KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 131 endg. 
Brüssel, den 6. April 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Verlängerung des Abkommens in Form eines 
Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Osterreich Über die gegenseitige Einräumung von 
ZolIkontingenten fUr bestimmte Qualitätsweine 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Das am 23, Dezember 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Gemeinschaft 
und Österreich über die gegenseitige Einräumung von ZolIkontingenten für 
bestimmte QuaMtätsweine ist zunächst auf einen Zeitraum beschränkt worden, 
der am 30. Juni 1992 endet. Das Abkommen sieht Jedoch vor, daß im zweiten 
Halbjahr 1991 Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter 
welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird. 
2. Gemäß diesen Bestimmungen hat die Kommission zu diesem Zweck Konsultationen 
mit Österreich geführt. 
Im Verlauf dieser Konsultationen wurde vereinbart, das Abkommen für einen 
weiteren einjährigen Kontigentzeiträum zu verlängern, da ein neues Abkommen 
grundsätzlich zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen über den EWR 
(Europäischer Wirtschaftsraum) in Kraft treten muß. 
3. Außerdem wurde vereinbart, im Laufe des ersten Halbjahrs 1993 
Konsultationen zur etwaigen Überprüfung der Lage zu führen. 
4. Somit wird dem Rat vorgeschlagen, 
den Entwurf eines Notenwechsels im Anhang dieses Vorschlags zu 
genehmigen; 
den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, diesen Notenwechsel für die Gemeinschaft rechtsverbindlich 
zu unterzeichnen. 
3 Vorschlag fUr einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
Über die Verlängerung des Abkommens in Form eines 
Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von 
ZolIkontingenten für bestimmte Qualitätsweine 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich Über die gegenseitige 
Einräumung von ZolIkontingenten fUr bestimmte Qualitätsweinet'), sind die zu 
eröffnenden ZolIkontingente zunächst nur fUr einen Zeitraum festgesetzt worden, 
der am 30. Juni 1992 endet. Es empfiehlt sich daher, die ab 1. Juli 1992 
geltenden Kontingente festzusetzen. 
Die Kommission hat zu diesem Zweck Konsultationen mit Osterreich geführt, die 
erfolgreich abgeschlossen wurden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des 
Abkommens Über die gegenseitige Einräumung von ZolIkontingenten fUr bestimmte 
Qualitätsweine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt 
ist, das Abkommen rechtsverbindlich fUr die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Hr. L 348 vom 17.12.1988, S. 56. 
7 
ABKOMMEN 
in Form eines Notenwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Österreich über die Verlängerung des Abkommens 
über die gegenseitige Einräumung von 
ZolIkontingenten für bestimmte Qualitätsweine 
A. Note der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr 
Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 11 des am 
23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens über die gegenseitige Einräumung von 
ZolIkontingenten für bestimmte Qualitätsweine zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich stattgefunden haben. 
Ich möchte Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen 
geführt haben: 
1. Das Abkommen wird zum 1. Juli 1992 für einen weiteren einjährigen 
Kontingentzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 verlängert. 
2. Im Laufe des ersten Halbjahres 1993 finden Konsultationen statt, um über 
eine etwaige erneute Verlängerung des Abkommens zu entscheiden. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt 
dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung. 
Im Namen 
des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
X 
B. NOTE ÖSTERREICHS 
Sehr geehrter Herr ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie 
folgt lautet: 
"Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 11 des am 
23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens Über die gegenseitige Einräumung von 
ZoiIkontingenten fUr bestimmte Qualitätsweine zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich stattgefunden haben. 
Ich möchte Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen 
geführt haben: 
1. Das Abkommen wird zum 1. Juli 1992 für einen weiteren einjährigen 
Kontingentzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 verlängert. 
2. Im Laufe des ersten Halbjahres 1993 finden Konsultationen statt, um über 
eine etwaige erneute Verlängerung des Abkommens zu entscheiden. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt 
dieses Schreibens bestätigen wurden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung. 
FUr die Regierung 
der Republik Osterreich 
FINANZBOGEN b 
DATUM 
HAUSHALTSLINIE 1000 Mio. Ecu 
BEZEICHNUNG DES MASSNAHME: Beschluß des Rates über die Verlängerung 
des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegen­
seitige Einräumung von ZolIkontingenten fUr bestimmte Qualitätsweine 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 EWGV 
ZIELE DER MASSNAHME: Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige 
Einräumung von ZolIkontingenten für bestimmte Qualitätsweine 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0 AUSGABEN 
- zu Lasten des EG-Haushalts 
(Erstattungen/Intervent ionen) 
- zu Lasten nationaler Haush. 
- zu Lasten anderer Sektoren 
5.1 EINNAHMEN 
- EG-Eigenmittel 
(Abschöpfungen/Zölle) 12-M0NAT 
ZEITRAUM 
-1,30 
Mio ECU LAUFD.HAUSH 
JAHR (92) 
- 0,65 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSH.JAHR (93) 
- 0,65 
Mio ECU 
1994 1995 1996 1997 
5.0.1 VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 
2 BERECHNUNGSWEISE: 
Entgangene Zolleinnahmen: 
85.000 hl Qualitätswein b.A. 
2.000 hl Schaumwein 14,5 ECU/hl 
40 ECU/hl 1.232.500 ECU 
80.000 ECU 
1.312.500 ECU 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? EINSCHLAG IGEN KAPITELS DES 
JA/NEIN 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU 
KAPITEL INNERHALB DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA/NEIN 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? JA/NEIN 
6.3 MUSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE 
EINGESETZT WERDEN? JA/NE IN 
ANMERKUNGEN: 
Bei der Berechnung der entgangenen Einnahmen wird von der Ausschöpfung 
des Kontingents ausgegangen. Dieses ZolIZugeständnis führt ferner für den 
Gemeinschaftshaushalt zu keiner Mindenausgaben bei den Ausfuhrerstattungen, 
da Osterreich zu denjenigen Bestimmungsdrittländern gehört, fUr die 
keine Erstattung gewährt wird. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 131 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-92-144-DE-C 
ISBN 92-77-42727-2 
Amt fur amtliche Verôntentlichungen der Europâischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg