KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0HC89) 439 endg. 
BrQsitt. den 18. September 1989 
Vorschlag für tint 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur zeitweiligen Aussetzung dtr autonomen Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren 
(Chemiesektor und verwandte Bereiche) 
(von der.Kommission vorgelegt) 
BBGRU3DUN5 
1. Im erlauf der zweiten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission, 
unterstützt von der Gruppe Wirtschaftliche Tarif fragen, alle von den 
Mitlgiedstaaten erstellten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der 
Zollsätze des Geneinsanen Zolltarifs, einschliesslich der Antrüge auf 
Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen, geprüft. 
2. Der beifügte Vorschlag betrifft gewerbliche Waren aus dem Chemie-
sektor und verwandten tserei chen. 
Die Vorschläge für eine \ferordnung über die Aussetzung der autonomen 
Zollsätze des Qemeinsanen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
und für andere gewerbliche Waren, wurden dem Rat bereits vorgelegt. 
3. wie bei den anderen Warengruppe wurde bei der Erüfung der 
Aussetzungsanträcje der Grundsatz erfolgt, eine vollständige Aussetzung 
zu gewähren, wenn die betreffende Ware in der Gemeinschaft gar nicht 
oder in sehr geringem Umfang hergestellt wird, und eine teilweise 
Aussetzung zu gewähren, wenn der geneinschaftsbedarf nur zum Teil durch 
die (feneinschaftsproduktion gedeckt werden kann. Im letzten Fall richtet 
sich die Höhe der Aussetzung danach, inwieweit die Abnehmer ihren Bedarf 
innerhalb der Ganeinschaft decken können. Dementsprechend wurde die 
Aussetzung in bestimmte Killen in besonders empfindlichen Bereichen auch 
abgelehnt, wenn es darum ging, einen aufstrebenden Industriezweig der 
Gemeinschaft zu schützen. 
Bei diesem Vorgehen ist die Kammission bemüht, die Interessen der 
Hersteller, der Abnehmer und der Verbraucher gleichmässig zu 
berücksichtigen. Daneben wurde stets der Forderung der Erhaltung von 
Arbeitsplätzen innerhalb der Geneinschaft Rechnung getragen. 
4. Aufgrund der obengenannten Kriterien hält die Kommission heim 
gegenwärtigen Stand ihrer Arbeit die Aussetzung der Zollsätze nur für 
die Waren für gerechtfertigt, die im Anhang zum beiliegenden 
^rccdnungsentwurf aufgeführt sind. Bei einigen Aussetzungsantragen wird 
gegenwärtig jedoch noch Rücksprache mit den unternehmen in der 
Gemeinschaft halten, die gleichartige oder ähnliche Erzeugnisse 
herstellen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Gewährung der 
Zollaussetzung der Geareinschaf^sproduktion nicht schadet, so wird die 
Kommission bei den Beratungen im Rit vorschlagen, die Erzeugnisse, für 
AAm Aim Aussetzungsanträge gestellt wurden, in «^** diesem 
\feraardnungsentwurf beigefügte Liste aufzunehmen. 
Zur Vereinfachung befinden sich diese Waren ebenfalls in der vorgenannten 
Liste, allerdings in eckigen Klammern. 
- 2 -
5. Wie aus Artikel 1 des Verordnungsvorschlag hervorgeht, ist die Geltungsdauer 
der vorgeschlagenen Maßnahmen je nach der Art der Waren auf 3 oder 6 Monate 
beschränkt, um der internationalen Entwicklung und der Lage der Gemein­
schaftsindustrie Rechnung zu tragen. 
6. Besonders hingewiesen wird auf die Tatsache, daß zur Gewährleistung ihrer 
ordnungsgemäßen Anwendung, die vorliegende Verordnung mindestens zwei 
Monate vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden muß. 
Vorschlag: für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /89 DES RATES 
vom 1989 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarife rar einige 
industrielle Waren (Chemiesektor und verwandte Bereiche) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikd 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Oie m dieser Verordnung genannten Waren werden in der 
Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender 
Menge hergestellt. Die Hersteller können somit den Bedarf 
der verarbdtenden Industrien der Gemeinschaft nicht dek-
ken. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen, 
in denen insbesondere eine Gemeinschaftsproduktion dieser 
Waren besteht, nur teilweise und in den anderen Fällen 
vollständig auszusetzen. 
Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung dar wirt­
schaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu 
beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zdtweilig erfolgen, 
wobd ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der 
Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wer­
den für die in den Tabellen der Anhänge I und II 
aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausge­
setzt. 
Diese Aussetzungen gdten 
JofM/OLT 
voml. bis 31. M&fX 1990 nlr die in der Tabelle 
des Anhangs I aufgeführte . Ware ; 
vom l. jafltAT bis zum 30. Juni 1990 fur die in der 
Tabelle des Anhangs II _ aufgeführten Waren. 
AttUul2 
Diese Verordnung tritt am 1. 1900 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittdbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 1989. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 1 
AtltOMMBCr 
JCN-Code WambacidHMiaf - ZOOMCX 
6/ ex 3903 90 00 Copolymer, ganz aus Maletnaureanhydrid und Styrol oder ganz aus Maldnsaureanhydrki, Styrol und 
eineni Acrylmonorocr, auch mit einem AnteU an Scyrol-Butadien-Bbckeopolymer, ui Formen hn Sinne 
der Anmerkung 6 b) zu Kapitd 39 0 
ANHANG II 
KN-Côde 
/ eW*>* ** " 
*2 ex 2810 00 00 
j e*&oJ 9o 9o 
/#4 [~exJ9Jv J9 9a Warenbezeichnung Autonomer 
Zollsatz 
% 
ation 
Nadel-Mineralöl mit einem Gehalt an aromatischen Bestandteilen von mehr als 60 Gewichtthundrrt 
teilen und an Schwefel von weniger als O.rCewichtshundertteilen, von dem bei der Destills 
bis 250 °C nichl mehr als 15 Raumhundertteile übergehen, rum Herstellen von N. 
koks(a) 
Diborcrioxid 
4-Bemylbiphenyl 
8, 9. 10-Tr tnorborn-S-on-2, 3-dicarbonaïureanhydrid 
5-((^)-l-Hydroxy-2-((K)-]-methyl-3-phenylpropyIamino)ethyll salicylamid-2J-di-0-benzoyl-( + )- i 
waînsiure ( 1 /1 ) " Ol 
AT 
/? 
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<£¥ 
3o 
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3é> 
3? 
#3 
4? 
Vt 
*9 N-PhenylmaJeinimid 
Etocrilen'UNN) 
Octocrilen (INN) 
IsopnraJonitril 
Thiophanat-Methyl (ISO) 
J'-Anllln-e'-tÄthyH iaopentyljÄlnol-J'-iwthylaplrorisobÄnzofuran-lUtn.S'-
xanthenl-O-on ~ 
a'-Chlor-é'-idiBthylawinol-S'-Mthyiapirofiaob^naofuraB-KSHl^'-Kanth^nJ-S-on 
Obldoximchlorid (INN) 
Pyridin-2,3-dicarbonsâure 
Tiatf^iuabroaid (INN) 
Diflorason-Diacetat (INNM) 
Piperacillin (INN) 
Tiperadlltn-Natrium (INNM) 
Kitasaraycin (INN) und sein Tartrat 
Tctanus-Immunglobulin 
AndhimophUes Globulin und Anti-Rh0(D)-Globulin, aus menschlichem Blut gewonnen 
Gammaglobulin, in Lösung, aus menschlichem Blut gewonnen 
Gammaglobulin, lyophilisiert, aus menschlichem Blut gewonnen 
Granulat mit einem Gdidt an Theophyllin von nicht weniger als 40 und nicht mehr als 50 Ge­
wichtshundertteilen '..._. 
Getrocknete, gereinigte Eiweißfraktion, hauptsachlich bestehend aus Des-1-alanin [125-serin] Inter-
leukin-2 (Human), erhalten aus genetisch manipulierten £*d*rw£w-<;o//-Bakterien 
Bromelaine (INN) 
(a) Die Überwachung <* iweckenaprechenden Verwendung erfolgt nach dm «aKhUfis*« (Vmem^altsbewmnMina». ex 2925 19 90 
e*J9M,9o9o 
e*J9j£ 9c 9o 
ex 2926 90 90 
ex 2930 90 90 
&.$tea9 9o 
tx&3339 9o 
ex 2933 39 90 
e»J9J4 9oéo 
ex 2937 22 00 
ex 294110 00 
ex 294110 00 
ex 3004 10 10 
ex 2941 90 00 
ex 3002 10 10 
ex 3002 10 91 
ex 3002 10 91 
ex 3002 10 91 
«3003 40 00 
ex 3004 90 99 
ex 3507 90 00 O 
o 
6 
0 
o 
o 
o 
0 
o 
0 
3 
3 
0 
0 
0 
0 
0 
KN-Code 
ôU exJ/AT 9o CO 
S3 ex3S/S 90 oo Warenbezeichnung Autonomer 
Zollsatz 
% 
su. ex 3815 90 00 
^S' ex 3815 90 00 
SsA <*3$/59ooO\ 
£~£ ex 3823 90 98 
S}f ex 390110 90 
S9 ex 3901 20 00 
6o 
61 
64 ex 3901 20 00 
ex 390190 00 
ex 390190 00 
£9 Tex39ô£ to oo 
6/A **39oé9ooO Katalysator in zylindrischer For« ait tinta Durchatsstr von nicht weniger 
als 4 aa unà nicht athr als 6 aa, bestehend aus tintr Mischung von 0Kiden 
ait tinea Gthalt von aehr als 96 Gewichtshundertteilen sn Oxiden des Molyb­
däns, Vanadiuas, Nickels und Antiaons, run Ntrsttlltn von Acrylslurt (a) 
Katalysator in zylindrischer Fora ait tinea Durchatsstr von nicht weniger 
als 4 aa und nicht athr als 6 aa, bestehend aus einer Mischung von Oxiden 
ait tinea Gthalt von athr als 96 Gevichtshundtrtttiltn an Oxiden des Molyb­
däns, Bisauts, Nickels, Cistns und Siliciuas, zua Ntrsttlltn von 
Acrylaldthyd (a) 
Katalysator in zylindrischer Form, mit einer Höhe von nicht weniger ah 3 und nid» mehr als 6 mm und 
einem Durchmesser von nicht naCnr als 3,8 mm, mit einem Gehalt an Dtchromtrioxid von nicht 
weniger als 18 und nicht mehr als 21 Gewichtshundertteilen und an Alumtnhimoxid von nicht weniger 
als 78 und nicht mehr als 81 Gewichtshundertteikn, 
zur Verwendung btia Htrsttlltn von Benzol, Toluol, Proptn odtr 2-Mtthylproptn (a) 
Katalysator in Form von Pulver, bestehend aus einem Gemisch von Titantrichlorid und Aluminium­
chlorid, das nicht weniger als 20 und nicht mehr ds 30 Gewichtshundertteile Titan und nicht weniger 
als 55 und nicht mehr als 72 Gewichtshundertteile Chlor enthalt 
Katalysator bestehend aus Titantrichlorid und A lueiniuatri Chlorid, in Ol 
suspendiert, ait tinta Gehalt (bezogen auf dit trockene Substanz) an Titan 
von nicht veniger als 15 und nicht athr als 30 GewichtshundtrtttHtn und 
•n Chlor von^O und nicht athr als 72 Gewichtshundertteilen 
<MicJit we/wjeraJs 
Mischung von lithiu»diisopropylaaid(Lithiuasalr von Diisopropyleain) 
und Nagntsiuabis(diisopropylaaid) fjfagntsiuasali von Oiisopropylaain) in 
organischen LAsungsaitttln gelöst 
Polyethylen, 0,25 Gewichtshundertteile oder mehr Carbonylgruppen in der Kette enthaltend, in Form 
von Pellets 
Polyethylen in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitd 39, mit einer Dichte von nicht weniger 
als 0,958 bei 23 °C und einem Gehdt von nicht mehr als 
— 50 ppm Aluminium, 
— 2 ppm Calcium, • " * 
— 2 ppm Chrom, 
— 2 ppm Eisen, 
— 2 ppm Nickel, 
— 2 ppm Titan, 
— 8 ppm Vanadium, 
zum Herstellen von chlorsulfoniertem Polyethylen (a) 
Polyethylen mit einer Dichte von nicht weniger als 0,945 und nicht mehr als 0,985, in Formen im Sinne 
der Anmerkung 6 b) zu Kapitd 39, zum Herstellen von Farbbandern für Schreibmaschinen und 
ahnlichen Farbbindern (a) 
lonomercs Harz, bestehend aus einem Salz eines Erhylen-Metbaaylsauiw-Cocwlymers 
Ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz 
Copolymers eines Emylen-Isobutylaxryutt-Meduuavlsiure-O 
6 
Polyaethyl-Mtthacrylat in Fora von txpanditrbartn Kügelchen, 
2-Methylptntan als Trtibaitttl enthaltend 
Copolyaer ganz aus Mtthylatthacrylat,Styrol und Maltinsaurtanhydrid, ait 
tinea Gthalt ëi% Mtthylatthacrylat von nicht weniger als I» Gewichtshundert­
teilen und nicht «ehr als *$" Gtwichtshundtrttiltn, an Maltinsaurtan­
hydrid \^>n nicht wtnigtr als 20 GtwichtshundertttiItn und nicht athr als 
28 Gewichtshundert teilen,*in Foratn 1a Sinnt dtr Anatrkung 6 b) zu 
Kapital 39 3 
und »n Styrol von nicht aehr als 36 Gtwichtshundertttilen, 
7%) ex39o?-9i 90 oiallylphthalat-Pr»iOo/yn»«r 
7? § «39094000 Pdykondensadonserzeugnisse aus Phenol und FormaJdehyd, in Form von Hohlkugdn mit einem 
Durchmesser von weniger als 150 Mikrometer ] 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den emschllaigen CcnMüttdu 
KN-Code 
?£ ex 3919 90 50 
^f ex 3920 42 10 
f? e»3?JO éJ. oo 
to 
81 
831 
43Ù 
88> 
fr 
Se 
S? ex 3920 62 00 
ex 3920 63 00 
ex 3920 69 00 
ex 3920 92 00 Warenbezeichnung 
Polyvinylchloridfolien, mit einer Dicke von weniger als 1 mm, beschichtet mit in Klebstoff 
eingebetteten Glashohlkugdn, deren Durchmesser nicht mehr ds 100 Mikrometer beträgt 
Reflektierende Polyvinylchloridfolien, auf einer Seite ganz mit pyramidenarrigen Einprigungen 
versehen, keine Mlkrokügtlchen enthaltend 
Folien aus Polytthyltnttrtphthalat, alt einer Oicke von weniger als 10 
Mikroatttr, zua Htrsttlltn von Vidtokessttttn alt 9^ntr Spieldauer vom 
300 Minuten bei tintr Bandlaufgeschwindigktit voa 24 an pro Sekunda (a) 
Reflektierende Pdyesterfoben, mit pyrainidenartigen Einprigungen versehen, 
keine MikrokOgtlchtn enthaltend 
Pdy(ensUon-caprolactam)-Fouen mit einem Erweichungspunkt von 200* C oder mehr und 
Gehalt an Kupfer von nicht weniger als 130 und nicht mehr als 170 mg/kg, zur Autonomer 
Zousaa 
% 
500e2 ÛO OO ; Grège, weder gedreht noch gezwirnt 
cxfootiooiO] exsto* O090\ 
i 
€K SOÙSOO 10 I 
tK foc&oo 9o 
ex 591110 00 
ex 591110 00 
ex 6305 90 00 Game, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
Garne, ganz aus Schappesdde, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
Naddfilze aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Grundgewebe aus synthetischen Spiimstorn», 
kein Polyester enthaltend, auf einer Seite mit einem rNktytetraflucavthylenfihn versehen, zum Herstellen 
von FUtermaterid (a) 
Naddfilze aus Polyester mit einem Gnindgewebc aus Polyester, auf einer Seite mit einem Polytetra-
fJunrerhylenfilm versehen, mit'dhem Quadratnietergewicht von nicht mehr als 500 g, zum Herstellen 
von FUtermaterid (a) 
Sacke und Beutd zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus Flachs- oder Sisalgewebe 0 
O 
o2,S-
o 
90 6J(S//*2 99 JO ; Legierung aus Mi ob (Coluablua) und Titan, in Fora von Stangen (Stfbe) 
(a) Die Oberwadwmg dar iweckenriprrrhrndm Vrrwciwhmg erfolgt nach den einschUgigen CeineuMwhafabeKÙnnwing««, 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 arc. 120 
2. Intitulé de l'action : Projet de proposition de 
règlement du Conseil portant suspension temporaire des 
droits autonomes du tarif douanier commun pour un 
certain nombre de produits industriels (domaine de la 
chimie et secteurs connexes). 
3. Base juridique : Art. 28 du Traité-CEE 
4. Objectif de l'action : Suspension des droits du T.D.C. pour les produits susvisés. 
5. Coût de l'action : 
à la charge du budget de la CE : 
Evaluation rendue difficile, faute de statistiques 
communautaires précises. 
non-perception des droits : 
Une pondération établie à partir des données fournies 
par certains Etats membres fait ressortir un coût 
approximatif pour l'action d' envi ron 15 608 000 Ecus, 
pendant La période du 1.1-1990 au 30.6.1990. 
MITTEILUNG ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT 
UND DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE 
1. Ziel des beiliegenden Vorschlags für eine Verordnung ist die Aussetzung der 
autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für einige gewerbliche Waren aus 
dem Chemiesektor und verwandten Bereichen« 
2. Bei diesem Vorgehen ist die Kommission bemüht, den Interessen der Verwender 
zu entsprechen, unter denen sich kleine und mittlere Unternahmen befinden. 
3. Diese Maßnahmen stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden 
Unternahmen, sondern ist auch geeignet, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu 
schaffen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 439 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 13 
Katalognummer : CB-CO-89-409-DE-C 
ISBN 92-77-52937-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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