[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.4.2005

SEK(2005) 508 endgültig

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschlussentwurf zur Änderung des Anhangs XIII des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich des Verkehrs in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft den folgenden Rechtsakt:

32004 R 0881 : Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004).

3. In dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird der Rahmen für die Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten an der Europäischen Eisenbahnagentur festgelegt, einschließlich vor allem der Bestimmungen über den finanziellen Beitrag der EWR/EFTA-Staaten, über die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage des Protokolls erlassenen Vorschriften und über die Modalitäten für die Beteiligung an dem durch die Verordnung eingerichteten Ausschuss, d. h. uneingeschränkte Beteiligung mit denselben Rechten und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt und anschließend wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ...[1] geändert.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur[2], berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3, zielt darauf ab, die Interoperabilität zwischen den Eisenbahnsystemen zu verbessern und ein gemeinsames Sicherheitskonzept für das europäische Eisenbahnsystem zu entwickeln.

3. Die Tätigkeiten der Agentur können den Umfang der Interoperabilität und Sicherheit im Eisenbahnverkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums beeinflussen.

4. Die Verordnung (EG) Nr. 881/2004, geändert in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3, ist daher in das Abkommen aufzunehmen, um eine uneingeschränkte Beteiligung der EFTA-Staaten an der Europäischen Eisenbahnagentur zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 881/2004, berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am […], in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen*.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANHANG

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. […]

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 42e (Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

‘42f. 32004 R 0881 : Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a) Soweit unten nicht anders angegeben und unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnen in der Verordnung der Begriff „Mitgliedstaat(en)“ und sonstige Begriffe, die sich auf ihre Behörden beziehen, zusätzlich zu ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und ihre Behörden. Artikel 11 des Protokolls 1 findet Anwendung.

(b) In Bezug auf die EFTA-Staaten wird die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde oder den Ständigen Ausschuss bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben unterstützen

(c) Die EFTA-Staaten werden in den von der Agentur eingerichteten Arbeitsgruppen angemessen vertreten sein.

(d) Dem Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:

‚Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage des Protokolls erlassenen Vorschriften an.’

(e) Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:

‘5. In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom leitenden Direktor der Agentur unter Vertrag genommen werden.’

(f) In Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b werden die Worte „dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission“ durch „dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt.’

(g) Dem Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:

‘5. Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an den Arbeiten des Verwaltungsrats und haben innerhalb des Verwaltungsrats die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.’

(h) Dem Artikel 33 wird folgender Absatz angefügt:

‘4. Wenn der Besuch in einem EFTA-Staat erfolgt ist, übermittel die Agentur den Bericht auch der EFTA-Überwachungsbehörde.’

(i) Dem Artikel 37 Absatz 1 wird Folgendes angefügt:

‚Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke dieser Verordnung auch für alle Dokumente der Agentur über die EFTA-Staaten.’

(j) Dem Artikel 38 wird folgender Absatz angefügt:

‘10. Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Finanzbeitrag der Gemeinschaft. Für diesen Zweck gelten die in Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) und in Protokoll 32 des Abkommens festgelegten Verfahren sinngemäß.’’

Vorbemerkung

Gleichzeitig mit der Annahme des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist auch folgende gemeinsame Erklärung anzunehmen:

Gemeinsame Erklärung zur Aufnahme in das angenommene Sitzungsprotokoll über den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 in das Abkommen

‚Nach der Annahme des vorliegenden Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und bis zu seinem Inkrafttreten kann der Verwaltungsrat der Agentur beschließen, Vertreter der EFTA-Staaten als Beobachter zu seinen Sitzungen einzuladen.’

[1] ABl. L […]

[2] ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

* [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]