DE Amtsblatt der Europäischen Union C 139/6

Auszug aus der Entscheidung in Sachen Straumur-Burdaras Fjarfestingarbanki hf. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2009/C 139/06

AUFFORDERUNG ZUR FORDERUNGSANMELDUNG ZU BEACHTENDE FRISTEN —

Mit Urteil des Bezirksgerichts Reykjavik vom 3. März 2009 wurde der Straumur-Burdaras fjarfestingarbanki hf., Handelsregisternummer 701086—1399, Borgartun 25, Reykjavik, Island ein Schuldenmoratorium bis zum 11. Juni 2009 gewährt. Gemäß der befristeten Bestimmung II des Gesetzes Nr. 44/2009 zur Änderung des Gesetzes Nr. 161/2002 hat das Bezirksgericht Reykjavik für die Bank einen Liquidationsrat ernannt, der sich u.a. mit Forderungen befassen wird, die sowohl während des Moratoriums als auch nach dessen Ablauf, d.h. nach Einleitung des Liquidationsverfahrens eingehen.

Referenzdatum ist der 9. März 2009. Ab welchem Datum Forderungen bearbeitet werden, richtet sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 44/2009 und ist der 22. April 2009 (siehe Art. 102 Absatz 1 und Absatz 3 zweiter Satz des Gesetzes Nr. 161/2002, siehe Art. 6 des Gesetzes Nr. 44/2009).

Alle Parteien, die Schuldforderungen jeder Art oder andere Ansprüche gegen Straumur-Burdaras fjarfestingarbanki hf. oder von der Bank kontrollierte Vermögenswerte geltend machen, einschließlich bevorrechtigter oder dinglich gesicherter Forderungen, werden hiermit aufgefordert, dem Liquidationsrat der Bank innerhalb von zwei Monaten nach erstmaliger Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ihre Forderungen zu unterbreiten. Da diese Bekanntmachung ursprünglich am 18. Mai 2009 im isländischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde, läuft die Frist für die Forderungsanmeldung am 18. Juli 2009 ab. Forderungen sind dem Liquidationsrat auf dem Postweg zuzustellen (Anschrift: Borgartun 25, Reykjavik, Island). Inhaltlich müssen sie den Anweisungen in Artikel 117 Abs. 2 und 3 des Gesetzes Nr. 21/1991 über Konkurs u.a. entsprechen. In Bezug auf die oben genannten Bestimmungen von Art. 102 Absatz 1 und Absatz 3 zweiter Satz des Gesetzes Nr. 161/2002 (siehe Art. 6 des Gesetzes Nr. 44/2009) sind die Gläubiger gehalten, bei Anmeldung ihrer Forderungen auch deren Rang mit Stand 22. April 2009 anzugeben.

Forderungen in Fremdwährung sind in der betreffenden Währung anzumelden. Gläubiger aus Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Freihandelsassoziation können ihre Forderungen in einer Sprache des betreffenden Landes anmelden. Solchen Forderungen ist eine isländische Übersetzung beizufügen. Forderungen auf Englisch können ohne Übersetzung vorgelegt werden. Andere Gläubiger können ihre Forderungen auf Isländisch oder Englisch einreichen.

Wird eine Forderung nicht innerhalb der oben genannten Frist angemeldet, hat dies gemäß Art. 118 des Gesetzes Nr. 21/1991 über Konkurs u.a. die gleichen Rechtsfolgen wie eine nicht ordnungsgemäße Forderungsanmeldung, d. h. die Forderung gegen Straumur-Burdaras fjarfestingarbanki hf. wird als nichtig betrachtet, es sei denn, die unter den Punkten 1—6 dieser Bestimmung beschriebenen Ausnahmen kommen zur Anwendung.

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Anmeldung einer Forderung davon ausgegangen wird, dass der Gläubiger der Aufhebung der Vertraulichkeit (Bankgeheimnis) in Bezug auf die betreffende Forderung zustimmt.

Am Donnerstag, den 6. August 2009, findet um 9.30 Uhr im Hilton-Hotel Nordica, Sudurlandsbraut 2, Reykjavik, ein Gläubigertreffen statt. Zur Teilnahme an diesem Treffen sind alle Parteien berechtigt, die Forderungen gegen die Bank angemeldet haben. Bei dem Treffen werden eine Aufstellung der angemeldeten Forderungen und — falls bis dahin getroffen — die Entscheidung des Liquidationsrats erörtert. Die Aufstellung der angemeldeten Forderungen kann von allen Parteien eingesehen werden, die spätestens eine Woche vor dem genannten Treffen eine Forderung gegen die Bank angemeldet haben.

Weitere Informationen über die Anmeldung und Bearbeitung von Forderungen sind auf der Website der Bank erhältlich (www.straumur.com). Der Liquidationsrat empfiehlt allen Gläubigern dringend, ihre E-Mail-Adresse bzw. die ihrer Bevollmächtigten anzugeben, um die Übermittlung von Informationen zu erleichtern.