KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.10.1995 
KOM(95) 460 endg. 
95/0240 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/94 
zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung 
mengenmäßiger Kontingente 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 zur Festlegung eines 
Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente1 müssen 
Kontingentsmengen, die nicht aufgeteilt, zugeteilt oder ausgenutzt worden sind, innerhalb 
eines Zeitraums neu auf die Einfuhrer aufgeteilt werden, der ihre Ausnutzung vor Ablauf 
des betreffenden Kontingentszeitraums zuläßt. 
Erfahrungsgemäß kann es sich herausstellen, daß die Angaben zu den nicht ausgenutzten 
Mengen (die den größten Teil der neu aufzuteilenden Mengen ausmachen) erst nach 
Ablauf des Kontingentszeitraumes verfugbar sind, was bei den Kontingenten für 1994 der 
Fall war. 
Diese Verzögerung war darauf zurückzuführen, daß die Geltungsdauer der 
Einfuhrgenehmigungen als Reaktion auf Liefer-, Transport- und ähnliche Schwierigkeiten, 
die mit der Entfernung zwischen der Gemeinschaft und China zusammenhängen, 
verlängert wurde. 
Folglich konnten die nicht ausgenutzten Mengen der Kontingente für 1994 nicht neu 
aufgeteilt werden. 
Es besteht die Gefahr, daß sich diese Situation wiederholt. 
Daher erscheint es angebracht, Artikel 2 Absatz 5 zu ändern, um die Regeln für die 
Neuaufteilung der Mengen, die nicht aufgeteilt, zugeteilt oder ausgenutzt worden sind, im 
Hinblick auf eine optimale Ausnutzung der Kontingente flexibler zu gestalten. 
Folglich wird vorgeschlagen, daß die Kommission, wenn sie festgestellt hat, daß die 
Neuaufteilung vor Ablauf des Kontingentszeitraums nicht möglich war, beschließen kann, 
diese im Laufe des folgenden Kontingentszeitraums vorzunehmen. 
Um die Gefahr einer übermäßigen Konzentration von Einführen zu vermeiden, wird ein 
solcher Beschluß von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren 
und der mit der Einführung der fraglichen Kontingente verfolgten Ziele nach Konsultation 
des mit der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses gemäß dem Verfahren 
nach Artikel 23 gefaßt. 
Ein entsprechender Vorschlag für eine Verordnung wird im folgenden zur Genehmigung 
vorgelegt. 
1 ABl. Nr. L 66 vom 10.03.1994, S. 1. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/94 
zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung 
mengenmäßiger Kontingente 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates(1) müssen die 
Kontingentsmengen, die nicht aufgeteilt, zugeteilt oder ausgenutzt worden sind, innerhalb eines 
Zeitraums neu aufgeteilt werden, der ihre Ausnutzung vor Ablauf des Kontingentszeitraums 
zuläßt. 
Bei der Verwaltung der Kontingente für das Jahr 1994 lagen die Angaben zu den nicht 
ausgenutzten Mengen (die den größten Teil der neu aufzuteilenden Mengen ausmachen) 
insbesondere wegen der Geltungsdauer der Genehmigungen erst nach Ablauf des 
Kontingentszeitraums 1994 vor. Folglich konnte keine Neuaufteilung dieser Mengen stattfinden 
Folglich erscheint es angebracht, die Neuaufteilung der Mengen, die nicht aufgeteilt, zugeteilt 
oder ausgenutzt worden sind, flexibler zu gestalten Um jedoch die Gefahr einer übermäßigen 
Konzentration von Einfuhren zu vermeiden, ist es angezeigt, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob 
eine solche Neuaufteilung nach Ablauf des Kontingentszeitraums namentlich aufgrund der 
Beschaffenheit der betreffenden Waren und der mit der Einführung der fraglichen Kontingente 
verfolgten Ziele angemessen ist, und gegebenenfalls die Modalitäten und insbesondere die 
Geltungsdauer der Genehmigungen festzulegen 
Daher ist es angebracht die Verordnung (EG) Nr. 520/94 entsprechend zu ändern -
(i) ABI Nr L 66 vom 10. 3.1994, S. 1 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 erhält folgende Fassung: 
"(5) Mengen, die nicht aufgeteilt, zugeteilt oder ausgenutzt worden sind, werden nach 
Artikel 14 innerhalb eines Zeitraums neu aufgeteilt, der ihre Ausnutzung vor Ablauf des 
Kontingentszeitraums zuläßt. 
Falls sich herausstellt, daß eine Neuaufteilung dieser Mengen innerhalb dieses Zeitraums 
nicht möglich war, beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 über 
eine etwaige Neuaufteilung der betreffenden Mengen im Laufe des folgenden 
Kontingentszeitraums. " 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Jag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 460 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-95-504-DE-C 
ISBN 92-77-94059-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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