[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.07.2005

KOM(2005) 316 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele Unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004, wird die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (PSF) mit Ursprung in unter anderem Saudi-Arabien geändert. |

Allgemeiner Hintergrund Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die gemäß den in der Grundverordnung genannten inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen durchgeführt wurde. |

Im Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung geltende Rechtsvorschriften In dem Bereich, den dieser Vorschlag betrifft, gibt es keine einschlägigen Rechtsvorschriften. |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

Die von dem Verfahren betroffenen Parteien hatten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung die Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Dieser Vorschlag ist das Ergebnis der Umsetzung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine erschöpfende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 10. März 2005 führte der Rat mit der Verordnung Nr. 428/2005 endgültige Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem Saudi-Arabien ein. Nach mehreren Treffen zwischen der Saudi Basic Industries Corporation (SABIC) in Saudi-Arabien und Kommissionsvertretern wurde der Kommission vor Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen ein annehmbares Verpflichtungsangebot unterbreitet. Da es aus verwaltungstechnischen Gründen nicht mehr möglich war, das Verpflichtungsangebot im Rahmen der endgültigen Verordnung anzunehmen, wird vorgeschlagen, das Verpflichtungsangebot separat anzunehmen und die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 entsprechend zu ändern. Die Mitgliedstaaten wurden zu diesem Vorgehen konsultiert und haben es einstimmig unterstützt. Daher wird der Kommission vorgeschlagen, den beiliegenden Entwurf für einen Beschluss zur Annahme des Verpflichtungsangebots und den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates anzunehmen. Beide Rechtsakte sollten umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. |

Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004. |

Subsidiaritätsprinzip Die vorgeschlagene Verordnung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Prinzip der Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus den folgenden Gründen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit: |

Die Art der Maßnahme wird in der vorgenannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für nationale Entscheidungen. |

Angaben dazu, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering als möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen, entfallen. |

Wahl der Instrumente |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

Ein anderes Instrument wäre aus folgendem Grund nicht angemessen: Die vorgenannte Grundverordnung sieht keine Alternativen vor. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005[2] (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend „PSF“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien ein, änderte die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf solche Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und stellte das Antidumpingverfahren betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein.

(2) Vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen unterbreitete die Saudi Basic Industries Corporation (nachstehend „Sabic“ abgekürzt) in ihrem Namen und im Namen aller verbundenen Unternehmen, einschließlich des verbundenen Herstellers der betroffenen Ware, der Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), ein annehmbares Verpflichtungsangebot. Dies geschah allerdings zu einem Zeitpunkt, als es aus verwaltungstechnischen Gründen nicht mehr möglich war, das Angebot im Rahmen der endgültigen Verordnung anzunehmen.

(3) Die Kommission nahm das von Sabic unterbreitete Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss [EINFÜGEN] an. Die Gründe für die Annahme dieses Verpflichtungsangebots sind in diesem Beschluss dargelegt. Der Rat erkennt an, dass durch die an dem Verpflichtungsangebot vorgenommenen Änderungen die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt und die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit anderen Waren in ausreichendem Maße verringert werden.

(4) Aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots ist die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates entsprechend zu ändern –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 werden in Artikel 1 die folgenden Absätze eingefügt:

“4. Die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren sind von den mit den Absätzen 1 und 2 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, wenn sie von Unternehmen hergestellt, versandt und fakturiert wurden, von denen die Kommission Verpflichtungen angenommen hat und die in dem entsprechenden, von Zeit zu Zeit geänderten Beschluss der Kommission bzw. in der entsprechenden, von Zeit zu Zeit geänderten Verordnung der Kommission namentlich genannt sind, und wenn sie im Einklang mit den Bestimmungen desselben Beschlusses bzw. derselben Verordnung der Kommission eingeführt worden sind.

5. Die in Absatz 4 genannten Einfuhren sind von dem Antidumpingzoll befreit, wenn

(a) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung der Ware in Absatz 1 genau entsprechen,

(b) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthält, und

(c) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.“

Artikel 2

Der Wortlaut im Anhang zu dieser Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 angefügt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

„ ANHANG

Die Handelsrechnungen für die Polyester-Spinnfaserverkäufe des Unternehmens in die Gemeinschaft, für die eine Verpflichtung gilt, müssen folgende Angaben enthalten:

1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE VERPFLICHTUNG GILT“.

2. Name des in Artikel 1 der Verordnung/des Beschlusses [NUMMER EINFÜGEN] der Kommission zur Annahme der Verpflichtung genannten Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

3. Nummer der Handelsrechnung

4. Ausstellungsdatum der Handelsrechnung

5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die Waren auf der Rechnung an der Gemeinschaftsgrenze vom Zoll abzufertigen sind.

6. Genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben:

- Warenkontrollnummer (Product Code Number, PCN), die für die Zwecke der Untersuchung und der Verpflichtung verwendet wurde (z. B. PCN 1, PCN 2 usw.)

- Beschreibung der den einzelnen PCN entsprechenden Waren

- gegebenenfalls unternehmensinterne Warenkennnummer (company product code number, CPC)

- KN-Code

- Menge (in kg)

7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:

- Preis pro kg

- Zahlungsbedingungen

- Lieferbedingungen

- Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt

8. Name des Einführers in der Gemeinschaft, auf den die Handelsrechnung der Waren, die unter die Verpflichtung fallen, von dem Unternehmen direkt ausgestellt ist

9. Name des Bevollmächtigten des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat:

‚Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der in dieser Rechnung erfassten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im Rahmen und im Einklang mit der von [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der Verordnung/dem Beschluss [NUMMER EINFÜGEN] angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind.’“

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

[2] ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1.