Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2416 - Tetra Laval/Sidel

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2004/C 39/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Bei dem Verfahren im vorliegenden Fall ging es um die Klärung folgender Punkte:

i) Anhörung zu der ergänzenden Mitteilung von Beschwerdepunkten

Die Kommission sandte den beteiligten Unternehmen im vorliegenden Fall zwei Mitteilungen von Beschwerdepunkten zu. Die erste, eigentliche Mitteilung war Gegenstand einer Anhörung, die am 26. September 2001 stattfand. Die ergänzende Mitteilung war zwar nicht Gegenstand einer Anhörung, doch die beteiligten Unternehmen hatten Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung. Die Unternehmen haben Antrag auf eine Anhörung zu der ergänzenden Mitteilung von Beschwerdepunkten gestellt, der aber mit der Begründung abgelehnt wurde, dass in der abschließenden Entscheidung keine Beschwerdepunkte behandelt würden, die nicht schon in der eigentlichen Mitteilung von Beschwerdepunkten aufgeführt waren. Ich habe die abschließende Entscheidung daraufhin durchgesehen und festgestellt, dass sie sich ausschließlich auf die erste Mitteilung von Beschwerdepunkten stützt. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass die Verteidigungsrechte der beteiligten Unternehmen nicht verletzt worden sind.

ii) Objektivität der Marktumfrage zu den vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen

Die beteiligten Unternehmen haben zwei Einwände gegen die Marktumfrage zu den vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen erhoben:

- Erstens sei der Fragebogen zu den vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen ungenau oder irreführend.

- Zweitens habe die Kommission die Einsichtnahme in die Antworten auf den Fragebogen verweigert.

In Bezug auf die Genauigkeit des Fragebogens führten die beteiligten Unternehmen an, die Beschreibung der Verpflichtungen sei unvollständig, und zwar insbesondere hinsichtlich der Dauer der Lizenz, die einem Dritten erteilt werden soll. Auch wenn die Beschreibung der Verpflichtungen in dem Fragebogen ausführlicher hätte ausfallen können, so kann angesichts des Umstands, dass die Kommission dem Fragebogen den vollständigen Wortlaut der vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen beigefügt hat, mit gutem Grund davon ausgegangen werden, dass sich interessierte Dritte und alle Marktteilnehmer, die sich gegebenenfalls für den Ausgang der vorliegenden Sache interessieren, vor Beantwortung des Fragebogens die Mühe gemacht haben, sämtliche von der Kommission zur Verfügung gestellten Unterlagen durchzulesen. Da die Kommission keine Informationen zurückgehalten hat, kann ich nur konstatieren, dass die Behauptung, die Kommission habe einen ungenauen oder irreführenden Fragebogen versandt, jeglicher Grundlage entbehrt.

Zur Einsichtnahme in die Antworten auf den Fragebogen ist festzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Erhalt einer Zusammenfassung sämtlicher Antworten nicht bestritten haben; die Unternehmen haben lediglich vorgebracht, dass in der Zusammenfassung auf mindestens eine Antwort nicht eingegangen wurde, von der sie auf anderem Wege erfahren hatten. Dieser Umstand stelle die Vollständigkeit und Objektivität der Zusammenfassung der Antworten in Frage, welche die Kommission für die beteiligten Unternehmen erstellt hatte. Infolgedessen forderten die Unternehmen den direkten Zugang zu allen Antworten, um selbst die Vollständigkeit und Objektivität der Zusammenfassung der Kommission überprüfen zu können. Ich bin nicht der Meinung, dass die beteiligten Unternehmen Anspruch auf direkte Einsichtnahme in die Antworten auf eine Marktumfrage haben, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens ist die Kommission gesetzlich nicht verpflichtet, eine Marktumfrage durchzuführen und - tut sie es dennoch - Einsicht in die Antworten zu gewähren. Zweitens ist die Einsicht in den vollständigen Wortlaut der Antworten nicht der einzige Weg für die Unternehmen, um die Objektivität einer von den Kommissionsdienststellen erstellten Zusammenfassung zu überprüfen. Für den Fall, dass die Kommissionsdienststellen keine Einsicht in die Antworten gewähren und die Unternehmen Zweifel an der Objektivität der Zusammenfassung haben, steht es den Unternehmen frei, sich an den Anhörungsbeauftragten zu wenden und ihn um Nachprüfung der Objektivität der betreffenden Zusammenfassung zu ersuchen. Ich habe dies im vorliegenden Fall getan und kann bestätigen, dass die den beteiligten Unternehmen überlassene Zusammenfassung die bei der Kommission eingegangenen Antworten wahrheitsgetreu wiedergibt. Die Tatsache, dass eine Antwort nicht erwähnt wurde, ist auf deren späten Eingang zurückzuführen. Ich habe die Kommissionsdienststellen gebeten, die ursprüngliche Zusammenfassung um eine Zusammenfassung der betreffenden Antwort zu ergänzen.

Ich stelle somit abschließend fest, dass die Rechte der beteiligten Unternehmen voll und ganz gewahrt worden sind.

Emil Paulis