BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1Ein ehrgeiziger und innovativer EU-Haushalt für den Wiederaufbau in Europa

Die EU hat rasch gehandelt und eine koordinierte und wirkungsvolle gemeinsame Reaktion auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise gezeigt, soweit dies unter dem aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen, der 2020 ausläuft, möglich war. Diese Reaktion ergänzt die von den Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen ergriffenen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen.

Die COVID-19-Pandemie ist überall in Europa und der Welt spürbar. Das Ausmaß ihrer sozioökonomischen Auswirkungen ist höchst ungewiss. Bereits heute ist sicher, dass die Krise die Finanz- und Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten vor beispiellose und akute Herausforderungen stellt. Laut Frühjahrsprognose der Kommission für 2020 wird die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2020 mit -7,75 % so stark einbrechen wie nie zuvor, während die Wirtschaftsleistung in der gesamten EU im Jahr 2020 um voraussichtlich 7,5 % zurückgehen wird. Die Wachstumsprognosen für die EU und das Euro-Währungsgebiet wurden gegenüber der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Herbst 2019 um rund neun Prozentpunkte nach unten korrigiert. Die Krise stellt für die Wirtschaft der EU einen symmetrischen Schock dar, da sämtliche Mitgliedstaaten von der Pandemie betroffen sind, jedoch wird der Produktionsrückgang im Jahr 2020 je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ausfallen. Allerdings steht die Frühjahrsprognose unter dem Eindruck eines ungewöhnlich hohen Maßes an Unsicherheit und außergewöhnlich vieler Risiken aufgrund von Annahmen hinsichtlich der Entwicklung der COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden Eindämmungsmaßnahmen. Dieses allgemeine Bild wird auch von der eingehenden Bewertung des Bedarfs bestätigt.

Damit die Union aus dieser Krise nie dagewesenen Ausmaßes und beispielloser Reichweite gestärkt hervorgeht, bedarf es einer raschen, ehrgeizigen und koordinierten Reaktion. Aufgrund des Ausmaßes der Herausforderungen und der Abhängigkeit der einzelnen Volkswirtschaften voneinander kann dies kein Mitgliedstaat alleine bewältigen. Daher muss sich der Aufbauplan in Europa auf einen leistungsstarken und modernen EU-Haushalt stützen können. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Der EU-Haushalt als Triebfeder für den Europäischen Aufbauplan“ einen umfassenden Plan für den Wiederaufbau in Europa dargelegt, der auf Solidarität beruht und sich an den gemeinsamen Grundsätzen und Werten der Union orientiert. Das wichtigste Instrument ist hierbei der langfristige EU-Haushalt, aufgestockt um die Mittel des Aufbauinstruments der Europäischen Union, dessen Finanzierung gemäß Eigenmittelbeschluss erfolgt. Durch diese Vorschläge wird der EU-Haushalt bei der Mobilisierung von Investitionen, der vorzeitigen Bereitstellung finanzieller Unterstützung und der Ankurbelung von Investitionen in den entscheidenden ersten Jahren des Wiederaufbaus seine volle Wirkung entfalten können, da dies den Weg für einen fairen und inklusiven Übergang zu einer grünen und digitalen Zukunft ebnet, die längerfristige strategische Autonomie der Union unterstützt und sie widerstandsfähig gegen künftige Schocks macht. Bei dem vorgeschlagenen Aufbauinstrument der Europäischen Union („Europäisches Aufbauinstrument“) handelt es sich um einen außergewöhnlichen Mechanismus für Krisenfälle, durch den Erholungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit umgesetzt werden; zu diesem Zweck werden für wichtige Unionsprogramme vorübergehend Mittel über das Instrument bereitgestellt, wobei der Schwerpunkt auf Bereichen liegt, in denen infolge der Krise dringender Investitionsbedarf besteht. Hierdurch wird deutlich zum Ausdruck kommen, dass die Union angesichts der Krise solidarisch zusammensteht. Das Instrument wird für einen begrenzten Zeitraum aufgelegt, gezielt eingesetzt und mit einer Schlagkraft ausgestattet, die den derzeitigen Herausforderungen angemessen ist. Die im Rahmen des Instruments bereitgestellten Mittel werden an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen; hierzu ist im Eigenmittelbeschluss eine vorübergehende und außergewöhnliche Befugnis zur Mittelaufnahme vorgesehen. Die aufgenommenen Mittel ergänzen die gemäß dem Haushaltsplan der Union bewilligten Mittel und werden somit über die im Mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Ausgabenobergrenzen hinaus zur Verfügung gestellt. Im Haushalt werden sie separat ausgewiesen, um ihren vorübergehenden und außergewöhnlichen Charakter zu unterstreichen und volle Transparenz zu gewährleisten. Die Grundsätze, die die Kommission in ihren Vorschlägen für einen modernen und flexiblen langfristigen Haushalt, der eng an den Prioritäten der Union ausgerichtet ist, befolgt hat, sind nach wie vor vollumfänglich gültig. Die Kommission hält an diesen Vorschlägen fest; allerdings müssen diese nun gestärkt und durch neue, eigens geschaffene Instrumente und zusätzliche Mittel für Programme, die für die Erholung den größten Ausschlag geben, so angepasst werden, dass sie zum Wiederaufbau in Europa beitragen. Der Eigenmittelbeschluss sollte rasch verabschiedet werden, da das Europäische Aufbauinstrument und der neue langfristige Rahmen von wesentlicher Bedeutung sind. Die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 ist unerlässlich, damit die Wirtschaftsbeteiligten, Regionen, KMU, Landwirte, Forscher und sonstigen Empfänger von EU-Mitteln finanzielle Unterstützung erhalten und über das notwendige Vertrauen verfügen, um langfristige Investitionen zu tätigen. Um die bestmöglichen Bedingungen für eine rechtzeitige Einigung zu schaffen, sollte auf den beachtlichen Fortschritten aufgebaut werden, die im Europäischen Parlament und dem Rat bereits erzielt wurden. Außerdem wird durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie deutlich, wie wichtig es ist, dass die Union für den Fall eines harschen und plötzlichen Rückgangs des Bruttonationaleinkommens aufgrund von Wirtschaftsschocks über ausreichende finanzielle Reserven verfügt. Damit für die Union genügend Spielraum unter den Obergrenzen gemäß Eigenmittelbeschluss verbleibt, um auch unter widrigsten wirtschaftlichen Bedingungen alle in einem bestimmten Jahr fällig werdenden finanziellen Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten erfüllen zu können, schlägt die Kommission hiermit ferner vor, die Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen gemäß Eigenmittelbeschluss dauerhaft auf 1,46 % bzw. 1,40 % des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen. Außerdem ist darüber hinaus eine außergewöhnliche und vorübergehende Anhebung der Obergrenzen gemäß Eigenmittelbeschluss erforderlich, um die Aufnahme von Mitteln im Rahmen des Europäischen Aufbauinstruments zu ermöglichen.

1.2.Notwendige Änderungen am Entwurf der MFR-Verordnung und am Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung

Das umfangreiche Aufbaupaket erfordert Aufstockungen und Anpassungen der Vorschläge der Kommission vom Mai 2018 für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, damit neue Fazilitäten und Programme, die gezielt den dringendsten Bedarf in der Aufbauphase decken, aufgenommen, andere für die Reaktion auf die Krise entscheidende Programme erheblich aufgestockt und mehr Flexibilität gewährleistet werden können. Die Ausgabenobergrenzen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gemäß dem Anhang der Vorschläge der Kommission für den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 müssen angepasst werden, um den Fortschritten bei den Verhandlungen Rechnung zu tragen und die Mittel für neue Initiativen, sich aufgrund der aktuellen Krise stärker abzeichnende Prioritäten und gemeinsame Herausforderungen vor Ort, die jüngst an Dringlichkeit gewonnen haben, bereitzustellen. Bezüglich der Mittelaufnahme zur Durchführung des Aufbauplans, die durch den Eigenmittelbeschluss bewilligt und im Rahmen des Europäischen Aufbauinstruments durchgeführt wird, ist festzuhalten, dass die für potenzielle Kuponzahlungen im Zeitraum 2021-2027 erforderlichen Mittel im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen, insbesondere mit Rubrik 2, „Zusammenhalt und Werte“ (ohne „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“) stehen. Diese Mittel für Kuponzahlungen und Rücknahmen bei Fälligkeit müssen über künftige mehrjährige Finanzrahmen bereitgestellt werden. Durch diese gezielten Anpassungen wird der langfristige Finanzrahmen der Union besser auf die mit ihm verfolgten Prioritäten und Zielsetzungen ausgerichtet sein und mittel- bis langfristig zur Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie der Union beitragen.

Anpassungen sind ferner am Entwurf der MFR-Verordnung und dem Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung nötig. Diese Anpassungen sorgen für mehr Flexibilität beim Haushaltsvollzug und tragen der Notwendigkeit Rechnung, in Notsituationen neue Bestimmungen zu erlassen. Außerdem werden durch diese Anpassungen innovative Instrumente wie der Fonds für einen gerechten Übergang integriert und es wird dafür gesorgt, dass die Haushaltsbehörde transparente Informationen über die Durchführung des Europäischen Aufbauinstruments erhält.

Die Kommission passt überdies ihre Vorschläge für die künftigen kohäsionspolitischen Programme an, um unter anderem krisenbezogene Investitionen stärker zu unterstützen, Mittelübertragungen zwischen Fonds und Regionenkategorien flexibler zu gestalten und neue Bestimmungen zu erlassen, die im Krisenfall greifen können. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Bedarf angemessene Unterstützung erhalten, werden die überarbeiteten Vorschläge der Kommission auch eine Überprüfung der nationalen Kohäsionszuweisungen vorsehen, wobei die jeweils jüngsten verfügbaren Statistiken zugrunde gelegt und Aufwärtsrevisionen nur bis zu einer aufgestockten Gesamthöhe von 10 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) möglich sind. Dies erfordert entsprechende Anpassungen der Ausgabenobergrenzen gemäß MFR in den Jahren 2025-2027.