Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Albanien (95/C 236/25)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 19. Oktober 1993 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 11. April 1995 an. Berichterstatter war Herr Masucci.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung am 31. Mai und 1. Juni 1995 (Sitzung vom 31. Mai) mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende ergänzende Stellungnahme.

1. Die Bedeutung Albaniens für die Europäische Union

1.1. Obwohl Albanien ein kleines Land (mit knapp 3 Millionen Einwohnern) ist, gibt es zahlreiche wichtige Gründe, die eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Albanien nahelegen.

1.2. Albanien befindet sich in einem Demokratisierungsprozeß, der innerhalb von drei Jahren das Gesicht Albaniens verändert hat.

Wegen der Strukturschwäche der albanischen Wirtschaft ist dies kein leichter Prozeß. Wenn die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten für eine Bevölkerung, die jetzt andere Vergleichsmöglichkeiten hat als zu den dunklen Zeiten der jahrzehntelangen Diktatur und isolatorischen Autarkie, untragbar werden sollten, könnte die junge albanische Demokratie schwere Rückschläge erleiden, die sogar ihre Existenz in Frage stellen könnten.

Somit ist die Unterstützung dieses Demokratisierungsprozesses an sich schon ein hinreichender Grund für ein deutliches Engagement der Europäischen Union gegenüber Albanien. Zugleich wäre es auch eine Gelegenheit zu beweisen, daß das Hauptanliegen Europas - im Osten wie auch im Süden - wirklich in der Verbreitung der Demokratie liegt und nicht im Streben nach Stabilität um jeden Preis, selbst auf die Gefahr hin, daß diese Stabilität von freiheitsfeindlichen Regimen aufrechterhalten wird.

1.3. Diesem grundlegenden Motiv können noch weitere Argumente hinzugefügt werden, die mit der besonderen geographischen Lage Albaniens zu tun haben.

Es grenzt an zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union an (gemeinsame Grenze mit Griechenland und Verbindung mit Italien über den Kanal von Otranto) und ist somit für die Europäische Union die südwestliche Tür zum Balkan.

Diese geographische Konstellation ist zweifelsohne für die Europäische Union in mehrerlei Hinsicht von Interesse: aus strategischen und geopolitischen Gründen, wegen der Gefahr einer Ausweitung der ethnischen und religiösen Konflikte auf dem Balkan, wegen der Auswirkungen einer eventuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Destabilisierung Albaniens und der Rolle, die es im positiven Sinne in dieser Region spielen kann.

1.3.1. Was die strategischen Gesichtspunkte und die Sicherheitsaspekte anbelangt, ist nicht zu vergessen, daß sich Albanien zu Recht oder zu Unrecht bedroht fühlt.

Deswegen hat es sich nach allen Seiten um Allianzen bemüht, zumindest dort, wo sich Bereitschaft dafür fand. So schloß Albanien im Sommer 1992 - nach dem Beitritt zur KSZE am Anfang des Demokratisierungsprozesses - einen Militärpakt mit der Türkei. Dieser Pakt weist der Türkei implizit die Rolle eines Vermittlers der Vereinigten Staaten zu. Nach der Verweigerung der Aufnahme des Landes in die NATO (die es als erster osteuropäischer Staat beantragt hatte) sieht die albanische Regierung nämlich die USA als wichtigsten Partner im militärischen Bereich an. In den vergangenen Monaten kam nach der militärischen Präsenz Amerikas in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien die Diskussion über die Nutzung der albanischen Militärbasen durch die USA wieder auf, wurden mit US-Delegationen technische Hilfsprojekte erörtert, es war von einem Abkommen mit dem CIA über die Stationierung von zwei Aufklärungsflugzeugen auf albanischen Militärstützpunkten die Rede, vor allem aber gab es völlig unerwartet ein Memorandum von Präsident Clinton, in dem Albanien militärische Hilfe auch in Form von Waffenlieferungen zugesichert wurde. Der Besuch des albanischen Verteidigungsministers im Juni 1994 im Pentagon hat zu einer Vertiefung dieser Verständigung geführt. Ein Abkommen über technische Zusammenarbeit im militärischen Bereich wurde sogar mit Malaysia geschlossen.

1.3.1.1. In diesem Rahmen strategischer Allianzen spielt die Europäische Union keine Rolle, wenn man einmal von dem im Juni 1994 zustandegekommenen Memorandum über militärische Verständigung mit dem Vereinigten Königreich absieht. Das gibt zur Besorgnis Anlaß, denn eine diesbezügliche Enthaltsamkeit rächt sich sehr häufig wegen der Wechselwirkungen zwischen strategischen Entscheidungen und wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen. Für die unmittelbare Zukunft hat die oben beschriebene Situation zwei nachteilige Effekte. Erstens ist Albanien nunmehr voll in eine der beiden strategischen Achsen integriert, die im Balkan einander gegenüberstehen. Dies steht zweifelsfrei im Widerspruch zu der Idee eines Albanien, das zwar sicherlich nicht unbewaffnet, aber doch unparteiisch ist und eine wichtige Rolle im Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien spielen könnte. Eine solche Funktion könnte Albanien jedoch nur übernehmen, wenn sie als Fortsetzung einer entsprechenden und allgemeineren strategischen Rolle der Europäischen Union verstanden und von dieser auch materiell unterstützt würde.

Die zweite negative Auswirkung des derzeitigen strategischen Rahmens hat seine Ursache darin, daß die Türkei auf den Plan getreten ist und versucht, sich als regionale Macht in Szene zu setzen. Sie drängt nicht nur in eine Rolle, die eigentlich Griechenland (als einzigem Mitgliedstaat der Europäischen Union in diesem Gebiet mit dem entsprechenden wirtschaftlichen Entwicklungsstand) hätte zugedacht werden können, sondern fördert auch die griechischen Tendenzen, sich mit der gegnerischen strategischen Achse einzulassen.

Die Präsenz der Europäischen Union mit einer eigenen Strategie gäbe Griechenland die ihm zustehende Möglichkeit, eine aktive Rolle zu spielen, so wie es ihm gegenüber Bulgarien und Rumänien zugestanden wurde.

1.3.2. In diesem balkanischen Krisenherd könnte Albanien zu einem zusätzlichen Störfaktor der geopolitischen Landschaft werden.

Es darf nämlich nicht vergessen werden, daß etwa drei Millionen Albaner in Nachbarstaaten Albaniens in einer im Balkanraum ethnischen und sprachlichen Kontinuität leben. Dies gilt vor allem für den Kosovo (wo sie 92% der Gesamtbevölkerung stellen) und die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien (mit 25% Albanern laut den Angaben aus Skopje und 40% nach albanischen Angaben), daneben aber auch für Montenegro und Serbien. Die Selbstbestimmungsbestrebungen in diesen Bevölkerungsgruppen verlaufen parallel zu politischen Tendenzen in Albanien, die eine Zusammenführung aller Albaner in einem einzigen Staat propagieren. Um alle diese Bestrebungen unter einen Hut zu bringen, wurde im Dezember 1992 ein Koordinierungsausschuß für alle Albaner des Balkanraums eingerichtet.

Bislang haben sich die albanische Regierung und Präsident Berisha auf diesem Gebiet sehr umsichtig und maßvoll verhalten. Vor allem wegen der Gefahr einer Ausweitung des Jugoslawienkonflikts auf den Kosovo, wodurch Albanien selbst in diesen Konflikt hineingezogen werden könnte. In diesem Zusammenhang setzte sich die albanische Regierung für direkte Gespräche zwischen der politischen Führung im Kosovo und den Entscheidungsträgern in Belgrad ein. Diese Haltung hat der albanischen Diplomatie eine Reihe von Ergebnissen zugunsten des Kosovo gebracht (Resolutionen und Erklärungen der UNO, der KSZE und der Vereinigten Staaten).

Noch lobenswerter sind die Umsicht und Zurückhaltung Albaniens gegenüber den jüngsten von der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien getroffenen Maßnahmen gegen die albanische Minderheit (Schließung der albanischsprachigen Universität von Tetova Anfang Dezember 1994) sowie gegen Vertreter der Autonomiebewegung des Kosovo. Es ist jedoch nicht unbedingt auszuschließen, daß eine eventuelle Verschlechterung der Situation Albaniens, sei es in Form politischer Instabilität oder einer ernsten Wirtschaftskrise, die Herrschenden - wie es leider allzuoft passiert - dazu veranlaßt, das im eigenen Land verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung dadurch wiedergewinnen zu wollen, daß sie sich auf ein äußeres Ziel verlegen, das in diesem Falle die Verwirklichung des Traums vom großen ethnischen Albanerstaat bedeuten würde, der abgesehen von allen sonstigen Überlegungen mit dem Makel behaftet ist, daß er nur während des zweiten Weltkrieges und auch nur dank der Achsenmächte verwirklicht wurde. Eine Entwicklung dieser Art hätte enorme destabilisierende Auswirkungen für die gesamte Region, und zwar nicht nur nach Norden in Richtung Serbien, sondern auch nach Süden und nach Osten. Eine Loslösung des albanischen Bevölkerungsteils würde sogar das Überleben der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien in Frage stellen und eine Kettenreaktion in Bulgarien und Griechenland auslösen.

1.3.2.1. Im geopolitischen Bereich ist ferner festzustellen, daß Albanien auf seiner Suche nach Allianzen in seinem gesamten Umkreis im Juli 1992 einer der Unterzeichnerstaaten des Schwarzmeer-Übereinkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit (CEN) war, das auf Betreiben der Türkei zustande kam. An sich ist das Ziel, mittelfristig im Schwarzmeerraum einen gemeinsamen Markt für 200 Millionen Menschen zu schaffen, nur zu begrüßen, vor allem wenn er als Teil des strategischen Raumes im europäischen Mittelmeergebiet gedacht ist, für den der Ausschuß schon seit geraumer Zeit plädiert, und sich daher im Sinne einer polyzentrischen Entwicklung als Ergänzung zur europäischen Integration und der gemeinsamen Entwicklung des Mittelmeerraums gestaltet.

Auf jeden Fall muß der Zugehörigkeit Albaniens zum Schwarzmeer-Übereinkommen, die wirtschaftlich im Sinne einer Ost/West-Integration der südlichen Balkanhalbinsel durchaus zweckmäßig erscheint, eine entsprechende Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen Albaniens und der Türkei mit der Europäischen Union gegenübergestellt werden.

1.3.3. Im Bereich der ethnischen Konflikte könnte eine wacklige albanische Demokratie zu einer Verschärfung der bereits bestehenden Spannungen mit der griechischen Minderheit in Südalbanien führen, und mithin auch der Probleme mit Griechenland selbst, das diese Minderheit aktiv unterstützt. Diese Spannungen haben ihren Ursprung nicht nur in den berechtigten Forderungen dieser Minderheit auf Anerkennung ihrer Rechte auf eigene Sprache und Kultur, noch in der politischen Äußerung dieser Ansprüche in Form der "Omonia"-Bewegung, die in ihren Forderungen über die "hellenistischen" Ansprüche des südlichsten Teils Albaniens weit hinausgeht. Diese Haltung wird von der griechischen Regierung im übrigen nicht geteilt. Die Spannungen haben sich vielmehr dadurch verstärkt, daß sich die diplomatischen Zwischenfälle zwischen Griechenland und Albanien ab 1993 häuften und in den Sommer- und Herbstmonaten des vergangenen Jahres ihren Höhepunkt fanden. Nach dem Prozeß gegen 5 Mitglieder der "Omonia" (die wegen Spionage, separatistischer Bestrebungen und unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt wurden) schloß die griechische Regierung die Grenze zu Albanien und wies 70 000 illegale albanische Zuwanderer aus (30 000 hatten bereits während der diplomatischen Krise im Jahr 1993 das Land verlassen müssen). Die antialbanische bzw. antigriechische Kampagne nahm in den jeweiligen Ländern eine nie dagewesene Dimension und Tonart an. Es wurden nie zuvor gekannte Anschuldigungen und Drohungen ausgetauscht. Außerdem haben beide Seiten ihre Grenztruppen verstärkt, die Botschafter zurückgerufen und sich gegenseitig regelrechte Vergeltungsschläge im Bereich der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen verpaßt, bis hin zu dem hartnäckigen Veto der Griechen im EU-Ministerrat gegen eine für die albanische Wirtschaft wichtige Zahlungsbilanzbeihilfe, die inzwischen teilweise freigegeben wurde.

Glücklicherweise haben sich die Beziehungen zwischen Griechenland und Albanien in der letzten Zeit wieder etwas entspannt, vor allem seit die Strafen für die verurteilten "Omonia"-Mitglieder in der Weise abgemildert wurden, daß sie sehr bald aus der Haft entlassen werden dürften. Ein deutliches Zeichen für diese positive Entwicklung war neben der Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen die bei dem kürzlichen Reaktorunglück in Albanien von Griechenland gewährte Hilfe.

Nach den Spannungen der letzten Jahre und den auf höchster Ebene zustande gekommenen Kontakten zwischen den beiden Ländern scheint der Weg für eine bessere Zusammenarbeit geebnet. Heute ist das Klima günstiger für Initiativen, die zum Abschluß eines Abkommens über illegale Einwanderung führen. Auch die Voraussetzungen für eine Intensivierung der Investitionen Griechenlands und der EU generell in Albanien sind inzwischen weitaus besser, was allerdings die zentrale Abstimmung gemeinsamer Maßnahmen und Unterstützung bedingt.

1.3.3.1. Der Verlauf der Krise zwischen Albanien und Griechenland gibt Anlaß zu verschiedenen Überlegungen. Einerseits ist festzustellen, daß die vom albanischen Präsidenten ausgespielte nationalistische Karte bei der Bevölkerung insgesamt keinen großen Anklang gefunden hat, die sich viel mehr um die negativen praktischen Folgen der Krise sorgte (im Jahre 1993 betrugen die Überweisungen von Auswanderern in Griechenland 900 Millionen Dollar). Vor dem Hintergrund, daß die gesamte internationale Hilfe für Albanien im Zeitraum 1991-1993 lediglich 1 227 000 000 ECU betrug, wird deutlich erkennbar, wie wichtig gute Beziehungen zwischen Albanien und Griechenland für die wirtschaftliche und mithin auch soziale und politische Entwicklung in Albanien sind. Andererseits steht außer Zweifel, daß sich die Positionen nationalistischer Gruppen in beiden Ländern und ihre jeweiligen Territorialansprüche im "Nord-Epirus" (wie die Griechen Südalbanien nennen) bzw. in der "Tsameria" (wie die albanischen Nationalisten die griechische Region Epirus nennen) in dem Maße nachlassen, in dem sich die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern bessern.

Keinesfalls kann die EU das Risiko eingehen (das zwar fürs erste gebannt scheint, doch wer weiß für wie lange), einen neuen ethnischen Konflikt in der Balkanregion entstehen zu lassen, in den obendrein einer ihrer Mitgliedstaaten unmittelbar verwickelt würde.

1.3.4. Gegenwärtig gibt es in Albanien keine echten religiösen Konflikte, aber die vorstehend beschriebenen Entwicklungen im geopolitischen und ethnischen Bereich und ihre Verflechtung mit dem religiösen Aspekt machen Albanien zu einem Pulverfaß, nicht nur für die Koexistenz der verschiedenen Glaubensrichtungen unter den eigenen Bewohnern (70% Moslems, 20% Orthodoxe, 10% Katholiken und eine kleine jüdische Minderheit), sondern auch für die gesamte Balkanregion.

1.3.4.1. Diesbezüglich kommen verschiedene Faktoren zusammen. Vor allem unterstützen der Vatikan und die orthodoxen Kirchen gegensätzliche strategische Achsen im Balkankonflikt. Beispielsweise bringt die proserbische Haltung der orthodoxen Kirche die orthodoxen Albaner in Konflikt mit der Entscheidung des eigenen Landes, sich auf die andere Seite zu schlagen. Schließlich ist die falsche Annahme verbreitet (die auch bei Griechen anzutreffen ist), der zufolge es sich bei der orthodoxen Bevölkerung (300 000-400 000 Personen) um eine griechische Minderheit handeln würde (in der Volkszählung von 1989 wurden weniger als 59 000 Angehörige der griechischen Minderheit in Albanien gezählt).

1.3.4.2. Noch besorgniserregender sind die Spannungen, die durch die moslemische Mehrheit unter den Albanern ausgelöst werden könnten. Einerseits dürfen die Auswirkungen der Kampagne nicht unterschätzt werden, die die Drahtzieher der ethnischen Kriege im ehemaligen Jugoslawien (Serben, Kroaten und vor allen Dingen bosnische Serben) ausgelöst haben und der zufolge die Ursache dieser Konflikte in der Unvereinbarkeit der verschiedenen Kulturen und Religionen zu suchen ist und nicht etwa in ethnischen, nationalistischen und wirtschaftlichen Beweggründen. So gesehen wird Albanien, das eigentlich ein laizistisches Land ist, als "moslemisches Land" hingestellt, das als solches die Koexistenz mit den anderen religiösen Minderheiten nicht garantieren kann. Daher muß sich die EU dafür einsetzen, daß sich nicht eine ähnliche Tragödie wie in Bosnien ereignet, wo der islamische Fundamentalismus in einer rein laizistischen Bevölkerung auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

Auf der anderen Seite gibt es die engen strategischen, politischen und wirtschaftlichen Verbindungen Albaniens mit moslemischen Ländern und Organisationen. Dazu gehören nicht nur die bereits angesprochenen Verbindungen mit der Türkei, sondern auch der Beitritt Albaniens im Jahre 1992 zur Organisation der islamischen Konferenz sowie die Eröffnung einer großen Zweigstelle der islamischen Entwicklungsbank in Tirana, die sich stark im Bereich der Weiterleitung von Wirtschaftshilfe der moslemischen Länder engagiert, bis hin zur jüngsten Niederlassung einer bedeutenden saudiarabischen Holdinggesellschaft für Investitionen in Albanien (IAIDC).

Es wäre verfehlt zu behaupten, daß diese Fakten für sich genommen denjenigen Wasser auf die Mühle sein könnten, die vor allem im ehemaligen Jugoslawien Kampagnen gegen die "moslemische Gefahr" auf dem Balkan führen (das Argument, daß es sich um einen Konflikt zwischen Christen und Moslems handelt, macht die Instabilität in dieser Region nur noch größer).

Es stellt sich indes die Frage, ob dieser Teil der dezentralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der auf die islamische Glaubensgemeinschaft in Albanien abzielt und von religiösen Organisationen betrieben wird, wobei sich besonders die Iraner hervortun, nicht ein Vehikel für die Verbreitung des islamischen Integralismus und Fundamentalismus sein können. Diese Gefahr könnte akut werden, wenn sich in der moslemischen Bevölkerung das Gefühl breitmachen würde, von Europa im Stich gelassen zu werden. Was die Europäische Union letztlich unbedingt vermeiden muß, ist eine Wiederholung der Entwicklung in Bosnien, wo eine zutiefst laizistische moslemische Bevölkerung zum Nährboden für den islamischen Fundamentalismus geworden ist.

1.3.4.3. Die Europäische Union muß mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Konsolidierung der Institutionen beitragen, die einen Dialog und eine Verständigung zwischen den verschiedenen ethnischen, religiösen und politischen Gruppen in Albanien ermöglichen. Sie muß den Fall Albanien als außergewöhnliche Gelegenheit verstehen, einen Dialog zwischen Kirchen, Religionen und Kulturen zustande zu bringen.

Religiöse Konflikte können vermieden werden, wenn die um Frieden und Fortschritt bemühten Kräfte und lokalen Gemeinschaften rechtzeitig, wirksam und entschlossen unterstützt werden.

Die Europäische Union muß in Albanien alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte unterstützen, die nicht darauf aus sind, Europa und den Balkan in eine Epoche und Atmosphäre der Religionskriege zu stürzen. Formen der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Handelns zwischen Orthodoxen, Katholiken und Juden in Albanien sollten auf allen Ebenen gefördert werden, insbesondere bei Programmen für die Jugend, und der Geist der Zusammenarbeit und Öffnung zwischen diesen Glaubensgemeinschaften und der islamischen Religion, der moslemischen Gesellschaft und Jugend sollte gepflegt werden.

1.3.5. Die Gefahren einer eventuellen Destabilisierung der jungen albanischen Demokratie sind des weiteren auch mit der Entwicklung der Mafia und des organisierten Verbrechens im Zusammenhang zu sehen, die durch die Clanstruktur der albanischen Gesellschaft begünstigt werden. Laut den Analysen der maßgeblichen europäischen Polizeibehörden, die vom Observatoire Géopolitique des Drogues (Internationale Drogenhandelbeobachtungsstelle) in Paris veröffentlicht wurden, war der Drogenhandel über den Balkan, der eng mit dem Waffenhandel zusammenhängt, in den letzten Jahren die Domäne der Mafia von Kosovo, der sich später die kroatische Mafia anschloß, die wiederum Verbindungen zur sizilianischen Mafia hat. Albanische Mafia-Organisationen sind erst in den letzten Jahren im Zuge der Entwicklung sogenannter "neuer Balkanrouten" in Erscheinung getreten, bei denen Heroin in albanischen Häfen aus türkischen Schiffen entladen und über das Kosovo-Gebiet und Belgrad nach Ungarn weiterverschoben wird. Von da aus wird das Rauschgift in ganz Europa vertrieben, insbesondere in der Schweiz, wo die albanischen Händlernetze inzwischen nahezu eine Monopolstellung beim Heroinhandel eingenommen haben. Und gerade aus der Schweiz kommt auch der größte Teil der Waffen, die von den gleichen Organisationen in das ehemalige Jugoslawien geschmuggelt werden. Jüngste Unterschungen der italienischen Justiz haben einen neuen Verkehrsstrom ans Licht gebracht, auf dem Rauschgift direkt von Albanien über die Küste Apuliens nach Italien (und dabei vor allem nach Rom) gelangt, wobei wiederum die albanische Mafia die Hauptrolle spielt.

Genauso besorgniserregend ist der neue illegale Handel, auf den sich die albanischen Mafia-Organisationen in Zusammenarbeit mit der apulischen Mafia und der Camorra in Neapel verlegt haben: illegale Einschleusung von Tagelöhnern (Schwarzarbeiter, die quasi wie Sklaven gehalten werden) und Prostitution (die in Form von einträglichen Ringen in Italien organisiert ist, bei denen quasi immer albanische Organisationen die Drahtzieher sind). Im übrigen gibt es offensichtlich enge Verbindungen zwischen der albanischen Mafia und den islamistischen Bewegungen, die von Deutschland aus ihre Netze der Einflußnahme über Europa ausbreiten.

Das größte Risiko für Albanien besteht darin, daß die Mafia-Organisationen immer mehr an Einfluß gewinnen und die politischen Entscheidungsebenen infiltrieren (hierzu gibt es bereits zahlreiche Beispiele in Europa und in Amerika) und dadurch den Bestand der Demokratie gefährden mit heute noch gar nicht absehbaren Auswirkungen nicht nur für Albanien, sondern auch für die Europäische Union. Die Union muß daher ein absolutes Interesse daran haben, der jungen albanischen Demokratie dabei zu helfen, sich durchzusetzen und dadurch das Übel der Mafia einzudämmen, wenn die Gefahr beseitigt werden soll, daß Albanien gewissermaßen zu einem Niemandsland wird, das ganz den internationalen Schmugglerbanden sowie dem Drogen- und Waffenhandel überlassen ist.

1.3.6. Die Europäische Union hat ferner auch Interesse daran, den Gefahren der wirtschaftlichen und sozialen Destabilisierung zu begegnen, die durch eine fehlende Dynamik oder ungeordnete Entwicklung der Wirtschaft Albaniens ausgelöst werden könnten. Die erste Reaktion wäre eine erneute Emigrationswelle, die nach der jüngsten Entschließung des Rates der Europäischen Union auch künftig illegalen Charakter haben müßte. Eine solche Entwicklung würde nicht nur die Beziehungen zwischen Albanien und Griechenland weiter belasten, wo bereits 250 000-350 000 Albaner illegal leben, sondern hätte auch Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht zuletzt in Italien. Ein berunruhigendes Signal war im Oktober der erneute massive Exodus von Albanern nach Italien (der an die Fluchtwelle von 1991 erinnerte), der nur teilweise von der albanischen Polizei im Hafen von Durazzo aufgehalten wurde. Die damalige Zuspitzung des Phänomens hatte ihre Ursache in den Restriktionen und Abschiebungsmaßnahmen, die von der griechischen Regierung beschlossen wurden. Doch war der Immigrationsstrom illegaler Zuwanderer nach Italien in den letzten drei Jahren natürlich nie ganz abgerissen.

1.4. Die lange Liste von Bedenken und Risiken, die sich aus der Entwicklung der Situation in Albanien für die Europäische Union ergeben könnten, führt zum Ausgangspunkt dieser Analyse zurück: Dem Erfordernis einer Stärkung der Demokratie in Albanien durch die aktive Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesem Land. Die volle Entfaltung der Demokratie in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist das einzige Gegenmittel gegen geopolitische, ethnische und religiöse Spannungen sowie gegen jedwedes Risiko einer Destabilisierung Albaniens.

Dies ist auch Grundvoraussetzung dafür, daß Albanien eine aktive "europäische" Rolle im Balkanraum spielen kann, d.h. mittelfristig zu einem Vorposten der Europäischen Union zur Befriedung des Balkans werden kann und dort neue Formen der Zusammenarbeit nach einem neuen Integrationskonzept für die gesamte Region zu entwickeln vermag.

2. Übergangsprobleme

2.1. Die Stärkung der Beziehungen zwischen Albanien und der Europäischen Union, deren Erfordernis im vorstehenden Text dargelegt wurde, muß zunächst in der Weise angegangen werden, daß konkrete Lösungen für die Probleme gefunden werden, denen sich Albanien heute gegenübersieht. Als die drei Problembereiche sind zu nennen: Übergangsprobleme; Schwierigkeiten, die mit Stabilisierungs- und Anpassungsmaßnahmen im makroökonomischen Bereich zusammenhängen; Entwicklungsprobleme.

Die Probleme im Zusammenhang mit dem Übergang zur Demokratie und zur Marktwirtschaft unterscheiden sich dem Wesen nach nicht von den Schwierigkeiten, mit denen auch andere Länder Mittel- und Osteuropas zu kämpfen haben. Sie sind jedoch viel ausgeprägter und tiefgreifender wegen der ideologischen Starrheit des diktatorischen Regimes, das in diesem Land über fünf Jahrzehnte geherrscht hat, sowie auch wegen der isolatorischen Autarkie, zu der Albanien verdammt worden war.

In erster Linie spielen die Probleme des politischen Übergangs und des Demokratisierungsprozesses eine Rolle, in zweiter Linie die Schwierigkeiten beim Übergang zur Marktwirtschaft und Wirtschaftsdemokratie und in dritter Linie die Probleme beim Übergang zu einem "sozialen Gemeinwesen".

2.2. Der politische Wandel und der Demokratisierungsprozeß

2.2.1. Albanien hat in nur drei Jahren bedeutende Schritte auf dem Weg zur politischen Demokratie zurückgelegt. Die politischen Grundrechte werden allen Bürgern garantiert, es werden freie Parlaments- und Kommunalwahlen durchgeführt, und es wurde ein auf der Existenz mehrerer Parteien basierendes parlamentarisches System eingeführt. Das alte zentralistische Regime wurde durch eine dezentralisierte Verwaltung ersetzt; allerdings wurden als Gegengewicht zu den im Zuge dieser Dezentralisierung eingerichteten 37 Kantonen und 310 Gemeinden später 12 Provinzverwaltungen geschaffen, deren Präfekten von der Regierung ernannt werden. Die Beamten in einigen Schlüsselpositionen der öffentlichen Verwaltung und des internen Sicherheitsapparats wurden ersetzt. Insbesondere wurde jedoch durch die Verringerung der Streitkräfte und der Polizei die Entmilitarisierung des Landes vorangetrieben.

Verschiedene ausländische Beobachter haben übereinstimmend festgestellt, daß sich vor allem im letzten Jahr die Anzeichen für die Gefahr einer politischen Rückentwicklung mehrten. Die Demokratische Partei (Mehrheitspartei, erhielt bei den letzten Wahlen im Jahre 1992 60% der Stimmen) neigte offenbar dazu, die Machtpositionen in der öffentlichen Verwaltung zu "besetzen". Die Entscheidungen werden immer seltener auf der betroffenen Ebene gefaßt, statt dessen wartet man die Anordnungen von oben ab. Es ist also ein Umkehrprozeß in Richtung auf eine politische Zentralisierung, namentlich in der Person des Präsidenten der Republik, zu beobachten.

Die Kluft zwischen formaler und realer Demokratie - ein Phänomen, das auch innerhalb der EU nicht unbekannt ist und in einigen Mitgliedstaaten zuzunehmen droht - wird in Albanien mit Besorgnis beobachtet, weil die noch junge Demokratie im politischen Leben und in der Gesellschaft noch nicht richtig Fuß gefaßt hat. In der Tat war in den Jahren 1993 und 1994 eine gewisse Degeneration des politischen Lebens zu beobachten: innere Kämpfe innerhalb der Demokratischen Partei, Abspaltungen, gründung neuer Parteien, alarmierende Zwischenfälle von politischer Gewalt, vor allem jedoch eine autoritäre und polizeistaatliche Verwaltung politischer Angelegenheiten durch die Behörden (in vielen Fällen wurde die oppositionelle Sozialistische Partei daran gehindert, von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen).

Dieser Rückwärtstrend im politischen Leben Albaniens scheint den Popularitätsverlust des Ministerpräsidenten und des Präsidenten widerzuspiegeln, der darauf zurückzuführen ist, daß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung so schwer in Gang kommt. In diesem Sinne, d.h. als Versuch, die Öffentlichkeit gegen bequeme Sündenböcke aufzubringen, sehen viele Beobachter auch die Prozesse gegen die politischen Führer der Übergangsphase.

Überdies ist darauf hinzuweisen, daß allenthalben eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung zwischen Mehrheit und Opposition festzustellen ist, weil auf diese Weise die traditionellen Konflikte zwischen den Clans ausgetragen werden, aber auch die Konflikte zwischen denjenigen, die durch die vielleicht allzu übereilt durchgeführten Wirtschaftsreformen begünstigt bzw. benachteiligt wurden (bzw. deren Erwartungen nicht erfuellt wurden).

2.2.2. Seit 1990 wurden verschiedene Rechtsreformen in Gang gebracht mit dem Ziel, die Grundfreiheiten und staatsbürgerlichen Rechte der Albaner zu gewährleisten. Im Oktober 1991 wurde die UNO-Menschenrechtscharta ratifiziert, und im Mai 1992 nahm das Verfassungsgericht seine Tätigkeit auf. Im März 1993 billigte das albanische Parlament ein wichtiges Verfassungsgesetz über die Menschenrechte. Die religiöse Freiheit wird garantiert, und jeder Konfession wurde die Möglichkeit gegeben, sich - auch mit ausländischer Hilfe - zu organisieren. Die Vereinigungsfreiheit, die durch Gesetze geregelt wird, die die öffentliche Registrierung und Zulassung vorsehen, hat es möglich gemacht, daß in nur drei Jahren 27 politische Parteien (in den letzten Monaten hat es weitere Zulassungen gegeben), 80 politische und nichtpolitische Vereinigungen und 25 Gewerkschaftsorganisationen ins Leben gerufen wurden. Die Pressefreiheit wird gesetzlich garantiert: 330 Zeitungen und Zeitschriften wurden bislang genehmigt. In der Praxis stößt die Entwicklung einer unabhängigen albanischen Presse jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten sowohl wirtschaftlicher (der größte Teil der albanischen Presse wird mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Hilfen am Leben erhalten) als auch politischer Art (Rundfunk und Fernsehen sind in der Hand der Demokratischen Partei).

Die angesprochene Verschlechterung des politischen Klimas hat sich im Laufe des Jahres 1994 in Fällen von Menschenrechtsverletzungen niedergeschlagen; Amnesty International meldete u.a. gewalttätige Polizeieinsätze bei politischen Veranstaltungen, hinter verschlossenen Türen geführte Prozesse gegen politische Führer und die Verhaftung von vier Journalisten (die dann auf Druck der EU wieder freigelassen wurden) wegen Meinungsdelikten.

Diese Einschränkung der Grundfreiheiten war möglich, weil die gewaltige Aufgabe, einen demokratischen Rechtsrahmen zu schaffen, noch nicht zu Ende gebracht werden konnte; zwei grundlegende Texte warten noch auf ihre Annahme: die neue Verfassung und das Strafgesetzbuch. Das neue Strafgesetzbuch gelangt nunmehr nach einem langen parlamentarischen Verfahrensweg zur endgültigen Verabschiedung. Das Helsinki-Komitée in Albanien hat dazu seine grundsätzliche Zustimmung gegeben, vorbehaltlich einiger wichtiger Bemerkungen zur Notwendigkeit, die Anwendung der Todesstrafe einzuschränken und die Homosexualität zu entkriminalisieren.

Die Verabschiedung der neuen Verfassung wurde bekanntlich durch das Verfassungsreferendum vom 6. November 1994 blockiert. In der Volksabstimmung wurde der Verfassungsentwurf zurückgewiesen. Der von einer überparteilichen Kommission unter dem Vorsitz des Regierungschefs erarbeitete Text war zuvor nicht dem Parlament zur Genehmigung (mit -Mehrheit, wie es das Verfassungsgesetz von 1992 vorschrieb) unterbreitet worden. Daß anstelle des Parlaments das Volk über die Verfassung entscheiden sollte, war der Hauptgrund für die ablehnende Haltung der Opposition. Außerdem wurde eine zu hohe Machtkonzentration in der Hand des Präsidenten kritisiert.

Die politischen Kräfte Albaniens haben sich für eine rasche Lösung des Verfassungsproblems ausgesprochen (eine neue überparteiliche Kommission wurde mit der Ausarbeitung eines neuen Textes beauftragt), obwohl die Frage des Genehmigungsverfahrens immer noch nicht geklärt ist (Parlament und/oder Volksentscheid).

2.2.3. Das Gesetz vom März 1993 über die Menschenrechte garantiert auch die Achtung der Minderheitenrechte. Die heikelste Frage ist die der griechischen Minderheit (im Süden Albaniens), weil sie die Ursache für Auseinandersetzungen mit Griechenland ist.

Anläßlich des Besuchs einer WSA-Delegation in Albanien im Mai 1994 versicherte der stellvertretende albanische Außenminister, daß die Achtung der Rechte dieser Minderheit in den zwei vorangegangenen Jahren im allgemeinen garantiert worden sei. Dies wurde im übrigen auch vom Hochkommissar für nationale Minderheiten der KSZE, der Albanien angehört, sowie jüngst auch von den Vertretern des Europarates öffentlich bestätigt. In der betreffenden Region hat die griechische Minderheit ihre eigenen Schulen, deren Satzungen und Lehrpläne zwischen dem Kultusministerium und der griechischen Gemeinschaft abgestimmt wurden. In Gjizokaster gibt es eine Schule für die Ausbildung griechischsprachiger Lehrer.

Die von der griechischen Regierung geforderte Einrichtung weiterer Schulen für die Minderheit steht im Widerspruch zu den infolge der Emigration stark ausgedünnten Ansiedlungen in der Region. Aufgrund der Entvölkerung gibt es derzeit in vielen Dörfern Südalbaniens Klassen mit nur vier oder fünf Schülern (gegenüber 50 Schülern in den nördlichen Regionen), so daß es sinnvoller wäre, die Klassen zusammenzulegen. Deshalb kann die albanische Seite nicht verstehen, weshalb die griechische Regierung im Mai 1994 dieses Argument angeführt hat, um im Ministerrat der Europäischen Union eine Zahlungsbilanzbeihilfe für Albanien zu blockieren. Jedenfalls wurde seitens des stellvertretenden Außenministers der politische Wille der albanischen Regierung bekräftigt, weitere Schritte zu unternehmen, um die weitestgehende Wahrung der Rechte der griechischen Minderheit sicherzustellen. Insbesondere war gerade ein Gesetz in Vorbereitung, das neue Finanzierungen für die griechischsprachigen Schulen vorsah und auch die Möglichkeit der Einrichtung privater Schulen eröffnete. Mit diesem Gesetz dürfte das Problem der Zersplitterung des Primarunterrichts ein für allemal gelöst werden, und es wird dann auch möglich sein, nach den ersten acht Schuljahren die Ausbildung in griechischer Sprache fortzusetzen.

2.2.4. Wie kann die EU Albanien helfen, die letzten Etappen des Demokratisierungsprozesses zurückzulegen und vor allem die derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden?

Jedenfalls muß man sich davor hüten, die im Demokratisierungsprozeß noch erkennbaren Mängel zum Prüfstein für die Gewährung der Beihilfen zu erheben. Diese im negativen Sinne mechanische Art, Bedingungen zu stellen, löst häufig nicht die gewünschten positiven Wirkungen aus; vielmehr steigert das verletzte Selbstwertgefühl die Bereitschaft, sich mit Notlösungen zufriedenzugeben und die Partner anderswo als in Europa zu suchen. Vielmehr bedarf es einer neuen, positiven Konzeption der Beihilfefähigkeit, die die Tatsache anerkennt, daß der Weg in die Demokratie bereits zu einem großen Teil zurückgelegt wurde, und die albanische Regierung durch die eigentliche Zusammenarbeit konkret dazu "zwingt", die Mängel zu beheben.

Genauso stellt sich die Frage, ob die Strenge, mit der der Europarat Albanien einem "Demokratietest" unterzogen und seine Aufnahme ausgesetzt hat (womit Albanien anders behandelt wurde als andere osteuropäische Staaten), dieses Land schneller auf dem Weg zur Demokratie vorangebracht hat als dies der Fall gewesen wäre, wenn man es als Mitglied an den Aktionen des Europarates zur Stärkung der Demokratie und der Rechte in Europa beteiligt hätte. Jedenfalls ist der WSA erfreut darüber, daß hochrangige Vertreter des Europarates erklärt haben, daß das Fehlen einer Verfassung kein Grund für die strikte Nichtzulassung Albaniens sein sollte.

2.2.5. Positive Aktionen der EU zugunsten des Demokratisierungsprozesses in Albanien sollten auf verschiedenen Ebenen geführt werden. Insbesondere ist zu verhindern, daß wirtschaftliche Zwänge das politische Leben destabilisieren und den Demokratisierungsprozeß verlangsamen. Aus diesem Grunde haben die wirtschaftlichen Beihilfen in der gegenwärtigen Lage Albaniens, auch wenn die Phase höchster Not überwunden ist, immer noch eine entscheidende Bedeutung für die Erhaltung und Festigung der Demokratie.

2.2.6. Es genügt jedoch nicht, mit direkten oder indirekten Aktionen zur Festigung der politischen Demokratie und zur Achtung der Freiheiten und Grundrechte beizutragen. Wenn Albanien geholfen werden soll, eine echte und nicht nur formale Demokratie aufzubauen, darf man sich nicht mit einem tadellosen Demokratisierungsprozeß begnügen, der in Wirklichkeit jeden demokratischen Inhalts beraubt werden könnte. Vielmehr muß sichergestellt werden, daß die Souveränität und Machtausübung des Volkes durch eine etwaige Wiederherstellung der Macht der Bürokratie und der politischen und wirtschaftlichen Oligarchie gefährdet wird. Die jüngsten Schritte von Präsident Berisha (und insbesondere die letzte Regierungsumbildung zum Zwecke der "Säuberung" und Effizienzsteigerung) scheinen zusammen mit dem erklärten Ziel, gegen die Korruption vorgehen zu wollen, in die richtige Richtung zu gehen. Die Korruption ist eines der größten Übel der öffentlichen Verwaltung und des politischen Lebens in Albanien, doch vor allem ist es eines der von der Bevölkerung am meisten beklagten Probleme. Die Beseitigung der Korruption ist eine wesentliche Voraussetzung beim Aufbau einer jungen Demokratie wie der albanischen. Doch wie die Erfahrung in einigen europäischen Staaten lehrt, reicht sie alleine nicht aus, weil auf der Woge eines popularisierten Gerechtigkeitswahns neue Formen autoritärer Systeme entstehen können.

2.2.7. Um diese Gefahr zu bannen, muß das Ziel eine soziale und wirtschaftliche Demokratie sein.

Die Stationen, die die westlichen Demokratien durchlaufen haben, um zur Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft zu gelangen, und die Anworten, die in diesem Sinne auf das Problem der sogenannten Legitimationskrise des demokratischen Staates gegeben wurden, konzentrierten sich auf vier Hauptziele: die Stärkung der Gesellschaft im pluralistischen Sinne; die Ausweitung der staatsbürgerlichen Rechte (allen voran die sozialen Bürgerrechte); die wirtschaftliche Demokratie; die Entwicklung einer Kultur der Beteiligung.

Die universelle Gültigkeit dieser Ziele läßt vermuten, daß diese auch auf die Situation Albaniens übertragen werden sollten. Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß es sich um ein Land handelt, wo es bis vor wenigen Jahren nicht nur keine Demokratie, sondern nicht einmal eine Bürgergesellschaft gab. Folglich ist es notwendig, die Verfolgung der vier oben genannten Ziele mit den Problemen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs zu verknüpfen.

2.2.8. In bezug auf die Stärkung der Bürgergesellschaft im pluralistischen Sinne wurden bereits die bedeutenden Fortschritte im Bereich der Grundrechte, der Gewaltenteilung und der Dezentralisierung der Macht angeführt. Auch auf folgenden Gebieten wurden bereits die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen: Unternehmensfreiheit, Marktwirtschaft, autonome und pluralistische Organisation der Interessengruppen, allmähliche Durchsetzung des Verhandlungsweges zur Bewältigung von Interessenskonflikten (die als wesentliche Merkmale einer pluralistischen Bürgergesellschaft zu betrachten sind). Ihre konkrete Anwendung (die eng mit den Maßnahmen verbunden ist, die im Zuge des Wandels ergriffen wurden oder noch getroffen werden müssen) hat indessen zahlreiche Widersprüche und Probleme hervorgerufen. Wenn man der Regierung und den Bürgern Albaniens hilft, auf diese Probleme geeignete Antworten zu finden, dann gibt man Albanien die Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt in Richtung der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu tun.

2.3. Der Übergang zur Marktwirtschaft und Wirtschaftsdemokratie

2.3.1. Die Freigabe der Groß- und Einzelhandelspreise und ihre Annäherung an die Weltmarktpreise, die die albanische Regierung laut Angaben des IWF 1992 entschieden in die Wege geleitet hat, ist inzwischen fast vollständig verwirklicht. Die Plötzlichkeit dieser Maßnahmen hat zu einem außergewöhnlichen Inflationsschub geführt; 1993 lag die durchschnittliche Preissteigerung bei 85%. 1994 ist sie zwar auf 24% zurückgegangen, die sozialen Auswirkungen waren jedoch enorm. Da die Löhne wesentlich langsamer gestiegen sind und rund 25% der Erwerbspersonen ihre Stelle verloren haben oder keine Arbeit finden, ist nicht nur der Lebensstandard allgemein gesunken, sondern es hat auch eine enorme und ungerechte Einkommensumverteilung in der albanischen Gesellschaft stattgefunden. Die Gewerkschaften gehen davon aus, daß es etwa 40% der Bevölkerung schlechter geht als früher.

Eine neuerliche Umfrage des albanischen Statistikinstituts zeigt den wachsenden Abstand zwischen Arm und Reich auf. Als arm werden die Haushalte betrachtet, deren Monatseinkommen nicht über 14 Dollar pro Person liegt, ein Betrag, der fast vollständig für Lebensmittel ausgegeben wird. Als wohlhabende Familien gelten jene, die ein Einkommen über 60 Dollar haben (davon entfallen 70% auf Lebensmittel).

2.3.2. Die Liberalisierung des Außenhandels hat der Bevölkerung (oder besser einem Teil davon) die Möglichkeit eröffnet, Konsumgüter zu erwerben, die früher unerreichbar waren. Erst seit Juni 1994 hat die Regierung damit begonnen, die Situation der unkontrollierten Deregulierung, zu der diese Liberalisierung geführt hatte, abzuändern, indem sie Zölle und Steuern einführte. Zuvor hatte diese Situation zur Entwicklung einer umfangreichen illegalen Wirtschaft, zur Bereicherung einzelner und zum Entstehen neuer Machtgruppen geführt. Die Einführung dieser Maßnahmen ermöglicht es darüber hinaus, die Nachfrage nach bestimmten Konsumgütern wie z.B. Kraftfahrzeugen zu bremsen (in zwei Jahren waren etwa 150 000 Fahrzeuge eingeführt worden, vor allem Gebrauchtwagen).

Die negativste Folge einer solchen Liberalisierung war jedoch sicher, daß die einheimische Fertigungsindustrie vom Markt gedrängt wurde. Mit ihren völlig veralteten Techniken und Organisationssystemen (einige Anlagen stammen noch vom Ende des letzten Jahrhundert) kann die albanische Industrie weder qualitativ noch preislich mit den Importwaren konkurrieren.

Darin besteht das größte Paradoxon der albanischen Wirtschaft: Die Industrie liegt darnieder, die Nachfrage nach ausländischen Konsumgütern steigt ständig, und Albanien produziert erheblich weniger als früher.

2.3.3. Bei der Einführung der Marktwirtschaft hat Albanien entschlossen den Weg der Privatisierungen eingeschlagen, der sich jedoch als sehr steinig erwiesen hat.

2.3.3.1. Die 1991 begonnene Privatisierung der Landwirtschaft ist inzwischen beinahe abgeschlossen. Das Eigentum an allen Ländereien der sog. Genossenschaften wurde auf die Arbeitnehmer dieser Genossenschaften übertragen. Nur ein Teil der Staatsunternehmen, insbesondere die Agrar- und Nahrungsmittelbetriebe, ist noch nicht privatisiert worden.

Die Rolle, die die Privatisierung der Ländereien bei der Wiederankurbelung des landwirtschaftlichen Produktionsapparates gespielt hat, wurde vor allem von der albanischen Regierung stark hervorgehoben.

1991 und 1992 erlitt die Agrarproduktion einen erheblichen Einbruch, nachdem die Staatsorganisation zusammengebrochen war (die Agrarproduktion lag 1992 um 30% niedriger als 1990). Es ist jedoch zu bemerken, daß trotz der erheblichen Produktionssteigerungen im Jahr 1993 (15%) und 1994 (10%) die landwirtschaftliche Produktion 1994 immer noch 10% niedriger als 1990 lag, als die Landwirtschaft noch in Kollektiven betrieben wurde, die bekanntlich kein Musterbeispiel für Effizienz und Produktivität darstellten.

Die Gründe für diese Schwierigkeiten beim wirtschaftlichen Aufholprozeß sind vielfältig. Der Hauptgrund besteht darin, daß eine bloße Umverteilung des Eigentums an den Ländereien vorgenommen wurde, jedoch keine wirkliche Agrarreform, die die Schwierigkeiten einer Neugestaltung des Produktions- und Handelssystems in Angriff genommen hätte. Vielmehr hat die überstürzte Privatisierung die frühere Organisation zerstört. Ein Beispiel dafür ist die private Aneignung kollektiver Infrastrukturen, wie z.B. von Bewässerungssystemen, die in vielen Fällen völlig außer Betrieb gesetzt worden sind.

Die schwerste Hypothek, die auf der Effizienz des gesamten Produktionssystems lastet, liegt aber in der geringen Größe der neuen landwirtschaftlichen Familienbetriebe, deren Durchschnittsfläche 1,4 ha beträgt. Dies bedeutet, daß die albanische Landwirtschaft zum großen Teil eine Subsistenzwirtschaft ist. Viele Bauern ziehen es vor, in die Stadt zu ziehen, um nach anderen Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen, und tragen damit zur Landflucht und zur ungezügelten Verstädterung bei, die u.a. die Hauptstadt von Albanien aus den Nähten platzen läßt. Daß die Agrarerzeugung bei einer solchen Betriebsgröße unwirtschaftlich ist, beweist der hohe Anteil unzureichend bewirtschafteter Nutzflächen, insbesondere in den fruchtbaren Ebenen. Dies hat die albanische Regierung veranlaßt, eine Abgabe von 30 Dollar pro Jahr und ha einzuführen in der Hoffnung, die Eigentümer dadurch zur landwirtschaftlichen Nutzung ihrer Flächen zu veranlassen.

Mit der Privatisierung des Grundbesitzes auf diese Weise wurden im wesentlichen die beiden folgenden Ziele verfolgt. Erstens sollte der politische Konsens der Landbevölkerung, die 60% der Gesamtbevölkerung Albaniens ausmacht, gewonnen werden, und das Schlagwort "Das Land den Bauern" zeigt immer noch seine Wirkung. Zweitens sollte die Landbevölkerung in den ländlichen Gebieten und in der Landwirtschaft gehalten werden, um die soziale Lage Albaniens nicht zu verschlimmern, auch wenn dadurch eine verdeckte Arbeitslosigkeit hingenommen wurde.

Man kann sich fragen, ob diese beiden Ziele nicht durch eine auf eine andere Art durchgeführte Privatisierung und eine Agrarreform hätten erreicht werden können, ohne die künftige Produktivität und Effizienz des Agrarsystems zu beeinträchtigen. Angesichts der vollendeten Tatsachen bleibt nur noch die im übrigen von der Regierung schon in Angriff genommene riesige Aufgabe, die Agrarbetriebe in ein Dienstleistungssystem auf genossenschaftlicher Basis einzugliedern.

2.3.3.2. Die Privatisierung der kleinen und mittleren Unternehmen ist ebenfalls beinahe vollzogen. Die Privatwirtschaft umfaßt etwa 2 500 Unternehmen, die vor allem im Handel, den Dienstleistungen, im Verkehrswesen und im Baugewerbe tätig sind.

Die Hauptprobleme sind das Know-how und die Infrastrukturen. Die 1992 mit einem PHARE-Projekt geschaffene Nationale Privatisierungsagentur kann dem enormen Bedarf der Privatwirtschaft an technischer Unterstützung und Ausbildung nicht decken.

2.3.3.3. Die Privatisierung der staatlichen Großunternehmen mit mehr als 300 Beschäftigten gestaltet sich noch problematischer. Die meisten dieser Unternehmen sind Überbleibsel des früheren Systems, technisch veraltet und müssen, bevor sie privatisiert werden können, radikal umstrukturiert werden. Zu diesem Zweck hat die albanische Regierung in Zusammenarbeit mit der Weltbank den Fonds für die Umstrukturierung der Unternehmen geschaffen. Am verwunderlichsten ist es, daß bei diesen Operationen lediglich die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der einzelnen Unternehmen angestrebt wird, ohne daß die Neugründung von Unternehmen gefördert würde, um die vertikale und horizontale Integration der verschiedenen Wirtschaftszweige zu erreichen. Von wirtschaftsstrategischen Gründen abgesehen wäre dies auch zu dem Zweck unerläßlich, die 60-70% der erwerbsfähigen Bevölkerung zu beschäftigen, die nach den Umstrukturierungen überfluessig geworden sind und für die nichts anderes als die Entlassung vorgesehen ist.

Angesichts der Tatsache, daß der öffentliche Sektor bisher schon 50% seiner Beschäftigten verloren hat und ein Großteil davon keine andere Arbeit gefunden hat, sind die Aussichten alles andere als beruhigend.

Außerdem ist es ziemlich erstaunlich, mit welchem Übereifer einige Privatisierungen durchgeführt werden, was das Fehlen einer Wirtschaftsstrategie und einen vorwiegend ideologisch geprägten Ansatz beweist. So kann beispielsweise der Verkauf von Versorgungsbetrieben wie z.B. Wasser- und Elektrizitätswerken und Telekommunikationseinrichtungen zwar kurzfristig dazu dienen, die Staatskassen aufzufuellen, doch liegt diese Entscheidung nicht im öffentlichen Interesse.

2.3.3.4. Der auf diese Weise vollzogene Übergang zur Marktwirtschaft ermöglicht keinen parallelen Übergang zur Wirtschaftsdemokratie, in der die wirtschaftlichen Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen unter Beteiligung aller wirtschaftlichen und sozialen Akteure getroffen werden können.

Die albanischen Gewerkschaften beklagen das Fehlen einer Wirtschaftsdemokratie heftig, vor allem bei den Privatisierungen, für die sie die Ausgabe von Belegschaftsaktien vorschlagen, während kaum mehr als die Hälfte der privatisierten KMU an die Arbeitnehmer abgetreten worden sind. Die Gewerkschaften beklagen darüber hinaus, daß sie an der Gestaltung der Privatisierungspolitik und ihrer Durchführung nicht beteiligt worden sind, und insbesondere, daß sie von den Privatisierungsausschüssen ausgeschlossen wurden. Die Regierung hat sich nicht einmal zu einer Konzertierung mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen über die wirtschaftspolitischen Fragen bereit gefunden.

2.3.3.5. Aus den obigen Ausführungen geht deutlich hervor, daß der Übergang von der Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft in Albanien ebenso wie in den übrigen Staaten Mittel- und Osteuropas entgegen den Erfordernissen nicht schrittweise und unter angemessener Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen erfolgt. In dieser Übergangsphase sollte die EU die Aufgabe übernehmen, die ultraliberalen Bestrebungen einzudämmen und durch eine realistischere Vorgehensweise ein Gegengewicht zu der extrem ideologisch geprägten Haltung des IWF zu bilden.

Um nur ein Beispiel zu nennen: eine allmählichere und selektivere Art der Liberalisierung des Außenhandels dürfte es Albanien ermöglichen, die vorhandenen Industriebetriebe umzustrukturieren und die entstehenden zu schützen.

2.4. Der soziale Wandel

2.4.1. Beim Übergang von einer Situation, in der der einzelne, wie in der Planwirtschaft üblich, sozialen Schutz ohne eigene Verantwortung genoß, zu einem Sozialstaat und damit zur Ausübung der sozialen Rechte müssen die Einstellungen der Bürger wie auch des Staates in Rechenschaft gezogen werden. In Albanien gibt es praktisch keinerlei Arbeitsethik: Fernbleiben vom Arbeitsplatz ist sehr verbreitet; es besteht kein Vertrauensverhältnis zwischen Betriebsleitung und Arbeitnehmern; der Begriff der Hierarchie ist Teil der albanischen Kultur und Mentalität; das Interesse des Clans wird oftmals wichtiger genommen als das Gemeinwohl; es wird im allgemeinen auch weiterhin erwartet, daß alles von oben geregelt wird; wird jedoch von oben nicht einmal für das Lebensnotwendigste gesorgt, so nehmen sich manche das Recht, sich selbst zu "arrangieren" und dabei die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu mißachten. All dies gehört zum Erbe der 45jährigen Diktatur. Zur Überwindung der Folgen sind enorme Anstrengungen in dreierlei Richtungen zu unternehmen: Ausbildung, Tarifverhandlungen und Sozialpolitik.

2.4.2. Albanien braucht Hilfe, um sein Bildungs- und Ausbildungssystem zu modernisieren, damit eine neue Kultur entstehen kann, die eine Alternative bietet und auf folgenden Wertvorstellungen beruht: Verantwortung des einzelnen, Achtung der Menschenwürde, Entfaltung der Persönlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Beteiligung der Bürger. Albanien muß auch dabei unterstützt werden, ein umfassendes Programm von Investitionen in die Humanressourcen auf die Beine zu stellen, um eine Arbeits- und Unternehmenskultur hervorzubringen.

2.4.3. Die wichtigste Vorgehensweise zur Bekämpfung der Claninteressen ist die Förderung horizontaler Solidargemeinschaften, die die Interessen breiter sozialer Gruppen auf pluralistischer Basis wahrnehmen. Damit sind in erster Linie die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeint.

2.4.3.1. Da Privatunternehmen in Albanien erst in jüngster Zeit und auf unkontrollierte Weise entstanden und von geringer Größe sind, haben sich bisher keine Arbeitgeberverbände herausgebildet, die in der albanischen Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen würden. Andererseits haben aber auch die Gewerkschaften noch kein angemessenes Gewicht und keine volle Legitimation in der Gesellschaft errungen. Die Gründe dafür hängen mit den Problemen der Unabhängigkeit (von den Parteien oder der Regierung), mit der Repräsentativität und der internen Demokratie zusammen.

2.4.4. Die Organisationen der großen gesellschaftlichen Interessengruppen können sich jedoch erst entwickeln, wenn die Beilegung von Konflikten nicht allein dem Staat überlassen bleibt, sondern über Tarifverhandlungen und trilaterale Absprachen erfolgt. Zunächst müssen die Arbeitnehmer begreifen, daß sie einen wesentlichen Teil der sozialen Rechte durch Gewerkschaftsaktionen und Tarifverhandlungen erringen müssen. Für letztere ist jedoch eine Sozialgesetzgebung erforderlich, die sie anerkennt und unterstützt.

In dieser Hinsicht haben die Sozialgesetzgebung und das Arbeitsrecht in Albanien schon große Fortschritte erzielt, aber es bleibt immer noch viel zu tun. Insbesondere muß die Regierung jegliches Zögern bei der Förderung von Tarifverhandlungen und der Gewährleistung der Gewerkschaftsrechte für die Arbeitnehmer, angefangen beim Streikrecht, überwinden.

3. Die Probleme der volkswirtschaftlichen Stabilisierung und Modernisierung

3.1. Anfang 1992 brach die albanische Wirtschaft fast völlig zusammen: Das Bruttosozialprodukt ging im Vergleich zu 1989 um 40% zurück, die Inflationsrate betrug 10 bis 15% pro Monat, der albanische Lek wurde stark abgewertet, die Exporte waren gleich Null, und die Agrarproduktion sank rapide.

Im Vergleich zu damals wurden inzwischen schon unzweifelhafte Erfolge erzielt, was die Stabilisierung der Wirtschaft anbelangt: 1994 lag die Inflationsrate bei 25%; das BSP stieg 1993 um 11% und 1994 um etwa 8%; die Währung ist stabil.

3.2. Die Trendwende bei der Bekämpfung der Inflation war im wesentlichen das Ergebnis der Strategie des IWF, der drastische Einschnitte bei den Staatsausgaben vorgeschrieben hatte (41% des BSP 1992 und 12% 1993).

Ein keineswegs nebensächliches Ergebnis dieser Maßnahmen war jedoch der Zusammenbruch der Industrieproduktion. Denn der Aufschwung ist in geringem Maße durch die Landwirtschaft erzielt worden, wäre jedoch ohne die Überweisungen aus dem Ausland, d.h. im wesentlichen Finanzhilfen und Überweisungen der Emigranten, nicht möglich gewesen.

3.3. Die Handelsbilanz ist weiterhin defizitär. Die Regierung geht davon aus, daß das Leistungsbilanzdefizit im Zweijahreszeitraum 1994-1996 nicht unter 20% des BSP sinkt.

Die Überweisungen der Emigranten stellen für Albanien heute die wichtigste Einnahmequelle dar; langfristig wird dies jedoch nicht der Fall sein können, da sich die Emigranten in ihrem Gastland auf Dauer niederlassen wollen. Die Beziehungen Albaniens zu Griechenland, dem Albanien nächstgelegenen EU-Mitgliedstaat, werden zweifelsohne nachhaltig beeinflußt durch die Tatsache, daß inzwischen ca. 350 000 illegal zugewanderte Albaner schwarz in Griechenland arbeiten und im Jahre 1993 insgesamt 900 000 Dollar in ihr Heimatland zurücksandten.

Eine Auslandsverschuldung ist daher unvermeidlich. Auf sie ist im übrigen schon zurückgegriffen worden. Zusätzlich zur Auslandsverschuldung in Höhe von 480,3 Millionen Dollar, die vom alten System übernommen wurde, sind im Zweijahreszeitraum 1992-1993 weitere 638 Millionen Dollar im Ausland aufgenommen worden.

3.4. Von der Stabilisierung abgesehen ist die albanische Wirtschaft äußerst fragil. Daß es sich bei den Importen nicht um Investitions-, sondern um Gebrauchsgüter handelt, zeigt, daß derzeit die Grundlagen für eine Trendwende noch nicht gelegt werden.

3.5. Die zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Modernisierung getroffenen Maßnahmen haben die Wirtschaftsprobleme Albaniens nicht gelöst, doch sind die sozialen Probleme dadurch sicherlich verschärft worden.

Die Arbeitslosenzahlen sind in die Höhe geschnellt: 400 000 Menschen sind arbeitslos geworden; viele von ihnen sind ausgewandert. Nach Angaben der Weltbank belief sich die Arbeitslosenquote in der ersten Jahreshälfte 1994 auf etwa 25%. Besonders gravierend ist die Arbeitslosigkeit in den Städten. Dem albanischen Institut für Statistik zufolge sind in Tirana 60% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter arbeitslos.

Das Einfrieren der Löhne und Gehälter des Teils der Bevölkerung, der noch Arbeit hat, trug zur weiteren Verschlimmerung der allgemeinen Lebensbedingungen bei.

3.6. Unter diesen Bedingungen ist finanzielle Hilfe aus dem Ausland auch weiterhin unverzichtbar. Daher muß die Europäische Union die vom Rat schon festgesetzte finanzielle Hilfe zur Stützung der Zahlungsbilanz in Höhe von 35 Millionen ECU so schnell wie möglich ausbezahlen.

4. Die Entwicklungsprobleme

4.1. Albanien ist nicht nur ein Land, das beim Übergang von der Diktatur zur Demokratie und von der Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft Hilfe benötigt; es ist auch ein völlig rückständiges und unterentwickeltes Land.

Die Effizienz der Hilfeleistungen aus dem Ausland hängt eng mit der Zweckmäßigkeit der strategischen Entscheidungen der albanischen Regierung zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung zusammen.

Diese Entscheidungen konzentrieren sich derzeit auf einige Schlüsselsektoren: Bergbau, Energie, Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung, Fremdenverkehr. Jede einzelne dieser Entscheidungen ist für sich allein genommen tadellos. Jedoch ist das Wirtschaftsmodell, das sich daraus ableitet und vorwiegend auf Exporte ausgerichtet ist, einigermaßen fragwürdig. Denn in den genannten Wirtschaftszweigen kann eine Entwicklung entweder nicht in absehbarer Zeit herbeigeführt werden - man denke nur an die Infrastrukturen, die für den Fremdenverkehr unbedingt erforderlich sind -, oder sie ist aus strukturellen Gründen ohnehin nur begrenzt durchführbar - beispielsweise aufgrund der zu geringen Größe der landwirtschaftlichen Betriebe -, oder aber sie stößt auf das nur schwer lösbare Problem der riesigen Finanzmittel, die erforderlich sind, um etwa den Bergbau umzustrukturieren oder auch nur die fehlenden Infrastrukturen zu schaffen. Bis dahin muß Albanien - mit Ausnahme eines Teils der Nahrungsmittel - weiterhin alle gängigen Konsumgüter importieren. Anstelle des abstrakten Modells "exportgebundener" Entwicklung, wie es vom IWF vorgeschrieben wird, wäre daher eher ein Modell der integrierten Entwicklung zu empfehlen, das von den eigenen Ressourcen Albaniens ausginge und neben Exporten vor allem auch die Erzeugung von Konsumgütern für den Inlandsmarkt anstreben würde (ohne dabei jedoch ins andere Extrem zu verfallen und ausschließlich einen Ersatz für Importe schaffen zu wollen).

Bis sich eine so ausgerichtete Industrie etabliert hat, wäre sicherlich während eines Übergangszeitraums ein selektiver Schutz gegenüber Waren aus dem Ausland erforderlich.

4.2. Im übrigen würde das Modell der "exportgebundenen" Entwicklung aufgrund der Asymmetrie des Handelsaustauschs Albanien in ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der EU und insbesondere gegenüber Italien, dem wichtigsten Importland Albaniens, bringen. Ein ausgewogeneres Modell der integrierten Entwicklung könnte hingegen dazu führen, daß Albanien und die EU einander ergänzten, und zwar nicht so sehr innerhalb eines Industriezweigs (d.h. in diesem Fall Rohstoffe gegen Konsumgüter) als vielmehr zwischen verschiedenen Industrien (hier könnte der europäische Beitrag insbesondere im Know-how-Transfer und in Forschung und Entwicklung bestehen).

4.3. Ein weiteres Element, das bei der Ausrichtung der Entwicklung Albaniens berücksichtigt werden sollte, ist die Perspektive eines wirtschaftlichen Zusammenschlusses der Balkanländer. Die schweren Konflikte auf dem Balkan erlauben sicherlich keine großen Fortschritte in diese Richtung. Weitblickend wäre Albanien dennoch zu raten, nicht nur die Integration bzw. Aufnahme in die EU anzustreben, sondern auch die Möglichkeiten zu nutzen, die schon jetzt im Bereich der regionalen Integration auszumachen sind, und die Aussichten auf wirtschaftliche Komplementarität der gesamten Region zur EU, aber auch zu den Ländern im südlichen und östlichen Mittelmeerraum zu erkennen.

5. Für eine neue Politik der Zusammenarbeit zwischen EU und Albanien

5.1. Von der technischen Unterstützung zur Entwicklungshilfe

5.1.1. Von 1991 bis 1993 hat Albanien internationale Hilfen in Höhe von 1,227 Milliard ECU erhalten, wovon 44% auf die allgemeine Soforthilfe und insbesondere auf die Nahrungsmittelhilfe entfielen, 42% auf die Umstrukturierung der Wirtschaft, 10% auf die Zahlungsbilanz und 6% auf Exportkredite.

Hauptgeber war die Europäische Gemeinschaft mit 326 Millionen ECU oder 27% der Gesamthilfe an Albanien. Die einzelnen Geberländer waren darüber hinaus Italien mit 24%, die Türkei, Deutschland und die USA mit je 7% und Griechenland mit 5%. Die Hilfen wurden von der "G 24" koordiniert.

Da die Phase der Soforthilfe inzwischen vorüber ist, wird die Gemeinschaftshilfe vor allem über das PHARE-Programm abgewickelt, das in folgenden vier Bereichen Unterstützung liefert: Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige (Landwirtschaft, gesundheitswesen, KMU, Fremdenverkehr); Entwicklung der Infrastrukturen (Verkehr, Energie und Umwelt); Entwicklung der Humanressourcen (durch TEMPUS) und institutionelle Entwicklung (öffentliche Verwaltung und Unterstützung bei der Koordinierung der Hilfen).

5.1.2. Die derzeit über das PHARE-Programm durchgeführten Maßnahmen sind gewiß wichtig und nötig, aber angesichts der strukturellen Rückständigkeit Albaniens erscheint eine vorwiegend auf technische Unterstützung ausgerichtete Zusammenarbeit wie im Falle von PHARE an den Bedürfnissen des Landes vorbeizugehen.

Albanien benötigt enorme Geldmittel für Investitionen, und PHARE ist in seiner heutigen Form - obwohl der Europäische Rat in Kopenhagen die für Investitionsprojekte verwendbare Quote auf 15% erhöht hat - nicht in der Lage, diesen Bedarf zu decken.

Denn Albanien ist nicht mit anderen mittel- und osteuropäischen Staaten vergleichbar. Die EU müßte Albanien gegenüber eine wirkliche Entwicklungshilfepolitik anwenden.

Dabei darf jedoch nicht das Modell "Projekt für Projekt" der Weltbank nachgeahmt werden, sondern diese Politik müßte sich in einen umfassenderen, kohärenten Rahmen einfügen.

5.1.3. Da Albanien nicht nur zu den mittel- und osteuropäischen Staaten zählt, sondern auch zu den Mittelmeer-Drittländern, sollte es auch in die Mittelmeerpolitik der EU einbezogen werden. Dadurch könnte die Zusammenarbeit mit Albanien in den Rahmen einer umfassenderen Politik der gemeinsamen Entwicklung und der euro-mediterranen Partnerschaft eingefügt werden. Des weiteren könnten dadurch die schon im Rahmen von PHARE laufenden technischen Unterstützungsmaßnahmen durch weitere, besser auf die Merkmale der Entwicklung Albaniens abgestimmte Instrumente der Zusammenarbeit ergänzt werden wie z.B. die Instrumente der Mittelmeerpolitik.

5.2. Finanzhilfe

5.2.1. Würde die Finanzhilfe in einen solchen umfassenderen Rahmen gestellt und auf Investitionen ausgeweitet, könnte sie für folgende Vorhaben in Betracht kommen:

- Umstrukturierung der Wirtschaft und Entwicklung einzelner Sektoren: Neben den Wirtschaftszweigen, die schon heute von PHARE unterstützt werden (Landwirtschaft, KMU, Fremdenverkehr und Gesundheitswesen), sollten Investitionsbeihilfen für die Umstrukturierung des Bergbaus und der Energieversorgung gewährt werden.

- Infrastrukturen: Verkehr, Energie, Umwelt.

- Private Investitionen aus der EU in Albanien: Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, Joint Ventures, Hilfen für Wagniskapital sowie Unterstützung von EU-Investitionen, auch durch Ausweitung des Programms ECIP (EC Investment Partners) auf Albanien.

- Schaffung von Arbeitsplätzen: versuchsweise Übertragung der in Europa und im Mittelmeerraum gewonnenen Erfahrungen, regionale Agenturen für integrierte Entwicklung, Zentren zur Unterstützung und Förderung der KMU sowie Ausweitung der Programme und Netze für die KMU auf Albanien.

- Weiterentwicklung der Humanressourcen: vor allem Managerausbildung für die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung sowie Förderung der Berufsausbildung und der gewerkschaftlichen Ausbildung.

- Dezentralisierte Zusammenarbeit: zwischen dezentralisierten Einrichtungen (lokalen Gemeinschaften, Universitäten, Forschungsinstituten), zwischen den Sozialpartnern, zwischen Bürgervereinigungen. Ein erster, wichtiger Schritt könnte die Aufnahme Albaniens in die Mittelmeerprogramme sein.

- Interregionale Zusammenarbeit: Ausgangspunkt sind die Möglichkeiten, die die Haushaltslinie für interregionale Zusammenarbeit zwischen EU und Mittel- und Osteuropa sowie INTERREG II zur Entwicklung von Programmen zur interregionalen Zusammenarbeit bieten; maßgeblich sind die Richtlinien zu Entwicklung und Raumordnung, die das Ziel haben, den gesamten Balkan mit der EU zu verbinden, insbesondere mit den Mittelmeerregionen der EU. Über die Infrastrukturen hinaus (wie den Korridor Apulien - Durrës (ital. Durazzo) - ehemalige jugoslawische Republik Makedonien - Bulgarien - Rumänien, für den schon 20 Millionen ECU im Haushalt veranschlagt worden sind) müssen mehr Projekte zur Entwicklung wirtschaftlicher Komplementarität zwischen EU-Regionen, Albanien und anderen Balkanländern und -regionen gefördert werden. Darüber hinaus ist die Bedeutung hervorzuheben, die einer stärkeren Förderung der Seeverkehrsverbindungen im adriatischen Meer (Küste Dalmatiens, Albanien, Igoumenitsa, Korfu) als einer wichtigen Fremdenverkehrs- und Gütertransportrouten zukommt.

- Regionale Zusammenarbeit auf dem Balkan: in erster Linie im Umweltbereich, aber auch im Hinblick auf die Schaffung einer Integration der Volkswirtschaften und Märkte. Die Entwicklung von Projekten regionaler Zusammenarbeit, die sich auf Albanien stützen, könnte die Voraussetzung dafür sein, eine umfassendere, nicht nur bilaterale, sondern multilaterale Kooperation zwischen der EU und dem Balkan einzurichten, sobald es die politische Lage gestattet.

5.3. Zusammenarbeit und Dialog

5.3.1. Ohne Zweifel muß sich die Handelskooperation mit Albanien weit über das bestehende Abkommen über Handelsaustausch und -zusammenarbeit hinaus entwickeln. Das langfristige Ziel der Schaffung einer Freihandelszone und Zollunion kann nur ins Auge gefaßt werden, wenn die Fristen, die Warenauswahl und die Ungleichgewichte so einkalkuliert werden, daß die Produktionsentwicklung in Albanien im Interesse des Inlands- und Regionalmarktes gesichert bleibt.

5.3.2. Die technische Unterstützung beim Übergangsprozeß, die mit dem PHARE-Programm schon in die Wege geleitet wurde, muß bestätigt und verstärkt werden.

Allgemeiner ausgedrückt sollte die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen intensiviert werden:

- industrielle Zusammenarbeit: Technologietransfer, Joint Ventures usw.;

- Zusammenarbeit im Umweltbereich: Schutz des Mittelmeers, Bekämpfung der Umweltverschmutzung, integrierter Küstenschutz, Ausarbeitung und Durchführung konkreter F+E-Programme mit europäischen Wissenschaftlern und Forschern in Albanien;

- wissenschaftliche Zusammenarbeit: Einbeziehung Albaniens in die Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft;

- soziale Zusammenarbeit: sozialpolitische Maßnahmen, Schaffung eines modernen Systems der Gewerkschaftsbeziehungen, Beteiligung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte an der Durchführung der Kooperationsprogramme; Sozialprotokoll EU/Albanien zur Festlegung sozialer Mindestnormen;

- Zusammenarbeit im Bereich der Auswanderung: Als Element der Zusammenarbeit muß die Hilfe deutlich gemacht werden, die die EU Albanien durch die Aufnahme einer planmäßigen Zahl albanischer Arbeitnehmer bieten kann; Abkommen zur Regulierung und Überwachung der Wanderungsbewegungen; Abkommen zwischen EU und Albanien über die Sozialversicherung für Wanderarbeiter;

- kulturelle Zusammenarbeit: Stärkung der kulturellen Zusammenarbeit, vor allem im Jugendbereich, über Programme, die sich speziell an albanische Jugendliche richten und auf einer interkulturellen und religionsübergreifenden, d.h. balkanischen und europäischen Grundlage basieren.

- Zusammenarbeit zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat: Intensivierung der Projekte für Demokratie im Rahmen von PHARE mit dem Ziel, ein Programm zur Förderung der Bürgerrechte zu erstellen; Einbeziehung der Dimension "Demokratie und Rechtsstaat" in die Gesamtheit der Kooperationsprogramme.

5.3.3. Die Stärkung des politischen Dialogs zwischen EU und Albanien sollte die Übereinstimmung über gemeinsame Wertvorstellungen, die Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen strategischen Rahmen und die Festlegung gemeinsamer Leitlinien für die Befriedung und die Zusammenarbeit zum Ziel haben.

Die Europäische Union muß die Assoziierungsverhandlungen mit Albanien beschleunigen, die Entwicklung des politischen, sozialen und kulturellen Dialogs gerade bei der albanischen Jugend, aber auch in der albanischen Gesellschaft insgesamt fördern. Insbesondere sollte die EU:

- sich für die Abschwächung der vom Ausland auferlegten Zwänge einsetzen, die oft zu einem Faktor innenpolitischer Destabilisierung werden;

- die volle Aufnahme Albaniens in die internationalen Organisationen fördern, damit dieses Land als vollwertiges Mitglied an allen Programmen der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtsstaat, Kultur, Drogenbekämpfung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität usw. teilnehmen kann.

5.3.4. Die Aufnahme eines sozialen Dialogs zwischen EU und Albanien ist ein Ziel, das nicht mehr aufgeschoben werden kann. Es könnte ein Forum eingesetzt werden, das eine regelmäßige Zusammenarbeit der wirtschaftlichen und sozialen Kreise Albaniens und der EU ermöglicht.

Auch zu diesem Zwecke schlägt der Ausschuß die Einsetzung eines paritätischen beratenden Ausschusses der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte der EU und Albaniens vor, der die Aufgabe haben sollte, den Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern.

6. Für eine neue vertragliche Beziehung zwischen EU und Albanien

6.1. In Anbetracht der in dieser Stellungnahme vorgenommenen Bewertungen der Lage in Albanien sowie der Vorschläge zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen EU und Albanien erscheint das bestehende Abkommen über Handelsaustausch und Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit inzwischen als überholt.

Daher ist die Zeit reif, die Verfahren zur Ausarbeitung eines Europaabkommens entsprechend den Abkommen mit den übrigen Staaten Mittel- und Osteuropas in die Wege zu leiten.

Die Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bande zwischen der EU und Albanien muß nach einem Zeittakt erfolgen, der der Situation in Albanien, der Krise in dieser Region und der Bedeutung des adriatischen Meeres als eines der wichtigsten Zugangswege Nordeuropas zum Mittelmeerraum angemessen ist.

Die Assoziierungsverhandlungen mit Albanien müssen vorangetrieben werden. Albanien muß mit allen Mitteln in den Stand gesetzt werden, die Voraussetzungen für seine EU-Assoziierung zu erfuellen. Vor diesem Hintergrund sollte die EU die Möglichkeit prüfen, ein spezielles Programm für den Wiederaufbau der Wirtschaft und des Gemeinwesens Albaniens aufzulegen.

Albanien gehört aufgrund seiner geographischen Lage, seiner Geschichte und Kultur zu Europa. Ein Europaabkommen könnte einerseits das Europabewußtsein der Bevölkerung Albaniens stärken (ein nicht zu vernachlässigendes Ziel angesichts der unkontrollierbaren kulturellen und politischen Tendenzen im Mittelmeerraum); andererseits könnten durch ein Europaabkommen die Potentiale der Rolle verstärkt werden, die ein "europäisch" ausgerichtetes Albanien in der krisengeschüttelten Balkanregion spielen könnte.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhielten, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 1.3.4.1

Diese Ziffer sollte gestrichen und statt dessen folgender Wortlaut in den Stellungnahmetext aufgenommen werden:

"Die Europäische Union muß die Assoziierungsverhandlungen mit Albanien beschleunigen, die Entwicklung des politischen, sozialen und kulturellen Dialogs gerade bei der albanischen Jugend, aber auch in der albanischen Gesellschaft insgesamt fördern."

Begründung

Diese Streichung ist erforderlich:

a) im Interesse der sachlichen Richtigkeit. Es gibt keine Gegensätzlichkeit zwischen der katholischen und der orthodoxen Kirche in Albanien [vgl. die jüngste Enzyklika des Vatikans Orientale Lumen und amtlichen Erklärungen der orthodoxen Kirche];

b) denn die Unabhängige Orthodoxe Kirche Albaniens gehört nicht zur Griechischen Kirche, sondern untersteht dem Patriarchen von Konstantinopel;

c) denn es gibt keinen Konflikt zwischen Moslems und (orthodoxen und katholischen) Christen in Albanien;

d) denn es gab keinerlei Solidaritätserklärung der Orthodoxen Albaniens gegenüber den Orthodoxen in Ex-Jugoslawien.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 26, Stimmenthaltungen: 9.

Ziffer 2.2.3

Diese Ziffer sollte ab dem zweiten Satz ["Die heikelste Frage...."] gestrichen werden.

Begründung

a) In einem Text eines EU-Organs die Existenz von Minderheiten als "heikle Frage" zu bezeichnen, erscheint gelinde gesagt fehl am Platz.

b) Der übrige Text dieser Ziffer trägt nichts wesentliches zur Aussage der Stellungnahme bei, denn er erschöpft sich in einer allgemeinen und vagen Bezugnahme auf ein Gesetz, das abgeschafft wird, bzw. ein in Vorbereitung befindliches Gesetz, durch das das Problem der Zersplitterung des Primarunterrichts ein für allemal gelöst werden soll, ohne auf das Problem einzugehen und deutlich zu machen, nach welchen Grundsätzen es gelöst werden soll.

c) Im Zuge der jüngsten positiven Entwicklungen bei den Beziehungen zwischen Albanien und Griechenland wurde vereinbart, daß Bildungsfragen von einem speziellen Unterausschuß behandelt werden sollen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 27, Stimmenthaltungen: 10.