37. wiederholtdieForderungandenRat,Hausarbeit,diedurcheinedrittePersongegenBezahlungin
privaten Haushalten geleistet wird, alseinen SektordesArbeitsmarktsanzuerkennen; diese Anerkennungbeinhaltet, dass Rechtsvorschriften bezüglich der sozialen Rechte dieser Arbeitnehmer erlassen werden,AngebotundNachfrageindiesemSektorreguliertundAusbildungsmöglichkeitenvorgesehenwerden;
Verfahren und Stand der Durchführung
38. unterstreichtdieForderung,dassdiepolitischeKoordinierungindenMitgliedstaatenzwischenden
einzelnen institutionellen Akteuren (nationale, regionale und lokale Verwaltungen) sowie mit den Sozial-partnernfürdieVorbereitungundDurchführungderLuxemburgerStrategieverstärktwird;fordertdarüberhinaus eine öffentliche Debatte in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Partizipation aller politischerAkteure(dernationalensowiederregionalen)andieserStrategiezugewährleisten;
39. fordert die Regierungen der Kandidatenländer auf, ihre Arbeitsmarktpolitik bereits so anzupassen,
dass eine eventuelle spätere Beteiligung an der Luxemburger Strategie erleichtert wird, und begrüßt indiesem Zusammenhang die Unterzeichnung entsprechender Protokolle mit einigen Kandidatenländern;weistaufdasProblemderBerücksichtigungderjenigenBereichederGemeinschaftspolitikenhin,dienichtTeildesgemeinschaftlichenBesitzstandessind,weilsiederMethodederoffenenKoordinierungunterliegen,dieaberdennochGegenstandderBeitrittsverhandlungenseinsollten;
40. verlangt, dass es an der Revision und an der Evaluierung der Auswirkungen der Beschäftigungs-
strategie uneingeschränkt beteiligt wird; fordertdenRatsvorsitzauf,zusammenmitihmnach geeignetenFormen der Zusammenarbeit zu suchen, um eine demokratische Kontrolle derjenigen Politikbereiche zugewährleisten,diederMethodederoffenenKoordinierungunterliegen;
*
**
41. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den
ParlamentenderMitgliedstaatenundderKandidatenländerzuübermitteln.
4. Garantie für Verluste der EIB bei Umweltprojekten im russischen Ostsee-
becken *
A5-0350/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste
der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umwelt-projekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (KOM(2001) 297 (dash
C5-0307/2001 (dash 2001/0121(CNS))
DerVorschlagwirdgebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbankaus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im
Rahmen der Nördlichen Dimension (KOM(2001) 297 (dash C5-0307/2001 (dash 2001/0121(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
Das Europäische Parlament,
xdash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2001)297)(
1),
xdash vomRatgemäßArtikel308desEG-Vertragskonsultiert(C5-0307/2001),
(1) ABl.C240Evom28.8.2001,S.295.C112E/184 DE9.5.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
xdash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
xdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Umweltfragen,VolksgesundheitundVerbraucherpolitik(A5-0350/2001),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
5. Beitrag zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors *
A5-0345/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen zweiten Beitrag der Europäischen Gemein-
schaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die
Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(2001) 251 (dash C5-0305/2001 (dash 2001/0113(CNS))
DerVorschlagwirdwiefolgtabgeändert:
VORSCHLAG
DERKOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
Erwägung 4
(4) Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament vom 6.September2000 sollte diefinanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die nukleareSicherheitindenNeuenUnabhängigenStaatenunddenmittel-und osteuropäischen Ländern aus vorhandenen TACIS-Mittelnfinanziert werden, odersie solltezuLasten einer neuen Haus-
haltsliniefürdieHilfeandiesePartnerländergehen.(4) Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament vom 6.September2000 sollte diefinanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die nukleareSicherheitindenNeuenUnabhängigenStaatenunddenmittel-und osteuropäischen Ländern aus vorhandenen TACIS-Mittelnfinanziert werden, odersie solltezuLasten einer neuen Haus-
haltslinie fürdie Hilfe an diese Partnerländer gehen. Kann die
Kommission am Ende des Haushaltsjahres belegen, dassbestimmte Mittel unter den für die nukleare Sicherheitzweckbestimmten Haushaltslinien B7-524 bzw. B7-525 nichtverwendet werden können, können der HaushaltsbehördeÜbertragungen von diesen Haushaltlinien auf die Haushalts-linie B7-520 vorgeschlagen werden.
Abänderung2
Artikel 2 Absatz1 Unterabsatz2
Die Kommission stellt dem Rechnungshof alle einschlägigen
InformationenzurVerfügungund holtaufdessenWunschbei
der EBWEallezusätzlichenInformationenüberdieVerwaltung
desFondsfürdieUmmantelungdesTschernobyl-Reaktors ein,
soweitsiedenBeitragderGemeinschaftbetreffen.Die Kommission stellt der Haushaltsbehörde und dem
Rechnungshof alle einschlägigen Informationenzur Verfügung
undliefertaufderenWunsch alle zusätzlichen Informationen
über die Verwaltung des Fonds für die Ummantelung desTschernobyl-Reaktors,soweitsiedenBeitrag derGemeinschaftbetreffen.
(1) ABl.C240Evom28.8.2001,S.157.9.5.2002 DE C112E/185 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001