Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (97/C 156/09) KOM(97) 177 endg. - 97/0126(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. April 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg ersuchte der Europäische Rat den Rat, auf Vorschlag der Kommission die Beschlüsse zu erlassen, die zur Gründung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung für Mittel- und Osteuropa erforderlich sind. Zu diesem Zweck hat der Rat am 7. Mai 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (1) erlassen, mit der die genannte Stiftung errichtet wurde.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 gehören zu den für die Programme der Stiftung in Betracht kommenden Ländern die Länder, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (2) (PHARE-Programm) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates (3) (TACIS-Programm) für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommen.

Die Vertreter des Rates, der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Mittelmeer-Partnerländer vereinbarten auf ihrer Tagung vom 27. und 28. November 1995 in Barcelona in ihrer Erklärung eine Partnerschaft Europa-Mittelmeer, bei der größeres Gewicht auf die soziale, kulturelle und menschliche Dimension gelegt werden soll. Damit dieses Ziel besser erreicht werden kann, sieht das Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Erklärung von Barcelona zunächst einen Schwerpunkt unter anderem auf der Berufsbildung vor; in diesem Zusammenhang soll die Europäische Stiftung für Berufsbildung einen Beitrag leisten. Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid rief der Europäische Rat den Rat und die Kommission auf, die Erklärung von Barcelona und das Arbeitsprogramm in die Praxis umzusetzen.

In der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates (4) sind finanzielle und technische Begleitmaßnahmen bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) vorgesehen.

Bei den Bemühungen der Mittelmeerpartnerländer, ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu reformieren, ist die Entwicklung der Humanressourcen eine wesentliche Voraussetzung dafür, Stabilität und Wohlstand auf lange Sicht und insbesondere ein sozio-ökonomisches Gleichgewicht zu erreichen.

Die Stiftung wurde errichtet, um den spezifischen und unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen zu unterstützenden Länder flexibel entsprechen zu können. Bei Unterstützungsmaßnahmen auf der Grundlage von Gemeinschaftserfahrungen auf dem Gebiet der Berufsbildung soll die Stiftung mit regionalen und nationalen, öffentlichen und privaten Einrichtungen in der Gemeinschaft und in Drittländern zusammenarbeiten und ihre Funktionen in enger Kooperation mit bestehenden Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene wahrnehmen. Es besteht die Möglichkeit einer Teilnahme von Drittländern, die sich zusammen mit der Gemeinschaft zu Hilfeleistungen im Bereich der Berufsbildung verpflichten. Die Übereinstimmung und die Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Gemeinschaftsmaßnahmen werden gewährleistet.

Im Rahmen der institutionellen Struktur der Stiftung können die Erfahrungen der Gemeinschaft auch den Mittelmeer-Partnerländern zur Verfügung gestellt werden.

Der Stiftungsvorstand sollte entsprechend dem erweiterten Zuständigkeitsbereich des Mandats verstärkt werden, ohne daß jedoch die Anzahl der Stimmen der Kommissionsvertreter entsprechend erhöht wird.

Der Effizienz der Arbeit der Stiftung soll eine Reihe Begleitmaßnahmen zugute kommen. Mit Hilfe von Orientierungen durch die Kommission können die Aktivitäten der Stiftung wirksam mit den im Hinblick auf die Partnerländer festgelegten politischen Strategien der Gemeinschaft in Übereinstimmung gebracht werden.

Vorbedingung für die effiziente Verwendung der Mittel ist die Zusammenarbeit mit sonstigen einschlägigen Gemeinschaftseinrichtungen; diese sollte zwecks Nutzung von Synergiewirkungen verstärkt werden. Am wirksamsten kann dies die Kommission bewerkstelligen.

Die Entscheidungsbefugnisse des Stiftungsvorstands sollen dadurch verstärkt werden, daß das Arbeitsprogramm der Stiftung und ihr Haushaltsplan genauer aufeinander abgestimmt werden, insbesondere, indem man beide in einem koordinierten Verfahren annimmt und die Ausgaben der Stiftung genau an ihren Aktivitäten ausrichtet.

Aus der bisherigen Erfahrung ergibt sich, daß das Beratungsgremium der Stiftung seine Rolle besser ausfuellen könnte, wenn es durch die Kommission sachgerechter unterrichtet wird.

Das Mandat des Direktors der Stiftung sollte genauer und flexibler definiert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend 'Stiftung' genannt) errichtet, die zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme der folgenden Länder beitragen soll:

- der Länder Mittel- und Osteuropas, die der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 oder in späteren einschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommend bezeichnet, und

- der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei, die gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 oder späteren einschlägigen Rechtsakten im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden, und

- der Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum, die Nutznießer der finanziellen und technischen Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Bemühungen um eine Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder späteren einschlägigen Rechtsakten sind."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Die Stiftung ist gemäß den von der Kommission festgelegten allgemeinen politischen Leitlinien auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befaßt sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene und insbesondere auch mit der Ausbildung von Führungskräften."

3. Der Einführungssatz von Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 soll die Stiftung gemäß den von der Kommission festgelegten allgemeinen politischen Leitlinien".

4. Artikel 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) dem Vorstand die Befugnis übertragen, bei Projekten, die allein von der Stiftung oder unter Beteiligung der Stiftung finanziert werden, Ausschreibungsverfahren festzulegen, wobei die in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, insbesondere Artikel 7, in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96, insbesondere Artikel 6 und 7, sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1488/96, insbesondere Artikel 8, oder in späteren einschlägigen Rechtsakten vorgeschriebenen Verfahren entsprechend zu berücksichtigen sind;".

5. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission sorgt für eine Zusammenarbeit der Stiftung mit sonstigen einschlägigen Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem CEDEFOP."

6. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Stiftung hat einen Vorstand, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und drei Vertretern der Kommission zusammensetzt."

7. Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Die Mitglieder des Vorstands, die die Mitgliedstaaten vertreten, haben jeweils eine Stimme. Die Vertreter der Kommission verfügen über eine Stimme."

8. Artikel 5 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"Anhand eines Entwurfs des Direktors der Stiftung beschließt der Vorstand in Absprache mit der Kommission zu Beginn jedes Jahres das Jahresarbeitsprogramm im Rahmen einer fortlaufenden Vorausplanung über drei Jahre. Das Programm kann im Laufe des Jahres nach demselben Verfahren angepaßt werden.

Den im Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Projekten und Aktivitäten sind ein Kostenvoranschlag und Zuweisungen von Personal- und Haushaltsmitteln beizufügen."

9. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Als Mitglieder des Gremiums werden Sachverständige ausgewählt, die mit der Berufsbildung befaßt oder anderweitig an der Arbeit der Stiftung interessiert sind; dabei wird berücksichtigt, daß die Anwesenheit von Vertretern der Sozialpartner, der Kommission, der mit der Unterstützung der Berufsbildung befaßten internationalen Organisationen und der in Betracht kommenden Länder gewährleistet sein muß."

10. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Der Vorstand bemüht sich um die Ernennung von Sachverständigen aus jeweils

- allen Mitgliedstaaten;

- allen in Betracht kommenden Ländern;

- der Kommission;

- dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene, die bereits an der Arbeit der Gemeinschaftsorgane beteiligt sind, und

- internationalen Organisationen mit einschlägigem Tätigkeitsbereich."

11. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission für eine Amtszeit von drei bis fünf Jahren ernannt, die auf Vorschlag der Kommission verlängert werden kann.

Die Aufgaben des Direktors umfassen:

- die Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Vorstands und etwaiger vom Vorstand eingesetzter Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie insbesondere die Ausarbeitung des Entwurfs des Jahresarbeitsprogramms der Stiftung gemäß von der Kommission festgelegten allgemeinen politischen Leitlinien;

- die laufende Verwaltung der Stiftung;

- die Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben und die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung;

- die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berichten, die nach dieser Verordnung vorgesehen sind;

- sämtliche Personalangelegenheiten;

- Erfuellung der Aufgaben, die in dem in Artikel 5 Absatz 7 erwähnten Jahresarbeitsprogramm niedergelegt sind;

- die sachgemäße Ausführung der Beschlüsse des Vorstands sowie die zweckentsprechende Umsetzung der für die Aktivitäten der Stiftung festgelegten Leitlinien."

12. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Verbindung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen

Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Vorstand und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 und des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 sowie des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder späterer einschlägiger Rechtsakte die Übereinstimmung und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die gemeinschaftsintern und zur Unterstützung der in Betracht kommenden Länder durchgeführt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des TEMPUS-Programms."

13. Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Nachdem der Vorstand die Stellungnahme der Kommission erhalten hat, genehmigt er zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Haushaltsplan der Stiftung gleichzeitig mit dem Arbeitsprogramm unter Einbeziehung der an die Stiftung gezahlten Beiträge und ihrer sonstigen Mittel."

14. Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Stiftung steht Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind und sich zusammen mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu Hilfeleistungen an die in Betracht kommenden Länder auf dem Gebiet der Berufsbildung verpflichten, zur Teilnahme offen, wobei Regelungen gelten, die in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern entsprechend dem Verfahren nach Artikel 228 des Vertrags getroffen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 131 vom 23. 5. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2063/94 (ABl. Nr. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 9).

(2) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABl. Nr. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 5).

(3) ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1.