Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 19. Juli 2002 über die Freizügigkeit von Patienten und die Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union

(2002/C 183/01)

1. Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten stellen fest, dass die Gesundheitsversorgungssysteme in der EU auf den gemeinsamen Grundsätzen Solidarität, Gerechtigkeit und Universalität beruhen, und dies trotz ihrer Vielfalt. Sie stellen ferner fest, dass die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße Berührungspunkte miteinander aufweisen, was insbesondere auf die Freizügigkeit der Bürger und deren Wunsch nach Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung zurückzuführen ist.

2. Der Rat weist darauf hin, dass gemäß Artikel 152 des Vertrags bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt werden muss. Er stelle jedoch fest, dass sich die Entwicklungen in anderen Bereichen, z. B. der Ausbau des Binnenmarkts, auf die Gesundheitssysteme auswirken. Es ist ihm daran gelegen, dass diese Entwicklungen mit den gesundheitspolitischen Zielen der Mitgliedstaaten und den oben genannten gemeinsamen Grundsätzen vereinbar sind. Er hält es daher für sinnvoll, bestimmte gesundheitspolitische Aspekte über die einzelstaatlichen Perspektiven hinaus aus der Gemeinschaftsperspektive zu prüfen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die Beratungen, die die Gesundheitsminister im Februar 2002 in Malaga im Rahmen eines Seminars geführt haben und die zur Festlegung einer Reihe vorrangiger Themen für die weitere Zusammenarbeit geführt haben, und nimmt außerdem Kenntnis von den im Anschluss hieran geführten Expertengesprächen.

3. Der Rat nimmt Kenntnis von den laufenden Arbeiten über die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege, die der Ausschuss für Sozialschutz und der Ausschuss für Wirtschaftspolitik auf der Grundlage der Schlussfolgerungen in verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates durchführen. Er nimmt auch Kenntnis von den Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die zu einem vereinfachten Rahmen führen sollen, durch den unter anderem die Freizügigkeit für Patienten gefördert werden könnte. Er unterstreicht die Notwendigkeit, im Rahmen dieses Prozesses, zu dessen Schwerpunkten neben verwaltungstechnischen Fragen auch die Gesundheitsversorgung zählen wird, gesundheitlichen Erwägungen und den Interessen der Patienten in vollem Maße Rechnung zu tragen. Was die Auswirkungen dieses Prozesses anbelangt, so sind die zuständigen Stellen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im vollen Umfang einzubeziehen. Insbesondere die Gesundheitsminister sollten in vollem Umfang in diesen Prozess einbezogen werden.

4. Was den Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit anbelangt, so stellen der Rat und die Vertreter der Mitgliedstaaten fest, dass bilaterale oder regionale Vereinbarungen, die die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Gesundheitssysteme nicht berühren und die mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, eine wichtige Rolle spielen können. Sie unterstreichen die Bedeutung des Informationsaustauschs über derartige Initiativen. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass die Freizügigkeit für Patienten, insbesondere im Kontext des Tourismus oder langfristiger Auslandsaufenthalte, eine besonders große Herausforderung aufgrund des erforderlichen Austauschs klinischer und anderer Informationen darstellt, da eine angemessene Nachbehandlung und Kontinuität der ärztlichen Versorgung gewährleistet werden muss. Sie erkennen an, wie wichtig eine Zusammenarbeit ist, um die Vorteile der Referenzzentren zu prüfen, damit bei Krankheiten, die eine fachärztliche Betreuung erfordern, die wirksamsten Therapien angewandt werden können.

5. Der Rat stellt fest, dass das neue Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Verbindung mit u. a. den neuen Forschungs- und Telematikprogrammen einen Rahmen zur Erörterung einer Reihe von Fragen, die die Freizügigkeit für Patienten betreffen, und insbesondere der Aspekte Informations- und Erfahrungsaustausch bietet.

6. In Anbetracht dieser Erwägungen sollte nach Auffassung des Rates und der Vertreter der Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit verstärkt werden, um optimale Möglichkeiten für den Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung unter Wahrung der langfristigen Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgungssysteme in der Europäischen Union zu schaffen. In Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union ist dies umso dringlicher.

7. Der Rat und die Vertreter der Mitgliedstaaten

- halten es deshalb für sinnvoll, dass in der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Rat und allen Mitgliedstaaten - insbesondere den Gesundheitsministern und anderen Entscheidungsträgern - auf hoher Ebene ein Prozess des Nachdenkens einsetzt. Dieser Prozess sollte eng mit den einschlägigen Arbeiten anderer Foren, einschließlich der im Rahmen des Lissabon-Prozesses eingeleiteten Arbeiten, abgestimmt werden. Dieser Prozess des Nachdenkens auf hoher Ebene, über den der Rat und die Vertreter der Mitgliedstaaten regelmäßig unterrichtet werden möchten, sollte zur rechtzeitigen Ausarbeitung von Schlussfolgerungen über eventuelle weitere Maßnahmen führen;

- begrüßen daher die Absicht der Kommission, die Arbeiten in diesem Bereich u. a. durch Einbeziehung einschlägiger Maßnahmen in ihren Arbeitsplan für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit voranzubringen.

8. Der Rat und die Vertreter der Mitgliedstaaten werden auf der nächsten Tagung des Rates (Gesundheit) auf diese Frage zurückkommen und die Entwicklung des oben genannten Reflexionsprozesses prüfen.