Initiative der Italienischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates über die Unterstützung bei der Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaatsangehörigen

(2003/C 223/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),

auf Initiative der Italienischen Republik,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 betreffend die Abstimmung und Zusammenarbeit bei Rückführungsmaßnahmen(1) und dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 betreffend die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen auf dem Luftweg (SCH/Com-ex (98) 10)(2) wurde bereits auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen auf dem Luftwege hingewiesen. In der Richtlinie 2003/.../EG des Rates über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege wurden spezifische Regeln für diesen Bereich festgelegt.

(2) Der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, gegen die bereits eine Entscheidung über die endgültige Rückführung aus dem nationalen Hoheitsgebiet vorliegt, muss durch eine direkte und gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausweisung beendet werden.

(3) Die Mitgliedstaaten müssen zu einer Einigung über die gegenseitige Unterstützung und Hilfe bei der Durchbeförderung auf dem Luft-, See- und Landwege bei der Durchführung von Rückführungs- und Rückübernahmemaßnahmen gelangen, wie dies in dem am 28. Februar 2002 vom Rat angenommenen Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union sowie in dem am 13. Juni 2002 vom Rat angenommenen Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union(3) vorgesehen ist und in dem am 28. November 2002 vom Rat angenommenen Rückführungsaktionsprogramm erneut betont wurde.

(4) Die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf die Anwendung unmittelbarer Zwangsmaßnahmen gegenüber ausgewiesenen Drittstaatsangehörigen, die sich den Ausweisungsmaßnahmen widersetzen, sollten unberührt bleiben.

(5) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.

(6) Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie unter Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten umsetzen, insbesondere des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Gemäß den geltenden internationalen Verpflichtungen sollte die Durchbeförderung weder beantragt noch genehmigt werden, wenn dem Drittstaatsangehörigen im Bestimmungs- oder im Transitland unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Folter oder die Todesstrafe drohen oder wenn sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung bedroht sind.

(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Richtlinie den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.

(8) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengenbesitzstands(5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe c) des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenen Übereinkommen(6) genannten Bereich fallen. Bei Einhaltung der in dem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren finden die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte und Pflichten auch auf diese beiden Staaten und auf die Beziehungen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, an die diese Richtlinie gerichtet ist, Anwendung.

(9) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher vorbehaltlich des Artikels 4 dieses Protokolls weder für sie bindend noch auf sie anwendbar ist.

(10) Diese Richtlinie stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte 2003 dar -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

Zweck dieser Richtlinie ist es, Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der begleiteten Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten im Rahmen der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die einer Rückführungsmaßnahme eines Mitgliedstaats unterliegen, festzulegen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Drittstaatsangehöriger" jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Republik Island oder des Königreichs Norwegen ist;

b) "ersuchender Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, der eine Rückführungsmaßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen durchführt und um die Durchbeförderung auf dem Landwege durch einen anderen Mitgliedstaat ersucht;

c) "ersuchter Mitgliedstaat" oder "Durchbeförderungsmitgliedstaat" die Mitgliedstaaten, durch deren Hoheitsgebiet die begleitete Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die einer Rückführungsmaßnahme eines Mitgliedstaats unterliegen, erfolgt;

d) "Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet" das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, durch das die Rückführung der Drittstaatsangehörigen, die einer Rückführungsmaßnahme unterliegt, erfolgt, einschließlich des Transfers zwischen zwei Häfen der Mitgliedstaaten mittels der Linienverbindungen des Seeverkehrs;

e) "Verkehrsmittel", die natürliche oder juristische Person, die aus beruflichen oder amtlichen Gründen Drittstaatsangehörige befördert, die einer Rückführungsmaßnahme eines Mitgliedstaats unterliegen;

f) "Begleitung" das Personal des ersuchenden oder ersuchten Mitgliedstaats, das mit der Begleitung der Drittstaatsangehörigen, die einer Rückführungsmaßnahme unterliegen, beauftragt ist, einschließlich der mit der Wahrnehmung der medizinischen Versorgung betrauten Personen sowie der Sprachmittler.

Artikel 3

Allgemeine Grundsätze

(1) Bevor die Mitgliedstaaten die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die einer Rückführungsmaßnahme unterliegen, durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchführen, prüfen sie vorrangig die Möglichkeit, direkte Flug- oder Seeverbindungen mit dem Herkunfts- oder Bestimmungsstaat dieser Drittstaatsangehörigen zu nutzen.

(2) Die Rückführung eines Drittstaatsangehörigen, der einer Rückführungsmaßnahme unterliegt, durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage praktischer Überlegungen beschlossen, wie etwa die geografische Nähe des Herkunfts- oder des Bestimmungslandes des Drittstaatsangehörigen zu einem anderen Mitgliedstaat.

(3) Zu diesem Zweck kann der ersuchende Mitgliedstaat von den in den Rückübernahmeabkommen vorgesehenen Verfahren Gebrauch machen, die gegebenenfalls auf bi- oder multilateraler Ebene mit dem Herkunfts- oder dem Bestimmungsland der Drittstaatsangehörigen und zwischen den Mitgliedstaaten geschlossen wurden, oder im letzteren Fall in den Abkommen über die Einreise zur Durchbeförderung.

(4) Unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Artikel 10 kann/können der ersuchte Mitgliedstaat/die ersuchten Mitgliedstaaten die Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ablehnen, wenn

a) gegen den Drittstaatsangehörigen, der einer Rückführungsmaßnahme unterliegt, nach geltendem Recht im ersuchten Mitgliedstaat ein Strafverfahren anhängig ist oder wenn er in diesem Staat eine Freiheitsstrafe verbüßen muss;

b) die Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder die Aufnahme im Endbestimmungs-Drittland aus irgendeinem Grunde nicht möglich ist;

c) die erbetene Unterstützung aus praktischen Gründen zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht gewährt werden kann;

d) der Drittstaatsangehörige, der einer Rückführungsmaßnahme unterliegt, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen des ersuchten Mitgliedstaats darstellt;

e) das Herkunfts- oder Endbestimmungs-Drittland an den ersuchenden Mitgliedstaat angrenzt.

(5) Im Falle des Absatzes 4 Buchstabe c) benennt/benennen der ersuchte Mitgliedstaat/die ersuchten Mitgliedstaaten dem ersuchenden Mitgliedstaat schnellstmöglich einen Termin, der so dicht wie möglich an dem ursprünglich beantragten Termin liegt und an dem eine Durchbeförderung unterstützt werden kann, sofern die übrigen Voraussetzungen erfuellt sind.

(6) Bereits erteilte Genehmigungen für die Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten können vom ersuchten Mitgliedstaat/von den ersuchten Mitgliedstaaten widerrufen werden, wenn die Umstände, die eine Ablehnung der Unterstützung der Durchbeförderung gemäß Absatz 4 rechtfertigen, erst nach Erteilung der Genehmigung auftreten.

(7) Der ersuchte Mitgliedstaat/die ersuchten Mitgliedstaaten teilt/teilen dem ersuchenden Mitgliedstaat die Ablehnung oder den Widerruf der Genehmigung der Durchbeförderung nach den Absätzen 4 und 6 unverzüglich unter Darlegung der Gründe mit.

(8) Die vorstehenden Modalitäten und Bestimmungen finden im Falle der Durchbeförderung auf dem Landwege durch mehrere Mitgliedstaaten nacheinander entsprechende Anwendung.

Artikel 4

Durchbeförderungsersuchen

(1) Der ersuchende Mitgliedstaat muss dem ersuchten Mitgliedstaat/den ersuchten Mitgliedstaaten das Ersuchen um Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die einer Rückführungsmaßnahme unterliegen, und die damit verbundenen Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 7 schnellstmöglich, spätestens jedoch zwei Tage vor der Durchbeförderung, in schriftlicher Form übermitteln. Diese Frist kann in besonders begründeten Dringlichkeitsfällen unterschritten werden.

(2) Bei der Durchbeförderung durch mehrere Mitgliedstaaten muss der ersuchende Mitgliedstaat diesen das Ersuchen um Durchbeförderung und die entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 gleichzeitig in schriftlicher Form übermitteln.

(3) Der ersuchende Mitgliedstaat muss dem ersuchten Mitgliedstaat/den ersuchten Mitgliedstaaten die Aufhebung des Durchbeförderungsersuchens rechtzeitig in schriftlicher Form mitteilen.

(4) Der ersuchte Mitgliedstaat/die ersuchten Mitgliedstaaten teilt/teilen innerhalb von zwei Tagen nach dem Ersuchen um Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit, ob sie die Unterstützung gewähren oder ablehnen, wobei sie im Falle einer Ablehnung die Gründe hierfür angeben. Diese Frist kann in ausreichend begründeten Fällen verlängert werden.

(5) Geht innerhalb der Frist nach Absatz 4 keine Antwort des ersuchten Mitgliedstaats/der ersuchten Mitgliedstaaten ein, so kann mit den Durchbeförderungsmaßnahmen mittels einer Notifikation durch den ersuchenden Mitgliedstaat begonnen werden.

(6) Die Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats kann nicht ohne die Billigung des ersuchten Mitgliedstaats/der ersuchten Mitgliedstaaten oder die Notifikation durch den ersuchenden Mitgliedstaat nach Absatz 5 erfolgen.

Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder Vereinbarungen vorsehen, dass mit den Maßnahmen zur Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet mittels einer Notifikation durch den ersuchenden Mitgliedstaat begonnen wird.

Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Übereinkünfte und/oder Vereinbarungen gemäß Unterabsatz 2. Die Kommission erstattet dem Rat regelmäßig über diese Übereinkünfte und/oder Vereinbarungen Bericht.

Artikel 5

Modalitäten der Durchbeförderung

(1) Die Modalitäten der Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten werden unter Verwendung des beigefügten Vordrucks mitgeteilt, der dem ersuchten Mitgliedstaat/den ersuchten Mitgliedstaaten übermittelt wird. Die zur Anpassung und Änderung dieses Vordrucks erforderlichen Maßnahmen sowie die Modalitäten der Übermittlung werden nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren festgelegt.

(2) Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale Behörde, die mit der Weiterleitung und der Entgegennahme der Ersuchen um Unterstützung bei der Durchbeförderung beauftragt ist.

(3) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder Vereinbarungen die Grenzübergänge festlegen, über die die Einreise von Drittstaatsangehörigen, die einer Rückführungsmaßnahme unterliegen, ins eigene Hoheitsgebiet zum Zwecke der Durchbeförderung gestattet wird, und dabei alle bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit und, soweit dies vorgesehen ist, die gemeinsamen Büros für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die gegebenenfalls an den Binnengrenzen eingerichtet wurden, nutzen.

(4) Der ersuchende Mitgliedstaat gibt im Vordruck für das Ersuchen um Durchbeförderung die Übergangsstelle, über die die Einreise in den ersuchten Mitgliedstaat erfolgen soll, die Übergangsstellen an der Grenze zu anderen Mitgliedstaaten im Falle der Durchbeförderung durch mehrere Mitgliedstaaten sowie die Übergangsstelle für die Ausreise aus dem Mitgliedstaat in das Herkunfts- oder Bestimmungsland des ausgewiesenen Drittstaatsangehörigen an.

Artikel 6

Verwendete Verkehrsmittel

(1) Für die Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten können öffentliche Verkehrsmittel, wie Eisenbahn, Fähren oder Linienbusse sowie Kraftwagen der Polizei, die nicht als solche erkennbar sind, verwendet werden.

(2) Falls Kraftwagen der Polizei verwendet werden, kann vereinbart werden, dass die Durchbeförderung durch die ersuchten Mitgliedstaaten mit Kraftwagen der Polizei dieser Mitgliedstaaten erfolgt.

Artikel 7

Unterstützungsmaßnahmen

(1) Der ersuchende Mitgliedstaat trifft entsprechende Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass die Durchbeförderung so rasch wie möglich abgewickelt wird.

Die Durchbeförderung wird normalerweise binnen 36 Stunden abgewickelt.

(2) Der ersuchte Mitgliedstaat/die ersuchten Mitgliedstaaten leistet/leisten dem ersuchenden Mitgliedstaat jede mögliche Unterstützung während der Durchbeförderung.

In Betracht kommen insbesondere die folgenden Unterstützungsmaßnahmen:

a) die Aufnahme direkter Kontakte mit dem Drittstaatsangehörigen, der einer Rückführungsmaßnahme unterliegt, und der Begleitung bei der Einreise in das nationale Hoheitsgebiet durch die zuständigen Mitarbeiter des ersuchten Mitgliedstaats/der ersuchten Mitgliedstaaten;

b) die Unterstützung dieses Drittstaatsangehörigen und erforderlichenfalls der Begleitung zur Sicherstellung des reibungslosen Ablaufs der Durchbeförderung;

c) die notärztliche Versorgung dieses Drittstaatsangehörigen und der Begleitung;

d) die Hilfe bei Zwischenfällen während der Durchbeförderung dieses Drittstaatsangehörigen;

e) die Verpflegung dieses Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitung;

f) die Unterrichtung über Ort und Zeit der Durchbeförderung und der endgültigen Rückführung dieses Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.

(3) Der ersuchte Mitgliedstaat/die ersuchten Mitgliedstaaten kann/können im Einklang mit dem geltenden einzelstaatlichen Recht

a) eine Unterbringung der Begleitung und des Drittstaatsangehörigen, der einer Rückführungsmaßnahme unterliegt, mit geeigneten Sicherheitsstrukturen für Letzteren vorsehen;

b) rechtmäßige Mittel zur Verhinderung oder Beendigung von Widerstandshandlungen des Drittstaatsangehörigen gegen die Durchbeförderung anwenden.

(4) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 kann der ersuchte Mitgliedstaat in Fällen, in denen trotz einer gemäß den Absätzen 1 und 2 geleisteten Unterstützung nicht gewährleistet werden kann, dass die Durchbeförderung zu Ende geführt werden kann, auf Ersuchen von und im Benehmen mit dem ersuchenden Mitgliedstaat alle erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Fortsetzung der Durchbeförderung treffen.

In diesen Fällen kann die Frist nach Absatz 1 auf höchstens 48 Stunden verlängert werden.

(5) Über Art und Umfang der Unterstützung nach Absatz 4 entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats, bei denen die Verantwortung für die getroffene Maßnahme liegt.

(6) Die für die Leistungen nach Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) anfallenden Kosten trägt der ersuchende Mitgliedstaat.

Die übrigen Kosten werden - soweit sie tatsächlich angefallen sind und ihre Höhe bestimmbar ist - ebenfalls vom ersuchenden Mitgliedstaat getragen. Gelangt der ersuchte Mitgliedstaat einseitig zu der Einschätzung, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Durchbeförderung erforderlich sind, so müssen die durch den Erlass solcher Maßnahmen entstehenden Kosten mit dem ersuchenden Staat im Hinblick auf eine etwaige Erstattung vereinbart werden.

Die Mitgliedstaaten erteilen einschlägige Informationen in Bezug auf die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der Kosten nach Unterabsatz 2.

Artikel 8

Rückübernahme durch den ersuchenden Staat

(1) Der ersuchende Mitgliedstaat übernimmt den Drittstaatsangehörigen, der einer Rückführungsmaßnahme unterliegt, so bald wie möglich in sein Hoheitsgebiet zurück, wenn

a) die Genehmigung der Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aus den in Artikel 3 Absätze 4 und 6 angeführten Gründen abgelehnt oder widerrufen wurde,

b) die Rückführung dieses Drittstaatsangehörigen in den Herkunfts- oder Endbestimmungsstaat gescheitert ist,

c) die Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aus anderen Gründen nicht fortgesetzt werden kann.

(2) Der ersuchte Mitgliedstaat/die ersuchten Mitgliedstaaten unterstützt/unterstützen in den Fällen des Absatzes 1 die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen, der einer Rückführungsmaßnahme unterliegt, in den ersuchenden Mitgliedstaat. Der ersuchende Mitgliedstaat trägt die für die Rückreise des Drittstaatsangehörigen erforderlichen Kosten.

Artikel 9

Begleitdienste

(1) Die Rückführung mittels Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erfolgt mit Begleitung.

(2) Bei der Durchführung der Durchbeförderung beschränken sich die Befugnisse der Begleitung auf die Notwehr. Darüber hinaus können die Begleitkräfte, wenn kein Personal der Strafverfolgungsbehörden des ersuchten Mitgliedstaats zugegen ist, in vernünftiger und verhältnismäßiger Weise auf eine unmittelbar bevorstehende schwerwiegende Gefahr reagieren, um zu verhindern, dass der Drittstaatsangehörige, der einer Rückführungsmaßnahme unterliegt, fluechtet, sich selbst oder Dritte verletzt oder Sachschaden verursacht.

Die Begleitkräfte müssen unter allen Umständen die Rechtsordnung des ersuchten Mitgliedstaats einhalten.

(3) Die Begleitkräfte führen bei der Durchbeförderung keine Waffen mit sich und tragen Zivilkleidung. Sie müssen sich auf Verlangen des ersuchten Mitgliedstaats entsprechend ausweisen können und unter anderem die von den betreffenden Mitgliedstaaten erteilte Genehmigung zur Durchbeförderung oder, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die Notifikation gemäß Artikel 4 Absatz 5 vorlegen.

Artikel 10

Schutzklausel in Bezug auf Asylfragen

Diese Richtlinie lässt die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und aus dem New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967, aus den völkerrechtlichen Übereinkünften über Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie aus dem Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags und aus internationalen Übereinkommen über die Auslieferung von Personen unberührt.

Artikel 11

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 12

Schlussbestimmung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem ... nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 14

Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 5 vom 10.1.1996, S. 3.

(2) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 193.

(3) ABl. C 142 vom 14.6.2002, S. 23.

(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(5) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(6) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.