DE Amtsblatt der Europäischen Union C 308/8

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 308/03)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: N 437/05

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen (sintflutartige Regenfälle in der Provinz Cagliari am 3., 4. und 5. April 2005) betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben (sintflutartige Regenfälle in der Provinz Cagliari am 3, 4. und 5. April 2005)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: „Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale“

Haushaltsmittel: Aus den Mitteln der unter Dossier NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 170/2005

Titel: Sviluppo Italia S.p.A./Conserve Italia S.c.a.r.l.

Zielsetzung: Das öffentliche Unternehmen Sviluppo Italia erwirbt unter für einen Privatinvestor azeptablen marktwirtschaftlichen Bedingungen eine Beteiligung an dem Agrarunternehmen Conserve Italia

Haushaltsmittel: Kapitalerhöhung 30 Millionen EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Keine Beihilfe

Laufzeit: 7 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 308/2004

Titel: Änderungen des Gesetzes Nr. 20 vom 27. November 2003„Maßnahmen zugunsten von Tierhaltern, die am Blue-Tongue-Impfprogramm teilnehmen“

Zielsetzung: Entschädigung der Tierhalter für zusätzliche Kosten und Verluste infolge der Durchführung des Blue-Tongue-Impfprogramms in der Region Umbrien

Rechtsgrundlage: Modificazioni ed integrazioni alla legge 27 novembre 2003 n. 20 — Interventi a favore degli allevatori partecipanti al piano vaccinale per la febbre catarrale degli ovini (blue-tongue)

Haushaltsmittel: 150 000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Kosten wegen Verbot von Tierverbringungen: 100 %

Verluste wegen geringerer Geburtenrate: 90 % (10 % Selbstbeteiligung)

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venetien)

Beihilfe Nr.: N 326/05

Titel: Interventionen für die Valorisierung von Milcherzeugnissen

Zielsetzung: Förderung der Qualität von Milcherzeugnissen — Absatzförderung und Werbung für Milcherzeugnisse

Rechtsgrundlage: Legge regionale 25 febbraio 2005, n. 9, art. 4: „Interventi per la promozione e la valorizzazione delle produzioni lattiero-casearie“

Haushaltsmittel: 1 570 000 EUR im ersten Jahr, dann ein in den jährlichen Haushaltsgesetzen festgelegter Betrag

Beihilfeintensität oder -höhe: Qualitätsförderung: 75 % mit einem Höchstbetrag von 100 000 EUR je Begünstigter innerhalb von drei Jahren (oder 50 % für die KMU falls dieser Betrag höher ist)

Werbung: 50 %

Laufzeit: Sechs Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 375/2005

Titel: Entschädigung für die aufgrund der Dürre entstandenen Schäden. Bereitstellung von Mitteln für die Erzeuger von Kartoffeln und Zitrusfrüchten

Zielsetzung: Ausgleich der Verluste, die den Kartoffel- und Zitrusfruchterzeugern in den Regionen Algarve, Ribatejo und Oeste aufgrund der Dürre in Portugal seit November 2004 entstanden sind

Rechtsgrundlage: Decreto-lei n.o 96/2005 de 9 de Junho de 2005 e projecto de portaria de aplicação do auxílio relativos à criação de uma linha de crédito destinada aos produtores do sector horto-frutícola que tenham sofrido perdas de produção

Haushaltsmittel: 1,35 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Hektarbeihilfe kann in den benachteiligten Gebieten bis zu 12,52 % für Zitrusfrüchte und bis zu 6,58 % für den Kartoffelanbau betragen und beläuft sich in den nicht benachteiligten Gebieten auf bis zu 5,47 % für Zitrusfrüchte und 5,27 % für Kartoffeln

Laufzeit: Ad-hoc Beihilfe. Die Maßnahme soll bis Ende 2006 laufen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Ligurien)

Beihilfe-Nr.: N 382/05

Titel: Gesetzeserlass 102/2004: Interventionen in den betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Frost am 16. Februar und am 3. März 2005 in der Provinzen Imperia)

Zielsetzung: Bereitstellung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die im Rahmen der unter der Beihilfenummer NN 54/A/04 genehmigten Regelung ein Ausgleich gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: „Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale“

Haushaltsmittel: Der noch festzusetzende Beihilfebetrag wird aus den im Rahmen der genehmigten Regelung (NN 54/A/04) vorgesehenen Gesamtmittel von 200 Mio. EUR finanziert

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Einmalig

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Basilicata)

Beihilfe-Nr.: N 387/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen (starke Regenfälle und Sturm am 24. Mai 2005 in bestimmten Gemeinden der Region Basilicata, Provinz Matera) betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen durch Unwetter

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Ligurien)

Beihilfe Nr.: N 402/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen (Sturm in der Provinz Genua am 10. und 11. April 2005) betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen durch Unwetter (Sturm in der Provinz Genua am 10. und 11. April 2005)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Aus den Mitteln der unter Dossier NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Nr. der Beihilfe: N 403/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (starker Wind am 10. und 11. April 2005)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Ausgaben

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich (Region Champagne- Ardenne)

Beihilfe Nr.: N 415/2005

Titel: Regionale Beihilfe für den Ausbau von Gebäuden für die Zucht von Rindern, Schafen und Ziegen

Zielsetzung: Verbesserung und Umstellung der landwirtschaftlichen Erzeugung durch Investitionen in die Modernisierung oder den Ausbau der vorhandenen Gebäude sowie in Neubauten in direktem Zusammenhang mit der Zucht

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-1 à L 1511-3 du code général des collectivités territoriales

Haushaltsmittel: Insgesamt 900 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % der beihilfefähigen Kosten bzw. 45 % für Investionen von Junglandwirten und 50 % bzw. 55 % in benachteiligten Gebieten

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/