5. unterstreicht,daßesbesonderswichtigist,daßmitdemvorherrschendenKlimaderStraffreiheitfür
Verbrechen mitpolitischen ImplikationenSchluß gemacht wird, unddringtdaher mitNachdruck darauf,daß die Mordfälle Gerardi und das Massaker von Xaman gelöst und die geistigen Urheber vor Gericht
gestelltwerden;
6. versichertderRepublikGuatemalaauchweiterhinseineAnteilnahmeundUnterstützungbeimÜber-
gangzuFriedenundDemokratie;
7. fordert alle Guatemalteken undinsbesondere ihre Regierung auf, sich entschieden darum zu bemü-
hen,dieUmsetzungderFriedensvereinbarungenfortzuführen,umeinefreiere,demokratischereundsozial
gerechtereGesellschaftzuschaffen;
8. fordertdieKommissionauf,dieEU-Programme,mitdenendenMenschenrechtsverletzungen Einhalt
gebotenwerdensoll,zuverstärkenunddieFriedensabkommenumzusetzen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Präsidenten und der Regierung der Republik Guatemala, dem Generalsekretär der
OrganisationAmerikanischerStaatenunddemMittelamerikanischenParlamentzuübermitteln.
23. Atomwaffensperrvertrag
B5-0439, 0445, 0453, 0464 und 0472/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Atomwaffensperrvertrag
Das Europäische Parlament,
7dash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungenzurNichtverbreitungvonKernwaffen,insbesondere
seineEntschließungvom13.März1997zumAtomwaffensperrvertrag(1),
7dash unterHinweisaufdie6.Atomwaffensperrvertrag(NPT)-Revisionskonferenz,dienochbiszum19.Mai
2000inNewYorkstattfindet,
7dash unterHinweisaufdenGemeinsamenStandpunktdesRatesderEuropäischenUnionvom13.04.2000,
A. in der Erwägung, daß die NPT-Konferenz 1995zu Vereinbarungen über eine Stärkung desVertrags-
revisionsprozesses, über Grundsätze und Ziele der Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Abrü-
stungsowieübereineunbegrenzteVerlängerungdesVertragsführte,
B. inderErwägung,daßdiesdieersteRevisionskonferenzist,seitderneueVertragsrevisionsprozeß1995
anläßlichderunbegrenztenVerlängerungdesVertragsangenommenwurde,undinderErwägung,daß
esdamitumeinenwesentlichenerstenTestderverbessertenneuenRegelungseit1995geht,
C. inderErwägung, daßeinekonstruktiveSitzungmitkonkretenErgebnissenzurGewährleistung einer
starkenZukunftfürdenNPTunddie Regelung überdieNichtverbreitung vonKernwaffenallgemeinbeitragenwird,
D. unterHinweisaufdieaktiveRollederEuropäischen UnionwährendderNPT-Revisions-undVerlän-
gerungskonferenzimJahr1995undindenVorbereitungsausschüssenindenJahren1997,1998und
1999,
E. unter Hinweis auf die jüngsten Entschließungen zur Unterstützung der NPT-Revisionskonferenz im
australischenundimkanadischenParlamentunddenAntragimDeutschenBundestag,
(1) ABl.C115vom14.4.1997,S.175.23.2.2001 DE C59/287 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
F. erfreut überdieRatifizierung desVertragsübereinvollständigesVerbotvonAtomtestsdurchFrank-
reich und das Vereinigte Königreich, die als erste Atommächte den CTBT ratifiziert haben; mit derFeststellung,daßdies ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Chancen für eine erfolgreiche NPT-
Revisionskonferenzist;erfreutüberdieeinseitigenMaßnahmenbeideratomarenAbrüstung,diediese
beiden Staaten in den Jahren seit der Revisions- und Verlängerungskonferenz von 1995 getroffenhaben,
G. unterBerücksichtigungderBemühungender„NewAgendaCoalition“7dashundunterHinweisaufseine
nahezu einstimmig verabschiedete einschlägige Entschließung vom 19. November 1998(
1)7dash ,z u
deren Gründungsmitglieder Irland und Schweden zählen und die einen wesentlichen Beitrag zurDebatteüberdieFragederatomarenAbrüstung,derNichtverbreitungvonKernwaffenundzuanderenFragenimZusammenhangmitdenZielendesVertragsdarstellen,
H. inderAnsicht,daßderBerichtderCanberra-KommissionunddieErklärungehemaligerGeneräleund
Admiralevom4.Dezember1996zuderPflicht,dieatomareAbrüstungaufrichtigfortzusetzen,wich-tigeBeiträgezurDurchführungvonArtikel6desNPTdarstellen,
I. in der Überzeugung, daßSchritte inRichtung aufeine atomare Abrüstungdurch die Nuklearmächte
entsprechend ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 des NPT einen grundlegenden Bestandteil derNichtverbreitungsmaßnahmenimRahmendesVertragsundandererForendarstellen,
1. istderAnsicht,daßderNPTweiterhin einenEckpfeiler sowohlfürdieRegelung überdieNichtver-
breitungvonKernwaffenallgemeinalsauchfürdieFortsetzungderatomarenAbrüstungdarstellt;
2. begrüßt undteiltdieZiele desvomRatderEuropäischen Unionam13.04.2000angenommenen
gemeinsamenStandpunktesbetreffenddieRevisionskonferenz2000derVertragsparteiendesAtomwaffen-sperrvertrags;
3. fordertdenRatauf,politischeMaßnahmenundMechanismenfürdenNPTzufördern,dieaufkünf-
tigeMaßnahmensetzenundnichtbloßaufbereitserzielte Fortschrittezurückblicken,unddieeineReihe
neuerZielvorgabenfürFortschrittebiszurnächstenRevisionskonferenzimJahre2005enthaltensollten;
4. fordertalleNPT-Vertragsparteienauf,ihreBemühungenundVerpflichtungenzurFörderungderUni-
versalität desVertrags aktivfortzusetzen;dazukannein offeneroffiziellerDialogzwischen denNPT-Mit-
gliedstaatenunddenStaaten,dienochnichtdemVertragbeigetretensind,gehören;dieMaßnahmensind
jedochnichthieraufbeschränkt;
5. fordertdieVereinigtenStaatenundRußlandauf,ihreAnstrengungenzuverdoppeln,umeinebaldige
UmsetzungvonSTARTIIzugewährleisten, undfordertbeideStaatendringendauf,denVertragüberdie
Begrenzung derWaffensystemezurAbwehrballistischerFlugkörper(ABM-Vertrag) umjedenPreiseinzu-
halten,dadiesereinEckpfeilerderstrategischenStabilitätundeineersteBedingungfürFortschrittebeiderNichtverbreitungvonKernwaffenundderAbrüstungist;
6. fordertdieStaaten,diediesnochnichtgetanhaben,auf,dieerforderlichenSchritteimHinblickauf
einenBeitrittzumNPTeinzuleiten;
7. fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, den CTBT unverzüglich zu ratifizieren und eine gemeinsame
Aktion gemäß Artikel 13 Absatz 3 EUV zu beschließen, um auf die Unterzeichnung und Ratifizierung
durchweitereStaatenhinzuwirken,unddiesenStaatenjedenotwendigeUnterstützungzukommenzulas-
sen,damitsiedieVertragsbestimmungeneinhaltenkönnen;
8. bedauert zutiefst, daß die Vereinigten Staaten ihren dritten subkritischen Atomtestam 6. 04. 2000
um15.30Uhrdurchführte, undfordertalleStaatendringendauf,subkritischeAtomtestsundandereper
SimulationdurchgeführteAtomtestseinzustellen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem stellvertretenden UN-Generalsekretär für Abrüstungsfragen und demPräsidenten derNPT-Revisionskonferenz2000zuübermitteln.
(1) ABl.C379vom7.12.1998,S.261.C59/288 DE23.2.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000