ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 406 
 
 
 
Vol. 1983/0152 
  
 
Disclaimer  
Conform ément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Com munauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que m odifié par le règlem ent (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septem bre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés c onformément à l'article 5 dudit 
règlement. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Comm unity and the Eur opean Atom ic Energy Com munity (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, E uratom ) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified docum ents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforem entioned regulation. 
In Übereinstimm ung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. 
Februar 1983 über  die Freigabe der historischen Arc hive der Europäischen 
Wirtschaftsgem einschaft und der Europäisc hen Atom gemeinschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Ver schlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Veror dnung freigegeben. 
KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  406 endg. 
Brüssel,  den 1.  Juli  1983 
Entwurf  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents 
für Grege, weder  gedreht  noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des 
Gemeinsamen Zolltarifs (1984) 
Entwurf  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents 
für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, 
der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (1984) 
Entwurf  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents 
für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf,  der Tarifstelle 50.05 A des 
Gemeinsamen Zolltarifs (1984) 
(von der Kommisson  den Rat vorgelegt) 
KOM(83)  406 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Ziel dieses  Vermerks  ist es, dem Rat  Verordnungsentwürfe  zu folgenden 
Punkten  vorzulegen :  Eröffnung,  Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts-
zolIkontingenten für  1984  für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, für  Garne, 
ganz aus Seide, und für  Garne,  ganz aus Schappeseide, der Tarifstellen 
50.02,  ex  50.04  und  50.05  A des Gemeinsamen  Zolltarifs. 
2. . Diese  Fragen  wurden auf der Sitzung der  Gruppe  "Wirtschaftliche  Tariffragen" 
vom 20.  April 1983 erörtert.  Auf dieser Sitzung ergab sich,  dass  bei 
Grege  die  Vorausschätzungen  der Mitgliedstaaten und die in den letzten 
Jahren  erreichte  Höhe  der  Einfuhren  aus  nichtpräferenziellen Drittländern 
es zulassen, den  Einfuhrbedarf  auf ein Gesamtvolumen von 5 100 t festzu­
setzen. In dem  beigefügten  Verordnungsentwurf wurde dies somit als Ausgangs­
kontingentsmenge  eingesetzt,  was die  Möglichkeit  von  nachträglichen  Anpas­
sungen im  Verlauf  des Kontingentsjahrs nicht ausschMesst. 
Im Fall  der  Garne,  ganz aus Seide bzw. ganz aus Schappeseide, die im  Zoll­
tarif  unter  Tarifnummer  ex  50.04  bzw. Tarifstelle  50.05  A erfasst sind, 
für die es jedoch keine statistischen Unterteilungen gibt, war es notwendig 
in Ermangelung statistischer Daten zwecks Festlegung der  Höhe  der Kontingente 
auf die  Vorausschätzungen  der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres 
Einfuhrbedarfs  zurückzugreifen.  Der Gesamtbedarf liegt für 1984 für Seiden­
garn  bei 100 und für  Garn  aus Schappeseide bei 220 t,  diese  Zahlen  wurden 
in den als  Anhang  beigefügten Verordnungsentwürfen  als Kontingentsmengen 
eingesetzt. 
Die Kommission  verfügt über  keinerlei Daten, die eine  Änderung  des 1983 
für Seidengarn auf 2,5  % festgesetzten  Kontingentzollsatzes rechtfertigen 
könnten;  für 1984  wird,  wie bereits in der Vergangenheit, Zollfreiheit für 
Grege  und  Garn  aus Schappeseide vorgeschlagen. 

Entwurf  einer 
VERORDNUNG (EWG)  DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für  Grège, 
weder gedreht noch gezwirnt, der  Tarifnummer  50.02  des Gemeinsamen Zolltarifs  ( 1984) 
DER  RAT DER  EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro­
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel  28, 
nach  Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf 
der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Bei Grège,  weder gedreht noch gezwirnt, der  Tarif­
nummer  50.02  des Gemeinsamen Zolltarifs reicht die 
Gemeinschaftsproduktion  nicht zur Deckung des Be­
darfs  der weiterverarbeitenden Industrien aus. Die 
Versorgung  dieser Industrien ist  also  zum  großen  Teil 
von Einfuhren  aus dritten  Ländern abhängig.  Es liegt 
im Interesse  der Gemeinschaft, den Zollsatz des Ge­
meinsamen Zolltarifs für  dieses  Erzeugnis im Rahmen 
eines  angemessenen  Gemeinschaftszollkontingents 
auszusetzen. 
Es empfiehlt sich nicht, derzeit  endgültige Maßnah­
men zu treffen, die dazu  führen würden,  daß die in 
diesem Wirtschaftszweig  seit  einigen Jahren eingelei­
teten  Bemühungen  um Steigerung der Gemeinschafts­
produktion  aufgegeben werden. Unter diesen Um­
ständen  ist es  angezeigt,  die im  Jahr  1983  geltende 
Regelung beizubehalten. 
Die Gemeinschaftsproduktion scheint sich  gegenüber 
198 3  nicht wesentlich  geändert  zu haben.  Aufgrund 
dieser Produktion und der  Vorausschätzungen  für 
das Jahr  198 4  läßt  sich der  Einfuhrbedarf  für den in­
nergemeinschaftlichen  Verbrauch  auf  5 100  Tonnen 
schätzen.  Die Festsetzung der Kontingentsmenge auf 
diese  Höhe schließt  im  übrigen  eine  Anpassung im 
Verlauf  des Kontingentszeitraums nicht aus. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
den gleichen und kontinuierlichen Zugang an diesem 
Kontingent  haben und daß der  vorgesehene  Kontin­
gentszollsatz fortlaufend auf  sämtliche  Einfuhren  der, 
betreffenden  Ware  bis zur  völligen Ausschöpfung  des 
Kontingents angewandt  wird.  Der Gemeinschaftscha­
rakter  dieses  Kontingents kann unter Beachtung der 
oben aufgestellten  Grundsätze  dadurch gewahrt wer­
den, daß bei der  Ausschöpfung  des Gemeinschafts­
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf 
die betroffenen Mitgliedstaaten  ausgegangen  wird. 
Unter  Berücksichtigung  dieser Faktoren ergibt sich 
für 19¥  4annähernd  folgende  erste  prozentuale Betei­
ligung  an der Zollkontingentsmenge: Benelux 0,05, Dänemark  0,02, Deutschland 4,70 Griechenland  0,02, Frankreich  21,15 Irland 0,02 Italien  70 '51 Vereinigtes  Königreich  3,53 
Um der Entwicklung der  Einfuhren  dieser  Wäre  in 
den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu 
können,  ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu 
teilen, wobei die  erste  Rate auf die Mitgliedstaaten 
aufgeteilt  wird  und die  zweite  Rate als Reserve zur 
späteren  Deckung des Bedarfs derjenigen  Mitglied­
staaten, die ihre  erste  Quote  ausgeschöpft  haben, be­
stimmt ist. Um den Importeuren  jedes  Mitgliedstaats 
eine  gewisse  Sicherheit zu geben, ist es  angezeigt,  die 
erste  Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vor­
liegenden  Fall  auf  etwa  83 v. H. der Kontingents­
menge  festzusetzen. 
Die ersten Quoten  können  mehr oder weniger rasch 
ausgeschöpft  werden. Deshalb und um Unterbrechun­
gen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat, der  seine 
erste  Quote  fast  ganz  ausgeschöpft  hat, die Ziehung 
einer  zusätzlichen  Quote auf die Reserve vornehmen. 
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn  seine  zusätzlichen  Quoten  fast  ganz  ausge­
schöpft  sind, und  soweit  noch  eine  Reservemenge 
vorhanden  ist. Die ersten und die  zusätzlichen  Quo­
ten müssen  bis zum Ende des Kontingentszeitraums 
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert  eine  enge 
Zusammenarbeit  zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission, die vor allem die  Möglichkeit  haben 
muß,  den Stand der  Ausschöpfung  der Kontingents­
menge  zu verfolgen und die Mitgliedstaaten  darüber 
zu unterrichten. 
Ist zu  einem  bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem Mitgliedstaat  eine  größere  Rest­
menge  der ersten Quote vorhanden, so muß dieser 
Staat einen erheblichen  Teil  davon auf die Reserve 
übertragen,  um zu verhindern, daß ein  Teil  des Ge­
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat 
nicht  ausgeschöpft  wird,  während  er in anderen  Mit­
gliedstaaten verwendet werden  könnte. 
Da das  Königreich  Belgien, das  Königreich  der 
Niederlande und das  Großherzogtum  Luxemburg 
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen  haben und  durch  diese  vertreten werden, 
kann  jede  Maßnahme  im Zusammenhang mit der 

- 2 -
Verwaltung  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen  Zoll­
tarifs für  Grège,  weder  gedreht  noch gezwirnt, der 
Tarifnummer  50.02,  wird  im Rahmen eines Gemein­
schaftszollkontingents von  5 100  Tonnen vom  1. Ja­
nuar bis zum  31.  Dezember  1984  vollständig  ausge­
setzt. 
(2) Im Rahmen des in Absatz  1 genannten  Zoll­
kontingents wendet Griechenland die nach den  ent­
sprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von  1979 
berechneten  Zölle  an. 
Artikel  2 
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent  wird 
eine erste  Rate von  4 255  Tonnen auf die  Mitglied­
staaten  aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des 
Artikels  5 bis zum  31.  Dezember  1984  gelten, belau­
fen sich auf folgende Mengen  : 
(in Tonnen) 
Benelux 2, 
Dänemark 1, 
Deutschland 200, 
Griechenland 1, 
Frankreich 900, 
Irland 1, 
Italien 3 000, 
Vereinigtes  Königreich 150. 
(2) Die zweite Rate in  Höhe  von 8 45 Tonnen  bil­
det die Reserve. 
Artikel 3 
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine  erste  Quote  gemäß 
Artikel  2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des  Arti­
kels 5 — die gleiche Quote  abzüglich  des auf die Re­
serve  übertragenen  Teils zu 90 v. FI oder mehr  ausge­
nutzt, so nimmt er  unverzüglich  durch  Mitteilung  an 
die Kommission — soweit die Reservemenge  aus­
reicht — die Ziehung einer zweiten Quote in  Höhe 
von 10. v. H. seiner  ersten  Quote vor, die  gegebenen­
falls auf die  höhere  Einheit aufgerundet  wird. 
(2) Ist nach  Ausschöpfung  der  ersten  Quote die 
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt der  Mit­
gliedstaat  unverzüglich  nach den in Absatz 1 genann­
ten Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in 
Höhe  von 5 v. H. seiner  ersten  Quote vor. 
(3) Ist nach  Ausschöpfung  der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 
v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt dieser  Mit­gliedstaat  unverzüglich  unter  den gleichen Bedingun­
gen die Ziehung einer vierten Quote in  Höhe  der 
dritten Quote vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  völligen Ausschöpfung 
der Reserve angewandt. 
(4) Abweichend von den  Absätzen  1, 2  und  3 kön­
nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen 
Absätzen  vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund 
zu der Annahme  besteht,  daß diese nicht  ausgeschöpft 
werden  können.  Sie unterrichten die Kommission 
über  die  Gründe,  die sie  veranlaßt  haben, diesen Ab­
satz anzuwenden. 
Artikel  4 
Die in Anwendung von  Artikel  3 gezogenen  zusätzli­
chen Quoten gelten bis zum  31. Dezember  198 4 . 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen  den  Teil  ihrer nicht 
ausgenutzten  ursprünglichen  Quote, der am  15.  Sep­
tember  198 4 30 v.  H. dieser  ursprünglichen  Quote 
übersteigt, spätestens  am 1. Oktober  1984  auf die Re­
serve. Sie  können  eine  größere  Menge  übertragen, 
wenn Grund zu der Annahme  besteht,  daß die  betref­
fende Menge nicht  ausgenutzt  werden kann. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission  spätestens 
am 1. Oktober  1984  die Gesamtmenge der Einfuhren 
von Grège  mit, die bis zum  15.  September 198 4ein-
schließlich getätigt  und auf das Gemeinschaftszoll­
kontingent  angerechnet,  wurden, sowie gegebenenfalls 
den Teil  ihrer  ersten  Quote, den sie auf die Reserve 
übertragen. 
Artikel  6 
Die Kommission verbucht die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  den  Artikeln  2 und  3 eröffne­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen  Mitglied­
staaten  über  den Stand der  Ausschöpfung  der Re­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten  spätestens  am 
5. Oktober  1984  über  die Menge der Reserve, die 
nach den in Anwendung von  Artikel  5 erfolgten 
Übertragungen  verbleibt. 
Sie sorgt  dafür,  daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird,  auf die  verfügbare  Restmenge be­
schränkt  bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem  Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an. 
Artikel  7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Vorkehrungen,  um durch die  Eröffnung  der  gemäß 
Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten  Anteil 
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu  ermöglichen. 

- 3 -
(2) Die Mitgliedstaaten  garantieren  den 
Importeuren  der betreffen­
den Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten 
Quoten. 
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden  Waren nach Maßgabe der Gestellung 
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung 
zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quote 
an. 
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten  wird  anhand  der gemäß Absatz 3 an­
gerechneten  Einfuhren  festgestellt. Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf  deren 
Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich 
auf ihre Quoten  angerechnet  wurden. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am 1.  Januar  1984 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen  des Rates 
Der Präsident 

- 4 -
Entwurf  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  des Gemeinschaftszollkontingents  für Garne, 
ganz  aus Seide,  nicht  in Aufmachungen  für den  Einzelverkauf,  der Tarifnummer ex 50.04 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  ( 1984) 
DER RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den Vertrag zur  Gründung  der Euro­
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel  28, 
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf 
der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Es besteht  bereits eine Erzeugung von Seidengarnen 
in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung  könnte  zwar 
mit ihrem Gesamtvolumen den  gesamten  Gemein­
schaftsbedarf decken, doch ist dies bei reinseidenen 
Garnen nicht der  Fall.  Daraus ergibt sich eine unge­
nügende  Versorgung innerhalb der Gemeinschaft. 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn­
qualitäten hängt  daher  weitgehend von der Einfuhr 
ab. Die  vollständige  Anwendung des Zollsatzes des 
Gemeinsamen Zolltarifs  würde  eine  beträchtliche 
Zollbelastung  dieser  eingeführten  Waren bewirken. 
Die aus Seidengarnen hergestellten Waren sind je­
doch  einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus an­
deren Textilfasern hergestellter Waren  ausgesetzt. 
Die ungenügende  Versorgung in Verbindung mit dem 
Wettbewerb bei den Fertigwaren  könnte  sich für die 
Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken. 
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die  Ein­
fuhr der betreffenden Seidengarne  beträgt  198 4 
5 ,7v. H. Bei der Festsetzung des Kontingentszpllsatzes 
ist die Lage einerseits in der Industrie, die in der Ge­
meinschaft Seidengarne erzeugt, und  andererseits  in 
der Industrie, die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich 
ihrer Versorgung zu  günstigen  Bedingungen zu be­
rücksichtigen;  ein Kontingentszollsatz von 2,5 v. H. 
könnte  den  genannten  Erfordernissen am  besten  ent­
sprechen. 
Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren 
führt  zu der Annahme, daß der Einfuhrbedarf an die­
sen Garnen im Jahr 198 4 bei 1 OOTonnen liegt. Die 
Eröffnung  eines Gemeinschaftszollkontingents in die­
ser Höhe dürfte  der Gemeinschaftsproduktion keinen 
Schaden  zufügen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem 
Kontingent  haben und daß der  vorgesehene  Kontin­
gentszollsatz fortlaufend auf  sämtliche  Einfuhren der 
betreffenden Ware bis zur  völligen Ausschöpfung  des 
Kontingents angewandt  wird.  Der Gemeinschaftscha­
rakter dieses Kontingents kann  unter  Beachtung der 
oben aufgestellten  Grundsätze  dadurch gewahrt wer­den, daß bei der  Ausschöpfung  des Gemeinschafts­
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf 
die betroffenen Mitgliedstaaten  ausgegangen  wird. 
Aus diesen  Gründen  und  unter  Berücksichtigung  der 
möglichen Vorausschätzungen  ergibt sich  annähernd 
folgende  erste  prozentuale Beteiligung an der  Zoll­
kontingentsmenge: 
Benelux 1,43 
Dänemark 1,43 
Deutschland 8,57 
Griechenland 1,43 
Frankreich 21,43 
Irland 1,43 
Italien 57,14 
Vereinigtes  Königreich 7,14 
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tra­
gen zu  können,  ist die Kontingentsmenge in  zwei  Ra­
ten zu teilen, wobei die  erste  Rate auf die  Mitglied­
staaten  aufgeteilt  wird  und die zweite Rate als Re­
serve zur  späteren  Deckung des Bedarfs derjenigen 
Mitgliedstaaten,  die ihre  erste  Quote  ausgeschöpft 
haben, bestimmt ist. Um den Importeuren  jedes  Mit­
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es an­
gezeigt, die  erste  Rate des Gemeinschaftszollkontin­
gents  im vorliegenden  Fall  auf  7QV.  H. der  Kontin­
gentsmenge  festzusetzen. 
Die ersten  Quoten  können  mehr oder weniger rasch 
ausgeschöpft  werden. Deshalb und um Unterbrechun­
gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine 
erste  Quote fast ganz  ausgeschöpft  hat, die Ziehung 
einer  zusätzlichen  Quote auf die Reserve vornehmen. 
Diese  Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn seine  zusätzlichen  Quoten fast ganz  ausge­
schöpft  sind, und soweit noch eine Reservemenge 
vorhanden ist. Die  ersten  und die  zusätzlichen  Quo­
ten müssen  bis zum Ende des Kontingentszeitraums 
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine  enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission, die vor allem die  Möglichkeit  haben 
muß,  den Stand der  Ausschöpfung  der Kontingents­
menge  zu verfolgen und die Mitgliedstaaten  darüber 
zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine  größere  Rest­
menge  der  ersten  Quote vorhanden, so muß dieser 
Staat  einen erheblichen  Teil  davon auf die Reserve 
übertragen,  um zu verhindern, daß ein  Teil  des Ge­
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat 
nicht  ausgeschöpft  wird,  während  er in anderen ver­
wandt werden  könnte. 

- 5 -
Da das  Königreich  Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande und das  Großherzogtum  Luxemburg 
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann  jede  Maßnahme  im Zusammenhang mit der 
Verwaltung  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen  Zoll­
tarifs für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 
50.04,  wird  im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon­
tingents von 100 Tonnen vom 1. Januar bis zum 
31. Dezember 198 4 in  Höhe  von 2,5 v. H.  ausgesetzt. 
(2) Im Rahmen des in Absatz 1  genannten  Zoll­
kontingents wendet Griechenland die nach den  ent­
sprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 
berechneten  Zölle  an. 
Artikel 2 
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent  wird 
eine erste  Rate in  Höhe  von 70 Tonnen auf die  Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich 
des Artikels  5 bis zum 31. Dezember 198^ gelten, be­
laufen  sich auf folgende Mengen: 
(in Tonnen) 
Benelux 1, 
Dänemark L 
Deutschland 6 
Griechenland 1, 
Frankreich 15 
Irland l, 
Italien 40, 
Vereinigtes  Königreich 5. 
(2) Die zweite Rate in  Höhe  von 30Tonnen bildet 
die Reserve. 
Artikel 3 
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine  erste  Quote  gemäß 
Artikel  2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des  Arti­
kels 5 — die gleiche Quote  abzüglich  des auf die Re­
serve  übertragenen  Teiles zu 90 v. H. oder mehr  aus­
genutzt, so nimmt er  unverzüglich  durch  Mitteilung 
an die Kommission — soweit die Reservemenge  aus­
reicht — die Ziehung einer zweiten Quote in  Höhe 
von 10 v. H. seiner  ersten  Quote vor, die  gegebenen­
falls auf die  höhere  Einheit aufgerundet  wird. 
(2) Ist nach  Ausschöpfung  der  ersten  Quote die 
zweite von einem  i Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt dieser  Mit­gliedstaat  unverzüglich  unter  den in Absatz 1 genann­
ten Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in 
Höhe  von 5 v. H. seiner  ersten  Quote vor. 
(3) Ist nach  Ausschöpfung  der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 
v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt dieser  Mit­
gliedstaat  unverzüglich  unter  den gleichen Bedingun­
gen die Ziehung einer vierten Quote in  Höhe  der 
dritten Quote vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  völligen Ausschöpfung 
der Reserve angewandt. 
(4) Abweichend von den  Absätzen  1, 2 und 3  kön­
nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen 
Absätzen  vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund 
zu der Annahme  besteht,  daß diese nicht  ausgeschöpft 
werden  können.  Sie unterrichten die Kommission 
über  die  Gründe,  die sie  veranlaßt  haben, diesen Ab­
satz anzuwenden. 
Artikel 4 
Die in Anwendung von  Artikel  3 gezogenen  zusätzli­
chen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 198 4 . 
Artikel J 
Die Mitgliedstaaten  übertragen  den  Teil  ihrer nicht 
ausgenutzten  ursprünglichen  Quote, der am 15. Sep­
tember  198 4 20 v. H. dieser  ursprünglichen  Quote 
übersteigt,  spätestens  am 1. Oktober 1984 auf die Re­
serve. Sie  können  eine  größere  Menge  übertragen, 
wenn Grund zu der Annahme  besteht,  daß die  betref­
fende Menge nicht  ausgenutzt  werden kann. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission  spätestens 
am 1. Oktober 198 4 die Gesamtmenge der Einfuhren 
von Seidengarnen mit, die bis zum 15. September 
198^  einschließlich getätigt  und auf das Gemein­
schaftszollkontingent  angerechnet  wurden, sowie ge­
gebenenfalls den  Teil  ihrer  ersten  Quote, den sie auf 
die Reserve  übertragen. 
Artikel 6 
Die Kommission verbucht die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  den  Artikeln  2 und 3  eröffne­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen  Mitglied­
staaten  über  den Stand der  Ausschöpfung  der Re­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten  spätestens  am 
5. Oktober 198 4  über  die Menge der Reserve, die 
nach den in Anwendung von  Artikel  5 erfolgten 
Übertragungen  verbleibt. 
Sie sorgt  dafür,  daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft  wird,  auf die  verfügbare  Restmenge be­
schränkt  bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem  Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an. 

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Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Vorkehrungen,  um durch die  Eröffnung  der  gemäß 
Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten  Anteil 
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu  ermöglichen. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den 
Importeuren der betreffen­
den Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten 
Quoten. 
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Ware nach  Maßgabe  der Gestellung der 
betreffenden Ware der Zollstelle mit einer  Anmel­
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre 
Quoten an. (4) Der Stand der  Ausschöpfung  der Quoten der 
Mitgliedstaaten  wird  anhand der  gemäß  Absatz 3 an­
gerechneten  Einfuhren festgestellt. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren 
Aufforderung  hin mit, welche Einfuhren  tatsächlich 
auf ihre Quoten  angerechnet  wurden. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 10 
Diese  Verordnung tritt am 1.  Januar  1984 in  Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt  unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am 
Im Namen  des Rates 
Der Präsident 

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Entwurf  einer 
VERORDNUNG (EWG)  DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für  Garne, 
ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 
50.05  A des  Gemeinsamen  Zolltarifs  (1984) 
DER  RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro­
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel  28, 
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf 
der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Es besteht  bereits  eine  Erzeugung von Schappeseiden-
garnen in der Gemeinschaft.  Diese  Erzeugung  könnte 
zwar mit ihrem Gesamtvolumen den  gesamten  Ge-
meinschaftsbedarf decken, doch ist  dies  bei  Garnen, 
ganz aus Schappeseide, nicht der  Fall.  Daraus ergibt 
sich eine  ungenügende  Versorgung innerhalb der Ge­
meinschaft. 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit  diesen  Garn­
qualitäten hängt  daher  weitgehend  von der  Einfuhr 
ab. Die  vollständige  Anwendung des Zollsatzes des 
Gemeinsamen Zolltarifs  würde  eine  beträchtliche 
Zollbelastung dieser  eingeführten  Waren bewirken. 
Die aus Schappeseidengarnen  hergestellten  Waren 
sind  jedoch einer starken  Konkurrenz  gleichartiger, 
aus anderen Textilfasern  hergestellter  Waren  ausge­
setzt.  Die  ungenügende  Versorgung in Verbindung 
mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren  könnte  sich 
für die Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken. 
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die  Ein­
fuhr  der betreffenden Schappeseidengarne  beträgt 
3,1v. H. Bei der Festsetzung des Kontingentszollsat­
zes ist die Lage  einerseits  in der Industrie, die in der 
Gemeinschaft Schappeseidengarne erzeugt, und an­
dererseits in der Industrie, die  diese  Garne verarbei­
tet, hinsichtlich ihrer Versorgung zu  günstigen  Bedin­
gungen zu  berücksichtigen.  Ein Kontingent zum 
Nullsatz  könnte  den genannten Erfordernissen am 
besten  entsprechen. 
Die Entwicklung der  Einfuhr  in den  letzten  Jahren 
führt  zu der Annahme, daß der  Einfuhrbedarf  der 
Gemeinschaft an  diesen  Garnen im  Jahr  1984 bei 220 
Tonnen  liegt.  Die  Eröffnung  eines  Gemeinschaftszoll­
kontingents in dieser  Höhe würde  der Gemeinschafts­
produktion  keinen Schaden  zufügen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem 
Kontingent haben und daß der  vorgesehene  Kontin-
gentszoilsatz  fortlaufend auf  sämtliche  Einfuhren der 
betreffenden Ware bis zur  völligen Ausschöpfung  des 
Kontingents angewandt  wird.  Der Gemeinschaftscha­
rakter  dieses  Kontingents kann unter Beachtung der oben  aufgestellten  Grundsätze  dadurch gewahrt wer­
den, daß bei der  Ausschöpfung  des Gemeinschafts­
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf 
die betroffenen Mitgliedstaaten  ausgegangen  wird. 
Aus diesen  Gründen  und unter  Berücksichtigung  der 
möglichen Vorausschätzungen  ergibt sich  annähernd 
folgende  erste  prozentuale Beteiligung an der  Zoll­
kontingentsmenge: 
Benelux 0,56, 
Dänemark 
Deutschland 8,38 
Griechenland  0,56, 
Frankreich  16,76 
Irland  0,56. 
Italien  55,86 
Vereinigtes  Königreich  16,76 
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren  in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung 
tragen zu  können,  ist die Kontingentsmenge in zwei 
Raten  zu teilen, wobei die  erste  Rate auf die  Mit­
gliedstaaten  aufgeteilt  wird und die  zweite  Rate als 
Reserve zur  späteren  Deckung des Bedarfs derjenigen 
Mitgliedstaaten, die ihre  erste  Quote  ausgeschöpft 
haben, bestimmt ist. Um den Importeuren  jedes  Mit­
gliedstaats  eine  gewisse  Sicherheit zu geben, ist es an­
gezeigt,  die  erste  Rate des Gemeinschaftszollkontin­
gents  im vorliegenden  Fall  auf  ungefähr  82 v. H. der 
Kontingentsmenge  festzusetzen. 
Die ersten Quoten  können  mehr oder weniger rasch 
ausgeschöpft  werden. Deshalb und um Unterbrechun­
gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der  seine 
erste  Quote  fast  ganz  ausgeschöpft  hat, die Ziehung 
einer  zusätzlichen  Quote auf die Reserve vornehmen. 
Diese  Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn  seine  zusätzlichen  Quoten  fast  ganz  ausge­
schöpft  sind, und  soweit  noch  eine  Reservemenge 
vorhanden ist. Die ersten und die  zusätzlichen  Quo­
ten müssen  bis Ende des Kontingentszeitraums  gelten. 
Diese  Art der Verwaltung erfordert  eine  enge  Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission,  die vor allem die  Möglichkeit  haben 
muß,  den Stand der  Ausschöpfung  der Kontingents­
menge  zu verfolgen und die Mitgliedstaaten  darüber 
zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem Mitgliedstaat  eine  größere  Rest­
menge  der ersten Quote vorhanden, so muß dieser 
Staat einen erheblichen  Teil  davon auf die Reserve 
übertragen,  um zu verhindern, daß ein  Teil  des Ge­
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat 

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nicht  ausgeschöpft  wird,  während  er in anderen ver­
wandt werden  könnte. 
Da das  Königreich  Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande und das  Großherzogtum  Luxemburg 
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann  jede  Maßnahme  im Zusammenhang mit der 
Verwaltung  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen  Zoll­
tarifs für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in 
Aufmachungen  für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 
50.05 A,  wird  im Rahmen eines Gemeinschaftszoll­
kontingents von 220 Tonnen vom 1. Januar bis zum 
31. Dezember  198  4 vollständig  ausgesetzt. 
(2) Im Rahmen des in Absatz 1  genannten  Zoll­
kontingents wendet Griechenland die nach den  ent­
sprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 
berechneten  Zollsätze  an. 
Artikel 2 
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent  wird 
eine erste  Rate in  Höhe  von  1 79Tonnen auf die  Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich 
des Artikels  5 bis zum 31. Dezember 198^-gelten, be­
laufen  sich auf folgende Mengen: 
(in Tonnen) 
Benelux  1, 
Dänemark  1, 
Deutschland 15 
Griechenland  1, 
Frankreich  30 
Irland  1, 
Italien  100, 
Vereinigtes  Königreich  30. 
(2) Die zweite Rate in  Höhe  von 41 Tonnen bildet 
die Reserve. 
Artikel 3 
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine  erste  Quote  gemäß 
Artikel  2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des  Arti­
kels 5 — die gleiche Quote  abzüglich  des auf die Re­
serve  übertragenen  Teils zu 90 v. H. oder mehr  aus­
genutzt, so nimmt er  unverzüglich  durch  Mitteilung 
an die Kommission — soweit die Reservemenge  aus­
reicht — die Ziehung einer zweiten Quote in  Höhe 
von 10 v. H. seiner  ersten  Quote vor, die  gegebenen­
falls auf die  höhere  Einheit aufgerundet  wird. 
(2) Ist nach  Ausschöpfung  der  ersten  Quote die 
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt dieser  Mit­
gliedstaat  unverzüglich  unter  den in Absatz 1 genann­
ten Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in 
Höhe  von 5 v. H. seiner  ersten  Quote vor. 
(3) Ist nach  Ausschöpfung  der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt dieser  Mit­
gliedstaat  unverzüglich  unter  den gleichen Bedingun­
gen die Ziehung einer vierten Quote in  Höhe  der 
dritten Quote vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  völligen Ausschöpfung 
der Reserve angewandt. 
(4) Abweichend von den  Absätzen  1, 2 und 3  kön­
nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen 
Absätzen  vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund 
zu der Annahme  besteht,  daß diese nicht  ausgeschöpft 
werden  können.  Sie unterrichten die Kommission 
über  die  Gründe,  die sie  veranlaßt  haben, diesen Ab­
satz anzuwenden. 
Artikel 4 
Die in Anwendung von  Artikel  3 gezogenen  zusätz­
lichen  Quoten gelten bis zum 31. Dezember 198*f. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen  den  Teil  ihrer nicht 
ausgenutzten  ursprünglichen  Quote, der am 15. Sep­
tember  198 420v. H. dieser  ursprünglichen  Quote 
übersteigt,  spätestens  am 1. Oktober 198 4auf die Re­
serve. Sie  können  eine  größere  Menge  übertragen, 
wenn Grund zu der Annahme  besteht,  daß die  betref­
fende Menge nicht  ausgenutzt  werden kann. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission  spätestens 
am 1. Oktober 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren 
von Garnen, ganz aus Schappeseide, mit, die bis zum 
15. September 198 ^  einschließlich getätigt  und auf 
das Gemeinschaftszollkontingent  angerechnet  wur­
den, sowie gegebenenfalls den  Teil  ihrer  ersten 
Quote, den sie auf die Reserve  übertragen. 
Artikel 6 
Die Kommission verbucht die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  den  Artikeln  2 und 3  eröffne­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen  Mitglied­
staaten  über  den Stand der  Ausschöpfung  der 
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten  spätestens  am 
5. Oktober 198 4  über  die Reserve, die nach den in 
Anwendung  von  Artikel  5 erfolgten  Übertragungen 
verbleibt. 
Sie sorgt  dafür,  daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft  wird,  auf die  verfügbare  Restmenge be­
schränkt  bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem  Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an. 

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Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen,  um durch die  Eröffnung  der  gemäß 
Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten  Anteil 
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu  ermöglichen. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den 
Importeuren der betreffen­
den Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten 
Quoten. 
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Ware nach  Maßgabe  der Gestellung der 
betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer  Anmel­
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre 
Quoten an. (4) Der Stand der  Ausschöpfung  der Quoten der 
Mitgliedstaaten  wird  anhand der  gemäß  Absatz 3 
angerechneten  Einfuhren festgestellt. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren 
Aufforderung  hin mit, welche Einfuhren  tatsächlich 
auf ihre Quoten  angerechnet  wurden. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 10 
Diese  Verordnung tritt am 1.  Januar  198 4 in  Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt  unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am 
Im Namen  des Rates 
Der Präsident