KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.07.1997 
KOM(97) 406 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG)-Nr. 423/97 des Rates zur Einführung 
endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren 
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Thailand, auf den 
Philippinen und in Mexiko 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97' wird auf die Einfuhr von nichtnachfüllbaren 
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 unter 
anderem mit Ursprung auf den Philippinen ein endgültiger Antidumpingzoll 
eingeführt. 
(2) Da festgestellt wurde, daß der Kommissionsvorschlag einen Schreibfehler enthielt, 
der zur Folge hatte, daß für den philippinischen Hersteller/Ausführer Swedish 
Match Philippines, Inc., eine durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne und 
folglich ein endgültiger Antidumpingzoll von 17 % statt 13 % festgesetzt wurde, 
schlägt die Komission hiermit vor, diesen Fehler zu beheben. 
(3) Da der zutreffende Zollsatz höher ist als der fälschlicherweise für das Unternehmen 
festgesetzte, wird ferner vorgeschlagen, daß diese Änderung rückwirkend ab dem 
Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 423/97 gilt. 
1 ABl. Nr. L 65, 6.3.1997, S. 1. 
1 
Verordnung (EG) Nr des Rates 
vom... 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates zur Einführung 
endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren 
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Thailand, auf den 
Philippinen und in Mexiko 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, und insbesondere auf 
Artikel 9 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuss, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/973 wird auf die Einfuhr von nichtnachfüllbaren 
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 unter anderem 
mit Ursprung auf den Philippinen ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt; 
Der vom Rat angenommene Kommissionsvorschlag enthielt einen Fehler, der dazu 
führte, daß für den philippinischen Hersteller/Ausführer Swedish Match Philippines, Inc., 
eine durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne und folglich ein endgültiger 
Antidumpingzollsatz von 17 % statt 13 % festgelegt wurde. Im Rahmen der 
Untersuchung und auf der Grundlage der Konsultation der Mitgliedstaaten im Beratenden 
Ausschuß war jedoch eine Zielpreisunterbietungsspanne von 13% ermittelt worden; 
1 ABl. Nr. L 56, 6.3.1996, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 317, 6.12.1996, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 65, 6.3.1997, S. 1. 
2> 
Die Zielpreisunterbietungsspanne fur Swedish Match Philippines, Ine, unter 
Randnummer 82 letzter Gedankenstrich und unter Randnummer 89 zweiter 
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 423/97 ist in 13% zu ändern; 
Der auf die von dem betreffenden Unternehmen ausgeführten Waren eingeführte 
Antidumpingzoll sollte folglich von 17% auf 13% gesenkt werden; diese Änderung sollte 
rückwirkend ab dem Tag des Inkraftstretens der Verordnung (EG) Nr. 423/97 gelten, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 423/97 erhält folgende 
Fassung: 
"43 % auf die Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen (Taric-Zusatzcode 
8900) mit Ausnahme der Waren, die von Swedish Match Philippines, Inc., Manila, 
hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, auf die ein 
Zollsatz von 13 % erhoben wird (Taric Zusatzcode 8938); " 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 7. März 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Für den Rat 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 406 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 12 
Katalognummer : CB-CO-97-406-DE-C 
ISBN 92-78-23544-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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