ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)395
Vol.1964/0086

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)395 endg .
Brüssel ,den16.Oktober 1964
Orig :F
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG DES RATES
über dieFestsetzung derErstattungen bei der
Erzeugung von Getreide -undKartoffelstärke für
dasWirtschaftsjahr 1964/1965
(VonderKommission demRatvorgelegt )
VI/KOM (64)395endg .

BEGRUNDUNG
Einfiïhrung
InArtikel17derVerordnung Nr»...desRatsistvorgesehen ,
dasssichderRatheiderFestlegungdervondenMitgliedstaaten zu
gewährendenErstattungheiderErzeugungfürGetreide-undKartoffelstärke
vondenbisherigenErfahrungen undvonverschiedenen inderVerordnung
Nr.49/63aufgestelltenKriterienleitenlässt.UberdieimWirtschaftsjahr
1963/64gewonnenenErfahrungengibtTitelIdieserBegründungAufschluss.
InTitel-IIwirddereigentliche VorschlagderKommissionbegründet.
TITELI
ImWirtschafts .jähr1963/64gewonneneErfahrungen ,'
Kapitel1-AnwendungderGemeinschaftsregelung imWirtschaftsjahr 1963/64
DiefürdasWirtschaftsjahr 1962/63geltendenGemeinschaftsbeStimmun­
genfürdieErstattungen beiderErzeugungwurdenvomRatfürdasWirtschaft
jähr1963/64verlängert.
BeiMaiszurStärkeherstellung habenvierMitgliedstaaten ,nämlich
dieBundesrepublik Deutschland ,Italien,BelgienundLuxemburg,vonder
MöglichkeiteinerErstattungbeiderErzeugunginvollemUmfangGebrauch
gemacht.
FrankreichhatdieseMöglichkeitnur^einemTeilgenutzt.DieNieder­
landehabenkeineErstattungen beiderErzeugungfürMaiszurStärkeher-
stellunggewährt.
IndeneinzelnenMitgliedstaaten kommendaheralsrepräsentative
PreisefürMaiszurStärkeherstellung inBetrachts
BRDeutschland 6,37RS(6,10plusmittlereAuswirkungder
Belgien-Luxemburg 6,32RS)etlichenSteigorungsbeträge
Frankreich 7,86RE
Italien 6,10RE
Niederlande 7,35RE
Diemittlerencif-PreisefürMaisbetrugenimWirtschaftsjahr 1963/64
BRDeutschland 6,10RE
Belgien-Luxemburg 6,00RE
Frankreich 6,10RE
Italien 6,40RE
Niederlande 6,00RE /

-2-
'BeiWoizonstarke haben allo Mitgliodstaaten ausser Belgion ,daskoino
eigono Weizenstärkeproduktion hat ,vonderMöglichkeit einer Erstattung "bei
derErzeugung fürWeichweizen zurStärkeherstellung invollem Umfang
Gobrauoh gemacht .Derrepräsentative Preis fürWeizen zurStärkeherstellung
betrug damit 7Rochnungseinheiten » - ■
Bei Reis hatkein Mitgliedstaat eine Erstattung bei derErzeugung
fürBruchreis zurStärkeherstellung gewährt .
Boi Kart offol starke hatebenfalls kein Mitgliedstaat eine Erstattung
bei dor .Erzeugung für dieses Erzeugnis gewährt .DieBundesrepublik Deutschland
undFrankreich habon jedoch aufderGrundlage derVerordnung Nr.56äes
Rats Beihilfen fürKartoffeln zurStärkeherstellung gewährt . ■
DieKommission prüft gogenwärtig ,inwieweit sich bestimmte Beihilfen
indenNiederlanden auf denPreis derKartoffeln zurStärkeherstellung
auswirken undinwieweit diese Beihilfen mitderVerordnung Hr.5^
voreinbar sind .
X
DerMinistorrat hatdiofürdasWirtschaftsjahr 1963/64geltenden
Massnahmen biszum 1.November 1964 verlängert .Beidiesem Anlass habon
dioNiederlande nach Erhöhung ihres Schwellenpreises fürMais beschlossen ,
fürMais zurStärkeherstellung eino Erstattung boiderErzeugung' zu
gewähren ,sodass industriell verarbeitoter Mais preislich aufdemStand
desWirtschaftsjahres 1963/64gehalten werden kann .
Kapitel 2-Warenverkehr
-.ImWirtschaftsjahr 1963/64istdieRegelung fürdieinnergemein­
schaftlichen Erstattungen boi derAusfuhr fürGetreide -und'Kartoffelstärke
durch dioVerordnung Nr.II5/63 .geändert worden ..BoiKartoffelstärke mussto
dieHohe derzulässigen Erstattung imRahmen vonÜbergangsbestimmungen
.' ν
zunächst auf 70und spater auf 75v.H. desindorgleichen Verordnung
vorgesehenen Botrags beschränkt worden ,dadioso Änderung während des
Wirtschaftsjahres vorgenommen wurde ,naohcLom dieProduktion bereits
abgeschlossen warund dorVerkauf begonnen hatte .
l)Kartoffelstärke •' ' ' .
Diovorgonannto Massnahme dürfte koino ernsten Folgen fürden
Handel mitKartoffelstärke gehabt habon .Imersten Halbjahr 1964 »indem
dieVerringerung dorErstattung bei derAusfuhr voll wirksam war ,weist
derinnergemoinschafQ-iche Warenverkehr ihongonmässig koine spürbare
•• ^
Veränderung gegenüber dornzweiten Halbjahr 1963 auf .Auch imgesamten
Wirtschaftsjahr 1963/64sind keine grösseren Veränderungen gegenüber den
früheren Wirtschaftsjahren zuverzeichnen (siehe Tabelle imAnhang ).

-3-
2)Maisstärke
EinePrüfungderEntwicklung dosHandelsmitMaisstärke im
Wirtschaftsjahr 1963/64ergibt -weiterhineinenExportüborschuss derMitglied­
staaten.AlleMitgliedstaaten mitAusnahmeBelgienshabenihreAusfuhrnach
drittenLänderngegenüberdemvorhergehenden Wirtschaftsjahr steigernkönnen.
Dagegenistderinnergomeinschaftlichc Handelnachwievorziemlich
bcscheidoni dieeinzigenMitgliedstaaten ,dieeineEinfuhrausweitung zuver­
zeichnenhaben,sinddieBundesrepublik undFrankreich .ImfalleFrankreichs
kamdieseEinfuhrsteigerung ausschliesslich Italienzugute(sieheTabelleim
Anhang).■ . .
3)Weizen-undReisstärke
DerHandelmitWeizen-undReisstärkeistnachwievorgering,steht
jedochimVerhältniszurErzeugung.
4)Kleber
ObgleichderHandelmitdiesomErzeugnisverhältnismässig unbedeutend
ist,wurdeindenerstenvierMonaten1964eineplötzlicheEinfuhrsteigerung
inFrankreichfestgestellt .
Kapitel3-UngelösteProbleme
DasichdiePolitikderMitgliedstaaten aufdemGebietderStärke-
erzeugnisse imletztenWirtschaftsjahr nichtgeänderthatunddiefür1962/63
geltendenGomeinschaftsbestimmungen für1963/64verlängertwordensind,
stellensichdieimerstenJahrderAnwendungderAbschöpfungsregelung
festgestellten ProblemeauchimzweitenJahr.
UnterdiesenProblemensindvorallemzunennen8
a)dasPreisverhältnis zwischenGetreidestärkeundKartoffelstärke
DievondenMitgliedstaaten vorInkrafttreten 1derGotrcidovorordnung
hierverfolgtePolitikhattezueinemuneinheitlichen PreisVerhältnis
zwischenGetreidestärkeundKartoffelstärke indeneinzelnenMitgliodstaaton
geführt.AuswelchenGründensichdieMitgliodstaaton auchzurFortsetzung
dieserPolitikveranlasstsahen,soistdochfestzustellen ,dasssichdieso
Situationauchnachdem30*Juli1964nichtgeänderthat.UnterdiesenUmständen
enthältderBeschlussdesRates,ohnevorangegangene Harmonisierung dereinzel­
staatlichenPolitikfürdiesebeidenErzeugnisseoineneinheitlichen Abschöp-
fungsbetragundErstattungsbetrag festzusetzen (wasinAnbetrachtderSubsti­
tutionsmöglichkeiten undderProiskoppelung zwischendiesenbeidenErzeug­
nissenunerlässlichist),insichschondenKeimfürVerzerrungen ,diesich
mitfortschreitender Zeitnochverschärfen .
#f/••

"b)Erzeugnisse clorzweiton Verarbeitungsstufe (nicht untor Anhang IIdos
Vortrags fallondo Erzeugnisse )
Dafür dioRohstoffe dieAbschöpfungsrogolung gilt ,aufdio-Erzoug -
nisso derzweiten Verarbeitungsstufe jedoch Zölle erhoben wordö'n ,dasich
ausserdem verschiedene Mitgliodstaaten durch Exportboihilfon fürdieso Erzeug­
nisse nicht andiovom Ratfür dioErzougnisso dorersten Verarbeitungsstufe
beschlossenen Grundsätze halten ,unddaschliesslich didZöllo fürdiese
Erzeugnisse schrittweise abgobaut worden ,orgeben sich zwangsläufig Wettbe­
werb svorz errungen . .
1 «
Die 'Kommission hat demRat inoinem Vorordnungsentwurf Vorschlage zur
Lösung diosos Problems unterbreitet (l).EinBoschluss hierüber istnoch nicht
organgon .IndorZwischenzeit worden diese Wottbowerbsvorzorrungon jodoch immer
spürbarer .
c)Monatlicho Stoigorungsbetrage
Nach dergegenwartigen Regelung für dieErstattungen bei' dorErzeugung
fürMais zurStärlcoherstollung können diemonatlichen Stoigorungsbeträgo nicht
erstattet werden .Diese Bestimmung wirkt sich auf dioHöhe dosvon dor
Industrie gezahlten Preises aus .
Obgleich diese Preiserhöhung nicht sehr bedeutend ist ,ergibt sich
fürdioStärkoindustrio dereinzelnen Länder eine unterschiedliche Situation ,
dadiese Stoigorungsbeträgo nicht einheitlich sind und ineinigen Mitglied - ;
Staaten sogar überhaupt nicht angewandt worden .Ausserdem steht dieses ,System
imWiderspruch zudenGrundsätzen dorErstattungsregolung ,durch dio oino
Proisstabilisiorung für diezurStärkeherstollung verwendeten Rohstoffe ör-
roicht werden soll . •-
d)DasEinkommon dorKartoffolorzeugor -
Durch dioVerordnung Fr.56worden dieBefugnisse derMitgliodstaaten ,zur
Stützung der'Einkommen dorErzeuger vonKartoffeln zurStärkoherstcliiing zu
intervenieren ,eingeschränkt .Ineinigen Mitgliodstaaten sind alsPolgo davon
Schwiorigkoiton zubefürchten ,diozueinem Rückgang derErzeugung von
Kartoffeln zurStärkeherstollung führen können .
o)Unterschiedliche Regelungen fürDextrose
Dextrose wird gegenwärtig ontwoder untor diechemischen Erzeugnisse oder
zusammen mitGlukose -eintarif i'ort ,jonachdem obossich umchomischo reine
Dextrose handelt oder nicht .
Obgleich der"Rat fürZusammenarbeit aufdemGebiet desZollwosons MdieEin-
tarif iorung dieses Erzeugnisses ineino einzige Zollposition boschlossen hat ,
wird dieser Boschluss zurZeit noch nicht angewandt ,wodurch eszuWettboworbe -
vorzorrungon kommt . /
(l)Dokument III/KOM(64 )178endgultig vom9*Juni 19&4

-5■-
f)Kleber
BeidorVerarbeitung von"fteizonwirdnobonStarkoauchKloborgewonnen «
IneinigenLändernwirdaufStärke,inanderenLändernaufKleberdr.s
Hauptgewicht gelegt.Dievonverschiedenen Drittländern beidiesenbeiden
Erzeugnissen verfolgtePolitikistnichteinheitlich »ImWirtschaftsjahr
1963/64ergabensichinfolgedieserunterschiedlichen PolitikSchwierigkeiten ,
dienamentlichdurchdenplötzlichen dorEinfuhrenvonsehrbilligem
Kleber'inbestimmteMitglicelstaatcn ausgelostwurden«
TITELII
BEGRÜITDTJiTG DESVORSCHLAGS HERKOI-iMISSICM
ImRahmendorkünftigonRegelungfürdieErstattungen beidorErzeugung
kommtzweiMassnahmenbesondereBedeutungzus.derFestsetzung dosPreisniveaus
fürMaiszurStärkehörstollungund.dorFestsetzung dorPreisrolation
zwischenMaisstärke undKartoffelstärke »
DieimWirtschaftsjahr 1963/64beobachtetenSchwierigkeiten erklären
sichnamentlichdadurch,dassderEigeninitiative dorMitgliodstaaten durch
diegeltendeRogolungfürdiesebeidenErzeugnisse zuviolfreioHandgölassen
wurde,sodassdioMitgliodstaaten weiterhineineeinzelstaatliche Politikmit
mituntergegensätzlichen Zielenverfolgenkonnten »
Kapitel1?Preisniveau fürMaiszurStärkoherstollung
BeidorRogolungfürdieErstattungbeiderErzeugungfürMaisstärke
sinddreiHauptzielezuberücksichtigen ?
1.DadioStärkeerzeugnisso beibestimmtenYorwondungszwockon imWotttfrrrorb
mitnichtlandwirtschaftlichon Erzeugnissen ,namentlichKunstharzen ,stohon,
mussdioErstattungbeidorErzeugungsofestgesetzt werden,dassdio
StärkeindustrieundvorallemdieMaisstärkeindustrio imWettboworb mit
densynthetischen Erzeugnissen bestehenkann«
«• I »
2.Solangoauf.dieErzeugnisse derzweitonVerarbeitungsstufe lediglichbei
derEinfuhrausdrittenLändernZölleerhobenworden,musszurVermeidung
vonWottboworbsVerzerrungen aufdemMarktderGemeinschaft dioErstattung ,
boidorErzeugungsofestgesetzt worden,dassderPreisunterschied zwischen
demfürdieHerstellung dosVcrarbeitungsorzeugnisses verwendeten'Rohstoff
indorGemeinschaft unddemgloichonRohstoffaufdemWeltmarktdiodurch­
schnittliche Zollbelastung dosoingoführtcVorarbeitungsorzougnisos nicht
üborschroitet . .
4•/«I

Iminnorgemoinschaftlichon Waronvorkohr könntendiedurchdonschrittweisen
ZollabbaubedingtengloichartigenSchwierigkeiten ,gogendiotoilwoisoauf
derGrundlagevonArtikel235desVortragsoinoAbhilfpgeschaffonwird,
durchoinobeschleunigte Vereinheitlichung desPreisesfürMaiszurStärke-
herstellungvollständiggelöstwbrden.
3.DioErstattungboiderErzeugungfürMaiszurStärkeherStellungistbestimme :
fürdioHohoderErstattungen fürdioanderenStärkoarton .föürdefürdie
StärkeindustrioweiterhineinePolitikdorzuniodrigonRohstoffproiso
verfolgtwordon,sowärondiedamitverbundonon Ausgabensohoch,dassdio
niodrigstoErstattungangestrebtwerdenmüssto,diemitdonbeidengenannten
Ziolonvoroinbarist.
MitoinerErstattungboidorErzeugung,durchdioderMaisproisaufoinon
Standvonotwa7Rochnungsoinhoiten gobrachtwürde,liossonsichdiodroi
vorgenannten Zielevorwirklichon .EinsolchorErstattungsbotrag hatausser-
demdenVorteil,dassfürdioGemeinschaft mitAusnahmeItalienseinoinhoit-
lichorProisfürdieVersorgungmitMaiszurStärkohorstellung festgelegt
würde#
.DainItaliendorSchwelionpreis fürMaisbei6Rochnungsoinhoiten liegt,
kanndioitalienische Stärkeindustrio preisgünstiger einkaufenalsdio
Stärkeindustrio indonanderenMitgliodstaaten .
AusdiesenGründonlässtsichfürdasWirtschaftsjahr 1964/65fürdiegesamt'
Gemeinschaft nochkoineinheitlicher ProisfürMaiszurStärkoherstollung
einfühiron.
Einsolchereinheitlicher Preiswäreentwederdannmöglich,wenndieitalie­
nischeStärkeindustriegezwungenwürde,überdemSchwellenpreis einzukaufen ,
oderwennderitalienische Schwellenpreis fürPuttermaisfürdieVersorgungder
StärkeindustriedergesamtenGemeinschaft alsmaßgebendbetrachtetwürde.Die
ersteMöglichkeitistpraktischundurchführbar .BeiderzweitenLösungwürdendiewirklichenMöglichkeiten derIndustrieunddesMarktessowiediefinanzielleZieleaußerachtlassen. •
Obgleichoinsolcheseinheitliches Preisniveau wünschenswert ist,soist
,osdochimWirtschaftsjahr 1964/65nochnichterforderlich ,umdiegenannten
Ziolozuerreichen.DennochsolltebereitsjotztfürdonWarenverkehr mit
Italionhinsichtlich derBeihilfen,welchedieanderenMitgliodstaaten für
dieErzeugnisse dorzweitenVerarbeitungsstufe gewährenkönnen,undhinsicht­
lichdesVoredolungsvorkohrs oinoRegelunggotroffonworden.
Kapitel24Preisvorhältnis Maisstärke-Kartoffelstärke
BeiMais-undKartoffelstärke "handeltessichumzweisohrloicht
substituierbaro Erzeugnisse ,dasiesichinvielenFällen,namentlichauf

langoSicht,gegenseitig ,ersetzenlassen.
InjedemMitgl'iodstaat undselbstaufdornWeltmarkthatsichdahereine
ziomlichkonstantoPreisrelation zwischenMaisstärkoundKartoffeistärko
herausgebildet .
AussordembestehteinegewissePreisrolation zwischendeneinzolnen
landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,diobeiderErzeugungoderbeimVerbrauch
substituiorbar sind|dieseRelationgiltauchfürFuttorgotroido undKartoffeln.
DiesesProisverhältnis wird,jedochhäufigdurchdiooinzclstaatliche
Marktpolitik bceinflusst ,undesliogtaufderHand,dassalleBomühungon um
I 1
eineStabilisierung derFuttorgotroidoproiso aufeinembestimmtenStandsich
auflangeSichtgesehenauchaufdioPi'oisoauswirken,welchedioStärkoin-
dustriedenKartoffoler^cugera zahlennüsson,wennletztereweiterhindie
vonderKartoffelstärkoindustrio benötigtenRohstoffeliefernsollen.
DiesebeidenUborlogungon führenzufolgenderSchlussfolgorungs Wenneine
Harmonisiorüng derPreisrelationon zwischenFuttorgotroido imallgemeinen
undMaisimbesonderenaufdoreinenSeiteundKartoffelnzurStärkohorstollung
aufdoranderenSeitedurcheineErstattungbeidorErzeugungfürMaisstärke
erreichtwird,mussfürKartoffelstärkodiegleicheErstattunggewährtwerdon*
FürdenoinzigonMitgliedstaat ,dessenFuttermaisprois überdornvonder
KommissionfürdioGemeinschaft vorgoschlagonon Preisliogt,mussdieso
Vereinheitlichung jedochimWirtschaftsjahr 1964/65eingeschränkt werden,
dadiesorProisnichtalsrepräsentativ fürdasProisverhältnis zwischen
Futtorgotroido undKartoffelnzurStärkehgrstellung botrachtotwerdonkann.
1 1 ''•
UmdioHarmonisierung dorPreisefür.MaisundfürKartoffelnzurStärke-
horstollung zugewährleisten undeinoplötzlicheÄnderungdosaufdiese
WeiseerreichtenGleichgewichts durchdie*Marktvorhältnissof zuvermeiden,
brauchtindossonfürKartoffelnzurStärkohorstollung' keinGarantiepreis
festgesetzt zuwerdon.
EsgenügteineBestimmung ,wonachdieErstattungbeiderErzeugungfür
dioKartoffolstärkoindustrie ontsprechendgekürztwird,wenndiosoden
ErzeugernnichteinengewissenPr<?iszahlt.BeidorFestlegungdiososvon
dorStärkoindustrio demErzeugerzuzahlendonPreisessinddiogegenwärtigen
Preisrelationon indorGemeinschaft zwischenMaisundKartoffeln zur'Stärko-
horstollung "sowiodieTatsachozuberücksichtigen ,dassingowissenFällen
oine-StärkungderPositionderLandwirteangebrachtist.Umjodochnichtdio
Industriezubenachteiligen ,dieErzeugnisseverarboiton muss,dioungeachtet
ihrornatürlichen BestimmungzurVerarbeitung zuStärkeeinenunterdurch­
schnittlichen Stärkogohalt aufweisen,könnendiePreiseentsprechend dem
Stärkegehalt goändortworden. /

Kapitel3-AndereMassnahmen ,dioimVerordnungsontwurf vorgosohonsind.
1.ErstattungboidorErzeugungfürWeizenzurStärkoherstollung
WogendorSchwierigkeiten imHandelmitKleberdürftokoinoMöglichkeit
bostohen,denUmfangdorErstattungen boiderErzeugungwelchedioMitgliod-
staatonfürdiesesErzeugnisgewährenmüssen,zuverringern.
Wogender-allerdingsgeringen-Möglichkeit einesWettbewerbs zwischen
MaisstärkeundGotrcidostärko isteineErhöhungdiesesErstattungsbotrags
indessennichtmöglich.
2.Erstattung boidorErzeugungfürBruchreiszurStärkehorstollung .
InAnbetrachtdorSchwierigkeiten ,vordiesichdioRoisstärkoindustrio
infolgedersehrhohonRohstoffproiso unddorKonkurrenzderSubstitutions-
erzeugnissoindenletztenJahrengestelltsieht,mussdorHöchstbotrag
derErstattungboiderErzougungauf8,5KBfostgologtworden.Beidiosom
BetragkanndieIndustriozuPreiseneinkaufen,diodenWeltmarktpreisen sehr
nahekömmonjausserdembiototerdenVorteil,dassderPreisdosRohstoffs
dasganzeJahrüberstabilisiert wordenkann.
»
3.'Quollmohl
InderVerordnungNr.I6/64/EWGisteineErstattungbeiderErzeugung
fürBruchreiszurQuellmohlhorstollung vorgesohonf logischorweiso sollte
dieserErstattungsbetrag denfürBruchreiszurStarkeherStellungvorgese­
henenBotragnichtüberschreiten .
4»EinführungeinorAusgloichsabgabo beiderAusfuhr
Beierheblichen ÄnderungendesWeltmarktpreises imLaufeeinesWirt­
schaftsjahres könntedurchAnwendungderhiororlautertonErstattungsregelung
dorFalleintreten,dassdioStärkeindustrioderGemeinschaft diovon
ihrbenötigtenRohstoffountordemWeltmarktpreis einkaufenkann.Umdio
Möglichkeit vonStörungenboiderAusfuhrnachdrittenLändornalsFolge
hiervonzuvormeiden,sollteeineAusfuhrabgabo mitdemZweckvorgesohon
wordon,donUnterschied zwischendonWeltmarktpreisen unddenPreisen,zu
donondioIndustrioderGemeinschaft einkauft,auszugleichen .

ANHANG
EINFUHREN VON MAISSTÄRKE '
Mengen =Tonnen
I
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Quelle :Nationale Bulletins

AUSFUHREN VONKARTOFFELSTÄRKE
(inTonnen)
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AUSFUHREN VON ..MÄI.SS.T.T2KIANHANG
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1.Halbjahr :2.Halbjahr -■'1.Halbjahr '*2.-Halb jähr -r---1v -Halb jahii
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(1)Globalposition (Getreidestârke plus Kartoffelstârke )
Quelle ïNationale Bulletins

ANHANG
EINFUHREN VON KARTOFFELSTÄRKE
(inTonnen )
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VORSCHLAG EU-^VCRÖRDNÜM ?DESRATS
über dieFestsetzung derErstattungen bei derErzeugung
vonGetreide -undKartoffelstärke fürdasWirtschaftsjahr 1964/65
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf dieVerordnung Nr,19des Rats über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation fürGetreide (l),insbesondere aufArtikel
24, '
gestützt aufdieVerordnung Nr.16/64/EWGdesRats über dieschrittweis© Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation fürReis (2),insbesondere aufArtikel
14und22,
aufV^rsctilag derKommission ,
inErwägung aachstehender Gründe :
AufGrund von .Artikel Absatz ...derVerordnung Nr,... desRats wird vor­
gesehen ,daß der -Rat dievon denMitgliedstaaten zugewährende Erstattung bei
derErzeugung fürGetreide undKartoffelstärke festsetzt ,sodaß spätestens bei
Ablauf derÜbergangszeit einfüralle Mitgliedstaaten einheitlicher Erstattungs -
betrag fü*jedes Erzeugnis erreicht wird .
Inden ,beiden ersten Jahren der Anwendung derAbschopfungsregelung ergaben sich
Schwierigkeiten infolge der zwischen denMitgliedstaaten bestehenden Preisunter­
schiede ,insbesondere auch Wettbewerbsverzerrungen imHandel mit Erzeugnissen
derzweiten Verarbeitungsstufe ausGetreide -oder .Kartof felstärka .Duroh Festset­
zung eines -einheitlichen und stabilen Preisniveaus fürden Rohstoff können diese
Schwierigkeiten beseitigt werden .Daraus ergibt sich ,daßdieErstattung bei
derErzeugung injedem Staat alsDifferenz zwischen demSchwellenpreis des Grund -
erzeugnisses und einem einheitlichen Preis innerhalb der Gemeinschaft festge­
legt werden muß .
Durch Festsetzung eines einheitlichen Maispreises auf 7Rechnungseinheiten wird
denErfordernissen ,die sich ausdemPreisniveau indenMitgliedstaaten ergeben ,
sowie auch dem Wettbewerb zwischen Maisstärke und dem chemischen Ersatzprodukten
vollkommen Rechnung getragen .Derselbe Preis fürWeichweizen sowie ein'Preis von
8,5Rechnungseinheiten fürBruchreis werden einGleichgewicht zwischen der
Verwendung dieser Erzeugnisse undderVerwendung vonMais gewährleisten .
(1)ABderEuropäischen Gemeinschaften Nr.30v.20 .4.62 ,S.933/62
(2)AB" " " Nr.34v.27.2.64,S.574/64.../.. .

DieseStalilisierungsmaßnahmen dürfendenMarktdritterLändernichtgefährden,
unddieAuswirkungderErstattungaufdenPreisderausgeführten Getreidestärke
darfdieAuswirkungdesAbschöpfungsbetrags aufdenProisdosverwendetenGetreides
nichtüberschreiten .Dahersollten,unbeschadetderBestimmungen vonArtiVeV18der
VerordnungNr...des^atsAusgleichsmaßnahmen vorgesenenwerden,welchedurchBesteu
erungderausgeführten Erzeugnisse ,diedenHerstellerngewährtenVorbeile'eaifein
ififef?uclcixcfitau endenRelationenzwischendenErzeugerpreisen in
derLandwirtschaft ,fernermitRücksichtaufdie'Möglichkeit ,daseine-dieser
beidenErzeugnisse durchdasand'erezuersetzen,sollteeinausgewogenes Ver-.
hältniszwischendemGetreidestärkepreis unddemKartoffelstärkepreis aufrecht­
erhaltenundzudiesemZweckdieErstattungindemeinenundindemanderen
FalleaufdemgleichenNiveaufestgelegt werden.
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Dabeimußjedochvermiedenwerden,daßdieErzeugervonKartoffelstärke gleich­
zeitigdiesichausdersofestgesetzten Erstattung unddiesichauseinemnie­
drigerenKartoffelpreis ergebendenVorteileinAnspruch "nehmen.'Daher'sollten
fürdieGewährungder'ErstattungbestimmteEinschränkungan vorgesehen -werden,
umsowohldasEinkommenderLandwirteals-auchdasobenerwähnte,unbedingt
erforderliche Gleichgewicht zugewährleisten .
HATFOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
II■ *·..*·,·
Vom1..November19«^biszum30.September1965gewährendieMitglied­
staatenfürMais,Weichweizen undBruchreiszurStärkeherstellung eineErstat­
tungbeiderErzeugung.
DieseErstattungentspricht demUnterschied je100Kilogrammzwischen
demSchwellenpreis diesereinzelnenErzeugnisse und
-7,00Rechnungseinheiten beiMais, -.
-7,00Rechnungseinheiten beiWeichweizen ,
-8,50Rechnungseinheiten beiBruchreis.•'

-3-
Artikel 2
Γ
Überschreiten diePreise fürMais ,Weichweizen und .Bruchreis aufdem
Weltmarkt je100Kilogramm wesentlich undfürlängere Zeit 1,00 Rechnungs -
einheiten .bei .Mais undWeichweizen und8,50 Rechnungseinheiten "beiBruch­
reis ,sokann nach demVerfahren desArtikels 26derVerordnung Nr,19und
desArtikels 23derVerordnung Nr,I6/64/EWG .zumAusgleich desUnterschieds
zwischen denBinnenmarktpreisen der Gemeinschaft und den .Weltmarktpreisen
eine Ausfuhrabgabe gegenüber Drittländern festgelegt werden ,
Artikel 3
1. Vom 1,November 1964 bis zum30.September 1965 gewähren dieMitglied - 1
Staaten eine Erstattung bei derErzeugung von .Kartoffelstärke ,Diese Er­
stattung entspricht für100Kilogramm Stärke derjenigen Erstattung ,die
zumgleichen Zeitpunkt fürl6lKilogramm Mais zurStärkeherstellung gewährt 1
wird ,ohne daßdieser Betrag 4>0Ö Rechnungseinheiten überschreiten darä' .
Wenn derdurchschnittliche Ab-Feld -Preis für530kgKartoffeln ,die
zurStärkeherstellung bestimmt sind ,72$desauf161kgMais angewendeten
durchschnittlichen Schwellenpreises nicht überschreitet ,wird dieErstat­
tung bei derErzeugung für 100kgKartoffelstärke umeinen Betrag verringert ,
welcher demUnterschied zwischen beiden Preisen entspricht .
Wenn diese 72$äasNiveau von11,25 Rechnungseinheiten überschreiten ,
wird dieHerabsetzung derErstattung bei derErzeugung von 100kgKartoffel­
stärke aufGrund derDifferenz zwischen 11,25 REunddemdurchschnittlichen'
Ab-Feld -Preis für 530kgKartoffeln berechnet , •
2. 1DieMitgliedstaaten bestimmen dendurchschnittlichen Ab-Feld-Preis
anhand derihnen vorliegenden Angaben über dietatsächlichen Erlöspreise der
Erzeuger ,Dieser Preis gilt füreinErzeugnis miteinem Stärkegehalt von
16 Werden diese Preise fürErzeugnisse miteinem anderen Stärkegehalt
festgestellt ,dann werden dieerforderlichen Berichtigungen vorgenommen . '
3. DieMitgliedstaaten teilen derKommission alle zurDurchführung dieses
Artikels berücksichtigten Einzelheiten mit ,.Wenn dieobengenannte Erstattung
oder derdurchschnittliche Ab-Feld -Preis nicht unter dengewollten Bedingungen
festgesetzt worden sind ,werden sieinnerhalb eines Monats gemäß demVer­
fahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19einer Revision unterzogen ,
Artikel 4
Vom 1.November 1964 ankönnen dieMitgliedstaaten fürBruchreis zur'
Quellmehlherstellung eine Erstattung bei derErzeugung gewähren ,dienicht
höher sein darf alsdieErstattung bei derErzeugung ,diefürBruchreis zur
Stärkeherstellung gewährt wird .

-h-
' ■ 1' Artikel 5
AmEnde jedes Wirtschaftsjahres teilen dieMitgliedstaaten derKommission
dieMengen derjenigen Grunderzeugnisse mit ,fürwelche dieBestimmungen von Ar­
tikel 1und gewährt wurden ,ferner dieKartoffelstärkemengen ,fürwelche die
Bestimmungen desArtikels 3dervorliegenden Verordnung gewährt worden sind .
Artikel 6
/
Die Durchfuhrungsbestimmungen zudieser Verordnung werden nach demVerfahren
desArtikels 2bderVerordnung Nr.19sowie desArtikels 23derVerordnung Nr. ,
16/6VEWG festgelegt ,insbesondere dieMethode zurFestsetzung derdurchschnitt­
lichen Preise *wiesieinArtikel 3dervorliegenden Verordnung aufgeführt werden .
Artikel 7
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung .imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
, . Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident
/