DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 5.11.2008 
SEK(2008) 2756 
  
MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION 
Mitteilung der Kommissare Hübner und Špidl a an die Kommission: Zwischenbericht 
über die Umsetzung des Aktionsplans zu r Stärkung der Aufsichtsfunktion der 
Kommission bei der geteilten Ve rwaltung von Strukturmaßnahmen 
{SEK(2008) 2755} 
 
DE 2   DE MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION 
Mitteilung der Kommissare Hübner und Špidl a an die Kommission: Zwischenbericht 
über die Umsetzung des Aktionsplans zu r Stärkung der Aufsichtsfunktion der 
Kommission bei der geteilten Ve rwaltung von Strukturmaßnahmen 
1. Z USAMMENFASSUNG  
Als Reaktion auf die Schlussfolgerunge n des Europäischen Rechnungshofes in 
seinem Jahresbericht 2006 hinsichtlich der zahlreichen Fehler bei den Erstattungen 
für Strukturmaßnahmen und der Schwächen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
der Mitgliedstaaten hat di e Kommission am 19. Februar 2008 einen Aktionsplan zur 
Stärkung ihrer Aufsichtsfunktion gegenüber den Mitgliedstaaten angenommen. Der 
Aktionsplan basiert auf den Empfehl ungen des Rechnungshofes und besteht aus 
37 Maßnahmen, die sich in zehn Hauptübe rschriften gliedern und bis Ende 2008 
durchgeführt werden sollen. 
Die Maßnahmen umfassen erstens Präventivmaßnahmen, die die Wirksamkeit der 
Kontrollen der Mitgliedstaaten verbesse rn sollen, zweitens Korrekturmaßnahmen, 
die die Aufdeckung vorschriftswidriger Erstattungen und die Wiedereinziehung von 
EU-Haushaltsmitteln sicherstellen sollen, und drittens Maßnahmen zur Verbesserung 
der Qualität der Berichters tattung der Mitgliedstaaten  und der Kommission über 
Schlüsseldaten, die für die Überwachung der Wirksamkeit der Mehrjahreskontrollsysteme von grundlege nder Bedeutung sind. Bei diesem Ansatz 
geht es darum, das Restrisiko für Fehler  zu verringern, i ndem einerseits die 
Aufsichts- und Kontrollsysteme verbesse rt und dadurch die Fehlerhäufigkeit 
reduziert wird und andererseits Ma ßnahmen getroffen werden, um die 
Wiedereinziehungsrate zu erhöhen. 
Die Kommission hat das Europäische Parlament über die Fortschritte bei der 
Umsetzung des Aktionsplans informiert und vi erteljährlich Übersichtstabellen über-
mittelt, deren Aufbau vorab mit dem Europäischen Rechnungshof abgesprochen wurde. Die Berichte über die beiden ersten Quartale wurden dem Parlament am 30. April und am 10. Juli 2008 übermittelt; die Kommissare Špidla und Hübner haben dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments jeweils am 
2. Juni und am 10. Juli die wichtigsten Erge bnisse vorgestellt. Der Ausschuss äußerte 
sich zufrieden mit den Fortschritten und dem offensichtlichen Bemühen der 
Kommission, die gesteckten Ziel e fristgerecht zu erreiche n. Diese Mitteilung geht als 
dritter vierteljährlicher Bericht an das Europäische Parlamen t. Die Kommission 
erstattet dem Europäischen Parlament a ußerdem vierteljährlich über die Finanz-
korrekturen aufgrund der Prüftä tigkeit der Kommission Bericht. 
Dieser Zwischenbericht enthält die bis 30. September 2008 im Rahmen des 
Aktionsplans erzielten Ergebnisse im Hinblick auf die für jede Maßnahme 
festgelegten Indikatoren. Die bei den ei nzelnen Maßnahmen erzielten Fortschritte 
werden im zweiten Teil di eser Mitteilung dargestel lt. Anhang 1 enthält eine 
Zusammenfassung der 2008 durchgeführten u nd der laufenden Finanzkorrekturen 
und Zahlungsaussetzungen. 
 
DE 3   DE Bis Ende des dritten Quartals wurden  18 der 37 Maßnahmen des Aktionsplans 
abgeschlossen; die restlich en Maßnahmen sind so weit fortgeschritten, dass das bis 
zum Jahresende gesteckte Ziel erreicht  werden kann. In einigen wenigen Fällen 
können die bei den Maßnahmen zur Überwachung der Nachbesserungspläne und Finanzkorrekturverfahren gesetzten Ziel e aus den im zweiten Teil dargelegten 
Gründen bis Ende 2008 nicht voll und ganz erreicht werden. 
Folgende Maßnahmen wurden abgeschlossen: – Die GD REGIO und die GD EMPL haben in ihren jährlichen Tätigkeitsberich-
ten für 2007 vollständige Angaben zum Follow-up von festgestellten Mängeln, 
Nachbesserungsplänen, Finanzkorrekt uren und Aussetzungen gemacht und 
begründet, weshalb gegen ein Progra mm (keine) Vorbehalte angemeldet 
wurden. 
– Die Kommission hat die von den Mitgli edstaaten vorgelegten jährlichen 
Zusammenfassungen bewertet, die Einha ltung der Gemeinschaftsvorschriften 
überprüft und im einzigen Fall von schwerwiegenden Verstößen gegen die 
Vorschriften (Deutschland) ein Vertra gsverletzungsverfahren eingeleitet. 
– Die GD REGIO und die GD EMPL haben eine  Strategie mit dem Ziel festge-
legt und umgesetzt, per Kommissionsen tscheidung die Zahlungen so schnell 
wie möglich nach dem Aufdecken schw erwiegender Mängel bei den nationalen 
Systemen auszusetzen, um die Wirkung der Prüftätigkeit der Kommission zu 
verstärken. 
– Die GD REGIO und die GD EMPL ha ben Verfahren und verbesserte 
IT-Anwendungen eingeführt, um das Monitoring von Prüfempfehlungen und 
dadurch die Wirkung ihrer Prüf tätigkeit zu verstärken. 
– Bei einem Seminar im September 2008 und auf zahlreichen bilateralen 
Sitzungen wurden die Mitgliedstaaten  für die 2006 von der Kommission ver-
öffentlichten Leitlinien für den Abschl uss der Strukturfondsinterventionen des 
Programmplanungszeitraums 2000-2006 sensibilisiert. 
– Die Kommission hat Leitlinien veröffen tlicht und im Juni 2008 ein Seminar 
veranstaltet, um die Verbesserung der Primärkontrollen auf nationaler Ebene 
zu fördern. 
Wichtigste Schlussfolgerungen aus den Fortschritten bei den einzelnen 
Maßnahmen des Aktionsplans : 
– Die zuständigen Generaldirektionen ha ben das Nötige veranlasst, damit die 
Maßnahmen des Aktionsplans innerhalb der vorgesehenen Fristen durchgeführt 
werden, und bis auf einige wenige Ausnahmen geschieht dies jetzt auch. 
– Dieses strengere Vorgehen der Komm ission bei der Ausübung ihrer Aufsichts-
funktion wird durch die Annahme von elf Entscheidungen über Finanz-
korrekturen und sechs Entscheidungen über die Aussetzung der Zahlungen im 
Rahmen der Maßnahmen 1.2 und 1.3. deutlich (siehe Anhang 2). Die höhere Zahl und die raschere Annahme von Aussetzungsentscheidungen nach der 
 
DE 4   DE Aufdeckung schwerwiegender Mängel zeigt außerdem, dass die neuen 
Verfahren im Rahmen von Maßnahme 8.1 greifen1. 
– Die Kommission hat zufriedenstellende Fo rtschritte bei der Durchführung ihrer 
Kernaufgabe – der Prüf- und Follow-up-Tätigkeit für den Programmplanungs-zeitraum 2000-2006 – erzielt. 38 Prüf ungen bei Verwaltungsbehörden mit 
hohem Risiko wurden durchgeführt; das Follow-up von zehn Nachbesserungsplänen wurde abgeschl ossen. Diese Tätigkeit dient dem 
vorrangigen Ziel, dass die betreffenden Program me und Projekte für 
vorschriftswidrige Ausgaben ke ine Erstattungen mehr erhalten. 
– Die Intensivierung der Prüf- und Follow- up-Tätigkeit zeigt sich daran, dass der 
Umfang der bei Programmen und Projek ten des Programmplanungszeitraums 
2000-2006 bereits 2008 vorgenommenen Fi nanzkorrekturen zugenommen hat 
(680 Mio. EUR). Insgesamt belaufen sich die Finanzkorrekturen für die ersten drei Quartale des Jahres 2008 aufgr und der Prüftätigkeit der Kommission auf 
843 Mio. EUR (gegenüber 287 Mio. EUR für das gesamte Jahr 2007, siehe 
Anhang 1). Aktuellen Schätzungen zufo lge dürften sich die potenziellen 
Finanzkorrekturen aufgr und laufender Aussetzungs- und 
Finanzkorrekturverfahren auf mi ndestens 1,5 Mrd. EUR belaufen. 
– Gemäß den Verordnungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 
setzt die Kommission auf verstärkte Pr äventivmaßnahmen, um sicherzustellen, 
dass von Beginn an zuverlässige Systeme vorhanden sind; sie prüft sorgfältig die Berichte über die Beurteilung der Konformität für 103 Programme und die 
für 296 Programme eingereichten Prüfstrategien. 
– Die Durchführung der Maßnahmen im Zu sammenhang mit einer verbesserten 
Berichterstattung – jährliche Tätigkeitsbe richte, Berichte über Finanzkorrek-
turen und jährliche Zusammenfassungen – haben den Zuverlässigkeitsprozess 
die Gewährleistung der Zuverlässigke it bei Strukturmaßnahmen verbessert. 
Abgesehen von den Korrekturmaßnahmen für im Aktionsplan genannte Programme 
und Projekte wird die Kommission auch in anderen Fällen tätig, in denen die GD 
REGIO und die GD EMPL in ihren jä hrlichen Tätigkeitsberichten für 2007 
Vorbehalte angemeldet hatten. Die beid en zuständigen Gene raldirektionen über-
wachen die Nachbesserungsmaßnahmen bei 95 Programmen, haben Aussetzungs- 
oder Finanzkorrekturverfahren für 37 Pr ogramme eingeleitet und das Follow-up von 
21 Programmen abgeschlossen. 
Die Wirkung des Aktionsplans im Hinblick auf die tatsächliche Verringerung der 
Fehlerquote auf Ebene der Zwischenzah lungen kann noch nicht gemessen werden. 
Wie in der Mitteilung zum Aktionsplan  (Ziffer 8.2) hinsichtlich des Programm-
planungszeitraums 2000-2006 erläutert wurde,  werden sich die bereits begangenen 
Fehler noch auf die bis 2010 zu tätigende n Zahlungen auswirken, beim Kohäsions-
fonds sogar bis 2012. Durch eine Verbesse rung der Effizienz der nachträglichen 
Kontrollen und der Wirkung der Prüftätigke it der Kommission dürften die Arbeiten 
                                                
 
1 Bei den drei Aussetzungsentscheidungen nach dem überarbeiteten Verfahren vergingen von der 
endgültigen Stellungnahme bis zur Entscheidung im Durchschnitt sieben Monate. 
 
DE 5   DE im Rahmen des Aktionsplans dazu führen, dass diese Fehler bis zum Abschluss der 
Programme und Projekte des Progr ammplanungszeitraum 2000-2006 stärker 
korrigiert werden. Der Aktionsplan dürft e für den Programmplanungszeitraum 2007-
2013 zugleich gewährleisten, dass die Sy steme der Mitglied staaten von Programm-
beginn an effizient funktionieren bzw. dass andernfalls Mängel frühzeitig erkannt 
werden, damit entsprechende Korrektur maßnahmen getroffen werden können. 
Daten, die eine erste Bewertung der Ausw irkungen des Aktionsplans auf die Fehler-
quote bei Rückerstattungen an die Fonds erlauben, werden bezüglich der Ausgaben für die neuen Programme (Planungszeitr aum 2007-2013) Ende 2009 und bezüglich 
der abgeschlossenen Programme (P lanungszeitraum 2000-2006) Ende 2010 
vorliegen. 
Insgesamt zeigen die in diesem Zwisch enbericht dargestellten Ergebnisse, dass 
die Kommission im Rahmen des Aktionsp lans ihre Aufsichtsfunktion effizienter 
wahrnimmt und sich sowohl mit den Ursa chen als auch mit den Auswirkungen 
der vom Europäischen Rechnungshof fest gestellten hohen Fehlerquote bei den 
Ausgaben für Strukturmaßnahmen befasst. 
2. F
ORTSCHRITTE UND WIRKUNG DES AKTIONSPLANS  
 Aktion 1 – Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Prüfstrategie für den 
Zeitraum 2000-2006 
 1.1. Gezielte Prüfungen bei 55 Verwaltungsstellen mit hohem Risiko 
Noch laufende Maßnahme 
Die GD REGIO und die GD EMPL haben bis zum 30. September 2008 38 der 
geplanten Prüfungen durchgeführt und zu 20 Prüfungen Berichte übermittelt. Diese 
20 Prüfungen führten in vier Fällen zu ei ner positiven Schlussfolgerung hinsichtlich 
des Funktionierens des Systems, in zwei  Fällen zu einer negativen Stellungnahme 
und zur Einleitung eines Zahlungsaussetzungs- und Finanzkorrektur verfahrens durch 
die Kommission; in den anderen 14 Fälle n gaben die Kommi ssionsprüfer eine 
eingeschränkt positive Ste llungnahme ab und werden zu sammen mit den nationalen 
Behörden ein Follow-up der Prüfergebniss e durchführen, um die erforderlichen 
Korrekturmaßnahmen festzulegen. Die meis ten Prüfungen betreffen Mitgliedstaaten 
und Programme/Projekte, für die in de n jährlichen Tätigkeitsberichten 2007 
Vorbehalte angemeldet worden waren. Das Follow-up der Prüfungen bis hin zu möglichen Zahlungsaussetzungen und Finanzkor rekturen wird gegebenenfalls bis ins 
Jahr 2009 fortgeführt. Die verbleibenden 17 Prüfungen si nd zwischen Oktober und 
Dezember 2008 anberaumt. 
 1.2. Follow-up von 27 Nachbesserungsplänen 
Noch laufende Maßnahme 
Die GD REGIO und die GD EMPL haben das Follow-up von zehn der 27 im Jahr 
2007 angelaufenen Nachbesserungspläne a bgeschlossen. Diese 27 Pläne betreffen 
32 % der gesamten Mittelbindungen für die Programme des 
 
DE 6   DE Programmplanungszeitraums 2000-2006. Bei de n zehn bereits abgeschlossenen 
Nachbesserungsplänen ergaben sich folgende Ergebnisse:  
– In neun Fällen gab es eine positive Stellungnahme zur Durchführung der 
erforderlichen Maßnahmen und zur Funkti onsweise des Systems, darunter in 
einigen Fällen die Vornahme von Finanz korrekturen durch di e Mitgliedstaaten 
auf Wunsch der Kommission; 
– in einem Fall kam es aufgrund des Nachbesserungsplans zur Vornahme von 
Finanzkorrekturen per Ko mmissionsentscheidung.  
Bei den 17 noch laufenden Nachbesserungsplänen: – hat die Kommission die Zahlungen ausges etzt bzw. in acht Fällen ein 
Aussetzungsverfahren eingeleitet; 
– wird die Kommission die Berichte der Mi tgliedstaaten prüfen oder vor Ende 
des Jahres Prüfungen durchführen, um die Umsetzung in neun weiteren Fällen zu überprüfen. 
Die Generaldirektionen werden das Follow- up bis zum Jahresende abschließen und 
eine endgültige Stellungnahme dazu abgeben, ob der Nachbesserungsplan zufriedenstellend umgesetzt wurde oder ob ein Aussetzungs- oder 
Finanzkorrekturverfahren eingele itet werden sollte. In drei Fällen wurde die Frist für 
die Umsetzung der Nachbesserungsplan verl ängert. Über sich daraus eventuell 
ergebende Aussetzungs- oder Finanzkorre kturverfahren wird 2009 entschieden. 
 1.3. Abschluss von Aussetzungs- oder Finanzkorrekturverfahren: 20 für den 
Zeitraum 2000-2006 und 34 für den Zeitraum 1994-1999 
Noch laufende Maßnahme 
1.3 a) Programmplanungszeitraum 2000-2006 
Die 20 laufenden Aussetzungs- oder Finanz korrekturverfahren betrafen insgesamt 
32 EFRE-Programme und 12 ESF-Program me sowie 60 Kohäsionsfondsprojekte. 
Die GD REGIO und die GD EMPL haben acht Verfahren ganz und vier weitere 
teilweise abgeschlossen. Bei diesen zw ölf Verfahren kamen sie zu folgenden 
Ergebnissen: 
– Für 54 Programme/Projekte wurden Kommissionsentscheidungen zur 
Vornahme von Finanzkorrekturen in Höhe von 58 Mio. EUR erlassen. 
– Die Mitgliedstaaten stimmten bei elf Pr ogrammen/Projekten Finanzkorrekturen 
in Höhe von rund 20 Mio. EUR zu. und 
– Bei acht Programmen/Projekten wurde das Verfahren ohne Korrektur einge-
stellt, da die Kommission die von de n Mitgliedstaaten vorgebrachten 
Argumente akzeptieren konnte. 
Bei den noch nicht abgeschlossenen Verfah ren für 31 Programme/Projekte hat die 
Kommission für sechs Programme/Proje kte Aussetzungsentscheidungen erlassen. 
 
DE 7   DE Die verbleibenden Verfahren sind we it gediehen, und mit Ausnahme von vier 
Kohäsionsfondsprojekten wi rd die Kommission bis zum Jahresende Aussetzungs- 
oder Finanzkorrekturentscheidungen erlassen. 
Falls die Mitgliedstaaten im Falle de r 2008 erlassenen Aussetzungsentscheidungen 
nicht die erforderlichen Maßnahmen dur chführen, werden 2009 Finanzkorrekturen 
vorgenommen. 
1.3 b) Programmplanungszeitraum 1994-1999 
Die 34 im Aktionsplan genannten Verfahre n betreffen den EFRE  und ergeben sich 
aus Abschlussprüfungen. Die GD REGIO hat sieben Verfahren mit Finanz-
korrekturen in Höhe von 19,5 Mio. EUR abge schlossen und rechnet damit, bis Ende 
2008 weitere 17 Verfahren mit Finanzkor rekturen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR 
abzuschließen. Voraussichtlich werden zehn der 34 Verfahren für Programme des Zeitraums 1994-99 nicht bis E nde 2008, sondern erst Ende  des ersten Quartals 2009 
abgeschlossen. Dies liegt daran, dass je de Prüfung ungefähr 40 Projekte umfasst, 
beim Follow-up umfangreiche Unterlagen pr oduziert werden und in einigen Fällen 
komplexe rechtliche Fragen aufgeworfen wurden. Aufgrund der Konzentration der 
Fälle in einigen wenigen Mitgliedstaa ten kam es zu Verzögerungen bei der 
Anhörung des Mitgliedstaats, die ein wese ntlicher Bestandteil der Verteidigungs-
rechte des Mitgliedstaats ist und vor Fe stlegung einer Finanzkor rektur stattfinden 
muss. 
Die GD EMPL ist derzeit dabei, sieben  weitere Finanzkorrekturverfahren für 
15 ESF-Programme des Programmpla nungszeitraums 1994-1999 abzuschließen. 
 1.4. Follow-up von DAS-Fehlern 2006 
Noch laufende Maßnahme  
Die GD REGIO und die GD EMPL haben zu  47 der 74 Fälle eine endgültige 
Stellungnahme abgegeben. In 23 Fällen haben die Mitgliedstaaten selbst die erforder-
lichen Korrekturen vorgenommen. In 14 Fä llen haben die Generaldirektionen ein 
Finanzkorrekturverfahren ei ngeleitet oder stehen kurz davor. In zehn Fällen wurde 
der Fall ohne Korrektur abgeschl ossen, da die Kommission die von den 
Mitgliedstaaten vorgelegten zusätzlichen  Unterlagen akzep tieren konnte. In den 
verbleibenden Fällen hat sich die e ndgültige Stellungnahme der Kommission 
verzögert, weil weitere Informationen von den zuständigen Behörden angefordert 
werden mussten; diese Stellungnahmen werden jedoch bis zum Jahresende erfolgen . 
 Aktion 2 – Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für einen Integrierten 
Internen Kontrollrahmen 
 2.1. Maßnahme 9 – Ausarbeitung wirksamer Verfahren für den Austausch von 
Prüf- und Kontrollergebnissen 
Noch laufende Maßnahme 
Die Ergebnisse der Überprüfung der für den Abschlussvermerk zuständigen Stellen 
(siehe Maßnahme 3.1) werden zwis chen der GD REGIO und der GD EMPL 
ausgetauscht. 
 
DE 8   DE  2.2. Maßnahme 10 – Durchführung einer ersten Schätzung und Analyse der 
Kontrollkosten für den EFRE 
Abgeschlossene Maßnahme 
Die GD REGIO hat im Mai 2008 den Berich t über die Ergebnisse der Untersuchung 
der Kontrollkosten des EFRE an die GD B UDG geschickt; dieser Bericht soll bei der 
Ausarbeitung einer Mitteilung über das to lerierbare Risiko verwendet werden. 
 2.3. Maßnahme 11N – Prüfung der Zuverlässi gkeit der nationalen Monitoring- und 
Berichtssysteme in puncto Wieder einziehungen und Finanzkorrekturen 
Noch laufende Maßnahme 
Siehe Maßnahme 6,2 unten. 
 2.4. Maßnahme 14b – Erstellen von Leitlinien für die Begünstigten und/oder die 
zwischengeschalteten Ebenen über die K ontrollen und die Zuständigkeiten in der 
Kontrollkette 
Abgeschlossene Maßnahme 
Siehe Maßnahme 5.1 unten. 
 2.5. Maßnahme 15 – Förderung der Vertrauenspakte  
Teilweise abgeschlossene Maßnahme Die Kommission wird Ende November eine n neuen Vertrauenspakt mit Zypern für 
den EFRE und den Kohäsionsfonds unterze ichnen. Zwei weitere Pakte werden 
derzeit ausgehandelt (ESF Vereinigte s Königreich/England und Dänemark). 
 2.6. Maßnahme 16 – Koordinierung der Prüfgrundsätze 
Teilweise abgeschlossene Maßnahme 
Die Kommission hat die Leitfäden zur S tichprobenziehung und zu den Methoden der 
Systembewertung fertig gestellt, und die GD REGIO und die GD EMPL 
überarbeiten derzeit weitere Abschnitte de s Prüfhandbuchs für die Strukturfonds, die 
auf einer Fachsitzung im Dezember 2008 mit den nationalen Prüfbehörden erörtert 
werden sollen. 
 Aktion 3 – Präventivmaßnahmen im  Hinblick auf den Abschluss der 
Programme und Projekte des Zeitraums 2000-2006 
 3.1. Untersuchung von 36 für den Absc hlussvermerk zuständigen Stellen 
Noch laufende Maßnahme  
Bis Ende September 2008 haben di e GD REGIO und die GD EMPL 22 der 
geplanten 36 Prüfungen der St ellen durchgeführt, die da für zuständig sind, vor dem 
Abschluss der Programme des Zeitraum s 2000-2006 Vermerke über die Recht- und 
Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu erstel len; die restlichen Kontrollbesuche 
 
DE 9   DE werden bis Jahresende durchgeführt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann gesagt werden, 
dass einige Mängel bei der Vorbereit ung des Abschlusses durch die den 
Abschlussvermerk erstellenden Stellen vorhanden sind und dass die Kommission ein 
Follow-up ihrer Empfehlungen durchführen  wird, um zu überprüfen, ob diese 
Mängel behoben wurden, damit die zum Programmende vorgelegten 
Abschlussvermerke zuverlässig sind. Das Follow-up wird 2009 fortgesetzt. 
 3.2. Interne Verfahren im Hinblick auf eine strenge Prüfung der 
Abschlussunterlagen 
Teilweise abgeschlossene Maßnahme  
Die internen Verfahren für den Abschluss wurden in der GD REGIO fertig gestellt; 
die GD EMPL wird ihre eigenen internen Verfahren vervollständigen und angleichen. Der Schwerpunkt bei diesen Verfahren liegt auf der Bewertung der 
Zuverlässigkeit der Abschlussvermerke und der Untersuchung der gemeldeten Unregelmäßigkeiten und Finanzkorrekt uren für jedes einzelne Programm. 
 3.3. Sensibilisierung der Mitgliedstaaten für die 2006 von der Kommission 
erstellten Leitlinien für den Abschluss 
Abgeschlossene Maßnahme  
Die GD REGIO und die GD EMPL haben am 10. Juni 2008  ein Seminar organisiert, 
das sich ausschließlich mit Fragen de s Abschlusses im Zusammenhang mit der 
Kontrolle der Strukturfonds befasste. Auf diesem Seminar, an dem über 500 
Vertreter nationaler Behör den teilnahmen (siehe Maßnahme 5.1), gingen die 
Referenten der Kommission auf Schlüsse lelemente bei der Vorbereitung des 
Abschlusses von Strukt urfondsprogrammen ein. 
Die GD REGIO und die GD EMPL  organisierten am 15. Se ptember 2008 ein zweites 
Seminar mit dem Titel „Für einen erfo lgreichen Abschluss der Strukturfonds-
programme 2000-2006“, bei dem ausfüh rlich auf alle Elemente des 
Programmabschlusses eingegangen wurde. An diesem Seminar nahmen über 700 
Vertreter aus allen Mitgliedstaaten teil. Das Thema Abschluss wurde außerdem auf 30 jährlichen bilateralen Sitzungen m it den Verwaltungsbehörden und Kontroll-
stellen der Strukturfonds im Lauf des Jahres 2008 er örtert und war Gegenstand 
spezieller bilateraler Seminare in zehn Mitgliedstaaten (HU, FR, DK, LT, IT, CY, SK, GR, BE, PL) sowie eines Interreg-Semi nars. Im Anschluss an das Seminar vom 
15. September kamen am 21. Oktober alle nationalen ESF-Koordinatoren zu einer 
Sondersitzung der technischen Arbeits gruppe des ESF-Ausschusses über 
Managementmaßnahmen zusammen, die bis zum Ende des Förderzeitraums durchgeführt werden sollten, um einen ordnungsgemäßen Abschluss der Programme 
des Zeitraums 2000-2006 zu gewährleisten. 
 Aktion 4 – Präventivmaßnahmen fü r den Programmplanungszeitraum 2007-
2013 
 4.1. Überprüfung der Berichte und Stellungnahmen zur Beurteilung der 
Konformität 
Noch laufende Maßnahme  
 
DE 10   DE Die Kommission prüft die Beri chte über die Beurteilung  der Konformität und die 
dazugehörigen Stellungnahmen, die di e Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf 
Monaten nach Genehmigung der Programme  einreichen müssen, sehr genau 
daraufhin, ob die von den M itgliedstaaten eingerichte ten Kontrollsysteme den 
Vorschriften entsprechen. Beantragte Zw ischenzahlungen werden erst geleistet, 
wenn die Kommission die Konformitä tsbeurteilung genehmigt hat. 
Bis Ende September gingen bei der Kommission für 103 der genehmigten 
431 Programme Konformitätsbeurteilungen ein,  d. h. die meisten der bis zu diesem 
Termin fälligen Konformitätsbeurteilunge n. Die Beurteilungen für 20 Programme 
wurden genehmigt, bei 32 Programmen wu rden die Beurteilungen abgelehnt. Diese 
Beurteilungen werden nach Korrektur er neut vorgelegt. Die übrigen Beurteilungen 
wurden zurückgestellt oder werden derzeit noch geprüft. Vorläufi g kann der Schluss 
gezogen werden, dass die Leitlinie n der Kommission aus dem Jahr 2007 im 
Allgemeinen befolgt werden. Die Gründe für die Ablehnung oder Aussetzung hängen insbesondere damit zusammen, dass keine geeigneten Informationen zu 
bestimmten obligatorischen Bestandteilen vorgelegt wurden oder die Ergebnisse des 
Berichts und die abschließende Stell ungnahme widersprüchlich waren. Nur in 
wenigen Fällen traten gr undlegende Struktur- oder  Kapazitätsprobleme auf.  
 4.2. Überprüfung der nationalen Prüfstrategien 
Noch laufende Maßnahme  
Die Prüfbehörden sind verpflic htet, ihre Prüfstrategien innerhalb von neun Monaten 
nach Genehmigung des Programms der Kommission zur Genehmigung vorzulegen. 
Bis Ende September 2008 hat die Kommissi on die Prüfstrategien für 296 der 431 
genehmigten Programme erhalten, d. h. di e meisten der bis zu diesem Termin 
fälligen Prüfstrategien. Die Strategien für 50 Programme wurden genehmigt, bei 89 Programmen wurden sie abgelehnt. Diese Strategien werden nach Korrektur erneut vorgelegt. Die übrigen Prüfstrategien werd en derzeit noch geprüft bzw. die Prüfung 
wurde ausgesetzt. Die Gründe für di e Ablehnung oder Aussetzung sind unter 
anderem unzureichende Informationen zur Feststellung der Unabhängigkeit der 
Prüfbehörde, fehlende oder unklar e Stichprobenverfahren, unvollständige 
Risikoanalysen und unzureichende Info rmationen über Prüfressourcen. Im 
Allgemeinen handelt es sich bei den angesprochenen Fragen um keine grundlegenden Schwachpunkte der Strategien, sondern um einzelne Aspekte, die 
vervollständigt oder verb essert werden müssen. 
 4.3. Maßnahmen im Hinblick auf die Vereinfachung 
Teilweise abgeschlossene Maßnahme  
a) Die GD REGIO und die GD EMPL we rden dem Koordinierungsausschuss der 
Fonds (COCOF) bis Ende 2008 den Leitfaden für den Teilabschluss gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vorlegen. 
b) Der Leitfaden über die Festlegung von Pa uschalsätzen für indirekte Kosten für 
den ESF gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) 
Nr. 1081/2006 des Rates wurde von der GD EMPL im September 2007 nach Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und im Einvernehmen mit dem Europäischen 
 
DE 11   DE Rechnungshof fertig gestellt. Bis 30. Sept ember 2008 hatten 23 Mitgliedstaaten ihre 
Absicht erklärt, diese ESF-Regelung für alle oder einen Teil  ihrer Programme 
umzusetzen. Die Festlegung von Pauschalsä tzen wurde auch Ende 2007 und im Jahr 
2008 auf drei Sitzungen der technischen Arbeitsgruppe des ESF-Ausschusses, auf 
vier jährlichen Sitzungen mit den M itgliedstaaten und auf bilateralen Sonder-
sitzungen mit der Tschechischen Republik, Portugal, Litauen und Wales erörtert. Die 
GD EMPL hat sich verpflichtet, allen interessierten Mitgliedstaaten eine Rück-meldung zum Entwurf ihrer nationalen Umsetzungsregelungen für die Festlegung 
von Pauschalsätzen zu geben, um rückwi rkende Probleme bei der Umsetzung der 
Regelung zu vermeiden. 
 4.4. Überprüfung und Präzisierung v on Aspekten der Förderfähigkeit 
Teilweise abgeschlossene Maßnahme  
a) Die Kommission hat den Entwurf einer Broschüre mit einer Übersicht über die 
Gemeinschaftsvorschriften zur Förderfä higkeit ausgearbeitet, die bis Ende 2008 
veröffentlicht werden soll. 
b) und c) Die Kommissionsdienststelle n haben die Leitfäden für Einnahmen 
schaffende Projekte und Vorschriften über staatliche Beihilfen fertig gestellt. Im 
September 2008 hat die Kommission eine n Vorschlag zur Änderung von Artikel 55 
der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Ra tes angenommen, um die Vorschriften 
für Einnahmen schaffende Projekte zu vereinfachen. 
 4.5. Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen – Sensibilisierung durch 
die Organisation von Workshops 
Abgeschlossene Maßnahme  
Die Kommission veranstaltete am 4. 4.2008 in Budapest (Ungarn) und am 26.6.2008 
in Sofia (Bulgarien) spezielle Workshops zu diesem Thema, das weiterhin eine 
häufige Quelle von Unregelmäßigkeite n bei der Verwendung der EU-Fonds für 
Strukturmaßnahmen ist. Nach einem Wo rkshop über das öffentliche Beschaffungs-
wesen im Rahmen der ESF-Aktivitäten 2006 organisierte die GD EMPL im Rahmen 
der Sitzung der technischen Arbeitsgr uppe des ESF-Ausschusses am 6. Mai 2008 
eine Follow-up-Diskussion und einen Aust ausch bewährter Verfahren in diesem 
Bereich. 
 Aktion 5 – Verbesserung der Primärkontrollen 
 5.1. Seminar für Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden 
Abgeschlossene Maßnahme  
Die GD REGIO und die GD EMPL  organisierten am 10. Juni 2008 ein Seminar mit 
dem Titel „Kontrolle der Strukturmaßnahmen – die Herausforderung bewältigen“. Mehr als 500 Vertreter der Verwalt ungs- und Bescheinigungsbehörden aller 
Mitgliedstaaten und Regionen sowie Vertrete r des Europäischen Parlaments und des 
Europäischen Rechnungshofes nahmen an dieser Veranstaltung teil. Auf dem Seminar stellte die Kommission gute Verf ahrensgrundsätze für die Verwaltungs- und 
Bescheinigungsbehörden für den Zeitr aum 2007-2013 vor, die sich auf die 
 
DE 12   DE überarbeiteten Leitfäden (siehe Maßna hme 5.2) und die Erfahrungen bei der 
Durchführung der Programme des Progr ammplanungszeitraums 2000-2006 stützen. 
Es wurde herausgestellt, wie wichtig es  für die Vermeidung von Fehlern ist, den 
Begünstigten die geltenden Vorschriften kl ar zu vermitteln. Die Kommission wird 
dem COCOF im November einen Plan für die Verbesserung der Kommunikation in 
Management- und Kontrollfragen vorlege n, der sich auf Rückmeldungen der 
Mitgliedstaaten nach dem Seminar stützt. 
 5.2. Leitlinien zu bewährten Verfahren  für die Primärkontrollen und die 
Bescheinigungsfunktion 
Abgeschlossene Maßnahme  
Die Kommission hat im Mai und Juni 2008 na ch ausführlichen Diskussionen mit den 
Mitgliedstaaten neue Leitlinien für Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden 
veröffentlicht. Diese Leitlinien stellten die Grundlage für die Präsentationen und 
Diskussionen auf dem Seminar vom 10. Juni dar (siehe Maßnahme 5.1). 
 5.3. Selbstbewertungsinstrumente für die Verwaltungsbehörden in Bezug auf die 
Konformität 
Abgeschlossene Maßnahme  
Die Kommission hat den Mitgliedstaate n auf dem Seminar vom 10. Juni ein 
Selbstbewertungsinstrument vorgestellt, da s es den Verwaltungsbehörden erleichtern 
soll, sich selbst im Hinblick auf die Vorgaben für Schlüsselelemente der internen Kontrolle direkt zu bewerten. Anschließend  wurden zwei Pilotstudien durchgeführt. 
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse wird das Instrument derze it überarbeitet und 
Ende des Jahres den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. 
 Aktion 6 – Verbesserung der Berich terstattung über Finanzkorrekturen durch 
die Mitgliedstaaten 
 6.1. Follow-up der übermittelten Daten, um Lücken zu schließen und Ungenauig-
keiten zu beheben 
Abgeschlossene Maßnahme  
Die GD REGIO hat als federführende Ge neraldirektion im März/April 2008 die 
Daten über Finanzkorrekturen aus allen Mitgliedstaaten zusammengestellt, und die 
Kommission hat die Ergebnisse zusammen mit dem zweiten vierteljährlichen Bericht 
über Finanzkorrekturen dem Europäischen Parlament übermittelt. Die für das Jahr 
2007 gemeldeten Finanzkorrekturen (E inbehaltungen und Wiedereinziehungen) 
beliefen sich insgesamt auf 407 Mio. EUR bzw. 136 Mio. EUR. Der Gesamtbetrag für den Zeitraum 2000-2006 beläuft si ch auf annähernd 1,6 Mrd. EUR 
(1,1 Mrd. EUR Einbehaltungen, fast 500 Mio. EUR Wiedereinziehungen). Die 
Ergebnisse werden ausführlich in einem Anhang zum Jahresbericht 2007 über die 
Durchführung der Strukturfonds dargestellt, der im Oktober veröffentlicht wird. Die 
GD REGIO hat alle betroffenen Mitgliedstaaten schriftlich gebeten, die Lücken zu schließen und offensichtliche Anomalien klarzustellen. 
 
DE 13   DE  6.2. Überprüfung der von zehn Mitglie dstaaten gemeldeten Daten über 
Finanzkorrekturen  
Noch laufende Maßnahme  
Als federführende Generaldirektion hat die GD REGIO mit Unterstützung externer 
Vertragspartner in drei Mitgliedstaate n Vor-Ort-Überprüfungen von Daten für alle 
Fonds durchgeführt. Die Überprüfung der Aufzeichnungen und Berichtssysteme und 
der Stichproben von Belegunterlagen ergab,  dass die von den zuständigen Behörden 
dieser Mitgliedstaaten vo rgelegten Daten über Einbeha ltungen, Wiedereinziehungen 
und noch ausstehende Wiedereinziehungen im  Allgemeinen als zuverlässig und 
vollständig angesehen werden können. Es  wurden Empfehlungen für die 
Verbesserung der Verfahren gemacht, deren Umsetzung sorgfältig überwacht wird. Im Oktober/November finden in sieben weiteren Mitgliedstaaten Überprüfungen für 
alle Fonds statt. 
 Aktion 7 – Verbesserung der Bericht erstattung durch die Kommission zu den 
Auswirkungen der Prüftätigkeit 
 7.1. Änderung der IT-Anwendungen und –Verfahren – SYSAUDIT in der GD 
REGIO, vollständige Umsetzung von A-REP in der GD EMPL 
Abgeschlossene Maßnahme 
In der GD REGIO wurden die Berichte von SYSAUDIT verbessert, um das Follow-
up der durchgeführten Prüfungen zu stärken. 
In der GD EMPL wird die A-REP-An wendung seit April 2008 vollständig 
umgesetzt, um ein besse res Follow-up und eine bessere Überwachung aller 
gemeinschaftlichen Prüfempfehlungen zu  ermöglichen und derartige Follow-up-
Tätigkeiten zu dokumentieren. 
 7.2. Änderung der IT-Anwendungen und –V erfahren – vierteljährliche 
Berichterstattung über Finanz korrekturen an die GD BUDG 
Teilweise abgeschlossene Maßnahme 
Es wurden Verbesserungen der von der GD REGIO für das Follow-up von 
Finanzkorrekturverfahren benutzten IT-Anwendung SYSAUDIT eingeführt, damit 
dieser Prozess besser überwacht werden kann. Im Hinblick auf eine bessere und 
automatischere Berichterstattung wurden  spezifische Module für Prüfungen, 
Aussetzungen und Finanzkorrekturen in A- REP eingeführt, die vor Jahresende 
verfügbar sein werden. 
Die GD REGIO und die GD EMPL  haben in Absprache mit der GD BUDG, der GD 
AGRI und der GD MARE Verfahren eingef ührt, um die Vollständigkeit und die 
Genauigkeit der Berichterstattung über Fina nzkorrekturen infolge der Tätigkeit der 
Kommission zu verbessern. Die GD BUDG er hält vierteljährliche Berichte und 
erstellt ihrerseits umfassende Berichte  für den Haushaltskontrollausschuss des 
Europäischen Parlaments. 
 
DE 14   DE Der Interne Auditdienst der Kommission f ührt derzeit eine Überprüfung dieser Ver-
fahren durch, und die Generald irektionen werden alle weit eren Maßnahmen treffen, 
um die vereinbarten Empfehlungen umzusetzen. 
 Aktion 8 – Verbesserung der Wirkung  der Prüftätigkeit der Kommission 
 8.1. Festlegung und Umsetzung einer Strategi e mit dem Ziel, die Zahlungen so 
schnell wie möglich nach Aufdecken schw erwiegender Mängel bei den nationalen 
Systemen auszusetzen 
Abgeschlossene Maßnahme 
Die Generaldirektoren der GD REGIO und der GD EMPL haben koordinierte 
Anweisungen an ihre Dienststellen heraus gegeben, wonach diese unmittelbar nach 
Aufdeckung schwerwiegender Mängel in einem nationalen System ein 
Zahlungsaussetzungsverfahren einleiten müsse n. Mithilfe der Monitoringinstrumente 
(siehe Aktion 7) wird die rechtzei tige Einleitung der Aussetzungsverfahren 
überwacht.  
 8.2. Änderung der internen Aussetzungs- und Finanzkorrekturverfahren zwecks 
Beschleunigung 
Teilweise abgeschlossene Maßnahme  
Die GD REGIO und die GD EMPL haben im Ap ril 2008 neue interne Verfahren für 
Aussetzungen und Finanzkorrekturen durch die Kommission eingeführt. Dadurch 
werden die internen Verfahren gest rafft, um unnötige Verzögerungen bei der 
Umsetzung von Aussetzungen und Finanzkorre kturen zu verringern. In der GD 
EMPL wird das vorhandene Handbuch überarbei tet, um die neuen Verfahren bis zum 
Jahresende einzuarbeiten. Die Verfahre n ermöglichen der GD REGIO und der GD 
EMPL, die Fristen einzuhalten, die im Aktionsplan für Aussetzungen und 
Finanzkorrekturen bei Prüfungen ab 2007 fest gelegt sind. Diese Fristen betragen 
sechs Monate von der endgültigen Stellungnahme zu den Prüfergebnissen bis zur Annahme einer formalen Entscheidung über die Aussetzung der Zahlungen und 24 Monate zwischen der Prüfung und eine r formalen Entscheidung der Kommission 
über eine Finanzkorrektur. Die neue n Verfahren zeigen bereits Wirkung
2. 
Der Interne Auditdienst der Kommission f ührt derzeit eine Überprüfung dieser Ver-
fahren durch, und die Generald irektionen werden alle weit eren Maßnahmen treffen, 
um die vereinbarten Empfehlungen umzusetzen. 
 Aktion 9 – Erhöhung der Zuverlässigkeit der jährli chen Tätigkeitsberichte 
Abgeschlossene Maßnahme  
                                                 
2 Bei den drei Aussetzungen nach den überarbeiteten Verfahren betrug der durchschnittliche Zeitraum 
von der endgültigen Stellungnahme bis zu einer Entscheidung sieben Monate; bei der Finanzkorrektur 
nach den überarbeiteten Verfahren vergingen 18 Monate zwischen der Prüfung und der 
Finanzkorrekturentscheidung. 
 
DE 15   DE Die GD REGIO und die GD EMPL haben be i der Erstellung ihrer jährlichen 
Tätigkeitsberichte für 2007 alle Maßnahmen des Aktionsplans umgesetzt, der die Empfehlungen des Europäisch en Rechnungshofs aufgreift. 
 Aktion 10 – Optimale Nutzung d er jährlichen Zusammenfassungen 
Abgeschlossene Maßnahme  
Die Kommission hat die ihr übermittelten jährlichen Zusammenfassungen ausführ-
lich und fristgerecht geprüft und dem Haus haltskontrollausschuss des Europäischen 
Parlaments die Ergebnisse mit Schreiben vom 22. Februar, 25. März und 21. April 2008 übermittelt. 
Die Kommission hat die Zusammenfassunge n im Hinblick auf die Einhaltung der 
Mindestanforderungen und ihren zusätzlic hen Nutzen geprüft und Maßnahmen 
getroffen, um gegen etwaige Qualitäts mängel und Verstöße gegen die Mindest-
anforderungen vorzugehen. Die GD REGIO und die GD EMPL haben die 
Ergebnisse bei der Erstellung ihrer Beurte ilung der nationalen Systeme für ihre 
jährlichen Tätigkeitsberichte  berücksichtigt. Die Kom mission hat ein Vertrags-
verletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einge leitet, der keine ordnungs-
gemäße jährliche Zusammenfassung vorge legt hat. Auf der COCOF-Sitzung vom 
26. September 2008 legte die Kommission de n Mitgliedstaaten überarbeitete 
Leitlinien für das Rechnungsjahr 2008 vor, um zum einen den Prozess für die 
Mitgliedstaaten zu straffen und zum andern die zusätzlichen Elemente der jährlichen 
Zusammenfassungen zu stärken und  dadurch deren Beitrag zum 
Zuverlässigkeitsprozess zu verbessern. 
 
DE 16   DE Anhang 1 – Zusammenfassung der Finanzkorrekturen und Aussetzungsverfahren im Jahr 2008 
Laufende 
Aussetzungs-verfahren Laufende 
Finanzkorrekturen Fonds/Zeit-raum Vom 
Mitglied-staat akzeptierte Finanz-korrekturen (in Mio. EUR) Finanz-
korrekturen durch Entscheidung der Kommission (in Mio. EUR)Anzahl der 
Aus-setzungs-entschei-dungen der Kommission Anzahl der 
Programme/ Projekte Anzahl der 
Programme/Projekte 
EFRE 2000-2006 379 25 3 47 2 
KF 2000-2006 11 36 1 8 27 
ESF 2000-2006 229 0 3 15 8 
EFRE 1994-
1999 7 100 k.A. k.A. 25 
KF 1994-1999 1 31 k.A. k.A. 1 
ESF 1994-1999 0 24 k.A. k.A. 7 
Gesamtbetrag 
für 2008 627 216 7 70 70 
Gesamtbetrag 
für 2007 223 64 1 
 
DE 17   DE Anhang 2 – Zusammenfassung der Finanzkorrekturen  und Aussetzungsverfahren im Jahr 2008 (bis 30.9.2008) 
 Mitgliedstaat  Programmzeitraum Fonds  Programm  Betrag  
(Mio. EUR)  Nr. der 
Aktion im 
Aktionsplan 
Finanz-
korrekturen  Deutschland 1994-1999 EFRE Berlin 12,90 1.3b 
 *Deutschland 1994-1999 EFRE Thüringen 81,43  
 * Vereinigtes 
Königreich 1994-1999 EFRE West Midlands Ziel 2 0,33  
 Portugal 1994-1999 EFRE Alentejo 0,35 1.3b 
 Portugal 1994-1999 EFRE Iniciativa para a 
Modernização da Indútria Têxtil (IC IMIT) 5,58 1.3b 
    Zwischensumme 100,42  
 * Spanien 1994-1999 KF – 3,11  
 * Spanien 1994-1999 KF – 23,20  
 * Griechenland 1994-1999 KF – 5,15  
    Zwischensumme 31,46  
 Vereinigtes 
Königreich 2000-2006 EFRE North West + 
URBAN/Zwischensumme24,8 1.2 
1.3a 
 
DE 18   DE  *Portugal 2000-2006 KF – 1,55  
 Spanien 2000-2006 KF – 1,52 1.3a 
 Spanien 2000-2006 KF – 6,38 1.3a 
       
 Spanien 2000-2006 KF – 0,19 1.3a 
 Spanien 2000-2006 KF – 0,77 1.3a 
 Spanien 2000-2006 KF – 1,07 1.3a 
 Spanien 2000-2006 KF – 1,24 1.3a 
 Griechenland 2000-2006 KF – 23,26 1.3a 
    Zwischensumme 35,95  
 *Frankreich 1994-1999 ESF Guadeloupe 9,19  
 *Irland 1994-1999 ESF Employment Community 
Initiative 12,72  
 * Vereinigtes 
Königreich 1994-1999 ESF Resider Ziel 2 0,57  
 * Vereinigtes 
Königreich 1994-1999 ESF Northern Uplands Ziel 5 1,19  
    Zwischensumme 23,67  
 
DE 19   DE     Gesamtbetrag für 2008 216,3  
Aussetzungen  Italien 2000-2006 EFRE Puglia - 1.2 
1.3a 
 Interreg 2000-2006 EFRE Frankreich/VK - 1.3a 
 Interreg 2000-2006 EFRE Medoc - 1.3a 
       
 *Bulgarien 2000-2006 KF Straßenbauprojekte -  
 Italien 2000-2006 ESF Calabria Ziel 1 - 1.3a 
 Luxemburg 2000-2006 ESF Ziel 3 - 1.3a 
 VK-Schottland 2000-2006 ESF Ziel 2 und Ziel 3 - 1.2 
1.3a 
*Nicht im Rahmen des Aktionsplans.