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«it* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.07.1997 
KOM(97) 371 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHEN PARLAMENT 
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN 
MITTELMEERPARTNERN 
1995 

DIE PARTNERSCHAFT EUROPA-MITTELMEER 
1. 1995 fand in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren 
Mittelmeerpartnern1 eine Wende statt. Nach einigen Besuchen der Troika zwecks 
Gesprächen mit den Mitteimeerpartnern wurde am 26727. Juni 1995 auf der Tagung des 
Europäischen Rates von Cannes Einigung erzielt über den Standpunkt, den die EU auf 
der Konferenz von Barcelona vertreten würde, und über die zur Verwirklichung der 
Partnerschaft notwendige finanzielle Zusammenarbeit. Die Ratsmitglieder einigten sich 
darauf, aus dem Gemeinschaftshaushalt einen Betrag von 4 685 Mio. ECU fur die 
finanzielle Zusammenarbeit von 1995 bis 1999 bereitzustellen, der von der 
Europäischen Investitionsbank durch eine Aufstockung der Darlehen ergänzt werden 
sollte. 
Zur Fortsetzung ihrer Arbeit auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 
19. Oktober 1994 "Stärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: 
Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer"2 bereitete sich die Union intensiv 
auf die Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona vor. Die auf dieser Konferenz 
gegründete Partnerschaft Europa-Mittelmeer umfaßt 
- einen multilateralen Prozeß in Form der verschiedenen, im Arbeitsprogramm von 
Barcelona vorgesehen Aktionen und 
- einen bilateralen Prozeß vor allem in Form der mit den Partnern ausgehandelten 
Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen und der bilateralen finanziellen Hilfe 
der Union für die einzelnen Partner. 
Der Barcelona-Prozeß 
2. Die Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona fand am 27728. November 
1995 unter dem Vorsitz der spanischen Ratspräsidentschaft statt. Zu den Teilnehmern 
zählten die Außenminister der 15 EU-Mitgliedstaaten und Vizepräsident Marin sowie 
die Außenminister der zwölf Mittelmeerpartner, die nicht der EU angehören. Außerdem 
nahm der Präsident des Europäischen Parlaments an der Konferenz teil. 
Die Konferenzteilnehmer verabschiedeten die sogenannte Erklärung von Barcelona und 
ein Arbeitsprogramm, die die folgenden drei Kernthemen abdecken: 
- Partnerschaft im Bereich Politik und Sicherheit mit dem Ziel der Schaffung von 
Frieden und Stabilität in der Region; 
2 Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Palästinensische Behörde, 
Syrien, Tunesien und Türkei. 
KOM (94) 427 vom 19.10.1994. 
-2-
- Partnerschaft im Bereich Wirtschaft und Finanzen auf der Grundlage der 
schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone gekoppelt an eine wesentlich 
verstärkte wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit der Union mit ihren 
Partnern. 
- Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich zur Förderung des 
Austausches und des gegenseitigen Verständnisses insbesondere durch eine 
verstärkte Förderung der Zivilgesellschaft. 
3. Für die Partnerschaft im Bereich Politik und Sicherheit einigten sich die Teilnehmer 
auf bestimmte Grundprinzipien, zu deren Wahrung sie sich verpflichteten, und sie 
leiteten einen politischen Dialog auf der Ebene hochrangiger Beamter ein. Sie 
verständigten sich über die Möglichkeit eines Europa-Mittelmeer-Pakts im Hinblick auf 
die Schaffung einer Zone des Friedens und der Stabilität im Mittelmeerraum. 
4. Für die Partnerschaft im Bereich Wirtschaft und Finanzen setzten sich die Teilnehmer 
das Zieldatum 2010 für die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone in 
Übereinstimmung mit den WTO-Verpflichtungen; sie vereinbarten die Prioritäten für 
die wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Sektoren, und sie 
nahmen die erhebliche Aufstockung der finanziellen Hilfe durch die EU für ihre Partner 
sowie die Rahmenbedingungen für deren Gewährung zur Kenntnis. In diesem 
Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß in der Mitteilung der Kommission vom 
8. März 19953 "Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge 
für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer" drei prioritäre 
Aktionsbereiche festgelegt wurden: 
- Hilfe beim wirtschaftlichen Übergang; 
- Hilfe zur Erreichung eines besseren sozioökonomischen Gleichgewichts; 
- Unterstützung der regionalen Integration. 
5. Was die Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich betrifft, so 
unterstrichen die Teilnehmer, wie wichtig der Austausch und Kontakte für das 
gegenseitige Verständnis sind, und verwiesen auf die wichtige Rolle, die die 
Zivilgesellschaft in diesem Prozeß spielen kann. 
6. Auf der Barcelona-Konferenz wurde ein "Europa-Mittelmeer-Ausschuß für den 
Barcelona-Prozeß" eingesetzt, der aus hochrangigen Beamten der EU-Troika und der 
zwölf EU-Partner besteht und regelmäßig zusammenkommen soll, um das nächste 
Außenministertreffen vorzubereiten und den Stand der Folgemaßnahmen zum 
Barcelona-Prozeß zu bewerten. Die Teilnehmer kamen überein, daß die zuständigen 
Kommissionsstellen das Follow-up der verschiedenen Zusammenkünfte übernehmen. 
3 KOM (95) 72 vom 8.3.1995. 
3 -
7. Die Abkommen regeln die Aufnahme des politischen Dialogs und die schrittweise 
Einführung des freien Warenverkehrs, und sie sehen eine Reihe von begleitenden 
wirtschaftlichen Bestimmungen, die Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich 
sowie Einrichtungen, die fur die Durchfuhrung der Assoziationsabkommen zuständig 
sind. Die Kommission setzte die Verhandlungen mit einer Reihe von Partnern fort, im 
Juli und im November wurden Abkommen mit Tunesien und Israel unterzeichnet und die 
Verhandlungen mit Marokko erfolgreich beendet (November). Die Kommission bemühte 
sich weiterhin um die Fortsetzung der Verhandlungen mit Ägypten, Jordanien und dem 
Libanon, und auch die Vorarbeiten mit den anderen Partnern wurden weitergeführt. Die 
Verhandlungen über eine Zollunion mit der Türkei wurden erfolgreich beendet, und 
Zypern und Malta gehörten weiterhin zu den Zselländern der Heranführungsstrategie. 
1995 wurden also beträchtliche Fortschritte bei der Errichtung einer Europa-Mittelmeer-
Freihandelszone erzielt 
Finanzieläe Zusammenarbeit 
8. Der folgende Bericht umfaßt eine Gesamtbewertung der Fortschritte, die 1995 
bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit und insbesondere bei der Durchführung der 
zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerpartnern für den Zeitraum von 1992 bis 
1996 geschlossenen vierten Finanzprotokolle erzielt wurden. Darüber hinaus enthält er 
auch Informationen über die Darlehen, die die Europäische Investitionsbank 1995 im 
Rahmen der bilateralen Protokolle und auf horizontaler Ebene gewährte. 
9. 1995 schlug die Kommission für die Zeit nach 1996 mit MEDA ein neues 
Kooperationsprogramm vor. Zur Festlegung der Ziele und Durchführungsvorschriften 
des neuen Programms legte sie am 8. Juni 1995 einen Vorschlag für eine Verordnung 
vor. Wie die Programme PHARE und TACIS für Osteuropa und die GUS sah auch das 
Programm MEDA eine breitgefächerte Auswahl von Kooperationsbereichen vor, die 
über die eigentliche Eni Wicklungszusammenarbeit hinausgingen. 
10 Die Kommission schlug vor, auf den Erfahrungen aufzubauen, die bei der 
Durchführung der vier Generationen von Finanzprotokollen von 1978 bis 1995 
gesammelt werden konnten. Die Protokolle sahen vorab festgelegte Beträge für alle 
Empfangerländer über einen Zeitraum von funf Jahren vor. Hiermit war zwar ein Rahmen 
für die Programmierung der Mittel gegeben, aber es gab keine Anreize für eine effiziente 
Durchführung der vereinbarten Programme Daher schlug die Kommission im Rahmen 
von MEDA eine dreijährige alternierende Programmplanung auf der Basis von 
Richtbeträgen vor. Die Mittelzuweisungen konnten auf diese Weise an die 
Aufnahmefähigkeit und andere Faktoren angepaßt werden. 
11. Bereits vor der endgültigen Aufstellung des Programms MEDA wurden 1995 
172 Mio. ECU für die MEDA-Haushaltslinie bereitgestellt, um die "außer­
protokollarische" Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern in Form einer dezentralen 
und regionalen wirtschaftlichen und sozialen Kooperation zu vertiefen. Dadurch sollten 
die wirtschaftlichen Reformen begleitet, die Entwicklung der Zivilgesellschaft gefördert, 
die Zusammenarbeit im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten und der 
europäisch-arabische Dialog sowie der Umweltschutz gefördert erden. 
4> S" 
I. BILATERALE ZUSAMMENARBEIT4 
ALGERIEN 
1. Wirtschaftliche und politische Entwicklungen 
Das Jahr 1995 war durch entscheidende politische Entwicklungen gekennzeichnet. Zum 
einen scheiterten die Bemühungen der Opposition, die die Zusammenkunft in Rom mit 
dem Ziel einer friedlichen Beilegung des Konflikts gegen den Widerstand der 
Regierung und der islamischen Extremisten organisiert hatte. Zum anderen ging trotz 
des Wahlboykotts der wichtigsten Oppositionsparteien und der Drohungen der 
islamischen Extremisten im November 1995 aus der ersten Runde der 
Präsidentschaftswahlen mit einer Wahlbeteiligung von 70 % Lamine Zeroual mit 61 % 
der Stimmen als Sieger hervor. 
Gesamtwirtschaftlich konnten zwar bedeutende Fortschritte bei der Stabilisierung erzielt 
werden, aber die wirtschaftliche und die soziale Lage blieben schwierig. Durch die 
Anfälligkeit der algerischen Wirtschaft für externe Faktoren wie sinkende Erdölpreise 
und Dollarkurs nahm die Auslandsverschuldung gravierend zu und erreichte 1995 
32 Mrd. USD. Aufgrund dessen nahmen die Clubs von Paris und London 1994 und 
1995 im Anschluß an die Billigung der Unterstützungsprogramme durch die 
Institutionen von Bretton Woods eine Umschuldung vor. Die Strukturreformen in allen 
Wirtschaftssektoren mit dem Ziel der Schaffung eines auf den Prinzipien der 
Marktwirtschaft basierenden Systems wurden durch das Klima der Gewalt behindert 
und gingen nur schleppend voran. 
Die Kommission kam zum dritten Mal mit der algerischen Regierung zu 
Sondierungsgesprächen über die Aushandlung eines Europa-Mittelmeer-
Assoziationsabkommens zusammen. Danach forderte der Europäische Rat von Madrid 
im Dezember 1995 die Kommission auf, zwecks Abschluß eines solchen Abkommens 
einen Entwurf für Verhandlungsrichtlinien vorzulegen. 
2. Finanzielle und technische Zusammenarbeit 
Im Zuge der vier Finanzprotokolle (1978 - 1996) und der horizontalen Zusammenarbeit 
im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik erhielt Algerien 269 Mio. ECU aus 
Hausmitteln. Ende 1995 erreichten die Mittelbindungen insgesamt 80% (74% beim 
vierten Finanzprotokoll), die Zahlungen aber lediglich 48 %. Bei allen Maßnahmen war 
eine erhebliche Verzögerung zu verzeichnen, die vor allem auf die immer schlechtere 
Sicherheitslage, auf die Abreise der ausländischen technischen Berater sowie auf die 
Schließung der Kommissionsdelegation in Algier zurückzuführen waren. Wie auch bei 
den anderen Gebern wurde das Budget der Projekte 1995 umfassend überarbeitet, um 
zahlreiche Projekte insbesondere der ersten beiden Finanzprotokolle abzuschließen oder 
Die Mittel des 1980 mit der Türkei geschlossenen vierten Finanzprotokoüs blieben auch 1995 gesperrt. 
6-
umzustrukturieren, wodurch Mittelbindungen in Höhe von 16 Mio. ECU aufgehoben 
werden konnten. 1995 erfolgten keine neuen Mittelbindungen. 
Unter dem dritten Finanzprotokoll wurden hauptsächlich aufgrund der Kursschwäche 
des Dinars drei Verträge zur teilweisen Aufhebung von Mittelbindungen geschlossen. 
Auf diese Weise wurden 66 Mio. ECU für künftige Interventionen gewonnen . 
Die Algerien gewährten Darlehen der EIB aus Eigenmitteln beliefen sich auf insgesamt 
640 Mio. ECU. Die EIB stellte angesichts der schwierigen Lage in Algerien noch kein 
Risikokapital bereit. 
Auch die wirtschaftliche Liberalisierung führte zu Verzögerungen bei der finanziellen 
und technischen Zusammenarbeit, da die wichtigsten Gemeinschaftsprogramme 
angepaßt und neu ausgerichtet werden mußten, die zu einem Zeitpunkt ausgearbeitet 
worden waren, als die Wirtschaft noch weitgehend unter staatlicher Kontrolle stand 
(z. B. in Form von Einfuhrgenehmigungen). Folglich ging die Durchführung der 
wichtigsten Programme 1995 langsamer von statten. 
ZYPERN 
1. Politische und wirtschaftliche Entwicklungen 
Der strukturierte Dialog mit Zypern im Rahmen der Heranführungsstrategie entsprach 
den auf der Tagung des Assoziationsrates vom 12. Juni 1995 festgelegten Modalitäten. 
Daher konnten anläßlich der europäischen Gipfel von Cannes und Madrid 
Zusammenkünfte auf der Ebene der Staatschefs sowie der Minister für 
Außenbeziehungen, Justiz, Verkehr, Um we it, Wirtschaft, Kultur und anderer relevanter 
Ressorts stattfinden. 
Ein entscheidendes politisches Ereignis in Zypern waren die Parlamentswahlen, aus 
denen die rechtsgerichtete Partei DIS Y als Sieger hervorging (35 %) und 20 Sitze (von 
insgesamt 56 Sitzen) im Kongreß erhielt. Die kommunistische Partei AKEL gewann mit 
33 % der Stimmen und 19 Sitzen an Boden. Die Regierungskoalition behielt ihre 
Mehrheit jedoch dank der 10 Sitze, die der Partner DIKO auf sich vereinigen konnte. 
Von Bedeutung sind diese Wahlen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 
1998. Wirtschaftlich wurde die Umstrukturierung der Unternehmen im Sinne einer 
Liberalisierung des Außenhandels weiter verfolgt zur Anpassung des zypriotischen 
Wirtschaftssystems an das der Gemeinschaft. 
2. Die finanzielle Zusammenarbeit 
Die Haushaltsmittel der ersten beiden Finanzprotokolle (26 Mio. ECU) wurden zu 
100 % gebunden und zu 96 % ausgezahlt. 
Ende 1995 waren die Mittel des dritten Protokolls (1991-1995) zu 97% gebunden, 
wovon 76 % ausgezahlt waren. Die Haushaltsmittel beliefen sich auf insgesamt 
18 Mio. ECU und die 1995 neu gebundenen Mittel auf 5 Mio. ECU. 
Außerdem wurde im Oktober 1995 das vierte Finanzprotokoll unterzeichnet. 
-7 
Die Durchführung der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit war 1995 
zufriedenstellend. So wurden bestimmte mit den zypriotischen Behörden vereinbarte 
Verbesserungen der Verwaltungsverfahren umgesetzt und damit die Abwicklung der 
Projekte beschleunigt. 
Die EIB-Mittel (44 Mio. ECU) wurden zu 100 % gebunden in Form von Kreditlinien 
für Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Industrie. Die Zahlungen 
beliefen sich am 31. Dezember 1995 auf insgesamt 44 %. 
ÄGYPTEN 
1. Wirtschaftliche und politische Entwicklungen 
Die ägyptische Regierung verfolgte auch 1995 eine Politik der wirtschaftlichen Reform. 
Zum ersten Mal seit der Einleitung des ägyptischen Wirtschafts- und 
Strukturanpassungsprogramms erreichte die Wachstumsrate des BSP (2 %) fast die 
Höhe des Bevölkerungswachstums (2,1 %). Außerdem wurde Ägypten im Juni 1995 
Vollmitglied der Welthandelsorganisation (WTO). 
Politisch manifestierte sich das Bewußtsein der Notwendigkeit einer Reaktion auf die 
Entwicklungen im Mittelmeerraum und in der ganzen Welt darin, daß die Regierung 
sich weiterhin intensiv für den Friedensprozeß im Nahen Osten einsetzte. Die 
ägyptische Regierung wurde nicht müde in ihrer führenden Rolle, die Partner sowohl zu 
bilateralen Verhandlungen als auch in multilateralen Arbeitsgruppen 
zusammenzubringen. 
Sie war auch aktiv am Wirtschaftsgipfel beteiligt, der Anfang November in Amman 
stattfand und auf dem unter anderem auch die "Middle East and North Africa Regional 
Bank" gegründet wurde, die ihren Sitz in Kairo haben sollte. 
Die gemeinsamen Vorarbeiten der EU und der ägyptischen Regierung im Jahr 1994 
mündeten 1995 in die offizielle Eröffnung der Verhandlungen in Brüssel über den 
Abschluß eines neuen Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der EU 
und Ägypten. 1995 fanden vier Verhandlungsrunden in mehr oder weniger 
vierteljährlichem Abstand statt. Bis zum Ende des Jahres war es im Rahmen der 
europäisch-ägyptischen Verhandlungen gelungen, die grundsätzlichen Fragen im 
wesentlichen zu klären und die wichtigsten Differenzen zu thematisieren. 
Die Partnerschaft mit der EU gilt in Ägypten als die wichtigste strategische Initiative 
des Landes in den letzten zehn Jahren. Neben den wirtschaftlichen Aspekten und der 
ganzen Bandbreite an sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen, für die 
das neue Mittelmeerabkommen die Grundlage bildet, ist für Ägypten auch die volle 
politische Tragweite dieser Partnerschaft ein wichtiger Faktor. 
2. Finanzielle und technische Zusammenarbeit 
Die EU unterstützt die Bemühungen der ägyptischen Regierungen um 
Wirtschaftsreformen und Strukturanpassung Insgesamt 80 Mio ECU (39 %) der Mittel 
des vierten Protokolls wurden für folgende Programme bereitgestellt: Programm zur 
Reform und Privatisierung staatlicher Unternehmen (43 Mio ECU), Programm zur 
Förderung des Privatsektors (25 Mio ECU) und Programm zur Reform des 
Banksektors (11,7 Mio ECU) 
95 Mio ECU des vierten Finanzprotokolls wurden für die Landwirtschaft und verwandte 
Wirtschaftszweige bereitgestellt: Regionalprogramm Niltal (5 Mio. ECU), das 
veterinärmedizinische Programm (20 Mio. ECU) und das Programm zur Entwicklung 
der Landwirtschaft (75 Mio. ECU). Außerdem genehmigten die EU-Mitgliedstaaten im 
November 1995 die Finanzierung des Bustan-Projekts zur Entwicklung der 
Landwirtschaft (15 Mio ECU). 
Die EIB vergab drei Darlehen von insgesamt 296 Mio. ECU, davon 220 Mio. ECU für 
ein privates ägyptisch-israelisches Joint Venture zum Bau einer Erdölraffinerie. Die 
Mittelbindungen des vierten Finanzprotokolls (310 Mio. ECU) erreichten Ende 1995 
einen Stand von fast 80 %, wobei der Großteil auf die Industrie und der Restbetrag auf 
den Energiesektor und die KMU entfiel Das Risikokapital des vierten Finanzprotokolls 
(16 Mio. ECU) wurde zu 68 % gebunden. 
Außerhalb der Finanzprotokolle verständigten sich die EU und Ägypten auf die 
Verwendung der Gegenwertmittel des "Special Emergency Import Programme (Arab 
Gulf Crisis)" zur Finanzierung von Programmen zur wirtschaftlichen Anpassung: der 
Sozialfonds für Entwicklung (776 Mio. LE) und das Finanzierungsprogramm für den 
Privatsektor (330 Mio LE). 
Nahrungsmittelhilfe-Gegenwertfonds (FACF): 1995 wurden 48 FACF-Projekte 
durchgeführt und ein Beitrag zu den örtlichen Kosten von acht Finanzprotokoll-
Projekten gewährt. Der ägyptisch-europäische Lenkungsausschuß kam 1995 dreimal 
zusammen und genehmigte 24 Finanzierungsanträge von insgesamt 39 885 899 LE. 
Auch im Rahmen des Kooperationsprogramms mit Ägypten wurden 1995 wesentliche 
Fortschritte erzielt: Kreditlinien für die Landwirtschaft wurden wirksam abgewickelt und 
erreichen nahezu alle Kategorien von landwirtschaftlichen Betrieben in ganz Ägypten 
Eine Reihe weiterer Landwirtschaftsprojekte, z B das Abwasserbehandlungsprojekt von 
Heluan (dessen Kosten + 100 Mio. ECU erreichten), die Naturpark-Projekte im Sinai 
und die Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wurden pünktlich und 
zufriedenstellend abgewickelt 
1995 wurden die Mittel des vierten Finanzprotokolls nahezu ausgeschöpft, und es wurde 
mit der Durchführung der MEDA-Haushaltlinie begonnen, von der 2,9 Mio. ECU für 
den Umweltschutz gebunden wurden. Im Juli 1995 wurde eine 
Programmplanungsmission durchgeführt, um die Prioritäten für die Zusammenarbeit von 
1996 bis 1998 zu ermitteln. 
9 
In einigen Fällen ist es schwierig, die tatsächliche Wirkung der Hilfe zu bewerten. In der 
Vergangenheit wurde die Durchführung verzögert. Die für die Durchführung 
zuständigen Stellen engagierten sich nicht in jedem Fall, und gelegentlich wurde das 
Monitoring durch Schwächen im Projektmanagement erschwert. Außerdem war es 
manchmal nicht leicht, in den herkömmlichen Bereichen der Zusammenarbeit neue 
Projekte zu benennen. 
Angesichts der neuen Herausforderungen und Möglichkeiten des MEDA-Programms 
muß sicherlich auch die Durchführung von EU-finanzierten Programmen in Ägypten 
verbessert werden. Ein Ziel des neuen Abkommens sollte die Förderung einer 
interaktiveren Form der Zusammenarbeit sein, die es der EU ermöglicht, auf 
Sektorebene Unterstützung zu leisten, wo sich klare politische Reformtendenzen 
abzeichnen. 
Die USA und die Institutionen von Bretton Woods leisteten 1995 maßgebliche Beiträge 
zur Förderung der Entwicklung des Privatsektors, der allgemeinen Bildung, der 
Gesundheit und der beruflichen Bildung, die allgemein als Schlüsselbereiche für die 
künftige Entwicklung Ägyptens gelten. 
JORDANIEN 
1. Wirtschaftliche und politische Entwicklungen 
Das jordanische Engagement für den Friedensprozeß wurde nach der Unterzeichnung 
des Friedensvertrags mit Israel am 24. Oktober 1994 anschaulich durch den Abschluß 
mehrerer Kooperationsabkommen mit Israel (einschließlich Handels- und 
Verkehrsabkommen) bestätigt. 
Jordanien nahm die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der EU im Juli 
1995 auf und zeigte sein Engagement durch die volle Mitwirkung an der in Barcelona 
gegründeten Partnerschaft Europa-Mittelmeer. 
Auf wirtschaftlicher Ebene setzte sich Jordanien insofern ein, als es im Anschluß an den 
Wirtschaftsgipfel in Amman (Oktober 1995), dem ersten Regionalgipfel zur Erörterung 
von Fragen, die die gesamte Region betrafen, ein umfassendes Reformprogramm 
einleitete, das auf die Öffnung und die Liberalisierung der Wirtschaft abzielte durch die 
Beseitigung von Hemmnissen für Handel und ausländische Investitionen. Dieses 
Programm soll auf den Erfolgen der Programme aufbauen, die 1989 mit den 
Institutionen von Bretton Woods ausgehandelt worden waren. 
Ix Finanzielle und technische Zusammenarbeit 
Unterstützung der Strukturanpassung (vgl. Kapitel II): 
Der Unterstützung für Jordaniens Wirtschaftspolitik wurde gemäß dem vierten 
Finanzprotokoll weiterhin Priorität beigemessen. Zur Unterstützung der 
Strukturanpassung wurde 1995 ein Zuschuß von 20 Mio. ECU gewährt und ausgezahlt. 
Die Maßnahmen zur Entwicklung des Privatsektors ergänzten die Unterstützung der 
Strukturanpassung und sollten einen Beitrag zum wirtschaftlichen Übergang leisten. Die 
Entwicklung des Privatsektors wurde auf verschiedenste Art gefordert, z. B. durch die 
Einrichtung eines Euro-Info-Centers, mit Hilfe des Finanzierungsinstruments "EG-
Investmentpartner" (ECIP) und durch die Anbahnung einer MED-Partnerschaft zur 
Gründung von Joint Ventures. 
Unterstützung des Friedensprozesses (vgl, Kapitel III) 
Jordanien ist einer der Hauptempfanger dieser Unterstützung (1995 11,3 Mio. ECU), die 
in Form von breit angelegten Studien über regionale Infrastrukturprojekte besteht. Die 
Mehrzahl dieser Studien betreffen Jordanien maßgeblich (gemeinsame israelisch-
jordanische Wasserprojekte, Verkehrsstudien, regionale Entwicklung im Golf von 
Aqaba). 
Die Abwicklung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit der EU erscheint 
insgesamt zufriedenstellend: 
*Die Mittel des vierten Finanzprotokolls waren Ende 1994 zu 90% gebunden, was 
darauf schließen läßt, daß Jordanien über eine große Aufnahmekapazität verfügt. 
*Von der Unterstützung der Strukturanpassung wurden von 1992 bis 1995 100 Mio. 
ECU (15 Mio. ECU im Rahmen des bilateralen Protokolls und 85 Mio. ECU aus der 
Sonderfazilität für die Strukturanpassung) gebunden und ausgezahlt. Mit dieser Art der 
Unterstützung konnte Jordanien die Zielvorgaben seines mit Unterstützung des IWT und 
der Weltbank durchgeführten Strukturanpassungsprogramms erreichen. 
- Bei der Durchführung einzelner Projekte traten Schwierigkeiten auf: 
*Das gesamtwirtschaftliche Management in Jordanien scheint besser zu sein als das 
Management in einzelnen Sektoren durch die öffentliche Verwaltung. 
* Aufgrund von unrationellen Vorgehensweisen und übermäßiger Zentralisierung der 
örtlichen Verwaltung sowie komplizierter EU-Verfahren kommt es häufig zu 
Verzögerungen. 
Was die Darlehensvergabe der EIB betrifft, so erreichten die Mittelbindungen des 
vierten Finanzprotokolls Ende 1995 90% für Interventionen in den Bereichen 
Wasserversorgung, Verkehr, Telekommunikation und Industrie. Die Mittel für neue 
Maßnahmen beliefen sich 1995 auf 38 Mio. ECU, einschließlich 13 Mio. ECU für 
horizontale Maßnahmen im Wasser-/Abwasserbereich und im Verkehrssektor. 
1995 erfolgte der Übergang vom vierten Finanzprotokoll zur MEDA-Haushaltslinie. 
Das erste Programm, das ab September 1995 mit Mitteln aus der MEDA-Haushaltslinie 
finanziert wurde, diente der Entwicklung des Privatsektors (7 Mio. ECU). Diese 
Programm umfaßte die Gründung eines Zentrums in Amman, dessen Hauptaufgabe die 
Erbringung hochwertiger Dienstleistungen für örtliche Unternehmen ist. Im Juli 1995 
- 1! -
wurde eine Programmplanungsmission durchgeführt, um die Prioritäten für den 
Zeitraum von 1996 bis 1998 zu ermitteln. 
Die Institutionen von Bretton Woods, Japan und die USA leisteten 1995 maßgebliche 
Zahlungsbilanzhilfe, indem sie Darlehen gewährten oder (wie die USA) Schulden 
erließen. 
Die Interessen der Geber betrafen vor allem den Wassersektor im Hinblick auf Projekte 
in Verbindung mit dem Vertrag zwischen Israel und Jordanien. 
LIBANON 
1. Politische und wirtschaftliche Entwicklungen 
Der Libanon verfolgte 1995 kontinuierlich seine Strategie der internen Stabilisierung 
unter der Führung von Premierminister Hariri, wodurch das Land in gewissem Maße 
seine Autonomie bekräftigte. Da der Libanon im Rahmen des Friedensprozesses immer 
an letzter Stelle berücksichtigt wird, bemühte er sich um Beziehungen, durch die er in 
seiner Identität bestätigt wird, z. B. zur Europäischen Union. Im Rahmen dieser 
Beziehungen wurden Verhandlungen über ein Europa-Mittelmeer-
Assoziationsabkommen aufgenommen. Auf der Tagung des Kooperationsrates im März 
1995 verliehen die libanesischen Behörden ihrem Wunsch Ausdruck, über ein neues 
Abkommen mit der EU zu verhandeln. Im April 1995 wurden Sondierungsgespräche 
geführt, und eine erste Verhandlungsrunde fand im November 1995 statt. 
Wirtschaftlich wurden bei der seit 1991 angestrengten Wiederbelebung sehr gute 
Erfolge erzielt, und das libanesische Pfund wurde seit 1993 kontinuierlich stabilisiert. 
Ende 1995 betrug der Kurs gegenüber dem USD 1,610 Pfund, und die Inflation lag bei 
13,5 % (16 % im Jahr 1994). 
Das Wiederaufbauprogramm verläuft zufriedenstellend: die Zuschüsse und Darlehen 
betrugen 1,5 Mio. USD. Aber das Land verschuldete sich. Die Auslandsverschuldung 
erreichte 20 % seines BSP. Auch bei der Verwaltungsreform wurden einige Fortschritte 
erzielt, wie der Wiederaufbau der staatlichen Strukturen, Gerichte und Rechtsinstanzen, 
die jedoch immer noch relativ schwach sind. 
2. Finanzielle und technische Zusammenarbeit 
Die Mittelbindungen beim vierten Finanzprotokoll blieben 1995 konstant bei 79%, 
während die ersten drei Finanzprotokolle vollständig ausgeschöpft waren. 
Die Studien zur Evaluierung der Kriegsschäden und die Projekte der technischen Hilfe 
für den Wiederaufbau laufen Ende 1995 aus, nachdem sie zur Abwicklung des 
nationalen Wiederaufbauprogramms in den wichtigsten Sektoren beigetragen hatten. 
Den anderen Gebern garantierten diese Projekte die Wirksamkeit ihrer eigenen Hilfe. 
1995 legten die Kommission und die libanesischen Behörden folgende Prioritäten für 
ihre Zusammenarbeit fest: 
12-
a) Stärkung der staatlichen Verwaltung im Rahmen des nationalen 
Verwaltungsreformprogramms; 
b) Verbesserung des rechtlichen Rahmens für den Privatsektor. 
Seit Ende 1995 wurden in Erwartung des Erlasses der MEDA-Verordnung 
entsprechende Projekte ausgearbeitet. 
Die EIB vergab 1995 neue Darlehen in Höhe 73 Mio. ECU unter Verwendung des 
gesamten Risikokapitals des dritten und vierten Finanzprotokolls (3 Mio. ECU) sowie 
des Großteils der Fazilität "Außerordentliche Hilfe" (50 Mio. ECU) und des vierten 
Finanzprotokolls. Die mit Mitteln der beiden letztgenannten Fazilitäten finanzierten 
Interventionen betrafen die Wasser-/Abwasserbehandlung und den Verkehrssektor. Im 
Rahmen der horizontalen Maßnahmen vergab die EIB ein weiteres Darlehen 
(10 Mio. ECU) zur Förderung der Luftfahrt. 
Die Schwierigkeiten bei der Durchführung der laufenden Interventionen waren in erster 
Linie auf die Schwäche der libanesischen Verwaltungsstrukturen zurückzuführen. Bei 
künftigen Projekten soll die Verwaltung unterstützt werden. Wirtschaftlich ist die 
wachsende Staatsverschuldung immer noch das Hauptproblem. 
Die Interventionen der anderen Geber konzentrierten sich auf das nationale 
Wiederaufbauprogramm. Ende 1995 belief sich die ausländische Finanzhilfe auf 
2,729 Mrd. USD. 
Die wichtigsten Geber waren die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten (40 %, 
1,094 Mrd. USD), gefolgt von den arabischen Fonds (36 %, 971 Mio. USD) und der 
Weltbank (16 %, 440 Mio. USD). 
Aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen entfielen auf den Stromsektor 967 Mio. USD, 
gefolgt vom Wassersektor mit 252 Mio. USD und der Luftfahrt mit 194 Mio. USD. 
MALÏA 
L Politische und wirtschaftliche Entwicklungen 
Der strukturierte Dialog mit Malta im Rahmen der Heranführungsstrategie entsprach 
den auf der Tagung des Assoziationsrates vom 12. Juni 1995 festgelegten Modalitäten. 
Daher konnten Zusammenkünfte auf der Ebene der Staatschefs anläßlich des 
europäischen Gipfels von Cannes (Juni) sowie der Außenminister (November) und der 
VeTkehr^minister (Dezember) stattfinden. 
Kennzeichnend für die politische Lage in Malta war eine anhaltende Bipolarität 
zwischen der nationalistischen Partei und ihrer hauchdünnen Mehrheit für einen Beitritt 
einerseits und der Arbeiterpartei, die dem Beitritt zögernd gegenüberstand und sich für 
die Schaffung einer durch sektorale Kooperationsabkommen ergänzten Freihandelszone 
mit der EU aussprach, andererseits. 
13 
Wirtschaftlich bemühte sich die Regierung weiter um die Reformen zur Angleichung 
des maltesischen Wirtschaftssystems an das der Gemeinschaft durch eine 
Liberalisierung des Außenhandels. Nennenswert war die Einführung eines 
Mehrwertsteuersystems. 
2. DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
Die Mittel der drei Finanzprotokolle (1979-1993) mit Malta sind vollständig gebunden 
(93,5 Mio. ECU). Die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt (38,5 Mio. ECU) wurden 
zu 64% und die EIB-Ressourcen (55 Mio. ECU, zu 100% gebunden) zu 92% 
ausgezahlt. 
Die Haushaltsmittel wurden hauptsächlich für Infrastrukturen und Bildungsmaßnahmen 
sowie zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit vor Ort vor allem in der Tourismusbranche 
verwendet. Die Eigenmittel der EIB wurden im wesentlichen für die Infrastruktur 
(40 %), die Telekommunikation (20 %) sowie für den Umweltschutz und die 
Trinkwasseraufbereitung verwendet. 
Das vierte Finanzprotokoll mit Malta (1995-1998) wurde im Oktober 1995 
unterzeichnet. 1995 wurden keine Mittelbindungen vorgenommen. 
MAROKKO 
L Politische und wirtschaftliche Entwicklung 
1995 wurden in Marokko keine bedeutenden politischen Fortschritte erzielt, und die im 
März 1994 eingesetzte sogenannte "Übergangs-"Regierung (Mitte-Rechts) war immer 
noch im Amt. Unter Beibehaltung der Regierung ergriff König Hassan IL einige 
Maßnahmen, einschließlich des anläßlich des "4. Jahrestages der Revolution, des 
Königs und des Volkes" verkündeten Beschlusses, eine Volksabstimmung über die 
Verfassungsordnung des Königreiches durchzuführen. 1995 beschloß Hassan IL ferner, 
einen von fünf wichtigen Ministern gebilligten Bericht über die Lage des Landes und 
über die Hauptziele der mittelfristig verfolgten Wirtschafts- und Sozialstrategien zu 
veröffentlichen. 
Wirtschaftlich war 1995 ein schwieriges Jahr. Die Landwirtschaft litt unter der 
langanhaltenden Dürreperiode, die sich aufgrund der Bedeutung des Sektors für die 
gesamte Wirtschaft in einem Rückgang des BIP um 6,5 % niederschlug. Die negative 
Entwicklung bei den öffentlichen Finanzen hielt auch 1995 an mit einem Defizit von 
5,1 %, da die Ausgaben über den die Einnahmen lagen und die Ausgaben für die 
Schulden drastisch anstiegen. 
Auch die Außenbilanzen verschlechterten sick, da das Handelsdefizit wuchs und die 
Einnahmen im Tourismussektor und die Überweisungen der marokkanischen 
Gastarbeiter aus dem Ausland zurückgingen. 
Die Beziehungen Marokkos zur Europäischen Union waren durch die Aushandlung 
eines neuen Fischereiabkommens und eines neuen Assoziationsabkommens 
gekennzeichnet. Die Verhandlungen mündeten am 15. November in die Paraphierung 
der beiden Abkommen durch die Kommission und die marokkanische Regierung. 
- 14-
2. Technische und finanzielle Zusammenarbeit 
Bei den vier Finanzprotokollen erreichten die Mittelbindungen Ende 1995 für die 
Zuschüsse 94 % und für die EIB-Darlehen 100 %. 
1995 wurden drei Finanzierungsbeschlüsse zu Lasten des vierten Finanzprotokolls 
verabschiedet. 
PROGRAMM I BETRAG I BESCHREIBUNG 
in Mio. ECU 
Berufsbildung in 6 Mio. ECU Projekt zur Verbesserung und 
prioritären Sektoren Stärkung der Berufsbildung für die 
Tourismusbranche, die Textil- und 
Lederindustrie und den 
Maschinenbau 
Trinkwasser in den kleinen 20 Mio. ECU Fortsetzung des Programms zur 
Zentren Trinkwasseraufbereitung und 
Abwasserbehandlung in ländlichen 
Gebieten 
Erosionsschutzmaßnahmen 5,5 Mio. ECU Programm zur integrierten ländlichen 
im Sidi-Driss Entwicklung und Bewirtschaftung 
des Wassereinzugsgebietes von Sidi-
Driss 
Die Durchführung der laufenden Programme lief reibungslos, bei der Aufstellung neuer 
Projekte traten hingegen Schwierigkeiten auf, was sich in der verzögerten Auszahlung 
der Mittel des vierten Finanzprotokolls widerspiegelt, die Ende 1995 erst 26 % erreicht 
hatte. Diese Schwierigkeiten waren in erster Linie auf die sehr langsame 
Entscheidungsfindung der marokkanischen Behörden zurückzuführen, ein Problem, mit 
dem nahezu alle Geber konfrontiert wurden. Gegen Ende des Jahres hatte sich die Lage 
jedoch ein wenig gebessert. 
1995 wurde eine erste mit 30 Mio. ECU aus der Haushaltslinie MEDA finanzierte 
Intervention genehmigt zur Gründung eines Beratungs- und Unterstützungszentrums für 
Unternehmen (Euro-Maroc-Entreprise) sowie einer Stelle, die die Maßnahmen zur 
Unterstützung des Privatsektors verwalten und koordinieren sollten. Diese Gremien 
nahmen 1996 ihre Arbeit auf. 
Der Restbetrag der im vierten Finanzprotokoll vorgesehenen Darlehen aus Eigenmitteln 
der EIB wurde vollständig gebunden, und die endgültige Zuweisung der Mittel 
entsprach der ursprünglich Programmierung von 41 % für die wirtschaftlichen 
Infrastrukturen und 14 % für die Industrie. 
15-
SYRIEN 
Politische und wirtschaftliche Entwicklungen 
In Syrien waren Politik und Wirtschaft weiterhin sehr stark zentralisiert, reglementiert und 
kontrolliert. Seit Mitte der 80er Jahre führt die Regierung - unter Beibehaltung der 
politischen Strukturen - ein bescheidenes Modernisierungs- und Liberalisierungsprogramm 
durch. So wurde die Entwicklung des Privatsektors gefördert, für bestimmte 
Wirtschaftstätigkeiten wurden private Investitionen zugelassen, Handelshemmnisse wurden 
zunehmend beseitigt, und der öffentliche Sektor wurde in bescheidenem Maße reformiert. 
Die Reaktion des Privatsektors war ermutigend, und nicht verwendetes Kapital wurde 
mobilisiert. Seither entfallen 60 % des BIP, 62 % der gesamten Ausfuhren und 25 % der 
Einfuhren des Landes auf den Privatsektor. 
Da die syrische Strategie auf Stabilität ausgerichtet war und die Regierung die Wirtschaft 
daher strikt kontrolliert, gehen die Reformen jedoch nur schleppend voran. 
Syrien beteiligte sich aktiv an der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona im 
November 1995, ohne jedoch eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von 
Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zu treffen. 
Technische und finanzielle Zusammenarbeit 
Die in den ersten beiden Finanzprotokollen vorgesehenen Haushaltsmittel wurden 
vollständig gebunden. Das Mittel des dritten und des vierten Finanzprotokolls 
(79 Mio. ECU), die vom Europäischen Parlament blockiert worden waren und erst im 
Januar 1993 bzw. im April 1994 wieder freigegeben wurden, konnten daher nur zu 48 % 
gebunden werden. 
1995 wurden im wesentlichen Projekte durchgeführt, die mit 1994 gebundenen Mitteln 
des dritten und des vierten Finanzprotokolls finanziert wurden: 
- Entwicklung des Stromsektors 11 Mio. ECU 
- Unterstützung des Banksektors 4,5 Mio. ECU 
- Bevölkerungs- und Familienplanungsprogramm 2 Mio. ECU 
Bei der Durchführung dieser Projekte traten bisher keine nennenswerten Probleme auf. 
Darüber hinaus wurden 1995 9 Mio. ECU für die Gründung eines Zentrums gebunden, das 
die syrischen Unternehmen beraten und unterstützen soll. 
Ferner wurden 1995 gemeinsam mit dem syrischen Behörden die möglichen Prioritäten 
für die gemeinschaftlichen Interventionen von 1996 bis 1998 festgelegt: 
- Modernisierung der Verwaltungsstrukturen; 
- Fortsetzung der Unterstützung für die Unternehmen; 
- Berufsbildung. 
-16-
In diesen Bereichen wurden Studien durchgeführt im Hinblick auf die Ausarbeitung von 
Kooperationsprojekten, die mit MEDA-Mitteln finanziert werden. 
Die Darlehen der EIB aus Eigenmitteln des ersten und des zweiten Finanzprotokolls 
(98 Mio. ECU) wurden vollständig gebunden. Die EIB-Darlehen des dritten und des 
vierten Finanzprotokolls wurden noch nicht verwendet. Sie waren hauptsächlich zur 
Verbesserung des Stromversorgungsnetzes, für den Straßenbau und für das ländliche 
Telefonnetz vorgesehen. Auch 1995 wurden die EIB-Interventionen in Syrien aufgrund 
von Zahlungsrückständens Syrien bei einigen Mitgliedstaaten der Bank ausgesetzt. 
TUNESIEN 
1. Politische und wirtschaftliche Entwicklungen 
Charakteristisch für das politische System Tunesiens ist eine Vereinigung der 
Machtbefugnisse auf den Präsidenten. In jüngster Zeit ging der Übergang zum 
demokratischen Pluralismus und dem Schutz der Grundfreiheiten schleppender voran. 
Seit 1986 führt Tunesien ein umfangreiches Strukturanpassungsprogramm durch, das 
auf die Einsetzung von marktwirtschaftlichen Mechanismen und die Schaffung eines 
günstigen Umfelds für Unternehmen abzielt. 
Insgesamt wurden seit Ende 1995 bei den Wirtschaftsreformen zufriedenstellende 
Ergebnisse erzielt. Das BIP-Wachstum belief sich 1995 auf 2,6 %. Das Haushaltsdefizit 
ging von 5,4% im Jahr 1986 auf 4,4% im Jahr 1995 zurück. Die Inflation hielt an. Von 
1987 bis 1995 stiegen die Ausführen gewerblicher Erzeugnisse durchschnittlich um 
8,4 %. 
Die Reform der staatlichen Unternehmen wurde fortgeführt, obgleich sich die 
Privatisierung verlangsamte. 
Im Juli 1995 unterzeichneten Tunesien und die Europäische Union das Europa-
Mittelmeer-Assoziationsabkommen. 
2. Technische und finanzielle Zusammenarbeit 
Die Haushaltsmittel der vier Finanzprotokolle waren Ende 1995 zu 96 % und die EIB-
Darlehen zu 100% gebunden. Mit den vorgenannten Interventionen erreichten die 
Mittelbindungen des vierten Finanzprotokolls Ende 1995 91 %. Die Durchführung der 
mit diesen Mitteln finanzierten Programme war im allgemeinen zufriedenstellend. 
1995 genehmigte die Kommission für folgende Programme insgesamt 53 Mio. ECU in 
Form von Zuschüssen und von Risikokapital: 
- 17 
PROGRAMM I BETRAG I BESCHREIBUNG 
in Mio. ECU 
Schutzmaßnahmen für 20,00 Ziel ist zum einen die Bekämpfung der 
Wasser und Boden, Erosion durch Regenfalle und die 
Phase II Bewirtschaftung der Wassereinzugs­
gebiete in Anwendung eines 
partizipativen Konzepts und zum anderen 
die Erschließung von Wasserressourcen 
für den häuslichen Gebrauch, Ackerbau 
und Viehwirtschaft. 
Ländliche Entwicklung in 5,00 Das Projekt dient der 
'der Region von S fax landwirtschaftlichen Entwicklung in der 
Region durch die Gründung und 
Förderung von Genossenschaften, denen 
die Nutzung der Infrastrukturen obliegt. 
Intervention 8,00 Diese Intervention der EIB soll der 
"Risikokapital" tunesischen Industrie bei der 
Kapitalaufstockung und bei der 
Gründung von Joint Ventures helfen. 
Strukturanpassung 20,00 (vgl. Kapitel II) 
Auf den Bereich ländliche Entwicklung entfielen 64 % der Gemeinschaftsmittel, und die 
Ergebnisse waren zufriedenstellend. So konnten die Hauptziele des Programms zum 
Schutz der Wasser- und Bodenressourcen (65 Mio. ECU) verwirklicht werden, die zum 
einen darin bestanden, einen Teil des Regenwassers zu sammeln und die 
Grundwasserspeicher zu verstärken, und andererseits darin, die Landwirtschaft um diese 
Wasservorkommen herum unter Einbeziehung der Bauern zu fördern. Diese Programme 
tragen zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Land und zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen bei und bremsen damit die Abwanderung zur Küste und in die 
Ballungsgebiete. 
Die Durchführung der anderen Programme zur Gründung von zwei 
Berufsbildungszentren und zur Förderung einer auf hochwertige Qualität ausgerichteten 
Bewirtschaftung wurde erheblich verzögert. Das war sowohl auf die Unkenntnis der 
gemeinschaftlichen Verfahren seitens der tunesischen Behörden als auch auf ihre 
Schwerfälligkeit bei der Auftragsvergabe zurückzuführen. Ende 1995 besserte sich die 
Lage jedoch, und die Programme konnten 1996 ungehindert anlaufen. 
Die erste mit 20 Mio. ECU aus der MEDA-Haushaltslinie finanzierte Intervention betraf 
die Aufstellung des Programms "Euro-Tunisie-Entreprise", das dem tunesischen 
Privatsektor Dienstleistungen anbietet zur Förderung der Umstrukturierung und der 
Wettbewerbsfähigkeit. Auch in diesem Fall traten Verzögerungen administrativer Natur 
auf, die 1996 jedoch behoben wurden, so daß die Durchführung Mitte 1996 beginnen 
konnte. 
-18-
Die EIB-Eigenmittel (viertes Finanzprotokoll) waren Ende 1995 zu 45 % für die 
Industrie (Kreditlinien, Einrichtung von Gewerbegebieten) und den Tourismus 
(Kreditlinien) und zu 55 % für Wirtschaftsinfrastrukturen gebunden (Erschließung von 
Wasserressourcen sowie Kommunikationsmittel). 
Das Risikokapital wurde vollständig gebunden zur Aufstockung der Eigenmittel der 
tunesischen Unternehmen über die örtlichen Banken. 
WESTJORDANLAND UND GAZASTREIFEN 
1. Wirtschaftliche und politische Entwicklungen 
Nach der Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Interimabkommens am 
28. September 1995 zog Israel seine Streitkräfte aus den größeren palästinensischen 
Städten im Westjordanland (mit Ausnahme Hebrons) ab und ebnete so den Weg für die 
ersten demokratischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Westjordanland und 
im Gazastreifen, die am 20. Januar 1996 stattfanden. 
Die Palästinensische Behörde nahm fortan die Befugnisse einer Zivilregierung im 
gesamten Westjordanland und im Gazastreifen wahr, obwohl Israel weiterhin eine starke 
und sehr sichtbare Sicherheitspräsenz zeigte. Die größte Gefahr für diese 
Vereinbarungen und für den Fortgang der Gespräche über den künftigen Status des 
Westjordanlandes und des Gazastreifen waren weiterhin die ständig drohenden 
terroristischen Anschläge auf israelische Bürger. 
In der relativ friedlichen Atmosphäre gegen Ende des Jahres 1995 waren auch in der 
Wirtschaft Anzeichen für einen Aufschwung festzustellen, und dank guter Einnahmen 
konnte die Palästinensische Behörde das im April prognostizierte massive 
Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen. Bis Ende des Jahres hatte die Palästinensische 
Behörde eine Aufstellung der wichtigsten Investitionsprojekte ausgearbeitet, d. h. eine 
Liste der vorrangigen Investitionen in die öffentliche Infrastrukturen. Diese Liste sollte 
den Gebern der 1993 zugesagten Finanzhilfe auf der Ministerkonferenz über 
Wirtschaftshilfe am 9. Januar 1996 vorgelegt werden. 
Im Anschluß an die Konferenz von Barcelona bemühte sich die Kommission darum, die 
Palästinenser bei der Gründung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer als vollwertige 
Partner einzubeziehen. Im Oktober forderte der Rat die Kommission auf, die 
Möglichkeit des Abschlusses eines Abkommens mit den Palästinensern zu prüfen, um 
die Palästinenser als vollwertige Teilnehmer am Barcelona-Prozeß zu bestätigen. Die 
Kommission knüpfte Sondierungsgespräche mit den Palästinensern an. 
2. Geberaktivitäten 
Die Geber führten weiterhin ihre eigenen Programme durch, die durch die örtlichen 
Koordinierungsausschüsse annähernd aufeinander abgestimmt wurden. Die 
Abzweigung der Gebermittel vom Wiederaufbau beeinträchtigte die Geberaktivitäten 
immer noch; auf der Geberkonferenz Ende April wurde bis zum Ende des Jahres ein 
Haushaltsdefizit von 136 Mio. USD vorhergesagt. Die Geber kamen überein, dieses 
Defizit gemäß den Bestimmungen des Dreier-Aktionsplanes aufzufangen. Der im April 
- 19-
1995 von Israel, der Palästinensischen Behörde und von Norwegen für die Geber 
unterzeichnete Dreier-Aktionsplan verpflichtete die Palästinensische Behörde zu einer 
Einschränkung der Ausgaben und Israel zu einer Erleichterung der normalen 
palästinensischen Handelsströme und Arbeitskräftebewegungen. 
Nachdem sich die Lage gegen Ende des Jahres gebessert hatte, wandte sich die 
allgemeine Aufmerksamkeit wieder der langfristigen Entwicklung zu. Die 
Palästinensische Behörde arbeitete gemeinsam mit der Weltbank eine Aufstellung der 
vorrangigen Investitionen aus, die den Gebern zunächst auf der Tagung der Weltbank-
Beratungsgruppe über das Westjordanland und den Gazastreifen im Oktober 1995 und 
dann offiziell auf der Ministerkonferenz vorgelegt wurde. 
Angesichts der Vielzahl internationaler Geber und dem äußerst umfangreichen Zustrom 
von Gebermitteln hatte die Palästinensische Behörde offensichtlich einige 
Schwierigkeiten bei der Auswahl und Durchführung vieler Infrastrukturprojekte. Bei 
den Gebern war zunehmender Unmut darüber zu verzeichnen, daß offenbar keine Stelle 
für die Programmierung der Gebermittel benannt worden war. Die Verwaltung wuchs in 
der Zwischenzeit jedoch noch weiter, und Anfang des Jahres drohte das Haushaltsdefizit 
alle Aufmerksamkeit von der langfristigen Entwicklung weg auf sich zu lenken. 
Diese Probleme veranlaßten die Geber, auf der Unterzeichnung des Dreier-Aktionsplans 
im April 1995 sowie auf der Benennung eines Gesprächspartners bei der 
Programmierung der Hilfe-Projekte zu bestehen. Ende 1995 schien dieses Konzept zu 
funktionieren, das Haushaltsdefizit war unter Kontrolle gebracht, und die 
Palästinensische Behörde sollte ihre Finanzierungsprioritäten in Paris auf der 
Ministerkonferenz über Wirtschaftshilfe für die Palästinenser am 9. Januar 1996 
vorlegen. 
Die Wahlen im selben Monat bestätigten den Beginn einer neuen Entwicklungsphase im 
Westjordanland und im Gazastreifen. Die schrecklichen Bombenattentate in Jerusalem 
und Tel Aviv wenige Wochen nach den Wahlen bewirkten jedoch, daß Israel das 
Westjordanland und den Gazastreifen erneut abriegelten, daß die Durchführung der 
Hilfe-Programme beeinträchtigt wurde, daß das Wirtschaftswachstums erheblich 
zurückging und daß das Haushaltsdefizit der Palästinensischen Behörde erneut wuchs. 
3. Finanzielle und technische Zusammenarbeit 
1995 gewährte die Kommission in enger Abstimmung mit der Palästinensischen 
Behörde nahezu 100 Mio. ECU an Entwicklungshilfe für das Westjordanland und den 
Gazastreifen. Der Anteil der Gemeinschaftshilfe an den Mittelbindungen aller Geber 
belief sich 1995 auf ein Drittel und bestätigte den Status der Gemeinschaft als größtem 
einzelnem Geber. 
1995 umfaßten die Projekte ein größeres Investitionsprogramm zugunsten kommunaler 
Verwaltungsstrukturen mit Schwerpunkt auf beschäftigungsintensiven Projekten, ein 
Programm zur Abfallbeseitigung in der Stadt Gaza, die Fertigstellung des 
Krankenhauses in Khan Junis und im weiteren Verlauf des Jahres ein Programm zur 
Förderung des Privatsektors. In der Zwischenzeit setzte die Kommission weitere 
Projekte fort, wie z. B. das mit 42 Mio. ECU finanzierte Wohnungsbauprogramm, den 
-20-
Wiederaufbau der UNRWA-Schulen im Westjordanland und im Gazastreifen und die 
Wiedereingliederung ehemaliger Gefangener in die palästinensische Gesellschaft. 
Da es jedoch von so großer Bedeutung für den Friedensprozeß war, daß die 
Palästinensische Behörde nach ihrer Einsetzung im Mai 1995 die Verwaltung des 
Westjordanlands und des Gazastreifens übernahm, sahen sich die Geber einem gewissen 
Druck ausgesetzt, die unmittelbaren Finanzierungsbedürfnisse der jungen Verwaltung 
aufzufangen. Die Mitgliedstaaten rieten zu einer Bereitstellung von Mitteln aus dem 
Gemeinschaftshaushalt. Obgleich die Kommission grundsätzlich vorrangig langfristige 
Infrastruktur- und Investitionsprojekte finanziert, gewährte sie in diesem Fall fast 40 % 
der Gemeinschaftshilfe 1995 zur Deckung der laufenden Kosten der Palästinensischen 
Behörde. Ihr Anteil war damit größer als der aller anderen Geber. 
Keiner der Geber wünschte eine chronische Abhängigkeit des palästinensischen 
Haushalts von ausländischer Finanzhilfe. Die Kommission trug entscheidend zur 
Annahme des Dreier-Aktionsplans bei, mit dem das Haushaltsdefizit unter Kontrolle 
gehalten werden sollte, und Ende des Jahres begann sich der Erfolg dieser Strategie 
abzuzeichnen. Außerdem drängte die Kommission die Palästinensische Behörde zur 
Festlegung einer Entwicklungsstrategie, die den Gebern Anhaltspunkte lieferte. 
Die EIB vergab im Rahmen der horizontalen Maßnahmen ein erstes Darlehen für das 
Westjordanland und den Gazastreifen in Form eines über zwei örtliche Banken 
ausgegebenen Kredits von 26 Mio. ECU für palästinensische Unternehmen, obwohl die 
politischen und die wirtschaftlichen Umstände die unverzügliche Inanspruchnahme 
dieser Kreditlinien untergruben. 
Das achte EG-UNRWA-Abkommen (UNRWA = Hilfswerk der Vereinten Nationen für 
Palästinaflüchtlinge) über die Gemeinschaftsbeiträge für das Hilfswerk von 1993 bis 
1996 lief aus. Der Rat beauftragte die Kommission, Verhandlungen über ein neuntes 
Abkommen aufzunehmen. Mit den Beiträgen der Gemeinschaft und der bilateralen 
Hilfe der Mitgliedstaaten (die Gemeinschaft steht hinter den USA an zweiter Stelle) ist 
die EU auch weiterhin einer der wichtigsten Geber für die UNRWA. Ferner gewährte 
die Gemeinschaft 1995 Mittel für die unter Leitung des UNRWA vorgenommene 
Rehabilitation der Wasserversorgung und Abfallbeseitigung in acht palästinensischen 
Flüchtlingscamps im Libanon. 
Gleichzeitig setzte die Kommission ihr Programm zur Vorbereitung der Wahlen fort, 
einschließlich unter anderem der Festlegung von Wahlkreisen und Wählbezirken, der 
Vorbereitung der Wählerregister und der Schulung von Mitarbeitern für die 
Registrierung und die Wahlen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben in Zusammenarbeit 
mit dem palästinensischen Ausschuß für Kommunalverwaltung und Wahlen war für die 
Durchführung der Wahlen im Januar 1996 unerläßlich. 
-21 
Die Wahlen begannen im November 1995. Ab diesem Zeitpunkt entsandte die 
Europäische Union mit logistischer Unterstützung der Kommission die ersten der 
insgesamt 300 EU-Beobachter, deren Präsenz zur internationalen Anerkennung der 
Wahl des Präsidenten der Palästinensischen Behörde und des Palästinensischen 
Legislativrates beitragen sollte. Die Kommission setzte auch ein Team von 
Administratoren ein, die nicht nur für die Anleitung der EU-Beobachter, sondern im 
Namen der EU auch für die Koordinierung mit den anderen internationalen Beobachtern 
zuständig waren. 
22 
II. Strukturanpassung 
Die Einsetzung von Sondermitteln in Höhe von 300 Mio. ECU zur Unterstützung der 
Wirtschaftsreformen in den südlichen und östlichen Mittelmeerländern, die ein 
Strukturanpassungsprogramm durchführen, ist ein Novum der vierten Generation der 
Finanzprotokolle, die den Zeitraum von 1992 bis 1996 abdecken. 
Ein Teil der Mittel des vierten Finanzprotokolls mit diesen Ländern kann zu diesen 
Sondermitteln noch hinzukommen. 
1995 wurde ein neues Konzept zur Förderung der Strukturanpassung eingeführt. Dieses 
vom Rat am 1.6.1995 empfohlene neue Konzept (Entschließung Nr. 7566/95) wurde 
erstmals im Rahmen einer mit 20 Mio. ECU finanzierten Intervention zugunsten 
Tunesiens umgesetzt und besteht in einem direkten Zuschuß zur Zahlungsbilanz, der an 
die Stelle eines Einfuhrprogramms tritt, sowie in der Verfolgung einer kohärenten 
(sozialen) Haushaltsstrategie und in dem Verzicht auf den gezielten Einsatz der 
Gegenwertmittel. 
Die Verteilung der Mittel auf die Empfangerländer wurde anhand von Kriterien 
vorgenommen, die Aufschluß über die strukturellen Unausgewogenheiten und die 
langfristigen Entwicklungserfordernisse gaben. 
Von den 300 Mio. ECU wurden bis Ende 1995 kumuliert insgesamt 260 Mio. ECU 
gebunden (vgl. nachstehende Tabelle): 
STRUKTURANPASSUNGSHILFE DER EUROPAISCHEN UNION 
MITTELBINDUNGEN ENDE 1995 IN MILLIONEN ECU 
ALGERIEN 
MAROKKO 
TUNISIEN 
JORDANIEN 
RESERVE 
GESAMT Sondermittel 
55 
60 
60 
85 
40 
300 Finanzprotokoll 
15 
20 
-
15 
50 GESAMT 
70 
80 
60 
100 
Für eine eingehende Bewertung der Programmergebnisse ist es zwar noch zu früh; aber 
es läßt sich bereits feststellen, daß sie zum Vollzug der Wirtschafïsreformen, zur 
Reduzierung des Bedarfs an ausländischer Finanzhilfe und zu einer Anhebung der 
Sozialausgaben zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen beigetragen haben. 
Algerien erhielt 70 Mio. ECU zur Förderung seines Reformprogramms im sozialen 
Wohnungsbau. Trotz einiger administrativer Verzögerungen konnte 1995 der erste 
Abschnitt des sektoralen Einfuhrprogramms durchgeführt und mit der Bildung der 
entsprechenden Gegenwertmittel begonnen werden. Gleichzeitig wurde eine 
23 
Grundsatzvereinbarung über die Aufnahme der Gegenwertmittel in den Haushaltsplan 
und ihre Verwendung getroffen. 
Nachdem der Rat beschlossen hatte, das algerische Programm zur 
gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung mit einem zweiten Makro-Darlehen zu 
unterstützen, zahlte die Kommission 1995 die erste Tranche dieses Darlehens 
(100 Mio. ECU) aus. 
Marokko erhielt einen Beitrag der Gemeinschaft zu seinem 
Strukturanpassungsprogramm in Höhe von 80 Mio. ECU. Die Prognosen waren 
weitgehend positiv, sowohl in bezug auf die Wirtschaftsreformen als auch bezüglich der 
finanziellen Unterstützung (die aus den Gegenwertmitteln gewährten Kredite waren 
aufgebraucht, die Indikatoren für die Entwicklung der betreffenden Sektoren zeigten im 
Beobachtungszeitraum ein stetiges Wachstum auf). 
Tunesien war das erste Land, dessen Strukturanpassungsprogramm mit einem 
Gemeinschaftsbeitrag von 40 Mio. ECU gefördert wurde. Mit den Gegenwertmitteln 
wurden Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen finanziert. Mit Hilfe des 
Gemeinschaftsbeitrags konnten diese Programme auf einem annehmbaren Niveau 
gehalten werden. Die Durchführung der Wirtschaftsreformen verlief durchaus 
zufriedenstellend und ging mit einer Verbesserung der sozialen Indikatoren einher. 
Mitte 1995 wurden 20 Mio. ECU für eine weitere Strukturanpassungsintervention 
genehmigt. Mit der Hilfe der Gemeinschaft werden Reformprogramme unterstützt. Sie 
wird außerdem zu einer Verringerung des tunesischen Bedarf ah ausländischer 
Finanzhilfe, zur Bewältigung des Haushaltsdefizits und zur Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Sozialausgaben auf einem annehmbaren Niveau beitragen. 
Jordanien erhielt 1995 zu den 50 Mio. ECU der Jahre 1992/93 und den 30 Mio. ECU 
aus dem Jahr 1994 eine Unterstützung von 20 Mio. ECU, wodurch sich die Summe für 
diesen Zeitraum auf 100 Mio. ECU erhöhte. 
Dieses Programm schloß kohärent an die vorherigen Programme an und stellte ein 
wichtige Unterstützung für die zufriedenstellende Verwirklichung des gemeinsam mit 
dem IWF und der Weltbank durchgeführten Strukruranpassungsprogramms dar. 
-24 
III. REGIONALE ZUSAMMENARBEIT 
Die Kommission genehmigte Ressourcen in Höhe von 11,3 Mio. ECU für eine ganze 
Reihe von Nahostfriedensprojekten zur Initiierung und Unterstützung der regionalen 
Zusammenarbeit. Die Projekte deckten ein breites Themenspektrum ab: 
• Wasserprojekte im Rahmen des Friedensvertrages zwischen Israel und 
Jordanien; 
• Projekte der regionalen Entwicklung: 
Golf von Aqaba, 
Südöstlicher Mittelmeerraum; 
• Verkehrsinfrastruktur; 
• Verknüpfung von Stromnetzen; 
• Wasserdatenbank; 
• Regionale veterinärmedizinische Zusammenarbeit; 
• Sekretariat des REDWG-Kontrollausschusses. 
Es wurden Projektlenkungsausschüsse mit Vertretern der ägyptischen, der israelischen, 
der jordanischen und der palästinensischen Behörden und einem Vertreter der 
Kommission als Vorsitzendem eingesetzt und eine Zusammenarbeit der Mitglieder 
angeregt. Die Gelegenheit zur gemeinsamen Bewältigung von alle Seiten betreffenden 
Problemen und zur Initiierung grenzübergreifender Aktionen für eine sichere Zukunft 
wurde begrüßt. In Amman wurde das REDWG-Sekretariat offiziell eröffnet und nimmt 
inzwischen seine Aufgaben effizient wahr. 
Mit einem Teil der 1995 gebundenen Mittel wurden die gemeinsam mit den regionalen 
Behörden durchgeführten Vorarbeiten wie die Abfassung und Vereinbarung der 
Modalitäten, Durchführbarkeits- und andere Studien sowie Konzeptpapiere und die 
Kosten der Lenkungsausschußtagungen finanziert. Der Großteil wurde jedoch für die 
Verträge mit europäischen Beratungskonsortien verwendet, die die technischen und 
wirtschaftlichen Durchführbarkeitsstudien für die verschiedenen Projekte ausführten. 
Die Ergebnisse dieser Durchführbarkeitsstudien werden 1997 verfügbar sein. Ferner 
wurde ein Büro für technische Hilfe eingerichtet, in dem vor Ort ansässige 
Projektmanager arbeiten, die im Rahmen der regionalen Entwicklung über die 
verschiedenen Studien, Projekte und Programme zugunsten des Golfs von Aqaba und 
die Regionalentwicklungsprogramme im südöstlichen Mittelmeerraum Auskünfte 
erteilen und deren Durchführung fördern und überwachen. 
Außerdem wurden Kontakte zu den regionalen Verkehrsbehörden aufgenommen zur 
Festlegung und Vereinbarung einer Reihe von länderübergreifenden Verkehrskorridoren 
in der Region. Es wurden entsprechende ständige Ausschüsse eingesetzt, die im Juni 
1996 ihre ersten Sitzungen abhielten. Das Regionalprogramm zur Förderung der 
Tiergesundheit wurde aufgestellt, und den palästinensischen Behörden technische Hilfe 
gewährt zur Unterstützung des Aufbau eines funktionstüchtigen Veterinärwesens. 
25 
Hilfe für die Bevölkerung 
Die Kommission setzte die Abwicklung von 41 Bevölkerungsprogrammen im 
Mittelmeerraum fort, für die sie insgesamt 49 Mio. ECU bereitstellte. Die Hilfe-
Programme für die Bevölkerung konzentrierten sich auf das Westjordanland und den 
Gazastreifen sowie auf die Türkei (vgl. Finanzübersicht in Kapitel IV). 
Mit dem palästinensischen Gesundheitsministerium wurde ein Abkommen mit 
dreijähriger Laufzeit über ein nationales Programm für Frauen, Gesundheit und 
Familienplanung im Gazastreifen und im Westjordanland unterzeichnet. Außerdem . 
wurden 360 000 ECU für die technische Hilfe für das Programm gewährt, die die 
britische nichtstaatliche Organisation Population Initiatives for Peace leisten wird. 
In der Türkei leitete der Familienplanungsverband zusammen mit Pathfinder 
International ein dreijähriges Familiengesundheits- und Familienplanungs-, 
Gesundheitserziehungs, Aufklärungs-, Ausbildungs- und Gesundheitsfürsorgeprogramm 
in Diyarbakir ein. Die Kosten des Projekts betrugen 482 357 ECU. 
1995 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Entschließung des Rates über die 
Unterstützung für Bevölkerungspolitiken und -programme in Entwicklungsländern vor, 
als Rechtsgrundlage für die entsprechende Sonderhaushaltslinie B7-631 für die 
Folgemaßnahmen zum Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über die 
Bevölkerung und Entwicklung. 
Die Evaluierung der Haushaltslinie B7-5050 zeigte die Hindernisse auf, mit denen die 
Kommission bei der effizienten Ausarbeitung und Abwicklung von 
Bevölkerungsprogrammen im Mittelmeerraum konfrontiert war. Eine der Ursachen war 
das Fehlen einer klaren politischen Linie. 1995 wurde mit der internen Koordinierung 
der Bemühungen um die Entwicklung einer Bevölkerungspolitik der Kommission 
begonnen, diese Arbeit wurde 1996 im Rahmen von MEDA fortgesetzt. 
Migration 
Die Mittel der Haushaltslinie B7-5055 "Stelle zur Beobachtung der 
Wanderungsbewegungen und positive Maßnahmen angesichts der Einwanderung" 
(insgesamt 3 Mio. ECU) wurden wie folgt* verteilt: 
1 Mio. ECU wurden dem Generalsekretariat (Task Force Justiz und Inneres) als Beitrag 
zur Tätigkeit der Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen gewährt. 
1,85 Mio. ECU wurden für zehn Projekte in folgenden Bereichen gebunden: 
Eingliederung von Frauen und Jugendlichen, Gründung von Unternehmen, 
Humanressourcenmanagement, wirtschaftliche Entwicklung, Kommunalverwahung und 
Gesundheitswesen. Das Budget für diese Projekte beläuft sich auf insgesamt 
1,9 Mio. ECU. 
Die verbleibenden 150 000 ECU wurden für kleine Projekte wie z. B. eine Studie über 
die Rolle der Frauen in der Migration verwendet. 
-26-
Kommunikation 
Die Kommission bemühte sich um die Entwicklung eines Kommunikationsprogramms 
zur Förderung des Dialogs mit den beteiligten Partnern und ergriff entsprechende 
Maßnahmen. Das Budget für 1995 belief sich auf etwa 500 000 ECU, mit denen 
folgende Maßnahmen finanziert werden konnten: 
1. Forderung der EU-Politiken bei den Mittclmeerpartnern 
a) Ausarbeitung von Pressemitteilungen und deren Weiterleitung an den Dienst 
des Sprechers zur Veröffentlichung und Verteilung an die akkreditierte 
Presse in Brüssel; 
b) Organisation von Briefings für akkreditierte Journalisten in Brüssel über 
besondere MDL-Ereignisse in Absprache mit dem Dienst des Sprechers; 
c) Ausarbeitung von angeforderten Beiträgen über die Beziehungen zwischen 
der EU, den MDL und dem Nahen Osten; 
d) Koordinierung einer Reihe von Veröffentlichungen: 
- Broschüren: Handbuch "MED-Programme", Projekt "Kampf gegen die 
Ölverschmutzung in der oberen Region des Golfs von Aqaba", Erklärung 
von Barcelona 
Alle Broschüren wurden auf Englisch, Französisch und Arabisch 
veröffentlicht. 
2. Unterstützung der Arbeit der MDL-Delegationen 
a) Ausarbeitung von Beiträgen zum Newsletter: Bereitstellung von Beiträgen 
und Hintergrundinformationen über EU/MDL-Ereignisse zur Ergänzung des 
Materials über allgemeine EU-Themen; 
b) ständige Kontakte zu den Delegationen: Verbindung zwischen den 
Delegationen, Erleichterung des Informationsaustauschs und Bearbeitung 
aller Anfragen nach Videomaterial, Photos, Hintergrundinformationen usw.; 
c) Organisation von Konferenzen der Informationsbeauftragten: Auf diesen 
Konferenzen sollten ein Überblick über die Öffentlichkeitsarbeit der 
Delegationen gegeben und Möglichkeiten zur Verbesserung der 
Zusammenarbeit zwischen den Delegationen und Brüssel sowie zwischen 
den Delegationen untereinander erörtert werden. 
à Organisation von Informationsbesuchen anhält und Logistik) 
- Besuch junger Diplomaten der Mittelmeerpartner, September 1995 
- Besuch von Journalisten aus dem Maghreb, Oktober 1995 
-27-
Besuch von Journalisten aus Syrien, Dezember 1995 
Ziel dieser Besuche war die Bekanntmachung der verschiedenen 
Interessengruppen aus der Region mit der EU und ihren Institutionen mit 
Schwerpunkt auf den Beziehungen der EU zu den betreffenden Ländern. In 
der Regel wurde ein einwöchiges Programm organisiert mit verschiedenen, 
von den Besuchern gewünschten Themenschwerpunkten. 
b) Vertrag zwischen der GD IB und internationalen Rundfunk- und 
Fernsehanstalten: 
AITV - Agence Internationale d'Images: Die nationalen Fernsehanstalten 
folgender Länder haben Verträge mit dieser französischen Agentur: Saudi-
Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Marokko, 
Oman, Qatar, Syrien, Tunesien, Jemen, Dschibuti, Israel, Mauretanien, Iran 
und Algerien. 1995 produzierten sie Kurznachrichten, Beiträge von vier bis 
fünf Minuten Länge und Berichte von zwölf Minuten Länge. Die 
Produktionen betreffen Themen von europäisch-arabischem Interesse und 
werden in enger Absprache mit dem AITV-Korrespondenten in Brüssel 
ausgewählt. 
Schlußfolgerung: 
Für die Zukunft könnten Überlegungen darüber nützlich sein, wie sichergestellt werden 
kann, daß sich die vorgenannten Maßnahmen in einen kohärenten und umfassenden 
Rahmen fugen und damit die Abwicklung erleichtert und die Vielfalt und Wirkung 
gesteigert werden können. Beispielsweise sollten spezialisiertere Veröffentlichungen zur 
Information der Mittelmeerpartner über EU-Aktivitäten in der Region, über die 
Intensivierung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und über die Folgemaßnahmen zur 
Konferenz von Barcelona in arabischer, französischer und englischer Sprache produziert 
werden. 
Kultur 
Die Bedeutung der kulturellen Zusammenarbeit und der Information der 
Mittelmeerpartner über die Tätigkeit der Kommission liegt auf der Hand. Einer der 
kulturellen Aktionsbereiche der Kommission im Mittelmeerraum ist das gemeinsame 
Kulturprogramm der EU-Delegationen bei den Mittelmeerpartnern. 
Die Kommission hat diese bereits 1994 häufig gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 
durchgeführten Veranstaltungen 1995 um gemeinsame Aktionen mit den Partnern 
erweitert, um die kulturelle Vielfalt Europas und den Beitrag der Mittelmeerparmer zur 
europäischen Kultur hervorzuheben. 
1995 wurden 400 000 ECU für zwei Arten von kulturellen Aktivitäten bereitgestellt: 
1) "regionale" Aktionen: Tournée des Europäischen Kammermusikorchesters (ECCO), 
Tournée des Europäischen Barockmusikorchesters, die Jazz-Karawane (mobiles 
Jazzfestival), Festival des europäischen Films-usw.; 
-28 
2) "lokale" Aktionen: Archäologiefestival in Damaskus, Woche der europäischen Kultur 
in Marokko ("Regards sur l'Europe") usw. 
Ein weiterer Aktionsbereich war die Unterstützung der Produktion und Verbreitung von 
Kulturprodukten aus den Bereichen Literatur, Film und Musik und von Übersetzungen 
sowie die Organisation von Kulturfestivals (Festival der israelisch-palästinensischen 
Kulturen in Brüssel) und archäologischen Veranstaltungen. 
Dezentralisierte Zusammenarbeit 
Durch die dezentralisierte Zusammenarbeit soll das gegenseitige Verständnis zwischen 
der Europäischen Union und ihren Mittelmeerpartnern verbessert und die Rolle der 
Zivilgesellschaft gefördert werden. Die Notwendigkeit dieser Art der Zusammenarbeit 
mit den Mittelmeerpartnern zeichnete sich auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz von 
Barcelona im November 1995 deutlich ab, als die Außenminister sowohl der EU als 
auch der Mittelmeerländer, die nicht der EU angehören, die dezentralisierte 
Zusammenarbeit uneingeschränkt befürworteten. 
Die dezentralisierte Zusammenarbeit spielte bei den Maßnahmen der Kommission im 
Rahmen der Programme MED URBS (9 Mio. ECU), MED MEDIA (7 Mio. ECU), 
MED CAMPUS (9 Mio. ECU), MED INVEST (keine neuen Mittelbindungen), MED 
MIGRATION (2 Mio. ECU) und MED AVICENNE (keine neuen Mittelbmdungen) 
eine wichtige Rolle. 
Die Kommission beteiligte sich 1995 über die MED-Programme an der Finanzierung 
von rund 200 Projekten, und Mitte 1995 wurde eine Ausschreibung für Projekte für 
1996/97 veröffentlicht. 
Nach den Evaluierungen durch externe Sachverständige im Jahr 1994 und 
Bedarfsfeststellungsseminaren mit den Teilnehmern der MED-Programme im Jahr 1995 
wurden an den verschiedenen Programmen einige Anpassungen vorgenommen, um 
besser auf den Bedarf der Mittelmeerpartner einzugehen und um bestimmten 
Erfahrungen aus den ersten beiden Programmjahren Rechnung zu tragen: 
• Projekte, die vorher auf jährlicher Basis finanziert wurden, wurden zur Steigerung 
der Effizienz in Mehrjahresprogramme umgewandelt. 
• Die Anzahl der Themen und der Netzwerkpartner wurde eingeschränkt. 
• Das Verfahren der Antragstellung wurde geändert, um eine bessere Auswahl zu 
ermöglichen. 
• Es wurde mehr Gewicht auf konkrete Projektergebnisse gelegt. 
Im Oktober 1995 setzte der Rechnungshof die Kommission im voraus von einer 
Prüfung der Programmdurchführung in Kenntnis, die schwerwiegende Mängel beim 
Programmanagement und bei der Vergabe von Aufträgen an externe Stellen aufgezeigt 
hatte. Auf diese Warnung hin stoppte die Kommission Ende 1995 die Abwicklung der 
Programme, um ein neues Managementsystem zu entwerfen, das den vom 
Rechnungshof aufgedeckten Mängeln abhalf, und um gegen alle Unregelmäßigkeiten 
vorzugehen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, daß diese Maßnahmen die dezentralisierte 
Zusammenarbeit, die der Förderung der Zivilgesellschaften der Mittelmeerpartner 
dienen sollte, und die Bereitschaft der Kommission zur Fortsetzung dieser Aktivitäten 
-29-
nach Ergreifung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen auf keinen Fall in Frage 
stellten. 
30 
IV. FINANZÜBERSICHT 
•*-PROGRAMM: Partnerschaft mit den Ländern des Mittelmeerraumes 
HAUSHALTSLINIE MEDA (B7-410) 
in 1000 ECU 
Mittelbindungen 
Zahlungen 1994 
Budget 
65 850 
52 200 Ausfuhrun 
g 
in % 
98,4 
61,5 1995 
ursprgl. 
Budget 
162 900 
85 000 tats. 
Budget 
172 900 
91000 Ausführung 
in % 
99,8 
54,4 Übertrag 
auf 1996 
N.B.: Dieses Kapitel umfaßt noch die alten Posten B7-4080 (multiregionale 
Zusammenarbeit), B7-4081 (europäisch-arabische regionale Zusammenarbeit) und 
B7-4082 (Schaffung von Arbeitsplätzen im Maghreb). 
Insgesamt wurden 135 Projekte und Aktionen durchgeführt, davon wurden 20 mit mehr 
als 1 Mio. ECU finanziert. 
Diese 20 Projekte verteilen sich folgendermaßen (Mittelbindungen 1995 in Mio. ECU): 
Begleitung der wirtschaftlichen Reformen 
Mio, ECU 
Entwicklung des Privatsektors in Marokko 
Entwicklung des Privatsektors in den besetzten 
Gebieten 
Unternehmensdienstleistungszentrum in Tunesien 
Globaldarlehen der EIB zugunsten von 
KMU in den besetzten Gebieten 
Programm zur Entwicklung des 
Privatsektors in Jordanien 30,0 
3,0 
20,0 
6,0 
7,0 
31 
Hilfe zur Entwicklung der Zivilgeseüschaft 
MED Techno 7,0 
MEDUrbs 12,0 
MED Media 8,0 
MED Campus 10,0 
Entwicklungsprogramm zugunsten von 5,0 
Kommunen in den besetzten Gebieten 
Regionale Zusammenarbeit 
Nahostfriedensprozeß 11,3 
Friedensuniversität im Nahen Osten 1,2 
Landwirtschaftliches Bildungsprogramm zugunsten 2,0 
der Mittelmeerpartnern 
Umweltschutz 
Zinsermäßigung der EIB für Umweltprojekte 
in Israel 2,4 
in der Türkei 8,2 
9,5 
in Jordanien 3,1 
Bewässerung Limassol, Zypern 2,0 
Technische Hilfe für die Ägäis (Türkei) 8,3 
Aufstockung des Umweltverschmutzungsfonds 3,0 
FODEP in Tunesien 
Kampf gegen die Ölverschmutzung in der 2,9 
oberen Region des Golfs von Aqaba, 
Ägypten 
INSGESAMT 161,9 
-32 
PROGRAMM: Unterstützung des Friedensprozesses (Westjordanland/Gazastreifen) 
HAUSHALTSLINIE: B7-711 
in 1000 ECU 
Mittelbindungen 
Zahlungen 1994 
Budget 
60 000 
45 000 Ausführun 
g 
in % 
97,7 
98,7 1995 
ursprgl. 
Budget 
52 000 
30 000 tats. 
Budget 
68 400 
85 000 Ausführung 
in % 
100 
63 Übertrag 
auf i996 
In der nachstehenden Tabelle sind die 1995 zu Lasten dieser Haushaltslinie 
vorgenommenen Mittelbindungen aufgeführt: 
Projekt 
Hochschulen und kommunalen Colleges - Betriebskosten 
Primär- und Sekundärschulen - Betriebskosten 
Beitrag zum Haushalt 1996 der Palästinensischen Behörde 
Abschluß des Programms "Beseitigung fester Abfälle - Gaza" 
Programm zur Unterstützung der Institutionen 
Kommunales Stützprogramm 
Fertigstellung des Khan-Junis-Krankenhauses 
Vorbereitung der Wahlen 
INSGESAMT Mittelbindungen 
1995 
15 
10 
15 
5 
2,5 
10 
7,5 
2 
67 
-33-
PROGRAMM BZW. AKTION: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des 
Mittelmeerraumes 
HAUSHALTSLINIEN: B7-4050, B7-4051, B7-406, B7-407 
in 1000 ECU 
Mittelbindungen 
Zahlungen 1994 
Budget 
299 000 
254 000 Ausführun 
g 
in % 
99,9 
83,7 1995 
ursprgl. 
Budget 
305 000 
305 000 tats. 
Budget 
299 500 
193 000 Ausführung 
in % 
99,7 
86,3 Übertrag 
auf 1996 
Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die Durchführung der vier 
Finanzprotokolle von 1978 bis 1991. Vom dritten Finanzprotokoll wurden 69% und 
vom vierten Finanzprotokoll 21 % der gebundenen Mittel ausgezahlt. 
///. Interventionen und Verwendung der Haushaltsmittel 
Haushaltslinie B7-4050: Erstes und zweites Finanzprotokoll mit den Ländern des 
südlichen und östlichen Mittelmeerraumes 
Für ein Projekt wurden mehr als 1 Mio. ECU gebunden: 
Entwicklungsprogramm für die Landwirtschaft 
in Ägypten: 4,9 
Haushaltslinie B7-4051; drittes und viertes Finanzprotokoll mit den Ländern des 
sudlichen und Östlichen Mittelmeerraumes 
1995 wurden 63 Projekte und Aktionen genehmigt, davon 23 über 1 Mio. ECU. 
-34-
Diese 23 Projekte verteilen sich wie folgt: (Mittelbindungen 1995 in Millionen ECU): 
Projekt 
Marokko 
Schutzmaßnahmen gegen die Erosion im Sidi Driss 5,5 
Trinkwasserversorgung und Bewässerung 20,0 
Unterstützung der Ausbildung in prioritären Sektoren 6,0 
GesundheitsfÖrderung für Mütter und 9,0 
Neugeborene 
Tunesien 
Schutz der Wasser- und Bodenressourcen 20,0 
Entwicklung von Wasserspeichern und 3,0 
Bewässerungssystemen 
Ländliche Entwicklung in der Region von Sfax 5,0 
Programm zur Unterstützung der Strukturanpassung 20,0 
Ägypten 
Zinsermäßigung für ein Umweltprojekt 5,0 
zugunsten der Alexandria 
National Iron and Steel Company 
Bevölkerungsprogramm in Oberägypten 10,0 
Entwicklungsprojekt zum Schutz des Golfs von Aqaba 10,0 
Abwasserprojekt von Heluan 3,0 
Risikokapitalintervention 6,0 
MISR-Kompressorfabrik 
Entwicklungsprogramm für den Agrarsektor. 70,0 
35-
[ Libanon 
Globaldarlehen Lebanon Invest 1,0 
Globaldarlehen Risikokapital Lebanon Invest 2,0 
Syrien 
PEE: Übertragung von Zinsermäßigungen 6,0 
Bevölkerungsprogramm 2,0 
PEE: Übertragung von Zinsermäßigungen 7,0 
Bewässerung Euphrat 2,0 
Entwicklungsprogramm für den Privatsektor 9,0 
Jordanien 
JEPCOIV Zinsermäßigung 3,0 
Programm zur Unterstützung der 20,0 
Strukturanpassung 
INSGESAMT 240,0 
Bei den Projekten, für die weniger als 1 Mio. ECU gewährt wurde, handelte es sich z. B. 
um Programme zur Entwicklung der städtischen Kommunen oder des Tourismus, zur 
Rehabilitation der öffentlichen Verwaltung sowie um Studien zur Ausarbeitung von 
Entwicklungsprogrammen für den Privatsektor. 
Haushaltslinie B7-406: Unterstützung der kurdischen Bevölkerung im Irak 
Für ein Projekt wurden mehr als 1 Mio. ECU gebunden: 
Unterstützung des Kinderhilfswerks der 1,0 
Vereinten Nationen 
-36 
Haushaltslinie B7-407: Unterstützung des UNRWA 
Fürsorgeprogramme für Palästinaflüchtlinge 32,0 
Die 1995 verfügbaren und von der GD IB verwalteten Mittel des Kapitels B7-40 
wurden zu: 
- 99,7 % gebunden und zu 
86,7 % ausgezahlt. 
-37-
Anhang 1 Liste der 1995 durchgeführten Bevölkerungsprojekte im Mittelmeerraum 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. Empfänger 
Palästinensisches 
Gesundheitsministerium 
Population Initiatives for 
Peace (PIFP) 
PIFP - Johns 
Hopkins University 
Familienplanungsverband 
Türkei/Pathfmder 
International 
Türkischer Verband für 
Familiengesundheit und 
Familienplanung 
Population Initiatives for 
Peace (PIFP) 
World Population Foundation 
IIASA 
Centro de Investigaciones y 
Promociôn 
Iberoamérica-Europa (CIPIE) 
Femconsult 
Euro Health Group 
Marie Stopes International 
(MSI) 
GESAMTBETRAG Betrag 
in ECU 
4 260 000 
360 000 
50 000 
500 000 
43 452 
51700 
37 152 
50 000 
28 356 
66 224 
66 000 
165 310 
5 678 194 Projekt 
Nationales Programm 
für Frauen, Gesundheit 
und Familienplanung im 
Gazastreifen und im 
Westjordanland 
Technische Hilfe für das 
Programme des 
palästinensischen 
Gesundheitsministerium 
s 
Videofilm: "Arab 
women speak out" 
Gazastreifen, 
Westjordanland 
Familiengesundheit & 
Familienplanung, 
Erziehung, Aufklärung, 
Ausbildung und 
Fürsorge, Diyarbakir 
Konferenz 
"Familienplanung & 
Familiengesundheit im 
Islam" 
Bedarfsfeststellungs­
mission für IEC-
Programm 
Durchführbarkeits­
mission, Geburten-
abstandsprogramm 
Workshop/Studie: künft. 
demographische Trends, 
nordafrikanische Länder 
Programm zur Präven­
tion von und Hilfe bei 
Gesundheitsproblemen 
für Frauen, Tendrara 
Evaluierung der 
Haushahsfinie B7-5050 
Evaluierung des IPPF-
Programms für den 
arabischen Raum 
Forum des Europäischen 
Parlaments Land 
Palästina 
Palästina 
Palästina 
Türkei 
Türkei 
Jemen 
Jordanien 
Nord­
afrika 
Marokko 
allgemein 
allgemein 
allgemein 
-38 
ÜBERSICHT ÜBER DIE SALDEN DER SEM-FINANZPROTOKOLLE (2) 
$ MAROKKO 
ALGERIEN (1) 
TUNESIEN 
ÄGYPTEN 
LIBANON 
JORDANIEN 
SYRIEN 
STRUKTURANPG. 
INSGESAMT P1 
0 
7 
0 
0 
0 
0 
0 
7 P2 
1 
12 
0 
3 
0 
0 
0 
16 P3 
1 
0 
2 
1 
0 
0 
4 
8 P4 
28 
24 
8 
16 
5 
3 
29 
113 SA 
40 
40 SALDO 
30 
43 
10 
20 
5 
3 
33 
40 
184 AUFSCHLÜSSELUNG 
PROJEKT) ZG (3) RK (4) 
25 
25 
10 
7 
5 
1 
40 
113 9 
2 
29 
40 5 
18 
4 
4 
31 
(1) Aufschlüsselung des Saldos unter Vorbehalt (vgl. Sonderdarlehen 1. und 2. Finanzprotokoll) 
(2) Saldo der SEM-Mittelbindungen einschließlich Strukturanpassung 
(3) Zinsvergütung 
(4) Risikokapital 
DURCHFÜHRUNG DER VIERTEN SEM-FINANZPROTOKOLLE 
1. BILATERALE MITTEL 
HAUSHALT: 31.12.95 
EIB:31.12.95 
MAROKKC 
ALGERIEr 
TUNESIEN 
MAGHRE 
ÄGYPTEN 
LIBANON 
JORDANIf 
SYRIEN 
MASHRK 
ISRAEL 
GESAMT 
1.1. Risiko GESAMT 
218 
70 
116 
H 404 
258 
24 
46 
43 
371 
775 I HAUSHALT 
Mittelbindungen 
Wert 
190 
47 
108 
345 
242 
19 
43 
18 
322 
667 %1) 
0,87156 
0,671429 
0,931034 
0,85396 
0,937984 
0,791667 
0,934783 
0,418605 
0,867925 
0,860645 
kapital (bilaterale Mittel) 
HAUSHALT: 31.12.9* 
EIB 31.12 
MAROKKC 
ALGERIEr 
TUNESIEf 
MAGHRE 
ÄGYPTEN 
LIBANON 
JORDANII 
SYRIEN 
MASHRII 
GESAMT GESAMT 
25 
18 
15 
58 
16 
2 
2 
2 
22 
80 Mittelbindungen 
Wert 
20 
0 
15 
35 
12 
2 
2 
16 
51 
. %1) 
0,8 
0 
1 
0,603448 
0,75 
1 
1 
0 
0,727273 
0,6375 
1 ) Mittelbindungen 2) Zahlungen / Mitte Zahlungen 
Wert 
50 
16 
48 
114 
8 
4 
18 
0 
30 
144 %2) 
0,263158 
0,340426 
0,444444 
0,330435 
0,033058 
0,210526 
0,418605 
0,093168 
0,215892 
Zahlungen 
Wert 
5 
0 
3 
8 
1 
1 
9 
bindungen %2) 
0,25 
0,2 
0,228571 
0 
0,5 
0,0625 
0,176471 (1991-1996) 
GESAMT 
220 
280 
168 
668 
310 
45 
80 
115 
550 
82" 
1300 EIB 
Mittelbindungen 
Wert 
220 
180 
168 
568 
242 
29 
71 
0 
342 
82 
992 
., %1) 
1 
0,642857 
1 
0,850299 
0,780645 
0,644444 
0,8875 
0 
0,621818 
1 
0,763077 Zahlungen 
Wert 
41 
24 
49 
114 
42 
15 
57 
30 
201 %2) 
0,186364 
0,133333 
0,291667 
0,200704 
0,173554 
0,211268 
0,166667 
0,365854 
0,202621 
2. STRUKTURANPASSUNG 
I ! 
HAUSHALT: 31.12.95 
MAROKKO 
ALGERIEN 
TUNESIEN 
MAGHREB 
ÄGYPTEN 
LIBANON 
JORDANIEN 
SYRIEN 
MASHRIK 
GESAMT ! 
PROTOKOLLE If 
[GESAMT 
438 
350 
284 
1072 
568 
69 
126 
158 
921 
82 
2075 
GESAMT 
60 
95 
60 
215 
0 
85 
85 
. 300 «JSGESAM" 
Mittelbindungen 
Wert 
410 
227 
• 276 
913 
484 
| 48 
114 
18 
664 
82 
1659 %1) 
0,936073 
0,648571 
0,971831 
0,851679 
0,852113 
0,695652 
0,904762 
0,113924 
0,720955 
1 
0,799518 
Mittelbindungen 
Wert 
60 
55 
60 
175 
85 
85 
260 %1) 
1 
0,578947 
1 
0,813953 
1 
1 
0,866667 r •" ...n — 
I 
r 
Zahlungen 
Wert 
' 91 
t 40 
h 97 
228 
50 
4 
33 
0 
87 
30 
345 %2) 
IÖ22T951 
0,176211 
0,351449 
0,249726 
0,103306 
0,083333 
0,289474 
0,131024 
0,365854 
0,207957 
Zahlungen 
Wert 
60 
20 
40 
120 
65 
65 
185 %2) 
1 
0,363636 
0,666667 
0,685714 
0,764706 
0,764706 
0,711538 
Quelle: F01 ,Pics, Olas und EIB 
(Mio. ECU) 
4< 
DURCHFÜHRUNG DER ERSTEN DREI SEM-FINANZPROTOKOLLE 
.... _ .. _ 
HAUSHALT : 31.12.95 
EIB: 31.12.95 
1. FINANZ 
MAROKKC 
ALGERIEr 
TUNESIEr 
MAGHRE 
ÄGYPTEN 
LIBANON 
JORDANIl 
SYRIEN 
MASHRI* 
ISRAEL 
GESAMT GESAMT HAUSHALT 
Mittelbindungen 
Wert %1) 
PROTOKOLL 1978-1981 
74 
44 
54 
172 
77 
10 
22 
26 
135 
307 74 
37 
54 
165 
77 
10 
22 
26 
135 
300 1 
0,840909 
1 
0,959302 
1 
1 
1 
1 
1 
0,977199 
2. FINANZPROTOKOLL 1981-1986 
MAROKKC 
ALGERIEr 
TUNESIEr 
MAGHR^ 
ÄGYPTEN 
LIBANON 
JORDAN! 
SYRIEN 
MASHRII 
ISRAEL 
GESAMT 109 
44 
61 
214 
126 
16 
26 
33 
201 
415 108 
32 
61 
201 
123 
16 
26 
33 
198 
399 
3. FINANZPROTOKOLL 1986-1 i 
MAROKKC 
ALGERIEr 
TUNESIEr 
MAGHRE 
ÄGYPTEN 
LIBANON 
JORDANIl 
SYRIEN 
MASHRII 
ISRAEL 
GESAMT 173 
56 
93 
322 
200 
20 
37 
36 
293 
615 172 
56 
91 
319 
199 
20 
37 
32 
288 
607 0,990826 
0,727273 
1 
0,939252 
0,97619 
1 
1 
1 
0,985075 
0,961446 
»91 
0,99422 
1 
0,978495 
0,990683 
0,995 
1 
1 
0,888889 
0,982935 
0,986992 Zahlungen 
Wert 
74 
32 
53,55 
159,55 
72 
7 
22 
26 
127 
286,55 
100 
18 
61 
179 
112 
8 
23 
24 
167 
346 
136 
18 
77 
231 
126 
12 
28 
5 
171 
402 %2) 
1 
0,864865 
0,991667 
0,96697 
0,935065 
0,7 
1 
1 
0,940741 
0,955167 
0,925926 
0,5625 
1 
0,890547 
0,910569 
0,5 
0,884615 
0,727273 
0,843434 
0,867168 
0,790698 
0,321429 
0,846154 
0,724138 
0,633166 
0,6 
0,756757 
0,15625 
0,59375 
0,662273 (1978-1991) 
GESAMT 
56 
70 
41 
167 
93 
20 
18 
34 
165 
30 
362 
90 
107 
78 
275 
150 
34 
37 
64 
285 
40 
600 
151 
183 
131 
465 
249 
53 
63 
110 
475 
63 
1003 EIB 
Mittelbindungen 
Wert 
56 
70 
41 
167 
93 
20 
18 
34 
165 
30 
362 
90 
107 
78 
275 
150 
34 
37 
64 
285 
40 
600 
151 
142 
131 
424 
242 
53 
63 
0 
358 
63 
845 %1) 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
1 
0,775956 
1 
0,911828 
0,971888 
1 
1 
0 
0,753684 
1 
0,842473 Zahlungen 
Wert 
56 
70 
41 
167 
93 
20 
18 
34 
165 
30 
362 
90 
89 
76 
255 
150 
29 
37 
52 
268 
40 
563 
91 
70 
107 
268 
187 
27 
63 
0 
277 
57 
602 %2) PROT : I 
i ' i j 
OKOLLE iNS',>: AMT \ 
Mitteifcindur^en ; Zahlungen 
i GESAMT ; Wert % 1) 'Wert !% 2) 
j 
1 
0,831776 
0,974359 
0,927273 
1 
0,852941 
1 
0,8125 
0,940351 
1 
0,938333 
0,602649 
0,492958 
0,816794 
0,632075 
0,772727 
0,509434 
1 
0 
0,773743 
0,904762 
0,712426 - 4 --- | +— — 
! 130: 130} 1 
114 
{ 95 
I 339 
f70 
^ 30 
40 
i 60 
1 300 
30 
669 
199 
151 
139 
489 
276 
50 
63 
97 
486 
40 
1015 
324 
239 
224 
787 
, 449 
73 
100 
146 
768 
63 
1618 107; 0,938596 
95Î 1 
332 
170 
30 
40 
60 
300 
| 30 
662 
198 
139 
139 
476 
273 
50 
63 
97 
483 
40 
999 
323 
198 
222 
743 
441 
73 
100 
32 
646 
63 
1452 j 0.979351 
; 1 
1 1 
1 
1 
i 1 
1 
!o,989537 
0,994975 
0,92053 
1 
0,973415 
0,98913 
1 
1 
1 
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1 
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1 
1 
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1 
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r 102TOJ95327Ï 
[ 94,55 0,995263 
t 326,55S 0,983584 
I 165] 0,970588 
t 2? 
f 40 
60 0,9 
i 
! 292T 0,973333 
h 30 
I 648,55 
19Ö 
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137 
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37 
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435 
40 
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227 
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184 
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39 
91 
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57 
999 j 1 
\ 0,979683] 
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1 
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0,688017 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 371 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 10 17 
Katalognummer : CB-CO-97-364-DE-C 
ISBN 92-78-22750-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
4a