ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)412
Vol.1976/0124

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)412endg.•
Brüssel,den27.Juli1976.
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
überdievondenMitgliedstaaten vorzunehmenden KontrollenderMassnahmen
dieBestandteil desFinanzierungssystems desEuropäischen Ausrichtungs
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft sind
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KQM(76)412endg.

Begründung
Eshatsich herausgestellt ,dass dieMitgliedstaaten "beiderKontrolle der
"begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen imRahmen desFinanzierungs –
Systems desEAOPL voneinem Land zumanderen sehr unterschiedlich vorgehen ^
vorallem wasdiePrüfung anhand derGeschäftsunterlagen undderBuchführung
derUnternehmen angeht .Während diese Art !derKontrolle ineinigen Mitglied -
Staaten "bereits recht verbreitet ist ,wird sievonanderen garnicht oder nur
inganz "begrenztem Umfang ,vorallem imFall vermuteter Unregelmässigkeiten ,
verwendet •
DieUntersuchung derderKommission vondenMitgliedstaaten gemäss Artikel 3
derVerordnung (EWG)Nr.283/72(l)mitgeteilten Unregelmässigkeiten zeigt
jedoch ,dass diemeisten Unregelmässigkeiten aufGrund vonKontrollen der
Unternehmen anhand ihrer sämtlichen Geschäftsunterlagen ,insbesondere der
Buchführung ,derKorrespondenz und aller anderen Unterlagen ,die etwas über
ihre Geschäftstätigkeit aussagen ,aufgedeckt wurden .Ausserdem sind dieZahl
der aufgedeckten Unregelmässigkeiten und die anschliessend zugunsten desEAGFL
wiedereingezogenen Beträge indenMitgliedstaaten mit einem System zurKon­
trolle derGeschäftsunterlagen derUnternehmen weit höher alsindenMitglied –
Btaaten ,dienicht Über einentsprechendes Kontrollsystem verfügen (2).
Esistdaher angezeigt ,diese Kontrollen inallen Mitgliedstaaten derGemein­
schaft vorzusehen ,umdieEAGFL-Mittel "besser zuschützen unddieBekämpfung
derUnregelmässigkeiten imAgrarsektor zuverstärken .Diese Massnahme ent­
spricht auch demWunsch derBesonderen Untersuchungsgruppe ,dieebenfalls
aufdieBedeutung hingewiesen hat ,diesiederallgemeinen Einführung der
Prüfung derGeschäftsunterlagen undderBuchführung heimlest »
(1)Verordnung desRates vom7»Februar 1972 betreffend dieUnregelmässig –
keiten unddieWiedereinziehung zuUnrecht gezahlter Beträge imRahmen
derFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik sowie c.ieErrichtung eines
einschlägigen Informationssystems ,ABl«L36vom10 ,2.1?72f S*1«
(2)Nähere Angaben werden alsAnlage beigefügt .
/.

DerRichtlinienvorschlag siehtdaherdieVerpflichtung fürdieMitgliedstaaten
vor,eigenverantwortlich undineinemvonihnendenUmständenentsprechend
"bestimmtenAusmassundRhytmusdieKontrollederGeschäftsunterlagen derUn­
ternehmenvorzunehmen ,dieBegünstigte oderZahlungspflichtige imRahmendes
Finanzierungssystems desEAQFLsind.Ferneristeinegemeinschaftliche Min–
destgrenzevorgesehen,abwelcherdieseKontrollezwingendvorgeschrieben ist«
FürdieAnlaufzeitderneuenKontrollewirddieseVerpflichtung aufeinenTeil
der"betroffenen Unternehmen "begrenzt,umdenMitgliedstaaten dieMöglichkeit
zugehen,nachundnachdienotwendigenPrüferauszubilden «DerVorschlag
siehtausserdembestimmteBefugnissevor,mitdenendiePrüferbeiderAus­
übungihrerTätigkeitausgestattet werdenuüssen.

ANLAGE
Zuaammenst eilung dervon denMitGliedstaaten gemäss Artikel 3der Verordnung
283/72mitgeteilten Unregelmässigkeiten (1973 «1974t 1975 )»
Anmerkung :In "bestimmten Fällen wurde die PrtlfUng derGeschäftsunterlagen imAn–
schluss anHinweise oder Prüflingen anderer Artausgelöst .Ingewissen
Fällen kann dieZahl derUnregelmässigkeiten ,diedurch Prüfling der
Geschäftsunterlagen aufgedeckt wurden ,grösser sein alsinderunten -
stehenden Aufstellung angegeben ;dieAngaben ,die deinEAGFL zurVerfü­
gung stehen ,erlauben nicht immer ,genau festzustellen ,wiedieUnregelm -
ässigkeit aufgedeckt wurde *
MitgliedstaatenVondenMitgliedstaaten
festgestellte FälleZahl derdurch Prüfung
derOeschäf +r*,nterlagen
aufgedecktem s.alle Anzahl Betrag ,gerundet
inRE
JBelgien8 11.000 s
IDänemark 33 1.000.000 31
IDeutschland ' 168 2.540.000 I
I168
jFrankreich20 3.320.000 18
Vereinigtes ]
Königreich14
I38.000 ζ 1
IIrland: 1
5 22.000 *
Italien 30 400.000
Ittuxemburg
Niederlande 13 106.000 5
EWG 291 7.437.000 223
•m.einige Beträge noch nicht mitgeteilt
Begünstigte oder zahlungspflichtige Unternehmen mitmehr als 50.000 RE .jährlich ,
EAGFL -Abteilung Garantie
Mitgliedstaaten 50.000 -100.000 RE 100.000 -500.000
Imehr als
500,000 REinsgesamt
Belgien
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Vereinigtes
Königreich
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande62
70
500
176
1.023
81
1.294
2
122101
125
800
338
360
115
904
6
;15166
110
430
210
104
99
136
1
121229
305 .
1.730
724
1.487
295
2.334
9
394 _
EWG 3.3302.900 jι»277 I 7.507

RichtliniedesRatesNr«76//EWG
vom
überdievondenMitgliedstaaten vorzunehmenden KontrollenderMassnahmen,die
Bestandteil desFinanzierungssystems desEuropäischen Ausrichtungs-undGarantie–
fondsfürdieLandwirtschaft sind
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43»
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,(l)
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.729/70überdieFinanzierungdergemein­
samenAgrarpolitik (2),zuletztgeändertdurchVerordnung (EWG)Nr.2788/72(3).
treffendieMit^liedstaaten dieerforderlichen Massnahmen ,.
umsichzuvergewissern ,dassdiedurchdenFondsfinanzierten Massnahmentat­
sächlichundordnungsgemäss durchgeführt wordensind,umUnregelmässigkeiten zu
verhindernundzuverfolgensowiedieinfolgevonUnregelmässigkeiten oderVer–
Säumnissenabgeflossenen Beträgewiedereinzuziehen «
DieKontrollederGeschäftsunterlagen derbegünstigten oderzahlungspflichtigen
UnternehmenstellteinsehrwirksamesMittelzurKontrollederMassnahmendar,
dieBestandteil desFinanzierungssystems desEAGFL,AbteilungGarantie,sind;
esempfiehltsichdaher,dieseKontrolleindergesamtenGemeinschaft einzuführen
unddabeieineMindestzahl anKontrollen,dievondenMitgliedstaaten durchzu­
führensind,vorzusehen.
DiederKontrolledienendenDokumentemüssenderartbestimmt ,werden,dasssie
einevollständige Kontrollederbetreffenden TätigkeitderUnternehmengestatten «
EsobliegtinersterLiniedenMitgliedstaaten ,HäufigkeitundUmfangdieser
KontrollenvorallemnachderArtderunterihrerVerantwortung durchgeführten
Geschäftezubestimmen.Esistjedochangezeigt,inFällen,dieaufgrundihres
finanziellen UmfangsvonbesondererBedeutungs'ad,eineMndesfchä .figkeitder
KontrollenderGeschäftsunterlagen vorzusehen.
DieKontrollederbesonderenBestandsbuchführung derUitemehraenistdurchVer­
gleichdieserBuchführung mitanderenUnterlagen,diainei-.rachprK£V.ngihrer
Richtigkeit ermöglichen ,zuergänzen.
(D
(2)ABl.Nr.L94vom28«4ol970,S.13
(3)ABL.Nr.L295vom30.12.1972 ,S.1

Esmüssen dieBefugnisse dermitdiesen Kontrollen beauftragten Personen unddie
Verpflichtung derUnternehmen ,dieGeschäftsunterlagen während eines bestimmten
Zeitraums zuihrer Verfügung zuhalten ,festgelegt werden .Insbesondere muss
dieMöglichkeit vorgesehen werden ,ingewissen Fällen Geschäftsunterlagen zu
beschlagnahmen .
Umderinternationalen Struktur desAgrarhandels Rechnung zutragen ,muss eine
gewisse Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten eingerichtet werden .
Esempfiehlt sich ,einen Informationsaustausch aufGemeinschaft sebene einzurichten ,
damit dieErgebnisse derAnwendung dieser Richtlinie wirksamer ausgewertet werden
können .
DasHandels –undGewerbegeheimnis derkontrollierten Unternehmen muss gewahrt
werden .
DieMitgliedstaaten müssen inAnwendung dieser Richtlinie einneues Kontroll­
system einführen ,dasinsbesondere dieAusbildung eigens dafür geschulter Prüfer
erfordert ;esistdaher angezeigt ,eine Übergangsperiode vorzusehen ,während der
dieZahl derKontrollen begrenzter sein kann –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Diese Richtlinie betrifft dieKontrolle dertatsächlichen undordnungs -
gemässen Durchführung derMassnahmen ,dieGegenstand desFinanzierungs –
Systems desEAGFL ,Abteilung Garantie sind ,anhand derGeschäftsunterlagen
derBegünstigten oder Zahlungspflichtigen ,nachstehend Unternehmen genannt .
(2)AlsGeschäftsunterlagen imSinne dieser Richtlinie gelten sämtliohe Bücher ,
Register ,Aufzeichnungen undBelege ,dieBuchhaltung Bowie diedieGeschäfts­
tätigkeit desUnternehmens betreffende Korrespondenz .
•Λ

tfbeschadetderStichprobekontrollen oderSonderkontrollen ,diedieMitglied-
taateninsbesondere "beivermutet«!Unregelmässigkeiten durchfahren,prüfendie
Itgliedstaaten dieGeschäftsunterlagen derUnternehmenineinemUmfangund
j()Ibers4eigenineinemUnternehmendieEinnahmenoderZahlungenoderdieSumme
)
!dieserbeidenPostenimRahmendesFinanzierungssysteins desEAGFL,Abteilung
Garantie,ineinemJahrdenBetragvon100.000RE,sowerdendieGesch*
unterlagenmindestensallezweiJahregeprüft0DiePrüfungerstreckt"ich
dabeiaufeinenangemessenen ZeitraumnachWahlderzuständigenBehördender
Hitgliedstaaten•
•tendieUnternehmen gemässdenGemeinschaft®-odereinzeistaatliohenBestimmungen
ibesondereBestandsbuchfUhrung ,soumfaestderenKontrolleingeeignetenFällen
3:3nVergleichmitdenGeschäftsunterlagen undgegebenenfalls denLegerbeständen
iUnternehmens «
I!Mitgliedstaaten sehenvor,dassdieUnternehmendiein/Absatz2genannten
ichäftsunterlagenmindestensfünfJahreaufbewahren «
Artikel5
)DieMitgliedStaatentreffenallezweckdienlichen Massnahmen,damitdiemit
derKontrollebeauftragten Bediensteten ZugangzudenRäumenunddenGeschäfts­
unterlagenderUnternehmen erhalten«
0DieMitgliedstaaten sehenvor,dasssiohdiemitderKontrollebeauftragten
Bediensteten AuszügeoderKopienderinAbsatz1genanntenUnterlagenanfer­
tigenlassenkönnen./dnerHäufigkeit,dievondenZuständigenBehördenderMitgliedstaaten unter
Jerücksichtigung derArtzuprüfendenGeschäftebestimmtwerden.
Artikel3
Artikel4
Artikel1
•/

Artikel 6
Besteht derVerdacht ,dass daskontrollierte Unternehmen eine -Unregelmässigkeit
"begangen hat ,diezurEinleitung eines Straf -oder Verwaltungsverfahrens führen
kann fsosind diemitderKontrolle beauftragten Personen ermächtigt »diebetref­
fenden Geschäftsunterlagen zubeschlagnahmen oder sievondazu befügten Personen
beschlagnahmen zulassen «
Artikel 7
♦
DieMitgliedstaaten leisten Bioh gegenseitig dieerforderliche Amtshilfe ,umdie
inArtikel 2und 3vorgesehenen Kontrollen indenFällen durchzuführen ,indenen
einUnternehmen ineinem anderen Mitgliedstaat alsdemMitgliedstaat niederge­
lassen ist ,indemdieZahlung oder Erhebung derbetreffenden Betrage erfolgt iBt
oder hätte erfolgen müssen .
Artikel 8
(1)DieMitgliedstaaten widmen derAnwendung dieser Richtlinie einbesonderes
Kapitel indennach Artikel 4Absatz 3derVerordnung (EWG)Nr.729/70zu
erstellenden Berichten *
(2)DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission aufAntrag dieKontrollberiohte
fttrbestimmte Sektoren oder GesohKfte .
Artikel 9
(1)DieInformationen ,dieimRahmen derindieser Richtlinie vorgesehenen Kon­
trollen eingeholt werden ,unterliegen demBefufsgeheimn :?.rs»Siekönnen nicht
anandere alsdiejenigen Personen weitergegeben werden ,dieaufGrund ihrer
Tätigkeit indenHitgliedstaaten oder indenOrganer derGemeinschaften dazu
berufen sind ,siezuerfahren «
(2)ImInformationsaustausch zwischen denMitgliedstaaten sowie zwischen diesen
undderKommission werden Angaben ,diedasHandels –oder Gewerbegeheimnis
derUnternehmen berEhren ,nurinsoweit übermittelt ,alsihre Mitteilungen
fürdieDurchführung derindieser Richtlinie genannten Kontrollen erforder -
lioh ist .

Artikel10
WHhrendderdreierstenJahre,dieaufdasinArtikel11vorgeseheneJahrder
AnwendungdieserRiohtliniefolgen,kanndieKontrollenachArtikel2Absatz2
nachWahlderMitgliedstaaten "begrenztwerden
–aufUnternehmen ,"beidenenderindieserBestimmunggenannteBetrag
mindestens250.000Rechnungseinheiten "betrügt,oder
–aufeinerepräsentative ZahlderinArtikel2Absatz2genhintenUn­
ternehmen }dieseZahldarfniohtwenigeralseinDritteldervonder
genanntenBestimmung "betroffenen Unternehmen "betragen.
Artikel11
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmen,umdieserRiohtlinie
"binnen12MonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen ,undunterrichten hierüber
unverzüglich dieKenmission *
Artikel12
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtety
Geschehen zu am ImNamendesRates
DerPräsident