ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79)636
Vol.1979/0213

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity withArticle 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79 )636 endg .
Brüssel ,den 13.November 1979
 <TV bFTT>.
i >\
E­
nwurf einer ,
VERORDNUNG ^VEWG)DESRATES
zurzeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs füreinige landwirtschaftliche Waren
(Von der Kommission anden Ratvorgelegt )
K0M(79 )636 endg .

BEGRÜNDUNG
1.Gegenstand nachfolgenden Verordnungsentwurfs istdievonMitglied -
Staaten beantragte zeitweilige Aussetzung derZollsätze desGemein­
samen Zolltarifs füreine Reihe von landwirtschaftlichen Waren .Eshandelt
sich dabei teils umeine Verlängerung ,teils umeine neue Massnahme .
2.DieKommission hält eine Zollaussetzung fCrdieWaren ,die imAnhang .
zudieser Verordnung aufgeführt sind ,fürgerechtfertigt .Sie .
schlägt eine vollständige Zollaussetzung fürdieWaren vor,deren
Gemeinschaftserzeugung null oder geringfügig istundeine teilweise '
Zollaussetzung fürsolche Waren,für diedieGemeinschaftsproduktion ,
nur einen Teil des Bedarfs deckt .Der Zollsatz der teilweisen Zoll-
aussetzung richtet sich nach demUmfang derVersorgungsmöglichkeiten
derVerwender durch eine Gemeinschaftsproduktion .Dabei wägt die
Kommission dieInteressen derErzeuger ,dierVerwender undder Ver­
braucher inderGemeinschaft ab.Sieberücksichtigt ebenfalls die
gegenwärtigen Probleme aufdme -Arbeitsmarkt «
3.DieMassnahmen beschränken sich wegen derSchwierigkeit einer lang­
fristigen Vorausschau auf6Monate .
4.Füreine Reihe vonWaren ,fürdiedieMitgliedstaaten eine Zoll-
aussetzung beantragt haben ,schlägt dieKommission keine tarifären
Massnahmen vor,weildieVoraussetzungen dafür nicht gegeben sind .
Eshandelt sich umfolgende Waren :'

NummerdesGemeinsamen
Zolltarifs Warenbezeichnung
/■
ex20.07AIIa)BirnensaftmiteinemWertvonmehrals22EREfür100kg
Eigengewicht zurVerwendungbeiderHerstellung vonMost
mitfolgendenEigenschaften :
/1)DerSaftweistauf:
a)eineDichtebei15°Cvonmindestens1,36
b)einenSäuregehalt,ausgedrücktinApfelsäure,von
mindestens2,5Gewichts/Volumen-%
c)einenpH-Wertvonmindestens3,9.
2)DerSaftenthälthöchstens :
a)0,2mg/kgArsen.
b)3:0mg/kgKupfer
c)10mg/kgEisen
.d)1mg/kgBlei
e)100mg/kgSchwefeldioxid
f)7,5mg/kgZink
3)DerSaftenthältkeine:
a)Pektinstoffe
b)in10gSaftMikroorganismen ,dieaufScarrs
oämophilenNährbodengedeihenkönnen

ENTWURF EINER
VERORDNUNG ^(EWG) DES RATES
zurzeitwei Ligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs füreinige landwirtschaftliche
. . Waren v '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN < ,, '
GEMEINSCHAFTEN -
gestütztauf denVertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme von demVerordnungsentwurf der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Dieindieser Verordnung genannten Waren'
werden inder Gemeinschaft gegenwärtig „
nicht oder nurinunzureichender Menge ^
erzeugt ,unddieHersteller können
somit den Bedarf der verarbeitenden Indu­
strien der Gemeinschaft nicht decken .,.
Es .liegt imInteresse der Gemeinschaft ,die '
autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs inbestimmten Fällen ,insbesondere weil
dort eine Gemeinschaftsproduktion besteht ,
nur teilweise und inden anderen Fällen voll­
ständig auszusetzen . <
InAnbetracht derSchwierigkeiten ,die kurz­
fristige Entwicklung derwirtschaftlichen ■;
Lage auf denbetreffenden Gebieten genau
zubeurteilen ,sollten die Aussetzungen
nurzeitweilig erfolgen - •... •
.;• •
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
,1 Artikel .1
_Λ . ■ ·
Vom 1.Januar bis'30 .Juni 1980 1werden die autonomen Zollsätze
fürdie imAnhang aufgeführten Waren bis zuderjeweils angegebenen
Höhe ausgesetzt .- <'» *'

Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1980 inKraft .
Diese Verordnung istina!,Isnihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat »
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG
Nummer desGemeinsamen autonomer Zollsatz_ .. , Warenbezeichnung „Zolltarifs 3- - -. %
03.01 Alb ) Lachse ,frisch (lebend oder nicht lebend ), 0
gekühlt oder gefroren ' •-
ex03.01 BIIa)und Filets vonHeringen ,frisch ,gekühlt oder Ö
0IIb)7 gefroren ,fürdieVerarbeitung Ca)
ex03.01 C Fischmilch ,gefroren ,zurHerstellung von 0
desoxyribonucleinsaure (DNA )(a)
03.02 AIa> Heringe ,getrocknet ,gesalzen oder ,m . 0 •
Salztake /ganz ,ohne Kopf oder zerteilt
ex03.02 AIc) Sardellen (Engraulis-Arteri ),gesalzen oder in 0
Salzlake ,.ganz ,ohne Kopf oder zerteilt ,in
Umschliessungen miteinem Gewicht des
,Inhalts von 8kgoder mehr
ex03.02 AIId) Filets vonHeringen -getrocknet ,gesalzen oder' 0
inSalzlake
ex16.04 SI Lachs fürdieVerarbeitungsindustrie zum 0 •
Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich (a)
ex16.04 CII Heringe ,gewürzt und ge.salzen ,inBehältnisseh 0
mit einem Gewicht des Inhalts von 10kgoder
mehr
ex16.04 CII Heringslappen ,inEssig zubereitet oder haltbar 3
gemacht (Sauerlappen ),inBehältnissen miteinem
Gewicht des Inhalts von 10kgoder mehr
ex16.05 A Krabben derArten "King "(Paralithodes Cawtchat icus ) 0
"Hanasaki "(Paralithodes 'Brevipes ),"Kegani "
(Erimacrus Isenbec-ki )und "Queen (Chionoecetes
sp.p.),nur inWasser gekocht undgeschält ,auch
gefroren ,inBehältnissen miteinem Gewicht des •
Inhalts von 2kgoder mehr ,zumHerstellen von
Waren der Tarifnummer 16.05 (a)
•«•/••
(a)Überwachung derzweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach deneinschlägigen
Gemeinschaftsbestimmungen

Nummer des Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
(autonomer Zollsatz
%
ex16.05 A Krabben ,ausgenommen derArt'"Cancer pagarus , 5
nur inWasser gekocht ,geschalt ,auch gefroren ,
inBehältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
von 2kgoder mehr,diefür den Einzelverkauf
aufgemacht werden sollen (a)
ex16.05 B Garnelen ,andere als von derArt Crangon ", 10
nur inWasser gekocht undgeschalt ,auch
gefroren oder getrocknet ,fürdie Verar-
beitungsindustrie zumHerstellen von Waren
der Tarifnummer 16.05 (a)
(a)Überwachung derzweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach deneinschlägigen
Gemeinschaftsbestimmungen