 4 235 284 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF auf 168 864 EUR (= 3,98 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 2 752 935 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen | Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitnehmer | Veranschlagte Kosten je zu unterstützenden Arbeitnehmer (in EUR) | Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (in EUR) |

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Begrüßungstreffen, Berufsberatung und Profilerstellung Información inicial y entrevista en profundidad | 1 072 | 60 | 64 320 |

Hilfe bei Outplacement Tutorización para la reinserción y la activación laboral | 750 | 1 400 | 1 050 000 |

Intensive Hilfe bei der Arbeitsuche Apoyo intensivo en la búsqueda de trabajo | 525 | 500 | 262 500 |

Allgemeine Aus- und Weiterbildung Formación para la recolocación | 375 | 1 664 | 624 000 |

Schulung für spezifische Berufsqualifikationen Formación a medida de las necesidades de las empresas | 150 | 2 000 | 300 000 |

Workshops für potenzielle Unternehmensgründer Talleres de fomento del espiritu empresarial | 225 | 250 | 56 250 |

Schulung am Arbeitsplatz Promoción del empleo | 113 | 3 500 | 395 500 |

Hilfe bei der Unternehmensgründung Tutorización para la creación de empresas | 75 | 2 000 | 150 000 |

Peer-Unterstützung Mentoring y apoyo intergeneracional | 375 | 250 | 93 750 |

Teilnahmeanreiz Ayuda a la participación | 750 | 600 | 450 000 |

Outplacementanreize Ayudas a la recolocación | 263 | 1 000 | 263 000 |

Anreize für Unternehmensgründer Ayudas para el autoempleo | 38 | 1 200 | 45 600 |

Praktikumsbeitrag Beca salario | 180 | 700 | 126 000 |

Zuschuss zur Deckung umzugsbedingter Kosten Ayudas a la mobilidad geográfica. | 53 | 3 500 | 185 500 |

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen | 4 066 420 |

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Vorarbeiten | 17 864 |

Verwaltungsmaßnahmen | 103 000 |

Informations- und Werbemaßnahmen | 18 000 |

Kontrolltätigkeiten | 30 000 |

Zwischensumme für die Durchführung des EGF | 168 864 |

Veranschlagte Gesamtkosten | 4 235 284 |

EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) | 2 752 935 |

37. Spanien bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind. Spanien stellt darüber hinaus einen klar nachvollziehbaren Prüfpfad für die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen sicher und bestätigt, dass für diese keine anderen EU-Mittel beantragt oder verwendet werden.

38. Die Hauptziele der operationellen ESF-Programme 2007-2013 für Katalonien sind die Förderung des Unternehmertums, die Förderung des lebenslangen Lernens der Arbeitnehmer und die Verringerung der Gefahr eines vorzeitigen Schulabbruchs, mit besonderem Augenmerk auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen bzw. die Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, vor allem junge Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer, die älter als 45 Jahre sind, Frauen und Menschen mit Behinderungen. Auch wenn einige der EGF-Maßnahmen, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der Förderung des Unternehmertums, möglicherweise bestimmten ESF-Maßnahmen ähneln, gibt es doch einen Unterschied: Die EGF-Maßnahmen sind einmaliger und spezifischer Natur (sie richten sich an eine bestimmte Branche und eine bestimmte Bevölkerung), und sie sind auf den individuellen Bedarf zugeschnitten und besonders intensiv. Durch laufende Beobachtung der ESF- und EGF-Maßnahmen mit ähnlichen Zielen und der betreffenden Arbeitskräfte werden Überschneidungen zwischen ESF- und EGF-Maßnahmen verhindern.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

39. Spanien begann am 1. Dezember 2009 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

40. Die Sozialpartner wurden im Zuge der Ausarbeitung des koordinierten Maßnahmenpakets angehört. Der Antragsentwurf wurde am 17. Dezember 2009 auf einer der ordentlichen Sitzungen des Verwaltungsgremiums des Servei de Ocupació de Catalunya erörtert. Dieses Gremium besteht aus den Gewerkschaften Comisión Obrera Nacional de Cataluña und Unión General de Trabajadores, zwei Arbeitgeberorganisationen, nämlich Foment del Treball und PIMEC[10], zwei Verbänden, die die Gemeinden Kataloniens vertreten, und weiteren Betroffenen.

41. Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

42. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der spanischen Behörden folgende Angaben:

43. Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

44. es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitnehmer unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

45. es wurde bestätigt, dass die unter Nummer 20–22 genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

46. Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von den gleichen Stellen wie der Europäische Sozialfonds verwaltet und kontrolliert wird. Der Servei de Ocupació de Catalunya wird die zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde sein.

Finanzierung

47. Auf der Grundlage des Antrags Spaniens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auf 2 752 935 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Spaniens.

48. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

49. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar.

50. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

51. Parallel zu dem vorliegenden Beschluss legt die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, eine Mittelübertragung vor, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in den Haushaltsplan 2010 eingesetzt werden.

Herkunft der Mittel für Zahlungen

52. Nach dem gegenwärtigen Stand der Mittelausführung ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Haushaltslinie 01 04 04 „Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“ für 2010 verfügbaren Mittel für Zahlungen in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

53. Die Mittel dieser Haushaltslinie sind zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung des Finanzinstruments dieses Programms bestimmt, dessen zentrales Ziel die Erleichterung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln ist. Es kommt zu einer gewissen zeitlichen Verzögerung zwischen der Übertragung auf die vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Treuhandkonten und der Auszahlung an die Empfänger. Die Finanzkrise wirkt sich deutlich auf die Auszahlungsvorausschätzungen für 2010 aus. Deshalb wurde, um Überschüsse auf den Treuhandkonten zu vermeiden, die Methode für die Berechnung der Mittel für Zahlungen überarbeitet, wobei die erwarteten Auszahlungen berücksichtigt wurden. Daher kann der Betrag von 2 752 935 EUR für die Mittelübertragung zur Verfügung gestellt werden.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/002 ES/Cataluña automoción)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[11], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[12], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[13],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Spanien hat am 29. Januar 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen in 23 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in einer NUTS-II-Region, nämlich Katalonien (ES51), tätig sind, und diesen Antrag bis zum 26. April 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 752 935 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 752 935 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel/Straßburg am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[5] „Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie“, KOM(2009) 104.

[6] GD Unternehmen: „Impact of the economic crisis on key sectors of the EU – the case of the manufacturing and construction industries“. Fassung vom Juni 2009.

(http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemshortdetail.cfm?item_id=3437)

[7] Gruppen auf der Grundlage der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-88), einstellig.

[8] Gruppen auf der Grundlage der Internationalen Standardklassikation im Bildungswesen (ISCED-97).

[9] Micro, petita i mitjana empresa de Catalunya (PIMEC).

[10] Micro, petita i mitjana empresa de Catalunya (PIMEC).

[11] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[12] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[13] ABl. C […] vom […], S. […].