ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)16
Vol.1972/0002

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DE3EUROPÄISCHEN GE2.CEIXSCILATTEN
KOM(72)16endg.
Brüssel,den10.Januar1971
\
EMPFEHLUNG
EINESBESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublikAlgerienüberdieLieferungvonWeichwei­
zengriessimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0K(72)16endg.

Empfehlung
EINES BESCHLU SSESDES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
•Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Republik Algerien über dieLieferung vonWeichweizengriess
imRahmen derNahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME INSCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »114und -228 ,
aufGrund derEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen (l).
DieRepublik Algerien hatmitSchreiben vom26.September 1970 einen Antrag
aufNahrungsmittelhilfe gestellt .
(l)A.B1 .Nr.L65vom23.3.1970 ,S.1

Τ2-
InAnbetrachtderunzureichender Getreideversorgung Algeriensisteszweck-
mässig,diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms derGemein­
schaftfür1970/7111.000TonnenWeichweizeninFormvon6.362Tonnen
Weichweizengriess unentgeltlich zuliefern-
EESCHLIESSr :
Artikel 1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikAlgerieneinAbkommen
überdieLieferungvonWeichweizengries imRahmenderNahrungsmittelhilfe
geschlossen ,dessenWortlautinderAnlagebeigefügtist.
Artikel 2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zuübertragen ,die
erforderlich sind,umfürdieGeineinschaft verbindlich zuhandeln.
Geschehen zu
ImNamendesRates
DerFràsident

ABKOMMEN
ZWISCHENDEREUROPÜISCHEN VIIRTSCHiiFTS3EKEINSCHAFT
UNDDERREPUBLIK ALGERIEN
ÜBERDIELIEFERUNG VONWEICHKEIZENGRIESS
DiRAHLENDERNAHRUlTGSt'IITTSLHILFB

DERRATDSUEUROPÄISCHEN GELSINbCHAFTEN
einerseits
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKALGERIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessenundhabendafürals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEfrjEntfSCHMTEN :
DIEREGIEIIUHG DERREPUBLIKALGERIEN:
DIESESINDwiefolgtÜBEREBJGEKOMEN

-3-
ARTIKEL I
ImRahmen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe inForm vonGetreide für
dasJahr 1970/71liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Algerien gemäss demBeschluss desRates vom 6.April 1971 unent­
geltlich 11.000 Tonnen Weichweizen .Die 11.000 Tonnen werden inForm von
6.972 Tonnen Weichweizengriess geliefert .
DieLieferung erfolgt inBaumwoll sacken miteinem Bruttogewicht von je50kg.
fob Gemeinschaftshäfen .
Mindestens 30Tage vor demTag derBereitstellung derWare indenVer-
schiffungshäfen teilt dieKommission derEuropäischen Gemeinschaften der
Republik Algerien d.urch Schreiben ,Fernschreiben oder Telegramm dieVer-
schiffungshäfen ,dieMengen ,dieTermine derBereitstellung indengenannten
Häfen fdenTiefgang unddietägliche Verladeleistung mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepu­
blik Algerien betreffend diefob-Lief'erung bzw .fob-Überaahme sind im
Anhang audieses Abkommen festgelegt ,derBestandteil dieses Abkommens ist .
ARTIKEL II
DieRepublik Algerien verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderung desWeichweizengriesses von denVerschiffungshäfen zu
denBestimmungsorten zutreffen .
Sieverpflichtet sich ,mitgrößter Sorgfalt darüber zuwachen ,dass bei
derVergabe derSeefracht diefreie Entfaltung eines angemessenen Wettbe­
werbs nicht beeinträchtigt wird .Ober Probleme ,diesich indieser Hin­
sicht ergeben könnten ,finden Konsultationen gemäss Artikel VIII dieses
Abkommens statt .

ARTIKEL III
DieRepublik Algerien verpflichtet sich ,denimRahden derHilfe gelieferten
Weichweizen fürVersuchszwecke zuverwenden undbeiu Verkauf
aufihrem Harkt dieinAlgerien üblichen Marktpreise fürErzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
DerErlös aus dem Verkauf wird abzüglich derKosten desSeetransports und
dernonaalen Vermarictungskc sten aufdemalgerischen Markt einem Sonderkonto
gutgeschrieben ,ausdemdieAusgaben derRepublik Algerien zurFinanzierung
vonEntwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
ARTIKEL IV
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses Abkommens
jede Beeinträchtigung dernormalen Struktur dernationalen Produktion und
des internationalen Handels zuvermeiden .
Sietragen insbesondere dafür Sorge ,dasa die 3«Rahmen derHilfe gatä -*
tigten Lieferungen nicht andieStelle dernormalerweise ohne diese Liefe­
rungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen .
DieRepublik Algerien verpflichtet sich u.a.,inderZeit vom 1.Juli 1971
bis 30.Juni 1972 eine Mindestmenge von500.000 Tonnen Weichweizen bzw .
eine entsprechende Menge Weichweizenmehl undWeichweizengriess jeglicher
Herkunft kommerziell einzuführen .
ARTIKEL V
DieRepublik Algerien trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen ,umeine Wieder -
ausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Weichweizens ,vondaraus herge­
stellten Erzeugnissen derersten Verarbeitungsstufe undvonNebenerzeugnissen
sowie während einer Frist von 6Monaten nach derletzten Lieferung einer
kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr vongleichartigen Weichweizen
.inländischer Erzeugung ,vondaraus hergestellten Erzeugnissen derersten Ver-
arbeitungsstufe undNebenerzeugnissen zuverhindern .

-5-
ARTIKEL VI
DieRepublik Algerien verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft iiber dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunterrich­
ten .Zudiesem Zweck teilt siederKommission derEuropäischen Gemeinschaften
folgendes mit :
1.Beförderung sAnkunftshafen undAnkunftstag derSchiffe 5Art »Menge und
Qualität dergelöschten Erzeugnissei TagderBeendigung desLöschens f
2.Vermarktung :verkaufte Mengen 5Vermarktungsform ,Verkaufspreise 5
3.Kommerzielle Einfuhren :inderZeit vom 1.Juli 1971 "bis30.Juni 1972 ,
kommerziell eingeführte Mengen Weichweizen ,Weichweizenmehl undWeichweizen -
griess jeglicher Herkunft ;
4«Stand des Sonderkontos ,dasmit demErlös aus demVerkauf des imRahmen der
Hilfe gelieferten Weichweizengriesses inLandeswährung gebildet wurde 5
5.MitHilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ,Anteil dieser Finanzierung
anderGesamtfinanzierung derVorhaben .
ARTIKEL VII
DieAngaben nach Artikel VIsind innerhalb folgender Fristen zuübermitteln :
-Angaben zuPunkt 1:spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung ;
-Angaben zuPunkt 3sbis zura30.September 1972 ;
-Angaben zudenPunkten 2,4und 5!vordem15»Januar eines jeden Jahres
istbiszurvollständigen Auflösung desSonderkontos eine Aufstellung über
denStand zum 31«Dezember desjeweiligen Vorjahres zuübermitteln .
ARTIKEL VIII
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
ARTIKEL IX
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,fran­
zösischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .

ANHANG
VEREINBARUNGEN ÜBER DISBEREITSTELLUNG
DES VFFILCHWEIZENGRIESSES INDM
VERSCHIPFUIÎGSH SFSN
IJHInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens *insbesondere
desArtikels I,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein :
- ARTIKEL 1
Vorbehaltlich desArtikels 3Absatz 6istdieLieferung zudemZeitpunkt er­
folgt ,zudemdieWare tatsächlich über dieReling desSchiffes imVerschiffungs -
hafen' verbracht worden ist ?sämtliche Ballast -undStauungskosten gehen zu
Lasten derRepublik Algerien .
ARTIKEL 2
Vorbehaltlich desArtikels 3Absatz 6gehen dieGefahren zudemZeitpunkt von
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdieRepublik Algerien über ,zu
dem dieWare tatsächlich über dieReling desSchiffes imVerschiffungshafen
verbracht worden ist . >
ARTIKEL 3
DieRepublik Algerien stellt dieSeeschiffe ,aufdiedieWare zuverladen ist ,
undbezeichnet siederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig ,damit
diegemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten Verladezeitpunkte eingehalten
werden .
I
DieRepublik Algerien bezeichnet dasSeeschiff mindestens 7volle Tage ,vordem
voraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen .DieRepublik Algerien haftet
fürdiemöglichen Folgen derunterlassenen oderverspäteten Bezeichnung des
Schiffes .
'DieRepublik Algerien hatin .der -Charterpartie demKapitän zur ,Auflage zu .machen ,
dieEuropäisch -•Wirtschaftsgemeinschaft mindestens .72Stunden vorher vondem
voraussichtlichen Zeitpunkt der -Ankunft desSchiffes imHafenänKenntnis zu
■setzen .

DieWare istderRepublik Algerien von demZeitpunkt an,zudemdasSchiff
alsladeklar erklärt wird ,imangegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen .
Etwaige Hehrkosten ,insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht ,diedadurch
entstehen könnten ,dass dieEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft dieWare
nicht rechtzeitig zurVerladung bereitstellt ,gehen zuLasten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft .
Beiverspätetem Eintreffen desvon derRepublik Algerien bezeichneten Seeschiffes
imVerschiffungshafen ,durch dasdieVerladung aufSchiff nicht innerhalb der
gemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten Frist erfolgen kann ,oder beiLade-
unmöglichkeit lagert dieWare aufKosten und Gefahren derRepublik Algerien .
Stellt dieRepublik Algerien innerhalb dergemäss Artikel IdesAbkommens mit­
geteilten Frist kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage bereit ,sogilt sieals
säumig ,sofern siedieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätestens am
letzten TagderfürdieBereitstellung festgesetzten Frist telegraphisch um
eine Verlängerung dieser Frist ersucht .Wird dieVerlängerung aufdiese Weise
beantragt ,soverwahrt dieEuropäische Wirtschaf tsgemeinchaft dieWare aufRech­
nung derRepublik Algerien ,welche diedadurch anfallenden Kosten zutragen hat .
DieRepublik Algerien haftet füretwaige Folgen ,diedadurch entstehen können *
dass sieeinSeeschiff stellt ,dessen Abmessungen denLademöglichkeiten des
Verschiffungshafens nicht entsprechen .
ARTIKEL 4
BeiderVerladung dergemäss Artikel IdesAbkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung um5v.H. zulässig ^dieGesamtmenge von6.962 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
Kann diezurVerladung ineinem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge je­
doch ausGründen ,dienicht vomWillen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
abhängen ,nicht vollständig anBord verbracht werden ,sowird dieRestmenge ,*jel-
cheinnerhalb d<rvorgesehenen Frist nicht verladen werden konnte ,aufKosten der
Republik Algerien gelagert undanBord desnächstfolgenden Schiffes verbracht .

-3-
Teilt dieRepublik Algerien derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft innorh&lb
von15v-llen Tagen mit ,dass siediese Restmenge nicht abnimmt ,sogehen die
Konten fürdieladetechnische Abfertigung unddieLagerkosten solange zu
Lasten derRepublik Algerien ,bisdiese ihren Verzicht aufdiegenannte Rest–
menge bekanntgibt .
Indiesem Fall darf dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflich­
tungen gegenüber derRepublik Algerien alserfüllt betrachten .
ARTIKEL 5
Nach Verbringung derWare anBord unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dieRepublik Algerien unverzüglich über denVerladezeitpunkt ,
dieLademenge undQualität desLadegutes ,diebeiderVerladung festgestellt
werden und imSchiffskonnossement angegeben sind .
ARTIKEL 6
Nachdem dieWare tatsächlich über dieReling desSchiffes verbracht worden
ist ,gehen alle weiteren Kosten zuLasten derRepublik Algerien .
ARTIKEL 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zuDurchführung desAbkommens
einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
/
DieRepublik Algerien benennt vorsorglich einen Vertreter injedem Verschiff -
ungshafen .