A4-0219/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen (KOM(95)0347 - C4-0468/95 - 95/0201(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 3 des Vertrags ist ein Binnenmarkt vorgesehen, der unter anderem durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und durch Maßnahmen bezueglich der Einreise in den Binnenmarkt und des Personenverkehrs im Binnenmarkt gekennzeichnet ist.

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Nach Artikel 7 a des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Artikel 7 a des Vertrags war bis zum 31. Dezember 1992 der Binnenmarkt zu schaffen, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist.

(Änderung 3)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben beschlossen, Maßnahmen zu treffen, die sie für wesentlich erachten, um die Gründe für Grenzkontrollen und -formalitäten nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu beseitigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 4)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die Durchführung der wesentlichen Begleitmaßnahmen erfolgt in befriedigender Weise.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der freie Personenverkehr ist vertraglich verankert und kann somit nicht von Begleitmaßnahmen abhängig gemacht werden.

(Änderung 11)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwischen den Personen, die ein Recht auf freien Personenverkehr haben, darf nicht danach unterschieden bzw. diskriminiert werden, ob sie Unionsbürger sind oder sich rechtmässig in der Union aufhalten.

(Änderung 10)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Ein Mitgliedstaat kann im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen wieder Kontrollen an seinen Grenzen im Gebiet der Gemeinschaft einführen. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich davon in Kenntnis und übermittelt ihnen alle zweckdienlichen Angaben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ein Mitgliedstaat kann im Falle einer konkreten ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen wieder Kontrollen an seinen Grenzen im Gebiet der Gemeinschaft einführen. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission, das Europäische Parlament und die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich davon in Kenntnis und übermittelt ihnen alle zweckdienlichen Angaben.

(Änderung 6)

Artikel 3 Nummern 2 und 3

>ursprünglicher Text>

2. "Innergemeinschaftlicher Flug": ein Flug zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen ohne Zwischenlandung, der weder in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen seinen Ausgang genommen hat noch in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen endet;

>Text nach EP-Abstimmung>

2. "Innergemeinschaftlicher Flug": ein Flug zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen ohne Zwischenlandung ausserhalb der Gemeinschaft, der weder in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen seinen Ausgang genommen hat noch in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen endet;

>ursprünglicher Text>

3. "Innergemeinschaftliche Seereise": die Fahrt eines eine regelmässige Verbindung zwischen zwei oder mehr bestimmten Gemeinschaftshäfen sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei Gemeinschaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines Hafens;

>Text nach EP-Abstimmung>

3. "Innergemeinschaftliche Seereise": die Fahrt eines eine regelmässige Verbindung zwischen zwei oder mehr bestimmten Gemeinschaftshäfen sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei Gemeinschaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines Hafens ausserhalb der Gemeinschaft;

(Änderung 7)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle drei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen vor.

(Änderung 13)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis und übermitteln ihr ausserdem eine Übersicht, aus der die Übereinstimmung der einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften, die entweder vor dieser Richtlinie oder im Hinblick auf ihre Umsetzung erlassen wurden, mit den Bestimmungen dieser Richtlinie hervorgeht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Erfuellung der Verpflichtungen aufgrund der Artikel 3 und 7 a des Vertrags erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie möglichst bald nach der innerstaatlichen Verabschiedung der Rechtsvorschriften, jedoch spätestens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis und übermitteln ihr ausserdem eine Übersicht, aus der die Übereinstimmung der einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften, die entweder vor dieser Richtlinie oder im Hinblick auf ihre Umsetzung erlassen wurden, mit den Bestimmungen dieser Richtlinie hervorgeht.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen (KOM(95)0347 - C4-0468/95 - 95/0201(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission KOM(95)0347 - 95/0201(CNS) ((ABl. C 289 vom 31.10.1995, S. 16.)),

- vom Rat gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0468/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0219/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

_________ Vorschlag der Kommission _________ _________ Änderungen des Parlaments ________