ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

begrüßt die ersten landesweiten Kommunalwahlen, die im Kosovo nach kosovarischem Recht am 3. November, 17. November und 1. Dezember 2013 stattgefunden haben, da sie einen großen Fortschritt für die Demokratie im Kosovo und für das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische Prozesse, auf deren Grundlage sich der Normalisierungsprozess vollzieht, bedeuten, und begrüßt den nach ersten Einschätzungen der EU-Wahlbeobachtungsmission insgesamt geordneten Ablauf der Wahlen; begrüßt, dass im Kosovo zum ersten Mal eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde; weist erneut darauf hin, dass Frauen dazu ermutigt werden sollten, bei künftigen Wahlen zu kandidieren; begrüßt die Maßnahmen, die die kosovarischen Behörden zur Festigung des Vertrauens in die Institutionen des Landes ergriffen haben, z. B. die Schaffung eines starken Stand-by-Mechanismus, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich über Einschüchterungen und Unregelmäßigkeiten am Wahltag zu beschweren; begrüßt die beachtliche Wahlbeteiligung in überwiegend von Serben bevölkerten Gemeinden südlich des Flusses Ibar als einen entscheidenden Schritt hin zu einem Verband serbischer Gemeinden; betont in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern der Amtseinführung eines neuen Bürgermeisters in Nord-Mitrovica und die darauffolgenden Neuwahlen in dieser Gemeinde die Fortführung des Prozesses sowie die volle Umsetzung des Abkommens vom 19. April 2013 nicht behindern dürfen; verurteilt aufs schärfste die Ermordung des Gemeinderatsmitglieds von Nord-Mitrovica, Dimitrije Janićijević, und fordert die zuständigen Behörden auf, umgehend mit den Ermittlungen zu beginnen und die Täter vor Gericht zu bringen.
D.

in der Erwägung, dass laut Angaben der WHO schätzungsweise 140 Millionen Kinder, junge Mädchen und Frauen weltweit diese grausame Form der geschlechtsbezogener Gewalt erlitten haben; in der Erwägung, dass laut der WHO die Genitalverstümmelung zumeist an jungen Mädchen vorgenommen wurde, die höchstens 15 Jahre alt waren; in der Erwägung, dass dieser grausame Brauch laut Berichten in 28 afrikanischen Ländern, im Jemen, im Nordirak und in Indonesien üblich ist;
61.

äußert seine anhaltende Sorge über das gewaltsame Vorgehen gegen führende Oppositionelle, Akteure der Zivilgesellschaft und Aktivisten in Bahrain sowie die Lage der Menschenrechtsaktivisten und der Vertreter der politischen Opposition in dem Land; fordert alle Interessengruppen in Bahrain auf, konstruktive und inklusive Gespräche aufzunehmen, damit eine wirkliche Aussöhnung stattfinden kann und die Menschenrechte aller Gemeinschaften Bahrains geachtet werden; fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und friedlichen Demonstranten und bekundet seine Unterstützung für die gemeinsame Erklärung der Mandatsträger der Sonderverfahren der Vereinten Nationen vom 4. Februar 2015 zur Verhaftung eines Oppositionsführers und zur Auflösung der daran anschließenden Demonstrationen; fordert die Mitgliedstaaten der EU und die anderen Mitglieder des UNHRC auf, auch in Zukunft die Menschenrechtslage in Bahrain genau zu beobachten und dabei den Schwerpunkt auf die Umsetzung der von Bahrain im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung abgegebenen Zusagen und der vom König des Landes begrüßten Empfehlungen der Unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains zu legen; bedauert, dass die Regierung von Bahrain bei ihrer Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) und den Sonderverfahren des UNHRC keine Fortschritte erzielt hat, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich darum zu bemühen, dass der UNHRC auf seiner Tagung im März eine Resolution verabschiedet, in der die vollständige Umsetzung der Zusagen Bahrains, die es im Verlaufe des Prozesses der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung abgegeben hat, und der Empfehlungen — einschließlich der Empfehlungen zu Menschenrechtsaktivisten — der Unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains gefordert und in der verlangt wird, dass das OHCHR über die Menschenrechtslage vor Ort und über den Fortschritt berichtet, der bei der Zusammenarbeit Bahrains mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen erzielt wurde;
AC.

in der Erwägung, dass das Internetportal des Petitionsausschusses mit einem Jahr Verspätung am 19. November 2014 in Betrieb genommen wurde, um die vorher zur Verfügung gestellte elektronische Plattform für die Einreichung von Petitionen auf der Website „Europarl“ zu ersetzen, und dass das Portal konzipiert wurde, um das Petitionsrecht und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Leben in der EU zu fördern; in der Erwägung, dass dieses Portal, das bisher noch nicht voll funktionsfähig ist, eine integrierte Lösung sein soll, um die spezifischen Bedürfnisse im Petitionsverfahren abzudecken und um Bürgerinnen und Bürger der EU, die eine Petition einreichen möchten, eine besser ihren Bedürfnissen angepasste Internetanwendung einschließlich der Möglichkeit, die verschiedenen Phasen der Bearbeitung ihrer Petitionen in Echtzeit zu verfolgen, anzubieten; in der Erwägung, dass verschiedene Unzulänglichkeiten, insbesondere in Bezug auf die Suchfunktion, festgestellt wurden, die die Funktion das Portals als ein öffentliches Register für Petitionen untergraben, und in der Erwägung, dass die zweite Phase, die die bestehenden Probleme lösen sollte, bereits abgeschlossen sein sollte; in der Erwägung, dass das Portal dazu beitragen kann, die Erbringung von Dienstleistungen sowie die Sichtbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder des Ausschusses zu verbessern und es als elektronisches Register (vorgesehen in Artikel 216 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments) funktionieren wird, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Petitionen einreichen und verfolgen sowie ihre elektronische Unterschrift unter ihre eigene Petition setzen können; in der Erwägung, dass das neue Portal die Effizienz im Verwaltungsbereich erhöhen und das Petitionsverfahren für die Petenten, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die breitere Öffentlichkeit transparenter und interaktiver machen soll; in der Erwägung, dass das Internetportal das Instrument sein sollte, mit dem die Transparenz im Petitionsverfahren erhöht und der Zugang der Petenten zu Informationen verbessert werden kann sowie die Bürgerinnen und Bürger für die Fähigkeit und die Möglichkeiten des Petitionsausschusses sensibilisiert werden, sie bei der Bereinigung ihrer Situation zu unterstützen; betont, dass der Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien verstärkt und weiter gefördert werden sollte, um den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit des Ausschusses näherzubringen;
B.

in der Erwägung, dass nach derselben Prognose die Arbeitslosigkeit im Euroraum voraussichtlich leicht zurückgehen wird, und zwar von 11,6 % Ende 2014 auf 10,5 % Ende 2016; in der Erwägung, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Arbeitslosenquoten der einzelnen Mitgliedstaaten gibt, wobei die Zahlen von 6,4 % in Deutschland bis 26,6 % in Griechenland reichen; in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor alarmierend hoch ist und insbesondere junge Menschen und Langzeitarbeitslose betrifft;
33.

spricht sich für ein effizientes, faires und transparentes Steuersystem aus, das mit den Prinzipien der guten Regierungsführung übereinstimmt; begrüßt das am 18. März 2015 von der Kommission verabschiedete Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz und das am 28. Januar 2016 vorgestellte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung, einschließlich der Mitteilung der Kommission über eine externe Strategie für effektive Besteuerung auf internationaler Ebene; betont, wie wichtig es ist, eine Folgenbewertung und eine Bewertung der Übertragungseffekte der neuen EU-Steuervorschriften vorzunehmen, um negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer zu vermeiden; weist erneut darauf hin, dass die inländische Mobilisierung von Mitteln anhand der Erhebung von Steuern die wichtigste Einnahmequelle darstellt, was die öffentliche Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung angeht; fordert die EU nachdrücklich auf, die Entwicklungsländer zu unterstützen, indem deren Kapazitäten in den Bereichen Steuerverwaltung, Finanzordnungspolitik und Verwaltung der öffentlichen Finanzen aufgebaut werden und indem gegen illegale Finanzströme vorgegangen wird; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass Konzerne ihre Steuern in den Ländern zahlen, in denen ihre Wertextraktion oder Wertschöpfung erfolgt; betont daher, dass die EU eine Verantwortung trägt, was die globale Förderung und Umsetzung des Grundsatzes der PKE in Steuerfragen angeht; fordert die EU in diesem Sinne nachdrücklich auf, Entwicklungsländern zu ermöglichen, sich gleichberechtigt an der globalen Reform der derzeit geltenden internationalen Steuervorschriften zu beteiligen;
52.

fordert die Kommission auf, zu analysieren, welche Daten Kreditgeber benötigen, um die Bonität ihrer Kunden zu beurteilen, und auf der Grundlage dieser Analyse Vorschläge für die Regulierung dieses Beurteilungsverfahrens vorzulegen; fordert die Kommission auf, die derzeitigen Verfahren von Auskunfteien in Bezug auf die Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung von Verbraucherdaten genauer zu untersuchen, um sicherzustellen, dass sie angemessen sind und den Verbraucherrechten nicht zuwiderlaufen; fordert die Kommission auf, bei Bedarf Maßnahmen in diesem Bereich in Erwägung zu ziehen;
42.

betont, dass der Binnenmarkt weiterhin für alle Akteure — EU-Bürger, vor allem Studierende, Fachkräfte, Unternehmer und dabei insbesondere KMU — in allen Mitgliedstaaten da sein sollte; diese sollten in einem permanenten Dialog stehen und bewerten, was funktioniert und was nicht und wie die Binnenmarktpolitik der Zukunft aussehen sollte; betont in diesem Zusammenhang die Rolle des Binnenmarktforums, das jedes Jahr von der Kommission in Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort wie nationalen Behörden, Akteuren der Zivilgesellschaft, Sozialpartnern, Handelskammern und Unternehmerverbänden veranstaltet wird;
A.

in der Erwägung, dass am 26. März 2017 zwischen 33 000 und 93 000 Menschen in über 80 Städten in ganz Russland an Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Korruption teilnahmen; in der Erwägung, dass in verschiedenen Städten in ganz Russland über 2 000 Demonstranten von der Polizei festgenommen wurden, darunter etwa 1 000 in Moskau; in der Erwägung, dass der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny festgenommen und wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Kundgebung zu einer Geldstrafe in Höhe von 350 USD und 15 Tagen Haft verurteilt wurde; in der Erwägung, dass dies wohl die größten Kundgebungen seit den gegen den Kreml gerichteten Demonstrationen 2011 und 2012 waren;
47.

betont, dass die Öffnung sicherer und legaler Wege für Asylsuchende und potenzielle Migranten diesen die Nutzung formaler Einreise- und Ausreisesysteme ermöglichen und damit den Menschenhändlern und den damit verbundenen Netzen organisierter Kriminalität das Handwerk legen würde; betont, dass fehlende legale Einwanderungsmöglichkeiten oftmals eine erhöhte Nutzung illegaler Wege zur Folge hat, was wiederum eine größere Gefährdung sowie ein in allen Phasen des Migrations- bzw. Fluchtprozesses bestehendes Risiko von Missbrauch bedeutet; fordert in diesem Zusammenhang die unverzügliche, konkrete und greifbare Einrichtung organisierter, sicherer und legaler Wege in die EU insgesamt, unter anderem durch wirksamere Regelungen zur Familienzusammenführung und Neuansiedlungsprogramme; fordert die Mitgliedstaaten zudem erneut auf, alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um in Botschaften und Konsulaten der EU in den Ursprungs- und Transitländern humanitäre Visa, insbesondere für schutzbedürftige Personen und unbegleitete Minderjährige, auszustellen; fordert, dass im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Asylanträge auch außerhalb der EU oder an deren Außengrenzen gestellt und bearbeitet werden können; fordert bei der Bewältigung schwerer Flüchtlings- und Vertreibungskrisen EU-Unterstützung für die Einrichtung humanitärer Korridore mit dem Ziel, humanitäre Hilfe zu gewähren und sicherzustellen, dass die grundlegendsten Bedürfnisse dieser Flüchtlinge erfüllt und ihre Menschenrechte geachtet werden; nimmt den Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Schaffung eines EU-Rahmens für Neuansiedlungen zur Kenntnis, fordert jedoch dazu auf, die Bereitstellung und Stärkung legaler Wege als Ergänzung zur Neuansiedlung voranzutreiben;
11.

weist auf die Haushaltszwänge hin, denen das Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation unterliegt; bedauert die nachteiligen Auswirkungen, die die Zahlungskrise im EU-Haushalt auf die Umsetzung des Programms in den ersten Jahren des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens hatte; stellt fest, dass es u. a. 2014 zu einer künstlichen Verzögerung bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 1 Mrd. EUR und zu einer erheblichen Verringerung der Höhe der Vorfinanzierung für die neuen Programme gekommen ist; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gemäß Artikel 15 der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen in den Jahren 2014 und 2015 Mittel für Horizont 2020 vorzeitig bereitgestellt wurden; betont, dass diese vorzeitig bereitgestellten Mittel in vollem Umfang für das Programm genutzt wurden, was zeigt, dass es sehr leistungsfähig ist und durchaus mehr Mittel in Anspruch genommen werden können; betont, dass sich die finanzielle Gesamtausstattung der Programme durch die vorzeitige Bereitstellung von Mitteln nicht ändert, sodass in der zweiten Hälfte des mehrjährigen Finanzrahmens jeweils entsprechend weniger Mittel zur Verfügung stehen; fordert beide Teile der Haushaltsbehörde und die Kommission auf, in den kommenden Jahren in angemessenem Umfang Mittel für Zahlungen bereitzustellen und alles daran zu setzen, dass in den letzten Jahren des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens eine erneute Zahlungskrise verhindert wird;
D.

in der Erwägung, dass einige WTO-Mitglieder versuchen, das derzeitige Modell für die Beilegung von internationalen Handelsstreitigkeiten zu untergraben; in der Erwägung, dass das WTO-Berufungsgremium nahe daran ist, sich nur noch aus der für seine Arbeitsfähigkeit erforderlichen Mindestzahl an Mitgliedern zusammenzusetzen; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten unlängst Vorschläge der EU und einiger lateinamerikanischer Länder, ein Auswahlverfahren zur Besetzung der zunehmenden Zahl unbesetzter Stellen einzuleiten, abgelehnt haben; in der Erwägung, dass diese Blockade, durch die bereits zwei der sieben Sitze im Berufungsgremium unbesetzt sind, zum Einsturz eines Systems führen könnte, das für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den mächtigsten Handelsnationen der Welt von wesentlicher Bedeutung ist;
K.

in der Erwägung, dass in Ägypten ernsthafte Sicherheitsprobleme bestehen, insbesondere auf dem Sinai, wo Terrorgruppen Anschläge auf die Sicherheitskräfte verübt haben; in der Erwägung, dass in Ägypten mehrere verheerende Terroranschläge verübt wurden, darunter zuletzt einer auf eine sufistische Moschee, bei dem 311 Zivilisten getötet und mindestens 128 weitere verletzt wurden; in der Erwägung, dass am 9. April 2017 bei zwei parallelen Selbstmordattentaten in der Kirche St. Georg in der Stadt Tanta und in dem koptisch-orthodoxen Gotteshaus St. Markus mindestens 47 Menschen getötet wurden;
L.

in der Erwägung, dass im vergangenen Jahr zahlreiche Geistliche und Nonnen entführt wurden, darunter sechs der Congregation of the Sisters of the Eucharistic Heart of Jesus angehörende Ordensschwestern, die am 13. November 2017 in Iguoriakhi entführt wurden und unlängst freigelassen worden sind;
C.

in der Erwägung, dass Restavek eine Form des inländischen Menschenhandels und der modernen Sklaverei ist, von der etwa 400 000 Kinder in Haiti — 60 % davon Mädchen — betroffen sind; in der Erwägung, dass viele haitianische Kinder keine Geburtsurkunden besitzen und von Menschenhandel und Missbrauch bedroht sind; in der Erwägung, dass laut Unicef Gewalt an und Missbrauch von Kindern, einschließlich körperlicher Bestrafung und geschlechtsspezifischer Gewalt, ein erhebliches Problem darstellt; in der Erwägung, dass jede vierte Frau und jeder fünfte Mann vor Vollendung des 18. Lebensjahres Opfer sexuellen Missbrauchs wurden; in der Erwägung, dass 85 % der Kinder im Alter von 2 bis 14 Jahren zu Hause Opfer gewalttätiger Disziplinierung werden, 79 % körperlicher Bestrafung ausgesetzt sind und 16 % extreme körperliche Züchtigung erleiden; in der Erwägung, dass schätzungsweise 30 000 Kinder in etwa 750 meist privat geführten und finanzierten Waisenhäusern leben;
A.

in der Erwägung, dass die in Artikel 2 EUV verankerten europäischen Grundwerte, d. h. die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, und die Grundsätze des Pluralismus, der Nichtdiskriminierung, der Toleranz, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Gleichheit von Frauen und Männern nicht als selbstverständlich angesehen werden dürfen und fortwährend gefördert und geschützt werden müssen, da es nachteilige Auswirkungen auf die gesamte EU haben kann, wenn sie in einem Mitgliedstaat missachtet werden;
49.

erkennt an dass die Städte angesichts des Umstands, dass sie 70 % der weltweiten CO 2 -Emissionen verursachen, eine besondere Verantwortung für die Bewältigung des Klimawandels tragen, und bekräftigt das Engagement des Parlaments für die erfolgreiche weltweite Umsetzung des Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie, einschließlich der Initiative zur Anpassung an den Klimawandel (Initiative „Mayors Adapt“), der Vereinbarung über die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 °C (Under 2 Degrees Memorandum of Understanding), des Amsterdamer Paktes und der Initiative „RegionsAdapt“; ist der Auffassung, dass die 2015 im Rahmen der Erklärung „Paris City Hall Declaration“eingegangenen Verpflichtungen nur durch eine Zusammenarbeit mit dem globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie erfüllt werden können, und fordert alle Städte innerhalb und außerhalb der EU auf, dem Konvent der Bürgermeister beizutreten und sich unbeschadet ihrer Beteiligung an anderen sektoralen oder institutionellen Netzen mit den gleichen Zielen zu ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten und den Austausch von Erfahrungen mit bewährten Verfahren zu organisieren; weist darauf hin, dass einige der von Städten vorgelegten Aktionspläne Verpflichtungen bis 2020 enthalten, und fordert daher nachdrücklich, dass diese Städte bis 2030 zusätzliche Anstrengungen unternehmen; ist der Ansicht, dass die EU den Städten auch weiterhin Autonomie bei der Planung ihrer Klimaschutzstrategien einräumen sollte, da dies oftmals in ehrgeizigeren Zielen mündet;
F.

in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung eine Form von Gewalt ist und die extremste und zugleich die sich am hartnäckigsten haltende Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist; in der Erwägung, dass es sich bei etwa 90 % der Opfer sexueller Belästigung um Frauen und bei rund 10 % um Männer handelt; in der Erwägung, dass aus der 2014 veröffentlichten EU-weiten Studie der FRA mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen“hervorgeht, dass jeder dritten Frau als Erwachsener körperliche oder sexuelle Gewalt widerfahren ist; in der Erwägung, dass bis zu 55 % der Frauen in der EU schon einmal sexuell belästigt wurden; in der Erwägung, dass 32 % aller Opfer in der EU angegeben haben, dass es sich bei dem Täter um einen Vorgesetzten, Kollegen oder Kunden gehandelt habe; in der Erwägung, dass 75 % der Frauen in Berufen, die fachspezifische Qualifikationen erfordern, oder in gehobenen Führungspositionen schon einmal sexuell belästigt wurden; in der Erwägung, dass 61 % der im Dienstleistungssektor beschäftigten Frauen schon einmal sexuell belästigt wurden; in der Erwägung, dass insgesamt 5 bis 10 % der europäischen Arbeitnehmer irgendwann Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt sind;
J.

in der Erwägung, dass dies der fünfte Fall aus den vergangenen zehn Jahren ist, in dem ein Journalist in einem EU-Mitgliedstaat ermordet wurde (5), und der zweite Mord an einem zu den Panama-Papieren recherchierenden Enthüllungsjournalisten in der EU, nachdem die Reporterin Daphne Caruana Galizia in Malta im Oktober 2017 einem Anschlag zum Opfer gefallen war; in der Erwägung, dass Angriffe auf den investigativen Journalismus auch Angriffe auf die Rechtstaatlichkeit und die Demokratie sind;
50.

fordert, dass in das Programm „Horizont Europa“ ein Schwerpunktbereich mit dem Ziel eines kunststofffreien Ozeans (Mission: Plastic Free Ocean) aufgenommen wird, der darauf ausgerichtet ist, dass Innovationen dafür eingesetzt werden, dass weniger Kunststoffe in die Meeresumwelt gelangen und die bereits in die Ozeane gelangten Kunststoffe eingesammelt werden; fordert erneut, dass gegen Abfälle im Meer angekämpft wird, wie dies in der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“ (JOIN(2016)0049) gefordert wird, wozu auch die Abfallvermeidung, die Schärfung des Bewusstseins für das Problem der Meeresverschmutzung und die Sensibilisierung für die Umweltfolgen der Verschmutzung durch Plastik und anderen Abfall im Meer sowie entsprechende Säuberungskampagnen, etwa Abfallabfischung und Strandreinigung, gehören; fordert einen Politikdialog der EU zu Abfällen im Meer, an dem sich politische Entscheidungsträger, Interessenträger und Sachverständige beteiligen;
—

unter Hinweis auf den am 24. August 2018 vom Europäischen Auswärtigen Dienst veröffentlichten Halbjahresbericht über Zerstörungen und Beschlagnahmen von mit EU-Mitteln finanzierten Bauten im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, zwischen Januar und Juni 2018 (Six-Month Report on Demolitions and Confiscations of EU-funded structures in the West Bank including East Jerusalem, January-June 2018),
38.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Bildung als eine der wichtigsten kulturellen Aktivitäten zu begreifen, da Nachfrageförderung vor allem bedeutet, dass den Bürgern die Kompetenzen und Kenntnisse vermittelt werden, auf deren Grundlage sie Kunst überhaupt erst wertschätzen können; weist erneut darauf hin, dass im jungen Alter am besten Interesse an der Kultur geweckt werden kann, dass dementsprechend der Kultur mehr Raum in den Schullehrplänen zugewiesen werden sollte und dass mehr Personal und mehr Materialien bereitgestellt werden sollten, um dieses Ziel zu erreichen; empfiehlt, dass Schulen der Besuch von Museen und anderen Kultureinrichtungen finanziert wird, da hierdurch sowohl Interesse an der Kultur geweckt und die Teilhabe junger Menschen an der Kultur gefördert werden kann und überdies Kultureinrichtungen zusätzliche Mittel zukommen können;
A.

in der Erwägung, dass das International Accounting Standard Board (IASB) am 18. Mai 2017 einen neuen Standard für Versicherungsverträge herausgegeben hat, nämlich den internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 17; in der Erwägung, dass der IFRS 17 – falls er von der EU indossiert wird – in der EU am 1. Januar 2021 in Kraft tritt und den Interimstandard IFRS 4 ersetzt; in der Erwägung, dass der IFRS 17 nach dem IFRS 16 Leasingverhältnisse und dem IFRS 9 Finanzinstrumente der dritte große Rechnungslegungsstandard ist, den das IASB herausgegeben hat; in der Erwägung, dass durch Änderungen am IFRS 4 Abhilfe bezüglich des fehlenden Gleichlaufs der Erstanwendungszeitpunkte des IFRS 17 und des IFRS 9 geschaffen wurde;