[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.1.2009

KOM(2008) 911 endgültig

2007/0199 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates über den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

2007/0199 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates über den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: (KOM(2007)532 endg. – 2007/0199(COD): | 19.9.2007 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 22.4.2008 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 10.4.2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): | 9.7.2008 |

Gemeinsamer Standpunkt einstimmig angenommen am: | [9.1.2009] |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Dieser Vorschlag ist Teil des dritten Legislativpakets für einen Erdgas- und einen Elektrizitätsbinnenmarkt der EU („drittes Paket“), das zwei Richtlinien und drei Verordnungen umfasst.

Hauptziel des Pakets ist die Schaffung des erforderlichen Regulierungsrahmens, damit die vollständige effektive Marktöffnung erreicht und im Interesse der Bürger und der Industrie in der Europäischen Union ein europäischer Binnenmarkt für Gas und Elektrizität geschaffen werden kann. Dies wird dazu beitragen, die Preise so niedrig wie möglich zu halten sowie die Dienstleistungsstandards und die Versorgungssicherheit zu verbessern.

Dazu werden folgende wichtige Maßnahmen getroffen:

- wirksamere Regulierungsaufsicht durch unabhängige nationale Regulierungsbehörden,

- Gründung einer Agentur, um die effektive Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungsbehörden sicherzustellen und Entscheidungen zu allen wichtigen grenzübergreifenden Fragen zu treffen,

- verbindlich vorgeschriebene Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern zur Harmonisierung aller Vorschriften für den Energietransport in Europa und zur Koordinierung der Investitionsplanung,

- effektive Entflechtung von Energieproduktion und –transport, um Interessenkonflikte auszuschließen, Netzinvestitionen zu fördern und diskriminierendem Verhalten vorzubeugen,

- verstärkte Transparenz und besseres Funktionieren des Endkundenmarktes,

- mehr Solidarität und regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung größerer Versorgungssicherheit.

3. STELLUNGNAHME ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die Gemeinsamen Standpunkte des Rates zu den fünf Texten des dritten Pakets enthalten alle wesentlichen Bestandteile des Kommissionsvorschlags, die erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes zu gewährleisten und ganz allgemein die vorstehend genannten grundlegenden Ziele zu erreichen. Der Gemeinsame Standpunkt kann daher von der Kommission im Großen und Ganzen unterstützt werden (siehe nachstehend 3.2).

In erster Lesung ging es schwerpunktmäßig darum, eine Einigung innerhalb des Rates zu erzielen. Die vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen wurden daher nicht förmlich in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Diesbezügliche Verhandlungen werden im Rahmen der zweiten Lesung stattfinden. Einige der vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen werden jedoch im Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt (siehe nachstehend 3.3). Nach Ansicht der Kommission sollte eine Reihe nicht übernommener Abänderungen im Rahmen der zweiten Lesung berücksichtigt werden (siehe nachstehend 3.4).

3.2. Besondere Bemerkungen

Die wichtigsten Änderungen des Kommissionsvorschlags sind:

3.2.1 Erstellung und Änderung von Netzkodizes

Im Gemeinsamen Standpunkt wird der Kommissionsvorschlag in Bezug auf die Erstellung und Änderung der Netzkodizes geändert. Eingeführt wird ein neues Konzept von Rahmenleitlinien, die von der Agentur ausgearbeitet werden und von den Fernleitungsnetzbetreibern beim Entwurf europäischer Netzkodizes anzuwenden sind (siehe 3.3 zur Beurteilung durch die Kommission).

3.2.2 Netzinvestitionsplan

Die Kommission hat vorgeschlagen, dass der Europäische Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) alle zwei Jahre einen gemeinschaftsweiten Netzinvestitionsplan erstellt. Der Rat hat dies in einen unverbindlichen Netzentwicklungsplan abgeändert (siehe 3.3 zur Beurteilung durch die Kommission).

3.2.3 Kosten des ENTSO

Der Rat fügt die Anforderung ein, dass die Regulierungsbehörden die Kosten des ENTSO nur dann genehmigen, wenn sie angemessen und verhältnismäßig sind. Die Kommission kann diese Änderung akzeptieren, sofern hinzugefügt wird, dass diese Genehmigung der Kosten im Voraus erfolgt, um zu verhindern, das für die Fernleitungsnetzbetreiber Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Ausgleich von Kosten für die Beteiligung am ENTSO entsteht.

3.2.4 Tarife

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Tarife für einen oder mehrere Einspeisepunkte bzw. für einen oder mehrere Ausspeisepunkte unabhängig voneinander festzulegen. Der Rat hat einen Zweijahreszeitraum für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten hinzugefügt, was die Kommission akzeptieren kann.

3.2.5 Transparenz bei der Nutzung von Speicheranlagen

Die Kommission hatte die vollständige Transparenz bei der Nutzung von Speicheranlagen und LNG-Anlagen vorgeschlagen. Der Rat hat den Artikel dahingehend geändert, dass die Speicheranlagenbetreiber von der Offenlegung von Angaben über die Nutzung befreit werden können, wenn es nur einen Speicheranlagennutzer gibt, wenn die Offenlegung dieser Angaben seiner Marktposition schaden würde und wenn die Regulierungsbehörde gestattet, dass die Angaben nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (siehe 3.3 zur Beurteilung durch die Kommission).

3.2.6 Leitlinien

Die Kommission hat eine umfangreiche Liste von Leitlinien vorgeschlagen, die sowohl die bestehenden Leitlinien als auch eine Reihe neuer Themen sowie auf Netzkodizes basierende Leitlinien umfasst.

Der Rat hat zunächst alle ausdrücklikchen Verweise auf Leitlinien gestrichen, die bereits in der Liste der Netzkodizes aufgeführt sind. Die Kommission kann der gewählten Rechtsformulierung zustimmen.

Der Rat hat jedoch auch bestimmte Optionen in den Leitlinien gestrichen:

- Die Kommission hatte die Möglichkeit vorgeschlagen, Leitlinien für Endkundenmärkte zu entwickeln. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Verfahren für den Datenaustausch und den Versorgerwechsel festzulegen, aber der Rat hat den Artikel in die Richtlinie aufgenommen. Gleichzeitig hat er die Möglichkeit der Entwicklung von Leitlinien gestrichen. Die Kommission kann beidem zustimmen.

- Die Kommission hatte die Möglichkeit vorgeschlagen, Leitlinien für Sekundärmärkte, LNG-Anlagen und Speicheranlagen zu entwickeln. Der Rat hat diese Option gestrichen. Nach Ansicht der Kommission ist diese Streichung inakzeptabel, da die Sekundärmärkte eine wichtige Rolle spielen in Bezug auf die optimierte Nutzung der Infrastrukturen für Fernleitung, Speicherung und LNG. Aus diesem Grund könnten künftig für alle drei Bereiche Regeln erforderlich sein.

3.3. Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts, in die Abänderungen des Europäischen Parlaments eingeflossen sind

Eine Reihe von Abänderungen des Europäischen Parlaments fanden entweder mit dem gleichen Wortlaut oder im Kern Eingang in den Gemeinsamen Standpunkt. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Aspekte:

3.3.1 Befugnis der Agentur zur Entwicklung von Rahmenleitlinien und Kodizes

Sowohl im Gemeinsamen Standpunkt des Rates als auch in den Abänderungen des Europäischen Parlaments (Abänderung 50) wird der Kommissionsvorschlag hinsichtlich des Verfahrens für die Schaffung von Netzkodizes geändert. Eingeführt wird ein neues Konzept von Rahmenleitlinien, die von der Agentur ausgearbeitet werden und von den Fernleitungsnetzbetreibern beim Entwurf europäischer Netzkodizes anzuwenden sind.

Die Kommission befürwortet eine klarer definierte Rolle der Agentur im Rechtssetzungsprozess. Anstatt ihre Stellungnahme erst abzugeben, wenn der Entwurf für einen Kodex von den Fernleitungsnetzbetreibern ausgearbeitet wurde, wird die Agentur die Anforderungen an die Kodizes im Voraus in Form von Rahmenleitlinien für einen bestimmten Bereich festlegen.

Das Europäische Parlament hat ferner vorgeschlagen, die Agentur solle verbindliche Netzkodizes annehmen (Abänderung 51/rev), während der Rat weiterhin auf dem Standpunkt steht, dass nur die Kommission verbindliche Kodizes festlegen kann. Die Kommission kann den Versuch des Parlaments, die Agentur zu stärken, nicht unterstützen, da dies der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Meroni zuwiderliefe, nach der die Kommission keine Ermessensbefugnisse an eine andere Körperschaft übertragen kann.

3.3. Konsultation und Überwachung durch den ENTSO

Sowohl im Gemeinsamen Standpunkt als auch in einer Abänderung des Europäischen Parlaments wird der Kommissionsvorschlag hinsichtlich der Konsultation durch den ENTSO (Gas) geändert. Im Gemeinsamen Standpunkt wird die Rolle des ENTSO im Vergleich zur Konsultation durch die Agentur präzisiert. Die Abänderung des Parlaments (Abänderung 22) geht in die gleiche Richtung, ist jedoch zu restriktiv, als das ein ausreichender Umfang der Konsultation und Überwachung durch den ENTSO aufrechterhalten werden könnte.

3.3.3 Transparenz und Vertraulichkeit

Die Kommission hatte die vollständige Transparenz bei der Nutzung von Speicheranlagen und LNG-Anlagen vorgeschlagen. Der Rat hat den Artikel dahingehend geändert, dass die Speicheranlagenbetreiber von der Offenlegung von Angaben über die Nutzung befreit werden können, wenn es nur einen Speicheranlagennutzer gibt, wenn die Offenlegung dieser Angaben seiner wirtschaftlichen Position schaden würde und wenn die Regulierungsbehörde gestattet, dass die Angaben nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Parlament hat die Aufnahme eines Artikels (Abänderung 42) vorgeschlagen, der es den Betreibern von Speicheranlagen und LNG-Anlagen gestattet, Daten nicht zu veröffentlichen, wenn dies eine Verletzung der Vertraulichkeitspflicht darstellen würde.

Nach Ansicht der Kommission ist die Abänderung des Parlaments nicht restriktiv genug und gibt der Vertraulichkeit den Vorrang vor der Transparenz, während in einem Wettbewerbsmarkt Transparenz die Regel und Vertraulichkeit die Ausnahme darstellen muss. Die Änderung des Rates ist für diesen besonderen Fall eines einzigen Nutzers einer Speicheranlage annehmbar, da es sich dabei normalerweise um kleine Speicheranlagen handelt, die die Betreiber hauptsächlich für ihren eigenen Bedarf betreiben. Die Möglichkeit einer Ausnahme von den Transparenzverpflichtungen ist berechtigterweise auf Fälle begrenzt, in denen es nur einen einzigen Nutzer einer Speicheranlage gibt, da davon ausgegangen werden kann, dass dem Markt bekannt ist, dass einige dieser (kleinen) Speicheranlagen nur einen Nutzer haben. Die Veröffentlichung könnte daher der Marktposition des Kapazitätsinhabers der Speicheranlage schaden, vor allem, wenn Wettbewerber Speicheranlagen in neuen Märkten entwickeln.

3.4. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission, aber nicht vom Rat gebilligt wurden

Die Kommission kann - in einigen Fällen vorbehaltlich eines präziseren Wortlauts oder einer Neuformulierung– die meisten vom Parlament angenommenen Abänderungen vollständig oder zumindest teilweise akzeptieren. Dies betrifft folgende wichtige Themen:

3.4.1 Befugnis der Agentur in Bezug auf Investitionspläne

Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt nimmt der ENTSO einen unverbindlichen Zehnjahresnetzentwicklungsplan an. Dieser Plan wird von der Agentur überprüft, die der Kommission und dem ENTSO Änderungen des Plans vorschlagen kann. Das Europäische Parlament schlägt vor, die Agentur solle einen vom ENTSO erstellten verbindlichen Netzinvestitionsplan annehmen. Die Kommission kann der Übertragung der Ermessensbefugnis zur Annahme eines verbindlichen Investitionsplans an die Agentur nicht zustimmen. Sie könnte jedoch die Annahme eines unverbindlichen Investitionsplans durch die Agentur unterstützen oder befürworten, dass die Agentur bei der Überwachung der Kohärenz der von den nationalen Regulierungsbehörden genehmigten nationalen Investitionspläne mit dem Zehnjahresnetzentwicklungsplan des ENTSO eine Rolle spielt.

3.4.2 Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden

Das Parlament hat vorgeschlagen, die Befugnisse der Regulierungsbehörden auszuweiten, in dem sie bei der Kontrolle der Kapazitätszuweisungen und des Engpassmanagements von Speicheranlagen und LNG-Anlagen (Abänderung 41) sowie bei der Durchsetzung der Verordnung (Abänderungen 39, 46) eine wichtigere Rolle spielen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Nach Ansicht der Kommission enthält der Gemeinsame Standpunkt die Schlüsselelemente des Kommissionsvorschlags. Ihrer Meinung nach ist der Gemeinsame Standpunkt zu den wesentlichen Themen sehr ausgewogen und stellt einen annehmbaren Kompromiss dar, der das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Gas und Elektrizität ermöglichen wird. Die Kommission ist gleichwohl der Ansicht, dass eine Reihe der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen erst nach der zweiten Lesung übernommen werden sollten.