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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(79)3
Vol.1979/0001

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

in- rin.in,»-i.■.
KOMMISSION Briissel,den17jannnt*197p„PER
EUROPAISCHE NGEMEINSCHAFTEN NURF(jRDENDIENSTGEBRAUCH
Genera(Sekretariat
EMPFEHLUNGmEINENBESCHLUSSmsRATS
Überdie desBritten
Internationalen Kakaoübereinkommen
(tTonderKommissionmdenPat)
^(?9)3

Einleitung
Vom29.Januarbis23.Februar 1979wirdinGenfimRahmenderUNCTAD
eineKonferenz zurAushandlung eines3.Internationalen Kakaoüberei nkomm^n ?
stattfinden .KakaostehtaufderListeder18Erzeugnisse desglobalen
integrierten Programms (UNCTAD-Enschliessung 93/IV)undgehörtzuden
wichtigsten landwirtschaftlichen Grunderzeugni ssen,dievonEntwicklungs­
ländernausgeführt werden (3,5Milliarden timJahre1977).Die
Gemeinschaft istderweltgrösste Importeur (WertderEinfuhren ausNicht-
EWG-Ländern 1977=1.600MioRE)angesichts derBedeutung ihrer
Schokoladen -,Süsswaren-undGebäckindustrie ,derenVersorgung weitgehend
vondiesemRohstoff abhängt,derineinigenEntwicklungsländern Afrikas
undvorallemLateinamerikas erzeugtwird.Derinnergemeinschaftliche
HandelmitErzeugnissen ausKakaoundSchokolade istebenfalls bedeutend
(28Mio.REimJahre1977).
DieGemeinschaft unddieMitgliedstaaten sindMitglieder des
2.Internationalen Kakaoübereinkommens ,dasam1.Oktober 1976inKraft
getretenistundbiszum30.September 1979gilt.
IndieserMitteilung sollendieOrientierungslinien fürdieAktionder
Gemeinschaft währendderbevorstehenden Verhandlungen herausgearbeitet
undVerhandlungsdirektiven aufderGrundlage einesAbkommensentwurfs
vorgeschlagen werden,wobeiderBeschluss zurErmächtigung derKommission ,
imNamenderGemeinschaft dieVerhandlungen zuführen,aufArtikel 113
basiert (1).
DerBeschluss desinternationalen Kakaorates ,denTerminfürdenKonferenz­
beginnaufden29.Januar1979festzusetzen ,wurde£rstam15.Dezember
1978^aufgrundderFortschritte indenVorarbeiten vom4.bis13.Dezember
1978gefasst.DieMitteilung konntealsonichtfrühervorgelegt werden
undmüssteimRatumgehend behandelt werden.
(1)SieheKom(507/78)endg.vom5.OktoberüberdieAushandlung eines
internationalen Naturkautschukabkommens unddenBeschluss derKommission
imRahmendesKonsultationsverfahrens nachArtikel 228Absatz1.2
desEWG-Vertrags ,zuvordieStellungnahme derGerichtshofes vorallem
zuderKompfetenz derGemeinschaft fürdenAbschluss diesesAbkommens
einzuholen .

1.Das2.Internationale Kakaoubereinkommen
Das2.Internationale Kakaoubereinkommen istam1.Oktober 1976
vorläufig inKraftgetreten .AndemÜbereinkommen nehmenallewichtigen
Ausfuhr-undEinfuhrländer teil,mitAusnahme derVereinigten Staaten,
diesichaucham1.Übereinkommen nichtbeteiligt hatten.MitRatsbesch In?
vom28.September 1976(1)hatdieGemeinschaft notifiziert ,d?sssieHa^
Übereinkommen alsEinfuhrmitglied vorläufig anwendet .DieRatsverordnunc ?.
Nr.2762/76vom19.Oktober 1976(1)ermöglichte dieAnwendung der
Wirtschafts -undKontrollregel desÜbereinkommens ,dasam7.November 1977
endgültig inKraftgetretenist.IneinerMitteilung,diezumTeilim
Genehmigungsverfahren ist,empfiehlt dieKommissi'ondemRat,das
Übereinkommen abzuschliessen ,dasbereitsvonallenMitgliedstaaten
ratifiziert ist.
Angesichts derWeltmarktlage ,diedurcheinfragiles Gleichgewicht
zwischen Angebot undNachfrage,wennnichtsogareinegewisseKnappheit
gekennzeichnet ist,wurdendieStabilisierungsmechanismen desAbkommens
nichtausgelöst (Kontingentierung derAusfuhren,KaufundVerkaufder
Überschüsse durcheinAusgleichslager nachMassgabe verschiedener
Preisniveaus ).DasAusgleichslager brauchte keineÜberschüsse aufzukaufen ,
erhielt aberweiterhin diezuseinerFinanzierung bestimmten Mittelüber
dieBeibehaltung derAbgabeaufdieAusfuhren derMitglieder undaufdie
Einfuhren derMitglieder ausNichtmitgliedern undwirdbeimAuslaufen des
gegenwärtigen Übereinkommens am30.September 1979überfast200Mio55
verfügen .
DieimÜbereinkommen festgesetzten Preise (39-55UScts/Pfund)sind
imSeptember 1977heraufgesetzt worden(65-81cts),liegenabernachwie
vorweitunterdenMarktpreisen ,dieseit2Jahrenimmer130cts/Pfund
überstiegen .
(1)ABl.L321vom20.November 1976(indemauchderWortlaut des
Abkommens veröffentlicht ist)

3.-
2.Situation vorderEröffnung derVerhandlungen
AlssichdieFragestellte,obdasÜbereinkommen nachdenersten3Jahren
um2Jahreverlängert oderneuausgehandelt werdensollte,forderten die
Erzeugerländer nachdrücklich seineNeuverhandlung .
ObwohldieEinfuhrländer eineVerlängerung desgegenwärtigen Über-
einkommens vorgezogen hätten,beschloss derInternationale Kakaorat im
Juli1978dassdasÜbereinkommen imRahmenderUNCTADneuausgehandelt
werdensoll,unddasseinVorbereitungsausschuss denEntwurfeines3.
Internationalen Dfcereinkcrrrens erstellt,daseineneinfacherem unr!
elastischeren Stabilisierungsmechamsmus vorsieht «alsdieÜbereinkommen
ausuemJahre1v7i:und1975.
DerVorbereitungsausschuss ,andessenArbeiten dieVereinigten
Staaten-obwohl Nichtmitglied -teilnehmen ,prüfteeineStudiedes
Sekretariats derInternationalen Kakaoorganisation überdieSituation
derKakaowirtschaft inderWeltundihrevoraussichtliche Entwicklung
bis1985.Ererörterte dieVorschläge meheereLänder,vorallemder
GruppederErzeugerländer ,derSchweiz undderVereinigten Staaten.
DieseVorschläge basieren eineminternationalen Ausgleichslager als
Hauptmechani smus(fürdieVereinigten Staatenexclusiver Mechanismus )
zurMarktstabi Iisierung.
DieGemeinschaft istderAnsicht,dassdieseVorschläge eine
ausreichende Diskussionsgrundlage fürdieVorarbeiten darstellen und
hatihreneigenenVorschlag nichtunterbreitet ,dasiedieAuffassung der
Mehrheit derVerbraucherländer teilt,dieeineinfachereres ,elastischeres
Abkommen befürworten ,dasnichtmehraufeinerKontingentierung der
Ausfuhren alsHauptmechanismus ,sondernaufeineminternationalen
Ausgleichslager basiert,dasunmittelbar amMarktnachMassgabe bestimmter
Preisniveaus intervenieren kann.

Sieschliesst jedochergänzende Massnahmen zurStärkung derAktiondes
AusgLeichslagers nichtvonvornherein aus,fallsessichwas
unwarscheinli chist,imRahmeneinesÜbereinkommens mit5-jähriger
Laufzeitalsnotwendig erweisen würde.
WährendderArbeiten desVorbereitungsausschusses habendie
Erzeugerländer eineandereKonzeption desAusgleichslagers geltend
gemacht,insofernalsdasLagerimFalleeinesPreisrückgangs nurvon
denErzeugerländern unterEinhaltung einesgarantierten Mindestpreises
kaufenkann.ZurStärkungdiesesMechanismus sindergänzende Massnahmen
vorgesehen :Kontingentierung derAusfuhren,Handelsbeschränkungen
gegenüber denNichtmitgIiedern,Verwendung derÜberschüsse fürnicht
herkömmliche Zwecke.DasAbkommen sollteauf3JahreLaufzeit
abgeschlossen werdenmitderMöglichkeit derVerlängerung um2Jahredurch
Entscheidung desRatesdesÜbereinkommens .
Hauptanliegen allerVerbraucher Länderisteineausreichende Versorgung
desMarktes zuvernünftigen Preisen,zumalalleStudienzeigen,dasssich
derKakaoverbrauch auchindentraditionellen Verbraucher Ländern,wieden
Vereinigten StaatenundWesteuropa nochbeträchtlich erhöhenkann.
Demgegenüber stelltdietrotzderhohenKakaopreise stagnierende Welt­
produktion einenFaktorderBeunruhigung dar.Hinzukommt,dassdie
Produktion derwichtigsten Erzeugerländer voneinemJahrzumandern
beträchtlich schwankt,sodasseineregelmässige Versorgung nichtimmer
gesichert istundinzunehmendem MasseErsatzprodukte verwendet werden.
DieseSorgenderVerbraucher LändersindindenletztenJahren
wiederholt zumAusdruck gebracht worden.Hauptziel desneuenÜbereinkommens
solltedieHerstellung einesMarktgleichgewichts sein,daszwarnichtalle
kurzfristigen Preisschwankungen ausschliesst,jedocheineausreichende und
regelmässige Versorgung derEinfuhrländer zuPreisengewährleistet ,die
zugleich dieEntwicklung derProduktion fördern unddieVerwendung von
Ersatzprodukten inGrenzenhalten.

3.HaltungderGemeinschaft zudengrundlegenden Bestandteilen des
dritteninternationalen Übereinkommens
Dieam13.Dezember 1978abgeschlossenen Vorarbeiten lassenwegenderunterschied­
lichenPositionen derwichtigsten Partnerdiemeistendergrundlegenden
Bestandteile einesdritten Übereinkommens offen.
DieVerhandlungen werdenalsoschwieriger seinalsfürdaszweite
Übereinkommen ,daessichnachAuffassung derGemeinschaft ummehrals
nureineAnpassung desbestehenden Übereinkommens handelt«.Heutegehtes
darum,einganzneues,einfacheres Übereinkommen auszuarbeiten ,dasim
wesentlichen aufeineminternationalen Ausgleichslager basiert,dessen
(1)Finanzierung zumTeilbereitsdurchdievonderICCOwahrend d??rsechs ;;
JahreihrerExistenzangesammelten Geldersichergestellt ist,die-zusätzlichen ;jj
Mittelrr.usstendurchbeibehaltung derAbaabeaufdenHandeldesErzeugnisses |f
imRahmendesdritten Übereinkommens beschafft werden.
Daseffektive Funktionieren hängtnatürlich vonderEntwicklung d^r !?;
Produktion ab,dennerstindemAugenblick ,woÜberschüsse aufdemMarkt
auftreten,interveniert dasAusgleichslager ,indemesdieserÜberschüsse
kauftunddamitseinestabilisierende Aufgabe imFaLlevonPreiseinbrüch^n
übernimmt undbeiPreiserhöhungen verkauft .
Beidergegenwärtigen undvoraussichtlichen Marktsituation dürften
Überschüsse kaumaufmittlere Sicht zuerwarten sein.
DieProduktions-undMarktmerkmale beiKakaoveranlassen jedochzur f
Vorsicht,dennesist möglich/dassbeieinemÜbereinkommen mit !
fünfjähriger Laufzeit einTeildesVolumens desAusgleichslagers füreine
konjunkturbedingte RegulärisierungdesMarktesverwendetwerdenmuss. j
Einweiterer,wichtiger Faktorsinddiehäufigen,plötzlichen und
umfangreichen Preisschwankungen beiKakao,derzudenamwenigsten stabilen
Grunderzeugnisse gehört (2).DieIntervent ionsberei chedesAusgleichs-
lagersmüssenalsozubeidenSeiteneinerhinreichend breitenMittelzone
liegen,innerhalb derdasLagersowohlausGründenderZweckmässigkeit als
auchdergesundenFinanzverwaltung grundsätzlich nichtinterveniert .
(1)Internationale Kakaoorgani sation
(2)Durchschnittliche Preisabweichung (Dollarkonstant )gegenüber einem
beweglichen MittelvonfünfJahren (Zeitraum 1955-1977 )
Kakao:17,1%Zucker :14,4%Kautschuk :13,4%Kupfer :16,2%

EinLetzterausschlaggebender Bestandteil sindnatürlich dieMindest-
undHöchstprei se,ihreFestsetzung unddieBedingungen fürihrerÄnderung .
Daessichumdasheikelste ProbleminjederVerhandlung überein
internationales Erzeugnisabkommen mitPreisspannen handelt,daserstinder
letztenVerhandlungsphaae gelöstwird,unterbreitet dieKommission in
dieserPhasekeinerlei Zahlenvorschläge ;jedochstehtfest,dassdiePreise
desgegenwärtigen Abkommens (65-81UScts/lb)austechnischen (grössere
Spannezwischen Höchst-undMindestpreis )undauswirtschaftlichen Gründen
heraufgesetzt werdenmüssen,dadieErhöhung derGestehungsprei se-die
ihrerseits mitdenmonetären undinflationistischen Aspekten derWelt­
wirtschaft zusammenhängt -dienotwendige Förderung derProduktions -
entwicklung undderbisherigen Anstrengungen sowiedieMöglichkeiten für
eineSteigerung desVerbrauchs zuPreisenüberdergegenwärtigen Preisskala
(abernatürlich unterdenWeltmarktpreisen ,welche1978150cts/lberreicht
berücksichtigt werdenmüssen.
DieKommission behältsichalsovor,konkretere Vorschläge zuden
PreisendesÜbereinkommens ineinerspäteren PhasenacheinemVerfahren
vorzulegen ,dasdieGewährdafürbietet,dasskeineZahlausserhalb der
Gemeinschaft vorderSchlussphase derVerhandlungen bekanntwird.
I
Derbeigefugte Entwurf vonDirektiven dürfteeineVerhandlungsgrundlag
fürdieGemeinschaft darstellen ,daerbeimgegenwärtigen StandderDinge
allewichtigen oderneuenBestandteile einesdrittenInternationalen
Kakao-Übereinkommens umfasst .

4.Teilnahme derGemeinschaft
DieBedeutung eineraktivenTeilnahme derGemeinschaft brauchtnicht
mehraufgezeigt zuwerden.JedochhatsieihreRolleindenVorarbeiten ,
indenVerhandlungen undinderVerwaltung derbeidenerstenÜbereinkommr>n
parallel zudenMitgliedstaaten gespielt,diealleMitglieder des
Übereinkommens waren.InderRegelkonnteimmereinegemeinsame Haltung
indenwesentlichen Punkten zumAusdruck gebracht werden,ohnedasssich
dasProblemderRechtsgrundlage stellte,nochdassFragenderKompetenz
gelöstwerdenmussten.
DieKommission istderAuffassung ,dasskünftigausdengleichen
Gründen,diesieineinervorhergehenden Mitteilung überdieAushandlung
einesinternationalen Abkommens überNaturkautschuk ,dasanaloge
Instrumente umfasst C1),darlegte,dasdritteKakaoübereinkommen vonder
Gemeinschaft ausgehandelt undausschliesslich geschlossen werdensollte.Ohneder
beimGerichtshof beantragten vorherigen Stellungnahme vorzugreifen ,erinnert
dieKommission indiesemZusammenhang anihrenStandpunkt ,wonachdie
Instrumente desÜbereinkommens sichalledirektundgrundlegend aufVolumen
undBedingungen desinternationalen HandelsmitKakaoauswirken und
deshalbnachArtikel 113desVertrages vonRomindenausschliesslichen
Zuständigkeitsbereich derGemeinschaft fallen.
WiedieTeilnahme andenVerhandlungen istauchdieTeilnahme am
Übereinkommen aufGemeinschaftsbasis inAussicht zunehmen.Diesistin
denadministrativen undrechtlichen Bestimmungen überdieUnterzeichnung
unddieGenehmigung desÜbereinkommens ,dieStimmrechte ,dieAbstimmungs -
verfahren,dieWahlindieOrganedesAbkommens unddieFinanzbeiträge
zuberücksichtigen .Diebeigefügt «Entwürfe desRatsbeschlusses undder
Direktiven tragendiesenÜberlegungen Rechnung .
(1)Dok.K0MC78)507endgultig vom5.Oktober

ANHANG I
Empfehlung füreinen
BESCHLUSS DESRATS
überdieAushandlung desDrittenInternationalen
Kakaoüberei nkommen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe,
dieGemeinschaft nimmtandemInternationalen Kakaoübereinkommen von1975
seitseinemInkrafttreten am1.Oktober 1976vorbehaltlich seinerspäteren
endgültigen Annahmeteil,
diesesAbkommentrittam30.September 1979ausserKraft.
Vom29.Januarbis23.Februar1979 findetinGenfimRahmenderUNCTADeine
internationale Konferenz zurAushandlung einesDrittenInternationalen
Kakaoübereinkommens statt.Esempfiehlt sich,dassdieGemeinschaft an
diesenVerhandlungen dieFragendergemeinsamen Handelspolitik betreffen
teiInimmt.
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
DieKommission wirdermächtigt ,imNamenderGemeinschaft dieVerhandlungen
imHinblick aufdenAbschluss desDrittenInternationalen Kakaoübereinkommens
zuführen.
DieKommission führtdieseVerhandlungen gemässdeninderAnlage
beigefügten Direktiven undimBenehmen mitdemSonderausschuss nach
Artikel 113desVertrags .
Brüssel,den
ImNamendesRats
DerPräsident
(1)ABl.L321vom20.November 1976

ANLAGEII
Entwurf
Direktiven fürdieVerhandlungen überdas
DritteInternationale Kakaoübereinkommen
(Genf,29.Januarbis23.Februar 1979)
DieseDirektiven betreffen diewirtschaftlichen undadministrativen
Bestimmungen desEntwurfs einesDrittenInternationalen Kakaoubereinkorpmens ,
insbesondere dieAspekte,diesicheindeutig vondenbeidenvdScfeergehenden
Übereinkommen unterscheiden .ZielderGemeinschaft istderAbschluss eines
imVergleich zudenvorhergehenden einfacheren undelastischeren Abkommens
dasimwesentlichen aufeineminternationalen Ausgleichslager basiert,das
aufdemMarktnachMassgabe bestimmter Preisniveaus interveniert .Diese
Marktstabilisierung sollvorallemdenErzeugerländern dieMöglichkeit
geben>jenachdemihreProduktion zusteigern oderbeizubehalten ,sodass
dieVerbraucherländer überausreichende undregelmässige MengenKakao
verfügen .
DieseDirektiven könnenjenachldem VerlaufderVerhandlungen aufder
Grundlage vonVo^schläge ^derKommission geändert undergänztwerden.

I.DIEWICHTIGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN
1.Ausgleichslager
a)VolumendesLagers
ZurErreichung derZieCedesÜbereinkommens erscheint unterBerücksichtigung
derMarktsituation einemaximale Grössevon250.000tKakaobohnen unter
normalen Umständen ausreichend .
b)Finanzierung
Diewahrendderbeidenvorhergehenden Übereinkommen angesammelten Gelder
werdenfürdieFinanzierung desdrittenÜbereinkommens verwendet .Die
weitereFinanzierung desLagerswirddurchdieBeibehaltung derAbgabe
von1US/ctjePfundKakaobohnengewährleistet .DasAbgabesystemdes
Übereinkommens von1975kannaufrechterhalten werden,wobeiunterstellt
,.wird,'.dassdie'.'diesbezüglichen Einnahmen' derI.K.O.zustehenundnicht
.den'Mitgliedern .
DerRatdesÜbereinkommens mussermächtigt werden,dieSeAbgabezuändern
oderauszusetzen oderandereFinanzierungsquellen inAnspruchzunehmen
(Anleihen).FerneristderspäterenErrichtung einesgemeinsamen Fonds
undderdadurchsichbietendenMöglichkeiten Rechnungzutragen.DieArt
derzudemgemeinsamen Fondsherzustellenden Beziehungen mussineinem
besonderen ArtikeldesÜbereinkommens definiert werden.
c)Auflösung
DieBedingungen fürdieAuflösung desAusgleichslagers müssenüberprüft
werden,dadermögliche SaldodasimRahmendes^drittenÜbereinkommens
erhobenen Abgabenn^chnochfestzulegenden Kriterien unterdenMitgliedern
:aufget'eilt:.werdensoll.
2.Preismechani smus
a)Preisskala
Zumordnungsgemässen Funktionieren desAusgleichsLagerswirdeinePreisskala
mitdemMindestpreis undeinemHöchstpreis fürKakaobohnen festgesetzt .
DiesePreisewerdennachwievorinUS2ausgedrückt ,ohneandere
Möglichkeiten auszuschliessen .Innerhalb derPreisskala wird
einePreiszonefestgesetzt ,inderinderRegeldasAusgleichslager nicht
interveniert miteinerBreitevonhöchstens _+20^desmittlerenPreises.
DerMindestpreis undderHöchstpreis derPreisskala betragen demnach
jeweils-25%und+25%desmittleren Preises.

b)Preisrevision
VorAblaufdes2.unddes4.JahresderAnwendung desÜbereinkommens
überprüft derRatdenHöchstpreis unddenMindestpreis undkannsiedurch
besondere Abstimmung ändern.DieBreitederSkaladergeänderten Preise
wirddemErmessen desRatesüberlassen .DieKriterien fürdieÜberprüfung
unddieÄnderung sinddiegleichen wieimÜbereinkommen von1975mit
folgenden Ergänzungen :
WenndieVerwendung derMitteloderwenndieKäufe'oderdieNettoverkäufe
80%derfinanziellen Disponibilitätenoder80%desGesamtvolumens des
Lagerserreicht haben,trittderRatzueineraussenordent IichenSitzung
zusammen,umdieerforderlichen Massnahmen zuergreifen,denMindestpreis
unddenHöchstpreis zuuberprüfen undgegebenenfalls durchbesondere
Abstimmung zuändern.
c)Bezugspreis
DieBestimmungen desÜbereinkommens von1975überdieDefinition unddie
Berechnung desBezugsprei sesmüssenangesichts derInterventionsmechanismen
desAusgleichslagers beibehalten werden.
3.Funktionieren desAusgleichslagers
a)Leitlimen
DasAusgleichslager beginnt zukaufenoderzuverkaufen,wennderBezugs­
preisausserhalb derunterenGrenzeoderderoberenGrenzederPreiszone
liegt;esbleibttätig,umzuverhindern ,dassderBezugspreis nicht
unterdenMindestpreis fälltoderüberdenHöchstpreis steigt.Jeschneller
undumfangreicher diePreisbewegungen sind,destoraschermussdasLager
intervenieren unddestogrösserwerdendieMengensein,entsprechend denvom
Ratfestzulegenden Regeln.DasAusgleichslager hörtaufzukaufenoderzu
.verkaufen,wennderBezugspreis endemfreienBereichliegt.
b)Käufe
DasAusgleichslager kauftnurKakaobohnen anerkannter marktfähiger
Standardqualitäten inMengenvonmindestens 100t.DieseBohnensinddas
Eigentum derI.K.O.undunterliegen ihrerKontrolle .

DieKaufeerfolgen zudengeltenden Marktpreisen (1)überdie
herkömmlichen Handelswege undvorrangig indenAusfuhrmitg Iiedsländ^rn ,
dieverpflichtet sind,aufdieAngebotedesAusgleichslagers zuantworten
undVerträge .:mitihmzuschliessen oderihminnerhalb einerzu
bestimmenden FristdasFehlen VOnÜberschüssen mitzuteilen .
c)Verkäufe
DieVerkäufedesAusgleichslagers erfolgen zugeltenden Marktpreisen über
dieherkömmlichen Handelswege indenMitgliedsländern ,jedochvorallem
indenEinfuhrmitgliedsländern ,anFirmenundOrganisationen ,diesichmit
demHandeloderderVerarbeitung vonKakaobefassen.Siesindverpflichtet ,
aufdieAngebote desAusgleichslagers innerhalb einerzubestimmenden
Fristzuantworten .
d)Standort desLagers
DieStandorte desAusgleichslagers werdensogewählt,dassdieunverzügliche
Lieferung desverfügbaren KakaosandieKäuferindenMitgliedsländern
undvorrangig indenEinfuhrmitgliedsländern erleichtert undgleichzeitig
eineeffiziente wirtschaftliche Verwaltung desLagersermöglicht wird.
(1)
NochoffenistdieFrage,obesakzeptierbar undmöglichist,dassdas
..Lagernichtunter ,demMindestpreis kauft.

4.Ergänzende Massnahmen (SchutzdesMindestpreises )
Inaussergewohnlichen Umstanden,indenensichzeigt,dassdasAusgleichs -
lagervon250.000tnichtmehrinderLageist,denMindestpreis zu
verteidigen ,könnteeinÜbereinkommen mitfünfjähriger Laufzeit vorsehen,
dassderRatzueinerausserordentlichen Tagungeinberufen undermächtigt
wird,durchbesondere Abstimmung dieDurchführung gewisser Massnahmen zu
beschliessen .Einederartige Situation erscheint jedochmittelfristig
wenigwahrscheinlich .
Eineetwaige Erhöhung derHöchstkapazität desLagers ummaximal
100.000tdurchEntscheidung desRatesdurchbesondere Abstimmung könnte
nach-Massgabe derverfügbaren undabrufbaren finanziellen MittelinAussicht
genommen werden.
SolltedasAusgleichslager seineHöchstkapazität erreicht haben,könnteder
RatandereMassnahmen ,nämlichinsbesondere dieÜberschüsse ausdem
traditionellen Marktzunehmen,indemerdasAusgleichslager ermächtigt ,
fürdieRechnung derbetreffenden Ausfuhrmitglieder dieVerwendung dieser
Überschüsse zunichtherkömmlichen Zweckenuntergenaufestgelegten
Bedingungen indenAusfuhr-undEinfuhrmitgliedstaaten indieWegezu
leiten.
WasdieMöglichkeit vonKontingentierung anAusfuhren derAusfuhrmitglieder
undderEinfuhren derEinfuhrmitglieder ausNichtmitgliedern anbetrifft ,
sokönntedieGemeinschaft akzeptieren dasssolcheMassnahmen indas
Übereinkommen aufgenommen werden,dadieseMassnahmen voneinem
Beschluss desRatesabhängen,dersienurzeitweilig unddurchbesondere
Abstimmung einführen könnte.

6.-
5.DisponibilitätdesAngebots (Verteidigung desHöchstpreises )
ZurVerwirklichung derStabiLisierungsziele desÜbereinkommens und
zurHerstellung einesGleichgewichts zwischen denRechten undPflichten
derTeilnehmer müsstendieErzeugerländer mitHilfederneuesten
agro-ökonomi sehenundadministrativen Techniken unddurcheineneinträglichen
Erzeugerpreis eineausreichende undregelmässige Versorgung mitKakao
entsprechend derNachfrage gewährleisten .DerRat.müsstegeeignete
Massnahmen imEinklang mitdenRegelndesinternationalen Handels
empfehlen können,umdenEinfuhrmitgliedern imFallevonSpannungen auf
derAngebotsseite einevorrangige Versorgung zusichern.
DasAbkommensolltebesondere Bestimmungen übereineZusammenarbeit
zwischen Ausführern undEinführern sowieeineninstitutionellen Rahmen
vorsehen,umdiesemBedarfzuentsprechen undsomitdazubeizutragen ,
einangemessenes Angebotsicherzustellen .
6.Hindernisse fürdieSteigerung desVerbrauchs
DieAngebotskanppheit unddiehohenPreisestellendasHaupthindernis
fürdieEntwicklung desKakaoverbrauchs dar.
DieGemeinschaft kanndenaufBetreiben Brasiliens unterbreiteten
Vorschlag derErzeugerländer nichtakzeptieren ,wonachverbindliche und
präziseBestimmungen überdieBeseitigung derbestehenden Hindernisse
aufdemKakaosektor indenEinfuhrländern vorgesehen werdensollen,mitdpm
Argument,dassdiesesErzeugnis Gegenstand einesinternationalen
Übereinkommens ist.
überdieMassnahmen ,diedieZolltarifpolitik unddieLiberalisierung
desHandelsbetreffen,wirdineinemglobalen RahmennachdemGATT-
Verfahren verhandelt .

III.Wichtigste Verwaltungsbestimmungen
Dieallgemeine Rechts-undVerwaltungsbestimmungen desÜhereinkommfr ^
von1975werdenmitfolgenden Änderungen beibehalten .
A.Teilnahme derGemeinschaft
Einebesondere Bestimmung desÜbereinkommens solltesieherstellen,
dassdieGemeinschaft alsvollberechtigtes Mitglied 1amÜbereinkommen und
anallendarinvorgesehenen Organenteilnimmt .IndenSchlussbestimmungen
solltepräzisiert werden,dassdiesesÜbereinkommen vom1975undfürdiezur
Kakao-Konferenz derVereinten Nationen von...197?eingeladenen Regierungen ,
denendieEWG.undandereZusammenschlüsse regionaler Integration mit
Befugnisse vonanaloger Reichweite imBereichderinternationalen Abkomm..>
gehören,zurUnterzeichnung aufliegt .DieEWGunddieandereZusammen-
unterzeichnung aufliegt.Die^EWGunddieanderen Zusammen­
schlüsse wärenmitderHinterlegung ihrerAnnahmeurkunde oderder
Notifikation dervorläufigen Anwendung Vertragsparteien mitdengleichen
Rechten undPflichten gemässdenBestimmungen desÜbereinkommens wie-die
übrigenVertragsparteien .
B.Simmrechte
Grundsätzlich werdendieStimmrechte imRataufdieMitglieder nach
denKriterien indemÜbereinkommen von1975aufgeteilt .DieStimmrechte
derGemeinschaft entsprechen ihremrelativen AnteilandemKakaoeinfuhr -
handelunterdenEinfuhrmitgliedern desÜbereinkommens -.
C.Abstimmungsverf ahren
DieimÜbereinkommen von1975vorgesehenen Abstimmungsverfahren des
Ratssolltenbeibehalten werden.

D.Verwaltungshaushalt
DerBeitragderGemeinschaft zumVerwaltungshaushalt fürjedes
Rechnungsjahr richtetsichnachdemVerhältnis ihrerStimmen imZeitpunkt
derGenehmigung durchdenRatzudenGesamtstimmenallerMitglieder .
E.Verteilung derBefugnisse aufdenExekutivdirektor unddenLeiter
desAusgleichslagers
DieneueStruktur desÜbereinkommens ,daszurStabilisierung der
Preiseimwesentlichen aufeinemAusgleichslager basiert,führtzueiner
erhöhten Verantwortung desLeitersdesAusgleichslagers ,dessenBefugnis ?
sorgfältig definiert werdenmüssen,umharmonische Beziehungen zudem
Exekütivdirektor undimgutesFunktionieren desÜbereinkommens zu
gewährleisten .
F.Geltungsdauer desÜbereinkommens
DasÜbereinkommen solltewährendeinesZeitraums von5Jahrenin
Kraftbleiben.VorAblaufdes5.JahreskannderRatdurchbesondere
Abstimmung beschliessen,dassdasÜbereinkommen neuausgehandelt wird-
FallssicheineMehrheit derTeilnehmer füreineGeltungsdauer von
3Jahrenausspricht ,könntedieGemeinschaft diesakzeptieren ,sofern
diesesÜbereinkommen aufdemAusgleichslager alseinzigen Mechanismus
fürdiePreisstabilisierung basiert.

ANLAGEIII
Finanzielle Aspekte
AlleindasProblemderBeteiligung derGemeinschaft ander
Finanzierung desVerwaltungshaushalts desdritteninternationalen
Kakao-Übereinkommens istinBetracht zuzibhen.
DieFinanzierung desAusgleichslagers wirdstetsdurcheineaufd
HandelmitdiesemErzeugniserhobeneAbgabe,undnichtdurchdirekte
BeiträgederMitgliedsländer gewährleistet .
DerjährlicheBeitragderGemeinschaft zumVerwaltungshaushalt
beliefesichauf
-250.000ERE,wenndieVereinigten Staatenam3.Übereinkommen
teilnehmen
-330.000ERE,wenndieVereinigten Staatensichnichtbeteiligen
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