ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 1999 POLITISCHE PRIORITÄTEN KOM(1998) 604 endg.

(98/C 366/01)

Ziele dieser Kommission

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 1999 soll in Anlehnung an die vorhergehenden Programme als Anlaß dienen, die jüngsten Fortschritte im Bereich der europäischen Integration weiter zu konsolidieren und den Aufbruch ins 21. Jahrhundert weiter vorzubereiten. Dieses Arbeitsprogramm entspricht voll und ganz den politischen Zielen der Europäischen Union, zu deren Verwirklichung die Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit kontinuierlich beiträgt:

- eine Wirtschaft, die stark genug ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen,

- eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion,

- mehr wirtschaftliche, soziale und regionale Solidarität,

- mehr Sicherheit innerhalb der Europäischen Union,

- eine transparente, effiziente Gestaltung der europäischen Angelegenheiten im Dienste der europäischen Bürger,

- auf der internationalen Bühne ein starker und verläßlicher Partner zu sein.

In der Amtszeit dieser Kommission sind in all diesen Bereichen Fortschritte erzielt worden, so daß die Aufgaben der Zukunft mit dem notwendigen Selbstvertrauen und dem erforderlichen Instrumentarium angegangen und die seit Amtsantritt der Kommission im Jahre 1995 unternommenen Anstrengungen 1999 zum Abschluß gebracht werden können.

Bedeutsame Herausforderungen

Diese langfristigen und auf Kontinuität angelegten Aufgaben wurden vor dem Hintergrund der bedeutsamen Herausforderungen festgelegt, denen die Europäische Union in einer von tiefgreifenden Umwälzungen gekennzeichneten Welt gerecht werden muß.

Zu diesen Herausforderungen gehört die Globalisierung mit ihrer immer größer werdenden Interdependenz, der weltweiten Informationsverbreitung und dem Entstehen eines globalen Marktes für Handel und Produktion. Diese raschen und tiefgreifenden Veränderungen bergen immense Möglichkeiten in sich, werfen aber auch wirtschaftliche und soziale Probleme auf, zumal für die schwächsten und wenig mobilen Bevölkerungsgruppen. Um dieses Phänomen in den Griff zu bekommen, müssen konzertierte ordnungspolitische Anstrengungen unternommen werden, um seine negativen Auswirkungen in Grenzen zu halten.

Hinzu kommt die internationale Instabilität, die durch Finanzkrisen mit erheblichen politischen und sozialen Verwerfungen, anhaltende ethnische und territoriale Konflikte, die Gefährdung der Demokratie und die Verletzung der Menschenrechte gekennzeichnet ist. Auch die Zunahme des organisierten Verbrechens sowie der grenzüberschreitende illegale Handel tragen zu dieser Instabilität bei. Weitere wichtige Herausforderungen sind der technische Fortschritt und die demographische Entwicklung. Der technische Fortschritt ist eine wesentliche Voraussetzung für Wettbewerb und Beschäftigung, muß jedoch mit Anstrengungen in den Bereichen Ausbildung und Arbeitsorganisation einhergehen. Die demographische Entwicklung ist mit internen wie auch mit externen Problemstellungen verbunden: Auf europäischer Ebene gefährdet die Überalterung der Bevölkerung bereits die Systeme der sozialen Sicherheit, und auf internationaler Ebene führt das Bevölkerungswachstum in Verbindung mit den Entwicklungsproblemen zu verstärktem Migrationsdruck.

Die wachsende Nachfrage, die zunehmende Industrialisierung, die unsichere Nahrungsmittelversorgung sowie die rapide Verschlechterung der natürlichen Umwelt machen die Anwendung einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung erforderlich, die mit einer ausgewogenen Bewirtschaftung der Ressourcen einhergehen muß.

Die Bürger erwarten angemessene, wirkungsvolle Lösungen für diese Probleme, an denen alle Akteure auf ihrer jeweiligen Ebene - der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen - entsprechend mitwirken. Ohne Beteiligung der Bürger am demokratischen Modell und ohne ihr Vertrauen in das demokratische Modell ist dieses ehrgeizige Unterfangen jedoch zum Scheitern verurteilt. Es ist daher Aufgabe der Organe, den Dialog mit ihnen über die großen Themen des europäischen Einigungswerks im Geiste der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff zu intensivieren.

Die Kommission wird auch 1999 alles daransetzen, diesen bedeutsamen Herausforderungen gerecht zu werden. Ihre volle Beachtung werden dabei die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit finden, die seitens aller Organe wie auch seitens der Mitgliedstaaten kollektive Disziplin erfordern.

Wichtige Prioritäten für 1999

In diesem Rahmen der Konsolidierung der Gegenwart und der Vorbereitung der Zukunft hat die Kommission ihre Hauptprioritäten für 1999 festgelegt.

- Vor über 10 Jahren gab die Kommission dem europäischen Einigungswerk durch eine neue Methode die erforderlichen neuen Impulse. Diese durch globale Beschlüsse in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, deren Anwendung sich über mehrere Jahre erstreckte, gekennzeichnete Methode wurde mit der Agenda 2000 fortgeführt. Die Kommission hält es für notwendig, im Frühjahr 1999 sämtliche Maßnahmen der Agenda 2000 zu verabschieden. Mit diesen Maßnahmen, die miteinander verflochten sind und ein untrennbares Ganzes bilden, soll die Politik der Union reformiert, der künftige Finanzrahmen abgesteckt und die Erweiterung vorbereitet werden. Ohne sie wird es schwierig sein, den erweiterungsbedingten Herausforderungen wirksam zu begegnen.

- Der Vertrag von Amsterdam ist eine neue Etappe des europäischen Einigungswerks. 1999 gilt es sicherzustellen, daß gleich nach seiner Ratifizierung alle Bestimmungen effektiv angewandt werden. So gibt es in Bereichen, in denen die Aktion der Union einen echten "Mehrwert" bedeuten kann, neue Aktionsmöglichkeiten: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, nachhaltige Entwicklung, Beschäftigung und Sozialpolitik, Gesundheitswesen sowie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Wie die Kommission bereits bei der Vorlage der Agenda 2000 erläutert hatte, hält sie es allerdings für notwendig, die Überlegungen über institutionelle Reformen 1999 fortzusetzen, insbesondere zur Zusammensetzung der Kommission, zur Neugewichtung der Stimmen im Rat und zur verstärkten Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit - alles Maßnahmen, die bei der nächsten Erweiterung zur Anwendung gelangen sollten. Die Kommission wird 1999 zu dieser Debatte mit einer Mitteilung über die Leitlinien für die institutionelle Reform beitragen. Allerdings hängt ein optimales Funktionieren der Organe im Dienste der Union und der Bürger auch von anderen Maßnahmen ab, die nicht vernachlässigt werden dürfen und die getroffen werden können, ohne daß es einer Vertragsänderung bedarf.

- 1999 werden die positiven Auswirkungen, die der einheitliche Markt sowie die übrigen Politiken auf ein nachhaltiges Wachstum und auf die Beschäftigung haben werden, durch die Einführung des Euro noch verstärkt.

Für ein Gelingen der Wirtschafts- und Währungsunion bedarf es eines weiteren Ausbaus der europäischen Integration sowie einer verstärkten Konvergenz der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Verbindung mit einer besseren Koordinierung der Steuerpolitik. Vor dem Hintergrund der Globalisierung übernimmt Europa mit der Einführung des Euro eine neue Rolle in den internationalen Beziehungen, so daß die Notwendigkeit einer kohärenteren Außenpolitik der Union deutlich wird. Dieser Wunsch nach Kohärenz hat zum Teil auch in die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Eingang gefunden, die es so rasch wie möglich umzusetzen gilt.

- Die Kommission wird sich in diesem Zusammenhang darum bemühen, daß Sichtbarkeit, Einheit, Kohärenz und dadurch auch die Stärke der Union auf der internationalen Bühne noch mehr in Erscheinung treten.

Die Kommission wird die Beziehungen zu ihren Partnern weiter ausbauen. So wird sie nach wie vor insbesondere die Entwicklungs- und Schwellenländer sowie die regionale Integration weiterhin unterstützen. Außerdem wird die Kommission die Handelsinteressen der Union, insbesondere bei der Vorbereitung der neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation, mit Nachdruck vertreten.

- Die Kommission muß sich modernisieren, ihre Strukturen anpassen, ihre Arbeitsmethoden überprüfen sowie ihre Verwaltung dezentralisieren, besser kontrollieren und vereinfachen und ihr mehr Verantwortung übertragen, damit sie ihre Aufgaben bei der Verwirklichung der politischen Ziele der Union insbesondere durch Ermittlung des allgemeinen Interesses der Gemeinschaft und durch Ausübung des Initiativrechts effizient erfuellen kann. Sie muß daher über Aktionsmittel verfügen, die ihren Ambitionen angemessen sind, wenn sie die Erwartungen der Bürger nicht enttäuschen will. Erwartungen bestehen auch in bezug auf die ihr übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Politikmanagements, die einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausmachen. Die Kommission verpflichtet sich, 1999 in diesem Bereich erste konkrete Fortschritte zu erzielen, hebt jedoch hervor, daß parallel dazu auch Reformen in den übrigen Organen erforderlich sind, wenn Kohärenz und Effizienz des Ganzen gewährleistet sein sollen.

Im Haushaltsbereich kommt dem Jahr 1999 besondere Bedeutung zu, da die 1992 in Edinburg beschlossene Finanzielle Vorausschau ausläuft und die Grundlagen für den neuen Finanzierungszeitraum geschaffen werden müssen. Der von der Kommission gebilligte Haushaltsvorentwurf für 1999 steht nach wie vor - wie dies auch für die Mitgliedstaaten gilt - im Zeichen der Haushaltsdisziplin. Die Kohärenz der Tätigkeit der Kommission im Jahre 1999 wird sich an der Vereinbarkeit zwischen politischen und Haushaltsprioritäten messen lassen.

1. KONKRETE SCHRITTE IM JAHRE 1999 ZUR DURCHFÜHRUNG DER AGENDA 2000

Reform der Strukturpolitiken und der GAP, Festlegung des neuen Finanzrahmens für den Zeitraum 2000-2006

Die Strukturmaßnahmen sind ein wichtiges Instrument zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung und tragen dazu bei, das Hauptziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Union zu verwirklichen. Die für 1999 den Strukturpolitiken eingeräumte Haushaltspriorität wird dem vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Edinburg festgelegten Mehrjahres-Finanzrahmen voll Rechnung tragen.

Durch die Annahme der Vorschläge zur Reform der Strukturfonds, den Abschluß einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung und die Erstellung der neuen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der neue Programmplanungszeitraum für die Strukturmaßnahmen der Union anlaufen kann. All diese Etappen müssen im ersten Halbjahr abgeschlossen werden, damit dieser neue Interventionszeitraum mit der gebotenen Effizienz anlaufen kann und eine reibungslose Fortsetzung der Kohäsionsanstrengungen gewährleistet ist. Die Kommission wird daher im Frühjahr 1999 ihre Prioritäten für die Interventionen im Rahmen der einzelnen strukturpolitischen Ziele festlegen. Bei der Absteckung des neuen Finanzrahmens wird auch der im Oktober 1998 von der Kommission vorgelegte Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Agenda 2000 wurden zudem vorrangige Ziele der künftigen Aktion im Bereich der GAP vorgeschlagen worden. So soll insbesondere - unter Beachtung der fundamentalen Zielsetzungen dieser gemeinsamen Politik - die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt wie auch auf Drittlandsmärkten verbessert werden.

1999 wird ein Jahr des Übergangs zwischen der heutigen Gemeinsamen Agrarpolitik und der Einführung der vorgesehenen Reformen sein. Im Haushaltsbereich werden die Agrarausgaben gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben; hierin kommen die durch die GAP-Reform von 1992 und die Verbesserung der Verfahren und Methoden zur Vorausschätzung des tatsächlichen Bedarfs erzielten Stabilisierungseffekte zum Ausdruck.

Besonderes Augenmerk gilt 1999 der Qualitätsverbesserung von Lebensmitteln, um den Anforderungen der Verbraucher Rechnung zu tragen. Initiativen sind auch im Veterinär- und Pflanzenschutzsektor vorgesehen, um das Schutz- und Kontrollniveau zu erhöhen und die Rechtsvorschriften zu vereinfachen. Außerdem dürften auf die Ende 1998 eingeleitete Diskussion über eine Strategie der Union für den Forstsektor 1999 erste konkrete Initiativen folgen.

Die Kommission wird ferner die internationalen Agrarverhandlungen im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation vorbereiten, die im Jahr 2000 anlaufen dürfte. Die Maßnahmen der Agenda 2000 werden, sobald sie beschlossen sind, für die Gemeinschaft eine solide Verhandlungsgrundlage sein.

Vorbereitung der Erweiterung

Der weitere Ausbau der Beziehungen zu den assoziierten Staaten und die Vorbereitung der neuen Beitritte gehören zu den wichtigsten politischen Prioritäten der Kommission für 1999.

Zu diesem Prozeß gehört eine immer stärkere Zusammenarbeit im Rahmen der Heranführungsstrategie, nicht nur in Form von Unterstützung und von Beitrittspartnerschaften, sondern auch durch die Beteiligung der Bewerberländer an Gemeinschaftsprogrammen sowie den Arbeiten bestimmter Agenturen und Einrichtungen der Gemeinschaft nach noch festzulegenden Modalitäten.

Die Beitrittsverhandlungen mit der ersten Ländergruppe - bisher sind dies die fünf mittel- und osteuropäischen Länder (Slowenien, Tschechische Republik, Polen, Ungarn und Estland) sowie Zypern - werden auf der Grundlage der analytischen Prüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands fortgesetzt. Dabei wird auch den diesbezüglichen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien Rechnung getragen werden. Im Falle Zyperns gilt es, sich parallel dazu weiterhin um eine globale politische Lösung für das Problem der Insel zu bemühen.

Was Malta anbelangt, so wird der Rat auf der Grundlage der von der Kommission überarbeiteten Stellungnahme von 1993 darüber entscheiden, wie im Zusammenhang mit dem Beschluß der maltesischen Behörden, ihr Beitrittsgesuch neu einzureichen, verfahren werden soll.

Die besondere Aufmerksamkeit der Kommission gilt der Verbesserung und Intensivierung der Beziehungen zur Türkei. Wie in den Beschlüssen des Europäischen Rates von Cardiff vorgesehen, ist die europäische Strategie für die Türkei nunmehr in die Praxis umzusetzen.

Die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen des Phare-Programms ist nach wie vor eine der beiden wichtigsten Haushaltsprioritäten für die externen Politikbereiche im Haushaltsjahr 1999.

2. IMPLEMENTIERUNG DES VERTRAGS VON AMSTERDAM

Eine neue integrierte Beschäftigungsstrategie

Der neuen, im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen koordinierten Beschäftigungsstrategie, die von den Staats- und Regierungschefs schon vor der Ratifizierung des Vertrags zur Anwendung gebracht wurde, kommt oberste Priorität zu. In dem gemeinsamen Bericht von 1999 werden die ersten Evaluierungsergebnisse erläutert; außerdem werden die Vorschläge für beschäftigungspolitische Leitlinien für das Jahr 2000 unterstützt. Auch kann die Kommission im Einklang mit den neuen Vertragsprioritäten und im Lichte der Analysen des gemeinsamen Berichts den Mitgliedstaaten entsprechende Empfehlungen unterbreiten.

Die Kommission wird sich weiterhin um den Ausbau der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bemühen, um so den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu fördern; auch sollen Aktivitäten zur Beobachtung, Analyse und Forschung im Bereich der Beschäftigung entwickelt werden. Die Durchführung der Beschäftigungsinitiative hat für 1999 intern höchste haushaltspolitische Priorität.

Parallel zur wirtschaftlichen Integration gilt es auch die soziale Dimension der Union zu stärken. Das neue sozialpolitische Aktionsprogramm 1998-2000 der Kommission stellt den Rahmen für den Ausbau der Sozialpolitik auf Unionsebene mit drei wichtigen Aktionsrichtungen dar: Arbeitsplätze, Fähigkeiten und Mobilität, eine sich verändernde Arbeitswelt, eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung.

Hier kommt es vor allem darauf an, zu den Maßnahmen beizutragen, die darauf abzielen, die Arbeitsorganisation zu modernisieren, die Anpassungsfähigkeit zu fördern und dem industriellen Wandel vorzugreifen. Die Bemühungen um den Ausbau und die Modernisierung des sozialen Dialogs werden fortgesetzt; seiner Bedeutung wird insbesondere bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien Rechnung getragen.

Bei der Förderung einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung wird besonderes Gewicht auf Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes, zur Förderung der sozialen Integration sowie zur Bekämpfung von Diskriminierung und ungleicher Behandlung gelegt.

Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

1999 wird die Kommission alles daran setzen, dem vom Europäischen Rat geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam voranzubringen. Dies bedeutet, daß zusätzlich zur Erfuellung der derzeitigen Verpflichtungen und zu neuen Initiativen der Prozeß der Neufassung einer Reihe von Legislativinstrumenten eingeleitet werden muß, über die derzeit verhandelt wird, damit sie mit den institutionellen und sonstigen Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam in Einklang gebracht werden. Dies wird in den auf die "Gemeinschaftssäule" übertragenen Bereichen, namentlich Zuwanderungs- und Asylpolitik, Überschreiten der Außengrenzen und Zusammenarbeit der Justizbehörden, besonders wichtig sein. Die Kommission wird ferner einen neuen Aktionsplan zur Drogenbekämpfung für die Jahre 2000-2004 vorlegen. Aufgrund der Unsicherheit darüber, wie der Schengen-Besitzstand in die Union einbezogen wird, könnte die Kommission auch die erforderlichen Vorschläge vorlegen, damit im EG-Vertrag eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen wird. Auf jeden Fall dürfte eine Initiative im Bereich Visa notwendig sein.

Umweltschutz

Die Verankerung der nachhaltigen Entwicklung im Vertrag von Amsterdam sowie die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff zur Strategie der Einbeziehung der Umweltaspekte in alle Gemeinschaftspolitiken bieten einen Rahmen, um den ökologischen Herausforderungen besser zu begegnen und die Lebensqualität zu verbessern. Die Kommission möchte diesen Prozeß nach Möglichkeit erleichtern.

Die Kommission wird 1999 eine Gesamtbewertung der Umsetzung des Fünften Umwelt-Aktionsprogramms vorlegen. Darin werden auch Leitlinien für die Neufestsetzung der umweltpolitischen Ziele und Prioritäten einbezogen. Darüber hinaus wird sie sich aktiv an der Umsetzung der Ergebnisse der Klimakonferenz von Kyoto beteiligen, damit der Einfluß und die führende Rolle Europas in diesem wichtigen Bereich gewahrt werden.

Gesundheitswesen und Verbraucherschutz

Der Vertrag von Amsterdam verleiht der Verbraucherpolitik neue Impulse. Besonderes Augenmerk gilt daher der Berücksichtigung der Verbraucherinteressen bei der Festlegung und Anwendung der übrigen Gemeinschaftspolitiken. Von diesem Anliegen soll sich auch das Vorgehen der Kommission in internationalen Gremien wie Codex alimentarius und WTO leiten lassen.

Wichtige Ziele sind eine bessere Anwendung des Verbraucherrechts sowie eine intensive Zusammenarbeit und ein verstärkter Dialog zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Verbraucherverbänden und der Industrie.

Der Sicherheit von Lebensmitteln kommt eine zentrale Bedeutung zu. In diesem Rahmen wird das Lebensmittel- und Veterinäramt zur Verstärkung der Kontrollen in den Mitgliedstaaten und Drittländern beitragen, damit die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften gewährleistet ist und auf Lebensmittelrisiken angemessen reagiert werden kann.

Der Vertrag von Amsterdam verstärkt die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich des Gesundheitswesens. Die Auswirkungen dieser neuen Vorschriften auf das politische Vorgehen werden zur Zeit eingehend geprüft, und die Kommission wird 1999 zur Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus ein neues Aktionsprogramm der Gemeinschaft vorlegen.

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur institutionellen Reform

Der Vertrag von Amsterdam ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Reform der Institutionen. Sobald er 1999 ratifiziert ist, wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß das erweiterte Mitentscheidungsverfahren (Freizügigkeit, Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Beschäftigung, Betrugsbekämpfung, Zusammenarbeit im Zollwesen) sowie die verstärkte Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat (Beschäftigung/Soziales, Transparenz, Zusammenarbeit im Zollwesen, Betrugsbekämpfung, FTE-Rahmenprogramm sowie GASP) effektiv zur Anwendung gelangen.

Nach Ansicht der Kommission muß diese Reform jedoch ergänzt werden, damit den erweiterungsbedingten institutionellen Herausforderungen erfolgreich begegnet werden kann. Eine erweiterte Union ist ab einer bestimmten Größe nicht mehr funktionsfähig, wenn ihre bestehenden Vorschriften und Mechanismen nicht angepaßt werden. Es gilt insbesondere, ein neues Gleichgewicht bei der Stimmengewichtung im Rat zu erzielen, die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit noch mehr auszudehnen und die Zusammensetzung des Kollegiums zu überprüfen. Daher wird die Kommission die Initiativen unterstützen, die 1999 zur Einberufung einer neuen Regierungskonferenz vorgelegt werden.

3. ERFOLGREICHE VERWIRKLICHUNG DER WWU UND SCHAFFUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR NACHHALTIGES WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG

Übergang zum Euro und makroökonomisches Umfeld

Am 1. Januar 1999 wird der Euro in den elf Mitgliedstaaten, die als erste an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, eingeführt. Auf der Grundlage der umfassenden Konvergenzanstrengungen der Mitgliedstaaten wird die Union dadurch die Stabilität und Effizienz ihres Binnenmarktes stärken. Zur abschließenden Einführung des Euro wird die Kommission die letzten Phasen der Informationskampagnen zum Euro abwickeln. Im Bereich der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz werden die Bestimmungen des Vertrages und des Sekundärrechts einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts effektiv in die Praxis umgesetzt, um den Wirtschaftsreformen und der Politik zur Gewährleistung gesunder öffentlicher Finanzen mehr Wirkung zu verleihen. Im Anschluß an den Europäischen Rat von Cardiff (Juni 1998) gilt der Reform der Produkt-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte sowie den Auswirkungen der Strukturpolitik bei der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik besonderes Augenmerk.

Im externen Bereich wird die WWU ein Stabilitätspol sein. In diesem Rahmen ist dafür Sorge zu tragen, daß in den internationalen Gremien mit einer Stimme gesprochen werden kann. Nach Vorlage ihres diesbezüglichen Vorschlags wird die Kommission an der Umsetzung der Beschlüsse des Rates über die Außenvertretung des Euro aktiv mitwirken.

Funktionieren des Binnenmarktes

Der Binnenmarkt wird weiterhin als Motor für die konzertierten Bemühungen um mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wirken. Für 1999 sind neue Aufgaben zu allen strategischen Zielen des Aktionsplans für den Binnenmarkt vorgesehen. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften, die Beseitigung bestimmter noch bestehender Wettbewerbsverzerrungen und die Anpassung der Vorschriften an die Markterfordernisse gelegt. Die Vereinfachung wird mit dem Start der vierten Phase der SLIM-Initiative für die Rechtsvorschriften im Binnenmarkt fortgeführt. Im Bereich der Finanzdienstleistungen werden Maßnahmen notwendig sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten und die Finanzstabilität im Hinblick auf eine zunehmende Integration und die Globalisierung der Märkte zu erhöhen.

Die Koordinierung der Steuerpolitik ist ein Kernelement des Binnenmarktes. Vorrang erhalten hier 1999 die Arbeiten zur Einführung des neuen MwSt.-Systems. Im Bereich der Zollpolitik stehen für die Kommission die Betrugsbekämpfung sowie eine größere Störungsfreiheit und Sicherheit des Warenverkehrs mit Drittländern im Vordergrund.

Wettbewerbspolitik

Die Aktion der Kommission soll dadurch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen und einen effektiven Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleisten, daß die Märkte noch durchlässiger gestaltet sowie geschlossene Wirtschaftssektoren und abgeschottete Märkte geöffnet werden.

Prioritäten sind 1999 der weitere Ausbau des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die Anpassung des Rahmens für die Liberalisierung der Telekommunikation und die weitere Modernisierung des Verfahrensrechts, um diese Politik zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. In diesem letztgenannten Bereich, der sehr wichtig ist, wird die Kommission 1999 Freistellungsverordnungen für bestimmte Gruppen erlassen.

Transeuropäische Netze, Verkehrspolitik, Energie

Die Errichtung der transeuropäischen Netze (TEN) in den drei Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie ist ein wesentlicher Bestandteil der Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung und Verbreitung neuer Technologien. Den TEN kommt im Hinblick auf eine ausgewogene Eingliederung der neuen Mitgliedstaaten in eine erweiterte Union eine entscheidende Aufgabe zu. Die Instrumente, die eingesetzt wurden, um die Verwirklichung der Netze zu erleichtern, werden bewertet und für den neuen Zeitraum 2000-2006 entsprechend angepaßt. Die Kommission wird 1999 ein Weißbuch über die Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze veröffentlichen. Ihre Finanzierung gehört 1999 zu den wichtigsten Haushaltsprioritäten im Rahmen der internen Politikbereiche.

Im Bereich der Verkehrspolitik wird die Kommission 1999 aufgrund der Aktualisierung des Aktionsprogramms 1995-2000 der Erhöhung der Sicherheit besondere Beachtung schenken. Hier wird sie einen Vorschlag für das Be- und Entladen von Massengutfrachtern sowie Mitteilungen zu den Prioritäten im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und zur Qualität im Seeverkehr vorlegen. Für 1999 sind ferner verschiedene Initiativen zur Unterrichtung der Nutzer der Zivilluftfahrt vorgesehen, die insbesondere für den Bürger von Interesse sind. Darüber hinaus wird die Kommission eine europäische Strategie für das Satellitennavigationssystem (GNSS) vorschlagen; auch werden Verhandlungen mit Drittländern über das künftige GNSS eingeleitet werden.

Für die Energiepolitik wird das Jahr 1999 vor allem im Zeichen der effektiven Errichtung des Energiebinnenmarktes stehen. Außerdem wird die Kommission Initiativen zur Energieeffizienz und zur Versorgungssicherheit vorlegen.

Forschung, Innovation, Informationsgesellschaft

Im Bereich der Forschung, die ebenfalls zu den wichtigsten Haushaltsprioritäten gehört, wird 1999 das Fünfte FTE-Rahmenprogramm (1998-2002) anlaufen, dem für die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wesentliche Bedeutung zukommt. Ein weiteres wichtiges Thema, das besondere Beachtung finden wird, ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochtechnologiebranchen. Bei der Umsetzung des Aktionsplans für die Innovation werden die Schaffung innovativer Unternehmen, die Finanzierung der Innovation und Fragen des geistigen Eigentums im Vordergrund stehen.

Dem Ausbau der Informationsgesellschaft und den sich aus der Ausweitung des Dienstleistungssektors und des elektronischen Geschäftsverkehrs ergebenden Möglichkeiten gilt 1999 ebenfalls besondere Aufmerksamkeit. In diesem Rahmen können die Beschäftigungsmöglichkeiten, die von aufstrebenden Unternehmen, insbesondere KMU, geboten werden, nur genutzt werden, wenn in großem Umfang Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden. Im Telekommunikationsbereich wird der rechtliche Rahmen im Hinblick auf eine größere Vereinfachung und Kohärenz einer allgemeinen Überprüfung unterzogen. Die Kommission wird ihre Bemühungen um Förderung eines Dialogs über den Bedarf an internationaler Koordinierung im Rahmen der Globalisierung, insbesondere im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, fortsetzen.

KMU

Die Kommission wird 1999 weiterhin bestrebt sein, unternehmerisches Denken in Europa zu fördern und zur Verbesserung des Unternehmensumfelds für die kleinen und mittleren Unternehmen beizutragen, die von der Beschäftigung, Innovation und Kreativität her das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Der aktualisierte allgemeine Ansatz der Kommission wird in Form eines Vorschlags für das vierte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen vorgelegt werden. Mit dem elektronischen Geschäftsverkehr, der Förderung von Risikokapital und der Vorbereitung auf den Euro wird sich die Kommission ebenfalls befassen.

Fischerei

Für die gemeinsame Fischereipolitik wird 1999 ein wichtiges Jahr sein, da die Reform der Grundverordnung für die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und der Vorschlag zur Anwendung des FIAF vorgelegt werden; außerdem werden eingehende Überlegungen darüber angestellt werden, wie sich die Gesamtheit dieser Politik - einschließlich der Kontrollregelung und der Bewertung der Fischereiabkommen mit Drittländern - nach dem Jahr 2002 gestaltet.

4. EIN STARKES UND WELTOFFENES EUROPA

Die Europäische Union muß in der Lage sein, politische Verantwortung auf der internationalen Bühne entsprechend ihrem wirtschaftlichen Gewicht und ihrer Rolle im Welthandel wahrzunehmen. Um ihr gesamtes Potential zu mobilisieren, müßte die Union nicht nur einen stärker integrierten Ansatz für die verschiedenen Aspekte ihrer Maßnahmen im Außenbereich fördern, sondern auch die Komplementarität zwischen ihren internen und externen Politikbereichen ausschöpfen.

Die Kommission wird bestrebt sein, die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern im Rahmen des Barcelona-Prozesses und über das MEDA-Programm zu fördern, das 1999 zusammen mit PHARE die beiden wichtigsten Haushaltsprioritäten für die externen Politikbereiche bildet. Abgesehen von dem Projekt einer Wirtschaftszone, das wesentlicher Bestandteil der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ist, wird die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten weiterhin ein vorrangiges Ziel sein.

In den Beziehungen zu Rußland, der Ukraine und allen Neuen Unabhängigen Staaten wird es unter Berücksichtigung der Entwicklung der sozioökonomischen und politischen Lage in diesen Ländern vorrangig darum gehen, die Reform und die Neubelebung der Wirtschaft insbesondere durch die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und den Einsatz des TACIS-Programms zu unterstützen. Der Ausbau der Beziehungen zu den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens soll ebenso wie die Förderung der regionalen Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Darüber hinaus sind die Stabilisierungsbemühungen auf dem Balkan sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in Albanien fortzuführen.

Im Falle der Vereinigten Staaten ist das Hauptziel die Umsetzung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft im Anschluß an den Londoner Gipfel der EU und der USA vom Mai 1998; dazu gehört auch die Überwachung der in bezug auf die Helms-Burton- und D'Amato-Gesetze vereinbarten Maßnahmen.

Die Zusammenarbeit mit Lateinamerika wird weiterhin im Vordergrund der europäischen Interessen stehen: Geplant sind die Veranstaltung des EU-/Lateinamerika-Karibik-Gipfels im Juni 1999 in Brasilien und die Fortführung der Annäherungsstrategie insbesondere durch Handelsverhandlungen mit Mexiko, Chile und Mercosur und den Ausbau der Beziehungen zur Andengemeinschaft und zu Zentralamerika.

Mit Asien gilt es in erster Linie, die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen. Vor diesem Hintergrund wird die Union den inneren Reformprozeß und die Öffnung der Volkswirtschaften durch einen verstärkten Dialog und eine Anpassung der Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern, insbesondere im sozialen und finanziellen Bereich, weiterhin fördern. Der ASEM-Prozeß wird in dieser Hinsicht wichtig sein. China, Japan und Korea sollen ebenfalls Schwerpunkte der Beziehungen zu Asien bilden.

Im Bereich der internationalen Handelsverhandlungen kommt der Vorbereitung der neuen Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, die im Jahr 2000 anlaufen dürfte, Vorrang zu.

Die Entwicklungspolitik gehört auch 1999 zu den wichtigsten Anliegen der Kommission. Dabei ist der Schwerpunkt auf die Koordinierung und Komplementarität der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu legen. Sehr große Bedeutung wird selbstverständlich der Fortführung der Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß des künftigen Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten beigemessen. Die Beziehungen zu den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) sowie zu Südafrika und die Vorbereitung des für das Jahr 2000 geplanten Europa-Afrika-Gipfels sind ebenfalls wichtige Aspekte des Vorgehens der Kommission 1999.

Darüber hinaus wird die Kommission auf eine größere Kohärenz der Menschenrechtspolitik hinarbeiten, die ein wesentlicher Bestandteil der Beziehungen zwischen der Union und Drittländern ist. Humanitäre Hilfe für die Krisenopfer, die ein greifbarer Beweis für die europäische Solidarität ist, wird weiterhin nach dem Grundsatz der Unparteilichkeit und in dem Bemühen um ein hohes Effizienz- und Qualitätsniveau bereitgestellt werden.

5. DIE KOMMISSION: EINE MODERNE UND EFFIZIENT ARBEITENDE INSTITUTION

Die Organe müssen reformiert werden, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben in einer sich wandelnden Gesellschaft weiterhin effizient erfuellen können. Die Kommission ist sich dieser Realität bewußt. Aus diesem Grund hat sie eine umfassende Analyse ihrer Strukturen und ihrer Arbeitsweise im Hinblick auf eine tiefgreifende, schrittweise Reform in die Wege geleitet. Die Reform zielt auf die Gestaltung der Kommission von morgen ab und ist daher strategischer und globaler Natur. Die Kommission ist dabei bestrebt, den Erwartungen der Bürger in bezug auf eine ordnungsgemäße Verwaltung gerecht zu werden und sich geeignete Instrumente an die Hand zu geben, damit sie für die Zukunft besser gewappnet ist und ihre Rolle im Gesamtgefüge der Union insbesondere dadurch uneingeschränkt erfuellen kann, daß sie das allgemeine Interesse der Gemeinschaft - im Sinne der Bürgernähe - ermittelt und das Initiativrecht entsprechend ausübt.

Außerdem muß die Kommission in der Lage sein, mit dem hohen Integrationsstand der Union umzugehen: Die ihr übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Politikmanagements bilden - das darf nicht übersehen werden - einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit, an den die Bürger und die Mitgliedstaaten hohe Erwartungen knüpfen.

Dieses Vorgehen ist auf drei Schwerpunkte ausgerichtet:

- laufende Abstimmung zwischen den Maßnahmen der Kommission und den politischen Prioritäten;

- Ausrichtung der Organisationsstrukturen an diesen Prioritäten;

- Dezentralisierung, bessere Kontrolle und Vereinfachung der internen Verwaltung und Übertragung von mehr Verantwortung.

Ziel für 1999 ist, die Vorbereitung der Kommission von morgen entschlossen fortzusetzen, was eine starke interne Mobilisierung des gesamten Personals erforderlich machen wird. Zu diesem Zweck wird die Kommission darauf hinwirken, daß die verschiedenen laufenden Initiativen, insbesondere SEM 2000 und MAP 2000, weiter umgesetzt werden. Sie wird im ersten Halbjahr 1999 ein Gesamtkonzept für die Aktionsprioritäten, die Struktur der nächsten Kommission und die Organisation der Dienststellen ausarbeiten, das dem bereits im Juli 1999 designierten künftigen Präsidenten vorgelegt werden dürfte.

Damit die begrenzten Mittel besser auf die Umsetzung der politischen Prioritäten konzentriert werden können, wird die Kommission die Möglichkeit einer stärkeren Abstimmung zwischen ihren Tätigkeiten und den ihr von Parlament und Rat zur Verfügung gestellten finanziellen und personellen Mitteln prüfen.

Die Kommission wird die Politik der Transparenz, die im übrigen im Vertrag von Amsterdam als allgemeiner Grundsatz festgeschrieben ist, aktiv verfolgen. Sie wird 1999 einen Legislativvorschlag vorlegen, mit dem die neuen Vorschriften des Vertrages über den Zugang der Bürger zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission umgesetzt werden.

Auch wird die Kommission die von ihrem Präsidenten gegenüber dem Europäischen Parlament gegebene Zusage erfuellen und die Schaffung einer eigenständigen Einrichtung zur Untersuchung externer und interner Betrugsfälle vorschlagen. Sie hat bereits mit der Ausarbeitung eines solchen Vorschlags begonnen. Die übrigen Aufgaben der UCLAF - Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und Koordinierung mit den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union - werden gemäß dem Vertrag weiterhin von der Kommission in enger Verbindung mit der neuen Einrichtung wahrgenommen.