10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 168/3 
und einen Zeitplan mit CEN/CENELEC vorzulegen, 
damit die Betroffenen wissen, ab wann europäische 
Normen gelten. 
2) Da nunmehr genau der Fall eingetreten ist, daß der 
Normierungsvertrag durch CEN nicht fristgerecht, d.h. 
bis zum 1. Januar 1990, ausgeführt wurde, schlägt die 
Kommission die Einfügung einer Übergangsregelung in 
die Richtlinie vor, nach welcher die Mitgliedstaaten bis 
zum 1. Juli 1992 das Inverkehrbringen und/oder die 
Inbetriebsetzung von Behältern, die den vor dem Beginn 
der ersten Anwendung dieser Richtlinie auf ihrem 
Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, 
zulassen können. 
3) Der Ausschuß bedauert diesen Sachverhalt um so mehr, 
als er angesichts der besonderen Bedeutung, die 
Druckbehälter für die Sicherheit und den Schutz der 
Gesundheit von Anwendern und Verbrauchern haben, 
nach wie vor das ganz dringliche Interesse der 
Gemeinschaft unterstreicht, die sicherheitsrelevanten 
Termine einzuhalten. Sollte eine Verkürzung des in 
Absatz 1 des Änderungsvorschlags genannten Termins 
nicht durchsetzbar sein, muß die Kommission dann die 
volle Gewähr dafür übernehmen und CEN verbindlich 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß 
der Behandlung dieses Richtlinienvorschlags angesichts des 
Ungleichgewichts, das in dem betroffenen Industriezweig 
durch den Ausschluß von „Anlagen mit einer durch 
Flüssigkeit angetriebenen Einrichtung (insbesondere 
hydraulische oder ölmotorische Personen- und Lastenauf­
züge)" (2) aufgetreten ist, große Dringlichkeit zukommt. 
Der Ausschuß hält es daher für richtig, die Richtlinie 84/ 
529/EWG des Rates, zuletzt aktualisiert durch die 
Richtlinie 86/312/EWG der Kommission (3), entsprechend 
dem vorgeschlagenen Richtlinienentwurf zu ändern — 
zumal das Europäische Komitee für Normung (CEN) einen 
(i) ABl. Nr. C 17 vom 24. 1. 1990, S. 9. 
(2) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 86. 
(3) ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 56. verpflichten, daß keine weiteren Verzögerungen eintre­
ten. 
4) Der Ausschuß fordert die Kommission auf, durch 
entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß CEN 
die übertragenen Aufgaben frist- und sachgerecht 
erledigt. Sollte dies nicht gewährleistet werden, sind 
entsprechende Schritte von seiten der Kommission als 
Auftraggeber vorzusehen. 
5) Im übrigen verweist der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß auf den Inhalt seiner Stellungnahme vom 
17. September 1986, in der im einzelnen für die 
Normierungstätigkeit wichtige und hilfreiche Vorschlä­
ge enthalten sind, die von Kommission und CEN 
eingehend berücksichtigt werden müßten. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
zweiten Teil der Norm EN 81 über hydraulische und 
elektrohydraulische Aufzüge veröffentlicht hat. 
2. Es stellt sich die Frage, ob die Kommission die 
„Anlagen mit einer durch Flüssigkeit angetriebenen 
Einrichtung (insbesondere hydraulische und ölmotorische 
Personen- und Lastenaufzüge)" nicht genau hätte definie­
ren sollen, da die bloße Streichung eines der in einer 
früheren Richtlinie festgelegten Ausnahmebereiche nach 
Ansicht des Ausschusses unzureichend ist. Dem jetzigen 
Wortlaut ist jedenfalls nicht eindeutig zu entnehmen, daß 
sich der Richtlinienvorschlag auch auf „hydraulische 
Aufzüge" erstreckt. 
3. Der Ausschuß begrüßt die technischen Änderungen, 
die in der ursprünglichen Richtlinie 84/529/EWG durch die 
Richtlinie 86/312/EWG vorgenommen wurden. Damals 
sind offenbar weder der Ausschuß noch das Europäische Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/529/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene 
Aufzüge (!) 
(90/C 168/03) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig die folgende Stellungnahme. 
Nr. C 168/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
Parlament gehört worden, obwohl die Vorschläge unter 
Artikel 100a des EWG-Vertrags fallen. 
4.1. Es sei darauf hingewiesen, daß die neuen Vorschlä­
ge aus verständlichen Gründen nicht mit den Richtlinien 
nach Maßgabe der „neuen Konzeption" in Übereinstim­
mung stehen. Dennoch ist es notwendig, dem Bereich der 
Gesundheit und Sicherheit in dieser Richtlinie genauso viel 
Bedeutung wie in den Richtlinien nach Maßgabe der neuen 
Konzeption beizumessen. 
4.2. Der Rat wäre — insbesondere im Zusammenhang 
mit einer „Alternativlösung" zur vollständigen Harmoni­
sierung — auf die Stellungnahme des Ausschusses vom 
26. Februar 1976 (!) hinzuweisen, wo es unter Ziffer 1.1.2 
f1) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 31. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Richtlinienvorschlag vorbehaltlich folgender Bemerkun­
gen: 
1) In Anwendung des Artikels 100 EWG-Vertrag hat der 
Rat am 18. Dezember 1975 die Rahmenrichtlinie 76/ 
117/EWG (') zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmit­
tel, die zur Verwendung in explosiver Atmosphäre 
bestimmt sind, erlassen: 
— In dieser Richtlinie ist insbesondere das Prüfungsver­
fahren festgelegt, dem diese Betriebsmittel genügen 
müssen, um ungehindert eingeführt, vermarktet und 
verwendet zu werden, nachdem sie kontrolliert und 
mit den vorgesehenen Kennzeichnungen und Zei­
chen versehen worden sind. 
Die Richtlinie sieht weiter vor, daß die harmonisierten 
Normen für diese Betriebsmittel in Einzelrichtlinien 
festzulegen (Artikel 4 Absatz 4) und dem technischen 
Fortschritt anzupassen sind (Artikel 5). 
0) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45. heißt: „Im übrigen erscheint es ihm (dem Ausschuß) im 
Falle der Richtlinie über Aufzüge aus Gründen der 
Sicherheit der Arbeitnehmer und der Benutzer sowie aus 
wirtschaftlichen und technischen Gründen angezeigt, die 
vollständige Harmonisierung anzuwenden." Dieser Gedan­
ke ist 14 Jahre später noch genauso aktuell, ist aber bisher 
noch in keiner Änderungsrichtlinie zum Tragen gekom­
men. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
— Durch die Richtlinie 79/196/EWG vom 6. Februar 
1979 (2) ist der freie Warenverkehr für die elektri­
schen Betriebsmittel verwirklicht worden. Die 
Richtlinie gilt für Betriebsmittel zur Verwendung in 
explosiver Atmosphäre, die mit einer oder mehreren, 
in Artikel 1 aufgeführten Zündschutzarten versehen 
sind. 
— In Anhang I dieser Richtlinien sind die von 
CENELEC erarbeiteten harmonisierten Normen, 
denen ein Betriebsmitteltyp entsprechend seiner 
Schutzart genügen muß, aufgeführt. Sie wurden mit 
den Richtlinien 84/47/EWG vom 16. Januar 
1984 (3) und 88/571/EWG vom 10. November 
1988 (4) an den technischen Fortschritt angepaßt. 
— Im Anhang II der Richtlinie 79/196/EWG ist das 
Muster des gemeinschaftlichen Unterscheidungs­
zeichens, konkretisiert durch Richtlinie 84/47/EWG 
vom 16. Januar 1984, festgelegt. 
2) Der nunmehr vorliegende Vorschlag [Dok. KOM(90) 
13 endg. — SYN 243] (5) zur Änderung der Richtlinie 
(2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20. 
(3) ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1984, S. 19. 
(4) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11. 1988, S. 46. 
(5) ABl. Nr. C 111 vom 5. 5. 1990. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/196/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische 
Betriebsmittel zur Verwendung in explosiver Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten 
versehen sind 
(90/C 168/04) 
Der Rat beschloß am 27. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Flum. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 
25. April 1990) einstimmig die folgende Stellungnahme.