BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Anwendung der Verordnungen des Rates (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1873/2006 (über den Schichtdienst), der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1945/2006 (über den Bereitschaftsdienst), und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 (über besonders beschwerliche Arbeit) im Jahr 2010

Einleitung

Gemäß den Verordnungen des Rates über den Bereitschaftsdienst (Nr. 495/77) und besonders beschwerliche Arbeit (Nr. 858/2004) unterbreitet die Kommission dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Anzahl der Beamten und sonstigen Bediensteten der einzelnen Laufbahngruppen, denen die in diesen Verordnungen genannten Entschädigungen gewährt wurden, sowie über die Höhe der entsprechenden Ausgaben.

Der vorliegende Bericht stützt sich auf die zur Zeit seiner Erstellung vorliegenden vollständigen Jahresangaben und betrifft das Jahr 2010. Er bezieht sich auf alle Organe und Einrichtungen und enthält aus Gründen der Vollständigkeit auch die Angaben zur Schichtarbeit (Verordnung Nr. 300/76 des Rates).

Vergütung für Schichtarbeit

Rechtsgrundlage für die Vergütung sind Artikel 56a des Statuts und die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976, zuletzt geändert durch die Verordnung 1873/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006.

Die Vergütung wird ausschließlich an Beamte und sonstige Bedienstete gezahlt, die

aus Forschungsmitteln besoldet werden und

- in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre – JRC) oder

- im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet werden oder

aus Verwaltungsmitteln besoldet werden und

- bei einer Dienststelle für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT),

- bei einem Sicherheitsdienst,

- in einer Telefonzentrale oder einem Informationsdienst, einer Rezeption,

- in einer Abteilung, die Unterstützung für Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) oder für Regelungen zur Koordinierung in Krisen und Notfällen leistet oder

- zur Bedienung und Überwachung technischer Einrichtungen dienstlich verwendet werden.

Für die monatliche Vergütung sind vier Sätze vorgesehen (Zahlen von 2010):

- Satz 1: Zweischichten-Dienst mit Ausnahme der Wochenenden: 382,17 EUR

- Satz 2: Zweischichten-Dienst, einschließlich Nächte und Wochenenden: 576,84 EUR

- Satz 3: 24stündiger Schichtdienst, ausgenommen am Wochenende: 630,69 EUR

- Satz 4: 24stündiger Schichtdienst, 7 Tage pro Woche: 859,84 EUR

Die folgende Aufstellung enthält die Anzahl der gewährten Vergütungen pro Organ/Einrichtung für das Jahr 2010.

Anzahl der Vergütungen pro Satz:

Organ/Einrichtung | Satz 1: | Satz 2: | Satz 3: | Satz 4: | Gesamt |

382,17 | 576,84 | 630,69 | 859,84 |

Kommission | 20 | 29 | 8 | 57 | 114 |

- davon JRC: | 0 | 29 | 8 | 22 | 59 |

Rat | 60 | 0 | 0 | 46 | 106 |

Parlament | 23 | 0 | 0 | 0 | 23 |

EuGH |

Rechnungshof |

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) |

Ausschuss der Regionen (AdR) |

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) |

Bürgerbeauftragter |

Gesamt | 103 | 29 | 8 | 103 | 243 |

Anzahl der Begünstigten (Beamte/Zeitbedienstete und Vertragsbedienstete):

Organ/Einrichtung | AD | AST | Vertragsbedienstete | Gesamt |

FG I | FG II | FG III | FG IV |

Kommission | 10 | 86 | 14 | 0 | 4 | 0 | 114 |

- davon JRC: | 9 | 43 | 5 | 0 | 2 | 0 | 59 |

Rat | 0 | 106 | 0 | 0 | 0 | 0 | 106 |

Parlament | 0 | 22 | 0 | 1 | 0 | 0 | 23 |

EuGH |

Rechnungshof |

EWSA |

AdR |

EDSB |

Bürgerbeauftragter |

Gesamt | 10 | 214 | 14 | 1 | 4 | 0 | 243 |

Anzahl der Begünstigten pro Tätigkeit:

Organ/Einrich-tung | JRC | Indirekte Aktionen | IKT | Sicher-heit | Zentrale/Rezeption | GASP/ ESVP | Technische Anlagen | Ge-samt |

Kommission | 59 | 0 | 9 | 26 | 7 | 0 | 13 | 114 |

- davon JRC: | 59 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 59 |

Rat | 0 | 0 | 0 | 82 | 0 | 24 | 0 | 106 |

Parlament | 0 | 0 | 0 | 0 | 23 | 0 | 0 | 23 |

EuGH |

Rechnungshof |

EWSA |

AdR |

EDSB |

Bürgerbeauf-tragter |

Gesamt | 59 | 0 | 9 | 108 | 30 | 24 | 13 | 243 |

Vergütungen für Bereitschaftsdienst

Rechtsgrundlage für diese Vergütung sind Artikel 55 und 56b des Statuts und die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 des Rates vom 8. März 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1945/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006.

Die Vergütung wird ausschließlich an Beamte und sonstige Bedienstete gezahlt, die

aus Forschungsmitteln besoldet werden und

- in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre – JRC) oder

- im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet werden oder

aus Verwaltungsmitteln besoldet werden und

- zur Bedienung und Überwachung technischer Einrichtungen,

- bei einem Sicherheitsdienst,

- bei einer Dienststelle für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT),

- in einer Abteilung, die Unterstützung für Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) oder für Regelungen zur Koordinierung in Krisen und Notfällen leistet oder

- im Rahmen einer Regelung zur Bereitstellung von Hilfsdiensten für die Mitgliedstaaten 24 Stunden täglich, 7 Tage pro Woche dienstlich verwendet werden (MS 24/7).

Die Vergütung für Bereitschaftsdienste wird in Punkten ausgedrückt. Die Zahl der Punkte für jede tatsächlich abgeleistete Stunde Bereitschaftsdienst wird wie folgt festgelegt:

- Bereitschaftsdienst zuhause an Werktagen: 2,15 Punkte

- Bereitschaftsdienst zuhause am Wochenende: 4,3 Punkte

- Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz an Werktagen: 11 Punkte

- Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz am Wochenende: 22 Punkte

Jeder Punkt entspricht 0,032 % des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe 1, Dienstaltersstufe 1 (= 0,85 EUR im Jahr 2010).

Anzahl der Begünstigten je Art des Bereitschaftsdienstes:

Organ/Einrichtung | Zuhause | Zuhause & am Arbeitsplatz | Am Arbeitsplatz | Gesamt |

Kommission | 214 | 125 | 34 | 373 |

- davon JRC: | 175 | 15 | 34 | 224 |

Rat | 76 | 0 | 0 | 76 |

Parlament |

EuGH |

Rechnungshof | 2 | 0 | 2 | 4 |

EWSA |

AdR |

EDSB |

Bürgerbeauftragter |

Gesamt | 292 | 125 | 36 | 453 |

Anzahl der Begünstigten (Beamte/Zeitbedienstete und Vertragsbedienstete):

Organ/Einrichtung | AD | AST | Vertragsbedienstete | Gesamt |

FG I | FG II | FG III | FG IV |

Anzahl der Begünstigten pro Tätigkeit:

Organ/Einrich-tung | JRC | Indirekte Aktionen | Technische Anlagen | Sicher-heit | IKT | GASP/ ESVP | MS 24/7 | Ge-samt |

Parlament |

EuGH |

Rechnungshof | 4 | 4 |

EWSA |

AdR |

EDSB |

Bürgerbeauftrag-ter |

Gesamt | 224 | 0 | 43 | 55 | 60 | 33 | 38 | 453 |

Entschädigung für besonders beschwerliche Arbeit

Rechtsgrundlage für die Vergütung sind Artikel 56c des Statuts und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 des Rates vom 29. April 2004, mit der die Verordnung (Euratom) Nr. 1799/72 des Rates ersetzt wurde.

Die Entschädigungen für besonders beschwerliche Arbeit werden in Punkten für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde ausgedrückt, wobei zu unterscheiden ist zwischen besonderen Arbeitsbedingungen aufgrund des „Personenschutzes“, des „Arbeitsplatzes“ und der „Art der Arbeit". Die Zahl der Punkte variiert zwischen 2, z.B. für einen durchschnittlichen Lärmpegel von über 85 Dezibel, und 50 für das Tragen eines autonomen Feuerschutzanzuges. Jeder Punkt entspricht 0,032 % des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe 1, Dienstaltersstufe 1 (= 0,85 EUR im Jahr 2010).

Organ/Einrichtung | AD | AST | Vertragsbedienstete | Gesamt |

FG I | FG II | FG III | FG IV |

Kommission | 31 | 174 | 8 | 1 | 18 | 0 | 232 |

- davon JRC: | 31 | 166 | 1 | 1 | 18 | 0 | 217 |

Rat |

Parlament |

EuGH |

Rechnungshof |

EWSA |

AdR |

EDSB |

Bürgerbeauftragter |

Gesamt | 31 | 174 | 8 | 1 | 18 | 0 | 232 |

Betroffene Dienststellen und Begründung

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission greifen seit mehreren Jahren auf diese besonderen Arbeitsbedingungen und die Bezahlung entsprechender Vergütungen zurück. Nach Informationen aus dem Jahr 2011 hat der Rechnungshof 2010 einen Bereitschaftsdienst eingeführt. Nur die Kommission wendet die Entschädigung für besonders beschwerliche Arbeit innerhalb des JRC und dem Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel (OIB) an.

Begründung für Schichtarbeit

Kommission: Innerhalb der Kommission hat die Gemeinsame Forschungsstelle – hauptsächlich aus technischen Gründen – den größten Bedarf an dieser Art von Arbeit hat (59 von insgesamt 114 Personen im Jahr 2010).

In den übrigen Generaldirektionen (Verwaltungsmittel) wurde 2010 Schichtarbeit von rund 55 Personen in folgenden Bereichen geleistet:

- Sicherheit und Prävention: 26

- Technische Anlagen: 13

- Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT): 9

- Telefon/Rezeption: 7

In der Kommission kommen sämtliche Vergütungssätze zur Anwendung, wobei die Sätze 2 und 4 am häufigsten sind und der Satz 4 (durchlaufender Schichtbetrieb) vor allem bei den Sicherheitsdiensten anfällt.

Rat: Im Jahr 2010 wurden Vergütungen für Schichtarbeit oder durchlaufenden Schichtbetrieb an 106 Personen ausgezahlt. Die Vergütung kommt ausschließlich in den Bereichen Sicherheit und Prävention sowie GASP/ESVP zur Anwendung. Die Art des Schichtdienstes ist entweder der Zweischichten-Dienst (Satz 1) oder der durchlaufende Schichtbetrieb (Satz 4).

Europäisches Parlament: Das Europäische Parlament verwendet den Schichtdienst oder den durchlaufenden Schichtbetrieb seit 2008. Im Jahr 2010 wurden Vergütungen für den Schichtdienst oder durchlaufenden Schichtbetrieb an 23 Personen ausgezahlt. Diese Vergütung fällt ausschließlich im Bereich Telefon/Rezeption an. Die Art des Schichtdienstes ist ein Zweischichten-Dienst (Satz 1).

Begründung für den Bereitschaftsdienst

Kommission: 2010 zahlte die Kommission Vergütungen für den Bereitschaftsdienst an 373 Beamte und Bedienstete, von denen ungefähr 60 % (224) in einem der Forschungszentren beschäftigt sind.

Die Gründe für den Bereitschaftsdienst sind wie in den Vorjahren im Allgemeinen sicherheitsbedingt – er fällt in den Bereichen Brandbekämpfung, Strahlenschutz, Strahlenüberwachung und für bestimmte technische Dienste an. Meistens wird der Bereitschaftsdienst für die Gemeinsame Forschungsstelle zuhause geleistet. Dies gilt nicht für Ispra und Karlsruhe, wo der Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz oder zuhause und am Arbeitsplatz geleistet wird.

In den anderen Generaldirektionen der Kommission fällt Bereitschaftsdienst vor allem in den Bereichen Sicherheit, technische Anlagen, IT-Dienstleistungen sowie Unterstützung der Mitgliedstaaten an. Im Vergleich zum Jahr 2009 fällt der beträchtliche Anstieg des Bereitschaftsdienstes im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auf, während im Bereich der Sicherheit und im JRC ein Rückgang zu verzeichnen ist. Im Allgemeinen bleiben die Dienste mit Bereitschaftsdienst ziemlich stabil.

Rat: 2010 zahlte der Rat Vergütungen für Bereitschaftsdienst an 76 Beamte und Bedienstete. Sie waren mit dem Betrieb und der Überwachung von technischen Anlagen, Sicherheitsdiensten und der Unterstützung der GASP/ESVP betraut. Der Bereitschaftsdienst wurde ausschließlich zuhause geleistet.

Rechnungshof: Im Jahr 2010 hat der Rechnungshof einen Bereitschaftsdienst im Zusammenhang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) geschaffen.

Begründung für die Entschädigung für besonders beschwerliche Arbeit

Kommission: Die Kommission hat diese Art der Entschädigung 2010 als einzige in Anspruch genommen. Das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel (OIB) hat diese Möglichkeit 2008 in einer ihrer Dienststellen (dem Vervielfältigungsdienst) eingeführt – in der Gemeinsamen Forschungsstelle wurde sie bereits vorher angewendet.

Alle drei in der Verordnung aufgeführten Kategorien der besonders beschwerlichen Arbeit, für die Entschädigungen gezahlt werden können, kamen zur Anwendung:

a) Personenschutz (z.B. Tragen unbequemer Schutzkleidung),

b) Arbeitsplatz (z.B. hoher Lärmpegel, gefährliche Bereiche) und

c) Art der Arbeit (z.B. Handhabung gefährlicher Stoffe).

2010 verteilte sich die Gesamtzahl der unter diesen Bedingungen geleisteten Arbeitsstunden wie folgt:

63 129 Stunden auf den Personenschutz,

128 204 Stunden auf den Arbeitsplatz und

19 724 Stunden auf die Art der Arbeit.

Haushaltsausgaben, aufgeschlüsselt nach Organ/Einrichtung und Vergütung/Entschädigung (in EUR)

Organ/Einrichtung | Schichtarbeit | Bereitschaftsdienst | Besonders beschwerliche Arbeit | Gesamt |

Kommission | 738 206,78 | 1 727 377,36 | 586 841,02 | 3 052 425,16 |

- davon JRC: | 295 513,01 | 676 593,16 | 555 738,93 | 1 527 845,10 |

Rat | 694 513,03 | 174 440,03 | 868 953,06 |

Parlament | 97 242,76 | 97 242,76 |

EuGH |

Rechnungshof | 497,75 |

EWSA |

AdR |

EDSB |

Bürgerbeauftragter |

Gesamt | 1 529 962,57 | 1 902 315,14 | 586 841,02 | 4 019 118,73 |

Die Gesamtausgaben für diese drei Vergütungen/Entschädigungen beliefen sich im Jahr 2010 für alle europäischen Organe/Einrichtungen gemeinsam auf etwas mehr als 4 Mio. EUR.