A4-0129/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die künftige Wirtschaftshilfe der Europäischen Union für das Westjordanland und den Gazastreifen (KOM(95)0505 - C4-0488/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die künftige Wirtschaftshilfe der Europäischen Union für das Westjordanland und den Gazastreifen (KOM(95)0505 - C4-0488/95),

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 15. Dezember 1995 an den Rat zur Wahl des Palästinensischen Autonomierates und seines Präsidenten sowie zur Rolle der Europäischen Union ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 457.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 14. Dezember 1995 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Hilfe bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 184.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0129/96),

A. erfreut über das Engagement der Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten, das unter anderem zur Abhaltung der ersten demokratischen Wahlen im palästinensischen Autonomiegebiet geführt hat,

B. in der Erwägung, daß das Palästinensische Autonomiegebiet durch diese Wahl demokratische gesetzgebende und ausführende Entscheidungsorgane erhalten haben,

C. in der Erwägung, daß die ernste wirtschaftliche Situation und die Armut in diesem Gebiet zu einer Zunahme von religiösem Fundamentalismus beitragen können, der den Boden für Terrorismus bereiten könnte,

D. in der Hoffnung, daß die Möglichkeit zu wirtschaftlicher, sozialer und humanitärer Entwicklung dazu beitragen kann, den Terroristenbewegungen Einhalt zu gebieten,

E. in der Erwägung, daß eine umfassende Strategie der Unterstützung, die zu einer fühlbaren Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des palästinensischen Volkes beitragen wird, das wirksamste Instrument ist, um die Unterstützung für den Friedensprozeß in der Bevölkerung auf eine breitere Grundlage zu stellen und die Anziehungskraft extremistischer Organisationen, die sich dem Friedensprozeß widersetzen, zu schwächen,

F. in der Erwägung, daß Wirtschaftshilfe ein unverzichtbarer Teil einer Strategie für einen dauerhaften Frieden in der Region ist, da ein erfolgreicher Friedensprozeß nur durch wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und humanitären Wohlstand für die betroffene Bevölkerung gesichert werden kann,

G. unter Hinweis darauf, daß der Bedarf an Wirtschaftshilfe von aussen noch auf absehbare Zeit bestehen bleiben wird, da weniger als ein Drittel der Bevölkerung als Ernährer für die Haushalte zur Verfügung stehen, was dazu führt, daß ein ungewöhnlich grosser Teil der Produktion auf die Grundversorgung ausgerichtet werden muß, woraus sich wiederum ein geringerer Überschuß für Investitionen ergibt,

H. in der Erwägung, daß die Europäische Union nicht allein sämtliche notwendigen Ressourcen beitragen und die Voraussetzungen für eine Synergie zwischen den betroffenen Ländern und den im palästinensischen Autonomiegebiet tätigen internationalen und regionalen Organisationen schaffen kann,

I. unter Hinweis darauf, daß unter Sachverständigen weitgehend Einigkeit darüber herrscht, daß die Hilfe bisher Stückwerk war und auf unkoordinierte Weise und nach dem Zufallsprinzip geleistet wurde; in der Erwägung, daß grosse Anstrengungen zu unternehmen sind, um die Hilfe sowohl zwischen der EU und anderen Gebern als auch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu koordinieren, um so die Kontinuität der Zusammenarbeit zu sichern und die gegenseitige Ergänzung der Aktivitäten zu verbessern,

J. unter Hinweis auf die Abschlussentschließung der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona (27./28. November 1995), in der die Teilnehmer (einschließlich Palästina) ihre Absicht zum Aufbau einer umfassenden Zusammenarbeit erklärt haben,

1. begrüsst die Initiative der Kommission für ein umfassendes Hilfsprogramm zugunsten eines demokratischen Palästinensischen Autonomiegebiets, in denen die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sein muß und der Kampf gegen den Terrorismus fortgesetzt wird;

2. ist der Ansicht, daß die Hilfe darauf abzielen sollte, zu einer dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Verwirklichung des umfassenden Ziels der Weiterentwicklung und der Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beizutragen, und daß bei den finanzierten Aktivitäten gewährleistet sein muß, daß Gemeinschaftsprojekte und -programme als solche erkennbar sind;

3. hält den Beitrag, den die EU mit Hilfe der Haushaltszeile B7-705 (MEDA) zur Demokratie sowie zum Aufbau und zum ordnungsgemässen Funktionieren demokratischer Institutionen, die die Weiterentwicklung der palästinensischen Gesellschaft im Sinne eines pluralistischen Mehrparteiensystems fördern, leisten kann, für sehr bedeutend;

4. wünscht, daß diese Initiativen die vollständige Integration all der Kräfte und Bewegungen ermöglichen, die zwar den Friedensprozeß unterschiedlich bewerten, jedoch den Terrorismus als Instrument der politischen Auseinandersetzung ablehnen;

5. begrüsst die Tatsache, daß die EU mit ihrem Beitrag von 45% des gesamten Geberaufkommens der grösste Geber für die palästinensische Entwicklung ist, gefolgt von Saudi-Arabien (19%), den USA (16%) und Japan (8%); ist jedoch der Ansicht, daß andere arabische Staaten ermutigt werden sollten, ihre Hilfsmaßnahmen zu vestärken, was sowohl als konkretes Anzeichen für ihre Zustimmung zum Friedensprozeß dienen als auch eine breite Unterstützung des Friedensprozesses durch die Bevölkerung in der Region fördern könnte;

6. weist darauf hin, daß die meisten der Staaten, die in erster Linie für die entsprechende Entwicklungshilfe aufkommen, inzwischen EU-Mitgliedstaaten sind, und hält es daher für angemessen, daß die Europäische Union sich besonders dafür einsetzt, die Palästinenser zu unterstützen, die jetzt endlich die Möglichkeit erhalten, in höherem Masse ihr eigenes Schicksal zu bestimmen;

7. ist der Ansicht, daß die EU die Unterstützung gewähren sollte, die unter Umständen erforderlich sein wird, um die Umsetzung der ausstehenden Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern in den Fragen der israelischen Siedlungen und der palästinensischen Flüchtlinge zu erleichtern;

8. ist der Ansicht, daß die Finanzhilfe der EU für das Westjordanland und den Gazastreifen zur Schaffung einer geeinten politischen Struktur beitragen sollte, meint jedoch, daß das Erfolgspotential sich noch steigern lässt, wenn der Tatsache Rechnung getragen wird, daß sich die beiden Gebiete zur Zeit wirtschaftlich, sozial und politisch voneinander unterscheiden und daß das Entwicklungsniveau in Gaza niedriger ist als im Westjordanland;

9. fordert, daß jede Form von Hilfe, die dem Palästinensischen Autonomiegebiet von der EU und ihren Mitgliedstaaten gewährt wird, als Beitrag zum Zustandekommen eines dauerhaften und stabilen Friedens im Nahen Osten aufgefasst wird;

10. fordert, daß ein Erfahrungsaustausch mit europäischen Journalisten sowie andere Maßnahmen zum rechtlichen und praktischen Schutz der Freiheit der Massenmedien in Palästina gefördert werden (wie Gesetze zur Meinungsfreiheit, Presseombudsmann usw.);

11. fordert, daß die Unterstützung der EU für den Aufbau einer Verwaltung intensiviert wird, damit das Palästinensische Autonomiegebiet tatsächlich die neuen Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitswesen, bewältigen können;

12. hält es in dem Bestreben, den Palästinensern den effektiveren Einsatz beträchtlicher internationaler Unterstützungszahlungen zu erleichtern, für wichtig, Hilfestellung bei der Einrichtung des erforderlichen technischen und finanziellen Instrumentariums zu geben, und fordert, daß dieses Instrumentarium so strukturiert wird, daß öffentliche Rechenschaft und Transparenz gewährleistet sind, wobei die beiden letztgenannten Aspekte wesentliche Elemente der Finanzhilfe sein sollten;

13. ist der Ansicht, daß in diesem Sinne die Schaffung einer Ad-hoc- Finanzinstitution geprüft werden sollte, die in Absprache mit der Palästinensischen Autonomiebehörde von den Geberländern eingerichtet werden müsste;

14. fordert die Kommission auf, sich stärker um die Bewältigung administrativer und institutioneller Hindernisse zu bemühen, um die Absorptionskapazität zu verbessern und gleichzeitig die zuegige Umsetzung, die Überwachung und eine angemessene Kontrolle der Unterstützungsprogramme der EU für die Entwicklung der besetzten Gebiete zu erleichtern;

15. vertritt die Auffassung, daß aus den jüngsten Entwicklungen die Lehre gezogen werden muß, daß die Kommission ihre internen Mechanismen der Beschlußfassung, des Managements und der Ausführung der Ausgaben einer tiefgreifenden Reform unterziehen müsste, bei der der Schwerpunkt auf der Zuegigkeit der Beschlußfassung und der Einheitlichkeit der Lenkungsstrukturen bei der Ausführung der Beschlüsse liegen muß;

16. vertritt die Auffassung, daß Hilfsmaßnahmen und Finanzmittel zugunsten der Stärkung der sozialen Infrastrukturen in dem Gebiet unter der Verwaltung des Palästinensischen Autonomierats von grosser Bedeutung sind, da die derzeitigen Schwachstellen ernstzunehmende Lücken zur Folge haben, so daß solche soziale Dienste von Organisationen wie der Hamas, die sich dem Friedensprozeß widersetzt, erbracht werden konnten;

17. fordert, daß die EU Hilfe im Bereich der Familienplanung leistet, falls die Palästinenser dies wünschen;

18. fordert, die Unterstützung der EU für echte Volksbewegungen (NRO) auszuweiten, sofern sie nicht der Hamas oder ihr nahestehenden Organisationen zugute kommt;

19. hält es für wichtig, daß die Kommission bei der Durchführung von Kooperationsprogrammen innerhalb der Region den Teil der öffentlichen Meinung fördert, der den Friedensprozeß befürwortet und unterstützt, und daß dafür Sorge getragen wird, daß keine Unterstützung an Organisationen geht, die sich dem Friedensprozeß widersetzen;

20. hält es in Anbetracht der enormen Belastungen des Friedensprozesses für wichtig, daß das Engagement der Staatengemeinschaft, auch das der EU, für die konkrete Unterstützung der Entwicklung des Palästinensischen Autonomiegebiets weiter verstärkt wird;

21. betont, daß die beiden vorrangigen Ziele der EU darin bestehen sollten, den öffentlichen Sektor und private Unternehmen in den palästinensischen Gebieten dabei zu unterstützen, durch die Einrichtung von Industrieparks Arbeitsplätze zu schaffen (60% der Erwerbsbevölkerung im Gaza-Streifen sind ohne Arbeit) und gleichzeitig den erforderlichen Rechtsrahmen und eine moderne physische Infrastruktur zu verwirklichen, um die Schaffung funktionsfähiger wirtschaftlicher Strukturen zu erleichtern (Wasser, Telekommunikation, Strassen- und Eisenbahnnetz, Stromversorgung);

22. hält es für wichtig, daß die demokratische Mitwelt gegenüber dem Palästinensischen Autonomiegebiet deutlich zum Ausdruck bringt, daß Justizwillkürakte in einem demokratischen Rechtsstaat niemals hinnehmbar sind, wie "aussergewöhnlich" die Situation auch sei;

23. ist der Auffassung, daß die Wirtschaftshilfe der EU in erster Linie zur Förderung der Beschäftigung im Palästinensischen Autonomiegebiet eingesetzt werden muß und die Unterstützung nicht ausschließlich langfristigen Charakter haben darf, sondern daß in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit und der prekären wirtschaftlichen Lage der Palästinenser auch kurzfristige Hilfe erforderlich ist;

24. vertritt die Auffassung, daß das am 29. April 1994 von Israel und der PLO in Paris unterzeichnete Wirtschaftsprotokoll die grössten Beschränkungen und Asymmetrien beseitigt, unter denen die Wirtschaft der besetzten Gebiete zu leiden hatte, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Übertragung wirtschaftlicher Zuständigkeiten auf die Palästinensische Autonomiebehörde die Schaffung einer Ausgangsbasis fördert, um auf selbstbestimmter Grundlage einen Entwicklungsprozeß in die Wege zu leiten;

25. hält es nichtsdestoweniger für unerläßlich, daß so bald wie möglich die noch verbleibenden administrativen und strukturellen Verzerrungen beseitigt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der palästinensischen Unternehmen in den besetzten Gebieten beeinträchtigen;

26. fordert, daß die Unterstützung seitens der EU darauf gerichtet wird, gut funktionierende soziale Aktivitäten aufrechtzuerhalten, die aufgrund mangelnder Ressourcen von Streichung bedroht sind, und daß die EU auch dazu beiträgt, die am stärksten benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft zu unterstützen, beispielsweise körperlich und geistig Behinderte;

27. stellt fest, daß die EU zwar den wichtigsten palästinensischen Agrarprodukten bereits freien oder bevorzugten Zugang gewährt und gewerbliche Erzeugnisse freien Zugang genießen, daß diese Vorkehrungen jedoch keine nennenswerten Handelsströme in die EU bewirkt haben; vertritt daher die Auffassung, daß die Möglichkeit einer Stärkung und Ausweitung der bestehenden Zugeständnisse erwogen werden sollte und daß andere Industrieländer dazu ermutigt werden sollten, das gleiche zu tun;

28. ist der Auffassung, daß die EU umfassendere Handelskonzessionen für solche Agrarprodukte gewähren sollte, bei denen für die Palästinenser besondere Bedingungen gegeben sind, z.B. Schnittblumen und Erdbeeren;

29. unterstreicht das Fehlen einer Handelspolitik zur Steuerung des Wettbewerbsverhaltens und die Unfähigkeit, industrielle Entwicklungsstrategien wie die Exportförderung zu bewerkstelligen, und vertritt die Auffassung, daß die Kommission deshalb Maßnahmen ergreifen sollte, um technisches Know-how auf den genannten Gebieten zur Verfügung zu stellen;

30. vertritt die Ansicht, daß die EU zum Bau eines Hafens und eines Flughafens beitragen sollte, da durch das Fehlen solcher Einrichtungen die Diversifizierung der Märkte für palästinensische Exporte behindert und die Auswahl der Importe beschränkt wird;

31. weist darauf hin, daß die Gleichberechtigung zu den grundlegenden Menschenrechten gehört, und fordert vor diesem Hintergrund, daß bei jeder Unterstützung für Palästina der Gleichstellungsaspekt berücksichtigt wird; ist der Ansicht, daß NRO, die im Bereich der Gleichstellung tätig sind, ermutigt werden müssen, ihre Kontakte zu ihren Mitschwestern im Palästinensischen Autonomiegebiet zu verstärken;

32. fordert, daß die palästinensische Entwicklungsstrategie "vom palästinensischen Volk getragen" und ihm nicht von aussen aufgezwungen wird;

33. betont, daß die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt nicht zu einem Hindernis für sozial- oder sicherheitspolitisch begründete Aktivitäten der Palästinensischen Autonomiebehörde werden darf;

34. betont, daß die aus sozialen und sicherheitspolitischen Gründen notwendige Verstärkung des Personals innerhalb des öffentlichen Sektors im Palästinensischen Autonomiegebiet nicht durch eine dogmatische Sparideologie verhindert werden darf;

35. stellt in bezug auf den EU-Haushalt fest, daß Unterstützung für das Westjordanland und den Gazastreifen aus verschiedenen Haushaltszeilen gewährt werden kann, und vertritt die Auffassung, daß die Kommission die Synergie dieser Hilfe gewährleisten muß;

36. ist der Ansicht, daß die Möglichkeit einer Bezuschussung der Zinssätze der EIB mit Hilfe eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt geprüft werden sollte;

37. fordert, daß von den Alternativen der Kommission für eine handelspolitische Strategie in erster Linie folgende ausgebaut werden:

a) bilaterale Abkommen mit der EU und anderen Industriestaaten, um ihre Märkte für palästinensische Waren zu öffnen,

b) regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Wasser- und Energieversorgung,

c) Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds zur Förderung privater Investitionen,

d) Deckung der Versicherung (Rückversicherung) von Investitionsrisiken;

38. betont, daß die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und dem Westjordanland/Gazastreifen in Zukunft durch folgende Maßnahmen abgestützt werden sollten:

- Unterstützung für die Gebiete als vollwertige Beteiligte an der Politik zur Errichtung einer Europa-Mittelmeer-Partnerschaft,

- Formalisierung der bilateralen Beziehungen durch den Abschluß eines Interimsabkommens mit Blick auf den Abschluß eines Mittelmeer- Assoziationsabkommens, sobald die notwendigen internationalen Voraussetzungen gegeben sind, unter Einhaltung der Bestimmungen der 1993 in Oslo zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Vereinbarungen;

39. fordert die Kommission zur finanziellen Unterstützung der Vorhaben auf, die auf die Schaffung von Verkehrsinfrastrukturen innerhalb der Gebiete und zur Anbindung dieser Gebiete an die Aussenwelt gerichtet sind; weist darauf hin, daß diese Infrastrukturen notwendig sind, um zur Autonomie der Palästinenser und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gebiete beizutragen;

40. begrüsst die Einrichtung des Palästinensischen Energiezentrums und vertritt die Auffassung, daß Anreize zu Gesprächen mit den Behörden benachbarter Staaten über die Einrichtung eines regionalen Energiezentrums für den Nahen Osten gegeben werden sollten;

41. ist sich der strategischen Bedeutung der Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der Region in politischer wie in technischer Hinsicht bewusst, und fordert deshalb die Kommission auf, die Untersuchung und Durchführung gemeinsamer Vorhaben in diesem Bereich zu fördern;

42. ist der Ansicht, daß die EU bereit sein muß, Finanzhilfen für Entsalzungsanlagen zu geben, allerdings unter der Bedingung, daß diese mit vorhandenen oder erneuerbaren Energiequellen betrieben werden und nicht Anlaß zum Einsatz von Kernenergie geben;

43. ist der Ansicht, daß die EU aktive technische Hilfe für den Ausbau alternativer Energien, vor allem der Sonnenenergie, leisten und auf diese Weise dazu beitragen muß, daß der Einsatz von Kernenergie vermieden werden kann;

44. betont, daß die EU und andere Geber unbedingt die Notwendigkeit erkennen müssen, im Rahmen ihrer technischen Unterstützung vorrangig neue Kanalisationssysteme anzulegen, und unterstreicht, daß die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen und den Ausbau der Ressourcen unter Berücksichtigung der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung eine der wichtigsten Zielvorgaben der Partnerschaft EU- Mittelmeerraum sein sollte;

45. fordert, daß jegliche Unterstützungs- und sonstige Tätigkeit der EU im Palästinensischen Autonomiegebiet stets einen Umweltaspekt haben, was u.a. bedeuten muß, daß von den palästinensischen Behörden verlangt wird, Umweltgesichtspunkte in ihre Strategien und Aktionspläne für die Zukunft des Palästinensischen Autonomiegebiets einzubeziehen;

46. fordert, daß die EU, die Mitgliedstaaten und insbesondere die Umweltorganisationen mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen dazu beitragen, daß die Palästinenser eine Wiederholung der Umweltsünden der Industrieländer vermeidet;

47. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie dem Präsidenten des Palästinensischen Autonomierates und der israelischen Regierung zu übermitteln.