Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU

(2022/C 487/07)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

Am 16. September 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU vor.

Der Vorschlag zielt darauf ab, das Funktionieren des Medienbinnenmarkts zu verbessern, insbesondere durch die Förderung grenzüberschreitender Tätigkeiten und Investitionen in Mediendienste, die Verbesserung der Zusammenarbeit und Konvergenz in Regulierungsfragen, die Erleichterung der Bereitstellung hochwertiger Mediendienste und die Gewährleistung einer transparenten und gerechten Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen auf dem Medienbinnenmarkt.

Der EDSB begrüßt das Ziel des Vorschlags, um Medienfreiheit und Medienpluralismus als Voraussetzung für das Funktionieren des EU-Binnenmarkts für Mediendienste und – ebenso wichtig – als wichtiges Instrument für Rechtsstaatlichkeit und demokratische Rechenschaftspflicht in der Union zu schützen.

Der EDSB empfiehlt jedoch, zunächst den persönlichen sowie den sachlichen Anwendungsbereich der künftigen Verordnung zu präzisieren. Insbesondere weist er darauf hin, dass trotz der im Vorschlag klar zum Ausdruck gebrachten Absicht der Kommission, Vorschriften festzulegen, die den Schutz der Quellen von Journalisten, einschließlich Freiberuflern, auf EU-Ebene gewährleisten, der derzeit definierte Anwendungsbereich des Vorschlags nur Mediendiensteanbieter und nicht alle Journalisten umfasst. Der EDSB empfiehlt, in die einschlägigen Bestimmungen der künftigen Verordnung einen ausdrücklichen Verweis auf Journalisten aufzunehmen, um klarzustellen, dass alle Journalisten, auch freiberuflich tätige oder selbstständige Journalisten, in den Anwendungsbereich der künftigen Verordnung fallen und sich somit ebenfalls auf einen robusten Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation verlassen können. Darüber hinaus empfiehlt er, die Kriterien zu präzisieren, anhand deren bestimmt wird, wann ein Journalist der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt. Der EDSB empfiehlt ferner, horizontal klarzustellen, dass die künftige Verordnung unbeschadet der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre (DSGVO) (1), insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (2), der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (LED) (3), anzuwenden ist und diese nicht berührt.

Zweitens unterstützt der EDSB zwar uneingeschränkt das Ziel des Vorschlags, bestimmte Garantien für Medienfreiheit und Medienpluralismus zu bieten, hat jedoch Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen in der Praxis, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Insbesondere ist der EDSB der Auffassung, dass Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c des Vorschlags in der derzeitigen Fassung, vor allem in Bezug auf die Ausnahmen vom Verbot der Abhörung und der Überwachung von Mediendiensteanbietern, auch durch den Einsatz von Spähsoftware auf ihren Geräten, nicht genügend Schutzvorkehrungen und keine ausreichende Rechtsklarheit bieten. Der EDSB fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, die Möglichkeiten, auf den Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation zu verzichten, im Einklang mit den Grundsätzen der strikten Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, wie sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ausgelegt werden, eingehender zu definieren und zu beschränken. Insbesondere ist er nach wie vor davon überzeugt, dass die einzige praktikable und wirksame Option zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten in der Union, einschließlich der Medienfreiheit, vor hochentwickelter Spähsoftware für militärische Zwecke ein allgemeines Verbot ihrer Entwicklung sowie ihr Einsatz mit sehr begrenzten und erschöpfend festgelegten Ausnahmen ist, ergänzt durch robuste Schutzvorkehrungen, wie sie in den Vorbemerkungen des EDSB zu moderner Spähsoftware vorgeschlagen wurden.

Drittens empfiehlt der EDSB in Bezug auf die unabhängige nationale Behörde oder Stelle, die für die Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c des Vorschlags zuständig ist, sicherzustellen, dass in der künftigen Verordnung ausdrücklich bestimmte Garantien für die Unabhängigkeit festgelegt werden und eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Aufsichtsbehörden vorgesehen wird, die innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs tätig sind. Darüber hinaus empfiehlt der EDSB, dass die künftige Verordnung eine strukturierte Kooperation zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Datenschutzbehörden, vorschreibt und ausdrücklich auf die an der Zusammenarbeit beteiligten zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden verweist sowie die Umstände festlegt, unter denen die Zusammenarbeit stattfinden sollte. Der EDSB empfiehlt insbesondere, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen der künftigen Verordnung benannten unabhängigen zuständigen Behörden die Befugnis und die Pflicht haben, die einschlägigen anderen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Datenschutzbehörden, im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen und ihrer Bewertung der Einhaltung der Vorschriften zu konsultieren. In Bezug auf die nationalen Datenschutzbehörden empfiehlt der EDSB im Speziellen, klarzustellen, dass die im Rahmen der künftigen Verordnung benannten unabhängigen zuständigen Behörden auch in der Lage sein sollten, den zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß der DSGVO und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung auf Anfrage oder auf eigene Initiative alle im Zusammenhang mit Prüfungen und Untersuchungen erhaltenen Informationen bereitzustellen, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, und zu diesem Zweck eine eindeutige Rechtsgrundlage vorzugeben.

Des Weiteren empfiehlt der EDSB in Bezug auf die Veröffentlichung von Informationen über die Mediendiensteanbieter und insbesondere über deren Eigentümer und wirtschaftliche Eigentümer in dem Vorschlag ausdrücklich anzugeben, welche Ziele von öffentlichem Interesse verfolgt werden, und sicherzustellen, dass die Kategorien von Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags bereitzustellen sind, in der künftigen Verordnung klar definiert und ausdrücklich aufgeführt werden.

Schließlich empfiehlt der EDSB, klarzustellen, ob personenbezogene Daten im Zuge der im Vorschlag vorgesehenen Kooperation oder Amtshilfe zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, ausdrücklich die Verarbeitungszwecke, die spezifischen Kategorien der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten, die Datenspeicherfrist und die Aufgaben und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und -stellen im Sinne des Datenschutzrechts festzulegen.

1. EINLEITUNG

1. Am 16. September 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (4) (im Folgenden „Vorschlag“) vor.

2. Der Vorschlag ist auf vier spezifische Ziele ausgerichtet: 1) Förderung grenzüberschreitender Tätigkeiten und Investitionen in Mediendienste durch Harmonisierung bestimmter Elemente der divergierenden nationalen Rahmen für den Medienpluralismus, insbesondere zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Diensten, 2) Verbesserung der Zusammenarbeit und Konvergenz in Regulierungsfragen durch grenzübergreifende Koordinierungsinstrumente und Stellungnahmen und Leitlinien auf EU-Ebene, 3) Erleichterung der Bereitstellung hochwertiger Mediendienste durch Minderung des Risikos einer ungebührlichen öffentlichen und privaten Einflussnahme auf die redaktionelle Freiheit und 4) Gewährleistung einer transparenten und gerechten Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen auf dem Medienbinnenmarkt durch mehr Transparenz und Fairness bei der Publikumsmessung und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben (5).

3. Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 16. September 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der EU-DSVO (6) beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 54 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. In diesem Zusammenhang stellt der EDSB erfreut fest, dass er bereits vorab informell gemäß Erwägungsgrund 60 der EU-DSVO konsultiert wurde.

4. SCHLUSSFOGERUNGEN

46. Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus: (1) in die einschlägigen Bestimmungen der künftigen Verordnung einen ausdrücklichen Verweis auf „Journalisten“ aufzunehmen, damit alle Journalisten, auch freiberuflich tätige oder selbstständige Journalisten, in den Anwendungsbereich der künftigen Verordnung fallen und sich somit ebenfalls auf einen robusten Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation verlassen können, und die Kriterien zu präzisieren, anhand deren bestimmt wird, wann ein Journalist der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt; (2) horizontal klarzustellen, dass die künftige Verordnung unbeschadet der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, anzuwenden ist und diese nicht berührt; (3) die Möglichkeiten für einen Verzicht auf den Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation gemäß Artikel 4 Buchstaben b und c des Vorschlags im Einklang mit den Grundsätzen der strikten Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehender zu definieren und zu beschränken. Insbesondere ist der EDSB nach wie vor davon überzeugt, dass die einzige praktikable und wirksame Option zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten in der Union, einschließlich der Medienfreiheit, vor hochentwickelter Spähsoftware für militärische Zwecke ein allgemeines Verbot ihrer Entwicklung sowie ihr Einsatz mit sehr begrenzten und erschöpfend festgelegten Ausnahmen ist, ergänzt durch robuste Schutzvorkehrungen, wie sie der EDSB in seinen Vorbemerkungen zu moderner Spähsoftware (7) vorgeschlagen hat; (4) sicherzustellen, dass in der künftigen Verordnung ausdrücklich bestimmte Garantien für die Unabhängigkeit der Behörden oder Stellen festgelegt werden, die für die Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c des Vorschlags zuständig sind; (5) sicherzustellen, dass die künftige Verordnung 1) eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Aufsichtsbehörden vorsieht, die innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs tätig sind, 2) eine strukturierte Kooperation zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Datenschutzbehörden, vorschreibt, 3) ausdrücklich auf die an der Zusammenarbeit beteiligten zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden verweist und die Umstände festlegt, unter denen die Zusammenarbeit stattfinden sollte. Der EDSB empfiehlt insbesondere, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen der künftigen Verordnung benannten unabhängigen zuständigen Behörden die Befugnis und die Pflicht haben, die einschlägigen anderen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Datenschutzbehörden, im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen und ihrer Bewertung der Einhaltung der Vorschriften zu konsultieren. In Bezug auf die nationalen Datenschutzbehörden empfiehlt der EDSB zudem, klarzustellen, dass die im Rahmen der künftigen Verordnung benannten unabhängigen zuständigen Behörden auch in der Lage sein sollten, den zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß der DSGVO und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung auf Anfrage oder auf eigene Initiative alle im Zusammenhang mit Prüfungen und Untersuchungen erhaltenen Informationen bereitzustellen, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, und zu diesem Zweck eine eindeutige Rechtsgrundlage vorzugeben; (6) in der künftigen Verordnung ausdrücklich festzulegen, welche Ziele von öffentlichem Interesse mit Artikel 6 Absatz 1 in Bezug auf die Informationen verfolgt werden, die Mediendiensteanbieter über ihre Eigentümer und wirtschaftlichen Eigentümer zugänglich machen sollten, und sicherzustellen, dass die Kategorien von Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags bereitzustellen sind, in der künftigen Verordnung klar definiert und ausdrücklich aufgeführt werden; (7) ausdrücklich klarzustellen, ob personenbezogene Daten in Verbindung mit der in Artikel 13 des Vorschlags vorgesehenen Kooperation zwischen den nationalen Regulierungsstellen verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, ebenfalls den Verarbeitungszweck, die spezifischen Kategorien der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten, die Datenspeicherfrist und die Aufgaben und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und -stellen im Sinne des Datenschutzrechts festzulegen.

Brüssel, den 11. November 2022. Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

(1) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(2) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

(3) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

(4) COM(2022) 457 final.

(5) COM(2022) 457 final, S. 3.

(6) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(7) Vorbemerkungen des EDSB zu moderner Spähsoftware vom 15. Februar 2022.