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Brüssel, den 21.6.2006

KOM(2006) 317 endgültig/2

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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

Vorwort

Gemäß den Vereinbarungen von 1979 wird diese Unterlage im Rahmen des Haushaltsverfahrens dem Entwurf des Haushaltsplans 2007 als Anlage beigefügt.

Nach Artikel 8 Absatz 3 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds [1] (nachstehend „EEF“ genannt) ist diese Unterlage dem Rat bis spätestens 15. Juni vorzulegen und dienen die darin enthaltenen Angaben als Zwischenschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen.

Wie in den Vorjahren gibt diese Unterlage Aufschluss über:

– den Stand der Ausführung der EEF (6.-9. EEF) am 31.12.2005;

– die Ausführungsprognosen für das laufende Haushaltsjahr;

– die Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 2007.

Zur Finanzierung der EEF werden die Beiträge für die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Instrumente des 9. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen) von den Mitgliedstaaten direkt an die EIB gezahlt. Für alle anderen Instrumente einschließlich der ehemals von der EIB verwalteten Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) werden sie direkt an die Kommission überwiesen.

Sofern nichts anderes vermerkt ist, sind alle Mittelbindungen und Auszahlungen in dieser Mitteilung als „Bruttobeträge“ angegeben, d. h. ohne Rücksicht auf später aufgehobene Mittelbindungen und wieder eingezogene Beträge. Nach dieser Methode wird auch beim Gesamthaushaltsplan der Union verfahren.

Einleitung

Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 für jeden der AKP-Staaten [2] und für die ÜLG [3] aktualisiert. Der Vorausschätzung der Auszahlungen wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt, um einerseits die Mitgliedstaaten bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und andererseits zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um einen Kassenmittelengpass zu vermeiden.

Nach Artikel 8 der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds [4] werden diese Vorausschätzungen in der Mitteilung vom Oktober 2006 überprüft werden.

Anhang 1 gibt einen Überblick über den Stand der Ausführung zum 31. Dezember 2005 und Anhang 2 informiert über die Mittelbindungen und Auszahlungen in den Jahren 2004 und 2005 für die wichtigsten Instrumente. In Anhang 3 werden die neuen Vorausschätzungen der Mittelbindungen und Auszahlungen für 2006 und 2007 aufgeführt und mit den Zahlen in der Mitteilung vom Oktober 2005 [5] verglichen. In Anhang 4 werden die finanzielle Situation und insbesondere die Gesamtbeträge der von den Mitgliedstaaten für die Finanzierung des EEF zu leistenden Beiträge aufgeführt und in Anhang 5 die je Mitgliedstaat anfallenden Beiträge für 2006.

Die folgende Graphik gibt einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung der Mittelbindungen und der Auszahlungen, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden bzw. für 2006/2007 erwartet werden (Kommission und EIB). Sie zeigt deutlich die strukturelle Tendenz zu einem Anstieg der Auszahlungen seit 2000.

(...PICT...)

--- Mittelbindungen __ Auszahlungen

1. Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds am 31. Dezember 2005

1.1. Verfügbare Mittel am 31. Dezember 2005

Der Gesamtbetrag der für die Kommission und die EIB Ende 2005 verfügbaren EEF-Mittel (6. bis 9. EEF) belief sich auf 46 823 Mio. EUR. Von diesem Betrag wurden rund 39 894 Mio. EUR gebunden und 28 657 Mio. EUR ausgezahlt. Von dem nicht gebundenen Betrag (6 929 Mio. EUR) werden 5 851 Mio. EUR von der Kommission verwaltet, die sie vor Ablauf des Jahres 2007 binden wird. Bei diesen Zahlen ist die gesamte an Bedingungen geknüpfte Milliarde berücksichtigt. Ausführlichere Angaben sind Anhang 1 zu entnehmen.

Anders als in den übrigen Teilen der Unterlage sind die Zahlen unter Nummer 1.1 und in Anhang 1 als „Nettobeträge“, d. h. unter Berücksichtigung der aufgehobenen Mittelbindungen und der wieder eingezogenen Beträge angegeben. Dies ist notwendig, um die Höhe der verfügbaren Mittel festzustellen, bei denen es sich per definitionem um „Nettobeträge“ handelt.

1.2. Ausführung der EEF im Jahr 2005

1.2.1. Mittelbindungen

Mit einem Gesamtbetrag von 3 511 Mio. EUR hat die Kommission ihr Ziel (3 500 Mio. EUR, angekündigt im Oktober 2004 und seither unverändert) erreicht. Die EIB hat im Rahmen der Investitionsfazilität (einschließlich Zinsvergütungen) 504 Mio. EUR gebunden – in der Mitteilung der Kommission vom Oktober 2005 war dieser Betrag auf 597 Mio. EUR geschätzt worden. Für beide Institutionen zusammen lagen also die Mittelbindungen 2005 leicht über 4 Mrd. EUR. Ausführlichere Angaben enthalten die Anhänge 2 und 3.

Die Kommission hat Mittelbindungen in Höhe von 476 Mio. EUR aufgehoben. Dieser Betrag ist im Vergleich zu den Vorjahren relativ hoch (der entsprechende Betrag lag in den Jahren 2000 bis 2004 im Jahresdurchschnitt bei 325 Mio. EUR) und ist Ausdruck der Bemühungen der Kommission, vor Inkrafttreten des 10. EEF eine aktive Politik der Mittelumwidmung zu verfolgen.

1.2.2. Auszahlungen

Die Auszahlungen des Jahres 2005 (2 699 Mio. EUR für Kommission + EIB) waren die bisher höchsten und bestätigen die strukturelle positive Tendenz beim Auszahlungsvolumen.

Mit 2 544 Mio. EUR hat die Kommission 98 % des im Oktober des Vorjahres vorgesehenen Volumens (2 596 Mio. EUR) erreicht. Diese unvollständige Mittelverwendung ist darauf zurückzuführen, dass der Bedarf für Risikokapital im Rahmen der früheren EEF (Auszahlungen von 61 Mio. EUR bei einem von der EIB veranschlagten Bedarf von 117 Mio. EUR) zu hoch angesetzt war. Die anderen Schwankungen gleichen sich aus. Was die Investitionsfazilität (und die Zinsvergütungen) angeht, so zahlte die EIB 155 Mio. EUR aus, während sie bei ihrer Schätzung im Oktober 2005 190 Mio. EUR veranschlagt hatte. Ausführlichere Angaben enthalten die Anhänge 2 und 3.

1.2.3. Finanzvorgänge im Jahr 2005

Anhang 4 sind die Jahresanfangs- und die Jahresendsalden für 2005, die von den Mitgliedstaaten an den EEF gezahlten Beiträge sowie die Auszahlungen zu entnehmen. Die Tabelle enthält weder die Auszahlungen im Rahmen des Instruments Stabex (71 Mio. EUR) noch die Sondermaßnahmen für die Demokratische Republik Kongo (89 Mio. EUR), da diese Ausgaben über Sonderkonten abgewickelt wurden, auf die die Mitgliedstaaten bereits in der Vergangenheit eingezahlt hatten und für die daher im Rahmen der normalen Beiträge keine neuen Finanzmittel abgerufen werden mussten.

Der Kassenbestand, der der Kommission Ende 2005 in operativer Hinsicht zur Verfügung stand, betrug rund 137 [6] Mio. EUR. Dieser die Schätzungen (66 Mio. EUR) übersteigende Betrag erklärt sich in erster Linie durch die geringeren Ausgaben für Risikokapital und in zweiter Linie durch höhere Einziehungen. Der Saldo ist höher als in den letzten beiden Jahren, liegt aber deutlich unter dem Niveau der Jahre zuvor (durchschnittlich 340 Mio. EUR in den Jahren 1998 bis 2002). Für die EIB belief sich der Kassenbestand bei Ablauf des Haushaltsjahres auf 141 Mio. EUR.

2. Ausführungsprognosen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007

2.1. Mittelbindungen

2.1.1. Haushaltsjahr 2006

· Mit einem Betrag von 586 Mio. EUR für die Investitionsfazilität und die Zinsvergütungen entspricht die EIB den im Oktober 2005 mitgeteilten Zahlen.

· Für die Kommission bestätigen die neuen Vorausschätzungen in Höhe von 3 400 Mio. EUR den im Oktober 2005 bereits angekündigten Gesamtbetrag und liegen deutlich über der vorsichtigen Prognose vom Juni vergangenen Jahres (3 100 Mio. EUR).

· Insgesamt betragen die Mittelbindungen nach Korrektur 3 986 Mio. EUR.

2.1.2. Haushaltsjahr 2007

· Die EIB geht davon aus, dass sie für die Investitionsfazilität und die Zinsvergütungen Mittel in Höhe von 395 Mio. EUR binden kann.

· Während die Kommission in ihrer Mitteilung vom Oktober 2005 für ihre Schätzungen für 2007 noch den Zyklus der Mittelbindungen der früheren EEF zugrunde legte, stützt sie sich nun auf konkrete Dossiers. Die neuen Schätzungen ergeben eine Betrag von 3 450 [7] Mio. EUR und bestätigen, dass die Kommission in der Lage sein wird, entsprechend ihrer Zusage die gesamten mit dem Abkommen von Cotonou zur Verfügung gestellten Finanzmittel vor Ablauf des Haushaltsjahres 2007 vollständig auszuschöpfen.

· Dies ergibt für die Kommission und die EIB zusammengenommen einen Betrag von 3 845 Mio. EUR.

2.2. Auszahlungen

2.2.1. Haushaltsjahr 2006

· Die EIB hat ihre Schätzung von 240 Mio. EUR im Oktober 2005 auf jetzt 315 Mio. EUR nach oben korrigiert, wovon 270 Mio. EUR auf die Investitionsfazilität und 45 Mio. EUR auf Zinsvergütungen entfallen.

· Wie in den Vorjahren ist die Kommission bei der Aktualisierung ihrer Auszahlungsprognosen mit größter Sorgfalt vorgegangen. Es wurde eine Prognose pro Projekt (Mittelbindung) und pro Vertrag aufgestellt. Die neue Prognose ergibt für die Kommission einen Gesamtbetrag von 2 750 Mio. EUR, der sich in derselben Größenordnung bewegt wie die Schätzung vom Oktober 2005 (2 784 Mio. EUR). Dieser leichte Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass die EIB die Auszahlungen im Rahmen der klassischen Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) von 106 Mio. EUR auf 82 Mio. EUR nach untern korrigiert hat. Die anderen Schwankungen gleichen sich weitgehend aus. Der tendenzielle Anstieg der Auszahlungen für Stabex ist die Folge der Entscheidung der Kommission, dieses Instrument zu reaktivieren.

· Insgesamt belaufen sich die Auszahlungen für EIB und Kommission zusammen nach Korrektur auf 3 065 Mio. EUR und bleiben somit in etwa auf demselben Niveau wie im letzten Oktober (3 024 Mio. EUR).

2.2.2. Haushaltsjahr 2007

Für das Haushaltsjahr 2007 werden voraussichtlich Mittel in Höhe von insgesamt 3 260 Mio. EUR benötigt, die sich wie folgt zusammensetzen:

· 410 Mio. EUR für die EIB im Rahmen des 9. EEF, davon 330 Mio. EUR für die Fazilität;

· 2 850 Mio. EUR für die von der Kommission verwalteten Instrumente.

Da diese Beträge Ausgaben betreffen, die in fernerer Zukunft zu tätigen sein werden, sind sie mit Vorsicht zu bewerten.

3. Finanzielle Situation 2006 und 2007

Wegen des Anstiegs der für 2006 veranschlagten Auszahlungen beantragt die EIB eine Erhöhung der Beiträge 2006 um 40 Mio. EUR (180 Mio. EUR gegenüber 140 Mio. EUR im Oktober).

Was die Kommission anbelangt, so kann der Gesamtbetrag der von den Mitgliedstaaten zu zahlenden Beiträge von 2 690 auf 2 510 Mio. EUR gesenkt werden. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, die in der Tabelle in Anhang 4 aufgeführt sind. Zu nennen wäre z. B. die Korrektur der voraussichtlichen Auszahlungen für Risikokapital nach unten (-80 Mio. EUR für 2005 und 2006 zusammengenommen). Außerdem sind – ohne Stabex [8] (für den die Mittel bereits in der Vergangenheit eingezahlt wurden) – die Auszahlungen im Rahmen der anderen Instrumente etwas niedriger (-63 Mio. EUR für 2005 und 2006 zusammengenommen). Und schließlich bewirkt auch die Korrektur der Einziehungen nach oben, dass weniger Beiträge benötigt werden (-33 Mio. EUR für 2005 und 2006).

Die Kommission schlägt vor, die 2. Tranche jetzt etwas niedriger anzusetzen als im Oktober (910 Mio. EUR statt 1000 Mio. EUR). Auf der Grundlage der derzeitigen Schätzungen wäre auch eine Reduzierung der 3. Tranche (200 Mio. EUR statt 290 Mio. EUR) möglich. Die Kommission wird in ihrer für Oktober 2006 geplanten Mitteilung ihre Schätzungen aktualisieren. Angesichts der Korrektur der Ausgaben nach oben fordert die EIB für die 2. Tranche 100 Mio. EUR statt der im Oktober veranschlagten 60 Mio. EUR.

Nach einer vorläufigen Schätzung ist für 2007 ein Beitragsvolumen von 3 100 Mio. EUR erforderlich. Für die Jahre 2003 bis 2007 (Schätzung) ergibt sich daraus eine deutliche Erhöhung der Beiträge (2003: 2 200 Mio. EUR; 2004: 2 340 Mio. EUR; 2005: 2 640 Mio. EUR), ein Zeichen für die steigende Leistung des EEF.

ANHANG 1

Konsolidierte Übersicht über den EEF (6. - 9. EEF) für die AKP-Staaten und die ÜLG

Stand: 31. Dezember 2005 (in Mio. EUR)

| Mittelausstattung | Mittelbindungen | Auszahlungen |

KOMMISSION | | | |

Länder- und Gebietszuweisungen | 23 967 | 20 258 | 13 023 |

CDE [9], TZL [10] et PPV [11] | 107 | 105 | 61 |

Rückstellung für langfr. Entwicklung | 864 | 0 | 0 |

Regionale Zusammenarbeit | 6 431 | 5 338 | 3 344 |

Zinsvergütungen | 391 | 391 | 352 |

Risikokapital (6. bis 8. EEF) | 2 541 | 2 541 | 2 198 |

Strukturanpassungsfazilität | 2 728 | 2 728 | 2 649 |

Soforthilfe | 723 | 723 | 722 |

Flüchtlingshilfe | 297 | 297 | 271 |

Stabex | 3 862 | 3 862 | 3 477 |

Bergbauerzeugnisse | 697 | 697 | 578 |

Verwendung der Zinsen | 38 | 38 | 32 |

Übertragung aus dem 1. bis 5. EEF | 422 | 422 | 398 |

Entschuldung (7. und 8. EEF) | 1 100 | 1 100 | 1 100 |

Studien und TH [12] für die ÜLG | 2 | 1 | 0 |

Durchführungsausgaben | 125 | 125 | 109 |

Sonderhilfe Demokr. Rep. Kongo | 108 | 92 | 89 |

Verschiedene Einnahmen | 53 | 9 | 0 |

Zwischensumme | 44 455 | 38 727 | 28 403 |

9. EEF | | | |

Zinsvergütungen | 188 | 38 | 38 |

Investitionsfazilität | 2 057 | 1 130 | 216 |

Zwischensumme | 2 245 | 1 167 | 254 |

An Bedingungen geknüpfte Milliarde | 123 | | |

GESAMTSUMME (6. BIS 9. EEF) | 46 823 | 39 894 | 28 657 |

Anders als in den übrigen Teilen der Unterlage sind die Zahlen in dieser Tabelle als „Nettobeträge“, d. h. unter Berücksichtigung der aufgehobenen Mittelbindungen und wieder eingezogenen Beträge angegeben (dies ist notwendig, um die Höhe der verfügbaren Mittel festzustellen, bei denen es sich per definitionem um „Nettobeträge“ handelt).

ANHANG 2

Aufschlüsselung der Ausgaben nach Instrumenten für die Jahre 2004 und 2005

in Mio. EUR

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| 2004 | 2005 |

| Mittelbindg. | Auszahlungen | Mittelbindg. | Auszah–lungen |

KOMMISSION | | | | |

6. bis 8. EEF | | | | |

Richtprogramme | - | 1 075,1 | - | 887,7 |

ausgenommen Richtprogramme | | | | |

Zinsvergütungen | - | 9,8 | - | 0,4 |

Soforthilfe | - | 2,5 | - | 1,9 |

Flüchtlingshilfe | - | 26,9 | - | 9,4 |

Risikokapital | - | 143,3 | - | 60,8 |

Bergbauerzeugnisse | - | 27,4 | - | 15,0 |

Stabex | 9,6 | 7,3 | 8,8 | 70,8 |

Strukturanpassungsfazilität | - | 89,7 | - | 15 ,9 |

Restmittel 4. und 5. EEF | - | 11,2 | - | 5,6 |

Durchführungsausgaben | - | 16,4 | - | 1,9 |

Zwischensumme | 9,6 | 334,5 | 8,8 | 181,6 |

| | | | |

EEF + Übergangsmaßnahmen | | | | |

Finanzrahmen A | 1 739,5 | 654,7 | 2 806,3 | 950,5 |

Finanzrahmen B | 230,2 | 144,4 | 288,0 | 192,8 |

Regionale Projekte | 134,1 | 12,3 | 217,2 | 23,8 |

Intra-AKP-Projekte Cotonou | 413,6 | 158,9 | 143,0 | 131,5 |

DurchführungsausgabenDemokratische Republik Kongo | 1,892,0 | 56,50,1 | 7,30,0 | 54,089,2 |

Sonstiges | 27,0 | 27,7 | 40,5 | 33,2 |

Zwischensumme | 2 638,2 | 1 054,6 | 3 502,3 | 1 475,0 |

| | | | |

Von der Kommission verwalteter Gesamtbetrag | 2 647,8 | 2 464,3 | 3 511,1 | 2 544,3 |

EIB (9. EEF) | | | | |

Investitionsfazilität und Zinsvergütungen | 324,5 | 95,3 | 503,8 | 154,5 |

EEF INSGESAMT | 2 972,3 | 2 559,6 | 4 014,9 | 2 698,8 |

ANHANG 3 – Mittelbindungen und Auszahlungen im Jahr 2005 und Vorausschätzungen für 2006 und 2007 (in Mio. EUR) |

| | 2005 | 2006 | 2007 |

| | KOM Okt. 2005 ** | Durch-führung | KOM Okt. 2005 ** | Korrektur | KOM Okt. 2005** | Korrektur |

MITTELBINDUNGEN | | | | | | |

| Friedensfazilität | - | - | 0 | 50 | | 0 |

| Wasserfazilität | 80 | 80 | 225 | 185 | | 190 |

| Sonst.e Maßnahmen aus der an Bed. geknüpften Mrd. | 0 | 0 | 330 | 326 | | 174 |

| Stabex (Zinsen auf den gesicherten Konten) | 10 | 9 | 10 | 10 | | 10 |

| Sonstiges | 3.410 | 3.422 | 2.835 | 2.829 | | 3.076 |

| Kommission insgesamt | 3.500 | 3.511 | 3.400 | 3.400 | | 3.450 |

| Investitionsfazilität | 537 | 473 | 511 | 526 | | 295 |

| Zinsvergütungen | 60 | 31 | 60 | 60 | | 100 |

| EIB (Instrumente des 9. EEF) insgesamt | 597 | 504 | 571 | 586 | | 395 |

| INSGESAMT | 4.097 | 4.015 | 3.971 | 3.986 | 3.150 | 3.845 |

ZAHLUNGEN | | | | | | |

| Friedensfazilität | 88 | 88 | 45 | 124 | | 12 |

| Wasserfazilität | 5 | 5 | 41 | 44 | | 89 |

| Sonst. Maßnahmen aus der an Bed. geknüpften Mrd | 0 | 0 | 44 | 60 | | 188 |

| Risikokapital (*) | 117 | 61 | 106 | 82 | | 71 |

| Entschuldung | 0 | 0 | 60 | 60 | | 100 |

| Sonstiges | 2.245 | 2.230 | 2.443 | 2.297 | | 2.300 |

| Zwischensumme | 2.455 | 2.384 | 2.739 | 2.667 | | 2.760 |

| Stabex | 52 | 71 | 45 | 83 | | 90 |

| Demokratische Republik Kongo | 89 | 89 | 0 | 0 | | 0 |

| Kommission insgesamt | 2.596 | 2.544 | 2.784 | 2.750 | | 2.850 |

| Investitionsfazilität | 150 | 119 | 200 | 270 | | 330 |

| Zinsvergütumgen | 40 | 35 | 40 | 45 | | 80 |

| EIB (Instrumente des 9. EEF) insgesamt | 190 | 155 | 240 | 315 | | 410 |

| INSGESAMT | 2.786 | 2.699 | 3.024 | 3.065 | 3.350 | 3.260 |

* einschl. Zinsvergütungen im Rahmen der früheren EEF | ** gemäß EIB-Korrektur (vgl. Dok. Nr.° 161/05 ACP) |

ANHANG 4 – Finanzielle Situation 2005 und voraussichtliche finanzielle Situation 2006 und 2007 - ohne Stabex und Sonderkonto Demokratische Republik Kongo(*) (in Mio. EUR) |

| | KOM Okt. 2005 (**) | Korrektur |

| | Kommission | EIB | GESAMT | Kommission | EIB | GESAMT |

| | | 9. EEF | | | 9. EEF | |

(...PICT...)

(...PICT...)

2005 | Saldo am 1.1.2005 | 62 | 8 | 70 | 62 | 6 | 68 |

| 2005 geleistete Beiträge für 2004 | 42 | | 42 | 42 | | 42 |

| Beiträge für 2005, davon: | 2.350 | 290 | 2.640 | 2.336 | 290 | 2.626 |

| 1. Tranche (***) | 1.360 | 60 | 1.420 | 1.360 | 60 | 1.420 |

| 2. Tranche | 750 | 250 | 1.000 | 750 | 250 | 1.000 |

| 3. Tranche | 240 | -20 | 220 | 226 | -20 | 206 |

| Zinsen und sonstige Einnahmen | 25 | | 25 | 26 | | 26 |

| Einziehungen | 42 | | 42 | 55 | | 55 |

| Auszahlungen | -2.455 | -190 | -2.645 | -2.384 | -155 | -2.539 |

| Saldo am 31.12.2005 | 66 | 108 | 174 | 137**** | 141 | 278 |

| 2006 geleistete Beiträge für 2005 | | | | 14 | | 14 |

2006 | Beiträge für 2006, davon: | 2.690 | 140 | 2.830 | 2.510 | 180 | 2.690 |

| 1. Tranche | 1.400 | 60 | 1.460 | 1.400 | 60 | 1.460 |

| 2. Tranche | 1.000 | 60 | 1.060 | 910 | 100 | 1.010 |

| 3. Tranche | 290 | 20 | 310 | 200 | 20 | 220 |

| Zinsen und andere Einnahmen | 10 | | 10 | 10 | | 10 |

| Einziehungen | 40 | | 40 | 60 | | 60 |

| Auszahlungen | -2.739 | -240 | -2.979 | -2.667 | -315 | -2.982 |

| Saldo am 31.12.2006 | 67 | 8 | 75 | 64 | 6 | 70 |

2007 | Beiträge für 2007 | | | | 2.690 | 410 | 3.100 |

| Zinsen und andere Einnahmen | | | | 10 | | 10 |

| Einziehungen | | | | 60 | | 60 |

| Auszahlungen | | | | -2.760 | -410 | -3.170 |

| Saldo am 31.12.2007 | | | | 64 | 6 | 70 |

* operativ verfügbare Beträge | *** davon 180,4 Mio. EUR Beiträge für 2005 eingezahlt Ende Dez. 2004 |

** gemäß der EIB-Änderung (vgl. Dok. Nr.° 161/05 ACP) | **** ohne 1,4 Mio. EUR Beiträge 2006 |

Anhang 5

BEITRÄGE ZUM EEF FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2006 (in EUR)

LAND | SCHLÜSSEL | 1. Tranche | 2. Tranche | 3. Tranche | INSGESAMT |

| | gezahlt an | gezahlt an | zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | |

| % | die EIB | Kommission | die EIB | Kommission | die EIB | Kommission | |

Deutschland | 23,36 | 14 016 000 | 327 040 000 | 23 360 000 | 212 576 000 | 4 672 000 | 46 720 000 | 628 384 000 |

Belgien | 3,92 | 2 352 000 | 54 880 000 | 3 920 000 | 35 672 000 | 784 000 | 7 840 000 | 105 448 000 |

Dänemark | 2,14 | 1 284 000 | 29 960 000 | 2 140 000 | 19 474 000 | 428 000 | 4 280 000 | 57 566 000 |

SPANIEN | 5,84 | 3 504 000 | 81 760 000 | 5 840 000 | 53 144 000 | 1 168 000 | 11 680 000 | 157 096 000 |

FRANKREICH | 24,30 | 14 580 000 | 340 200 000 | 24 300 000 | 221 130 000 | 4 860 000 | 48 600 000 | 653 670 000 |

GRIECHENLAND | 1,25 | 750 000 | 17 500 000 | 1 250 000 | 11 375 000 | 250 000 | 2 500 000 | 33 625 000 |

IRLAND | 0,62 | 372 000 | 8 680 000 | 620 000 | 5 642 000 | 124 000 | 1 240 000 | 16 678 000 |

ITALIEN | 12,54 | 7 524 000 | 175 560 000 | 12 540 000 | 114 114 000 | 2 508 000 | 25 080 000 | 337 326 000 |

LUXEMBURG | 0,29 | 174 000 | 4 060 000 | 290 000 | 2 639 000 | 58 000 | 580 000 | 7 801 000 |

NIEDERLANDE | 5,22 | 3 132 000 | 73 080 000 | 5 220 000 | 47 502 000 | 1 044 000 | 10 440 000 | 140 418 000 |

PORTUGAL | 0,97 | 582 000 | 13 580 000 | 970 000 | 8 827 000 | 194 000 | 1 940 000 | 26 093 000 |

VereinIGTES Königreich | 12,69 | 7 614 000 | 177 660 000 | 12 690 000 | 115 479 000 | 2 538 000 | 25 380 000 | 341 361 000 |

Österreich | 2,65 | 1 590 000 | 37 100 000 | 2 650 000 | 24 115 000 | 530 000 | 5 300 000 | 71 285 000 |

Finnland | 1,48 | 888 000 | 20 720 000 | 1 480 000 | 13 468 000 | 296 000 | 2 960 000 | 39 812 000 |

Schweden | 2,73 | 1 638 000 | 38 220 000 | 2 730 000 | 24 843 000 | 546 000 | 5 460 000 | 73 437 000 |

INSGESAMT | 100,00 | 60 000 000 | 1 400 000 000 | 100 000 000 | 910 000 000 | 20 000 000 | 200 000 000 | 2 690 000 000 |

[1] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S.1.

[2] Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

[3] Überseeische Länder und Gebiete.

[4] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[5] Mitteilung der Kommission – Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) – Schätzung der Mittelbindungen, Auszahlungen und von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge (KOM(2005) 542 endg. vom 4.11.2005).

[6] Ohne Beiträge für das Jahr 2006 in Höhe von 1,4 Mio. EUR.

[7] Gestützt auf die Annahme, dass 2006 und 2007 rund 1000 Mio. EUR neu zugewiesen werden.

[8] Vgl. Nummer 1.2.3.

[9] Zentrum für Unternehmensentwicklung.

[10] Technisches Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich.

[11] Paritätische Parlamentarische Versammlung.

[12] Technische Unterstützung

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