DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.6.2010 
SEK(2010) 747 endgültig 
  
Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES 
mit dem Ziel, das übermäßige öffentlic he Defizit in Finnland zu beenden 
DE 2   DE Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES 
mit dem Ziel, das übermäßige öffentlic he Defizit in Finnland zu beenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 126 Absatz 7, 
auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 AEUV vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche 
Defizite. 
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht  auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Sc haffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 
(3) Mit der Reform des Stabilitäts- und W achstumspakts von 2005 sollten Effizienz und 
wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestär kt und die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sich ergestellt werden, 
dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf a llen Stufen des 
Defizitverfahrens in vollem Umfang berück sichtigt wird. Auf dies e Weise bietet der 
Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Ra hmen, der die Regierungen bei der 
umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die 
Wirtschaftslage unterstützt. 
(4) Der Rat hat am [13. Juli 2010] gemäß Artik el 126 Absatz 6 AEUV entschieden, dass 
in Finnland ein übermäßiges Defizit besteht. 
(5) Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der (zum Stabilitäts- und 
Wachstumspakt gehörenden) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die 
Beschleunigung und Klärung des Verfahre ns bei einem übermäßigen Defizit
1 hat der 
Rat außerdem Empfehlungen an den betre ffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem 
Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestim mten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung 
müssen dem betreffenden Mitgliedstaat ei ne Frist von höchstens sechs Monaten für 
die Ergreifung wirksamer Maßnahmen und  eine Frist für die Korrektur des 
übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf 
die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung, ob be sondere Umstände vorliegen, müssen 
„einschlägige Faktoren“ im Sinne von Ar tikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) 
                                                
 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.  
DE 3   DE Nr. 1467/97 berücksichtigt werden. Außerdem  sollte der Rat in einer Empfehlung zur 
Korrektur eines übermäßigen Defizits eine jährliche Minde stverbesserung des 
strukturellen Saldos, d. h. des konjunktur bereinigten Saldos ohne einmalige und 
sonstige befristete Maßnahmen, fordern, fü r die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt. 
(6) Im Falle Finnlands wurden die einsch lägigen Faktoren im Sinne von Artikel 2 
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, die im Bericht der Kommission nach 
Artikel 124 Absatz 3 geprüft wurden, als günstig angesehen. Allerdings lassen sie 
nicht auf besondere Umstände  schließen, die eine Abwe ichung von der üblichen Frist 
für die Korrektur des Defizits rechtf ertigen würden. Insbesondere würde der 
Frühjahrsprognose 2010 der Kommission zufolg e das gesamtstaatliche Defizit bereits 
2011 unter der Annahme einer unveränderten  Politik knapp unter den Referenzwert 
von 3 % sinken. 
(7) Vor Beginn der weltweiten Krise konnte Fi nnland erhebliche Haushaltsüberschüsse 
bilden. Dies versetzte das Land in die Lage, relativ umfangreiche diskretionäre 
Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 1,8 % des BIP im Jahr 2009 und von 1,1 % im 
Jahr 2010 durchzuführen, und ermöglichte es den automatischen Stabilisatoren, ihre 
volle Wirkung zu entfalten. Da durch rutschte der gesamt staatliche Haushalt 2009 in 
ein Defizit von 2,2 % des BIP ab. Der Da tenmeldung des Finanzministeriums vom 
April 2010 zufolge soll sich das Defizit 2010 weiter auf 4,1 % des BIP erhöhen. In der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststelle n wurde ein leicht geringeres Defizit 
von 3,8 % des BIP 2010 prognostiziert. Der dr itte Nachtragshaushalt, den das 
Finanzministerium am 14. Mai 2010 dem Pa rlament vorgelegt hat, lässt darauf 
schließen, dass die Steuereinnahmen 2010 um 0,5 % des BIP höher als geplant 
ausfallen könnten, in erster  Linie wegen eines höheren 
Körperschaftssteueraufkommens. Dies deutet  auf Aufwärtsrisiken für die aktuellen 
Projektionen der öffentlichen Finanzen hin, da es aber keine vollständige 
Aktualisierung dieser Projek tionen gibt, ist das Defizitz iel für 2010 nicht offiziell 
geändert worden und die aktuelle Bewert ung behält ihre Gültigkeit. Der Prognose des 
Finanzministeriums wie auch der Komm issionsdienststellen zufolge wird das 
gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2011 unter  der Annahme einer unveränderten Politik 
knapp unter 3 % des BIP absinke n. Ausgehend von der Prognose der 
Kommissionsdienststellen beinhaltet die Korrektur des übermäßigen Defizits 2011 
eine Konsolidierungsanstrengung von rund 0,3 Prozentpunkten des BIP. 
(8) Wichtigstes Instrument zur Kontrolle der zentralstaatlichen Ausgaben sind die 
mehrjährigen Ausgabenplafonds, die für konjunkturabhängige Ausgabenposten nicht 
gelten, so dass die automatischen Stab ilisatoren uneingesc hränkt zur Wirkung 
kommen konnten. Dieser Rahmen, insb esondere das ungehinderte Wirken der 
automatischen Stabilisatoren. hat die K onjunktur und den sozialen Zusammenhalt 
zwar während der Krise gestützt, doch auch zu einer relativ abrupten Verschlechterung 
der öffentlichen Finanzen geführt. Aus di esem Grund wird dieser Haushaltsrahmen 
erst dann effektiv zur Abschwächung des Ausg abendrucks auf zentra lstaatlicher Ebene 
(einschließlich Sozialausgaben) beitragen, wenn die wirtschaftliche Erholung fest Fuß 
gefasst hat. Die lokalen Gebietskörpe rschaften sind für einen Großteil der 
altersbezogenen öffentlichen Ausgab en wie Bildung, Gesundheitswesen und 
Langzeitpflege zuständig und nicht an zen tral festgesetzte Ausgabenplafonds 
gebunden. Zum Ausgleich der gestiegenen Au sgaben wurde in der Vergangenheit 
immer wieder zu Steuerer höhungen auf lokaler Ebene gegr iffen, wodurch zwar eine 
Anhäufung der Schulden auf kommunaler Eb ene vermieden wurde, was aber die 
DE 4   DE allgemeine Steuerlast in Finnland noch weiter erhöht hat. Die Regierung setzt auf 
mittlere Sicht ihre Reformen bei der Struktur der lokalen Gebietskörperschaften und den von diesen erbrachten Dienstleistungen fo rt, um das mit der Bevölkerungsalterung 
zusammenhängende Ausgabenwachstum einzudämmen.  
(9) In seiner Stellungnahme vom 26. April 2010 zur jüngsten 
Stabilitätsprogrammaktualisierung bewertete der Rat die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen Finnlands und forderte die Behörden auf, zeitig Schritte zu unternehmen, um eine umfassende und konkret e mittelfristige Haushaltsstrategie für 
die Konsolidierung ab 2011 festzulegen, auch um das mittelfristige Ziel zu erreichen 
und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen.  
(10) Der gesamtstaatliche Bruttoschu ldenstand betrug 2009 44 % des BIP. Der 
Datenmeldung vom April zufolge soll die Schuldenquote 2010 auf 49,9 % des BIP 
ansteigen. Die Kommissionsdienststellen gingen in ihrer Frühjahrsprognose davon 
aus, dass die Schuldenquote etwas schne ller wächst und 2010 50,5 % des BIP und 
2011 54,9 % des BIP erreicht, womit sie i mmer noch unter dem Referenzwert von 
60 % des BIP liegen wird.  
(11) Eine stärkere Überwachung im Rahmen  des Defizitverfahrens wird mit einer 
regelmäßigen und zeitnahen Verfolgung der bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsstrategi e erzielten Fortschritte einhe rgehen. Hierzu bietet es 
sich an, dass diesem Thema in den n ächsten Aktualisierungen der finnischen 
Stabilitätsprogramme ein eigenes Kapitel gewidmet wird. 
(12) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen 
generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos 
sicherstellen und gleichzeitig auf die Ve rbesserung der Qualität der öffentlichen 
Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspoten zials der Wirtschaft ausgerichtet 
sein – 
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN: 
(1) In Anerkennung der Tatsache, dass di e Haushaltsposition Finnlands 2010 auf 
Maßnahmen im Umfang von 1,8 % des BIP 2009 bzw. von 1,1 % 2010, die eine 
angemessene Reaktion auf den Konjunkturabschwung darstellen und im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm steh en, sowie auf das ungehinderte Wirken 
der automatischen Stabilisatoren zurückzuf ühren ist, sollten die finnischen Behörden 
das derzeitige übermäßige Defizit spätestens 2011 beenden.  
(1) Die finnischen Behörden sollten das gesa mtstaatliche Defizit auf glaubhafte und 
nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken. Zu diesem Zweck sollten die finnischen 
Behörden insbesondere  
(a) die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wi e in der jüngsten Aktualisierung des 
Stabilitätsprogramms geplant umsetzen und gleichzeitig gewährleisten, dass 
die geplante Überschreitung des Refe renzwerts von 3 % des BIP in Grenzen 
gehalten wird und nur vorübergehend erfolgt; 
(b) 2011 eine Konsolidierungsanstrengung von mindestens ½ % des BIP 
sicherstellen; 
DE 5   DE (c) Maßnahmen nennen, mit denen dafür gesorg t wird, dass die geplante Korrektur 
des übermäßigen Defizits 2011 gewährleistet ist. 
(2) Der Rat setzt der finnischen Regierung ei ne Frist bis zum [13. Januar 2011], um 
wirksame Maßnahmen zu ergreifen und näher darzulegen, welche Maßnahmen 
erforderlich sind, um Fortschritte in Ri chtung einer Korrektur  des übermäßigen 
Defizits zu erzielen. Bei der Beur teilung der wirksamen Maßnahmen wird 
berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftsl age im Vergleich zu r Frühjahrsprognose 2010 
der Kommissionsdienstste llen entwickelt hat.  
Die finnischen Behörden sollten bis zur Au fhebung des Defizitverfahrens in einem 
gesonderten Kapitel ihrer Stab ilitätsprogrammaktualisierunge n über die Fortschritte bei der 
Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht erstatten. 
Der Rat hebt außerdem hervor, dass die Erreichung des mittelfristigen Ziels für die 
angemessene budgetäre Bewältigung von Wirtsc haftsabschwüngen und im Hinblick auf die 
die Wiederherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von großer Bedeutung ist. Er fordert die finnischen Be hörden daher auf sicherzustellen, dass die 
Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das m ittelfristige Ziel für di e Haushaltslage – d. h. 
ein struktureller Überschuss von 0,5 % des BI P – nach der Korrektur des übermäßigen 
Defizits fortgesetzt wird.  
Diese Empfehlung ist an die Republik Finnland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident