 gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0268/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.
4. Kulturelle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
A5-0281/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur kulturellen Zusammenarbeit in der Europäischen
Union (2000/2323(INI))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf Artikel 1 und 6 des Vertrags über die Europäische Union sowie auf Artikel 3, 5, 151 und
192 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Artikel 59 und 163 seiner Geschäftsordnung,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1992 zur Lage der Künstler in der Europäischen
Gemeinschaft (1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Januar 1997 zur Berücksichtigung der kulturellen
Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft (2),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zur Kohäsionspolitik und Kultur: Ein
Beitrag zur Beschäftigung (3),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 1999 zur Lage und zur Rolle der Künstler in der
Europäischen Union (4),
 unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Februar 2000 über das Programm Kultur 2000 (5),
 unter Hinweis auf die Artikel 13 und 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (6),
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0281/
2001),
A. in der Erwägung, dass die Kultur  im weiten Sinne  die Grundlage darstellt, auf der die Identität der
Völker begründet ist,
B. angesichts der ihm obliegenden Verpflichtung, bei der Suche nach einer gemeinsamen kulturellen
Grundlage und einer europäischen Zivilgesellschaft voranzuschreiten, die bei den Bürgern das Gefühlder Zugehörigkeit zu diesem europäischen Raum stärkt,
C. in der Erwägung, dass eine europäische Kulturpolitik, die keineswegs Einheitlichkeit anstrebt, jedoch
eine Identität bieten kann, die aus der Begegnung unterschiedlicher Kulturen erwächst, für die Ent-
wicklung eines kollektiven europäischen Bewusstseins von entscheidender Bedeutung ist,
(1) ABl. C 94 vom 13.4.1992, S. 213.
(2) ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 37.
(3) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S.40.
(4) ABl. C 175 vom 21.06.1999, S. 42.
(5) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.
(6) ABl. C 364 vom 18.12.2000.C 72 E/142 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
D. in der Erwägung, dass die Freiheit des künstlerischen und kulturellen Ausdrucks ebenso wie der
Zugang zur Kultur für alle Bürger Grundrechte darstellen, die sich die europäischen Demokratien imLaufe der Geschichte erworben haben,
E. in der Erwägung, dass Europa weiterhin einen wesentlichen kulturellen Bezugspunkt in der Welt dar-
stellt,
F. in der Erwägung, dass die kulturellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den anderen
Ländern die gegenseitige Verständigung unter den Völkern im Dienste des Friedens fördern,
G. in der Erwägung, dass das charakteristische Merkmal Europas im kulturellen Bereich die Einheit in der
Vielfalt ist, d. h. die im Laufe der Jahrhunderte herangereifte und sich kontinuierlich weiterentwik-kelnde Koexistenz und Interaktion einer reichen Vielfalt an Sprachen, Traditionen, Lebensstilen, künst-lerischen und kulturellen Strömungen, Bewegungen und Ausdrucksformen,
H. in Erwägung des seit 1974 andauernden Bemühens der Europäischen Union zugunsten einer gemein-
schaftlichen Kulturpolitik und des Engagements der Kommission für die Durchführung von Kultur-programmen,
I. in der Erwägung, dass die Europäische Union einen positiven Beitrag zur Entwicklung der europäi-
schen Kultur geleistet hat, insbesondere nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht mit denProgrammen Kaleidoskop, Ariane und Raphael, deren Maßnahmen jetzt im Programm Kultur 2000zusammengefasst sind, dem Programm Media Plus sowie anderen Initiativen wie Connect, der Euro-päischen Kulturhauptstadt und dem Europäischen Jahr der Sprachen 2001,
J. in der Erwägung, dass die Union auch über das Rahmenprogramm für die Forschung (6. Rahmenpro-
gramm) einen positiven Beitrag zur Erhaltung des kulturellen Erbes leisten kann, indem die Erfor-schung von Techniken gefördert wird, die Kunstwerke, Dokumente usw. vor dem Verfall schützensollen,
K. unter Hinweis darauf, dass für diese Programme nur ein kleiner Teil der für die Kultur bestimmten
Gemeinschaftsmittel eingesetzt wird und der überwiegende Teil vor allem über die Strukturfondsbereitgestellt wird,
L. in der Erwägung, dass im Jahr 2000 lediglich 0,1 % des Gemeinschaftshaushalts der Kultur und dem
audiovisuellen Sektor zugewiesen wurden und es notwendig ist, einen höheren und angemessenerenBetrag für die Entwicklung einer Politik der kulturellen Zusammenarbeit der Europäischen Unionbereitzustellen,
M. unter Hinweis darauf, dass für die Koordinierung der Planung und Verwaltung der Gemeinschaftsmittel
gesorgt werden muss,
N. in der Erwägung, dass in Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft festgelegt ist, dass die Gemeinschaft bei ihren Maßnahmen gemäß anderen Vorschriften desVertrags die kulturellen Aspekte berücksichtigen muss,
O. in der Erwägung, dass die Gemeinschaft die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter aktiver Auslegung
des Subsidiaritätsprinzips ergänzen und ermutigen muss, indem sie den gemeinsamen kulturellen Hin-tergrund hervorhebt und damit einen europäischen Mehrwert schafft (Artikel 151 des EG-Vertrags),
P. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten
im kulturellen Bereich nicht in systematischer Weise erfolgt wie in den übrigen Bereichen der Gemein-schaftstätigkeit, zum Beispiel im Bildungsbereich beim Projekt European Schoolnet,
Q. in der Erwägung, dass die Kulturpolitiken der Mitgliedstaaten gleichermaßen interessante Unterschiede
und Gemeinsamkeiten aufweisen und beide Aspekte mit Blick auf eine Verbesserung der Zusammen-arbeit auf diesem Gebiet wichtig sind,
R. unter Hinweis darauf, dass in Artikel 192 des EG-Vertrags festgelegt ist, dass das Europäische Par-
lament die Kommission auffordern kann, geeignete Vorschläge vorzulegen, sofern es einen Rechtsaktder Gemeinschaft für erforderlich hält,
S. in der Erwägung, dass es angemessen erscheint, die kulturelle Zusammenarbeit auf einer gemeinsamen
Planungsgrundlage mithilfe der bestehenden gemeinschaftlichen Instrumente oder erforderlichenfallsüber ihre Umstrukturierung und mithilfe neuer Instrumente zu beleben, um Synergien zwischen denKulturpolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten und der Union zu fördern,21.3.2002 DE C 72 E/143 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
T. in der Erwägung, dass es in einem immer multiethnischer werdenden Europa erforderlich wird, dass
die Kulturpolitik zum integralen Bestandteil der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird, eineFunktion des sozialen Zusammenhalts und der wechselseitigen Bereicherung erfüllt und zum wesent-lichen Faktor für die Zugehörigkeit zu einer europäischen Bürgerschaft wird,
U. in der Erwägung, dass die Europäische Union verstärkt Einfluss hat auf nationale Kulturpolitiken,
insofern sie in mehreren Bereichen wie im Urheberrecht, im Folgerecht, im Bereich Liberalisierungdes Telekommunikationsmarktes, im Wettbewerbsrecht (u. a. Filmfinanzierung, Buchpreisbindung,Subventionen für Theater, Medienkonzentration) usw. neue Voraussetzungen für Kulturschaffendesetzt,
1. unterstreicht, dass die Kultur ein grundlegendes Element der Identität der Europäischen Union dar-
stellt; verweist darauf, dass die Achtung und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt unddie Teilhabe am gemeinsamen Erbe ein Faktor der Integration und der Entfaltung der menschlichenPersönlichkeit sind; bekräftigt, dass diese Identität die erforderliche Mindestgrundlage für die Festigungdes Gefühls einer Unionsbürgerschaft und für die künftige Ausarbeitung einer europäischen Verfassungdarstellt;
2. hebt hervor, dass der kulturelle Austausch und die kulturelle Zusammenarbeit einen wesentlichen
Beitrag zur Integrationsfähigkeit und zum Zusammenhalt in Europa leisten;
3. hebt hervor, dass die Kultur selbst ein Gut darstellt und außerdem einen wichtigen Beitrag zur wirt-
schaftlichen Entwicklung und zur Zunahme der Beschäftigung leistet; fordert die Mitgliedstaaten und dieKommission dementsprechend auf, alle Bereiche des Kulturschaffens aufzuwerten und sich dafür zu enga-gieren, d. h. nicht nur für die Kulturgüter in Verbindung mit dem Fremdenverkehr, sondern auch für denSchutz und die Erhaltung des Erbes, die Erneuerung der Städte, das Handwerk, die Bildung, die Herstellungvon Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen etc.;
4. weist darauf hin, dass angesichts der in der Informationsgesellschaft, der eculture, rasant steigenden
Nachfrage nach content (Inhalten) im Allgemeinen und nach qualitativ hoch stehenden content-Produktio-
nen im Besonderen bei allen Aktivitäten der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaften
die kulturelle Dimension viel stärker zu beachten ist, wie auch der gesamte Kulturbereich aktiver adressiertund in die diversen Programme integriert werden sollte;
5. hält es hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union für angebracht, die kulturelle Zusammen-
arbeit sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Ebene des Haushaltsplans, insbesondere mit Hilfe vonFormen der verstärkten Zusammenarbeit unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gemäß Artikel151 des EG-Vertrags zu stärken, um die Schaffung eines europäischen Kulturraums zu ermöglichen;
6. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich als gemeinsames Ziel vorzugeben, mindestens 1 % des Gesamt-
betrags der öffentlichen Mittel bereitzustellen, um das künstlerische Schaffen, künstlerische Ausdrucksfor-men und die Verbreitung der Kunst zu fördern;
7. fordert, dass im Rahmen einer künftigen Revision des Vertrags die Beschlussfassung mit qualifizierter
Mehrheit ausgeweitet wird, um eine Förderung der Maßnahmen im kulturellen Bereich zu gewährleisten;
8. fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Parlament einen auf Artikel 151 Absatz 5 des EG-
Vertrags gestützten Vorschlag für einen Beschluss zu unterbreiten, in dem vorgesehen wird, dass:
 die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Jahresbericht über die Kulturpolitik der Union und
der Mitgliedstaaten vorlegt;
 die Mitgliedstaaten aktiv zur Ausarbeitung und Umsetzung eines Dreijahresplans für die kulturelle
Zusammenarbeit mit beitragen, und zwar insbesondere mit den folgenden Zielsetzungen:
a) Schaffung von Telematiknetzen und -diensten, mit denen die Kultureinrichtungen miteinander
verbunden werden (Bibliotheken, Stiftungen, Museen, Zentren für die Restaurierung von Kultur-gütern, Theater etc.),
b) Ausbau der Telematiknetze und -dienste zum Zwecke der Information und der Sensibilisierung
der Öffentlichkeit für das kulturelle Erbe und die Kulturpolitiken der Europäischen Union und derMitgliedstaaten sowie der verschiedenen Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten; diese neuenDienstleistungen könnten, wenn sie umsichtig eingesetzt werden, beträchtlich die Fähigkeit vonEinzelpersonen verbessern, effektiv über größere Entfernungen hinweg zu kommunizieren; damitwürden eine einfallsreichere Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen und ein besseres Verständ-nis der kulturellen Vielfalt auf allen Ebenen gefördert,C 72 E/144 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
c) Verbesserung des Informationsflusses und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf den
verschiedenen Ebenen und den Kulturakteuren,
d) systematischer Informationsaustausch über die institutionellen und legislativen Neuerungen und
die bewährtesten Verfahren bei der Planung und Verwaltung der Kulturpolitiken,
e) Ausbau der Arbeitsgruppe Eurostat für kulturelle Statistiken und Erweiterung ihres Tätigkeitspro-
gramms,
f) Unterstützung der vom dritten Sektor und von ehrenamtlichen Vereinigungen getragenen Initia-
tiven,
g) Förderung von Initiativen, die darauf ausgerichtet sind, eine effizientere Verbindung zwischen
Kultur und Bildung einschließlich des Unterrichts in den europäischen Sprachen herzustellen,
h) diesbezügliche Forschung, insbesondere Erforschung von Techniken zur Erhaltung des kulturellen
Erbes,
i) Förderung eines Ausbildungskonzepts für Führungskräfte im kulturellen Sektor (Kulturmanager),
j) Unterstützung und Austausch der besten Verfahren in Bezug auf Partnerschaftsaktionen,
k) Initiativen mit dem Ziel, die Beschäftigung im kulturschaffenden Bereich zu fördern,
l) Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die mit der eingehenden Prüfung der Rolle der Massenmedien
betraut wird, da diesen bei der Entwicklung des kulturellen Bewusstseins der Bürger in einermodernen europäischen Gesellschaft eine große Bedeutung zukommt,
m) Entwicklung kooperativer Beziehungen zum Europarat und zur Unesco;
9. fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat einen Bericht über die Finanzierung kultureller Akti-
vitäten im Rahmen der aus den Strukturfonds gewährten Zuschüsse vorzulegen;
10. fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat einen auf Artikel 151 Absatz 5 des EG-Vertrags
gestützten Vorschlag für einen Beschluss zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für diekulturelle Zusammenarbeit vorzulegen, die den Informationsaustausch und die Verknüpfung zwischenden Kulturpolitiken der Mitgliedstaaten und der gemeinschaftlichen Kulturpolitik fördern soll; diese Struk-tur, die der Kommission und den nationalen Kontaktstellen angegliedert wäre, wie sie im ProgrammKultur 2000 vorgesehen sind, soll auf systematische Weise die bestmöglichen Praktiken im Bereich derPolitiken der Mitgliedstaaten sowie erfolgreiche Erfahrungen im Hinblick auf Formen des Sponsoring undöffentlich/private Partnerschaften zugunsten des kulturellen Erbes, des künstlerischen Schaffens und desZugangs der Bürger zur Kultur ermitteln und nutzbar machen;
11. stellt fest, dass die in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen das Subsidiaritätsprinzip und
die Grundrechte der Bürger achten; ist der Auffassung, dass die etwaigen finanziellen Auswirkungen fürden Gemeinschaftshaushalt im Rahmen der geltenden Obergrenze von Rubrik 3 durch jährlichen Beschlussder Haushaltsbehörde finanziert werden können;
12. fordert, dass im Rahmen der Revision des Rahmenprogramms Kultur 2000 die Rolle der Kontakt-
stellen gestärkt und ihnen insbesondere die Aufgabe übertragen wird,
 eine ständige Verbindung zu den verschiedenen Institutionen zu gewährleisten, die eine Unterstützung
für den kulturellen Sektor in den Mitgliedstaaten leisten, und damit zur Komplementarität zwischenden Aktionen des Programms Kultur 2000 und den nationalen Stützungsmaßnahmen beizutragen,
 auf geeigneter Ebene die Unterrichtung und den Kontakt zwischen den Akteuren sicherzustellen, die
am Programm Kultur 2000 mitwirken sowie an weiteren Gemeinschaftsprogrammen, die für Vor-haben im Bereich der Kultur zugänglich sind;
13. fordert die Kommission auf, mit Blick auf die Bewertung und die Überarbeitung des Rahmenpro-
gramms Kultur 2000 ein zweites Kulturforum (nach dem ersten Kulturforum der Europäischen Unionim Januar 1998) einzuberufen, in dessen Rahmen auf der Grundlage der vorliegenden Entschließung dieWerte, Zielsetzungen und Formen der kulturellen Zusammenarbeit in Europa neu bestimmt werden sollen;
14. wünscht, dass anlässlich des Kulturforums der Dialog mit den Kulturschaffenden auf transparente
und effiziente Art und Weise verstärkt und verbessert wird;
15. unterstreicht die Bedeutung des Mäzenatentums für das künstlerische Schaffen und die künstleri-
schen Ausdrucksformen und fordert die Kommission auf, Partnerschaften zwischen Stiftungen, Einrichtun-gen und Verbänden im Kulturbereich sowie mit den privaten Unternehmen zu fördern, die Aktionen imeuropäischen Maßstab entfalten wollen;21.3.2002 DE C 72 E/145 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
16. fordert, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Steuergesetzgebung den Mäzenaten Steuervorteile einräu-
men;
17. fordert die Kommission auf, eine Studie über die Möglichkeiten durchzuführen, die Grundsätze für
die steuerliche Behandlung von Kunstwerken und künstlerischer Tätigkeit, vor allem betreffend die MwSt,
sowie die Vorschriften über die Besteuerung im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Künstler inner-halb der Europäischen Union auf gemeinschaftlicher Ebene anzunähern;
18. fordert die Kommission auf, eine Vorschrift aufzustellen, damit bei der Ausschreibung für jedes
öffentliche Vorhaben, das mit Mitteln der Strukturfonds bzw. des Kohäsionsfonds finanziert wird (Ver-kehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen, einige Ausrüstungsvorhaben, Vorhaben in den BereichenLandschaftsgestaltung und Umwelt etc.) 0,1 %  0,5 % der gemeinschaftlichen Finanzmittel für die Her-stellung von Kunstwerken (Skulpturen, Keramik, Malerei etc.) bereitgestellt werden, die der
Ausschmückung des durchgeführten Vorhabens dienen und den Bürger an die Beteiligung der Gemein-
schaft an dem Vorhaben erinnern;
19. empfiehlt mit Blick auf den nächsten Gipfel der WTO, den Standpunkt der Europäischen Union in
Bezug auf zwei grundlegende Erfordernisse besonders hervorzuheben:
 Stärkung der Wettbewerbsposition der europäischen Kulturindustrie durch eine enge gemeinschaftli-
che Zusammenarbeit;
 Bekräftigung eines gesunden und lauteren Wettbewerbs im Bereich des Handels mit Kulturgütern und
kulturellen Dienstleistungen, wobei insbesondere dem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellungentgegenzuwirken ist;
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sowie dem Europarat zu übermitteln.
5. Europäische Agentur für Flugsicherheit ***I
A5-0279/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemein-
samer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flug-
sicherheit (KOM(2000) 595  C5-0663/2000  2000/0246(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNG
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 2a (neu)
(2a) Um den wachsenden Besorgnissen im Hinblick auf die
Gesundheit und das Wohlergehen der Fluggäste während derFlüge Rechnung zu tragen, ist es notwendig, die Flugzeuge sozu gestalten, dass Sicherheit und Gesundheitsschutz der Flug-gäste besser gewährleistet sind.
Abänderung 2
Erwägung 2b (neu)
(2b) Auf die Ergebnisse der Untersuchungen der Unfälle im
Luftverkehr sollte, insbesondere wenn die Unfälle auf Kon-
struktionsfehler zurückzuführen sind, unverzüglich mit Maß-
nahmen reagiert werden, um das Vertrauen der Verbraucherin den Luftverkehr wiederherzustellen.
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S.1.C 72 E/146 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001