31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/29 
Es müßten  die einzelnen  Staaten  innerhalb  dieser  Län-  —  in Algerien  und  Marokko, 
dergruppen  aufgeführt  werden,  da beispielsweise  die 
Lage  —  im  Iran  und  im Irak  usw. 
— in der DDR  und  der UdSSR,  jeweils  völlig  verschieden  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29.  März  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie 
76/135/EWG  über  die gegenseitige  Anerkennung  von  Schiffsattesten  für Binnenschiffe 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 13 vom  17. Januar  1978  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  75 des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  157.  Plenartagung  am 29. und  30. März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 75, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 12.  Januar  1978  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  die  Richtlinie  des  Rates  vom  20.  Januar 
1976  über  die  gegenseitige  Anerkennung  von  Schiffs-
attesten  für  Binnenschiffe  (*) und  die  vorangegangene 
Stellungnahme  des Ausschusses  zu diesem  Problem  (2), 
H ABl.  Nr.  L 21 vom  29. 1. 1978,  S. 10. 
(2) ABl.  Nr. C 35 vom  16.  2. 1976,  S. 42. gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 19.  Januar 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr  und 
Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer  dies-
bezüglichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf die vom  Berichterstatter,  Herrn  van  Rens, 
vorgelegte  Stellungnahme,  die von  der  Fachgruppe  im 
schriftlichen  Verfahren  am 10. März  1978  angenommen 
wurde, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  157.  Plenar-
tagung  am 29./30.  März  1978  (Sitzung  vom  29.  März 
1978), 
in Erwägung  der Tatsache,  daß  der Rat  seiner  Verpflich-
tung,  gemäß  Artikel  5 der vorerwähnten  Richtlinie  vor 
dem 1. Januar  1978  gemeinsame  Vorschriften  über 
technische  Anforderungen  für Binnenschiffe  zu erlassen, 
bisher  nicht  nachkommen  konnte,  da die  gemeinsame 
Nr. C 181/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
Liste  dieser  technischen  Vorschriften  derzeit  erst  noch 
ausgearbeitet  wird  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. März  1978. Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  der  Kom-
missionsvorlage  zu, wonach  der  Rat  gemeinsame  Vor-
schriften  über  technische  Anforderungen  für  Binnen-
schiffe  spätestens  am  1. Januar  1980  erläßt  und  die 
vorgenannte  Richtlinie  bis zum  tatsächlichen  Inkrafttre-
ten der gemeinsamen  Vorschriften  gilt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur Annahme  durch  die 
Gemeinschaft  der  überarbeiteten  Entschließung  Nr.  212  der  Wirtschaftskommission  für 
Europa  über  die Erleichterung  der gesundheitspolizeilichen  und  qualitativen  Kontrollen  im 
grenzüberschreitenden  Eisenbahngüterverkehr  bei Transporten  zwischen  der  Gemeinschaft 
und Drittländern,  die die Entschließung  unterzeichnet  haben 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 51 vom  1. März  1978  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Februar  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  43,  75 und  100  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  157.  Plenartagung  am 29. und  30. März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  43, 75 und  100, 
gestützt  auf  das  am  20.  Februar  1978  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Stellungnah-
meersuchen, gestützt  auf den  am 28. Februar  1978  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr  und 
Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  der 
Stellungnahme  zu dieser  Frage  zu betrauen, 
gestützt  auf die Artikel  46 und  47 der Geschäftsordnung 
(Dringlichkeitsverfahren)  nach  denen  Herr  Costantini  in 
dieser  Angelegenheit  zum  Berichterstatter  bestellt  wur-
de,