GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 19/94 vom Rat festgelegt am 8. Juni 1994 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./94 des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (94/C 213/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 11 und Anhang I,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 sind die Chemikalien aufgelistet, die in der Gemeinschaft verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen sind. Nach Artikel 11 dieser Verordnung ist diese Liste regelmässig zu überarbeiten und gegebenenfalls zu ändern.

Da die Richtlinie 79/117/EWG (5), die das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, verbietet, und die Richtlinie 76/769/EWG (6), die das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen beschränkt, geändert und an den technischen Fortschritt angepasst wurden, ist die Liste der Chemikalien in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 durch die Aufnahme weiterer Chemikalien zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Verordnung ersetzt die Liste des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. L 251 vom 29. 8. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 112 vom 22. 4. 1993, S. 12.

(3) ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993, S. 5.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/188/EWG (ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 42).

(6) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/339/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64).

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat am 26. März 1993 einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien vorgelegt (1).

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben am 9. März 1994 (2) bzw. am 30. Juni 1993 (3) dazu Stellung genommen.

3. Der Rat hat am 8. Juni 1994 seinen gemeinsamen Standpunkt entsprechend Artikel 189c des EG-Vertrags festgelegt, wobei er sich auf Artikel 130s Absatz 1 des Vertrages stützte. Abgesehen von dieser Präzisierung der Rechtsgrundlage, mit der dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union Rechnung getragen werden soll, ist in diesem gemeinsamen Standpunkt der Vorschlag der Kommission unverändert übernommen worden.

II. Zielsetzung

Der Vorschlag der Kommission, der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 erarbeitet worden ist, zielt darauf ab, die in Anhang I dieser Verordnung enthaltene Liste der Erzeugnisse, die aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verboten oder ausschließlich bestimmten Verwendungen vorbehalten sind, auf den neuesten Stand zu bringen. Hierzu wurde der Anhang um fünfzehn Stoffe bzw. Gruppen von Stoffen erweitert und die Einstufung von sechs bereits im Anhang aufgeführten Stoffen geändert (statt "strenge Beschränkung" nun "Verbot"). Diese Ergänzungen und Änderungen wurden erforderlich, weil die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter Stoffe und gefährlicher Zubereitungen geändert worden sind (Richtlinien 76/769/EWG und 79/117/EWG).

III. Analyse des gemeinsamen Standpunkts

Die Kommission hat die Abänderungen des Europäischen Parlaments nicht übernommen, und der Rat hat diese Abänderungen ebenfalls sämtlich zurückgewiesen, und zwar aus folgenden Gründen:

- Die Abänderungen 16, 10, 12, 11, 13, 14 und die entsprechenden Erwägungsgründe sind gegenstandslos, da die Richtlinie, wie oben in Teil II in Erinnerung gerufen wurde, nicht die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 zum Ziel hat, sondern lediglich die Anpassung ihres Anhangs I.

- Die Abänderungen 13 und 14 entsprechen nicht der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 vorgeschriebenen Form des Anhangs und sind daher für die Adressaten der Verordnung nicht benutzbar (fehlende EINECS-Nummer, keine Angabe des Einsatzbereichs und der Beschränkung).

- Die Abänderung 11, die eine Absichtserklärung - überdies ohne Zusammenhang mit dem Ziel der Verordnung - enthält, und die Abänderungen 5, 6, 7 und 8, für die sich keine Entsprechung im verfügenden Teil findet, können nicht übernommen werden, da sie mit der Entschließung des Rates vom 8. Juni 1993 über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (4) nicht im Einklang stehen.

- Die Abänderungen 13 und 14 sind nicht zweckmässig, da sie Stoffe aufgreifen, die in dem gemeinsamen Standpunkt bereits aufgeführt sind (z.B. Benzidin und 1,2-Dichlorethan).

(1) ABl. Nr. C 112 vom 22. 4. 1993, S. 12.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, Dok. PE 180.578.

(3) ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993, S. 5.

(4) ABl. Nr. C 166 vom 17. 6. 1993, S. 1.