Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- "dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse", und

- "dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte"

(1999/C 116/08)

Der Rat beschloß am 18. Dezember 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz (NAT) nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Bento Gonçalves.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung vom 24. und 25. Februar 1999 (Sitzung vom 24. Februar) mit 63 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In diesen beiden Verordnungsvorschlägen geht es im wesentlichen um die Umsetzung der Schlußfolgerungen der Tagung des Agrarrats vom 22. bis zum 26. Juni 1998. Der erste enthält zudem zwei redaktionelle bzw. fachliche Verbesserungen der GMO für frisches Obst und Gemüse, die sich aus der bisherigen Erfahrung ergeben.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Direktverkäufe

2.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hegt Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der in diesem Vorschlag vorgesehenen Änderungen auf die Arbeitsweise der Erzeugerorganisationen und hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen, die sich für diese Organisationen daraus ergeben, daß ihre Mitglieder außerhalb ihres eigenen Betriebs direkt an den Verbraucher verkaufen dürfen.

2.1.2. Der Kommissionsvorschlag sagt nichts darüber aus, wie diese Direktverkäufe vom Erzeuger an den Verbraucher kontrolliert werden könnten.

2.2. Kostenlose Verteilung

2.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Erzeugerorganisationen tatsächlich für alle Transport-, Sortier- und Verpackungskosten entschädigt werden, wenn die vom Markt genommenen Erzeugnisse kostenlos verteilt werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse."

3.1.1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3) erster Gedankenstrich.

3.1.1.1. Der Ausschuß schlägt vor, den bisherigen Wortlaut des Textes ohne irgendwelche Änderungen beizubehalten.

3.1.1.2. Der Ausschuß kann diese Änderung nur dann akzeptieren, wenn aus dem Text klar hervorgeht, daß die vom Erzeuger außerhalb seiner Organisation vorgenommenen Verkäufe auf keinen Fall 25% seiner eigenen Erzeugung übersteigen dürfen.

3.2. "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte."

3.2.1. Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kommission.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß stimmt diesen Vorschlägen zu, sofern die Kommission seine Bemerkungen berücksichtigt.

Brüssel, den 24. Februar 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI