Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund /* COM/2012/0591 final - 2012/0285 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird unterschieden zwischen den der Kommission gemäß Artikel 290 Absatz 1 AEUV übertragenen Befugnissen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts zu erlassen (delegierte Rechtsakte), und den der Kommission gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV übertragenen Befugnissen, einheitliche Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Europäischen Union festzulegen (Durchführungsrechtsakte). Im Zuge der Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 an die neuen Bestimmungen des AEUV wurden die der Kommission derzeit durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse neu als Delegations- und Durchführungsmaßnahmen eingestuft. Gemäß Artikel 290 AEUV kann der Gesetzgeber der Kommission die Aufgabe übertragen, bestimmte nicht wesentliche Teile der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 zu ergänzen oder zu ändern. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte zur Änderung der techni­schen Spezifikationen für zwei die Selektivität verbessernde Komponenten der Fanggeräte zu erlassen: Dabei handelt es sich um das Fluchtfenster des Typs Bacoma und das um 90 Grad gedrehte Netztuch im Steert und im Tunnel (T90-Schleppnetz). Gemäß Artikel 291 AEUV kann der Gesetzgeber der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Gewährleistung einheit­licher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 übertragen. Durchführungsbefugnisse sind notwendig, um sicherzustellen, dass die Kommission einen Beschluss fassen kann, mit dem ein Mitgliedstaat zur Aufhebung oder Änderung nationaler Maßnahmen aufgefordert wird, wenn diese nicht der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 entsprechen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION VON INTERESSENGRUPPEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Eine Anhörung von Interessengruppen oder eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die wichtigste rechtliche Maßnahme liegt darin, die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates übertragenen Befugnisse zu bestimmen und diese als delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse einzustufen. · Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vorgeschlagen werden Änderungen zu bereits erlassenen Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates, so dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ins Gewicht fällt. · Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Diese Maßnahme zieht keine zusätzlichen Ausgaben der EU nach sich. 2012/0285 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1], nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund[2] werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen jener Verordnung übertragen. (2) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst werden. (3) Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse zur Gewährleistung einheitlicher Bedingun­gen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Maßnahmen über­tragen werden, die von Mitgliedstaaten ergriffen werden und lediglich für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge gelten. (4) Befugnisse zum Erlass von Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 sind nicht mehr erforderlich. Die Bestimmung, mit der diese Befugnisse erteilt werden, ist daher zu streichen. (5) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zur Änderung der Vorschriften für die Herstellung bestimmter Fanggeräte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. Solche Anpassungen sollten den Änderungen bei den Selektivitätsmustern der Fischerei, neuen technischen Erkenntnissen über Materialien für die Herstellung bzw. Änderungen bei der Konstruktion der Fanggeräte Rechnung tragen, durch die die Selektivität der Fanggeräte erhöht werden kann. (6) Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei der Vorbereitung zu erlassender delegierter Rechtsakte angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durch­führt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 sollte daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 26 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht mit Absatz 1 vereinbar sind, so fordert sie den Mitgliedstaat in einer Durchführungsentscheidung zur Rücknahme oder Änderung der Maßnahmen auf.“ 2. Artikel 28 wird gestrichen. 3. Artikel 29 erhält folgende Fassung: „Artikel 29 Änderungen des Anhangs II Anlagen 1 und 2 Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Änderung oder Ergänzung von Anhang II Anlagen 1 und 2 zu erlassen, um die Spezifikationen der Fanggeräte an nachstehende Entwicklungen anzupassen: a) Änderungen bei der Selektivität; b) Weiterentwicklung der technischen Erkenntnisse über neue Materialien zur Herstellung von Fanggeräten; c) Konstruktionsänderungen, durch die die Selektivität der Fanggeräte erhöht wird.“ 4. Folgender Artikel 29a wird eingefügt: „Artikel 29a Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 29 wird für einen unbestimmten Zeitraum gewährt. (3) Die in Artikel 29 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 29 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] [2] ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1.