KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.03.1997 
KOM(97) 82 cndg. 
97/0064 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und 
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und 
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahrens 
für die Verlängerung und Anpassung dieser Maßnahmen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Der Rat hat am 6. Dezember 1996 einen Beschluß über den Abschluß eines neuen 
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und 
der Landesregierung der Färöer gefaßt, um das von dem Beschluß des Rates 
91/668/EWG betroffene Abkommen zu ersetzten. Das neue Abkommen tritt am 1. 
Januar 1997 in Kraft. 
Um das neuen Abkommen in Kraft zu setzen, insbesondere im Hinblick auf 
Fischereierzeugnisse, wäre es notwendig, die Verordnung ( EG) Nr. 1983/95 zu ersetzen, 
die die Maßnahmen unter dem alten Abkommen durchführte. 
Der beigefügte Vorschlag ist mit dem Text der obengenannten Verordnung identisch, 
berücksichtigt aber die Erweiterung des Abkommens und die Aktualisierung der KN-
Codes und deren Beschreibungen. 
Dies ist der Gegenstand des beiliegenden Vorschlags. 
? 
Vorschlag fur eine 
VFRORDNÜNG (FCT> DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und zur 
Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und 
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahrens 
für die Verlängerung und Anpassung dieser Maßnahmen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Artikel 3 und 8 des am 6. Dezember 19961 unterzeichneten Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der 
Landesregierung der Färöer andererseits sehen vor, daß die Zölle für bestimmte Fische 
und Fischereierzeugnisse, die in Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen aufgeführt sind, bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft beseitigt werden. 
Diese Beseitigung der Zölle erfolgt im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten und 
-plafonds sowie im Fall bestimmter Erzeugnisse im Rahmen einer gemeinschaftlichen 
statistischen Überwachung. Es sind deshalb Zollkontingente und -plafonds für diese 
Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöern in der in den Anhängen I und II dieser 
Verordnung angegebenen Höhe zu eröffnen; für die Erzeugnisse von Anhang III dieser 
Verordnung ist eine gemeinschaftliche statistische Überwachung einzurichten. 
Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn der 
Frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Fischereierzeugnisse und Aquakultur2 festgestellt wird, mindestens dem von der 
Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden 
Waren oder Warenkategorien entspricht. 
Zur Vereinfachung des Verfahrens ist vorzusehen, daß die Kommission nach Anhörung 
des mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/923 eingesetzten Ausschusses für 
den Zollkodex die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der 
Taric-Codes erforderlichen technischen Änderungen und Anpassungen der Anhänge der 
vorliegenden Verordnung sowie die Anpassungen der Kontingentsmengen und -Zollsätze 
aufgrund von Rats- oder Kommissionsbeschlüssen vornehmen kann. 
ABl. Nr. L 53 vom 22.2.1997, S. 1. 
ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) 
Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S.l). 
ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S.l. 
i 
Diese Verordnung findet auch dann Anwendung, wenn das genannte Abkommen in Form 
eines Briefwechsels geändert wird, sofern in den vereinbarten Änderungen die Waren, 
die durch Zollkontingente oder Zollplafonds begünstigt sind oder die der statistischen 
Überwachung unterliegen, die Warenmengen, die Kontingentszollsätze und -Zeiträume 
sowie gegebenenfalls die jeweiligen Zugangsbedingungen festgelegt sind. Aus diesem 
Grund ist vorzusehen, daß die Kommission nach Einholung der Stellungnahme des 
Ausschusses für den Zollkodex die notwendigen Änderungen dieser Verordnung und 
ihrer Anhänge vornehmen kann. 
Die in dem genannten Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und -plafonds sowie 
die statistische Überwachung sind zeitlich nicht begrenzt; daher sollte diese Verordnung 
zur Erhöhung der Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführung der betreffenden 
Maßnahmen auf einer Mehrjahresbasis angewendet werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft hinsichtlich der in 
den Gemeinschaftszollkontingenten im Anhang I aufgeführten Waren gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen 
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden. 
Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, 
Zollkontingente zu eröffnen. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im 
Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, 
die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in 
der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und 
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. 
Für die Gemeinschaftszollplafonds unterworfenen Waren des Anhangs II kann eine 
gemeinschaftliche Überwachung mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, 
nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf die genannten Plafonds für die 
gesamte Gemeinschaft nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit 
einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses 
Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Zollsätze wieder anzuwenden, 
sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. 
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders zügige Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der 
Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten 
muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich 
sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Zollsätze 
anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist. 
VJ 
Im Fall der im Anhang III aufgeführten Waren ist das statistische Überwachungssystem 
anzuwenden, das auf Kommissionsebene nach den einschlägigen Vorschriften der 
Verordnungen (EG) Nr. 1172/954 und (EWG) Nr. 265S7875 durchgeführt wird. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres werden die Zollsätze bei der Einfuhr 
der in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den Färöern in die Gemeinschaft in der 
Höhe und in den Grenzen der im Anhang I aufgeführten gemeinschaftlichen 
Zollkontingente ausgesetzt. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede 
erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr vor für eine unter diese Verordnung fallende Ware, zusammen 
mit: 
- einem Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung, und 
- einer Warenverkehrsbescheinigung, die dem Protokoll über die Bestimmung 
des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im Anhang zu dem 
Beschluß 97/126/EG entspricht, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende 
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf 
entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die 
Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge 
gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag 
ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten 
Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, 
so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden 
von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
4 ABl. Nr. L 118 vom 25.5.1995, S. 10. 
5 ABl. Nr. 256 vom 7.9.1987, S.l. 
S 
Artikel 4 
1. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres unterliegen die Einfuhren der 
in den Anhängen II und III aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöern in die 
Gemeinschaft Plafonds bzw. einer gemeinschaftlichen Überwachung. 
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die Höhe der Plafonds und die 
Zollsätze sind in den genannten Anhängen angegeben. 
2. Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die 
eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, wie in Artikel 3 Absatz 1 beschrieben. 
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die 
Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die 
Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist. 
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der 
gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig innerhalb der in Absatz 4 
vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Modalitäten getätigten 
Einfuhren mit. 
3. Sind die Plafonds erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die 
gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres 
wiedereinführen. 
4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 15. Tag 
jedes Monats Übersichten über die im Lauf des Vormonats erfolgten Anrechnungen. 
5. Die statistische Überwachung der im Anhang III aufgeführten Erzeugnisse erfolgt 
auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der Einfuhren, die nach Maßgabe von Absatz 
2 Unterabsatz 1 angerechnet und dem Statistischen Amt der Europäischen 
Gemeinschaften in Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1172/95 und (EWG) Nr. 
2658/87 mitgeteilt worden sind. 
Article 5 
1. Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und 
zwar insbesondere 
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen 
der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind, und 
b) die Anpassungen, die aufgrund einer durch einen Rechtsakt des Rates genehmigten 
Änderung des Abkommens EG-Färöer erforderlich sind, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen. 
2. Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht, 
- Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen; 
- die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern; 
- Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen; 
- Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten; 
- Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Einfuhrzertifikaten unterliegenden 
Kontingenten beeinträchtigen. 
Artikel 6 
1. Die Kommission wird von dem Ausschuß fur den Zollkodex unterstützt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß 
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission 
dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von 
ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei 
Monate. 
Der Rat kann innerhalb des im vorhergehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
3. Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der 
Anpassung dieser Verordnung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaats aufwirft. 
Artikel 7 
Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Zollsätze gelten nur, wenn der Frei-
Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 
3759/92 festgestellt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder 
festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien 
entspricht. 
Artikel 8 
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle 
zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung. 
1 
Artikel 9 
Verordnung (EG) Nr. 1983/95 vom 24. Juli 19956 wird aufgehoben. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
ABl. Nr. L 192 vom 15.8.1995, S.l. 
<? 
ANHANG I 
GemeinschaftszoUkontingenten unterliegende Fische und Fischereierzeugnisse 
Laufende 
Nummer 
09.0671 
09.0673 KN-Code 
0301 
ex 0301 91 90 
0302 
ex 0302 11 90 
0303 
ex 0303 21 90 
0304 
0304 10 
ex 0304 10 11 
0304 20 
ex 0304 20 11 
0304 90 
ex 0304 90 10 
0301 
0301 99 
ex 0301 99 II 
0302 
ex 0302 12 00 
0303 
ex 0303 22 00 
0304 
0304 10 
ex 0304 10 13 
0304 20 
ex 0304 20 13 
0304 90 
ex 0304 90 10 TARIC-
Unter-
teilung 
10 
10 
10 
10 
10 
11 
20 
30 
10 
30 
10 
10 
13 Wa renbezeichnung 
Fische, lebend: 
- andere Fische, lebend: 
- Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets 
und anderes Fischfleisch der Position 0304: 
- Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch: 
- Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
l'ische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fisch fleisch der Position 0304: 
- Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein 
zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 
- frisch oder gekühlt: 
- Filets: 
- von Süßwasserfischen: 
- Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
- gefrorene Fischfilets: 
- von Süßwasserfischen: 
- Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
- anderes: 
- von Süßwasserfischen: 
- Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
Fische, lebend: 
— andere Fische, lebend: 
-- andere: 
— Süßwasserfische: 
Atlantischer Lachs (Salmo salar): 
jung 
anderer 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets 
und anderes Fischfleisch der Position 0304: 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304: 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein 
zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 
— frisch oder gekühlt: 
— Filets: 
— von Süßwasserfischen: 
vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 
— gefrorene Fischfilets: 
-- von Süßwasserfischen: 
— vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 
— anderes: 
— von Süßwasserfischen: 
— vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) Kontin­
gen ts-
zollsatz 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Kontingents­
menge 
(Tonnen) 
700(1) 
4 925(1) 
3 
Laufende 
Nummer 
09.0675 
09.0677 
09.0679 
09.0681 KN-Code 
1604 
ex 1604 11 00 
1604 19 
ex 1604 19 10 
1604 20 
ex 1604 20 10 
ex 1604 20 30 
1604 
1604 12 
1604 12 10 
1604 15 
ex 1604 15 II 
ex 1604 15 19 
1604 20 
ex 1604 20 50 
ex 1604 20 90 
1605 
1605 20 
1605 20 10 
1605 20 91 
1605 20 99 
ex 1605 40 00 
1604 
1604 19 92 
1604 19 93 TARIC-
Unter-
teilung 
30 
10 
30 
10 
10 
10 
40 
10 
20 Warenbezeichnung 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und 
Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: 
— Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein 
zerkleinert: 
— Lachse: 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
~ andere: 
— Salmoniden, ausgenommen Lachse: 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
— Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht: 
— Lachse: 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
~ Salmoniden, ausgenommen Lachse: 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und 
Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: 
— Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein 
zerkleinert: 
-- Heringe: 
— Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit 
Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl 
vorgebacken, gefroren 
-- Makrelen: 
— der Arten Scomber scombrus und Scomber 
japonicus: 
— M lets: 
der Art Scomber scombrus 
— andere: 
der Art Scomber scombrus 
— Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht: 
— Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber 
scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art 
Orcynopsis unicolor: 
— Makrelen der Art Scomber scombrus 
— andere: 
— Heringe 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose 
Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: 
- Garnelen: 
- in luftdicht verschlossenen Behältnissen 
~ andere: 
- in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 
- andere 
- andere Krebstiere: 
- Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und 
Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: 
- Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein 
zerkleinert: 
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus) 
Köhler (Pollachius virens) Kontingen 
ts-
zollsatz 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Kontingents­
menge 
(Tonnen) 
400 
150 
2 000 
1 200 
'7 O 
Laufende 
Nummer 
09.0681 
(Fort­
setzung) 
09.0683 KN-Code 
1604 19 94 
1604 19 95 
1604 19 98 
1604 20 
1604 20 05 
ex 1604 20 90 
0304 
0304 20 
0304 20 58 
0304 90 
0304 90 47 TARIC-
Unter-
teilung 
20 
30 
35 
40 
50 
90 Wa renbezeichnung 
Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 
Pazifischer Pol lack (Theragra chalcogramma) 
und Pollack (Pollachius pollachius) 
andere 
— Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht: 
— Surimizubereitungen 
— andere: 
— andere: 
— Köhler, geräuchert, haltbar gemacht 
-— Sprotten (Sprattus sprattus): 
in luftdicht verschlossenen Metalldosen (*) 
andere 
-— Makrelen (Scomber australasicus) 
— Flußneunauge 
-— andere 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein 
zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 
- gefrorene Fischfilets: 
—von Seehechten der Merluccius-Arten: 
—andere 
- anderes: 
von Seehechten der Merluccius-Arten Kontin­
gents-
zollsatz 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Kontingents­
menge 
(Tonnen) 
110 
(I) Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren von unter HS-Code 0304 
fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf dieses Kontingent angerechnet werden. 
(*) Als "luftdicht verschlossene Metalldosen" gelten Behältnisse, die derart verlötet, geschweißt oder gefalzt sind, daß weder Luft 
noch Keime in sie eindringen können; sie dürfen sich nur durch Beschädigung öffnen lassen. 
•i"i 
ANHANG II 
Gemeinschaftszollplafonds unterliegende Fische und Fischereierzeugnisse 
Laufende 
Nummer 
17.0011 
17.0013 
17.0015 
17.0017 KN-Code 
0302 
0302 40 
0302 40 05 
0302 40 98 
0303 
0303 50 
0303 50 05 
0303 50 98 
0304 
0304 20 
0304 20 75 
0304 90 
0304 90 20 
0304 90 27 
0302 
0302 64 
ex 0302 64 05 
ex 0302 64 98 
0304 
0304 20 
0304 20 31 
0304 90 
0304 90 41 
0305 
0305 30 
0305 30 50 
0305 30 90 TARIC-
Unter-
teilung 
10 
10 Warenbezeichnung 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets 
und anderes Fischfleisch der Position 0304: 
- Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch: 
vom 1. Januar bis 14. Februar 
vom 16. Juni bis 31. Dezember 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischfleisch der Position 0304: 
- Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch: 
vom 1. Januar bis 14. Februar 
vom 16. Juni bis 31. Dezember 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein 
zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 
gefrorene Fischfilets: 
von Heringen (Clupea harengus, Clupea 
pallasii): 
anderes: 
anderes: 
von Heringen (Clupea harengus, Clupea 
pallasii): 
vom 1. Januar bis 14. Februar 
vom 16. Juni bis 31. Dezember 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets 
und anderes Fischfleisch der Position 0304: 
~ Makrelen (Scomber scombrus, Scomber 
australasicus, Scomber japonicus): 
vom 1. Januar bis 14. Februar: 
-— Makrelen (Scomber scombrus) 
vom 16. Juni bis 31. Dezember: 
— Makrelen (Scomber scombrus) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein 
zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 
gefrorene Fischfilets: 
vom Köhler (Pollachius virens) 
anderes: 
vom Köhler (Pollachius virens) 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, 
geräuchert, auch vor oder während des Räucherns 
gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, 
genießbar: 
- Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, 
jedoch nicht geräuchert: 
- Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), 
gesalzen oder in Salzlake 
andere Zollsatz 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Menge 
(Tonnen) 
2 000(1) 
3 000 
25 000 
5 000 
AZ 
Laufende 
Nummer KN-Code TARIC-
Untcr-
teilung Warenbezeichnung Zollsatz Menge 
(Tonnen) 
17.0019 0305 
ex 0305 41 00 
0305 49 
0305 49 10 
0305 49 20 
ex 0305 49 30 
ex 0305 49 45 
0305 49 50 
0305 49 80 10 
10 
10 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, 
geräuchert, auch vor oder während des Räucherns 
gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, 
genießbar: 
Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: 
vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 
andere: 
— Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 
— Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 
— Makrelen (Scomber scombrus, Scomber 
australasicus, Scomber japonicus): 
— Makrelen (Scomber scombrus) 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
Aale (Anguilla-Arten) 
andere 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets 
und anderes Fischfleisch der Position 0304: 
— andere Fische, ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch: 
andere: 
— Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche 
(Sebastes-Arten): 
der Art Sebastes marinus 
andere: 
der Art Sebastes mentella 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischfleisch der Position 0304: 
-andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch: 
-anderer: 
—Seefische: 
—Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche 
(Sebastes-Arten): 
der Art Sebastes marinus 
andere: 
der Art Sebastes mentella 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein 
zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 
frisch oder gekühlt: 
Filets: 
andere: 
— vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch 
(Sebastes-Arten) 
gefrorene Fischfilets: 
— vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch 
(Sebastes-Arten) 
— der Art Sebastes marinus 
— andere: 
— der Art Sebastes mentella 1 000 
17.0021 0302 
0302 69 
0302 69 31 
ex 0302 69 33 
0303 12 600(2) 
0303 79 
0303 79 35 
ex 0303 79 37 
0304 
0304 10 
0304 10 35 
0304 20 
0304 20 35 
ex 0304 20 37 10 
10 
13 
Laufende 
Nummer 
17.0023 
17.0025 
17.0027 
17.0029 
17.0031 
17.0033 KN-Code 
0304 
0304 10 
0304 10 33 
0304 10 38 
0304 
0304 20 
0304 20 43 
0304 
0304 20 
ex 0304 20 96 
0304 90 
0304 90 59 
0305 
0305 69 
0305 69 90 
0306 
0306 13 
0306 13 10 
0305 
0305 61 00 
1604 
1604 12 
1604 12 91 
1604 12 99 TARIC-
U Ver­
teilung 
40 Warenbezeichnung 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein 
zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 
frisch oder gekühlt: 
Filets: 
andere: 
-— vom Köhler (Pollachius virens) 
— andere 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein 
zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 
gefrorene Fischfilets: 
vom Leng (Molva-Arten) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein 
zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 
gefrorene Fischfilets: 
andere: 
— vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou 
oder Gadus poutassou) 
anderes: 
-— vom Blauen Wittling (Micromesistius 
poutassous oder Gadus poutassou) 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, 
geräuchert, auch vor oder während des Räucherns 
gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, 
genießbar: 
- Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch 
geräuchert, und Fische in Salzlake: 
andere: 
andere 
Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, 
gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; 
Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf 
gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen 
oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von 
Krebstieren, genießbar: 
gefroren: 
Garnelen: 
der Familie Pandalidae 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, 
geräuchert, auch vor oder während des Räucherns 
gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, 
genießbar: 
- Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch 
geräuchert, und Fische in Salzlake: 
Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und 
Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: 
- Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein 
zerkleinert: 
Heringe: 
andere: 
— in luftdicht verschlossenen Behältnissen 
— andere Zollsatz 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Menge 
(Tonnen) 
3 000 
550 
1 800 
1 400 
11 000 
500 
(1) Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der 
Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf diesen Plafond angerechnet werden. 
(2) Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der 
Koeffizient 3 auf die Mengen angewandt, die auf diesen Plafond angerechnet werden. 
IM 
ANHANG III 
Einer statistischen Überwachung unterliegende Fische und Fischereierzeugnisse 
Laufende 
Nummer 
17.0035 
17.0037 
17.0039 
17.0041 
17.0043 KN-Code 
0302 
0302 29 
0302 29 10 
0302 29 90 
0302 69 
0302 69 99 
0303 
0303 79 
0303 79 96 
0304 
0304 20 
ex 0304 20 96 
0304 90 
0304 90 05 
0304 90 97 TARIC 
Unter­
teilung 
20 
30 
70 
90 Warenbezeichnung 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304: 
- Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, 
Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch: 
andere: 
Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) 
andere 
- andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch: 
andere: 
Seefische: 
— andere 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304: 
- andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch: 
andere: 
Seefische: 
— andere 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekühlt oder gefroren: 
gefrorene Fischfilets: 
andere: 
— vom Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus 
hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) 
— der Gattung Allocyttus und der Art Pseudocyttus maculatus 
— der Arten Patagonischer Grenadier (Macruronus magellanicus) 
und argentinischer Kabeljau (Solilota australis) 
andere 
anderes: 
Surimi 
anderes: 
anderes: 
— anderes Zollsatz 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
4s 
5. 
1) 
2) HaushattslJnje: FINANZBOOEN 
Kapitel 12 Artikel 120 
Rechtsgrundlage: Artikel 113 EG-Vertrag 
Bezeichnung der Maßnahme: 
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschafts-zollkontingenten und -plafonds und zur Einrichtung einer 
gemeinschaftlichen Überwachung fur bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse 
mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einfuhrung eines Verfahrens für die 
Verlängerung und Anpassung dieser Maßnahmen 
Ziel: 
Erfüllung einer sich aus einem Beschluß des Rates ergebenden Verpflichtung 
Finanzielle Auswirkungen: 
Die Maßnahmen des beigfugten Vorschlags sind schon von dem Finanzbogen des 
Vorschlags einer Ratsverordnung (EG) Nr. 1983/95 vom 24. Juli 1995 
berücksichtigt worden, durch die die Zollkontingente und -plafonds und das 
System der Gemeinschaftsüberwachung für bestimmten Fische und 
Fischereierzeugnisse mit Ursprung aus den Färöern noch unter dem alten 
Abkommen eingeführt wurden. 
Nur die neuen oder erhöhten Zollkontingente, wie unter 3) aufgeführt, könnten zu 
einem zusätzlichen Einkommensverlust führen, als dem, der aus der Anwendung 
des vorherigen Abkommens zwischen der EG und den Färöern resultiert. 
3) Berechnungsweise 
Waren­
bezeichnung 
Atlantischer 
Lachs 
gefrorene Filets 
von Seehechten KN-Code 
ex 0301 99 11 
ex 0302 12 00 
ex 0303 22 00 
ex 0304 10 13 
ex 0304 20 13 
ex 0304 90 10 
0304 20 58 
0304 90 47 Kontingen ts-
menge 
(Tonnen) 
4 925 
110 Kontingents­
zollsatz (%) 
0 
0 KN-Zollsatz 
(%) 
2 
10,5 geschätzter 
Preis (ECU/t) 
5 566 
441 geschätzter 
Einnahme­
ausfall 
(ECU) 
548 251 
5 093 
4) Der jährliche zusätzliche Einnahmeausfall beläuft sich auf 553.344 ECU. 
6. Betrugsbekämpfong; 
Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente und -plafonds sehen 
die fur eine Vorbeugung und einen Schutz gegen Betrug und 
Unregelmäßigkeiten erforderlichen Maßnahmen vor. 
1G 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 82 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 03 01 
Katalognummer : CB-CO-97-074-DE-C 
ISBN 92-78-16316-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
13