ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)143
Vol.1978/0049

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)143endg.
Brüssel,den7.April1978
\
ARBEITSDOKUMENT DERKOMMISSION
überdieEWG-Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge
KOM(78)143endg.

BETRIEBSERLAUBNIS FuRKRAFTFAHRZEUGE
Am14.November1977brachteHerrP.SCHLOSSER,stellvertretender General­
direktorinderGeneraIdirektionBinnenmarkt undgewerbliche Wirtschaft,
vordemAusschußderStändigenVertretereinigeGedankenzurLösungder
Schwierigkeiten verschiedener Mitgliedstaaten beiderAnwendungderinden
Richtlinien überdieBeseitigung dertechnischen Handelshemmnisse vorgesehenen
Kontrollverfahren aufaußerhalbderGemeinschaft hergestellte Produktezur
Sprache.
DieseErklärung wurdevondenmeistenDelegationen günstigaufgenommen,und
derAusschußbatdieKommission am19.Januar,ihmeineingehenderes Arbeits-
dokumentmitdenÄnderungen vorzulegen,diesichdadurchfürdieRichtlinie
überdieEWG-Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge ergebenwürden.
DasistderSinndiesesDokuments .
Eshandeltsichnichtumeinenoffiziellen VorschlagderKommission,der
gegebenenfalls anschließend nachdemnormalenVerfahrenvorgelegtwird,
sondernvielmehr umeinDokumentalsOrientierungshilfe ,mitdemdenver­
schiedenenDelegationen klargemacht werdensoll,welchenWegdieKommission
einschlagenwill.

-1-
ÄnderungderRichtlinie 70/156/EWGvom6.Februar1970zur
Angleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieBetriebs-
erlaubnisfürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
Artikel 1
DieRichtlinie desRates70/156/EWGwirdgemäßfolgendenArtikelngeändert:
Artikel 2 ,
Artikel3erhältfolgendeFassung:
"1.DerAntragaufErteilungeinerEWG-Betriebserlaubnis wirdvomHersteller
oderseinemBeauftragten -imfolgendenAntragsteller genannt-andie
Kommissiongestellt.
2.DieKommission benenntdenMitgliedstaat ,derdasBetriebseraubni sver-
fahrendurchführen soll,insbesondere unterBerücksichtigung
-dervomAntragsteller zumAusdruckgebrachten Wahl;
-dergeographischen LagederWerke,indenendasFahrzeughergestellt
werdensoll;
-dertechnischen Kapazitäten derindenMitgliedstaaten vorhandenen
Ausrüstungen .
VorderBenennung kanndieKommission deninArtikel12vorgesehenen
Ausschußeinberufen .IndiesemFallerfolgtdieBenennung nachdemin
Artikel13avorgesehenen Verfahren.
3.DieKommissionübermittelt denAntragaufErteilungderBetriebserlaubnis
innerhalbvon10TagenanalleMitgliedstaaten undteiltihnengleich­
zeitigdenbenanntenMitgliedstaat mit.
4.Hatinnerhalbvon/30Tagen/nachAbsendungdieserMitteilung keinMit-
gliedstaat Einsprucherhoben,soistdieBenennungendgültig .
5.ErhebteinMitgliedstaat EinspruchgegendieBenennung,soberuftdie
Kommission soraschwiemöglichdeninArtikel12vorgesehenen Ausschuß
ein.
IndiesemFallerfolgtdieBenennungnachdeminArtikel13avorgesehenen
Verfahren .
6.IstdieBenennungendgültig,sounterrichtet dieKommission denbetreffenden
Mitgliedstaat unddenAntragsteller .DerAntragsteller übersendet dem
benanntenMitgliedstaat denBeschreibungsbogen nachdemMusterdesAnhangsI
unddieindiesemBogenbezeichneten Unterlagen .Ererklärtferner,daßer
dieBedingungen vonArtikel4Abs.4annimmt."

-2-
Artikel 3
Artikel4erhåltfolgendeFassung:
1.DerMitgliedstaat ,derdasBetnebserlaubmsverfahren durchführt,trifft
vorherdienotwendigen Maßnahmen,umsicherzustellen ,daßderHersteller
überdieerforderliche Ausrüstungverfügt,umdieÜbereinstimmung der
FertigungmitdemPrototypkontinuierlich undausreichend prüfenzu
können.
2.DieEWG-Betriebserlaubnis wirderteilt,wenn:
a)derFahrzeugtyp mitdenAngabenimBeschreibungsbogen übereinstimmt ;
b)derFahrzeugtyp denimMusterdesBetriebserlaubni sbogensnach
Artikel2Buchstabe b)vorgeschriebenen Kontrollen genügt.
Fürjedenvonihmgenehmigten FahrzeugtypfülltderMitgliedstaat alle
SpaltendesBetriebserlaubnisbogensaus.
3.DerMitgliedstaat ,derdieBetriebserlaubnis erteilthat,trifft-erfor­
derlichenfalls inZusammenarbeit mitdenzuständigen Behördenderübrigen
Mitgliedstaaten -dienotwendigen Maßnahmen,umdieÜbereinstimmung der
Fertigungmitdemgenehmigten Prototypzuüberwachen .
4.SobaldderHersteller oderseinBeauftragter vonderEWG-Betriebserlaubnis
Gebrauchmacht,hater:
a)denMitgliedstaat ,derdieBetriebserlaubnis erteilthat,zuunterrichten
über
-dieHerstellungsorte undLager;
-denTermin,andemdieHerstellung aufgenommen wird.
b)denDelegierten derzuständigen BehördendesMitgliedstaates ,derdie
Betriebserlaubnis erteilthat,zuKontrollzwecken Zugangzudengenannten
Herstellungsorten undLagernsowiezudenKontrollbüchern zugewähren
undihnenallefürdieseKontrollenotwendigen Informationen zugeben;
c)denzuständigen BehördendesMitgliedstaates ,derdieBetriebserlaubnis
erteilthat,dieEntnahmeeinesodermehrererFahrzeuge amHerstellungs-
oderLagerortzuKontrollzwecken zugestatten.
5.DerMitgliedstaat ,derdieBetriebserlaubnis erteilthat,sendetdenanderen
Mitgliedstaaten undderKommission aufErsuchenDurchschrift desVersuchs-
protokolls undgegebenenfalls dertechnischen Unterlagen."

-3-
Artikel 4
Artikel8erhåltfolgendeFassung:
"1.Wirdfestgestellt ,daßFahrzeugenichtmitdemgenehmigten Prototyp
übereinstimmen ,sohatderMitgliedstaat ,derdieEWG-Betriebserlaubnis
erteilthat,gegenüber demHersteller einederfolgenden Maßnahmen zu
treffen:
a)einfacheMahnungmitderAufforderung ,innerhalbeinerbestimmten
FristdieNichtübereinstimmung zubeseitigen; (
b)MahnungwieunterBuchstabe a),jedochgleichzeitig häufigereKontrollen;
c)vorläufige Aussetzung derEWG-Betriebserlaubnis ;
d)EntzugderEWG-Betriebserlaubnis .
DieerstenbeidenMaßnahmen werdengetroffen,wenndieUnterschiede die
allgemeine BauartdesFahrzeugsnichtbeeinträchtigen oderdieNichtüber­
einstimmungen minimalsindbzw.dieSicherheitnichtinFragestellen.
EinederbeidenletztenMaßnahmenwirdgetroffen,wenngroßeUnterschiede
oderNichtübereinstimmungen festzustellen sind,diedieSicherheit in
Fragestellen.
2.DerMitgliedstaat ,derdieEWG-Betriebser laubniserteilthat,mußdiese
ebenfalls entziehen :
-wennderHerstellernichtzuläßt,daßdieinArtikel4Absatz4vor­
gesehenenKontrollen durchgeführt werden;
-wennerfeststellt,daßdieEWG-Betriebserlaubnis nichthätteerteilt
werdendürfen.
3.WirdderMitgliedstaat ,derdieEWG-Betriebserlaubnis erteilthat,von
einemanderenMitgliedstaat übereinenderinAbsatz1und2dieses
ArtikelsgenanntenFälleunterrichtet ,triffterebenfalls nachKonsultation
diesesMitgliedstaates dieinobigenAbsätzenvorgesehenen Maßnahmen.
4.Dievorläufige Aussetzung oderderEntzugderEWG-Betriebserlaubnis werden
denanderenMitgliedstaaten undderKommissionmitgeteilt .
5.Bestreitet derMitgliedstaat ,derdieEWG-Betriebserlaubnis erteilthat,
dieihmgemeldeteNichtübereinstimmung ,sobemühensichdiebetreffenden
Mitgliedstaaten umdieBeilegungdesStreitfalles .
DieKommission wirdlaufenddarüberunterrichtet .Erforderlichenfalls
führtsieKonsultationen durch,diegeeignetsind,eineLösungherbei­
zuführen.SiekannfernergemäßArtikel13adenAusschußdamitbefassen."

Artikel 5
Artikel 12erhält folgende Fassung :
"1.Eswird einAusschuß fürdieEWG-Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge
unddieAnpassung derRichtlinien über dieBeseitigung dertechnischen
Handelshemmnisse beiKraftfahrzeugen andentechnischen Fortschritt -
imfolgenden "Ausschuß "genannt -eingesetzt ,derausVertretern der
Mitgliedstaaten besteht und indem einVertreter derKommission den
Vorsitz führt .
2.DerAusschuß gibt sich eine Geschäftsordnung ."
Artikel 6
Eswird einArtikel 13aeingefügt .
"1.Wird aufdas indiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
sobefaßt derVorsitzende denAusschuß vonsich ausoder aufAntrag
desVertreters eines Mitgliedstaates .
2.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe der zu
treffenden Entscheidungen .
DprAusschuß nimmt zudiesen Entwürfen innerhalb einer Frist Stellung ,
die derVorsitzende nach derDringlichkeit derbetreffenden Frage be­
stimmen kann .DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41Stimmen
zustande ,wobei die Stimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148Absatz 2
desVertrages gewogen werden ;derVorsitzende nimmt anderAbstimmung
nicht teil .
3.Nach Erhalt derStellungnahme desAusschusses trifft dieKommission ihre
Entscheidung ,die denMitgliedstaaten mitgeteilt wird .
4.Entspricht diese Entscheidung nicht derSte llungnahm£ desAusschusses ,
wird sieendgültig ,wenn innerhalb einer Frist von /_1J3/Tagen nach der
Benachrichtigung kein Mitgliedstaat den Ratdamit befaßt hatoder wenn
dieser imFalle einer jso_l_chen Befassung diese Entscheidung nicht inner­
halb einer Frist von /_60/Tagen nach seiner Befassung mitqualifizierter
Mehrheit geändert hat."
Artikel 7
Eswird einArtikel 13beingefügt .
"DerAusschuß kann jede andere Frage aufdem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet prüfen ,diederVorsitzende von sich ausoder aufAntrag
desVertreters eines Mitgliedstaates zurSprache bringt ."
Artikel 8
Eswird einArtikel 14beingefügt .
"Jeder Mitgliedstaat teilt denanderen Mitgliedstaaten undderKommission
dieListe der mit der EWG-Betriebserlaubnis beauftragten zuständigen
Behörden mit .Erinformiert ferner dieanderen Mitgliedstaaten und die
Kommission über jede spätere Änderung dieser Liste ."