10. begrüßt die positiven Schritte bei der Festlegung der Datenbank und Verfahrensaspekte für den
Verifikationsprozess und weist auf die wichtige Rolle hin,die das UNHCR im Rahmen der Erleichterungder praktischen Durchführung des Prozesses spielen kann;
11. stellt mit Genugtuung fest,dass die Regierungschefs von Bhutan und Nepal sehr bald in New York
zusammenkommen und auch Sadako Ogata,Hohe Kommissarin für Flüchtlingsfragen,treffen werden;
hofft,dass diese Gespräche zu einer endgültigen politischen Lösung dieser langjährigen Frage führen wer-
den; drängt den Rat,andernfalls ernsthafte Gespräche einzuleiten und eine finanzielle Unterstützung inBetracht zu ziehen zwecks Ermutigung aller betroffener Parteien,die notwendigen politischen Initiativen
zu ergreifen,die zu einer letztlich dauerhaften Lösung auf höchster politischer Ebene führen könnten;
12. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung dem Rat,der Kommission,den Regierungen der
Mitgliedstaaten,den Regierungen Bhutans,Nepals und Indiens,dem Sekretariat der SAARC,dem WEP
und dem UNHCR zu übermitteln.
15. Menschenrechte: Birma
B5-0716, 0720, 0728 und 0741/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Birma
Das Europäische Parlament,
Ldash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma,insbesondere seine Entschließungen vom
16. September 1999 (1) und vom 18. Mai 2000 (2),
Ldash in Kenntnis der beiden Erklärungen der EU-Präsidentschaft zu Birma (25. August 2000 und 2. Septem-
ber 2000),
A. in der Erwägung,dass die Nationale Liga für Demokratie (NLD) vor zehn Jahren 392 der 485 Parla-
mentssitze in freien und korrekten Wahlen errungen hat und das gewählte Parlament,das jetzt vomCRPP repräsentiert wird,bislang noch nicht zusammentreten durfte,
B. in der Erwägung,dass Aung San Suu Kyi seit Jahren versucht,demokratische Verhältnisse mit friedli-
chen Mitteln wiederherzustellen und ihr für diese Bemühungen der Nobelpreis und der Sacharow-Preis
zuerkannt wurden,
C. in der Erwägung,dass Ende August 2000 Beamte des birmanischen sogenannten Staatlichen Friedens-
und Entwicklungsrates (SPDC) einer NLD-Delegation,der auch Aung San Suu Kyi angehörte,den Wegzu einem Treffen mit NLD-Mitarbeitern in Kungyangon versperrten,
D. unter Hinweis darauf,dass die NLD-Mitglieder zunächst die Rückkehr in die Hauptstadt ablehnten und
mehrere Tage am Straßenrand verbrachten,worauf sie dann gezwungen wurden,in die Hauptstadt
zurückzukehren,wo laut Amnesty International Aung San Suu Kyi und ihre Kollegen seit dem 2. Sep-
tember 2000 von der Außenwelt abgeschnitten sind,
E. unter Hinweis darauf,dass Ende März 2000 das Führungsgremium der Internationalen Arbeitsorgani-
sation (IAO) eine Dokumentation über die Aufrechterhaltung eines Zwangsarbeitssystems ohne jedesAnzeichen für eine Besserung durch den SPDC vorgelegt und eine Entschließung angenommen hat,
worin Sanktionen gegen die birmanische Regierung gefordert werden,
F. unter Hinweis darauf,dass die IAO-Konferenz in Genf am 14. Juni 2000 mit 257 gegen 41 Stimmen
bei 31 Enthaltungen diese Maßnahmen gegen Birma billigte,wobei vier Monate Zeit eingeräumt wur-
den,um die Bereitschaft zur Beseitigung der Zwangsarbeit unter Beweis zu stellen,
(1) ABl. C 54 vom 25.2.2000,S. 111.
(2) Angenommene Texte Punkt 21.7.5.2001 DE C 135/283 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000
G. in der Erwägung,dass das Regime dem Besuch einer IAO-Delegation im Lande zustimmte,was zur
Aussetzung dieser Maßnahmen bis zum 30. November 2000 führte; die Maßnahmen sollen jedochergriffen werden,wenn das Regime nicht seine Bereitschaft unter Beweis stellt,den Empfehlungen
des Führungsgremiums der IAO in jeder Beziehung Rechnung zu tragen,
H. mit der Feststellung,dass die Bemühungen der Europäischen Union um Verbesserung der Lage durch
Dialog mit den birmanischen Behörden erfolglos geblieben sind,und im Bedauern über die jüngsteWiederzulassung Birmas zu den ASEAN- und EU-ASEAN-Tagungen,
I. mit der Feststellung,dass der Rat noch nicht auf die Aufforderung von Aung San Suu Kyi reagiert hat,
Wirtschaftssanktionen zu ergreifen,und noch keine signifikanten wirtschaftlichen Maßnahmen gegen
die SPDC ergriffen hat,sowie mit der Feststellung,dass die USA bereits neue Investitionen in Birmagestoppt haben,
J. mit Besorgnis auf Informationen hinweisend,wonach zahlreiche chinesische Militärbasen auf birmani-
schem Gebiet errichtet werden,
1. verurteilt entschieden die Verletzung der Bewegungs-,Rede- und Versammlungsfreiheit der General-
sekretärin der Nationalen Liga für Demokratie,verurteilt ferner die Einschüchterungsversuche ihr gegen-über und die Maßnahmen gegen die Tätigkeiten der NLD,den faktischen Hausarrest von Aung San Suu Kyi
seit ihrer Rückkehr sowie die Tatsache,dass westlichen Diplomaten bislang der Zugang zu ihr verwehrt
wurde,
2. fordert,dass die birmanischen Behörden unverzüglich Aung San Suu Kyi und allen Bürgern Birmas
Freizügigkeit zugestehen;
3. fordert die Kommission und den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
nachdrücklich auf,entschiedene Bemühungen um einen Besuch bei Aung San Suu Kyi zu unternehmen;
4. fordert den SPDC auf,der verbreiteten Praxis der Zwangsarbeit,die von der IAO als Verbrechen
gegen die Menschlichkeit beschrieben wird,sowie den damit verbundenen Menschenrechtsverletzungenein Ende zu setzen;
5. fordert die IAO auf,im November 2000 Sanktionen zu verhängen,sofern bis dahin die Zwangsarbeit
in Birma nicht beseitigt wurde;
6. fordert die birmanischen Behörden auf,demokratische Verhältnisse wiederherzustellen und mit der
Opposition den Dialog aufzunehmen,um so zur nationalen Aussöhnung in einem vereinten,demokrati-
schen Staat zu gelangen;
7. fordert die Regierungen der ASEAN-Länder auf,die SPDC zu bewegen,die Beschränkungen für die
führenden Oppositionspolitiker des Landes und die NLD-Mitglieder aufzuheben;
8. wiederholt seine Aufforderung an die Kommission und den Rat,in Zusammenarbeit mit den USA
Wirtschaftssanktionen gegen Birma zu verhängen und das Land von den EU-ASEAN-Tagungen auszu-
schließen,etwa der EU-ASEAN-Tagung der Außenminister im Dezember 2000,sowie alle Anstrengungeninnerhalb der UNO zu unternehmen,um Birma bis zur Wiederherstellung der Demokratie zu isolieren;
9. fordert die Kommission und den Rat auf,den birmanischen Flüchtlinge in Thailand,Malaysia und
Indien zu helfen;
10. fordert die Kommission und den Rat auf,den Behauptungen betreffend chinesische Militärbasen in
Birma nachzugehen;
11. ist der Auffassung,dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihren Bürgern von Reisen nach
Birma abraten sollten,insbesondere weil viele touristische Einrichtungen unter Einsatz von Zwangsarbeit
entstanden sind;
12. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung der Kommission,dem Rat,den Regierungen der
EU- und der ASEAN-Mitgliedstaaten sowie den Regierungen Birmas,Indiens,Chinas und Japans zu über-mitteln.C 135/284 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000