2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur Festlegung 
der Handelsregelung  für bestimmte,  aus  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  hergestellte 
Waren 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. August  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  43 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  174.  Plenartagung  am 12. und  13. Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSC  HAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
gestützt  auf  das  am  8. August  1979  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ausgesprochene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 25. September  1979  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit der Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Zinkin, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 29. November  1979 
annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  174. 
Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sitzung 
vom 13. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 45 gegen  7 Stimmen  bei 14 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die Vor-
schläge  der  Kommission,  möchte  jedoch  die  nach-
folgenden  Bemerkungen  vorbringen. 
Nr. C 83/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
1. Allgemeines 
1.1. Die  Agrarpreise  in der Gemeinschaft  liegen  in 
der Regel  über  den  Weltmarktpreisen.  Darüber  hin-
aus wird  die  Gemeinschaft  nicht  durch  feste  Zölle, 
sondern  durch  Abschöpfungen  geschützt,  die  sich 
mit der Höhe  der Weltmarktpreise  ändern. 
1.2. Wenn  die  Nahrungsmittel  verarbeitenden 
Industrien  der Gemeinschaft  in der Lage  sein  sollen, 
mit Industrien  außerhalb  der Gemeinschaft,  die ihre 
landwirtschaftlichen  Zutaten  zu Weltmarktpreisen 
einkaufen  können,  zu konkurrieren,  ist ein  System 
erforderlich,  das  sie mit  Hilfe  von  Abschöpfungen 
und Erstattungen  für  die  von  ihnen  zu zahlenden 
höheren  Preise  entschädigt.  Dieses  System  kann 
nicht  in einem  festen  Zoll  bestehen,  weil  sich  der 
Unterschied  zwischen  Gemeinschafts-  und  Welt-
marktpreisen  ständig  ändert,  obwohl  für  jede 
gewünschte  Schutzmaßnahme  zugunsten  dieser 
Industrien  ein  fester  Zoll  verwendet  wird,  der  von 
dem Ausgleich  für  die  spezifischen  Kostenunter-
schiede  zu unterscheiden  ist. 
1.3. Rein  theoretisch  sollte  das  System  diese 
Unterschiede  genau  ausgleichen.  Der  Importeur  von 
verarbeiteten  Nahrungsmitteln  sollte  das  genaue 
Äquivalent  der  Abschöpfungen  für  die  Zutaten 
bezahlen,  die  sein  Verarbeitungserzeugnis  enthält; 
der Exporteur  sollte  eine  entsprechende  Erstattung 
erhalten. 
1.4. In  der  Praxis  treten  hier  noch  zahlreiche  Ano-
malien  auf.  Die  Erstattungen  bei der Ausfuhr  basie-
ren auf  den  Formeln  für  die betreffenden  Erzeug-
nisse.  Die  Abschöpfungen  bei der  Einfuhr  basieren 
auf pauschalen,  angenommenen  Zusammensetzun-
gen, weil  es vielfach  zu schwierig  wäre,  die betref-
fenden  Formeln  zu ermitteln,  und  unpraktikabel,  in 
jedem  Einzelfall  eine  Analyse  durchzuführen.  Die 
Einfuhrabschöpfungen  betreffen  in diesem  Fall 
nicht  alle  abschöpfungsfähigen  Erzeugnisse,  son-
dern  nur  diejenigen,  die in Artikel  2 der Verordnung 
(EWG)  Nr.  1059  69 eingeschlossen  sind.  Auch 
betreffen  sie nicht  alle  Erzeugnisse,  die einige  von 
diesen  Zutaten  enthalten,  sondern  nur  die  im 
Anhang  der  Verordnung  genannten  Erzeugnisse. 
Auffälligerweise  fehlen  z. B. aromatisierte  und 
Likörweine  (obwohl  es eine  Erstattung  für  ihren 
Zuckergehalt  gibt),  Whisky  und  Gin  auf dieser  Liste. 
Auch  für  Erzeugnisse  aus  Obst  oder  Gemüse  ist 
nichts  vorgesehen.  Die  Erstattungen  bei der Ausfuhr 
betreffen  ebenfalls  nicht  alle  Erzeugnisse.  So kann 
für den  Rahm  in der  Tomatensuppe  keine  Erstat-
tung  beantragt  werden.  Ferner  besteht  für  die 
Getränke  unter  Tarifnummer  22.09  ein spezifischer 
Ausschluß  für  die Zutaten,  aus  denen  der  Alkohol 
hergestellt  wird. 1.5. Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  es für viele  die-
ser Anomalien  Gründe  gibt.  Bei  einigen  wäre  die 
Beseitigung  kostspielig,  und  es bestehen  starke  Bud-
getzwänge.  Zur  Einführung  neuer  Tarifnummern  in 
das System  wären  schwierige  Verhandlungen  mit 
den Handelspartnern  der Gemeinschaft  erforderlich. 
Einige  Auslassungen  hängen  damit  zusammen,  daß 
der Unterschied  zwischen  Weltmarkt-  und  Gemein-
schaftspreisen  gering  oder  die betreffende  Zutat  nur 
in geringen  Mengen  vorhanden  ist. Gleichwohl  sind 
diese  Anomalien  im Prinzip  unvertretbar.  Der  Aus-
schuß  würde  es daher  begrüßen,  wenn  die  krasse-
sten davon  so rasch  wie  möglich  beseitigt  würden. 
1.6. Eine  weitere  Belastung  des Systems  ergibt  sich 
daraus,  daß  Währungsausgleichsbeträge  für  Waren 
und Zusammensetzungen  erhoben  (oder  gezahlt) 
werden,  die  auch  bei  der  Ermittlung  der  Abschöp-
fungen  Verwendung  finden,  obwohl  die  Abschöp-
fungen  beschlossen  wurden,  ohne  daß  man  an Wäh-
rungsausgleichsbeträge  dachte.  Der  Ausschuß 
betrachtet  dies  als einen  zusätzlichen  Grund  für die 
Hoffnung,  daß  die  Währungsausgleichsbeträge  so 
bald  wie  möglich  beseitigt  werden. 
1.7. Die  Kommission  hat  dem  Rat  drei  miteinan-
der zusammenhängende  Vorschläge  unterbreitet: 
den hier  erörterten  Vorschlag  KOM(79)  428  endg., 
den Vorschlag  KOM(79)  427  endg.,  zu dem  eine 
eigene  Stellungnahme  ausgearbeitet  wurde,  und  das 
Dokument  KOM(79)  504  endg.  betreffend  die 
Erstattungen  bei der Ausfuhr,  das nicht  an den  Aus-
schuß  verwiesen  wurde  bzw.  nicht  verwiesen  werden 
mußte. 
1.8. Der  vorliegende  Vorschlag  kodifiziert,  wie  die 
beiden  anderen  Vorschläge,  die an der  Verordnung 
bisher  vorgenommenen  Änderungen,  vereinfacht 
den Wortlaut  an einigen  Stellen  und  bringt  einige 
Änderungen,  die sich  in der  Praxis  als empfehlens-
wert  erwiesen.  Diese  werden  unter  den  betreffenden 
Artikeln  im Detail  erörtert.  Generell  gesehen  billigt 
der Ausschuß  das  von  der  Kommission  angestrebte 
Ziel. 
1.9. Die  Kommission  bereitet  praktische  Hinweise 
vor, die Handel  und  Industrie  bei Fragen  zur Durch-
führung  der Verordnungen  als Leitfaden  dienen  sol-
len. Der  Ausschuß  begrüßt  diese  Initiative,  da sich 
die vorhergehenden  Hinweise  aus dem  Jahr  1971  als 
äußerst  zweckdienlich  erwiesen.  Die  Veröffentli-
chung  sollte  in Loseblattform  erfolgen  und  sollte  für 
jedes  nicht  in Anhang  II genannte  Erzeugnis  unter 
der jeweiligen  Tarifnummer  des Gemeinsamen  Zoll-
tarifs  alle  einschlägigen  Vorschriften  (zulässige 
Zusätze,  Erstattungen,  bewegliche  Teilbeträge  und 
Währungsausgleichsbetrag)  enthalten.  Damit  würde 
vor allem  kleineren  Firmen  sehr  geholfen.  Die  Hin-
weise  sollten  auch  Beispiele  enthalten,  aus  denen 
die Anwendung  der  Verordnungen  ersichtlich  wird. 
Sie sollten  wie  in der  Vergangenheit  im Benehmen 
mit der Industrie  ausgearbeitet  werden. 
2. 4. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/3 
2. Der  Kommissionsvorschlag 
2.1. Der  wichtigste  Änderungsvorschlag  der  Kom-
mission  besteht  in der  Hinzufügung  der  Eier  zur 
Liste  der  Grunderzeugnisse  in Artikel  2. Der  Grund 
für diesen  Vorschlag  liegt  darin,  daß  Händler  einen 
Weg  ausfindig  gemacht  haben,  Eier  abschöpfungs-
frei in die  Gemeinschaft  einzuführen,  indem  sie 
49%  Ei in Pulverform  mit  51 % Mehl  mischen  und 
anschließend  wieder  trennen.  Die  aus  der  Einbezie-
hung  der  Eier  in Artikel  2 sich  ergebende  Abschöp-
fung  wurde  auf  Erzeugnisse  beschränkt,  die  unter 
die GZT-Tarifnummern  19.02  und  21.07  fallen,  da 
bei diesen  die  Lücke  ausgenutzt  wurde. 
3. Einzelne  Vorschriften 
3.1. Artikel  1 Buchstabe  c) 
Hier  wurde  eine  Änderung  vorgenommen,  um  zu 
präzisieren,  welche  Substitutionserzeugnisse  erfaßt werden.  Es ist beispielsweise  vorgekommen,  daß  aus 
Kaffee  und  gerösteten  Feigen  bestehender  Kaffee-
Ersatz  von  Österreich  in das  Vereinigte  Königreich 
importiert  wurde.  Es wurde  argumentiert,  daß  die 
gerösteten  Feigen  (die  aus  Italien  stammen  und  in 
den Genuß  einer  Ausfuhrerstattung  kommen)  ein 
Zusatzstoff,  nicht  jedoch  ein  Ersatz  für  die  übliche 
geröstete  Gerste  seien. 
3.2. Artikel  2 Buchstabe  d) 
Die Kommission  erwägt  die  Hinzufügung  eines 
Artikels  2 Buchstabe  d), um die  Behandlung  für Iso-
glukose  derjenigen  des  Zuckers  anzupassen.  Der 
Ausschuß  billigt  diesen  Gedanken. 
Geschehen  zu Brüssel  am 13.  Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Abgelehnter  Änderungsantrag 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt. 
Zu Ziffer  2.1 sollte  folgender  Absatz  hinzugefügt  werden: 
„Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  dieser  Vorschlag  verfrüht  ist, da es bisher  nur  sehr 
wenige  Fälle  solcher  Einfuhren  gab.  Sollten  sich  solche  Einfuhren  häufen,  könnte  die Voraus-
setzung  für eine  Zustimmung  gegeben  sein." 
Begründung 
1. Dieser  Änderungsantrag  ist mit dem  Vermittlungsvorschlag  identisch,  den  der Berichterstatter 
in der  Fachgruppe  Landwirtschaft  am  29.  November  1979  machte  und  der  in namentlicher 
Abstimmung  mit 10 Ja-Stimmen,  20 Nein-Stimmen  und  9 Stimmenthaltungen  abgelehnt  wurde. 
2. So  begrüßenswert  die Vorschläge  der Kommission  sein  mögen,  soweit  sie sich  auf die Kodifi-
zierung  der gültigen  Texte  beziehen,  so ist dennoch  der  Perfektionismus  abzulehnen,  wegen  ganz