KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.09.1997 
KOM(97) 292 endg. 
97/0163 (ACQ 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Ungarn andererseits vom 16. Dezember 1991 eingesetzten Assoziationsrat 
zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 62 Absatz 
4 Buchstabe a des Europa-Abkommens 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens mit der Republik 
Ungarn werden zwecks Anwendung gewisser Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen 
während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Ungarn 
gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigtung der Tatsache beurteilt, daß Ungarn 
den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. 
2. Der obengenannte Fünfjahreszeitraum lief am 31. Dezember 1996 aus. 
3. Gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a letzter Satz des Europa-Abkommens 
beschließt der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Ungarns, 
ob dieser Zeitraum um einen weiteren Fünfjahreszeitraum zu verlängern ist. 
4. Am 27. November 1996 beantragte Ungarn die Verlängerung der Anwendung der 
genannten Bestimmungen. 
5. Das Hauptkriterium für die Einstufung als Region nach Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe a ist das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards (KKS), 
das einen Schwellenwert von 75% des Durchschnitts-BIP der Gemeinschaft (EU 15) nicht 
überschreiten darf.1 
6. Die zuständigen Dienststellen der Kommission prüften den Antrag auf der 
Grundlage der für Ungarn vorliegenden Zahlen und Angaben. Diese Daten zeigen, daß das 
BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in KKS 37% des Gemeinschaftsdurchschnitts im 
Jahre 1995 erreicht. Die vom statistischen Amt Ungarns fur die einzelnen Regioner 
übermittelten Daten bestätigen, daß das gesamte Land unter der 75%-Schwelle liegt und 
daß selbst Budapest mit dem landesweit höchsten Pro-Kopf-BIP nur 66% des 
Gemeinschaftsdurchschnitts erreicht. Ungarn ist also weit davon entfernt, den 
obengenannten Schwellenwert von 75% zu überschreiten. Außerdem liegt sein BIP 
eindeutig unter dem bestimmter Mitgliedstaaten, deren Gebiete als Regionen nach Artikel 
92 Absatz 3 Buchstabe a eingestuft werden2. 
Abi. Nr. C 212 vom 12. August 1988, S. 2; Abi. Nr. C 163 vom 4. Juli 1990, S.6. 
In Griechenland liegt das Pro-Kopf-BIP gemessen in KKS bei rund 64% des 
Gemeinschaftsdurchschnitts, in Portugal bei rund 70% und in Irland bei 85% (Zahlen für 1994) 
7. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die vorliegenden Zahlen eine 
Verlängerung für Ungarn hinreichend begründen. Der Kommission sind jedoch die 
Angaben zu übermitteln, die sie benötigt, um künftig zu beurteilen, ob Ungarn den für die 
Einstufung als Region nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a entscheidendenden 
Schwellenwert von 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet. 
8. Diese Verlängerung gilt nicht für Erzeugnisse, die unter das Protokoll Nr. 2 des 
Europa-Abkommens fallen; sie werden in einem eigenen Verfahren einer separaten Prüfung 
unterzogen. 
9. Die Kommission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates anzunehmen. 
Vorschlag 
Beschluß des Rates 
über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Ungarn andererseits vom 16. Dezember 1991 eingesetzten Assoziationsrat 
zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 62 Absatz 
4 Buchstabe a des Europa-Abkommens 
Der Rat der Europäischen Union — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, Satz 1, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten schlössen am 16. Dezember 1993 
das Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn; 
Gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens beschließt der 
Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Ungarns, ob der Zeitraum, 
während dem alle von Ungarn gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der 
Tatsache beurteilt werden, daß Ungarn den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 
Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gleichgestellt wird, um einen weiteren Fünfjahreszeitraum zu verlängern ist; 
BESCHLIESST: 
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das am 16. Dezember 1991 
unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten 
Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 
62 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens einnehmen wird, beruht auf dem diesem 
Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Assoziation zwischen der Europäischen Union 
und der Republik Ungarn 
Der Assoziationsrat 
Entwurf 
Beschluß Nr. .../... des zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrates vom .../... über 
die Annahme der Verlängerung des Zeitraums, während dem alle von Ungarn gewährten 
staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Ungarn den 
Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird, um einen weiteren 
Fünf] ahreszeitr aum 
Der Assoziationsrat — 
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, 
insbesondere auf Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a, 
In der Erwägung, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Ungarns beschließt, ob der Zeitraum, während dem alle 
von Ungarn gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, 
daß Ungarn den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchsatabe a des Vertrages zur 
Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird, um einen weiteren 
Fünfjahreszeitraum verlängert werden soll, 
BESCHLIESST: 
Arükell 
Der Zeitraun., während dem alle von Ungarn gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung 
der Tatsache beurteilt werden, daß Ungarn den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt 
wird, wird um einen weiteren Fünfjahreszeitraum verlängert. 
Artikel 2 
Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des zweiten Fünfjahreszeitraums und danach jährlich 
bis zu seinem Auslaufen übermittelt Ungarn der Europäischen Kommission entsprechend der von 
ihr angewandten Methode die Angaben, die sie zu der Feststellung benötigt, ob Ungarn weiterhin 
die Voraussetzungen für die Gleichstellung mit den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 
Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
erfüllt. 
Geschehen zu Brüssel am 
Die Sekretäre Für den Assoziationsrat 
Der Vorsitzende 
J-

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 292 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 08 01 02 
Katalognummer : CB-CO-97-283-DE-C 
ISBN 92-78-21240-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg