Edash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(1) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates(2),
Edash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 496 Edash C5-0452/2000),
Edash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,Edash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Edash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0372/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Am 11.4.2000 angenommene Texte Punkt 2.
(2) ABl. C 17 vom 20.1.2000, S. 8.
5. Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel ***II
A5-0347/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und
Süßungsmittel (9662/1/2000 (dash C5-0425/2000 (dash 1999/0158(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktsdes Rates (9662/1/2000 Edash C5-0425/2000)(
1),
Edash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 329)(3),
Edash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 451)(4),
Edash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Edash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Edash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpo-
litik für die zweite Lesung (A5-0347/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 45.
(2) Am 11.4.2000 angenommene Texte Punkt 3.
(3) ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 42.
(4) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 238.C 232/286 DE17.8.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Anhang II Tabelle (Richtlinie 95/2/EG)
2. Die folgende Zeile wird hinzugefügt: entfällt
Vorverpackte, geschälte und/
oder geschnittene unverarbeitete
KarottenE 401
Natriumal-ginatqantum satis
6. Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft ***I
A5-0361/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der
Gemeinschaft (KOM(2000) 319 (dash C5-0375/2000 (dash 2000/0139(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 2
(2) Die Richtlinie 97/67/EG desEuropäischen Parlamentsund
des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vor-
schriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdien-ste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalitätschuf einen Rechtsrahmen für den Postsektor in der Gemein-schaft;er beinhaltetunter anderem Vorschriften, die einen Uni-versaldienst garantieren, bei den Postdiensten Höchstgrenzen
für den Bereich festlegen, den die Mitgliedstaaten für ihre(n)
Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren können,um den Universaldienst aufrechtzuerhalten , und ferner einen
Zeitplan für Beschlüsse über eine weitere Öffnung des Marktes fürden Wettbewerb, damit ein Binnenmarkt für Postdienste entsteht .(2) Die Richtlinie 97/67/EG desEuropäischen Parlamentsund
des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vor-
schriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdien-ste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalitätschuf einen Rechtsrahmen für den Postsektor in der Gemein-schaft;er beinhaltetunter anderem Vorschriften, die einen Uni-versaldienst garantieren sowiebei den Postdiensten Höchstgren-
zen für den Bereich festlegen, den die Mitgliedstaaten für
ihre(n) Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren kön-nen, um den Universaldienst aufrechtzuerhalten.
(Abänderung 2)
Erwägung 4a (neu)
(4a) Die Maßnahmen in diesem Bereich müssen so
gestaltet werden, dass auch die sozialen Aufgaben der
Gemeinschaft nach Artikel 2 des Vertrages (dash nämlich einhohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozia-lem Schutz (dash als Ziele verwirklicht werden.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 220.17.8.2001 DE C 232/287 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000