Für 2017 werden Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Da die Milchquotenregelung am 31. März 2015 ausgelaufen ist, war das Haushaltsjahr 2016 das letzte Jahr, in dem die Milchabgabe erhoben wurde.

Der EU-Haushaltsplan 2017 wurde am 1. Dezember 2016 vom Europäischen Parlament angenommen. Er umfasst für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 42 613 Mio. EUR bzw. 42 563 Mio. EUR für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben.

Der EGFL-Haushalt 2017 umfasst:

die neuesten Schätzungen der Kommission zum Finanzierungsbedarf für Marktmaßnahmen und Direktzahlungen,

die Schätzungen zu den im Laufe des Haushaltsjahres einzunehmenden zweckgebundenen Einnahmen,

den Übertrag des Saldos der zweckgebundenen Einnahmen aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr.

In ihrem Vorschlag für die Mittelausstattung des EGFL-Haushalts 2017 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2017 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen und den geschätzten Ausgaben. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2017 schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 2732 Mio. EUR, die sich wie folgt zusammensetzen:

die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zusammenkommen dürften und auf 1430 Mio. EUR geschätzt werden (1278 Mio. EUR aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und 152 Mio. EUR aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten),

die mit 1302 Mio. EUR angesetzten und von 2016 auf 2017 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen.

Die Kommission hat diese auf 2732 Mio. EUR geschätzten Einnahmen den folgenden Regelungen zugewiesen:

400 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und

2332 Mio. EUR für die Basisprämienregelung.

Die Summe der bewilligten Mittel und der zweckgebundenen Einnahmen für diese Regelungen entspricht:

855 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und

17 628 Mio. EUR für die Basisprämienregelung.

Im Anhang, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2017 für die Zeit bis zum 31. Januar 2017 wiedergibt, sind die genannten zweckgebundenen Einnahmen bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse und für die entkoppelten Direktzahlungen nicht mitberücksichtigt. Bei den Zahlen handelt es sich um die bewilligten Mittel für diese Artikel in Höhe von 661,5 Mio. EUR bzw. 33 191,8 Mio. EUR.

Mit den diesen Artikeln zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Gesamtbeträge im Haushaltsplan 2017 auf 1061,5 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 35 523,8 Mio. EUR für die entkoppelten Direktzahlungen.

3.Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2017

Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2016 bis 31. Januar 2017 ist im Anhang dargestellt. Er wird am Ausgabenprofil des gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichteten Frühwarnsystems (EWS) gemessen. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2017 festzustellen sind.

3.1.Marktbezogene Maßnahmen

Die Inanspruchnahme der Mittel für Interventionen auf den Agrarmärkten war um 35,9 Mio. EUR niedriger als erwartet. Berücksichtigt man die zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 400 Mio. EUR für Marktmaßnahmen und wendet man das geschätzte Ausgabenprofil an, so beträgt der Minderverbrauch 113 Mio. EUR. Diese Abweichung entspricht der Nettoauswirkung der Verbrauchsmuster vor allem in den Sektoren Obst und Gemüse, Wein, Milch und Milcherzeugnisse sowie Schweinefleisch.