BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Übereinkommen ist am 20. Juni 1983 in der Europäischen Union in Kraft getreten.

Der vorgeschlagene Beschluss soll es der Europäischen Union ermöglichen, die jüngsten im Rahmen der UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen vereinbarten und vom Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens von 1975 angenommenen Änderungen des TIR-Übereinkommens, vorbehaltlich des Abschlusses der internen Verfahren der EU, anzunehmen.

Am 5. Juli 2012 übermittelte der Verwaltungsausschuss dem Generalsekretär im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 59 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens Vorschläge für Änderungen des Wortlauts von Artikel 6 Absatz 2 bis und Anlage 9 des Übereinkommens, die in seiner 53. Sitzung vom 9. Februar 2012 in Genf angenommen wurden. Am 10. Juli hat der Generalsekretär als Verwahrer des Übereinkommens die Notifikation C.N.358.2012.TREATIES herausgegeben, in der er mitteilte, dass die vorgeschlagenen Änderungen am 10. Oktober 2013 in Kraft treten, sofern bis zum 10. Juli 2013 keine der Vertragsparteien Einwände erhebt.

1.2. Allgemeiner Kontext

Mit dem TIR-Übereinkommen, das von der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) mit Sitz in Genf verwaltet wird, wurde ein Versandverfahren für den internationalen Straßengüterverkehr eingeführt. Das Übereinkommen ermöglicht die internationale Beförderung von Waren unter Aussetzung von Zöllen und Steuern bei möglichst geringem Eingreifen der Zollbehörden. Durch das TIR-System werden die herkömmlichen Hindernisse für den internationalen Warenverkehr abgebaut, was der Entwicklung des internationalen Handels förderlich ist. Durch kürzere Versandzeiten können bei den Beförderungskosten erhebliche Einsparungen erzielt werden. Der wichtigste Vorteil des Systems besteht darin, dass das TIR-Übereinkommen durch die internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften ermöglicht.

Die UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen ist sich darüber einig, dass das TIR-Übereinkommen in einigen Punkten geändert werden muss. Diese Änderungen betreffen Artikel 6 des TIR-Übereinkommens im Hinblick auf die Einführung eines neuen Teils III in Anlage 9 des TIR-Übereinkommens, in der die Voraussetzungen und Erfordernisse festgelegt werden, die eine zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR zugelassene internationale Organisation erfüllen muss. Diese internationale Organisation ist derzeit die Internationale Straßentransport-Union (IRU).

Dieser neue Teil III in Anlage 9 ergänzt die Zielsetzung von Anlage 9, in der die Zulassung zum TIR-Verfahren durch den Privatsektor und die Ermächtigungen von nationalen Verbänden zur Ausgabe von Carnets TIR sowie von natürlichen und juristischen Personen zur Verwendung von Carnets TIR geregelt werden.

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Artikel 6 und Erläuterungen zu Artikel 6 Absatz 2 bis des TIR-Übereinkommens.

1.4. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Der vorgeschlagene Beschluss entspricht der gemeinsamen Handels- und Verkehrspolitik. Das TIR-System, das den Straßengütertransport erleichtert, ermöglicht die Beförderung von Gütern im Gebiet der 68 Vertragsparteien weitgehend ohne Eingreifen der Zollbehörden und bietet durch die internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften. Die mit dem TIR-Übereinkommen erreichten Vereinfachungen stehen im Einklang mit der revidierten Lissabon-Strategie.

2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG

2.1. Anhörung interessierter Kreise

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zu dem Vorschlag wurde die Internationale Straßentransport-Union (IRU) gehört. Die Anhörungen fanden im Ausschuss für Zollrecht (Koordinierung Genf) im Rahmen der Treffen und Sitzungen der UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen statt.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Befürwortende Stellungnahme.

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich.

2.3. Folgenabschätzung

Die vorgeschlagenen Änderungen stellen keine wesentlichen Änderungen von Anlage 9 des TIR-Übereinkommens dar. Durch die Einführung eines neuen Teils III wird die Zielsetzung dieser Anlage jedoch ergänzt, in der die Aufgaben und Zuständigkeiten aller am TIR-System beteiligten Akteure im Interesse seiner transparenten Verwaltung klar festgelegt werden. Da die internationale Organisation derzeit eine wichtige Rolle im TIR-System spielt, sollte diese Organisation im TIR-Übereinkommen klar definiert werden und es sollte erläutert werden, wie das Zulassungsverfahren für diese Organisation zu gestalten ist. Die Einführung dieser Voraussetzungen und Erfordernisse in den Rechtstext des TIR-Übereinkommens wird auch zu einer Vereinfachung des Wortlauts der schriftlichen Vereinbarung zwischen der UNECE und der internationalen Organisation gemäß der Erläuterung 0.6.2 bis 2 führen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Der vorgeschlagene Beschluss enthält den Standpunkt der Europäischen Union zu dem Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR.

3.2. Rechtsgrundlage

Artikel 207 und 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

3.3. Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag bezieht sich auf einen Bereich, der in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (Gemeinsame Handelspolitik) fällt, und muss daher nicht im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) geprüft werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen wurden bereits von der UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen und dem Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens angenommen.

3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er ermöglicht eine Änderung des Internationalen Übereinkommens, das als solches diesem Grundsatz entspricht.

3.5. Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss.

Internationale Übereinkommen und ihre Änderungen werden üblicherweise durch Beschlüsse in die Rechtsordnung der Europäischen Union eingefügt.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

2013/0148 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde im Namen der Europäischen Union durch die Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978[1] genehmigt und ist in der Europäischen Union am 20. Juni 1983[2] in Kraft getreten.

(2) Eine konsolidierte Fassung des TIR-Übereinkommens wurde als Anhang des Beschlusses 2009/477/EG des Rates vom 28. Mai 2009[3] veröffentlicht, dem zufolge die Kommission künftige Änderungen des Übereinkommens unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3) Nach ausführlichen Beratungen im Oktober 2011 hat die UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen beschlossen, dass das TIR-Übereinkommen in einigen Punkten geändert werden muss. Die Änderungen betreffen Artikel 6 und die Einführung eines neuen Teils III in Anlage 9 des TIR-Übereinkommens, in dem Voraussetzungen und Erfordernisse festgelegt werden, die eine zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR zugelassene internationale Organisation erfüllen muss.

(4) Durch die vorgeschlagenen Änderungen des TIR-Übereinkommens wird eine Definition der internationalen Organisation eingeführt und das Zulassungsverfahren für diese Organisation eindeutig festgelegt. Durch die Einführung eines neuen Teils III in Anlage 9 wird die Zielsetzung dieser Anlage ergänzt, in der die Aufgaben und Zuständigkeiten aller am TIR-System beteiligten Akteure im Interesse seiner transparenteren Verwaltung klar festgelegt werden. Die Einführung dieser Voraussetzungen und Erfordernisse in den Rechtstext des TIR-Übereinkommens wird auch zu einer Vereinfachung des Wortlauts der schriftlichen Vereinbarung zwischen der UNECE und der internationalen Organisation gemäß der Erläuterung 0.6.2 bis 2 führen.

(5) Delegierte aller Mitgliedstaaten haben zu dem Änderungsvorschlag im Ausschuss für Zollrecht (Koordinierung Genf) befürwortend Stellung genommen.

(6) Der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens hat in seiner 53. Sitzung im Februar 2012 die vorgeschlagenen Änderungen des TIR-Übereinkommens, vorbehaltlich des Abschlusses der internen Verfahren der EU, angenommen.

(7) Am 5. Juli 2012 übermittelte der Verwaltungsausschuss dem Generalsekretär im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 59 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens Vorschläge für Änderungen des Wortlauts von Artikel 6 Absatz 2 bis und Anlage 9 des Übereinkommens, die in seiner 53. Sitzung vom 9. Februar 2012 in Genf angenommen wurden. Am 10. Juli hat der Generalsekretär als Verwahrer des Übereinkommens die Notifikation C.N.358.2012.TREATIES herausgegeben, in der er mitteilte, dass die vorgeschlagenen Änderungen am 10. Oktober 2013 in Kraft treten, sofern bis zum 10. Juli 2013 keine der Vertragsparteien Einwände erhebt.

(8) Daher sollte der Standpunkt der Europäischen Union zu den vorgeschlagenen Änderungen festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss für das TIR-Übereinkommen stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf einer Änderung.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Die Kommission veröffentlicht die Änderung nach deren Annahme unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

In Artikel 6 wird ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Artikel 6 Absatz 2 bis

Absatz 2 bis erhält folgende Fassung:

„2 bis Der Verwaltungsausschuss lässt eine internationale Organisation zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems zu. Die Zulassung wird erteilt, solange die Organisation die in Anlage 9 Teil III niedergelegten Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse erfüllt. Der Verwaltungsausschuss kann die Zulassung widerrufen, wenn diese Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse nicht mehr gegeben sind.“

In Anlage 9 wird ein neuer Teil III mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Anlage 9 Teil III

Ein neuer Teil III mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:

„Zulassung einer internationalen Organisation gemäß Artikel 6 zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR

Voraussetzungen und Erfordernisse

1. Eine internationale Organisation muss folgende Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllen, um gemäß Artikel 6 Absatz 2 bis des Übereinkommens vom Verwaltungsausschuss zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR zugelassen zu werden:

a) Nachweis der fachlichen Eignung und finanziellen Leistungsfähigkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie die organisatorische Befähigung, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen durch die jährliche Vorlage der konsolidierten Abschlüsse, die von international anerkannten unabhängigen Rechnungsprüfer ordnungsgemäß geprüft wurden, zu erfüllen;

b) keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften.

2. Gemäß der Zulassung stellt die internationale Organisation Folgendes sicher:

a) Die Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens erhalten über die mit der internationalen Organisation verbundenen nationalen Verbände beglaubigte Kopien des weltweiten Bürgschaftsvertrags sowie einen Nachweis über die Deckung der Bürgschaft;

b) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten Informationen über die von den nationalen Verbänden festgelegten Regeln und Verfahren für die Ausgabe von Carnets TIR;

c) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten jährlich Daten über angemeldete, ausstehende, beglichene oder ohne Zahlung abgewickelte Forderungen;

d) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten umfassende und vollständige Informationen über die Funktionsweise des TIR-Systems, insbesondere, aber nicht ausschließlich, rechtzeitige und fundierte Informationen über Tendenzen bei der Zahl der nicht abgeschlossenen TIR-Vorgänge, der angemeldeten, ausstehenden, beglichenen oder ohne Zahlung abgewickelten Forderungen, die im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des TIR-Systems Anlass zu Bedenken geben oder zu Schwierigkeiten bei der Weiterführung seines internationalen Bürgschaftssystems führen könnten;

e) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten statistische Daten über die Zahl der an alle Vertragsparteien verteilten Carnets TIR, wobei diese nach ihrer Art aufzuschlüsseln sind;

f) Die TIR-Kontrollkommission erhält detaillierte Angaben über den Preis für jede Art von Carnets TIR, die die internationale Organisation verteilt;

g) Sie unternimmt alle möglichen Schritte zur Verringerung der Gefahr von Fälschungen der Carnets TIR;

h) In Fällen, in denen in Bezug auf die Carnets TIR Fehler oder Mängel aufgedeckt wurden, meldet sie diese der TIR-Kontrollkommission und trifft geeignete Abhilfemaßnahmen;

j) In Fällen, in denen die TIR-Kontrollkommission aufgefordert wird, die Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern, beteiligt sie sich uneingeschränkt;

k) Jedes Problem im Zusammenhang mit betrügerischen Tätigkeiten oder andere Schwierigkeiten im Hinblick auf die Anwendung des TIR-Übereinkommens werden umgehend der TIR-Kontrollkommission mitgeteilt;

l) Sie verwaltet das in Anlage 10 des Übereinkommens vorgesehene Kontrollsystem für Carnets TIR gemeinsam mit den der internationalen Organisation angeschlossenen nationalen bürgenden Verbänden und den Zollbehörden, und sie unterrichtet die Vertragsparteien und die zuständigen Organe des Übereinkommens von Problemen, die im System aufgetreten sind;

m) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten Statistiken und Daten über die Leistung der Vertragsparteien in Bezug auf das in Anlage 10 vorgesehene Kontrollsystem;

n) Spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Erneuerung der Zulassung nach Artikel 6 Absatz 2 bis des Übereinkommens schließt sie mit dem Sekretariat der UN-Wirtschaftskommission für Europa, die vom Verwaltungsausschuss beauftragt ist und in seinem Namen handelt, eine schriftliche Vereinbarung ab, in der die internationale Organisation ihre Aufgaben gemäß diesem Absatz akzeptiert.

3. Wird die internationale Organisation von einem bürgenden Verband über eine Zahlungsaufforderung unterrichtet, setzt sie den bürgenden Verband innerhalb einer Frist von drei (3) Monaten von ihrem Standpunkt in Bezug auf diese Zahlungsaufforderung in Kenntnis.

4. Alle direkt oder indirekt von der internationalen Organisation im Rahmen des Übereinkommens gesammelten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht und dürfen weder für kommerzielle Zwecke noch für andere Zwecke als die, für die sie zur Verfügung gestellt wurden, verwendet oder verarbeitet werden und dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die sie zur Verfügung gestellt hat, zugänglich gemacht werden. Die Informationen können jedoch den zuständigen Behörden der Vertragsparteien dieses Übereinkommens ohne Zustimmung zugänglich gemacht werden, wenn nach nationalen oder internationalen Rechtsbestimmungen oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren eine Genehmigung oder die Verpflichtung dazu besteht. Die Offenlegung oder Übermittlung von Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften.

5. Der Verwaltungsausschuss hat das Recht die nach Artikel 6 Absatz 2 bis erteilte Zulassung bei Nichteinhaltung der oben genannten Voraussetzungen und Erfordernisse zu widerrufen. Beschließt der Verwaltungsausschuss, die Zulassung zu widerrufen, so wird der Beschluss frühestens sechs (6) Monate nach dem Datum des Widerrufs wirksam.

6. Die einer internationalen Organisation nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erteilte Zulassung lässt die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen dieser Organisation nach dem Übereinkommen unberührt.“

[1] ABl. L 252 vom 14.9.1978, S. 1.

[2] ABl. L 31 vom 2.2.1983, S. 13.

[3] ABl. L 165 vom 26.6.2009, S. 1.