MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - ERSTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE FREQUENZPOLITIK IN DER EUROPÄISCHEN UNION - STAND DER DURCHFÜHRUNG UND AUSBLICK {SEK(2004) 957} (Text von Bedeutung für den EWR)

Zusammenfassung

Diese Mitteilung ist der erste Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen der Frequenzentscheidung [1]. Sie erläutert die bisherigen und künftigen Maßnahmen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung einer erfolgreichen Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet.

[1] Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

Mit der Frequenzentscheidung wurden ein politischer und rechtlicher Rahmen in der Gemeinschaft eingeführt, um die politischen Konzepte zu koordinieren und gegebenenfalls die Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen zu vereinheitlichen, die zum Aufbau und reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes in verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik erforderlich sind.

Die erste Phase der Durchführung der Frequenzentscheidung war erfolgreich: Die notwendigen Mechanismen wurden eingeführt und die vier in der Entscheidung geforderten Hauptmaßnahmen eingeleitet. In Verbindung mit der Gruppe für Frequenzpolitik wurden politische Maßnahmen in die Wege geleitet. Die Kommission beauftragte die CEPT, in Verbindung mit dem Funkfrequenzausschuss technische Umsetzungsmaßnahmen auszuarbeiten. Weiter wurde damit begonnen zu prüfen, ob Informationen über die Nutzung des Frequenzspektrums vorliegen. Schließlich konnten die politischen Gemeinschaftsziele dank angemessener Koordinierung durch die Kommission in internationale Frequenzverhandlungen eingebracht werden.

Ob diese Politik langfristig ihre Ziele erreichen kann und den europäischen Bürgern Vorteile bringt, richtet sich nach der tatsächlichen Zusammenarbeit aller Beteiligten, d. h. der Kommission, der Mitgliedstaaten auf politischer und technischer Ebene und des Europäischen Parlaments. Alle Beteiligten haben sich auf politische Rahmenbedingungen geeinigt, um die zügige Einführung innovativer Drahtlosanwendungen zu unterstützen und dabei dem derzeitigen und künftigen Bedarf verschiedener Bereiche, darunter des öffentlichen Dienstes, ausgewogen gerecht zu werden.

Die effiziente Regulierung der Funkfrequenzen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine informationsgestützte moderne Gesellschaft, die dem Bürger eine größere Auswahl an neuen Anwendungen bietet und es der Industrie ermöglicht, ihre Produktivität durch technologische Innovation steigern. Es bedarf einer fortlaufenden Analyse und Reform des Frequenzverwaltung, um Frequenzressourcen optimal zu nutzen. Angesichts der europäischen Führungsposition und des europäischen Interesses an Drahtlosanwendungen muss diese Aufgabe im vollen Bewusstsein dessen, was auf dem Spiel steht, angepackt werden. Die Gemeinschaft kann einen wertvollen Beitrag zu einem kohärenten Ansatz und letztlich zur Lösung dieser Aufgabe leisten.

Mit diesem Bericht werden der Rat und das Europäische Parlament über die bisherigen Tätigkeiten im Anschluss an die Frequenzentscheidung informiert und um ihre Unterstützung für die politischen Aussichten künftiger Maßnahmen ersucht.

1. Einleitung

Dieser erste Bericht über Maßnahmen aufgrund der Frequenzentscheidung wird gemäß Artikel 9 dieser Entscheidung vorgelegt und behandelt den Zeitraum von ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am 24. April 2002 bis zum 15. Juni 2004.

Alle Funkgeräte nutzen das Frequenzspektrum, um Nachrichten zu senden oder zu empfangen. Die Nutzung und mithin der Wert des Frequenzspektrums ist in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen, als viele der sich wandelnden Bedürfnisse der Gesellschaft wie der Bedarf an Mobilität und Datenübertragung äußerst erfolgreich durch Drahtlosanwendungen gedeckt werden konnten. Die Verfügbarkeit von Frequenzen ist jedoch auch für viele andere Anwendungen ausschlaggebend, z. B. für eine präzise Wettervorhersage, die Radioastronomie, die Sicherheit im Luft- und Seeverkehr, den Rundfunk und für Geräte, die das tägliche Leben erleichtern, wie Fernbedienungen und Hörhilfen.

Angesichts möglicher Interferenzen zwischen verschiedenen Funkdiensten, die auf denselben oder benachbarten Frequenzen betrieben werden, war der Frequenzzugang seit jeher streng reguliert. Die Frequenzverwaltung galt lange Zeit als ,technischer" Bereich, der die Vermeidung funktechnischer Störungen und die technische Optimierung der Frequenznutzung betrifft. Neuerdings wird sie angesichts der erkannten ,Frequenzknappheit" als öffentliche Einnahmequelle gesehen. Ein langfristiges politisches Konzept für die Verwaltung dieser Ressource, das auf die Förderung der Innovation und die Einführung von immer mehr Anwendungen mit Mehrwert abzielt, könnte jedoch der Gesellschaft weitaus größeren Nutzen bringen.

Die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit funkgestützter Dienste in der Europäischen Union kann durch die Harmonisierung der Bedingungen für die Nutzung dieser Dienste, einschließlich der Vereinheitlichung der Frequenznutzung, unterstützt werden, damit die Vorteile des Binnenmarktes zum Tragen kommen. Zwar wird das koordiniertes EG-Konzept in diesem Bereich allgemein als wichtiger Erfolgsfaktor der GSM-Norm in Europa anerkannt, doch haben die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahrzehnt freiwillige Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Frequenznutzung bevorzugt.

Die Frequenzentscheidung wurde verabschiedet, um das Engagement der Gemeinschaft auf diesem Gebiet zu verstärken, indem die politischen Aspekte der Frequenzverwaltung weiterentwickelt werden und Rechtssicherheit für die zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitik erforderliche Harmonisierung der Frequenznutzungsbedingungen geboten wird. Gestützt auf die Sachkenntnis der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT), der zwischenstaatlichen Organisation, der 46 europäische Länder angehören, hat die Kommission nun eine Reihe von Harmonisierungsmaßnahmen eingeleitet. Sie prüft ferner zusammen mit den Mitgliedstaaten neue politische Konzepte zur Verbesserung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Frequenzverwaltung und zum Abbau rechtlicher Hindernisse für technologische Innovation.

2. Politische Entscheidungen und Durchführung

Die Kommission hat Maßnahmen zu den vier in Artikel 1 Absatz 2 der Frequenzentscheidung aufgeführten Hauptelementen eingeleitet, die politische Entscheidungen, Umsetzungsmaßnahmen, Bereitstellung und Zugänglichkeit von Information über die Frequenznutzung und internationale Verhandlungen betreffen. Hierzu wurden zunächst die notwendigen institutionellen Grundlagen geschaffen.

2.1. Struktur der Frequenzpolitik

Es wurden zwei Gremien ins Leben gerufen:

* Funkfrequenzausschuss (Radio Spectrum Committee - RSC)

Der Ausschuss, dessen Vorsitz die Kommission führt und der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, unterliegt den Komitologieverfahren [2]. Er unterstützt die Kommission bei der Durchführung der speziellen Bestimmungen der Frequenzentscheidung.

[2] Beschluss 1999/468/EG des Rates.

* Gruppe für Frequenzpolitik (Radio Spectrum Policy Group - RSPG)

Die Gruppe für Frequenzpolitik [3] ist ein eigenständiges beratendes Gremium, das die Kommission in Fragen von größerer politischer Tragweite berät und unterstützt, als es die technischen Maßnahmen sind, mit denen sich in der Regel der RSC befasst. Ihr gehören die Kommission und hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten an, die auch den Vorsitzenden stellen. Interessierte Parteien werden über öffentliche Konsultationen hinzugezogen, die die RSPG veranstaltet.

[3] Beschluss 2002/622/EG der Kommission.

2.2. Maßnahmen zu speziellen Frequenzfragen

Die Einsetzung zweier gesonderter Gruppen zur Behandlung von Frequenzfragen in der Gemeinschaft entspricht unterschiedlichen Kompetenzen und Konzepten auf diesem Gebiet, d.h. der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts (,technische Umsetzungsmaßnahmen") und der Annäherung der Standpunkte der Mitgliedstaaten in politischen Fragen.

2.2.1. Technische Umsetzungsmaßnahmen

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Frequenzentscheidung kann die Kommission nach Vorarbeiten der CEPT und Stellungnahme des RSC rechtsverbindliche Beschlüsse in Form von technischen Umsetzungsmaßnahmen treffen, um die Ziele der Frequenzentscheidung zu verwirklichen. Durch technische Umsetzungsmaßnahmen, ggf. in Verbindung mit der Entwicklung harmonisierter Normen, soll der Binnenmarkt für Funkgeräte vereinheitlicht werden.

Frequenzen wurden bislang überwiegend für Telekommunikationsdienste mit hoher Sendeleistung harmonisiert; nun betrifft die Regulierung zunehmend Technologien geringer Sendeleistung, die sich vor allem dank der starken Resonanz entwickeln, die die Drahtlostechnologie bei der IT-Industrie findet. Diese Harmonisierungsmaßnahmen können Innovation durch zunehmende Größenvorteile und Rechtssicherheit unterstützen, wie sie für Investitionsentscheidungen erforderlich sind, und Interferenz- und Durchsetzungsprobleme lösen, die eine grenzüberschreitende Verbreitung derartiger Geräte erleichtern.

Der CEPT wurden gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung mehrere Aufträge ("Mandate") zur Entwicklung einheitlicher technischer Lösungen für spezielle Fragen im Einklang mit den Gemeinschaftszielen und -strategien zu folgenden Themen erteilt (in der Reihenfolge der Auftragserteilung):

* Mobilkommunikation der dritten Generation (IMT-2000): Entwicklung einheitlicher Nutzungsparameter für zusätzliche Frequenzen , verfügbar voraussichtlich im Jahr 2008, für Mobilkommunikationsdienste der dritten Generation, um die zügige Entwicklung und Einführung von Geräten zu fördern

* Wiederverwendung des ERMES-Bandes: Das derzeit durch das europäische Funkrufsystem ERMES unzureichend genutzte Spektrum um 169 MHz wird auf neue Verwendungszwecke hin geprüft, die durch eine EU-weite Harmonisierung unterstützt werden könnten.

* Lokale Funknetze (Funk-LANs): Harmonisierung der Frequenzzuweisungen für Funk-LANs der nächsten Generation mit drahtlosem Breitbandzugang für Computer und tragbare Geräte im Bereich 5 GHz.

* Kfz-Nahbereichsradar (Short-Range Radar - SRR): Die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit, das Ziel der Initiative eSafety, würde durch eine Harmonisierung der Frequenznutzung für SRR-Anwendungen unterstützt, wobei langfristig ein einheitliches Band bei 79 GHz zur Verfügung stehen soll und vorübergehend das 24-GHz-Band freigegeben würde.

* Ultrabreitband-Technologie: Eine harmonisierte Regulierung der Kommunikations- und Bilderfassungsanwendungen, die Daten über einen breiten Frequenzbereich übertragen, kann sich auf eine Vielzahl politischer Gemeinschaftsmaßnahmen auswirken.

* Funkgeräte mit geringer Reichweite (Short-range devices - SRD): Zahlreiche Arten drahtloser Geräte niedriger Leistung sind i. a. preiswert und können ohne Lizenz betrieben werden. Hindernisse für einen effizienten EU-Binnenmarkt würden durch ein Grundkonzept, das Prioritäten setzt und unterschiedliche Frequenzbänder harmonisiert, beseitigt werden.

* Terrestrisches Flugtelefonsystem (Terrestrial Flight Telephone System - TFTS): Die Möglichkeit einer effizienteren Nutzung der ursprünglich für die harmonisierte Einführung von TFTS zugewiesenen Frequenzbänder wird derzeit geprüft.

Die in der EG mittels solcher Mandatsverfahren vereinheitlichten Rechtsvorschriften sollen die Einführung neuer Anwendungen fördern. Gleichzeitig sollen bisherige Nutzer, darunter nicht kommerzielle und wissenschaftliche Dienste, angemessen geschützt und soll künftigen Nutzern hinreichend Flexibilität geboten werden.

2.2.2. Weiterentwicklung der politischen Konzepte

Neben der Harmonisierung ist eine Abstimmung zu breiteren frequenzpolitischer Fragen notwendig, die sich auf die Gemeinschaftspolitik auswirken. Dazu gehören Zuweisungsverfahren und Genehmigungsbedingungen, die nicht unter die Frequenzverwaltung im technischen Sinne fallen. Im ersten Jahr ihrer Tätigkeit hat die RSPG ein Arbeitsprogramm mit dem Themenkreis festgelegt, den sie behandeln wird. Derzeit erarbeitet sie Stellungnahmen zu folgenden Themen:

* Handel mit Frequenznutzungsrechten. Geprüft wird, wie sich die Einführung von Marktmechanismen zur Frequenzverwaltung auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der potenziellen Auswirkungen dieses neuen Konzepts für die Gemeinschaft verbessern lässt.

* Auswirkungen der Umstellung auf Digitalrundfunk aus frequenzpolitischer Sicht. Bewertet wird, wie sich die zügige Entwicklung des Digitalrundfunks in der EU fördern und gleichzeitig die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums für künftige neue Technologien und gesellschaftliche Anforderungen nutzen lässt.

* Vorbereitungen für die ITU-Konferenz WRC-07. Angemessene politische Einflussnahme der EG und die Koordinierung bei internationalen Frequenzverhandlungen sind für die Förderung der politischen Maßnahmen und Interessen der EG entscheidend.

2.3. Verfügbarkeit von Informationen

Gemäß Artikel 5 der Frequenzentscheidung können Maßnahmen getroffen werden, um die koordinierte und zügige Verfügbarkeit von Informationen über die Zuweisung, Verfügbarkeit und Nutzung von Funkfrequenzen in der EU zu gewährleisten. Die Kommission hat eine Studie eingeleitet, um zu prüfen, welche Informationen bereits vorliegen und ob sie für die Entscheidungsfindung ausreichen, insbesondere angesichts neuer Möglichkeiten des Zugangs zu Frequenzen wie die des Frequenzhandels.

2.4. Internationale Tätigkeiten

Unter Beachtung von Artikel 6 der Frequenzentscheidung hat die Kommission

* die internationalen Entwicklungen hinsichtlich des Frequenzspektrums verfolgt. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission nicht förmlich über besondere Schwierigkeiten unterrichtet, die durch Drittländer oder internationale Organisationen bei der Durchführung der Frequenzentscheidung entstanden wären;

* mit den wichtigsten Handelspartnern der EG einen Dialog über die Entwicklung innovativer Konzepte für die Frequenzverwaltung und über Reforminitiativen geführt;

* die Interessen der EG bei internationalen Frequenzverhandlungen vertreten. Die für die ITU-Konferenz WRC-03 festgelegten Ziele der Gemeinschaftspolitik [4] wurden für das Satellitennavigationssystem der EU, GALILEO, für IMT-2000 und andere drahtlose Breitbandzugangsplattformen erfuellt. [5]

[4] KOM(2003) 183 endg., gebilligt durch die Entschließung des Rates vom 2. Juni 2003, Dok. 9131/03 und COR 1.

[5] KOM(2003) 707 endg..

2.5. Bewertung der bisherigen Ergebnisse der gemeinschaftlichen Frequenzpolitik

Die Frequenzentscheidung wurde bisher erfolgreich durchgeführt: Im Allgemeinen kommen die Tätigkeiten im RSC, in der RSPG und in den technischen Gruppen der CEPT recht zügig voran. Doch wird die erfolgreiche Verwirklichung der Ziele der Frequenzentscheidung von der aktiven Zusammenarbeit aller relevanten Akteure und dem Zusammenspiel verschiedener Elemente abhängen:

* Die CEPT muss die Durchführung der Frequenzentscheidung weiter unterstützen, vor allem dadurch, dass sie rechtzeitig Ergebnisse im Sinne der politischen Gemeinschaftsziele liefert, so dass letztere in Beschlüsse der Kommission umgesetzt werden können.

* Die Mechanismen der Erarbeitung und Verabschiedung von Kommissionsbeschlüssen im Rahmen der Frequenzentscheidung müssen ausreichend flexibel und anpassungsfähig sein, um auf die sich rasch ändernden gesellschaftlichen Bedürfnisse und drahtlosen Technologien reagieren zu können.

* Der politische Wille zur Verbesserung der Koordinierung der Frequenzpolitik zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten über die RSPG muss stark genug sein, um zu durchführbaren Empfehlungen in diesen Fragen zu gelangen.

* Es müssen Synergien und eine zeitliche Koordinierung zwischen den politischen Initiativen der RSPG, den Umsetzungsmaßnahmen des RSC und anderen Tätigkeiten der Gemeinschaft sichergestellt werden.

3. Geplante künftige Massnahmen

Im Sinne von Artikel 9 der Frequenzentscheidung soll dieser Bericht auch einen Überblick über künftige Tätigkeiten geben. Inzwischen hat die Kommission eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Nutzungsbedingungen für neue Technologien sowie zu allgemeineren politischen Fragen eingeleitet. Hauptaufgabe im kommenden Jahr wird die wirksame Durchführung all dieser Maßnahmen sein.

3.1. Technische Umsetzungsmaßnahmen

Im Einklang mit dem in Artikel 4 der Frequenzentscheidung festgelegten Verfahren plant die Kommission, im nächsten Berichtszeitraum in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die ersten Entscheidungen zur Umsetzung zu verabschieden. Zu den Maßnahmen dürften die Vereinheitlichung der Frequenznutzung für Kfz-Radar, für Funk-LANs und für die Mobilkommunikation der dritten Generation gehören.

Was das rechtliche Erbe betrifft, so plant die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zur Aufhebung der ERMES-Richtlinie [6] aufzufordern und durch eine technische Umsetzungsmaßnahme gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Frequenzentscheidung die Grundlage für neue vereinheitlichte Nutzungen dieses Frequenzbandes zu legen. Auch wird die Kommission die künftige Relevanz der anderen Richtlinien des Rates zu GSM [7] und DECT [8] weiter beobachten.

[6] Richtlinie 90/544/EWG des Rates.

[7] Richtlinie 87/372/EWG des Rates.

[8] Richtlinie 91/287/EWG des Rates.

Ferner wird sie mögliche zusätzliche technische Umsetzungsmaßnahmen auf Gebieten in Betracht ziehen, in denen eine Vereinheitlichung der Gemeinschaftspolitik von Nutzen sein könnte. Die Harmonisierung der Frequenzzuweisungen wird dort über die Frequenzentscheidung weiterverfolgt, wo der mögliche Nutzen (Größenvorteile, Roaming, Wettbewerb und europaweite Dienste mit weniger grenzübergreifenden Störungen) die möglichen negativen Auswirkungen (vor allem geringere Flexibilität bei der Anpassung an örtliche Marktbedingungen) überwiegt. Mit Unterstützung des RSC werden derzeit weitere Fragen im Zusammenhang mit neuen Kommunikationstechnologien und Notrufdiensten untersucht.

3.2. Fragen der Frequenzpolitik

Mit Unterstützung der RSPG und einer im Auftrag der Kommission durchgeführten unabhängigen Studie wird der Bedarf an einer Gemeinschaftsnahme zum Handel mit Frequenzen - einem wichtigen Element der Reform der Frequenzverwaltung - geprüft, wobei dem Ziel Rechnung zu tragen ist, die koordinierte Einführung innovativer Werkzeuge zur grenzüberschreitenden Frequenzverwaltung zu fördern.

Die Auswirkungen des Übergangs zum digitalen Rundfunk auf die Frequenzpolitik und die optimale Nutzung der durch diesen technologischen Übergang freigewordenen Frequenzen werden abschließend analysiert und die Möglichkeiten gemeinschaftsweiter Maßnahmen zur Unterstützung gemeinsamer politischer Ziele erwogen.

Weitergehen wird die Koordinierung der Standpunkte der EU bei internationalen Verhandlungen zur Aufstellung eines Frequenzplans für den digitalen Rundfunk, insbesondere der WRC-07 und der regionalen Funkkonferenz der ITU (Regional Radio Conference RRC), um sicherzustellen, dass die politischen Ziele und Grundsätze der Gemeinschaft bei der Aushandlung weltweiter technisch-rechtlicher Vereinbarungen uneingeschränkt berücksichtigt werden.

Die Kommission wird die RSPG um eine weitere Stellungnahme zu drahtlosen Plattformen ersuchen. Dies soll eine vorausschauende strategische Sicht des Frequenzbedarfs für derzeitige und neue Technologien wie GSM, 3G, Funk-LAN usw. mit dem Ziel fördern, zu kohärenteren Entscheidungen über einzelne Dienste in der Europäischen Union zu gelangen.

Angesichts der Reformen der Frequenzzuweisung in anderen Ländern darf Europa nicht zurückbleiben. Neben speziellen Fragen wird die RSPG auch die möglichen Vor- und Nachteile verschiedener Frequenzverwaltungsmodelle prüfen, nämlich herkömmlicher zentralisierter Verwaltungsentscheidungen, marktorientierter Lösungen und ,lizenzfreier' Frequenznutzung. Jedes dieser Konzepte kann in je nach spezieller Sachlage angemessen und für eine wirksame Umsetzung auf Harmonisierung oder Koordinierung durch die Gemeinschaft angewiesen sein.

4. Eine kohärentere Frequenzpolitik in der EG

Die Frequenzpolitik ist im allgemeinen politischen Zusammenhang der EG zu sehen. Die Auswirkungen einer Regelung der Frequenzen auf spezielle Bereiche der Gemeinschaftspolitik - Informationsgesellschaft, Seeverkehrssicherheit, einheitlicher europäischer Luftraum und Raumfahrtpolitik - sind deutlich, doch sie steht auch mit allgemeineren politischen Konzepten und Grundsätzen in Verbindung. In diesem Sinne und zur Vorbereitung von Sitzungen des RSC und der RSPG sowie internationaler Verhandlungen wurde innerhalb der Kommission eine ,Dienststellen übergreifende Frequenzgruppe' (Spectrum Interservice Group - SIG) geschaffen.

Die Vereinheitlichung der Frequenznutzung muss in Übereinstimmung mit dem geltenden Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation [9] stehen, für den das Frequenzspektrum eine wesentliche Grundlage funkgestützter elektronischer Kommunikationsdienste ist. Eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass die Frequenznutzung keinen individuellen Nutzungsrechten, sondern nur Allgemeingenehmigungen zur Bereitstellung von Diensten oder Netzen unterworfen werden sollte, lässt sich rechtfertigen, wenn dadurch die entscheidende Vermeidung funktechnischer Störungen erreicht wird. In diesem Zusammenhang sollten eine gemeinsame Definition und Anwendbarkeit des Konzepts funktechnischer Störungen und seine Auswirkungen auf erworbene Frequenznutzungsrechte in der Gemeinschaft geprüft werden.

[9] Insbesondere Richtlinien 2003/20/EG und 2002/21/EG des Rates und des EP.

Eine Beschränkung der Zahl individueller Nutzungsrechte für Frequenzen lässt sich mit einer erforderlichen effizienten Frequenznutzung begründen. Zwar besteht kein Konsens über den Begriff ,effizient", doch sollten Frequenzen so flexibel wie möglich bereitgestellt werden, so dass die Regulierung keine Engpässe schafft, wobei der künftige Frequenzbedarf von Diensten von öffentlichem Interesse nicht übersehen werden darf. Die Frequenznutzer müssen zu höherer Effizienz angehalten werden, indem sie von veralteten zu moderneren und ,intelligenteren' Technologien wechseln und indem sie von der Möglichkeit des Frequenzhandels Gebrauch machen.

Durch Beschränkung der Zahl der Wettbewerber beeinflussen auch regulatorische Entscheidungen über die Zuweisung und Zuteilung von Frequenzen den Grad des Wettbewerbs in speziellen Märkten. Dies gilt für die Zuteilung und Genehmigung, aber auch für die Zuweisung von Frequenzen an einen speziellen Funkdienst. Daher können einzelne Aspekte dieser Zuweisung auch unter das Gemeinschaftsrecht fallen. Eine unzureichende Frequenzzuweisung kann die Frequenzzuteilung für einen bestimmten Dienst auf einen einzigen Nutzer beschränken und damit ein ausschließliches Nutzungsrecht schaffen. Es ist ein Konsens darüber erforderlich, wie Maßnahmen zur Frequenzverwaltung mit den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang gebracht werden können.

Hinsichtlich der technologischen Neutralität der Frequenzzuweisung sind sowohl internationale Verpflichtungen aufgrund der WTO-Regeln sowie das Gemeinschaftsrecht zu berücksichtigen. Ohne ausreichende Begründung muss eine ausschließliche Zuweisung an bestimmte genormte Technologien vermieden werden. Systeme mit vergleichbarer Funktionalität, die wesentliche Anforderungen auf andere, möglicherweise herstellereigene Weise erfuellen können, sind diskriminierungsfrei zu behandeln. Produktanforderungen sollten eher leistungsbezogen als durch Hinweis auf die Gestaltung oder beschreibende Merkmale formuliert sein.

Die Schaffung eines Binnenmarkts für drahtlose Geräte erfordert ein enges Zusammenspiel verschiedener Rechtsinstrumente der Gemeinschaft. Inhalt der F&TEE-Richtlinie [10] ist die Harmonisierung der rechtlichen Anforderungen in Bezug auf das EG-weite Inverkehrbringen von Funkgeräten mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz gegen funktechnische Störungen und den Betrieb dieser Geräte. In begründeten Fällen könnte die Frequenzentscheidung dazu eingesetzt werden, die ,zersplitterte" Frequenzzuweisung in der EU zu überwinden, die als Hindernis für die erfolgreiche Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes ausgemacht wurde. Auch wird die Koordinierung der Maßnahmen mit dem TCAM, den ständigen Ausschuss für die F&TEE-Richtlinie, fortgeführt.

[10] Richtlinie 1999/5/EG des Rates und des EP.

Außerdem muss sichergestellt werden, dass Funkausrüstungen und andere Quellen elektromagnetischer Strahlung, wie die Kommunikation über das Stromnetz, nebeneinanderher bestehen können. Daher muss auch eine engere Verbindung mit der Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit [11] hergestellt werden, bei der die Vermeidung funktechnischer Störungen ebenfalls eine wesentliche Anforderung ist.

[11] Richtlinie 89/336/EWG des Rates.

Eine zurückhaltendere Regulierung, wodurch sich schnell entwickelnde Branchen leichter neue technologische Anwendungen auf dem Markt einführen können, wird durch eine besser organisierte Zusammenarbeit mit einschlägigen Tätigkeiten des FuE-Rahmenprogramms der EG unterstützt.

Es sind Überlegungen darüber nötig, wie sich die Innovation in der Gemeinschaft über eine flexiblere Regulierung von Frequenznutzungsrechten zu Versuchszwecken fördern lässt. Ein umfassender praxisnaher Probelauf neuer Technologien ermöglicht ihre rasche Einführung auf dem Markt, wobei dafür zu sorgen ist, dass bestehende Frequenznutzer vor unvorhergesehenen Störungen geschützt werden. Ohne einen geeigneten Rahmen für gemeinschaftsweite Rechte zu Versuchszwecken werden neue drahtlose Technologien zunehmend erst außerhalb Europas ausprobiert und eingeführt. Außerdem führt das Nebeneinanderherbestehen sehr unterschiedlicher Technologien im Frequenzspektrum zu Schwierigkeiten bei der Entwicklung von Rechtsvorschriften, die ausschließlich auf der Grundlage theoretischer Interferenzmodelle aufgestellt werden. Daher sollten solche Modelle durch praktische Messreihen validiert werden.

Neue Entwicklungen auf dem Gebiet der drahtlosen Technologien sind gesellschaftlich nicht neutral und können neue politische oder ethische Fragen aufwerfen, die über den Anwendungsbereich der Frequenzentscheidung hinausgehen. Der Schutz der menschlichen Gesundheit gegen jegliche schädliche Auswirkungen elektromagnetischer Strahlungen von Funkausrüstungen muss Vorrang genießen: Die Bedingungen für die Nutzung von Frequenzen durch Funkgeräte sind grundsätzlich so zu wählen, dass mögliche Risiken für die Öffentlichkeit minimiert werden. Die immer weitere Verbreitung drahtloser Mittel für den Datenaustausch - oft ohne Kenntnis der Nutzer, wie bei den Funketiketten (RFID) - wirft Fragen des Schutzes der Privatsphäre auf. Obwohl solche Fragen technisch nicht unter die Durchführungsmaßnahmen der Frequenzentscheidung fallen, dürfen sie im allgemeinen Konzept der Gemeinschaft nicht ignoriert werden.

5. Schlussfolgerung

Funkgestützte Technologien bilden eine wesentliche Unterstützung für wichtige Bereiche der europäischen Politik und für rasch wachsende Wirtschaftszweige. Innovative Technologien können neue Dienste und Anwendungen ermöglichen und die Frequenznutzung effizienter machen. Rechtsvorschriften dürfen die Marktakteure nicht daran hindern, diese Technologien bestmöglich zu nutzen, müssen aber gleichzeitig bestehende Dienste gegen funktechnische Störungen schützen. Europa muss auf den Fortschritt reagieren, den seine wichtigsten Handelspartner auf diesem Gebiet erzielt haben.

Mit der Schaffung der institutionellen Struktur, der Verabschiedung eines Mechanismus für die Formulierung politischer Konzepte und der Entwicklung technischer Umsetzungsmaßnahmen in zahlreichen Bereichen, wodurch Rechtssicherheit bezüglich der Harmonisierung der Frequenznutzung entstand, war die Durchführung der Frequenzentscheidung bisher ein Erfolg. Die Kommission verlässt sich auf die wesentlichen Beiträge anderer Akteure wie der CEPT, von Normungsgremien wie ETSI und der Mitgliedstaaten, damit diese Erfolge anhalten.

Die Frequenzpolitik in der Gemeinschaft wird weiterhin die Harmonisierung der Frequenznutzung dort fördern, wo dies erforderlich ist, um die Innovation zu erleichtern und die Gemeinschaftspolitik zu unterstützen, und sich dabei bemühen, den Nutzern keine unangemessenen Beschränkungen aufzuerlegen. Die im einschlägigen Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsätze Verhältnismäßigkeit, Diskriminierungsfreiheit, fairer Wettbewerb, Subsidiarität und Transparenz werden auf dem Gebiet der Frequenznutzung angewandt.

Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die bisherige Durchführung der Frequenzentscheidung anzuerkennen und die in diesem Bericht skizzierten politischen Aussichten zu unterstützen.

Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert,

* die Tätigkeiten in der RSPG und im RSC weiterhin voll zu unterstützen;

* in internationalen Verhandlungen der Ziele der Gemeinschaft in Bezug auf die politischen Konzepte der EG zu fördern;

* die CEPT dazu anzuhalten, die Durchführung der Frequenzentscheidung durch zufrieden stellende Auftragsergebnisse zu unterstützen;

* eine tatsächliche und rechtzeitige Durchführung der Kommissionsentscheidungen sicherzustellen;

* uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um für Transparenz bei der Frequenznutzung zu sorgen.

Die Gemeinschaft muss sich der politischen Herausforderung stellen, eine wirksame Frequenznutzung zu gewährleisten, die allen europäischen Bürgern zum Vorteil gereicht, die Unternehmen bei der Erhöhung der Produktivität durch technologische Innovation unterstützt und die Wettbewerbsfähigkeit der Funkgeräteindustrie in der EU einschließlich der zugehörigen Dienste fördert. Mit der Durchführung der Frequenzentscheidung und gemeinsam mit anderen Akteuren in diesem Bereich wird sich die Kommission bemühen, diese Herausforderung weiterhin zu bewältigen.