Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr"

(2001/C 144/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr [KOM(2000) 137 endg. - 2000/0060 (COD)],

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 8. Mai 2000, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses des Präsidenten des Ausschusses der Regionen vom 23. Juni 2000, die Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" mit der Erarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu befassen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 8. November 2000 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 259/2000 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Dr. Walsh - Mitglied des Grafschaftsrates von West Sussex, UK/ELDR);

verabschiedete auf seiner 36. Plenartagung am 13. und 14. Dezember 2000 (Sitzung vom 13. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. fordert die Kommission auf, zu berücksichtigen, wie sich die Einführung und Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie auf die Gemeinden und Regionen auswirken und den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2015 Zeit für die Durchführung dieser Richtlinie einzuräumen;

2. weist darauf hin, dass nicht alle kommunalen Gebietskörperschaften in der Lage sind, den Betrieb von Fahrzeugen unangemessener Länge auf den Straßen einzuschränken bzw. derartige Einschränkungen durchzusetzen;

3. begrüßt den Kommissionsvorschlag, die zulässige Gesamtlänge von dreiachsigen Bussen auf 15 Meter anzuheben, um sicherzustellen, dass die längeren starren Busse die Straßeninfrastruktur und Brücken nicht stärker beschädigen als 12 m-Busse. Darüber hinaus hofft der Ausschuss, dass als Hoechstlänge für zweiachsige Busse die schon in vielen Ländern üblichen 13,50 m zugelassen werden;

4. begrüßt die Hauptvorteile harmonisierter Rechtsvorschriften über Buslängen, die voraussichtlich mehr Wettbewerb sowohl unter den Betreibern als auch unter den Herstellern von Bussen herbeiführen, sodass eine Kabotage ohne einzelstaatliche Hindernisse gewährleistet ist;

5. stellt fest, dass 15 m-Busse auf langen und verkehrsreichen Strecken die erforderliche Anzahl von Bussen senken und dadurch positive Auswirkungen auf die Umwelt und wirtschaftlicheren Verkehr nach sich ziehen werden. Auf kurzen Fahrten im Stadtzentrum fällt dies weitaus weniger ins Gewicht und werden die Nutzeffekte vernachlässigbar gering sein;

6. weist darauf hin, dass in 15 m-Bussen eine zweite Tür erforderlich ist, um Verzögerungen beim Ein- und Aussteigen zu verringern und für den Komfort der Fahrgäste zu sorgen; dies ist im Hinblick auf das sichere Aussteigen durch die zweite Tür problematisch, da es für einen langen Bus schwierig ist, dicht neben und parallel zu dem Bordstein zu halten und da Bordsteine an Bushaltestellen gelegentlich nicht so verlängert werden können, dass die Zugangserfordernisse für Menschen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität eingehalten werden;

7. weist darauf hin, dass auf einigen Straßen in Großstädten, alten mittelgroßen Städten und kleinen Dörfern der Einsatz von starren 15 m-Bussen für manche Fahrgäste problematisch ist und aufgrund der schwierigen Manövrierbarkeit der Busse bei Verkehrsengen staufördernd wirken kann;

8. weist darauf hin, dass sehr viele Brücken Gewichtsbeschränkungen aufweisen, sodass betroffene Straßenabschnitte von 15 m-Bussen nicht befahren werden könnten;

9. weist darauf hin, dass die derzeit vorhandene Länge der Busbuchten und der Busparkplätze auf Autobahnen sowie die erforderlichen Mindestradien von Kreisverkehren und Bergstraßen für längere Busse in vielen Fällen unzureichend sind. Ein Umbau dieser Busbuchten, Busparkplätze, Kreisverkehre und Bergstraßen wäre insbesondere im städtischen Bereich mangels des erforderlichen Platzes schwierig oder nicht ausführbar.

Brüssel, den 13. Dezember 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert