KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 557endg. 
Brüssel, den 14 . Dezember 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­
kontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und 
industrielle Waren (2. Serie 1993) 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die 
Kommissiondienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung 
von ZolIkontIngenten für verschiedene Waren im Jahr 1993 zweckmäßig 
ist. 
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" 
vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt werden, daß sich die 
Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen könnten, 
ZoTfkont i ngente^TÜT Toîgende Waren zu eröffnen, ohne dabei die Märkte 
dieser Waren zu stören: 
Vanadiumoxide: 
Magnetrone: 
Antimon: 
BenzyIiden-D-gIucito I : 
Pilze: 
O-KresoI : 
Glutathion: è 
Hiermit befaßt sich dieser Vorschlag 6 000 T zu 0% 
00 000 Stuck zu 0% 
15 000 T zu 0% 
55 T zu 0% 
420 T zu 0% 
12 000 T zu 0% 
3 T zu 0% 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 792 DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle 
Waren (2. Serie 1993} 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen und 
industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1993 
nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der 
Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft 
mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen 
Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, 
den dringendsten Bedarf der Gemeinschaften an diesen 
Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu 
decken. Es empfiehlt sich deshalb, vom . 
31. Dezember 1993 'm Rahmen von angemessenen Mengen 
Gemeinschaftszollkontingente an Null­
zollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das 
Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn oder 
Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht 
gestört werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen 
Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingents­
zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
den Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der 
Kontingente angewandt werden. ; Es ist angebracht, daß die Entscheidung ein Zoll kernt irr 
gent zu eröffnen von der Gemeinschaft getroffen werden 
muß; un eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente 
zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitglied-
Staaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechender 
notwendigen Mengen aus den Kontingensmenge ziehen 
können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben mul, 
den Stand aer Ausnutzung aer Kontingentsmenge zu ver­
folgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten 
muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und 
durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im 
Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1993 
(1) Vom 1. Januarjbis zum in der nachstehenden Tabelle 
genannten Datum werden die Zollsätze für die nachstehen­
den Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszoll­
kontingente auf folgende Höhe ausgesetzt: 
Laufendc 
Nummer 
09.2703 
09.2797 
09.2817 
3 
09.2827 
uV.?*49 KN-Code 
ex 2825 30 00 
ex 8540 41 00 
ex 8110 00 11 
ex 2932 90 79 
lexCFIO PC 60-Warenbezeichnung 
Vanadiumoxide und -hydroxide, nicht in Pulverform ausschließ­
lich zum Herstellen von Legierungen (a) 
Dauerstrich-Magnetrone mit einer Ausgangsleistung von weniger 
als 1 000 W, zum Herstellen von Mikrowellengeräten (a) 
Antimon in Rohblöcken 
1,3 : 2,4-Di-O-benzyliden-D-glucitol, mit einem Reinheitsgrad 
von 96 GHT oder mehr 
fMlze der Art Auricularia polytricha blanchiert, 
in Streifen mit einer Breite von 6 mm bis 8 mm, 
geschnitten, zum Herstellen von Fertiggerichten 
(a) 
09.2ul>l ex<MV 12 UU 0-Kresol mit einem Reinheitsgrad von 9ß,5X 
, Gewi chtshundertteilen oder mehr Kontingenis-
menge 
/ rvv» 
6 «JUU 
Tomen 
400 000 
Stück 
15 000 Tmnpn 
55 
Tonnen 
420 
Tonnen 
12 000 
Tonnen 
09.2853 ex2930 90 801 Glutathion 3 
| Tonnen 
j 
i i 
i 
i Kontingents-
zollsatz 
(in %) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Ende des 
Kontingents-
zeitraums 
31.12.1~3 
31.12.1993 
31.12.1993 
31.12.1993 
31.12.1993 
31.12.1993 
31.12.1993 
(^) Siehe Taric-Code im Anhang. 
(4) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemcinschaftsbestimmungen. 
°? 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitglicdstaat eine Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die 
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine 
unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen 
die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betref­
fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die 
Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem 
betreffenden Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen 
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben 
wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden 
des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, 
soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so 
hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf 
das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest 
des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhält­
nis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kom­
mission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffen­
den Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kon­
tingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel S 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diene Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H 
ANHANG 
TAR IC-Codes 
Laufende Nr. 
09.2703 
09.2797 
09.2817 
09.2827 
09.2849 
09.2851 
09.2853 KN-
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex -Codej 
2825 
8540 
8110 
2932 
0710 
2907 
2930 3 
30 
41 
00 
90 
80 
12 
90 /TARIC-Codes 
00/ 
00/ 
11/ 
79/ 
60/ 
00/ 
80/ 10 
91 
10 
80 
10 
10 
16 
Ç 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarlfmßnahme : Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung von GerneinschaftszolIkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren (2. Serie 
1993). 
4. Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung 
der gemeinschaftlichen Abnehmer industrie. 
5. Berechnunosweise : 
Warenbezeich-
nung 
Vanadiumoxide 
Magnetrons 
Ant imon 
BenzyIi den-D-
glucitol 
Pi Ize 
0-Kresol 
Glutathion Kont i n-
gents-
menge 
6 000 T 
400 000 S 
15 000 T 
55 T 
420 T 
12 000 T 
3 T Preis 
Ecus/Unit 
4 630 
22 
1 617 
22 050 
18 900 
940 
271 428 ZolIsatz 
(in %) 
5.5 
5,1 
8 
6,9 
18 
2,1 
7,6 Kont ingents-
zolIsatz 
(in %) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 E innahme-
verluste 
(Ecu) 
1 527 900 
448 800 
1 940 400 
86 679 
1 428 840 
236 880 
61 885 
Im Vergleich zu den im Jahre 1992 zum sebben Zeitpunkt eröffneten 
Kontingenten, Erhöhung der Verluste um 5 731 384 - 4 427 451 - 1 303 933 
Ecus 
6 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 557 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-92-578-DE-C 
ISBN 92-77-50733-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg