KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.12 1995 
KÖM(95) 738 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG> DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit Verordnung (EG) Nr. 1878/95 vom 28. Juli 19958 führte die Kommission 
einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte 
der KN-Codes ex 2507 und 2508 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die 
Gemeinschaft ein. 
2. Mit Verordnung (EG) Nr. 2735/959 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses 
Zolls um einen Zeitraum von zwei Monaten. 
3. Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen der Kommission 
nahmen der Antragsteller und zwei Verarbeitungsunternehmen in der 
Gemeinschaft schriftlich Stellung. Ein Verarbeitungsunternehmen wurde auf 
seinen Antrag hin von der Kommission angehört. Die Kommission holte alle 
weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültige Sachaufklärung als 
notwendig erachtete, und prüfte sie nach. 
4. Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls und die Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen 
für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den 
Parteien ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
5. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls 
berücksichtigt. 
ABl. Nr: L 179 vom 29.7.1995, S. 56. 
ABl. Nr. L 285 vom 29.1L1995, S. 1. 
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6. Auf die Einfuhren von chinesischer Schamotte in die Gemeinschalt sollte ein 
endgültiger variabler Antidumpingzoll auf der Grundlage eines cif-Mindestpreises 
von 75 ECU/Tonne, Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt werden. 
Wegen der Hone der Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig angesehen, die 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu 
vereinnahmen. 
7. Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beiliegenden Entwurf einer 
Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in die Volksrepublik China 
annimmt. 
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Verordnung (EG) Nr. ..795 des Rates 
zur Einführiing eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestütztauf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
den Schutz; gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/952, 
insbesondere auf Artikel 23, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den 
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 522/94* des Rates, insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S.l. 
2 ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
4 ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10. 
IC 
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 1878/95 (nachstehend "Verordnung über den 
vorläufigen Zoll" genannt)3 führte die Kommission einen vorläufigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte (nachstehend 
"Schamotte" oder "fragliche Ware" genannt) der KN-Codes ex 2507 und 2508 mit 
Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. 
(2) Mit Verordnung (EG) Nr. 2735Z956 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses 
Zolls um zwei Monate. 
WEITERES VERFAHREN 
(3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen der 
antragstellende Gemeinschaftshersteller "Argiles & Minéraux A.G.S." und zwei 
Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft schriftlich Stellung. Ein 
Verarbeitungsunternehmen wurde auf seinen Antrag hin von der Kommission 
angehört 
(4) Die Kommission holte alte weiteren Informationen ein, die sie für ihre 
endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie nach. Die 
Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf 
deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen 
Antidumpingzolls und die Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den 
vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner 
eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(5) Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls 
berücksichtigt. 
ABl. Nr. L 179 vom 29.7.1995, S. 56. 
ABl. Nr. L 285 vom 29.11.1995, S. 1. 
WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(6) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen ZoU behauptete 
ein Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft, die Schamotte aus China sei 
nur hinsichtlich der chemischen Eigenschaften mit der Ware des wichtigsten 
Gemeinschaftsherstellers bzw. eines großen Herstellers in den Vereinigten 
Staaten vergleichbar (die Vereinigten Staaten dienten als "Vergleichsland" für die 
Ermittlung des Normalwertes; siehe Randnummer 11 bis 14 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll), nicht jedoch hinsichtlich der Endverwendung, da sie bei 
niedrigeren Temperaturen gebrannt würde. Das Unternehmen wies zur Stützung 
seiner Behauptung darauf hin, daß die aus chinesischer Schamotte hergestellten 
feuerfesten Waren von minderer Qualität seien, wenn sie bei hohen 
Temperaturen, das heißt Temperaturen von 1450 °C und mehr, gebrannt würden. 
Als Beweis legte das Unternehmen zwei von ihm durchgeführte Studien über die 
Verwendung der fraglichen Ware aus den verschiedenen Ursprungsländern im 
Hochtemperaturbereich vor. Beide Studien kamen zu dem Schluß, daß die 
chinesische Schamotte wie die andere untersuchte Schamotte bei Temperaturen 
bis zu 1400 °C verwendet werden kann. Dagegen könne bei Temperaturen von 
1450 °C oder mehr nur die Schamotte aus Israel oder die Schamotte eines 
amerikanischen Unternehmens bzw. des Antragstellers ohne nennenswerte 
Nachteile verwendet werden. In einer der Studien wurde darüber hinaus bei einem 
bestimmten Verwendungszweck im Hochtemperaturbereich empfohlen, der 
Schamotte eines amerikanischen Herstellers gegenüber allen anderen 
untersuchten Waren den Vorzug zu geben. 
(7) Diese Argumente, die bereits vor der vorläufigen Sachaufklärung vorgebracht 
wurden (siehe Randnummer 9 und 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), 
wurden jetzt durch Beweise belegt Wie die Konimission bei ihrer Untersuchung 
feststellte, steht jedoch fest, daß die Waren der einzelnen Hersteller in den 
verschiedenen Ursprungsländern technisch gesehen aufgrund natürlicher 
chemischer Unterschiede bei den Rohstoffen sowie aufgrund unterschiedlicher 
Brenntechniken nicht vollkommen identische chemische und materielle 
Eigenschaften aufweisen können. Daher kann sich Schamotte, die aus bestimmten 
Ursprungsländern oder von bestimmten Herstellern stammt, für einzelne 
Verwendungszwecke mehr oder weniger eignen. Im übrigen bestehen 
widersprüchliche Ansichten über die Qualität der chinesischen Schamotte (siehe 
Randnummer 9 und 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Trotz dieser 
Qualitätsunterschiede gibt es jedoch nur einen Markt, auf dem diese Waren 
miteinander im Wettbewerb stehen. Und wie die Kommission feststellte, wird die 
fragliche Ware aus China im allgemeinen für die gleichen Zwecke verwendet wie 
die Schamotte aus den anderen Ursprungsländern und weist insgesamt die 
chemischen und materiellen Eigenschaften auf, die die fragliche Ware 
kennzeichnen. 
(8) Demnach werden die Feststellungen unter Randnummer 10 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll bestätigt, denen zufolge die Importwaren aus der 
Volksrepublik China, die in dem Vergleichsland hergestellten Waren und die 
Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als gleichartige Waren anzusehen 
sind. 
DUMPING 
Nonnalwert 
(9) Ein Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft behauptete, die Angaben 
eines Unternehmens im Vergleichsland seien offensichtlich nicht zuverlässig, da 
der fragliche US-Hersteller mit dem Antragsteller geschäftlich verbunden sei. Das 
Unternehmen legte jedoch keine Beweise für seine Behauptung vor und erläuterte 
auch nicht, in welcher Hinsicht die fraglichen Angaben unzuverlässig sein 
könnten. 
(10) Die Untersuchung ergab, daß einer der beiden kooperierenden Hersteller im 
Vergleichsland, dessen Angaben zur Ermittlung des Normal wertes herangezogen 
wurden, zur selben Unternehmensgruppe gehört wie der Antragsteller. Die 
Kommissionsdienststellen erhielten von diesem Hersteller unter anderem 
Angaben über die Preise beim Verkauf der fraglichen Ware an unabhängige 
Abnehmer in den Vereinigten Staaten. Zur Ermittlung des Normalwertes wurden 
sowohl diese Angaben als auch die Angaben eines anderen kooperierenden 
Herstellers in den Vereinigten Staaten herangezogen, der mit dem Antragsteller 
nicht geschäftlich verbunden war. Die Verkaufsangaben des fraglichen 
Unternehmens wurden von der Kommission überprüft. Dabei wurde festgestellt, 
. daß die Inlandsverkäufe dieses Unternehmens ein erhebliches Volumen aufwiesen 
und im normalen Handelsverkehr abgewickelt wurden. Besonders eingehend 
wurde geprüft, ob die fragliche Geschäftsbeziehung einen Einfluß auf die 
Produktionskosten und somit auf die Rentabilität des betreffenden US-Herstellers 
, hatte. Jedoch deutete nichts darauf hin, daß sich diese Geschäftsbeziehung 
zwischen dem Unternehmen und dem Antragsteller auf die Produktionskosten, 
die Rentabilität oder die Verkäufe an unabhängige Abnehmer auswirkte. 
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(11) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die fraglichen Angaben zur 
Bestimmung des Normalwertes herangezogen werden können; für dieses 
Vorgehen spricht auch das Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtssache 
T-I64/94, Ferchimex S.A. gegen Rat7. 
(12) Da ansonsten keine neuen Argumente zum Normalwert vorgebracht wurden, 
werden die Feststellungen unter Randnummer 11 bis 14 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll bestätigt. 
Ausfuhrpreis 
(13) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zur 
Ermittlung des Ausfuhrpreises unter Randnummer 15 und 16 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
Vergleich 
(14) Wie bereits unter Randnummer 3 dargelegt, behauptete ein 
Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft, die fragliche Ware aus China sei 
unter anderem im Vergleich zu der Ware eines kooperierenden Herstellers im 
Vergleichsland von minderer Qualität Das Verarbeitungsunternehmen legte 
jedoch keine Beweise dafür vor, daß sich die angeblich geringere Qualität der 
chinesischen Schamotte auf die Einfuhrpreise auswirkte. 
Urteil vom 28. September 1995. Noch nicht veröffentlicht. 
(15) Die Kommission hatte bei ihrer vortäufigen Sachaufklärung festgestellt (siehe 
Randnummer 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), daß im Rahmen des 
Vergleichs eine Berichtigung erforderlich war, da die chinesische Schamotte 
teilweise schlechtere materielle Eigenschaften aufwies. Mangels anderer 
Informationen war die Kommission der Ansicht, daß die Berichtigung anhand des 
Preisunterschieds quantifiziert werden konnte, der im Untersuchungszeitraum 
beim Verkauf von Schamotte mit unterschiedlichem Aluminiumoxidgehalt auf 
dem Markt des Vergleichslandes zu beobachten war. Da das 
Verarbeitungsunternehmen in seiner Stellungnahme nicht andeutete, daß eine 
andere Berichtigung als bei der vorläufigen Sachaufklärung vorgenommen 
werden sollte, Und ansonsten keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, 
wird die vorläufige Feststellung bestätigt. 
(16) Da ansonsten keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die 
Feststellungen zum Vergleich unter Randnummer 17 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll bestätigt. 
Dumpingspanne 
(17) Da bei der endgültigen Sachaufklärung an der Ermittlung der Dumpingspanne 
nichts geändert wurde, werden die Feststellungen unter Randnummer 18 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. Die endgültige Dumpingspanne 
beläuft sich demanch auf 28,4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. 
N) 
WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(IS) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststeilungen zum 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter Randnummer 19 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll bestätigt 
SCHÄDIGUNG 
(19) Zu den Schadensfeststellungen unter Randnummer 30 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Daher werden 
diese Feststellungen bestätigt 
SCHADENSURSACHE 
(20) Da kerne neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zum 
ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der 
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter 
Randnummer 34 der Verordnung über den vorläufigen ZoU bestätigt. 
/ 
8 
INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(21) Zwei Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft behaupteten, die 
Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von 
Schamotte aus China würde zu einer Verteuerung dieses Ausgangsstoffes und 
folglich zu einem Preisanstieg bei feuerfesten Waren führen, so daß die Hersteller 
dieser feuerfesten Waren sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt, wo sie mit 
Anbietern aus Drittstaaten im Wettbewerb stünden, und als auch auf den 
Exportmärkten Absatzeinbußen erleiden würden. Dieser Rückgang der 
Verkaufserlöse und folglich der Gewinne müsse durch einen Abbau von 
Arbeitsplätzen in der Verarbeitungsindustrie kompensiert werden« wobei mehr 
Personen ihre Arbeit verlieren würden, als derzeit noch in der Schamotte-
Industrie beschäftigt seien. Außerdem würde die Einführung von Maßnahmen 
generell zu einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und der Volksrepublik China führen, wobei der potentielle Schaden 
für die Wirtschaft der Gemeinschaft insgesamt so groß sei, daß er durch die 
positiven Auswirkungen der Abhilfemaßnahmen für die Schamotte-Industrie 
nicht aufgewogen würde. Ein Unternehmen behauptete ferner, die Verteuerung 
der chinesischen Schamotte infolge der Antidumpingmaßnahmen würde den 
Gemeinschaftsherstellern zu einer Monopolstellung verhelfen. 
Die Argumente zu den Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf den 
Verkauf feuerfester Waren wurden von einem Verarbeitungsunternehmen 
untermauert, das darauf hinwies, daß die Einführung eines Antidumpingzolls auf 
der Grundlage eines Mindestpreises von 75 ECU/Tonne (cif Grenze der 
Gemeinschaft) und die dadurch bedingte potentielle Preiserhöhung bei 
chinesischer Schamotte direkt zu einer Erhöhung seiner Verkaufspreise um rund 
1,4% führen würden. Dieses Verarbeitungsunternehmen räumte ein, daß ein 
variabler Zoll auf der Grundlage eines Mindestpreises von 75 ECU eine relativ 
geringe Preissteigerung bei chinesischer Schamotte zur Folge hätte, die zwar 
hinderlich, aber für seine Geschäftstätigkeit nicht ernsthaft gefährlich sei. Somit 
bestätigte dieses Unternehmen also die vorläufigen Feststellungen unter 
Randnummer 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
Die Kommission vertrat in diesem Zusammenhang folgende Auffassung: 
9 
(22) Mit Antidumpingmaßnahmen sollen unfaire Handelspraktiken beseitigt werden, 
che eine Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Das 
Ziel ist die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs, der als solcher im 
Interesse der Gemeinschaft liegt In diesem Verfahren ergab die Untersuchung, 
daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine so bedeutende Schädigung 
erlitten hat, daß seme Lebensföhikeit ohne Abhilfemaßnahmen gefährdet wäre. 
Gleichzeitig ist jedoch davon auszugehen, daß die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen zu einer Preiserhöhung führen und sich somit auf die 
Verarbeitungsindustrie auswirken wird, die Schamotte als Ausgangsstoff 
verwendet In Anbetracht des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft sowie der minimalen Auswirkungen, die ein variabler Zoll auf der 
Grundlage eines Mindestpreises von 75 ECU/Tonne (eif Grenze der 
Gemeinschaft) auf die Preise für Schamotte aus China hat, sowie unter 
Berücksichtigung der äußerst begrenzten Auswirkungen der Maßnahme auf die 
Verkaufspreise der Verarbeitungsindustrie sind die Nachteile für die 
Verarbeitungsunternehmen nach Auffassung der Kommission insgesamt nicht 
ausreichend, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen 
gegen die gedumpten Einfuhren von chinesischer Schamotte zu verweigern. 
(23) Die Gemeinschaft strebt den Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen mit der 
Volksrepublik China an. Sie erwartet jedoch, daß die chinesischen Hersteller und 
Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt die Grundsätze des lauteren Handels 
beachten. Somit besteht kein Widerspruch zwischen dem vorgenannten 
wirtschaftspolitischen Ziel der Gemeinschaft und dem Schutz des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor unlauteren Handelspraktiken. Außerdem 
entfällt auf die Exporte von Schamotte nur ein äußerst geringer Teil der gesamten 
chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft; auch die Tatsache, daß weder die 
chinesischen Hersteller und Ausführer noch die Behörden der Volksrepublik 
China an diesem Verfahren mitarbeiteten, deutet darauf hin, daß die Schamotte-
Exporte in die Gemeinschaft für diese Parteien keine Priorität besitzen. Daher 
dürften die Antidumpingmaßnahmen zur Wiederherstellung fairer 
Handelsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt keine nennenswerten 
Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der 
Volksrepublik China haben. 
10 
(24) Die Behauptung, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen könne zu einer 
Monopolstellung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, wird für 
unbegründet gehalten. Die Maßnahmen werden den Wettbewerb auf dem 
Gemeinschaftsmarkt für Schamotte aufrechterhalten, da sie das Überleben des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sicherstellen und somit dazu führen werden, 
daß die Gemeinschaftshersteller weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt mit 
Ausführern aus anderen Ländern, so beispielsweise den Vereinigten Staaten und 
der Tschechischen Republik, konkurrieren können; im übrigen werden auch die 
chinesischen Ausführer weiterhin auf dem Markt präsent sein, da die Maßnahmen 
nur eine geringfügige Erhöhung der Einfuhrpreise für chinesische Schamotte zur 
Folge haben werden. 
(25) Da ansonsten keine neuen Argumente vorgebracht wurden, wird somit bestätigt, 
daß die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Schamotte aus 
China im Interesse der Gemeinschaft liegt. 
ZOLL 
(26) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zur 
Höhe und zur Art der Maßnahmen unter Randnummer 36 bis 38 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll bestätigt. Folglich sollte auf die Einfuhren von 
chinesischer Schamotte in die Gemeinschaft ein variabler endgültiger 
Antidumpingzoll auf der Grundlage eines Mindestpreises von 75 ECU/Tonne cif 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt werden. 
ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(27) Wegen der Höhe der Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig angesehen, die 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu 
vereinnahmen-
11 
HAT FOUSe^E VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Auf die Einfuhren unverarbeiteter feuerfester Schamotte (nicht gemahlen oder in 
Pulverform) der KN-Codes ex 2507 und ex 2508 (TARIC-Codes 2507 00 20* 10, 
2507 00 80*10,2508 1000*10,2508 20 00*10,2508 30 00*10,2508 4000*10, 
2508 50 00*10, 2508 60 00*10, 2508 70 10*10 und 2508 70 90*10) mit 
Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll 
eingeführt 
(2) Der Zoll entspricht der Differenz zwischen dem Preis von 75 ECU je Tonne und 
dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft je Tonne, sofern letzterer niedriger 
ist 
(3) Die Umrechnung des Mindestpreises in die jeweilige nationale Währung zur 
Festsetzung des zu entrichtenden Zolls erfolgt unter Zugrundelegung eines 
Wechselkurses, der in gleicher Weise bestimmt wird wie bei der Ermittlung des 
Zollwertes. 
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
12 
Artikel! 
(1) Die Sicherheitsleistungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1878/95 der 
Kommission für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von 
unverarbeiteter feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China 
geleistet wurden, werden endgültig vereinnahmt 
(2) Artikel 1 Absatz 4 gilt auch für die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
13 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 738 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-95-772-DE-C 
ISBN 92-77-98800-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
*H