B4-0192 und 0230/97

Entschließung zu den illegalen Einwanderern

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Wohl von Migranten,

- insbesondere unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zu den Praktiken der Ausweisung illegaler Einwanderer ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 198.)),

A. besorgt über die Tatsache, daß an Weihnachten 1996 über 200 Migranten, von Alexandrien kommend, im Mittelmeer ertrunken sind und daß das Schiff, mit dem sie transportiert wurden, Berichten zufolge mit Absicht gerammt wurde und sank,

B. besorgt darüber, daß keine koordinierte Untersuchung durch die griechischen, italienischen, maltesischen oder ägyptischen Behörden stattgefunden hat,

C. in dem Bewusstsein, daß es sich hierbei nur um einen von vielen Unfällen handelt, bei dem Migranten zu Tode gekommen sind oder schwer verletzt wurden, weil sie aus Profitgier skrupelloser Menschen unter gefährlichen und menschenunwürdigen Bedingungen nach Europa gebracht wurden,

D. bestürzt darüber, daß diejenigen, die den illegalen Transport von Migranten organisieren und durchführen und für zahllose Tote verantwortlich sind, frei umherlaufen und vor Verfolgung sicher sind,

E. im Bedauern über die schweren Verletzungen der Menschenrechte der illegalen Migranten, denen legale Arbeitsplätze versprochen werden, die dann aber als Prostituierte, Hausangestellte, als Landarbeiter, Küchenhilfe und auf dem Bau in die Falle unbezahlter und ausbeuterischer Arbeit geraten,

F. besorgt über die besondere Lage von Kindern und Frauen, die wegen ihres Alters und Geschlechts stärker gefährdet sind,

G. unter Hinweis auf die Tatsache, daß 1997 zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus ausgerufen wurde,

1. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Mißhandlung von illegalen Arbeitern und solchen, die in die Illegalität abgetaucht sind, zu untersuchen;

2. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen zu beschleunigen, Schlepper vor Gericht zu bringen, und dringt auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizei in dieser Angelegenheit;

3. fordert Sondermaßnahmen gegen jene Drittländer, die den Menschenhandel erleichtern;

4. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit Migranten aufgrund ihres Status als Einwanderer nicht daran gehindert werden, sowohl zivil- als auch strafrechtlich gegen die Personen vorzugehen, die sie mißhandelt oder ihre Menschenrechte verletzt haben;

5. fordert den Rat und die Kommission auf, jene Mitgliedstaaten, die sich mit dem ständig wachsenden Problem der illegalen Einwanderung auseinandersetzen, in jeder Hinsicht angemessen zu unterstützen;

6. fordert die Kommission auf, Organisationen, die sich mit der Untersuchung von Mißhandlungen an Migranten befassen und sich für die Achtung ihrer Menschenrechte einsetzen, zu unterstützen;

7. fordert, daß das Parlament gemäß Artikel K.6 des EU-Vertrags über die Aktivitäten des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Grenzueberschreitungen und Einwanderung CIREFI informiert und konsultiert wird;

8. fordert ferner, daß CEREFI zwei Vertreter des Parlaments als Beobachter akzeptiert;

9. fordert, daß bei der nächsten Europa-Mittelmeer-Konferenz dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommißsion sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.