ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)552
Vol.1972/0051

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72 )552endg .
Brussel .den 23.Mai 1972
EMPFEHLUNG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
betreffend Verhandlungen über einen den
Beitritt Ungarns zumAllgemeinen Zoll–und
Handelsabkommen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(72 )552endg ,

BEGRIÎNDUNG
Am9.Juli 1969 hatdieungarische Regierung demGeneraldirektor desGATT
ihre Absicht "bekundet ,demAllgemeinen Abkommen nach denModalitäten des
Artikels XXXIII beizutreten .
DerRatdesGATT hatam23.Juli 1969 eine Arbeitsgruppe mitdemAuftrag
eingesetzt ,diesen Antrag zuprüfen unddemRatEmpfehlungen ,zudenen
auch einBeitrittsproiokoll gehören durfte ,vorzulegen .
Während dieser Ratstagung hatderSprecher derGemeinschaft dieInitiative
derungarischen Regierving begrüßt und ihrem Vertreter versichert ,daß
dieser Antrag sorgfältig geprüft werde .Erhat "seiner Überzeugung Aus­
druck gegeben ,daßdieVertragsparteien -inderihren eigenen prakma -
tischen Arbeitsweise -inAnlehnung aninentsprechenden Fällen schon
gefundene Lösungen aufderGrundlage gleichwertiger undgegenseitiger
Verpflichtungen fürbeide Seiten zufriedenstellende Lösungen finden
würden .*',■ ,
;DieArbeitsgruppe hatsich zunächst bemüht ,diebesonderen Eigenarten der
Außenhandelsregelung Ungarns zuprüfen -diesich infolge verschiedener
Reformen vondenWirtschaftssystemen Polens oder Rumäniens ineinigen
Punkten unterscheide ^.
"
DieArbeitsgruppe hatinsbesondere versucht ,dieRolle desZolltarifs einer
Planwirtschaft herauszustellen ,inderderAußenhandel einStaatsmonopol
bleibt .
Ungarn istnämlich daserste Staatshandelsland ,dasunlängst einen Zoll­
tarif eingeführt undsich daraufhin bemüht hat ,vondenVertragspartnern
Zulassungsbedingungen zuerhalten ,diedenanderen Staatshandelsländern
nicht gewährt wurden ,sondern nur denLändern miteiner Marktwirtschaft
fürdiederZolltarif daswichtigste handelspolitische Instrument dar­
stellt . . ,
•••J•••

Ungarn wünschte insbesondere dieAufhebung aller mengenmäßigen Beschränkungen ,
diedieeuropäischen Länder weiterhin gegenüber Einfuhren ausUngarn an­
wenden ,-undbegründete diese Forderung mitseinem Preisbildungssystem ,
das sich von demanderer Ostblockländer unterscheide .
AusdenVorgesprächen unddenvorallem vonderGemeinschaft vertretenen
Ansichten geht indessen hervor ,daßsich dieses Beitrittsprotokoll im
Wesentlichen vondenmitPolen undRumänien abgeschlossenen Protokollen
nicht unterscheiden wird .
Eswird nämlich jetzt eingeräumt ,daßdieVertragsparteien aufgrund eine
Klausel diskriminierende mengenmäßige Beschränkungen aufrechterhalten können .
Imübrigen wird dasProtokoll eine ähnliche Schutzklausel wiedieProtokolle
mit Polen und Rumänien enthalten .
DasBestehen desungarischen Zolltarifs wird dagegen eine Neuerung zurFolge
haben .DieGemeinschaft istnämlich davon ausgegangen ,daßdiesem Tarif ,-
obwohl erbisher alshandelspolitisches Instrument nur eine Unbedeutende
Rolle spielt -wenn diederzeitigen Wirtschaftsreformen fortgesetzt werden ,
eine maßgebliche Funktion zukommen könnte unddaß esaufgrund dieser Tat­
sache zweckmäßig wäre ,dieungarischen Zollsätze zusenken .DieGemeinschaft
hatindessen indieser Phase keineswegs dieMöglichkeit ausgeschlossen ,daß
dieungarische Gegenleistung sich auch aufandere Elemente erstrecken könnte ,
wiedies z.B. beiderfürRumänien gefundenen Formel derFall ist .Mitder
grundsätzlichen Entscheidung füreine Verhandlung ,dieu.an .auch denun­
garischen Zolltarif einschließen wurde ,nachdem dieBedingungen desProtokolls
eindeutig definiert worden sind ,wollten dieGemeinschaft unddieVertrags­
parteien ,diedengleichen Standpunkt vertreten (Vereinigtes Königreich ,Japan ,
Kanada ,Schweden ),Ungarn ingewisser Weise einpsychologisches Zugeständnis
machen ,umalsGegenleistung dafür diemengenmäßigen Beschränkungen aufrecht
erhalten zukönnen .
DieVereinigten Staaten beteiligen sich unter Berufung aufArtikel XXXV
nicht ,offiziell andenVerhandlungen ,nehmen jedoch andenDiskussionen
teil .

-DieVorgespräche sind jetzt praktisch abgeschlossen !mankann davon
ausgehen ,daßderWortlaut desBeitrittsprotokolls aufdennächsten
Sitzungen fertiggestellt werden kann .Anschließend werden dieVertrags­
parteien ,diedendiesbezüglichen Wunsch geäußert hatten ,dieZoll-
verhandlangen mitUngarn aufnehmen .
Di^Mitgliedstaaten haben derKommission hierzu schon ihre eventuellen
Anträge mitgeteilt (Dol .Sek .(72)1280 ),doch warbeschlossen worden ,
eine Gesamtliste mitderVerzahnung aller Anträge beim Sekretariat des
GATT erst nach derSitzung vom Juni 1972 zuhinterlegen .
SchluBfolgerung
DieKommission gestattet sich ,demRatdenbeigefügten Empfehlungsentwurf
vorzulegen .

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATS
betreffend Verhandlungen (fber einen
denBeitritt Ungarns zumAllgemeinen Zoll-und
Ilande 1sabkommen
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEME INSCIIAFTEN .
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft .insbesondere aufArtikel 113 ,
auf Enipfehlung derKommission ,
inclorErwä /nin^j daßesirjIntoreGGo dei*Gemeinschaft lio^,sich andonVer­
handlungen über dieFestlegung derBedingungen fürdenBeitritt >Un*
ga,rns zumAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommen zubeteiligen ,
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1
DieKommission wird ermächtigt ,Verhandlungen über die
Bedingungen fürdenBeitritt Ungarns zumAllgemeinen Zoll-undHandels­
abkommen zueröffnen .
Geschehen zuBrûssel ,am