ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.6.2

Sektorale Inspektionsvorschriften: Zusätzlich zu den allgemeinen Kriterien für Umweltinspektionen, die in der Empfehlung festgelegt sind, sollten rechtlich bindende Anforderungen an die Inspektionen bestimmter Anlagen oder Tätigkeiten in sektorspezifische Rechtsvorschriften aufgenommen werden. Diese rechtlich bindenden Anforderungen sind notwendig, um sicherzustellen, dass den Inspektionen eine höhere politische Priorität eingeräumt wird und dass Umweltvorschriften in der ganzen Gemeinschaft strenger durchgesetzt werden. Die sektoralen Inspektionsanforderungen können die Empfehlung ergänzen oder Anlagen oder Tätigkeiten betreffen, die von der Empfehlung nicht erfasst werden.
4.1

Der Ausschuss erinnert an seine früheren Empfehlungen an die Adresse der Kommission im Zusammenhang mit dem Kommunikationsthema, wie etwa die Empfehlungen im Anhang zu seiner Stellungnahme vom Oktober 2005 zum Thema „Denkpause: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union“ (CESE 1249/2005), an seine Stellungnahme vom Dezember 2005 zum Thema „Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ (CESE 1499/2005) sowie an seine Stellungnahme zum „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“ vom Juli 2006 (CESE 972/2006).
2.2

Diese an sich schon zu geringe Zahl wurde nach Feststellung der Kommission von den Mitgliedstaaten noch dadurch nachträglich geschmälert, dass sie Änderungen in rascher Folge in den gemeinsamen Bildern zugrunde liegenden Berufsfeldern vorgenommen haben, was aufgrund des zentralisierten Konzeptes einen erheblichen Änderungsbedarf nach sich gezogen hätte. Diesen zusätzlichen Arbeitsanfall hat das System ebenfalls nicht bewältigt. Daher muss heute festgestellt werden, dass sich das System seit seiner Einführung 1985 in über 20 Jahren als nicht ausreichend effizient zur Steigerung der Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr und zur Erleichterung von Migration bei personengebundenen Dienstleistungen erwiesen hat.
4.3

Der EWSA stellt sich vorbehaltlos hinter den vorgeschlagenen einheitlichen Regelungsrahmen in Form eines besser überschaubaren und transparenteren Regelwerks, in dem gemeinsame Prinzipien und Anforderungen niedergelegt werden. Im Zuge der steigenden Bedeutung der EU ist es ferner zweckmäßig, eine Übereinstimmung mit geltenden internationalen Standards anzustreben und künftige Vorschriften der OIE so weit wie möglich mitzugestalten, und zwar auch in Verbindung mit der Anwendung des Vorsorgeprinzips. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass die EG längerfristig eine Mitgliedschaft in der OIE anstreben sollte, da dies dazu beitragen würde, die Kohärenz mit den Standards, Leitlinien und anderen von der OIE angenommenen Bestimmungen zu verbessern. Es ist davon auszugehen, dass die Vorschriften der EU für andere Handelspartner Beispielcharakter erlangen, was zu einem höheren Niveau im Gesundheitsschutz beitragen wird; außerdem können so unangemessene Wettbewerbsbeschränkungen vermieden werden. Zugleich sollte die EU bestimmte Entwicklungsländer in dieser Hinsicht unterstützen und relevanten Drittstaaten ein klares Bild von den neuen EU-Rechtsvorschriften vermitteln.
1.4

Der EWSA stellt positiv heraus, dass eine direkte Einbeziehung aller Beteiligten in die Pharmakovigilanz angestrebt wird, das heißt nicht nur der Angehörigen der entsprechenden Fachberufe und der vorhandenen öffentlichen Einrichtungen, sondern auch der Patienten selbst, die direkt in den Prozess der Risikoverminderung eingebunden und immer stärker an der Wahl der für den Schutz ihrer Gesundheit am besten geeigneten Behandlung beteiligt werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass die durch die Vorschläge eingebrachten neuen Elemente die auf lokaler Ebene bestehenden Strukturen und Verfahren nicht gefährden oder schwächen dürfen, insbesondere wenn diese an Patienten oder Angehörige der Gesundheitsberufe gerichtet sind. Dabei müssen einheitliche Parameter für vergleichbare Daten im Rahmen transparenter und schneller Verfahren gewährleistet werden.
2.6

Nach Ansicht der Kommission dürften die Vorteile für die Umwelt erheblich sein: Mehrere Tonnen von nach der RoHS-Richtlinie verbotenen Schwermetallen (> 1 400 Tonnen Blei, rund 2,2 Tonnen Cadmium) werden in medizinischen Geräten sowie in Kontroll- und Überwachungsinstrumenten verwendet, die gewichtsmäßig 0,2-0,3 % aller Elektro- und Elektronik-Altgeräte ausmachen. Die Stoffe können durch eine unsachgemäße Abfallbewirtschaftung in die Umwelt gelangen (nur 49,7 % aller medizinischen Altgeräte und 65,2 % aller ausgemusterten Kontroll- und Überwachungsinstrumente werden getrennt gesammelt). Eine Beschränkung der Verwendung dieser Stoffe im Rahmen von RoHS wird mittel- bis langfristig dazu führen, dass diese Produkte und der entsprechende Abfall keine solchen Stoffe mehr enthalten. Weitergehende Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die Einbeziehung dieser Gerätekategorien in den RoHS-Geltungsbereich selbst in Szenarien, die eine wesentlich höhere Recyclingrate zugrunde legen, bis zu einem gewissen Grad positiv auf die Umwelt auswirken wird.
Einige Länder haben neben Steuererhöhungen auch Mindestpreise für Zigaretten eingeführt, da die Steuererhöhungen für sich genommen nicht immer zu den Preissteigerungen führten, die für eine Reduzierung des Tabakkonsums erforderlich gewesen wären. Momentan haben vier Länder (Italien, Irland, Österreich und Frankreich; das portugiesische Recht sieht eine entsprechende Option vor) derartige preisliche Maßnahmen umgesetzt, und die Europäische Kommission hat deshalb alle vier vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie darin einen Verstoß gegen die Preisfreiheit sah, die durch die EU-Steuerrichtlinien und den Vertrag gewährleistet wird. Eine weitere gängige Praxis in den EU-Ländern besteht darin, die Anzahl der Zigaretten pro Schachtel vorzuschreiben. Seit dem 1. Mai 2006 gibt es in der EU 17 Länder, in denen die Mindestpackungsgröße gesetzlich vorgegeben ist. In den meisten Fällen wurden derartige Regelungen im Verlauf der letzten fünf Jahre verabschiedet. Es ist also zu beobachten, dass die Mitgliedstaaten ihre steuerlichen Regelungen durch preisliche Maßnahmen und Vorgaben für die Mindestpackungsgröße ergänzen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen steuer- und gesundheitspolitischen Zielsetzungen zu erreichen. Diese Bestandsaufnahme bietet die Möglichkeit, derartige einzelstaatliche Maßnahmen nunmehr auf EU-Ebene zu regulieren, um die Harmonisierung in der EU voranzutreiben.

Chart 1:

Comparison of excise duty on cigarettes (min. EUR 64 per 1 000) and hand rolled cigarettes (fine cut, min. EUR 24 per 1 000 hand rolled cigarettes) as of 1 January 2007 (3)
4.2

Dazu bedarf es rascher und effektiver Hilfe für die am stärksten betroffenen Bürger, also für sozial Schwache und für den Arbeitsmarkt. Denn im Regelfall trifft die Krise am Arbeitsmarkt zuerst die schwächsten Glieder mit prekären Arbeitsverhältnissen wie etwa Leiharbeit oder Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Danach wird - zumindest vorübergehend - die Stammbelegschaft auf Kurzarbeit gesetzt und gekündigt, wenn die Krise länger andauert. Auch im Lichte der erwarteten demografischen Entwicklung muss eine intelligente Umstrukturierung der Wirtschaft daher darum bemüht sein, Beschäftigte anstatt zu kündigen im Unternehmen zu behalten und weiter zu qualifizieren, um beim Erstarken der Wirtschaft über ausreichend ausgebildete Fachkräfte zu verfügen. Die Unterstützung für Arbeitslose sollte an Programme für Umschulungen und Verbesserung des Qualifikationsniveaus geknüpft werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die amtlichen Arbeitslosenstatistiken nicht das volle Ausmaß der Problematik und der Betroffenheit widerspiegeln. Denn in Krisenzeiten verschwinden viele Personen aus der Arbeitslosenstatistik, z.B. da sie keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben, oder da sie durch die Chancenlosigkeit entmutigt werden und die Suche nach einem Arbeitsplatz einstellen. Insbesondere die Integration der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt ist in der Krise von höchster Priorität.
4.1

Bezüglich der in der Folgenabschätzung festgestellten Probleme hält die Europäische Kommission fest, dass „Gefährdungen der Straßenverkehrssicherheit durch übermüdete Kraftfahrer vorgebeugt (wird), indem die Lenk- und Ruhezeiten, die ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses für alle Kraftfahrer gelten, streng durchgesetzt werden. Daher ist mit der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr nur ein geringer zusätzlicher Nutzen verbunden.“ In dem in ihrem Arbeitsdokument zur Folgenabschätzung gezogenen Fazit räumt die Europäische Kommission der Option den Vorrang ein, die tatsächlich selbstständigen Kraftfahrer von dem Geltungsbereich der Richtlinie aus- und die „Scheinselbstständigen“ einzuschließen und eine wirksamere Durchsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. So könnten Wettbewerbsverzerrungen verringert und ein besserer Sozialschutz der Beschäftigten und gleichgestellten Berufsgruppen ermöglicht werden.
4.3.1

Die Anerkennungs-Richtlinie hat auch keine Harmonisierung der Beschlüsse und der Schutzniveaus bewirkt. So bleiben in der EU große Unterschiede bestehen, was dazu führt, dass Personen mit den gleichen Voraussetzungen in einigen Mitgliedstaaten als Flüchtlinge aufgenommen und in anderen abgewiesen werden. Das gilt auch für den subsidiären Schutz.
—

der Rolle des Flusses in den Bereichen Verkehr (insbesondere im Hinblick auf den die Donau betreffenden VII. paneuropäischen Verkehrskorridor), Transport und Infrastruktur und dem damit zusammenhängenden Potenzial zur Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten im Allgemeinen; der Notwendigkeit, verkehrsbedingt erforderliche Maßnahmen zur Instandhaltung der Fahrrinne zu unterstützen, die im vorrangigen TEN-V-Vorhaben Nr. 18 erwähnten Engpässe im Schiffsverkehr zu beseitigen (in diesem Zusammenhang sollte die unter Federführung der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) verfasste gemeinsame Erklärung als Leitfaden dienen und in die Praxis umgesetzt werden) und intermodale Verkehrsprojekte (Bau von Containerterminals in Häfen) sowie ergänzende Straßenverkehrsprojekte in der Donauregion (für die Güterverkehrsströme wichtige Brücken) weiterzuführen; darüber hinaus der Notwendigkeit, Projekte mit spürbaren Auswirkungen auf die Entwicklung zu realisieren, wie z.B. den Donau-Bukarest-Kanal, der für die europäische Wirtschaft von Vorteil wäre;
6.1

Die Bekämpfung der Energiearmut ist eine neue soziale Priorität, die auf allen Ebenen unterstützt werden muss. Die von der EU angenommenen Rechtsvorschriften (1) sind zwar zweckdienlich, doch ist die Reaktion der Mitgliedstaaten bislang unzureichend, wie folgende Beispiele zeigen: Trotz der in den Richtlinien über den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt (zunächst Richtlinie 2003/54/EG und anschließend Richtlinie 2009/72/EG) verankerten Verpflichtung bieten bislang lediglich 10 der 27 Mitgliedstaaten den benachteiligten Kunden Sozialtarife an, wobei der Begriff „benachteiligter Kunde“ nur in 8 Mitgliedstaaten verwendet wird (siehe „Status Review of the definitions of vulnerable customer, default supplier and supplier of last resort“, ERGEG, 2009).
5.8

Die geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die die Bedingungen für die Anerkennung der Repräsentativität gewerkschaftlicher Organisationen auf nationaler Ebene festlegen, benachteiligen die kleineren Organisationen und verhindern gewerkschaftlichen Pluralismus. Obwohl die UGFM in der staatlichen Arbeitsgruppe mitwirkt, die an dem neuen Legislativvorschlag über die Repräsentativität von Gewerkschaften arbeitet, ist es ihr nicht gelungen, diese Arbeit zu beeinflussen. Die Regierung hat einseitig eine Schwelle von 20 % beschlossen, was bedeutet, dass 20 % aller montenegrinischen Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft organisiert sein müssen, damit diese das Kriterium der landesweiten Repräsentativität erfüllt. Die Kriterien sollten hingegen auch andere Faktoren berücksichtigen, wie die territoriale Gliederung und die Branchenstruktur und die Fähigkeit, Arbeitnehmerrechte wirksam zu vertreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 354/72

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union“

KOM(2009) 510 endg. — 2009/0138 (CNS) (1)

2010/C 354/17

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 19. Februar 2010 bzw. am 18. Februar 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 AEUV (Ex-Artikel 37 EGV) um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union“

KOM(2009) 510 endg. — 2009/0138 (CNS) (1).

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen CESE 771/2008 vom 22. April 2008 (2) und CESE 255/2010 vom 17. Februar 2010 (3) dazu geäußert hat, beschloss er auf seiner 461. Plenartagung am 17./18. März 2010 (Sitzung vom 17. März) einstimmig, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 17. März 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Als (COD) zu lesen.

(2) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Strategie für Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick“ – ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 72.

(3) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Regionen in äußerster Randlage (Karibik)“ – ABl. C … vom …, S. ….
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/79

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung)“

KOM(2011) 319 endg. — 2009/0165 (COD)

2012/C 24/15

Der Rat beschloss am 19. Juli 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung)“

KOM(2011) 319 endg. — 2009/0165 (COD).

Da der Ausschuss sich bereits in seiner am 28. April 2010 verabschiedeten Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung)“ (1) zu dem gegenständlichen Thema geäußert hat, beschloss er auf seiner 475. Plenartagung am 26./27. Oktober 2011 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 149 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 26. Oktober 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Mindestnormen/Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung)“, ABl. C 18 vom 19.1.2011, S. 85–89.
3.3.8

Folgende weitere Überlegung hält der Ausschuss für besonders wichtig: Die Informationen für den Verbraucher sollten so formuliert sein, dass er sich intensiv mit seiner künftigen Rückzahlungsfähigkeit auseinandersetzt. Natürlich kann ein derartiges Verhalten nicht immer erwartet werden; der Kreditgeber muss daher vernünftig agieren und wieder systematisch die in der Vergangenheit in mehreren Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschriebene Praxis befolgen: Der gewährte Kredit durfte 70 - 80 % des Immobilienwertes nicht überschreiten. Diese Regel war eine wichtige Vorsichtsmaßnahme und sollte ein unvorsichtiges Agieren der Finanzinstitute verhindern. Die Krise der subprime- Kredite hat gezeigt, wie sinnvoll diese Regel war. Es sollte erwogen werden, sie wiedereinzuführen, zugleich jedoch auch im Hinblick auf Sozialwohnungen flexibler zu gestalten, für die es in den meisten Mitgliedstaaten finanzielle Erleichterungen gibt.
3.1

Laut Folgenabschätzung der Kommission variiert der Umfang der Saisonarbeit, die durch Drittstaatsangehörige verrichtet wird, innerhalb der Europäischen Union erheblich: Er reicht von 919 in Ungarn über 3 860 in Frankreich und 7 552 in Schweden bis zu 24 838 zugelassenen Saisonarbeitskräften in Spanien (alle Daten aus 2008). Saisonarbeiter übernehmen in zahlreichen Mitgliedstaaten Arbeiten mit geringen Qualifikationsanforderungen, wie z.B. in der Landwirtschaft (60 % der Saisonarbeitskräfte in Italien, 20 % der Saisonarbeitskräfte in Griechenland) und Tourismus (in Spanien beliefen sich die Arbeitsgenehmigungen für Arbeiten im Hotel- und Gastronomiegewerbe auf 13 % aller im Jahr 2003 erteilten Arbeitsgenehmigungen). Bestimmte Regionen Österreichs sind auf Saisonarbeitskräfte angewiesen, weshalb die Quote für die Wintersaison 2008/2009 mit 8 000 festgelegt wurde.
3.2

Biologische Produktionsverfahren basierten auf ökologischen Grundsätzen, lokalen, regionalen und nationalen Traditionen sowie bis zu einem gewissen Grad auf philosophischen Überlegungen. Aus diesem Grund haben sich in Europa viele verschiedene Ansätze entwickelt. In den frühen 1970er Jahren begannen die zahlreichen gemeinnützigen nationalen Kontrollorganisationen in Reaktion auf die europäische Integration und das wachsende Interesse und die steigende Nachfrage nach einer gemeinsamen Grundlage zu suchen. In den 1980er Jahren begann die Europäische Kommission auf Wunsch der Verbraucher, der Landwirte, der Verarbeitungsunternehmen und des Handels die Bestimmungen für die biologische Produktion im Rahmen der GAP zu vereinheitlichen. So wurde eine Verordnung zum ökologischen Landbau (1991) (1) und eine zur tierischen Erzeugung (1999) (2) verabschiedet.
4.4

Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Denkweise der Kommission, die sich an den jüngsten öffentlichen Auftritten von Kommissarin Reding zeigt, nimmt der EWSA zur Kenntnis, dass der Rat am 24. Januar 2011 einen Standpunkt annahm, der genau seiner Stellungnahme entspricht, was er begrüßt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in dieser Frage auf Ebene des Europäischen Parlaments, der widersprüchlichen Positionen des Ausschusses Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und des Rechtsausschusses (JURI) sowie der für die nächsten Monate erwarteten Ergebnisse fordert der EWSA den ungarischen Ratsvorsitz jedoch eindringlich dazu auf, an dem vom Rat AGRI vorgegebenen Weg entschlossen festzuhalten und diesen in realistischer Weise mit dem künftigen Gemeinsamen Referenzrahmen für ein europäisches Vertragsrecht zu verbinden, wie der Ausschuss in seiner Stellungnahme vorschlug (4).
3.2

Allerdings ist der EWSA in Bezug auf den einzigen Artikel Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Ansicht, dass das Europäische Parlament und der Rat auch eine Verlängerung der Frist – nämlich vom 1. Oktober 2010 auf den 1. Oktober 2011 – vorsehen sollten, die den Mitgliedstaaten in der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 eingeräumt wird, damit die betroffenen wissenschaftlichen Institute ihre Studien über den Fischfang in Tiefen von über 600 m in den ICES-Gebieten VIII, IX und X vorlegen können.
5.4.1

Ungeachtet der in Artikel 9, 11 und 12 vorgesehenen spezifischen Beschränkungen ist der allgemeine Ansatz des Verordnungsvorschlags eher auf eine schrittweise Verringerung (phasing down) bis 2030 als auf einen schrittweisen Ausstieg (phasing out) ausgerichtet. So ist in Artikel 13 eine Verringerung des Inverkehrbringens von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen durch eine schrittweise Mengenbeschränkung vorgesehen, wobei nicht zwischen den verschiedenen von diesem Verordnungsvorschlag betroffenen Technologien unterschieden wird.
3.6

Es gibt zahlreiche lokale, regionale und nationale Initiativen zur Beteiligung der Öffentlichkeit an verschiedenen Aspekten der Energieplanung; gleichwohl herrscht eine reale praktische Notwendigkeit, Partizipation, Sachverstand und Kompetenzen zu kanalisieren und orientieren. Es fehlt an einem geeigneten Rahmen für einen Dialog zwischen Bürgern/Interessenträgern/zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Beschaffung, den Transport und die Nutzung von Energie. Ein solcher Dialog, der in die EU-Politikgestaltung einfließen und die europäische Dimension in die nationalen Debatten einbringen kann, wird dringend benötigt. Ein umfassendes, ehrgeiziges, koordiniertes Programm für öffentliche Beteiligung sollte eine sachkundige, niveauvolle, von Verständnisbereitschaft geprägte Diskussion anstoßen, die den politischen Entscheidungsträgern (sofern sie zuhören und reagieren) als Grundlage für zuversichtliches Handeln dienen kann. In dieser Stellungnahme werden die für ein solches Programm erforderlichen Voraussetzungen und Maßnahmen aufgezeigt. Dabei stützt sie sich auf eine vom Ausschuss in Auftrag gegebene und im Dezember 2012 veröffentlichte Studie über "Szenarien für künftige nationale Energiemixe: Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit in der EU und anderswo", die in englischer Sprache unter http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-energy-futures-civil-society-publications abgerufen werden kann.
3.11

Der aktuelle makroökonomische Policy-Mix ist unausgewogen, da er nachfrageseitige sowie Verteilungsaspekte vernachlässigt. Er ist „more of the same“ derjenigen Politik, die schon zum Scheitern der Lissabon-Strategie führte, da sie den Mangel an Binnennachfrage in wesentlichen großen Mitgliedstaaten und die wachsende Verteilungsungleichheit übersah. Sie ist einseitig auf haushaltspolitische Konsolidierung sowie auf eine Strategie der Kostensenkung zur Erhöhung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Der Ausschuss begrüßt zwar die Forderung der Kommission nach einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, welche auch in nachfolgenden Kommissionsdokumenten wie im Jahreswachstumsbericht 2013 (3) betont wird. Diese scheint allerdings nur auf dem Papier zu existieren, denn die Empirie liefert bislang keine Belege für deren Umsetzung.
4.1.2

Die Kommission will im Rahmen ihrer Fusionskontrollpolitik konzeptionell das Verbraucherwohl und die Chancengleichheit zwischen den wirtschaftlichen Akteuren fördern, indem sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Vorteilen eines Zusammenschlusses und anderen Parametern wie Preis, Angebotsvielfalt, Qualität oder Innovation sorgt. Dieser Ansatz hat sich in der IT-Branche als relativ wirksam erwiesen und sollte auf möglichst viele Branchen ausgedehnt werden. Man sollte jedoch realistisch sein und erkennen, dass in den letzten Jahrzehnten immer größere Trusts entstanden sind, die in den jeweiligen Branchen kaum Platz für KMU lassen und so die Möglichkeiten für neue Marktteilnehmer mit Wachstumspotential deutlich einschränken, was natürlich die dynamische Entwicklung und Innovation und vor allem die Kreativität beeinträchtigt, von denen die Gesellschaft insgesamt in vielerlei Hinsicht generell profitiert.