DE Amtsblatt der Europäischen Union C 348/1

KONSOLIDIERTE JAHRESRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN UNION — HAUSHALTSJAHR 2011

2012/C 348/01

INHALTSVERZEICHNIS

Vermerk zur konsolidierten Jahresrechnung

TEIL I: Konsolidierte Jahresrechnung und Erläuterungen

Vermögensübersicht

Ergebnisrechnung

Kapitalflussrechnung

Veränderungen der Nettovermögenswerte

Erläuterungen zur Jahresrechnung

TEIL II: Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug sowie Erläuterungen

Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug

Erläuterungen zu den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2011 wurde auf der Grundlage der Informationen erstellt, die die Organe und Einrichtungen gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel VII der Haushaltsordnung und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zu den Vermögensübersichten aufgeführt sind, erstellt wurde.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Erstellung der Übersichten, welche die Aktiva und Passiva der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Validierung der Rechnungen für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr dafür erlangt habe, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage der Europäischen Union wiedergibt.

(unterzeichnet)

Philippe TAVERNE Rechnungsführer der Kommission 18. Juli 2012

TEIL I

Konsolidierte Jahresrechnung und Erläuterungen (1)

INHALTSVERZEICHNIS

Vermögensübersicht

Ergebnisrechnung

Kapitalflussrechnung

Veränderungen der Nettovermögenswerte

Erläuterungen zur Jahresrechnung:

1. Wichtige Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

2. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

4. Erläuterungen zur Kapitalflussrechnung

5. Eventualforderungen und -verbindlichkeiten und sonstige Posten

6. Finanzkorrekturen und Rückforderungen

7. Anleihe- und Darlehenstätigkeit der EU

8. Finanzrisikomanagement

9. Angaben zu verbundenen Parteien

10. Ereignisse nach dem Abschlussstichtag

11. Konsolidierungskreis

VERMÖGENSÜBERSICHT

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2011 31.12.2010 LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE: Immaterielle Vermögenswerte 2.1 149 108 Sachanlagen 2.2 5 071 4 813 Langfristige Investitionen: Investitionen, die nach der Äquivalenzmethode erfasst werden 2.3 374 492 Finanzanlagen: Zur Veräußerung verfügbare Anlagen 2.4 2 272 2 063 Finanzanlagen: Langfristige Darlehen 2.5 41 400 11 640 Langfristige Forderungen 2.6 289 40 Langfristige Vorfinanzierungen 2.7 44 723 44 118 94 278 63 274 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE: Lagerbestände 2.8 94 91 Kurzfristige Investitionen: Finanzanlagen: Zur Veräußerung verfügbare Anlagen 2.9 3 619 2 331 Kurzfristige Forderungen: Finanzanlagen: Kurzfristige Darlehen: 2.10 102 2 170 Andere Forderungen 2.11 9 477 11 331 Kurzfristige Vorfinanzierungen 2.12 11 007 10 078 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2.13 18 935 22 063 43 234 48 064 GESAMTVERMÖGEN 137 512 111 338 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: Ruhegehalt & Mitarbeitersozialleistungen 2.14 (34 835) (37 172) Langfristige Rückstellungen 2.15 (1 495) (1 317) Langfristige Finanzverbindlichkeiten 2.16 (41 179) (11 445) Sonstige langfristige Verbindlichkeiten 2.17 (2 059) (2 104) (79 568) (52 038) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: Kurzfristige Rückstellungen 2.18 (270) (214) Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 2.19 (51) (2 004) Verbindlichkeiten 2.20 (91 473) (84 529) (91 794) (86 747) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (171 362) (138 785) NETTOVERMÖGEN (33 850) (27 447) Rücklagen 2.21 3 608 3 484 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (2) 2.22 (37 458) (30 931) NETTOVERMÖGEN (33 850) (27 447)

ERGEBNISRECHNUNG

Mio. EUR Erläuterung 2011 2010 OPERATIVE ERTRÄGE Einnahmen aus Eigenmitteln und Beiträgen 3.1 124 677 122 328 Sonstige operative Erträge 3.2 5 376 8 188 130 053 130 516 OPERATIVE AUFWENDUNGEN Verwaltungsaufwendungen 3.3 (8 976) (8 614) Operative Aufwendungen 3.4 (123 778) (103 764) (132 754) (112 378) (VERLUST)/ÜBERSCHUSS AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT (2 701) 18 138 Finanzerträge 3.5 1 491 1 178 Finanzaufwendungen 3.6 (1 355) (661) Entwicklung der Verbindlichkeit Ruhestandsgehalt und andere Mitarbeitersozialleistungen 1 212 (1 003) Anteil am Nettoverlust von Joint Ventures und verbundenen Unternehmen 3.7 (436) (420) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (1 789) 17 232

KAPITALFLUSSRECHNUNG

Mio. EUR Erläuterung 2011 2010 Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (1 789) 17 232 Laufende Geschäftstätigkeit 4.2 Tilgung 33 28 Abschreibung 361 358 (Zugang)/Abgang langfristiger Darlehen (29 760) (876) (Zugang)/Abgang langfristiger Vorfinanzierungen (605) (2 574) (Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen (249) 15 (Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen (3) (14) (Zugang)/Abgang kurzfristiger Vorfinanzierungen (929) (642) (Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen 3 922 (4 543) (Zugang)/Abgang langfristiger Rückstellungen 178 (152) Zugang/(Abgang) langfristiger Finanzverbindlichkeiten 29 734 886 Zugang/(Abgang) sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten (45) (74) Zugang/(Abgang) kurzfristiger Rückstellungen 56 1 Zugang/(Abgang) kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten (1 953) 1 964 Zugang/(Abgang) von Verbindlichkeiten 6 944 (9 355) Haushaltsüberschuss des Vorjahres wird als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen (4 539) (2 254) Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen (75) (149) Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit Ruhestandsgehalt und Mitarbeitersozialleistungen (2 337) (70) Anlagetätigkeit 4.3 (Zugang)/Abgang bei immateriellen Anlagewerten sowie Sachanlagen (693) (374) (Zugang)/Abgang langfristiger Investitionen (91) (176) (Zugang)/Abgang kurzfristiger Investitionen (1 288) (540) NETTOCASHFLOW (3 128) (1 309) Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (3 128) (1 309) Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Jahres 2.13 22 063 23 372 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende 2.13 18 935 22 063

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

Mio. EUR Rücklagen (A) Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B) Nettovermögenswerte = (A) + (B) Zeitwert-Rücklage Sonstige Reserven Kumulierter Überschuss/ (Verlust) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres STAND: 31.12.09 69 3 254 (52 488) 6 887 (42 278) Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage 273 (273) 0 Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts (130) (130) Sonstiges 4 (21) (17) Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2009 14 6 873 (6 887) 0 Haushaltsergebnis 2009, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben (2 254) (2 254) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 17 232 17 232 STAND: 31. DEZEMBER 2010 (61) 3 545 (48 163) 17 232 (27 447) Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage 165 (165) 0 Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts (47) (47) Sonstiges 2 (30) (28) Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2010 4 17 228 (17 232) 0 Haushaltsergebnis 2010, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben (4 539) (4 539) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (1 789) (1 789) STAND: 31.12.11 (108) 3 716 (35 669) (1 789) (33 850)

ERLÄUTERUNGEN ZUR JAHRESRECHNUNG

1. WICHTIGE BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN

1.1 RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungsführung der Europäischen Union erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung.

Die Europäische Union erstellt ihre Jahresrechnung gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung nach Rechnungsführungsvorschriften auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den IPSAS-Standards (International Public Sector Accounting Standards) oder, sofern diese noch nicht vorliegen, den IFRS-Standards (International Financial Reporting Standards) folgen. Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungsführungsvorschriften müssen von allen konsolidierten europäischen Organen und Einrichtungen angewandt werden, um zur Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften über Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festzulegen. Die Jahresrechnungen werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt.

1.2 GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Unternehmens, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Einrichtungen wie der Europäischen Union enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung erleichtern und zeigen, dass das betreffende Unternehmen die ihm anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Methoden der Rechnungsführung), die im Rahmen der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 2 festgelegt und entsprechen den im IPSAS-Standard Nr. 1 festgelegten Bestimmungen: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungsführung, Kontinuität der Tätigkeiten, konsistente Darstellung, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation.

Die Erstellung der Jahresrechnung nach Maßgabe der oben genannten Regeln und Prinzipien erfordert die Vornahme von Schätzungen, die sich sowohl auf Beträge bei bestimmten Posten der Vermögensübersicht und der Ergebnisrechnung auswirken als auch auf die entsprechenden Angaben zu Eventualforderungen und –verbindlichkeiten.

1.3 KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Der Konsolidierungskreis der Europäischen Union umfasst alle wichtigen kontrollierten Einrichtungen (Organe und Agenturen), sowie alle verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures. Dies betrifft 50 kontrollierte Einrichtungen, fünf Joint Ventures und vier verbundene Einrichtungen. Die vollständige Liste der konsolidierten Einrichtungen ist Erläuterung 11.1 zu entnehmen. Der Konsolidierungskreis umfasst sieben kontrollierte Einrichtungen (ein Organ, sechs Agenturen) mehr als im Jahr 2010. Diese Ausweitung wirkt sich nur unwesentlich auf die konsolidierten Jahresabschlüsse aus.

Kontrollierte Unternehmen

Die Entscheidung, ein Unternehmen in den Konsolidierungskreis aufzunehmen, basiert auf dem Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Unternehmen sind ausnahmslos Unternehmen, in denen die Europäische Union direkt oder indirekt die Befugnis zur Bestimmung ihrer finanziellen und operativen Tätigkeiten hat, um aus den Tätigkeiten dieser Unternehmen Nutzen ziehen zu können. Diese Befugnis muss gegenwärtig ausübbar sein. Die Konsolidierung der kontrollierten Unternehmen erfolgt anhand der Vollkonsolidierungsmethode. Die Konsolidierung beginnt am ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn keine Kontrolle mehr besteht.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der Europäischen Union sind: Gründung des Unternehmens durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Unternehmens aus dem Gesamthaushaltsplan, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Aus offensichtlichen Gründen muss auf Ebene der jeweiligen Unternehmen eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als auslösende Bedingung(en) für Kontrolle ausreichen.

Diesem Ansatz zufolge stehen die Einrichtungen (mit Ausnahme der EZB) und Agenturen der Europäischen Union (mit Ausnahme der Agenturen des ehemaligen zweiten Pfeilers) unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Union und fallen somit in den Konsolidierungskreis. Zusätzlich gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrolliertes Unternehmen.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Einrichtungen der Europäischen Union wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Joint Ventures

Ein Joint Venture ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die Europäische Union und eine oder mehrere andere Parteien (die „Projektteilnehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame, direkte oder indirekte Kontrolle über eine Tätigkeit mit Nutzungspotential.

Beteiligungen an Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip angesetzt. Die Beteiligung der Europäischen Union an den Gewinnen oder Verlusten ihrer gemeinsam kontrollierten Einrichtungen wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, ihre Beteiligung an der Rücklagenentwicklung ist unter den Rücklagen erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen Entwicklungen (zusätzliche Beiträge, Ergebnisanteile und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert des Joint Ventures in der Rechnungsführung zum Abschlussstichtag.

Unrealisierte Gewinne und Verluste bei Geschäftsvorfällen zwischen der Europäischen Union und ihren gemeinsam kontrollierten Einrichtungen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert. Die Grundsätze der Rechnungsführung von Joint Ventures können sich bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der Europäischen Union unterscheiden.

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Einrichtungen, auf die die Europäische Union zwar mittel- oder unmittelbar einen maßgeblichen Einfluss ausübt, die aber nicht ihrer Kontrolle unterliegen. Ein maßgeblicher Einfluss wird angenommen, wenn die Europäische Union direkt oder indirekt mindestens 20 % der Stimmrechte hält.

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip angesetzt. Der Anteil der Europäischen Union an den Gewinnen oder Verlusten ihrer verbundenen Einrichtungen wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, ihr Anteil an der Rücklagenentwicklung wird in den Rücklagen angesetzt. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen Entwicklungen (zusätzliche Beiträge, Ergebnisanteile und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der verbundenen Einrichtung in der Rechnungsführung zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen verbundener Einrichtungen den Buchwert des Vermögenswertes. Unrealisierte Gewinne und Verluste bei Geschäftsvorfällen zwischen der Europäischen Union und ihren verbundenen Einrichtungen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert.

Die Grundsätze der Rechnungsführung von verbundenen Einrichtungen können sich bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der Europäischen Union unterscheiden. In Fällen, in denen die Europäische Union 20 % oder mehr an einem Anlagekapitalfonds hält, strebt sie keinen maßgeblichen Einfluss an. Diese Fonds werden hinsichtlich ihrer Bewertung als „Zur Veräußerung verfügbare“ Finanzanlagen (AfS) klassifiziert und die Äquivalenzmethode kommt hier nicht zur Anwendung.

Nicht konsolidierte Einrichtungen, deren Fonds die Kommission bewirtschaftet

In der Rechnungsführung der Europäischen Union nicht konsolidiert werden jene Fonds, welche die Kommission für das Krankheitsfürsorgesystem des EU-Personals, den Europäischen Entwicklungsfonds und den Teilnehmer-Garantiefonds bewirtschaftet, da die Europäische Union diese nicht kontrolliert – siehe Erläuterung 11.2 für Einzelheiten zu den betreffenden Beträgen.

1.4 ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

1.4.1 Währung und Umrechnungsgrundlage

Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro dargestellt, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Union ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Forderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Für Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der monetären Forderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung 31.12.2011 31.12.2010 BGN 1,9558 1,9558 CZK 25,7870 25,0610 DKK 7,4342 7,4535 EEK Entfällt 15,6466 GBP 0,8353 0,8607 HUF 314,5800 277,9500 LVL 0,6995 0,7094 LTL 3,4528 3,4528 PLN 4,4580 3,9750 RON 4,3233 4,2620 SEK 8,9120 8,9655 CHF 1,2156 1,2504 JPY 100,2000 108,6500 USD 1,2939 1,3362

Änderungen im beizulegenden Zeitwert der auf Fremdwährung lautenden und als „Zur Veräußerung verfügbar“ klassifizierten Finanzanlagen werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Umrechnungsdifferenzen bei nichtmonetären Finanzanlagen und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Ergebnisrechnung erfasst. Umrechnungsdifferenzen nichtmonetärer Finanzanlagen, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Zeitwert-Rücklage enthalten.

1.4.2 Schätzungen

Nach den IPSAS-Grundsätzen und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen im vorliegenden Dokument gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Mitarbeitersozialleistungen, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.5 VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1 Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Anlagen erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierbare Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwand angesetzt.

1.5.2 Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb oder dem Bau der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der Europäischen Union zugute kommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Ergebnisrechnung in der Rechnungsperiode ihres Anfalls als Aufwand verbucht. Da die Europäische Union für den Erwerb von Sachanlagen keinen Kredit aufnimmt, fallen beim Erwerb auch keine durch eine Kreditaufnahme bedingten Finanzierungskosten an.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, sodass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Abschreibungssätze

Art der Anlage Lineare Abschreibung Gebäude 4 % Technische Anlagen, Maschinen und Geräte 10 % bis 25 % Mobiliar 10 % bis 25 % Installationen 10 % bis 33 % Fuhrpark 25 % Computerhardware 25 % Sonstige Sachanlagen 10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in die Ergebnisrechnung aufgenommen.

Leasingtransaktionen

Das Leasing von Sachanlagen wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die Europäische Union entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn der Leasingdauer zum geringeren Wert zwischen Verkehrswert des Leasinggegenstandes und Zeitwert der Mindestleasingzahlungen aktiviert. Jede Leasingzahlung wird so zwischen Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen aufgeteilt, dass sich ein konstanter Zinssatz des noch zu finanzierenden Betrages ergibt. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den sonstigen (lang- und kurzfristigen) Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer als Aufwand verbucht, sodass sich für jede Periode ein konstanter, periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Anlagen werden über den jeweils kürzeren Zeitraum von Nutzungs- und Leasingdauer abgeschrieben.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Operating Leasing. Operating-Leasing-Zahlungen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Leasingdauer als Aufwand verbucht.

1.5.3 Wertminderung nichtfinanzieller Anlagen

Anlagen mit unbegrenzter Nutzungsdauer werden nicht abgeschrieben, sondern einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Abzuschreibende Anlagen werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungswert ist der jeweils höhere Wert des beizulegenden Zeitwerts der Anlage abzüglich Verkaufskosten und deren Nutzungswerts.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen werden jeweils mindestens jährlich überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert einer Anlage wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsverluste entsprechend zurückgebucht.

1.5.4 Investitionen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode erfasst. Wenn Anzeichen einer Wertminderung vorliegen, werden die Eigenkapitalkosten angepasst, um den Anteil der Erhöhungen oder Verringerungen im Nettovermögen der verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures widerzuspiegeln, die der Europäischen Union nach der erstmaligen Erfassung zuzuschreiben sind, und gegebenenfalls werden Abschreibungen auf den niedrigeren erzielbaren Veräußerungswert vorgenommen. Der erzielbare Betrag wird anhand der Erläuterung in 1.5.3 ermittelt. Ist die Ursache für die Wertminderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gültig, wird der Wertminderungsverlust auf den Buchwert zurückgebucht, der im Falle einer Nicht-Erfassung eines Wertminderungsverlusts ermittelt worden wäre.

Investitionen in Risikokapitalfonds

Klassifikation und Messung

Investitionen in Risikokapitalfonds werden als zur Veräußerung verfügbare Anlagen (siehe 1.5.5) klassifiziert und sind daher zu ihrem beizulegenden Zeitwert zu erfassen, wobei Gewinne und Verluste, die aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich Umrechnungsdifferenzen) entstehen, in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesen werden.

Überlegungen zum beizulegenden Zeitwert

Da es zu Investitionen in Risikokapitalfonds auf keinem aktiven Markt notierte Kurse gibt, werden sie einzeln nach Positionen zum niedrigeren Wert zwischen Anschaffungs- und Nettoinventarwert („NAV“) erfasst. Nicht realisierte Gewinne, die sich aus der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts ergeben, werden über Rücklagen erfasst, während nicht realisierte Verluste auf ihre Wertminderung hin geprüft werden. So lässt sich feststellen, ob sie als Wertminderungsverlust in der Ergebnisrechnung oder als Änderungen in der Zeitwert-Rücklage auszuweisen sind.

1.5.5 Finanzanlagen

Klassifizierung

Die Finanzanlagen der Europäischen Union werden in folgende Kategorien eingeteilt: zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen; Darlehen und Forderungen; bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen und zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen. Die Klassifizierung der Finanzinstrumente wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

(i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen

Eine Finanzanlage fällt in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von der Europäischen Union so eingestuft wird. Auch Derivate werden unter dieser Kategorie erfasst. Anlagen dieser Kategorie werden als Umlaufvermögen eingestuft, falls von einem Verkauf innerhalb von zwölf Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

(ii) Darlehen und Forderungen

Darlehen und Forderungen sind nicht derivative Finanzanlagen mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die Europäische Union einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen direkt zur Verfügung stellt, ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen. Sie fallen unter das Anlagevermögen, sofern ihre Fälligkeit ab dem Abschlussstichtag mindestens zwölf Monate beträgt.

(iii) Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen

Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen sind nicht derivative Finanzanlagen mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen und fester Laufzeit, welche die Europäische Union bis zu ihrer Endfälligkeit halten will und kann. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der Europäischen Union keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als Umlauf- oder Anlagevermögen klassifiziert, je nach dem Zeitraum, in dem die Europäische Union ihre Veräußerung beabsichtigt. Auch Investitionen in nicht konsolidierte Einrichtungen und sonstige Kapitalbeteiligungen (z. B. Risikokapitaloperationen), die nicht nach der Äquivalenzmethode buchmäßig erfasst werden, werden als zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen klassifiziert.

Erstansatz und -bewertung

Käufe und Verkäufe von Finanzanlagen der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit gehalten“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag – dem Datum, an dem die Europäische Union sich zum Kauf oder Verkauf verpflichtet – erfasst. Darlehen werden mit ihrer Auszahlung an die Darlehensnehmer erfasst. Finanzinstrumente werden, sofern es sich nicht um zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen handelt, anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzanlagen, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst und in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht.

Der beizulegende Zeitwert einer Finanzanlage entspricht bei erstmaligem Ansatz im Normalfall dem Transaktionspreis (d.h. dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen Entgelts). Wird jedoch ein langfristiges, unverzinstes oder günstiger als zu Marktzinsen verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlichem Rating als Vergleich herangezogen wird.

Darlehen aus Anleihemitteln werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Darlehens gilt. Dies wird wie folgt begründet:

— Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der Europäischen Union zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, der sonst zur Herausgabe von Industrie- oder Staatsanleihen genutzt wird. Da Darlehensgeber in diesen Märkten unter verschiedenen Investitionen wählen können, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Der Europäischen Union steht diese Möglichkeit der Wahl alternativer Investitionen jedoch nicht offen, da ihr Geldanlagen auf den Kapitalmärkten untersagt sind. Sie nimmt Mittel nur zu dem Zweck auf, diese zum gleichen Zinssatz auszuleihen. Daraus ergibt sich, dass der Europäischen Union für die aufgenommenen Beträge keine alternativen Kreditvergabe- oder Investitionsmöglichkeiten offen stehen. Folglich gibt es keine Opportunitätskosten und somit besteht auch keine Basis für einen Vergleich mit Marktkursen. Tatsächlich stellt das Darlehensgeschäft der Europäischen Union an sich bereits den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Darlehenstransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Daher ist es nicht angemessen, den beizulegenden Zeitwert für das Darlehensgeschäft der Europäischen Union unter Zugrundelegung von Industrie- oder Staatsanleihen zu bestimmen.

— Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der Europäischen Union für eine angemessene Bewertung ihrer Darlehensgeschäfte im Rahmen von EFSM-, Zahlungsbilanz- oder anderen Darlehen dieser Art eingesetzte Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

— Zudem bestehen bei diesen Darlehen aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen Darlehen und Ausleihungen. Der Effektivzins für das Darlehen ist also gleich dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die von der Europäischen Union getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder übertragen wurden und die Europäische Union im Wesentlichen alle Risiken und Erträge aus dem Eigentum übertragen hat.

Folgebewertung

(i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Gewinne und Verluste durch Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzinstrumenten aus der Kategorie „Finanzinstrumente mit erfolgswirksamer Bewertung zum beizulegenden Zeitwert“ werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

(ii) Darlehen und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-Back-Transaktionen) erfüllen und die Differenzen zwischen dem Darlehen, den Darlehensbedingungen und dem Betrag nicht wesentlich sind. Die von der Europäischen Union getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

(iii) Bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen – die Europäische Union hält gegenwärtig keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Erträge und Verluste aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren Anlagen werden in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesen. Wird eine als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Finanzanlage verkauft oder abgewertet, werden die zuvor in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen auf ihren beizulegenden Zeitwert in der Ergebnisrechnung erfasst. Die mithilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen zur Veräußerung verfügbarer Finanzanlagen werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Dividenden der zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapiere werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der Europäischen Union besteht. Der beizulegende Zeitwert von in aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für eine Finanzanlage (und für nicht börsennotierte Wertpapiere), so legt die Europäische Union mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Dies umfasst die Zugrundelegung aktueller marktüblicher Transaktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreismodelle und sonstige von den Marktteilnehmern häufig verwendete Bewertungstechniken. Sollte sich kein notierter Kurs eines aktiven Marktes zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts verlässlich ermitteln lassen, werden die Anlagen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderung bewertet.

Wertminderung von Finanzanlagen

Die Europäische Union überprüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung einer Finanzanlage vorliegen. Eine Finanzanlage wird nur dann abgewertet und Wertminderungsverluste entstehen nur dann, wenn aufgrund eines oder mehrerer Ereignisse nach der erstmaligen Erfassung der Anlage objektive Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, sofern dieses Ereignis (oder diese Ereignisse) verlässlich vorhersagbare Auswirkungen auf die künftigen Cashflows der Anlage hat (haben).

(a) Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Anlagen

Besteht ein objektiver Hinweis auf den Eintritt von Wertminderungsverlusten bei Darlehen und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit gehaltenen, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Anlagen, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen Buchwert und Zeitwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz der Finanzanlage, ermittelt. Der Buchwert verringert sich entsprechend und der Verlust wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Bei variabler Verzinsung eines Darlehens oder einer bis zur Fälligkeit gehaltenen Anlage wird der vertraglich vereinbarte Effektivzinssatz als Abzinsungssatz zur Ermittlung des Wertminderungsverlusts herangezogen. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Zeitwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows einer besicherten Finanzanlage den möglichen Cashflow aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und Verkauf der Sicherheit wider. Verringert sich der Wertminderungsverlust in einer späteren Periode und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis nach Erfassung der Wertminderung in Verbindung bringen, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

(b) Zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertete Anlagen

Werden Kapitalbeteiligungen als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert, wird ein signifikanter oder dauerhafter (längerfristiger) Rückgang ihres beizulegenden Zeitwertes unter den Anschaffungswert beim Werthaltigkeitstest berücksichtigt. Besteht bei zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen ein solcher Hinweis, wird der kumulierte Verlust – gemessen als die Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem aktuellen beizulegenden Zeitwert, abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Wertminderungsverluste dieser Finanzanlage– aus den Rücklagen herausgenommen und in der Ergebnisrechnung erfasst. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsverluste aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht zurückgebucht. Steigt in einer späteren Periode der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar klassifizierten Schuldtitels und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, erfolgt eine Rückbuchung des Wertminderungsverlusts in der Ergebnisrechnung.

1.5.6 Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils geringeren Wert zwischen Anschaffungswert und erzielbarem Veräußerungswert ausgewiesen. Der Anschaffungswert wird mithilfe der FIFO-Methode (first-in, first-out) ermittelt. Die Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse beinhalten Rohstoffe, direkte Arbeitskosten, sonstige direkt zurechenbare Kosten und zugehörige Produktionsgemeinkosten (auf der Grundlage normaler betrieblicher Kapazitäten). Der erzielbare Veräußerungswert entspricht dem geschätzten Veräußerungspreis im ordentlichen Geschäftsverlauf abzüglich der Kosten für Fertigstellung und Verkauf. Werden Bestände für eine kostenlose oder auf einen nominellen Betrag beschränkte Vergabe gehalten, sind sie zum geringeren Wert von Anschaffungskosten und aktuellen Wiederbeschaffungskosten erfasst. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der Europäischen Union entstünden, würde sie die betreffende Anlage zum Berichtsdatum erwerben.

1.5.7 Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, die dem Empfänger einen finanziellen Vorschuss, also Startkapital, gewähren sollen. Sie können sich auf mehrere Teilzahlungen über einen im jeweiligen Vorfinanzierungsvertrag festgelegten Zeitraum verteilen. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss zurückgezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Hat der Empfänger keine entsprechend förderfähigen Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäische Union verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag sinkt (ganz oder teilweise) mit der Anerkennung förderfähiger Ausgaben und getätigter Rückzahlungen. Dieser Betrag wird als Aufwendung angesetzt.

Zum Jahresende werden zur Bewertung ausstehender Vorfinanzierungen die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um Rückzahlungen, bereits abgerechnete förderfähige Beträge, den Schätzwert der am Jahresende noch nicht abgerechneten förderfähigen Beträge sowie um Wertminderungen.

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der abgegrenzten Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

1.5.8 Forderungen

Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der Europäischen Union nicht möglich sein wird, alle Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem erzielbaren Betrag. Der Abschreibungsbetrag wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Auf ausstehende Einziehungsanordnungen, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde, erfolgt eine auf Erfahrungswerten basierende, allgemeine Abschreibung. Wie antizipative Aktiva, d. h. Beträge, die zwar schon angefallen sind, aber noch nicht eingenommen wurden, zum Jahresende erfasst werden, ist in Erläuterung 1.5.14 beschrieben

1.5.9 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und gehören zu den kurzfristigen Vermögenswerten. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen, sonstige kurzfristige und hoch liquide Anlagen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von höchstens drei Monaten.

1.5.10 Mitarbeitersozialleistungen

Versorgungsleistungen

Die Europäische Union stellt Pensionspläne auf, deren Leistungen im Voraus und beitragsunabhängig festgelegt werden. Die Bediensteten leisten zwar von ihren Dienstbezügen einen Beitrag in Höhe von einem Drittel der voraussichtlichen Kosten für diese Leistungen, die Verbindlichkeit wird aber nicht finanziert. Die in der Vermögensübersicht für diese Pensionspläne ausgewiesene Verbindlichkeit entspricht dem Zeitwert der Pensionsverpflichtungen zum Abschlussstichtag. Versicherungsmathematiker berechnen die Verpflichtungen aus einem solchen Pensionsplan anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens. Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Cashflows zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der zugehörigen Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste durch empirisch bestimmte Anpassungen und Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst. Jeder nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand wird unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst, sofern die Änderungen im Pensionsplan nicht von der Anwartschaftsdauer abhängen. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Anwartschaftsdauer abgeschrieben.

Leistungen bei Krankheit nach Eintritt in den Ruhestand

Die Europäische Union gewährt ihren Bediensteten Gesundheitsleistungen durch die Erstattung medizinischer Ausgaben. Für die tägliche Verwaltung wurde ein separater Fonds geschaffen. Bedienstete im aktiven Dienst sowie Bedienstete im Ruhestand, Verwitwete und ihre Berechtigten haben Anspruch auf Leistungen aus diesem System. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen gelten als „Sozialleistungen für nicht im aktiven Dienst befindliche Personen“. Aufgrund der Art dieser Leistungen ist eine versicherungsmathematische Berechnung erforderlich. Die Verbindlichkeit in der Vermögensübersicht wird auf einer ähnlichen Grundlage bestimmt wie jene für die Pensionsverpflichtungen (siehe oben).

1.5.11 Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für die Europäische Union infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtung am Berichtsdatum getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Zahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

1.5.12 Finanzverbindlichkeiten

Finanzverbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzverbindlichkeiten klassifiziert oder als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet (Anleihemittel). Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen von Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausgabeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der erzielten Erlöse) abzüglich Transaktionskosten entspricht, in der Folge aber zu fortgeführten Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode geführt. Jede Differenz zwischen den Erlösen abzüglich Transaktionskosten und Tilgungswert wird in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst.

Sie werden mit Ausnahme der Anleihen mit Fälligkeiten von weniger als zwölf Monaten ab Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf Darlehen und Anleihen angewendet werden. Die von der Europäischen Union getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten Finanzverbindlichkeiten beinhalten Derivate, wenn ihr beizulegender Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt wie die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten Finanzanlagen. Siehe dazu Erläuterung 1.5.5.

1.5.13 Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten der Europäischen Union in erheblicher Höhe beziehen sich nicht auf den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Zahlungshilfeempfängern oder aus sonstigen EU-Finanzierungen. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen sind. Nach Überprüfung und Genehmigung der zulässigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in Höhe des anerkannten und zulässigen Betrags bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der Europäischen Union anerkannt wurden.

1.5.14 Antizipative und transitorische Aktiva und Passiva

Nach den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Auch Erträge werden in der Periode, auf welche sie sich beziehen, ausgewiesen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung erstellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen von der Europäischen Union vorgenommen wurden oder (aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss in den Jahresabschlüssen ein antizipativer Aktivposten erfasst werden.

Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

1.6 ERGEBNISRECHNUNG

1.6.1 Erträge

Erträge ohne Leistungsaustausch

Darunter fällt die überwiegende Mehrzahl der Erträge der Europäischen Union, und davon umfasst sind vor allem direkte und indirekte Steuern und Eigenmittel. Zusätzlich zu Steuermitteln kann die Europäische Union auch Zuwendungen Dritter, wie Zölle, Geldbußen und Schenkungen erhalten.

BNE-Eigenmittel und MwSt-Eigenmittel

Erträge werden periodengerecht mit dem Ergehen eines Abrufs der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten, mit dem die Europäische Union ihre Beiträge einfordert, erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das betreffende Haushaltsjahr beruhen, kann es bis zur Herausgabe der endgültigen Daten durch die Mitgliedstaaten bei Änderungen zu Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Änderung des geschätzten Betrages werden berücksichtigt, wenn der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit für die Periode der Änderung bestimmt wird.

Traditionelle Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die relevanten monatlichen A-Erklärungen (einschließlich garantierter und unbestrittener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eintreffen. Zum Berichtsdatum werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Europäische Kommission gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Einnahmen periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen B-Erklärungen (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und vom Schuldner bestrittenen Beträge) werden als Erträge abzüglich Einziehungskosten (25 %), zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine Wertminderung für den Betrag der geschätzten Einziehungslücke in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Geldbußen

Erträge aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der Europäischen Union über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Einrichtung, wird ein herabgesetzter Betrag ausgewiesen. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

— um entweder die Strafe anzunehmen – in diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der Europäischen Union eingezogen wird;

— oder um den Beschluss abzulehnen und entsprechend der EU-Gerichtsbarkeit Rechtsmittel einzulegen.

Gleichwohl ist der Schuldner gemäß Artikel 278 EU-Vertrag verpflichtet, die Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Frist von drei Monaten zu entrichten, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat, oder er kann stattdessen unter bestimmten Umständen mit Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission eine Bankgarantie über den entsprechenden Betrag vorlegen.

Legt die mit einer Strafe belegte Einrichtung Berufung gegen den Beschluss ein, nachdem sie die Geldbuße bereits vorläufig entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da jedoch einer Berufung gegen den Beschluss der Europäischen Union keine aufschiebende Wirkung zukommt, wird der Betrag zur Forderungsabrechnung herangezogen. Falls eine Garantie statt einer Zahlung eingegangen ist, bleibt die Geldbuße als Forderung erfasst. Wenn es als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht der Europäischen Union gegen die Europäische Union entscheidet, muss eine Rückstellung zur Deckung dieses Risikos gebildet werden. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird die ausstehende Forderung vorschriftsmäßig abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die Europäische Kommission erhält, da die auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen verzinst werden, sind als Ertrag auszuweisen und die allfällige Eventualverbindlichkeit ist entsprechend zu erhöhen.

Erträge mit Leistungsaustausch

Erträge aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Eigentumsrisiken und Erträge an den Gütern auf den Käufer erfasst. Erträge im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Berichtsdatum erfasst.

Zinserträge und Zinsaufwendungen

Zinserträge und Zinsaufwendungen werden in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten einer Finanzanlage oder Finanzverbindlichkeit berechnen und die Zinserträge oder -aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des Effektivzinssatzes schätzt die Europäische Union die Cashflows unter Berücksichtigung aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorauszahlungsoptionen), künftige Kreditverluste bleiben jedoch unberücksichtigt. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Wurde eine einzelne Finanzanlage oder eine Gruppe ähnlicher Finanzanlagen infolge eines Wertminderungsverlusts abgeschrieben, werden die Zinserträge erfasst, wozu der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendete Zinssatz herangezogen wird, um den Wertminderungsverlust zu erheben.

Dividendenerträge

Die Dividendenerträge werden mit der Errichtung des Zahlungsanspruchs erfasst.

1.6.2 Aufwendungen

Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Dienstleistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die Europäische Union erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Aufwendungen ohne Leistungsaustausch sind eine Besonderheit der Europäischen Union und machen den Großteil der Aufwendungen aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwand verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift oder Verordnung (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung ein Vertrag geschlossen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Kriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene, relevante Aufwendungen, die fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

1.7 EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

1.7.1 Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche, aber unsichere Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Union liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn voraussichtlich mit dem Eintritt eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines Nutzungspotentials zu rechnen ist.

1.7.2 Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche, aber unsichere Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse bestätigt wird, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Union liegen, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil nicht wahrscheinlich ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Abgang in Form eines wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotentials eintreten wird, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann.

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

2.1 IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

Mio. EUR Betrag Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2010 236 Zugänge 80 Veräußerungen (13) Sonstige Änderungen (2) Bruttobuchwert zum 31.12.11 301 Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2010 (128) Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr (33) Veräußerungen 8 Sonstige Änderungen 1 Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.11 (152) Nettobuchwert zum 31.12.11 149 Nettobuchwert zum 31.12.10 108

Die oben aufgeführten Beträge beziehen sich in erster Linie auf Computersoftware.

2.2 SACHANLAGEN

Unter den Anlagen im Bau zum 31. Dezember 2011 beziehen sich 219 Mio. EUR auf das Galileo-Projekt, dem globalen Satellitennavigationssystem der EU, das mit Unterstützung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gebaut wird. Nach Abschluss umfasst das System 30 Satelliten, 2 Kontrollzentren und 16 Bodenstationen. Der Betrag in der Vermögensübersicht spiegelt die der Kommission seit dem 22. Oktober 2011, dem Zeitpunkt, an dem die ersten beiden Satelliten des Systems erfolgreich gestartet wurden, angefallenen Kosten wider. Vor diesem Zeitpunkt betrachtete die Kommission das Projekt in der Forschungsphase, wie ebenfalls aus vorhergehenden Jahresrechnungen hervorgeht, und somit wurden gemäß der EU-Rechnungsführungsvorschriften alle getragenen Kosten als Aufwendungen erfasst. Seit Beginn des Projekts und bis Abschluss der aktuellen Finanziellen Vorausschau verursachen die IOV-Phase („In-Orbit Validation“) und der erste Teil der vollständigen Betriebsphase der EU geplante Kosten in Höhe von 3 788 Mio. EUR. Für die nächste Finanzielle Vorausschau sind weitere 5 500 Mio. EUR als Ausgabe geplant: eine vollständige Umsetzung des Systems, der Betrieb des Systems und die Erbringen von Dienstleistungen im Rahmen von Galileo bis 2020 sowie die Vorbereitung der nächsten Generation der Konstellation, was alles vollständig über den EU-Haushalt finanziert wird. Ein Betrag in Höhe von 268 Mio. EUR wurde für diesen Zeitraum als Forschungsausgabe anerkannt.

Der Start der nächsten beiden Satelliten ist für Oktober 2012 vorgesehen und nach Abschluss der darauffolgenden Testserie für diese Satelliten ist die IOV-Phase („In-Orbit Validation“) des Projekts beendet. Diese Phase wurde gemeinsam durch die EU und die ESA sowie gemäß dem von den beiden Seiten unterzeichneten Beihilfeabkommen finanziert; die ESA wird einen offiziellen Transfer des Bauvermögens an die EU vornehmen. Für diesen rechtmäßigen Transfer ist die Zustimmung des Rates der ESA erforderlich, wobei alle Mitgliedsstaaten der ESA mit der Ausnahme von zwei Staaten (Norwegen und die Schweiz) ebenfalls EU-Mitgliedstaaten sind. Zum aktuellen Zeitpunkt besteht für die Kommission kein Anlass für die Annahme, dass ein solcher Transfer von (einem) Mitglied(ern) der ESA blockiert wird.

Mio. EUR Grundstücke und Gebäude Anlage und Ausstattung Mobiliar und Fuhrpark Computerhardware Sonstige Sachanlagen Finanzleasing Aktiva im Bau INSGESAMT Bruttobuchwert zum vorigen Jahresende 4 027 492 226 483 214 2 663 335 8 440 Zugänge 89 37 19 112 22 28 335 642 Veräußerungen 0 (11) (19) (44) (12) (6) 0 (92) Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien 22 1 0 4 0 (2) (24) 1 Sonstige Änderungen (20) 9 3 2 4 2 (1) (1) Bruttobuchwert zum Jahresende 4 118 528 229 557 228 2 685 645 8 990 Kumulierte Abschreibungen zum vorigen Jahresende (1 868) (382) (167) (378) (124) (708) (3 627) Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr (132) (47) (14) (63) (22) (95) (373) Abschreibungs-Rückbuchungen 1 0 0 4 0 7 12 Veräußerungen 0 11 16 44 11 0 82 Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien 0 0 0 (2) 0 1 (1) Sonstige Änderungen 0 (7) (1) (1) (2) (1) (12) Kumulierte Abschreibungen zum Jahresende (1 999) (425) (166) (396) (137) (796) (3 919) Nettobuchwert zum 31.12.2011 2 119 103 63 161 91 1 889 645 5 071 Nettobuchwert zum 31.12.2010 2 159 110 59 105 90 1 955 335 4 813

Die im Rahmen von Finanzleasings und ähnlichen Rechten noch zu leistenden Zahlungen werden als langfristige bzw. kurzfristige Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht ausgewiesen (siehe auch Erläuterungen 2.17 und 2.20.1). Sie setzen sich wie folgt zusammen:

FINANZLEASINGS

Mio. EUR Beschreibung Gesamtaufwendungen (A) Künftig zahlbare Beträge Gesamtwert A + B Spätere Ausgaben für Anlagen (C) Anlagewert A + B + C Abschreibung (E) Netto-Buchwert = A + B + C + E < 1 Jahr > 1 Jahr > 5 Jahre Gesamtverbindlichkeit (B) Grundstücke und Gebäude 931 59 280 1 315 1 654 2 585 62 2 647 (771) 1 876 Sonstige Sachanlagen 23 7 7 1 15 38 0 38 (25) 13 Gesamtwert zum 31.12.11 954 66 287 1 316 1 669 2 623 62 2 685 (796) 1 889 Gesamtwert zum 31.12.10 865 65 282 1 390 1 737 2 602 61 2 663 (708) 1 955

2.3 INVESTITIONEN, DIE NACH DER ÄQUIVALENZMETHODE ERFASST WERDEN

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2011 31.12.2010 Beteiligungen an Joint Ventures 2.3.1 62 138 Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen 2.3.2 312 354 Investitionen insgesamt 374 492

2.3.1 Beteiligungen an Joint Ventures

Mio. EUR GJU SESAR ITER IMI FCH Insgesamt Betrag zum 31.12.2010 0 11 12 78 37 138 Beiträge 0 18 92 19 59 188 Anteil am Nettoergebnis 0 (29) (104) (72) (59) (264) Betrag zum 31.12.11 0 0 0 25 37 62

Beteiligungen an Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode bilanziert. Die folgenden Buchwerte sind der Europäischen Union auf der Grundlage ihrer Beteiligung an Joint Ventures zuordenbar:

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 Anlagevermögen 211 176 Umlaufvermögen 123 165 Langfristige Verbindlichkeiten 0 0 Kurzfristige Verbindlichkeiten (314) (208) Erträge 8 7 Aufwand (379) (247)

Gemeinsames Unternehmen Galileo (GJU) in Abwicklung

Die Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (GJU) wurde Ende 2006 eingeleitet und ist noch nicht abgeschlossen. Da das Unternehmen inaktiv war und sich 2011 noch in Abwicklung befand, entstanden keine Erträge oder Aufwendungen.

Gemeinsames Unternehmen SESAR

Dieses gemeinsame Unternehmen verfolgt das Ziel, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems und die schnelle Einführung des europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Europäischen Union koordiniert und gebündelt werden. Zum 31. Dezember 2011 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 59,37 % an SESAR. Der für SESAR vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag der Kommission (von 2007 bis 2013) beträgt 700 Mio. EUR. Der nicht anerkannte, kumulierte Anteil der Verluste für den Zeitraum beträgt 102 Mio. EUR.

Internationale Fusionsenergieorganisation ITER (ITER)

In der ITER sind die Europäische Union, China, Indien, Russland, Südkorea, Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika vertreten. ITER wurde zum Betrieb der ITER-Anlagen, zur Förderung der Nutzung der ITER-Anlagen, zur Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz der Fusionsenergie in der Öffentlichkeit sowie zur Durchführung sonstiger Tätigkeiten errichtet, die für die Erfüllung ihres Zwecks erforderlich sind. Der Beitrag der Europäischen Union (Euratom) an ITER International wird über die Agentur „Fusion for Energy“ (Kernfusion für die Energiegewinnung) erteilt und beinhaltet auch die Beiträge der Mitgliedstaaten und der Schweiz. Der Gesamtbeitrag gilt rechtlich als Euratom-Beitrag an ITER, da die Mitgliedstaaten und die Schweiz keine Eigentumsanteile an ITER haben. Da die Europäische Union rechtlich die Beteiligung am Joint Venture ITER International hält, muss die Kommission die Beteiligung in ihren Jahresrechnungen ausweisen. Zum 31. Dezember 2011 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 47 % an ITER. Der für ITER vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag von Euratom (von 2007 bis 2041) beträgt 7 649 Mio. EUR. Der nicht anerkannte, kumulierte Anteil der Verluste für den Zeitraum beträgt 4 Mio. EUR.

Gemeinsame Technologieinitiativen

Mit Blick auf die Umsetzung der Zielsetzungen der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung wurden öffentlich-private Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen gegründet. Ihre Umsetzung erfolgte durch gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 171 des EU-Vertrags. IMI und FCH fallen unter diese Rubrik, allerdings werden drei andere Unternehmen, nämlich ARTEMIS, Clean Sky und ENIAC zwar als gemeinsame Unternehmen bezeichnet, unter Gesichtspunkten der Rechnungsführung sind sie jedoch als verbundene Einrichtungen anzusehen (und sind als solche in die Erläuterung 2.3.2 aufgenommen). Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kommission zwar einen erheblichen Einfluss auf diese Unternehmen ausübt, aber nicht die gemeinschaftliche Führung innehat

Gemeinsame Technologieinitiative IMI für innovative Arzneimittel

Das gemeinsame Unternehmen IMI verfolgt folgende Ziele: Förderung der vorwettbewerblichen Arzneimittelforschung und -entwicklung in Mitgliedstaaten und verbundenen Ländern zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen im Biopharmaziesektor sowie zur Förderung der Einbeziehung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in ihre Aktivitäten. Zum 31. Dezember 2011 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 96,51 % an IMI. Zum 31.12.17 wird sich der maximale indikative Beitrag der Kommission auf 1 Mrd. EUR belaufen.

Gemeinsames Unternehmen FCH Fuel Cells and Hydrogen

Mit dem gemeinsamen Unternehmen FCH wird das Ziel verfolgt, zur Stärkung der Forschungstätigkeiten Mittel aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor zusammenzuführen, um auf diese Weise die Effizienz der europäischen Forschungsanstrengungen insgesamt zu steigern und Entwicklung und Einsatz der Brennstoffzellen- und Wasserstoff-Technologie zu beschleunigen. Zum 31. Dezember 2011 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 89,32 % an FCH. Zum 31.12.17 wird sich der maximale indikative Beitrag der Europäischen Union auf 470 Mio. EUR belaufen.

2.3.2 Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen

Mio. EUR EIF ARTEMIS Clean Sky ENIAC Insgesamt Betrag zum 31.12.10 305 14 14 21 354 Beiträge 0 11 117 14 142 Anteil am Nettoüberschuss/(Defizit) (3) (25) (131) (15) (174) Sonstige Eigenkapitalbewegungen (10) 0 0 0 (10) Betrag zum 31.12.11 292 0 0 20 312

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Äquivalenzmethode bilanziert. Die folgenden Buchwerte sind der Europäischen Union auf der Grundlage ihrer Beteiligung an verbundenen Einrichtungen zuordenbar:

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 Aktiva 460 447 Passiva (162) (93) Erträge 28 25 Überschuss/(Defizit) (167) (180)

Europäischer Investitionsfonds (EIF)

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) ist die Finanzinstitution der Europäischen Union, die sich darauf spezialisiert hat, KMU Risikokapital und Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hat 20 % eingezahlt. Der Saldo in Höhe von 720 Mio. EUR ist noch nicht eingefordert worden.

Mio. EUR EIF Gesamtkapital der EIF Von der Kommission gezeichnet Aktienkapital insgesamt 3 000 900 Eingezahlt (600) (180) Noch nicht eingefordert 2 400 720

Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS

Dieses Unternehmen wurde geschaffen, um mit dem Privatsektor eine gemeinsame Technologieinitiative für eingebettete Informations- und Kommunikationstechnologien umzusetzen. Der maximale indikative Beitrag der Kommission wird sich auf 420 Mio. EUR belaufen. Der nicht anerkannte, kumulierte Anteil der Verluste für den Zeitraum beträgt 3 Mio. EUR.

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky

Die Zielsetzung dieses Unternehmens besteht darin, Entwicklung, Validierung und Erprobung sauberer Luftverkehrstechnologien in der Europäischen Union zu beschleunigen. Insbesondere soll zur Reduzierung der durch den Luftverkehr hervorgerufenen Auswirkungen auf die Umwelt ein radikal innovatives Luftverkehrssystem geschaffen werden. Der maximale indikative Beitrag der Kommission wird sich auf 800 Mio. EUR belaufen. Der nicht anerkannte, kumulierte Anteil der Verluste für den Zeitraum beträgt 5 Mio. EUR.

Gemeinsames Unternehmen ENIAC

Das Ziel der ENIAC besteht in der Festlegung eines gemeinsam vereinbarten Forschungsprogramms auf dem Gebiet der Nanoelektronik, um mit Blick auf die Entwicklung und Aneignung von Schlüsselkompetenzen in diesem Bereich Prioritäten für die Forschung zu setzen. Diese Zielsetzungen werden mittels Bündelung von Ressourcen des öffentlichen und privaten Sektors verfolgt, wobei F&E-Aktivitäten in Form von Projekten unterstützt werden. Das gesamte Engagement der Europäischen Union wird sich auf 450 Mio. EUR belaufen. Zum 31. Dezember 2011 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 96,77 % an ENIAC.

2.4 FINANZANLAGEN: ZUR VERÄUSSERUNG VERFÜGBARE ANLAGEN

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 Garantiefonds 1 475 1 346 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 188 188 Risikokapitaloperationen 134 137 ETF-Neugründung 234 199 Europäischer Fonds für Südosteuropa 111 102 Green for Growth Fund 69 20 GEEREF 38 56 Progress-Mikrofinanzierungsinstrument 18 14 Sonstige Investitionen 5 1 Insgesamt 2 272 2 063

2.4.1 Garantiefonds

Nettovermögen des Garantiefonds (3)

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 Zur Veräußerung verfügbare Anlagen 1 174 1 154 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 302 193 Aktiva gesamt 1 476 1 347 Passiva gesamt (1) (1) Nettovermögen 1 475 1 346

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen deckt Darlehen, die auf Beschluss des Rates von der Europäischen Union besichert werden, insbesondere Darlehenstransaktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern, Darlehen im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe (MFH) sowie Euratom-Darlehen außerhalb der Europäischen Union. Es handelt sich um ein langfristiges Instrument zur Deckung von möglichen Zahlungsausfällen von durch die Europäische Union garantierten Darlehen und kann daher als langfristige Investition betrachtet werden. Dies wird durch die Tatsache belegt, dass knapp 83 % der zur Veräußerung verfügbaren Anlagen eine Fälligkeit von zwischen einem und zehn Jahren aufweisen. Der Fonds finanziert sich zu 9 % des Kapitalwertes der Transaktionen durch Zahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Hinzu kommen Zins- und Investitionserträge aus dem Vermögen des Fonds sowie die von säumigen Schuldnern, für die der Fonds seine Garantie aktivieren muss, eingezogenen Gelder. Ein etwaiger Jahresüberschuss wird als Einnahme in den Haushalt der Europäischen Union eingesetzt.

Die Europäische Union muss in den Haushaltsplan eine Rücklage zur Sicherung von Darlehen an Drittländer einsetzen. Diese Rücklage dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird. Diese Rücklage entspricht dem Zielbetrag von 9 % der zum Jahresende ausstehenden Darlehen.

2.4.2 Sonstige langfristigen zur Veräußerung verfügbaren Anlagen

Hierunter fallen Investitionen und Beteiligungen, die erworben wurden, um die Empfänger bei der Entwicklung ihrer Vorhaben zu unterstützen.

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Da die EBWE an keiner Börse notiert und aufgrund der vertraglichen Einschränkungen durch die Gründungsurkunde der Bank, die sich unter anderem auf den Verkauf von Beteiligungen beziehen, für den die Erwerbskosten als Obergrenze gelten und der auf die bestehenden Anteilseigner beschränkt ist, wird die Beteiligung der Kommission zu Anschaffungskosten abzüglich möglicher Wertminderungsabschreibungen ausgewiesen.

Mio. EUR EBWE EBWE-Kapital insgesamt Von der Kommission gezeichnet Aktienkapital insgesamt 28 380 900 Eingezahlt (6 199) (188) Noch nicht eingefordert 22 181 712

Im Rahmen von Risikokapitaloperationen werden Beträge zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen an Finanzmittler vergeben. Sie werden von der Europäischen Investitionsbank verwaltet und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik finanziert.

Unter ETF-Neugründung fällt das Programm für Wachstum und Entwicklung, das Gemeinschaftsprogramm MAP, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation CIP und das Pilotprojekt für den Technologietransfer unter der Treuhandschaft des EIF zur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch Investitionen in geeignete, spezialisierte Wagniskapitalfonds. Zum Jahresende waren weitere 126 Mio. EUR für das ETF-Neugründungs- und das KMU-Finanzinstrument zugesagt, aber von den anderen Parteien noch nicht in Anspruch genommen worden.

Auch der Europäische Fonds für Südosteuropa (EFSE), eine Fondsgesellschaft mit variablem Aktienkapital (SICAV) fällt unter diese Rubrik. Das Hauptziel des EFSE besteht in der Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung in Südosteuropa durch die verlässliche Bereitstellung zusätzlicher Entwicklungsmittel über örtliche Finanzmittler.

Die übergreifende Zielsetzung des Green for Growth Fund (früher Southeast Europe Energy Efficient Fund) besteht in der Verbesserung der Energieeffizienz und der Förderung erneuerbarer Energien in Südosteuropa. Zu diesem Zweck werden Unternehmen und Haushalten mittels Partnerschaften mit Finanzinstitutionen sowie durch direkte Finanzierungen zweckgebundene Mittel zur Verfügung gestellt. Der GEEREF ist ein innovativer Fonds, der in Entwicklungsländern und Übergangswirtschaften durch private Investitionen für Projekte im Zusammenhang mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien globales Risikokapital bereitstellt.

2.5 FINANZANLAGEN: LANGFRISTIGE DARLEHEN

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2011 31.12.2010 Darlehen aus EU-Haushaltsmitteln und EGKS 2.5.1 170 162 Darlehen aus Anleihemitteln 2.5.2 41 230 11 478 Insgesamt 41 400 11 640

2.5.1 Darlehen aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union und der EGKS in Abwicklung

Mio. EUR Darlehen zu Sonderbedingungen Wohnbaudarlehen der EGKS Insgesamt Gesamtwert zum 31.12.10 140 22 162 Neue Darlehen 31 0 31 Rückzahlungen (17) (5) (22) Wechselkursdifferenzen (4) — (4) Änderungen im Buchwert 1 2 3 Gesamtwert zum 31.12.11 151 19 170

Darlehen mit Sonderbedingungen werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu Vorzugszinsen gewährt werden. Die Zahlung aller Beträge wird mehr als 12 Monaten nach Jahresende fällig. Die Effektivzinssätze für diese Darlehen schwanken zwischen 7,73 % und 14,507 %.

2.5.2 Darlehen aus Anleihemitteln

Mio. EUR MFH Euratom Zahlungsbilanzdarlehen EFSM EGKS in Abwicklung Insgesamt Gesamtwert zum 31.12.10 503 469 12 246 — 264 13 482 Neue Darlehen 126 — 1 350 28 000 — 29 476 Rückzahlungen (36) (20) (2 000) — — (2 056) Wechselkursdifferenzen — — — — 6 6 Änderungen im Buchwert 2 2 29 344 (4) 373 Gesamtwert zum 31.12.11 595 451 11 625 28 344 266 41 281 Fälliger Betrag < 1 Jahr 5 — — — 46 51 Fälliger Betrag > 1 Jahr 590 451 11 625 28 344 220 41 230

Der starke Anstieg dieser Beträge erfolgt aufgrund der im Jahr 2011 ausgegebenen EFSM-Anleihen und wird als Anstieg der EU-Anleihen widergespiegelt (siehe Erläuterung 2.16). Nähere Einzelheiten zu der Anleihe- und Darlehenstätigkeit sind Erläuterung 7 zu entnehmen.

2.6 LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 Mitgliedstaaten 268 14 Darlehen für Mitarbeiter der EGKS 7 9 Garantien und Einlagen 11 14 Sonstiges 3 3 Insgesamt 289 40

273 Mio. (2010: 14 Mio. EUR) der aufgeführten Forderungen beziehen sich auf Transaktionen ohne Leistungsaustausch. Der starke Anstieg der langfristigen Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten betrifft die nicht ausgeführten Abschlussbeschlüsse im Hinblick auf EGFL und die Entwicklung des ländlichen Raums Diese Beträge sind während der Jahre 2012 und 2013 im Zusammenhang mit dem Finanzbeistand, der bestimmten Mitgliedstaaten gewährt wird, in mehreren Tranchen einzuziehen. Die 2013 einzuziehenden Beträge sind in der Tabelle weiter oben enthalten, während die 2012 einzuziehenden Beträge unter den kurzfristigen Forderungen aufgeführt sind (siehe Erläuterung 2.11.1 weiter unten).

2.7 LANGFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2011 31.12.2010 Vorfinanzierung 2.7.1 40 625 40 298 Aktivische Abgrenzungen 2.7.2 4 098 3 820 Langfristige Vorfinanzierungen insgesamt 44 723 44 118

2.7.1 Vorfinanzierung

Der Zeitpunkt der Realisierbarkeit oder Nutzung der Vorfinanzierungen ist dafür entscheidend, ob sie als kurz- oder langfristige Vorfinanzierung ausgewiesen werden. Die Nutzung wird in dem dem Projekt zugrunde liegenden Vertrag festgelegt. Sämtliche Vorfinanzierungen mit Rückzahlungs- oder Nutzungstermin vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Berichtsdatum werden als kurzfristig und daher als Umlaufvermögen ausgewiesen, alle übrigen als langfristig.

Garantien für Vorfinanzierungen:

Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Europäische Union in bestimmten Fällen von den Empfängern für ihre Vorauszahlungen (Vorfinanzierungen) fordert. Für diese Art von Garantie sind zwei Werte auszuweisen, der „Nennwert“ und der „laufende Wert“. Der Nennwert entspricht dem Betrag der Garantie bei ihrer Ausstellung. Beim laufenden Wert werden die geleisteten Vorfinanzierungen und nachfolgende Abrechnungen berücksichtigt. Am 31. Dezember 2011 belief sich der Nennwert der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 1 330 Mio. EUR gegenüber dem laufenden Wert in Höhe von 1 083 Mio. EUR (2010: 1 227 Mio. EUR bzw. 1 059 Mio. EUR).

Bestimmte Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung ausgezahlt wurden, sind effektiv durch einen Teilnehmer-Garantiefonds abgedeckt – zum 31. Dezember 2010 betrug der Wert der ausgezahlten Vorfinanzierungen insgesamt 3,3 Mrd. EUR (2010: 3,2 Mrd. EUR). Dieser Fonds ist ein von der Europäischen Union separater Bereich und ist in dieser Rechnungsführung nicht konsolidiert – Erläuterung 11.2.3.

LANGFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

Mio. EUR Art der Verwaltung 31.12.2011 31.12.2010 Direkte zentrale Verwaltung 1 219 1 695 Indirekte zentrale Verwaltung 774 620 Dezentrale Verwaltung 697 441 Geteilte Verwaltung 37 249 37 055 Gemeinsame Verwaltung 686 487 Langfristige Vorfinanzierungen insgesamt 40 625 40 298

Die höchsten Beträge an langfristigen Vorfinanzierungen betreffen strukturpolitische Maßnahmen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Fischereifonds (EFF). Da viele dieser Projekte ihrem Wesen nach langfristig angelegt sind, stehen die zugehörigen Vorfinanzierungen mehr als ein Jahr lang zur Verfügung. Die Beträge dieser Vorfinanzierungen werden daher als langfristige Vermögenswerte ausgewiesen.

Die Vorfinanzierung stellt einen großen Bereich des EU-Gesamtvermögens dar und wird mit der entsprechenden ordnungsgemäßen Sorgfalt behandelt. Es ist zu beachten, dass die Höhe der Vorfinanzierungsbeträge in den verschiedenen Programmen ausreichend hoch sein muss, um dem Begünstigten gegenüber das für den Projektbeginn erforderliche Startkapital zu gewährleisten, während die finanziellen Interessen der EU ebenfalls gewahrt und rechtliche, betriebliche sowie mit der Kosteneffizienz verbundene Beschränkungen gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Alle diese Elemente wurden von der Kommission im Rahmen von Bemühungen zur Verbesserung des Nachfassverfahrens für die Vorfinanzierung ordnungsgemäß berücksichtigt.

Bei näherer Betrachtung der Entwicklung der Vorfinanzierung ergibt sich ein beschleunigter Anstieg in den Jahren 2007 bis 2009, was mit den ersten Jahren des Programmplanungszeitraums 2007-2013 zusammenfällt. In diesem Zeitraum erfolgte der Start von neuen Programmen und Maßnahmen sowie die darauffolgende Unterstützung durch die Kommission in Form von geleisteten Vorfinanzierungen. 2011 ist eine erste Abnahme der Höhe der Vorfinanzierung zu verzeichnen, ein Trend, der bestätigt, dass der Anstieg, der in den ersten Jahren des Finanzrahmens 2007-2013 zu beobachten war, eine normale Entwicklung ist, die mit dem Ausgabenprofil der mehrjährigen Programme verbunden ist. Tatsächlich ist die Kofinanzierung 2011 im Vergleich zu 2010 um 1,5 % oder 743 Mio. EUR zurückgegangen – eine Entwicklung, die hauptsächlich auf kurzfristige geteilte Verwaltungsbeträge zurückzuführen ist (siehe Erläuterung 2.12.1). Dieser Rückgang wird jedoch durch den Anstieg von aktivischen Abgrenzungen ausgeglichen, und zwar aufgrund der Erfassung von neuen Vermögenswerten im Hinblick auf die Vorauszahlungsbeträge im Rahmen der Beihilferegelungen, die den Mitgliedstaaten durch die Kommission erstattet werden (siehe weiter unten).

2.7.2 Aktivische Abgrenzungen

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 Finanzierungsinstrumente 3 378 3 820 Beihilferegelungen 720 — Insgesamt 4 098 3 820

Im Rahmen des Kohäsionsprogramms und des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 können an Mitgliedstaaten Zahlungen aus dem Haushalt der Europäischen Union geleistet werden, die als Beitrag zu Finanzierungsinstrumenten (sei es in Form von Darlehen, Garantien oder Kapitalbeteiligungen), die unter der Verantwortlichkeit des jeweiligen Mitgliedstaates eingerichtet und verwaltet werden, dienen. Gelder, die zum Jahresende durch diese Instrumente nicht verwendet wurden, sind Eigentum der EU (gemäß der Standard-Vorfinanzierung) und werden daher in der Bilanz der Kommission als Vermögen erfasst. Die Basisrechtsakte verpflichten die Mitgliedstaaten jedoch nicht, der Kommission regelmäßig Berichte über die Verwendung dieser Mittel vorzulegen und in bestimmten Fällen sind diese Mittel nicht einmal in den an die Kommission zu übermittelnden Ausgabenplänen auszuweisen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten über die Verwendung dieser Fonds erhaltenen Informationen wird jeweils zum Jahresende eine Schätzung dieses Vermögenswerts vorgenommen.

Parallel zur Aufnahme von Finanzierungsinstrumenten in die Vermögensübersicht 2010 analysierte die Kommission ebenfalls ähnliche Modelle, in deren Rahmen Vorschüsse an die Mitgliedstaaten gezahlt werden. Von den Mitgliedstaaten wurden Informationen über die Verwendung von Vorschüssen angefordert, die im Rahmen verschiedener Beihilferegelungen gezahlt wurden (staatliche Beihilfen, Marktmaßnahmen des EGFL) sowie über Beiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Allerdings lagen zum Jahresende 2010 nicht ausreichend Informationen von den Mitgliedstaaten vor, um der Kommission eine zuverlässige Schätzung über die zum 31. Dezember 2010 offenen Beträge zu ermöglichen. Die aktuellen Informationen weisen darauf hin, dass diese Beträge nicht wesentlich gewesen wären. Im Anschluss an die Fortführung der Arbeiten im Jahr 2011 ist die Kommission nun in der Lage, diese offenen Vorschüsse auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten besser einzuschätzen; aus diesem Grund wurde nun zum 31. Dezember 2011 ein Vermögenswert in die Vermögensübersicht der Kommission aufgenommen, der in langfristige (720 Mio. EUR, siehe weiter oben) und kurzfristige Posten (1 792 Mio. EUR, siehe Erläuterung 2.12.2) aufgeteilt ist. Die Erfassung dieses Vermögenswerts führt zu einer Reduzierung der Ausgaben 2011 um denselben Betrag.

UMLAUFVERMÖGEN

2.8 LAGERBESTÄNDE

Mio. EUR Beschreibung 31.12.2011 31.12.2010 Wissenschaftliches Material 78 71 Sonstiges 16 20 Insgesamt 94 91

2.9 FINANZANLAGEN: ZUR VERÄUSSERUNG VERFÜGBARE ANLAGEN

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen, werden zu Rendite- oder Ertragszwecken gekauft oder gehalten, um eine bestimmte Anlagenstruktur zu erreichen oder eine zweite Liquiditätsquelle zu erhalten, und können daher als Reaktion auf Liquiditätsanforderungen oder Änderungen der Zinssätze veräußert werden.

ZUR VERÄUSSERUNG VERFÜGBARE ANLAGEN

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 EGKS in Abwicklung 1 463 1 283 BUFI-Investitionen 1 358 515 Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung 547 419 Kreditgarantieinstrumente für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte 97 111 Europäische Chemikalienagentur 151 — Sonstiges 3 3 Insgesamt 3 619 2 331

In Bezug auf die Beträge der EGKS in Abwicklung handelt es sich bei sämtlichen Investitionen in zur Veräußerung verfügbare Anlagen um an aktiven Märkten notierte, auf Euro lautende Schuldverschreibungen. Zum 31. Dezember 2011 beliefen sich die Schuldverschreibungen (zu ihrem beizulegenden Zeitwert), deren Laufzeit im Haushaltsjahr 2012 endet, auf 481 Mio. EUR (2010: 294 Mio. EUR)

Zwar waren Neuerwerbungen sowohl bei der Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF) als auch bei dem Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (siehe auch Erläuterung 5.1.2) zu verzeichnen, die starke Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist jedoch überwiegend auf den gestiegenen Betrag vorläufig eingenommener Geldbußen in einen zu diesem Zweck geschaffenen und von der GD Wirtschaft und Finanzen verwalteten Fonds (BUFI) zurückzuführen. Vor 2010 wären diese Beträge in besonderen Bankkonten geführt worden – siehe Erläuterung 2.13.2, Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen.

2.10 FINANZANLAGEN: KURZFRISTIGE DARLEHEN

Diese Beträge stellen im Wesentlichen Darlehen mit Restlaufzeiten von weniger als 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag dar (siehe Erläuterung 2.5.2 für weitere Einzelheiten). Letztes Jahr wurde ein Betrag in Höhe von 2 Mrd. EUR im Zusammenhang mit einer Zahlungsbilanzoperation gegenüber Ungarn aufgenommen, der im Dezember 2011 zurückgezahlt wurde. Unter dieser Rubrik sind ebenfalls kurzfristige Einlagen in Höhe von 51 Mio. EUR erfasst, die in erster Linie mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union in Verbindung stehen.

2.11 ANDERE FORDERUNGEN

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2011 31.12.2010 Laufende Forderungen 2.11.1 6 189 6 786 Verschiedene Forderungen — 21 20 Antizipative Aktiva und transitorische Passiva 2.11.2 3 267 4 525 Insgesamt 9 477 11 331

Der weiter oben aufgeführte Gesamtbetrag enthält geschätzt 8 955 Mio. (2010: 11 009 Mio. EUR), die sich auf Transaktionen ohne Leistungsaustausch beziehen.

2.11.1 Laufende Forderungen

Mio. EUR Kontengruppe Zum 31.12.11 Zum 31.12.10 Bruttobetrag Abschreibung Nettowert Bruttobetrag Abschreibung Nettowert Kunden 379 (94) 285 207 (79) 128 Geldbußen 3 369 (244) 3 125 4 584 (406) 4 178 Mitgliedstaaten 4 243 (1 550) 2 693 4 011 (1 625) 2 386 Sonstige 89 (3) 86 96 (2) 94 Insgesamt 8 080 (1 891) 6 189 8 898 (2 112) 6 786

Kunden

Hierbei handelt es sich um zum Jahresende in der Rechnungsführung erfasste Einziehungsanordnungen, die als festgestellte und noch einzuziehende Forderungen zu verbuchen und nicht bei anderen Aktivposten der Vermögensübersicht erfasst sind.

Geldbußen

Dieser Posten betrifft einzuziehende Beträge, die auf von der Kommission auferlegten Geldbußen beruhen. Garantien in Höhe von insgesamt 3 012 Mio. EUR (2010: 2 585 Mio. EUR) wurden in Verbindung mit den zum 31. Dezember 2011 offenen Forderungen gestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 209 Mio. EUR der Forderungen erst nach dem 31. Dezember 2011 fällig waren.

Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 Forderungen aus dem EGFL und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums EGFL 1 439 1 130 ELER 23 — Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums 37 19 SAPARD 142 146 Abschreibung (771) (814) Insgesamt 870 481 Gezahlte und einziehbare MwSt. 41 46 Eigenmittel In der A-Buchführung festgestellt 29 81 In der gesonderten Buchführung festgestellt 1 263 1 285 Abschreibung (779) (811) Sonstiges 114 391 Insgesamt 627 946 Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten Erwartete Einziehungen von Vorfinanzierungen 963 561 Sonstiges 192 352 Insgesamt 1 155 913 Insgesamt 2 693 2 386

Forderungen aus dem EGFL und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Dieser Posten bezieht sich vorwiegend auf die Forderungen gegenüber den Empfängern von Beträgen aus dem EGFL zum 31. Dezember; zugrunde gelegt werden die von den Mitgliedstaaten zum 15. Oktober gemeldeten und bestätigten Beträge Für die Forderungen, die nach dieser Meldung bis zum 31. Dezember entstehen, wird eine Schätzung vorgenommen. Die Kommission nimmt auch eine Schätzung für eine Abschreibung auf die Beträge vor, die von Empfängern geschuldet und wahrscheinlich nicht eingezogen werden. Die Tatsache, dass eine solche Abschreibung vorgenommen wird, bedeutet nicht, dass die Kommission auf die künftige Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet. In die Anpassung wurde ebenfalls ein Abzug von 20 % aufgenommen, dies entspricht dem Betrag, den Mitgliedstaaten zur Deckung von Verwaltungskosten einbehalten dürfen.

Forderungen aus Eigenmitteln

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Einziehungskosten einbehalten dürfen; daher sind die vorstehend aufgeführten Werte abzüglich des einbehaltenen Betrags ausgewiesen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen wurden bei den Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten Abzüge vorgenommen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission auf die Einziehung der unter diese Wertberichtigung fallenden Beträge verzichtet.

2.11.2 Antizipative Aktiva und transitorische Passiva

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 Antizipative Aktiva 2 952 3 445 Transitorische Passiva 296 1 061 Sonstiges 19 19 Insgesamt 3 267 4 525

Der höchste Betrag bei diesem Posten sind antizipative Aktiva:

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 Eigenmittel 2 644 2 657 Zweckgebundene Mittel für die Landwirtschaft Nov. und Dez. 111 72 EGFL: nicht ausgeführte Korrekturbeschlüsse im Zusammenhang mit Konformitätsprüfung — 520 Europäischer Kohäsionsfonds, Fonds für regionale Entwicklung, Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: Finanzkorrekturen 16 43 Sonstige antizipative Aktiva 181 153 Antizipative Aktiva gesamt 2 952 3 445

Der starke Rückgang der transitorischen Passiva ist vor allem auf eine Verbesserung der Bilanzierungsmethoden für finanzielle Mittel zurückzuführen, die von Mitgliedstaaten in Finanzierungsinstrumente eingezahlt wurden, zu denen die Europäische Kommission zum Jahresende jedoch noch keine Erklärung oder Rückerstattung vorgenommen hatte. Diese Beträge werden nun von den entsprechenden antizipativen Passiva abgezogen.

Sonstige antizipative Aktiva betreffen überwiegend Verzugszinsen, Bankzinsen und Zinsen aus Vorfinanzierungen.

2.12 KURZFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2011 31.12.2010 Vorfinanzierung 2.12.1 8 089 9 123 Aktivische Abgrenzungen 2.12.2 2 918 955 Kurzfristige Vorfinanzierungen insgesamt 11 007 10 078

2.12.1 Vorfinanzierung

Mio. EUR Art der Verwaltung 31.12.2011 31.12.2010 Direkte zentrale Verwaltung 3 048 3 038 Indirekte zentrale Verwaltung 3 037 2 368 Dezentrale Verwaltung 330 536 Geteilte Verwaltung 761 2 177 Gemeinsame Verwaltung 803 894 Verwaltung durch andere Organe und Agenturen 110 110 Kurzfristige Vorfinanzierungen insgesamt 8 089 9 123

Der Rückgang kurzfristiger Vorfinanzierungen unter geteilter Verwaltung ist auf die wesentlichen Fortschritte im Hinblick auf den Abschlussprozess des Programmplanungszeitraums 2000-2006 (in erster Linie Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds) zurückzuführen. Für neue Projekte (Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013) wurden im Haushaltsjahr 2011 zwar Vorfinanzierungszahlungen geleistet, diese wurden jedoch als langfristige Vermögenswerte ausgewiesen. Siehe hierzu Erläuterung 2.7.

2.12.2 Aktivische Abgrenzungen

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 Finanzierungsinstrumente 1 126 955 Beihilferegelungen 1 792 — Insgesamt 2 918 955

In der Erläuterung 2.7.2 wurde bereits dargelegt, dass sich diese Beträge auf Mittel beziehen, die im Rahmen des Kohäsionsprogramms und des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 zur Erstattung von Beträgen verwendet wurden, die als Vorschüsse an die Begünstigten ausbezahlt, jedoch zum Jahresende noch nicht in Anspruch genommen worden waren. Die angeführten Beträge dürften im Laufe des Jahres 2012 in Anspruch genommen werden.

2.13 ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 Zahlungsmittel ohne Verfügungsbeschränkungen: Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken 7 450 10 123 Girokonten 1 099 1 150 Zahlstellenkonten 43 39 Durchläufer (durchlaufende Gelder) (5) 1 Kurzfristige Einlagen und sonstige Zahlungsmitteläquivalente 2 028 1 670 Insgesamt 10 615 12 983 Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen 8 320 9 080 Insgesamt 18 935 22 063

2.13.1 Zahlungsmittel ohne Verfügungsbeschränkungen.

Unter Zahlungsmitteln ohne Verfügungsbeschränkungen sind sämtliche im Besitz der Kommission befindlichen liquiden Finanzmittel ausgewiesen, d. h. die Guthaben ihrer Konten bei den Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten (Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken), die Guthaben ihrer Girokonten, die Kassenmittel der Zahlstellen, kurzfristige Bankeinlagen und sonstige Nebenkassen.

Die als kurzfristige Einlagen ausgewiesenen Beträge beziehen sich im Wesentlichen auf Gelder, die Treuhänder für die Kommission verwalten, um bestimmte aus dem EU-Haushalt finanzierte Programme auszuführen. Zum Jahresende waren 118 Mio. EUR zugesagt, aber von den anderen Parteien noch nicht in Anspruch genommen worden.

2.13.2 Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen

Die Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen beziehen sich auf die eingezogenen Beträge in Verbindung mit den von der Kommission verhängten Geldbußen, wenn die entsprechenden Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Diese Zahlungsmittel werden auf besonderen Einlagenkonten geführt, die für keine anderen Aktivitäten verwendet werden. Falls Rechtsmittel eingelegt wurden oder nicht bekannt ist, ob von der anderen Seite Rechtsmittel eingelegt werden, wird der entsprechende Betrag in Erläuterung 5.2 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

2.14 RUHESTANDSGEHALT UND SONSTIGE MITARBEITERSOZIALLEISTUNGEN

Mio. EUR 31.12.2011 31.12.2010 Versorgungsleistungen – Personal 30 617 32 801 Versorgungsleistungen – Nicht dem Personal angehörende Personen 777 840 Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem 3 441 3 531 Insgesamt 34 835 37 172

2.14.1 Versorgungsleistungen – Personal

Gemäß Artikel 83 des Beamtenstatuts werden die Versorgungsleistungen des Europäischen Beamtenpensionsplans (PSEO) im EU-Haushalt als Aufwand verbucht. Das Versorgungssystem wird nicht finanziert, sondern die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam entsprechend dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Schlüssel. Außerdem tragen die Beamten über einen Pflichtbeitrag ein Drittel zur langfristigen Finanzierung dieses Versorgungssystems bei.

Die Verbindlichkeiten des Versorgungssystems wurden anhand der Zahl der Bediensteten und Bediensteten im Ruhestand zum 31.12.11 und gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften des Statuts bewertet. Diese Bewertung erfolgte auf der Grundlage des Verfahrensweise nach IPSAS-Standard Nr. 25 (und somit auch der EU-Rechnungsführungsvorschrift 12). Die zur Berechnung dieser Verbindlichkeit herangezogene Methode ist als Anwartschaftsbarwertverfahren bekannt. Die wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen, die zum Bewertungszeitpunkt verfügbar waren und die für die Bewertung verwendet wurden, waren Folgende.

Versicherungsmathematische Annahmen 31.12.2011 31.12.2010 Nominaler Abzinsungssatz 4,9 % 4,6 % Angenommene Inflationsrate 1,8 % 2,1 % Realer Abzinsungssatz 3,0 % 2,4 % Wahrscheinlichkeit der Eheschließung: Männer/Frauen 84 %/38 % 84 %/38 % Allgemeines Bruttolohnwachstum/allgemeine Anpassung der Versorgungsleistungen 0 % 0 % Sterbetafel internationaler Beamter 2008 Ja Ja

Der wesentliche Rückgang der Pensionsverbindlichkeiten ist durch den beträchtlichen Anstieg des angewandten Abzinsungssatzes zu erklären und hat einen umfassenden versicherungsmathematischen Gewinn für das Jahr zur Folge.

Entwicklung der Bruttoverbindlichkeit Mitarbeitersozialleistungen

Mio. EUR Verbindlichkeit Versorgungssystem Krankheitsfürsorge Bruttoverbindlichkeit zum vorigen Jahresende 36 639 3 791 Dienstzeit/normaler Aufwand 1 255 169 Zinsaufwand 1 716 180 Gezahlte Leistungen (1 187) (112) Versicherungsmathematische Gewinne (4 226) (317) Änderung aufgrund von Neuzugängen 36 0 Bruttoverbindlichkeit zum Jahresende 34 233 3 711 Ruhegehalt Koeffizient Verbindlichkeiten 834 Entfällt Abzug von Steuern auf Ruhegehälter (4 450) Entfällt Planvermögen 0 (270) Nettoverbindlichkeit zum Jahresende 30 617 3 441

2.14.2 Versorgungsleistungen – Sonstige

Dieser Posten umfasst die Verbindlichkeit in Zusammenhang mit den Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und früheren Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofs (und des Gerichts der Europäischen Union) sowie des Rechnungshofs, ferner gegenüber den Generalsekretären des Rates, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und gegenüber Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Zudem umfasst diese Rubrik die Verbindlichkeit in Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen für einige Mitglieder des Parlaments.

2.14.3 Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Es wird auch die geschätzte Verbindlichkeit der Europäischen Union in Zusammenhang mit ihren Beiträgen zu dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem in Bezug auf das Personal im Ruhestand bewertet. Diese Bruttoverbindlichkeit wurde mit 3 711 Mio. EUR angesetzt. Zur Ermittlung des Nettowerts wird von dieser Bruttoverbindlichkeit ein Planvermögen von 270 Mio. EUR abgezogen. Der der Berechnung zugrunde gelegte Abzinsungssatz und das allgemeine Lohnwachstum entsprechen den Werten, die bei der Bewertung des Versorgungssystems herangezogen wurden.

2.15 LANGFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN

Mio. EUR Betrag zum 31.12.2010 Zusätzliche Rückstellungen Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge In Anspruch genommene Beträge Transfer in kurzfristige Rückstellungen Veränderung der Schätzung Betrag zum 31.12.11 Rechtssachen 306 95 (29) (4) 0 0 368 Abbau nuklearer Anlagen 905 0 0 (8) (29) 137 1 005 Finanzierungsrückstellungen 86 41 0 0 (30) 3 100 Sonstiges 20 4 (2) 0 0 0 22 Insgesamt 1 317 140 (31) (12) (59) 140 1 495

Rechtssachen

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung der Beträge, die voraussichtlich nach Ablauf von zwölf Monaten nach Jahresende in Zusammenhang mit einer Reihe laufender Verfahren zahlbar sind. Der größte dieser Beträge bezieht sich auf Verfahren, die zu Jahresende in Zusammenhang mit den finanziellen Korrekturen für die EGFL anhängig waren, sowie auf andere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Ausgaben für die Landwirtschaft.

Abbau nuklearer Anlagen

2008 aktualisierte ein Konsortium unabhängiger Gutachter seine Studie aus dem Jahr 2003 über die voraussichtlichen Kosten des Programms für den Rückbau der Kernanlagen der gemeinsamen Forschungsstelle und die Entsorgung nuklearer Abfälle durch. Die Neuschätzung dieses Konsortiums in Höhe von 1 222 Mio. EUR (zuvor 1 145 Mio. EUR) dient als Grundlage für die im Jahresabschluss auszuweisenden Rückstellungen. Nach Maßgabe der Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union wurde diese Schätzung an die Inflation angepasst und dann auf den gegenwärtigen Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung der Euro-Nullkupon-Swapkurve). Angesichts der geschätzten Laufzeit des Programms (rund 20 Jahre) ist darauf hinzuweisen, dass in Zusammenhang mit dieser Schätzung bestimmte Unwägbarkeiten bestehen, sodass die tatsächlichen Kosten unter Umständen von den veranschlagten Beträgen abweichen können.

Finanzierungsrückstellungen

Diese Posten betreffen Rückstellungen für die geschätzten Verluste, die im Zusammenhang mit den Garantien entstehen werden, die gemäß der KMU-Bürgschaftsfazilität aus dem Jahr 1998, der