MITTEILUNG DER KOMMISSION - EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) - Voraussichtlicher Mittelbedarf zur Deckung der Ausgaben im Haushaltsjahr 2001 sowie Vorausschau der Beschlüsse und Zahlungen für 2002, 2003, 2004 und 2005

VORBEMERKUNG

In Artikel 6 der Internen Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung des 7. EEF und des 8. EEF ist unter anderem vorgesehen, dass die Kommission :

*dem Rat unter Berücksichtigung der Vorausschau der EIB für die von ihr verwalteten Maßnahmen den Zahlungsansatz für das folgende Haushaltsjahr (2001) sowie den Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge mitteilt und

*der jährlichen Beitragsvorausschau ihre Ausgabenansätze für jedes der vier Jahre beifügt, die auf das Jahr folgen, auf das sich der Abruf der Beiträge bezieht (2002 bis 2005).

1. Einleitung

Nach den Bestimmungen der internen Abkommen für den 7. und den 8. EEF erstellt die Kommission alljährlich eine Mitteilung, in der die Finanzlage des EEF für das laufende Jahr (2000) und eine Ausgabenvorausschau für das kommende Jahr (2001) dargelegt sind. Die Ausgabenvorausschau dient zur Festsetzung der voraussichtlich abzurufenden Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2001. Ebenfalls in diesem Papier enthalten ist eine Ausgabenvorausschau für die vier folgenden Jahre (2002-2005).

2. Stand des EEF im Haushaltsjahr 2000 (Beschlüsse und Zahlungen)

2.1. Die Beschlüsse ohne Stabex beliefen sich zum 30. September 2000 auf 2.444 Mio. EUR. In den "Finanzinformationen zu den EEF" war von 3.850 Mio. EUR ausgegangen worden. Nach dem geänderten Ansatz von Anfang September und nach Abwägung eines optimistischen gegen ein pessimistisches Szenario ist es durchaus möglich, bis zum 31.12.2000 auf Beschlüsse in Höhe von 3.525 Mio. EUR zu kommen, das wären 325 Mio. EUR weniger als der ursprüngliche Ausgabenansatz.

Diese Differenz ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Umsetzung der Zusammenarbeit im Falle einiger AKP-Staaten blockiert war, die Ausführung der "sonstigen Maßnahmen" länger dauerte als vorgesehen war und das von der Kommission vorgeschlagene Risikokapital erhöht wurde.

Dies zeigt indessen, dass der 8. EEF mit Beschlüssen für 2000 von voraussichtlich 2.846 Mio. EUR (ohne Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder, HIPC) für alle EEF zusammen - ca. 9 % mehr als 1999 (2.618 Mio. EUR) - nunmehr sein normales Ausführungstempo erreicht hat.

Dennoch ist nicht ganz auszuschließen, dass sich ein pessimistischeres Szenario konkretisiert, wonach die Gesamtbeschlüsse ohne Stabex nur auf 3.100 Mio. EUR und die Gesamtbeschlüsse ohne HIPC auf 2.400 Mio. EUR kommen, also etwas (9 %) unter denen von 1999 bleiben.

2.2. Die laufenden Ausgaben des EEF ohne Stabex im Jahre 2000 liegen zum 30. September 2000 (rund 1.038 Mio. EUR) unter dem in den "Finanzinformationen zu den EEF" und dem Dokument für den Rat vom Dezember 1999 enthaltenen Ansatz. Dem Ausführungsstand vom 30.9.2000 nach zu urteilen dürften die laufenden Ausgaben im Haushaltsjahr 2000 rund 1.835 Mio. EUR betragen, während in dem geänderten Ansatz vom Juli Zahlungen von 2.385 Mio. EUR vorgesehen waren, was einem Rückstand gegenüber dem ursprünglich Ausgabenansatz von rund 550 Mio. EUR gleichkommt. Dieser Rückstand ist hauptsächlich auf den niedrigen Stand der Auszahlungen im Rahmen der nationalen und regionalen Richtprogramme zurückzuführen. Umfangreiche Auszahlungen im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität (330 Mio. EUR) und der HIPC-Initiative (100 Mio. EUR) werden aber bis Ende des Jahres einen erheblichen Zahlungsanstieg bewirken, so dass 1.835 Mio. EUR erreicht werden können.

2.3. Beim Stabex beläuft sich die Ausführungsquote zum 30.9.2000 auf 56 % (Beschlüsse in Höhe von 223 Mio. EUR gegenüber einem Ansatz von 400 Mio. EUR). Der niedrige Stand der Zahlungen zu Lasten dieses Instruments (28 % des Ansatzes vom 30.9.2000), dürfte sich in den letzten Monaten des Jahres deutlich erhöhen und 76 % des Ansatzes erreichen.

Vorausschätzungen für das Haushaltsjahr 2000

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Unter Berücksichtigung der bereits in Vorbereitung befindlichen Beschlüsse.

Der Kassenmittelbestand für die laufenden Transaktionen dürfte sich am 31.12.2000 auf rund 16 Mio. EUR belaufen. Um beurteilen zu können, in welchem Maße die verfügbaren Banksalden zurückgeführt werden konnten, muss der voraussichtliche Saldo mit den Jahresendsalden der Vorjahre verglichen werden :

473 Mio. EUR Ende 1995,

297,81 Mio. EUR Ende 1996,

330,55 Mio. EUR Ende 1997,

306,57 Mio. EUR Ende 1998.

140,84 Mio. EUR Ende 1999.

Somit ist ein kontinuierlicher Rückgang des Saldos festzustellen. Angesichts eines Kassenmittelbestands Ende 2000 von praktisch Null wäre es indessen angezeigt, beim Abruf der Beiträge 2001 erneut für ein minimales Polster an Kassenmitteln zu sorgen, um für den Fall, dass die Ausgaben die abgerufenen Beiträge übersteigen, ausreichend Spielraum zu haben.

Voraussichtlicher Kassenmittelbestand zum 31.12.2000

Laufende Ausgaben

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(1) in den AKP-Staaten getätigte, noch abzurechnende Zahlungen

(2) zum 30.9.2000 noch abzurechnende Direktzahlungen

Die Analyse des Stabex-Kassenmittelbestandes kann nicht nach den gleichen Gesichtspunkten erfolgen, da das Stabex-Konto nach anderen Modalitäten aufgefüllt wird. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Mittel für die ersten fünf Anwendungsjahre des Systems (1995-1999) nach Inkrafttreten des 8. EEF sämtlich der Finanzregelung für den 8. EEF entsprechend abgerufen wurden (Art. 54 sowie Anhang II).

Mit dem Auslaufen des geänderten Abkommens Lomé IV geht auch das Instrument Stabex seinem Ende entgegen, denn es wird in dem neuen Partnerschaftsabkommen in seiner jetzigen Form nicht erneuert. Aus diesem Grunde wurde Ende September 2000 ein Gemeinsamer AKP-EG-Beschluss über die Bildung einer Rücklage zur Finanzierung von Beschlüssen gefasst, die im Zeitraum vom 2. August bis zum 31. Dezember 2000 im Rahmen von Stabex und Sysmin gefasst werden; dieser Beschluss sieht auch die Übertragung der Restmittel von 1.105.672.002 EUR vom Stabex-Konto auf das EEF-Sonderkonto vor. Die Übertragung erfolgt schrittweise bis zum 31. Dezember 2001. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch die in Forderungen umgewandelten Beiträge einiger Mitgliedstaaten effektiv eingezahlt sein.

In der nachstehenden Tabelle liegen die genannten Einnahmen (1) unter dem Betrag der abgerufenen Beiträge (2), da es den Mitgliedstaaten nach der Finanzregelung freisteht, den zu leistenden Beitrag entweder zum Fälligkeitstermin zu überweisen oder ihn in eine offene Forderung umzuwandeln.

Voraussichtlicher Kassenmittelbestand zum 31.12.2000

Stabex-Ausgaben

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3. Vorausschätzung für das Jahr 2001 (Beschlüsse und Zahlungen)

Nach einer schwierigen Anlaufphase hat der 8. EEF im Jahre 2000 sein 1999 erreichtes normales Ausführungstempo beibehalten. Die in diesen zwei Jahren vor allem bei den Beschlüssen beobachtete Beschleunigung wird im Jahre 2001 unweigerlich zu einem deutlichen Zahlungsanstieg führen.

Da der 6. EEF noch nicht abgeschlossen ist, sind die betreffenden Beträge gesondert aufgeführt.

Die Vorausschätzungen für die Beschlüsse im Rahmen des 7. EEF betreffen lediglich die programmierbare Hilfe (NRP und RRP), für die 400 Mio. EUR veranschlagt wurden, denn die Dotierungen der anderen Instrumente sind ausgeschöpft. Von den für das Jahr 2001 vorgesehenen Zahlungen außer Stabex (2.063 Mio. EUR) dürften rund 30% (618 Mio. EUR) auf den 7. EEF entfallen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Ausgaben im Rahmen der Richtprogramme.

Die Beschlüsse (ohne Stabex) im Rahmen des 8. EEF dürften sich dank der neuen Beschlüsse im Rahmen der programmierbaren Hilfe - vor allem der Nationalen Richtprogramme sowie des Vortrags der Erhöhung für Risikokapital und sonstige Maßnahmen auf 2001 - im Jahr 2001 auf 2.993 Mio. EUR belaufen.

Die Zahlungen dürften sich auf 1.912 Mio. EUR. belaufen, davon 772 Mio. EUR im Rahmen der programmierbaren Hilfe.

Die Vorausschätzungen für das Stabex betreffen ausschließlich den 8. EEF. Es werden Beschlüsse in Höhe von 240 Mio. EUR und Zahlungen in Höhe von 475 Mio. EUR erwartet.

Für alle EEF zusammengenommen belaufen sich die ausstehenden Beschlüsse auf 4.033 Mio. EUR . Die Zahlungen sind inzwischen gut angelaufen, so dass sie im kommenden Jahr voraussichtlich rund 2.538 Mio. EUR erreichen werden.

Vorausschätzungen für das Haushaltsjahr 2001

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Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Auszahlungen seit 1991 und zeigt deutlich, dass diese seit 1998 dank des Inkrafttretens des 8. EEF wieder rascher erfolgen, was auch im Jahre 2001 der Fall sein dürfte.

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1 Vorläufige Angaben.

4. Abruf der Beiträge (gerundete Beträge)

Um die laufenden Ausgaben im Haushaltsjahr 2001 zu decken und wieder einen angemessenen Kassenmittelbestand zu erreichen, müssen Beiträge in Höhe von 2.300 Mio. EUR (ohne Stabex) abgerufen werden (Schlüssel 7. EEF).

Was die Stabex-Ausgaben betrifft, so werden diese aus der im Rahmen des unter Punkt 1 Seite 6 genannten Gemeinsamen AKP-EG-Beschlusses gebildeten Rücklage gedeckt. Beiträge können bei den Mitgliedstaaten nicht mehr abgerufen werden. Da die Restmittel auf dem Stabex-Konto sowie die Forderungen bei einigen Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember 2001 auf das EEF-Sonderkonto übertragen werden müssen, werden diese Beträge von den Beitragsabrufungen bei den Mitgliedstaaten für die laufenden Ausgaben abgezogen.

Auf der Grundlage des voraussichtlichen Mittelabflusses und unter Berücksichtigung des von den Mitgliedstaaten geäußerten Wunsches, die verfügbaren aber erforderlichen Kassenmittel zu begrenzen, schlägt die Kommission für die laufenden Ausgaben die nachstehenden vier Tranchen vor:

600 Mio. EUR am 20. Januar 2001

550 Mio. EUR am 1. April 2001

600 Mio. EUR am 1. Juli 2001

550 Mio. EUR am 1. November 2001.

Von diesen Tranchen werden also die vom Stabex-Konto transferierten Beträge abgezogen, wobei Transfers und Abrufe jeweils am selben Tag stattfinden.

Die Tranchen können wie bisher bei jedem vierteljährlichen Abruf berichtigt werden, um sie dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Ebenso würde eine beschleunigte finanzielle Ausführung die Europäische Kommission veranlassen, unter Berufung auf Artikel 6 des Internen Abkommens die Finanzmittel dem Bedarf anzupassen.

Voraussichtlicher Kassenmittelbestand zum 31.12.2001

Laufende Ausgaben

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Eine Übersicht über den Beitragsabruf für die laufenden Ausgaben (Schlüssel 7. EEF) findet sich im Anhang.

5. Vorausschau der EEF-Ausgaben 2002 bis 2005

Die Vorausschau für die EEF-Ausgaben für die Haushaltsjahre 2002 bis 2005 stellt lediglich eine ungefähre Schätzung dar, die sich auf das Ausführungstempo der Vorjahre stützt.

Vorausschau der Beschlüsse und Zahlungen im Rahmen des EEF

für die Jahre 2002 bis 2005

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Zahlen entsprechen den Angaben, die die Kommission beim Abschluss der "Post-Lomé"-Verhandlungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter vorgelegt hat (Dok. Mittelausstattung des 9. EEF vom 3.11.99 und Berichtigung vom 30.11.99).

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