Nr.C19/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Bernhard-,denPyrenäen-unddenScheide-Tunnel sowie
dieBrückeninTancarville,DartfordundDublinver­
wiesen.WeitereVorhabenwerdenderzeitinGroßbri­
tannienundFrankreichgeplantbzw.verwirklicht .
Esläßtsichalsofürvertrauenswürdige Investitionsvor­
habenKapitalaufbringen,undauchdieBenutzerlassen
sichzurInfrastrukturfinanzierung heranziehen .den,nichtEinrichtungen nachArtder„Authorities"
denkbarwären.
1.8.AbschließendbetontderAusschußnochmals,
daßerdieVorschlägederKommissionbefürwortet ,
undstelltfest,daßdieseVorschlägesichindenallgemei­
nerenRahmeneineraufderIntermodalität basierenden
Verkehrspolitik einfügen,dieihregrößteWirksamkeit
erstdannentfaltenkann,wennsiedieNetzealler
Verkehrsträger undmithinauchdenSeeverkehrund
diedazugehörigen Hafeninfrastrukturen erfaßt.Der
Ausschußhofft,daßerGelegenheithabenwird,sichzu
dieserPolitikzuäußern,diegewißindemWeißbuchder
Kommissionwiederzufinden seinwird,dasdemnächst
veröffentlicht wird.1.7.3.DieGemeinschaft wirdvielErfindungsgeist
entwickelnmüssen;zuuntersuchenwäredabei,obfür
denBauunddieVerwaltunggroßerInfrastrukturen ,
mitdenendieanderenInfrastrukturen finanziertwer­
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieFrequenzbänder fürdiekoordinierte
EinführungvonStraßenverkehrs-Telematiksystemen mitVerkehrsinformations -und
-lenkungssystemen inderGemeinschaft ,und
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesübergemeinsameFrequenzbänder fürdie
koordinierteEinführungdesTerrestrialFlightTelecommunications System(TFTS)inder
Gemeinschaft f1)
(93/C19/12)
DerP.atbeschloßam13.Augustundam18.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß
gemäßArtikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannten Vorlagenzu
ersuchen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am18.November1992an.Berichterstatter warHerr
Bell.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieseVorschlägebetreffendieHarmonisierung
derFrequenzenfürStraßenverkehrs-TelematiksystememitVerkehrsinformations -und-lenkungssystemen so­
wiedieHarmonisierung derFrequenzenfüreinöffentli­
chesFlugkommunikationssystem (AeronauticalPublic
Correspondence —APC,meistensalsTerrestrialFlight
Telecommunications System—TFTS—bezeichnet )
inderGemeinschaft . (!)ABl.Nr.C222vom29.8.1992,S.10.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/37
semVorschlagweiterausgebautwerden,umfolgendes
zuerreichen :
a)dieAufstellungeinereinheitlicheneuropäischen
NormfürStraßenverkehrs-Telematiksysteme .Dies
schließteinNormsetzungsverfahren durchdas
EuropäischeInstitutfürTelekommunikationsnor ­
men(ETSI)mitein;
b)diekoordiniertegemeinschaftsweite Einführungvon
Straßenverkehrs-Telematiksystemen ,umdieSicher­
heitaufdenStraßenunddieVerkehrseffizienz zu
verbessernunddieverkehrsbedingten Umweltschä­
denzubeschränken ;
c)denEinsatzvoneuropaweitenStraßenverkehrs-Te ­
lematiksystemen durchdieVerfügbarkeit vonge­
meinsamen,inganzEuropageltendenFrequenzen ;
d)dieVerbesserungdereuropäischenVerkehrsinfra­
strukturdurchdasuneingeschränkte Mitführenund
denunbegrenztenBetriebvonKommunikationsan ­
lagenimRahmenderStraßenverkehrs-Telematik ­
systemeinnerhalbderEG;
e)dieSchaffungeinesgroßeneuropaweitenMarktes
fürStraßenverkehrs-Telematiksysteme ,umHerstel­
lernundBetreiberngrößereZuversichtzuver­
schaffen.1.2.DasAngebotanöffentlichenundprivatenDien­
sten,dieFrequenzbedarf anmelden,hatindenletzten
Jahrenstarkzugenommen .Umdiegrößtmöglichen
VorteilederinbegrenztemMaßezurVerfügungstehen­
denFunkfrequenzen zugewährleisten ,bedarfeseiner
effizientenVerwaltungundeineshohenMaßesanSorg­
faltbeiderZuweisungvonFrequenzen .
1.3.DadasFrequenzangebot begrenztistundsich
derFrequenzbedarf vielerFunkdienstesowohlmilitä­
rischerundzivileralsauchöffentlicherundprivater
Arthäufigüberschneidet ,istesklar,daßeineHarmoni­
sierungderFrequenzzuweisungen aufinternationaler
Ebenedazubeiträgt,füreineoptimaleNutzungdes
Frequenzspektrums zusorgen.Esistdaherwichtig,
iminnerstaatlichen Bereichmiteinanderkollidierende
Frequenzzuweisungen zubeseitigen.Darüberhinaus
wirddiegemeinschaftsweite Harmonisierung derFre­
quenzzuweisungen dazubeitragen,eineneuropaweiten
MarktfürStraßenverkehrs-Telematiksysteme undfür
TFTSzuschaffen,dernichtdurchnationaleGrenzen
unddurchunterschiedliche Frequenzzuweisungspoliti ­
kenbeeinträchtigtwird.
1.4.DieNotwendigkeit einerinternationalen Koor­
dinationderFrequenzzuweisungen wurdeschonvor
Jahrenerkannt.DieInternationaleFernmeldeunion
(UIT)undderEuropeanRadiocommunications Com­
mittee(ERC),einGremiumderCEPT(inderCEPT
sinddieFernmeldebehörden der12EG-Mitgliedstaaten
sowiefolgenderStaatenvertreten:Albanien,Österreich,
Bulgarien,Kroatien,Zypern,Tschechoslowakei ,Finn­
land,Ungarn,Island,Liechtenstein ,Litauen,Malta,
Monaco,Norwegen,Polen,Rumänien,Schweden,
Schweiz,Türkei,VatikanstadtundSanMarino)sind
aufdiesemGebietdennauchingroßemUmfangtätig
geworden.DerinderEntschließung desRatesvom
28.Juni1990anerkannteGrundsatzeinereuropaweiten
KoordinierungderFunkfrequenzzuweisungen wirdvon
derFachgruppeVerkehrundKommunikationsmittel
vorbehaltlichnachstehender Bemerkungen zuderFrage,
wiedieseKoordinationdurchgeführtwerdensollte,un­
terstützt.3.DerVorschlagüberTFTS-Anlagen
3.1.DerVorschlagüberTFTS-Anlagen enthältBe­
stimmungen ,denenzufolgedieMitgliedstaaten aufge­
fordertwerden,Frequenzbänder zuzuweisen,dievom
EuropeanRadiocommunications Committee (ERC)
undderweltweitenFunkverwaltungskonferenz 1992
(WARC'92)fürTFTS-Anlagen festgelegtwurden(na­
mentlich1670-1675MHzfürdieAufwärtsstrecke und
1800-1805MHzfürdieAbwärtsstrecke ).
3.2.MitdiesemVorschlagsolldieEntwicklungvon
TFTS-Anlagen durchdieZuweisungvonFrequenzbän­
derngefördertwerden.
DiebeiderEntwicklungvonTFTS-Anlagen bereits
erzieltenFortschrittesollenmitdiesemVorschlagweiter
ausgebautwerden,umfolgendeszuerreichen:
a)dieAufstellungeinereinheitlicheneuropäischen
NormfürTFTS-Anlagen .DiesschließteinNorm­
setzungsverfahren durchdasEuropäischeInstitut
fürTelekommunikationsnormen (ETSI)mitein,
welchesvoraussichtlich imLaufedesJahres1992
abgeschlossen seindürfte.Außerdemwerdenderzeit
vomEuropeanAeronauticalElectronicsCommittee
(EAEC)NormenfürTFTS-Anlagen inFlugzeugen
entwickelt,währendderAirlinesElectronicEngi­
neeringCommittee (AEEC)NormenfüreinFlug­
zeugkabinensystem undfürTelekommunikations ­
diensteanBordentwickelt ;
b)diekoordiniertegemeinschaftsweite Einführungdes
TFTS;
c)denEinsatzeineseuropaweiten TFTSdurchdie
Verfügbarkeit vongemeinsamen ,inganzEuropa
geltendenFrequenzen ;2.DerVorschlagüberStraßenverkehrs-Telematik ­
systeme
2.1.DerVorschlagüberStraßenverkehrs-Telematik ­
systemeenthältBestimmungen ,denenzufolgedieMit­
gliedstaatenaufgefordertwerden,Frequenzbänder zu­
zuweisen,dieindemgemeinschaftlichen Forschungs­
undEntwicklungsprogramm aufdemGebietderStra­
ßenverkehrsinformatik und-telekommunikation (DRI­
VE)undvomERCinbezugaufStraßenverkehrs-Tele ­
matiksysteme festgelegtwurden(insbesondere5,795­
5,805GHz(mitderMöglichkeitderErweiterungauf
5,815GHz),63-64GHzund76-77GHz).
2.2.MitdiesemVorschlagsolldieEntwicklungvon
Straßenverkehrs-Telematiksystemen durchdieZuwei­
sungvonFrequenzbändern gefördertwerden.
DiebeiderEntwicklungvonStraßenverkehrs-Telema ­
tiksystemenbereitserzieltenFortschrittesollenmitdie­

Nr.C19/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
d)dieVerbesserungdereuropäischenVerkehrsinfra­
strukturdurchdasuneingeschränkte Mitführenund
denunbegrenztenBetriebvonKommunikationsan ­
lageninnerhalbderEG;
e)dieSchaffungeinesgroßeneuropaweitenMarktes
fürTFTS,umHerstellernundBetreiberngrößere
Zuversichtzuverschaffen .
4.AllgemeineBemerkungen
4.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß istohne
Einschränkung fürdieEinführungvonStraßenverkehrs­
Telematiksystemen unddesTFTSundstimmtauch
demGrundsatzzu,hierzueinheitlicheFrequenzbänder
zuzuweisen .ErhatdieFragegeprüft,obdieseRichtli­
nienvorschläge derKommissioninAnbetrachtfolgen­
derGründeerforderlichsind:
4.2.DieKoordinationderzuzuweisenden Frequenz­
bändererfolgtinEuropasowohldurchdenEuropean
Radiocommunications Committee (ERC),einGremium
derCEPT,alsauchdurchdieKommission .
4.3.DieKommissionweistinderBegründungzu
ihrenVorschlägendaraufhin,daßderERCnunmehrals
optimaleFrequenzbänder fürdieersteneuropäischen
Straßenverkehrs-Telematiksysteme dieBereiche5,795­
5,805GHz(mitderMöglichkeitderErweiterungauf
5,815GHz),63-64GHzund76-77GHzermittelthat.
DiessindgenaudieselbenFrequenzen,dieauchdie
Kommissionvorschlägt .AuchfürdasTFTSschlägtsie
genaudieselbenFrequenzenwiederERCvor:1670­
1675MHzfürdieAufwärtsstrecke und1800-1805
MHzfürdieAbwärtsstrecke .
4.4.Bislangwurdeallgemeinbeanstandet ,daßdie
vomERCgetroffenenMaßnahmenzurZuweisungvon
Frequenzbändern nichtausreichen,umbeidenHerstel­
lernVertrauenzuwecken,dasielediglicheineEmpfeh­
lungdarstellenundinsofernunverbindlich sind.Der
Ausschußstelltindesfest,daßsichbeidenERC-Verfah­
reninjüngsterZeiteineÄnderungergebenhat.Der
ERCeinigtesichinseiner6.SitzungaufdenGrundsatz
verbindlicherer Maßnahmen inFormvonBeschlüssen
undaufdieEinführungeinesschriftlichenVerfahrens,
wonachdieCEPT-Mitglieder demVorsitzenden des
ERCinnerhalbvonzweiMonatennachderBeschluß­fassungdurchdenERCschriftlichmitteilen,obsiesich
verpflichten ,denBeschlußumzusetzenodernicht.
4.5.Inseiner7.Sitzungam20./23.Oktober1992
bestätigtederERCdieseMaßnahmenzurUmsetzung
seinerBeschlüsse .Darüberhinausverabschiedete der
ERCindieserSitzungeinenBeschlußbezüglichder
ZuweisungvonFrequenzbändern fürStraßenverkehrs­
Telematiksysteme unddasTFTS.
4.6.IndemERC-Beschluß wirdfürStraßenverkehrs­
Telematiksysteme unddasTFTSdieZuweisungdersel­
benFrequenzenvorgeschlagen wieindemKommis­
sionsvorschlag .
4.7.EsläßtsichderStandpunktvertreten,ERC­
BeschlüssehättenaufdiesemGebietVorteilegegenüber
MaßnahmenderKommission ,weilsiesichunmittelbar
aneinegrößereAnzahlvonLändern(unterEinschluß
derzwölfEG-Mitgliedstaaten )richtenundflexiblerals
RichtliniendesRatessind,dasieleichtereinerÜberprü­
fungoderÄnderungunterzogenwerdenkönnen.Dem­
nachwäredieBehauptungvertretbar,derERCseidas
geeignetereForumzurKoordinierung derFrequenzzu­
weisungen .
4.8.DerAusschußvertrittindesdieAuffassung,daß
dieDurchsetzbarkeit vonERC-Beschlüssen fragwürdig
ist.SolltedieRegierungeinesMitgliedstaats einenERC­
Beschlußnichtumsetzen,obwohlsiesichhierzuver­
pflichtethat,somüßtenfürdieDurchsetzungdesBe­
schlussesallgemeineVölkerrechtsgrundsätze herange­
zogenwerden,die—fallssieüberhauptvonErfolg
gekröntsind—umständlichundschwerdurchsetzbar
sind.SolltehingegeneinMitgliedstaatderEuropäischen
Gemeinschaften dieUmsetzungderRichtlinieunterlas­
sen,sokönnteervordemEuropäischenGerichtshof
verklagtwerden.AuchdieswäreeinlangwierigesVer­
fahren,abereswäreklarundpräziseundwürdeein
wohlerprobtes Rechtsinstrument zumEinsatzbringen.
4.9.ImErgebnishatderAusschußdaherzwarVer­
ständnisfürdieAnsicht,Frequenzzuweisungsfragen
solltenvomERCundnichtvonderGemeinschaft be­
handeltwerden,sprichtsichabergleichwohlfüreine
Unterstützung derVorschlägeaus,dafürdieDurchset­
zungvonGemeinschaftsmaßnahmen bessereErfolgs­
aussichtenbestehen.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN