ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 793 
 
 
 
Vol. 1983/0 275 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (83) 793 endg.
Brüssel, den 6. Januar 1984
Zwischenbericht über die Anwendung der Richtlinie 79/7/EWG  
v o m  19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des  
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im  
Bereich der sozialen Sicherheit
K O M (83) 793 endg.

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EINLEITUNG
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat a m  19. Dezember 1978  
eine Richtlinie zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich"  
behandlung von Männern und Frauen im  Bereich der sozialen Sicherheit erlassen.  
D en  Mitgliedstaaten wurde diese Richtlinie a m  22. Dezember 1978 n o tifiz ie rt.
G em äss Artikel 8 der Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die  
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, u m  dieser  
Richtlinie binnen sechs,Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Mit dieser Richtlinie soll jegliche unmittelbare oder mittelbare  
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den gesetzlichen Systemen, die  
Schutz gegen die Risiken Krankheit, In v a lid itä t, Alter, Arbeitsunfall,  
Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit bieten, beendet werden.
Die Kommission hat diesen Bericht e rs te llt, u m  den ihr aus d e m  
EWG-Vertrag entstehenden Verpflichtungen nachzukommen und gegebenenfalls die  
Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern; damit soll veranschaulicht werden,  
welche Probleme bei der Anpassung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  
an die Richtlinie entstehen .
Der Bericht wurde anhand der Antworten der Regierungen der  
Mitgliedstaaten und der Antworten der M itglied ^ des mit Beschluss der  
Kommission vo m  9.12.1982 (1) eingesetzten Beratenden Ausschusses für  
Chancengleichheit von Frauen und Männern ausgearbeitet (siehe Zusammenfassung  
dieser Antworten in der Anlage).
E s sei darauf hingewiesen, dass einige Mitgliedstaaten bereits  
vor Ablauf der für die Anwendung gesetzten Frist mit der Überprüfung ihrer  
Rechtsvorschriften begonnen haben. In einigen Ländern scheint diese  
Überprüfung bereits recht weit fortgeschritten. Jedoch sind auctt gegenteilige  
Entwicklungen festzustellen, so dass in einigen Ländern sogar von einem  
Rückschritt in bezug auf den Grundsatz der Gleichbehandlung gesprochen werden  
kann (z.B. in Belgien und in den Niederlanden).
Die Kommission hat die Entwicklung der Lage sehr aufmerksam  
verfolgt. Sie hat dafür zu sorgen, dass in der Übergangszeit Massnahm en zur  
schrittweisen Verwirklichung der Richtlinie getroffen und solche Massnahm en  
vermieden werden, durch die der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Frage  
gestellt werden könnte.
Der vorliegende Bericht ist in diesem Zusam m enhang zu sehen.
Im  ersten Teil des Berichts wird auf Fragen der Anwendung der  
Richtlinie eingegangen. Im  zweiten Teil werden eine Reihe von Auslegungs­
fragen, insbesondere hinsichtlich mittelbarer Diskriminierungen, und Fragen  
im  Zusam m enhang mit d em  Anwendungsbereich der Richtlinie behandelt.
(1) Siehe ABI. L  20 vo m  28.1.1982, S. 35

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I - PROBLEME BEI DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE
A  - Notwendige Einhaltung der Fristen
Nach Europäischem Recht ist eine Richtlinie ein bindender  
Rechtsakt, der dazu dient/ eines oder mehrere präzise Ziele festzulegen/ die  
die Mitgliedstaaten binnen einer gesetzten Frist erreichen müssen. Im  
Gegensatz zu einer Verordnung/ die in allen Teilen verbindlich/ in den '
Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und vo m  Datum  ihres Inkrafttretens  
an fester Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung is t, bleibt es  
bei einer Richtlinie den Staaten überlassen,'binnen einer bestimmten Frist  
Form  und Mittel der einzelstaatlich anzuwendenden Rechtsinstrumente zu wählen,  
u m  den in der Richtlinie niedergelegten Erfordernissen Genüge zu tun.
Die notwendige Einhaltung der gesetzten Frist (22. Dezember 1984)  
setzt voraus, dass die erforderlichen Massnahm en rechtzeitig beschlossen werden,  
sofern solche Massnahm en noch getroffen werden müssen. Die Kommission ist  
befugt, gegen einen Mitgliedstaat, der zu diesem Zeitpunkt der Richtlinie nicht
nachgekom m en is t, ein Verstossverfahren einzuleiten.*
B  ~ Erzielte Fortschritte -  Notwendige systematische Überprüfung der  
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten
Wie aus der Anlage (1) hervorgeht, wurden in einigen Ländern  
erhebliche Fortschritte bei der schrittweisen Anwendung der Richtlinie 79/7/EWG  
e rz ie lt. D as Vereinigte Königreich beispielsweise hat einen systematischen  
Massnahmenplan verabschiedet. In einigen Ländern m üssen die erfc/rderlichen  
Massnahm en noch getroffen werden, eventuell in Ergänzung einzelner Beschlüsse,  
die seit Erlass der Richtlinie gefasst wurden. In anderen Ländern scheint es  
bei der Anwendung der Richtlinie keine grösseren Probleme zu geben (Bundes­
republik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien)'. Unabhängig vo m  Um fang  
dieser Fortschritte heisst es in der Richtlinie (Artikel 5  und 8), dass die.  
Mitgliedstaaten die notwendigen Massnahm en treffen müssen, u m  sicherzustellen,  
dass die mit d em  Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Rechts-  und  
Verwaltungsvorschriften im  Bereich der sozialen Sicherheit beseitigt werden.
Daher m üssen die Mitgliedstaaten systematisch ihre Rechts­
vorschriften prüfen, die auf die verschiedenen Kategorien von Personen  
(Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte . . . .  ) Anwendung finden, für die die  
Richtlinie gelten könnte. Diese Überprüfung m uss sich auf alle Aspekte der  
Rechtsvorschriften erstrecken : Anwendungsbereich der Systeme, Bedingungen  
für den Zugang zu den Systemen, Beitr*agspflicht, Berechnung der Beiträge  
und der Leistungen, Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die  
Aufrechterhaltung von Leistungsansprüchen. Besondere Aufmerksamkeit ist den  
Unterstützungsleistungen (Sozialhilfe) zu widmen. Die Richtlinie erstreckt  
sich auf diese Leistungen, sofern sie dazu bestimmt sind, die Leistungen  
der sozialen Sicherheit zu ergänzen oder zu ersetzen.
(1) Antworten der Regierungen und Bemerkungen des Beratenden Ausschusses  
für Chancengleichheit in der Anlage.

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C  " Notwendigkeit, die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für  
Chancengleichheit bei der Überprüfung der einzelstaatlichen  
Rechtsvorschriften zu berücksichtigen
Die Kommission hat den Beratenden Ausschuss für Chancen­
gleichheit u m  Stellungnahme zu den Problemen der Anwendung der Richtlinie  
gebeten (1). Sie kann die Vorschläge übernehmen, die dieser Ausschuss zu.  
bestimmten Punkten vorgelegt hat, u m  eine effiziente und einheitliche  
Anw endung der Richtlinie zu erreichen.
1. Barleistungen
-  Sind für Zeiträume, die Versicherungszeiten gleichgestellt sind,  
fik tiv e  Werte oder Bezüge vorgesehen, so dürfen sich diese Werte und  
Bezüge nicht nach d e m  Geschlecht unterscheiden.
- Sehen die Rechtsvorschriften Leistungen vor, die bei einem Ehepaar,  
bei d e m  beide Eherpartner versichert sind, zu einem "Haushaltssatz"  
berechnet wurden, so m üssen beide Ehepartner Anspruch auf diese  
Leistungen erheben können; das Altersruhegeld sollte nicht von d em  
Alter eines Ehegatten abhängig gemacht werden.
2. Die "Unterstützungslei stungen" sind von der Richtlinie erfasst, sofern  
sie die Versicherungsleistungen oder die Leistungen der sozialen  
Sicherheit ersetzen oder ergänzen. Die betreffenden Rechtsvorschriften  
m üssen überprüft werden, u m  jegliche Diskriminierung auszuschliessen.
3. Wird ein Anspruch auf Gesundheitsleistungen nicht nur d e m  Versicherten,  
sondern auch dessen Ehepartner zuerkannt, so m üssen die Bedingungen für die  
Anspruchserhebung für beide Ehegatten dieselben sein. W eder in den  
einzelstaatlichen Bestimmungen noch in der Gemeinschaftsregeläng betreffend  
die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer können für den Ehem ann einer  
Versicherten strengere Bedingungen vorgesehen werden als für die Ehefrau  
eines Versicherten. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass der  
Beratende Ausschuss für Chancengleichheit eine Reihe von Problemen genannt  
hat, die in einigen Ländern noch zu lösen sind (siehe Anlage). Die  
betreffenden Regierungen werden auf diese' Informationen hingewiesen.
D  -  Ausnahmeregelungen m üssen unter Angabe der Gründe m itgeteilt werden
Die Richtlinie bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit,  
Ausnahm en vorzusehen (Artikel 7). Die Mitgliedstaaten, die davon Gebrauch  
m achen wollen, m üssen die Kommission unterrichten und genau angeben, auf  
welche Bestimmung des Artikels 7 sie sich beziehen. G em äss Artikel 7  
Absatz 2 überprüfen die Mitgliedstaafen in regelmässigen Abständen die aufgrund  
des Absatzes 1  ausgeschlossenen Bereiche, u m  festzustellen, ob es unter 
Berücksichtigung der sozialen Entwicklung in d e m  Bereich gerechtfertigt is t,  
die betreffenden Ausnahm en aufrechtzuerhalten. Sie m üssen die Kommission davon  
unterrichten. Die Kommission m uss dafür sorgen, dass keine Missbrauche auf  
treten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen  
Gemeinschaften (2) ist "das Diskriminierungsverbot jedoch nur der spezifische  
Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der zu den Grundprinzipien  
des Gemeinschaftsrechts gehört; nach diesem Grundsatz dürfen vergleichbare  
Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine  
Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre".
(1) Der volle Wortlaut dieser Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.
(2) z.B. verbundene Rechtssachen 117-76 und 16-77 :  Sam m lung der Rechtsprechung  
des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 1977, S. 1753.

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Infolgedessen m üssen die Mitgliedstaaten eine Inanspruchnahme  
von Artikel 7 begründen.
Ausserdem m üssen die Ausnahm en eng ausgelegt werden.
Oie Kommission musste beispielsweise einen Fall prüfen/ in  
d e m  Bestimmungen zur Vermeidung eirier Kumulierung von Ruhegeld und Dienst­
bezügen auf Männer und Frauen in unterschiedlichen Altersstufen Anw endung  
fanden/ während beide iifi selben Alter das Ruhegeld erhielten (1).
Nach Ansicht der Kommission ist in einem solchen Fall eine  
Ausnahm e auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 1, Buchstabe a, nicht  
zulässig, da diese Ausnahm e nur das Ruhestandsalter b e trifft. Es ist also  
der Grundsatz der Gleichbehandlung anzuwenden, der keinerlei Diskriminierungen  
zulässt, vor allem in bezug auf die Bedingungen für die Gewährung von Leistungen  
und somit auch in Bezug auf die Bedingungen für die Kumulierung dieser  
Leistungen mit d e m  Erwerbseinkommen.
E  -  Verbot von Rückschritten
Nach Ansicht der Kommission im pliziert die Verabschiedung  
dieser auf eine schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich-  
behandlunq im  Bereich der sozialen Sicherheit abzielenden Richtlinie durch  
den Rat für die Mitqliedstaaten die VerpfLichtung, während der für die  
Umsetzung in nationales Recht vorgesehenen Frist keine normativen Massnahm en  
erlassen, die zu erneuten Diskriminierungen oder zu einer Verschlimmerung der  
zu m  Zeitpunkt der Erlasses der Richtlinie bestehenden Diskriminierungen  
führen. Nach Ansicht der Kommission kann m an  nicht im  R ahm en des  
Gemeinschaftsrechts in einer Richtlinie ein Ziel setzen, das in einem bestimmten  
Zeitraum auf nationaler Ebene zu erreichen is t, und gleichzeitig^gegenüber  
einzelstaatlichen Norm en gleichgültig bleiben, die in diesem Zeitraum fest­
gelegt werden und die -  da sie gegenüber der zu m  Zeitpunkt des Erlasses der  
Richtlinie bestehenden Situationen einen Rückschritt bedeuten -  d e m  gesetzten  
Ziel zuwiderlaufen und seine Verwirklichung gefährden würden.
Die Kommission trägt also dafür Sorge, dass in der Übergangs­
zeit keine rückläufige Entwicklung e in tritt und le ite t gegebenenfalls gegen­
über Mitgliedstaaten, die Norm en mit derartigen Auswirkungen in Kraft qesetzt  
haben, Verfahren zur Feststellung von Fehlverhalten ein.
(1) Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 192/83 von Herrn G LINNE an die  
Kommission, ABI. C  219 vo m  16.8.1983·, S. 9

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II - AUSLEGUNGSPROBLEME
A  - Mittelbare Diskriminierungen
Problemstellung
In Artikel 4 der Richtlinie 79/7/EWG ist der Fortfall jeglicher 
unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung, insbesondere unter Bezugnahme 
auf den Ehe- oder Familienstand vorgesehen.
In diesem! Zusammenhang müssen einige Fragen geklärt werden :  
Worin besteht eine mittelbare Diskriminierung ? In welchem Masse ist der 
Hinweis auf den Ehe- oder Familienstand mittelbar diskriminierend ? Was ist 
unter Ehe- oder Familienstand zu verstehen ? Welche anderen Faktoren können 
mittelbar diskriminierend sein ? usw.
Diese Frage ist beispielsweise im Zusammenhang mit den 
belgischen Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung aufgetaucht, in 
der vom "Haushaltsvorstand" (Chef de ménage) die Rede ist (1). Im Anschluss 
an eine Massnahme, die Belgien getroffen hat, um das Arbeitslosengeld von 
Personen, die nicht Haushaltsvorstand sind, nach zwei Jahren zu kürzen, wurde 
bei der Kommission Beschwerde eingelegt mit der Begründung, es liege hier eine 
mutmassliche mittelbare Diskriminierung vor. Es wurde nämlich davon ausgegangen 
dass der Haushaltsvorstand - der/die Versicherte, der/die einen unterhaltsberech 
tigten Ehegatten hat oder allein für den Unterhalt der Kinder sorgen muss - 
in 95 % der Fälle ein Mann ist.
Ein ähnliches Problem stellte sich in den Niederlanden, nach­
dem die Regierung beschlossen hatte, die Mindestleistungen bei Arbeitslosig- 
keit oder Invalidität den Haushalten mit nur einem Erwerbseinkommen vorzu­
behalten. Auch hier ist festzustellen, dass in den meisten Fällen nur 
Männer diese Leistungen erhalten.
Dieses Problem stellt sich generell in allen Ländern (vor allem 
aber im Vereinigten Königreich und in Irland), in denen die Rechtsvorschriften 
über die soziale Sicherheit Zuschläge für den unterhaltsberechtigten Ehegatten 
vorsehen. Selbst wenn diese Zuschläge sowohl für den Mann als auch für die 
Frau vorgesehen sind, ist festzustellen, dass diese Zuschläge in den meisten 
Fällen zu den dem Mann gewährten Leistungen hinzugerechnet werden.
Hierfür wird immer derselbe Grund angeführt :  unterschiedliche 
Erwerbsquoten bei Männern und Frauen. Praktisch alle Männer gehen einer 
Erwerbstätigkeit nach (ausser bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit), während
(1) Siehe Punkt 2 a.

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noch immer zahlreiche Frauen zu Hause bleiben. Nur wenige Frauen können 
also einen unterhaltsberechtigten Ehegatten nachweisen. Wenn eine Erhöhung 
der Leistungen für den unterhaItsberechtigten Ehegatten vorgesehen ist, ist 
der Empfänger meistens ein Mann.
Ori enti erungspunkte
Die Kommission räumt ein, dass es sich hierbei um ein 
vielschichtiges und kontroverses Problem handelt. Sie hat dieses Problem 
zwar nicht erschöpfend behandelt, doch hat sie sich bereits mit einigen 
Punkten befasst. Sie hat ferner eine Studie in Auftrag gegeben, in der der 
Begriff der mittelbaren Diskriminierung in den einzelstaatlichen Rechtsord­
nungen verglichen werden soll. Sie kann auch einen Überblick über die 
Rechtsprechung des Gerichtshofes und die Stellungnahmen des Beratenden Aus­
schusses für Chancengleichheit geben.
Einige Ergebnisse wurden bereits erzielt, die im folgenden 
zusammengefasst werden sollen.
1. Der Begriff der "mittelbaren Diskriminierung"
In ihrer Antwort auf eine Anfrage einer Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments (1) hat die Kommission ihren Standpunkt zu dem 
Begriff der mittelbaren Diskriminierung in den Richtlinien über die Gleich­
behandlung wie folgt erläutert. Sie befasst sich dabei mit dem Begriff der 
mittelbaren Diskriminierung unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand.
- Der Begriff der "mittelbaren Diskriminierung" unter Bezug­
nahme auf den Ehe- oder Familienstand ist weder in den verabschiedeten 
Richtlinien (Richtlinien 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 und 79/7/EWG vom
19. Dezember 1978) noch bei den Vorarbeiten zu diesen beiden Richtlinien 
definiert worden.
- Der Bericht der Kommission an den Rat (K0M(80)832 end.) 
vom 9. Februar 1981 über die Anwendung der Richtlinie 76/207/EWG gibt auf 
den Seiten 13 bis 21 mehrere Beispiele für Diskriminierungen in den 
Mitgliedstaaten, die als mittelbar angesehen werden.
- Die Kommission ist ihrerseits der Ansicht, dass diese 
Begriffe dahingehend zu interpretieren sind, dass sie verborgene oder 
verschleierte Diskriminierungen meinen, die sich faktisch für die Arbeitnehmer 
eines bestimmten Geschlechts daraus ergeben könnten, dass der Ehe- oder 
Familienstand bei der Bestimmung der Rechte, die der Anwendungsbereich der 
beiden Richtlinien umfasst, berücksichtigt wird.
(1) Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 2295/81 von Frau LIZIN an 
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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Demnach räumt die Kommission ein, dass die mittelbare 
Diskriminierung de facto zu dem gleichen "Ergebnis" führt wie die unmit­
telbare Diskriminierung. Der Unterschied besteht darin, dass sie nicht 
unmittelbar aufgrund des Geschlechts erfolgt. Die Identität des Ziels 
muss also mittels der Identität des Ergebnisses bestimmt werden. Soll die 
Identität des Ergebnisses umfassend sein ? Reicht sie aus, um die Identität 
des Ziels festzulegen ? Muss von einer Diskriminierungsabsicht ausgegangen 
werden ?
Eine erste Antwort auf diese Fragen enthält das Urteil des 
Gerichtshofes vom 31. März 1981 in der Rechtssache Nr. 96/80 Jenkins gegen 
Kingsgate. Der Gerichtshof erklärt in diesem Fall, dass ein unterschiedliches 
Entgelt (Stundenzahl) für Vollzeitarbeitnehmer und Teilzeitarbeitnehmer nur 
dann eine durch Artikel 119 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung darstellt, 
wenn es in Wirklichkeit nur ein indirektes Mittel dafür ist, das Lohnniveau 
der Teilzeitarbeitnehmer aus dem Grund zu senken, weil diese Arbeitnehmer­
gruppe ausschliesslich oder überwiegend aus weiblichem Personal besteht.
Bei den Gründen gibt der Gerichtshof jedoch an, dass eine 
derartige unterschiedliche Bezahlung sichadurch objektiv gerechtfertigte 
und jeglicher Diskriminierung fremde Faktoren erklären lassen kann. Um 
beurteilen zu können, ob es sich tatsächlich um eine Diskriminierung handelt, 
muss also untersucht werden, ob es diese Faktoren gibt, wobei den tatsächlichen 
Umständen, der Vorgeschichte und den Beweggründen des Arbeitgebers Rechnung 
zu tragen ist.
In diesem Zusammenhang und angesichts der derzeitigen Sachlage 
spielt die Überlegung, dass eine Massnahme Personen eines bestimmten Geschlechts 
betrifft, eine wichtige Rolle, unabhängig davon, ob dieser Personenkreis davon 
ausschliesslich oder lediglich in starkem Masse betroffen ist. Diese 
"statistische” Überlegung kann entscheidend sein, wenn objektive Beurteilungs“ 
kriterien fehlen. In diesem Fall nämlich ist das Ergebnis Ausdruck des 
gesetzten Ziels.
Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist die Kommission daher der 
Ansicht, dass von einer mittelbaren Diskriminierung ausgegangen werden kann, 
wenn eine offensichtlich neutrale Massnahme in der Hauptsache Arbeitnehmer 
eines bestimmten Geschlechts betrifft, ohne dass die Diskriminierung 
ausdrücklich beabsichtigt wäre. Es obliegt dem Urheber der Massnahme, von 
der angenommen wird, dass sie diskriminierend ist, alle Kriterien zusammen­
zutragen, um den Nachweis zu erbringen, dass die Massnahme auf objektiven 
Gründen basiert und keinerlei Diskriminierung beabsichtigt ist.

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2. Bezugnahme auf den Ehe~ oder Familienstand
Es sei darauf hingewiesen, dass die Bezugnahme auf den 
Ehe- oder Familienstand (einschliesslich eheähnlicher Verhältnisse, sofern 
damit dieselben rechtlichen Auswi rkungen verbunden.sind) an sich in.den 
Richtlinien über die Gleichbehandlung nicht 'untersagt ist. Das erhellt 
aus Artikel 4 der Richtlinie 79/7/EWG betreffend "Zuschlägen für den Ehegatten 
und für unterhaltsberechtigte Personen", wo explizit insbesondere auf den 
Ehestand abgestellt wird.
Allerdings darf sich diese Bezugnahme nicht diskriminierend 
auswirken. In diesem Zusammenhang hat die Kommission geprüft, ob es sich 
in bezug auf den Begriff des Haushaltsvorstands und die Zuschläge für den 
unterhaltsberechtigten Ehegatten um Fragen der mittelbaren Diskriminierung 
handelt. Diese Fragen werden .im folgenden behandelt.
a) Der Begriff des Haushaltsvorstands
Den Begriff des Haushaltsvorstands - oder des Familienober­
haupts ~ gibt es im bürgerlichen Recht praktisch nicht mehr. Er ist jedoch 
noch in einigen Bestimmungen der sozialen Sicherheit zu finden. Allerdings 
gibt es ähnliche Begriffe, z-.B. Ernährer der Familie ("breadwinner" im^ 
Englischen, "kostwinner" im Niederländischen) - alles Begriffe, die - in den 
Haushalten, in denen es zwei Ehepartner gibt - de facto auf ein Unterord­
nungsverhältnis (Haushaltsvorstand) oder ein Verhältnis der wirtschaftlichen 
Abhängigkeit (Ernährer der Familie) hinweisen (1).
In dieser Frage ist die Kommission der Auffassung (2), dass 
der Begriff des Haushaltsvorstancfe unmöglich neutral definiert werden kann und 
folglich mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Beseitigung von 
Diskriminierungen unvereinbar ist.
In Anwendung dieses Grundsatzes vertritt die Kommission den 
Standpunkt, dass nicht einer der Ehepartner als "Haushaltsvorstand 
betrachtet und somit davon ausgegagen werden kann, dass es zwischen den 
Gatten eine Hierarchie gibt :  die Ehegatten müssen einander gleichgestellt 
werden.
(1) De jure ist es möglich, die Eigenschaft des Ernährers der Familie
nichtdiskriminierend zu konzipieren, indem sie nämlich jedem der beiden 
Gatten zuerkannt wird, sofern sie beide zu dem Haushaltseinkommen 
beitragen.
(2) Sie hat diesen Standpunkt gegenüber der belgischen
Regierung vertreten, da die Rechtsvorschriften dieses Landes 
Arbeitslosenversicherung diesen 3egriff noch enthalten.über die

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Dies ist einer der Gründe# weshalb die Richtlinie 79/7 
den Begriff des Haushaltsvorstands nicht enthält; es wird von den 
Ehegatten und unterhaltsberechtigten Personen gesprochen, und ausschliesslich 
für langfristige Leistungen werden Ausnahmeregelungen für die abgeleiteten 
Ansprüche der/des unterhaltsberechtigten Ehegattin/Ehegatten zugestanden.
Im übrigen entspricht der Begriff "Haushaltsvorstand" weder 
einer soziologischen Realität noch den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
b) Zuschläge für den unterhaltsberechtigten Ehegatten
In Artikel 4 der Richtlinie 79/7/EWG ist der Fortfall jeglicher 
Diskriminierung, u.a. in bezug auf Zuschläge für den Ehegatten und für 
unterhaltsberechtigte Personen, vorgesehen. Diese Bestimmung wurde in bezug 
auf die Frage, ob Zuschläge für den unterhaltsberechtigten Ehegatten unter­
sagt sind, da zwischen dem Ehegatten und unterhaltsberechtigten Personen 
unterschieden wird, unterschiedlich ausgelegt.
In dem ursprünglichen Entwurf hatte die Kommission global 
von unterhaltsberechtigten Personen gesprochen, ohne zwischen dem Ehegatten 
und anderen Personen zu unterscheiden. Die derzeitige Fassung ergibt sich 
aus dem Wunsch, nicht nur den unterhaltsberechtigten Ehegatten, sondern auch 
den nicht unterhaltsberechtigten Ehegatten zu decken, sofern Zuschläge für 
diesen Partner vorgesehen sind. Es wurde also keineswegs beabsichtigt, 
Zuschläge für den unterhaltsberechtigten Ehegatten zu untersagen, sondern 
vielmehr Mann und Frau zu erlauben, Anspruch auf diese Zuschläge zu erheben, 
sofern sie einen unterhaltsberechtigten Ehepartner haben.
De facto jedoch ist der Empfänger dieser Zuschläge meistens 
ein Mann ~ aus den bereits erwähnten Gründen und dies läuft darauf hinaus, 
dass eine mittelbare Diskriminierung gemutmasst werden kann, es sei denn, 
es werden - wie bereits gesagt - objektive Gründe vorgebracht, mit denen der 
Nachweis erbracht wird, dass eine Diskriminierung nicht beabsichtigt wurde.
Und diese Gründe gibt es :  ihnen liegt nämlich die Idee zugrunde, die im 
Vergleich zu einer Einzelperson höheren Haushaltslasten auszuqleichen, wenn 
es kein sonstiges Erwerbseinkommen gibt, wobei noch zu prüfen wäre, inwiefern 
dieses Anliegen zu rechtfertigen ist. Nach Ansicht der Kommission sind 
diese Zuschläge nur zu rechtfertigen, wenn die sozialen Leistunqen ein 
Mindesteinkommen garantieren. Proportional zum Lohn gewährte Leistungs­
zuschläge dagegen - wenn der eigentliche Lohn Zuschläge für unterhaltsberech­
tigte Ehegatten nicht vorsieht - sind der Kommission zufolge gemäss dem 
Wortlaut der Richtlinie als mittelbar diskriminierend anzusehen und sollten 
mit der Zeit in ihren Auswirkungen begrenzt oder ganz gestrichen werden.

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3. Mittelbare Diskriminierungen in den Bestimmungen über die soziale 
Sicherheit müssen vermieden werden
Die Kommission teilt die Auffassung des Beratenden Ausschusses 
für Chancengleichheit in folgende Punkten :
- Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Rechtsvorschriften über 
die soziale Sicherheit, die auf die TeiIzeitarbeit Anwendung finden, 
keinerlei mittelbare Diskriminierungen enthalten, sofern diese Bestimmungen 
tatsächlich vor allem Frauen betreffen.
- Die Voraussetzungen für die Gewährung der von der Richtlinie 
erfassten sozialen Leistungen müssen von den Arbeitnehmern beiderlei 
Geschlechts, unabhängig von ihrem Ehestand, erfüllt werden können.
- Es muss untersucht werden, ob die in bestimmten einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften vorgesehenen Zuschläge für den Unterhaltsberechtigten 
Ehegatten sich nicht tatsächlich diskriminierend auswirken, da der unter- 
haltsberechtigte Ehepartner - selbst wenn beide Gatten rechtlich Anspruch 
auf diese Zuschläge haben - meistens die Ehegattin ist und folglich ver- 
heiratete Arbeitnehmerinnen diese Zuschläge fast niemals erhalten.

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B - Praktischer Anwendungsbereich
Es war festzustelLen, dass der praktische Anwendungsbereich 
der Richtlinie begrenzt ist. Zur Erinnerung sei gesagt, dass die Richtlinie 
die gesetzlichen Systeme umfasst, die Schutz gegen die Risiken Krankheit, 
Invalidität, Alter, Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit 
bieten. Ferner sind auch die Leistungen der Sozialhilfe berücksichtigt, 
sofern sie die Leistungen der sozialen Sicherheit ergänzen oder ersetzen.
Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind die Leistungen für 
die Hinterbliebenen und die Familienbeihilfen (ausser wenn es sich um 
Familienbeihilfen handelt, die als Zuschläge zu Leistungen gewährt werden, 
die im Zusaamenhang mit der von der Richtlinie erfassten Risiken geschuldet 
werden) ausgeschlossen.
Dennoch sind in bezug auf diesen Anwendungsbereich Ausle­
gungsprobleme aufgetreten.
1. In bezug auf tödlich verlaufende Arbeitsunfälle und 
Berufskrankhei ten ist die Frage aufgetaucht, ob die Leistungen für die 
Hinterbliebenen von der Richtlinie erfasst sind.
In Beantwortung dieser Frage kann zunächst gesagt werden, 
dass die Richtlinie Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten erfasst, ohne 
den Todesfall auszuschliessen.
Die einschlägigen Rechtsvorschriften in den Mitgliedsländern, 
in denen es eine Sonderregelung für gefährende Beschäftigungen gibt, 
unterscheiden sich von den Rechtsvorschriften für die Altersversicherung 
im allgemeinen durch einige Besonderheiten :  Witwer und Witwe können in 
den Genuss der sich aus dem Todesfall ergebenden Rente kommen, da sie als 
eine Art Entschädigung gedacht ist. In der Regelung für die Hinterbliebenen 
dagegen kann meist nur die Witwe eine Hinterbliebenenrente erhalten.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Leistungen bei 
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten mit tödlichem Ausgang in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG fallen.
2. "Invalidity care allowance".  Im Vereinigten Königreich gibt 
es die sogenannte ''invalidity care allowance", die derjenigen Person 
gezahlt wird, die einen Invaliden pflegt.
Diese Leistung gibt es in den Rechtsvorschriften der übrigen 
Mitgliedstaaten nicht. In bestimmten Ländern gibt es allerdings eine 
besondere Beihilfe oder einen Zuschlag für den Invaliden selbst, um die 
Hilfe einer dritten Person in Anspruch nehmen zu können.
Fallen diese in Grossbritannien gezahlten Leistungen in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie ?
Zunächst kann gesagt werden, dass die Richtlinie nur auf die 
Erwerbsbevölkerung anwendbar ist :  die betreffende Person müsste also 
erwerbstätig sein.
Ausserdem müsste auf diese Person eines der genannten Risiken 
anwendbar sein. In dem vorgenannten Fall handelt es sich zwar um 
Invalidität, aber die Person ist eine andere als der Empfänger der 
"invalidity care allowance".

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Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass es - unter 
Berücksichtigung der Formen von Entschädigungen, die in anderen 
•Rechtsvorschriften zu demselben Ergebnis führen wie die in Grossbritannien 
gezahlte Beihilfe, aber mittels einer Erhöhung der Leistungen für den 
Invaliden selbst - in dem Bemühen um eine Harmonisierung der Verwirk­
lichung der Gleichbehandlung wünschenswert wäre, die genannte Leistung 
nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, zumindest dann 
nicht, wenn der Begünstigte erwerbstätig ist.

Anlage 1
ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN
BELGIEN
Im Jahre 1980 hat Belgien drei Massnahmen im Hinblick auf die 
Durchführung der Richtlinie angenommen. Hauptziel dieser Massnahmen 
ist es, die Diskriminierung in bezug auf den Begriff Abhängigkeit im 
Bereich der Invalidität und Krankheit (insbesondere Gesundheitsfürsorge)f
zu beenden. Belgien geht davon aus, dass weitere Massnahmen erforderlich sind, 
um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen 
Sicherheit zu gewährleisten - in bezug auf etwaige derartige Massnahmen 
liegen bisher keine Informationen vor.
Die Massnahmen von 1980 haben nachstehende Veränderungen bewirkt :  -
1. Eine Verfügung vom 23. Januar führt eine peue, umfassendere Definition 
für einen Arbeitnehmer mit einem abhängigen Angehörigen ein, wodurch 
Frauen mit abhängigen (ünterhaltsberechtigten) Ehemännern einbezogen 
werden.
2. Eine Verfügung vom 16. Mai erkennt den Grundsatz der Gleichbehandlung 
für Männer und Frauen an, was Unterhaltsberechtigte in dem System der 
Gesundheitsfürsorge (Krankenpflichtversicherung) anbelangt. Sie ändert 
die Verfügung vom 4. November 1963 in folgender Weise ab :  -
i) Ein Ehemann kann unterhaltsberechtigt sein, ebenso wie dies bei 
einer Ehefrau der Fall sein kann.
ii) Eine Person, die zu Hause bleibt und die Hausarbeit versieht,
kann männlich oder weiblich sein. Wo ein Kind (älter als 14 Jahre) 
in dieser Weise tätig ist, kann ein derartiges Kind männlichen oder 
weiblichen Geschlechts sein.
iii) Wo der Vater und die Mutter nicht zusammen wohnen, sind Kinder 
Unterhaltsberechtigte des Elternteils, das für sie sorgt bzw. 
für sie das Sorgerecht hat.
3. Eine Verfügung vom 30. Juni betreffend Gesundheitsfürsorge und 
Invalidität ändert eine Verfügung vom 24. Dezember 1974 ab, so dass eine 
Person, die zu Hause bleibt und für die Hausarbeit verantwortlich ist bzw. 
diese versieht, männlichen oder weiblichen Geschlechts sein kann.

-  2-
D A N E M A R K
Dänemark ist der Auffassung, dass die dänische Gesetzgebung  
-  nach d em  derzeitigen Stand -  der Richtlinie nachkommt, und reicht  
ein Verzeichnis der Gesetzgebung der letzteren Zeit (nämlich 1974 -  1980)  
ein, die dies bewirkt hat (1).
W o  noch irgendeine Form  der Diskriminierung besteht, ist Dänemark  
der Auffassung, dass es durch die Ausschlüsse gedeckt is t, die in der  
Richtlinie vorgesehen sind (2).
(1) a) Gesetz betreffend Tagegelder bei Krankheit oder Niederkunft  
(siehe Gesetz Nr. 66 vo m  21. Februar 1978).
b) Gesetz betreffend staatliche Krankenversicherung (siehe Gesetz  
Nr. 94 vo m  9. März 1976).
c) G esefe betreffend Krankenhäuser (s. Gesetz Nr. 324 vo m  19. Juni 1974).
d) Gesetz betreffend Invalidenrenten (siehe Gesetz Nr. 677 v o m  
15. Dezember 1978).
e) Gesetz betreffend Altersrenten (siehe Gesetz Nr. 676 vo m  
15. Dezember 1978).
f) Gesetz betreffend Arbeitsunfallversicherung (siehe Gesetz Nr. 79  
vo m  8. März 1978).
g) Gesetz betreffend Kindergeld und sonstige Familienzulagen  
(siehe Gesetz Nr. 609 vo m  29. November 1978).
h) Gesetz betreffend Sozialhilfe (siehe Gesetz Nr. 333 vo m  
27. Juni 1980).
i) Gesetz betreffend (Zusatz)-Renten für Arbeitnehmer (siehe  
Gesetz Nr. 203 v o m  3. Mai 1978).
j) Gesetz betreffend Stellenvermittlung und Arbeitslosenversicherung  
(siehe Gesetz Nr. 373 v o m  15. August 1980).

- 3 -
(2) a) Altersrenten und Invalidenrenten :  nicht-dänische
Frauen, die mit Dänen verheiratet sind oder vor kurzem mit 
Dänen verheiratet waren, haben die gleichen Ansprüche 
auf diese Renten wie dänische Frauen - dies ist gedeckt durch 
Art. 7 Abs. 1 (c).
b) Gewährung von Ehefrauzulage an Bezieher einer
Alters- oder Invalidenrente :  die Frau, die 62 bis 67 Jahre alt 
ist, bezieht selbst keine Rente - gedeckt durch Art. 7 Abs. 1 (c)’.
c) Anspruch "alleinstehender" Frauen auf eine Altersrente
im Alter von 62 Jahren :  gedeckt durch Art. 7 Abs. 1 (a).
d) Witwen mit Anspruch auf Invalidenrente :  sie
dürfen bisweilen als Berechnungsgrundlage die Wohnzeit
ihres verstorbenen Ehemannes heranziehen - gedeckt durch Art. 7.
e) Witwenrenten :  es gibt keine entsprechenden 
Witwerrenten - gedeckt durch Art. 3 (2).
f) Sozialhilfe :  nicht-dänische Frauen, die mit einem 
dänischen Staatsangehörigen verheiratet sind oder verheiratet 
waren, haben die gleichen Ansprüche w^e dieser auf Sozialhilfe in 
Form regelmässiger Unterhaltszahlungen - dies liegt ausserhalb 
des Rahmens der Richtlinie.

- 4 -
FRANKREICH
Frankreich ist der Auffassung, dass es keine Massnahmen  
zu ergreifen hat, um der Richtlinie nachzukommen.
Es nutzt die nach Art. 7.1(a)und (b) moglichen Ausschlusse.  
LUXEMBURG
Am 6. Mårz 1981 schrieb Luxemburg, dass die Richtlinie dem  
Ausschuss fur Frauenarbeit, Sektion soziale Sicherheit, vorgelegt  
uorden ist, so dass diese Massnahmen vorschlagen konnte, um die  
Durchfuhrung der besagten Richtlinie gewåhrleisten zu konnen.
Bisher sind keine Informationen uber entsprechende Vorschlåge  
eingegangen. *
DEUTSCHLAND
Am 12. Februar 1981 schrieb Deutschland, dass es beabsichtigt,  
die einschlågige deutsche Gesetzgebung durchzusehen, um zu prufen,  
ob irgendwelche Reformen erforderlich sind.
Bisher sind keine Informationen uber entsprechende Reformen  
eingegangen.

- 5 -
IRLAND
Als die Rieht |.inie ausgehandelt wurde, enthielt die irische  
Gesetzgebung mehrere Punkte, die ihr nicht entsprachen. Einige dieser  
Differenzen sind inzwischen vollständig (1) oder teilweise (2) ausgeräunt  
worden, andere sind noch zu behandeln (3).
CD Unterschiedliche Sätze der Sozialversicherungsbeiträge - dies stand  
Art. 4.1 entgegen - seit April 1979 sind die Beiträge auf einer  
Prozentbasis mit einer bestimmten Höchstgrenze angesetzt worden, wobei  
die gleicf?i Prozentsätze und die gleiche Höchstgrenze für Männer wie  
für Frauen gelten.
(2) a) Dauer der Zahlung von Arbeitlosenunterstützung - für die meisten
verheirateten Frauen erfolgte '<iie Zahlung über einen kürzeren Zeit­
raum - dies stand Art. 4.1 entgegen. Im April 1979 wurde die  
Höchstgrenze für unterhaltsberechtigte Frauen von 156 Tage auf  
312 Tage erweitert. Die Höchstgrenze beträgt im allgemeinen  
390 Tage, somit bleibt eine Diskriminierung gegenüber verheirateten  
Frauen bestehen.
b) Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - im Oktober 1978 wurde die  
Beschränkung der Berechtigung alleinstehender Frauen und der  
Witwen aufgehoben. Die Einschränkung der Berechtigung verheirateter  
Frauen bleibt bestehen - dies steht Art. 4.1 entgegen.
(3) a) Niedrigere Leistungen - in Falle von Arbeitsunfähigkeits- und
Arbeitslosenleistungen nach Einheitssatz ("flat rate") erhalten  
die meisten verheirateten Frauen weniger als andere Berechtigte -  
dies steht Art. 4.1 entgegen.
b) Leistungzzuschläge für UnterhaItsberechtigte - das Sozialver­
sicherungssystem sieht für den Bezug solcher Zuschläge  
unterschiedliche Voraussetzungen für Männer und Frauen vor -  
dies steht Art. 4.1 entgegen.

- 6 ~
c) Leistungszuschtäge für Unterhaltsberechtigte - in -den 
Sozialhi Ifesystemen sind'die Voraussetzungen, unter denen  
diese gezahlt werden können, für Männer und Frauen unterschied­
lich - dies steht Art. 4.1 entgegen.
Die irische Regierung beschloss, eine Arbeitsgruppe einzusetzen,  
die den Begriff der Abhängigkeit bzw. Unterhaltsberechtigung und die  
Probleme untersuchen soll, die durch Anwendung des Grundsatzes der  
Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der sozialen Sicherheit  
entstehen würden. Diese Arbeitsgruppe hat der irischen  
Regierung Bericht erstattet, und diese soll im Lichte dieses Berichtes  
über die weitere Gesetzgebung beschliessen. Bisher sind in bezug auf  
ggf. vorgesehene Rechtsvorschriften keine Informationen zugegangen.

- 7 -
ITALIEN
Italien ist der Auffassung, dass das Gesetz vom 9. Dezember 1977  
(Nr. 903) die Richtlinie vorweg genommen hat, indem es die einschlägige Dis  
kriminierungen abschaffte. Dieses Gesetz geht tatsächlich weiter, als  
es die Richtlinie erfordert, indem es die Diskriminierung in Bereichen  
wie Familienzulagen (Kindergeld) und Witwenrenten abschafft und indem  
es sich in Richtung auf ein gemeinsames Rentenalter bewegt.
Das italienische Arbeitsministerium hat mit anderen Ministerien  
und einschlägigen Organisationen Fühlung aufgenommen, weil das  
Anwendungsgebiet der Richtlinie so umfassend ist, dass der Zuständigkeits­
bereich des Arbeitsministeriums überschritten wird. Weitere Informationen  
gehen so bald wie möglich zu.
Durch das oben genannte Gesetz sind folgende Änderungen
wt
eingetreten :  -
1. Artikel 4
Frauen gehen normalerweise fünf Jahre früher in Rente als Männer, was  
bedeutet, dass sie die vorgeschriebenen 40 Jahre Beiträge nicht  
entrichtet haben, die zum Erwerb der vollen Rentenansprüche erfor­
derlich sind. Nach diesem Artikel haben die Frauen nunmehr die Wahl,  
bis zun gleichen Alter wie die Männer berufstätig zu sein, um die  
gleichen Rentenansprüche zu erwerben. Darüber hinaus können Privat­
firmen Frauen nicht zwangsweise pensionieren, bevor sie diese erfor­
derlichen Ansprüche erworben haben.
2. Artikel 7
Nach diesem Artikel haben Männer die gleichen Rechte wie Frauen  
in bezug auf Kleinkinder; so können Männer im ersten Lebensjahr  
des Kindes für höchstens 6 Monate ihre Berufstätigkeit unterbrechen,  
vorausgesetzt, dass die Mutter des Kindes dieses Recht nicht in  
Anspruch genommen bzw. der Vat.er die alleinige Verantwortung (Sorgerecht)  
für das Kind hat. Während dieser 6 Monate wird ein Tagegeld Höhe  
von 30 % des Lohns des entsprechenden Elternteils gezahlt; die Kriterien  
den Bezug dieses Tagegeldes sind mit denen vergleichbar, die in  
Krankheitsfällen anwendbar sind.

-  8 -
Dieser Artikel umfasst alle Arbeitnehmer im öffentlichen und pri­
vaten Sektor, die Lehrlinge und Mitglieder von Genossenschaften.
Er findet keine Anwendung auf Personen, die Heimarbeit leisten,  
auch nicht auf Hauspersonal.
3. Artikel 9
Nach diesem Artikel haben der Vater wie die Mutter das Recht,  
Familienzulagen (Kindergeld) und Leistungszulagen zu beanspruchen und  
zu erhalten. Männer geniessen dieselben Rechte und unterliegen den­
selben Beschränkungen wie Frauen oder Rentenbezieher.
Wenn sowohl der Vater als auch die Mutter eine Leistung für dasselbe  
Kind beantragen, wird sie dem Elternteil gewährt, dem das  
Sorgerecht für das Kind übertragen ist.
4. Artikel 10 
Nach diesem Artikel haben Männer und Frauen, die in der Landwirtschaft  
arbeiten, nunmehr die gleichen Rechte, was den Schutz gegen das Risiko  
von Arbeitsunfällea anbelangt..
5. Artikel 11
Nach diesem Artikel haben Männer und Frauen nunmehr die gleichen Rechte  
in bezug auf eine Rente, z.B. Invalidenrente, Altersrente, Hinterbliebenen­
rente (vgl. nachstehend Artikel 12).
Er gilt für Arbeitnehmer, Selbständige und die freien Berufe in gleicher  
Wei se.
6. Artikel 12
Nach diesem Artikel haben Männer und Frauen nunmehr die gleichen Rechte  
in bezug auf Leistungen für Bereiche wie Arbeitsunfälle und Berufskrank­
heiten (vgl. vorstehend Artikel 11).

Als die Richtlinie erlassen wurde, wich·die niederländische  
Gesetzgebung in drei Punkten ab.
1. Invalidenrente (AAW) - Verheiratete Frauen waren in dieses System nicht  
einbezogen - und dies stand Art. 4.1 entgegen. Die Rechtsvorschriften von  
1978 haben diese Kiskriminierung ab 20. Dezember 1979
aufgehoben - jeder Mann und jede Frau, gleich ob alleinstehend oder  
verheiratet, kann in seinem oder in ihrem Namen Invalidenrente  
beanspruchen. Sowohl Ehemann wie Ehefrau können für unterhaltsberechtigte  
Kinder Leistungen beantragen.
2. Altersrente (AOW) - Ein Ehepaar kann nur dann eine Rente  
beanspruchen, wenn der Ehemann (der als Ernährer angesehen wird),
65 Jahre alt ist, und zwar auch dann, wenrj seine Frau älter ist als  
er - dies steht Art. 4.1 entgegen. Um diese Diskriminierung zu  
beenden, haben bis zum 1. Januar 1981 Konsultationen statt gefunden.
Am 17. Juli 1981 wurde dem Wirtschafts- und Sozialausschuss
ein Vorschlag unterbreitet.
3. Arbeitslosigkeit - Gegenwärtig gibt es drei verschiedene Systeme (80 %,
75 %, Zusatzleistung).  Diese Systeme sollen zusammengelegt und
bei dieser Gelegenheit alle diskriminierenden Vorschriften aufgehoben  
werden (z.B. wird unter dem Zusatzleistungs-System der Ehemann  
als Ernährer angesehen, und zwar auch dann, wenn er es (tatsächlich) nicht  
ist, wohingegen die Frau nachzuweisen hat, dass sie (tatsächlich) Ernährer  
ist). Bisher sind hierfür noch keine Fristen und Termine genannt worden.NIEDERLANDE- 9 -

-  10  -
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass der "Social  
Security Act" (Gesetz über sociale Sicherheit) von 1980 und die "Social  
Security (Nordirland) Order" (Erlass über'soziale Sicherheit) von 1980  
die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen  
Sicherheit vor Ende des Durchführungszeitraums gewährleisten.
In der Gesetzgebung der jüngsten Zeit sind folgende Änderungen  
vorgenommen worden öder geplant:
1. Eine zweiphasige Durchführung der Richtlinie, soweit es sich um eine  
verheiratete Frau handelt, die bei ihrem Ehemann lebt und Leistungs-  
zuschläge (aus der staatlichen Versicherung oder aus der Arbeits-  
Unfallversicherung) für ihre Kinder beansprucht.
i) Die Ersetzung der Bedingung, dass der'Ehemann nicht in der Lage  
sein darf, sich selbst zu unterhalten, durch die Bedingung, dass  
die etwaigen wöchentlichen Einkünfte des Ehemanns den Betrag die®  
Zuschlag nicht überschreiten dürfen.
Es besteht die Absicht, diese Vorschrift im November 1983  
einzuführen.
ii) Die zuletzt erwähnte Bedingung wird völlig ausser Kraft gesetzt, so 
dass entweder der Ehemann oder die Ehefrau in der Lage sein wird,  
Ansprüche unabhängig von den Einkünften des Ehegatten zu stellen.
Es besteht die Absicht, diese Änderung im November 1984 einzuführen.
2. In bezug auf den Anspruch einer verheirateten Frau auf Leistungs­
zuschlag für ihren Ehemann :
i) Die Ersetzung der Bedingung, dass der Ehemann nicht in der Lage  
sein darf, sich selbst zu unterhalten, durch die Bedingung, dass  
die etwaigen wöchentlichen Einkünfte des Ehemanns den Betrag ^  
diestfZuschlags nicht überschreiten dürfen.
So wird in bezug auf Leistungen.bei Arbeitslosigkeit und Krankheit  
sowie bei Mutterschaftsgeld ein Zuschlag für einei unterhaltsberech­
tigten Ehegatten dem Ehemann oder der Ehefrau unter den gleichen  
Voraussetzunger/gewährt werden.
Es besteht die Absicht, diese Vorschrift im November 1983 einzuführen.

-  11 -
ii) Ungeachtet Art. 7.1 (d) der Richtlinie wird ein Zuschlag zur  
Invalidenrente der Ehefrau fur ihren Ehemann von der Vorschrift  
abhångig sein, dass die Einkunfte des Ehemanns den Betrag des  
beanspruchten Zuschl^s nicht ubersteigen. Diese Bestimmung geht/sorj^ttep  
als die Richtlinie, doch gewåhrleistet sie nicht (in voller Hohe)  
gleiche Rechte fur Ehemann und Ehefrau, denn es ist  
keine "tapered earnings rule" (Vorschrift allmåhlich abnehmender  
EinkunfteX/orgesehen. Es besteht die Absicht, diese Anderung im  
November 1983 einzufuhren.
3. Zwar ist das Verønigte Konigreich der Ansicht, dass die folgendeRanmen der
Anderung im / der Richtlinie nicht notwendig ist; dennoch wurde  
beschlossen,Zqschlåge fur bestimmte> nåher bezeichnete Verwandte  
abzuschaffen (in der Regel Tochter auf der Universitåt oder weibliche  
Verwandte, die als unbezahlte Haushålterinnen tåtig sind, von denen  
es ohnehin nie mehr als etwa 200 Falle
gibt) r fur die entsprechend dem Geschlecht der Unterhaltsberechtigten  
unterschiedlicheAnspruchsvoraussetzungen =  bestanden haben.
Im November 1981 wurde die Vorschrift fur dieseZuschlåge abgeschafft,  
soweit neue Falle betroffen waren. Vor der Abschaffung dieser
Vorschrift gezahlte Zuschlåge sollen bis November 1983 auslaufen.
4. Ein Bezugsberechtigter gleich welchen Geschlechts kanngegenwårtig einen
Leistungszuschlag fur eine weibliche Aufsichtsperson fur Kinder
beanspruchen (vorausgesetzt, dass der BezugsberechtigteAnspruch auf <
eine Zulage fur unterhaltsberechtigte Kinder hat).
Das Vereinigte Konigreich beabsichtigt, uber die Erfordernisse dieser  
Richtlinie hinauszugehen, indem es die Zahlung einer Zulage unabhångig  
vom Geschlecht der Aufsichtsperson fur das Kind zulåsst>allerdings  
mit der Einschrånkung, dass bei einer månnlichen Auf­
sichtsperson die Zulage nur in solehen Fallen gewåhrt wird, in denen  
sie fur einen Ehemann gezahlt wurde. Der auf einen Ehemann anwendbare  
Einkommensnachweis giIt auch fur eine månnliche Aufsichtsperson fur das  
Kind.
Das Datum des Inkrafttretens dieser VorschrifVist noch nicht bekannt.

-  12  -
5. Gegenwärtig dürfen Zuschläge für erwachsene unterhaltsberechtigte Personen,  
die von Berechtigten beansprucht werden, die das Rentenalter über-  
schritten haben, nur gezahlt werden, wenn diese die Voraussetzungen
für den ·  Bezug einer Altersrente erfüllen. Nach den noch  
anzukündigenden Bestimmungen sollen die Zuschläge zu dem gleichen  
Prozentsatz gezahlt werden, der auch für die Zuschläge zur Altersrente gilt.  
Auch dieser Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen ist  
noch bekanntzugebeh. 
6. Das "industrial injuries scheme" (Arbeitsunfallsystem) wird erweitert,  
so dass diese Bestimmungen, die bereits für den Anspruch des Ehemanns  
auf einenZuschlag hinsichtlich der Ehefrau gelten, auch auf einen  
Anspruch einer Frau hinsichtlich ihres Ehemanns Anwendung finden. In  
jedem Falle ist nachzuweisen, dass die Ehegatten entweder zusammenwohnen  
oder dass der Antragsteller zum Unterhalt des Ehegatten mindestens einen  
Betrag in Höhe des Zuschlags beisteuert. -
Die gegenwärtig gültige Voraussetzung, dass der Ehemann nicht in der  
Lage ist, sich selbst zu unterhalten, wird durch einen Einkommensnachweis  
ersetzt.
Es besteht die Absicht, diese Änderung im November 1983 einzuführen.
7. Die Definition "nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten", ist für  
Zwecke der Leistungen an Unterhaltsberechtigte nicht mehr erforderlich,  
vielmehr wird sie durch Anhang 20 des Gesetzes zu sozialen Sicherheit  
1975 und durch Anhang 17 des Gesetzes zur sozialen Sicherheit (Nordirland)  
von 1975 aufgehoben.
8. Nach dem gegenwärtigen Zusatzleistungssystem (Sozialhilfe) werden
die Bedürfnisse und Mittel eines verheirateten odsr unverheirateten
Paares zusammengelegt, doch kann nur der Mann Leistungen zugunsten der  
Familie beantragen und beziehen.
Dieses System wird in dem Sinne geändert, dass jede Person dieses
dieses Paares Leistungen beanspruchen kann, sofern bestimmte Voraussetzungen
erfüllt sind.
Es besteht die Absicht, diese Änderung'im November 1983 einzuführen.

- 13 -
GIBRALTAR
(Für Gibraltarbewohner gelten die Freizügigkeitsvorschriften der  
EG-Verträge ungeachtet des Kolonialstatus von Gibraltar. Siehe die  
Deklaration des Vereinigten Königreichs zu der Definition für den  
Begriff 'Staatsangehörige").
Man ist der Auffassung, dass Gibraltar dem Inhalt der Richtlinie  
in zwei Punkten nicht in vollem Umfang entspricht. Diese beiden Punkte  
werden bis Januar 1985 geregelt werden.
1* Die Beiträge der Frauen sind niedriger als die der Männer - Dies steht  
Art. 4.1 entgegen: seit 1980 sind die Beiträge für Männer und  
für Frauen jährlich um den gleichen Einheitsbetrag erhöht worden,  
und nicht um Prozentsätze wie in dér Vergangenheit; die verbleibende  
Differenz zwischen den Beiträgen wird bi? Januar 1985 beseitigt werden.
2. Das Recht der Frauen, keine Beiträge zu leisten - Dies steht Art. 4.1  
entgegen: von Januar 1985 an wird dieses Recht aufgehoben - doch wird  
es - wie in Art. 7.1 (e) vorgesehen - für solche Frauen  
weiterhin bestehen, die sich bereits dafür entschieden haben, dieses  
Recht auszuüben.
In e in e m  Punkt geht Gibraltar über die Bestimmungen der  
Richtlinie hinaus. vom 1. Januar 1985 an ist ein Mann aufgrund der  
Beiträge seiner Frau zum Bezug einer Altersrente berechtigt. Somit macht  
Gibraltar von Art. 7.1 (c) keinen Gebrauch.

AnLage 2
Prufung der Antworten der Miglieder des Komitees fur  
die sehrittweise Verwirklichung der Grundsatzes der Gleichbehandlung  
von Mannern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit  
(Gesetztiche Systeme)
Die Anwendung der Richtlinie 79/7/EWG scheint keine Probleme zu  
bereiten hinsichtlich der bestehenden Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland,  
Italien, Danemark, Luxemburg und, aller Wahrscheinlichkeit nach, Frankreich  
(keine Antwort erhalten).
Nichtsdestotrotz weist die deutsche Antwort auf die Notwendigkeit  
hin, bestimmte TabelLenwerte fùr zugerechnete Einkommen (fur als Versicherungszeit  
angerechnete Zeiten) zu revidieren.
Die dànische Antwort besagt, dass die Aufmerksamkeit der  
Regierung auf bestimmte Situationen im Bereich der Renten gelenkt wurde, in denen  
sich das Probtem der indirekten Diskriminierung ergejpen kann (keine Einzelheiten  
genannt).
In anderen Làndern sind hingegen noch immer Schwierigkeiten zu
Oberwinden.
BELGIEN
Probleme wurden festgestellt in Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit,  
Renten, Mutterschaftsurlaub und TeiIzeitarbeit.
A£b§Ìt§losigke 2t " grosszugigere Regelungen werden angewendet  
fur àrbeitslose Personen, die HaushaLtsvorstand sind, egal ob mannlich oder  
weiblich. ALLerdings sind nur 5 % der arbeitslosen Frauen auch HaushaItsvorstand,  
wahrend diese Zahl fur Manner 39 % betràgt; daraus ergibt sich die Mòglichkeit  
indirekter Diskriminierung.
Renten - neben den Unterschieden im Alter ist Diskriminierung
offensichtlich bei den Berechnungsmethoden (der "Haushalts" - Satz ist nur fur  
verheiratete mànnliche Arbeitnehmer erhàltlich) und den Mindestrenten.
Mutterschaftsur_laub - àrbeitslose Frauen mussen eine Verminderung  
ihrer Mutterschaftsbezuge hinnehmen.
Tei Izei tarbei t - der Zugang zur sozialen Sicherunq wurde im Fall
der TeiIzeitarbeit verbessert :  allerdings sind 90 X der Betroffenen Frauen.

-  2 -
NIEDERLANDE
Der Antwort zufolge geben die· Gesetzesänderungen zu beträchtlicher  
Zurückhaltung insofern Anlass, als das Konzept des "Haushaltsvorstands"
(Kostwinner) nicht vollständig aufgegeben wurde. Im Ergebnis ist daher die  
finanzielle Unabhängigkeit eines verheirateten weiblichen Arbeitnehmers nicht  
im gleichen Masse garantiert wie die eines verheirateten männlichen Arbeitnehmers.
In dieser Hinsicht ergibt sich ein Interpretationsproblem der Richtlinie bezüglich  
des Konzepts der indirekten Diskriminierung im Falle von Zuschlägen für einen  
unterhaltsberechtigten Ehegatten. Der Antwort zufolge müssten solche Zuschläge  
abgeschafft werden mit Ausnahme des streng umgrenzten Falles gemäss Artikel 7 (d) der  
Richtlinie.
Die Antwort spricht auch das Problem der Anpassung der Gesetze  
über öffentliche Hilfe an.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die ergriffenen Massnahmen beziehen sich hauptsächlich auf  
Leistungen für Unterhaltsberechtigte (einschl. Ehegatten), bei denen  
Gleichbehandlung garantiert wird. In einigen Fällen gehen diese Massnahmen sogar  
über den Bereich der Richtlinie hinaus.
In anderen Fällen hingegen müssen die ausführenden Bestimmungen  
erst noch umgesetzt werden :  Zuschläge für unterhaltsberechtigte Erwachsene für  
Rentner und zusätzliche Leistungen (im letzten Fall ergibt sich die Möglichkeit  
indirekter Diskriminierung, falls eine der festgelegten Voraussetzungen nur von  
Männern erfüllt werden kann).
Keine Massnahmen wurden schliesslich mitgeteilt in Bezug auf :
- Zusatzrenten (das Alter des Ehemannes bestimmt den Anspruch);
- die Familieneinkommens-Zulage (es muss zumindest ein VolIzeitbeschäftigungs-  
Einkommen geben :  das des Ehemannes);
freie Pflege während Besuchen in anderen Mitgliedsländern (der Ehemann kann  
diese für seine unterhaltsberechtigte Frau erhalten, während die Frau dies  
für ihren unterhaltsberechtigten Mann nur im Fall der Behinderung kann);
- sonstige Leistungen, die als von der Richtlinie ausgenommen betrachtet werden.

Beratender Ausschuß für die  
Chancengleichheit von  
Frauen und Männern
Anlage 3
Schrittweise Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und  
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (gesetzliche Systeme)
STELLUNGNAHME
Nachdem der Ausschuß eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der  
Umsetzung der Richtlinie 79/7/EWG über die Gleichbehandlung von Männern und  
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (gesetzliche Systeme) in nationales  
Recht geprüft und erfreut festgestellt hat, daß die Kommission Initiativen  
zur Sicherstellung der konkreten Anwendung des Grundsatzes der Gleich­
behandlung in diesem Bereich ergriffen hat (Planung von Rechtsakten zur  
Ergänzung der Richtlinie 79/7/EWG, Errichtung eines Netzes von Sachverstän-  
diegen, die die Umsetzung der Geminschaftsvorschriften in nationales Recht  
verfolgen, usw.), gibt er folgende Stelllungnahme ab :
ai1. Hinsichtlich der Barleistungen vertritt der Ausschuß folgende Ansichten :
- Sind fiktive Werteinheiten oder Arbeitsentgelte für, Ausfall-bzw.  
Ersatzzeiten vorgesehen, die auf die Versicherungszeiten angerechnet  
werden, dann dürfen diese Werteinheiten oder Arbeitsentgelte nicht nach  
Geschlecht verschieden sein.
- Sehen die Sozialversicherungsvorschriften Leistungen vor, die für ein  
Ehepaar, dessen beide Ehegatten versichert sind; nach dem sogenannten  
"Haushaltssatz" berechnet werden, muß der Anspruch auf diese Leistungen  
von dem einen oder dem anderen Ehegatten geltend gemacht werden können;  
Altersruhegelder dürfen nicht entsprechend dem Alter nur eines Ehegatten  
zuerkannt werden.
2. Sachleistungen in Form von Hilfen oder Betreuung fallen unter die Richtlinie,  
wenn sie anstelle von Versicherungs- oder Sozialversicherungsleistungen oder  
in Ergänzung derselben gewährt werden. Die einschlägigen Rechtsvorschriften  
müssen überprüft werden, um jegliche Diskriminierung zu vermeiden.
3. Hat nicht nur der Versicherte Anspruch auf Gesundheitspflege, sondern auch  
der Ehegatte, dann müssen die Voraussetzungen zur Wahrnehmung dieses Rechts  
für beide Ehegatten gleich sein. Weder die einzelstaatlichen Sozialver­
sicherungsvorschriften noch die Ge'meinschaftsregelungen über die soziale"  
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer dürfen strengere Bedingungen für den  
Ehegatten einer Versicherten oder die Ehegattin eines Versicherten ent­
halten.
4. Hinsichtlich der indirekten Diskriminterung vertritt der Ausschuß  
folgende Ansichten :
- Es muß darauf geachtet werden, daß die für Teilzeitarbeit geltenden  
Sozialversicherungsvorschriften keinen indirekten Diskriminierungs­
effekt insofern mit sich bringen, als diese Bestimmungen vor allem  
die Frauen betreffen.

-  2 -
- Ferner muß darauf geachtet werden,, daß die Voraussetzungen zur Ge­
währung der von der Richtlinie abgedeckten Sozialversicherungs­
leistungen von Arbeitnehmern beiderlei Geschlechts erfüllt werden  
können, unabhängig davon, ob sie verheiratet oder unverheiratet sind.
Es ist zu prüfen, ob die in einigen nationalen Sozialversicherungs­
vorschriften vorgesehenen Zuschläge für unterhaltsberechtigte Ehe­
gatten nicht eine diskriminierende Wirkung haben, da der unterhalts­
berechtigte Ehegatte, selbst wenn beide den Anspruch geltend machen  
können, fast immer die Ehegattin ist und deshalb verheiratete Arbeit­
nehmerinnen nur selten in den Genuß dieser Zuschläge kommen.
Nach Ansicht einiger Ausschußmitglieder sind diese Zuschläge  
grundsätzlich als indirekte Diskriminierungen zu betrachten, die sich  
aufgrund des Ehe- oder Familienstands ergeben. Der Ausschuß behält sich  
daher einhellig vor, seine Stellungnahme zu diesem Punkt erst dann abzu­
geben, wenn die eingehende Untersuchung über den Begriff der indirekten  
Diskriminierung vorliegt, die im Aktionsprogramm über die Chancengleichheit  
1982-1985 vorgesehen ist.