Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge", und

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung"

(2001/C 144/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge sowie den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung [KOM(2000) 275 endg. - 2000/0115 (COD) und KOM(2000) 276 endg. - 2000/0117 (COD)],

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 8. September 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union (KOM(1998) 143 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union (CdR 108/1998 fin)(1),

gestützt auf das Grünbuch der Kommission "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union - Überlegungen für die Zukunft" (KOM(96) 583 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union - Überlegungen für die Zukunft" (CdR 81/1997 fin)(2),

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Oktober 2000, Frau Segersten-Larsson gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Hauptberichterstatterin zu bestellen und mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf mehrere einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs, wie z. B. das Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-225/98, Kommission gegen Französische Republik, wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 in der Fassung der Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 und aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 bei verschiedenen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über den Bau und die Unterhaltung von Schulgebäuden,

gestützt auf den von der Hauptberichterstatterin, Frau Segersten-Larsson (S/PPE), ausgearbeiteten Stellungnahmeentwurf (CdR 312/2000 rev. 1);

verabschiedete auf seiner 36. Plenartagung am 13. und 14. Dezember 2000 (Sitzung vom 13. Dezember) folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

1.1. Der Ausschuss der Regionen bringt seine Anerkennung dafür zum Ausdruck, dass die Kommission der Kritik an den übermäßig bürokratischen Bestimmungen und deren Anwendung zum öffentlichen Auftragswesen Rechnung getragen hat und sich nun um mehr Flexibilität, Modernisierung und Vereinfachung bemüht.

1.2. Der Ausschuss hält es für richtig, dass die drei "klassischen" Richtlinien zu einer Richtlinie zusammengefasst werden. Der Richtlinientext wird durch das neue Inhaltsverzeichnis und die Einführung von Zwischenüberschriften wesentlich übersichtlicher.

1.3. Er nimmt ebenfalls erfreut zur Kenntnis, dass die Möglichkeiten des elektronischen Handels stärker genutzt werden können, was er bereits bei früherer Gelegenheit angeregt hatte.

1.4. Begrüßenswert ist es auch der Versuch, Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bekämpfen.

1.5. Als positiv zu verzeichnen ist ferner, dass der Telekommunikationssektor von der Versorgungsrichtlinie ausgenommen wird.

1.6. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission in einigen Fällen den falschen Weg eingeschlagen hat, und vermisst einige Aspekte in ihrem Vorschlag. Bedauerlicherweise muss er überdies feststellen, dass einige Vorschläge das Gegenteil dessen bewirken dürften, was erreicht werden soll.

1.7. Der Ausschuss hält die Pläne der Kommission, eine Reihe wichtiger Fragen, darunter Umwelt- und Sozialaspekte bei der Auftragsvergabe, nur in unverbindlichen, interpretativen Dokumenten zu behandeln, für unzureichend und plädiert für eine Behandlung dieser grundlegenden Fragen in den Richtlinien.

1.8. Der Ausschuss hält es für erforderlich, in dem Richtlinienvorschlag der Kommission ausdrücklich die Möglichkeit vorzusehen, dass öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungen soziale oder umweltbezogene Kriterien anwenden können und dass diese ausdrücklich in der Bekanntmachung der Ausschreibung anzugeben sind. Rein wirtschaftliche Kriterien dürfen nicht allein maßgeblich für die Bestimmung des besten und günstigsten Angebots sein.

2. Empfehlungen des Ausschusses zu den Richtlinienvorschlägen

2.1. Elektronische Vergabeverfahren

2.1.1. Der Ausschuss befürwortet zwar grundsätzlich die neuen Bestimmungen für elektronische Vergabeverfahren sowie die Verkürzung der Fristen, ist jedoch auch der Auffassung, dass die Richtlinie in bestimmten Bereichen weiter gehen sollte. Er hält es für unverzichtbar, alle Aspekte des elektronischen Beschaffungswesens abzudecken, da sich in diesem Bereich ein rascher Wandel vollzieht und die Situation im Jahr 2002, wenn die Richtlinie wirksam wird, bereits vollkommen anders aussehen wird als heute.

2.1.2. Der Ausschuss fordert die Kommission insbesondere auf, Bestimmungen in die Richtlinie aufzunehmen, die die Einreichung von Angeboten über elektronische Kataloge (Online-Märkte bzw. virtuelle Kaufzentren) regeln. Dies sollte in engem Zusammenhang mit den entsprechend den nachstehenden Empfehlungen des Ausschusses angepassten Rahmenvereinbarungen stehen.

2.2. Neue Bestimmungen für besonders komplexe Aufträge

2.2.1. Der Ausschuss hat bereits früher den Vorschlag der Kommission begrüßt, flexiblere Vergabeverfahren einzuführen, insbesondere bei Aufträgen für technisch aufwendiges Material u.dgl. Er erklärte in seiner Stellungnahme zum Grünbuch (Ziffer 2.2.12): "Entsprechende Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren, wie sie in der Versorgungsrichtlinie existieren, sollten auch in andere Richtlinien eingeführt werden".

2.2.2. Nach Ansicht des Ausschusses erfuellt das neue Verfahren die besonderen Anforderungen einiger Mitgliedstaaten, deren öffentliche Auftraggeber in großem Umfang öffentlich-private Partnerschaftsprojekte abwickeln. Dem Ausschuss geht der Vorschlag der Kommission allerdings nicht weit genug, da das Verfahren weder ausreichend flexibel noch allgemein zugänglich ist. Bei Dienstleistungsaufträgen ist generell ein häufiger Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer während des gesamten Vergabeverfahrens erforderlich. Dies ist kein außergewöhnliches Erfordernis, und die geltenden Bestimmungen sind hier zu starr.

2.2.3. Der Begriff "objektiv" in der Begründung zur Anwendung des Verfahrens bedarf einer Erklärung, und es muss ein zusätzlicher Grund hinzugefügt werden, um dem Wesen von öffentlich-privaten Partnerschaften gerecht zu werden, nämlich: "können Risiken und Entgelte nach den Vertragsbestimmungen ohne Verhandlung mit den wirtschaftlichen Akteuren nicht rechtskräftig aufteilen".

2.2.4. Der Ausschuss äußert besondere Bedenken bezüglich der Regelung des "vorläufigen Lösungskonzepts". Die Wirtschaftsteilnehmer werden geistige Eigentumsrechte an jedem derartigen vorläufigen Lösungskonzept beanspruchen und möglicherweise Bezahlung für diese Konzepte einfordern, ob diese verwendet werden oder nicht. Da den lokalen Gebietskörperschaften keine Finanzmittel für vorläufige Lösungskonzepte zur Verfügung stehen, werden sie effektiv nicht in der Lage sein, das neue Verfahren zu nutzen. Als Alternative schlägt der Ausschuss vor, den Begriff "vorläufiger Vorschlag" zu verwenden, der keine technische Lösung implizieren würde, sondern den Ansatz der Wirtschaftsakteure zur Ausführung des Auftrags beschreibt und dem öffentlichen Auftraggeber helfen würde, seine Anforderungen in den Detailbestimmungen besser zu definieren, die den folgenden Verhandlungen zugrunde liegen.

2.2.5. Der Ausschuss erklärte in seiner Stellungnahme zum Grünbuch, dass "ein Vergabeverfahren nicht notwendigerweise abgebrochen werden (muss), weil das Preisangebot die Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers übersteigt, wenn eine Verhandlung zu einem geringeren, für Käufer und Verkäufer annehmbaren Preis führen könnte." Dieses Problem wird auch mit dem jetzigen Vorschlag nicht gelöst.

2.2.6. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Richtlinie dahin gehend zu ändern, dass die öffentlichen Auftraggeber ein möglichst flexibles Verhandlungsverfahren anwenden und mit den Lieferanten vor, während und nach der Auftragsvergabe einen umfassenden Dialog führen können. Die Bestimmungen der Versorgungsrichtlinie sollten dabei als Vorbild dienen.

2.3. Rahmenvereinbarungen

2.3.1. Der Ausschuss hat in seinen früheren Stellungnahmen gefordert, Rahmenvereinbarungen in sämtlichen Richtlinien ausdrücklich zuzulassen. Er begrüßt, dass die Kommission nun die Möglichkeit von Rahmenvereinbarungen vorsieht. Der vorliegende Vorschlag ist jedoch nicht befriedigend und ermöglicht nicht die notwendige Flexibilität.

2.3.2. In der Begründung unterscheidet die Kommission zwischen "framework contracts" und "framework agreements"(3). Framework agreements werden nicht als Aufträge im Sinne der Richtlinie betrachtet, da sie nicht alle für eine Lieferung nötigen Elemente enthalten.

2.3.3. Framework contracts sind dagegen öffentliche Aufträge im Sinne der Richtlinie. In der Begründung werden Verträge mit Auftragsscheinen als Beispiele genannt. In einigen Mitgliedstaaten werden "framework contracts" nicht als bindend betrachtet und daher als "framework arrangements" oder "framework agreements" bezeichnet. Dadurch, dass die Kommission in der Richtlinie den Begriff "Rahmenvereinbarung" zur Bezeichnung eines weitgehend neuen, zwei Wettbewerbsrunden umfassenden Verfahrens verwendet, schafft sie eher Verwirrung als Klarheit.

2.3.4. Der Kommissionsvorschlag betrifft lediglich die framework agreements in dem für die Zwecke dieser Richtlinie festgelegten besonderen Sinne, nach Ansicht des Ausschusses wird dies jedoch nicht ausreichend deutlich. Hier ist eine klarere Definition nötig. Insbesondere müssen sich die Mitgliedstaaten, die regelmäßig unverbindliche framework contracts vergeben (die sie als framework arrangements oder framework agreements bezeichnen) darüber im Klaren sein, dass diese ebenso zu behandeln sind wie jeder andere öffentliche Auftrag und nicht als Rahmenvereinbarung im besonderen Sinne des Richtlinienvorschlags.

2.3.5. Der Ausschuss hält diesen Punkt für sehr wichtig. Es könnten sonst später Zweifel aufkommen, ob die Vereinbarungen, die heute als framework contracts gelten, nicht unter die neuen Bestimmungen fallen. Dies betrifft beispielsweise die in mehreren Mitgliedstaaten verbreitete Auftragsvergabe durch Kundenwahl, bei denen der öffentliche Auftraggeber einen Rahmenvertrag mit mehreren Lieferanten abschließt und anschließend der einzelne Bürger selbst den Lieferanten auswählt, der ihm am meisten zusagt. Gleiches gilt auch für die Vereinbarungen kommunaler und regionaler Auftragsvergabeorganisationen.

2.3.6. Auch das bei Rahmenvereinbarungen einzuhaltende Verfahren ist nicht ausreichend flexibel, insbesondere da die Vergabe von Aufträgen, die sich auf die Rahmenvereinbarung stützen, jedes Mal erneut unter Wettbewerbsbedingungen erfolgen muss, was mit Mehrarbeit für den öffentlichen Auftraggeber verbunden ist und dem Zweck einer Rahmenvereinbarung zuwiderläuft. Vorbehalte bestehen auch gegenüber der geforderten Mindestzahl von drei Lieferanten und der maximalen Laufzeit der Vereinbarung. Dieses Verfahren kann sinnvoll sein, doch weicht es so stark von dem in einigen Mitgliedstaaten üblichen Einsatz von Rahmenvereinbarungen ab, dass es auf jeden Fall anders bezeichnet werden sollte.

2.3.7. Die Kommission scheint davon ausgegangen zu sein, dass die Bestimmungen für Rahmenvereinbarungen hauptsächlich bei der Vergabe von Aufträgen für EDV-Geräte und ähnlichen Aufträgen angewendet werden. Die Auftragsvergabe mittels Rahmenvereinbarung wird jedoch auch bei anderen Arten von öffentlichen Aufträgen angewendet, um individuellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, z. B. bei der Anschaffung von Hilfsmitteln für Behinderte. In diesen Fällen ist das vorgeschlagene Verfahren nicht realistisch.

2.3.8. Falls die Kommission die ausdrückliche Erfassung der Rahmenvereinbarungen in der klassischen Richtlinie beabsichtigt, ist der Ausschuss der Ansicht, dass der für die Sektorenrichtlinie vorgeschlagene Text weit besser das breite Spektrum der verschiedenen Verfahren beschreibt, die die Mitgliedstaaten als Rahmenvereinbarungen betrachten, und dass dieser Text die notwendige Flexibilität bietet.

2.4. Änderungen der Schwellenwerte

2.4.1. Die Kommission schlägt vor, die Schwellenwerte in Euro auszudrücken und ihre Anzahl zu verringern. Die zahlenmäßige Verringerung ist prinzipiell zu begrüßen. Die Angabe in Euro darf jedoch nicht dazu führen, dass die Werte schließlich niedriger liegen als bisher. Der Vorschlag birgt allerdings die Gefahr, dass dies in der Praxis meistens der Fall sein wird, womit der Ausschuss nicht einverstanden ist.

2.4.2. Der Ausschuss hat bereits bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die Schwellenwerte zu niedrig angesetzt sind und erhöht werden müssen. Er bekräftigt diesen Standpunkt und fordert die Kommission auf, das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) in diesem Punkt neu zu verhandeln.

2.4.3. Die niedrigen Schwellenwerte stellen bei Dienstleistungsaufträgen ein besonderes Problem dar, da die Transaktionskosten im Verhältnis zum Auftragswert oft relativ hoch sind. Darauf hat der Ausschuss bereits hingewiesen. Dieses Problems könnte weitgehend durch die Aufnahme einer Bestimmung in die Richtlinie gelöst werden, dass die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren mit vorausgehender Ausschreibung bei kleineren Dienstleistungsaufträgen, z. B. bei Aufträgen unter einem Wert von 400000 Euro, immer zulässig ist. Dies würde eine höhere Flexibilität ermöglichen.

2.5. Eignungskriterien

2.5.1. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, schärfer gegen kriminelle Praktiken der Lieferanten vorzugehen. Unseriöse Lieferanten dürfen an den Vergabeverfahren nicht teilnehmen.

2.5.2. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass Artikel 46 Absatz 1 verdeutlicht werden muss. Dort heißt es, dass Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen sind, die in den fünf der Ausschreibung vorangegangenen Jahren rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt worden sind. Gilt diese Bestimmung in Ländern, in denen eine juristische Person nicht wegen Bestechung verurteilt werden kann, für alle Angestellten des Lieferanten? Werden Sanktionen verhängt, und wenn ja, welche, wenn der Wirtschaftsteilnehmer z. B. in seinem Unternehmen geeignete Präventionsmaßnahmen eingeführt oder seinen Geschäftsführer, der diese Straftaten ohne Mitwisserschaft des Wirtschaftsteilnehmers begangen hat, fristlos entlassen hat? Was geschieht, wenn einer dieser Angestellten den Arbeitgeber wechselt oder ein eigenes Unternehmen gründet? Was geschieht, wenn lediglich ein wegen Bestechung verurteilter Lieferant eine bestimmte Ware liefern kann oder der Wechsel des Lieferanten mit hohen Kosten verbunden wäre? Diese Fragen müssen genauer untersucht werden. Dabei sollte auch der Aspekt berücksichtigt werden, dass die Sanktionen nach den nationalen Gepflogenheiten verhängt werden, da es bisher kein europäisches Strafrecht gibt.

2.5.3. In der derzeitigen Formulierung kann die Bestimmung für Auftraggeber und Bürger erhebliche Probleme bereiten, wenn es sich um Aufträge für ein seltenes lebenswichtiges Arzneimittel handelt, das bei keinem anderen Lieferanten erworben werden kann. Die Kommission muss für diesen sehr speziellen und ungewöhnlichen Fall eine andere Formulierung finden.

2.5.4. Der Ausschuss hält es für sehr wichtig, dass die Auftraggeber von den Lieferanten verlangen dürfen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden nationalen Rechtsvorschriften im Sozialbereich zu beachten. Ein Auftraggeber darf nicht verpflichtet sein, Lieferanten zu akzeptieren, die z. B. gegen Vorschriften zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bezüglich der Arbeitsumwelt, des Mindestlohns oder der Kinderarbeit verstoßen haben. Diese Erfordernisse müssen deutlich aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe hervorgehen und dürfen nicht diskriminierend sein. Mit diesen wichtigen Aspekten befasste sich der Europäische Gerichtshof in der sog. Rechtssache Beentjes (31/87) und in neuerer Zeit in der Rechtssache C-225/98. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze ihren deutlichen Niederschlag auch in den Richtlinien finden.

2.5.5. Nach Meinung des Ausschusses sollten die öffentlichen Auftraggeber unbedingt die Möglichkeit haben, in der Phase der Auswahl nach Eignungskriterien auch anderweitige Informationen zu verlangen. Insbesondere sollte es den Behörden gestattet sein, Auskünfte z. B. über die Umweltmanagementpolitik der Wirtschaftsakteure einzuholen.

2.6. Kriterien der Auftragsvergabe

2.6.1. Die Kommission schlägt vor, dass die Zuschlagskriterien in den Fällen, in denen nicht der niedrigste Preis ausschlaggebend ist, im direkten Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen müssen. Diese Bestimmung ist neu. Eine Folge davon ist, dass keine Umweltschutzanforderungen an die Herstellungsverfahren gestellt werden können. Der Ausschuss erklärte in seiner Stellungnahme zur Mitteilung über das öffentliche Auftragswesen (Ziffer 3.1.2): "Der Ausschuss der Regionen hält es für entscheidend, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur die Möglichkeit vorgesehen werden kann, Anforderungen an die Eigenschaften der zu liefernden Produkte (z. B. PVC-Anteil in Kunststoffen) zu stellen, sondern auch die Möglichkeit, objektive Anforderungen in Bezug auf die gesamte Umweltbelastung, die von einem Produkt oder einem Unternehmen ausgeht, zu stellen; hierzu gehören auch Anforderungen an das Produktionsverfahren." Er bekräftigt nun diesen Standpunkt.

2.6.2. Der Ausschuss begrüßt hingegen, dass Umweltschutzanforderungen als Beispiel für Kriterien genannt werden, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden müssen. Dies ist zwar keine inhaltliche Änderung, da es sich hier lediglich um ein Beispiel handelt, doch wird damit ein wichtiges Zeichen gegenüber den Auftraggebern gesetzt. Sie werden daran erinnert, dass die Berücksichtigung von Umweltschutzkriterien bei öffentlichen Aufträgen berechtigt ist. Nach Ansicht des Ausschusses sollte in der Richtlinie der Ausdruck "Umwelteigenschaften" durch "Umweltauswirkungen" ersetzt werden, da Umweltschutzanforderungen mit dieser Formulierung stärker zum Tragen kommen.

2.6.3. Die Kommission sieht ferner vor, dass der Auftraggeber angibt, wie er die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.

2.6.4. Die Kommission will damit eine größere Transparenz des Vergabeverfahrens erreichen und die Gleichbehandlung der Lieferanten sicherstellen. Der Ausschuss ist nicht der Ansicht, dass dies auf diesem Wege erreicht werden kann. Der Bestimmung liegt die wirklichkeitsferne Vorstellung zugrunde, dass der Wert aller Kriterien bereits zu Beginn des Vergabeverfahrens feststeht. Dies setzt jedoch voraus, dass den öffentlichen Auftraggebern sämtliche benötigten Informationen von Anfang an vorliegen; dies dürfte jedoch nur selten der Fall sein.

2.6.5. Gemäß dem Vorschlag der Kommission sollen Schemata mit verschiedenen Parametern aufgestellt werden; durch die Gewichtung soll dann mit mathematischer Exaktheit ermittelt werden, welches Angebot das wirtschaftlich günstigste ist. Ein derartiges Vorgehen ist in der Praxis nahezu unmöglich; sollen darüber hinaus auch noch dehnbare Kriterien wie die Ästhetik berücksichtigt werden, wird es vollends impraktikabel.

2.6.6. Ganz und gar unmöglich ist die Gewichtung der Kriterien beim Erwerb einer Vielzahl unterschiedlicher Artikel im Rahmen eines Auftrags, wie z. B. Lebensmittel, Krankenpflegeartikel oder Arzneimittel. Ein schwedischer Provinzialverband kauft seinen gesamten Bedarf an Arzneimitteln für Krankenhäuser in der Regel im Rahmen eines einzigen Auftrags. Sollen die Kriterien gewichtet werden, muss dies für jede Gruppe einzeln geschehen. So wiegt das Kriterium "Geschmack" bei Arzneimitteln für Kleinkinder natürlich schwerer als bei Arzneimitteln für Erwachsene. Dies bedeutet, dass die Aufträge entsprechend der Gewichtung der jeweiligen Kriterien in Gruppen aufgeteilt werden müssen. Das führt dazu, dass große Aufträge, die derzeit über dem Schwellenwert liegen, in viele kleine Aufträge aufgeteilt werden müssen, von denen zweifellos viele unter dem Schwellenwert liegen.

2.6.7. Erfahrene Auftraggeber schätzen diesen Vorschlag als praktisch nicht umsetzbar ein. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Richtlinie keine derartigen Bestimmungen enthalten sollte. Es besteht zudem die Gefahr, dass die Bestimmungen zu unnötigen Gerichtsverfahren über die Gewichtung der Kriterien führen.

2.6.8. Die öffentlichen Auftraggeber sollten Kriterien zu Zielen sozialer Art einbeziehen können, wobei deren Gewichtung nicht diskriminierend sein darf und die Gleichbehandlung und den freien Wettbewerb gewährleisten muss.

2.7. Besondere Bestimmungen

2.7.1. Als Neuerung sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass besondere Bedingungen zur Ausführung des Auftrags gestellt werden können. Ziel ist die Kodifizierung des in diesem Bereich geltenden Rechts. Die Formulierung ist jedoch im Verhältnis zu der Rechtsprechung über die zu kodifizierenden Rechtsakte restriktiv, da gefordert wird, dass sich die Bedingungen auf die Ausführung des Auftrags beziehen.

2.7.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Möglichkeit, besondere Bedingungen zur Ausführung des Auftrags zu stellen, so formuliert werden, dass die Auftraggeber nicht in ihrem Recht behindert werden, selbst zu bestimmen, welche Aufträge sie vergeben. Dies gilt beispielsweise für die Möglichkeit, Umweltschutzanforderungen an die Herstellungsverfahren zu stellen oder soziale Aspekte zu berücksichtigen; dabei muss der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden, damit Lieferanten aus allen Mitgliedstaaten die Forderungen erfuellen können.

2.8. Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge

2.8.1. Der Ausschuss hält es für sinnvoll, ein einheitliches System anzuwenden. Die derzeitige Klassifikation nach dem CPV (Common Procurement Vocabulary) ist aufgrund ihrer uneinheitlichen Struktur und der Mehrdeutigkeit in vielen Bereichen jedoch problematisch.

2.8.2. Für die Auftraggeber ist das CPV in der Praxis nicht einfach anzuwenden (so sind Parkuhren beispielsweise in derselben Gruppe zu finden wie medizinische Geräte und pharmazeutische Erzeugnisse). Schwierig ist es auch herauszufinden, welche Referenznummer im jeweiligen Fall relevant ist (ist ein bestimmtes Implantat ein chirurgisches oder ein orthopädisches Mittel?), einige Teile fehlen in einer Gruppe (in der Kategorie Gesundheitswesen sind Reinigungsdienste vorgesehen, nicht jedoch die medizinische Betreuung von Kindern). Die Mängel der Klassifikation stellen auch für die Lieferanten ein Problem dar, die es als schwierig betrachten, für sie in Frage kommende Ausschreibungen zu finden. Sie kritisieren ferner, dass aus der Klassifizierung in den Ausschreibungsunterlagen nicht richtig zu ersehen war, um welche Waren oder Dienstleistungen es sich eigentlich handelte. Diese Probleme behindern auch die Ausbreitung des elektronischen Handels.

2.8.3. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, die CPV-Klassifikation umgehend zu verbessern, um sie zu einem wirksamen Instrument zu machen.

2.8.4. Durch eine verbesserte CPV-Nomenklatur könnte die Kommission ferner zuverlässige Statistiken zum öffentlichen Auftragswesen direkt über die TED-Datenbank beziehen; dies würde den Verwaltungsaufwand für die Auftraggeber vermindern.

2.9. Ausschließliche Rechte

2.9.1. Die Bestimmung unter Artikel 55, der zufolge Einrichtungen, die kein Auftraggeber sind, ausschließliche Rechte zuerkannt werden können, ist unklar. Die Formulierung ist zu allgemein, da nicht deutlich wird, ob sie sämtliche Verträge eines Auftraggebers mit privaten Lieferanten abdeckt. Rein logisch gesehen kann jeder Vertrag ausschließliche Rechte enthalten. Es muss auch klar gestellt werden, dass die Bestimmung nur Verträge betrifft, die sich auf ausschließliche Rechte beziehen.

2.10. Fristen für Verhandlungsverfahren

2.10.1. Die Kommission schlägt vor, bei Verhandlungsverfahren die Frist für den Eingang der Angebote auf 40 Tage festzusetzen. Bisher war hierfür keine Frist vorgesehen.

2.10.2. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass dieser Vorschlag die Flexibilität einschränken könnte und spricht sich gegen die Änderung aus.

3. Empfehlungen des Ausschusses zu Fragen, die im Richtlinienvorschlag nicht behandelt werden

3.1. Umweltgerechte Auftragsvergabe

3.1.1. Der Ausschuss hat in seinen früheren Stellungnahmen insbesondere gefordert, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Umweltschutzkriterien einzubringen. Dies wird in dem nun vorliegenden Richtlinienvorschlag nur unzureichend berücksichtigt, dessen Vorschläge z. T. auf eine Verschärfung der Bestimmungen abzuzielen scheinen. Nach Ansicht des Ausschusses müssen regionale und kommunale Auftraggeber das Recht haben, selbst zu entscheiden, welche Aufträge sie vergeben wollen. Die Richtlinie zum öffentlichen Auftragswesen soll lediglich die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung der Beteiligten sicherstellen. Ein öffentlicher Auftraggeber, der z. B. Gemüse aus ökologischem Anbau oder nicht hormonbehandeltes Fleisch erwerben möchte, muss das Recht dazu haben und auf bestehende Umweltzeichen und Zertifizierungssysteme zurückgreifen können. Diese Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung festzulegen.

3.1.2. Die Kommission scheint dieses Recht in dem Entwurf einer Mitteilung zur umweltgerechten Auftragsvergabe und durch die strikteren Bestimmungen des Richtlinienvorschlags in gewissem Umfang in Frage zu stellen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sie in ihrer Richtlinie die Möglichkeit vorsehen, Forderungen an die Herstellungsverfahren und die Art der Erbringung von Dienstleistung zu stellen sowie Umweltzeichen und -zertifizierung zu verlangen.

3.2. Interkommunale Zusammenarbeit

3.2.1. Der Ausschuss wies sowohl in seiner Stellungnahme zum Grünbuch als auch in der Stellungnahme zur Mitteilung zum öffentlichen Auftragswesen darauf hin, dass die Auftragsvergaberichtlinie für die interkommunale Zusammenarbeit problematisch sein kann.

3.2.2. Der Ausschuss erklärte in seiner Stellungnahme zum Grünbuch (Ziffer 2.4.3), "dass Auftragsvergabe von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an deren eigene selbständige Rechtspersonen nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinien unterliegt und als Produktion in eigener Regie betrachtet werden sollte." Die Kommission wurde ferner aufgefordert klarzulegen, dass die Übertragung von Aufgaben von beispielsweise einer Gemeinde an eine interkommunale Arbeitsgemeinschaft (z. B. Müllabfuhr) nicht unter die Richtlinie fällt.

3.2.3. Diese Frage wurde auch vom Gerichtshof in den Rechtssachen Teckal (Rechtssache C-107/98) und Arnhem (Rechtssache C-360/96) sowie von einzelstaatlichen Gerichten behandelt.

3.2.4. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, diese Fragen in der Richtlinie zum öffentlichen Auftragswesen zu klären.

3.3. Privatisierung

3.3.1. Der Ausschuss hat die Kommission bereits bei früherer Gelegenheit auf ein Problem aufmerksam gemacht, das bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen entstehen kann, wenn Angestellten ermöglicht wird, eigene Unternehmen zu gründen, die im Rahmen einer Ausschreibung Aufgaben von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übernehmen.

3.3.2. Der Ausschuss vertrat die Ansicht, dass die Vorschriften über die Dienstleistungsauftragsvergabe diese Prozesse nicht erschweren sollten. Vielmehr sollte es möglich sein, übergangsweise und für eine begrenzte Zeit ohne ein Vergabeverfahren Dienste und Waren zu erwerben, was längerfristig zu mehr Wettbewerb führen würde.

3.4. Definition des Dienstleistungsauftrags sowie Aufteilung der Dienstleistungen in Teil A und B

3.4.1. Die Kommission sollte erwägen, bestimmte Dienstleistungen aus Teil A nach Teil B zu überführen. Gewisse Finanzdienstleistungen sind bei strikter Anwendung der Regeln für die Kategorie A nicht zur Ausschreibung geeignet, da unter anderem die Bestimmungen über die Fristen es schwer machen, die Voraussetzungen zu erfuellen.

3.4.2. Öffentliche Dienstleistungsaufträge werden im Richtlinienvorschlag als zwischen einem oder mehreren Dienstleistern geschlossene entgeltliche Verträge definiert, die ausschließlich oder hauptsächlich Dienstleistungen im Sinne von Anhang I betreffen. Es hat sich gezeigt, dass die Formulierung "ausschließlich oder hauptsächlich" nicht deutlich ist; sie sollte daher gestrichen werden.

3.5. Prüfungssysteme

3.5.1. Der Ausschuss plädiert dringend für die Aufnahme von Bestimmungen über Prüfungssysteme in die klassische Richtlinie, die denjenigen in der neuen Sektorenrichtlinie entsprechen. Solche Systeme sind in einigen Mitgliedstaaten gang und gäbe und werden nun durch die neue Beschaffungsrichtlinie erheblich eingeschränkt. Der Ausschuss kann keinen plausiblen Grund dafür erkennen, warum Prüfungssysteme im Rahmen der Sektorenrichtlinie mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar sind, öffentliche Auftraggeber außerhalb dieser Richtlinie aber nicht darauf zurückgreifen dürfen.

3.6. Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

3.6.1. Der Ausschuss macht die Kommission noch einmal darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zwar bei der Anwendung der Ausschreibungsregeln eine zentrale Rolle spielen, in den Organen, die die Kommission permanent beraten, jedoch nur in begrenztem Umfang vertreten sind.

3.6.2. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, für eine umfassendere Vertretung der kommunalen und regionalen Ebene in diesen Gremien Sorge zu tragen. Dies würde auch dazu beitragen, dass die Kommission die Erfahrungen kommunaler und regionaler öffentlicher Auftraggeber besser nutzen kann.

Brüssel, den 13. Dezember 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 373 vom 2.12.1998, S. 13.

(2) ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 28.

(3) Hier werden die englischen Ausdrücke verwendet, da im Deutschen beide als "Rahmenvereinbarungen" bezeichnet werden.