DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/7

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 283/04)

Nummer der Beihilfe: XA 268/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Northern Ireland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: The New Entrants Scheme for Young Farmers

Rechtsgrundlage: Financial Assistance for Young Farmers (Northern Ireland) Order 2004 (SI 2004/3080 (NI 21), the Financial Assistance for Young Farmers Scheme Order (Northern Ireland) 2005 (SR 2005/69), the Financial Assistance for Young Farmers Scheme (Amendment) Order (Northern Ireland) 2005 (SR 2005/540) and the Financial Assistance for Young Farmers Scheme (Amendment) Order (Northern Ireland) 2008 (SR 2008/186)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Neue Teilnehmer Teilnehmer insgesamt Durchschnittliche Rückzahlung der Darlehen insgesamt Durchschnittliche Rückzahlung der Darlehen pro Jahr und Antragsteller Summe 2008/2009 95 95 15 994 3 199 0 (1) 2009/2010 0 95 15 994 3 199 303 905 2010/2011 0 95 15 994 3 199 303 905 2011/2012 0 95 15 994 3 199 303 905 2012/2013 0 95 15 994 3 199 303 905 2013/2014 0 95 15 994 3 199 303 905 Der Gesamtbetrag der zahlbaren Beihilfe beläuft sich auf 1,6 Mio. GBP.

Beihilfehöchstintensität: Die Regelung ermöglicht die Gewährung eines Zuschusses zu den Zinsen für von Junglandwirten aufgenommene Darlehen. Maximal werden über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 17 000 GBP an Beihilfe gezahlt. Der Zinssatz, für den der Zuschuss gewährt wird, ist auf einen Satz von 3,5 % über dem Basissatz der Bank of England (etwa 2,5 % über dem Basissatz der lokalen Kreditinstitute) begrenzt. Antragsteller, die Darlehen zu einem höheren Zinssatz aufnehmen, müssen für die darüber hinausgehende Zinszahlung aufkommen

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 1. August 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Der Zinszuschuss wird für höchstens fünf Jahre gewährt, so dass die letzten Zahlungen an die Mehrheit der Teilnehmer spätestens am 31. März 2014 getätigt werden. Da die Regelung es den Antragstellern jedoch erlaubt, ein Darlehen bis zum 31. Juli 2010 in Anspruch zu nehmen, ist es möglich, dass einige Zahlungen erst im Haushaltsjahr 2015/2016 getätigt werden. Es sind keine Einschränkungen hinsichtlich der Darlehenssumme oder der Darlehensbedingungen vorgesehen. Neue Anträge können bis zum 27. Februar 2009 eingereicht werden, bei vorzeitiger Zuteilung aller verfügbaren Mittel endet diese Frist allerdings früher

Zweck der Beihilfe: Sektorbezogene Entwicklung. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sind die zuschussfähigen Kosten ein Zinszuschuss zu Darlehen, die Junglandwirte unter 40 Jahren aufnehmen, um sich erstmals als Leiter eines landwirtschaftlichen Betriebs niederzulassen. Auf diese Weise werden zusätzliche Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe gefördert, die neue Tätigkeiten entstehen lassen oder für die Landwirtschaft in Nordirland einen zusätzlichen Nutzen bedeuten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Junglandwirte, die vorwiegend in der Erzeugung tätig sind, wobei jedoch die Verarbeitung und Vermarktung einen Teil der Tätigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs ausmachen können. Die Regelung gilt für alle Erzeugungsarten.

Diese Regelung gilt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für die Regelung ist folgende gesetzliche Einrichtung zuständig:

Department of Agriculture and Rural Development

Dundonald House

Upper Newtownards Road

Belfast BT4 3SB

United Kingdom

Die Regelung wird von der folgenden Organisation durchgeführt:

Department of Agriculture and Rural Development

Dundonald House

Upper Newtownards Road

Belfast BT4 3SB

United Kingdom

Internetadresse: http://www.dardni.gov.uk/financial_assistance_for_young_farmers_scheme_in_northern_ireland.doc

Sonstige Auskünfte: Weitere und ausführlichere Angaben zur Beihilfefähigkeit und zu den Bestimmungen dieser Regelung stehen unter dem oben genannten Link zur Verfügung. Mit dieser Regelung wird die Laufzeit der bestehenden Regelung XA 123/07 verlängert, allerdings werden die Gesamtaufwendungen nicht über den ursprünglich vorgesehenen Betrag hinausgehen. Alle anderen Aspekte der Regelung bleiben unverändert. Wenn diese Regelung in Kraft tritt, können für die Regelung XA 123/07 keine neuen Anträge mehr gestellt werden

Unterzeichnet und datiert für das Department for Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten) (zuständige Behörde des Vereinigtes Königreich)

Mr Neil Marr

UK Agricultural State Aid Adviser

DEFRA

Area 5D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 291/08

Mitgliedstaat: Republik Zypern

Region: Entfällt

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Σχέδιο Αγροτικής Πολιτικής της Αρχής Ηλεκτρισμού Κύπρου

Rechtsgrundlage: Οι περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού (Τροποποιητικοί) Κανονισμοί του 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für 2008 belaufen sich die verfügbaren Mittel auf insgesamt 3 417 203 EUR. Für die kommenden Jahre werden die Betriebskosten im Rahmen des Plans aus den Haushaltsmitteln der Elektrizitätsbehörde Zyperns finanziert

Beihilfehöchstintensität: 60 % (für Junglandwirte im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die in benachteiligten Gebieten tätig sind und/oder leben, sofern es sich um Investitionen handelt, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Stromversorgung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, die für die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, wie Stallgebäuden, Speicher für Agrarerzeugnisse, Wasserpumpanlagen, Gebäuden für die Unterbringung von Kleintieren und Geflügel, Wasser- und Abfallaufbereitungsanlagen, Bio-Anlagen und Pressen (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Bereiche der Landwirtschaft und Tierhaltung, die an der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse beteiligt sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Aρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου Αμφιπόλεως 11 Στρόβολος, Τ.Θ. 24506 CY-1399 Λευκωσία, Κύπρος

Internetadresse: www.moa.gov.cy/da

Sonstige Auskünfte: Die Begünstigten des Plans werden anhand objektiver Kriterien ausgewählt, die in diesem Plan festgelegt sind

Nummer der Beihilfe: XA 305/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Begünstigtes Unternehmen der Einzelbeihilfe: Universidad Cardenal Herrera-CEU

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura Pesca y Alimentación, que concede la subvención basada en una línea nominativa descrita en la ley 15/2007 de presupuestos de la Generalitat

Voraussichtliche jährliche Kosten: 60 000 EUR im Jahr 2008

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Einzelbeihilfe: Jahr 2008

Zweck der Beihilfe: Projekt zur technischen Unterstützung der Aus- und Weiterbildung von Viehhaltern und von Arbeitskräften, die im Jahr 2008 direkt für die Viehwirtschaft tätig sind.

Dies beinhaltet die Kosten der Veranstaltung des Ausbildungsprogramms, Reisekosten und Spesen der Teilnehmer, Mietkosten für Veranstaltungsräume, Kosten für Veröffentlichungen und für Verfahren zur Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, sofern keine Unternehmen oder Handelmarken genannt werden.

Bei den zuschussfähigen Kosten, die Gegenstand dieser Beihilfe sind, handelt es sich um Kosten im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Begünstigte Wirtschaftssektoren: Viehhalter und Arbeitskräfte, die direkt für die Viehwirtschaft tätig sind

Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación Amadeo de Saboya, 2 E-46010 Valencia

Sonstige Auskünfte: —

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/UCH_CEU_2008 %20.pdf

Valencia, 18. Juli 2008

La directora general de Producción Agraria (Leiterin der Landwirtschaftsbehörde)

Laura PEÑARROYA FABREGAT

(1) Da die Beihilfe für jedes Jahr nachträglich zahlbar ist, erfolgen im ersten Jahr keine Zahlungen.