(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen:
a) bis spätestens 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht über die Evaluierung der erzielten Ergeb-
nisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Umsetzung des Programms,
b) im Rahmen der Vorschläge für die nächste finanzielle Vorausschau bis spätestens 31. Dezember 2011
eine Mitteilung betreffend der Fortsetzung des Programms und
c) bis spätestens 31. Dezember 2015 mit Unterstützung externer Experten einen Ex-post-Evaluierungs-
bericht vor, um die Auswirkungen der Ziele des Programms und seines zusätzlichen Nutzens auf EU-Ebene zu ermitteln.
(4) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass im Rahmen der Beobachtung und Bewertung festgestellt
wird, in welchem Ausmaß Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass Behinderte Zugang zuden Maßnahmen und Ergebnissen des Programms haben.
Artikel 20
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Geschehen zu …,a m …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2005)0321
Textil- und Bekleidungssektor nach 2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors nach
2005 (2004/2265(INI))
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2004 „Der Textil- und Bekleidungssektor
nach 2005 –Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor “(KOM
(2004)0668),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Artikels 10a der Verordnung
(EWG) Nr. 3030/93 des Rates betreffend eine besondere Textilwaren-Schutzklausel für China (1),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Oktober 2003 „Die Zukunft des Textil- und
Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union “(KOM(2003)0649),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2002 „Industriepolitik in einem erwei-
terten Europa “(KOM(2002)0714),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie “(KOM(1997)0454 –C4-0626/1997),
—in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Beschäfti-
gung von Frauen im Textil- und Bekleidungssektor (2),
(1) ABl. C 101 vom 27.4.2005, S. 2.
(2) Soziales Europa, Beiheft 2/91.C 193 E/110 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission –Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten in 1998 (KOM(1997)0497),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zu den Auswirkungen der inter-
nationalen Entwicklungen auf den Textil- und Bekleidungssektor der Gemeinschaft (1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 1992 zu einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten
der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen (RETEX) (2),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 1990 zu der etwaigen Erneuerung des Multi-
faserabkommens oder der Folgeregelung nach 1991 (3),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschungund Energie, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Rechtsausschusses (A6-0193/2005),
A. in der Erwägung, dass der Textil- und Bekleidungssektor in der Europäischen Union, der großteils aus
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) besteht und äußerst arbeitsintensiv ist, ein Schlüsselsektormit Zukunftsaussichten ist, sofern die Öffnung der Märkte mit Sozial- und Umweltvorschriften und derGewährleistung ihrer Einhaltung einhergeht und Innovationen umgesetzt werden,
B. in der Erwägung, dass der Sektor infolge der endgültigen Abschaffung der Einfuhrkontingente seit
1. Januar 2005 mit einem spektakulären Anstieg der Einfuhren, insbesondere aus China, konfrontiert
ist, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in einem bisher ungekannten Ausmaß sowohl in derEuropäischen Union als auch in den Entwicklungsländern führt, die traditionellerweise die EuropäischeUnion beliefern (Sri Lanka, Marokko usw.),
C. mit der Feststellung, dass die Abschaffung der Kontingente im Textil- und Bekleidungssektor schädliche
Folgen in den am stärksten benachteiligten Regionen haben und zu einem Rückgang des regionalen BIPpro Kopf beitragen könnte, was eine angemessene Reaktion rechtfertigt;
D. in der Erwägung, dass der Handel mit China vor allem deswegen problembehaftet ist, weil der chine-
sische Markt in keiner Weise ein freier Markt ist und die meisten Textilunternehmen immer noch Staats-betriebe sind, die zinslose Kredite der Staatsbanken, systematische Ausfuhrsubventionen und verstecktestaatliche Beihilfen wie z.B. kostenlose Stromlieferungen erhalten, wodurch ein reibungslosesFunktionieren des Marktes verhindert wird,
E. mit der Feststellung, dass gleichzeitige massive Preissenkungen bei einzelnen Produktgruppen zwar den
europäischen Verbrauchern zugute kommen können, dass jedoch die Kombination von Rekordimportenund Niedrigpreisen die einheimische Bekleidungsindustrie vor kaum lösbare Aufgaben stellen kann,
F. in der Erwägung, dass es den Unternehmen obliegt, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der
Liberalisierung zu bewältigen, dass es jedoch Aufgabe der staatlichen Stellen ist, die Bedingungen zuschaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähig zu sein und die ihnen eine echte,allgemeine Öffnung der Märkte auf der Basis der Gegenseitigkeit gewährleisten,
G. mit der Feststellung, dass China in vielen Produktgruppen der Textil- und Bekleidungsindustrie wettbe-
werbsfähig ist und seine Stärken (Massenproduktion, niedrige Arbeitslöhne) vielfach in enger Ko-operation mit der europäischen Industrie entwickelt hat,
H. unter Hinweis darauf, dass verhindert werden muss, dass die am wenigsten entwickelten Länder die
großen Verlierer dieser Liberalisierung sind und dass sich die Arbeitsbedingungen und der Lebens-
standard ihrer Beschäftigten verschlechtern, und in der Erwägung, dass in den ärmeren Ländernzwischen 70 und 80 Prozent der Beschäftigten im Bekleidungssektor Frauen sind,
(1) ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 248.
(2) ABl. C 125 vom 18.5.1992, S. 276.
(3) ABl. C 284 vom 12.11.1990, S. 147.17.8.2006 DE C 193 E/111 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
I. unter Hinweis darauf, dass die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) beim Beitritt Chinas zur
WTO ermächtigt wurden, bis Ende 2008 besondere Schutzklauseln einzuführen, die insbesondere imFalle von Marktstörungen oder bei nicht ordnungsgemäßer Entwicklung des Handels mengenmäßigeBeschränkungen der chinesischen Ausfuhren ermöglichen,
J. in der Erwägung, dass 70 % aller in Europa in den Verkehr gebrachten nachgeahmten Waren aus China
stammen, dass die Hälfte aller in Europa gegen nachgeahmte Waren eingeleiteten Zollverfahren Textilienund Bekleidungsstücke betreffen und dass die Zollbehörden fast 5 Millionen illegal nachgeahmte Beklei-dungsstücke und Accessoires pro Jahr beschlagnahmen,
K. unter Hinweis auf die sozialen und wirtschaftlichen Kosten von Produktpiraterie und Nachahmung
sowie ihre schädlichen Auswirkungen auf die Kreativität und Innovationskraft, insbesondere der euro-
päischen Textilunternehmen, die sich in den letzten Jahren immer mehr auf Produkte mit höherer
Wertschöpfung spezialisiert haben und dadurch ihre Kreativität und Innovationskraft —den letzten
deutlichen Wettbewerbsvorteil des europäischen Textilsektors —gefährdet sehen,
L. unter Hinweis darauf, dass es angesichts des bevorstehenden 10. Jahrestags des Barcelona-Prozesses an
der Zeit ist zu handeln und eine enge Beziehung zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers zuerrichten und die erfolgreichen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung und die Ankurbelung dernationalen und regionalen Märkte dieser Region zu verstärken und eine effektive Solidarität im Geiste
einer gemeinsamen Entwicklung zu gewährleisten,
M. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten keine eigenen Maßnahmen ergreifen dürfen, weil sie die
Handelspolitik der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinschaft überantwortet haben,
N. in der Erwägung, dass die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und China die
Chance bieten, die gewaltigen Herausforderungen fair, transparent und zukunftsweisend zu meistern,
O. in der Erwägung, dass die zahlreichen Betriebsschließungen und der Abbau von Arbeitsplätzen im
Textilsektor, besonders in den letzten Jahren und vor allem seit Anfang 2005, große soziale und
humanitäre Probleme hervorrufen und dass die Prognosen der Europäischen Bekleidungs- und Textilor-ganisation (Euratex) äußerst besorgniserregend sind,
P. mit der Auffassung, dass die bisher praktizierte EU-Politik zur Unterstützung des Strukturwandels ins-
gesamt erfolgreich war,
Q. in der Erwägung, dass öffentliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Modernisierung und Umstel-
lung der Textilindustrie sowie Innovation, Forschung, die Weiterbildung der Arbeitnehmer und diesoziale Begleitung des Wandels voranzutreiben,
R. in der Erwägung, dass die Regionen der Europäischen Union, die am stärksten vom Verlust von Arbeits-
plätzen im Textilsektor betroffen sind, oft bereits sowohl im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit als auch inBezug auf den Wohlstand stark benachteiligt sind und dass die Destabilisierung dieses Wirtschaftssek-tors nur die territorialen Ungleichgewichte in der Union verschärft,
1. ist besorgt über den außergewöhnlich starken Anstieg der Einfuhren von Textilerzeugnissen aus
Drittländern, insbesondere aus China, in die Europäische Union, seit dem Auslaufen des Übereinkommensüber Textilwaren und Bekleidung der WTO am 1. Januar 2005 und der Abschaffung der Kontingente, dersich—verbunden mit der Aussicht auf noch größere Steigerungen —wesentlich auf die Beschäftigung im
europäischen Textil- und Bekleidungssektor auswirken wird, der von strategischer Bedeutung und überaus
zukunftsfähig ist und sich stark auf bestimmte Regionen konzentriert, wobei dieser Sektor hauptsächlich aus
Klein- und Kleinstbetrieben besteht und vorwiegend Frauen beschäftigt;
2. appelliert an die Kommission, alle Mitgliedsländer der WTO, mit Ausnahme der schwächsten Entwick-
lungsländer, zu ermutigen, bei den Verhandlungen über das Entwicklungsprogramm von Doha auf Gegen-seitigkeit beruhende Marktzugangsbedingungen, die zugleich gerecht und für die großen Textil- und Beklei-dungshersteller vergleichbar sind, sowie auch die Anerkennung von Ethik-, Sozial- und Umweltklauselndurchzusetzen;
3. fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen der zunehmenden Liberalisierung
dieses Sektors im Rahmen der WTO auf den wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalt —
besonders in den benachteiligten und von diesem Sektor stark abhängigen Regionen —durchzuführen;C 193 E/112 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
4. fordert die Kommission auf, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Drittländer zu erhöhen,
um die schrittweise Einführung von Sozial- und Umweltschutzstandards in diesen Ländern herbeizuführen;
5. fordert die WTO auf, die Abschaffung der nicht tarifären Handelshemmnisse voranzutreiben und die
technischen Vorschriften insbesondere durch Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zuharmonisieren;
6. fordert die Kommission auf, ihr künftiges Mandat für Handelsverhandlungen im Hinblick auf eine
Handelsorganisation zu konzipieren, die die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, den Schutz und die Stär-kung der sozialen Rechte und den wirksamen Schutz der Umwelt ermöglicht;
7. fordert die Kommission auf, politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben, um eine Lockerung
des Wechselkurses der chinesischen Währung zu erreichen, die künstlich unterbewertet ist, was im Wider-spruch zur schrittweisen Liberalisierung des Welthandels steht;
8. appelliert an die Kommission, die Verfahren zur Erleichterung der Anwendung von Antidumping-
Mechanismen durch die KMU zu vereinfachen und fordert, das Antidumping-Verfahren transparenter zugestalten;
9. fordert, dass die Kommission die Verordnung über Handelshemmnisse anwendet, wenn unlautere Prak-
tiken festgestellt werden, und sich mit einem wirksamen Überwachungsinstrument ausstattet, das diesystematische Feststellung solcher Praktiken und die unverzügliche Einleitung der erforderlichen Gegenmaß-nahmen ermöglicht;
10. weist nachdrücklich darauf hin, dass der Welthandel —auch der Handel mit China —nur dann als
„Herausforderung “und nicht als „Bedrohung “für den europäischen Textilsektor zu betrachten ist, wenn
gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen und sich beide Seiten an die Spielregeln halten, was bisher sicher-lich nicht der Fall war;
11. nimmt die zwischen der Kommission und China am 10. Juni 2005 getroffene Vereinbarung zur
Begrenzung von chinesischen Textilausfuhren zur Kenntnis; fordert die Kommission und den Rat jedochauf, die Vereinbarung erforderlichenfalls auf weitere Kategorien von Textilwaren auszudehnen und Trans-parenz hinsichtlich der für die Ausfuhrbeschränkungen verwendeten Berechnungsgrundlage zu gewähr-leisten; fordert nachdrücklich, dass im Falle einer unangemessenen Anwendung der Vereinbarung dieSchutzklauseln angewandt werden;
12. fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Bezug auf die möglichen Auswirkungen der von den
Vereinigten Staaten getroffenen Schutzmaßnahmen im Textil- und Bekleidungsbereich und insbesonderehinsichtlich der Umleitung des Handels mit Textilien und Bekleidung durch China wachsam zu bleiben;
13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forschung, Innovation und die lebenslange
berufliche Weiterbildung im Rahmen der Fonds der Europäischen Union durch spezifische Maßnahmenaktiv zu unterstützen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit im Textil- und Bekleidungssektor der
Europäischen Union, insbesondere der KMU, die unter der Abschaffung der Kontingente am 1. Januar 2005
leiden, zu stärken und diesen zu helfen, die Auswirkungen der Standortverlagerungen abzufangen;
14. weist nachdrücklich darauf hin, dass neben den Interessen des verarbeitenden Gewerbes in Europa
auch die langfristigen Interessen der europäischen Importeure berücksichtigt werden müssen;
15. fordert die Kommission gleichzeitig nachdrücklich auf, den Schutz des geistigen Eigentums gemäß
dem TRIPS-Übereinkommen der WTO zu verstärken, damit Nachahmung und Produktpiraterie effizient
bekämpft werden können; fordert die Kommission außerdem auf, eine offensive Haltung einzunehmen,um die Einhaltung des TRIPS-Übereinkommens (insbesondere Artikel 25 Absatz 2) im Bereich der Textil-muster und -modelle auf Drittlandsmärkten sicherzustellen, und strikte Gegenmaßnahmen bei dessen Nicht-einhaltung vorzusehen; ist der Ansicht, dass außerdem geeignete Maßnahmen gegen jene getroffen werdensollten, die an Fälschungs- oder Nachahmungspraktiken beteiligt sind;
16. hält es in diesem Sinne für notwendig, dass man über die im Rahmen der chinesisch-europäischen
Arbeitsgruppe unternommenen Sensibilisierungs- und Informationsaktionen hinausgeht und die Kommis-sion sich vergewissern kann, dass China die Strafen für die Verantwortlichen für Nachahmung und Pro-duktpiraterie verschärft;
17. betont, dass der Grundsatz der sozialen Verantwortung von Unternehmen, die strikte Einhaltung der
Normen und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie der internationalen Umwelt-und Menschenrechtsübereinkommen, die eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten, verstärkt werdenmüssen, indem diese Grundsätze in die bilateralen und multilateralen Handelsabkommen der EuropäischenUnion einbezogen werden;17.8.2006 DE C 193 E/113 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
18. fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich für mehr Transparenz in Bezug auf alle Produktions-
stätten von Textil- und Bekleidungserzeugnissen mit Beteiligung europäischer Unternehmen sowie die indiesen Stätten angewandten arbeitsrechtlichen Normen einzusetzen;
19. fordert die Kommission auf, den institutionellen Rahmen der WTO sowie die bilateralen Handels-
abkommen zu nutzen, um alle Formen der modernen Sklaverei, der Kinderarbeit und der Ausbeutung,insbesondere der im Textil- und Bekleidungssektor von Drittländern beschäftigten Frauen, wirksam zubekämpfen, damit die Grundrechte der Arbeitnehmer eingehalten werden und Sozialdumping verhindertwird;
20. fordert China nachdrücklich auf, als Mitglied der ILO die vereinbarten Arbeitsrichtlinien sowie die
grundlegenden Umweltschutzauflagen zu befolgen und Verstöße zu ahnden;
21. fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige Initiative auf internationaler Ebene einzuleiten, um ein
besseres Gleichgewicht zwischen den Zuständigkeiten, den Befugnissen und der Macht der verschiedeneninternationalen Organisationen zu schaffen, und fordert die tatsächliche Umsetzung der Verträge übersoziale Rechte, Menschenrechte und Umweltschutz;
22. stellt nachdrücklich fest, dass die Förderung der Anpassung dieses Sektors als ein Ziel der EU-Politik
zu gelten hat, insbesondere der EU-Strukturpolitik;
23. ist sich der Tatsache bewusst, dass die Schutzklauseln, deren unverzügliche Anwendung gefordert
wird, wie im Rahmen der WTO vorgesehen, eine befristete Dauer haben; fordert die Kommission auf,einen konkreten Plan zur befristeten Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung des gesamtenTextil- und Bekleidungssektors zu verwirklichen, um dessen Zukunft zu sichern und seine Wettbewerbs-fähigkeit auf den internationalen Märkten zu gewährleisten;
24. hält es immer noch für notwendig, einen befristeten sektorbezogenen Ansatz der Gemeinschaft in
Betracht zu ziehen, und fordert die Kommission eindringlich auf, diese Überlegung angesichts der außerge-wöhnlichen und dringlichen Herausforderungen, mit denen dieser Sektor konfrontiert ist, zu berücksich-tigen; weist zudem darauf hin, dass der soziale Dialog eine wesentliche Rolle im Zusammenhang mit derModernisierung und der Bewältigung der Umstellung spielt, die für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektorsunverzichtbar sind;
25. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, wonach jedes Unternehmen, das in die
Europäische Union exportieren will, eine Erklärung über die Einhaltung der internationalen Sozial- undUmweltbestimmungen abgeben muss, und jegliche Einfuhr von Erzeugnissen in die Europäische Union beiMissachtung dieser Vorschriften untersagt ist, insbesondere wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die vonHäftlingen, Kindern oder Zwangsarbeitern ohne gewerkschaftliche Rechte hergestellt wurden;
26. hält es für unbedingt erforderlich, die Verpflichtung zu einer Ursprungskennzeichnung und Kenn-
zeichnung mit dem Namen des Herstellers für die Erzeugnisse dieses Sektors einzuführen, anhand derendie Verbraucher erkennen können, woher ein Erzeugnis stammt;
27. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, drastischere Maßnahmen zu treffen, um die
Nachahmung von Textil- und Bekleidungserzeugnissen zu bekämpfen und die europäischen Verbraucher zuschützen;
28. fordert die Kommission daher auf, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/
92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
1) dahingehend
vorzulegen, dass Zollkontrollen eingeführt werden, durch die Produkte mit falscher Ursprungserklärungermittelt werden können;
29. fordert, dass die Europäische Union nach 2006 die europäischen Strukturfonds in allen europäischen
Textilregionen beibehält, mit denen die Forschung, die Innovation, die berufliche Weiterbildung und dieKMU gefördert werden;
30. fordert die Kommission auf, etwaige Reserven in den Strukturfonds für unvorhergesehene lokale und
sektorbezogene Krisen, für Unternehmensgründungen und KMU-Förderung in den betroffenen Regioneneinzusetzen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen Branchen zu fördern;
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.C 193 E/114 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
31. bekräftigt seine Auffassung, dass die Unterstützung von Unternehmen mit Hilfe der vielen durch die
Strukturfonds der Europäischen Union gebotenen Möglichkeiten von der Übernahme genau festgelegterVerpflichtungen im Zusammenhang mit lokaler und regionaler Beschäftigung und Entwicklung abhängiggemacht werden sollte, die in Einklang mit der Konzeption und der Politik von „Lissabon “stehen;
32. fordert die Kommission auf, eine neue Studie durchzuführen, um Maßnahmen zur Unterstützung der
Textilindustrie in den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern zu beschließen, fürdie Textilausfuhren lebensnotwendig sind, damit sie ihre Produktion ausbauen und ihren nationalen undregionalen Markt aktivieren können;
33. regt an, in den am wenigsten entwickelten Ländern die Infrastrukturen aufzubauen, die notwendig
sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten des Textilsektors zu stärken und dieZusammenarbeit auf regionaler Ebene zu fördern;
34. ist sich darüber im Klaren, dass die Liberalisierung Männer und Frauen auf unterschiedliche Weise
trifft und dass das Risiko eines Zusammenbruchs der Bekleidungsindustrie in vielen armen Ländern nachAufhebung der Kontingente die Stellung der Frau in diesen Ländern erheblich zu schwächen droht;
35. erinnert daran, dass gemäß seiner oben genannten Entschließung die Präferenzen für die schwächsten
Länder im Rahmen des APS gewahrt werden müssen, damit sie ihre Produktions- und Exportkapazitätaufrechterhalten können, und dass in dieser Entschließung Graduierungsmechanismen vorgesehen sind, inderen Rahmen Zollvergünstigungen für Erzeugnisse aus einem begünstigten Land, das ein hohes Maß anWettbewerbsfähigkeit in einem Bereich erreicht hat, aufgehoben werden, damit gerade die schwächstenLänder beim Welthandel mit Textilwaren und Bekleidung begünstigt werden;
36. befürwortet die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die durch eine aktive Politik der Unterstützung für
Ausbildung, F&E-Tätigkeiten, technologische Innovation, Weitergabe bewährter Verfahren und Austauschvon Informationen über die Märkte die Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors fördert;empfiehlt die Schaffung eines Europa-Mittelmeer-Netzes von Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Fach-zentren des Textil- und Bekleidungssektors, um technische Partnerschaften, die Ausbildung und gemeinsameForschungsprogramme zu fördern;
37. fordert die Kommission auf, nach den Kriterien, die in ihrer Mitteilung vom 16. März 2005 „Die
Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen: Künftige Ausrichtungen “(KOM(2005)0100)
festgelegt sind, die Vereinfachung und Flexibilisierung dieser Regeln sowie die Notwendigkeit einer wirk-sameren Kontrolle ihrer Anwendung eingehend zu prüfen, um den Missbrauch der Präferenzen zu verhin-dern, und wünscht, dass die neuen Rechtsvorschriften die Einhaltung dieser Regeln und die Achtung derVerpflichtungen gegenüber der Europa-Mittelmeer-Zone gewährleisten; fordert, dass eine Folgenabschätzungfür die Vereinfachung der präferenziellen Ursprungsregeln für die Textil- und Bekleidungsindustrie der Euro-päischen Union und der am wenigsten entwickelten Länder durchgeführt wird;
38. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Schaffung eines konsolidierten Marktes im Rahmen
der Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen sowie den raschen Abschluss und die effektive Durchführung
der bilateralen Abkommen zwischen den Mittelmeerländern unverzüglich Initiativen einzuleiten und entspre-chende Verpflichtungen einzugehen, um den freien Warenverkehr in der gesamten Europa-Mittelmeer-Zonezu erleichtern; empfiehlt die Schaffung eines gemeinsamen Zollrahmens für diese Zone;
39. weist darauf hin, dass der schwierige Zugang zur Finanzierung und die mangelnde Anpassung einiger
Finanzierungsinstrumente für die KMU dieses Sektors sowie vieler anderer Sektoren der europäischen Wirt-schaft immer noch große Hemmnisse darstellen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen und Anreize inErwägung zu ziehen, um einen Teil der Produktionstätigkeit in den Ländern des Europa-Mittelmeer-Raumsund des Erweiterungsraums sowie in den Ländern mit Nachbarschafts- und Partnerschaftsbeziehungen zuerhalten;
40. fordert, dass die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten zu einer vorzeitigen Anwendung der
Ursprungskumulierung für alle schutzbedürftigen Länder und für die südlichen Mittelmeerländer führen;
41. unterstützt die Konsolidierung einer Europa-Mittelmeer-Produktionszone, denn nur so kann es den
südlichen, aber auch den nördlichen Mittelmeerländern ermöglicht werden, den amerikanischen und asia-tischen regionalen Blöcken standzuhalten und die Wahrung der Industrieproduktion und der Beschäftigungsicherzustellen; hält die Bereitstellung von spezifischen europäischen Mitteln für notwendig, die eine Beglei-tung der Programme für Forschung, Innovation und Zusammenarbeit in diesem Sinne ermöglichen;17.8.2006 DE C 193 E/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
42. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der neuen Chemikalienpolitik (REACH) auf den Textil-
und Bekleidungssektor und ganz konkret ihre Folgen für dessen Wettbewerbsfähigkeit, vor allem die derKMU, eingehend zu prüfen und die Vorschläge für diese neue Politik so abzuändern, dass importierteWaren nicht besser gestellt werden als in der EU erzeugte Waren;
43. fordert die Kommission auf, alle Parameter im Zusammenhang mit REACH zu untersuchen, ins-
besondere die Auswirkungen auf die Kostensteigerung, die Innovationskapazität und den Wettbewerbzwischen in der Europäischen Union hergestellten und aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen, die ineiner detaillierten Folgenabschätzung zu analysieren sind, die auch den Auswirkungen auf die KMU Rech-nung tragen muss;
44. fordert die Kommission auf, Instrumente zur Unterstützung der mediterranen Bekleidungsindustrie
und deren Einbeziehung in Maßnahmen zur Stärkung der Europa-Mittelmeer-Produktionszone im Textil-und Bekleidungsbereich zu prüfen;
45. fordert die Ausarbeitung eines europäischen Textilplans mit einem eigenen Haushalt sowohl für die
Forschung, Innovation, Ausbildung und Unterstützung der KMU als auch für die Umstellung von Produk-tionsstätten und die Umschulung der Beschäftigten, und hält es für unerlässlich, im Hinblick auf die Festle-gung und die Verfolgung dieses Plans den europäischen sozialen Dialog und die Konsultation der Sozial-partner zu fördern;
46. hält Maßnahmen zur Unterstützung der technologischen Innovation für unverzichtbar und begrüßt
den Start der Europäischen Technologieplattform für Textilien und Bekleidung, die eine langfristige inno-vative Strategie zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors erarbeiten und die For-schungs- und Entwicklungsbemühungen ankurbeln und koordinieren soll;
47. begrüßt nachdrücklich den Bericht der Hochrangigen Gruppe „Textil und Bekleidung “mit dem Titel
„The Challenge of 2005 —European Textiles and clothing in a quota free environment “vom 30. Juni
2004 (
1), sowohl wegen des Inhalts der darin gemachten Empfehlungen als auch wegen der realistischen
Analyse der Lage des Sektors und des Vorschlags der Gruppe zur Strategie;
48. fordert die Kommission auf, im 7. F&E-Rahmenprogramm den Schwerpunkt stärker auf die KMU zu
verlagern und dazu beizutragen, dass die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung an die Unternehmenweitergegeben werden; verlangt zudem, dass günstige Bedingungen dafür geschaffen werden, dass Forschungund Innovation zu Konstanten der Tätigkeit von Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, werden;
49. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gezielte Anreize und Förderprogramme zu
schaffen, um die KMU des Textil- und Bekleidungssektors zu veranlassen, in direkte F&E-Tätigkeiten und innicht technologische Innovation zu investieren; betont die Bedeutung der Investitionen in nicht tech-nologische Forschung und fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfendahingehend zu überarbeiten, dass solche Investitionen den Investitionen in F&E gleichgestellt werden;
50. fordert die zuständigen regionalen und nationalen Behörden auf, in enger Zusammenarbeit mit den
beteiligten wirtschaftlichen und sozialen Kreisen für die Gebiete, in denen der Textilsektor besonders wichtig
ist, lokale Strategiepläne aufzustellen;
51. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) Der Bericht ist auf der folgenden Internetseite verfügbar: http://europa.eu.int/comm/enterprise/textile/documents/
hlg_report_30_06_04.pdf.C 193 E/116 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005