MITTEILUNG DER KOMMISSION - DIE IMMOBILIENPOLITIK IN BRÜSSEL

MITTEILUNG DER KOMMISSION

DIE IMMOBILIENPOLITIK IN BRÜSSEL

EINLEITUNG

Im Juni 1996 billigte die Kommission ein Arbeitspapier zur Gebäudepolitik (Dok. SEK(96) 1095 endg.), um einen klaren Handlungsrahmen für diesen Bereich vorzugeben.

Die Kernpunkte dieser Mitteilung waren:

- Es werden grössere und qualitativ hochwertigere Gebäude benötigt, um eine rationellere Verteilung der Dienste zu erleichtern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

- Es sollten verstärkt Gebäude erworben werden, in erster Linie durch langfristige Mietverträge mit Kaufoption, da die Finanzmittel für einen Direktkauf nicht ausreichend waren.

- Der Dialog mit den belgischen Behörden sollte intensiviert werden, damit der Gebäudebedarf der Kommission besser mit der Städteplanung und den Wünschen der Einwohner in Einklang gebracht wird.

Im Rahmen dieser Politik wurden 1996 und 1997 mehrere grössere Transaktionen abgeschlossen, deren Haupteffekt darin bestand, den Anteil der "eigenen" Gebäude (die sich vollständig im Eigentum der Kommission befinden oder langfristig erworben werden) von 10% auf 33% zu erhöhen. Dabei handelte es sich um grössere Gebäude bzw. um Gebäudekomplexe wie das Charlemagne oder die Erweiterung des Breydel, um die Durchschnittsgrösse der Gebäude besser an die Grösse der Generaldirektionen und Dienste anzupassen.

Im Juni 1997 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament eine Mitteilung zum Stand der Verhandlungen über den finanziellen und vertraglichen Rahmen für das Berlaymont-Gebäude (SEK(97) 1234 endg.).

Im Juli 1997 unterzeichnete die Kommission auch eine Vereinbarung mit der belgischen Regierung über die Renovierung des Berlaymont und die Rückkehr in dieses Gebäude. Die Vereinbarung ergänzte das 1991 unterzeichnete Abkommen (siehe weiter unten) und sah vor, daß die Kommission die Kosten für die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes übernimmt (die auf 325 Mio. EUR veranschlagt wurden) und den Wert der vorhandenen Struktur sowie der Fundamente (50 Mio. EUR) begleicht. Im Gegenzug sagte die belgische Regierung zu, für alle Kosten im Zusammenhang mit der Asbestsanierung (etwa 125 Mio. EUR) aufzukommen, das Eigentumsrecht am Grundstück für einen symbolischen Euro zu übertragen und weiterhin die Ersatzgebäude zur Verfügung zu stellen.

FÜR 1999/2000 VORGESEHENE TRANSAKTIONEN

1999 sollen verschiedene Immobilientransaktionen abgewickelt werden, die zum grössten Teil im Jahr 2000 wirksam werden. Damit wird das oben erläuterte Konzept fortgeführt, vor allem im Hinblick auf die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Durchführung der grossen Neuorganisation, in der sich die Kommissionsdienststellen derzeit befinden.

Die Transaktionen lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Die erste Gruppe besteht aus einer Reihe von Gebäuden (Cortenbergh 150 und 158, Nerviens 9, Archimède 25 und Rond-Point 3), für die die Mietverträge der Kommission in Kürze auslaufen. Diese Gebäude werden zugunsten neuerer bzw. grösserer Gebäude aufgegeben. Im Zuge dieser Operation werden im zweiten Quartal 2000 die Erweiterung von Belliard 232, das Millenium-Gebäude neben dem Gebäude Montoyer 34 sowie ein grosses Gebäude in der Rü Joseph II (Emerald Court) bezogen. Dieser Wechsel wird sich nicht auf die periodischen Zahlungen auswirken. Allerdings entsteht eine einmalige Ausgabe für die Herrichtung der Gebäude, die aus Mitteln des Haushalts für 1999 gedeckt wird. Was die verfügbaren Flächen anbelangt, wird sich ein kleiner Zugewinn von etwa 3 000 m² ergeben. Die finanziellen und räumlichen Einzelheiten dieser Operation sind aus Anlage 1 ersichtlich.

Die zweite Gruppe von Transaktionen ist wesentlicher komplexer, da sie nicht nur die Aushandlung von Vertragsbedingungen mit einem Immobilieneigentümer oder Bauträger beinhaltet, sondern auch den Abschluß einer Vereinbarung mit der belgische Regierung, vertreten durch die staatliche Gebäudeverwaltung (Régie des Bâtiments) zur Änderung des Abkommens von 1991. Der Grund dafür ist, daß bei der Transaktion im Zusammenhang mit den Gebäuden Eurosquare, dem ehemaligen Van Märlant-Kloster und Belliard 100 die zu ersetzenden Gebäude dem Abkommen gemäß von der belgischen Regierung angemietet sind.

Es muß also ein Zusatz zu dem Abkommen vereinbart werden, der der Kommission ermöglicht, vorhandene Ersatzgebäude von geringerer Qualität durch die vorstehend genannten, besseren Gebäude zu ersetzen. Damit werden ausserdem bei zwei der drei Gebäude die von belgischer Seite geleisteten Zahlungen zum Gebäudekauf beitragen, was für beide Parteien eine sinnvollere Investition ist.

Auch hier sind dem Eigentümer die Kosten für die Herrichtung der drei neuen Gebäude zu begleichen. Die erforderlichen Mittel werden zum Teil aus Beträgen des Haushaltsplans 1999 gedeckt, der Restbetrag wird der Jahresmiete zugeschlagen.

Die Austauschoperation wird sich kaum auf die periodischen Zahlungen auswirken; es ergeben sich geringfügige Zusatzkosten in Höhe von 630.000 EUR.

Sechs Monate nach der vorläufigen Abnahme des Berlaymont-Gebäudes wird die Kommission die Zahlungen für diese drei Gebäude übernehmen. Die entsprechenden Auswirkungen sind aus der Tabelle in Anlage 3 ersichtlich.

Diese dreiseitigen Transaktionen sind in Anlage 2 zusammengefasst.

Die Mehrkosten im Zusammenhang mit der Berlaymont-Transaktion liegen um rund 4,25 Mio. EUR über dem in der Mitteilung der Kommission vom Juni 1997 genannten Betrag von 18 Mio. EUR. Das ist darauf zurückzuführen, daß im Jahr 2003 nur 90 000 m² (anstelle der vorgesehenen 110 000 m²) aufgegeben werden, um Platz zu schaffen für die geplante Renovierung des Gebäudes Loi 86 von 2003-2004.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Angesichts der globalen Auswirkungen der vorstehend beschriebenen Transaktionen auf den Haushalt ist die Haushaltsbehörde in Kenntnis zu setzen.

Anlage 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltsausgaben im Zeitraum 2000-2004. Der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Verwaltungsausgaben (Rubrik 5) festgelegte Rahmen wird eingehalten.

Die Kommission wird daher gebeten

- die in der obigen Mitteilung erläuterten Immobilientransaktionen zu genehmigen;

- übereinzukommen, die Mitteilung der Haushaltsbehörde zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

ANLAGEN 1

RATIONALISIERUNG - EUROPÄISCHE KOMMISSION

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGEN 2

RATIONALISIERUNG - REGIE DES BATIMENTS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGEN 3

IMMOBILIENPOLITIK 2000 - 2004

in konstanten Zahlen (2000)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>