DE Amtsblatt der Europäischen Union C 206/2

Den in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften, d. h. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), „Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“), „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“), „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“), wird Folgendes mitgeteilt:

(siehe Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/513 des Rates vom 26. März 2015)

(2015/C 206/02)

Den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/513 des Rates (1) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (2) sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Der Rat hat neue Informationen erhalten, die für die Listung der vorgenannten Personen, Vereinigungen und Körperschaften von Belang sind. Nach Prüfung dieser neuen Informationen hat der Rat die Begründung entsprechend geändert.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können beantragen, dass ihnen die aktualisierte Begründung des Rates für ihren Verbleib in der vorgenannten Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union (z. Hd. CP 931 designations) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Entsprechende Anträge sind bis zum 26. Juni 2015 einzureichen.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (3) hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, sollten sie bis zum 1. Juli 2015 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird. Eine aktualisierte Liste der zuständigen Behörden kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/external_relations/cfsp/sanctions/measures.htm

(1) ABl. L 82 vom 27.3.2015, S. 1.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(3) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.