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Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ( 165 ) Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und II der Verordnung zu ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, und den Anhang III der Verordnung zu ändern, um die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmter anderer Stoffe zu erlauben, deren Verwendung Beschränkungen unterliegt, die verboten sind oder die von der Union geprüft werden, und die Verordnung durch Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, durch Festlegung der für Vitamin- und Mineralstoffverbindungen geltenden Reinheitskriterien und durch Festlegung des Mindestgehalts in Abweichung von der signifikanten Menge eines Vitamins oder Mineralstoffs, die in einem Lebensmittel vorhanden sein muss, sowie durch Festlegung der Höchstmengen an Vitaminen oder Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, zu ergänzen und die Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes verbieten oder beschränken, festzulegen . Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. [Abänd. 431] Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Gehalte an Vitaminen und Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden, und in Bezug auf Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes verbieten oder beschränken, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. [Abänd. 432] Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Listen in den Anhängen I und II zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen. Ist eine Streichung eines Vitamins oder eines Mineralstoffs aus den Listen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 13b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung. Bevor die Kommission diese Änderungen vornimmt, führt sie mit betroffenen Gruppen, insbesondere mit der Lebensmittelindustrie und Verbraucherverbänden, Konsultationen durch.“ 2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung ihres Nährwerts, zu erlassen.“[Abänd. 433] 3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zur Festlegung der Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen zu erlassen, sofern sie nicht aufgrund von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten.“[Abänd. 434] 4. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Wird ein Vitamin oder Mineralstoff Lebensmitteln zugesetzt, so darf der Gesamtgehalt des Vitamins oder Mineralstoffs, das/der — zu welchem Zweck auch immer — in dem Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden ist, nicht über den Höchstgehalten liegen. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten diese Gehalte festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen erlässt gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Höchstgehalte . Die Kommission kann zu diesem Zweck bis zum 19. Januar 2009 einen Entwurf der Maßnahmen für die Höchstgehalte vorlegen. Für konzentrierte und dehydrierte Erzeugnisse werden die Höchstgehalte für den Zustand festgesetzt, in dem die Lebensmittel entsprechend den Anweisungen des Herstellers zum Verzehr zubereitet sind. [Abänd. 435] (2) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten etwaige erlässt gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung etwaiger Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes zu einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie verbieten oder beschränken, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“[Abänd. 436] b) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Zusatz eines Vitamins oder eines Mineralstoffs zu Lebensmitteln muss bewirken, dass das Vitamin oder der Mineralstoff in dem Lebensmittel mindestens in einer signifikanten Menge vorhanden ist, sofern dies in Anhang XIII Teil A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 definiert ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festsetzung der Mindestgehalte an Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln, einschließlich geringerer Gehalte, die von den signifikanten Mengen in spezifischen Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien abweichen, zu erlassen.“[Abänd. 437] 5. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung nicht möglich sei. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine Ausnahmeregelung zu erlassen, um diese Verordnung durch die Genehmigung von Ausnahmeregelungen hinsichtlich eines speziellen Nährstoffs zu erlassen ergänzen .“[Abänd. 438] 6. Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, aus eigener Initiative oder anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zwecks Aufnahme des Stoffs oder der Zutat, der bzw. die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannt wird, in Anhang III zu erlassen. Ein solcher delegierter Rechtsakt wird erlassen, nachdem die Behörde jeweils eine Bewertung der vorliegenden Informationen vorgenommen hat; dabei ist wie folgt zu verfahren: a) Stellt sich heraus, dass eine derartige Verwendung gesundheitsschädlich ist, so wird der Stoff und/oder die Zutat, die diesen enthält, i) in Anhang III Teil A aufgenommen, und der Zusatz dieses Stoffs und/oder dieser Zutat zu Lebensmitteln oder deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln verboten oder ii) in Anhang III Teil B aufgenommen, und der Zusatz dieses Stoffs und/oder dieser Zutat zu Lebensmitteln oder deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln nur unter den dort genannten Bedingungen erlaubt. b) Stellt sich heraus, dass eine derartige Verwendung möglicherweise gesundheitsschädlich ist, jedoch weiterhin eine wissenschaftliche Unsicherheit besteht, so wird der Stoff in Anhang III Teil C aufgenommen. Ist die Aufnahme eines Stoffs oder einer Zutat in Anhang III Teil A oder B aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 13b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Binnen vier Jahren ab dem Datum, zu dem ein Stoff in Anhang III Teil C aufgenommen wurde, und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde zu den nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels zur Bewertung vorgelegten Unterlagen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III im Hinblick darauf zu erlassen, ob die Verwendung eines in Anhang III Teil C aufgeführten Stoffes erlaubt wird oder ob er in Anhang III Teil A oder B aufgenommen wird. Ist die Aufnahme eines Stoffs oder einer Zutat in Anhang III Teil A oder B aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 13b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 7. Folgende Artikel 13a und 13b werden eingefügt: „Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz Absätze 1, 2 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung Änderungsverordnung ] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz Absätze 1, 2 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 (*227) enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz Absätze 1, 2 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 439] Artikel 13b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. (*227) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“" 8. Artikel 14 Absätze 3 und 4 werden gestrichen.