MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFUNG BESTIMMTER GEMEINSCHAFTLICHER FINANZINSTRUMENTE ZUGUNSTEN VON KMU

MITTEILUNG DER KOMMISSION

ÜBERPRÜFUNG BESTIMMTER GEMEINSCHAFTLICHER FINANZINSTRUMENTE ZUGUNSTEN VON KMU

ZUSAMMENFASSUNG

Einführung

1. Die Mitteilung wurde verfasst, da der Europäische Rat im März 2000 auf seiner Tagung in Lissabon um einen Bericht über die Überprüfung der Finanzinstrumente der EIB und des EIF vor dem Hintergrund des Investitionsbedarfs der neuen, wissensbasierten Wirtschaft, insbesondere der Finanzierung von neu gegründeten Unternehmen und von Innovation im Allgemeinen, gebeten hatte. Außerdem erfuellt die Kommission damit die Verpflichtung, die sie in ihrer Mitteilung vom Dezember 1999 zum Thema ,eEurope" eingegangen war, in der sie zugesagt hatte, die Kohärenz der zur Förderung der neuen Wirtschaft verfügbaren gemeinschaftlichen Finanzinstrumente zu überprüfen und zu untersuchen, wie diese Instrumente besser zur Finanzierung der Markteinführung eingesetzt werden könnten.

2. Inzwischen haben sich die Risikokapitalmärkte in der EU weiter entwickelt. Ingesamt nahmen Risikokapitalinvestitionen in der EU 1999 um 70 % zu, wobei sich das Volumen und die Zahl der Investitionen in Neugründungen und zur Finanzierung der Markteinführung deutlich erhöhte. Gleichzeitig verlief die Entwicklung an den EU-Aktienmärkten für Wachstumsunternehmen besonders dynamisch, und die Zahl der neuen Notierungen an diesen Märkten nahm drastisch zu. Trotz dieser willkommenen Verbesserungen bestehen zwischen den Mitgliedstaaten, was den Umfang der Investitionen in Technologieunternehmen im Frühstadium ihrer Entwicklung und was die Risikokapitalfinanzierung im Allgemeinen betrifft, nach wie vor erhebliche Unterschiede; das Gleiche gilt für die generelle Entwicklung an den EU-Aktienmärkten für wachstumsstarke Unternehmen. Überdies ist der Abstand zwischen Europa und den USA unverändert groß. Eine genauere Analyse der diesbezüglichen Zahlen enthält die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans. Diese Zahlen verdeutlichen erneut, wie wichtig es ist, dass auf EU-Ebene Maßnahmen zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds sowie zur Vergrößerung des Kapitalangebots für Unternehmen mit Wachstumspotential ergriffen werden.

Die Finanzinstrumente der EIB

3. Die EIB fördert KMU weiterhin in erster Linie durch Globaldarlehen, die sich als wichtiges und wettbewerbsfähiges Refinanzierungsinstrument für die zwischengeschalteten Finanzinstitute erwiesen haben, die die Mittel an KMU weiterleiten. Zwischen 1995 und 1999 gewährte die EIB Globaldarlehen in Höhe von insgesamt rund 12,7 Mrd. EUR, aus denen 55 000 KMU mitfinanziert wurden. Das Instrument der Globaldarlehen ist jedoch nicht speziell auf neu gegründete oder auf Hochtechnologieunternehmen ausgerichtet. Das Risiko gegenüber den KMU tragen die zwischengeschalteten Finanzinstitute, die auch die Darlehenskonditionen festlegen.

4. Im Rahmen des Amsterdam Sonderaktionsprogramms (ASAP) reservierte die EIB aus ihren Jahresüberschüssen 1 Mrd. EUR für Operationen mit Risikoteilung und für Risikokapitalfinanzierungen zur Mittelstandsförderung. Für vergleichbare Zwecke wird im Rahmen der EIB-Initiative ,Innovation 2000" (i2i) eine weitere Tranche von 1 Mrd. EUR bereitgestellt. Bis Mitte 2000 wurden 62 Risikokapitaloperationen im Gesamtbetrag von 843 Mio. EUR unterzeichnet. Zusätzlich hatte die EIB dem EIF im Rahmen eines speziellen Mandats (Europäische Technologiefazilität) 250 Mio. EUR zur Verfügung gestellt; davon hatte der EIF 127 Mio. EUR für die Finanzierung von 26 Fonds gebunden.

5. Insgesamt wird die EIB im Rahmen von i2i in den drei Jahren 2000-2002 12 Mrd. EUR bis 15 Mrd. EUR für die Erreichung der Ziele zur Verfügung stellen, die in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon genannt werden und zu denen die Finanzierung von FuE, die Innovationsverbreitung und die bessere Ausstattung und Ausbildung des Humankapitals gehören. Die Initiative i2i wendet sich zwar nicht ausschließlich an KMU, wird jedoch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Technologieunternehmen mit einem hohen Wachstumspotential Bereichen zugute kommen, die für KMU sehr wichtig sind. Im Rahmen von i2i wird es für die Bank erforderlich sein, ihre Finanzinstrumente an Tätigkeiten anzupassen, die potentiell mit einem höheren Risiko verbunden sind, ein begrenztes Ertragspotential haben oder erst sehr langfristig Erträge erbringen und/oder nur geringe Sicherheiten stellen können; ferner wird die Bank geeignete Formen der Zusammenarbeit mit anderen Finanzinstituten entwickeln müssen.

Der EIF

6. Der EIF gewährt Finanzinstituten Garantien für Portefeuilles von KMU-Krediten und übernimmt und verwaltet Beteiligungen an Risikokapitalfonds. Beide Arten von Operationen führt er bis zu einem gewissen Grad mit seinen eigenen Mitteln durch, in größerem Umfang jedoch im Auftrag der EIB (Europäische Technologiefazilität - ETF) und der EU (ETF-Startkapitalfazilität, KMU-Bürgschaftsfazilität, Förderprogramm Wachstum und Umwelt).

7. Durch die von seinen Anteilseignern im Juni 2000 vereinbarte Reform wurde der EIF zum Risikokapitalspezialisten der EIB-Gruppe, der die laufenden und die neuen Operationen der EIB in diesem Bereich übernehmen und gleichzeitig weiterhin die EU-Programme verwalten soll. Die Konzentration des Know-hows und der Finanzierungskapazität im Risikokapitalsektor auf eine Einrichtung bedeutet eine erhebliche Rationalisierung der Tätigkeit der Gruppe. Dies dürfte der Kohärenz ihrer Aktivitäten zugute kommen und die Kommunikation mit dem Markt erleichtern. Der EIF ist als Teil der EIB-Gruppe zu einem zentralen Akteur der europaweiten Risikokapitalfinanzierung geworden. Er kann der Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen in der Frühphase ihrer Entwicklung und von Technologieunternehmen weitere wesentliche Impulse geben und in diesem Bereich als wichtiger Katalysator für private Gelder wirken. Gleichzeitig dürfte der EIF noch stärker auf dem Gebiet der Garantien zugunsten von KMU tätig werden, wo er bereits ein beträchtliches Know-how erworben hat.

Die Kommission

8. Da neue Darlehen gemäß Artikel 56 des EGKS-Vertrages nicht mehr vergeben werden, gewährt die Kommission selbst keine Darlehen mehr zugunsten von KMU. Haushaltsmittel zur Mittelstandsförderung werden jetzt vor allem aus den Strukturfonds (zur Mitfinanzierung von regionalen Förderprogrammen, was u. a. die Finanzierung von regionalen Risiko- oder Startkapitalfonds beinhaltet) und im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung eingesetzt (aus ihm werden u. a. spezielle Maßnahmen zur Förderung der Forschung von und für KMU, des Technologietransfers usw. finanziert). Abgesehen davon ist das wichtigste Einzelinstrument zur EU-weiten Förderung von Investitionen in KMU die Initiative für Wachstum und Beschäftigung. Zwei ihrer drei Bestandteile (die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität) verwaltet der EIF für die Kommission, der dritte Bestandteil (Unterstützung grenzüberschreitender Joint Ventures europäischer KMU) wird direkt von der Kommission verwaltet. Die übrigen Finanzinstrumente der Kommission haben einen wesentlich kleineren Umfang und häufig den Status von Pilotprogrammen.

9. Bei der derzeitigen Ausgestaltung der gemeinschaftlichen Programme wurden die Erfahrungen mit früheren Maßnahmen bereits teilweise berücksichtigt. Diese Erfahrungen dürfen auch bei der Konzeption künftiger Maßnahmen nicht außer Acht gelassen werden; sie betreffen vor allem:

-die Bedeutung der kritischen Masse

-die Notwendigkeit der Vermeidung von Überschneidungen und der Ausnutzung von Synergien

-die Bedeutung einfacher und benutzerfreundlicher administrativer Regelungen.

Der Rahmen für künftige gemeinschaftliche Maßnahmen

10. Zur Mittelstandsförderung sollten auch in Zukunft vier Arten von gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten (Darlehens-, Eigenkapital-, Garantie- und Zuschussinstrumente) eingesetzt werden, und zwar schwerpunktmäßig in Zusammenarbeit mit dem Markt und über ihn. Instrumente, für die Haushaltsmittel verwendet werden, sollten nur zur Behebung erkennbaren Marktversagens bei gleichzeitiger Beachtung der EU-Wettbewerbsvorschriften zum Einsatz kommen; sie sollten ferner Gegenstand einer jährlichen Berichterstattung und Teil einer kohärenten gemeinschaftlichen Gesamtpolitik sein, die auch eine Verbesserung des Rechtsrahmens und des Unternehmensumfelds zum Ziel hat (hier ist vor allem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen zu nennen).

11. Zuschussinstrumente sollten weitestmöglich mit einem Instrument aus einer der drei anderen Gruppen kombiniert werden, damit ein möglichst großer zusätzlicher Nutzen erzielt und die Gefahr von Überschneidungen vermieden wird. Nur in Ausnahmefällen sollte die Kommission vorschlagen, ein neues Zuschussinstrument zur Investitionsförderung selbst zu verwalten und dabei vor allem den erforderlichen Personalaufwand und die Entfernung zum Endbegünstigten berücksichtigen. Die EIB und der EIF sollten die bevorzugten Partner sein, doch sollte sich die Kommission die Flexibilität bewahren, mit nationalen und anderen internationalen Finanzeinrichtungen zusammenzuarbeiten, wenn damit besondere Vorteile verbunden sind.

Empfehlungen

12. Erweiterung der Initiative für Wachstum und Beschäftigung: Zur Ausrichtung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente auf die politischen Prioritäten, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon festgelegt wurden, ist bereits viel geschehen (hier sind vor allem die Initiative i2i und die Reform des EIF zu nennen). Vier Erweiterungen der Initiative für Wachstum und Beschäftigung könnten sich jedoch als sinnvoll erweisen:

-Garantien für Kleinstkredite: Durch derartige Garantien könnten Geschäftsbanken und andere veranlasst werden, ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet auszuweiten. Kleinstkredite gewähren bisweilen spezielle Nichtbanken, die sich, da sie nur geringe Sicherheiten stellen können, nur in begrenztem Umfang oder gar nicht bei Banken refinanzieren können. Ein entsprechendes Garantieinstrument könnte diesen Nichtbanken die Refinanzierung bei Banken erleichtern und gleichzeitig die Gewährung von Kleinstkrediten durch Banken fördern.

-Eigenkapitalgarantien für Beteiligungen an Unternehmen im Frühstadium ihrer Entwicklung: Bei einer angemessenen Konzeption und Finanzierung könnten derartige Instrumente, die in einigen Mitgliedstaaten bereits existieren, die Finanzierung von Risikokapitalgesellschaften für ansonsten zurückhaltende Anleger attraktiver machen. Entsprechende Programme in Frankreich und Deutschland sind z. B. so konzipiert, dass öffentliche Einrichtungen die Garantie für einen Teil der möglichen Verluste der betreffenden Fonds übernehmen und dafür eine Gebühr und in einigen Fällen eine Gewinnbeteiligung erhalten.

-Garantien zur Absicherung der Finanzierung von Internet- und E-Commerce-Anwendungen in kleineren Unternehmen: Derartige Garantien, für die sich die Kommission bereits in ihrem Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) ausgesprochen hat, würden für Kredite für Hardware, Software und Fortbildungsmaßnahmen gewährt.

-Investitionen in Inkubatoren (und damit verbundene Mentoring-Dienste): Inkubatoren haben sich in den letzten Jahren weiterentwickelt, so dass sie neu gegründeten Unternehmen jetzt nicht mehr einfach nur kostengünstige Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, sondern auch Managementdienste und Kapital. Derartige Investitionen sind mit einem besonders hohen Risiko behaftet, denn das entstehende Portefeuille besteht aus neu gegründeten Unternehmen in der risikoreichsten Phase ihrer Entwicklung. Auch auf diesem Gebiet wurden in einigen Mitgliedstaaten bereits Erfahrungen gesammelt (etwa in den Niederlanden mit dem Twinning-Programm). Ein entsprechendes Finanzinstrument könnte die ETF-Startkapitalfazilität in ihrer derzeitigen Form sinnvoll ergänzen.

13. Verbesserung der Koordinierung und der Kohärenz: Alle Institutionen sind sich der Notwendigkeit einer reibungslosen Koordinierung und einer wirklichen Kohärenz der Maßnahmen zur Mittelstandsförderung bewusst. Dies erfordert Ex-ante-Kosten-Nutzen-Analysen neuer Maßnahmen, Ex-post-Bewertungen zum richtigen Zeitpunkt, ein systematisches Feedback seitens der Marktakteure und der politischen Stellen sowie einen wirklichen Dialog innerhalb der Institutionen und zwischen ihnen. Die Kommission plant die Einsetzung eines internen hochrangigen Lenkungsausschusses, der die Kohärenz von geplanten neuen Maßnahmen kontinuierlich überprüfen soll. Eingesetzt werden sollte ferner eine Arbeitsgruppe von Vertretern der Kommission, der EIB und des EIF, die an der Konzeption gemeinsamer Maßnahmen mitwirken sollte. Was die politische Ebene betrifft, so würde durch einen jährlichen Bericht, der von der Kommission zusammen mit der EIB und dem EIF zu erstellen und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen wäre, gewährleistet, dass diese drei Institutionen ihrer Rechenschaftspflicht angemessen nachkommen und dass die Notwendigkeit neuer Maßnahmen frühzeitig mitgeteilt wird.

14. Transparenz und besserer Zugang für KMU: Es sollte eine Website eingerichtet werden, auf der sich KMU und Finanzinstitute Informationen über alle gemeinschaftlichen Finanzinstrumente (auch die der EIB-Gruppe) beschaffen können und die Links zu den relevanten Websites der Mitgliedstaaten enthalten sollte.

1. Einführung

Wie wichtig eine deutliche Verbesserung der Finanzierung von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) [1] und von Jungunternehmern für die Beschäftigungsförderung ist, wurde in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon deutlich. In Ziffer 15 dieser Schlussfolgerungen ersuchte der Europäische Rat unter der Überschrift ,Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von KMU" den Rat und die Kommission :

[1] Gemäß ihrer Empfehlung (96/280/EG) vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996) definiert die Kommission KMU als Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die einen Jahresumsatz von höchsten 40 Mio. EUR oder eine Bilanzsumme von höchsten 27 Mio. EUR haben und das Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

,um Berichterstattung bis Ende 2000 über die laufende Überprüfung der Finanzinstrumente der EIB und des EIF mit dem Ziel, die Finanzierung auf die Unterstützung für Unternehmensgründungen, Unternehmen im Hightech-Bereich und Kleinstunternehmen sowie andere von der EIB vorgeschlagene Risikokapitalinitiativen neu auszurichten".

Die Förderung der Finanzierung der Markteinführung hatte die Kommission bereits in ihrer Mitteilung zum Thema Risikokapital [2] und den sich anschließenden Berichten befürwortet. In ihren Vorschlägen zum Thema ,eEurope" (vom Dezember 1999) verpflichtete sich die Kommission, ,gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ihre Politik umfassend [zu] überprüfen, um das Zusammenspiel der verfügbaren Instrumente ... zu verbessern ... [und zu] untersuchen, wie die Instrumente besser eingesetzt werden können, um die Finanzierung der Markteinführung zu fördern."

[2] Risikokapital - Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union - SEK(1998) 552, April 1998.

Das Ziel der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon war die Förderung der neuen, wissensbasierten Wirtschaft und der Informationsgesellschaft (Infrastruktur und Inhaltsindustrie) sowie der unternehmerischen Initiative in Europa, und zwar durch Förderung der Gründung von innovativen Unternehmen und der uneingeschränkten Nutzung der FuE-Anstrengungen. Hiervon werden starke Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsmöglichkeiten ausgehen. Außerdem wird so die Lebensqualität der Bürger wie auch den Zustand der Umwelt verbessert werden können. Obwohl beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, bestehen noch immer große regionale Unterschiede. Europa insgesamt bleibt jedoch weiterhin deutlich hinter den USA zurück, denn in Europa ist die Unternehmensfinanzierung nach wie vor zum großen Teil auf die späteren Entwicklungsphasen von Unternehmen aus traditionelleren Branchen ausgerichtet.

Zur Förderung eines dynamischen Umfelds, in dem Ideen entstehen und in dem Unternehmen gegründet werden und wachsen können, gehören:

- die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens, der die Gründung und Unterstützung neuer Unternehmen und die Entwicklung integrierter Kapitalmärkte fördert;

- die Bereitstellung angemessener Finanzierungsformen für expandierende Unternehmen in allen Entwicklungsphasen, wobei sich das Eingreifen des öffentlichen Sektors auf die Bereiche konzentrieren sollte, in denen der Markt versagt;

- die Bereitstellung verschiedener Unterstützungsdienste und die Schaffung günstiger physischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen (Beispiele hierfür sind Mentoring, Inkubatoren, Technologieparks oder Unternehmenscluster).

Der Europäische Rat hat festgestellt, dass der EU bei der Mobilisierung der erforderlichen Ressourcen eine besondere Bedeutung zukommt (Ziffer 41 der Schlussfolgerungen seiner Tagung in Lissabon):

,Ausschlaggebend für die Verwirklichung des neuen strategischen Ziels sind der private Sektor sowie Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Sie hängt von der Mobilisierung der auf den Märkten verfügbaren Mittel sowie von den Anstrengungen der Mitgliedstaaten ab. Die Union soll in diesem Prozess als Katalysator fungieren, indem sie einen effizienten Rahmen für die Mobilisierung der verfügbaren Ressourcen im Hinblick auf den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft schafft und unter Berücksichtigung der Agenda 2000 ihren eigenen Beitrag zu diesen Anstrengungen im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftspolitiken leistet."

2. Beschreibung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente

Diese Mitteilung beschäftigt sich mit den von der EIB, dem EIF und der Kommission verwalteten Finanzinstrumenten, mit denen speziell die Finanzierungsmöglichkeiten von KMU oder von auf die Finanzierung von KMU spezialisierten Finanzinstituten oder Investmentfonds verbessert werden sollen. Dies geschieht durch die direkte Bereitstellung von Eigen- oder Fremdkapital oder durch finanzielle Anreize (Garantie- oder Zuschussinstrumente). Tabelle 1 gibt einen Überblick über die wichtigsten gemeinschaftlichen Finanzinstrumente [3]; der Vollständigkeit halber sind auch einige Programme aufgeführt, die inzwischen ausgelaufen sind.

[3] Nähere Informationen über die einzelnen Instrumente enthält der Anhang.

Auch wenn sie nicht direkt für diese Überprüfung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente relevant sind, werden in dieser Mitteilung doch auch andere gemeinschaftliche Finanzhilfeprogramme behandelt, aus denen Zuschüsse gewährt werden, die der Entwicklung der neuen, wissensbasierten Wirtschaft zugute kommen. Hierzu gehören das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE-RP), regionale Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie bereichsübergreifende Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Tabelle 1: relevante gemeinschaftliche Finanzinstrumente

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2.1. EIB

Die EIB spielt bei der Ausleihung von Mitteln an Finanzinstitute zur Weiterleitung an KMU [4] eine führende Rolle und stellt auch in zunehmendem Umfang Risikokapital zur Verfügung.

[4] Die EIB definiert KMU als Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten und einem Anlagevermögen von bis zu 75 Mio. EUR. Diese Definition entspricht nicht der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996).

2.1.1. Darlehen

Die EIB hat ihre Globaldarlehen, mit denen sie kleine und mittlere Vorhaben von KMU (oder Gebietskörperschaften) unter Zwischenschaltung von rund 150 Finanzinstituten finanzieren kann, seit 1968 weiterentwickelt. Die mit den Teildarlehen geförderten Vorhaben müssen einvernehmlich festgelegte wirtschaftliche, finanzielle, technische und Umweltkriterien erfuellen. Das Risiko der Bank besteht gegenüber den zwischengeschalteten Instituten, nicht gegenüber den KMU, die die Teildarlehen erhalten. Über die Teildarlehen und ihre Bedingungen (Zinssatz, Laufzeit, Sicherheit, sofern dies für KMU angemessen ist) entscheiden die zwischengeschalteten Institute entsprechend ihrer Kreditpolitik. Seit 1997 geht die EIB bei ihren Globaldarlehen auch nach dem ,Portefeuille-Ansatz" vor, d. h. die Finanzmittel werden nicht mehr auf individueller Basis bereitgestellt, sondern für ein Portefeuille von Teildarlehen. Zwischen 1995 und 1999 gewährte die EIB zugunsten von KMU Globaldarlehen in Höhe von insgesamt rund 12,7 Mrd. EUR. Aus ihnen wurden 55 000 KMU im produktiven Sektor finanziert, wobei diese Finanzierungen allerdings nicht speziell auf Hochtechnologie- oder neu gegründete Unternehmen ausgerichtet waren.

Im Rahmen ihrer neuen Initiative ,Innovation 2000" (i2i) will die EIB in den kommenden drei Jahren (auf der Basis ihrer derzeit geltenden Finanzierungsregeln) 12 Mrd. EUR bis 15 Mrd. EUR für Finanzierungen in den folgenden fünf vorrangigen Bereichen bereitstellen:

-Humankapital;

-KMU und unternehmerische Initiative;

-Forschung und Entwicklung;

-IT- und Kommunikationsnetze;

-Innovationsverbreitung.

Diese Initiative ist zwar nicht auf KMU begrenzt, dient aber der Förderung von Bereichen, die für die Entwicklung von KMU von entscheidender Bedeutung sind, vor allem, wenn es sich bei diesen KMU um neu gegründete oder technologieorientierte Unternehmen mit großem Wachstumspotential handelt. Die EIB plant die Entwicklung verschiedener Finanzinstrumente, die speziell auf die Förderung dieser vorrangigen Bereiche ausgerichtet sind.

2.1.2. Eigenkapital

Die Risikokapitaloperationen der EIB zugunsten von KMU fanden ursprünglich im Rahmen des Amsterdam Sonderaktionsprogramms (ASAP) statt, denn aufgrund dieses Programms wurde 1 Mrd. EUR aus den Jahresüberschüssen der Bank für Operationen mit Risikoteilung reserviert. Im Rahmen der Initiative ,Innovation 2000" hat der Rat der Gouverneure der EIB für derartige Zwecke eine weitere Tranche von 1 Mrd. EUR vorgesehen. Die Schwerpunkte der Operationen auf diesem Gebiet sind die Unterstützung innovativer KMU über zwischengeschaltete Institute sowie die Entwicklung der Risikokapitalmärkte in der gesamten EU.

Bis Mitte 2000 wurden 62 Risikokapitaloperationen im Gesamtbetrag von 843 Mio. EUR unterzeichnet. Die meisten der betreffenden Fonds investieren schwerpunktmäßig in Technologieunternehmen. Regionale Fonds wurden ebenfalls häufig finanziert (vor allem im Vereinigten Königreich und in den neuen deutschen Bundesländern), und in den aus dem Kohäsionsfonds unterstützten Ländern führte die EIB ebenfalls mehrere Operationen durch. Zusätzlich hatte die EIB dem EIF im Rahmen eines speziellen Mandats (Europäische Technologiefazilität) 250 Mio. EUR zur Verfügung gestellt; davon hatte der EIF 127 Mio. EUR für die Finanzierung von 26 Fonds gebunden. Im Juni 2000 beschlossen die Anteilseigner des EIF, dass die EIB (bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Dreierstruktur des Fonds) eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital des EIF übernehmen und ihm im Rahmen einer entsprechenden Umstrukturierung ihre gesamten Risikokapitaloperationen übertragen sollte. Diese inzwischen erfolgte Spezialisierung des EIF auf Risikokapitaloperationen und die von der EIB gleichzeitig beschlossene Bereitstellung eines zusätzlichen Betrages von 1 Mrd. EUR für derartige Operationen soll die Wirksamkeit der Aktivitäten der Gruppe beträchtlich erhöhen, die Nachvollziehbarkeit ihres Handelns vergrößern und zur Klärung der Rolle des EIB und des EIF in diesem Bereich beitragen.

2.2. EIF

Der EIF fördert die Finanzierung von KMU [5], indem er Beteiligungen an Risikokapitalfonds erwirbt, hält und verwaltet oder indem er KMU durch die Bereitstellung von Garantien den Zugang zu Fremdmitteln erleichtert. Dabei setzt er jedoch nicht nur seine eigenen Mittel ein, sondern auch Mittel Dritter, vor allem der Gemeinschaft und der EIB, die er treuhänderisch verwaltet.

[5] Der EIF definiert KMU als Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten und einem Anlagevermögen von bis zu 75 Mio. EUR. Diese Definition entspricht nicht der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996).

2.2.1. Eigenkapital

Nachstehend eine Übersicht zum 30. Juni 2000 über die für Beteiligungen des EIF an Risikokapitalfonds zur Verfügung stehenden und die für diesen Zweck gebundenen Beträge:

Tabelle 2: Beteiligungen des EIF

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Außerdem hat der EIF im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität, die von der Gemeinschaft als Teil der Initiative der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung finanziert wird, mehr als 48 Mio. EUR gebunden. Der EIF übernimmt diese Beteiligungen in seinem eigenen Namen für die Gemeinschaft.

2.2.2. Garantien

Für Garantien und Structured-Finance-Operationen zugunsten von KMU hatte der EIF zum 30. Juni 2000 eigene Mittel wie folgt gebunden:

Tabelle 3: Garantien des EIF

Aktivität // Gebundener Betrag (Mio. EUR)

Verbesserung der Kreditqualität // 29.3

Kreditversicherung // 106.4

Structured Finance [6] // 77.6

[6] Bei diesen Operationen gewährt der EIF Finanzinstituten, die spezielle Investmentfonds finanzieren, die KMU Fremd- oder Mezzanine-Kapital zur Verfügung stellen, Teilgarantien.

Wachstum und Umwelt [7] // 681.7

[7] Der aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung stehende Betrag von 25 Mio. EUR ist für die Übernahme der den KMU entstehenden Garantiegebühren bestimmt.

Außerdem hat der EIF im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität, die von der Gemeinschaft als Teil der Initiative der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung finanziert wird, einen Betrag von mehr als 1 309 Mio. EUR garantiert. Diese Garantien gewährt der EIF für die Gemeinschaft in seinem eigenen Namen, ohne dass dadurch Eventualverbindlichkeiten zu Lasten seiner eigenen Mittel entstehen.

2.3. Kommission

Haushaltsmittel zur Mittelstandsförderung werden vor allem aus den Strukturfonds (zur Mitfinanzierung von regionalen Förderprogrammen, was u. a. die Finanzierung von regionalen Risiko- oder Startkapitalfonds beinhaltet) und im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung eingesetzt (aus ihm werden u. a. spezielle Maßnahmen zur Förderung der Forschung von und für KMU, des Technologietransfers usw. finanziert). Abgesehen davon ist das wichtigste Einzelinstrument zur EU-weiten Förderung von Investitionen in KMU die Initiative für Wachstum und Beschäftigung. Zwei ihrer drei Bestandteile (die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität) verwaltet der EIF für die Kommission, der dritte Bestandteil (Unterstützung grenzüberschreitender Joint Ventures europäischer KMU) wird direkt von der Kommission verwaltet.

Zu den Programmen, für die Haushaltsmittel eingesetzt werden, gehören Pilotprogramme, von denen viele derzeit auslaufen, sowie Programme, die von Anfang an eine beträchtliche Mittelausstattung erhielten (insbesondere die Initiative für Wachstum und Beschäftigung). Einige Programme betreffen die direkte Bereitstellung von Kapital, andere verschiedene Arten von finanziellen Anreizen (s. Tabelle 1). In finanzieller Hinsicht sind für die meisten der in dieser Mitteilung behandelten Finanzinstrumente die Dienststellen verantwortlich, die die entsprechenden Haushaltsmittel verwalten. In einigen Fällen (JOP, JEV, Phare KMU-Finanzierungsfazilität) wurde die Verwaltung der Instrumente dem in Luxemburg ansässigen Dienst Finanzoperationen der Kommission übertragen, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit einem großen Netz externer Finanzinstitute verfügt, die für die unmittelbaren Kontakte zu den Endbegünstigten zuständig sind. In einigen anderen Fällen greift die Kommission auf die Unterstützung durch ihrer Kontrolle unterstehende Büros für technische Hilfe (BAT) zurück, und in wieder anderen Fällen werden Programme von Finanzeinrichtungen (vor allem der EIB, dem EIF und der EBWE) treuhänderisch für die Kommission verwaltet.

Bis zum 31. Dezember 2000 wurden für die von der Kommission verwalteten Instrumente, die in Tabelle 1 aufgeführt sind, aus dem Gemeinschaftshaushalt insgesamt rund 580 Mio. EUR für interne Politikbereiche und rund 660 Mio. EUR für externe Politikbereiche zur Verfügung gestellt. Zusätzlich beteiligt sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen der Strukturpolitik an der Mittelstandsförderung in speziellen Fördergebieten, und zwar entweder durch Zuschüsse (etwa für FuE oder für Beratungsdienste) oder durch Darlehen, Start- oder Risikokapital. Der EFRE wird über die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden tätig.

Aus dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE-RP) werden ebenfalls verschiedene Maßnahmen unterstützt, und zwar spezielle Maßnahmen zur Förderung von Forschungsaktivitäten von und für KMU, Maßnahmen zur Erleichterung von Kontakten zwischen Forschern, Unternehmen und Investoren (Help-Desk, Investitionsforen), verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Technologietransfers und der Verbreitung bewährter Innovationslösungen durch die ,Vernetzung" der Innovationsakteure auf europäischer Ebene und durch Benchmarking sowie verschiedene Instrumente zur Förderung der Nutzung der in der Gemeinsamen Forschungsstelle entwickelten Technologien. Zu diesen Instrumenten gehören ein Vertrag mit einer privaten Fondsverwaltungsgesellschaft über die Einrichtung eines speziellen Startkapitalfonds und die Anlage seiner Mittel, die Einrichtung eines Inkubators, ein interner Kurs für Wissenschaftler über Unternehmertum und die Teilnahme an einem Netz großer öffentlicher Forschungseinrichtungen zur Förderung der Gründung und Entwicklung von Spin-off-Unternehmen.

3. Analyse der vorhandenen Finanzinstrumente

3.1. EIB

3.1.1. Darlehen

Seit Ende der 60er Jahre gewährt die EIB zur Finanzierung von KMU und von kleineren Projekten Globaldarlehen an zwischengeschaltete Finanzinstitute. Diese Institute legen die Darlehenskonditionen auf der Grundlage einer Prüfung der Bonität des Kunden und entsprechend der Herkunft der Mittel fest.

Mit der Einführung der einheitlichen Währung hat die Refinanzierung über Globaldarlehen der EIB insofern an Attraktivität verloren, als sich jetzt - vor allem in der Eurozone - mehr Geschäftsbanken direkt am Interbanken-Geldmarkt Mittel beschaffen können. Aufgrund des Triple-A-Rating der EIB sind ihre Globaldarlehen für Geschäftsbanken mit einem niedrigeren Rating jedoch weiterhin attraktiv.

In einigen Fällen wurden die Ausleihungen der EIB zugunsten von KMU mit zusätzlichen Vergünstigungen für den Endbegünstigten, wie etwa Zinsverbilligungen (im Rahmen der Edinburgh-Fazilität), verknüpft, wodurch die Mittel der Bank attraktiver wurden.

Wie bereits erwähnt, will die EIB im Rahmen ihrer Initiative ,Innovation 2000", die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon gebilligt hat, für Finanzierungen in vorrangigen Bereichen 12 Mrd. EUR bis 15 Mrd. EUR bereitstellen. Dadurch dürfte die Wirksamkeit der Tätigkeit der Bank in Bereichen vergrößert werden, in denen sie sich bisher nur in begrenztem Umfang engagiert hat (etwa FuE). Die Anpassung ihrer traditionellen Darlehensinstrumente an Tätigkeiten, die potentiell mit einem höheren Risiko verbunden sind, ein begrenztes Ertragspotential haben oder erst sehr langfristig Erträge erbringen und/oder nur geringe Sicherheiten stellen können, wird für die Bank eine beträchtliche Herausforderung bedeuten.

3.1.2. Eigenkapital

Für eine Beurteilung der Rendite der bisherigen Risikokapitalbeteiligungen der EIB ist es noch zu früh. Die Risikokapitalprodukte der EIB wurden erfolgreich in allen Mitgliedstaaten vermarktet, und die entsprechenden Finanzierungen betreffen ein breites Spektrum von Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitaloperationen mit verschiedenen Investmentfonds und Finanzinstituten. Zusätzlich haben sich die 250 Mio. EUR, die die EIB dem EIF zur Verfügung gestellt hat, positiv ausgewirkt, denn sie haben dazu beigetragen die kritische Masse des EIF zu stärken.

3.2. EIF

3.2.1. Eigenkapital

Angesichts der Tatsache, dass seine eigenen Mittel bisher begrenzt waren und dass in anderen Teilen des Eigenkapitalmarktes Mittel aus anderen, überwiegend privaten Quellen zur Verfügung stehen, hat der EIF seine Tätigkeit auf Fonds, die Unternehmen im Frühstadium ihrer Entwicklung finanzieren, und auf Technologiefonds konzentriert. In diesem Bereich konnte er sich eine solide Marktposition verschaffen. Obwohl seine personellen Ressourcen begrenzt sind, ist sein Know-how weithin anerkannt.

Ebenso wie bei der EIB ist es auch im Fall des EIF zu früh, um die zu erwartende Rendite seiner Risikokapitaloperationen umfassend zu beurteilen. Viele Beteiligungen befinden sich noch im Frühstadium, und es wird mehrere Jahre dauern, bis sie sich voll entwickelt haben. Allerdings wurden bereits einige beträchtliche Kapitalgewinne erzielt. Die mit diesen Operationen verbundenen Wachstums- und Beschäftigungseffekte lassen sich ebenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt wirklich beurteilen, doch sind die ersten Angaben der Unternehmen, in die investiert wurde, über die Schaffung von Arbeitsplätzen ermutigend.

3.2.2. Garantien

Der durch Garantien des EIF besicherte Teil der von Finanzinstituten gewährten Darlehen erhält ein Risikogewicht von 20 %, wodurch sich die Marktkapazität entsprechend vergrößert. Die meisten dieser Darlehen wurden erst vor kurzem gewährt, so dass es zu früh ist, um die Wirksamkeit der Garantieinstrumente des EIF zu beurteilen.

3.3. Finanzinstrumente der Kommission

Die meisten Finanzinstrumente zur Mittelstandsförderung wurden in den letzten zehn Jahren unter unterschiedlichen Umständen auf Veranlassung des Europäischen Parlaments, des Rates oder von Dienststellen der Kommission im Hinblick auf bestimmte politische Ziele geschaffen.

Aus den bisherigen Erfahrungen lassen sich vier wichtige Lehren ziehen, so dass bei der Konzeption künftiger Instrumente die besten einschlägigen Verfahren berücksichtigt werden können.

Erstens: Damit mit einem Instrument, dessen Einsatzbereich sich auf 15 Mitgliedstaaten verteilt, eine spürbare Marktwirkung erzielt werden kann, ist es wichtig, die kritische Masse zu erreichen. Bei den kleineren Pilotinstrumenten war es für die Kommission schwierig, ein internationales oder nationales Finanzinstitut einzubeziehen. In diesen Fällen hat die Kommission das Instrument selbst verwaltet, was es ihr ermöglichte, Erfahrungen zu sammeln und die ihr übertragene Aufgabe der Innovationsförderung zu erfuellen, womit aber bisweilen ein unverhältnismäßig großer Verwaltungsaufwand verbunden war.

Zweitens: Überschneidungen zwischen einzelnen Finanzinstrumenten müssen vermieden werden.

Drittens: Die Verwaltung der Instrumente sollte so einfach und benutzerfreundlich wie möglich gestaltet werden (in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die einschlägigen Regeln und Vorschriften kohärent und transparent sind, dass potentielle Begünstigte den richtigen Ansprechpartner leicht ermitteln können, dass die internen Genehmigungs- und Kontrollverfahren vereinheitlicht und vereinfacht werden und dass den Wettbewerbsvorschriften bei der Konzeption der Instrumente angemessen Rechnung getragen wird).

Viertens: Die Notwendigkeit und die Möglichkeiten von Synergien zwischen den Finanzinstrumenten der Kommission (FTE-RP, EFRE-Zuschüsse und -Darlehen und Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln) und den übrigen Finanzinstrumenten, vor allem denen der EIB/des EIF und denen der Mitgliedstaaten, nehmen zu. Besonderes relevant ist dies vor dem Hintergrund der neuen EIB-Initiative ,Innovation 2000", mit der die EIB mit Hilfe ihrer Darlehens- und Risikokapitalinstrumente das Entstehen einer innovations- und wissensbasierten Gesellschaft (d. h. FuE, Innovationsverbreitung, elektronische Netze, Maßnahmen zugunsten des audiovisuellen Sektors und der Inhaltsindustrie usw.) auf breiterer Basis unterstützen will.

4. Der Rahmen für künftige gemeinschaftliche mAßnahmen

Bei der Förderung von Investitionen von KMU müssen die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente, vor allem vor dem Hintergrund der neuen, wissensbasierten Wirtschaft, auch in Zukunft im Zusammenspiel mit dem Markt die Bedingungen und Anreize schaffen, die es dem privaten Sektor ermöglichen, sein Potential auszuschöpfen. Dabei sollte anerkannt werden, dass die Finanzierung privater Projekte in erster Linie eine gewerbliche, privatwirtschaftliche Tätigkeit ist. Die neuen Finanzinstrumente dürfen daher nicht zu Marktverzerrungen führen und müssen mit den Wettbewerbsvorschriften der EU voll und ganz in Einklang stehen.

Instrumente, für die Haushaltsmittel verwendet werden, sollten daher in Fällen erkennbaren Marktversagens zum Einsatz kommen, reibungslos mit nationalen Instrumenten und mit Instrumenten, für die keine Haushaltsmittel verwendet werden, koordiniert werden und Teil einer kohärenten Gesamtpolitik sein, die eine Verbesserung des Rechtsrahmens (hier ist vor allem der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen zu nennen) ebenso zum Gegenstand hat wie die Investitionsfinanzierung in den Fällen, in denen der private Sektor den Bedarf nicht angemessen decken kann.

Die finanziellen Merkmale der EU-Institutionen und ihre Möglichkeiten zur Übernahme von Risiken müssen berücksichtigt werden. Angemessen Rechnung getragen werden sollte ferner der Tatsache, dass für die EIB und den EIF die Solidität ihrer Bilanz ein wichtiger Aspekt ist. Da die EIB in beträchtlichem Umfang Fremdmittel aufnimmt, muss sie außerdem darauf achten, dass ihr Kreditrating und ihr Marktzugang nicht beeinträchtigt werden.

Bei ihren Ausgaben aus Haushaltsmitteln muss die Kommission zwar andere Faktoren berücksichtigen, wie die Optimierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und die Anwendung ordnungsgemäß strukturierter Finanzverfahren, nicht jedoch im gleichen Umfang Kriterien wie Rendite oder Kreditwürdigkeit. Der Gefahr von Marktverzerrungen und den Wettbewerbsregeln sollte jedoch angemessen Rechnung getragen werden.

Im Folgenden wird untersucht, wie die beschriebenen Ziele durch den koordinierten Einsatz von vier eigenständigen, aber doch komplementären Gruppen von Instrumenten erreicht werden können, die das gesamte Spektrum der direkten Bereitstellung von Kapital sowie andere finanzielle Anreize abdecken.

4.1. Direkte Bereitstellung von Kapital

4.1.1. Darlehensinstrumente

Als Bankinstitut wird die EIB weiterhin die Mittel für die Darlehensinstrumente verwalten und vergeben.

Vor allem im KMU-Bereich hat die EIB Darlehen bevorzugt über zwischengeschaltete Kreditinstitute vergeben, da sie einen engeren Kontakt zu ihrer Kundschaft haben. Die EIB denkt bereits darüber nach, ihre Globaldarlehen durch neue Darlehensinstrumente zu ergänzen, die den Erfordernissen der neuen Rahmenbedingungen gerecht werden.

Unter bestimmten Umständen könnte es sich als angemessen erweisen, die Darlehensfazilitäten der EIB mit aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Zusatzmerkmalen auszustatten, sofern derartige Lösungen leicht zu verwalten sind und nachgewiesen werden kann, dass mit ihnen tatsächlich ein zusätzlicher Nutzen verbunden ist. Derartige Zusatzmerkmale wären u. a. technische Unterstützung und Zinsverbilligungen (sofern durch sie im Voraus festgelegte, messbare Ziele erreicht werden sollen, die mit den Wettbewerbsvorschriften in Einklang stehen).

4.1.2. Eigenkapitalinstrumente

Für ,Beteiligungen" werden die eigenen Mittel des EIF eingesetzt sowie die Mittel, die der EIF für die EIB treuhänderisch verwaltet. In Fällen von Marktversagen könnten dem EIF aus dem Gemeinschaftshaushalt weitere Mittel für Beteiligungen zur treuhänderischen Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Vertieft werden sollten Überlegungen, ob als Teil der ETF-Startkapitalfazilität ein Spezialinstrument für die Finanzierung von Inkubatoren geschaffen werden sollte, da die mit derartigen Finanzierungen verbundenen Risiken viele Investoren des privaten Sektors abschrecken. Hierauf wird in Ziffer 5 näher eingegangen. Die gemeinschaftlichen Eigenkapitalinstrumente sollten, wenn möglich, vom EIF verwaltet werden.

Was die Teilfinanzierung von Start- und Risikokapital aus dem EFRE betrifft, so sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen vor allem mit dem EIF, aber auch mit anderen internationalen und nationalen Finanzeinrichtungen koordinieren. Durch gemeinsame Anlaufstellen könnten Doppelarbeit, Überschneidungen und Konkurrenz zwischen den verschiedenen Instrumenten vermieden werden. Derartige gemeinsame Anlaufstellen hätten darüber hinaus den Vorteil, dass der Zugang zu den Finanzinstrumenten transparenter würde.

Der EIF kann jetzt offiziell auch Beteiligungen in den Beitrittsländern in seine Tätigkeit einbeziehen. Es könnte einiges dafür sprechen, dass unter bestimmten Umständen zusätzlich auch Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um das mit derartigen Operationen verbundene höhere Risiko zu verringern. Auf jeden Fall ist eine Koordinierung zwischen der Kommission, dem EIF und der EBWE erforderlich.

4.2. Finanzielle Anreize

4.2.1. Garantieinstrumente

Ein wichtiger Teil der Finanzinstrumente sind Garantieinstrumente, die bei richtiger Handhabung den Vorteil haben, dass mit ihnen eine Hebelwirkung verbunden ist, die der Finanzierungskapazität des Marktes insgesamt zugute kommt.

Garantien zugunsten von KMU wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt auf zweierlei Weise unterstützt, nämlich zum einen - im Rahmen des Förderprogramms Wachstum und Umwelt (1995-1997) - durch Zahlung der Gebühren für Garantien des EIF und zum anderen - im Rahmen der vom EIF verwalteten KMU-Bürgschaftsfazilität (1998-2000) - durch Übernahme des Risikos einer Inanspruchnahme der Garantien des EIF. In beiden Fällen wurde mit Hilfe des Gemeinschaftshaushalts die Garantiekapazität des Fonds vergrößert, und zwar durch spezielle Regelungen, die eine Obergrenze für die Belastung des Gemeinschaftshaushalts vorsehen. Es ist sinnvoll, dass der EIF sein inzwischen beträchtliches Know-how im Bereich Garantien zugunsten von KMU auch in Zukunft nutzt, wobei neue Maßnahmen, bei denen das Risiko so groß ist, dass es nicht vom EIF selbst getragen werden kann, erforderlichenfalls aus Haushaltsmitteln unterstützt werden sollten. Aufgrund der derzeitigen Haushaltsvorschriften stehen einer direkteren Beteiligung der Kommission an der Gewährung von Garantien jedoch praktische Hindernisse entgegen.

Vor diesem Hintergrund wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, um über zwei neue Arten von EIF-Garantien nachzudenken. Dabei handelt es sich zum einen um Garantien für Kleinstkredite, denn in diesem Bereich ist die Finanzierungskapazität des Marktes aufgrund unzureichender Sicherheiten stark eingeschränkt. Kleinstkredite werden derzeit zum großen Teil von Nichtbanken gewährt, die, da sie nicht die erforderlichen Sicherheiten stellen können, Fremdmittel nur in begrenztem Umfang oder gar nicht aufnehmen können. Ein Instrument zur Förderung von Kleinstkrediten könnte hier ein gewisser Sicherheitenersatz sein und außerdem zur Vergrößerung der Finanzierungskapazität der Banken beitragen, die in diesem Bereich bereits in geringem Umfang tätig sind.

Der EIF könnte auch eine gewisse Kapazität für Garantien für Beteiligungen am Eigenkapital oder für Einlagen mit Eigenkapitalcharakter bereitstellen, wobei hierfür zusätzlich gegebenenfalls auch Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt verwendet werden könnten. Obwohl die Relevanz von Eigenkapitalgarantien in den Mitgliedstaaten unterschiedlich beurteilt wird, dürften derartige Garantien doch eine sinnvolle Lösung sein, wenn Risiken verringert und einige der Schwierigkeiten vermieden werden sollten, die auftreten, wenn der öffentliche Sektor an KMU beteiligt ist. Die wichtigsten derartigen Programme, die in Frankreich und Deutschland existieren, sind so konzipiert, dass die öffentlichen Garantieeinrichtungen einen Teil des potentiellen Risikos der Beteiligungen zwischengeschalteter Fonds übernehmen und dafür eine Garantiegebühr und in einigen Fällen eine Gewinnbeteiligung erhalten. Auf EU-Ebene müsste ein solches Instrument sehr sorgfältig und unter Berücksichtigung der andernorts gewonnenen Erfahrungen konzipiert werden. Auf jeden Fall muss sehr genau darauf geachtet werden, dass das Risiko des ,moral hazard" ausgeschaltet wird.

4.2.2. Zuschussinstrumente

Die Zuschussinstrumente werden vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Von den vier Arten von Finanzinstrumenten sind Zuschüsse das Instrument, bei dem die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung am größten ist, so dass sie vor dem Hintergrund der Wettbewerbsvorschriften sehr sorgfältig geprüft werden müssen.

Zuschüsse sollten, außer wenn sie im Rahmen des FTE-RP, des EFRE oder ähnlicher Programme gewährt werden, bei denen aufgrund ihres Charakters und ihrer Ziele besondere Durchführungsmechanismen zur Anwendung kommen, soweit als möglich mit einem Finanzinstrument aus einer der drei erstgenannten Gruppen kombiniert werden, damit für die Kommission der mit der Vermarktung des Zuschussinstruments und der Verwaltung von Einzelprojekten verbundene Verwaltungsaufwand entfällt. Dadurch, dass ein von einer Institution finanziertes Programm mit Zuschüssen oder der Risikoübernahmekapazität einer anderen Institution kombiniert wird, soll ein größerer Zusatznutzen erzielt werden; Beispiele hierfür sind Zinsverbilligungen für Darlehen, die Kombination von technischer Unterstützung mit Kreditlinien oder die Übernahme von Garantiegebühren durch den Gemeinschaftshaushalt.

Die EIB und der EIF wären die bevorzugten Partner bei Maßnahmen, die ihren jeweiligen Zielen entsprechen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, dem EIF die Verwaltung ihrer Instrumente zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für KMU zu übertragen (Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative - 2001-2005) [8].

[8] KOM(2000) 256 vom 11.5.2000.

Die Kommission sollte sich jedoch die Flexibilität bewahren, bei der Vergabe ihrer Mittel dann mit anderen internationalen Finanzeinrichtungen, multilateralen oder nationalen Entwicklungsbanken oder Banken des Privatsektors zusammenzuarbeiten, wenn ihr diese Partner geeigneter erscheinen, etwa im Fall von strategischen Partnerschaften zwischen KMU aus der EU und KMU aus den Beitrittsländern oder den ,aufstrebenden Volkswirtschaften". Auf diese Weise dürfte sich bei den gemeinschaftlichen Zuschüssen das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielen lassen. Nur wenn sie keinen geeigneten Finanzintermediär finden kann, sollte die Kommission - allerdings erst nach gründlicher Prüfung des erforderlichen personellen Aufwands - erwägen, ein bestimmtes Zuschussinstrument direkt selbst zu verwalten.

Bei der Konzeption neuer Finanzinstrumente muss vor allem den Merkmalen der jeweiligen Märkte Rechnung getragen werden. Dies erfordert eine intensivere Koordinierung zwischen den EU-Institutionen bei der Konzeption dieser Instrumente. Sie sollte zur Norm werden, damit gewährleistet ist, dass politische Ziele und Marktmerkmale miteinander in Einklang stehen.

Was die aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährten Zuschüsse betrifft, so muss die Kommission die Verantwortung für die Überwachung ihrer ordnungsgemäßen Verwendung behalten. Die Kommission muss daher an der Konzeption, Kontrolle und Evaluierung der Instrumente, bei denen Haushaltsmittel zum Einsatz kommen, ebenso beteiligt sein, wie an der Ausarbeitung geeigneter interinstitutioneller Durchführungs- und Berichtsmodalitäten. Die derzeit stattfindende Verbesserung der Managementkultur der Kommission durch die Anwendung allseits akzeptierter Standards wird die Arbeit der offiziellen Kontrollstellen (Internes Audit, Rechnungshof, Haushaltsbehörde) wesentlich erleichtern.

5. Empfehlungen

Empfohlen werden drei Arten von Maßnahmen:

-Maßnahmen zur stärkeren Ausrichtung der vorhandenen Finanzinstrumente auf die politischen Prioritäten, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon festgelegt wurden;

-Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz und der Koordinierung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente;

-Maßnahmen zur Verbesserung der Außenwirkung der gemeinschaftlichen Instrumente und des Zugangs zu ihnen.

5.1. Stärkere Ausrichtung der vorhandenen Finanzinstrumente auf die politischen Prioritäten

5.1.1. Instrumente, die von der EIB/dem EIF finanziert werden: Initiative ,Innovation 2000"

Die in Ziffer 2.1.1 beschriebene Initiative der EIB ,Innovation 2000" (i2i) ist bereits angelaufen, denn in allen fünf Kernbereichen der Initiative, zu denen auch FuE und die Medien-/Inhaltsindustrie gehören, wurden bereits Operationen genehmigt oder werden derzeit Operationen geprüft. Der reformierte EIF ist für alle Risikokapitaloperationen der EIB/EIF-Gruppe ebenso zuständig wie für ihre gesamten Garantieoperationen zugunsten von KMU. Der EIF wird vor allem den zusätzlichen Betrag von 1 Mrd. EUR verwalten, den die EIB für neue Risikokapitaloperationen bereitgestellt hat und der eine wichtige Ergänzung der Mittel darstellen dürfte, die der private Sektor vor allem für Technologiefonds zur Verfügung stellt. Ferner wird die EIB das Netz der bei ihren Globaldarlehen zugunsten von KMU zwischengeschalteten Institute weiter ausweiten und ihre Operationen im Rahmen von i2i auf die Beitrittsländer ausdehnen.

5.1.2. Von der Kommission finanzierte Instrumente

Damit erkennbares Marktversagen behoben werden kann und gleichzeitig bei jedem der vorhandenen Instrumente eine ausreichende Größe gewahrt bleibt, könnte erwogen werden, die Initiative für Wachstum und Beschäftigung wie folgt zu erweitern:

5.1.2.1. KMU-Bürgschaftsfazilität

Im Rahmen der vom EIF verwalteten KMU-Bürgschaftsfazilität könnte zur Deckung des beschriebenen Bedarfs eine Teilfazilität speziell für Kleinstkredite eingerichtet werden. Für sie sollten ein höherer Bürgschaftssatz und flexiblere Obergrenzen für die Deckung von Bürgschaftsausfällen gelten als für normale Kredite, damit Finanzinstitute ermutigt werden, derartige Kleinstkredite zu gewähren, bei denen die Bearbeitungskosten je Kredit höher sind.

Die Einbeziehung von Beteiligungskapital in die KMU-Bürgschaftsfazilität hätte zur Folge, dass den Marktteilnehmern das gesamte Spektrum von Garantieleistungen angeboten würde. Bei Garantien ist der Leverage-Effekt größer als bei direkten Kapitalbeteiligungen, und sie haben den zusätzlichen Vorteil einer Verringerung der Eigentumsprobleme. Durch Garantien für lokale oder regionale Fonds, die Startkapital oder Kapital für die Markteinführung bereitstellen, könnte der derzeitige Mangel an Eigenkapital, wie bereits erwähnt, erheblich reduziert werden.

In dem Vorschlag der Kommission für ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) ist eine neue Kreditgarantiefazilität (für IKT-Investitionen) vorgesehen, die vom EIF verwaltet würde und die Einführung von Internet- und E-Commerce-Anwendungen in kleineren und Kleinstunternehmen, vor allem aus traditionellen Branchen, erleichtern soll. Die Garantien, die für Kredite für Hardware, Software und Fortbildungsmaßnahmen gewährt würden, sollen es kleineren Unternehmen erleichtern, mit der Entwicklung auf diesem Gebiet Schritt zu halten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

5.1.2.2. ETF-Startkapitalfazilität

Als Teil der ETF-Startkapitalfazilität könnte ein spezielles Instrument zur Erleichterung der Einrichtung und Entwicklung von Inkubatoren und damit verbundenen Mentoring-Diensten geschaffen werden. Inkubatoren haben sich den letzten Jahren weiterentwickelt, so dass sie neu gegründeten Unternehmen jetzt nicht mehr einfach nur kostengünstige Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, sondern auch Managementdienste und Kapital. Derartige Inkubator-Investitionen sind mit einem besonders hohen Risiko behaftet, denn das entstehende Portefeuille besteht aus neu gegründete Unternehmen in der risikoreichsten Phase ihrer Entwicklung. In den Mitgliedstaaten wurden einige einschlägige Erfahrungen gesammelt (etwa in den Niederlanden mit dem Twinning-Programm), die bei der Konzeption dieses Finanzinstruments hilfreich sein könnten. Ein derartiges Finanzinstrument würde die ETF-Startkapitalfazilität in ihrer derzeitigen Form sinnvoll ergänzen.

5.1.3. Zusammenfassung vergleichbarer Finanzinstrumente der Kommission unter einer Haushaltslinie

Zusätzlich käme es der Wirksamkeit und Transparenz der aus Haushaltsmitteln finanzierten Finanzinstrumente zugute, wenn die oben erwähnten Instrumente unter einer Haushaltslinie zusammengefasst würden. Dies hätte folgende Vorteile:

-Alle Finanzinstrumente würden durch eine Rechtsgrundlage abgedeckt.

-Erforderlichenfalls könnten Haushaltsmittel zwischen den Finanzinstrumenten übertragen werden.

-Die Außenwirkung der verschiedenen Instrumente und die Kohärenz zwischen ihnen würden vergrößert.

Die die internen Politikbereiche betreffenden Finanzinstrumente sollten unter der neu geschaffenen Haushaltslinie B5-511 ,Verbesserung des finanziellen Umfelds der kleinen und mittleren Unternehmen" zusammengefasst werden.

Da die aus dem EFRE unterstützten Maßnahmen zu Gesamtprogrammen gehören, die mit den Mitgliedstaaten zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts vereinbart wurden, können die hierfür eingesetzten Finanzinstrumente nicht in der genannten Haushaltslinie berücksichtigt werden.

5.2. Verbesserung der Koordinierung und der Kohärenz

Die Kommission und die EIB-Gruppe sind sich des Nutzens einer reibungslosen Koordinierung und einer wirklichen Kohärenz bewusst. Dies bedeutet im Einzelnen, dass:

i) jedes neue Finanzinstrument einer Ex-ante-Bewertung unterzogen wird, wozu auch die Beurteilung seines Beitrags zu den Gemeinschaftspolitiken und die Berücksichtigung möglicher Umweltauswirkungen sowie die Festlegung eines Mindestumfangs und der Aufnahmekapazität gehört;

ii) die Finanzinstrumente, wenn man hinreichende Erfahrungen mit ihnen gewonnen hat, einer Ex-post-Bewertung unterzogen werden;

iii) systematisch ein Feedback seitens der Marktakteure, der Begünstigten und der politischen Stellen erfolgt;

iv) ein ständiger Dialog innerhalb der Institutionen und zwischen ihnen stattfindet.

Zur Verbesserung der Koordinierung innerhalb der Kommission wird ein hochrangiger, dienstellenübergreifender ständiger Lenkungsausschuss eingesetzt, der die Kohärenz der Finanzinstrumente zugunsten von KMU überprüfen soll. Dabei würden die Erfahrungen bestehender Ad-hoc-Gruppen genutzt.

Angesichts der entscheidenden und ständig wachsenden Bedeutung der EIB und des EIF für die Erreichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Mittelstandförderung sollte auch die Einsetzung einer speziellen Arbeitsgruppe von Fachleuten aus diesen beiden Institutionen und aus der Kommission erwogen werden, damit Überschneidungen vermieden werden und gemeinsame Maßnahmen möglichst wirksam konzipiert und durchgeführt werden können. In der Vergangenheit entschied man sich für eine ähnliche Lösung, um eine reibungslose Koordinierung der Förderung von Investitionen in die transeuropäischen Netze zu gewährleisten.

Was die politische Ebene betrifft, so schlägt die Kommission vor, dass sie zusammen mit der EIB und dem EIF jährlich einen Fortschrittsbericht über die Mittelstandsförderung durch die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente erstellt. Dieser Bericht würde dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, damit gewährleistet ist, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon festgelegten Ziele weiter auf der polischen Tagesordnung stehen, und damit die Notwendigkeit neuer politischer Initiativen frühzeitig deutlich gemacht wird.

Zusätzlich zu diesen Koordinierungsmaßnahmen wird die Kommission prüfen, inwieweit die Zusammenarbeit zwischen ihren Dienststellen und den Marktakteuren bei der Konzeption und der Anwendung neuer Instrumente verbessert werden kann; dabei wird die Kommission die Erfahrungen berücksichtigen, die der vorgeschlagenen Reform der Verwaltung der gemeinschaftlichen Auslandshilfe (SEK(2000) 814) und der Externalisierung der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme (SEK(2000) 823) zugrunde liegen.

5.3. Mehr Transparenz und besserer Zugang für KMU

Trotz des Bekanntheitsgrads einzelner gemeinschaftlicher Mittelstandsförderprogramme ist es für KMU und andere u. U. schwer, sich über alle Quellen gemeinschaftlicher Fördermittel auf dem Laufenden zu halten und die Funktionsweise der einzelnen Förderinstrumente zu verstehen. Daher wäre es hilfreich, wenn sich KMU und andere interessierte Parteien, etwa Finanzinstitute, auf einer einzigen Website Informationen über die Merkmale aller gemeinschaftlichen Finanzinstrumente (auch der der EIB-Gruppe) und über ihre Inanspruchnahme beschaffen könnten. Diese Website sollte bewusst so konzipiert werden, dass sie die Verbreitung der einschlägigen Informationen erleichtert, und auch Links zu den entsprechenden Programmen der Mitgliedstaaten enthalten.