ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — 
Einzelplan V — Rechnungshof, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (  1 ), 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012 436 — 
C7-0228/2012) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten (  3 ) der geprüften Organe,  
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union vorgelegten Erklärung (  4 ) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  6 ), insbesondere auf die Artikel 164, 
165 und 166,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0092/2013),  
1. weist darauf hin, dass der Jahresabschluss des Rechnungshofs von einem externen Prüfer — Pricewa ­
terhouseCoopers SARL — geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechen ­
schaft gelten, wie sie der Rechnungshof bei seinen Geprüften anwendet; nimmt die Einschätzung des 
Prüfers zu Kenntnis, dass „der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild 
der Finanzlage des Rechnungshofs vermittelt“;  
2. stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2011 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 
insgesamt von 134 337 000 EUR (2010: 148 600 000 EUR) verfügt hat und die Rate der Ausführung 
bei diesen Mitteln 93 % betrug; weist darauf hin, dass der Haushaltsplan des Rechnungshofs ein reiner 
Verwaltungshaushalt ist;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/123  
( 1 ) ABl. L 68 vom 15.3.2011.  
( 2 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 6 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
3. hält den Rechnungshof an, die Bewertung der Qualität und der Auswirkungen seiner Tätigkeiten fort ­
zusetzen; fordert, dass den Überprüfungen des Inhalts und der Form der Berichte des Rechnungshof 
durch externe Sachverständige besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird; stellt fest, dass die exter ­
nen Sachverständigen 2011 weniger zufrieden sind, und ersucht den Rechnungshof zu erklären, warum 
das so ist;  
4. beglückwünscht den Rechnungshof dazu, dass er sein Finanzmanagement verbessert hat, insbesondere 
indem er eine systematische Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen durch die Geprüften 
eingeführt hat; ist der Ansicht, dass die erreichte Rate sehr positiv ist, und möchte wissen, wie lange 
es im Durchschnitt nach der Aushändigung dieser Bewertungen dauert, bis die Antworten der Geprüf ­
ten eingehen;  
5. weist den Rechnungshof darauf hin, dass er sich an Zeitpläne halten muss, auch wenn keine festen 
Fristen festgelegt sind, wie im Fall der Sonderberichte des Rechnungshofs; ist der Ansicht, dass mehr 
Berichte rechtzeitig erstellt werden müssen;  
6. fordert den Rechnungshof auf, jeden seiner Sonderberichte mit einer Chronologie auszustatten, die über 
die einzelnen Etappen des Berichts (von den ersten Vorbereitungen bis hin zur Veröffentlichung) 
Auskunft gibt;  
7. hält wie der Rechnungshof die Erklärungen über vorläufige Erkenntnisse für sehr wichtig; fordert den 
Rechnungshof daher auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit mehr Erklärungen innerhalb von 
zwei Monaten veröffentlicht werden;  
8. begrüßt, dass im Vergleich zur Anzahl der Bediensteten in anderen Dienststellen im Bereich Audit 2011 
mehr Stellen geschaffen wurden; begrüßt, dass der Rechnungshof sich weiterhin darum bemüht, bei den 
unterstützenden Diensten mehr Effizienz zu erzielen; bedauert allerdings, dass die Anzahl der offenen 
Stellen im Bereich Audit Ende 2011 immer noch hoch war (25 offene Stellen), obgleich sie im Ver ­
gleich zum vorangegangenen Jahr erheblich gesunken ist (44 im Jahr 2010); fordert den Rechnungshof 
auf, im Zusammenhang mit den offenen Stellen im Bereich Audit die Einstellung neuer Mitarbeiter zu 
beschleunigen;  
9. weist auf die starke geografische Unausgewogenheit bei den Direktorenstellen hin: vier aus dem Ver ­
einigten Königreich und jeweils einer aus Frankreich, Spanien, Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland 
und Italien  
10. ist der Ansicht, dass die Vertretung von Männern und Frauen auf der Ebene der Direktoren und 
Referatsleiter nach wie vor sehr unausgewogen ist (72 % Männer und 28 % Frauen); stellt mit Genug ­
tuung fest, dass der Anteil an Frauen in der Laufbahngruppe AD angestiegen ist; betont allerdings, wie 
wichtig es ist, eine ausgewogene geografische Vertretung auf allen Personalebenen zu haben; fordert den 
Rechnungshof auf, auch eine Aufschlüsselung nach Nationalitäten zu liefern;  
11. fordert den Rechnungshof auf, weiterhin für das bestmögliche Arbeitsumfeld für seine Mitarbeiter und 
Mitglieder zu sorgen; hält den Rechnungshof dazu an, zu überprüfen, welche Lehren aus dem vor 
kurzem aufgedeckten Fall von Belästigung zu ziehen sind und ob das vom Rechnungshof durchgeführte 
Untersuchungsverfahren mit seiner Geschäftsordnung vollständig in Einklang stand;  
12. fordert präventive Maßnahmen zum Schutz gegen Belästigung am Arbeitsplatz und die Darlegung für 
Beschäftigte in den Kabinetten der Mitglieder des Rechnungshofs aller getroffenen Maßnahmen;  
13. beglückwünscht den Rechnungshof dazu, dass seine Direktion Übersetzung sehr effizient und leistungs ­
fähig ist und das K3-Gebäude innerhalb des geplanten Zeit- und Kostenrahmens errichtet wurde;DE L 308/124 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
14. fordert Auskunft darüber, warum das neue IT-System „Assist“ des Rechnungshofes nicht implementiert 
wurde und welche Probleme es gab; fordert eine Aufstellung der Kosten die bislang entstanden sind 
sowie Auskunft darüber, mit welchen Kosten zukünftig zu rechnen ist und wann mit der Implemen ­
tierung des Programms gerechnet werden kann;  
15. stellt fest, dass der Rechnungshof 2011 insgesamt 379 Prüfbesuche durchgeführt hat, und zwar 343 in 
den Mitgliedstaaten und 36 in Drittstaaten; fordert den Rechnungshof auf, sowohl die Zahl als auch die 
Wirksamkeit der Prüfbesuche vor Ort zu erhöhen;  
16. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüftätigkeit dem Europäischen Amt für 
Betrugsbekämpfung (OLAF) insgesamt sieben Fälle gemeldet hat, in denen ein Verdacht auf Betrug 
vorliegt; stellt fest, dass OLAF beschlossen hat, in zwei Fällen eine Untersuchung einzuleiten, und diese 
Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind; fordert den Rechnungshof auf, klarzustellen, ob die 
Zahl der Fälle, die an OLAF übergeben werden, und der Anteil der Fälle, die untersucht werden, das 
tatsächliche Ausmaß der Korruption im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Mitteln wider ­
spiegeln, und — wenn dies nicht der Fall ist — mitzuteilen, was er zu tun vorschlägt, um diese beiden 
Anteile zu erhöhen;  
17. stellt zudem fest, dass der Rechnungshof OLAF 17 Fälle gemeldet hat, in denen möglicherweise ein 
Betrugsverdacht vorliegt und die in an den Rechnungshof gerichteten Schreiben angezeigt wurden; 
unterstützt die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und OLAF und 
fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, zu prüfen, ob im Hinblick auf das allgemeine Ansehen, 
die Tätigkeiten und die Effizienz des Rechnungshofs in diesem Bereich diese Zahl erhöht werden kann 
und — wenn dies der Fall ist — wie dies erfolgen soll;  
18. begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des 
Parlaments, die eindeutigen Folgemaßnahmen zu den Entlastungsentschließungen aus dem vorangegan ­
genen Jahr und die regelmäßigen Rückmeldungen zu den Forderungen des Parlaments;  
19. nimmt die Folgeprüfungen des Internen Auditdienstes zur Kenntnis, bei denen festgestellt wurde, dass 
bei den bestehenden internen Kontrollen und den Bemühungen der geprüften Dienststellen um Um ­
setzung der vereinbarten Maßnahmenpläne Fortschritte erzielt worden waren; fordert, dass es über die 
von diesen Dienststellen ergriffenen Maßnahmen und erreichten Ergebnisse unterrichtet wird;  
20. begrüßt die Veröffentlichung des Sonderberichts Nr. 19/2012 über die Weiterverfolgung der Sonderbe ­
richte des Europäischen Rechnungshofs;  
21. geht davon aus, dass es eine Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen im jährlichen Tätig ­
keitsbericht 2012 im Zusammenhang mit der Überwachung der Ex-post-Überprüfungen des Internen 
Auditdienstes und der dort aufgeführten Ergebnisse hinsichtlich der Auswirkungen, die diese Änderun ­
gen auf die interne Kontrolle des Rechnungshofs hatten, erhalten wird;  
22. nimmt zur Kenntnis, dass bei der Halbzeitprüfung der Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 
2009 bis 2013 festgestellt wurde, dass die wichtigsten Prozesse überwacht werden und über die bislang 
erzielten Fortschritte genau Bericht erstattet wird;  
23. erwartet mit Interesse die Ergebnisse der zweiten externen Fachbegutachtung, die der Rechnungshof 
2013 in die Wege leiten und bei der insbesondere die Vorgehensweise bei der Leistungsprüfung am 
Rechnungshof im Mittelpunkt stehen wird; fordert Auskunft über die Umsetzung der Schlussfolgerun ­
gen der ersten einführenden Fachbegutachtung im Jahr 2012;  
24. stimmt der Empfehlungen des Internen Auditdienstes zu, weitere zentrale Leistungsindikatoren aus ­
zuarbeiten, um die Umsetzung dieser Strategie messen zu können.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/125