KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den16.01.2003
KOM(2003) 8 endgültig
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zurEinführung einesendgültigen Antidumpingzollsaufdie Einfuhren bestimmter
kornorientierterElektrobleche mit Ursprung in Russland
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
(1) Am 20. Februar 1996 führte die Kommission mit der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS
einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter
Elektrobleche (nachstehend "GOES" genannt) mit einer Breite von mehr als 500 mm mit
Ursprung in Russland in Höhe von 40,1 % des Nettopreises freiGrenze der Gemeinschaft ein.
Eine im Zusammenhang mit diesen Einfuhren von zwei Ausführern (Viz Stal und NLMK)
sowie der staatlichen Vertriebsgesellschaft (VO Promsyrio import) angebotene Verpflichtung
(mit einer Mengenklausel) wurde angenommen.
(2) Am 20. Februar 2001 wurden eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 wegen des
bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und eine Interimsüberprüfung gemäß
Artikel11 Absatz 3 der Formder Maßnahmeneingeleitet.
(3) Am 6. August 2002 und am 8. Oktober 2002 wurden auf Antrag der beiden vorgenannten
russischen Ausführer teilweise (auf die Dumpingaspekte beschränkte) Interimsüberprüfungen
betreffend den Marktwirtschaftsstatus eingeleitet.
(4) Die Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2, die den Zeitraum von 1997 bis zum Ende
des UZ (das Jahr 2000) betraf, ergab Beweise für ein Anhalten des Dumpings sowie dafür,
dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen die Einfuhren zu gedumpten Preisen
wahrscheinlich steigen und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anhalten
oder erneut auftretenwürden.
(5) Es wird als angemessen erachtet, die Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 betreffend
die Form der Maßnahmen später, d. h. zum gleichen Zeitpunkt wie die derzeit laufenden
Überprüfungen betreffend den MWS-Status zum Abschluss zu bringen. In der Zwischenzeit
solltendie geltendenVerpflichtungenaufrechterhalten werden.
(6) Aus den vorstehendenGründenwird vorgeschlagen, dass der Rat beschließt, die geltenden
Antidumpingmaßnahmenaufrechtzuerhalten.
3Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zurEinführung einesendgültigen Antidumpingzollsaufdie Einfuhren bestimmter
kornorientierterElektrobleche mit Ursprung in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION–
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, insbesondere aufArtikel11 Absätze 2 und 3,
nach Konsultationen imBeratenden Ausschuss,
inErwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchung undgeltende Maßnahmen
(1) Mit der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS2führte die Kommission einen endgültigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche
(nachstehend "GOES" genannt) mit Ursprung in Russland der KN-Codes 7225 11 00
und 7226 11 10 ein. Der Antidumpingzoll belief sich auf 40,1 %. Eine im
Zusammenhang mit diesen Einfuhren angebotene Verpflichtung wurde angenommen.
(2) Da der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl am 23. Juli 2002 auslief, beschloss der Rat mit der Verordnung (EG)
Nr. 963/20023, dass alle Untersuchungen, die gemäß der Entscheidung
Nr. 2277/96/EGKS der Kommission (nachstehend "Grundentscheidung" genannt)
eingeleitet wurden und am 23. Juli 2002 noch nicht abgeschlossen waren, fortgeführt
und ab dem 24. Juli 2002 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom
22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung"
genannt) unterliegen. Desgleichen unterliegen auch alle aus solchen anhängigen
Antidumpinguntersuchungen resultierenden Antidumpingmaßnahmen ab dem 24. Juli
2002 der Grundverordnung.
2. Überprüfungsanträge
1ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000, ABl. L 257
vom 11.10.2000, S. 2.
2ABl. L42vom 20.2.1996, S. 7.
3ABl. L149vom 7.6.2002, S. 3, zuletztgeändertdurch dieVerordnung (EG) Nr. 1310/2002, ABl. L 192vom 20.7.2002, S. 9.
4(3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende
Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den GOES-Einfuhren mit
Ursprung in Russland4erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung dieser
Maßnahmen gemäß Artikel11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(4) Der Antrag wurde vom "European Confederation of Iron and Steel Industries"
(Eurofer, nachstehend "Antragsteller" genannt) imNamen von Herstellern gestellt, auf
die ein erheblicher Teil der Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft
entfällt. Der Antrag wurde damit gegründet, dass das Dumping und die Schädigung
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen
wahrscheinlich anhalten und/oder erneut auftreten würden.
(5) Die KommissionkamnachKonsultationen imBeratenden Ausschuss zu demSchluss,
dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu
rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine
Untersuchung ein5.
(6) Gleichzeitig beschloss die Kommission, von sich aus eine Untersuchung gemäß
Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten, um die Angemessenheit der
Form der Maßnahmen zu prüfen6. Während den laufenden Untersuchungen erhielt die
Kommission Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB"
abgekürzt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von Viz Stal und
Novolipetsk Iron and steel Corporation. Diese Anträge wurden damit begründet, dass
die betroffenen ausführenden Hersteller mittlerweile die entsprechenden
Voraussetzungen erfüllten und dass ihre Dumpingspannen infolgedessen erheblich
zurückgegangenseien. Aufgrund dieser Anträge aufMWB beschloss die Kommission,
unternehmensspezifische Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung einzuleiten, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands
bei diesen ausführenden Herstellern beschränkten. Daher wurde es als angemessen
erachtet, lediglich die (am 20. Februar 2001 eingeleitete) Überprüfung wegen des
bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen bereits abzuschließen. Die auf die
Formder Maßnahmen beschränkte Interimsüberprüfung hingegen wird zusammen mit
den MWB-Überprüfungen abgeschlossen werden, so dass der derzeitigen
wirtschaftlichen Lage der Ausführer Rechnung getragen wird.
3. Derzeitige Untersuchung
a) Verfahren
(7) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die
bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Zulieferer und
Verwender sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der
Überprüfung und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der
Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Fristen schriftlich Stellung zu nehmen
und eine Anhörung zu beantragen.
b) Betroffene Parteien und Kontrollbesuche
4ABl. C216vom 28.7.2000, S. 2.
5ABl. C53 vom 20.2.2001, S. 13.
6ABl. C53 vom 20.2.2001, S. 13.
5(8) Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien
sowie an alle ihr bekannten Hersteller der betroffenen Ware in Brasilien, der
Tschechischen Republik, Indien, Japan, der Republik Korea, Polen und den
Vereinigten Staaten von Amerika, da diese Länder als potenzielle Vergleichsländer in
dieser Untersuchung angesehen wurden. Die Kommission erhielt Antworten von den
vier antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, den beiden ausführenden Herstellern
in Russland, einem Zulieferer und zehn Verwendern in der Gemeinschaft. Außerdem
wurde der Fragebogen von zwei mit einem der russischen ausführenden Hersteller
verbundenen Gemeinschaftseinführern und von einem GOES-Hersteller in Brasilien
beantwortet.
(9) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und
Schädigung sowie des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte
sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche
durchgeführt:
AntragstellendeGemeinschaftshersteller:
– AcciaiSpecialiTerniS.p.A., Terni, Italien– EBG Gesellschaft für elektromagnetische Werkstoffe mbH, Gelsenkirchen,
Deutschland
– OrbElectricalSteels Limited, Newport, Vereinigtes Königreich
– Ugo S.A., Isbergues, Frankreich
Zulieferer:
– ThyssenKrupp StahlAG, Duisburg, DeutschlandVerwender:
– AlstomT &DSA, Saint-Ouen, Frankreich– BlumGmbH, Vaihingen, Deutschland
AusführendeHersteller inRussland:
– Novolipetsk Ironand SteelCorporation(NLMK), Lipetsk– VIZSTAL, Ekaterinburg
KooperierendesUnternehmenineinemDrittland:
– Duferco Investment SA, Lugano, Schweiz (Einfuhrkoordinator innerhalb der
Duferco-Gruppe)
Hersteller imVergleichsland:
– ACESITASA, Sao Paulo und Timoteo,Brasilien
6(10) Die folgenden Unternehmen arbeiteten auch an der Untersuchung mit, ihnen wurden
jedochkeine Kontrollbesuche abgestattet:
Verwender:
– AlstomT & D SA, Le Petit Quevilly, Frankreich– BrushTransformers Limited, Loughborough, Vereinigtes Königreich
– Cogent Power Ltd, Bilston, Vereinigtes Königreich
– France Transfo S.A., Maizières-les-Metz, Frankreich
– Hawker Siddeley Power Transformers Limited, London, Vereinigtes
Königreich
– Société Nouvelle TransfixS.A., Toulon, Frankreich
– SouthWales Transformers Limited, Blackwood, Vereinigtes Königreich
– Surahammars Bruks AB, Surahammar, Schweden
(11) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der
Maßnahmen zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist
zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden
berücksichtigt und die Feststellungengegebenenfalls entsprechend geändert.
c) Untersuchungszeitraum
(12) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens
von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum
31. Dezember 2000 (nachstehend "UZ" genannt). Die Untersuchung der
Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder
Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum von 1997 bis zum
EndedesUZ(nachstehend"Analysezeitraum"genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware(13) Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h.
kornorientierte kalt gewalzte Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von
mehr als 500mm mit Ursprung inRussland der KN-Codes 7225 11 00and 7226 11 10.
Diese Ware wird für elektromagnetische Geräte und Anlagen wie Leistungs- und
Verteilungstransformatoren verwendet.
(14) Kornorientierte Elektrobleche werden in einem relativ komplizierten Verfahren
hergestellt, bei dem das Korngefüge einheitlich in Walzrichtung der Bleche oder
Bänder ausgerichtet wird, umdiesen eine besonders gute magnetische Leitfähigkeit zu
verleihen. Die fragliche Ware muss spezifische Anforderungen in Bezug auf die
maximal zulässigen Ummagnetisierungsverluste, die magnetische Induktion und den
7Stapelfaktor erfüllen. Beide Seiten der Ware werden in der Regel mit einem dünnen
isolierendenÜberzug versehen.
2. Gleichartige Ware
(15) Die in der Gemeinschaft von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern
hergestellten und verkauften GOES und die in Russland hergestellten und dort auf
dem Inlandsmarkt verkauften GOES werden als gleichartig im Sinne des Artikels 1
Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. Ferner wurde festgestellt, dass die in dem
Marktwirtschaftsdrittland (nachstehend "Vergleichsland" genannt) Brasilien (vgl.
Randnummern (20) bis (28)) hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften
GOES dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufwiesen
wie die in Russland hergestellten und in die Gemeinschaft verkauften GOES. Daher
wurden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
Grundverordnung angesehen.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS
1. Vorbemerkungen
(16) Laut Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient eine Überprüfung wegen des
bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen dazu festzustellen, ob im UZ
Dumping vorlag und ob das Dumping im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen
anhaltenoder erneut auftretenwürde.
(17) IndiesemZusammenhang wurdendie indiesemUZ indie Gemeinschaft ausgeführten
Mengen untersucht. Im UZ der Ausgangsuntersuchung belief sich der Anteil der
russischen GOES-Ausfuhren am Gemeinschaftsmarkt auf 7,4% des
Gemeinschaftsverbrauchs, in diesem UZ hingegen auf 2,2 %. Dies ist jedoch immer
noch erheblich, d. h. über der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung definierten
Geringfügigkeitsschwelle.
(18) Die Mitarbeit an diesem Verfahren war gut. Beide der Kommission bekannten
russischen ausführenden Hersteller arbeiteten mit und beantworteten den Fragebogen.
Die Antworten beider Unternehmen wurden bei Kontrollbesuchen in ihren Betrieben
geprüft.
2. Wahrscheinlichkeit einesAnhaltensdesDumpings
(19) Im Rahmen der Untersuchung über die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des
Dumpings wurde geprüft, ob die Ausfuhren aus Russland in dieser Zeit gedumpt
wurden. Lag in dieser Zeit Dumping vor, konnte davon ausgegangen werden, dass es
im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten und sogar
nochzunehmenwürde.
a) Vergleichsland
(20) Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung war eine einzige landesweite Dumpingspanne
für alle GOES-Einfuhren mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft ermittelt
worden. Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wurde in dieser
Untersuchung dieselbe Methodik angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung.
Dementsprechend wurde der Normalwert auf der Grundlage von Informationen
8ermittelt, die in einem geeigneten gemäß Artikel2 Absatz 7 der Grundverordnung
ausgewählten Drittland mit Marktwirtschaft eingeholt wurden.
(21) In der Ausgangsuntersuchung war Brasilien als geeignetes Vergleichsland
herangezogen worden. Wie in der Bekanntmachung über die Einleitung angegeben
beabsichtigte die Kommission, Brasilien auch in diesem Verfahren als Vergleichsland
heranzuziehen.
(22) Ein ausführende Hersteller erhob Einwände gegen die Wahl Brasiliens mit der
Begründung, dass der Inlandsmarkt für GOES der Tschechischen Republik oder
Polens demrussischenMarkt ähnlicher sei.
(23) Der andere ausführende Hersteller sprach sich gegen die Wahl Brasiliens aus, da es in
Brasilien nur einen Hersteller der betroffenen Ware gebe und das Wettbewerbsniveau
aufdemdortigenInlandsmarkt daher niedrig sei.
(24) Die Kommission sandte, wie unter Randnummer (8) erwähnt, Fragebogen an alle ihr
bekannten Hersteller der betroffenen Ware in anderen Drittländern, darunter auch der
Tschechischen Republik und Polen. Diese Hersteller wurden zur Mitarbeit an diesem
Verfahren und zur Übermittlung von Informationen über die Produktion und die
Inlandsverkäufe von GOES aufgefordert. Von diesen Herstellern war jedoch keiner
bereit, Informationenzu übermittelnund andieser Untersuchung mitzuarbeiten.
(25) Daher sei darauf hingewiesen, dass es den Untersuchungsergebnissen zufolge in
Brasilien zwar tatsächlich nur einen einzigen GOES-Hersteller gibt, die Hersteller in
allen anderen potenziellen Vergleichsländern aber in keiner Weise an der
Untersuchung mitarbeiteten. Deshalb wurden die von dem Hersteller in Brasilien
übermittelten Angaben als die besten und zuverlässigsten Informationen angesehen,
die zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten.
(26) Der erstgenannte ausführende Hersteller argumentierte, dass im Falle der
Nichtmitarbeit inbeidenvorgeschlagenenLändern(TschechischeRepublik und Polen)
gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung alternativ die Preise der betroffenen
Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft zur Ermittlung des Normalwerts
herangezogen werden sollten. Wegen der Nichtmitarbeit hätten die Ausfuhrpreise
jedoch anhand von Eurostat-Daten ermittelt werden müssen und nicht anhand
tatsächlicher und geprüfter Informationen. In diesem Zusammenhang wurde davon
ausgegangen, dass die Zugrundelegung von Eurostat-Daten zu weniger genauen
Ergebnissen führen würde, da die Ausfuhrpreise ohne Berücksichtigung etwaiger, den
Ausfuhrpreis möglicherweise beeinflussender Unterschiede wie unterschiedliche
Qualitäten oder Handelsstufen ausgewiesen werden. Da der Hersteller in Brasilien an
diesem Verfahren mitarbeitete, wurde es als angemessener angesehen, die
tatsächlichen geprüften Daten dieses Herstellers zugrunde zu legen, so dass präzisere
Feststellungengetroffenwerdenkonnten. Folglichmusste die Wahlder Tschechischen
Republik oder Polens abgelehnt werden.
(27) Zudem wurde festgestellt, dass die Produktionsmenge und das Herstellungsverfahren
in Brasilien mit denjenigen in Russland vergleichbar waren. In der Tat wird weltweit
praktisch dasselbe Herstellungsverfahren angewendet. Wie unter Randnummer (15)erwähnt wurde ferner festgestellt, dass die in Brasilien hergestellte und auf dem
dortigen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in Russland hergestellten und in die
Gemeinschaft ausgeführten GOES gleichartig waren. Zudem waren die
9Inlandsverkäufe auf dem brasilianischen Markt im Vergleich zu den russischen
Ausfuhren in die Gemeinschaft repräsentativ. In der Ausgangsuntersuchung war
BrasilienebenfallsalsVergleichslandherangezogenworden.
(28) Folglich bestand für die Kommission kein Grund zu der Annahme, dass die Wahl
Brasiliens nicht angemessen war. In Anbetracht des Vorstehenden und in
Ermangelung jeglicher Alternativen wurde Brasilien als geeignetstes Vergleichsland
herangezogen.
b) Normalwert
(29) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die
Inlandsverkäufe der betroffenen Ware in Brasilien aufgrund der in Rechnung
gestellten Preise als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden
konnten. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe
gewinnbringend waren. Hierzu wurden die vollen Produktionskosten pro Stück im UZ
mit dem durchschnittlichen Verkaufspreis pro Stück verglichen. Dieser Vergleich
ergab, dass die Verkäufe gewinnbringend waren. Die Untersuchung ergab ferner, dass
alle Verkäufe an unabhängige Abnehmer gingen. Daher wurden gemäß Artikel 2
Absatz 1 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwertes die von
unabhängigen Abnehmern auf dem brasilianischen Inlandsmarkt im normalen
Handelsverkehr für GOES gezahltenoder zu zahlendenPreise zugrunde gelegt.
c) Ausfuhrpreis
(30) An der Ausgangsuntersuchung hatten drei Ausführer/Hersteller, darunter eine
Vertriebsgesellschaft, mitgearbeitet. Diese Untersuchung ergab, dass die
Vertriebsgesellschaft die Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft vor dem
UZ dieser Untersuchung eingestellt hatte. Daher wurde der Ausfuhrpreis in dieser
Untersuchung auf der Grundlage der Informationen bestimmt, die von den beiden
verbleibenden ausführenden Hersteller in Russland, die beide mitarbeiteten,
übermittelt wurden.
(31) Einer dieser russischen ausführenden Hersteller führte die betroffene Ware über zwei
unabhängige Vertriebsgesellschaften aus, deren Tätigkeit sich auf die Ausstellung von
Rechnungen an Endabnehmer in der Gemeinschaft und anderen Drittländern
beschränkte. Für diesen ausführenden Hersteller wurden die Ausfuhrpreise anhand der
Preise ermittelt, die den ersten unabhängigen Abnehmern, d. h. den unabhängigen
Vertriebsgesellschaften, in Rechnung gestellt wurden. Somit wurden die
Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der
für die betroffene Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu
zahlendenPreise bestimmt.
(32) Der andere russische ausführende Hersteller befand sich weitgehend im Besitz und
unter der Kontrolle einer verbundenen Holding-/Vertriebsgesellschaft in der Schweiz.
Alle Ausfuhren erfolgten über das schweizerische Unternehmen an zwei verbundene
Einführer in der Gemeinschaft, die die betroffene Ware an die Endabnehmer in der
Gemeinschaft weiterverkauften. Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel2
Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Weiterverkaufspreise an denerstenunabhängigen Abnehmer inder Gemeinschaft rechnerischermittelt.
10(33) Außerdem führte das verbundene Unternehmen in der Schweiz die betroffene Ware
über seine beiden in der Gemeinschaft ansässigen Einfuhrunternehmen in die
Gemeinschaft ein. Es übte die Funktionen einer Vertriebsgesellschaft aus, und um
dieser Tatsache Rechnung zu tragen, wurde der Ausfuhrpreis durch Abzug der
Provision berichtigt. Für die beiden verbundenen Einführer in der Gemeinschaft
wurden die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten abgezogen sowie für jeden
beteiligten verbundenen Gemeinschaftseinführer eine angemessene Gewinnspanne. Da
kein unabhängiger Einführer an den Verfahren mitarbeitete und keine anderen
zuverlässigeren Informationen verfügbar waren, wurde eine Gewinnspanne von 5 %
alsvertretbar angesehen.
(34) Zu Zeiten der Ausgangsuntersuchung war der vorgenannte ausführende Hersteller mit
keinem Einführer in der Gemeinschaft oder in Drittländern verbunden, und daher war
der Ausfuhrpreis ursprünglich gemäß Artikel2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand
der tatsächlichgezahltenoder zu zahlendenPreise ermittelt worden.
d) Vergleich
(35) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem
Ausfuhrpreis wurden in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 10 der
Grundverordnung Unterschiede bei Faktoren berücksichtigt, die den
Untersuchungsergebnissen zufolge die Preise und deren Vergleichbarkeit
beeinflussten.
(36) Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass in Brasilien hergestellte und verkaufte
GOES leicht unterschiedliche Merkmale in Bezug auf die Dicke und den maximalen
Kernverlust unter bestimmten spezifischen elektrischen Bedingungen aufwiesen.
Daher wurden Berichtigungen für leichte Unterschiede in den materiellen
Eigenschaften zwischen den auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkauften GOES
und den aus Russland in die Gemeinschaft ausgeführten GOES vorgenommen.
Außerdem wurden Berichtigungen für Ausfuhrzölle und im Fall des unabhängigen
russischen ausführenden Herstellers auch für Kreditkosten vorgenommen, da sie sich
aufdie für dieausführendenHersteller ermitteltenAusfuhrpreiseniederschlugen.
e) Dumpingspanne
(37) Der gewogene durchschnittliche Normalwert wurde mit dem gewogenen
durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk verglichen. Der Vergleich
ergab, dass die GOES-Ausfuhren aus Russland in die Gemeinschaft im UZ gedumpt
waren und dass die Dumpingspanne erheblich war. Die Dumpingspanne entsprach
dem Betrag, um den der Normalwert die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft
überstieg. Die landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne war höher als
80 % und lag damit sogar etwas über der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten
Dumpingspanne.
3. Entwicklung derEinfuhren imFalle desAußerkrafttretensderMaßnahmen
(38) Ferner wurde untersucht, wie sich die GOES-Einfuhren aus Russland im Falle des
Außerkrafttretens der Maßnahmen entwickeln würden. Zu diesem Zweck wurden die
Ausfuhren in die Gemeinschaft und Drittländer sowie die Verkäufe auf demInlandsmarkt untersucht. Ferner wurde das Preisverhalten der russischen ausführenden
Hersteller aufden verschiedenenMärktenuntersucht.
11a) Entwicklung von Mengen und Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft
(39) Wie bereits unter Randnummer (1) erwähnt war eine von den russischen ausführenden
Herstellern in der Ausgangsuntersuchung angebotene Verpflichtung von der
Kommission angenommen worden. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um eine
jährliche mengenmäßige Beschränkung, d. h. die Ausfuhren der betroffenen Ware
durften nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen eine in der Verpflichtung
festgelegte Menge nicht übersteigen. Trotz der Verpflichtung und der Tatsache, dass
die Mengen konstant blieben, erfolgten die Ausfuhren weiterhin zu gedumpten
Preisen. Daher bestand kein Grund zu der Annahme, dass die Preise im Falle der
Aufhebung der geltenden Maßnahmen auf ein nicht gedumptes Niveau steigen
würden. ImGegenteil dürften ohne die mengenmäßige Beschränkung die Einfuhren in
die Gemeinschaft beträchtlich steigen, was sehr wahrscheinlich zu einem weiteren
Druck aufdie Preise nachunten führenwürde.
b) Entwicklung der Verkaufsmengen und –preise auf dem Inlandsmarkt und auf
Drittlandsmärkten
(40) Die Untersuchung ergab, dass ein Großteil der Ausfuhren aufgrund der
unterschiedlichen Preisniveaus auf den jeweiligen Märkten wahrscheinlich auf den
Gemeinschaftsmarkt gelenkt würde. Ferner wurde festgestellt, dass der Zugang zu
einer Reihe potenzieller Ausfuhrmärkte aufgrund recht hoher Zölle beschränkt ist.
Trotz dieser Beschränkungenwurden imUZ größereMengen inDrittländer ausgeführt
als in die Gemeinschaft bzw. auf dem Inlandsmarkt abgesetzt wurden. Außerdem sind
aufgrund der kürzlichen Aufwertung des Euros Ausfuhren in die Gemeinschaft
attraktiver als in Drittländer. Alle diese Faktoren weisen darauf hin, dass etwaige
Ausfuhrsteigerungen wahrscheinlich auf den Gemeinschaftsmarkt gelenkt würden,
solltendie überprüftenMaßnahmenaufgehobenwerden.
(41) Die Verkäufe auf dem russischen Inlandsmarkt und die Ausfuhren in Drittländer sind
seit 1997 gestiegen, während die Ausfuhren in die Gemeinschaft nach der Einführung
der Antidumpingmaßnahmen zurückgingen und aufgrund der Verpflichtung relativ
konstant auf einem sehr niedrigen Niveau blieben. Die Nachfrage auf dem russischen
Inlandsmarkt ist seit 1997 zwar gestiegen, bleibt aber nach wie vor hinter den
Produktionsmengen der russischen ausführenden Hersteller zurück. Die
Verkaufsmenge auf dem russischen Inlandsmarkt war von jeher niedriger als die
Gesamtmenge der Ausfuhren (in alle Länder). Wie unter Randnummer (82) erwähnt
bauten die russischen Hersteller ihre Produktionskapazität im Analysezeitraum aus,
was zu beträchtlichen ungenutzten Kapazitäten und kumulierten Lagerbeständen im
Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung führte. Im Falle des Außerkrafttretens
der Maßnahmen dürfte ein wesentlicher Teil der verfügbaren Lagerbestände in die
Gemeinschaft ausgeführt werden. Angesichts der großen ungenutzten Kapazitäten
könnten die russischen Hersteller zudem ihre Produktionsmenge ohne weiteres auf ein
Niveau anheben, das die Aufnahmefähigkeit des Inlandsmarktes und anderer
potenzieller Drittlandsmärkte übersteigt. Wie unter Randnummer (82) erwähnt
erreichte bereits die im UZ eingerichtete Produktionskapazität ein Niveau, dass zurDeckung des gesamten GOES-Bedarfs in der Gemeinschaft ausreicht. Daher ist die
Schlussfolgerung vertretbar, dass die Ausfuhren insbesondere in die Gemeinschaft
steigen würden, wenn der Markt infolge des Außerkrafttretens der geltenden
Maßnahmenfreizugänglichwäre.
12(42) Wie unter Randnummer (83) erwähnt verfügen die russischen GOES-Hersteller über
ein gut ausgebildetes Vertriebsnetz in der Europäischen Gemeinschaft, das den
Verkauf und die Verteilung der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt
erleichtert.
(43) Da ohne Maßnahmen mit einem Anstieg der Einfuhren in die Gemeinschaft und somit
des Angebots zu rechnen ist, kann also davon ausgegangen werden, dass die Preise
weiter zurückgingen, falls die Maßnahmen nicht aufrechterhaltenwürden.
4. Schlussfolgerung zurWahrscheinlichkeit einesAnhaltensdesDumpings
(44) Die Einfuhren russischer GOES waren im UZ trotz der geltenden Maßnahmen
weiterhingedumpt. Die Untersuchung ergab, dass das Dumping anhielt und dass es im
Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen höchstwahrscheinlich weiterhin anhalten
würde. Zudem dürften die Ausfuhren russischer GOES in die Gemeinschaft erheblich
zunehmen, und die Preise dieser zusätzlichen Einfuhren werden höchst wahrscheinlich
in erheblichem Maße gedumpt sein, sollten die Antidumpingmaßnahmen außer Kraft
treten.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(45) Auf die vier Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten, entfielen
im UZ 100 % der Gemeinschaftsproduktion von GOES. Sie bilden daher den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels4 Absatz 1 und des
Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
E. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIMSCHAFT
1. Gemeinschaftsverbrauch(46) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkäufe des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt und der von
Eurostat ausgewiesenen bzw. von den kooperierenden ausführenden russischen
HerstellernangegebenenGesamteinfuhrenermittelt.
(47) Auf dieser Grundlage stieg der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1997 und 1999 um
5 % von rund 186 000 auf195 000 Tonnen. Danach ging er im UZ um 4,9 % auf rund
186 000 Tonnenzurück. ImEinzelnenentwickelten sichdie Einfuhrpreise wie folgt:
Verbrauch 1997 1998 1999 2000 (UZ)
in Tonnen
indexiert186 087
100183 648
99195 601
105186 220
100
2. Einfuhren aus Russland
Einfuhrmengen
(48) Gemäß den Eurostat-Daten und den Angaben der kooperierenden ausführenden
Hersteller bewegte sich das Volumen der Einfuhren aus Russland im Analysezeitraum
zwischen 3750 Tonnen und 6701 Tonnen. Im einzelnen entwickelten sich die
Einfuhrenwie folgt:
13Menge 1997 1998 1999 2000 (UZ)
in Tonnen
indexiert5 238
1006 701
1285 899
1133 750
72
Marktanteilder Einfuhren
(49) Der Marktanteil der Einfuhren aus Russland lag im Analysezeitraum zwischen 2 %
und 3,6 %.
Verbesserung der Qualität der russischen Waren und Preispolitik der russischen
Ausführer
(50) In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass GOES aus Russland wegen
Qualitätsmängeln in erheblichen Mengen als Ware zweiter Wahl auf dem
Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden. Die Kommission nahm aus diesem Grund bei
der Ermittlung der Preisunterbietung und der Schadensbeseitigungsschwelle
Preisberichtigungen vor. Infolge der Investitionen der russischen Hersteller zur
Verbesserung ihrer Anlagen handelt es sich bei den GOES, die jetzt aus Russland
eingeführt werden, inder überwiegendenMehrheit der Fälle um Ware erster Qualität.
(51) Auf der Grundlage der Eurostat-Zahlen gingen die Einfuhrpreise (Euro/Tonne)
drastisch zurück, und zwar von 954 im Jahr 1997 über 862 im Jahr 1998 auf 741 im
Jahr 1999 – dies ist ein absoluter Rückgang um mehr als 200 Euro/Tonne innerhalb
von zwei Jahren. Danach erholten sich die Preise teilweise und erreichten im Jahr
2000 wieder 860, ein Niveau, das jedoch immer noch um 10 % unter dem von 1997
li egt.ImEi n zel nenen twi ckel tensi chdi eEi nf uh rprei s ewi ef ol gt:
Stückpreis der
Einfuhren1997 1998 1999 2000 (UZ)
in Euro/Tonne
indexiert954
100862
90741
78860
90
(52) Die Kommission verglich die Preise der Einfuhren aus Russland, wie sie sich aus den
Antworten auf die Fragebogen ergaben (cif-Basis), mit den Preisen, die der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die gleichartige Ware (ab Werk) in Rechnung
stellte. Um den einzelnen Typen von GOES Rechnung zu tragen, wurden die vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte und die aus Russland eingeführte Ware
je nach Dicke und maximalem Kernverlust unter bestimmten elektrischen
Bedingungen in Kategorien eingeteilt. Anschließend wurden für jede einzelne
Kategorie der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der eingeführten Ware mit
dem entsprechenden Preis der Gemeinschaftsware bei ähnlichen Handelsbedingungen
verglichen. Auf dieser Grundlage ergab sich, dass die Preise der russischen
ausführenden Hersteller deutlich niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft.
3. Einfuhren ausanderen Drittländern
(53) Das Gesamtvolumen der GOES-Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme
Russlands sank im Analysezeitraum von rund 44 300 Tonnen im Jahr 1997 auf rund
38 600 Tonnen im UZ. Erhebliche Mengen dieser Einfuhren hatten ihren Ursprung
entweder in Japan oder wurden bei Eurostat als "mit unbekanntem Ursprung" erfasst.
Die Kommission prüfte nach, dass diese Einfuhren unbekannten Ursprungs nicht aus
14Russland stammten. Die verbleibenden Einfuhren hatten ihren Ursprung überwiegend
in Polen oder der Tschechischen Republik. Die Einfuhren aus Polen schwankten im
Analysezeitraum zwischen einem Minimum von rund 1600 Tonnen im Jahr 1999 und
einem Maximum von rund 4800 Tonnen imUZ. Die Einfuhren aus der Tschechischen
Republik nahmen im Analysezeitraum stark ab; sie sanken von rund 7000 Tonnen im
Jahr 1997 aufweniger als 2000 Tonnen imUZ.
(54) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern als Russland betrug im UZ
20,7 %; der Marktanteil von Japan betrug 11,2 %, der von Polen 2,6 % und der der
Tschechischen Republik 1,1 %. Der Marktanteil der Einfuhren mit unbekanntem
Ursprung erreichte imUZ4,7 %.
(55) Die Preise der Einfuhren aus Japan, der Einfuhren mit unbekanntem Ursprung sowie
der Einfuhren aus anderen Ländern lagen deutlich über den Preisen des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(56) Entsprechend der Entwicklung, die bei den Preisen der Ware des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft aufdemGemeinschaftsmarkt zu beobachtenwar (vgl. Randnummer
(58)) fielen die Preise der Einfuhren aus Polen zwischen 1997 und 1999, stiegen dann
im UZ wieder leicht an auf ein Niveau unterhalb dessen von 1997. Diese Preise lagen
leicht über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und deutlich über
denender Einfuhrenaus Russland.
(57) Die Preise der Einfuhren aus der Tschechischen Republik blieben in etwa konstant auf
einem Niveau unter dem des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Einfuhren
ausPolen, aber über demder EinfuhrenausRussland imgleichenJahr.
(58) Das Volumen (in Tonnen) und die Preise (in Euro/Tonne) der Einfuhren aus anderen
DrittländernalsRusslandentwickeltensichimEinzelnenwie folgt:
Einfuhren aus
anderen
Drittländern1997 1998 1999 2000 (UZ)
Japan
Volumen
Preise15 357
1 32410 730
1 42815 109
1 36220 859
1 348
Ursprung
unbekannt
Volumen
Preise18 774
1 38619 303
1 47118 200
1 3908 801
1 359
Polen
Volumen
Preise2 455
1 1013 224
1 0271 588
9944 863
1 070
Tschechische
Republik
Volumen
Preise7 038
9295 540
9282 724
9231 964
959
Sonstige
Volumen
Preise676
1 7391 718
1 5771 800
1 4812 121
1 484
Gesamt
Volumen
Preise44 300
1 28240 515
1 35539 421
1 33538 608
1 303
154. Lagedes Wirtschaftszweigs derGemeinschaft
Umstrukturierungdes Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft
(59) In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft zwischen 1990 und dem Ende des UZ (Ende April 1994) eine
bedeutende Schädigung verursacht wurde, die sich in erster Linie in einem Rückgang
der Verkaufsmengen verbunden mit Marktanteilseinbußen und rückläufigen Preisen
äußerte. Diese Faktoren zusammengenommen führten zu Gewinneinbußen und
insgesamt zu finanziellenVerlusten.
(60) Seit der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen wurde im
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein Umstrukturierungsprogramm durchgeführt,
um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Nach einer Fusion, die von der
Kommission am 8. Oktober 1999 genehmigt wurde7, gehören drei der vier
Gemeinschaftshersteller zur Gruppe ThyssenKrupp Stahl.
ProduktionundLagerbestände
(61) Die GOES-Produktion ging zwischen 1997 und 1998 leicht zurück und stieg
anschließend imUZ aufrund 220 000 Tonnen. Dies entspricht einem Anstieg von 3 %
im Analysezeitraum. ImEinzelnen entwickelte sich die Produktion wie folgt:
Herstellung 1997 1998 1999 2000 (UZ)
in Tonnen
indexiert212 891
100211 655
99220 734
104220 176
103
(62) Angesichts der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft generell auf
Bestellung produzierte, um die Lagerbestände zu minimieren, wurde die Auffassung
vertreten, dass die Entwicklung der Lagerbestände keine wesentlichen Auswirkungen
aufdie Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. Tatsächlich bestanden die
Lagerbestände in der Regel aus bestellten Waren, die nur noch an die Abnehmer
ausgeliefert werdenmussten.
Produktionskapazität
(63) Da die Produktionsanlagen für die Herstellung von GOES auch zur Herstellung
anderer Waren verwendet werden, war es weder möglich noch sinnvoll, gezielt für die
betroffene Ware Kapazität undKapazitätsauslastungzuermitteln.
(64) Die Ermittlung der Gesamtkapazität für die Herstellung von GOES und andere
Erzeugnisse zeigte jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über freie
Kapazitäten verfügte, die er zur Herstellung größerer Mengen GOES hätte verwenden
können.
Verkäufe
(65) Die GOES-Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen zwischen 1997/1998 und
1999 um rund 10 % von rund 136 500 Tonnen in den Jahren 1997 und 1998 auf rund
150 000 Tonnen 1999. Im UZ gingen sie parallel zum Gemeinschaftsverbrauch um
7Vgl.Websiteder GDCOMP.(http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases)
16rund 5 % auf weniger als 144 000 Tonnen stark zurück. Im Einzelnen entwickelten
sichdieVerkäufewie folgt:
Verkäufe 1997 1998 1999 2000 (UZ)
in Tonnen
indexiert136 549
100136 432
100150 281
110143 862
105
Marktanteil
(66) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 1997 und
1999 um 3,4 Prozentpunkte von 73,4 % auf 76,8 %, bevor er sich im UZ nochmals
leicht auf 77,3 % erhöhte, was einem weiteren Zugewinn von 0,5 Prozentpunkten in
diesem Jahr entspricht. ImEinzelnen entwickelte sich der Marktanteil wie folgt:
Marktanteil 1997 1998 1999 2000 (UZ)
in %
indexiert73.4
10074.3
10176.8
10577.3
105
Preise
(67) Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt
entwickelten sich wie folgt:
Stückpreise 1997 1998 1999 2000 (UZ)
in Euro/Tonne
indexiert1 140
1001 122
981 044
921 089
96
(68) Die GOES-Preise in der Gemeinschaft sanken zwischen 1997 und 1999 um rund 8 %
von 1140 Euro/Tonne auf 1044 Euro/Tonne, was insgesamt einem absoluten
Rückgang um 100 Euro/Tonne in nur zwei Jahren entspricht. Dieser Rückgang ist vor
dem Hintergrund der generellen Instabilität des Weltstahlmarkts zu sehen, die in den
Jahren 1998/1999 zu einem allgemeinen Rückgang der Preise von Stahlerzeugnissen
führte. Da jedoch die Preise der Einfuhren aus Russland im Analysezeitraum am
niedrigsten waren (vgl. Randnummer (51) und (58)), ist es eindeutig, dass die Preise
der Einfuhrenaus Russland auch indiesemZeitraum die Preise des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft drückten.
Rentabilität
(69) Die Gesamtrentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem
Gemeinschaftsmarkt war im Analysezeitraum rückläufig, wie die folgende Tabelle
zeigt:
Rentabilität 1997 1998 1999 2000 (UZ)
in% 2.6. 4.3 1.7 1.8
(70) Angesichts der Komplexität der Verfahren zur Fertigung von GOES wurde die
Auffassung vertreten, dass eine Gewinnspanne von 8 % für diesen Wirtschaftszweig
angemessen ist, um seine Lebensfähigkeit zu erhalten. Das Niveau von 1997 ist nicht
als repräsentativ anzusehen, da sich in diesem Jahr überwiegend die großen
finanziellen Verluste eines Gemeinschaftsherstellers niederschlugen, der
Schwierigkeiten mit der Beschaffung von Rohstoffen hatte. Im gleichen Jahr erzielten
17die anderen Gemeinschaftshersteller ausnahmslos zufriedenstellende Gewinne von
durchschnittlich rund 8 %. Zur Entwicklung der Rentabilität und ihrem Rückgang
zwischen 1998 und dem UZ wird auch auf die Erklärung unter den Randnummern
(77) und (80)verwiesen.
Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Löhne
(71) Der Cashflow und die Löhne entwickeltensichwie folgt:
1997 1998 1999 2000 (UZ)
Cashflow n. r. 100 80 103
1997 1998 1999 2000 (UZ)
Löhne 100 98 94 103
In Bezug auf die Fähigkeit zur Kapitalaufnahme waren im Analysezeitraum keine
besonderen Probleme zu beobachten. Zu berücksichtigen ist auch, dass drei der
Gemeinschaftshersteller zu einer größerenUnternehmensgruppe gehören.
Investitionen und Kapitalrendite
(72) Im Zuge der massiven Umstrukturierung investierte der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft erheblich in die Rationalisierung der Produktion und des Vertriebs.
1997 1998 1999 2000 (UZ)
Kapitalrendite
(in%)n. r. 12.2 4.0 3.6
Produktivität und Beschäftigung
(73) Produktivität und Beschäftigung entwickeltensichimEinzelnenwie folgt:
Index1997=100 1997 1998 1999 2000 (UZ)
Produktivität 100 106 115 115
Zahlder
Arbeitnehmer100 94 90 90
(74) Infolge der massiven Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen, die jetzt überprüft
werden, stieg die Produktivität während des Analysezeitraums uminsgesamt 15 %.
(75) Die Umstrukturierung führte im gleichen Zeitraum auch zu einer Reduzierung der
Arbeitskräfte um10 %.
18Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(76) der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war auf Drittlandsmärkten sehr aktiv und
exportierte rund ein Drittel seiner GOES-Produktion. Dies zeigt, dass dieser
Wirtschaftszweig gut vertreten und dem globalen Wettbewerb gewachsen ist. Bei der
internationalen Stahlkrise sanken seine Ausfuhren zwischen 1997 und 1999 um 7 %
von rund 78 000 Tonnen auf rund 73 000 Tonnen und stiegen dann im UZ wieder auf
rund 76 000 Tonnen. Das Ausfuhrvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
entwickelte sich imEinzelnen wie folgt:
Ausfuhr 1997 1998 1999 2000 (UZ)
Menge in
Tonnen
indexiert78 209
10073 774
9472 961
9376 345
98
Höhe des Dumpings und Erholung von früherenDumpingpraktiken
(77) Zu den Auswirkungen der Höhe der für den UZ festgestellten Dumpingspanne auf die
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist festzustellen, dass die in dieser
Untersuchung für Russland festgestellte Dumpingspanne höher ist als die
Dumpingspanne imursprünglichen UZ (vgl. Randnummer (37)). Nach der Einführung
der Antidumpingmaßnahmen kam es zu einer gewissen Verbesserung der Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der sich jedoch nicht in vollem Umfang erholen
konnte. Im Falle der Aufhebung der Maßnahmen hätte die in der jetzigen
Untersuchung ermittelte Dumpingspanne daher beträchtliche Auswirkungen.
Wachstum
(78) Wie bereits festgestellt, stieg der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1997 und 1999
um 5 % und fiel dann im UZ um 4,9 % fast auf das Niveau von 1997. Die
Verkaufsmengendes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickeltensich indiesem
Zeitraum ähnlich, wobei jedoch der Rückgang zwischen 1999 und 2000 weniger
ausgeprägt warals der Rückgang des Verbrauchs.
5. Schlussfolgerung zurLage desWirtschaftszweigsderGemeinschaft
(79) In Bezug auf die Mengen ermöglichte die Einführung der Antidumpingmaßnahmen
gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland zwischen 1997 und 1999
eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte dadurch seine Produktion um 3,7 %
und seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt um 10 % steigern. Im gleichen
Zeitraum erhöhte er auch seinen Marktanteil um 3,4 Prozentpunkte. Dieser Trend
kehrte sich jedoch im UZ wieder um (Produktion –0,3 %, Verkäufe in der
Gemeinschaft –4,3 %) und der Verbrauch sank im gleichen Zeitraum um 4,9 % (vgl.
Randnummer (47)).
(80) Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich
zunächst nach Einführung der Maßnahmen. Infolge der allgemeinen Instabilität des
Weltstahlmarkts sanken die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die auch
durch die Preise der Einfuhren aus Russland gedrückt wurden, zwischen 1997 und
1998 um rund 8 %. Trotz der erheblichen Umstrukturierungsbemühungen der
Gemeinschaftshersteller, der deutlichen Produktivitätssteigerung und der
19Verbesserung ihrer Lage in Bezug auf die Verkaufsmengen führte der Preisrückgang
von 1998 bis zum UZ zu einem stetigen Rückgang der Rentabilität des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(81) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft trotz der nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen
beobachteten Verbesserung immer noch geschwächt ist.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS/ERNEUTEN AUFTRETENS DER
SCHÄDIGUNG
(82) Angesichts der Tatsache, dass die Produktionsanlagen für GOES auch zur Herstellung
anderer Waren verwendet werden können (vgl. Randnummer (63)) war es nicht
sinnvoll, die für die russischen Ausführer die Produktionskapazität nur für die
betroffene Ware zu ermitteln. Allerdings haben die GOES-Hersteller in Russland, wie
unter Randnummer (41) festgestellt, ihre verfügbare Gesamtkapazität (für die
betroffene Ware und andere Waren) im Analysezeitraum um rund 10 % aufgestockt.
Das dadurch erreichte Niveau geht weit über das hinaus, was der russische
Inlandsmarkt oder potenzielle Drittmärkte aufnehmen können. Tatsächlich würden die
jetzigen Kapazitäten ausreichen, um die gesamte GOES-Nachfrage in der
Gemeinschaft zu decken. Wie bereits unter Randnummer (40) dargelegt, verfügen die
russischen GOES-Hersteller über erhebliche freie Kapazitäten, die sie für die
Belieferung von Ausfuhrmärkten verwenden könnten. Wenn diese zusätzlichen
Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt geleitet würden, könnten durchaus Mengen
erreicht werden, die über die in der Ausgangsuntersuchung festgestellten erheblichen
Mengenhinausgehen.
(83) Seit 1994 haben die russischen GOES-Hersteller ihre Vertriebsorganisation für die
Europäische Gemeinschaft ausgebaut. So verfügt beispielsweise einer der
ausführenden Hersteller jetzt über eine mit ihm verbundene Vertriebsgesellschaft in
der Gemeinschaft. BeiBerücksichtigung der Investitionen für diesen Zweck wird klar,
dass die russischen Hersteller ihre Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt ausbauen
wollen.
(84) Wie im UZ verkaufen russische Hersteller GOES auf dem Gemeinschaftsmarkt
weiterhin zu deutlich niedrigeren Preisen als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft;
eine solche Preispolitik in Verbindung mit ihrer Kapazität, größere Mengen zu
verkaufen, würden, wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, auf dem
Gemeinschaftsmarkt im Falle eines Auslaufens der geltenden Maßnahmen
wahrscheinlich die Preise weiter drücken.
(85) Wie unter den Randnummern (59) bis (81) gezeigt wurde, befindet sich der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer schwierigen Lage, vor allem
hinsichtlich der Rentabilität. Im Falle eines Anstiegs der Einfuhren aus Russland zu
gedumpten Preisen würde sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft, wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, wahrscheinlich
verschlechtern. Auf dieser Grundlage wurde daher der Schluss gezogen, dass ein
Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Anhaltenund/oder Wiederauftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
führenwürde.
20G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einführung(86) Gemäß Artikel21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der
geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt
zuwiderlaufenwürde.
Bei dieser Analyse wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt,
d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seiner
Rohstofflieferanten, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware. Für die
Zwecke dieser Analyse holte die Kommission Informationen bei allen ihr bekannten
betroffenen Parteien ein.
(87) Es ist zu bemerken, dass bei einer Überprüfung wegen des bevorstehenden
Außerkrafttretens von Maßnahmen eine Situation untersucht wird, in der bereits
Antidumpingmaßnahmen gelten, so dass jegliche negativen oder unerwünschten
Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien
beurteilt werden können.
2. Interessen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft
(88) Wie die Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigte, konnte er
zu Beginn des Analysezeitraums seine Lage verbessern und vor allem wieder ein
zufriedenstellendes Rentabilitätsniveau erzielen. Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft in der Lage ist, aus dem Schutz durch die Antidumpingmaßnahmen
gegenunfaireHandelspraktikenNutzenzuziehen.
(89) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat außerdem seine Bereitschaft und
Entschlossenheit zur Festigung einer wettbewerbsfähigen Stellung auf dem
Gemeinschaftsmarkt und weltweit unter Beweis gestellt. Seit der
Ausgangsuntersuchung hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein umfassendes
Umstrukturierungsprogramm durchgeführt, und er wird nun von zwei unabhängigen
Finanzgruppen kontrolliert, um die Beschaffung der erforderlichen Rohstoffe bei der
Gruppe ThyssenKrupp zu zentralisierenund zu sichern und die Investitionen in höhere
technische Qualitätsstufen und höhere Leistungsfähigkeit der Ware (Verringerung des
Kernverlustes) zusammenzufassen. Tatsächlich sollte die Fusion von drei
Antragstellern in derselben Holdinggesellschaft eine größere Einheit schaffen, die auf
dem Weltmarkt wirksamer mit den anderen GOES-Herstellern (rund 11) konkurrieren
kann.
(90) Es ist eindeutig, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Analysezeitraum
immer nochineiner schwierigenLage befandundsowohlfür denInlands- als auch für
die Ausfuhrmärkte angemessene Produktions- und Liefermengen aufrechterhalten
musste, umdie Belastung durch seine Fixkosten auf einemtragbaren Niveau zu halten
und wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit anderen Worten, die Anstrengungen des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Rationalisierung seiner Produktion und die
Umstrukturierungsbemühungen wären vergeblich, wenn durch neuerliches, verstärktes
Dumping verhindert würde, dass er ausreichende Mengen verkauft.
(91) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass angesichts der derzeitigen
Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und seiner starken
21Bemühungen zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer und
globaler Ebene ein Auslaufen der Maßnahmen dazu führen würden, dass die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch einen zu erwartenden späteren Anstieg der
GOES-Einfuhrenaus Russland gefährdet würde.
3. Interesse dervorgelagerten Industrie
(92) Nur ein Zulieferer antwortete auf den Fragebogen der Kommission. Dieses
Unternehmen, dass zu derselben Holdingsgesellschaft gehört wie die drei oben
genannten Gemeinschaftshersteller (vgl. Randnummer (60)), produziert Stahl
unterschiedlicher Qualitäten und insbesondere die Ausgangsstoffe für GOES. Es gibt
nur noch einen weiteren wichtigen Hersteller von Stahl dieser Qualität in der
Europäischen Gemeinschaft, da die anderen großen Stahlgruppen diese Produktion
aufgegeben haben.
Dieses Unternehmen hat erheblich investiert, um die Produktion von Silicium-
Elektrostahl zu rationalisieren und auszubauen. Diese Investitionen fanden zum
gleichen Zeitpunkt statt wie die oben erwähnte Fusion (vgl. Randnummer (60)). Sie ist
als Teil der Gesamtbemühungen der Gruppe um eine Verbesserung ihrer
Wettbewerbspositionzu sehen.
Aus dem Vorstehenden ist abzuleiten, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft von maßgeblicher Bedeutung für diesen Hersteller von Silicium-
Elektrostahl ist. Da ein Umstieg von der Produktion von Silicium-Elektrostahl auf die
Produktion anderer Stahlqualitäten ohne hohen Kostenaufwand kaum möglich ist,
würde sich jeder Rückgang der GOES-Produktionaufdie Beschäftigung auswirken.
(93) Daher wird der Schluss gezogen, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen auch
imInteresse der Zulieferer ist.
4. Interesse derGOES-Einführer
(94) Kein unabhängiger Einführer arbeitete an dieser Untersuchung mit. Auf der Grundlage
der verfügbaren Informationen ist festzustellen, dass die betroffene Ware, die in der
Regel von spezialisierten Stahleinführern/-händlern eingeführt wird, nur einen kleinen
Teil des umfangreichen Sortiments an Stahlerzeugnissen ausmacht, mit denen sie
handeln. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Aufrechterhaltung der
Antidumpingmaßnahmen sich wenn überhaupt nur minimal auf die Gesamtsituation
der fraglichenEinführer/Händler auswirkenwürde.
5. Interesse derVerwenderindustrie
(95) Rund 40 GOES-Verwender erhielten einen auf ihre Tätigkeit zugeschnittenen
Fragebogen.
Die Kommission erhielt neun Antworten, die weniger als 20 % des GOES-
Gesamtverbrauchs inder Gemeinschaft abdecken.
(96) Die Verwenderindustrie lässt sich inzweiSektorenunterteilen:
– Der eine schneidet die GOES nach vorgegebenen Formen zu und baut diese
Teile zu Transformatorkernen zusammen, die dann an die Hersteller von
Transformatorenzu Weiterverarbeitung verkauft werden;
22– der andere stellt Transformatoren her. Dieser Wirtschaftszweig verwendet
entweder die von den vorgenannten Unternehmen gefertigten
Transformatorkerne oder stellt die Transformatorkerne vor der
Weiterverarbeitung selbst her.
(97) Die Fertigung von Transformatorkernen hat sich erst in jüngster Zeit entwickelt. Es
gibt in diesem Sektor wenige Wirtschaftsbeteiligte, und nur ein Unternehmen, das mit
einem Antragsteller verbunden ist, arbeitete an der Untersuchung mit. Obwohl die
GOES kostenmäßig der größtePosteninder Fertigung von Transformatorkernen sind,
gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Sektor besonderem Preisdruck ausgesetzt ist.
Vielmehr ist die Lage dieser Wirtschaftsbeteiligten, die die Transformatorhersteller
beliefern, in starkem Maße davon abhängig, welche Preise Letztere für ihre
Endprodukte erhalten.
(98) Beim Sektor der Transformatorhersteller dagegen handelt es sich um einen etablierten
Wirtschaftszweig, der die großen Energieerzeuger von jeher beliefert. Die
Transformatorindustrie im Allgemeinen gehört zu großen Industriekonzernen, die
weltweit präsent sind. Einige haben gesonderte Einkaufsorganisationen gegründet, bei
denen alle Bestellungen des Konzerns zusammenlaufen, so dass sie gegenüber den
GOES-Herstellern eine bessere Verhandlungsposition haben. Es gibt auch einige
kleinere Unternehmensgruppenund Unternehmen.
Auf die GOES entfällt ein erheblicher Teil der Gesamtkosten der Fertigerzeugnisse
dieses Wirtschaftszweigs (zwischen 10 % und 30 % je nach Art des Transformators).
Das wichtigste Anliegen dieses Wirtschaftszweigs ist es, auf einem fairen
wettbewerbsorientierten Markt zu operieren, um Qualitätserzeugnisse herstellen und
verkaufen zu können.
(99) Diesbezüglich machten einige GOES-Verwender geltend, dass bestimmte
Gemeinschaftshersteller die Nachfrage im UZ wegen mangelnder
Produktionskapazität nicht decken konnten. Andere behaupteten, dass keine GOES
aus anderen Quellen eingeführt werden konnten. Sie legten jedoch keine Beweise für
diese Behauptungen vor. Auf jeden Fall besteht ein eindeutiger Widerspruch zu den
Feststellungen dieser Untersuchung. Wie unter Randnummer (64) dargelegt, verfügte
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Wirklichkeit im Analysezeitraum über
Kapazitäten, die es ihm ermöglichten, größere Mengen von GOES zu produzieren.
Außerdem konnten GOES auch aus anderen Ländern wie Polen und der
Tschechischen Republik eingeführt werden (vgl. Randnummer (58)). Diese
Behauptungensind deshalbunbegründet.
(100) Im Bezug auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt für GOES behaupteten
einige Verwender, dass die GOES-Preise durch die Aufrechterhaltung der
Maßnahmen, die die russischen Ausfuhren begrenzen, künstlich auf hohem Niveau
gehalten würden. Dies würde ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit auf dem
Gemeinschaftsmarkt beeinträchtigen. Nach den Eurostat-Zahlen jedoch waren die
Einfuhrmengen aus Drittländern recht gering, so dass der Marktanteil der
europäischenVerwender nicht zurückging und auch die Ausfuhrmengen nicht sanken.Auch waren die Durchschnittspreise der eingeführten Transformatoren anscheinend so
gut wie konstant. Die geltenden Antidumpingmaßnahmen haben demnach die
Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs wohlnicht beeinträchtigt.
23(101) Außerdem wurde kritisiert, dass die Gruppe ThyssenKrupp in der Gemeinschaft
sowohl der einzige Hersteller von Silicium-Elektrostahl ist als auch drei der vier
GOES-Hersteller inder Gemeinschaft besitzt.
Die Kommission untersuchte die Situation von ThyssenKrupp im Lichte der
Wettbewerbsbestimmungen des EGKS-Vertrags genau (vgl. Randnummern (60) und
(89)). Während der Untersuchung wurden keine neuen oder weiter führenden
Informationen übermittelt, die darauf hinweisen würden, dass die
Wettbewerbssituation sich seit der besagten Untersuchung durch die Kommission
geändert hat. Diese Kritik wurde daher als unbegründet angesehen.
(102) Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass sich die Maßnahmen nicht
wesentlich auf die Lage der Verwender auswirken. Außerdem gibt es keinen Hinweis
dafür, dass sich eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in Zukunft anders auswirken
wird.
(103) Im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen könnte sich die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch ein Anhalten/Wiederauftreten von
Dumping weiter verschlechtern. Wie unter Randnummer (92) bereits gesagt und unter
Berücksichtigung der besonderen Art und Komplexität der GOES-Fertigung ist die
Anzahl der verfügbaren Bezugsquellen für GOES weltweit relativ gering. Sollte der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Tätigkeit einschränken, würden die GOES-
Verwender allmählich immer stärker voneingeführtenMaterialienabhängig.
(104) In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die betroffene Ware für
die Verwenderindustrien von strategischer Bedeutung ist. Tatsächlich sind GOES die
einzige Ware, die beidenmeistenVerwendungennicht durcheineandere Ware ersetzt
werden kann. Das komplizierte Fertigungsverfahren führt dazu, dass sich
kornorientierter Stahl von fast allen anderen Stahlqualitäten erheblich unterscheidet.
GOES werden inerster Linie zur Herstellung vonStrom- und Verteilertransformatoren
verwendet. Sie sind daher ein Schlüsselelement in einem strategischen Sektor für die
Energieverteilungsinfrastruktur. Aus diesen Gründen ist es im Interesse der
europäischen Verwenderindustrien, dass die Bezugsquellen in der Gemeinschaft nicht
durch ein Anhalten oder ein Wiederauftreten gedumpter Einfuhren weiter geschwächt
wird.
6. Schlussfolgerung
(105) Auf der Grundlage der vorstehenden Fakten und Erwägungen wird der Schluss
gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft
insgesamt nicht zuwiderläuft.
H. FORM DERMASSNAHME
(106) Diese Untersuchung beschränkte sich auf Artikel 11 Absatz 2 der
Grundentscheidung8. Wie unter Randnummer (6) festgestellt werden die
Untersuchungen auf der Grundlage von Artikel11 Absatz 3 über die Angemessenheit
der Form der Maßnahmen und den Marktwirtschaftsstatus fortgesetzt. In diesem
Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Kommission in ihrer Entscheidung
8Nach Auslaufen desEGKS-Vertrages ersetztdurch dieGrundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 384/96
vom 22. Dezember 1995).
24303/96/EGKS vom 19. Februar 1996 ein Verpflichtungsangebot annahm, und dass
diese Verpflichtung bis zum Abschluss der Überprüfungengemäß Artikel11 Absatz 3
weiter gelten sollte.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(107) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen unterrichtet, auf
Grundderen beabsichtigt ist, die Aufrechterhaltung der geltendenMaßnahmen in ihrer
jetzigen Form zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen auch eine Frist
zur Stellungnahme eingeräumt. Es wurdenkeine neuenSachäußerungenübermittelt.
(108) Aus den oben dargelegten Gründen sollten die mit der Entscheidung 303/96/EGKS
eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von GOES mit Ursprung in
Russland gemäß Artikel11 Absatz 2 derGrundverordnung aufrechterhaltenwerden–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von kornorientierten kalt gewalzten Blechen aus Silicium-
Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm der KN-Codes 7225 11 00
(Bleche mit einer Breite von 600 mm oder mehr) und 7226 11 10 (Bleche mit einer
Breite von mehr als 500 mm, aber weniger als 600 mm) mit Ursprung in Russland
wird einendgültiger Antidumpingzolleingeführt.
2. Der endgültige Antidumpingzoll beträgt 40,1% des Nettopreises frei Grenze der
Gemeinschaft unverzollt (TARIC-Zusatzcode 8877).
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden zollrechtlichen
Bestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel1 wird der Zoll nicht aufdie Einfuhrender betroffenen Ware erhoben,
die vonden nachstehend aufgeführtenUnternehmen unmittelbar an Abnehmer inder
Gemeinschaft ausgeführt und diesen inRechnung gestellt werden(TARIC-Zusatzcode 8878):
– Novolipetsk Ironand SteelCorporation(NLMK), Lipetsk
– Viz Stal, Ekaterinburg
25Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüsselam
Im Namen des Rates
Der Präsident