oder
 ab dem  (**) über eine Bruttoraumzahl von mehr als
300 verfügt (mit Ausnahme von Fischereifahrzeugenmit einer Länge von weniger als 45 Metern, Sportboo-ten, Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen und anderenSchiffen, deren Eigentümer oder Betreiber ein Mit-gliedstaat ist und die für nichtgewerbliche öffentlicheDienste verwendet werden) und nicht mit einemVDR-System ausgerüstet ist, das den Leistungsstan-dards der IMO-Entschließung A.861 (20) vom
27. November 1997 und den in der Norm Nr. 61996
der Internationalen Elektrotechnischen Kommission(IEC) festgelegten Prüfstandards entspricht.
(*) Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.
(**) fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
Abänderung 2
ARTIKEL 2a (neu)
ARTIKEL 2a
Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richt-
linie spätestens 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten. Dabeiwerden unter anderem die Anzahl der in den einzelnenMitgliedstaaten im Rahmen der Hafenstaatkontrolletätigen Besichtiger und die Anzahl der durchgeführtenÜberprüfungen einschließlich der obligatorischen erwei-terten Überprüfungen untersucht. Die Kommission teiltdie Ergebnisse ihrer Überprüfung dem EuropäischenParlament und dem Rat mit und entscheidet auf derGrundlage der Überprüfung, ob es notwendig ist, eine˜nderungsrichtlinie oder weitere einschlägige Rechts-vorschriften vorzuschlagen.
10. Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs und -besichtigungsorgani-
sationen ***II
A5-0144/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur˜nderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen fürSchiffsüberprüfungs und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der
Seebehörden (5178/1/2001  C5-0075/2001  2000/0066(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5178/1/2001  C5-0075/2001) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 142) (3),
(1) ABl. C 101 vom 30.3.2001, S. 1.
(2) Am 30.11.2000 angenommene Texte Punkt 7.
(3) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 114.7.2.2002 DE C 34 E/217 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 849),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0144/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (20)
(20) Eine anerkannte Organisation sollte keine hoheitlich-rele-
vanten Aufgaben wahrnehmen , wenn sie mit dem Schiffseigner
oder Betreiber identisch ist oder geschäftliche, persönliche oderfamiliäre Verbindungen zu dem Schiffseigner oder Betreiberunterhält. Diese Inkompatibilität sollte auch für die von denanerkannten Organisationen beauftragten Besichtiger gelten.(20) Eine anerkannte Organisation sollte weder ermächtigt
noch beauftragt werden, hoheitlich-relevante Aufgaben
wahrzunehmen, wenn sie mit dem Schiffseigner oder Betrei-
ber identisch ist oder geschäftliche, persönliche oder familiäreVerbindungen zu dem Schiffseigner oder Betreiber unterhält.Diese Inkompatibilität sollte auch für die von den anerkanntenOrganisationen beauftragten Besichtiger gelten.
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE a
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i (Richtlinie 94/57/EG)
i) befindet ein Gericht rechtskräftig, dass die Verwaltung bei
einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung vonSachen oder für die Verletzung oder den Tod vonMenschen haftet, und den Geschädigten Entschädigungleisten muss, und wird vor diesem Gericht nachgewiesen,dass dies durch eine vorsätzliche Handlung, eine vorsätz-liche Unterlassung oder grobe Fahrlässigkeit der anerkann-ten Organisation, ihrer Einrichtungen, Angestellten, Vertre-ter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkanntenOrganisation tätig sind, verursacht wurde, so kann dieVerwaltung von der anerkannten Organisation eine finan-zielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die
anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts
den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder dieVerletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat;i) befindet ein Gericht rechtskräftig  auch im Rahmen
eines schiedsrichterlichen Verfahrens  , dass die
Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder dieBeschädigung von Sachen oder für die Verletzung oderden Tod von Menschen haftet, und den GeschädigtenEntschädigung leisten muss, und wird vor diesem Gerichtnachgewiesen, dass dies durch eine vorsätzliche Handlung,eine vorsätzliche Unterlassung oder grobe Fahrlässigkeitder anerkannten Organisation, ihrer Einrichtungen, Ange-stellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftragder anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde,so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation
eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen,
in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung desGerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachenoder die Verletzung oder den Tod von Menschenverursacht hat;
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE a
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii (Richtlinie 94/57/EG)
ii) befindet ein Gericht rechtskräftig, dass die Verwaltung bei
einem Ereignis für die Verletzung oder den Tod vonMenschen haftet und den Geschädigten Entschädigungleisten muss und wird vor diesem Gericht nachgewiesen,dass dies durch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlungoder eine fahrlässige oder leichtfertige Unterlassung deranerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreteroder anderer Personen, die im Auftrag der anerkanntenOrganisation tätig sind, verursacht wurde, so kann dieVerwaltung von der anerkannten Organisation eine finan-ii) befindet ein Gericht rechtskräftig  auch im Rahmen
eines schiedsrichterlichen Verfahrens  , dass die
Verwaltung bei einem Ereignis für die Verletzung oderden Tod von Menschen haftet und den GeschädigtenEntschädigung leisten muss und wird vor diesem Gerichtnachgewiesen, dass dies durch eine fahrlässige oder leicht-fertige Handlung oder eine fahrlässige oder leicht-fertige Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrerAngestellten, Vertreter oder anderer Personen, die imAuftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verur-C 34 E/218 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
zielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die
anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts dieVerletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat; die
Mitgliedstaaten können den Betrag , der von der anerkannten
Organisation im Höchstfall zu zahlen ist, begrenzen, wobei
ein solcher Höchstbetrag jedoch bei mindestens 5 Millionen
Euro liegen muss ;sacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten
Organisation eine finanzielle Entschädigung in demUmfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation
nach Feststellung des Gerichts die Verletzung oder den
Tod von Menschen verursacht hat; die Mitgliedstaatenbegrenzen den Entschädigungsbetrag , der von der aner-
kannten Organisation im Höchstfall zu zahlen ist, wobeiein solcher Höchstbetrag nicht unter 4 Millionen Euro
und nicht über 7 Millionen Euro liegen darf ;
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE a
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii (Richtlinie 94/57/EG)
iii) befindet ein Gericht rechtskräftig, dass die Verwaltung bei
einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung vonSachen haftet und den Geschädigten Entschädigung leistenmuss und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass diesdurch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlung odereine fahrlässige oder leichtfertige Unterlassung deranerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter
oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten
Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann dieVerwaltung von der anerkannten Organisation eine finan-zielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem dieanerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichtsden Verlust oder die Beschädigung von Sachen verursachthat; die Mitgliedstaaten können den Betrag , der von der
anerkannten Organisation im Höchstfall zu zahlen ist,begrenzen , wobei ein solcher Höchstbetrag jedoch bei minde-
stens 2,5 Millionen Euro liegen muss ;iii) befindet ein Gericht rechtskräftig  auch im Rahmen
eines schiedsrichterlichen Verfahrens  , dass die
Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder dieBeschädigung von Sachen haftet und den GeschädigtenEntschädigung leisten muss und wird vor diesem Gerichtnachgewiesen, dass dies durch eine fahrlässige oderleichtfertige Handlung oder eine fahrlässige oder leichtfer-
tige Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer
Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die imAuftrag der anerkannten Organisation tätig sind,verursacht wurde, so kann die Verwaltung von deranerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigungin dem Umfang verlangen, in dem die anerkannteOrganisation nach Feststellung des Gerichts den Verlustoder die Beschädigung von Sachen verursacht hat; dieMitgliedstaaten begrenzen den Entschädigungsbetrag ,
der von der anerkannten Organisation im Höchstfall zuzahlen ist, wobei ein solcher Höchstbetrag nicht unter 2
Millionen Euro und nicht über 4 Millionen Euro liegen
darf ;
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE b
Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 (Richtlinie 94/57/EG)
Dieser Bericht wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Parteien,insbesondere den anerkannten Organisationen, erstellt. DieKommission wird erforderlichenfalls anhand dieser Bewertungeinen Vorschlag zur ˜nderung dieser Richtlinie, insbesonderein Bezug auf den Grundsatz der Mindesthaftung , unterbreiten.Dieser Bericht wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Parteien,insbesondere den anerkannten Organisationen, erstellt. DieKommission wird erforderlichenfalls anhand dieser Bewertungeinen Vorschlag zur ˜nderung dieser Richtlinie, insbesonderein Bezug auf den Grundsatz der Haftung , unterbreiten.
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 8 Absatz 1 letzter Spiegelstrich (Richtlinie 94/57/EG)
 die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii
genannten Beträge zu erhöhen . die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii
genannten Beträge zu ändern .
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 14 BUCHSTABE  a (neu)
Artikel 15 Absatz 1 (Richtlinie 94/57/EG)
 a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die anerkannten Organisationen konsultieren
einander regelmäßig, um die Gleichwertigkeit ihrertechnischen Normen und deren Durchführung im7.2.2002 DE C 34 E/219 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Sinne der Bestimmungen der IMO-Entschließung
A.847(20) über Leitlinien zur Unterstützung derFlaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instru-
mente zu gewährleisten. Sie übermitteln der Kommis-
sion regelmäßige Berichte über wesentlicheFortschritte bei den Normen.
11. Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt: einheitliche Fahrerbescheinigung ***I
A5-0151/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der
Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in derGemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen odermehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen Fahrerbescheinigung (KOM(2000) 751 
C5-0638/2000  2000/0297(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERW˜GUNG (5)
(5) Die fehlende Möglichkeit einer Kontrolle des Beschäfti-
gungsverhältnisses von Fahrern außerhalb des Mitgliedstaats,in dem der Unternehmer ansässig ist, hat zu einer Marktlagegeführt, in der Fahrer regelwidrig und ausschließlich im grenz-überschreitenden Verkehr außerhalb des Mitgliedstaats, in demder Güterkraftverkehrsunternehmer ansässig ist, beschäftigtwerden, um die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften desMitgliedstaats, in dem der Unternehmer ansässig ist und derdem Unternehmer die Gemeinschaftslizenz erteilt hat, zuumgehen.(5) Die fehlende Möglichkeit einer Kontrolle des Beschäfti-
gungsverhältnisses von Fahrern außerhalb des Mitgliedstaats,in dem der Unternehmer ansässig ist, hat zu einer Marktlagegeführt, in der Fahrer vorwiegend aus Drittstaaten regel-
widrig und ausschließlich im grenzüberschreitenden Verkehraußerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Güterkraftverkehrs-unternehmer ansässig ist, beschäftigt werden, um die einzel-staatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem derUnternehmer ansässig ist und der dem Unternehmer dieGemeinschaftslizenz erteilt hat, zu umgehen.
Abänderung 2
ERW˜GUNG (6)
(6) Werden solche regelwidrig beschäftigten Fahrer eingesetzt,
geschieht dies häufig zu abträglichen Bedingungen und zuLöhnen, die schwerwiegende Bedenken hinsichtlich derVerkehrssicherheit begründen.(6) Werden solche regelwidrig beschäftigten Fahrer vorwie-
gend aus Drittstaaten eingesetzt, geschieht dies häufig zu
abträglichen Bedingungen und zu Löhnen, die schwerwiegendeBedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit begründen.
Abänderung 3
ERW˜GUNG (8)
(8) Den kontrollberechtigten Stellen der Mitgliedstaaten ist es
nicht möglich, die Arbeitsbedingungen dieser regelwidrig einge-setzten Fahrer zu kontrollieren.(8) Den kontrollberechtigten Stellen der Mitgliedstaaten ist es
nicht möglich, die Arbeitsbedingungen dieser regelwidrig einge-setzten Fahrer vorwiegend aus Drittstaaten zu kontrollieren.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 207.C 34 E/220 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS