Brüssel, den 22.12.2004

SEK(2004) 1622 endgültig

Empfehlung für eine

Entscheidung des Rates

zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, ob aufgrund der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von Griechenland wirksame Maßnahmen getroffen wurden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Ergänzt wird dies durch die politischen Verpflichtungen, die in der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 niedergelegt sind.

Die griechische Regierung legte am 4. Mai eine geänderte Defizitmeldung von 3,2 % des BIP für 2003 vor. Obwohl der Kommission bewusst war, dass diese Zahl vorläufig war, da sie nicht von Eurostat bestätigt worden war, war sie aufgrund ihrer am 7. April 2004 veröffentlichten Frühjahrsprognose 2004 der Auffassung, dass diese Datenmeldung dem ersten Anschein nach belegte, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 EG-Vertrag besteht. Am 19. Mai 2004 leitete die Kommission das Defizitverfahren gegen Griechenland ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht verabschiedete. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) vom 2. Juni 2004 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Entsprechend entschied der Rat am 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 6. Gleichzeitig richtete der Rat eine Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Griechenland mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.

Der Rat empfahl der griechischen Regierung, „dem momentanen übermäßigen Defizit möglichst rasch, spätestens jedoch bis 2005, ein Ende zu setzen“ . Der Rat setzte „der griechischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“ . Der Rat empfahl außerdem, dass “ die griechische Regierung Korrekturmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von mindestens 1 % des BIP, vorzugsweise gleichmäßig über die Jahre 2004 und 2005 verteilt, ergreift” . Darüber hinaus empfahl der Rat, dass „ die griechische Regierung ebenfalls gewährleisten solle, dass die Bruttoschuldenquote des Staates hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert “, wobei „ andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung der Schuldenniveaus beitragen können, besonders beachtet werden sollten “. Schließlich wurde der griechischen Regierung empfohlen, “durch eine verbesserte Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat dringend dafür zu sorgen, dass die in den Haushaltsstatistiken festgestellten ernsthaften Mängel korrigiert werden” .

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 stützt sich der Rat bei der Entscheidung darüber, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 wirksame Maßnahmen getroffen wurden, auf öffentlich bekannt gegebene Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats.

1. Überarbeitung der Daten zum Gesamtstaat von September 2004

Bei der Beurteilung der von Griechenland aufgrund der Empfehlungen des Rates getroffenen Maßnahmen muss die in der Meldung vom September 2004 erfolgte sehr deutliche Korrektur der Defizit- und Schuldenstandszahlen für die vorherigen Jahre berücksichtigt werden[1]. Insbesondere (Tabelle 1) wurden die nominalen Defizitzahlen um 1,5 bis 2 Prozentpunkte des BIP pro Jahr im Zeitraum 2000-2003 nach oben korrigiert, während die Schuldenstandszahlen ebenfalls um 7 bis 9 Prozentpunkte des BIP angehoben wurden. Die Änderung der Defizitzahlen von Mai bis September 2004 ist im Wesentlichen zurückzuführen auf Änderungen bei den Ausgaben für militärische Ausrüstungen und Zinszahlungen, die vorher unzureichend verbucht worden waren, sowie auf den Sozialversicherungsüberschuss, der überschätzt worden war. Die Korrektur der Schuldenstandszahlen betraf Anleihen mit Zinskapitalisierung, die vorher unzureichend verbucht worden waren, und die überschätzte Konsolidierung des Sozialversicherungsvermögens. Die Übermittlung der Daten im Rahmen des Defizitverfahrens im September zeigte letztendlich, dass Griechenland mindestens seit 2000 ein übermäßiges Defizit aufweist. Diese Themen sind von der Kommission und vom Rat analysiert und erörtert worden.[2]

Tabelle 1 - Von Eurostat veröffentlichte statistische Änderungen zwischen 2000-2003

Gesamtstaatliches Defizit (in % des BIP) | Öffentlicher Schuldenstand (in % des BIP) |

Bericht gemäß Art. 104 Abs. 3 | Defizitmeldung September 2004 | Bericht gemäß Art. 104 Abs. 3 | Defizitmeldung September 2004 |

2000 | -2,0 | -4,1 | 106,2 | 114 |

2001 | -1,4 | -3,7 | 106,9 | 114,7 |

2002 | -1,5 | -3,7 | 104,7 | 112,5 |

2003 | -3,2 | -4,6 | 103,0 | 109,9 |

Entsprechend der im September erfolgenden Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit beziffern sich die Auswirkungen der statistischen Änderungen auf das Ergebnis von 2004 auf 1,1 % des BIP, verteilt auf niedrigere Sozialversicherungsüberschüsse (0,3 % des BIP) und die korrekte Verbuchung der Militärausgaben (0,8 %). Die griechische Regierung geht von einem Defizit von 5,3 % des BIP für 2004 aus. Die erwartete Schuldenquote (112,1 % des BIP) liegt wesentlich höher als in 2003 (109,9 % des BIP).

2. In Reaktion auf die Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 angekündigte Maßnahmen

In 2004 angekündigte Maßnahmen

Vor dem 5. November, der in der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 festgelegten Frist, kündigte die griechische Regierung eine Reihe von Maßnahmen für 2004 an, insbesondere: (i) eine Steueramnestie für ausstehende Steuererklärungen für die Steuerjahre 1999-2002; (ii) Anweisungen an allen Ministerien, diskretionäre Ausgaben um 3 % zu senken; (iii) Maßnahmen zur Kostendämpfung im öffentlichen Dienst und Reduzierung von staatlichen Beihilfen und Garantien[3].

Die Art dieser Maßnahmen macht es schwierig, ihre Auswirkungen auf den Haushalt im Einzelnen festzustellen. Die unter (ii) und (iii) aufgeführten Maßnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit einer bestimmten Haushaltsposition, sondern haben übergreifende Wirkung. Im Falle von Maßnahme (i) gab der griechische Finanzminister Alogoskoufis in einem Schreiben vom 5. November an Kommissionsmitglied Almunia an, dass sich die erwarteten Auswirkungen in 2004 auf 0,2 % des BIP belaufen dürften. Während jedoch diese erwarteten Auswirkungen unter Umständen in den Gesamtzahlen der Steuereinnahmen, die dem im September gemeldeten geplanten Ergebnis entsprechen, enthalten waren, werden die tatsächlichen Auswirkungen frühestens zum Zeitpunkt der Defizitmeldung vom März 2005 bekannt sein.

Um die von Griechenland gemäß Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 durchgeführten finanzpolitischen Anstrengungen beurteilen zu können, müssen die Auswirkungen der statistischen Änderungen berücksichtigt werden. Das endgültige Defizitergebnis für 2004 wird höher sein, als zum Zeitpunkt der Annahme der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 projiziert, teilweise aufgrund der mit Eurostat im September dieses Jahres vereinbarten statistischen Änderungen, die sich auf 1,1 % des BIP belaufen (Tabelle 2). Bei diesem Faktor, der zum Zeitpunkt der Annahme der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 nicht bekannt war, kann davon ausgegangen werden, dass er nicht vollständig unter Kontrolle der griechischen Regierung war, als diese die Finanzanpassungen für 2004 plante. Die Wirksamkeit der von Griechenland aufgrund der Empfehlungen des Rates in 2004 getroffenen Maßnahmen muss ohne Berücksichtigung der Auswirkungen dieser statistischen Änderungen sowie der Auswirkungen möglicher Wachstumsüberraschungen zwischen Frühjahr und Herbst 2004 beurteilt werden.

Tabelle 2 - Die Hauptdeterminanten für das Defizitergebnis in 2004 (*)

Auswirkungen auf das Defizit (°) | Defizit in 2004 |

Von der früheren Regierung vorgelegter ursprünglicher Haushalt | 1,2 |

Die wichtigsten von der neuen Regierung vor Ende März 2004 vorgenommenen Änderungen |

Indirekte Steuern | +0,4 |

Sozialversicherungsbeiträge | -1,1 |

Erhaltene Kapitalübertragungen | +1,4 |

Verbrauch (davon öffentliche Gehälter und Löhne) | +0,8 (+0,5) |

Sozialtransfers | +0,4 |

Meldung der neuen Regierung von Ende März (1) | 3,0 |

Statistische Änderungen (2)+(3) |

Sozialversicherungsfonds (2) | +0,3 |

Militärausgaben (3) | +0,8 |

Zwischenergebnis (4)=(1)+(2)+(3) | 4,1 |

Datenmeldung September 2004 (5) | 5,3 |

Ausgabenüberschreitungen (6)=(5)-(4) | 1,2 |

Diskrepanzen bei Zinszahlungen (7) | +0,2 |

Herbstprognose der Kommission (5)+(7) | 5,5 |

(*) Die Tabelle fasst in % des BIP die wichtigsten Änderungen, Korrekturen und Abweichungen im Haushalt 2004 seit seiner Annahme durch die (ehemalige) griechische Regierung Ende 2003 und die Kommissionsprognose zusammen. (°) Ein ‘+’ bedeutet Defizit erhöhend, ein ‘–‘ bedeutet Defizit senkend. |

Gemäß der Datenmeldung vom September geht Griechenland von einem Defizitergebnis von 5,3 % in 2004 (nach Schätzungen der Kommission 5,5 %; siehe Tabelle 2) aus[4], während das Defizit zwischen den Meldungen von Ende März und September von geschätzten 3,0 %[5] auf 5,3 % stieg (gemäß den Frühjahrs- und Herbstprognosen der Kommission von 3,2 % auf 5,5 %). Die Verschlechterung der Haushaltslage von 2,3 % des BIP wird somit durch die statistischen Änderungen (1,1 % des BIP) nicht vollständig erklärt. Darüber hinaus können die verbleibenden 1,2 % nicht auf das niedrigere Wachstum zurückgeführt werden. Die Unterschiede zwischen den Projektionen für das reale Wachstum im Frühjahr (4,0 %) und im Herbst (3,8 %) belaufen sich nur auf 0,2 %, was das Defizit zwar erhöhen dürfte, aber um weniger als 0,1 % des BIP. Insgesamt sind die finanzpolitischen Anstrengungen nominal um über 1 % des BIP negativ.

Die finanzpolitischen Anstrengungen in 2004 gegenüber 2003, dem Jahr, in dem zum ersten Mal deutlich wurde, dass das Land den Referenzwert von 3 % des BIP überschritten hatte, müssen berechnet werden, indem die konjunkturbereinigten Haushaltssalden (KBH) der beiden Jahre unter Ausschluss der Auswirkungen der statistischen Änderungen verglichen werden. Auch dieser Ansatz zeigt, dass die finanzpolitischen Anstrengungen konjunkturbereinigt negativ sind. Unter Ausschluss der unerwarteten statistischen Änderungen hätten sich die KBH in 2003 auf - 3,7 % des BIP (tatsächlich - 5,1 %) belaufen, während sich die KBH in 2004 auf - 5,1 % des BIP (tatsächlich - 6,2 %) belaufen hätten. Hieraus geht hervor, dass sich die finanzpolitischen Anstrengungen in 2004 auf - 1,4 % belaufen. Im Hinblick auf den Primärsaldo sind die finanzpolitischen Anstrengungen ebenfalls negativ (- 1,6 %).

Tabelle 3 - Finanzpolitische Anstrengungen in 2004 Ohne Berücksichtigung der statistischen Änderungen (in % des BIP)

2003 | 2004 | ‘Anstrengung’(*) |

Konjunkturbereinigte Haushaltssalden (KBH) | -5,1 | -6,2 | -1,1 |

KBH ohne Änderungen | -3,7 | -5,1 | -1,4 |

Konjunkturbereinigter Primärsaldo (KBPS) | 0,7 | -0,6 | -1,3 |

KBPS ohne Änderungen | 2,0 | -1,6 |

(*) Die finanzpolitische Anstrengung entspricht der Angabe in der Spalte ‘2004’ abzüglich der entsprechenden Angabe in der Spalte ‘2003’, aufgerundet auf die erste Stelle hinter dem Komma.

Grundsätzlich sollten Ausgabenüberschreitungen bei einer oder mehreren Haushaltspositionen Ausgleichsmaßnahmen gegenüberstehen. Dies gilt auch für Ereignisse wie die Veranstaltung der Olympischen Spiele in Griechenland. Darüber hinaus wären die finanzpolitischen Anstrengungen, selbst wenn solche Ausgabenüberschreitungen zulässig wären, im laufenden Jahr negativ. Laut Angaben der griechischen Regierung[6] beliefen sich die Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung der Olympischen Spiele auf 0,7 % des BIP, verteilt auf öffentliche Investitionsprogramme (0,5 % des BIP) und den Staatsverbrauch (0,2 % des BIP).

Unter Ausschluss der Auswirkungen der statistischen Änderungen und der Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen hätten sich die KBH in 2004 auf - 4,4 % des BIP (tatsächlich - 6,2 %) belaufen, was im Vergleich zu den KBH in 2003 unter Ausschluss der Auswirkungen der statistischen Änderungen (- 3,7 %) zu einer finanzpolitischen Anstrengung von - 0,7 % führt. Im Hinblick auf den Primärsaldo wären die finanzpolitischen Anstrengungen ebenfalls negativ (- 0,9 %).

Insgesamt haben die in 2004 durchgeführten Maßnahmen nicht dafür gesorgt, das Defizit in 2004 abzubauen. Unabhängig von den statistischen Änderungen hat sich der finanzpolitische Kurs im Umfeld einer lebhaften Wirtschaftstätigkeit und großer, positiver Produktionslücken weiter verschlechtert[7].

Der Haushaltsentwurf für 2005

Die in 2005 durchzuführenden Sondermaßnahmen wurden in dem im September vorgelegten Haushaltsentwurf angekündigt, der für 2005 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,8 % anstrebte. Dies würde einer nominalen Anpassung um 2,5 % des BIP gegenüber dem von der griechischen Regierung für 2004 angestrebten Defizit von 5,3 % entsprechen.

Tabelle - 4 Beurteilung der Anpassung im Haushalt 2005

(in % des BIP) | Offiziell (1) | Kommission (2) | Differenz (3)=(1)-(2) |

Steuern | 23,20 | 23,19 | 0,01 |

Abgaben | 16,33 | 16,26 | 0,07 |

Staatsverbrauch (davon öffentliche Löhne und Gehälter) | 16,18 (12,10) | 16,44 (12,34) | 0,26 (0,24) |

Sozialtransfers | 18,43 | 18,55 | 0,12 |

Zinszahlungen | 5,07 | 5,27 | 0,20 |

Erhaltene Kapitalübertragungen | 2,62 | 2,54 | 0,08 |

Nettokreditaufnahme | -2,8 | -3,6 | 0,8 |

Schuldenquote | 109,5 | 111,9 | 2,4 |

Referenzwerte Reales BIP-Wachstum (in %) Nominales BIP-Wachstum (in %) | 3,9 7,3 | 3,3 6,5 | 0,6 0,8 |

Die Kommission geht in ihrer Herbstprognose 2004 von einem nominalen Defizit in Höhe von 3,6 % des BIP in 2005 aus. Die Differenz zwischen dem offiziellen Ziel im Haushaltsentwurf und der Kommissionsprognose ist auf drei Faktoren zurückzuführen (Tabelle 4): Erstens ist das ursprüngliche Niveau der Zinszahlungen in 2004 nach Auffassung der Kommission um 0,2 % des BIP höher als von der griechischen Regierung angenommen. Zweitens geht die Kommission, während sich der Haushaltsentwurf auf ein makroökonomisches Szenario stützt, das in 2005 zu einem realen BIP-Wachstum von 3,9 % führt, von einer viel weniger optimistischen Wachstumsrate von 3,3 % aus. Drittens stellt sich heraus, dass die erwarteten haushaltspolitischen Auswirkungen einiger der von Griechenland angekündigten Maßnahmen überschätzt worden sind. Auf der Einnahmenseite gilt dies wegen einer überoptimistischen Prognose des Beschäftigungswachstums (2 % gegenüber 1 % in der Kommissionsprognose) insbesondere für die Sozialbeiträge und die erhaltenen Kapitalübertragungen, die hoch bleiben dürften, während der erhebliche Rückgang der öffentlichen Investitionen ebenfalls zu einer Verringerung der bereits niedrigen Aufnahmekapazität Griechenlands für EU-Mittel führt. Auf der Ausgabenseite geht der Haushaltsentwurf in eindeutiger Abweichung von der jüngsten Vergangenheit von einer deutlichen Senkung der Löhne und Sozialtransfers aus.

Die Kommission geht in ihrer Herbstprognose 2004 davon aus, dass sich die finanzpolitischen Anstrengungen in 2005, gemessen an der Veränderung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos, auf 1,9 % belaufen (2,5 % laut Haushaltsentwurf 2005). Folglich beträgt die 2004 und 2005 kumulierte Finanzanpassung nach Angaben der Kommission lediglich 0,8 % (1,6 % laut Haushaltsentwurf 2005).[8]

Insgesamt scheinen die im Haushaltsentwurf dargelegten Maßnahmen nicht auszureichen, um das nominale Defizit - wie vom Rat im Juli 2004 empfohlen – in 2005 unter die 3 %-Marke zu senken.

Schuldenentwicklung

Unter Berücksichtigung der in der Datenmeldung von September enthaltenen Korrekturen des Schuldenstandes geht die Kommission in ihren Prognosen nicht von einem wesentlichen Rückgang der Schuldenquote in 2005 aus. Der Schuldenstand dürfte von 109,9 % des BIP in 2003 auf 112,2 % in 2004 weiter zunehmen und in 2005 nur geringfügig auf 111,9 % zurückgehen. Ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der statistischen Änderungen spiegelt die Schuldenentwicklung in 2004 und 2005 nicht nur niedrige Primärsalden, sondern auch andere Faktoren wider. Während diese niedrigen Primärüberschüsse, einhergehend mit einem hohen nominalen BIP-Wachstum, zu einer wesentlichen Verringerung der Schuldenquote führen dürften, weisen die Prognosen für 2004 2005 darauf hin, dass der Schuldenstand auch durch umfangreiche Bestandsanpassungen beeinflusst wird. Dies zeigt, dass die Regierung im Hinblick auf Below-the-line-Maßnahmen nicht effizient vorgegangen ist.

Erhebung und Verarbeitung von Daten zum Staatshaushalt

Die Änderungen der Daten von September gegenüber Mai 2004 bestanden im Wesentlichen aus Korrekturen bei Transaktionen, die nach Auffassung von Eurostat den Bilanzierungsvorschriften nicht vollständig entsprachen. Griechenland hat zahlreiche von Eurostat angesprochene Probleme in Angriff genommen. Wie im Aufforderungsschreiben der Kommission im Rahmen des gegen Griechenland am 1. Dezember eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2004/2234 dargelegt, gibt es jedoch einige Elemente, die nach Ansicht der Kommission die Angemessenheit der Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Angaben gewährleisten, in Frage stellen.

* * *

Wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochenen Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist, d.h. bis zum 5. November 2004, keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben, so stellt er dies nach Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 unmittelbar nach Ablauf der gesetzten Frist fest.

In Anbetracht dieser Feststellungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die vom Rat nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochenen Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben, und empfiehlt dem Rat, entsprechend zu entscheiden.

Stellt der Rat fest, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, so kann er diese Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 8 veröffentlichen. Allerdings hat Griechenland diese Empfehlung entsprechend der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits im Juli veröffentlicht.[9]

Was die weiteren Schritte des Verfahrens angeht, so kann der Rat - wenn seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochenen Empfehlungen seiner Auffassung nach keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben - nach Artikel 104 Absatz 9 auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission beschließen, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen. Jede Entscheidung des Rates, Griechenland in Verzug zu setzen, ist innerhalb eines Monats nach der Entscheidung zu treffen, dass nach Artikel 104 Absatz 8 keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden.

Empfehlung für eine

Entscheidung des Rates

zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, ob aufgrund der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von Griechenland wirksame Maßnahmen getroffen wurden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vermeiden die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 des Vertrags übermäßige öffentliche Defizite.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97[10] über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997[11] zum Stabilitäts- und Wachstumspakt werden alle Beteiligten, d.h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.

Mit der Entscheidung 2004/XXX/EG vom 5. Juli 2004[12] stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat eine Empfehlung verabschiedet, in der er der griechischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 setzte, um Maßnahmen zu ergreifen, um das übermäßige Defizit spätestens 2005 zu beenden. In dieser Empfehlung forderte der Rat die griechischen Behörden auf, das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis 2005, zu beenden und Korrekturmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von mindestens 1% des BIP, gleichmäßig über die Jahre 2004 und 2005 verteilt, zu ergreifen. Darüber hinaus empfahl der Rat, dass Griechenland gewährleistet, dass die Bruttoschuldenquote des Staates hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, und dabei andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung der Schuldenniveaus beitragen können, besonders in Betracht zieht. Schließlich empfahl der Rat der griechischen Regierung ebenfalls dringend, die in den Haushaltsstatistiken festgestellten ernsthaften Mängel durch eine verbesserte Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat zu korrigieren.

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 stützt sich der Rat bei der Entscheidung darüber, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 wirksame Maßnahmen getroffen wurden, auf öffentlich bekannt gegebene Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats.

Die Bewertung der öffentlich bekannt gegebenen Beschlüsse, die Griechenland seit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 bis zum Ablauf der in dieser Empfehlung gesetzten Frist gefasst hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:

trotz der für 2004 angekündigten restriktiven Maßnahmen war die Finanzpolitik eindeutig expansiv, zum Teil wegen der Mehrausgaben, die im Zusammenhang mit der Austragung der Olympischen Spiele entstanden sind, und stand somit in Gegensatz zu den Forderungen des Rates;

die für 2005 angekündigten Haushaltsmaßnahmen machen zwar die Abweichung in 2004 mehr als wett, gewährleisten jedoch nicht, dass das gesamtstaatliche Defizit in 2005 unter 3 % des BIP gesenkt wird;

die Bruttoschuldenquote insgesamt sinkt nicht nur nicht mit zufriedenstellender Geschwindigkeit, sondern die in 2004 projizierte umfangreiche Bestandsanpassung zeigt darüber hinaus, dass die Regierung keine wirksamen Maßnahmen im Hinblick auf Below-the-line-Maßnahmen, die zu einem weiteren Schuldenanstieg beitragen, getroffen hat.

Griechenland hat die Erhebung und Verarbeitung der Haushaltsdaten verbessert, insbesondere im Hinblick auf Ausgaben für militärische Ausrüstungen, Zinszahlungen und Sozialversicherungsbilanzen. Gleichwohl sind nach wie vor bessere Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Daten des Gesamtstaates gewährleisten, erforderlich.

Stellt der Rat fest, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, so kann er diese Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 8 veröffentlichen. Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte Griechenland diese Empfehlung allerdings schon im Juli veröffentlicht.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nach Artikel 104 Absatz 7 an Griechenland gerichtete Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 hat innerhalb der in dieser Empfehlung gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

[1] Siehe Pressemitteilung “Euroindikatoren” 117/2004 vom 23. September 2004.

[2] Gemäß der für die Übermittlung der Daten im Rahmen des Defizitverfahrens maßgeblichen Verordnung (EG) Nr. 3605/93 haben die Mitgliedstaaten Daten für die Jahre t, t-1, t-2, t-3 und t-4 zu melden. Auf Ersuchen des Rates hat Eurostat jedoch auch die Konten für die Jahre 1997, 1998 und 1999 überprüft. Im Bericht vom 22. November über die ‘Überprüfung der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen’ kam Eurostat zu dem Schluss, dass die tatsächlichen Defizite in diesen Jahren ebenfalls deutlich über 3 % gelegen hatten (siehe auch die Mitteilung der Kommission ‘Bericht über die Frage der Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Korrektur der griechischen Haushaltsdaten’ - KOM(2004) 784 vom 1. Dezember 2004).

[3] Diese Maßnahmen wurden in einem Schreiben des griechischen Finanzministers Alogoskoufis an Kommissionsmitglied Almunia vom 23. Juni 2004 angekündigt. Seither wurden der Kommission keine weiteren Maßnahmen für 2004 mitgeteilt.

[4] Diese Zahl liegt um 0,2 % des BIP unter der Kommissionsprognose (5,5 %), in der eine realistischere Einschätzung der Zinszahlungen erfolgte.

[5] Die genaue Zahl betrug 2,95 %, hier auf 3 % aufgerundet. Es sei daran erinnert, dass dieser Wert von 2,95 % das Ergebnis einer deutlichen, von der neuen Regierung im März vorgenommenen Korrektur des Haushaltsentwurfs 2004 war. Bei dieser Änderung war die Einschätzung der laufenden Einnahmen (niedrigere direkte Steuern und EU-Transfers, aber höhere Sozialversicherungsbeiträge) und Ausgaben (höhere öffentliche Löhne und Gehälter, Sozialtransfers) realistischer und entsprach viel eher den von der Kommission in ihrer Herbstprognose 2003 projizierten 2,4 %. In der Meldung von Ende März, die von Eurostat nicht validiert wurde, war diese Änderung berücksichtigt.

[6] Diese Angaben wurden von der griechischen Regierung in ihrem Haushaltsentwurf 2005 gemacht. Gegenüber den geplanten Ausgaben im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Höhe von 0,94 % des BIP in 2004 dürfte das endgültige Ergebnis bei 1,6 % liegen.

[7] Zwischen den beiden Prognosen von 2004 vergrößerte sich die Produktionslücke von 1,2 % im Frühjahr auf 1,5 % im Herbst, während das potenzielle Produktionswachstum mit 3,4 % hoch blieb.

[8] Die Beendigung der Olympischen Spiele hat durch Einsparungen in Höhe von 1,2 % (davon 0,7 % Ausgabenüberschreitungen in 2004) automatisch Auswirkungen auf die Haushaltslage. Der im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen stehende Übertragseffekt für 2005 beläuft sich nur auf 600 Millionen € (rund 0,5 % des BIP).

[9] Dokument 11216/04 des Rates vom 6. Juli 2004, zugänglich im öffentlichen Dokumentenregister des Rates, mit dem Titel “Empfehlung des Rates an Griechenland mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden – Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag”.

[10] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

[11] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.

[12] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.