E. in der Erwägung, dass im Vergleich zu 2004 eine beträchtliche generelle Verbesserung bei der Inan-
spruchnahme von Mitteln im Bereich der Strukturfonds zu verzeichnen war, wo 2004 232 Mio. Euro
bzw. 0,7 % des Gesamtmittelansatzes von 34 451 Mio. Euro nicht ausgegeben wurden, während bei deninternen Politikbereichen 50 Mio. Euro (0,7 %) von insgesamt 7 432 Mio. Euro 2004 nicht ausgeschöpftwurden,
F. in der Erwägung, dass immer noch Raum für Verbesserungen bleibt, insbesondere bei den externen Poli-
tikbereichen, wo 2005 181 Mio. Euro, was 3,5 % der Gesamtdotierung entspricht, nicht ausgegeben wur-den, und bei der Heranführungshilfe, wo der Betrag der nicht ausgeschöpften Mittel im Vergleich zu
2004 sogar auf 463 Mio. Euro oder 13,5 % der ursprünglich veranschlagten Mittel angestiegen ist,
1. begrüßt die positive Entwicklung bei der Ausführung der Haushaltsplans in den letzten Jahren;
2. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur vollständigen Ausführung des Haushaltsplans fortzu-
führen, was in Anbetracht der unter dem neuen Finanzrahmen 2007-2013 zur Verfügung stehendenbegrenzten Mittel um so wichtiger ist;
3. hat beschlossen, den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans des Rates ohne Änderungen anzuneh-
men;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0216
Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung —
Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Zustimmungsverfahrens über die
Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 (Die Kohäsionspolitik im
Dienste von Wachstum und Beschäftigung) (2006/2086(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über „Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum
und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“
(KOM(2005)0299),
—in Kenntnis der Artikel 23 und 24 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestim-
mungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und denKohäsionsfonds sowie unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 6. Juli 2005 (
1),
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie unter Hinweis auf seinen diesbezüglichen Stand-punkt, festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2005 (
2),
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds sowie unter
Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 6. Juli 2005 (3),7.12.2006 C 297 E/306 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Angenomme Texte, P6_TA(2005)0277.
(2) Angenomme Texte, P6_TA(2005)0279.
(3) Angenomme Texte, P6_TA(2005)0278.
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den
Europäischen Sozialfonds sowie unter Hinweis auf seinen diesbezüglichen Standpunkt, festgelegt in erster
Lesung am 6. Juli 2005 (1),
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich
der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie unter Hin-weis auf seinen diesbezüglichen Standpunkt, festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2005 (
2),
—unter Hinweis auf die Artikel 158 und 161 des EG-Vertrags,
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000,
von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 und von Brüssel vom 22. und 23. März 2005,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates —
Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze —Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon
(KOM(2005)0024),
—in Kenntnis der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)
0141),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Dritter Zwischenbericht über den Zusammenhalt: Auf dem
Weg zu einer Partnerschaft für Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt“ (KOM(2005)0192),
—in Kenntnis der Schlussolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember
2005 über die Finanzielle Vorausschau,
—in Kenntnis der am 19. und 20. Juni 2000 vom Europäischen Rat in Santa Maria da Feira angenomme-
nen Europäischen Charta für Kleinunternehmen,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2003 zu „Gender Mainstreaming“ im Europäischen
Parlament (3),
—in Kenntnis der Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und
Männern (2001-2005) (KOM(2000)0335), der Arbeitsprogramme der Kommission für 2001, 2002,2003, 2004 und 2005 (KOM(2001)0119, KOM(2001)0773, KOM(2003)0047, SEK(2004)0911 undSEK(2005)1044) und der Jahresberichte der Kommission über die Chancengleichheit für Frauen und
Männer in der Europäischen Union für 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 (KOM(2001)0179,
KOM(2002)0258, KOM(2003)0098, KOM(2004)0115 und KOM(2005)0044),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Aus-
schusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Verkehr und Fremden-verkehr (A6-0175/2006)
A. in der Erwägung, dass die Leitlinien der Kohäsionspolitik ein wichtiger Bestandteil einer europäischen
Politik zu Bewältigung globaler Herausforderungen sind,
B. im Bewusstsein, dass die Herausforderungen an die europäische Kohäsionspolitik mit der Erweiterung
der Europäischen Union um 10 (12) neue Mitgliedstaaten eine völlig neue Qualität angenommen haben,
C. in der Erwägung, dass die parallelen Verhandlungen zu den Verordnungen und Leitlinien die Einbezie-
hung von Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen, Kommunen und Regionen in die Programmge-staltung deutlich erschweren, dass das Parlament dies aber stärken will,
D. in der Erwägung, dass die Entvölkerungsprozesse in bestimmten Regionen Europas die Festlegung neuer
wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsstrategien erfordern, um die Gefahr eines Bevölkerungsverlusts
in ländlichen Gebieten abzuwenden,
E. in der Erwägung, dass die Reform der Strukturpolitik für die nächste Programmperiode 2007-2013 auf
eine stärkere strategische Ausrichtung abzielt, um zu vermeiden, dass konkrete Aktionen im Widerspruchzueinander stehen,
F. in der Erwägung, dass die städtische Dimension der europäischen Strukturpolitik stärker betont werden
muss, damit einerseits die Ballungszentren noch stärker ihrer Schlüsselrolle zur Steigerung der europä-
ischen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung gerecht werden können sowie andererseits besser aufdie städtespezifischen Probleme wie Armut und soziale Ausgrenzung, auch in mittelgroßen und kleinerenStädten, eingegangen werden kann,7.12.2006 C 297 E/307 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Angenomme Texte, P6_TA(2005)0281.
(2) Angenomme Texte, P6_TA(2005)0280.
(3) ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 384.
G. in der Erwägung, dass städtische und umliegende ländliche Räume als integrierter Wirtschaftsraum, der
Teil des regionalen Umfelds ist, gesehen werden sollten und einer stärker integrierten und symbiotischen
Entwicklungsstrategie bedürfen, um die Entwicklung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit zu beschleuni-gen,
H. in der Erwägung, dass durch die Verfolgung der Lissabon-Strategie der soziale, wirtschaftliche und territo-
riale Zusammenhalt der Union nicht geschwächt werden darf,
I. in der Erwägung, dass angesichts der durch die Erweiterung stark angewachsenen Wohlstandsunter-
schiede die für die Strukturpolitik bereitgestellten Mittel gering sind und daher ihr Einsatz noch stärker
auf nachhaltige Entwicklungskonzepte und die notwendigsten und effektivsten Maßnahmen konzentriert
werden muss,
J. die Tatsache begrüßend, dass Kohäsions- und Regionalpolitik als eine Einheit behandelt werden,
K. unter Hinweis darauf, dass es wichtig ist, die Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und die
Disparitäten zwischen den europäischen Regionen anderseits zu verringern,
L. in der Erwägung, dass die territoriale Zusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil der Kohäsionspolitik ist,
der mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet sein und in die strategische Gesamtplanung miteinbezogen werden muss,
1. betont, dass der Vorschlag der Kommission zu den strategischen Leitlinien die Prioritäten der Gemein-
schaft zur Förderung einer ausgewogenen, harmonischen und nachhaltigen Entwicklung festschreibt und mit
ihm die Ziele von Lissabon und Göteborg verfolgt werden;
2. weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die künftige Kohäsionspolitik dazu beitragen muss, eine
Antwort auf die Herausforderungen der letzten Erweiterung der Europäischen Union zu finden, indem sie
einen Beitrag zum Abbau der Disparitäten zwischen den Regionen leistet und eine Gesellschaft mit Vollbe-schäftigung, Chancengleichheit, Integration und sozialem Zusammenhalt fördert;
3. ist der Auffassung, dass die strategischen Leitlinien nicht die Verordnungen zu den Einzelfonds einengen
dürfen, sondern nur strategische Prioritäten der Union verdeutlichen sollen, und weist in diesem Zusammen-
hang auf die Notwendigkeit hin, dass die Regionen genügend Flexibilität haben, um auf die Erfordernisse inden Regionen auch spezifisch reagieren zu können, da es eine Vielzahl von Wegen und Möglichkeiten gibt,um zu einer erfolgreichen nachhaltigen Entwicklung zu gelangen, insbesondere dann, wenn die Erfahrungender Regionen und lokalen Gebietskörperschaften mit ihren eigenen Entwicklungspotentialen in die regiona-
len Strategien voll mit einbezogen werden;
4. weist dabei auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Industrieregionen, ländlichen Regionen, Städten
und städtischen Gebieten, dünn besiedelten und ultraperipheren Regionen sowie Insel-, Berg- und Grenz-regionen hin;
5. fordert gleichzeitig, dass die Gebiete mit strukturellen Nachteilen wie Entvölkerung, Überalterung der
Bevölkerung oder schlechter Zugänglichkeit Hilfen und Impulse für ihre wirtschaftliche und sozialeEntwicklung erhalten;
6. betont allerdings, dass die Umsetzung der Lissabon-Strategie in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten
ist und dass die Kohäsionspolitik die Ziele von Lissabon und Göteborg berücksichtigen und zu einem aus-schlaggebenden Faktor für ihre Umsetzung mittels nationaler und regionaler Entwicklungsprogrammewerden muss;
7. begrüßt die Tatsache, dass der Nachweis erbracht wurde, dass zwischen Beschäftigungs- und Produktivi-
tätswachstum ein Zusammenhang besteht, und weist darauf hin, dass dies im Wesentlichen darauf abzielt,dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen;
8. hält es für notwendig, die knappen finanziellen Mittel intelligent und effizient zu konzentrieren, um
einen größtmöglichen europäischen Mehrwert zu erreichen, anstatt nach dem Gießkannenprinzip zuarbeiten;
9. betont nochmals die Bedeutung einer guten Partnerschaft zwischen allen Beteiligten und fordert eine
deutliche Verankerung dieser Partnerschaft in den Verordnungen und Leitlinien und unterstützt damit eineStärkung der Zivilgesellschaft,
10. fordert die Kommission auf, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als Finanzierungsinstrument
offensiv zu unterstützen und die Mitgliedstaaten nicht unterschiedlich zu behandeln; unterstützt dabei aus-drücklich die Möglichkeiten, die die Jessica —Initiative („Joint European Support for Sustainable Investments
in City Areas“), die Jeremie —Initiative (Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unter-
nehmen) und die Jasper s —Initiative (Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europä-
ischen Regionen) dafür bieten; unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Zusammenarbeit mit der
Europäischen Investitionsbank bei der Finanzierung der Umsetzung der Kohäsionspolitik;7.12.2006 C 297 E/308 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
11. betont, dass es wichtig ist, die Vorschriften für die Bildung von ÖPP festzulegen und die Verwaltungs-
und Kontrollverfahren der Programme zu vereinfachen, um deren rasche Durchführung zu ermöglichen und
zu gewährleisten;
12. betont, dass es wichtig ist, dass Regionen Informationen und bewährte Methoden austauschen, die in
früheren Programmen zusammengetragen und erarbeitet wurden, um diese in künftigen Programmplanungs-
zeiträumen zu nutzen;
13. begrüßt die Konzentration der Leitlinien auf drei Prioritäten und fordert ausdrücklich dazu auf, die
Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen drei Prioritäten aktiv zu berücksichtigen;
Stärkung der Anziehungskraft Europas und seiner Regionen für Investoren und Arbeitskräfte
14. unterstützt die Entscheidung für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, die die Förderung von Eisen-
bahninfrastruktur und öffentlichem Personennahverkehr sowie Seeverkehr mit einschließt und auch denZugang zu diesen Verkehrsmitteln gewährleistet; fordert flankierende Maßnahmen zur Optimierung desVerkehrsmanagements unter Berücksichtigung der Straßenverkehrssicherheit; hält es für unerlässlich, dastranseuropäische Verkehrsnetz zu vervollständigen, um die Vorteile des Binnenmarktes bestmöglichauszuschöpfen;
15. fordert, dass der Grundsatz und die Praxis der Zugänglichkeit für Behinderte in den strategischen Leitli-
nien und in dem Bewertungsprozess, der von den Strategischen Leitlinien gefordert wird, explizit verlangtund anerkannt werden;
16. ist der Auffassung, dass auch die Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden sollte, insbesondere an der
ehemaligen EU-Außengrenze zu den jetzt neuen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten, wo dies nochnicht ausreichend geschehen ist; bezieht sich in diesem Zusammenhang auf besondere regionale Probleme
und fordert die Ausarbeitung von intelligenten und nachhaltigen Verkehrskonzepten;
17. fordert einen ausdrücklichen Verweis darauf, dass das Netz von Nebenstraßen in die Strategischen Leit-
linien der Gemeinschaft einbezogen wird, da die Unterstützung für den Bau regionaler Straßen dazu beitra-gen kann, die Mobilität von Arbeitnehmern zu fördern und damit Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten
zu bieten;
18. betont, dass nachhaltige Entwicklung in allen Mitgliedstaaten bedeutet, dem Umweltrecht in den Berei-
chen Wasser, Abfall, Luft, Natur- und Artenschutz zu genügen, und fordert einen nachhaltigen Umgang mit
den natürlichen Ressourcen, insbesondere mit Wasser; fordert ferner, dass die Umsetzung der Umweltpriori-
täten wie Natura 2000, der Wasserrahmenrichtlinie und der nachhaltigen Verhütung von Naturkatastrophenbesonders unterstützt wird;
19. vertritt auch die Auffassung, dass kleinere Infrastrukturprojekte in allen Bereichen in Betracht gezogen
werden sollten, und unterstützt nachdrücklich Investitionen in Nebenverbindungen zu Hauptnetzen;
20. unterstützt ausdrücklich die Möglichkeit der Intervention der Fonds im Bereich der nachhaltigen Ener-
giepolitik und begrüßt ausdrücklich die Nutzung aller erneuerbaren Energiequellen in den Bereichen Elektri-
zität, Wärme und Kühlung und Transport; fordert die Unterstützung von Energieeinsparung und Energieeffi-zienz; betont den Stellenwert und die Möglichkeiten, die die Nutzung und Gewinnung erneuerbarer Energieinsbesondere für KMU mit sich bringen, und die Entwicklung energieeffizienter Technologien, die für lokaleund regionale Entwicklungschancen eine besondere Rolle spielen;
21. weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, eine integrierte Stadtentwicklung und Ent-
wicklung des städtischen Raumes für mehr Energieeffizienz zu nutzen; vertritt die Auffassung, dass in die-sem Zusammenhang Investitionen besonders wichtig sind, die die Energieeffizienz von Plattenbausiedlungenin den neuen Mitgliedstaaten verbessern;
22. stellt fest, dass Wohnungen stark zur Produktion von Treibhausgasen beitragen, so dass auch in diesem
Bereich Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Kyoto-Ziele zu erreichen und den Prozess dernachhaltigen Stadtentwicklung zu fördern, und erinnert in diesem Zusammenhang an seine genannten
Standpunkte und Entschließungen, die es am 6. Juli 2005 im Rahmen der Reform der Strukturfonds
angenommen hat;
23. fordert die Stärkung der nachhaltigen städtischen Entwicklung und der besonderen Stadt- Umland-
Beziehungen unter Berücksichtigung bestehender Partnerschaften; unterstützt ferner die Umsetzung von Stra-
tegien für eine komplementäre Entwicklung auf allen Ebenen;
24. weist darauf hin, dass insbesondere der ländliche Raum durch die Stärkung der Verwendung von nach-
wachsenden Rohstoffen im Energie- und Materialbereich große Chancen für die Entwicklung von Wohlstand
hat, und dass sich auch für die Landwirtschaft große Chancen durch die Stärkung von nachhaltigen
Strukturen ergeben;7.12.2006 C 297 E/309 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum
25. begrüßt die besondere Konzentration auf das Thema Forschung und Entwicklung (FuE) insbesondere
die Unterstützung der Bildung von Spitzentechnologie-Clustern, innovativen Industrieregionen und vonKMU im Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) —Sektor; erinnert jedoch daran, dass es
erforderlich ist, die im technologischen Bereich klaffende Lücke innerhalb von Regionen sowie zwischen den
Regionen und den Mitgliedstaaten zu verringern, indem die Netze zur technischen Kooperation gestärktwerden;
26. fordert einerseits, dass innovationsfördernde Maßnahmen und Investitionen nicht auf technische Inno-
vationen beschränkt werden, sondern alle Formen von Innovationen betreffen, die zur wirtschaftlichen und
sozialen Modernisierung von Unternehmen beitragen, und andererseits, dass besondere Anstrengungen
unternommen werden, um das Innovationspotenzial der Klein- und Kleinstbetriebe zu entwickeln, insbeson-dere in den traditionellen Wirtschaftsbereichen;
27. fordert die Kommission auf, den Programmen zur Förderung der IKT und deren umfangreicher
Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer besonderen sozialen, territorialen und kultur-
ellen Auswirkungen eine besondere Bedeutung beizumessen;
28. weist auf die enge Verknüpfung zwischen FuE und Ausbildung hin und fordert die Kommission auf,
einfache und transparente Möglichkeiten der gemeinsamen Finanzierung durch die Fonds bei integriertenProjekten zu ermöglichen, beispielsweise indem die gemeinsame Finanzierung durch die Förderung derZusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen attraktiver für private Investitionen gestaltetwird; fordert die Mitgliedstaaten auf, dazu Instrumente wie Risikofonds und Kleindarlehen einzusetzen;
29. weist auf die entscheidende Bedeutung hin, die der vorgeschlagenen Verbesserung des Zugangs zur
Finanzierung bei der Förderung von Forschung, Innovation und Unternehmertum, der Gründung neuer undder Expansion bestehender europäischer Unternehmen zukommt;
30. wiederholt die Forderung, dass alle Regionen zu den gleichen Bedingungen ÖPP-Projekte im Bereich
FuE, Innovation und IKT durchführen können, und dadurch zur Verringerung der Lücke im technologischen
Bereich beitragen;
31. weist darauf hin, dass bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft die ländlichen Räume nicht
abgekoppelt werden dürfen;
32. unterstützt den Grundsatz, dass Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen entwickelt wer-
den müssen; vertritt die Auffassung, dass Informations-, Beratungs- und Begleitmaßnahmen von zwischenge-schalteten Unternehmensorganisationen, insbesondere für Klein- und Kleinstbetriebe sowie für Handwerksbe-
triebe, eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik durch diese Unter-
nehmen sind; fordert daher, dass die Unterstützung dieser Maßnahmen als eine Priorität auf regionaler Ebenebetrachtet wird;
33. fordert, dass die Regionen ihre Forschungs- und Entwicklungskapazitäten durch die Sicherstellung der
Komplementarität und von Synergien zwischen dem Siebten Rahmenprogramm, dem Rahmenprogramm für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und den Struktur- und Kohäsionsfonds aufbauen;
Mehr und bessere Arbeitsplätze
34. betont die Bedeutung der Investitionen in Humankapital, insbesondere unter dem Vorzeichen des
demographischen Wandels in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren und unter besonderer Berücksichti-gung der vollständigen Integration der Zuwanderer;
35. fordert, dass der Europäische Sozialfonds die Politiken der Mitgliedstaaten unterstützt, die mit den
integrierten Leitlinien und Empfehlungen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie und mit denrelevanten Zielsetzungen der Gemeinschaft im Bereich der sozialen Eingliederung, der Antidiskriminierung,der Förderung der Gleichstellung und der allgemeinen und beruflichen Bildung übereinstimmen;
36. fordert, dass bei benachteiligten Gruppen begleitende und unterstützende Maßnahmen zur Prävention
der sozialen Ausgrenzung in die Förderung einbezogen werden, um damit die Beschäftigungsfähigkeit der
Betroffenen zu erhöhen;
37. begrüßt die drei Aktionsschwerpunkte der beschäftigungspolitischen Leitlinien und unterstreicht, dass
damit keinesfalls eine Verschlechterung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhergehendarf;
38. fordert die Kommission auf, zu klären, was sie unter einem „lebenszyklusorientierten Ansatz in der
Beschäftigungspolitik“ versteht; geht davon aus, dass darunter Projekte zur besonderen Unterstützung von
Jugendlichen, Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verstehen sind;7.12.2006 C 297 E/310 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
39. begrüßt den Ansatz der Kommission, aktive politische Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere im
Bereich der Förderung des Unternehmergeists auf allen Ebenen der Bildung und der Weiterbildung; fordert
in diesem Zusammenhang eine stärkere Unterstützung von Projekten des „Lebenslangen Lernens“, was
sowohl die Unterstützung der Verbesserung von Bildungsinfrastrukturen, die Verbesserung von Qualifizie-rungen des Personals als auch die Unterstützung neuer Wege schon im schulischen und vorschulischenBereich betrifft;
40. macht deutlich, dass qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht erst durch berufliche
Bildung entwickelt werden, sondern der Grundstein dazu bereits im Kindes- und Jugendalter gelegt wird,und erwartet deshalb, dass der Zugang zu vorschulischen Einrichtungen und zu schulischer Bildungverbessert wird;
41. erwartet, dass Weiterbildung und lebenslanges Lernen als Investition in den Menschen angesehen wird
und deshalb nicht als Beihilfe, die ggf. zu notifizieren ist, betrachtet und angerechnet wird; unterstützt denAnsatz der Kommission, wie bisher in der „EQUAL“ — Initiative (Equal Opportunities), allen Migranten, ein-
schließlich Asylbewerbern, in stärkerem Maße den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, z.B. durchAnerkennung erworbener Qualifikationen bzw. durch den Erwerb von Sprachen;
42. betont, dass es erforderlich ist, die Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung und Bildung besser auf
die Erfordernisse des Arbeitsmarktes abzustimmen;
43. fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich Entwick-
lung des Humankapitals zu unterstützen und die innovativsten Projekte den Akteuren der Kohäsionspolitik
in geeigneter Weise bekanntzumachen; verweist auf die besondere Bedeutung des Informationsaustauschs
zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten;
44. begrüßt die Möglichkeit der Investition im Bereich der Gesundheitsinfrastruktur und bei der Verhütung
von Gesundheitsrisiken;
45. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die strategischen Leitlinien nur Punkte enthalten, die
mittels Strukturfondsinterventionen auch unterstützt werden können;
46. fordert die Kommission auf, bei der generellen Nichteinhaltung der Kriterien:
—der nachhaltigen Entwicklung,
—des Gender Mainstreaming,
—der Rechte nach Artikel 13 des Vertrages (Verbot von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts,
der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Ausrichtung),
—des Umweltrechtes
Nachbesserungen einzufordern oder ggf. bereits gezahlte Gelder zurückzufordern;
Der territoriale Aspekt der Kohäsionspolitik
47. unterstreicht grundsätzlich die Bedeutung des Ziels des territorialen Zusammenhalts als unabdingbare
und untrennbare Ergänzung des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;
48. fordert zum wiederholten Mal eine Stärkung der Förderung des städtischen Raums; unterstützt dabei
die Notwendigkeit der Flexibilität der Regionen bei der Entwicklung von Projekten, da zu Beginn der Förder-periode nicht zwingend absehbar ist, welche städtischen Räume im Verlauf der Förderperiode Unterstützung
ihrer Projekte benötigen; betont die wichtige Rolle, die Städte und das sie umgebende Gebiet bei der Umset-
zung der Ziele der Regionalpolitik der Europäischen Union spielen, einschließlich ihrer Funktion als Motorder wirtschaftlichen Entwicklung in Europa; fordert die Mitgliedstaaten auf, durch die Einbeziehung derStädte, ihrer funktionalen städtischen Gebiete und ländlichen Randgebiete sowohl in die Entwicklung alsauch in die Umsetzung der einzelstaatlichen strategischen Referenzrahmenpläne und der operationellen Pro-gramme das Regieren auf vielen Ebenen zu fördern;
49. unterstreicht, dass es notwendig ist, die Unterschiedlichkeit der lokalen Akteure in Europa anzuerken-
nen; stellt fest, dass Europa von einer einzigartigen polyzentrischen Struktur von großen, mittleren und klei-nen Städten gekennzeichnet ist, wobei die Mehrheit der Europäer in mittleren und kleinen Städten lebt; hältes für wesentlich, dass die städtischen Maßnahmen über die traditionellen Metropolen hinaus ausgedehnt
werden und auch die Rolle von Städten, kleineren Städten und Marktflecken, die eine Verbindung zu den
dominanten Ballungszentren herstellen, berücksichtigt wird;7.12.2006 C 297 E/311 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
50. bekräftigt seine Unterstützung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als wesentliches Instru-
ment der europäischen Integration und fordert eine angemessene Berücksichtigung u. a. der Bereiche Kultur,
Umwelt, FuE, IKT, Austausch zwischen Verwaltungen und Katastrophenschutz und Gesundheit im Rahmendieses Instruments;
51. fordert, dass die Mitgliedstaaten in ihren operationellen Programmen jeweils einen Schwerpunkt für
innovative Maßnahmen und transnationale Zusammenarbeit ausweisen;
52. fordert sowohl für die Mittelzuweisung als auch für die Kontrolle der Mittelausgabe klare und transpa-
rente Regeln und die volle Verantwortung seitens der Mitgliedstaaten für die Ausgaben der Mittel der
Kohäsionspolitik;
*
* *
53. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0217
Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die
wirtschaftliche Zusammenarbeit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für dieEntwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit (KOM(2004)0629 —
C6-0128/2004 —2004/0220(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)
0629) (
1),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 179 Absatz 1 und Artikel 181a Absatz 2 des EG-Ver-
trags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0128/2004),
—in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
—gestützt auf die Artikel 51, 168 und 35 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel und des Haushaltsausschusses
(A6-0060/2006),
—in Kenntnis des Zweiten Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschus-
ses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0109/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.7.12.2006 C 297 E/312 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE