GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 37/97 vom Rat festgelegt am 24. Juli 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/. . ./EG des Rates vom . . . über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (97/C 307/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zu dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ausgehend von dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt) in dem Wunsch, die Sozialcharta von 1989 umzusetzen, ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen.

(2) Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer erkennt die Bedeutung der Bekämpfung von Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Überzeugung oder Glauben, an.

(3) Artikel 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sieht unter anderem vor, daß "überall dort, wo dies erforderlich ist, die Maßnahmen zu verstärken (sind), mit denen die Verwirklichung der Gleichheit von Männern und Frauen, vor allem im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsentgelt, sozialen Schutz, allgemeine und berufliche Bildung sowie den beruflichen Aufstieg, sichergestellt wird."

(4) Die Kommission hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Regelung der Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.

(5) Die Kommission hat nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme für zweckmäßig gehalten und die Sozialpartner gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört; die Sozialpartner haben ihre Stellungnahme abgegeben.

(6) Nach Abschluß dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, daß sie den Prozeß nach Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik, das zum Abschluß einer Vereinbarung führen kann, in Gang setzen wollen.

(7) Gemäß Artikel 1 des Abkommens haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten unter anderem das Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die praktische Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei.

(8) Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist niedergelegt in Artikel 119 des Vertrags und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (4) sowie in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (5).

(9) Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (6) trägt ebenso zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei. Sie soll die Wirksamkeit der obengenannten Richtlinien über die Gleichbehandlung nicht beeinträchtigen. Die Änderung der Regeln für die Beweislastverteilung sollte auch für die von der genannten Richtlinie betroffenen Arbeitnehmerinnen gelten.

(10) Die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (7) beruht ebenfalls auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

(11) Die Worte "gerichtlich" und "Gericht" beziehen sich auf Verfahren, nach denen Streitfälle unabhängigen Stellen zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt werden können, welche für die Parteien dieser Streitfälle bindende Beschlüsse fassen können.

(12) Unter "außergerichtlichen Verfahren" sind insbesondere Verfahren wie die gütliche Einigung und die Vermittlung zu verstehen.

(13) Die Bewertung der Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, obliegt dem einzelstaatlichen Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten.

(14) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, auf jeder Stufe des Verfahrens eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen.

(15) Es muß den Besonderheiten der Rechtsordnungen einiger Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, unter anderem in den Fällen, in denen auf das Vorliegen einer Diskriminierung geschlossen werden kann, wenn es dem Beklagten nicht gelingt, das Gericht oder die zuständige Stelle davon zu überzeugen, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wurde.

(16) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die Regeln für die Beweislastverteilung auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt. Dies betrifft Verfahren, in denen die klagende Partei den Beweis des Sachverhalts, dessen Ermittlung dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt, nicht anzutreten braucht.

(17) Der klagenden Partei stuende unter Umständen kein wirksames Mittel zur Verfügung, um die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor den nationalen Gerichten durchzusetzen, wenn der Beweis des Anscheins einer Diskriminierung nicht dazu führte, dem Beklagten die Beweislast dafür aufzuerlegen, daß sein Verhalten in Wirklichkeit nicht diskriminierend ist.

(18) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat daher entschieden, daß eine Änderung der Regeln für die Beweislastverteilung geboten ist, wenn der Anschein einer Diskriminierung besteht, und daß in solchen Fällen zur wirksamen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Verlagerung der Beweislast auf die beklagte Partei erforderlich ist.

(19) Eine mittelbare Diskriminierung ist noch schwieriger zu beweisen. Deshalb ist es wichtig, daß der Begriff der mittelbaren Diskriminierung definiert wird.

(20) Da eine angemessene Beweislastverlagerung nicht in allen Mitgliedstaaten zufriedenstellend verwirklicht wird, ist es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 3b des Vertrags sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten, dieses Ziel auf Gemeinschaftsebene zu verfolgen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das zu diesem Zweck notwendige Maß hinaus -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Ziel

Mit dieser Richtlinie soll eine wirksamere Durchführung der Maßnahmen gewährleistet werden, die von den Mitgliedstaaten in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes getroffen werden, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, seine Rechte nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen gerichtlich geltend machen kann.

Artikel 2 Definitionen

(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck "Gleichbehandlungsgrundsatz", daß keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erfolgen darf.

(2) Im Sinne des in Absatz 1 genannten Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und sind durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt.

Artikel 3 Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf

a) die Situationen, die von Artikel 119 des Vertrags und den Richtlinien 75/117/EWG, 76/207/EWG und - sofern die Frage einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesprochen ist - den Richtlinien 92/85/EWG und 96/34/EG erfaßt werden;

b) zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, die Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht bei der Anwendung der Vorschriften gemäß Buchstabe a) vorsehen, mit Ausnahme der freiwilligen oder in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen außergerichtlichen Verfahren.

(2) Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt diese Richtlinie nicht für Strafverfahren.

Artikel 4 Beweislast

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem System ihrer nationalen Gerichtsbarkeit die erforderlichen Maßnahmen, nach denen dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert halten und bei einem Gericht bzw. einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.

(2) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.

(3) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, Absatz 1 auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle obliegt.

Artikel 5 Information

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Anwendung dieser Richtlinie ergehenden Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen in geeigneter Form bekanntgemacht werden.

Artikel 6 Sicherung des Schutzniveaus

Die Durchführung dieser Richtlinie rechtfertigt in keinem Fall eine Beeinträchtigung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten Bereich; das Recht der Mitgliedstaaten, als Reaktion auf eine veränderte Situation Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die sich von denen unterscheiden, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft waren, bleibt unberührt, solange die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.

Artikel 7 Durchführung

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwei Jahre nach Durchführung dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 332 vom 7. 11. 1996, S. 11, und ABl. C 185 vom 18. 6. 1997, S. 21.

(2) ABl. C 133 vom 28. 4. 1997, S. 34.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19.

(5) ABl. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.

(6) ABl. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1.

(7) ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Nach Konsultation der Sozialpartner gemäß den Verfahren nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum Protokoll Nr. 14 zum EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat am 20. September 1996 auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 2 des genannten Abkommens einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 10. April 1997 bzw. am 27. Februar 1997 abgegeben.

3. Die Kommission hat dem Rat gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags mit Schreiben vom 15. Mai 1997 einen geänderten Vorschlag übermittelt, mit dem Ziel, den Änderungen des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.

4. Der Rat hat am 24. Juli 1997 gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL DER RICHTLINIE

Hauptziel der Richtlinie ist eine Änderung der Beweislastregelung bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Danach hätte nicht mehr die klagende Partei (Arbeitnehmer/in) den Beweis dafür anzutreten, daß eine Diskriminierung vorliegt, sondern es obläge dem Beklagten (Arbeitgeber), eine dem Anschein nach ungleiche Behandlung zu rechtfertigen.

Mit dieser Richtlinie, die auf eine einheitliche Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Mitgliedstaaten abstellt, wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, denn sie enthält nur Mindestvorschriften und läßt den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum, um die Modalitäten für die Umsetzung des Grundsatzes einer Änderung der Beweislastregelung selbst festzulegen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

1. Aufgrund von Artikel 119 EG-Vertrag, in dem der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit festgeschrieben ist, konnte auf Gemeinschaftsebene durch die Annahme einer Reihe wichtiger Richtlinien betreffend die Einhaltung dieses Grundsatzes eine Politik zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer entwickelt werden. Trotz Annahme dieser Texte kommen jedoch weiterhin Fälle von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, daß Personen, die sich beschwert fühlen, eine gegen sie gerichtete Diskriminierung vor Gericht nur schwerlich nachweisen können. Seit 1989 hat der Gerichtshof in ständiger und konsequenter Rechtsprechung versucht, dem Abhilfe zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist die Richtlinie über die Änderung der Beweislastregelung zu sehen.

Der Rat stimmt dem Ziel des Richtlinienvorschlags insofern zu, als eine Konsolidierung im Hinblick auf die Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Mitgliedstaaten ermöglicht wird. In diesem Geiste hat er den Vorschlag und den geänderten Vorschlag, die ihm von der Kommission vorgelegt worden sind, geprüft. Er hält es in bestimmten Punkten jedoch für notwendig, von diesen Vorschlägen abzuweichen. Die Gründe dafür werden nachfolgend im einzelnen dargelegt.

2. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam (16.-17. Juni 1997) hat das Vereinigte Königreich erklärt, daß es beabsichtige, den Sozialbestimmungen des neuen Vertrags beizutreten und die bereits angenommenen Richtlinien sowie die Richtlinien, die vor Inkrafttreten des neuen Vertrags gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik angenommen werden könnten, zu übernehmen. Nachdem sich der Europäische Rat darauf geeinigt hatte, daß das Vereinigte Königreich künftig ersucht wird, seinen Standpunkt anläßlich der Beratungen über derartige Rechtsakte zu äußern, haben der Vorsitz und die Mitgliedstaaten alles unternommen, um eine Lösung zu finden, die dem Standpunkt des Vereinigten Königreichs zu dem Richtlinienvorschlag unter voller Wahrung der Bestimmungen des Sozialprotokolls und der Geschäftsordnung des Rates Rechnung trägt.

2. Änderungen des Rates an dem geänderten Vorschlag der Kommission

(Sofern nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den Artikeln, auf die Bezug genommen wird, um die Artikel des Gemeinsamen Standpunkts)

2.1. Präambel (Erwägungsgründe 15 und 20)

1. Der Rat war auf seiner Tagung vom 17. April 1997 übereingekommen, einen Erwägungsgrund hinzuzufügen, in dem betont wird, daß den Besonderheiten der Rechtssysteme einiger Mitgliedstaaten in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3, wonach in bestimmten Fällen von dem Grundsatz nach Absatz 1 abgewichen werden kann, Rechnung getragen werden muß.

Im übrigen hat der Rat in diesem Erwägungsgrund zusätzlich auch auf die Fälle Bezug genommen, in denen auf das Vorliegen einer Diskriminierung geschlossen werden kann, wenn der Beklagte dem Gericht oder der zuständigen Behörde nicht glaubhaft darlegen kann, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wurde.

2. Die von der Kommission vorgeschlagene leichte Änderung des letzten Erwägungsgrunds ist vom Rat nicht berücksichtigt worden, da sie keine inhaltliche Änderung darstellt.

2.2. Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand (Artikel 2 Absatz 1)

Zwar möchte der Rat wie die Kommission, daß auch die Diskriminierung aufgrund des Familienstands oder der Familienverhältnisse bekämpft wird, er hat es jedoch im Rahmen der Definition des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht für sinnvoll erachtet, daß im Rahmen dieser Richtlinie nur auf diese beiden konkreten Beispiele für eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Bezug genommen wird und somit eine Einschränkung erfolgt.

2.3. Definition der "mittelbaren Diskriminierung" (Artikel 2 Absatz 2)

Der Rat ist von der von der Kommission vorgeschlagenen Definition des Begriffs der "mittelbaren Diskriminierung" nur insofern abgewichen, als er die vom Gerichtshof in seinen Urteilen zu Fragen der Gleichbehandlung verwendeten Wendungen nicht in vollem Umfang übernommen hat. Er betont jedoch, daß alle wichtigen Bestandteile der Definition dieses Begriffs, wie sie in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthalten waren, in dem von ihm angenommenen Text enthalten sind, nämlich die Bezugnahme auf dem Anschein nach neutrale Kriterien oder Verfahren, die einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

2.4. Anwendungsbereich: Bezugnahme auf spezifische Richtlinien (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a))

Die Bezugnahme auf die Richtlinie 96/34/EG betreffend den Elternurlaub wurde gemäß dem geänderten Kommissionsvorschlag hinzugefügt; der Text enthält jedoch wegen der Bedenken zahlreicher Delegationen, den Bereich der Sozialversicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen, keinen Verweis auf die Richtlinien 79/7/EWG, 86/378/EWG und 86/613/EWG.

Da die Richtlinien 92/85/EWG und 96/34/EG nicht die Gleichbehandlung im engeren Sinne betreffen - erstere hat die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz, zweitere den Elternurlaub zum Gegenstand -, war darauf hinzuweisen, daß sie unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nur fallen, sofern eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt.

2.5. Bezugnahme auf künftige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) des Kommissionsvorschlags)

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission, auf die Fälle Bezug zu nehmen, die unter Bestimmungen fallen, die zu einem späteren Zeitpunkt in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz angenommen werden könnten, nicht berücksichtigt, da seines Erachtens im Einzelfall geprüft werden muß, ob eine Bezugnahme auf die Richtlinie über die Beweislast zweckmäßig ist.

2.6. Bezugnahme auf die mittelbare Diskriminierung (Artikel 4 Absatz 1)

Der Rat hat es nicht für sinnvoll erachtet, die Wörter "in Artikel 2 definierte" in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu übernehmen, da die Bezugnahme auf diese Bestimmung bereits implizit im Text des Artikels 4 enthalten ist.

Was den Sachverhalt betrifft, dem es Rechnung zu tragen gilt, so legt der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung das Wort "Tatsachen" bereits derart aus, daß es sich auf eine einzelne nicht unerhebliche Tatsache beziehen kann.

In Artikel 2 dieser Richtlinie wird im einzelnen auf die mittelbare Diskriminierung Bezug genommen. Folglich ist davon auszugehen, daß es sich sowohl um eine mittelbare als auch um eine unmittelbare Diskriminierung handelt, wenn die Art der Diskriminierung nicht präzisiert wird.

2.7. Grundsatz, wonach im Zweifelsfall zugunsten einer Partei entschieden wird (Artikel 4 Absatz 1)

Der Rat wollte nicht explizit erwähnen, daß im Zweifelsfall zugunsten der klagenden Partei entschieden wird. Eine Mehrheit der Delegationen hat nämlich die Auffassung vertreten, daß es hier in erster Linie um ein strafrechtliches Konzept geht, das nicht übernommen werden sollte, da strafrechtliche Verfahren vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen sind; dies gelte insbesondere auch deshalb, weil der besagte Grundsatz in der Regel dem (strafrechtlich) "Angeklagten" zugute komme, während er in diesem Zusammenhang auf die klagende Partei Anwendung finden sollte.

Schließlich könnte eine derartige Bestimmung eine Einmischung in die richterlichen Befugnisse zur Folge haben. So obliegt es dem jeweils zuständigen Richter - und nur ihm - festzustellen, ob das ihm vorgelegte Beweismaterial stichhaltig ist. Ist er der Auffassung, daß dieses Material für die Beweiserhebung nicht ausreicht, so ist ihm die Entscheidung überlassen, ob der Zweifelsgrundsatz der klagenden Partei zugute kommt oder nicht.

2.8. Fälle, in denen keine Änderung der Beweislastregelung erfolgt (Artikel 4 Absatz 3)

In einigen Mitgliedstaaten bestehen verwaltungsrechtliche Verfahren, bei denen die Partei, die sich beschwert fühlt, den Sachverhalt nach Einreichung der Klage nicht beweisen muß, da die diesbezügliche Ermittlung dem zuständigen Gericht obliegt. Der Rat hat daher im Interesse der Kohärenz Absatz 3 hinzugefügt, da der Beweis für die Diskriminierung im Rahmen derartiger Verfahren nicht von den Parteien zu erbringen ist.

Dies gilt jedoch nur für wenige spezifische, in den Rechtssystemen einiger Mitgliedstaaten vorgesehene Verfahren.

2.9. Verfahren (Artikel 5 des Kommissionsvorschlags)

Nach Ansicht des Rates erübrigen sich die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen betreffend die Unterrichtung der Streitparteien, da aufgrund der Tatsache, daß die Beweislast künftig beim Arbeitgeber liegt, dieser dem Richter ohnehin alle erheblichen Beweisstücke vorzulegen hat, um nachzuweisen, daß er den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt hat.

2.10. Bezugnahme auf die positiven Maßnahmen (Artikel 6)

Der Rat hat die Auffassung vertreten, daß die in dem geänderten Kommissionsvorschlag enthaltene besondere Bezugnahme auf die Durchführung positiver Maßnahmen in diesem Kontext unangebracht ist, zumal diese Frage im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission an den Rat betreffend Folgemaßnahmen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Kalanke steht.

2.11. Zeitpunkt der Durchführung (Artikel 7 Absatz 1)

Der ursprünglich vorgesehene Zeitpunkt - 1. Januar 2000 - kommt nicht in Frage, da einige Mitgliedstaaten ihn für verfrüht halten. Die für die Umsetzung dieser Art von Richtlinie erforderlichen einzelstaatlichen Verfahren sind bisweilen umfangreich, insbesondere weil sie zahlreiche Konsultationen erfordern, die eine ausreichend lange Umsetzungsfrist rechtfertigen.

2.12. Bericht über die Anwendung der Richtlinie (Artikel 7 Absatz 3)

Die Bestimmungen über die Anwendung der Richtlinie wurden im Sinne des geänderten Kommissionsvorschlags berücksichtigt, so daß nun die Kommission dem Rat und dem Parlament zwei Jahre nach Durchführung der Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vorlegen muß. Der Rat hat die systematische Vorlage eines weiteren Berichts alle drei Jahre jedoch nicht für zweckmäßig erachtet. Der Text des gemeinsamen Standpunkts des Rates spiegelt diesbezüglich im übrigen den Wortlaut von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 86/378/EWG (ABl. L 225 vom 12. 8. 1986, S. 40) wider.

3. Änderungen des Europäischen Parlaments

3.1. Von der Kommission übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat die Änderungen 4, 6, 7, 8, 9, 12, 14, 17, 19 und 20 des Parlaments entweder wörtlich oder in leicht abgewandelter Form in ihren geänderten Vorschlag übernommen.

Der Rat hat seinerseits folgende Änderungen berücksichtigt:

- Änderung 4 in Form eines gesonderten Erwägungsgrunds (Erwägungsgrund 10);

- Änderung 9 (siehe Abschnitt III Nummer 2.4 dieser Begründung);

- Änderung 12 zum Teil (siehe Abschnitt III Nummer 2.6);

- Änderung 14;

- Änderung 20 zum Teil (siehe Abschnitt III Nummer 2.12).

Der Rat hat folgende Änderungen jedoch nicht berücksichtigt:

- Änderung 6 (siehe Abschnitt III Nummer 2.1 Absatz 2);

- Änderung 7 (siehe Abschnitt III Nummer 2.2);

- Änderung 8 (siehe Abschnitt III Nummer 2.3);

- Änderung 17 (siehe Abschnitt III Nummer 2.10);

- Änderung 19 (siehe Abschnitt III Nummer 2.11).

3.2. Von der Kommission nicht berücksichtigte Änderungen des Parlaments

Die Kommission hat die Änderungen 2, 3, 5, 10, 11, 13, 15, 16 und 18 des Parlaments in ihrem geänderten Vorschlag nicht berücksichtigt.

IV. ZUSÄTZLICHE HINWEISE ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Bei der Festlegung seines gemeinsamen Standpunkts hat der Rat darum ersucht, daß die Kommission in dem Bericht, den sie gemäß Artikel 7 vorzulegen hat, auch die Frage des Anwendungsbereichs der Richtlinie prüft. Er hat ferner darum gebeten, daß in diesem Zusammenhang der Rechtsprechung des Gerichtshofes in allen einschlägigen Bereichen der Sozialpolitik, für die der allgemeine Grundsatz der Nichtdiskriminierung gilt, in gebührendem Maße Rechnung getragen wird.