KQMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 497 endg. 
Brüssel, den 12. Oktober 1990 
Änderung des Vorschlags für eine 
VÇRQRPNUNQ (EWG) nE§ RATES 
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen 
von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in 
bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, 
einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Änderung der 
Richtlinie 76/895/EWG hinsichtlich der Verfahrensvorschriften 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Am 11. September 1990 hat das Europäische Parlament zu dem Vorschlag 
der Kommission Dok. K0M(88) 798 endg. Stellung genommen. 
Der vorliegende geänderte Vorschlag berücksichtigt die 
Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, denen die Kommission 
zustimmen könnte. 
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Änderung des Vorschlags 
für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten 
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und In bestimmten 
Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, 
sowie zur Änderung der Richtlinie 76/895/EWG hinsichtlich der 
VerfahrensvorschrIften 
K0M(88) 798 endg. vom 1. Februar 1989. 
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Par laments^1^zu dem von 
der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über die 
Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen 
pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur 
Änderung der Richtlinie 76/895/EWG hinsichtlich der 
Verf ahrensvorschr if ten^und gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die 
Kommission beschlossen, den genannten Vorschlag wie folgt zu ändern. 
( 1 ) AB I . Nr . 
(2) ABI. Nr.ö C 46 vom 25.2.1989, IS. 5. 
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1. Ein neuer achter Erwägungsgrund wird eingefügt: 
Die Gemeinschaft sollte daher die ökologische Agrarwirtschaft 
fördern. 
2. Der siebzehnte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
Diese Verordnung soll für nach Drittländern ausgeführte Erzeugnisse 
gelten, es sei denn die Einfuhrländer fordern nachweislich 
besondere Behandlungen, die zwang lauf Ig höhere als die in dieser 
Verordnung für die Gemeinschaft festgesetzten Höchstwerte zur Fu!ge 
hätten. Diese Verordnung soll allerdings nicht für Erzeugnisse zur 
Herstellung von Erzeugnissen, die nicht Nahrungs- und Futtermittel 
sind, und nicht für Saat- oder Pflanzgut gelten. 
3. In Artikel 1 wird Absatz 3 durch die folgenden Absätze ersetzt: 
3. Diese Verordnung gilt für die in Absatz 1 genannten 
Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt 
sind, mit der Einschränkung, daß die mit dieser Verordnung 
festgesetzten Höchstgehalte an Rückständen von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für solche Erzeugnisse 
gelten, die vor der Ausfuhr behandelt wurden, sofern sich 
nachweisen läßt, 
a) daß der Einfuhrdrittstaat diese besondere Behandîung 
fordert, um die Einschleppung von Schadeorganiei^n in sein 
Hoheitsgebiet zu verhindern oder 
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b) daß die Behandlung erforderlich ist, um die Erzeugnisse 
während des Transports nach dem Einfuhrdrittland und der 
dortigen Lagerung vor Schadorganismen zu schützen. 
4. Diese Verordnung gilt nicht für die In Absatz 1 genannten 
Erzeugnisse, sofern sich nachweisen läßt, daß sie 
a) für die Herstellung von Erzeugnissen, die nicht Nahrungs­
und Futtermittel sind, 
b) für Saat- oder Pflanzzwecke 
bestimmt sind. 
4. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch regelmäßige 
Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Höchstgehalte gemäß 
Absatz 1. Die notwendigen Kontrollen werden gemäß den 
Vorschriften der Richtlinie 89/397/EWG, insbesondere des 
Artikels 4, durchgeführt. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 497 endg. 
DOKUMEN 
DE 15 05 
Katalognummer : CB-CO-90-508-DE-C 
ISBN 92-77-64831-7 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pto 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
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