Die Neuansiedlungen aus der Türkei in der EU im Rahmen der in der Erklärung vorgesehenen „Eins zu Eins“- Regelung werden fortgesetzt. Die Gesamtzahl der Neuansiedlungen seit dem 4. April 2016 belief sich auf 20 002, davon 1 362 im Jahr 2019, 6 929 im Jahr 2018 und 8 975 im Jahr 2017. Im Zusammenhang mit der Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen (Voluntary Humanitarian Admissions Scheme) sind nach der Billigung der Standardverfahren im Dezember 2017 nun alle Voraussetzungen für die Aktivierung der Regelung entsprechend der Erklärung erfüllt.

Im Jahr 2018 belief sich die Zahl der aus der Türkei in der EU eintreffenden Personen auf insgesamt 50 789, gegenüber 41 720 im Jahr 2017 (Anstieg um 22 %). Dies umfasst 47 939 Neuankömmlinge in Griechenland (davon 32 141 auf dem Seeweg und 15 798 auf dem Landweg), 2 383 in Italien, 349 in Bulgarien und 118 Neuankömmlinge aus der Türkei, die per Schiff in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen Zyperns eintrafen. Insgesamt belief sich die Zahl der Personen, die 2019 aus der Türkei in der EU ankamen (Stand: 5. März 2019) auf 5 094, gegenüber 3 153 im entsprechenden Vorjahreszeitraum, davon 5 054 Neuankömmlinge in Griechenland (3 509 auf dem Seeweg und 1 545 auf dem Landweg) sowie 40 in Bulgarien. Gemäß den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind 2019 bislang 3 Migranten im östlichen Mittelmeer ums Leben gekommen (2018 starben 174 Personen, 2017 waren es 62 und 434 im Jahr 2016).

Um der Aufforderung der EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung umfangreicher zusätzlicher Mittel für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei nachzukommen, richtete die Kommission mit ihrem Beschluss vom 24. November 2015 die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ein. Die Fazilität ist ein Mechanismus zur Koordinierung der Inanspruchnahme der Mittel, die aus dem EU-Haushalt bzw. in Form zusätzlicher Beiträge der Mitgliedstaaten, welche als zweckgebundene externe Einnahmen in den EU-Haushalt aufgenommen werden, bereitgestellt werden. Die Beiträge belaufen sich auf insgesamt 6 Mrd. EUR, von denen 3 Mrd. EUR für die Jahre 2016-2017 und weitere 3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2018-2019 gebunden wurden. Seit 2011 haben die EU und die Mitgliedstaaten zusammen fast 10,4 Mrd. EUR für Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in Syrien bereitgestellt, davon 4,8 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt.

Die Türkei ist aufgrund ihrer geografischen Lage ein wichtiges Aufnahme- und Transitland für Flüchtlinge und Migranten. Vor allem wegen der Konflikte in Syrien und Irak ist sie mit einem beispiellosen Zustrom konfrontiert und hat über 4 Millionen Flüchtlinge und Migranten aufgenommen, die höchste Zahl weltweit. Dabei handelt es sich um 3,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge‚von denen ungefähr 155 000 in dreizehn von der türkischen Regierung eingerichteten Flüchtlingslagern leben, und mehr als 296 000 weitere registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende hauptsächlich aus Irak, Afghanistan, Iran und Somalia. Während die Türkei weiterhin lobenswerte Anstrengungen bei der Aufnahme und Unterstützung der großen Zahl von Flüchtlingen und Migranten unternimmt, haben diese Zahlen erhebliche Auswirkungen auf die Aufnahmegemeinschaften.

Als ersten Schritt zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel im Rahmen der zweiten Tranche der Fazilität nahm die Kommission im Juli 2018 nach Konsultation des Verwaltungsausschusses des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) eine Sondermaßnahme im Bildungsbereich an. Mit der Sondermaßnahme wurden 400 Mio. EUR für den weiteren Zugang zu hochwertiger Bildung für Flüchtlinge bereitgestellt. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Zugang zu hochwertigen und inklusiven Bildungsangeboten für in der Türkei lebende Flüchtlinge, auch für Erwachsene, zu verbessern und ihre Integration in das türkische Bildungssystem zu unterstützen, um so den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Sie stützt sich auf frühere Fördermaßnahmen im Bildungsbereich, insbesondere auf den ersten direkten Zuschuss in Höhe von 300 Mio. EUR für das Ministerium für nationale Bildung, zur „Förderung der Integration syrischer Kinder in das türkische Bildungssystem“ (PICTES).

Der Bericht mit der aktualisierten Bedarfsanalyse legt die vorrangigen Bedürfnisse und die noch bestehenden Lücken bei der Flüchtlingshilfe dar und bietet eine wichtige Entscheidungshilfe für die Programmierung der zweiten Tranche der Fazilität. Der Bericht enthält eine aktualisierte Fassung der von der Kommission im Juni 2016 in Auftrag gegebenen Bewertung. Darin werden die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinschaften erfasst, die seit 2016 deutlich geworden sind, und Bereiche genannt, in denen weitere Unterstützung erforderlich ist. Er kommt zu dem Schluss, dass der Schutz, die Grundbedürfnisse und die Existenzgrundlagen, die Gesundheit, die Bildung und die kommunale Infrastruktur weiterhin Schwerpunktbereiche der Unterstützung sind.

Da die ersten 3 Mrd. EUR Ende 2017 vollständig vertraglich gebunden waren, hat die Kommission, um die Kontinuität der durch die Fazilität unterstützten Projekte und die ununterbrochene Unterstützung der Flüchtlinge zu gewährleisten, im März 2018 einen Beschluss über eine zweite Mittelzuweisung in Höhe von 3 Mrd. EUR für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei erlassen, der die gleiche Verteilung der Beiträge wie bei der ersten Tranche vorsieht. Nachdem die Mitgliedstaaten am 18. Juli 2018 eine aktualisierte gemeinsame Vereinbarung angenommen haben, hat die Kommission am 24. Juli 2018 einen geänderten Beschluss über die Mobilisierung von 2 Mrd. EUR aus dem Haushalt der Union für den Zeitraum 2018-2019 erlassen, wobei die Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe der Differenz von 1 Mrd. EUR als externe zweckgebundene Einnahmen in den Haushalt eingestellt werden.

Die Mobilisierung der ersten Finanzierungstranche im Rahmen der Fazilität war ein Erfolg, so wurden 3 Mrd. EUR aus den Haushaltsmitteln für 2016 und 2017 vertraglich vergeben und wurden bis Ende 2017 vollständig umgesetzt. In der Erklärung EU-Türkei vom März 2016 wurde darauf hingewiesen, dass die EU, sobald diese Mittel vollständig ausgeschöpft wurden und sofern alle Verpflichtungen erfüllt sind, bis Ende 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von weiteren 3 Mrd. EUR für die Fazilität mobilisieren wird.

Von den EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mrd. EUR für den Zeitraum 2016-2017 wurden im Jahr 2016 250 Mio. EUR und im Jahr 2017 750 Mio. EUR in Anspruch genommen. Von den EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 2 Mrd. EUR für 2018 wurden 2018 550 Mio. EUR in Anspruch genommen während der Restbetrag 2019 bereitgestellt wird.

Der Lenkungsausschuss der Fazilität macht strategische Vorgaben zu den Prioritäten, der Art der zu unterstützenden Maßnahmen, den zuzuweisenden Beträgen und den zu nutzenden Finanzierungsinstrumenten sowie gegebenenfalls zu den Auflagen, die von der Türkei im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei vom 29. November 2015 (im Folgenden „Gemeinsamer Aktionsplan“) einzuhalten sind. 2018, im dritten Jahr der Umsetzung der Fazilität, fanden drei Sitzungen des Lenkungsausschusses statt: am 9. März, am 18. Juni und am 30. November. Die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses (12. Sitzung) ist für Mai 2019 geplant.

Die Sondermaßnahme wurde im November 2018 geändert, um zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Mio. EUR für die dringend benötigte Schulinfrastruktur bereitzustellen und so den Bedarf an Unterrichtsräumen und Bildungseinrichtungen decken zu können. Im Dezember 2018 wurden zwei Aufforderungen zur Interessenbekundung im Bereich der sozioökonomischen Unterstützung und der kommunalen Infrastruktur mit einer Mittelausstattung von 465 Mio. EUR bzw. 380 Mio. EUR veröffentlicht. Die Kommission hat ihren Humanitären Durchführungsplan für das Jahr 2018 auf den Weg gebracht, und dazu die verfügbaren Mittel und potenziellen Partner für die humanitäre Komponente der Fazilität ermittelt. Die Vorbereitungen für weitere Fördermaßnahmen in den Bereichen sozioökonomische Unterstützung und Gesundheit wurden parallel fortgesetzt und sollten im zweiten Quartal 2019 bestätigt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Übergang von der Unterstützung in Form von Geldzuweisungen hin zu mehr Eigenständigkeit und aktiver Beteiligung am Arbeitsmarkt liegen sollte.

5.Umsetzung der Fazilität

Aus der Fazilität wird humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe in Höhe von rund 1,4 Mrd. EUR bzw. rund 1,6 Mrd. EUR im Rahmen der ersten Tranche bereitgestellt.

Die humanitäre Hilfe richtet sich an die bedürftigsten Flüchtlinge, um ihnen in vorhersehbarer und würdevoller Weise die Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu ermöglichen und ihnen Schutz zu bieten. Sie dient auch der Schließung von Versorgungslücken in den Bereichen Gesundheit und Bildung in Notsituationen in Zusammenarbeit mit spezialisierten Hilfsorganisationen und Partnern.

Die Entwicklungshilfe soll den längerfristigen Bedarf in den Bereichen Gesundheit, Bildung und sozioökonomische Entwicklung von Flüchtlingen decken, insbesondere was den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts betrifft. Diese Hilfe konzentriert sich auch auf gefährdete Gruppen und alle Maßnahmen umfassen eine geschlechterspezifische Dimension, z. B. den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und einen besseren Zugang zur Betreuung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.

Besondere Aufmerksamkeit gilt nicht-syrischen Flüchtlingen und Asylsuchenden. Bei den aus der Fazilität finanzierten Maßnahmen werden stets auch die lokalen Gemeinschaften einbezogen, die Flüchtlinge aufgenommen haben.

Die im Rahmen der ersten Tranche der Fazilität für 2016-2017 bereitgestellten 3 Mrd. EUR wurden vollständig gebunden und 72 Projekte in Auftrag gegeben, die zu greifbaren Ergebnissen führten. Ende 2018 waren von diesen 3 Mrd. EUR mehr als 2 072 Mrd. EUR ausgezahlt worden, wobei der Restbetrag noch während der Laufzeit der aus der Fazilität finanzierten Projekte bis Mitte 2021 auszuzahlen ist.

Nähere Einzelheiten sind der Online-Projektübersicht zu entnehmen.

Von den 3 Mrd. EUR aus der zweiten Tranche der Fazilität für den Zeitraum 2018-2019 wurden bis Februar 2019 1,2 Mrd. EUR zugewiesen, wobei 450 Mio. EUR vertraglich gebunden und 150 Mio. EUR Ende 2018 ausgezahlt wurden.

Die Unterstützung durch die Fazilität wird in der gesamten Türkei geleistet, hauptsächlich jedoch in den zehn am stärksten betroffenen Provinzen – Istanbul, Sanliurfa, Hatay, Gaziantep, Mersin, Adana, Bursa, Kilis, Izmir und Kahramanmaras. Sie wird in der Regel vorwiegend Flüchtlingen und Migranten außerhalb der Lager gewährt.

5.1 Humanitäre Hilfe

Die humanitäre Hilfe der EU stützt sich auf den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe aus dem Jahr 2007, der im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon (Artikel 214 AEUV) und der Verordnung über die humanitäre Hilfe ((EG) Nr. 1257/96) vorsieht, dass sich die EU als Akteur der humanitären Hilfe zu den humanitären Grundsätzen Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bekennt.

Von den für humanitäre Hilfe vorgesehenen Mitteln der Fazilität wurden aus der ersten Tranche bisher 1 389 Mrd. EUR zugewiesen und für alle 45 humanitären Projekte mit 19 Partnern Verträge in den Bereichen Grundbedarf, Schutz, Bildung und Gesundheit zugunsten der bedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei geschlossen. Bisher wurden 1,11 Mrd. EUR ausgezahlt, die insgesamt 1 561 940 Flüchtlingen zugutekamen . Im Rahmen der zweiten Tranche wurden bislang 690 Mio. EUR für Grundbedarf, Schutz, Bildung und Gesundheit bereitgestellt. Die ersten Aufträge im Wert von 50 Mio. EUR wurden 2018 für 11 Projekte in den Bereichen Gesundheit und Schutz vergeben. Der Humanitäre Durchführungsplan für 2018 umfasste humanitäre Hilfe in Höhe von 51,17 Mio. EUR im Rahmen der Fazilität (50 Mio. EUR aus der zweiten Tranche und 1,17 Mio. EUR nicht ausgeschöpfter Mittel für Projekte der ersten Tranche) . Nachstehend werden einige der wichtigsten Ergebnisse der 2018 aus der Fazilität finanzierten humanitären Hilfe aufgeführt.

Soziales Sicherheitsnetz für Notsituationen

Die EU hat weiterhin durch das Soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen dazu beigetragen, den Bedarf von sozioökonomisch besonders stark benachteiligten Flüchtlingen zu decken. Hierbei handelt es sich um ein humanitäres Sozialhilfeprogramm, bei dem mittels einer Debitkarte bedürftigen Flüchtlingen jeden Monat Barmittel zur freien Verfügung bereitgestellt werden. Bis Januar 2019 hatten fast 1,5 Millionen Begünstigte monatliche Geldüberweisungen im Rahmen des Programms erhalten.

Bildung in Notsituationen

Die EU hat fördert weiterhin den Zugang von Flüchtlingen zur formalen Bildung, indem sie Hindernisse abgebaut und die Mittel zur Verfügung gestellt hat, damit gefährdete Kinder zur Schule gehen können. Das 2017 gestartete Programm „Conditional Cash Transfer for Education“ (an Bedingungen geknüpfte Geldzuweisungen für Bildungsleistungen) ist das bisher umfangreichste Programm, das von der EU im Bereich Bildung in Notsituationen finanziert wird, und übertrifft seine ursprünglichen Ziele. Im Februar 2019 erhielten Familien von über 470 000 Schulkindern finanzielle Unterstützung aus diesem Programm. Des Weiteren erhielten im Dezember 2018 durchschnittlich 6 768 Kinder pro Monat Unterstützung für den Schultransport und 9 267 Flüchtlingskinder Zugang zu nicht formalen Bildungsangeboten. Zu diesen Maßnahmen gehören nicht formaler Unterricht in türkischer und/oder arabischer Sprache, Programme für beschleunigtes Lernen, Hausunterricht und Hausaufgabenbetreuung. Durch diese Programme wird den Kindern der Zugang zum formalen Bildungswesen entsprechend ihrer jeweiligen Altersgruppe erleichtert.

Gesundheit

Die EU hat sich darauf konzentriert, potenzielle Lücken in der primären Gesundheitsversorgung zu schließen und spezielle Leistungen für Flüchtlinge und andere betroffene Personen sicherzustellen. Seit dem Anlaufen der Fazilität bis Oktober 2018 wurden insgesamt 873 365 Konsultationen im Rahmen der primären Grundversorgung für Flüchtlinge in den Provinzen mit der größten Flüchtlingsbevölkerung durchgeführt. Darüber hinaus wurden 40 705 Schwangere im Rahmen von 84 714-ANC-Konsultationen betreut, 105 315 Flüchtlinge erhielten psychische Gesundheitsversorgung und psychosoziale Unterstützung und für 13 075 Flüchtlinge wurden postoperative und rehabilitative Dienste geleistet.

Schutz