STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0180 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG

1. Verfahrensstand

Die Kommission übermittelte auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 1 am 17. August 2001 den oben genannten Vorschlag für eine Verordnung an das Parlament und den Rat.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 21. März 2002 ab.

Der Ausschuss der Regionen gab seine Stellungnahme am 16. Mai 2002 ab.

Das Europäische Parlament verabschiedete eine Stellungnahme in erster Lesung am 3. Juli 2002.

Die Kommission akzeptierte einige der Abänderungen des Parlaments. Sie unterbreitete am 13. September 2002 dem Rat einen geänderten Vorschlag, der diese Abänderungen enthielt.

Der Rat verabschiedete seinen Gemeinsamen Standpunkt mit qualifizierter Mehrheit am 17. März 2003.

Am 2. Juli 2003 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung 6 Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt.

Diese Stellungnahme enthält den Standpunkt der Kommission zu den gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgeschlagenen Abänderungen des Europäischen Parlaments.

2. Ziel des Vorschlags der Kommission

Der Vorschlag enthält die folgenden Bestimmungen zur Gewährleistung eines harmonisierten Gemeinschaftsrahmens für die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen (GVO) sowie die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln in jeder Phase des Inverkehrbringens:

- Die Beteiligten müssen über Systeme und Verfahren verfügen, mit denen ermittelt werden kann, wer ein Produkt von wem bezogen hat.

- Die Beteiligten übermitteln bestimmte Informationen über die Identität eines Produkts: über die darin enthaltenen GVO (eindeutige Codes) und darüber, ob es aus GVO hergestellt wurde.

- Die Beteiligten speichern bestimmte Informationen 5 Jahre lang und stellen sie den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung.

Mit diesem Rahmen soll die genaue Kennzeichnung, die Umweltüberwachung und der Rückruf von Produkten erleichtert werden.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Die sechs verabschiedeten Abänderungen (oder Teile daraus) kann die Kommission uneingeschränkt befürworten. Die Kommission sieht in diesen Abänderungen eine Klärung ihres Vorschlags, die am Inhalt nichts ändert.

3.2. Abänderungen des Parlaments in zweiter Lesung

3.2.1. Abänderung 3 - beinhaltet einen neuen Erwägungsgrund, der sich auf die Berichterstattungspflichten der Kommission bezieht.

Sie bezieht sich auf die Verpflichtung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (Artikel 12) einen Bericht über deren Umsetzung vorzulegen.

3.2.2. Abänderung 4 - beinhaltet einen neuen Erwägungsgrund, der sich auf die Notwendigkeit der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher bezieht.

Diese Abänderung ist zwar bereits zum Teil in Erwägungsgrund 4 des Gemeinsamen Standpunkts enthalten, doch legte das Europäische Parlament Wert darauf, dass auf die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher in einem eigenen Erwägungsgrund ausdrücklich verwiesen wird.

3.2.3. Abänderungen 8 und 13 (jeweils 1. Teil) - beinhalten die Notwendigkeit standardisierter Verfahren für die Speicherung von Informationen für die Rückverfolgbarkeit von Produkten, die GVO enthalten (Artikel 4 Absatz 4) und Produkte, die aus GVO hergestellt werden (Artikel 5 Absatz 2).

Da diese Angaben zwischen den Beteiligten schriftlich weitergegeben werden müssen (siehe Gemeinsamer Standpunkt des Rates), ist es nur folgerichtig, dass diese Unterlagen so aufzubewahren sind, dass die Herkunft bestätigt werden kann. Die Einführung standardisierter Verfahren für diesen Zweck kann durchaus in die Leitlinien aufgenommen werden, die im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 ausgearbeitet werden sollen.

3.2.4. Abänderung 17 (2. Teil) - beinhaltet die Forderung, die Leitlinien zu veröffentlichen, die für die Probenahme und Tests erstellt werden sollen (Artikel 9 Absatz 2).

Diese Abänderung bedarf keiner Erläuterung.

3.2.5. Abänderung 18 - beinhaltet einen neuen Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) mit dem Verweis auf ein zentrales Register.

Auch im Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/18/EG und dem Vorschlag für GV Lebensmittel und Futtermittel müssen zentrale Register eingerichtet werden. Es ist vorgesehen, dass diese Register sehr ähnliche, wenn nicht identische Informationen enthalten werden, die eng miteinander verknüpft sind.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend.