BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund des VorschlagsGründe und Ziele des Vorschlags

Das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (im Folgenden das „Luftverkehrsabkommen EU-USA“) wurde am 25. und 30. April 2007 unterzeichnet und am 24. Juni 2010 durch ein Protokoll geändert. Das Luftverkehrsabkommen EU-USA wurde seit dem 30. März 2008 vorläufig angewandt. Das Änderungsprotokoll wurde ab dem 24. Juni 2010 vorläufig angewandt.

Nach Artikel 18 Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens EU-USA verfolgen die Parteien das gemeinsame Ziel, „möglichst große Vorteile für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks zu erreichen, indem dieses Abkommen auf Drittländer ausgeweitet wird“. Ferner wird nach Artikel 18 Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens EU-USA der gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Luftverkehrsabkommens EU-USA eingesetzte Gemeinsame Ausschuss ersucht, „einen Vorschlag über die Bedingungen und Verfahren … auszuarbeiten, unter denen Drittländer diesem Abkommen beitreten könnten“. Norwegen und Island haben 2007 offiziell den Beitritt zum Luftverkehrsabkommen EU-USA beantragt. Gemäß Artikel 18 Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens EU-USA legte der Gemeinsame Ausschuss auf seiner Sitzung vom 16. November 2010 einen Vorschlag für den Beitritt Islands und Norwegens zum Luftverkehrsabkommen EU-USA vor. In der Folge wurden ein Beitrittsabkommen (im Folgenden das „Beitrittsabkommen“) und ein Zusatzabkommen über die internen Regelungen zwischen der Union, Norwegen und Island (im Folgenden das „Zusatzabkommen“) ausgearbeitet. Durch die Bestimmungen des Beitrittsabkommens wird der Geltungsbereich des Luftverkehrsabkommens EU-USA sinngemäß auf Norwegen und Island ausgedehnt. Da Norwegen und Island fest in den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum eingebunden sind, werden diese Abkommen einen stabilen Regulierungsrahmen für Flüge zwischen den USA und dem Luftverkehrsbinnenmarkt der EU – einschließlich Island und Norwegen – gewährleisten. Das Luftverkehrsabkommen soll Luftfahrtunternehmen und Verbrauchern in der EU wirtschaftliche Vorteile bringen und insbesondere die Vereinbarkeit des Luftverkehrsabkommens EU-USA mit der gemeinsamen skandinavischen Luftverkehrspolitik gewährleisten. Gleichzeitig stellt der Vorschlag sicher, dass der bilaterale Charakter des Luftverkehrsabkommens EU-USA gewahrt bleibt.

In Bezug auf das Beitrittsabkommen und das Zusatzabkommen nahm die Kommission am 2. Mai 2011 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung an (KOM(2011)239 endg.).

Der Rat nahm seinen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Beitrittsabkommens und des Zusatzabkommens im Namen der Union in einem einzigen Rechtsakt zusammen mit den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten am 16. Juni 2011 an (Beschluss 2011/708/EU). Artikel 3 sieht die vorläufige Anwendung des Beitrittsabkommens und des Zusatzabkommens vom Datum der Unterzeichnung, die am 21. Juni 2011 erfolgte, vor. Die beiden Abkommen werden seit diesem Zeitpunkt in vollem Umfang vorläufig angewandt.

In seinem Urteil vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12, Kommission/Rat, hat der Europäische Gerichtshof den Beschluss 2011/708/EU für nichtig erklärt, dessen Wirkungen jedoch aufrechterhalten, "bis innerhalb angemessener Frist nach Verkündung des vorliegenden Urteils ein neuer, vom Rat der Europäischen Union nach Artikel 218 Absätze 5 und 8 AEUV zu erlassender Beschluss in Kraft getreten ist“. Der Gerichtshof führte aus, dass der angefochtene Beschluss im Rahmen eines Verfahrens erlassen wurde, das unterschiedslos zum Beschlussfassungsprozess des Rates gehörende Bestandteile und Bestandteile zwischenstaatlicher Natur enthielt (Rn. 51). Er kam zu dem Schluss, dass der angefochtene Beschluss aus diesem Grund nicht mit Artikel 218 Absätze 2, 5 und 8 AEUV und somit nicht mit Artikel 13 Absatz 2 EUV vereinbar ist (Rn. 53).

Wenngleich der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (KOM(2011)239 endg.) vollständig gemäß Artikel 218 Absätze 2, 5 und 8 AEUV angenommen wurde, hält es die Kommission für angezeigt, ihren Vorschlag zu aktualisieren.Allgemeiner Kontext

Durch das Luftverkehrsabkommen EU-USA wurden alle gewerblichen Hindernisse für Flüge zwischen jedem beliebigen Punkt in der EU und in den USA beseitigt. Außerdem gewährten die USA Luftfahrtunternehmen der EU so genannte Rechte der siebten Freiheit für Strecken zwischen den USA und nicht der EU angehörenden Ländern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, wie Norwegen und Island. Der gemeinsame europäische Luftverkehrsraum hat jedoch keine Außendimension. Daher haben Luftfahrtunternehmen der EU derzeit nicht das Recht, Flüge zwischen Norwegen und Island und Drittländern durchzuführen. Entsprechend haben norwegische und isländische Luftfahrtunternehmen nicht das Recht, Strecken zwischen der EU und den USA zu bedienen.

Das Luftverkehrsabkommen EU-USA hat für alle Luftfahrtunternehmen der Union einheitliche Marktzugangsbedingungen geschaffen und einen neuen Rahmen für die Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA in Bereichen von zentraler Bedeutung für einen sicheren und effizienten Betrieb des transatlantischen Luftverkehrs festgelegt. Norwegen und Island haben den gesamten Acquis der EU im Bereich des Luftverkehrs übernommen. Durch die Einbindung dieser beiden Länder in den Geltungsbereich des Luftverkehrsabkommens EU-USA kann daher sichergestellt werden, dass alle europäischen Luftfahrtunternehmen, die den Acquis der EU anwenden, transatlantische Luftverkehrsdienste in einem harmonisierten Rahmen durchführen.

Der Beitritt Islands und Norwegens zum Luftverkehrsabkommen EU-USA könnte als Modellfall für den Beitritt Islands und Norwegens zu anderen Luftverkehrsabkommen der Union dienen (z.B. Europa/Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen mit Marokko).

Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Das Ziel der Ausweitung des Luftverkehrsabkommens EU-USA auf Drittländer ist in diesem Abkommen ausdrücklich verankert. Es wird für das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum keine Außendimension einführen. Es steht in Einklang mit den Grundzügen der EU-Politik gegenüber Island und Norwegen.

Zusätzliche Erläuterungen

Der vorliegende geänderte Vorschlag behandelt nicht die Aspekte i) Konsultationen der interessierten Kreise und Folgenabschätzung, ii) rechtliche Bestandteile und iii) Auswirkungen auf den Haushalt, die bereits ausführlich in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission (KOM(2011)239 endg.) behandelt wurden.

2011/0103 (NLE)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei