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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 30. April  2021  
zur Informationsfreiheit  
(CON/ 2021/ 16) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 18.  März 2021 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundeskanzleramt der Republik 
Österreich um Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes ersucht, mit dem das Bundes -
Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert 
und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden (im Folgenden „Gesetzentwurf“)1. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und Artikel  282 
Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel  2 Absatz  1 dritter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates2, da der Gesetzentwurf die Oesterreichische 
Nationalbank (OeNB) und die besonderen Aufgaben zur Aufsicht über Kreditinstitute betrifft, die der EZB 
gemäß Artikel  127 Absatz  6 des Vertrags übertragen wurden. Diese Stellungnahme wurde gemäß 
Artikel 17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs  
1.1 Ziel des Gesetzentwurfs ist die Gewährl eistung der Transparenz staatlichen Handelns und einer 
öffentlichen Rechenschaftspflicht des Staates. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf die 
Aufhebung der in der österreichischen Bundesverfassung3 verankerten Amtsverschwiegenheit und 
die Einführung ei ner aus zwei Komponenten bestehenden Informationsfreiheit wie folgt vor: 
Erstens, eine verfassungsgesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von „Informationen von 
allgemeinem Interesse“ über ein zentrales Informationsregister. Informationen von allgemeinem 
Interesse im Sinne des Gesetzentwurfs sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis 
betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere Studien, Gutachten, Stellungnahmen 
und Verträge mit einem Gegenstandswert von mindestens 100 000 EUR. Zweitens, ein 
verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht für jedermann auf Zugang zu „Informationen“. Im 
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)4 ist die Definition von Information weiter gefasst , im Sinne einer  
„Information von allgemeinem Interesse“ , das heißt  „jede amtlichen oder unternehmerischen 
 
1 Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz  1948 und das Verfassungsge-
richtshofgesetz  1953 geändert  und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen w erden.  
2  Entscheidung  98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
3 Bundes -Verfassungsgesetz, BGBl. Nr.  1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I  Nr. 2/2021.  
4  Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG). 
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2 Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, [...] unabhängig von der 
Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist“.  
1.2 Die neuen Informationsrechte und -verpflichtungen sollen in einem neuen 
Informationsfreiheitsgesetz näher geregelt werden.  
1.3 Die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse obliegt allen 
öffentlichen Organen, einschließlich mit der Landesverwaltung betraut en Organen. Das Recht auf 
Zugang zu Informationen gilt gegenüber allen eben genannten Organen sowie gegenüber allen 
der Kontrolle des Rechnungshofs Österreich unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und 
Unternehmungen, wie z.  B. staatseigene Unternehmu ngen.  
1.4 Bestimmte Informationen sind von der Veröffentlichungs - bzw. Informationspflicht ausgenommen 
(im Folgenden „ von einem Ausnahmetatbestand erfasste  Informationen“). Von einem 
Ausnahmetatbestand erfasste Informationen sind Informationen, deren Geheimha ltung unter 
anderem unter den folgenden Aspekten erforderlich ist: a) aus zwingenden integrations - und 
außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen 
des Rechts der Europäischen Union oder des Völkerrechts; b) im Int eresse der nationalen 
Sicherheit, der Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit; c) im Interesse der Vorbereitung einer Entscheidung, insbesondere im Interesse eines 
behördlichen Verfahrens oder zum Schutz von Rechtsvorschriften über die Vertraulichkeit von 
Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen oder d) im überwiegenden berechtigten Interesse 
eines anderen, insbesondere zur Wahrung von Berufs -, Geschäfts - oder Betriebsgeheimnissen. 
Von einem Ausnahmetatbestand erfasste Informationen sollen nur zurückgehalten werden, soweit 
und solange dies nach Abwägung aller in Betracht kommenden Interessen erforderlich und 
verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Trifft eine Ausnahme nur auf einen Teil 
der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltungspflicht.  
1.5 In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf ist der Umfang der nach dem Gesetzentwurf von einem 
Ausnahmetatbestand erfassten  Informationen näher beschrieben. Insbesondere wird in den 
Erläuterungen darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf unionsrechtlich determinierte 
Geheimhaltungs - bzw. Informationsregelungen der Ausnahmetatbestand der „zwingenden 
integrations - […]politischen Gründe“ zum Tr agen kommen kann. Den Erläuterungen zufolge gilt 
diese Ausnahme unbeschadet eines allfälligen Anwendungsvorrangs des Unionsrechts. Auf der 
Grundlage dieses Hinweises geht die EZB davon aus, dass Geheimhaltungspflichten nach 
unmittelbar anwendbarem Unionsrecht in jedem Fall Vorrang haben vor nationalen 
Informationspflichten, wie den im Gesetzentwurf festgelegten. Im Hinblick auf die zu wahrenden 
„überwiegenden berechtigten Interessen eines anderen“ wird in den Erläuterungen darauf 
hingewiesen, dass als potenziell überwiegendes Privatinteresse unter anderem rechtlich 
geschützte Berufs -, Geschäfts - oder Betriebsgeheimnisse in Frage kommen.  
1.6 Im Hinblick auf die Informationsrechte steht der Rechtsweg offen. Wird der Zugang zur Information 
durch die betreffende St elle nicht erteilt, so hat das informationspflichtige Organ auf Antrag des 
Informationswerbers binnen zwei Monaten nach Einlangen des Antrags einen Bescheid zu 
erlassen. Der Bescheid kann mittels Bescheidbeschwerde bei dem in der Sache zuständigen 
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3 Verwaltu ngsgericht bekämpft werden. Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der 
Nichterteilung des Zugangs zu Informationen.  
1.7 Der Gesetzentwurf soll achtzehn Monate nach Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes 
im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. In den Erläuterungen ist vermerkt, dass der 
Übergangszeitraum zwischen Veröffentlichungs - und Inkrafttretenszeitpunkt des Gesetzentwurfs 
(Legisvakanz ) dazu dienen soll, die bestehenden Geheimhaltungs bestimmungen und 
Informationsregelungen anhand der neuen ver fassungsgesetzlichen Bestimmungen zu prüfen und  
bei Bedarf anzupassen.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen  
2.1 Die EZB begrüßt grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs, die Legitimität  und 
Rechenschaftspflicht des öffentlichen Sektors zu verbessern, indem der Öffentlichkeit bestimmte 
Informationen zugänglich gemacht werden5. 
2.2 Die EZB möchte daran erinnern, dass es verschiedene unionsrechtliche Bestimmungen gibt, die 
das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen der OeNB und der Finanzmarktaufsicht 
in ihren jeweiligen Funktionen als Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) 
und/oder als nationale zuständige Behörde (NCA) im Rahmen der Unterstützung der EZB bei der 
Wahrnehmung von der EZB durch die Verordnung (EU) Nr.  1024/2013 des Rates6 übertragenen 
Aufgaben regeln.  
2.3 Nach Artikel  37.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der 
Europäischen Zentralbank (im Folgenden „Satzung des ESZB“) dürfen die Mitglieder der 
Leitungsgremien und des Personals der EZB und der national en Zentralbanken (NZBen) auch 
nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden 
Informationen weitergeben.  
2.4 Nach Artikel  21 Absatz  2 der Verordnung (EU) Nr.  1024/2013 unterliegen die Mitglieder des 
Aufsichtsgremiums, die Mitarbeiter der EZB und von den teilnehmenden Mitgliedstaaten 
abgeordnetes Personal, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, auch nach Beendigung ihrer 
Amtstätigkeit den Geheimhaltungspflichten nach Artikel  37 der Satzung des ESZB und den 
einschlägigen Rechtsakten der Union.  
2.5 Nach Artikel  53 Absatz  1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates7 
sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, vorzuschreiben, dass alle Personen, die für die zuständigen 
Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten 
Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen der beruflichen Geheimhaltungspfl icht unterliegen.  
 
5  Vgl. Nummer  2.1 der Stellungnahmen CON/2019/31 und CON/2012/76 der EZB. Sämtliche Stellungnahmen der EZB 
sind auf EUR -Lex abrufbar.  
6  Verordnung (EU) Nr.  1024/2013 des Rates vom 15.  Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusam-
menhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl.  L 287 vom 29.10.2013, S.  63). 
7  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.  Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit 
von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 
2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl.  L 176 vom 27.6.2013, S.  338). 
 
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4 2.6 Im Beschluss EZB/2004/3 der Europäischen Zentralbank8 sind die Bedingungen und 
Einschränkungen definiert, gemäß denen die EZB der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten der 
EZB gewährt. Im Besitz einer NZB befindliche Dokumente, die von der EZB erstellt wurden, dürfen 
von der NZB nur nach vorheriger Konsultation der EZB über den Umfang des Zugangs verbreitet 
werden, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet 
werden darf. Die NZB kann den Antrag st attdessen an die EZB weiterleiten9. Neben dem Recht 
auf Zugang zu Dokumenten der EZB gewährleistet der Beschluss EZB/2014/310 auch den Schutz 
bestimmter öffentlicher und privater Interessen durch Ausnahmen11. Der Zugang zu einem 
Dokument mit Stellungnahmen f ür den internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und 
Vorgesprächen innerhalb der EZB oder mit den NZBen wird auch dann, wenn der Beschluss 
gefasst worden ist, verweigert, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse 
an der Verbreitung12. 
2.7 Dokumente der EZB können sich auch in Besitz der nationalen zuständigen Behörden befinden, 
da diese gemäß der Verordnung  (EU) Nr.  1024/2013 zur Unterstützung der EZB sowie zur loyalen 
Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen mit der EZB verpflichtet sind. Der 
Beschluss  (EU) 2015/811 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/16)13 sieht vor, dass eine 
NCA, wenn sie einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument der EZB erhält, das sich im Besitz 
dieser NCA befindet, den Umfang des zu gewährenden Zugangs mit der EZB abstimmt, bevor sie 
eine Entscheidung über die Verbreitung trifft, es sei denn, es ist eindeutig, dass das Dokument 
verbreitet werden muss oder nicht verbreitet werden darf. Die NCA kann den Antrag auch an die 
EZB weiterleiten14. 
2.8 Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen gemäß den in der 
Richtlinie  2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates15 enthaltenen 
Geheimhaltungspflichten insbesondere vertrauliche Informationen, die Personen, die für die 
zuständigen Behör den tätig sind oder waren, sowie Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige, die 
im Namen der zuständigen Behörden tätig sind, in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten,  nur in 
zusammengefasster oder aggregierter Form offengelegt werden, so dass einzelne Kredi tinstitute 
nicht identifiziert werden können. Die Richtlinie 2013/36/EU enthält eine abschließende Aufzählung 
von Bestimmungen16, welche die Voraussetzungen regeln, unter denen die zuständigen Behörden, 
 
8  Beschluss EZB/2004/3 der Europäischen Zentralbank vom 4.  März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu 
Dokumenten der Europäischen Zentralbank (ABl.  L 080 vom 18.3.2004, S.  42). 
9  Vgl. Artikel 5 des Beschlusses EZB/2004/3. Diese Regelung betriff auch Dokumente, die vom Europäischen Wäh-
rungsinstitut (EWI) oder vom Ausschuss der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft (im Folgenden „A usschuss der Präsidenten der Zentralbanken“) stammen.  
10  Vgl. Artikel  2 Absatz  1 des Beschlusses EZB/2004/3.  
11  Vgl. Artikel  4 Absätze  1 und 2 des Beschlusses EZB/2004/3.  
12  Vgl. Artikel  4 Absatz  3 des Beschlusses EZB/2004/3.  
13  Beschluss (EU) 2015/811 der Europäischen Zentralbank vom 27.  März 2015 über den Zugang der Öffentlichkeit zu 
Dokumenten der Europäischen Zentralbank, die sich in Besitz der nationalen zuständigen Behörden befinden 
(EZB/2015/16) (ABl.  L 128 vom 23.5.2015, S.  27). 
14  Vgl. Artikel  2 des Beschlusses  (EU) 2015/811 (EZB/2015/16).  
15  Vgl. Artikel  53 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU.  
16  Vgl. Absatz  30 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.  September 2018, Enzo Buccioni C -
594/16, ECLI:EU:C:2018:717 und Absatz 38 des Urteils vom 19.  Juni 2018, Baumeister  C-15/16, 
ECLI:EU:C:2018:464.  
 
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5 einschließlich der EZB und der NCAs im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM), 
vertrauliche Aufsichtsinformationen nutzen dürfen. Hierzu gehören der Informationsaustausch 
zwischen den zuständigen Behörden und mit Aufsichtsstellen, die Übermittlung von Informationen 
betreffend geldpolitische, einl agensicherungsbezogene, systembezogene und zahlungsrelevante 
Aspekte, die Übermittlung von Informationen an andere Einrichtungen und die Weitergabe von 
Informationen über Clearing-  und Abwicklungsdienstleistungen17.  
 
3. Spezifische Anmerkungen  
 Geheimhaltungspflichten nach Unionsrecht  
3.1 Auf der Grundlage der Erläuterungen zum Gesetzentwurf geht die EZB davon aus, dass im Hinblick 
auf Geheimhaltungsregelungen gemäß den für die OeNB und die FMA relevanten, unmittelbar 
geltenden Bestimmungen des Unionsrechts  der Umstand, dass „zwingende integrationspolitische 
Gründe“ eine Ausnahme rechtfertigen, zutreffen könnte. Entsprechend geht die EZB davon aus, 
dass der Gesetzentwurf Ausnahmen vorsieht für a) der Geheimhaltungspflicht unterliegende 
Informationen v on Mitgliedern der Leitungsgremien und des Personals der EZB nach Artikel  37 der 
Satzung des ESZB sowie b) im Besitz der OeNB oder der FMA befindliche Dokumente, die von 
der EZB erstellt wurden und deren Verbreitung dem Rahmen der für die Öffentlichkeit 
freigegebenen Dokumente der EZB unterliegt. Informationen sind jedoch nur ausgenommen, 
soweit und solange sie einer Abwägung aller in Betracht kommenden Interessen unterliegen und 
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die EZB geht daher davon aus, dass inf olge einer 
Interessenabwägung die nach dem Gesetzentwurf für Informationen geltende Ausnahme nicht 
absolut ist.  
3.2 Vor diesem Hintergrund schlägt die EZB vor, die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit Artikel  37 
der Satzung des ESZB ausdrücklich sicherzustellen18. In diesem Zusammenhang sollte im Text 
des Gesetzentwurfs klargestellt werden, dass jede Verpflichtung, Informationen zur Verfügung zu 
stellen, unbeschadet der Geheimhaltungspflichten nach der Satzung der ESZB und des  Rahmens  
der für die Öffentlichkeit freigegebenen Dokumente der EZB gilt.  
3.3 Im Hinblick auf den öffentlichen Zugang zu Informationen, über welche die OeNB oder die FMA in 
ihrer Eigenschaft als NCAs im Sinne der Verordnung (EU) Nr.  2014/2013 verfügen, möchte die 
EZB ihre Bedenken in Bezug auf einen wichtige n Umstand zum Ausdruck bringen. Anders als 
unmittelbar anwendbares Unionsrecht ist eine Richtlinie nicht unmittelbar anwendbar und daher 
nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs nicht eindeutig von der Informationspflicht ausgenommen. 
Der Umfang der für Berufs -, Geschäfts - oder Betriebsgeheimnisse geltenden Ausnahme ist eher 
unklar und lässt Interpretationsspielraum. Es ist fraglich, ob die in nationales Recht umgesetzten 
Bestimmungen über den Informationsaustausch und die Geheimhaltungspflicht gemäß den 
Artikeln 53 ff. der Richtlinie 2013/36/EU angesichts des ausdrücklichen Verweises auf die 
unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union und unter 
Berücksichtigung der Tatsache, dass Ausnahmen von der Informationspflicht ei ner 
 
17  Vgl. im Allgemeinen die Artikel  53 bis 62 der Richtlinie 2013/36/EU.  
18  Vgl. Nummer  3.1 der Stellungnahmen CON/2019/31 und CON/2012/76 der EZB.  
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6 Interessenabwägung unterliegen, durch den Gesetzentwurf hinreichend gewahrt werden. 
Informationen, die durch die Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel  53 Absatz  1 der Richtlinie 
2013/36/EU geschützt sind, sollten nach dem Gesetzentwurf eindeutig und unbedingt 
ausgenommen sein.  
3.4 Die EZB geht davon aus, dass die OeNB und die FMA öffentliche Organe im Sinne des 
Gesetzentwurfs sind. Die EZB geht außerdem davon aus, dass die Mitarbeiter und Mitglieder der 
Leitungsorgane der OeNB und der FMA weiterhin durch die in spezifischen Bestimmungen des 
nationalen Rechts festgelegten Geheimhaltungspflichten gebunden sind19. Die EZB erwartet, dass 
der Gesetzentwurf nicht von den Geheimhaltungspflichten abweicht, zu deren Umsetzung auf 
nationaler Ebene das Unionsrecht die Mit gliedstaaten verpflichtet.  
 Rechtssicherheit  
3.5 Der Gesetzentwurf erwähnt nicht, dass die Informationspflichten nach dem Gesetzentwurf lediglich 
für Informationen gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfs erlangt wurden. Demzufolge 
können OeNB und FMA mit Anträgen auf Zugang zu Informationen konfrontiert sein, die sie vor 
Inkrafttreten des Gesetzentwurfs erlangt haben. Solche Informationen können Informationen 
beinhalten, die der OeNB oder der FMA speziell im Vertrauen auf die nach derzeit geltendem Recht 
(nicht  jedoch nach dem Gesetzentwurf) bestehende allgemeine Ausnahme vom Recht auf 
öffentlichen Zugang zu Informationen, zu deren Einhaltung sie verpflichtet sind, zur Verfügung 
gestellt wurden. Die nach dem Gesetzentwurf bestehende Verpflichtung, s olche Informationen 
allgemein öffentlich zugänglich zu machen, könnte den Grundsatz der Rechtssicherheit und das 
berechtigte Vertrauen, beispielsweise von Marktteilnehmern, die möglicherweise der OeNB und 
der FMA Informationen im Vertrauen darauf, dass diese vertraulich bleiben, zur Verfügung gestellt 
haben, gefährden. Aus Gründen der Rechtssicherheit könnte klargestellt werden, dass der 
Gesetzentwurf lediglich für Informationen gilt, welche die OeNB oder die FMA nach Inkrafttreten 
des Gesetzentwurfs erhalt en. Darüber hinaus möchte die EZB noch einmal ausdrücklich darauf 
hinweisen, dass, wenn es sich bei den von der FMA oder der OeNB im zentralen 
Informationsregister zu veröffentlichenden Dokumenten um EZB -Dokumente handelt, die 
vorherige Konsultation der EZ B erforderlich ist.  
 
Diese Stellungnahme wird auf EUR -Lex veröffentlicht.  
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. April 2021.  
 
[Unterschrift]  
 
Die Präsidentin der EZB  
Christine LAGARDE  
 
19 § 14 Absatz 2 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes (FMABG), § 45 des Nationalbankgesetzes (NBG) und 
§ 38 des Bankwesengesetzes (BWG).