DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, 15/07/2008 
SEK(2008)2282 
ARBEITSPAPIER DER KO MMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zur 
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WI RTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
 
GEMEINSAME PLANUNG DER FORSCHUNGSPROGRAMME: 
 
Bessere Bewältigung gemeinsamer Hera usforderungen durch Zusammenarbeit 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
 
{KOM(2008) 468 endg.} 
{SEK(2008) 2281} 
 
DE 2   DE 1. VERFAHREN UND KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE  
1.1. Einleitung 
Diese Folgenabschätzung wurde für die in der Mitteilung der Eur opäischen Kommission 
„Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme“ vorge stellte Initiative erst ellt. Die Initiative 
zur gemeinsamen Programmplanung gehört zu de n fünf von der Kommission 2008 geplanten 
politischen Initiativen im Anschluss an das Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue 
Perspektiven“ und bezieht sich auf den Aspe kt „Optimierung von Forschungsprogrammen und –
prioritäten“. Gemeinsame Programmplanung ist ein Prozess, bei dem sich  Mitgliedstaaten auf 
freiwilliger Basis und in unt erschiedlicher Zusammensetzung an der Festlegung, Entwicklung 
und Umsetzung gemeinsamer Forschungspläne in be stimmten Bereichen oder zu bestimmten 
Themen beteiligen.  Dies kann sowohl durch die Koor dinierung bestehender nationaler 
Programme als auch durch die Erstellung vö llig neuer Programme geschehen, wobei die 
Ressourcen zusammengeführt und die Fortschr itte gemeinsam überwacht und geprüft werden.  
Durch die Ausweitung und Verbesserung de r länderübergreifenden Zusammenarbeit, 
Koordinierung und Integration der aus öffentlic hen Geldern finanzierten Forschungsprogramme 
der Mitgliedstaaten in einer begrenzten Anzahl strategischer Bereiche, sollen die Effizienz der 
öffentlichen Forschungsinvestitionen in Eu ropa gesteigert und große gesellschaftliche 
Herausforderungen besser bewältigt werden. Im Ra hmen des vorgeschlagenen Konzepts soll die 
gemeinsame Programmplanung durch einen von den Mitgliedstaaten voranzubringenden 
politischen Prozess auf hoher Ebene gefördert we rden. Der Prozess wäre im Hinblick auf die 
Instrumente, die jeweiligen Teilnehmer und den Grad der Programmkoordinierung und -
integration flexibel. Die gemeinsame Pr ogrammplanung richtet sich an öffentliche 
Forschungsprogramme und beinhaltet daher eine  öffentlich-öffentliche und keine öffentlich-
private Zusammenarbeit. Die Industrie ka nn jedoch an der Umsetzung beteiligt sein. 
1.2. Unterstützung durch Politik und Akteure  
Auf politischer Ebene wird eine stärkere und  effizientere Koordinierung der Forschung in 
Europa seit fünfzehn Jahren eindeutig unterstützt . Der Europäische Rat rief anlässlich seiner 
Frühjahrstagung 2008 die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, „weitere Initiativen für 
die gemeinsame Forschungsplanung in Bereichen, in  denen dies sinnvoll ist, auszuarbeiten, 
damit ab Ende 2010 ein stärker strategiebetonte r und besser strukturierter Ansatz für die 
Einleitung neuer gemeinsamer Programme und Au sschreibungen für Projekte verfolgt werden 
kann“ . 
Auch bei den politisch Verantwortlichen, Forsch ern und Bürgern gibt es einen breiten Konsens 
darüber, dass die dringenden gemeinsamen Pr obleme Europas – Klimawandel, Energie, 
Sicherheit, Gesundheit, Altern der Bevölkerung – auf europäischer Ebene gemeinsam anzugehen 
sind. Diese Akteure sind davon überzeugt, dass die Forschung bei der Bewältigung dieser 
Herausforderungen eine zentrale Rolle zu spielen hat, aber auch eine gemeinsame Planung und 
verstärkte Koordinierung der Forschung in Eu ropa erforderlich sind, wenn die Forschung einen 
wirksamen Beitrag hierzu leisten soll.  
 
DE 3   DE 2. PROBLEMSTELLUNG  
2.1. Notwendigkeit der Erhöhung der Fähi gkeit Europas zur Bewältigung der 
gesellschaftlichen Herausforderungen  durch stärkere Koordinierung und 
gemeinsame strategische Schwerpunkts etzung bei der öffentlichen FuE 
Um die gesellschaftlichen Herausforderunge n bewältigen zu können, muss das europäische 
Forschungssystem Ergebnisse von höchstem Ni veau produzieren können. Europa konnte jedoch 
bisher seine Forschungsinvestiti onen nicht rasch erhöhen und muss sich daher weiter um eine 
bessere, das heißt effizientere und wirksamere Nutzung der begrenzten Forschungsmittel bemühen. In diesem Zusammenhang hat der öffentli che Sektor die wichtige Aufgabe, sich um 
bessere Erträge öffentlicher Forschungsinvestitionen zu bemühen. 
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, Wirkung und E ffizienz öffentlicher Fu E zu steigern. Eine 
davon - die bisher nicht ausreich end genutzt wurde und potenziell gr oße Gewinne verspricht - ist 
eine bessere Organisation der öffentlichen Fors chungsinvestitionen in Europa durch stärkere 
länderübergreifende Programmzusammenarbeit und –koordinierung. 
Die Mitgliedstaaten haben zwar in den vergange nen Jahren zahlreiche Mechanismen eingeführt, 
die eine länderübergreifende FuE-Zusammenarbe it möglich machen, es werden jedoch immer 
noch etwa 85 % der nicht militärischen öffentlichen Forschung in Europa auf nationaler Ebene geplant, finanziert, überwacht und bewertet. Im Vergleich zu  anderen strukturpolitischen 
Bereichen wie Wettbewerb, Handel und Industrie ist die Forschung innerhalb Europas weniger 
integriert und koordiniert.  
Aus diesem Grund wurden in den letzten Jahren  auf Gemeinschaftsebene mehrere Initiativen 
ergriffen, um die Koordinierung der nationalen ö ffentlich finanzierten Forschung zu fördern, 
z. B. die offene Koordinierungsmethode, ER A-NET zur Vernetzung der nationalen und 
regionalen Träger und Leiter von Forschungsprog rammen und die Nutzung von Artikel 169 EG-
Vertrag, aufgrund dessen die Gemeinschaft an gemeinsamen Forschungs- und 
Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedst aaten teilnehmen kann. Diese Bemühungen sind 
jedoch in Bezug auf die Höhe der investierten Finanzmittel noch höchst bescheiden und waren bisher kaum erfolgreich im Hinblick auf eine vollständige Programmintegration, denn es fehlte 
die strategische Ausrichtung und die Unte rstützung durch die Mitgliedstaaten. 
2.2. Notwendigkeit eines neuen Konzepts 
Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass ein neues,  stärker strategisch ausg erichtetes Konzept zur 
Koordinierung der öffentlichen Forschungsprogramm e in Europa erforderlich ist, das sich auf 
die Bereiche konzentriert, die Lösungen für di e drängenden gesellschaftl ichen Probleme Europas 
bieten können und bei denen eine Koordinierun g zu mehr Effizienz und Wirkung der Forschung 
führen kann. Die bisherigen Bemühungen um eine gemeinsame Programmplanung wurden 
eindeutig durch unzureichendes politisches Enga gement der Mitgliedstaaten auf hoher Ebene, 
durch das Fehlen ausreichender und zuverlässi ger Daten über die Stru ktur und Organisation 
einzelner wissenschaftlicher und technischer Be reiche sowie entsprechender Kenntnisse sowie 
durch die fehlende Flexibilität der eingesetzten Instrumente behindert.  
Heute ist es jedoch angebracht, eine neue politische Initiative in diesem Zusammenhang 
einzuleiten. Der allgemeine polit ische Kontext hat sich verände rt. Die uns alle  betreffenden 
bedeutenden gesellschaftlichen Herausforderungen stehen nun in allen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene an erster Stelle de r politischen Agenda, und die Kosten einer 
 
DE 4   DE „Nichtkoordinierung“ werden allmählich deutlic h. Gemeinsame Bemühungen müssen sich auf 
Bereiche richten, in denen die Herausford erungen europaweit bestehen. Damit diese 
Bemühungen erfolgreich sind, müssen sie von den M itgliedstaaten voll unterstützt werden. Die 
neue Initiative sollte sich auf die bisherigen Erfahrungen und die Sichtweise der Akteure stützen. 
Ein Prozess hin zu einer gemeinsamen Progra mmplanung sollte weder zu sehr „von oben“ (von 
der Kommission) diktiert werden, noch zu se hr auf einem Bottom-up-Konzept beruhen, was 
einen Mangel an kohärenter Strategie-  und Schwerpunktsetzung zur Folge hätte. 
Ein sinnvoller Prozess würde darin bestehen, dass  die Mitgliedstaaten Bereiche mit gemeinsamer 
Problemstellung ermitteln, in denen gemeinsame  Maßnahmen im Hinblick auf die Bewältigung 
bedeutender gesellschaftlicher Herausforderunge n effizienter sein könne n. Es müssen vor allem 
geeignete, von allen Parteien ve reinbarte Kriterien verwendet werden, um die Bereiche zu 
bestimmen, in denen eine gemeinsame Programmplanung am sinnvollsten wäre. Die 
Informationsgrundlage muss solide sein, damit di e Kriterien greifen. Es müssen Informationen 
über bestehende nationale und regionale Progra mme in verschiedenen Bereichen gesammelt 
werden (z. B. Gegenstand, Lücken, Doppelarb eit, zu geringer Umfang oder zu geringe 
thematische Abdeckung).  
Das Konzept muss ferner eine „variable Geometri e“ vorsehen, die Flexibilität in Bezug auf die 
teilnehmenden Länder erlaubt. Nicht alle Mitglieds taaten haben in allen Bereichen die gleichen 
Probleme. Dies gilt insbesondere in der erweitert en Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten.  
Schließlich müssen bei einem wirksamen Proze ss abgestufte Maßnahmen  möglich sein, bei 
denen die in einem Bereich effizientesten Instrumente ausgewählt werden. 
2.3. Subsidiarität und europäischer Mehrwert 
Das Recht der Gemeinschaft, in diesem Bereich tätig zu werden, ist in mehreren Artikeln des 
EU-Vertrags verankert, in denen die Koor dinierung und Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Bere ich der Forschung vorgesehen ist (Artikel 165, 
169, 171). Der vorgeschlagene Prozess der geme insamen Programmplanung kann als notwendig 
bezeichnet werden, denn eine solche gemeinsame  Planung dürfte allein durch zwischenstaatliche 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht in ausreich endem Maße erreicht werden. Die Ausweitung 
solcher Maßnahmen stagniert seit einigen Jahr en, und die meisten Initiativen im Hinblick auf 
eine multilaterale Programmkoordinierung wurden im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen ergriffen. Daher ist es unwahrscheinlich, das M itgliedstaaten alleine diese Probleme angehen 
können. 
Der „europäische Mehrwert“ dieses Vorschlags ergibt sich zum Teil aus dem 
länderübergreifenden Charakter einiger der zentr alen Herausforderungen (z. B. Klimawandel), 
bei denen die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln müssen, um effizient zu sein, ferner daraus, 
dass er die Möglichkeit europäischer öffen tlicher Forschungsprogramme von größerem Umfang 
und höherer Effizienz und mit einem weiteren Gegenstandsbereich bietet. Gemeinsame 
Herausforderungen werden gemeinsam angegangen und gemeinsame Lösungen entwickelt, Anfangshemmnisse, z. B. verursacht durch hohe  Anfangsinvestitionen und Betriebskosten in 
einigen wissenschaftlichen und technologischen Bereichen, werden ausgeräumt, Daten und 
Kenntnisse werden zusammengefü hrt, die wissenschaftliche,  technologische und innovative 
Wirkung erhöht sich, die Duplizierung von Pr ogrammen wird vermieden, die Programme 
werden inhaltlich detaillierter und die Progr ammverwaltungskosten verringern sich.  
 
DE 5   DE 3. ZIELE  
3.1. Allgemeine Ziele 
Die allgemeinen Ziele der Initiative zur gemeinsamen Programmplanung sind die Erhöhung der 
Fähigkeit der EU, ihre hochrangigen politischen Ziele zu erreichen, und die Bewältigung der sich 
in den nächsten Jahren stellenden  bedeutenden Herausforderungen:  
(1) Beitrag zu den Zielen der er neuerten Lissabon-Strategie;  
(2) wirksamere Reaktion Europas auf zentrale ge sellschaftliche Herausforderungen mit Hilfe 
der Forschung; 
(3) Beitrag zu den Zielen des Europäischen Forschungsraums (EFR). 
3.2. Einzelziele  
Damit zu diesen allgemeinpolitisc hen Zielen ein Beitrag  geleistet werden kann, müssen Effizienz 
und Wirksamkeit der öffentlichen Forschungsplanung in den Bereichen verbessert werden, in denen Europa bedeutenden gesellschaftlichen Herausforderungen gegenübersteht. Einzelziele 
sind: 
(4) Stärkung der Koordinierung der nationalen öffe ntlichen Forschungsprogramme der EU in 
Bereichen, die Lösungen für bedeutende ge sellschaftliche Heraus forderungen bieten 
können und in denen damit gerechnet we rden kann, dass ein gemeinsames, 
länderübergreifendes Konzept zusätzlichen Nutzen bringt, 
(5) und somit Erhöhung der Wirkung der Programme im wissenschaftlichen und 
technologischen (wissenschaftliche Exzelle nz, Zusammenführung von Ressourcen, Daten 
und Kenntnissen, Erreichen einer kritischen  Masse, leichtere Programmoptimierung) 
sowie im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich. 
3.3. die Vorgehensweise betreffende Ziele: 
Im Hinblick auf die oben genannte Erhöhu ng von Wirkung und Effizienz werden im 
Zusammenhang mit der Vorgehensweise folgende Ziele verfolgt:  
(1) Entwicklung eines wirksamen Prozesses zu r Förderung eines stärker strategisch 
ausgerichteten Vorgehens bei der Koordini erung nationaler Fors chungsprogramme mit 
dem Ziel, zur Bewältigung der gesells chaftlichen Herausforderungen Europas 
beizutragen; 
(2) Sicherstellung einer hohen Akzeptanz und de r vollen Unterstützung  der Akteure für 
diesen Prozess und die sich daraus ergebe nden Initiativen zur gemeinsamen Planung der 
öffentlichen Forschung; 
(3) Förderung der länderübergreifenden Integr ations- und Strukturierungseffekte für 
öffentliche Forschungsprogramme, insbes ondere einer kritischen Masse an FuE-
Anstrengungen, durch diesen Prozess und de n Einsatz geeigneter Instrumente; 
 
DE 6   DE (4) Einführung eines Prozesses, der in Bezug auf die Instrumente der gemeinsamen 
Programmplanung abgestufte Maßnahmen und im Hinblick auf die Beteiligung der 
Länder eine variable Geometrie erlaubt;  
(5) Gewährleistung der Aktualitä t und Richtigkeit der Inform ationen über nationale und 
regionale Programmtätigkeiten bei der Konzipierung gemeinsamer Initiativen; 
(6) Förderung einer größeren politikbere ichsübergreifenden Einheitlichkeit. 
4. OPTIONEN  
Im Hinblick auf diese Ziele wurden vier Optione n in Erwägung gezogen. Die Hauptunterschiede 
zwischen den Optionen betreffen vor allem zwei As pekte: die Art und Weise, in der die Bereiche 
für die gemeinsame Programmplanung ermittelt we rden, und die Bandbreite der Instrumente, die 
für die Umsetzung in Frage kommen1.  
Im Rahmen des Szenarios mit unveränderten  Rahmenbedingungen („business-as-usual“, 
Option 1) werden die Themen einer geme insamen Programmplanung von unterschiedlichen 
Akteuren der Mitgliedstaaten ad hoc nach  einem Bottom-up-Verfahren festgelegt. Die 
Umsetzung geschieht mittels einer begrenzten Anzahl von Instrumenten (im Wesentlichen ERA-
NET und Artikel 169) und ist nur oberflächlich koor diniert. Im Hinblick auf die kritische Masse 
(Anzahl und Bedeutung der Partner) und den Grad der angestrebten Programmintegration wird 
flexibel verfahren. 
Option 2 (maximale Nutzung des Artikels 169) teil t einige der Merkmale der Option 1, denn die 
Themen einer gemeinsamen Programmplanung we rden von den Mitgliedstaaten nach einem 
Bottom-up-Verfahren festgelegt und die Umsetzung geschieht mittels derselben Instrumente (im Wesentlichen ERA-NET und Artikel 169). Diese Op tion unterscheidet sich jedoch von Option 1 
(„business-as-usual“) dadurch, da ss eine proaktive Vorgehenswei se vorgeschlagen wird, bei der 
ERA-NET- und ERA-NET-Plus-Maßnahmen als Teil des ERA-NET-Programms zur 
obligatorischen Vorbereitungsphase für Maßnahm en nach Artikel 169 würden. Die Themen der 
gemeinsamen Programmplanung müssten mit dem Rahmenprogramm übereinstimmen, womit 
systematisch die Einheitlichkeit der horizontal en Politik gegeben wäre , und kritische Masse und 
Programmintegrationsgrad er hielten größere Bedeutung. 
Der Hauptunterschied zwischen Option 3 (von der Gemeinschaft gelenkte strategische Option) 
und den beiden vorhergehenden Optionen besteht da rin, dass es sich um eine strategische und 
nicht um eine "Bottom-up"-Option handelt. Ausgangspunkt ist die Ermittlung bedeutender 
gesellschaftlicher Herausforder ungen und die Evaluierung des Bedarf s an einer kritischen Masse 
öffentlich finanzierter Forschung in den jewe iligen wissenschaftlichen und technologischen 
Bereichen. Im Rahmen dieser Option übern immt die Gemeinschaft die Führung bei den 
strategischen Evaluierungen und den Vorschläge n für geeignete Bereiche der gemeinsame 
Programmplanung. Die Gemeinschaft würde auch aus einem breiteren Spektrum herkömmlicher Gemeinschaftsinstrumente das geeignetste Instrument auswählen. 
Option 4 (strategischer europäischer Prozess)  ist der Option 3 dahi ngehend ähnlich, dass sie 
ebenfalls strategisch ausgerichtet ist und der Bewältigung bedeutender gesellschaftlicher Herausforderungen dient, ein wichtiger Unterschie d liegt jedoch in den unterschiedlichen Rollen 
                                                
 
1 Überblick über die vier Optionen: s. Tabelle 2 der Folgenabschätzung. 
 
DE 7   DE der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Bei Op tion 4 werden die Themen für die gemeinsame 
Programmplanung nicht von der Gemeinschaft, sondern von den Mitgliedstaaten ermittelt. Dies gilt auch für die Auswahl bzw. Entwicklung de r geeignetsten, dem jeweiligen wissenschaftlichen 
oder technologischen Bereich a ngepassten Instrumente (u. a. Gemeinschaftsinstrumente wie 
ERA-NET und Maßnahmen gemäß den Artikel n 168, 169, 170 oder 171, Konzepte wie der SET-
Plan oder die Sicherheitsforschung, die Schaffung  neuer EU-Einrichtung en und/oder neuer Arten 
von Exzellenznetzen
2, Organisationsformen wie der Eu ropäische Forschungsrat (ERC) oder 
Euratom, die Strukturfonds). Die Kommission würd e hier eine Vermittlerrolle spielen. Sie wäre 
zuständig für die Berichterstattung an den Rat in jedem Stadium des Prozesses sowie für die 
Evaluierung des Gesamtprozesses und der Fortschritte in ei nzelnen Bereichen.  
                                                 
2 Bei diesen würden nicht nur Integrationsmaßnahmen, sondern auch gemeinsame Forschungsarbeiten 
finanziert. 
 
DE 8   DE 5. ABSCHÄTZUNG DER FOLGEN  
Für jede Option wurden zahlreiche Folgen be wertet, u. a. der Grad der Akzeptanz und 
Unterstützung der Akteure, die strategische  Ausrichtung, die str ukturierende Wirkung, die 
Einheitlichkeit der Politik, Auswirkungen auf Wissenschaft und Technologie und allgemeinere 
gesellschaftliche Auswirkungen3. Im Ergebnis dieser Folgen abschätzung wurde der Option 
„strategischer europäischer Prozess“ der Vorzug gegeben.  
Die Option mit unveränderten Ra hmenbedingungen („business-as-u sual“) wurde aufgrund der 
fehlenden strategischen Ausr ichtung, der geringen struktur ierenden Wirkung, der negativen 
Auswirkungen für eine einheitliche horizontale Po litik und der geringen gesellschaftlichen 
Wirkung nicht berücksichtigt. Die Option „maxim ale Nutzung des Artikels 169" wurde aufgrund 
der fehlenden strategischen Ausrichtung, der fü r alle gleichen „Universalmethode“ und der 
geringen strukturierenden Wirkung nicht gewä hlt. Die „von der Gemeinschaft gelenkte 
strategische Option“ wurde trot z der potenziell starken Wirkung aufgrund der möglichen Risiken 
verworfen. Es ist sehr wahrsche inlich, dass sie von den Akteuren nicht unterstützt würde. Dies 
wiederum würde die strategische Ausr ichtung, die strukturie rende Wirkung und die 
gesellschaftlichen Auswirkungen beeinträchtigen. Es ist außerdem unwahrscheinlich, dass die 
Gemeinschaft allein über eine ausreichend detaillierte Kenntn is der Forschungsprogramme der 
Mitgliedstaaten verfügt, um geeignete Th emen und Instrumente für die gemeinsame 
Programmplanung vorzuschlagen. 
Für den „strategischen europäischen Prozess“ gibt es die meiste Unterstützung von seiten der 
Akteure, die sich in folgenden Punkten eini g sind: es müssen strategische Forschungspläne 
festgelegt und koordiniert umgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderung en; zur Gewährleistung der Flexibilität und der 
Anpassung an Programmbesonderheiten ist eine Pa rtnerschaft unerlässlic h, bei der sowohl auf 
Freiwilligkeitsbasis nach einem Bottom-up-Konzept verfahren wird als auch eine strategische 
Lenkung („top-down“) gegeben ist; die Grundsätze der Subsidiaritä t, der variablen Geometrie 
und eines realen europäischen Mehrwerts sind einzuhalten; ein für alle gleiches 
„Universalkonzept“ ist nicht umsetzbar. 
Die für die Wahl der Themen und Instru mente für die gemeinsame Programmplanung 
vorgeschlagene Vorgehensweise und die beträchtliche Unterstü tzung durch die Akteure lässt 
Option 4 als diejenige erscheinen, die di e beste Garantie fü r die am stärksten 
systemstrukturierende Gesamtwirkung beinhalte t. Hierdurch wiederum entstehen ideale 
Bedingungen für die vollständige Realisier ung der Vorteile einer gemeinsamen 
Programmplanung für Wissenschaft und Technologie, u. a. 
• Bewältigung von Anfangshemmnissen, 
• europaweite Programmoptimierung, 
• wissenschaftliche Exzellenz, 
• gemeinsame Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, Entwicklung gemeinsamer 
Standardlösungen und der Vorteil, mit einer Stimme zu sprechen, 
                                                
 
3 Tabelle 3 der Folgenabschätzung gibt einen Überblick über diese Auswirkungen. 
 
DE 9   DE • länderübergreifende Projektzusammenarbeit (die ihrerseits Vorteile hat, z. B. die 
Zusammenführung von Daten und Kenntnissen, eine  rasche Verbreitung der Ergebnisse, 
länderübergreifende Mobilität und Aus- bzw.  Fortbildung des Forschungspersonals, erhöhte 
wissenschaftliche, technologi sche und innovative Wirkung), 
• geringere Kosten auf einzelstaatlicher Eben e für die Verwaltung integrierter Programme, 
• Verbesserung nicht integrierter Programme und 
• verbesserte Verantwortli chkeit und Transparenz. 
Für die Industrie ergeben sich u. a. folgende Vorteile: eine „offene Innovation“, eine rasche 
Verbreitung der Forschungsergebnisse, die En twicklung gemeinsamer Standardlösungen, ein 
besserer Zugang zur Unterstützung durch öffentliche Forschung, Erleichterung einer gemeinsamen öffentlich-privaten strategische n Forschungsplanung, raschere horizontale 
Koordinierung der Politik. 
Letztendlich wird durch diese Auswirkungen auf Wisse nschaft und Technologie der 
gesellschaftliche Nutzen öffentlicher Forschungs investitionen erhöht, d. h. sie führen zu einem 
stärkeren Wirtschaftswachstum, höherer Wettb ewerbsfähigkeit und Beschäftigung und einer 
rascheren Ermittlung besserer Lösungen fü r gesellschaftliche und ökologische Probleme. 
Aus diesen Gründen wird Option 4 (strategischer  europäischer Prozess) der Vorzug gegeben. 
6. R
ISIKEN UND RISIKOEINDÄMMUNG  
Die gewählte Option beinhaltet  mehrere Risiken. Das Hauptrisi ko besteht darin, dass das 
notwendige politische Engagement ausbleibt. 
Dieses Risiko ist heute zwar sicherlich geringer al s früher, was darauf zurück zuführen ist, dass in 
den Mitgliedstaaten das Bewusstsein für die ge sellschaftlichen Herausforderungen Europas 
sowie die Kosten der Nicht-Koordinier ung und die Vorteile einer gemeinsamen 
Programmplanung für Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft wächst. Trotzdem wurde der 
vorgeschlagene politische Prozess bewusst im Hinblick auf eine Eindämmung dieses Risikos 
konzipiert. Es wird ein Prozess auf hoher po litischer Ebene vorgeschlagen, bei dem die 
Mitgliedstaaten die tragende Ro lle spielen und die Kommissionsdien ststellen Vermittler sind. Im 
Rahmen dieses Prozesses hat der Rat ei ne permanente und bedeutende Funktion: 
• Er fordert die Forschungsminister der Mitglieds taaten auf, persönliche Vertreter für eine 
hochrangige Ad-hoc-Gruppe zu benennen, die geeignete Bereiche für die gemeinsame 
Programmplanung ermittelt,  
• er überwacht den Prozess jährlich (mittels oblig atorischer Jahresberichte der Kommission) 
und 
• er überprüft den Proze ss nach drei Jahren. 
Der vorgeschlagene Prozess stützt sich auf Fakt en und eine eingehende strategische Analyse der 
jeweiligen wissenschaftlichen und  technologischen Bereiche, wodurch  sichergestellt wird, dass 
 
DE 10   DE nur realistische Initi ativen zur gemeinsamen Programmplanung ergriffen werden. Ferner 
zeichnet sich der vorgeschlagene Ansatz durch die Flexibilität der Instrumente4, variable 
Geometrie und Flexibilität in Bezug auf den Grad der ange strebten Programmintegration 
(partieller Zyklus, vollständiger Zyklus) aus. 
Die Schwerfälligkeit der Institutionen und ein Fe hlen der erforderlichen Informationen sind 
weitere Risiken. Es wurden jedoch entsprech ende Risikoeindämmungsstrategien vorgesehen. 
Global gesehen besteht die Risikoeindämmungsstra tegie für den vorgeschlagenen Prozess vor 
allem darin, dass die Regelungspraxis verbessert wird, d. h. es ist eine enge und transparente 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforder lich, die Grundsätze der Subsidiarität, des 
europäischen Mehrwerts und der Verhältnismäßi gkeit sind einzuhalten, es sollten konkrete 
Initiativen auf der Grundlage umfassender und zuverlässiger Informationen vorbereitet und 
durchgeführt werden, und Verant wortlichkeit und Transparenz im Rahmen des Prozesses sind 
durch angemessene Überwachungs- und Ev aluierungssysteme sicherzustellen. 
7. EVALUIERUNG UND ÜBERWACHUNG  
Für Überwachung und Evaluierung wurden ebenfalls  entsprechende Vorkehrungen getroffen. 
Diese stützen sich auf die Kommissionsberichte für den Rat nach jeder Phase der gemeinsamen 
Programmplanung und auf die eingehende, geme insame Prüfung des Prozesses durch die 
Kommission und die Mitgliedstaaten nach drei  Jahren. Die regelmäßige Überwachung und 
Evaluierung der Fortschritte im Hinblick auf di e SMART-Ziele jedes Bereichs der gemeinsamen 
Programmplanung wird ebenfalls sichergestellt. 
Daneben wird durch ein neu zu entwickeln des Modul für den ERAWATCH-Internetdienst 
größere Transparenz bezüglich Zusammenarb eit und Koordinierung der nationalen und 
regionalen Forschungsprogramme geschaffen. 
                                                 
4 Sämtliche Instrumente der öffentlichen Forschungspolitik (nationale und regionale Forschungsprogramme, 
zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen und Kooper ationsmechanismen, Forschungsinfrastrukturen, 
Mobilitätsregelungen etc.) sind hier gegebenenfalls für die Umsetzung der einzelnen Initiativen der 
gemeinsamen Programmplanung zu nutzen.