30.3.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 78/9 
Fluggesellschaft das Recht der fünften Freiheit auf 
einer Strecke zwischen Mitgliedstaaten' zugesteht, 
muß der Mitgliedstaat bei der ersten Gelegenheit alle 
erforderlichen Schritte zur Behebung dieser Unver­
einbarkeiten unternehmen. Solange diese Unverein­
barkeiten nicht behoben sind, tastet die Richtlinie die 
Rechte und Pflichten gegenüber Drittländern, die aus 
solchen Abkommen herrühren, nicht an. 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 
1983 und nach Beratung mit der Kommission die er­
forderlichen Maßnahmen, um ihre Rechts- und Ver­waltungsvorschriften zu ändern, damit sie mit dieser 
Richtlinie in Einklang kommen. 
(2) Diese Maßnahmen müssen sich unter anderem 
auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel 
für die Überwachung sowie auf die Ahnung im Falle 
von' Zuwiderhandlungen erstrecken. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf­
grund dieser Richtlinie erlassen haben. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Rechtsschutzversicherung (') 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
22. Februar 1982) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
1. Bezugsvermerk DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
Bezugsvermerke: 
/., 2., 3. und 4. Bezugsvermerk 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- (unverändert) 
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 57 Absatz 2 
2. Bezugsvermerk 
auf Vorschlag der Kommission 
3. Bezugsvermerk 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
4. Bezugsvermerk 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses 
O ABl. Nr. C 198 vom 7. 8. 1979, S. 2. 
Nr. C 78/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 82 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
Erwägungen 
1. Erwägungspunkt 
Die Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 
1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus­
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Aus­
nahme der Lebensversicherung) (') hat zur Erleichte­
rung der Aufnahme und der Ausübung dieser Tätig­
keit bestimmte Unterschiede im Recht der Mitglied­
staaten beseitigt. (unverändert) 
2. Erwägungspunkt 
In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 
73/239/EWG heißt es jedoch: 
„Bis zu einer weiteren Koordinierung, die inner­
halb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser 
Richtlinie erfolgen muß, ist die Bundesrepublik 
Deutschland berechtigt, das Verbot aufrechtzuer­
halten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige 
der Krankenversicherung, Kredit- und Kautions­
versicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht 
nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen 
Zweigen betrieben werden dürfen." 
Daraus ergibt sich, daß zur Zeit der freie Wettbewerb 
bei der Errichtung von Agenturen und Zweignieder­
lassungen, die die Tätigkeit der Rechtsschutzversiche­
rung ausüben, noch behindert ist. Diese Richtlinie soll 
hier Abhilfe schaffen. (unverändert) 
3. Erwägungspunkt 
Zum Schutz der Versicherten müssen jedoch Interes­
senkollisionen zwischen einem Rechtsschutzversicher­
ten und einem Versicherer vermieden werden, die 
darauf zurückzuführen sind, daß der Versicherer den 
Rechtsschutzversicherten in einem anderen der im 
Anhang der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführten 
Versicherungszweige oder einen Dritten versichert 
hat. Zum Schutz der Versicherten sind jedoch Interessen­
kollisionen zwischen einem Rechtsschutzversicherten 
und seinem Versicherer möglichst zu vermeiden, die 
darauf zurückzuführen sind, daß der Versicherer den 
Rechtsschutzversicherten in einem anderen der im 
Anhang der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführten 
Versicherungszweige oder einen Dritten versichert 
hat, und falls eine solche Interessenkollision auftritt, 
ist die Auflösung zu ermöglichen. 
4. Erwägungspunkt (neu) 
0) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind jedoch 
die Verträge auszuschließen, mit denen der Versiche­
rer Dienstleistungen erbringt oder Kosten übernimmt, 
die mit der Verteidigung des Versicherten in einem 
Zivilverfahren gegen Haftpflichtansprüche verbunden 
sind. 
30. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 78/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
4. Erwägungspunkt 
Das derzeitig in der Bundesrepublik Deutschland gel­
tende System der Spartentrennung vermeidet die 
Mehrzahl dieser Kollisionen. Um dies zu erreichen, 
erscheint es jedoch nicht erforderlich, dieses ^\ «rem 
auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen und da­
durch die Mehrspartenunternehmen zu zwingen, sich 
aufzuspalten. 
5. Erwägungspunkt 
Dieses Ziel kann auch dadurch erreicht werden, daß 
diese Mehrspartenunternehmen zur Einführung einer 
gesonderten Verwaltung verpflichtet werden, die ins­
besondere in einer gesonderten Buchführung und in 
der Trennung der Verträge oder der durch den glei­
chen Vertrag gewährten Garantien besteht. Die Ver­
waltung der im Zweig Rechtsschutz anfallenden 
Schadensfälle durch ein rechtlich selbständiges Unter­
nehmen ist ebenfalls geeignet, die Gefahr einer Inter­
essenkollision zu vermeiden. 
6. Erwägungspunkt 
Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen auch die spe­
zialisierten Unternehmen bestimmte Vorschriften be­
folgen. Die Mitglieder ihres Personals, die sich mit 
der Verwaltung der Schadensfälle befassen, dürfen 
nicht gleichzeitig eine ähnliche Tätigkeit in einem 
Unternehmen ausüben, das in einem anderen Ver­
sicherungszweig tätig ist. 
7. Erwägungspunkt 
Wegen der Interessenkollision, die zwischen dem 
Versicherer und dem Versicherten bestehen kann, 
muß der letztere die Möglichkeit haben, selbst seinen 
Rechtsanwalt zu wählen. 
8. Erwägungspunkt 
Trotzdem kann es zu Interessenkollisionen zwischen 
dem Versicherer und dem Versicherten kommen. Sie 
müssen auf eine möglichst gerechte und rasche Weise 
entschieden werden. Daher ist ein Schiedsverfahren 
oder ein gleichwertiges Verfahren in den Rechts­
schutzversicherungspolicen vorzusehen. 
9. Erwägungspunkt NEUER VORSCHLAG 
5. Erwägungspunkt 
(ehemaliger 4. Erwägungspunkt unverändert) 
6. Erwägungspunkt 
(ehemaliger 5. Erwägungspunkt unverändert) 
7. Erwägungspunkt 
(ehemaliger 6. Erwägungspunkt unverändert) 
8. Erwägungspunkt 
Wegen der Interessenkollision, die zwischen dem 
Versicherer und dem Versicherten bestehen kann, 
muß der letztere die Möglichkeit haben, selbst seinen 
Rechtsanwalt sowie einen unabhängigen Sachverstän­
digen oder Gegensachverständigen zu wählen. 
9. Erwägungspunkt 
(ehemaliger 8. Erwägungspunkt unverändert) 
10. Erwägungspunkt 
Der Anhang zu der Richtlinie 73/239/EWG sieht in 
Buchstabe C zweiter Absatz vor, daß die in den (ehemaliger 9. Erwägungspunkt unverändert) 
Nr. C 78/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 82 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
Zweigen 14 und 15 unter Buchstaben A angeführten 
Risiken nicht als zusätzliche Risiken angesehen wer­
den können. Es muß vermieden werden, daß ein Ver­
sicherungsunternehmen den Rechtsschutz als ein im 
Verhältnis zu anderen Risiken zusätzliches Risiko 
deckt, ohne eine Zulassung für die Rechtsschutzversi­
cherung erhalten zu haben. Daher muß unter Buch­
stabe C des angeführten Anhangs der Zweig 17 hin­
zugefügt werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 Absatz 1 
Die vorliegende Richtlinie bezweckt die Koordinie­
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 
die Rechtsschutzversicherung, die unter Ziffer 17 des 
Buchstabens A des Anhangs zur Richtlinie 73/239/ 
EWG, im folgenden als „Erste Koordinierungsrichtli­
nie Schadensversicherung" bezeichnet, aufgeführt ist, 
mit dem Ziel, alle Interessenkollisionen zwischen 
einem Rechtsschutzversicherten und seinem Versiche­
rer zu vermeiden, die entstehen können, weil er bei 
diesem für alle anderen Versicherungszweige im 
Sinne dieses Anhangs versichert ist, oder weil ein an­
derer Versicherter bei ihm versichert ist. Artikel 1 Absatz 1 
Die vorliegende Richtlinie bezweckt die Koordinie­
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 
die Rechtsschutzversicherung, die unter Ziffer 17 des 
Buchstabens A des Anhangs zur Richtlinie 73/239/ 
EWG, im folgenden als „Erste Koordinierungsrichtli­
nie Schadensversicherung" bezeichnet, aufgeführt ist, 
um die Ausübung der Niederlassungsfreiheit auch in 
der Rechtsschutzversicherung zu erleichtern und In­
teressenkollisionen bei einem Rechtsschutzversicherer 
auszuschalten, die entstehen können, wenn ein Ver­
sicherungsnehmer bei diesem auch in anderen, im An­
hang dieser Richtlinie genannten, Versicherungszwei­
gen versichert ist, oder weil ein anderer Versicherter 
bei ihm versichert ist, und, falls eine solche Interessen­
kollision doch auftritt, deren Auflösung zu ermögli­
chen. 
Artikel 1 Absatz 2 
Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für die Rechts­
schutzversicherung, wenn diese mit der unter Ziffer 
12 des Buchstabens A des Anhangs drr Richtlinie 
73/239/EWG aufgeführten Seehaftpflichtversiche­
rung verbunden ist. Artikel 1 Absatz 2 
Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für die Rechts­
schutzversicherung, wenn sich diese auf Streitigkeiten 
oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von 
Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz 
verbunden sind. 
Artikel 2 Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt für die einzelnen Bestandteile der 
Rechtsschutzversicherungsverträge, mit denen der 
Versicherer Dienstleistungen erbringt oder Kosten 
übernimmt, insbesondere 
— die Kosten, die dem Versicherten für die Erlan­
gung von Schadensersatz auf außergerichtlichem 
Weg oder durch ein Zivil- oder Strafverfahren 
entstanden sind; Diese Richtlinie gilt für die einzelnen Bestandteile der 
Rechtsschutzversicherungsverträge, mit denen der 
Versicherer in der Hauptsache Dienstleistungen er­
bringt oder Kosten übernimmt, insbesondere (der 
Rest unverändert). 
die Kosten der Verteidigung des Versicherten in 
einem Zivil-, Straf-, Verwaltungs- oder anderen 
Verfahren oder im Fall einer gegen ihn gerichte­
ten Forderung. 
30.3.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 78/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
Artikel 3 Absatz 1 
Unternehmen, die die Rechtsschutzversicherung zu­
sammen mit einem oder mehreren anderen Versiche­
rungszweigen der Ersten Koordinierungsrichtlinie 
Schadensversicherung betreiben, haben für die 
Rechtsschutzversicherung eine von den anderen Ver­
sicherungszweigen gesonderte Verwaltung einzufüh­
ren. 2. Absatz (neu) 
Die Richtlinie gilt jedoch nicht für die Garantie, die 
der Haftpflichtversicherer dem Versicherten im Hin­
blick auf seine Verteidigung in einem Zivilverfahren 
gewährt, und zwar in den Grenzen dieser Garantie. 
Artikel 3 Absatz 1 
(unverändert) 
Artikel 3 Absatz 2 
Diese gesonderte Verwaltung muß so gestaltet wer­
den, daß die Ausübung der Rechtsschutzversicherung 
zusammen mit einem oder mehreren anderen Ver­
sicherungszweigen der Ersten Koordinierungsrichtli­
nie Schadensversicherung die Interessen des Versi­
cherten nicht beeinträchtigt. 
Das setzt insbesondere folgendes voraus: 
— Der Zweig Rechtsschutz muß Gegenstand einer 
gesonderten Buchführung sein; 
— Für die Rechtsschutzgarantie muß ein von den an­
deren Versicherungszweigen gesonderter Vertrag 
oder ein gesondertes Kapitel einer Police mit An­
gabe der der Rechtsschutzgarantie entsprechenden 
Prämie ausgefertigt werden. Artikel 3 Absatz 2 
(der Anfang unverändert) 
Der Zweig Rechtsschutz ist Gegenstand einer ge­
sonderten Buchführung; 
Für die Rechtsschutzgarantie wird ein von den an­
deren Versicherungszweigen gesonderter Vertrag 
oder ein gesondertes Kapitel einer Police mit An­
gabe der der Rechtsschutzgarantie entsprechenden 
Prämie ausgefertigt. 
Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz 
Die Mitgliedstaaten können außerdem von den Un­
ternehmen, die auf ihrem Gebiet die Rechtsschutzver­
sicherung zusammen mit einem oder mehreren ande­
ren Versicherungszweigen der Ersten Koordinie­
rungsrichtlinie Schadensversicherung betreiben, ver­
langen, daß sie die Schadensverwaltung des Zweiges 
Rechtsschutz einem rechtlich selbständigen Unterneh­
men übertragen. Diese Gesellschaft wird in dem in 
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich angeführten geson­
derten Vertrag oder Kapitel bezeichnet. Die Mitglied­
staaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch ma­
chen, unterrichten die Kommission und die übrigen 
Mitgliedstaaten. (Dieser geringfügig geänderte Unterabsatz wird Arti­
kel 4 Absatz 1). 
Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 
Artikel 4 findet entsprechende Anwendung auf die 
Beziehungen zwischen dem Unternehmen, das beide 
Tätigkeiten ausübt, und demjenigen, dem die Scha­
densverwaltung übertragen ist. (Dieser geringfügig geänderte Unterabsatz wird Arti­
kel 5 Absatz 2). 
Nr. C 78/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 82 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
Artikel 3 Absatz 4 
Wenn ein Mehrspartenunternehmen, das die Scha­
densverwaltung im Zweig Rechtsschutz nicht einem 
rechtlich selbständigen Unternehmen überträgt, einen 
Rechtsschutzversicherungsvertrag abschließt, muß 
dieser Vertrag vorsehen, daß der Versicherer, wenn 
der Versicherte Rechtsschutz verlangt, den Versicher­
ten auf jede zwischen ihnen mögliche Interessenkolli­
sion hinweist und ihm zugleich Gelegenheit gibt, 
einem Rechtsanwalt seiner Wahl die Wahrung seiner 
-Interessen zu übertragen. Artikel 3 Absatz 3 
(ehemaliger Artikel 3 Absatz 4 geändert). 
Wenn ein Mehrspartenunternehmen einen Rechts­
schutzversicherungsvertrag abschließt, muß dieser 
Vertrag vorsehen, daß: 
— der Versicherer den Rechtsschutzversicherten bei 
der Unterzeichnung des Vertrages auf die Mög­
lichkeit einer Interessenkollision zwischen ihnen 
hinweist: 
Kommt der Versicherer dieser Verpflichtung nicht 
nach, so ist er dem Versicherten zum Ersatz des 
daraus entstehenden Schadens verpflichtet. — der Versicherer dem Versicherten, der von ihm 
Rechtsschutz verlangt, Gelegenheit gibt, einem 
Rechtsanwalt seiner Wahl die Wahrung seiner In­
teressen zu übertragen. 
Kommt der Versicherer dieser Verpflichtung nicht 
nach, so ist er dem Versicherten zum Ersatz des 
daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 
Artikel 4 Absatz 1 
(ehemaliger Artikel 3 Absatz 3 geänderter erster 
Unterabsatz). 
Die Mitgliedstaaten können von den Unternehmen, 
die auf ihrem Gebiet die Rechtsschutzversicherung 
zusammen mit einem oder mehreren anderen Ver­
sicherungszweigen der Ersten Koordinierungsrichtli­
nie Schadensversicherung betreiben, verlangen, daß 
sie die Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz 
einem rechtlich selbständigen Unternehmen übertra­
gen. Dieses Unternehmen wird in dem in Artikel 3 
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich angeführten geson­
derten Vertrag oder Kapitel bezeichnet. 
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Ge­
brauch machen, unterrichten die Kommission und die 
übrigen Mitgliedstaaten. 
Artikel 4 
In einem nur die Rechtsschutzversicherung betreiben­
den Unternehmen, das in finanzieller, geschäftlicher 
oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem Unter­
nehmen verbunden ist, das einen oder mehrere andere 
Versicherungszweige der Ersten Koordinierungsricht-Artikel 4 Absatz 2 
Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 sind nicht 
auf die Unternehmen anwendbar, die diese Verwaltung 
einem rechtlich selbständigen Unternehmen übertra­
gen. 
Artikel 5 Absatz 1 
(ehemaliger Artikel 4 unverändert) 
30.3.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 78/15 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
linie Schadensversicherung betreibt, darf ein Mitglied 
des Vorstands oder des Personals des Innen- oder 
Außendienstes einer der beiden Gesellschaften, die 
die Verwaltung der Schadensfälle oder die Rechts­
beratung für diese Verwaltung wahrnimmt, nicht 
gleichzeitig eine ähnliche Tätigkeit in der anderen 
Gesellschaft ausüben. 
Artikel 5 Artikel 5 Absatz 2 (neu) 
Diese Bestimmung findet entsprechende Anwendung 
auf die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Beziehungen 
zwischen einem Mehrspartenunternehmen, das die 
Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz einem 
rechtlich selbständigen Unternehmen überträgt, und 
diesem letztgenannten Unternehmen. 
Wenn es geboten ist, einen Rechtsanwalt mit der Ver­
tretung bzw. der Wahrnehmung der Interessen eines 
Rechtsschutzversicherten zu betrauen, muß dem Ver­
sicherten die freie Wahl des Rechtsanwalts gestattet Artikel 6 Absatz 1 
Wenn es geboten ist, einen Rechtsanwalt mit der Ver­
tretung und/oder der Wahrnehmung der Interessen 
eines Rechtsschutzversicherten zu betrauen, muß dem 
Versicherten die freie Wahl des Rechtsanwalts gestat­
tet sein. 
Der Versicherte kann auf dieses Recht vertraglich 
nicht verzichten. Der Versicherte kann auf dieses Recht vertraglich 
nicht verzichten. 
Artikel 6 Absatz 1 (neu) 
Unter „Rechtsanwalt" ist jede Person zu verstehen, die 
ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der Bezeich­
nungen auszuüben berechtigt ist, die in der Richtlinie 
77/249/EWG zur Erleichterung der tatsächlichen 
Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs für 
Rechtsanwälte vorgesehen sind ('). 
Artikel 6 Absatz 3 (neu) 
Der Versicherte muß auch bei Einschaltung eines 
Sachverständigen diesen oder einen Gegensachverstän­
digen frei wählen können. 
Artikel 6 Absatz 1 
Die Mitgliedstaaten treffen die zweckdienlichen Vor­
kehrungen, damit in den Rechtsschutz-Versiche­
rungspolicen ein Schiedsverfahren oder ein gleichwer­
tiges Verfahren vorgesehen wird, wonach die Hal­
tung, die bei Meinungsverschiedenheiten zwischen 
dem Rechtsschutzversicherer und seinem Versicherten 
einzunehmen ist, von einem oder von mehreren, und 
zwar Rechtsanwälten oder Schiedsrichtern, beschlos­
sen wird. Artikel 7 Absatz 1 
(ehemaliger Artikel 6 Absatz 1) 
O ABl. Nr. L 78 vom 16. 3. 1977, S. 17. 
Nr. C 78/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.3.82 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
Artikel 6 Absatz 2 
Der Versicherte trägt höchstens die Hälfte der 
Kosten dieses Verfahrens. Artikel 7 Absatz 2 (neu) 
(Artikel 6 Absatz 2 geändert) 
Die Kosten eines solchen Verfahrens liegen im Ermes­
sen dieser Rechtsanwälte oder Schiedsrichter, doch 
trägt der Versicherte höchstens die Hälfte dieser 
Kosten. 
Artikel 8 (neu) 
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Schaffung oder 
Anpassung und für das wirksame Funktionieren eines 
Kontrollorgans, dem Vertreter der Versicherer und 
der Versicherten angehören. Dieses Kontrollorgan 
überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieser 
Richtlinie durch die Zulassung von Versicherungs­
unternehmen, durch etwaige Verhängung von Sanktio­
nen gegenüber diesen Unternehmen und durch die 
Entgegennahme von Beschwerden der Versicherten; 
diese Bestimmungen berühren nicht die Befugnisse der 
innerstaatlichen Gerichtsbarkeit. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten heben alle Vorschriften auf, die 
die Kumulierung der Rechtsschutzversicherung mit 
anderen Versicherungszweigen in ihrem Gebiet unter­
sagen. Artikel 9 
(ehemaliger Artikel 7 unverändert) 
Artikel 8 
Der zweite Absatz des Buchstabens C des Anhangs 
der Ersten Koordinierungsrichtlinie Schadensversiche­
rung erhält folgende Fassung: 
„Die den Zweigen 14, 15 und 17 unter Buchstabe 
A zugerechneten Risiken können jedoch nicht als 
zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt 
werden". Artikel 10 
(ehemaliger Artikel 8 unverändert) 
Artikel 9 Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen 
Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen zwölf 
Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie und teilen 
dies unverzüglich der Kommission mit. Die entspre­
chend geänderten Vorschriften werden nach Ablauf 
einer Frist von achtzehn Monaten vom Zeitpunkt der 
Bekanntgabe angewandt. Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen 
Vorschriften gemäß dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 
1984 und teilen dies unverzüglich der Kommission 
mit. Die entsprechend geänderten Vorschriften wer­
den vor dem 1. Januar 1985 angewandt. 
Artikel 10 Artikel 12 
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den (ehemaliger Artikel 10 unverändert) 
30.3.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 78/17 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fal­
lenden Bereich erlassen. 
Artikel 11 Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. (ehemaliger Artikel 11 unverändert) 
Änderungen des Vorschlags für eine zweite Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver­
sicherung (') 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
3. März 1982) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG NEUER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN GEMEINSCHAFTEN 
Bezugsvermerke unverändert 
Erwägungsgründe 1 bis 5 unverändert 
6. Erwägungsgrund 
Es ist notwendig, eine Stelle zu benennen, die vertre- Es ist notwendig, eine Stelle zu benennen, die vertre­
tungsweise die Entschädigung vornimmt, wenn das tungsweise die Entschädigung vornimmt, wenn das 
verursachende Fahrzeug nicht identifiziert wurde verursachende Fahrzeug nicht versichert war oder 
oder nicht versichert war bzw. wenn der Versicherer nicht identifiziert wurde; im letztgenannten Fall kann 
sich entlasten kann; dieser letztere Fall muß dem Fall man jedoch zulassen, daß die Sachschäden nicht oder 
der NichtVersicherung gleichgestellt werden. nur innerhalb bestimmter Grenzen, beispielsweise ab­
züglich eines Selbstbehalts, ersetzt werden. 
neuer Erwägungsgrund 
Es liegt im Interesse der Unfallopfer, daß die Wirkun­
gen der Ausschlußklauseln auf die Beziehungen zwi­
schen dem Versicherer und dem für den Unfall verant­
wortlichen Versicherten beschränkt bleiben; es ist vor­
zusehen, daß jeder andere Fall, in dem sich der Versi­
cherer entlasten kann, dem Fall der Nichtversiche-
rung gleichgestellt werden muß. 
7. Erwägungsgrund 
Die Familienangehörigen des Versicherungsnehmers, Die Familienangehörigen des Versicherungsnehmers, 
Fahrers oder Verursachers sind mögliche Unfallopfer, Fahrers oder Verursachers sind mögliche Unfallopfer, 
denen unser Interesse gelten muß und die nicht an- denen unser Interesse gelten muß und die — jeden-
ders behandelt werden dürfen als andere Geschädigte. falls in bezug auf Personenschäden — nicht anders 
behandelt werden dürfen als andere Geschädigte. 
0) ABl Nr. C 214 vom 23. 8. 1980, S. 9.