MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS AN EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates

1. ENTWICKLUNG DES DOSSIERS

Datum der Übermittlung des ursprünglichen Vorschlags - KOM(2000) 529 endg.- 2000/0221(COD) - an das Parlament und den Rat: // 19. September 2000

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. C 116 vom 24.4.2001, S. 54): // 29. November 2000

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung (ABl. C 27E vom 31.1.2002, S. 55): // 3. Mai 2001

Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, keine Stellungnahme anzugeben. //

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags -KOM(2001) 349 endg.: // 22. Juni 2001

Datum der Annahme des gemeinsamen Standpunktes des Rates: // 27. Juni 2002

2. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der geänderte Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments enthält gemeinsame Vorschriften für die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren.

Bei innergemeinschaftlichen Verbringungen kann eine echte Harmonisierung der Vorschriften aufgrund des spezifischen Tollwutproblems und der Brisanz dieses Themas im Vereinigten Königreich, in Irland und in Schweden zunächst nicht ins Auge gefasst werden. Denn diese drei Mitgliedstaaten sind traditionell "tollwutfrei ohne Impfung" und haben sich, was die Verbringung von fleischfressenden Heimtieren in ihr Hoheitsgebiet anbelangt, erst kürzlich für eine Alternative zur sechsmonatigen Quarantäne entschlossen. Der Vorschlag sieht daher zwei Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handel vor.

Auch für Drittländer werden zwei Regelungen vorgeschlagen - eine für Länder, deren Tollwutstatus als dem Status der "Festland"-Mitgliedstaaten gleichwertig anerkannt werden kann, und eine (strengere) für Drittländer, in denen die Tollwut endemisch ist. Der Vorschlag enthält demnach auch Vorschriften und Kriterien für die Einstufung dieser Drittländer.

Er regelt ferner die Festlegung des Musters einer "europäischen Veterinär-bescheinigung".

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, nach Ablauf einer Übergangszeit von acht Jahren (während der die Tätowierung noch akzeptiert wird) als einzig zulässige Kennzeichnungsmethode für Tierverbringungen die elektronische Kennzeichnung vorzuschreiben.

Andere Bestimmungen sollen es den Mitgliedstaaten gestatten, zusätzliche Garantien zu verlangen, soweit eine besondere Situation dies rechtfertigt.

Um ihre Verbringung innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, berücksichtigt der Vorschlag neben tollwutempfänglichen Arten auch andere Tierarten.

3. KOMMENTARE ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass der Rat die dem geänderten Kommissionsvorschlag zugrunde liegende Philosophie generell billigt.

Der einstimmig festgelegte gemeinsame Standpunkt trägt den Änderungs-vorschlägen des Parlaments, die die Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen hat, Rechnung.

Der Rat hat jedoch auch neue Bestimmungen eingeführt.

Somit unterscheidet sich der gemeinsame Standpunkt des Rates insofern vom geänderten Vorschlag, als bestimmte Veterinärbedingungen, die ursprünglich im Anhang festgelegt waren, aufgeschlüsselt nach Verbringungsart in den verfügenden Teil des Textes übernommen werden. Mit dieser Änderung wird bezweckt, die verfügenden Bestimmungen von den technischen Bestimmungen, die Gegenstand von Durchführungsvorschriften (Ausschuss-verfahren) sind, zu unterscheiden. Der Sinn des Vorschlags und die Bedingungen für eine echte Harmonisierung zu einem späteren Zeitpunkt werden dadurch in Frage gestellt.

Im übrigen präzisiert oder verschärft der Rat den geänderten Vorschlag der Kommission in folgenden Punkten,

namentlich:

- er ändert die Richtlinie für den Handel mit den betreffenden Tieren (92/65/EWG), um einen unmittelbaren Bezug zwischen den beiden Texten herzustellen;

- er sieht für bestimmte Fälle Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Tollwutimpfung junger Tiere vor;

- er schlägt als allgemeinen Grundsatz für die Verbringung dieser Tiere die Tollwutimpfung von Frettchen vor;

- er setzt eine fünfjährige Übergangszeit fest, nach deren Ablauf die Sonderregelung für Verbringungen ins Vereinigte Königreich, nach Irland und nach Schweden im Lichte der Tollwutentwicklung in der Gemeinschaft überprüft wird;

- er präzisiert die zusätzlichen Garantien, die bestimmte Mitgliedstaaten während einer fünfjährigen Übergangszeit verlangen können.

Diese Änderungen - Ergebnisse eines sorgfältig ausbalancierten Kompromisses - stellen den allgemeinen Aufbau des Vorschlags und seine langfristigen Ziele nicht in Frage.

3.2. Prüfung der Änderungsvorschläge des Parlaments in erster Lesung

Änderungsvorschläge des Parlaments, die die Kommission in ihren geänderten Vorschlag einbezogen hat und die in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Anträge 8, 9, 11 und 15 werden in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen (Artikel 6 Absatz 2), Artikel 8 Buchstabe b) Ziffer ii), Artikel 11 bzw. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)).

In Antrag 4 wurde vorgeschlagen, dass die Kommission in einem Erwägungsgrund vorsehen sollte, dass Übereinstimmung mit der Handelsregelung zu gewährleisten ist. In gemeinsamen Standpunkt geht der Rat einen Schritt weiter und ändert direkt die Richtlinie 92/65/EWG (Artikel 22), die diese Fragen regelt.

Antrag 6 wurde geringfügig geändert. Das Parlament schlug vor, nach Ablauf einer achtjährigen Übergangszeit automatisch nur noch die elektronische Kennzeichnung anzuerkennen. Der Rat schlägt diesen Automatismus nicht vor. Der besondere Fall von Mitgliedstaaten, die schon jetzt für Verbringungen in ihr Hoheitsgebiet die elektronische Kennzeichnung vorsehen (VK), wird an anderer Stelle geregelt (Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich).

3.3. Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen oder Änderungen

Wie bereits vorstehend in den allgemeinen Bemerkungen erwähnt, stellen die vom Rat eingeführten Änderungen weder den allgemeinen Sinn des Vorschlags noch seine Ziele in Frage.

Sie sind das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses zwischen den Mitgliedstaaten, die häufig sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten. Im Bestreben um diesen Kompromiss sah sich der Rat veranlasst, den verschiedenen nationalen oder lokalen Situationen Rechnung zu tragen, die Ausnahmen von der allgemeinen Regel rechtfertigen.

Besonders in Bezug auf drei Punkte sind die Änderungen des Rates für eine künftige, echte Harmonisierung von Bedeutung.

Er schlägt insbesondere folgendes vor:

- Vorschriften für die Verbringung junger Tiere zwischen Mitgliedstaaten mit gleichwertigem Tollwutstatus;

- eine fünfjährige Übergangszeit, nach deren Ablauf die Sonderregelung für das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden im Lichte der bisherigen Erfahrungen und der Tollwutentwicklung in der Gemeinschaft überprüft wird;

- die direkte Änderung der Vorschriften der Richtlinie 92/65/EWG über den Handel mit Tieren tollwutempfänglicher Arten.

Die Kommission nimmt die Änderungen des Rates insgesamt an.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2002.