ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 579 
 
 
 
Vol. 1983/0 218 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC83) 579 endg.
Brüssel, den 10. Oktober 1983
Vorschlag einer  
VERORDNUNG (EMG) DES RATES
betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr.  
des Kooperationsrates EWG-Israel zur Änderung von Artikel 30  
des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen  
Gemeinschaft und dem Staat Israel
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
Entwurf
BESCHLUSS Nr. DES KOOPERATIONSRATES EWG-ISRAEL
zur Änderung von Artikel ?0 des Protokolls Nr. 3 des Abkommes  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Staat Israel
K0M(83) 579 endg.

BEGRÜNDUNG
In Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens EWG-Israel über die  
Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen ist vorgesehen, dass ab 1. Januar 198H für die  
bei der Herstellung von Ursprungswaren verwendeten Waren ohne Ursprungs­
eigenschaft eine Rückerstattung der Zölle in irgendeiner Art nicht er­
folgen darf. Mit dieser sogenannten "no drawback"-Regel soll vermieden  
werden, dass sich aus der Anwendung des Abkommens Verkehrsverlagerungen  
ergeben, wenn das Niveau der Zölle im präferenzbegünstigten Handel unbe­
deutend geworden ist.
Die Gemeinschaft hat seit dem 1. Juli 1977 die Zölle bei der Einfuhr von  
nahezu allen Waren mit Ursprung in Israel abgeschafft. Dagegen wurde  
für die Mehrzahl der Verarbeitungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft  
nach Israel eingeführt werden (aufgeführt in Anhang A des Protokolls  
Nr. 2), der israelische Zollabbau um zwei Jahre hinausgeschoben (1).
Somit wird zu dem vorgenannten Zeitpunkt vom 1.1.198U der vorgesehene  
Senkungssatz von 80 % nur 50 % betragen.
Wenn ab 1. Januar 198U die "no drawback"-Regel wie vorgesehen angewandt  
wird, werden die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zweifach belastet 
werden, da sie einen Restbetrag von 50 % der Zölle bei der Einfuhr nahh  
Israel entrichten müssen und ihnen die Zölle, die sie bei der Einfuhr  
von in den ausgeführten Waren verarbeiteten DrittlandserZeugnissen ent­
richtet haben, nicht zurückerstattet werden. Dies ist um so besorgnis­
erregender, als es sich bei dem grössten Teil (etwa 90 % ) der Gemein­
schaft saus fuhren nach Israel um verarbeitete Waren handelt, und mit  
diese sind durch die Anwendung des drawback-Verbotes betroffen.
Es ist zu bemerken, dass auf Veranlassung der israelischen Behörden,  
die wegen der verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Probleme  
besorgt sind, die in Israel in nächster Zeit in Bezug auf seine Ausfuhren  
durch Einführung der "no drawback"-Regel auftreten könnten, die Frage der  
Verschiebung des in Artikel 30 vorgesehenen Zeitpunkts zur Sprache gebracht  
wurde.
(1) Zweites Zusatzprotokoll zu dem Abkommen, ABI. Nr. L 102 vom 1U .  U. 1 9 81.

-  2 -
Wegen des Interesses beider Parteien an einem Aufschub der Anwendung  
dieses Verbotes und der Herstellung einer Übereinstimmung mit den auf  
zolltariflicher Ebene vereinbarten Fristen wird deshalb vorgeschlagen,  
das im Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 vorgesehene Anwendungsdatum des  
1. Januar 198^ umzuändern in den 1. Januar 1986.

Vorschlag einer
,  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
■betreffend, die Anwendung des Beschlusses Nr. des Kooperationsrates
EWG-Israel zur Änderung von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens  
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (1) wurde
am 11. Mai 1975 ein Abkommen unterzeichnet, das am 1. Juli 1975 in Kraft  
trat.
In Anwendung von Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des  
Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und die  
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses Abkommens  
ist, hat der Kooperationsrat den Beschluss Nr. zur Änderung des
Artikels 30 des Protokolls Nr. 3 angenommen.
Dieser Beschluss ist in der Gemeinschaft zur Anwendung zu bringen -  
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Beschluss Nr. des Kooperationsrates EWG-Israel im Anhang zu  
dieser Verordnung findet in der Gemeinschaft Anwendung.
(1) ABI. Nr. L 136 vom 28.5.1975, S. 1

-  2 -
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt  
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates  
Der Präsident

Entwurf
BESCHLUSS Nr. DES KOOPERATIONSRATES EWG-ISRAEL  
zur Änderung von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
DER KOOPERATIONSRAT -
gestützt auf das am 11. Mai 1975 in Brüssel Unterzeichnete Abkommen  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 zur Bestimmung des Begriffs "Ursprungs­
waren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (1), nach­
stehend Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 bestimmt, dass ab 1. Januar 1981+ -bei der  
Herstellung von Ursprungserzeugnissen verartfeitete Waren ohne Ursprungs­
eigenschaft nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung sein können,  
soweit der Kooperationsrat nichts Gegenteiliges beschliesst.
Aufgrund des 1981 geschlossenen zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen (2)  
wurde die Zeitfolge des Zollabbaues für die in Anhang A des Protokolls  
Nr. 2 des Abkommens aufgeführten Waren um zwei Jahre verlängert. Das  
Inkrafttreten des in Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Verbots  
am 1. Januar 198^ könnte deshalb nachteilige Folgen für den präferenzbe­
günstigten Warenverkehr haben.
Israel möchte gern über eine zusätzliche Zeitspanne verfügen, um seine  
Zollregelung der bevorstehenden Anwendung dieses Verbots anzupassen.
Um den im zolltariflichen Bereich beschlossenen Zeitspannen Rechnung zu  
tragen, empfiehlt es sich daher, den genannten Termin um zwei Jahre zu  
verschieben -
(1) ABI. Nr. L 190 vom 29-7.1977, S. 3
(2) ABI. Nr. L 102 vom 1U.  1+. 1981, S. 1

-  2 -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Der Wortlaut von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens erhält  
folgende Fassung:
"Artikel 30
1. Im Falle der Verarbeitung von in Artikel 1 der Protokolle 1 und 2 ge­
nannten Waren, die nicht die Ursprungseigenschaft der Gemeinschaft  
oder Israels haben, können diese Waren ab 1. Januar 1986 nicht mehr
Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von  
Zöllen sein.
2. In diesem und in den vorstehenden Artikeln umfasst der Ausdruck  
"Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung. "
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Kooperationsrates  
Der Vorsitzende