Nr. C 159/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm zur 
Scharrung eines Marktes für Informationsdienste (l) 
(91/C 159/06) 
Der Rat beschloß am 13. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. April 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Nierhaus. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Vorschlag der Kommission für einen Be­
schluß des Rates über ein Programm zur Schaffung 
eines Marktes für Informationsdienste (IMPACT II) 
knüpft unmittelbar an die Entscheidung des Rates vom 
26. Juli 1988 über die Durchführung eines zweijährigen 
Aktionsplanes zur Schaffung eines Marktes für Infor­
mationsdienste (IMPACT I) an und setzt damit eine 
Politik der Gemeinschaft zur Förderung eines gemeinsa­
men Informationsmarktes fort, die bereits zu Beginn 
der siebziger Jahre mit einer Entschließung des Mi­
nisterrates zur Förderung der Informationsversorgung 
und -nutzung mit Hilfe koordinierter Aktionen der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ihren Ausgang 
nahm. 
1.2. Im Zeitraum 1975 bis 1983 wurden in drei auf­
einanderfolgenden Aktionsplänen im wesentlichen die 
Schaffung eines Netzes, die Entwicklung von Datenban­
ken und die Überwindung der Sprachbarrieren unter­
stützt. Das anschließende Fünf Jahresprogramm von 
1984 bis 1988 hatte die Entwicklung und Förderung des 
Informationsmarktes in Europa, die Verbesserung der 
Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der Information so­
wie die Förderung des Einsatzes neuer Technologien 
bei der Erstellung und Nutzung von Informationspro­
dukten und -diensten zum Ziel. 
1.3. Der Ausschuß hat sich wiederholt zu dieser Ma­
terie geäußert und insbesondere in seinen Stellungnah­
men vom März 1984 und Juni 1986 seine grundsätzliche 
Zustimmung zu den Zielen und den Aktionen der Ge­
meinschaft zum Ausdruck gebracht. Die dort getroffe­
nen grundlegenden Feststellungen gelten auch heute 
noch und können deshalb als Ergänzung der folgenden 
Stellungnahme mit herangezogen werden. 
2. Generelle Stellungnahme 
2.1. Der Ausschuß begrüßt auch den vorliegenden 
Vorschlag der Kommission für ein neues Gemein­
schaftsprogramm nachhaltig, weil ein funktionierender 
(!) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 65. Markt für Informationsdienste gerade im Hinblick auf 
die Vollendung des gemeinsamen Marktes einen ganz 
wesentlichen Faktor für die Erhaltung und Verbesse­
rung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft auf 
dem Weltmarkt darstellt. Das gilt sowohl für die Wett­
bewerbsfähigkeit des Informationsmarktes selbst als 
auch im Hinblick auf die Bedeutung von Informationen 
für nahezu alle Wirtschaftszweige. 
Darüber hinaus wird deutlich, daß nahezu alle gesell­
schaftlichen Bereiche auf die Inanspruchnahme von In­
formationsdiensten angewiesen sind, was im Vorschlag 
der Kommission berücksichtigt wird. 
2.2. Gemeinschaftsaktionen sind besonders deshalb 
angezeigt, weil 
— die Größenordnung der europäischen Informations­
dienste immer noch hinter derjenigen der Vereinig­
ten Staaten zurückbleibt, wenn auch ein leichtes 
Aufholen erkennbar ist, 
— auch der japanische Markt für Informationsdienste 
stark expandiert und damit dem europäischen 
Markt den Rang streitig machen kann, wenn nicht 
besondere Anstrengungen unternommen werden, 
— in der Zersplitterung aufgrund der sprachlichen, 
rechtlichen und technischen Hemmnisse gerade für 
den europäischen Wirtschaftsraum ein ganz beson­
derer Wettbewerbsnachteil zu sehen ist, der letztlich 
nur in einer gemeinschaftlichen Anstrengung aller 
Staaten der Gemeinschaft mit Aussicht auf Erfolg 
überwunden werden kann, 
— Ungleichgewichte zwischen entwickelten und be­
nachteiligten Regionen der Gemeinschaft mit einem 
deutlichen Nord-Südgefälle abzubauen sind, und 
zwar vorrangig auf nationaler Ebene, aber auch 
durch gemeinschaftsweite Aktionen. 
3. Besondere Anmerkungen 
3.1. Der Ausschuß begrüßt ganz besonders die gegen­
über IMPACT I erfolgte Ausweitung des finanziellen 
Rahmens auf nunmehr 100 Millionen ECU aus Mitteln 
der Gemeinschaft. Zusammen mit den Eigenanteilen 
der Teilnehmer an den kooperativen Projekten ergibt 
17. 6. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/17 
das immerhin  ein Volumen  von ca. 225 Millionen  ECU. 
Zieht  man  allerdings  die ehrgeizige  Zielsetzung  des 
Programms  in Rechnung  und  bedenkt  man,  daß  sich 
diese  Mittel  auf fünf  Jahre  verteilen,  erscheint  der vor-
gesehene  Förderungsrahmen  eher  bescheiden. 
3.2. Aufbauend  auf den  Erfahrungen  von  IMPACT 
I muß  sichergestellt  werden,  daß  zwischen  der Höhe 
der Förderung  und  dem  erforderlichen  administrativen 
Aufwand  für die Teilnehmer  eine  vernünftige  Relation 
besteht.  Da zu erwarten  ist, daß  auch  im Rahmen  von 
IMPACT  II bei weitem  nicht  alle  sinnvollen  Anträge 
positiv  beschieden  werden  können,  sollte  durch  eine 
Beratung  bereits  im Vorfeld  des Antragsverfahrens  si-
chergestellt  werden,  daß  der administrative  Aufwand 
insbesondere  für solche  Projekte  gar nicht  erst entsteht, 
deren  Chancen  ohnehin  gering  sind.  Darüber  hinaus 
wäre  es gerade  für die Klein-  und  Mittelbetriebe  oder 
andere  in Frage  kommende  nicht-staatliche  Organisa-
tionen  hilfreich,  wenn  bereits  der Aufwand  in Zusam-
menhang  mit dem  Antragsverfahren  in gewissem  Um-
fang bezuschußt  werden  könnte. 
3.3. Der  Ausschuß  hält  die Arbeiten  des Beobach-
tungsgremiums  für außerordentlich  wichtig  und  nütz-
lich und begrüßt  deshalb  die Weiterführung  dieser  Auf-
gaben  im Rahmen  der Aktionslinie.  Es wird  allerdings 
erwartet,  daß die Ergebnisse  noch  wesentlich  effektiver 
verbreitet  werden.  Der  Ausbau  des Netzes  nationaler 
Korrespondenten  und  der Ausbau  der Beziehungen  zu 
europäischen  und  nationalen  Fach  verbänden  des Infor-
mationsmarktes  bieten  dafür  gute  Möglichkeiten.  In 
diesem  Zusammenhang  muß  auf  jeden  Fall  sicher-
gestellt  werden,  daß  der alljährlich  zu erstellende  Be-
richt  des Beobachtungsgremiums  neben  dem  Rat  und 
dem Parlament  auch  dem  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  zugeleitet  wird. 
3.4. Der  Ausschuß  sieht  auch  in der  Beseitigung 
rechtlicher  und  administrativer  Hemmnisse  (Aktionsli-
nie 2) eine  ganz  wichtige  Aufgabe,  die nur in Zusam-
menarbeit  zwischen  den Gremien  der Gemeinschaft  und 
den nationalen  Stellen  einer  Lösung  nähergebracht  wer-
den können.  Insoweit  wird  auch  die Beibehaltung  des 
Rechtsbeirates  begrüßt.  Seine  Aufgabenstellung  sollte 
jedoch  über  die Dokumentation  rechtlicher  Fragen  und 
Rahmenbedingungen  und  über  die  Erarbeitung  von 
Leitlinien  für  vertragliche  Regelungen  hinausgreifen 
und Vorschläge  für notwendige  Änderungen  des ord-
nungspolitischen  Rahmens  erarbeiten,  um so auch  zur 
erforderlichen  Harmonisierung  der  nationalen  und 
europäischen  Gesetzgebung  beizutragen,  soweit  diese 
einer  sinnvollen  Erweiterung  des Gemeinschaftsinfor-
mationsmarktes  im Wege  steht.  Dabei  müssen  überge-
ordnete  Gesichtspunkte  wie  der Schutz  personenbezo-
gener  Daten  vor unberechtigtem  Zugriff  und  der Schutz 
des geistigen  Eigentums  im Vordergrund  stehen. 
Im Hinblick  auf eine  noch  bessere  Umsetzung  der Er-
gebnisse  des Rechtsbeirates  wird  auch  dessen  Erweite-
rung  durch  die Mitwirkung  von öffentlichen  Stellen  und 
wichtigen  Marktteilnehmern  begrüßt. 
3.5. Im  Rahmen  einer  Gesamtstrategie  der Gemein-
schaft  zur Förderung  des Informationsmarktes  hat die 
benutzerfreundliche  Gestaltung  des  Informations-systems  einen  hohen  Stellenwert.  Auch  über  das 
IMPACT-Programm  hinaus  sind  deshalb  nach  Auffas-
sung  des Ausschusses  u.a. 
— der  Ausbau  einer  gemeinschaftsweiten  dienstein-
tegrierenden  Netzinfrastruktur  (ISDN), 
— Normung  der Schnittstellen  und  Endgeräte  mit dem 
Ziel einheitlicher  Endgeräte  für  möglichst  viele 
Dienste, 
— Vereinfachung  des Zugangs  zu den benötigten  Infor-
mationen  durch  eine  ergonomisch  optimal  gestaltete 
Software,  die dem  Nichtfachmann  in der Datenver-
arbeitung  eine  direkte  Nutzung  vorhandener  Daten-
bestände  ermöglicht, 
— vereinfachte  Abrechnungsverfahren,  insbesondere 
für den Kleinbenutzer  z.B.  durch  KIOSK-Informa-
tionsdienste, 
— Ausbau  vorhandener  Videotextsysteme  und Verein-
heitlichung  der  Standards,  um  insbesondere  den 
Klein-  und  Mittelbetrieben  und  Einzelpersonen  ei-
nen kostengünstigen  Zugang  zu elektronisch  gespei-
cherten  Datenbeständen  auch  über  die nationalen 
Grenzen  hinaus  zu ermöglichen, 
— Schaffung  von Werkzeugen  im Sprachbereich  zum 
Abbau  von  Sprachbarrieren  (Mehrsprachige  Regi-
ster, maschinelle  Ubersetzung  u.ä.). 
3.6. Der  Ausschuß  begrüßt  auch,  daß  im Rahmen 
der Aktionslinie  3 der  Aus-  und  Weiterbildung  der 
Menschen,  die mit elektronischen  Informationen  umge-
hen, ein besonderer  Stellenwert  beigemessen  wird.  Ein 
kostengünstiger  Zugang  zu den  Datenbanken  für be-
stimmte  Personengruppen  wie  Lehrer,  Ausbilder,  Stu-
denten  und  Schüler,  verbunden  mit schriftlichem  Lehr-
und Informationsmaterial,  würden  dem  Ziel  der Quali-
fizierung  und der Erweiterung  der Nachfragerseite  die-
nen. Entsprechende  finanzielle  Hilfen  aus  Gemein-
schaftsmitteln,  ggf.  auch  in Verbindung  mit  anderen 
Förderprogrammen  der Gemeinschaft  sollten  für diesen 
Zweck  vorgesehen  werden. 
3.7. Als  Ergebnis  von  Erfahrungen  aus IMPACT  I 
sollten  die Hilfen  für die Beteiligung  von  Klein-  und 
Mittelbetrieben  und  nicht-staatlichen  Organisationen 
(z.B. Arbeitnehmer-  und  Arbeitgeberorganisationen, 
Verbraucher-  und  Behindertenverbände  u.a.)  am Pro-
gramm  verbessert  werden.  Das  bezieht  sich  besonders 
auf die Beratung  und  Unterstützung  bei der Ausarbei-
tung  von  Vorschlägen,  bei der Suche  nach  Partnern 
sowie  auf die Verkürzung  der Bearbeitungszeiträume. 
In diesem  Zusammenhang  bestätigt  der Ausschuß,  daß 
die Impact-Bogen  positiv  zu bewerten  sind. 
3.8. Der  Ausschuß  stellt  allerdings  mit Bedauern  fest, 
daß auch  das  vorliegende  Programm  eine  schlüssige, 
mit den  zuständigen  nationalen  Regierungsstellen  ab-
gestimmte  Gesamtstrategie  der Gemeinschaft  zum  Stel-
lenwert  und  zur Förderung  eines  Gemeinschaftsinfor-
mationsmarktes  immer  noch  nicht  eindeutig  erkennen 
läßt. 
3.9. Kritisiert  werden  muß  auch,  daß übergeordnete 
Fragen  wie  der Schutz  personenbezogener  Daten,  der 
wachsenden  Abhängigkeit  von  den  Informations-
Nr. C 159/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
die Setzung von Prioritäten in der Förderungspolitik 
herausgestellt hat, auch im vorliegenden Programm 
nicht vertiefend thematisiert werden. 
3.10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erwartet, 
daß diese von ihm getroffenen Feststellungen von der 
Kommission bei ihrem weiteren Vorgehen angemessen 
berücksichtigt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois STAEDELIN 
Stellungnahme zu der Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung 
der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge 
(91/C 159/07) 
Der Rat beschloß am 13. März 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Moreland. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1991) ohne 
Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. 1986 unterbreitete die Kommission ein Doku­
ment mit dem Titel „Ausschaltung der Verzerrungen 
im Güterkraftverkehr: Untersuchung über Kraftfahr­
zeugsteuern, Mineralölsteuern und Straßenbenutzungs­
gebühren" (*). In seiner Stellungnahme befürwortete der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß (2) seinerzeit im we­
sentlichen die Ziele der Kommission im Bereich der 
künftigen Besteuerung von Nutzfahrzeugen, wie z.B.: 
— Ausschaltung von Wettbewerbsverzerrungen zwi­
schen den verschiedenen Verkehrsträgern bzw. in­
nerhalb einer Kategorie, 
— Anlastung der gesamtwirtschaftlichen Wegekosten 
an die Benutzer, 
(*) Dok. KOM(86) 750 cndg. 
(2) ABl. Nr. C 232 vom 2. 7. 1987, S. 87. diensten (z.B. im Störfall), der Einfluß veränderter For­
men der Informationsbeschaffung auf die Ziele der 
Schul- und Berufsbildung, der gesellschaftliche Stellen­
wert der unterschiedlichen Informationsbereiche (ent­
sprechend der Aktionslinie 4 mit Bezug auf z.B. Arbeit­
nehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Behinderten­
oder Verbraucherverbände u.a.) usw., die der Ausschuß 
bereits in seiner Stellungnahme von 1984 zu dieser 
Problematik aufgeworfen hat und als wesentlich für 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1991. 
— ausreichendes Steueraufkommen für die Mitglied­
staaten, 
— freier Güter- und Personenverkehr innerhalb der 
Gemeinschaft, 
— Erzielung annehmbarer Transitvereinbarungen mit 
Drittländern. 
In seiner einstimmig gebilligten Stellungnahme betonte 
der Ausschuß u.a., daß: 
— Wettbewerbsverzerrungen bis 1992 abgebaut sein 
müssen, 
— in diesem Zusammenhang eine Einigung über die 
Steuerstrukturen erzielt werden muß, damit zumin­
dest die Grenzkosten gedeckt sind,