DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/73

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Gemeinschaftliches Fischereikontrollsystem“

(2009/C 211/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

— begrüßt nachdrücklich die grundlegende Überarbeitung des Kontrollsystems der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und ruft den Rat und die Europäische Kommission auf, der Vielfalt und den besonderen Merkmalen der einzelnen Flotten und Fischereigebiete Rechnung zu tragen;

— vertritt die Auffassung, dass eine „Kultur der Rechtstreue“ nur dann gefördert würde, wenn die Kontrollmaßnahmen auf dem Wege von Dialog und Konsens umgesetzt werden, statt von oben herab verordnet zu werden. Er begrüßt die in der Verordnung vorgesehenen neuen Maßnahmen, durch die die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Ziele der GFP gezwungen werden können, wobei jedoch die Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen gut zu bedenken ist. Er spricht sich in dieser Hinsicht gegen die Ablehnung von Quotenübertragungen oder eines Quotentauschs aus;

— dringt auf eine Klarstellung des Umfangs der neuen Bestimmungen über die Freizeitfischerei in Bezug auf Lizenzen und Genehmigung. Diese Art der Fischerei, wenn sie nicht reguliert wird, könnte Fischbestände gefährden, für die Wiederauffüllungspläne gelten. Die Verordnung muss jedoch eine verhältnismäßige, nicht überzogene Regelung dafür vorsehen;

— dringt aus besonderer Sorge um eine nachhaltige, rentable kleine Küstenfischerei auf eine Klarstellung der neuen Bestimmungen, denen zufolge Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 10-15 m ein VMS-System zu installieren, ein elektronisches Logbuch zu führen und elektronische Anlandeerklärungen auszufüllen haben. Er spricht sich dagegen aus, dass auf allen Fischereifahrzeugen mit einer Länge von mehr als 15 Metern ein AIS einzubauen ist, und fordert für Fischereifahrzeuge von weniger als 10 m Länge, die nur stationäres Fanggerät verwenden, eine Ausnahme von dem Erfordernis, eine Bescheinigung der Maschinenleistung beizubringen.

Berichterstatter Sir Simon DAY (UK/EVP), Mitglied des Grafschaftsrates Devon

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik — KOM(2008) 718 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik — KOM(2008) 721 endg. — 2008/0216 (CNS)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. begrüßt nachdrücklich die Überarbeitung des Kontrollsystems der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Das gegenwärtige Kontrollsystem ist ineffizient, teuer und kompliziert und erbringt nicht die erwünschten Ergebnisse;

2. unterstützt die verfolgten Ziele: Vereinfachung, Harmonisierung, Erreichen einer wirkungsvolleren und kosteneffizienteren Kontrolle sowie Schaffung einer Kultur der Rechtstreue;

3. vertritt die Ansicht, dass eine grundlegende Reform erforderlich ist, und hält die Option 3 — eine neue Verordnung — für die realistischste;

A. Berücksichtigung der regionalen und lokalen Dimension

4. ruft den Rat und die Europäische Kommission auf, der Vielfalt und den besonderen Merkmalen der einzelnen Flotten und Fischereigebiete Rechnung zu tragen, wie in Erwägungsgrund 18 des Vorschlags festgeschrieben;

5. dringt darauf, peripheren Küstenregionen, die besonders stark von der Fischerei abhängig sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Flexibilität und die Möglichkeit, mit gezielten Maßnahmen auf besondere Umstände und auf die betreffende Region einzugehen, sind grundlegende Voraussetzungen (1);

6. betont, dass die Dezentralisierung der GFP, die ihren Ausdruck in der Schaffung regionaler Beiräte und in der Umstrukturierung der GD Mare der Europäischen Kommission findet, die zunehmende Notwendigkeit unterstreicht, den neuen politischen Rahmen für die Kontrolle auf der Basis von Regionalmeeren einzusetzen. Dies erfordert eine größere Kapazität der Europäischen Kommission, damit sie der dem regionalen Modell innewohnenden Vielfalt gerecht werden kann;

7. hebt die Änderungen hervor, die die neue Fischereikontrollregelung den für die Fischereikontrolle zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bringen wird. Das neue System wird sich nur dann erfolgreich in die Praxis umsetzen lassen, wenn die Mitgliedstaaten allen beteiligten Verwaltungsebenen die geänderten Befugnisse richtig zuweisen. Voraussetzungen dafür sind ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für feste Organisationsstrukturen, die mit entsprechenden Mitteln für die Kontrolle und für die Förderung einer natürlichen Kultur der Rechtstreue und mit den Instrumenten für den koordinierten Einsatz dieser Mittel ausgestattet sind;

B. Ein neuer, gemeinsamer Ansatz für Fischereiaufsicht und Inspektionen

Allgemeine Bestimmungen

8. befürwortet eine Klarstellung der jeweiligen Kompetenzen der Mitgliedstaaten und Regionen, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA), um Aufgabenüberschneidungen zu vermeiden. Die Europäische Kommission wird weiterhin die nötigen Überwachungsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Fischereibestimmungen in allen Regionen einheitlich angewandt werden;

9. begrüßt die neuen Bestimmungen zur Verbesserung der strategischen Planung, der taktischen Ausrichtung und der Stichprobenahme in der Fischereiaufsicht, einschließlich einer systematischen Risikoanalyse. Um eine unkoordinierte Anwendung dieses neuen Instruments zu verhindern, befürwortet der AdR nachdrücklich die Unterstützung der Aufsichtsbehörden durch die Entwicklung einheitlicher Methoden des Risikomanagements auf allen Ebenen, wie z. B. durch die EUFA in Artikel 112 vorgesehen;

10. begrüßt insbesondere die neue Pflicht der Mitgliedstaaten, in jedem Mitgliedstaat eine einzige Behörde einzurichten (Artikel 5 Absatz 5), die für die effektive Koordinierung der Kontrolltätigkeiten aller nationalen Kontrollbehörden sorgt;

Bürokratieabbau und Senkung der Verwaltungskosten

11. geht von einer erheblichen Verringerung der operativen Kosten um 30 % aus, was die Kostenwirksamkeit der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und Regionen verbessert, sofern in vollem Umfang moderne Technologien und vereinfachte Kontrollsysteme eingesetzt werden; falls sich derartige Kostensenkungen aber nicht ergeben, sollte angesichts der im Verhältnis zu den Quoten überproportionalen Verantwortung einzelner Mitgliedstaaten und Regionen für die Überwachung der GFP jede weitere finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten oder Regionen über den EU-Haushalt finanziert werden;

12. fordert den Rat auf, die Erzielung von Kostenwirksamkeit zu betonen, indem öffentliche Küsteneinrichtungen geschaffen werden, die für eine bessere Verzahnung der Fischereikontrolle mit der anderer mariner Tätigkeiten sorgen, und indem Küstenmitgliedstaaten und angrenzende Regionen gemeinsame Fischereikontrollbehörden errichten;

13. hat vor Kurzem die Empfehlung ausgesprochen, die Fischereiaufsicht mit Aufgaben wie Umweltüberwachung, Grenzkontrolle, Seenotrettungsdienst und Katastrophenschutz zu verbinden (2), und begrüßt die neue Bestimmung, ein integriertes Meeresüberwachungsnetz zu schaffen (Artikel 4, Artikel 112, Artikel 17 Buchstabe g zu den Befugnissen der EUFA);

Stärkere Nutzung moderner Technologien

14. äußert verhalten seine Zustimmung dazu, dass in dem Vorschlag die stärkere Nutzung moderner Technologien und effizienter Datenvalidierungssysteme, einschließlich Schiffsüberwachungssysteme (VMS) und anderer geeigneter, kosteneffizienter Systeme (Artikel 9 bis 11) hervorgehoben wird, was teilweise einer früheren Empfehlung des AdR entspricht (3). Die elektronische Überwachung ist zwar ein wichtiger Bestandteil einer kosteneffizienten Fischerei, doch darf es nicht zu einer Überlagerung mehrerer Durchsetzungs- und Managementsysteme kommen. Die Geräte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der Schiffsgröße, der Dauer der Fangfahrt und der Lage des Fanggebiets stehen. Bedenken hat der AdR insbesondere hinsichtlich des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS), das der Sicherheit der Schifffahrt dient und nicht zur Fischereikontrolle geeignet ist;

15. da sich die Technik immer weiterentwickelt, dringt der AdR darauf, dass die Verordnung mit effizienten Regelungsmechanismen für die Anpassung an den technischen Wandel zukunftssicher gemacht wird. Er fordert die Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und Erzeugerorganisationen in Pilotvorhaben zur Erprobung von Rückverfolgungsinstrumenten, wie der Genanalyse (Artikel 13 Absatz 1);

Überwachung der Fischerei und der Vermarktung

16. betont, dass Kontrollen auf See beibehalten werden müssen, denn sie sind gegenwärtig die einzige Möglichkeit, wie das Fanggerät und die technischen Maßnahmen zur Bestandserhaltung (TCM), die Maschengröße usw., für die oft Bestimmungen hinsichtlich der Umweltwirkung der Fischerei gelten, angemessen kontrolliert werden können;

17. spricht sich für ein zweigleisiges Vorgehen aus, durch das eine Balance zwischen Kontrollen auf See und an Land gefunden wird. Es sollte a) Verbesserungen relevanter, effizienter Kontrollen auf See und b) bessere Kontrollen und Inspektionen an Land, schwerpunktmäßig in den wichtigsten Häfen, einschließlich Verbesserungen der Kontrolle von Importfisch umfassen. Die Bestimmung bezüglich verlässlicherer Anlandedaten ist von entscheidender Bedeutung für die Bestandsabschätzung;

18. begrüßt angesichts der weiterhin grundlegenden Bedeutung des Flottenmanagements für die GFP die neuen Regelungen betreffend die Maschinenleistung und deren Überwachung und Bescheinigung und den Abgleich der entsprechenden Daten, von denen Fischereifahrzeuge von weniger als 10 m Länge, die nur stationäres Fanggerät verwenden, auszunehmen sind (Artikel 30 bis 32);

19. dringt aus besonderer Sorge um eine nachhaltige, rentable kleine Küstenfischerei auf eine Klarstellung der neuen Bestimmungen, denen zufolge Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 10-15 m ein VMS-System zu installieren (Artikel 9), ein elektronisches Logbuch zu führen (Artikel 14) und elektronische Anlandeerklärungen auszufüllen (Artikel 21) haben, wovon die Mitgliedstaaten allerdings Ausnahmen vorsehen dürfen. Damit diesen kleineren Fischereifahrzeugen die Einhaltung der neuen Bestimmungen erleichtert werden kann, dringt der AdR auf weiter gehende Freistellungen oder auf eine höhere finanzielle Unterstützung der EU oder der Mitgliedstaaten für diesen Zweck;

20. regt Projekte auf lokaler/regionaler Ebene für die freiwillige, bezuschusste Einführung der genannten Überwachungs- oder ähnlicher Systeme auf Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 10/15 m an, beispielsweise im Hinblick auf die Bewirtschaftung von Meeresschutz- und Erhaltungsgebieten;

21. stimmt zu, dass eine angemessene Kontrolle kleiner Boote von unter 10 m Länge von den Mitgliedstaaten und Regionen anhand eines Stichprobenplans sichergestellt werden sollte. Dazu ist aus Sicht des AdR jedoch die Formulierung, Stichprobenpläne sollten „soweit möglich [...] regional vereinheitlicht“ werden (Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2), zu präzisieren;

22. begrüßt die neuen gemeinsamen Grundsätze für die Überwachung der Vermarktung, durch die die vollständige Rückverfolgbarkeit der Anlandungen sichergestellt werden soll. Dies dient nicht nur der Verringerung illegaler Anlandungen, sondern nützt auch dem Verbraucher, der relevante Produktinformationen auf allen Vermarktungsstufen erhält (Artikel 51);

Besondere Überwachung von Mehrjahresplänen und technischen Maßnahmen

23. ersucht darum, dass lokale und regionale Kontrollbehörden und Interessenträger in die Festlegung der „bezeichneten Häfen“ (Artikel 34) und in die Aufstellung nationaler und regionaler Kontrollprogramme für jeden Mehrjahresplan (Artikel 36) einbezogen werden;

24. mahnt erneut eine bessere Kontrolle der technischen Maßnahmen an, durch die Rückwürfe verringert oder ganz unnötig gemacht werden sollen, wobei den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist und Anreize geboten werden sollten (4). Es hat seiner Auffassung nach jedoch keinen Sinn, das Überbordwerfen notwendiger Rückwürfe, deren Mengen nur schätzungsweise aufgezeichnet werden sollten, zu verzögern;

25. begrüßt das neue, für Meeresschutzgebiete vorgeschlagene moderne System der Schiffsüberwachung (Artikel 39), mit dem die staatlichen Behörden ihren Bewirtschaftungsverpflichtungen in diesen Gebieten besser nachkommen können. Allerdings müssen die Meeresschutzgebiete auch genau festgelegt und ihr Zweck gut bekanntgemacht werden, damit nur diejenigen Schiffe, die nicht zum Fischen in solchen Gebieten befugt sind, überwacht werden;

Überwachung der Freizeitfischerei

26. fordert den Rat auf, den Geltungsbereich des neuen Artikels 47 über Freizeitfischerei eindeutiger zu formulieren. Diese Art der Fischerei könnte nämlich, wenn sie nicht reguliert wird, Fischbestände gefährden, für die Wiederauffüllungspläne gelten, z. B. durch professionellen Angeltourismus oder zu Zeiten, wenn der kommerzielle Fischfang ruht;

C. Eine Kultur der Rechtstreue

27. spricht sich dafür aus, in Erwägungsgrund 5 der Verordnung eine engere Verknüpfung zwischen der Entwicklung einer Kultur der Rechtstreue und der Festlegung von Fischereivorschriften unter Einbeziehung aller Marktteilnehmer herzustellen. Dies ist als Grundstein einer jeden wirkungsvollen Reform der Kontrollregelung anzusehen;

28. vertritt die Auffassung, dass die „Kultur der Rechtstreue“ nur dann gefördert würde, wenn die Kontrollmaßnahmen auf dem Wege von Dialog und Konsens eingeführt werden, statt von oben herab verordnet zu werden. Es ist notwendig, eine stimmige Partnerschaft der Fischer, Kontrollbehörden, Forschungseinrichtungen, NGO und der Fischereiwirtschaft zu schaffen, wobei die regionalen Beiräte und die nach Achse 4 des EFF eingerichteten lokalen Gruppen diese Art der Zusammenarbeit unterstützen. Der AdR hat betont, dass Fischern Verantwortung für das Überwachen der Fischereitätigkeit und der Fischereirechte übertragen werden muss (5);

29. fordert die Europäische Kommission auf, nach Kräften sicherzustellen, dass die Kultur der Rechtstreue von allen internationalen Partnern und in sonstigen Gewässern, in denen EU-Fischereifahrzeuge tätig sind, eingehalten wird;

30. hält die Vereinfachung der Fischereikontrollbestimmungen für ein vorrangiges Ziel (6) und begrüßt es, dass die Kommission einen großen Schritt in diese Richtung macht. Dies vermindert den Verwaltungsaufwand der Behörden und der Privatwirtschaft und erleichtert die Überwachung der Einhaltung der Regeln. Gleichzeitig wird das Vertrauen der Interessenträger gestärkt, was der Kultur der Rechtstreue zugutekommt;

Einführung harmonisierter und abschreckender Sanktionen

31. begrüßt die Einführung harmonisierter, abschreckender Verwaltungssanktionen für schwere Verstöße (Artikel 82) in Verbindung mit einem Strafpunktesystem (Artikel 84), das die Aussetzung oder den Entzug der Fangerlaubnis zur Folge haben kann, sowie die Schaffung nationaler Verstoßkarteien (Artikel 85);

32. ist der Ansicht, dass damit früheren Forderungen des AdR nach einer Angleichung von Abschreckungs- und Strafmaßnahmen (7) Rechnung getragen und dazu beigetragen wird, die Willkürlichkeit des gegenwärtigen Systems zu beheben, dem Denken „Übertretungen zahlen sich aus“ ein Ende zu setzen und die Abwanderung Zuwiderhandelnder in einen Mitgliedstaat mit geringeren Strafen einzudämmen;

33. ruft die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, ihre Sanktionen für Verstöße, die innerhalb grenzüberschreitender Fischereigebiete, z.B. in einem grenzüberschreitenden Meeresschutzgebiet, begangen wurden, zu harmonisieren;

34. hält Forderungen für angebracht, Beihilfen als ein zusätzliches Sanktionselement neben Bußgeldern zu verwenden, so dass Schiffe, die sich wiederholt schwere Verstöße zuschulden kommen lassen, von öffentlichen Hilfen oder Subventionen ausgeschlossen werden. Dem Entstehen einer Kultur der Rechtstreue käme es jedoch sehr zugute, wenn es auch positive Anreize gäbe, wie z.B. zusätzliche „Tage auf See“ oder Belohnungen anderer Art, im Gegenzug für die Teilnahme an Maßnahmen wie z.B. der Verwendung selektiverer Fanggeräte, der Unterstützung für Echtzeit-Schließungen, der Beteiligung an Plänen zur Vermeidung bestimmter Bestände usw.;

Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten und mit der Europäischen Kommission und der EUFA

35. begrüßt die weiter ausgeformten Bestimmungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Organen der Fischereikontrolle in den Mitgliedstaaten/Regionen und mit der Kommission, wozu auch ein modernes Datenaustauschkonzept gehört. Die EUFA sollte dabei eine zentrale Rolle spielen;

36. nimmt den Fortschritt bei der Entwicklung gemeinsamer Pläne für Einsätze auf See zur Kenntnis. Allerdings sind ähnliche Fortschritte im Fall landseitiger Inspektionen offenbar nicht in gleichem Maße zu verzeichnen. Darüber hinaus ist mit den zuständigen Organen von Drittstaaten eine Zusammenarbeit aufzubauen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass diese über die notwendigen Mittel und Befugnisse verfügen;

37. vertritt die Auffassung, dass die neuen, gesicherten Websites, die für den Datenaustausch eingerichtet werden sollen (Artikel 106-108), und der systematische Abgleich aller verfügbaren Daten (Artikel 102) die Europäische Kommission besser befähigen werden zu beurteilen, wie gut die GFP wirklich von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird;

38. hat bereits früher die Errichtung einer „Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde“ befürwortet (8) und begrüßt in dieser Hinsicht die Erweiterung des Mandats der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) gemäß Artikel 112 des Verordnungsentwurfs. Der AdR dringt jedoch darauf, dass die vorgesehene Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler Fischereikontrollbehörden durch die EUFA die Vereinheitlichung von Kontroll- und Inspektionsverfahren auf See und an Land, die Überprüfung nationaler Ausbildungsnormen, die Durchführung von Workshops und Seminaren und auch einen „Helpdesk“-Dienst umfassen sollte, an den sich die Mitgliedstaaten, die regionalen Beiräte und berufsständische Organisationen mit Fragen zum Umfang und zum Inhalt der Verordnung wenden können;

D. Wirksame Anwendung der GFP-Vorschriften

Neue Standards für Überwachung und Inspektionen

39. sieht ebenfalls die Notwendigkeit, nicht nur die Höhe von Sanktionen, sondern auch die Aufdeckungsrate der bestehenden Kontrollsysteme durch Inspektionen und Überwachungsstellen zu erhöhen. Der AdR begrüßt in dieser Hinsicht die neuen Bestimmungen über die Vereinheitlichung von Überwachungs- und Beobachterprogrammen sowie über die Zulässigkeit von Überwachungs- und Beobachterberichten (Artikel 61-64);

40. unterstützt die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge oder unter der eines anderen Mitgliedstaats jetzt auch in Küstengewässern innerhalb der Zwölfmeilenzone inspizieren und Inspektionen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführen kann (Artikel 71-73). Der AdR ruft in Grenzgebieten tätige lokale und regionale Kontrollstellen auf, sich zur Erzielung von Synergien um eine enge Zusammenarbeit in ihren Inspektionstätigkeiten zu bemühen und dabei für eine zügige Anwendung der in Artikel 72 vorgesehenen Genehmigungsverfahren zu sorgen;

Mehr Befugnisse der Kommission für Beurteilung, Verwaltung und Überwachung

41. unterstützt eine gewisse Ausweitung der Anwendung bestehender Befugnisse der Europäischen Kommission dort, wo sie auf die Herstellung gleicher Kontrollbedingungen abzielt, wobei allerdings die primäre Zuständigkeit für die Überwachung der GFP weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt. Der AdR begrüßt es verhalten, dass die Europäische Kommission zusätzliche Befugnisse für die Durchführung autonomer Inspektionen (Artikel 90) und Audits der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten (Artikel 92) erhalten soll. Klärungsbedarf sieht er hingegen hinsichtlich des Umfangs der neuen Befugnisse, die der Europäischen Kommission zugewiesen werden sollen, damit sie für Mitgliedstaaten, bei denen sie Mängel festgestellt hat, einen speziellen Kontrollaktionsplan zur Verbesserung der Umsetzung der GFP aufstellen kann (Artikel 94 Absatz 4);

42. ruft die Europäische Kommission auf, sich einer Beschlussfassung auf der Mikroebene zu enthalten. In dieser Hinsicht wird die Übertragung der Befugnis zur Echtzeit-Schließung (Artikel 45) auf die Kommission in Frage gestellt, auch wenn sie für überfischte Arten sinnvoll sein kann;

43. betont, dass die Zuweisung zusätzlicher Befugnisse auf einer neu definierten Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beruhen sollte, ebenso wie innerhalb der Europäischen Kommission auf dem Kapazitätsaufbau in der GD MARE und der EUFA, dass aber auch die institutionelle Kohärenz mit der GD Umwelt der Europäischen Kommission zu verbessern ist;

Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung durch die Mitgliedstaaten

44. stimmt zu, dass eine unzureichende Umsetzung durch einen Mitgliedstaat eine gute Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischbestände, insbesondere bei wandernden Fischarten, untergraben kann. Der AdR stellt fest, dass der einzige Weg, den die Kommission im Fall einer Nichterfüllung durch einen Mitgliedstaat gegenwärtig beschreiten kann, das Vertragsverletzungsverfahren ist, das allerdings sehr langwierig ist und nicht zwangsläufig zu Sanktionen führt;

45. begrüßt in diesem Zusammenhang die in der Verordnung vorgesehenen neuen Maßnahmen, durch die die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gezwungen werden können, wie u.a. die Schließung der betreffenden Fischerei durch die Kommission (Artikel 96) oder finanzielle Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, wie die Aussetzung und Streichung von Finanzhilfen der Gemeinschaft (Artikel 95). Der AdR ist jedoch besorgt, dass eine Befugniserweiterung, die den Abzug von Quoten (Artikel 98) und die Ablehnung von Quotenübertragungen (Artikel 99) umfasst, bedeuten kann, dass die Kommission einseitig die relative Stabilität der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten unter den Mitgliedstaaten verändern könnte;

46. vertritt die Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen gut zu bedenken ist. Der AdR fürchtet, dass nicht die Mitgliedstaaten, sondern die Küstenregionen der EU und die dortige Fischereiwirtschaft die Lasten tragen müssten;

47. fordert die Europäische Kommission auf, parallel einen stärker kooperativen Ansatz weiterzuverfolgen, wie er mit den neuen gemeinsamen Absichtserklärungen begonnen wurde, die die Kommission mit einigen Mitgliedstaaten vereinbart hat und in denen klare Richtwerte für Verbesserungen der Fischereikontrollsysteme in den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt sind. Lokale und regionale Kontrollstellen sollten in die Ausarbeitung solcher Vereinbarungen einbezogen werden.

II. ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Erwägungsgrund 29

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR (29) Die Kommission sollte ermächtigt werden, bei Erschöpfung der Quote eines Mitgliedstaates oder der TAC insgesamt eine Fischerei schließen zu können. Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Quoten zu kürzen bzw. die Quotenübertragung oder den Quotentausch zu verweigern, um die Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. (29) Die Kommission sollte ermächtigt werden, bei Erschöpfung der Quote eines Mitgliedstaates oder der TAC insgesamt eine Fischerei schließen zu können. Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Quoten zu kürzen bzw. die Quotenübertragung oder den Quotentausch zu verweigern, um die Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Begründung

Der AdR erkennt an, dass es geahndet werden muss, wenn ein Mitgliedstaat zulässt, dass eine Flotte wiederholt ihre Quote überschreitet, oder es unterlässt, die Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die Einhaltung der Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten. Die dazu anzuwendenden Verfahren sollten jedoch nicht den Abzug von Quoten und die Ablehnung von Quotenübertragungen oder eines Quotentauschs umfassen, denn dies würde nicht den Mitgliedstaat treffen, dem eine Nichteinhaltung vorgeworfen wird, sondern würde Flotten treffen, die möglicherweise gar nicht an den Verstößen beteiligt sind, und könnte sogar — im Fall eines Quotentauschs — andere Mitgliedstaaten treffen, die mit dem fraglichen Verstoß gar nichts zu tun haben. Außerdem würden diese Maßnahmen bedeuten, dass die Kommission die relative Stabilität unter den Mitgliedstaaten einseitig verändern kann.

Änderungsvorschlag 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 4 Ziffer 21

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR (21) „VMS-Daten“: Daten zur Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, seiner geografischen Position, Datum, Uhrzeit, Kurs und Geschwindigkeit, die über Satellitenortungsanlagen an Bord des Schiffes an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaates übertragen werden; (21) „VMS-Daten“: Daten zur Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, seiner geografischen Position, Datum, Uhrzeit, Kurs und Geschwindigkeit, die über Satellitenortungsanlagen oder vergleichbare terrestrische Überwachungssysteme an Bord des Schiffes an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaates übertragen werden;

Begründung

Die vorgeschlagene Definition würde die Anwendung (nach einer angemessenen Erprobung) kostengünstigerer, aber ebenso wirksamer Schiffsüberwachungssysteme ausschließen, die für Fischereifahrzeuge von mehr als 10 m und bis zu 15 m Gesamtlänge, die in ausreichender Nähe landbasierter Überwachungssysteme fischen, besser geeignet sein könnten. Daher schlägt der AdR eine Änderung dieser Definition und der entsprechenden Absätze von Artikel 9 vor (siehe auch Änderungsvorschlag 7).

Änderungsvorschlag 3

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 4 — neue Ziffer nach Ziffer 24

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR „Schwerer Verstoß“: eine Verhaltensweise, die als einer ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik besonders abträglich anzusehen ist, namentlich in Bereichen wie Bestandserhaltung, Überwachung der Fischereitätigkeit und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, insbesondere jene Tätigkeiten, die in Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1005/2008 aufgeführt sind.

Begründung

Der AdR hält eine Klarstellung für nötig, welche Verstöße als „schwer“ zu gelten haben, so dass Artikel 82 greift. Des Weiteren sind unterschiedliche Auslegungen durch die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, und die einschlägigen Kriterien sollten einander so weit wie möglich angeglichen werden.

Änderungsvorschlag 4

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 4 — neue Ziffer nach Ziffer 24

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR „Fischauktion“: eine natürliche oder juristische Person, die als Auktionator eingetragen und befugt ist, den Erstverkauf von Fisch in einer Versteigerung oder durch Direktverkauf an eingetragene Käufer durchzuführen.

Begründung

Der AdR stellt fest, dass eine Definition von „Auktionszentrum“ bzw. „Fischauktion“ fehlt, Artikel 52 jedoch den Erstverkauf bestimmter Erzeugnisse über eine Fischauktion vorschreibt. Eine „Auktion“ sollte für die Zwecke dieser Verordnung nicht auf das Versteigern beschränkt sein.

Änderungsvorschlag 5

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 4 — neue Ziffer nach Ziffer 24

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR „Freizeitfischerei“:eine andere als die gewerbliche und genehmigte Fischerei, bei der in großem Maßstab als Freizeitvergnügen von einem oder mehreren, nicht mit einer Lizenz ausgestatteten Schiffen auf hoher See auf Bestände gefischt wird, für die Mehrjahrespläne gelten.

Begründung

Artikel 47 bezieht sich auf die „Freizeitfischerei“. Die Kommission kann Artikel 47 neu formulieren, doch der AdR schlägt die obige Definition der „Freizeitfischerei“ vor, um den Begriff im Kontext des gegenwärtigen Entwurfs klarzustellen.

Unter der nichtgewerblichen Freizeitfischerei sind hingegen in der Regel alle in Meeresgewässern betriebene Fischereitätigkeiten einschließlich des Sportfischens, des Freizeitfischens, Angelwettbewerben u.a. zu verstehen, die von einem Schiff aus durchgeführt werden, das keine Fanglizenz der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 der Kommission vom 3. August 2005 benötigt.

Änderungsvorschlag 6

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 5 Absatz 6

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 6. Die Zahlung von Beiträgen aus dem Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und von Finanzbeiträgen der Gemeinschaft zu Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates wird davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Einhaltung und Durchsetzung aller Bestandserhaltungs-, Überwachungs- und Kontrollvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik mit Bezug zu den finanzierten Maßnahmen oder ihrer Wirksamkeit zu gewährleisten und hierzu eine effiziente Überwachungs- und Kontrollregelung anzuwenden. 6. Die Zahlung von Beiträgen aus dem Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und von Finanzbeiträgen der Gemeinschaft zu Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates wird davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Einhaltung und Durchsetzung aller Bestandserhaltungs-, Überwachungs- und Kontrollvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik mit Bezug zu den finanzierten Maßnahmen oder ihrer Wirksamkeit zu gewährleisten und hierzu eine effiziente Überwachungs- und Kontrollregelung anzuwenden.

Begründung

Für den AdR gehören zu einer besseren Regulierung neben Strafen auch Anreize. Eine nicht vollständige Einhaltung der Vorschriften der GFP sollte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behandelt werden, und nur schwere Verstöße sollten auf der geeigneten Ebene der Justiz behandelt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Zahlung von EFF-Mitteln an die umfassende Einhaltung der Kontrollverpflichtungen geknüpft wird. Dieser Absatz schafft eine erhebliche Rechtsunsicherheit (vgl. Artikel 95).

Änderungsvorschlag 7

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 9 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 1. Zur wirksamen Überwachung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig von deren Einsatzort, und von Fangtätigkeiten in ihren Gewässern setzen die Mitgliedstaaten ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) ein. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Richtigkeit der VMS-Daten regelmäßig überwacht wird, und reagieren umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden. 1. Zur wirksamen Überwachung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig von deren Einsatzort, und von Fangtätigkeiten in ihren Gewässern setzen die Mitgliedstaaten ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) und, wo es geeignet ist, ein terrestrisches Überwachungssystem ein. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Richtigkeit der VMS-Daten regelmäßig überwacht wird, und reagieren umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden.

Begründung

Siehe Änderungsvorschlag 2

Änderungsvorschlag 8

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 10

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Artikel 10 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem 1. Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m sind mit einem stets betriebsbereiten automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS) ausgerüstet, das den Leistungsanforderungen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) gemäß Kapitel V Regel 19 Abschnitt 2.4.5 des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) in seiner gültigen Fassung entspricht. 2. Die Mitgliedstaaten nutzen die AIS-Daten für Abgleichungen mit anderen verfügbaren Daten gemäß Artikel 102 und 103. Sie stellen zu diesem Zweck sicher, dass die Daten des automatischen Schiffsidentifizierungssystems für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ihren nationalen Fischereikontrollbehörden zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Richtigkeit dieser Daten regelmäßig überprüft wird, und handeln umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden. Artikel 10 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem 1. Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m sind mit einem stets betriebsbereiten automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS) ausgerüstet, das den Leistungsanforderungen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) gemäß Kapitel V Regel 19 Abschnitt 2.4.5 des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) in seiner gültigen Fassung entspricht. 2. Die Mitgliedstaaten nutzen die AIS-Daten für Abgleichungen mit anderen verfügbaren Daten gemäß Artikel 102 und 103. Sie stellen zu diesem Zweck sicher, dass die Daten des automatischen Schiffsidentifizierungssystems für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ihren nationalen Fischereikontrollbehörden zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Richtigkeit dieser Daten regelmäßig überprüft wird, und handeln umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden.

Begründung

Das internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) schreibt vor, dass Schiffe in der Auslandsfahrt mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr sowie alle Fahrgastschiffe unabhängig von ihrer Größe ein automatisches Schiffsidentifizierungssystem (AIS) an Bord haben müssen.

Weltweit sind bisher 40 000 Schiffe mit einem AIS ausgerüstet, um die Navigationssicherheit und die Sicherheit in der internationalen Schifffahrt zu verbessern. Der Einbau eines AIS auf allen Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 15 Metern würde das System sicherlich an seine Kapazitätsgrenze bringen und seine Wirksamkeit im Hinblick auf die Sicherheit auf See unterminieren.

Änderungsvorschlag 9

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 14 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 1. Unbeschadet spezifischer Vorschriften führen Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von mehr als 10 m ein Logbuch über ihre Einsätze, in das speziell alle Mengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art, das Datum und das betreffende geografische Gebiet mit Angabe von Untergebiet oder Division oder Unterdivision oder gegebenenfalls statistischem Rechteck, in dem für besagte Arten laut Gemeinschaftsvorschriften Fangbeschränkungen gelten, sowie die Art des verwendeten Fanggeräts eingetragen werden. Ebenfalls im Logbuch festgehalten werden die Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen wurden. Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im Logbuch. 1. Unbeschadet spezifischer Vorschriften führen Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von mehr als 10 m ein Logbuch in Papierform über ihre Einsätze, in das speziell alle Mengen über 15 50 kg Lebendgewichtäquivalent jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art, das Datum und das betreffende geografische Gebiet mit Angabe von Untergebiet oder Division oder Unterdivision oder gegebenenfalls statistischem Rechteck, in dem für besagte Arten laut Gemeinschaftsvorschriften Fangbeschränkungen gelten, sowie die Art des verwendeten Fanggeräts eingetragen werden. Ebenfalls im Logbuch festgehalten werden die Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen wurden Die geschätzten Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen werden, können zu Beurteilungszwecken im Logbuch notiert werden. Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im Logbuch.

Begründung

Der AdR hält es aus Gründen der rechtlichen Klarheit für erforderlich, die Wörter „in Papierform“ hinzuzusetzen, entsprechend Artikel 15 in geänderter Fassung.

Der AdR ist der Auffassung, dass die mengenmäßigen Beschränkungen in diesem Artikel den Kapitänen von Fischereifahrzeugen einen neuen, außergewöhnlichen Aufwand verursachen und in Bezug auf das Aufzeichnen der Rückwürfe ohne Belang für die Nutzung von Fangmöglichkeiten sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates sieht vor, dass „die ins Meer zurückgeworfenen Mengen ... zu Beurteilungszwecken registriert werden [können]“. Der AdR empfiehlt, diese Formulierung zu verwenden.

Änderungsvorschlag 10

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 14 Absatz 3

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 3. Die erlaubte Toleranzspanne bei den Schätzungen der Mengen an Bord (in Kilogramm) beträgt 5 % der im Logbuch eingetragenen Zahlen. 3. Die erlaubte Toleranzspanne bei den Schätzungen der Mengen an Bord (in Kilogramm) von Arten, für die Gesamtfangmengen und Quoten gelten, beträgt 5 12 % der im Logbuch eingetragenen Zahlen.

Begründung

Der AdR stell fest, dass die Toleranzspanne eine willkürliche Größe ist, für die es keine wissenschaftliche Rechtfertigung gibt. Von der Beratungsgesellschaft MRAG durchgeführte praktische Tests auf Fischereifahrzeugen haben stark voneinander abweichende Spannen bei wenigen Korrelationsfaktoren ergeben. Wenn ein einzelner Wert Akzeptanz finden soll, muss er auf Praktikabilität ausgerichtet und den Kontrollanforderungen angemessen sein. Der AdR hält die vorgeschlagene Spanne für unpraktikabel; es sollte ein Kompromiss zwischen dem gegenwärtigen System und der Spanne für Wiederaufbau-Bestände gesucht werden. Die Verordnung sollte nur für Arten gelten, für die Gesamtfangmengen bestehen.

Änderungsvorschlag 11

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 15 Absatz 1 und 2

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Artikel 15 Elektronische Aufzeichnung und Übertragung von Logbuchdaten 1. Kapitäne von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 10 m zeichnen die Fischereilogbuchangaben elektronisch auf und übermitteln sie der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats zumindest einmal täglich ebenfalls elektronisch. 2. Absatz 1 gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 15 m Länge bis zu einer Länge über alles von 24 m ab 1. Juli 2011 und für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 10 m Länge bis zu einer Länge über alles von 15 m ab 1. Januar 2012. Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles bis zu 15 m können von den Bestimmungen in Absatz 1 ausgenommen werden, wenn sie a) ausschließlich im Küstenmeer des Flaggenmitgliedstaats eingesetzt werden oder b) zu keiner Zeit zwischen Auslaufen aus dem Hafen und Rückkehr in den Hafen länger als 24 Stunden auf See sind. Artikel 15 Elektronische Aufzeichnung und Übertragung von Logbuchdaten 1. Kapitäne von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 10 15 m zeichnen die Fischereilogbuchangaben elektronisch auf und übermitteln sie der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats zumindest einmal täglich ebenfalls elektronisch. 2. Absatz 1 gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 15 m Länge bis zu einer Länge über alles von 24 m ab 1. Juli 2011 und für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 10 m Länge bis zu einer Länge über alles von 15 m ab 1. Januar 2012. Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles bis zu 15 m können von den Bestimmungen in Absatz 1 ausgenommen werden, wenn sie a) ausschließlich im Küstenmeer des Flaggenmitgliedstaats eingesetzt werden oder b) zu keiner Zeit zwischen Auslaufen aus dem Hafen und Rückkehr in den Hafen länger als 24 Stunden auf See sind.

Begründung

Der AdR vertritt die Auffassung, dass Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 10 m und bis zu 15 m zu klein sind, als dass eine sichere und kosteneffektive Verwendung elektronischer Fischereilogbücher möglich wäre.

Änderungsvorschlag 12

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 17 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 1. Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen teilen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Hafen oder Anlandevorrichtungen sie nutzen möchten, mindestens vier Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen, sofern die zuständigen Behörden nicht Erlaubnis für ein früheres Einlaufen gegeben haben, folgende Angaben mit: a) Kenndaten des Schiffes; b) Name des bezeichneten Bestimmungshafens und Grund des Anlaufens, wie Anlanden, Umladen, Inanspruchnahme von Dienstleistungen; c) die Fangerlaubnis oder gegebenenfalls die Genehmigung, Fangeinsätze zu unterstützen oder Fischereierzeugnisse umzuladen; d) Daten der Fangreise und Gebiete, in denen die Fänge getätigt wurden; e) geschätztes Datum und geschätzte Ankunftszeit im Hafen; f) Mengen der an Bord behaltenen Arten einschließlich Nullfänge; g) Mengen der anzulandenden oder umzuladenden Arten. 1. Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen teilen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von mehr als 15 m oder ihre Vertreter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Hafen oder Anlandevorrichtungen sie nutzen möchten, mindestens vier Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen, sofern die zuständigen Behörden nicht Erlaubnis für ein früheres Einlaufen gegeben haben, folgende Angaben mit: a) Kenndaten des Schiffes; b) Name des bezeichneten Bestimmungshafens und Grund des Anlaufens, wie Anlanden, Umladen, Inanspruchnahme von Dienstleistungen; c) die Fangerlaubnis oder gegebenenfalls die Genehmigung, Fangeinsätze zu unterstützen oder Fischereierzeugnisse umzuladen; d) Daten der Fangreise und Gebiete, in denen die Fänge getätigt wurden; e) geschätztes Datum und geschätzte Ankunftszeit im Hafen; f) Mengen der an Bord behaltenen Arten einschließlich Nullfänge; g) Mengen der anzulandenden oder umzuladenden Arten.

Begründung

Der AdR ist der Ansicht, dass Fischereifahrzeuge von bis zu 15 m Gesamtlänge zu klein sind, um von ihnen aus Sicherheitsgründen eine Anmeldung vier Stunden vor der geschätzten Zeit des Einlaufens im Hafen zu verlangen. Die Pflicht zur Aufzeichnung von etwas, was gar nicht gefangen wurde, ist nicht nachvollziehbar.

Änderungsvorschlag 13

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 21 Absatz 2

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 2. Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen übermittelt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von über 10 m oder sein Vertreter die Angaben der Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats binnen zwei Stunden nach Abschluss der Anlandung elektronisch. 2. Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen übermittelt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von über 10 m oder sein Vertreter die Angaben der Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats binnen zwei 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung elektronisch, wenn das Schiff mehr als 15 m Länge über alles hat, und ansonsten in Papierform.

Begründung

Der AdR stell fest, dass der Kapitän genaue Angaben in der Anlandeerklärung machen muss, was das Sortieren und Wiegen des Fanges erfordert. Diese drückende Forderung könnte erhebliche Folgekosten in Anlandehäfen ohne Auktionseinrichtungen verursachen, und zwar insbesondere kleineren Schiffen, die in einer peripheren Küstenregion anlanden. In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates ist ein Zeitraum von 48 Stunden vorgesehen. Der AdR empfiehlt, diese Formulierung zu verwenden.

Änderungsvorschlag 14

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 23 Absatz 3

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 3. Alle Fänge von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe werden unabhängig vom Ort der Anlandung auf die Quote angerechnet, über die der Flaggenmitgliedstaat für besagten Bestand oder besagte Bestandsgruppe verfügt. 3. Alle Fänge Anlandungen von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe werden unabhängig vom Ort der Anlandung auf die Quote angerechnet, über die der Flaggenmitgliedstaat für besagten Bestand oder besagte Bestandsgruppe verfügt.

Begründung

Der AdR stellt fest, dass die nationalen Quoten zwar aus der Menge errechnet werden, die als zulässige Gesamtfangmenge (TAC) bezeichnet wird, dass die Menge aber am Punkt der Anlandung und des Erstverkaufs gerechnet wird und auch in Zukunft gerechnet werden sollte. Rückwürfe sollten nicht von der nationalen Quote abgezogen werden.

Änderungsvorschlag 15

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 31 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 1. Neue Maschinen, Ersatzmaschinen und Maschinen, die technisch verändert wurden, benötigen eine offizielle Bescheinigung durch die Behörden der Mitgliedstaaten, dass sie keine höhere Leistung erbringen können als im Maschinenzertifikat angegeben. Solche Bescheinigungen werden nur ausgestellt, wenn die Maschine keine höhere als die angegebene Leistung erbringen kann. 1. Außer bei Fischereifahrzeugen von weniger als 10 m Länge, die nur stationäres Fanggerät verwenden, benötigen neue Neue Maschinen, Ersatzmaschinen und Maschinen, die technisch verändert wurden, benötigen eine offizielle Bescheinigung durch die Behörden der Mitgliedstaaten, dass sie keine höhere Leistung erbringen können als im Maschinenzertifikat angegeben. Solche Bescheinigungen werden nur ausgestellt, wenn die Maschine keine höhere als die angegebene Leistung erbringen kann.

Begründung

Es ist nicht zweckdienlich, eine Bescheinigung für die Maschinenleistung von Fischerbooten zu verlangen, die überwiegend in der kleinen Küstenfischerei eingesetzt werden. Fischereifahrzeuge von weniger als 10 m Länge, die nur stationäres Fanggerät verwenden, sollten daher von diesem Erfordernis ausgenommen werden. Die Angaben des Maschinenherstellers sollten als ausreichend gelten. Nur bei der Schleppnetzfischerei ist die Maschinenleistung entscheidend für die Fangeffizienz.

Änderungsvorschlag 16

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 37 Absatz 2 Einleitungssatz

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 2. In Fischereien, in denen mehr als zwei Arten von Fanggerät an Bord mitgeführt werden dürfen, wird das nicht verwendete Gerät wie nachstehend beschrieben so verstaut, dass es nicht ohne weiteres eingesetzt werden kann: 2. In Fischereien, in denen mehr als zwei oder mehr Arten von Fanggerät an Bord mitgeführt werden dürfen, wird das nicht verwendete Gerät wie nachstehend beschrieben so verstaut, dass es nicht ohne weiteres eingesetzt werden kann:

Begründung

Der AdR meint, dass dies ein Formulierungsfehler sein kann. Das gesamte nicht verwendete Gerät (Zweitgerät, Drittgerät usw.) ist zu verstauen.

Änderungsvorschlag 17

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 40 Absatz 1 und 2

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Artikel 40 Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet 1. Allen Fischereifahrzeugen ist die Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet unter folgenden Bedingungen gestattet: a) sämtliches Fanggerät ist während der Durchfahrt verzurrt und verstaut und b) das Schutzgebiet wird mit einer Geschwindigkeit von mindestens sechs Knoten durchfahren. 2. Beabsichtigen Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, ein Meeresschutzgebiet zu durchfahren, übermitteln sie folgende Daten in Form eines Durchfahrtberichts an die Behörden des Flaggenmitgliedstaats und des Küstenmitgliedstaats: a) Name des Schiffes, äußere Kennzeichen, Rufzeichen und Name des Kapitäns; b) Koordinaten der Position des Schiffes; c) Datum und Uhrzeit der Einfahrt in das Meeresschutzgebiet und d) Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus dem Meeresschutzgebiet. Artikel 40 Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet 1. Allen Fischereifahrzeugen, die nicht über eine anderweitige Genehmigung zum Fischen in dem Gebiet verfügen, ist die Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet unter folgenden Bedingungen gestattet: a) sämtliches Fanggerät ist während der Durchfahrt verzurrt und verstaut. b) das Schutzgebiet wird mit einer Geschwindigkeit von mindestens sechs Knoten durchfahren. 2. Beabsichtigen Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, ein Meeresschutzgebiet zu durchfahren oder, falls sie eine Genehmigung dazu haben, dort zu fischen, übermitteln sie folgende Daten in Form eines Durchfahrtberichts an die Behörden des Flaggenmitgliedstaats und des Küstenmitgliedstaats: a) Name des Schiffes, äußere Kennzeichen, Rufzeichen und Name des Kapitäns; b) Koordinaten der Position des Schiffes; c) Datum und Uhrzeit der Einfahrt in das Meeresschutzgebiet und d) Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus dem Meeresschutzgebiet.

Begründung

Der AdR hat große Bedenken hinsichtlich des rechtlichen Status von Meeresschutzgebieten nach der Definition in Artikel 4 und gemäß dem Vorschlag in Artikel 39 und Artikel 40. Dem Vorschlag zufolge hätten Meeresschutzgebiete denselben Status wie eine Fangverbotszone („No Take Zone“). Eine „Durchfahrtsregel“ sollte nur für solche Schiffe gelten, die über keine anderweitige Genehmigung nach Artikel 7 Buchstabe c verfügen. Der AdR stellt die Überwachungserfordernisse in Artikel 39 und die in den Artikeln 4 und 40 genannten Bedingungen in Frage und schlägt daher diese Änderung vor.

Änderungsvorschlag 18

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 41 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 1. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs zeichnet alle Rückwurfmengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent auf und teilt diese Angaben seinen zuständigen Behörden unverzüglich und möglichst auf elektronischem Weg mit. 1. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs kann zeichnet alle Rückwurfmengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent auf und teilt diese Angaben seinen zuständigen Behörden unverzüglich und möglichst auf elektronischem Weg mit die geschätzten Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen werden, zu Beurteilungszwecken im Logbuch notieren.

Begründung

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates sieht vor, dass „die ins Meer zurückgeworfenen Mengen ... zu Beurteilungszwecken registriert werden [können]“. Der AdR empfiehlt, die geänderte Formulierung zu verwenden. Es wäre übertrieben zu verlangen, dass alle Rückwurfmengen über 15 kg registriert und den zuständigen Behörden mitgeteilt werden müssen. Der AdR vertritt die Auffassung, dass notwendige Rückwürfe unverzüglich wieder über Bord gegeben werden sollten, damit die Tiere eine möglichst große Überlebenschance haben.

Änderungsvorschlag 19

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 47

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Artikel 47 Freizeitfischerei 1. Freizeitfischerei per Boot in Gemeinschaftsgewässern auf einen Bestand, für den ein Mehrjahresplan gilt, unterliegt einer Genehmigung, die der Flaggenmitgliedstaat für das betreffende Schiff erteilt. 2. Fänge der Freizeitfischerei aus Beständen, für die Mehrjahrespläne gelten, werden vom Flaggenmitgliedstaat erfasst. 3. Fänge von Arten, für die Mehrjahrespläne gelten, durch Freizeitfischerei werden auf die betreffenden Quoten des Flaggenmitgliedstaats angerechnet. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen einen Anteil ihrer Quoten fest, der ausschließlich für die Freizeitfischerei genutzt wird. 4. Außer für philanthropische Zwecke ist es untersagt, Fänge aus einer Freizeitfischerei zu vermarkten. Artikel 47 Freizeitfischerei 1. Freizeitfischerei per von einem unlizenzierten Boot in Gemeinschaftsgewässern auf einen Bestand, für den ein Mehrjahresplan gilt, unterliegt einer Genehmigung, die der Flaggenmitgliedstaat für das betreffende Schiff erteilt. 2. Fänge der Freizeitfischerei aus Beständen, für die Mehrjahrespläne gelten, werden vom Flaggenmitgliedstaat erfasst. 3. Fänge von Arten, für die Mehrjahrespläne gelten, durch Freizeitfischerei werden auf die betreffenden Quoten des Flaggenmitgliedstaats angerechnet. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen einen Anteil ihrer Quoten fest, der ausschließlich für die Freizeitfischerei genutzt wird. 4. Außer für philanthropische Zwecke ist es untersagt, Fänge aus einer Freizeitfischerei zu vermarkten.

Begründung

Der AdR schlägt eine Definition der Freizeitfischerei in Artikel 4 Ziffer 27 vor. Der hier vorgeschlagene Text beinhaltet eine Klarstellung in Bezug auf Lizenzen und Genehmigung.

Wie im Abschnitt „Politische Empfehlungen“, Ziffer 26, hervorgehoben, könnte diese Art der Fischerei, wenn sie nicht reguliert wird, Fischbestände gefährden, für die Wiederauffüllungspläne gelten, z.B. durch professionellen Angeltourismus oder zu Zeiten, wenn der kommerzielle Fischfang ruht. Die Streichung von Absatz 3 und 4 gewährleistet jedoch, dass die Verordnung eine verhältnismäßige, nicht überzogene Regelung dafür bietet.

Änderungsvorschlag 20

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 52 Absatz 2 und 3

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 2. Andere Fischereierzeugnisse werden nur über Fischauktionen oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen oder Personen verkauft. 3. Käufer, die Fischereierzeugnisse beim Erstverkauf von einem Fischereifahrzeug erwerben, sind bei den Behörden des Mitgliedstaats registriert, in dem der Erstverkauf erfolgt. Für die Registrierung wird jeder Käufer anhand seiner MwSt.-Nummer in nationalen Datenbanken identifiziert. 2. Andere Fischereierzeugnisse werden nur über Fischauktionen oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen oder Personen verkauft. 3. 3 2. Käufer, die Fischereierzeugnisse beim Erstverkauf von einem Fischereifahrzeug erwerben, sind bei den Behörden des Mitgliedstaats registriert, in dem der Erstverkauf erfolgt. Für die Registrierung wird jeder Käufer anhand seiner Registrierungsnummer oder seiner MwSt.-Nummer in nationalen Datenbanken identifiziert.

Begründung

Der AdR ist der Ansicht, dass die MwSt.-Nummer möglicherweise nicht immer relevant ist, während eine Registrierungsnummer von dem Mitgliedstaat vergeben wird.

Änderungsvorschlag 21

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 53 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 1. Alle registrierten Käufer, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse erwerben, sorgen dafür, dass alle Lose, die sie erhalten, auf Waagen, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, gewogen werden. Das Wiegen erfolgt, bevor der Fisch sortiert, verarbeitet, gelagert und vom Anlandeplatz befördert oder wiederverkauft wird. 1. Alle registrierten Käufer, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse erwerben, sorgen dafür, dass repräsentative Stichproben aller Lose, die sie erhalten, auf Waagen, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, gewogen werden. Das Wiegen erfolgt beim Sortieren, jedoch bevor der Fisch sortiert, verarbeitet, gelagert und vom Anlandeplatz befördert oder wiederverkauft wird.

Begründung

Nach Ansicht des AdR können sich, wenn jede Kiste Fisch gewogen wird, unnötige Handhabungsschritte und Verzögerungen ergeben, unter denen die Fischqualität leidet.

Änderungsvorschlag 22

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 53 Absatz 3

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 3. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Frischfisch nach dem Transport vom Anlandeplatz gewogen wird, wenn ein Wiegen bei der Anlandung nicht möglich war und der Fisch an einen Ort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats transportiert wird, der höchstens 20 km vom Anlandeplatz entfernt ist. 3. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Frischfisch nach dem Transport vom Anlandeplatz gewogen wird, wenn ein Wiegen bei der Anlandung nicht möglich war und der Fisch an einen Ort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats transportiert wird, der höchstens 20 100 km vom Anlandeplatz entfernt ist.

Begründung

Nach Ansicht des AdR könnte der Vorschlag der Kommission unnötig drückende Anforderungen an die Fischereiwirtschaft stellen, die der Förderung einer Kultur der Rechtstreue nicht dienlich sind.

Änderungsvorschlag 23

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 54 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 1. Eingetragene Käufer, eingetragene Fischauktionen oder andere Einrichtungen oder Personen, die für die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse zuständig sind, übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Erstverkauf erfolgt, binnen 2 Stunden nach dem Erstverkauf elektronisch einen Verkaufsbeleg. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Flaggenstaat des Schiffes, das den Fisch angelandet hat, so wird sichergestellt, dass den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bei Eingang der Angaben eine Kopie des Verkaufsbelegs übermittelt wird. Die genannten Käufer, Fischauktionen, Einrichtungen oder Personen bürgen für die Richtigkeit des Verkaufsbelegs. 1. Eingetragene Käufer, eingetragene Fischauktionen oder andere Einrichtungen oder Personen, die für die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse zuständig sind, übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Erstverkauf erfolgt, binnen 2 48 Stunden nach dem Erstverkauf elektronisch einen Verkaufsbeleg. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Flaggenstaat des Schiffes, das den Fisch angelandet hat, so wird sichergestellt, dass den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bei Eingang der Angaben eine Kopie des Verkaufsbelegs übermittelt wird. Die genannten Käufer, Fischauktionen, Einrichtungen oder Personen bürgen für die Richtigkeit des Verkaufsbelegs.

Begründung

Bei der Vermarktung von Fisch kommt es auf Qualität an, und die Ware muss den Kunden möglichst schnell erreichen. Der AdR hält es für nicht praxisgerecht, die Zeit zwischen dem Erstverkauf und der Vorlage der Erklärungen bei den Behörden von 48 auf 2 Stunden zu verkürzen.

Änderungsvorschlag 24

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 82 Absatz 2 und 3

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 2. Bei schweren Verstößen, deren Schaden nicht über den Wert der durch Begehen des schweren Verstoßes erzielten Fischereierzeugnisse bemessen werden kann, stellen die Mitgliedstaaten außerdem sicher, dass die natürliche Person, die den schweren Verstoß begangen hat, oder die juristische Person, die für den schweren Verstoß haftbar gemacht wird, mit einem Bußgeld von mindestens 5 000 EUR und höchstens 300 000 EUR für jeden schweren Verstoß belegt wird. Der Flaggenmitgliedstaat wird unverzüglich über die verhängte Strafe unterrichtet. 3. Bei wiederholtem schweren Verstoß innerhalb von fünf Jahren verhängt ein Mitgliedstaat ein Bußgeld zwischen mindestens 10 000 EUR und höchstens 600 000 EUR. 2. Bei schweren Verstößen, deren Schaden nicht über den Wert der durch Begehen des schweren Verstoßes erzielten Fischereierzeugnisse bemessen werden kann, stellen die Mitgliedstaaten außerdem sicher, dass die natürliche Person, die den schweren Verstoß begangen hat, oder die juristische Person, die für den schweren Verstoß haftbar gemacht wird, mit einem Bußgeld von mindestens 5 000 EUR und höchstens300 000 EUR für jeden schweren Verstoß belegt wird. Der Flaggenmitgliedstaat wird unverzüglich über die verhängte Strafe unterrichtet. 3. Bei wiederholtem schweren Verstoß innerhalb von fünf Jahren eines Jahres verhängt ein Mitgliedstaat ein Bußgeld zwischen mindestens 10 000 EUR und von höchstens 600 000 EUR.

Begründung

Nach Auffassung des AdR sollte das zuständige Gericht des jeweiligen Mitgliedstaats das Bußgeld bis zum Höchstmaß festsetzen. Die in der englischen Fassung gebrauchte Formulierung „at least“ ist in Verbindung mit dem Wort „maximum“ überflüssig (Anm.d.Übers.: dies betrifft die deutsche Fassung nicht). Im Sinne der Einheitlichkeit weist der AdR darauf hin, dass in Artikel 76 nur „von einem Jahr“ die Rede ist.

Änderungsvorschlag 25

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 99

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Artikel 99 Ablehnung von Quotenübertragungen Die Kommission kann es ablehnen, dass Quoten eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten auf das folgende Jahr übertragen werden, wenn a) die zu übertragende Quote von dem betreffenden Mitgliedstaat in einem der unmittelbar vorausgehenden beiden Jahre überfischt wurde oder b) die Quote einen Bestand betrifft, für den es einen Mehrjahresplan gibt oder der zusammen mit einem Bestand befischt wird, für den es einen Mehrjahresplan gibt, und diese Quote oder Quoten für mit diesem Bestand assoziierte Bestände, für die ein Mehrjahresplan gilt, durch die Flotte des betreffenden Mitgliedstaats in einem der unmittelbar vorangegangenen fünf Jahre überfischt wurde bzw. wurden oder c) der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sicherzustellen, insbesondere kein computergestütztes Validierungssystem gemäß Artikel 102 benutzt oder die Systeme, die die Daten zu diesem Validierungssystem liefern, unzureichend einsetzt. Artikel 99 Ablehnung von Quotenübertragungen Die Kommission kann es ablehnen, dass Quoten eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten auf das folgende Jahr übertragen werden, wenn a) die zu übertragende Quote von dem betreffenden Mitgliedstaat in einem der unmittelbar vorausgehenden beiden Jahre überfischt wurde oder b) die Quote einen Bestand betrifft, für den es einen Mehrjahresplan gibt oder der zusammen mit einem Bestand befischt wird, für den es einen Mehrjahresplan gibt, und diese Quote oder Quoten für mit diesem Bestand assoziierte Bestände, für die ein Mehrjahresplan gilt, durch die Flotte des betreffenden Mitgliedstaats in einem der unmittelbar vorangegangenen fünf Jahre überfischt wurde bzw. wurden oder c) der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sicherzustellen, insbesondere kein computergestütztes Validierungssystem gemäß Artikel 102 benutzt oder die Systeme, die die Daten zu diesem Validierungssystem liefern, unzureichend einsetzt.

Begründung

Der AdR ist sehr besorgt, dass die Ablehnung einer Quotenübertragung als Bestrafung vorgeschlagen wird. Es besteht die Gefahr, dass die Kommission einseitig die relative Stabilität der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten unter den Mitgliedstaaten verändern könnte.

Änderungsvorschlag 26

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 100

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Artikel 100 Ablehnung eines Quotentauschs Die Kommission kann die Möglichkeit ausschließen, gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Quoten zu tauschen, wenn a) die einem der beteiligten Mitgliedstaaten zugewiesenen Quoten im Laufe eines der beiden unmittelbar vorangegangenen Jahre um mehr als 10 % überfischt wurden oder b) der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sicherzustellen, insbesondere kein computergestütztes Validierungssystem gemäß Artikel 102 benutzt oder die Systeme, die die Daten für dieses Validierungssystem liefern, unzureichend einsetzt. Artikel 100 Ablehnung eines Quotentauschs Die Kommission kann die Möglichkeit ausschließen, gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Quoten zu tauschen, wenn a) die einem der beteiligten Mitgliedstaaten zugewiesenen Quoten im Laufe eines der beiden unmittelbar vorangegangenen Jahre um mehr als 10 % überfischt wurden oder b) der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sicherzustellen, insbesondere kein computergestütztes Validierungssystem gemäß Artikel 102 benutzt oder die Systeme, die die Daten für dieses Validierungssystem liefern, unzureichend einsetzt.

Begründung

Der AdR ist sehr besorgt, dass die Ablehnung eines Quotentauschs als Bestrafung vorgeschlagen wird. Es besteht die Gefahr, dass die Kommission einseitig die relative Stabilität der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten unter den Mitgliedstaaten verändern könnte.

Brüssel, den 18. Juni 2009 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Luc VAN DEN BRANDE

(1) CdR 22/2008 fin, CdR 258/2006 fin, CdR 153/2001 fin.

(2) CdR 22/2008 fin und CdR 258/2006 fin.

(3) CdR 258/2006 fin.

(4) CdR 22/2008 fin, CdR 252/2004 fin, CdR 189/2002 fin, CdR 153/2001 fin.

(5) CdR 189/2002 fin.

(6) CdR 153/2001 fin.

(7) CdR 258/2006 fin, CdR 189/2002 fin, CdR 153/2001 fin.

(8) CdR 153/2001 fin.