Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- "der Mitteilung der Kommission betreffend der Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Union (SAVE II Programm)", und

- "dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend eines Mehrjahresprogrammes für die Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Union - SAVE II" (96/C 129/08)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 18. Juli 1995 gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung und zu dem vorgenannten Vorschlag zu erarbeiten.

Die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" nahm ihre Stellungnahme am 17. November 1995 einstimmig an. Berichterstatter war Herr Palomba (I).

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 11. Plenartagung am 17. und 18. Januar 1996 (Sitzung vom 18. Januar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme:

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Programm SAVE geht auf die Entscheidung Nr. 91/565/EWG des Rates zurück und ist offiziell am 29. Oktober 1991 angelaufen.

Das SAVE-Programm läuft am 31. Dezember 1995 aus.

Das Programm wurde von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewertet, die eine Reihe von Empfehlungen abgaben, die zu einer Verbesserung von Inhalt und Arbeitsweise des Programms führen können.

Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist eine Notwendigkeit, eine Ertragssteigerung durch Energieeinsparungen liegt im Bereich des Möglichen.

Die von der Europäischen Kommission im Jahre 1986 festgesetzten Ziele einer effizienteren Energienutzung konnten nur teilweise erreicht werden.

Der energietechnische Wirkungsgrad muß wegen seiner Bedeutung in die Gemeinschaftsstrategie zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes einbezogen werden,

begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, das Programm SAVE II unter Einschluß der Gemeinschaftsinitiative zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und lokaler Ebenen verabschieden, und gibt hierzu folgende Stellungnahme ab.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission schlägt in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 31. Mai 1995 vor, daß das Programm SAVE II:

- das Vorgängerprogramm fortführen und ausweiten,

- den Fünfjahreszeitraum 1996-2000 umfassen und

- die Maßnahmen der Programme PACE (Gemeinschaftsaktion zur Verbesserung der rationellen Energienutzung) und PERU (zum regionalen und städtischen Energiemanagement) einschließen soll.

1.2. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission zufolge soll das neue Programm außerdem auf Artikel 130 s Absatz 1 des Vertrages beruhen und mit finanziellen Mitteln in Höhe von 150 Millionen ECU ausgestattet werden.

1.3. Zu den förderungswürdigen Vorhaben gehören:

a) Studien und sonstige Maßnahmen zur Vervollständigung des Gemeinschaftsrechts im Energiebereich erforderliche Aktionen,

b) hauptsächlich über Gemeinschaftsnetze durchgeführte sektorale Pilotaktionen,

c) gezielte sektorale Pilotaktionen,

d) Informationen und Erfahrungsaustausch zur besseren Koordinierung von regionalen, nationalen, internationalen und Gemeinschaftsaktionen (d1=Initiativen der Kommission; d2=Initiativen von dritter Seite),

e) die Überwachung der bei der effizienteren Energieausnutzung in der Europäischen Union und den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte,

f) die Schaffung von Infrastrukturen für die Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten zur Förderung des Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und Regionen,

g) spezifische Aktionen zum besseren Energiemanagement auf regionaler und städtischer Ebene,

h) Studien und sonstige Aktionen zur Einbeziehung des Kriteriums des energietechnischen Wirkungsgrades in die Programme der Europäischen Union,

i) die Bewertung und Überwachung der Aktionen.

1.4. Die unter Buchstabe a, d1, e, h und i genannten Aktionen werden in vollem Umfange von der Europäischen Union getragen, die in Buchstabe b, c, d2, f und g genannten Aktionen lediglich bis zu einem Anteil von maximal 50 % gefördert. Die Differenz kann mit öffentlichen oder privaten Mitteln finanziert werden.

1.5. Die Verantwortung für die finanzielle Ausführung und die Durchführung des Programms liegt bei der Europäischen Kommission; dabei findet folgendes Verfahren Anwendung:

- Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig ihre nationalen Energieeffizienzprogramme mit.

- Die Kommission erstellt jedes Jahr eine Prioritätenliste, in der die Komplementarität zwischen SAVE II und den nationalen Programmen berücksichtigt und ihr der Vorrang eingeräumt wird.

- Die Bedingungen und die Ausrichtung der Programmdurchführung werden ebenfalls jedes Jahr festgelegt.

- Ein Beratender Ausschuß nimmt unter noch festzulegenden Bedingungen zu dem von der Kommission vorgelegten Maßnahmenentwurf Stellung.

- Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach drei Jahren einen Bericht über die Umsetzung des Programms und die erzielten Resultate vor. Nach Abschluß des Programms legt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die insgesamt erzielten Resultate und die Kohärenz zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Aktionen vor.

2. Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuß der Regionen:

2.1. schließt sich der Forderung nach Weiterführung und sogar Verstärkung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des energietechnischen Wirkungsgrads an;

2.2. betont nachdrücklich, daß in der Politik der Energieeinsparung und Energieeffizienz nicht nur strikt wirtschaftliche und auf die Versorgungssicherheit gerichtete, sondern auch wesentlich wichtigere gesellschaftliche Zielsetzungen wie Umweltschutz (vor allem die Senkung der CO2-Emissionen), Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt ersichtlich werden müssen;

2.3. schätzt es positiv ein, daß im Entscheidungsentwurf des Rates als Rechtsgrundlage Artikel 130 s des Vertrages sowie Artikel 130 a genannt werden;

2.4. ist der Ansicht, daß der umfassenden Durchführung und der Vervollständigung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der effizienten Energieausnutzung als vorrangigem Fragenkreis besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß und in diesem Zusammenhang eine Aktion erforderlich ist, mit der das Engagement der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften für die Anwendung der Gemeinschaftsnormen und die Schaffung von einer größeren Wirksamkeit der regionalen und lokalen Energieeinsparungspolitik dienenden Instrumenten innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs angeregt wird; es ist oftmals leichter, die Energienachfrage zu drosseln als mehr Energie zu liefern. Die Gemeinschaft sollte eine kostenorientierte Energieplanung fördern, d.h. die mit einer Nachfragedämpfung verbundenen Kosten den Kosten zusätzlicher Energielieferungen vergleichbar zu machen, und auf diese Weise zu Investitionen in die Energieeffizienz ermutigen;

2.5. ist der Meinung, daß die Ausweitung der Aktionskategorien für die inhaltliche Stärkung und Entwicklung des vorigen Programms nur von Vorteil sein kann. Der Gefahr einer Zersplitterung der Maßnahmen muß jedoch durch die Beschränkung auf die wichtigen Aktionen, auch im Sinne des effizienteren Einsatzes der verfügbaren finanziellen Mittel, begegnet werden. In dieser Hinsicht ist die Unterscheidung zwischen über Gemeinschaftsnetze durchgeführten Aktionen und gezielten Pilotaktionen unverständlich. Kriterien für die Programmdurchführung sollten vielmehr die nach Auffassung des AdR vorrangig zu behandelnden Themen Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sein;

2.6. schließt sich der Forderung nach einer wirksameren Koordinierung von SAVE II und den anderen, entweder von der Europäischen Union oder den Mitgliedstaaten geschaffenen Programminstrumenten im Energiebereich gemäß der im Grünbuch vorgegebenen Richtung an. Es dürfte klar sein, daß sich das Ziel einer effizienteren Energienutzung nur verwirklichen läßt, wenn sowohl die verschiedenen Programme untereinander als auch die Programme und Politiken mit Auswirkungen auf den Energiesektor (Technologische Forschung und Entwicklung, Ausbildung, Raumplanung, Strukturfonds, Industrie, KMU, Verkehr) auf mehreren Ebenen koordiniert und integriert werden. Der Vorschlag, die Programme PACE und PERU miteinzubeziehen, geht in diese Richtung. Besondere Aufmerksamkeit verdienen daher die Vorschläge der Europäischen Kommission, das Kriterium des energietechnischen Wirkungsgrads in die strategischen Programme der Europäischen Union aufzunehmen; dies muß allerdings durch die Ausgestaltung eines adäquaten Verfahrens zur Überprüfung und Sicherstellung dieser Aufnahme abgestützt werden;

Die Erfahrungen mit PERU waren bisher sehr gut. Der AdR weist insbesondere darauf hin, daß mit PERU sowohl die Zielsetzung des Programms (Energieeinsparungen und die Einführung alternativer Energiequellen) als auch "die europäische Dimension" erfuellt werden. Daher ist der PERU-Teil des SAVE-Programms so wichtig, besonders für die neuen Mitgliedstaaten.

Die Erfahrungen zeigen, daß die Mittel aus SAVE in manchen Mitgliedsländern nur an staatliche Behörden oder andere nationale Stellen flossen. Wenn jetzt das regionale Programm PERU in SAVE II eingegliedert wird, muß sichergestellt werden, daß es zu keiner Kürzung der Mittel kommt, die für Energieprojekte in der Regie kommunaler oder regionaler Stellen bereitgestellt werden.

2.7. stellt fest, daß der Entscheidungsentwurf der Europäischen Kommission die Berücksichtigung der Stellungnahme des AdR vorsieht, und betrachtet dies als Anerkennung der Bedeutung, die der regionalen und lokalen Dimension beim Problem der effizienteren Energieausnutzung zukommt. Die Verwirklichung forderungs- und erwartungsgerechter Zielsetzungen (vor allem in Umweltschutzfragen) hängt davon ab, in welchem Grade zwischen den Gemeinschaftsaktionen einerseits und den regionalen und lokalen Aktionen andererseits Konvergenz und ein enger Zusammenschluß erreicht werden können. Hinsichtlich der Gemeinschaftsebene wurde bereits unterstrichen, wie wichtig die Durchführung und Vervollständigung des gemeinschaftlichen Energierechts und die Vermeidung einer Zersplitterung des Programms sind; dies beschränkt sich indessen auf die Prioritäten von SAVE II und die Programmkoordinierung. Es läßt sich nicht leugnen, daß die Bedeutung der regionalen und lokalen Dimension in all den Bereichen am stärksten zum Tragen kommt, in denen die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips wirkungsvoller agieren können: Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbare und saubere Energien, Energieberatungsdienste, städtebauliche Typologien, städtisches Verkehrswesen, Verbraucherinformationen, KMU-Förderaktionen. Zudem trifft eine integrierte Programmierung der verfügbaren Ressourcen gerade in der regionalen und lokalen Dimension auf optimale Bedingungen und wird sich die Bevölkerung über den Zusammenhang zwischen Energieeffizienz und Umweltschutz viel leichter klar, wenn er sich aus konkreten lokalen Aktionen ergibt. Aus diesem Grund muß nach Ansicht des AdR der Entscheidungsentwurf der Europäischen Kommission der Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowohl bei den Erwägungen als bei den Anordnungen eine größere Bedeutung beimessen, ebenso wie der Miteinbeziehung der Bevölkerung und der Errichtung von Energiebehörden; außerdem ist er der Ansicht, daß auch die Angemessenheit der Mittelzuweisungen in Höhe von 50 Millionen ECU (die noch dazu auf die letzten zwei Jahre, 1999-2000, konzentriert sind) für die spezifischen Maßnahmen des Energiemanagements auf regionaler und städtischer Ebene zu überprüfen ist.

2.8. hält die Öffnung zu den MOEL für gerechtfertigt, der vorgesehene Finanzierungsmechanismus ist jedoch nicht angezeigt. Der AdR ist der Ansicht, daß diese Öffnung zusätzliche Finanzierungen zu den vom Programm vorgesehenen verlangt. Er zeigt sich außerdem überrascht, daß dieser Öffnung den Mittelmeerländern Malta und Zypern, die beide Beitrittskandidaten zur EU sind, nicht vorgeschlagen wird.

Er ist der Meinung, daß eine Öffnung des Programms auch gegenüber der anderen Mittelmeerländer für die Zukunft in Betracht gezogen werden sollte;

2.9. ist sich bewußt, daß die Europäische Kommission beim Entwurf der Zusammensetzung und der Rolle des Beratenden Ausschusses Regeln und Interessen der sogenannten "Komitologie" Rechnung tragen mußte.

Deshalb hat sie fast wortwörtlich den Artikel 5 der Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1991, mit welcher das SAVE-Programm eingerichtet wurde, wieder vorgeschlagen (der Ausschuß, der aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammengesetzt war, sollte jetzt aus den Vertretern der Mitgliedsstaaten gebildet werden). Der AdR ist der Ansicht, daß die Gelegenheit der Stellungnahmen zum SAVE II genützt werden sollte, um die Sache unter Berücksichtigung der neuen Elemente, inbegriffen die Einrichtung des Auschusses der Regionen, einer Überlegung zu unterziehen.

Der AdR ist der Ansicht, daß in der Hoffnung auf ein positives Ergebnis der geforderten Überlegung der in Artikel 6 genannte Beratende Ausschuß im Rahmen des Möglichen aus den oben genannten Gründen durch Vertreter des AdR und des Wirtschafts- und Sozialausschusses ergänzt werden sollte, auch weil das Programm PERU in das SAVE II-Programm aufgenommen wurde.

2.10. ist der Auffassung, daß die Kongruenz der Finanzierung und ihre Verteilung über den vorgesehenen Fünfjahreszeitraum überprüft und dabei die Ausweitung des Aktionsbereichs des Programms, die Einbeziehung der Programme PACE und PERU und die Erweiterung der Europäischen Union auf 15 Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen.

3. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen teilt die in der Mitteilung der Europäischen Kommission dargestellten Zielsetzungen für das vorgeschlagene Programm SAVE II und die darin genannte Rechtsgrundlage. Er beurteilt den Wert und die Gliederung des Programms alles in allem als positiv, macht jedoch folgende Anmerkungen und Vorbehalte geltend:

3.1. Um eine Zersplitterung der Programmaßnahmen im Zuge der Ausweitung der Aktionskategorien zu vermeiden, müssen die Themen Umweltschutz, Beschäftigung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sowie Förderung regionaler und lokaler Initiativen zu vorrangigen Schwerpunkten für die Programmdurchführung erklärt werden.

3.2. Die Miteinbeziehung des Kriteriums des energietechnischen Wirkungsgrads in die Programme und Politiken der Europäischen Union muß durch ein angemessenes Verfahren sichergestellt werden.

3.3. SAVE II muß nicht nur den MOEL, sondern auch Malta und Zypern geöffnet werden. Zu diesem Zweck sind finanzielle Maßnahmen zur Aufstockung der Mittel zu treffen. Es soll auch die Möglichkeit einer Öffnung von SAVE II gegenüber den anderen Ländern des Mittelmeerraums in Betracht gezogen werden.

3.4. Bis zur Änderung der Kriterien für die Zusammensetzung der Beratenden Ausschüsse ist laut Artikel 6 des Entscheidungsentwurfs des Rates gebildete Ausschuß vorläufig um Vertreter des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie durch Vertreter des AdR zu ergänzen.

3.5. Die Kongruenz und Verteilung der Finanzierung über den vorgesehenen Fünfjahreszeitraum muß in Anbetracht des ausgeweiteten Aktionsbereichs des Programms, der Einbeziehung von bisher unter den Programmen PACE und PERU laufenden Maßnahmen und der Erweiterung der Europäischen Union auf 15 Mitgliedstaaten überprüft werden.

3.6. Der Ausschuß der Regionen tritt dafür ein, bei der weiteren Arbeit im Rahmen des regionalen und städtischen Energiemanagements (bisher PERU) die Anträge ohne einzelstaatliche Koordinierung direkt an die Kommission zu richten. Die Erfahrung zeigt, daß die Bedeutung der "europäischen Dimension" sinkt, wenn die lokalen oder regionalen Stellen keinen direkten Kontakt zur EU haben. Der Ausschuß spricht sich deshalb dafür aus, das 1995 geltende Antragsverfahren auch weiterhin anzuwenden.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC