Nr. C 82/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 an. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe 
für Milch und Milcherzeugnisse 
(89/C 82/31) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, dem großen öffentlichen Interesse, das diesem Sektor gilt, 
gerecht werden. Die gegenwärtig vorliegenden Daten und 
Vorausschätzungen zeigen, daß die genannten Ziele vor 
dem Ende des vorgesehenen Zeitraums voraussichtlich 
nicht erreicht werden können. Es ist daher erforderlich, den 
Abgabesatz für das Wirtschaftsjahr 1989/90 auf 2 % des 
Milchrichtpreises festzusetzen — 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates (i), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), 
ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die 
bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 gilt und 
im wesentlichen für alle den Molkereien gelieferte Milch 
sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirtschaft­
lichen Betrieben zu entrichten ist. 
Diese Abgabe sollte durch Schaffung einer unmittelbaren 
Beziehung zwischen der Erzeugung und den Absatzmög­
lichkeiten bei Milcherzeugnissen ein besseres Gleichge­
wicht auf dem Milchmarkt herstellen helfen und so auch Artikel 1 
In Artikel 2 von Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird 
folgender Absatz 10 angefügt: 
„(10) Für das Milchwirtschaftsjahr 1989/90 wird die 
Abgabe auf 2 % des Richtpreises für Milch festgesetzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
(i) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. 
(2) ABl. Nr. L ... Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 an. 
3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/39 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse im Milch Wirtschaftsjahr 
1989/90 
(89/C 82/32) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf 
Artikel 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Leiterzeugnis 
je Erzeugnisgruppe 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 ECU je 100 kg 
57,26 
197,08 
277,36 
102,63 
135,06 
347,37 
396,13 
327,78 
609,05 
355,53 
327,08 
97,81 
Die Schwellenpreise müssen unter Berücksichtigung des für 
die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft notwendigen 
Schutzes so festgelegt werden, daß die Preise der eingeführ­
ten Milcherzeugnisse auf einer Höhe liegen, die dem 
Richtpreis für Milch entspricht. Es ist deshalb angebracht, 
den Schwellenpreis auf der Grundlage des Richtpreises für 
Milch unter Berücksichtigung des anzustrebenden Verhält­
nisses zwischen dem Wert des Milchfettes einerseits und 
der Magermilch andererseits sowie einheitlicher Kosten 
und Erträge für die betreffenden Milcherzeugnisse festzu­
setzen. Außerdem ist ein Pauschbetrag zu berücksichtigen, 
der einen ausreichenden Schutz der milchverarbeitenden 
Industrie in der Gemeinschaft sicherstellen soll — 2. Die in Absatz 1 genannten Leiterzeugnisse sind 
diejenigen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) 
Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur 
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen 
Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für 
Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3609/88 (4), bezeichnet sind. 
Artikel 2 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
1. Für das Milch Wirtschaftsjahr 1989/90 werden die 
Schwellenpreise wie folgt festgesetzt: Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 an. 
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L ... (3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 315 vom 22. 11. 1988, S. 1.