DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/34

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Zukunftsstrategie für die EU-Milchwirtschaft für 2010-2015 und darüber hinaus“

(Initiativstellungnahme)

(2010/C 347/05)

Berichterstatter: Frank ALLEN

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Juli 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Zukunftsstrategie für die EU-Milchwirtschaft für 2010-2015 und darüber hinaus“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 28. Januar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 152 Stimmen gegen 6 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die EU-Milchwirtschaft ist mit ihrer Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern der EU gesunde Milchprodukte hoher Qualität zu liefern, langfristig von strategischer Bedeutung. Die EU darf sich niemals von Milchversorgungsquellen in Drittstaaten abhängig machen und muss in den Bereichen Tierschutz, Hygiene, Rückverfolgbarkeit, Tiermedizin, Umweltschutz und nachhaltige Erzeugung an den strengsten Normen festhalten.

1.2 Die Landwirte werden weiter Milch guter Qualität erzeugen, solange es für sie lohnenswert ist (auf lange Sicht jedoch nicht, wenn damit nichts mehr zu verdienen ist). Die Milcherzeugung in der EU wird zurückgehen und in einigen Gebieten ganz eingestellt werden, sofern nicht die Preise auf einem Niveau stabilisiert werden, das ein gewinnbringendes Wirtschaften ermöglicht. Besonderes Augenmerk muss auf benachteiligte Gebiete gelegt werden. Milchbauern müssen auch ein finanzielles Entgelt für eine multifunktionale Landwirtschaft, also für die Bereitstellung öffentlicher Güter, die keine Waren sind, erhalten, wie etwa Wahrung und Pflege der Kulturlandschaft, der Artenvielfalt, der natürlichen Lebensräume und der Kunst und Kultur des ländlichen Raums. In den neuen Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gekoppelter Direktzahlungen für Milcherzeuger in Betracht gezogen werden.

1.3 Es bedarf umfangreicher Mittel für Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Viehzucht, um die Milchwirtschaft auf Betriebsebene und im Bereich der Verarbeitung effizienter zu machen. Dies umfasst auf Betriebsebene eine bessere Nutzung von Grünfutter und Futtermitteln und auf Verarbeitungsebene die Entwicklung neuer Produkte. Sowohl in den milcherzeugenden Betrieben als auch in der Verarbeitungsindustrie sind darüber hinaus technische Neuerungen und Verbesserungen nötig. Größere Investitionen zur Entwicklung des Sektors sind von entscheidender Bedeutung. In diesem Bereich muss die EU weltweit führend werden.

1.4 Es gilt zu verhindern, dass sich Preisschwankungen wie in den Jahren 2007/2008 wiederholen. Dies lässt sich durch geeignete Stützungsmaßnahmen und eine genaue Beobachtung des Marktes erreichen, damit ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage hergestellt wird.

1.5 Die EU hat die Möglichkeit (zumindest bis 2015), mithilfe des Quotensystems und anderen Marktordnungsinstrumenten auf die Marktsituation zu reagieren.

1.6 Entsprechend der Mitteilung der Kommission von Juli 2009 muss ein Fahrplan entwickelt und umgesetzt werden, um die Frage zu klären, weshalb die Verbraucherpreise nach wie vor um 14 % über dem Niveau vor dem Preisanstieg für Milchprodukte liegen. In der gesamten Nahrungsmittelkette muss Transparenz gegeben sein.

1.7 Um die Lebensfähigkeit der Milchwirtschaft der EU nach 2015 sicherzustellen, werden weiterhin verschiedene agrarpolitische Maßnahmen in Kombination mit einem Sicherheitsnetz zur Stützung und Stabilisierung der Preise notwendig sein. Hierdurch soll zum einen verhindert werden, dass die Preise unter ein bestimmtes Niveau fallen, zum anderen sollen übermäßige Preisschwankungen beschränkt und zugleich für den Fall unerwarteter Engpässe oder Naturkatastrophen für ausreichend Lagervorräte gesorgt werden. Zur Sicherstellung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Milchwirtschaft in der Zeit nach 2015 ist ein System mit angebots- und nachfrageabhängigen Marktmaßnahmen unerlässlich. Lebensmittel im Allgemeinen und Milch im Besonderen sind für das Wohlbefinden der Bürger zu wichtig, um sie den Unwägbarkeiten eines freien, unregulierten Marktes zu überlassen.

2. Einführung

2.1 Die Milchwirtschaft gehört zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Tätigkeiten in der EU. 2008 erzeugten eine Million Landwirte 150 Millionen Tonnen Milch im Gesamtwert von über 40 Milliarden EUR, d.h. wertmäßig 14 % der EU-Agrarproduktion. Mehr als 60 % des in der EU erzeugten Rindfleischs stammt von Milchviehbeständen. Nach Angaben des Internationalen Milchwirtschaftsverbands (IDF) ist die EU mit 27 % der weltweiten Erzeugung der größte Milchproduzent der Welt, gefolgt von Indien mit 20 % und den USA mit 16 %.

2.2 In der Milchwirtschaft (von der Milchsammlung bis zur Verarbeitung) sind etwa 400 000 Menschen in der EU beschäftigt.

2.3 Der Milchviehhaltung kommt für die Erhaltung der Wirtschafts- und Sozialstruktur in den benachteiligten Gebieten eine große Bedeutung zu. 60 % der Milchbetriebe der EU-25 befinden sich in benachteiligten Gebieten. Milchviehhaltung ist mit am besten geeignet, landwirtschaftliche Familienbetriebe in benachteiligten Gebieten zu halten, und spielt neben der Rinder- und Schafhaltung eine große Rolle für die Wahrung und Pflege der Landschaft und der Umwelt.

3. Hintergrund

3.1 Der Milchmarkt war in den vergangenen beiden Jahren weltweit großen Preisschwankungen unterworfen. 2007 und Anfang 2008 waren die Preise für Rohmilch weltweit auf ein Rekordniveau gestiegen und zogen beträchtliche Preiserhöhungen für Milch und Milchprodukte nach sich. In der zweiten Jahreshälfte 2008 folgte daraufhin ein umso dramatischerer Einbruch dieser Preise.

3.2 Der größte Teil der Milcherzeugnisse wird dort verbraucht, wo er erzeugt wird. Etwa 8 % der Milchprodukte weltweit werden auf dem Weltmarkt gehandelt - eine geringfügige Veränderung in der weltweiten Produktion kann somit beträchtliche Auswirkungen auf dem Weltmarkt haben. Ein Abstand von 2 % zwischen Produktion und Verbrauch weltweit entspricht beispielsweise etwa 25 % des weltweiten Milchhandels.

3.3 Die EU ist zwar der größte Käse-Exporteur, doch sind es Grunderzeugnisse wie Milchpulver und Butter, die den größten Teil der Ausfuhr von Milchprodukten aus der EU ausmachen. Der weltweite Milchmarkt kann somit im Wesentlichen als Markt für aus Milch hergestellte Grunderzeugnisse angesehen werden.

3.4 Da die Selbstversorgung der EU mit Milchprodukten zu 109 % gedeckt ist, stehen die überschüssigen 9 % für den Export auf den Weltmarkt zur Verfügung. Die wichtigsten Exportprodukte der EU sind Butter/Butterfett, Magermilchpulver, Käse, Vollmilchpulver und Kondensmilch.

3.5 Seit dem Jahr 2000 ist der weltweite Verbrauch von Milchprodukten um durchschnittlich 2,5 % jährlich gestiegen. Diese Rate ist inzwischen auf 1 % jährlich gefallen.

3.6 Zwischen 2004 und 2006 wurden weltweit mehr Milchprodukte nachgefragt als erzeugt und infolgedessen alle Reserven aufgebraucht. Dies war der Hauptgrund für den plötzlichen weltweiten Anstieg der Preise für Grunderzeugnisse aus Milch. Seit 2008 ist das Verhältnis umgekehrt: die Produktion ist nun größer als die Nachfrage.

3.7 Der plötzliche Anstieg der Milchpreise führte schließlich zu Einbußen im Marktanteil, da die Verbraucher auf billigere Ersatzprodukte auswichen und insbesondere Nahrungsmittelbestandteile aus Milch durch billigere Alternativen ersetzt wurden. Die weltweite Rezession und die sinkenden Ölpreise führten zu einem weiteren Absatzrückgang bei Milchprodukten. Erdölproduzierende Länder sind wichtige Importeure von Milcherzeugnissen; sinkende Ölpreise führen dazu, dass diese Länder weniger Milchprodukte einführen, was ein Absacken der weltweiten Rohmilchpreise zur Folge haben kann.

3.8 Obgleich Preisschwankungen bei höherwertigen Milchprodukten schwieriger zu erfassen sind als bei Grunderzeugnissen, ist klar zu erkennen, dass die Verkaufszahlen für verarbeitete Milchprodukte gesunken sind, weil die Verbraucher zu billigeren Produkten gegriffen haben.

3.9 Die Kommission hat im Juli 2009 in ihrer Mitteilung an den Rat darauf hingewiesen, dass der plötzliche Preisanstieg in der zweiten Jahreshälfte 2007 zu einem raschen Anstieg der Milchpreise und einem starken Anstieg der Verbraucherpreise geführt hat. Die sinkenden Preise in der zweiten Jahreshälfte 2008/2009 (der Preis für Butter fiel um 39 %, der Preis für Magermilchpulver um 49 %, der Preis für Käse um 18 % und der für Milch um 31 %) führten hingegen lediglich zu einem Sinken der durchschnittlichen EU-Verbraucherpreise um etwa 2 %. Die Verbraucherpreise sind immer noch durchschnittlich 14 % höher als vor dem Preissprung. In den Ländern, in denen ein großer Teil der Milchprodukte über den Niedrigpreis-Einzelhandel vermarktet wird, kam es 2009 allerdings zu einem „Preiskrieg“, da versucht wird, mit Milchprodukten andere Einzelhändler zu unterbieten (1).

3.10 Durch Rationalisierungsmaßnahmen und zunehmende Konzentration innerhalb des EU-Einzelhandels hat dieser eine stärkere Verhandlungsposition erlangt als alle anderen an der Nahrungsmittelkette beteiligten Akteure. Die Landwirte können nicht mehr Preise verlangen, sondern müssen Preise akzeptieren, insbesondere dann, wenn das Angebot an Milch größer ist als die Nachfrage. Alles in allem hat es den Anschein, dass die Wettbewerbsbehörden und die Wettbewerbsregeln den großen Einzelhandelsketten mehr von Nutzen waren als einer Million Milchbauern. Die Landwirte brauchen im Hinblick auf die Ab-Hof-Milchpreise eine bessere Verhandlungsposition, damit in der Nahrungsmittelkette wieder Ausgewogenheit und Gleichgewicht herrschen.

3.11 Im Rahmen der Agenda 2000, der Halbzeitbewertung und des GAP-Gesundheitschecks, die die Landwirtschaft der EU auf ein mögliches künftiges WTO-Abkommen vorbereiten sollten, wurde der Interventionspreis gesenkt. Im Verein mit mengenmäßigen Beschränkungen bei den Interventionsmaßnahmen führte dies zu einer Schwächung des Preisstützungsmechanismus, so dass die Ab-Hof-Milchpreise tiefer als früher sanken, bevor Stützungsmechanismen wie die Intervention zu wirken begannen.

4. Marktprognosen

4.1 Europäische Union

4.1.1 In der EU werden 9 % mehr Milch produziert als verbraucht.

4.1.2 Milchprodukte werden auch aus Drittländern zu reduzierten Zollsätzen in die EU importiert. Diese Einfuhren fallen im Verhältnis zum Gesamtverbrauch der EU gering aus. So hat die EU 2007 und 2008 rund 330 000 bzw. 300 000 Tonnen Milcherzeugnisse eingeführt, darunter Käse (1,1 % der EU-Erzeugung), Butter (4,3 % der EU-Erzeugung) und entrahmtes Milchpulver (2,4 % der EU-Erzeugung). Die Einfuhr von Milchprodukten beläuft sich in Milchäquivalenten auf etwa 2-3 % der EU-Milcherzeugung.

4.1.3 Bis zu 40 % der in der EU erzeugten Milch wird zu Käse verarbeitet und etwa 30 % wird für Frischprodukte verwendet. Der gestiegene Verbrauch in der EU in den letzten zehn Jahren ist im Wesentlichen auf diese beiden Produktgruppen zurückzuführen. Die verbleibenden 30 % werden zu Butter, Milchpulver und Kasein verarbeitet.

4.1.4 Die Interventionsbestände von Butter und entrahmtem Milchpulver stiegen als Folge des geringeren Verbrauchs in der EU, des Preisabschwungs auf dem Weltmarkt und der weltweiten Rezession an. Die EU-Quote wurde 2008 um 2 % und 2009 um 1 % angehoben. Zusammen mit bereits beschlossenen künftigen Quotenanhebungen könnte dies letztlich zu einem Anstieg der Milcherzeugung in der EU führen.

4.1.5 Durch Ausfuhrerstattungen konnte ein weiteres Anwachsen der Interventionsbestände innerhalb des Interventionszeitraums verhindert werden.

4.1.6 Durch die Maßnahmen der Kommission konnte vermieden werden, dass die EU-Milchpreise auf das Niveau der Weltmarktpreise von 14-15 Cent pro Liter sinken. Die EU-Preise werden über den Weltmarktpreisen gehalten. Die Preise variieren in den einzelnen Mitgliedstaaten zwischen 16 Cent in Litauen bis zu 25-27 Cent pro Liter in vielen anderen Mitgliedstaaten, wobei auch der letztgenannte Preis immer noch unter den Erzeugerkosten liegt. In welcher anderen Branche wird ohne Verdienst oder sogar für weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet?

4.1.7 Die Milcherzeugung liegt derzeit 4,2 % unter der Quote und es ist zu erwarten, dass die Produktion auch 2009/2010 unter der Quote liegen wird.

4.1.8 Die Preiserholung in der EU (die bereits eingesetzt hat) wird wahrscheinlich nur ganz allmählich vonstattengehen. Die großen, den Markt belastenden Interventionsbestände könnten eine Preiserholung aufhalten - dies hängt davon ab, wann die Kommission beschließt, die Interventionsbestände wieder dem Markt zuzuführen.

4.1.9 Die Schlachtung von Kühen hat nach EU-Angaben zugenommen. Es ist anzunehmen, dass eine zunehmende Zahl von Milchkühen geschlachtet wird und somit die Milcherzeugung in nächster Zukunft sinken wird. Der allmähliche Anstieg der Milchpreise wird jedoch kurzfristig in einigen wenigen Ländern zu einer Ausweitung der Produktion führen.

4.1.10 Wenn sich die Milchpreise mittelfristig erholen, wird die Milcherzeugung bis 2015 wieder ansteigen und wahrscheinlich mit der im Rahmen des GAP-Gesundheitschecks vereinbarten Anhebung der Milchquoten Schritt halten.

4.1.11 Die Tendenz zu geringerer Milcherzeugung in Südeuropa und einigen nördlichen Mitgliedstaaten wird wahrscheinlich anhalten.

4.1.12 Der Verbrauch von Käse und Frischprodukten wird aufgrund des erwarteten geringeren Einkommenszuwachses wahrscheinlich weiterhin niedrig bleiben.

4.1.13 Die Kommission geht für die Zeit bis 2015 aufgrund abnehmender Butterproduktion und zunehmender Käseproduktion von geringeren Butterüberschüssen aus. Die geforderte Reduktion der Ausfuhrerstattungen, die Gegenstand der laufenden WTO-Verhandlungen sind, könnte hierdurch erleichtert werden.

4.1.14 Einige Marktexperten sind der Ansicht, dass ein Butterüberschuss aufgrund der höheren Produktion von Magermilcherzeugnissen und einem nicht mehr weiter anwachsenden Käsekonsum weiterbestehen könnte.

4.1.15 Die EU-Marktprognosen bis 2015 sind nicht eindeutig, werden aber wahrscheinlich nicht das Wachstum aufzeigen, das in den vergangenen zehn Jahren zu beobachten war.

4.1.16 Ein besonderes Problem für den EU-Milchmarkt in den letzten Jahren ist die hohe Volatilität bei den Preisen. Diese führt in den landwirtschaftlichen Betrieben zu großen Problemen und auch zu Verunsicherungen bei den Konsumenten in Folge oftmaliger Preisänderungen. Es sollte daher versucht werden, die hohe Volatilität auf den Märkten durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.

4.2 USA

4.2.1 In den USA ist die Milcherzeugung in den fünf Jahren bis 2008 jährlich um 2,5 %, der Verbrauch um etwa 1 % gestiegen. Die USA haben einen exportfähigen Überschuss von bis zu 5 Millionen Tonnen. Die Schwäche des US-Dollars hat den Export begünstigt.

4.2.2 Die Kurzzeitprognosen für den US-amerikanischen Milchsektor sind nicht rosig. Die Produktion ist 2009 um 1 % gesunken, und für 2010 wird ein weiterer Rückgang um 1 % erwartet. Mittelfristig ist aufgrund eines erneuten Milchpreisanstiegs und günstigen Futtermittelpreisen eine Zunahme der Produktion wahrscheinlich. Diese zusätzlich erzeugte Milch wird vermutlich zur Käseherstellung verwendet und dem inländischen Verbrauch zugeführt.

4.2.3 Die Abteilung Wirtschaftsforschung des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums USDA prognostiziert für 2010 ein Wiederanziehen der Milchpreise infolge der vermehrten Schlachtung von Milchkühen und des gestiegenen Exports von Milcherzeugnissen.

4.3 Neuseeland

4.3.1 Neuseeland ist der weltweit größte Exporteur von Milchprodukten. Die Milchproduktion war 2007/2008 um etwa 3 % gefallen und der Export somit zurückgegangen, doch nahm die Produktion 2008/2009 wieder um 8 % zu. Beobachter erwarten ein durchschnittliches Wachstum von jährlich 3 %, das sich bis 2015 allerdings wieder abschwächen wird. Da die Milcherzeugung in Neuseeland auf Grünlandwirtschaft beruht, kann das Wetter einen erheblichen Einfluss auf das Produktionsniveau haben.

4.3.2 Die niedrigen Preise haben bislang in Neuseeland zu keinem Produktionsrückgang geführt. In Zukunft wird ein erneutes Absacken der Preise aufgrund der zunehmenden Verwendung von Konzentratfutter und Dünger wahrscheinlich zu einer geringeren Zunahme der Milchproduktion führen.

4.3.3 Das langfristige Wachstum könnte auch dadurch behindert werden, dass ökologische Aspekte in Neuseeland zunehmend an Bedeutung gewinnen.

4.3.4 Es ist davon auszugehen, dass der neuseeländische Milchexport weiterhin ansteigen wird.

4.4 Südamerika

4.4.1 Südamerika gewinnt als Milchexporteur an Bedeutung und wird wahrscheinlich eher mit der EU auf den afrikanischen Märkten konkurrieren als mit Neuseeland um die asiatischen Märkte. Insbesondere der exportfähige Überschuss Brasiliens wird wahrscheinlich bis 2015 bestehen bleiben.

4.5 China

4.5.1 Die Milchproduktion in China hat in den vergangenen zehn Jahren extrem rasch zugenommen, die Wachstumsrate wird sich jedoch in den kommenden zehn Jahren wahrscheinlich wieder verlangsamen. Die Produktion in China entspricht nicht der Nachfrage, die Milchimporte nach China sind jedoch geringer als ursprünglich erwartet.

4.5.2 Mittelfristig wird erwartet, dass der Import von Käse und Magermilchpulver nach China ebenso wie die Ausfuhr von Vollmilchpulver aus China zunehmen werden.

4.5.3 Im Dezember 2009 wurden in China zwei weitere Fälle melaminverseuchter Milch festgestellt. Dies könnte eine schwere Belastung für den chinesischen Milchexport sein.

4.6 Russland

4.6.1 Die russische Milcherzeugung wird sich in den kommenden fünf Jahren wahrscheinlich erholen, da Kühe mit geringem Milchertrag nach und nach durch ertragsstarke Importtiere ersetzt werden. Im Interesse seiner Ernährungssicherheit würde Russland gern den Grad seiner Selbstversorgung mit Milcherzeugnissen von 70 % auf 95 % steigern. Für 2012 wurde ein Milchproduktionsziel von 37 Mio. Tonnen festgelegt. Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass die russischen Buttereinfuhren langfristig zurückgehen werden, während die Käseeinfuhren zunehmen dürften.

4.7 Die Prognosen für den Weltmarkt insgesamt sehen ein langsames Wachstum voraus; dies wird in Abhängigkeit von der weltweiten wirtschaftlichen Erholung, insbesondere in Ländern der Dritten Welt, die Zunahme der Nachfrage bestimmen.

4.8 Die Bevölkerungszunahme insbesondere in den Ländern der Dritten Welt in den nächsten 30 Jahren dürfte zu einer steigenden Nachfrage nach Milchprodukten führen. Ohne ein angemessenes Wirtschaftswachstum werden diese Länder jedoch nicht in der Lage sein, größere Mengen von Milchprodukten zu erwerben. Milchprodukte gehören in Asien und einigen Ländern der Dritten Welt nicht zu den traditionellen Grundnahrungsmitteln.

4.9 Faktoren wie der Nährstoffgehalt und die gesundheitsfördernde Wirkung von Milchprodukten werden die wichtigsten Argumente sein, mit denen der Marktanteil für Milchprodukte beibehalten bzw. ausgebaut werden kann. Forschung und Innovation in diesem Bereich sind daher von grundlegender Bedeutung.

4.10 Es ist wichtig, dass aus dem Etikett hervorgeht, dass das Produkt ein echtes Milcherzeugnis ist, und dass sein Nährwert und seine Gesundheitswirkung in geeigneter Form darauf erläutert werden. Für die Milchproduktion wird in Zukunft die Einhaltung von Umweltstandards von größerer Bedeutung sein.

5. Hochrangige Expertengruppe

5.1 Kommissionsmitglied Mariann Fischer Boel hat eine hochrangige Expertengruppe „Milch“ eingerichtet, die ihren Abschlussbericht bis Ende Juni 2010 vorlegen wird.

5.2 Die Expertengruppe wird folgende Themen behandeln:

— Vertragsbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien unter dem Aspekt, Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt wirksamer ins Gleichgewicht zu bringen.

— Wie kann die Verhandlungsmacht der Milcherzeuger gestärkt werden?

— Transparenz und Verbraucherinformation, Qualität, Gesundheitsfragen und Kennzeichnung.

— Innovation und Forschung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft.

— Möglichkeit eines zukünftigen Terminmarktes für Milcherzeugnisse.

6. Die deutsch-französische Initiative

6.1 Der französische Landwirtschaftsminister Le Maire hat für die europäische Landwirtschaft drei zentrale Ziele skizziert:

— Sicherung stabiler und angemessener Einkommen für die Landwirte durch starke Regulierungsinstrumente

— größere Transparenz der Preise in der gesamten Lebensmittelversorgungskette mit eventueller Einrichtung einer europäischen Überwachungsstelle und

— schwerpunktmäßige Berücksichtigung von Innovation und Investitionen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie in der Lissabon-Agenda.

6.2 Die deutsch-französische Initiative fordert mehr Maßnahmen der EU zum Schutz der Milchbauern. Es wird vorgeschlagen, den Mindestinterventionspreis, zu dem sich die EU verpflichten würde, Überschüsse von den Landwirten aufzukaufen, vorübergehend anzuheben.

7. Die Politik bis 2015

7.1 Die Kommission widersetzt sich strikt jeglicher Änderung der im Rahmen des Gesundheitschecks beschlossenen Anhebung der Milchquoten. Zurzeit hat diese Anhebung nur geringfügige Auswirkungen, da die EU 4,5 % unter der Quote liegt und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr unter ihrer Quote bleiben wird. Da sich jedoch der Milchpreis mittelfristig erholt, wird die Produktion ansteigen und die Kluft zwischen Milchangebot und -nachfrage größer werden; die Erzeugerpreise werden infolgedessen in Abhängigkeit von der Situation auf dem Weltmarkt tendenziell sinken.

7.2 Die Weltmarktpreise für Milchgrunderzeugnisse liegen in der Regel unter dem EU-Preis. Dies ergibt sich daraus, dass innerhalb und außerhalb der EU unterschiedliche Normen gelten (und folglich die Produktionskosten unterschiedlich hoch sind). Das EU-Modell der Milchwirtschaft wird aufgrund seiner vollkommen anderen Struktur der Betriebsmittelkosten und der Betriebsgrößen nie mit Neuseeland oder einigen anderen Ländern konkurrieren können.

7.3 Die Ausfuhr von Käse aus der EU ist im Großen und Ganzen konkurrenzfähig; Voraussetzung für ein Ansteigen der Nachfrage außerhalb der EU ist aber ein anhaltendes weltweites Wirtschaftswachstum über einen längeren Zeitraum hinweg.

7.4 Die Idee einer Quotenanhebung unabhängig von der Höhe der Nachfrage im Hinblick auf eine so genannte „weiche Landung“ ist ohne flankierende Maßnahmen nicht zu vereinbaren mit dem Wunsch, das europäische Landwirtschaftsmodell beizubehalten und die Erhaltung der Milchwirtschaft in benachteiligten Gebieten zu gewährleisten. Wir brauchen einen lebendigen ländlichen Raum, und in einigen Gegenden ist die Milcherzeugung der wichtigste Motor für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft dieser Gebiete. Andernfalls käme es zu einer Landflucht - mit gravierenden Konsequenzen für Gesellschaft und Umwelt.

7.5 Eine Anhebung der Milchquoten unabhängig von den Marktbedingungen und letztlich die völlige Deregulierung der Milchbranche wäre vernünftig, wenn die EU auf das neuseeländische oder das US-amerikanische Landwirtschaftsmodell setzen wollte. Die Entstehung sehr großer Feedlot-Betriebe mit über 2 000 Kühen in den USA gilt dort als wegweisend. Bei der derzeitigen Entwicklungsgeschwindigkeit wird bald ein Drittel der Milch in den USA von lediglich 500 Farmen produziert werden. Eine solche Politik würde eine beträchtliche Gefährdung für das kulturelle Erbe, die Kulturlandschaft und die Entwicklung der ländlichen Gebiete der EU bedeuten, der Umwelt und der Artenvielfalt in der EU schaden und zudem die Aufgabe von Berg- und Feuchtgebieten nach sich ziehen. Die Folge wäre daher die Abkehr vom EU-Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft.

7.6 Der Begriff multifunktionale Landwirtschaft bedeutet, dass die Landwirtschaft neben der Nahrungserzeugung andere Funktionen wahrnimmt, wie das Gestalten von Kulturlandschaften, die Bereicherung des natürlichen und des kulturellen Erbes, die Unterstützung der ländlichen Wirtschaft und die Ernährungssicherung. Nach dem Verständnis der OECD ist Multifunktionalität bei einer Landwirtschaft gegeben, die eine Reihe marktfähiger Güter (Lebensmittel und Fasern) und daneben eine Reihe nicht warenbezogener Leistungen (darunter Produkte und Dienstleistungen für Umwelt und Gesellschaft) als Koppelprodukte hervorbringt.

7.7 Große Feedlot-Farmen für die Milcherzeugung, die bestimmte Rechtsvorschriften nicht einhalten, wie zum Beispiel die betreffend den Stickstoffgehalt im Boden, haben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt.

7.8 Zurzeit sind 50 % der EU-Milcherzeugung in 11 % des Gebietes der EU konzentriert. Unabhängig von den Weichenstellungen der Politik wird die durchschnittliche Herdengröße in der EU künftig weiterhin anwachsen. Politische Entscheidungen, mit denen sehr große Betriebe und eine intensive Milchwirtschaft in Gegenden mit besonderem Betriebskostenvorteil gefördert werden, können jedoch kaum wünschenswert sein. Eine solche Politik könnte erhebliche Umweltbeeinträchtigungen verursachen.

7.9 Milchbauern sind Mitakteure in dem EU-Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft. Auch wenn ein multifunktional ausgerichteter landwirtschaftlicher Betrieb zeitweilige Schwierigkeiten überwinden kann, ist ein solches Modell nicht tragfähig, wenn die Milchbauern immer wieder mit der Volatilität der Ab-Hof-Preise zu kämpfen haben. Stabile Erzeugerpreise, durch die die Milchbauern ein vernünftiges Einkommen erhalten, kommen sowohl den Landwirten als auch den Verbrauchern zugute.

8. Nach 2015

8.1 Wenn die Milchwirtschaft als ein lebensfähiger Wirtschaftszweig in der gesamten EU aufrechterhalten und ausgebaut werden soll, müssen die Milchbauern ein gerechtes Einkommen erhalten, das ihnen eine normale Lebensgestaltung sowie Investitionen in ihre Zukunft als Milchbauern ermöglicht. Ein gerechtes Einkommen ist ein Einkommen, das dem Durchschnitt nichtlandwirtschaftlicher Einkommen vergleichbar ist.

8.2 In Artikel 33 des EG-Vertrags sind die Ziele der GAP festgelegt: dazu gehören a) die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der in der Landwirtschaft tätigen Personen, b) die Stabilisierung der Märkte, c) die Sicherstellung der Versorgung und d) die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen.

8.3 Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wesentlich umfangreichere Mittel für Viehzucht und die Verhütung von Viehkrankheiten sowie Forschung und Innovation auf Betriebsebene aufgewendet werden, so dass dieser Wirtschaftszweig leistungsfähiger wird. Eine wettbewerbsfähigere Milchwirtschaft kann durch eine bessere Nutzung von Grünfutter und anderen Futtermitteln erreicht werden. In der Weiterverarbeitung sind größere Forschungs- und Innovationsanstrengungen zu unternehmen, um durch neue Produkte den Marktanteil zu erhöhen. Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft sollten den Konsum von Milchprodukten propagieren, denn Milch ist sowohl Nahrungs- als auch Heilmittel und zugleich ein erfrischendes Getränk. In diesen Bereichen ist ein radikaler Wandel erforderlich. Die EU muss für die Sicherheit und Autarkie der Milchversorgung in der EU Sorge tragen. Es wäre ein folgenreicher Fehler, im Milchsektor von Importen abhängig zu werden, wie es infolge niedriger Erzeugerpreise in der Rindfleischproduktion der EU geschehen ist.

8.4 Der Sonderbericht 14/2009 des Europäischen Rechnungshofes hält unter Empfehlung 1 fest, dass „die Kommission weiterhin die Entwicklung des Marktes für Milch und Milchprodukte kontrollieren muss, indem sie die Maßnahmen umsetzt, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Deregulierung des Sektors zu einer erneuten Überproduktion führt. Ohne solche Maßnahmen kann sich das Ziel der Kommission, das Niveau der Regulierung im Sinne eines Sicherheitsnetzes möglichst niedrig zu halten, schnell als nicht durchführbar erweisen.“ Der EWSA ist der Überzeugung, dass Sicherheitsnetz-Interventionen und Lagerungen auch verschiedene angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen zur Marktstabilisierung erfordern.

8.5 Nach Ansicht des EWSA ist die Schaffung der Voraussetzungen für die künftige Lebensfähigkeit des EU-Milchsektors von grundlegender Bedeutung.

8.6 Ein System aus angebots- und nachfrageseitigen Marktmaßnahmen sowie angemessenen Direktzahlungssystemen ist von zentraler Bedeutung, um eine EU-Milchwirtschaft zu gewährleisten, die den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ansprüchen der Gesellschaft gerecht wird und sich zu einem wirklich multifunktionalen Agrarsystem auswächst, das den ländlichen Teilen der EU eine frische Dynamik bringt. Ein solcher Prozess wäre für die Gesamtentwicklung der EU in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft.

9. Besondere Bemerkungen

9.1 Die Nutzung eines „Terminmarktes“ in der Milchwirtschaft ist eine Frage, die einer gründlichen Prüfung bedarf. Wir müssen uns jedoch sorgfältig mit den weltweiten Finanzturbulenzen infolge des inadäquaten Einsatzes von Finanzprodukten auseinandersetzen. Der Ausschuss stellte bei früherer Gelegenheit fest: „Nahrungsmittel sind auch deshalb völlig anders zu bewerten als z.B. industrielle Erzeugnisse, deren Produktionsstandort sich primär nach Kostengründen ausrichtet.“

9.2 Die Mehrheit der Milchbauern hat sich in Genossenschaften organisiert. Damit können die Milchbauern bis zu einem gewissen Ausmaß Einfluss auf die Vermarktung ihrer Produkte nehmen. Wenn ein Milchbauer einer Genossenschaft angehört und dieser seine Milch verkauft, ist er besser geschützt als ein Milchbauer, der an eine private Molkerei verkauft. Zwar gibt es bereits freiwillige Verträge zwischen dem einzelnen Landwirt und den Abnehmern, doch hat der Landwirt im Fall einer privaten Molkerei wenig Spielraum beim Aushandeln eines solchen Vertrages. Mit diesen Verträgen werden die Lieferbedingungen geklärt, es kann damit aber keine Beeinflussung der generellen EU-weiten Marktentwicklung erfolgen. Erfahrungsgemäß hat sich auch gezeigt, dass die Marktstellung der Landwirte und der sie vertretenden Genossenschaften in der Lebensmittelkette zu verbessern ist, daher sollten auch die wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten für Kooperationen überprüft werden.

9.3 In den neuen Mitgliedstaaten verkaufen jedoch zahlreiche Landwirte ihre Milch direkt an private Molkereien. Da in der Milchwirtschaft eine zunehmende Konzentration zu beobachten ist, sind die Wahlmöglichkeiten gering oder gar nicht vorhanden und die Ab-Hof-Preise fallen. Im Hinblick auf die Beibehaltung eines Wettbewerbs für Rohmilch müssen die Landwirte die Möglichkeit haben, sich in Genossenschaften zu organisieren, die ihrerseits die Milch an die Industrie weiterverkaufen können.

9.4 Die meisten Milcherzeuger in den zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten (Bulgarien und Rumänien) erhalten sehr geringe Unterstützung im Rahmen von Direktzahlungen, die vollständig entkoppelt sind und pro Hektar gezahlt werden. Aufgrund dieser geringen finanziellen Unterstützung, einer niedrigen Produktivität, fehlenden Markteinkünften und einem schwierigen Zugang zu Krediten können die Landwirte keine Investitionen vornehmen, um den EU-Hygienenormen zu entsprechen.

9.5 Alle in die EU eingeführten Milcherzeugnisse müssen den Normen der EU entsprechen, insbesondere im Hinblick auf Rückverfolgbarkeit, Tierschutz, Hygiene, Verwendung von Tierarzneimitteln, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Erzeugungsmethoden. Die Frage der CO2-Emissionen wird weiter in den Vordergrund rücken.

9.6 Es muss dafür Sorge getragen werden, dass bestehende Organe, wie beratende und geschäftsführende Ausschüsse, über ausreichende Mittel für die Analyse des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt verfügen. Es müssen die notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, dass Landwirte für Milch einen angemessenen Preis erhalten, der die Kosten deckt und Gewinn einbringt. Die EU muss sich ihre Fähigkeit zur Erzeugung angemessener Milchmengen erhalten, sie darf nicht von Milchlieferungen aus Nicht-EU-Ländern abhängig werden. Mit der falschen Politik könnte dieser Fall jedoch in weiterer Zukunft eintreten.

9.7 Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung in der Milchwirtschaft muss Priorität haben, vor allem in ländlichen Gebieten.

9.8 Hunger und Mangel an adäquaten Nahrungsressourcen in der Dritten Welt können nicht ignoriert werden. Der globale Klimawandel, die weltweiten Lebensmittelpreise und die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln stehen in engem Zusammenhang. Es ist unsere Pflicht, den Entwicklungsländern zu helfen.

Brüssel, den 17. Februar 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 111 und ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 44.