ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)796
Vol.1980/0252

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)796 endg.
Brüssel,den5.Dezember1980
^'A
:Y vA
-^/riU -
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES^
überMaiΓΑ.
MassnahmenzurFörderung deskombinierten Verkehrs
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1107/70zwecksErgänzung
derBeihilfenregelung imEisenbahn-,Strassen-undBinnenschiffsverkehr
durchdieAufnahmevonBestimmungen überdenkombinierten Verkehr
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(80)796endg.

Vorschlag einer
RICHTLINIE .DES RATES
.über Massnahmen zur Förderung
deskombinierten Verkehrs

BEGRÜNDUNG
Allgemeine Bemerkungen
4
1. DieBedeutung derverschiedenen Formen deskombinierten Verkehrs
fürdieVolkswirtschaft imallgemeinen unddieVerkehrs Wirtschaft imbe­
sonderen istheute generell anerkannt .
Derkombinierte Verkehr ,vorallem inderVerbindung Schiene /Straße
liefert adäquate Antworten aufFragen der Straß exiüberlastung und desUm­
weltschutzes .Er.trägt dazu bei ,dieVerkehrssicherheit zuheben ,dieAr­
beitsbedingungen desfahrenden Personals zuverbessern ,denEnergiever­
brauch zusenken unddieKapazität derEisenbahnen rationeller zunutzen .
i
Schließlich erlaubt derkombinierte Verkehr ,dieUmschlagkosten zu
vermindern sowie Güter regelmäßig ,mitdenkommerziell notwendigen Ge­
schwindigkeiten über große Entfernungen zubefördern .Alle diese Eigen­
schaften sind gerade fürdieVerkehrsversorgung eines kontinentalen Wirt­
schaftsraumes wichtig ,wieihndieGemeinschaft inihrer gegenwärtigen
Ausdehnung darstellt undnoch mehr nach künftigen Erweiterungen bilden wird .
2. Damit derkombinierte Verkehr die ihmzugedachte Rolle mitallen .
Vorteilen fürdieVolkswirtschaften spielen kann ,ist esjedoch notwendig ,
daß sein Umfang wesentlich größer wird
und ein
substantieller Teil desheutigen unddeskünftigen Güterkraftverkehrs
mittels kombinierter Techniken ausgeführt wird .
Nurwenn einsolches Wachsttun zuerreichen ist ,kann derkombinierte
Verkehr tatsächlich einen spürbaren Einfluß auf eine bessere Ordnung der
Verkehrsmärkte imRahmen der Gemeinschaft ausüben .

Umdieses Ziel zuerreichen ,müssen verschiedene Bedingungen
erfüllt werden .Inerster Linie müssen aufweiten der öffentlichen Hand
innerhalb einer kohärenten undkoordinierten Konzeption wirksame Maß­
nahmen getroffen werden ,umdiebürokratischen Hindernisse ausdem
Wege zuräumen ,diesich dernatürlichen Entwicklung immer noch entgegen­
stellen ,und die Attraktivität dieser ^Verkehrst echniken schmälern .Diese
Maßnahmen haben alle inPräge kommenden Saohgebiete zuerfassen ,die
direkt oder indirekt fürdenkombinierten Verkehr vonBelang sind .
Ferner erscheint esnotwendig ,daßdieAktion zurFörderung deskom­
binierten Verkehrs global indemSinne angelegt wird ,daßsie dienatio –
ι
nalen unddieinternationalen Märkte abdeckt sowie alle möglichen Formen
der Zusammenarbeit zwischen Landesverkehrsmitteln berücksichtigt .Daßdabei
derContainer nicht außer acht gelassen werden kann ,dürfte angesichts
seiner eindrucksvollen Entwicklung inderVergangenheit und sicher auch
für die Zukunft unbestritten sein .
Schließlich müssen jedoch auch imBereich derUnternehmen selbst
effiziente Formen einer ständigen Zusammenarbeit erarbeitet werden ,in '_
einem Klima gegenseitigen Vertrauens ,aber auch mitRücksichtnahme
auf die unterschiedlichen kommerziellen Interessen .
\ - •- ■ - . ^
DieVorschläge derKommission ,deren Einzelheiten imzweiten Teil
dieser Begründung skizziert sind ,verfolgen dieoben dargelegte Zielsetzung .
Sie beruhen auffolgenden Grundsätzen :
-DieEntwicklung deskombinierten Verkehrs soll nicht dasErgebnis autoritärer
Entscheidungen sein ; '1'.
 - •
siemußdurch denMarkt undseine Erfordernisse gesteuert werden ;
-diese Entwicklung kann inerster .Linie durch dieQualität desLeistungs -und
dieAttraktivität desPreisangebotes gewährleistet werden .
Verbesserungen aufdiesen beiden Gebieten werden dieVerlader ermutigen ,
sich zunehmend deskombinierten Verkehrs wegen derVorteile zubedienen ,

diee?iroVergleiehgudäfttr<s£i1ii©n«llen VöSMeefepstöötoiifeeaverspriehtf
-diegrundsätzliche marktwirtschaftliche Ausrichtung deskombinierten
VerkehrsschließtjedochgewisseInterventionen deröffentlichen Hand
zuseinenGunstennichtaus(z.B.inFormstaatlicherBeihilfen)unter
derBedingung,daßsolcheEingriffegeeignetsind,dieEntwicklung
dieserTransportewirksamzufördern,ohnedieWettbewerbsbedingungen
ineinemdemGemeinwohlabträglichen Umfangzuverändern.
DieobenerwähnteNotwendigkeit ,denkombinierten Verkehrauchdurchdas
AngebotattraktiverBeförderungsentgelte zuförderngiltinsbesondere
fürdieTarifeundFrachtenderEisenbahnenimSchiene/straße-Verkehr<,
Ineinerreinmarktwirtschaftlichen OrdnungkönntedieseForderungvorüber­
gehendmitdernachkostendeckenden PreiseninKonfliktgeraten.Bei
einerobjektiven Abwägungderwiderstreitenden Inter'essenerscheint
esvertretbar,denEisenbahnenjeweilsfüreinebestimmteAnlaufszeit
kombinierter VerkehreeinekommerziellePolitikzuermöglichen,die
eigenwirtschaftlich nichtsofortzurRentabilität führt,langfristig
jedocheineausgeglichene Rechnunggewährleistet .SolangedieEisen-
bahnunternehmen zueinersolchenPreisgestaltung angehaltenwerden,sollten
ihnendiedarausentstehenden Belastungenerstattetwerden.EineÄnderung
desGemeinschaftsrechts isthierfürnichterforderlich ;diegeltenden
RegelnerlaubenbereitsLösungenindiesemSinne.
Dieobenebenfallsangedeutete Förderungdeskombinierten Verkehrsdurch
BeihilfenbedingtdagegeneineAnpassungderVerordnungKr.1107/70*Das
istderZweckdes.zusammenmitdemEntwurfdieserRichtlinievorgelegten
VorschlagseinerÄnderungjenerVerordnung.DiezulässigenBeihilfenmüssen
jedochaufBeiträgezuInvestitionen beschränktwerden.
!
i
DieBeförderung vonContainerninderBinnenschiffahrt inVerbindungmit
Zu-undAblauftransporten überdieSchieneoderdieStraßeweist–vorallem
aufdemRhein–eindrucksvolle Zuwachsraten auf;auohaufderRhoneundder
SeinewurdenbereitsContainerbefördert,fürandereWasserstraßen darf
künftigmiteinerähnlichenEntwicklung gerechnetwerden.

Derkombinierte Verkehr unter Beteiligung derBinnenschiffahrt kann ,
verglichen mitdemSchien& /Straße-Verkehr ,fürsich ähnliche volks -und
betriebswirtschaftliche Vorteile behaupten .Deshalb und weil eine '
Diskriminierung derBinnenschiffahrt vermieden werden muß ,soll sie in
denAnwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden . ;
Dagegen deckt derRichtlinienentwurf nicht denkombinierten Verkehr
zwischen der Seeschiffahrt und einem einzigen Landverkehrsträger .Sicher
gibt esinnerhalb derGemeinschaft Verkehrsverbindungen ,für die sich bei
einer derartigen Kombination gleiche ,imallgemeinen Interesse -liegende
Wirkungen vorstellen ließen ,wie imkombinierten Verkehr zwischen zwei
Landverkehrsmitteln .DieKommission istjedoch derAuffassung ,daßdieser
Sachverhalt und seine Problematik noch Gegenstand eingehender Über­
legungen sein sollten ,bevor bestimmt wird ,obund inwieweit solche
Transporte einer Förderung durch politische Aktionen bedürfen .
DieKommission istsich derUnmöglichkeit bewußt ,daß dieVerkehrs­
politischen Ziele für denkombinierten Verkehr allein mitpunktuellen
Maßnahmen erreicht werden könnten ..Notwendig ist vielmehr eine ständige
und umfassende Aktion ,umdie Einzel,maßnahmen andigEntwicklung der
Märkte und deren Bedürfnisse anzupassen .
Vorallem imLichte dieser letzteren Überlegung würde esdieKommission
begrüßen ,sich künftig eines beratenden Komitees bedienen zukönnen .
Diese Sachverständigen würden derKommission die ,Aufgabe .erleichtern ,die
Erfordernisse derPraxis rasch und zutreffend zuerkennen ,funktions -
gerechte Vorschläge auszuarbeiten sowie auf derGrundlage konkreter
Ergebnisse undErfahrungen leine zukunftsträchtige Politik für denkombinier
ten Verkehr zuführen . -

Besondere Bemerkungen
Artikel 1:Geltungsbereich__ – !
Zweck derBestimmung ist es,klar zustellen ,daß dieRichtlinie
und die zuihrer Ausführung erforderlichen Maßnahmen sich nicht auf
denVerkehr zwischen Mitgliedstaaten beschränken ,sondern auch auf
die Förderung desnationalen kombinierten Verkehrs ausgerichtet sind .
Natürlich sind die geographischen und strukturellen Bedingungen für
die Entwicklung des nationalen kombinierten Verkehrs von Land zuLand
verschieden ;eine Begrenzung der Richtlinie auf den grenzüberschreitenden
Verkehr vermögen diese Unterschiede jedoch nicht zurechtfertigen .Die
Vorteile des kombinierten Verkehrs für das Gemeinwohl haben imnationalen
und iminternationalen Verkehr denselben Stellenwert .Imübrigen würde
eine Beschränkung der Aktion auf den grenzüberschreitenden Verkehr auch
gar nicht möglich -sein angesichts der Tatsache ,daß nationale und inter­
nationale Beförderungen Weder wirtschaftlich noch technisch voneinander
getrennt werden können .
Artikel 2:Begriffsbestimmungen
Eserscheint zweckmäßig ,einige inder Entscheidung mehrfach gebrauchten
Begriffe zudefinieren ,tarntextlich schwerfällige Wiederholungen zuver­
meiden .
ImHinblick auf dieKonzeption der Richtlinie und ihren weit gesteckten
Anwendungsbereich ist esnicht möglich ,die imGemeinschaftsrecht
bereits bekannte Begriffsbestimmung ausdenRichtlinien 75/130und 79/5
zuübernehmen .
Der Einschluß **des kombinierten "Verkehrs mit der Binnenschiffahrt in
dieRichtlinie (und damit auch indieDefinition )erscheint begründet
imHinblick auf das kollektive Interesse ander Entwicklung dieser
Märkte und wegen der Notwendigkeit eine unterschiedliche Behandlung
*
dieser Beförderungen imVergleich zumkombinierten Verkehr Schiene /Straße
zuvermeiden . .

Eine Definition derüblicherweise als "Trucking "-umschriebenen Zu-und
Ablauf transporte zudenBahnhöfen und denBinnenwasserumschlagplätzen
•. v
ist ebenfalls aus redaktionellen und praktischen Gründen nützlich .
Artikel 3:Steuerbefreiungen
Die in§1vorgesehene Entlastung der imkombinierten Verkehr ver­
wendeten Straßenfahrzeuge von den Steuern auf den Verkehr oder das
Halten vonNutzfahrzeugen,' dieanteilig imVerhältnis zurNutzung der
Schiene gewährt werden .sollen ,folgt logischerweise aus demCharakter
dieser Abgaben "alsBeiträge zurDeckung derWegekosten . .- x ■
§2sieht fakultativ für dieMitgliedstaaten dieMöglichkeit vor ,, ,^ .
Kraftfahrzeuge ,dieausschließlich imTrucking für denkombinierten
Verkehr eingesetzt werden ,von diesen Steuern freizustellen .Ziel
dieser ,für einen Versuchszeitraum vorgesehenen Maßnahme ist es,einen
Anreiz auszuüben fürden ,Übergang vonBeförderungen desGüterkraftverkehrs
über weite Entfernungen auf dieverschiedenen Formen deskombinierten
Verkehrs .Die aus einer solchen Maßnahme zuerwartenden Vorteile wiegen .
schwerer als die etwaigen technischen Schwierigkeiten der steuerlichen
Freistellung .
Artikel k:Marktzugang -
DieBestimmung geht vonderÜberlegung aus ,daßderkombinierte Verkehr .
spezifische Merkmale aufweist und sich alsVerkehrstechnik eigener Art .
darstellt ..Die für ihngeltende Marktordnung muß diesen Besonderheiten
Rechnung .tragen .DieAnwendung derReglementierung desklassischen Güter -
verkehr ^steht einer durch denMarkt gesteuerten Entwicklung deskombinier
teriVerkehrs imWege .Dies gilt insbesondere für .dieBegrenzung des
Marktzugangs imGüterkraftverkehr .Wenn derkombinierte Verkehr ehtschei -
' ' ' ' '
dende Anreize für eir^e ungehinderte Entwicklung empfangen •soll ,müssen
diese für ihnnicht zurechtfertigenden Beschränkungen abgebaut werden .
Das istderZweck derRegelung in§1/diesich imübrigen imgrenzüber­
schreitenden Verkehr zwischen denMitgliedstaaten bereits bewährt hat .*

DerWerkverkehristindennationalenRechtsordnungen bestimmtenVor­
schriftenunterwarfen ,dieseinerrechtlichen Abgrenzunggegenüberdem
gewerblichen Güterkraftverkehr dienen»EinigedieserBedingungen stehen
derBeteiligung desWerkverkehrsimkombinierten VerkehrimWege»Diese
Hindernisse müssenausgeräumtwerden;allerdingssolltedasnursoweitge­
schehen,alseszurFörderungderinBetrachtkommendenTransportenot­
wendigistunddieprinzipielle Unterscheidung zwischengewerblichem und
Werkverkehr nichtinPrägestellt.
DerVorschlagin§2hatzumZiel,denkombiniertenVerkehrzufördern,
damitdieStraßenbeförderungen vomAbgangs-biszumBestimmungsort als
kombinierter VerkehranTagenundinPeriodendurchgeführt werdenkönnen,
wennschwererFernverkehr überlangeStreckennichterlaubtist.
Artikel5:Preisbildung
Ausderselben,schonfürArtikel4umrissenengrundsätzlichen Konzeption
heraus,erscheintesnotwendig,denkombinierten Verkehrvondenineinigen
Mitgliedstaaten nochbestehenden Preisbindungen fürdenGüterkraftverkehr
unddieBinnenschiffahrt freizustellen .DieErfahrungen derVergangenheit
habendieUnzweckmäßigkeit obligatorischer Tarifefürdiesespezifischen
Transportebewiesen.NachteilesindvoneinemVerzichtaufdieseReglementierungen
nichtzuerwarten.DerMarktpreiswirdfürdieWeiterentwicklung deskom­
biniertenVerkehrsbessereMaßstäbeliefernalsadministrierte Frachten.Für
denFall,daßdieamkombinierten Verkehrinteressierten Wirtschaftskreise
daraufWertlegensollten,fürdieseMärkteReferenztarife ,d.h.unverbindliche
Preisempfehlungenzuveröffentlichen ,solltennationaleBehördendieerforder­
lichenVerordnungen erlassenundsicherstellen !,daßderartigeMaßnahmenmit
demWettbewerbsrecht vereinbarsind.
Der1.Januar1984wurdegewählt,tunesdennationalenBehördenzuermöglichen ,
Referenztarife fürdennationalen kombinierten Verkehraufzustellen .
Artikel6:Grenzübergang
DieSchwierigkeiten fürdenGrenzübergang iminternationalen Eisen-,
bahngüterverkehrnehmenleidereherzustattab;siehabeninletzter

Zeit auch denkombinierten Verkehr inMitleidenschaft gezogen .
i'
Energische Schritte seitens der Regierungen und der Kommisaion er­
\ . .
scheinen notwendig ,umdiese Entwicklung anzuhalten und umzudrehen .
\
Daessich imwesentlichen umadministrative Maßnahmen handelt ,kann
dieEntscheidung gegenwärtig über dieBestätigung dieses Zieles
nicht hinausgehen .
Die für eine verbesserte Zollabfertigung imkombinierten Verkehr noch
erforderlichen Maßnahmen werden Gegenstand weiterer Vorschläge der
Kommission imRahmen der Gesetzgebung für das gemeinschaftliche Ver-
sandverfahren sein .Der Artikel 6bezieht sich also nur aufMaßnahmen
außerhalb dieser Zollordnung .
Artikel 7-Statistik j'
Die Notwendigkeit ,die Statistiken für denkombinierten Verkehr zu
verbessern ,istunter allen inBetracht kommenden Aspekten unstreitig .
I
Allerdings isthier noch ein weites Feld zubestellen .Die Richtlinie
präzisiert vorerst dieunverzichtbaren Erfordernisse ,denen "die
Statistiken derMitgliedstaaten für denkombinierten Verkehr entsprechen
. . ensollten .Die weiteren Verfeinerung /und dieHarmonisierung der statisti­
schen Informationen auf diesem Gebiet wird die Kommission zueinem
späteren Zeitpunkt machen .
Artikel 8;Infrastrukrur ,"technische Harmonisierung
I - ■ -
Die Aufstellung einer umfassenden und kohärenten Planung für die . '
Infrastruktur des kombinierten Verkehrs ,innerhalb der Gemeinschaft
sollte ebenfalls während der nächsten Jahre mit Nachdruck betrieben
werden .
Dietechnische Harmonisierung ,"vorallem desrollenden Materials im v°-
Huckepackverkehr ,stellt eine vorrangige Aufgabe für dieFörderung
kostengünstiger und rationeller Techniken des kombinierten Verkehrs dar .
DerNachholbedarf aufdiesem Gebiet istgroß ,die Vielzahl dernoch
offenen Fragen schwerwiegend .DieVorschläge ,die dieKommission so .
bald wiemöglich vorlegen will ,werden zunächst nur einen Ausschnitt
der gesamten Problematik erfassen können . •

.^to
-5-
Artikel 9 :Bericht
Angesichts des schnellen Wachstums deskombinierten Verkehrs
erscheint eszweckmäßig ,alle zwei Jahre einen Bericht zuerstellen
über die Entwicklung dieser Transporte sowie über dieAuswirkungen
des Gemeinschaftsrechts auf diesen Märkten .
Artikel 10 :Beratender Ausschuß
Das rasche Wachstum des kombinierten Verkehrs sowie die daraus
folgende Notwendigkeit auch für die politischen Instanzen ,dieser
Entwicklung auf dem Fuße zufolgen und mit der Praxis imständigen ,
engen Kontakt zubleiben ,legt dieEinrichtung e'ines Sachverständigen -
ausschuß bei der Kommission nahe .Anders als vergleichbare Ausschüsse
soll derhier vorgeschlagene ausVertretern derbetroffenen Wirtschaft
kreise zusammengestellt sein .Die politischen Schlußfolgerungen ,die
aus denArbeiten dieser Sachverständigen zuziehen sind ,werden
die Gemeinschaftsorgane nach den .einschlägigen institutionellen
Regeln zutreffen hab^n .
Artikel 11 -12 :
Die zeitliche Folge der Durchführungsmaßnahmen und der ihnen voran­
gehenden Anhörung der Kommission muß differenziert auf die Daten ab­
gestellt werden ,die inden einzelnen Artikeln für die Ausführung
der andieRegierungen gerichteten Verpflichtungen vorgesehen sind .

Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
!•
i 1
über Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs
i 1 ■
^ ' - ;
' ,
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - :
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 75j ' ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (l),
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialauschusses (2).
(1)
(2)

Λ .
-1-
f
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Förderung deskombinierten Verkehrs liegt imallgemeinen Interesse ..
Die größtmögliche Ausdehnung dieser Verkehre auf geeigneten Verbindun­
gen trägt dazu bei,dieStrassen zuentlasten und damit auch dieVerkehrs­
sicherheit sowie den Umweltschutz zuerhöhen .Die Kombination der art­
eigenen Vorteile mehrerer Verkehrsträger liegt ausserdem im
wirtschaftlichen Interesse sowohl der Verlader als auch der Verkehrs ^
(
unternehmen .Größere Marktanteile fürdenkombinierten Verkehr können
ferner die Sanierung der Eisenbahnunternehmen erleichtern .Nicht
t
zuletzt muß diese Entwicklung imLichte derenergiewirtschaftlichen
$
Problematik undihrer Auswirkungen aufdieVerkej|rswirtschaft geseh^
werden .
Derkombinierte Verkehr inseinen verschiedenen Erscheinungsformen
hat inden letzten Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung genommen .
Die gegenwärtigen Zuwachsraten sowohl imContainer -als auch im
Huckepackverkehr sind eindrucksvoll .Diese positive Entwicklung ist
nicht auf dieZusammenarbeit Schiene /Straße beschränkt ;siehatauch
dieBinnenschiffahrt ,'insbesondere aufdemRhein ,erfaßt .
Diese Entwicklung könnte noch ausgeprägter sein ,wenn derkombinierte
Verkehr einerseits von bestimmten administrativen Beschränkungen
befreit und andererseits durch stimulierende Maßnahmen gefördert
würde .
Grundsätzlich müssen diese Förderungsmaßnahmen auf das Ziel ausge­
richtet werden ,denkombinierten Verkehr als eine Verkehrsart mit spe­
zifischen Besonderheiten von derReglementierung derklassischen
Gütertransporte freizustellen .Seine weitere Entwicklung soll ohne
überflüssige administrative Hindernisse durch den Markt bestimmt
werden . -
Daderkombinierte Verkehr zueiner Entlastung der Straßen führt ,
erscheint esgerechtfertigt ,dieBesteuerung der auf derSchiene be-
•/•••

fördertenStraßenfahrzeuge mitspezifischen Verkehrsabgaben im
I
VerhältniszurBenutzungderEisenbahnen zuvermindern.
UmdenÜbergangzumkombinierten VerkehrvonBeförderungen imGüter-.■
kräftverkehr aufweiteEntfernungen zustimulieren ,kannauchdie
Steuerbefreiung derausschließlich imTruckingeingesetzten Kraft­
fahrzeugefüreinenVersuchszeitraum insAugegefaßtwerden.
DermitdieserRichtlinieverfolgte ZweckbedingtfernerdenVerzichtauf
Marktzugangsbeschränkungen undobligatorische Preisbindungen .In
diesemZusammenhang empfiehltessich,dieKriterienfürdenWerkverkehr
inangemessener Weisezubegrenzen.
! • ;- :
\ ' -1 '* -
DieBemühungenzurErleichterung desGrenzübergangs sindauchfür
denkombiniertenVerkehrfortzusetzen,insbesondreangesichtsder
ständigwachsendenSchwierigkeiten inbestimmten^j/erkehrsverbindungeji »
DagegenmüssendieMaßnahmenzurBeschleunigung <|jjirZollabfertigung ;
dieserBeförderungen derweiterenGesetzgebung fi|ä?dasgemeinschaftliche
Versandverfahrenvorbehaltenwerden.|
Vergleichbare Anstrengungen müssenfürdieVerbesserung dergegenwärtig
nochlückenhaften Statistiken unternommen werden,vorallemimHinblick
aufkünftigeMaßnahmen imBereichdeskombinierten Verkehrs.
EinewichtigeFragestelltangesichtsderkünftigenAufgabenfürden
kombinierten VerkehrdieHarmonisierung dertechnischen Normendes
rollendenMaterials dar.
ImLichtederweiterenErfahrungen sollteschliesslich unterBerücksichti­
gungderInteressenderGemeinschaft einmarktgerechtes NetzvonVerkehrs­
verbindungen fürdenkombinierten Verkehrentwickelt werden.

-3-
UmdieErreichung der Ziele der gemeinsamen Politik indiesem
Bereich zuerleichtern ,isteszweckmäßig ,einen Ausschuß einzusetzen ,
der aus Sachverständigen der verschiedenen Bereiche des kombinierten
Verkehrs besteh ^;derAusschuß soll dieKommission inallen Fragen
des kombinierten Verkehrs beraten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN

Artikel 1
..'' ''il.
'i ■ ' •
Geltungsbereich • >
Diese Richtlinie gilt
-für den -kombinierten Verkehr zwischen Mitgliedstaaten ,
einschließlich desTransits durch dasHoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes ;
-für denkombinierten Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaates

Artikel 2
Begri ffsbestimmungen
ImSinne dieser Richtlinie gelten als
(l)kombinierter Verkehr
-Beförderungen von Gütern ,bei denen derLastkraftwagen ,der
Anhänger ,derSattelanhänger (mitoder ohne Zügmaschine ),der
Wechselaufbau und der Container von mindestens 20Fuß von dem
1
derBeladesteile nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof
bis zudem der Entladestelle nächstgelegenen geeigneten
Entladebahnhof auf derEisenbahn befördert werden $
-Beförderungen von Containern von mindestens 20Fuß inder
Binnenschiffahrt mit Zu--und Ablauftransporten auf der Schiene
oder der Straße von und zuden den Verlade -und Entladestellen
nächstgelegenen geeigneten Binnenwasserumschlagplätzen .
(2)Trucking
-dieBeförderung vonAnhägern ,Sattelanhängern ,Wechselauf -
bauten oder Containern von mindestens 20Fuß imStraßenverkehr
imVor-und Nachlauf eines kombinierten Verkehrs -

Artikel 3
Steuerbefreiungen
(l)DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,damit
ab1.Januar 1982 diefürdenVerkehr oder dasHalten von /
Nutzfahrzeugen geltenden Steuern für imkombinierten Verkehr
eingesetzte Fahrzeuge imVerhältnis zudenStrecken ermäßigt
werden ,diediese Fahrzeuge mit derEisenbahn zurücklegen .
Imkombinierten Verkehr zwischen Mitglied&taatea ist die
Ermäßigung nach der gesamten mit derEisenbahn zurückgelegten
*Strecke zuberechnen .
: I Ζ·"" "'' ^· '
(2)Vomgleichen Zeitpunkt anundbiszumJl.Dezember 1986
können dieausschließlich -imTrucking eingesetzten Kraftfahr­
zeuge Von diesen Steuern freigestellt werden .

Artikel 4
Marktzugang
(1)DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,damit
ab1.Januar 1982
-Beförderungen des Güterkraftverkehrs imkombinierten Verkehr
innerhalb eines Mitgliedstaates von jede*;' Kontingentierung
I
oder sonstigen mengenmäßigen Beschränkung fürdenMarktzugang
befreit werden ;
-Beförderungen desWerkverkehrs imkombinierten Verkehr auch
V'•
dann ausgeführt werden können ,wenn dieimTpucking eingesetzten
Kraftfahrzeuge nicht Eigentum desdenWerkverkehr betreibenden
t.
Unternehmens oder von ihm aufAbzahlung gekauft sind und nich^t
!
von Beschäftigten dieses Unternehmens bedient werden .
(2)DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,damit
ab1.Januar 19Ö2 dieBeförderungen imTrucking vondenfür
bestimmte Tage oder bestimmte Fristen geltenden ,vonüberörtlichen
Behörden festgesetzten allgemeinen Fahrverboten freigestellt werden .

Artikel 5
Preisbildung •'
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,damit
ab1.Januar 198^dieBeförderungen desGüterkraftverkehrs und
der Binnenschiffahrt imkombinierten Verkehr innerhalb eines
Mitgliedstaates von jeder obligatorischen Tarifbindung befreit
werden und imBedarfsfall für diese Beförderungen Referenztarife
eingeführt werden können .' ''

,1
Artikel 6
Grenzübergang -
Die Mitgliedstaaten treffen inZusammenarbeit mit der Kommission die
erforderlichen Maßnahmen ,damit dieadministrativen undtechnischen
Verfahren für den Grenzübergang iminnergemeinschaftlichen
kombinierten Verkehr vereinfacht werden .Diese ,Maßnahmen sollen
insbesondere einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Eisen -
bahnunternehmen auf diesem Gebiet dienen .

Artikel 7 "
Statistiken
(l)Die,Mitgliedst'aaten verbessern inZusammenarbeit mitder
Kommission ihre Verkehrsstatistiken mitdem Ziel ,differen -1x
zierte und detaillierte Angaben über denkombinierten Verkehr
I " '
zuerhalten ,vor allem hinsichtlich der
1
-Verkehrsverbindungen , , ,
-Zahl derBeforderungsvorgânge , ■ '
-Versandweiten ,
-Beforderungsmengen , :
»
i /■
-Tonnenkilometerleistungen . -
(2)DerRatwird vordem1.Januar 1986 aufyorschlag derKommission
dieerforderlichen Maßnahmen treffen ,umaufGemeinschaftsebene
1 >die Statistiken für den kombinierten Verkehr weiterzuentwickeln
und zuharmonisieren .

Artikel 8
ι
Infrastruktur und technische Harmonisierung :
DerRatwird vordem 1.Januar 1983 aufVorschlag derKommission
die erforderlichen Maßnahmen treffen für
-die Bestimmung eines Netzes von Eisenbahnverbindungen und von
Umschlagzentren ,das der weiteren Entwicklung deskombinierten
Verkehrs unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsinteressen
entspricht 1, ;
-die Harmonisierung der nationalen Vorschriften für die Fahrzeuge
und dieUmschlaggeräte deskombinierten Verkehrs ,umdie
Schwierigkeiten inderVerbindung verschiedener Techniken bei
derAusführung dieser Beförderung zubeseitigen ,
-die Förderung der Entwicklung von Fahrzeugen deskombinierten
Verkehrs nach einheitlichen technischen Merkmalen .
Α

Artikel9
Bericht
DieKommissionerstattetallezweiJahre/dasersteMalzum1.Januar1983,
demRatBerichtüberdieEntwicklung deskombinierten
. . - y
Verkehrsund.dieAnwendungdeseinschlägigen Gemeinschaftsrechts .

Artikel 10
Beratender Ausschuß
(1)Bei derKommission wird einAusschuß gebildet mit derAufgabe
-diese bei derWeiterentwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik
für denkombinierten Verkehr zuberaten ,
-auf Gemeinschaftsebene bei der Suche nach Lösungen für die prakti­
schen Schwierigkeiten mitzuhelfen ,die der Entwicklung dieses Ver­
kehrs entgegenstehen ,
-die Kommission bei der Erstellung des inArtikel 9^genannten
Berichts zuunterstützen ,
-zuallen Fragen aus demBereich deskombinierten Verkehrs
Stellung zunehmen ,die ihm dieKommission vorlegt .
(2)DerAusschuß setzt sich aus jezwei Sachverständigen derfolgenden
Bereiche zusammen •:
-Eisenbahnunternehmen .
1
-Giiterkraftverkehr s
-Binnenschiffahrt ,
-imkombinierten Verkehr spezialisierte Gesellschaften ,
-Häfen ,
-Verkehrshxlf sgewerbe ,
-Verkehrsnutzer .
Die Kommission kann für die Erörterung bestimmter spezifischer
Fragen weitere Sachverständige hinzuziehen .
(3)DenVorsitz imAusschuß führt einVertreter derKommission ;
diese stellt auch dasSekretariat zurVerfügung .

Artikel 11
Durchfuhrunesmafinahmen
Spätestens sechs Monate vorBeginn derAusführung dervorstehenden
Bestimmungen teilen dieMitgliedstaaten der Kommission zur -
Anhörung dieRechts -und Verwaltungsvors.chriften mit ,die zur
Durchführung dieser Richtlinie erforderlich sind .

Artikel 12
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet ,
Geschehen zu............ »m
ImNamen desRates
f
Der Präsident

Vorschlagfüreine -
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
- •
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1107/70zwecksErgänzungderBei-
hilfenregelung imEisenbahn-,Strassen-undBinnenschi^fsverkehr durch
dieAufnahmevonBestimmungen überdenkombinierten Verkehr .

I
I'-1-
BEGRÜNDUNG
1.DieTechnikdeskombinierten VerkehrsimSinnederRichtlinie desRates
Nr vom verbindetdiearteigenenVorteilemehrerer .
Binnenverkehrsträger .Derkombinierte VerkehristwegenderMöglichkeit,
bestimmteHauptverkeftrsverbindungen zuentlasten undgroßeEnergieeinsparungen
züerzielen,auchfürdieAllgemeinheit vongroßerBedeutung »Zudemkanner
langfristig einenBeitragzurSanierungderEisenbahnen leisten.
2.DiebisherigeSteigerung deskombinierten Verkehrsbeweist,daßsowohldie
Verkehrsunternehmer alsauchdieVerkehrsnutzer seineBedeutungerkannthaben.
3.DievorhandeneInfrastruktur undAusrüstungreichtjedochnichtaus,umdie
heutigeundvorallemkünftigeNachfrage z.ubefriedigen .Dahersind
Einrichtungen inFormeinerausreichenden Infrastruktur undzweckmäßiger
Ausrüstungen bereitzustellen -.Dieentsprechenden Investitionen könntenjedoch
diefinanziellen Möglichkeiten derbetreffenden Unternehmen übersteigen ;eine
HilfederRegierungenistdaherzweckmäßig . S
,t' I
U.DiegeltendeBeihiIferegelung ,insbesondere fürdieSucheunfdEntwicklung neuer
Verkehrsmittel ,beschränkt dieZuschüssederMitgliedstaaten aufdieVer-
suchsphase,diebeieinersoausgebauten Technikwiedemkombinierten Verkehr
alsabgeschlossen betrachtet werdenkann.Daheristesnotwendig,dieheutige
RegelungdurchdieAufnahmeneuerBestimmungen fürdenkombinierten Verkehr
zuergänzen.

5.UmdieUnternehmenindiesemBereichzuraschenInvestitionen zuveranlassen
undsodieEntlastungderbestehenden Verkehrswege unddiekünftigeEntwicklung
desVerkehrssystems zufördern,sollendiezulässigenBeihilfendegressivund
aufeinenZeitraumvonzehnJahrenbegrenztsein.1990solltedieserBereich
daherübereineangemessene ^Infrastruktur undAusrüstungverfügen.

-3-
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES .
zurÄnderungderVerordnung (IWG)Nr.1107/7QzwecksErgänzungder§ei~
hiIfenregeLungimEisenbahn-,Strassen-undBinnenschiffsverkehr durch
dieAufnahmevonBestimmungen überdenkombinierten Verkehr
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,.
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1107/70desRatesvom4.Juni1970
überBeihilfen imEisenbahn-,,Strassen-undBinnenschiffsverkehr (1),ins­
besondereaufdenArtikel3,Absatz3,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (2),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus'ses (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemässderVerordnung (EW£)Nr,1107/70sollenBeihilfenderMitglied­
staatendieSuchenachVerkehrsformen und-mittein,diefürdieAllgemein­
heitwirtschaftlicher sind,erleichtern .
Dieverschiedenen Verkehrsformen und-mitteldeskombinierteni/erkehrs
mehrererBinnenverkehrsträger bietenunteranderemdenVorteil,bestimmte
Strassenzuentlasten,Energieeinzusparen unddieEisenbahnen besseraus­
lastenzukönnen.
Einerascheundnachhaltige Förderung deskombinierten Verkehrsentspricht
auchdeneigenenBedürfnissen derVerkehrsunternehmer undderVerkehrs-
nutzer.
Siesetztjedochvoraus,dassdieKapazität deskombinierten Verkehrsder
heutigenundderkünftigenNachfrageangepasstwirdunddassangemessene
Umschlagsanlagen ,Umschlagsgeräte undFahrzeugezurVerfügungstehen.
(1)ABl.Nr.L130vom15.6.1970,S.1
(2)ABl.Nr.
(3)ABl.Nr.

Dadiedazuerforderlichen Investitionen vielfachdiefinanziellen Möglich­
keitenderbetreffenden Unternehmen übersteigen,sollendiesenUnternehmen
staatlicheoderausstaatlichenMittelnstammendeBeihilfengewährtwerden.
DiederzeitigeBeihilfenregelung fürVerkehrsformen und-mittel,diefür
dieAllgemeinheit wirtschaftlicher sind,beschränkt ^dieseBeihiIfenaufdie
Versuchsphase .ZurEntwicklung deskombinierten Verkehrsisteineerste
ausreichend langeBetriebsphase einzubeziehen ,damitdieserVerkehreinen
nennenswerten AnteildesGüterverkehrs ,beidemereinesinnvolleAlternative
zudenklassischen Verkehrstechniken darstellt,erwerbenkann..
Infolgedessen erweistsicheineErgänzungderGemeinschaftsbestimmungen über;
dieVerkehrsbeihilfen alsnotwendig-, _•>
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ,
- ■ Artikel 1
Artikel3Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1107/70wirddurchfolgenden
Buchstaben e)ergänzt:
"e)biszum31.Dezember1990,sofern "dieBeihilfen denkombinierten Verkehr
"imSinneder-"Richtlinie desRatesNr. vom~
"'überMassnahmen ?urFörderungdeskombinierten Verkehrs"fördern
"sollenundInvestitionen insbesondere auffolgendenGebietenbetreffen :
"-Infrastruktur,einschliesslich derUmschlagszentren (Terminals);

~Umâchlsgsantagen un0–jerëïe:
-speziellfürdenkombinierte ,-,Verkehrbestimmteundge»ign-tes
rollenoesi-?aterT,ivnsEisenbahnfahrzeuge undSt-sssenfahr-reuci*sowieBinnenschiffe ,■
Dies?BeihiIfendürfenbiszuia31.Dezember >98550%derGesamt­
investition nichtübersteigen ;danachuHrHw-i»cÄriu.:_wiraoieserAnteiLbiszum
jioDezemDer !9ö8auf30%undbiszum31,Dezember1999auf15%
reduziert,"
Artikel 2
DieseVerordnungtrittam1„Juli1981inKraft
leseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich Mndgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zu
InNamendesRates