Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit" () (96/C 174/02)

Der Rat beschloß am 12. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 des EG-Vertrags um Stellungnahme dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. März 1996 an. Berichterstatter war Herr Lemmetty.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung am 27. und 28. März 1996 (Sitzung vom 27. März 1996) mit großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme folgende Stellungnahme.

1. Stellungnahme des WSA zur öffentlichen Gesundheit - Überblick

1.1. In den letzten Jahren hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Reihe von Stellungnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit verabschiedet. Bezugnehmend auf Artikel 129 des Vertrages von Maastricht hat der Ausschuß wiederholt zu einer engeren Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sowie auch zwischen der Gemeinschaft und internationalen Organisationen aufgerufen. Auf diese Weise könnte ein Vergleich der Errungenschaften im Bereich der öffentlichen Gesundheit angestellt werden, um die erfolgreichsten Praktiken zu ermitteln und auf diese Weise einen europäischen "Mehrwert" zugunsten der Bürger der Mitgliedstaaten zu schaffen.

1.2. In seiner Stellungnahme zum Rahmenprogramm stellte der WSA fest, daß öffentliche Gesundheitspolitik nicht im engen Sinne einer reinen Krankheitsvorsorge verstanden werden sollte, sondern vielmehr auf eine allgemeine Gesundheitsförderung abzielen sollte, ausgehend von einem horizontalen und interdisziplinären Ansatz, der eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bereichen impliziert. Ferner forderte der Ausschuß den Rat auf, die Kommission mit der Durchführung einer umfassenden horizontalen Analyse des öffentlichen Gesundheitswesens zu beauftragen. ()

1.3. Auf die Bedeutung verfügbarer und sachdienlicher Informationen wurde in zahlreichen Stellungnahmen hingewiesen. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuß beispielsweise die Bedeutung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten für einen Abbau von Meinungsunterschieden hervorgehoben. Zusätzlich könnten einschlägige und genaue Daten über die Situation des Gesundheitswesens sowie zu einigen spezifischeren Indikatoren Grundlage für künftige Entscheidungsprozesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit bilden, und zwar sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten, denen in den meisten Fällen die Verantwortung und die Beschlußfassung obliegt.

1.4. In seiner Stellungnahme zur Gesundheitsförderung, Aufklärung, Erziehung und Ausbildung (Dok. CES 50/95) empfahl der WSA der Kommission, "die geeigneten Voraussetzungen für die Erhebung der Gesundheitsdaten und -indikatoren zu schaffen, die nötig sind, um den Einfluß der verschiedenen Faktoren - Lebensweise, individuelles Verhalten, Umweltbedingungen und wirtschaftliche und soziale Bedingungen besser zu verstehen und eine Datenbank einzurichten, die eng mit EUROSTAT zusammenarbeitet und allen Staaten und Gesundheitseinrichtungen offensteht." ()

1.5. Der Ausschuß empfahl auch, im Hinblick auf ein "soziales Europa" und das "Europa der Bürger" Gesundheitspolitik und sozioökonomische Aspekte wie Solidarität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere durch eine Verstärkung des horizontalen Ansatzes (Arbeit, Beschäftigung, städtisches Lebensumfeld, Wohnungsbau- und Agrarpolitik, Verbrauch, Umwelt usw.) sinnvoll miteinander zu verknüpfen. ()

1.6. Der Ausschuß hat stets die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten als sehr wichtig eingestuft und das Subsidiaritätsprinzip hervorgehoben.

1.7. Aus den obengenannten Gründen begrüßt der Ausschuß denn auch nachdrücklich den neuen Kommissionsvorschlag für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung, da dieser letztlich vor allem darauf abzielt, allen Bürgern Europas eine Gesundheitsfürsorge auf hohem Niveau zu bieten.

2. Wesentlicher Inhalt des Vorschlags

2.1. Die Kommission schlägt ein fünfjähriges Aktionsprogramm vor, in dessen Rahmen ein hochqualitatives Gesundheitsberichterstattungssystem aufgebaut werden soll, das der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten für ihre Anstrengungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wichtige Indikatoren und Daten liefern soll. Mit Hilfe dieses Systems soll ferner auch die Planung, Durchführung und Bewertung von Programmen und Aktionen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erleichtert werden.

2.2. Das Programm soll auch die Entwicklung eines telematikfähigen Netzwerks für Datensammlung und -weitergabe beinhalten und außerdem die Analyse der bei der Gesundheitsberichterstattung gewonnenen Daten sowie die Anfertigung von Berichten, Überblicken und Informationsmaterial zum Thema Gesundheit umfassen.

2.3. Das Programm sieht folgende Maßnahmen vor:

a) Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren,

b) Entwicklung eines europaweiten Netzes für den Austausch von Gesundheitsdaten sowie

c) Erstellung von Analysen und Berichten.

2.4. Dem Kommissionsvorschlag zufolge ist die Auswahl von gemeinschaftlichen Gesundheitsindikatoren eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung des Gesundheitszustandes in der Gemeinschaft und der Faktoren, die ihn beeinflussen, sowie für die Planung, Überwachung und Bewertung von gemeinschaftlichen Programmen und Maßnahmen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten auf diese Weise auch mit spezifischen Informationen versorgt, die ihnen die Gestaltung ihrer nationalen Gesundheitspolitik erleichtern.

3. Bemerkungen

3.1. Der WSA ist der Auffassung, daß der vorgeschlagene Beschluß und die ihm zugrundeliegende Mitteilung der Kommission auf einer realistischen und vernünftigen Grundlage beruhen. Die Ziele und Leitgedanken des Vorschlags sind durchaus zu befürworten.

3.2. Es geht hier um ein wichtiges Thema. Der Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Gesundheitsberichterstattung ist notwendig, wenn die EU ihren Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit nachkommen soll. Es wurde sorgfältige und fundierte Vorarbeit geleistet. Die vorgeschlagene Aktion ist voll und ganz gerechtfertigt.

3.3. Als Hauptproblem hat sich der Umstand erwiesen, daß sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf internationaler Ebene zu wenig Gesundheitsindikatoren für eine exakte Bemessung der Wirkung gesundheitspolitischer Maßnahmen vorliegen und ein Vergleich dieser Indikatoren nur schwer möglich ist.

3.4. Die Festlegung und Einführung neuer Indikatoren ist möglicherweise die wichtigste Errungenschaft des Programms. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß das Programm diesem Aspekt noch mehr Gewicht beimessen sollte.

3.5. Nach Auffassung des Ausschusses sind die von der Kommission entwickelten Grundsätze für ein Gesundheitsberichterstattungssystem richtig:

- Nutzung bereits verfügbarer Systeme und Daten;

- Vermeidung von Doppelarbeit oder Arbeitsüberschneidungen;

- keine unnötigen oder ungerechtfertigten Forderungen an die Mitgliedstaaten;

- Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse;

- größtmögliche Flexibilität des Systems.

3.5.1. Der Ausschuß möchte insbesondere die Zusammenarbeit mit der WHO (Weltgesundheitsorganisation), der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der EBDD (Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) hervorheben. Die Kommission sollte auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ämtern und Behörden, wie der Europäischen Umweltagentur, der Datenbank für Gesundheitsschutz und Sicherheit in Europa (HASTE) und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bedenken. Vergleichbare Daten werden nicht nur aus den EU-Mitgliedstaaten, sondern auch aus anderen Ländern benötigt.

3.5.2. Bezüglich der Teilnahme von Drittstaaten und assoziierten Staaten betont der Ausschuß, daß in dem Vorschlag die auf bereits bestehenden Verträgen beruhende Zusammenarbeit mit den Staaten des Mittelmeerraums stärker herausgestellt werden sollte.

3.6. Wichtig ist ferner die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, wenn mit der Arbeit ein "europäischer Mehrwert" erzielt werden soll. Die Analyse und Auswertung der gesammelten Daten ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die sehr viel Forschungsarbeit und Fachwissen erfordert. Deshalb sollte auf entsprechende Einrichtungen und Fachleute in den Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden, die über Fachkenntnisse auf diesem Gebiet verfügen; ein Teil der für das Programm vorgesehenen knappen Haushaltsmittel könnte beispielsweise zur Finanzierung ihrer Beteiligung und ihres Beitrags an den Arbeiten eingesetzt werden.

3.7. Der Ausschuß vermerkt mit Zufriedenheit, daß gemäß Artikel 7 des Vorschlags der Kommission die Berichte der Kommission auch dem WSA vorgelegt werden sollen. Dies entspricht der gängigen Praxis für sämtliche Programme zum Bereich des Gesundheitswesens.

4. Gemeinschaftliche Gesundheitsindikatoren

4.1. Laut Kommissionsvorschlag gehört zur Festlegung der Gesundheitsindikatoren sowohl die Ermittlung und Analyse bestehender Indikatoren als auch die Auswahl und/oder Einführung neuer gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren einschließlich ihrer Definition. In der Anfangsphase sollte dabei sowohl früheren als auch laufenden Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten auf eigene Kosten oder mit Gemeinschaftsmitteln durchgeführt wurden bzw. werden, besonders Beachtung geschenkt werden.

4.2. Dem Vorschlag zufolge wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern pro Mitgliedstaat zusammensetzt. Der WSA hält es für äußerst wichtig, daß bei der vorbereitenden Arbeit und der Auswahl der Bereiche und Inhalte der Gesundheitsindikatoren der Fundus an einschlägigen Erkenntnissen genutzt wird, über den die Mitgliedstaaten und die bestehenden Ausschüsse der Gemeinschaft, die sich mit Statistiken über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz befassen, verfügen. Der WSA betont in diesem Zusammenhang insbesondere die Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

4.3. Der Ausschuß stellt fest, daß ein wesentlicher Teil des Programms, in dem Bereiche und Titel der Gesundheitsindikatoren aufgelistet werden, sich der Mitteilung als Anhang A anschließt. Obwohl es sich um eine allgemeine Liste handelt, schlägt der Ausschuß vor, diese Liste dem Vorschlag selbst als Anhang beizufügen, so daß der Vorschlag selbst Angaben zu den Bereichen enthält, für die Gesundheitsindikatoren festzulegen sind.

4.4. Zu der Liste in Anhang A der Mitteilung erscheinen einige allgemeine Vorabbemerkungen angezeigt. Bei der konkreten Ausgestaltung der Liste sollten folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

- Der Gesundheitsbegriff und seine Parameter sollten entsprechend weit gefaßt werden, so daß die Daten sowohl die Bewertungen der Fachleute als auch die Meinungen der Allgemeinheit widerspiegeln.

- Der Gesundheitsbegriff sollte sowohl allgemeine als auch individuelle Gesundheitsparameter sowie Krankheitsbilder und Behinderungen erfassen. Nur dann werden die Daten zur Gesundheitsförderung beitragen. Auch sozioökonomische Faktoren, wie etwa beschäftigungs- und umweltbezogene Aspekte sollten als gesundheitsrelevante Parameter berücksichtigt werden. So sollten Gewohnheiten, die die Gesundheit beeinflussen, z. B. Ernährungsgewohnheiten, Beachtung finden.

- Eines der Hauptanliegen der Gemeinschaft ist der Verbraucherschutz. Wichtig für den Verbraucher sind Qualität, Verfügbarkeit, Finanzierung und Ausgewogenheit der gesundheitlichen Versorgung. Auf diesen Sachverhalt nimmt die Kommission in ihrer Mitteilung indirekt Bezug bei den Ausführungen über die Realisierbarkeit und die Kosteneffizienz der Entwicklung datenschutzrelevanter Gesundheitsstatistiken. Ein wichtiger Aspekt sind auch die Rechte der Patienten und deren praktische Wahrnehmung.

5. Datensammlung und Informationsverbreitung

5.1. Der Ausschuß weist nachdrücklich darauf hin, daß die Datenschutzbestimmungen in bezug auf den einzelnen sowohl bei der Festlegung der Indikatoren als auch bei der Datensammlung sorgfältig beachtet werden müssen.

5.2. Zusätzlich zu den vorhandenen Informationsquellen sind gesonderte Studien nötig, die entsprechend ihrem Untersuchungsgegenstand z.T. jährlich, z.T. auch in größeren Abständen durchgeführt werden könnten. Die Untersuchungen sollten in verschiedenen Mitgliedstaaten als Teil eines kontinuierlichen Gesundheitsberichterstattungssystems erfolgen, wobei im Wege der Zusammenarbeit sichergestellt werden sollte, daß hierbei möglichst sachgerechte und vergleichbare Verfahrensweisen zum Einsatz kommen.

6. Analyse und Weitergabe der Daten

6.1. Für die Datenweitergabe sollten sowohl elektronische Datennetze als auch andere Verbreitungsmethoden zum Einsatz kommen. Andere einschlägige Projekte sollten ebenfalls genutzt werden.

6.2. Die Formulierung, Sammlung, Analyse und Auswertung von Gesundheitsindikatoren erfordert den Aufbau eines Verbundnetzes zwischen Mitgliedstaaten und Forschungseinrichtungen.

7. Verbindung zu anderen Gemeinschaftspolitiken und Tätigkeitsbereichen

7.1. In der Kommissionsmitteilung werden verschiedene Bereiche der Gemeinschaftspolitik genannt, die mit dem vorliegenden Vorschlag in Zusammenhang stehen.

7.1.1. Nach Meinung des Ausschusses ist insbesondere die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sehr wichtig, um ein Bild über die Häufigkeit von Berufskrankheiten und -unfällen zu gewinnen.

7.1.2. Im Zuge des statistischen Rahmenprogramms für die Jahre 1993-1997 bringt EUROSTAT wertvolles Datenmaterial heraus, u.a. über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Beschäftigung, Lebensgewohnheiten und soziale Sicherheit, die vorrangige Betätigungsfelder der sektoriellen Programme auf dem Gebiet der Sozialpolitik, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und des Verbraucherschutzes sind. Im Jahre 1994 wurde eine Untersuchung der Gemeinschaft über die Privathaushalte in Angriff genommen, die u.a. die Bevölkerungsentwicklung, das Einkommensniveau, die Teilnahme am Arbeitsmarkt, Bildung, Wohnen sowie bestimmte Aspekte des Gesundheitswesens zum Gegenstand hat.

7.1.3. Der Vorschlag der Kommission zur Unterstützung des Austauschs von Daten zum Gesundheitswesen zwischen den Verwaltungen (IDA: Gemeinschaftsaktion "Interchange of Data between Administrations") unter Einsatz der Telematik sieht drei Projekte auf dem Gebiet des Gesundheitswesens vor.

7.1.4. Der Ausschuß verweist auch auf die im Zuge des dritten und vierten FTE-Rahmenprogramms durchgeführten Vorhaben zum Gesundheitswesen. Im übrigen sollte die Einrichtung einer zentralen Europäischen Informationsstelle für gesundheitliche Resultate erwogen werden.

8. Schlußfolgerungen und Bewertungen

8.1. Der WSA hält den Kommissionsvorschlag für wichtig und unterstützt ihn.

8.2. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der Festlegung und Wahrung von Gesundheitsindikatoren und ist der Ansicht, daß die Nutzer der Daten in diese Phase der Arbeiten eingebunden werden müssen.

8.3. Möglicherweise können nicht alle Indikatoren, die zur allgemeinen Beobachtung der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitspolitik benötigt werden, und diejenigen Indikatoren, die für einige der derzeitigen EU-Aktionsprogramme im Gesundheitsbereich erforderlich sind, in einem gemeinsamen Rahmen untergebracht werden. Für die Zukunft könnte es sich daher als zweckmäßig erweisen, nur gemeinsame Indikatoren festzulegen, wo dies zweckmäßig erscheint, und ggf. auch getrennte Indikatoren zu benutzen.

8.4. Der Ausschuß macht auf das für das Programm vorgesehene Budget aufmerksam. Die für die Datensammlung und Informationsverbreitung vorgesehene Summe ist jedoch angesichts der Wichtigkeit des Themas und dessen Bedeutung für die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten und der Union zu gering. Unter Beachtung des Gesichtspunkts der Bedeutung des grundlegenden Charakters des Programms sind die vorgesehenen Finanzmittel anzuheben.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 338 vom 16. 12. 1995, S. 4.

() ABl. Nr. C 388 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995.