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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/13

Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen

(2008/C 179/07)

Am 29. Mai 2002 wurde die Bekanntmachung 2002/C 127/06 (1) über die Leitlinien für die Anwendung des Artikels 11 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) über die Erstattung von Antidumpingzöllen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Am 23. April 2005 wurde nach der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 die Bekanntmachung 2005/C 99/04 (3) in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Maltesisch, veröffentlicht.

Nach der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Januar 2007 liegen jetzt die Übersetzungen der Bekanntmachung in die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten sowie in Maltesisch vor, und im Interesse einer gleichen und fairen Behandlung aller Parteien wird der Wortlaut jener Bekanntmachung nun in jeder neuen Amtssprache im Amtsblatt der Europäischen Union wiedergegeben.

(1) ABl. C 127 vom 29.5.2002, S. 10.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(3) ABl. C 99 vom 23.4.2005.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 166/2

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Juli 2008

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2008/C 166/02)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bremer Investitions-Gesellschaft mbH Kontorhaus am Markt Langenstr. 2-4 D-28195 Bremen Tel. (49-421) 96 00 10 E-mail: mail@big-bremen.de Bremer Aufbau-Bank GmbH Kontorhaus am Markt Langenstr. 2-4 D-28195 Bremen Tel. (49-421) 96 00 40 E-mail: mail@bab-bremen.de BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH Am Alten Hafen 118 D-27568 Bremerhaven Tel. (49-471) 94 64 60 E-mail: wirtschaft@bis-bremerhaven.de
—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten, Subventionierung von Kreditzinsen in Höhe von 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten bzw. 40 % in anderen Gebieten.
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften

(2008/C 100/02)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 87 erhält der Text der Position 2009 folgende Fassung:

„2009

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Wegen des Begriffs ‚Säfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol‘ siehe die Anmerkung 6 zu Kapitel 20.

Wegen des Begriffs ‚Brix-Wert‘ siehe die Unterpositions-Anmerkung 3 zu Kapitel 20.

Wegen des Begriffs ‚Gehalt an zugesetztem Zucker‘ siehe die Zusätzliche Anmerkung 5 a) zu Kapitel 20.

Im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 5 b) zu Kapitel 20 haben Erzeugnisse den ursprünglichen Charakter eines Fruchtsaftes der Position 2009 verloren, wenn ihnen Zucker in einer solchen Menge zugesetzt wurde, dass sie weniger als 50 GHT Fruchtsaft enthalten.

Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse durch den Zusatz von Zucker ihren ursprünglichen Charakter verloren haben, sind allein die Zusätzlichen Anmerkungen 2 und 5 zu Kapitel 20 heranzuziehen. Der Gehalt an verschiedenen Zuckern, berechnet als Saccharose, wird gemäß der vorgenannten Zusätzlichen Anmerkung 2 bestimmt. Liegt der unter Anwendung der Zusätzlichen Anmerkung 5 a) zu Kapitel 20 berechnete Gehalt an zugesetztem Zucker bei mehr als 50 GHT, so beträgt der berechnete Gehalt an Fruchtsaft weniger als 50 GHT, so dass das Erzeugnis nicht in Position 2009 eingereiht werden kann.

Die Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 20 ist nicht auf konzentrierte natürliche Fruchtsäfte anzuwenden.

Somit sind konzentrierte natürliche Fruchtsäfte nicht von Position 2009 ausgeschlossen.

Hinsichtlich des Zusatzes anderer Stoffe zu Erzeugnissen der Position 2009 siehe die Erläuterungen zu Position 2009 des HS.

BEISPIEL

Die Analyse einer Probe Orangensaft ergibt Folgendes:

— refraktometrisch ermittelter Wert bei 20 °C: 65,3,

— berechneter Gehalt an verschiedenen Zuckern, berechnet als Saccharose (Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 20): 62,0 (65,3 × 0,95),

— berechneter Gehalt an zugesetztem Zucker (Zusätzliche Anmerkung 5 zu Kapitel 20): 49 GHT (62,0 – 13),

— berechneter Gehalt an Fruchtsaft: 51 GHT (100 – 49).

Schlussfolgerung: Die Probe ist so zu beurteilen, dass sie ihren ursprünglichen Charakter im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 5 b) zu Kapitel 20 nicht verloren hat, weil der berechnete Gehalt an Fruchtsaft nicht weniger als 50 GHT beträgt.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/28

STAATLICHE BEIHILFE — SCHWEDEN

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags — Rücknahme der Anmeldung

Staatliche Beihilfe C 46/06 (ex N 347/06) — Befreiung von der CO2-Steuer auf Brennstoffe, die in unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Anlagen verbraucht werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 55/16)

Die Kommission hat beschlossen dem 23. August 2007, das am 8. November 2006 (1) gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags eröffnete förmliche Prüfverfahren bezüglich der vorgenannten Maßnahme einzustellen, nachdem Schweden die Anmeldung vom 5. Juli 2007 zurückgenommen hat und die geplante Beihilfe nicht weiterverfolgt wird.

(1) ABl. C 297 vom 7.12.2006, S. 27.
Interventi a favore delle PMI industriali e loro consorzi per favorire il trasferimento delle conoscenze e dell'innovazione (interventi a favore della brevettazione di prodotti propri e dell'acquisizione di brevetti, marchi e know how)

Rechtsgrundlage
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Interventi relativi ai prodotti non compresi nell'allegato I del trattato CE in materia di: — promozione dell'innovazione delle fasi di produzione, trasformazione e commercializzazione, — incremento del valore aggiunto delle produzioni, incentivando nuovi processi e tecnologie per lo sviluppo di nuovi prodotti e sistemi di qualità e per il migliore impiego dei sottoprodotti delle lavorazioni, — razionalizzazione, organizzazione ed integrazione dei processi di trasformazione e/o commercializzazione dei prodotti, — incentivazione di nuovi sbocchi di mercato, — adeguamento delle condizioni sanitarie ed igieniche, — protezione dell'ambiente
1. Olympische Spiele (Sommer- und Winterspiele). 2. Bei Fußball-Europa- und Weltmeisterschaften: alle Spiele mit deutscher Beteiligung sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel. 3. die Halbfinalspiele und das Endspiel um den Vereinspokal des Deutschen Fußballbundes. 4. Heim- und Auswärtsspiele der deutschen Fußballnationalmannschaft. 5. Endspiele der europäischen Vereinsmeisterschaften im Fußball (Champions-League, UEFA-Pokal) mit deutscher Beteiligung

Direktberichterstattung 1. Olympische Sommerspiele. 2. Endspiele der gesamtirischen Fußball- und Hurlingmeisterschaften (All Ireland Senior Inter-County Football and Hurling Finals). 3. Im In- und Ausland stattfindende Qualifikationsspiele mit irischer Beteiligung für die Fußballeuropameisterschaft und die Fußballweltmeisterschaft. 4. Spiele mit Beteiligung der irischen Nationalmannschaft bei der Fußballeuropameisterschaft und der Fußballweltmeisterschaft. 5. Eröffnungsspiel, Halbfinalspiele und Endspiel der Fußballeuropameisterschaft und der Fußballweltmeisterschaft. 6. Spiele mit irischer Beteiligung im Finale der Rugby-Weltmeisterschaft. 7. Irish Grand National und Irish Derby (Pferderennen). 8. Nation's Cup auf der Dublin Horse Show. Zeitversetzte Berichterstattung 9. Sämtliche Spiele mit irischer Beteiligung in der Six Nations Rugby Football Championship

1. Olympische Spiele (Sommer- und Winterspiele). 2. Endspiel der Fußballweltmeisterschaften sowie alle Spiele der italienischen Nationalmannschaft. 3. Endspiel der Fußball-Europameisterschaften sowie alle Spiele der italienischen Nationalmannschaft. 4. Alle Heim- und Auswärtsspiele der italienischen Fußballnationalmannschaft im Rahmen offizieller Wettbewerbe. 5. das Endspiel und die Halbfinalspiele der Champions-League und des UEFA- Pokals, wenn italienische Fußballmannschaften beteiligt sind. 6. der Giro d'Italia (Radrennen). 7. der Große Preis von Italien in der Formel 1. 8. das Musikfestival von San Remo
Rural Development Programme for England — measure code 123 (Adding value to agricultural and forestry products)

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Rechtsgrundlage
Durch die Schwellenwerte in Artikel 1 Absätze 2 und 3, die sich auf den gemeinschaftsweit und in dem jeweiligen Mitgliedstaat erzielten Umsatz beziehen, sollen diejenigen Fälle ermittelt werden, in denen ein ausreichend hoher Umsatz innerhalb der Gemeinschaft vorliegt, um ein gemeinschaftliches Interesse zu begründen, und in denen die Unternehmen im wesentlichen in mehreren Ländern tätig sind. Sie machen eine geographische Zuordnung des Umsatzes zur Gemeinschaft und einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich. Da geprüfte Abschlüsse häufig keine geographische Aufschlüsselung aufweisen, die den Anforderungen der Fusionskontrollverordnung entspricht, stützt sich die Kommission auf die am besten geeigneten Zahlen, die von den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 richtet sich der Ort des Umsatzes danach, wo sich der Kunde zur Zeit der Transaktion befindet:

‚Der in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat erzielte Umsatz umfasst den Umsatz, der mit Waren und Dienstleistungen für Unternehmen oder Verbraucher in der Gemeinschaft oder in diesem Mitgliedstaat erzielt wird.‘
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 170/14

Berichtigung der Staatlichen Beihilfe C 12/08 (ex NN 74/07) — Angebliche unrechtmäßige staatliche Beihilfe: Vereinbarung zwischen dem Flughafen Bratislava und Ryanair — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (STAATLICHE BEIHILFE — SLOWAKISCHE REPUBLIK)

( Amtsblatt der Europäischen Union C 167 vom 2. Juli 2008 )

(2008/C 170/11)

Die Veröffentlichung der Staatlichen Beihilfe C 12/08 (ex NN 74/07) im Amtsblatt der Europäischen Union C 167 vom 2. Juli 2008, Seite 14, ist als null und nichtig anzusehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/25

Bekanntmachung der Kommission zu den derzeitigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

2009/C 311/10

Für die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China gilt derzeit ein endgültiger Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 (1) eingeführt wurde.

Das in der Volksrepublik China ansässige Unternehmen Handan Precise Seamless Steel Pipes Co., Ltd., auf dessen Ausfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl in die Gemeinschaft nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 ein Antidumpingzollsatz von 27,2 % erhoben wird, teilte der Kommission mit, dass es am 3. Dezember 2008 seinen Namen in Hebei Hongling Seamless Steel Pipes Manufacturing Co., Ltd. geändert hat.

Nach Auffassung des Unternehmens berührt die Umfirmierung nicht sein Recht auf Inanspruchnahme des unternehmensspezifischen Zollsatzes, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Handan Precise Seamless Steel Pipes Co., Ltd. galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 in keiner Weise berührt. Daher sollte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 die Bezugnahme auf Handan Precise Seamless Steel Pipes Co., Ltd. verstanden werden als Bezugnahme auf Hebei Hongling Seamless Steel Pipes Manufacturing Co., Ltd.

Der ursprünglich Handan Precise Seamless Steel Pipes Co., Ltd. zugewiesene TARIC-Zusatzcode A950 gilt künftig für Hebei Hongling Seamless Steel Pipes Manufacturing Co., Ltd.

(1) ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 19.
—

Drittstaatsangehörigen, die Angehörige von EWR-Bürgern sind, die in Malta ein im Vertrag verankertes Recht ausüben, wird eine Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Stempels im Reisepass erteilt. Seit September 2008 erhalten solche Familienangehörige von EWR-Bürgern allerdings eine Aufenthaltserlaubnis mit der Bezeichnung „Residence Card of a family member of a Union citizen“ (Aufenthaltserlaubnis eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers) in Form eines Stempels im Pass des Inhabers.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2009

zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Pegase-Cascad am Standort Cadarache in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2009/C 303/01

Am 22. Juni 2009 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Pegase-Cascad am Standort Cadarache in Frankreich vor.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

1. Die Entfernung zwischen der Anlage Pegase-Cascad und den nächstgelegenen Mitgliedstaaten, in diesem Fall Italien und Spanien, beträgt 110 km bzw. 230 km.

2. Die geplante Änderung beinhaltet eine Erhöhung des zulässigen Ableitungsgrenzwerts für gasförmiges Tritium.

3. Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

4. Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in eine vom französischen Staat genehmigte Endlagerstätte überführt.

5. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Pegase-Cascad am Standort Cadarache in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Name der Beihilfemaßnahme

Climate change levy: extension of eligibility criteria for climate change agreements to include the manufacture of certain plastic products and the provision of industrial laundering services
(8)

ABB Ltd, AREVA T&D SA, Alstom (Société Anonyme), Siemens AG, Siemens Aktiengesellschaft Österreich, Fuji Electrics Holdings Co. Ltd, Hitachi Ltd, Hitachi Europe Ltd und Toshiba Corporation sind Adressaten der Entscheidung.
CEN

EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

31.7.2002

EN 556:1994 + A1:1998 Anmerkung 2.1
Rechtsgrundlage

a) Deliberazione della Giunta regionale della Regione Piemonte n. 14-8219 del 18 febbraio 2008 di avvio del procedimento e relativo allegato di cui al seguente punto b). b) Accordo quadro sottoscritto in data 22 febbraio 2008 tra la Regione Piemonte, la Provincia di Torino, il Comune di Settimo Torinese, il Politecnico di Torino e Pirelli Tyre spa. c) Domanda del 25 marzo 2008 per l’ammissione a finanziamento del progetto di investimento previsto in Settimo Torinese (Torino — Italia) presentata da Pirelli Industrie Pneumatici S.r.l., protocollata dalla Regione Piemonte con Prot. n. 2488, Coll 13 il 1o aprile 2008. d) Determinazione del Direttore regionale alle Attività Produttive della Regione Piemonte n. 64 del 3 aprile 2008 di «prima verifica a seguito della domanda di Pirelli Industrie Pneumatici S.r.l. per l’ammissione del progetto di investimento previsto nell’Accordo» del progetto presentato, adottata in conformità alla legge regionale 22 novembre 2004, n. 34 «Interventi per lo sviluppo delle attività produttive» (legge quadro non operativa se non con ulteriori atti di formazione). e) Lettera di intenti della Regione Piemonte del 3 aprile 2008.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Loi de finances 2005-1719 du 30 décembre 2005 article 52 III, pour 2006, publiée au journal officiel du 31 décembre 2005; articles L 820-1 à 3 du code rural; articles D 821-1 et 15, R-821-13 et 16, R-822-1, L-611-1 et 14 et suivants du code rural; arrêté du 19 octobre 2006 relatif à l’élaboration et à l’évaluation du programme national de développement agricole et rural.
(7)

Für die Übergangszeit, d. h. die Zeit zwischen der offiziellen Bekanntgabe der Verpflichtungsentscheidung und der Inbetriebnahme der Regelzonen, verpflichtet sich SvK, sämtliche im schwedischen Übertragungssystem antizipierten Engpässe, die nicht den Westküstenkorridor betreffen, durch Countertrading-geeignete Regelenergie zu beheben. In der Praxis wird SvK demnach in der Planungsphase, sobald es einen Engpass antizipiert und somit eine entsprechende Kürzung (MW) erforderlich wird, feststellen, wieviel Regelenergie in der Betriebsphase voraussichtlich für Countertrading zur Verfügung steht, um den Engpass zu beheben. SvK wird dann eine Rangfolge unter diesen Ressourcen aufstellen und die billigsten auswählen, die zusammen den ermittelten Kürzungsbedarf decken. Aus diesen Ressourcen wiederum wird SvK diejenigen auswählen, die sich in Schweden befinden, und diese addieren (Wert in MW). SvK verpflichtet sich, diesen Wert von dem zunächst ermittelten Kürzungsbedarf abzuziehen. Wenn hiernach noch Kürzungsbedarf besteht, wird SvK diesen verbleibenden Kürzungsbedarf auf die Handelskapazität an den relevanten Kuppelstellen anrechnen. SvK verpflichtet sich, in der Betriebsphase alle zum Ausgleich geeigneten Ressourcen zur Behebung des Engpasses zu verwenden, um an den Verbindungsstellen die Handelskapazität zu garantieren, die dem Markt zugeteilt wurde. Der tatsächliche Umfang des erforderlichen Countertradings kann über oder unter dem in der Planungsphase vorhergesehenen Niveau liegen.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Kompensation til fallitbo for tab som følge af områderestriktioner under et udbrud Newcastle-syge i sommeren 2002
Rechtsgrundlage

Transport Act 2000, section 108, in respect of the Local Transport Plan Regional Development Agencies Act 1998, sections 1, 2 & 5, in respect of funding provided by the South West Regional Development Agency
2.

Der UN-Ausschuss hat am 7. Februar 2006 beschlossen, Herrn Tahir Nasuf in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffene natürliche Person kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Für weitere Informationen siehe: http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
1.

Die Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts ist ein zentrales Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. In einigen Gebieten der Gemeinschaft ist — insbesondere strukturell bedingte — Arbeitslosigkeit nach wie vor ein ernstes Problem, und für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gestaltet sich der Einstieg in den Arbeitsmarkt weiterhin schwierig. Durch staatliche Beihilfen in Form von Zuschüssen für Lohnkosten, d.h. für alle Kosten, die der Beihilfeempfänger für den fraglichen Arbeitsplatz tatsächlich tragen muss, nämlich a) Bruttolohn (Lohn vor Steuern) b) Pflichtbeiträge wie Sozialversicherungsbeiträge und c) Kosten für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Eltern („Lohnkostenzuschüsse“), können für Unternehmen zusätzliche Anreize geschaffen werden, mehr benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer zu beschäftigen. Diese Beihilfen zielen somit darauf ab, die Einstellung von Arbeitnehmern dieser Zielgruppen zu fördern.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendments to the Public support measures to JSC Parex Banka
Rechtsgrundlage

Article 20 de la constitution du 4 octobre 1958; articles L. 1511-1 à L. 1511-5, L. 2251-1, L2252-1, L 2253-7, L. 3231-1, L3231-4, L 3231-7, L. 4211-1, L 4211-1 10o, L4253-1, L 4253-3 et L5111-4 du code général des collectivités territoriales; articles 39 octies E, 44 sexies A, 44 sexies, 44 septies, 44 octies I à V, 44 octies VI, 44 octies A, 44 decies, 44 undecies, 44 duodecies, 44 terdecies, 209 C, 217 sexdecies, 220 decies, 223 undecies, 244 quater B II h et i, 722 bis, 885-0-V bis, 885-0-V bis A, 1383 A, 1383 C, 1383 C bis, 1383 D, 1383 E bis, 1383 F, 1383 H, 1383 I, 1464 B, 1465, 1465 A, 1466 A I ter, 1466 A I quater, 1466 A I quinquies, 1466 A I quinquies A, 14666 A I quinquies B, 1466 A I sexies, 1466 B, 1466 B bis, 1466 D, 1466 E, 1602 A, 1647 C bis, 1647 C sexies, 1647 C septies, du code général des impôts; circulaire du ministre de l’intérieur du 3 juillet 2006 sur la mise en œuvre de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales en ce qui concerne les interventions économiques des collectivités territoriales et de leurs groupements et ses annexes; circulaire du Premier ministre du 26 janvier 2006 rappelant la réglementation communautaire de la concurrence applicable aux aides publiques aux entreprises; circulaires DIACT du 30 novembre 2007 et du 24 décembre 2008 relatives à l’application de la règlementation des aides publiques aux entreprises.
C 157/2

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften

2009/C 157/02

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (2) wie folgt geändert:

Seite 33

Zwischen dem Titel von Kapitel 4 (MILCH UND MILCHERZEUGNISSE; VOGELEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN) und der Position „0401“ wird der folgende Wortlaut eingefügt:

„Allgemeines

Aus Milchcasein hergestellte Caseinate werden beispielsweise als Emulgatoren (Natriumcaseinat) oder Eiweißquelle (Calciumcaseinat) verwendet. Erzeugnisse, die Caseinate in einer größeren Menge als 3 GHT, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten, werden von den Positionen 0401 bis 0404 ausgeschlossen, weil diese Caseinate natürlicherweise nicht in diesen Mengen in Milch vorkommen (siehe insbesondere Position 1901).“