[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 5.2.2010

KOM(2010)18 endgültig

2010/0015 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

XX

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, dem Pariser Abkommen über internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsprotokolle vom 10. Mai 1948, 16. November 1966, 30. November 1972 und 24. Juni 1982 bzw. 31. Mai 1988 beizutreten

EN

.

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Republik Lettland hat den Wunsch geäußert, dem Pariser Abkommen über internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsprotokolle vom 10. Mai 1948, 16. November 1966, 30. November 1972 und 24. Juni 1982 bzw. 31. Mai 1988 (im Folgenden: Pariser Abkommen) beizutreten.

Da das Pariser Abkommen Aspekte regelt, die unter die Zollvorschriften der Europäischen Union fallen, muss ein Mitgliedstaat, der dem Abkommen beitreten will, von der Union dazu ermächtigt werden.

- Allgemeiner Kontext

Das Pariser Abkommen legt für internationale Ausstellungen in seinem Regelungsbereich Häufigkeits-, Qualitäts- und Verfahrensregeln fest.

Nach Artikel 16 des Pariser Abkommens und seinem Anhang über die „Zollregelung für die Einfuhr von Waren durch Teilnehmer an internationalen Ausstellungen“ sind Länder, die Ausstellungen ausrichten, verpflichtet, die vorübergehende Verwendung von Waren durch die Teilnehmer an internationalen Ausstellungen zuzulassen. Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung ist in den Artikeln 137 bis 144 des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) geregelt, und in Bezug auf Ausstellungen wird diese Regelung durch Artikel 576 der Durchführungsvorschriften zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission) umgesetzt.

Das in den Zollvorschriften der Europäischen Union geregelte Verfahren der vorübergehenden Verwendung steht voll mit dem Pariser Abkommen in Einklang.

Die Zollvorschriften der Europäischen Union sind Teil der in Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelten Handelspolitik. Nach Artikel 207 sind einzelstaatliche Maßnahmen einschließlich des Abschlusses internationaler Abkommen nur dann zulässig, wenn die Union dazu eine besondere Ermächtigung erteilt.

Die Europäische Union als solche kann dem Pariser Abkommen nicht beitreten, da nur souveräne Staaten Vertragsparteien sein können.

Wenn das Pariser Abkommen Aspekte regelt, die unter die Zollvorschriften der Europäischen Union fallen, muss ein Mitgliedstaat, der dem Abkommen beitreten will, von der Union dazu ermächtigt werden.

Bisher sind 24 Mitgliedstaaten dem Pariser Abkommen beigetreten.

2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung

Weder eine Anhörung noch eine Folgenabschätzung ist erforderlich.

3. Rechtliche Aspekte

Rechtsgrundlage sind Artikel 2 Absatz 1, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

2010/0015 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom […]

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, dem Pariser Abkommen über internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsprotokolle vom 10. Mai 1948, 16. November 1966, 30. November 1972 und 24. Juni 1982 bzw. 31. Mai 1988 beizutreten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Durch das Pariser Abkommen über internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsprotokolle vom 10. Mai 1948, 16. November 1966, 30. November 1972 und 24. Juni 1982 bzw. 31. Mai 1988 (im Folgenden: Pariser Abkommen) wurde das Internationale Ausstellungsbüro errichtet. Es hat die Aufgabe, für internationale Ausstellungen in seinem Zuständigkeitsbereich Häufigkeits-, Qualitäts- und Verfahrensregeln festzulegen.

2. Nach Artikel 16 des Pariser Abkommens und seinem Anhang über die „Zollregelung für die Einfuhr von Waren durch Teilnehmer an internationalen Ausstellungen“ sind Länder, die Ausstellungen ausrichten, verpflichtet, die vorübergehende Einfuhr von Waren durch die Teilnehmer an internationalen Ausstellungen zuzulassen.

3. Die Vorschriften des Pariser Abkommens für die vorübergehende Verwendung von Waren durch die Teilnehmer an internationalen Ausstellungen fallen in Bezug auf die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung ist in den Artikeln 137 bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[3] geregelt, und in Bezug auf Ausstellungen wird diese Regelung durch Artikel 576 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[4] umgesetzt.

4. Die im Zollkodex der Gemeinschaften geregelte vorübergehende Verwendung steht mit Artikel 16 des Pariser Abkommens und seinem Anhang über die „Zollregelung für die Einfuhr von Waren durch Teilnehmer an internationalen Ausstellungen“ in Einklang.

5. Das Pariser Abkommen trat am 17. Januar 1931 in Kraft. Nicht alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Pariser Abkommens. Die Europäische Union als solche kann dem Pariser Abkommen nicht beitreten, da nur souveräne Staaten Vertragsparteien sein können.

6. Mitgliedstaaten, die dem Pariser Abkommen noch nicht beigetreten sind, dies aber wünschen, sollten unter den im vorliegenden Beschluss festgelegten Voraussetzungen dazu ermächtigt werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Insoweit die Zuständigkeit der Europäischen Union berührt ist, werden die Mitgliedstaaten hiermit ermächtigt, dem Pariser Abkommen beizutreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

[4] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.