* -tr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.09.1995 
KOM<95) 433 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DBS RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1827/94 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Gemeinschaft assozierten 
überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) 
(1994/1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Anhang V der Entscheidung 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 sind Rum, 
Taffia und Arrak der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit 
Ursprung in den mit der EG assozierten überseeischen Ländern und Gebieten im Rahmen 
eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen, 
das jährlich von der Gemeinschaft neu festgesetzt wird. 
Aufgrund der dem Rummarkt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der 
Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres. 
Dieser Anhang legt unter anderem fest, daß für die Berechnung der Kontingentsmenge für 
die Jahre 1994 und 1995 die Menge für den vorhergehenden Kontingentszeitraum um 1 
740 hl reinen Alkohols erhöht werden wird. Die Kontingentsmenge für den Zeitraum vom 
1. Juli bis 31. Dezember 1995 beträgt somit 9 240 hl reinen Alkohols. 
Was das Verfahren ab 1996 betrifft, hat der Rat auf Grundlage eines Berichts der 
Kommission die Abschaffung von Kontingenten für Rum aus den ÜLG Ländern und 
Gebieten ab 1. Januar 1996 beschlossen 
2. Es ist deshalb angebracht, das präferentielle Gemeinschaftszollkontingent zu erhöhen und 
auf den Kontingentszeitraum des 2. Semesters 1995 auszuweiten. 
Dies ist Gegenstand des Vorschlags im Anhang. 
Anhang: 1 Vorschlag einer Verordnung. 
VERORDNUNG (EG) Nr 795 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1827/94 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
fiir Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen 
Ländern und Gebieten (ÜLG) (1994/1995) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der 
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft1, 
insbesondere auf Anhang V, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Anhang V des Beschlusses 91/482/EWG sind Rum, Taffia und Arrak bis zur Höhe 
eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. 
Die Gemeinschaft setzt bis 31. Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt 
werden können; das Zollkontingent für 1994 und 1995 entspricht dem des Vorjahres mit einer 
Erhöhung von 1 740 hl reinen Alkohols. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1827/942 hat der Rat für die Periode vom 1. Juli 1994 bis 30. 
Juni 1995 ein Gemeinschaftszollkontingent (laufende Nummer 09.1621) für Rum, Taffia und 
Arrak eröffnet. 
Das jährliche Zollkontingentsvolumen für die Periode vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 
beläuft sich auf 16 740 hl reinen Alkohols, für die Periode vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 
1995 ist die Hälfte dieses Volumens um 870 HAP zu erhöhen. 
Was das Verfahren ab 1996 betrifft, hat der Rat auf Grundlage eines Berichts der Kommission 
die Abschaffung von Kontingenten aus den ÜLG Ländern und Gebieten ab 1 Januar 1996 
beschlossen. Es ist deshalb angebracht, das Zollkontingentsvolumen zu erhöhen und auf den 
1 ABl. EG Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1 
2 Am rrr: Wt- i 101 ,.,>r>-. T7 n 100/1 c 1 
Kontingentszeitraum des 2. Semesters 1995 auszuweiten. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 1827/94 wird wie folgt geändert: 
a) Artikel 1, Absatz 1: anstelle von "30. Juni 1995" "31. Dezember 1995" 
b) Die Tabelle in Artikel 1 wird durch folgende ersetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.1621 KN-Code 
2208 40 10 
2208 40 90 
2208 90 11 
2208 90 19 Warenbezeichnung 
Rum, Taffia und Arrak Kontingents­
menge (in hl 
reinen Alkohols) 
25 980 Kontingents­
zollsatz 
frei 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist anwendbar ab dem 1. Juli 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 136 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1827/94 zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Gemeinschaft assozierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) 
(1994/1995) 
4. Ziel des Vorhabens: Durchführung einer autonomen Maßnahme (Beschluß über eine 
Assoziierung der ÜLG mit der EG) 
5. Berechnungsweise : 
KN Codes: 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11, 2208 90 19. 
Umfang des Kontingents: 9 240 hl (2. Semester 1995) 
Anzuwendender Zollsatz: frei 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger : 
0,9 ECU/% vol/hl + 5 ECU/hl 
in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 1 : 
0,9 ECU/% vol/hl 
6. Einnahmeverluste : 
Schätzung: 925 hl in Behältnissen von 2 1 oder weniger 
8 315 hl in Behältnissen von mehr als 2 1 
Die Verluste belaufen sich auf 836 225 ECU (2. Semester 1995) 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 433 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-95-475-DE-C 
ISBN 92-77-93645-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg