Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/129 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
c) A4-0199/99
I.
Beschluß u ¨ber die Entlastung fu ¨r die Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans fu ¨r das Haushaltsjahr 1997 −
Einzelplan I − Europa ¨isches Parlament/Anlage Bu ¨rgerbeauftragter
Das Europa ¨ische Parlament,
− gestu ¨tzt auf seine Gescha ¨ftsordnung, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 3,
− gestu ¨tzt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung sowie Artikel 13 der internen Vorschriften fu ¨r die
Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans des Europa ¨ischen Parlaments,
− in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermo ¨gensu ¨bersicht fu ¨r das Haushaltsjahr 1997
(SEK(98)0521 − C4-0353/98),
− in Kenntnis der am 22. September 1995 zwischen dem Europa ¨ischen Parlament und dem
Europa ¨ischen Bu ¨rgerbeauftragten abgeschlossenen Vereinbarung u ¨ber die administrative Zusammen-
arbeit,
− in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1997 (1),
− in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 10/98 des Rechnungshofes u ¨ber die Kostenerstattungen und
Vergu ¨tungen fu ¨r die Mitglieder des Europa ¨ischen Parlaments, zusammen mit den Antworten des
Europa ¨ischen Parlaments (2),
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle (A4-0199/99),
Betreffend das Europa ¨ische Parlament
1. schließt die Rechnungslegung des Europa ¨ischen Parlaments fu ¨r das Haushaltsjahr 1997 auf der
Grundlage folgender Betra ¨ge ab:
Verwendung der Mittel in EcuMittel des
Haushaltsjahres 1997Aus dem Haushaltsjahr 1996 u ¨bertragene Mittel
Art. 7, 1 b Art. 7, 1 a
Verfu ¨gbare Mittel 887 207 914,00 119 320 854,45 18 616 000,00
Eingegangene Verpflichtungen 867 715 417,11 −−
Geleistete Zahlungen 777 174 935,47 76 472 777,50 6 757 580,81
Auf das Haushaltsjahr 1998 u ¨bertragene Mittel:
− Art. 7, 1 b der HO 90 540 481,64 − −− Art. 7, 1 a der HO 4 522 000,00
In Abgang zu stellende Mittel 14 970 496,89 42 848 076,95 11 858 419,19
Vermo ¨gensu ¨bersicht zum 31. Dezember 1997: 201 427 906
2. bedauert die Zunahme der in Abgang gestellten Mittel des Haushaltsjahres 1997 sowie von aus dem
vorangegangenen Haushaltsjahr u ¨bertragenen Mitteln; stellt fest, daß nur ein Teil dieser Annullierungen
den Verzo ¨gerungen bei der Abnahme der Geba ¨ude des Parlaments (D3 − Spinelli und IPE IV − Louise
Weiss) zugeschrieben werden kann;
3. erwartet, daß die verschiedenen Organe des Parlaments im Rahmen der ihnen zugewiesenen
Befugnisse den finanziellen und haushaltsspezifischen Aspekten ihrer Beschlu ¨sse ausreichend Rechnung
tragen; erwartet ferner einen ersten Bericht zur Verwendung der Humanressourcen bezogen auf ihreAufgaben im Sinne des „activity based budgeting“;
4. nimmt die vom Generalsekreta ¨r getroffenen Vorkehrungen zur Kenntnis, die darauf abzielen, die
optimale Verwendung der in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel gema ¨ß dem von der Haushaltsbeho ¨rde
bekundeten Willen sicherzustellen; erwartet rechtzeitig vor der 1. Lesung des Haushalts 2000 einenBericht, wie sich die Vorkehrungen zur Einfu ¨hrung einer wirksamen Planung im Bereich der
Auftragsvergabe vor allem der externen Dienstleistungen des Parlaments konkret auswirken;
(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.
(2) ABl. C 243 vom 3.8.1998.
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/130 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
5. erinnert daran, daß fu ¨r Stellenzuweisungen und Befo ¨rderungen die einschla ¨gigen Bestimmungen
streng zu beachten und anzuwenden sind;
6. weist darauf hin, daß das Parlament im Laufe des Jahres 1997 vor dem Gericht erster Instanz und
dem Gerichtshof in sieben Rechtssachen, die Personalangelegenheiten betrafen, verloren hat;
7. fordert, daß die vom Pra ¨sidium am 20. Oktober 1997 gebilligte neue Personalpolitik (1) −
insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen zur Fo ¨rderung der Mobilita ¨t und zur organisatorischen
Umgestaltung der Dienststellen − ausschließlich zur Verbesserung der Effizienz und der Funktionsfa ¨hig-
keit des Organs eingesetzt wird;
8. erbittet rechtzeitig vor der 1. Lesung des Haushalts 2000 zusa ¨tzliche Informationen daru ¨ber, in
welcher Art und Weise die Koordination der Aufgaben der Generaldirektion IV und denen der Mitarbeiterder STOA erfolgt, einschließlich eines Mitarbeiter- und Aufgabenplans;
9. nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die Ende 1996 im Anschluß an mehrere Sichtvermerksver-
weigerungen getroffen wurden, um die Mittelbewirtschaftung im Bereich der Freelance-Dolmetscher(Posten 1870) zu verbessern; ist der Auffassung, daß die Zunahme der in Abgang gestellten Mittel eineErga¨nzung der Korrekturmaßnahmen erforderlich macht;
10. bekra ¨ftigt die Bedeutung, die es der Unterstu ¨tzung fu ¨r die demokratisch gewa ¨hlten Parlamente in
Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum beimißt; fordert diesbezu ¨glich, daß dem Ausschuß fu ¨r
Haushaltskontrolle ein Bericht u ¨ber die Gru ¨nde vorgelegt wird, warum etwa 30% der urspru ¨nglichen
Mittel des Postens 2995 im Jahre 1997 nicht verwendet werden konnten;
11. macht den Rat auf die Entschließung des Parlaments vom 3. Dezember 1998 zu dem Entwurf eines
Statuts fu ¨r die Abgeordneten des Europa ¨ischen Parlaments (
2) aufmerksam; bekra ¨ftigt seinen in seiner
Entschließung vom 23. Ma ¨rz 1999 zum Ru ¨cktritt der Kommission und zur Ernennung einer neuen
Kommission bekundeten Standpunkt (Ziffer 15) (3), daß die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dieses
Dossier vor den na ¨chsten Europawahlen abzuschließen;
12. fordert den Rat ebenfalls auf, unverzu ¨glich u ¨ber die A ¨nderung der Bescha ¨ftigungsbedingungen fu ¨r
die sonstigen Bediensteten zu beschließen, damit ein geeigneter Rahmen fu ¨r die parlamentarischen
Assistenten festgelegt wird;
13. verweist darauf, daß der Rechnungshof zu jedem Zeitpunkt kontrollieren kann, ob die Mittel im
Haushaltsplan des Parlaments − einschließlich der den Fraktionen zugewiesenen Mittel − im Einklangmit den geltenden Regeln verwendet werden;
14. verweist auf seine Entschließung vom 10. Dezember 1996 zur konstitutionellen Stellung der
europa ¨ischen politischen Parteien (
4), insbesondere deren Ziffer 2, in der es fordert, daß die Europa ¨ische
Union eine Rahmenverordnung u ¨ber die Rechtsstellung europa ¨ischer Parteien und eine Verordnung u ¨ber
die finanziellen Verha ¨ltnisse europa ¨ischer Parteien erla ¨ßt; fordert den Rat und die Kommission auf, ihrer
Rolle gerecht zu werden, damit das Verfahren fu ¨r den Entwurf dieser Rechtsakte unverzu ¨glich eingeleitet
und abgeschlossen wird, damit das Europa ¨ische Parlament und die europa ¨ischen Parteien ihren Wunsch in
die Tat umsetzen ko ¨nnen, in ihren eigenen Ta ¨tigkeitsbereichen fu ¨r Transparenz und Klarheit in Finanz-
und Haushaltsfragen zu sorgen;
15. erteilt seinem Generalsekreta ¨r Entlastung fu ¨r die Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans fu ¨r das
Haushaltsjahr 1997;
Betreffend die Anlage Bu ¨rgerbeauftragter
16. bedauert, daß die Rate der Mittelausfu ¨hrung (82,10%) im Jahre 1997 gegenu ¨ber 1996 stagniert hat
und sogar leicht zuru ¨ckgegangen ist; erkennt allerdings an, daß es sich um die ersten Haushaltsjahre
handelt;
17. fordert, daß die Planung der Arbeiten in Verbindung mit den Haushaltsplanungen verbessert wird,
um zu einer optimalen Mittelverwendung beizutragen;
*
**
18. genehmigt die Entlastung des Rechnungsfu ¨hrers fu ¨r das Haushaltsjahr 1997;
19. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat zu u ¨bermitteln.
(1) PE 262.036/BUR.
(2) ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 24.
(3) Teil II Punkt 2 des Protokolls dieses Datums.
(4) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 29.