EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.11.2021 COM(2021) 706 final 2021/0366(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2021) 395 final} - {SEC(2021) 396 final} - {SWD(2021) 325 final} - {SWD(2021) 326 final} - {SWD(2021) 327 final} - {SWD(2021) 328 final} - {SWD(2021) 329 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Das Ausmaß der Entwaldung und Waldschädigung ist besorgniserregend und führt zu einer Verschlimmerung des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt. Die Hauptursache für Entwaldung und Waldschädigung ist die Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen wie Rindern, Holz, Palmöl, Soja, Kakao oder Kaffee. Aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung und der steigenden Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen insbesondere tierischen Ursprungs ist zu erwarten, dass der Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen steigen wird und dass die Wälder zusätzlichem Druck ausgesetzt werden, während sich verändernde Klimamuster Auswirkungen auf die Nahrungsmittelerzeugung haben werden, sodass ein Übergang zu einer nachhaltigen Erzeugung notwendig wird, bei der es nicht zu weiterer Entwaldung und Waldschädigung kommt. Die EU gehört zu den maßgeblichen Verbrauchern von Rohstoffen, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, und sie verfügt nicht über spezifische und wirksame Vorschriften, um ihren Beitrag zu diesem Phänomen zu verringern. Ziel dieser Initiative ist es daher, gegen die durch den Verbrauch und die Erzeugung in der EU verursachte Entwaldung und Waldschädigung vorzugehen. Dies wiederum dürfte zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen und des weltweiten Verlusts an biologischer Vielfalt führen. Mit der Initiative soll der Verbrauch von Erzeugnissen minimiert werden, die aus Lieferketten stammen, die mit Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang stehen. Außerdem sollen die Nachfrage nach und der Handel mit „entwaldungsfreien“ Rohstoffen und Erzeugnissen in der EU gefördert werden. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag wurde erstmals in der Mitteilung der Kommission von 2019 über die Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt (im Folgenden „Mitteilung von 2019“) angekündigt, in der sich die Kommission zu einer „Bewertung zusätzlicher nachfrageseitiger legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen [verpflichtet], um gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein gemeinsames Verständnis entwaldungsfreier Lieferketten zu gewährleisten, sodass die Transparenz der Lieferkette erhöht und das Risiko der Entwaldung und der Waldschädigung im Zusammenhang mit Rohstoffeinfuhren in die EU minimiert wird“. Diese Verpflichtung wurde anschließend im europäischen Grünen Deal sowie in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ bestätigt, wobei in den beiden letztgenannten ein Gesetzgebungsvorschlag für 2021 angekündigt wurde. Der Vorschlag ist ein fester Bestandteil der übergeordneten Ziele des europäischen Grünen Deals und aller im Rahmen des europäischen Grünen Deals entwickelten Initiativen und steht mit ihnen im Einklang. Insbesondere ergänzt der Vorschlag die folgenden anderen in der Mitteilung von 2019 vorgeschlagenen Maßnahmen: 1) partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern, um die Ursachen der Entwaldung zu bekämpfen und die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu fördern, und 2) internationale Zusammenarbeit mit wichtigen Verbraucherländern, um die Verlagerung der Tätigkeiten zu minimieren und um die Annahme ähnlicher Maßnahmen zu fördern, um zu verhindern, dass Erzeugnisse aus Lieferketten, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, in Verkehr gebracht werden. Die Kommission wird deshalb partnerschaftlich mit den Erzeugerländern zusammenarbeiten, indem sie neue Arten der Unterstützung und Anreize im Hinblick auf den Schutz der Wälder, eine bessere Regelung von Landnutzungs- und -besitzverhältnissen, die Stärkung der Rechtsdurchsetzung und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die klimaverträgliche Landwirtschaft, die nachhaltige Intensivierung und Diversifizierung, die Agro-Ökologie und die Agro-Forstwirtschaft fördern. Im derzeitigen rechtlichen Rahmen der EU wird die Entwaldung nur zum Teil berücksichtigt. Der EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) von 2003 stellt das wichtigste politische Instrument der EU im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel dar. Zwar werden mit dem FLEGT-Aktionsplan der illegale Holzeinschlag und der damit verbundene Handel bekämpft, die Entwaldung an sich wird jedoch nicht angegangen. Ein zentrales Element des FLEGT-Aktionsplans ist ein freiwilliges System, mit dem sichergestellt werden soll, dass nur legal eingeschlagenes Holz aus Ländern, die sich an diesem System beteiligen, in die EU eingeführt wird. Den internen rechtlichen Rahmen der EU für dieses System stellt die Verordnung über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-Verordnung) dar, die ein Genehmigungssystem umfasst, das die Grundlage für die freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen bildet. Ein weiteres wichtiges Element des FLEGT-Aktionsplans ist die EU-Holzverordnung, mit der das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf dem EU-Markt verboten wird und in der erstmals Verpflichtungen für Marktteilnehmer, die Holz in Verkehr bringen, festgelegt wurden. Sowohl die FLEGT-Verordnung als auch die Holzverordnung wurde einer Eignungsprüfung unterzogen; die in der vorliegenden Verordnung dargestellten politischen Optionen basieren auch auf den Ergebnissen dieser Eignungsprüfung. Aufbauend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem FLEGT-Aktionsplan und der Verordnung wird die Kommission gegebenenfalls Waldpartnerschaften mit einschlägigen Partnerländern eingehen. Hauptziele der Waldpartnerschaften sind der umfassende und integrierte Schutz, die Wiederherstellung und/oder die nachhaltige Nutzung der Wälder, um die Prioritäten des europäischen Grünen Deals sowie die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit der EU wie Armutsbekämpfung, verantwortungsvolle Staatsführung und Einhaltung der Menschenrechte zu verwirklichen. Mit diesen Partnerschaften werden die Politikgestaltung im Forstsektor sowie politische Reformen gefördert, um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu erreichen und zur Eindämmung der Entwaldung und Waldschädigung beizutragen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen In der Mitteilung von 2019 wird das übergeordnete Ziel des Schutzes und der Verbesserung der Gesundheit der bestehenden Wälder, insbesondere der Primärwälder, sowie der weltweiten Ausweitung nachhaltiger Waldflächen mit biologischer Vielfalt dargelegt. Im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal sind dieser Legislativvorschlag und andere Maßnahmen zur Vermeidung oder Minimierung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus Lieferketten, die mit Entwaldung und Waldschädigung verbunden sind, auf dem EU-Markt für das Erreichen der Ziele der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ von Bedeutung. Zu den weiteren relevanten Initiativen gehört beispielsweise die Mitteilung über eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU. In der neuen EU-Waldstrategie wird bestätigt, dass die bereits in der Mitteilung von 2019 genannten Maßnahmen, einschließlich der vorliegenden Gesetzgebungsinitiative, den grundlegenden Rahmen für das globale Handeln der EU bilden und bei der Gestaltung der internen Politik angemessen und konsequent berücksichtigt werden. Diese Verordnung ergänzt die Gesetzgebungsinitiative zur nachhaltigen Unternehmensführung (Sustainable Corporate Governance – SCG), mit der der EU-Rechtsrahmen für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance verbessert werden soll. Die SCG-Initiative basiert auf einem horizontalen Ansatz, der sich mit negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt befasst, die das Verhalten von Unternehmen im Rahmen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit und in ihren Wertschöpfungsketten beeinflussen. Während sich die SCG-Regelung allgemein auf Geschäftsvorgänge und Wertschöpfungsketten beziehen wird, konzentriert sich der Entwaldungsansatz auf bestimmte Erzeugnisse und Produktlieferketten. Daher teilen sich die beiden Initiativen zwar ihre übergeordneten Ziele und unterstützen sich gegenseitig, bei spezifischen Zielen unterscheiden sie sich jedoch. Die Sorgfaltspflichtregelung der SCG-Initiative soll für eine Reihe großer EU-Unternehmen in allen Branchen (mit einer gezielteren Regelung für bestimmte mittlere Unternehmen) gelten und soll auch Unternehmen aus Drittländern umfassen. Das sehr spezifische Ziel der Gesetzgebungsinitiative zur Entwaldung ist es, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die mit Entwaldung verbunden sind, auf dem EU-Markt zu beschränken, und ihre Anforderungen werden in einigen Bereichen spezifischer sein als die allgemeinen Pflichten im Rahmen der SCG-Initiative. Sie enthält auch ein Verbot, das für alle Marktteilnehmer gilt, die die betreffenden Erzeugnisse in Verkehr bringen, einschließlich Unternehmen aus der EU und aus Drittländern, unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrer Größe. Gehen die Anforderungen der SCG-Initiative über die Anforderungen der Entwaldungsverordnung hinaus, so gelten sie in Verbindung mit diesen. Die vorliegende Initiative ist nicht speziell auf den Finanzsektor und Investitionen ausgerichtet. Bestehende Initiativen im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens wie die Umsetzung der EU-Taxonomie-Verordnung und der geplanten Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD, derzeit die Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen), sind gut geeignet, um die Auswirkungen der Entwaldung im Finanz- und Investitionssektor anzugehen und damit die vorliegende Gesetzesinitiative zur Entwaldung zu ergänzen und zu unterstützen. Die CSRD und die Taxonomie-Verordnung erlegen auch nichtfinanziellen Unternehmen Offenlegungspflichten auf: Die CSRD sieht vor, dass bis Oktober 2023 sektorale Berichterstattungsstandards veröffentlicht werden; im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung wurden bereits durch den delegierten Rechtsakt technische Kriterien für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel in der Forstwirtschaft festgelegt, während sich die Veröffentlichung der Kriterien für die Landwirtschaft verzögert hat. Beide Wirtschaftstätigkeiten können unter die delegierten Rechtsakte für die anderen vier Umweltziele fallen. Dieser Vorschlag für eine Verordnung soll auch zusammen mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie angewendet werden, wenn es um einige als Biokraftstoffe oder zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendete Rohstoffe wie Holzpellets oder Erzeugnisse aus Soja und Palmöl geht. Die Ziele der beiden EU-Regelwerke ergänzen sich, da beide das übergeordnete Ziel haben, den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt zu bekämpfen. In dieser Gesetzgebungsinitiative werden Anforderungen für das Inverkehrbringen von Rohstoffen und Erzeugnissen, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem EU-Markt festgelegt, um die von der EU verursachte Entwaldung einzudämmen. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie enthält unter anderem Kriterien für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse sowie das Ziel, dass die EU bis 2030 einen Anteil an erneuerbaren Energien von mindestens 32 % erreichen soll. Im Hinblick auf das Zusammenspiel in der Praxis unterliegen Rohstoffe und Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich beider Rechtsakte fallen, den Anforderungen für den allgemeinen Marktzugang und für die Berücksichtigung als erneuerbare Energiequellen. Diese Anforderungen sind miteinander vereinbar und verstärken sich gegenseitig. Im Fall der Zertifizierungssysteme für geringe Risiken indirekter Landnutzungsänderungen (ILUC) gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Hinblick auf die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, und die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen können diese Zertifizierungssysteme auch von Marktteilnehmern und Händlern im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichtregelungen verwendet werden, um die laut dieser Verordnung erforderlichen Informationen einzuholen, damit einige der Anforderungen zur Rückverfolgbarkeit und Information gemäß Artikel 9 dieser Verordnung erfüllt werden. Wie bei jedem anderen Zertifizierungssystem berührt ihre Verwendung nicht die rechtliche Verantwortung und die Pflichten der Marktteilnehmer und Händler gemäß dieser Verordnung, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Zuständigkeit der EU für Maßnahmen im Bereich der Entwaldung und Waldschädigung ergibt sich aus den Artikeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die sich auf den Umweltschutz beziehen. In Artikel 191 Absatz 1 AEUV sind „Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels“ als Ziele der Umweltpolitik der Union definiert. Die Annahme von Maßnahmen auf Unionsebene zur Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung wird zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und zur Verringerung der Auswirkungen menschlicher Eingriffe auf die biologische Vielfalt beitragen und somit einen wesentlichen Beitrag zu jedem der umweltpolitischen Ziele leisten. Artikel 192 AEUV sollte daher als Rechtsgrundlage für den Vorschlag herangezogen werden. Wie die Auswirkungen vieler Umweltprobleme kann auch die Entwaldung in einem bestimmten Gebiet Folgen für die ganze Welt haben. Es ist daher angebracht, dass sowohl inländische Erzeugnisse als auch in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder ausgeführte Waren von dem Vorschlag auf der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage erfasst werden. Dies ermöglicht die Einhaltung von Artikel 191 Absatz 2 AEUV, wonach die Umweltpolitik der Union auf ein hohes Schutzniveau abzielt, und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), wonach die Förderung eines hohen Schutzniveaus und die Verbesserung der Umweltqualität eines der Ziele der Union sind. In Artikel 192 Absatz 1 AEUV heißt es: „Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen über das Tätigwerden der Union zur Erreichung der in Artikel 191 genannten Ziele“. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Hauptursachen von Entwaldung und Waldschädigung hängen sowohl mit dem EU-Markt als auch mit dem internationalen Handel zusammen. Maßnahmen auf EU-Ebene sind erforderlich, um den Fußabdruck der EU im Hinblick auf den Verbrauch sowie Fragen des internationalen Handels auf koordinierte und harmonisierte Weise anzugehen und gleichzeitig die für das reibungslose Funktionieren des EU-Markts erforderliche Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen. Ohne einen harmonisierten Ansatz würden mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Beschränkung des Binnenhandels ergreifen, wodurch das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt würde. Dies hätte schwerwiegende Auswirkungen auf das Funktionieren des EU-Marktes, es würde für die europäischen Marktteilnehmer die Möglichkeit infrage stellen, die im Anwendungsbereich dieser Verordnung enthaltenen Erzeugnisse und Rohstoffe zu beschaffen, und die Glaubwürdigkeit von EU-Maßnahmen untergraben. Andere Mitgliedstaaten könnten beschließen, auf Maßnahmen zur Begrenzung der potenziellen Auswirkungen der von anderen ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf die Entwaldung zu verzichten. Die Lieferketten für die von der Initiative erfassten Erzeugnisse sind international und sehr häufig global. Die Erfahrung der EU mit komplexen Lieferketten (z. B. aufgrund der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit illegalem Holzeinschlag) zeigt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer in Bezug auf die Anforderungen sicherzustellen, die erfüllt werden müssen, bevor Erzeugnisse (Rohstoffe und Folgeprodukte) erstmals auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden. Das Fehlen geltender Vorschriften auf europäischer Ebene führt zu einem Wettbewerbsnachteil für verantwortungsbewusste Marktteilnehmer, die bereit sind, ihre Lieferketten zu sanieren, und belohnt ein nicht nachhaltiges Verhalten. Deshalb sind – auch, wenn die die Umwelt in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten fällt – EU-weite Maßnahmen erforderlich, um für ein gemeinsames Verständnis von Entwaldung und Waldschädigung zu sorgen, die Transparenz solcher Lieferketten zu erhöhen und durch den Umfang der Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf die Entwaldung zu ermöglichen. Da die vorliegende Initiative Waren betrifft, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder aus dem Unionsmarkt ausgeführt werden, wäre ein Tätigwerden auf Unionsebene wirksamer als Maßnahmen auf nationaler Ebene, da dadurch negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts und auf andere Handelsaspekte verhindert würden. Somit können nationale Bemühungen seitens der Mitgliedstaaten durch EU-Maßnahmen ergänzt und verstärkt werden. Sollte die EU nicht handeln, würde das Problem der Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit dem Verbrauch in der EU fortbestehen und sich weiter verschärfen. Dies könnte sich negativ auf die Bemühungen der EU im Bereich des Klimawandels und des weltweiten Schutzes der biologischen Vielfalt auswirken. •Verhältnismäßigkeit Mit dieser Gesetzgebungsinitiative intensiviert die EU ihre Maßnahmen gegen Entwaldung und Waldschädigung, indem sie einen Rechtsrahmen schafft, der ehrgeizig und umsetzbar ist und Anreize für den Übergang zu nachhaltigen Lieferketten in allen Erzeugerländern innerhalb und außerhalb der EU bietet. Dies würde die EU zu einem glaubwürdigen globalen Vorreiter machen. Die Kosten werden eindeutig durch den bezifferbaren Mindestnutzen ausgeglichen. Die Initiative ist auch im Hinblick auf den Ernst und die Dringlichkeit des Problems, das mit ihr gelöst werden soll, angemessen und steht im Einklang mit den Prioritäten des europäischen Grünen Deals. Diese Gesetzgebungsinitiative zielt darauf ab, den Beitrag der EU zur Entwaldung und Waldschädigung so gering wie möglich zu halten. Dieses Ziel wird erreicht, indem eine abgestufte, verbindliche Sorgfaltspflichtregelung eingeführt wird, die sich auf eine Definition des Begriffs „entwaldungsfrei“ in Verbindung mit einem Benchmarking-System stützt. Wie in der „Folgenabschätzung zur Minimierung des Risikos der Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Erzeugnissen, die in der EU in Verkehr gebracht werden“ analysiert wurde, ist davon auszugehen, dass diese Maßnahmen bei der Eindämmung der von der EU verursachten Entwaldung am wirksamsten und unter den in Vorbereitung dieser Initiative geprüften Maßnahmen am effizientesten sind. Die Ergebnisse der Folgenabschätzung zeigen, dass rechtsverbindliche Optionen (wie die Anforderung, dass Erzeugnisse entwaldungsfrei sein müssen, verbindliche Sorgfaltspflichtregelungen usw.) wirksamer wären als freiwillige Maßnahmen (wie freiwillige Sorgfaltspflichtregelungen, freiwillige Kennzeichnung oder freiwillige private Zertifizierung). Diese Ergebnisse wurden durch die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation untermauert, bei der die überwiegende Mehrheit der Interessenträger – Unternehmensverbände und NRO – eine verbindliche Sorgfaltspflichtregelung befürwortete. •Wahl des Instruments Das vorgeschlagene Instrument ist eine „Verordnung“, da für ein Höchstmaß an Harmonisierung gesorgt werden muss, um zu vermeiden, dass unterschiedliche Standards in den einzelnen Mitgliedstaaten nebeneinander bestehen, was dem Grundsatz des freien Warenverkehrs zuwiderlaufen würde. Mit einer Verordnung werden direkte Anforderungen an alle Marktteilnehmer festgelegt, wodurch die Rechtssicherheit und die Durchsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden, die für einen vollständig integrierten Markt in der gesamten EU erforderlich sind. Durch eine Verordnung wird außerdem sichergestellt, dass die Verpflichtungen in allen 27 Mitgliedstaaten gleichzeitig und in gleicher Weise umgesetzt werden. Die Verordnung wird auch die Unwägbarkeiten in Bezug auf die Fristen während des Umsetzungsprozesses, wie sie typischerweise mit einer Richtlinie einhergehen, in einem Bereich verringern, in dem Zeit und Rechtssicherheit angesichts des prognostizierten Wachstums des Markts und der voraussichtlichen Veränderungen der Marktdynamik im Allgemeinen von entscheidender Bedeutung sind. Das Instrument wurde auch als zukunftsfähiges dynamisches System konzipiert, um sich an Marktentwicklungen und neue Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen zu können. Zu diesem Zweck ist eine Reihe von Befugnissen für die Kommission vorgesehen, die die Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen ermöglichen, unter anderem die Veröffentlichung der Ergebnisse des Länder-Benchmarkings und die Überarbeitung der Liste der in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Rohstoffe. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die vorliegende Initiative baut auf den Ergebnissen der Eignungsprüfung der EU-Holzverordnung und der FLEGT-Verordnung auf, die gleichzeitig mit der Folgenabschätzung für diese Verordnung durchgeführt wurde. In Bezug auf die Holzverordnung hat die Eignungsprüfung ergeben, dass die Holzverordnung zu einer Verbesserung der Lage in Drittländern geführt hat, auch in Ländern, die sich dafür entschieden haben, sich nicht an VPA-Prozessen zu beteiligen. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben Maßnahmen eingeleitet, um ihre Politikgestaltung im Forstsektor zu stärken und den illegalen Holzeinschlag zu verringern, damit die Anforderungen der Holzverordnung erfüllt werden. Die Holzverordnung hat – auch wenn sie durch eine Reihe von Schwachstellen bei ihrer Gestaltung und Durchsetzung eingeschränkt wird – einige positive Ergebnisse in Bezug auf Wirksamkeit und Effizienz gezeigt. Durch ihre weltweite Anwendung konnte die EU eine Grundlage für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherländern aufbauen. Andere Verbraucherländer und Handelspartner weltweit verfolgen ähnliche gesetzgeberische Ansätze wie die EU mit ihrer Holzverordnung. Im Zusammenhang mit der Entwaldung ist dies wichtig anzumerken, da es zeigt, dass die EU selbst bei sinkendem Marktanteil Wirkung entfalten und weltweit eine Vorreiterrolle übernehmen kann.

Trotz der bei der Durchführung aufgetretenen Schwierigkeiten zeigen die Ergebnisse der Eignungsprüfung, dass der für die Holzverordnung gewählte Ansatz der Sorgfaltspflicht genügend Flexibilität bietet, um auf neue und sich abzeichnende Herausforderungen im Zusammenhang mit illegalem Holzeinschlag und illegalen Landnutzungsänderungen reagieren zu können. Die allgemeine Anforderung (Sorgfaltspflicht), die allen Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in der EU auferlegt wird, ermöglicht es auch, die Verordnung flexibel für Veränderungen im Handelsgefüge und Änderungen der Länderrisikoprofile zu gestalten. Die vorgeschlagene Option wird den mit der Holzverordnung geschaffenen Rahmen integrieren und verbessern, sodass die Holzverordnung aufgehoben würde. Das im Rahmen der Holzverordnung festgelegte Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht wird mit der vorliegenden Verordnung angepasst und verbessert, indem neue Elemente wie die Sorgfaltserklärung (Artikel 4), die Anforderung geografischer Informationen bzw. Geolokalisierung, wodurch die Rohstoffe und Erzeugnisse mit dem Grundstück, auf dem sie erzeugt wurden, verknüpft werden (Artikel 9), eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Zoll (Artikel 14 und 24), Mindestkontrollniveaus (Artikel 14) sowie das Länder-Benchmarking-System (Artikel 25 und 26) eingeführt werden. In Bezug auf die FLEGT-Verordnung hat die Eignungsprüfung die Erfolge der freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreement – VPA) in Bezug auf eine stärkere Beteiligung der Interessenträger und verbesserte Rahmenbedingungen für die Politikgestaltung im Forstsektor in den Partnerländern bestätigt und gleichzeitig eine Reihe von Mängeln aufgezeigt. Es wurde auch deutlich, dass es nur wenige Belege dafür gibt, dass die VPA insgesamt zur Verringerung des illegalen Holzeinschlags beigetragen haben. Zwar wäre das mit der Verordnung eingeführte EU-System ein effizientes Werkzeug, um die Befolgungskosten für EU-Marktteilnehmer zu senken, die VPA als wichtigstes Instrument für die Operationalisierung der Verordnung waren jedoch nicht erfolgreich. Eines der größten Probleme im Zusammenhang mit der FLEGT-Verordnung ist die Tatsache, dass die wichtigsten Handelspartner der EU kein Interesse an einer Beteiligung an den VPA-Prozessen gezeigt haben, was dazu führt, dass nur 3 % der Holzeinfuhren in die EU unter ein funktionierendes VPA-System fallen. Über 15 Jahre nachdem 2003 mit dem FLEGT-Aktionsplan die Grundlage für diese Prozesse geschaffen wurde, verfügt nur eines der 15 Länder, mit denen die EU einen VPA-Prozess durchlaufen hat, über ein funktionierendes FLEGT-Genehmigungssystem, und nur einer der zehn wichtigsten EU-Handelspartner für Holz ist an einem VPA-Prozess beteiligt. Um die von der Europäischen Union eingegangenen bilateralen Verpflichtungen zu erfüllen und die Fortschritte zu erhalten, die mit Partnerländern erzielt wurden, die über ein funktionierendes System verfügen (FLEGT-Genehmigungsstadium), enthält die vorliegende Verordnung eine Vorschrift, der zufolge Holz, für das eine FLEGT-Genehmigung erteilt wurde, die Legalitätsanforderung erfüllt. Einige Komponenten des freiwilligen Partnerschaftsabkommens könnten nach Möglichkeit und mit Zustimmung der Partner in spezifische Kooperationsprogramme integriert werden, z. B. Waldpartnerschaften oder andere Partnerschaften zur weiteren Unterstützung der Politikgestaltung im Forstsektor. •Konsultation der Interessenträger Auf die von der Kommission im Jahr 2020 durchgeführte offene öffentliche Konsultation gingen fast 1,2 Millionen Antworten ein. Die Mehrheit der Interessenträger stimmte darin überein, dass Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich seien, um den Beitrag der EU zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung zu verringern. Die meisten Interessenträger stimmten auch der Festlegung einer EU-Definition für den Begriff „entwaldungsfrei“ als Anforderung für die politischen Maßnahmen zu. Hinsichtlich der politischen Maßnahmen ergab die offene öffentliche Konsultation, dass rechtsverbindliche Optionen (Anforderung „entwaldungsfrei“, verbindliche Sorgfaltspflichtregelung, obligatorisches staatliches Zertifizierungssystem usw.) stark unterstützt wurden, während weniger strenge freiwillige Maßnahmen wie freiwillige Sorgfaltspflichtregelungen, freiwillige Kennzeichnung oder freiwillige private Zertifizierung als wenig wirksam angesehen wurden. Die überwältigende Mehrheit der Interessenträger – Unternehmensverbände und NRO – unterstützte eine verbindliche Sorgfaltspflichtregelung, wobei sich die bevorzugten Einzelheiten dieses Systems je nach Teilnehmer unterschieden. Die ausführlichen Schlussfolgerungen aus den Konsultationen der Interessenträger einschließlich der Rückmeldungen zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase, der Ergebnisse der offenen öffentlichen Konsultation und der Ergebnisse der gezielten Konsultation der Interessenträger sind in Anhang 2 der Folgenabschätzung enthalten. Im Einklang mit der in der Mitteilung von 2019, im europäischen Grünen Deal, in der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 und in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ enthaltenen Ankündigung liegt der Schwerpunkt dieser Initiative auf den Wäldern. Das Europäische Parlament und NRO haben sich für die Einbeziehung anderer Ökosysteme ausgesprochen. Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den bestehenden Rechtsvorschriften wurde eine solche Ausweitung des Anwendungsbereichs als verfrüht erachtet, da das Fehlen praktischer Erfahrungen der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der hier bewerteten politischen Maßnahmen abträglich wäre. Allerdings werden die Notwendigkeit und Durchführbarkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auf andere Ökosysteme im Rahmen einer frühzeitigen Überprüfung evaluiert. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Zur Unterstützung der Analyse der verschiedenen Optionen vergab die Kommission einen Unterstützungsvertrag an externe Sachverständige für die Durchführung von zwei Studien mit den Titeln „Impact Assessment on demand side measures to address deforestation“ (Folgenabschätzung zu nachfrageseitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung) und „Support study for a Fitness Check of the EUTR and FLEGT Regulation“ (Unterstützungsstudie für eine Eignungsprüfung der EU-Holzverordnung und der FLEGT-Verordnung). Diese Studien lieferten einen Teil der Analysen und Daten, die den in der Folgenabschätzung und wiederum in der vorliegenden Verordnung dargelegten politischen Optionen zugrunde liegen. Diese Initiative stützt sich auch auf die Ergebnisse einer dritten Studie mit dem Titel „Certification and Verification Schemes in the Forest Sector and for Wood-based Products“ (Zertifizierungs- und Überprüfungssysteme im Forstsektor und für Holzprodukte), die parallel zur Folgenabschätzung durchgeführt wurde. Die Kommission nutzte ferner Beiträge aus den Sitzungen der Expertengruppe der Kommission/Multi-Stakeholder-Plattform zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt, unter anderem zur Holzverordnung und zur FLEGT-Verordnung. Seit der Einführung des Fahrplans für diese Gesetzgebungsinitiative im Februar 2020 ist die Gruppe neun Mal in unterschiedlichen Zusammensetzungen zusammengetreten, unter anderem zu vier spezifischen Workshops, um Beiträge zu den in der Folgenabschätzung untersuchten politischen Optionen zu sammeln. Neben den oben genannten unterstützenden Studien, Sitzungen von Sachverständigengruppen und Konsultationen der Interessenträger hat die Kommission auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung (2020/2006 (INL)) sowie die Standpunkte des Rates der EU, insbesondere die Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung von 2019, aufmerksam verfolgt. •Folgenabschätzung Bei der ersten Rentabilitätsprüfung, die in der vorbereitenden Folgenabschätzung durchgeführt wurde, wurden insgesamt 17 politische Maßnahmen berücksichtigt. Diese erste Liste umfasste ein breites Spektrum möglicher Maßnahmen, darunter sowohl regulatorische als auch nicht regulatorische Instrumente. Im Rahmen der Rentabilitätsprüfung wurden die einzelnen politischen Maßnahmen anhand einer Reihe von Kriterien wie rechtliche, technische und politische Durchführbarkeit sowie Verhältnismäßigkeit, ihrer potenziellen Wirksamkeit und Effizienz sowie anhand der Rückmeldungen von Interessenträgern, EU-Mitgliedstaaten und Drittländern bewertet. Auf der Grundlage der Rentabilitätsprüfung wurden fünf politische Optionen ausgewählt und eingehender untersucht: 1) eine verbesserte verbindliche Sorgfaltspflichtregelung; 2) ein Benchmarking-System und eine Liste der zuwiderhandelnden Marktteilnehmer in Kombination mit einer verbesserten verbindlichen Sorgfaltspflichtregelung mit mehreren Stufen; 3) eine verbindliche öffentliche Zertifizierung in Kombination mit verbesserten Anforderungen zur Sorgfaltspflicht; 4) eine verbindliche Kennzeichnung in Kombination mit verbesserten Anforderungen zur Sorgfaltspflicht; 5) eine Anforderung, dass Erzeugnisse, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, entwaldungsfrei sein müssen, unterstützt durch Benchmarking-Systeme und Systeme von Länderformularen. Alle in Betracht gezogenen politischen Maßnahmen stützen sich auf gemeinsame Elemente: 1) eine Definition des Begriffs „entwaldungsfrei“ auf der Grundlage der FAO-Definition, mit der alle Erzeugnisse übereinstimmen müssen, und die zusätzliche Anforderung, dass Erzeugnisse legal im Sinne der im Erzeugungsland geltenden Gesetze sein müssen; 2) eine Palette von Erzeugnissen, die regelmäßig überprüft und aktualisiert wird, mit Schwerpunkt auf denjenigen Rohstoffen, die den größten Anteil an der von der EU zu verantwortenden Entwaldung haben (Rindfleisch, Palmöl, Soja, Holz, Kakao und Kaffee), sowie auf damit verbundenen Erzeugnissen; 3) ein Verbot, Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Markt in Verkehr zu bringen, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen und nicht in Übereinstimmung mit den geltenden und einschlägigen Rechtsvorschriften der Erzeugerländer hergestellt wurden. Die Optionen 2 bis 4 werden mit einer verbindlichen Sorgfaltspflichtregelung kombiniert, wie in Option 1 vorgeschlagen. Die bevorzugte Option war Option 2. Sie verbindet eine Sorgfaltspflichtregelung mit einem Länder-Benchmarking-System, bei dem die Länder in Bezug auf Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung mit den betreffenden Rohstoffen sowie anhand von Kriterien für das Engagement der Länder bei der Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung eingestuft werden. Die Länder werden in drei Kategorien eingeteilt: geringes, normales und hohes Risiko. Die Verpflichtungen der Marktteilnehmer und Mitgliedstaaten werden je nach der Risikokategorie des Erzeugerlandes variieren, wobei für Länder mit geringem Risiko die Sorgfaltspflichtregelungen vereinfacht und für Länder mit hohem Risiko die Kontrollen verstärkt werden. Es ist zu erwarten, dass mit der bevorzugten Option die durch den EU-Verbrauch und die Erzeugung der sechs im Anwendungsbereich enthaltenen Rohstoffe Entwaldung verhindert werden kann, wobei eine Projektion zeigt, dass bis 2030 weit über 71 920 Hektar Waldfläche pro Jahr weniger durch von der EU verursachte Entwaldung und Waldschädigung betroffen wären. Das würde auch bedeuten, dass jährlich mindestens 31,9 Millionen Tonnen CO2-Emissionen in die Atmosphäre eingespart werden können, die durch den EU-Verbrauch und die Erzeugung der betreffenden Rohstoffe verursacht werden; dies würde finanzielle Einsparungen von mindestens 3,2 Mrd. Euro im Jahr bedeuten. Darüber hinaus dürfte diese Option entscheidend zum Schutz der biologischen Vielfalt beitragen, die ihrerseits auch eng mit der Verhinderung des Klimawandels verbunden ist. Außerdem sollte diese Option dazu beitragen, die spezifischen Ziele der EU-Maßnahmen zu erreichen, nämlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für die auf dem EU-Markt tätigen Unternehmen zu schaffen; den Verbrauch von Erzeugnissen aus Lieferketten, die mit Entwaldung und Waldschädigung verbunden sind, zu minimieren; und die Nachfrage nach und den Handel mit „entwaldungsfreien“ Rohstoffen und Erzeugnissen in der EU zu fördern. Auf Kleinerzeuger, die die betreffenden Rohstoffe erzeugen, könnten Anpassungsschwierigkeiten zukommen. Es ist zu erwarten, dass all diese Faktoren durch den vorgeschlagenen Stichtag 2020 abgeschwächt werden, da die meisten derzeit gehandelten Erzeugnisse von Flächen stammen, die bereits vor 2020 bewirtschaftet wurden. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Es ist zu erwarten, dass mit dieser Verordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen für auf dem EU-Markt tätige Unternehmen geschaffen werden. Die Erzeuger, die eine nachhaltigere Erzeugung und transparente Lieferketten betreiben, dürften Anteile am EU-Markt gewinnen und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu denjenigen Erzeugern steigern, die unabhängig von ihrer Größe Entwaldung verursachen. Die Hauptursache für Kosten aufgrund der Sorgfaltspflichtregelungen liegt in der Komplexität der Lieferketten und den mit dem Herkunftsland verbundenen Risiken, nicht in der Größe der Unternehmen. Während die Umsetzung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht (und gegebenenfalls zur Verlagerung von Lieferketten) für KMU eine größere Herausforderung darstellen könnte, würde es die Sorgfaltspflichtregelung in Verbindung mit dem Benchmarking-System KMU und Händlern ermöglichen, von den niedrigeren Kosten einer vereinfachten Sorgfaltspflichtregelung zu profitieren, indem sie sich für Erzeugnisse entscheiden, die aus Lieferketten mit geringem Risiko stammen. Der Vorschlag sieht ein „Informations- und Kommunikationssystem“ (Artikel 29) vor, das die elektronische Verarbeitung von Informationen sowohl zwischen den zuständigen Behörden als auch zwischen diesen und den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen würde. Dieses System wird die Pflichten der Marktteilnehmer und die Durchsetzung durch die zuständigen Behörden erleichtern und straffen. •Grundrechte Die vorgeschlagene Option umfasst die Vorschrift, dass die Erzeugnisse im Einklang mit der Definition des Begriffs „entwaldungsfrei“ und den Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes hergestellt worden sein müssen. Das bedeutet, dass Vorschriften in Bezug auf das Arbeits- und Umweltrecht sowie auf die Menschenrechte, die im Erzeugerland gelten (national und international), bei der Bewertung der Übereinstimmung von Erzeugnissen mit dieser Initiative berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören auch die Rechte indigener Völker, was zum Schutz der Rechte gefährdeter lokaler Gemeinschaften beitragen soll. Auf Unionsebene steht der Vorschlag im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU, insbesondere mit Artikel 2 (Recht auf Leben), Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten), Artikel 16 (unternehmerische Freiheit), Artikel 17 (Eigentumsrecht) und Artikel 37 (Umweltschutz). Gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Charta muss jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus und die Verbesserung der Umweltqualität stellt insbesondere ein in der Charta anerkanntes dem Gemeinwohl dienendes Ziel dar, das Einschränkungen anderer Grundrechte rechtfertigen könnte. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der diesem Vorschlag beigefügte „Finanzbogen für Rechtsakte“ erläutert die Auswirkungen auf Haushalt, Personal und Verwaltung. Für die Ein- und Durchführung der Verordnung in den ersten fünf Jahren der Anwendung (vorläufig für den Zeitraum 2023–2027) sind Mittel in Höhe von insgesamt 16 519 000 EUR vorgesehen. Hierzu gehören unter Rubrik 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) Mittel in Höhe von 6 650 000 EUR für Personal (fünf zusätzliche Mitarbeiter in der GD ENV zur Durchführung der Verordnung und internationale Zusammenarbeit, zwei zusätzliche Mitarbeiter in der GD INTPA für die damit verbundene Zusammenarbeit und Entwicklung und ein Mitarbeiter in der GD TAXUD für die Erfüllung der Zollpflichten) sowie sonstige Verwaltungsausgaben. Darüber hinaus gehören hierzu unter Rubrik 3 des MFR Mittel in Höhe von 9 869 000 EUR. Diese Mittel dienen der Unterstützung verschiedener Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften, die die Kommissionsdienststellen von 2022 bis 2027 durchführen werden, einschließlich der Auftragsvergabe und möglicher Verwaltungsmaßnahmen. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Behörden der Mitgliedstaaten (insbesondere die in Kapitel 3 beschriebenen zuständigen Behörden) sind für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständig. Zu diesem Zweck erstellen sie Inspektionspläne auf der Grundlage eines risikobasierten Ansatzes, wobei sie das durch das Länder-Benchmarking-System festgestellte Risikoniveau berücksichtigen. Der in Artikel 20 festgelegte Berichterstattungsrahmen baut auf den Erfahrungen mit der Holzverordnung auf und zielt darauf ab, die Überprüfung der Überwachungstätigkeit der Mitgliedstaaten, des Inhalts und der Qualität der Kontrollen sowie ihrer Folgemaßnahmen zu stärken. Das System sollte drei Jahre nach seiner vollständigen Einführung überprüft werden, um Probleme und mögliche Verbesserungen zu ermitteln, und danach alle fünf Jahre. Artikel 32 sieht ausdrücklich vor, dass die erste Überprüfung eine Bewertung der Notwendigkeit und Durchführbarkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf andere Ökosysteme umfassen sollte. Darüber hinaus wird die Kommission spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten eine erste Überprüfung von Anhang I vornehmen, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags · Artikel 1: Gegenstand und Anwendungsbereich In Artikel 1 Absatz 1 wird der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung festgelegt, indem „relevante Rohstoffe“ (d. h. Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalmen, Soja und Holz) und relevante Erzeugnisse (d. h. die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die relevante Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert wurden oder unter ihrer Verwendung hergestellt wurden) für diese Verordnung festgelegt werden. Ferner wird klargestellt, dass die Verordnung gleichermaßen für das Inverkehrbringen und die Bereitstellung auf dem EU-Markt sowie für die Ausfuhr aus der Union gilt. In Absatz 2 wird die zeitliche Anwendbarkeit dieser Verordnung präzisiert, indem festgelegt wird, dass sie nicht auf relevante Rohstoffe und Erzeugnisse anwendbar ist, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden oder aus der EU ausgeführt werden, die vor dem Datum des Inkrafttretens hergestellt wurden, wie in Artikel 36 vorgesehen. ·Artikel 2: Begriffsbestimmungen Artikel 2 enthält die Begriffsbestimmungen, die im weiteren verfügenden Teil der Verordnung gelten. Dazu gehören Begriffsbestimmungen [Nummern 1 bis 8], die für die Umsetzung des Kernziels des Instruments erforderlich sind, z. B. die Begriffe Entwaldung, Wald, Plantagen, entwaldungsfrei und Erzeugung. Die Begriffsbestimmungen stützen sich soweit wie möglich auf Konzepte, die auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), entwickelt wurden.

Die Definition des Begriffs „entwaldungsfrei“ ist eine der wichtigsten Neuerungen der vorgeschlagenen Verordnung im Vergleich zur EU-Holzverordnung. Die Ergebnisse der Folgenabschätzung zeigen, dass die Festlegung einer gemeinsamen Anforderung für Erzeugnisse und Rohstoffe unabhängig von ihrem Erzeugerland die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen erhöhen dürfte, indem Schlupflöcher im Zusammenhang mit legaler Entwaldung gestopft werden und die Umsetzung durch Fernüberwachung erleichtert wird. Darüber hinaus dürfte die Definition des Begriffs „entwaldungsfrei“ die Schaffung falscher Anreize für Partnerländer verhindern, die andernfalls versucht wären, ihre Umweltnormen zu senken, um den Zugang ihrer Erzeugnisse zur EU zu erleichtern, wenn in dem Vorschlag lediglich Legalitätskontrollen festgelegt würden. Die Definition des Begriffs „entwaldungsfrei“ enthält als Stichtag den 31. Dezember 2020. Dies bedeutet, dass keine Rohstoffe und Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, auf den EU-Markt gelangen oder ihn verlassen dürfen, wenn sie nach diesem Zeitpunkt auf Flächen hergestellt wurden, die von Entwaldung oder Waldschädigung betroffen sind. Mit dem vorgeschlagenen Termin werden Unterbrechungen der Lieferketten und mögliche negative Auswirkungen in den Partnerländern minimiert. Er entspricht internationalen Verpflichtungen zur Eindämmung der Entwaldung, wie sie beispielsweise in den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Ziel 15.2) enthalten sind. Die übrigen Begriffsbestimmungen [Nummern 9 bis 30] beziehen sich auf die Verpflichteten und die regulierten Tätigkeiten wie Marktteilnehmer, Händler, Inverkehrbringen, Bereitstellung auf dem Markt usw. Soweit möglich stützen sie sich auf Konzepte, die bereits im EU-Recht in den einschlägigen Binnenmarkt- und Zollvorschriften enthalten sind, und berücksichtigen auch spezifische Probleme, die bei der Umsetzung der Holzverordnung aufgetreten sind. Die Begriffsbestimmungen wurden im Hinblick auf die Folgenabschätzung geringfügig geändert, um ihre Rechtsgenauigkeit zu erhöhen und den neuen Entwicklungen in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen. ·Artikel 3: Verbot Artikel 3 stellt einen Eckpfeiler der Verordnung dar, da darin das Verbot des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung der in den Anwendungsbereich fallenden relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt festgelegt wird, wobei klargestellt wird, dass bei der Ausübung dieser gewerblichen Tätigkeiten stets eine Sorgfaltserklärung erforderlich ist. Der Verweis auf die Entwaldung (Buchstabe a) und die Legalität (Buchstabe b) ist erforderlich, um die Kernziele dieser Verordnung umfassend angehen zu können. Das Verbot in Buchstabe c ergänzt die anderen, indem es eine allgemeine Verpflichtung zur Vorlage von Sorgfaltserklärungen beim Inverkehrbringen relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse schafft. Durch dieses Verbot wird sichergestellt, dass die Marktteilnehmer sich ihrer Sorgfaltspflicht bewusst werden und davon abgehalten werden, die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu übergehen. Ausgehend von den Erfahrungen mit der Holzverordnung wird diese Anforderung die Durchsetzung und erforderlichenfalls rechtliche Schritte zur Behebung oder Sanktionierung solcher Verstöße erleichtern. ·Artikel 4: Verpflichtungen der Marktteilnehmer In Artikel 4 werden die Verpflichtungen der Marktteilnehmer im Rahmen der Verordnung festgelegt. Darin wird das Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht beschrieben, sodass dieser Artikel als allgemeine Regel für die Pflichten der Marktteilnehmer dient. In Absatz 1 werden die Marktteilnehmer verpflichtet, bei allen relevanten Rohstoffen und Erzeugnissen die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um sicherzustellen, dass sie das Verbot gemäß Artikel 3 Buchstaben a und b einhalten, und eine Sorgfaltserklärung vorzulegen, bevor sie die Rohstoffe oder Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen oder sie aus der Union ausführen. Die für die Sorgfaltserklärung erforderlichen Informationen sind in Anhang II aufgeführt. In Absatz 2 wird das spezifische Verfahren für die Vorlage von Sorgfaltserklärungen beschrieben. Nachdem der Marktteilnehmer zu dem Schluss gelangt ist, dass der relevante Rohstoff oder das relevante Erzeugnis mit der Verordnung übereinstimmt, muss er eine Sorgfaltserklärung an das Informationssystem übermitteln (siehe Artikel 31), bevor er den Rohstoff oder das Erzeugnis in Verkehr bringt. Bei relevanten Rohstoffen und Erzeugnissen, die in den zollrechtlich freien Verkehr oder in die Ausfuhr übergeführt werden, muss in der Zollanmeldung auf die Sorgfaltserklärung verwiesen werden, um die erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Behörden zu ermöglichen. Gemäß Absatz 3 übernehmen die Marktteilnehmer durch die Erstellung einer Sorgfaltserklärung die Verantwortung für die Konformität der Erzeugnisse. In Absatz 4 wird den Marktteilnehmern ausdrücklich vorgeschrieben, das Inverkehrbringen oder die Ausfuhr ohne vorherige Vorlage einer Sorgfaltserklärung zu unterlassen. In Absatz 5 wird dieselbe Verpflichtung festgelegt, wenn 1) relevante Erzeugnisse oder Rohstoffe die Anforderungen „entwaldungsfrei“ oder „legal“ nicht erfüllen oder wenn 2) die Sorgfaltsprüfung zu dem Schluss gelangt ist, dass das Risiko der Nichteinhaltung nicht vernachlässigbar ist, oder wenn 3) das Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht nicht abgeschlossen wurde. In Absatz 6 werden die Marktteilnehmer verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen und die zuständigen Behörden zu unterrichten, wenn neue Informationen nach Abschluss des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht und nach Vorlage der Erklärung verfügbar werden. ·Artikel 6: Verpflichtungen der Händler Für die Zwecke dieser Verordnung kann ein Händler wie in der Holzverordnung definiert werden als „jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit relevante Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt bereitstellt“ [Artikel 2 Buchstabe j]. Im Allgemeinen gelten für Händler weniger strenge Verpflichtungen als für Marktteilnehmer, da zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Händler über relevante Rohstoffe oder Erzeugnisse verfügen kann, diese bereits in Verkehr gebracht wurden. Händler, insbesondere große Händler, haben jedoch erheblichen Einfluss auf die Lieferketten und spielen eine wichtige Rolle dabei sicherzustellen, dass die betreffenden Rohstoffe und Erzeugnisse entwaldungsfrei sind. Aus diesem Grund unterscheidet dieser Artikel zwischen den Verpflichtungen, die für große Händler gelten, bei denen es sich nicht um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) handelt, und den Pflichten, die für Händler gelten, bei denen es sich um KMU handelt. Gemäß den Absätzen 2 und 3 müssen Händler, bei denen es sich um KMU handelt, Aufzeichnungen über ihre Lieferanten und Kunden sammeln, diese Informationen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren und den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung stellen. Diese Anforderung ist vermutlich nur mit vernachlässigbaren Kosten verbunden, da davon ausgegangen werden kann, dass solche Informationen Teil des normalen Geschäftsbetriebs sein werden. Von Händlern, bei denen es sich um KMU handelt, wird außerdem erwartet, dass sie Maßnahmen ergreifen und die zuständigen Behörden informieren, wenn neue Informationen über die Nichtkonformität ihrer Rohstoffe und Erzeugnisse vorliegen (Absatz 4). Umgekehrt unterliegen große Händler, die keine KMU sind, denselben Verpflichtungen wie die Marktteilnehmer (Absatz 5). Daher müssen große Händler eine Sorgfaltserklärung gemäß Artikel 4 vorlegen und haften dadurch für die Konformität der relevanten Rohstoffe oder Erzeugnisse mit dieser Verordnung. Darüber hinaus unterliegen sie demselben Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht wie die Marktteilnehmer: Zusätzlich zur Sammlung von Informationen müssen sie eine Risikobewertung gemäß Artikel und erforderlichenfalls eine Risikominderung gemäß Artikel 10 durchführen. Händler, bei denen es sich um KMU handelt, sind von diesen Verpflichtungen ausgenommen. Ebenso unterliegen große Händler den gleichen Kontrollen wie Marktteilnehmer, wie sie in Artikel 15 vorgesehen sind, während Händler, bei denen es sich um KMU handelt, Kontrollen gemäß Artikel 16 unterliegen. ·Artikel 8: Sorgfaltspflicht In Artikel 8 wird das Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht beschrieben, das die Verpflichtung der Marktteilnehmer gemäß Artikel 4 Absatz 1 und der Händler, bei denen es sich nicht um KMU handelt, gemäß Artikel 6 Absatz 5 festlegt. Durch ein Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollte sichergestellt werden, dass das Risiko, dass nicht konforme relevante Rohstoffe oder Erzeugnisse in Verkehr gebracht oder aus dem EU-Markt ausgeführt werden, vernachlässigbar ist. Zu diesem Zweck sammeln Marktteilnehmer und Händler, die keine KMU sind, alle relevanten Informationen (gemäß Artikel 9) – Schritt 1 des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht. Auf der Grundlage dieser Informationen ermitteln und bewerten sie das Risiko einer möglichen Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Verordnung [Artikel 10 Absätze 1 bis 4 und Absatz 6] durch relevante Rohstoffe und Erzeugnisse – Schritt 2 des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht. Erforderlichenfalls mindern sie diese Risiken angemessen auf ein vernachlässigbares Maß [Artikel 10 Absatz 5] – Schritt 3 des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht. Vor dem Inverkehrbringen relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Markt oder vor der Ausfuhr aus dem EU-Markt muss für die gebotene Sorgfalt gesorgt werden. Kommt die Risikobewertung zu dem Schluss, dass das Risiko, dass nicht konforme Rohstoffe oder Erzeugnisse auf den EU-Markt gelangen, nicht vernachlässigbar ist, muss der Marktteilnehmer Maßnahmen zur Risikominderung ergreifen, die geeignet sind, das Risiko auf ein vernachlässigbares Maß zu senken. Wenn kein Zugang zu den geltenden Rechtsvorschriften oder anderen einschlägigen Informationen besteht, kann das Risiko nicht vollständig bewertet und somit nicht auf ein vernachlässigbares Maß gemindert werden. Kann das Risiko nicht auf ein vernachlässigbares Maß gemindert werden, darf der Marktteilnehmer die betreffenden Waren oder Erzeugnisse nicht in der EU in Verkehr bringen [Artikel 10 Absatz 1]. ·Artikel 9: Informationsanforderungen Eine wesentliche Neuerung gegenüber der Holzverordnung ist die in Artikel 9 enthaltene Verpflichtung zur Übermittlung geografischer Informationen, wonach die Marktteilnehmer die geografischen Koordinaten (oder die Geolokalisierung über Breitengrad und Längengrad) aller Grundstücke erfassen müssen, auf denen die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse hergestellt wurden. Da die Entwaldung mit Landnutzungsänderungen zusammenhängt, erfordert die Überwachung der Entwaldung eine genaue Verbindung zwischen den auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten oder aus dem EU-Markt ausgeführten Rohstoffen oder Erzeugnissen und dem Grundstück, auf dem sie angebaut oder aufgezogen wurden. Die Anforderung, das Grundstück oder den landwirtschaftlichen Betrieb anzugeben, auf dem der Rohstoff erzeugt wurde, ermöglicht die Verwendung von Satellitenbildern und ‑ortung – weithin verfügbare und frei nutzbare digitale Werkzeuge –, um zu überprüfen, ob ein Erzeugnis oder ein Rohstoff konform ist oder nicht. Geografische Informationen über die Grundstücke in Verbindung mit Satellitenüberwachung ist eine vor Ort getestete Kombination, mit der in der Vergangenheit die Entwaldung in einem bestimmten Gebiet eingedämmt werden konnte und durch die voraussichtlich die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen gesteigert und gleichzeitig Betrug in Lieferketten erschwert und leichter aufgedeckt werden kann. Die Union hat ihre eigene satellitengestützte Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungstechnik (PNT – EGNOS/Galileo) und ihr eigenes Erdbeobachtungssystem (Copernicus) entwickelt. Sowohl EGNOS/Galileo als auch Copernicus bieten hochentwickelte Dienste an, die öffentlichen und privaten Nutzern große wirtschaftliche Vorteile bringen. Daher können Satellitenbilder und ‑ortung, die sich aus der Nutzung von EGNOS/Galileo und Copernicus ergeben, Teil der Informationen sein, die für die Konformitätsprüfungen verwendet werden. Geografische Informationen, durch die Erzeugnisse mit einem Grundstück verknüpft werden, werden bereits von der Industrie und Zertifizierungsorganisationen sowie im Rahmen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften genutzt. Die Richtlinie (EU) 2018/2001 schreibt für problematische Länder Informationen über das „Beschaffungsgebiet“ vor. Mit einer Reihe von EU-Vorschriften wird die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch „von der Geburt bis zum Tod“ gewährleistet, unter anderem durch Mittel wie Ohrmarken, Rinderpässe und eine elektronische Datenbank.

·Artikel 10: Risikobewertung und ‑minderung In Artikel 10 werden die Maßnahmen beschrieben, die zu ergreifen sind, um das Risiko zu bewerten und zu mindern, wenn relevante Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, in Verkehr gebracht werden. In diesem Artikel werden die Kriterien und Modalitäten für die Durchführung der Risikobewertung und der Risikominderung detailliert beschrieben – Schritt 2 bzw. Schritt 3 des in Artikel 8 eingeführten Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht. In Artikel 10 Absatz 1 wird der Zweck der Risikobewertung präzisiert, d. h. eine mögliche Nichtkonformität relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse mit dieser Verordnung festzustellen, und die zentrale Verpflichtung für Marktteilnehmer festgelegt, die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse nicht in Verkehr zu bringen, es sei denn, sie können nachweisen, dass das Risiko der Nichteinhaltung vernachlässigbar ist. Laut Artikel 2 Absatz 18 liegt ein „vernachlässigbares Risiko“ vor, wenn eine vollständige Bewertung sowohl der produktspezifischen als auch der allgemeinen Informationen über die Einhaltung von Artikel 3 Buchstaben a und b durch relevante Rohstoffe oder Erzeugnisse keinen Anlass zur Besorgnis gibt. Absatz 2 baut auf den in der Holzverordnung festgelegten Risikobewertungskriterien auf und gibt den Marktteilnehmern zusätzliche Hinweise zu den zu berücksichtigenden Elementen, da diese Verordnung sowohl auf die Legalität als auch auf die Nachhaltigkeit (d. h. entwaldungsfrei) ausgerichtet ist. Über das vom Länder-Benchmarking-System festgelegte Risikoniveau hinaus enthält die Liste Informationen über das Land/die Region der Erzeugung, die Merkmale der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse und der Lieferkette sowie weitere einschlägige ergänzende Informationen wie Zertifizierung oder andere Instrumente zur Überprüfung durch Dritte, sofern diese die Informationsanforderungen gemäß Artikel 9 erfüllen. ·Artikel 12: Vereinfachte Sorgfaltspflichtregelung In Artikel 12 werden die Verpflichtungen beschrieben, die sich aus der Beschaffung relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse aus einem Land ergeben, dessen Risiko mithilfe des in Kapitel 4 beschriebenen Länder-Benchmarking-Systems als gering eingestuft wurde. Wenn das Erzeugerland oder Teile davon nach dem Benchmarking-System ein geringes Risiko aufweisen, unterliegen die Marktteilnehmer weiterhin der in Artikel 9 – Schritt 1 des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorgesehenen Verpflichtung, d. h. Informationen, Unterlagen und Daten zu sammeln, die belegen, dass die betreffenden Rohstoffe und Erzeugnisse mit Artikel 3 dieser Verordnung übereinstimmen. Sie sind jedoch von der Durchführung der zweiten und dritten Stufe des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, d. h. der Risikobewertung und der Risikominderung gemäß Artikel 10, befreit. Daher müssen die Marktteilnehmer in diesem Fall grundsätzlich nicht nachweisen, dass das Risiko der Nichteinhaltung vernachlässigbar ist. Sollte ein Marktteilnehmer jedoch – beispielsweise durch die Erhebung von Informationen – auf Informationen über das spezifische Risiko der Nichteinhaltung aufmerksam werden, müssen alle Verpflichtungen nach Artikel 8 und somit alle drei Schritte des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht erfüllt werden [Artikel 12 Absatz 2]. ·Artikel 14: Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollen In Artikel 14 werden die allgemeinen Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen der Verordnung festgelegt. In den Absätzen 1 und 2 wird die zentrale Verpflichtung der zuständigen Behörden festgelegt, Kontrollen bei Marktteilnehmern und Händlern durchzuführen, um deren Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu prüfen und festzustellen, ob die betreffenden Rohstoffe und Erzeugnisse, die in der Union in Verkehr gebracht oder auf dem Unionsmarkt bereitgestellt oder aus der Union ausgeführt werden, mit der Verordnung in Einklang stehen. Absatz 3 bezieht sich auf den risikobasierten Plan, ein wichtiges Instrument, an dem sich die von der zuständigen Behörde durchgeführten Kontrollen orientieren sollten. Die Pläne für die Kontrollen sollten Risikokriterien für die Durchführung einer Risikoanalyse in Bezug auf die Sorgfaltserklärungen enthalten. Die Pläne sollten regelmäßig unter Berücksichtigung der Ergebnisse ihrer Umsetzung überprüft werden. Marktteilnehmer und Händler, die durchgehend die Einhaltung der Vorschriften nachweisen können, sollten weniger häufig kontrolliert werden. Laut Absatz 4 sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die Risikoanalyse von Sorgfaltserklärungen mittels elektronischer Datenverarbeitungstechniken durchzuführen, die in das Informationssystem nach Artikel 31 integriert sind. In Absatz 5 ist festgelegt, dass die zuständigen Behörden anhand der Risikoanalyse ermitteln können, welche Marktteilnehmer oder Händler oder welche relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse kontrolliert werden sollen. Gemäß Absatz 6 sind die zuständigen Behörden verpflichtet, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Risikoanalyse ergibt, dass bei bestimmten Rohstoffen und Erzeugnissen ein hohes Risiko der Nichteinhaltung vorliegt. Diese Maßnahmen können einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung der Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem Markt nach sich ziehen. Bei Waren, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, und sobald die elektronische Schnittstelle gemäß Artikel 26 Absatz 1 vorhanden ist, können die zuständigen Behörden die Zollbehörden ersuchen, die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr der Waren mit hohem Risiko auszusetzen. Die vorübergehende Aussetzung in Bezug auf Rohstoffe und Erzeugnisse mit hohem Risiko sollte es den zuständigen Behörden ermöglichen, die erforderlichen Kontrollen zur Konformität der Rohstoffe und Erzeugnisse durchzuführen. Absatz 7 sieht zunächst einen Aussetzungszeitraum von drei Arbeitstagen vor, der verlängert werden kann, wenn die zuständigen Behörden zusätzliche Zeit benötigen. In Absatz 8 wird vorgeschrieben, dass die zuständigen Behörden Informationen austauschen und die Entwicklung der in den Plänen für die Kontrollen enthaltenen Risikokriterien koordinieren. Dies dürfte die einheitliche Anwendung der Verordnung fördern und ihre Wirksamkeit verbessern. Absatz 9 enthält eine wichtige Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, wirksame Kontrollen durch ihre zuständigen Behörden sicherzustellen. Die beiden verwendeten Parameter gewährleisten, dass eine bestimmte Anzahl von Marktteilnehmern und Händlern kontrolliert wird, während für jede Kategorie von Rohstoffen und Erzeugnissen ein bestimmter Prozentsatz des Marktwerts vorgeschrieben wird. Eindimensionale Ansätze wie die Kontrolle einiger weniger Marktteilnehmer und Händler mit einem großen Marktanteil oder die Überprüfung einer größeren Zahl kleiner Marktteilnehmer und Händler mit vernachlässigbarem Marktanteil würden dieser Verordnung nicht die nötige Wirksamkeit verleihen und werden daher in Absatz 5 ausgeschlossen. Die Prozentsätze der Abdeckung sind notwendig, um eine umfassende Marktkontrolle zu ermöglichen, die von potenziellen Verstößen abschreckt. Absatz 10 bezieht sich auf das Länder-Benchmarking-System und schreibt verstärkte Kontrollen (Artikel 20) durch die zuständigen Behörden in Bezug auf Rohstoffe und Erzeugnisse vor, die in Ländern mit hohem Risiko hergestellt werden. Dadurch werden die Aufgaben der zuständigen Behörden mit dem dreistufigen Benchmarking-System (wie in Artikel 27 beschrieben) verbunden. Ungeachtet der Bedeutung von Kontrollen, die im Einklang mit ihrem risikobasierten Plan durchgeführt werden, wird in Absatz 11 klargestellt, dass die zuständigen Behörden auch außerhalb des Anwendungsbereichs solcher Pläne Kontrollen durchführen, wenn sie über Nachweise oder andere relevante Informationen in Bezug auf einen möglichen Verstoß gegen diese Verordnung verfügen. ·Artikel 15: Kontrollen der Marktteilnehmer In diesem Artikel wird die Verpflichtung der zuständigen Behörden in Bezug auf die bei den Marktteilnehmern durchzuführenden Kontrollen festgelegt. Er stützt sich auf Artikel 10 Absatz 3 der Holzverordnung, bietet jedoch zusätzliche Klarheit und Orientierungshilfe in Bezug auf spezifische Kriterien für Kontrollen, die von den zuständigen Behörden durchzuführen sind, um die einschlägige Dokumentation der angewandten Sorgfaltspflichtregelung besser analysieren und das Risiko der Nichteinhaltung besser einschätzen zu können. Klare Standards für Konformitätsprüfungen durch die zuständigen Behörden sind ein wesentliches Element, um eine wirksame und einheitliche Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union zu gewährleisten. In Absatz 2 wird zwischen obligatorischen und fakultativen Maßnahmen unterschieden. Die obligatorischen Maßnahmen gemäß den Buchstaben a bis d umfassen Kontrollen der Dokumentation zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht und Verfahren, die keine technische Analyse von Erzeugnissen oder andere Tätigkeiten vor Ort durch die zuständigen Behörden erfordern. Die fakultativen Maßnahmen gemäß den Buchstaben e bis h umfassen Inspektionen vor Ort sowie technische und wissenschaftliche Kontrollen, die geeignet sind, den genauen Ort zu ermitteln, an dem der relevante Rohstoff oder das relevante Erzeugnis hergestellt wurde und ob die Erzeugung entwaldungsfrei war. ·Artikel 19: Berichterstattung

In Artikel 19 werden die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung der vorgeschlagenen Verordnung dargelegt. Dieser Artikel stützt sich auf Artikel 20 der Holzverordnung (Berichterstattung) in der durch die Verordnung 2019/1010 geänderten Fassung, mit der die Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt angeglichen wurden. Mit Artikel 19 wird daher bestätigt, dass die Mitgliedstaaten jährlich über die Anwendung dieser Verordnung Bericht erstatten (Absatz 1) und dass die Kommissionsdienststellen jährlich einen unionsweiten Überblick auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten veröffentlichen werden (Absatz 3). In Absatz 2 wird weiter präzisiert, welche Informationen die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen müssen, um die Berichterstattungspflichten zu stärken und die Kommission in die Lage zu versetzen, die Qualität der Überwachungstätigkeit der Mitgliedstaaten genauer zu analysieren. Dies steht im Einklang mit den Feststellungen im Sonderbericht Nr. 21/2021 des Europäischen Rechnungshofs, in dem die Mängel des Berichterstattungssystems im Rahmen der Holzverordnung hervorgehoben wurden, und die Kommission wird in die Lage versetzt, der Empfehlung des Rechnungshofs, ihre Überprüfung der Kontrollen durch die Mitgliedstaaten zu verstärken, wirksam nachzukommen. ·Artikel 20: Verstärkte Kontrolle Stammen relevante Rohstoffe und Erzeugnisse aus einem Land, für das gemäß dem in Kapitel 5 beschriebenen Länder-Benchmarking-System ein hohes Risiko ermittelt wurde, so unterliegen sie einer verstärkten Kontrolle durch die zuständigen Behörden. Anders als Artikel 12 enthält Artikel 20 keine unterschiedlichen Sorgfaltspflichten für Marktteilnehmer und Händler. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass sich die von ihnen jährlich durchgeführten Kontrollen auf mindestens 15 % der Marktteilnehmer und 15 % der Menge relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse erstrecken, die in Ländern mit hohem Risiko oder Teilen davon hergestellt wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 27 bei Inkrafttreten der Verordnung allen Ländern ein normales Risikoniveau zugewiesen wird. Die oben genannten Verpflichtungen entstehen daher für die zuständigen Behörden, sobald ein Land mit hohem Risiko oder Teile davon in der von der Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 1 zu veröffentlichenden Liste aufgeführt ist und solange relevante Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Ländern mit hohem Risiko oder Teilen davon hergestellt wurden, auf ihrem Markt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt werden. ·Artikel 22: Maßnahmen zur Marktüberwachung Gemäß Artikel 22 sind die zuständigen Behörden verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, sobald sie festgestellt haben, dass ein relevanter Rohstoff oder ein relevantes Erzeugnis nicht dieser Verordnung entspricht. In diesem Fall verlangen die zuständigen Behörden, dass der betreffende Marktteilnehmer oder Händler geeignete und verhältnismäßige Korrekturmaßnahmen ergreift, um die Nichteinhaltung abzustellen. In Absatz 2 werden die möglichen Korrekturmaßnahmen dargelegt, zu denen der Marktteilnehmer oder Händler verpflichtet werden kann. Diese Bestimmung stützt sich insbesondere auf Artikel 16 der Marktüberwachungsverordnung; gemäß Artikel 3 dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „‚Rückruf‘ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endnutzer bereits bereitgestellten Produkts abzielt“, während „‚Rücknahme vom Markt‘ jede Maßnahme [bezeichnet], mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird“. ·Artikel 23: Sanktionen Gemäß Artikel 23 müssen die Mitgliedstaaten Bestimmungen über Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festlegen. Die Verfügbarkeit und die Anwendung wirksamer verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen in den nationalen Systemen sind entscheidend für die wirksame und einheitliche Umsetzung dieser Verordnung in der gesamten Union. Daher enthält Absatz 2 eine Liste der in den nationalen Rechtssystemen festzulegenden Sanktionen. Diese Liste umfasst Geldbußen, die Einziehung der betreffenden Rohstoffe und Erzeugnisse sowie die Einziehung von Einnahmen, die Aussetzung oder das Verbot einschlägiger Wirtschaftstätigkeiten und den Ausschluss von Marktteilnehmern und Händlern, die gegen die Verordnung verstoßen, von öffentlichen Vergabeverfahren. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen einen variablen Bußgeldbetrag vorsehen, der vom Jahresumsatz des Marktteilnehmers oder Händlers abhängig ist, der gegen die Verordnung verstoßen hat. Dies ist besonders wichtig, um große Marktteilnehmer und Händler, die keine KMU sind, davon abzuhalten, gegen die Verordnung zu verstoßen. Die Bestimmung dient somit der Festlegung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen. ·Artikel 24: Kontrollen Artikel 24 enthält die Vorschriften über Kontrollen einschlägiger Rohstoffe und Erzeugnisse, die in das Zollverfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr übergeführt werden. In Absatz 2 ist festgelegt, dass die zuständigen Behörden für die Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung zuständig sind, auch für Rohstoffe oder Erzeugnisse, die in die Union oder aus der Union verbracht werden. Außerdem wird die Wechselwirkung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der Verordnung (EU) 2019/1020 klargestellt. In Absatz 3 wird auf die zentrale Rolle des Zolls hingewiesen, die darin besteht, die korrekte Anmeldung relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in den oder aus dem Unionsmarkt gelangen, zu kontrollieren. Die Sorgfaltserklärung in Bezug auf relevante Rohstoffe oder Erzeugnisse, die in die Union gelangen oder aus der Union verbracht werden, wird im Informationssystem gemäß Artikel 31 registriert. Gemäß Absatz 4 weist das Informationssystem dann der Sorgfaltserklärung eine Referenznummer zu, die den Zollbehörden bei der Abgabe der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr der relevanten Rohstoffe oder Erzeugnisse zur Verfügung gestellt wird, es sei denn, die Sorgfaltserklärung wird gemäß Artikel 26 Absatz 2 hinterlegt. In Absatz 5 wird vorgeschrieben, dass die Zollbehörden bei Abgabe einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von relevanten Rohstoffen oder Erzeugnissen, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, den Status der Sorgfaltserklärung für die relevanten Rohstoffe oder Erzeugnisse über die elektronische Schnittstelle gemäß Artikel 26 Absatz 1 überprüfen. In Absatz 6 ist festgelegt, dass in Fällen, in denen die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 4 durchgeführte Risikoanalyse ergibt, dass bei einem relevanten Rohstoff oder Erzeugnis ein hohes Risiko der Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Verordnung besteht, der Status der Sorgfaltserklärung für diesen relevanten Rohstoff oder dieses relevante Erzeugnis im Informationssystem entsprechend geändert wird. Unter diesen Umständen sollten die Zollbehörden die Überlassung der relevanten Rohstoffe oder Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr aussetzen. In Absatz 7 sind die Voraussetzungen aufgeführt, unter denen die Zollbehörden zulassen sollten, dass ein relevanter Rohstoff oder ein relevantes Erzeugnis in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder ausgeführt wird. In Absatz 8 ist die Vorgehensweise für den Fall geregelt, dass die zuständigen Behörden zu dem Schluss kommen, dass relevante Rohstoffe oder Erzeugnisse, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, gegen diese Verordnung verstoßen. In diesem Fall sollten die zuständigen Behörden den Status der entsprechenden Sorgfaltserklärung im Informationssystem entsprechend ändern und sie können im Informationssystem auch angeben, dass sie Einwände gegen die Überlassung des relevanten Rohstoffs oder Erzeugnisses in andere Zollverfahren erheben.

Nach der Mitteilung dieses Status sollten die Zollbehörden die Überlassung des relevanten Rohstoffs oder Erzeugnisses zum zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr nicht zulassen und einen Hinweis in das Zollinformationssystem und, wenn möglich, auf den Begleitpapieren des relevanten Rohstoffs oder Erzeugnisses aufnehmen. Wird der relevante Rohstoff oder das relevante Erzeugnis anschließend zu anderen Zollverfahren angemeldet und haben die zuständigen Behörden keine Einwände gegen diese Überlassung erhoben, so ist der Hinweis in die Zollanmeldungen der Marktteilnehmer aufzunehmen und unter den gleichen Voraussetzungen im Zollinformationssystem und, soweit möglich, in den Begleitpapieren, die im Zusammenhang mit diesen Verfahren verwendet werden, einzutragen. Gemäß Absatz 10 können die Zollbehörden nicht konforme relevante Rohstoffe oder Erzeugnisse auf Antrag der zuständigen Behörden vernichten oder auf andere Weise unbrauchbar machen, wenn sie dies für erforderlich und verhältnismäßig halten. Die Kosten einer solchen Maßnahme werden vom Besitzer des relevanten Rohstoffs oder Erzeugnisses getragen. ·Artikel 25: Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen Behörden In diesem Artikel werden die zuständigen Behörden, die Zollbehörden und die Kommission verpflichtet, bei der Durchführung der Verordnung zusammenzuarbeiten (Absatz 1). In den Absätzen 2 und 3 wird eine Verbindung zu den Mechanismen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 hergestellt. ·Artikel 26: Elektronische Schnittstellen Gemäß Absatz 1 muss die Kommission eine elektronische Schnittstelle einrichten, um die zentrale Anlaufstelle der Union (EU Single Window) mit dem Informationssystem nach Artikel 31 zu verbinden. In Absatz 2 werden die grundlegenden Funktionen einer solchen Schnittstelle festgelegt, und Absatz 3 ermächtigt die Kommission, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die genauen Daten und die Funktionsweise der Schnittstelle festzulegen. ·Artikel 27: Bewertung von Ländern Mit Artikel 27 wird das Länder-Benchmarking-System eingeführt, das ein zentrales Merkmal dieser Verordnung ist. Ziel des Benchmarking-Systems ist es, den Ländern Anreize für einen stärkeren Schutz und eine bessere Politikgestaltung im Forstsektor zu bieten, den Handel zu erleichtern und die Durchsetzungsbemühungen besser abzustimmen, indem die zuständigen Behörden dabei unterstützt werden, Ressourcen dort zu bündeln, wo sie am dringendsten benötigt werden, und die Befolgungskosten der Unternehmen zu senken. Mithilfe des Benchmarking-Systems bewertet die Kommission das Risiko, dass Länder oder Teile davon relevante Rohstoffe und Erzeugnisse herstellen, die nicht entwaldungsfrei sind. Im Rahmen des Benchmarking-Systems wird jedem Land eines von drei möglichen Risikoniveaus zugewiesen: geringes, normales und hohes Risiko. Bei Inkrafttreten der Verordnung wird allen Ländern ein normales Risikoniveau zugewiesen. Die Bewertung stützt sich auf die in Absatz 2 genannten Kriterien. In Absatz 3 wird das Verfahren beschrieben, das von der Kommission vor einer Änderung der bestehenden Risikokategorie für ein Land oder einen Teil davon einzuhalten ist. Dazu gehört auch die Aufforderung an das Land, innerhalb einer angemessenen Frist zu antworten und als nützlich erachtete Informationen vorzulegen, auch über die von dem Land ergriffenen Abhilfemaßnahmen. Die Kommission würde die Einstufung des Risikos für ein Land durch den Erlass von Durchführungsrechtsakten der Kommission öffentlich zugänglich machen und die Liste erforderlichenfalls aktualisieren, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse dies erfordern. Die Pflichten der Marktteilnehmer und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden nach dem Risikoniveau des Erzeugerlandes oder Teilen davon differenziert, mit vereinfachten Sorgfaltspflichten für Marktteilnehmer, die aus Ländern mit geringem Risiko oder Teilen davon beziehen (Artikel 12), und einer verstärkten Kontrolle durch die zuständigen Behörden, die Kontrollen relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse durchführen, die in Ländern mit hohem Risiko oder Teilen davon hergestellt wurden (Artikel 20). ·Artikel 29: Begründete Bedenken natürlicher oder juristischer Personen Gemäß Artikel 15 und 16 kann eine zuständige Behörde bei Marktteilnehmern und Händlern Kontrollen durchführen, wenn sie über einschlägige Informationen verfügt, auch auf der Grundlage begründeter Bedenken Dritter. Laut Artikel 2 Absatz 21 sind „begründete Bedenken“ eine „begründete Behauptung auf der Grundlage objektiver und überprüfbarer Informationen über die Nichteinhaltung dieser Verordnung, die ein Tätigwerden der zuständigen Behörden erfordern kann“. Die begründeten Bedenken können sich auf bestimmte Verbringungen, Lieferanten, Marktteilnehmer, Händler oder jede Situation in bestimmten Erzeugerländern beziehen, die Risiken beim Inverkehrbringen der relevanten Rohstoffe oder Erzeugnisse birgt und daher ein Eingreifen der zuständigen Behörden erforderlich machen kann. Begründete Bedenken waren auch Teil des durch die Holzverordnung geschaffenen Systems [Artikel 10 Absatz 2]. Artikel 29 baut auf diesen Erfahrungen auf und klärt die Pflichten der zuständigen Behörde, die begründeten Bedenken zu prüfen und die erforderlichen operativen Schritte zu unternehmen, um Verstöße aufzudecken und das weitere Inverkehrbringen und den freien Verkehr auf dem Binnenmarkt zu verhindern. Begründete Bedenken sind auch für Marktteilnehmer und Händler von Bedeutung. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 dieser Verordnung ist ein Marktteilnehmer, der durch begründete Bedenken von der Nichteinhaltung des relevanten Rohstoffs oder Erzeugnisses in Kenntnis gesetzt wurde, verpflichtet, die zuständige Behörde des Landes, in dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht oder aus dem es ausgeführt wurde, unverzüglich zu unterrichten. Die gleiche Verpflichtung gilt für Händler unabhängig von ihrer Größe [Artikel 6 Absätze 4 und 5]. Ferner ist gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe i das Vorliegen begründeter Bedenken als Risikobewertungskriterium zu berücksichtigen. ·Artikel 31: Informationssystem „Register“ Gemäß Artikel 31 ist die Kommission verpflichtet, ein Informationssystem einzurichten, über das die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Sorgfaltserklärungen den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden müssen. In Absatz 2 sind die Mindestfunktionen des Systems festgelegt, einschließlich seiner Anbindung an den Zoll über die zentrale Anlaufstelle der Union (EU Single Window). In Absatz 3 wird der Kommission die Aufgabe übertragen, die Regeln für die Funktionsweise des Systems im Wege eines Durchführungsrechtsakts festzulegen.

Die Absätze 4 und 5 betreffen den Zugang zum Informationssystem. Zu der zentralen Datenbank für die Durchführung der Verordnung haben Marktteilnehmer und Händler sowie die zuständigen Behörden Zugang, wobei die Einzelheiten von ihren Verpflichtungen abhängen. Auch eine breitere Öffentlichkeit hat anonymisiert Zugang zu den Daten. ·Artikel 32: Überprüfung Artikel 32 enthält die Regeln für die Überprüfung der Verordnung. Absatz 1 sieht vor, dass spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten ein erster Überprüfungsprozess stattfindet, der zu einem Bericht und zu möglichen Legislativvorschlägen zur Änderung der Verordnung führt. Bei dieser ersten Überprüfung wird der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit und Realisierbarkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf andere Ökosysteme neben Wäldern und auf zusätzliche Rohstoffe liegen. Die allgemeine Überprüfung gemäß Absatz 2 erfolgt fünf Jahre nach dem in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt (zwölf Monate nach Inkrafttreten). Diese Bestimmung greift auch dem Inhalt dieser ersten allgemeinen Überprüfung vor, die eine Bewertung der Frage umfassen wird, ob weitere Instrumente zur Handelserleichterung eingeführt werden können und wie sich die ersten Jahre der Anwendung dieser Verordnung auf Landwirte auswirken. In Absatz 3 geht es schließlich um die Überprüfung der in Anhang 1 aufgeführten relevanten Erzeugnisse. Diese Überprüfung wird zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung und danach in regelmäßigen Abständen stattfinden, wodurch eine progressive Warendefinition ermöglicht wird. Die Änderung der Liste der Erzeugnisse in Anhang 1 erfolgt im Wege eines delegierten Rechtsakts (Absatz 4). ·Artikel 36: Inkrafttreten und Geltungsbeginn Diese Verordnung gilt ab dem Tag ihres Inkrafttretens. Allerdings gelten gemäß Absatz 2 die Artikel 3 bis 12, 14 bis 22, 24, 29 und 30 erst zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Absatz 3 sieht vor, dass diese Artikel 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung für Marktteilnehmer gelten, bei denen es sich um Kleinstunternehmen handelt, die bis zum 31. Dezember 2020 gegründet wurden, jedoch nicht im Fall von Erzeugnissen, die unter den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (Holzverordnung) fallen. Diese Verzögerungen bei der Anwendung führen zu einem Übergangszeitraum, in dem die Pflichten der Marktteilnehmer und Händler sowie die Verpflichtung der zuständigen Behörden, Kontrollen durchzuführen, nicht gelten. Ein solcher Übergangszeitraum, der für Kleinstunternehmen länger ist, wird Marktteilnehmern und Händlern ausreichend Zeit geben, sich an ihre Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung anzupassen. 2021/0366 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Wälder bieten vielfältigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nutzen, darunter die Lieferung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Erbringung von Umweltleistungen, die für die Menschheit von wesentlicher Bedeutung sind, da die Wälder den größten Teil der terrestrischen biologischen Vielfalt der Erde beherbergen. Sie erhalten Ökosystemfunktionen aufrecht, tragen zum Schutz des Klimasystems bei, sorgen für saubere Luft und spielen eine entscheidende Rolle für die Reinigung von Gewässern und Böden sowie für die Wasserrückhaltung. Darüber hinaus dienen Wälder etwa einem Drittel der Weltbevölkerung als Lebensgrundlage und Einkommensquelle, und ihre Zerstörung hat schwerwiegende Folgen für die Lebensgrundlagen der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, einschließlich indigener Völker und lokaler Gemeinschaften, die stark von Waldökosystemen abhängig sind. Außerdem werden durch Entwaldung und Waldschädigung wesentliche Kohlenstoffsenken verkleinert, und die Wahrscheinlichkeit nimmt zu, dass sich neue Krankheiten vom Tier auf den Menschen ausbreiten. (2)Die Geschwindigkeit, mit der Entwaldung und Waldschädigung vonstattengehen, ist besorgniserregend. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 weltweit 420 Millionen Hektar Wald – etwa 10 % der verbleibenden Wälder der Welt und eine Fläche, die größer ist als die Europäische Union – verloren gegangen sind. Entwaldung und Waldschädigung sind wiederum wichtige Ursachen für die Erderwärmung und den Verlust an biologischer Vielfalt – die beiden wichtigsten ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Dennoch verliert die Erde jedes Jahr weitere 10 Millionen Hektar Wald. (3)Entwaldung und Waldschädigung tragen auf vielfältige Weise zur globalen Klimakrise bei. Vor allem die Treibhausgasemissionen erhöhen sich durch mit ihnen verbundene Waldbrände, die dauerhafte Beseitigung der Kapazitäten für CO2-Senken, die Verringerung der Widerstandsfähigkeit des betroffenen Gebiets gegen den Klimawandel und die erhebliche Verringerung seiner biologischen Vielfalt. Die Entwaldung allein verursacht 11 % der Treibhausgasemissionen. (4)Die Klimakrise führt weltweit zum Verlust an biologischer Vielfalt, und dieser Verlust verschärft wiederum den Klimawandel, sie sind also untrennbar miteinander verbunden, wie jüngste Studien bestätigt haben. Biologische Vielfalt trägt zur Eindämmung des Klimawandels bei. Insekten, Vögel und Säugetiere wirken als Bestäuber, tragen zur Verbreitung von Samen bei und können Kohlenstoff effizient direkt oder indirekt speichern. Wälder sorgen auch für eine kontinuierliche Wiederauffüllung der Wasservorräte und wirken Dürren und ihren schädlichen Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften, einschließlich indigener Völker, entgegen. Die drastische Eindämmung der Entwaldung und Waldschädigung sowie die systemische Wiederherstellung von Wäldern und anderen Ökosystemen stellen die größte naturbasierte Chance für den Klimaschutz dar. (5)Die biologische Vielfalt ist für die Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen und Ökosystemdienstleistungen sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene von entscheidender Bedeutung. Mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ist abhängig von der Natur und den Leistungen, die sie erbringt. Drei wichtige Wirtschaftssektoren – der Bau-, der Landwirtschafts- und der Lebensmittel- und Getränkesektor – sind in hohem Maße auf die Natur angewiesen. Der Verlust der biologischen Vielfalt bedroht nachhaltige Wasserkreisläufe und unsere Lebensmittelsysteme, wodurch unsere Ernährungssicherheit und unsere Ernährung gefährdet werden. Mehr als 75 % der weltweiten Lebensmittelkulturen sind auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen. Darüber hinaus sind mehrere Industriesektoren auf genetische Vielfalt und Ökosystemleistungen als entscheidende Produktionsfaktoren angewiesen, insbesondere in der Arzneimittelproduktion. (6)Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Entwaldung sind Anliegen von größter Bedeutung weltweit, die sich auf das Überleben der Menschheit und die dauerhaften Lebensbedingungen auf der Erde auswirken. Die Beschleunigung des Klimawandels, der Verlust an biologischer Vielfalt und die Umweltzerstörung gepaart mit konkreten Beispielen ihrer verheerenden Auswirkungen auf die Natur, die Lebensbedingungen der Menschen und die lokale Wirtschaft haben dazu geführt, dass der ökologische Wandel als bestimmendes Ziel unserer Zeit und als Frage der Generationengerechtigkeit anerkannt wurde. (7)Der Verbrauch in der Union ist eine wichtige Ursache für Entwaldung und Waldschädigung auf der ganzen Welt. In der Folgenabschätzung der Initiative wurde geschätzt, dass die Entwaldung aufgrund des EU-Verbrauchs und der Erzeugung der sechs in den Anwendungsbereich fallenden Rohstoffe (Holz, Rinder, Soja, Palmöl, Kakao und Kaffee) bis 2030 jährlich auf eine Fläche von etwa 248 000 Hektar ansteigen wird, wenn keine angemessenen regulatorischen Maßnahmen ergriffen werden. (8)In Bezug auf die Lage der Wälder in der EU heißt es im Bericht über den Zustand der Wälder in Europa von 2020, dass die Waldfläche in Europa zwischen 1990 und 2020 um 9 %, der in der Biomasse gespeicherte Kohlenstoff um 50 % und das Holzangebot um 40 % zugenommen haben. Allerdings gelten laut dem Bericht der Europäischen Umweltagentur zum Zustand der Umwelt von 2020 nur 5 % der europäischen Waldflächen als ungestört oder natürlich. (9)Im Jahr 2019 verabschiedete die Kommission mehrere Initiativen zur Bewältigung der globalen Umweltkrisen, darunter spezifische Maßnahmen in Bezug auf die Entwaldung. In ihrer Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ hat die Kommission die Verringerung ihres Flächen-Fußabdrucks und die Förderung des Verbrauchs von Erzeugnissen aus entwaldungsfreien Lieferketten in der EU als Priorität genannt. In ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal stellte die Kommission eine neue Wachstumsstrategie vor, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist und kein Mensch und kein Ort zurückgelassen wird. Damit sollen das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Darüber hinaus hat der europäische Grüne Deal das Ziel, unter anderem für frische Luft, sauberes Wasser, gesunden Boden und biologische Vielfalt für die Bürger und künftigen Generationen zu sorgen. Zu diesem Zweck wird in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der EU-Waldstrategie, dem EU-Aktionsplan für Schadstofffreiheit sowie in weiteren im Rahmen des europäischen Grünen Deals entwickelten Strategien die Bedeutung von Maßnahmen zum Schutz und zur Widerstandsfähigkeit der Wälder hervorgehoben. Insbesondere die Biodiversitätsstrategie zielt darauf ab, die Natur zu schützen und die Schädigung der Ökosysteme umzukehren. Auch durch die Bioökonomie-Strategie wird der Schutz der Umwelt und der Ökosysteme gestärkt, und sie trägt gleichzeitig der steigenden Nachfrage nach Lebens- und Futtermitteln, Energie, Materialien und Erzeugnissen Rechnung, indem neue Erzeugungs- und Verbrauchsmuster angestrebt werden. (10)Die Mitgliedstaaten haben wiederholt ihre Besorgnis über die anhaltende Entwaldung zum Ausdruck gebracht. Sie betonten, dass die derzeitigen globalen Strategien und Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder nicht ausreichten, um Entwaldung und Waldschädigung zu stoppen, weshalb verstärkte Maßnahmen der Union erforderlich seien, um wirksamer zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beizutragen, die 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen wurde. Der Rat unterstützte insbesondere die Ankündigung der Kommission in der Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“, indem er die Kommission aufforderte, zusätzliche legislative und nicht legislative Maßnahmen zu prüfen und entsprechende Vorschläge vorzulegen. (11)Das Europäische Parlament betonte, dass die anhaltende Zerstörung der Wälder in der Welt in hohem Maße mit der Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion zusammenhängt, insbesondere durch die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftliche Flächen, die für die Erzeugung einer Reihe von Erzeugnissen und Rohstoffen mit hoher Nachfrage bestimmt sind. Das Parlament nahm am 22. Oktober 2020 gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Entschließung an, in der es die Kommission aufforderte, auf der Grundlage von Artikel 192 Absatz 1 AEUV einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung vorzulegen. (12)Die Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung ist ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenpakets, das zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Einhaltung der Verpflichtung der Union im Rahmen des europäischen Grünen Deals sowie des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2015 und der rechtsverbindlichen Verpflichtung im Rahmen des EU-Klimagesetzes erforderlich ist, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % unter das Niveau von 1990 zu senken. (13)Die Ausdehnung der Landwirtschaft verursacht fast 90 % der weltweiten Entwaldung, wobei mehr als die Hälfte des Waldverlusts durch die Umwandlung von Wäldern in Ackerflächen verursacht wird, während die Weidehaltung für fast 40 % des Waldverlusts verantwortlich ist. (14)Die Union hat zwischen 1990 und 2008 ein Drittel der weltweit gehandelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, eingeführt und verbraucht. In diesem Zeitraum war der Unionsverbrauch für 10 % der weltweiten Entwaldung im Zusammenhang mit der Produktion von Waren oder Dienstleistungen verantwortlich. Selbst wenn der relative Anteil des EU-Verbrauchs abnimmt, ist der EU-Verbrauch eine unverhältnismäßig große Triebfeder für die Entwaldung. Die Union sollte daher Maßnahmen ergreifen, um die weltweite Entwaldung und die Waldschädigung, die durch den Verbrauch bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse bedingt sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken, um so ihren Beitrag zu Treibhausgasemissionen und zum weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt zu verringern sowie nachhaltige Erzeugungs- und Verbrauchsmuster in der Union und weltweit zu fördern. Um die größte Wirkung zu erzielen, sollte die Politik der Union darauf abzielen, Einfluss auf den gesamten Weltmarkt und nicht nur auf die Lieferketten der Union auszuüben. In diesem Zusammenhang sind Partnerschaften und eine effiziente internationale Zusammenarbeit mit Erzeuger- und Verbraucherländern von grundlegender Bedeutung. (15)Die Eindämmung der Entwaldung und der Waldschädigung ist ein wesentlicher Bestandteil der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Diese Verordnung sollte insbesondere dazu beitragen, die Ziele in den Bereichen Leben an Land (SDG 15), Klimaschutz (SDG 13), nachhaltig produzieren und konsumieren (SDG 12), kein Hunger (SDG 2) und Gesundheit und Wohlergehen (SDG 3) zu erreichen. Die einschlägige Zielvorgabe 15.2, die Entwaldung bis 2020 zu stoppen, wurde nicht erreicht, was die Dringlichkeit ehrgeiziger und wirksamer Maßnahmen unterstreicht. (16)Diese Verordnung sollte auch der Erklärung von New York über Wälder entsprechen, einer nicht rechtsverbindlichen politischen Erklärung, in der ein globaler Zeitplan für die Halbierung der natürlichen Waldverluste bis 2020 gebilligt und angestrebt wird, diese Verluste bis 2030 zu beenden. Die Erklärung wurde von Dutzenden Regierungen, vielen der größten Unternehmen der Welt und einflussreichen Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Indigenen-Organisationen gebilligt. Außerdem wurde der Privatsektor darin aufgefordert, das Ziel, die Entwaldung bei der Erzeugung von landwirtschaftlichen Rohstoffen wie Palmöl, Soja, Papier und Rindfleisch bis spätestens 2020 zu beenden – ein Ziel, das nicht erreicht wurde. Die Verordnung sollte darüber hinaus einen Beitrag zum Strategischen Plan der Vereinten Nationen für Wälder 2017–2030 leisten, dessen erstes globales Ziel (Global Forest Goal 1) darin besteht, den weltweiten Verlust an Waldflächen durch nachhaltige Waldbewirtschaftung, einschließlich Schutz, Wiederherstellung, Aufforstung und Wiederaufforstung, umzukehren und die Bemühungen zur Verhinderung der Waldschädigung und zur Steigerung des Beitrags der Wälder zum Klimawandel zu verstärken. (17)Diese Verordnung sollte auch auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Glasgow aus dem Jahr 2021 zu Wäldern und Landnutzung eingehen, in der anerkannt wird, dass die Verwirklichung unserer Ziele in den Bereichen Landnutzung, Klima, biologische Vielfalt und nachhaltige Entwicklung sowohl weltweit als auch auf nationaler Ebene weitere transformative Maßnahmen in den miteinander verknüpften Bereichen der nachhaltigen Erzeugung und des nachhaltigen Verbrauchs; Infrastrukturaufbau; Handel, Finanzen und Investitionen; und Unterstützung für Kleinbauern, indigene Völker und lokale Gemeinschaften erfordert. Die Unterzeichner betonten in dieser Erklärung ferner, dass sie ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärken werden, um eine Handels- und Entwicklungspolitik auf internationaler und nationaler Ebene zu erleichtern und so die nachhaltige Entwicklung, die nachhaltige Rohstofferzeugung und den nachhaltigen Verbrauch zu fördern, zum gegenseitigen Nutzen der Länder beizutragen und Entwaldung und Bodendegradation zu verhindern. (18)Als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) setzt sich die Union für ein universelles, regelbasiertes, offenes, transparentes, berechenbares, inklusives, diskriminierungsfreies und gerechtes multilaterales Handelssystem im Rahmen der WTO sowie für eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik ein. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich daher sowohl auf in der Union hergestellte Rohstoffe und Erzeugnisse als auch auf in die Union eingeführte Rohstoffe und Erzeugnisse. (19)Diese Verordnung folgt auch der Mitteilung der Kommission zu einer offenen, nachhaltigen und entschlossenen Handelspolitik, in der festgestellt wird, dass die EU angesichts der neuen internen und externen Herausforderungen und insbesondere vor dem Hintergrund eines neuen, nachhaltigeren Wachstumsmodells im Sinne des europäischen Grünen Deals und der europäischen Digitalstrategie eine neue handelspolitische Strategie braucht, die ihre innen- und außenpolitischen Ziele unterstützt und entsprechend ihrer Zusage, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vollständig umzusetzen, eine größere Nachhaltigkeit fördert. Die Handelspolitik muss ihren vollen Beitrag zur Erholung von der COVID-19-Pandemie, zum ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft und zum Aufbau eines widerstandsfähigeren Europas in der Welt leisten.

(20)Diese Verordnung sollte andere Maßnahmen ergänzen, die in der Mitteilung der Kommission „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ vorgeschlagen werden, insbesondere: 1) partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern, um sie bei der Bekämpfung der Ursachen der Entwaldung wie schwache Regierungsführung, unwirksame Rechtsdurchsetzung und Korruption zu unterstützen, und 2) verstärkte internationale Zusammenarbeit mit wichtigen Verbraucherländern, um die Annahme ähnlicher Maßnahmen zu fördern und so zu verhindern, dass Erzeugnisse aus Lieferketten, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf ihren Märkten in Verkehr gebracht werden. (21)Die Kommission sollte weiterhin partnerschaftlich mit den Erzeugerländern und allgemein mit internationalen Organisationen und Gremien zusammenarbeiten und