BERICHT DER KOMMISSION 11. Jahresbericht über die Strukturfonds (1999)

Der vorliegende Bericht ist von der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Generaldirektionen Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Landwirtschaft und Fischerei erstellt worden. Einen Beitrag leisteten ferner das Generalsekretariat und die Generaldirektionen Wirtschaft und Finanzen, Unternehmen, Wettbewerb, Energie und Verkehr, Umwelt, Forschung, Binnenmarkt, Bildung und Kultur, Haushalt, Finanzkontrolle sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.

Nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 wurde aus Gründen der Kohärenz beschlossen, die in dem Bericht genannten Beträge in Euro auszudrücken, auch wenn die Transaktionen vor dem 1.1.1999 stattgefunden haben. Das in diesem Bericht verwendete Zeichen "EUR" bedeutet "Ecu" bei Beträgen, die die Zeit vor dem 1.1.1999 betreffen, und "Euro" für die Zeit ab dem 1.1.1999.

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

A. Allgemeine Zusammenfassung

B. ein bericht im zeichen der massnahmen zur förderung der gleichstellung von frauen und männern

1. HÖHEPUNKTE DES JAHRES 1999

1.1. Die Vorbereitung des Programmplanungszeitraums 2000-2006

1.1.1. Die Vereinbarung von Berlin: Bezugsrahmen für die Strukturpolitik im Zeitraum 2000-2006

1.1.2. Verabschiedung der neuen Strukturfondsverordnungen (2000-2006)

1.1.3. Leitlinienvorschläge für die Gemeinschaftsinitiativen (2000-2006)

1.1.4. Die Ausarbeitung der Programme für den Zeitraum 2000-2006: die ersten Etappen

1.2. Vertiefung der thematischen prioritäten der kohäsionspolitik

1.2.1 Die europäische Beschäftigungsstrategie: verstärkte Einbeziehung in die Fondsinterventionen

1.2.2. Eine neue Fördergebietskarte für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung

1.2.3. Fortschritte auf dem Gebiet der Raumordnung

1.3. Weiterführung neuerer Maßnahmen

1.3.1. Zwischenbilanz und Konferenz zur Verbreitung der Territorialen Beschäftigungspakte

1.3.2. Fortsetzung der methodologischen Arbeiten für die Programmbewertung

Kapitel 2 : DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMMPLANUNG UND FINANZIELLE ABWICKLUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN

2.1. Allgemeiner Überblick nach Zielen und Gemeinschaftsinitiativen

2.1.1. Die 1999 genehmigten Programme

2.1.2. Allgemeiner Überblick über die Durchführung

2.1.3. Die Durchführung der Ziele 1 und 6 (Regionen mit Entwicklungsrückstand bzw. dünn besiedelte Regionen)

2.1.4. Die Durchführung von Ziel 2 (Industrieregionen mit rückläufiger Entwicklung)

2.1.5. Die Durchführung der Ziele 3 und 4 (Humanressourcen und Arbeitsmarkt)

2.1.6. Die Durchführung von Ziel 5a (Anpassung der Agrar- und Fischereistrukturen)

2.1.7. Die Durchführung von Ziel 5b (Entwicklung des ländlichen Raums)

2.1.8. Die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen

2.1.9. Innovative Maßnahmen und technische Hilfe

2.2. Darstellung nach Mitgliedstaaten

2.2.1. BELGIEN

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.2. DÄNEMARK

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.3. DEUTSCHLAND

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.4. GRIECHENLAND

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Die Gemeinschaftsinitiativen

2.2.5. SPANIEN

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.6. FRANKREICH

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.7. IRLAND

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.8. ITALIEN

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.9. LUXEMBURG

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.10. NIEDERLANDE

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.11 ÖSTERREICH

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.12. PORTUGAL

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.13. FINNLAND

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.14. SCHWEDEN

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.15. VEREINIGTES KÖNIGREICH

1. Durchführung der Interventionen nach Zielen - wichtigste Ergebnisse

2. Gemeinschaftsinitiativen

Kapitel 3: Bewertung und analyse der Wirkung der Strukturfonds

3.1. EX-ante-Bewertung und neue Programmplanung im Rahmen der Ziele 1 und 3, Der Entwicklung des ländlichen Raums und des FIAF

3.2. Schlussfolgerungen aus den vorangegangenen Zeiträumen

3.3. Thematische Bewertungen

Kapitel 4: Ausführung des Haushaltsplans, Finanzkontrolle und Überprüfung der Zusätzlichkeit

4.1. Ausführung des Haushaltsplans der Strukturfonds 1999 im Rahmen sämtlicher Programmplanungsperioden

4.2. Kontrollen durch die Dienststellen der Fonds, durch die Finanzkontrolle und durch die UCLAF / OLAF

4.3. Überprüfung der Zusätzlichkeit

Kapitel 5: Koordinierung mit den anderen Finanzinstrumenten

5.1. Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds

5.2. Koordinierung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB)

5.3. Koordinierung mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF)

5.4. Der Finanzierungsmechanismus des europäischen Wirtschaftsraums (EWR)

5.5. Koordinierung mit den Programmen für allgemeine und berufliche Bildung

5.6. Koordinierung mit dem Gemeinschaftszuschuss im Bereich der transeuropäischen Netze (TEN)

Kapitel 6: Vereinbarkeit und Synergie mit den anderen Gemeinschaftspolitiken

6.1. Strukturfonds, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Gemeinsame Fischereipolitik

6.2. Strukturfonds und Umwelt

6.3. Strukturfonds und Unternehmenspolitik

6.4. Strukturfonds und Forschung und technologische Entwicklung (FTE)

6.5. Strukturfonds und Transeuropäische Netze (TEN)

6.6. Strukturfonds, Kultur und Fremdenverkehr

6.7. Strukturfonds und Wettbewerbspolitik

6.8. Strukturfonds und Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe

Kapitel 7: Interinstitutioneller Dialog, Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, Information und Kommunikation

7.1. Interinstitutioneller Dialog

7.1.1. Dialog mit dem Europäischen Parlament

7.1.2. Stellungnahmen der Strukturfondsausschüsse

7.1.3. Dialog mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss

7.1.4. Dialog mit dem Ausschuss der Regionen

7.2. Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern

7.3. Information und Kommunikation, Erfahrungsaustausch

FINANZANHÄNGE (TEIL II)

Anhang 1: Finanzielle Abwicklung nach Zielen 1994-1999

Anhang 2: Finanzielle Abwicklung der Gemeinschaftsinitiativen 1994-1999

Anhang 3: Finanzielle Abwicklung der Übergangsmaßnahmen und innovativen Maßnahmen 1994-1999

Anhang 4: Pilotprojekte und innovative Maßnahmen im Rahmen des EFRE, des ESF und des EAGFL

Anhang 5: Großprojekte 1994-1999

Anhang 6: Abwicklung nach Haushaltslinien - 1999

Anhang 7: Stand der finanziellen Abwicklung der Programme nach Mitgliedstaaten (Ziele und Gemeinschaftsinitiativen)

Abkürzungen

EINLEITUNG

A. Allgemeine Zusammenfassung

Der vorliegende Bericht stützt sich auf Artikel 16 der geänderten Rahmenverordnung für die Strukturfonds (EWG) Nr. 2052/88 und im einzelnen auf Artikel 31 der geänderten Koordinierungsverordnung (EWG) Nr. 4253/88. In diesem Bericht soll die Anwendung der Strukturfondsregelung im Jahr 1999, insbesondere die Durchführung der Strukturfondsinterventionen für die Ziele 1 bis 6 und der Gemeinschaftsinitiativen dargestellt werden. Die Gliederung des Berichts entspricht selbstverständlich den Anforderungen der einschlägigen Verordnungen, doch spiegelt sie auch bestimmte Entwicklungen wider.

Die seit dem 7. Jahresbericht für 1995 eingeführte Neuerung, den ganzen Bericht hindurch immer wieder ein bestimmtes horizontales Thema aufzugreifen, wird beibehalten. Das Thema dieses Jahres sind die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Auch dieses Mal wurde darauf geachtet, den Bericht möglichst kurz zu halten. So werden die wichtigsten Entwicklungen des Jahres im Strukturfondsbereich beschrieben; die Daten über die finanzielle Abwicklung der Programme sind in den Anhängen ausführlich wiedergegeben. In Ergänzung zu den Kapiteln, die den Anforderungen der Verordnungen entsprechen, werden in Kapitel 1 auf etwa einem Dutzend Seiten die Höhepunkte des Jahres 1999 dargestellt, wo auch auf die konkrete Vorbereitung des Programmplanungszeitraums 2000-2006 eingegangen wird.

Das Jahr 1999

Die Tätigkeit des vergangenen Jahres im Bereich der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Strukturfonds lässt sich in drei große Themen untergliedern:

1. Abschluss des Zeitraums 1994-1999

1999, das letzte Jahr des Programmplanungszeitraums, war dem Abschluss der Programmdurchführung gewidmet. In diesem Jahr wurden daher nur sehr wenige neue Interventionen genehmigt.

Insgesamt wurden 1999 für die einzelnen Ziele nur fünf neue Interventionen genehmigt. Es handelt sich um zwei operationelle Programme im Rahmen von Ziel 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand), von denen das eine die territorialen Beschäftigungspakte in Spanien und das andere ein Förderprogramm für umweltfreundliche Busse in Griechenland betrifft. Darüber hinaus wurden drei Globalzuschüsse für Italien genehmigt. Diese fünf neuen Interventionen machen zusammen nur 0,1% der Fondsmittel für den Planungszeitraum aus.

Gleichzeitig wurden im Jahresverlauf 24 kleine Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen genehmigt. Es handelt sich um zwei INTERREG-II-C-Programme (transnationale Zusammenarbeit), von denen das eine den atlantischen Raum und das andere die Dürrebekämpfung in Griechenland betrifft, sowie 22 Programme im Rahmen der Initiative KMU.

Wie schon in den Jahren 1997 und 1998 hat sich die finanzielle Abwicklung 1999 erheblich beschleunigt, so dass in vielen Fällen die Verzögerungen der ersten Jahre des Programmplanungszeitraums aufgeholt werden konnten. Die Abwicklung hat sowohl bei den Programmen aufgrund nationaler Initiativen (GFK/EPPD) als auch bei den Gemeinschaftsinitiativen ein höheres Tempo erreicht.

So waren am Ende des Jahres (mit dem gleichzeitig der Programmplanungszeitraum endet) für die GFK/EPPD 99% der gesamten Fördermittel der Fonds gebunden. Die Mittelbindungen haben sich im Jahr 1999, auf das allein 21% der seit 1994 vorgenommenen Mittelbindungen entfallen, erheblich beschleunigt. Ebenso waren Ende des Jahres 75% der Mittel ausgezahlt. Es ist möglich, dass sich die Zahlungen vor Ort für den Zeitraum 1994-1999 bis zum 31. Dezember 2001 erfolgen werden.

Wie schon 1998 sind die höchsten Ausführungsraten bei den Zielen 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand) und 3 (Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung) zu verzeichnen. Bei Ziel 1, auf das zwei Drittel der Fondsmittel entfallen, wurden die Mittel praktisch vollständig gebunden (99%) und zu 78% ausgezahlt. Dagegen ist die Ausführungsrate bei den Zielen 2 (Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung), 4 (Arbeitsmarkt) und 5b (empfindliche ländliche Gebiete) niedriger.

Wie schon 1998 fällt auf, dass die Mitgliedstaaten mit den besten Mittelverwendungsraten die weniger wohlhabenden Länder der Union sind, bei denen es sich auch um die wichtigsten Empfängerländer der Fonds handelt, d.h. Spanien, Portugal und Irland. Demgegenüber verläuft die Abwicklung der Zahlungen in anderen Mitgliedstaaten, die zu den wohlhabendsten der Europäischen Union gehören, weiterhin stockend.

Auch bei den Gemeinschaftsinitiativen (GI) hat sich die Abwicklung beschleunigt, wozu die 1998 vorgenommene Umverteilung der Mittel beigetragen hat. So waren Ende des Jahres ca. 95% der Gesamtmittel des Zeitraums gebunden und 57% ausgezahlt, was gegenüber den Vorjahren eine deutliche Verbesserung bedeutet. Zwischen den verschiedenen GI bestehen weiterhin Unterschiede bei der Mittelverwendung. So wurden bei den Initiativen RESIDER, RECHAR, ADAPT, BESCHÄFTIGUNG und PESCA die höchsten Ausführungsraten verzeichnet.

2. Vertiefung bestimmter vorrangiger Themen

Wie schon in den Vorjahren war die Kommission auch 1999 bestrebt, einigen prioritären Aktionen neue Impulse zu geben. Nachdrücklich unterstützt wurde weiterhin das vorrangige Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und die Beschäftigung zu fördern. So wurde die im November 1997 in Luxemburg auf der Sondertagung des Europäischen Rates verabschiedete europäische Beschäftigungsstrategie 1999 weiter gefestigt. Als Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung (NAP) wurden Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet mit Angaben darüber, wie sie ihren Verpflichtungen am besten nachkommen können. Die von der Kommission 1998 erstellten Leitlinien für die Beschäftigungspolitik wurden 1999 ausgebaut, um neue Ziele wie das lebensbegleitende Lernen, den Zugang zur Informationsgesellschaft, die Beteiligung der Sozialpartner an der Arbeitsgestaltung und die Einbeziehung des Prinzips der Gleichstellung von Frauen und Männern in die Programme zu berücksichtigen. In seiner Entschließung zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien hat der Rat die Rolle der Strukturfonds, insbesondere den Beitrag des ESF zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie hervorgehoben. So sind die Mitgliedstaaten gemäß den Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2000-2006 verpflichtet, in ihren Programmen den beschäftigungspolitischen Leitlinien und ganz allgemein den Grundsätzen der europäischen Beschäftigungsstrategie Rechnung zu tragen.

Nach Annahme der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr den Entwurf ihrer jeweiligen nationalen Fördergebietskarte vorzulegen, und zwar mit den Gebieten, die für eine Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen in Frage kommen, sowie den Intensitätshöchstgrenzen für Investitionsbeihilfen oder Beihilfen für die Schaffung investitionsgebundener Arbeitsplätze. Da die Karten einiger Mitgliedstaaten verspätet vorgelegt wurden, konnten sie nicht mehr bis Ende 1999 genehmigt werden.

Auf dem Gebiet der Raumordnung fand im Februar 1999 in Brüssel ein Abschlussseminar statt. Die endgültige Fassung des EUREK (Europäisches Raumentwicklungskonzept) wurde auf der informellen Ratstagung vom Mai in Potsdam verabschiedet. Die im EUREK vorgeschlagenen Optionen werden in den neuen Programmplänen für den Zeitraum 2000-2006 berücksichtigt.

3. Letzte Vorbereitungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006

Nach den 1998 von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlägen für die Strukturfondsverordnungen war 1999 aufgrund der zahlreichen Entscheidungen, die im Jahresverlauf getroffen wurden, ein entscheidendes Jahr für die Vorbereitung des Programmplanungszeitraums 2000-2006.

So haben die Staats- und Regierungschefs auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Berlin am 24. und 25. März 1999 eine Einigung über die Agenda 2000 erzielt, in der für den gesamten Zeitraum 2000-2006 die finanzielle Vorausschau für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds aufgestellt wurde. Für die Strukturfonds wurde der Gesamtumfang der Mittel für die Fonds und die einzelnen Ziele festgelegt. Darüber hinaus haben sich die Staats- und Regierungschefs über die Mittel für die Strukturhilfen zugunsten der beitrittswilligen Länder im Zeitraum 2000-2006 geeinigt.

Nachdem die von der Kommission im März 1998 angenommenen Verordnungsvorschläge von den verschiedenen Gemeinschaftsorganen geprüft und eingehend erörtert worden waren, wurden sie vom Rat im Mai und Juni 1999 förmlich angenommen: die Verordnung über den EAGFL am 17. Mai und sämtliche Strukturfondsverordnungen einschließlich der allgemeinen Verordnung am 21. Juni und 12 Juli 1999. Alle diese Verordnungen sind ab dem 1. Januar 2000 anwendbar und gelten für die im Programmplanungszeitraum 2000-2006 verfügbaren Mittel. Darüber hinaus hat der Rat am 21. Juni die Verordnungen über neue Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts verabschiedet: die ISPA-Verordnung (strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt), die SAPARD-Verordnung (gemeinschaftliche Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung auf den Beitritt) sowie die Verordnung zu Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder.

Nach Verabschiedung der neuen Verordnungen hat die Kommission innerhalb des durch die Agenda 2000 vorgegebenen Rahmens am 1. Juli 1999 Entscheidungen zu folgenden Punkten erlassen: indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der einzelnen Ziele; Mittelzuweisungen für die einzelnen Gemeinschaftsinitiativen; Verzeichnis der Ziel-1-Regionen, einschließlich der übergangsweise unterstützten Regionen; Bevölkerungshöchstgrenzen der unter Ziel 2 fallenden Gebiete der Mitgliedstaaten.

Gemäß der allgemeinen Strukturfondsverordnung haben die Mitgliedstaaten nach Genehmigung der Verzeichnisse der Förderregionen/-gebiete im Rahmen der Ziele 1 bzw. 2 vier Monate Zeit, um der Kommission die Entwürfe der Programmplanungsdokumente ("Pläne") zu übermitteln. Da das Verzeichnis der Ziel-1-Regionen für die gesamte Union am 1. Juli 1999 genehmigt wurde, ist ein Großteil der Pläne für dieses Ziel noch vor dem 31. Dezember 1999 bei der Kommission eingegangen. Nachdem die meisten Pläne von der Kommission sogleich als Zulässig erachtet wurden, konnten die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen und einige Ziel-1-Programme bereits im ersten Quartal 2000 genehmigt werden. Für Ziel 2 wurden die Verzeichnisse der Fördergebiete später aufgestellt, da die Förderkriterien komplexer waren und den nationalen Besonderheiten Rechnung getragen werden musste. Aus diesem Grund lag der Kommission am 31. Dezember 1999 noch kein Plan vor. Die Pläne für Ziel 2 sind jedoch alle in der Zeit von Anfang Januar bis Ende April 2000 eingegangen (ausgenommen für Italien).

B. ein bericht im zeichen der massnahmen zur förderung der gleichstellung von frauen und männern

Seit vier Jahren wird im Jahresbericht der Strukturfonds jeweils ein horizontales Thema behandelt, das den vier Fonds gemeinsam ist. In den vergangenen Jahren wurden in diesem Rahmen die Umweltdimension der Strukturfondsinterventionen (1995), die Unterstützung der technologischen Entwicklung der Regionen (1996), die Aktionen zugunsten der KMU (1997) und die lokale Entwicklung (1998) erläutert. In diesem Jahr sollen die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern dargestellt werden. Genauer gesagt soll gezeigt werden, welche Verbesserungen bei der Einbeziehung dieser politischen Priorität in die Fondsprogramme erzielt wurden.

Das Prinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern ("Chancengleichheit")

Das Prinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern im Vertrag

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie und der Achtung vor dem Individuum. Die Union hat als treibende Kraft zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer beigetragen. Der Vertrag von Amsterdam stärkt die Grundlagen für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. So bietet Artikel 141 eine spezifische Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, gewährleistet werden soll. Schließlich bietet Artikel 141 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der beruflichen Laufbahn positive Maßnahmen für das unterrepräsentierte Geschlecht beizubehalten oder zu beschließen. Artikel 2 des Vertrags von Amsterdam gibt dem Engagement der Gemeinschaft für die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit ("Gender Mainstreaming" - siehe Kasten unter Ziffer 2.1.2. dieses Berichts) eine feste Form, indem die Gleichstellung von Männern und Frauen zu einer besonderen Aufgabe der Gemeinschaft erklärt und als horizontales Ziel festgeschrieben wird, das alle Gemeinschaftsaufgaben berührt.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern als produktiver Faktor

Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern wird häufig nicht nur als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch als eine Belastung oder Einschränkung für Wirtschaftswachstum und Entwicklung angesehen, als ein Luxus, den sich die Länder unter den derzeitigen Wettbewerbsbedingungen möglicherweise nicht leisten können. Es ist jedoch nachgewiesen, dass die Förderung der Chancengleichheit zur Verbesserung der Arbeitsmarkteffizienz und zu einem besseren Einsatz der Humanressourcen beitragen kann. Demographische Projektionen lassen eine Überalterung der europäischen Bevölkerung erkennen mit weitreichenden Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich, die Pensionen, die Solidarität zwischen den Generationen und auf die Beschäftigung. Dies bedeutet, dass das Beschäftigungswachstum, das wir für die kommenden Jahrzehnte benötigen, weitgehend davon abhängt, dass sich mehr Frauen am Erwerbsleben beteiligen.

Geschlechtsspezifische Unterschiede am Arbeitsmarkt - die derzeitige Lage

Die aktive Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben hat in den letzten 30 Jahren ständig zugenommen. In den vergangen 10-15 Jahren war der gesamte Arbeitskräftezuwachs in der Union den Frauen zuzuschreiben. Die Beschäftigung von Frauen, die knapp über die Hälfte (54%) der Beschäftigtenzahl bei den Männern ausmachte, ist inzwischen auf über 70% angestiegen; allerdings bestehen nach wie vor Unterschiede zwischen den Geschlechtern:

*in nahezu allen Mitgliedstaaten ist die Arbeitslosigkeit bei Frauen höher als bei Männern;

*die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Beschäftigungsquote machen in den Mitgliedstaaten im Durchschnitt etwa 20% aus;

*die Beschäftigungsquote für Frauen nimmt mit zunehmender Kinderzahl im Haushalt ab, was bei Männern nicht der Fall ist. Die Frauen übernehmen den Großteil der unbezahlten Arbeit im Haushalt, einschließlich der Kinderbetreuung und der Versorgung von sonstigen Familienangehörigen;

*selbst in Ländern mit hohen Beschäftigungsquoten ist der Arbeitsmarkt immer noch stark unterteilt, und die Frauen sind - häufig unfreiwillig - bei Teilzeitarbeiten überrepräsentiert. Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind weiterhin beachtlich (durchschnittlich 28% auf EU-Ebene).

Die obigen Daten zeigen, wie wichtig es ist, die Geschlechterfrage in die Beschäftigungspolitik und die Strukturpolitik einzubeziehen, die das Hauptinstrument der Gemeinschaft für die Förderung des Zusammenhalts, die Verbesserung der Beschäftigungs- und Integrationsaussichten und die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung sind.

Die Europäische Beschäftigungsstrategie

In den letzten Jahren sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Die Chancengleichheit ist nun integrierter Bestandteil der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt abzubauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und bei der Umsetzung ihrer Beschäftigungspolitik ein "Gender-Mainstreaming"-Konzept zugrunde zu legen. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien wird die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter für die Wirtschaft anerkannt. Die Chancengleichheit ist nun sowohl eine Frage der sozialen Gerechtigkeit als auch der wirtschaftlichen Vernunft.

Berücksichtigung der Chancengleichheit im Rahmen der Strukturfonds

In den letzten Jahren wurde auch der Frage, wie die Chancengleichheit von Frauen und Männern mit Hilfe der Strukturfonds nachdrücklich gefördert werden kann, verstärkte Aufmerksamkeit zuteil. Diese Bemühungen mündeten 1996 in einer Entschließung des Ministerrats zur Einbeziehung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in die Strukturfondsmaßnahmen.

In der Folge wurden diese Anstrengungen auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt. So wurde 1997 eine methodologische Studie zum Thema "Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit bei den Strukturfondsinterventionen" durchgeführt, deren Ergebnisse 1998 veröffentlicht wurden. Eine weitere Studie, die sich auf eine Reihe bewährter Verfahrensweisen in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich stützte, wurde im Januar 1999 in Gelsenkirchen in einem Seminar zu diesem Thema vorgestellt. Diese Überlegungen haben insbesondere dazu gedient, den Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern in die neuen Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2000-2006 stärker einzubeziehen.

So enthalten die neuen Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2000-2006 neue Regelungen für die Einbeziehung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Mitgliedstaaten und Regionen müssen eine eingehende Ex-ante-Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit vornehmen, geeignete Kriterien für die Auswahl der Projekte aufstellen und alle Maßnahmen unter dem genannten Gesichtspunkt begleiten. Diese bedeutet, dass die Indikatoren und statistischen Angaben nach Geschlechtern aufzuschlüsseln sind. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an den Begleitausschüssen fördern und die für Chancengleichheit zuständigen Behörden einbeziehen.

Das Prinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern wird in 13 der 56 Artikel der neuen Strukturfondsverordnung [1] bekräftigt.

[1] Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999

Die Integration der Chancengleichheit in die Strukturfonds ist nicht nur aus rechtlichen Gründen geboten. Die Überwindung der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt trägt zur Wirksamkeit der Pläne und Programme der Strukturfonds insgesamt bei. Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sind nur durch die größtmögliche Mobilisierung aller Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Es besteht eine starke Synergie zwischen den Zielen der Strukturfonds und der Chancengleichheit für Frauen und Männer. Einige Beispiele:

*Verbesserte Möglichkeiten zur Beteiligung von Frauen und Männern auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes erhöhen Effizienz und Wirksamkeit der Investitionen in die Humanressourcen.

*Bessere berufliche Qualifikationen und Fachkompetenzen von Frauen erhöhen die Produktivität und die Aussicht auf Beschäftigung und berufliches Fortkommen.

*Die von Frauen entwickelten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind häufig innovative Antworten auf Marktchancen und den örtlichen Bedarf.

*Bessere Verkehrsverbindungen und Betreuungseinrichtungen öffnen mehr Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt und schaffen zugleich neue Arbeitsplätze.

1. HÖHEPUNKTE DES JAHRES 1999

1.1. Die Vorbereitung des Programmplanungszeitraums 2000-2006

1.1.1. Die Vereinbarung von Berlin: Bezugsrahmen für die Strukturpolitik im Zeitraum 2000-2006

Auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Berlin am 24. und 25. März 1999 haben die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Agenda 2000 erzielt.

Kohäsionspolitik für die 15 Mitgliedstaaten:

Der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen, die für die 15 Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000-2006 für die Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen, beläuft sich auf 213,01 Mrd. EUR (Preise von 1999) und ist somit niedriger als der im März 1998 von der Kommission vorgeschlagene Betrag von 239,4 Mrd. EUR (Preise von 1999). Er spiegelt jedoch die hohe politische Priorität wider, die den Kohäsionsbemühungen eingeräumt wird. Die Mittel sind wie folgt aufgeteilt:

-195,01 Mrd. EUR für die Strukturfonds;

-18 Mrd. EUR für den Kohäsionsfonds.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich außerdem über die jeweilige Mittelausstattung für die drei Strukturfondsziele sowie für die Interventionen des Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen geeinigt:

-135,95 Mrd. EUR oder 69,7% der gesamten Strukturfondsmittel für Ziel 1;

-22,45 Mrd. EUR oder 11,5% der gesamten Strukturfondsmittel für Ziel 2;

-24,05 Mrd. EUR oder 12,3% der gesamten Strukturfondsmittel für Ziel 3;

Strukturhilfen für die beitrittswilligen Länder: [2]

[2] Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Rumänien, Slowakei, Slowenien

Der Europäische Rat von Berlin hat die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge für die Strukturhilfen zugunsten der beitrittswilligen Länder im Zeitraum 2000-2006 (46,860 Mrd. EUR - Preise von 1999) genehmigt:

-7,28 Mrd. EUR für das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA);

-39,58 Mrd. EUR für Strukturhilfen nach dem Beitritt.

Darüber hinaus ist das Instrument SAPARD (gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums) mit einem jährlichen Betrag von 520 Mio. EUR dotiert, der für die beitrittswilligen Länder bis zu ihrem effektiven Beitritt bestimmt ist.

Die Entscheidungen der Kommission nach Verabschiedung der Strukturfondsverordnungen durch den Rat:

Unmittelbar nach der Verabschiedung der neuen Strukturfondsverordnungen [3] hat die Kommission am 1. Juli 1999 sieben Entscheidungen [4] zu den Zielen 1, 2 und 3 sowie zum FIAF als Voraussetzung für die Durchführung des neuen Programmplanungszeitraums 2000-2006 erlassen:

[3] Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds; Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 vom 21. Juni 1999 über den EFRE; Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 vom 21. Juni 1999 betreffend den ESF; Verordnung (EG) Nr. 1263 vom 21. Juni 1999 über das FIAF; Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 über den EAGFL

[4] ABl. L 194 vom 27.7.1999, S.47 ff.

-vier Entscheidungen über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 sowie des FIAF außerhalb der Ziel-1-Regionen;

-eine Entscheidung über die Verpflichtungsermächtigungen für jede der Gemeinschaftsinitiativen;

-eine Entscheidung mit dem Verzeichnis der Ziel-1-Regionen, einschließlich der übergangsweise unterstützten Regionen;

-eine Entscheidung über die Bevölkerungshöchstgrenzen für die unter Ziel 2 fallenden Gebiete der Mitgliedstaaten.

Anders als im vorangegangenen Planungszeitraum 1994-1999 werden die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Ziel-2-Fördergebieten aus dem EAGFL-Garantie (der das Instrument zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik bildet) und nicht mehr aus dem EAGFL-Ausrichtung finanziert.

*Indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten (siehe Tabelle):

Die indikative Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten wurde von der Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates und in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vorgenommen.

Zeitraum 2000-2006 (Verpflichtungsermächtigungen; in Mio. EUR; Preise von 1999)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ohne Gemeinschaftsinitiativen und innovative Maßnahmen

(2) einschließlich der Mittel für PEACE (2000-2004)

(3) einschließlich der Mittel für das besondere Hilfsprogramm für die schwedischen Küstenregionen

Ziel 1

Für die unter Ziel 1 fallenden Regionen wird bei der gewählten Methode je Einwohner in den Förderregionen eine Beihilfe in Höhe eines prozentualen Anteils der Differenz zwischen dem Pro-Kopf-BIP der betreffenden Region und dem Gemeinschaftsdurchschnitt zugewiesen. Dieser prozentuale Anteil richtet sich nach dem Wohlstand des Mitgliedstaats, zu dem die jeweilige Region gehört. Für die Regionen mit einer besonders hohen Arbeitslosenquote werden zusätzliche Mittel gewährt. Dank dieser Methode besteht zwischen dem Ausmaß der Probleme, mit denen die Förderregionen eines Mitgliedstaats konfrontiert sind (regionaler Wohlstand und Arbeitslosigkeit), und den Fördermaßnahmen der Union zugunsten dieser Regionen ein direkter Zusammenhang. Die finanzielle Unterstützung wird somit entsprechend den Schwierigkeiten der Regionen gestaffelt.

Die Regionen, die für die Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 1 in Betracht kommen, werden im Jahr 2000 genauso behandelt wie die im Rahmen dieses Ziels uneingeschränkt förderfähigen Regionen. Zu diesem Zweck wird ihr Wohlstandsniveau dem einer Region mit einem Pro-Kopf-BIP von 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts gleichgesetzt. Allerdings kann der Beihilfesatz im Jahr 2000 für keine der Regionen, die eine Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 1 erhalten, mehr als 75% der 1999 erreichten Beihilfehöhe betragen. In der Zeit von 2001 bis 2003 werden die jährlich als Übergangsunterstützung gewährten Mittel linear verringert, bis im Jahr 2004 eine Beihilfeintensität je Einwohner erreicht ist, die der in den Ziel-2-Fördergebieten entspricht.

Allerdings wollten einige Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission das Jahresprofil der Beihilfen für die Regionen, die eine Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 1 erhalten, gemäß Artikel 7 Absatz 3 der allgemeinen Strukturfondsverordnung anpassen.

Ziel 2

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Ziel-2-Fördergebiete wurden auf der Grundlage einer für sämtliche Fördergebiete einheitlichen Beihilfehöhe je Einwohner (41,4 EUR, Preise von 1999) aufgeteilt.

Die als Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 2 zugewiesenen Mittel wurden zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Differenz zwischen der im Rahmen der ehemaligen Ziele 2 und 5b der Planungsperiode 1994-1999 und der im Rahmen des neuen Ziels 2 der Planungsperiode 2000-2006 förderfähigen Bevölkerung aufgeteilt.

Ziel 3

Die Mittel für Ziel 3 wurden anhand folgender Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Beschäftigungsniveau, Unterschied zwischen den Geschlechtern beim Zugang zum Arbeitsmarkt, Ausbildungsniveau und Armutsgrad.

Aufteilung der FIAF-Mittel außerhalb von Ziel 1

Die Aufteilung der FIAF-Mittel außerhalb von Ziel 1 erfolgte anhand zweier wesentlicher Kriterien: 1) relative Bedeutung des Fischereisektors in den betroffenen Mitgliedstaaten und spezifische Bedürfnisse des Sektors, 2) relative Effizient der Programme des Zeitraums 1994-1999 in Bezug auf die festgestellten Fortschritte.

*Mittelzuweisungen für die vier Gemeinschaftsinitiativen

Am 1. Juli 1999 hat die Kommission außerdem über den Betrag der Verpflichtungsermächtigungen für jede der vier in der allgemeinen Strukturfondsverordnung vorgesehenen Gemeinschaftsinitiativen im Zeitraum 2000-2006 entschieden (Preise von 1999):

-INTERREG III: 4 875 Mio. EUR (grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit);

-EQUAL: 2 847 Mio. EUR (Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt);

-LEADER +: 2 020 Mio. EUR (gezielte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums);

-URBAN: 700 Mio. EUR (städtische Problemgebiete).

*Verzeichnisse der unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen und Gebiete (siehe Karte der Förderregionen und -gebiete zu Beginn des Berichts):

Im Jahr 2006 wird der Bevölkerungsanteil der unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen und Gebiete 41% der Unionsbevölkerung ausmachen gegenüber 50% im Jahr 1999. Dank dieser geographischen Konzentration, gekoppelt mit einer Konzentration der Mittel auf Ziel 1, wird es möglich sein, die Strukturfondsinterventionen gezielt auf die am stärksten betroffenen Gebiete auszurichten.

ZIEL 1

Das Verzeichnis der im Zeitraum 2000-2006 nach Ziel 1 förderfähigen Regionen wurde von der Kommission gemäß Artikel 3 der allgemeinen Strukturfondsverordnung festgelegt. In diesen Regionen leben 92,212 Millionen Einwohner, das sind 22% der Unionsbevölkerung.

ZIEL 2

Gemäß der allgemeinen Strukturfondsverordnung (Nr. 1260/1999) macht der auf die Ziel-2-Gebiete entfallende Bevölkerungsanteil höchstens 18% der Gesamtbevölkerung der Union aus. Ziel 2 betrifft 12 der 15 Mitgliedstaaten. Irland, Griechenland und Portugal fallen vollständig unter Ziel 1 bzw. erhalten eine Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 1.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der allgemeinen Strukturfondsverordnung wird die Bevölkerungshöchstgrenze für jeden Mitgliedstaat anhand von vier Elementen berechnet:

-Bevölkerung in den Regionen der Ebene NUTS III, die den gemeinschaftlichen Förderkriterien entsprechen (Artikel 4 Absätze 5 und 6);

-Zahl der Arbeitslosen und der Langzeitarbeitslosen in den Regionen außerhalb von Ziel 1;

-Zahl der Arbeitslosen und der Langzeitarbeitslosen in den dicht besiedelten Gebieten;

-"Sicherheitsnetz", wonach die Verringerung gegenüber dem unter den ehemaligen Zielen 2 (Umstellung von Industriegebieten) und 5b (ländliche Problemgebiete) für die Förderung in Betracht kommenden Bevölkerungsanteil maximal ein Drittel betragen darf.

Nach Festsetzung der Bevölkerungshöchstgrenzen hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr bis zum 31. August 1999 ihre Vorschläge für die Ziel-2-Fördergebiete vorzulegen. Die Vorschläge wurden in der Zeit vom 16. August 1999 bis zum 3. Dezember 1999 übermittelt. Die Kommission hat beschlossen, die gültigen (d.h. vollständigen und den Bestimmungen entsprechenden) Vorschläge nach ihrem Eingangsdatum zusammenzufassen, damit die Mitgliedstaaten, die als erste ordnungsgemäße Vorschläge eingereicht hatten, die Durchführung ihrer Programmpläne schnell einleiten konnten. So hat die Kommission 1999 die Verzeichnisse der Ziel-2-Fördergebiete an folgenden Daten grundsätzlich genehmigen können:

-am 26. Oktober 1999 für Finnland, Belgien, Dänemark und die Niederlande;

-am 24. November für Deutschland;

-am 22. Dezember 1999 für das Vereinigte Königreich und für Spanien.

Nach Anhörung der drei in der allgemeinen Strukturfondsverordnung vorgesehenen Ausschüsse hat die Kommission am 22. Dezember 1999 für die ersten vier der oben genannten Mitgliedstaaten eine endgültige Entscheidung getroffen. Für die übrigen unter Ziel 2 fallenden Mitgliedstaaten (ausgenommen Italien) wurde das Verzeichnis der Ziel-2-Fördergebiete Anfang 2000 festgelegt.

Entscheidungen der Kommission über die beiden Heranführungsinstrumente ISPA und SAPARD

Erstmals wurde im Rahmen einer Erweiterung der Union eine echte Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt aufgestellt. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1267/1999 und (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 wurden zwei neue Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts geschaffen:

-ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), dessen Interventionsweise der des Kohäsionsfonds ähnlich ist und das dazu dient, die Bewerberländer Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Tschechische Republik auf den Beitritt zur Union vorzubereiten. ISPA ist mit jährlichen Mitteln in Höhe von 1,040 Mrd. EUR (Preise von 1999) ausgestattet. Der Interventionsbereich von ISPA umfasst Investitionen in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur;

-eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung auf den Beitritt (SAPARD) in den zehn oben aufgeführten Ländern mit einer jährlichen Mittelausstattung in Höhe von 520 Mio. EUR (Preise von 1999).

ISPA:

Am 20. Juli 1999 hat die Kommission grundsätzlich über die indikative Aufteilung der im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunterstützung auf die begünstigten Länder entschieden. Dieser Aufteilung liegen die Kriterien von Artikel 4 der ISPA-Verordnung zugrunde: Bevölkerung, Landesfläche und Pro-Kopf-BIP.

Am 21. Dezember hat der ISPA-Verwaltungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu dem Entwurf der Mittelaufteilung abgegeben, woraufhin die Kommission am 7. März 2000 eine endgültige Entscheidung erlassen hat.

SAPARD:

Im Juli 1999 hat die Kommission eine Entscheidung betreffend die indikative jährliche Zuteilung von Gemeinschaftsmitteln für Heranführungsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums [5] erlassen und Ende 1999 die Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 veröffentlicht.

[5] Entscheidung 1999/595/EG

Jedem Bewerberland wurde im Rahmen von SAPARD eine Beihilfe zugewiesen, die sich nach objektiven Kriterien wie der landwirtschaftlichen Bevölkerung, der landwirtschaftlich genutzten Fläche, dem Lebensstandard (BIP) und der spezifischen Situation einzelner Gebiete richtet.

1.1.2. Verabschiedung der neuen Strukturfondsverordnungen (2000-2006)

Mit Blick auf den neuen Programmplanungszeitraum hatte die Kommission im März 1998 ihre Verordnungsvorschläge angenommen [6]. Diese Vorschläge wurden im Laufe des Jahres 1998 von den verschiedenen Gemeinschaftsorganen geprüft und eingehend erörtert. Auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Berlin am 24. und 25. März 1999 wurde eine Gesamtvereinbarung über die Agenda 2000 erzielt, einschließlich der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006, so dass sämtliche Verordnungen vom Rat im Mai und Juni 1999 förmlich angenommen werden konnten: die Verordnung über den EAGFL am 17. Mai [7] und sämtliche anderen Strukturfondsverordnungen am 21. Juni 1999. [8]. Diese Verordnungen sind alle seit 1. Januar 2000 anwendbar.

[6] KOM(1998) 131 endg. vom 18. März 1998

[7] Verordnung (EG) Nr. 1257/1999

[8] Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds; Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 über den EFRE; Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 betreffend den ESF; Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 über den EFRE;

Durch diese neuen Verordnungen wird der rechtliche Rahmen für die Strukturfonds vereinfacht:

*Die "Rahmen"-Verordnung und die "Koordinierungs"-Verordnung werden zu einer einzigen allgemeinen Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1260/1999) zusammengefasst, die alle gemeinsamen Bestimmungen zu den Strukturfonds enthält, die zuvor auf mehrere Verordnungen verteilt waren.

*Die Verordnungen für den EFRE, den ESF und das FIAF werden in vereinfachter Form beibehalten.

*Eine einzige Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL ersetzt die bisherigen neun Verordnungen. Die Verordnung umfasst sämtliche Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL-Ausrichtung und dem EAGFL-Garantie finanziert werden können.

In der allgemeinen Verordnung kommt das angestrebte Ziel eines effizienteren Einsatzes der Strukturfondsmittel u.a. durch folgendes zum Ausdruck:

*Verringerung der Zahl der vorrangigen Ziele auf drei und Einführung einer Übergangsunterstützung für die Regionen, die ihre Förderfähigkeit verlieren;

*Verringerung der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen auf vier: Fortführung von INTERREG und von LEADER; Durchführung einer neuen Initiative EQUAL zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und Fortführung der Initiative URBAN für städtische Problemviertel. Darüber hinaus wird eine erhebliche Vereinfachung vorgenommen: jede Gemeinschaftsinitiative wird aus einem einzigen Strukturfonds finanziert, wobei dessen jeweiliger Interventionsbereich zur Finanzierung von Maßnahmen, die gewöhnlich aus den anderen Fonds gefördert werden, ausgeweitet werden kann;

*klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten: letztere sind in erster Linie für die Durchführung der Fondsinterventionen zuständig. Zur Verstärkung des Partnerschaftsprinzips wird die Beteiligung der Partner in den Mitgliedstaaten ausgebaut;

*Bestimmungen zur Vereinfachung der Programmplanung und Durchführung der Strukturfondsinterventionen: die Programmplanungsentscheidungen der Kommission betreffen die Entwicklungsstrategie und thematischen Entwicklungsprioritäten sowie die Durchführungsmodalitäten; die Durchführung der einzelnen Maßnahmen wird von den Mitgliedstaaten im Rahmen der "Ergänzung zur Programmplanung" gewährleistet;

*neue Vorschriften für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung: detaillierte Beschreibung der Aufgaben der Verwaltungsbehörde und der Begleitausschüsse, Beschreibung des Inhalts der jährlichen Durchführungsberichte, Festlegung der Bewertungsziele und der Indikatoren für die Begleitung;

*Einführung eines einfacheren, aber auch strengeren Verfahrens für die finanzielle Abwicklung: automatische Bindung der jährlichen Haushaltsmittel durch die Kommission; Zahlung eines Vorschusses zu Programmbeginn und anschließende Zahlungen zur Erstattung der tatsächlich getätigten, von den Mitgliedstaaten bescheinigten Ausgaben sowie eine Restzahlung zum Abschluss der Interventionen;

*Verstärkung des Systems der Finanzkontrolle.

Die Verordnungen für die einzelnen Fonds enthalten ebenfalls einige Vereinfachungen:

Die Verordnung für den EFRE sieht nur wenige Änderungen vor. Der EFRE wird sich weiterhin an drei Arten von Finanzierungen beteiligen: Finanzierung von produktiven Investitionen in Unternehmen, insbesondere in KMU; Infrastrukturinvestitionen; endogene Entwicklung, einschließlich der lokalen Beschäftigungsinitiativen.

Die ESF-Verordnung fügt sich in den Rahmen des neuen Kapitels für Beschäftigung im Vertrag von Amsterdam ein. Der ESF wird demnach die Europäische Beschäftigungsstrategie im Rahmen von fünf prioritären Bereichen unterstützen: Entwicklung aktiver Arbeitsmarktpolitiken; Förderung der sozialen Eingliederung; lebenslanges Lernen; Anpassungsfähigkeit; Förderung der Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben.

Das FIAF wird zu einem vollwertigen Strukturfonds.

Ziel der neuen EAGFL-Verordnung ist die Einführung einer integrierten Politik für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums mit Hilfe eines einzigen Rechtsinstruments, das eine größere Kohärenz mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sicherstellt. Dabei haben drei große Entwicklungsschwerpunkte Vorrang: Stärkung des Agrar- und Forstsektors; Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete; Schutz der Umwelt und des ländlichen Kulturerbes. Die Durchführungsbestimmungen zur EAGFL-Verordnung wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 festgelegt und die Übergangsbestimmungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der im Dezember 1999 verabschiedeten Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 präzisiert.

1.1.3. Leitlinienvorschläge für die Gemeinschaftsinitiativen (2000-2006)

Während des Jahres 1999 hat die Kommission die Leitlinienentwürfe für die vier neuen Gemeinschaftsinitiativen des Zeitraums 2000-2006 (INTERREG, URBAN, LEADER und EQUAL) ausgearbeitet. Vor Annahme dieser Leitlinienvorschläge durch die Kommission haben selbstverständlich Konsultationen zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsorganen stattgefunden.

*Somit konnte der Leitlinienentwurf für EQUAL am 13. Oktober 1999 angenommen werden. Ziel der Initiative ist die Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art auf dem Arbeitsmarkt durch transnationale Zusammenarbeit. Im Rahmen von EQUAL wird auch die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern berücksichtigt. Nach Annahme dieser Vorschläge hat die Kommission Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament aufgenommen, die am 15. April 2000 zur Verabschiedung der EQUAL-Leitlinien in ihrer endgültigen Fassung führten.

*Der Leitlinienentwurf für LEADER + wurde am 14. April 2000 genehmigt. LEADER+ soll die Einführung integrierter Strategien zur Dynamisierung der Entwicklung des ländlichen Raums unterstützen. Die Initiative verfolgt zwei Zielsetzungen: Unterstützung der von lokalen Aktionsgruppen durchgeführten, innovativen Pilotvorhaben und Förderung des Erfahrungsaustausches sowie der transnationalen Zusammenarbeit.

*Der endgültige Wortlaut der Leitlinien für INTERREG III wurde von der Kommission am 28. April 2000 angenommen. Die Initiative ist in drei Förderbereiche gegliedert: Förderbereich A umfasst die grenzübergreifende Zusammenarbeit, d.h. die Förderung einer integrierten Regionalentwicklung in benachbarten Grenzgebieten; Förderbereich B ist der transnationalen Zusammenarbeit gewidmet und leistet somit einen Beitrag zu einer harmonischen räumlichen Integration innerhalb der EU; Förderbereich C soll die interregionale Zusammenarbeit verstärken und damit die Politiken und Instrumente für die interregionale Wirtschaftsentwicklung verbessern. Die Leitlinien für 2000-2006 stützen sich auf die Erfahrungen aus dem Planungszeitraum 1994-1999. Sie sollen die bereits erzielten Ergebnisse weiter verstärken, indem sie gewährleisten, dass die beteiligten Regionen und Gebiete ihre Maßnahmen koordinieren und zu einer echten Zusammenarbeit gelangen. Das bedeutet, dass diese gemeinsame Strategien und Programme verfolgen müssen. Außerdem müssen die beteiligten Regionen und Gebiete gemeinsame Verwaltungsstrukturen schaffen. Am 29. November 1999 fand zu diesem Zweck eine Informationsveranstaltung über INTERREG III statt.

*Die Leitlinien für URBAN wurden von der Kommission am 28. April 2000 angenommen. Die Initiative verfolgt zwei Hauptziele: a) Förderung von besonders innovativen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung von kleineren und mittleren Städten oder heruntergekommenen Stadtvierteln in Ballungsgebieten; b) Förderung und Austausch von Know-how und Erfahrungen in Bezug auf eine nachhaltige Stadterneuerung und -entwicklung in der Europäischen Union.

1.1.4. Die Ausarbeitung der Programme für den Zeitraum 2000-2006: die ersten Etappen

Im Anschluss an die Verabschiedung der Verordnungen für den Zeitraum 2000-2006 wurden im Hinblick auf die förmliche Genehmigung der Programmplanungsdokumente mehrere aufeinanderfolgende Etappen festgelegt:

*Unmittelbar nach der Verabschiedung der Strukturfondsverordnungen hat die Kommission Leitlinien aufgestellt, um den nationalen und regionalen Behörden bei der Ausarbeitung ihrer Programmplanungsstrategien für die Ziele 1, 2 und 3 Hilfestellung zu leisten. Diese Leitlinien, die am 1. Juli 1999 [9] angenommen wurden, sind nach drei großen Prioritäten gegliedert: (i) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen; (ii) Förderung der Beschäftigung (Hauptpriorität für die Gemeinschaft); (iii) integrierte Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete.

[9] KOM (1999) 344 endg. vom 1. Juli 1999

*Die Kommission hat die Verzeichnisse der unter die gebietsbezogenen Ziele fallenden Förderregionen/-gebiete (Ziele 1 und 2) aufgestellt. Das Verzeichnis der Ziel-1-Regionen wurde für die gesamte Union am 1. Juli 1999 auf der Grundlage des einzigen berücksichtigten Kriteriums (Pro-Kopf-BIP) auf der Gebietsebene NUTS II (Verwaltungseinheit) erstellt. Da die Förderkriterien für die Gebiete im Rahmen von Ziel 2 zahlreicher und komplexer sind (vgl. Artikel 4 der allgemeinen Strukturfondsverordnung (EG) Nr. 1260/1999) und auf einer niedrigeren Gebietsebene (NUTS III) angewendet werden, wurden die Verzeichnisse der Fördergebiete für jeden Mitgliedstaat gesondert aufgestellt. Aus diesem Grund konnte die Abgrenzung der Ziel-2-Fördergebiete für einige Mitgliedstaaten (insbesondere für Frankreich und Italien) erst Anfang 2000 endgültig festgelegt werden.

*Nachdem die Verzeichnisse der Förderregionen/-gebiete genehmigt waren, hatten die Mitgliedstaaten vier Monate Zeit, um die Entwürfe der nationalen oder regionalen Programme (oder "Pläne", d.h. GFK- oder EPPD-Entwürfe) auszuarbeiten und der Kommission zu übermitteln.

*Nach Eingang eines Plans, der sämtliche vorgeschriebenen Voraussetzungen erfuellt, verfügt die Kommission über fünf Monate für die Genehmigung des entsprechenden Programmplanungsdokuments (GFK oder EPPD). Während dieser Zeit finden intensive Verhandlungen sowohl innerhalb der Kommission als auch mit dem jeweiligen Mitgliedstaat statt, um den Inhalt der Pläne anzupassen und ein endgültiges Dokument zu erstellen. Für die Genehmigung der operationellen Programme, die von den Mitgliedstaaten entweder gleichzeitig mit dem dazugehörigen GFK oder zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden können, verfügt die Kommission ebenfalls über fünf Monate.

Nach Genehmigung des EPPD/OP verfügt der Mitgliedstaat über weitere drei Monate, um der Kommission eine "Ergänzung zur Programmplanung" vorzulegen, ein in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats fallendes Dokument, in dem einige Bestimmungen der EPPD und OP (detaillierter Inhalt der Maßnahmen; Kategorien von Endbegünstigten; nach Maßnahmen aufgeschlüsselter Finanzierungsplan; Einzelheiten des computergestützten Datenaustausches zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission) präzisiert sind.

Die meisten Pläne für Ziel 1 sind bei der Kommission vor dem 31.12.1999 eingegangen. Nur die Entwürfe der EPPD für drei französische Überseedepartements (Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana) lagen erst nach diesem Datum vor (am 10. Januar 2000). Da die meisten Pläne von der Kommission als die Bedingungen erfuellend erachtet wurden, konnten die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten relativ früh beginnen und einige Programme bereits im ersten Quartal 2000 von der Kommission genehmigt werden (die beiden finnischen EPPD und das österreichische EPPD).

Für Ziel 2 wurden die Verzeichnisse der Fördergebiete später als für Ziel 1 aufgestellt, da die zu berücksichtigenden Kriterien komplexer waren. Aus diesem Grund lag der Kommission am 31. Dezember 1999 noch kein Plan vor. Die Pläne für Ziel 2 sind alle in der Zeit von Anfang Januar bis Ende April 2000 eingegangen.

Was die Programmierung der Mittel zur Förderung der Humanressourcen (Ziel 3) betrifft, so lagen der Kommission sämtliche Pläne vor Ende des Jahres 1999 vor, und für die meisten dieser Pläne hatten die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten bereits begonnen.

Für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums markiert das Ende des Jahres 1999 die erste Etappe der Vorbereitung der Pläne. Die in die Programme der Ziele 1 und 2 zu integrierenden Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums sind in den vorbereitenden Plänen für diese Programme vorgesehen. Für einige Gebiete, die nicht vollständig durch Ziel 2 abgedeckt sind, können die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen eines breiter angelegten Vorhabens erfolgen, das unter keines der Ziele fallende Gebiete umfasst. Diese als "Entwicklungspläne für den ländlichen Raum" bezeichneten Pläne werden auf der geographischen Ebene festgelegt, die als die geeignetste angesehen wird. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in einem Gebiet durchgeführt werden sollen, werden möglichst in einem einzigen Plan zusammengefasst. Diese Pläne, die auf der Grundlage einer Ex-ante-Bewertung von den vom betreffenden Mitgliedstaat benannten Behörden erarbeitet werden, waren der Kommission nach Anhörung der zuständigen Behörden und Einrichtungen auf Gebietsebene spätestens am 3. Januar 2000 vorzulegen.

Darüber hinaus müssen alle Interventionen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums Agrarumweltmaßnahmen umfassen.

1.2. Vertiefung der thematischen prioritäten der kohäsionspolitik

1.2.1 Die europäische Beschäftigungsstrategie: verstärkte Einbeziehung in die Fondsinterventionen

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurden der europäischen Beschäftigungsstrategie neue Impulse verliehen. Seit der Sondertagung des Europäischen Rates in Luxemburg (November 1997) haben sämtliche EU-Regierungen damit begonnen, das neue politische Koordinierungskonzept durch die Festlegung gemeinsamer Ziele (beschäftigungspolitische Leitlinien), die Aufstellung nationaler Aktionspläne und die gemeinsame Überwachung der Fortschritte (gemeinsame Beschäftigungsberichte) umzusetzen. 1999 wurde der Luxemburger Prozess weiter konsolidiert, und es wurde ein kompletter Jahreszyklus gemäß Artikel 128 des Vertrags abgeschlossen. Die Überprüfung der nationalen Aktionspläne hat damit erstmals zu Empfehlungen an die Mitgliedstaaten geführt mit Angaben darüber, wie sie ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele der Beschäftigungsstrategie am besten nachkommen können.

Seit Genehmigung der ersten beschäftigungspolitischen Leitlinien im Jahre 1998 konzentrieren sich diese auf vier Schwerpunkte, in denen die wichtigsten politischen Prioritäten zum Ausdruck kommen: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Entwicklung des Unternehmergeistes, Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer und Stärkung der Maßnahmen für die Chancengleichheit von Frauen und Männern. Diese Prioritäten wurden in einer Reihe von 21 Leitlinien ausführlich dargestellt, die wiederum entsprechend der Beurteilung der nationalen Aktionspläne sowie der Beschäftigungslage angepasst und weiterentwickelt wurden, um neue Ziele mit einzubeziehen. 1999 wurden die Leitlinien auf neue Ziele wie z.B. lebenslanges Lernen, Zugang zur Informationsgesellschaft, Mitwirkung der Sozialpartner an der Verbesserung der Arbeitsgestaltung sowie Gender-Mainstreaming ausgeweitet.

Der gemeinsame Beschäftigungsbericht 1999 analysiert die Beschäftigungslage in Europa, die weiterhin durch eine niedrige Erwerbstätigenquote (61%), eine geringe Erwerbsbeteiligung der Frauen und der älteren Menschen sowie eine anhaltend hohe Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit gekennzeichnet ist. Angesichts dieser Herausforderungen wird die Europäische Beschäftigungsstrategie mittlerweile als Rahmen für die Reform anerkannt, die sich auf die Arbeitsmarktpolitik, die Steuer- und Leistungssysteme, die allgemeine und berufliche Bildung sowie die Arbeitsvermittlung erstreckt. Bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Erwachsenen ist inzwischen eine klare Hinwendung zu einem präventiveren Ansatz festzustellen, wobei einige Mitgliedstaaten weiter fortgeschritten sind als andere in der Einhaltung der gemeinsamen Zielvorgabe, allen jugendlichen und erwachsenen Arbeitslosen vor Ablauf von 6 bzw. 12 Monaten Arbeitslosigkeit einen Neuanfang zu ermöglichen. Darüber hinaus hat die Mehrzahl der Mitgliedstaaten die Zielvorgabe einer 20%-igen Beteiligung der Arbeitslosen an Ausbildungsmaßnahmen oder ähnlichen aktiven Maßnahmen erreicht. Die Bedeutung des lebenslangen Lernens und die Rolle des Dienstleistungssektors werden von den Mitgliedstaaten allmählich unter stärker strategischem Gesichtspunkt betrachtet, und die Mitgliedstaaten zeigen sich auch zunehmend dem Pfeiler "Chancengleichheit" verpflichtet. Auf der anderen Seite ist die Situation bei der Entwicklung des Unternehmergeists weiterhin unklar, während die Fortschritte bei der Förderung der Anpassungsfähigkeit enttäuschend ausfallen.

In seiner Entschließung zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 hat der Rat die unterstützende Rolle des ESF im Hinblick auf die Ziele der Beschäftigungsstrategie unterstrichen, die diesem insbesondere durch seinen Beitrag zur qualitativen Weiterentwicklung der Humanressourcen zufällt. Insbesondere sollte der ESF die erforderliche Verlagerung von passiven hin zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen fördern und verstärkt auf Prävention statt auf reine Abhilfemaßnahmen setzen. Gemäß den Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2000-2006 und den Leitlinien für ihren Einsatz sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihre Pläne für die Strukturfondsinterventionen, insbesondere in den aus dem ESF unterstützten Programmen, der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und ganz allgemein der europäischen Beschäftigungsstrategie Rechnung zu tragen.

In den Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer beschäftigungspolitischen Maßnahmen wird diese Ausrichtung in den allermeisten Fällen verstärkt, da sie sich auf Bereiche konzentrieren, in denen der Beitrag des ESF von Bedeutung ist, z.B. arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Prävention von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, Berufsbildung und Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern.

1.2.2. Eine neue Fördergebietskarte für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung

Im Anschluss an die Annahme der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [10] hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr den Entwurf ihrer jeweiligen nationalen Fördergebietskarte vorzulegen, und zwar mit den für eine Anwendung der Ausnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrages in Frage kommenden Gebieten sowie den Intensitätshöchstgrenzen für Beihilfen zugunsten von Erstinvestitionen oder Beihilfen für die Schaffung investitionsgebundener Arbeitsplätze in den einzelnen Fördergebieten, einschließlich der dafür geltenden Kumulierungshöchstsätze.

[10] ABl. C 74 vom 10.03.1998

Alle Mitgliedstaaten haben den Entwurf ihrer Fördergebietskarte für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung im Laufe des Jahres 1999 vorgelegt, auch wenn dies bei einigen von ihnen (Spanien, Italien, Luxemburg) erst im Dezember erfolgt ist. Nach Prüfung der Vorschläge hat die Kommission die Entwürfe der Karten für Dänemark, Griechenland, Irland und Finnland sowie den Teil der deutschen und der portugiesischen Karte genehmigt, der die für die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages in Frage kommenden Gebiete betrifft.

Dagegen hat die Kommission aufgrund ihrer Zweifel an der Vereinbarkeit der Entwürfe einiger Mitgliedstaaten mit dem EG-Vertrag das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hinsichtlich der Vorschläge für die Fördergebietskarten von Belgien, Frankreich und den Niederlanden sowie für den Teil der deutschen und der portugiesischen Karte eingeleitet, der die für die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages in Frage kommenden Gebiete betrifft.

Da die Karten der anderen Mitgliedstaaten verspätet vorgelegt wurden, konnten sie nicht mehr bis Ende 1999 genehmigt werden. Bis diese Genehmigung vorliegt, sind die betreffenden Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass auf den Fördergebietskarten die Gebiete stehen, in denen Investitionsbeihilfen - mit oder ohne Kofinanzierung der Strukturfonds - zugunsten von Großunternehmen gewährt werden können, ab 1. Januar 2000 nicht mehr berechtigt, diese Art Beihilfen zu gewähren. Diese Aussetzung betrifft jedoch nur die staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und keineswegs die Interventionen der Strukturfonds zur Kofinanzierung von Beihilferegelungen, die andere Zielsetzungen verfolgen oder keine Elemente einer Unternehmensbeihilfe enthalten.

1.2.3. Fortschritte auf dem Gebiet der Raumordnung

Nach europaweiten Diskussionen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit geführt wurden und Gegenstand von acht transnationalen Seminaren im Jahr 1998 waren, deren Schlusspunkt und Zusammenfassung ein im Februar 1999 in Brüssel veranstaltetes Forum bildete, wurde auf der informellen Tagung der für Raumordnung zuständigen Minister vom Mai 1999 in Potsdam die endgültige Fassung des ersten europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK) angenommen. Die Minister und zuständigen Kommissionsmitglieder betonten, dass damit ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Wege der europäischen Integration zurückgelegt wurde. Erstmals verfügen die Entscheidungsträger auf allen Ebenen der Union über ein gemeinsames Bezugsinstrument für die Raumordnung. Die drei folgenden grundlegenden Leitbilder werden für die Raumentwicklung der Union vorgeschlagen:

*die Entwicklung eines ausgewogenen und polyzentrischen Städtesystems und eine neue Beziehung zwischen Stadt und Land,

*die Sicherung eines gleichwertigen Zugangs zu Infrastruktur und Wissen sowie

*die nachhaltige Entwicklung, intelligentes Management und Schutz von Natur und Kulturerbe.

Für jedes dieser politischen Ziele werden im EUREK konkrete politische Optionen vorgeschlagen, die es zu einem geeigneten operationellen Instrument für die Erreichung einer nachhaltigen und ausgewogenen Raumentwicklung in der EU machen. Das Dokument ist nicht verbindlich, bringt keine neuen Zuständigkeiten auf Gemeinschaftsebene mit sich und trägt dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung. Um die Umsetzung des EUREK zu fördern, haben die für Raumordnung und Stadt-/Regionalpolitik zuständigen Minister sowie das für Regionalpolitik zuständige Mitglied der Europäischen Kommission auf ihrer informellen Tagung vom Oktober 1999 in Tampere ein Aktionsprogramm beschlossen. Neben anderen vorgeschlagenen Maßnahmen sieht dieses Aktionsprogramm die generelle Einbeziehung des EUREK in die Strukturfondsmaßnahmen sowie die Anwendung seiner politischen Optionen im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftspolitiken und bei der Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union vor.

1.3. Weiterführung neuerer Maßnahmen

1.3.1. Zwischenbilanz und Konferenz zur Verbreitung der Territorialen Beschäftigungspakte

Diese 1996 im Rahmen des Vertrauenspaktes für Beschäftigung ins Leben gerufene Pilotaktion betrifft in den 15 Mitgliedstaaten mittlerweile 89 Gebiete mit insgesamt mehr als 35 Mio. Einwohnern.

Ausgehend von einer Diagnose für das jeweilige Gebiet und mittels technischer Hilfe seitens der Gemeinschaft wurde in den einzelnen betroffenen Gebieten eine umfassende Partnerschaft ins Leben gerufen mit dem Ziel, integrierte Aktionspläne für Beschäftigung aufzustellen. Für diese Aktionspläne konnte dann dank der im Rahmen der Programmplanungen vorhandenen Handlungsspielräume eine Unterstützung aus den Strukturfonds bereitgestellt werden. So sind die Aktionspläne bis Ende 2001 mit einem Betrag von insgesamt 1 600 Mio. EUR ausgestattet (davon 500 Mio. EUR aus den Strukturfonds), der die Schaffung bzw. direkte Erhaltung von 55 000 Arbeitsplätzen ermöglichen dürfte. [11]

[11] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Zweiter Zwischenbericht über die regionalen und kommunalen Beschäftigungspakte" SEK(1999) 1932 vom 26.11.1999

Die Verbreitung dieses Konzepts und seiner ersten Ergebnisse im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum 2000-2006 erfolgte im Rahmen einer Konferenz, die von der Kommission als Austauschbörse veranstaltet wurde.

An der Konferenz, die vom 8. bis 10. November in Brüssel stattfand, nahmen ca. 830 Personen teil. Auf diese Weise konnten 59 "Instrumente", die aus den Aktionsplänen der territorialen Beschäftigungspakte hervorgegangen waren und im Hinblick auf eine Übertragung ausgearbeitet wurden, auf über 1 200 bilateralen Treffen zwischen den Koordinatoren der Beschäftigungspakte und Vertretern der lokalen Gebietskörperschaften und der nationalen Verwaltungen vorgestellt werden.

In den wichtigsten Beiträgen wurde folgendes hervorgehoben:

*die starke Unterstützung, die diesem Konzept sowohl seitens der finnischen Präsidentschaft (über den finnischen Arbeitsminister) als auch durch den Ausschuss der Regionen (vertreten durch seinen Präsidenten) zuteil wird, wobei der Akzent auf das lokal vorhandene Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie auf dessen Verbindungen zur europäischen Beschäftigungsstrategie gelegt wurde;

*die Leitlinien der Kommission für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 [12], die auf die Einbeziehung der territorialen Beschäftigungspakte in die Programme der verschiedenen Strukturfondsziele abzielen.

[12] Dokument der Kommissionsdienststellen "Leitfaden für die territorialen Beschäftigungspakte 2000-2006" SEK(1999) 1933 vom 17.11.1999

1.3.2. Fortsetzung der methodologischen Arbeiten für die Programmbewertung

Mit Blick auf die Vorbereitung des neuen Programmplanungszeitraums haben die Kommissionsdienststellen die 1998 begonnenen methodologischen Arbeiten fortgesetzt. Die in der Fachgruppe "Bewertung" eingehend erörterten Arbeitsdokumente über die Ex-ante-Bewertung, die Begleitindikatoren und die leistungsgebundene Reserve wurden in den Mitgliedstaaten weithin publik gemacht und ins Internet ("Inforegio"-Website) gestellt.

Die methodologischen Überlegungen über die Bewertung der Beschäftigungseffekte wurden mittels einer Studie über die in den Mitgliedstaaten beobachteten Praktiken fortgesetzt. Anhand von Beispielen bewährter Verfahrensweisen (z.B. Berechnung der Nettoeffekte bei den britischen Programmen), wird sich die Kommission bemühen, mit Unterstützung der betroffenen Verwaltungsstellen den Austausch von methodologischen Erfahrungen und Know-how zu fördern, um über konkrete Mittel zur Messung der mit den Strukturinterventionen erzielten Beschäftigungseffekte zu verfügen.

Auch im Fall der Humanressourcen hat es methodologische Fortschritte bei der Begleitung und Bewertung gegeben. Die neuen Leitlinien wurden im Rahmen der Schlussbewertung erprobt und zusammen mit den Mitgliedstaaten für gültig befunden. Die Leitlinien enthalten gemeinsame Kriterien für die Begleitung sowie eine Typologie der Auswirkungen der Interventionen im Bereich der Humanressourcen, wobei es insbesondere auch um den Zusammenhang zwischen den Beschäftigungseffekten und der Beschäftigungsfähigkeit geht.

Kapitel 2 : DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMMPLANUNG UND FINANZIELLE ABWICKLUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN

2.1. Allgemeiner Überblick nach Zielen und Gemeinschaftsinitiativen

2.1.1. Die 1999 genehmigten Programme

Das Jahr 1999 ist das letzte Jahr des Programmplanungszeitraums 1994-1999. Da sich daher die gesamte Programmplanung in der Durchführungsphase befand, wurden nur wenig neue Programme genehmigt.

Insgesamt wurden 1999 für alle Ziele zusammen nur fünf neue Interventionen genehmigt. Dabei handelt es sich um zwei operationelle Programme im Rahmen von Ziel 1, die nicht früher genehmigt werden konnten. Mit dem einen Programm wurden die territorialen Beschäftigungsbündnisse (insgesamt 64,6 Mio. EUR) in die Programmplanung für Spanien eingegliedert, das andere Programm dient der Entwicklung von Ökobussen in Griechenland (insgesamt 37,4 Mio. EUR). Neben diesen beiden operationellen Programmen wurden drei Globalzuschüsse für die italienischen Ziel-1-Regionen genehmigt (insgesamt rund 45 Mio. EUR).

Auf diese fünf neuen Interventionen zusammen entfallen lediglich 0,1% der Mittel, die die Strukturfonds insgesamt im Zeitraum 1994-1999 für alle Ziele bereitgestellt haben.

Gleichzeitig wurden im Laufe des Jahres noch 25 Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen angenommen. Dabei handelt es sich Programme für die jeweils nur ein sehr geringer Betrag zur Verfügung gestellt wurde (höchstens 1,5 Mio. EUR).Eine Ausnahme bilden die beiden Programme im Rahmen von INTERREG II C (transnationale Zusammenarbeit) für den Atlantikraum bzw. zur Bekämpfung der Dürre in Griechenland (jeweils 13,4 Mio. EUR). Die meisten neuen Programme (22) fallen unter die Initiative KMU.

2.1.2. Allgemeiner Überblick über die Durchführung

Zur Umsetzung der in der Programmplanung 1994-1999 vorgesehenen prioritären Strukturfondsziele liefen Ende 1999 610 Interventionen, die überwiegend die Ziele 1 und 2 betreffen. Hinzu kommen 524 Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen.

Somit wurden die Strukturfondsinterventionen zwischen 1994 und 1999 im Wege von 1134 Programmen durchgeführt.

Fördermittel der Strukturfonds für den Zeitraum 1994-1999 (GFK und EPPD) in Mio. EUR (Stand 31.12.1999):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Nachdem 1997 und 1998 die Abwicklung der Interventionen beschleunigt worden war, stand im Jahr 1999 die vollständige Verwirklichung der Programmplanung im Mittelpunkt (siehe Schaubild).

GFK/EPPD: Finanzielle Abwicklung in den Jahren 1994 bis 1998 für alle Ziele zusammen:

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1999 wurden für die Ziele 1 bis 6 insgesamt 93,47% der verfügbaren Mittel gebunden und 87,09% ausgezahlt. Somit sind am Ende des Programmplanungszeitraums 99% der Gesamtmittel gebunden. Die Mittelbindung hat sich im Berichtsjahr erheblich beschleunigt, so dass allein auf dieses Jahr 21% der Mittelbindungen seit 1994 entfallen. Die Situation ist von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden, allerdings sind die Unterschiede geringer als in den Vorjahren. So haben lediglich zwei Mitgliedstaaten die Fördermittel für diesen Zeitraum vollständig gebunden (Belgien und Dänemark). Die große Mehrheit hat 99% der Mittel gebunden, wobei allerdings in einigen Mitgliedstaaten die Mittelbindungsrate niedriger ist. Dies gilt für Luxemburg (98%), Österreich (98%) und das Vereinigte Königreich (96%).

Auch bei den Zahlungen war 1999 mit einer Gesamtverwendungsrate von 75% eine deutliche Verbesserung festzustellen. Anzumerken ist, dass vor Ort Zahlungen für den Zeitraum 1994-1999 noch bis zum 31. Dezember 2001 getätigt werden können. Auch hier ist die Situation von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Wie bereits 1998 wiesen nämlich die sogenannten "Kohäsionsländer", d.h. die am wenigsten wohlhabenden Länder, die die meisten Strukturfondsmittel erhalten, mit 81% in Spanien, 89% in Portugal und 87% in Irland die höchste Auszahlungsrate auf. In einigen der wohlhabendsten Unions-Mitgliedstaaten hingegen lag die Auszahlungsrate unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt.

Bei den Zielen 1 und 3 ist die Abwicklung am weitesten fortgeschritten. 99% bzw. 100% der Fördermittel wurden gebunden und knapp 80% ausgezahlt, was weit über dem Durchschnitt liegt. Bei den Zielen 2, 4 und 5b hingegen sind die Zahlungen weiterhin im Rückstand. Ziel 2 ist am wenigsten weit vorangekommen. Hier ist der Zahlungsrückstand darauf zurückzuführen, dass die Programme für den Zeitraum 1997-1999 im Jahr 1997 genehmigt wurden und daher einige der Maßnahmen vor Ort noch nicht verwirklicht werden konnten. Die Zahlungen für diese Maßnahmen dürften im Wesentlichen im Jahr 2000 getätigt werden.

Einbeziehung der Gleichstellung von Frauen und Männern in die Programme auf nationale Initiative:

Durch das "Mainstreaming" sollen die jeweilige Situation sowie die Prioritäten und Bedürfnisse von Frauen und Männern systematisch in allen Politikbereichen berücksichtigt werden. Ziel ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und alle allgemeinen Strategien und Maßnahmen speziell für die Verwirklichung des Gleichstellungsziels einzusetzen. Sowohl in der Planungsphase als auch bei der Durchführung, Begleitung und Bewertung wird berücksichtigt, wie sich die Strategie jeweils auf die Situation von Frauen und Männern auswirkt.

Mainstreaming ist eine Strategie, mit der die Gleichstellung von Frauen und Männern effizienter durchgesetzt werden soll. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass das Mainstreaming neben die bestehenden Mechanismen und Maßnahmen zur Förderung von Frauen bzw. des unterrepräsentierten Geschlechts tritt. Tatsächlich wird nämlich ein doppeltes Konzept verfolgt, bei dem zum einen allgemeine horizontale Maßnahmen und zum anderen gegebenenfalls spezielle, gezieltere Maßnahmen zur Anwendung kommen.

Beim Mainstreaming geht es darum, geschlechtsspezifische Fragen in die allgemeine Politik einzubeziehen. In anderen Worten, die politischen Strategien sollten den unterschiedlichen Lebensumständen von Frauen und Männern Rechnung tragen, allgemein die Gleichstellung fördern und Ungleichheiten beseitigen. Das bedeutet, dass die Interventionen so beschaffen sein müssen, dass alle Hindernisse aus dem Weg geräumt und die Bedürfnisse und Interessen von Frauen und Männern in gleicher Weise berücksichtigt werden.

Die Kommission hat in Form mehrjähriger Aktionsprogramme Maßnahmen getroffen, um speziell die Lage der Frauen zu verbessern und das Mainstreaming in allen Politikbereichen zu verwirklichen.

In der Mitteilung der Kommission von 1996 über die "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" wird das Konzept des Mainstreaming definiert. Darin sagt die Kommission zu, eine Politik zu verfolgen, bei der sämtliche allgemeinen politischen Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung eingespannt werden. Damit hat sich die Kommission offiziell zu einer Politik auf der Grundlage des Mainstreaming verpflichtet, und diese Mitteilung bildete auch die Basis aller späteren Aktivitäten.

2.1.3. Die Durchführung der Ziele 1 und 6 (Regionen mit Entwicklungsrückstand bzw. dünn besiedelte Regionen)

1999 wurden fünf Interventionen im Rahmen von Ziel 1 genehmigt (siehe Ziffer 2.1.1). Diese neuen Interventionen stellen einen Gesamtbetrag von lediglich 147 Mio. EUR dar, das sind 0,15% der zwischen 1994 und 1999 für Ziel 1 bewilligten Mittel.

Ende 1999 wurde Ziel 1 durch 219 verschiedenen Interventionen (EPPD, OP, Globalzuschüsse, Großprojekte) verwirklicht. Zwei 1995 genehmigte EPPD dienen der Verwirklichung von Ziel 6 in den nördlichen Regionen Schwedens und Finnlands.

Inanspruchnahme der Mittel:

Wie schon 1998 ist auch 1999 bei Ziel 1 die beste Mittelverwendungsrate zu verzeichnen. Aus den nachstehenden Schaubildern ist ersichtlich, dass sich die Durchführung der Programme weiter beschleunigt hat:

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Für Ziel 1 waren Ende 1999 praktisch 100% der Mittel gebunden und 78% ausgezahlt. Der seit 1997 beschleunigte Durchführungsrhythmus wurde somit beibehalten Da 1999 das letzte Jahr des Programmplanungszeitraums war, mussten die Mittelbindungen den Bestimmungen zufolge vor dem 31. Dezember erfolgt sein. Gute Leistungen bei der Durchführung von Ziel 1 weisen vor allem die Hauptempfängerländer (Spanien, Portugal, Irland und Deutschland) auf, deren Mittelverwendungsrate über dem Unionsdurchschnitt liegt. Dies gilt besonders für Portugal und Irland (Mittelbindungsrate jeweils 99%, Auszahlungsrate 89% bzw. 87%). Griechenland hat 1999 seinen Rückstand bei den Zahlungen praktisch aufgeholt, so dass der Ausführungsstand nun dem Gemeinschaftsdurchschnitt entspricht. Wie bereits 1997 und 1998 festzustellen war, gehören die Mitgliedstaaten, die bei der Durchführung von Ziel 1 einen gewissen Rückstand aufweisen, zu den wohlhabendsten EU-Ländern: Belgien, Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich. In Italien hat sich zwar die Inanspruchnahme der Mittel 1999 stark beschleunigt, doch reichte dies nicht aus, um den Rückstand aufzuholen, den das Land - außer bei den Mittelbindungen - seit Beginn des Planungszeitraums aufweist.

Für Ziel 6 ist die Situation in den beiden Empfängerländer weiterhin sehr unterschiedlich. Zwar beträgt die Mittelbindungsrate in beiden Ländern 100%, doch hat Finnland bei den Zahlungen einen deutlich höheren Durchführungsstand erreicht als Schweden (65% gegenüber 54%). Insgesamt liegen diese Durchführungsraten deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt für alle Ziele zusammen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Programme im Rahmen von Ziel 6 erst 1995 nach dem Beitritt Schwedens und Finnlands genehmigt wurden.

2.1.4. Die Durchführung von Ziel 2 (Industrieregionen mit rückläufiger Entwicklung)

Nachdem 1997 die neue Programmplanungsphase (1997-1999) begonnen hatte und sämtliche einschlägigen Programme 1997 und 1998 angenommen wurden, ist 1999 keine neues Ziel-2-Programm genehmigt worden. Somit wurden in diesem Jahr vor allem die Abwicklung und Durchführung vor Ort weiter vorangetrieben.

Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen von Ziel 2:

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Da einige Programme erst Ende 1997 oder im Verlauf des Jahres 1998 genehmigt worden waren, konnte 1999 die praktische Durchführung noch nicht auf vollen Touren laufen. Aus diesem Grund erscheint der Durchführungsstand bei den Zahlungen relativ niedrig (60% der Gesamtmittel für diesen Zeitraum). Für diese Programme können jedoch die Zahlungen vor Ort bis zum 31. Dezember 2001 getätigt werden.

Erwähnt sei, dass sich die Mittelbindungen 1999 stark beschleunigt haben, so dass auf dieses Jahr 25% der im Planungszeitraum getätigten Mittelbindungen entfallen. Dennoch konnten 3% der Gesamtmittel für diesen Zeitraum (das sind 477,5 Mio. EUR) nicht vor dem 31. Dezember 1999 gebunden werden und müssen somit erstattet werden, da Mittel nicht vom Zeitraum 1994-1999 auf den Zeitraum 2000-2006 übertragen werden können.

2.1.5. Die Durchführung der Ziele 3 und 4 (Humanressourcen und Arbeitsmarkt)

Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Bereich der Humanressourcen:

Im Rahmen von Ziel 3 wurden die Mittel im letzten Quartal des Jahres umgeschichtet. Dadurch konnten zusätzliche Mittel für die Prioritäten der europäischen Beschäftigungsstrategie bereitgestellt werden, insbesondere für aktive Arbeitsmarktstrategien für Jugendliche, die Einbeziehung von Frauen in diese Strategien und die Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen in den Programmen.

Die Ziel-4-Programme sind nach ihrer Art und ihrem Zweck nicht speziell auf die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern ausgerichtet, sondern vielmehr auf unterschiedliche Wirtschaftssektoren zugeschnitten. Einige Aktionen, insbesondere im Bereich der Umschulung, kommen allerdings Frauen zugute.

*Die Durchführung von Ziel 3 (Langzeitarbeitslosigkeit, Eingliederung von Jugendlichen, Eingliederung in das Erwerbsleben)

Das horizontale Ziel 3 (das sich auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet mit Ausnahme der Ziel-1-Regionen bezieht, in denen integrierte Maßnahmen zum Tragen kommen) ist auf mehrere Zielgruppen ausgerichtet: arbeitslose Jugendliche, Langzeitarbeitslose und vom Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt bedrohte Personen.

Nachdem 1997 die europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) eingeleitet worden war, wurden die Programme geändert, um dieser Neuorientierung Rechnung zu tragen.

Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen von Ziel 3:

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Ende 1999 waren die für den Planungszeitraum verfügbaren Mittel vollständig gebunden und zu 80% ausgezahlt, was deutlich über dem Durchschnitt aller Ziele insgesamt liegt.

*Die Durchführung von Ziel 4 (Industrielle Wandlungsprozesse und Produktionssysteme)

Auch bei Ziel 4 handelt es sich um ein horizontales Ziel, das das gesamte Gemeinschaftsgebiet außer den Ziel-1-Regionen betrifft. Hier sollen die Beschäftigungsmöglichkeiten und Qualifikationen der Arbeitnehmer verbessert werden und zwar besonders derjenigen, denen der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Die Maßnahmen im Rahmen von Ziel 4 umfassen berufliche Bildung, Beratung, Vernetzung und Ausbau von Systemen zur ständigen Weiterbildung. Außerdem spiegeln die Programme die Tatsache wider, dass die europäische Beschäftigungsstrategie der Anpassungsfähigkeit Vorrang einräumt.

Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen von Ziel 4:

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Die 1998 festgestellte Verbesserung der Mittelverwendung hat sich 1999 fortgesetzt. Namentlich das Vereinigte Königreich, das sein Ziel-4-Programm erst 1998 vorlegte, und Italien haben beträchtliche Anstrengungen unternommen. So konnten Ende 1999 100% der Mittel für den Förderzeitraum gebunden werden, bei den Zahlungen hingegen erreichte der Durchführungsstand lediglich 69%, was zum Teil darauf zurückzuführen war, dass einige Maßnahmen sehr innovativ waren. Trotzdem dürften selbst im Vereinigten Königreich und in Italien, den beiden Mitgliedstaaten mit dem stärksten Rückstand, die Zahlungen im Jahr 2000 vollständig abgewickelt werden.

2.1.6. Die Durchführung von Ziel 5a (Anpassung der Agrar- und Fischereistrukturen)

*Ziel 5a - Landwirtschaft:

Das Ziel 5a-Landwirtschaft ist ein horizontales Ziel, das die landwirtschaftliche Tätigkeit im gesamten Gebiet der Union betrifft und die Modernisierung der Agrarstrukturen unterstützt. Es ist damit an die Gemeinsame Agrarpolitik gekoppelt und gilt auch für die Forstwirtschaft.

1999 wurden die Verordnungen, die die Grundlage für Ziel 5a-Landwirtschaft bilden (insbesondere die Verordnungen (EG) Nrn. 950/97, 951/97 und 952/97) in einer einzigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums ((EG) Nr. 1257/1999) zusammengefasst, die ab 1. Januar 2000 anwendbar ist. In diesem Rahmen hat die Kommission im Februar eine Verordnung über die Beihilfen für Erzeugergruppierungen (Verordnung (EG) Nr. 243/1999 [13]), im März eine Entscheidung zur Änderung des Verzeichnisses der benachteiligten Gebiete (Entscheidung 1999/251/EG [14]) und im Juli eine Verordnung über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (Verordnung (EG) Nr. 1606/1999 [15]) erlassen.

[13] Verordnung (EG) Nr. 243/1999 der Kommission vom 1. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 478/97 und (EG) Nr. 20/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96.

[14] Entscheidung der Kommission vom 23. März 1999, ABl. L 96 vom 10.4.1999, S. 29-30.

[15] Verordnung (EG) Nr. 1606/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 über Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 952/97.

Die Kommission hat das GFK für Italien in Bezug auf die Verbesserung der Bedingungen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen geändert und den Gesamtbetrag angehoben. Sie hat außerdem im Laufe dieses Jahres zwölf Änderungen von EPPD für sieben Mitgliedstaaten genehmigt.

Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Agrarsektor:

Nur wenige der horizontalen Maßnahmen im Rahmen von Ziel 5a für den Zeitraum 1994-1999 sind speziell auf die Förderung der Chancengleichheit ausgerichtet. Unter den neu niedergelassenen Junglandwirten befinden sich allerdings auch Frauen. Die Investitionsbeihilfen, Agrarumweltmaßnahmen und die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse können auch Frauen zugute kommen. Tatsächlich profitieren Frauen vor allem von der Förderung von Projekten im Zusammenhang mit der Erzeugung lokaler Produkte und besonders regionaltypischer Produkte auf dem Bauernhof, die das Einkommen der bäuerlichen Haushalte ergänzen. Außerdem treten Frauen als Trägerinnen von Landtourismus- und Gastronomieprojekten auf, die häufig mit dem Direktverkauf von landwirtschaftlichen und handwerklichen Erzeugnissen im Zusammenhang stehen.

Soweit vorhanden, nehmen Frauen vor allem im Krankheitsfall Betriebsvertretungsdienste in Anspruch. Die meisten ländlichen Gebieten sind jedoch in vielen Bereichen wie Bildungswesen, Gesundheitsfürsorge, Kinder- und Seniorenbetreuung u.a. stark unterversorgt. Solche Dienstleistungen können die Regionen nun auf der Grundlage der neuen Rechtsvorschriften für die Entwicklung des ländlichen Raums (Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) fördern.

Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen von Ziel 5a-Landwirtschaft:

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Wie bei den anderen Zielen hat sich 1999 auch bei Ziel 5a-Landwirtschaft der Durchführungsstand - besonders bei den Mittelbindungen - verbessert. So waren Ende 1999 96% der Mittel für den Gesamtzeitraum gebunden und 70% ausgezahlt. Diese Sätze liegen jedoch unter dem Durchschnitt aller Ziele zusammen. Auch hier sind von einem Mitgliedstaat zum anderen erhebliche Unterschiede zu beobachten. So weisen, wie bereits 1998, Italien und die Niederlande den geringsten Durchführungsstand auf.

*Ziel 5a-Fischerei:

Die speziellen Ziele des FIAF im Rahmen des Ziels 5a-Fischerei lassen sich wie folgt zusammenfassen:

-Fangflotten: Gleichgewicht zwischen Fischereiaufwand und verfügbaren Ressourcen ("Anpassung der Fangkapazitäten"), ohne die notwendige Flottenerneuerung und die Modernisierung der Fischereifahrzeuge zu gefährden.

-Übrige Bereiche (Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen, Hafenanlagen usw.): Modernisierung und Rationalisierung der einzelnen Produktionsstufen und -einheiten, um die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Fischereisektors zu verbessern und das Angebot zu erhöhen.

Für die Gewährung der Fördermittel gelten folgende Prioritäten:

-Fangflotten: unwiderruflicher Abbau von Fangkapazitäten (endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen, Gründung von gemischten Gesellschaften); Einhaltung der in den "mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen für die Fischereiflotten - MAP" festgehaltenen Ziele für die Kapazitätsreduzierung.

-Übrige Bereiche: Modernisierung der Anlagen, Einhaltung der Gesundheitsvorschriften, Beschränkung der Auswirkungen auf die Umwelt, Diversifizierung der Erzeugung.

Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Agrarsektor:

Die Kommission beabsichtigt, eine Studie über die Rolle der Frauen im Fischereisektor durchzuführen, in der alle zu diesem Thema verfügbaren Informationen zusammengefasst werden. Sie hat die Mitgliedstaaten darüber hinaus aufgefordert, gemäß den Bestimmungen der Artikel 11 und 17 der neuen Durchführungsverordnung für das FIAF bei der neuen Programmplanung im Rahmen des FIAF für den Zeitraum 2000-2006 zum einen Maßnahmen vorzusehen, mit denen sich bei der Beschäftigung im Fischereisektor die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördern lässt, und zum anderen Aktionen zugunsten von Müttern durchzuführen, deren Familienmitglieder in der kleinen Küstenschifffahrt tätig sind.

Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen von Ziel 5a-Fischerei:

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1999 mussten rund zwanzig Programme einmal oder mehrere Male geändert werden, sei es, um dem Durchführungsrückstand Rechnung zu tragen, sei es um die Mittel zwischen den Maßnahmen umzuschichten oder sei es, um das Ergebnis der jährlichen Indexierung einzubeziehen.

Nach der schleppenden Durchführung im Jahr 1998 hat sich die Inanspruchnahme der Mittel 1999 wesentlich beschleunigt, so dass am 31. Dezember 1999 die für den Förderzeitraum verfügbaren Mittel vollständig gebunden und 73% dieser Mittel ausgezahlt waren, ein Ergebnis, das dem Durchschnitt aller Ziele zusammen entspricht.

Die meisten Mitgliedstaaten, die 1998 noch mit ihrer Durchführung in Verzug waren, haben diesen Rückstand aufgeholt, nachdem zum Teil die ursprüngliche Mittelausstattung für die Programme gekürzt worden war (Italien, Vereinigtes Königreich, Dänemark).

2.1.7. Die Durchführung von Ziel 5b (Entwicklung des ländlichen Raums)

Das regionale Ziel 5b soll die Entwicklung und strukturelle Anpassung in den ländlichen Gebieten außerhalb der Ziel-1-Regionen erleichtern. Im Berichtsjahr wurden an den Programmplanungsdokumenten von 12 Mitgliedstaaten rund 110 Änderungen vorgenommen. Ziel dieser Änderungen war es, die Finanzmittel an den Bedarf der erfolgreichsten Maßnahmen anzupassen.

Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im ländlichen Raum:

In den Programmen für die Ziel-5b-Gebiete sind kaum spezielle Maßnahmen der Frauenförderung vorgesehen. Die wenigen vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen Unternehmerinnen (Schweden) und die besonders auf Frauen zugeschnittene Berufsbildung. Die letztgenannte Maßnahme wurde als wenig effizient beurteilt, da die gewählte Ausbildung entweder nicht den Erfordernissen des Arbeitsmarkts entsprach oder sich nicht mit den Erwartungen der betreffenden Frauen deckte.

Obwohl keinen genauen Zahlen dazu vorliegen, wie vielen Frauen die verschiedenen Maßnahmen zugute gekommen sind (ausgenommen bei einigen Berufsbildungsmaßnahmen), ist bekannt, dass Frauen vor allem von den Projekten zur Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum profitiert haben.

Der EAGFL hat allerdings zahlreiche Maßnahmen zugunsten von Junglandwirten finanziert. Dabei handelt es sich in der Regel um Zulagen zur Niederlassungsbeihilfe, vor allem aber um Betreuung, Fortbildung, Beratung und technische Hilfe. Diese Maßnahmen ergänzen die horizontale Maßnahme und verstärkt deren Wirkung durch die Mitarbeit von Fachleuten, die die Jungbauern und -bäuerinnen beraten und vorbereiten, indem sie ihnen helfen, ihre Betriebsform zu wählen.

Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen von Ziel 5b:

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1999 hat sich die Durchführung vor allem bei den Mittelbindungen wesentlich beschleunigt. Diese Verbesserung ist teilweise darauf zurückzuführen, dass nach den Zwischenbewertungen des Jahres 1998 die Aktionen besser auf die Zielgruppen zugeschnitten und angepasst wurden. So wurden zahlreiche Programme geändert und besser auf die Gemeinschaftsprioritäten wie die Förderung der Beschäftigung (in Frankreich, Finnland und dem Vereinigten Königreich über die Förderung von Unternehmen) oder die Verbesserung der ländlichen Umwelt (Belgien und Dänemark) abgestimmt.

Ende 1999 sind die Mittel für den Förderzeitraum zu 99% gebunden und zu 68% ausgezahlt, das heißt, der Zahlungsrückstand bei Ziel 5b hält an (zweitschlechtestes Ergebnis nach Ziel 2). Die meisten Mitgliedstaaten haben zwar befriedigende Zahlungsraten erreicht (um 70-75%), einigen jedoch ist es nicht gelungen, ihren Rückstand aufzuholen. Dies gilt besonders für Belgien, Italien und die Niederlande. Die Halbzeitbewertung im Jahr 1998 hat einige Besonderheiten aufgedeckt, die den Durchführungsrückstand in Italien erklären, wie die Trennung der Verfahren zur Durchführung der Ziel-5b-Programme von der Planung der übrigen Regionalprogramme, das Vorherrschen von Beihilferegelungen, die zahlreiche kleine Projekte umfassen, die Komplexität der nationalen Vorschriften, die bei der Projektdurchführung zu beachten sind, und vor allem die Dauer und Komplexität von Ausschreibungen. In Belgien halten die Verzögerungen der beiden flämischen Pro gramme weiter an, die überwiegend auf die problematische regionale Partnerschaft zurückzuführen ist.

2.1.8. Die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen

Nachstehend wird nicht auf jede Gemeinschaftsinitiative (GI) einzeln eingegangen, sondern vielmehr ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen des Jahres 1999 gegeben.

Durch die 1998 auf Wunsch des Europäischen Parlaments vorgenommene Neuaufteilung der Mittel hat sich die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen 1999 deutlich beschleunigt. Es sei daran erinnert, dass bei dieser Mittelumschichtung die Mittel für die PEACE-Initiative (Versöhnung in Nordirland) um 100 Mio. EUR aufgestockt und die Mittel für einige andere Initiativen, bei denen sich Durchführungsprobleme ergeben hatten, entsprechend gekürzt wurden.

Genehmigung neuer Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen:

1999 wurden 25 neue Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen genehmigt. 22 Programme betreffen die Initiative KMU, für die nur ein sehr geringer Betrag zur Verfügung gestellt wurde (0,2 - 1,9 Mio. EUR). Außerdem wurde ein URBAN-Programm (Revitalisierung von Krisenvierteln in Städten) für die Region Hauptstadt Brüssel angenommen (1,4 Mio. EUR). Zwei Programme mit einem höheren Finanzvolumen wurden im Rahmen von INTERREG II C (transnationale Zusammenarbeit) genehmigt, von denen eines den Atlantikraum (Spanien, Frankreich, Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich) und das andere den Kampf gegen die Dürre in Griechenland betrifft. Für beide Programme wurden jeweils Mittel in Höhe von 13,4 Mio. EUR bereitgestellt.

Die Gemeinschaftsinitiativen ADAPT und BESCHÄFTIGUNG:

Die EU-weiten Bewertungen haben zusammen mit der Arbeit der thematischen Gruppen erste konkrete Ergebnisse gezeigt. Daraus haben die Mitgliedstaaten und die Kommission strategiespezifische Erkenntnisse gewonnen, die es ermöglichen dürften, die wichtigsten Ergebnisse der Initiativen in die Mainstreaming-Bestimmungen auf gemeinschaftlicher Ebene sowie - über die europäische Beschäftigungsstrategie - auf nationaler Ebene einzubringen.

So fand im Januar 1999 in Nordirland eine Konferenz über den Aufbau von Regionen für das neue Jahrtausend statt, bei der die Erkenntnissen der thematischen Gruppe "Territoriale Ansätze in den Initiativen" optimal ausgeschöpft werden sollten. Im Juni wurde im Vereinigten Königreich eine Konferenz über die Stärkung der Handlungskompetenzen ausgegrenzter Personen veranstaltet (BESCHÄFTIGUNG-INTEGRA), und im November hielten die thematischen Gruppen "Überschreitung der Schwelle zum Arbeitsplatz" (BESCHÄFTIGUNG und ADAPT) und "Aktive Einbeziehung junger Menschen" (BESCHÄFTIGUNG-YOUTHSTART) in Helsinki und Stockholm eine gemeinsame Konferenz ab.

Die Gemeinschaftsinitiative LEADER II:

Im Verlaufe des Jahres 1999 haben die begünstigten Gruppen (LAG - lokale Aktionsgruppen) die für die Genehmigung der Einzelprojekte erforderlichen Entscheidungen getroffen, so dass die Gemeinschaftsmittel bis zum Jahresende vollständig gebunden werden konnten. Darüber hinaus haben die LAG erhebliche Anstrengungen unternommen, um die in ihren Programmen vorgesehenen internationalen Kooperationsverträge abzuschließen.

Die Gemeinschaftsinitiative PESCA:

Die Tatsache, dass an PESCA drei Strukturfonds beteiligt sind, hat die Verwaltung auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erheblich kompliziert. Im neuen Programmplanungszeitraum 2000-2006 wird die GI PESCA nicht fortgeführt werden, vielmehr soll der Fischereisektor ausschließlich aus dem FIAF unterstützt werden. In den von der Fischerei abhängigen Gebieten, in denen Programme im Rahmen von Ziel 1 und Ziel 2 laufen, können der EFRE und der ESF die Interventionen des FIAF allerdings ergänzen.

Zu den transnationalen Maßnahmen im Rahmen der GI PESCA sei folgendes angemerkt:

-die Kommission hat einen vierten und letzten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte der transnationalen Zusammenarbeit und Vernetzung der von der Fischerei abhängigen Gebiete veröffentlicht. 15 Projekte, für die die Gemeinschaft insgesamt rund 800 000 EUR bereitstellt, wurden ausgewählt;

-die 3. thematische Konferenz im Rahmen von PESCA über die Zukunft der Aquakultur in Europa fand am 5. und 6. November in Santiago de Compostela (Spanien) statt;

-1999 wurden vier interregionale PESCA-Treffen veranstaltet. Dabei stand im Februar in Galway (Irland) sowie im April in Preveza (Griechenland) das Thema "Zukunft der Aquakultur" im Mittelpunkt, während das Treffen im Juni in Turku (Finnland) dem Thema "Frauen und Fischerei" und das Treffen im Dezember auf den Azoren (Portugal) der Lage der Fischerei in den Regionen in extremer Randlage und den Inselregionen gewidmet waren.

Die Gemeinschaftsinitiativen und die Gleichstellung von Frauen und Männern:

Die Initiative BESCHÄFTIGUNG-NOW: 1999 war das letzte Jahr des Programms BESCHÄFTIGUNG-NOW, in dem die fünf Jahre innovativer Arbeit in der gesamten EU ihren Höhepunkt erreichte. Während der gesamten Laufzeit von NOW wurden im Rahmen von rund 1900 Projekten unterschiedliche Ansätze für die volle Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsmarkt erprobt, und die bei diesen Projekten erworbenen Erkenntnisse sind in die Konzeption und Durchführung der Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik und -verfahren jedes Mitgliedstaats eingeflossen. Auf gemeinschaftlicher Ebene hat die Kommission eine thematische Gruppe eingesetzt, die auf der Grundlage konkreter Erfahrungen aus den NOW- und ADAPT-Projekten eingehend geprüft hat, wie die Segregation auf dem Arbeitsmarkt beseitigt werden kann. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden in unterschiedlicher Form im Jahr 2000 veröffentlicht werden. Die im Rahmen von NOW gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf die Politik und deren Umsetzung wurden im Laufe des Jahres 1999 bei der Konzeption der neuen Gemeinschaftsinitiative für Humanressourcen (EQUAL) genutzt, in deren Mittelpunkt die Eingliederung und der Kampf gegen Diskriminierungen stehen. Auf diese Weise wird die Bedeutung, die der Chancengleichheit durch das NOW-Programm verliehen wurden, durch EQUAL aufrechterhalten.

Einige Aktionen im Rahmen der URBAN-Initiative sind speziell auf Frauen und ihr Lebensumfeld zugeschnitten. Diese Aktionen umfassen beispielsweise die Schaffung oder Erweiterung von Kinderbetreuungseinrichtungen und von Eltern angebotenen Betreuungsmöglichkeiten in Krisenvierteln sowie die Änderung der Öffnungszeiten solcher Einrichtungen. In Italien wurde eine innovative Maßnahmen durchgeführt, mit dem Ziel, ein Netz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufzubauen. Dieses Pilotprojekt wurde im zweiten Halbjahr 1999 von den Städte Catania, Neapel, Rom, Venedig (Projektleiter) und Palermo eingeleitet. Cosenza, Reggio Calabria, Foggia und Lecce sind dem Projekt etwas später beigetreten. Zweck dieses Netzes ist es, zu ermitteln und zu untersuchen, welche Lebensumstände ein Gewaltpotential bergen, festzulegen, in welcher Form bei Gewalt gegen Frauen innerhalb und außerhalb des familiären Rahmens eingegriffen werden kann, und die Verfahren vorzugeben, die solche