ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 180/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der 
Richtlinie 83/181/EWG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 
Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimm­
ter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (!) 
(87/C 180/05) 
Der Rat beschloß am 20. Februar 1987 gemäß Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit vorgenann­
ter Vorlage zu befassen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragen Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. April 1987 an. 
Berichterstatter war Herr Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung (Sitzung vom 13. Mai 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommission. 
2. Es handelt sich zwar nur um punktuelle Erleichterungen, die für den Gesamthandel 
kaum ins Gewicht fallen, aber sie bringen doch notwendig erscheinende Verbesserungen, die 
aus der Sicht des Ausschusses auch national vertretbar sein dürften. Bezüglich des Vorschlags 
zu Artikel 1 Ziffer 1 hätte sich der Ausschuß allerdings eine etwas großzügigere Regelung 
gewünscht. 
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
(!) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1987, S. 9.
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung mehrerer Richtlinien zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Veröffentlichung der darin 
vorgesehenen Bescheinigungen und Zertifikate im Amtsblatt 
(87/C 232/05) 
Der Rat beschloß am 25. Februar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission. 
2. Die vorgeschlagenen Streichungen beziehen sich alle 
auf die Anhänge der sechs betreffenden Richtlinien. Fünf 
davon sind Rahmenrichtlinien, zu denen in der Folge spezi­
fische Richtlinien für die besonderen Bereiche, für welche die 
Änderungen vorgeschlagen werden, vorbereitet und schon 
angenommen worden sind oder aber zur Annahme im Rat 
anstehen. 
3. Der in jeder dieser Richtlinien festgesetzten Bestim­mung, Bescheinigungsauszüge im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften zu veröffentlichen, ist schon seit 
einigen Jahren nicht mehr entsprochen worden; da bisher 
von keiner Seite deswegen Klage geführt wurde, hat sich diese 
Bestimmung nach Auffassung des Ausschusses als entbehr­
lich erwiesen. Deshalb ist es sinnvoll, die Zeit des Kommis­
sionspersonals und Kosten einzusparen und die entsprechen­
den Absätze in den Anhängen der Richtlinien zu streichen. 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß dort, wo eine 
Bescheinigung aufgrund einer festgestellten Nichtüberein­
stimmung zurückgezogen wird, die Bestimmung zur Veröf­
fentlichung der näheren Umstände dieses Entzugs weiterhin 
bestehen bleibt. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Betriebs­
erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*) 
(87/C 232/06) 
Der Rat beschloß am 18. Februar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Juni 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Perrin-Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Richtlinienvorschlag unter dem Vorbehalt, daß 
den nachstehenden Bemerkungen Rechnung getragen wird: 
(») ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1987, S. 4.
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/51 
genen Erzeugerbeihilfen weniger Kosten als die Aus­
fuhrerstattungen, so daß die Stützungsausgaben der Ge­meinschaft im Maissektor insgesamt niedriger ausfallen 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis 
(89/C 159/19) 
Der Rat beschloß am 10. April 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Della Croce als Hauptberichterstatter 
mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Vorschlag der Kommission. 
1. Seine Zustimmung erfolgt aus folgenden Erwä­
gungen: 
1.1. Artikel 1 Absatz 1 muß der neuen Einreihung 
von Reis angepaßt werden. Die vorgeschlagene Ände­
rung wirkt sich jedoch in der Praxis auf die frühere 
Regelung nicht aus. 
1.2. Die in Artikel 11 a vorgesehenen Abweichungen 
von der Erstattungsregelung sind angesichts der geogra­
phischen Lage der Insel Reunion (10 000 km von Europa 
entfernt), des hohen Reisverbrauchs der Inselbevölke­
rung, für die Reis eines der wichtigsten Nahrungsmittel ist, sowie der Notwendigkeit der Beibehaltung des Le­
benshaltungsniveaus der ärmeren Bevölkerungsschich­
ten voll gerechtfertigt. 
1.3. Die in Artikel IIa Absatz 4 erwähnte Subven­
tion für Reislieferungen aus den Mitgliedstaaten ist 
ebenfalls uneingeschränkt zu befürworten, da bei der 
Einfuhr von geschältem Reis keine Abschöpfung mehr 
erhoben wird und die Abschöpfung bei der Einfuhr 
von geschliffenem Reis mit dem Koeffizienten 0,30 zu 
multiplizieren ist. 
1.4. Es empfiehlt sich ebenfalls, daß der Subventions­
betrag in regelmäßigen Abständen festgesetzt wird, um 
den Erfordernissen des Gemeinschaftsmarktes und den 
sich ändernden Merkmalen des Marktes der Insel Reu­
nion Rechnung zu tragen. 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE
7. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/3 
2.7. Der Ausschuß dringt schließlich auch hier dar- Stimmung der weiter zu ergreifenden Maßnahmen betei-
auf, daß die Sozialpartner in angemessener Weise an ligt werden, 
der Auswertung der erzielten Ergebnisse und der Be­
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Annahme seitens der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einer Entscheidung/Empfehlung der Organisation für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Überwachung der grenz­
überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle 
(90/C 112/02) 
Der Rat beschloß am 11. Dezember 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Entwurf zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1990 an. Berichterstatter war 
Herr van Dam. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 274. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1990) 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Entwurf der Kommission zur Annah­
me durch die Gemeinschaft einer Entscheidung/Empfehlung der OECD betreffend die Über­
wachung der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle. 
2. In diesem Entwurf wird die Ratifizierung und zügige Anwendung des Übereinkommens 
empfohlen, das am 22. März 1989 in Basel von einer Reihe von OECD-Mitgliedstaaten 
(darunter alle EG-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland, das die Unterzeichnung jedoch 
ebenfalls beabsichtigt) sowie von der Gemeinschaft als Organisation unterzeichnet wurde. 
3. In Anbetracht der Rolle, welche die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Unter­
zeichnung des Übereinkommens gespielt haben, erscheint die Billigung der vorgeschlagenen 
Entscheidung/Empfehlung selbstverständlich. Auch im Hinblick auf den Inhalt des Überein­
kommens empfiehlt der Ausschuß dem Rat, dem Vorschlag der Kommission zu folgen. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE
14. 10. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/39 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die gemeinsame 
Marktorganisation  für Fischereierzeugnisse 
(91/C  269/13) 
Der Rat  beschloß  am 15. Mai  1991,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  198 des EWG-Vertrages  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Landwirtschaft  und Fischerei 
nahm  ihre  Stellungnahme  am 14. Juni  1991  an. Berichterstatter  war Herr  Muniz  Guardado. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  288.  Plenartagung  (Sitzung  vom  3. Juli 1991)  einstim-
mig folgende  Stellungnahme. 
Der WSA  begrüßt  die Initiative  der Kommission  zur konstitutiven  Kodifizierung  der Verord-
nung  (EWG)  Nr. 3796/81  des Rates  vom  29. Dezember  1981  über  die gemeinsame  Marktorga-
nisation  für Fischereierzeugnisse  sowie  der nachfolgenden  Änderungen. 
Dieser  Vorschlag  geht  auf das wiederholt  vom  Ausschuß  vorgetragene  Anliegen  ein,  daß 
Maßnahmen  ergriffen  werden,  um das gemeinschaftliche  Recht  zu vereinfachen  und zugängli-
cher zu gestalten. 
In diesem  Sinne  hofft  der Ausschuß,  daß die Kommission  im Geiste  ihrer  Entscheidung  vom 
1. April  1987  Anstrengungen  unternimmt,  die ihrer  Verantwortung  unterliegenden  Texte 
regelmäßig  und in kürzeren  Abständen  zu kodifizieren. 
Geschehen  zu Brüssel  am 3. Juli 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fran^ois  STAEDELIN
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/ 
336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (!) 
(91/C 339/01) 
Der Rat beschloß am 26. Juni 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. Juli 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Noordwal. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Richtlinie 89/336/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektro­
magnetische Verträglichkeit sah einen bis zum 
31. Dezember 1992 reichenden Übergangszeitraum vor, 
innerhalb dessen die betreffenden Geräte den geltenden 
einzelstaatlichen Regelungen unterworfen werden kön­
nen, soweit harmonisierte Normen noch nich zur Verfü­
gung stehen. 
1.2. Die Kommission erachtet diesen Übergangs­
zeitraum inzwischen jedoch für nicht mehr ausreichend, 
da zum einen die erforderlichen Harmonisierten Nor­
men nicht rechtzeitig vorliegen werden und zum ande­
ren seinerzeit nicht absehbar war, wie schnell die Lager­
bestände an bestimmten Geräten, die entsprechend den 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie gelten­
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hergestellt 
wurden, aufgebraucht sein würden. Daher schlägt die 
(!) ABl. Nr. C 162 vom 21. 6. 1991, S. 7. 
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1991 
Francis STAEDELIN Kommission jetzt einen Übergangszeitraum bis zum 
31. Dezember 1995 vor. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstreicht er­
neut, welche Bedeutung er europäischen Normen im 
Hinblick auf den einheitlichen Binnenmarkt beimißt, 
und betont, daß unter diesem Blickwinkel die Arbeiten 
des Europäischen Komittees für elektrotechnische Nor­
mung (Cenelec) auf diesem Gebiet stärker vorangetrie­
ben werden müssen. 
3. Besondere Bemerkungen 
Da das Fehlen harmonisierter Normen sich nachteilig 
auf den Wettbewerb auswirken könnte und zugleich 
die Möglichkeit gegeben sein muß, daß die Lagerbestän­
de an gemäß den einzelstaatlichen Regelungen her­
gestellten Geräten aufgebraucht werden, während sich 
die Unternehmen schrittweise an die Richtlinie anpas­
sen, unterstützt der Ausschuß die Kommissionsvorlage. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses
27.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C106/11
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurKodifizierungderRichtli­
nienzurKoordinierung derVerfahrenzurVergabeöffentlicherBauaufträge
(92/C106/05)
DerRatbeschloßam4.Februar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.März1992an.Berichterstatter war
HerrKaaris.
DerAusschußverabschiedete aufseiner295.Plenartagungam25.März1992einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.ZieldiesesVorschlagsistes,alleseit1971erlassenenRechtsaktebetreffenddieVerfahren
zurVergabeöffentlicherBauaufträgezukodifizieren .
2.DerWSAhältdieZusammenfassung allerRechtstexteineinereinzigenRichtliniefür
äußerstnützlich.IhmwurdevonderKommissionversichert,daßbeidieserKodifizierung
keinemateriellenÄnderungenvorgenommen werdenundkeinepolitischenAbsichtenim
Hintergrundstehen.InbezugaufAnhangImußsichergestelltsein,daßnursolcheEinrichtun­
gendesöffentlichenRechtsaufgenommen werden,diedenKriterienimRichtlinientext
genügen.
3.DerAusschußlegtWertdarauf,daßdasinAnhangIenhalteneVerzeichnislediglichals
Richtschnurdientundlaufendüberarbeitetwird,damitesdieSituationindenMitgliedstaaten
jederzeitexaktwiderspiegelt .
GeschehenzuBrüsselam25.März1992.
DerPräsident
desWirtscbafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Nr.C332/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußeines
ProtokollszurÄnderungdesEuropäischenÜbereinkommens zumSchutzvonTierenin
landwirtschaftlichen Tierhaltungen
(92/C332/10)
DerRatbeschloßam24.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am1.Oktober1992an.Berichterstatter warHerrWick.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
—dieVermeidungvonLeidenderTieredurchVerän­
derungdesPhänotypsoderdesGenotypsimRah­
meneinesZuchtprogramms ,
—dasVerbotderVerabreichung vonnichtzurErnäh­
rungderTierezugelassenenStoffen,
—dasGebotdersachkundigenTötungvonTierenin
einemlandwirtschaftlichen Betrieb.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtden
VorschlagderKommissionvorbehaltlichfolgenderBe­
merkungen .
2.Bemerkungen
2.1.DieGemeinschaft istVertragspartei desEuro­
päischenÜbereinkommens vom10.März1976und
mußdaherdasvomMinisterkomitee desEuroparates
am15.November1991genehmigteProtokollzurÄnde­
rungdesÜbereinkommens übernehmen .
2.2.DerAusschußbegrüßtdieaufgrundderinzwi­
schengesammeltenErfahrungenvorgesehenenÄnde­
rungen,insbesondere
—dieBerücksichtigung biotechnologisch möglicher
MaßnahmeninderTierhaltung,
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.2.3.DerAusschußstelltfest,daßdersachlicheInhalt
desÄnderungsprotokolls indemVorschlagderKom­
missionfüreineRichtliniedesRatesüberdenSchutz
landwirtschaftlicher Nutztiere[Dok.KOM(92)192
endg.]bereitsaufgenommen ist.Daherverweistder
AusschußimübrigenaufseineStellungnahme zudiesem
Kommissionsvorschlag .
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur" () (97/C 89/10)

Der Rat beschloß am 8. Oktober 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 EGV um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 9. Januar 1997 an. Berichterstatterin war Frau Santiago.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 342. Plenartagung (Sitzung vom 29. Januar 1997) mit 92 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Ziel des Verordnungsvorschlags ist die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag, der eine Klarstellung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingeführten Regelung bewirkt.

2.2. Er möchte bei dieser Gelegenheit auf die früheren Stellungnahmen verweisen, in denen er auf die Institutionalisierung einer Gemeinsamen Fischereipolitik drängte.

2.3. Er unterstreicht die Notwendigkeit eines globalen und kohärenten Ansatzes bei der Konzipierung der Fischereipolitik, um die Stabilität des Sektors und die Akzeptanz seitens der Fischer sowie deren Mitwirkung bei der Verwirklichung der Ziele sicherzustellen.

2.4. Vor diesem Hintergrund ist der Ausschuß mit den nun vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden, vertritt jedoch die Auffassung, daß diese bereits 1992 in die Verordnung hätten aufgenommen werden sollen. Dies gilt insbesondere für die wichtige Bestimmung des Artikels 8 Absatz 4 Ziffer vi), der zufolge der Rat die Fangmöglichkeiten bestimmt, die Drittländern zugewiesen werden, sowie die spezifischen Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs durch die in den Gemeinschaftsgewässern operierenden Fischereifahrzeuge von Drittländern.

2.5. Der Rat muß bei der Zuweisung der Fangmöglichkeiten an Drittländer unbedingt die Lage der Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern berücksichtigen und dafür Sorge tragen, daß bei dieser Zuweisung die relative Stabilität der Fangtätigkeiten für jeden einzelnen Mitgliedstaat sichergestellt ist.

Brüssel, den 29. Januar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 316 vom 25. 10. 1996, S. 13.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (kodifizierte Fassung)" (98/C 214/19)

Der Rat beschloß am 27. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 2. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Quevedo Rojo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung am 29. und 30. April 1998 (Sitzung vom 29. April) mit 113 gegen 1 Stimme bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, der die Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch vorsieht.

2. Diese Verordnung wurde mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert. Die vorgeschlagene Kodifizierung erfuellt mithin die Ansprüche der Übersichtlichkeit und Klarheit.

3. Der Ausschuß ist erfreut darüber, daß die Kommission mit diesem Vorschlag einer Forderung nachkommt, die von ihm wiederholt gestellt wurde.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
1.5

ist davon überzeugt, dass sich mittlerweile in den Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden eine aktive Katastrophenschutzkultur und –politik durchgesetzt hat, die auf einer verzweigten, auf dem gesamten Staatsgebiet verbreiteten Organisation beruht, auf den Gemeinden basiert und auf den übergeordneten Verwaltungsebenen integriert ist. Diese Gebietskörperschaften, in erster Linie die Regionen, müssen über hohe Alarmbereitschaft und Koordinierungskapazität im Notfall verfügen, großflächig verteilte Spezialgeräte unverzüglich einsetzen können und in der Lage sein, weitere Einsatzkräfte und Geräte ihres Regionalgebiets sofort an den Katastrophenort zu bringen sowie die von außerhalb eintreffenden Einsatzkräfte und Geräte zu koordinieren;
1.5

ist überzeugt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die Regierungsebenen, die den Bürgern am nächsten sind, am besten darüber bestimmen können, ob sie Aufgaben in eigener Regie durchführen, Dritte damit beauftragen oder andere Formen der Zusammenarbeit mit Partnern suchen wollen. Der AdR betont die zentrale Rolle, die dieser politischen Ebene bei der Entscheidung darüber zukommt, von wem öffentlich finanzierte Tätigkeiten erbracht werden sollen.
Artikel 5 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Koordinierungsstelle oder eine gleichwertige Verwaltungsstelle, die für die Abwicklung der Teilnahme dieses Landes am Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs zuständig ist. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass diese Stelle die verschiedenen auf nationaler Ebene am interkulturellen Dialog Beteiligten in geeigneter Weise einbindet. Diese Stelle koordiniert die Aktionen zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs auf nationaler Ebene.

Artikel 5 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Koordinierungsstelle oder eine gleichwertige Verwaltungsstelle, die für die Abwicklung der Teilnahme dieses Landes am Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs zuständig ist. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass diese Stelle die verschiedenen auf nationaler Ebene am interkulturellen Dialog Beteiligten, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, in geeigneter Weise einbindet. Diese Stelle koordiniert die Aktionen zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs auf nationaler Ebene.
2.16

empfiehlt, informelle Investoren („Business Angels“) durch eine geeignete Unterstützung zu einem stärkeren Engagement in der regionalen Wirtschaftsentwicklung in Europa zu ermuntern. Bekanntermaßen engagieren sich Business Angels bevorzugt in ihrer eigenen Region, also in einem Umkreis von 100 bis 150 km vom Heimatort. Netzwerke von Business Angels müssen stärker zum Vorschein kommen;
1.11

ist überzeugt, dass der Mangel an Rechtssicherheit hinsichtlich der Bedingungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Modalitäten für die Erbringung von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse beseitigt werden muss. Mangels Rechtssicherheit für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse wird zu stark auf die allgemeinen Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften zurückgegriffen, was jedoch unzweckmäßig für die besonderen Aufgaben sein könnte, die sie insbesondere in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfüllen sollen. Diese Rechtsunsicherheit wurde in der Debatte darüber, ob sie in den Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt aufgenommen werden sollten oder nicht, deutlich und führte dazu, dass sie aus der Dienstleistungsrichtlinie ausgeklammert wurden;