KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 149 endg. 
Brüssel, den 23. April 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 6/66/EURATOM, 121/66/EWG 
(Von der Kommission vorgelegt) 
BEG R U N D U N G 
1. Der Rat hat am 5. Oktober 1987 den Anhang X des Statuts genehmigt, in dem 
Sondervorschriften für außerhalb der Gemeinschaft diensttuende Beamte 
festgelegt wurden; dadurch konnte insbesondere die Frage der Wohnungs­
kosten geklärt werden, mit der jeder in einem Drittland Beschäftigte 
konfrontiert ist. Gemäß diesem Anhang gehen die Wohnungskosten vollständig 
zu Lasten des Organs; dagegen enthalten die Dienstbezüge (insbesondere 
der geographische Berichtigungskoeffizient) keinerlei Ausgleichszahlungen 
für diese Ausgaben. 
Diese Regelung gilt lediglich für die Länder außerhalb der Gemeinschaft. 
Für die Behandlung dieser Aspekte in bezug auf die Länder innerhalb der 
Gemeinschaft sind keine Bestimmungen vorgesehen. 
2. Die geographischen Berichtigungskoeffizienten umfassen zwar ein Berech­
nungselement "Wohnungskosten", das anhand von Erhebungen bei den örtlichen 
Immobilienmaklern über Mietkosten für Wohnungen der Neuankömmlingen 
üblicherweise angebotenen Klasse ermittelt wird. Die Erfahrung hat jedoch 
gezeigt, daß Beamte, die von Amts wegen versetzt werden, in einzelnen 
Städten keinerlei Möglichkeit haben, eine Wohnung zu dem durchschnittlich 
auf dem Immobilienmarkt geforderten Mietspreis zu finden. Angesichts 
der Tatsache, daß der Beamte infolge der nach dem Rotationssystem 
obligatorischen Versetzung möglicherweise gezwungen ist, eine Wohnung 
zu einem über den geltenden Durchschnittswerten liegenden Mietpreis 
anzunehmen, gleicht der Berichtigungskoeffizient die Wohnungskosten 
nicht mehr aus, und der dafür aufzuwendende Teil der Bezüge erhöht sich 
unverhältnismäßig, wodurch der Grundsatz der Gleichwertigkeit der 
Dienstbezüge in Frage gestellt wird. Es müssen daher Maßnahmen getroffen 
werden, um derartigen Situationen punktuell bei ihrem Eintreten abhelfen 
zu können. 
3« Diesen neuen umstanden muß durch entsprechende He^t i. "irriungen 
Rechnung getragen werden, um den Beamten übermäßige finanzielle 
Belastungen zu ersparen und so zu vermeiden, daß versetzung.3-
willige Beamte möglicherweise abgeschreckt werden. Ein Mangel 
an geeigneten Bewerbern würde sich nämlich nachteilig auf das 
Funktionieren der Vertretunger auswirken und damit letztendlich 
die Verwirklichung der Ziele der Kommission beeinträchtigen. 
Gegenwärtig ist in den Statutsbestimmungen nur teilweise Antwort auf diese 
Fragen zu finden, und selbst die Überprüfung eines Berichtigungskoeffizienten 
wurde nicht zwangsläufig Abhilfe in einem derartigen Sonderfall schaffen: 
A Gt, 
Da der Berichtigungskoeffizient einen Vergleich der Höhe der Lebens­
haltungskosten zwischen einzelnen feststehenden Gruppen der Beamtenschaft 
ermöglichen soll, kann er die sehr spezifische Situation des dem Rotations­
system unterliegenden Personals nicht erfassen. 
Gemäß Artikel 14 des Anhangs VII können einem Beamten bestimmte Kosten, 
die er aufgrund seiner dienstlichen Verwendung zu verauslagen hat, erstattet 
werden, allerdings nur dann, wenn diesem Beamten Repräsentationsaufgaben 
übertragen wurden. Dieser Artikel ist dagegen nicht auf die Fälle anwend­
bar, in denen dem Beamten durch seine dienstliche Verwendung finanzielle 
Einbußen entstehen, ohne daß er Aufwandskosten zu verauslagen hätte. 
Die Verordnung (1), die in Anwendung von Artikel 14 Buchstabe a) des 
Anhangs VII zum Statut erlassen wurde, ist weder in ihrer geographischen 
Anwendbarkeit ausreichend noch von ihrer finanziellen Tragweite her für 
die vorliegenden Fälle annehmbar, da die Wohnungszulage auf 5 % der 
Nettodienstbezüge des jeweiligen Beamten begrenzt ist. 
Es ist daher eine Änderung der Verordnung in Betracht zu ziehen, damit 
das Wohnungsproblem des Beamten, der im Interesse des Dienstes und inner­
halb der Grenzen seiner voraussichtlichen dienstlichen Verwendung mit den 
Auswirkungen des Rotationssystems konfrontiert ist, zufriedenstellend 
gelöst werden kann. 
Verordnung Nr. 6/66 EURATOM, 121/66/EV/G des Rates vom 28.7.1966 
4* 
- 2 -
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 6/66/EURATOM, 121/66/EWG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung 
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser 
1 
Gemeinschaften , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
2 Nr. 2187/89 , insbesondere auf Artikel 14 a des AnhangsVII zu diesem Statut, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG der Räte vom 
28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewährt 
werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für 
ihre Gewährung, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Anhörung des Statutsbeirats, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 Abi. Nr. L 56 vom 4.3.1963, S. 1. 
^ Abi. Nr. L 209 vom 21.7.1989, S. 1. 
5 Abi. Nr. 150 vom 12.8.1966, S. 2749/66. 
Die Beamten, die nach einem Rotationssystem an einem anderen Ort als den 
Orten, an denen die Organe ihren vorläufigen Sitz haben, dienstlich verwendet 
werden, können wegen des begrenzten Zeitraums dieser dienstlichen Verwendung 
auf besondere Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche stoßen. 
Diese Situation ist geeignet, die Mobilität dieser Beamten und die Arbeit 
der Dienststellen an den jeweiligen Dienstorten zu beeinträchtigen. Die Verord­
nung 6/66/EURATOM, 121/66/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
_ 4 -
Artikel 1 
In die Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG wird folgender Artikel 6 a 
eingefügt : 
" Abweichend von den Artikeln 2 und 6 kann der Beamte, der 
innerhalb der Gemeinschaft an einem anderen Ort als dem des Sitzes 
einer der Organe im Rahmen eines Rotationssystems dienstlich 
verwendet wird, nach Maßgabe der Artikel 4 und 5 eine 
Mietzulage erhalten. 
Diese Zulage schliesst den Anspruch gemäß Artikel 14 Absatz 1 
zweiter Unterabsatz des Anhangs VII zum Statut aus. Sie ist auf die 
Dauer der dortigen dienstlichen Verwendung des Beamten, höchstens je­
doch auf sechs Jahre nach dem Zeitpunkt der Aufnahme seiner Tätigkeit, 
beschränkt." 
Artikel 2 
Diese Verordunung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt m-jt Wirkung vom 1. Januar 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FICHE FINANCIERE 
OBJET : incidence budgétaire de la proposition de règlement du Conseil 
portant modification du règlement n° 6/66 EURATOM, 121/66/CEE 
(indemnité de logement) 
Pour l'année 1990 l'incidence prévisible pour le budget des Communautés 
s'établit à environ 140 000 écus. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(90)149endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-CO-90-174-DE-C 
ISBN 92-77-59610-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg I