In der geltenden LIFE-Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 ist das Finanzierungsinstrument der EU zur EU-weiten Förderung von Projekten in den Bereichen Umwelt, Natur- und Klimaschutz festgelegt.

In diesem Bericht werden die wichtigsten Ergebnisse der Evaluierung zusammengefasst, Schlussfolgerungen gezogen und Empfehlungen für Folgemaßnahmen abgegeben. Beigefügt ist eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in der die Ergebnisse der Evaluierung näher erläutert werden.

Mit den Leitlinien für bessere Rechtsetzung (Better Regulation Guidelines) als allgemeine Richtschnur werden in dieser Halbzeit-Evaluierung die Relevanz und der Mehrwert des LIFE-Programms für die EU analysiert. Insbesondere wird die Frage geprüft, ob das Programm weiterhin für die Behebung der anvisierten Probleme relevant ist und dabei mehr Wert schafft als das, was die Mitgliedstaaten im Alleingang realisiert hätten. Bei dieser Evaluierung wird auch beurteilt, ob dies mit LIFE auf wirksame und effiziente Weise erreicht wird und ob die Regeln des Programms mit anderen Programmen im Einklang stehen.

Bisher wurden im Rahmen des PF4EE sechs Vereinbarungen mit zwischengeschalteten Lokalbanken unterzeichnet. Zunächst wurden von PF4EE-Investitionen in Energieeffizienzprojekte von insgesamt 540 Millionen EUR ausgegangen. Angesichts dieser Ergebnisse und anderer geplanter Vereinbarungen, die noch zur Prüfung stehen, schätzt die Europäische Investitionsbank (EIB) jetzt jedoch, dass sich die Investitionen auf 1 Milliarde EUR belaufen werden (430 Millionen EUR von der EIB und 570 Millionen EUR von Finanzvermittlern). Es wird davon ausgegangen, dass die Anschubfinanzierung in Höhe von 80 Millionen EUR aus dem LIFE-Programm eine Hebelwirkung von 12,5 haben wird.

Zwei Pilotfinanzierungsinstrumente – die Finanzierungsfazilität für Naturkapital (Natural Capital Financing Facility, NCFF) und das Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (Private Finance for Energy Efficiency, PF4EE) – wurden in das laufende Programm übernommen, um innovative Konzepte zu testen.

­Zur Überwachung der Projektergebnissen und -auswirkungen wurde für 2014-2017 eine Reihe quantitativer und qualitativer Indikatoren in das mehrjährige LIFE- Arbeitsprogramm aufgenommen. Werte für diese Indikatoren werden auf Projektebene gesammelt und verwendet, um in der Vergabephase die erwarteten Umwelt- und Klimaauswirkungen des Projekts abschätzen und dessen Ergebnisse während der Umsetzung überwachen zu können. Sie werden zudem aggregiert, um die Leistung des Programms zu bewerten.

Integrierte Projekte wurden im Rahmen des laufenden Programms zum ersten Mal berücksichtigt. Von Beginn an überstiegen die Anträge für integrierte Projekte die verfügbaren Mittel in allen Schritten des Vergabeverfahrens. Von den 66 eingereichten Konzeptpapieren wurden für den Zeitraum 2014-2015 für 15 Projekte Finanzhilfen gewährt.

Entsprechend den Ergebnissen der externen Studie wird davon ausgegangen, dass die laufenden Projekte in vielerlei Hinsicht zur „Wirksamkeit“ beitragen werden, unter anderem in folgender Hinsicht:

­besonders wirksam ist der Maßnahmenmix - eine Kombination aus Aktivitäten, die auf 25 Jahre Erfahrung basieren (wie traditionelle Projekte), und neuen Maßnahmen (wie integrierte Projekte, Projekte für technische Hilfe und zum Kapazitätenaufbau sowie Finanzierungsinstrumente), von denen erwartet wird, dass sie die Wirksamkeit des Programms verbessern.

Zwei Faktoren erschweren die Zielerreichung - die Notwendigkeit,

­eine Vielzahl von Prioritäten und neuen zentralen Herausforderungen (wie die Kreislaufwirtschaft, die Erreichung der Ziele der Klima- und Energiepolitik bis 2030, die umfangreiche Innovationen verlangen, die Umsetzung des Pariser Übereinkommens, die mögliche Überprüfung der Anpassungsstrategie der EU, die Notwendigkeit der Umsetzung der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie, die Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung) im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel zu bewältigen, was bedeutet, dass möglicherweise nicht alle Ziele und Schwerpunktbereiche von geeigneten Projekten abgedeckt werden können; und

­Hindernisse (wie fehlende finanzielle Mittel und/oder fehlende Kapazitäten/Humanressourcen für die Planung einer Investition mit begrenzter Reproduzierbarkeit und Übertragbarkeit von Projektergebnissen) durch die Einführung von individuell angepassten oder Ad-hoc-Begleitmaßnahmen zu überwinden.

b.Effizienz

In der externen Studie wurden die erwarteten Ergebnisse bestimmter Projekte berücksichtigt, die im Rahmen der Aufforderung von 2014 zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden und von denen angenommen wurde, dass sie einen Beitrag zum gesellschaftlichen Nutzen im Wert von 1,7 Milliarden EUR leisten würden, womit die Kosten des LIFE-Gesamthaushalts für 2014 vierfach gedeckt wären.

In Bezug auf die Verwaltung des LIFE-Programms kam die externe Studie zu dem Schluss, dass LIFE anscheinend weniger Verwaltungskosten verursacht als andere EU-finanzierte Programme. Die EASME zugewiesenen Finanzmittel wurden dabei als Anteil der Mittel berücksichtigt, die von den verschiedenen Programmen externalisiert werden.

Es wurde ursprünglich geschätzt, dass die Übertragung der Verwaltung von der Kommission auf EASME („Externalisierung“) im Zeitraum 2014-2020 einen Effizienzzugewinn von 8,2 Millionen EUR erbringen wird, gemessen an einem Szenario, bei dem die Zuschussverwaltung bei der Kommission bleibt. Die jüngsten Zahlen, die auf den tatsächlichen Kosten von EASME in den ersten drei Jahren der Programmumsetzung basieren, zeigen, dass der erwartete Effizienzgewinn etwas höher ausfallen dürfte.

Alle Interessenträger des LIFE-Programms betrachten die von EASME geleistete Arbeit als wertvoll.

In der externen Studie wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zuschussverfahren des LIFE-Programms zu vereinfachen. Vorgeschlagen wurden bestimmte Maßnahmen zur Verringerung des Aufwands für die Einreichung von Vorschlägen, Berichtspflichten und Indikatoren. Dies wird im nächsten mehrjährigen Arbeitsprogramm untersucht. In der Studie wurden außerdem Bereiche aufgezeigt, in denen die nationalen Kontaktstellen ihre Leistung verbessern könnten, indem in allen Mitgliedstaaten Mindeststandards für Hilfeleistung eingeführt werden und proaktiver gehandelt wird. Die LIFE-Kommunikationsstrategie sollte die Adressaten gezielter ansprechen und ziel- und einzelzielspezifische Kernbotschaften vermitteln, um so eine besser strukturierte Koordinierung zwischen den Akteuren zu gewährleisten.

c.Kohärenz

Nach den vorläufigen Ergebnissen wird die interne Struktur des LIFE-Programms der EU-Politik und den EU-Prioritäten gerecht und ermöglicht es, bestehende und neue Herausforderungen anzugehen.

In der externen Studie wurde festgestellt, dass die laufenden Projekte häufig einen Beitrag zu mehr als einem Schwerpunktbereich leisten und somit eine kombinierte Wirkung zeigen und Synergien schaffen. So leisten Klimaschutzprogramme häufig einen Beitrag zur Klimaanpassung, zum Natur- und Biodiversitätsschutz, zur Luftqualität und zur Ressourceneffizienz.

LIFE soll andere Finanzierungsprogramme der EU ergänzen.

Im Vergleich zu anderen Finanzierungsprogrammen ist LIFE das einzig Umwelt- und Klimaschutzprogramm mit Direktwirkung: soweit sich andere Programme mit Umwelt- und/oder Klimaschutzfragen befassen, dienen ihre Maßnahmen anderen übergeordneten Zielen (wie Forschung oder ländliche Entwicklung). So werden potenzielle Überschneidungen begrenzt.

Die Ergebnisse der Evaluierung bestätigten, dass LIFE und Horizont 2020 ihren Beitrag zu gemeinsamen Zielen in unterschiedlicher und in einigen Fällen komplementärer Weise leisten. In diesen ersten Jahren der Umsetzung hatten sie eine sich gegenseitig verstärkende Wirkung.

LIFE verfügt über einen Anreizmechanismus für LIFE-Projekte, Ergebnisse der Umwelt- und Klimaforschung und Innovationsergebnisse zu nutzen, die aus Horizont 2020 und früheren Rahmenprogrammen stammen. So können Erkenntnisse und Lösungen, die im Rahmen von EU-finanzierten Forschungsarbeiten generiert, getestet und eingesetzt wurden, angewandt und weiterentwickelt werden.

Im Falle der EU-Struktur- und -Investitionsfonds (ESI-Fonds) wird die Komplementarität mit LIFE in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen bestätigt und in allen Programmplanungsdokumenten (wie Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme) systematisch überprüft.

Es lässt sich allerdings nur schwer beurteilen, ob und in welchem Umfang dies in dieser frühen Phase der Umsetzung aller Programme funktioniert:

­Integrierte Projekte sollen nach einer LIFE-Investition von 153 Millionen EUR weitere Mittel in Höhe von ca. 1,98 Milliarden EUR aus anderen EU-Programmen mobilisieren (ELER, ERDF, INTERREG, ESF, EMFF, H2020). Das bedeutet, dass LIFE erfolgreich verschiedene EU-Finanzierungsströme in zehn Mitgliedsstaaten miteinander verknüpft, die sich zur Regelung von Landnutzungs- und Anpassungsfragen für integrierte Projekte in den Umweltbereichen Natur, Luft, Wasser, Abfall und für Klimaschutzprojekte entschlossen haben.