KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.05.1998 
KOM(1998) 302 endg. 
Chancengleichheit für Frauen 
und Männer in der Europäischen Union 
Jahresbericht 1997 
(von der Kommission vorgelegt) 

INHALTSVERZEICHNIS 
ZUSAMMENFASSUNG 
ABSCHNITT 1 
ABSCHNITT2 
ABSCHNITT3 
ABSCHNITT4 
ABSCHNITTS 
ABSCHNITT 6 "MAINSTREAMING" DER CHANCENGLEICHHEIT 
FRAUEN UND MÄNNER AUF DEM ARBEITSMARKT 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON 
FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZEß 7 
10 
LEBEN UND ARBEITEN IN EUROPA - THEMA: BETREUUNG 13 
15 
GLEICHSTELLUNGSRECHTE - FORTSCHRITTE IM JAHRE 199718 
FOLGEMAßNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE PEKINGER 
AKTIONSPLATTFORM 20 
/L 
ZUSAMMENFASSUNG 
ZUSAMMENFASSUNG Grundlage für künftige Initiativen in verschiedenen 
Bereichen sichert. 
Dieser Jahresbericht zum Thema Chancengleichheit 
für Frauen und Männer in der Europäischen Union 
stellt eine Übersicht aller Entwicklungen und 
Maßnahmen dar, die im Jahre 1997 auf der Ebene der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Auswirkungen 
auf die Chancengleichheit hatten. Wichtige Fragen stel­
len sich für eine Reihe von Bereichen, aber drei 
Entwicklungen verdienen es, besonders hervorgehoben 
zu werden: 
* Der Amsterdamer Vertrag wurde mit neuen 
Befugnissen hinsichtlich der Chancengleichheit ver­
sehen. 
* Die Mitgliedstaaten entschieden gemeinsam eine 
neue Arbeitsmarktsttategie für die sofortige 
Durchführung, in der die Chancengleichheit aus­
drücklich eine wichtige Komponente ist, einzusetzen. 
* Auf der Grundlage der Verpflichtungen bezüglich des 
"Mainstreaming" gab es Fortschritte bei der 
Integration der Chancengleichheit fur Frauen und 
Männer in andere Politikberciche. 
Chancetigleichheit 
im Amsterdamer Vertrag 
1997 wurde der Amsterdamer Vertrag angenommen. 
1998 heginner, die Ratifizierungen. Mit diesem Vertrag 
wird die Bedeutung der Chancengleichheit für den 
europäischen Integrationsprozeß bekräftigt und erge­
ben sich neue Möglichkeiten zu weiteren Fortschritten. 
Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau ist immer 
ein Grundprinzip der verschiedenen Verträge gewesen 
und wird nun als solches im neuen Artikel 2 des neuen 
Vertrags bekräftigt. Artikel 3 erlegt der Gemeinschaft 
die Aufgabe auf, die Ungleichheiten zu beseitigen und 
;n allen ihren Aktivitäten die Gleichstellung durchzu­
setzen- dies ist das Fundament, das erforderlich ist, um 
weitere Fortschritte in der "Mainstreaming"-Strategie 
zu machen. 
Der neue Artikel 13 gestattet geeignete Aktionen zur 
Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, auch 
solche aufgrund des Geschlechts. 
Durch Artikel 141 wird der Geltungsbereich des vor­
maligen Artikels 119 erweitert, indem der 
Gleichstellung zwischen Frauen und Männern eine 
besondere rechtliche Grundlage verliehen wird. In die­
ser Bestimmung werden die wichtigsten Aspekte für 
Beschäftigung und Arbeitsplätze behandelt. Ferner ver­
leiht sie den Mitgliedstaatcn das Recht, spezifische 
Vergünstigungen zur Erleichterung der Berufstätigkeit 
des unterrepräsentierten Geschlechts zu gewähren oder 
Nachteile bei der beruflichen Beförderung entweder TJL 
verhindern oder zu kompensieren.1 
Die Kommission begrüßt diese Aspekte des neuen 
Vertrags, vor allem, weil sie die Stellung des 
Grundsatzes âer Gleichbehandlung veibessert und die Die neue Beschäftigungsstrategie 
Im November 1997 ttafen die Staats - und 
Regierungschefs auf dem Europäischen Sondergipfe! 
zur Beschäftigungspolitik in Luxemburg eine 
Vereinbarung über eine neue europäische 
Beschäftigungsstrategie. Dabei wurde anerkannt, daß 
die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt besonde­
re Beachtung verdient. 
Daß die Europäische Union auf entscheidende Weise 
zum Beschäftigungswachstum, das sie zur Sicherung 
der Zukunft und zur Aufrechtuhaltung ihres 
Wohlstandes und der Sozialvcrsichcrungssystcme 
benötigt, beitragen kann, geschieht teilweise durch die 
Erhöhung des Fraucnantcils auf dem Arbeitsmarkt. Der 
Beschaff igungsgiofcl erkannte auf höchster Ebene an, 
daß die Chancengleichheit eine Frage von wirtschaftli­
cher Bedeutung ist. 
Die Einführung einer neuen Beschäftigungsstrategie 
bedeutet, daß die Fortschritte bei der Erzielung der 
Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt von nun an 
jährlich, und zwar auf höchster Ebene, überprüft wer­
den. 
Im Anschluß daran nahm der Rat im Dezember 
1997 die Beschäftigungsleitlinicn für Î998 an mit 
denen Zielvorgaben in vier Bereichen aufgestellt wer­
den: Unternehmergeist, Verbesserung der 
Vermittelbarhcit, Förderung der Anpassungsfähigkeit 
des Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer sowie 
Stärkung der Chancengleichheit. 
Die Mitgliedstaaten werden bis April 1998 ihre 
Aktionspläne vorlegen, in denen sie die Maßnahmen 
zur Umsetzung der Leitlinien darlegen. Der 
Europäische Rat wird sie im Juni 1998 in Cardiff einer 
ersten Prüfung unterziehen. Sodann werden 
Kommission und Rat im Hinblick auf das Wiener 
Gipfeltreffen der Staats - und Regierungschefs im 
Dezember 1998 eine gemeinsame Evaluierung der 
Pläne vornehmen. 
uMainstreaming* 
Das "Mainstreaming*- die Strategie, die Dimension 
der Chancengleichheit in alle wichtigen Politikberciche 
cinzubezichen- hat 1997 wichtige Fortschritte erfahren. 
Das deutlichste und beste Beispiel für das 
"Mainstreaming" ist die Aufnahme der Chancen­
gleichheit in den Kern der Beschäftigungsstraregie. 
Artikel MI des zukünftigen EU-Vertrags integriert und 
erweitert der. Artikel 6§3 des Soiialprciokclls. 
ZUSAMMENFASSUNG 
GLEICHSTELLUNGSVORSCHRIFTEN IM AMSTERDAMER VERTRAG 
Artikel F 
Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der 
Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. 
Artikel 2 
Aufgabe der Gemeinschaft ist es, (...) ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern 
und Frauen, (...) die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die 
Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. 
Artikel 3 
Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft daraufhin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung 
von Männern und Frauen zu fordern, 
Artikel 13 
(...) kann der Rat (...) aufVorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen 
treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer 
Behinderung des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. 
Artikel 137 
Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1172 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden 
Gebieten: 
- Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer, 
- Arbeitsbedingungen, 
- Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, 
- berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des Artikels 127; 
- Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dan Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz. 
Artikel 141 
1. Jeder Mirgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen hei gleicher oder gleich­
wertiger Arbeit sicher. 
2. Unter "Entgelt" im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehaltet sowie olle sonstigen 
Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer 
unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. 
Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet, 
a) daß das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Maßeinheit festgesetzt wird, 
b) daß für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist. 
3. Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wittschafts- und Sozialausschusses Maßnahmen 
zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in 
Arbeits- und Beschäftigungsfragen, dnschÜcßlich as Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. 
4. Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben hindert der 
Grundsatz der Gieichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des umerrepräsemierten 
Geschlechts oder zur Verhinderung bzv/, zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische 
Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen. 
' in Artikel 117 de» EU-Veïtrags ist nunmehr der geänderte Artikel 1 der Vereinbarung rur Sozialpolitik integriert, der eine Förderung der 
Beschäftigung und die Verbesssrung der Lebens- und Arbeiîsbedingungen zum Ziele hat. 
ZUSAMMENFASSUNG 
In der Kommission selbst wurden Strukturen 
geschaffen, die dazu beitragen, daß die Gleichstellung 
bei der Ausarbeitung der Politiken der Europäischen 
Union berücksichtigt werden kann. 
Im Jahre 1997 wurden von 29 Dienststellen der 
Kommission Beamte mit der spezifischen Aufgabe 
benannt, die Förderung des „Mainstreaming" in ihrer 
jeweiligen Generaldirektionen zu erleichtern und anzu­
regen. Diese Beamten fungieren als Anlaufstellc für die 
Aufgabe in ihren jeweiligen Dienstbereichen, und tref­
fen sich regelmäßig zum Gedanken- und 
Erfahrungsaustausch. 
Die Strukturfonds sind das wichtigste 
Finanzierungsinstrument der Union zur Förderung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. In seiner 
Entschließung von 1996 über die Strukturfonds und 
die Chancengleichheit für Frauen und Männer3 hatte 
der Rat festgestellt, daß die Strukturfonds eine wichti­
ge Rolle für die Unterstützung der Chancengleichheit 
spielen, - und daß diese Rolle weiter ausgebaut werden 
müsse. 
Die Kommission hat in ihrer Vorbercitungsarbeit 
während des Jahres 1997, die zur Vorlage von 
Vorschlägen im Jahre 1998 zur Reform der 
Strukturfonds führen sollen, diesen Standpunkt voll 
und ganz berücksichtigt. 
Ein verstärktes Engagement zugunsten einer aktiven 
Förderung der Chancengleichheit in der gesamten 
Bandbreite der Strukturfonds wird ein wichtiger Faktor 
der "Mainstreaming"-Strategie sein. 
Im Zusammenhang mit der Politik der gemein­
schaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hat die 
Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates über die Berücksichtigung der geschlcchtsspezifi-
schen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit vor­
gelegt. Mit dem Vorschlag', der derzeit im Europäischen 
Parlament und im Rat erörtert wird, soll die 
Einbindung eines gcschlechtsspezifischen Ansatzes in 
die Konzeption und Durchfuhrung der gemeinschaftli­
chen Entwicklungspolitik wie auch in deren Überwa­
chung und Evaluierung erfolgen. 
Fazit 
Dies sind die wichtigsten Entwicklungsstränge auf 
dem Gebiet der Chancengleichheit in der Europäischen 
Union im Jahre 1997. Die Bedeutung jeder einzelnen 
Massnahme liegt nicht so sehr in den konkreten 
Ergebnissen oder Erfolgen im Jahre 1997, sondern viel­
mehr in ihrem Potential fur künftige Entwicklungen. Die eigentliche Bedeutung des Jahtes 1997 wird sich 
deutlicher herausstellen, wenn die Union den 
Amsterdamer Vertrag nach seiner Ratifizierung umset­
zen wird; wenn das jährliche beschäftigungspolitische 
Verfahren Fuß gefaßt hat und wenn die Logik des 
"Mainstreaming" in immer mehr Politikbereichen zum 
Tragen kommt. 
1 EntSchliessung des Rates betreffend die Einbeziehung der 
Chancengleichheit von Männern und Frauen in die 
Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds vom 
2.12.19%, ABl. C 386 vom 20.12.1996. 
ZUSAMMENFASSUNG 
BESCHÄFTIGUNGSPOLITIKEN FÜR 1998 
VIER HAUPTSTRÄNGE UND 19 LEITLINIEN 
I. VERBESSERUNG DER VERMITTELBARKEIT 
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß: 
1. allen arbeitslosen Heranwachsenden ein Neuanfang ermöglicht wird, ehe sie sechs Monate lang arbeitslos sind; 
2. arbeitslosen Erwachsenen ein Neuanfang ermöglicht wird, ehe sie zwölf Monate arbeitslos sind. 
Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen 
3. Jeder Mitgliedstaat bemüht sich, spürbar die Zahl der Personen zu erhöhen, die in den Genuß aktiver Maßnahmen zur 
Förderung ihrer Beschäftigungschancen kommen, und legi als Zielvorgabe fest, eine schrittweise Annäherung an den 
Durchschnitt der drei erfolgreichsten Mitgliedstaaten, mindestens aber einen Anteil von 20% zu erreichen. 
Förderung eines Partnerschaftskonzepts 
A. Die Sozialpartner werden nachdrücklich aufgefordert, Vereinbarungen zu tieften, um zusätzliche Möglichkeiten tut Ausbildung, 
Berufserfahrung, Praktika oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Vermirtelbarkeit zu schaffen; 
5. die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner bemühen sich, die Möglichkeiten der lebenslangen Weiterbildung auszubauen. 
Erleichterung des Übergangs von der Schule zum Beruf 
Die Mitgliedstaaten 
6. verbessern die Qualität ihres Schulsystems, damit die Zahl der Schulabbrecher spürbar verringert wird; 
7. tragen gegebenenfalls durch die Einrichtung oder den Ausbau von Lehrlingsausbildungssystemen dafür Sorge, daß die 
Jugendlichen besser befähigt werden, sich an den technologischen und wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und daß ihnen den 
Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechende Qualifikationen vermittelt werden. 
IL ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMERGEISTES 
Leichtere Gründung und Führung von Unternehmen 
Die Mitgliedstaaten werden 
8. besondere Aufmerksamkeit darauf verwenden, die Gemeinkosten und die Verwaltungskosten der Unternehmen, vor allem der 
kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einstellung zusätzlicher Arbeitnehmer, erheb­
lich zu senken; 
9. die Entwicklung selbständiger Erwerbstätigkeit fördern und prüfen, welche Hindernisse vor allem für abhängig Beschäftigte für 
den Übergang zur Selbständigkeit und für die Gründung von Klcinunternehmen insbesondere im Bereich des Steuertxvhts und 
der Sozialversicherung gegebenenfalls bestehen und wie diese Hindernisse verringert werden können. 
Ausschöpfung der Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze 
Die Mitgliedstaaren werden 
10. Maßnahmen zur vollständigen Ausschöpfung der Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf der lokalen Ebene 
im Bereich der Sozialwirtschaft in den neuen Dienstleistungsbereichen bei Bedürfnissen ermitteln, die vom Markt noch nicht 
gedeckt werden, und alle Hindernisse für solche Maßnahmen untersuchen, um sie abzubauen. 
Die Abgabensysteme beschäftigungsfreundlicher gestalten 
Die Mitgliedsraaten werden, 
! 1. falls ei forderlich und unter Berücksichtigung des derzeitigen Niveaus, Zielvorgaben für eine schrittweise Verringerung der 
( iesamtsteuerbelastung aufstellen, und, falls angebracht, auch Zielvorgaben für die allmähliche Verringerung des Steuerdruckes 
aui die lohnabhängigen und lohnunabliängigen Arbeitskosten, insbesondere bei relativ unqualifizierten und gering entlohnten 
Arbeitsplätzen; 
•«3i«»«i(««i««iii(MîMaw»**i«àK?^^ 
ZUSAMMENFASSUNG 
12. unverbindlich prüfen, ob es ratsam ist, den Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen zu senken, die nicht im 
internationalen Wettbewerb stehen. 
III. FÖRDERUNG DER ANPASSUNGSFÄHIGKEIT 
DER UNTERNEHMEN UND IHRER ARBEITNEHMER 
Modernisierung der Arbeitsorganisation 
13. Die Sozialpartner werden ersucht, auf den entsprechenden Ebenen, insbesondere auf Branchen und Untemeltmensebene, 
Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, darunter auch anpassungsfähige Arbeitsregelungen, auszuhan­
deln, um die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und ein ausgewogenes Verhältnis 
zwischen Anpassungsfähigkeit und Sicherheit zu erreichen.. 
14. Jeder Mitgliedstaar prüft seinerseits, ob es zweckdienlich erscheint, in seinen Rechtsvorschriften anpassungsfähigere Formen 
von Arbeitsverträgen vorzusehen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß immer vielfältigere Beschäftigungsvcrhähnkso 
entstehen. Arbeitnehmer, die im Rahmen derartiger Arbeitsverträge beschäftigt sind, sollten zugleich in den Genuß einer aus­
reichenden Sicherheit und eines besseren Arbeitnehmerstatus gelangen, die bzw. der mit den Erfordernissen der Unternehmen 
vereinbar ist. 
Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen 
Die Mitgliedstaaten werden 
15. die Hemmnisse insbesondere steuerlicher Art überprüfen, die möglicherweise Investitionen in die Humanressourcen im Wege 
stehen, und gegebenenfalls steuerliche oder sonstige Anreize für innerbetriebliche Fottbildungsmaßnahmen vorsehen; sie über 
prüfen ferner alle neuen Regelungen daraufhin, ob sie dazu beitragen, die Besdiäftigungshemmnissc zu verringern und die 
Fälligkeit des Arbeitsmarktes zur Anpassung an den Strukturwandel der Wirtschaff zu erhöhen. 
IV STÄRKUNG DER MAßNAHMEN FÜR CHANCENGLEICHHEIT 
Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern 
Die Mitgliedstaaten werden 
16. Anstrengungen unternehmen, um das Gefälle zwischen der Arbeitslosigkeit von Frauen und der von Männern zu vermindorn, 
indem sie aktiv für ein hohes Beschäftigungsniveau von Frauen eintreten und Maßnahmen dagegen ergreifen, daß die Frauen 
in bestimmten Tätigkeitsbereichen und Berufen unterrepräsentiert, in anderen dagegen überrepräsentiert sind. 
Vereinbarkeit von Beruf und Familie 
Die Mitgliedstaaten werden 
17. Anstrengungen unternehmen, um dort, wo noch ungedeckter Bedarf besteht, das Angebor an Versorgungseinrichtungen zu ver­
bessern. 
Erleichterung der Rückkehr in den Beruf 
Die Mitgliedstaaten werden 
IH. besondere Aufmerksamkeit den Frauen und Männern widmen, die nach einer Unterbrechung ins Arbeitslohn) zurückkehren 
wollen, und sie prüfen in dieser Hinsicht die Mittel für eine schrittweise Beseitigung der 1 lindernisse, die einer solchen 
Rückkehr im Wege stehen. 
Förderung der Eingliederung Behinderter in das Erwerbsleben 
Die Mitgliedstaaten werden 
I'). besondere Aufmerksamkeit den Schwierigkeiten widmen, denen Behinderte bei der Eingliederung in das Erwerbsleben begeg­
nen können. 
EWS ,MWCTREAMING"bERCHANCENGLHaiHErr 
ABSCHNITT 1 
i« DAS,MAINSntEAMING' 
DERCHANŒNGLEKHHEir 
Die Kommission ist zu einer Politik des 
„Mainstreaming" übergegangen, die das Ziel hat, den 
Aspekt der Chancengleichheit von Frauen und 
Männern in alle Politikbcrciche und Aktionen der 
Gemeinschaft einzubinden. Diese Verpflichtung mach­
te sie in einer Mitteilung4 vom Februar 1996 bekannt. 
Das Konzept des „Mainstreaming" war auf der Vierten 
UNO-Weltkonfercnz entwickelt worden;5 es verlangt 
einen umfassenderen Ansatz für die Verwirklichung der 
Gleichstellung. 
Im Hinblick auf die Förderung der 
Chancengleichheit und die Entwicklung einer nach 
den Geschlechtern differenzierenden Perspektive in den 
Politiken und Programmen auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und der 
internationalen Foren und Erörterungen findet ein 
Einstellungswandel statt. 
""I 
Das Ziel der Politik des „Mainstreaming" ist die 
Verbesserung der Qualität von Maßnahmen und 
die Vermeidung unbeabsichtigter negativer 
Folgen. Die Überwachung der geschlechtsspezi­
fischen Auswirkungen aller Politiken muß wei­
terentwickelt werden, insbesondere bei denjeni­
gen Maßnahmen, die im allgemeinen als 
^eschlcchrsneutral betrachtet werden. 
innerhalb der Union wichen Bedeutung und Sinn, 
die dem „Mainstreaming" zugeschrieben wurden, je 
nach Kontext stark voneinander ab. Die Art und Weise 
der Umsetzung hing neben anderen Faktoren vom 
Entwicklungsstand der Glcichstcllungspolitüc, vom 
Kenntnisniveau und von der Offenheit für 
Veränderungen bei den relevanten Akteuren ab. Trotz 
beachtlicher Fortschritte zeigen sich noch eine Reihe 
von Hindernissen und Unzulänglichkeiten. Sie zu 
überwinde;: sind verschiedene Maßnahmen erforder­
lich. Dazu zählen 3ewußtmachungskampagnen, 
großangelegte Ausbildungskampagncn zu: 
Entwicklung der erforderlichen Kenntnisse der 
geschlechtsspezifischcri Differenzen, eine regelmäßige 
Bewertung der geschlechtsspezifischcn Auswirkungen 
von Politiken und eine Prüfung der geschfcchtsspezifi-
schen Vorgaben, um die Qualität von Rechtsvorlagen 
und anderen politischen Dokumenten zu gewährlei­
sten. 
Maßnahmen auf europäischer Ebene 
Die vorhandenen Strukturen für die Förderung der 
Chancengleichheit in der Politik und in den Tätigkeiten der Europäischen Kommission, d.h. die 
Arbeitsgruppe der Kommissare zum Thema 
Chancengleichheit, die interdisziplinäre Arbeitsgruppe 
zum Thema Chancengleichheit und die Untergruppe 
zum Thema Chancengleichheit in den Strukturfonds, 
wurden im Jahre 1997 durch eine breit angelegte 
„Arbeitsgruppe der für das „Mainstreaming" der 
Gleichstellung zuständigen Beamten" ergänzt. 
Die "Mainstreaming"-Strategie wird auch in einer 
Entschließung des Europäischen Parlaments6 zur 
Mitteilung der Kommission vom September 1997 zum 
Thema „Mainstreaming" gebilligt, in der das Parlament 
die Mitglicdstaaten auffordert, die Polirik des 
„Mainstreaming" in ihre lokale, regionale und nationa­
le Politik einzubinden. 
Zu diesem Zweck wurde ein Leitfaden zur 
Bewerrung der geschlechtsspczifischen Auswirkungen7 
der Politik und der Tätigkeiten der Kommission vorge­
legt und ein erster Bericht über Aktivitäten und 
Maßnahmen zur Verwirklichung des „Mainstreaming" 
Engagement auf allerhöchster Ebene ist ein 
wesentliches Kriterium for den Erfolg bei der 
Mobilisierung der für das „Mainstreaming" 
zuständigen Personen, der Zuweisung klarer 
Kompetenzen und der Verwendung von 
Werkzeugen und Instrumenten wie etwa die 
Bewertung der geschlechtsspezifischcn 
Auswirkungen der verschiedenen Politiken, 
Nachweisyerfahren fur geschlechtsspezifischc 
Vorgaben und die Beobachtung und Evaluierung 
von Fortschritten. Der MMainstreaming"-Ansatz 
ist eine Ergänzung zu spezifischen Maßnahmen 
der konkreten Förderung, mit dem eine 
Erweiterung der Reichweite und des Einflusses 
der Chancengleichheitspolitik angestrebt wird. 
Dieser doppelte Ansatz ist grundlegend für den 
Erfolg. Während die Anzahl der 
„Mainstreaming-Initiativcn in einem breiten 
Spektrum von Organisationen und Sektoren 
wächst und komplexer wird, steigt zugleich die 
Nachfrage nach praktischen Werkzeugen zur 
Verbesserung ihrer Effizienz und zur Ermittlung 
der gemachten Fortschritte. Die Beobachtung 
der geschlechtsspezifischcn Unterschiede wird zu 
einem wesendichen Faktor der Bewertung der 
Effizienz von politischen Maßnahmen, 
1 
« Dok. KOM (%) 67 endg. vom 21.2.19%. 
' Vierte Weltkonferenz der UNO zum Thema Frauen, Peking, 
China, 4.-15. September, 1995. 
* Europäisches Parlament - Ausschuß für die Rechte der Frau. 
Bericht über die Mitteilung der Kominission -Einhindung 
der Chancengleichheit für Frauen und Männer in samtliche 
Politikbcrciche und Maßnahmen der Gemeinschaft durch 
Mainstreaming, Eerichtersratterin Frau Angela Kokkola, 
Dok. PE 222.553 vom 17.09.1997. 
7 Im Rahmen ihrer zweiten Sitzung vom 15. September 1997, 
hat sich die verantwortliche Gruppe für das "mainstrea­
ming" der GsschJcchter mir dem "Führer zur Bewertung der 
Auswirkungen auf die Gteichbercchtigurtg zwischen Mann 
und Frau", ein informelles Arbeitsdokument der 
Kommission, einverstanden erklärt. 
C7 
DAS Jv4AJNSTREAMLNJG" DERCHANCEmEöiHEIT 
der Chancengleichheit wurde 1997 erarbeitet." Er legt 
die vielfältigen Aktionen dar und zeigt, daß in kurzer 
Zeit ein sehr deutlicher Fortschritt erzielt wurde. Der 
Beiicht wird 1998 veröffentlicht werden. 
Einige spezifische Beispiele für Gemeinschaftspoliti­
ken sind: 
Strukturfonds 
Die Strukturfonds bilden die Hauptfinanzquellc der 
Gemeinschaft. Seit der Veröffentlichung des Berichts 
über die Chancengleichheit für Frauen und Männer in 
der Europäischen Union 1996 hatten viele Aufrufe zur 
Einreichung von Projekten und Vorschlägen - mittelbar 
oder unmittelbar - das Ziel, die Chancengleichheit und 
die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zu för­
dern. Dazu gehören Projekte zur Entwicklung ländli­
cher Gebiete'' gemäß Artikel 8 des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft EAGFL, Pilotprojekte, die ebenfalls im 
Rahmen des EAGFL begonnen wurden,10 Pilotprojekte 
zur interrcgionalcn Kooperation im Rahmen des 
Europäischen Fonds für Regionaicnrwicklung EFRE 
und Unterstützung für lokale Beschäftigungsinitiati­
ven11 (Europäischer Sozialfonds). Maßnahmen im 
Rahmen der Gcmeinschaftsinitictive Urban12 schlössen 
ebenfalls Aktionen zur Förderung der 
Chancengleichheit ein. 
Die wichtigste Gemeinschaftsinitiative zut 
Förderung der Chancengleichheit, die Initiative 
BESCHÄFTIGUNG-NOW (1995-1997),13 fördert 
weiterhin Innovationen und projektübergreifende 
Themengruppen. Die Aufhebung vertikaler und hori- • 
zontaler Arbeitsteilungen zwischen Männern und 
Frauen bleibt eine Priorität der zweiten Phase (1997-
1999). 
In Finnland, Irland, Portugal und Spanien fander. 
Überprüfungen zur Abschätzung der Auswirkungen der 
Strukturfonds auf die Förderung der 
Chancengleichheit statt. Sie erbrachten, daß die 
Chancengleichheit bei den Programmenrwicklungen 
und den Evaluierungen der Auswirkungen nicht genü­
gend berücksichtigt wird. Für die Zukunft sollen - auf­
bauend auf den gemachten Erfahrungen -
Glcichstellungsmaßnahmsn in die Hauptprogrammc 
der Strukturfonds eingebaut werden. 
Eine Reform der Strukturfonds wurde auch in der 
Mitteilung „AGENDA 2G00"M angekündigt. Sie soll 
die „Humanressourcen" und die Gicichstellungskom-
ponenten in allen Zielvorgabcn der Strukturfonds ver­
stärken. Ein neues System von Gemeinschaftsinitiati­
ven ist in Planung. 
Bildungs- und Aushildungspolitik 
Die Respektierung der Chancengleichheit für Frauen 
und Msnner ist in den Programmen SCKRATES 
(Bildung) und JUGEND FÜR EUROPA (schulunab­
hängiger Jugendaustausch) verankert, bildet aber auch 
ein spezifisches Ziel im LEONARDO DA VINCI-Programm (Ausbildung), das parailel»zum "mainstrea-
ming" positive Aktionsmaßnahmen vorsieht. Die 
Gleichstellung war im Jahr des iebcnsbcgleitenden 
Lernens (1996) ein übergreifendes Thr: ma und in allen 
Dokumenten zu seiner Durchführung wurden die 
Möglichkeiten positiver Aktionen betont. Im 
Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen - auf 
dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" wird die 
Bedeutung der Berufs- und Lehrstellenberatung sowie 
des Zugangs zu Bildung und Ausbildung für Frauen, 
insbesondere im technischen Bereich, unterstrichen. In 
noch jüngerer Zeit werden in dem Setichr d<r 
Kommission zum Thema „Zugang zur Fortbildung in 
der Union"" die Maßnahmen der Mitglicdstaatcn 
zugunsten der Frauen analysiert, vor allem solcher, die 
von Arbeitslosigkeit bedroht sind, der arbeitslosen und 
der vor dem Start ins Berufsleben stehenden Frauen. 
Sozialer Dialog 
Die Stärkung der Rolle der Sozialpartner und die 
Unterstützung der Koordination und der weiteren 
Behandlung der Hauprthemen der Beschäftigungs­
politik werden im Vertragsentwurf von Amsterdam 
angesprochen. Die Einbeziehung des Protokolls über 
die Sozialpolitik in den Vertrag selbst ist bereits ein 
Fortschritt. Die Folgen dieser Veränderungen werden 
für die europäischen Bürger von großer Bedeutung 
sein, zumal sie den Weg für Verbesserungen in bezug 
auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern 
frei machen. 
Der Beitrag der Sozialpartner zur Fördetung der 
Chancengleichheit wurde bereits im Jahresbericht 1996 
herausgestellt. In ihrer Mitteilung1" zur Entwicklung 
des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene hat die 
Kommission die Bedeutung jenes Beitrags für die 
Sozialpolitik, aber auch für die sektorbezogenc Politik 
unterstrichen. Das Protokoll über die Sozialpolitik bot 
eine Möglichkeit für europäische Vereinbarungen der 
Sozialpartner bei Themen, die mittel- oder unmittelbar 
mit der Frage der Chancengleichheit zu tun haben. In 
einer Reihe von Fällen konnten durch Einflußnahme 
der Sozialpartnct Klauseln in Branchen- oder 
Flächentarifverträge aufgenommen werden, die sich auf 
die Chancengleichheit oder die Vereinbarkeit von 
Familien- und Berufsleben beziehen. 
'Dok. KOM{98) 122 endg. vom 04.03 1998. 
Fortschrittsbericht der Kommission über Foigemaßnahmen 
zu der Mitteilung "Einbindung der Chancengleichheit in 
sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen de; 
Gemeinschaft". 
'ABl. C 284 vom 27.9.1997. 
"ABl. C 326 vom 31.10.1996, ABl. C 125 vom 22.4.1997, 
ABI. S 43 vom 1.3.1997. 
"ABI. C 323 vom 29.10.1996. 
11 ABI. C 38 vom 10.2.1996. 
"ABl. C 327 vom 29.12.1990, 
14 Eine stärkere und erweiterte Union. Dok, KO.Vi (97) 2000 
endg. vom 157.1997 Vol. !, Bulletin der kutapyischesi 
Uniont Beilage 5/97-
" Dok. KOM(97) !80 endg. vom .W.4.'.«;«J7 
" Dok. KOM (96) 448 endg vom 13.9 !'5«;6. 
DAS JvlAINSTREAMING" DElCHANŒNGLÏÏCHHErr 
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ein Beispiel für eine vorbildliche Praxis. Sein 
m d; Wiedereingliederung von Beschäftigten 
einen. Urlaub aus familiären Gründen geht über 
gesetzlichen Vorgaben hinaus. British Gas im 
inigten Königreich17 hat eine Reihe von 
immungen entwickelt, :.im Belegschaftsmitglieder 
familiären Verpflichtungen bei der Fortbildung 
Fähigkeiten und der Förderung ihres beruflichen 
omrnens zu unterstützen. Diese Bestimmunger. 
in eine landesweite geltende Vereinbarung einge-i,-. 
Außen- bzw. Außenhandelspolitik 
und Entwicklungszusammenarbeit 
Die geschlechtsspezifische Analyse ist zur Zeit in alle 
?!?.nungsverfahren der Partner-Entwicklungsländer 
in regrien. Das bedeutet einen Wechsel von spezifischen 
Interventionen zugunsten von Frauen zu der 
Berücksichtigung der Geschlechterfrage in allen 
Entwicklungspolitiken - und projekten. 
In Bezug auf die Zusammenarbeit mir den AKP-
Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) hat dis Kommission 
im Dezember 1996 ein Grünbuch zu Ideen, Gedanken 
une'. Methoden für die "post-Lomé" Periode nach dem 
Jahr 200C veröffentlicht. Dieses Dokument und die 
darauffolgende Mitteilung der Kommission an den Rat 
von !997:M enthalten wichtige Hinweise auf die 
Geschlechter, insofern, als sie eine Schlüssclfrage für das 
wirTschsniiche Wachstum, die soziale Entwicklung und 
dc?i Respekt de1- Menschenrechte sind. Das Lomé 
Abdomen sreür die wichtigste Form der 
Enrv/.ckiungzusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Union und 73 Ländern Afrikas, der 
Karibik und des Pazifik seit 1975 dar. 
Parallel zu: Auswertung und dank eines detaillierten 
Fo:ts.:hri:tsberich.t in Form eines Arbeitsdokuments des 
Kor.imissionspersonals und der Durchführung im Jahr 
1995-1997 der EntSchliessung des Ministerrats von 
1995 zur Integration der geschlechtsspezifischen Fragen 
in der Entwicklungzusammenarbeit, har die 
Kommission im Juni 1997 einen Vorschlag fur eine 
Verordnung dieser Frage angenommen, Einmal ange­
nommen, wird diese Reglementierung den rechtlichen 
Rahmen für die Verwaltung der finanziellen Hilfe der 
Gemeinschaft liefern und neue Kompetenzen bercit-
jfellen, die dazu bestimmt sind, die Integration der 
gesch!ech:sspczifischcn Perspektive in idle Politiken 
und .Maßnahmen de: Gemeinschaft zur 
Entwickiungszusammenarbck zu unterstützen. 
Die Mitteilung der Kommission an den Rar, "der 
Zusammenhang zwischen dein Handelssystem und den 
International anerkannten Arbeitsnormen"19 räumt der 
Chancengleichheit den Rang einer wichtigen Norm 
ein, die einzuhalten ist. "MAINSTREAMING55 IN 
DEN .MITGLIEDSTAATEN 
Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat versuche, den 
"Mainstreaming"-rAnsatz in den oberen 
Entscheidungsebenen einzuführen. 
In Schweden kann das Arbeitsministerium 
Gesetzesvorschläge prüfen im Hinblick auf die 
Einbeziehung einer geschlechtsspezifischen 
Perspektive in alle politischen Strategien. 
In Spanien wurde der Vorstand der staatlichen 
Frauenstelle (Institute de la Mujer) erweitert, um 
einen größeren Bereich von Aktivitäten 
abdecken zu können. Die Zusammenarbeit zwi­
schen dem Instituto de la Mujer und dem 
Arbeitsamt (Institute Nacional de Erapleo) hat 
dazu geführt, daß das Thema Chancengleichheit 
zum Bestandteil der Ausbildung derjenigen 
Bediensteten geworden ist, die den Plan fur eine 
Integration der Arbeitsämter ausfuhren sollen. 
Das deutsche Bundesministerium für 
Frauenangelegenhciten hat eine geschlechtsspezi­
fische Perspektive in Form eines Anrechts auf 
Prüfung von Gesetzesvorhaben in einem frühen 
Stadium entwickelt. 
In den Niederlanden werden ausgewählte politi­
sche Vorhaben des Ministeriums für Bildung, 
Kultur und Wissenschaft sowie Gesetzesvorha­
ben des Außen- und Justizministeriums auf ihre 
gcschlechtsspezifischcn Folgen hin untersucht. 
Es wurde ein spezifisches Verfahren zur 
Ermittlung der geschlechtsspezifischen Folgen 
der politischen Maßnahmen entwickelt. 
In Griechenland wurde das Generalsekretariat 
für die Gleichstellung umstrukturiert, um seinen 
kformationsausrausch mit den staatlichen 
Ministerien, den regionalen Gleichstellungsstel­
len und den NRO zu verbessern. 
17 Ziïiîrr in "Chancengleichheit und Tarifvereinbarungen in 
Europa", Bd. 1, Luxemburg: Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. 
'• Dok. XOM(95) 423 tndg. vom 18.9.1995. 
" Dok. KOM (96) 402/4. * 
9 
FRAUEN UND MÄNNER AUF DEM ARBEITSMARKT 
ABSCHNITT2 
FRAUEN 
UND MÄNNER A UF 
DEM ARBEITSMARKT 
Die Leitlinien für 
die Beschäftigungsstrategien im Jahre 
1998: Ein weiterer Schritt 
zur Förderung der Gleichstellung 
Die Beschäftigungslage in Europa hat den 
Europäischen Rat veranlaßt, ein neues Kapitel über 
Beschäftigung in den Vertrag aufzunehmen. Die von 
der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien boten den 
Rahmen für die Erörterungen auf dem Sondergipfel des 
Europäischen Rates in Luxemburg im November 1997. 
Die Leitlinien wurden durch einen Beschluß des Rates 
am 15. Dezember 1997 angenommen. Daß die 
Chancengleichheitsdimension in den Mittelpunkt der 
Beschäftigungspolitik gestellt wurde, ist ein entschei­
dender Fortschritt. Die Gleichstellung ist jetzt eine der 
Prioritäten in den einzelstaatlichen Beschäftigungspo­
litiken. In den Mehrjahresprogrammen der 
Mitgliedstaaten nach dem Essener Verfahren, dem 
Vorläufer der jetzigen Beschäftigungsstrategie, waren 
die politischen Maßnahmen zur Förderung der 
Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern auf 
dem Arbeitsmarkt bislang noch nicht sehr deutlich 
geworden. Doch bestehen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin 
Diskrepanzen in bezug auf die Chancengleichheit. Der 
Anteil der arbeitslosen Frauen in der Europäischen 
Union ist höher als bei den Männern (12% gegenüber 
9%). 
Im Jahre 1997 wurden Einkommensdaten aus den 
15 Mitgliedstaaten erhoben, die Eurostat derzeit aus­
wertet. Erste Ergebnisse der Datenauswertung für 
Frankreich, Schweden, Spanien und das Vereinigte 
Königreich belegen, daß es weiterhin geschlechrsspezi-
fische Einkommensunterschiede zwischen Frauen und 
Männern gibt; dies ist ein Muster, das wohl auch in den 
übrigen Mitgliedstaaten zu beobachten sein wird. 
Die Anzahl der erwerbstätigen Frauen und Männer 
ist zwar gestiegen. Dies gilt insbesondere für die 
Beschäftigung von Frauen. Ein zunehmender Anteil an 
Frauen arbeitet in Teilzeit, an Wochenenden, in hiih-
oder Spätschicht. Zwar stieg die Zahl der erwerbstäti­
gen Frauen und Männer, doch ging dies nicht mit einer 
Steigerung des Arbeitszeitvolumens (Arbeitszuwachs) 
einher. 
Neue Poliriken, die sowohl Angebot als auch 
Nachfrage beeinflussen, zum Abbau von 
Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt sind notwen­
dig. Massnahmen zur Förderung des Abbaus von 
Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt bestehen oft 
nur aus isolierten und verstreuten Aktionen ohne pro­
grammatischen Rahmen, und können deswegen auch 
keine substantielle Wirkung erzielen. 
Einige Probleme werden in der Initiative 
BESCHÄFTIGUNG-NOW behandelt. Die 
Prioritäten für die zweite Phase (1997-1999) sind der 
Abbau von vertikalen Arbeitsteilungen („vertikale 
Desegregation") durch die Aus- und Weiterbildung von 
Frauen für Führungspositionen und von horizontalen 
Arbeitsteilungen („horizontale Desegregation") in nicht 
traditionell weiblichen Rereichen der Arbeitswelt. 
ÄRBEITSLOSENRATEN BEI FRAUEN UNb MÄNNERN IM ALTER ZWISCHEN 15-^ 
IN DER EUROPÄISCHEN UNION (%), 1996 l 
100 
80 liH FRAUEN 
MÄNNER 
60 
40 
20 
Lu. ILnJlJl Jl-J 
B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UK EU15 
QUELLE: EUROSTAT 
10 
FRAUEN UND MÄNNER AUF DEM ARBEITSMARKT 
Wartungsarbeiten an Computern etwa werden mit 
technischen Tätigkeiten assoziiert und haben ein 
männliches Image. Ein durch das Programm NOW 
unterstützter Berufsbildungsverband in Paris hat ein 
Programm für die Technikerausbildung mit einer 
„Mairïstreaming"-Str?.tegie entwickelt. Das Team wird 
zu: der Grundlage einer Untersuchung über 
Handlungsmuster versuchen, das Bewußtsein der 
Arbeitsvermittler und Berufsberater für das breite 
S jektrum an Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich 
der neuen Technologien sowohl für Frauen als auch für 
Männer zu schärfen. 
Neue Formen der Arbeitsorganisation 
In den Beschäftigungsleitlinien werden Maßnahmen 
zur Berufsunterbrechung, zum Elternurlaub und zur 
Teilzeitarbeit als besonders wichtig für Frauen und 
Männer genannt. 
Auf einem dynamischen und expandierenden 
Arbeitsmarkt treten neue Formen und Klassen 
von geschlechtsspezifischen Unterschieden und 
Diskriminierungen auf. Die Kommission und 
ihre Partner müssen ihre Anstrengungen verstär­
ken und die vertragliche Stellung sogenannter 
„atypischer Beschäftigungsverhältnisse" verbes­
sern und besser schützen. Es besteht das Risiko, 
daß sich die Frauenarbeit auf Bereiche konzen­
triert, in denen Frauen überrepräsentiert sind 
(Arbeit im Haushalt oder private Betreuungs­
dienste); dies verstärkt die Segregation auf dem 
Arbeitsmarkt zwischen Männern und Frauen. 
Seiche Trends machen die Entwicklung einer 
Politik der Chancengleichheit auf diesem Gebiet 
unerläßlich. Fortschritte bei der Beschäftigung von Frauen waren 
häufig von der Entwicklung der Teilzeitarbeit begleitet. 
Diese Entwicklung weist zugleich Chancen und 
Risiken auf. Einerseits werden Teilzeitbeschäftigungen 
häufig mit niedriger beruflicher Stellung, Mangel an 
Arbeitsplatzsicherheit und niedrigerem Entgelt im 
Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten - unabhängig von 
deren Status - in Verbindung gebracht. 
Andererseits kann Teilzeitarbeit neue 
Arbeitsplatzchancen eröffnen. In vielen Fällen ermög­
licht sie es Frauen, nach längerer Abwesenheit ins 
Arbeitsleben zurückzukehren; in anderen Fällen kann 
eine Teilzeitbeschäftigung ein wirksames Mittel sein, 
um Erwerbs- und Familienleben miteinander in 
Einklang zu bringen. 
Mitgliedstaaten wie Belgien und die Niederlande 
ermutigen zur Flexibilität und versuchen zugleich, die 
vollen sozialen Rechte der Teilzeitarbeitnehmer zu 
sichern. 
Die Kommission hat diese Fragen in ihrem 
Grünbuch „Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste 
der Partnerschaft"*0 untersucht und wertet derzeit die 
eingegangenen Antworten und Reaktionen der interes­
sierten Stellen aus, um zu ermitteln, wie der rechtliche, 
vertragliche und politische Rahmen am besten moder­
nisiert wetden kann. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die 
Beseitigung der herkömmlichen Geschlechterrollen. 
Parallel dazu betont die Kommission in ihrer 
Mitteilung zum Thema „Modernisierung und 
Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen 
Union"2' die Bedeutung einer Reform der sozialen 
Sicherung, damit sie insbesondere durch die 
Beibehaltung „eines Gleichgewichts zwischen 
J" Dok. KOM (97) 128 endg. vom 16.4.1997 
21 Dok. KOM (97) 102 endg. vom 12.3.1997. 
100 
FRAUEN 
MÄNNER 
80 
60 
40 
20 
0 
B DK D GR E F IRL I L NL A F 
QUELLE: EUROSTAT, STATISTICS IN FOCUS N"8, 1997 
ANMERKUNG: D - LFS 1995. N - 1995. IS - 1995. FIN UK EU IS N 
// 
FRAUEN UND MÄNNER AUF DEM ARBEITSMARKT 
Flexibilität und Sicherheit" Arbeitsplätze sichert und 
deren Ausbau forden. 
Dies ist vor allem für Teilzeirarbeitnehmer wichtig. 
Im April 1996 legte die Kommission ein formelles 
Beratungsdokument unter dem Titel „Flexibilität, 
Arbeitszeit und Sicherheit füt Arbeitnehmer" vor, in 
dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, das 
Prinzip der Nichtdiskriminierung auch für 
Arbeitnehmer in den neueren, flexiblen 
Beschäftigungsverhältnissen zu gewährleisten. Von sol­
chen „atypischen" Beschäftigungsverhältnissen sind 
Frauen zu einem erheblichen Teil betroffen. Als 
Reaktion auf dieses Beratungsdokument kündeten die 
europäischen Organisationen der Sozialpartner 
(UNICE, CEEP und EGB) ihre Absicht an, 
Verhandlungen zu diesem Thema in Angriff nehmen zu 
wollen; sie wollten sich anfangs auf die Teilzeitarbeit 
konzentrieren. 
Im Mai 1997 nahmen die Sozialparrner UNICE, 
CEEP und EGB ihre Verhandlungen mit der Frage der 
Teilzeitarbcit auf und erzielten eine Übereinkunft. 
Diese Rahmenvereinbarung erkennt die Notwendigkeit 
an, die Diskriminierung der Teilzeitarbeit zu beenden 
und die Arbeitsbedingungen auf diesem Sektor zu ver­
bessern, zugleich aber auch die Enrwicklung der 
Teilzeitarbeit zu erleichtern. Der Rat nahm im 
Dezember 1997 eine Richtlinie22 97/81 an, mit der jene 
Vereinbarung Rechtscharakter erhält.23 
Mit der Annahme dieser Richtlinie wird anerkannt, 
daß die Teilzeitarbeit zu einem zunehmend wichtig­
eren Elemenr des Arbeitsmarktes wird. Sie ist zudem 
von enormer Bedeutung für die Frage der 
Chancengleichheit, da 83% der Teilzeitarbeitnehmer 
weiblich sind. Die Richrlinie zielt darauf hin die 
Wahlmöglichkeiren für Frauen und Männer, in gewis­
sem Grad über ihre eigene Arbeitszeit entscheiden zu 
können, zu fördern, etwa daß sie Teilzeitarbeir wählen, 
wenn es familiäre Umstände verlangen, oder in den 
Zeitraum vor dem Ruhestand. 
In dem Beratungsdokument der Kommission wurde 
auch das Thema der Zeitarbeit und beftisteten Arbeit 
aufgeworfen. UNICE, CEEP und EGB haben der 
Kommission als nächsten Schritt angekündigt, daß sie 
bereit seien, Verhandlungen zu den befristeten 
Beschäftigungsverhältnissen als Ergänzung zu der 
früheren Vereinbarung über die Teilzeitarbeir aufzuneh­
men. 
KMU, Frauen und Unternehmen 
In seiner Entschließung zum Thema „Wachstum 
und Beschäftigung" hat der Europäische Rat im Juli 
1997 in Amsterdam betont, daß das Potential der klei­
nen und mittleren Unternehmen zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen besondere Aufmerksamkeit verdient. 
Es bilden sich neue Sektoren mit vielfältigen 
Beschäftigungsmöglichkeiten, und die 
Beschäftigungslcitlinien für 1998 betonen die 
Notwendigkeit, alle Beschäftigungsmöglichkeiten, 
neuen Technologien und Innovationen wirksam auszu­schöpfen. Neue Arbeitsplätze ergeben sich häufig im 
Betreuungs- und Pflegebereich, wo die Frauen größere 
Chancen haben, erwerbstätig zu werden oder wieder 
auf den Arbeirsmarkt zurückzukehren. Auch die 
Verwendung neuer Technologien bietet den Frauen 
neue Möglichkeiten, etwa denjenigen, die auf dem 
Lande wohnen. 
Frauen gründen seltener als Männer Unterneh­
men24, und wenn sie dies tun, handelt es sich eher um 
kleine Unternehmen. Frauen stoßen auf eine Reihe von 
Problemen, insbesondere im Hinblick auf die 
Absicherung der Finanzierung. Diese Fragen standen 
auf dem Programm der Dritten Europäischen 
Konferenz des Handwerks und der Kleinbetriebe, die 
im November 1997 in Mailand stattfand. Das 
Mehrjahresprogramm für Unternehmenspolirik, insbe­
sondere für kleine und mittlere Unternehmen (1907-
2000) wandte sich in seinem Aufruf zur Einreichung 
von Vorschlägen" ausdrücklich auch an Frauen als 
Unternehmerinnen. Der Bericht für 1996 des europäi­
schen Observatoriums für KMU"1 enthält ein Kapitc! 
zum Thema Frauen in Klein- und Mittelbetrieben, in 
dem auf die Rolle hingewiesen wird, die Frauen in 
KMU spielen; es untersucht die spezifischen 
Schwierigkeiten, denen Frauen als Unternehmerinnen 
begegnen. Die mit det Initiative BESCHÄFTIGUNG-
NOW gewonnenen Erfahrungen (die Hälfte ihrer 
Projekte bezog sich auf Unternchmensgründungen 
durch Frauen) werden der Kommission dabei helfen, 
weitere Aktionen auf diesem Gebiet zu en wickeln. 
In einigen Mitgliedstaaten wurden Schritte zur 
Behebung dieser Schwierigkeiten unternommen: in 
Finnland und Schweden werden weibliche 
Firmengründerinnen durch spezielle Unternehmens-
kredite unterstürzt. Portugal bietet ebenfalls eine beson­
dere Unterstützung, Einrichtungen tut hehhehe 
Unterstützung und ein Netzwetk für die nationale und 
internationale Kooperation. 
Die Entwicklung eines weiblichen Unternehmer­
tums wird eine wichtige Komponente der 
Beschäftigungsstrategie und des neuen Ziels Nr. 3 der 
Strukturfonds sein. 
1997 veranstaltete die Kommission 
Rundtischgespräche,27 die deutlich machten, daß der 
Beitrag der mitarbeitenden Ehefrauen stärker ins Licht 
" Ratsbeschluß vom 15.12.1997. ABl. L 14 vom 20.1.1998, 
S. 9. 
" Ein Richtlinienentwurf, mit dem der Geltungsbereich auf 
das Vereinigte Königreich ausgedehnt wird, soll 1998 vor­
gelegt werden. (Legal base: Art. 100). 
"Vorbereitungsdokumente für die OECD-Konferenz 
„Women entrepreneurs in small & medium er uprises, a 
major force in innovation and job creation", Paris. If'»-!8 
April 1997. 
"Aufruf zu Vorschlägen: Unterstützung vor. 
Handwerksbetrieben und Kleinuntcrnehrnen, AH! C Î!"7 
vom 15.4.1997. 
"'Europäisches Observatorium tui KMU. Vierrci 
Jahresbericht. Juli 1996. 
37 Das erste fand am 7. Februar 1997 statt, ti.y /weise <:n 
23724.Juni 1997. 
12 
LEBEN UND ARBEITEN IN EUROPA - THEMA : BETREUUNG 
gerückt und anerkannt werden muß. Die Konferenzen 
wurden von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, 
Vertretern ?inschlägiger Organisationen und 
Sachverständigen besucht. Sie verweisen auf die 
Notwendigkeit von Ausbildun^sprogrammen, die auf 
die konkreten Bedürfnisse der mitarbeitenden 
Ehefrauen eingehen und ihre Vertretung in den 
Berufsverbänden verbessern. Dies ist ein wichtiger 
Aspekt der allgemeinen strategischen Frage, wie kleine 
Familienunternehmen geschaffen und die 
Familienmitglieder weg von abhängigen Arbeitsplätzen 
zur Aufnahme von selbständigen Beschäftigungen 
angeregt v/erden können. Im Lichte der 
Schlußfolgerungen der beiden Rundrischgespräche 
wird die Kommission Vorschläge für neue Aktionen in 
diesem Bereich machen. 
Individualisierung der Rechte 
Die Individualisierung der Rechte in bezug auf die 
soziale Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der 
Chancengleichheit. Kein Mitgliedsstaat verfügt über 
ein vollständig individualisiertes System der sozialen 
Sicherheit. Jedes System verknüpft zumindest in gewis­
sem Umfang den Sozialschutz und die steuerliche 
Situation mit der spezifischen familiären Situation und 
gewährt sogenannte abgeleitete Rechte. 
Bei den Renten etwa ist das Gewicht der 
Zusarzleistungen für abhängige Erwachsene und der 
Hausnaksquorenzahiungen erheblich, vor allem in 
Belgien und Irland. Hinterbliebenen- und 
Waisenrenten gibt es in allen Mitgliedstaaten außer in 
Belgien (Waisenrente). In Dänemark, Finnland, 
Schweden und Spanien gibt es Systeme, die war keine 
individualisierten Rechte kennen, aber weniger auf 
unterschiedliche Haushakssituarionen eingehen, auch 
wenn es Hinterbliebenenrenten gibt. Am anderen Ende 
des Spektrums gib: es Systeme wie etwa in Frankreich 
und Belgien, in denen die Haushaltssituation bei der 
Berechnung der Leistungen sehr genau in Rechnung 
gestellt wire.28 
Die Kommission finanzierte eine Studie über die 
Individualisierung der Sozialvcrsicherungsrcchte und 
die möglichen Alternativen zur Anpassung das 
Sozialschutzes an die Veränderungen im Berufsleben 
und in der Famiüensrruktur; ferner gab sie einen 
Zuschuß zu einem im Oktober 1997 veranstalteten 
Seminar zur Individualisierung der Rechte,29 auf dem 
Experten aus den Mitgliedstaaten der Union 
Gelegenheit harten, die verschiedenen Möglichkeiten 
zu stärker individualisierten Rechîen zu prüfen. Weitere 
Arbeiten sind geplant. Die Anpassung des 
.Sozialschutzes an die veränderten Bedürfnisse wird 
eines der Themen sein, die auf dem Europäischen 
Sozialpolitischen Forum 1993 zwischen den 
Mitgliedstaaten, den Europäischen Institutionen und 
den Sozialpartnern analysiert und erörtert werden. LEBEN 
UND 
6 . 
Das Ziel der Vereinbarkeit von Berufsleben und 
Haushalt30 steht im Zentrum wichtiger sozialer 
Veränderungen, nämlich der Arbeitsorganisation, der 
demographischen Muster, der Neuorganisation der 
sozialen Schutzsysteme, det Einstellungen gegenübet 
gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit, 
bei der Verteilung der Betreuungsarbeit zwischen 
Frauen und Männern und bei der Aufteilung der 
Dienstleistungen zwischen dem öffentlichen und priva­
ten Sektor. Das Thema der Pflege steht in Europa auf 
der Tagesordnung und ist umfassender als die Debatte 
über die Kinderbetreuung es war. Es geht um die 
Zukunft der Familie, die Betreuung der Alten und 
Behinderten und den Beitrag der Männer zu der 
Betreuung. 
In Europa sind folgende Trends 
aufzumachen: 
0 Nachfrage nach Betreuungsdiensten für Kleinkinder. 
Der Anteil der Dreijährigen in Kindergärten beträgt 
in Belgien, Frankreich und Italien über 90%.31 
* Daten aus der Europäischen Union belegen, daß 
10% aller Haushalte32 in der Europäischen Union aus 
nur einer Person bestehen. Die Zunahme der 
Einpersoncnhaushalte wirft neue Probleme für die 
Bereitstellung von Dienstleistungen auf. 
e Mit zunehmendem Alter der Bevölkerung treten 
neue Bedürfnisse auf. Die Last der Altcnpflege, die 
vornehmlich von Frauen getragen wird, kommt nun 
zu deren Verantwortung für die Kinderbetreuung 
hinzu. Das Haushaltspancl der Europäischen 
Gemeinschaft zeigt, daß 1994 neun Prozent aller 
Frauen, die mindestens 30 Stunden pro Woche arbei­
teren, nach ihrer Erwerbsarbeit bis zu vier Stunden 
" DULBEA, Individualisation of Social and Fiscal Rights and 
F.qual Opportunities between Wcir.cn und Men, ULB, 
Brüssel, 1997. 
" Individualisierung der Rechtsansprüche, soziale Sicherheit 
und Gleichstellung von Frauen und Männern, 
Kommission, Universität von Nanterre, 9./11. Oktober, 
1997. 
w Ein privater Haushalt liegt dann vor, wenn ein, zwei oder 
mehr Personen eine Wohnung miteinander teilen. 
" Referat Eurydics, Europäische Kommission. 
" Eurcsrat, Bevölkerung und soziale Bedingungen, 1996, Nr. 5. 
13 
LEBEN UND ARBEITEN IN EUROPA - THEMA : BETREUUNG 
pro Tag mit der Berreuung einer abhängigen Person 
beschäftigt sind.33 
Die Kommission hat darauf reagiert, indem sie 
Projekte, Untersuchungen und die Schaffung von 
Netzwerken unterstützt, Diskussionen koordiniert und 
zu Anhörungen über diese Makrotrends und -Verände­
rungen einlädt.34 
Durch das mittelfristige Aktionsprogramm für die 
Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-
2000) wurde etwa in Siena (Italien) von der 
Provinzialverwaltung ein Projekt ins Leben gerufen,35 
das auf der Basis einer breit angelegten Partnerschaft 
von regionalen und lokalen Behörden sowie von 
Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen 
eine Methode zur Untersuchung des privaten 
Dienstleistungssektors und seines Beitrags zur 
Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben fördern 
soll. 
Im Rahmen der BKSCHÄFTIGUNG-NOW-
Initiative wurden Programme entwickelt, in denen 
Ausbildung und Betrcuungsmöglichkeitcn miteinander 
kombiniert werden, und mit Hilfe der Striikturfonds 
wurden in verschiedenen Fällen Betreuungsangebote 
finanziert, um eine Ausbildung und die Rückkehr ins 
Berufsleben zu fördern. 
In den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 
betrachtet der Rat die Vereinbarkeit von Erwerbs- und 
Familienleben und die erleichterte Rückkehr in den 
Beruf nach einer Unterbrechung (oft wegen der 
Erziehung kleiner Kinder) als ein Hauptproblem der 
Beschäftigungsentwicklung in Europa. Die 
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, für mehr 
Betreuungseinrichtungen zu sorgen. 
Die Experten und Expertinnen der Arbeitsgruppen 
der Kommission „Geschlecht und Beschäftigung" und 
„Recht auf Gleichberechtigung" arbeiten gemeinsam an 
einer Übersicht über die Betreuungsangebote für 
Kinder und alle übrigen abhängigen Personen in den 
15 Mitgliedstaaten und Island und Norwegen. Sie 
ermitteln ferner die Auswirkungen des Angebots bzw. 
des Mangels an Bctreuiingsdien.srlcistungcn auf die 
Beschäftigung von Frauen. Diese Arbeit wird eine 
Vorlage für die Ministerkonferenz im Mai 1998 in 
Belfast unter der Präsidenrschaft des Vereinigren 
Königreichs bilden. 
Im rechtlichen Bereich gab es folgende 
Neuentwicklungen: 
Elternurlaub 
Die Richtlinie des Rates 96/34/EG vom 3. Juni 
19963'' zum Elternurlaub sieht bei Geburt oder 
Adoption eines Kindes einen Mindestzeitraum von drei 
Monaten (unbezahlten) Urlaubs für männliche wie für 
weibliche Arbeitnehmer bis zum achten Lebensjahr des 
Kindes vor. 
Die im Rahmen des Protokolls über die Sozialpolitik 
angenommene Richtlinie galt ursprünglich nur für 
vierzehn der fünfzehn europäischen Mitgliedstaaten. 
Nach der Vereinbarung von Amsterdam, mit der das Vereinigte Königreich seine Nichtbetciligung am 
Protokoll über die Sozialpolitik beendet, wurde ein 
Richtlinienentwurf, mit dem die Elternurlaubsrege-
lungen auch auf das Vereinigte Königreich ausgeweitet 
werden, am 15. Dezember 1997 vom Rat angenom­
men. 
Diese Richtlinie über den Elternurlaub ist ein wich­
tiges Element in einer Reihe von integrierten und sich 
ergänzenden Maßnahmen, die notwendig sind, um das 
Ziel einer Vereinbarkeit von Erwerbs- und 
Familienleben zu erreichen. Im Laufe des Jahres 1997 
überprüfte die Kommission Studien und Maßnahmen, 
die in den fünfzehn Mitgliedstaaten durchgeführt wer­
den. 
Aus den Beobachtungen der Kommission im Jahre 
1997 und der OECD (1995)" geht hervor, daß 
beträchtliche methodische Probleme bestehen, die 
Anteile der Frauen und Männer festzustellen, die in den 
einzelnen Mitgliedstaaten ihr Recht auf Elteniurlaub 
nutzen. 
Allerdings /eigen bestehende Trends, daß der 
Kltcmiirlaub in eistet Linie von Frauen genutzt wird. In 
Dänemark, wo es den Eltcrnurlaub schon lange gibt, 
sind 90% der Nutznießer Frauen.-18 
Schwangerschaft und Mutterschaft 
Die 1992 gemäß Artikel 118a des EG-Vertrags ange­
nommene Richtlinie über schwangere Arbeitnehme­
rinnen" 92/85 stellt einen Rahmen für die Einführung 
von Fördermaßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschurzes von schwange­
ren und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz 
dar. Artikel 14 Ziffer 4 der Richtlinie sieht vor, dab die 
Mitgliedstaaten der Kommission über die praktische 
Umsetzung der Richtlinie und die Stellungnahmen der 
Arbeitnehmer - und Arbeitgeberseite Bericht erstatten. 
Auf der Grundlage jener Meldungen erarbeitet die 
Kommission derzeit diesen Bericht. 
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie erstellt die 
Kommission weiterhin Leitlinien für die Beurteilung 
der chemischen, physikalischen und biologischen 
Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als 
Gefahrenquelle für Gesundheit und Sicherheit der 
Arbeitnehmerinnen gelten. Die Kommission wird bei 
dieser Aufgabe vom Beratenden Ausschuß fin 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz unterstützt. Der Schlußbericht wird in 
Absprache mit den Mitgliedstaaten im ersten 1 lalbjahr 
1998 erstellt. 
•" Eurostat, Statistics in Focus, 1997, Nr. 5. 
•M Bericht über die demographische Lage 1997. l)ok. KO M 
(97) 361 endg. vom 9.7.1997; Modernisierung und 
Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen 
Union. Dok. KOM (97) 102 endg. vom 12.3.l'>97; Eine 
neue Arbeitsorganisation im ( iciste der Partnerschaft, 
Dok.KOM(97) 128. 
,s Projekt Arbeitsteam, Amministrazione Provinciale di Siena, 
Italien. 
"ABl. L 145 vom 19.6.1996, S.4. 
" OECD, Employment Outlook, Paris, Juli 199S. 
'" Mitteilung des I.igestillingsnuiet, Dänemark, 19')7. 
"" AUI.I..V18 vom 28.1 1.19')2, Sl. 
14 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNC iSPROZEß 
Kinderbetreuung 
Im Februar 1998 nahm die Kommission einen 
Bericht über die Durchführung der Empfehlung des 
Rates von 1992 zur Kinderbetreuung an m Der Bericht 
war nach einer Auswertung der Antworten der 
Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission 
im Jahre 1997 erstellt worden, In dem Bericht wird die 
zentrale Rolle der Kinderbetrsiuagseinrichtungen für 
die Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienieben übe­
rall in der Europäischen Union betont. Das Verdienst 
der Empfehlung war es, die Diskussion über die Frage 
der Betreuung angeregt zu haben. In den Jahren nach 
ihrer Veröffentlichung trat die Rolle des Arbeitsplatzes 
für familienfreundliche Politiken wie auch die Rolle der 
privaten Organisationen stärker in den Vordergrund. 
Die lägesbetreuung (Kinderbeaufsichtigung) trat in 
den Antworten der Mitgliedstaaten weniger häufig 
zutage. 
In den beschäftigungspolitischen Leitlinien von 
1998 heißt es, daß eine angemessene Versorgung mit 
guten Betreuungseinrichtung für Kinder und sonstige 
Abhängigen vorhanden sein muß, um den Eintritt von 
Frauen und Männern in den Arbeitsmarkr und ihren 
Verbleib darin zu fördern. Die Festlegung eines 
Rahmens für die vielfältigen Maßnahmen als Antwort 
auf die Nachfrage nach Kinderbetreuung wie auch nach 
der Betreuung von Abhängigen wird Teil des künftigen 
Themas Pflege sein. Die Kommission wird die 
Mitgliedstaaten dabei unterstützen und die im Laufe 
des Jahres 1998 gemachten Fortschritte verfolgen, um 
Leitlinien für 1999 auszuarbeiten. 
Sonstige Initiativen 
Im Jahre 1997 haben fast alle Mitgliedstaaten 
Initiativen ergriffen, bei denen es darum geht, die 
Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben weiter 
auszuloten oder zu fördern.41 
Ein Überblick über diese Maßnahmen zeigt 
beträchtliche Abweichungen unter den Ansätzen. 
Belgien, Frankreich, Portugal und Spanien haben 
Untersuchungen zum Elternurlaub oder zu Überlegun­
gen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von 
Erwerbs- und Familienleben unterstützt. Italien und 
Österreich haben versucht, durch Konferenzen oder 
Werbekampagnen zur Bewußtseinsbildung beizutra­
gen, um ein Nachdenken über die Arbeirsverreilung 
zwischen Ehepaaren bei der Betreuungsarbeit in Gang 
zu setzen. Mehrere Mitgliedstaaten haben 
Gesetzesvorschläge gemacht (Italien) oder ihre 
Rechtsvorschriften geändert, um den Geltungsbereich 
(Dänemark) zu erweitern oder den Anrechnungswert 
des Mutterschafts- und Elternurlaubs auf die 
Sozialversicherung (Deutschland) zu erhöhen. 
in Irland und im Vereinigten Königreich wirken 
Arbeitgeber und Gewerkschaften an der Entwicklung 
innovativer Maßnahmen mit. Portugal hat eine 
Untersuchung zur Situation der Arbeitnehmer durch­
geführt, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit die häus­
liche Pflege eines älteren Menschen übernehmen. Ein Merkmal des zunehmenden Kinderbetreu­
ungsangebots in den Mitgliedstaaten ist seine 
Vielfalt. In manchen Mitgliedstaaten bedeutet 
Vielfalt ein Spektrum an Dienstleistungen, das 
den unterschiedlichen Arbeitszeiten der erwerb­
stätigen Eltern und den Bedürfnissen der nicht 
erwerbstätigen Eltern gerecht werden soll. In 
anderen Mitgliedstaaten kam die Suche nach 
Vielfalt in Formen der Kinderbetreuung zum 
Ausdruck, die den unterschiedlichen 
Bedürfnissen der Kinder und ihrer Entwicklung 
in den verschiedenen Altersstufen gerecht wer-
Dänemark, Finnland, die Niederlande und Öster­
reich haben bestehende Kampagnen erweitert, um auch 
Männer in Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs­
und Familienleben mit einzubeziehen bzw. die 
Bereitschaft von Männern zu untersuchen, die 
Freistellungsregelungen und andere soziale Angebote zu 
nutzen. 
ABSCHNITT 4 
FÖRDERUNG 
DERAUSGEWOGENEN 
BETEILIGUNG 
VONFRAUEN 
UNDMÄNNERNAM 
ENTSCHEIDUNGSPROZEß 
Im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte hat sich 
erkennbar der Trend herausgebildet, das Augenmerk 
auch auf die Chancengleichheit in Bereiche außerhalb 
des Arbeitsmarkts zu richten. Wesentlich für diese 
Entwicklung war die Erkenntnis, daß die 
Unterrepräsentation von Frauen in 
Entscheidungsprozessen ein erhebliches Hindernis für 
die demokratische Entwicklung der Europäischen 
Union, ihren inneren Zusammenhalt und ihre globale 
Wettbewerbsfähigkeit ist. 
Frauen sind in Fühlungspositionen - auch in der 
Politik - weithin unterrepräsentierr. Nach den jüngsten 
Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union hat sich die Situation 1997 zwar deutlich ver­
bessert, dennoch bleibt der Abstand groß. Die verschie-
«" Dok. KOM (98) vom 04.2.1998. 
-" Entnommen aus den Antworten auf den Fragebogen des 
Beratenden Ausschusses von 1997. 
15 
FÖRDERUNG DERAUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENISCHEDUNGSPROZEß 
denen Strategien zur Erreichung einer kritischen Masse 
an Frauen in Führungspositionen wurden bereits im 
Jahresbericht 1996 dargestellt. Die sichtbare und strate­
gische Präsenz von Frauen im öffentlichen Leben wie 
auch im politischen Bereich ist eine Voraussetzung für 
ihre Beförderung und ihre Erlangung von 
Führungspositionen in anderen Bereichen. 
Die Mitgliedschaft von Frauen in den nationalen 
Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten hat zwischen den 
Bezugsdaten von 1996 und 1997 insgesamt um 2,3 
Prozentpunkte (von 14,8% auf 17,1%) zugenommen. 
Die Mitwirkung von Frauen an Regierungen ist oft 
höher als ihr Anteil in den jeweiligen nationalen 
Parlamenten. Zwischen 1996 und 1997 nahm der 
Anteil det Frauen in Regierungsämtern um 2,5 Prozent 
zu (von 16,8 auf 19,3 Prozent). 
Die Mitwirkung von Frauen auf der regionalen 
Ebene ist viel höher als auf nationaler Ebene. 1997 
betrug der Frauenanteil 23,2% in den regionalen 
Die jüngsten Wahlen haben in Bezug auf die 
Anzahl der Frauen in politischen Führungsposi-
tionen eine gewisse Verbesserung gebracht. Eine 
Eurobarometerumfrage42 ergab eine zunehmende 
Bereitschaft der Europäer, die Vorstellung zu 
akzeptieren, daß Frauen in verantwortliche politi­
sche Stellungen aufsteigen. Trotz dieses Trends 
bleibt es aber dabei, daß Frauen stärker in 
Regierungspositionen als in Parlamenten vertreten 
sind, wo sie direkt gewählt werden. Sie haben 
außerdem bessere Chancen, wenn Wahlen nach 
dem Verhältniswahlrecht abgehalten werden. Die 
volle Anerkennung des positiven Werts der 
Integration von Frauen in Wählämter steht also 
noch aus. Gebietskörperschaften. In den regionalen Parlamenten 
war er zwischen 1996 und 1997 von 25,1% auf 26,6% 
gestiegen. 
In der Empfehlung des Rates über die ausgewogene 
Mitwirkung von Frauen und Männern am 
Entscheidungsprozeß43 heißt es, daß zur Behebung des 
Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern in 
Führungspositionen innerhalb der Europäischer. 
Union integrierte Aktionen erforderlich sind. Die 
Empfehlung ergänzt also Initiativen, die bereits auf 
internationaler und nationaler Ebene ergriffen wurden. 
Der Rat ruft darin die Mitgliedstaaten auf, eine inte­
grierte Strategie zugunsten einer ausgewogenen 
Vertretung von Frauen und Männern in 
Führungspositioncn zu entwickeln. Die Kommission 
wird 1998 den ersten Bericht über die Durchführung 
der Empfehlung des Rates von 1996 in den nun» <hn 
Jahren seit ihrer Annahme vorlegen. 
Der Ausschuß für die Rechte der Frau des 
Europäischen Parlaments legte zwei wichtige Berichte 
zur Situation der Frauen in Führungspositioncn vor 
Der erste Bericht'4 enthält eine klare Analyse der 
Hindernisse für den Aufstieg in Führungspositionen; 
darüber hinaus werden spezifische Maßnahmen für 
eine quantitative und qualitative Erhöhung der 
Repräsentation von Frauen in Führungspositionen vor­
geschlagen. Im zweiten Bericht4** wird zu einer inte-
*' Frauen und Männer in Europa: die gleichen Chaiucn' 
Eurobarometer 44.3, Befragung, März-April W°c>, Bericht 
1996. 
"ABl. L 319 vom 10.12.1996, S. 11. 
** Ausschuß für die Rechte der Erau, Europäisches Parlament. 
Berichterstattern! Jessica I.arive, Dok. EP, 20S.o<»o,cndg.. 
1994. 
° Ausschuß für die Rechte der Iran, Europäisches l'.ul.iineiii, 
Rerichterstattcrin Irene t'rep.u, Dok. EP, 2M.9S0Aiulg., 
1996. 
FRAUENANTEIL IN DEN NATIONALEN PARLAMENTEN DER MITGLlEDSTAÄTEN DER EU, IM EUROPÄISCHEN* 
PARLAMENT UND IN ISLAND, NORWEGEN UND LIECHTENSTEIN, 1996 UND 1997 (%) 
100 
80 Üil996 
1997 
60 
40 
20 
0 
B DK* D GR E F IRL I L NL A P FINS** UK EU 1r. I.P II IS N 
QUELLE: DATEN FÜR 1996: EUROPÄISCHES EXPERTINNEN-NETZWERK „FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN"; DATEN 
FÜR 1997: FRAUEN COMPUTER ZENTRUM BERLIN, ANMERKUNG : * AUSGENOMMEN VIER ABGEORDNETE FÜR 
GRÖNLAND UND FÄRÖER INSELN ** EINSCHLIESSLICH DER 15 VERTRETER DER MINISTER IM PARLAMENT. 
16 
FÖRDERUNG DERAUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZEß 
grierten Strategie zugunsten einer stärkeren v;rtretung 
von Frauen in Führungspositionen aufgerufen. 
Der Ausschuß der Regionen46 betonte die Bedeutung 
der Akzentverschiebung in der öffentlicher. Diskussion 
zum Thema 'Frauen in EntScheidungsprozessen' und 
stellte hsz, daß das Ziel einer ausgewogenen 
Mitwirkung von Frauen und Männern bei der 
Nominierung der Ausschußmitglieder durch die 
Mitgliedstaaten zunehmend Unterstützung findet. 
Die Kommission ihrerseits gab den Mitgliedstaaten 
und anderen einschlägigen Körperschaften ein prakti­
sches Werkzeug für die Förderung einer größeren 
Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern an die 
Hand. Der 1997 veröffentlichte Leitfaden „Wie läßt 
sich ein Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern 
in politischen EntScheidungsprozessen herstellen"47 ist 
ein Mittel zur praktischen Umsetzung des politischen 
Willens, wobei es darum geht, durch Vorschläge für 
konkrete Strategien und politische Ansätze den Einfluß 
der Frauen zu erhöhen. Der Leitfaden bietet spezifische 
Empfehlungen für Regierungen, politische Parteien 
und Frauenorganisationen zu einer verbesserten 
Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungs-
prozessen. 
Die Kommission hat ferner Untersuchungen zur 
Mitwirkung von Frauen in Bereichen unterstützt, die 
nicht zwangsläufig zur politischen Sphäre gehören, 
nämlich im Gesundheitswesen, im Justizapparat, im 
Finanzbereich und im Bildungswesen.48 Ferner hat sie 
eine umfassende Studie durchgeführt, die den neuesten 
Stand der Forschung über Frauen in politischen, wirt­
schaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungspro-
zessen in den fünfzehn EU-Mitgliedstaatcn, in 
Norwegen und in den Institutionen der Europäischen 
Union49 übersichtlich darstellt. Die Ergebnisse dieser 
empirisch orientierten Studien lieferten die 
Vorausserzungcn für die Umsetzung der politischen 
Verpflichtungen der EU-Mitglicdstaaten auf der 
Aktionsplattform von Peking, der Empfehlungen des 
Rates und der Charta von Rom aus dem Jahre 1996 in 
wirksame Strategien zur Förderung einer stärkeren 
Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern. 
Die Kommission stellte ferner ein drittes 
Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von 
Frauen und Männern unter ihren eigenen Bediensteten 
(1997-2000) auf.50 Darin wird die Entwicklung einer 
integrierten Strategie mit dem Ziel angestrebt, eine aus­
gewogene Repräsentation von Frauen und Männern 
auf den verschiedenen Entscheidungsebenen der 
Kommission und eine für geschiechtsspezifische 
Unterschiede aufgeschlossene Arbeitskultur zu erzielen. 
Dieser Strategie liegt der doppelte Ansatz zugrunde, 
einerseits die Chancenglcichheitspolitik auf die gesam­
te Personalpolitik anzuwenden und andererseits positi­
ve Maßnahmen in den Bereichen Auswahl und 
Einstellung von Frauen in Führungspositionen durch­
zuführen. Ferner sollen mit diesem Programm Beruf 
und Familienleben leichter vereinbart werden können. 
Die für die Gleichstellung zuständigen Stellen in den 
Mitgliedstaaten haben ein breites Spektrum von 
Massnahmen zur Förderung und Entwicklung eines 
größeren Einflusses der Frauen auf Entschcidungspro-zesse aktiv unterstützt. Die Organisationen der 
Sozialpartner und NRO haben ebenfalls zur Förderung 
eines Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern bei­
getragen. Konferenzen und Untersuchungen zu diesem 
Thema wutden im Jahre 1997 von der Europäischen 
Union des Handwerks und der Klein- und 
Mittelbetriebe UEAPME, dem Europäischen 
Gewerkschaftsbund EGB, der Europäische Vereinigung 
der leitenden Angestellten CEC und von 
Frauenorganisationen in Spanien und den 
Niederlanden veranstaltet. 
Im Rahmen des mittelfristigen Aktionsprogramms 
der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von 
Frauen und Männern51 (1996-2000) wurden 1997 eine 
Reihe von Initiativen unterstützt, die für die Förderung 
einer ausgewogenen Repräsentation von Frauen und 
Männern in Führungspositionen wichtig sind. Als 
Beispiele seien genannt: 
• Der belgische Senat hat ein Projekt der 
Zusammenarbeit zwischen den Gleichstellungsaus-
schüssen in den nationalen Parlamenten und dem 
Ausschuß für die Rechte der Frau des Europäischen 
Parlaments ins Leben gerufen. Dazu fand im belgi­
schen Parlament im Mai 1997 eine Konferenz statt. 
Die portugiesische Nationalversammlung wird die 
Leitung der Aktivitäten dieses Projekts für 1998 
übernehmen. 
• Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas 
RGRE beabsichtigt, das Europäische Netzwerk der 
örtlich und regional gewählten Politikerinnen auf 
andere Mitglieder auszuweiten. Aspekte dieses 
Projekts sind die verbesserte Verbreitung von 
Informationen zur Chancengleichheit in den 
Gemeinden, die Beteiligung der örtlich und regional 
gewählten Politiker und Politikerinnen an Tagungen 
und die Durchführung von Erhebungen zu 
Entscheidungsprozessen in der lokalen Politik. 
• Das FraucnComputcrZentrum (FCZ) in Berlin hat 
eine europäische Datenbank über „Frauen in 
Führungspositionen" eingerichtet, die eine wertvolle 
Datenbasis für weitere Forschungen, Untersuchun­
gen und Ausbildungsmethoden sowie für die 
Entwicklung politischer Strategien zur Förderung der 
' Entschließung zur Ernennung der AdR-Mirglieder auf der 
Basis der Chancengleichheit, Ausschuß der Regionen, Dok. 
237/97. 
' Kommission, Generaldirektion für Beschäftigung, 
Arhdtsbeziehungen und soziale Angelegenheiten, 1996. 
' "Geschlecht, Macht und Veränderung in Institutionen des 
Gesundheitswesens der Europäischen Union". Europäische 
Kommission, GD V; "Frauen in Führungspositionen im 
Justizapparar" CESEP; "Frauen in europäischen 
Finanzinstitutionen", Wissenschaftszentrum Berlin; 
"Frauen in Führungspositionen im Bildungswesen" 
Katholische Universität Löwen (Belgien). 
' Lovenduski, Southampton University. 
' Drittes Aktionsprogramm fur die Chancengleichheit von 
Frauen und Männern innerhalb der Europäischen 
Kommission 1997-2000. Dok. SEC (97) 536/3. 
Dok. KOM (95) 381 endg. vom 19.7.1995. Ratsbeschluß 
vom 22.12.1995, ABl. L 335 vom 30.12.1995. S.37. 
' Siehe Projekrverzeichnis 1997 im mittelfristigen 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Chancengleich­
heit von Frauen und Männern (1996-2000), Kommission, 
GDV. 
17 
GI^ŒSTTdlJLM^SRECHTË-FORTSCHRriTC 1997 
Mitwirkung von Frauen an Entscheidungsptozessen 
liefert. 
Der irische Nationale Frauenrat hat ebenfalls Daten 
zum Thema „Frauen in Führungspositionen in allen 
Bereichen" gesammelt, um eine Grundlage für 
Strategien zur Sicherung eines ausgewogenen 
Verhältnisses zwischen Frauen und Männern in 
Prozessen der Entscheidungsfindung zu liefern. Ein 
besonderes Ziel war die Ermittlung des Bedarfs an 
Schulungen von Frauen für die Ausübung von 
Führungsaufgaben. 
ABSCHNITT 5 
GlMJßlEUUUNGSRECHIE 
-FORJsammEiMjAHRE 
1997 
Die Grundlage für ein System der Gleichstellung 
sind rechtlich durchsetzbare Rechte. 1997 richtete sich 
die Aufmerksamkeit vor allem auf die Erörterungen im 
Rahmen der Regierungskonferenz und den Vertrag von 
Amsterdam, der den europäischen Institutionen neue 
Zuständigkeiten und Möglichkeiten gibt, die 
Chancengleichheit für Frauen und Männer zu fördern 
und Diskriminierungen zu bekämpfen. Gleichzeitig 
haben sich im Hinblick auf die Unterstützung der 
Chancengleichheit für Frauen und Männer eine Reihe 
von Schwerpunktthemen herausgebildet. 
Gleiches Entgelt 
Eines darunter ist das des gleichen Entgelts, das ein 
Eckpfeiler der Chancengleichheit für Frauen und 
Männer ist. Der von der Kommission herausgegebene 
Leitfaden zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen 
Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger 
Arbeit" wurde im Ausschuß für soziale 
Angelegenheiten und Beschäftigung des Europäischen 
Parlaments erörtert. Der Bericht wurde am 11. Juni 
1997 angenommen.54 In dem Bericht wird betont, daß 
die Schaffung und Umsetzung von Arbeitsplatzbewer-
tungs - und - klassifizierungssystemen eine wesentliche 
Voraussetzung für die Beseitigung der sexueller 
Diskriminierung in den Lohnstrukturen und ungerech­
ter Vertragsverhältnisse sei. Sensibilisierungs- und 
Informationskampagnen seien ebenfalls ein wichtiger 
Schritt zur Verminderung des gegenwärtigen 
Lohngefälles. 
Beweislast 
Die Änderung der Beweislast in Fällen sexueller 
Diskriminierung war seit langem ein Anliegen der 
Kommission, die eine entsprechende Richtlinie bereits 1988 votgeschlagen hatte." Im Juli 1996 legte die 
Kommission dem Rat einen RichtlinienentwurP6 vor. 
Er wurde an das Parlament weitergeleitet, das seine 
Stellungnahme57 in erster Lesung abgab. Ein neuer 
Vorschlag wurde dem Rat vorgelegt, der am 27. Juni 
1997 Gegenstand eines gemeinsamen Standpunktes 
wurde.58 Nach der Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments in zweiter Lesung legte die Kommission 
einen überarbeiteten Vorschlag für die Richtlinie vor. 
Der Rat nahm am 15. Dezember 1997 die Richtlinie 
97/80 an. 
Sozialversicherungen 
Was die soziale Sicherheit angeht, hat sich die 
Kommission im Anschluß an das Urteil des 
Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Barber59 
darauf konzentriert, die Vorteile der Gleichbehandlung 
auf die Sozialversicherungen, insbesondere von ver­
ständigen Erwerbstätigen, auszudehnen. Am 
20.12.1996 nahm der Rat eine neue Richtlinie 96/97'"' 
an, mit der die Richtlinie 86/378/EWG geändert 
wurde. Die Kommission ist ferner mit dem Entwurf 
eines neuen Richtlinienentwurfs befaßt, um die Lücken 
im bestehenden Gemeinschaftsrecht in bezug auf die 
Glcichbchandlung von Frauen und Männern zu 
schließen. In diesem Vorschlag sollen so wichtige 
Themen wie das Pensionsalter, Unterstützungslcistuiv 
gen für Hinterbliebene und Familienleistungen behan­
delt werden, die von den vorhandenen Richtlinien 
nicht erfaßt werden.61 
Konkrete Maßnahmen'.die Rechtsfalle 
Kaianke und Marschall 
Im Anschluß an die Rechtssache Kaianke hat die 
Kommission eine Änderung der Richtlinie 
76/207/EWG zur Gleichbehandlung vorgeschlagen.'' 
Am 17.4.1997 beschloß der Rat eine Vertagung der 
Erörterung dieses Vorschlages, da eine Mehrheit der 
Mitgliedstaaten eine Änderung der Richtlinie für 
unnötig erachtete. Da ihre Gültigkeit durch das Urteil 
in der Rechtssache Kaianke nicht in Frage gestellt war, 
wollen die Mitgliedstaaten ihre Standpunkte erst im 
Lichte der Ergehnisse der Regierungskonferenz über­
prüfen. 
" Dok. KOM(%) .\.\b einig, vom 17.7.19%, 
u Ausschuß des Europäischen Parlaments tili soziale 
Angelegenheiten und Beschäftigung. Bericht über den 
Leitfaden zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen 
Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit, 
Dok. PE 220.249/endg., angenommen am 11.6.1997. 
"ABl. C 176 vom 5.07.1988. 
'-Bericht 1996, S. 102. 
v 10.04.1997. 
"AB1.L14 vom 20.1.1998.S.6. Mit dem angenommenen 
Text wird das beabsichtigte Hauptziel erreicht: die 
Umkehrung der Bcweislast zugunsren des Klägers. 
"Rechtssache C-262/88 vom 17.05.1990, Barber gegen 
GRE [1990], ECR 1889. 
""ABl.L46vom 17.2.97, S20. 
"' Richtlinien 86/378/EWG und 96/97/EG, soweit 
Selbständige betroffen sind und 79/7. 
''Rechtssache C-450/95, Kaianke gegen Freie Hansestadt 
Bremen [1995], ECR-I 3051. Dok. KOM (%) 88 einig, 
vom 27.03.1996, S.93. 
18 
GmCHSTEILUNGSRECHTE-FORTSOdRI^ 1997 
In d~r Rechtssache C 409/95 (Marschall gegen das 
Land Nordrhein-Westfalen) entschied der Europäische 
Gerichtshof,63 daß ein nationales Gesetz, das Frauen bei 
Beförderungen in der öffentlichen Verwaltung Vorrang 
einräumt, sofern gleich qualifizierte männliche und 
weibliche Kandidaten für die betreffende Position zur 
Verfügung srehen, nicht gegen Gemeinschaftsrecht 
verstoße, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind 
und die Beförderung des männlicher, Kandidaten nicht 
von vornherein ausgeschlossen ist. 
Die Urteile des EGH bekräftigen die Rechtmäßigkeit 
der meisten Ansätze für positive Aktionen, wenn diese 
eine gewisse Flexibilität bei ihrer Anwendung gestatten 
(dh nicht automatisch sind). Auch der neue Artikel 141 
Absatz 4 des Amsterdamer Vertrags wird, sobald er in 
Kraft getreten ist, diese Situation nicht ändern. Das 
Europäische Parlament prüft derzeit die Auswirkungen 
des Urteils aus dieser Rechtssache auf den Vorscniag der 
Kommission, die Richtlinie 76/201 zu modifizieren. 
Derzeit wird die Auslegung des Vertrags von 
Amsterdam und seine Auswirkung im Hinblick 
auf die verstärkte Gleichstellung beim Zugang zu 
den Sozialversicherungen und auf die 
Beibehaltung oder Annahme von konkreten 
Fö;dermaßnahmen untersucht. 
Die Bestimmungen in den Rechtsvorschriften 
der Mirgliedstaaten und der Gemeinschaft über 
konkrete Fördermaßnahmen müssen nach dem 
Urteil des Europäischer. Gerichtshofs in der 
Rechtssache Marschall neu überprüft werden, 
und die Kommission muß ermitteln, welche 
neuen Möglichkeiten es gibt, um sicherzustellen, 
daß „Gleichbehandlung" nicht nur die 
Herstellung von Chancengleichheit für die ein­
zelnen Bürger unterschiedlichen Geschlechts 
bedeutet, sondern auch Aktionen zur 
Verringerung struktureller Unterschiede in der 
Lage von Frauen und Männern im Arbeitsleben 
umfaßt. 
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 
Der Schutz der Würde von Frauen und Männern am 
Arbeitsplatz ist von zentraler Bedeutung. Die 
Kommission hat diesbezüglich gemeinsam mit den 
Sozialpartnern Forschungen, Informationskampagnen 
und Leitfäden entwickelt. Die Sozialpartner vertraten 
zwar einmütig den Standpunkt, daß die sexuelle 
Belästigung ein weitverbreitetes Problem sei, doch 
erzielten sie 1997 dazu keine Vereinbarung. 
Infolgedessen sichtet die Kommission die Ergehnisse 
der 1997 in Auftrag gegebenen Untersuchungen, um 
zu prüfen, wie diese Frage auf europäischer Ebene am 
besten angegangen werden kann. 
Menschenhandel 
Die Respektierung der Würde der Frau ist als inte­
graler Bestandteil der Menschenrechte anerkannt. Die 
Menschenrechte der Frau umfassen das Recht, in allen 
Fraget! ihrer Sexualität, einschließlich der frauenspezifi­schen Gesundheitsvorsorge u.a. in der 
Schwangerschaft, frei von Zwang, Diskriminierung 
und Gewaltanwendung zu entscheiden. Dies wird in 
der Mitteilung der Kommission von 1996 nachdrück­
lich bestätigt, in der es um einen Aspekt der Verletzung 
der Menschenrechte der Frau geht: um den 
Frauenhandel.M Die Bedeutung, die der Einhaltung det 
demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte 
in den Verträgen zuerkannt wird, war einer der 
Beweggründe für die Mitteilung der Kommission zum 
Thema Bekämpfung des Kindersex-Tourismus von 
1997* 
In den Jahren 1996 und 1997 haben die 
Kommission, das Europäische Parlament,'* die 
Mitgliedstaaten und einschlägige NRO67 in oft leiden­
schaftlichen Worten ihren Abscheu vor der Verletzung 
der Rechte und der Menschenwürde von Frauen und 
Kindern (Mädchen wie Jungen) in der Europäischen 
Union zum Ausdruck gebracht und auf die schlimmen 
Folgen hingewiesen, die dies für die Opfer innerhalb 
oder außerhalb der Europäischen Union mit sich 
bringt. 
Die Kommission hat einen integrierten, interdiszi­
plinären Ansatz zur Bekämpfung des Menschenhan­
dels vorgeschlagen und die Kooperation zwischen 
Strafverfolgungsbehörden im Rahmen gemeinsamer 
Aktionsmaßnahmen der Mirgliedstaaten unterstützt.68 
Der Rat der für Justiz und Inneres zuständigen Minister 
hat mittlerweile das Mandat der Europäischen 
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht auf 
den Bereich des Menschenhandels ausgeweitet. 
Als Maßnahme zur Bekämpfung der 
Menschenrechtsverletzungen gegenübet Frauen wurde 
ein neues Programm unter dem Namen STOP6" - Stop 
the Trafficking of Persons - für den Zeitraum 1996-
2000 auf den Weg gebracht,70 mit dessen Hilfe 
Initiativen entwickelt werden sollen, die den 
Menschenhandel, den sexuellen Mißbrauch von 
Minderjährigen und die Verwendung von 
Telekommunikationseinrichtungen für das Begehen 
solcher Verbrechen bekämpfen.71 
Die solchen Initiativen eingeräumte Priorität zeigte 
sich mit der 1997 aufgestellten DAPHNE-Initiative"-
der Task Force „Zusammenarbeit in den Bereichen 
Justiz und Inneres" des Generalsekretariats der 
"'Rechtssache C-409/95 Marschall gegen Land Nordrhcin-
Westfalen, 11.11.1997. 
M Pok. KOM (96) 567 endg. vom 20.11.1996. Siehe auch: 
Haager Erklärung der Minister zu dem Europaleitfadcn für 
effiziente Maßnahmen 7.ur Unterbindung und Bekämpfung 
des l-'raucnhandcls zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung; 
Ministerkonferenz unter der Präsidentschaft der 
Europäischen Union, Pen Haag, 24726. April 1997. 
M ABI. t:.! vom 7.1.1997, S. 2. 
'" EP-Ausschuß für Bürgerrechte und Innere 
Angelegenheiten, Bericht zum Menschenhandel vom 
14.12. 1995. 
'•' Stellungnahme der Konferenz der europäischen NRO zum 
l'ratienhandel, Noordwijkerhout, 5./7. April 1997. 
'•" Vertrag über die Europäische Union, Artikel K3 Ziffer 2, 
zweiter Spiegelstrich. 
"'ABI. 1322 vom 12.12.1996. 
"'Start: 1997. 
" Gemeinsame Aktion vom 29.11.1996, ABl. L 322 vom 
12.12.1996, S. 7. 
" Daphne-Initiative ABl.C 136 of 1.05.1997 p. 14. 
19 
FOLGEMAßNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE PEKINGER AKTIONSPUTTFORM 
Kommission, mit der Nichtregierungsorganisarionen 
und Wohlfahrtsverbände bei ihrer Bekämpfung der 
Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder und ins­
besondere des sexuellen Mißbrauchs und der sexuellen 
Ausbeutung unterstützt werden. Etwa 46 DAPHNE-
Projekte wurden für ein Aktionsprogramm ausgewählt. 
ABSCHNITT 6 
FOLGEMAßNAHMEN 
IMANSCHLUSS 
AN DIE PEKINGER 
AKTIONSPLATTFORM 
Die Vierte Weltkonfcrenz der UNO in Peking zum 
Thema Frauen71 war ein Ereignis von enormer 
Bedeutung. Sie machte den Konsens darüber sichtbar, 
daß Frauenfragen global und universal sind und daß die 
Gleichstellung von Mann und Frau für alle Völker eine 
wesentliche Voraussetzung für den Aufbau gerechter 
und demokratischer Gesellschaften im 21. Jahrhundert 
ist. 
Die Aktionsplattform, ein Ergebnis der Konferenz, 
wie auch ihre Vorbereitung bieten zugleich einen 
Rahmen und einen Themenkatalog für Aktionen in 
kritischen Bereichen, die Frauen auf der ganzen Welt 
betreffen. Die Bedeurung der hier demonstrierten poli­
tischen Entschlossenheit und die Erfüllung der bei der 
Vierten Weltkonferenz in Peking zum Thema Frauen 
eingegangenen Verpflichtungen waren 1997 zentrale 
Botschaften der Europäischen Union an die UN-
Kommission für die Stellung der Frau.74 Viele 
Vertreterinnen von weltweiten Frauennetzwerken und 
Organisationen kamen nach New York, um mit 
Vertretern von Regierungen und internationalen 
Organisation darüber zu reden, wie die 
Aktionsplattform weiterentwickelt und die Wirkung 
der Konferenz von Peking dauerhaft gemacht werden 
kann. 
Die Wirkung der Konferenz kann auch darauf 
zurückgeführt werden, daß in vielen Staaten und zwei­
fellos innerhalb der Europäischen Union die Thematik 
der Chancengleichheit zur gleichen Zeit zu einem 
Anliegen wurde. Die Konferenz hat den Reformprozeß 
beschleunigt und zu einer besseren Koordination der 
Aktionen und Maßnahmen geführt. 
1998 wird die Kommission die Umsetzung der 
Maßnahmen der Pekinger Aktionsplattform weiterhin 
überwachen und den anhaltenden Dialog zwischen den 
Mitgliedstaaten über die Umsetzung fördern. Eine 
curopaweite Überprüfung der Fortschritte seit 1995 
wird im Laufe des Jahres 1998 unterstützt. Folgemaßnahmen zur Pekinger 
Konferenz in den Mitgliedstaaten 
Die Mitgliedstaaten haben ihre Pläne zur 
Verwirklichung der Zielvorgaben der Pekinger 
Konferenz in ihren ersten Fortschrittsberichten darge­
legt, die 1996 vorgelegt und 1997 veröffentlicht wur­
den. In vielen nationalen Berichten liegen jedoch eher 
Willensbekundungen als konkrete Ergebnisse vor. Alle 
Mitgliedstaaten müssen noch die Lücke zwischen den 
angestrebten Zielen und den derzeitigen Projekten und 
Programmen zu ihrer Verwirklichung schließen. 
Zu den verschiedenen Abschnitten der Pekinger 
Aktionsplattform haben die Mitgliedstaaten Aktioner; 
und Pläne entwickelt. So hat Spanien unter der Rubrik 
Bildung und Ausbildung ein nicht-sexistisches 
Handbuch für den Bildungsbereich enrwickelt, 
Luxemburg hat, auf einer anderen Ebene, er. 
Handbuch über die Konvention zur Beseitigung aiier 
Formen der Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW) 
herausgegeben. Zur Umsetzung der Zielvorgaben der 
Aktionsplattform zum Thema Gesundheit haben 
Norwegen und Irland Pläne ausgearbeitet, die dit 
geschlechtsspczifischen Dimensionen des 
Gesundheitswesens und die Informationen darüber 
berücksichtigen. Zum Thema Gewalt gegen Frauen 
haben Belgien, Deutschland und Griechenland jeweils 
neue Entwicklungen in die Wege geleitet und unter­
stützt: Deutschland bei der Herstellung von 
Ausbildungsmaterial für das Personal in Frauenhäusern, 
Griechenland bei der Erforschung des sexuellen 
Mißbrauchs und Belgien im Bereich der Schaffung von 
besonderen Polizeieinheiten. Alle Mitgliedstaaten 
haben Maßnahmen im strategischen Bereich Frau und 
Wirtschaft unterstützt. Von besonderem Interesse ist 
die portugiesische Entwicklung einer besonderen 
Beobachtungsstelle für die Überwachung und 
Verhütung von mittelbarer und unmittelbarer 
Diskriminierung und zur Förderung einer neuen 
Kultur der Chancengleichheit zwischen Frauen und 
Männern unter den Sozialpartnern. 
Die Luxemburgische 
Ratspräsidentschaft 
Im Dezember 1997 veranstaltete die luxcinbmpschc 
Präsidentschaft ein Diskussionslorum über 
Folgemaßnahmen zur Konferenz von Peking. Dabei 
ging es um drei Aspekte: 
• die Integration des Konzepts des „Mainstreaming" in 
die nationale Politik der Mitgliedstaaten; 
"Vierte Weltkonferenz der UNO in Peking zum Thema 
Frauen, Peking, China, 4.-15. September, 1995. 
74 Stellungnahme im Namen der Europäischen Union von 
Frau Ina Brouwer, Leiterin der niederländischen Delegation 
zur 41. Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen zur 
Stellung der Frau, New York, 10. März 1997. 
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• die besten Verfahrensweisen auf dem Gebiet konkre­
ter Fördermaßnahmen in den Mitgliedstaaten; 
• von den Mitgliedstaaten unternommene 
Maßrahmsn zur Bekämpfung der Gewalt gegen 
Frauen. 
In seinen Schlußfolgerungen stellte der Rat fest, daß 
die Mitglisdstaaten nach einer Reihe von 
Absichtserklärungen zu konkreten Maßnahmen über­
gegangen waren. Der Rat wies darauf hin, daß zu den 
meisten Themen der von den Vereinten Nationen fest­
gelegten Aktionsplactform konkrete Bemühungen im 
Gange sind. Er erwähnte auch, daß die Mitgliedstaaten 
die wichtige Aufgabe der NRO bei der Förderung von 
Frauenrechten auf der einzelstaatlichen wie auch inter­
nationalen Ebene unterstrichen. GI^OiSTEILUNGSREaTIT-FORTS^ 1997 
geschlechtsspezifischen Aspekte in die europäische und 
einzelstaatliche Politik der Entwicklungszusammenar­
beit und der auswärtigen Wirtschaftsbeziehungen ein­
gebunden werden können. 
Unterstützung 
von Nichtregierungsorganisationen 
Dienststellen der Vereinten Nationen und internatio­
nale NRO haben - neben anderen - eine Anzahl neuer 
Systeme zur Ermittlung der Fortschritte bei der 
Erreichung der Ziele der Aktionsplattform entwickelt.75 
Diese Systeme schlagen einfache und einheitliche 
Indikatoren für Fortschritte bei der Verringerung des 
Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern vor oder 
fördern die Stärkung der Position von Frauen in den 
einzelnen Staaten mit unterschiedlichem wirtschaftli­
chen und sozialen Entwicklungsstand. 
Das parallel zur UNO-Konferenz in Huairou 
außerhalb Pekings abgehaltene Forum der NRO war 
eine der größten Versammlungen von regierungsunab­
hängigen Fraucnorganisarionen, die je stattgefunden 
haben. Sie hatte das v/ichtige Ergebnis, die 
Beziehungen zwischen den NRO in der Welt zu festi­
gen und deren Beiträge zum Wandel durch Dialoge mit 
den Regierungen zu erhöhen. Auf regionaler und inter­
nationaler Ebene waren europäische Frauen-NRO an 
der Organisation der Überwachung und 
Weirerverfolgung der Aktionsplattform von Peking 
beteiligt. 1997 haben viele NRO, die auf dem Gebiet 
der Entwicklungshilfe tätig sind, geprüft, wie die 
Die Vierte Weltkonferenz der UNO in Peking 
brachte ein breites Spektrum von Teilnehmern 
zusammen: Vertreter und Vertreterinnen von 
geographisch, aber auch wirtschaftlich und poli­
tisch weit auseinander liegenden Staaten, 
Vertreter von NRO aller Größen und 
Bandbreiten, lokale Bewegungen und internatio­
nale Organisationen sowie die Medien. Dieser 
persönliche Meinungs- und Erfahrungsaus­
tausch wat besonders nützlich» 
" Siehe UNDP, Human Development Report !996, Oxford 
University Press, Social Watch 1997, Instituto del Terczr 
Mundo, Montevideo, 1997. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 302 endg. 
DOKUMENT 
DE 05 06 04 17 
Katalognummer : CB-CO-98-302-DE-C 
ISBN 92-78-35953-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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