BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Wirtschaft der EU benötigt gesunde, florierende Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt problemlos Geschäfte tätigen können. Für die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Anziehen von Investitionen in der Europäischen Union kommt solchen Unternehmen eine Schlüsselrolle zu. Sie tragen dazu bei, die wirtschaftliche Wertschöpfung, aber auch die Schaffung sozialer Werte für die Gesellschaft im Allgemeinen zu steigern. Hierzu benötigen Unternehmen ein rechtliches und administratives Umfeld, das das Wachstum unterstützt und den neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen einer globalisierten und digitalen Welt angepasst ist, zugleich aber auch legitimen öffentlichen Interessen wie dem Schutz von Arbeitnehmern, Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern dient und den Behörden durch die notwendigen Schutzbestimmungen die Bekämpfung von Betrug und Missbrauch ermöglicht.

Dies ist das Ziel dieses Vorschlags, den die Kommission zusammen mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vorlegt – ein umfassendes Bündel von Maßnahmen für faire, die Handlungsfreiheit fördernde und moderne gesellschaftsrechtliche Regelungen in der EU.

Es gibt ungefähr 24 Mio. Gesellschaften in der EU, von denen etwa 80 % Kapitalgesellschaften sind. Von diesen Kapitalgesellschaften sind 98 bis 99 % KMU.

Unternehmen setzen bei ihrer Tätigkeit in immer größerem Maße digitale Werkzeuge ein und müssen mit den Behörden interagieren, Letzteres ist jedoch nicht immer online möglich. Bei der Verfügbarkeit von Online-Werkzeugen für den Kontakt zwischen Unternehmen und Behörden im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Fragen bestehen beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Die Mitgliedstaaten stellen eGovernment-Dienste in unterschiedlichem Ausmaß bereit: Einige weit fortgeschrittene Mitgliedstaaten stellen einfach zu nutzende Lösungen zur Verfügung, mit denen wichtige Schritte im Lebenszyklus einer Gesellschaft, etwa die Eintragung als juristische Person, vollständig online erledigt werden können, während andere keinerlei entsprechende Online-Lösungen anbieten.

Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt gehört zusammen mit dem digitalen Binnenmarkt zu den 10 zentralen Prioritäten der Kommission. In der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt von 2015 und im Aktionsplan für elektronische Behördendienste von 2016 wurde hervorgehoben, welche Rolle die öffentliche Verwaltung bei der Unterstützung von Unternehmen spielt, indem ihnen die Gründung, die Online-Geschäftstätigkeit und die grenzüberschreitende Expansion erleichtert wird. Im eGovernment-Aktionsplan wurde insbesondere die Bedeutung des Einsatzes digitaler Instrumente für die Erfüllung gesellschaftsrechtlicher Anforderungen anerkannt. Im Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors wird die Bedeutung digitaler Werkzeuge und Verfahren dafür, dass Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes voll nutzen können, unterstrichen, und es wird die vollständige Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsverfahren für grenzüberschreitende Nutzer gefordert.

Das Europäische Parlament rief die Kommission in seiner Entschließung von 2017 zu dem EU-eGovernment-Aktionsplan dazu auf, weitere Wege der Förderung digitaler Lösungen für Formalitäten im Laufe des Lebenszyklus einer Gesellschaft in Erwägung zu ziehen, und unterstrich die Bedeutung der Arbeit an der Vernetzung der Unternehmensregister.

Auch der Rat ermutigte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen zur Binnenmarktpolitik von 2015, das Paket für den digitalen Binnenmarkt zur Förderung der Online-Eintragung von Gesellschaften einzusetzen. Angesichts dessen umfasste das Arbeitsprogramm 2017 der Kommission eine Initiative zum Gesellschaftsrecht mit dem Ziel der Erleichterung des Einsatzes digitaler Technologien im gesamten Lebenszyklus einer Gesellschaft (was auch in der Halbzeitüberprüfung des digitalen Binnenmarktes bekräftigt wurde). Ferner sprachen sich die Mitgliedstaaten in jüngster Zeit in der Erklärung von Tallinn zu elektronischen Behördendiensten entschieden dafür aus, die Bemühungen um die Bereitstellung effizienter, nutzerorientierter elektronischer Verfahren in der EU aufzustocken. Die Kommission nahm eine Initiative zum Gesellschaftsrecht in ihr Arbeitsprogramm 2017 auf.

Derzeit umfasst das Gesellschaftsrecht der EU gewisse Digitalisierungselemente, etwa die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Informationen über Kapitalgesellschaften, die in Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (im Folgenden „Register“) erfasst sind, online zugänglich zu machen. Diese Anforderungen sind jedoch von beschränkter Tragweite und unpräzise, sodass sie auf nationaler Ebene sehr unterschiedlich umgesetzt werden.

Außerdem werden gewisse digitale Verfahren, etwa die Online-Eintragung von Gesellschaften, vom EU-Recht überhaupt nicht und vom nationalen Recht nur in einigen Mitgliedstaaten erfasst. In einigen Mitgliedstaaten sind zur Eintragung von Gesellschaften und zur Einreichung von Änderungen nur Verfahren mit persönlichem Erscheinen zulässig, in anderen sowohl solche als auch Online-Verfahren, wieder in anderen nur Online-Verfahren. Bei der Online-Eintragung von Zweigniederlassungen ergibt sich ein ähnliches Bild. Obwohl Zweigniederlassungen über keine Rechtspersönlichkeit verfügen, müssen sie im Unternehmensregister eingetragen werden. Dabei gelten weitgehend dieselben Anforderungen wie für die Eintragung einer Gesellschaft.

Nach den derzeitigen EU-Vorschriften sind außerdem die eingetragenen Informationen über Gesellschaften ganz oder teilweise im nationalen Amtsblatt zu veröffentlichen. Erst durch die Veröffentlichung im Amtsblatt (oder in anderer ebenso wirksamer Form) werden die offengelegten Angaben rechtswirksam. Diese Anforderung stammt aus der Frühzeit des EU-Gesellschaftsrechts, als die Veröffentlichung im Amtsblatt der einzige Weg war, die Verlässlichkeit und Transparenz von Informationen über Unternehmen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können das nationale Amtsblatt in elektronischer Form führen, aber Anforderungen, dass die Informationen mehrfach (d. h. sowohl beim Unternehmensregister als auch beim Amtsblatt) eingereicht werden müssen, sind in den Mitgliedstaaten möglicherweise noch vorhanden. Überdies müssen Gesellschaften mit einer Zweigniederlassung in einem anderen EU-Land ihren Jahresabschluss sowohl bei dem Register, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, als auch bei dem Register des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist, einreichen.

Dritte (Investoren, Bürgerinnen und Bürger, andere Unternehmen) sind auf den Zugang zu den Informationen in den Registern angewiesen. Im EU-Recht wird ein Mindestdatenbestand festgelegt, der immer kostenlos bereitgestellt werden muss, der Anwendungsbereich dieser Vorschrift bleibt jedoch beschränkt. Sonstige Informationen über Gesellschaften sind in den meisten Mitgliedstaaten zumindest teilweise kostenpflichtig. In einigen Mitgliedstaaten sind somit mehr Informationen kostenlos zugänglich als in anderen; diese Unterschiede innerhalb der EU führen zu einer unausgewogenen Situation.

Durch fehlende oder von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Vorschriften für die Online-Eintragung, Online-Einreichung und Online-Veröffentlichung entstehen unnötige Kosten und Belastungen für Unternehmer, die ein neues Unternehmen gründen, ihr Unternehmen durch Eintragung von Zweigstellen oder Tochtergesellschaften erweitern oder bestimmte Anforderungen online erfüllen möchten. Dies wiederum kann dazu führen, dass Unternehmen durch Verzögerungen bei der Eintragung Geschäftsgelegenheiten entgehen oder im schlimmsten Fall von der Gründung des Unternehmens abgesehen wird.