MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern - Arbeitsprogramm für das Jahr 2002 {SEK(2001) 1992)}

I. Einführung

Die Europäische Union hat sich seit langem der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern verpflichtet. Heutzutage muss die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Politikbereichen sichergestellt werden. [1] Um ihre Gleichstellungspolitik weiter voranzutreiben, hat die Kommission im Juni 2000 eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern [2] beschlossen. Dabei handelt es sich um eine umfassende Strategie, die sämtliche Gemeinschaftspolitiken und sämtliche Kommissionsdienststellen einbezieht. Im März 2001 wurde das erste gleichstellungspolitische Jahresarbeitsprogramm [3] verabschiedet. Darin ist detailliert aufgeführt, welche Aktivitäten die Kommission im Jahr 2001 zur Förderung der Geschlechtergleichstellung in den verschiedenen Politikbereichen geplant hat. Das vorliegende Dokument stellt das gleichstellungspolitische Jahresarbeitsprogramm für 2002 dar.

[1] Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 23; EG-Vertrag, Artikel 3 Absatz 2.

[2] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ,Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, KOM(2000) 335 endgültig.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: ,Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern - Arbeitsprogramm für das Jahr 2001" (KOM(2001) 119 endgültig) und Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: ,Arbeitsprogramm für das Jahr 2001 der einzelnen Kommissionsdienststellen zur Umsetzung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern" (SEK(2001) 382), siehe: http://europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/gms_de.html

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Die jährlichen Arbeitsprogramme zur Förderung der Geschlechtergleichstellung werden von allen Kommissionsdienststellen gemeinsam erstellt. Die im Arbeitsprogramm genannten Tätigkeiten werden als Leistungsindikatoren herangezogen und die Fortschritte und Ergebnisse werden von der Kommissarsgruppe ,Chancengleichheit" [4] überwacht, die von der interdirektionalen Gruppe ,Geschlechtergleichstellung" [5] unterstützt wird.

[4] http://europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/strategy/com_group_de.html

[5] http://europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/strategy/isg.html

Das gleichstellungspolitische Arbeitsprogramm 2002 besteht, wie auch das Arbeitsprogramm 2001, aus zwei Teilen:

1. Die vorliegende Mitteilung, die für alle Generaldirektionen und Dienste der Kommission gilt und von allen umgesetzt werden wird, stellt die prioritären Maßnahmen dar, mit denen die Kommission ihre Geschlechtergleichstellungspolitik in sämtlichen Bereichen weiter voranzubringen gedenkt.

2. Im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen {SEK(2001) 1992} ist detaillierter aufgelistet, welche Maßnahmen die einzelnen Generaldirektionen und Dienste in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen planen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, einschließlich der Anwendung der ,Gender-Mainstreaming"-Methode. Vielfach werden detaillierte Angaben zur Durchführung der prioritären Maßnahmen gemacht. Das SEK-Dokument enthält ferner nähere Angaben zu gemeinsamen Aktivitäten verschiedener Dienststellen, z. B. zu der dritten Konferenz über ,Gender-Mainstreaming" im Rahmen der europäischen Strukturfonds.

II. Bewertung der Durchführung des gleichstellungspolitischen Arbeitsprogramms für das Jahr 2001

Die im Jahr 2001 geplanten Aktivitäten konzentrierten sich auf drei Aktionsschwerpunkte:

- Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnahmen in bestimmten Politikfeldern, in denen bislang kein ,Gender-Mainstreaming" praktiziert wurde;

- Sammlung geschlechtsdifferenzierter Daten und Aufschlüsselung sämtlicher Statistiken, die Informationen über Individuen geben, nach Geschlecht;

- Aufnahme in sämtliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Aufrufe zur Interessenbekundung eines Hinweises auf die Gleichstellungspolitik der Gemeinschaft und darauf, dass insbesondere Frauen ermutigt werden sollen, Vorschläge einzureichen oder sich an deren Ausarbeitung zu beteiligen bzw. ihr Interesse zu bekunden.

Als interessante neue Bereiche für die Einbeziehung der Gleichstellungsperspektive haben die Kommissionsdienststellen beispielsweise folgende Themen ausgewählt: Welthandel und Globalisierung (Generaldirektion Handel), integrierte Produktpolitik, insbesondere Abfallwirtschaft (Generaldirektion Umwelt), Asyl- und Flüchtlingspolitik (Generaldirektion Justiz und Inneres). Ziel ist es, die Auswirkungen der betreffenden Politiken auf Frauen bzw. Männer zu analysieren und nach Möglichkeiten zu suchen, im Rahmen der in diesen Politikfeldern entfalteten Aktivitäten die Geschlechtergleichstellung zu fördern. Im übrigen wurde eine eingehende Studie über die Rolle der Frau im Fischereisektor durchgeführt (Generaldirektion Fischerei).

Beträchtliche Fortschritte sind bei der geschlechtsspezifischen Aufschlüsselung von Statistiken zu verzeichnen. Eurostat hat eine Analyse geschlechtsspezifischer Unterschiede, z. B. im Landwirtschaftssektor, vorgelegt und ist tätig geworden, um geschlechtsdifferenzierte Daten von den nationalen statistischen Ämter zu beschaffen, z. B. zum Thema Asyl und Flüchtlinge. GD Forschung und Eurostat sammeln in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten über Humanressourcen im Forschungs- und Entwicklungsbereich.

Die in den Generaldirektionen Forschung und Informationsgesellschaft übliche Praxis, in allen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Aufrufen zur Interessenbekundung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission dem Grundsatz der Geschlechtergleichstellung verpflichtet fühlt und mehr Frauen zur Teilnahme an den betreffenden Verfahren bewegen möchte, hat sich in anderen Dienststellen nicht in dem Maße durchgesetzt, wie man dies erhofft hatte. Somit gilt es, andere Instrumente und Methoden zu konzipieren, um zu erreichen, dass mehr Frauen sich beteiligen und in den Genuss der von der Kommission vergebenen Fördermittel kommen.

Weitere Informationen über die Ergebnisse des Monitoring und der Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms 2001 werden in dem Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa veröffentlicht werden, der ab März 2002 verfügbar sein wird.

III. Prioritäre Maßnahmen im Jahr 2002

In Anknüpfung an die im Jahr 2001 erzielten Erfolge sieht auch das gleichstellungspolitische Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2002 zum einen proaktive Maßnahmen vor, die auf eine Anpassung der Politik im Sinne des ,Gender-Mainstreaming" abzielen, zum anderen konkrete reaktive Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Situation des benachteiligten oder unterrepräsentierten Geschlechts im betreffenden Politikbereich gerichtet sind. Die Arbeitsprogramme zur Förderung der Geschlechtergleichstellung in den einzelnen Kommissionsdienststellen untergliedern sich daher in zwei Teile:

- Einbeziehung der Geschlechterperspektive in politische Initiativen ("Gender-Mainstreaming");

- spezifische Fördermaßnahmen zugunsten des benachteiligten oder unterrepräsentierten Geschlechts innerhalb des betreffenden Politikbereichs.

Neben den spezifischen Initiativen in den einzelnen Politikbereichen, die im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen [6] unter den betreffenden Generaldirektionen und Diensten aufgeführt sind, werden folgende prioritäre Maßnahmen von allen Kommissionsdienststellen durchzuführen sein:

[6] SEK(2001) 1992

1. Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnahmen in bestimmten Politikfeldern, in denen bislang noch kein ,Gender-Mainstreaming" praktiziert wurde: d. h. Analyse und Berücksichtigung - bei Planung und Durchführung der Politik - etwaiger je nach Geschlecht unterschiedlicher Auswirkungen von Maßnahmen, auch wenn diese auf den ersten Blick geschlechtsneutral zu sein scheinen, im Rahmen der Ex-ante-Politikanalyse und -planung wie auch in der Durchführungs- und der Evaluierungsphase.

2. Voraussetzung für eine gleichstellungsorientierte Politikplanung und -analyse ist die Verfügbarkeit von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten in den betreffenden Politikbereichen. Daher wird jede Dienststelle verstärkte Anstrengungen unternehmen, um nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu erheben und sämtliche einschlägigen Statistiken nach Geschlecht aufzuschlüsseln. Alle Dienststellen werden die Entwicklung von Indikatoren in Angriff nehmen, die eine Bewertung der Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung im betreffenden Politikbereich ermöglichen.

3. Nach wie vor ist es dringend erforderlich, das Personal der Kommissionsdienststellen stärker für die Geschlechterproblematik zu sensibilisieren und geeignete Schulungsmaßnahmen durchzuführen. Die Bediensteten sind mit Methoden zur Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Politiken und zur Integration der Gleichstellungsperspektive in Politikplanung und -umsetzung vertraut zu machen. Alle Generaldirektionen und Dienste werden daher in ihren Fortbildungsplänen für die Mitarbeiter auf allen Ebenen, insbesondere auf Managementebene, ,Gender-Mainstreaming"-Module vorsehen, sei es in Form spezifischer Schulungsveranstaltungen zur Geschlechtergleichstellung bzw. zum ,Gender-Mainstreaming", sei es in Form entsprechender Module im Rahmen allgemeiner Fortbildungsmaßnahmen.

IV. Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern

Die Kommission hat sich verpflichtet, auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern, insbesondere in Ausschüssen und Sachverständigengruppen, hinzuarbeiten, wie sie dies in ihrem Beschluss 2000/407/EG vom 19. Juni 2000 [7] festgelegt hat. Dieser Beschluss ist im Kontext der Empfehlung des Rates aus dem Jahre 1996 über die ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess [8] zu sehen.

[7] Beschluss der Kommission über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen, ABl. L 154 vom 27.06.2000, S. 34-35.

[8] Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess, ABl. L 319 vom 10.12.1996, S. 11-15.

Der Beschluss der Kommission über eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Ausschüssen und Sachverständigengruppen [9] gilt sowohl für bereits bestehende als auch für neu zu schaffende Ausschüsse und Sachverständigengruppen der Kommission. Er sieht vor, dass der Anteil jedes Geschlechts mindestens 40 % zu betragen hat. Bei bereits bestehenden Ausschüssen und Sachverständigengruppen kann für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern gesorgt werden, indem bei der Ersetzung von Mitgliedern (oder bei Auslaufen ihres Mandats) für jeden zu besetzenden Sitz die Vorlage einer Liste mit jeweils vier Kandidaten - Frauen und Männern - verlangt wird. Auf der Grundlage dieser Listen kann die Kommission dann die Ausschuss- bzw. Sachverständigengruppenmitglieder ernennen - im Bemühen, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im betreffenden Gremium zu sorgen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die am besten qualifizierten Bewerber und Bewerberinnen ausgewählt werden.

[9] ABl. L 154 vom 27.06.2000, S. 34-35.

Nach einer im Jahr 2000 durchgeführten ersten Analyse der Situation in mehreren Sachverständigengruppen der Kommission [10], bei der sich herausstellte, dass im Durchschnitt lediglich 13,5 % der Mitglieder weiblich waren, wurde im Jahr 2001 eine zweite Untersuchung durchgeführt.

[10] Im Rahmen der Haushaltslinie A-7032 finanzierte Sitzungen.

Im Rahmen dieser Untersuchung wurden sämtliche Ausschüsse und Sachverständigengruppen der Kommission erfasst. Dabei wurde unterschieden zwischen Mitgliedern, die von der Kommission ernannt werden, und Mitgliedern, die von Mitgliedstaaten, Sozialpartnern, Interessenverbänden, NRO und anderen Stellen ernannt werden, die Vertreterinnen und Vertreter in Ausschüsse und Sachverständigengruppen der Kommission entsenden.

Im Jahr 2001 betrug der Prozentanteil der Frauen in sämtlichen Ausschüssen und Sachverständigengruppen der Kommission durchschnittlich 29 %. In den Gremien, bei denen die Kommission das Recht hat, die Mitglieder zu ernennen, waren 30,5 % Frauen, in den Gremien, auf deren Zusammensetzung die Kommission keinen Einfluss hat, waren es 28,6 %.

Die Ergebnisse der Untersuchung spiegeln im Großen und Ganzen die Beteiligungsquoten von Frauen und Männern in den betreffenden Bereichen wider. So sind Frauen beispielsweise in den Bereichen Bildung und Soziales relativ stark vertreten, in Bereichen wie Landwirtschaft, Fischerei und Forschung hingegen sind Männer deutlich in der Überzahl.

Ein Vergleich der Ergebnisse mit denen früherer Untersuchungen zeigt, dass sich die Situation eindeutig verbessert hat. Die Anstrengungen müssen jedoch weitergehen und sogar verstärkt werden in den Bereichen, in denen Frauen bis jetzt vergleichsweise weniger vertreten sind. Die Fortschritte werden weiterhin überwacht werden als Teil der Arbeitsprogramme der Rahmenstrategie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.

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