KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 547endg. 
Brüssel, den 09.12.1994 
Entwurf für eine 
ENTSCHEIDUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITQLIEDSTAATEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL. 
IM RAHMEN DER RATSVERSAMMLUNG 
über Ubergangsmaßnahmen für den Handel 
zwischen der Republik Österreich, 
der Republik Finnland und dem Königreich Schweden einerseits und 
den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 
andererseits mit EGKS-Erzeugnissen 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat auf der Grundlage eines Verhandlungsmandats des Ministerrates der 
Europäischen Union mit den AKP-Staaten Verhandlungen über ein Protokoll über den 
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum Vierten AKP-EWG-Abkommen 
aufgenommen. Das Protokoll tritt gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte 
am Tag des Beitritts, d.h. am 1. Januar 1995, in Kraft. 
Wegen der Terminzwänge ist es jedoch unwahrscheinlich, daß das Protokoll tatsächlich 
am 1. Januar 1995 in Kraft treten kann. Autonome Maßnahmen der Gemeinschaft sind 
daher notwendig, um die Rechtslücke zu schließen, die entstehen würde, wenn zum 
Zeitpunkt des Beitritts kein Rechtsakt die Anwendung der Handelsbestimmungen des 
Vierten Lome-Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten im Bereich der EGKS-
Erzeugnisse vorsehen würde. 
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Entwurf für eine 
ENTSCHEIDUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL. 
IM RAHMEN DER RATSVERSAMMLUNG 
über Ubergangsmaßnahmen für den Handel 
zwischen der Republik Österreich, 
der Republik Finnland und dem Königreich Schweden einerseits und 
den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 
andererseits mit EGKS-Erzeugnissen 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER 
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND 
STAHL -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Mitgliedstaaten haben den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl geschlossen. 
Gemäß den Artikeln 76 Absatz 2, 102 Absatz 2 und 128 Absatz 2 der Beitrittsakte haben 
die Gemeinschaft und die AKP-Staatcn Verhandlungen über den Abschluß eines 
Protokolls zur Anpassung des Vierten AKP-EWG-Abkommens aufgenommen, um den 
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu 
berücksichtigen. 
Gemäß den Artikeln 76 Absatz 3, 102 Absatz 3 und 128 Absatz 3 der Beitrittsakte trifft 
die Gemeinschaft, sollte ein solches Protokoll bis zum I. Januar l'WS nicht geschlossen 
worden sein, die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage zum Beitritt Rechnung zu 
tragen. 
Es zeichnet sich ab, daß das Protokoll nicht bis zu dem festgelegten Datum geschlossen 
wird; unter diesen Umständen müssen autonome Ubergangsmaßnahmen eingeführt 
werden, damit die vier neuen Mitgliedstaaten die Handelsbestimmungen des Vierten 
AKP-EWG-Abkommens ab dem 1. Januar 1995 anwenden. 
im Einvernehmen mit der Kommission -
IABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN: 
Artikel 
Ab dem 1. Januar 1995 bis zum Inkrafttreten des Protokolls gemäß den Artikeln 76, 102 
und 128 der Beitrittsakte, höchstens aber bis zum 31. Dezember 1995, wenden die 
Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden auf Einfuhren 
von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten die gleichen Bestimmungen 
an wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen 
Maßnahmen. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und findet ab dem 1. Januar 1995 
Anwendung. 
Geschehen zu Brüssel .. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 547 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-574-DE-C 
ISBN 92-77-83032-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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