BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der 19. Tagung des Ministerrats der Energiegemeinschaft am 25. November 2021 in Belgrad/Serbien im Zusammenhang mit der geplanten Annahme des Verfahrensakts des Ministerrats der Energiegemeinschaft zur Ernennung des nächsten Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft

Ziel des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft ist es, einen stabilen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen und einen einheitlichen Regulierungsraum für den Handel mit Netzenergie zu schaffen, in dem vereinbarte Teile des EU-Besitzstands im Energiebereich auf dem Gebiet der nicht der EU angehörenden Parteien umgesetzt werden. Der Vertrag trat am 1. Juli 2006 in Kraft. Die Europäische Union ist Partei des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft. Die nicht der EU angehörenden Parteien werden in dem Vertrag als „Vertragsparteien“ bezeichnet.

2.2.Der Ministerrat der Energiegemeinschaft

Der Ministerrat der Energiegemeinschaft gewährleistet die Verwirklichung der im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft genannten Ziele. Er erteilt allgemeine politische Leitlinien, trifft Maßnahmen und verabschiedet Verfahrensakte. Jede Partei verfügt über eine Stimme; der Ministerrat entscheidet je nach Gegenstand der Abstimmung nach unterschiedlichen Regeln. Die EU ist eine der zehn Parteien und verfügt, ebenfalls in Abhängigkeit vom betreffenden Gegenstand, über eine Stimme.

Der Ministerrat der Energiegemeinschaft ernennt auf Vorschlag der Europäischen Kommission den Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren. Der Verfahrensakt wird mit einfacher Mehrheit angenommen. Ausschließlich die Kommission hat das Recht, einen Kandidaten für die Stelle des Direktors vorzuschlagen, und leitet ihren Vorschlag an die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft weiter.

2.3. Der vorgesehene Verfahrensakt des Ministerrats

Der derzeitige Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft, Herr Janez Kopac, wurde erstmals im Jahr 2012 ernannt. Seine Amtszeit wurde 2015 und 2018 verlängert. Sie läuft am 30. November 2021 aus.

Am 23. Februar 2021 leitete die Kommission ein offenes Auswahlverfahren für den nächsten Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft ab dem 1. Dezember 2021 ein (COM/2021/20055). Für diese Stelle wurden 92 Bewerbungen eingereicht. Die Auswahlphase wurde im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Durchführungsleitlinien durchgeführt.

Der Vorauswahlausschuss der Kommission prüfte die Bewerbungen anhand der in der Stellenausschreibung festgelegten Zulassungs- und Auswahlkriterien und erstellte die Liste der in die engere Wahl gezogenen Bewerber für die nächste Phase des Verfahrens. Nach der vergleichenden Bewertung der Bewerber durch den Beratenden Ausschuss für Ernennungen (CCA) und den Gesprächen mit Kommissionsmitglied Kadri Simson ist die Kommission der Auffassung, dass Herr Artur Lorkowski nachweislich über die beste Mischung aus Management-, Führungs-, Kommunikations- und Repräsentationsfähigkeiten sowie Sprachkenntnissen, fachlicher Kompetenz, internationaler Erfahrung und Kenntnissen über die Europäische Union verfügt, um die Aufgaben des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft wahrzunehmen.

Daher beschloss die Kommission, Herrn Artur Lorkowski als nächsten Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft vorzuschlagen, wie dies im Beschluss C(2021) 7021 final der Kommission vom 24. September 2021 über einen Vorschlag der Kommission an den Ministerrat der Energiegemeinschaft für einen Verfahrensakt des Ministerrats zur Ernennung des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft zum Ausdruck kommt. Die Kommission hat den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft diesen Vorschlag am 24. September 2021 vorgelegt.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

In Anbetracht des von der Kommission durchgeführten offenen und wettbewerblichen Auswahlverfahrens sollte der im Namen der Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretende Standpunkt darin bestehen, den Entwurf des Verfahrensakts des Ministerrats zur Ernennung von Herrn Artur Lorkowski zum Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft ab dem 1. Dezember 2021 im Einklang mit dem Beschluss C(2021) 7021 final der Kommission vom 24. September 2021 über einen Vorschlag der Kommission an den Ministerrat der Energiegemeinschaft für einen Verfahrensakt des Ministerrats zur Ernennung des Direktors der Gemeinschaft zu billigen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze