Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas — ein Fahrplan“

(COM(2017) 821 final)

zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens“

(COM(2017) 822 final)

zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Ein europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen“

(COM(2017) 823 final)

zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten“

(COM(2017) 824 final — 2017/0335 (CNS))

zum „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds“

(COM(2017) 827 final — 2017/0333 (APP))

(2018/C 262/05)

Berichterstatter: Mihai IVAŞCU Mitberichterstatter: Stefano PALMIERI

Befassung Europäische Kommission, 12.2.2018 und 28.2.2018 Rechtsgrundlage Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Annahme in der Fachgruppe 26.3.2018 Verabschiedung auf der Plenartagung 19.4.2018 Plenartagung Nr. 534 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 152/3/2

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den vorgeschlagenen Fahrplan für die Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), er unterstützt ihn jedoch weder uneingeschränkt noch mit Begeisterung, da eine Reihe von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fragen, die er in seinen früheren Stellungnahmen hervorgehoben hat, nicht berücksichtigt wurden. Die Vollendung der WWU erfordert in erster Linie starkes politisches Engagement, eine effiziente Steuerung und eine bessere Nutzung der verfügbaren Finanzmittel, um sowohl der Risikominderung als auch der Risikoteilung zwischen Mitgliedstaaten wirklich gerecht zu werden. Der EWSA betont, dass deshalb die Grundsätze der Verantwortlichkeit und der Solidarität auf EU-Ebene Hand in Hand gehen sollten.

1.2. Der EWSA bedauert sehr, dass die beiden institutionellen beratenden Organe der EU — der EWSA und der AdR — in der Mitteilung nicht erwähnt werden und dass die Rolle des Europäischen Parlaments eher begrenzt bleibt. Außerdem ist an keiner Stelle von einer verstärkten Beteiligung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft an der Bewertung des Europäischen Semesters die Rede.

1.3. Der EWSA hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es eindeutig an einer strategischen Vision für die Zukunft sowie an der nötigen Kapazität mangelt, um auf weitere Wirtschafts- und Finanzkrisen angemessen zu reagieren. Bei der Bewertung und Umsetzung des WWU-Pakets sollte berücksichtigt werden, dass die Europäer mehr und ein besseres Europa brauchen.

1.4. Die vom EWSA geforderte Sozialunion fehlt auf der Liste der verschiedenen „Unionen“, aus denen sich die WWU zusammensetzt, und es ist keine Zusage bezüglich einer Integration der Europäischen Säule sozialer Rechte zu erkennen.

1.5. Der EWSA muss erneut warnend darauf hinweisen, dass Europas Prosperität zunehmend gefährdet ist, je länger die gegenwärtige Sparpolitik ohne ein wirksames Investitionsprogramm anhält.

1.6. Es ist wichtig, „das Dach zu reparieren, wenn die Sonne scheint“, und dies muss schnell und im Anschluss an eine aktuelle Bewertung der Gründe und der Verantwortung dafür geschehen, warum „das Dach beschädigt“ ist, um im Bild zu bleiben. Der EWSA betont, dass neue Finanzinstrumente zur Krisenprävention und Abfederung prozyklischer Maßnahmen entwickelt werden müssen.

1.7. Die Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion sollte weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen. Im aktuellen Vorschlag wird das europäische Einlagenversicherungssystem an keiner Stelle erwähnt, obwohl der EWSA bereits eine Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben hat ( 1 ) . Außerdem müssen Maßnahmen für eine sofortige und wirksame Bewältigung des Problems der notleidenden Kredite ergriffen werden.

1.8. Europäischer Währungsfonds (EWF)

1.8.1. Die vorgeschlagene Aufgabe des neuen EWF — die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds zu übernehmen — ist äußerst wichtig und wird uneingeschränkt unterstützt. Allerdings muss nach Ansicht des EWSA sichergestellt werden, dass diese Maßnahme nicht die Wirkung eines „goldenen Fallschirms“ hat und Banken dazu ermutigt, unnötige und gefährliche Risiken einzugehen.

1.8.2. Dem EWF muss im Kontext der EU unbedingt eine aktivere Aufgabe zukommen, die mit der des Internationalen Währungsfonds im internationalen Kontext vergleichbar ist: d. h., die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Schocks abzufangen, anstatt lediglich Bankenkrisen vorzubeugen.

1.9. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag)

1.9.1. Der SKS-Vertrag sollte in das EU-Recht übernommen werden, zusammen mit der Umwandlung des ESM in den EWF, ohne dass die Mitgliedstaaten Möglichkeiten zum Rosinenpicken haben.

1.9.2. Der EWSA nimmt die flexible Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zwar zur Kenntnis, er hält diese jedoch für unzureichend und empfiehlt, auf Ebene der EU Diskussionen darüber in Gang zu setzen, wertschöpfende strategische öffentliche Investitionen vom Geltungsbereich des SWP auszunehmen. Diese sollten nicht als Kosten, sondern vielmehr als eine Quelle künftiger Einnahmen betrachtet werden, die eine reibungslose konjunkturelle Entwicklung ermöglichen und sowohl die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze als auch den Abbau von Ungleichheiten sicherstellen, entsprechend den Forderungen in früheren Stellungnahmen des EWSA ( 2 ) und den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ( 3 )

1.9.3. Öffentliche Investitionen — einschließlich sozialer Investitionen — würden tatsächlich kurzfristig zu einem Anziehen der Nachfrage, aber langfristig auch zu einer Steigerung der Wachstumspotenziale führen, womit die Frage der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung angegangen würde.

1.10. Neue Haushaltsinstrumente

1.10.1. Der EWSA befürwortet uneingeschränkt den Vorschlag, eine spezifische Konvergenzfazilität für Mitgliedstaaten einzuführen, die dabei sind, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten. Technische Unterstützung muss auf das Erreichen echter Konvergenz abzielen.

1.10.2. Die makroökonomische Stabilisierungsfunktion ist für die Verringerung der bestehenden Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der EU besonders wichtig, da die Mitgliedstaaten aufgrund der WWU-Auflagen immer weniger in der Lage sind, unabhängig zu handeln.

1.11. Minister für Wirtschaft und Finanzen

1.11.1. Der EWSA unterstützt die Einsetzung eines Ministers für Wirtschaft und Finanzen in der WWU als einen ersten Schritt zur Stärkung der Kohärenz derzeit fragmentierter Maßnahmen. Eine solche Person sollte den Euroraum in internationalen Gremien vertreten, den vorgeschlagenen spezifischen Haushalt für den Euroraum in voller Transparenz verwalten und den wünschenswerten gemeinsamen haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets sowie seine Realisierung festlegen.

1.11.2. Gleichwohl birgt der Kommissionsvorschlag die Gefahr einer exzessiven Konzentration von Exekutivbefugnissen in den Händen einer einzigen Person. Der EWSA fordert daher weitere Überlegungen darüber und über die Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht des vorgeschlagenen Ministers.

2. Einleitung und allgemeine Bemerkungen

2.1. Nach Jahren des Krisenmanagements, in denen zur Überwindung der interinstitutionellen Mängel einer unvollendeten Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) die zwischenstaatliche Methode bevorzugt wurde, begrüßt der EWSA diesen erneuten Ansatz, die Gemeinschaftsmethode anzuwenden. Nur mit dieser Methode kann die demokratische Legitimität des Entscheidungsprozesses auf EU-Ebene sowie die Vertiefung der europäischen Integration sichergestellt werden. In diesem Rahmen erfordert die Vollendung der WWU starkes politisches Engagement, eine effiziente Steuerung und eine bessere Nutzung der verfügbaren finanziellen Ressourcen.

2.2. Der EWSA begrüßt, dass der vorgeschlagene Fahrplan sowohl im Umfang als auch in zeitlicher Hinsicht ehrgeizig ist und in die richtige Richtung geht, wie bereits in seinen früheren Stellungnahmen erwähnt wird ( 4 ) . Dennoch unterstützt er den Vorschlag nicht uneingeschränkt und mit verhaltener Begeisterung, da eine ganze Reihe von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fragen, die in früheren Stellungnahmen hervorgehoben wurden, bei diesem Paket nicht berücksichtigt wurden.

2.3. Erstens bleibt die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) zu beschränkt, und die beiden institutionellen beratenden Organe der EU — der EWSA und der AdR — werden nicht erwähnt. Von einem verstärkten sozialen und zivilen Dialog über das Europäische Semester durch eine aktivere Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft ist nicht die Rede. Der EWSA hat in einer früheren Stellungnahme Folgendes nahegelegt: „wegen der demokratischen Rechenschaftspflicht und der gemeinsamen Verantwortung sollten das Europäische Parlament, nationale Parlamente, Sozialpartner sowie die Zivilgesellschaft in das Verfahren des Europäischen Semesters einbezogen werden. Soziale Gesichtspunkte müssen gleichrangig mit wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt werden“ ( 5 )

2.4. Die zügige und effiziente Vollendung der Bankenunion ist von herausragender Bedeutung für die Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen europäischen Unternehmensumfelds und die Schaffung einer wirklich einheitlichen europäischen Währung.

2.5. Außerdem fehlt die vom EWSA befürwortete Sozialunion in der Liste der verschiedenen „Unionen“, aus denen die WWU besteht. Es gibt keine Zusage bezüglich einer Integration der im November 2017 in Göteborg ( 6 ) angekündigten europäischen Säule sozialer Rechte in die Steuerung des Euro-Währungsgebiets. Soziale Rechte sollten den gleichen Stellenwert wie wirtschaftliche Freiheiten haben, um das im Vertrag verankerte Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ zu stärken.

2.6. Des Weiteren scheint die Kommission den Begriff der „politischen Union“ nur widerwillig und mit Angst zu verwenden und ersetzt ihn stattdessen mit schwächeren und weniger expliziten Begriffen wie „demokratische Rechenschaftspflicht“ und „verstärkte Steuerung“. Dies ist nicht gerechtfertigt, wenn deutlich erklärt wird, dass mit „politischer Union“ nicht unbedingt eine politische Einheit, sondern eher eine Reihe kleiner Schritte gemeint ist, mit denen die Notwendigkeit einer gemeinsamen politischen Steuerung in bestimmten Bereichen auf Unionsebene anerkannt wird. Dieses Konzept wurde vom EWSA in seinen Stellungnahmen sehr deutlich erklärt ( 7 )

2.7. Bei der Bewertung und Umsetzung des Pakets zur Wirtschafts- und Währungsunion sollte berücksichtigt werden, dass die Europäer mehr und ein besseres Europa brauchen. Der EWSA hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es an einer strategischen Vision für die Zukunft sowie an der nötigen Kapazität mangelt, um angemessen auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren. Leitprinzip der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU sollte sein, dass auf EU-Ebene ein größerer Mehrwert erzielt wird als durch individuelles Handeln der Mitgliedstaaten ( 8 )

2.8. Trotz anhaltender Erholung sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Alltag und in der derzeitigen Politik der Mitgliedstaaten immer noch allgegenwärtig. Der EWSA hat davor gewarnt: es wird sich immer deutlicher zeigen, dass die wachsende soziale Ungleichheit die wirtschaftliche Integration und Prosperität Europas gefährdet, je länger die gegenwärtige, vorrangig auf Ausgabenkürzungen angelegte Sparpolitik ohne ein wirksames Investitionsprogramm zur Generierung von Einkommen durch Wachstum, soziale Kohäsion und Solidarität anhält ( 9 )

2.9. Außerdem sind die Kapitalmärkte von einer Integration weit entfernt und noch nicht in der Lage, symmetrische und asymmetrische Schocks zu absorbieren, wie es in den Vereinigten Staaten der Fall war. Angesichts der Entwicklung der Brexit-Verhandlungen und des bevorstehenden Austritts eines der weltweit größten Kapitalmärkte aus dem Europäischen Binnenmarkt wird eine weitere Fragmentierung erwartet. Um dem entgegenzuwirken, müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden.

3. Einrichtung des Europäischen Währungsfonds (EWF)

3.1. Der EWSA begrüßt die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zum EWF und ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene institutionelle Verankerung das Vertrauen in die Fähigkeit der EU, auf künftige Finanz- und Wirtschaftskrisen zu reagieren, weiter stärken wird.

3.2. Der EWSA betont, dass neue Finanzinstrumente zur Krisenprävention und Förderung antizyklischer Maßnahmen entwickelt werden müssen. Die Metapher „Das Dach reparieren, während die Sonne scheint“ findet hier wie auch auf das gesamte Paket Anwendung. Da der EWF die Nachfolge des ESM mit seinen derzeitigen finanziellen und institutionellen Strukturen übernimmt, ist es sehr wichtig, seine Potenziale und Kapazitäten unter direkter Aufsicht der Europäischen Kommission, des Rats und des Europäischen Parlaments und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank auszubauen.

3.3. Eine sehr wichtige Neuigkeit des Kommissionsvorschlags ist die Fähigkeit des EWF, die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds zu übernehmen, auf den sich die Mitgliedstaaten im Jahr 2013 geeinigt haben. Der EWSA nimmt zwar zur Kenntnis, dass die Letztsicherung dem Bankensektor zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen wird, doch muss sichergestellt werden, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht die Wirkung eines goldenen Fallschirms hat und Banken dazu ermutigt, unnötige und gefährliche Risiken einzugehen.

3.4. Die EU muss nicht die Finanzkontrolle über die Mitgliedstaaten verstärken, sondern vielmehr die bestehenden Finanzinstrumente effizienter und nachhaltiger gestalten. Dem neuen EWF sollte im Kontext der EU eine aktivere Aufgabe zukommen, die mit der des internationalen Währungsfonds im internationalen Kontext vergleichbar ist, d. h. die wirtschaftliche Entwicklung europaweit zu fördern sowie symmetrische und asymmetrische Schocks abzufedern, anstatt lediglich Bankenkrisen vorzubeugen.

3.5. Der EWF sollte vor allem in der Lage sein, schnell einzugreifen und asymmetrische Schocks zu bewältigen, die sich auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in den Griff bekommen lassen und die sich möglicherweise auf weitere EU-Staaten ausweiten und damit die Integrität des Euro-Währungsgebiets und des Binnenmarkts gefährden könnten. Auch Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, die aber an der Bankenunion teilnehmen, sollten nach Zeichnung und Entrichtung ihres Beitrags zum genehmigten Stammkapital vom EWF profitieren können.

3.6. Der steigende Anteil notleidender Kredite belastet die Bilanzen der Banken nach wie vor und stellt ein enormes Hindernis für die weitere Finanzierung der Wirtschaft der EU dar. Sie schränken das Kreditangebot ein, verzerren die Kreditvergabe, verschlechtern das Marktvertrauen und verlangsamen das Wirtschaftswachstum. Maßnahmen zur Senkung des Anteils notleidender Kredite sind dringend erforderlich und sollten auf der Agenda der europäischen Organe weiterhin an oberster Stelle stehen.

3.7. Die notwendige Förderung der Glaubwürdigkeit des neuen EWF sollte mit Maßnahmen einhergehen, um Krisen vorzubeugen und die Steuerzahler vor der Haftung für die Schulden insolventer Banken zu schützen.

3.8. Der EWF sollte in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) tätig werden, da er helfen könnte, massive Spekulationen in Mitgliedstaaten abzuwehren, während die EZB lediglich Finanzmittel zur Abwehr von Angriffen auf große Wirtschaftssysteme mobilisieren kann. In dieser Hinsicht bedauert der EWSA, dass im Paket der Kommission keine Debatte über die Verbesserung der Satzung der EZB vorgeschlagen wird, um — zusätzlich zur Preisstabilität — Wachstum und Vollbeschäftigung als zweites Ziel der Währungspolitik aufzunehmen.

3.9. Der EWSA befürwortet die vorgesehene Anhörung des Europäischen Parlaments im Verfahren zur Ernennung des Geschäftsführenden Direktors des EWF und die Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung an das Parlament, den Rat und die Kommission.

3.10. Im aktuellen Vorschlag ist an keiner Stelle von einem europäischen Einlagenversicherungssystem die Rede — zwar hat die Kommission im November 2015 tatsächlich einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht, bislang konnten die Gesetzgeber aber noch zu keiner Einigung darüber gelangen, obgleich der EWSA bereits seine Stellungnahme abgegeben hat ( 10 )

4. Integration des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag) in den Rechtsrahmen der EU

4.1. Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass der SKS-Vertrag und der ESM beide auf dem Höhepunkt der Krise als zwischenstaatliche Lösungen eingerichtet wurden, die weitgehend die Grundsätze der Verantwortung und Solidarität auf EU-Ebene verkörpern. Nach Ansicht des Ausschusses gehören diese Grundsätze fest zusammen, und ohne den jeweils anderen können wir bei keinem von beiden vorankommen. Sie müssen daher zusammen übernommen werden und nach EU-Recht gleichgestellt sein, ohne Rosinenpickerei durch die Mitgliedstaaten. Verantwortung und Solidarität sollten eine Einheit bilden.

4.2. Während in der vorgeschlagenen Richtlinie zur Integration des SKS-Vertrags in das EU-Recht der flexiblen Auslegung der Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) durch die Kommission Rechnung getragen wird, hat der EWSA bereits darauf hingewiesen, dass diese Flexibilität unzureichend ist und dass auf Ebene der EU Diskussionen über eine vollumfängliche Regelung, die im Allgemeinen als „goldene Regel“ bezeichnet wird, in Gang gesetzt werden sollten, mit der wertschöpfende öffentliche Investitionen vom Geltungsbereich des SWP ausgenommen werden.

4.3. Daher hält der EWSA den Vorschlag, den SKS-Vertrag und insbesondere den Fiskalpakt ohne zusätzliche Flexibilität in den Rechtsrahmen der EU zu integrieren, vor allem hinsichtlich öffentlicher Investitionen oder sozialer Überlegungen für problematisch. Solche Investitionen sollten ggf. auf die Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit mittels Finanzierung von Projekten in den Bereichen Forschung und Entwicklung, physische und soziale Infrastruktur, Digitalisierung der Wirtschaft und kontinuierliche Kompetenzentwicklung abzielen, um den technologischen Wandel und die globale Öffnung zu bewältigen.

4.4. Ausgeglichene Haushalte, die keine schuldenfinanzierten öffentlichen Investitionen ermöglichen, beeinträchtigen (durch Steuererhöhungen und Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben) die wirtschaftliche Entwicklung. Öffentliche Investitionen — die in der EU ihren tiefsten Stand seit 20 Jahren erreicht haben — sollten nicht als Kosten und somit als Teil der Haushaltsdefizite, sondern vielmehr als eine Quelle künftiger Einnahmen betrachtet werden, um eine reibungslose konjunkturelle Entwicklung zu ermöglichen sowie Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherzustellen.

4.5. Der EWSA unterstützt den Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Romano Prodi und Christian Sautter über die Förderung von Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu beschleunigen und das Wohlbefinden, die Gesundheit, die Wohnsituation sowie die Kompetenzen der Menschen zu verbessern ( 11 )

4.6. Sollte eine Einigung darüber erzielt werden, zukunftsorientierte produktive öffentliche Investitionen günstiger zu behandeln, so birgt die Integration des SKS-Vertrags zusammen mit dem EWF in den Rechtsrahmen der EU das Potenzial zur Stärkung des fiskalpolitischen Instrumentariums der EU und zur Förderung einer wirksameren, legitimeren und demokratischeren Steuerung der WWU.

5. Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet

5.1. Die makroökonomische Stabilisierungsfunktion ist besonders wichtig, denn ihr Fehlen war eine der Ursachen der strategischen Krise in der EU. Zum einen verfügen die Mitgliedstaaten über einen geringeren Spielraum zur Einflussnahme auf den Arbeitsmarkt und den Sozialschutz, zum anderen sind noch keine Netze der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene geschaffen worden, damit alle Bürger vom Wachstum und dem globalen Wettbewerb profitieren können ( 12 )

5.2. Der EWSA befürwortet uneingeschränkt den Vorschlag, eine spezifische Konvergenzfazilität für Mitgliedstaaten einzuführen, die dabei sind, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten. Damit würde die Rolle des Euro-Währungsgebiets international gestärkt und die Verwendung des Euro als Währung gesteigert. Technische Unterstützung muss auf das Erreichen echter Konvergenz abzielen, damit Risiken für das allgemeine Wohl der Bürgerinnen und Bürger und für die Volkswirtschaften der Beitrittskandidaten zum Euro-Währungsgebiet abgewehrt und gemindert werden.

5.3. Der Weg in die Zukunft muss über eine solide Haushaltspolitik und investitionsorientierte Ausgaben führen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass hohe öffentliche Schuldenquoten oft das Ergebnis von Wirtschaftskrise und Rezession sind. Daher fordert der EWSA einen reibungslosen Mechanismus, der im Fall eines Konjunkturabschwungs schnell aktiviert werden kann, und hält den vorgeschlagenen Anteil von 1 % des BIP für angemessen.

5.4. Der EWSA befürwortet die Schaffung eines Haushalts des Euro-Währungsgebiets als Teil des EU-Haushalts. Dadurch würde die Einrichtung neuer Institutionen vermieden, die einen politischen Keil zwischen Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb des Euroraums treiben könnten. Eine ernsthafte Reform des EU-Haushalts ist in jedem Fall notwendig.

5.5. Ein eigenständiger und umfangreicher Haushalt für das Euro-Währungsgebiet mit eigenen zweckgebundenen Steuereinnahmen würde im Fall regionaler Schocks einen zeitlich befristeten, aber erheblichen Mitteltransfer ermöglichen, schwere Rezessionen im gesamten Euroraum abfedern und die nötige Finanzstabilität gewährleisten, mit einer makroökonomischen Stabilisierungsfunktion zum Schutz der Investitionen und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, wie bereits früher vom EWSA vertreten wurde ( 13 )

6. Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen

6.1. Der EWSA verwies wiederholt ( 14 ) auf die Notwendigkeit eines Wirtschafts- und Finanzministers für die WWU als einen ersten Schritt hin zu kohärenteren Maßnahmen, die derzeit aufgrund zahlreicher unterschiedlicher beteiligter Institutionen fragmentiert sind. Eine solche Person sollte die WWU in internationalen Gremien vertreten und nach Maßgabe der Grundsätze der Einfachheit, Transparenz, Gerechtigkeit und demokratischer Rechenschaftspflicht einen eigenen Haushalt verwalten. Der Minister sollte auch für die Definition des gewünschten gemeinsamen haushaltspolitischen Kurses des Euro-Währungsgebiets und seine Realisierung verantwortlich sein.

6.2. Die in der Mitteilung der Kommission beschriebenen Funktionen und Eigenschaften entsprechen eher denen eines Finanzministers für das Euro-Währungsgebiet als für die gesamte EU. Allerdings ist das Amt im Vorschlag der Kommission nicht wirklich das eines Finanzministers im eigentlichen Sinne, und die Fehlbezeichnung könnte zu falschen Erwartungen und Verwirrung führen.

6.3. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Verknüpfung eines Amts zur Vertretung des Euro-Währungsgebiets auf EU-Ebene mit dem des Vorsitzenden der Eurogruppe, des Vorsitzes im Gouverneursrat des neuen Europäischen Währungsfonds und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission einer übermäßigen Konzentration von Exekutivbefugnissen in den Händen einer Person gleichkommen würde. Außerdem hält der EWSA den Vorschlag, dass der Vorsitzende der Eurogruppe automatisch zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erhalten soll, um sein Mandat der Eurogruppe mit dem der Europäischen Kommission zu koordinieren, für undemokratisch.

6.4. Der EWSA befürchtet, dass bei der vorgeschlagenen Struktur in ihrer gegenwärtigen Form die Rolle der Kommission mit der des Rates verwechselt und damit das empfindliche Gleichgewicht zwischen Gemeinschaftsinteressen und nationalen Interessen, auf dem die EU basiert, untergraben würde. Der EWSA fordert daher weitere Überlegungen darüber und über die Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht des vorgeschlagenen Ministers.

6.5. Auch geht aus der Mitteilung nicht deutlich hervor, ob weitere Ministerämter geschaffen werden oder ob dies nur ein Einzelfall ist. Dieses Amt ist nur dann sinnvoll, wenn die EU über einen eigenständigen Haushalt und eigene Steuereinnahmen sowie Instrumente und Strategien zur Verwaltung des Haushalts verfügt und somit in der Lage ist, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Brüssel, den 19. April 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) Europäisches Einlagenversicherungssystem, ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 21.

(2) Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2016), ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 41; Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2017), ABl. C 173 vom 31.5.2017, S. 33; und Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2017 (ergänzende Stellungnahme), ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 216.

(3) Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG).

(4) Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit/Größere politische Reformvorhaben, ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 45, Vollendung der WWU — die nächste europäische Legislaturperiode, ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 10, Vollendung der WWU: Die politische Säule, ABl. C 332 vom 8.10.2015, S. 8.

(5) Vertiefung der WWU bis 2025, Ziffer 1.5, ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 124.

(6) Europäische Säule sozialer Rechte.

(7) Vollendung der WWU: Die politische Säule, ABl. C 332 vom 8.10.2015, S. 8 und Vertiefung der WWU bis 2025, ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 124.

(8) EU-Finanzen bis 2025, Ziffer 1.2 und 1.3, ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 131.

(9) Eine demokratische und soziale WWU durch die Gemeinschaftsmethode, Ziffer 1.2, ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 33.

(10) Europäisches Einlagenversicherungssystem, ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 21.

(11) L. Fransen, G. del Bufalo und E. Reviglio: Boosting Investment in Social Infrastructure in Europe. Report of the High-Level Task Force on Investing in Social Infrastructure in Europe (Förderung von Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa. Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe für Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa). European Economy Discussion Paper (Diskussionspapier zur europäischen Wirtschaft), Nr. 74, Januar 2018.

(12) EU-Finanzen bis 2025, Ziffer 3.3.1, ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 131.

(13) EU-Finanzen bis 2025, Ziffer 3.3, ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 131.

(14) Wachstum und Staatsverschuldung, Ziffer 3.2, ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 10; Vollendung der WWU: Die politische Säule, Ziffern 4.3.1 und 4.3.4, ABl. C 332 vom 8.10.2015, S. 8; Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, Ziffer 3.5, ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 41; Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2017), Ziffer 1.13; ABl. C 173 vom 31.5.2017, S. 33 und Vertiefung der WWU bis 2015, Ziffer 1.11, ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 124.