Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Wiedereinführung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Juli 1999 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr ein. Nach der Einführung dieser Maßnahmen leitete die Kommission auf einen Antrag hin eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (Überprüfung für neue Ausführer) des geltenden Antidumpingzolls ein.

Nach Erhalt des Fragebogen beschloss der Antragsteller, Garg Sales Co. PVT. Ltd., keine Antwort zu übermitteln, und arbeitete folglich an der Untersuchung nicht mit. Daher konnte sein Antrag nicht weiter geprüft werden.

Auf der Tagung des Antidumpingausschusses vom 15. Oktober 2002 stimmten alle Mitgliedstaaten dem Vorschlag zu, die vorgenannte Überprüfung einzustellen.

Dem entsprechend wird dem Rat vorgeschlagen, die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien einzustellen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Wiedereinführung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 [2], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1

[2] ABl. Nr. L 305 vom 7.11.2002, S. 1

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(A) VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 [3] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (nachstehend "betroffene Ware" genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um unternehmensspezifische Zölle zwischen 0 % und 55,6 %, wobei sich der Residualzoll auf 55,6 % beläuft.

[3] ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 19

(B) DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

1. Antrag auf Überprüfung für einen neuen Ausführer

(2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission von einem indischen Hersteller, Garg Sales Co. PVT. Ltd. (nachstehend "Antragsteller" genannt), einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung (Überprüfung für einen neuen Ausführer). Der Antragsteller behauptete, mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien verbunden zu sein. Ferner machte er geltend, dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. April 1997 bis 31. März 1998) nicht exportiert hatte, danach aber mit der Ausfuhr der betroffenen Ware begann. Auf der Grundlage des Vorstehenden beantragte er die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne für sein Unternehmen, wenn die Überprüfung zur Feststellung von Dumping führt.

2. Einleitung einer Überprüfung

(3) Die Kommission prüfte die von dem Antragsteller vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Im Anschluss an Konsultationen im Beratenden Ausschuss und nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1325/2002 [4] eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 (Überprüfung für einen neuen Ausführer) für den Antragsteller ein und begann ihre Untersuchung. Gleichzeitig wurden gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung der geltende Antidumpingzoll gegenüber dem Antragsteller außer Kraft gesetzt und die zollamtliche Erfassung seiner Einfuhren vorgesehen.

[4] ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 27

3. Nichtmitarbeit des ausführenden Herstellers

(4) Zur Einholung der von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen. Die Kommission erhielt jedoch innerhalb der zu diesem Zweck gesetzten Frist keine Antwort auf den Fragebogen. Der Antragsteller beantragte auch keine Verlängerung jener Frist. Die Kommission teilte dem Antragsteller mit, dass unter diesen Umständen beabsichtigt wurde, die Überprüfung ohne eine weitere Prüfung seines Antrags auf Festsetzung eines individuellen Zolls einzustellen. Dem Antragsteller wurde eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme eingeräumt. Nach der Unterrichtung über die Absicht der Kommission, die Überprüfung einzustellen, ging keine Stellungnahme von dem Antragsteller ein.

(5) Folglich ist der Schluss zu ziehen, dass Garg Sales Co. PVT. Ltd. an der Untersuchung nicht mitarbeitete, da das Unternehmen den von der Kommission übermittelten Fragebogen nicht beantwortete. Die Überprüfung sollte daher eingestellt und der mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1325/2002 der Kommission außer Kraft gesetzte Antidumpingzoll rückwirkend ab dem 24. Juli 2002 wieder eingeführt werden. Außerdem sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eingestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1325/2002 der Kommission eingeleitete Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates betreffend die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, mit Ursprung in Indien, die von Garg Sales Co. PVT. Ltd. hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (TARIC-Zusatzcode A404), wird eingestellt.

Artikel 2

Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates eingeführte und mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1325/2002 der Kommission außer Kraft gesetzte Antidumpingzoll wird gegenüber den in Artikel 1 definierten Einfuhren mit Wirkung vom 24. Juli 2002 wieder eingeführt.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates der in Artikel 1 definierten Einfuhren einzustellen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident