MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2019/C 327/)

INHALT

VORWORT 2

POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION 3

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG 9

GESAMTÜBERBLICK ÜBER DAS HAUSHALTSJAHR 2018 10

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN 12

VERMÖGENSÜBERSICHT 13

ERGEBNISRECHNUNG 14

KAPITALFLUSSRECHNUNG 15

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 16

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 17

ERÖRTERUNG UND ANALYSE DES JAHRESABSCHLUSSES HAUSHALTSJAHR 2018 90

HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN 104

GLOSSAR 159

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 163

VORWORT

Ich freue mich, die Jahresrechnung 2018 der Europäischen Union vorlegen zu können. Die Jahresrechnung vermittelt eine umfassende Übersicht über die Finanzen der EU und den Vollzug des EU-Haushalts des vergangenen Jahres und enthält darüber hinaus Angaben zu den Eventualverbindlichkeiten sowie den finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der Union. Da die Tätigkeiten der Union auf mehrere Jahre angelegt sind, enthält die Jahresrechnung darüber hinaus Erläuterungen zu den wichtigsten Finanzkennzahlen und deren Entwicklung. Der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Union ist Bestandteil des integrierten Rechnungs- und Rechenschaftslegungspakets der Kommission und bildet ein wesentliches Element unseres hoch entwickelten Systems finanzieller Rechenschaftslegung.

Trotz seines vergleichsweise bescheidenen Umfangs zeigt der Haushalt der EU im Leben von Millionen Europäern und Europäerinnen große Wirkung. Er ergänzt nationale Haushalte und fördert politische Prioritäten; hier schafft er realen Mehrwert und erbringt mit höchster Effizienz Ergebnisse.

2018, dem fünften Jahr des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens, arbeiteten sämtliche Finanzprogramme nunmehr in vollem Umfang. Der Vollzug des EU-Haushalts umfasste einen Gesamtbetrag von 173,1 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 156,7 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen. Der Haushalt der EU stellte im gesamten Jahresverlauf unsere Antwort auf die Herausforderungen des derzeitigen komplexen geopolitischen Umfelds dar, gewährleistete aber gleichzeitig strategische Investitionen und nachhaltiges Wachstum in Europa.

Fast die Hälfte der Mittel wurde zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt. Es wurden Mittel für Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont 2020“, kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des COSME-Programms und für Bildung im Rahmen von Erasmus+ bereitgestellt. Auch dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der Fazilität „Connecting Europe“ und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds fiel eine wichtige Rolle zu. Ich lade Sie ein, sich im Portal „InvestEU“ die Geschichten hinter zahlreichen Investitionen der EU anzuschauen (https://europa.eu/investeu).

Auch in anderen vorrangigen Bereichen wie dem umfassenden Migrationsansatz der EU, der Sicherheitsunion und dem Auswärtigen Dienst der EU bot der EU-Haushalt umfangreiche Unterstützung. Dank dieser Unterstützung konnte die Union in einer Zeit der Turbulenzen in den benachbarten Regionen Europas auch über ihre Grenzen hinaus wichtige Funktionen übernehmen und einen Beitrag zur Erreichung übergreifender politischer Ziele im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der biologischen Vielfalt leisten. Der Betrag, der der durchgängigen Berücksichtigung von Klimafragen zugewiesen war, belief sich 2018 auf mehr als 32 Milliarden Euro oder 20 % des gesamten Haushalts.

Und schließlich wurden die Mittel nach wie vor zur Förderung nachhaltigen Wachstums und zum Erhalt der natürlichen Ressourcen Europas durch die gemeinsame Landwirtschafts- und Fischereipolitik sowie für Tätigkeiten im Bereich Klima und Umwelt im Rahmen des LIFE-Programms eingesetzt.

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union wird im Einklang mit den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor erstellt. Um diesen Standards gerecht zu werden, verbessert die Kommission beständig ihre Regeln und Verfahren, ihren organisatorischen Aufbau und ihre Agilität. Durch die beständige und wirkungsvolle Berichterstattung wird die Rechenschaftspflicht für die Ausgaben der EU erfüllt, wobei sich dies nicht nur auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften beschränkt. Sie unterstützt uns dabei, die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Interessenträgern herzustellen und ihr Vertrauen in die Europäische Union zu bewahren.

Günther H. OETTINGER

Kommissar für Haushalt und Personal

POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss, in dem die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind den Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft, in der Pluralismus, Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern herrschen, gemeinsam.

1. POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN

EU-Verträge

Die übergeordneten Ziele und Grundsätze, von denen die Union und die Europäischen Organe bestimmt werden, sind in den EU-Verträgen festgelegt worden. Die Union und die EU-Organe dürfen nur innerhalb der Grenzen der ihnen in den EU-Verträgen übertragenen Zuständigkeiten handeln, um die in diesen Verträgen dargelegten Ziele zu erreichen. Ihr Handeln muss im Einklang mit den Grundsätzen (1) der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stehen. Um ihre Ziele erreichen und ihre politischen Strategien umsetzen zu können, stattet sich die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Die Kommission ist für die Realisierung der Ziele in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung verantwortlich.

Die EU bedient sich bei der Verfolgung der im EU-Vertrag festgelegten Ziele verschiedener Werkzeuge, zu denen auch der EU-Haushalt zählt. Gesetzgebungsvorschläge oder die Verfolgung politischer Strategien sind weitere Instrumente, derer sich die EU hier bedient.

Die politischen Prioritäten der Kommission

Die politischen Prioritäten der Kommission sind in den vom Präsidenten der Kommission festgelegten politischen Leitlinien definiert worden. Diese Leitlinien bilden den Fahrplan für die Tätigkeit der Kommission in voller Kohärenz und Konformität mit „Europa 2020“ als langfristiger Wachstumsstrategie der EU.

10 PRIORITÄTEN

— Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen. — Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik, um die Globalisierung zu meistern. — Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt. — Ein Raum des Rechts und der Grundrechte, gegründet auf einem Fundament des gegenseitigen Vertrauens. — Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik. — Streben nach einer neuen Migrationspolitik. — Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt mit einer gestärkten industriellen Basis. — Europa als stärkerer globaler Akteur. — Eine vertiefte und gerechtere Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). — Eine Union des demokratischen Wandels.

Strategie Europa 2020

In der 2010 von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Strategie Europa 2020 wurde eine auf zehn Jahre angelegte Strategie für Beschäftigung und Wachstum in der EU (2) festgelegt. In der Strategie werden drei sich gegenseitig verstärkende Prioritäten aufgestellt, nämlich intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum; diesen Prioritäten werden wiederum fünf EU-Kernziele zugeordnet.

Der Haushalt der EU ist einer von mehreren Hebeln, den die EU zur Erreichung der Zielvorgaben von Europa 2020 einsetzen kann. Derzeit wird eine breite Palette an Aktionen auf nationaler, EU-weiter und internationaler Ebene mobilisiert, die alle dem Ziel dienen, hinsichtlich der „Strategie Europa 2020“ konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (3)

Nachhaltige Entwicklung ist schon seit Langem ein zentraler Aspekt des europäischen Projekts. Die EU-Verträge erkennen ihre wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Dimension an. Nachhaltige Entwicklung ist daher eine Querschnittsaufgabe. Die EU hat sich einer Entwicklung verpflichtet, die die Bedürfnisse der Gegenwart erfüllt, ohne zu riskieren, dass die Bedürfnisse künftiger Generationen unerfüllt bleiben. Der EU-Haushalt spielt bei zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit, sei es die Jugendarbeitslosigkeit, die Überalterung der Bevölkerung, der Klimawandel, die Umweltverschmutzung, nachhaltige Energie oder die Migration, eine wesentliche Rolle. Unter der amtierenden Kommission ist die nachhaltige Entwicklung in sektorenübergreifende Schlüsselprojekte und sektorenspezifische Maßnahmen und Initiativen eingebettet.

Die durch den Haushalt der EU unterstützten politischen Strategien werden im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und entsprechenden, auf die jeweiligen Sektoren bezogenen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Ausgabenprogrammen umgesetzt.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Ausgabenprogramme

Der mehrjährige Finanzrahmen übersetzt die politischen Prioritäten der EU in finanzielle Rahmenbedingungen, für die ein Zeitraum gilt, der lang genug ist, um tatsächlich Wirkung zu zeigen und den Empfängern der EU-Mittel und den kofinanzierenden nationalen Behörden eine kohärente, langfristige Perspektive zu bieten. In ihm werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) für die EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) festgelegt. Die Summe der Obergrenzen aller Rubriken ergibt die Obergrenze sämtlicher Mittel für Verpflichtungen. Der mehrjährige Finanzrahmen wird als Ausdruck des Einverständnisses aller Mitgliedstaaten mit der Höhe der Ausgaben und den damit verfolgten Zielen (Obergrenze der Mittelbindungen und Zahlungen) einstimmig angenommen und das Europäische Parlament erteilt seine Zustimmung.

Interinstitutionelle Vereinbarung

Ergänzt wird der mehrjährige Finanzrahmen durch die interinstitutionelle Vereinbarung (4), einer zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossenen politischen Vereinbarung. Diese 2013 nach Artikel 295 des AEUV verabschiedete Vereinbarung dient dem Zweck, die Haushaltsdisziplin umzusetzen, den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zu verbessern und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten.

Jährlicher Haushaltsplan

Der jährliche Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und auf der Grundlage des Verfahrens des Artikels 314 AEUV üblicherweise Mitte Dezember vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Die Hauptfinanzierungsquellen der EU sind Einnahmen aus Eigenmitteln, die durch weitere Einnahmen ergänzt werden. Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (wie Zölle und Zuckerabgaben), auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführte Eigenmittel. Weitere, aus den Tätigkeiten der EU entstehende Einnahmen (beispielweise Geldbußen im Wettbewerbsbereich) stellen gewöhnlich weniger als 10 % der Einnahmen insgesamt dar. Der Gesamtbetrag der zur Finanzierung des Haushalts benötigten Eigenmittel errechnet sich aus der Gesamtsumme der Ausgaben abzüglich der weiteren Einnahmen. Im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen darf der Gesamtbetrag der Eigenmittel 1,20 % der Summe der Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten nicht überschreiten.

Die operativen Ausgaben der EU beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Der Vollzug des EU-Haushalts erfolgt auf drei unterschiedliche Arten:

— Geteilte Mittelverwaltung: Bei dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Etwa 75 % der Ausgaben fallen unter diese Art der Mittelverwaltung, insbesondere in Bereichen wie landwirtschaftliche Ausgaben und Strukturmaßnahmen.

— Direkte Mittelverwaltung: Hier wird der Haushalt unmittelbar von den Dienststellen der Kommission vollzogen.

— Indirekte Mittelverwaltung: Dieser Begriff bezieht sich auf Fälle, in denen die Kommission Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Dritte, beispielsweise EU-Regelungsagenturen oder internationale Organisationen, überträgt.

Haushaltsordnung

Die auf den Gesamthaushaltsplan der EU anzuwendende Haushaltsordnung (HO) (5) ist ein zentraler Rechtsakt in der Regelungsstruktur der EU-Finanzen. In ihr werden die für den EU-Haushaltsplan geltenden Haushaltsvorschriften der EU festgelegt.

2. GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT

2.1. INSTITUTIONELLER BZW. ORGANISATORISCHER AUFBAU

Der organisatorische Rahmen der EU besteht aus den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU, die in Erläuterung 9 der Erläuterungen zum konsolidierten Jahresabschluss aufgeführt sind. Die Europäische Investitionsbank (EIB), der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Europäische Zentralbank (EZB) fallen nicht in den Geltungsbereich der Haushaltsordnung. Die wichtigsten für die Ausarbeitung der politischen Strategien und die Entscheidungsfindung zuständigen Organe sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat und die Kommission.

Die Europäische Kommission ist eine einzigartige Organisation. Laut Vertrag ist die Kommission für die Planung, Vorbereitung und Vorlage von Rechtsvorschriften, das Management der EU-Politik einschließlich der Überwachung der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften und die Sicherstellung ihrer Durchsetzung, für die Zuweisung von EU-Mitteln sowie die Vertretung der EU auf internationaler Ebene zuständig.

Wie im Vertrag (6) vorgesehen, führt die Kommission den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten aus. Sie stellen gemeinsam sicher, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. In der Haushaltsordnung sind die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans sowie die damit verbundenen Verantwortlichkeiten geregelt. Ferner sind darin die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, nach denen jedes Organ an der Vornahme seiner Ausgaben beteiligt ist.

Die Kommission erfüllt diese Aufgaben unter der Führung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, das Prioritäten setzt und die allgemeine politische Verantwortung für die Entscheidungen der Kommission übernimmt. Der Präsident oder die Präsidentin trifft Entscheidungen über die inneren Aufbau der Kommission und stellt sicher dass sie kohärent, wirkungsvoll und als Kollegium handelt; in den Verträgen von Nizza und Lissabon wurde die Rolle des Präsidenten bzw. der Präsidentin gestärkt.

Die interne Arbeitsweise der Kommission stützt sich auf eine Reihe wesentlicher Grundsätze, die das Fundament guter Regierungsführung bilden. Dies sind klar definierte Aufgaben und Verantwortlichkeiten, starkes Engagement für Leistungsmanagement und Konformität mit dem Rechtsrahmen, klar definierte Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, ein qualitativ hochwertiger, integrativer Rechtsrahmen, Offenheit und Transparenz sowie hohe Standards ethischen Verhaltens.

2.2. DIE GOVERNANCE-STRUKTUR DER KOMMISSION

Die Governance-Struktur der Europäischen Kommission ist einzigartig und beinhaltet eine klare Unterscheidung zwischen politischen und administrativen Kontrollstrukturen sowie klare Wege der Verantwortlichkeit und finanziellen Rechenschaftspflicht (7). Das System basiert auf den Europäischen Verträgen, wobei die Struktur im Laufe der Zeit weiterentwickelt wurde, um sich an ein sich wandelndes Umfeld anzupassen und stets auf dem Stand empfehlenswerter Verfahren, wie sie in einschlägigen internationalen Normen (8) dargelegt werden, bleiben zu können.

Im Jahr 2018 nahm die Kommission ein „Governance-Paket“ (9) an, das eine bedeutende Straffung und Stärkung der Regelungen für die institutionelle Governance bewirkte; eine weitere Wirkung bestand in der stärkeren Nutzung der in jüngster Zeit vom Europäischen Rechnungshof (10) und dem Internen Auditdienst durchgeführten Prüfungstätigkeiten.

— Das Kollegium der Kommissionsmitglieder trägt die kollegiale politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission. Der operative Haushaltsvollzug wurde den Generaldirektoren und Dienststellenleitern übertragen. Sie stehen an der Spitze der Verwaltungsstruktur der Kommission (11).

— Das Kollegium überträgt Aufgaben der Haushaltsführung an die Generaldirektoren oder Dienststellenleiter, die damit zu Anweisungsbefugten werden. Diese Aufgaben können an Direktoren, Referatsleiter und andere Beschäftigte, die damit zu nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden, weiterübertragen werden. Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess; dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Maßnahmen in operativer und budgetärer Hinsicht.

— Der Auditbegleitausschuss verfolgt die Durchführung von Prüfungen, insbesondere der durch den Internen Auditdienst vorgenommen Prüfungen, aber auch der Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes.

— Unter der Aufsicht des Präsidenten führt das Managementkontrollgremium unter dem Vorsitz des Generalsekretärs regelmäßig die für Haushalt, Personal und Sicherheit zuständigen Generaldirektoren und den Generaldirektor des Juristischen Dienstes zusammen. Das bzw. die für Haushalt und Verwaltung zuständige(n) Mitglied(er) im Kabinett des Präsidenten/der Präsidentin sowie der oder die Leiter/in des Kabinetts der für Haushalt, Personal und Verwaltung zuständigen Kommissionsmitglieder haben Beobachterstatus. Das Gremium bietet Koordinierung, Aufsicht, Beratung und strategische Leitlinien in Fragen des institutionellen Managements in Bereichen wie Finanz- und Personalverwaltung, Risikomanagement, Leistungsmanagement, IT-Governance, Cyber- und physische Sicherheit, Betriebskontinuität und Informationsmanagement. Auf diese Weise trägt das Managementkontrollgremium dazu bei, dass die notwendigen Strukturen, Verfahren und Verwaltungskonzepte in der Kommission etabliert sind, um die politischen Prioritäten des Kollegiums und die ihm durch die Verträge übertragenen Aufgaben effizient und erfolgreich umzusetzen.

2.3. DAS FINANZMANAGEMENT DER KOMMISSION

In der Kommission sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Finanzmanagement eindeutig festgelegt (beispielsweise in der Haushaltsordnung), was auch so umgesetzt wird. Hierbei handelt es sich um ein dezentrales Konzept mit klaren Zuständigkeiten und dem Ziel, eine Verwaltungskultur zu schaffen, in der die Beamten den Anreiz erhalten, Verantwortung für die Tätigkeiten zu übernehmen, deren Kontrolle ihnen obliegt, und ihnen die Kontrolle über die Tätigkeiten zu übergeben, für die sie zuständig sind.

Die Kommission kann darüber hinaus die Durchführung bestimmter Programme Exekutivagenturen übertragen. Entscheidungen über Ausgaben können auch über andere Organe oder Stellen bzw. gemeinsam mit ihnen verwaltet werden. Ein großer Teil des Haushalts wird im Rahmen eines Systems der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten ausgeführt, insbesondere in den Bereichen Strukturfonds und Landwirtschaft.

Ferner werden folgende Stellen mit Aufgaben des Haushaltsvollzugs betraut:

— nationale Agenturen,

— die EIB-Gruppe,

— Drittländer,

— internationale Organisationen (z. B. die Weltbank oder die Vereinten Nationen),

— sonstige Rechtssubjekte.

Die Generaldirektoren sind in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Wirtschaftlichkeit der Ressourcenverwaltung verantwortlich. Beim Vollzug des EU-Haushalts müssen bevollmächtigte Anweisungsbefugte die Bestimmungen der Haushaltsordnung einhalten und einen geeigneten Rahmen für interne Kontrollen festlegen. Die Ziele der internen Kontrolle sind unter anderem auf Folgendes ausgerichtet:

— Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge,

— Finanzkontrolle und Betrugsbekämpfung,

— Integrität und Ethik,

— Personalverwaltung,

— zuverlässige Rechnungslegung,

— Kommunikation,

— Schutz von Vermögenswerten und Informationen.

Jeder bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann davon ausgehen, dass eine oder zwei, für das Risikomanagement und die interne Kontrolle zuständige Führungskraft bzw. Führungskräfte der oberen oder mittleren Führungseben die Umsetzung interner Kontrollsysteme beaufsichtigen und überwachen. Die zentralen Dienste der Kommission bieten Orientierung und Rat und fördern empfehlenswerte Verfahren.

Im Kontext des strategischen Programmplanungszyklus der Kommission müssen alle Anweisungsbefugten einen „jährlichen Tätigkeitsbericht“ über die Tätigkeiten und strategischen Ergebnisse des Jahres verfassen. Im jährlichen Tätigkeitsbericht erklären sie, dass die Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass sie Kontrollverfahren eingeführt haben, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Auf Kommissionsebene stellt die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt das wichtigste Instrument für die politische Verantwortung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder für die Verwaltung des Haushalts dar.

Der Rechnungsführer der Kommission ist die zentral verantwortliche Stelle für die Verwaltung der Kassenmittel und Einziehungsverfahren; er legt auf der Grundlage der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden für den öffentlichen Sektor Rechnungslegungsvorschriften fest, validiert Rechnungslegungssysteme und ist für die Erstellung der Jahresrechnung der Kommission und der konsolidierten Jahresrechnung der EU verantwortlich. Der Rechnungsführer hat darüber hinaus die Jahresrechnung zu unterschreiben und damit zu erklären, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage, des operativen Ergebnisses sowie der Cashflows der Union vermittelt. Die Jahresrechnung wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen. Der Rechnungsführer ist unabhängig und trägt bezüglich der Rechnungslegung in der Kommission hohe Verantwortung. Der Interne Prüfer der Kommission übt ebenfalls eine zentralisierte, unabhängige Funktion aus und bietet unabhängige Ratschläge, Stellungnahmen und Empfehlungen hinsichtlich der Qualität und Funktionsweise interner Kontrollsysteme in der Kommission, in EU-Agenturen und anderen autonomen Einrichtungen.

2.4. LEISTUNGSRAHMEN

Die Einführung stabiler Leistungsrahmen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherstellung einer starken Ergebnisorientierung, des EU-Mehrwerts und einer effizienten Verwaltung der EU-Programme. Der Leistungsrahmen des EU-Haushalts ist hoch spezifisch und erzielt im Standardindex der haushaltspolitischen Leistungsrahmen eine höhere Punktzahl als jedes andere OECD-Land (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Der haushaltspolitische Leistungsrahmen der EU gibt Auskunft über verschiedene Arten und Ebenen strategischer Zielsetzungen, Zweckbestimmungen und Zielvorgaben, darunter der Strategie „Europa 2020“ und anderer politischer Prioritäten. Darüber hinaus erfordern die Komplementarität und durchgängige Berücksichtigung der politischen Strategien und Programme sowie die Schlüsselrolle der Mitgliedstaaten beim Vollzug des EU-Haushalts besondere Beachtung.

— Vorgaben, Indikatoren und Ziele werden in der Rechtsgrundlage der Programme besonders hervorgehoben und in den Programmabrissen, die dem Haushaltsentwurf beigeliegen, berichtet die Kommission jedes Jahr darüber. Die Programmabrisse enthalten alle wichtigen Informationen, die für eine sorgfältige Überprüfung und Leistungsmessung von Programmen erforderlich sind. Hierzu zählen die Finanzzusagen für einen Siebenjahreszeitraum, die Ausganswerte für die Programmleistung (Ausgangspunkte für politischen Maßnahmen), die Endziele (die am Ende des mehrjährigen Programmplanungszeitraums erreicht worden sein sollen) und die Zwischenziele.

— Um sicherzustellen, dass die Mittel den Prioritäten zugewiesen werden und jede Maßnahme mit hoher Leistung und Mehrwert einhergeht, fördert die Kommission eine dienststellenübergreifende Leistungskultur. Darüber hinaus entwickelte sie in den letzten Jahren einen Ansatz, der ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Rechtskonformität und Leistung fördert.

— Die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt vermittelt einen umfassenden Überblick über Leistung, Verwaltung und Schutz des Haushalts der EU. Darin wird erläutert, in welcher Weise mit dem EU-Haushalt die politischen Prioritäten der Europäischen Union unterstützt werden, welche Ergebnisse mit dem EU-Haushalt erzielt wurden und welche Rolle die Kommission bei der Sicherstellung und Förderung höchster Standards der Haushaltsführung und des Finanzmanagements spielt.

— Der Europäische Rechnungshof geht bei der Beurteilung der qualitativen Aspekte der Haushaltsplanung, einschließlich der Leistungsdimension, nach einem systematischen, gründlichen Ansatz vor, wobei diese Arbeit sowohl üblicher Bestandteil seiner jährlichen Berichterstattung ist als auch im Rahmen von Sonderberichten erfolgt.

In ihrer Gesamtheit versetzen diese Elemente die Haushaltsbehörde in die Lage, bei der Entscheidung über den nächsten jährlichen Haushaltsplan Leistung als wichtigen Faktor mit einfließen zu lassen.

2.5. FINANZBERICHTERSTATTUNG

Die wichtigsten Elemente der Finanzberichterstattung der EU sind die integrierte Rechnungslegung und die Rechenschaftsberichte der EU, die die konsolidierte Jahresrechnung der EU, die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den Haushalt mit dem Evaluierungsbericht nach Art. 247 Abs. 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung, den jährlichen Bericht über interne Prüfungen, eine langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse für die nächsten fünf Jahre und den Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung enthält. Die integrierte Rechnungslegung und die Rechenschaftsberichte übermitteln der Öffentlichkeit jedes Jahr eine umfassende Übersicht über die finanzielle und operative Lage der EU.

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union enthält Finanzinformationen zu den Tätigkeiten der Organe, Agenturen und sonstigen Organe der EU sowohl unter dem Gesichtspunkt der Periodenrechnung als auch unter dem Aspekt der Haushaltsbuchführung. Diese Jahresrechnung umfasst nicht die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten.

Die konsolidierte Jahresrechnung der EU besteht aus zwei separaten, aber miteinander verbundenen Teilen:

a) den konsolidierten Jahresabschluss und

b) die Berichte über den Haushaltsvollzug, die eine aggregierte Übersicht über den Haushaltsvollzug vermitteln.

Die konsolidierte Jahresrechnung der EU wird durch eine Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses ergänzt, in der wichtige Veränderungen und Trends im Jahresabschluss zusammengefasst und bedeutende Risiken und Unsicherheiten, denen die EU gegenüberstand und die sie in Zukunft bewältigen muss, erläutert werden.

Rechnungs- und Rechenschaftslegung in der Kommission:

Integrierte Rechnungs-und Rechenschaftslegung Artikel 247 Haushaltsordnung — Konsolidierte Jahresrechnung der EU — Jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt (einschließlich Berichten über die Evaluierung der Finanzen der EU) — Jährlicher Bericht über interne Prüfungen — Langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse über 5 Jahre — Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung Weitere Berichte — Kommunikationspaket anlässlich der Rede zur Lage der Union — Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union — Jährliche Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen — Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement

2.6. EXTERNES AUDIT UND ENTLASTUNGSVERFAHREN

Externes Audit

Der Europäische Rechnungshof (ERH) ist der externe Prüfer der EU-Organe (und -Einrichtungen). Die Aufgabe des Rechnungshofes besteht darin, einen Beitrag zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements zu leisten, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu fördern und als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger zu handeln. Seine Funktion als unabhängiger externer Prüfer der EU besteht darin, zu kontrollieren, ob die Mittel der EU korrekt in den Büchern erfasst wurden, ob sie den maßgeblichen Vorschriften entsprechend erhoben und ausgegeben wurden und ob sie effizient eingesetzt wurden, d. h., ob ein gutes Preis-Leistungsverhältnis erzielt wurde.

Im Rahmen seiner Tätigkeiten erstellt der ERH folgende Dokumente für das Europäische Parlament und den Rat:

(1) einen Jahresbericht über die aus dem Gesamthaushalt finanzierten Tätigkeiten mit ausführlichen Bemerkungen über den Jahresabschluss der EU und die zugrunde liegenden Vorgänge;

(2) einen auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Bestätigungsvermerk in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Zahlungen umfassen;

(3) Sonderberichte über bestimmte Gebiete sowie besondere Jahresberichte (beispielsweise über den Europäischen Entwicklungsfonds oder EU-Agenturen).

Entlastung

Die letzte Phase im Haushaltszyklus ist die Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Sie stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist die Entscheidung, durch die die „Entlastungsbehörde“ (d. h. das auf Empfehlung des Rates handelnde Europäische Parlament) die Kommission (und andere EU-Einrichtungen) von der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans „entbindet“. Bei dieser Entscheidung stützt sich das Europäische Parlament auf eine Überprüfung der konsolidierten Jahresrechnung der EU und eine Reihe von Berichten der Kommission (die jährliche Management- und Leistungsbilanz, den Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung des Vorjahres und den jährlichen Bericht an die Entlastungsbehörde über die durchgeführten internen Prüfungen) sowie auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, den Bestätigungsvermerk (die „Zuverlässigkeitserklärung“) und Sonderberichte. Das Parlament berücksichtigt ferner die schriftlichen Antworten der Kommission auf Fragen und Ersuchen um zusätzliche Auskünfte sowie Anhörungen des Haushaltskommissars und der für die Hauptausgabenfelder verantwortlichen Kommissionsmitglieder und Generaldirektoren und des Generalsekretärs vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT).

Es gibt drei mögliche Ergebnisse des Entlastungsverfahrens: Erteilung, Aufschub oder Ablehnung der Entlastung. Der abschließende Entlastungsbericht enthält ferner besondere, an die Kommission gerichtete Ersuchen seitens des Europäischen Parlaments und des Rates. Diese Ersuchen sind Gegenstand eines Folgeberichts, in dem die Kommission die von ihr getroffenen oder beabsichtigten, konkreten Maßnahmen umreißt.

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2018 ist auf der Grundlage der Informationen erstellt worden, die die Organe und Einrichtungen nach Artikel 246 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie im Einklang mit Titel XIII der Haushaltsordnung und den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss dargelegt werden, erstellt worden ist.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche für die Erstellung der Rechnung, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen Informationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnung der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnung ein in jeder wesentlichen Hinsicht zuverlässiges und genaues Bild der finanziellen Lage der Europäischen Union wiedergeben.

Rosa ALDEA BUSQUETS Rechnungsführerin der Kommission 21. Juni 2019

GESAMTÜBERBLICK ÜBER DAS HAUSHALTSJAHR 2018

Vollzug des Haushalts der Union für 2018

Schwerpunkte des angenommenen Haushalts für 2018 waren zwei wichtige politische Prioritäten für Europa, die zu den zehn zu Beginn des Mandats der Kommission von Präsident Juncker gesetzten Prioritäten für die EU zählen. Bei der ersten handelte es sich um die Antwort Europas auf die neuen Herausforderungen, die mit den komplexen geopolitischen Gegebenheiten verbunden sind: von der Migrationssteuerung über den Schutz der EU-Außengrenzen bis zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die zweite Priorität bilden strategische Investitionen und nachhaltiges Wachstum zur Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen. Neben diesen beiden klaren Prioritäten setzte die EU 2018 durch ihren Haushaltsplan und mit anderen Instrumenten die Förderung der Landwirte und die Entwicklung des ländlichen Raums fort und baute mit der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts und der Energieunion die strategischen Verbindungsleitungen und Netze zwischen den EU-Ländern weiter aus und stärkte sie. Die Kommission pflegte auch in diesem Jahr die Außenwahrnehmung der EU als zentraler wirtschaftlicher und politischer Partner sowie als führender Investor auf internationaler Ebene und Akteur im Bereich humanitäre Hilfe.

Der Vollzug des EU-Haushalts 2018 umfasste einen Gesamtbetrag von 173,1 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 156,7 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen.

Fast die Hälfte der Mittel – 87,4 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen – wurde gezielt zur Förderung von intelligentem und integrativem Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion eingesetzt. Dies schloss Mittel für Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont 2020“, Bildung im Rahmen von Erasmus+, kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des COSME-Programms, die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und den Garantiefonds für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der die Investitionsoffensive für Europa vorantreibt, ein; des Weiteren wurde durch den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen gefördert. Darüber hinaus beliefen sich die aus dem EU-Haushalt an europäische Landwirte geleisteten Zahlungen auf 44,4 Milliarden Euro.

Haushaltsmittel wurden auch für die bessere Sicherung der Außengrenzen der Union und zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise verwendet; zu diesem Zweck wurden Maßnahmen wie Soforthilfe, Umsiedlung, Grenzkontrollen, Wiedereingliederung sowie die Rückführung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern finanziert. Zudem wurden aus dem Haushalt weiterhin Programme zur Förderung des Schutzes von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sowie des sozialen Zusammenhalts gefördert, damit unsere europäischen Gesellschaften inklusiv, frei und gerecht bleiben.

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Hintergrund

Am 23. Juni 2016 hat sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs in der Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen. Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mit, die EU und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) zu verlassen. Damit hat die britische Regierung Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgelöst, in dem das Verfahren für den Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union festgelegt ist.

Die Verhandlungen

Am 19. März 2018 veröffentlichte die Kommission einen Entwurf des Austrittsabkommens, in dem die in den Verhandlungen erzielten Fortschritte umrissen werden. In dem Teil des Entwurfs des Austrittsabkommens, das die Finanzregelung enthält, übersetzten die EU und das Vereinigte Königreich die in der ersten Verhandlungsphase erzielten Fortschritte in einen Rechtstext.

Am 14. November 2018 wurde ein gemeinsamer Bericht veröffentlicht, in dem die auf der Ebene der Verhandlungsführer erzielte Einigung auf den vollständigen Text des Entwurfs des Austrittsabkommens und auf einen Rohentwurf der politischen Erklärung zum Rahmen der künftigen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gemeldet wurde. Am gleichen Tag wurde dieser aktualisierte, vereinbarte Entwurf des Austrittsabkommens veröffentlicht; in diesem Abkommen erklärte sich das Vereinigte Königreich mit der Zahlung aller seiner Verpflichtungen aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie aus früheren Finanziellen Vorausschauen bereit, so als wäre es noch ein Mitgliedstaat, wobei dies auch seinen Anteil an den Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten der Union einschließt. Die Regierung des Vereinigten Königreichs genehmigte den Entwurf des Austrittsabkommens am 14. November und der Europäische Rat billigte ihn am 25. November 2018. Am 11. Januar 2019 genehmigte der Rat (Artikel 50) den Beschluss zum Abschluss des Austrittsabkommens und übermittelte ihn an das Europäische Parlament zur Zustimmung. Auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs erteilte der Europäische Rat nach dem in Artikel 50 AEUV festgelegten Verfahren am 21. März 2019 unter der Voraussetzung seine Zustimmung zur Verschiebung des Datums für den Austritt des Vereinigten Königreichs auf den 22. Mai 2019, dass das Unterhaus das Austrittsabkommen bis spätestens am 29. März 2019 genehmigt; sollte dies nicht der Fall sein, gilt die Verschiebung bis zum 12. April 2019 (12). Das Unterhaus billigte das Austrittsabkommen nicht bis zum 29. März 2019, sodass der Europäische Rat auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs am 10. April 2019 einer erneuten Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs bis zum 31. Oktober 2019 zustimmte (13). Der Austritt muss am ersten Tag des auf den Abschluss der Ratifizierungsverfahren folgenden Monats oder am 1. November 2019 erfolgen, je nachdem, was früher eintritt. Das Vereinigte Königreich bleibt gemäß Artikel 50 EUV bis zum neuen Austrittsdatum ein Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten und ist berechtigt, sein Austrittsgesuch zu jedem Zeitpunkt zurückzuziehen.

Finanzregelung und die EU-Jahresrechnung 2018

Hinsichtlich der Finanzregelung wurde in dem am 14. November 2018 veröffentlichten Entwurf des Austrittsabkommens erklärt, dass das Vereinigte Königreich alle seine Verpflichtungen aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen sowie aus früheren Finanziellen Vorausschauen so bezahlen werde, als sei es noch ein Mitgliedstaat. Im Einzelnen wird im Entwurf des Austrittsabkommens erklärt, dass das Vereinigte Königreich der Union gegenüber insbesondere für Folgendes haftet:

— seinen Anteil an den zum 31. Dezember 2020 offenen Mittelbindungen des Unionshaushalts und der Haushalte der dezentralen Agenturen der Union – siehe Artikel 140 des Entwurfs des Austrittsabkommens;

— die Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2020 eingegangenen Verbindlichkeiten der Union, mit bestimmen Ausnahmen – siehe Artikel 142;

— die finanziellen Eventualverbindlichkeiten der Union, die aus vor dem Austrittsdatum beschlossenen/genehmigten Finanzgeschäften entstehen – siehe Artikel 143 und 144 – und

— die zur Erfüllung der Eventualverbindlichkeiten der Union erforderlichen Zahlungen, die im Zusammenhang mit finanzielle Interessen der Union betreffenden Rechtssachen fällig werden, (sofern die Tatsachen, die Gegenstand dieser Rechtssachen sind, spätestens am 31. Dezember 2020 eintraten) – siehe Artikel 147.

Da noch keine Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich erfolgt ist, war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Jahresrechnung das tatsächliche Austrittsdatum und die Art des Austritts (mit oder ohne Abkommen) noch nicht bekannt. Auf Basis der derzeitigen Lage sind in der konsolidierten Jahresrechnung der EU für 2018 keine finanziellen Auswirkungen zu melden.

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (14)

INHALT

VERMÖGENSÜBERSICHT 13

ERGEBNISRECHNUNG 14

KAPITALFLUSSRECHNUNG 15

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 16

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 17

1. MAẞGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN 17

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT 30

3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG 57

4. EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN 65

5. MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN 69

6. MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS 73

7. ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN 84

8. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG 86

9. KONSOLIDIERUNGSKREIS 86

VERMÖGENSÜBERSICHT

in Mio. EUR Erläuterung 31.12.2018 31.12.2017 LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Immaterielle Vermögenswerte 2,1 446 405 Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung 2,2 11 185 10 745 Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden 2,3 591 581 Finanzielle Vermögenswerte 2,4 65 231 59 980 Vorfinanzierung 2,5 26 006 25 022 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2,6 416 611 103 875 97 344 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Finanzielle Vermögenswerte 2,4 4 168 8 655 Vorfinanzierung 2,5 23 968 24 005 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2,6 24 248 11 755 Lagerbestände 2,7 73 295 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2,8 18 113 24 111 70 570 68 821 GESAMTVERMÖGEN 174 444 166 165 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer 2,9 (80 456 ) (73 122 ) Rückstellungen 2,10 (3 281 ) (2 880 ) Finanzielle Verbindlichkeiten 2,11 (53 289 ) (50 063 ) (137 025 ) (126 065 ) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Rückstellungen 2,10 (852) (659) Finanzielle Verbindlichkeiten 2,11 (2 617 ) (6 850 ) Verbindlichkeiten 2,12 (32 227 ) (39 048 ) Antizipative und transitorische Passiva 2,13 (63 186 ) (63 902 ) (98 882 ) (110 459 ) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (235 907 ) (236 524 ) NETTOVERMÖGEN (61 463 ) (70 359 ) Reserven 2,14 4 961 4 876 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (*1) 2,15 (66 424 ) (75 234 ) NETTOVERMÖGEN (61 463 ) (70 359 )

ERGEBNISRECHNUNG

in Mio. EUR Erläuterung 2018 2017 EINNAHMEN Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch BNE-Eigenmittel 3,1 105 780 78 620 Traditionelle Eigenmittel 3,2 22 767 20 520 MwSt.-Eigenmittel 3,3 17 624 16 947 Geldbußen 3,4 6 740 4 664 Einziehung von Aufwendungen 3,5 2 215 1 879 Sonstige 3,6 3 312 10 376 158 438 133 006 Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch Finanzerträge 3,7 3 115 1 845 Sonstige 3,8 1 379 1 332 4 494 3 177 Einnahmen insgesamt 162 932 136 183 AUFWENDUNGEN Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten 3,9 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (43 527 ) (44 289 ) Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums (13 149 ) (11 359 ) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds (30 230 ) (17 650 ) Europäischer Sozialfonds (11 935 ) (7 353 ) Sonstige (2 826 ) (1 253 ) Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds 3,10 (17 551 ) (15 738 ) Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen 3,11 (3 396 ) (2 667 ) Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen 3,11 (4 016 ) (4 115 ) Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte 3,11 (3 569 ) (1 478 ) Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge 3,12 (10 929 ) (10 002 ) Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer 3,13 — (3 544 ) Finanzierungskosten 3,14 (1 677 ) (1 896 ) Sonstige Aufwendungen 3,15 (6 208 ) (6 756 ) Aufwendungen insgesamt (149 014 ) (128 101 ) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES 13 918 8 082

KAPITALFLUSSRECHNUNG

in Mio. EUR 2018 2017 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 13 918 8 082 Operative Tätigkeiten Abschreibungen auf Sachanlagen 104 99 Abschreibungen 998 888 (Rückbuchung von) Wertminderungsaufwendungen bei Investitionen — — (Zunahme)/Abnahme bei Krediten 1 041 497 (Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen (947) (3 557 ) (Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch (12 299 ) (745) (Zunahme)/Abnahme bei Lagerbeständen 222 (130) Zunahme/(Abnahme) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“ 7 334 5 891 (Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen 594 928 Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten (1 007 ) (438) Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten (6 821 ) (957) Zunahme/(Abnahme) bei antizipativen und transitorischen Passiva (716) (3 678 ) Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksame Einnahme übernommen (556) (6 405 ) Neubewertung der Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen) (4 396 ) — Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen (71) 3 Investitionstätigkeit (Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen (1 583 ) (1 687 ) (Zunahme)/Abnahme bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden (9) (53) (Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten (1 811 ) (3 190 ) (Zunahme)/Abnahme bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten 7 (22) NETTOCASHFLOW (5 998 ) (4 474 ) Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (5 998 ) (4 474 ) Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn 24 111 28 585 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende 18 113 24 111

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

in Mio. EUR Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge Kumulierter Überschuss/(Verlust) Sonstige Rücklagen Neubewertungsreserve Nettovermögen SALDO ZUM 31.12.2016 (76 881 ) 4 516 325 (72 040 ) Entwicklung der Garantiefonds-Reserve (20) 20 — — Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts — — (2) (2) Sonstige (11) 62 (46) 5 den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2016 (6 405 ) — — (6 405 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 8 082 — — 8 082 SALDO ZUM 31.12.2017 (75 234 ) 4 598 278 (70 359 ) Entwicklung der Garantiefonds-Reserve (186) 186 — — Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts — — (47) (47) Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (4 396 ) — — (4 396 ) Sonstige 30 (54) — (24) den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2017 (556) — — (556) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 13 918 — — 13 918 SALDO ZUM 31.12.2018 (66 424 ) 4 730 231 (61 463 )

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

1. MAẞGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

1.1. RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungslegung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (15), im Folgenden „Haushaltsordnung“ (HO).

Nach Artikel 80 der Haushaltsordnung erstellt die EU ihren Jahresabschluss auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards – IPSAS) folgen. Diese vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungslegungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU-Organen und Einrichtungen angewandt werden, damit zum Zweck der Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften für die Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festgelegt werden können.

Anwendung neuer und geänderter Rechnungslegungsregeln der Europäischen Union (EAR)

Überarbeitete EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2018 oder danach beginnende Haushaltsjahre

Die folgenden, vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechnungslegungsvorschriften sind seit dem laufenden Jahr zwingend anzuwenden:

— Änderung der EAR 12 „Leistungen an Arbeitnehmer“: Der Rechnungsführer nahm die geänderte, auf den neuen, im Juli 2016 veröffentlichen IPSAS 39 „Leistungen an Arbeitnehmer“ basierende EAR 12 2017 an. Abgesehen davon, dass aus Veränderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen entstehende Gewinne oder Verluste nach der überarbeiteten EAR unmittelbar im Nettovermögen – statt wie zuvor im Überschuss oder Defizit – angesetzt werden, ergaben sich bei der erstmaligen Anwendung der überarbeiteten Rechnungslegungsregel EAR 12 keine bedeutenden Auswirkungen auf den konsolidierten Jahresabschluss der EU.

Am 31. Dezember 2018 angenommene aber noch nicht in Kraft getretene europäische Rechnungslegungsregeln

Die EU hat folgende, vom Rechnungsführer der Kommission angenommene aber noch nicht in Kraft getretene neue europäische Rechnungslegungsregeln nicht angewendet:

— Die neue europäische Rechnungslegungsregel 20 „Public Sector Combinations“ (Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor), die für am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnende Haushaltsjahre gilt. Die auf den IPSAS 40 „Public Sector Combinations“ (Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor) basierende europäische Rechnungsregel 20 legt die Einstufung von Zusammenschlüssen im öffentlichen Sektor fest, und zwar abhängig davon, ob die Transaktion unter gemeinsamer Kontrolle stattfindet oder nicht: i) Verschmelzung, bei der die Transkation auf den Buchwerten des mit der EU zusammengeschlossenen Rechtssubjekts basiert; ii) Übernahme, bei der die Transaktion auf den zum Übernahmedatum beizulegenden Zeitwerten des von der EU übernommenen Rechtssubjekts basiert. Für beide gelten unterschiedliche Anforderungen und Offenlegungsebenen, damit den Lesern der EU-Jahresabschlüsse ein besseres Verständnis der Auswirkungen ermöglicht wird. Ob sich im Jahr der erstmaligen Anwendung Auswirkungen auf den Jahresabschluss der EU ergeben, wird davon abhängen, ob die EU in dem betreffenden Zeitraum eine Transaktion im Rahmen eines Zusammenschlusses im öffentlichen Sektor unternimmt.

1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Für die EU als Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors besteht der Zweck insbesondere darin, Informationen zu übermitteln, die für die Entscheidungsfindung von Nutzen sind, und die Rechenschaftslegung des Rechtssubjekts für die ihm anvertrauten Mittel nachzuweisen. Diese Ziele wurden bei der Verfassung des vorliegenden Dokuments berücksichtigt.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungslegung), die bei der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschlüsse“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS 1 beschriebenen Bestimmungen: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, Kohärenz der Darstellung, Wesentlichkeit, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation. Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung sind Stichhaltigkeit, wahrheitsgetreue Darstellung (Zuverlässigkeit), Verständlichkeit, Zeitnähe, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit.

1.3. KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle bedeutenden kontrollierten Rechtssubjekte (d. h. die Einrichtungen der EU (einschließlich der Kommission) und die EU-Agenturen), verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen. Die vollständige Liste der konsolidierten Rechtssubjekte ist Erläuterung 9 zum Jahresabschluss der EU zu entnehmen. Sie umfasst heute 52 kontrollierte Rechtssubjekte und ein verbundenes Unternehmen. Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis gehören aber für den konsolidierten Jahresabschluss der EU insgesamt unwesentlich sind, müssen nicht nach der Equity-Methode konsolidiert oder ausgewiesen werden, wenn dies einen übermäßigen Zeit- oder Kostenaufwand für die EU mit sich brächte. Diese Rechtssubjekte werden als „Rechtssubjekte von geringer Bedeutung“ bezeichnet und in Erläuterung 9 getrennt aufgeführt. Im Jahr 2018 wurden sieben Rechtssubjekte als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestuft.

Kontrollierte Rechtssubjekte

Die Entscheidung zur Aufnahme eines Rechtssubjekts in den Konsolidierungskreis beruht auf dem Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Rechtssubjekte sind all die Rechtssubjekte, in deren Hinblick die EU veränderlichen finanziellen Vorteilen aus ihrer Beteiligung ausgesetzt ist bzw. Anspruch auf solche veränderlichen Vorteile hat und mittels ihrer Verfügungsgewalt über dieses andere Rechtssubjekt die Art und Höhe dieser Vorteile beeinflussen kann. Diese Verfügungsgewalt muss gegenwärtig ausübbar sein und sich auf die maßgeblichen Tätigkeiten des Rechtssubjekts beziehen. Kontrollierte Rechtssubjekte werden voll konsolidiert. Die Konsolidierung beginnt mit dem ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn diese Kontrolle nicht mehr vorliegt.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem EU-Haushalt, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Auf Ebene des jeweiligen Rechtssubjekts muss im Einzelfall eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als Bedingung(en) für die Ausübung von Kontrolle ausreicht/ausreichen.

Diesem Ansatz zufolge stehen die Organe (mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank) und Agenturen der EU (mit Ausnahme der Agenturen der ehemaligen zweiten Säule) unter der alleinigen Kontrolle der EU und fallen somit in den Konsolidierungskreis. Darüber hinaus gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrolliertes Rechtssubjekt.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Rechtssubjekten der EU wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Gemeinsame Vereinbarungen

Eine gemeinsame Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die der gemeinsamen Kontrolle der EU und einer oder mehrerer anderer Parteien unterliegt. Unter gemeinsamer Kontrolle ist zu verstehen, dass vertraglich vereinbart wurde, eine Vereinbarung gemeinsam zu lenken. Die gemeinsame Kontrolle kommt nur dann zum Tragen, wenn Entscheidungen über relevante Tätigkeiten die einstimmige Zustimmung der an der gemeinsamen Kontrolle beteiligten Parteien erfordern. Bei gemeinsamen Vereinbarungen kann es sich entweder um gemeinschaftliche Tätigkeiten oder um Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) handeln. Ist eine gemeinsame Vereinbarung als eigenständiges Vehikel aufgebaut und haben die Parteien der gemeinsamen Vereinbarung Rechte in Bezug auf das Nettovermögen, wird die betreffende gemeinsame Vereinbarung als Gemeinschaftsunternehmen eingestuft. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4). Haben die Parteien im Zusammenhang mit einer Vereinbarung Rechte in Bezug auf die Forderungen und Pflichten in Bezug auf die Verbindlichkeiten, wird die betreffende gemeinsame Vereinbarung als gemeinschaftliche Tätigkeit eingestuft. Hinsichtlich ihrer Beteiligung an gemeinschaftlichen Tätigkeiten erfasst die EU Folgendes in ihren Jahresabschlüssen: ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen sowie ihren Anteil an im gemeinsamen Besitz befindlichen Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen.

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, die mittel- oder unmittelbar unter dem maßgeblichen Einfluss, nicht aber der Kontrolle der EU stehen. Von maßgeblichem Einfluss wird ausgegangen, wenn die EU mittel- oder unmittelbar mindestens 20 % der Stimmrechte besitzt. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4).

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Die Mittel des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems des EU-Personals, des Europäischen Entwicklungsfonds und des Teilnehmer-Garantiefonds werden im Namen des jeweiligen Fonds von der Kommission verwaltet. Da die EU diese Rechtssubjekte nicht kontrolliert, werden sie nicht in ihrem Jahresabschluss konsolidiert.

1.4. ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

Jahresabschlüsse werden jährlich vorgelegt. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

1.4.1. Währung und Umrechnungsgrundlage

Funktions- und Berichtswährung

Der Jahresabschluss wird, sofern nichts anderes angegeben wird, in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der EU ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu den Wechselkursen der Tage, an denen die Transaktionen erfolgten, umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Verrechnung solcher Transaktionen sowie aus der Rückumrechnung von auf Fremdwährung lautenden monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zum Jahresendkurs werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären Finanzinstrumenten, die als zur Veräußerung verfügbare Finanzinstrumente eingestuft werden, sind in der Neubewertungsreserve enthalten.

Für Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Wechselkurse der Europäischen Zentralbank (EZB) wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung 31.12.2018 31.12.2017 Währung 31.12.2018 31.12.2017 BGN 1,9558 1,9558 PLN 4,3014 4,177 CZK 25,7240 25,5350 RON 4,6635 4,6585 DKK 7,4673 7,4449 SEK 10,2548 9,8438 GBP 0,8945 0,8872 CHF 1,1269 1,1702 HRK 7,4125 7,4400 JPY 125,8500 135,01 HUF 320,9800 310,3300 USD 1,145 1,1993

1.4.2. Heranziehung von Schätzungen

Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung und die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten angegebenen Beträge. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen in den Schätzungen werden in dem Zeitraum, in dem sie bekannt werden, wiedergegeben.

1.5. VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1. Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer (3-11 Jahre). Die geschätzte Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungslegungsvorschriften erfüllt sind und wenn sich die Aufwendungen ausschließlich auf die Phase der Entwicklung des Vermögenswerts beziehen. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die bei der Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes unvermeidbar sind, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Mit Forschungstätigkeiten verbundene Kosten, nicht aktivierbare Entwicklungskosten sowie Instandhaltungskosten werden als Aufwendungen verbucht, sobald sie entstanden sind.

1.5.2. Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Alle Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattungen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Zu den Kosten zählen Ausgaben, die unmittelbar der Anschaffung, dem Bau oder der Übertragung des Vermögenswerts zuzuordnen sind.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Reparatur- und Instandhaltungskosten werden in dem Haushaltszeitraum, in dem sie entstehen, der Ergebnisrechnung belastet.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da bei ihnen von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen wird. „Anlagen im Bau“ werden nicht abgeschrieben, weil sie noch nicht zur Nutzung verfügbar sind. Die Abschreibung auf andere Vermögenswerte wird linear berechnet, sodass die Kosten abzüglich des Restwerts wie folgt über die geschätzte Nutzungsdauer zugeordnet werden.

Art des Vermögenswerts Linearer Abschreibungssatz Gebäude 4 % bis 10 % Weltraumressourcen 8 % bis 25 % Betriebs- und Geschäftsausstattung 10 % bis 25 % Mobiliar und Fuhrpark 0 % bis 25 % Computer-Hardware 25 % bis 33 % Sonstige 10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Leasingtransaktionen

Das Leasing von materiellen Vermögenswerten wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Einnahmen im Wesentlichen auf die EU entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn des Leasingverhältnisses mit dem beizulegenden Zeitwert des Leasinggegenstands oder dem Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Der Zinsanteil an der Finanzleasingzahlung wird über die Leasingdauer als Aufwendung zu einem konstanten periodischen Satz im Zusammenhang mit dem noch nicht beglichenen Saldo verbucht. Die Mietzahlungsverpflichtungen werden abzüglich der Finanzaufwendungen in die (lang- und kurzfristigen) finanziellen Verbindlichkeiten aufgenommen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer belastet, sodass sich ein konstanter periodischer Zinssatz auf den noch nicht beglichenen Saldo der Verbindlichkeit für den jeweiligen Zeitraum ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte werden über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist.

Leasingverhältnisse, bei denen ein wesentlicher Anteil der dem Eigentum innewohnenden Risiken und Chancen beim Leasinggeber verbleiben, werden als Operating-Leasingverhältnisse klassifiziert. Zahlungen im Rahmen von Operating-Leasingverhältnissen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Dauer des Leasingverhältnisses angesetzt.

1.5.3. Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte

Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Vermögenswerte, die der Abschreibung unterliegen, werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder Veränderungen der Umstände darauf hinweisen, dass ihr Buchwert womöglich nicht erzielbar ist. Ein Wertminderungsaufwand wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungs- oder Nutzungswert der Vermögenswerte abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungs- oder Nutzungswert ist der beizulegende Zeitwert des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten bzw. sein Nutzungswert, je nachdem, welcher von beiden Werten höher ist.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert eines Vermögenswerts wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare (Nutzungs-)Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsaufwendungen entsprechend aufgehoben.

1.5.4. Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen

Nach der Equity-Methode bilanzierte Finanzinvestitionen werden zunächst zu den Gestehungskosten angesetzt; dabei handelt es sich um den Buchwert, der anschließend zur Bilanzierung des Anteils der EU an den nach dem Datum des Kaufs entstandenen Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens erhöht oder gesenkt wird. Der Anteil der EU an den Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, während ihr Anteil an der Entwicklung des Eigenkapitals in der Reserve im Nettovermögen erfasst wird. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen anderen Veränderungen (zusätzliche Beiträge, Anteile am wirtschaftlichen Ergebnis und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der Investition im Jahresabschluss zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von Investitionen den Buchwert des Vermögenswerts.

Wenn der Anteil der EU an den Verlusten einer Investition, der nach der Equity-Methode erfasst wird, dem Wert ihrer Beteiligung an der betreffenden Investition entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Sobald die Beteiligung der EU auf null gesunken ist, werden zusätzliche Verluste nur in dem Umfang berücksichtigt und als Verbindlichkeit anerkannt, in dem die EU eine rechtliche oder faktische Verpflichtung eingegangen ist oder im Namen des betreffenden Rechtssubjekts Zahlungen geleistet hat.

Bestehen Hinweise auf eine Wertminderung, wird eine Abschreibung auf den niedrigeren erzielbaren Betrag notwendig. Der erzielbare Betrag wird, wie in der Erläuterung 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Fällt der Grund für eine Wertminderung später weg, wird der Wertminderungsaufwand wieder rückgängig gemacht, indem der Buchwert angesetzt wird, der ohne den Ansatz von Wertminderungsaufwendungen errechnet worden wäre.

In Fällen, in denen die EU mindestens 20 % eines Investitionskapitalfonds hält, strebt sie nicht die Ausübung maßgeblichen Einflusses an. Fonds dieser Art werden folglich als Finanzinstrument behandelt, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden.

Als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestufte verbundene Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen werden nicht nach der Equity-Methode erfasst. Einlagen der EU in diese Rechtssubjekte werden als Periodenaufwand erfasst.

1.5.5. Finanzielle Vermögenswerte

Einstufung

Die EU ordnet ihre finanziellen Vermögenswerte in folgende Kategorien ein: erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte, Kredite und Forderungen, bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen und zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Die Einstufung von Finanzinstrumenten wird beim erstmaligen Ansatz festgelegt und an jedem Abschlussstichtag erneut bewertet.

i) Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert wird in diese Kategorie eingestuft, wenn er hauptsächlich zum Zweck der kurzfristigen Veräußerung erworben oder von dem Rechtssubjekt als solcher ausgewiesen wird. Auch Derivate werden in dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

ii) Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner unmittelbar Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitstellt, dabei aber keinen Handel mit der Forderung beabsichtigt, oder wenn der EU die Rechte des ursprünglichen Kreditgebers übertragen werden, nachdem sie im Rahmen eines Garantievertrags eine Zahlung geleistet hat. Innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als kurzfristige Vermögenswerte klassifiziert. Nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als langfristige Vermögenswerte klassifiziert. Auch Termingelder mit einer ursprünglichen Laufzeit von über drei Monaten zählen zu den Krediten und Forderungen.

iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen und festen Endfälligkeiten, bei denen die EU die Absicht und Fähigkeit hat, sie bis zu Endfälligkeit zu halten. In diesem Haushaltsjahr hielt die EU keine Investitionen dieser Kategorie.

iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, wie lange die EU beabsichtigt, sie zu halten. Investitionen in Rechtssubjekte, die weder konsolidiert noch nach der Equity-Methode ausgewiesen werden, sowie andere beteiligungsähnliche Investitionen (z. B. Wagniskapitaloperationen) werden ebenfalls als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.

Erstmaliger Ansatz und Bewertung

Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit zu halten“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag – dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf des Vermögenswerts verpflichtet – erfasst. Zahlungsmitteläquivalente und Darlehen werden erfasst, wenn Barmittel bei einem Finanzinstitut hinterlegt oder an Darlehensnehmer ausgezahlt werden. Finanzinstrumente werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt. Alle finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt; die Transaktionskosten werden in der Ergebnisrechnung als Kosten erfasst.

Beim erstmaligen Ansatz entspricht der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswerts normalerweise dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung). Dies gilt nicht, wenn der beizulegende Zeitwert des betreffenden Finanzinstruments durch einen Vergleich mit anderen beobachtbaren, aktuellen Markttransaktionen mit dem gleichen Instrument nachgewiesen werden kann oder wenn dieser Nachweis auf der Grundlage einer Bewertungstechnik möglich ist, deren Variablen ausschließlich Daten beobachtbarer Märkte beinhalten (beispielsweise bei bestimmten Derivatverträgen). Wird jedoch ein langfristiger, zinsloser oder günstiger als marktüblich verzinster Kredit gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Barwert aller künftigen abgezinsten Bareinnahmen ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlicher Bonitätseinstufung als Vergleich herangezogen wird.

Gewährte Kredite werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Kredits gilt. Dies hat folgende Gründe:

— Das „Marktumfeld“ für die Kreditaktivitäten der EU ist sehr speziell und unterscheidet sich vom Kapitalmarkt, der zur Begebung von Industrie- oder Staatsanleihen genutzt wird. Da die Kreditgeber in diesen Märkten die Möglichkeit zur Wahl anderer, alternativer Investitionen haben, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Allerdings verfügt die EU nicht über die Opportunität für alternative Investitionen, weil sie keine Gelder an den Kapitalmärkten anlegen darf, sondern nur Mittel aufnimmt, um sie zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Bezüglich der aufgenommenen Mittel stehen der EU demnach keine alternativen Darlehens- oder Investitionsoptionen offen. Demzufolge entstehen auch keine Opportunitätskosten und folglich ergibt sich keine Vergleichsgrundlage mit Marktkursen. Die Kredittransaktionen der EU an sich stellen den Markt dar. Im Wesentlichen verhält es sich so, dass der Marktkurs Inhalt und Substanz der Kredittransaktionen der EU nicht angemessen widerspiegelt, weil die „Option“ der Opportunitätskosten für sie nicht zutrifft. Aus diesem Grund wäre eine Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts der Kreditaktivitäten der EU unter Bezugnahme auf Industrie- oder Staatsanleihen nicht angemessen.

— Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Kreditgeschäfte im Rahmen des EFSM, Zahlungsbilanzdarlehen oder anderen Krediten dieser Art herangezogene Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

— Zudem bestehen bei diesen Krediten aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Krediten. Der Effektivzins für den Kredit entspricht also dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder die EU im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Einnahmen an eine andere Partei übertragen hat.

Folgebewertung

a) Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

b) Kredite und Forderungen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Krediten aus Anleihemitteln wird sowohl auf die Kredite als auch auf die Anleihen derselbe Effektivzinssatz angewandt, da diese Kredite die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Krediten und Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

c) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Vermögenswerte werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Gegenwärtig hält die EU keine bis zur Endfälligkeit zu haltenden Investitionen.

d) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden in der Neubewertungsreserve erfasst, mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der Ergebnisrechnung erfasst werden. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzielle Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihres beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung erfasst. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung angesetzt. Dividenden auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden angesetzt, sobald der Anspruch der EU auf Zahlungen festgestellt wird.

Die beizulegenden Zeitwerte von an aktiven Märkten notierten Investitionen basieren auf den aktuellen Geldkursen. Besteht für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere sowie außerbörslich gehandelte Derivate) kein aktiver Markt, so legt die EU mit Hilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Hierzu zählen die Hinzuziehung aktueller Transaktionen zu marktüblichen Konditionen, Verweise auf andere, im wesentlichen gleichartige Instrumente, Analysen abgezinster Cashflows, Optionspreismodelle und andere, von Marktteilnehmern üblicherweise genutzte Bewertungstechniken.

Als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Investitionen in Wagniskapitalfonds, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, werden zum zurechenbaren Nettoinventarwert bewertet, der als Äquivalent ihres beizulegenden Zeitwerts betrachtet wird.

Kann der beizulegende Zeitwert von Investitionen in Eigenkapitalinstrumente, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, nicht zuverlässig ermittelt werden, erfolgt die Bewertung der betreffenden Investitionen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderungsaufwendungen.

Wertminderung finanzieller Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert ist nur dann wertgemindert und ein Verlust wird nur dann angesetzt, wenn objektive Hinweise auf eine Wertminderung infolge eines nach dem erstmaligen Ansatz des Vermögenswerts eingetretenen Ereignisses (oder mehrerer solcher Ereignisse) bestehen und wenn sich aufgrund dieses Ereignisses (bzw. dieser Ereignisse) verlässlich schätzbare Auswirkungen auf die geschätzten künftigen Cashflows ergeben. Die EU prüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegen.

a) Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Besteht ein objektiver Hinweis auf das Entstehen von Wertminderungsaufwendungen bei Krediten und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit zu haltenden, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Vermögenswerten, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen dem Buchwert des finanziellen Vermögenswertes und dem Barwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz des finanziellen Vermögenswertes, ermittelt. Der Buchwert des Vermögenswerts verringert sich und der Verlustbetrag wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Gilt für einen Kredit oder eine bis zur Endfälligkeit zu haltende Investition ein variabler Zinssatz, entspricht der für die Bewertung eventueller Wertminderungsaufwendungen hinzugezogene Abzinsungssatz dem jeweils aktuellen, im Rahmen des Vertrags bestimmten, effektiven Zinssatz. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Barwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows eines besicherten finanziellen Vermögenswertes die möglichen Cashflows aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und den Verkauf der Sicherheit wider. Nimmt der Betrag der Wertminderungsaufwendungen anschließend ab und lässt sich diese Abnahme objektiv einem nach dem Ansatz der Wertminderung eingetretenen Ereignis zuordnen, werden die zuvor angesetzten Wertminderungsaufwendungen in der Ergebnisrechnung aufgehoben.

b) Zum beizulegenden Zeitwert erfasste Vermögenswerte

Bei Kapitalbeteiligungen, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft wurden, wird bei der Feststellung, ob die betreffenden Wertpapiere wertgemindert sind oder nicht, ein erheblicher oder dauernder (anhaltender) Rückgang des beizulegenden Zeitwerts des Wertpapiers unter seinen Anschaffungswert berücksichtigt. Besteht ein solcher Nachweis für zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenwerte, wird der kumulative Verlust – bemessen als die Differenz zwischen den Erwerbskosten und dem derzeitigen beizulegenden Zeitwert abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung angesetzter Wertminderungsaufwendungen für den betreffenden finanziellen Vermögenswert – aus den Rücklagen ausgebucht und in der Ergebnisrechnung angesetzt. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsaufwendungen aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht aufgehoben. Steigt der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar eingestuften Fremdfinanzierungsinstruments anschließend und lässt sich dieser Anstieg objektiv einem nach dem Ansatz der Wertminderung eingetretenen Ereignis zuordnen, werden die Wertminderungsaufwendungen in der Ergebnisrechnung aufgehoben.

1.5.6. Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils niedrigeren Wert der Kosten oder des Nettoveräußerungswerts angegeben. Die Kosten werden nach dem FIFO-Verfahren (first-in, first-out) bestimmt. Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse umfassen Rohstoffe, unmittelbare Arbeitskosten, sonstige unmittelbar zurechenbare Kosten und damit zusammenhängende Fertigungsgemeinkosten (auf der Grundlage der normalen Betriebskapazität). Der Nettoveräußerungswert ist der geschätzte Veräußerungspreis im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb abzüglich der Fertigstellungs- und der Verkaufskosten. Werden Lagerbestände kostenlos oder gegen ein nominelles Entgelt für den Vertrieb vorgehalten, werden sie zum jeweils niedrigeren Wert der Anschaffungs- und Wiederbeschaffungskosten bewertet. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den betreffenden Vermögenswert zum Abschlussstichtag erwerben.

1.5.7. Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss, d. h. Startkapital, gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in dem jeweiligen Vertrag, Beschluss, der Vereinbarung oder dem Basisrechtsakt festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag kann (ganz oder teilweise) durch die Anerkennung förderfähiger Kosten (die als Aufwendungen erfasst werden) gesenkt werden.

Vorfinanzierungen werden an darauffolgenden Abschlussstichtagen zum anfänglich in der Vermögensübersicht angesetzten Betrag abzüglich während des Berichtszeitraums entstandener förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Schätzungen) bewertet.

Zinsen auf Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten, die aus Erstattungen der EU für Beträge stammen, die von den Mitgliedstaaten ihrerseits als Vorschüsse an ihre Begünstigten gezahlt wurden (darunter auch Finanzinstrumenten unter geteilter Mittelverwaltung) werden als Vermögenswerte erfasst und in der Rubrik „Vorfinanzierungen“ dargestellt. Die Folgebewertung sonstiger Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten erfolgt anhand des ursprünglich in der Vermögensübersicht angesetzten Betrags abzüglich einer bestmöglichen Schätzung der den Endbegünstigten entstandenen förderfähigen Aufwendungen, berechnet auf der Grundlage vernünftiger, vertretbarer Annahmen.

Die Beiträge der EU zu den Treuhandfonds des Europäischen Entwicklungsfonds oder anderer nicht konsolidierter Rechtssubjekte werden ebenfalls als Vorfinanzierung eingestuft, da ihr Zweck darin besteht, dem Treuhandfonds einen Puffer zu verleihen, um ihm zu ermöglichen, die unter den Zielen des Treuhandfonds definierten spezifischen Maßnahmen zu finanzieren. Die EU-Beiträge zu Treuhandfonds bemessen sich anhand des ursprünglichen Betrags des EU-Beitrags abzüglich förderfähiger Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der prognostizierten Beträge, die von dem Treuhandfonds innerhalb des Berichtszeitraums verausgabt wurden und dem EU-Beitrag in Übereinstimmung mit der zugrunde liegenden Vereinbarung zugeordnet werden.

1.5.8. Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Da die EU-Rechnungslegungsvorschriften eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch verlangen, werden für die Erstellung des Jahresabschlusses „Forderungen“ als Ansprüche aus Transaktionen mit Leistungsaustausch definiert und „einzuziehende Beträge“ als Ansprüche aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch (d. h., wenn die EU von einem anderen Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu veräußern, beispielsweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Eigenmitteln einzuziehende Beträge).

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch erfüllen die Definition von Finanzinstrumenten und werden deshalb als Kredite und Forderungen eingestuft und entsprechend erfasst (siehe Erläuterung 1.5.5). In den Angaben zu Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten gemacht werden, sind auch antizipative Aktiva und transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch enthalten, da diese unwesentlich sind. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen.

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden in ihrer ursprünglichen Höhe (um Zinsen und Geldbußen angepasst) abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von einzuziehenden Beträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wird, alle fälligen Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einzuziehenden Betrag. Die Höhe der Abschreibungen wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen. Angaben zur Behandlung antizipativer Aktiva zum Jahresende sind der Erläuterung 1.5.14 zu entnehmen. Die als einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch ausgewiesenen Beträge sind keine Finanzinstrumente, da ihnen kein Vertrag zugrundeliegt, der eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Kapitalbeteiligungsinstrument begründet. Allerdings werden in den Erläuterungen zum Jahresabschluss Beträge aufgrund von Transaktionen ohne Leistungsaustausch zusammen mit Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch ausgewiesen, sofern dies angemessen ist.

1.5.9. Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.

1.5.10. Leistungen an Arbeitnehmer

Nach der Veröffentlichung der neuen IPSAS 39 (Leistungen an Arbeitnehmer) im Juli 2016 sind die Rechnungslegungsmethoden für Leistungen an Arbeitnehmer den Anforderungen der überarbeiteten Rechnungslegungsvorschrift EAR 12 über Leistungen an Arbeitnehmer, die für am 1. Januar 2018 oder später beginnende Zeiträume gilt, entsprechend aktualisiert worden. Die wichtigste Änderung infolge der Überarbeitung der Rechnungsführungsvorschrift 12 besteht darin, dass versicherungsmathematische Gewinne und Verluste als Entwicklung des Nettovermögens ausgewiesen und nicht in der Ergebnisrechnung erfasst werden.

Die buchmäßige Erfassung von Versorgungsplänen mit Leistungszusagen ist komplex, weil zur Bemessung der Verpflichtung versicherungsmathematische Annahmen erforderlich sind und Ermessen ausgeübt werden muss. Mit der Anwendung der überarbeiteten Rechnungsführungsvorschrift ging eine Neubewertung des bisher ausgeübten Ermessens durch die EU einher, wobei sich dies insbesondere auf die Schätzung der endgültigen Kosten der den Bediensteten gewährten Leistung bezog. Das Ergebnis dieser Neubewertung war, dass die Verwendung der geschätzten aktiven Dienstzeit der Bediensteten als Grundlage für die Zurechnung der Leistungen zu Dienstzeiten als geeignet bestätigt wurde. Die Leistungen, auf die die Bediensteten der EU Anspruch haben, werden im Rahmen eines einzigen – wenn auch in zwei Systeme aufgeteilten – Versorgungsplans gewährt und müssen ähnlich behandelt werden, damit die Lage angemessen dargestellt werden kann und die wirtschaftliche Realität widergespiegelt wird.

Die EU stellt für Bedienstete eine Reihe verschiedener Leistungen (Bezüge und Sozialversicherungen) bereit. Für die Zwecke der buchmäßigen Erfassung müssen diese in kurzfristig fällige Leistungen und Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgeteilt werden.

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer sind Leistungen, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Berichtsperiode, in der Bedienstete die entsprechende Dienstleistung erbrachten, beglichen werden müssen, beispielsweise Gehälter, Jahresurlaub, Krankengeld und andere kurzfristige Zuwendungen. Kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer werden zum Zeitpunkt der Erbringung der entsprechenden Dienstleistung als Aufwendung angesetzt. Für den voraussichtlich zu zahlenden Betrag wird eine Verbindlichkeit angesetzt, wenn die EU aufgrund einer in der Vergangenheit von dem Bediensteten erbrachten Leistung eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Zahlungsverpflichtung hat und die Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann.

Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die EU gewährt Bediensteten eine Reihe von Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unter anderem Ruhegehälter, Invalidengelder, Hinterbliebenenversorgungen und Krankenversicherungsdeckung (siehe Erläuterung 2.9).

Die EU stellt Ihrem Personal einen Versorgungsplan mit Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereit, der Folgendes umfasst:

i. Versorgungssystem der europäischen Beamten (Pension Scheme of European Officials, PSEO): Die im Rahmen dieses fiktiv finanzierten (16) Systems gewährten Leistungen beziehen sich auf nach Dienstalter und Invalidität gewährte Leistungen, Leistungen für Hinterbliebene sowie Familienzulagen, Leistungen für Bedienstete, die in den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU arbeiten oder gearbeitet haben und vor dem Eintritt in den Ruhestand versterben, sowie für die Hinterbliebenen verstorbener Beamte oder Ruhegehaltsempfänger. Die Bediensteten tragen ein Drittel der erwarteten Kosten dieser Leistungen aus ihren Gehältern bei.

ii. Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem Im Rahmen dieses Systems stellt die EU den Bediensteten der Europäischen Kommission sowie der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU mittels Erstattung der Heilbehandlungskosten Krankenversicherungsschutz zur Verfügung. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen werden als „Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ eingestuft.

Die EU gewährt darüber hinaus Mitgliedern der Einrichtungen der EU mittels eigener Altersversorgungssysteme Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie werden in der Rubrik „andere Altersversorgungssysteme“ ausgewiesen. Im Rahmen dieser Systeme gewährt die EU Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofes und des Gerichts der Europäischen Union, des Europäischen Rechnungshofes, des Rates, des Europäischen Parlaments, des Bürgerbeauftragten, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Versorgungsleistungen. Durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) erhalten die Mitglieder der Organe und Einrichtungen der EU Krankenversicherungsschutz.

Die vorstehend aufgeführten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können als definierte Leistungsverpflichtungen der EU bezeichnet werden; sie werden an jedem Abschlussstichtag mittels Schätzung der Höhe künftiger, von Bediensteten im gegenwärtigen und in früheren Zeiträumen erworbenen Leistungen berechnet, wobei dieser Betrag abgezinst wird und der beizulegende Zeitwert des Planvermögens abgezogen wird. Die Berechnung der definierten Leistungsverpflichtung erfolgt jährlich mit Hilfe des Anwartschaftsbarwertverfahrens. Der Barwert der definierten Leistungsverpflichtung wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Mittelabflüsse zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der entsprechenden Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Die den Bediensteten der EU bereitgestellten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden in ein einziges System eingegliedert, das sowohl ein Altersversorgungssystem (PSEO) als auch ein Krankenfürsorgesystem (GKFS) umfasst, wobei der Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des GKFS-Systems vom Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des PSEO-Systems abhängt. Nach den Bestimmungen dieses einzigen Systems gemäß Darlegung im Statut der Beamten werden bestimmte Ansprüche wie das Recht auf ein aufgeschobenes, herabgesetztes Ruhestandsgehalt gemäß PSEO-System nach 10 Dienstjahren erworben. Allerdings sind die Ansprüche, die Bedienstete durch ihre Dienstzeiten im Rahmen des einzigen Systems erwerben, wesentlich höher als jene anfänglichen Ansprüche, die sich in späteren jährlich erworbenen Versorgungsanwartschaften widerspiegeln.

Nach dem sowohl in der Rechnungslegungsvorschrift EAR 1 als auch im IPSAS-Rahmenkonzept vorgeschriebenen qualitative Merkmal eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bildes der Rechnungslegung ist es erforderlich, die wirtschaftliche Substanz des zugrunde liegenden Vorgangs darzustellen; daher wird der aufgelaufene Dienstzeitaufwand periodengerecht und linear über die geschätzte aktive Dienstzeit der Bediensteten erfasst, d. h. dem Zeitraum ab dem Tag, an dem der von dem betreffenden Bediensteten geleistete Dienst erstmals zu Leistungen aus dem Versorgungssystem führt (ungeachtet dessen, ob die Leistungen an die Bedingung weiterer Dienstzeiten geknüpft sind oder nicht), bis zu dem Tag, an dem weitere, von dem Bediensteten geleistete Dienstzeiten keinen erheblichen Betrag weiterer Leistungen aus dem Versorgungssystem mehr mit sich bringen, außer durch weitere Gehaltserhöhungen. Dieser Ansatz wird kohärent auf die im Rahmen des einzigen Versorgungssystems vorgesehenen Leistungen angewendet.

Neubewertungen der Nettoschuld aus Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen umfassen versicherungsmathematische Gewinne und Verluste und die Rendite aus dem Planvermögen; sie werden sofort im Nettovermögen angesetzt.

Die EU setzt die Netto-Zinsaufwendungen (Passiva) und sonstige, mit den Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen zusammenhängende Aufwendungen in der Ergebnisrechnung in der Rubrik „Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge“ an.

Ändern sich vorgesehene Leistungen oder werden sie gekürzt, wird die daraus entstehende Änderung der Leistungen, die sich auf frühere Dienstzeiten bezieht, beziehungsweise der bei einer Kürzung erzielte Gewinn oder Verlust sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt. Bei Verrechnungen entstehende Gewinne und Verluste werden angesetzt, wenn die Verrechnung eintritt. Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand wird sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt, sofern die Änderungen nicht an die Bedingung geknüpft sind, dass die Bediensteten für einen festgelegten Zeitraum im Dienst verbleiben.

1.5.11. Rückstellungen

Rückstellungen werden angesetzt, wenn die EU aufgrund früherer Ereignisse Dritten gegenüber eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung höchstwahrscheinlich ein Mittelabfluss erforderlich sein wird, dessen Höhe zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen angesetzt. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Abschlussstichtag getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

Rückstellungen für belastete Verträge werden zum Barwert des jeweils niedrigeren Betrags der erwarteten Kosten einer Vertragskündigung und der erwarteten Nettokosten einer Weiterführung des Vertrags bewertet.

1.5.12. Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Verbindlichkeiten, als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten oder als Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien bewertet.

Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen bei Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Zunächst werden sie zum beizulegenden Zeitwert erfasst, wobei sich ihr Emissionserlös (der beizulegende Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung) abzüglich der entstandenen Transaktionskosten versteht, und anschließend anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet; jegliche Abweichung zwischen dem Erlös abzüglich der Transaktionskosten und dem Rückzahlungswert wird in der Ergebnisrechnung über die Laufzeit der Anleihen anhand der Effektivzinsmethode erfasst. Bei Krediten aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmetho