BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30. Juni 2011 /* COM/2012/066 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1........... Einleitung........................................................................................................................ 3 2........... Art der vom Haushalt gedeckten Operationen................................................................. 3 3........... Entwicklungen seit dem letzten Bericht (Stand: 31. Dezember 2010)................................ 4 3.1........ Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums..................................... 4 3.2........ Makrofinanzhilfe............................................................................................................. 4 3.3........ Euratom......................................................................................................................... 4 3.4........ Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus............................................................... 5 3.5........ Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern.................................................. 5 4........... Vom Haushalt gedeckte Risiken in Zahlen....................................................................... 6 4.1........ Risikodefinition............................................................................................................... 6 4.2........ Risikozusammensetzung.................................................................................................. 6 4.3........ Vom Haushalt gedecktes jährliches Risiko....................................................................... 8 4.3.1..... Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten................................................................. 8 4.3.2..... Risiken im Zusammenhang mit Drittländern...................................................................... 9 4.4........ Risikoentwicklung......................................................................................................... 10 5........... Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände................................ 13 5.1........ Rückgriff auf Kassenmittel............................................................................................. 13 5.2........ Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan................................................................ 13 5.3........ Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen. 13 6........... Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen.................................. 14 6.1........ Rückflüsse.................................................................................................................... 14 6.2........ Vermögen.................................................................................................................... 14 6.3........ Zielbetrag..................................................................................................................... 14 7........... Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer mit dem höchsten Risiko... 14 7.1........ Ziele............................................................................................................................. 14 7.2........ Risikobewertungsmethoden........................................................................................... 15 1. Einleitung Der vorliegende Bericht dient der Überwachung der Kreditrisiken, die dem Haushalt der Europäischen Union aus den Garantien und Darlehen erwachsen, die direkt von der Europäischen Union oder indirekt im Rahmen der Außenmandate der EIB vergeben werden. Dieser Bericht wird gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung vorgelegt, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zweimal jährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vorzulegen hat.[1] Er wird durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen („Arbeitsunterlage“) ergänzt. 2. Art der vom Haushalt gedeckten Operationen Die vom Haushalt der Europäischen Union („Haushalt“) gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehens- und Garantieoperationen, die sich in zwei Kategorien einteilen lassen: – Darlehen der Europäischen Union mit makroökonomischen Zielen, d. h. Makrofinanzhilfen („macro-financial assistance“, „MFA“)[2] an Drittländer, die in Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen gewährt werden, sowie Zahlungsbilanzdarlehen („balance-of-payments loans“, „BoP“)[3] zur Unterstützung von nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Darlehen im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)[4] zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die von Schwierigkeiten betroffen sind, die sich ihrer Kontrolle entziehen, sowie – Darlehen mit mikroökonomischen Zielen, d. h. Euratom-Darlehen und vor allem Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank („EIB“) in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern“)[5], die durch EU-Garantien gedeckt sind[6]. Garantierte EIB-Finanzierungen in Drittländern, Euratom-Darlehen und MFA-Darlehen werden seit 1994 durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („Fonds“)[7] abgesichert, Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen dagegen direkt durch den Haushalt. Der Fonds deckt Ausfälle bei Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer bzw. Vorhaben in Drittländern ab. Er wurde eingerichtet, um – einen „Liquiditätspuffer“ zu bilden, damit nicht jedes Mal der Haushalt in Anspruch genommen werden muss, wenn bei einem garantierten Darlehen ein Zahlungsausfall oder Zahlungsverzug auftritt, und – ein Instrument zu schaffen, das durch Absteckung eines Finanzrahmens für die Entwicklung der EU-Garantiepolitik bei Kommissions- und EIB-Darlehen an Drittländer zur Haushaltsdisziplin beiträgt[8]. Die Deckung durch den Garantiefonds entfällt, wenn ein Drittland zu einem Mitgliedstaat wird, wobei das entsprechende Risiko direkt auf den Haushalt übergeht. Die Mittelausstattung des Fonds erfolgt aus dem Haushalt und muss auf einem bestimmten Prozentsatz des vom Fonds gedeckten ausstehenden Darlehens- und Garantiebetrags gehalten werden. Diese so genannte Zielquote beträgt gegenwärtig 9 %. Reichen die Mittel des Fonds nicht aus, müssen die entsprechenden Gelder aus dem Haushalt bereitgestellt werden. 3. Entwicklungen seit dem letzten Bericht (Stand: 31. Dezember 2010) 3.1. Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums In der ersten Jahreshälfte 2011 wurden zwei Zahlungsbilanzoperationen im Gesamtbetrag von 1,35 Mrd. EUR durchgeführt. An Rumänien wurden am 24. März 2011 1,2 Mrd. EUR als vierte Tranche und am 22. Juni 2011 0,15 Mrd. EUR als fünfte Tranche des dem Land gewährten Darlehens ausgezahlt. Im Übrigen hat der Rat am 12. Mai 2011 beschlossen, einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien in Höhe von bis zu 1,4 Mrd. EUR zu gewähren.[9] 3.2. Makrofinanzhilfe In der ersten Jahreshälfte 2011 wurden keine Darlehen ausgezahlt. 3.3. Euratom Im Berichtszeitraum wurden keine Darlehen ausgezahlt. 3.4. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus · Hintergrund Durch die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 wurde auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2[10] des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (im Folgenden „EFSM“) eingerichtet. Im Rahmen des EFSM sind maximal 60 Mrd. EUR verfügbar. Das Risiko ist in voller Höhe durch den Haushalt abgesichert, der die Rückzahlung der Anleihen bei Ausfall des betreffenden Mitgliedstaats garantiert. Die finanzielle Unterstützung, die die Union im Rahmen des EFSM leistet, wird dem betreffenden Mitgliedstaat entweder als Darlehen oder in Form einer Kreditlinie gewährt. Zu diesem Zweck wurde die Kommission ermächtigt, an den Kapitalmärkten Anleihen im Namen der Europäischen Union aufzunehmen. · Neue Operationen seit 31.12.2010 Am 30. Mai 2011 beschloss der Rat, Portugal im Rahmen des EFSM einen finanziellen Beistand in Höhe von bis zu 26 Mrd. EUR zu gewähren, und zwar auf der Grundlage eines dreijährigen gemeinsamen Programms von EU und IWF im Umfang von 78 Mrd. EUR. Dieser Beschluss folgte dem bereits im Dezember 2010 gefassten Beschluss des Rates über einen finanziellen Beistand der Union für Irland in Höhe von bis zu 22,5 Mrd. EUR im Rahmen des EFSM. Im Rahmen des EFSM-Programms wurden insgesamt 48,5 Mrd. EUR bereitgestellt (nähere Einzelheiten über die betreffenden Operationen in Abschnitt 4.4 „Risikoentwicklung“). Als Reaktion auf die Krise wurden außerdem zwei weitere Mechanismen eingerichtet, die jedoch keinerlei Risiko für den EU-Haushalt beinhalten: – die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)[11], die von den beteiligten Mitgliedstaaten anteilig garantiert wird; – die Darlehensfazilität für Griechenland[12], die in Form von bilateralen Darlehen der anderen Euroraum-Mitgliedstaaten finanziert und von der Kommission zentral koordiniert wird. 3.5. Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern Die Unterzeichnungen im Rahmen des Außenmandats 2007-2013 haben sich in der ersten Jahreshälfte 2011 um 7 % auf 1 090 Mio. EUR erhöht. Im Berichtszeitraum wurden Darlehen in Höhe von 1 050 Mio. EUR ausgezahlt. Der kumulative Gesamtbetrag der im Rahmen des Mandats ausgezahlten Darlehen belief sich damit zum 30. Juni 2011 auf 7 028 Mio. EUR, d. h. 17 % mehr als zum 31. Dezember 2010. 4. Vom Haushalt gedeckte Risiken in Zahlen 4.1. Risikodefinition Die Risiken für den Haushalt erwachsen aus den bei den garantierten Transaktionen ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen. Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom Haushalt (direkt oder indirekt über den Garantiefonds) getragenen Risiken nach zwei Methoden berechnet: – Berechnung des „gedeckten Gesamtrisikos“, d. h. des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitals einschließlich aufgelaufener Zinsen[13]; – Berechnung des „jährlichen Risikos für den Haushalt”, d. h. des Betrags, den die EU in einem Haushaltsjahr maximal an jährlich fällig werden Zahlungen übernehmen müsste, falls alle garantierten Darlehen ausfallen.[14] 4.2. Risikozusammensetzung Bis 2010 erwuchs das größte Risiko im Sinne der insgesamt ausstehenden gedeckten Beträge in erster Linie aus den garantierten Drittlandstransaktionen. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten im Jahr 2011 hat die EU ihre Darlehenstätigkeit in diesem Bereich verstärkt, um zur Deckung des erhöhten staatlichen Finanzierungsbedarfs beizutragen. Entsprechend hat sich die Zusammensetzung des Risikos ab dem 30. Juni 2011 verändert: · 64 % der insgesamt ausstehenden garantierten Beträge betrafen Anleihetransaktionen im Zusammenhang mit direkt durch den Haushalt gedeckten Darlehen an Mitgliedstaaten. · 36 % der insgesamt ausstehenden garantierten Beträge betrafen Anleihen und Darlehen in Drittländern, die durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen (den „Fonds“) abgesichert sind. Das zum 30. Juni 2011 vom Haushalt gedeckte Gesamtrisiko wird in nachfolgender Tabelle 1 aufgeschlüsselt. Tabelle 1: Zum 30. Juni 2011 insgesamt ausstehende vom Haushalt gedeckte Beträge (in Mio. EUR) || Ausstehender Kapital­betrag || Aufgelaufene Zinsen || Insgesamt || % Mitgliedstaaten* || || || || Makrofinanzhilfe || 38 || 0 || 38 || <1 % Euratom || 410 || 2 || 412 || 1 % Zahlungsbilanzhilfe || 13 400 || 177 || 13 577 || 25 % EIB*** || 3 061 || 28 || 3 088 || 6 % EFSM || 17 900 || 113 || 18 013 || 33 % Zwischensumme Mitgliedstaaten || 34 808 || 320 || 35 129 || 64 % Drittländer** || || || || Makrofinanzhilfe || 460 || 3 || 462 || 1 % Euratom || 45 || 0 || 45 || < 1 % EIB*** || 19 191 || 151 || 19 342 || 35 % Zwischensumme Drittländer || 19 695 || 154 || 19 849 || 36 % Insgesamt || 54 503 || 474 || 54, 78 || 100% * Direkt durch den Haushalt gedecktes Risiko. Hierunter fallen auch vor dem EU-Beitritt gewährte Makrofinanzhilfe-, Euratom- und EIB-Darlehen. ** Durch den Fonds gedecktes Risiko. *** Für rund 83 % der EIB-Darlehensoperationen (Darlehen an hoheitliche und nachgeordnete Darlehensnehmer) gilt eine Globalgarantie, während die übrigen EIB-Operationen nur gegen politische Risiken abgesichert sind (Stand: 31. Dezember 2010). Ausführlichere Angaben zu den ausstehenden Beträgen, insbesondere zu geltenden Obergrenzen, ausgezahlten Beträgen und Deckungssätzen, enthalten die Tabellen A1, A2, A3 und A4 der Arbeitsunterlage. Der vom Haushalt gedeckte Gesamtbetrag an ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen hat sich im Vergleich zum 31.12.2010 signifikant um 55 % auf 54,98 Mrd. EUR erhöht. Dieser Anstieg erklärt sich durch die im Rahmen des EFSM ausgezahlten 17,9 Mrd. EUR (11,4 Mrd. EUR an Irland und 6,5 Mrd. EUR an Portugal). Darüber hinaus wurden im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität 1,35 Mrd. EUR an Rumänien als letzte Tranchen der auf der Grundlage des Ratsbeschlusses 2009/459/EG vom 6. Mai 2009 bereitgestellten Mittel ausgezahlt. Die Nettoauszahlungen der EIB an Drittländer sind in der ersten Jahreshälfte 2011 um 486 Mio. EUR gestiegen. 4.3. Vom Haushalt gedecktes jährliches Risiko In der zweiten Jahreshälfte 2011 wird der Haushalt (direkt und über den Fonds) einen Gesamtbetrag von 3,6 Mrd. EUR[15] abdecken; dies entspricht dem in diesem Zeitraum fälligen Teil des zum 30. Juni 2011 ausstehenden Gesamtbetrags. Hiervon entfallen 2,6 Mrd. EUR – also 73 % – auf die Mitgliedstaaten und der Rest auf Drittländer. 4.3.1. Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten Die Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten betreffen a) vor dem EU-Beitritt gewährte EIB-, MFA- und Euratom-Darlehen, b) nach dem EU-Beitritt gewährte Darlehen im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität und c) die im Rahmen des EFSM gewährten Darlehen. Tabelle 2: Rangfolge der Mitgliedstaaten nach ihrem maximalen Risiko für den Haushalt im zweiten Halbjahr 2011 (in Mio. EUR) Rang || Staat || Maximales Risiko || Anteil am maximalen Gesamtrisiko 1 || Ungarn || 2 145,6 || 81,9 % 2 || Rumänien || 197,0 || 7,5 % 3 || Irland || 111,7 || 4,3 % 4 || Polen || 40,1 || 1,5 % 5 || Bulgarien || 37,5 || 1,4 % 6 || Tschechische Republik || 36,7 || 1,4 % 7 || Slowakische Republik || 26,7 || 1,0 % 8 || Lettland || 9,1 || 0,3 % 9 || Slowenien || 5,9 || 0,2 % 10 || Zypern || 4,6 || 0,2 % 11 || Litauen || 2,7 || 0,1 % 12 || Estland || 0,5 || 0,0 % 13 || Malta || 0,3 || 0,0% || Insgesamt || 2 618,4 || 100,0 % Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, sind von den in der zweiten Jahreshälfte 2011 fällig werdenden Rückzahlungen die höchste von Ungarn und die zweithöchste von Rumänien zu leisten. 4.3.2. Risiken im Zusammenhang mit Drittländern Der Fonds deckt garantierte Darlehen an Drittländer mit Laufzeiten bis 2040 ab. In der zweiten Jahreshälfte 2011 liegt das jährliche Risiko des Fonds aus Transaktionen mit Drittländern bei maximal 961 Mio. EUR[16] (27 % des jährlichen Gesamtrisikos). Nachstehend sind die zehn Länder (von insgesamt 44 Ländern) mit dem höchsten ausstehenden Gesamtbetrag aufgeführt. Auf sie entfallen 754,2 Mio. EUR bzw. 78 % des Gesamtrisikos, das der Fonds aufgrund von Transaktionen mit Drittländern trägt. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird in der Arbeitsunterlage analysiert und erläutert. Tabelle 3: Rangfolge der zehn größten Drittlandsschuldner nach ihrem maximalen Risiko für den Fonds in der zweiten Jahreshälfte 2011 (in Mio. EUR) Rang || Staat || Maximales Risiko || Anteil am maximalen Gesamtrisiko || Kreditrisikoeinstufung nach Euromoney[17] 09/2010 || 03/2011 1 || Türkei || 220,7 || 29,3 % || 50/185 || 54/100 2 || Ägypten || 91,7 || 12,2 % || 64/185 || 88/100 3 || Marokko || 87,8 || 11,6 % || 62/185 || 67/100 4 || Tunesien || 86,6 || 11,5 % || 69/185 || 81/100 5 || Serbien || 75,8 || 10,1% || 70/185 || 86/100 6 || Libanon || 54,0 || 7,2 % || 76/185 || 91/100 7 || Südafrika || 47,9 || 6,4 % || 44/185 || 48/100 8 || Syrien || 39,3 || 5,2 % || 128/185 || k. A. 9 || Bosnien und Herzegowina || 27,0 || 3,6 % || 113/185 || k. A. 10 || Brasilien || 23,2 || 3,1 % || 41/185 || 42/100 Insgesamt || || 754,2 || 100,0 % || || 4.4. Risikoentwicklung Nach wie vor besteht ein hoher Grad an Unsicherheit, da die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise auch weiterhin die wirtschaftliche Erholung in der EU und das globale Wachstum beeinträchtigt. Geopolitische Spannungen in einigen Ländern des südlichen Mittelmeerraums schaffen zusätzliche Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Erholung mancher Drittländer. · Zahlungsbilanzfazilität Die mittelfristige Beistandsfazilität der EU (Zahlungsbilanzfazilität) wurde zunächst im November 2008 für Ungarn und erneut im Januar und Mai 2009 für Lettland und Rumänien reaktiviert, um diese Länder dabei zu unterstützen, das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. Die erste Darlehensrückzahlung in Höhe von 2 Mrd. EUR wird im Dezember 2011 durch Ungarn erfolgen. Im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität ist bis zum Gesamtplafonds von 50 Mrd. EUR noch ein Spielraum von 35 Mrd. EUR für eventuell erforderliche weitere Zahlungsbilanzdarlehen vorhanden. · Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) Die Spannungen an den Staatsanleihemärkten hielten in der ersten Jahreshälfte 2011 an. Die Emissionsbedingungen für Staatsanleihen von Euroraum-Ländern in Randlage blieben trotz Inanspruchnahme von EFSM und EFSF, ergänzt durch bilaterale Darlehen, angespannt. Der erhöhte Refinanzierungsbedarf der Mitgliedstaaten wird auch in den kommenden Monaten und Jahren eine Herausforderung darstellen. Der Ecofin-Rat hat das maximale Finanzvolumen des Mechanismus in seinen Schlussfolgerungen auf 60 Mrd. EUR festgesetzt[18], doch rein rechtlich ergibt sich die Obergrenze aus Artikel 2 Absatz 2 der Ratsverordnung, wonach die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittelobergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt ist[19]. Anfang 2011 geriet Portugal an den Finanzmärkten unter Druck, wodurch sich auch der Druck auf Staatsschulden und Schuldendienst erhöhte. Am 7. April 2011 beantragte Portugal offiziell einen finanziellen Beistand der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).[20] Am 17. Mai 2011 legten die Eurogruppe und der Rat die Bedingungen für ein dreijähriges Hilfspaket fest. Das Hilfspaket wird den Finanzierungsbedarf Portugals bis zu einer Höhe von 78 Mrd. EUR decken. Finanziert wird es zu gleichen Teilen – durch den EFSM mit bis zu 26 Mrd. EUR[21] (direkt durch den Haushalt gedeckt); – durch die EFSF mit bis zu 26 Mrd. EUR; – durch den IWF mit bis zu 26 Mrd. EUR. Der Beschluss, Portugal im Rahmen des EFSM zu unterstützen, erfolgte zusätzlich zu dem Beschluss vom Dezember 2010, Irland einen finanziellen Beistand in Höhe von bis zu 22,5 Mrd. EUR zu gewähren[22]. Von seinem maximalen Volumen von 60 Mrd. EUR verbleiben dem EFSM noch 11,5 Mrd. EUR, um im Bedarfsfall weiteren finanziellen Beistand zu leisten.[23] Am 21. Juli 2011 wurden auf dem Euro-Gipfel verschiedene Maßnahmen beschlossen, einschließlich Verlängerung der Laufzeiten und Senkung der Zinssätze künftiger EFSF-Darlehen an Griechenland, um die griechische Schuldenkrise abzumildern und die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu gewährleisten. Gemäß den Schlussfolgerungen des Gipfels ergeben sich für den EFSM zwei Konsequenzen: a) Der Spielraum des EFSM wird für Darlehensoperationen zugunsten Portugals und Irlands rückwirkend reduziert. b) Die Laufzeiten künftiger Darlehen werden verlängert. · Makrofinanzhilfedarlehen Makrofinanzhilfedarlehen für Drittländer wurden bislang per Einzelbeschluss vom Rat bzw. seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von Europäischem Parlament und Rat gemeinsam beschlossen. Es wurde jedoch ein neuer Legislativvorschlag für eine MFA-Rahmenverordnung ausgearbeitet, durch die das Entscheidungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon verbessert werden soll.[24] Die geplante Rahmenverordnung sieht vor, dass das Verfahren bei MFA ähnlich gestaltet wird wie das Verfahren bei anderen externen Finanzierungsinstrumenten, wobei die Kommission – im Einklang mit dem Prüfverfahren, das durch die am 1. März 2011 in Kraft getretenen neuen Komitologievorschriften[25] eingeführt wurde – unter Aufsicht eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für den Erlass von Beschlüssen über die Gewährung von MFA erhält. In der ersten Jahreshälfte 2011 wurden im Rahmen der Makrofinanzhilfe keine Darlehensoperationen durchgeführt. Zwei MFA-Darlehen in Höhe von insgesamt 126 Mio. EUR[26] wurden im Juli 2011 ausgezahlt. · Euratom-Darlehen Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder in bestimmten Drittländern (Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht übersteigen, wovon rund 85 % bereits aufgebraucht sind. Es verbleibt ein Betrag von etwa 600 Mio. EUR, der für die Finanzierung neuer Vorhaben eingesetzt werden könnte. · EIB-Darlehen Im Rahmen des allgemeinen Mandats der EIB für den Zeitraum 2007-2013 waren zum 30. Juni 2011 Finanzierungen in Höhe von insgesamt von 17 691 Mio. EUR unterzeichnet und davon 7 180 Mio. EUR ausgezahlt worden (siehe Tabelle A6 der Arbeitsunterlage). Nach der Halbzeitüberprüfung des Außenmandats der EIB haben das Europäische Parlament und der Rat am 13. Oktober 2011 einen neuen Beschluss (Nr. 1080/2011/EU vom 25. Oktober 2011) erlassen über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG. Der neue Beschluss trat am 30. Oktober 2011 in Kraft. Damit würden sich die im Rahmen der EIB-Finanzierungen insgesamt gewährten Darlehen und Garantien, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge, von 25 800 Mio. EUR auf maximal 29 484 Mio. EUR erhöhen.[27] Die EU-Garantie ist auf 65 % der im Rahmen der EIB-Finanzierungen insgesamt gewährten Darlehen und Garantien begrenzt. Angesichts der nach wie vor bestehenden geopolitischen Spannungen in einigen Ländern des südlichen Mittelmeerraums kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Fonds in Anspruch genommen wird, um bei etwaigen Ausfällen im Zusammenhang mit von der EU gewährten oder garantierten Darlehen in diesem geografischen Gebiet die betreffenden Zahlungen zu leisten (zu den unter die EU-Garantie fallenden Ländern siehe Tabellen A1 und A2 der Arbeitsunterlage). 5. Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände 5.1. Rückgriff auf Kassenmittel Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf ihre Kassenmittel zurück, um bei Zahlungsverzug eines EU-Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden.[28] 5.2. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan Da in der ersten Jahreshälfte 2011 keine Ausfälle zu verzeichnen waren, wurden keine Mittel aus der Haushaltslinie 01 04 01 „Garantien der Europäischen Union für Darlehenstransaktionen“ („p.m.“-Vermerk) beantragt. 5.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen[29] Kommt der Empfänger eines von der EU gewährten oder garantierten Drittlanddarlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird der Garantiefonds in Anspruch genommen, der binnen drei Monaten nach Fälligkeit anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung leistet.[30] In der ersten Jahreshälfte 2011 wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen. 6. Garantiefonds für Massnahmen im Bereich der Aussenbeziehungen 6.1. Rückflüsse[31] Zum 30. Juni 2011 hatte der Garantiefonds keine Zahlungsrückstände einzuziehen. 6.2. Vermögen Zum 30. Juni 2011 betrug das Nettovermögen[32] des Fonds 1 487 416 919 EUR. 6.3. Zielbetrag Der Fonds muss eine angemessene Dotierung (Zielbetrag) erreichen, die auf 9 % der gesamten ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen zuzüglich aufgelaufener Zinsen festgesetzt ist. Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln (1 487 416 919 EUR) und ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten[33] (19 848 481 968 EUR) im Sinne der Verordnung ist von 7,7 % zum 31. Dezember 2010 auf 8,8 % zum 30. Juni 2011 gestiegen. Zum Jahresende 2010 war der Zielbetrag unterschritten. In Einklang mit den Dotierungsvorschriften der Fondsverordnung wurde in den Haushaltvorentwurf 2012 ein Betrag von 260 170 000 EUR eingestellt. Dieser Betrag wird im Februar 2012 vom Haushalt an den Garantiefonds überwiesen. 7. Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer mit dem höchsten Risiko 7.1. Ziele Die vorstehenden Abschnitte dieses Berichts enthalten Angaben zu den quantitativen Aspekten der Risiken, die dem Haushalt im Zusammenhang mit Drittländern entstehen. Dieser Abschnitt, der ergänzt wird durch Abschnitt 3 der Arbeitsunterlage, enthält eine makroökonomische Analyse der Drittländer, die das größte Kreditrisiko für den Haushalt darstellen oder die die Darlehensfazilitäten der EU (Makrofinanzhilfe- oder Euratom-Darlehen in Anspruch nehmen. 7.2. Risikobewertungsmethoden Grundlage für die in der Arbeitsunterlage angestellte Risikobewertung sind Informationen über die Wirtschafts- und Finanzlage, Ratings und andere Kenntnisse über die Länder, die garantierte Darlehen erhalten haben. Schätzwerte für erwartete Verluste und Rückflüsse, die zwangsläufig mit hoher Unsicherheit behaftet sind, gehen nicht in die Bewertung ein. Die Länderrisikoindikatoren in den Tabellen der Arbeitsunterlage zeigen, wie sich die Ausfallrisiken entwickelt haben. Die entsprechende Analyse in Abschnitt 3 der Arbeitsunterlage erstreckt sich auf die Länder, die zum 30. Juni 2011 (unter Einschluss von Makrofinanzhilfe- und Euratom-Darlehen) das größte Kreditrisiko für den Haushalt darstellten. [1] Vorhergehender Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand: 31. Dezember 2010): KOM(2011) 528 und SEK(2011) 1011. [2] Makrofinanzhilfen können Drittländern auch in Form von Zuschüssen gewährt werden. Weitere Informationen zu MFA im Bericht der Kommission KOM(2011) 408 und in SEK(2011) 874. [3] Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1). [4] Der EFSM wurde am 11. Mai 2010 aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1) eingerichtet. Er funktioniert ähnlich wie die Zahlungsbilanzfazilität, steht jedoch allen Mitgliedstaaten, d. h. auch den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, zur Verfügung. [5] Nähere Angaben zu den EIB-Mandaten in Tabelle A1 und Angabe der Rechtsgrundlagen in Tabelle A4 der Arbeitsunterlage. [6] Zum 30.6.2011 deckten die Garantien den Zeitraum 1. Februar 2007 – 31. Oktober 2011 ab gemäß Beschluss Nr. 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (ABl. L 190 vom 22.7.2009, S. 1) („Drittländer-Mandatsbeschluss“), der den Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 ersetzte. Zwischenzeitlich wurde der Zeitraum durch den Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (ABl. L 280 vom 27.10.2011, S. 1) bis zum 31.12.2013 verlängert. [7] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung), so genannte „Garantiefondsverordnung“ (ABl. L 145 vom 10.6.2009 S. 10). [8] Auch wenn Drittlandsrisiken letztlich durch die Garantie aus dem EU-Haushalt abgedeckt sind, wirkt der Garantiefonds doch als Instrument, das den EU-Haushalt gegen Ausfallrisiken absichert. Einen umfassenden Bericht über die Funktionsweise des Garantiefonds enthalten KOM(2010) 418 und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SEK(2010) 968). [9] Beschluss (2011/288/EU) des Rates vom 12. Mai 2011 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 15). [10] Artikel 122 Absatz 2 des AEUV sieht die Möglichkeit des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten vor, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind. [11] Informationen zum EFSF: http://www.efsf.europa.eu/about/index.htm. [12] The Greek Loan Facility – ECFIN – Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/greek_loan_facility/index_en.htm. [13] Siehe Tabelle 1 des Berichts. [14] Bei dieser Berechnung wird angenommen, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden, d. h. es werden nur fällige Zahlungen berücksichtigt (siehe auch Tabellen 2 und 3 des Berichts sowie Tabelle A2 der Arbeitsunterlage). [15] Ausgehend von den in der zweiten Jahreshälfte 2011 fälligen Beträgen (des zum 30. Juni 2011 ausstehenden Gesamtbetrags) und der Annahme, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden. Einzelheiten in Tabelle A2 der Arbeitsunterlage. [16] Ausgehend von den im zweiten Halbjahr 2011 fälligen Beträgen (des zum 30. Juni 2011 ausstehenden Gesamtbetrags) und der Annahme, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden. Einzelheiten in Tabelle A2 der Arbeitsunterlage. [17] Je höher die Punktzahl, desto niedriger die Bonität des Landes. Die Einstufung der Länder erfolgt anhand einer Skala von 0 bis 185 bzw. bis 100 (die Zahl der Länder wurde ab Januar 2011 von 185 auf 100 reduziert). 185 bzw. 100 entspricht dem höchsten Ausfallrisiko. Ein Land kann sein Rating verbessern und dennoch in der Rangfolge sinken, wenn sich das durchschnittliche Gesamtrating aller beurteilten Länder verbessert. [18] Siehe Pressemitteilung zur außerordentlichen Tagung des Ecofin-Rates vom 9./10. Mai 2010 (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ecofin/114324.pdf). [19] Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1). [20] Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88). [21] Am 31. Mai 2011 wurde die erste Tranche in Höhe von 1,75 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt. Bis Juni 2011 wurden 6,5 Mrd. EUR ausgezahlt. [22] http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/ireland/index_en.htm. [23] Weitere Informationen zum EFSM im Bericht der Kommission über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Union 2010, KOM(2011) 485. [24] Beschlüsse über die Gewährung von MFA werden seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nicht mehr vom Rat allein, sondern nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) erlassen. [25] Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13), die den Beschluss 1999/468/EG des Rates ersetzt. [26] 26 Mio. EUR an Armenien und 100 Mio. EUR an Serbien. [27] Die Erhöhung um 3 684 Mio. EUR setzt sich zusammen aus einem zusätzlichen Mandat in Höhe von 2 000 Mio. EUR für die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich des Klimawandels und einem Betrag von 1 684 Mio. EUR zur Stärkung der Risikofinanzierungen der EIB. [28] Siehe Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1). [29] Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 ist der Fonds insgesamt mit einem Betrag von 478 Mio. EUR in Anspruch genommen worden. [30] Mehr dazu in Abschnitt 1.4.3 der Arbeitsunterlage. [31] Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 sind insgesamt 576 Mio. EUR an den Fonds zurückgeflossen (in diesem Betrag enthalten sind Rückzahlungen an Kapital und Zinsen, zuzüglich Verzugszinsen und realisierte Wechselkursgewinne bzw. ‑verluste). [32] Gesamtvermögen des Fonds abzüglich aufgelaufener Verbindlichkeiten (EIB-Gebühren und Prüfungshonorare). [33] Einschließlich aufgelaufener Zinsen.