ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)472
Vol.1971/0068

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)472endg.
Brüssel,den30.April1971
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
überdasErgebnisderVerhandlungen mitderTürkei
überdenAbschlußeinesInterimsabkommens
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
•überdenAbschlußeinesInterimsabkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)472endg.

MitteilungderKommissionandenRat
CberdasErgebnisderVerhandlungen mitderTürkei
überdenAbschlusseinesInterimsabkommens
1.DieVerhandlungen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderTürkeiüberdenAbschlusseinesInterimsabkommens überdenHandels-
verkehrfandenam5«Februarundam18»Harz1971inBrüsselstatt.
2»WiedieKommissionschonineinererstenMitteilungandenRatüber
dieVerhandlungen/s/239/71(KT16)Jausführte,bestandvonAnfangan
eineweitgehendeÜbereinstimmung zwischendenbeidenDelegationen .Diefest­
gestelltenMeinungsverschiedenheiten warenvonrelativgeringerBedeutung.
AufGrunddervonderKommissioninihrerMitteilunggemachtenLö­
sungsvorschläge hatderRatinseinerSitzungam15»März1971neueWei­
sungen(Dok.s/236/7l)zusätzlichzuseinerEntscheidung vom1.Februar
1971^Dok,s/134/71(NT9)Jfestgelegt.DieMeinungsverschiedenheiten
zwischendenbeidenDelegationen konntendannaufGrunddieserV/eisungen
ausgeräumtwerden.DasendgültigeEinvernehmen überdengesamtenFragenkom­
plexwurdedannam2.April1971inAnkarafestgestellt .
DievondenbeidenDelegationen ausgearbeitete französische Fassung
desInterimsabkommens warGegenstandeinesBriefwechsels vom21./23»April
1S71mitdertürkischenDelegation.
3.GemässdenWeisungendesRatsistdieBeziehung,diezwischendem
Assoziationsregififeund demdesInterimsabkommens bestehensoll,imLaufeder
Verhandlungen wiefolgtfestgelegtworden:DieimInterimsabkommen gewähr­
tenZugeständnisse könnennichtmitdenschonimVorläufigenProtokollzum
Assoziation sabkommenbewilligtenkumulieren.WenndasRatifikationsverfahren
fürdasZusatzprotokoll nichtbiszumAuslaufendesInterimsabkommens abge­
schlossenist,bleibenselbstverständlich dieBestimmungen desVorläufigen
Protokolls anwendbar.

-2-
4»DieKommissionfugtdieserIlittcilungdievonden"beidenDelegationen
ausgearbeiteten Textebei:
–Interimsabkommen zwisehenderEuropäischen WirtschaftsgemeinSchaftundder
Türkei;
–fünfgemeinsameErklärungen derVertragsparteien alsAnhangzurSchlussakte.
5.DieKommissionbetrachtetdieVerhandlungen gemässdenvomRaterhalte­
nenWeisungenalsabgeschlossen .SieempfiehltfdassdieVerfahrenzurUnter­
schriftundzumAbschlussdesInterimsabkommens mitderTürkeiinGanggesetzt
werden•
Hierfürunterbreitet dieKommission demRatdenbeigefügten Verord.–
nungsvorschlagüberdenÄbschlu-ssdes Abkommens.
«<

Entwarf einer
VTîiiroRDFTOajgro )DES ISATIS _•*
über den Abschluss .eines Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derTürkei
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel ,115 , ... •
■ .-f .
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esempfiehlt sich ,dasInterimsabkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei zuschliessfeii unddieErklärungen
zugenehmigen ,die derinBrüssel unterzeichneten Schlussakte beige­
fügt sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei sowie dieErklärungen imAnhang zurSchluss­
akte werden imNamen der Gemeinschaft geschlossen und gebilligt .
Die Texte des Interimsabkommens und der Schlussakte sind
dieser Verordnung beigefügt .
«#>/•••

■■Artikel 2
DorPräcidont cloaUatee wird omäohti jfc,diosucUntcrscichnun;' :de
Intorinaabkonraons undderSchlußakte bofu .?tePerson znbostollon una ihrdio
zurVo-jfp£ 1i&htun£ do:?Goraoänochafi not^tmdi jjnBofu (miasc auübertrafen «
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am 1971
ImNamen des Rates

*Intcrimsa'bkommen
. mmmm (Mma*!M■■•
zvanchen
derIJurorc.inebenUirt-ch?jFtnrcmoiiischaftunddorTtirkei
-ï.
ι

PRAKAÎÏÏ3EL
Der RatderEuropäischen Gemeinschaften einerseits und .
derPräsident derRepublik Türkei endererseits ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DasAbkommen zurGründung einer Assoziation zvriLsehen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei ,daßam12.September 1963 in
Ankara unterzeichnet wurde ,istseit dem 1.Dezember 19^4 inKraft .
#
'Die Bedingungen ,dieModalitäten undderRhythmus fürdieDurchfüh­
rung derinArtikel 4desAscoziierungoabkommens genannten Ubergangsphase
■wurden ineinem Zusatzprotokoll festgelegt ,dasam23»November 1970 in
Brüssel unterzeichnet wurde .
Esistzweckmässig ,bis zumInkrafttreten dieses Protokolls möglichst
rasch einige seiner Bestimmungen über denWarenverkehr durch einZwi–
schenabkommen inKraft zusetzen ,–
haben "beschlossen ,dieses Abkommen zusohliessen ,undhabeir hierfür als
Bevollmächtigte ernannt :
Diese sind nach Austausch ihrer alsgutundgeh'örig befundenen Vollmachten
wiefolgt übereingekommen : *

1/17/71-D
Orig.x F
Artikel 1
1. DieBestimmungen dieses Abkommens gelten
a)fürdieinderGeneinschaft oder inderTürkei hergestellten
1
Waren einschliesslich derjenigen Waren ,die ganz oder teilweise
unter Verwendung vonWaren aus dritten Ländern hergestellt sind
v/elche sich inder Gemeinschaft oder inder Türkei imfreien
Verkehr befinden ; • ..
b)fürWaren ausdritten Ländern ,diesich inderGemeinschaft
oder inder Türkei imfreien Verkehr befinden .
2. Als inder Gemeinschaft oder inder Türkei imfreien
Verkehr befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern ,
für die inder Gemeinschaft oder inder Türkei die EinfuhrfÖrm *-
lichkeiten erfüllt sowie dievorgeschriebenen Zolle undAbgaben
gleicher Wirkung erhoben undnicht ganz oder teilweise rückvergüte
worden sind .

Waren ,die aus dritten Ländern mdiö Gemeinschaft oder in
dieTürkei eingeführt v/erden und für diewegen ihres Ursprungs oder
ihrer Herkunft eine besondere Zollregelung gilt ,sind nicht als dort
imfreien Verkehr befindlich anzusehen ,wenn sie indas Gebiet der
anderen Vertragspartei wiederausgeführt werden .DasVerwaltungsorgan
kann jedoch nach von ihmfestzulegenden Bedingungen Ausnahmen von
dieser Regel vorsehen .
k. DieAbsätze 1und2v/erden nurauf Y/aren angewandt ,die
ab23.November 1970 aus der Gemeinschaft oder aus der Türkei aus­
geführt werden .
M
I
Artikel 2
1. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten auch für diejenigen
inderGemeinschaft oder inderTürkei hergestellten Waren ,dieunter
Verwendung vonWaren .aus dritten Ländern hergestellt sind ,welche sich
weder inder Gemeinschaft noch inder Türkei imfreien Verkehr befeinden
DieAnwendung dieser Vorschriften aufsolche Y/aren setzt jedoch voraus ,
dass derAxisfuhrstaat eine Ausgleichsabgabe (Anteilzoll )erhebt ,die
einem Hundertsatz derjenigen Zölle entspricht ,welche imGemeinsamen
Zolltarif für diebei derHerstellung verwendeten Y/aren ausdritten
Ländern vorgesehen sind .Dieser Kundertsatz wird vom Verwaltungsorgan'
jeweils fürdenvomihmbestimmten Zeitabschnitt festgelegt und
richtet sich nach derZollsenkung für diebetreffende Ware imEinfuhr -
staat .Das Verwaltungsorgan regelt auch dasVerfahren für dieEr­
hebung desAnteilzolls undberücksichtigt dabei dieBestimmungen ,die
vordem 1.Juli 1968 aufdiesem Gebiet imHandelsverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten galten .
2. DerAnteilzoll wird jedoch bei derAusfuhr dernach Massgabe
dieses Artikels hergestellten Waren aus derGemeinschaft oder aus der
Türkei solange nicht erhoben ,wie fürdieMehrzahl derindasGebiet
deranderen Vertragspartei eingeführten Waren derSatz derZollsenkur.g
-unter Berücksichtigung derindiesem Abkommen festgelegten Zeitfolgen
fürdieZollocnkungen -20v.K. -nicht übersteigt .

-2bis »
Artxkel 3
.Das Verwaltungsorgan regelt dieVerfahren für dieZusammen­
arbeit derVerwaltungen zurAnwendung derArtikel 1und 2unter Berück­
sichtigung derVerfahren ,welche die Geraeinschaft f-ür d«n Y/arenaus -
tausch zwischen denHitgliedstaaten festgelegt hat *

MAM
Artikel k
1. Ist eine derVertragsparteien derAuffassung ,dass Unter­
schiede ,die sich aus derAnwendung derZölle ,dermengenmässigen
Beschränkungen oder irgendwelcher Massnahmen gleicher Wirkung bei
derEinfuhr oder aus einer sonstigen handelspolitischen Massnahme
#
ergeben ,Verkehrsverlagerungon oder v/irtschaf tliche Schwierigkeiten .
fürihr eigenes Gebiet befürchten lassen ,sokann sie das Verwal -
tungsorgan anrufen ,dasgegebenenfalls Verfahren zurAbwendung
möglicher Schäden empfiehlt .
2. Treten Verkehrsverlagerungen oder v/irtschaf tliche Schwierig­
keiten aufundwird dadurch nach Ansicht derbetreffenden Vertrags­
partei einsofortiges Handeln notwendig ,sokann diese Vertragspartei
selbst dieerforderlichen Schutzmassnahmen treffen ;fiie setzt das
Verwaltungsorgan /unverzüglich davon inKenntnis ;dieses kann be-
schliessen ,dass siediese Massnahmen zuändern oder aufzuheben hat .
3» Essind mit Vorrang Massnahmen zuwählen ,die einMindest -
mass anStörungen imFunktionieren desAbkommens und insbesondere in .
dernormalen Entwicklung idesHemde lsVerkehrs hervorrufen .
4
Artikel 5
1. DieVertragsparteien v/erden untereinander weder neue Einfuhr -
oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen ,noch werden
.•
sie diebeiInkrafttreten dieses Abkommens inihren gegenseitigen
Handelsbeziehungen angewandten Zölle oder Abgaben erhöhen .
2. Das/Verwaltungsorgan /kann dieVertragsparteien Jedoch er­
mächtigen ,neue Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einzuführen ,
wenn dies zurVerwirklichung derZiele desAbkommens erforderlich ist .
Artikel 6
BeiInkrafttreten dieses Abkommens beseitigt dieGemeinscnaft
dieZolle unddioAbgaben gleicher 'Wirkung aufEinfuhren ausderTürkei
•••/••«

Artikel 7
1. Die von der Türkei auf Einfuhren ,aus der Geraeinschaft erho­
benen Zölle undAbgaben gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten die
sesAbkommens um10v.H. herabgesetzt .
2.'' Abweichend von Absatz 1setzt die Türkei bei Inkrafttreten
dieses Abkommens dieZölle undAbgaben fürdieWaren desAnhangs Kr.
um5v.H. herab .
3» Für jede tfare gilt alsAusgangszollsatz ,nach dendieHer­
absetzung vonderTürkei vorgenommen werden muss ,dergegenüber der
Gemeinschaft am23«November 1970 tatsächlich angewandte Zollsatz .
Artikel 8
Ungeachtet derArtikel 6und7können dieVertragsparteien
dieErhebung vonZöllen auf die aus demGebiet deranderen Vertrags­
partei eingeführten Waren ganz oder teilweise aussetzen ,und zwar
insbesondere -soweit esdie Türkei betrifft -imHinblick auf die
Erleichterung derEinfuhr gewisser Erzeugnisse ,die zurFörderung
ihrer wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich sind ;deranderen
Vertragspartei snuos davon Kenntnis gegeben werden .
Artikel 9
2£> Artikel pAbsatz VunddieArtikel 6bis 8gelten auch für
Finanzsölle . r ■

Artikel 10
1. DieVortragsparteien worden untereinander weder neue mengen
mässiße -Einfuhrbeschränkungen noch Massnahmen gleicher Wirkung ein­
führen .
2. Diese Verpflichtung gilt jedoch bezüglich derTürkei nur
für35v.H. ihrer privaten Einfuhr ausderGemeinschaft imJahre 19^7
ν-
3. DieListe derWaren ,deren Einfuhr aus der Gemeinschaft in
'die .Türkei liberalisiert ist ,wird derGemeinschaft bei Unterzeichnxin
desZusatzprotokolls notifiziert .Diese Liste wird gegenüber derGe­
meinschaft konsolidiert .
DieTürkei kann mengennässige Einfuhrbeschränkungen für
libcralisierte ,aber nicht aufgrund dieses Artikels konsolidierte
Wpiren wieder einführen ,sofern sie derGemeinschaft Kontingente er­
öffnet ,diemindestens 75v.H. derdurchschnittlichen Einfuhren aus
der Gemeinschaft inden letzten drei Jahren ausmachen *
i'Artikel 11
Unbeschadet desArtikels 10Absatz *werden dieVertrags­
parteien inihren gegenseitigen Handelstesielvungen diebeiInkraft­
treten dieses Abkommens bestehenden mengenmässigen Einfuhrbeschrän -
kungen undHassnahmen gleicher Wirkung nicht einschränkender ge­
stalten .
Artikel 12
DieGemeinschaft beseitigt beiInkrafttreten dieses Proto­
kolls alle mengenmäesigen Beschränkungen fürEinfuhren ausderTürkei
Diese Liberalisierung wird gegenüber derTürkei konsolidiert »

-6-
Artikel 13
Bei Inkrafttreten dieses Abkommens senkt die Türkei die
Kautionen ,"die von den Importeuren für dieEinfuhr vonWaren aus
der Gemeinschaft gestellt werden müssen nach den inArtikel 7Ab-
'satz 1und 2vorgesehenen Senkungssätzen .
Ferner werden' Kautionen von mehr als 1^0 v.H. des Zoll-
wertes der aus derGemeinschaft eingeführten V/aren ,soweit essich
umTeile undZubehör fürKraftfahrzeuge derTarifnummer 87.06des
Gemeinsamen Zolltarifs handelt ,undKautionen von mehr als 120 v.H.
desgleichen Zollwertes ,soweit essich umandere Waren handelt ,
beiInkrafttreten dieses Abkommens auf dievorstehend angegebenen
Hundertsätze gesenkt .
.Artikel 1^ ■
1. DieVertragsparteien werden untereinander weder neue
mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen noch Massnahmen gle_icher Wirkung
einführen und die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehenden
'mengenmassigen Ausfuhrbeschränkungen undMassnahmen gleicher -Wirkung
nicht einschränkender gestalten .
• \ «
2», Abweichend von Absatz 1können die Gemeinschaft und die
Türkei nach Konsultation imVerwaltungs organ fürGrundstoffe
Ausfuhrbeschränkungen beibehalten oder einführen ,soweit dies er­
forderlich ist ,umdieEntwicklung bestimmter Tätigkeitsbereichs
ihrer Wirtschaft zufördern oder einem etwaigen Mangel anGrundstoffen
zubegegnen .
> Indiesem Fall eröffnet diebetreffende Vertragspartei der
anderen Vertragspartei einKontingent hierbei werden derDurchschnitt
derAusfuhr indendrei letzten statistisch ausgewerteten Jahren und
dienormale Entwicklung desHandels berücksichtigt ,diesich ausder
schrittweisen Verwirklichving 'der Zollunion ergibt .
• •
c -•**/•••

Artikol 15
DieArtikel .10bis 14stehen denEinfuhr -,Ausfuhr -und .
1
'Durchfuhrverboten oder -bcschrlinkungen nicht entgegen ,die aus
Gründen deröffentlichen Sittlichkeit ,Ordnung undSicherheit ,zum
Schutz derGesundheit und desLebens vonMenschen ,Tieren oder
Pflanzen ,desnationalen Kulturgutes vonkünstlerischem ,geschicht­
lichem oder archäologischem Wert oder desgewerblichen oder kommer­
ziellen Eigentums gerechtfertigt sind .Diese Verbote oder BeschrKn -
kungen dürfen jedoch weder einKittel zurwillkürlichen Diskrimi­
nierung noch eine verschleierte Beschränkung dosHandels zwischen
denVertragsparteien darstellen .

λ'\
-7-.
Artikel16
1.DieVertragsparteien unterlassenhinsichtlich ihrerstaat­
lichenHandelsmonopole jedeneueMassnahme,diedieTragweiteder
ArtikelüberdieAbschaffung derZölleundmengenmässigen Beschrän­
kungenzwischendenVertragsparteien einengt.
2.DieBestimmungen vonAbsatz1geltenfüralleEinrichtungen ,
durchdieeinHitgliedstaat oderdieTürkeiunmittelbar odermittelbar
dieEinfuhroderAusfuhrzwischenderGemeinschaft undderTürkei
rechtlichodertatsächlichkontrolliert ,lenktodermerklichbeeinflusst .
ErgiltauchfürdievoneinemStaataufandereRechtsträger übertra­
genenMonopole. 1
Artikel17
l)ieRegelung,diedieTürkei.aufEinfuhrenausderGemeinschaft tc-vrer»-
det,darfinkeinemFallungünstigerseinalsdieRegelungfürdieEinfuhrenaus
demmeistbegünstigten drittenStaat« ,
Artikel18
DieBestimmungen desArtikels19fürlandwirtschaftliche
ErzeugnissegeltenfürErzeugnisse ,diebeiderEinfuhrindieGemein­
schaftinfolgederDurchführung dergemeinsamenAgrarpolitik einer
besonderenRegelungunterliegen .
Artikel19
1.UngeachtetderBestimmungen inAbsatz2findetdiesesAb­
kommenaufdielandwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendungdiein
Artikel11desAssoziierurigsabkommens genanntsind.
2.AbweichendvondenArtikeln5bis7»9bis1**und16räumen
sichdieGemeinschaft unddieTürkeiimHandelmitlandwirtschaftlichen
ErzeugnissengegenseitigdieinAnhangNr.6festgelegtePräferenzrege-
lungein*

J
-8bis -
2. Treten ineinem V/irtschaftsbereich der Gemeinschaft oder
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder v/ird
dieäussere finanzielle Stabilität eines oder mehrerer Hitgliedstaaten
»durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf ,
welche diewirtschaftliche Lage eines Gebiets der Gemeinschafts ver­
schlechtern ,sokann dieGemeinschaft dieerforderlichen Schutzmass -
nahmen treffen oder den oder diebetreffenden Mitgliedstaaten zu
derartigen Massnahmen ermächtigen .
Diese Massnahmen sowie dieEinzelheiten ihrer Durchführung
werden unverzüglich dem Verwaltungsorgan bekanntgegeben .

Artikel 20
Inden von diesem Abkommen erfassten Bereichen
-darf dievonderTürkei Gegenüber derGemeinschaft angewandte
Regelung zukeinen Diskriminierungen zwischen denMitgliedstaaten ,
deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften führen ;
-.darf dievonderGemeinschaft gegenüber derTürkei angewandte Rege­
lung zukeinen Diskriminierungen zwischen dentürkischen Staats­
angehörigen oder Gesellschaften führen .
Artikel 21
Inden von diesem Abkommen erfassten Bereichen darf der
Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden alsdiejenige ,
/
diesich uieMitgliedstaaten untereinander aufgrund desVertrags
zurGründung derGemeinschaft einräumen ..
Artikel 22 1
.r
DieVertragsparteien unterlassen alle Massnahmen oder Praktiken
'interner steuerlichen Arteinzuführen ,diemittelbar oder unmittelbar eine
terschiedliche Behandlung derErzeugnisse einer Vertragspartei undgleichartiger
Erzeugnisse bewirken ,die allsderanderen Vertragspartei eingeführt werden .
Artikel 23
1. Treten ineinem '»Virtschaftsberoich derTürkei ernste Störungen
auf oder v/ird die äussere finanzielle Stabilität dor Türkei durch ernste
Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf ,welche die
wirtschaftliche Lage eines Gebiets derTürkei verschlechtern ,sokann
die Türkei die erforderlichen Schutzmassnahraen treffen .
Diese Massnahmen sowie dieEinzelheiten ihrer Durchführung
worden unverzüglich dem' Verwaltungsorgan bekanntgegeben .

>u
-9-
3.BeiderDurchführung derAbsätze1und2sindvorzugsv/exne
'Massnahmenzuwählen,diedasFunktionieren dej?Assoziationsowenig
v/iemöglichstören.DieseMassnahmendürfennichtüberdaszurBehebung
deraufgetretenen Schwierigkeiten unbedingterforderlicheMasshinaus­
gehen. •
k.UberdiegemässdenAbsätzen1und2getroffenen Massnahmen ,
könnenKonsultationen imVerwaltungsorgan stattfinden .
Artikel2k
DasAbkommengiltfürdieeuropäischenGebiete,indenenderVertrag
zur.GründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft Anwendungfindet,undfür
Hoheitsgebiet -derTürkei.
EsgiltfernerfürdiefranzösischenüberseeischenDepartementsin"be
aufdievondemAbkommenerfasstenBereiche,soweitdiesedeninArtikel227^
satz2Unterabsatz1desVertragszurGründungderEuropäischenWirtschaftcgcsie
schaftgenanntenBereichenentsprechen.
DieBedingungenfürdieAnwendungdesAbkommensaufdieseDepartments
inbezugaufdieanderenBereichewerdenvondenVertragsparteien spätervereis
Artikel25
DieAnhängo1-6sindBestandteil desAbkommens.
Artikel26
DiesesAbkommentrittamerstenTagdesKonatsinKraft,derauaen
Tagfolgt,andemsichdieVertragsparteiengegenseitigmitgeteilthaben,dass
diezudiesemZweckerforderlichenVerfahrenabgeschlosseniind.
•lt"biszumInkrafttretendesZusatzprotokoDasAbkommengilt151
undspätestensMs30.Septemter1972.

/ó
-9bis -•
Artikel 27-
Dieses Abkommen xst inav/exUrschriften ,abgefasst ,jede
indeutscher ,französischer ,italienischer ,niederländischer und
türkischer Sprache ,wobei jeder Y/ortlaut gleicherrnassen verbindlich
ist . >

yk
,AKHANG

AW^TrNI?S1
überdieRege3.ungderEinfuhrvon
Erdölerzeugnissen ausderTürkei
indieGemeinschaft
EINZIGER ARTIKEL
Abweichendvonden'Artikeln6und10bis16dos
Abkommenskönnendienachstellenden Erzeugnisse ,dieinder
Türkeiraffiniertwerden,imRahmsneinesjährlichengemein­
*schaftlichcn Globalzollkontingents von200.000tzollfreiin
dieGemeinschaft eingeführtwerden:
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzu­
ständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .,
D49

(?)DieGemeinschaft "behältsichvor,dieinAbsatz1fest­
gelegteUerelunr -zuändern:-'■
• ;
-beiAnnahmeeinergemeinsamenDefinitiondesUrsprungsfür
dieausdrittenStaatenundausassoziierten Ländernstammen­
denErdölerzeugnisse; ;
-beiEntscheidungen imGahmeneinergemeinsamenHandelspolitik -;
}
-beiAusarbeitung einer'gemeinsamen Energiepolitik .
D50

Indienern'FallsorgtdieGc;r.ie:i.n.'jchaft dafür,dasafürdi
inAbsatz1gencointonEinfuhrenVorteileeingeräumtwerden,
diedeninAbsatz1vorgesehenen Vorteilengleichwertig sind.
l'rn.Vorv/altunor/könnenKonsultationen überdienach
Absatz2getroffenen .IJassnalizienstattfinden .
s
Vorbehaltlich derAbsätze 1-und2v/erdendieRegelungen
fürdieEinfuhrvonErdölerzeugnissen vomAbkommen '•
nichtberührt,
D51

•über die Regelung für die Einfuhr
bestimmter Textilerzeugnisse auader Türkei
indie Gemeinschaft •
ARTIKEL 1
Abweichend -von Artikel 6denAbkommens cotsr.t dieGemeinuchaft
bei Inkrafttreten des Abkommens fütf dienachstehenden Waren ,die
aua derTürkei eingeführt v/erden ,dieZölle desgemeinsamen
Zolltarifs uin25v.H.herab .
(2) Beiden V/aren derTarifnummern 55»05und 55.09 »dieaus
derTürkei eingeführt werden »nimmt jedoch dieGemeinschaft
lbeiInkrafttreten des •Abkommens . eine Herabsetzung der
D52

Zollcätso cloa Gerne .insai-ien Zolltarifa tun75v.II .vor ,v.nd zwar
imKähmen von jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingcntcn
von 1300 tfürdieTarifnummer 55»05undvon 1.000.1 ;fürdie
Terifnum'uior 55.09 !, ^ .
'ARTIKEL 2
Abweichend von den .Artikeln 10 12desAbkommens
.istdieGemeinschaft berechtigt ,neue mengenni&ssige Beschränkungen
beider Einfuhr nachstehender Waren aus der Türkei einzuführen :
•«
D53 .

ΛΤΠΓΛΜ Γ.Κ'ν.3
*ΜοΊο ΓιΓΓ):Γ7ιπι^ΐ:ί ί):κ>,
nun Artikel hAK -r-nt/, ?.
(siehe Anhang 5dosZuaat /.protokolls )

uhordieCorwwiun;:rtorboeondorai»
l'n»crì-.tui;;Mn';omit.tcl durchdieTOrlfi
.DliiVEtlTilAGSPAil'fKI EX- •.
INDEMBIOTEIJE?),dieVerwendungder•besonderen 'UnteretUt«ingsndttol
■durchdieTürkeinichtzubeeinträchtigen-
SIKDwiefolgtUEBBUafflCBKOHREK ; '
1.NachNotifikationandasVerwaltungsorganiotdioTürkeiberechtig
'vondenBestiegendesArtikel«17desAbkommen«abzuweichenbei'
...derzollfreienEinfuhrvon.Haren,dieunentgeltliche Zuwendungen
amRahmendesTitelsIIIdes»PublicLaw4'ßO"derVereinigtenStaaten
oderimnahraoneincsNahrungsmittel'hilfeProgrammssind.-
2.DieindieTürkeinachHassgabediesesAnhangseingeführtenWaren
.könnenwederunverarbeitetnochnachBe-oderVerarbeitung .nachder
.Gemeinschaftwiederausgeführtwerden» •
3.DieBestimmungendiösesAnhangsdürfendasreibungslose'Funktionieren
desAbkommensnichtbehindern.

über deminnerdeutschen IlandoX
_unddiedamit zusammenhängenden Fragen
DIE VE1ÎT1ÎAGSPAHTEIEN -
UNTEK BEIiUHC1C3 3!CHTIGUKGderzurZeit infolge derTeilung
Deutschlands gegebenen Verhältnisse -
« .
SIND wiefolgt UE3EISEINGEIC0 KIOT:'
T. DaderHandel .zwischen dendeutschen Gebieten inner­
halb desGeltungsbereichs des ::Grundgesetzes fürdieBundes­
republik Deutschland unddendeutschen Gebieten ausserhalb
dieses Geltungsbereichs Bestandteil desinnerdeutschen Han­
dels ist ,erfordert die .Anwendung des Abkommens
inDeutschland keinerlei
Aenderung desbestehenden Systems dieses Handels .
2. JedeVertragspartei :unterrichtet dieandere -Vertrags­
partei über aioAbkommen ,diedenHandelsverkehr mitden
ausserhalb desGeltungsbereichs desGrundgesetzes fürdie
Bundesrepublik Deutschland gelegenen deutschen Gebieten •
betreffen ,sowie über diezuihrer Ausführung ergehenden­
.Vorschriften .Sieachtet :darauf ,dassdiese Ausführung
nicht imGegensatz zudenGrundsätzen desAbkommens .steht ,
undtrifft insbesondere geeignete Vorkehrungen ,umSchädi­
gungen innerhalb derWirtschaft deranderen Vertragspartei
zuvermeiden .
S. Jede Vertragspartei kann ;geeignete Massnahmen treffen ,
limzuverhindern ,dass sich fürsieausdemHandel der
anderen Vertragspartei mitdendeutschen Gebieten ausser -
halb desGeltungsbereichs' desGrundgesetzes fürdieBundes­
republik Deutschland Schwierigkeiten ergeben .
D81

is
.ANHANG NR.6 ■ .
über dieRegelung
fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse
' ARTIKEL 1• '
Die in ■Artikel 19Absatz 2<*csAbkommens vorgesehene
Regelung ,wird indenfolgenden Artikeln festgelegt .
9
*• KAPITEL I
PRAEFERENZ REGELD NGFUER DIEEINFUHR'
INDIE GEFJEINSCHAFT
ARTIKEL 2
» # . •
Purnachstehende Erzeugnisse mitUrsprung inderTürkei gelten
beider Einfuhr indie Gemeinschaft Zollsätze inHöhe von 50v.H.
derZollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . ' ■

T:83

23-
(1)BieneTarifnummerumfasstunteranderemgerösteteKichererbsen
(Leblebis) ..
D84

i
"AHTIKBL3
*-
Fürnachstehende Erzeugnisse mitUrsprunginderTürkeiv/erden
beiderEinfuhrindieGemeinschaft keineZölleundAbgabengleicher
Wirkungerhoben:"
ARTIKEL4
(1)Fürnachstehende ErzeugnissemitUrsprunginder.Türkei
geltenbeiderEinfuhrindieGemeinschaft Zollsätzein
Höhevon60v.H.derZollsätzedesGerneinsameil.'Zolltarifs :
D85

(3)ImZeitraumderAnwendungderReferenzpreise sinddie
.Absätze 1und2anwendbar ,sofernaufdemBinnenmarkt der
Gemeinschaft diePreisederausderTürkeieingeführten
'Zitrusfrüchte nachVerzollungunterBerücksichtigung der
fürdieeinzelnenZitrusfruchtarten geltendenAnpassungs-
koeffizienten undnachAbzugderTransportkosten undder
anderenEinfuhrabgaben alsZolleüberdenReferenzpreisen
fürdenbetreffenden ZeitraumzuzüglichderInzidenzdes
•GemeinsamenZolltarifsaufdieseReferenzpreise sowiezu-,
züglicheines-Pauschalbetrags von.;!,20Rechnungseinheiten /
100kgliegenoderdiesengleichsind.
J)86
t*
s I

(4) 'Die inAbsatz 3genannten ■Transportkosten undanderen
Einfuhrabgaben alsZölle sind dieKosten ,diefür die Be­
rechnung der inderVerordnung Kr«-23über dieschrittweise .
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und
Gemüse geminn tenEinfuhrpreise vorgesehen sind .
FürdenAbzug deranderen Einfuhrabgaben alsZölle nach
Absatz 3behält sich dieGemeinschaft dieMöglichkeit vor ,
denabzuziehenden Betrag sozuberechnen ,dass dieNach­
teile vermieden werden ,diesich gegebenenfalls ausder
Inzidenz dieser Abgaben auf die 1Einfuhrpreise jenach Ur­
sprung ergeben . 1 ■ •
(5) Artikel 11derVerordnung Nr.23bleibt anwendbar .
(6) Falls die .sich ausdenAbsätzen 1und 2ergebenden Vor­
teile beianomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden
oder werden könnten ,können imVerwaltungsorgan -Konsultationen -
zurPrüfung derdurch dieäe Lage geschaffenen Probleme statt­
finden . ' ; .
ARTIKEL 5
Fürnachstehende Erzeugnisse mitUrsprung inderTürkei
2ilt beiderEinfuhr 'indieGemeinschaft ein V/ertzollsatz von
'3v.H. ' i.
D8?

•31
ARÏIK1SI,7
(1)DieGemeinschafttrifft;.dieerforderlichen Massnahmen ,
damitaufanderesOlivenölalsraffiniertes Olivenölder
Tarifstelle15.07AIIdesGemeinsamenZolltarifs ,dasvoll­
ständiginderTürkeigewonnenundunmittelbar vondiesem
o88

■Land indieGemeinschaft befördert wird ,beiderEinfuhr in
dioGemeinschaft dernach Artikel 13derVerordnung Kr.136/66/
EWGüber dieErrichtung einer gemeinsamen I.Iarktorganiyntion
für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab-
schöpfungsbetrag ,verringert um0,50 Rechnungseinheiten /
100kg,angewendet wird . '
i•
(2) Sofern dieTürkei eine besondere Ausfuhrabgabe erhebt
unddiese Abgabe aufdenEinfuhrpreis aufgeschlagen wird ,senkt
dieGemeinschaft ausserdem denAbschöpfungsbetrag ,dersich
ausder inAbsatz 1genannten Berechnung ergibt ,umeinen
Betrag inHöhe dergeleisteten Abgabe ,der4,5Rechnungsein -
heiten /100kgnicht überschreiten darf .
*
Jede Vertragspartei trifft dieerforderlichen Massnah -
men ,umdieAnwendung dieses Absatzes sicherzustellen *.
(3) Ueber dasFunktionieren derindiesem Artikel vorgese­
henen Regelung können Konsultationen im 'Verv/altuns«orsan ,
stattfinden . ; ''
ARTIKEL 8
Fürnachstehende Erzeugnisse mitUrsprung inderTürkei wer­
den bei der Einfuhr indie Gemeinschaft keine Zölle erhoben :
.
D80

'53
ARTIKEL9
• . f .
Fürnachstehende Erzeugnisse mitUrsprunginderTürkei
/reiten "beiderEinfuhrindieGemeinschaft ZollsätzeinHöhe
von25v.H.derZollsätzedesGemeinsamenZolltarifs.

Kunimerdos
Genioirir.a;nen
Zolltarifs■Warcnbezeichnung
Fleischundgeniessbarer Schlachtabfall von
denindenTarifnummern 01.01bis01.04ge-.
nanntenTieren,frisch.,gekühltodergefro­
ren:-
A.Fleisch:
ex.I.vonEseln,MaultierenoderMaul­
eseln •
II."vonTttndern:
b)anderes
III.vonSchweinen :
-b)anderes
exIV.:anderes,ausgenommenFleischvon
Hausschafen
B.Schlachtabfall :
I.zum"Herstellen vonpharmazeutischenErzeugnissen (a)
•II.anderer:
..a).vonPferden,Eseln,Maultieren
oderMauleseln
exd)anderer,ausgenommenSchlachtab-fallvonHausschafen
.AnderesFleischundanderergeniessbarer
Schlachtabfall,'frisch,gekühltoderge-
•froren !
Fleischundgeniessbarer Schlachtabfallaller
Art(ausgenommenGeflügellebern ),gesalzen,
inSalzlake,getrocknetodergeräuchert :
C.andere:
exII.andere,ausgenommen FleischundSchlachtabfallvonHausschafen
iVogeleierundEigelb,frisch,getrocknet ]
oderinandererWeisehaltbargemacht,auch |
gezuckert::
A..Eierin.der.Schale,frischoderhaltbar
gemacht: . I
II.andere
B.EierohneSchaleund.Eigelb:
II.andere(a)
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzu­
ständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .
D"1

?>5

n
0
D<N

ARTIKEL10'
A. - '
EasVbrwaltungsorganlegtdiefürdieFischereierzeugnisse mitUrsprung
ausderTürkeianwendbarePräferenzregölung fest«
D94

APiTIKELVl 1
■DarVerv/altvuiGüorcan leertdiePra^erenzregcliuigfürV/ein
mitUrsprungin-'deriKlrlccifect.\.\/ "\"./ AM1ŒL12\\
Dij/Geweincchafttrifftdieerforderlichen Kas^rXhnien,damit
ImEinfuhrindieGemeinschaftaufdienachgehenden ,^inder•
TürkeierzeugtenundunmittelbarausdiesemLak&indie'gemein­^. % Vschafteingeführten WarendernachArtikel13de\Verordnt ->o-
Nr.120/67/2V/GüberdiegemeinsameMarktOrganisation Gev-0ide
berechneteAbsch'dpfungsbetrag ,verringert um0,5chnurjg&eiiVv,
heitenjeTonne,erhobenwird:: v.berechneteAbsch'dpfungsbetrag ,verringert um0,5HechnurigaeiiVv,
AkïIIŒL13
(1)SoferndieTürkeifürRoggenderTarifnummer 10.02des
GemeinsamenZolltarifs ,.derinderTürkeierzeugtundun­
mittelbarausdiesemLandin"dieGemeinschaft eingeführt
•wird,einebesondere AusfuhrabgäbeerhebtunddieseAbgabe
aufdenEinfuhrprei saufgeschlagen wird,senktdieGemein-
Do«î

schalt denbei clorEinfuhr deagenannten Erseugni soesanwend­
baren' undnach Artikel 13derVeroränixng Kr.120/67/EY/Güber
die •gemeinsame föurktor&flnis.'ition fürGetreide berec)meton ...
Abschöpfun gsbetragumeinen Betrag inHöhe ,dergeleisteten
Abgabe ,derßRechnungseinheiten jeTonne nicht überschreiten
darf .
Jede Vertragspartei trifft dieerforderlichen Massnahmen ,
umdieAnwendving cLLcses Absatzes sicherzustellen .
ι ·
* \
(2) Ucber dasFunktionieren derindiesem Artikel vorgesehe­
nen .Regelung können Konsultationen imVerwaltuncsorcaiü statt­
finden .
•ARTIKEL 14
Unbeschadet derErhebung eines beweglichen Teilbetrags nach
Artikel 5derVerordnung (EWG )ITr.1059/69zurFestlegung der
Handelsregelung fürbestimmte ,auslandwirtschaftlichen •Erzeug­
nissen hergestellte Waren setzt dieGemeinschaft beiInkrafttreten
desAbkommens den .bei derEinfuhr nachstehender V/aren mitUrsprung in
derTürkei erhobenen festen Teilbetrag von 75v.H. herab :
D96

I)·»7

ARTIKEL 15
' ?
DieGemeinschaft "behält sich vor ,beiAenderung der' Ge-
meinschaftsregelung für dieindiesem Anhang aufgeführten Er- '
Zeugnisse auch dieindiesem Anhang vorgesehene Regelung zu
ändern . ■< .' ' ■
BeiAenderung derindiesem Anhang vorgesehenen Regelung
räumt dieGemeinschaft ,fürEinfuhren -mitUrsprung ausderTürkei
einen Vorteil ein ,derdemindiesem ;Anhang vorgesehenen Vorteil
vergleichbar ist .
ARTIKEL 16
\ 9
Dac .Verwaltungsorgan "legt inHinblick auf dieAnwendung
dieses Kapitels dieBegriffsbestimmung für "Ursprungscrzcug -
nisse "fest . ■i
D98

ΧΑΡΓΤηΤ;ΤΙ,
*
TiKCrELUf'IG ITTERDIEETH7ÖHRINDIETÜEMCEI
AI3ÏIKEI .17
DieTttrlceigewährtderGemeinschaft imRahmenihrerkommer­
ziellenEinfuhreneine'Präferc.nzrege?~ung,mitdereinebefrie-,
digendeErhöhungderEinfuhrlandwirtschaftlicher Erzeugnisse
mitUrsprunginderGemeinschaft gewährleistet werdenkann.

seiILUSSAKTE
Diebevollrnachtigten Vertreter
desRatesderEuropäischen Gemeinschaften einerseits -und
desPräsidentenderRepublikTürkeiandererseits ,
dieamzweitenAprilneunzchnhunderteinundsiebzig inAnkarazur
Unterzeichnung desInterimsabkommens zusammengetreten sind,
habendionachstehendaufgeführten gemeinsamen Erklärungender
Vertragsparteien zudemInteri'ea.'bkor.imcn angenommen:
1.GemeinsameErklärungzurBerechnungderZölleundAbgaben;
2.GemeinsameErklärungzuArtikel14Absatz2;
3.GemeinsameErklärungzuArtikel17;
4*GemeinsameErklärungüberdieZölleundZollsätzeimSinne
derAnhängeNr.2undNr.6;;
5.GemeinsameErklärungderVertragsparteien zudemuitder
VerwaltungdesAbkommensbetrautonOrgan.
. I i. '
DieseErklärungensindderSchlussakte ,alsAnlagebeigefügt#
Diebevollmächtigten Vertretersindübereingekofamen ,dassdiedieser
SchlussaktebeigefügtenErklärungen ,soweitnotwendig,denfürihre
Cültigkeiterforderlichen internenVerfahrenunterworfen werden.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUn­
terschriften unterdiesoSchlussaktcgesetzt.
GeschehenzuAnkaraamzweitenAprilneunzehhhunderteinundsiebzi° -."

ΛίΤΙιΛΟΞ
73RKLAI7ÌU }! DIE VFfìYR AC>>PJJITTlIKl ZtJTf IITPERIMSABKOICTT
1*G?meinr.?.rr .?3£rklämn r:zur Bcrcchr.unr clor Zölle ur.d Abrrab ora
•."* """ 1" ^ i I ■1■
DieVertragsparteien kommen Uberein ,dass "beidennach denVor­
schrift r.ndosInterio.cabkomrnens berechneten Zöllen undAbgaben gleicher
Wirkung dieerste Dezimalstelle auf-bzw .abgerundet wird .
2.Gom»:5.nr ?vi?.cErklfirun .«:auArtikel l/lAbcatz 2
DieVertrags Parteien erklären ,dass Artikel 14Absatz 2desInte-
rißisabkoirimenc auch aufNichteisenmetalle Anwendung findet .
3.Csmcin.'^me I^rkL-'.riir :.0suArtikel J7
(DieVertragsparteien kommen überein ,dass dasVerwaltungsorgan
dieTürkei ermächtigen kann ,vonderinArtikel 17desAbkommens vor­
gesehenen Meistbegünstigungsklausel abzuweichen ,jedesmal wenn essich
unter Beachtung derRegeln desGATT fürdieEntwicklung derwirtschaftli
rchen Zusammenarbeit zwischen derTürkei unddenEntwicklungsländern so­
wiefürdieDurchführung der "Regionalen Zusammenarbeit fürEntwicklung "
(ROD)alsnotwendig erweist . " •
4*Gcincinnanc rfcklärun.T u6cr dieooli c-nr.dZollsätze inginne der >.nn;r.n^c
I?r.2und Kr.6
Zölle undZollsätze decGemeinsamen Zolltarifs imSinne derAnhänge
Nr.2undXr.6sind diojeweils gegenüber denVertragsparteien des .
GATT tatsächlich angewandten Zölle undZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs •
5*Gemeinsame ?>kl".runr derVffrtra^part eienzudemmitderVerwaltung dos
Abkor.ri'.o.'.i ^bstr.ruten Or.*:an
I11derErwägung ,<äass dasAbkommen geschlossen wird ,daT .iteinige
imZucatzprotokoll zumAscoziierungsabkbmmen -enthaltene 3eatimmungcn
angewendet werden können ,bisdas ..Zusatzprotokoll nach Abschluss der
Ratifi sierungs verfahren inKraft ti'itt ,kommen dieVertragsparteien
überein ,das3 dieVervrai tung desAbkommens vomAssoziationsrat wahr–
genommen wird , '
/