Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens /* COM/2014/0303 final - 2014/0157 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen. Nach Artikel 78 des EWR-Abkommens verstärken und erweitern die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Aktionen der Union u. a. im Bereich des Umweltschutzes. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens geändert werden, um die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Umweltbereich auszuweiten. Zu diesem Zweck muss die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden[1] in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. Der Standpunkt der EU muss vom Rat verabschiedet werden, da vom EU-Recht abgewichen wird. Norwegen hat für den Zeitraum 2010-2014 einen nationalen Aktionsplan über die Verringerung der Risiken bei der Verwendung von Pestiziden eingeführt. Der derzeitige Aktionsplan ist der vierte nationale Plan zur Verringerung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und der mit ihrer Verwendung verbundenen Risiken. Der Aktionsplan erfüllt weitgehend die Anforderungen der Richtlinie. Mehrere der betreffenden Projekte laufen bis Ende 2014. Darüber hinaus wurde aufgrund eines festen Finanzierungszyklus bereits darüber entschieden, welche Projekte 2014 Vorrang haben. Folglich bedarf es nach dem 31. Dezember 2014 einer Zeitspanne, in der die Ergebnisse der laufenden Projekte bewertet werden können und ein neuer nationaler Aktionsplan ausgearbeitet werden kann. Daher schlägt die EFTA-Seite im Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses folgende Anpassung zu Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie vor, um Norwegen die für die Ausarbeitung eines neuen nationalen Aktionsplans notwendige Zeitspanne zuzugestehen: „In Bezug auf Norwegen wird das Datum ,26. November 2012‘ durch das Datum ,1. Januar 2016‘ ersetzt“. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können. 2014/0157 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[3] (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. (2) Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens beschließen. (3) Die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[4] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen – (4) Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. (5) Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71. [2] ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. [3] ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. [4] RICHTLINIE 2009/128/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71). ANHANG BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014 vom zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden[1], berichtigt in ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 11, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. (2) Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1k (Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: „1l. 32009 L 0128: Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71), berichtigt in ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 11 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: In Bezug auf Norwegen wird in Artikel 4 Absatz 2 das Datum ‚26. November 2012‘ durch das Datum ‚1. Januar 2016‘ ersetzt.“ Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/128/EG, berichtigt in ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 11, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen*, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ...[2] [zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [1] ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71. * [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.] [2] ABl. L …