INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUSHALTSVERFAHREN 3

2. KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG 5

3. VOLLZUG DES EGFL-HAUSHALTS 2010 9

4. ANMERKUNGEN ZUM EGFL-HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2010 10

5. VOLLZUG ZWECKGEBUNDENER EINNAHMEN 12

6. AUFSCHLÜSSELUNG NACH AUSGABENARTEN 13

ANHANG 1 Anhang 2 Anhang 3 ANHANG 4-I ANHANG 4-II Anhang 5 Anhang 6 | HAUSHALTSVERFAHREN 2010 - EGFL-VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN Anteil des Haushalts des EGFL am Haushalt der EU 2004-2010 Analyse des Haushaltsvollzugs für den EGFL – Haushaltsjahr 2010 Analyse des Haushaltsvollzugs für den EGFL im Haushaltsjahr 2010, zweckgebundene Einnahmen C4 ANALYSE DES HAUSHALTSVOLLZUGS FÜR DEN EGFL IM HAUSHALTSJAHR 2010, ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN C5 HAUSHALTSVOLLZUG FÜR DEN EGFL NACH ABSCHNITTEN UND MITGLIEDSTAATEN – HAUSHALTSJAHR 2010 Entwicklung der Verteilung der Ausgaben des EGFL in den Haushaltsjahren 2005 bis 22010 |

Anmerkung: Diesem Bericht ist ein ausführliches Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beigefügt. Der Text (in englischer Sprache) und die dazugehörigen Tabellen (ebenfalls in englischer Sprache) sind auch auf der Website der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verfügbar (http://ec.europa.eu/agriculture/fin/finrep_en.htm). |

HAUSHALTSVERFAHREN[1]

HAUSHALTSVORENTWURF 2010

Der Haushaltsvorentwurf (HVE) 2010 wurde von der Kommission am 29. April 2009 angenommen und der Haushaltsbehörde vorgelegt. Für den aus Rubrik 2 des Finanzrahmens 2007-2013 finanzierten Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 43 744,9 Mio. EUR vorgeschlagen.

Haushaltsentwurf 2010

Der Rat hat den Entwurf des Haushaltsplans 2010 im Juli 2009 angenommen. Die Mittel für den EGFL wurden gegenüber dem HVE um 354,9 Mio. EUR auf 43 389,98 Mio. EUR gekürzt.

Berichtigungsschreiben für 2010

Im Oktober 2009 genehmigte die Kommission das Berichtigungsschreiben (BS) Nr. 2 zum HVE 2010. Mit diesem Berichtigungsschreiben wurde der Mittelbedarf für den EGFL auf 44 049,8 Mio. EUR festgesetzt; das sind 304,9 Mio. EUR mehr als im HVE vorgeschlagen. Diese Erhöhung umfasste vor allem einen Betrag von 280 Mio. EUR, der infolge der Milchkrise für spezielle Unterstützungsmaßnahmen im Milchsektor vorgesehen war.

Feststellung des Haushaltsplans 2010

Der Rat beschloss im November 2009 in zweiter Lesung, die Verpflichtungsermächtigungen für den EGFL gegenüber dem im Berichtigungsschreiben angeführten Betrag um 231 Mio. EUR auf 43 818,8 Mio. EUR[2] zu kürzen; darin enthalten sind 300 Mio. EUR für spezielle Unterstützungsmaßnahmen im Milchsektor und eine Erhöhung der Negativausgaben in Bezug auf den EGFL-Rechnungsabschluss um 230 Mio. EUR.

In der Plenarsitzung vom Dezember 2009 nahm das Europäische Parlament den Haushaltsplan 2010 an.

Die bewilligten EGFL-Verpflichtungsermächtigungen betrugen insgesamt 43 819,8 Mio. EUR. Im Rahmen dieser Gesamtsumme waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4 395,3 Mio. EUR für Marktmaßnahmen nach Kapitel 05 02 vorgesehen, während 39 273,0 Mio. EUR für Direktbeihilfen nach Kapitel 05 03 vorgesehen waren. Darüber hinaus sah der Haushaltsplan 2010 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 371,9 Mio. EUR für den Politikbereich 17 (Gesundheit und Verbraucherschutz) und 30,5 Mio. EUR für den Politikbereich 11 (Fischerei und maritime Angelegenheiten) vor.

Einzelheiten siehe Anhang 1.

Zweckgebundene Einnahmen des EGFL [3]

Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Diese zweckgebundenen Einnahmen können teilweise oder vollständig zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet werden, wenn die von der Haushaltsbehörde gewährten Haushaltsmittel nicht ausreichen, um die in den Mitgliedstaaten aufgetretenen Ausgaben zu finanzieren. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen, um dann den Finanzbedarf des nächsten Jahres zu decken.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2010 wurden die Höhe der zweckgebundenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2010 und die Höhe der vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen geschätzt. Dieser Schätzwert wurde berücksichtigt, als die Haushaltsbehörde den Haushaltsentwurf 2010 annahm. Im Einzelnen:

- Die Einnahmen aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden mit 600,0 Mio. EUR bzw. 91,0 Mio. EUR, die Einnahmen aus der Milchabgabe mit 98,0 Mio. EUR veranschlagt. Somit wurde der Betrag der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres 2010 auf 789,0 Mio. EUR geschätzt.

- Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 133,0 Mio. EUR veranschlagt.

Der Gesamtbetrag in Höhe von 922,0 Mio. EUR wurde in Form einer Herabsetzung der für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor beantragten Mittel um 222,0 Mio. EUR und der für die Betriebsprämienregelung beantragten Mittel um 700,0 Mio. EUR berücksichtigt. Unter Berücksichtigung dieser Beträge gewährte die Haushaltsbehörde schließlich Mittel in Höhe von 547,0 Mio. EUR bzw. 28 480,0 Mio. EUR für diese Regelungen.

Befristete Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor [4]

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie und anderer im Zucker-Umstrukturierungsfonds vorgesehener Beihilfen behandelt. Für jedes Wirtschaftsjahr, angefangen mit 2006/07 bis 2008/09, beziehen sich diese Beträge auf die den Marktteilnehmern in jedem Mitgliedstaat zugeteilten Quoten für Zucker, Inulinsirup und Isoglukose und müssen von den Mitgliedstaaten erhoben und in zwei Raten bis 31. März bzw. 30. November des betreffenden Jahres abgeführt werden.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2010 wurden diese Einnahmen, die im Laufe des Jahres an den EU-Haushalt überwiesen werden sollten, auf 606,8 Mio. EUR geschätzt. Auch wurde damit gerechnet, dass ein Betrag in Höhe von 717,9 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen werden kann.

Anteil des Mittelvolumens des EGFL am Gesamthaushalt der EU

Für den Anteil des endgültigen Mittelvolumens des EGFL (Verpflichtungsermächtigungen) am Gesamthaushalt der EU im Zeitraum 2004-2010 wird auf Anhang 2 verwiesen.

KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

Mittelbewirtschaftung

Für das Haushaltsjahr 2010 verfügbare Mittel:

in EUR |

Ausgabenteil des Haushaltsplans (1) | Verpflichtungs-ermächtigungen | Zahlungser-mächtigungen | Einnahmenteil des Haushaltsplans (AR) (2) | Prognosen |

1. Ursprüngliche Mittelansätze für den EGFL | 43 819 801 768 | 43 917 807 586 | 1. Konformitäts-abschluss | 600 000 000 |

2. Berichtigungshaushalt | 0 | 0 | 2. Unregelmäßig-keiten | 91 000 000 |

3. Zwischensumme der ursprünglichen Mittelansätze für den EGFL, davon: | 43 819 801 768 | 43 917 807 586 |

3a. Mittelansätze für geteilte Mittelverwaltung (ohne TRDI EU 10) (3) | 43 360 100 000 | 43 360 100 000 | 3. Zusatzabgabe der Milchproduzenten | 98 000 000 |

3b. Mittelansätze unter direkter Verwaltung (4) | 459 701 768 | 341 107 586 | 4. Befristete Umstrukturierungs-beträge im Zuckersektor (5) | 607 000 000 |

3c. Mittelansätze für TRDI EU 10 | 0 | 216 600 000 | Gesamtprognose AR | 1 396 000 000 |

4. Übertragung zum/aus dem EGFL im Jahr | -83 529 | 45 666 471 |

5. Endgültige Mittelansätze für den EGFL, davon: | 43 819 718 239 | 43 963 474 057 |

5a. Mittelansätze für geteilte Mittelverwaltung (ohne TRDI EU 10) | 43 360 100 000 | 43 360 100 000 |

5b. Mittelansätze unter direkter Verwaltung | 459 618 239 | 400 024 057 |

5c. Mittelansätze für TRDI EU 10 (6) | 0 | 203 350 000 |

(1) In den Haushalt 2010 eingesetzte Mittel unter Berücksichtigung der geschätzten zweckgebundenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2010 sowie der gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen. (2) AR: Einzuziehende zweckgebundene Einnahmen. Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (p.m.)[5], werden jedoch in den Erläuterungen zum Haushaltsplan angeführt. (3) TRDI: Befristetes Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raums für die EU-10 (Transitional Rural Development Instrument – TRDI) (4) 80 % der Verpflichtungsermächtigungen betreffen Ausgaben für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen im Rahmen des Politikbereichs 17 – Gesundheit und Verbraucherschutz. Der Rest betrifft gleichermaßen Ausgaben für Politikstrategie und Koordinierung im Politikbereich 05 – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Politikbereich 11– Maritime Angelegenheiten und Fischerei. (5) Diese Einnahmen werden dazu verwendet, Mittel für die Zahlungen der Beihilfen aus dem Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie bereitzustellen. (6) Im Verlauf des Haushaltsjahres wurden die ursprünglichen Zahlungsermächtigungen von 216,6 Mio. EUR durch eine interne Mittelübertragung auf 203,35 Mio. EUR gesenkt. |

Ausführung der für das Haushaltsjahr 2010 verfügbaren Mittel:

In EUR |

Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen | Ausführung der Zahlungsermächtigungen |

Geteilte Mittelverwaltung (nichtgetrennte Mittel): | 43 932 376 108,90 | 43 932 376 108,90 |

Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung (1) | 443 936 238,44 | 344 004 974,21 |

TRDI EU 10 | 0,00 | 199 348 292,50 |

Insgesamt (mit Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie Insgesamt (ohne Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) | 44 376 312 347,34 330 297 466,97 44 046 014 880,37 | 44 475 729 375,61 330 297 466,97 44 145 431 908,64 |

(1) Die Gesamtausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung beinhalten einen aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Betrag von 4,98 Mio. EUR.

Im Haushaltsjahr 2010 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 44 376 312 347,34 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 44 475 729 375,61 EUR in Anspruch genommen.

Haushaltsausführung – Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung der Kommission

In EUR |

Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung | Verpflichtungs-ermächtigungen | Aufgehobene Mittelbindungen | Zahlungs-ermächtigungen | Übertrag auf 2011 (2) |

Mittelansätze (C1) (1) | 459 618 239,00 | - | 400 024 057,00 | - |

Ausführung (C1) | 438 956 113,58 | - | 314 076 513,37 | 31 740 465,18 |

In Abgang gestellte Mittel | 20 662 125,42 | - | 85 947 543,63 | - |

(1) Beinhaltet Übertragungen zum /aus dem EGFL: -83 529 EUR für Verpflichtungsermächtigungen und 58 916 471 EUR für Zahlungsermächtigungen (2) Übertrag auf 2011 nur für nichtgetrennte Mittel |

Im Haushaltsplan 2010 waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 459,6 Mio. EUR für Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung vorgesehen. Im Jahr 2010 wurde ein Betrag von 439 Mio. EUR gebunden. Der Saldo dieser Mittel (20,6 Mio. EUR) ist verfallen. Etwa 80 % der Verpflichtungsermächtigungen betreffen Ausgaben für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen im Rahmen des Politikbereichs 17 – Gesundheit und Verbraucherschutz. Der Rest betrifft gleichermaßen Ausgaben für Politikstrategie und Koordinierung im Politikbereich 05 – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Politikbereich 11– Maritime Angelegenheiten und Fischerei.

Seit 2007 und im Einklang mit Artikel 149 der Haushaltsordnung besteht der überwiegende Teil der EGFL-Mittel für Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission aus getrennten Mitteln. Der automatische Übertrag auf 2011, der sich lediglich auf nichtgetrennte Mittel bezieht, beläuft sich auf 31,7 Mio. EUR.

Monatliche Zahlungen

Monatliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten

Monatliche Zahlungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[6] lautet: „Die Kommission leistet die monatlichen Zahlungen [...] für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben“ . Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

Bei den monatlichen Zahlungen handelt es sich um eine Rückerstattung der Nettoausgaben (nach Abzug der Einnahmen), die bereits angefallen sind. Sie erfolgen auf der Grundlage der monatlichen Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten[7]. Die monatliche buchmäßige Erfassung der Ausgaben und Einnahmen unterliegt Überprüfungen und Berichtigungen auf der Basis der detaillierten Ausgabenerklärung[8]. Zudem werden die Zahlungen nach den Rechnungsabschlussentscheidungen endgültig.

Die von den Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2009 bis 15. Oktober 2010 getätigten Zahlungen unterliegen der Regelung der monatlichen Zahlungen. Die verbleibenden Zahlungen werden für eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen direkt von der Kommission geleistet.

Im Haushaltsjahr 2010 belief sich der Nettobetrag der monatlichen Zahlungen auf 42 315 080 082,3 EUR.

Entscheidungen über monatliche Zahlungen für 2010

Für das Haushaltsjahr 2010 hat die Kommission zwölf Entscheidungen über die monatlichen Zahlungen erlassen. Im Dezember 2010 wurde darüber hinaus eine zusätzliche Entscheidung über monatliche Zahlung erlassen, um die bereits gewährten Zahlungen entsprechend den zu Lasten des Haushaltsjahres zu verbuchenden Ausgaben zu berichtigen.

VOLLZUG DES EGFL-HAUSHALTS 2010

Einleitung

Das Agrarjahr 2010 war gekennzeichnet durch einen Anstieg der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowohl in der EU als auch auf dem Weltmarkt. Diese verbesserte Situation auf den Agrarmärkten wurde durch die allgemeine wirtschaftliche Lage verstärkt, da sich die Länder schrittweise von der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten erholten. Die Höhe der EGFL-Ausgaben und die Nutzung verfügbarer Verpflichtungsermächtigungen für Marktmaßnahmen blieben nahezu unverändert auf dem Stand von 2009 und wurden vor allem durch den steigenden Bedarf an Interventionen für Getreide, die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und die Beihilfezahlungen für die von der Kommission 2009 ergriffenen Maßnahmen im Milchsektor beeinflusst. Die Höhe der EGFL-Ausgaben für Direktzahlungen war im Vergleich zu den Zahlungen von 2009 aufgrund der schrittweisen Einführung von Direktzahlungen für die EU-12 im Jahr 2010 höher.

Inanspruchnahme der EGFL-Haushaltsmittel

Die ausgeführten Haushaltsmittel beliefen sich auf insgesamt 44 046,0 Mio. EUR. Diese Ausgaben wurden durch die ursprünglichen Mittelansätze unter Verwendung des gesamten Betrags der aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen (141,7 Mio. EUR) sowie eines Teils der zweckgebundenen Einnahmen von 2010 (105,4 Mio. EUR) von insgesamt 1 010,5 Mio. EUR finanziert.

Im Politikbereich 05 (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) betrugen die Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen 3 983,8 Mio. EUR und diejenigen für Direktbeihilfen 39 675,7 Mio. EUR. Die für Direktbeihilfen angefallenen Ausgaben überschritten die bewilligten Haushaltsmittel und wurden zum einen Teil durch die Übertragung von Mitteln aus anderen Haushaltsposten und zum anderen Teil durch Einnahmen gedeckt, die dem EGFL-Haushalt zugewiesen waren.

Der oben genannte Gesamtbetrag der ausgeführten Haushaltsmittel umfasst auch die Aufwendungen für Maßnahmen zugunsten der Fischereimärkte in Höhe von 30,4 Mio. EUR sowie diejenigen für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen in Höhe von 359,9 Mio. EUR[9].

Einzelheiten zum Haushaltvollzug in den einzelnen Politikbereichen finden sich in Anhang 3.

In Anhang 5 sind die Ausgaben für Marktmaßnahmen, Direktzahlungen und das Audit der Agrarausgaben nach Artikeln und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt.

ANMERKUNGEN ZUM EGFL-HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2010

Es folgen Bemerkungen zur Ausführung der landwirtschaftlichen Haushaltsmittel auf der Grundlage der in Anhang 3 genannten Einzelheiten.

Kapitel 05 02: Interventionen auf den Agrarmärkten

Einleitung

Die Gesamtzahlungen für diesen Haushaltsbereich beliefen sich auf 3 983,8 Mio. EUR und wurden aus den bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 4 395,3 Mio. EUR finanziert. Die verfügbar gemachten Mittel wurden auf andere Haushaltsposten übertragen, um zusätzliche Ausgaben, die für die Betriebsprämienregelung und den EGFL-Rechnungsabschluss erforderlich waren, zu decken. In Bezug auf zweckgebundene Einnahmen wurden 1,9 Mio. EUR zur Deckung der Ausgaben im Obst- und Gemüsesektor aufgewendet. Der verfügbare Saldo wurde auf das Jahr 2011 übertragen.

Getreide

Nach der reichen Ernte und dem allgemeinen Rückgang der Getreidepreise war der Mehrverbrauch in diesem Sektor in erster Linie auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Interventionsbestände von rund 1,56 Mio. Tonnen zu Jahresbeginn auf rund 5,56 Mio. Tonnen bis Jahresende, vor allem durch den Kauf von Gerste, angewachsen sind.

Erstattung bei nicht in Anhang 1 fallenden Erzeugnissen

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten fielen vor allem aufgrund der Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse, die in den ausgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind, geringer aus als erwartet, da die Kommission den Erstattungssatz im November 2009 nach einer erheblichen Verbesserung der Lage auf dem Milchmarkt auf 0 gesetzt hatte.

Nahrungsmittelhilfeprogramme

Dieser leichte Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass bestimmte Mitgliedstaaten ihr für 2010 genehmigtes Verteilungsprogramm für Getreide und Magermilchpulver nicht vollständig umgesetzt haben und dass geringere Verwaltungs-, Transfer- und Transportkosten als erwartet für die Verteilungsmaßnahmen 2010 gemeldet wurden. Die Meldung dieser Kosten wird für 2011 erwartet.

Obst und Gemüse

Der Mehrverbrauch des Sektors ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Zahlungen der Mitgliedstaaten für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und für die Beihilfe für Erzeugergemeinschaften zur vorläufigen Anerkennung die bewilligten Mittel überstiegen. Diese höheren Zahlungen wurden durch Mittelübertragungen von anderen Haushaltsposten und durch die diesem Sektor zugewiesenen Einnahmen gedeckt.

Weinbauerzeugnisse

Die primär in diesem Sektor finanzierten Maßnahmen sind die nationalen Stützungsprogramme und die Rodungsregelung. Die Mitgliedstaaten tätigten etwas geringere Ausgaben für die nationalen Stützungsprogramme als in diesen Programmen vorgesehen. Jedoch konnten diese Programme mit etwa 99 % der vorgesehenen Mittel erfolgreich umgesetzt werden. Zudem wendeten sie weniger Mittel für Beihilfen im Rahmen der Rodungsregelung auf als im Haushalt vorgesehen.

Milch und Milcherzeugnisse

Die Mittel für diesen Sektor wurden auf der Grundlage des voraussichtlichen Mittelbedarfs festgelegt, wobei die schwierige Marktlage des Milchsektors im Jahr 2009 ausschlaggebend war. Schließlich wurden trotz höherer Zahlungen für den Sektor im Jahr 2010 weniger als die bewilligten Haushaltsmittel benötigt, vor allem aufgrund der erheblichen Verbesserungen der Bedingungen auf dem Milchmarkt Ende 2009. Deshalb hat die Kommission den Satz der Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse im November 2009 auf 0 gesetzt und die Aufnahme von Magermilchpulver und Butter in die öffentliche Lagerhaltung gestoppt. Die Mitgliedstaaten tätigten also geringere Zahlungen für Ausfuhrerstattungen, während die Entnahme von Butter und Magermilchpulver aus der öffentlichen Lagerhaltung zu Nettoeinnahmen durch die öffentliche Lagerhaltung dieser Produkte führte.

Kapitel 05 03: Direktbeihilfen

Die bewilligten Mittel für dieses Kapitel des Haushaltsplans 2010 beliefen sich auf 39 273,0 Mio. EUR, während die Zahlungen ungefähr 39 675,7 Mio. EUR betrugen. Dieser offensichtliche Mehrverbrauch war primär auf die Betriebsprämienregelung zurückzuführen (Zahlungsermächtigungen wurden gesenkt, um zweckgebundene Einnahmen zu berücksichtigen), und er wurde zu einem Teil durch Einnahmen gedeckt, die dieser Regelung im Haushaltsplan 2010 zugewiesen worden waren, und zum anderen Teil durch Mittelübertragungen von anderen Haushaltsposten.

Kapitel 05 07: Audit der Agrarausgaben

Artikel 05 07 01: Kontrolle der Agrarausgaben

Dieser Artikel umfasst im Wesentlichen Beträge, die dem EGFL-Haushalt durch Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses und aufgrund der Nichteinhaltung von Fristen für Zahlungen an Begünstigte gutgeschrieben wurden. Der Gesamtbetrag dieser Berichtigungen belief sich auf -54,2 Mio. EUR. Die von der Haushaltsbehörde angenommenen Haushaltsmittel 2010 beliefen sich auf -310 Mio. EUR für diese Berichtigungen. Die Kommission schloss diese Rechnung durch Übertragung von bewilligten Mitteln in Höhe von 256 Mio. EUR, die für die im Haushalt vorgesehenen Marktinterventionen verfügbar blieben.

VOLLZUG ZWECKGEBUNDENER EINNAHMEN

Zweckgebundene Einnahmen des EGFL

Die von 2009 auf 2010 tatsächlich übertragenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf 141,7 Mio. EUR und wurden im Einklang mit Artikel 10 der Haushaltsordnung vollständig zur Finanzierung der Ausgaben des Haushaltsjahrs 2010 verwendet. Dieser Betrag deckte Ausgaben in Höhe von 0,7 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, 140,7 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung, 0,1 Mio. EUR für den Abschluss der Rechnungen vorangegangener Jahre und 0,2 Mio. EUR für Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe.

Die zweckgebundenen Einnahmen von 2010 beliefen sich auf 1 010,5 Mio. EUR. Ein Teil der zweckgebundenen Einnahmen von 2010 in Höhe von 105,4 Mio. EUR wurde zur Deckung der Ausgaben verwendet, die im Laufe des Jahres für den Obst- und Gemüsesektor und für die Betriebsprämienregelung getätigt wurden. Der Restbetrag in Höhe von 905,1 Mio. EUR wurde automatisch auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen, um den Mittelbedarf in dem Jahr zu finanzieren.

Einzelheiten siehe Anhang 4-I und Anhang 4-II.

Zweckgebundene Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor

Der Gesamtbetrag der von den Mitgliedstaaten im Jahr 2010 gezahlten zweckgebundenen Einnahmen belief sich auf 606,8 Mio. EUR und entsprach somit dem ursprünglich geschätzten Betrag. Darüber hinaus beliefen sich die von 2009 auf 2010 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen auf 768,3 Mio. EUR. Somit stand dem EU-Haushalt für 2010 ein Gesamtbetrag in Höhe von 1 375,1 Mio. EUR an zweckgebundenen Einnahmen in Form von befristeten Umstrukturierungsbeträgen zur Verfügung. Nach Tätigung sämtlicher Beihilfezahlungen an die Begünstigten des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie verzeichnen die befristeten Umstrukturierungsbeträge einen Saldo von 1 044,8 Mio. EUR, der auf 2011 übertragen wurde.

Einzelheiten siehe Anhang 4-I und Anhang 4-II.

Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie

Im Haushaltsjahr 2010 tätigten die Mitgliedstaaten Zahlungen in Höhe von rund 330,3 Mio. EUR für Beihilfen an die umstrukturierte Zuckerindustrie, für Diversifizierungsbeihilfen sowie für Beihilfen für die Zuckerraffinierung. Diese Beihilfen wurden aus den oben genannten Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor gezahlt und insbesondere aus den von 2009 auf 2010 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen.

Einzelheiten siehe Anhang 3.

AUFSCHLÜSSELUNG NACH AUSGABENARTEN

Die Ausgaben des EGFL belaufen sich auf insgesamt 44 046 Mio. EUR (ohne den Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie). Im Folgenden werden diese Ausgaben nach den wichtigsten Kategorien aufgeschlüsselt, wobei der jeweilige Anteil an den Gesamtausgaben des EGFL für 2010 angegeben wird.

Lagerhaltung

Auf die Lagerhaltung entfielen Ausgaben in Höhe von 93,6 Mio. EUR (d. h. 0,21 % der Gesamtausgaben). Angekauft wurden vor allem Getreide, Wein, Olivenöl und Käse.

Ausfuhrerstattungen

Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen beliefen sich auf 385,1 Mio. EUR, d. h. 0,87 % der Gesamtausgaben und betrafen vor allem Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, nicht in Anhang 1 fallende Erzeugnisse und Rindfleisch.

Sonstige Marktmaßnahmen

Die Ausgaben für andere Marktmaßnahmen als Lagerhaltung und Ausfuhrerstattungen beliefen sich auf 3 454,8 Mio. EUR, d. h. 7,84 % der Gesamtausgaben des Jahres. Zu dieser Kategorie gehören Ausgaben hauptsächlich für die Märkte für Getreide, Obst und Gemüse, Wein, Milch und Milchprodukte, Rind-, Kalb- und Schweinefleisch sowie die Nahrungsmittelhilfeprogramme. Diese Ausgaben umfassen auch andere kleinere Beträge und die Berichtigungen aus dem Audit der Agrarausgaben.

Direktzahlungen

Die Ausgaben für Direktbeihilfen beliefen sich auf 39 675,7 Mio. EUR (d. h. 90,1 % der Gesamtausgaben).

Direkte Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung

Diese Ausgaben in Höhe von 443,9 Mio. EUR (1,01 %) wurden direkt von der Kommission getätigt, und es handelte sich hauptsächlich um Ausgaben für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie landwirtschaftliche Buchführung und landwirtschaftliche Erhebungen.

Entwicklung des ländlichen Raums

Für die Abteilung „Garantie“ des ehemaligen EAGFL[10] waren im Haushalt 2010 keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Gleichzeitig meldeten die Mitgliedstaaten Wiedereinziehungen von zuvor gezahlten Beträgen in Höhe von 7,1 Mio. EUR.

Anhang 6 zeigt die Entwicklung der Aufgliederung nach Ausgabenarten im Zeitraum 2005-2010.

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[1] Das Haushaltsverfahren wird in Anhang 1 erläutert.

[2] Der Betrag von 300 Mio. EUR für Unterstützungsmaßnahmen im Milchsektor war bereits in der Haushaltsreserve vorgesehen.

[3] Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (Artikel 670 enthält die für den EGFL zweckgebundenen Einnahmen), werden jedoch in den Erläuterungen zu diesem Artikel angeführt.

[4] Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (Artikel 680 für befristete Umstrukturierungsbeträge für den Zuckersektor), werden jedoch in den Erläuterungen zu diesem Artikel angeführt.

[5] p.m.: „pour mémoire“.

[6] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

[7] Diese monatlichen Ausgabenerklärungen werden von den Mitgliedstaaten am 10. des Monats N+1 übermittelt.

[8] Die detaillierten Erklärungen werden von den Mitgliedstaaten monatlich (anhand der Tabelle 104) am 20. des Monats N+1 übermittelt.

[9] Dieser Betrag umfasst Zahlungen von 4,8 Mio. EUR für den Politikbereich 17 auf der Grundlage zweckgebundener Einnahmen, die aus dem Jahr 2009 ins Jahr 2010 übertragen wurden, und neuer zweckgebundene Einnahmen aus dem Jahr 2010.

[10] Die ländliche Entwicklung wird durch den ehemaligen Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung Garantie, (EAGFL)-Programmzeitraum 2000-2006, finanziert.