ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 416 
 
 
 
Vol. 1983/0 155 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  416  endg. 
Brüssel,  den 4.  Juli  1983 
Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
über  die  Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  eines  Gemeinschafts-
zollkontingents  für  Aprikosenpülpe  der  Tarifstelle  ex 20.06 B II c) 1 aa) 
des Gemeinsamen Zolltarifs  mit  Ursprung  in  Marokko  (1984) 
Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  eines  Gemeinschaftszoll-
kontingents  für  Aprikosenpülpe  der  Tarifstelle  ex 20.06 B II c) 1 aa) 
des Gemeinsamen Zolltarifs  mit  Ursprung  in  Tunesien  (1984) 
(von  der  Kommission  dem Rat vorgelegt) 
KOM(83)  416  endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Die Kooperationsabkommen zwischen der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  einerseits  und dem  Königreich  Marokko  und der 
Tunesischen Republik andererseits  sehen  in den entsprechenden  Artikeln 
die Eröffnung  von  jährlichen  Gemeinschaftszollkontingenten für die  Einfuhr 
von 8.250  bzw. 4- 300 Tonnen  Aprikosenpülpe,  der Tarifstelle ex  20.06  B II 
c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit  Ursprung  in diesen  Ländern,  in die 
Gemeinschaft vor. 
Im Rahmen dieser Zoilkontingente gilt ein Zollsatz, der 70 v.H. des 
gegenüber Drittland«--n tatsächlich  erhobenen Zollsatzes entspricht. 
Dementsprechend sind die betreffenden Zoilkontingente für 1984 zu 
eröffnen. 
2. In den  Verordnungsvorschlägen  zur  Eröffnung  dieser Zollkontingente  ist-wie 
üblich  - vorgesehen,  dass  jedes  Kontingentsvolumen in zwei Raten  geteilt 
wird,  wobei die  erste  Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten  aufgeteilt 
wird,  während  die  zweite  die Reserve bildet. 
Es ist  angezeigt,  bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents die 
normalerweise  geltenden  Regeln anzuwenden, das  heisst,  die Summe der in 
jedem Mitgliedstaat in den  drei  letzten  Jahren  getätigten  Einfuhren  den 
Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums  gegenüberzustellen  und auf 
jeden Mitgliedstaat die errechneten  Prozentsätze  auf das Volumen der 
ersten Rate anzuwenden. 
Hierbei  ist aber  berücksichtigt  worden,  dass  einige  Mitgliedstaaten in 
diesen  Jahren keine oder nur  gelegentliche  Einfuhren  getätigt  haben. Um 
aber  notwendigerweise  das Kontingent gerecht zu verteilen, werden  diesen 
Mitgliedstaaten kleine, kommerziell ausnutzbare Mengen darstellende 
Prozentsätze  zugeteilt. 
3. Es  wird  vorgeschlagen,  diese  Vorschläge  für Verordnungen des Rates zur 
Eröffnung  der vorstehend beschriebenen Gemeinschaftszollkontingente zu 
genehmigen. 
ANLAGE  : 2  Vorschläge  für Verordnungen  (EWG)  des Rates 

ANHANG  A 
Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG)  ' DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  eines  Gemeinschaftszollkontingents  für 
Aprikosenpiilpe  der  Tarifsteile  ex 20.06 B II c)  1 aa) des  Gemeinsamen  Zolltarifs  mit 
Ursprung  in Marokko  ( 1984) 
DER  RAT DER  EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro­
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere  auf 
Artikel  113, 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Das zwischen  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein­
schaft  und dem  Königreich  Marokko  am 27.  April 
1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen  (') 
sieht vor, daß  die  Gemeinschaft  ein  jährliches  Ge­
meinschaftszollkontingent  in Höhe  von  8 250 Tonnen 
für Aprikosenpülpe  der  Tarifstelle  ex 20.06  B II c) 1 
aa) des  Gemeinsamen Zolltarifs  mit  Ursprung  in Ma­
rokko  eröffnet.  Im  Rahmen dieses Zollkontingents 
gilt ein  Zollsatz,  der  70 v. H.  des  gegenüber  Drittlän­
dern  tatsächlich  angewandten Zollsatzes entspricht. 
Infolgedessen  ist für 1984 das  betreffende Gemein­
schaftszollkontingent  zu  eröffnen. 
Es ist vor  allem sicherzustellen,  daß  alle Importeure 
der Gemeinschaft  den  gleichen  und  kontinuierlichen 
Zugang  zu  diesem Kontingent haben  und daß die 
vorgesehenen  Kontingentszollsätze  fortlaufend  auf 
sämtliche  Einfuhren  der  betreffenden Waren  in allen 
Mitgliedstaaten  bis  zur Ausschöpfung  des  Kontingents 
angewandt werden.  Der  Gemeinschaftscharakter die­
ses Kontingents kann  unter  Beachtung  der  oben auf­
gestellten  Grundsätze  dadurch gewahrt werden,  daß 
bei der  Ausnutzung  des  Gemeinschaftszollkontingents 
von einer Aufteilung  der  Menge  auf die  Mitgliedstaa­
ten ausgegangen  wird.  Damit  die  tatsächliche  Markt­
entwicklung  der  betreffenden Waren  möglichst  weit­
gehend  berücksichtigt  wird,  ist diese Aufteilung  ent­
sprechend  dem  Bedarf  der  Mitgliedstaaten vorzuneh­
men,  der  einerseits anhand  der  statistischen Angaben 
über die  während  eines  repräsentativen  Bezugszeit­
raums  getätigten  Einfuhren  der  genannten  Waren  aus 
Marokko  und  andererseits  nach  den  Wirtschaftsaus­
sichten  für den  betreffenden Kontingentszeitraum  zu 
berechnen  ist. 
Während  der  letzten drei Jahre,  über  die  vollständige 
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich  die  Ein­
fuhren  der  betreffenden Waren  aus  Marokko  in die Gemeinschaft prozentual  auf die  Mitgliedstaaten  wie 
folgt: 
Mitglicdstaaten 1980 1981 1982 
Benelux 3 6 3 
Dänemark — — -Deutschland 15 28 7 
Griechenland — — -Frankreich 82 66 86 
Irland — — -Italien — — -Vereinigtes  Königreich — — 4 
Hierbei  sind sowohl diese Prozentzahlen, die Voraus­
schätzungen  einiger Mitgliedstaaten sowie  die  Not­
wendigkeit  zu  berücksichtigen,  im  vorliegenden  Fall 
eine ausgewogene  Aufteilung  der im  Rahmen dieses 
Abkommens  eingegangenen Verpflichtung  auf  alle 
Mitgliedstaaten  zu sichern. Somit kann  die  ursprüng­
liche  Beteiligung  an der  Gesamtkontingentsmenge pro­
zentual  annähernd  wie folgt veranschlagt werden: 
Benelux  8,5, 
Dänemark  1,8, 
Deutschland  34,1, 
Griechenland  0,2, 
Frankreich  38,1, 
Irland  1,0, 
Italien  1,0, 
Vereinigtes  Königreich  15,3. 
Um der  Entwicklung  der  Einfuhren  der  betreffenden 
Waren  in den  einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung  zu 
tragen,  ist die  Kontingentsmenge  in  zwei  Raten  zu 
teilen,  wobei  die  erste  Rate  auf die  einzelnen  Mit­
gliedstaaten aufgeteilt  wird  und die  zweite Rate  als 
Reserve  zur  späteren  Deckung  des  Bedarfs derjenigen 
Mitgliedstaaten  bestimmt  ist, die  ihre  ursprüngliche 
Quote  ausgeschöpft  haben.  Um den  Importeuren  je­
des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit  zu  geben, 
ist es angezeigt,  die  erste  Rate  des  Gemeinschaftszoll­
kontingents  auf  einen Satz festzusetzen,  der im  vor­
liegenden  Fall  70 v. H.  der  Kontingentsmenge betra­
gen könnte. 
Die ursprünglichen  Quoten  der  Mitgliedstaaten  kön­
nen mehr oder weniger rasch  ausgeschöpft  werden. 
Um dieser Tatsache Rechnung  zu tragen  und um  Un­
terbrechungen  z.u  vermeiden, sollte jeder  Mitglied-
Staat,  der  seine  ursprüngliche  Quote fast ganz  ausge­
nutzt  hat, die  Ziehung einer  zusätzlichen  Quote  auf 
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung  muß  jeder (') ABI. Nr. L  264  vom  27. 9. 1978, S. 2. 

-2- ANHANG  A 
Mitgliedstaat  vornehmen, wenn seine einzelnen  zu­
sätzlichen  Quoten fast ganz  ausgenutzt  sind  und so­
weit  noch eine Reservemenge vorhanden  ist. Die ur­
sprünglichen  und die  zusätzlichen  Quoten  müssen  bis 
zum Ende  des  Kontingentszeitraums gelten. Diese Art 
der Verwaltung erfordert eine  enge  Zusammenarbeit 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  und der  Kommission, 
die vor  allem  die  Möglichkeit  haben muß,  den  Stand 
der Ausnutzung  der  Kontingentsmenge  zu  verfolgen 
und die  Mitgliedstaaten davon  zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt  des  Kontingents­
zeitraums  in einem  der  Mitgliedstaaten eine  größere 
Restmenge vorhanden,  so muß dieser  Staat  einen  er­
heblichen  Prozentsatz davon  auf die  Reserve  übertra­
gen, damit nicht  ein  Teil  des  Gemeinschaftszollkon­
tingents  in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,  wäh­
rend er in  anderen Mitgliedstaativerwendet werden 
könnte. 
Da sich  das  Königreich  Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande  und das  Großherzogtum  Luxemburg  zu 
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen 
haben  und  durch diese vertreten werden, kann  jede 
Maßnahme  im  Zusammenhang  mit der  Verwaltung 
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch 
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Vom  1. Januar  bis 31.  Dezember 1984  wird  in 
der Gemeinschaft  ein  Gemeinschaftszollkontingent  in 
Höhe  von 8  250 Tonnen  für  Aprikosenpülpe  der 
Tarifstelle  ex 20.06  B II c) 1 aa) des  Gemeinsamen 
Zolltarifs  mit  Ursprung  in Marokko  eröffnet. 
(2) Im  Rahmen dieses Zollkontingents  wird  der 
Zollsatz  des  Gemeinsamen Zolltarifs  für  diese Ware 
bis zur  Höhe  von 11,9 v. H.  ausgesetzt. 
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­
land  Zollsätze  an,  die"'nach  den  einschlägigen 
Bestimmungen  der  Beitrittsakte  von 1979 und der 
Verordnung  (EWG) Nr. 3511/81  (1)  berechnet 
werden. 
Artikel  2 
(1) Eine  erste  Rate  von 5 860  Tonnen  des in  Arti­
kel 1 genannten  Gemeinschaftszollkontingents  wird 
auf die  Mitgliedstaaten aufgeteilt;  die  Quoten,  die 
vorbehaltlich  des  Artikels  5 bis zum 31.  Dezember 
198 4gelten, belaufen sich  auf  folgende Mengen: 
(in Tonnen) 
Benelux 500, 
Dänemark 110, 
Deutschland 2 000, 
Griechenland 10, 
Frankreich 2 220, 
Irland 60, 
Italien 60, 
Vereinigts  Königreich 900. (2) Die  zweite Rate  in Höhe  von 2 390  Tonnen 
bildet  die  Reserve. 
Artikel  3 
(1) Hat ein  Mitgliedstaat seine  gemäß  Artikel  2 
Absatz  1 festgesetzte  ursprüngliche  Quote oder  — bei 
Anwendung  des  Artikels  5 — die  gleiche Quote  ab­
züglich  der auf die  Reserve  übertragenen  Menge  zu 
90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt  er unver­
züglich  durch  Mitteilung  an die  Kommission  — so­
weit die  Reservemenge ausreicht  — die  Ziehung einer 
zweiten  Quote  in Höhe  von  15 v.  H. seiner  ursprüng­
lichen  Quote  vor, die  gegebenenfalls  auf die  nächst­
höhere  Einheit aufgerundet  wird. 
(2) ist  nach  Ausschöpfung  der  ursprünglichen 
Quote  die  zweite  von  einem Mitgliedstaat gezogene 
~'uote  zu 90. v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt 
dieser Mitgliedstaat  gemäß  Absatz  1 die  Ziehung 
einer dritten Quote  in Höhe  von 7,5  v. H. seiner  ur­
sprünglichen  Quote vor. 
(3) Ist  nach  Ausschöpfung  der  zweiten Quote  die 
dritte  von  einem Mitglieditaat gezogene Quote  zu 
90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt dieser  Mit­
gliedstaat  unter  den  gleichen Bedingungen  die  Zie­
hung einer vierten Quote  in Höhe  der  dritten Quote 
vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  völligen Ausschöpfung 
der Reserve angewandt. 
(4) Abweichend von  den  Absätzen  1, 2 und 3  kön­
nen die  Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
ten als in  diesen  Absätzen  vorgesehen vornehmen, 
wenn Grund  zu der  Annahme  besteht,  daß diese nicht 
ausgeschöpft  werden  können.  Sie  unterrichten  die 
Kommission  über  die  Gründe,  die sie  veranlaßt  ha­
ben, diesen Absatz anzuwenden. 
Artikel  4 
Die gemäß  Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten 
gelten  bis  zum 31. Dezember  1984. 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen spätestens  am 1. Ok­
tober 198  4 von ihrer nicht ausgenutzten  ursprüngli­
chen Quote  den  Teil auf die  Reserve,  der am  15. Sep­
tember  1984 20  v. H. dieser  ursprünglichen  Quote 
übersteigt.  Sie  können  eine  größere  Menge  übertra­
gen, wenn Grund  zu der  Annahme  besteht,  daß die 
betreffende Menge nicht  ausgenutzt  wird. 
Die Mitgliedstaaten teilen  der  Kommission  spätestens 
am 1. Oktober 198  4 die gesamte  Menge  der  Einfuh­
ren der  betreffenden Waren  mit, die sie bis zum 15. 
September  1984  durchgeführt  und auf das  Gemein­
schaftszollkontingent  angerechnet  haben, sowie  gege­
benenfalls  den  Teil  ihrer  ursprünglichen  Quote,  den 
sie auf  die Reserve  übertragen. 
(1) ABL. Nr. L  358  vom  14.12.1981,  S. 1. 

-3- ANHANG  A 
Artikel 6 
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß  Artikel  2 und 3 eröffneten 
Quoten und  unterrichtet  die einzelnen Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, 
sobald ihr die Mitteilungen zugehen. 
Sie unterrichtet  die Mitgliedstaaten spätestens am 
5. Oktober 198 4 über den Stand der Reserve nach 
den gemäß  Artikel  5 erfolgten Übertragungen. 
Sie sorgt  dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft  wird,  auf die verfügbare  Restmenge  be­
schränkt  bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem  Mit­
gliedstaat,  der  diese  letzte  Ziehung vornimmt, den 
Restbetrag  an. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der  zusätzli­
chen Quoten, die sie gemäß  Artikel  3 gezogen  haben, 
die fortlaufende Anrechnung auf ihren komulierten 
Anteil  an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
möglichen. 
(2) Die Mitgliedstaaten  garantieren  den 
Importeuren  der  betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten 
Quoten. 
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden  Waren nach Maßgabe der Gestellung 
der betreffenden  Waren bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung  zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr  auf ihre Quoten an. 
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten  wird  anhand  der gemäß Absatz 3 an­
gerechneten  Einfuhren  festgestellt. 
Artikel 8 
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre-Quoten 
angerechnet  wurden. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am 1.  Januar  198 4in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen  des Rates 
Der Präsident 

ANHANG  B 
Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  eines  Gemeinschaftszollkontingents  für 
Aprikosenpülpe  der  Tarifstelle  ex 20.06 B II c)  1 aa) des  Gemeinsamen  Zolltarifs  mit 
Ursprung  in Tunesien  (1984) 
DER  RAT DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro­
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere  auf 
Artikel  113, 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Das zwischen  der  Europäischen  Wirtschaftsp-emtin-
schaft  und der  Tunesischen Republik  am 25.  April 
1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen  (') sieht 
vor, daß die  Gemeinschaft  ein  jährliches  Gemein­
schaftszollkontingent  in Höhe  von 4 300  Tonnen  für 
Aprikosenpülpe  der  Tarifstelle  ex 20.06 B  II c)  1 aa) 
des Gemeinsamen Zolltarifs  mit  Ursprung  in Tune­
sien eröffnet.  Im  Rahmen dieses Zollkontingents  gilt 
ein Zollsatz,  der 70  v. H.  des  gegenüber Drittländern 
tatsächlich  angewandten Zollsatzes entspricht.  Infol­
gedessen  ist für 1984 das  betreffende Gemeinschafts­
zollkontingent  zu eröffnen. 
Es ist vor  allem sicherzustellen,  daß  alle Importeure 
der Gemeinschaft  den  gleichen  und  kontinuierlichen 
Zugang  zu diesem Kontingent haben  und  daß die  vor­
gesehenen  Kontingentszollsätze  fortlaufend  auf  sämt­
liche  Einfuhren  der  betreffenden Waren  in allen  Mit­
gliedstaaten  bis zur  Ausschöpfung  des  Kontingents 
angewandt werden.  Der  Gemeinschaftscharakter die­
ses Kontingents kann  unter  Beachtung  der  oben auf­
gestellten  Grundsätze  dadurch gewahrt werden,  daß 
bei der  Ausnutzung  des  Gemeinschaftszollkontingents 
von einer Aufteilung  der  Menge  auf die  Mitgliedstaa­
ten ausgegangen  wird.  Damit  die  tatsächliche  Markt­
entwicklung  der  betreffenden Waren  möglichst  weit­
gehend  berücksichtigt  wird,  ist diese Aufteilung  ent­
sprechend  dem  Bedarf  der  Mitgliedstaaten vorzuneh­
men,  der  einerseits anhand  der  statistischen Angaben 
über die  während  eines  repräsentativen  Bezugszeit­
raums  getätigten  Einfuhren  der  genannten  Waren  aus 
Tunesien  und  andererseits  nach  den  Wirtschaftsaus­
sichten  für den  betreffenden Kontingentszeitraum  zu 
berechnen  ist. 
(') ABl. Nr. L  265  vom  27. 9. 1978,  S. 2. Während  der  letzten drei Jahre,  über  die  vollständige 
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich  die  Ein­
fuhren  der  betreffenden Waren  aus  Tunesien  in die 
Gemeinschaft prozentual  auf die  Mitgliedstaaten  wie 
folgt: 
Mitgliedstaaten 1980 1981 1982 
Benelux 4 3 -
Dänemark — — - Deutschland — 1 1 
Griechenland - - -
Frankreich 96 95 99 
Irland — — -Italien — — _ 
Vereinigtes  Königreich — —• -
Hierbei  sind sowohl diese Prozentzahlen,  die  Voraus­
schätzungen  einiger Mitgliedstaaten sowie  die  Not­
wendigkeit  zu  berücksichtigen,  im  vorliegenden  Fall 
eine ausgewogene  Aufteilung  der im  Rahmen dieses 
Abkommens  eingegangenen Verpflichtung  auf  alle 
Mitgliedstaaten  zu sichern. Somit kann  die  ursprüng­
liche  Beteiligung  an der  Gesamtkontingentsmenge 
prozentual  annähernd  wie folgt veranschlagt werden: 
Benelux 2t A 
Dänemark 3,5, 
Deutschland 4,8, 
Griechenland 0,1 
Frankreich 54,9, 
Irland 1,8, 
Italien 1,8, 
Vereinigtes  Königreich 4,5. 
Um der  Entwicklung  der  Einfuhren  der  betreffenden 
Waren  in den  einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung  zu 
tragen,  ist die  Kontingentsmenge  in  zwei  Raten  zu 
teilen,  wobei  die  erste  Rate  auf die  einzelnen  Mit­
gliedstaaten aufgeteilt  wird  und die  zweite Rate  als 
Reserve  zur  späteren  Deckung  des  Bedarfs derjenigen 
Mitgliedstaaten  bestimmt  ist, die  ihre  ursprüngliche 
Quote  ausgeschöpft  haben.  Um den  Importeuren  je­
des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit  zu geben, 
ist es angezeigt,  die  erste  Rate  des  Gemeinschaftszoll-
kontingents  auf  einen Satz festzusetzen,  der im  vor­
liegenden  Fall  73  v. H.  der  Kontingentsmenge betra­
gen könnte. 
Die ursprünglichen  Quoten  der  Mitgliedstaaten  kön­
nen mehr oder weniger rasch  ausgeschöpft  werden. 
Um dieser Tatsache Rechnung  zu tragen  und um  Un­
terbrechungen  zu  vermeiden, sollte jeder  Mitglied­
staat,  der  seine  ursprüngliche  Quote fast ganz  ausge­
nutzt  hat, die  Ziehung einer  zusätzlichen  Quote  auf 

-2- ANHANG  B 
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder 
Mitgliedstaat  vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen  Quoten fast ganz  ausgenutzt  sind und so­
weit  noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­
sprünglichen  und die  zusätzlichen  Quoten  müssen  bis 
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art 
der Verwaltung erfordert eine  enge  Zusammenarbeit 
zwischen  den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die  Möglichkeit  haben muß, den Stand 
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen 
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine  größere 
Restmenge vorhanden, so muß dieser  Staat  einen er­
heblichen  Prozentsatz davon auf die Reserve  übertra­
gen, damit nicht ein  Teil  des Gemeinschaftskontin­
gents  in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,  wäh­
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden 
könnte. 
Da sich das  Königreich  Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande und das  Großherzogtum  Luxemburg zu 
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen 
haben und durch diese vertreten werden, kann  jede 
Maßnahme  im Zusammenhang mit der Verwaltung 
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch 
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 198 4 
wird  in der Neunergemeinschaft ein Gemeinschafts­
zollkontingent  in Höhe  von 4 300 Tonnen für  Apri-
kosenpülpe  der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des 
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien 
eröffnet. 
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents  wird  der 
Zollsatz  des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware 
auf ll,9v.  H. ausgesetzt. 
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­
land  Zollsätze  an,  die"  nach den  einschlägigen 
Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 und der 
Verordnung  (EWG) Nr.  1080/33(1)  berechnet 
werden. 
Artikel 2 
(1) Eine  erste  Rate von 3  200Tonnen  des in  Arti­
kel 1 genannten  Gemeinschaftszollkontingents  wird 
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die 
vorbehaltlich  des  Artikels  5 bis zum 31. Dezember 
1984  gelten, belaufen sich auf folgende Mengen: 
(in Tonnen) 
Benelux 900, 
Dänemark 110, 
Deutschland 150, 
Griekenland 10 
Frankreich 1 780, 
Irland 55, 
Italien 55, 
Vereinigtes  Königreich 140. 
(2) Die zweite Rate in  Höhe  von 1100 Tonnen 
bildet  die Reserve. Artikel 3 
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine  gemäß  Artikel  2 
Absatz  l festgesetzte  ursprüngliche  Quote oder — bei 
Anwendung  des  Artikels  5 — die gleiche Quote ab­
züglich  der auf die Reserve  übertragenen  Menge zu 
90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt er unver­
züglich  durch  Mitteilung  an die Kommission — so­
weit  die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer 
zweiten  Quote in  Höhe  von 15 v. H. seiner  ursprüng­
lichen  Quote vor, die gegebenenfalls auf die  nächst­
höhere  Einheit aufgerundet  wird. 
(2) Ist nach  Ausschöpfung  der  ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt 
dieser Mitgliedstaat  gemäß  Absatz 1 die Ziehung 
einer dritten Quote in  Höhe  von 7,5 v. H. seiner 
ursprünglichen  Quote vor. 
(3) Ist nach  Ausschöpfung  der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt dieser  Mit­
gliedstaat  unter  den gleichen Bedingungen die  Zie­
hung einer vierten Quote in  Höhe  der dritten Quote 
vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  völligen Ausschöpfung 
der Reserve angewandt. 
(4) Abweichend von den  Absätzen  1, 2 und 3  kön­
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
ten als in diesen  Absätzen  vorgesehen vornehmen, 
wenn Grund zu der Annahme  besteht,  daß diese nicht 
ausgeschöpft  werden  können.  Sie unterrichten die 
Kommission  über  die  Gründe,  die sie  veranlaßt  ha­
ben, diesen Absatz anzuwenden. 
Artikel 4 
Die gemäß  Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten 
gelten bis zum 31. Dezember 198 4 . 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen spätestens  am 1. Ok­
tober 1984 von ihrer nicht ausgenutzten  ursprüngli­
chen Quote den  Teil  auf die Reserve, der am 15. Sep­
tember  1984 20 v. H. dieser  ursprünglichen  Quote 
übersteigt.  Sie  können  eine  größere  Menge  übertra­
gen, wenn Grund zu der Annahme  besteht,  daß die 
betreffende Menge nicht  ausgenutzt  wird. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission  spätestens 
am 1. Oktober 1984 die  gesamte  Menge der  Einfuh­
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 
15. September 1984  durchgeführt  und auf das Ge­
meinschaftszollkontingent  angerechnet  haben, sowie 
gegebenenfalls den  Teil  ihrer  ursprünglichen  Quote, 
den sie auf die Reserve  übertragen. 
Artikel 6 
Die Kommission verbucht die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  Artikel  2 und 3  eröffneten 
(1) ABL. Nr. L  120  vom  6.5.1983 

-3- ANHANG  B 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
ten über  den Stand der  Ausschöpfung  der Reserve, 
sobald  ihr die Mitteilungen zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten  spätestens  am 
5. Oktober 198 4  über  den Stand der Reserve nach 
den gemäß  Artikel  5 erfolgten  Übertragungen. 
Sie sorgt  dafür,  daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft  wird,  auf die  verfügbare  Restmenge be­
schränkt  bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem  Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den 
Restbetrag an. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen,  um durch die  Eröffnung  der  zusätzli­
chen Quoten, die sie  gemäß  Artikel  3 gezogen haben, 
die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten 
Anteil  an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
möglichen. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den 
Importeuren der betreffenden 
Waren  den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten 
Quoten. (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden  Waren  nach  Maßgabe  der Gestellung 
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung  zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr  auf ihre Quoten an. 
(4) Der Stand der  Ausschöpfung  der Quoten der 
Mitgliedstaaten  wird  anhand der  gemäß  Absatz 3 an­
gerechneten  Einfuhren festgestellt. 
Artikel 8 
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
ten mit, welche Einfuhren  tatsächlich  auf ihre Quoten 
angerechnet  wurden. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 10 
Diese  Verordnung tritt am 1.  Januar  1984 in  Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt  unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am 
Im Namen  des Rates 
Der Präsident