11.9.  80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 233/7 
Stellungnahme  des Rechnungshofes  zu einem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates 
über  die Einführung  von zusätzlichen  Maßnahmen  zugunsten  des Vereinigten  Königreichs 
DER  RECHNUNGSHOF  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestutzt  auf den  Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  zur  Einführung  von  zusätzlichen  Gemein-
schaftsmaßnahmen  als Beitrag  zur Lösung  der wich-
tigsten  Strukturprobleme  des Vereinigten  Königreichs 
und damit  zur Konvergenz  der Wirtschaften  der Mit-
gliedstaaten  der Gemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Bitte  des  Rates  um  Stellungnahme 
vom 18. Juni  1980, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Es besteht  nicht  die Absicht,  die in Artikel  6 Absatz  4 
des Vorschlages  für eine  Verordnung  genannte  Zah-
lung von  90 % der  Gemeinschaftsbeteiligung  auf der 
Grundlage  der für jedes  Sonderprogramm  vorgesehe-
nen jährlichen  Ausgabentranchen  zu staffeln. 
Die ebenfalls  in Artikel  6 Absatz  4 vorgesehene  Zah-
lung des  Restbetrags  der  Gemeinschaftsbeteiligung 
sollte  auf Antrag  des  betreffenden  Mitgliedstaats  er-
folgen,  nachdem  dieser  die Durchführung  des  Son-
derprogramms  und  die Kosten  der  Arbeiten  beschei-
nigt hat. 
In Artikel  7 Absatz  1 sollte  das Recht  der  Kommis-
sion,  Zugang  zu den  Belegen  für die Ausgaben  in be-
zug auf  die  Programme  zu erhalten,  und  die  Frist 
vorgesehen  werden,  in der  diese  Belege  zu ihrer 
Verfügung  gehalten  werden  müssen. 
Nach  Artikel  7 Absatz  4 kann  die Kommission,  wenn 
ein Sonderprogramm  nicht  in Ubereinstimmung  mit 
den Vorschriften  der Genehmigungsentscheidung  der 
Kommission  durchgeführt  wird,  die  noch  anstehen-
den Zahlungen  aussetzen  und  außerdem  verlangen, 
daß die bereits  gezahlten  oder  noch  zu zahlenden  Be-
träge  anderen  von  ihr genehmigten  Teilen  des  glei-
chen  Programms  oder  anderen  von  ihr genehmigten 
Sonderprogrammen  zugute  kommen;  es ist jedoch 
keine  Regularisierungsmaßnahme  für den  Fall  vorge-
sehen,  daß  weder  ein anderer  Teil  des  gleichen  Pro-
gramms  noch  ein anderes  Sonderprogramm  verfügbar 
sein sollten. 
Die in Ziffer  4 des  Anhangs  zu dem  Vorschlag  für 
eine Verordnung  vorgesehene  Beschreibung  der Inve-
stitionen  für die Sonderprogramme  im Bereich  der In-
frastruktur  ist zu summarisch;  insbesondere  ist nicht gerechtfertigt,  daß  Angaben  über  die hauptsächlichen 
physischen  Merkmale  und  den  Standort  nur für Inve-
stitionen  erforderlich  sein  sollen,  die  10 Millionen 
ERE  überschreiten. 
Die in Ziffer  6 des Anhangs  aufgeführten  Angaben  in 
bezug  auf die  Finanzierung  des  Programms  müßten 
die jährlichen  Ausgabentranchen  präzisieren  und  sich 
ebenfalls  auf die  Finanzierungsquellen  für  das  Pro-
gramm  erstrecken  — 
HAT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  ABGEGEBEN: 
1. Der  zweite  Satz  von  Artikel  6 Absatz  4 sollte 
durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„Die  Zahlung  des  Restbetrags  erfolgt  auf Antrag 
des Vereinigten  Königreichs,  nachdem  dieses  die 
Durchführung  des  Sonderprogramms  und  die 
Kosten  der Arbeiten  bescheinigt  hat." 
2. Artikel  7 Absatz  1 sollte  durch  folgenden  Unterab-
satz ergänzt  werden  : 
„Das  Vereinigte  Königreich  hält  während  eines 
Zeitraums  von  drei  Jahren  nach  Zahlung  des Rest-
betrags  sämtliche  Belege  — oder  beglaubigte  Ab-
schriften  — über  die  Ausgaben  im Rahmen  des 
Sonderprogramms  zur  Verfügung  der  Kommis-
sion." 
3. In Artikel  7 Absatz  4 sollten  auch  die Regularisie-
rungsmaßnahmen  für den  Fall  angegeben  werden, 
daß weder  ein Teil  des gleichen  Programms  noch 
ein anderes  Sonderprogramm  verfügbar  sein  soll-
ten. 
4. Ziffer  4 des Anhangs  zu dem  Vorschlag  für eine 
Verordnung  sollte  durch  folgenden  Text  ersetzt 
werden: 
„4. Beschreibung  der Investitionen 
Das Infrastrukturprogramm  enthält  folgende  An-
gaben  : 
a) eine  globale  Beschreibung  der Bestandteile  des 
Programms,  wobei  insbesondere  die hauptsäch-
lichen  physischen  Merkmale  und  der  Standort 
der Investitionen  zu präzisieren  sind; 
b) die Angabe  der für die Durchführung  der Ar-
beiten  zuständigen  staatlichen  Behörden  und 
der mit der technischen  Ausführung  beauftrag-
ten Stellen; 
Nr. C 233/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 11.9.  80 
c) einen  Zeitplan  für  die Durchführung,  in dem 
die für  den  Ablauf  der  Arbeiten  vorgesehenen 
jährlichen  Tranchen  präzisiert  sind." 
5. In Ziffer  6 des Anhangs  sollte  Buchstabe  c) durch 
folgenden  Text  ersetzt  werden: 
,,c) einen  Zeitplan  für  die Durchführung  mit An-
gabe  der jährlichen  Ausgabentranchen;" 
und ein Buchstabe  d) mit folgendem  Wortlaut  hin-
zugefügt  werden: 
,,d) Finanzierungsquellen  für das Programm;". Die obige  Stellungnahme  wurde  vom  Rechnungshof 
in seiner  Sitzung  am 3. Juli 1980  verabschiedet. 
Für den Rechnungshof 
Der Präsident 
Michael  N. MURPHY