5. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 258/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl 
KOM(88) 461 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1988) 
(88/C 258/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2262/84 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3462/87 (2), richtet jeder Erzeugermitglied­
staat eine besondere Dienststelle ein, die bestimmte Kon­
trollen und Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung 
für Olivenölerzeugung wahrnimmt. Gemäß Artikel 1 Ab­
satz 5 dieser Verordnung legt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission vor dem 1. Januar 1989 fest, wie die betref­
fenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1989/90 an finan­
ziert werden. 
In Anbetracht der wichtigen Rolle, die diesen Agenturen 
bei der Kontrolle der korrekten und einheitlichen An­
wendung der Erzeugerbeihilfe zukommt, muß für die Fi­
nanzierung ihrer tatsächlichen Ausgaben eine Methode 
vorgesehen werden, die einen effizienten und reibungslo­
sen Betrieb im Rahmen der in der Regelung vorgesehe­
nen Verwaltungsautonomie ermöglicht. Dieses Ziel wird 
erreicht, wenn die Finanzierung zu gleichen Teilen aus 
Gemeinschaftsmitteln und aus Mitteln des betreffenden 
Mitgliedstaats erfolgt. 
Die Lage der Agenturen ist in den vier Erzeugermitglied­
staaten nicht identisch. Aufgrund administrativer und ju­
ristischer Schwierigkeiten haben sich bei der Einrichtung bzw. der Arbeit der Agenturen in bestimmten Mitglied­
staaten Verzögerungen ergeben. Diese Mitgliedstaaten 
waren daher nicht in der Lage, die ihnen während der 
Anfangsphase der 100 °/oigen Finanzierung durch die 
Gemeinschaft bereitgestellten Höchstbeträge tatsächlich 
zu verwenden. Dieser Zeitraum ist daher um ein Jahr zu 
verlängern, ohne daß die in der bisherigen Regelung vor­
gesehenen Höchstbeträge erhöht würden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 
erhält folgende Fassung: 
„Für eine Dauer von fünf Jahren ab dem 1. Novem­
ber 1984 werden die tatsächlichen Ausgaben der 
Dienststelle in folgender Höhe aus dem Gesamthaus­
halt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt: 
— im Falle Italiens in den ersten drei Jahren in 
Höhe von 100 % bis zu einem Höchstbetrag von 
14 Millionen ECU und für das vierte und fünfte 
Jahr in Höhe von 50 %; 
— im Falle Griechenlands in Höhe von 100 % bis zu 
einem Höchstbetrag von 7 Millionen ECU. 
Während eines Dreijahres-Zeitraums ab dem 1. No­
vember 1989 werden die tatsächlichen Ausgaben der 
Dienststellen in Italien und in Griechenland zu 50 % 
aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemein­
schaften gedeckt. 
Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsäch­
lichen Ausgaben der Dienststellen in der Zeit vom 1. 
März 1986 bis 31. Oktober 1990 zu 100% bis zu 
einem Höchstbetrag von 9,3 Millionen ECU für Spa­
nien bzw. von 4,7 Millionen ECU für Portugal ge­
deckt. Während der Zeit vom 1. November 1990 bis 
31. Oktober 1992 werden diese Ausgaben zu 50% 
aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt. 
(') ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. 
O ABl. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 2. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, unter Be­
dingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 38 
Nr. C 258/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 10. 88 
der Verordnung Nr. 136/86/EWG des Rates (*) fest­
gelegt werden, einen Teil der sich hieraus für sie er­
gebenden finanziellen Lasten aus Mitteln zu finanzie­
ren, die sie von den dem Olivenölsektor gewährten 
Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten. 
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qua­
lifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1992 fest, wie 
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 
1992/93 an finanziert werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.