KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 242 endg. 
Brüssel, den 3 . Juni 1992 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
AUSWEITUNG DER TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK 
AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
mit dem die Kommission ermächtigt wird, die Europäische Investitionsbank 
für Verluste zu entschädigen, die ihr aus Darlehen für Vorhaben 
in bestimmten Ländern außerhalb der Gemeinschaft entstehen 
(von der Kommission vorgelegt) 
AUSWEITUNG DER TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK 
AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT 
(Mitteilung der Kommission) 
BEGRÜNDUNG 
I. Die Gemeinschaft unterhält ein breites Geflecht an Bezienungen mit 
zahlreichen Ländern, um die wirtschaftliche Entwicklung in diesen 
Ländern zu fördern. 
Insbesondere unterstützt die Gemeinschaft mit ihrer Außenpolitik in 
vielen Ländern Entwicklungen, die auf die Schaffung einer 
Marktwirtschaft und auf eine effizientere Eingliederung in die 
Weltwirtschaft gerichtet sind, und unterstützt den Prozeß der 
regionalen Integration. In den letzten Jahren hat die Gemeinschaft 
Ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern ausgebaut, die sich 
anhaltend um eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung bemühen. 
II. Die EIB ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der Außenaktivitäten der 
Gemeinschaft. Sie wirkt nicht nur an der Politik der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit, sondern verstärkt auch durch ihre 
Präsenz die historischen Bande zwischen Mitgliedstaaten und 
Empfänger I ändern. Die Ausweitung der Drittlands-Aktivitäten der EIB 
auf Länder, mit denen die EG Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, 
wird daher den Einfluß der EG in der Welt welter stärken. 
III. Die Ausweitung der Tätigkeit der EIB betrifft Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse; die Darlehensvergabe unterliegt den üblichen Kriterien der 
Bank. Entscheidungen über die Finanzierung konkreter Projekte werden 
jeweils einzeln vom Direktorium der EIB getroffen. 
Während dreier Jahre darf der Gesamtbetrag der jährlich vergebenen 
Darlehen eine Obergrenze von 250 Millionen ECU nicht überschreiten; 
zum Ende des Dreisjahreszeitraums soll dieser Plafond überprüft 
werden. 
Es bestand Einvernehmen darüber, daß für die Darlehen Garantien aus 
dem Gemeinschaftshaushalt vorgesehen werden sollten. Für die 
Bürgschaftsübernahme sollten die gleichen Bedingungen gelten, wie sie 
für die zukünftigen Garantien der Gemeinschaft beschlossen werden. 
IV. Die Kommission ersucht den Rat daher, 
1. die EIB aufzufordern, ihre Darlehenstätigkeit auf Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse in Ländern, mit denen die Gemeinschaft 
Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, auszuweiten, und zwar für 
einen DreiJahreszeiträum bis zu einer Obergrenze von 250 Mio. ECU 
pro Jahr, 
2. den beigefügten Beschluß zu erlassen, durch den eine Garantie im 
Gemeinschaftshaushalt vorgesehen wird, 
3. zur Kenntnis zu nehmen, daß die Kommission im Rahmen des 
Haushaltsverfahrens die entsprechende Haushaltsdeckung vorschlagen 
wird. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
mit dem die Kommission ermächtigt wird, die Europäische Investitionsbank 
für Verluste zu entschädigen, die Ihr aus Darlehen für Vorhaben 
in bestimmten Ländern außerhalb der Gemeinschaft entstehen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gestützt auf eine Mitteilung der Kommission, vereinbarte der Rat 
"Allgemeine Angelegenheiten" auf seiner Tagung vom 13. und 14. Mai 1991 
eine begrenzte Ausweitung der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank 
in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen 
abgeschlossen hat. 
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 8. Juli 1991 bestätigte den 
Grundsatzbeschluß des Rates "Allgemeine Angelegenheiten". 
(1) AB I. Nr . C 
(2) ABI. Nr. C 
L 
Der Rat der Wlrtschafts- und Finanzminister vom 19. Mal 1992 beschloß 
Leitlinien für die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank 
für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Ländern, mit denen die 
Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen hat. 
Der Rat hat die Bank aufgefordert, für Vorhaben von gemeinsamem Interesse 
in bestimmten Ländern außerhalb der Gemeinschaft aufgrund der mit diesem 
Beschluß gegebene Bürgschaftsübernahme gemäß ihrer Satzung Darlehen 
bereitzustellen. Die Bank hat Ihr Einverständnis hierzu erklärt -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang 
Garantie für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die sie 
gemäß ihrer üblich en Kriterien In Länder außerhalb der Gemeinschaft 
vergeben hat, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen 
hat. Für einen Zeitraum von drei Jahren wird das Gesamtvolumen der Darlehen 
auf 250 Millionen ECU pro Jahr begrenzt; zum Ende dieses Zeitraums wird 
dieser Plafond überprüft. 
Bank und Kommission legen gemeinsam das Verfahren für die Inanspruchnahme 
der Garantie fest. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
s 
FINANZBOGEN 
1. Haushaitsljnle 
Artikel BO-219: Die Gemeinschaft übernimmt die Garantie für Darlehen, 
die die EIB an andere Länder außerhalb der Gemeinschaft vergibt. 
2. Rechtsgrundlage 
Wird durch den vorgeschlagenen Beschluß, der sich auf Artikel 235 des 
Vertrages stützt, geschaffen. 
3. Vorschlag für die Einstufung 
Obligator isch. 
4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme 
Mit der Haushaitslinie soll eine Haushaltsdeckung für die Garantien 
geschaffen werden, die die Europäische Gemeinschaft der Europäischen 
Investitionsbank für Darlehen bietet, welche die Bank zur Finanzierung 
von Investitionsvorhaben in Ländern außerhalb der Gemeinschaft 
gewährt, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen 
hat. 
5. Art der Ausgaben und Berechnungsweise 
a) Art der Ausgaben 
Bürgschaftsübernahme zugunsten der Europäischen Investitionsbank. 
b) Berechungswelse 
Es wird vorgeschlagen, ein p.m. einzusetzen, da nicht im vorhinein 
zu bestimmen ist, wann und In welcher Höhe es zu einer 
Inanspruchnahme dieser Haushaltslinie kommen mag, und außerdem zu 
hoffen steht, daß die Haushaltslinie gar nicht in Anspruch 
genommen wird. 
6. Finanzielle Auswirkung der Maßnahme auf die Interventlonsmlttel 
EntfälIt. 
7. Bemerkungen 
EntfälIt. 
8. Finanzielle Auswirkungen auf die Personal- und Verwaltungsmittel 
EntfälIt. 
f 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 242 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer: CB-CO-92-258-DE-C 
ISBN 92-77-44924-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg