9. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des 
Übereinkommens über den grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehr mit Kraft­
omnibussen (ASOR) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 31 vom 8. Februar 1982 auf Seite 1 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Dezember 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 198. Plenartagung am 26. und 27. Mai 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 14. Dezember 1981 um Stellung­
nahme zu diesem Thema, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 14. De­
zember 1981, die Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu 
beauftragen (Artikel 22 der Geschäftsordnung), 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Schneider, 
vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Geschäftsord­
nung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 142. Sitzung am 12. Mai 1982 
annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 198. Plenar­
tagung am 26. und 27. Mai 1982, in Erwägung nachfolgender Gründe: 
Die Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 
28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln 
für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit 
Kraftomnibussen sieht in Artikel 4 vor, daß „die Gemein­
schaft mit den dritten Ländern die Verhandlungen auf­
nehmen wird, die zur Anwendung dieser Verordnung ggf. 
erforderlich sind". 
Da gemeinsame Regeln für den Pendelverkehr und den 
Linienverkehr mit Autobussen bereits durch die Verord­
nungen (EWG) Nr. 516/72 und (EWG) Nr. 517/72 des 
Rates vom 28. Februar 1972 festgelegt worden sind, hat 
der Rat mit einem 1975 gefaßten Beschluß die Kommis­
sion ermächtigt, den Abschluß eines Übereinkommens 
zur Festlegung einheitlicher Regeln für den grenzüber­
schreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen vor­
zubereiten. 
Die Verhandlungen mit den entsprechenden Drittlän­
dern, die alle der europäischen Konferenz der Verkehrs­
minister (EKVM) angehören (Österreich, Spanien, Finn­
land, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Türkei 
und Jugoslawien), wurden am 11. März 1976 aufgenom­
men und zum großen Teil im Jahr 1980 abgeschlossen. 
Nr. C 205/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 82 
Die Türkei wird das Übereinkommen voraussichtlich 
Ende Mai 1982 unterzeichnen, während Jugoslawien 
bisher leider hierzu keine Bereitschaft gezeigt hat. 
Das ASOR gilt nur für Fahrzeuge, die zur Beförderung 
von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers 
geeignet sind. 
Das Übereinkommen zielt vor allem darauf ab, die 
bestehenden Unterschiede in den einzelnen rechtlichen 
Regelungen für den grenzüberschreitenden Gelegenheits­
verkehr zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen, um 
u. a. die Durchführung dieses Verkehrs zu erleichtern. 
Insgesamt stellt der Abschluß des ASOR einen ersten 
Schritt in Richtung auf eine engere Zusammenarbeit 
zwischen den betreffenden Vertragsparteien dar. Poli-
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1982. tisch gesehen kommt dem Abschluß des ASOR daher 
besondere Bedeutung zu. Mit dem Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates soll dieser ermächtigt werden, das 
ASOR-Übereinkommen im Rahmen der Gemeinschaft 
abzuschließen -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag der Kommission. Er fordert die Kommission und 
den Rat auf, alles daranzusetzen, daß Jugoslawien - ein 
wichtiges Drittland für den grenzüberschreitenden Perso­
nengelegenheitsverkehr - diesem Übereinkommen eben­
falls beitritt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE