ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)134
Vol.1980/0043

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Vorschlag füreinen
BESCHLUSS DES RATES
über dieGewährung von Finanzhilfen zuLasten des
Gesamthaushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften
andieEuropäische Gemeinschaft fürKohle undStahl
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )KOM(80)134 endg .
Brüssel -den 25.März 1980
,V'JS C^ T-4
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K0M(80 )134endg .

BEGRUKDUHG
DieKommission hatdemRat (Zustimmungsharber ),demEuropäischen Parlament
unddemBeratenden Ausschuß derEGKS mitihren Mitteilungen K0M(79 )199
endg .vom4»5*79 'undKOM(79 )436endg .vom20.7*79 denEntwurf einer
Entscheidung zugeleitet ,diesieimRahmen desArtikels 93EGKSV im
Zusammenhang mitderEinführung zeitlich "begrenzter Sonderbeihilfen zur
Unterstützung derArbeitnehmer derStahlunternehmen' imRahmen desgemein­
schaftlichen Umstrukturierungsprogramms zutreffen gedenkt .
/
Die ArtunddieGründe dergeplanten Sondermaßnahmen sind indiesen
-/
Dokumenten eingehend erläutert .Eahandelt sich tunBeihilfen zurvorzei­
tigen Gewährung derAltersrente undzurÄnderung derArbeitsbedingungen
und der Arbeitsdauer .
DieKommission hatgleichlaufend hierzu inihrem Dokument KOM(79 )345endg .
vom20.6.79 vorgeschlagen ,derEGKS einen Betrag von100MioEREzuLasten
desGesamthaushaltsplans zuzuweisen ,umdieKosten dieser zeitlich be­
grenzten Maßnahmen zudeoken .DerRathatgemäß Artikel 235d®sEWG-Vertrags
über diese Zuweisung zubeschliessen .
DieKommission hatte ferner imHaushaltsvorentwurf 1980 beiKapitel 54
100MioERE zudiesem Zweok veranschlagt »DasKapitel 54warimEntwurf
desHaushaltsplans nicht mehr enthalten ,wurde jedoch am7*11*79 vomEuro­
päischen Parlament (Änderungsantrag Ufr.360)wieder eingesetzt undmit
100MioEREalsVerpfliohtungsermäohtigungen uod 30MioEHEalsZahlungs -
ermäohtigungen dotiert «

«W Ji ?•'.?
3)j.e Konapission fcsjm der ij>?'ioht m3*r.oau?n ,derBCTS diese Sonderbe ihilf en .
inj&hrliebsn TrancLsn rasuw eisen ,deren Hohe jeweils imRahmen desRaus-
halts Verfahrens festzulegen ist »Siebloibt jedoch bei ihrer A.nffassvi x\gf
daß alsRecht sgrundlage hierfür eine Entscheidung desRates gemäß
Artikel .235EWGV erforderlich ist .MitRücksicht aufden Stand darBera­
tungen desMinisterrats über dies® Frage hält die Kororoiesion denfürI9S0
zurDotierung desKapitels 54vomEuropäischen Parlament imZusammenhang
mit demneuen Lösungsvorschlag inAussicht genommenen Betrag von 30MioERB
fürausreichend .DaderEGKS hiermit jedooh nurMittel zurFinanzierung
solcher Maßnahmen zugewiesen werden sollen ,dienach den imVertrag von
Paris festgelegten Modalitäten verwaltet werden ,hält dieKommission es
nicht fürzweckmäßig ,getrennte Mittelansät zevorzusehen .
Dies wurde bei Kapitel 54indemneuen Haushaltsvorschlag derKommission
fürI98O berücksichtigt .
DieKommission zieht infolgedessen ihren indemDokument KOM(79 )345ent­
haltenen Vorschlag füreine Entscheidung zurück undschlägt demRatvor ,
denalsAnlage beigefügten Vorschlag füreine Entscheidung zugenehmigen .

Vorschlag füreinen
BESCHLUSS DES RATES
über dieGewährung vonFinanzhilfen zuLasten desGesamthaushaltsplans der
Gemeinschaften andieEuropäische Gemeinschaft fürKohle und Stahl
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 235 »
(
aufVorschlag derKommission ,
naoh Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe »
DieSchwierigkeiten ,diedieEisen -undStahlindustrie derGemeinschaft zurZeit
zubewältigen hat,haben eserforderlich gemacht ,imRahmen desVertrages über
dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl einProgramm zur
Umstrukturierung dieses Industriezweiges festzulegen .
DasProgramm sieht einBündel vonMaßnahmen yor,umdenProdukt ionsapparat
zumodernisieren und die Produktivität des Sektors andie Erfordernisse des
Wettbewerbs aufdemWeltmarkt anzupassen »
DieUmstrukturierungsmaßnahmen schließen zwangsläufig auch soziale Maßnahmen
v
ein ,durch diedieAuswirkungen aufdieBeschäftigungslage gemildert werden
sollen .Eshatsich alszweokmäßig erwiesen ,dieSkala derimEGKS-Vertrag ,
Artikel 56Absatz 2zugunsten derArbeitnehmer dieses Industriezweigs vorge­
sehenen Anpassungsbeihilfen zuerweitern .Die KoiranisBion hat zudiesem Zweok
aufderGrundlage desArtikels 95EGKSV naoh Zustimmung desRates undnach
Anhörung desBeratenden Ausschusses imRahmen desProgramms seitlich begrenzte
Sonderbeihilfen zugunsten derArbeitnehmer derEisen -undStahlindustrie ein­
geführt ,deren Arbeitsplatz iaZuge derDurchführung desProgramms beein­
trächtigt wird «

UnterdengegebenanIfraständvareicher *iiia,uaSoKS-'V'srtrag vcrges?henon
Mittelnichtaus,umeinsFinanzierung dieserMaßnahmenzugewährleisten .
WürdedieserSituationnichtabgeholfen,sokönntesiedieallgemeine
Beschäftigungslag9 indarGemeinschaft ,insbesondere durchsekundäre
Auswirkungen ,erheblichverschlechtern ,dieharmonische Entwicklung der
Wirtschaftstätigkeit gefährdenunddadurchdieVerwirklichung eines
HauptzielsderGemeinschaft beeinträchtigen .
Esempfiehltsichdaher,derEGKSFinanzhilfen zuLastendesGesamt,haus­
haltsplansderEuropäischen Gemeinschaften zugewähren,umderKommission
dieMöglichkeit zugeben,dieiaUmstrukturierungsprograium fürdieEisen-
undStahlindustrie vorgesehenen sozialenMaßnahmenzuEndezuführen-
BESCHLItSST :
Artikel1
DerEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStaMkönnenzuLastendes
GesamthaushaltsplansderEuropäischen Gemeinschaften Finanzhilfen zur
gemeinschaftlichen Finanzierung derinderEntscheidung Mr.vorge­
sehenenzeitlichbegrenztenSonderbeihilfengewährtwerden.
Artikel2
DieHöhederinArtikel1vorgesehenen Finanzhilfen wirdimRahmendes
jährlichenHaushalt»verfahrenefestgelegt »
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