Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut, 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, 98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen"

(KOM(2002) 523 endg. - 2002/0232 (CNS))

(2003/C 85/13)

Der Rat beschloss am 9. Oktober 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 14. November 2002 an. Berichterstatter war Herr Bedoni.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 395. Plenartagung am 11. und 12. Dezember 2002 (Sitzung vom 11. Dezember) mit 92 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Vorschlag der Kommission

1.1. Seit 25 Jahren werden in der Gemeinschaft auf der Grundlage einschlägiger Rechtsvorschriften Vergleichsprüfungen von Ackerkulturen wie Getreide, Kartoffeln, Trockenfutter sowie Öl- und Faserpflanzen durchgeführt.

1.2. Angesichts neuer Vermarktungsvorschriften für Vermehrungsgut von Obst, Gemüse und Zierpflanzen, die unter anderem auch Durchführungsvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen enthalten, hat der Umfang dieser Prüfungen in den letzten Jahren zugenommen.

1.3. Dieses System nachträglicher Kontrollen von in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachtem Saat- und Vermehrungsgut gilt als wichtiges Instrument zur Harmonisierung der Vermarktungsbedingungen in den Mitgliedsstaaten.

1.4. Zur Durchführung der genannten Prüfungen wurden stets gemeinschaftliche Finanzhilfen gewährt. Im Interesse der Transparenz sollte für diese Finanzhilfe eine solide Rechtsgrundlage geschaffen und zur Regelung der Gemeinschaftsbeteiligung an der Durchführung von Vergleichsprüfungen eine entsprechende Belastung des Gemeinschaftshaushalts verbindlich vorgeschrieben werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Durchführung von Vergleichsprüfungen zur nachträglichen Kontrolle von Saat- und Vermehrungsgutproben und Feststellung ihrer Konformität ist von großer Bedeutung in der Europäischen Union, denn gute Resultate beim Anbau von Getreide, Kartoffeln, Trockenfutter, Öl- und Faserpflanzen u. a. hängen in erheblichem Maße von der Verwendung hochwertigen, gesunden Saat- und Vermehrungsguts ab.

2.2. Die Durchführung solcher Prüfungen bedeutet überdies eine Harmonisierung der Verfahren zur Kontrolle von Saat- und Vermehrungsgut. Dies ist besonders wichtig nicht nur im Hinblick darauf, ihr freies Inverkehrbringen in der Gemeinschaft zu gewährleisten, sondern auch, um den Käufern in Europa die Gewissheit zu geben, dass sie pflanzengesundheitlich unbedenkliches, qualitativ hochwertiges Saat- und Vermehrungsgut erwerben.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss kann die Kommission nur in ihrer Absicht unterstützen, eine eindeutige Rechtsgrundlage für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung von Vergleichsprüfungen zu schaffen.

3.2. Der Ausschuss befürwortet insbesondere das Ziel einer größeren Transparenz und Sicherheit und hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten selbst das System nachträglicher Kontrollen als ein wichtiges Instrument zur Harmonisierung der Vermarktungsbedingungen anerkannt haben.

4. Schlussfolgerung

4.1. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Änderung der zehn betreffenden Richtlinien zu dem Zweck, eine solide Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Durchführung von Vergleichsprüfungen von Saat- und Vermehrungsgut zu schaffen.

Brüssel, den 11. Dezember 2002.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch