GLOSSAR

Bedarf : Chance bzw. Schwierigkeit für die jeweils betroffene Gruppe oder Region, die mit der öffentlichen Intervention ergriffen bzw. gemeistert werden soll. Im Zuge einer Ex-ante-Bewertung wird geprüft, ob der zur Begründung einer Intervention angeführte Bedarf tatsächlich besteht.

ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Der ELER ist das wichtigste Finanzinstrument der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Er ist neben dem EGFL (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) das zweite Finanzinstrument der GAP.

Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) : Das von einem Mitgliedstaat oder einer Region ausgearbeitete und von der Kommission genehmigte Dokument zur Planung der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.

EU : Europäische Union.

Forstbetrieb : Eine oder mehr Parzellen Wald und sonstiger bewaldeter Flächen, die hinsichtlich der Bewirtschaftung oder Nutzung eine Einheit darstellen.

GAP : Gemeinsame Agrarpolitik.

Industrielles Rundholz : Sämtliches den Wäldern entnommenes Holz, das nicht für Brennstoffzwecke genutzt wird, wobei hauptsächlich zwischen Nadel- und Laubbäumen unterschieden wird.

Maßnahme : Basiselement der Programmverwaltung, das ein Bündel ähnlicher Vorhaben und ein klar abgestecktes Budget umfasst.

Maßnahme 122 : Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die auf die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder abzielt.

SFA : Ständiger Forstausschuss.

SWOT-Analyse : Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken mit dem Ziel, unter Berücksichtigung des Bedarfs der Interessengruppen und der verfügbaren Ressourcen die Strategie und Planung auszuarbeiten, zu überprüfen und zu aktualisieren.

Thematischer Schwerpunkt : Ein kohärentes Bündel von Maßnahmen, die spezifische Zielsetzungen haben, welche sich direkt aus ihrer Umsetzung ergeben und zu einem oder mehreren der Ziele im Zusammenhang mit der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums beitragen.

Vorhaben : Investitionsprojekt, das auf der Grundlage bestimmter Kriterien ausgewählt und vom Begünstigten durchgeführt wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Die Wälder und sonstigen bewaldeten Flächen in der EU bedecken eine Fläche von insgesamt 177,8 Millionen Hektar, und die Forstwirtschaft sowie die nachgelagerten Produktionsbereiche bieten Arbeitsplätze für Millionen von Menschen. Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) werden im Zeitraum 2007-2013 Beihilfen für eine Reihe von Maßnahmen bereitgestellt, mit denen die Entwicklung und Nutzung der Wälder gefördert werden soll.

II. Im Rahmen der Maßnahme "Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder" (Maßnahme 122) werden Beihilfen für Wälder gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören, um Vorhaben zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder über Investitionen auf der Ebene der Forstbetriebe zu fördern.

III. Für die betreffende Maßnahme werden für den Zeitraum 2007-2013 Beilhilfen im Gesamtbetrag von 534,72 Millionen Euro aus dem ELER bereitgestellt. Für den nächsten Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde vorgeschlagen, Beihilfen in vergleichbarer Höhe bereitzustellen.

IV. Hauptziel der Prüfung war es zu bewerten, ob die im Hinblick auf die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder gewährten Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums wirtschaftlich und wirksam verwaltet wurden. Zu diesem Zweck bewertete der Hof, ob a) die Konzeption der Maßnahme angemessen ist, b) die Art der Umsetzung zweckgemäß ist und c) die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme zufriedenstellend ist.

V. Die Prüfung betraf sowohl die Kommission als auch ausgewählte Mitgliedstaaten (Spanien (Galicien), Italien (Toskana), Ungarn, Österreich und Slowenien), auf die mehr als 50 % der insgesamt geltend gemachten Ausgaben entfallen.

VI. Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die geprüften Aspekte der Beihilfen für die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder nicht wirtschaftlich und wirksam verwaltet haben.

VII. Die Prüfung des Hofes hat Schwachstellen bei der Konzeption der Maßnahme deutlich gemacht, die eine erfolgreiche Umsetzung stark behindern: Die Kommission hat keine spezifische Analyse der Situation des Forstsektors in der EU vorgenommen, um den Vorschlag, spezifische Beihilfen für die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder in Privat- oder Gemeindebesitz zu gewähren, zu begründen. Ferner wurden wesentliche Merkmale der Maßnahme nicht in den Rechtsvorschriften definiert, insbesondere die Bedeutung der Begriffe "wirtschaftlicher Wert der Wälder" und "Forstbetrieb". Außerdem setzen die Mitgliedstaaten die Größe der Forstbetriebe, ab der ein Waldbewirtschaftungsplan vorzulegen ist, sehr unterschiedlich fest.

VIII. Die Mitgliedstaaten haben in den EPLR den Bedarf nicht angemessen beschrieben, und in einigen Mitgliedstaaten wurde die Maßnahme eingestellt oder der Großteil der Mittelzuweisungen für andere Maßnahmen verfügbar gemacht.

IX. Der Hof stellte zudem fest, dass die Art der Umsetzung in einigen Punkten nicht angemessen war: Je nach Ansatz des jeweiligen Mitgliedstaats stehen die anschließend geförderten Projekte häufig nicht im Einklang mit den Bestimmungen für die Maßnahme. Darüber hinaus verwendeten einige Mitgliedstaaten die im Rahmen der Maßnahme 122 bereitgestellten Mittel dazu, Vorhaben zu fördern, die nicht den Zielsetzungen der Maßnahme entsprechen und die besser im Rahmen anderer Maßnahmen, bei denen andere Fördervoraussetzungen und andere – für gewöhnlich niedrigere – Fördersätze gelten, finanziert werden sollten. Nicht alle Investitionen tragen per se dazu bei, den wirtschaftlichen Wert der Wälder zu verbessern, weshalb der direkte Zusammenhang zwischen der gewährten Beihilfe und einer möglichen Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes eines Waldes davon abhängt, welche Art von Investition getätigt wird.

X. Nach Ansicht des Hofes war die Bewertung der Wirksamkeit der Beihilfen nicht zufriedenstellend: Die Mitgliedstaaten haben es versäumt, den Wert der Waldgebiete vor und nach der Durchführung der Investitionen zu ermitteln bzw. von den Begünstigten ermitteln zu lassen.

XI. Was die Begleitung betrifft, so eignet sich der gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen nicht für die Beurteilung der Auswirkungen der im Rahmen der Maßnahme 122 gewährten Beihilfen, da anhand der damit verbundenen Leistungsindikatoren und Bewertungsfragen nicht ermittelt werden kann, ob die finanzierten Investitionen zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder, die von diesen Investitionen betroffen waren, geführt haben.

XII. Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass nur wenige der geprüften Projekte zu einer deutlichen Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder, entweder durch eine Wertsteigerung des Grunds (Anlage von Forstwegen und -straßen) oder durch eine Wertsteigerung der Bestände (forstwirtschaftliche Maßnahmen wie Baumschnitt oder Durchforstung), geführt haben.

XIII. Auf der Grundlage der vorstehenden Schlussfolgerungen und angesichts der Tatsache, dass für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vorgeschlagen wurde, die geprüfte Beihilfe fortzusetzen, empfiehlt der Hof Folgendes:

- Die Kommission sollte

i) den in der EU im Hinblick auf die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder bestehenden Bedarf definieren und bewerten,

ii) die wesentlichen Merkmale, mit denen sichergestellt wird, dass die EU-Beihilfen auf diesen Bedarf ausgerichtet sind und so einen europäischen Mehrwert schaffen, klar definieren.

- Die Mitgliedstaaten sollten

i) den mit den verschiedenen Arten von Waldgebieten und Begünstigten jeweils verbundenen wirtschaftlichen Bedarf und die damit verbundenen Chancen in ihren EPLR hinlänglich beschreiben,

ii) die Waldbewirtschaftung verbessern, indem sie dafür sorgen, dass für den Großteil der Forstbetriebe Waldbewirtschaftungspläne ausgearbeitet werden und die Zertifizierung von Waldgebieten gefördert wird.

- Die Mitgliedstaaten sollten

i) geeignete Bedingungen festlegen, um eine kohärente Förderung der Forstwirtschaft innerhalb der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen, und dafür sorgen, dass diese mit den Bestimmungen für staatliche Beihilfen in Einklang steht und optimale Wirksamkeit entfalten kann,

ii) geeignete Verfahren einführen, die sicherstellen, dass die Beihilfen insofern wirksam sind als sie tatsächlich zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Waldgebiete, in denen die Investitionen durchgeführt werden, beitragen.

- Die Kommission sollte für eine bessere Begleitung der Maßnahme sorgen, damit gewährleistet wird, dass ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten mit den spezifischen Zielsetzungen der Maßnahme in Einklang steht. Konkret sollten die Mitgliedstaaten von den Begünstigten fordern, ihnen sowohl vor als auch nach der Durchführung der geförderten Investitionen Einzelheiten zum Wert ihrer Waldgebiete zu übermitteln, wobei diese Angaben von den Verwaltungsstellen validiert werden sollten.

EINLEITUNG

FORSTWIRTSCHAFT IN DER EU

1. Die Wälder und sonstigen bewaldeten Flächen in der EU bedecken eine Fläche von insgesamt 177,8 Millionen Hektar, was rund 40 % der gesamten Landfläche der EU ausmacht und etwa der für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Fläche (183,9 Millionen Hektar) entspricht [1]. Deutschland, Spanien, Frankreich, Finnland und Schweden stellen zusammen mehr als drei Fünftel der bewaldeten Flächen in der EU. Abbildung 1 zeigt die Verteilung der bewaldeten Flächen in der EU und deren Umfang im Vergleich zur landwirtschaftlich genutzten Fläche in jedem Mitgliedstaat.

ABBILDUNG 1

WALD UND SONSTIGE BEWALDETE FLÄCHEN IM VERGLEICH ZUR LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHE IN DER EU-27

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Quelle: Eurostat.

2. Im Jahr 2009 stellte die EU ca. 12 % der weltweiten Holzproduktion [2], wobei ihren Wäldern und bewaldeten Flächen 392,9 Millionen m3 Holz entnommen wurden. Forstwirtschaft, Holzeinschlag und damit verbundene Dienstleistungen reichen von der Holzerzeugung bis zur Gewinnung und Sammlung von wild wachsenden Walderzeugnissen. Zusätzlich zu industriellem Rundholz [3] wird im Forstsektor Brennholz erzeugt. In bestimmten Regionen können auch Waldnebenerzeugnisse [4] eine wichtige lokale Einnahmequelle darstellen.

WALDBESITZ

3. In der EU gibt es etwa 16 Millionen private Waldbesitzer, und rund 60 % der Wälder in der EU sind in Privatbesitz. Die privaten Forstbetriebe haben eine durchschnittliche Fläche von 13 Hektar, doch ist die Mehrzahl der in Privatbesitz befindlichen Wälder kleiner als 5 Hektar [5]. Schätzungen zufolge besitzen Einzelpersonen und Familien rund 80 % der in Privatbesitz befindlichen Wälder, während der übrige Teil privaten Einrichtungen und Unternehmen gehört [6]. Die in Privatbesitz befindliche Waldfläche nahm in jüngerer Vergangenheit zu und ist nach wie vor im Wachsen begriffen, hauptsächlich aufgrund der Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen und aufgrund der Privatisierung vormals staatlicher Waldflächen in Ostereuropa [7].

4. Auf der anderen Seite sind rund 40 % der Waldflächen in der EU in öffentlicher Hand. Zu den öffentlichen Waldbesitzern gehören Stellen auf nationaler, regionaler oder provinzialer Ebene, staatseigene Unternehmen und Gemeinden. Schätzungen zufolge entfallen auf die Gemeindewälder weniger als 15 % der Gesamtfläche der in öffentlicher Hand befindlichen Wälder [8]. Die insgesamt in öffentlichem Besitz befindliche Waldfläche ging zwischen 2000 und 2010 um rund 3 % zurück. Etwa 75 % der Wälder in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Griechenland und Polen befinden sich in öffentlichem Besitz. Abbildung 2 zeigt die Verteilung von öffentlichem und privatem Waldbesitz in den einzelnen Mitgliedstaaten [9].

ABBILDUNG 2

WALDBESITZ IN DER EU

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Quelle: Eurostat.

POLITIK UND BEIHILFEN DER EU IM FORSTBEREICH: HISTORISCHER HINTERGRUND

5. Bis 1992 waren EU-Maßnahmen im Forstbereich mit der Agrarpolitik verknüpft. Eine wesentliche Priorität war damals die Entwicklung und Erschließung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten in landwirtschaftlichen Betrieben mit dem Ziel, den in der Landwirtschaft tätigen Personen alternative Tätigkeitsbereiche und Einkommensquellen aufzuzeigen [10]. Seit 1992 wurden forstwirtschaftliche Beihilfen nicht nur Landwirten, sondern auch anderen Privatpersonen und lokalen Behörden zugänglich gemacht [11].

6. Im Jahr 1998 wurde mit der Entschließung des Rates über eine "Forststrategie für die Europäische Union" [12] ein strategischer Rahmen für forstbezogene Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der multifunktionalen Rolle der Wälder geschaffen, der auf der Koordinierung der Forstpolitiken der Mitgliedstaaten und der Union basiert.

7. Im Jahr 2006 erarbeitete die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen "EU-Forstaktionsplan" [13] mit dem Ziel, einen Rahmen für die Durchführung forstbezogener Aktionen auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zu schaffen. Dieser Plan sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Investitionen fördern können, um den wirtschaftlichen Wert der Wälder zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Forstwirtschaft zu steigern [14].

POLITIK ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IM ZEITRAUM 2007-2013

8. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird in mehrjährigen Programmplanungszeiträumen durchgeführt [15]. Sie umfasst drei wesentliche Zielsetzungen [16], die auch als thematische Schwerpunkte bezeichnet werden und mithilfe verschiedener Beihilfemaßnahmen erreicht werden sollen:

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft (Schwerpunkt 1);

Verbesserung der Umwelt und der Landschaft (Schwerpunkt 2);

Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft (Schwerpunkt 3).

Die den Forstsektor betreffenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fallen hauptsächlich unter die Schwerpunkte 1 und 2 [17].

MAßNAHME 122: VERBESSERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN WERTES DER WÄLDER

9. Die Maßnahme 122 "Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder" [18] ist die einzige forstspezifische Maßnahme im Rahmen von Schwerpunkt 1 (Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft). Die Maßnahme 122 ist in 49 EPLR enthalten, die von 17 Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurden [19]. Die für Aktionen im Rahmen dieser Maßnahme vorgesehenen ELER-Mittel belaufen sich auf insgesamt 534,72 Millionen Euro für den Zeitraum 2007-2013, und es wurden Mittel in Höhe von 137,13 Millionen Euro aus dem ELER ausgezahlt (siehe Anhang I mit Einzelheiten über die Mittelzuweisungen im Rahmen der Maßnahme 122 im Vergleich zu den in Privatbesitz befindlichen Waldflächen nach Mitgliedstaaten).

10. Die Verantwortung für die wirtschaftliche Haushaltsführung im Zusammenhang mit den Ausgaben für die Maßnahme "Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder" wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen.

11. Im Rahmen dieser Maßnahme können Investitionsbeihilfen aus dem ELER für Wälder gewährt werden, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören [20]. Von den Beihilfen ausgeschlossen sind Wälder oder sonstige bewaldete Flächen, die im Eigentum von Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder von öffentlichen Unternehmen oder von Königshäusern stehen oder die sich im Eigentum juristischer Personen befinden, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 50 % in der Hand einer der aufgeführten Einrichtungen befindet [21]. Es ist davon auszugehen, dass rund 88000 private oder kommunale Waldbesitzer in den Genuss der Maßnahme kommen können [22]. Zum 31. Dezember 2011 waren insgesamt 20662 Investitionsprojekte von 15 Mitgliedstaaten genehmigt worden.

12. Gemäß der Rechtsgrundlage betreffen finanzierte Vorhaben zur Verbesserung des "wirtschaftlichen Wertes der Wälder" Investitionen in "forstwirtschaftlichen Betrieben" und können Investitionen für "Erntegeräte" umfassen, während Verjüngungsmaßnahmen nach der Endnutzung von der Beihilfe ausgeschlossen sind [23]. Investitionen für "Forstbetriebe ab einer bestimmten, von den Mitgliedstaaten in ihren Programmen festzusetzenden Größe" müssen auf "Waldbewirtschaftungspläne" gestützt sein. Die Beihilfe ist auf 50 % der förderfähigen Investition, in benachteiligten Gebieten auf 60 %, begrenzt [24].

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

13. Der Schwerpunkt der Prüfung lag auf der Konzeption und der Umsetzung der Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Maßnahme 122 "Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder". Hauptziel der Prüfung war es festzustellen, ob die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gewährten Beihilfen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder wirtschaftlich und wirksam verwaltet wurden.

14. Im Zuge der Prüfung sollten insbesondere folgende Fragen untersucht werden:

a) Ist die Konzeption der Maßnahme angemessen?

b) Ist der Art der Umsetzung zweckmäßig?

c) Ist die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme zufriedenstellend?

15. Die Prüfung fand sowohl auf der Ebene der Kommission als auch auf der Ebene ausgewählter Mitgliedstaaten statt. Auf Kommissionsebene betraf die Prüfung die Konzeption der Maßnahme und ihre Verwaltung durch die Kommission, einschließlich der Genehmigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten EPLR und der Begleitung der im Rahmen der Maßnahme gewährten Beihilfen. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten umfasste die Prüfungsarbeit des Hofes Prüfbesuche in Spanien (Galicien), Italien (Toskana), Ungarn, Österreich und Slowenien. Auf diese Mitgliedstaaten entfielen mehr als 50 % der im aktuellen Programmplanungszeitraum 2007-2013 im Rahmen der Maßnahme 122 insgesamt geltend gemachten Ausgaben.

16. Die Prüfungsarbeit beinhaltete Gespräche mit den zuständigen Verwaltungsbehörden sowie eine Überprüfung der EPLR und der einschlägigen nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften und Verfahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Auswahl der Investitionsprojekte. Bei einer Stichprobe von 50 geförderten Projekten fanden Vor-Ort-Kontrollen statt, um die Auswirkungen der Investitionen zu untersuchen (siehe Anhang II mit diesbezüglichen Einzelheiten).

17. Darüber hinaus übermittelte der Hof Fragebögen an zwei Mitgliedstaaten, die sich entschieden hatten, die Maßnahme nicht umzusetzen, obwohl sie über einen sehr bedeutenden Forstsektor verfügen (Finnland und Schweden), sowie an drei Mitgliedstaaten, die bis Ende 2010 keine oder nur sehr geringe Ausgaben geltend gemacht hatten, obwohl sie ursprünglich umfangreiche Ausgaben im Rahmen der Maßnahme veranschlagt hatten (Bulgarien, Griechenland und Rumänien).

BEMERKUNGEN

ERHEBLICHE SCHWACHSTELLEN BEI DER KONZEPTION DER MAßNAHME

DIE BEGRÜNDUNG DER MAßNAHME WEIST SCHWACHSTELLEN AUF

18. Im Zuge der Prüfung wurde untersucht, ob sich die Konzeption der Maßnahme und der betreffende Vorschlag auf eine angemessene Begründung stützten.

19. In der Präambel der Verordnung [25] wird ausgeführt, dass Privatwälder eine wichtige Rolle für die Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum spielen und dass daher die Gemeinschaftsbeihilfe einen bedeutenden Beitrag leistet zur Verbesserung und Erweiterung ihres wirtschaftlichen Wertes, zur Ausdehnung der Diversifizierung und zur Erweiterung der Chancen am Markt in Sektoren wie etwa der Erzeugung erneuerbarer Energien wobei die nachhaltige Bewirtschaftung und die Multifunktionalität der Wälder erhalten bleiben sollen. In der Präambel der Verordnung werden Wälder im Gemeindebesitz nicht ausdrücklich erwähnt.

20. Im Zuge der Prüfung wurde kein Hinweis darauf gefunden, dass die Kommission eine spezifische SWOT-Analyse [26] zur Lage des Forstsektors auf EU-Ebene durchgeführt hat, um den Vorschlag über spezifische Beihilfen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder in privatem oder Gemeindebesitz zu begründen oder das öffentliche Interesse darzulegen, dem mit dieser Beihilfe entsprochen werden sollte.

21. Zur Begründung der Maßnahme 122 bezogen sich die Kommissionsdienststellen nachträglich auf Stellungnahmen und Berichte des Ständigen Forstausschusses [27], die ihrer Ansicht nach als Begründung der vorgeschlagenen Maßnahme 122 ausreichten. Allerdings lag der Kommission keine dieser Stellungnahmen vor, bevor sie dem Rat ihren Vorschlag [28] über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus dem ELER unterbreitete, was als Hinweis auf eine unzulängliche Vorbereitung gewertet werden kann.

22. Zuweilen können Gemeinden für die Bewirtschaftung von Wäldern zuständig sein, die sich im Besitz anderer lokaler Behörden befinden. In der Toskana übertrug beispielsweise die Region den Gemeinden die Bewirtschaftung von regionalen Wäldern. Obwohl für eine Gemeinde in der Praxis kein Unterschied zwischen der Bewirtschaftung ihrer eigenen Wälder und der Bewirtschaftung der ihr anvertrauten regionalen Forstgebiete bestand, konnte die Maßnahme 122 bei regionalen Wäldern nicht angewendet werden, was ein Hinweis auf Unstimmigkeiten im Rahmen der Maßnahme ist.

WESENTLICHE MERKMALE WURDEN NICHT AUSREICHEND DEFINIERT

WIRTSCHAFTLICHER WERT DER WÄLDER

23. Die Verordnungen enthalten keine Definition des Begriffs "wirtschaftlicher Wert der Wälder", der im Rahmen der Maßnahme 122 verbessert werden soll, obwohl eine klare Definition unverzichtbar ist, damit bewertet werden kann, ob die finanzierten Projekte den wirtschaftlichen Wert der im Rahmen der Regelung geförderten Wälder tatsächlich verbessert haben oder nicht [29] (siehe Ziffer 49). Eurostat zufolge [30] umfasst der wirtschaftliche Wert eines Waldes im Wesentlichen den Wert des Grunds und den Wert des darauf vorhandenen Holzbestands. Da diese beiden Werte jedoch am objektivsten anhand des Marktpreises ermittelt werden können, variiert der Marktwert eines Waldgrundstücks je nach Wachstumskapazität des Bodens, Zusammensetzung der Baumarten, Alter des Bestands, Standort, Zugänglichkeit und anderen Faktoren unter Umständen stark. Außerdem sind solche Werte nicht ohne Weiteres verfügbar.

GRÖßE DER FORSTBETRIEBE IM VERHÄLTNIS ZUR GEWÄHRTEN BEIHILFE

24. Gemäß der Rechtsgrundlage betreffen Vorhaben zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder Investitionen in Forstbetrieben, ohne dass der Begriff Forstbetrieb jedoch genauer definiert wird. Gemäß der Definition der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) ist unter Betrieb eine oder mehr Parzellen Wald und sonstiger bewaldeter Flächen zu verstehen, die hinsichtlich Bewirtschaftung oder Nutzung eine Einheit darstellen [31]. Angesichts dessen sollte die Beihilfe nach Ansicht des Hofes an den spezifischen Bedarf eines Begünstigten unter Berücksichtigung der Größe des jeweiligen Forstbetriebs angepasst werden. Bei der Prüfung wurden einige Fälle aufgedeckt (Ungarn und Slowenien), in denen die für den Erwerb neuer Maschinen und Ausrüstung gezahlten Beihilfen die Nutzungsmöglichkeiten der Begünstigten in ihrem Forstbetrieb deutlich überstiegen (siehe Ziffer 33) [32].

GRÖßE DES BEGÜNSTIGTEN

25. Gemäß der Rechtsgrundlage sollten sich die Beihilfen im Forstsektor nicht wettbewerbsverzerrend auswirken [33]. Bei anderen forstwirtschaftlichen Maßnahmen (wie etwa der diesbezüglichen Komponente der Maßnahme 123 [34]) ist die Beihilfe auf Kleinstbetriebe beschränkt [35]. Da diese Bedingung bei der Maßnahme 122 nicht vorgesehen ist, besteht die Gefahr, dass das Fehlen jeglicher Einschränkung in Bezug auf Größe, wirtschaftliche Haupttätigkeit oder rechtlichen Status des Begünstigten die Marktposition großer Unternehmen begünstigt [36].

WALDBEWIRTSCHAFTUNGSPLÄNE

26. Gemäß der Rechtsgrundlage sollten Investitionen für Forstbetriebe ab einer bestimmten, von den Mitgliedstaaten in ihren Programmen festzusetzenden Größe auf Waldbewirtschaftungspläne gestützt sein [37]. Die Prüfung hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Größe der Forstbetriebe, ab der ein Waldbewirtschaftungsplan erforderlich ist, sehr unterschiedlich festsetzen, und dass in einem Mitgliedstaat (Österreich) 99 % der privaten Waldbesitzer von dieser Verpflichtung befreit waren [38].

ERNTE UND VERJÜNGUNG NACH DER ENDNUTZUNG

27. Gemäß den Rechtsvorschriften [39] betreffen geförderte Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder Investitionen in forstwirtschaftlichen Betrieben und können Investitionen für Erntegeräte umfassen, wobei Verjüngungsmaßnahmen nach der Endnutzung von der Beihilfe ausgeschlossen sind. Nach Ansicht des Hofes erscheint es inkohärent, dass einerseits Investitionen in Erntegeräte gefördert und andererseits Beihilfen für Verjüngungsmaßnahmen nach der Endnutzung ausgeschlossen werden.

BEI DEN GEPRÜFTEN PROGRAMMEN WAR DIE VOR DER ANNAHME DURCHGEFÜHRTE AUSGANGSANALYSE UNZULÄNGLICH

28. Der ELER wird in den Mitgliedstaaten über EPLR umgesetzt, die mit einer Ex-ante-Bewertung und einer Situationsanalyse im Hinblick auf Stärken, Schwächen, den bestehenden Bedarf und die zur Deckung dieses Bedarfs und zur Gewährleistung einer optimalen Mittelzuweisung einzuschlagende Strategie verbunden sein sollten.

29. Die im Zusammenhang mit den EPLR der fünf besuchten Mitgliedstaaten [40] oder Regionen durchgeführte Bedarfsermittlung betraf – soweit vorhanden – den Forstsektor als Ganzen, weshalb es schwierig war, einen Zusammenhang zwischen den spezifischen Bedürfnissen und Maßnahmen herzustellen.

30. Die Prüfung hat gezeigt, dass dieser Bedarf in den EPLR im Allgemeinen nicht ausreichend beschrieben war (siehe Kasten 1). Insbesondere bestanden Schwachstellen hinsichtlich der Analyse und der Begründung der Prioritäten bei den verschiedenen Arten von Waldgebieten und Begünstigten. Ferner war die erforderliche Beschreibung der wirtschaftlichen Chancen nur sehr allgemein gehalten oder fehlte gänzlich.

KASTEN 1

BEISPIELE FÜR EPLR DER MITGLIEDSTAATEN, DIE KEINE KLARE BESCHREIBUNG DES BEDARFS ENTHIELTEN

In Slowenien wurde als Schwäche des Forstsektors eine geringe Investitionskapazität ermittelt, ohne dass eine separate Analyse des Bedarfs verschiedener Arten von Begünstigten, ob juristische oder natürliche Personen, durchgeführt wurde. Dadurch war es, wie der Hof feststellte, auch für Forstwirtschaftsunternehmen mit hoher Investitionskapazität möglich, in den Genuss umfangreicher öffentlicher Beihilfen zu gelangen.

In Österreich wurde im EPLR nicht ausgeführt, welchen Schwächen des Forstsektors die Maßnahme entgegenwirken sollte. Zwar enthält das EPLR eine quantitative Schätzung der für die Beihilfe infrage kommenden Gebiete, doch wird nicht ausgeführt, weshalb diese Gebiete die öffentlichen Beihilfen benötigen.

31. Die Kommission hat die EPLR genehmigt, obwohl der spezifische Bedarf privater Waldbesitzer im Hinblick auf Beihilfen für die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes ihrer Wälder darin nicht definiert wurde.

32. Obwohl Bulgarien, Griechenland und Rumänien hohe Beträge veranschlagt hatten, hatten diese Länder bis Ende 2011 keinerlei (Griechenland und Rumänien) oder nur sehr geringe Ausgaben (Bulgarien) gemeldet. Der Hof wurde von diesen Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre Verwaltungsbehörden sich entschlossen hatten, die für die Maßnahme 122 vorgesehenen Mittel für andere Maßnahmen zur Verfügung zu stellen (Bulgarien und Rumänien wiesen rund 80 % bzw. 33 % der ursprünglich veranschlagten Beträge für andere Zwecke zu), die Maßnahme später im Programmplanungszeitraum durchzuführen oder sie ganz einzustellen (Griechenland).

ERHEBLICHE SCHWACHSTELLEN BEI DER UMSETZUNG IM HINBLICK AUF DAS ERREICHEN DER ZIELSETZUNGEN

FÄLLE, IN DENEN DIE ÖFFENTLICHEN BEIHILFEN IM VERGLEICH ZUM TATSÄCHLICHEN BEDARF UNVERHÄLTNISMÄßIG HOCH WAREN

33. Was das Verhältnis zwischen der von den Antragstellern gemeldeten Größe der Waldflächen und der Höhe der gewährten öffentlichen Beihilfen anbelangt, so hat die Prüfung gezeigt, dass in einigen Mitgliedstaaten (Ungarn und Slowenien) einerseits relativ hohe Höchstbeträge für öffentliche Beihilfen festgelegt wurden [41], andererseits aber die Größe der von den Antragstellern gemeldeten Waldflächen und die Höhe der öffentlichen Beihilfen, die gewährt werden konnten, nicht miteinander in Bezug gesetzt wurden. In einem Mitgliedstaat (Slowenien) erhielt ein Begünstigter, der drei Hektar Waldflächen gemeldet hatte und dem eine Investition von 1,1 Millionen Euro für Erntemaschinen und Zusatzausrüstung genehmigt worden war, eine ELER-Beihilfe von 375000 Euro. Ein anderer Mitgliedstaat (Österreich) förderte bis 2009 Begünstigte, die keine Waldbesitzer waren, bei Investitionen zur Erzeugung von Biomasse, ohne dass diese Begünstigten eine spezifische Waldfläche melden mussten. So wurde zum Beispiel bei einem Begünstigten, der keine Waldfläche gemeldet hatte, ein Projekt im Betrag von 132000 Euro genehmigt, für das eine Beihilfe in Höhe von 17000 Euro aus dem ELER gewährt wurde.

34. Dagegen änderten die Verwaltungsbehörden in Ungarn die Fördervoraussetzungen im Jahr 2010 dahin gehend, dass die Beihilfe mit der Größe der registrierten Waldflächen in Bezug gesetzt werden muss; zugleich wurde die Beihilfe auf einen Höchstbetrag von 115500 Euro begrenzt.

INVESTITIONEN, DIE ALS MIT DEN FÜR DIE MAßNAHME GELTENDEN BESTIMMUNGEN NICHT VEREINBAR BETRACHTET WERDEN

35. Obwohl die im Rahmen der Maßnahme 122 gewährten Beihilfen nur Investitionen betreffen dürfen, wurden im Zuge der Prüfung einige Fälle aufgedeckt, in denen kurzlebige Güter, wie etwa Verbrauchsgüter [42] (Toskana), und Produktionskosten [43] (Österreich) finanziert wurden. Nach Ansicht des Hofes stellt der Erwerb kurzlebiger Verbrauchsgüter dieser Art generell keine Investition dar. Ebenso sind Produktionskosten nicht als Investition zu betrachten.

36. In einigen Mitgliedstaaten (Ungarn und Slowenien, siehe Anhang II) wurde von den Begünstigten nicht verlangt, dass die Wälder, in denen teilweise durch Beihilfen finanzierte Maschinen eingesetzt werden können, im Besitz der Begünstigten stehen oder von ihnen gepachtet sein müssen. Von Auftragnehmern bzw. Dienstleistern getätigte Investitionen stellen keine Investitionen dar, die ausschließlich für einen spezifischen Forstbetrieb bestimmt sind. Sie sind somit als im Rahmen der einschlägigen Verordnung nicht förderfähig zu betrachten (siehe Ziffer 24).

BESTIMMTE IM RAHMEN DER MAßNAHME 122 GEFÖRDERTE AKTIONEN SOLLTEN BESSER IM RAHMEN ANDERER ELER-MAßNAHMEN GEFÖRDERT WERDEN

37. Die Förderung aus dem ELER erfolgt über eine Vielzahl von Maßnahmen, zwischen denen Kohärenz sicherzustellen ist [44]. Angesichts der unterschiedlichen Beihilfehöchstsätze bei den verschiedenen Maßnahmen ist es nicht haushaltsneutral, aus welcher Maßnahme ein Projekt gefördert wird [45]. Es ist jedoch hervorzuheben, dass bei der Prüfung kein Fall aufgedeckt wurde, in dem eine Doppelfinanzierung eines Vorhabens vorlag.

38. Allerdings wurden bei der Prüfung Fälle ermittelt, in denen die im Rahmen der Maßnahme 122 geförderten Investitionen eher den Zwecken der Maßnahme 121 "Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe" entsprechen würden, in deren Rahmen Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Verbesserung ihrer allgemeinen Leistung gefördert werden. Beispielsweise wurde in Ungarn der Erwerb landwirtschaftlicher Maschinen im Rahmen der Maßnahme 122 finanziert. In der Toskana wurden im Rahmen der Maßnahme 122 Mittel für den Erwerb von Maschinen zur Trocknung von Esskastanien sowie für die Renovierung landwirtschaftlicher Gebäude, die sich nicht in Waldgebieten befinden und in den Ernteperioden zur Sortierung und vorübergehenden Lagerung von Esskastanien dienen, und für die Renovierung landwirtschaftlicher Räumlichkeiten zur Lagerung von Werkzeug und Maschinen gewährt.

39. In Italien, Ungarn und Slowenien erhielten Forstunternehmen Beihilfen für den Erwerb von Maschinen, um Holz vor dem industriellen Sägen in einem Sägewerk als Rohstoff zu verarbeiten (Fällen, Entrindung, Zuschneiden, Transport) oder weiterzuverarbeiten (Schnitzeln von Holz, Holzspaltung, Produktion von Brettern und Paletten). In Österreich wurden der Bau von Lagerhäusern und Trocknungsanlagen sowie der Erwerb von Transportcontainern gefördert. Nach Auffassung des Hofes entsprechen diese Investitionen weniger den Zielsetzungen der Maßnahme 122, sondern eher denen der Maßnahme "Erhöhung der Wertschöpfung bei forstwirtschaftlichen Erzeugnissen" (Maßnahme 123), da die Investitionen aus den Wäldern entnommenes Holz betreffen und nicht den Wald selbst, der aus lebenden Bäumen besteht.

NICHT ALLE INVESTITIONEN ERHÖHEN PER SE DEN WIRTSCHAFTLICHEN WERT DER WÄLDER

40. Die Prüfung ergab, dass die im Rahmen der Maßnahme geförderten Investitionen größtenteils in zwei Kategorien, nämlich forstwirtschaftliche Arbeiten und Maschinen, unterteilt werden können. Im ersten Fall (Durchforstung, Baumschnitt usw.) tragen die Arbeiten aus der Sicht des Hofes im Allgemeinen dazu bei, den Marktwert der Waldbestände zu erhöhen: Die Produktion von Qualitätsholz ist eng verknüpft mit der Dichte des Baumbestands, die durch Durchforstung verbessert wird, während durch Baumschnitt die Anzahl der Astknoten in Holzbrettern verringert wird, was den Marktwert erhöht (siehe Kasten 2).

KASTEN 2

BEISPIEL FÜR DIE AUSWIRKUNGEN VON IM RAHMEN DER MAßNAHME 122 GEFÖRDERTEN FORSTWIRTSCHAFTLICHER ARBEITEN (LINKS) IM VERGLEICH ZU WALDGEBIETEN OHNE FORSTWIRTSCHAFTLICHE PFLEGE (RECHTS)

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41. Was die Investitionen in Maschinen betrifft, so führt die einfache Tatsache, dass eine Maschine erworben wird, die in einem Waldgebiet, aber auch in anderen Gebieten – etwa in landwirtschaftlichen Gebieten – genutzt werden kann, nicht per se zu einer Verbesserung des Wertes eines bestimmten Waldgebiets, das sich im Besitz des Eigentümers der Maschine befindet. Bei seinen Prüfbesuchen stellte der Hof fest, dass viele Waldbesitzer auch einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen und im Rahmen der Maßnahme 122 häufig der Erwerb von Maschinen gefördert wurde, die auch für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden können, wie etwa Lastwagen, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Pflüge, Eggen, Düngerstreuer, Bagger usw. (siehe Kasten 3).

KASTEN 3

BEISPIELE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MASCHINEN, DIE IM RAHMEN DER MAßNAHME 122 FINANZIERT WURDEN

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DIE BEWERTUNG DER WIRKSAMKEIT DER BEIHILFEN WAR NICHT ZUFRIEDENSTELLEND

DAS ERREICHEN DER OPERATIVEN ZIELSETZUNGEN WIRD DURCH DIE INDIKATOREN NICHT ANGEMESSEN ERFASST

42. In Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften [46] hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen erstellt. Die Verordnung sieht vor, dass Fortschritt, Effizienz und Wirksamkeit der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum im Vergleich zu ihren Zielen anhand von Indikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle Abwicklung, die Ergebnisse und die Wirkung der Programme gemessen werden [47].

43. In Bezug auf die Maßnahme 122 hat die Kommission Leitlinien herausgegeben, in denen als Output-Indikatoren die Anzahl der forstwirtschaftlichen Betriebe, die Investitionsbeihilfen erhalten haben, und das Gesamtinvestitionsvolumen vorgegeben werden. Als Ergebnisindikatoren werden die Anzahl der Betriebe, die neue Produkte und/oder neue Verfahren einführen, und der Anstieg der Bruttowertschöpfung in den geförderten Betrieben angeführt.

44. Der Hof stellt fest, dass diese Output-Indikatoren nicht dazu geeignet sind, das Erreichen der operativen Zielsetzungen zu messen, was eine unweigerliche Folge der Tatsache ist, dass die Zielsetzungen dieser Maßnahme nicht klar definiert wurden.

DIE FÜR DIE BEWERTUNG DER VERBESSERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN WERTES DER WÄLDER HERANGEZOGENEN FRAGEN HÄTTEN ZIELGERICHTETER FORMULIERT WERDEN SOLLEN

45. Der gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen sieht für 2010 auch eine Halbzeitbewertung durch unabhängige Gutachter vor. Die Bewertungsfragen im Zusammenhang mit der Maßnahme 122 betreffen die Diversifizierung der Produktion [48], die Verbesserung des Marktzugangs und des Marktanteils, die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder sowie die Wettbewerbsfähigkeit von forstwirtschaftlichen Betrieben.

46. Nach Ansicht des Hofes ermöglicht keine dieser Fragen eine umfassende Bewertung der Fragestellung, ob die Maßnahme in irgendeiner Form zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder geführt hat. Die Fragen zum Marktanteil und zur Wettbewerbsfähigkeit von Forstbetrieben sind nicht aussagekräftig, um zu bewerten, welche Ergebnisse die Maßnahme in begünstigten Betrieben, die keine kommerzielle Tätigkeit ausüben, erbracht hat. Darüber hinaus stützen sich die Bewertungsberichte in der Regel auf die Antworten der Begünstigten auf Bewertungsfragebögen oder auf globale Statistiken über den Forstsektor, anstatt auf konkrete Informationen über die im Rahmen der Maßnahme 122 im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wert der Wälder erzielten Ergebnisse.

DER WERT DER WALDGEBIETE VOR UND NACH DER DURCHFÜHRUNG DER INVESTITIONEN WURDE NICHT ERMITTELT

47. Die Prüfung hat gezeigt, dass keiner der im Zuge der Prüfung besuchten Mitgliedstaaten bzw. keine der besuchten Regionen geeignete Verfahren geschaffen hat, um die Auswirkungen der aus dem ELER kofinanzierten Projekte auf den wirtschaftlichen Wert der betreffenden Waldgebiete (Waldflächen und -bestände) zu ermitteln. Zudem war nicht von den Begünstigten verlangt worden, entsprechende Angaben vorzulegen. Der Wert der Waldgebiete vor der Investition wurde nicht ermittelt, und dieser Wert wurde auch nicht mit der Situation nach Durchführung der im Rahmen der Maßnahme geförderten Investitionen verglichen. Ohne entsprechende Bewertungen, die nicht ohne Weiteres verfügbar sind, ist es schwer festzustellen, ob die Zielsetzungen der Maßnahme erreicht wurden.

BEI VIELEN GEPRÜFTEN PROJEKTEN IST DIE WIRKSAMKEIT GERING

48. Der Hof bewertete bei 50 an Ort und Stelle geprüften Projekten, ob die Zielsetzungen der Maßnahme (Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder) erreicht wurden.

49. Der Hof stellte fest, dass nur bei wenigen Projekten der wirtschaftliche Wert der Wälder verbessert wurde, indem entweder der Wert des Grunds (Anlage von Forstwegen und -straßen) oder der Wert der Bestände (forstwirtschaftliche Maßnahmen wie Baumschnitt oder Durchforstung) gesteigert wurde. Bei den anderen Projekten fand der Hof nicht genügend Nachweise dafür, dass sie für die Verbesserung des Wertes der Wälder relevant waren oder einen wesentlichen Beitrag dazu leisteten, denn sie betrafen

a) die Landwirtschaft (Esskastanien [49], Weideland, Niederwald mit Kurzumtrieb, landwirtschaftliche Maschinen und Gebäude),

b) die Verarbeitung und Vermarktung von Holz (Geräte zum Hacken von Brennholz und anschließenden Trocknen oder Sägen, Lagerhallen, Transportcontainer) und

c) Betriebskosten der Holzproduktion (Ernte, Hacken und Trocknen, Verbrauchsgüter wie Arbeitsanzüge, -schuhe und -handschuhe).

PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2014-2020

50. Die Kommission legte im Oktober 2011 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Förderung der ländlichen Entwicklung im Programmplanungszeitraum 2014-2020 vor [50]. Darin wird vorgeschlagen, "privaten Waldbesitzern, Gemeinden und deren Zusammenschlüssen" eine Unterstützung für Investitionen "im Zusammenhang mit der Verbesserung des wirtschaftlichen Werts der Wälder" zu gewähren [51]. Die Investitionen müssen auf der Ebene des forstwirtschaftlichen Betriebs erfolgen und können Investitionen in boden- und ressourcenfreundliche Erntemaschinen und -verfahren umfassen.

51. Auch in diesem Vorschlag wird nicht erläutert, weshalb die Bestimmungen private Waldbesitzer allgemein betreffen und nicht spezifische Gruppen von Besitzern oder spezifische Situationen bestimmter privater Besitzer.

52. In seiner Stellungnahme Nr. 1/2012 bemerkte der Hof, dass gemäß dem Verordnungsentwurf zwar eine einzige Maßnahme alle Arten der Förderung für Forstwirtschaftsinvestitionen abdecken soll und alle relevanten Teilmaßnahmen in einem einzigen Artikel [52] genannt werden, für sie im Einzelnen jedoch weiterhin spezifische Anforderungen und Vorschriften gelten sollen.

53. Sollte der Vorschlag der Kommission in dieser Form angenommen werden, werden die in diesem Bericht aufgezeigten Problemstellungen aus der Sicht des Hofes voraussichtlich im nächsten Programmplanungszeitraum fortbestehen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

54. Die spezifische Maßnahme 122 "Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder" wurde im Programmplanungszeitraum 2007-2013 eingeführt. Die Prüfung des Hofes hat erhebliche Schwachstellen bei der Konzeption, Umsetzung und Begleitung der Maßnahme deutlich gemacht. Der Hof gelangte daher zu dem Schluss, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die geprüften Aspekte der Beihilfen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder nicht wirksam und wirtschaftlich verwaltet haben. Insbesondere angesichts des Vorschlags, diese Beihilfe im Programmplanungszeitraum 2014-2020 fortzusetzen, formuliert der Hof die nachstehenden Empfehlungen.

ERHEBLICHE SCHWACHSTELLEN BEI DER KONZEPTION DER MAßNAHME

55. Der Hof hat erhebliche Schwachstellen bei der Konzeption der Maßnahme festgestellt, die eine erfolgreiche Umsetzung stark behindern, worauf nachstehend im Einzelnen eingegangen wird.

56. Die Kommission hat keine spezifische Analyse der Situation des Forstsektors in der EU vorgenommen, um den Vorschlag, spezifische Beihilfen für die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder in Privat- oder Gemeindebesitz zu gewähren, zu begründen oder das öffentliche Interesse, dem mit dieser Förderung entsprochen werden soll, zu ermitteln (siehe Ziffern 18-22).

57. Wesentliche Merkmale der Maßnahme wurden nicht in den Rechtsvorschriften definiert, insbesondere die Bedeutung der Begriffe "wirtschaftlicher Wert der Wälder" und "Forstbetrieb". Darüber hinaus wurden keine spezifischen Bedingungen hinsichtlich der Größe, der hauptsächlichen Wirtschaftstätigkeit oder des rechtlichen Status der potenziellen Begünstigten festgelegt, um der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken (siehe Ziffern 23-25).

58. Die Mitgliedstaaten setzten die Größe der Forstbetriebe, ab der ein Waldbewirtschaftungsplan vorzulegen ist, sehr unterschiedlich fest. So wurde in einigen Fällen eine minimale Größe festgelegt mit dem Ziel, die Anzahl der Waldgebiete, für die ein Bewirtschaftungsplan erforderlich ist, zu erhöhen, während in anderen Fällen eine derart hohe Schwelle festgelegt wurde, dass in der Praxis in einem Mitgliedstaat (Österreich) 99 % der privaten Waldbesitzer von dieser Verpflichtung befreit waren (siehe Ziffer 26).

59. Ferner haben die Mitgliedstaaten in den EPLR den Bedarf nicht angemessen beschrieben. Bei der Prüfung wurden mehrere Fälle aufgedeckt, in denen keine angemessene Ausgangsermittlung des spezifischen Bedarfs im Zusammenhang mit der Maßnahme vorgenommen wurde, oder in denen die Maßnahme nicht auf einen spezifischen oder dringenden Bedarf in den Mitgliedstaaten ausgerichtet war (siehe Ziffern 28-31). Mehrere Mitgliedstaaten stellten die Maßnahme ein oder machten den Großteil der Mittelzuweisungen für andere Maßnahmen verfügbar (siehe Ziffer 32).

EMPFEHLUNG 1

Die Kommission sollte

- den in der EU im Hinblick auf die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder bestehenden Bedarf definieren und bewerten,

- die wesentlichen Merkmale, mit denen sichergestellt wird, dass die EU-Beihilfen auf diesen Bedarf ausgerichtet sind und so einen europäischen Mehrwert schaffen, klar definieren.

EMPFEHLUNG 2

Die Mitgliedstaaten sollten

- den mit den verschiedenen Arten von Waldgebieten und Begünstigten jeweils verbundenen wirtschaftlichen Bedarf und die damit verbundenen Chancen in ihren EPLR hinlänglich beschreiben,

- die Waldbewirtschaftung verbessern, indem sie dafür sorgen, dass für den Großteil der Forstbetriebe Waldbewirtschaftungspläne ausgearbeitet werden und die Zertifizierung von Waldgebieten gefördert wird.

ERHEBLICHE SCHWACHSTELLEN BEI DER UMSETZUNG IM HINBLICK AUF DAS ERREICHEN DER ZIELSETZUNGEN

60. Die Prüfung hat zahlreiche Schwachstellen bei der Umsetzung der Maßnahme deutlich gemacht (siehe Ziffern 33-41). Der Hof gelangte daher zu der Schlussfolgerung, dass die Art und Weise der Umsetzung in einigen Punkten nicht angemessen war.

61. So stieß der Hof insbesondere auf Fälle, in denen die öffentlichen Beihilfen im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf unverhältnismäßig hoch waren (siehe Ziffern 33-34). Je nach Ansatz des jeweiligen Mitgliedstaats stehen die anschließend geförderten Projekte häufig nicht im Einklang mit den Bestimmungen für die Maßnahme. Es wurden Fälle ermittelt, in denen Beihilfen für kurzlebige Verbrauchsgüter und für Produktionskosten gewährt und de facto der Holzeinschlag gefördert wurden (siehe Ziffern 35-36). Darüber hinaus verwendeten einige Mitgliedstaaten die im Rahmen der Maßnahme 122 bereitgestellten Mittel dazu, Vorhaben zu fördern, die nicht den Zielsetzungen der Maßnahme entsprechen und die besser im Rahmen anderer Maßnahmen, bei denen andere Fördervoraussetzungen und andere – für gewöhnlich niedrigere – Fördersätze gelten, finanziert werden sollten (siehe Ziffern 37-39).

62. Nicht alle Investitionen tragen per se dazu bei, den wirtschaftlichen Wert der Wälder zu verbessern. Der direkte Zusammenhang zwischen einer gewährten Beihilfe und einer möglichen Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes eines Waldes war je nach Art der Investition unterschiedlich (siehe Ziffern 40-41).

EMPFEHLUNG 3

Die Mitgliedstaaten sollten

- geeignete Bedingungen festlegen, um eine kohärente Förderung der Forstwirtschaft innerhalb der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen, und dafür sorgen, dass diese mit den Bestimmungen für staatliche Beihilfen in Einklang steht und optimale Wirksamkeit entfalten kann,

- geeignete Verfahren einführen, die sicherstellen, dass die Beihilfen insofern wirksam sind als sie tatsächlich zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Waldgebiete, in denen die Investitionen durchgeführt werden, beitragen.

DIE BEWERTUNG DER WIRKSAMKEIT DER BEIHILFE WAR NICHT ZUFRIEDENSTELLEND

63. Aufgrund seiner Prüfung gelangte der Hof zu der Auffassung, dass die Bewertung der Wirksamkeit der Beihilfe erhebliche Schwachstellen aufwies.

64. Der gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen eignet sich nicht für die Beurteilung der Auswirkungen der im Rahmen der Maßnahme 122 gewährten Beihilfen, da anhand der damit verbundenen Leistungsindikatoren und Bewertungsfragen nicht ermittelt werden kann, ob die finanzierten Investitionen zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder, die von diesen Investitionen betroffen waren, geführt haben (siehe Ziffern 42-46).

65. Die Mitgliedstaaten haben es versäumt, den Wert der Waldgebiete vor und nach der Durchführung der Investitionen zu ermitteln bzw. von den Begünstigten zu verlangen, diesen Wert zu ermitteln. Da auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der Regionen nicht bewertet wurde, ob sich der Wert der von den geförderten Projekten betroffenen Wälder tatsächlich erhöht hat, ist es schwierig zu beurteilen, ob die wesentliche Zielsetzung der Maßnahme erreicht wurde und die Beihilfe tatsächlich wirksam war (siehe Ziffer 47).

66. Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass nur wenige der geprüften Projekte zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder, entweder durch eine Wertsteigerung des Grunds (Anlage von Forstwegen und -straßen) oder durch eine Wertsteigerung der Bestände (forstwirtschaftliche Maßnahmen wie Baumschnitt oder Durchforstung), geführt haben.

EMPFEHLUNG 4

Die Kommission sollte für eine bessere Begleitung der Maßnahme sorgen, damit gewährleistet ist, dass ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten mit den spezifischen Zielsetzungen der Maßnahme in Einklang steht. Konkret sollten die Mitgliedstaaten von den Begünstigten fordern, ihnen sowohl vor als auch nach der Durchführung der geförderten Investitionen Einzelheiten zum Wert ihrer Waldgebiete zu übermitteln, wobei diese Angaben von den Verwaltungsstellen validiert werden sollten.

Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Ioannis SARMAS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 12. Juni 2013 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Die Landwirtschaft in der EU – statistische und wirtschaftliche Informationen 2011, März 2012.

[2] Die Holzentnahme ist ein gängiges Maß für die Größenordnung, in der Holz aus den Wäldern entfernt wurde.

[3] "Industrielles Rundholz" bezeichnet sämtliches Holz, das den Wäldern entnommen und nicht für Brennstoffzwecke genutzt wird.

[4] Wälder sind eine Quelle für aus Wäldern entnommene Produkte, einschließlich Harz, Tannin, Futtermittel, Heilpflanzen, Beeren, Nüssen, Wurzeln, Pilzen, Saatgut und Honig.

[5] GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung H4, Report on the implementation of forestry measures under the rural development Regulation 1698/2005 for the period 2007-2013 (Bericht über die Durchführung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen der Verordnung 1698/2005 über die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013), März 2009.In einer anderen Quelle wird darauf hingewiesen, dass in neun der von der Studie abgedeckten Mitgliedstaaten 61 % aller privaten Forstbetriebe eine Fläche von weniger als 1 Hektar haben und 86 % aller Betriebe den Größenklassen bis zu 5 Hektar angehören (Prospects for market supply of wood and other forest products from areas with fragmented forest-ownership structures – Final study report) (Perspektiven für die Marktversorgung mit Holz und anderen forstwirtschaftlichen Produkten aus Gebieten mit fragmentierten Waldbesitzstrukturen, Abschlussbericht), BOKU Wien, 2010.

[6] Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE), Kontaktstelle Warschau, UNECE, FAO, State of Europe’s forests 2007: The MCPFE report on sustainable forest management in Europe (Der Zustand der europäischen Wälder 2007: Bericht der MCPFE über nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa), Warschau, 2007, S. 81.

[7] UNECE, FAO, Geneva timber and forest study paper 20. European forest sector outlook study (Genfer Studie zu Holz und Wäldern 20. Studie über die Perspektiven des Forstsektors in Europa), Genf, 2005, S. 115.

[8] Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE), Kontaktstelle Warschau, UNECE, FAO, State of Europe’s forests 2007: The MCPFE report on sustainable forest management in Europe (Der Zustand der europäischen Wälder 2007: Bericht der MCPFE über nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa), Warschau, 2007, S. 81. Darin wird ausgeführt, dass sich der Hauptanteil der öffentlichen Wälder im Besitz des Staates befindet (85 %), der Rest gehört Städten, Gemeinden und Provinzialverwaltungen.

[9] Malta besitzt kein bewaldetes Land.

[10] Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25), Verordnung (EWG) Nr. 1610/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zum Erlass von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den ländlichen Gebieten der Gemeinschaft (ABl. L 165 vom 15.6.1989, S. 3), Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1).

[11] Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom 30.7.1992).

[12] Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union (ABl. C 65 vom 26.2.1999, S. 1).

[13] KOM(2006) 302 endgültig vom 15.6.2006.

[14] KOM(2006) 302 endgültig, S. 6.

[15] Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Ausarbeitung von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum (EPLR) und deren Übermittlung an die Kommission zur Genehmigung.Die Mitgliedstaaten sind auch verantwortlich dafür, dass das EPLR effizient und wirksam verwaltet wird, sowie insbesondere für die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben. Die Kommission muss die EPLR genehmigen und überprüfen, ob in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet wurden und ordnungsgemäß funktionieren (Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

[16] Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

[17] Maßnahmen Nr. 122, 123, 124, 125, 221, 222, 223, 224, 225, 226 und 227 entsprechend Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15).

[18] Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

[19] BG, CZ, DE (1), EE, ES (7), FR (5), IT (20), LV, LT, LU, HU, AT, PT (3), RO, SI, SK, UK (2).

[20] Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

[21] Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006.

[22] GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung H4, Report on the implementation of forestry measures under the rural development Regulation 1698/2005 for the period 2007-2013 (Bericht über die Durchführung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen der Verordnung 1698/2005 über die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013), März 2009.

[23] Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006.

[24] Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, "Förderbeträge und -prozentsätze".

[25] Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

[26] SWOT-Analyse: Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken mit dem Ziel, unter Berücksichtigung des Bedarfs der Interessengruppen und der verfügbaren Ressourcen die Strategie und Planung auszuarbeiten, zu überprüfen und zu aktualisieren.

[27] Stellungnahmen des SFA zur Begründung des spezifischen Erfordernisses von Investitionsförderungen im Rahmen der Maßnahme 122: a) SFC opinion on climate change and forestry (Stellungnahme des SFA zu Klimawandel und Forstwirtschaft); b) SFC opinion on wood mobilisation (Stellungnahme des SFA zur Mobilisierung von Holz); c) SFC opinion on valuation and financing methods for non-wood forest goods and services (Stellungnahme des SFA zu Bewertungs- und Finanzierungsmethoden für Nichtholzerzeugnisse und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wäldern); und d) SFC opinion on forestry measures in Rural Development (Stellungnahme des SFA zu Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums).

[28] KOM(2004) 490 endgültig vom 14. Juli 2004.

[29] Darüber hinaus liegt eine inhärente Komplexität in der Tatsache, dass die konkrete Wirkung der meisten forstwirtschaftlichen Investitionen nur langfristig festgestellt werden kann, wobei der Wert der Wälder zum gegebenen Zeitpunkt möglicherweise weniger von getätigten Investitionen als von anderen Umständen oder Marktfaktoren abhängen kann.

[30] Eurostat, The European Framework for integrated Environmental and Economic Accounting for Forests – IEEAF (Der Europäische Rahmen für die Integrierte Volkswirtschaftliche und Umweltgesamtrechnung für Wälder – IEEAF), Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg, 2002.

[31] Quelle: UNECE/FAO, Datenbank Temperate and Boreal Forest Resource Assessment 2000 (TBFRA-2000) (Bewertung der Ressourcen von Wäldern in gemäßigten und borealen Zonen 2000).

[32] Gemäß UNECE-Definition können eine Anzahl separater Liegenschaften, die im Rahmen einer Unternehmensstrategie verwaltet werden, einen forstwirtschaftlichen Betrieb darstellen und als solche öffentliche Beihilfen erhalten, doch war dies in den geprüften Fällen in Ungarn und Slowenien nicht der Fall.

[33] Präambel (Erwägungsgrund 32) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005: "Diese Unterstützung (im Forstsektor) darf nicht wettbewerbsverzerrend wirken und muss marktneutral sein."

[34] Maßnahme "Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen" (Maßnahme 123); in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 heißt es: "Im Falle der Forstwirtschaft ist die Beihilfe auf Kleinstbetriebe beschränkt."

[35] Betriebe, die weniger als zehn Beschäftigte haben und deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 2 Millionen Euro nicht überschreitet.

[36] Die schwedischen Behörden erklärten dem Hof in ihrer Antwort auf die Frage, weshalb sie die Maßnahme nicht in Anspruch genommen haben, dass keine Beihilfen zur Erhöhung der Produktion oder des Liegenschaftswerts gewährt werden sollten, weil dadurch der Wettbewerb zwischen den Waldbesitzern verzerrt werden könnte. Vielmehr werden Beihilfen nur für Umweltzwecke gewährt.

[37] Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005. Waldbewirtschaftungspläne sind auf die Größe und Nutzung der Waldfläche abgestimmt und basieren auf den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften sowie auf bestehenden Landnutzungsplänen und decken die forstlichen Ressourcen in angemessener Weise ab (Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006).

[38] Während in einem Mitgliedstaat (Spanien) eine minimale Fläche von 15 Hektar festgelegt wurde, um die Anzahl der Waldgebiete, für die ein Waldbewirtschaftungsplan erstellt werden muss, zu erhöhen, wurde im EPLR eines anderen Mitgliedstaats (Österreich) die Schwelle, ab der ein forstwirtschaftlicher Betrieb einen Waldbewirtschaftungsplan erstellen muss, derart hoch festgelegt (1 000 ha), dass in der Praxis 99 % der privaten Waldbesitzer von der Verpflichtung zur Erstellung eines Waldbewirtschaftungsplans befreit waren, wenn sie Beihilfen im Rahmen der Maßnahme 122 beantragten.

[39] Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006.

[40] Galicien (Spanien), Toskana (Italien), Ungarn, Österreich und Slowenien.

[41] 500000 Euro (SI); 735000 Euro (HU – 2008).

[42] Persönliche Schutzausrüstung wie Schutzanzüge, Helme, Schuhe, Handschuhe, Verbandskästen usw.

[43] Gewährung von Beihilfen für die teilweise Rückerstattung von Betriebskosten bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Aufbereitung von Biomasse, wie etwa Transport, Trocknung und Lagerung.

[44] Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006.

[45] So ist z. B. der Beihilfehöchstsatz bei der Maßnahme 122 um 10 % höher als bei der Maßnahme 121 (Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe) oder der Maßnahme 123 (Erhöhung der Wertschöpfung bei forstwirtschaftlichen Erzeugnissen), siehe Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005. Der allgemeine Beihilfesatz für Investitionen im Rahmen der Maßnahme 122 beträgt 50 %, während er bei den Maßnahmen 121 und 123 nur 40 % beträgt.

[46] Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

[47] Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

[48] Eine der Zielsetzungen der Maßnahme 122 ist es, einen Beitrag zur Diversifizierung zu leisten (siehe Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005). Diversifizierung bedeutet im forstwirtschaftlichen Bereich die Schaffung neuer Einkommensquellen aus forstwirtschaftlicher Tätigkeit, einschließlich insbesondere der Gewinnung von Waldnebenprodukten, wie etwa Früchten, Pilzen, Saatgut, Honig usw., und die Erbringung von vermarkteten Dienstleistungen, wie etwa Jagdlizenzen. Auch kann in traditionell für die Erzeugung von industriellem Rundholz genutzten Wäldern die Gewinnung von Brennholz als Diversifizierung angesehen werden und umgekehrt.

[49] Siehe Ziffer 38.

[50] KOM(2011) 627 endgültig/2 vom 19.10.2011.

[51] Artikel 27 im Dokument KOM(2011) 627 endgültig vom 12.10.2011, S. 57.

[52] Artikel 22.

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ANHANG I

MITTELZUWEISUNGEN IM RAHMEN DER MASSNAHME 122 IM VERGLEICH ZUR GRÖSSE DER WALDGEBIETE IN PRIVATBESITZ NACH MITGLIEDSTAATEN

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Quelle: Darstellung des Europäischen Rechnungshofs auf der Grundlage von Angaben der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und von Eurostat-Statistiken über den Forstsektor 2011.

Mitgliedstaat | Vorgesehener ELER-Beitrag für die M122 gemäß der ersten Fassung des EPLR für den Zeitraum 2007-2013 | Vorgesehener ELER-Beitrag für die M122 gemäß dem EPLR, Stand zum 31.12.2011 | Vorgesehene öffentliche Ausgaben insgesamt für die M122, Stand zum 31.12.2011 | ELER-Beitrag für neue Anträge im Programmplanungszeitraum 2007-2013, Stand zum 31.12.2011 | Öffentliche Ausgaben für neue Anträge im Programmplanungszeitraum 2007-2013 insgesamt, Stand zum 31.12.2011 | Wald und sonstige bewaldete Flächen | Wald in Privatbesitz |

(1000 Euro) | (1000 ha) |

Bulgarien | 19278 | 9278 | 11597 | 4800 | 6000 | 3927 | 519 |

Tschechische Republik | 19158 | 20658 | 27543 | 11438 | 15250 | 2697 | 616 |

Deutschland | 1400 | 635 | 847 | 236 | 315 | 11076 | 5368 |

Estland | 15565 | 15506 | 20674 | 4016 | 5355 | 2350 | 1345 |

Griechenland | 10630 | 0 | 0 | 0 | 0 | 6539 | 845 |

Spanien | 42850 | 51185 | 85533 | 13520 | 25373 | 27747 | 12838 |

Frankreich | 36220 | 34965 | 67553 | 14904 | 29147 | 17572 | 11841 |

Italien | 103454 | 96201 | 205976 | 22343 | 48996 | 10916 | 6076 |

Lettland | 34066 | 14395 | 19431 | 2169 | 2762 | 3467 | 1696 |

Litauen | 15375 | 11031 | 14708 | 4276 | 5702 | 2240 | 784 |

Luxemburg | 795 | 795 | 3977 | 50 | 250 | 88 | 46 |

Ungarn | 8831 | 19289 | 27125 | 9472 | 12806 | 2029 | 861 |

Österreich | 26222 | 19817 | 38726 | 14955 | 31693 | 4006 | 2482 |

Portugal | 99244 | 64026 | 76915 | 12451 | 16304 | 3611 | 3382 |

Rumänien | 158692 | 108692 | 133699 | 0 | 0 | 6733 | 2097 |

Slowenien | 18704 | 19454 | 25939 | 12370 | 16495 | 1274 | 962 |

Slowakei | 30720 | 30720 | 41445 | 7987 | 10655 | 1933 | 958 |

Vereinigtes Königreich | 11683 | 18081 | 25136 | 2149 | 4118 | 2901 | 1922 |

INSGESAMT | 652887 | 534729 | 826824 | 137137 | 231221 | 111106 | 54638 |

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ANHANG II

LISTE DER GEPRÜFTEN INVESTITIONSPROJEKTE

Land | Projektnummer | Art des Projekts | Gemeldete/ bewirtschaftete Waldfläche (ha) | Investition insgesamt (Euro) | Öffentliche Ausgaben insgesamt (Euro) | ELER-Beitrag insgesamt (Euro) | Vor-Ort-Kontrolle |

ES | 1 | Forstwirtschaftliche Maßnahmen bei Laub- und anderen Bäumen | 50,00 | 104524,44 | 56726,18 | 32651,59 | Ja |

2 | Forstwirtschaftliche Maßnahmen bei Eukalyptusbeständen | 33,84 | 51517,76 | 25758,90 | 14826,82 | Ja |

3 | Durchforstung und Baumschnitt bei Nadelbaumbeständen | 50,00 | 92384,00 | 55430,40 | 31905,74 | Ja |

4 | Durchforstung und Baumschnitt bei Nadelbaumbeständen | 50,00 | 99524,00 | 59714,42 | 34371,62 | Ja |

5 | Durchforstung bei Nadelbaumbeständen | 50,00 | 87584,00 | 52550,40 | 30248,01 | Ja |

6 | Programm für eine umfassende Verbesserung des Wertes und Förderung der Multifunktionalität | 969,10 | 53632,59 | 26816,30 | 15435,46 | Nein |

7 | Aktionen zur Anerkennung und Förderung der multifunktionalen Rolle der Wälder | 947,00 | 152913,02 | 74615,98 | 42948,96 | Nein |

8 | Ausarbeitung technischer Pläne zur Bewirtschaftung bewaldeter Flächen | 3555,06 | 90000,00 | 60000,00 | 34536,00 | Nein |

9 | Ausarbeitung technischer Pläne zur Bewirtschaftung bewaldeter Flächen | 6002,00 | 150000,00 | 90000,00 | 51804,00 | Nein |

10 | Programm für eine umfassende Verbesserung des Wertes und Förderung der Multifunktionalität | 1410,00 | 112916,76 | 70150,06 | 40378,37 | Nein |

IT | 1 | Beschneiden und Veredelung von Kastanienbäumen zur Esskastaniengewinnung | 20,57 | 159785,99 | 95871,59 | 42183,5 | Ja |

2 | Schneiden von Unterholz, Beschneiden und Veredelung von Kastanienbäumen zur Esskastaniengewinnung | 1,36 | 5066,64 | 3039,98 | 1337,59 | Ja |

3 | Schneiden von Unterholz, Beschneiden und Veredelung von Kastanienbäumen zur Esskastaniengewinnung, Erwerb eines Freischneidegeräts und einer Kettensäge | 1,42 | 15980,14 | 9580,14 | 4218,76 | Ja |

4 | Beschneiden und Veredelung von Kastanienbäumen zur Esskastaniengewinnung, Erwerb von forstwirtschaftlichen Maschinen und erste Verarbeitung von Baumstämmen | 5,81 Esskastanien, 59,63 andere Bäume | 74476,24 | 44685,74 | 19661,73 | Ja |

5 | Beschneiden und Veredelung von Kastanienbäumen zur Esskastaniengewinnung, Erwerb von forstwirtschaftlichen Maschinen | 7,05 Esskastanien, 59,63 andere Bäume | 132117,05 | 79270,23 | 34878,9 | Ja |

6 | Renovierung eines Raums im landwirtschaftlichen Betrieb, der zur Sortierung und vorübergehenden Lagerung von Esskastanien genutzt wird; Erwerb von Geräten und Maschinen zur Pflege von Esskastanien | 3,54 | 58184,32 | 34910,59 | 15360,66 | Ja |

7 | Erwerb von Maschinen für Forstarbeiten und erste Holzverarbeitung (Anhänger, Kran, Zugmaschine, Bagger, Schredder) sowie von persönlicher Schutzausrüstung (Schutzkleidung, Helme, Schuhe, Handschuhe, Verbandskästen) | 243,06 | 224108,29 | 134465,04 | 59164,62 | Ja |

8 | Erwerb einer forstwirtschaftlichen Zugmaschine, Beschneiden bei Pinien (Pinus Pinea) | 32,88 | 286439,11 | 171862,75 | 75619,361 | Ja |

9 | Instandsetzung von Korkeichenhainen (Rodung von Unterholz und Bäumen, Beschneiden) | 94,00 | 389568,91 | 230103,57 | 101246,27 | Ja |

10 | Instandsetzung von Korkeichenhainen (Rodung von Unterholz und Bäumen, Beschneiden), Erwerb von forstwirtschaftlichen Maschinen (Bagger, Zugmaschine, Freischneidegerät, Kran, Kettensägen) | 5,00 instandgesetzte Korkeichen, 931,00 sonstige bewaldete Flächen | 331348,17 | 198808,90 | 43737,96 | Ja |

IT | 11 | Durchforstung bei künstlichen Schwarzkiefernhainen fortgeschrittenen Alters zur Begünstigung von einheimischen Silbertannen und zur Förderung der natürlichen Verjüngung des Waldes in seiner ursprünglichen gemischten Zusammensetzung aus Nadelbäumen und Hartholz | 15,32 | 37646,46 | 22587,88 | 9938,67 | Ja |

12 | Instandsetzung einer Esskastanienplantage (Rodung, Beschneiden, Veredelung), teilweise Renovierung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, Erwerb und Montage einer Maschine zur Esskastanientrocknung in dem Gebäude, Ausarbeitung eines Waldbewirtschaftungsplans | 5,00 Esskastanien, 64,00 sonstige Bäume | 19603,65 | 10835,57 | 4767,65 | Ja |

13 | Durchforstung bei ca. 50 Jahre alten Schwarzkiefernwäldern zur Begünstigung der natürlichen Verjüngung mit Laubbaumarten; Erwerb von Maschinen (Bagger, Schredder, Holzspalter) | 6,47 | 99509,57 | 57121,65 | 25133,53 | Ja |

14 | Durchforstung bei ca. 50 Jahre alten Schwarzkiefernwäldern zur Begünstigung der natürlichen Verjüngung mit Laubbaumarten; Erwerb eines Anhängers und einer Winde | 5,52 | 47698,00 | 28618,80 | 12592,27 | Ja |

15 | Bau und Einrichtung eines Sägewerks für die Herstellung von Brettern und Paletten | 20,00 | 182854,26 | 109712,57 | 48273,53 | Ja |

16 | Erwerb eines Baggers | 105,33 | 104950,00 | 62970,00 | 27706,80 | Ja |

17 | Erwerb eines forstwirtschaftlichen Krans und eines Anhängers | 105,33 | 45208,33 | 27125,00 | 11935,00 | Ja |

18 | Erwerb einer forstwirtschaftlichen Zugmaschine | 105,33 | 35500,00 | 21300,00 | 9372,00 | Ja |

19 | Erwerb von Maschinen (Holzspalter, Freischneidegerät, Kettensägen, Winde) und von persönlicher Schutzausrüstung (Schutzanzüge, Helme, Schuhe, Handschuhe) | 45,00 | 13360,00 | 8016,00 | 3527,04 | Ja |

HU | 1 | Maschinen – Zugmaschine, Lastwagen, Anhänger, Pflug, Düngerstreuer | 68,41 | 667904,00 | 333952,00 | 248093,00 | Ja |

2 | Maschinen – Zugmaschine, Kran, Ablader, Anhänger | 586,91 | 747435,00 | 373718,00 | 277635,00 | Ja |

3 | Maschinen – Hackmaschine, Zugmaschine, Kran, Ablader, Anhänger | 868,03 | 1424309,00 | 712154,00 | 529059,00 | Ja |

4 | Maschinen – Zugmaschine, Anhänger, Pflug, Egge | 124,52 | 443795,00 | 221897,00 | 164847,00 | Ja |

5 | Maschinen – Zugmaschine, Pflug | 94,30 | 183007,00 | 91504,00 | 45423,00 | Ja |

6 | Maschinen – Zugmaschine, Egge, Anhänger | 301,73 | 168373,00 | 84186,00 | 62542,00 | Ja |

7 | Maschinen – Zugmaschine, Pflug, Egge | 116,97 | 837792,00 | 418896,00 | 311198,00 | Nein |

8 | Maschinen – Zugmaschine, Egge, Pflug, Anhänger | 51,60 | 429535,00 | 214768,00 | 159551,00 | Nein |

9 | Maschinen – Zugmaschine, Kran, Ablader | 2632,48 | 656168,00 | 328084,00 | 243734,00 | Nein |

10 | Maschinen – Zugmaschine, Pflug, Egge | 66,14 | 827713,00 | 413853,00 | 307451,00 | Nein |

11 | Maschinen – Zugmaschine, Pflug, Egge, Anhänger | 107,75 | 220776,00 | 110388,00 | 82007,00 | Nein |

12 | Maschinen – Zugmaschine, Pflug, Düngerstreuer | 625,30 | 268519,00 | 134259,00 | 99741,00 | Nein |

13 | Maschinen – Zugmaschine, Hackmaschine | 89,68 | 430259,00 | 215129,00 | 159819,00 | Nein |

14 | Maschinen – Zugmaschine, Pflug, Egge, Anhänger | 162,86 | 159228,00 | 79614,00 | 59145,00 | Nein |

AT | 1 | Pflanzen von Weiden und Pappeln auf landwirtschaftlichen Flächen für Kurzumtrieb (3- bis 4-jähriger Zyklus) | 0,39 | 1170,00 | 585,00 | 284,84 | Ja |

2 | Pflanzen von Laubbaumarten in sturmgeschädigten Nadelwäldern | 10,40 | 62400,00 | 31200,00 | 15150,72 | Ja |

3 | Durchforstung bei Nadelbaumbeständen von bis zu 15 m Höhe | 7,90 | 7260,00 | 3630,00 | 1767,45 | Ja |

4 | Pflanzen von Laubbaumarten in sturmgeschädigten Nadelwäldern | 17,47 | 53077,59 | 26536,00 | 12889,84 | Ja |

5 | Erwerb eines Krananhängers | 6400,00 | 44166,67 | 15458,00 | 7506,40 | Ja |

6 | Ausarbeitung eines Waldbewirtschaftungsplans | 1000,00 | 36667,67 | 18333,00 | 8902,50 | Ja |

7 | Durchforstung bei Nadelbaumbeständen von bis zu 15 m Höhe | 20,00 | 30000,00 | 15000,00 | 7303,50 | Ja |

8 | Trocknungsgeräte für Holzschnitzel | k. A. [1] | 132443,07 | 36000,00 | 17481,60 | Ja |

9 | Hacken und Trocknen von Pappeln aus Kurzumtriebsplantagen auf einer landwirtschaftlichen Fläche (3- bis 4-jähriger Zyklus) | 2,20 | 1900,20 | 950,00 | 462,55 | Ja |

AT | 10 | Pflanzen von Pappeln auf einer landwirtschaftlichen Fläche für Kurzumtrieb (3- bis 4-jähriger Zyklus) | 0,62 | 1560,00 | 780,00 | 379,78 | Ja |

11 | Erwerb eines Transportcontainers für Holzschnitzel | k. A. [1] | 19600,00 | 3920,00 | 1908,65 | Ja |

12 | Durchforstung bei Laubbaumbeständen von bis zu 18 m Höhe | 20,00 | 30000,00 | 15000,00 | 7303,50 | Ja |

13 | Bau eines Lagerhauses für Holzschnitzel | k. A. [1] | 124650,67 | 24930,00 | 12138,42 | Ja |

14 | Bepflanzung ergänzend zur natürlichen Verjüngung, Durchforstung bei Laubbaumbeständen von bis zu 18 m Höhe sowie Nadelbaumbeständen von bis zu 15 m Höhe | 26,50 | 22419,40 | 11209,00 | 5443,09 | Ja |

15 | Ernten und Hacken von Pappeln und Weiden aus Kurzumtriebsplantagen auf einer landwirtschaftlichen Fläche (3- bis 4-jähriger Zyklus) | 21,80 | 20736,66 | 10368,00 | 5048,18 | Ja |

SI | 1 | Forstweg | 38,15 | 15641,00 | 7965,00 | 5973,00 | Ja |

2 | Maschinen – Zugmaschine | 23,70 | 69510,00 | 34550,00 | 25913,00 | Ja |

3 | Forststraße | 19,82 | 66170,00 | 31521,00 | 23641,00 | Ja |

4 | Forststraße | 261,15 | 40564,00 | 20282,00 | 15211,00 | Nein |

5 | Maschinen – Zugmaschine, Erntemaschine | 3,49 | 230890,00 | 138534,00 | 103901,00 | Ja |

6 | Maschinen – Anhänger | 45,63 | 45449,00 | 5500,00 | 4125,00 | Nein |

7 | Forststraße | 24,00 | 50654,00 | 21106,00 | 15829,00 | Nein |

8 | Maschinen – Erntemaschine, Zugmaschine, Ablader, Fahrzeugkran/Kabelausleger | 3,30 | 1157730,00 | 500000,00 | 375000,00 | Ja |

9 | Forstweg | 15350,00 | 21752,00 | 10876,00 | 8157,00 | Nein |

10 | Maschinen – Zugmaschine | 1,70 | 79099,00 | 39550,00 | – 29662,00 | Nein |

[1] Österreich finanzierte Investitionen für die Aufbereitung von Biomasse, ohne von den Begünstigten zu verlangen, die spezifischen Waldflächen anzugeben.

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