KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 424 endg. 
Brüssel, den 31. Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 bezüglich einer Verlängerung 
des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 
der Beitrittsakte zugunsten von Spanien 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
1. Artikel 90 Absatz 1 der Beitrittsakte sieht für Spanien, Artikel 257 
Absatz 1 für Portugal einen Zeitraum vor, in dem die Kommission 
Ubergangsmaßnahmen treffen kann, die zur Erleichterung der Umstellung von 
der in Spanien und Portugal vor dem Beitritt bestehenden Regelung auf die 
Regelungen erforderlich erscheinen, die sich aus der Anwendung der 
gemeinsamen Marktorganisationen unter den durch die Beitrittsakte 
festgelegten Bedingungen ergeben, insbesondere wenn diese Anwendung zum 
vorgesehenen Zeitpunkt (1. März 1986) bei gewissen Erzeugnissen auf 
schwerwiegende Hindernisse stößt. 
Das mit der Beitrittsakte auf den 31. Dezember 1987 festgelegte Ende dieses 
Zeitraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/88 des Rates vom 
22. Dezember 1987, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3836/90, 
für Spanien und Portugal bis zum 31. Dezember 1991 bzw. 1992 verlängert. Am 
gleichen Tag endet die Gültigkeit der auf der bezeichneten Rechtsgrundlage 
erlassenen Maßnahmen. 
Die Kommission hat in diesem Zeitraum die in den Sektoren Fette, Getreide, 
Zucker, Eier, Rindfleisch, Schweinefleisch und Wein erforderlichen Maßnahmen 
er lassen. 
2. Trotz des erzielten Fortschritts, der seit dem Beitritt eingetretenen 
Entwicklung und der Anwendung der auf dieser Grundlage getroffenen 
Ubergangsmaßnahmen bestehen weiterhin Schwierigkeiten, die sich in Spanien 
bis 1. Januar 1992 nicht überwinden lassen. Im Sektor Fette beispielsweise 
müssten diese Maßnahmen verlängert werden, damit Schritt für Schritt die 
zur Verwaltung der Erzeugungsbeihilfe sowie der Lagerhaltungsmaßnahmen 
notwendigen Erzeugerorganisationen für Olivenöl gegründet werden können. 
Es läßt sich vorab nicht ausschließen, daß erhebliche, für diesen 
Mitgliedstaat spezifische Marktschwierigkeiten auch im Zusammenhang mit der 
Verwaltung bestimmter Marktordnungen überwunden werden müssen. 
3. Es sollte überdies darauf hingewiesen werden, daß Artikel 90 des 
Beitrittsvertrags eine Erleichterung der Anwendung der EWG/USA-Abkommen 
bezüglich der Einfuhr von Mais und Sorghum in Spanien zuläßt. Flankierende 
Maßnahmen wie die bereits in den letzten Jahren getroffenen könnten sich zur 
Einhaltung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen weiterhin 
als notwendig erweisen. 
4. Schließlich sollte die Gültigkeitsdauer einer allgemeinen Bestimmung 
verlängert werden, nach der aufgrund von besonderen, auf einen neuen 
Mitgliedstaat beschränkten Umständen in diesem Mitgliedstaat befristete 
Ubergangsmaßnahmen angewandt werden können. 
Dieser Vorschlag müsste vom Rat vor dem 31. Dezember 1991 gebilligt werden, 
da die diesbezüglichen, Spanien betreffenden Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Zeitpunkt ungültig werden. 
3 
Vorschlag 
Verordnung (EWG) Nr. / DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 bezüglich einer Verlängerung 
des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 
der Beitrittsakte zugunsten von Spanien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf 
Art ikel 90 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 sehen einen Zeitraum vor, in dem 
Ubergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Überleitung von der in Spanien bzw. 
Portugal vor dem Beitritt bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich aus der 
Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen unter den Bedingungen der 
Beitrittsakte ergibt, insbesondere zur Überwindung erheblicher Schwierigkeiten 
bei der Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt getroffen werden 
können. Das in der Beitrittsakte auf den 31. Dezember 1987 festgesetzte Ende 
dieses Zeitraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates vom 
22. Dezember 1987(3>, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3836/90(4>, für Spanien und Portugal bis zum 31. Dezember 1991 bzw. 1992 
verlängert. 
Trotz des in den letzten Jahren erzielten Fortschritts lassen sich bestimmte 
Schwierigkeiten in Spanien bis zum 31. Dezember 1991 nicht beheben. Es 
empfiehlt sich deshalb, den betreffenden Zeitraum um ein Jahr zu verlängern -
( 1 ) AB 1 . Nr . L 
(2) ABI. Nr. L 
(3) ABI. Nr. L 378 vom 31.12.1987, S. 1 
(4) ABI. Nr. L 367 vom 29.12.1990, S. 1 
ï 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates wird im ersten Absatz 
der 31. Dezember 1991 durch den 31. Dezember 1992 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
o FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: MITTELANSATZ 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Ratsverordnung zur Änderung der VO (EWG) Nr. 4007/87 
über die Verlängerung des Zeltraums gemäss Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 
Absatz 1 der Be ItrIttsakte für Spanien 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 90 Abs. 2 des Be Itr 11tsvertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: Ermöglichung der Ver Iängerung der Gültigkeitsdauer von in 
einigen Sektoren, Insbesondere bei Fetten, anwendbaren Ubergangsmassnahmen 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR HAUS-
tiß* KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR {ffö 
1987 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1988 1989 1990 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: s. Anlage 
€ 
ANLAGE ZUM FINANZBOGEN 
Zweck dieses Entwurfs Ist die Verlängerung der GültIgkeltsdauer der 
Rechtsgrundlage für die fortgesetzte Anwendung von Ubergangsmassnahmen Im Rahmen 
bestimmter Marktorganisationen. 
Angesichts der AIIgemeingültIgkelt der betreffenden Massnahme Ist es à priori 
nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags für eine 
Rahmenverordnung zu veranschlagen. 
Gleichwohl wird ein Finanzbogen ausgestellt und jedem Vorschlag für diese 
Ubergangsmassnahmen beigefügt. 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETIVITE ET L'EMPLOI 
I. Quelle est la Justification principale de la mesure ? 
Permettre la prolongation des mesures transitoires nécessitées 
pour faciliter le passage à la 2éme phase de l'adhésion. 
II. Caractéristiques dès entreprises concernées. En particulier 
(a) Y a-t-il un grand nombre de PME ? 
(b) Note-t-on des concentrations dans des régions 
i. éligibles aux aides régionales des Etats membres ? 
ii. éligibles au Feder ? 
IM- Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises? 
néant 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées 
entièrement aux entreprises via les autorités locales ? 
néant 
Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME? aucune 
Lesquelles? 
VI. Quel est l'effet prévisible 
(a) sur la compétivité des entreprises ? 
néant 
(b) sur I'emploi ? 
néant 
Vil. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? non Quels 
sont leurs avis ? 1-

BSM0254.WÄ7 
K0M(91) 424 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-91-466-DE-C 
ISBN 92-77-76777-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg