Notifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Maßnahmen, die strenger sind als die Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 124/06)

1. Mit Schreiben vom 27. Januar 2020, das am 30. Januar 2020 bei der Europäischen Kommission einging, hat das Königreich Dänemark die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass es nationale Bestimmungen beibehalten möchte, mit denen ein niedrigerer Grenzwert für den Cadmiumgehalt von Handelsdüngern als die harmonisierten Grenzwerte im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegt wird. In der betreffenden nationalen Bestimmung (Erlass Nr. 223 vom 5. April 1989 über den Cadmiumgehalt von phosphorhaltigen Düngemitteln; Bekendtgørelse om indhold af cadmium i fosforholdig gødning, im Folgenden die „nationale Maßnahme“) wird für Phosphorpentoxid ein Grenzwert von 48 mg/kg für phosphorhaltige Handelsdünger aus Rohphosphat und mit einem Gesamtphosphorgehalt von 1 GHT oder mehr festgelegt. Dies wäre eine Abweichung vom Grenzwert für Cadmium als Schadstoff in anorganischen Makronährstoff-Düngemitteln gemäß Anhang I Teil II Produktfunktionskategorien (PFC) 1(C)(I): Anorganisches Makronährstoff-Düngemittel.

2. Harmonisierungsvorschriften im Düngemittelbereich wurden zum ersten Mal in den 70er- und 80er-Jahren festgelegt. ( 2 ) Die nun geltenden Vorschriften sind in der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) festgelegt, die zum 16. Juli 2022 durch die Verordnung (EU) 2019/1009 aufgehoben wird. Die Anwendung der auf EU-Ebene festgelegten Harmonisierungsvorschriften ist fakultativ. Dies bedeutet, dass ein Hersteller die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten hat: (1) Vermarktung der Produkte nach den auf EU-Ebene festgelegten Harmonisierungsvorschriften; in diesem Fall werden diese Produkte als „harmonisierte Produkte“ bezeichnet und zirkulieren frei im Binnenmarkt; (2) oder Vermarktung der Produkte nach den in einem Mitgliedstaat geltenden nationalen Bestimmungen; diese Produkte werden als „nicht harmonisierte Produkte“ bezeichnet und können in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage der Artikel 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vermarktet werden. Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 kann ein Düngemittel, das einem in Anhang I aufgeführten Düngemitteltyp entspricht und die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, als „EG-Düngemittel“ (harmonisierte Produkte) bezeichnet werden. In der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ist kein Grenzwert für Kontaminanten in EG-Düngemitteln (harmonisierte Produkte) festgelegt. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, das Inverkehrbringen von konformen EG-Düngemitteln nicht zu verbieten, einzuschränken oder zu behindern, auch nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung, z. B. wegen des Gehalts an Kontaminanten. Die Mitgliedstaaten können in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften jedoch verbindliche Grenzwerte für Kontaminanten festlegen, die für nicht harmonisierte Produkte gelten. In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind Harmonisierungsvorschriften für EU-Düngeprodukte festgelegt, die mehr Produktkategorien umfassen als die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003. Dort werden zum ersten Mal auf EU-Ebene Grenzwerte für Kontaminanten in harmonisierten Produkten festgelegt. In der Verordnung wird auf „Phosphatdünger“ Bezug genommen, bei denen es sich um anorganische Makronährstoff-Düngemittel oder organisch-mineralische Düngemittel mit einem Phosphorgehalt, der mindestens 5 Masse-% Phosphorpentoxid aufweist, handelt. Der Grenzwert für Cadmium in Phosphatdüngern ist auf 60 mg/kg Phosphorpentoxid festgelegt. Analog zur Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von konformen EU-Düngeprodukten auf dem Markt nicht aus Gründen, die mit dem Gehalt an Kontaminanten im Zusammenhang stehen, behindern. Sie können jedoch Grenzwerte beibehalten oder einführen, die sie für Kontaminanten in nicht harmonisierten Produkten für angemessen erachten.

3. Das Königreich Dänemark beabsichtigt, den nationalen Grenzwert von 48 mg/kg Phosphorpentoxid für Cadmium, wie im Anhang zur nationalen Bestimmung festgelegt, beizubehalten. Der Cadmiumgehalt in phosphorhaltigen Düngemitteln ist in Dänemark seit 1989 reglementiert. Gemäß der Notifizierung Dänemarks regelt die nationale Bestimmung den Verkauf zur Verwendung in Dänemark von Handelsdüngern, die aus Rohphosphat gewonnenen Phosphor enthalten und einen Gesamtphosphorgehalt von 1 GHT oder mehr aufweisen. Die dänischen Bestimmungen sind allgemein gehalten und sowohl auf inländische als auch auf importierte Düngemittel auf Phosphorbasis anwendbar.

4. Das Königreich Dänemark analysierte die auf nationaler Ebene erwarteten Auswirkungen des in der Verordnung (EU) 2019/1009 festgelegten Grenzwerts von 60 mg/kg Phosphorpentoxid. Dieser Grenzwert führte zu erheblichen Bedenken, was den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor der Exposition gegenüber Cadmium betrifft. Cadmium ist ein gesundheitsschädliches Schwermetall, das von verschiedenen Kulturpflanzen aus der Umwelt absorbiert wird und somit eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, die auf die Exposition gegenüber Cadmium über die Nahrung zurückgeht. In extremen Fällen kann Cadmium Nieren oder Knochen schädigen.

5. Das Königreich Dänemark vertritt die Ansicht, dass die Exposition gegenüber Cadmium und die Einträge von Cadmium in landwirtschaftliche Böden dank einiger vom Königreich Dänemark bereits eingeleiteter und umgesetzter Schritte, darunter gezielte Maßnahmen zur Verringerung der Cadmiumeinträge durch Phosphordünger in landwirtschaftliche Böden, in Dänemark im Allgemeinen unter dem EU-Durchschnitt liegen. Des Weiteren müssten die Expositionsniveaus in Dänemark nach Auffassung des Königreichs Dänemark noch weiter gesenkt werden.

6. Durch die nationale Bestimmung wird ein Grenzwert für Cadmium von 48 mg/kg Phosphorpentoxid in Düngemitteln festgelegt, die zur Verwendung in Dänemark verkauft werden. Daher werden dänische Unternehmen durch die Bestimmung nicht daran gehindert, Düngemittel in anderen Ländern zu erwerben, um sie entweder auf dem Binnenmarkt oder in Nicht-Mitgliedstaaten weiterzuverkaufen. Schätzungsweise liegt der Anteil des dänischen Markts am gesamten europäischen Düngemittelmarkt bei 2 bis 3 %. Nach Auffassung des Königreichs Dänemark hat der nationale Grenzwert für Cadmium seit dem Inkrafttreten vor mehr als 20 Jahren zu keiner Störung des Binnenmarkts geführt. Vonseiten des Königreich Dänemarks wird davon ausgegangen, dass die Cadmiumeinträge in landwirtschaftliche Böden durch Handelsdünger in Dänemark ansteigen werden, wenn der dänische Grenzwert nicht beibehalten und stattdessen der höhere harmonisierte EU-Grenzwert von 60 mg Cd/kg Phosphorpentoxid angewandt wird. Dies sei darauf zurückzuführen, dass voraussichtlich Handelsdünger mit höherem Cadmiumgehalt in Dänemark auf den Markt gebracht werden, wodurch der durchschnittliche Cadmiumgehalt der dort verwendeten Düngemittel ansteigt.

7. Angesichts der negativen Auswirkungen von Cadmium auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurde der Cadmiumgehalt in Düngemitteln verschiedentlich auf EU-Ebene angegangen. In Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wurde die Absicht der Kommission, die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff zu nehmen, bereits angekündigt. Im Jahr 2016 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt (5). Die Kommission schlug vor, einen Grenzwert von 60 mg/kg Phosphorpentoxid für Phosphatdünger festzulegen und diesen Grenzwert schrittweise auf 20 mg/kg Phosphorpentoxid in den zwölf Jahren nach Inkrafttreten der neuen Verordnung zu senken. Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wird in der auf der Grundlage dieses Vorschlags erlassenen Verordnung (EU) 2019/1009 ein Grenzwert von 60 mg/kg Phosphorpentoxid festgelegt, der ab dem 16. Juli 2022 gilt. Zudem ist die Europäische Kommission bis 16. Juli 2026 verpflichtet, die Grenzwerte für den Cadmiumgehalt in Phosphatdüngern im Hinblick auf eine Bewertung der Möglichkeit zu überprüfen, diese Grenzwerte auf ein niedrigeres angemessenes Niveau zu senken. Die Kommission muss Umweltfaktoren, insbesondere im Kontext von Boden- und Klimabedingungen, Gesundheitsfaktoren sowie sozioökonomischen Faktoren, einschließlich Erwägungen zur Versorgungssicherheit, Rechnung tragen.

8. Die Kommission wird diese Notifizierung Dänemarks gemäß Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV bearbeiten. In Artikel 114 Absatz 4 ist festgelegt, dass ein Mitgliedstaat, der nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme der EU seine strengeren nationalen Bestimmungen beibehalten möchte, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder der Umweltschutz gerechtfertigt sind, der Kommission diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung mitteilt. Die Kommission verfügt über eine Frist von sechs Monaten ab der Notifizierung der dänischen Bestimmung, um diese zu billigen oder abzulehnen. In diesem Zeitraum prüft die Kommission, ob die dänische Bestimmung als eine vor der Harmonisierung bestehende und von den Harmonisierungsvorschriften abweichende Maßnahme betrachtet werden kann. Ist dies der Fall, wird die Kommission prüfen, ob die Beibehaltung durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Umweltschutz gerechtfertigt ist, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Handelsbeschränkung darstellt und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts auf unnötige und unverhältnismäßige Weise behindert.

9. Stellungnahmen zu dieser Notifizierung sind der Kommission binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu übersenden. Die Kommission behält sich das Recht vor, dem mitteilenden Mitgliedstaat derartige Stellungnahmen zu übermitteln. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

10. Weitere Informationen zu der Notifizierung Dänemarks können unter folgender Anschrift angefordert werden: Europäische Kommission Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU GD GROW — Referat D2 „Chemie- und Kunststoffindustrie“ Tel. +32 22950708 E-Mail: grow-fertilising-products@ec.europa.eu

(1) Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1).

(2) Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21) und Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt (ABl. L 250 vom 23.9.1980, S. 7).

(3) Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21).

(5) COM(2016) 157 final — 2016/084 (COD).