Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 3. Mai nahm die Kommission den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag an; dem Rat wird vorgeschlagen, zu entscheiden, daß Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellt, und die für Griechenland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufzuheben.

Im Falle einer positiven Entscheidung wird der Rat dann den Umrechnungskurs zwischen Euro und Drachme, der zum 1. Januar 2001 in Kraft tritt, festzulegen und alle sonstigen Maßnahmen zu ergreifen haben, die für die Einführung des Euro in Griechenland notwendig sind.

I. Allgemeine Erwägungen

Der für die Euro-Einführung in Griechenland ins Auge gefaßte Zeitpunkt fällt in die Übergangszeit (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001), während der die früheren Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Untereinheiten des Euros sind. Euro-Banknoten und -Münzen werden ab dem 1. Januar 2002 eingeführt. Der Umfang der Maßnahmen, die zur Einführung des Euro in Griechenland ergriffen werden müssen, hängt weitgehend davon ab, ob die nach dem 1. Januar 2001 noch verbleibende Übergangszeit als für Griechenland hinreichend lang angesehen werden kann. Da Griechenland die Erfahrungen zugute kommen werden, die in den anderen Ländern in bezug auf die Vorbereitungen auf 2002 gewonnen wurden, ist davon auszugehen, daß Griechenland in der Lage sein wird, dem festgesetzten Termin für den Ablauf der Übergangszeit gerecht zu werden, und daß keine Sonderregelungen im Rechtsrahmen für den Euro erforderlich sind.

Daher können die beiden Ratsverordnungen, die Teil des Rechtsrahmens für den Euro sind - Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro [1] und Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro [2] - uneingeschränkt auf Griechenland Anwendung finden. Sie müssen lediglich zu dem Zwecke angepaßt werden, Griechenland und seine Währung in den bestehenden Rahmen aufzunehmen.

[1] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1-5.

[2] ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1-3.

II. Bemerkungen zu den Artikeln

Artikel 1

Im ersten Absatz dieses Artikels werden drei Definitionen in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 geändert: Griechenland wird in die Liste der "teilnehmenden Mitgliedstaaten" aufgenommen; die Definition des "Umrechnungskurses" wird dahingehend erweitert, daß sie sich auch auf Umrechnungskurse bezieht, die nach Beginn der dritten Stufe der WWU auf der Grundlage des Artikels 123 Absatz 5 (ex Art. 109 l Absatz 5) festgelegt werden; die Definition der "nationalen Währungseinheiten" wird dahingehend ausgeweitet, daß sie sich auch auf frühere nationale Währungen bezieht, die nach Beginn der dritten Stufe durch den Euro ersetzt werden.

Der zweite Absatz sieht vor, daß die Drachme ab dem 1. Januar 2001 durch den Euro als griechische Währung ersetzt wird.

Artikel 2

In diesem Artikel wird festgelegt, daß die Verordnung zum 1. Januar 2001 in Kraft tritt, so daß sie zeitgleich mit den anderen Ratsakten zur Euro-Einführung in Griechenland anwendbar wird, d.h. zum selben Zeitpunkt, zu dem die Ausnahmeregelung aufgehoben wird und der Umrechnungskurs der Drachme in Kraft tritt.

2000/0137 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ...

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [5],

[5] ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Verordnung Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [6] sieht vor, daß der Euro an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten tritt, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging, die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellten. Diese Verordnung umfaßt auch Bestimmungen, die für die nationalen Währungseinheiten dieser Mitgliedstaaten in der am 31. Dezember 2001 endenden Übergangszeit gelten, sowie Bestimmungen über Banknoten und Münzen.

[6] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1-5.

(2) In seiner Entscheidung vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 121 Absatz 4 (ex-Artikel 109 j Absatz 4) EG-Vertrag (98/317/EG) entschied der Rat, daß Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung nicht erfuellte.

(3) In seiner Entscheidung vom 20. Juni 2000 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag (00/.../EG) entschied der Rat, daß Griechenland nunmehr die notwenigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellt und daß die für Griechenland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben wird.

(4) Die Einführung des Euro in Griechenland erfordert, daß die Bestimmungen über die Euro-Einführung, die in den Mitgliedstaaten gelten, in denen der Euro beim Übergang der Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt wurde, auch auf Griechenland Anwendung finden.

(5) Für die Mitgliedstaaten, deren Währung nach dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging, durch den Euro ersetzt wurde, sollte die Definition der "nationalen Währungseinheiten" sich auf die Währungseinheit des Mitgliedstaates beziehen, wie sie unmittelbar vor der Einführung des Euro in diesem Mitgliedstaat definiert war.

(6) Die Bestimmungen über die Übergangszeit finden für Griechenland ab dem 1. Januar 2001 Anwendung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird wie folgt geändert:

- im ersten Spiegelstrich wird das Wort "Griechenland" zwischen die Worte "Deutschland" und "Spanien" eingefügt;

- im dritten Spiegelstrich wird der Ausdruck "oder gemäß Absatz 5 dieses Artikels" zwischen den Worten "Vertrags" und "für" eingefügt;

- im fünften Spiegelstrich wird der Ausdruck "oder gegebenenfalls am Tag vor der Ersetzung der Währung eines Mitgliedstaates, der den Euro zu einem späteren Zeitpunkt einführt," zwischen den Worten "Wirtschafts- und Währungsunion" und "festgelegt" eingefügt.

2. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird durch den folgenden Text ersetzt: "Ab dem 1. Januar 1999 ist die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten, Griechenland ausgenommen, der Euro. Ab dem 1. Januar 2001 ist die Währung Griechenlands der Euro."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel,

Für den Rat

Der Präsident