25.1.93 Nr.C19/99 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesübereinegemeinsa­
meMarktorganisation fürBananen
(93/C19/26)
DerRatbeschloßam24.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am3.November1992an.Berichterstatter warHerrOvideEtienne.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)
mit80gegen43Stimmenbei14Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
—angemessenePreiseimInteressederVerbraucher ;
—EinhaltungderLome-Abkommen ;
—Ermöglichung vonEinfuhrenausDrittländern ;
—EinhaltungderVerpflichtungen imRahmendes
GATT.1.Zusammenfassung desKommissionsdokuments
1.1.DieVollendungdesBinnenmarktes zum1.Ja­
nuar1993machtdieSchaffungeineseinheitlichen
MarktesimBananensektor undsomitdieEinführung
einergemeinsamenRegelungfürdieEinfuhrvonBana­
nenindieGemeinschaft erforderlich .
1.2.DieKommissionschlägtdemRatdaherdieEin­
führungeinerGemeinsamen Marktorganisation
(GMO)imBananensektor vor,inderenRahmeneine
PreisstützungdurchinnerhalbderGemeinschaft und
beiderEinfuhrzuergreifendeMaßnahmenvorgesehen
ist.1.4.2.ZieldervonderKommissionvorgeschlagenen
LösungenistdieAufrechterhaltung derverschiedenen
Handelsströme zurVersorgung desGemein­
schaftsmarktes .
1.5.AllgemeineBestimmungen
1.5.1.DieKommissionwirdbeiderVerwaltungder
GMOvonzweiGremienunterstützt :
a)einemVerwaltungsausschuß ,dersichausVertretern
derMitgliedstaaten unterVorsitzderKommission
zusammensetzt ;
b)einemAd-hoc-Ausschuß mitVertreternderver­
schiedenenBerufsgruppen desBananensektors .1.3.Innergemeinschaftliche Maßnahmen
1.3.1.DieGemeinsameMarktorganisation sollwäh­
rendeinesZeitraumsvon10JahrenfürfrischeBananen
undVerarbeitungserzeugnisse ausBananengelten.
1.3.2.DieseErzeugnissemüssenfürihreVermark­
tungQualitäts-undVermarktungsnormen entsprechen .
1.3.3.UmdasAngebotbesserindenGriffzubekom­
menundauchderNachfragebessergerechtzuwerden
undeineKonzertationzuermöglichen,sindErzeugeror­
ganisationenundKonzertierungsmechanismen vorge­
sehen.
1.3.4.DiePreisewerdendurchdieEinfuhrregelung
gestützt.
1.3.5.AußerdemsindzusätzlicheBeihilfenvorgese­
hen,umdieErlösederErzeugerzusteigern,dieeiner
Qualitätspolitik unterworfensindundnormengerechte
Erzeugnissevermarkten .
1.4.Gemeinschaftliche Regelung
1.4.1.DieKommissionhateineRegelunggesucht,
diegleichzeitigmehrereFaktorenberücksichtigt :
—StützungderErzeugunginderGemeinschaft ;1.6.BeziehungenzudenAKP-Staaten
1.6.1.DieEinführungeinerGemeinsamenMarktor­
ganisationfürBananenundeinerGemeinschaftsrege ­
lungfürdenZugangdiesesErzeugnissesunddessen
MarktvorteilewirddieLagederAKP-Staateninbezug
aufdasAbkommenvonLomeundinsbesondere das
dazugehörigeProtokollNr.5verändern.
1.6.2.IndiesemProtokollheißtes,daßdieAKP­
StaatenhinsichtlichdesZugangszuihrenherkömmli­
chenMärktennichtungünstigergestelltseindürfenals
bisher.
1.6.3.DieKommissionbeabsichtigt ,einenVorschlag
füreineVerordnungzurEinführungeinerBeihilferege (i)ABl.Nr.C232vom10.9.1992,S.3.

Nr.C19/100 25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
lungfürdieDurchführung einesQualitätsverbesse­
rungsprogramms sowieeinesSystemsvonAusgleichs­
beihilfenfürdieErzeugerausdenAKP-Staatenvorzu­
legen.
1.7.BeziehungenzudenBananenerzeugerländern in
Lateinamerika
1.7.1.DieKommissionistderAuffassung,daßes
mitihrenVorschlägenfüreineGMOmöglichseinwird,
dietraditionellen Ausfuhrströme dieserLänderindie
EWGaufrechtzuerhalten .
1.7.2.ZurStärkungderZusammenarbeit zwischen
derGemeinschaft unddenStaateninLateinamerika
schlägtsieaußerdemdieSchaffungeinesDiversifizie­
rungs-undEntwicklungsfonds zugunstendieserLänder
vor.
1.8.GATT-Verhandlungen
1.8.1.DieKommissionweistaufdieTatsachehin,
daßihrVorschlagfüreineGMOeserfordert,daßdie
Vertragsparteien ersuchtwerden,derEinfuhrregelung
derGemeinschaft gemäßArtikelXXVAbsatz5des
GATTzuzustimmen .
1.8.2.DieGMOkannnurdannBestandhaben,
wennsiemitdemGATTinEinklangstehtundim
RahmeneinerAusnahmegenehmigung gebilligtwird.
1.9.AusdiesenGründen
a)schlägtdieKommissiondemRatvor,dieVerord­
nungüberdiegemeinsameMarktorganisation im
Bananensektor zubilligen;
b)unterrichtetdieKommissiondenRatdavon,daß
mitdenAKP-StaatenzugegebenerZeitKonsultatio­
nenaufgenommen werden;
c)empfiehltdieKommissiondemRat,siezurAufnah­
mevonVerhandlungen imRahmendesGATTzu
ermächtigen .
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß würdigt
dieQualitätderArbeitundderVorschläge,diedie
KommissiondemRatzurGenehmigung vorlegt.
2.2.DerAusschußstelltfest,daßinAnbetrachtder
BedeutungderBananenerzeugung fürWirtschaft,Han­
delundVerbrauchindenMitgliedstaaten mitderKom­
missionsvorlage einemschwerwiegenden Mangelabge­
holfenwird.
2.3.DerAusschußistaucherfreutdarüber,daßsich
dieVorschlägederKommissionweitgehendanden
Empfehlungen orientieren,diedieFachgruppeLand­
wirtschaftundFischereiinsbesondere inihremInforma­
tionsberichtzumThema„DerEG-MarktfürBananen
imHinblickaufdenBinnenmarkt 1992"vom9.Dezem­
ber1991(*)ausgesprochen hat.2.4.DerAusschußhofft,daßdievonderKommis­
sionvorgeschlagene Regelung,diesichaufdienachste­
hendaufgeführtenfünfMaßnahmenstützt,größtmögli­
cheWirksamkeit entfaltenwird:
a)FestlegungeinesGesamtkontingents fürBanane­
neinfuhrenausDrittländern ,dassichzusammen­
setztauseinemimGATTkonsolidierten Basiskon­
tingentmiteinerMengevon2Mio.Tonnensowie
einemZusatzkontingent (Artikel17);
b)EinführungeinesSystemsderPartnerschaftfürdie
Verwaltungvon30%desGesamtkontingents zur
SicherungdesAbsatzesderErzeugnisseausderGe­
meinschaftunddenAKP-Staaten (Artikel17);
c)einSystemderErzeugerbeihilfe zumAusgleichvon
Einkommenseinbußen ,diedenEG-unddenAKP­
Erzeugernentstehenkönnten;
d)einSystemstrukturellerBeihilfenfürdieModerni­
sierungdesProduktionsapparats (Artikel10),das
nachMeinungdesAusschussesTeileinesspezi­
fischenProgrammszurEntwicklungdesBananen­
sektorsinderGemeinschaft unddenAKP-Staaten
seinsollte;
e)EinführungeinerSchutzklauselzurAnwendungge­
eigneterMaßnahmenandenGrenzenderGemein­
schaftimFalleeinertatsächlichen oderdrohenden
StörungdesGemeinschaftsmarktes .
2.5.DerAusschußkannjedochnichtumhin,aufeinige
Punktehinzuweisen ,dieihmbedenklicherscheinen,da
siedieAnwendungdergemeinsamenMarktorganisa­
tionfürBananenbehindernkönnten.
2.6.EshandeltsichinsbesondereumfolgendeAspekte:
—dieGewährungeinerAusnahmegenehmigung ge­
mäßArktikelXXVAbsatz5desGATT;
—daskonsolidierteKontingentimVerhältniszur
Nachfrageentwicklung ;
—dieErzeugerorganisationen ;
—dieBestimmungen hinsichtlichderFestsetzungdes
gemeinschaftlichen Durchschnittspreises ;
—derBegriffdesMarktbeteiligten .
3.BesondereBemerkungen
NachstehendgehtderAusschußaufdiewesentlichen
Aspekteein,dieseinesErachtenseineKlarstellungbzw.
VerbesserungdesKommissionsvorschlags ermöglichen
dürften.
3.1.DieZiffern45und46derBegründungzum
Kommisionsvorschlag werfeninbezugaufdieGemein­
sameMarktorganisation fürBananenzweiProbleme
auf:
—einrechtlichesProblemund
—einpolitischesProblem.
3.2.DasrechtlicheProblementstehtdadurch,daß
eineZwei-Drittel-Mehrheit erforderlichist,umeine
Ausnahmegenehmigung gemäßArtikelXXVAbsatz5
desGATTzuerwirken,wasbedeutet,daßüberdie
Vertragsparteien hinauseinebreitereGrundlagege­
schaffenwerdenmuß,d.h.daßparalleleVerhandlungen
geführtwerdenmüssen,dieanderweitigeKompensatio­
nenmiteinschließen . (MDok.CES1012/91endg.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/101
3.3.DaspolitischeProblemergibtsichausdem
rechtlichen .NachdemDUNKEL-Papier (Anhang3Ab­
schnitt3Absatz1)bestehtdasZieldarin,diemengen­
mäßigenBeschränkungen abzuschaffen ,dieaufgrund
dervomGATTinderVergangenheit gewährtenAus­
nahmenaufrechterhalten wurden.VordiesemHinter­
grundwirdesderGemeinschaft wohlschwerfallen ,
eineAusnahmegenehmigung fürBananenzuerwirken.
3.4.WasdasGesamtkontingent fürBananeneinfuh­
renausDrittländernbetrifft,sokönntenachAnsicht
desAusschussesu.U.einKontrollsystem sowiefürden
FallvonStörungendesGemeinschaftsmarktes einMe­
chanismuszumSchutzderBinnenerzeugung eingeführt
werden.
3.5.ImZusammenhang mitdemetwaigenimRah­
mendesGATTerwirktenkonsolidierten Kontingent,
dasunantastbarist,bestehtdieGefahr,daßimFall
einesAbsinkensderNachfrageunterdasZusatzkontin­
gentdieEG-unddieAKP-Bananen vondenBananen
ausderDollarzoneverdrängtwerden.
3.6.DieZusammensetzung desvorgeschlagenen Ad­
hoc-Ausschusses erscheintunausgewogen ,wasdieVer­
tretungderanderErzeugungBeteiligtenimVerhältnis
zurVertretungdervonVerarbeitung ,Handel,Vertrieb
undVerbrauchbetroffenenBerufsgruppen angeht.
3.7.DieBestimmungen überdieBerechnungsgrund ­
lagenfürdengemeinschaftlichen Durchschnittspreis
müssenpräzisiertwerdenundunanfechtbarsein.
3.8.DerBegriffderMarktbeteiligten (Artikel18und
19)istungenau,unddieErstellungeinerListederselben
istangebracht .
3.9.DerAusschußbedauertaußerordentlich ,daßdie
VerordnungüberAKP-Bananen bislangnochnichtver­
öffentlichtwurde,undempfiehltderKommission ,dies
unverzüglichindieWegezuleiten.
3.10.InArtikel15werdendieEinfuhrenimJahre
1990(einemJahr,indemverschiedeneAKP-Staaten
vonHurrikanenheimgesuchtwurden)fürdieBerech­
nungderEinfuhrenausdiesenStaatenzugrundegelegt,
währendinArtikel12dieErzeugunginderEWGauf
einervielhöherenGrundlageberechnetwird.Beide
KontingentesolltenaufderselbenBasis—vorzugsweise
demdurchschnittlichen JahresabsatzinderEWGaus
denletztendreiJahren—berechnetwerden.3.11.DieGesamtmenge fürdie„traditionellen AKP­
Bananen"mußnachLieferantenaufderGrundlagedes
Bezugsjahrsbzw.derBezugsjahreaufgeteiltwerden,
wiediesgemäßArtikel12auchfürdieGemeinschaftser­
zeugungvorgesehenist.Geschiehtdiesnicht,sobesteht
dieGefahr,daßdieQuotefürdieAKP-Staatenmitder
Zeitvondenleistungsfähigeren ErzeugernvomFestland
zuLastenderbenachteiligten Inselgebieteausgeschöpft
wird.
4.Schlußfolgerungen
4.1.DieWeiterbehandlung derKommissionsvor­
schläge,insbesondereseitensdesRates,mußaufmerk­
samverfolgtwerden.
4.2.Verzögerungen indieserAngelegenheit wären
derVollendungdesBinnenmarktes zum1.Januar1993
abträglich.DahermüssendieGATT-Verhandlungen
beschleunigtundraschzumAbschlußgebrachtwerden.
4.2.1.FürdenFall,daßdieVerordnungüberdie
GemeinsameMarktorganisation fürBananennichtam
1.Januar1993inKrafttretenkann,solltedieKommis­
sionwirksameÜbergangsregelungen treffen,damitder
gemeinschaftliche Bananenmarkt denEG-undden
AKP-Erzeugern nichtzumNachteilgereicht.
4.3.OhnedieAnnahmedesVorschlagszuverzögern,
mußdieKommissiondieerforderlichenKlarstellungen
vornehmen,insbesonderewasdieSicherungdesderzei­
tigenglobalenVerbraucherpreisniveaus betrifft.
4.4.ImgroßenundganzenbefürwortetderAus­
schußdieKommissionsvorschläge ,meldetjedochVor­
behalteinbezugaufbestimmteFragenan,mitdenener
nochnichtbefaßtwurde,insbesonderedieVorschläge
betreffenddiestrukturellen BeihilfenunddieAus­
gleichsbeihilfen fürdieErzeugerausdenAKP-Staaten .
4.5.DerAusschußempfiehltderKommissioninsbe­
sondere:
a)dasEinkommenderEG-ErzeugeraufDauerzusi­
chern(GewährungvonAusgleichsbeihilfen fürErlö­
seinbußenundKompensation fürEinkommensaus­
fälleinfolgevonRodungen)unddabeidenspezi­
fischenAnbaubedingungen Rechnungzutragen
(hoheKostenusw.);
b)dasBasiskontingent sofestzulegen ,daßdieEG­
ProduktionunddietraditionelleEinfuhrausden
AKP-Staatengeschütztwerden.
GeschehenzuBrüsselam25.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN

Nr.C19/102 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
DiefolgendengemäßArtikel40derGeschäftsordnung unterbreitetenÄnderungsanträge wurdenimVerlauf
derBeratungenabgelehnt :
DerTextdergesamtenStellungnahme derFachgruppeistdurchdennachstehenden Wortlautzuersetzen.
Hierzuistanzumerken ,daßderInhaltderZiffer1sichinwesentlichenPunktenmitdemvonderFachgruppe
erstelltenTextderStellungnahme deckt.Dievorgeschlagenen ÄnderungenzuZiffer1zielenvorallemab
aufeinesystematischere Gliederung,umbeimAufbauderStellungnahme zueinerlogischerenArgumentations­
liniezugelangen.
„1.Zusammenfassung desKommissionsdokuments
1.1.DieVollendungdesBinnenmarktes zum1.Januar1993machtdieSchaffungeineseinheitlichen
MarktesimBananensektor undzumaldieEinführungeinergemeinschaftlichen RegelungfürdieEinfuhrvon
BananenindieGemeinschaft erforderlich .
1.2.DeshalbhatdieKommissiondemRateinenVorschlagfüreineVerordnungübereinegemeinsame
Marktorganisation fürBananenvorgelegt.
1.3.DerBegründungderKommissionsvorlage istzuentnehmen,daßderRichtlinienvorschlag darauf
abzielt,mitderVollendungdesBinnenmarktes einefürdiegesamteGemeinschaftgeltendeRegelungfürden
Bananensektor einzuführen .Diesegemeinschaftliche RegelungsollauchandieStellederbislangunterschiedli­
chenRegelungenderMitgliedstaaten treten.AusderBegründungwirdfernerdeutlich,daßdieKommission
dabeianfolgendeRahmenbedingungen nichtrührenwill:
—notwendigeAufrechterhaltung desBananenanbaus inderEG;
—EinhaltungderAbkommenvonLome;
—BeibehaltungderGATT-Vereinbarungen ;
—BeibehaltungderEinfuhrausDrittländern ;
—vertretbareVerbraucherpreise .
1.4.DiejetztfürdenBananensektor vorgeschlagene Regelungstütztsichaufdienachstehendaufgeführten
Maßnahmen :
a)FestlegungeinesGesamtkontingents fürBananeneinfuhren ausDrittländern ,dassichzusammensetzt aus
einemimGATTzukonsolidierenden Basiskontingent miteinerMengevon2Millionentsowieeinem
nichtGATT-gebundenen Zusatzkontingent (Artikel17);
b)EinführungeinesSystemsderPartnerschaftfürdieVerwaltungvon30%dersichausdenbeiden
vorgenanntenKontingentenergebendenGesamtmenge ,umdadurchdenAbsatzderErzeugnisseausder
Gemeinschaft unddietraditionelleEinfuhrausAKP-Staatenzubegünstigen ;
c)einSystemderErzeugerbeihilfe zumAusgleicheventuellerEinkommenseinbußen ,diedenEG-Erzeugern
entstehen;inAbweichungvondemimRahmenderGAP-ReformgewähltenSystemderhektarbezogenen
BeihilfewirdfürdenBananensektor eineSubventionierungsregelung eingeführt,dieaufdenErtragsunter­
schiedenzwischenEG-BananenundImportbananen basiert;
d)einSystemstrukturellerBeihilfenfürdieModernisierung desProduktionsapparats (Artikel10);
e)EinführungeinerSchutzklauselzurAnwendunggeeigneterMaßnahmenimHandelmitDrittländernim
FalleeinerernsthaftenStörungderMärkte;
f)AufstellungvonQualitätsnormen fürBananen;
g)imInteresseeinerbesserenSteuerungdesAngebotsanGemeinschaftsbananen werdenErzeugerorganisatio ­
neninsLebengerufenundZusammenschlüsse fürdieAufstellunggemeinschaftlicher Programmeeinge­
richtet.Artikel8siehtdesweiterenvor,daßdiediesbezüglichfestzulegenden Bestimmungen vorallem
dieMöglichkeitvorsehenwerden,indiesemZusammenhang erlasseneRegelnauchfürNichtmitglieder
verbindlichzumachen;
h)finanzielleUnterstützungderEGfürdenEinsatzdervorstehendenInstrumenteimHinblickaufdieoben
beschriebeneZielsetzung .
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß hatdenKommissionsvorschlag zurKenntnisgenommenund
möchtehierzufolgendeBemerkungenvorbringen :

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/103
2.2.DerAusschußistderA^einung,daßimHinblickaufdieVerwirklichung desBinnenmarktes im
Bananensektor einneuerpolitischerAnsatzvonnötenist.FürdieVereinheitlichung deraufdiesemSektor
geltendenunterschiedlichen RegelungenderMitgliedstaaten ,dievoneinerfreienEinfuhrübereinenbestimm­
tenAd-valorem-Prozentsatz undeinKontingentierungssystem bishinzueinemPräferenzsystem fürEG­
Bananenreichen,mußeinegemeinschaftliche Lösunggefundenwerden.
2.3.DerAusschußwirftallerdingsdieFrageauf,obfüreineLösungderindiesemSektoraufgetretenen
ProblemewirklichzueinersoweitreichendenMarktordnung ,wiesiejetztvonderKommissionvorgeschlagen
wird,gegriffenwerdenmuß.
2.4.DerAnteilderEG-Bananenproduktion liegtetwabei18%desheutigenBananenverbrauchs inder
Gemeinschaft .AddiertmanhierzudasAngebotausdenAKP-StaatenmittraditionellerBananenausfuhr ,so
ergibtsicheinAnteilvon35%.DergrößteTeildesBananenmarkts (ca.zweiDrittel)wirddurchAusfuhren
ausDrittländern bedient.
2.5.DerAusschußistdamiteinverstanden ,daßfürdieEG-Bananenerzeuger ProgrammezurVerbesserung
derProduktionsstruktur entwickeltwerdenunddaßaucheinfüralleakzeptablerWegfüreineadäquate
AnwendungdesinderEG-Agrarpolitik anerkanntenGrundsatzesderGemeinschaftspräferenz gesuchtwird.
2.6.DerAusschußweistauchaufdieVerpflichtungen hin,diedieGemeinschaftauchinbezugaufBananen
gegenüberdieAKP-StaatenimRahmenderKonventionvonLome(Art.1,Protokoll5)eingegangenist.
2.7.Diejetztvorgeschlagene RegelungfüreineBananenmarktordnung jedoch,dienebeneinemstarren
Kontingentierungssystem einkompliziertesMarktkontrollsystem umfassensoll,paßtüberhauptnichtindas
neueagrarpolitische Konzept,beidemderAkzentstärkeraufdasMarktkräftespiel gelegtwird,weilsich
gezeigthat,daßallzustrengeMarktordnungen keinedauerhaftenLösungenfürdenAgrarbereichbieten.
2.8.DerrelativeAnteildesEG-Angebotes aufdemBananenmarkt inderGemeinschaftrechtfertigtesin
keinerWeise,daßderMarktimgesamtenEG-RaumaufdieseWeisereglementiertwird.IneinemBericht
derWeltbankwirdaufdienachteiligenFolgenhingewiesen,diedieDurchführung derBestimmungen
dieserVerordnungfürdieverschiedenenBetroffenenhabenwird.Besonderswerdendaherdienegativen
Auswirkungen aufdieVerbraucherpreise hervorgehoben .NebeneinernichtunerheblichenPreissteigerung
wirdmiteinemVerbrauchsrückgang indenjenigenLänderngerechnet,indeneneinfreierMarktherrscht
undderVerbrauch30—50%höherliegt.
2.9.Dasvorgeschlagene SystemderKontingentierung stehtnachMeinungdesAusschussesimWiderspruch
zuderallgemeinenTendenzeinergrößerenOffenheitimWelthandel,wiesiederzeitindenGATT­
Verhandlungen angestrebtwird.Eskannnichtdavonausgegangenwerden,daßdieauchvonderKommission
alsnotwendigerachteteZustimmungdesGATTzudiesemVorschlagdurchgesetztwird.
2.10.Dasvorgeschlagene Partnerschaftssystem fürdieVerwaltungvon30%desbewilligtenGesamtkontin­
gentsverstößtnichtnurgegendieBestimmungen desEWG-Vertrags —vorallemdieArtikel39bis43sowie
dieArtikelüberdenWettbewerb—,sondernverträgtsichauchnichtmitdemallgemeinenRechtunddem
VerbotvonKoppelungsregelungen .DerEuropäischeGerichtshofhatbereitseinesolcheKoppelungsregelung
fürungültigerklärt(VerpflichtungzurBeimischungvonMagermilchpulver inFuttermittel).
2.11.DerAusschußmachtaufmerksamaufdenWettbewerbsaspekt derKommissionsvorlage .DieVor­
schlägezurBildungvonErzeugerorganisationen undanderenZusammenschlüssen mitdemZieleiner
BündelungdesAngebotsmüssenaufihreVereinbarkeitmitdenWettbewerbsbestimmungen desEG-Vertrags
geprüftwerden.EineErmutigungzueinerlegitimiertenKartellbildung verträgtsichnichtmitGeistundWort
desEWG-Vertrags .
2.12.DerAusschußistderAnsicht,daßfürdasProblemimBananensektor einebessereLösunggefunden
werdenkannalssiedieKommissioninihrerVorlagejetztvorschlägt.Sowärebeispielsweise aneineaufdie
ganzeGemeinschaftanwendbareAd-valorem-Einfuhrabschöpfung fürDrittlandsbananen zudenken,die
anfänglichaufdemineinigenMitgliedstaaten bereitsgeltendenEinfuhrzollsatz von20%basierenkönnte
undnacheinemZeitraumvonfünfJahrenimLichtederdannherrschendenSituationerneutzuprüfenwäre.
Esistnämlichzuerwarten,daßdiepositivenAuswirkungen derStrukturbeihilfe fürdieEG-Anbaugebiete
bisdahininhinreichendem Maßezuerkennensind.DieAKP-Staaten müßtenvoneinersolchenEinfuhra­
bschöpfungbefreitsein.
EinesolcheRegelungwürdegemeinsammitderdenEG-ErzeugerngewährtenBeihilfezurVerbesserungder
Produktionsstruktur auchderAnwendungdesGrundsatzesderGemeinschaftspräferenz hinreichendGenüge
tun.Außerdemwürdesieverhindern,daßsichfürdieGATT-Verhandlungen neueProblemeergeben,und
schließlichwürdesiedieVersorgungderVerbraucherzuvertretbarenPreisensicherstellen .

25.1.93 Nr.C19/104 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel2—Qualitätsnormen
DieEinführungvonQualitätsnormen istansichzubegrüßen;derAusschußwirftallerdingsdieFrageauf,
welcheKriteriendabeizugrundegelegtwerdensollen.AngesichtsdesQualitätsniveaus derEG-Bananenist
zubefürchten,daßdieQualitätskriterien nichtsehranspruchsvoll seinwerden.Geradedamitistden
Verbrauchern amallerwenigsten gedient.
3.2.Artikel8—Beschränkung desWettbewerbs
EserhebtsichdieFrage,obBeschränkungen desWettbewerbs ,wiesieinAbsatz2diesesArtikelsvorgeschlagen
werden,nichtimWiderspruchzudeneinschlägigenBestimmungen desEWG-Vertrages stehen.
3.3.Artikel17—Kontingentierung
Dasvorgeschlagene Basiskontingent von2MillionentliegtbeträchtlichunterdemderzeitigenVerbrauch .
DieinnerhalbdiesesKontingentsvorgenommene KoppelungmitdemVerkaufvonGemeinschafts -bzw.AKP­
BananendürfteerheblicheProblememitsichbringen.DasSystemderEinfuhrbescheinigung wirdsich
verselbständigen undinjedemFallezueinerautomatischen Kostensteigerung führen.
4.InAnbetrachtdervorstehendenAusführungen wirddieKommissionersucht,ihrenVorschlagfüreine
Marktorganisation fürdenBananensektor nocheinmalzuüberdenken."
Begründung
GegendenVorschlagderKommission ,fürdenBananensektor aufderBasisderAgrarartikel42und43des
EWG-Vertrags jetzt,imJahr1992,eineschwerfälligegemeinsameMarktorganisation „altenStils"einzufüh­
ren,sindvieleEinwändevorzubringen .EinigedieserEinwändehatdieFachgruppeauchinihrerStellungnahme
zumAusdruckgebracht,abersieziehtdarausdiefalscheSchlußfolgerung ,daßderKommissionsvorschlag
unterstütztwerdenmüßte.DieHaupteinwände gegendenVorschlagsind:
DerKommissionsvorschlag paßtganzundgarnichtindasneueKonzeptderAgrarpolitik,dasinAnbetracht
derErfahrungenderletztenJahrzehnteaufeinestärkereMarktorientierung derAgrarpolitikabzielt.Zum
SchutzeinerrelativkleinenProduktionwirdderganzenGemeinschaft eineMarktorganisation aufgehalst,
dieProduktionundAbsatzineinengesKorsettvonVorschrifteneinzwängtundeineRegelungfürden
HandelmitDrittländernvorsieht,durchdienebeneinersehrrestriktivenKontingentierung Zertifikatefür
dieAbsatzgarantie fürEG-Bananeneingeführtwerden.
DerKommissionsvorschlag läuftdengeltendenGATT-Bestimmungen zuwider,undesistangesichtsder
heutigenBestrebungennacheinerweiterenLiberalisierung desWelthandelsnichtwünschenswert ,daßseitens
derEWGVorschlägevorgelegtwerden,diedefactoeinerVerstärkungdesProtektionismus gleichkommen .
DerKonsens,demzufolgefürdenBananensektor imRahmendesBinnenmarktes eingemeinschaftliches
Konzeptgefundenwerdensoll,mußimInteressederEG-Bananenerzeuger ,aberauchimInteressedergesamten
GemeinschaftaufandereWeisekonkretisiertwerdenalsdiesjetztvonderKommissionvorgeschlagen wird.
DerSchutzderEG-Bananenproduktion liegtindervorgeschlagenen FormauflangeSichtnichtimInteresse
derbetroffenenBananenerzeuger .FürdieganzeGemeinschafthatderVorschlagderKommissionzurFolge,
daßdieBananenpreise nahezuverdoppeltwerden.AlleParteiensindvielmehreinerRegelungzugetan,die
mitHilfevonEinfuhrzöllendereigenenProduktioneinengewissenVorzuggibt(Gemeinschaftspräferenz ),
derauchdenAKP-Ländernzugutekommenmüßte.ÜberdieHöhediesesEinfuhrzollskönnteverhandelt
werden.
EshatkeinenSinn,darüberhinausdenBinnenmarktzusätzlichmitweitreichenden bürokratischen Regelungen
zubelasten,diedemFunktionieren einerMarktwirtschaft nurschadenkönnen.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :35,Nein-Stimmen :93,Stimmenthaltungen :12.
NachZiffer3.7sollteeineneueZiffermitfolgendemWortlauteingefügtwerden:
„DieAusgleichsbeihilfe gemäßArtikel12solltezeitlichbegrenztunddegressivsein,wieineinemparallelen
VorschlagfürBananenausdenAKP-Staatenvorgesehen .FernermußeindetaillierterPlanaufgestelltwerden,
deresdenErzeugernsowohlderGemeinschaft alsauchderAKP-Staatenermöglicht,ohnepermanente
produktbezogene Beihilfenwettbewerbsfähig zuwerden."

25.1.93 Nr.C19/105 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Begründung
ImRahmenderGAP-ReformwirdlangsamaufeinenAbbauderproduktbezogenen Beihilfenhingearbeitet .
DerVorschlagderKommissionfälltinsofernausdemRahmen,alseineneueGAP-Regelung eingeführt
werdensollundsichdieBeihilfenachdemUmfangderBananenproduktion richtet.DieEG-Erzeugermüssen
daherdabeiunterstütztwerden,langfristigohnederartigeBeihilfenwettbewerbsfähig zuwerdenundauf
eigenenFüßenzustehen.
SeitsichdieFachgruppeimRahmendieserStellungnahme mitdiesemThemabefaßt,istderVorschlag
betreffenddieAKP-Bananen veröffentlichtworden.IndiesemVorschlagistaucheineBeihilfevorgesehen,
diejedochdegressivseinsoll.DieserscheintausderSichtderGemeinschaft alsganzeszwarzweckmäßig ,
dochsolltenimInteressederFairneßundAusgewogenheit fürdieGemeinschaftserzeuger dieselbenBeihilfebe­
dingungengelten.
EergebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :40,Nein-Stimmen :68,Stimmenthaltungen :7.
EinneuerAbsatz3.11isteinzufügen :
„AnspruchaufAusgleichszahlungen solltennurdieErzeugerorganisationen oderggf.dieEinzelerzeuger
haben,dieihrenAbsatzaufvorherfestgesetzteMengen,vorzugsweiseaufdiedurchschnittliche Absatzquote
derletztendreiJahre,begrenzen."
Begründung
UmdieGAP-AusgabenzudrosselnunddieInteressenderEG,AKPsowiederErzeugervonBananenausder
DollarzonemiteinanderinEinklangzubringen,müssendieEG-Absatzmengen stabilisiertwerden.Obwohl
dieAusgleichszahlungen nurfürkontingentierte Mengengelten,könnteesangesichtsderrelativhohen
Erträgelukrativsein,diedarüberhinausgehenden ErzeugnissezudenaufdenEG-Märktengeltenden
niedrigerenPreisenzuverkaufen.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :36,Nein-Stimmen :77,Stimmenthaltungen :9.