Stellungnahme zum Thema "Koordinierung der Politiken im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung" (96/C 18/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23. Februar 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum Thema "Koordinierung der Politiken im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung" zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 26. September 1995 an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung (Sitzung vom 25. Oktober 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Koordinierung der Politiken im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß

1.1. stellt fest, daß die in den Artikeln 130 h, k, l und n des Vertrags über die Europäische Union (EU) vorgeschlagenen Instrumente zur Koordinierung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen FTE-Politiken bisher in der Praxis noch nicht in Anspruch genommen wurden;

1.2. erinnert daran, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten nach dem Vertrag über die Europäische Union (EU) verpflichtet sind, ihre FTE-Politiken in einem kohärenten gemeinschaftlichen Rahmen zu verwirklichen;

1.3. weist darauf hin, daß nach Artikel 130 b des Vertrags über die Europäische Union (EU) bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken, also auch der gemeinschaftlichen FTE-Politik, das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigt werden muß;

1.4. erinnert ferner daran, daß nach dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" die mangelhafte Abstimmung der FTE-Strategien und die im allgemeinen allzu schleppende Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und technischen Errungenschaften in Produktions- und Handelsfortschritte die größten Schwachpunkte des Forschungssystems der EU sind;

1.5. hält es für dringend geboten, daß der dynamische Prozeß Forschung-Innovation-Markt voll genutzt wird, um im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eine bessere Wettbewerbsposition der europäischen Industrie und günstige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt der Gemeinschaft insgesamt sicherzustellen;

1.6. stellt fest, daß die meisten Mitgliedstaaten der EU und die Triade-Partner USA und Japan in bezug auf die Ziele der FTE-Politiken und die Mechanismen für deren Umsetzung bereits einen bemerkenswerten Konvergenzgrad erreicht haben;

1.7. ist der Ansicht, daß es trotz dem Bemühen der Gemeinschaft, die gemeinschaftliche Forschungsarbeit durch die Aufstellung mehrjähriger Programme in einen kohärenten Rahmen einzubetten, derzeit noch an Erfahrungen mit der inneren und äußeren Koordinierung der gemeinschaftlichen FTE-Politik fehlt;

1.8. weist darauf hin, daß EU-weit noch 87 % aller öffentlichen Forschungsgelder von den Mitgliedstaaten selbst verwaltet und nur 13 % der Mittel im Rahmen europäischer Kooperationsmaßnahmen vergeben werden;

1.9. ist überzeugt, daß allen Forschungsakteuren angemessene Rahmenbedingungen für eine freiwillige Zusammenarbeit geboten werden müssen, damit der europäische Mehrwert der gemeinschaftlichen FTE-Politik kohärenter, populärer und überschaubarer wird;

1.10. meint, daß die gegenwärtig stattfindende Revolution der Intelligenz vereinte Anstrengungen aller Teile der Gemeinschaft erforderlich macht, damit die Anpassung der innovativen technologischen Prozesse und die Ausbildung der menschlichen Ressourcen ununterbrochen fortgesetzt werden können, wobei die Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs auf den verschiedenen Ebenen in vollem Umfang beteiligt werden müssen.

Der Ausschuß empfiehlt deshalb:

1.11. die Schaffung eines Netzes für den EU-weiten systematischen Austausch relevanter und vergleichbarer Informationen über die Tätigkeit im Bereich der Forschung und technologischen Innovation; dieses Netz muß allen Forschungs- und Innovationsakteuren, insbesondere den innovativ tätigen und Arbeitsplätze schaffenden KMU, ohne Einschränkungen zugänglich sein;

1.12. die Ausarbeitung von Verfahrensmodellen, mit deren Hilfe gemeinsame Prioritäten auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene und entsprechende FTE-Strategien festgelegt werden können, um so den verschiedenen Forschungsakteuren einen besseren Überblick über die bestehenden Möglichkeiten zu verschaffen;

1.13. die Reform von Gremien wie dem Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) und den Programmausschüssen, die heute für die Festlegung und Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme zuständig sind, um sie für die Erfordernisse der Abstimmung zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Strategien zu rüsten;

1.14. den raschen Einsatz europäischer Verfahren zur technologischen und industriellen Bewertung als Anreiz zur Schaffung und/oder Verstärkung einzelstaatlicher Bewertungsverfahren;

1.15. die Einrichtung eines Systems für den Austausch von Vorabinformationen zwischen den Mitgliedstaaten mittels eines Netzes offener und leicht zugänglicher Datenbanken über die Projekte für nationale Forschungs- und Innovationsinitiativen und über die dafür bereitgestellten Fördermaßnahmen; hierdurch würden auch die Schlußfolgerungen des "Forschungsrates" vom 9. Juni 1995 umgesetzt;

1.16. die Bereitstellung von Eckdaten nach dem Vorbild der Europäischen Beobachtungsstelle für die Beschäftigung, die einen Überblick über alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU geben und einen systematischen Vergleich derselben ermöglichen;

und fordert dazu auf,

1.17. für das gegenwärtige Rahmenprogramm der Gemeinschaft - einen flexiblen und fachübergreifenden Ansatz zu wählen, damit es transparenter wird und auf eine kleinere Anzahl von Hauptzielen konzentriert - besser mit den einzelstaatlichen Forschungsanstrengungen abgestimmt werden kann; auf diese Weise kann die Verwaltung des Programms vereinfacht und das fünfte Rahmenprogramm vorbereitet werden;

1.18. gleichzeitig und in enger Verflechtung mit den Programmen Projekte für industrielle Zusammenarbeit zu entwickeln; diese Projekte sollten auf der Grundlage einer von allen Forschungsakteuren und -nutzern zu leistenden Koordinierung "von unten nach oben" und im Rahmen großer strategischer Zielsetzungen, die mittel- bis langfristig auf Gemeinschaftsebene vorgegeben sind, in das Rahmenprogramm eingebaut werden;

1.19. gemeinsame Kriterien für die Auswahl eines ganzen "Pakets" von Projekten für industrielle Zusammenarbeit festzulegen, das folgenden Erfordernissen gerecht werden muß: größere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie klare Perspektiven für baldige Ergebnisse in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt;

1.20. für jedes einzelne Projekt den Abschluß einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit vorzuschreiben, die von den Mitgliedstaaten, der Kommission und allen anderen beteiligten staatlichen und privaten Stellen unterzeichnet und den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament zur politischen Konsensbildung im Rahmen eines Dialogs vorgelegt wird;

1.21. das "Projektpaket" nach einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren dem Rat (Forschung und Industrie) und dem Europäischen Parlament zur formalen Zustimmung vorlegen zu lassen;

1.22. bei der Kommission für jedes einzelne Projekt neue direktionsübergreifende Expertengruppen ("task forces") zu schaffen, die das Projekt selbst begleiten und dafür sorgen, daß die verschiedenen finanz- und steuerpolitischen, rechtlichen, verwaltungstechnischen und strategischen Instrumente so eingesetzt werden, daß auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene Synergieeffekte erzielt werden;

1.23. im Zusammenhang mit den Projekten für industrielle Zusammenarbeit und darüber hinaus Verfahren für eine beschleunigte Umsetzung der FTE-Erfolge in Produktions- und Handelsfortschritte zu entwickeln;

1.24. die Gemeinschaftspolitiken in einem einzigen Rahmen zu koordinieren, in dem alle Instrumente und Maßnahmen, die dem Ziel eines rasch wirksamen, für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und einen besseren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unerläßlichen dynamischen Prozesses Forschung-Innovation-Markt dienen, aufeinander abgestimmt werden;

1.25. eine systematische Konzertierung zu verwirklichen, die den mehr- und zweiseitigen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Organisationen in Sachen FTE vorausgeht, um diese auf geeignete Weise mit den entsprechenden EU-Initiativen abzustimmen;

1.26. nach dem Vorbild der Vereinbarung EU-CERN einen systematischen und koordinierten Austausch mit allen anderen europäischen Institutionen, vor allem mit EUREKA und COST, anzukurbeln;

1.27. den freien Verkehr und den Austausch von Technologien zu fördern sowie den Handel mit Technologieerzeugnissen und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, besonders von KMU, zu stimulieren, um den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern und eine aktive Politik im Bereich der Normung, der Qualitätsverbesserung und des Urheberrechts, neue Finanzierungsformen und kostengünstige Verfahren zur Beschleunigung des dynamischen Prozesses Forschung-InnovationMarkt voranzutreiben;

1.28. mit Hilfe der Forschungs- und Innovationspolitik mehr Kohärenz, ein besseres Image in der Öffentlichkeit und mehr Transparenz in allen Aspekten der Außenbeziehungen der EU, besonders zu den benachbarten Gebieten in Mittel- und Osteuropa sowie zum Mittelmeerraum, sicherzustellen.

SKIZZE

Technologische Bewertung

STOA VERFAHRENSMODELL

Eckdaten

Informationsnetze

Industrielle Bewertung /

RAT DES EU-PARLAMENTS

/

Entschließung über die Festlegung

der Makrostrategien

/

AKTEURE

der FTE-Innovation-Markt

/

GROSSE PROJEKTE FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT

Folgeabschätzungen

- Wettbewerbstätigkeit und

Beschäftigung

- Kohärenz der Politiken

- Wirtschaft und sozialer

Zusammenhalt /

Neue CREST

/

Vorauswahl auf der Grundlage von vorher festgelegten Kriterien

/

Vorläufige Verbreitung Netz der

Zusammenarbeit

/ Einsatz einer Expertengruppe ("task force") für jedes Projekt mit dem Ziel, EU-Mittel und nationale Gelder zu beschaffen und den Dialog mit und unter den FTE-Akteuren zu fördern

ENDGÜLTIGE PROJEKTE

/ / /

Abkommen

/

KOMMISSION

/

WSA

Vorschlag eines Pakets von Projekten für industrielle

Zusammenarbeit

EP RAT

/ FORSCHUNG UND INDUSTRIE

BESCHLEUNIGTES ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN

/

LEITUNG DER EXPERTENGRUPPE UND KONTROLLE

über die richtige Verwendung der Mittel und die Verwirklichung der Projekte

/

Periodische Berichte über die Produktions- und Handelsfortschritte und über die Befriedigung der Bedürfnisse von Nutznießern und Bürgern

2. Einleitung

2.1. Laut Artikel 130 f des Vertrags über die Europäische Union strebt die Gemeinschaft eine vollständige Integration der Forschungs- und Entwicklungspolitik mit den anderen Gemeinschaftspolitiken an, mit dem vorrangigen Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Die Integration von nationalen und gemeinschaftlichen FTE-Politiken ist eine weitere, in Artikel 130 g deutlich formulierte Forderung.

2.2. In Artikel 130 h des Vertrags wird der Kommission das Recht zugestanden, jedwede Initiative zu ergreifen, die der Koordinierung der nationalen und gemeinschaftlichen FTE-Politiken förderlich sind: über solche, bisher noch weitgehend ungenutzten Handlungsmöglichkeiten der Kommission hinaus, erhalten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in demselben Artikel den klaren Auftrag, "ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung" zu koordinieren, "um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen".

2.3. Seit dem Beginn der 80er Jahre verfügt die Gemeinschaft mit dem Rahmenprogramm über ein mehrjähriges strategisches Planungsinstrument für gemeinsame Forschungsmaßnahmen; sie verfolgt dabei das programmatische Ziel, die FTE-Maßnahmen, die laut Beschluß der Mitgliedstaaten in gemeinsamer Regie durchgeführt werden sollen, in einem einheitlichen und strukturierten Gefüge zu koordinieren.

2.4. Bei der Durchführung des Rahmenprogramms kann sich die Gemeinschaft auf die Artikel 130 k, l und n des Vertrags stützen; die Kommission hat bisher nach dem Bericht des Rechnungshofes, in dem der Mangel an wirksamer Koordination beklagt wird, "keinerlei Initiativen außerhalb der bestehenden Gemeinschaftsprogramme, auch nicht in Verbindung mit der Umsetzung der Artikel 130 k (Zusatzprogramme) und 130 n (gemeinsame Unternehmen) des EG-Vertrags" ergriffen ().

2.5. Schließlich ist in Artikel 130 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, daß die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft auf die "Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung" abzielt, um die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft zu gewährleisten.

2.6. Die Koordinierung der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit beschränkt sich bisher "de facto" auf das von dem Rahmenprogramm vorgegebene Maß; dessen Rolle als Katalysator für die Koordinierung der Forschungstätigkeit in der Union wird indessen von der ziemlich strikten Trennung zwischen den spezifischen Programmen und den schwerfälligen bürokratischen Verfahren beeinträchtigt, die oft dazu geführt haben, daß die Festlegung und Verwaltung von FTE-Programmen an irgendwelche "Clübchen" übertragen wurden, denn "die Programme werden innerhalb eines geschlossenen Zirkels ausgearbeitet. Bei der Ausarbeitung besteht wenig Offenheit für Einfluesse von außen".

2.7. "Negativ wirkt sich auch die Abkapselung der Abteilungen in den Ministerien aus, die in den Mitgliedstaaten zu beobachten ist" (). Außerdem fehlt ein systematischer und rascher Austausch zwischen den für die Forschung zuständigen Behörden und der Industrie auf den verschiedenen Ebenen; das geht zu Lasten der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit und der Wirksamkeit der Forschungstätigkeit, mit den sich aus diesem Mangel ergebenden Schwierigkeiten bei der Erfassung des Bedarfs der Gesellschaft und der europäischen Wirtschaft in Sachen Forschung und technologische Innovation.

2.8. So wurde die Gefahr, daß man die "Finanzierung von Vorhaben einfach aus Trägheit" fortsetzt, nicht gebannt, die "Tendenz zur automatischen Weiterführung der Programme" () bestand also fort. Der Ausschuß meinte schon in der Vergangenheit, es komme entscheidend darauf an, "daß der mit den weitreichenden Koordinierungskompetenzen zwangsläufig verbundene bürokratische Aufwand in engen Grenzen gehalten wird, wenn Innovation und Initiative keinen Schaden nehmen sollen" (). Trotz aller Bemühungen der Kommission, spezifische Forschungsprogramme, bei denen die Gefahr von Überschneidungen bestand, zu bündeln und zu koordinieren, überwog des öfteren die Tendenz zur Verzettelung und zur Ausweitung des Aktionsradius auf Randbereiche.

2.9. Diese Mängel sind auf der Ebene der verwaltungstechnischen Verfahrensabläufe zu beobachten; "bei den geltenden Rechts- und Verwaltungsverfahren sind" dagegen "die Komplexität und Langwierigkeit herauszustellen", was nur teilweise durch Absprachen zwischen den Institutionen gemildert wird, sowie "die Verquickung dieser Verfahren mit dem jährlichen Haushaltsverfahren, die eine potentielle Quelle für Konflikte zwischen Institutionen darstellt" ().

2.10. Weit davon entfernt, ihre Wirksamkeit anhand der Kriterien "Verbreitung der Forschungsergebnisse" und "Auswirkungen auf europäische Innovationsfortschritte" zu messen, beschränkt sich die Gemeinschaft bei der Bewertung ihrer Forschungstätigkeit in der Regel auf Voraussagen hinsichtlich der Funktionsweise der einzelnen spezifischen Programme, während die Produktions- und Handelsfortschritte beim weltweiten Wettbewerb außer acht bleiben.

2.11. Den einzigen Fall einer Maßnahme, die für tauglich erachtet wurde, als Unterstützung der konzertierten Aktionen im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit zu dienen, scheint die Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) darzustellen, der allerdings die Kommission bisher noch keine hohe Priorität eingeräumt hat ().

2.12. Auch die Koordinierung mit den anderen Ressorts der Gemeinschaftspolitik läßt hinsichtlich einer umfassenden Strategie, bei der dem dynamischen Prozeß Forschung-Innovation-Markt der höchste Rang eingeräumt wird, viel zu wünschen übrig; hier müßte einiges geschehen, um die Umsetzung aller gemeinsamen Forschungs- und Innovationsanstrengungen in der Gemeinschaft in Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze zu beschleunigen.

2.13. Das Weißbuch führt unter anderem zwei wesentliche Schwachpunkte an, an denen die Bemühungen der Bürger (in Form von Steuergeldern und menschlichen Ressourcen), die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt innerhalb des europäischen Systems stabiler und das System wettbewerbsfähiger zu gestalten, zu scheitern drohen: die fehlende Abstimmung auf den verschiedenen Ebenen der FTE-Maßnahmen, -Programme und -Strategien in Europa und die vergleichsweise gering ausgeprägte Fähigkeit, die wissenschaftlichen Fortschritte und technischen Errungenschaften zügig in Produktions- und Handelsfortschritte umzusetzen.

2.14. Das Tempo und der Umfang der Veränderungen, denen sich Europa gegenübersieht, die Probleme des weltweiten Wettbewerbs, die hohen Arbeitslosenzahlen und die stürmische technische Entwicklung machen eine auf europäischer Ebene koordinierte FTE-Politik erforderlich. Unter diesen Umständen stellt der Versuch, den einheitlichen Prozeß von Forschung und technologischer Innovation weiterhin mit politischen Strategien voranzutreiben, die nicht eng miteinander verzahnt sind, einen risikoreichen Anachronismus dar.

2.15. Sowohl die Kommission [in der Mitteilung zu dem Thema "Forschung und technologische Entwicklung - Koordinierung durch Zusammenarbeit" ()], das Europäische Parlament (in der Resolution vom 15. Juni 1995 zu der genannten Mitteilung), die einzelnen Mitgliedstaaten (in der vor kurzem erfolgten Festlegung ihrer FTE-Politiken), als auch unsere Partner jenseits des Atlantiks und am Pazifik sowie der Rat "Forschung" (in seinen Sitzungen am 10. März und 9. Juni 1995) haben durchweg das Ziel einer besseren Koordinierung zur Ankurbelung des dynamischen Prozesses Forschung-Innovation-Markt zu ihrem zentralen Anliegen gemacht.

3. Allgemeine Betrachtungen

3.1. Die Technologie ist mittlerweile der Schlüssel zum Erfolg; wie jedoch die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten und Japan zeigen, muß das gesamte Wirtschafts- und Sozialgefüge von den koordinierten Bemühungen um die Dynamik Technologie-Wachstum-Beschäftigung geprägt sein. Dies ermöglicht und erfordert eine regelrechte geistige Revolution im Hinblick auf die ständige Erneuerung der Innovationsprozesse und der Weiterbildung der Humanressourcen, insbesondere der jüngeren Generationen.

3.2. Vor diesem Hintergrund birgt die industrielle und technologische Zusammenarbeit eine Reihe von Möglichkeiten:

- Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit durch Bündelung der Anstrengungen und Aktivierung von Synergien im Hinblick auf die Heranbildung einer kritischen Masse, mit der sich rasche Ergebnisse in der technologischen Entwicklung erzielen lassen;

- Ermittlung des optimalen Gleichgewichts zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit, um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln;

- Stärkung und Konsolidierung der europäischen Dimension in den Strategien und Handlungslinien, mit anderen Worten des europäischen Denkens und Handelns;

- Entfaltung der erforderlichen Interaktionen zwischen den einzelnen Politiken, damit das System "Europa" kohärent, transparent, informiert und attraktiv ist und im Rahmen einer für den Weltmarkt offenen gemeinschaftlichen Zusammenarbeit koordiniert werden kann.

3.3. Als eines der Schlüsselinstrumente für die Verwirklichung dieser Ziele gelten sowohl im Rahmen der Triade-Länder als auch innerhalb der Mitgliedstaaten die Koordinierungsprozesse, die auf die Sicherstellung der erforderlichen Interaktionen, Synergien und Kohärenzen zwischen Politiken, Instrumenten und Handlungsweisen ausgerichtet sind.

3.3.1. Ihre Durchführungsmodalitäten fallen jedoch je nach kulturellem und historischem Hintergrund, nach Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen und nach den verschiedenen institutionellen und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen unterschiedlich aus.

3.4. Vor diesem Hintergrund impliziert das Konzept für die Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungspolitiken im wesentlichen drei Grundoptionen, von denen nach Ansicht des Ausschusses beim derzeitigen Entwicklungsstand der EU nur die letzte gangbar ist.

3.4.1. Die erste und für Europa naheliegendste Option wäre eine Struktur, die mit der seiner wichtigsten Konkurrenzregionen vergleichbar ist, ohne dabei jedoch die europäischen Besonderheiten aufzugeben.

3.4.1.1. Es müßte also an zentraler Stelle eine Koordinierungspolitik erarbeitet und mit umfangreichen Mitteln ausgestattet werden; gleichzeitig müßten die institutionellen Strukturen angepaßt und nach außen müßte mit einer Stimme gesprochen werden.

3.4.1.2. Diese Option würde jedoch weder der bestehenden ideologisch-kulturellen Vielfalt und dem pluralistischen Gesellschaftsmodell in Europa noch dem Konzept der europäischen Integration, das auf dem Subsidiaritätsprinzip basiert, Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere in einer Phase des europäischen Einigungsprozesses, von der es noch ein weiter Weg bis zur politischen Union ist, der noch große Fortschritte, institutionelle Reformen und eine grundlegende Erneuerung des Verwaltungsapparats erfordert.

3.4.2. Die zweite Option betrifft die Anpassung der Koordinierungsinstrumente, die "de facto" von den Forschungsprogrammen der Union sichergestellt werden; dazu bedarf es eines diversifizierten und flexiblen Konzepts zur Verbesserung der Entscheidungsmechanismen im Rahmen der FTE-Politiken, der Durchführung der Forschungsaktivitäten sowie der gegenseitigen Abstimmung der Positionen, die die Mitgliedstaaten bezüglich der FTE in den internationalen Einrichtungen vertreten.

3.4.2.1. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuß der Ansicht, daß das vordringliche Ziel, nämlich die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung, es nicht erlaubt, sich auf zwar durchaus sinnvolle und notwendige, aber lediglich der Verbesserung bestehender Mechanismen dienenden Aktionen zu beschränken.

3.4.2.2. Angesichts eines Wettbewerbs zwischen modernen und komplexen Kontinentalsystemen wäre es nach Meinung des Ausschusses unzureichend, die Mechanismen der gemeinschaftlichen FTE-Politik zu verbessern, ohne gleichzeitig auf den allgemeinen Bezugsrahmen einzuwirken.

3.4.3. Drittens: Den derzeit sinnvollsten und gangbarsten Weg für die uneingeschränkte Verwirklichung der Ziele wie industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Verbesserung der Lebensqualität und Ankurbelung der Beschäftigung sieht der Ausschuß darin, die gemeinschaftliche Forschungs- und technologische Entwicklungspolitik mit den einzelstaatlichen FTE-Politiken und sämtlichen übrigen Politiken und Instrumenten, die der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, zu einem einheitlichen System zusammenzufügen.

3.4.3.1. Unverzichtbar ist hierfür ein Bezugsrahmen, der den Entwicklungsakteuren - Industrie und Humanressourcen, öffentliche Verwaltungen, Wissenschaft, Forschungszentren, Benutzer und Verbraucher - den zusätzlichen Nutzen einer europaweiten Koordinierung der FTE-Politiken schneller bewußt macht und dafür sorgt, daß die Handlungsweisen in einem günstigen strategisch-operativen Umfeld entsprechend angepaßt werden.

4. Aktionsvorschläge

4.1. Im Hinblick auf die Absicht, die Forschungs- und Innovationspolitik der Gemeinschaft zu einem einheitlichen System zu verschmelzen, verweist der Ausschuß auf fünf Maßnahmenkomplexe, die gleichzeitig anzugehen sind:

- Die Koordinierung sollte in den Dienst des derzeitigen FTE-Rahmens der Gemeinschaft gestellt werden.

- Für das fünfte Rahmenprogramm muß ein flexibler und fachübergreifender Ansatz entwickelt werden.

- Die internationale Zusammenarbeit ist zu fördern.

- Neue innovatorische Wege der Koordinierung müssen sicherstellen, daß diese von Anfang an gewährleistet ist.

- Der Koordinierungsrahmen für alle anderen Gemeinschaftspolitiken ist zu stärken, um ein für die Akteure von Forschung und Innovation günstiges und attraktives Umfeld zu schaffen.

4.2. Die Koordinierung im Dienste der FTE der Gemeinschaft

4.2.1. Einen ersten wesentlichen Ansatzpunkt für Maßnahmen stellt der systematische Austausch sachbezogener und vergleichbarer Informationen zur Forschungs- und technologischen Innovationstätigkeit in der Union dar; denn nur so sind klare, transparente, rasch und effizient realisierbare strategische Verlaufsmodelle möglich, mit deren Hilfe gemeinsame Entscheidungen auf Unternehmensebene sowie auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene getroffen werden können.

4.2.2. Was die Szenarien angeht, so weist der Ausschuß auf die Bedeutung einer raschen Indienstnahme des Europäischen Netzes für technologische Bewertung (ETAN) hin, wobei auch auf die Erfahrungen des OTA () und des NISTEP () zurückgegriffen werden sollte; dieses Netz sollte mit der Industriellen Bewertungsstelle "Industrial Assesement Mechanism" (IAM), für dessen rasche Errichtung der Ausschuß eintritt (), verknüpft werden und zur Schaffung und/oder Stärkung von Bewertungsstellen der Mitgliedstaaten auf einheitlicher organisatorischer Basis beitragen.

4.2.2.1. ETAN und IAM sollten nach Ansicht des Ausschusses nicht nur den nationalen Verwaltungen und Parlamenten, sondern auch der Industrie und den verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren in der EU zur Verfügung stehen.

4.2.2.2. Gleichzeitig sollte im Rahmen der Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) das Institut für Technologische Zukunftsforschung in Sevilla rasch ausgestattet werden, damit es seine Tätigkeit schnellstmöglich aufnehmen kann. Das bei diesem Institut eingerichtete "Europäische Wissenschafts- und Technologieobservatorium", das technologische "Trends" vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse aus europäischer Sicht analysieren soll, sollte den europäischen Entscheidungsträgern in Industrie und Politik alle Informationen liefern, die für die Strategien im Bereich der wissenschaftlichen Entwicklung und technologischen Innovation erforderlich sind.

4.2.2.3. Der Ausschuß tritt dafür ein, daß die Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung (ESTA) und das Europäische Wissenschafts- und Technologieforum die Festlegung und Durchführung kohärenter Forschungsstrategien für Europa positiv und konkret mitgestalten. Ein weiteres wichtiges Instrument ist der Europäische Bericht über die wissenschaftlichen und technischen Indikatoren, der möglichst bald mit den europäischen Innovationsindikatoren zusammengefaßt und alle zwei Jahre veröffentlicht werden sollte.

4.2.2.4. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, daß nationale und regionale Analysen und Bewertungen auf der Grundlage harmonisierter Statistiken () vor dem Erscheinen der Berichte der Gemeinschaft veröffentlicht und sodann in diese Berichte aufgenommen werden.

4.2.3. Diese Szenarien sollten nach Meinung des Ausschusses als Grundlage für die spätere Formulierung einer regelrechten Strategie für eine wettbewerbsfähige FTE-Politik der Gemeinschaft dienen, die den Akteuren der technologischen und innovationsbezogenen Entwicklung als unverbindlicher Bezugsrahmen angeboten werden soll.

4.2.3.1. Die Festlegung dieser Strategie soll im Mitentscheidungsverfahren dem Rat "Forschung und Industrie" und dem Europäischen Parlament übertragen werden. Diese beiden Organe sollten sich dabei die Hilfe des reformierten Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) zunutze machen, dem die Generaldirektoren der Forschungsministerien angehören (wobei ggf. auch die Generaldirektoren der Industrieministerien hinzugezogen werden sollten) und dessen Aufgabenbereich wieder auf die ursprünglichen Kompetenzen zurückgeführt werden soll: Koordinierung der branchenspezifischen und allgemeinen politischen Strategien der Mitgliedstaaten und der Union sowie Ermittlung der Projekte, die für die Gemeinschaft von Interesse sind.

4.2.3.2. In Zukunft und im Zuge der Vertiefung der EU könnte die Zusammensetzung des CREST eine ausgewogenere Vertretung der Mitgliedstaaten, ihrer nachgeordneten Gebietskörperschaften und der Kommission gewährleisten, und sein Aufgabenbereich sollte auf die Ausbildungs- und Innovationspolitik ausgedehnt werden.

4.2.3.3. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es zweckmäßig, den Beratenden Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) zu den Arbeiten des CREST hinzuzuziehen, um sicherzustellen, daß die Industriekreise von Anfang an aktiv an der Festlegung der Strategien mitwirken. Der IRDAC müßte seinerseits um die Vertreter der Nutzer erweitert werden.

4.2.3.4. Außerdem sollte bei den Arbeiten des CREST größtmögliche Transparenz herrschen - seine Berichte und Stellungnahmen sollten neben dem Rat und der Kommission auch dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmäßig vorgelegt werden.

4.2.3.5. Ebenso wichtig ist es, das ständige gegenseitige Feedback zwischen dem CREST und den Programmausschüssen sicherzustellen. Diesbezüglich hegt der Ausschuß gewisse Bedenken in puncto Einsetzung zusätzlicher Beratender Ausschüsse, wie dies der Rat der Forschungsminister auf seiner Tagung am 9. Juni 1995 vorgeschlagen hat. Die Koordinierungsmechanismen können dadurch schwerfälliger und bürokratischer werden, und es kann zu Überschneidungen mit den Unterausschüssen des CREST kommen.

4.2.4. Neben der systematischen Erstellung von Szenarien und der Auskunft darüber empfiehlt der Ausschuß die Einrichtung eines Informationssystems für Vorabinformationen, d.h. eines Netzverbunds offener und leicht zugänglicher Datenbanken der Mitgliedstaaten mit Informationen über geplante einzelstaatliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und der Innovation sowie flankierender Maßnahmen, um einen direkteren Einblick in die einzelstaatlichen Programme und Instrumente zur FTE-Förderung zu schaffen.

4.2.4.1. Der Austausch der Vorabinformationen sollte nach Meinung des Ausschusses zur Erstellung von Eckdaten nach dem Vorbild der Europäischen Beobachtungsstelle für Beschäftigung führen, die einen Gesamtüberblick und eine systematische Gegenüberstellung aller Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen.

4.2.4.2. Damit die in den Richtlinien 92/50 () und 93/38 () vorgesehene Öffnung des öffentlichen Auftragswesens im FTE-Dienstleistungssektor in allen Aspekten verwirklicht werden kann, sind nach Ansicht des Ausschusses auch transparente und aufeinander abgestimmte Verfahren und Zeitpläne anzuwenden, die eine gemeinsame Förderung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Programme erleichtern.

4.3. Ein flexibler und fachübergreifender Ansatz für das Fünfte Rahmenprogramm

4.3.1. Die im Laufe der Zeit am mehrjährigen Gemeinschaftsprogramm vorgenommenen Verbesserungen reichen noch nicht aus, um der Union ein stimmig aufgebautes Hilfsmittel an die Hand zu geben.

4.3.1.1. Wie vom Ausschuß bereits in der Vergangenheit betont wurde, ist der Betrag für die Gesamtfinanzierung des Vierten FTE-Rahmenprogramms unzureichend, "nachdem die Kommission ihre Vorschläge doch als Teil ihrer Anstrengungen verstanden wissen wollte, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft wieder in Gang zu bringen". Deshalb seien die Mittel für die spezifischen Programme "nach Möglichkeit noch selektiver zu gestalten und auf Forschungsbereiche zu konzentrieren (...), die unmittelbar zu einer Wiederbelebung von Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen" ().

4.3.2. Nach Auffassung des Ausschusses läßt die Begrenztheit der gemeinschaftlichen Mittel eine Rationalisierung ihrer Verwaltung noch dringender geboten erscheinen. Nur so ist einerseits - auch mit Blick auf das Fünfte Rahmenprogramm - ein flexibler und fachübergreifender Ansatz möglich, der die verschiedenen spezifischen Programme miteinander verbindet, und nur so können diese Programme andererseits auf Forschungsvorhaben ausgerichtet werden, die sich auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt der Gemeinschaft insgesamt auswirken. Dieser Prozeß darf auf keinen Fall mehr Verwaltungsaufwand verursachen, sondern muß zu einer größeren Vereinfachung, Transparenz und Offenheit der Verfahren führen.

4.3.2.1. Eine solche Ausrichtung erfordert auf interner Ebene eine enge Abstimmung zwischen den Generaldirektionen der Kommission und gleichzeitig genauere und sachlichere Vorgaben für die Programmausschüsse bzw. Beratenden Ausschüsse, um diese in die Lage zu versetzen, Synergieeffekte zwischen den spezifischen Programmen der Gemeinschaft einerseits und zwischen diesen und den entsprechenden einzelstaatlichen Programmen andererseits zu ermöglichen und den europäischen Mehrwert der gemeinschaftlichen FTE-Politik populärer, überschaubarer, transparenter und flexibler zu gestalten.

4.3.2.2. Die Freisetzung solcher Synergieeffekte könnte dadurch gefördert werden, daß man die Hinweise auf die entsprechenden einzelstaatlichen Programme und die Teilnahmebedingungen in den Begleitbroschüren zu dem jeweiligen spezifischen Gemeinschaftsprogramm veröffentlicht.

4.3.3. Der Ausschuß mißt der in Artikel 130 p des Vertrags über die Union vorgesehenen jährlichen Berichterstattung über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und der Verbreitung der Ergebnisse dieser Tätigkeiten große Bedeutung für die Transparenz der Forschungspolitik bei. Der Ausschuß wünscht, daß die Kommission bereits in diesem Jahr einen ersten Bericht vorlegt, und fordert, daß dieser Bericht auch ihm übermittelt wird.

4.3.4. Im Rahmen dieses Ansatzes erscheint es dem Ausschuß dringend geboten, folgende Maßnahmen voranzutreiben:

- Vollendung des europäischen Binnenmarktes der Innovation durch Beseitigung der nach wie vor vorhandenen Segmentierungen;

- unionsweite Abstimmung der steuerlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der immateriellen Investitionen und der Investitionstätigkeiten vor allem der KMU;

- Schaffung von Impulsen für eine engere Verflechtung von Forschung und Industrie durch neue, konsequenter durchstrukturierte Mechanismen und günstige rechtliche und normative Rahmenbedingungen;

- Verabschiedung konkreter Projekte, um durch den Abbau der räumlichen und zeitlichen Abstände, der Kosten und Risiken eines solchen Prozesses den Weg zwischen Innovation und Markt abzukürzen, und zwar durch Erschließung der neuen Möglichkeiten, die die Informationsgesellschaft bietet.

4.3.5. Unter diesem Blickwinkel betrachtet der Ausschuß die von der Kommission eingesetzten internen, nichtständigen und direktionsübergreifenden "Task forces" als brauchbare Instrumente zur notwendigen Diagnose des bestehenden Zustands; dies ist die Voraussetzung für eine kohärente Handhabung der verschiedenen Forschungsmaßnahmen in einigen als vorrangig betrachteten Bereichen, die den Erfordernissen von Industrie und Markt gerecht wird.

4.3.6. Der Ausschuß hat seine Zweifel bezüglich der Vorgehensweise und der undurchschaubaren Projektdarstellung bei der ersten Auswahl der Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse, deren Ergebnis vor kurzem bekanntgegeben wurde: Bildungs- und Multimediaprogramme, Impfstoffe und Viruserkrankungen, das Auto der Zukunft, die neue Flugzeuggeneration, die Eisenbahn der Zukunft, der intermodale Verkehr. Die vier letztgenannten Vorhaben hätten ausgehend von der Grundidee eines umweltfreundlichen integrierten Verkehrs, auch ohne daß dies deutlich gesagt wird, als Zukunftsplan konzipiert werden können.

4.3.7. Der Ausschuß erkennt an, daß die Wahl auf Vorhaben fiel, die dem Grundsatz Genüge tun, daß die Forschung "greifbare" Ergebnisse liefern muß. Gleichwohl hat er seine Zweifel hinsichtlich der gewählten Vorgehensweise, wenn es darauf hinausläuft, daß die "Auswahlsieger" von der Phase der internen Koordination des Vorhandenen zu Forschungsprioritäten erhoben werden; die unmittelbar beteiligten Industrien und Nutzer werden sich dem natürlich willig anschließen in der Erwartung, daß hierfür auch die entsprechenden Gelder fließen werden.

4.3.8. Es ist erforderlich und auch wünschenswert, daß die Dienststellen der Kommission schneller und rationeller arbeiten, damit für die Industrie wichtige Großvorhaben eine Erfolgschance haben. Gleichwohl warnt der Ausschuß vor den systemimmanenten Mängeln eines "top down"-Konzepts, das die Gefahr in sich birgt, daß die Realität und der schnelle Wandel, denen technologische Herausforderungen weltweit unterliegen, aus dem Blick geraten.

4.3.9. Solange die Festlegung von Forschungsszenarien kleinen bürokratischen "Clübchen" überlassen bleibt und kein geeigneter Koordinierungsrahmen festgelegt wird, mit dem Staat, Unternehmen, Nutzer, Forschungszentren und Wissenschaftler etwas anfangen können, weil sie sich den gemeinschaftlichen Mehrwert der von ihnen selbst gewählten Forschungsaktivitäten vorstellen können, besteht die Gefahr, daß die bereits angesprochenen systemimmanenten Schwachstellen der derzeitigen FTE-Politik bestehen bleiben.

4.4. Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit

4.4.1. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit hält der Ausschuß es für unverzichtbar, daß die EU dafür Sorge trägt, daß im Rahmen der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen oder der Teilnahme an weltweiten Programmen ihre eigenen Aktivitäten mit denen der Mitgliedstaaten koordiniert werden.

4.4.2. Besonders vorteilhaft wäre für die Mitgliedstaaten vor allem eine größere Kohärenz ihrer wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit den anderen beiden großen Wirtschaftsmächten sowie eine Koordinierung ihrer Beteiligung an weltweiten maßgeblichen Forschungsprogrammen ("big science") etwa im Bereich der Umwelt, des menschlichen Genoms und der Klimatologie. Mit den Programmen ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) und IMS (Intelligent Manufacturing Systems) wurden diesbezüglich bereits positive Erfahrungen gemacht.

4.4.3. Der Ausschuß spricht sich insbesondere dafür aus, daß vor allen internationalen Treffen grundsätzlich eine Konzertierung stattfindet und daß ein ständiger Informationsaustausch über bilaterale FTE-Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern oder internationalen Organisationen eingeführt wird, so daß sie auf vergleichbare EU-Initiativen abgestimmt werden können.

4.4.4. Was die Zusammenarbeit bei anderen europäischen Initiativen anbelangt, sollte nach Ansicht des Ausschusses eine systematischere und umfassendere Koordinierung stattfinden. Der Ausschuß denkt hierbei vor allem an EUREKA und COST, weil diese Programme aufgrund ihres Eigencharakters (nämlich Flexibilität, freiwillige Koordinierung und "bottom up"-Konzept) für die Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und technologischer Innovation in Europa eine Beispielfunktion erfuellen. Da EUREKA und COST in der Hauptsache über nationale Programme finanziert werden, können sie außerdem auch die Verbindung herstellen zur FTE-Politik der EU, soweit es um Forschungsanstrengungen geht, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam vorangetrieben werden.

4.4.5. Auch in internationalen Kreisen muß sich die EU für die Liberalisierung des Austausches bzw. Handels im technologischen Bereich und für die Zusammenarbeit zwischen Betrieben, zumal zwischen mittelständischen Unternehmen, stark machen. Deswegen müssen vor allem der Zugang zu den Weltmärkten erleichtert und die (gesetzlichen) Bestimmungen über Normen, Standards und geistiges Eigentum in geeigneter Weise harmonisiert werden.

4.5. Vorhaben über industrielle Zusammenarbeit: Gefragt sind neue innovative Ansätze für die Koordinierung der Forschung bereits in der Anfangsphase

"Das Wesen aller Dinge liegt in ihrem Wandel" (Heraklit).

4.5.1. Neben Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden Rahmens für die FTE-Politik der EU sollte nach Meinung des Ausschusses auch nach neuen Koordinierungsformen gesucht werden.

4.5.2. Es kommt darauf an, daß die Koordinierung bereits in einem frühen Stadium einsetzt.

- Die EU muß einerseits die Rahmenbedingungen schaffen, die für einen leichteren Zugang zu sämtlichen in der EU und in den Mitgliedstaaten vorhandenen finanziellen, rechtlichen und technischen Instrumenten sorgen, und unter Rückgriff auf alle geeigneten politischen Handlungsmöglichkeiten ein koordinierungsfreundliches Klima herbeiführen.

- Auf der anderen Seite müssen die Forschungsakteure auf der Basis der auf EU-Ebene entwickelten technologischen Szenarien und Strategien angeben können, welchen FTE-Aktivitäten nach ihrer Einschätzung Vorrang einzuräumen ist, und selbst für die Koordinierung sorgen, indem sie ihre Projekte zu integrierten EU-Vorhaben zusammenlegen.

Arbeitsweise

4.5.3. Die neue Arbeitsweise sollte folgendermaßen aussehen:

- Neben den spezifischen Programmen müssen im Zuge der Umsetzung des Rahmenprogramms Vorhaben über industrielle Zusammenarbeit gestartet werden, wobei die Verbesserungen am bisherigen Ordnungsrahmen für die Europäische Zusammenarbeit nutzbringend eingesetzt werden können.

- Diese Projekte über industrielle Zusammenarbeit müssen die Gewähr bieten, daß die Forschungsaktivitäten von Anfang an auf freiwilliger Basis aufeinander abgestimmt werden, d.h. daß die Akteure, von denen ein dynamisches Wechselspiel zwischen Forschung, Innovation und Vermarktung abhängt, sich an die zuvor auf EU-Ebene festgelegten großen mittelfristigen Strategieziele halten müssen.

- Innerhalb jedes einzelnen Projektpakets muß im Interesse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts auf eine für alle Mitgliedstaaten akzeptable geopolitische Ausgewogenheit geachtet werden.

- Bei der Kommission muß für jedes Projekt eine eigene direktionsübergreifende Task-Force eingerichtet werden, die das betreffende Projekt betreut und möglichst viele finanzielle, rechtliche, steuerliche, administrative und operationelle Instrumente der Mitgliedstaaten und der EU mobilisiert und aufeinander abstimmt.

- So schnell wie möglich müssen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Beschäftigung positive Ergebnisse erreicht werden, indem entweder innerhalb der Projekte selbst oder unabhängig von den Projekten Mechanismen geschaffen werden, die eine schnelle Umsetzung der Forschungsergebnisse in industrielle und kommerzielle Erfolge erlauben.

Auswahlkriterien

4.5.4. Die Kriterien, denen die einzelnen Vorhaben zu genügen haben, müssen eindeutig festgelegt und vorher bekannt sein. Sie könnten folgendermaßen aussehen:

- Vereinbarkeit mit den allgemeinen strategischen Optionen der EU-Politik auf dem Gebiet der Forschung und Innovation;

- Beteiligung von Akteuren aus mehreren Mitgliedstaaten;

- Steigerung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt durch Förderung immaterieller Investitionen in Forschung und Ausbildung;

- Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, u.a. durch eine geographisch ausgewogene Verteilung der Teilnehmer;

- dem Zweck angemessene Größenordnung, bei der die verschiedenen Aspekte (Forschung, Entwicklung, Demonstration, Innovation, Vermarktung) zu ihrem Recht kommen;

- ausgewogene Mitwirkung von Unternehmen (auch mittelständische Betriebe, Forschungszentren, Universitäten und Nutzer);

- Instrumente für eine schnellere Umsetzung der Forschungsergebnisse in technologische und marktfähige Innovationen mit einem breiten Anwendungsspektrum;

- klare Perspektiven in bezug auf wirtschaftliche Vorteile und Schaffung von Arbeitsplätzen auf kurze und mittlere Sicht;

- vorbeugende Bewertung der technologischen und wissenschaftlichen Risiken und der zu erwartenden Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition;

- grundsätzliche Verfügbarkeit von nationalen und europäischen Mitteln, um die kritische Masse erreichen zu können.

Die Verfahren für die Genehmigung von Vorhaben

4.5.5. Vorhaben über industrielle Zusammenarbeit müssen vorab dem neuen, unter dem Vorsitz der Kommission stehenden CREST-Ausschuß zur Beurteilung vorgelegt werden. Der CREST-Ausschuß muß eine erste Auswahl treffen und dabei prüfen, ob die betreffenden Vorhaben den förmlichen und inhaltlichen Anforderungen und den vorstehend aufgeführten Auswahlkriterien genügen, und mitteilen, wie eventuelle diesbezügliche Schwachstellen beseitigt werden können. Die ausgewählten Vorhaben müssen anschließend über europäische Informationsnetze in allen einschlägigen Kreisen den erforderlichen Bekanntheitsgrad erlangen, so daß sich möglichst viele Interessenten diesen Vorhaben anschließen können.

4.5.6. Jedes auf diese Weise ausgewählte Vorhaben muß anschließend der Kommission zugeleitet werden, die für die Begleitung und Koordinierung Sorge tragen muß und zu diesem Zweck eine zeitlich begrenzte direktionsüberschreitende Task-force einrichtet, die sämtliche im Rahmenprogramm und anderweitig verfügbaren Mittel mobilisiert und erforderlichenfalls auf die in Artikel 130 k (Zusatzprogramme), 130 l (Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten an Programmen) und 130 n (gemeinsame Unternehmen) des Vertrags über die Europäische Union festgeschriebenen Möglichkeiten zurückgreifen kann.

4.5.6.1. Die Kommission würde dann als Katalysator bei der Beschaffung von öffentlichen oder privaten Mitteln aus den Mitgliedstaaten sowie Mitteln internationaler Organisationen fungieren und zusammen mit den Einreichern von Projektvorschlägen die bestgeeigneten finanziellen, steuerlichen und ausbildungsmäßigen Schritte auf den Weg bringen, um optimale Erfolgsaussichten, Transparenz und Überschaubarkeit des betreffenden Projekts und seinen europäischen Mehrwert sicherzustellen.

4.5.6.2. Die Kommission hat vor allem zu prüfen, ob es möglich ist, Vorhaben aus den Strukturfonds und/oder dem Kohäsionsfonds, von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und/oder dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) mitfinanzieren zu lassen. Soweit es um Vorhaben geht, an denen Drittlandsregionen beteiligt sind, wäre zu ermitteln, ob Berührungspunkte mit Kooperationsinstrumenten (wie z. B. PHARE, TACIS, MED oder ECIP) vorhanden sind.

4.5.6.3. Außerdem muß die Kommission darauf achten, daß die Mittel tatsächlich auf eine beschränkte Anzahl von Vorhaben konzentriert eingesetzt werden, um zu vermeiden, daß zu viele Vorhaben eingeleitet werden und man dadurch erneut das dem Rahmenprogramm innewohnende Risiko einer zu großen Verzettelung eingeht.

4.5.7. Für jedes einzelne Vorhaben muß die Kommission eine Vereinbarung vorbereiten, in der festgelegt wird, welche Finanzmittel Kommission und Mitgliedstaaten hierfür bereitstellen, welche sonstigen Finanzinstrumente der EU ggf. in Anspruch genommen werden können und welche Begleitmaßnahmen finanzieller, steuerlicher und ausbildungsbezogener Art ansonsten getroffen werden. Diese Vereinbarung muß anschließend von den Mitgliedstaaten, der Kommission selbst und allen anderen betroffenen privaten und öffentlichen Instanzen der verschiedenen Ebenen unterzeichnet werden.

4.5.8. Das Gesamtpaket von Projekten im Bereich der industriellen Zusammenarbeit wird zusammen mit den für die einzelnen Vorhaben geschlossenen Vereinbarungen von der Kommission im Anschluß an einen Dialog angenommen, der nach vorher festgelegten Verfahren innerhalb feststehender Fristen abläuft. Ziel dieses Dialogs, an dem sich Vertreter der Kommission, des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten beteiligen, ist zum einen die Gewährleistung der geographischen Ausgewogenheit zwischen sektorgebundenen Vorhaben und allgemeinen technologischen Entwicklungsvorhaben wie auch Projekten zur Verbreitung und zum Transfer der Forschungsergebnisse und zum anderen die Erzielung eines politischen Grundsatzkonsenses.

4.5.9. Wenn die Struktur der Vorhaben steht, die verschiedenen Task-force-Gruppen eingerichtet worden sind und die vorstehend beschriebenen Maßnahmen getroffen wurden, unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen offiziellen Vorschlag, der folgende Elemente umfassen muß: Aufstellung über die ausgewählten Vorhaben, die dazugehörigen Vereinbarungen, die Ergebnisse der Umweltfolgenabschätzung, die Bewertung des Nutzens für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Beschäftigungswirksamkeit sowie Unterweisung und Mobilität des Humankapitals und schließlich die in Anspruch genommenen Finanzinstrumente (sowohl im Kontext des Rahmenprogramms als auch anderweitig).

4.5.10. Gemeinschaftliche Vorhaben über industrielle Zusammenarbeit sollten nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses offiziell vom Rat (Forschung und Industrie) und vom Europäischen Parlament gebilligt werden müssen. Die Beschlußfassung sollte dabei nach einem beschleunigten Verfahren erfolgen.

4.5.11. Dieses Verfahren soll schnelle und flexible Entscheidungs- und Verwaltungsmechanismen ermöglichen, um möglichst rasch auf die Bedürfnisse der Industrie und auf den schnellen Wandel, dem der internationale Wettbewerb unterliegt, reagieren zu können.

Beaufsichtigung und Begleitung der Projektabwicklung

4.5.12. Außerdem sollte die Kommission beauftragt werden, die Vorhaben zu beaufsichtigen und zu begleiten. Dabei sollte sie darauf achten, daß alle Unterstützungsregelungen der EU und der Mitgliedstaaten koordiniert eingesetzt werden und die Vorhaben ordnungsgemäß ausgeführt werden.

4.5.13. Dann sollte die Kommission in jährlichen Zwischenberichten, die dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorzulegen sind, angeben, ob die für das betreffende Projekt vorgegebenen internen Ziele für den betreffenden Zeitraum erreicht wurden, aber vor allem auch darlegen, welche konkreten Auswirkungen das Vorhaben möglicherweise für Wirtschaft, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringt und inwieweit die politischen Instrumente der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zum angestrebten Ziel beigetragen haben, wie die Instrumente funktionieren und welche Verbesserungen ggf. vorzunehmen wären.

4.5.14. Am Ende eines jeden Projektes wäre dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem WSA ein Schlußbericht vorzulegen, in dem angegeben wird, inwieweit die technologischen und Innovationsziele erreicht wurden, aber vor allem auch deutlich gemacht wird, welche Auswirkungen die erzielten industriellen und kommerziellen Erfolge kurz- und mittelfristig für die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung bringen werden. Auf diese Weise kann der Mehrwert, den auf EU-Ebene durchgeführte Projekte für die Allgemeinheit und die europäischen Bürger herbeiführen, unmittelbar veranschaulicht werden.

4.6. Ein koordinierter politischer Rahmen der EU im Interesse effizienter Forschungsaktivitäten und Innovation

4.6.1. In der EU gibt es zahlreiche politische Ansätze und Instrumente, die der dynamischen Wechselwirkung zwischen Forschung, Innovation und Markt förderlich sind bzw. sein können. Dieser Prozeß ist äußerst wichtig, um die Zielvorgaben industrielle Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und Verbesserung der Beschäftigungslage verwirklichen zu können. Nach Einschätzung des Ausschusses müßte hierfür ein System entwickelt werden, das einen attraktiven und stimulierenden Rahmen schafft, der für die auf diese Ziele ausgerichteten FTE-Aktivitäten von vitaler Bedeutung ist.

4.6.2. Diesbezüglich unterstreicht der Ausschuß die entscheidende Rolle der Industriepolitik bei der Anbindung der Forschung an den Markt. Vor allem muß die auf einzelstaatlicher Ebene bereits bestehende Dynamik Forschung-Innovation-Markt auch auf Gemeinschaftsebene hergestellt werden.

4.6.2.1. Hierzu müssen die Netze zur industriellen Bewertung für den Binnenmarkt und das ETAN-Netz parallel entwickelt und zueinander in Beziehung gebracht werden; ferner sind über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) hinaus rechtliche Instrumente für die industrielle und technologische Zusammenarbeit zu entwickeln, wobei unter anderem die Verabschiedung der Statuten der europäischen Aktiengesellschaft beschleunigt und Mechanismen geschaffen werden sollten, mit denen sich insbesondere im steuerlichen Bereich Hindernisse, die dieser Zusammenarbeit im Wege stehen, beseitigen lassen. Außerdem wäre es angebracht, einen neuen Ansatz und eine neue Methodik zu entwickeln, um die Schaffung von Konsortien europäischer Unternehmen zu erleichtern und möglichst bald eine Gemeinschaftspolitik zur Förderung der Innovation und der Verbesserung der Produktqualität ins Leben zu rufen.

4.6.2.2. Der Ausschuß legt großen Wert auf eine verstärkte europäische Normungspolitik und deren Abstimmung mit der FTE-Politik, wobei den in den einzelnen Gemeinschaftsprogrammen bereits enthaltenen pränormativen Aspekten Rechnung zu tragen ist. Ein wichtiger Beitrag zur FTE-Politik könnte durch die Schaffung einer umfassenden Politik zum Schutz des geistigen und industriellen Eigentums im Bereich der Patente, Warenzeichen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der neuen Multimedia-Technologien, sowie einer Regelung der ethischen Aspekte der Forschung und ihrer technologischen Anwendungen gemäß den Entschließungen des Europäischen Parlaments und dem Europarat-Übereinkommen zur Bioethik geleistet werden.

4.6.2.3. Zu diesem Zweck hält der Ausschuß eine genaue Abstimmung der Entwicklungen der Informationsgesellschaft mit dem strategischen und operationellen Rahmen der FTE-Politik für geboten.

4.6.2.4. Einen entscheidenden Beitrag könnte auch die Industriepolitik leisten, indem sie die Verfahren vereinfacht, die Transparenz der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften verbessert und die Art und Weise, wie staatliche Stellen in Erscheinung treten, allgemein modernisiert (siehe beispielsweise das Telematiknetz IDA und das Mehrjahresprogramm für den Datenaustausch zwischen der Industrie und den Verwaltungen).

4.6.2.5. Der Beratende Ausschuß für Wettbewerbsfähigkeit sollte mit dem Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) und dem Beratenden Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) zusammenarbeiten, um einen einheitlichen Aktionsrahmen zu gewährleisten.

4.6.3. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Abstimmung zwischen der FTE-Politik und der Unternehmenspolitik zugunsten der KMU, da diese, wie es der Europäische Rat auf seiner Tagung in Cannes am 26. und 27. Juni 1995 herausgestellt hat, größere Flexibilität, Kreativität und Dynamik aufweisen und dadurch entscheidend zum Innovationsprozeß und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

4.6.3.1. Der Ausschuß unterstreicht erneut die Bedeutung der Aussagen, die im Weißbuch hierzu gemacht werden: "Diese Kategorie von Unternehmen mit Hochtechnologie-KMU [...] sowie Spitzentechnologie-Anwendern bildet ein erhebliches Wachstumspotential. In den Vereinigten Staaten sind viele neue Technologien in kleinen Unternehmen entwickelt worden, die eher in der Lage sind, den künftigen Marktbedarf zu antizipieren und schnell zu reagieren." ()

4.6.3.2. Der Ausschuß unterstreicht die Schlüsselrolle von innovativen Betrieben und solchen, die die Forschungsergebnisse der KMU verbreiten, insbesondere von hochspezialisierten Kleinstunternehmen.

4.6.3.3. Die Gemeinschaft sollte sich stärker für Transparenz, Information und Betreuung auf diesem Gebiet einsetzen, damit die KMU ihre Möglichkeiten voll zur Geltung bringen können; eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch der Zugang zu den Netzen zur Technologie-Folgenabschätzung und zur industriellen Bewertung sowie zu spezifischen und in verständlicher Sprache gestalteten gemeinschaftlichen Datenbanken über Vorhaben und mögliche Partner, wofür die im Rahmen der Programme VALUE und SPRINT gemachten Erfahrungen genutzt werden können.

4.6.3.4. Der Nutzeffekt von gemeinschaftlichen FTE-Vorhaben, an denen KMU beteiligt sind, Gemeinschaftsinitiativen der Strukturfonds, insbesondere denen unter den Titeln KMU, ADAPT und EMPLOYMENT, und den anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten für die KMU (EIB und EIF) sollte durch Querverbindungen verstärkt werden ().

4.6.3.5. Die verwaltungstechnischen Vereinfachungen, die Verbesserung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen und der Instrumente für den Zugang zu Darlehen sind unentbehrlich als Anreiz für die Forschung und Innovation und für die Qualitätspolitik der KMU. Wie der Ausschuß mehrfach betont hat, sollte sich die Gemeinschaft stärker um neue Finanzierungsmethoden, namentlich für die Gründung neuer Unternehmen und die rasche Umsetzung von Innovationen in Markterträge, bemühen. In diesem Sinne könnte auch intensiver über Mechanismen für eine Beschleunigung und Kostensenkung in bezug auf die kritische Phase des Übergangs vom Prototyp zum fertigen Produkt nachgedacht werden; hierfür sollte ein spezifisches Projekt verabschiedet werden, das auf die Schaffung eines europäischen Netzes von Zentren für digitale Prototyperstellung abzielt.

Europäisches Netz für digitale Prototyperstellung: Schaffung eines europäischen Netzes der bestehenden Zentren für digitale Prototyperstellung im Dienste der Unternehmen, vor allem KMU, zur Senkung der Kosten und zur Verkürzung der Vorlaufzeit bis zur Marktreife der Forschungsergebnisse in Form direkt zu vermarktender technologischer Waren. Die Entwicklung zahlreicher Softwareprodukte - beispielsweise MEIKOS, CS TOOLS, PARSITEC, TELMAT, PERIHELION'S, HELIOS und IDIRIS - ermöglicht es, die mathematischen Muster von Produkten zu simulieren und in kurzer Zeit zahlreichen Versuchen zu unterziehen, die, wenn sie an echten Prototypen vorgenommen würden, langwierig und kostspielig ausfielen. Auf Parallel- und Superrechnern lassen sich nicht nur die funktionellen Eigenschaften der herzustellenden Produkte simulieren, sondern auch die Technologie des Produktionsprozesses.

4.6.3.6. Die Unterstützungsmaßnahmen EUROMANAGEMENT und INTERPRISE sollten ebenso intensiviert werden wie die Verbindungen zwischen den Hochschulen, Forschungszentren und KMU (). Verstärkt werden sollten ferner die engen Verbindungen zum Programm LEONARDO zur Aufwertung der Berufsbildung bzw. zur Schulung von Führungskräften. Um aber die FTE-Initiativen und all die einzelnen vorgenannten Instrumente gleichzeitig einsetzen zu können und die Synergieeffekte zwischen ihnen konkret zur Geltung zu bringen, müssen die Kommissionsdienststellen die entsprechenden Verfahren aufeinander abstimmen und vereinfachen.

4.6.4. Laut Artikel 130 b des Vertrags über die Europäische Union müssen die Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowohl bei der Festlegung als auch bei der Durchführung aller Politiken der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Die Koordinierung der Gemeinschaftsinstrumente für Forschung und Innovation bzw. für die regionale Entwicklung steht somit unter den Prioritäten an allererster Stelle (). Daß dieser Grundsatz Eingang in die Ausarbeitung des Vierten Rahmenprogramms fand, entspricht dem mehrfach geäußerten Wunsch des Ausschusses (). Nach seiner Auffassung sollten die Maßnahmen der Strukturfonds und der Forschungs- und Innovationspolitik häufiger gemeinsam zur Förderung immaterieller Investitionen in neue Technologien, Qualitätssteigerung, berufliche Bildung und Arbeitsorganisation eingesetzt werden.

4.6.4.1. Hierzu empfiehlt der Ausschuß, innovative Verfahren für einen gemeinsamen, koordinierten und synchronen Einsatz der Instrumente der Regional- und der FTE-Politik festzulegen.

4.6.4.2. Ferner ist es wichtig, im Rahmen der Regionalpolitik örtliche Entwicklungsinitiativen zu entfalten (zu denen der Ausschuß zur Zeit eine eigene Initiativstellungnahme ausarbeitet), was auch der in der Union zunehmenden Tendenz entspricht, die FTE-Tätigkeiten zu regionalisieren. Hierzu könnte auch eine Gemeinschaftsaktion zur Schaffung eines europäischen Netzes von Lerngemeinschaften beitragen.

Europäisches Netz von Lerngemeinschaften: Schaffung eines europäischen Netzes zwischen innovativen Systemen einzelner Gebiete mit dem Ziel, in Gebieten, die eine dünne, breit gestreute und homogene Unternehmensstruktur, ein wenig geschlossenes wissenschaftliches Gefüge, eine diffuse technologische Kultur und ein Unternehmen aufweisen, das Mittel für Neuerungen mobilisieren kann, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen Neuerungsprozesse sowohl unter Unternehmen als auch unter Behörden verbreitet und ihre Wirkungen verstärkt werden können.

Die von der entsprechenden Gebietskörperschaft unterstützten und angeleiteten Prozesse ermöglichen es, ein äußerst eigenständig funktionierendes System (Lerngemeinschaft) auf die Beine zu stellen, das in der Lage ist, den eigenen Ausbildungs- und Informationsbedarf selbst zu ermitteln und unter Rückgriff auf interne und externe Mittel zu befriedigen.

Die in der EU bereits gemachten Erfahrungen mit Lerngemeinsschaften würden in einem europäischen Netz gesammelt, um so ihre Wirkungsmöglichkeiten zu steigern und Verbindungen zwischen ihnen zu fördern.

4.6.5. Zusammen mit der Forschung ist auch die Förderung der Bildung eine unverzichtbare Form der immateriellen Investition, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Systems Europa erhalten bleiben und die Qualifikation der Arbeitskräfte mit dem stetigen technologischen Fortschritt mithalten soll, damit es nicht zu Erscheinungen wie Ausstoßung und sozialer Ausgrenzung kommt. Die hiermit verbundene geistige Revolution erfaßt die gesamte Gesellschaft in einem komplexen Phänomen, in dem die Forschung zusammen mit der Innovation und den Marktanforderungen Teil eines interaktiven und nicht linearen Systems ist, zu dem in Form einer "Lerngemeinschaft" nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Bildungssysteme und die menschlichen Ressourcen gehören, wie im ersten Bericht des Beratenden Ausschusses für Wettbewerbsfähigkeit betont wird ().

4.6.5.1. Wie einer der scharfsinnigsten Forscher der heutigen Zeit auf dem Gebiet der Wirtschaftsgeschichte erklärte, ist das, was der Mensch dringend braucht, eine Art der Bildung, die es ihm gestattet, die Techniken, die er beherrscht, weise einzusetzen. Ein Wilder, der lernt, eine fortgeschrittene Technologie einzusetzen, wird darum noch nicht zu einem zivilisierten Menschen, sondern allenfalls zu einem effizienten Wilden. Die Techniken und Technologien werden wirklich zu einem gesellschaftlichen Reichtum, wenn sie von Wissen und Bewußtsein geleitet werden.

4.6.5.2. Daher spielt die Beteiligung des Arbeitnehmers am Innovationsprozeß über die Ausbildung eine entscheidende Rolle, da Weiterbildungsprogramme dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, und es den Arbeitnehmern ermöglichen, sich bezüglich der neuen Technologien auf dem laufenden zu halten, indem sie mit der ständigen Weiterentwicklung der Produktionsprozesse in Kontakt bleiben.

4.6.5.3. Die Gemeinschaftsinstrumente der Programme LEONARDO und SOCRATES und die neuen Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der beruflichen Bildung müssen einander ergänzen, um zusammen mit den Strukturfonds koordinierte Maßnahmen gemäß den Prioritäten der gemeinschaftlichen FTE-Politik zu gewährleisten.

4.6.6. Auch zwischen der FTE- und der Wettbewerbspolitik muß ein engeres Zusammenwirken angestrebt werden. Der Ausschuß hat schon mehrfach gefordert, die Wettbewerbspolitik mit den neuen Zielen der Union abzustimmen (), da sich die Wettbewerbspolitik nicht in einem negativen, auf bloßer Kontrolle beruhenden Ansatz erschöpfen darf; vielmehr muß sie durch eine gezielte Politik der Genehmigung von Absprachen zwischen Unternehmen und von öffentlichen Beihilfen, die besonders die Entwicklung der KMU, den Ausbau der FTE-Maßnahmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und des Zusammenhalts beitragen.

4.6.6.1. Vor allem im Bereich der Forschung und technologischen Innovation muß zwischen den beiden Zielen, weltweit der Bildung marktbeherrschender Stellungen entgegenzuwirken und da, wo es von technologischem Nutzen ist, die Bildung von Zusammenschlüssen zu fördern, ein Gleichgewicht angestrebt werden.

4.6.6.2. Im Hinblick auf staatliche Beihilfen steht noch eine Harmonisierung mit den neuen GATT-Bestimmungen aus, die öffentliche Zuschüsse für die Forschung bis zu 75 % zulassen; zu vermeiden ist eine Benachteiligung der europäischen Industrie gegenüber ihren Weltmarktkonkurrenten.

4.6.6.3. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission im XXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1994) die Ausarbeitung eines entsprechend geänderten Regelungsentwurfs zu diesem Thema vorsieht.

4.6.6.4. Im übrigen gilt es zu vermeiden, daß beim Versuch, den endogenen Konflikt zwischen den geistigen Eigentumsrechten und den Wettbewerbsvorschriften zu lösen, der technologische Innovationsprozeß erstickt wird. Der Ausschuß hat vor kurzem darum ersucht, in den Verordnungen zur Umsetzung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages Gruppenfreistellungen vorzusehen, um die Verbreitung technischer Kenntnisse und die Herstellung neuer und besserer Produkte in der Europäischen Union zu fördern ().

4.6.7. Ein weiterer besonders wichtiger Aspekt ergibt sich aus der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit im FTE-Bereich und die Außenwirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik miteinander in Einklang zu bringen. Eine solche Abstimmung ist nach Auffassung des Ausschusses besonders in den geographisch an Osteuropa und den Mittelmeerraum angrenzenden Gebieten von Belang.

4.6.7.1. Im Hinblick auf die Staaten Osteuropas muß die Kommission dafür sorgen, daß die im Rahmen der Programme PHARE und TACIS sowie im Bereich der im Rahmenprogramm vorgesehenen internationalen FTE-Kooperation ergriffenen Maßnahmen, an denen diese Staaten teilnehmen können, eng aufeinander abgestimmt werden, damit die Maßnahmen, die sich an ein Gebiet richten, dessen rascher Übergang zur Marktwirtschaft mit Blick auf einen künftigen Beitritt erleichtert werden soll, in sich kohärent und eindeutig sind.

4.6.7.2. Ebenso muß sichergestellt werden, daß die FTE-Politik mit dem von der EU für den Mittelmeerraum geschaffenen Programm MED 1995-1999 in Einklang steht. Die künftige Mittelmeerpolitik der Europäischen Union muß vielseitig sein und verschiedene Bereiche umfassen, zwischen denen wechselseitige Bindungen bestehen, um letztlich einen europäisch-mediterranen Raum zuwege zu bringen. Darum ist eine kohärente Strategie der Europäischen Union so wichtig, für die der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 1995 in Cannes vorgeschlagene Überwachungsausschuß für die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerstaaten im FTE-Bereich nützliche Dienste leisten kann.

4.6.7.3. Um die Außenbeziehungen der Union in allen ihren Aspekten insbesondere mit Blick auf diese beiden für die EU strategisch äußerst wichtigen Gebiete kohärenter, überschaubarer, verständlicher und transparenter zu machen (), müssen nach Auffassung des Ausschusses in Anlehnung an den von der Gemeinschaft eingeleiteten Prozeß der Dezentralisierung der Verwaltung und Überwachung die Möglichkeiten, "Euroterritorien" zu schaffen, die mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats und des Rats der Europäischen Union unmittelbar den Gemeinschaftsorganen unterstehen, eingehend untersucht werden.

4.6.7.4. In diesen Euroterritorien könnten für die Gesamtverwaltung der Beziehungen und der Instrumente der Zusammenarbeit mit diesen Gebieten dezentrale "europäische Agenturen" gegründet und Initiativen für die gemeinsame Entwicklung der immateriellen Investitionen in Forschung, technologische Innovation und Ausbildung sowie für die koordinierte Ausweitung der europäischen Netze der Informationsgesellschaft auf diese Gebiete ins Leben gerufen werden.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1995, S. 187.

() Mitteilung der Kommission: "Die Forschung nach Maastricht: Bilanz und Strategie", SEK(92) 682 endg. vom 9. 4. 1992, S. 29.

() Ibid., S. 27 bzw. 28.

() ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993.

() ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1995, S. 190.

() Dok. KOM(94) 438 vom 19. 10. 1994.

() "Office of Technology Assessment" des US-Kongresses.

() Amt der japanischen Regierung für technologische Analysen und Prospektiven.

() Mitteilung der Kommission (...) "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" (Dok. KOM(95) 87 endg. vom 22. 3. 1995).

() ABl. Nr. C 332 vom 15. 12. 1992, S. 77.

() ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1.

() ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 117.

() Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung", Kapitel 4 Ziffer 4.3 Buchstabe a) Abschnitt (i), 2. Absatz.

() ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 31.

() ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 25.

() ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 50.

() ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993.

() Beratender Ausschuß für Wettbewerbsfähigkeit: Erster Bericht an den Präsidenten der Kommission und die Staats- und Regierungschefs - Teil IV, Juni 1995, S. 18 ff.

() ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 59;

ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 38.

() ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 1.

() Siehe den zur Vorbereitung auf die Regierungskonferenz 1996 von der Europäischen Kommission erstellten "Bericht über die Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union", Dok. SEK(95) 731 endg. vom 10. 5. 1995.