6. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der 
Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
kosmetische Mittel 
(89/C 56/01) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 1. Juli 1988, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 29. November 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 261. Plenartagung (Sitzung vom 14. Dezember 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat den Richtli­
nienvorschlag zur Kenntnis genommen und für un­
zweckmäßig, unangemessen und änderungsbedürftig 
befunden. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Kosmetikindustrie ist komplex und hoch­
technisiert. Mit der Basisrichtlinie 76/768/EWG und 
ihren vier Änderungen wurde für diese Industrie ein 
Rahmen geschaffen, der es dem Rat ermöglicht, seinen 
Verpflichtungen aus der Einheitlichen Europäischen 
Akte nachzukommen. 
1.2. Zur Zeit besteht ein gemäß Artikel 9 der Richtli­
nie 76/768/EWG eingesetzter Ausschuß zur Anpassung 
der Richtlinie an den technischen Fortschritt, der zur 
Zufriedenheit sowohl der Mitgliedstaaten als auch der 
Industrie arbeitet. 
1.3. Es handelt sich hierbei um einen „Regelungsaus­
schuß", der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt, die nach dem Verfahren der qualifizier­
ten Mehrheit abstimmen. 
Befürwortet dieser Regelungsausschuß die von der 
Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, so sind die­
se von ihr zu treffen. 
Stimmt die Auffassung des Regelungsausschusses nicht 
mit derjenigen der Kommission überein, so hat diese die Entscheidung dem Ministerrat zu überlassen, der 
die Maßnahmen dann mit qualifizierter Mehrheit be­
schließt. 
In beiden Fällen werden die Entscheidungen letztlich 
von den Mitgliedstaaten getroffen. 
1.4. Durch den nunmehr vorliegenden Vorschlag soll 
der Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fort­
schritt durch einen beratenden Ausschuß ersetzt wer­
den, dessen Arbeitsmodalitäten in Artikel 1 Absatz 3 
des neuen Vorschlags (neuer Wortlaut von Artikel 10 
der Basisrichtlinie) beschrieben sind. 
1.5. Es wird folglich beabsichtigt, einen auf der 
Grundlage der Konzertierung und des Dialogs arbeiten­
den Ausschuß durch einen anderen, lediglich beraten­
den, Ausschuß zu ersetzen, welcher der Kommission im 
Endeffekt einen großen Handlungsspielraum ließe. 
1.6. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses sollten die Interessen der Industrie, ihrer 
Beschäftigten sowie der Verbraucher zusammen mit den 
Unterstützungsbefugnissen im Rahmen des Verfah­
rens III in den Händen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
verbleiben. Außerdem sieht das derzeitige System des 
Regelungsausschusses eine Phase der Vorarbeiten vor, 
die von einer Ad-/?ooArbeitsgruppe zu leisten sind, in 
der die verschiedenen Interessen (d.h. der Behörden der 
Mitgliedstaaten, der Verbraucher und der Hersteller) 
vertreten sind. 
Nr. C 56/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 89 
2. Rechtliche Erwägungen 
2.1. Die Kommission bezieht sich auf den Rats­
beschluß 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 (^ und stützt 
sich auf Artikel 100 a des EWG-Vertrags. 
2.2. Sie läßt jedoch den 3. Erwägungsgrund dieses 
Beschlusses außer acht, in dem es heißt, daß dieser 
Beschluß „die Modalitäten für die Ausübung der Befug­
nisse der Kommission, die in vor dem Inkrafttreten 
dieses Beschlusses erlassenen Rechtsakten enthalten 
sind, nicht berühren (darf)". 
2.3. Es ist ferner festzustellen, daß der Rat sich nicht 
dazu durchgerungen hat, die einzusetzenden Instrumen­
te zur Ausübung der der Kommission zugestandenen 
Durchführungsbefugnisse in zwingende Rechtsvor­
schriften umzuwandeln. 
2.4. Erwähnenswert ist zudem, daß das Europäische 
Parlament den Beschluß vom 13. Juli 1987 abgelehnt 
hat. 
(J) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33 ff. Seine Ablehnung ging so weit, daß es beim Gerichtshof 
sogar eine Nichtigkeitsklage aufgrund von Artikel 173 
des EWG-Vertrags erhoben hat. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der „Bericht über die Auswirkungen" (fiche 
d'impact) ist irreführend, denn es wird dort das Interes­
se der Industrie an einer Beschleunigung der Verfahren 
erwähnt und gleichzeitig der Eindruck erweckt, als sei 
der beratende Ausschuß hierfür di€ Lösung. 
Zwar besteht in der Industrie unleugbar der Wunsch 
nach einer Beschleunigung der Verfahren, doch ist sie 
keineswegs davon überzeugt, daß der beratende Aus­
schuß hierfür ein geeignetes Mittel darstellt. 
3.2. Für den Wirtschafts- und Sozialausschuß erhebt 
sich zumindest die Frage, weshalb die Kommission nicht 
die verschiedenen Varianten geprüft hat, die im Rats­
beschluß vom 13. Juli 1987, auf den sie sich ja bezieht, 
genannt werden. So hätte sie beispielsweise die Varian­
te a) des Verfahrens III vorschlagen können, die auf 
Zustimmung treffen könnte. 
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu: 
— dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG 
über Abfälle, und 
— dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über gefährliche Abfälle (!) 
(89/C 56/02) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 26. September 1988, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenann­
ten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 29. November 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Boisseree. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 261. Plenartagung (Sitzung vom 14. Dezember 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
Die Entsorgungssituation — insbesondere für gefährli­
che Abfälle — gibt, auch im europäischen Rahmen, 
0) ABl. Nr. C 295 vom 19. 11. 1988, S. 8. Anlaß zur Besorgnis. Wie die Kommission in der Be­
gründung zu ihren Richtlinienentwürfen ausführt, kann 
die entsprechende Infrastruktur der Gemeinschaft z.Z. 
nur die Hälfte der anfallenden Abfälle in umweltver­
träglicher Weise aufnehmen. Als Folge beobachten wir