30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 141/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz 
KOM(88) 73 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. März 1988) 
(88/C 141/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, 
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (]) ausgearbeitet wur­
de, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch 
Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die Verbesse­
rung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, um die 
Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu 
schützen. 
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige, 
finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung und 
Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenste­
hen, zu verzichten. 
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz (2) sieht die Verabschiedung von 
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. 
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug 
auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission 
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem eine Richtlinie über die 
Organisation der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorzulegen. 
(!) Beschluß des Rates 74/325/EWG (ABl. Nr. L 185 vom 
9.7. 1974, S. 15). 
(2) Dok. KOM(87) 520 endg. und Entschließung des Rates 88/ 
C 28/01 (ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988). Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz von Personen, insbesondere von Arbeit­
nehmern, in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen. 
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die 
Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten 
sind sehr unterschiedlich. 
Es sind nach wie vor zu viele Arbeitsunfälle zu beklagen: 
zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der 
Arbeitnehmer müssen daher vorbeugende Maßnahmen 
ergriffen bzw. bestehende Maßnahmen verbessert werden. 
Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist es 
erforderlich, daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter über 
die Gefahren für ihre Sicherheit und ihre Gesundheit und 
die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung bzw. 
Ausschaltung dieser Gefahren informiert werden; sie 
müssen in der Lage sein, zu überprüfen, daß die erforderli­
chen Schutzmaßnahmen getroffen werden. 
Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeit­
nehmern und deren Vertretern muß verstärkt werden. 
Die Einbeziehung von sicherheits- und gesundheits-
bezogenen Aspekten bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen 
ist eine anerkannte Notwendigkeit. 
Die Arbeitgeber müssen sich über den technischen 
Fortschritt auf dem laufenden halten, um die Sicherheit und 
die Gesundheit der Arbeitnehmer besser schützen zu 
können. 
Die vorliegende Richtlinie stellt in sozialer Hinsicht eine 
umfassende Ergänzung mehrerer Richtlinien zur techni­
schen Harmonisierung im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes dar und ergänzt die Bestimmungen der 
Richtlinie 80/1107/EWG vom 27. November 1980. 
Es ist bereits jetzt vorgesehen, spezifische Bestimmungen, 
die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz umfassen, festzule­
gen. 
Nr. C 141/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Es ist angebracht, einen Ausschuß einzusetzen, dessen 
Mitglieder von den Mitgliedstaaten benannt werden und 
dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei der Durchfüh­
rung der in der Richtlinie vorgesehenen flankierenden 
Maßnahmen zu unterstützen. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Ziel der Richtlinie 
Artikel 1 
Ziel dieser Richtlinie ist die Einführung von Maßnahmen 
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits­
schutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Sie umfaßt 
allgemeine Grundsätze insbesondere betreffend die Verhü­
tung berufsbedingter Gefahren, den Schutz von Sicherheit 
und Gesundheit, die Information, die Anhörung und die 
Schulung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter sowie 
allgemeine Grundsätze für die Durchführung der genann­
ten Maßnahmen. 
Definitionen 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als: 
— Arbeitsplatz: Jeder Ort im Unternehmen und/oder 
Betrieb, zu dem der Arbeitnehmer Zugang hat. 
— Arbeitnehmer: Jede Person, die Leistungen irgendeiner 
Art erbringt, einschließlich Praktikanten und Lehrlinge. 
— Unternehmen und!oder Betrieb: Rechtsträger, der dem 
öffentlichen oder privaten Sektor angehört und insbe­
sondere eine gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufmä­
nnische, verwaltungsmäßige, dienstleistungs- bzw. 
ausbildungsbezogene oder kulturelle Tätigkeit ausübt. 
— Arbeitgeber: Die Stelle oder die Person, die die 
Verantwortung für das Unternehmen und/oder den 
Betrieb trägt. 
— Gefahrenverhütung: Die Gesamtheit der auf allen 
Ebenen der Unternehmenstätigkeit getroffenen oder 
vorgesehenen Vorkehrungen oder Maßnahmen zur 
Verhütung oder Verminderung berufsbedingter Gefah­
ren. 
— Berufsbedingte Gefahr: Jede Situation, die im Zusam­
menhang mit der Arbeit eine physische oder psychische 
Beeinträchtigung der Sicherheit und/oder Gesundheit 
des Arbeitnehmers verursachen kann; ausgenommen ist 
der Wegeunfall. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, daß 
Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter die 
sie betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie beachten. Verantwortung des Arbeitgebers 
Artikel 4 
1. Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug auf alle 
Aspekte, die direkt oder indirekt die Arbeit im Unter­
nehmen und/oder Betrieb betreffen, verantwortlich. 
2. Beschließt ein Arbeitgeber, eine auf dem Gebiet der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes spezialisierte 
Einrichtung oder einen außerbetrieblichen Berater zur 
Durchführung von Schutzmaßnahmen hinzuzuziehen, ist 
er dadurch nicht seiner diesbezüglichen Verantwortung 
enthoben. 
3. Die einschlägigen Arbeitnehmerverpflichtungen be­
rühren das Prinzip der Verantwortung des Arbeitgebers 
nicht. 
Arbeitgeberverpflichtungen 
Artikel 5 
1. Im Rahmen seiner Verpflichtungen trifft der Arbeit­
geber die zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen, einschließlich 
der Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren, 
zur Information und Schulung, sieht eine geeignete 
Organisation vor und stellt die erforderlichen Mittel bereit. 
Der Arbeitgeber muß ständig darauf achten, daß diese 
Maßnahmen angepaßt und die bestehenden Arbeits­
bedingungen verbessert werden. 
2. Der Arbeitgeber setzt die im folgenden genannten 
allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung in die 
Praxis um und paßt sie den spezifischen Bedingungen des 
Unternehmens einschließlich der Unternehmensgröße an: 
— Gefahrenbekämpfung an der Quelle, 
— Anpassung der Arbeit an den Menschen, 
— Berücksichtigung der Entwicklung des technischen 
Fortschritts, 
— Ersetzen von Gefährlichem durch weniger Gefährliches, 
— Planung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung 
durch Anstreben einer kohärenten umfassenden Verhü­
tung unter Einbeziehung folgender Aspekte: Technik, 
Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen und mensch­
liche Beziehungen. 
3. Der Arbeitgeber hat folgende spezifische Verpflich­
tungen : 
a) Der Arbeitgeber muß die Gefahren für Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer, u.a. auch bei der 
Auswahl von Arbeitsmitteln, chemischen Stoffen oder 
Zubereitungen und bei der Gestaltung der Arbeitsplätze 
beurteilen. 
Die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen zur 
Gefahrenverhütung sowie die von ihm angewendeten 
Arbeits- und Produktionsverfahren müssen, aufgrund 
dieser Beurteilung, den größtmöglichen praktisch 
erreichbaren Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten. 
b) Die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen zum 
Schutz der Arbeitnehmer müssen in alle Tätigkeiten des 
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Unternehmens und/oder des Betriebes einbezogen 
werden und sich auf alle Ebenen beziehen. 
c) Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß die ergonomi­
schen Grundsätze ausreichend berücksichtigt werden, 
insbesondere bei 
— der Gestaltung der Arbeitsplätze, 
— der Wahl der Arbeitsmittel, und 
— der Wahl der Arbeits- und Produktionsverfahren. 
d) Der Arbeitgeber muß die Maßnahmen treffen, die 
erforderlich sind, um den Arbeitnehmern die Beteili­
gung an der Organisation ihrer Arbeit entsprechend 
ihren Fähigkeiten zu ermöglichen, sofern dies praktisch 
durchführbar ist. 
e) Bei Planung und Organisation hat der Arbeitgeber dafür 
zu sorgen, daß eintönige Arbeit, die Wiederholungen in 
kurzen Zeitabständen umfaßt, und Arbeit, bei der der 
Arbeitsrhythmus von einer Maschine oder einem 
Förderband vorgegeben wird, so daß der Arbeitnehmer 
den Arbeitsrhythmus nicht beeinflussen kann, vermie­
den wird, sofern dies praktisch durchführbar ist. 
f) Die Planung und Einführung neuer Technologien 
müssen in enger Zusammenarbeit mit den Arbeit­
nehmern und/oder deren Vertretern erfolgen, insbeson­
dere in bezug auf die Wahl der Ausrüstung sowie die 
Gestaltung der Arbeitsbedingungen u.a. Aspekte im 
Zusammenhang mit der Arbeitsumwelt und dem 
Einzelnen, und zwar sowohl unter physischen als auch 
psychosozialen Gesichtspunkten. Die Arbeitnehmer 
müssen eine angemessene Ausbildung erhalten. 
g) Sind an einem Arbeitsplatz mehrere Unternehmen 
anwesend, müssen die Arbeitgeber ihre Maßnahmen 
zur Verhütung berufsbedingter Gefahren koordinieren 
und sich gegenseitig sowie ihre Arbeitnehmer und/oder 
deren Vertreter über diese Gefahren informieren. 
Mit Maßnahmen zur Gefahrenverhütung beauftragte 
Dienste 
Artikel 6 
1. Der Arbeitgeber benennt einen oder mehrere Arbeit­
nehmer, die er mit der Organisation von Maßnahmen zur 
Verhütung berufsbedingter Gefahren im Unternehmen 
und/oder Betrieb beauftragt. 
2. Reichen die Möglichkeiten im Unternehmen und/oder 
Betrieb nicht aus, um die Organisation von Maßnahmen 
zur Gefahrenverhütung durchzuführen, muß der Arbeit­
geber außerbetriebliche Fachleute (Personen oder Dienste) 
hinzuziehen. 
3. Zieht der Arbeitgeber außerbetriebliche Fachleute 
hinzu, so sind die betreffenden Personen bzw. Dienste vom 
Arbeitgeber über diejenigen Faktoren zu unterrichten, von 
denen bekannt ist oder vermutet wird, daß sie Auswirkun­
gen auf die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer 
zur Folge haben. 4. In allen Fällen müssen die so benannten Arbeitnehmer 
und/oder die hinzugezogenen Personen oder Dienste über 
die erforderliche Ausbildung verfügen; es müssen so viele 
Personen oder Dienste hinzugezogen werden, daß sie die 
Maßnahmen zur Gefahrenverhütung übernehmen können, 
wobei die Größe des Unternehmens und/oder der Schwere­
grad der Gefahren, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt 
sind, sowie deren Lokalisierung innerhalb des gesamten 
Unternehmens und/oder Betriebes zu berücksichtigen sind. 
5. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Größe derjenigen 
Unternehmen, in denen der Arbeitgeber die unter Absatz 1 
genannten Aufgaben selbst übernehmen kann, sofern er 
über das erforderliche Fachwissen verfügt. 
6. Die Mitgliedstaaten legen die im Hinblick auf die 
Einhaltung der in Absatz 4 dieses Artikels genannten 
Bestimmungen erforderliche Ausbildung und Personenzahl 
fest. 
Artikel 7 
1. Der Arbeitgeber muß die zur Erste-Hilfeleistung, 
Brandbekämpfung und Evakuierung der Arbeitnehmer und 
der anwesenden Personen erfoderlichen Maßnahmen 
treffen und die erforderlichen Verbindungen zu außerbe­
trieblichen Stellen, insbesondere im Bereich der Erste-
Hilfeleistung, der medizinischen Notversorgung, der 
Bergung und der Brandbekämpfung organisieren. 
2. Der Arbeitgeber muß für Erste-Hilfeleistung, Brandbe­
kämpfung und Evakuierung des Personals die Arbeit­
nehmer benennen, die mit der praktischen Durchführung 
dieser Maßnahmen beauftragt sind. Diese Arbeitnehmer 
müssen, unter Berücksichtigung der Größe und/oder der in 
diesem Unternehmen und/oder Betrieb bestehenden spezi­
fischen Gefahren, entsprechend ausgebildet und zahlenmä­
ßig stark genug sein sowie über die erforderliche Ausrü­
stung verfügen. 
3. Der Arbeitgeber muß Maßnahmen ergreifen, die es 
dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich im Falle einer ernsten 
und unmittelbaren Gefahr, die nicht vermieden werden 
kann, durch sofortiges Verlassen eines Arbeitsplatzes zu 
schützen. 
4. Der Arbeitgeber muß so rasch wie möglich alle 
Arbeitnehmer, die einer ernsten und unmittelbaren Gefahr 
ausgesetzt sind oder sein können, über die getroffenen 
Maßnahmen informieren. 
5. Im Falle einer ernsten und unmittelbaren Gefährdung 
der eigenen Sicherheit und/oder der Sicherheit von 
Drittpersonen muß jeder Arbeitnehmer entsprechend 
seinen Kenntnissen sowie seinen technischen und hierarchi­
schen Möglichkeiten die notwendigen Maßnahmen zur 
Abwendung der Folgen einer derartigen Gefahr ergreifen 
können. 
Nr. C 141/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Erstellen von Informationen 
Artikel 8 
1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, 
a) über eine Analyse der am Arbeitsplatz für die Sicherheit 
und die Gesundheit bestehenden Gefahren zu verfügen; 
b) die durchzuführenden Schutzmaßnahmen und, falls 
notwendig, die zu verwendenden Schutzmittel festzule­
gen; 
c) eine Liste der Unfälle und Berufskrankheiten zu führen, 
die einen Arbeitsausfall von mehr als drei Arbeitstagen 
für den Arbeitnehmer zur Folge hatten; 
d) einen Bericht auszuarbeiten mit Angabe der Ursachen 
und der getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen für 
die Unfälle und Berufskrankheiten, die eine bleibende 
Erwerbsminderung zur Folge haben oder haben kön­
nen. 
2. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Kriterien, nach 
denen Unternehmen nicht zur Erstellung der Dokumente 
nach Maßgabe von Absatz 1 Buchstabe a) und b) dieses 
Artikels verpflichtet sind. 
Unterrichtung der Arbeitnehmer 
Artikel 9 
1. Entsprechend den in den einzelnen Mitgliedstaaten 
geltenden Praktiken, die insbesondere der Unternehmens­
größe Rechnung tragen können, trifft der Arbeitgeber 
geeignete Maßnahmen, damit die Arbeitnehmer und/oder 
deren Vertreter im Unternehmen oder Betrieb angemessene 
Informationen erhalten über: 
a) die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie die 
Maßnahmen und Aktionen zur Gefahrenverhütung im 
Unternehmen im allgemeinen und für jeden einzelnen 
Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz und/oder in 
seinem Aufgabenbereich; 
b) die in Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 ergriffenen 
Maßnahmen. 
Diese Informationen sind auch Aushilfskräften und den 
Arbeitgebern hinzugezogener außerbetrieblicher Unter­
nehmen und/oder Betriebe zu erteilen. 
2. Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter, die 
spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit 
der Arbeitnehmer zuständig sind, haben Zugang: 
a) zu der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) und b) 
vorgesehenen Analyse der Gefahren und zu der 
Aufstellung der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen 
b) zu der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und d) 
vorgesehenen Liste und zu dem Bericht über Unfälle und 
Berufskrankheiten; c) zu den Informationen, die sich aus Maßnahmen zur 
Gefahrenverhütung ergeben, sowie zu Informationen 
der für Sicherheit und Gesundheitsschutz zuständigen 
Behörden und Organe. 
Anhörung der Arbeitnehmer 
Artikel 10 
1. Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter, die 
spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit 
der Arbeitnehmer zuständig sind, werden im vorhinein 
vom Arbeitgeber gehört: 
— zu jeder Aktion, die substantielle Auswirkungen auf den 
Gesundheitsschutz und die Sicherheit zur Folge haben 
kann, 
— zu der Benennung von Personen gemäß Artikel 6 Absatz 
2 und Artikel 7 Absatz 2, 
— zu den Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und 
Artikel 9, 
— zu der möglichen Einsetzung eines besonderen Dienstes 
für Sicherheit und/oder Gesundheitsschutz oder, gege­
benenfalls, zu der Hinzuziehung eines außerbetriebli­
chen Dienstes für Maßnahmen zur Gefahrenverhütung 
gemäß Artikel 6 Absatz 2, 
— zur Planung und Organisation der in Artikel 11 
vorgesehenen Ausbildung. 
2. Die in Absatz 1 vorgesehene Anhörung aller Arbeit­
nehmer kann auf die Arbeitnehmervertreter begrenzt 
werden, die spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der 
Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind, sofern die 
Anzahl dieser Vertreter ausreichend groß ist. 
3. Den Arbeitnehmern und den Arbeitnehmervertretern, 
die spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der 
Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind, kann durch 
ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet keinerlei Nachteil 
erwachsen. 
4. Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß die Arbeit­
nehmervertreter, die spezifisch für den Schutz der Sicher­
heit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind, 
eine Arbeitsbefreiung ohne Lohnausfall erhalten und über 
die erforderliche Ausrüstung verfügen, damit sie den sich 
aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nach­
kommen können. 
Ausbildung der Arbeitnehmer 
Artikel 11 
1. Der Arbeitgeber muß dafür sorgen, daß jeder Arbeit­
nehmer zum Zeitpunkt: 
— seiner Einstellung, 
— einer Versetzung oder einer Veränderung seines Aufga­
benbereichs, 
— einer Änderung der Arbeitsmittel. 
eine ausreichende und angemessene Sicherheitsausbildung 
erhält, die eigens auf seinen Arbeitsplatz oder seinen 
Aufgabenbereich ausgerichtet ist. 
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 141/5 
Diese Ausbildung muß der Entwicklung der Gefahrensitua­
tion angepaßt werden. 
2. Die in Absatz 1 genannte Ausbildung ist ebenfalls — 
und unter den gleichen Bedingungen — im Unternehmen 
oder Betrieb anwesenden Aushilfskräften zu erteilen. Der 
Arbeitgeber muß darüber hinaus sicherstellen, daß Arbeit­
nehmer außerbetrieblicher Firmen, die in seinem Unter­
nehmen oder Betrieb tätig werden, von ihrem Unternehmen 
oder Betrieb eine ihrer Arbeit entsprechende Ausbildung 
erhalten haben. 
3. Die Arbeitnehmervertreter, die spezifisch für den 
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer 
zuständig sind, haben Anspruch auf eine angemessene 
Ausbildung. 
4. Die in Absatz 1, 2 und 3 vorgesehene Ausbildung muß 
während der Arbeitszeit erfolgen und darf nicht zu Lasten 
der Arbeitnehmer gehen. 
5. Die Mitgliedstaaten 
— tragen dafür Sorge, daß Leitlinien über den Inhalt und 
die Dauer der in Absatz 1 und 3 vorgesehenen 
Ausbildung erarbeitet werden, 
— erstellen allgemeine Regeln für die Bedingungen, unter 
denen die Sicherheitsausbildung zu erfolgen hat. 
Arbeitnehmerverpflichtungen 
Artikel 12 
1. Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, in angemessener 
Weise für seine eigene Sicherheit und Gesundheit sowie für 
die Sicherheit und die Gesundheit derjenigen Personen 
Sorge zu tragen, die von seinen Handlungen oder 
Unterlassungen am Arbeitsplatz betroffen sind. 
2. Zur Verwirklichung dieser Ziele ist jeder Arbeit­
nehmer insbesondere verpflichtet: 
— die Maschinen, Geräte, Werkzeuge, gefährlichen Stoffe, 
Transportmittel und sonstigen Mittel in richtiger Weise 
zu benutzen, 
— die ihm zur Verfügung gestellte persönliche Schutzaus­
rüstung in richtiger Weise zu benutzen und sie nach 
Benutzung an dem für ihre Aufbewahrung vorgesehe­
nen Platz zu verstauen, 
— die Schutzvorrichtungen an Werkzeugen, Geräten usw. 
nicht willkürlich zu veränderen oder umzustellen und 
diese Vorrichtungen in richtiger Weise zu benutzen, 
— dem Arbeitgeber jede von ihm festgestellte Gefahr für 
Sicherheit und/oder Gesundheit unverzüglich mitzutei­
len, 
— mit seinem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten, solange 
dies erforderlich ist, um die Ausführung aller Aufgaben oder die Erfüllung aller von der zuständigen Behörde 
auferlegten Forderungen im Interesse des Schutzes der 
Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu 
ermöglichen, 
— seine besonderen Aufgaben im Bereich der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes in Übereinstimmung mit 
seiner Ausbildung und den erhaltenen Anweisungen 
durchzuführen, 
— daran mitzuwirken, daß Arbeitsumgebung und -bedin-
gungen innerhalb seines Tätigkeitsbereichs sicher sind 
und keine Gefährdung der Sicherheit und der Gesund­
heit darstellen; außerdem hat er die Wirksamkeit der 
Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes zu überwachen. 
Artikel 13 
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission in von ihm zu 
erlassenden Einzelrichtlinien Sonderbestimmungen, insbe­
sondere für Fachbereiche wie die in Anhang I aufgeführten, 
fest. 
Artikel 14 
Bei der Anpassung der vorliegenden Richtlinie und der in 
Artikel 13 genannten Richtlinien unter den jeweils 
spezifizierten Bedingungen und unter Berücksichtigung 
— der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und 
Normung verabschiedeten Richtlinien, 
— des technischen Fortschritts, der Entwicklung der 
internationalen Regelwerke oder Spezifikationen und 
der Erkenntnisse, 
wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und 
in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedtstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo­
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses über­
einstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem 
Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat 
gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt 
wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des 
Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so 
Nr. C 141/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom­
mission erlassen. 
Schlußbestimmungen 
Artikel 15 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, 
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
3. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt der 
Sozialpartner. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß 
und den „Dreierausschuß". 
Artikel 16 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des EWG-Vertrages sieht vor, daß der Rat 
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern 
und um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit­
nehmer zu schützen. 
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige, 
finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung und 
Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenste­
hen, zu verzichten. ANHANG I 
LISTE DER IN ARTIKEL 13 GENANNTEN BEREICHE 
— Arbeitsstätten 
— Arbeitsmittel 
— Persönliche Schutzausrüstungen 
— Arbeiten mit Bildschirmgeräten 
— Handhabung schwerer Lasten, die Gefährdungen der Lendenwirbelsäule mit sich bringen 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten 
Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie ... (]) 
KOM(88) 74 endg. 
(Von der Kommisson dem Rat vorgelegt am 11. März 1988) 
(88/C 141/02) 
(!) Dok. KOM(88) 73 endg. 
(2) Beschluß des Rates 74/325/EWG (ABl. Nr. L 185 vom 
9. 7. 1974, S. 15). Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-