BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer im Jahr 2002

Abkürzungen

ADI // Ausländische Direktinvestitionen

BIP // Bruttoinlandsprodukt

BRJ // Bundesrepublik Jugoslawien

CAMEL // Capital, assets, management, earnings, liquidity (in internationalen Bankrating-Systemen angewandte Parameter)

CBA // Currency Board Arrangement - Currency-Board-Regelung

DEM // Deutsche Mark

EFF // Extended Fund Facility - Erweiterte Fondsfazilität

EG // Europäische Gemeinschaft

EIB // Europäische Investitionsbank

ESAF // Enhanced Structural Adjustment Facility - Erweiterte Strukturanpassungsfazilität

EU // Europäische Union

EUR // Euro

FESAL // Financial and Enterprise Structural Adjustment Loan - Strukturanpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor

FYROM // Former Yugoslav Republic of Macedonia - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

IFI // Internationale Finanzinstitutionen

IWF // Internationaler Währungsfonds

MFA // Macro-Financial Assistance - Finanzhilfe

MOEL // Mittel- und osteuropäische Länder

MwSt // Mehrwertsteuer

NUS // Neue Unabhängige Staaten

PRGF // Poverty Reduction and Growth Facility - Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (früher ESAF)

SAA // Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

SAF // Structural Adjustment Facility - Strukturanpassungsfazilität

SBA // Stand-By Arrangement - Bereitschaftskreditvereinbarung

USD // US-Dollar

VPI // Verbraucherpreisindex

WTO // Welthandelsorganisation

INHALT

Abkürzungen

I. EINLEITUNG

II. ÜBERBLICK

1. Hintergrund

2. Finanzhilfen im Jahr 2002

A) Neue Beschlüsse

B) Auszahlungen

C) Rückzahlungen und nicht ausgezahlte Darlehen

3. Trends und geografische Verteilung der Finanzhilfe

4. Lastenverteilung

III. ARMENIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

IV. BOSNIEN UND HERZEGOWINA

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

V. EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

VI. GEORGIEN

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

VII. REPUBLIK MOLDAU

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

VIII. RUMÄNIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

IX. SERBIEN UND MONTENEGRO

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

X. SERBIEN UND MONTENEGRO / KOSOVO

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

XI. TADSCHIKISTAN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

XII. UKRAINE

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

ANHANG

I. EINLEITUNG

In diesem Bericht werden die Wirtschaftslage, die Reformfortschritte und die Aussichten der Länder beurteilt, die im Jahr 2002 Mittel aus laufenden Finanzhilfeprogrammen erhalten haben, wobei besonders darauf geachtet wird, inwieweit die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen hinsichtlich der Wirtschafts- und Strukturreformen erfuellt wurden.

Kapitel II gibt einen Überblick über die Finanzhilfen der EU für Drittländer mit einem historischen Rückblick, einer Zusammenfassung der Operationen im Jahr 2002 und einer Analyse der Lastenverteilung innerhalb der internationalen Gebergemeinschaft.

In den anschließenden Kapiteln wird die wirtschaftliche Lage in den Ländern erörtert, für die der Rat neue Finanzhilfen beschlossen hat, die im Jahr 2002 Zahlungen im Rahmen zuvor beschlossener Finanzhilfen erhalten haben oder für die im Jahr 2002 noch Zahlungen ausstehen.

Im Einklang mit den Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht vom März 2002 abgegeben hat, wird besonderes Augenmerk auf die relevanten Aspekte des Transformationsprozesses und der Durchführung der Strukturreformen in den Empfängerländern gelegt. Fortschritte in dieser Hinsicht lassen auch darauf schließen, inwieweit die entsprechenden mit der EG-Finanzhilfe verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen erfuellt worden sind.

Der Bericht wird gemäß den Ratsbeschlüssen über Finanzhilfen bzw. Sonderfinanzhilfen der Gemeinschaft für Drittländer vorgelegt und schließt sich an die entsprechenden Berichte der Vorjahre [1] an.

[1] Siehe nachstehende Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer":

Eine vollständige Liste der vom Rat beschlossenen Finanzhilfeoperationen mit den entsprechenden Auszahlungen bis Ende 2002 ist in Anhang 1 wiedergegeben. In Anhang 2 werden die Finanzhilfen bilateraler und multilateraler Geber für die Länder zusammengefasst, die Finanzhilfen der EU erhalten. In Anhang 3 sind ausgewählte makroökonomische Kennziffern der Empfängerländer aufgeführt.

II. ÜBERBLICK

1. Hintergrund

Die Finanzhilfen dienen zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer und werden in Verbindung mit Hilfsprogrammen von IWF und Weltbank durchgeführt. Sie werden nach verschiedenen Grundsätzen gewährt, die auf den außergewöhnlichen und komplementären Charakter der Hilfen zu den Finanzierungen der IFI sowie die damit verbundenen makroökonomischen Auflagen abstellen. Diese Grundsätze wurden in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Oktober 2002 erneut bestätigt. So wurden mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft insbesondere die auf Wirtschaftsreformen und Strukturveränderungen abzielenden Anstrengungen der Empfängerländer unterstützt. In enger Abstimmung mit IWF und Weltbank wurden politische Strategien gefördert, die auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten sind und generell das Ziel verfolgen, die Finanzlage zu stabilisieren und marktwirtschaftliche Strukturen einzuführen. Die Kommission führt diese Art von Finanzhilfen in Konsultation mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss durch.

2. Finanzhilfen im Jahr 2002

A) Neue Beschlüsse

Im Jahr 2002 beschloss der Rat die Gewährung neuer Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 315 Mio. EUR (vgl. Buchstabe b. unten). Bei diesem Betrag ist die Modifikation der Bedingungen für zwei nicht ausgezahlten Darlehen nicht berücksichtigt. Werden diese modifizierten Darlehen berücksichtigt, betragen die Netto-Mittelbindungen im Jahr 2002 nur noch 208 Mio. EUR.

Bereits in den Jahren 2000 und 2001 wurden Finanzhilfen verstärkt an die Balkanländer vergeben; so beschloss der Rat sechs Operationen (darunter zwei Änderungen früherer Beschlüsse) im Hoechstbetrag von 448 Mio. EUR für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro und die damalige BRJ. Im Jahr 2002 wurde diese verstärkte Finanzhilfe an die Balkanregion durch substanzielle Finanzhilfepakete für Serbien und Montenegro bzw. Bosnien und Herzegowina ergänzt.

a. Am 5. November 2002 beschloss der Rat die Gewährung einer zweiten Finanzhilfe an Serbien und Montenegro von bis zu 130 Mio. EUR, die eine Darlehenskomponente von bis zu 55 Mio. EUR sowie eine Zuschusskomponente von bis zu 75 Mio. EUR umfasst. Am selben Tag bewilligte der Rat ein zweites Finanzhilfepaket für Bosnien und Herzegowina in Höhe von bis zu 60 Mio. EUR, das aus einem Darlehen von bis zu 20 Mio. EUR und einem Zuschuss von bis zu 40 Mio. EUR bestand.

b. Was die NUS betrifft, so lag der Schwerpunkt hier auf der Modifikation nicht ausbezahlter früherer Finanzhilfen. Zunächst wurde der Beschluss des Rates von 1998 über die Gewährung eines Darlehens von bis zu 150 Mio. EUR an die Ukraine, von dem letztlich nur 58 Mio. EUR ausgezahlt wurden, durch ein neues Darlehenspaket in Höhe von 110 Mio. EUR ersetzt, das im Juli 2002 beschlossen wurde. Der nicht ausbezahlte Teil des ursprünglichen Darlehens (92 Mio. EUR) wurde gestrichen. Für das neue Darlehen gelten günstigere Bedingungen, sowohl was die Laufzeit (15 Jahre statt 10 Jahre) als auch was die tilgungsfreien Jahre (10 Jahre statt 7 Jahre) betrifft. Ebenso wurde das im Jahr 2000 für die Republik Moldau beschlossene Zahlungsbilanzdarlehen in Höhe von 15 Mio. EUR gestrichen und durch einen Zuschuss in demselben Betrag ersetzt, den der Rat im Dezember 2002 genehmigt hat.

B) Auszahlungen

Im Jahr 2002 wurden insgesamt 141 Mio. EUR an Finanzhilfen ausgezahlt, ohne die Zuschüsse von 7 Mio. EUR für Tadschikistan und 15 Mio. EUR für Bosnien, die aufgrund von Verfahren ausgezahlt wurden, die zwar im Jahr 2002 eingeleitet, jedoch erst Anfang 2003 abgeschlossen wurden. Von diesen Auszahlungen gingen 11 Mio. EUR an Armenien, 15 Mio. EUR an das Kosovo und 115 Mio. EUR an Serbien und Montenegro (die damalige BRJ). All diese Auszahlungen erfolgten in Form von Zuschüssen.

C) Rückzahlungen und nicht ausgezahlte Darlehen

Einige in der ersten Hälfte der 90er Jahre beschlossene Finanzhilfen wurden nicht - wie ursprünglich vorgesehen - in voller Höhe ausgezahlt. Grund waren entweder verbesserte Auslandsfinanzierungsbedingungen (Ungarn, baltische Staaten, Slowakei und Algerien) oder aber ein schwieriges wirtschaftliches und politisches Klima (Albanien, Belarus). Die Auszahlung der verbleibenden Tranchen ist in diesen Fällen nicht mehr geplant. Bei später bewilligten Finanzhilfen verzögerte sich die Durchführung in einigen Fällen aufgrund einer Verlangsamung des Reformprozesses (Rumänien, Georgien). Im Falle der Republik Moldau und der Ukraine veranlasste die Entwicklung der Umstände die Kommission, die Bedingungen für die bestehenden Finanzhilfen zu überdenken und sie im Jahr 2002 wie oben erläutert zu modifizieren.

In der letzten Spalte von Anhang 1 sind die nicht ausgezahlten, ausgesetzten oder gestrichenen Beträge aufgeführt.

3. Trends und geografische Verteilung der Finanzhilfe

Die Finanzhilfen der Gemeinschaft sind zur Unterstützung der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung der Empfängerländer und zur Entschärfung ihrer (Haushalts-) und Zahlungsbilanzschwierigkeiten gedacht. Sie leisten auch einen sehr wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strukturreformen. Im Laufe der Jahre erhöhte sich die Zahl der Länder, für die eine solche Unterstützung durch die Gemeinschaft angezeigt erschien, und immer mehr an die EU angrenzende Länder hatten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und verpflichteten sich zu rigorosen wirtschaftlichen Reformprogrammen. Dadurch verschob sich das geografische Gleichgewicht gegenüber den ersten Jahren, als die meisten Empfängerländer mittel- und osteuropäische Länder waren. Infolge der Konflikte in der westlichen Balkanregion, insbesondere durch den Kosovo-Konflikt im Jahr 1999 und die politischen Veränderungen in Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), hat sich durch die Ratsbeschlüsse von 1999 bis 2002 eine eindeutige Tendenz zur relativen Verstärkung der Finanzhilfen für die Balkanländer herausgebildet.

Die vier im Jahr 2002 beschlossenen Finanzhilfen waren zwei klassische Zahlungsbilanzhilfen, und drei von ihnen wurden in Form von Zuschüssen gewährt.

Eine Besonderheit der im Zeitraum 2000-2002 gefassten Beschlüsse besteht darin, dass die Zuschüsse einen erheblichen Teil des beschlossenen Gesamtbetrages ausmachen: 44,5 % gegenüber 6 % im Zeitraum 1990-1999. Das neue Verhältnis von Zuschüssen und Darlehen innerhalb der Finanzhilfepakete resultiert aus der von den zuständigen Stellen der EU vorgenommenen Bewertung der relativen Armutsquote der Empfängerländer und ihrer begrenzten Fähigkeit zur Bedienung der Schulden. Wie bereits 2000 und 2001 festgestellt wurde, zielen die Finanzhilfen nicht nur auf makroökonomische Stabilisierung ab, sondern auch auf die Unterstützung der Strukturreformprogramme der Regierung des betreffenden Empfängerlandes. So konnten die Finanzhilfen in sinnvoller Weise mit Hilfen aus den Programmen PHARE/ISPA, TACIS oder CARDS kombiniert werden, um die Kapazitäten der Institutionen zu stärken, die für den Erfolg des Strukturreformprozesses wesentlich sind.

Aus den Tabellen 1 und 2 sowie den zugehörigen Schaubildern 1a und 2a ist der Ausnahmecharakter der EG-Finanzhilfen klar ersichtlich. Die umfangreichsten Finanzhilfeoperationen wurden in den Jahren unmittelbar nach den Veränderungen der politischen und wirtschaftlichen Systeme der mittel- und osteuropäischen Länder beschlossen. Seither schwanken die Finanzhilfebeträge entsprechend den Beschlüssen, die von Fall zu Fall nach einer Beurteilung der makroökonomischen Lage und des verbleibenden Finanzierungsbedarfs der potenziellen Empfängerländer an Finanzmitteln gefasst werden. Schaubild 1a über die Nettobeträge der Finanzhilfen im Zeitraum 1990 bis 2002 (insgesamt etwa 6 Mrd. EUR) und Schaubild 2a über die tatsächlich ausgezahlten Beträge (insgesamt über 4,8 Mrd. EUR) zeigen, wie stark sich die Finanzhilfetätigkeit auf die Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa konzentriert (rund 55 % der gesamten in den letzten 13 Jahren beschlossenen Finanzhilfen). Die Finanzhilfen für diese Länder wurden jedoch in dem Maße zurückgefahren, wie makroökonomische Anpassung und Reformen in den Empfängerländern voranschreiten. In letzter Zeit gehen die Finanzhilfen vor allem an die westlichen Balkanländer (63,5 % der von 1999 bis 2002 beschlossenen Finanzhilfen und 82 % der von 2000 bis 2002 beschlossenen Finanzhilfen) und einige einkommensschwache NUS. Die vergleichsweise geringen Beträge für die Mittelmeerländer (13 % des genehmigten Gesamtbetrags, jedoch keine neuen Bewilligungen seit 1996) sollten vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass diesen Ländern andere Formen der Hilfe gewährt werden (insbesondere die MEDA-Strukturanpassungsfaziltitäten).

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4. Lastenverteilung

Im Kontext der Koordinierung der Hilfen für die MOEL und die westlichen Balkanländer veranstaltet die Europäische Kommission gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Weltbank Geberkonferenzen, um die von den Empfängerländern benötigten ausländischen Finanzierungsmittel abzuschätzen und die potenziellen Beiträge der IFI und der bilateralen Geber (einschließlich der EG) festzulegen. Bei den anderen potenziellen Empfängerländern wird über Zusammenkünfte der Beratenden Gruppe, die auf Initiative der Weltbank einberufen werden, ein ähnlicher Ansatz verfolgt.

In Anhang 2 wird aufgeführt, welche Mittel die verschiedenen Geber zur Deckung des verbleibenden Finanzierungsbedarfs der Empfängerländer von EG-Finanzhilfen zur Verfügung gestellt haben. Angaben zu den einzelnen Empfängerländern für das Jahr 2002 finden sich in Anhang 2.1.

Seit Beginn der Finanzhilfen haben die von der EG zugesagten absoluten Beträge parallel zum Volumen der von der internationalen Gebergemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel erheblich geschwankt (vgl. Anhang 2 und ähnliche Tabellen in früheren Finanzhilfeberichten).

Im Jahr 1990 waren die Finanzhilfen der Gemeinschaft im Vergleich zu den Mitteln der IFI erheblich. Die Gemeinschaft spielte dabei als wichtiger Geldgeber wie auch als Koordinator der bilateralen Hilfe der G-24 für die MOEL in der Tat eine Schlüsselrolle. Da die IFI jedoch nach und nach durch neue Instrumente selbst mehr Mittel aufbringen konnten, hat ihr Anteil an den Finanzierungspaketen im Laufe dieses Zeitraums erheblich zugenommen. Ausnahmen bilden hier lediglich die Jahre 2000 und 2001.

Gleichzeitig leisteten öffentliche und private ausländische Gläubiger auch Beiträge in Form von Schuldenerlass und Schuldenreduzierung, die 1991 anliefen und 1994, 1995 sowie 2001 einen besonders großen Umfang erreichten. Unter den Empfängerländern von EG-Finanzhilfen kamen folgende Länder in den Genuss von Schuldenerleichterungen und ähnlichen Operationen: Algerien 1991 und 1994; Bulgarien 1991, 1994 und 1997; Republik Moldau 1996; die Ukraine 1994, 1995 und 1999 sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien 1999. Im Jahr 2000 wurden keinem Finanzhilfe-Empfängerland Schulden erlassen. Im Jahr 2001 wurde Serbien und Montenegro (der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien) im Rahmen einer im Pariser Club getroffenen ein substanzieller Schuldenerlass gewährt. Im Jahr 2002 fiel der Schuldenerlass geringer aus und wurde im Rahmen einer Vereinbarung des Pariser Clubs wiederum Serbien und Montenegro sowie der Ukraine gewährt.

III. ARMENIEN

1. Zusammenfassung

Die armenische Wirtschaft wies im Jahr 2002 Rekordzuwachsraten auf. Das reale BIP-Wachstum betrug vorläufigen Daten zufolge 12,9 % (9,6 % im Jahr 2001). Der starke Anstieg der Ausfuhren (+48,5 %), der vor allem auf die Erholung der Diamantenverarbeitung zurückzuführen war, hatte eine Verbesserung des Leistungsbilanzdefizits zur Folge (2002 schätzungsweise 8,5 % des BIP). Ende 2002 betrug die Verbraucherpreisinflation 2 % (3 % Ende 2001).

Nach einer Fusion wurden die vier Stromversorgungsunternehmen im Jahr 2002 privatisiert. Ferner ist man dabei, den Stromerzeugungssektor einem privaten Management zu unterstellen. Im November 2002 vereinbarte Armenien mit Russland für seine ausstehenden Schulden in Höhe von 100 Mio. USD die Umwandlung in Beteiligungen. Diese Vereinbarung umfasst auch die Übertragung des Eigentums an einem Wärmekraftwerk.

Der Beitritt Armeniens zur Welthandelsorganisation wurde im Dezember 2002 durch den Allgemeinen Rat der WTO genehmigt. Andererseits können die Vorteile einer Freihandelsregelung erst nach der Wiederherstellung der regionalen Handelsbeziehungen in vollem Umfang realisiert werden, die von der Lösung des Konflikts um Nagorni Karabach abhängig ist.

Eine Delegation der Kommission kam im Juli 2002 zu dem Schluss, dass Armenien substanzielle Fortschritte bei der Erfuellung der Voraussetzungen für die Auszahlung der für 2002 geplanten Zuschusstranche erzielt habe. Die Zuschusstranche von 5,5 Mio. EUR wurde im Dezember 2002 ausgezahlt, nachdem der IWF die erste und zweite Überprüfung der dreijährigen Vereinbarung im Rahmen der IWF-Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Facility - PRGF) genehmigt und Armenien seine Nettoschuldnerposition gegenüber der Gemeinschaft zurückgeführt hatte. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. // 1. Preisfreigabe

Außerhalb des Versorgungssektors gibt es keine administrierten Preise.

1. // 2. Handelsliberalisierung

Liberale Handelspolitik. Einfache und relativ offene Einfuhrordnung mit niedriger Zolltarifstruktur. Keine mengenmäßigen Beschränkungen. WTO-Beitritt im Dezember 2002 genehmigt.

1. // 3. Wechselkurssystem

Frei schwankender Wechselkurs. Begrenzte Interventionen der Zentralbank. Unbeschränkter Zugang zu Devisen. Devisenhandel vor allem am Interbankenmarkt.

1. // 4. Ausländische Direktinvestitionen

Liberale Politik für ausländische Direktinvestitionen, unbeschränkte Gewinn- und Kapitalrückführung. ADI-Zufluesse in Höhe von 3,3% des BIP im Jahr 2001.

1. // 5. Geldpolitik

Durch die umsichtige Geldpolitik der armenischen Zentralbank wurde die Inflation niedrig gehalten.

1. // 6. Öffentliche Finanzen

Die gesamten Haushaltseinnahmen einschl. Zuschüsse beliefen sich 2002 schätzungsweise auf rund 19 % des BIP, die Steuereinnahmen auf etwa 15 % des BIP; die Gesamtausgaben werden auf rund 22 % des BIP geschätzt.

1. // 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Im Jahr 2001 wurde ein Privatisierungsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren beschlossen, das über 900 Unternehmen erfasst. Die letzte Phase des Privatisierungsprozesses verlief jedoch aufgrund des mangelnden Interesses ausländischer Investoren in einem schwierigen Geschäftsklima langsamer als vorgesehen.

1. // 8. Reform des Finanzsektors

Es ist geplant, die Mindestkapitalanforderung für bestehende Banken bis 2005 auf 5 Mio. USD zu erhöhen. Für neue Banken gilt diese Anforderung bereits jetzt.

2. Makroökonomische Entwicklung

Die armenische Wirtschaft verzeichnete auch in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 ein starkes Wachstum mit einer Rekordzuwachsrate des realen BIP von schätzungsweise 12,9 % für das gesamte Jahr (9,6 % im Jahr 2001). Das Wirtschaftswachstum wurde weiterhin vom Industriesektor getragen (+14,2%). Den größten Anteil hatte hier die Diamantenverarbeitung, aber auch andere Industriebranchen wie die Hütten- und die Nahrungsmittelindustrie verzeichneten im Jahr 2002 eine positive Entwicklung. Außerdem boomte der armenische Bausektor (sowohl Wohnungsbau als auch öffentliche Bauaufträge). In der Landwirtschaft betrug die Wachstumsrate aufgrund schlechter Witterungsbedingungen nur 4,4 %. Im Einzelhandel stieg der Umsatz um 15,6 %. Die Verbraucherpreisinflation blieb mit 2 % Ende 2002 niedrig (3 % Ende 2001). Auch aufgrund der Überweisungen aus dem Ausland (schätzungsweise etwa 4% des BIP) und einer niedrigen Inflationsrate blieb der Dram im Jahr 2002 nominal relativ stabil. Real wertete der Dram in den Jahren 2001-2002 ab, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft signifikant gesteigert wurde.

Der Regierung gelang es, das Haushaltsdefizit im letzten Jahr zu verringern. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wird für das Jahr 2002 auf etwa 3 % des BIP geschätzt (eine weitere Rückführung gegenüber 3,8 % im Jahr 2001). Die Mehrwertsteuer war der wichtigste Grund für die verbesserte Finanzlage, die sowohl auf einen starken Anstieg der Binnennachfrage als auch auf eine bessere Steuerverwaltung zurückzuführen ist. Die Mehrwertsteuereinnahmen stiegen um fast 20 % und machten 40 % der Haushaltseinnahmen aus.

Das Leistungsbilanzdefizit wurde im Jahr 2002 weiter auf etwa 8,5 % des BIP abgebaut (9,5 % im Jahr 2001). Die Ausfuhren stiegen gegenüber 2001 um 48,5 %, die Einfuhren um 12,9 %. Damit wurde das Handelsbilanzdefizit auf 20,9 % des BIP verringert (25,2 % im Jahr 2001). Fast die Hälfte der gesamten Ausfuhren entfiel auf Edelmetalle und Edelsteine. Die ausländischen Direktinvestitionen nahmen im Jahr 2002 zu, wobei eine stärker diversifizierte sektorale Verteilung und eine stärkere Verlagerung auf KMU zu beobachten waren.

Die staatlichen und staatlich verbürgten Auslandsschulden Armeniens beliefen sich Ende Dezember 2002 auf 1,02 Mrd. USD (etwa 42 % des BIP). Für fast 80 % der Verschuldung wurden vergünstigte Bedingungen vereinbart. Der Kapitalwert der Auslandsschulden ist von 129 % der Ausfuhren im Jahr 2001 auf schätzungsweise 120 % im Jahr 2002 gesunken. Im November 2002 vereinbarte Armenien mit Russland für seine ausstehenden Schulden in Höhe von 100 Mio. USD die Umwandlung in Beteiligungen. Die Umwandlung ist mit der Übertragung des Eigentums an fünf Unternehmen (darunter ein Wärmekraftwerk) an Russland zur Begleichung der ausstehenden Schulden verbunden. Infolge der Umwandlung soll der Kapitalwert der Auslandsschulden im Jahr 2003 zum Zeitpunkt der Durchführung der Transaktion auf 96 % der Ausfuhren reduziert werden. Armenien verhandelt ferner mit Turkmenistan darüber, seine ausstehenden Schulden mit Rohstoffen abzugelten. Die Bruttowährungsreserven der Zentralbank stiegen in der zweiten Jahreshälfte an. Bis Ende des Jahres wurde ein komfortabler Bestand erreicht, der den Einfuhrbedarf von 4 Monaten abdeckte.

Im Mai 2001 bewilligte das IWF-Exekutivdirektorium im Rahmen der IWF-Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Facility - PRGF) eine dreijährige Vereinbarung für Armenien. Nach einigen Verzögerungen wurden im September 2002 die ersten beiden halbjährlichen Überprüfungen des Programms abgeschlossen. Von dem im Rahmen der PRGF zugesagten Darlehensgesamtbetrag in Höhe von etwa 69 Mio. SZR wurden bis Ende 2002 30 Mio. SZR (39 Mio. USD) ausgezahlt. Die dritte Überprüfung ist für März 2003 geplant.

3. Strukturreformen

Der Beitritt Armeniens zur Welthandelsorganisation wurde im Dezember 2002 durch den Allgemeinen Rat der WTO genehmigt. Die Vorteile einer Freihandelsregelung können jedoch nicht in vollem Umfang realisiert werden, weil die Wiederherstellung der regionalen Handelsbeziehungen mit Aserbaidschan und der Türkei von der Lösung des Konflikts um Nagorni Karabach abhängig ist.

Das Privatisierungsprogramm für die Jahre 2001-2003 wird schrittweise durchgeführt, wobei im Jahr 2002 einige größere Verträge mit ausländischen Investoren abgeschlossen wurden, die z. B. das Chemieunternehmen Nairit, Ararat Cement und den Flughafen Zvartnots betrafen. Nach der Fusion von vier Stromversorgungsunternehmen wurde eine Mehrheitsbeteiligung des Unternehmens an einen ausländischen Investor verkauft, der ein privates Betreiberunternehmen mit dem Management der Stromverteilungsnetze beauftragt hat. Das Wärmekraftwerk Hrazdan wird im Rahmen der Umwandlung von Schulden in Beteiligungen der russischen Regierung übertragen. Russland wird außerdem im Jahr 2003 zum Ausgleich für die Begleichung der Schulden des Unternehmens bei russischen Lieferanten nuklearer Brennstoffe das Finanzmanagement des Kernkraftwerks Medzamor übernehmen. Die Privatisierung bzw. das private Management anderer Stromerzeugungsfirmen werden derzeit ebenfalls vorbereitet.

Die Regierung hat im Jahr 2002 eine Strategie zur Bekämpfung der Korruption vorbereitet, die bisher noch nicht umgesetzt wurde. Auf der Grundlage von Unternehmensbefragungen schätzt die EBWE, dass die durchschnittliche "Bestechungssteuer" in Armenien von 4,2 % des gesamten Jahresumsatzes der Unternehmen im Jahr 1999 auf 0,9 % im Jahr 2002 gesunken sein dürfte. Nach derselben Erhebung ist der Anteil der Firmen, die Schmiergelder bezahlt haben, schrittweise von 40,3 % auf 14,3 % gesunken.

Im Bankensektor wurde die Mindestkapitalanforderung auf 1,65 Mio. USD angehoben, und es ist geplant, sie bis 2005 schrittweise für alle Banken auf 5 Mio. USD anzuheben. Im Jahr 2002 wurden acht der insgesamt 28 Banken bis zu ihrer Abwicklung oder gegebenenfalls Fusion einer vorläufigen Verwaltung unterstellt.

Der Ende 2001 durchgeführten Volkszählung zufolge ist die Bevölkerungszahl Armeniens von 3,7 Mio. im Jahr 1991 auf 3 Mio. gesunken, da etwa ein Viertel der Bevölkerung (vorwiegend junge und gut ausgebildete Menschen) ausgewandert ist.

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

Armenien hat ein Finanzhilfepaket der Europäischen Gemeinschaft erhalten, das sich aus einem Darlehen von 28 Mio. EUR (ausgezahlt im Jahr 1998) und einem Gesamtzuschuss von bis zu 30 Mio. EUR zusammensetzt. Die Zuschusstranche 2001 in Höhe von 5,5 Mio. EUR wurde Anfang 2002 ausgezahlt, kurz nachdem Armenien frühzeitig eine Tilgungszahlung von 7 Mio. EUR an die Gemeinschaft geleistet hatte. Eine Delegation der Kommission kam im Juli 2002 zu dem Schluss, dass Armenien substanzielle Fortschritte bei der Erfuellung der makroökonomischen und strukturpolitischen Auflagen für die Auszahlung der vollständigen Zuschusstranche 2002 in Höhe von 5,5 Mio. EUR erzielt habe. Es wurde jedoch auf einige Auflagen verzichtet, die vor allem aufgrund des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds nicht erfuellt worden waren, das zum Scheitern einiger Privatisierungsprojekte führte. Im Dezember 2002 leistete Armenien vereinbarungsgemäß frühzeitig eine Tilgungszahlung in Höhe von 7 Mio. EUR an die Gemeinschaft. Bald darauf wurde die Zuschusstranche von 5,5 Mio. EUR von der Kommission ausgezahlt. Insgesamt wurden im Zeitraum 1998-2002 im Rahmen der Sonderfinanzhilfe Zuschüsse in Höhe von 23 Mio. EUR an Armenien ausgezahlt. Nachdem Armenien drei frühzeitige Tilgungszahlungen geleistet hatte, beliefen sich die ausstehenden Verbindlichkeiten Armeniens gegenüber der Gemeinschaft Ende 2002 auf 9 Mio. EUR.

Außerdem schlossen die Kommissionsdienststellen mit der armenischen Regierung eine Vereinbarung über die an die Zuschusstranche 2003 (in Höhe von bis zu 5,5 Mio. EUR) geknüpften strukturpolitischen Auflagen. Die spezifischen Auflagen wurden in denselben Bereichen festgelegt wie im Vorjahr (wie Steuererhebung, Umstrukturierung staatseigener Unternehmen, Reform des Energiesektors und Reform des öffentlichen Dienstes) und stehen im Einklang mit dem politischen Kurs, den die Regierung im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Strategiepapiers zur Armutsbekämpfung verfolgt.

IV. BOSNIEN UND HERZEGOWINA

1. Zusammenfassung

Im Laufe des Jahres 2002 wahrte Bosnien und Herzegowina (BuH) die gesamtwirtschaftliche Stabilität, hielt die Inflation niedrig und setzte seine Anstrengungen zur Senkung des Haushaltsdefizits fort. Die Wachstumsrate lag im Jahr 2002 bei schätzungsweise 4 % und damit geringfügig unter derjenigen des Vorjahres (4,5 %). Die Anfälligkeit der Volkswirtschaft ist fraglos in der Abhängigkeit des Landes von der Hilfe ausländischer Geber bei der Finanzierung eines Großteils des Haushaltsdefizits und des sehr hohen Leistungsbilanzdefizits begründet, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die Wiederaufbauhilfe derzeit ausläuft.

Vor diesem Hintergrund könnten sowohl die im Juli 2002 angenommene Reformagenda der Regierung als auch die im August 2002 genehmigte neue IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung einen soliden Rahmen bieten, um durch kontinuierliche Reformen das Wachstum zu fördern. Dazu gehören eine weitere Haushaltskonsolidierung, der Abschluss der Privatisierung sowie die Schaffung eines reibungslos funktionierenden einheitlichen Wirtschaftsraums. All dies würde es BuH ermöglichen, seine zur Zeit von Hilfe abhängige Wirtschaft in eine Wirtschaft zu verwandeln, deren tragende Kräfte die Entwicklung von KMU, ADI und Ausfuhren sind. Dafür muss jedoch den Reformen, die derzeit durch institutionelle und politische Spaltung behindert werden, neuer Schwung verliehen werden.

In diesem neuen, mit dem IWF vereinbarten Rahmen beschloss der Rat am 5. November 2002 eine weitere Finanzhilfe von maximal 60 Mio. EUR für BuH (ein Darlehen in Höhe von bis zu 20 Mio. EUR und einen Zuschuss von bis zu 40 Mio. EUR). Aufgrund des positiven Ergebnisses der ersten IWF-Überprüfung leitete die Kommission im Dezember 2002 Auszahlungsverfahren ein, in deren Rahmen im ersten Quartal 2003 die erste Tranche eines Zuschusses von 15 Mio. EUR ausgezahlt werden soll. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. // 1. Preisfreigabe

Die meisten Preise mit Ausnahme bestimmter öffentlicher Dienstleistungen wurden freigegeben.

1. // 2. Handelsliberalisierung

Nach dem Freihandelsabkommen mit Kroatien, das am 1. Januar 2001 in Kraft trat, wurden im Jahr 2002 mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) sowie mit Serbien und Montenegro ähnliche Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der Beitritt zur WTO rückt näher und soll im Jahr 2003 erfolgen.

1. // 3. Wechselkurssystem

Im Juni 1998 hat BuH eine Currency-Board-Regelung eingeführt; die gemeinsame Währung KM ist zum festen Kurs von 1,96 KM an den Euro gekoppelt.

1. // 4. Ausländische Direktinvestitionen

Es wurden einige Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas ergriffen: Eine Förderstelle für ausländische Investitionen wurde geschaffen, und die Teilstaaten haben ihre Rechtsvorschriften über ausländische Investitionen harmonisiert. Mit einer hohen Risikoeinschätzung und einer nicht transparenten Politik sind die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren jedoch nach wie vor unsicher.

1. // 5. Geldpolitik

Die Zentralbank von BuH ist für die Currency-Board-Regelung verantwortlich. Die Zentralbank und andere Banken dürfen der Regierung keine Kredite gewähren.

1. // 6. Öffentliche Finanzen

Mit öffentlichen Ausgaben in Höhe von etwa 56 % des BIP liegt die Staatsquote in BuH relativ hoch. Dazu kommen Korruptionsprobleme und eine schlechte Qualität des öffentlichen Dienstes. Im Laufe der Zeit wurde jedoch eine erhebliche Haushaltskonsolidierung erreicht, wobei auch eine Steuerharmonisierung zwischen den beiden Teilstaaten stattfand. In beiden Teilstaaten gelten nun dieselben Zollsätze, und die Einführung der MwSt wird in Erwägung gezogen.

1. // 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Während die Privatisierung kleiner und mittlerer Unternehmen in beiden Teilstaaten praktisch abgeschlossen ist, wurden beim Verkauf "strategischer" Großunternehmen, der das Interesse ausländischer Investoren wecken könnte, nur schleppende Fortschritte erzielt.

1. // 8. Reform des Finanzsektors

Bei der Privatisierung der Banken wurden ermutigende Fortschritte erzielt, und der Anteil ausländischen Kapitals im Bankensektor ist erheblich. Es wurde eine angemessene Bankenregulierung einschließlich Überwachungs- und Aufsichtsregeln geschaffen, z. B. erhöhte Mindestkapitalanforderungen. Anfang 2002 wurden in Banja Luka und Sarajewo Wertpapierbörsen eröffnet, und im August 2002 wurde aus den beiden Agenturen der Teilstaaten eine staatliche Einlagenversicherungsagentur gebildet.

2. Makroökonomische Entwicklung

Die derzeit verfügbaren Indikatoren weisen auf einen Rückgang des jährlichen BIP-Wachstums im Laufe der letzten Jahre hin. Nach hohen Wachstumsraten infolge der Finanzhilfe in der ersten Hälfte der 90er Jahre sank die Wachstumsrate von 5,6 % im Jahr 2000 auf 4,5 % im Jahr 2001 und dürfte 2002 voraussichtlich 4 % betragen haben. Offiziellen Angaben zufolge stieg die Industrieproduktion in der Föderation BuH (FBuH) zwischen Januar und September 2002 verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 7,5 %. In der Republika Srpska (RS) sank die Industrieproduktion im Jahr 2002 - wenn auch weniger rasant - weiter, und in den ersten drei Quartalen betrug der Rückgang 7 %. Die offizielle Arbeitslosenquote lag im Jahr 2002 in der FBuH bei etwa 41 % und in der RS bei etwa 40 %. Es ist jedoch anzumerken, dass die offiziellen Arbeitslosenstatistiken irreführend sein könnten, da zahlreiche in der Schattenwirtschaft - in den informellen Märkten für Waren und Dienstleistungen - tätige Personen nicht erfasst sind. Nach inoffiziellen Schätzungen der Weltbank ist die tatsächliche Rate nur halb so hoch wie die offizielle Zahl.

Aufgrund der kontinuierlichen Einhaltung der Currency-Board-Regelung blieb die Inflation niedrig. In den ersten neun Monaten des Jahres 2002 lag die Inflation in der FBuH bei etwa 0 % und in der RS bei 2 %. Da die konvertible Mark (KM) seit der Einführung der EU-Währung im Januar 1999 zu einem festen Kurs an den Euro gekoppelt ist, bleibt der Wechselkurs der KM stabil. Ende 2002 beliefen sich die Nettodevisenreserven der Zentralbank von BuH auf 54 Mio. EUR, was gegenüber dem Ende des Vorjahres einem Anstieg um 40 % entspricht und daher rührt, dass zuvor nicht registrierte DM-Bestände nach Einführung der Eurobanknoten und -münzen in 12 EU-Ländern in KM umgetauscht wurden.

Die Finanzlage hat sich verbessert, wenngleich die Staatsquote mit öffentlichen Ausgaben in Höhe von 56 % des BIP weiterhin hoch liegt. 2002 wurden die im Jahr 2001 begonnenen Bemühungen zur Senkung des hohen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits weiter fortgesetzt. Ziel der Regierung ist ein konsolidiertes Haushaltsdefizit von 11,5 % (5,5 % nach Zuschüssen). Angesichts der hohen Staatsausgaben kürzte sie nicht nur Renten, sondern auch Investitionsausgaben, was durch die gesunkenen Zuschüsse unvermeidlich wurde. Wegen der Mehreinnahmen wurde das voraussichtliche konsolidierte Haushaltsdefizit jedoch auf 9,4 % des BIP (4% nach Zuschüssen) nach unten korrigiert.

Im Außenhandelsbereich weist die Zahlungsbilanz weiterhin sowohl ein Leistungs- als auch ein Handelsbilanzdefizit auf. Das Leistungsbilanzdefizit war 2002 (ohne offizielle Transferleistungen) nach wie vor sehr hoch, ging jedoch gegenüber 2001 (23 %) leicht zurück. Die Anstrengungen zum Abbau der Hürden für ADI wurden im Jahr 2002 fortgesetzt. Die ausländischen Direktinvestitionen stiegen netto auf schätzungsweise 260 Mio. EUR, im Vergleich zu 145 Mio. EUR im Jahr 2001. Die Auslandsschulden beliefen sich Ende 2002 auf 52 % des BIP und dürften mittelfristig auf diesem Niveau bleiben. Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Ausfuhren begann sich zu erhöhen (8,3 % im Jahr 2002).

3. Strukturreformen

Aufgrund der Verbesserung der Steuererhebung und der Einrichtung neuer Finanzverwaltungen hat sich die öffentliche Finanzlage in den Teilstaaten verbessert. Darüber hinaus haben die Teilstaaten Maßnahmen zum Personalabbau im öffentlichen Sektor ergriffen, so etwa die Verringerung des militärischen Personals.

Im Bereich der Zoll- und Steuerreform wird die Harmonisierung der Teilstaaten fortgesetzt, wobei die Doppelbesteuerung des Handels zwischen den Teilstaaten im Juli 2002 abgeschafft wurde.

Außerdem findet in beiden Teilstaaten unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft eine Umstrukturierung der Steuer- und Zollverwaltungen statt. In jüngster Zeit konzentrierte man sich auf die Einführung der MwSt auf gesamtstaatlicher Ebene und die Zusammenlegung der derzeit bei den Teilstaaten angesiedelten Zollverwaltung. Beide Maßnahmen würden die öffentlichen Finanzen stützen, die Finanzierung bestehender und neuer staatlicher Institutionen verbessern und eine tragfähige Ausrichtung der Finanzpolitik fördern. Auf Ebene der Teilstaaten ist jedoch einiger Widerstand zu erwarten, vor allem weil einige dieser Veränderungen einen Abbau von Arbeitsplätzen, eine Verringerung der Möglichkeiten für Steuerhinterziehung und eine Stärkung der Rolle des Gesamtstaates bei der Steuererhebung zur Folge haben könnten.

Die Privatisierung kam in beiden Teilstaaten enttäuschend langsam voran. Die Verzögerungen waren zum Teil auf zu optimistische Erwartungen der Regierung hinsichtlich des Marktwerts von Unternehmen zurückzuführen, zum Teil aber auch auf den Mangel an aktuellen Informationen über die Unternehmensschulden. Während die Privatisierung kleiner und mittlerer Unternehmen in beiden Teilstaaten praktisch abgeschlossen ist, wurden beim Verkauf "strategischer" Unternehmen, der das Interesse ausländische Investoren wecken könnte, nur schleppende Fortschritte erzielt. In der Föderation wurden von den 56 "strategischen Unternehmen", die mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft (z. B. USAid, Weltbank, EG) auf die Privatisierung vorbereitet worden waren, im Jahr 2002 fünf privatisiert, gegenüber sechs Privatisierungen im Jahr 2001. Für weitere 28 Unternehmen wurden Ausschreibungen eingeleitet. In der RS wurde 2002 von einer Liste von 80 Unternehmen nur eines verkauft (2001 waren es drei), und für weitere 23 wurden Ausschreibungen eingeleitet.

Im Juli 2002 vereinbarten die Regierungen der Teilstaaten und des Gesamtstaats mit der internationalen Gemeinschaft eine Reformagenda für die Wirtschaft ("Gerechtigkeit und Arbeitsplätze"). Diese Reformen sollen die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft unterstützen und private Investitionen erleichtern. Bis Ende 2002 wurden einige Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas ergriffen. Eine Förderstelle für ausländische Investitionen wurde geschaffen, die allerdings noch nicht funktionsfähig ist, und die Teilstaaten haben ihre Rechtsvorschriften über ausländische Investitionen harmonisiert; im September wurde ein neues Konkursgesetz verabschiedet. Ferner wollten die Behörden die entsprechenden Rahmenbedingungen durch die Erleichterung des Markteintritts und -austritts von Unternehmen sowie durch Senkung der Verwaltungsgebühren das wirtschaftliche Umfeld verbessern.

Das Ziel, die Privatisierung aller Banken bis Ende 2002 abzuschließen, wurde in der RS, jedoch nicht in der FBuH erreicht. In letzter Zeit wurden in diesem Bereich ermutigende Fortschritte erzielt, und der Anteil ausländischen Kapitals im Bankensektor ist erheblich. Im August 2002 wurde aus den beiden Agenturen der Teilstaaten eine staatliche Einlagenversicherungsagentur gebildet. Es wurde eine angemessene Bankenregulierung einschließlich Überwachungs- und Aufsichtsregeln geschaffen, wobei jedoch diese nach wie vor eher in der Zuständigkeit der Teilstaaten als der Zentralbank liegt. In diesem Zusammenhang wurden auch Fortschritte bei der Errichtung einer einzigen Regulierungsbehörde für den Bankensektor erzielt, und die Gesetzgebung wurde harmonisiert. Anfang 2002 wurden in Banja Luka und Sarajewo Wertpapierbörsen eröffnet. Die Marktkapitalisierung ist jedoch nach wie vor unbedeutend.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Im Mai 1999 beschloss der Rat, BuH im Rahmen eines im Mai 1998 vereinbarten IWF-Programms Finanzhilfen der Gemeinschaft in Form einer Darlehensfazilität von bis zu 20 Mio. EUR und einer Zuschussfazilität von bis zu 40 Mio. EUR zu gewähren (Beschluss 1999/325/EG). Die Durchführung dieser ersten Finanzhilfeoperation wurde im Dezember 2001 abgeschlossen, als die dritte Zuschusstranche in Höhe von 15 Mio. EUR ausgezahlt wurde.

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission vom 31. Juli 2002 bewilligte der Rat am 5. November 2002 (Beschluss 2002/883/EG) eine weitere Finanzhilfe für BuH in Höhe von bis zu 60 Mio. EUR in Form einer Darlehenskomponente von bis zu 20 Mio. EUR und einer Zuschusskomponente von bis zu 40 Mio. EUR. Diese Finanzhilfe wurde zur Unterstützung eines umfassenden wirtschaftlichen und strukturellen Anpassungsprogramms im Rahmen einer im August 2002 genehmigten IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung gewährt. Wie das erste Finanzhilfepaket ist auch die Durchführung dieser Finanzhilfe an Fortschritte bei der Erfuellung spezifischer wirtschaftspolitischer Auflagen geknüpft.

Mitte November reiste eine Delegation der Kommission nach BuH, und Anfang Dezember wurde mit der Regierung ein Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart. In diesem MoU verpflichtet sich die Regierung von BuH zu Fortschritten bei den Reformen in den Bereichen öffentliche Finanzen und Verwaltung, Finanzsektor, Entwicklung des Privatsektors und Rahmenbedingungen für Unternehmen. Nach dem positiven Ergebnis der ersten IWF-Überprüfung leitete die Kommission im Dezember 2002 die Auszahlung der ersten Zuschusstranche in Höhe von 15 Mio. EUR ein. Von diesem Betrag wurden 25 % direkt dem Staat zur Verfügung gestellt (3,75 Mio. EUR). Der Restbetrag wurde auf RS und FBuH aufgeteilt, wobei - wie bei der vorhergehenden Finanzhilfeoperation - RS ein Drittel und FBuH zwei Drittel des Betrages erhielt.

V. EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

1. Zusammenfassung

Die Wirtschaftsleistung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) blieb 2002 hinter den Erwartungen zurück. Das Wachstum kam nur schleppend wieder in Gang (+0,3 % entgegen positiverer Prognosen von 3-4 %). Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit (5,9 % des BIP) lag weit über den anfänglichen Prognosen (3 %) und verbesserte sich im Vergleich zu 2001 nur marginal. Das Handelsbilanzdefizit stieg um über 40 % auf 23 % des BIP. Positiv ist zu verzeichnen, dass die Währungs- und Wechselkursstabilität aufrecht erhalten wurde.

Der Strukturreformprozess verlangsamte sich im Jahr 2002 aufgrund der Parlamentswahlen vom September und dem darauffolgenden Regierungswechsel. Bei der Umsetzung der Strukturreformen wurden im Jahr 2001 begrenzte Fortschritte in einer Reihe von Bereichen verzeichnet, und zwar insbesondere bei der Privatisierung von Großunternehmen, der Stärkung der Haushaltskontrolle und der öffentlichen Verwaltung. Das sechsmonatige von IWF-Mitarbeitern überwachte Programm, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten war, konnte nicht mehr eingehalten werden, nachdem die Regierung expansive fiskalpolitische Maßnahmen getroffen hatte. Im November 2002 nahm die neue Regierung die Gespräche mit dem IWF über eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung wieder auf, die dem Land makroökonomische Stabilität bringen soll.

Der Rat bewilligte im November 1999 eine Finanzhilfe in Höhe von 80 Mio. EUR (Darlehen von bis zu 50 Mio. EUR und Zuschuss von bis zu 30 Mio. EUR) zugunsten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und stockte diese im Dezember 2001 durch einen Zuschuss in Höhe von 18 Mio. EUR auf. Im Januar 2002 wurde die zweite Tranche (Zuschuss von 10 Mio. EUR und Darlehen von 12 Mio. EUR) ausgezahlt. Im September unterzeichneten die Kommission und die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine ergänzende Vereinbarung (Supplemental Memorandum of Understanding), in der die Auflagen für die Auszahlung der ausstehenden Hilfe (46 Mio. EUR) festgelegt wurden. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

// 1. Preisfreigabe

Die Freigabe der Preise ist im Wesentlichen abgeschlossen. Eine Ausnahme bilden die meisten Versorgungsleistungen und verschiedene Produkte wie z. B. Öl- und seine Nebenerzeugnisse.

// 2. Handelsliberalisierung

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und FYROM, das im Juni 2001 nach der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in Kraft trat, beinhaltet auch einen liberaleren Marktzugang für EU-Erzeugnisse und eine allmähliche Absenkung der Zölle für die wichtigsten Produkte. Die Verhandlungen über den Beitritt zur WTO wurden im September 2002 abgeschlossen, die Vollmitgliedschaft in der WTO wird für das Frühjahr 2003 erwartet. Im Jahr 2002 vervollständigte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das im Stabilitätspakt vorgesehene Netz von Freihandelsabkommen mit Nachbarländern.

// 3. Wechselkurssystem

Seit Anfang 1994 war der Denar de facto an die DEM, und seit dem 1. Januar 2002 ist die Währung an den Euro gekoppelt. Seit der Abwertung vom Juli 1997 liegt der Kurs bei rund 61 Denar je Euro.

// 4. Ausländische Direktinvestitionen

Für bestimmte Arten von ADI ist noch eine staatliche Genehmigung erforderlich, wobei die ADI-Zufluesse auch dadurch behindert werden, dass ein reibungslos funktionierender Grundstücksmarkt fehlt. In den letzten Jahren waren die ADI-Zufluesse erratisch und bestanden weitgehend in einigen wenigen Großtransaktionen.

// 5. Geldpolitik

Die Zentralbank ist laut Gesetz unabhängig von der Regierung. Die Gewährung von Zentralbankkrediten an die Regierung ist nicht erlaubt, mit Ausnahme nicht verlängerbarer Tageskredite. Die Geldpolitik ist auf Preisstabilität ausgerichtet, die laut Statut das wichtigste Ziel der Zentralbank darstellt. Zwischenziel der Zentralbank ist der Wechselkursanker.

// 6. Öffentliche Finanzen

Die MwSt wurde im April 2000 eingeführt und stellt eine erhebliche Einnahmequelle dar. Die im zweiten Halbjahr 2001 vorübergehend eingeführte Steuer auf finanzielle Transaktionen wurde bis Ende 2002 verlängert. Eine zentralisierte Haushaltsführung im Finanzministerium, die alle mittelbewirtschaftenden Stellen erfasst, sowie ein internes Rechnungsprüfungssystem werden derzeit eingeführt, sind jedoch noch nicht voll einsatzfähig.

// 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Das Privatisierungsprogramm wurde 1993 eingeleitet. Bis Ende Dezember 2002 waren bereits rund 1 684 kleine und mittlere Unternehmen privatisiert, während noch 84 staatseigene Unternehmen zum Verkauf standen. Die Privatisierung im Agrarsektor ist nahezu abgeschlossen. Firmen und Organisationen, die Tätigkeiten von besonderem nationalen Interesse ausüben oder öffentliche Dienst- und Versorgungsleistungen anbieten, werden in diesem Programm nicht berücksichtigt. Im Jahr 2001 wurde die nationale Telekomgesellschaft an das ungarische Unternehmen Matav verkauft. Die Abwicklung der verbleibenden 24 von den ursprünglich 40 mit Verlust arbeitenden Unternehmen wurde verschoben.

// 8. Reform des Finanzsektors

Das Bankengesetz von 2000 legte den Rechtsrahmen für einen modernisierten und gestärkten Bankensektor fest. Der Bankensektor ist bereits vorwiegend in privaten Händen und weist eine starke Konzentration auf, da auf die drei größten Banken ein Marktanteil von insgesamt 65 % entfällt.

2. Makroökonomische Entwicklung

Die Wirtschaftsleistung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien blieb 2002 hinter den Erwartungen zurück. Verschiedene Faktoren wie die anhaltenden negativen Auswirkungen der Krise von 2001, das schwache außenwirtschaftliche Umfeld, die politische Ungewissheit vor den Parlamentswahlen im September und die Tatsache, dass keine Vereinbarung mit dem IWF bestand, wirkten sich nachteilig auf das Wirtschafts- und Geschäftsklima aus. Statt des ursprünglich erwarteten BIP-Wachstums von etwa 3-4 % war lediglich ein leichter Anstieg um 0,3 % zu verzeichnen. Der Rückgang der Industrieproduktion um etwa 5 % wurde durch ein positives Wachstum in der Landwirtschaft (+2 %) und im Dienstleistungssektor (+4 %) ausgeglichen. Die amtlich registrierte Arbeitslosenquote stieg von 30,5 % im Vorjahr auf rund 32 % der Erwerbstätigen. Aufgrund der Schattenwirtschaft liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit jedoch wahrscheinlich unter den offiziellen Zahlen.

Eine restriktive Geldpolitik sowie die Beibehaltung des Wechselkursankers trugen dazu bei, dass die Inflation im Jahr 2002 unter Kontrolle blieb und die Verbraucherpreise durchschnittlich um weniger als 3 % stiegen. Im Jahr 2002 stieg der (für unterschiedliche Laufzeiten) gewichtete Zinssatz für im Zuge von Auktionen ausgegebene Zentralbankwechsel von 13,6 % im Januar auf über 15 % im Dezember, woraus sich ein hoher realer Zinssatz von rund 12 % zum Jahresende ergab. Der mazedonische Dinar (MKD) bleibt de facto an den Euro gekoppelt - der Kurs liegt bei rund 61 MKD je Euro.

Die öffentliche Finanzlage hat sich 2002 verbessert, allerdings blieb die Entwicklung unter den Planzahlen vom Jahresbeginn. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit lag bei 5,9 % des BIP, also erheblich über den ursprünglich vorhergesagten 3 % und geringfügig unter den 6,2 % des Vorjahres. Ursache für das schlechtere Ergebnis waren die negativen Auswirkungen einiger vor den Wahlen getroffener Ausgabenentscheidungen wie die im Juni eingeführte Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um durchschnittlich 10 % und die Entschädigung der Anleger, die ihre Ersparnisse 1997 im TAT-Pyramidensystem verloren hatten.

Im Außenhandel führte ein unerwarteter Rückgang der Ausfuhren um rund 4 % auf etwa 1,1 Mrd. USD sowie ein Anstieg der Einfuhren um 10 % auf 1,85 Mrd. USD zu einer Erhöhung des Handelsbilanzdefizits um über 40 % auf 750 Mio. USD. Dies entspricht 23 % des BIP. Aufgrund umfangreicher offizieller und privater Transferleistungen ist das Leistungsbilanzdefizit 2002 (über 300 Mio. USD bzw. 8,7 % des BIP) erheblich geringer als das Handelsbilanzdefizit. Die Hartwährungsreserven gingen leicht auf etwa 700 Mio. USD zum Jahresende zurück, was dem Einfuhrbedarf von 4,5 Monaten entspricht. Die Auslandsschulden blieben im Jahr 2002 tragfähig und lagen bei rund 42 % des BIP. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kam ihren Schuldendienstverpflichtungen nach.

Bei der Überprüfung im Frühjahr wurde festgestellt, dass die Auflagen des sechsmonatigen von IWF-Mitarbeitern überwachten Programms, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten war, nicht mehr eingehalten wurden, nachdem die Regierung im Vorfeld der Wahlen die oben genannten Ausgabenentscheidungen getroffen hatte. Im November 2002 nahm die neue Regierung die Gespräche mit dem IWF wieder auf und gelangte im Februar 2003 zu einer Einigung über eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung, die dem Land makroökonomische Stabilität bringen soll. In dem für 2003 vereinbarten makroökonomischen Rahmen sind ein reales BIP-Wachstum von 3 % und eine Inflationsrate von 3 % vorgesehen. Als Ziel für das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wurden 2 % des BIP (1,6 % auf zentralstaatlicher Ebene) vereinbart. Wenn das Programm planmäßig durchgeführt wird, bedeutet dies eine erhebliche Haushaltskonsolidierung von fast 4 % des BIP gegenüber dem Vorjahr.

3. Strukturreformen

Die Freigabe der Preise ist nun im Wesentlichen abgeschlossen. Eine Ausnahme bilden die meisten Versorgungsleistungen und verschiedene Produkte wie z. B. Öl- und dessen Nebenerzeugnisse.

Die Privatisierung kleiner und mittlerer Unternehmen ist weitgehend abgeschlossen. Bis Ende Dezember 2002 wurden 1 688 Unternehmen privatisiert, während noch 84 der unter das 1993 eingeleitete Privatisierungsprogramm fallenden staatseigenen Unternehmen zum Verkauf standen. 2002 wurden nur 10 Unternehmen privatisiert, von denen 5 auf der ursprünglichen Liste standen. Auf die 84 verbleibenden Unternehmen entfallen weniger als 5 % der Erwerbstätigen und weniger als 2 % des Kapitals der auf der Privatisierungsliste genannten staatlichen Unternehmen. Der Prozess der Umstrukturierung, des Verkaufs oder der Abwicklung mehrerer großer staatlicher mit Verlust arbeitender Betriebe, die im Aktionsplan 2000 der Regierung ausgewählt worden waren, wurde im letzten Quartal 2002 aufgrund der Parlamentswahlen im September 2002 noch vor seinem Abschluss ausgesetzt. Im Jahr 2002 wurden jedoch einige bedeutende Fortschritte erzielt. Im September wurde Jugohrom - ein großes Hüttenunternehmen mit fast 2 000 Beschäftigten, das von den 40 unter den Aktionsplan fallenden Unternehmen die größten Verluste verzeichnet hatte- an das französische Unternehmen SCMM veräußert.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterzeichnete im April 2001 als erstes Land ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EG, nachdem im Juni 2001 das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen in Kraft getreten war. Im Laufe des Jahres unterzeichnete die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Freihandelsabkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Rumänien und kam damit seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der regionalen Handelsliberalisierung im Rahmen des Stabilitätspaktes in vollem Umfang nach. Im September schloss die Arbeitsgruppe für den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur WTO die Verhandlungen ab und räumte damit die letzten Hindernisse für den Beitritt des Landes zur WTO im Frühjahr 2003 aus.

Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und im Bereich öffentliche Ausgabenverwaltung wurden im Jahr 2002 begrenzte Fortschritte erzielt; aufgrund der Parlamentswahlen und des Regierungswechsels verlangsamte sich der Prozess und soll nun im Jahr 2003 wieder aufgenommen werden. Die wichtigste Herausforderung bei der Haushaltsreform ist nach wie vor die Dezentralisierung der Verwaltung. Im Januar 2002 verabschiedete das Parlament ein Gesetz über die lokale Selbstverwaltung, in dem eine ganze Reihe kommunaler Zuständigkeiten festgelegt wird. Die Anwendung dieses Gesetzes hängt jedoch in entscheidendem Maße von der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Finanzierung der Kommunalverwaltung ab, in dem festgelegt wird, welchen Anteil der Haushaltsmittel die Kommunalverwaltungen verwalten und einbehalten dürfen.

Der Bankensektor ist bereits vorwiegend in privaten Händen und weist eine starke Konzentration auf, da auf die drei größten Banken ein Marktanteil von insgesamt 65 % entfällt. Der Sektor wird nach wie vor durch Strukturprobleme wie mangelnde Darlehenstätigkeit belastet, die zu einer hohen Liquidität führen: Den neuesten Informationen zufolge liegt die Eigenkapitalquote bei 26 %. Hohe Spreads zwischen Kredit- und Einlagenzinsen - im Jahr 2002 rund 9 % - zeigen, dass das Bankensystem nicht wettbewerbsfähig genug ist, während der Umfang notleidender Darlehen - entsprechend der neuen Methodik etwa 20% des Kreditrisikos - nach wie vor relativ hoch ist. Das Vertrauen in das Bankensystem ist allerdings dank der Währungsstabilität kontinuierlich gestiegen.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Am 8. November 1999 beschloss der Rat eine zweite Finanzhilfe von maximal 80 Mio. EUR für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Darlehen von maximal 50 Mio. EUR und Zuschüsse von maximal 30 Mio. EUR).

Der Beschluss des Rates wurde am 10. Dezember 2001 revidiert, so dass eine Verlängerung der Hilfe bis Ende 2003 und eine Erhöhung des Zuschussanteils um 18 Mio. EUR (auf einen Gesamtzuschuss von 48 Mio. EUR bei einem Finanzhilfebetrag von insgesamt 98 Mio. EUR) ermöglicht wurde.

Die erste Tranche in Höhe von 30 Mio. EUR (20 Mio. EUR als Zuschuss und 10 Mio. EUR als Darlehen) wurde bereits im Dezember 2000/Januar 2001 freigegeben. Im Januar 2002 wurde eine zweite Tranche in Höhe von 22 Mio. EUR (davon 10 Mio. EUR als Zuschuss) ausgezahlt. Angesichts der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage im Land nach dem ethnischen Konflikt im Frühjahr 2001 erfolgte diese Auszahlung ausnahmsweise auf der Grundlage eines von IWF-Mitarbeitern überwachten Programms.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist Teil eines Finanzhilfepakets zugunsten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Höhe von 309 Mio. EUR, das Zahlungsbilanzhilfen in Höhe von 172 Mio. EUR einschloss und von der internationalen Gemeinschaft bei der Geberkonferenz im März 2002 zugesagt wurde.

Die Auflagen für die Auszahlung der verbleibenden Finanzhilfe (46 Mio. EUR) wurden in einer ergänzenden Vereinbarung (Supplemental Memorandum of Understanding) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festgelegt, die im September 2002 unterzeichnet wurde. In diesem ergänzenden Memorandum of Understanding wurde bestimmt, dass die Freigabe der dritten Tranche (10 Mio. EUR als Darlehen und 10 Mio. EUR als Zuschuss) nach der Genehmigung einer neuen Vereinbarung mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch das IWF-Exekutivdirektorium erfolgen wird. Ferner wurden die wirtschaftspolitischen Auflagen für die Auszahlung der vierten und letzten Tranche (bis zu 18 Mio. EUR als Darlehen und bis zu 8 Mio. EUR als Zuschuss) festgelegt. Der Schwerpunkt liegt hier in den Bereichen Reform der öffentlichen Verwaltung, öffentliche Ausgabenverwaltung und Steuerreform, Unternehmensumstrukturierung und Entwicklung der Privatwirtschaft sowie Reform des Finanzsektors.

VI. GEORGIEN

1. Zusammenfassung

Im Jahr 2002 beschleunigte sich das Wirtschaftswachstum, das vor allem von Landwirtschaft, Verkehr und Baugewerbe getragen wurde. Vorläufigen Daten zufolge betrug das reale BIP-Wachstum 5,4 % (4,5 % im Jahr 2001). Die Verbraucherpreisinflation lag bei 5,6 % (5% Ende 2001). Das Leistungsbilanzdefizit blieb aufgrund eines mäßigen Anstiegs der Ausfuhren gegenüber 2001 unverändert bei schätzungsweise etwa 6,5% des BIP.

Trotz der im Jahr 2001 im Pariser Club getroffenen Vereinbarung mit den bilateralen Gläubigern wird Georgien in den Jahren 2003 und 2004 für seine Auslandsverschuldung weiterhin hohe Schuldendienstverpflichtungen zu erfuellen haben. Es wird davon ausgegangen, dass Georgien eine Verlängerung der laufenden Umschuldungsvereinbarung anstreben wird.

Bei den Strukturreformen wurden im Jahr 2002 geringe Fortschritte erzielt. Das schwierige Investitionsklima im Land wurde durch die Verschlechterung der Sicherheitslage weiter beeinträchtigt.

Die zweite Überprüfung der dreijährigen IWF-Vereinbarung Georgiens im Rahmen der PRGF wurde im Juli 2002 abgeschlossen. Zuvor war es zu einer Verzögerung gekommen, da zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der fiskalischen Einnahmen im Haushalt 2002 ergriffen werden mussten.

Da in einigen Bereichen bei der Erfuellung der strukturpolitischen Auflagen unzureichende Fortschritte erzielt worden waren, schlug im Dezember 2002 eine Delegation der Kommission eine Reduzierung der Zuschusstranche (6,5 Mio. EUR) im Rahmen der Sonderfinanzhilfe für Georgien vor. Die Auszahlung der Tranche setzt jedoch den Abschluss der dritten Überprüfung durch den IWF und eine frühzeitige Tilgungszahlung Georgiens an die Gemeinschaft in Höhe von 9 Mio. EUR voraus. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

// 1. Preisfreigabe

Die meisten Preise sind freigegeben worden.

// 2. Handelsliberalisierung

Liberale Außenhandelspolitik. Georgien wurde im Juni 2000 WTO-Mitglied. Die meisten Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen wurden aufgehoben, kürzlich wurden jedoch zur Diebstahlvermeidung vorübergehend einige Ausfuhrverbote erlassen.

// 3. Wechselkurssystem

Für den Lari gelten keine Wechselkursbeschränkungen. Frei schwankender Wechselkurs.

// 4. Ausländische Direktinvestitionen

Die Rechtsvorschriften sind insgesamt angemessen. Freie Rückführung von Kapital und Gewinnen und keine Beschränkungen für die Unterhaltung von Devisenkonten. Die ADI-Zufluesse betrugen im Jahr 2001 3,2 % des BIP.

// 5. Geldpolitik

Die umsichtige Geldpolitik hat zur Stabilisierung der Inflationsrate auf niedrigem Niveau beigetragen. Der Dollar ist in der Wirtschaft nach wie vor weit verbreitet (etwa 80 Prozent der Einlagen werden in Devisen gehalten).

// 6. Öffentliche Finanzen

Die Haushaltseinnahmen (einschließlich Zuschüsse) werden für das Jahr 2002 auf 16 % des BIP geschätzt, die Steuereinnahmen auf 14,5 %. Gesamtausgaben und Nettokreditvergabe belaufen sich auf schätzungsweise 18 % des BIP. Dem Parlament wurde ein neues Gesetz über das Haushaltssystem vorgelegt.

// 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Die Privatisierung kleiner und mittlerer Unternehmen ist weitgehend abgeschlossen. Derzeit liegt der Schwerpunkt auf den Hauptversorgungsunternehmen (Telekommunikations- und Energiesektor); die Regierung versucht hier, strategische Investoren zu gewinnen oder die Gesellschaften in ein privates Management zu überführen. Das Interesse ausländischer Investoren hat aufgrund eines ungünstigen Geschäftsklimas deutlich nachgelassen.

// 8. Reform des Finanzsektors

Zur Stärkung der Bankenaufsicht und -regulierung wurden in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen. Die Rechtsvorschriften wurden geändert, um der Nationalbank von Georgien die Befugnisse zur Aufhebung von Bankzulassungen zu übertragen. Die Mindestkapitalanforderungen wurden erhöht. Für Geschäftsbanken wurden die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) sowie neue Regelungen zur Bewertung von Aktiva und zur Bildung von Rückstellungen beschlossen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Bankensektor ist jedoch weiterhin gering.

2. Makroökonomische Entwicklung

Vorläufigen Daten für das Jahr 2002 zufolge betrug das reale BIP-Wachstum 5,4 % (gegenüber 4,5 % im Jahr 2001). Wachstumslokomotiven waren Landwirtschaft, Verkehr und Baugewerbe. Trotz der ungünstigen Witterungsbedingungen in einigen Teilen des Landes, stieg die Agrarproduktion um 7 % an. Eine bessere Energieversorgung mit weniger Störungen bei der Übertragung trug zu einem Aufschwung in der Industrieproduktion bei (+4,9 %), nachdem im Jahr 2001 ein Rückgang zu verzeichnen gewesen war. Die Verbraucherpreisinflation lag Ende 2002 bei 5,6 % (5 % Ende 2001). Unterstützt von Überweisungen aus dem Ausland, blieb der Lari im Jahr 2002 nominal weitgehend stabil.

Die Regierung ergriff einige Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenerhebung, und es gelang ihr, die Ausgabenrückstände zurückzuführen und zugleich eine generelle Ausgabendisziplin beizubehalten. Der Haushalt des Jahres 2002 sieht auf gesamtstaatlicher Ebene einen Anstieg des Steueraufkommens im Verhältnis zum BIP von 14,25 % im Jahr 2001 auf 14,75 % im Jahr 2002 vor, so dass das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 2 % des BIP im Jahr 2001 noch weiter auf etwa 1,5 % zurückgeführt wird.

Die Handelsbilanz Georgiens verschlechterte sich im Laufe des Jahres 2002. Die Ausfuhren stiegen nur um 1,5 %, während die Einfuhren um 6,1 % zunahmen (eingeführt werden hauptsächlich Öl und Ölerzeugnisse sowie Erdgas). Im Dezember 2001 erließ das Parlament ein Ausfuhrverbot für Nicht-Eisen-Metallschrott (wichtigstes Exportprodukt Georgiens), um Diebstahl vorzubeugen. Das Ausfuhrverbot wurde im Juni 2002 unter dem Druck der IFI aufgehoben. Dennoch erholten sich die Ausfuhrerlöse in der zweiten Jahreshälfte nicht in ausreichendem Maße. Es wird geschätzt, dass das Leistungsbilanzdefizit Georgiens gegenüber 2001 unverändert bei 6,5 % geblieben ist (ohne Transferleistungen läge das Defizit bei 10,5 %). Im Dezember 2002 wurde eine Vereinbarung über den Bau der Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan und einer parallelen Gaspipeline getroffen, die von Aserbaidschan über Georgien in die Türkei führen soll. Daher werden die ausländischen Direktinvestitionen ab 2003 auf etwa 12 % des BIP steigen, während die ADI im Jahr 2002 schätzungsweise bei rund 3 % des BIP lagen und damit auf dem Niveau von 2001 stagnierten.

Die staatlichen und staatlich verbürgten Auslandsschulden Georgiens belaufen sich auf rund 1,7 Mrd. USD (etwa 51 % des BIP), der Nettogegenwartswert der Auslandsverschuldung liegt derzeit bei über 300 % der gesamtstaatlichen Einnahmen. Da ab 2003 ein erhöhter Schuldendienst geplant ist, wird erwartet, dass Georgien eine weitere Umschuldung seiner bilateralen Schulden anstreben wird. Die Bruttowährungsreserven der Nationalbank nahmen im Jahr 2002 zu und decken derzeit den Einfuhrbedarf von 1,7 Monaten.

Die dreijährige Vereinbarung Georgiens im Rahmen der PRGF wurde vom IWF-Exekutivdirektorium im Januar 2001 genehmigt. Die zweite Überprüfung der Vereinbarung wurde im Juli 2002 abgeschlossen. Zuvor war es zu einer Verzögerung gekommen, da zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der fiskalischen Einnahmen im Haushalt 2002 ergriffen werden mussten. Von den insgesamt 108 Mio. SZR (144 Mio. USD), die Georgien im Rahmen der PRGF zur Verfügung stehen, konnte Georgien bis Ende 2002 49,5 Mio. SZR (66 Mio. USD) vom IWF erhalten.

3. Strukturreformen

Georgien hat ein liberales Außenhandelssystem. In den letzten Jahren wurden jedoch Ausfuhrverbote für Holz und Metallschrott erlassen, um Diebstahl vorzubeugen. Das Ausfuhrverbot für Metallschrott wurde im Juni 2002, sechs Monate nach seiner Verhängung durch das Parlament, aufgehoben. Im Laufe des Jahres 2002 wurden weitere Schritte unternommen, um den Bau der Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan und der parallel verlaufenden Gaspipeline Baku-Tiflis-Erzerum voranzutreiben, die ab 2004/2005 in Betrieb gehen sollen.

Aufgrund des schwierigen Investitionsklimas im Land verlief die Privatisierung der Großunternehmen insgesamt schleppend. Nachdem im Jahr 2001 mehrere Privatisierungsversuche gescheitert waren, kam es im Laufe des Jahres 2002 zu einer gewissen Belebung. Privatisiert wurden u.a. das Chemiewerk Azoti und ein Werk, in dem Lokomotiven hergestellt werden. Im Stromsektor wurden im Jahr 2002 sowohl für den Großhandelsmarkt als auch im Bereich Übertragung und Verteilung private Betreiberunternehmen beauftragt. Die verbleibenden staatseigenen Stromversorgungsunternehmen wurden fusioniert. Die Überführung des fusionierten Unternehmens (United Distribution Company) in ein privates Management wird derzeit vorbereitet. Die Inkassoquoten wurden zwar verbessert, doch ist die Nachhaltigkeit des Sektors noch nicht gesichert. Auch bei der Überführung des Wasserwerks Tiflis in ein privates Management wurden Fortschritte erzielt. Andererseits ist die Zukunft des Telekommunikationssektors und der Gasversorgung in Tiflis noch nicht geklärt.

Im Rahmen der Strategie zur Bekämpfung der Korruption werden derzeit verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Umbau des öffentlichen Dienstes und der Finanzverwaltung der staatlichen Mittel ausgearbeitet. Die Umsetzung ist jedoch nach wie vor unzureichend. Die EBWE kam auf der Grundlage von Unternehmensbefragungen zu dem Ergebnis, dass die durchschnittliche "Bestechungssteuer" in Georgien schätzungsweise von 3,5 % des gesamten Jahresumsatzes der Unternehmen im Jahr 1999 auf 2,7 % im Jahr 2002 gesunken ist. Derselben Unternehmensbefragung zufolge ist jedoch der Anteil der Unternehmen, die häufig Schmiergelder bezahlt haben, von 36,8 % auf 37,8 % gestiegen.

Im Verhältnis zur Größe der Volkswirtschaft gibt es in Georgien noch immer sehr viele Banken (26 Banken Ende 2002). Im Jahr 2002 hat die Zentralbank einen Analyserahmen für die Abwicklung von finanziell angeschlagenen Banken angenommen. Ende des Jahres wurde dem Parlament ein Gesetzesentwurf zur Geldwäsche vorgelegt.

Im Jahr 2002 wurde unter breiter Mitwirkung der Zivilgesellschaft ein Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung (Economic Development and Poverty Reduction Programme - ehemals Strategiepapier zur Armutsbekämpfung) erarbeitet. In diesem Dokument werden unter anderem die generelle Bedeutung der Agrarpolitik und der landwirtschaftlichen Entwicklung für die Armutsbekämpfung sowie die Herausforderungen anerkannt, denen sich die sozialen Sicherungssysteme stellen müssen. Die Stärkung der Staatsführung und der Verwaltungskapazitäten ist für die Umsetzung der vorgeschlagenen Strategie von zentraler Bedeutung.

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

Im Laufe des Jahres 2002 wurden in vielen Bereichen der Strukturreform substanzielle Fortschritte erzielt, obwohl in einer Reihe von Bereichen, insbesondere bei der Steuerpolitik, der Privatisierung und der Reform des Energiesektors, kaum Fortschritte zu verzeichnen waren. Daher schlug im Dezember 2002 eine Delegation der Kommission für das Jahr 2002 eine verringerte Zuschusstranche von 6,5 Mio. EUR vor (die maximale jährliche Tranche beträgt 11,5 Mio. EUR). Die Auszahlung der Tranche setzt jedoch den Abschluss der dritten Überprüfung der dreijährigen Vereinbarung Georgiens im Rahmen der PRGF durch den IWF und eine frühzeitige Tilgungszahlung Georgiens an die Gemeinschaft in Höhe von 9 Mio. EUR voraus. Im Rahmen der Sonderfinanzhilfe wurden im Zeitraum 1998-2002 Zuschüsse in Höhe von insgesamt 25 Mio. EUR an Georgien ausbezahlt. Nach zwei vorzeitigen Tilgungszahlungen für das im Jahr 1998 ausgezahlte Darlehen in Höhe von 110 Mio. EUR beliefen sich die ausstehenden Verbindlichkeiten bei der Gemeinschaft Ende 2002 auf 92 Mio. EUR. Die Kommissionsdienststellen schlossen ferner eine Vereinbarung mit der Regierung Georgiens über die strukturpolitischen Auflagen für die Auszahlung der Zuschusstranche 2003 (bis zu einem Hoechstbetrag von 11,5 Mio. EUR). Die spezifischen Auflagen wurden in denselben Bereichen festgelegt wie im Vorjahr (z. B. Steuererhebung, Reform des Energiesektors und Reform des Finanzsektors) und stehen im Einklang mit dem politischen Kurs, den die Regierung im Rahmen des derzeit ausgearbeiteten Programms zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung verfolgt.

VII. REPUBLIK MOLDAU

1. Zusammenfassung

Im Jahr 2002 beschleunigte sich das reale Wirtschaftswachstum im Jahresvergleich weiter auf 7,2 % gegenüber 6,1 % im Jahr 2001. Die wirtschaftliche Expansion wurde weiterhin von der durch die allmähliche Zunahme der Ausfuhren sowie die steigende Binnennachfrage bedingte starke Industrieproduktion getragen.

Das Handelsdefizit sank leicht von 24 % im Vorjahr auf 19 % des BIP im Jahr 2002, während sich das Leistungsbilanzdefizit auf etwa 6 % des BIP verbesserte. Die Verbraucherpreise stiegen in den zwölf Monaten bis Dezember 2002 lediglich um 4,4 %, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellte (8 %).

Obwohl das Tempo der Strukturreformen in den letzten Jahren beschleunigt wurde, ist die Transformation in eine Marktwirtschaft noch lange nicht abgeschlossen. Während die Bodenreform vor dem Abschluss steht, hat die Regierung erst vor kurzem mit der Privatisierung der wirtschaftlichen Schlüsselsektoren begonnen, die durch das ungünstige Geschäftsklima im Land erheblich erschwert wird.

Die Finanzpolitik war zwar weiterhin restriktiv ausgerichtet, verschlechterte sich jedoch, da die Regierung mit der schweren Belastung durch die Bedienung der Schulden zu kämpfen hatte, die sich gegenwärtig auf über 110 % des BIP belaufen. Die Abhängigkeit von den Kapitalzufluessen von multilateralen und bilateralen Gebern ist daher weiterhin sehr groß.

Die Kombination dieser finanzpolitischen Schwierigkeiten und Zahlungsbilanzprobleme veranlasste die Regierung im Jahr 2002, ihren einzigen Eurobond umzufinanzieren, der 1997 mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einem Nennwert von 75 Mio. USD begeben worden war. Nach dem vorzeitigen Rückkauf eines Eurobond-Volumens von insgesamt 35,6 Mio. USD wurden 39,4 Mio. USD in eine abschreibbare Anleihe mit einer Laufzeit von sieben Jahren übertragen.

Im Jahr 2002 hat die Republik Moldau keine EG-Finanzhilfe erhalten. Das im Juli 2000 bewilligte Darlehen in Höhe von 15 Mio. EUR wurde im Dezember 2002 durch einen verlorenen Zuschuss ersetzt (2002/14307/EG). Dieser Beschluss des Rates ermöglicht eine neue Maßnahme, über die noch zu entscheiden sein wird. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. // 1. Preisfreigabe

Die meisten Preise sind freigegeben worden.

1. // 2. Handelsliberalisierung

Liberale Außenhandelspolitik. Die Republik Moldau wurde im Juni 2001 WTO-Mitglied.

1. // 3. Wechselkurssystem

Konvertibilität des Lei für Leistungsbilanztransaktionen ist gegeben. Frei schwankender Wechselkurs.

1. // 4. Ausländische Direktinvestitionen

Freie Rückführung von Kapital und Gewinnen und keine Beschränkungen für die Unterhaltung von Devisenkonten. Die Rechtsvorschriften sind insgesamt angemessen, doch die Umsetzung ist oftmals problematisch, was sich nachteilig auf das Geschäftsklima auswirkt. Die ADI fallen weiterhin bescheiden aus, selbst gemessen an regionalen Maßstäben.

1. // 5. Geldpolitik

Trotz der rasch zunehmenden Binnennachfrage hat die umsichtige Geldpolitik der Nationalbank der Republik Moldau zu einem drastischen Rückgang der Inflation geführt.

1. // 6. Öffentliche Finanzen

Die Regierung versucht, die Haushaltseinnahmen zu verbessern und die Finanzdisziplin zu stärken. Die Steuererhebung wurde verbessert, doch die Zollreform steht weiterhin auf der Prioritätenliste. Im Jahr 2002 wurde ein Primärüberschuss von 2 % des BIP verzeichnet. Das Gesamthaushaltsdefizit belief sich jedoch aufgrund der schweren Belastung infolge des Schuldendienstes auf 1,3 % des BIP. Die Verschuldung beläuft sich auf etwa 110 % des BIP.

1. // 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierungen

Das Strukturreformtempo hat sich deutlich beschleunigt, doch die Transformation in eine Marktwirtschaft ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Privatisierung wirtschaftlicher Schlüsselsektoren wurde aufgrund eines schlechten Wirtschaftsklimas verschoben.

1. // 8. Reform des Finanzsektors

Der Finanzsektor ist in einer relativ guten Verfassung, bedarf jedoch einer weiteren Stärkung, um Ersparnisse zu mobilisieren und Investitionen zu fördern.

2. Makroökonomische Entwicklung

Die wirtschaftliche Erholung der Republik Moldau hat sich seit dem letzten Jahr fortgesetzt, und im Jahr 2002 nahm das reale BIP im Jahresvergleich um 7,2 % zu. Die Expansion wurde weiterhin vom kräftigen Wachstum der Industrie (über 11 % im Jahresvergleich) getragen und von der anhaltenden Zunahme der Importnachfrage in den traditionellen Märkten der ehemaligen Sowjetunion und der steigenden Binnennachfrage gefördert.

Bis Mitte 2002 ging die Inflation im Jahresvergleich erstmals seit der Finanzkrise von 1998 auf unter 5 % zurück. Nach den jüngsten Fortschritten bei der Umschuldung und der voraussichtlichen Wiederaufnahme der Finanzierung durch multilaterale Geber wird die Zentralbank voraussichtlich an ihrem im Großen und Ganzen straffen geldpolitischen Kurs festhalten. Ein drastischer Anstieg der Inflation wird nicht erwartet.

Im Allgemeinen hat die Regierung weiterhin eine umsichtige Finanzpolitik verfolgt. Die Einnahmen fielen jedoch im Jahr 2002 bescheiden aus, was vornehmlich auf das Scheitern mehrerer zentraler Privatisierungsprojekte und eine rückläufige Entwicklung der Gewinnsteuer zurückzuführen war. Anhaltende Probleme auf der Einnahmenseite zwangen die Regierung, eine Haushaltsperre zu verhängen und Ausgabenkürzungen vorzunehmen, um das Defizit, das sich 2002 auf 1,3 % des BIP belief, einzudämmen.

Die Auslandsverschuldung der Republik Moldau beläuft sich gegenwärtig auf insgesamt ca. 110 % des BIP. Aufgrund erheblicher struktureller Leistungsbilanzdefizite, die sich in den vergangenen Jahren bei etwa 9 % des BIP stabilisiert haben, ist das Land weiterhin in hohem Maße von zusätzlicher Unterstützung durch die IFI und bilaterale Geber abhängig, solange die ADI-Zufluesse bescheiden ausfallen. Tatsächlich können die umfangreichen offiziellen Transferleistungen (in erster Linie technische und humanitäre Hilfe) und hohe Überweisungen aus dem Ausland nur teilweise das anhaltend hohe Handelsbilanzdefizit ausgleichen, das sich im Jahr 2002 auf nahezu 20 % des BIP belief.

Wie erwartet, war die Regierung infolge der hohen Schuldendienstlast im Jahr 2002 gezwungen, eine Umschuldung der bilateralen Schulden und der Handelsschulden vorzunehmen. Anfang Juni gab die Regierung die Umfinanzierung der am 13. Juni fälligen Tilgungszahlung im Zusammenhang mit dem Eurobond im Volumen von 75 Mio. USD bekannt, nachdem sie bereits ihren Wunsch zu erkennen gegeben hatte, die Schulden gegenüber dem Pariser Club umzuschulden. Das Finanzministerium erzielte eine Vereinbarung über die Umfinanzierung eines Eurobond-Volumens von 39,4 Mio. USD über eine Laufzeit von sieben Jahren, nachdem zuvor ein Rückkauf der verbleibenden 40 % mit einem Nachlass auf Sekundärmärkten getätigt worden war.

3. Strukturreformen

Die Verbesserung des Geschäftsklimas und die Verringerung der Zahl der von der Regierung kontrollierten Unternehmen stehen weiterhin auf der Prioritätenliste. Die Korruption und der unzureichende Rechtsrahmen stellen ein beträchtliches Hemmnis für das vom privaten Sektor getragene Wachstum dar. Im Jahr 2002 umfasste der Privatisierungsplan der Regierung 450 Unternehmen, von denen 22 der größten Unternehmen einzeln privatisiert werden (zwei Stromversorgungsunternehmen, Moldtelecom, der Tabakmonopolist, acht Weinbaubetriebe und einige Industriebetriebe). Die Privatisierungserlöse waren enttäuschend und blieben im Jahr 2002 unter dem Zielwert. Eine der großen Transaktionen war der Verkauf des Elektronikunternehmens Topaz im Juni 2002 an das russische Unternehmen Salyut für 1 Mio. USD.

Deloitte & Touche, die bei der Privatisierung der Stromversorgungsunternehmen als Berater der Regierung fungierten, empfahlen aufgrund ungünstiger Marktbedingungen eine Verschiebung der Privatisierung. Die Privatisierung des Tabakmonopolisten soll erst nach Abschluss der Liberalisierung der Branche durchgeführt werden. Das bisher größte Privatisierungsprojekt war der Verkauf der Hälfte des Stromversorgungsnetzes an das spanische Unternehmen Union Fenosa im Jahr 1998, der mit Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) getätigt wurde.

Nach Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung über die Stromtarife hat der spanische Investor jedoch vorgebracht, Regierung und Wirtschaft hätten versucht, seine Aktivitäten zu behindern. Die Republik Moldau hat nur mäßige Erfolge bei der Gewinnung ausländischer Investoren erzielt; ihre Hauptinvestoren sind die EBWE und der von den USA unterstützte Western Newly Independent States Enterprise Fund (ein Risikokapitalfonds für die Förderung des privaten Sektors in der Ukraine, Belarus und der Republik Moldau - WNISEF), die oftmals für westliche private Investoren einspringen müssen, die sich aus dem Land zurückziehen.

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

Die Europäische Gemeinschaft hat der Republik Moldau zwei Finanzhilfepakete in Höhe von 45 Mio. EUR und 15 Mio. EUR (Ratsbeschlüsse EG/94/346 und EG/96/242) zur Verfügung gestellt. In beiden Fällen waren die Darlehen der Gemeinschaft Teil eines Gesamtpaketes, das von der internationalen Gemeinschaft geschnürt wurde, um die von den IFI bereitgestellten Mittel zu ergänzen. Die Republik Moldau hat bisher ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft gewissenhaft erfuellt.

Im Juli 2000 bewilligte der Rat ein neues Finanzhilfedarlehen für die Republik Moldau in Höhe von 15 Mio. EUR (EG/452/2000). Zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses war die im Mai 1996 im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) genehmigte Vereinbarung der Republik Moldau mit dem IWF gerade ausgelaufen (Mai 2000). Sie wurde im Dezember 2000 durch eine neue dreijährige Vereinbarung im Rahmen der Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (PRGF) des IWF ersetzt. Vor diesem Hintergrund wurde vorgeschlagen, das Finanzhilfedarlehen der Gemeinschaft zu streichen und durch einen verlorenen Zuschuss in entsprechender Höhe zu ersetzen. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments nahm der EU-Rat den Vorschlag der Kommission am 19. Dezember 2002 an (2002/14307/EG). Diese neue Finanzhilfe, die in mindestens zwei Tranchen ausgezahlt wird, ist mit ähnlichen Auflagen, wie sie für die Auszahlung des Darlehens vorgesehen waren, verbunden, und wird die von den IFI bereitgestellte Finanzierung ergänzen.

VIII. RUMÄNIEN

1. Zusammenfassung

Die makroökonomische Entwicklung verlief im Jahr 2002 besonders günstig und war durch ein nachhaltiges Wachstum gekennzeichnet, das mit einer stärkeren Desinflation und einer erneuten Reduzierung des Leistungsbilanzdefizits einherging.

Diese positive Entwicklung wurden vom einem weitgehend günstigen makroökonomischen Policy-mix gestützt, doch wurden die mittelfristigen Aussichten weiterhin durch Verzögerungen bei der Durchführung der Strukturreformen getrübt.

Trotz einiger Fortschritte bei der Einführung strengerer Budgetrestriktionen gaben der übermäßige Anstieg der Löhne und Gehälter in verschiedenen staatlichen Unternehmen, die nach wie vor bestehenden Zahlungsrückstände gegenüber dem Haushalt und den staatlichen Versorgungsunternehmen, die sich langsamer als geplant vollziehende Privatisierung und das sich beschleunigende Kreditwachstum Anlass zu ernsthafter Sorge.

Im Januar 2002 verständigte sich der EU-Rat im Grundsatz darauf, Rumänien - vorbehaltlich der zufriedenstellenden Umsetzung der derzeitigen Bereitschaftskreditvereinbarung und angemessener Fortschritte beim strukturellen Anpassungsprozess - gemäß Ratsbeschluss 99/732/EG 100 Mio. EUR in zwei Tranchen zur Verfügung zu stellen. Die Auflagen für die Auszahlung der ersten Tranche waren Ende 2002 noch nicht erfuellt. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

// 1. Preisfreigabe

Im Jahr 2002 galten staatlich kontrollierte Preise für 18 Waren, von denen zehn im Warenkorb enthalten sind und einen Anteil von 20,4 % ausmachen. Die staatlich kontrollierten Preise im Energiesektor wurden überdies noch regelmäßig an die Inflation angepasst.

// 2. Handelsliberalisierung

Im Jahr 2002 lag der von Rumänien gegenüber Ländern mit Meistbegünstigungsklausel angewandte durchschnittliche Zollsatz bei 19,1 % für alle Erzeugnisse, während der entsprechende Wert für die EG 6,3 % betrug. Mit Wirkung vom Januar 2002 hob Rumänien alle Einfuhrzölle auf Industrieerzeugnisse aus der EU auf und verwirklichte damit die Freihandelszone für diese Produkte im vollen Umfang. Im Jahr 2002 ratifizierte Rumänien zudem ein Freihandelsabkommen mit Litauen und führte förmliche Verhandlungen zur Einrichtung von Freihandelszonen mit der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien; mit der Republik Albanien und mit Bosnien und Herzegowina wurden Sondierungsgespräche geführt. Im Rahmen der CEFTA unterzeichnete Rumänien Zusatzprotokolle über die Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln und über den Ursprung von Waren.

// 3. Wechselkurssystem

Der Leu schwankt im Rahmen eines Systems des kontrollierten Floatens, und der Wechselkurs dient als das wichtigste Instrument zur Inflationsbekämpfung, sofern dadurch keine Gefahren für die Außenbilanz entstehen. In diesem Rahmen ist die Zentralbank zu einer Politik punktueller, aber umfangreicher Interventionen übergegangen und hat damit größere Wechselkursschwankungen ermöglicht.

// 4. Ausländische Direktinvestitionen

Die Politik gegenüber ausländischen Direktinvestitionen ist offen und nicht diskriminierend; Gewinne können uneingeschränkt rückgeführt werden. Seit Anfang 1997 dürfen ausländische Investoren Grundstücke erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Tätigkeiten benötigen. Die Gesetze zur Regelung und Förderung von ADI- und Portfolio-Investitionen wurden mehrfach geändert, was zu Rechtsunsicherheit führte.

// 5. Geldpolitik

Die Nationalbank von Rumänien genießt ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Das Gesetz über das Statut der Zentralbank legt als vorrangiges Ziel die Sicherung der Stabilität der nationalen Währung fest, um zur Preisstabilität beizutragen. Obwohl das Gesetz der Regierung weiterhin in begrenztem Maße direkte Finanzierungsmöglichkeiten einräumt, wurde diese Fazilität im Jahr 2002 nicht genutzt.

// 6. Öffentliche Finanzen

Die grundlegende Steuerreform ist bereits abgeschlossen, doch stehen wichtige Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen noch aus, u. a. Reformen des Renten- und Gesundheitswesens. Im Jahr 2002 wurden jedoch durch die Verabschiedung neuer Gesetze über MwSt und Gewinnsteuer, durch Maßnahmen zur Verbesserung des institutionellen Rahmens für Haushaltspolitik und Steuerverwaltung sowie durch die Verringerung der Zahl der extrabudgetären Fonds dringend erforderliche Fortschritte zur Beseitigung von weithin verbreiteten Steuerbefreiungen, Verbesserung der Steuererhebung und Entwicklung verbesserter Verfahren der Haushalts- und Ausgabenkontrolle erzielt.

// 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Die Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen wurde in Privateigentum übergeführt, doch gehören viele Großunternehmen, gekennzeichnet durch schwache Unternehmensführung und Finanzdisziplin, immer noch dem Staat. Im Laufe des Jahres 2002 wurden die im Rahmen der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung vereinbarten Privatisierungsziele wiederholt verfehlt.

// 8. Reform des Finanzsektors

Die Reform des Bankensektors verlief zunächst nur schleppend, was in den Jahren 1997 und 1999 zu großen Schwierigkeiten führte. In der Folge unternahm die Regierung jedoch wichtige Schritte zur Stärkung des Regulierungsrahmens und nahm die Schließung bzw. Umstrukturierung und Privatisierung der problematischsten Banken vor. Ende 2002 entfiel auf die Kreditinstitute in ausländischer Hand nach wie vor fast die Hälfte aller Aktiva des Bankensektors. Trotz gewisser Fortschritte sind die Kapitalmärkte immer noch klein und unterentwickelt.

2. Makroökonomische Entwicklung

Nach einem Jahrzehnt, in dem sich ein solides Wachstum als illusorisch erwies, hat die bereits drei Jahre währende Erholung in Rumänien im Jahr 2002 den wirtschaftlichen Abschwung in der EU recht gut überstanden, denn das Land verzeichnete weiterhin ein robustes Wachstum, dessen Zusammensetzung sich zudem verbesserte. Vorläufigen Zahlen zufolge nahm das reale BIP im Jahr 2002 um 4,9 % zu, da sich der Anstieg des privaten Verbrauchs nach dem Boomjahr 2001 verlangsamte und die Investitionsausgaben stabil blieben. Aufgrund einer positiven Umkehrung der Entwicklung der vergangenen zwei Jahre wurde das Wachstum 2002 nicht vom Lageraufbau, sondern vom Außenbeitrag getragen. Trotz des Abschwungs in den EU-Märkten, auf die etwa 67 % aller rumänischen Warenausfuhren entfallen, beschleunigte sich das Ausfuhrwachstum, das von den kumulativen Vorteilen der in der Vergangenheit getätigten privaten Investitionen im Verbrauchsgütersektor profitierte. Andererseits nahmen die Einfuhren zwar nachhaltig, aber in einem geringeren Ausmaß zu. Dies war auf die nachlassende Binnennachfrage und den Wegfall einmaliger Faktoren zurückzuführen, wie z. B. steuerliche Anreize für den Import von Investitionsgütern, die im Jahr 2001 für hohe Einfuhren in diesem Bereich gesorgt hatten. Methodische Änderungen der Definition von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit wirkten sich erheblich auf die (ILO-)Arbeitsmarktdaten für 2002 aus und machten einen Vergleich mit den Zahlen aus den Vorjahren unmöglich.

Im Gegensatz zu früheren Entwicklungen ging das positive Wirtschaftswachstum mit einer stärkeren Stabilisierung im binnen- und außenwirtschaftlichen Bereich einher. Im Jahr 2002 setzte sich die Desinflation stärker als erwartet fort: Die durchschnittliche Inflationsrate fiel um 12 Prozentpunkte auf 22,5 %, und im Dezember lag die Inflationsrate um 17,8 % unter dem entsprechenden Vorjahresniveau (gegenüber dem offiziellen Ziel von 22 %). Die Desinflation wurde durch eine günstige Entwicklung der Agrarpreise, einen moderateren Anstieg der nominalen Löhne und Gehälter und einen günstigen Policy-mix gefördert. Das für das Jahr 2002 festgestellte Haushaltsdefizit fiel niedriger aus als die Zielvorgabe, und die Zentralbank machte sich die positive Entwicklung der Außenhandelsbilanz zunutze und sorgte für eine langsamere Abwertung des Wechselkurses.

Im Jahr 2002 fiel das Leistungsbilanzdefizit stärker als erwartet auf 3,4 % des BIP und zerstreute damit die durch seinen drastischen Anstieg im Jahr 2001 hervorgerufenen Besorgnisse. Nach einer drastischen Verschlechterung über weite Strecken des Jahres 2001 stabilisierte sich der außenwirtschaftliche Saldo dank einer Straffung der geldpolitischen Zügel allmählich. Trotz des Abschwungs in den wichtigsten Exportmärkten Rumäniens erwies sich die außenwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2002 gestützt auf diese Trends und dank der beeindruckenden Ausfuhrleistung des Landes sowie der zunehmenden privaten Überweisungen aus dem Ausland als besonders günstig.

Diese positive makroökonomische Entwicklung spiegelt sich in verbesserten Außenfinanzierungsbedingungen wider. Ein stärkeres Wachstum, bessere Reformaussichten, die fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem IWF, verbesserte Anfälligkeitsindikatoren und günstige internationale Marktbedingungen haben es Rumänien ermöglicht, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland problemlos nachzukommen, u. a. durch die Begebung seines ersten Eurobonds mit 10-jähriger Laufzeit im April 2002. Der Schuldenstand Rumäniens im Verhältnis zum BIP fiel Ende 2002 mit 34 % des BIP weiterhin recht niedrig aus, doch ist eine steigende Tendenz zu verzeichnen. Im Laufe des Jahres verlängerte sich die durchschnittliche Laufzeit der Schuldtitel, wurde das Länderrating wiederholt heraufgesetzt, sank der Risikoaufschlag auf Staatsanleihen und ging der Auslandschuldendienst im Verhältnis zu den Waren- und Dienstleistungsausfuhren von 22,4 % auf 21,6 % zurück. Die amtlichen Währungsreserven beliefen sich Ende Dezember auf 7,3 Mrd. USD und deckten damit den Einfuhrbedarf von 3,9 Monaten (gegenüber 3,2 Monaten Ende 2001).

Wie in der Vergangenheit erfuellte die Regierung die im Rahmen der IWF-Vereinbarung festgelegten geld- und haushaltspolitischen Zielvorgaben. Hier ist vor allem das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit im Jahr 2002 zu nennen, das mit 2,6 % des BIP die Zielmarke von 2,9 % unterschritt, da die Zinszahlungen und die Subventionen niedriger als erwartet ausfielen und den Rückgang der Steuereinnahmen mehr als ausglichen. Im Bereich der Geldpolitik verzeichnete die Zentralbank zunehmend Erfolge bei der Verwirklichung ihrer binnen- und außenwirtschaftlichen Ziele im Rahmen des gegenwärtigen Systems des kontrollierten Floatens. Trotz kostspieliger Neutralisierungsgeschäfte angesichts der zunehmenden Kapitalzufluesse nahm die Geldmenge in ihrer weiten Abgrenzung mit einem durchschnittlichen realen Wachstum von nahezu 14 % im Laufe des Jahres 2002 weiterhin rasch zu. Trotz hoher, aber sinkender Zinssätze, stieg das reale Kreditvolumen im privaten Sektor - wenn auch ausgehend von einer bescheidenen Basis - um nahezu 30 %. Gegen Jahresende wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um dieses kräftige Wachstum einzudämmen, insbesondere im Hinblick auf Fremdwährungsdarlehen, die über 60 % aller Kredite an den privaten Sektor ausmachten.

3. Strukturreformen

Trotz weiterer positiver Entwicklungen wurden bei der Unternehmensreform nur verhaltene Fortschritte erzielt, da es der Regierung nur mit Mühe gelang, einen klaren Schlussstrich unter die in der Vergangenheit üblichen Praktiken zu ziehen. Obwohl der Verkauf des Stahlerzeugers SIDEX im Jahr 2001 einen wichtigen Erfolg darstellte, kam der Privatisierungsprozess 2002 trotz mehrerer Gebote und der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Beschleunigung der Privatisierung nicht recht voran. Der schleppende Veräußerungsprozess spiegelte die unzureichende Attraktivität verschiedener Unternehmen wider, er war jedoch auch eine Folge von nach wie vor nicht transparenten Verfahren, politischen Faktoren sowie der anhaltenden Forderungen potenzieller Käufer nach Beschäftigungsgarantien und Investitionszusagen.

Im Energiesektor, in dem die Versorgungsunternehmen weiterhin einem "harten Kern" von mit Verlust arbeitenden Unternehmen quasi-fiskalische Unterstützung boten, wurden teilweise wichtige Fortschritte erzielt, wodurch eine effektive Verschärfung ihrer Budgetrestriktionen verhindert wurde. Obwohl dies politisch schwer durchzusetzen war, erhöhte die Regierung weiterhin die Energiepreise und schlug gegenüber regelmäßig säumigen Kunden einen verschärften Kurs ein. Es sind jedoch weitere Anpassungen der (Gas-)Preise und größere Fortschritte bei der Verbesserung der Inkassoquote erforderlich, um auf Dauer die Finanzen der Energieversorger auf eine solide Basis zu stellen. Obwohl die Regierung eine breit angelegte Privatisierung des Energiesektors plant, um so die quasi-fiskalische Unterstützung von Unternehmen zu unterbinden, hat die Umsetzung der Zwischenschritte längere Zeit in Anspruch genommen als geplant.

Nach vielen Verzögerungen hat Rumänien wichtige Fortschritte darin erzielt, das Banksystem auf eine solidere Basis zu stellen. Im Jahr 2002 stieß jedoch die geplante Privatisierung der BCR auf Schwierigkeiten. Nach der Krise von 1999 wurden einige Banken saniert und strengere Aufsichtsregeln eingeführt und umgesetzt. Infolge dieser Maßnahmen haben sich die Eigenkapitalquoten und die Qualität der Aktiva im Laufe der letzten drei Jahre erheblich verbessert. Dennoch bestehen verschiedene Ursachen für die Anfälligkeit des Sektors fort. Die rasch zunehmende Kreditvergabe an den privaten Sektor wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die erreichte Solidität des Banksektors und die gestärkten Befugnisse der Aufsichtsbehörden auf die Probe gestellt werden. Die Regierung plante, die beiden kleineren der drei verbleibenden staatlichen Banken umzustrukturieren und die größte, BCR, zu privatisieren. Die beiden Ausschreibungen zur Privatisierung der BCR, die in der zweiten Hälfte 2002 eingeleitet wurden, blieben jedoch ohne Ergebnis: Die eingereichten Angebote genügten nicht den rechtlichen Anforderungen. Ende 2002 wurde für einen neuen Privatisierungskalender geworben, der den frühzeitigen Erwerb einer Sperrminorität durch die EBWE und die IFC vorsah.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Die EU hat seit 1991 den Transformationsprozess Rumäniens durch vier Finanzhilfen unterstützt; die letzte Hilfe wurde im November 1999 bewilligt, als der EU-Rat Rumänien im Rahmen einer SBA in Höhe von 400 Mio. SZR (Beschluss des Rates 99/732/EG) ein Zahlungsbilanzdarlehen von maximal 200 Mio. EUR gewährte. Nach Freigabe der ersten Tranche in Höhe von 100 Mio. EUR im Juni 2000 wurden die Auflagen des IWF-Programms jedoch nicht mehr eingehalten und die SBA lief schließlich aus. Daher konnten keine weiteren Auszahlungen der EU-Finanzhilfe erfolgen.

Im Oktober 2001 bewilligte das IWF-Exekutivdirektorium jedoch eine neue 18-monatige SBA in Höhe von 300 Mio. SZR (ca. 383 Mio. USD). Im Jahr 2002 wurden ferner langwierige Verhandlungen mit der Weltbank über ein zweites Anpassungsdarlehen für den Privatsektor (PSAL) in Höhe von 300 Mio. USD abgeschlossen. Bei der Abwicklung des IWF-Programms ergab sich kein einheitliches Bild, und Ende 2002 wurde aufgrund wiederholter Zielabweichungen bei der Lohn- und Gehaltspolitik staatlicher Unternehmen der Abschluss der dritten Überprüfung verschoben.

Vor dem Hintergrund der laufenden SBA und auf Antrag der rumänischen Regierung verständigte sich der EU-Rat im Januar 2002 im Grundsatz darauf, Rumänien - vorbehaltlich der zufriedenstellenden Umsetzung der SBA und angemessener Fortschritte beim Strukturanpassungsprozess - gemäß Ratsbeschluss 99/732/EG 100 Mio. EUR in zwei Tranchen zur Verfügung zu stellen. Die Fortschritte wurden insbesondere im Bereich der Privatisierung der Stromversorgungsunternehmen und der BCR-Bank, der Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge und der Verringerung der Rückstände bei den MwSt-Rückerstattungen erwartet. Nach langwierigen Verhandlungen wurden im November 2002 eine ergänzende Darlehensvereinbarung und ein ergänzendes Memorandum of Understanding (Supplemental Memorandum of Understanding) unterzeichnet. Trotz erheblicher Fortschritte waren die Voraussetzungen für die Auszahlung der erste Tranche der EU-Finanzhilfe Ende 2002 noch nicht erfuellt.

IX. SERBIEN UND MONTENEGRO

1. Zusammenfassung

Die Wirtschaftspolitik in Serbien und Montenegro war im Jahr 2002 weiterhin auf die Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität, die Stützung eines laufenden Prozesses der Desinflation und eine bescheidene Steigerung des Lebensstandards ausgerichtet. Die gesamtwirtschaftliche Produktion nahm real um 4 % zu, die Inflation sank weiter von 40 % auf 15 %, und der nominale Wechselkurs wurde stabil gehalten, während sich die Devisenreserven bis Ende 2002 mit 2,3 Mrd. EUR nahezu verdoppelten. Das Haushaltsdefizit (5 % des BIP) war nach wie vor relativ hoch, was darauf hindeutet, dass eine weitere Straffung der finanzpolitischen Zügel erforderlich ist.

Die Strukturreformen wurden über das gesamte Jahr 2002 hinweg fortgesetzt, insbesondere im Banken- und Unternehmenssektor sowie im Bereich der Ausgabenkontrolle und der Steuerpolitik. Der Prozess der Privatisierung hat vor allem in Serbien seit Anfang 2002 neuen Schwung erhalten. Die Umstrukturierung der Großunternehmen und die Reform des Finanzsektors müssen jedoch entschieden weitergeführt werden, und weitere Verbesserungen des allgemeinen Geschäftsklimas sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Investitionen und Wachstum.

Von dem im Jahr 2001 bewilligten ersten Finanzhilfepaket in Höhe von 345 Mio. EUR wurde im Januar 2002 die zweite Tranche (Zuschuss in Höhe von 40 Mio. EUR) und im August 2002 die dritte und letzte Tranche (Zuschuss in Höhe von 45 Mio. EUR) ausgezahlt, nachdem die Regierung die an die Hilfe geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen erfuellt hatte.

Anfang November 2002 beschloss der Rat, Serbien und Montenegro weitere Finanzhilfen der Gemeinschaft von maximal 130 Mio. EUR, davon 75 Mio. EUR in Form von Zuschüssen, zu gewähren. Nach der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding wurde im Dezember 2002 die Zuschusskomponente der ersten Tranche dieses neuen Finanzhilfepakets in Höhe von 30 Mio. EUR und im Februar 2003 die Darlehenskomponente in Höhe von 10 Mio. EUR freigegeben. Diese Hilfe wird im Rahmen einer im Mai 2002 bewilligten Erweiterten Kreditvereinbarung mit dem IWF gewährt. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. // 1. Preisfreigabe

Die meisten Preiskategorien sind in Serbien und Montenegro zwar freigegeben, es bestehen jedoch weiterhin einige Ausnahmen im Bereich der öffentlichen Dienste (z. B. Verkehr, Versorgungsleistungen). Die Strompreise werden in Serbien schrittweise auf ein kostendeckendes Niveau angehoben.

1. // 2. Handelsliberalisierung

In Serbien gibt es nur noch wenige Handelsbeschränkungen. Die meisten Lizenzregelungen und Mengenbeschränkungen für Ein- und Ausfuhren wurden aufgehoben. Der durchschnittliche Zollsatz von 9,5 % in Serbien ist im Vergleich zu anderen westlichen Balkanländern niedrig. In Montenegro sind die Zollsätze niedriger, dafür gibt es eine größere Anzahl von nicht-tarifären Handelshemmnissen. Handels- und Zollregelungen in Serbien und Montenegro sind weiterhin unterschiedlich, wobei jedoch die Arbeiten an einem Aktionsplan zur Harmonisierung der Zollsätze fortgeführt werden. Mit den Nachbarländern wurden Freihandelsabkommen geschlossen.

1. // 3. Wechselkurssystem

Stabiler Wechselkurs in Serbien seit Anfang 2001. Konvertibilität für Leistungsbilanz- und einige Kapitaltransaktionen (Art. 8 IWF-Abkommen). Das kontrollierte Floaten hat zu