ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)23
V ol.1977/0009

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)23 endg.
Brüssel .den 23»Februar 1977 *
ENTWURF
für ein
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,der Republik Österreich und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft Dber die
Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen
Dber das gemeinschaftliche Versandverfahren
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG
des Rates Dber den Abschluss des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,der Republik
Österreich undder Schweizerischen .Eidgenossenschaft
Dber die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der
Bestimmungen Dber dasgemeinschaftliche Versandverfahren
(V orlage der Kommission anden Rat)
KOM(77 )23«ndg.

BERICHT OBER DIE VERHANDLUNGEN
I.EINLEITUNG
MitBeschtuss vom 25=Juni 1976 hatder Ratdie Kommission ermächtigt ,,
"ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,der
Republik Österreich undder Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaft­
liche Versandverfahren auszuhandeln ."
Dieser Besch luss wurde aufgrund der Empfehlung gefasst ,die die
Kommission dem Rat am12.M3rz 1976 zugeleitet hatte (1).
Mit dem Abkommen soll der Anwendungsbereich der am23.und 30.November
1972 zwischen der EWGeinerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Republik Österreich andererseits geschlossen bilateralen Abkommen
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
(2)auf die Warentransporte ausgedehnt werden ,die sowohl das Gebiet der
Gemeinschaft als auch das Gebiet Österreichs und der Schweiz berühren .
Dadie beiden Abkommen ausschliesslich bilateralen Charakter haben ,
enthalten sie keine Bestimmung Ober derartige Beförderungen .
Die Verhandlungen imHinblick auf den Abschluss des geplanten Abkommens
fanden am20.und 21„Oktober 1976 inBern statt »Sie wurden am21.Oktober
1976 mit der Paraphierung des inAnhang Azudiesem Bericht enthaltenen
Abkommensentwurfs abgeschlossen .
II,KURZE ANALYSE DES AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS
DieVerhandlungen wurden auf der Grundlage der vom Rat inseinem Beschluss
vom 25.Juni 1976 festge legten Richtlinien geführt .
Tragweite des Abkommens
UmdieZollförmlichkeiten beim Grenzübergang von Waren weitmögl ichst
zuerleichtern  die zwischen zwei inder Gemeinschaft gelegenen Orten
sowohl über österreichisches als auch schweizerisches Gebiet befördert
werden ,wird die Anwendung der Bestimmungen des Versand-Abkommens EWG-
Schweiz und des Versand-Abkommens EWG""österreich aufderartige Waren­
transporte ausgedehnt (3).
C1)Vgl.S/498/76(AELE )<CH2)<A5)(EC02)
(2)ABl.Nr.L294 vom 29.12.1972
(3)Esistdarauf hinzuweisen ,dass dasvorgesehene Abkommen auch das
Fürstentum Liechtenstein umfasst (vgl.Artikel 4desAnhangs A)

-2-
Ausserdemsiehtdasabzuschliessende Abkommenvor,dassesauch
aufandereWarenbeferderungen angewandtwerdenkann,diesowohl&ster-
reichischesalsauchschweizerisches Gebietberühren(vgl.Artikel2des
AnhangsA).
B.VonÖsterreich undderSchweizeingegangene Verpflichtungen
Indemausgehandelten Abkommenistvorgesehen,dassOsterreich unddie
Schweizinihrengegenseitigen BeziehungendiegleichenRechteund
Pflichtenhaben,wiesieeinMitgliedstaat ihnengegenüberhat(vgl.
Artikel3Absatz1und2desAnhangsA).Ausserdemistfestgelegt,dass
dieimVersand-Abkommen EWG-Schweiz,abernichtimVersand-Abkommen
EWG-Österreich enthaltenenbesonderenBestimmungen auchindenBeziehungen
zwischenÖsterreichundderSchweizgelten(vgl.Artikel3Absatz3des
AnhangsA).
C.Verwaltung desAbkommens
InÜbereinstimmung mitdenVerhandlungsrichtlinien desRates,nachdenen
alle...beiderAnwendungdesgeplantenAbkommensetwaauftauchenden
Fragenvondenbestehenden GemischtenAusschüssen,dieimRahmender
unterIgenanntenAbkommeneingesetztwurden,behandeltwerdensollen,
wurdeesnichtfürzweckm§ssigerachtet,eineentsprechende besondere
BestimmungindenAbkommensentwurf aufzunehmen.Esistdaraufhinzuweisen,<!
dassdieArbeitenderbeidenGemischtenAusschüsseingemeinsamen
SitzungenvonArbeitsgruppen vorbereitet werden,dieimRahmender
Geschäftsordnungen derGemischtenAusschüssezudiesemZweckeingesetzt
wurden.
D»Tatsächliche AnwendungdesAbkommens
DasAbkommentrittamerstenTagdeszweitenMonatsnachdemZeitpunkt
inKraft,zudemdieVertragsparteien einanderdenAbschlussderhierzu
erforderlichen Verfahrennotifizierthaben(vgl.Artikel5desAnhangsA).
DasAbkommenkannvonjederVertragspartei unterEinhaltungeinerFrist
vonsechsMonatengekündigtwerden(vgl.Artikel6desAnhangsA).
III.RECHTSGRUNDLAGE
NachAuffassungderKommissionsolltedasAbkommenaufderGrundlagevon
Artikel113desVertragesgeschlossenwerden.Esistdaraufhinzuweisen,
dassdiebilateralen AbkommenzurAnwendungderBestimmungen überdas
gemeinschaftliche Versandveffahren seinerzeitaufdergleichenGrundlage
geschlossen wurden.

-3~
IV.SCHLUSSFOLGERUNGEN UNDEMPFEHLUNGEN
NachaltdemvertrittdieKommissiondieAuffassung,dassdas
ausgehandelte Abkommenden mitdenVerhandlungen verfolgten
Zielenvollundganzentspricht .
Daherunterbreitet dieKommission demRat:
"denEntwurfdesausgehandelten Abkommens(AnhangA);
-eineEmpfehlungfOreineVerordnung zumAbschlussdieses
Abkommens (AnhangB).

ANLAGEA
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
derRepublikOsterreich undderSchweizerischen Eidgenossen­
schaftzurAusdehnung desAnwendungsbereichs derBestimmungen Oberdas
gemeinschaftliche Versandverfahren
DIESCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ,
DIEREPUBLIK OSTERREICH und
DIEEUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
INDEMWUNSCHE,dieZollförmlichkeiten beimGrenzübergang vonWaren­
transporten,diesowohlschweizerisches alsauchösterreichisches Gebiet
berühren,zuerleichtern,
INDERERWÄGUNG,dassesdeshalbangezeigterscheint,denAnwendungs­
bereichderBestimmungen derzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schafteinerseits undderRepublikOsterreich sowiederSchweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Versandabkommen auf
Warenbef&rderungen auszudehnen,diediebeidenletztgenannten Vertrags­
parteienbetreffen-
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1
ImSinne dieses Abkommens sind ;
a)das "Versandabkommen EWG-Schweiz "t das am23.November 1972 unter­
zeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zurAnwendung
.der Bestimmungen über das ge­
meinschaftliche Versandverfahren
iinderjeweils galtenden Fassung ;
ja)das'VersandabKommen EWG-Oestarrelch *3 •dasam30.November 1972 unter­
zeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und derRepublik Oester -
reich zur Anwendung derBestim­
mungen über dasgemeinschaftli -
4
cheVersandverfahren inder je­
weils geltenden Fassung :
c)die "Gemeinschaft "! dieEuropäische Wirtschaf tsge-
meinschaft ;
d)ein "Mitgliedstast "! - einfiitgliedstaat derGenein -
Bchaft .

Artikel 2
DieAnwendung derBestimmungen derVersandabkommen EWG-Schweiz undEWG-
Oesterreich wird aufWarenbeförderungen ausgedehnt ,diezwischen zwei in
derGemeinschaft gelegenen Orten erfolgen undsowohl österreichisches als
auch schweizerisches Gebiet berühren .
Diese Bestimmungen können auch aufanders Warsnbsforderungen angewandt
werden ,diasowohl österreichisches alseuch schweizerisches Gebiet ba­
rÖhren . 1
Artikel 3
#
1.ImRehmen de3vorstehenden Artikels 2undunbeschadet desArtikels 13
Abs .1derVersandabkommen EWG-Schwesiz undEWG-Oesterreich
hatdieSchweizerische Eidgenossenschaft gegenüber derRepublik
Oesterreich diegleichen Rechte ur>dPflichten wieeinMitgliedstaat#
-hatdieRepublik Oesterreich gegenüber ^derSchweizsrischan Eidgenos­
senschaft diagleichen Rechte undPflichten wieeinrtitgliedstaat .
2.ZurAnwendung dieses Abkommens sind dienach denMustern derbeiden
Versandabkofnmen ausgestellten Börgschaf tsurkunden entsprechend zuer­
gänzen .
3.IndenBeziehungen zwischen derSchweizerischen Eidgenossenschaft und
derRepublik Oesterreich sind zusatzlich diefolgenden ,imVersand -
abkommen EWG-Oesterreich nicht enthaltenen Bestimmungen anzuwenden :
a)Werden aufGrund derAbsätze 1und2desArtikels 4derbeiden Ver-
sandabkommen strafrechtliche Ermittlungen erforderlich ,sowerden
sienäch deninnerstaatlichen Rechtsvorschriften desbetreffenden
Staates über dieVerfolgung vonJollzuwiderhandlungan durchgeführt .
b)IndeninArtikel 4derbeiden Vsjrsandabkommen bezeichneten Fällen
werden dieZollverwaltungen derRepublik Oesterreich undderSchwei­
zerIschen Eidgenossenschaft «gsggpbansnfella nach entsprechenden Er-

mifet Jungen ,dissieaufAntrag derRepublik Oesterreich oder der
Schweizerischen Eidgenossenschaft ;durchgeführt haban »einandsr alle
ihnen jeweils bekannten Umstfinde hinsichtlich derWaren selbst sawis
dereines Verstosses gegen dieBestimmungen über dasgemeinschaftli­
cheVersandverfahren überführten "oder verdächtigen Person mitteilen .
Hinsichtlich derPersonen jedoch ,dieeines Verstosses gegen dieBe­
stimmungen über dasgemeinschaftliche Versandverfahren weder über­
führt noch verdächtig sind ,kann dieimvorerwähnten Artikel 4vorge
sehene Amtshilfe imHinblick aufinnerstaatliche Rechtsvorschriften ,
diedenSchutz vonFabrikations -,,Geschäfts -oder Berufsgeheimnissen
garantieren ,aufdieAngaben bescjhrSpkt werden ,diediesen Schutz
nicht beeinträchtigen .
o)Versandpapiere desinternen gemeinschaftlichen Versandverfahrens d'lr
fenbeim Weiterversand vonWaren ausderSchweiz nicht ausgestellt
werden ,wenn dieWaren ineinem Privatlager imSinne desschweizeri -
sehen Bundesgesetzes Ober dasZollwesen gelagert worden sind .
-•
#
Artikel 4
Dieses Abkommen gilt auch fürdasFürstentum Liechtenstein ,solange das
Fürstentum mitderSchweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zoll-
unionsv®rtrag verbunden ist .
*
*
Artik6>l p
Dieses Abkommen tritt amersten Tagdes »zweiten Monats inKrauts derauf
denTagfolgt «andamsich dieVertragsparteien gegenseitig mitgeteilt
•tiaban ,o'ass.die zudiesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen
sind .

Artikel 6
1 1 1 7 J
Dieses Abkommen Kann vonjedsr Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist
vonsechs Moniten gekündigt werden .
Artikel 7
Dieses Abkommen istindreiUrschriften abgefasst »Jede indänischer »
deutscher ,englischer »französischer ,italienischer undniederländischer
Sprache »wobei jeder Wortlaut glaichermassen verbindlich ist.

ANHANGB
EMPFEHLUNG
füreineVerordnung desRatesüberdenAbschluss des
AbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
derRepublikÖsterreich undderSchweizerischen Eidgenossenschaft
überdieAusdehnung desAnwendungsbereichs derBestimmungen Ober
dasgemeinschaftliche Versandverfahren
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestOtztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlung derKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
Mitdenam23.und30.November 1972unterzeichneten Abkommenzwischen
derEuropSischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits undderSchweizund
Österreichandererseits zurAnwendungderBestimmungen Oberdasgemein­
schaftliche Versandverfahren (1X2)sollendieFörmlichkeiten beimGrenz­
übergangvonWarenerleichtert werden,diesowohlOberdasGebietder
Gemeinschaft alsauchOberschweizerisches oderösterreichisches Gebiet
befördert werden.
DiesesZielistindenFullennichterreicht,indenendieWarensowohl
OberdasGebietderGemeinschaft alsauchOberdieGebieteÖsterreichs
undderSchweizbefordertwerden,dadiebeidenAbkommenausschliesslich
bilateralen Charakter haben.
EslägeimInteresseallerandenbeidengenanntenAbkommenbeteiligten
Vertragsparteien ,denAnwendungsbereich derBestimmungen diesesAbkommenauf
diejenigenWarentransporte auszudehnen ^.-diesowohlOsterreichalsauch
dieSchweizberOhren
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
CU.ABl...Nr ..L294vom-49.12.1972,-S.1
(2)ABC-Mr.L294vom19.12.1972,S.86

Artikel 1
ImNamen der Gemeinschaft wird das Abkommen zwischen der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft /,der Republik Osterreich und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zurAusdehnung desAnwendungsbereichs der Bestimmungen
über dasgemeinschaftliche Versandverfahren geschlossen .
OerWortlaut des Abkommens istdieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident desRates notifiziert -gemäss Artikel 5des Abkommens den
anderen Vertragsparteien ,dass für die Gemeinschaft "die zumInkrafttreten
des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (1).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident
(1)Der Zeitpunkt desInkrafttretens des Abkommens wird im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver&ffent licht .