A4-0057/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und - programme in den Entwicklungsländern (C4-0631/96 - 95/0166(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0631/96 - 95/0166(SYN) ((ABl. C 6 vom 09.01.1997, S. 8.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 245.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0295) ((ABl. C 310 vom 22.11.1996, S. 13.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96)0433) ((ABl. C 323 vom 29.10.1996, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 w des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0057/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, im Anschluß an die Konferenz von Kairo die Bevölkerungsprogramme in den Entwicklungsländern finanziell stärker, nämlich mit 300 Millionen ECU bis zum Jahre 2000, zu unterstützen.

(Änderung 5)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Länder oder Organisationen, die Zwangsabtreibung und - sterilisation sowie Kindsmord als Maßnahmen zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums billigen oder fördern, sind von der Unterstützung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.

(Änderung 2)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommisison wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommisison den Vorsitz führt; dabei handelt es sich je nach Empfängerland oder -region um folgenden Ausschuß:

a) Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean: EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten geschlossenen internen Übereinkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Abkommens von Lomé(1) eingesetzt wurde,

b) Mittelmeerländer: MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit(2) eingesetzt wurde,

c) Länder in Lateinamerika und Asien: ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern(3) eingesetzt wurde.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - gegebenenfalls nach Abstimmung - festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

>ursprünglicher Text>

(3) Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Absatz 1 genannten Ausschüsse ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. L 229 vom 17.08.1991, S. 288.

(2) ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 1.

(3) ABl. L 52 vom 27.02.1992, S. 1.