Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände endet am 31. Dezember 2001.

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 10 Absatz 3 der genannten Verordnungen unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ablauf dieses Zeitraums einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag zu ihrer Überarbeitung, der insbesondere die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialaspekte sowie die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt.

Da die vorbereitenden Arbeiten für eine solche Überarbeitung noch nicht abgeschlossen sind, kann der genannte Vorschlag derzeit nicht vorgelegt werden, so dass das Parlament und der Rat nicht in der Lage sind, die künftigen Modalitäten für eine Fortsetzung der Gemeinschaftsaktionen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3528/86 und (EWG) Nr. 2158/92 vor Ablauf von deren Gültigkeitsdauer festzulegen.

Eine Fortsetzung der Aktionen im Jahr 2002 erfordert demzufolge eine Übergangsregelung durch die Verlängerung der Laufzeit beider Verordnungen um ein Jahr.

Der Finanzrahmen für die beiden Aktionen wurde erhöht, um den im Zeitraum 1997-2001 tatsächlich bereitgestellten Haushaltsmitteln sowie den im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2002 vorgesehenen Beträgen Rechnung zu tragen.

2001/0267 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Anwendungszeitraum der Gemeinschaftsaktion gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates [5] endet am 31. Dezember 2001.

[5] ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1484/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 196 vom 20.7.2001, S. 1).

(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ablauf dieses Zeitraums einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag zu ihrer Überarbeitung, der insbesondere die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialaspekte sowie die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt.

(3) Da die vorbereitenden Arbeiten für eine solche Überarbeitung noch nicht abgeschlossen sind, kann der genannte Vorschlag derzeit nicht vorgelegt werden, so dass das Parlament und der Rat nicht in der Lage sind, die künftigen Modalitäten für eine Fortsetzung der Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen die Luftverschmutzung vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer festzulegen.

(4) Eine Fortsetzung der Aktion im Jahr 2002 erfordert demzufolge eine Übergangsregelung durch die Verlängerung der Laufzeit um ein Jahr.

(5) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Aktion, der den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens bildet, wurde in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 auf 35,1 Millionen EUR festgelegt und muss auf der Grundlage des im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2002 veranschlagten Betrags angepasst werden.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 ist entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"1. Für die Aktion ist eine Laufzeit von 16 Jahren ab dem 1. Januar 1987 vorgesehen.

2. Der Finanzrahmen für die Durchführung der Aktion wird für den Zeitraum 1997 bis 2002 auf 41,75 Millionen EUR festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident