Nr. C 17/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimm­
ter gefährlicher Chemikalien 
KOM(90) 591 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1990) 
(91/C 17/20) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 130a und 130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 des Rates O be­
trifft den Export gefährlicher Stoffe aus der Gemein­
schaft und deren Import in die Gemeinschaft. 
Eine Anpassung durch diese Verordnung ist notwendig, 
um das Verfahren der „vorherigen Zustimmung nach In­
kenntnissetzung" (Prior Informed Consent, PIC) einzu­
führen. 
Anläßlich dieser Änderung soll die Verordnung (EWG) 
Nr. 1734/88 durch die geänderte Verordnung ersetzt 
werden. 
Bestimmte Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbe­
sondere die Richtlinien des Rates 76/769/EWG (2), zu­
letzt geändert durch die Richtlinie 89/678/EWG(J) und 
79/117/EWG (4)> zuletzt geändert durch die Richtlinie 
89/365/EWG (5), beschränken das Inverkehrbringen und 
O ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1988, S. 2. 
O ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. 
(') ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 24. 
(*) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. 
C) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 58. die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zube­
reitungen und verbieten das Inverkehrbringen und die 
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte 
Wirkstoffe enthalten, in den Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft; die genannten Vorschriften sind auf diese 
Erzeugnisse nicht anwendbar, wenn sie für die Ausfuhr 
in Drittländer bestimmt sind. 
Der internationale Handel mit bestimmten Chemikalien, 
die in den Ausfuhrländern nicht in den Verkehr gebracht 
werden dürfen oder strengen Beschränkungen unterlie­
gen, hat weltweit Besorgnis um den Schutz von Mensch 
und Umwelt geweckt. 
Zum Schutz des Menschen und der Umwelt sind Maß­
nahmen sowohl in der Gemeinschaft als auch in Dritt­
ländern notwendig. 
Systeme für die Notifizierung, den Informationsaus­
tausch und die vorherige Zustimmung nach Inkenntnis­
setzung im internationalen Handel mit diesen Stoffen 
wurden im Rahmen internationaler Organisationen, ins­
besondere der Organisation für wirtschaftliche Zusam­
menarbeit und Entwicklung (OECD), des Umweltpro­
gramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Er-
nährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) er­
stellt. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an den 
Arbeiten dieser und anderer internationaler Organisatio­
nen über verbotene oder strengen Beschränkungen un­
terliegende Stoffe aktiv teilgenommen; es ist angebracht, 
daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der Ergebnisse 
dieser Arbeit tätig wird und einheitliche Gemeinschafts­
verfahren festlegt. 
Für die Ausfuhr von Chemikalien, die in den Geltungs­
bereich dieser Verordnung fallen, sollte ein gemeinsames 
Notifizierungsverfahren eingeführt werden, damit die 
Gemeinschaft diese Ausfuhren Drittländern mitteilen 
kann. 
25. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 17/17 
Es ist sicherzustellen, daß die in der Gemeinschaft an­
wendbaren Vorschriften für die Verpackung und Kenn­
zeichnung verbotener oder strengen Beschränkungen un­
terliegender Chemikalien auch für diese Chemikalien 
gelten, wenn sie für die Ausfuhr bestimmt sind. 
Notifizierungen von Drittländern über die Einfuhr von 
Stoffen in die Gemeinschaft, die nach den Rechtsvor­
schriften dieser Länder verboten sind oder strengen Be­
schränkungen unterliegen, sind allen Mitgliedstaaten 
mitzuteilen. 
Die gemeinsamen Notifizierungsverfahren sollten auch 
eine Grundlage für einen angemessenen Informations­
austausch innerhalb der Gemeinschaft bilden, einschließ­
lich der Information über die Durchführung des interna­
tionalen Notifizierungssystems. 
Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat und 
dem Europäischen Parlament regelmäßig insbesondere 
über alle Reaktionen von seiten der Bestimmungsländer 
Bericht erstatten. 
In der Entschließung des Rates vom 16. Juni 1988 (*) 
wird die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die 
Anpassung der Verordnung vorzulegen, um die Einfüh­
rung eines PIC-Systems ähnlich demjenigen des UNEP 
und der FAO zu ermöglichen. 
Die Staatsbürger der Gemeinschaft sollten ebenso gut 
geschützt sein wie diejenigen anderer Einfuhrländer, die 
sich am internationalen PIC-System beteiligen. 
Es ist wünschenswert, daß die Beziehung zwischen der 
Gemeinschaft und dem internationalen PIC-System zur 
Koordinierung und Verbreitung der Informationen von 
einer einzigen Kontaktstelle wahrgenommen werden; im 
Hinblick auf den großen Binnenmarkt ab 1993 müssen 
gemeinsame Bedingungen für die Ein- und Ausfuhr von 
Stoffen, die in den Geltungsbereich des PIC-Systems fal­
len, festgelegt werden. 
Anhang I enthält das Verzeichnis der in der Gemein­
schaft verbotenen oder strengen Beschränkungen unter­
liegenden Chemikalien, das regelmäßig zu überarbeiten 
und gegebenenfalls anzupassen ist; jede Anpassung von 
Anhang I sollte vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission beschlossen werden. 
Anhang II umfaßt ein Verzeichnis der Chemikalien, für 
die das PIC-Verfahren anzuwenden ist, der am PIC-
Verfahren beteiligten Länder und der Entscheidungen 
dieser Länder über die Einfuhr der im Verzeichnis ge­
nannten Chemikalien; diese Verzeichnissse werden vom 
UNEP und der FAO gemeinsam regelmäßig überarbei­
tet; die Änderungen sollten nach ihrer Veröffentlichung 
durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Anhang II dieser Verordnung eingearbei­
tet werden. 
O ABl. Nr. C 170 vom 29. 6. 1988, S. 1. In Anhang III sind die Informationen festgelegt, die in 
die Notifizierung einer Ausfuhr eines im Anhang I auf­
geführten chemischen Stoffes in ein Drittland aufzuneh­
men sind; zur Erleichterung der Überarbeitung von An­
hang III ist ein System zu errichten, das eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission unter Mitarbeit eines Ausschusses zur An­
passung an den technischen Fortschritt ermöglicht. 
Chemikalien für Analyse-, Forschungs- und Entwick­
lungszwecke sind von dieser Richtlinie ausgenommen. 
Die Kommission kann dem Rat unter Berücksichtigung 
der Erfahrungen, die bei der Durchführung dieser Ver­
ordnung gesammelt werden, Änderungen derselben vor­
schlagen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ziele 
(1) Mit dieser Verordnung soll ein gemeinsames Noti-
fizierungs- und Informationssystem für Einfuhren und 
Ausfuhren bestimmter Chemikalien, die wegen ihrer 
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die 
Umwelt verboten sind oder strengen Beschränkungen 
unterliegen, aus Drittländern bzw. in Drittländer errich­
tet und die Beteiligung am internationalen Notifizie­
rungsverfahren und am Verfahren der „vorherigen Zu­
stimmung nach Inkenntnissetzung" (Prior Informed 
Consent, PIC) des Umweltprogramms der Vereinten 
Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Landwirt­
schaftsorganisation (FAO) ermöglicht werden (2). 
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Stoffe und Zube­
reitungen, die zu Analyse- und Forschungszwecken ein-
bzw. ausgeführt werden, wenn die Mengen so klein sind, 
daß sie weder die menschliche Gesundheit noch die Um­
welt gefährden. 
Artikel 2 
Definitionen 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
1. „Notifizierungspflichtige Chernikalien": sämtliche 
chemischen Stoffe in Anhang I und Zubereitungen, 
die wegen eines in ihr enthaltenen, in Anhang I auf­
geführten Stoffes einer Kennzeichnungspflicht unter­
liegen; 
(2) London Guidelines for the Exchange of Information on 
Chemicals in International Trade, Entscheidung 14/27 des 
„Governing Council" des UNEP vom 17. Juni 1987, geän­
dert im Mai 1989; 
Internationaler Verhaltenskodex der FAO über den Absatz 
und die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln, 
Rom 1986, geändert im November 1989. 
Nr. C 17/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1. 91 
2. „dem PIC-Verfahren unterworfene Chemikalien": 
sämtliche in Anhang II genannten Chemikalien, die 
allein in einem Gemisch oder in einer Zubereitung 
künstlich erzeugt oder natürlich vorkommen, es sei 
denn, ihre Konzentration im Gemisch oder in der Zu­
bereitung ist so gering, daß eine Kennzeichnung nicht 
erforderlich ist; 
3. „verbotene Chemikalien": Chemikalien, deren Ver­
wendung — gleichgültig zu welchem Zweck — aus 
Gesundheits- oder Umweltschutzgründen durch 
Rechtsvorschriften verboten sind; 
4. „strengen Beschränkungen unterliegende Chemika­
lien": Chemikalien, die in einem Mitgliedstaat wegen 
ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Um­
welt für praktisch alle Zwecke durch Rechtsvorschrif­
ten verboten, für spezielle Anwendungen jedoch zu­
gelassen sind. 
5. „Ausfuhr": 
a) die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von 
Erzeugnissen, die die Voraussetzungen des Arti­
kels 9 Absatz 2 EWG-Vertrag erfüllen; 
b) die Wiederausfuhr von Erzeugnissen, die die Vor­
aussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 EWG-Ver­
trag nicht erfüllen; 
6. „Einfuhr": jegliches Verbringen von Produkten in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft, die die Voraussetzungen 
des Artikels 10 Absatz 1 EWG-Vertrag erfüllen; 
7. „vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung": der 
Grundsatz, nach dem eine grenzüberschreitende Ver­
bringung eines chemischen Stoffes, der zum Schutz 
der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit verbo­
ten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, nicht 
ohne Zustimmung der hierfür zuständigen Behörde 
des Einfuhrlandes, wo eine solche Zustimmung vorge­
sehen ist, oder nicht gegen deren Entscheidung erfol­
gen darf; 
8. „Bezugsnummer": die Nummer, die jedem notifizie-
rungspflichtigen chemischen Stoff, der eine Notifizie­
rung erfordert, bei seiner ersten Ausfuhr in ein Dritt­
land von der Kommission zugeordnet wird. Diese 
Nummer bleibt für jede darauffolgende Ausfuhr des­
selben chemischen Stoffes aus der Gemeinschaft in 
dasselbe Drittland unverändert. 
Artikel 3 
Angabe der Behörden 
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die für die in dieser 
Verordnung vorgesehenen Notifizierungs- und Informa­
tionsverfahren zuständige(n) Behörde(n), nachstehend 
„bezeichnete Behörden" genannt. Er unterrichtet die 
Kommission hiervon. (2) Was die Beteiligung der Gemeinschaft am Verfah­
ren der „vorherigen Zustimmung nach Inkenntnisset­
zung" betrifft, so fungiert die Kommission als die ge­
meinsame bezeichnete Behörde, die von den mit dem in­
ternationalen PIC-Verfahren befaßten Stellen Informa­
tionen erhält und diesen Stellen Informationen über ge­
meinsame, in enger Zusammenarbeit und Absprache mit 
den Mitgliedstaaten getroffene Entscheidungen liefert. 
Die Kommission unterrichtet die beteiligten zuständigen 
Stellen über ihre Rolle im Rahmen des PIC-Verfahrens. 
Artikel 4 
Ausfuhr in Drittländer 
(1) Wird ein notifizierungspflichtiger chemischer Stoff 
nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 
(22. Juni 1989) zum ersten Mal aus der Gemeinschaft in 
ein Drittland ausgeführt, so trifft die bezeichnete Be­
hörde des Ausfuhrstaats die erforderlichen Maßnahmen, 
um sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden des 
Bestimmungslandes davon unterrichtet werden. Diese 
Notifizierung, die vor der Ausfuhr vorgenommen wer­
den sollte, muß den Vorschriften des Anhangs III ent­
sprechen. 
Die bezeichnete Behörde sendet eine Kopie dieser Noti­
fizierung an die Kommission, die sie an die bezeichneten 
Behörden der anderen Mitgliedstaaten und an das inter­
nationale Register potentiell toxischer Chemikalien 
(IRPTC) weiterleitet. 
Die Kommission ordnet jeder erhaltenen Notifizierung 
eine Bezugsnummer zu, die sie den bezeichneten Stellen 
der Mitgliedstaaten umgehend mitteilt. Sie veröffentlicht 
in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften ein Verzeichnis dieser Bezugsnummern 
unter Angabe des betreffenden chemischen Stoffes und 
des Drittlandes, für das er bestimmt ist. Bis zur Veröf­
fentlichung der betreffenden Bezugsnummer im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften hat der Exporteur 
davon auszugehen, daß eine solche Ausfuhr noch nicht 
stattgefunden hat, es sei denn, er kann von der bezeich­
neten Behörde seines Mitgliedstaats eine von der Kom­
mission bereits zugeteilte Bezugsnummer erhalten. 
(2) Die bezeichnete Behörde des betreffenden Mit­
gliedstaats unterrichtet die Kommission möglichst rasch 
über alle wichtigen Reaktionen des Bestimmungslandes. 
Die Kommission stellt sicher, daß die übrigen Mitglied­
staaten möglichst rasch von der Reaktion dieses Landes 
in Kenntnis gesetzt werden. 
(3) Bei jeder darauffolgenden Ausfuhr des betreffen­
den chemischen Stoffes aus der Gemeinschaft in dasselbe 
Drittland hat der Exporteur sicherzustellen, daß dabei 
auf die Nummer der nach Absatz 1 dritter Unterabsatz 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
lichten Notifizierung verwiesen wird. 
25. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 17/19 
(4) Eine erneute Notifizierung hat zu erfolgen, wenn 
die Vorschriften der Gemeinschaft für das Inverkehrbrin­
gen und die Verwendung der betreffenden Stoffe we­
sentlich geändert werden oder sich die Kennzeichnung 
der betreffenden Zubereitung ändert. 
(5) Bei der Übermittlung von Informationen nach Ab­
satz 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kom­
mission, daß die Vertraulichkeit der Angaben und das 
Eigentumsrecht sowohl in den Mitgliedstaaten als auch 
in den Bestimmungsländern geschützt werden müssen. 
Artikel 5 
Beteiligung am Internationalen Notifizierungs- und PIC-
Verfahren 
(1) Die Kommission meldet die zuständigen Behör­
den, die sich mit dem internationalen PIC-Verfahren für 
verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegenden 
Chemikalien (Anhang I) befassen. Sie liefert sämtliche 
einschlägigen Informationen, insbesondere über die Art 
der Chemikalien, ihre gefährlichen Eigenschaften, die 
EG-Kennzeichnungsvorschriften und erforderliche Vor­
sichtsmaßnahmen. Ferner gibt sie die Kontrollmaßnah­
men mit deren Begründung an. 
(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten 
die ihr zugeleiteten Informationen über Chemikalien, für 
die das PIC-Verfahren anzuwenden ist, und die Ent­
scheidungen der Drittländer betreffend Verbote oder 
Einfuhrbedingungen für diese Chemikalien. Die Kom­
mission beurteilt die Gefahren dieser Chemikalien in en­
ger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Sie unter­
richtet sodann das internationale Register der potentiell 
toxischen Chemikalien darüber, ob die Einfuhr der ein­
zelnen Chemikalien in die EG zu genehmigen, zu verbie­
ten oder einzuschränken ist. Vor ihrer Entscheidung be­
faßt die Kommission den nach Artikel 20 der Richtlinie 
67/548/EWG (*) eingesetzten Ausschuß. Sie hält sich 
hierbei an folgende Grundsätze: 
i) im Fall eines nach den Vorschriften der Gemein­
schaft verbotenen Stoffes oder einer solchen Zuberei­
tung: Verweigerung der Einfuhrgenehmigung; 
ii) im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der 
bzw. die aufgrund der Vorschriften der Gemein­
schaft einer strengen Beschränkung unterliegt: die 
Einfuhrgenehmigung ist bestimmten Bedingungen zu 
unterwerfen. Diese sind fallweise festzulegen; 
iii) im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der 
bzw. die nach den Vorschriften der Gemeinschaft 
weder verboten ist noch einer strengen Beschränkung 
unterliegt: die Einfuhrgenehmigung darf normaler­
weise nicht verweigert werden. Ist die Kommission 
im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten jedoch der 
Ansicht, dem Rat sollte ein Vorschlag für ein Verbot 
O ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. oder eine strenge Beschränkung eines in der Gemein­
schaft nicht hergestellten Stoffes oder einer solchen 
Zubereitung vorgelegt werden, so können fallweise 
Übergangsbedingungen für die Einfuhr festgelegt 
werden, bis der Rat zum Vorschlag für ein endgülti­
ges Verbot oder eine starke Beschränkung Stellung 
genommen hat. 
Die Kommission achtet besonders darauf, daß ihre Re­
aktion nicht den geltenden Vorschriften der Gemein­
schaft zuwiderläuft. 
(3) Anhang II soll folgendes umfassen: 
i) das internationale Verzeichnis der verbotenen oder 
strengen Beschränkungen unterliegenden Chemika­
lien, für die das von der UNEP und der FAO ausge­
arbeitete PIC-Verfahren anzuwenden ist; 
ii) das Verzeichnis der am PIC-Verfahren teilnehmen­
den Länder; 
iii) die Entscheidung dieser Länder (einschließlich der 
EG) über die Einfuhr der im Verzeichnis enthaltenen 
Chemikalien. 
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die ihr zuge­
leiteten Informationen über Änderungen der obenge­
nannten Punkte unverzüglich mit. Sie veröffentlicht diese 
Änderungen in regelmäßigen Zeitabständen im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften. 
(4) Der Exporteur muß sich an die Entscheidung des 
Bestimmungslandes, das sich am PIC-Verfahren beteiligt, 
halten. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
rechtlichen Maßnahmen, um strenge oder abschreckende 
Strafen gegen Personen zu ermöglichen, die dem inter­
nationalen PIC-Verfahren unterworfene Chemikalien 
(Anhang II) entgegen der PIC-Entscheidung des Bestim­
mungslandes ausführen. Die Strafen sollten soweit wie 
möglich in allen Mitgliedstaaten gleich sein. 
Artikel 6 
Verpackung und Kennzeichnung 
(1) Alle zur Ausfuhr bestimmten, in den Anhängen I 
und II aufgeführten Chemikalien unterliegen den gemäß 
der Richtlinie 67/548/EWG des Rates oder gegebenen­
falls gemäß anderen Richtlinien über gefährliche Zube­
reitungen (2) getroffenen Maßnahmen für die Verpak-
kung und Kennzeichnung, die in dem Mitgliedstaat gel­
ten, aus dem die Waren ausgeführt werden sollen oder in 
dem sie hergestellt worden sind. Diese Verpflichtung gilt 
unbeschadet etwaiger Vorschriften des einführenden 
Drittlandes. Das Etikett muß nur dann allein den Vor-
O Richtlinie 78/631/EWG des Rates (ABl. Nr. L 206 vom 
29. 7. 1978, S. 13), 
Richtlinie 88/379/EWG des Rates (ABl. Nr. L 187 vom 
16.7. 1988, S. 14). 
Nr. C 17/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1.91 
Schriften des einführenden Drittlandes entsprechen, 
wenn die Vorschriften sicherstellen, daß alle für den Ge­
brauch in der EWG vorgeschriebenen Gesundheits-, Si-
cherheits- und Umweltdaten auf dem Etikett angegeben 
sind. 
(2) Die Informationen auf dem Etikett müssen so weit 
wie möglich in der Sprache bzw. den Sprachen oder in 
einer bzw. mehreren Hauptsprache(n) des Bestimmungs­
landes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefaßt 
sein. 
Artikel 7 
Notifikationen von Drittländern 
(1) Erhält die bezeichnete Behörde eines Mitglied­
staats von der zuständigen Behörde eines Drittlandes 
eine Notifizierung über die Ausfuhr einer Chemikalie in 
die Gemeinschaft, deren Herstellung, Verwendung, 
Handhabung, Verbrauch, Beförderung und/oder Ver­
kauf nach den Rechtsvorschriften dieses Landes verboten 
ist oder wesentlichen gesetzlichen Beschränkungen un­
terliegt, so übermittelt sie der Kommission unverzüglich 
eine Kopie dieser Notifizierung zusammen mit allen 
zweckdienlichen Angaben. 
(2) Die Kommission übermittelt den anderen Mit­
gliedstaaten unverzüglich alle direkt oder indirekt erhal­
tenen Notifizierungen zusammen mit allen vorliegenden 
Angaben. 
(3) Die Kommission nimmt in regelmäßigen Zeitab­
ständen eine Bewertung der über die Mitgliedstaaten 
oder direkt von Drittländern erhaltenen Informationen 
vor und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls geeignete 
Vorschläge. 
Artikel 8 
Informationsaustausch und Überwachung 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
regelmäßig Informationen über das Funktionieren des in 
dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungssystems. 
(2) Die Kommission arbeitet anhand der von den Mit­
gliedstaaten bereitgestellten Informationen in regelmäßi­
gen Zeitabständen einen Bericht aus und übermittelt ihn 
dem Rat und dem Europäischen Parlament. Dieser Be­
richt enthält unter anderem Informationen über die Be­
teiligung an internationalen Notifizierungs- und PIC-Sy-
stemen sowie über den durch sie gewährten Schutz und 
deren Befolgung durch Drittländer. 
(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten 
Informationen berücksichtigen die Mitgliedstaaten und 
die Kommission, daß die Vertraulichkeit der Angaben gewahrt und das Eigentumsrecht geschützt werden müs­
sen. 
Artikel 9 
Wendet ein Mitgliedstaat bei nicht in Anhang I aufge­
führten Stoffen ein einzelstaatliches System an, das für 
Drittländer ähnliche Informationsverfahren wie diese 
Verordnung vorsieht, so teilt er dies der Kommission un­
ter Angabe der betreffenden Stoffe mit. Die Kommission 
leitet diese Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten 
weiter. 
Artikel 10 
Aktualisierung der Anhänge 
(1) Die Liste der Chemikalien in Anhang I wird in re­
gelmäßigen Zeitabständen, insbesondere anhand der bei 
der Durchführung dieser Verordnung gesammelten Er­
fahrungen und unter besonderer Berücksichtigung der 
gemäß Artikel 9 eingegangenen Informationen sowie 
aufgrund der Entwicklung der Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft über das Inverkehrbringen und die Ver­
wendung wie auch unter Berücksichtigung der Entwick­
lung im Rahmen der OECD, des UNEP und der FAO, 
von der Kommission überprüft. Etwaige Änderungen des 
Verzeichnisses werden vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. 
(2) Die vom UNEP und der FAO vorgenommenen 
Änderungen des Verzeichnisses der dem internationalen 
PIC-Verfahren und den PIC-Entscheidungen der Ein­
fuhrländer unterworfenen Chemikalien (Anhang II) wer­
den gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 der Richtlinie 
67/548/EWG des Rates angepaßt. 
(3) Die zur Anpassung von Anhang III an den wissen­
schaftlichen und technischen Fortschritt notwendigen 
Änderungen sind nach dem Verfahren gemäß Artikel 21 
der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vorzunehmen. 
Artikel 11 
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 wird aufge­
hoben. 
(2) Verweisungen auf die nach Absatz 1 aufgehobene 
Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende 
Verordnung. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
25. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 17/21 
ANHANG I 
Liste der Chemikalien, die wegen ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt in 
der Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen 
Chemikalie 
1. Quecksilberoxid 
2. Quecksilber(I)-Chlorid (Kalomel) 
3. Andere anorganische Quecksilberverbin­
dungen 
4. Alkyl-Quecksilberverbindungen 
5. Alkoxyalklyl- und Arylquecksilberverbin-
dungen 
6. Aldrin 
7. Chlordan 
8. Dieldrin 
9. DDT 
10. Endrin 
11. HCH mit weniger als 99,0 % g-Isomer 
12. Heptachlor 
13. Hexachlorbenzol 
14. Camphechlor (Toxaphen) 
15. Polychlorierte Biphenyle (PCB), mit Aus­
nahme von mono- und dichlorierten Biphe­
nylen 
16. Polychlorierte Terphenyle (PCT) 
17. Zubereitungen mit einem Gehalt an PCB 
oder PCT von mehr als 0,01 Gewichtspro­
zent 
18. Tris (2,3 dibromopropyl) phosphat 
19. Tris-aziridinyl-phosphinoxid 
20. Polybromierte Biphenyle (PBB) 
21. Krokydolith 
22. Chrysotil 
23. Amosit 
24. Anthopyllit 
25. Actinolit 
26. Tremolit 
27. Nitrofen 
28. 1,2 Dibromethan 
29. 1,2 Dichlorethen CAS-Nummer (') 
21908-53-2 
10112-91-1 
309-00-2 
57-74-9 
60-57-1 
50-29-3 
72-20-8 
608-73-1 
76-44-8 
118-74-1 
8001-35-2 
1336-36-3 
61788-33-8 
126-72-7 
545-55-1 
12001-28-4 
12001-29-5 
12172-73-5 
77536-67-5 
77536-66-5 
77536-68-6 
1836-75-5 
106-93-4 
540-59-0 EINECS-Nummer (2) 
2446547 
2333075 
2062158 
2003490 
2004845 
2000243 
2007757 
2101689 
2009623 
2042739 
2322833 
2156481 
2629682 
2047999 
2088925 
217-406-0 
203-444-5 
208-750-2 
(*) CAS = Chemical Abstracts Service. 
(2) EINECS = European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances. 
ANHANG II 
Dem internationalen PIC-Verfahren und der PIC-Entscheidung der Einfuhrländer unterworfene 
Chemikalien 
Nr. C 17/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 25. 1. 91 
ANHANG  III 
Nach  Artikel  4 erforderliche  Informationen 
1. Art  der ausgeführten  Stoffe  oder  Zubereitungen: 
1.1. Stoffe: 
— Bezeichnung  in der IUPAC-Nomenklatur  (internationale  Union  für reine  und  angewandte  Che-
mie), 
— sonstige  Bezeichnungen  (üblicher  Name,  Handelsbezeichnung,  Abkürzung), 
— EINECS-Nummer  und  CAS-Nummer  (wenn  verfügbar), 
— wichtigste  Verunreinigungen,  wenn  von  besonderer  Bedeutung; 
1.2. Zubereitungen: 
— Handelsname  oder  -bezeichnung  der Zubereitung, 
— für  jeden  Stoff  des Anhangs  I Angabe  des Prozentsatzes  und  der Einzelheiten  nach  1.1. 
2. Informationen  über  erforderliche  Vorsichtsmaßnahmen  einschließlich  der Gefahrenklasse,  Risiko-  und 
Sicherheitsanweisungen. 
3. Name,  Anschrift,  Telefon-  und  Telexnummer  der bezeichneten  Behörde,  die weitere  Informationen 
erteilen  kann. 
4. Zusammenfassung  der gesetzlichen  Beschränkungen  und  deren  Begründung. 
5. Voraussichtliches  Ausfuhrdatum. 
6. Bezugsnummer. 
7. Bestimmungsland. 
Diese  Informationen  sollten  auf einem  Ausfuhrnotifizierungsformblatt  (siehe  nachstehendes  Beispiel)  erteilt 
werden. 
25. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 17/23 
KOMMISSION VERORDNUNG (EWG) Nr. 1734/88 
DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
FORMBLATT FÜR DIE AUSFUHRNOTIFIZIERUNG VERBOTENER ODER STRENGEN 
BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGENDER CHEMIKALIEN 
1. BEZUGSNUMMER DER AUSFUHRNOTIFIZIERUNG: 
2. AUSFUHR EINER VERBOTENEN ODER STRENGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGENDEN CHEMIKALIE (l) 
Bezeichnung(en) der Chemikalie: 
EINECS-Nummer: CAS-Nummer: 
3. AUSFUHR EINER ZUBEREITUNG, DIE EINE ODER MEHRERE VERBOTENE ODER STRENGEN BESCHRÄNKUN­
GEN UNTERLIEGENDE CHEMIKALIE(N) ENTHÄLT (») 
Bezeichnung(en) der Zubereitung: 
Kennzeichnungs-Code der Zubereitung: 
Bezeichnung(en) der verbotenen oder strengen Beschränkungen 
i) % in der Zubereitung: 
ii) % in der Zubereitung: 
iii) % in der Zubereitung: EINECS-Nr. 
EINECS-Nr. 
EINECS-Nr. unterliegenden Chemikalie(n): 
CAS-Nr 
CAS-Nr 
CAS-Nr 
4. BESTIMMUNGSLAND: 
Voraussichtliches Datum der ersten Ausfuhr: 
BEZEICHNETE NA1 
in der Europäischen Gemeinschaft 
Vertreter des Ausfuhrlandes: lONALE BEHÖRDE 
im Einfuhrland 
Stempel der Behörde 
(') Entweder Kasten 2 oder Kasten 3 ausfüllen. 
Anmerkung: Chemische Daten und Rechtsvorschriften siehe Rückseite. 
Nr. C 17/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1. 91 
ANGABEN ÜBER EINE VERBOTENE ODER STRENGEN BESCHRANKUNGEN UNTERLIE­
GENDE CHEMIKALIE 
BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE: 
EINECS-Nummer: CAS-Nummer: 
KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE CHEMIKALIE 
Einstufung: Code: 
Gefahrenhinweise: 
Sicherheitsratschläge: 
ZUSAMMENFASSUNG DER KONTROLLMASSNAHMEN UND KONTROLLIERTEN 
VERWENDUNGEN: 
BEZUGNAHME AUF RECHTSVORSCHRIFTEN DER EWG ODER DER MITGLIED­
STAATEN: 
BEGRÜNDUNG DER KONTROLLMASSNAHMEN: 
ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN: 
Anmerkung: Enthält eine Zubereitung mehr als eine in der Europäischen Gemeinschaft verbotene oder 
strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalie, so sind auch für die zusätzlichen Chemikalien Form­
blätter mit den entsprechenden Angaben beizufügen.