Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.850/98 zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik sind Maßnahmen zu erlassen, um die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Dieses Ziel wird in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik ausdrücklich genannt.

Aus neuesten wissenschaftlichen Berichten geht hervor, dass bestimmte Lebensräume der Tiefsee vor der Zerstörung durch Fanggeräte geschützt werden müssen. Dazu gehören die Lebensräume der Tiefwasserkoralle (Lophelia pertusa), Hydrothermalquellen und Carbonate Mounds. Nach jüngsten wissenschaftlichen Berichten, vor allem den Berichten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), wurden im Atlantik mehrere dieser Lebensräume gefunden und kartiert. Lophelia pertusa wurde in den Gewässern um die Kanarischen Inseln sowie an verschiedenen Stellen in mehr als 1 000 m Tiefe um Madeira und die Azoren gefunden.

In der Richtlinie 92/43/EG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebens räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen [1] sind diese Tiefseelebensräume als Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse definiert. Außerdem finden sie zunehmend das Interesse internationaler Gremien, die sich mit Fragen des Umweltschutzes befassen. So wurden vor kurzem beispielsweise Tiefseekorallenriffe im Rahmen des Überein kommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (,OSPAR"-Übereinkommen) auf die Liste der gefährdeten Lebensräume gesetzt. Tiefseelebensräume werden auch im Rahmen des informellen UN-Konsultationsprozess über Ozeane und das Seerecht (UNICPOLOS) als gefährdete Lebensräume behandelt, die besonderen Schutz erfordern. Mehrere Küstenstaaten weltweit haben bereits Schutzmaßnahmen getroffen. Am 20. August 2003 hat die Kommission auf Antrag des Vereinigten Königreichs Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genehmigt, mit denen der Einsatz von Grundschleppnetzen im Bereich der Darwin Mounds verboten wird. Der Rat befasst sich zurzeit mit einem Vorschlag, diese zunächst befristete Maßnahme durch eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren [2] auf Dauer festzuschreiben.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.

Außerdem befinden sich in der Fischereizone der Gemeinschaft um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln mehrere bekannte oder potenzielle Tiefseelebensräume, in denen dank der besonderen Zugangsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 bislang keine Schleppnetzfischerei betrieben wurde. Da diese Regelung 2004 ausläuft, muss nun im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der weitere Schutz dieser Gebiete sichergestellt werden.

Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlag zum Schutz dieser wichtigen Lebensräume im Meer hat sich die Kommission auf die jüngsten Gutachten des ICES gestützt, der insbesondere auf die Gefährdung dieser Lebensräume durch die Folgen der Schleppnetzfischerei hingewiesen hat.

In Anbetracht dieser Erwägungen und der Bedeutung, die die durch Grundschleppnetze verursachten Erosionsschäden für das Fortbestehen dieser Lebensräume haben können, ist es angezeigt, den Einsatz von Schleppnetzen in den betreffenden Gebieten (vgl. beigefügte Karte) durch eine Änderung der Verordnung über technische Maßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 850/98) zu verbieten. Diese Änderung wird in die Neufassung der genannten Verordnung einfließen, die zurzeit vom Ministerrat erörtert wird.

Diese Maßnahme wird für den Umweltschutz von erheblichem Nutzen sein. Für die Fischwirtschaft sind keine ernsthaften Folgen zu erwarten, da das Schleppnetzverbot bereits besteht. Außerdem können die Flotten in den Schutzgebieten mit pelagischen Schleppnetzen und Langleinen, Ringwaden oder stationären Fanggeräten, also Fanggerät, das den Boden nicht berührt, weiterhin fischen.

Zur Information ist dieser Begründung eine Karte beigefügt, auf der die betreffenden Gebiete eingezeichnet sind.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

1500m Contour // 1500m Umriss

Azores // Azoren

Madeira and Canaries // Madeira und Kanarische Inseln

Karte mit den vorgeschlagenen Gebieten, in denen die Grundschleppnetzfischerei verboten wird.

2004/0020 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.850/98 zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [5] ist der Vorsorgeansatz im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik anzuwenden, um die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

[5] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Massnahmen zum Schutz von jungen Meeres tieren [6] sieht Einschränkungen für die Verwendung von Grundschleppnetzen vor.

[6] ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 (ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 1). [Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. [.../...] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(3) Nach den jüngsten wissenschaftlichen Berichten, vor allem den Berichten des Inter nationalen Rates für Meeresforschung (ICES), wurden im Atlantik hoch empfindliche Tiefsee lebensräume gefunden und kartiert. Diese Lebensräume werden von umfang reichen und sehr vielfältigen biologischen Gemeinschaften besiedelt und gelten als besonders schutzbedürftig. Sie sind insbesondere in der Richtlinie 92/43/EG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen [7] als Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse definiert. Außerdem wurden Tiefseekorallenriffe vor kurzem im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (,OSPAR"-Übereinkommen) auf die Liste der gefährdeten Lebensräume gesetzt.

[7] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) Wissenschaftliche Studien belegen, dass diese Lebensräume sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr lang sam erholen. Daher ist die Verwendung von Grundschleppnetzen und ähnlichen Fang geräten in Gebieten, in denen sich diese Lebensräume noch in gutem Erhaltungszustand befinden, zu verbieten.

(5) In den Gewässern um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln befinden sich mehrere bekannte oder potenzielle Tiefseelebensräume, in denen dank der besonderen Zugangsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft [8] bislang keine Schleppnetzfischerei betrieben wurde.

[8] ABl. L 199 vom 24.8.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

(6) Daher empfiehlt es sich, den Schutz dieser Gebiete durch eine Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 850/98 eingeführten Beschränkungen des Einsatzes von Grundschleppnetzen sicherzustellen.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird folgender Absatz angefügt:

,4. In dem geografischen Gebiet, das durch eine Linie durch die nachstehenden Koordinaten begrenzt wird, dürfen keine Grundschleppnetze oder ähnliche gezogene Netze eingesetzt werden, die beim Fang den Meeresboden berühren

a) Gebiet ,Madeira und Kanaren"

27° 00' nördlicher Breite 19° 00' westlicher Länge

26° 00' nördlicher Breite 15° 00' westlicher Länge

29° 00' nördlicher Breite 13° 00' westlicher Länge

36° 00' nördlicher Breite 13° 00' westlicher Länge

36° 00' nördlicher Breite 19° 00' westlicher Länge

b) Gebiet ,Azoren"

36° 00' nördlicher Breite 23° 00' westlicher Länge

42° 00' nördlicher Breite 23° 00' westlicher Länge

42° 00' nördlicher Breite 34° 00' westlicher Länge

36° 00' nördlicher Breite 34° 00' westlicher Länge"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident