•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Auch andere Mitgliedstaaten wurden ermächtigt, ähnliche Sonderregelungen gemäß Artikel 285 der MwSt-Richtlinie zur Befreiung von Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes von der Mehrwertsteuerpflicht einzuführen. Dieser Schwellenwert beträgt in Malta 20 000 EUR, in den Niederlanden 25 000 EUR, in Luxemburg 35 000 EUR; Polen, Estland und Lettland wurde ein Schwellenwert von 40 000 EUR gewährt, Kroatien und Litauen ein Schwellenwert von 45 000 EUR, Ungarn ein Schwellenwert von 48 000 EUR, Slowenien ein Schwellenwert von 50 000 EUR und Italien ein Schwellenwert von 65 000 EUR.

Wie bereits ausgeführt, sollten von der Mehrwertsteuerrichtlinie abweichende Regelungen stets für einen begrenzten Zeitraum gelten, damit ihre Wirkungen beurteilt werden können. Die Verlängerung der Geltungsdauer der abweichenden Regelung bis zum 31. Dezember 2024 steht im Einklang mit den Erfordernissen der neuen Richtlinie über einfachere MwSt-Vorschriften für kleine und mittlere Unternehmen. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 nationale Vorschriften anwenden, die sie bis dahin erlassen haben, um der Richtlinie nachzukommen.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Kommission hat in ihren jährlichen Arbeitsprogrammen mehrfach auf die Notwendigkeit einfacherer Vorschriften für kleine Unternehmen hingewiesen. So kündigt sie in ihrem Arbeitsprogramm für 2020 „eine KMU-Strategie [an]‚ die kleinen und mittleren Unternehmen die Wirtschaftstätigkeit erleichtern und ihnen helfen wird, zu wachsen und zu expandieren“. Die abweichende Regelung entspricht diesen Zielen in Bezug auf die Steuervorschriften. Sie steht insbesondere in Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2017, in dem ausdrücklich auf die Mehrwertsteuer Bezug genommen und unterstrichen wird, dass der Verwaltungsaufwand im Hinblick auf die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen hoch ist, technische Innovationen die effektive Steuererhebung vor neue Herausforderungen stellen und das Mehrwertsteuerrecht für kleinere Unternehmen daher vereinfacht werden muss.

Die Maßnahme steht außerdem in Einklang mit der Binnenmarktstrategie von 2015, mit der sich die Kommission verpflichtete, das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern, indem unter anderem der Verwaltungsaufwand verringert wird, damit diese Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können. Sie folgt darüber hinaus dem Grundgedanken der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Aktionsplan Unternehmertum 2020: Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen“‚ in der die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Steuervorschriften für Kleinunternehmen hervorgehoben wurde.

Und schließlich steht die Maßnahme im Einklang mit den Zielen der Union für kleine und mittlere Unternehmen, die in der Start-up-Mitteilung von 2016 und der Mitteilung „Vorfahrt für KMU in Europa – der ‚Small Business Act‘ für Europa“ von 2008 definiert wurden, in welcher die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Besonderheiten von KMU bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und das derzeitige Regelungsumfeld zu vereinfachen.

2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT