zur Festlegung des von der Union in dem mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkts im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sowie die Einsetzung von Facharbeitsgruppen und die Annahme ihrer Mandate

BEGRÜNDUNG

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 10. Mai 2010 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2014 in Kraft getreten.

Dieses umfassende Abkommen zwischen der EU und der Republik Korea ist das erste seiner Art zwischen der EU und einem asiatischen Land. Das Abkommen bildet den rechtlichen Rahmen für Fragen, die vom regelmäßigen politischen Dialog bis hin zur sektoralen Zusammenarbeit reichen. Es zeugt von der Entschlossenheit der EU, einen Dialog mit der Republik Korea zu führen und die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen.

Das Abkommen stärkt die Zusammenarbeit über ein breites Spektrum von Politikbereichen, darunter die Menschenrechte, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bekämpfung des Terrorismus, die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen, Handel, Migration, Umweltschutz, Energie, Klimawandel, Verkehr, Wissenschaft und Technik, Beschäftigung und Soziales, Bildung, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Kultur usw.

Gemäß Artikel 44 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Republik Korea andererseits zusammensetzt. Im Gemischten Ausschuss werden Konsultationen geführt, um die Durchführung des Abkommens zu erleichtern und seine allgemeinen Ziele zu fördern, die Gesamtkohärenz in den Beziehungen aufrechtzuerhalten und das ordnungsgemäße Funktionieren anderer Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten.

Es wird vorgeschlagen, zur Unterstützung des Gemischten Ausschusses bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und um Gespräche auf Sachverständigenebene zu Fragen in Schlüsselbereichen zu ermöglichen, in denen das Abkommen angewandt wird, zwei Facharbeitsgruppen unter folgenden Bezeichnungen einzusetzen: (1) Facharbeitsgruppe Energie, Umweltschutz, Klimawandel; (2) Facharbeitsgruppe Terrorismusbekämpfung. Weitere Facharbeitsgruppen können zu einem späteren Zeitpunkt im Einvernehmen der Vertragsparteien eingesetzt werden.

Beide Seiten haben sich verpflichtet, das Abkommen wirksam durchzuführen. Mit diesem Vorschlag soll daher der Standpunkt der Europäischen Union in dem nach Artikel 44 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf i) die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und ii) die Einsetzung von Facharbeitsgruppen sowie die Annahme ihrer Mandate festgelegt werden. Der Standpunkt der Europäischen Union beruht auf den Entwürfen für Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, die diesem Vorschlag beigefügt sind.

2016/0080 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des von der Union in dem mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkts im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sowie die Einsetzung von Facharbeitsgruppen und die Annahme ihrer Mandate

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207, 212 und 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) trat am 1. Juni 2014 in Kraft.

(2)Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte sein institutioneller Rahmen baldmöglichst vervollständigt werden, indem der Gemischte Ausschuss seine eigene Geschäftsordnung annimmt.

(3)Gemäß Artikel 44 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren und die Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.

(4)Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses angenommen werden sollte.