KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.06.1998 
KOM(1998) 397 endg. 
96/0164 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur 
Änderung der Richtlinie 70/220/EWG 
in bezug auf leichte Nutzfahrzeuge 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
1. Hintergrund des Vorschlags 
Die Kommission hat am 18. Juni 1996 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 
70/156/EWG und der Richtlinie 70/220/EWG (über Emissionen von Personenkraftwagen) 
angenommen und am 29. August 1996 dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt (Bezug K()M(96)248 endg). 
Der Rat hat am 7. Oktober 1997 einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt zu Emissionen 
von Personenkraftwagen angenommen (Bezug ABL Nr. C 351, Bd. 40 vom 19. November 
1997). 
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in zweiter Lesung zu dem obigen 
gemeinsamen Standpunkt des Rates am 18. Februar 1998 abgegeben. 
Die Kommission hatte am 20. Februar 1997 einen geänderten Vorschlag für Maßnahmen in 
bezug auf leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt, die in die Richtlinie, auf die unter dem ersten 
Gedankenstrich Bezug genommen wird, aufgenommen werden sollten (Bezug K()M(97)6l 
endg. vom 20. Februar). 
Der Rat und das Europäische Parlament zogen es vor, den geänderten Vorschlag der Kommission 
über leichte Nutzfahrzeuge nicht in ihre Verhandlungen über Emissionen von Personenkraftwagen 
einzubeziehen, und prüften diese Vorschläge auf der Grundlage einer separaten Richtlinie zur 
Änderung der Richtlinie 70/220/EWG. 
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung zu dem geänderten 
Vorschlag der Kommission am 18. Februar 1998 abgegeben. 
Der Rat hat am 23. März 1998 einen gemeinsamen Standpunkt testgelegt. 
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in zweiter Lesung zu dem gemeinsamen 
Standpunkt des Rates am 30. April 1998 mit fünf Änderungsanträgen angenommen. 
2. Ziel des geänderten Vorschlags 
Ziel des geänderten Vorschlags ist es, den von der Kommission für Personenkraftwagen 
angenommenen Vorschlag auf leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeuge der Klasse N|) auszudehnen. Der 
Vorschlag beruht auf Artikel 189b Absatz 2 EG-Vertrag 
Der Vorschlag folgt dem gleichen Schema wie dem von der Kommission für Personenkraftwagen 
vorgeschlagenen, mit der Ausnahme, daß der Zeitplan für die Anwendung auf Fahrzeuge der 
Klasse Nj der Gewichtsklassen 11 und III um ein Jahr verschoben wird. Er bestätigt, daß die 
Grenzwerte fur Fahrzeuge der Klasse Ni der Gewichtsklasse 1 den für Personenkraftwagen 
geltenden Grenzwerten entsprechen. Er führt Emissionsgrenzwerte fur Fahrzeuge der Klasse Ni 
der Gewichtsklassen II und III ein, die gegenüber den in der Richtlinie 96/69/EG festgelegten 
Grenzwerten proportional reduziert sind. Für On-board-Diagnosesysteme (OBD) für leichte 
Nutzfahrzeuge werden spezifische Grenzwerte eingeführt, und die Überprüfung von in Betrieb 
befindlichen Fahrzeugen erfolgt auf der Grundlage der in dem Vorschlag der Kommission für 
Personenkraftwagen enthaltenen Vorschriften. 
3. Standpunkt des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung und Reaktion der Kommission 
Das Europäische Parlament nahm fünf Abänderungsanträge zu dem gemeinsamen Standpunkt des 
Rates an. Der wichtigste davon ist der Abänderungsantrag 5. Die anderen Abänderungsanträge 
sind eine Folge des Antrags 5. 
Die Kommission kann keine dieser fünf Abänderungen akzeptieren. Zunächst ihre Stellungnahme 
zu dem Abänderungsantrag 5: 
Abänderung 5 Verschärfung Emissionsgrenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge der Klasse 
N, (Gewichtsklassen I, II und III), die ab 2000 und 2005 Anwendung 
finden sollen 
Durch diese Abänderung sollen getrennte Grenzwerte für Kohlenwasserstoff (HC) Stickoxid 
(NOx) und strengere Grenzwerte für HC (alle Klassen mit Benzin- und Dieselmotoren), NOx (nur 
für die Klasse I mit Dieselmotor) und Partikelbestandteile (alle Klassen) eingeführt werden. Sie 
steht im Einklang mit der für Personenkraftwagen in der zweiten Lesung jenes Vorschlags 
beantragten Abänderung und beruht auf der "besten verfügbaren Technologie". Die 
entsprechende, in der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag über Pkw 
angenommene Abänderung wurde von der Kommission nicht akzeptiert. Die Gründe dafür sind im 
Fall der leichten Nutzfahrzeuge die gleichen wie bei Pkw, d.h.: 
Die Zeit bis zum Inkrafttreten der Maßnahmen ist sehr kurz. Die vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen strengeren Grenzwerte für das Jahr 2000, insbesondere die Grenzwerte tür \o\ 
und Partikelbestandteile für Fahrzeuge mit Dieselmotor sind daher in diesem Zeitraum 
möglicherweise nicht realisierbar. 
In dem Abänderungsantrag wird ferner der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des 
Europäischen Parlaments bekräftigt, nach dem die Grenzwerte für 2005 verbindlich und nicht 
hinweisend sein sollten. Die für 2005 vorgeschlagenen Grenzwerte sind ohne neue Technologien, 
die auf der Bereitstellung neuer Kraftstoffzusammensetzungen, beispielsweise von Kraftstoffen 
mit einem niedrigeren Schwefelgehalt beruhen, nicht erreichbar. Die Frage, ob ab 2005 geltende 
Grenzwerte für Fahrzeuge von hinweisenden in verbindliche Grenzwerte umgewandelt werden 
können, hängt in jedem Fall davon ab, ob die hinweisenden Werte für 2005 für Kraftstoffe in 
verbindliche Werte umgewandelt werden Die Annahme dieser Abänderung hieße, daß die 
Ergebnisse des Auto-Öl-Programms II vorweggenommen werden. 
Durch die Abänderung soll ferner eine Ausnahmeregelung für alle Klassen von 
"Geländefahrzeugen" eingeführt werden, die für die Einhaltung der tür Fahrzeuge der Klasse Nj 
geltenden Grenzwerte sonst als Fahrzeuge der Klasse Ni eingestuft würden. Dies ist nur schwer 
zu verstehen, da eben diese Ausnahmeregelung im Jahre 1996 aus der Emissionsrichtlinie 
gestrichen wurde. Der Rat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt ebenfalls eine 
Ausnahmeregelung für Geländefahrzeuge eingeführt, allerdings eingeräumt, daß diese für spezielle 
Fahrzeugtypen bestimmt sei, die die Grenzwerte für 2000 nicht ohne weiteres einhalten könnten 
Daher wird in dem gemeinsamen Standpunkt des Rates die Fahrzeugklasse, für die diese 
Ausnahmeregelung gilt, genau definiert und die Regelung bis zum 1. Januar 2003 begrenzt. Damit 
hat der Rat eine vernünftige Lösung gefunden, die von der Kommission unterstützt wird. 
Aus diesen Gründen können diese Abänderung und die daraus folgenden Abänderungen 1, 2, 3 
und 4 nicht akzeptiert werden. 
Abänderung 1 Bezugnahme auf die Tabelle der Emissionsgrenzwerte 
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung, die sich aus der Abänderung 5 ergibt. 
Geändert wird das Format der Tabelle der Emissionswerte, wobei sämtliche für das Jahr 2000 
geltenden Grenzwerte in eine Reihe (Reihe A) dieser Tabelle eingesetzt werden. 
Abänderung 2 Bezugnahme auf die Tabelle der Emissionsgrenzwerte 
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung, die sich aus der Abänderung 5 ergibt 
Geändert wird das Format der Tabelle der Emissionswerte, wobei sämtliche für das Jahr 2000 
geltenden Grenzwerte in eine Reihe (Reihe A) dieser Tabelle eingesetzt werden. 
Abänderung 3 Datum, ab dem bei neuen Typgenehmigungen die vom Europäischen 
Parlament vorgeschlagenen verbindlichen Grenzwerte für 2005 eingehalten 
werden müssen 
Durch diese Abänderung soll ein neuer Abschnitt eingeführt werden, in dem die Frist festgelegt 
wird, in der die Mitgliedstaaten die Erteilung der Typgenehmigung von Fahrzeugen verweigern 
können, die die vom Europäischen Parlament zur Anwendung ab dem Jahr 2005 vorgeschlagenen 
verbindlichen Emissionsgrenzwerte nicht einhalten. Dies ist eine Folge eines Teils des 
Abänderungsantrags 5, in dem der Vorschlag des Europäischen Parlaments für ab dem Jahr 2005 
geltende verbindliche Grenzwerte festgelegt wird. 
Abänderung 4 Datum, ah dem neu zugelassene Fahrzeuge die vom Europäischen 
Parlament für 2005 vorgeschlagenen verbindlichen Grenzwerte einhalten 
müssen 
Durch diese Abänderung soll ein neuer Abschnitt eingeführt werden, in dem die Frist testgelegt 
wird, in der die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von 
Neufahrzeugen verweigern müssen, die die vom Europäischen Parlament zur Anwendung ab dem 
Jahr 2005 vorgeschlagenen verbindlichen Grenzwerte nicht- einhalten. Dies ist eine Folge eines 
Teils des Abänderungsantrags 5, in dem der Vorschlag des Europäischen Parlaments für ab dem 
Jahr 2005 geltende verbindliche Grenzwerte festgelegt wird. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 397 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 12 15 05 
Katalognummer : CB-CO-98-409-DE-C 
ISBN 92-78-37424-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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