31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/29 
ten. Er berücksichtigt dabei den gesamten Getreidever­
brauch in der Gemeinschaft sowie die Einfuhren der in 
Anhang D genannten Erzeugnisse. Für die Wirtschafts­
jahre 1988/1989,1989/1990,1990/1991 und 1991/1992 
wird die garantierte Höchstmenge jedoch auf 160 
Millionen Tonnen festgesetzt. 
2. In jedem Wirtschaftsjahr und in dem in Artikel 4 
Absatz 1 genannten Zeitraum entrichten die Erzeuger 
eine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe. Diese 
Abgabe entspricht 3 % des zu Beginn des betreffenden 
Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreises für 
backfähigen Weichweizen. Artikel 4 Absätze 1,4, 6 und 
7 finden auf die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe 
Anwendung. 
Entspricht die Getreideerzeugung eines Wirtschafts­
jahres der für dieses Jahr garantierten Höchstmenge 
oder liegt sie darunter, so wird dem Erzeuger die 
zusätzliche Mitverantwortungsabgabe voll erstattet. 
Wird diese Menge um weniger als 3 % überschritten, 
wird die genannte Abgabe teilweise, d.h. entsprechend 
dem Unterschied zwischen der gezahlten zusätzlichen 
Mitverantwortungsabgabe und der erstattet, die sich 
aus der festgestellten Überschreitung der garantierten 
Höchstmenge ergibt. 
Die einem kleinen Erzeuger je Tonne vermarktetes 
Getreide zum Ausgleich der zusätzlichen Mitverantwor­
tungsabgabe zu gewährende direkte Beihilfe wird um 
die gemäß diesem Absatz erstattete Abgabe verringert. 3. Übertrifft die Getreideerzeugung eines Wirtschafts­
jahres die entsprechende garantierte Höchstmenge, so 
wird der im folgenden Wirtschaftsjahr geltende Inter­
ventionspreis um 3 % herabgesetzt. 
Diese Herabsetzung betrifft auch die Bestimmung der in 
Artikel 3 Absatz 1 genannten Richtpreise. 
Die sich aus der Anwendung der vorstehenden Absätze 
ergebenden Interventions- und Richtpreise werden von 
der Kommission vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres 
angepaßt. 
4. Zur Anwendung dieses Artikels stellt die Kommis­
sion jährlich vor dem 1. März fest, ob die Getreideerzeu­
gung des laufenden Wirtschaftsjahres die entsprechende 
garantierte Höchstmenge überschritten hat oder nicht. 
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel und insbesondere die Höhe der zusätzlichen 
Mitverantwortungsabgabe werden nach dem Verfahren 
des Artikels 26 erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1988/1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
KOM(88) 84 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988) 
(88/C 84/17) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 
234 Absatz 3, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Obst und Gemüse 0), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (2), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, (!) ABl. Nr. L 118 vom 18. 5. 1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 1. 
Nr. C 84/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 88 
sieht eine Preis- und Interventionsregelung für eine Reihe 
von Erzeugnissen dieses Sektors vor. 
Die Erzeuger müssen auf die tatsächlichen Bedürfnisse des 
Obst- und Gemüsemarktes hingewiesen werden. Dies kann 
gegebenenfalls durch Festlegung eines Marktinterventions­
volumens erfolgen, bei dessen Überschreitung die finanziel­
le Verantwortung der Erzeuger gefordert ist. 
Die Verantwortung der Erzeuger muß in einer Kürzung der 
im folgenden Wirtschaftsjahr geltenden Grund- und 
Ankaufspreise zum Ausdruck kommen. 
Ein derartiger Interventionsschwellenmechanismus wurde 
mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1926/87 (*) und Nr. 
223/88 bereits in den Marktorganisationen für Tomaten 
bzw. Satsumas, Klementinen, Mandarinen und Nektarinen 
eingeführt. Es sollte vorgesehen werden, wie die Interven­
tionsschwellen für alle anderen interventionsfähigen, in 
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten 
Erzeugnisse festzulegen sind. 
Soweit in Spanien während der sogenannten Phase der 
„Konvergenzprüfung" Interventionen für die betreffenden 
Erzeugnisse erfolgen und zu einer Gemeinschaftsfinanzie­
rung nach Artikel 133 Absatz 3 der Beitrittsakte führen, 
sollte für diese Erzeugnisse eine Menge festgesetzt werden, 
bei deren Überschreitung die finanzielle Beteiligung der 
Erzeuger einsetzt. 
Mit Rücksicht auf die besonderen Bestimmungen der Akte 
über den Beitritt Portugals, insbesondere Artikel 265, ist es 
nicht zweckmäßig, während der ersten Stufe der Über­
gangszeit die Anwendung analoger Maßnahmen für dieses 
Land vorzusehen, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN, 
Artikel 1 
In der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird der nachste­
hende Artikel 16 b angefügt: 
„Artikel 16 b 
1. Sollten auf dem Markt eines in Anhang II aufge­
führten Erzeugnisses Ungleichgewichte auftreten oder 
Ungleichgewichte drohen, die zu umfangreichen Inter-
(!) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 24. ventionen gemäß den Artikeln 15,15 a, 15 b, 19 und 19 
a führen oder führen können, wird vor Beginn des 
Wirtschaftsjahres dieser Erzeugnisse eine Interventions­
schwelle festgesetzt. Die aufgrund der Interventionen 
eines Wirtschaftsjahres oder des Durchschnitts der 
Interventionen mehrerer Wirtschaftsjahre produktwei­
se beurteilte Überschreitung dieser Schwelle hat die 
Einbeziehung der finanziellen Verantwortung der 
Erzeuger zur Folge. 
Bei Überschreitung der Interventionsschwelle werden 
die Grund- und Ankaufspreise für das folgende 
Wirtschaftsjahr verringert. Diese Verringerung darf 
jedoch nicht mehr als 20 % ausmachen. 
Der sich aus der Anwendung der vorstehenden Unter­
absätze ergebenden Verringerung wird in den folgenden 
Wirtschafsjahren bei der Festsetzung der Grund- und 
Ankaufspreise gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 3 nicht 
Rechnung getragen. 
2. Wird während der sogenannten Phase der Prüfung 
der Konvergenz gemäß Artikel 131 der Beitrittsakte 
nach Absatz 1 ein Schwellenwert für ein in der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. De­
zember 1985 gewonnenes Erzeugnis festgesetzt und 
erfolgen in Spanien Interventionen für dieses Erzeugnis 
nach den geltenden Bestimmungen, so setzt der Rat 
nach dem Verfahren des Absatzes 3 für Spanien eine 
Interventionsschwelle fest, bei deren Überschreitung 
unter den von ihm festgelegten Bedingungen die 
Verantwortung der Erzeuger einsetzt. 
Die gemäß Absatz 1 beschlossene etwaige Kürzung der 
Preise in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung 
am 31. Dezember 1985 wird bei Anwendung der in 
Artikel 135 Punkt 1 bzw. Artikel 265 Punkt 1 der 
Beitrittsakte vorgesehenen Preisdisziplin in Spanien und 
Portugal nicht berücksichtigt. 
3. Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission 
mit qualifizierter Mehrheit 
— die Regeln für die Anwendung dieses Artikels, 
— die Kriterien zur Festsetzung der Interventions­
schwellen, 
— die finanziellen Folgen bei Überschreitung der 
Schwellenwerte für die jeweiligen Erzeugnisse. 
4. a) Die Kommission stellt gegebenenfalls die Über­
schreitung der in Absatz 1 genannten Schwellen 
vor dem 1. März fest. 
b) Die Kommission erläßt erforderlichenfalls die 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
nach dem Verfahren des Artikels 33. Diese 
Bestimmungen können Maßnahmen umfassen, 
31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/31 
die den Übergang von der während der Konver­
genzprüfungsphase oder der ersten Stufe gelten­
den Regelung zur zweiten Phase oder Stufe 
gewährleisten. 
5. ' Diese Bestimmungen gelten während der Anwen­
dungszeit von Artikel 16 Absatz 3a bzw. Artikel 16 a 
nicht für Tomaten oder Satsumas, Klementinen, 
Mandarinen und Nektarinen." Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak 
KOM(88) 84 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988) 
(88/C 84/18) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in-Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist zweckmäßig, daß bei Überschreitung einer Höchstga-
rantiemenge, die für jede Ernte festgesetzt wird, die Preise 
und Prämien anteilsmäßig verringert werden, um jede 
Erhöhung der Tabakerzeugung der Gemeinschaft einzu­
dämmen und gleichzeitig die Erzeugung von Sorten 
einzuschränken, bei denen Absatzschwierigkeiten beste­
hen. Um den abgeleiteten Interventionspreis zu erhalten, 
sollte der Interventionspreis um bestimmte Kosten erhöht 
werden. Die Anwendung des Verringerungskoeffizienten 
auf den abgeleiteten Interventionspreis darf sich nicht auf 
diese Kosten auswirken. 
Die Höchstmenge muß so festgesetzt werden, daß insbe­
sondere die Produktionstatistiken und die Marktlage 
berücksichtigt werden. Für jede Sorte oder Sortengruppe 
sollte eine Höchstgarantiemenge festgesetzt werden, damit 
die Ausrichtung auf die gefragtesten Qualitäten fortgesetzt 
und den regionalen Besonderheiten der Tabakerzeugung 
Rechnung getragen werden kann. Für einen bestimmten 
Zeitraum muß der etwaigen Verringerung der Preise und 
Prämien eine Grenze gesetzt werden. Die Verordnung 
(EWG) Nr. 727/70 ist deshalb zu ändern, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird wie folgt 
geändert: In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz angefügt: 
„5. Der Rat setzt jedes Jahr nach dem Verfahren des 
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags für jede Tabaksorte 
oder Sortengruppe der Gemeinschaftserzeugung, für 
welche Preise und Prämien gelten, nach Maßgabe 
insbesondere der Markterfordernisse eine Höchstgaran­
tiemenge fest. Die Höchstmenge der Gemeinschaft 
beträgt für die Ernten 1988, 1989 und 1990 jeweils 
385 000 Tonnen Tabakblätter. 
Unbeschadet der Artikel 12a und 13 entspricht jede 
Überschreitung der Höchstgarantiemenge der einzelnen 
Sorten oder Sortengruppen um 1 % einer Kürzung der 
Ziel- und Interventionspreise sowie der entsprechenden 
Prämien um 1 %. Diese Kürzung darf jedoch 5 % 
bezüglich der Ernte 1988 und 15 % bezüglich der Ernten 
1989 und 1990 nicht überschreiten. 
Zur Anwendung dieses Absatzes stellt die Kommission 
vor dem 31. Juli fest, ob die Erzeugung bei einer Sorte 
oder Sortengruppe die Höchstgarantiemenge über­
schreitet. 
Die Durchführungsbestimmungen für diesen Absatz 
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.