KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 218 endg. 
Brüssel, den 19. Mai 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN UND NORMEN 
FÜR SCHIFFSÜBERPRÜFUNGS- UND 
-BESICHTIGDNGSORGANISATIONEN 
(von der Kommission vorgelegt) 
A 
BEGRÜNDUNG 
1. In ihrer Mitteilung "Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit 
im Seeverkehr" vom 24. Februar 1993 unterstreicht die Kommission, daß das 
Gefahrenpotential im Seeverkehr trotz der bereits unternommenen 
Anstrengungen zur Verringerung des Unfallrisikos nach wie vor sehr hoch 
ist1. 
2. In der Mitteilung wird außerdem auf die Verschiedenartigkeit der 
Unfälle und der Mängel bei den Weltflotten hingewiesen. Diese Unterschiede 
bleiben trotz der unzähligen internationalen Bestimmungen bestehen, die die 
Seeschiffahrt regeln und eigentlich zu einem in allen Flotten ähnlichen 
Sicherheitsstandard führen müßten. 
3. Die Unterschiede beim Sicherheitsstandard beruhen auf verschiedenen 
Faktoren. Ein wesentlicher ist die unzulängliche Arbeit vieler 
Schiffsbetreiber und für die Sicherheit zuständiger Behörden in den 
Flaggenstaaten. 
4. Auch die Internationale Seeschiffahrts-Organisation (IMO) hat die 
Schiffahrtswelt darauf aufmerksam gemacht, daß viele Flaggenstaaten bei 
Schiffen, die in ihren nationalen Registern eingetragen sind oder unter 
ihrer Flagge fahren, keine angemessene Kontrolle der Sicherheits- und 
Umweltschutznormen gewährleisten können. 
5. Untersuchungen der Unfallursachen und die an Bord von Schiffen 
festgestellten Mängel geben Aufschluß über die Art und Weise, in der die 
Staaten international vereinbarte Bau- und Instandhaltungsbestimmungen für 
Seeschiffe durchführen. Diese Bestimmungen sind größtenteils in 
internationalen Übereinkommen enthalten, die ein angemessenes Niveau bei 
der Sicherheit und der Verschmutzungsverhütung garantieren sollen. Im 
einzelnen sind dies: 
das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens 
auf See (SOLAS 1974) mit Sicherheitsnormen für Frachtschiffe (ab 
Siehe Seite 1 bis 13 der Kommissionsmitteilung (KOM(93) 66 endg.). 
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einem bestimmten Bruttoraumgehalt) und Fahrgastschiffe auf 
Au s1andfahrt, 
das Internationale Freibord-Übereinkommen (LL 1966) mit 
Sicherheitsnormen für die Festigkeit und Stabilität von Schiffen und 
das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung 
durch Schiffe (MARPOL 1973) mit entsprechenden Bau- und 
Betriebsvorschriften. 
6. Gemäß diesen Übereinkommen sind die nationalen Verwaltungen dafür 
zuständig, die Schiffe daraufhin zu überprüfen, ob sie den internationalen 
Normen entsprechen, sowie die jeweiligen internationalen Zeugnisse für in 
ihren Registern eingetragene Schiffe auszustellen. Die Durchführung dieser 
Aufgaben erfordert ein so großes Instrumentarium und Fachwissen, daß es den 
meisten mitgliedstaatlichen Verwaltungen Schwierigkeiten bereitet, ihren 
Verpflichtungen mit "Bordmitteln" nachzukommen. 
7. Schon seit zwanzig Jahren werden diese Aufgaben von einigen wenigen 
hochspezialisierten Organisationen, den sogenannten 
Klassifikationsgesellschaften, wahrgenommen, die über ausgedehnte 
Erfahrungen im Schiffahrtssektor verfügen, qualifiziertes Fachpersonal 
beschäftigen und auf leistungsstarke Forschungs- und Rechenzentren 
zurückgreifen können. Bereits lange Zeit davor hatten sie aufgrund privater 
Verträge mit Reedereien regelmäßig die Seetüchtigkeit und den Zustand von 
Schiffen zwecks deren Klassifizierung beurteilt, und dies dank geeigneter 
Strukturen auf äußerst professionelle Manier. Aus diesem Grund entschieden 
sich die nationalen Verwaltungen im Einklang mit den Übereinkommen auch 
dafür, diese Gesellschaften in unterschiedlichem Umfang mit Überprüfungen 
und Besichtigungen zu betrauen, d.h. die Erfüllung nationaler und 
internationaler Sicherheitsnormen zu überprüfen und zum Teil auch die 
entsprechenden Sicherheitszeugnisse auszustellen. 
8. Weder das SOLAS- noch das LL-Übereinkommen enthält Vorschriften, denen 
alle Schiffe im Baustadium und während ihrer Gesamtlebensdauer genügen 
müßten und die detailliert genug wären, um eine einheitliche Anwendung 
sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für Schiffsbauteile wie den Rumpf, 
die Maschinen sowie die elektrischen und Steueranlagen. Diese entscheidenden 
Schiffsbauteile werden gemäß den Vorschriften der 
Klassifikationsgesellschaften überprüft; im LL-Übereinkommen heißt es 
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sogar ausdrücklich, daß "Schiffe, die nach den Vorschriften einer von der 
Verwaltung anerkannten Klassifikationsgesellschaft gebaut und instand 
gehalten werden, [...] als genügend stark betrachtet werden [können]".2 Die 
meisten nationalen Verwaltungen beschlossen deshalb zur gleichen Zeit, die 
Klassifikationsgesellschaften auch mit der Ausarbeitung und Durchsetzung von 
Sicherheitsnormen betreffend den Schiffskörper, die Maschinen sowie die 
elektrischen und Steueranlagen zu betrauen. 
9. Seit der Annahme dieser Übereinkommen hat sich die Zahl der 
Klassifikationsgesellschaften jedoch drastisch auf heute 40 bis 50 erhöht. 
Hierin besteht das eigentliche Problem, denn zahlreiche dieser 
Gesellschaften können keinen hinreichenden Nachweis ihrer Erfahrung, 
Zuverlässigkeit und Professionalität erbringen und weisen auch nicht die 
typischen Merkmale auf, die es rechtfertigen würden, daß die nationalen 
Verwaltungen ihnen Befugnisse übertrügen: Ihr Personal ist beispielsweise 
unzureichend ausgebildet oder zu unerfahren, und sie verfügen nicht über die 
notwendigen Voraussetzungen, um Prüfungen vorzubereiten und durchzuführen 
sowie Vorschriften auszulegen oder gegebenenfalls auszuarbeiten. Auch 
hinsichtlich der Verfahrenskriterien bestehen bei gewissen 
Klassifikationsgesellschaften Lücken: Für in Fahrt befindliche Schiffe sind 
die Besichtigungsintervalle nicht festgelegt und fehlen z.B. auch die 
Kriterien für die Einstufung einer Schiffsstruktur oder einer 
Maschinenanlage als unsicher. 
10. Alle diese Faktoren haben weltweit und auch in der EG dazu geführt, daß 
die wichtigsten Vorschriften, nämlich die über den Schiffskörper, die 
Maschinen sowie über die elektrischen und die Steueranlagen, nicht 
international, sondern nur intern von den Klassifikationsgesellschaften 
festgelegt worden sind, und daß die Vorschriftsmäßigkeit der Schiffe von 
Stellen ermittelt wird, deren Qualitäts- und fachliches Niveau 
unterschiedlich sind und die bei sicherheitsrelevanten Fragen kaum umhin 
können, auch anderen Überlegungen, etwa dem Erhalt einer Flotte in ihrer 
Klasse, Rechnung zu tragen. Diese Situation beeinträchtigt nicht nur die 
Sicherheit, sie führt auch - nicht nur theoretisch - zu 
Wettbewerbsnachteilen, die selbst bei Klassifikationsgesellschaften mit 
einem hohen Leistungsstandard einem sorgloseren Vorgehen bei der 
Besichtigung und Zertifizierung Vorschub leisten. 
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966, Anlage I, Regel 1. 
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GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME EINER RICHTLINIE DES RATES 
11. a) Welche Ziele werden in Anbetracht der Verpflichtungen der 
Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme angestrebt ? 
Auf seiner außerordentlichen Tagung vom 25. Januar 1993 hat der Rat 
Umwelt/Verkehr die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufgefordert, 
gemeinschaftsweit für eine strikte und konvergente Umsetzung 
internationaler Vorschriften, insbesondere der Vorschriften für den 
Bau, die Zertifizierung und die Instandhaltung von Schiffen, zu sorgen. 
In der Kommissionsmitteilung "Eine gemeinsame Politik im Bereich der 
Sicherheit im Seeverkehr" vom 24. Februar 1993 wird ein 
Richtlinienvorschlag mit Vorschriften für die Mitgliedstaaten und die 
nationalen Organisationen, die sich mit der Zertifizierung und den 
damit zusammenhängenden Überprüfungen der Schiffe auf ihre 
Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen über die 
Sicherheit und die Verschmutzungsverhütung auf See befassen, 
angekündigt. Der vorliegende Richtlinienvorschlag steht voll und ganz 
im Einklang mit dem in der Mitteilung angekündigten Vorgehen. 
b) Fällt die geplante Maßnahme in die ausschließliche Zuständigkeit der 
Gemeinschaft, oder sind Gemeinschaft und Mitgliedstaaten gemeinsam 
zuständig? 
Gemäß Artikel 84 Absatz 2 des EWG-Vertrags sind Gemeinschaft und 
Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig. 
c) Inwieweit ist die Gemeinschaft von dem Problem betroffen? 
c- • ^ 
Alle Mitgliedstaaten sind als Flaggenstaaten und elf Mitgliedstaaten 
auch als Hafenstaaten betroffen. 
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d) Welches ist unter Berücksichtigung der Möglichkeiten auf 
Gemeinschaftsebene und der auf mitgliedstaatlicher Ebene die günstigste 
Lösung? 
Ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erscheint als günstigste Lösung; 
eine ausführliche Begründung für eine Gemeinschaftsmaßnahme erfolgt in 
den Abschnitten 12 bis 15. 
e) Welchen konkreten Nutzen hat die geplante Maßnahme der Gemeinschaft, 
und welche Kosten würde ein Nichttätigwerden verursachen? 
Der konkrete Nutzen dieser Richtlinie besteht in der gemeinschaftsweit 
einheitlichen Durchsetzung internationaler Normen auf flaggen- und auch 
auf hafenstaatlicher Ebene. Aus Statistiken geht hervor, daß für jedes 
Jahr, in dem nichts unternommen wird, ein hoher Preis an Unfallopfern 
und Menschenleben zu zahlen ist. 
f) Welche Handlungsformen stehen der Gemeinschaft zur Verfügung? 
C • • •") 
Mit dieser Maßnahme sollen Probleme auf der Gemeinschaftsebene gelöst 
werden, weil der erzielbare Nutzen hier potentiell am größten ist. Im 
Sinne der Zielsetzung der Maßnahme ist es unter anderem erforderlich, 
ein Verfahren für die gemeinschaftsweite Anerkennung bestimmter 
Organisationen festzulegen. Damit bei dieser Anerkennung ein 
angemessener Sicherheits- und Umweltschutzstandard aufrechterhalten 
bleibt, müssen Mindestkriterien für die Anerkennung aufgestellt werden. 
Außerdem werden gemeinsame Anforderungen an Schiffskörper, Maschinen, 
elektrische und Steueranlagen eingeführt. Die Festlegung von 
prioritären Kriterien für die Hafenstaatkontrolle soll eine angemessene 
Durchführung gewährleisten, damit Schiffe unter Flaggen dritter Staaten 
nicht günstiger als Schiffe unter mitgliedstaatlichen Flaggen behandelt 
werden. 
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g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine 
Richtlinie mit allgemeinen Zielen, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten 
überlassen bleibt? 
Diese Richtlinie gibt auf Gemeinschaftsebene einen gemeinsamen Rahmen 
mit Qualitätsanforderungen vor, denen Organisationen genügen müssen, 
die von den Mitgliedstaaten mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben 
betraut werden; jedem einzelnen Mitgliedstaat bleiben allerdings die 
Entscheidungen über das auf sein internes System am besten passende 
Durchführungsinstrumentarium, über die Anerkennungsowie über die 
Durchführung und die Umsetzung der Richtlinie überlassen. 
12. Die obigen Ausführungen machen deutlich, daß alle nationalen 
Verwaltungen und die von ihnen mit der Wahrnehmung von Überprüfungs-, 
Besichtigungs- und Zertifizierungsaufgaben betrauten Organisationen voll 
qualifiziert sein müssen, was heißt, daß ihre Strukturen, Methoden, 
Vorschriften und Fachkenntnisse ein hohes Maß an Qualität bei den Kontrollen 
garantieren müssen. Es sollten außerdem Vorschriften für den Schiffskörper, 
die Maschinen sowie die elektrischen und die Steueranlagen aufgestellt 
werden, gegen die die Bauausführung und die Instandhaltung der Schiffe in 
der Praxis geprüft werden können. 
13. Durch Maßnahmen innerhalb der internationalen Organisationen ließen 
sich diese Ziele bislang nicht erreichen. 
Mehrere Mitgliedstaaten der IMO sind außerstande, das Leistungsniveau der 
für sie tätigen Organisationen zu verbessern. Im übrigen würde der Umstand, 
international vereinbarte hohe Qualitätsnormen akzeptieren zu müssen, für 
zahlreiche Organisationen bedeuten, daß sie ihren heutigen Leistungsstandard 
auf ein Niveau anheben müßten, auf dem sie für verantwortungslose 
Schiffseigner nicht mehr so attraktiv wären. Wenn bestimmte 
Entwicklungsländer verpflichtet würden, nur noch strengere 
Klassifikationsgesellschaften zu beauftragen, würden sie hierzu eine 
finanzielle Unterstützung benötigen, um die Qualität ihrer 
Klassifikationsgesellschaften und ihrer Flotten zu verbessern. Diese 
Umstände machen die globale Einführung gleich strenger 
- 7 -
Vorschriften auf IMO-Ebene äußerst schwer; dies wurde auch in der ersten 
Sitzung des FSI-Ausschusses deutlich (siehe Abschnitt 17). 
Bei den laufenden Arbeiten der IMO im Zusammenhang mit den 
Klassifikationsgesellschaften geht es zudem gar nicht um die Entwicklung und 
Anwendung von Vorschriften für Schiffskörper, Maschinen sowie elektrische 
und Steueranlagen. Genau dieser Aspekt bildet jedoch den Schwerpunkt des 
vorliegenden Richtlinienvorschlags der Kommission. 
Es ist auch klar, daß eine befriedigende Antwort auf die oben beschriebene 
Situation nicht auf rein nationaler Ebene erteilt werden kann. Die 
gegenwärtige inakzeptable Situation ist das Ergebnis der während zwei 
Jahrzehnten gescheiterten mitgliedstaatlichen Bemühungen, durch nationale 
Maßnahmen das im internationalen Regelwerk vorgegebene Sicherheitsniveau zu 
gewährleisten. Vonnöten ist daher jetzt eine Gemeinschaftslösung, mit der 
das Verhältnis zwischen den nationalen Verwaltungen und den 
Klassifikationsgesellschaften geregelt wird, mit der qualitative Kriterien 
für die Organisationen aufgestellt werden und mit der eine harmonisierte 
Entwicklung und Anwendung von Sicherheitsnormen für den Schiffskörper, die 
Maschinen sowie die elektrischen und die Steueranlagen herbeigeführt wird. 
Durch Maßnahmen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle würde eine 
Gemeinschaftslösung außerdem gewährleisten, daß Schiffe unter 
Drittlandsflaggen nicht gegenüber Schiffen unter Gemeinschaftsflaggen 
bevorteilt werden. 
14. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird mit dem 
Richtlinienvorschlag der Kommission auf Gemeinschaftsebene zwar ein 
gemeinsamer Rahmen mit Qualitätsanforderungen an Organisationen aufgestellt, 
denen die Mitgliedstaaten Aufgaben übertragen, damit ein gleicher 
Sicherheitsstandard der Klassifikationsgesellschaften in der EG 
gewährleistet ist. Es obliegt jedoch den Mitgliedstaaten, über das in ihren 
nationalen Kontext am besten passende DurchführungsInstrumentarium zu 
entscheiden, und den beauftragten Fachorganisationen, - unter der Aufsicht 
der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission - die geeigneten 
Vorschriften festzulegen, anzuwenden und fortzuschreiben. 
15. Die Notwendigkeit der Einführung qualitativer Kriterien für 
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Organisationen, die für die Mitgliedstaaten tätig sind, ist vom Rat bereits 
1991 in der Verordnung zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der 
Gemeinschaft betont worden; dort heißt es: "Werden die Zeugnisse von einer 
Organisation im Namen eines Mitgliedstaats ausgestellt, so hat dieser 
Mitgliedstaat sicherzustellen, daß die betreffende Organisation aufgrund 
ihrer Qualifikation, technischen Erfahrung und Personalausstattung in der 
Lage ist, in Anwendung der Übereinkommen Zeugnisse auszustellen, die ein 
hohes Schutzniveau gewährleisten. 
Die Organisation muß in der Lage sein, Regeln und Vorschriften, die als 
technische Normen anerkannt werden, aufzustellen und auf dem neuesten Stand 
zu halten; sie muß qualifizierte und erfahrene Inspektoren einsetzen, damit 
sie den Zustand eines Schiffes fachgerecht beurteilen kann."3 
INHALT DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE DES RATES 
16. Mit der Richtlinie sollen Kriterien aufgestellt werden, denen die 
Klassifikationsgesellschaften und andere private Stellen genügen müssen, 
wenn sie für die nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten tätig sind. 
Zugleich soll dadurch gewährleistet werden, daß die mit Überwachung und 
Zertifizierung betrauten Personen bzw. die Organisationen, auf die sich die 
Mitgliedstaaten für solche Aufgaben stützen wollen, kompetent, zuverlässig 
und in der Lage sind, die Übereinstimmung der von ihnen klassifizierten 
Schiffe mit Sicherheits- und Umweltschutznormen ordnungsgemäß zu 
kontrollieren. 
Diese Bestimmungen sind ein erster Schritt, um die Erfüllung bestehender 
internationaler Sicherheitsnormen in der Seeschiffahrt zu verbessern und 
Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom 4. März 1991, Artikel 3 
Absatz 3. 
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eine Reaktion auf den niedrigen Sicherheitsstandard einiger mit der 
Überwachung und'Zertifizierung von Schiffen befaßten Organisationen. 
Außerdem haben Lücken und Schwachpunkte in den internationalen 
Übereinkommen, Codes und Entschließungen oft eine unterschiedliche Anwendung 
der Vorschriften und damit auch ein unterschiedliches Sicherheits- und 
Umweltschutzniveau zur Folge. Ein weiterer Zweck der Richtlinie ist daher, 
daß Mindestsicherheitsanforderungen entwickelt und gemeinschaftsweit 
einheitlich durchgeführt werden, um so allzu krasse Unterschiede bei 
Bauausführung und Instandhaltung der Schiffe zu beseitigen, die unter der 
Flagge eines Mitgliedstaats operieren; insbesondere geht es dabei um 
Vorschriften für den Schiffskörper, die Maschinen sowie die elektrischen und 
die Steueranlagen. 
17. Die IMO befaßt sich mit der Aufstellung rechtlich nicht bindender 
Leitlinien für die Übertragung von Befugnissen auf Organisationen und mit 
der Formulierung von Mindestanforderungen an Organisationen, die für die 
Verwaltung tätig sind. 
Vor diesem Hintergrund ist der neueingesetzte Unterausschuß Flag State 
Implementation (FSI) aufgefordert worden, eine diesbezügliche IMO-
EntSchließung auszuarbeiten. In seiner Sitzung vom April 1993 hat er den 
Entwurf einer solchen Entschließung abschließend beraten. 
Der Unterausschuß möchte nun in den nächsten Sitzungen des 
Schiffssicherheitsausschusses (MSC) und des Ausschusses für den Schutz der 
Meeresumwelt (MEPC) über das Ergebnis seiner Arbeiten berichten, damit 
später die Versammlung eine Entschließung annehmen kann. 
Die in dieser Richtlinie formulierten Anforderungen im Zusammenhang mit der 
Befugnisübertragung ähneln denen der IMO. Anhang I der Richtlinie enthält 
die Mindestanforderungen, wie sie der FSI-Ausschuß erarbeitet hat. 
Wenn die Versammlung die Entschließung im November 1993 annimmt, ist die 
Kommission bereit, die IMO-Empfehlungen gebührend zu berücksichtigen, sofern 
sie präzise Bestimmungen zum Verhältnis zwischen der Verwaltung und den 
Organisationen enthalten und ein zumindest gleichwertiges Sicherheitsniveau 
gewährleisten. 
- 10 -
?v 
18. Hierzu werden in der Richtlinie zwei Ziele formuliert. Erstes Ziel ist 
es, die nationalen Verwaltungen direkter und enger in den 
Schiffszertifizierungs- und -besichtigungsprozeß einzubinden. In diesem 
Zusammenhang sind drei Aspekte zu regeln: 
a) Erstens ist festzulegen, daß ein Mitgliedstaat, der seine hoheitlichen 
Aufgaben bei der Überprüfung und Zertifizierung der Übereinstimmung mit 
internationalen Übereinkommen wie SOLAS, LL und MARPOL ganz oder teilweise 
delegieren oder sich bei der Durchführung von zeugnisrelevanten 
Überprüfungen und Besichtigungen auf den Sachverstand von Organisationen 
außerhalb seiner Verwaltung stützen will, hiermit nur Organisationen 
betrauen darf, die bestimmte in der Richtlinie genannte Mindestanforderungen 
an Zuverlässigkeit und Professionalität erfüllen. 
Diese Bestimmungen gelten nur für Überprüfungen, Besichtigungen und 
Zeugnisse, die in den internationalen, in dieser Richtlinie genannten 
Übereinkommen vorgesehen sind; durch die Richtlinie unberührt bleiben somit 
beispielsweise die Zertifizierung bestimmter Seeausrüstungsgegenstände und 
die Zeugnisse für Schiffe, auf die die internationalen Übereinkommen nicht 
anwendbar sind. 
Diese Kriterienliste ist unter Berücksichtigung der Vorschriften der 
Internationalen Vereinigung der Klassifikationsgesellschaften (IACS) und der 
CEN-Normen EN 45004 (Überwachungsstellen) und EN 29001 zusammengestellt 
worden. Demzufolge müssen Organisationen, die für die Mitgliedstaaten tätig 
werden dürfen, 
ein dokumentiertes Qualitätssicherungssystem unterhalten; 
- qualifiziertes technisches, ausschließlich für sie tätiges Personal in 
so ausreichender Zahl beschäftigen, daß sie Forschungsarbeiten 
durchführen und ein vollständiges und angemessenes eigenes 
VorBchriftenwerk für zumindest den Schiffskörper, die Maschinen sowie 
die elektrischen und die Steueranlagen entwickeln können; das Personal 
muß außerdem in der Lage sein, alle gemäß den internationalen 
Übereinkommen für die Zeugnisausstellung erforderlichen Überprüfungen 
und Besichtigungen durchzuführen; 
über ein weltweites Netz von Vertretungen verfügen und eine 
Mindestflotte bzw. -tonnage klassifiziert haben; t: 
- 11 -
- zur Zusammenarbeit im Rahmen der Hafenstaatkontrolle bereit sein. 
Bei der Entscheidung über die Anerkennung einer Organisation soll die 
Kommission einen Ausschuß anhören, der unmittelbar nach der Annahme 
der Richtlinie durch den Rat seine Arbeit aufnehmen wird. 
b) Zweitens ist das Auftragsverhältnis zwischen den zuständigen nationalen 
Verwaltungen und den für sie tätigen Organisationen zu definieren, um so 
Qualität und Kohärenz der Vorschriften, Besichtigungen und Zertifizierungen 
sicherzustellen. Diesem Verhältnis liegt eine formalisierte Vereinbarung 
zwischen den Beteiligten zugrunde, in der die von den Organisationen 
wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im einzelnen genannt werden. Die 
nationalen Verwaltungen kontrollieren diese Arbeit und auch die 
Prüfverfahren (stichprobenartige und eingehende Schiffsüberprüfungen) 
regelmäßig und übermitteln der Kommission einen Bericht mit den Ergebnissen 
dieser Kontrolle und mit allen sachdienlichen Informationen über die 
Tätigkeit der Organisationen. 
c) Drittens geht es um die außergemeinschaftlichen Flaggenverwaltungen. Da 
die Sicherheit auf See ein weltweites Problem ist, muß das von den 
mitgliedstaatlichen Verwaltungen geforderte verantwortliche Verhalten, wenn 
sie Aufgaben an externe Organisationen delegieren, auch von den 
drittstaatlichen Verwaltungen gefordert werden, deren Schiffe in 
Gemeinschaftsgewässern verkehren wollen. Aus diesem Grunde legt die 
Richtlinie fest, daß die Mitgliedstaaten in ihrer Funktion als Hafenstaaten 
dafür Sorge zu tragen haben, daß Schiffe unter Drittlandsflaggen nicht 
günstiger als Schiffe unter mitgliedstaatlichen Flaggen behandelt werden. 
Wichtigstes Kriterium für die Auswahl von Schiffen für eine Überprüfung soll 
daher sein, daß die Schiffszeugnisse nicht von einer anerkannten 
Organisation ausgestellt wurden. Bei Schiffen, die den international 
vereinbarten Vorschriften nicht genügen, sollten dann gegebenenfalls 
geeignete Maßnahmen ergriffen werden. 
19. Zweites Ziel der Richtlinie ist es, daß alle unter die internationalen 
Übereinkommen fallenden Schiffe, die eine mitgliedstaatliche Flagge führen, 
- 12 - m 
-, Tt 
präzisen Anforderungen an die Sicherheit und Zuverlässigkeit ihres 
Schiffskörpers, ihrer Maschinen sowie ihrer elektrischen und Steueranlagen 
genügen. Diese Vorschriften sollen sowohl bei der Zertifizierung von 
Neubauten als auch bei Besichtigungen des Schiffs zu einem späteren 
Zeitpunkt Anwendung finden. Die Ausarbeitung ausreichend präziser 
Vorschriften für Neubauten würde allerdings bedingen, die außerordentlich 
umfangreichen und komplexen Regeln und Verfahren der 
Klassifikationsgesellschaften - konkret geht es dabei um mehrere hundert 
Bände - praktisch neu zu formulieren und kontinuierlich fortzuschreiben. 
Dies wäre weder praktikabel noch notwendig, da die großen 
Klassifikationsgesellschaften, die Mitglieder der IACS sind, im Verlauf der 
Jahre alle notwendigen Vorschriften für diese zentralen Schiffsbauteile 
entwickelt und fortgeschrieben haben. Obwohl sie im Einzelfall voneinander 
abweichen können, wird generell davon ausgegangen, daß sie alles in allem 
ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten. In der Richtlinie heißt 
es deshalb, daß Schiffskörper, Maschinen sowie elektrische und Steueranlagen 
gemäß den Vorschriften einer Klassifikationsgesellschaft, die die vorstehend 
beschriebenen Kriterien erfüllt, gebaut und instand gehalten werden müssen. 
Um die Gleichwertigkeit der Sicherheitsnormen gemäß der Richtlinie 
aufrechtzuerhalten, sollen die anerkannten Organisationen regelmäßig 
miteinander konsultieren. 
20. Die Kommission ist der Ansicht, daß - abgesehen von der Verbesserung 
und Harmonisierung der Sicherheits- und Umweltschutznormen innerhalb der 
Gemeinschaft - eine der unmittelbaren Konsequenzen dieser Richtlinie darin 
bestehen wird, daß die anerkannten Organisationen von dem wirtschaftlichen 
Druck befreit werden, den unseriöse Wettbewerber zur Zeit auf sie ausüben. 
Die Kommission teilt die von Schiffahrtskreisen geäußerte Ansicht, daß ein 
derartiger wirtschaftlicher Druck die notwendige absolute Unabhängigkeit der 
Klassifikationsgesellschaften bei der Durchführung hoheitlicher Aufgaben 
gefährdet. Mit dieser Richtlinie soll das Vertrauen in die Wirksamkeit und 
Zuverlässigkeit der Überprüfungen und Besichtigungen durch anerkannte 
Organisationen sowie in ihr kontinuierliches Bemühen um Fortschreibung der 
Vorschriften für Schiffskörper, Maschinen sowie elektrische und 
Steueranlagen wieder uneingeschränkt hergestellt werden. 
21. Ein weiterer positiver Effekt dieser Richtlinie wird die Aufhebung 
besonderer oder ausschließlicher Rechte sein, die Mitgliedstaaten einer oder 
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mehreren Organisationen auf der Grundlage von nicht quälitats- oder 
sicherheitsorientierten Kriterien gewähren. Die Anwendung des Grundsatzes 
der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft auf Organisationen, 
die die gemeinsamen Mindestkriterien erfüllen, wird den freien Wettbewerb 
nur den qualifizierten Organisationen öffnen und zugleich sowohl den Reedern 
als auch den Regierungen ein hohes Leistungs- und Sicherheitsniveau 
garantieren. In der Richtlinie ist dementsprechend auch festgelegt, daß die 
Mitgliedstaaten, die die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben externen 
Organisationen übertragen oder sich dabei auf solche Organisationen stützen, 
akzeptieren müssen, daß diese Aufgaben von jeder beliebigen anerkannten 
Organisation wahrgenommen werden. 
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BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN 
Artikel 1 
Dieser Artikel beschreibt die Zielsetzung der Richtlinie: Es sollen zum 
einen Kriterien festgelegt werden, denen Klassifikationsgesellschaften und 
andere private Stellen genügen müssen, wenn sie für die mitgliedstaatlichen 
Verwaltungen tätig sind. Zum anderen sollen diese Kriterien die Gewähr dafür 
bieten, daß die Organisationen, die zur Durchführung von Überwachungs- und 
Zertifizierungsaufgaben ermächtigt werden, und Organisationen, auf die sich 
die Mitgliedstaaten für diese Aufgaben stützen, kompetent, zuverlässig und 
imstande sind, die Übereinstimmung der von ihnen klassifizierten Schiffe mit 
den Sicherheits- und Umweltschutznormen angemessen zu kontrollieren. 
Diese Richtlinie ist ein erster Schritt, um die Erfüllung bestehender 
internationaler Sicherheitsnormen in der Seeschiffahrt zu verbessern, und 
eine Reaktion insbesondere auf den niedrigen Sicherheitsstandard einiger mit 
der Überwachung und Zertifizierung von Schiffen befaßter Organisationen. 
Außerdem haben Lücken und Schwachpunkte in den internationalen 
Übereinkommen, Codes und Entschließungen oft eine unterschiedliche Anwendung 
der Vorschriften und damit auch ein unterschiedliches Sicherheits- und 
Umweltschutzniveau zur Folge. Ein weiterer Zweck der Richtlinie ist es 
daher, daß Mindestsicherheitsanforderungen entwickelt und gemeinschaftsweit 
einheitlich durchgeführt werden, um so allzu krasse Unterschiede bei der 
Bauausführung und der Instandhaltung von Schiffen, die unter der Flagge 
eines Mitgliedstaates fahren, zu beseitigen; hierbei geht es insbesondere um 
Vorschriften für den Schiffskörper, die Maschinen sowie die elektrischen und 
die Steueranlagen. 
- 15 -
Artikel 2 
In diesem Artikel werden die in der Richtlinie verwendeten Schlüsselbegriffe 
definiert. 
Artikel 3 
Absatz 1. Hier wird der Grundsatz aufgegriffen, daß für die Durchführung der 
Bestimmungen internationaler Übereinkommen, denen sie beigetreten sind, in 
erster Linie die Mitgliedstaaten selbst zuständig sind. Jeder Mitgliedstaat 
muß im Rahmen des Möglichen dafür Sorge tragen, daß seine Verwaltung, die 
Schiffsüberprüfungen vornimmt und die entsprechenden Zeugnisse ausstellt, 
über genügend Erfahrung, Kompetenz und Zuverlässigkeit verfügt. 
Absatz 2. Die meisten einschlägigen internationalen Übereinkommen sehen 
allerdings die Möglichkeit vor, daß die Mitgliedstaaten die Durchführung von 
Besichtigungen und Überprüfungen (einschließlich derer zur Beurteilung der 
allgemeinen Festigkeit des Schiffskörpers sowie der Zuverlässigkeit und 
Sicherheit von Maschinen, elektrischen und Steueranlagen) und die 
Ausstellung von Zeugnissen ganz oder teilweise privaten Organisationen oder 
Sachverständigen übertragen können. 
Ferner ist in diesem Artikel festgelegt, daß nur anerkannte Organisationen, 
die den Nachweis ihrer Erfahrung, Kompetenz und Zuverlässigkeit erbringen, 
mit der Durchführung hoheitlicher Aufgaben für den Mitgliedstaat betraut 
werden dürfen. Davon ausgenommen ist die Ausstellung von Telegraphiefunk-
und Sprechfunk-Sicherheitszeugnissen für Frachtschiffe, die aus praktischen 
Erwägungen auch anderen Stellen übertragen werden darf. 
Absatz 3. Die Zertifizierung einzelner Seeausrüstungsgegenstände fällt nicht 
unter diesen Artikel, sondern soll Gegenstand einer anderen EG-Richtlinie 
werden. 
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Artikel 4 
Absatz 1. Dieser Absatz bestimmt, daß die Mitgliedstaaten als für sie tätige 
Organisationen nur solche Stellen anerkennen dürfen, die die Kriterien in 
Anhang I erfüllen. Organisationen, die im Rahmen von Artikel 3 anerkannt 
werden wollen, müssen den Mitgliedstaaten anhand von angemessenen 
Informationen nachweisen, daß sie diesen Kriterien entsprechen. 
Absatz 2. Jeder Mitgliedstaat soll der Kommission und den Mitgliedstaaten 
mitteilen, welche Organisationen er anerkannt hat. 
Artikel 5 
Absatz 1. Im Einklang mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs 
und dem in den Artikeln 60 und 90 des EWG-Vertrags enthaltenen Verbot, 
innerhalb des Gemeinsamen Marktes besondere oder ausschließliche Rechte zu 
gewähren, ist in diesem Artikel festgelegt, daß Mitgliedstaaten, die gemäß 
Artikel 3 Sicherheitsaufgaben delegieren, es keiner anerkannten, in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Organisation verwehren dürfen, für sie tätig 
zu sein. Ein Mitgliedstaat muß somit für die Durchführung solcher Aufgaben 
alle anerkannten Organisationen akzeptieren, die im Sinne von Artikel 58 des 
EWG-Vertrags in der Gemeinschaft niedergelassen sind und ihre Dienste 
anbieten. 
Absatz 2. Ist die anerkannte Organisation in einem Drittstaat 
niedergelassen, so kann vor der Ermächtigung dieser Organisation die 
gegenseitige Anerkennung der in dem betreffenden Mitgliedstaat und dem 
betreffenden Drittstaat niedergelassenen Organisationen verlangt werden. 
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Artikel 6 
Absatz 1. Mit der Richtlinie wird eine stärkere Einbindung der nationalen 
Verwaltungen in den Prozeß der Schiffszertifizierung und -besichtigung 
angestrebt. In diesem Artikel geht es nun um das Auftragsverhältnis, das 
zwischen der zuständigen Verwaltung des jeweiligen Mitgliedstaats und den 
Organisationen, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen sollen, definiert werden 
muß. 
Absatz 2. Die Transparenz dieses Verhältnisses wird durch die formalisierte 
schriftliche Form der Vereinbarung gewährleistet, in der die von der 
Organisation wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen festgelegt werden. 
Diese Vereinbarung soll dem Mitgliedstaat die Möglichkeit garantieren, die 
Organisationen in bestimmten zeitlichen Abständen zu kontrollieren und 
selber Schiffe zu besichtigen, deren Überprüfung eigentlich an die 
Organisationen delegiert worden ist. Außerdem sollen die Organisationen den 
Mitgliedstaaten Angaben zu der von ihnen klassifizierten Flotte machen. 
Absatz 3. Damit innerhalb der Gemeinschaft ein Informationsaustausch über 
die Tätigkeiten der Klassifikationsgesellschaften stattfinden kann, ist in 
diesem Absatz festgelegt, daß zunächst die Kommission und von ihr dann auch 
die übrigen Mitgliedstaaten von dem Auftragsverhältnis unterrichtet werden, 
das die einzelne nationale Verwaltung mit externen Organisationen definiert 
hat. 
Artikel 7 
Mit diesem Artikel wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten, vorzugsweise Sachverständigen für die 
Sicherheit im Seeverkehr, zusammensetzt und in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuß tritt bei Bedarf zusammen, um 
die Kommission bei der Änderung von Anhang I, bei der Rückgängigmachung der 
Anerkennung einer Organisation, die die Kriterien von Anhang I nicht mehr 
erfüllt, sowie im Falle einer Aussetzung der Genehmigung wegen ernster 
Gefahren für die Sicherheit oder die Umwelt gemäß Artikel 9 unterstützt. 
- 18 -
Artikel 8 
Gemäß diesem Artikel kann Anhang I von der Kommission geändert werden, um 
ihn an mögliche Weiterentwicklungen der einschlägigen internationalen 
Übereinkommen anzupassen und um die gemeinsamen Kriterien zu aktualisieren. 
Die Kommission kann außerdem entscheiden, die Anerkennung von anerkannten 
Organisationen, die die Kriterien von Anhang I nicht mehr erfüllen, 
rückgängig zu machen. 
In beiden Fällen hat die Kommission gemäß einem in Artikel 12 festgelegten 
besonderen Verfahren vorzugehen. 
Artikel 9 
Dieser Artikel beschreibt das Verfahren für die Aussetzung einer 
Ermächtigung, die einer Organisation zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben 
erteilt worden ist. Wenn ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, daß eine für ihn 
tätige Klassifikationsgesellschaft hinsichtlich der Sicherheit und des 
Umweltschutzes nicht mehr zuverlässig arbeitet, kann er seine Ermächtigung 
aussetzen; hiervon muß er allerdings die Kommission und die übrigen 
Mitgliedstaaten unterrichten. Die Kommission hat dann gemäß Artikel 12 
innerhalb von drei Monaten zu entscheiden, ob sie die Aussetzung oder die 
Anerkennung der betreffenden Organisationen rückgängig macht. 
Dieser Artikel soll als Schutzklausel dienen. 
Artikel 10 
Absatz 1. Im Hinblick auf die angestrebte stärkere Einbindung der nationalen 
Verwaltungen in den Prozeß der Schiffsbesichtigung und -zertifizierung legt 
dieser Artikel fest, daß die Leistung der ermächtigten Organisationen und 
- 19 -
ihre Übereinstimmung mit den Kriterien von Anhang I kontrolliert werden 
müssen. Die Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen dadurch nachkommen, 
daß sie diese Punkte selbst kontrollieren, während es bei Organisationen, 
die in einem anderen Staat niedergelassen sind, genügt, die Kontrolle durch 
die Verwaltung dieses anderen Mitgliedstaates nachzuprüfen. 
Absatz 2. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Arbeit der beauftragten 
Organisationen jährlich zu kontrollieren. 
Absatz 3. Jeder Mitgliedstaat muß der Kommission und den übrigen 
Mitgliedstaaten sowohl die Ergebnisse dieser Kontrolle als auch alle 
sonstigen sachdienlichen Informationen über die Tätigkeit der Organisation 
übermitteln. 
Artikel 11 
Absatz 1. Mit diesem Absatz soll sichergestellt werden, daß Schiffe mit 
Zeugnissen von Organisationen, die wegen Nichterfüllung der vorgeschriebenen 
Qualitätsanforderungen im Rahmen dieser Richtlinie nicht anerkannt worden 
sind, in Gemeinschaftshäfen vorrangig überprüft werden, da begründete 
Zweifel an der Vorschriftsmäßigkeit dieser Schiffe bestehen. Die 
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in Wahrnehmung ihrer hafenstaatlichen 
Aufgaben in erster Linie jene Schiffe zu überprüfen, deren Sicherheits- und 
Klassenzeugnisse nicht von einer anerkannten Organisation ausgestellt worden 
sind. 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, 
wenn Schiffe die international vereinbarten Vorschriften nicht erfüllen, und 
die Kommission sowie das im Rahmen der Vereinbarung über die 
Hafenstaatkontrolle eingerichtete Sekretariat von allen Abweichungen zu 
unterrichten, die sie in ihrer Funktion als Hafenbehörden feststellen. 
Absatz 2. Es sind Aufzeichnungen über die Tätigkeit der für Flaggenstaaten 
tätigen Organisationen anzufertigen, jährlich zu aktualisieren und an die 
Mitgliedstaaten sowie die Kommission zu verteilen. 
- 20 -
Artikel 12 
Dieser Artikel regelt das Verfahren für Entscheidungen der Kommission in 
Angelegenheiten, die unter die Artikel 8 und 9 fallen. Es ist das 
Verfahren I gemäß Artikel 2 des Komitologiebeschlusses(4). 
Artikel 13 
Gemäß diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten verpflichtet zu gewährleisten, 
daß die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe die von einer anerkannten 
Klassifikationsgesellschaft aufgestellten Bau- und 
Instandhaltungsvorschriften erfüllen; in diesen Vorschriften muß auch die 
regelmäßige Besichtigung von Schiffskörper, Maschinen sowie elektrischen und 
Steueranlagen geregelt sein. Außerdem sollen die 
Klassifikationsgesellschaften miteinander konsultieren, um die 
Gleichwertigkeit ihrer technischen Vorschriften aufrechtzuerhalten. 
Dieses Vorgehen bietet sich an, da die Vorschriften ja bereits bestehen und 
im übrigen so umfangreich und kompliziert sind, daß deren Neuformulierung 
sehr zeitaufwendig und letztlich auch überflüssig wäre, da die wichtigsten 
Klassifikationsgesellschaften im Verlauf der Jahre alle notwendigen 
Sicherheitsnormen für die wesentlichen Schiffsbauteile entwickelt und 
fortgeschrieben haben. 
(4) Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der 
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse. ABl. Nr. L 197 vom 17.7.1987, S. 33. 
- 21 -
Artikel 14 
Dieser Artikel nennt die Maßnahmen, die jeder Mitgliedstaat ergreifen muß, 
um der Richtlinie nachzukommen. 
Artikel 15 
Bedarf keiner Erläuterung. 
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VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN UND NORMEN 
FÜR SCHXFFSÜBERPRÜFUNGS- UND -BESICHTIGUNGSORGANISATIONEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch das Fernhalten unternormiger Schiffsbetreiber und Schiffe aus den 
gemeinschaftlichen Gewässern lassen sich unter strikter Einhaltung 
internationaler Übereinkommen, Codes und Entschließungen die Sicherheit 
und die VerschmutzungsVerhütung auf See wirksam verbessern. 
Die Kontrolle der Übereinstimmung der Schiffe mit den einheitlichen 
internationalen Normen für die Sicherheit und die Verschmutzungs­
verhütung auf See fällt in die Zuständigkeit der Flaggen- und der 
Hafenstaaten. 
Die Mitgliedstaaten sind für die Ausstellung der in den Übereinkommen 
wie SOLAS 74, LL 66 und MARPOL 73/78 vorgesehenen internationalen 
Sicherheits- und Verschmutzungsverhütungszeugnisse sowie für die 
Durchführung der Übereinkommensbestimmungen zuständig. 
- 23 -
Gemäß diesen Übereinkommen dürfen alle Mitgliedstaaten die 
Zertifizierung der Übereinstimmung Fachorganisationen übertragen oder 
sich in mehr oder weniger großem Umfang auf diese stützen; außerdem 
dürfen sie die Ausstellung der einschlägigen Sicherheitszeugnisse 
delegieren. 
Die bestehenden Klassifikationsgesellschaften, die für nationale 
Verwaltungen tätig sind, bieten in vielen Teilen der Welt keine Gewähr 
für eine angemessene Durchführung der Vorschriften oder für 
Zuverlässigkeit, da sie nicht über angemessene Strukturen und 
Erfahrungen verfügen, auf die sie sich stützen könnten und die ihnen 
eine hochqualifizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen würden. 
Ein diesbezügliches Vorgehen auf Gemeinschaftsebene ist effizienter als 
die vereinten mitgliedstaatlichen Bemühungen. 
Es bietet sich der Erlaß einer Richtlinie des Rates an, die 
Mindestkriterien für die Anerkennung von Organisationen festlegt, die 
Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie sowie die Anerkennung selbst 
jedoch den Mitgliedstaaten überläßt. 
Der Rat drängt auf Einführung von Normen auf Gemeinschaftsebene zur 
Durchsetzung der Anwendung internationaler Vorschriften, um unternormige 
Schiffe und Schiffsbetreiber aus den gemeinschaftlichen Gewässern 
fernzuhalten. 
Die Normen EN 45004 und EN 29001 in Verbindung mit den Bestimmungen der 
Internationalen Vereinigung der Klassifikationsgesellschaften (IACS) 
bieten eine angemessene Gewähr für die Leistungsqualität von 
Organ i s at ionen. 
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Organisationen, die im Rahmen dieser Richtlinie anerkannt werden wollen, 
müssen den .Mitgliedstaaten vollständige Angaben und den Nachweis dafür 
liefern, daß sie den Mindest kriterien genügen; die Mitgliedstaaten 
teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit, welche 
Organisationen sie anerkannt haben. 
Die Schaffung des Gemeinsamen Marktes bringt auch den freien 
Dienst leistungs verkehr mit sich, so daß Organisationen, die bestimmten 
Kriterien hinsichtlich ihrer fachlichen Qualifizierung und ihrer 
Zuverlässigkeit genügen, nicht an der Erbringung von Dienstleistungen in 
der Gemeinschaft gehindert werden können. 
Die nationalen Verwaltungen sollen an Schiffsbesichtigungen und an der 
Ausstellung der «damit verbundenen Zeugnisse stärker beteiligt werden, 
damit die Erfüllung internationaler Sicherheitsvorschriften auch dann 
gewährleistet ist, wenn sich die Mitgliedstaaten für die Wahrnehmung 
hoheitlicher Aufgaben auf Organisationen außerhalb ihrer Verwaltungen 
stützen. 
Zur Unterstützung der Kommission bei ihren Anstrengungen, eine wirksame 
Durchführung der bestehenden Sicherheits- und Umweltnormen zu 
gewährleisten, soll ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten eingesetzt werden. 
Die Kommission soll nach dem in Artikel 12 beschriebenen Verfahren 
vorgehen, um Fortschritten in internationalen Foren Rechnung zu tragen 
und die Mindestkriterien zu aktualisieren. 
Auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 
über die Tätigkeit der für sie arbeitenden Organisationen übermitteln, 
entscheidet die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 12 
gegebenenfalls über die Rückgängigmachung der Anerkennung einer 
anerkannten Organisation, die den gemeinsamen Mindestkriterien nicht 
mehr genügt. 
- 25 -
Die Mitgliedstaaten müssen allerdings nach wie vor die Möglichkeit 
haben, ihre einer Organisation erteilte Genehmigung wegen einer ernsten 
Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt auszusetzen. 
Nach dem vorstehend erwähnten Verfahren entscheidet die Kommission zügig 
darüber, ob sie eine derartige einzelstaatliche Maßnahme bestätigt oder 
aufhebt. 
Jeder Mitgliedstaat soll die Tätigkeit der für ihn arbeitenden 
Organisationen regelmäßig bewerten und der Kommission sowie allen 
übrigen Mitgliedstaaten genaue Angaben hierüber bereitstellen. 
Die Mitgliedstaaten sind in ihrer Funktion als Hafenbehörden 
verpflichtet, die Sicherheit und den Schutz vor Verschmutzungen in den 
gemeinschaftlichen Gewässern zu verbessern, indem sie unternormige 
Schiffe unabhängig von der Flagge, unter der sie fahren, ausschalten. 
Das geeignete Ausschußverfahren ist das Verfahren I gemäß Artikel 2 des 
Beschlusses 87/373/EWG des Rates. 
Die Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Erteilung bzw. 
Rückgängigmachung der Anerkennung einer Organisation, die die Kriterien 
in Anhang I nicht mehr erfüllt, trägt in größtmöglichem Umfang der 
Stellungnahme des Ausschusses sowie den Tätigkeiten der Organisation in 
den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung Rechnung. 
- 26 -
Die Klassifikationsgesellschaften müssen ihre technischen Normen 
aktualisieren und durchsetzen, um die Sicherheitsvorschriften zu 
harmonisieren und eine einheitliche Durchführung der internationalen 
Vorschriften innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten. 
Bisher gibt es für den Schiffskörper, die Maschinen sowie die 
elektrischen und die Steueranlagen keine einheitlichen internationalen 
Bestimmungen, denen alle Schiffe sowohl im Baustadium als auch während 
ihrer gesamten Betriebsdauer entsprechen müßten. 
Solche Bestimmungen können gemäß den Vorschriften der 
Klassifikationsgesellschaften aufgestellt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
-il-t 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN UND NORMA« 
FUR SCHIFFSÜBBRPRÜFUNGS- UND 
-BESICHTIGÜNGSORGANISATIONEN 
Artikel 1 
Mit dieser Richtlinie sollen Vorschriften für Mitgliedstaaten und 
Organisationen aufgestellt werden, die sich mit der Überprüfung, 
Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen hinsichtlich deren 
Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen befassen. Hierzu 
gehören auch die Entwicklung und Durchführung von 
Sicherheitsvorschriften für Schiffskörper, Maschinen, elektrische und 
Steueranlagen von Schiffen, auf die die internationalen Übereinkommen 
anwendbar sind. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie einschließlich ihrer Anhänge bedeutet 
"Schiffe": Schiffe, auf die die internationalen Übereinkommen anwendbar 
sind; 
"Überprüfungen und Besichtigungen": die aufgrund der internationalen 
Übereinkommen vorgeschriebenen Überprüfungen und Besichtigungen; 
"internationale Übereinkommen": das Internationale Übereinkommen von 
1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das Internationale 
Freibord-Übereinkommen von 1966 und das Internationale Übereinkommen von 
1973/78 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit seinen 
Protokollen und Änderungen sowie die einschlägigen, in allen 
Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Codes; 
"Organisationen": Klassifikationsgesellschaften und andere private 
Stellen, die von den Regierungen dazu ermächtigt sind, für sie 
S icherhe it sbeurteilungen vorzunehmen; 
- 2*-
"anerkannte Organisationen": die gemäß Artikel 4 anerkannten 
Organisationen; 
"Zeugnisse": die gemäß den internationalen Übereinkommen von einem 
Mitgliedstaat oder für ihn ausgestellten Zeugnisse, außer den 
AusnahmeZeugnissen; 
"Klassenzeugnisse": die von Klassifikationsgesellschaften ausgestellten 
Bescheinigungen über die strukturelle und mechanische Eignung für einen 
bestimmten Zweck oder Dienst gemäß ihren Vorschriften und Normen; 
"Niederlassung": der Ort, an dem sich der satzungsmäßige Sitz, die 
Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung einer Organisation befindet. 
Artikel 3 
(1) In Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten und in Erfüllung ihrer 
Verpflichtungen gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß ihre zuständigen 
Verwaltungen eine angemessene Durchsetzung der Bestimmungen der 
internationalen Übereinkommen sicherstellen können, und zwar 
insbesondere bezüglich der Überprüfung und Besichtigung von Schiffen 
sowie der Ausstellung von Zeugnissen und Ausnahmezeugnissen. 
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat für die Zwecke des Absatzes 1, bei 
Schiffen, die unter seiner Flagge fahren, 
i) - Überprüfungen und Besichtigungen, einschließlich der 
Überprüfungen und Besichtigungen zur Feststellung der 
Übereinstimmung mit Artikel 13 betreffend die allgemeine 
strukturelle Festigkeit des Schiffskörpers und die 
Zuverlässigkeit und Sicherheit der Maschinen sowie der 
elektrischen und der Steueranlagen, oder 
die Ausstellung bzw. Erneuerung von Zeugnissen, 
ganz oder teilweise zu delegieren oder 
ii) sich für die Durchführung von zeugnisrelevanten Überprüfungen 
und Besichtigungen auf Sachverstand außerhalb seiner Verwaltung 
zu stützen, 
so betraut er mit diesen Aufgaben nur anerkannte Organisationen. 
-fr 
Bezüglich des Telegraphiefunk- und des Sprechfunk-Sicherheitszeugnisses 
für Frachtschiffe können diese Aufgaben auch anderen Stellen übertragen 
werden, die über ausreichend Sachverstand auf dem Gebiet der 
Funkkommunikation verfügen. 
(3) Dieser Artikel berührt nicht die Zertifizierung einzelner 
Seeausrüstungsgegenstände. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen nur solche Organisationen anerkennen, die 
die Kriterien in Anhang I erfüllen. Die Organisationen haben den 
Mitgliedstaaten, an die sie ihren Anerkennungsantrag richten, 
vollständige Angaben darüber vorzulegen sowie den Nachweis dafür zu 
erbringen, daß sie diesen Kriterien genügen. Die Mitgliedstaaten 
unterrichten die Organisationen in geeigneter Weise über deren 
Anerkennung. 
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen 
Mitgliedstaaten mit, welche Organisationen er anerkannt hat. 
Artikel 5 
(1) Bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 dürfen sich die 
Mitgliedstaaten nicht weigern, Arbeiten an jedwede in der Gemeinschaft 
niedergelassene, anerkannte Organisation zu delegieren oder sich auf 
eine solche Organisation zu stützen. 
(2) Bevor ein Mitgliedstaat eine in einem Drittstaat niedergelassene 
Organisation ermächtigt, die Aufgaben gemäß Artikel 3 ganz oder 
teilweise wahrzunehmen, kann er von dem betreffenden Drittstaat 
verlangen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch die in der 
Gemeinschaft niedergelassenen, anerkannten Organisationen anzuerkennen. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 zu verfahren 
beschließen, definieren ein Auftragsverhältnis zwischen ihrer 
-3«>-
zustandigen Verwaltung und den Organisationen, die ermächtigt werden, 
für sie tätig zu sein. 
(2) Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche 
und nichtdiskriminierende Vereinbarung geregelt, in der die von den 
Organisationen wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im einzelnen 
aufgeführt sind und die zumindest vorsieht, daß die Verwaltung 
regelmäßig die Aufgaben kontrolliert, zu deren Wahrnehmung die 
Organisationen ermächtigt sind, und daß sie sowohl stichprobenartige als 
auch eingehende Schiffsüberprüfungen vornehmen kann; die Vereinbarung 
enthält außerdem Bestimmungen für die Weitergabe wesentlicher Angaben 
über die bei einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über den 
Klassenwechsel und die Ausklassifizierung von Schiffen. 
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission genaue Angaben zu dem 
gemäß diesem Artikel definierten Auftragsverhältnis. Die Kommission 
unterrichtet daraufhin die übrigen Mitgliedstaaten. 
Artikel 7 
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion 
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser 
Ausschuß wird von der Kommission mindestens einmal jährlich einberufen 
und bei Bedarf, wenn die Ermächtigung einer Organisation von einem 
Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 ausgesetzt wird. 
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel S 
Nach dem Verfahren des Artikels 12 kann die Kommission 
a) Anhang I ändern, 
i) um Änderungen der internationalen Übereinkommen und neuen 
•3V 
internationalen Übereinkommen, Protokollen und Codes 
Rechnung zu tragen; 
ii) um die Kriterien in Anhang I zu aktualisieren, 
b) die Anerkennung der gemäß Artikel 4 anerkannten Organisationen, die 
die Kriterien in Anhang I nicht mehr erfüllen, rückgängig machen. 
Artikel 9 
Unbeschadet der Kriterien in Anhang I kann ein Mitgliedstaat, der der 
Ansicht ist, daß eine anerkannte Organisation wegen einer ernsten 
Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt nicht ermächtigt bleiben darf, für 
ihn die in Artikel 3 beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen, diese 
Ermächtigung aussetzen. 
In einem solchen Fall findet das folgende Verfahren Anwendung: 
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen 
Mitgliedstaaten unverzüglich von seinem Beschluß und nennt 
hierfür triftige Gründe. 
b) Die Kommission entscheidet, ob sie die Aussetzung der 
Ermächtigung oder die Anerkennung der Organisation rückgängig 
macht. Sie tut dies gemäß Artikel 12 innerhalb von längstens 
drei Monaten. 
Artikel 10 
(1) Jeder Mitgliedstaat muß sich vergewissern, daß die gemäß Artikel 3 
an anerkannte Organisationen delegierten Funktionen wirksam wahrgenommen 
und die Kriterien in Anhang I erfüllt werden. Dies kann entweder durch 
eine unmittelbare Kontrolle der anerkannten Organisationen geschehen 
oder, wenn die Organisation in einem anderen Mitgliedstaat 
niedergelassen ist, durch die Nachprüfung der entsprechenden von der 
Verwaltung dieses anderen Mitgliedstaats vorgenommenen Kontrollen. 
-5£-
(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe jährlich wahr und 
übermittelt der Kommission spätestens [am 1. März] des auf das 
Berichtsjahr folgenden Jahres einen Bericht mit den Ergebnissen dieser 
Kontrolle. 
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die 
Beurteilung der Tätigkeiten der Organisationen sachdienlichen 
Informationen. 
Artikel 11 
(1) In Wahrnehmung ihrer überprüfungsrechte und -Verpflichtungen als 
Hafenstaaten 
a) stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Schiffe unter der Flagge 
eines Drittstaats nicht günstiger behandelt werden als die Schiffe, die 
berechtigt sind, die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen. In diesem 
Zusammenhang soll der Umstand, daß die Schiffszeugnisse einschließlich 
des Klassenzeugnisses von einer nichtanerkannten Organisation 
ausgestellt worden sind, Hauptkriterium für die Auswahl der zu 
überprüfenden Schiffe sein; 
b) ergreifen die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen, wenn Schiffe 
den international vereinbarten Normen nicht entsprechen; ferner melden 
sie der Kommission und dem im Rahmen der Vereinbarung über die 
Hafenstaatkontrolle eingerichteten Sekretariat jede Entdeckung gültiger 
Zeugnisse, die einem Schiff, das die entsprechenden Vorschriften der 
internationalen Übereinkommen nicht erfüllt, von Organisationen 
ausgestellt wurden, die für einen Flaggenstaat tätig sind, sowie alle 
bei einem Schiff, das ein gültiges Klassenzeugnis mit sich führt, 
festgestellten Mängel an Gegenständen, für die dieses Zeugnis gilt. 
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt Aufzeichnungen über die Tätigkeit der 
für Flaggenstaaten tätigen Organisationen. Diese Aufzeichnungen werden 
jährlich aktualisiert und an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
Kommission verteilt. 
•33 
Artikel 12 
(1) Für die unter Artikel 8 und 9 fallenden Fragen findet das folgende 
Verfahren Anwendung: 
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 7 
genannten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
b) Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die 
der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. 
c) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber 
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
d) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß 
darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
(2) Bei der Ausarbeitung der Entwürfe von Entscheidungen über die in 
Artikel 8 Absatz b genannten Fragen berücksichtigt die Kommission die in 
den Artikeln 10 und 11 genannten Berichte und Informationen. Besondere 
Aufmerksamkeit widmet sie den Aufzeichnungen über die Tätigkeiten der 
Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung. 
Entwürfe von Entscheidungen über solche Fragen können dem Ausschuß auch 
von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. 
Artikel 13 
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß ein Schiff unter seiner 
Flagge so gebaut und instand gehalten wird, daß es hinsichtlich des 
Schiffskörpers, der Maschinen sowie der elektrischen und der 
Steueranlagen den Vorschriften einer anerkannten Organisation genügt. 
-w-
(2) Die anerkannten Organisationen führen regelmäßige Konsultationen 
miteinander, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen und deren 
Durchführung zu gewährleisten. Sie übermitteln der Kommission 
regelmäßige Berichte über wesentliche Fortschritte bei den Normen. 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis 
1. November 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission 
unverzüglich davon. 
Wenn die Mitlgiedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten 
dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle 
innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die 
Mitgliedstaaten davon. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
3f 
ANHANG I 
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ORGANISATIONEN 
ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN 
1. Die anerkannte Organisation muß weitreichende Erfahrungen mit der 
Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Handelsschiffen 
belegen können. 
2. Die Organisation soll eine Flotte von mindestens [1.000] Seeschiffen 
(über 100 BRZ) mit zusammen mindestens [5] Millionen BRZ 
klassifiziert haben. 
3. Die Organisation muß eine der Zahl der klassifizierten Schiffe 
angemessene Zahl an technischen Mitarbeitern beschäftigen. Für eine 
Flotte in der unter Punkt 2 genannten Größenordnung wären [100] 
ausschließlich für die Organisation tätige Besichtiger erforderlich. 
4. Die Organisation soll ein umfassendes Vorschriftenwerk für den 
Entwurf, den Bau und die regelmäßige Besichtigung von 
Handelsschiffen haben, das veröffentlicht und mit Hilfe von 
Forschungs- und Entwicklungsprogrammen kontinuierlich 
weiterentwickelt, fortgeschrieben und verbessert wird. 
5. Die Organisation soll ihre Schiffsregister jährlich veröffentlichen 
lassen. 
BESONDERE ANFORDERUNGEN 
1. Die Organisation verfügt über 
(a) eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern für technische, Leitungs-, 
Hilfs- und Forschungsaufgaben; 
(b) ein weltweites Netz von vor Ort ausschließlich für sie tätigen 
Mitarbeitern. 
2. Die Organisation arbeitet nach einem Ehrenkodex. 
3. Die Organisation wird so geleitet und verwaltet, daß die 
Vertraulichkeit der von der Verwaltung geforderten Auskünfte gewahrt 
ist. 
4. Die Organisation ist bereit, der Verwaltung sachdienliche Auskünfte 
zu erteilen. 
5. Die Leitung der Organisation hat ihre Politik, ihre Ziele und ihre 
Verpflichtungen bezüglich der Qualitätssicherung schriftlich nieder­
gelegt, und sie stellt sicher, daß diese Politik auf allen Ebenen 
der Organisation verstanden, umgesetzt und fortgeschrieben wird. 
6. Die Organisation hat ein wirksames System für die interne 
Qualitätssicherung entwickelt und umgesetzt, und sie schreibt dieses 
System fort; es stützt sich auf geeignete Teile international 
anerkannter QualitätsSicherungsnormen, steht mit den Normen EN 45004 
(Überprüfungsstellen) und EN 29001 - in der Auslegung der IACS-
Bestimmungen für die Regelung der Zertifizierung von 
Qualitätssicherungssystemen - im Einklang und stellt unter anderem 
sicher, daß 
a) das Vorschriftenwerk der Organisation systematisch erstellt und 
fortgeschrieben wird; 
b) dem Vorschriftenwerk der Organisation Folge geleistet wird; 
c) die Vorschriften für die hoheitlichen Tätigkeiten, zu deren 
Durchführung die Organisation ermächtigt ist, eingehalten 
werden; 
d) die Zuständigkeiten und Befugnisse der einzelnen Mitarbeiter, 
deren Arbeit sich auf die Qualität der von der Organisation 
erbrachten Dienste auswirkt, schriftlich niedergelegt werden; 
e) alle Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt 
werden; 
f) ein System zur Kontrolle der Tätigkeiten und der Arbeit von 
Besichtigern sowie technischen und Verwaltungsmitarbeitern, die 
unmittelbar von der Organisation beschäftigt werden, vorhanden 
ist; 
g) ein System zur Qualifizierung von Besichtigern und zur ständigen 
Auffrischung ihrer Kenntnisse angewandt wird; 
h) Aufzeichnungen angefertigt werden, die das Erreichen der 
geforderten Standards auf den von den erbrachten Diensten 
abgedeckten Gebieten sowie die wirksame Anwendung des 
Qualitätssicherungssystems belegen; 
i) ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen 
der qualitätsrelevanten Arbeiten an allen Standorten der 
Organisation besteht. 
7. Die Organisation muß ihre Fähigkeit nachweisen, 
a) ein vollständiges, eigenes Vorschriftenwerk zu Schiffskörper, 
Maschinen sowie elektrischen und Steueranlagen zu entwickeln und 
auf dem neuesten Stand zu halten, dessen Qualität der Qualität 
international anerkannter technischer Normen entspricht, auf 
deren Grundlage die Zeugnisse im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens 
und die Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe (hinsichtlich 
der Angemessenheit der Bauausführung und der wichtigsten 
- 31-v-
Maschinenanlagen an Bord der Schiffe) und die Freibord-Zeugnisse 
(hinsichtlich der Angemessenheit der Schiffsfestigkeit) 
ausgestellt werden können; 
b) alle Überprüfungen und Besichtigungen durchzuführen, die gemäß 
den internationalen Übereinkommen für die Ausstellung von 
Zeugnissen vorgeschrieben sind. 
8. Das Qualitätssicherungssystem der Organisation muß von einem 
unabhängigen Prüfergremium zertifiziert sein, das von der Verwaltung 
des Staates, in dem die Organisation niedergelassen ist, anerkannt 
sein muß. 
9. Die Organisation soll es Vertretern der Verwaltung und anderen 
Beteiligten gestatten, sich an der Entwicklung ihres 
Vorschriftenwerks zu beteiligen. 
10. Die Organisation muß zur Zusammenarbeit im Rahmen der 
Hafenstaatkontrolle bereit sein, wenn ein Schiff ihrer Klasse 
betroffen ist; dies gilt insbesondere bei der Erleichterung der 
Behebung festgestellter Mängel oder anderer Abweichungen. 
11. Die Organisation muß der Verwaltung alle sachdienlichen Angaben über 
den Klassenwechsel oder die Ausklassifizierung von Schiffen machen. 
3* 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 218 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 07 
Katalognummer : CB-CO-93-245-DE-C 
ISBN 92-77-55852-0 
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