MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Informations- und Kommunikationstechnologien im Dienste der Entwicklung - Die Rolle der IKT in der Entwicklungspolitik der EG

1. Einleitung

Die raschen marktwirtschaftlichen und technologischen Fortschritte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wirken sich auf nahezu alle Bereiche der Gesellschaft, nicht nur in der nördlichen Hemisphäre, sondern auch in den Entwicklungsländern aus.

Während die sogenannte ,digitale Revolution" echte globale Informationsfluesse und grundlegende Veränderungen in der Funktionsweise von Unternehmen, Märkten und Politiken herbeiführt, besagt der Begriff ,digitale Kluft", dass nicht alle von diesen bahnbrechenden Veränderungen profitieren. Es besteht eine breite Kluft zwischen denen, die Zugang zu IKT haben, und den Bevölkerungsgruppen, denen er versagt ist.

Ein Drittel der Weltbevölkerung hat noch nie einen Telefonanruf getätigt. Über 3 Milliarden Menschen haben kein Geld für Kommunikationsdienste oder leben in ländlichen bzw. abgelegenen Gebieten, wo es nur selten oder gar keinen Zugang zu Informations- und Kommunikations technologien gibt. Diese Umstände sind beunruhigend, bieten aber als solche nicht genügend Anlass, um die Förderung der Informations- und Kommunikations technologien in Maßnahmen zur Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen. Schließlich kann man sich fragen, was der Zugang zu Computern Menschen nützt, die nicht einmal über Elektrizität oder sauberes Trinkwasser verfügen. Die Entwicklungsbudgets sind begrenzt und die Entwicklungspolitik besteht darin, Prioritäten zu setzen.

Diese Mitteilung geht einen Schritt vorwärts. Es wird dargelegt, dass Informations- und Kommunikationstechnologien zwar nicht als prioritärer Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft zu betrachten sind, dass sie aber ein wichtiges Werkzeug zur effizienteren Bereitstellung der Hilfe bieten und als ein zunehmend wichtiger Faktor im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge der Länder weltweit zu betrachten sind.

Ferner wird in dieser Mitteilung festgestellt, dass die Unterstützung der armen Bevölkerungsschichten beim Zugang zu IKT tatsächlich zur Bekämpfung der Armut beitragen kann. Wie aus der Mitteilung über die neue Entwicklungspolitik der EG [1] hervorgeht, sollte Armut nicht lediglich als Mangel an Einkommen und Finanzmitteln definiert werden. Sie beinhaltet auch die Entbehrung grundlegender Fähigkeiten und den Mangel an Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge, natürlichen Ressourcen, Beschäftigung, Land und Krediten, politischer Beteiligung, Diensten und Infrastrukturen. Wann und wo immer die Entwicklungsländer versuchen, ihren Bürgern zu erschwinglichen Preisen den Zugang zu Kenntnissen, Informationen und Kommunikation zu ermöglichen, können diese Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen aus den EG-Programmen für Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden.

[1] KOM(2000) 212 endgültig vom 26. April 2000, S. 16.

Diese Mitteilung beginnt mit einer kurzen Einführung zum Begriff Informations- und Kommunikationstechnologien und zu den Tätigkeiten der internationalen Gebergemeinschaft in diesem Bereich. Anschließend wird erläutert, wie der Einsatz von IKT-Werkzeugen die Programme für Entwicklungszusammenarbeit effizienter gestalten kann. Es folgt ein Abschnitt über den derzeitigen Einsatz der IKT durch die Entwicklungsländer und die Risiken und Sachzwänge, denen sie begegnen, wenn sie den Nutzungsgrad von IKT in ihrer Gesellschaft zu erhöhen suchen. In einem weiteren Abschnitt werden Elemente eines möglichen politischen Rahmens vorgestellt, mit denen sich diese Risiken und Sachzwänge überwinden lassen. Abschließend wird zusammengefasst, wie sich nach Auffassung der Kommission die künftige Rolle der EU und ihr künftiges Vorgehen in diesem Bereich gestalten sollte.

2. Begriffsbestimmung: Was sind IKT-

Der Begriff Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wird derzeit zur Bezeichnung einer breiten Palette von Diensten, Anwendungen und Technologien unter Einsatz unterschiedlicher Geräte und Softwareprogramme verwendet, die häufig über Telekommunikationsnetze laufen.

Informations- und Kommunikationstechnologien umfassen landläufige Telekommunikations dienste wie Telefonie, Mobiltelefonie und Telefax. Telekom-Dienste in Verbindung mit Computerhardware und -software bilden die Basis für ein weiteres Spektrum an Diensten wie E-Mail, Dateitransfer von einem Computer zum andern und vor allem das Internet, das theoretisch den Anschluss sämtlicher Computer gestattet und so Zugang zu Wissens- und Informationsquellen bietet, die auf Computern weltweit gespeichert sind.

Zu Anwendungen zählen Videokonferenzen, Telearbeit, Fernunterricht, Management-Informationssysteme, Inventur der Lagerbestände; Technologien umspannen ein weites Feld, von ,alten" Technologien wie Funk und Fernsehen bis zu ,neuen" wie Zellularmobilfunk, während Netze aus Kupfer- oder Glasfaserkabeln, drahtlosen oder zellularen Mobilverbindungen und Satellitenverbindungen bestehen können. Geräte sind u.a. Telefonapparate, Computer und Netzelemente wie Basisstationen für drahtlose Dienste; während Softwareprogramme - die Anweisungen, die alle Bestandteile von Betriebssystemen bis zum Internet steuern - der Lebenssaft all dieser Komponenten sind,

Es geht mithin um so grundlegende Dienste wie Telefonie oder um so komplexe Anwendungen wie Fernmessungen zur Überwachung der Niederschlagsverhältnisse auf Distanz als Teil eines Systems zur Vorhersage von Überschwemmungen. Viele Dienste und Anwendungen können bereitgestellt werden, sobald der Telefondienst verfügbar ist: Die zur Übertragung von Sprache verwendeten Technologien können auch Fax, Daten und digital komprimierte Videobilder übertragen.

Die Bedeutung der IKT liegt nicht in der Technologie als solcher, sondern in der Gewährleistung des Zugangs zu Wissen, Informationen und Kommunikation - Faktoren, die beim heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. IKT weisen Merkmale auf, die teilweise mit denen anderer Infrastrukturbereiche wie Straßen, Postdienste und Schienenverkehr vergleichbar, teilweise aber auch unterschiedlich und spezifisch sind,

* Wie bei den klassischen Infrastrukturbereichen handelt es sich bei IKT um grundlegende und unterstützende Technologien. Einzelne, Gruppen, Unternehmen oder Behörden mit Zugang zu kostengünstigen Kommunikationsdiensten und Computern können sie nutzen, um Zeit und Geld zu sparen und die Qualität ihrer Arbeit oder ihres Lebens daheim zu verbessern, sei es in Industrie- oder in Entwicklungsländern. Telefonanrufe, Fax- oder E-Mail-Nachrichten sind in der Regel billiger, schneller und zuverlässiger als Post- oder Kurierdienste.

* Der Aufbau der IKT-Infrastruktur erfordert hohe Investitionen, die bislang überwiegend von staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen bestritten wurden. Im Vergleich zu anderen Infrastrukturen scheint die IKT-Wirtschaft jedoch dynamischer. Ein ständiger technologischer Wandel führt nach und nach zu einer Senkung der Geräte- und Nutzungskosten; Speicherkapazität und Geschwindigkeit der Computer steigen ständig; die Kosten für Übertragung und Computerbauteile sinken; die Palette der Dienste und Anwendungen erweitert sich ebenso wie die Kapazität und potenzielle Konnektivität des Internet.

* Die zunehmende Nutzung der IKT gestattet einen Zugang zu Informationen und Kenntnissen wie nie zuvor und bietet Möglichkeiten zur Nutzung dieser Informationen. Das Internet stellt möglicherweise den bislang umfangreichsten Transfer von Technologien und Know-how sicher. Auch der Bedarf an einer Reihe externer Faktoren ist ein besonderes Merkmal von Telekommunikationsnetzen. Der Wert eines Telefon- oder Internet-Dienstes richtet sich nach der Anzahl der erreichbaren Teilnehmer. Ein nicht angeschlossener Computer nützt weitaus weniger als ein angeschlossener. Der Wert des Netzzugangs steigt exponentiell mit der Zahl der Teilnehmer, die über dieses Netz erreichbar sind.

3. IKT und die internationale Gebergemeinschaft

Einer der ersten Anlässe, bei dem die internationale Gebergemeinschaft auf das Thema IKT und Entwicklung einging, war eine Konferenz der G7 über die Informationsgesellschaft, die 1995 von der EU in Brüssel veranstaltet wurde. Auf der Konferenz wurde Besorgnis hinsichtlich der digitalen Kluft geäußert, die die Industrie- von den Entwicklungsländern trennt, und die Forderung nach einer ,gemeinsamen Perspektive der menschlichen Bereicherung" gestellt. Auch wurde die Einbeziehung aller Länder in ein globales Vorgehen gefordert, das Schwellen- und Entwicklungsländern die Möglichkeit bietet, Stufen der technologischen Entwicklung zu überspringen und den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern.

Die Brüsseler Konferenz führte zu einer der ersten Konferenzen, die speziell der Informationsgesellschaft und Entwicklung gewidmet war und 1996 in Midrand, Südafrika, stattfand. Die Midrand-Konferenz bildete ein Forum für erste Überlegungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über die erforderlichen gemeinsamen Regeln, die Bereiche der Zusammenarbeit im Hinblick auf den Aufbau der globalen Informationsgesellschaft und Prioritäten für die Entwicklung.

Im Rahmen der UN spielt die Internationale Fernmeldeunion (ITU) für die Telekommunikation eine zentrale Rolle: Sie befasst sich mit Normen für die Verwaltung des Frequenzspektrums und die Zusammenschaltung, Regulierungsfragen des Telekommunikationssektors, Abrechnungssätzen u.a. Über ihr Amt für Telekommunikationsentwicklung (Telecommunications Development Bureau) bietet die ITU den Entwicklungsländern unter ihren Mitgliedern technische Unterstützung. Die ITU koordiniert im Auftrag des UN-Systems die Vorbereitungen für den bevorstehenden Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, der in zwei Phasen verlaufen soll, einer ersten 2003 in Genf und einer zweiten 2005 in Tunis.

Mehrere andere internationale Organisationen widmen sich im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs Aspekten der IKT. Die WTO verabschiedete 1996 ein Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie, um die Zölle für eine Vielzahl von IT-Produkten abzuschaffen (derzeit gibt es 55 Unterzeichner des Übereinkommens; Entwicklungsländern wurden für einige Produkte Übergangsfristen eingeräumt). Die WTO schloss 1997 ein Übereinkommen über Telekommunikationsdienste, mit dem die Märkte für Investitionen geöffnet und vorwettbewerbliche Regulierungsrahmen in einer Reihe von Ländern eingeführt wurden; die Länder, die der WTO später beigetreten sind (ausnahmslos Entwicklungsländer), haben dieses Modell alle übernommen. 1998 verabschiedete die WTO eine Erklärung zur Einführung eines Moratoriums für die auf elektronische Leistungen erhobenen Zölle. Sie leitete ferner ein Arbeitsprogramm ein, um die Anwendung der Handelsregelungen auf den elektronischen Handel und deren Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu prüfen. Seit Anfang 2000 sind bei der WTO Verhandlungen über sämtliche Dienstleistungen im Gange mit dem Ziel, Liberalisierung und Investitionen zu fördern.

1998 führte die OECD sogenannte Rahmenbedingungen für die Besteuerung des elektronischen Handels unter ihren Mitgliedern ein. UNESCO und WHO prüfen die Rolle der IKT im Bildungs- bzw. Gesundheitswesen. Unter den UN-Wirtschaftskommissionen war die Wirtschaftskommission für Afrika besonders aktiv und unterstützte analytische Tätigkeiten sowie die Festlegung der Politik im Rahmen der African Information Society Initiative. Teilweise auf dieser Arbeit aufbauend wurde im Juli 2001 die New African Initiative von fünf afrikanischen Führern gegründet, die die afrikanischen Staaten aufriefen, ,sich und den Kontinent aus der Unterentwicklung und Ausgrenzung von einer zusammenwachsenden Welt zu befreien". IKT werden ausdrücklich als Teil der Gesamtstrategie genannt.

Das Weltwirtschaftsforum, ein Zusammenschluss weltweit führender Nationen, die regelmäßig in Davos zusammenkommen, leitete im Jahr 2000 die Global Digital Initiative ein, um die digitale Kluft in Wachstumschancen zu verwandeln. Die hierfür eingesetzte Task Force war überaus aktiv, vor allem in Verbindung mit dem Vorgehen bei der G8.

Anlässlich ihrer Sitzung zur Jahrtausendwende widmete die Vollversammlung der Vereinten Nationen IKT aufgrund eines Berichts eines hochrangigen Sachverständigen gremiums besondere Aufmerksamkeit. Sie erkannte die Existenz einer sich verbreiternden digitalen Kluft an und wies darauf hin, dass der Abstand zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verringert werden muss. Daher wurde eine UN ICT Task Force eingesetzt, ein praktischer Schritt zur Verstärkung der Rolle und Führungsposition der UN und zur Entwicklung echter Partnerschaften mit der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Interessengruppen. Anlässlich der Sitzung des ECOSOC vom Juli 2001 wurde das Thema IKT erneut aufgegriffen, wobei der Schwerpunkt auf Wissensnetzen lag.

Ein überaus wichtiger Akteur ist auch die Weltbank. Zu ihren breit gefächerten Tätigkeiten gehören die Unterstützung der Telekom-Reform, die Finanzierung innovativer Pilotprojekte (InfoDev), Fernunterrichtsanwendungen (z.B. die von der EG kofinanzierte African Virtual University) und die Entwicklung von Wissenswerkzeugen (Global Development Gateway).

In den vergangenen Jahren hat sich auch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) als kreativer und proaktiver Akteur erwiesen. Es gründete mehrere Initiativen und Partnerschaften mit der Privatwirtschaft und Stiftungen. Es führte eine Unterstützung auf Landesebene ein, um nationale Strategien zu entwickeln, und leistete einen Beitrag zur allgemeinen politischen Diskussion. Der Schwerpunkt des Berichts über die menschliche Entwicklung 2001 liegt auf der Rolle neuer Technologien bei der Entwicklung.

Ein weiteres aktives Diskussionsforum ist die G8. Auf dem Okinawa-Gipfel vom Juli 2000 erstellte die G8 die ,Okinawa-Charta" zur globalen Informationsgesellschaft und setzte eine sog. ,Digital Opportunity Task Force" (Task Force Digitale Chancen) ein. Diese allgemein als ,DOT Force" bekannte Gruppe erstellte einen Bericht ('Digital Opportunities for all: meeting the challenge' - ,Digitale Chancen für alle: Annahme der Herausforderung), der dem G8-Gipfel in Genua im Juli 2001 vorgelegt wurde. Der Bericht ist das Ergebnis einer einzigartigen, mehrere Monate dauernden Zusammenarbeit zwischen Vertretern der G8-Länder und der Europäischen Kommission, neun Entwicklungsländern, multilateralen Organisationen, dem Privatsektor und nichtstaatlichen Organisationen. Er gibt die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure - einzelstaatliche Regierungen, Privatwirtschaft, Einrichtungen der Zivilgesellschaft, internationale Organisationen - bei der Schaffung digitaler Möglichkeiten für alle vor.

Der Bericht der DOT Force kam zu dem Schluss, dass IKT, sinnvoll eingesetzt, weitreichende Möglichkeiten bieten, um das soziale und wirtschaftliche Gefälle zu verringern, eine nachhaltige Vermögensbildung auf lokaler Ebene zu unterstützen und zur Verwirklichung der übergeordneten Entwicklungsziele beizutragen, die sich die internationale Gemeinschaft gesetzt hat. Es wird eingeräumt, dass IKT kein Allheilmittel für sämtliche Entwicklungsprobleme sind; sie können jedoch durch Verbesserung der Kommunikation und des Informationsaustausches leistungsstarke soziale und wirtschaftliche Netze schaffen, die wiederum die Basis für wesentliche Fortschritte in der Entwicklung bilden.

Sowohl bei der internationalen politischen Diskussion über IKT als auch bei der Bereitstellung operationeller Unterstützung haben die EU-Institutionen eine sehr aktive und zuweilen führende Rolle gespielt. Die EG und ihre Mitgliedstaaten waren an mehreren der vorgenannten internationalen politischen Initiativen aktiv beteiligt. Das Europäische Parlament hat sich klar zu dem Thema ausgesprochen, insbesondere mit der Annahme einer Entschließung über IKT und die Entwicklungsländer auf der Grundlage eines Berichts von Frau Dybkjaer [2]. Die Entschließung verbindet die neuen Technologien eindeutig mit der Armutsbekämpfung und der Notwendigkeit zu gewährleisten, dass sie den Armen zugute kommen. Als Geberinstitutionen haben die Kommission wie auch die EIB ein zunehmendes Interesse und Vermögen bewiesen, IKT in die Entwicklungs zusammenarbeit der EG zu integrieren (nähere Einzelheiten s. Abschnitt 7).

[2] Dok. A5-0191/2001

4. Ikt als instrument der entwicklungszusammenarbeit

Der Einsatz der IKT bei der Entwicklungszusammenarbeit geschieht nicht zum Selbstzweck. Er dient zur effizienteren Gestaltung der Entwicklungstätigkeiten. Wie Finanzmittel, Fachwissen, Fahrzeuge oder Bücher stellt er ein Instrument für die Entwicklungsprogramme und die übrigen Bereiche der Wirtschaft und sozialen Infrastruktur dar.

Im Anschluss an eine Aufforderung der Mitgliedstaaten nahm die Kommission eine Überprüfung der Nutzung von IKT für die Entwicklungsprogramme der EG in Asien, Lateinamerika und den Mittelmeerraum (IS-ALAMED Review) vor, die im Januar 2001 [3] veröffentlicht wurde. Der Bericht zeigt eindeutig, dass IKT bereits bei sämtlichen EG-Projekten eingesetzt werden.

[3] S. http://europa.eu.int/comm/external_relations/info_soc_dev/index.htm

Im Zusammenhang mit Entwicklungsprogrammen wurde gezeigt, dass IKT mehrere Funktionen erfuellen:

* Ermöglichung einer Tätigkeit, z.B. durch Kostensenkungen, so dass etwas getan werden kann, das ansonsten zu kostspielig gewesen wäre. Mit einem von der Gemeinschaft finanzierten Projekt in Bangladesch zur Infrastrukturentwicklung in wirbelsturmgefährdeten Gebieten werden beispielsweise neue Küstenkarten nach Luftaufnahmen erstellt. Dies wäre ohne den Einsatz von IKT zu teuer gewesen [4].

[4] ALAMED Review: Küstenkartierung - Infrastrukturentwicklung in wirbelsturmgefährdeten Gebieten, Bangladesch.

* Erleichterung der Unterstützung von Entwicklungszielen, bei denen IKT als solche irrelevant sein mögen. Computerdatenbanken vereinfachen die zuvor manuell durchgeführten Aufgaben. Ein Immunisierungsprogramm kann z.B. grundsätzlich effizienter sein, wenn sich die benötigten Datensätze in einer elektronischen Datenbank statt in einer herkömmlichen Kartei befinden.

* Schaffung der Möglichkeit für eine Entwicklungstätigkeit, die zuvor technisch nicht durchführbar war, z.B. ein Telemedizin-Projekt auf der Basis von Videokonferenzen oder Sprachunterricht über das Internet.

* Verbreitung von Kenntnissen bzw. Fachwissen. Ein Programm in China, das elektronische Datenbanken und das Internet nutzt, sucht z.B. den Schutz geistigen Eigentums durch Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationsverbreitung zu fördern [5].

[5] ALAMED Review: Gemeinsames Programm EU-China zum Schutz geistigen Eigentums.

* Anpassung an die lokalen Bedürfnisse. Die neuesten Technologien (Internet, Sprachtechnologien, Grafik) sind auch für diejenigen mühelos einsetzbar, die nur über eine elementare Bildung verfügen und keine andere Sprache sprechen. Heute lassen sich grafische Nutzerschnittstellen entwickeln, deren einfache Funktionen ohne Lesen und Schreiben gehandhabt werden können.

Der ALAMED-Bericht zeigte jedoch auch, dass kein systematisches Konzept für den Einsatz der IKT zur Verbesserung von Entwicklungsprojekten und -programmen erarbeitet oder zugrunde gelegt wurde Einige Projektleiter und technische Assistenten übernahmen die Technologie in die Projekte, andere nicht. Daher empfiehlt es sich, ein systematischeres Konzept für den Einsatz von IKT in der Entwicklung einzuführen, einschließlich der präzisen Überwachung der Kosteneffizienz ihrer Nutzung anhand von Leistungsindikatoren.

5. Einsatz von ikt in den entwicklungsländern

Auch wenn er sich rasch entwickelt, bleibt der Zugang der Entwicklungsländer zu IKT äußerst begrenzt. 1998 hatten in den OECD-Ländern 72,1 von 100 Einwohnern und in den übrigen Ländern 7,8 % von 100 Einwohnern Zugang zu (festen und mobilen) Telekom-Diensten. Während in den Industrieländern über 30 % der Bürger Zugang zum Internet haben, beträgt dieser Anteil in den Entwicklungsländern weniger als 2 % [6].

[6] (ITU Telecommunication Indicators Update, ITU News, No. 2, März 2001).

Trotz dieser niedrigen Zahlen ist zu berücksichtigen, dass Telekommunikation und IKT für Entwicklungs- und Schwellenländer schon jetzt von Bedeutung sind. Großunternehmen und Behörden sind auf ihre Kommunikationsnetze und Computeranwendungen angewiesen, um ihre Verwaltungsabläufe, Analysen und Informationsverbreitung effizient zu gestalten und die Transaktionskosten zu senken, sei es bei Fluggesellschaften, Banken, Exporten, Finanzdiensten, Steuern oder Tourismus. Desgleichen spielt die Entwicklung von ,Informationsdiensten" in einigen Ländern eine wichtige Rolle (z.B. Softwareproduktion in Indien).

Abgesehen von ihrer Bedeutung für Wirtschaft und Staat generell werden IKT mehr und mehr von privaten Nutzern in Entwicklungsländern eingesetzt. Sie werden offenbar nur dort intensiv genutzt, wo ein Telefondienst und weitere IKT zur Verfügung stehen - und auch dann nur von denen, die sie sich leisten können. Die Nutzer sind diejenigen, die sich ein Telefon daheim leisten (oder am Arbeitsplatz benutzen) können oder in gut versorgten Teilen städtischer Gebiete leben. Dies ist noch immer eine sehr kleine Gruppe. Nahezu 90 % der Telefonleitungen in Indien befinden sich in städtischen Gebieten, wenngleich drei Viertel der Bevölkerung in ländlichen Gebieten leben. In vielen anderen Ländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten, stehen den Armen weitaus weniger IKT zur Verfügung. Die am wenigsten entwickelten Länder Afrikas weisen einen durchschnittlichen ,Televersorgungsgrad" von 0,6 % auf, d.h. auf 1000 Einwohner entfallen lediglich 6 Festtelefonanschlüsse [7].

[7] (ITU Telecommunications and Information and Communications Technologies in the Least Developed Countries, Genf, 2001).

Es ist offensichtlich, dass dieser ungleiche Zugang zu IKT und damit zu den Entwicklungsmöglichkeiten, die sie bieten, das bestehenden Missverhältnis zwischen und in den Ländern widerspiegelt und verschärft. Die ,digitale Kluft" kommt zu bestehenden und allgemeinen sozioökonomischen Gegebenheiten hinzu.

Die Entwicklungsländer sehen sich mit zahlreichen unterschiedlichen Sachzwängen konfrontiert, von denen mehrere auch ihre Fähigkeit zur Entwicklung von IKT ernsthaft beeinträchtigen. Zu den allgemeinen Aufgabenstellungen gehören:

* Steigerung der Kaufkraft der Armen

* Ausbildung und Aufbau einer Humankapazität

* Abbau des Analphabetismus'

* Verbesserung der Elektrizitätsversorgung

* Zugang zu Kapital und Werben für Investitionen

Schätzungen der Weltbank zufolge erfordert der Ausbau der Telekom-Infrastruktur in den Entwicklungs- und Schwellenländern rund 350 Mrd. EUR. Zum Vergleich: Die ODA (öffentliche Entwicklungshilfe) verfügte 2000 über ca. 40 Mrd. EUR. Unverkennbar ist, dass die Regierungen der Entwicklungsländer, mit begrenzten Mitteln und vielen dringenden Prioritäten, diese Rechnung nie werden begleichen können. Daher müssen die Privatwirtschaft und der Markt die Güter liefern.

Bislang hält sich die Beteiligung des Privatsektors in Grenzen. Auf den ersten Blick könnte es scheinen, als sei dies eine logische Folge der Tatsache, dass es keinen florierenden Verbrauchermarkt mit Absatzmöglichkeiten gibt. Die Erfahrung in Ländern wie Uganda hat jedoch gezeigt, dass die Telekom-Nachfrage überaus preiselastisch ist und der Nutzungsgrad bei Mobiltelefonen in allen Bevölkerungsschichten einschließlich der Armen sehr rasch ansteigt, sobald die Preise gesenkt werden. Daher gilt es einen Teufelskreis zu durchbrechen. Je mehr Dienste in Anspruch genommen werden, desto besser die Ertragslage des Betreibers, desto mehr Netze kann er ausbauen, desto besser kann er der Nachfrage gerecht werden, seine Preise senken und so fort. Vor diesem Hintergrund sehen sich die Entwicklungsländer mit einem zweiten, spezifischeren Komplex von Sachzwängen konfrontiert, z.B.:

* Fehlen einer geeigneten IKT-Politik. Viele Entwicklungsländer haben keine kohärente Strategie für IKT generell, die ihrer eigenen Lage und ihrem Entwicklungsstand angepasst wäre. Eine solche umfassende Strategie beinhaltet in der Regel Aspekte, die die Informationsgesellschaft insgesamt kennzeichnen und den Wissenszugang, elektronischen Handel, den lauteren und offenen Wettbewerb, lokale Inhalte, Sensibilisierung für IKT, Ausbildung, Schutz der Privatsphäre, Beilegung von Streitigkeiten, Rechte an geistigem Eigentum, Urheberrechte und Verbraucherschutz betreffen, wobei ein Schwerpunkt auf dem Einsatz von IKT in Bereichen wie Gesundheit und Bildung liegt.

* Fehlen eines angemessenen Regulierungsrahmens. Bei geeigneten Rahmen bedingungen würden die Entwicklungsländer die Voraussetzungen schaffen für die geografische Ausbreitung der Telekom-Infrastruktur, Tarifsenkungen, den Abbau der Unterschiede, die Festlegung der Funktionen und Zuständigkeiten von Regulierungs behörden und Unternehmen, den Abbau der Konnektivitätsschwächen, die Schaffung von Rechtssicherheit für potenzielle Investoren u.a.

* Hohe Tarife für Einfuhrprodukte. In vielen Ländern werden sehr hohe Einfuhrzölle auf Computer (gelegentlich bis zu 30 %), Zellulartelefone (bis zu 15 %), Peripheriegeräte (bis zu 55 %) und Software erhoben.

Mehrere Länder haben zwar bereits beachtliche nationale IKT-Strategien entwickelt, deren Umsetzung sich jedoch häufig durch die hohen Kosten des Zugangs zu Telekommunikationsdiensten verzögert. Diese Dienste werden derzeit weitgehend unter Monopolbedingungen erbracht, was zu Verzögerungen bei der Behandlung der Nachfrage, relativ hohen Preisen und einer vergleichsweise niedrigen Dienstqualität führt.

Angesichts dieser Umstände ist der möglicherweise wichtigste Schritt, den viele Entwicklungsländer tun können, um den Zugang zu Telekom-Diensten und IKT zu verbessern, die Einführung des Wettbewerbs in diesem Bereich. Wie viele andere verweist die DOT Force in ihrem Bericht speziell auf die Notwendigkeit, die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um die Einführung einer wettbewerbsorientierten Politik und wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen zu unterstützen, die Voraussetzung für den Aufbau einer modernen Kommunikationsinfrastruktur sind.

Der Zutritt anderer Marktteilnehmer ist jedoch keineswegs der einzige Aspekt des erforderlichen Regulierungsrahmens. Eine wettbewerbsorientierte Politik kann Wachstum und Wohlstand fördern, wird aber nicht zwangsläufig auf die Probleme armer Bevölkerungsschichten und entlegener Gebiete eingehen. Sie kann vielmehr die Unterschiede zwischen Arm und Reich verschärfen und zu einer asymmetrischen Entwicklung führen. Die Liberalisierung des Marktes muss daher auch armen Bevölkerungsschichten und Regionen einen erschwinglichen IKT-Zugang bieten und sollte im Rahmen eines Maßnahmenpakets erfolgen, an dem sich der private und der öffentliche Sektor sowie weitere Interessengruppen, insbesondere die Zivilgesellschaft, beteiligen. Die IKT-Politik sollte eine breitere Strategie ermöglichen, die eine gerechte Wirtschaftsentwicklung, neutralen Handel, Bildung und den Ausbau von Kapazitäten fördert und die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen verbessert, die durch IKT aufgewertet werden können.

6. Aspekte eines politischen ikt-rahmens

Wie bereits erwähnt, bilden die unzureichende Verfügbarkeit von Telekom-Infrastrukturen und die teilweise unerschwinglichen Preise für Telekom-Dienste und IKT-Geräte die größten Hindernisse für den Zugang zu IKT und deren Nutzung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ein Großteil der Antwort besteht in der Einführung politischer Veränderungen, die auf die Erhöhung des Versorgungsgrads von Telefonnetzen und die Senkung der Tarife für Dienste abzielen und die Möglichkeiten nutzen, die neue Technologien bieten.

Vieles wurde in den Entwicklungsländern bereits durch Technologien, Veranstaltungen vor Ort, die bei den WTO-Verhandlungen vereinbarten Bestimmungen und Unterstützung durch Geber erreicht. Schätzungen der ITU zufolge gibt es mittlerweile weltweit über 100 Regulierungsbehörden für Telekommunikation. Allerdings wird man sich mehr denn je bewusst, dass Kommunikationsdienste und die Form ihrer Regulierung nur ein Teil der umfassenden Rolle sind, die IKT inzwischen in der Wirtschaft und im täglichen Leben spielen. Infolgedessen müssen die Länder in der Lage sein, eine breitere Perspektive und Politik zu verfolgen, die politische Bereiche wie Wirtschaftsplanung, Steuern und Finanzpolitik, Bildung, Gesundheitswesen und soziale Dienstleistungen, Justiz und Inneres u.a. umfasst.

Sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern gibt es nunmehr einen großen Erfahrungsbestand, auf den zurückgegriffen werden kann, mit Politiken, die sich bewährt haben, und anderen, die erfolglos blieben. Die wichtigsten politischen Leitlinien umfassen folgende komplementäre Aspekte:

6.1. Ownership

IKT-Initiativen sollten nachfrageorientiert sein. Neue Initiativen sind durch direkte Beteiligung und 'Ownership' festzulegen und durchzuführen. Damit wird gewährleistet, dass sie von Dauer sind. Sie sollten ferner auf die lokalen Bedingungen und Beschränkungen abgestimmt sein; die Interessen der Beteiligten sind in groben Zügen aneinander und an die Ziele der Maßnahme anzugleichen. Und schließlich werden Initiativen die größte Wirkung erzielen, wenn sie Entwicklungsprobleme nicht nur durch die Bereitstellung von IKT, sondern ganzheitlich und koordiniert angehen.

6.2 Zutritt weiterer Marktteilnehmer

Nach wie vor ist es erforderlich, mehr Wettbewerb im Bereich der IKT einzuführen. Industrie- wie auch Entwicklungsländer profitieren nach und nach von der Freigabe der bestehenden öffentlichen Telekommunikationsmonopole für den Wettbewerb mit privaten Diensteanbietern. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Ausgangsposition dieser Länder nicht dieselbe ist. Die Industrieländer blicken in der Regel auf viele Jahrzehnte zurück, in denen öffentliche Versorgungsbetriebe ländliche Gebiete an das Elektrizitätsnetz anschlossen und ein Telefonnetz aufbauten. In den meisten Entwicklungsländern war dies nicht der Fall, so dass viele Entwicklungsländer eine staatliche Unterstützung und den Schutz staatlicher Telekom-Unternehmen noch immer für angebracht halten. Zumindest ist nicht davon auszugehen, dass alle öffentlichen Unternehmen zwangsläufig privatisiert werden; es geht darum, anderen Akteuren den Marktzugang zu ermöglichen. Die Erfahrungen in der EU und weltweit haben gezeigt, dass dies nicht leicht ist, dass aber den Verbrauchern aus derartigen Liberalisierungsmaßnahmen, wenn sie einmal eingeführt sind, große Vorteile entstehen.

Ferner würde die Liberalisierung des IKT-Marktes auch eine Senkung der hohen Einfuhrzölle erfordern, die viele Entwicklungsländer sowohl auf Hard- als auch auf Software erheben, insbesondere wenn hierfür keine lokale Produktionskapazität vorhanden ist. Dies kann sich zunächst auf die Steuereinnahmen eines Landes und mithin auf seine Finanzkapazität auswirken, wenn es um Fragen der Gleichheit und Umverteilung geht. In der Regel würde dieser Einkommensverlust jedoch rasch durch die Tatsache aufgewogen, dass die Zahl der Einfuhrprodukte, auf die (nunmehr ermäßigte) Zölle erhoben werden, erheblich steigen wird. Zusätzliche Einnahmen können sich die Regierungen auch durch die Versteigerung von Lizenzen etwa für die Mobiltelefonie erschließen.

6.3. Unabhängige Regulierungsbehörden und Kapazitätsaufbau

Die erfreulichsten Ergebnisse zeichnen sich ab, wenn die Behörden dafür gesorgt haben, dass die historisch gewachsenen Regulierungsfunktionen öffentlicher Monopolbetreiber von ihrer betrieblichen Tätigkeit getrennt sind und unabhängige Regulierungsbehörden eingerichtet wurden, die den Bereich transparent und objektiv regeln. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen in diesen Sektor.

Aber auch in den Bereichen Handel, Wettbewerb, Steuern, Dienstleistungen des Staates, Justiz und Inneres werden neue Erfahrungswerte benötigt. Viele einschlägige Fragen werden derzeit auf internationaler Ebene bei der WTO, der ITU, UNESCO, UNCTAD, UNDP, bei der Weltbank, dem Brüsseler Zollrat, Gremien zur Verwaltung des Internet wie ICANN und anderen für die Entwicklungsländer relevanten Organisationen erörtert. Die Beteiligung an internationalen Diskussionen und Entscheidungen und die Durchführung international abgestimmter Maßnahmen sind für die Entwicklungsländer von Bedeutung.

6.4. Festlegung von Regeln

Soll die IKT-Politik konkrete Auswirkungen haben, bedarf es klarer und transparenter Regeln, deren Anwendung sorgfältig zu überwachen ist. Das Regulierungssystem weist eine starke wirtschaftliche Dimension auf, die den Marktzugang neuer Teilnehmer, deren Verpflichtungen und häufig ihre Wirtschaftlichkeit bestimmen und ein Gleichgewicht zwischen den Vorteilen für die Verbraucher und denen der Diensteanbieter aufrecht erhält. Die Regulierungsbehörden erfuellen in der Regel ein breites Spektrum von Aufgaben, darunter:

- Lizenzen zur Kontrolle des Zugangs neuer Marktteilnehmer. Um rechtmäßig auf den Markt zu gehen, benötigen neue und etablierte Betreiber gleichermaßen Lizenzen für Mobil- und Festnetze. Dies muss auf der Basis objektiver, nicht diskriminierender und transparenter Bedingungen erfolgen, die den Betreiber verpflichten können, Gebiete mit niedrigem Nutzungsgrad zu versorgen, gegebenenfalls in Verbindung mit Zuschüssen.

- Die Zusammenschaltung zwischen neuen Marktteilnehmern und den Netzen etablierter Betreiber ist notwendig, um allen Neueinsteigern in der Praxis die Anrufweiterschaltung, -durchschaltung oder -zustellung von und zu ihren Kunden zu gestatten. Die Zusammenschaltungsbedingungen und -preise bestimmen die realen wirtschaftlichen Bedingungen für den Marktzugang; die Regulierungsbehörde muss die Regeln für die Aushandlung von Zusammenschaltungsnomen, -preisen und -vereinbarungen festlegen.

- Die Preispolitik gestattet es der Regulierungsbehörde, im Zusammenhang mit dem Universaldienst oder -zugang die Anforderung der Erschwinglichkeit der Sprachtelefonie für bestimmte Gruppen von Bürgern einzuführen. Ferner muss der etablierte Betreiber verpflichtet sein, seinen Mitbewerbern kostenorientierte Tarife für die Zusammenschaltung mit seinem Netz oder die Miete seiner Leitungen zu berechnen.

6.5. Universalzugang

Der Universaldienst oder -zugang ist eindeutig ein Hauptanliegen der Entwicklungsländer mit niedrigem Telefonversorgungsgrad. Das Konzept bezeichnet in der Regel ein Mindestangebot an (z.B. Sprachtelefon-) Diensten, die für alle zu einem erschwinglichen Preis verfügbar sein müssen. Zur Gewährleistung des Universaldienstes oder -zugangs ist vor allem die Frage zu lösen, wie unrentable Leitungen zu finanzieren sind.

"Für alle verfügbar" bedeutet nicht unbedingt für jeden Haushalt, aber möglichst innerhalb einer angemessenen Entfernung zu Fuß (vgl. nächsten Abschnitt). "Erschwinglichkeit" ist aufgrund unterschiedlicher Prioritäten und Lebensstandards von Land zu Land zu definieren.

Die Regulierungsbehörde kann die Universaldienstverpflichtung operationeller gestalten, indem sie Kompensationsmaßnahmen trifft, wenn der Ausbau des Netzes bis zu den geografisch und wirtschaftlich am stärksten benachteiligten Gebieten erfolgt; sie kann auch neue Marktteilnehmer auffordern, in unrentable Gebiete zu investieren. Beispielsweise fordern die Philippinen von neuen Konzessionsinhabern für internationale Gateways und Zellularsysteme, eine bestimmte Anzahl Leitungen in derzeit unversorgten ländlichen Gebieten zu installieren.

6.6. Öffentlicher Zugang

Ein Aspekt des politischen Rahmens, dem zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet wird, ist die Frage, wie sich der physische und wirtschaftliche Zugang zu Telekom-Diensten und IKT für Bürger in entlegenen Gebieten oder mit niedrigem Einkommen durch öffentlichen Zugang verbessern lässt. Die Annahme, dass jeder ein eigenes Telefon oder einen PC besitzen oder mieten muss, ist falsch. Ebenso wie der Telefondienst in den Industrieländern weitgehend von Menschen mit niedrigem Einkommen (über öffentliche Fernsprecher) genutzt wurde, als die Anschaffungskosten für die meisten noch zu hoch waren, könnte dies auch in den Entwicklungsländern der Fall sein. Die Einrichtung öffentlicher Zugangspunkte hat sich bereits insbesondere in abgelegenen Gebieten als brauchbare Strategie erwiesen. Dazu gehören öffentliche Fernsprecher, Internet-Cafés und Telezentren unterschiedlicher Art, die entweder privat in Einkaufszentren oder von NRO betriebenen Stellen, aber auch mit öffentlichen oder öffentlich-privaten Mitteln, in öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Schulen, Postämtern und Gemeinschaftszentren, eingerichtet werden können.

Die Kunst besteht darin, das richtige Preisniveau zu finden, um der geringen Kaufkraft von Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen gerecht zu werden und gleichzeitig finanziell unabhängig zu sein. Öffentliche Zugangspunkte wie Telezentren können, richtig ausgelegt, dieser Aufgabe gerecht werden, indem sie den Verbrauch sehr kleiner Diensteinheiten vorsehen. Schließlich ist es ein großer Unterschied, ob man nur ein einziges kurzes Telefongespräch bezahlen oder sich eine ganze Telefonkarte für öffentliche Fernsprecher leisten kann.

6.7. Internet-Konnektivität

Der hohe Preis des Internet-Zugangs wird oft als Hindernis für Nutzer in Entwicklungsländern genannt. Die internationale Internet-Konnektivität ist eine komplexe und rasch voranschreitende kommerzielle und politische Frage; die Reform dieses Bereichs führt kurz- bis mittelfristig zu Einnahmeverlusten bei Auslandsgesprächen. Da jedoch mehr und mehr Verkehr über das Internet statt über herkömmliche Telekom-Netze übertragen wird, müssen die Politiker in Entwicklungsländern diesem Aspekt dringend Aufmerksamkeit widmen, der in den meisten Fällen in einem breiteren, makroökonomischen Kontext zu behandeln ist, statt sich auf engere Belange zu konzentrieren. Es empfiehlt sich dringend eine engere internationale Zusammenarbeit der Behörden und des Privatsektors, was die internationale Konnektivität und Durchführung geeigneter Regulierungsmaßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbs betrifft.

Ferner kommt dem Schutz der Bürger in Form von Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre ein hoher Stellenwert zu, insbesondere, doch nicht nur, im Internet.

6.8. Infrastrukturen

Telekommunikationstechnologien durchliefen im vergangenen Jahrzehnt eine rasante Entwicklung, und viele Neuentwicklungen bieten vielversprechende Lösungen für die Erweiterung der Dienste zu niedrigeren Kosten als man zuvor für möglich hielt. Mit drahtlosen Technologien, die relativ kostengünstig sind - wie Funk, drahtlosem Teilnehmeranschluss und bestimmten Aspekten von Satellitentechnologien zur Versorgung ländlicher Gebiete - lassen sich neuerdings sogar sehr entfernte Standorte erreichen, wobei ländliche Gebiete dank der steigenden Nachfrage in Verbindung mit kostengünstigeren Technologien für Investitionen attraktiv werden.

Die optimale technische Lösung (fest oder drahtlos, Satelliten, Glasfaserleitungen u.a.) für ein Entwicklungsland richtet sich nach einer Reihe von Faktoren wie Geografie, Bevölkerungsdichte und Wirtschaftstätigkeit. Der Rechtsrahmen muss die Betreiber veranlassen, die kostenwirksamste Technologie zu wählen und die Kostensenkung an den Verbraucher weiterzugeben.

Abgesehen von der spezifischen IKT-Infrastruktur, muss der politische Rahmen auch den Gesamtzustand der Infrastruktur eines Landes berücksichtigen, insbesondere den der Stromversorgung. Darüber hinaus wird sich der Zustand von Straßen, Schienennetzen, Häfen und Flughäfen und der sozialen Infrastruktur auf den wirtschaftlichen Fortschritt generell und damit auf die Nachfrage nach IKT-Diensten und deren Rentabilität auswirken.

Fest steht, dass dies eine kostspielige und komplizierte Aufgabe ist, die sowohl öffentliche Planung als auch private Investitionen erfordert.

6.9. Entwicklung des Privatsektors

Dies führt zu einem noch allgemeineren Aspekt des politischen Rahmens, der Förderung der Wirtschaftstätigkeit, des Unternehmertums und des Handels. Es erübrigt sich, im Rahmen dieser Mitteilung auf die Notwendigkeit einer soliden wirtschaftlichen Führung oder die Festlegung von Entwicklungsprogrammen des Privatsektors einzugehen. Im Zusammenhang mit der IKT-Politik könnten die Entwicklungsländer jedoch Förderprogrammen für KMU und andere Unternehmen, die in den elektronischen Handel einsteigen, sowie Neueinsteigern im IKT-Sektor verstärkt Aufmerksamkeit widmen.

6.10. Humanressourcen

Ebenso umfassend und gleichermaßen von Bedeutung ist die Entwicklung von Humanressourcen, z.B. durch Förderung der Ausbildung im Bereich der IKT, von Computerkenntnissen bis zur technischen Schulung; Ausbildung von Lehrern; Fernunterricht; vernetzte Spitzenforschungszentren; Ausbau des Potenzials von Hochschulen; Entwicklung des Austausches mit Bildungs- und Forschungsnetzen, einschließlich der Süd-Süd-Beziehungen u.a. Investitionen in Infrastrukturen und entsprechende politische Maßnahmen dürften zwecklos sein, wenn nichts zur Entwicklung von Humanressourcen, neuen und angemessenen Lehrplänen und engeren Einbeziehung von Hochschulen unternommen wird, die sich auf ihre internationalen Netze stützen können.

6.11. Lokale Inhalte

Ein politischer Rahmen sollte schließlich Bestimmungen zur Förderung der Entwicklung lokaler Inhalte umfassen. IKT-Anwendungen werden nur erfolgreich sein, wenn ihre Inhalte dem Nutzerbedarf entsprechen, in einer gemeinverständlichen Sprache abgefasst und den lokalen Bedingungen sowie dem Arbeitsumfeld der Nutzer angepasst sind. Das lokale Eigentum an Informationen ist der Schlüssel zur Nachhaltigkeit des Projekts.

7. IKT UND DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

7.1. Laufende Programme

Als Gebergemeinschaft erweitert und diversifiziert die EG allmählich ihr IKT- und Entwicklungsportefeuille. Die EG förderte bislang die Telekommunikations infrastruktur, insbesondere in Afrika, hat sich neuerdings jedoch dem weiteren Feld der Informationsgesellschaft zugewandt. Sie hat unlängst zwei größere Programme dieser Art in Asien (Asia IT&C) und dem Mittelmeerraum (EUMEDIS und ein zugehöriges Programm für Telekommunikationspolitik) eingeleitet und bereitet ein vergleichbares Programm für Lateinamerika vor (@LIS).

Wie bei der AKP-Region gibt es mehrere Programme mit IKT-Komponenten, aber kein größeres, das speziell der Informationsgesellschaft gewidmet wäre. Ein solches Programm wird derzeit für die Länder des Indischen Ozeans in Erwägung gezogen, und es laufen Gespräche mit der Karibik, damit sie sich dem Programm @LIS anschließen, das aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird. Unter den derzeitigen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen können ähnliche Programme im Zusammenhang mit der Programmierung für den 9. EEF in Betracht gezogen werden.

Die Europäische Investitionsbank ihrerseits hat mehrere Projekte in Entwicklungsländern zur Erweiterung und Modernisierung fester und mobiler Telekommunikationsnetze unterstützt. Diese Förderung betrug in den letzten fünf Jahren ca. 750 Mio. EUR. Sie unterstützte ferner kleine KMU-Projekte mit Investitionen in die Einführung von Computertechnologien oder die Bereitstellung von IKT-Diensten.

7.2. Künftige Tätigkeiten

Künftige Maßnahmen der EG im Bereich der IKT und der Entwicklungs zusammenarbeit werden streng im Rahmen ihrer neuen Entwicklungspolitik stattfinden, insbesondere der sechs prioritären Bereiche, wobei die Armuts bekämpfung im Mittelpunkt steht. Nachfolgend werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige mögliche Maßnahmen aufgeführt. Weitere Anwendungen oder spezifische Programme können im Rahmen künftiger politischer Maßnahmen und Planungen entwickelt werden.

Priorität 1 - Handel und Entwicklung

Ein weit verbreiteter IKT-Zugang erleichtert lokalen Firmen die Teilnahme am lokalen, regionalen und internationalen Handel. Um die Nutzung von IKT durch private und öffentliche Akteure der Entwicklungsländer im Zusammenhang mit Handel und Entwicklung zu fördern, wird die EG folgende Maßnahmen erwägen (bzw. fortsetzen):

* Technische Hilfe und Kapazitätsausbau in den Entwicklungsländern, damit sie geeignete IKT-Politiken und rechtliche Rahmenbedingungen festlegen und umsetzen können.

* Technische Hilfe und Kapazitätsausbau für den Einsatz von IKT durch private Akteure, insbesondere KMU.

* Technische Hilfe und Kapazitätsausbau zum Einsatz der IKT für Zoll- und andere Handelsdienstleistungen, um die Verfahren zu vereinfachen und Transaktionskosten zu senken.

* Unterstützung der Einrichtung und Entwicklung gemeinsamer Telezentren (einschließlich Stromversorgung und Infrastruktur) in ländlichen Gebieten, um u.a. den Zugang lokaler Unternehmer zu für sie wichtigen Handelsinformationen zu erleichtern. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die Unterstützung von Universaldienstsystemen für bestimmte Entwicklungsländer erwogen werden, sofern sie transparent, diskriminierungsfrei und wettbewerbsneutral sind.

* Förderung des schrittweisen Abbaus der Zölle und der Einschränkung nicht tarifärer Maßnahmen für IKT-Produkte im Rahmen bilateraler oder multilateraler Verhandlungen sowie gegebenenfalls Unterstützung ordnungspolitischer Reformen im Hinblick auf die Schaffung eines Wettbewerbs bei den betreffenden Diensten, insbesondere Telekommunikation und Stromversorgung.

Priorität 2 - Unterstützung regionaler Integration und Kooperation

Regionale Zusammenarbeit im Bereich der IKT kann eine beträchtliche Hebelwirkung für Maßnahmen durch Regierungen, Gesetzgeber und nationale Regulierungsbehörden erzielen. Sie kann die Verzerrungen verringern, die durch erhebliche Abweichungen zwischen den verschiedenen Rechtsrahmen der Länder und zwischen nationalen Märkten entstehen. Sie kann auf überstaatlicher Ebene und ggf. durch stufenweise Weiterentwicklung harmonisierter Vorschriften Modelle und Leistungsvorgaben für gute Verhaltenspraxis und Rechtsprechung festlegen. Sie kann ferner dem Markt dazu verhelfen, die kritische Menge zu erreichen, die neue Möglichkeiten für technologische Entwicklungen und finanzielle Investitionen bieten wird. Vor diesem Hintergrund erwägt die EG u.a.:

* Unterstützung regionaler Verbände, die ausgehend von der Arbeit internationaler Gremien gemeinsame Vorschriften für Telekommunikation und elektronischen Handel entwickeln möchten.

* Unterstützung regionaler Verbände, um ihre Bereitschaft für das elektronische Umfeld zu bewerten und Leistungsvergleiche ihrer Mitgliedstaaten anzustellen.

* Unterstützung virtueller regionaler Forschungsnetze, die in vorrangigen entwicklungspolitischen Bereichen der EG tätig sind, um Aufbau und Verbreitung von Wissen zu verbessern.

Priorität 3 - Unterstützung der makroökonomischen Politiken und Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu Sozialdienstleistungen

IKT sind Werkzeuge zur Verbesserung der öffentlichen Haushaltsführung sowie zur Gewährung politisch orientierter Hilfe und unmittelbarer finanzieller Unterstützung. Die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge und Ausbildung für die armen Bevölkerungsschichten erfolgt weiträumiger und kostenwirksamer, wenn hierfür IKT eingesetzt werden. Der mangelnde Informationszugang schränkt die medizinischen Berufe ernsthaft ein. Die Möglichkeit des Zugangs zu Lehrmaterial über das Internet bietet ebenso wie Fernunterrichtsprogramme ein weitreichendes Potenzial. Der Zugang Armer zu IKT eröffnet den Weg zur Vermögensbildung (z.B. durch Informationen über aktuelle Marktpreise, Beteiligung an produktiven Tätigkeiten, Einschränkung der Rolle von Vermittlern) und zu sozialem Aufstieg (z.B. durch Verstärkung der Sprecherrolle benachteiligter Gruppierungen und Organisationen). Unter anderem gedenkt die EG die Entwicklungsländer zu unterstützen bei:

* der Verbesserung ihres öffentlichen Haushaltsführungssystems und der Haushaltsabläufe durch ein integriertes IKT-System;

* der Integration der sachgerechten Nutzung von IKT in ihre nationalen Gesundheits- und Bildungssysteme.

Priorität 4 - Verkehr

Öffentlich-private Partnerschaften können zur Schaffung von Telekom-Infrastrukturen und intelligenten Verkehrssystemen in den Entwicklungsländern, insbesondere in Form von regionaler Backbones, entwickelt werden. Da die EG erhebliche Mittel für den Straßenverkehr, insbesondere in der Subsahara, zur Verfügung stellt, könnte sie private Unternehmen oder andere interessierte Parteien auffordern, bei allen neuen Straßenbauarbeiten Glasfaserkabel zu verlegen (der größte Kostenfaktor hierbei ist nicht das Kabel, sondern der Aushub der Straße). Daher könnte die EG beispielsweise

* die Arbeit anderer Akteure des öffentlichen oder privaten Sektors zur Verbesserung der Telekom-Infrastruktur in Entwicklungsländern erleichtern, vor allem im Zusammenhang mit regionalen Hochgeschwindigkeitsverbindungen und wenn sich kostengünstige Synergieeffekte erzielen lassen.

* den Entwicklungsländern behilflich sein, geeignete IKT in die Zivilluftfahrt oder den Seeverkehr zu übernehmen.

Priorität 5 - Ernährungssicherheit und nachhaltige ländliche Entwicklung,

IKT gestatten den Entwicklungsländern die Erfassung und Verbreitung wesentlicher Informationen und ,Marktkenntnisse" für ihre Wirtschaftstätigkeit (z.B. Pflanzkalender, Rohstoffpreise) und sozialen Bedürfnisse (z.B. mit der ausgewanderten Familie in Verbindung zu bleiben). IKT können einen besseren Einblick in natürliche Ressourcen und Naturkatastrophen verschaffen. Es gibt vor allem eine Fülle satellitengestützter Informationen, die von Landwirten und Umweltschützern der Dritten Welt verarbeitet und verwendet werden können. Die EG gedenkt u.a. folgende Maßnahmen zu unterstützen:

* Aufbau weiterer Dienstleistungsfazilitäten durch die Landwirtschaftsministerien und NRO in Verbindung mit internationalen landwirtschaftlichen Spitzenforschungs zentren (FAO, CTA, CGIAR-System u.ä.) im Hinblick auf die Entwicklung von Inhalten, die für die ländliche Bevölkerung relevant sind, insbesondere in den Landessprachen.

* Programme zur Erfassung, Verarbeitung und Verbreitung von Erdbeobachtungs daten und Informationen zur Überwachung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, zur Wettervorhersage, Vorbereitung auf Naturkatastrophen und deren Abschwächung. Dies ist für Nutzer in den Entwicklungsländern auf regionaler (z.B. Afrika) und/oder thematischer Basis (z.B. Überwachung illegaler Holzeinschläge) von Bedeutung.

Priorität 6 - Aufbau leistungsfähiger Institutionen

Die Schaffung und Stärkung autonomer Regulierungsbehörden für den Telekommunikationssektor ist ein wichtiger Bestandteil eines ordnungsgemäßen Rechtsrahmens. IKT können grundsätzlich die Dienstleistungen des Staates verbessern, indem sie die Effizienz und Transparenz der staatlichen und lokalen Behörden (einschließlich der öffentlichen Haushaltsführung) erhöhen. Auch können sie eine demokratischere Interaktion mit der Bevölkerung unterstützen und zur Förderung der Demokratie insgesamt beitragen. Der IKT-Zugang ist eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu Informationen über Recht und Ordnung, der es Einzelnen und der Zivilgesellschaft gestattet, für ihre Sache einzutreten, und ist daher ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Menschenrechte. Die EG gedenkt u.a. folgende Maßnahmen zu treffen:

* Unterstützung der Schaffung und Stärkung autonomer Regulierungsbehörden für den Telekommunikationssektor.

* Förderung der Aufnahme geeigneter IKT, insbesondere der Nutzung des Internet, in staatliche oder nichtstaatliche Programme im Bereich der Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvollen Staatsführung.

* Förderung von Programmen, die staatliche Dienstleistungen für die Bürger verbessern. Prioritäre Bereiche wären dabei Wählerregistrierung, Volkszählung, Wahlbeobachtung, die Schaffung nachhaltiger Steuersysteme und die Eintragung von Grundbesitz.

7.3. Planung, Programmierung und Durchführung

Bei der eigentlichen Planung, Programmierung und Durchführung der vorstehend beschriebenen Maßnahmen werden übliche Verfahren eingehalten und vorhandene Mittel verwendet. Der Entscheidungsprozess ist landes- und regionsspezifisch und wird von folgenden Überlegungen geleitet:

* Die Frage, ob und in welcher Form dem Einsatz von IKT-Werkzeugen oder der Intensivierung der eigenen IKT-Politik der Entwicklungsländer bei der Entwicklungs zusammenarbeit mit der EG besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, muss im Rahmen der Länder- und Regionalstrategiepapiere geprüft werden. Der Rat Entwicklung vom November 2000 unterstrich die Bedeutung der Länder- und Regionalstrategiepapiere als treibende Kraft beim Streben nach Komplementarität. Der erste ,Zyklus" der Länderstrategiepapiere (LSP) und Regionalstrategiepapiere (RSP) betrifft AKP-Länder und -Regionen im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen von Cotonou. Die Europäische Kommission wird dafür sorgen, dass IKT und ihrer möglichen Rolle in der Entwicklung bei der Ausarbeitung dieser Strategien gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Einbeziehung der IKT in LSP/RSP wird die ,Ownership" des betreffenden Landes oder der Region sichern und die Differenzierung und Zuweisung von Prioritäten je nach Bedarf und politischer Situation gewährleisten.

* Sobald aufgrund eines LSP oder RSP beschlossen wurde, spezifische Tätigkeiten im Bereich IKT und Entwicklung durchzuführen, bezieht die EG in der Regel verschiedene Interessengruppen auf nationaler wie auf internationaler Ebene ein. Auf internationaler Ebene könnte die EG intensiver mit Vertretern der Geschäftswelt und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. In der Entwicklung tätige NRO sind die wichtigsten Partner für die Ausstattung armer Bevölkerungsschichten mit IKT (und selbst führende IKT-Nutzer). Auf nationaler Ebene könnte die Gemeinschaft die Ausarbeitung politischer Maßnahmen und Programme unter dynamischer Mitwirkung bedeutender lokaler Interessengruppen unterstützen.

* IKT und Entwicklung ist ein relativ neuer Bereich der Zusammenarbeit. Wie aus dem ALAMED-Bericht hervorgeht, ist ein systematischeres Konzept des Einsatzes von IKT in Entwicklungsländern erforderlich, um bessere Ergebnisse zu erzielen und zu bewerten. Es gibt bereits Managementinformations-Systeme zur Speicherung von Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren. Es wird angeregt, dass sich die EG und die Mitgliedstaaten diesen Initiativen anschließen bzw. unter sich ein Wissensmanagementsystem für IKT und Entwicklung einrichten. Regelmäßige Überprüfungen wie die von ALAMED sollten gefördert werden.

* Da sich mittlerweile eine zunehmende Zahl von Entwicklungshilfestellen der Mitgliedstaaten mit IKT und Entwicklung befasst, müssen die derzeitigen Bestimmungen über Komplementarität und Koordinierung in der Praxis angewandt werden. Die informelle Expertengruppe für Informationsgesellschaft und Entwicklung der EG bzw. der Mitgliedstaaten könnte ferner beim Erfahrungsaustausch und Brainstorming über künftige Aktionslinien tätig werden. Es steht zu hoffen, dass auch die derzeitigen internationalen Initiativen, insbesondere die G8 und die Task Force UN IT, Leitlinien zu weiter gefassten Fragen der Koordinierung und Synergie mit anderen Gremien liefern.

8. SCHLUSSFOLGERUNG

Informations- und Kommunikationstechnologien bieten sowohl Herausforderungen als auch Aussichten für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung; dies tritt nirgendwo deutlicher zu Tage als in den ärmsten Ländern der Welt. IKT bieten weitreichende Möglichkeiten zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede und zur Unterstützung einer nachhaltigen Vermögensbildung auf lokaler Ebene; sie tragen damit zur Verwirklichung der übergeordneten Entwicklungsziele bei. Andererseits könnten IKT bei unsachgerechtem Einsatz zu einer weiteren Marginalisierung der Armen und Benachteiligten führen und damit den bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden in und unter den Entwicklungsländern eine digitale Dimension verleihen.

Wie bei anderen Entwicklungsaufgaben liegt die Entscheidung, diese neuen Chancen zu nutzen, bei den Entwicklungsländern und den betreffenden Interessengruppen selbst, insbesondere den lokalen Gemeinschaften. Unerlässlich ist, dass sie Eigentümer sind. Die internationale Gemeinschaft ihrerseits kann eine aktive Rolle übernehmen, indem sie auf die möglichen Vorteile neuer politischer Wege hinweist und interessierten Ländern dabei behilflich ist, politische Maßnahmen zu entwickeln, die ihrer Situation und ihren Prioritäten gerecht werden.

Die EG unterstützt und verwendet IKT nicht zum Selbstzweck, sondern als Werkzeug zur Verwirklichung der Ziele der Schwerpunktbereiche und horizontalen Themen ihrer neuen Entwicklungspolitik.

IKT sind nicht isoliert zu betrachten, sondern als Teil und Bündel einer übergeordneten Entwicklungsstrategie und des politischen Dialogs mit den Empfängerländern.