Nr. C 125/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16.10.  74 
ist. Was  die ausschließlich  mit  Erdgas  betriebenen  Kraftwerke  anbelangt,  so sollte  eine  Ver-
pflichtung  in dem  Sinne  eingeführt  werden,  daß  alle  künftig  erstellten  Anlagen  ambivalent 
sind.  (Hierzu  sei erwähnt,  daß  die Kommission  in ihr jüngstes  Dokument  ,Auf  dem  Wege  zu 
einer  neuen  energiepolitischen  Strategie  für die Gemeinschaft'  einen  diesbezüglichen  Vorschlag 
aufgenommen  hat.)  Die  Umstellung  bestehender  Anlagen  auf Zweistoffbetrieb  sollte  ebenfalls 
gefördert  werden.  Als  längerfristige  Maßnahmen  sollten  die Gemeinschaftsstellen  die For-
schung  und  Entwicklung  auf  dem  Gebiet  der  Lagerung  von  Erdgas  in natürlichen  unter-
irdischen  Räumen  fördern." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  26 
Nein-Stimmen:  39 
Stimmenthaltungen:  12. 
Begründung 
Wie zu Ziffer  2.2.5. 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Förderung  forst-
wirtschaftlicher  Maßnahmen" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 44 vom  19. April  1974  auf den  Seiten  14 bis 20 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11.  März  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
der Artikel  42 und  43 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  The-
ma auf  seiner  122.  Plenartagung  am 17.  und  18.  Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  12.  März  1974  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie 
des Rates  zur  Förderung  forstwirtschaftlicher  Maß-
nahmen", 
gestützt  auf  die  Artikel  42 und  43 des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  gefaßten 
Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirtschaft  mit  der Vorbereitung  der  Arbeiten  in diesem  Bereich  zu be-
auftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Juli  1974  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Schnieders,  der  Fachgruppe  Landwirtschaft  unter-
breiteten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122. 
Plenartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli), 
in Erwägung,  daß  der  Selbstversorgungsgrad  der  Ge-
meinschaft  bei Holz  äußerst  niedrig  ist; 
16.10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/19 
in Erwägung,  daß  die Holzproduktion,  insbesondere 
durch  die  Schaffung  zusätzlicher  Arbeitsplätze,  zur 
Lösung  eines  Teils  der Probleme  beitragen  kann,  die 
sich in den  am meisten  benachteiligten  Gebieten  der 
Gemeinschaft  stellen; 
in Erwägung  der  wichtigen  Rolle  des  Waldes  für 
den Schutz  und  die  Sanierung  der  Umwelt,  für  den 
Wasserhaushalt  und  die Erhaltung  des Bodens; 
in Erwägung  der  engen  Beziehung  zwischen  der 
Richtlinie  für  die  Berglandwirtschaft  und  dem  hier 
zur Behandlung  stehenden  Richtlinienvorschlag; 
in Erwägung,  daß  der  EAGFL  mit  dem  Ziel  einge-
richtet  wurde,  die  Verwirklichung  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik  und  insbesondere  die Verbesserung  der 
Einkommen  der  landwirtschaftlichen  Erzeuger  zu er-
möglichen; 
in Erwägung,  daß  der  Vorschlag  der  Kommission 
sich in die Politik  zur  Verbesserung  der  Agrarstruk-
turen  einordnet  und  nicht  den  Anspruch  erhebt,  den 
Auftakt  zu einer  echten  Forstwirtschaftspolitik  dar-
zustellen,  die sich  jedoch  mehr  und  mehr  als uner-
läßlich  erweist  — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  bei 2 Stimmenthaltungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
die Tatsache,  daß  die Kommission  nach  langer  Zeit 
dem Rat  wieder  einen  Vorschlag  über  forstwirtschaft-
liche  Maßnahmen  unterbreitet.  Er hat  seinerzeit  die 
im Memorandum  „Landwirtschaft  1980"  enthalte-
nen Kapitel  über  die Aufforstung  wie auch  den  Richt-
linienvorschlag  vom  Jahre  1969  über  die  gleiche 
Frage  grundsätzlich  gebilligt.  Danach  hat der  Rat  in 
einer  Entschließung  vom  25.  Mai  1971  bereits  die 
Grundlage  für eine  baldige  Verabschiedung  struktur-
politischer  Förderungsmaßnahmen  im  Bereich  der 
Forstwirtschaft  festgelegt-  Nach  Auffassung  des Aus-
schusses  wird  es von  Tag  zu Tag  dringender,  daß 
die Gemeinschaft  in diesem  Bereich  aktiv  wird,  und 
dies aus  den  Gründen,  die die Kommission  selbst  in 
ihren  Erwägungsgründen  (Erwägungsgrund  6) darlegt. 
1.2. Sowohl  das  obengenannte  Memorandum  als 
auch  die  erwähnte  Entschließung  räumen  zwangs-
läufig  dem  Problem  der  Produktionsüberschüsse 
einen  großen  Platz  ein.  Die  allgemeine  Konjunktur, 
in deren  Gesamtrahmen  die  vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  betrachtet  werden  müssen,  hat  sich  verän-
dert.  Heute  ist festzustellen,  daß  das  forstwirtschaft-
liche  Problem  auf  eine  Reihe  allgemeiner  Probleme 
übergreift,  nämlich: — Probleme  des Forstes  und  des Holzes, 
— Probleme  der  Zellstoffversorgung  der  Gemein-
schaft, 
— landwirtschaftliche  Probleme  (wirtschaftlicher 
und struktureller  Art), 
— Probleme  betreffend  die Landschaftspflege, 
— Probleme  betreffend  Bodenerhaltung,  Wasser-
haushalt,  Fauna  und  Flora, 
— Probleme  betreffend  die Produktivität  der angren-
zenden  landwirtschaftlichen  Flächen  (Bau  von 
Wind-  und  sonstigen  Schutzvorrichtungen), 
— Probleme  der Luftqualität, 
— regionale  Probleme, 
— Probleme  der Berglandwirtschaft. 
1.3. Der  Ausschuß  befürwortet  den  Richtlinienvor-
schlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden  Bemer-
kungen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  stellt  zunächst  fest,  daß  die Forst-
wirtschaft  sich  wesentlich  von  der  landwirtschaft-
lichen  Produktion  unterscheidet,  insbesondere  auf 
Grund  der  außerordentlich  langen  Zeit,  die  bis zur 
vollen  Ertragsfähigkeit  der  Forstkulturen  vergeht. 
Obwohl  die  Kommission  ihren  Vorschlag  in den 
größeren  Rahmen  der  landwirtschaftlichen  Struktur-
verbesserungen  sowie  der  Maßnahmen  zum  Schutz 
und zur  Verbesserung  der  Umwelt  stellt,  weist  sie 
andererseits  auch  darauf  hin,  daß  die  Versorgung 
der Gemeinschaft  mit  Holz  in ihrer  Sicht  ebenfalls 
von großer  Bedeutung  ist. 
2.2. Der  Ausschuß  steht  auf  dem  Standpunkt,  daß 
die Maßnahmen  im Bereich  der Forstwirtschaft  unter 
mehreren  Aspekten  gesehen  werden  müssen:  der  nur 
allmählich  eintretenden  Ertragsfähigkeit  des  Waldes, 
der Defizitlage  der Gemeinschaft  in der  Holzversor-
gung,  der  Möglichkeit,  die Beschäftigungs-  und  Ver-
dienstchancen  gerade  in armen  ländlichen  Regionen 
zu verbessern  u. a. 
2.3. Die  Kommission  hat die Artikel  42 und  43 des 
Vertrages  als Rechtsgrundlage  ihres  Vorschlags  her-
angezogen,  Damit  wird  jedoch  hauptsächlich  die 
Umwandlung  von  landwirtschaftlichen  Flächen  und 
von brachliegenden  Böden  in Holzbodenflächen  er-
möglicht-
2.4. Einerseits  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  die 
Durchführungsvorschriften  der  Richtlinie  mit  den 
Erfordernissen  der  Landwirtschaft  und  den  Bestim-
mungen  der  Richtlinien  über  die  Verbesserung  der 
Agrarstruktur  übereinstimmen  müssen.  Andererseits 
weist  er darauf  hin,  daß  das  Problem  der  Forstwirt-
schaft  in der Gemeinschaft  nicht  nur  landwirtschaft-
liche  Aspekte  betrifft,  sondern  eine  bedeutende  Rolle 
für die  Verbesserung  der  Umwelt  und  des  Klimas 
Nr. C 125/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.10.  74 
und darüber  hinaus  für  die  Erhaltung  des  Bodens 
(Erosion,  Regulierung  des  Wasserhaushalts,  Erhal-
tung  der  Fruchtbarkeit  usw.)  spielt,  die besonders  in 
hügeligem  und  bergigem  Gelände  wichtig  ist,  wo 
sich infolge  der  Landflucht  Verhältnisse  der  Ver-
nachlässigung  einstellen,  die  schweren  Schaden  für 
die Städte,  die Industrie  und  die Landwirtschaft  auf 
dem oft  dicht  besiedelten  Flachland  anrichten 
können. 
2.5. Der  Ausschuß  ist daher  der  Ansicht,  daß  die 
Richtlinie  Aufforstungsmaßnahmen  zur  Erhaltung 
des Bodens  auf allen  Flächen,  die zu diesem  Zweck 
verwendbar  sind,  hätte  in Aussicht  nehmen  sollen, 
unter  Bereitstellung  zusätzlicher  finanzieller  Mittel 
zu denjenigen  des  EAGFL,  der  den  rein  landwirt-
schaftlichen  Maßnahmen  vorbehalten  bleiben  muß. 
2.6. Der  Vorschlag  behandelt  den  Forst  und  die 
Forstproduktion  letztlich  im Rahmen  der  Verbesse-
rung  der  Agrarstrukturen  und  der  Maßnahmen,  die 
den Schutz  und  die  Verbesserung  der  Umwelt  zum 
Gegenstand  haben.  Der  Ausschuß  ist jedoch  der 
Ansicht,  daß  es ebenso  notwendig  ist,  langfristig 
die Holzversorgung  und  den  Holzabsatz  sicherzu-
stellen,  zumal  auf  dem  Weltmarkt  Holz  Mangel-
ware  ist und  die wichtigsten  Länder,  die die Gemein-
schaft  mit  Holz  beliefern,  marktorganisatorische 
Maßnahmen  sowie  Maßnahmen  zur  Förderung  der 
Forstwirtschaft  praktizieren. 
2.7. Da  Holz  als solches  in Anhang  II des Vertrages 
nicht  aufgeführt  wird,  stellt  sich  die  Frage,  ob es 
nicht  angebracht  wäre,  eine  gemeinsame  Forstpolitik 
auszuarbeiten  und  zur  Durchführung  zu  bringen. 
Außerdem  müßte  die  Frage  untersucht  werden,  ob 
eine gemeinsame  Marktorganisation  für  Holz  wün-
schenswert  und  möglich  wäre. 
2.8. Im  übrigen  betont  der  Ausschuß  unter  Hinweis 
auf die  lange  Zeit,  die  bis zur  Ertragsfähigkeit  des 
Waldes  verstreicht,  die  Notwendigkeit  einer  Konti-
nuität  in der  Forstpolitik  und  insbesondere  in der 
Steuerpolitik  gegenüber  dem  Forst  und  der  Forst-
produktion.  Eine  solche  Kontinuität  muß  durch  eine 
entsprechende  langfristige  Ausrichtung  aller  staat-
lichen  Maßnahmen  in der  EG  und  in den  Mitglied-
staaten  gesichert  werden. 
2.9. Außerdem  stellt  der Ausschuß  die Frage,  inwie-
weit Waldanpflanzungen  auf  fruchtbaren  ebenen 
Böden,  die  besonders  für  bestimmte  Produktionen 
geeignet  sind,  bei  der  gegenwärtigen  Lage  gerecht-
fertigt  sind.  Er ist der Ansicht,  .daß  fruchtbare  Böden 
im allgemeinen  vorzugsweise  landwirtschaftlichen 
Zwecken  vorbehalten  werden  müssen  und  daß  die 
Verwendung  von  Böden  für  Waldanpflanzungen 
hauptsächlich  Grenzböden  betreffen  soll.  Anderer-
seits ist die Aufforstung  von  Schutzwaldungen  Vor-
aussetzung  für  eine  bessere  Produktivität  der  land-
wirtschaftlichen  Nutzflächen.  Um  eine  Anpassung 
an die  Entwicklung  der  weltweiten  Versorgungslage 
mit Nahrungsmitteln  einerseits  und  an die regionalen Erfordernisse  (ländliche  Entwicklung,  Umweltschutz 
usw.)  andererseits  zu ermöglichen,  erscheint  es an-
gezeigt,  daß  die  in Aussicht  genommenen  Gemein-
schaftsmaßnahmen  hinreichend  flexibel  sind  und  re-
gionale  Anpassungen  gestatten.  Die  Richtlinie  dürfte 
dafür  das richtige  Rechtsinstrument  sein. 
2.10.  Der  Ausschuß  ist also  der  Ansicht,  daß  eine 
realistische  Politik  in bezug  auf  die  Eingliederung 
der Forstwirtschaft  in die  Landwirtschaft  betrieben 
und daß  die  große  Bedeutung  dieser  Politik  aner-
kannt  werden  muß.  Diese  Politik  muß  flexibel  sein 
und nicht  nur  die  bereits  in dieser  Stellungnahme 
erwähnten  Prioritäten  in Rechnung  stellen,  sondern 
muß  auch  die  wirtschaftlichen  Schwankungen  in 
Land-  und  Forstwirtschaft  berücksichtigen. 
2.11.  Der  Ausschuß  befaßte  sich  ebenfalls  mit  den 
Wechselbeziehungen  zwischen  den  hier  vorgeschla-
genen  Maßnahmen  und  den  übrigen  Maßnahmen  im 
Bereich  der  Agrarstrukturen,  den  Beihilfen  für  die 
Berggebiete  und  sonstigen  benachteiligten  Gebiete 
sowie  den  seit  langem  erwarteten  Maßnahmen  im 
Bereich  der Regionalpolitik. 
2.12.  Der  Ausschuß  betont  diesbezüglich,  die  Not-
wendigkeit  zu vermeiden,  daß  die  Verbesserung  der 
Agrarstrukturen  im eigentlichen  Sinne  durch  die An-
wendung  dieser  Richtlinie  behindert  wird.  Es hat sich 
erwiesen,  daß  forstwirtschaftliche  Maßnahmen,  die 
in geeigneter  Weise  in die Landwirtschaft  eingeglie-
dert werden,  zu einer  Verbesserung  der  Produktion 
von angrenzenden  landwirtschaftlichen  Flächen  füh-
ren können. 
2.13.  Es wurde  darauf  hingewiesen,  daß  in bestimm-
ten Regionen  der Gemeinschaft  der Aufforstungspro-
zeß jüngst  durch  die  Ankündigung  der  Richtlinie 
über  die  Berglandwirtschaft  zum  Stillstand  gekom-
men ist.  Diese  Stockung  in den  Aufforstungsmaß-
nahmen  ist nicht  nur  unter  dem  Gesichtspunkt  der 
Verbesserung  der  Umwelt  und  der  Holzgewinnung 
bedauerlich,  sondern  hat  in diesen  oft  verhältnis-
mäßig  armen  Gebieten  zusätzliche  Arbeitslosigkeit 
nach  sich  gezogen. 
2.14.  Der  Ausschuß  stellt  außerdem  fest,  daß  im 
Rahmen  der  Richtlinie  über  die  Berglandwirtschaft 
eine Beihilfe  von  jährlich  60 RE/ha  vorgesehen  ist. 
Eine  Beihilfe  in der  vom  Rat  verabschiedeten  Höhe 
ist notwendig,  wenn  die  Erzeuger  unter  den  gege-
benen  ungünstigen  wirtschaftlichen  Verhältnissen  die 
landwirtschaftliche  Produktion  weiter  betreiben  sol-
len. Der  hier  behandelte  Richtlinienvorschlag  sieht 
bei der Aufforstung  landwirtschaftlicher  Nutzflächen 
lediglich  eine  einmalige  Beihilfe  in Höhe  von  200  RE 
je Hektar  vor.  Dieser  Betrag  reicht  nicht  aus,  um 
landwirtschaftliche  Erzeuger  in Berggebieten  anzu-
regen,  ihre  Flächen  aufzuforsten.  Der  Ausschuß  be-
antragt  daher  eine  Überprüfung  dieser  Beihilfe. 
2.15.  Der  Ausschuß  untersuchte  schließlich  die 
Frage,  wieweit  der  Richtlinienvorschlag  kurzfristig 
zur Verbesserung  der  Einkommen,  und  zwar  insbe-
16. 10. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/21 
sondere  der  landwirtschaftlichen  Einkommen,  bei-
tragen  könnte.  In Anbetracht  der  gegenüber  der 
landwirtschaftlichen  Produktion  längeren  Frist,  die 
zwischen  dem  Anpflanzen  der  Bäume  und  der  Nut-
zungsmöglichkeit  liegt,  darf  die  direkte  Einkommens-
verbesserung  nicht  überschätzt  werden.  Wenn  jedoch 
sämtliche  von  der  Richtlinie  vorgesehenen  Maßnah-
men zur  Schaffung  zusätzlicher  Arbeitsplätze,  ins-
besondere  für  männliche  Arbeitskräfte,  führen  kön-
nen, so wären  indirekte  Einkommensverbesserungen 
durchaus  möglich,  speziell  in den  abgelegenen  Ge-
bieten.  Dies  würde  besonders  dann  gelten,  wenn  der 
Wald  für  die  Produktion  von  Rohstoffen  für  eine 
lokale  Industrie  bestimmt  wäre. 
2.16.  Hinsichtlich  des  vorgeschriebenen  Erstattungs-
verfahrens  ersucht  der  Ausschuß  darum,  ein  mög-
lichst  praktikables  unbürokratisches  Verfahren  zu 
wählen,  für  das  von  den  Mitgliedstaaten  ohne  un-
nötigen  zusätzlichen  Verwaltungsaufwand  die  not-
wendigen  Unterlagen  und  Belege  bereitgestellt  wer-
den können.  Die  Erfahrungen  mit  der  bisher  gültigen 
Strukturrichtlinie  72/159  zeigen,  daß  diese  Voraus-
setzung  zur Zeit  nicht  selbstverständlich  ist-
2.17.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  diese 
Richtlinie  den  Mitgliedstaaten  keine  Veranlassung 
geben  darf,  die durch  Abgaben  auf  die  Holzproduk-
tion aufgebrachten  Gelder,  die  bisher  für  die  För-
derung  der  Forstwirtschaft  eingesetzt  wurden,  nun-
mehr  zweckentfremdet  einzusetzen  oder  als  Zu-
schüsse  des  Staates  im Sinne  dieser  Richtlinie  anzu-
sehen. 
3. Bemerkungen  zu den  Artikeln 
3.1. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  vierten  Erwä-
gungsgrund  folgendermaßen  zu formulieren: 
„In der  Gemeinschaft  gibt  es einerseits  landwirt-
schaftliche  Betriebe,  die  Böden  bewirtschaften  . . . 
Anderseits  verfügen  die land-  und  forstwirtschaft-
lichen  Betriebe  . . . Kostenaufwand." 
3.2. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  dem  sechsten  Er-
wägungsgrund  folgende  Einruckung  hinzuzufügen: 
,,— zur Erhaltung  der Quellen". 
3.3. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  neunten  Erwä-
gungsgrund  folgendermaßen  zu ergänzen: 
„ . . .andere  zusätzliche  Anlagen  wie  unbedingt 
notwendige  Zäune,  Entwässerungsgräben  und 
Feuerschutzstreifen". 
3.4. Artikel  1 
3.4.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Absatz  1 Buch-
stabe  a) sowie  Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  a) fol-
gendermaßen  zu formulieren: „der  Aufforstung  unkultivierter  Flächen  und  be-
stimmter  landwirtschaftlicher  Nutzflächen". 
3.4.2.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission 
unterscheidet  zwischen  Böden,  die  dem  Staat  ge-
hören,  und  Böden,  die  Eigentum  anderer  juristischer 
oder  natürlicher  Personen  oder  von  ihnen  gepachtet 
sind.  Seines  Erachtens  müßte  in  diesem  Artikel 
jedoch  noch  klargestellt  werden,  daß  der  Begriff 
„Staat"  nicht  die  lokalen  oder  regionalen  Gebiets-
körperschaften  umfaßt,  die in mehreren  Mitgliedstaa-
ten über  zahlreiche  bewaldete  oder  aufforstungs-
fähige  Böden  verfügen.  Diese  müssen  gleichermaßen 
wie die  Eigentümer  von  Privatwald  für  die  vorge-
sehenen  Beihilfen  in Betracht  kommen.  Der  Ausschuß 
denkt  hierbei  insbesondere  an die  Gemeinden,  Pro-
vinzen  und  sonstigen  Gebietskörperschaften.  Er 
macht  ferner  darauf  aufmerksam,  daß  in einigen  Län-
dern  auch  die  Staatsforsten  von  großer  Bedeutung 
sind-
3.4.3.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  in bestimmten 
Regionen  die  Ausweitung  der  Aufforstungsarbeiten 
in einem  ins Gewicht  fallenden  Umfang  durch  Privat-
unternehmen  nicht  möglich  war  und  auch  heute  nicht 
möglich  ist, hauptsächlich  weil  umfangreiche  Kapital-
investitionen,  erfahrene  Fachleute  oder  mechanische 
Ausrüstungen  nicht  zur  Verfügung  standen  und 
wahrscheinlich  auch  nicht  zur  Verfügung  stehen  wer-
den. Böden,  die  in solchen  Gebieten  vom  Staat  auf-
gekauft  würden  in der  Absicht,  sie  aufzuforsten, 
müßten  daher  ausnahmsweise  in den  Genuß  der  von 
der Richtlinie  vorgesehenen  Beihilfen  kommen 
können. 
3.4.4.  Allerdings  müßte  der  Staat  in diesen  Regionen 
ebenfalls  bemüht  sein,  die  Privateigentümer  und  Ge-
meinden  dazu  anzuregen,  Aufforstungsmaßnahmen 
durchzuführen,  indem  er ihnen  sowohl  „know-how" 
und gegebenenfalls  die  vorhandenen  Ausrüstungen 
zur Verfügung  stellt,  als auch  dadurch,  daß  er einen 
Zusammenschluß  der  Privateigentümer  fördert.  So 
wäre  es möglich,  daß  die  vom  Staat  aufgekauften 
Böden  z.B.  auf  Privatpersonen  oder  .Gemeinden 
übertragen  würden  und  somit  ganz  normal  für  die 
in der  Richtlinie  vorgesehenen  Beihilfen  in Betracht 
kommen  könnten. 
3.5. Artikel  2 
3.5.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  die  in 
Absatz  1 Buchstabe  d) und  in Absatz  4 vorge-
sehenen  Maßnahmen  nicht  mit  Hilfe  des  EAGFL 
finanziert  werden. 
3.5.2-  Der  Ausschuß  wünscht  Näheres  darüber  zu 
erfahren,  welche  Tätigkeiten-  unter  die  in Absatz  2 
Buchstaben  a),  b) und  c) genannten  Maßnahmen 
fallen.  Seines  Erachtens  müßte  z. B. die Aufbereitung 
der Böden  zu den  Maßnahmen  von  Buchstabe  a) 
gehören. 
3.5.3.  Außerdem  ist seines  Erachtens  die  Zeitspanne 
von 5 Jahren,  während  der  Nachbesserungen  und 
Nr. C 125/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.10.  74 
Pflegearbeiten  vorgenommen  werden  können,  zu 
kurz  gesteckt.  Er schlägt  eine  Verlängerung  auf  10 
Jahre  vor. 
3.5.4.  Der  Ausschuß  hält  den  Bau  von  Wirtschafts-
wegen  für  eine  sehr  wirksame  Maßnahme  zur  Stei-
gerung  der  Rentabilität  der  Forstwirtschaft.  Er 
schlägt  daher  vor,  daß  die  Kommission  nach  Mög-
lichkeiten  sucht,  diese  Art  der  Förderung  zu inten-
sivieren  (Regionalfonds  u. a.). 
3.5.5.  Der  Ausschuß  weist  auf die Tatsache  hin,  daß 
die Anlage  von  Waldwegen  aus  praktischen  Gründen 
oft in zwei  Etappen  über  mehrere  Jahre  hinweg  er-
folgt.  Er ersucht  die Kommission,  diesem  Sachverhalt 
bei der  Gewährung  der  Beihilfen  Rechnung  zu 
tragen. 
3.6. Artikel  3 
3.6.1.  Die  von  der  Kommission  gegebene  Erläute-
rung,  daß  die  in Absatz  1 vorgesehene  Bedingung 
nicht  bedeutet,  daß  ein detaillierter  Plan  zu erstellen 
ist, sondern  daß  sich  die Maßnahmen  in die für das 
betreffende  Gebiet  vorgesehene  allgemeine  Entwick-
lung  einordnen  müssen,  wird  vom  Ausschuß  begrüßt. 
Dementsprechend  kann  sich  also  der vom  Nutznießer 
zu erstellende  Einrichtungsplan,  der in Absatz  5 vor-
gesehen  wird,  auf die wichtigsten  Daten  beschränken. 
3.6.2.  Unter  Bezugnahme  auf  die  zuvor  getroffene 
Feststellung,  daß  es notwendig  ist, eine  Forstpolitik 
einzuführen,  die  nicht  nur  rein  landwirtschaftliche 
Flächen  in Betracht  zieht,  kann  der  Ausschuß  die 
einschränkenden  Bedingungen  von  Absatz  2 Buch-
stabe  a) nicht  akzeptieren.  Er ersucht  daher  um  die 
Streichung  dieser  Bestimmung. 
3.6.3.  Andererseits  kann  sich  der  Ausschuß  nicht 
völlig  mit  der  Bedingung  betreffend  die in der land-
wirtschaftlichen  Erzeugung  verbleibenden  Flächen 
einverstanden  erklären.  Er ersucht  darum,  diese  Be-
dingung  nur  insoweit  zur  Anwendung  zu bringen, 
als der Nutznießer  des Aufforstungsvorhabens  in der 
Lage  ist, Einfluß  auf die Fläche  seiner  verbleibenden 
Böden  zu nehmen. 
3.6.4.  Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß 
die Anlage  und  die  Verbesserung  von  Forstwegen 
nicht  zwangsläufig  die Öffnung  der Wälder  für  die 
Allgemeinheit  bedeuten  muß. 
Er empfiehlt  jedoch  der  Kommission,  in Absatz  4 
eine Wegegerechtigkeit  zugunsten  der  land-  und 
forstwirtschaftlichen  Transporte  der  anliegenden  Er-
zeuger  vorzusehen.  Diese  Dienstbarkeit  sollte  jedoch 
so gestaltet  werden,  daß  die  ordnungsgemäße  Be-
wirtschaftung  nicht  gefährdet  wird  (Feuergefahr  in 
trockenen  Beständen  u. a.). 
3.7. Artikel  4 
3.7.1.  Wie  in den  allgemeinen  Bemerkungen  bereits 
betont  wurde,  dürfte  der Betrag  von  200  RE/ha  zu niedrig  sein,  um ein hinreichendes  Stimulans  für die 
landwirtschaftlichen  Erzeuger  im Hinblick  auf  die 
Umwandlung  ihrer  Böden  in Wald  darzustellen.  Ins-
besondere  im Vergleich  mit  den  Beihilfen,  die  in 
der Richtlinie  „Berglandwirtschaft"  (60  RE/ha  jähr-
lich) vorgesehen  sind,  dürfte  eine  Anhebung  des Bei-
hilfensatzes  angezeigt  sein. 
3.7.2.  Der  Ausschuß  ersucht  darum,  auf  jeden  Fall 
sicherzustellen,  daß  der  Nutznießer  dieser  Beihilfe 
tatsächlich  mit  dem  landwirtschaftlichen  Erzeuger 
identisch  ist,  der  die  betreffenden  Böden  für  Wald-
anpflanzung  freigesetzt  hat.  Gegebenenfalls  müßte 
die Frage  untersucht  werden,  inwieweit  eine  zusätz-
liche  Beihilfe  für den  Eigentümer,  der nicht  der Ver-
wender  ist,  vorgesehen  werden  sollte,  um  zu ver-
meiden,  daß  die  Gewährung  der  Beihilfe  nach  Ab-
satz 2 ausschließlich  für den  Verwender  als Hemm-
schuh  in der Durchführung  der Vorhaben  wirkt. 
3.8. Artikel  5 
3.8.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist Absatz  2 
dieses  Artikels  zu summarisch.  Die  der  Berufsaus-
bildung  zukommende  Bedeutung  läßt  es angeraten  er-
scheinen,  klarer  zu formulieren,  welche  Erwartungen 
in diesem  Bereich  an die Mitgliedstaaten  gestellt  wer-
den, und  dies  im Sinne  der Richtlinie  72/161/EWG.  Die 
Schulung  der  Waldarbeiter  und  der  Eigentümer,  die 
bisher  mit  den  fortschrittlichen  Methoden  der  Wald-
bewirtschaftung  und  -pflege  nicht  vertraut  sind,  muß 
auch  mit  den  im Sozialfonds  und  in dem  EAGFL 
gegebenen  Möglichkeiten  zielstrebig  gefördert  wer-
den können. 
3.9. Artikel  6 
3.9.1.  Der  Ausschuß  ersucht  ferner  darum,  Ausnah-
men von  der  in Absatz  1 enthaltenen  Regel  vorzu-
sehen  für Vorhaben,  die in Durchführung  befindlich 
sind,  sowie  für (brachliegendes)  Land,  das dem  Meer 
abgewonnen  wird.  Im übrigen  hält  er es für konse-
quent,  daß  die  Böden  in manchen  Fällen,  nachdem 
das Holz  gefällt  ist, durch  Urbarmachung  in land-
wirtschaftliche  Flächen  zurückverwandelt  werden 
können. 
3.9.2.  Der  Ausschuß  ist im übrigen  der  Auffassung, 
daß die  Zehnjahresfrist  zu kurz  ist.  Wenn  die  Pro-
duktion  von  Faserhölz  auch  innerhalb  relativ  kurzer 
Zeit erfolgen  kann,  darf  die  Erzeugung  von  Schnitt-
holz,  die  im allgemeinen  sehr  viel  längere  Zeit  in 
Anspruch  nimmt,  nicht  vernachlässigt  werden. 
3.10.  Artikel  9 
3.10.1.  In bezug  auf Artikel  9 erachtet  es der  Aus-
schuß  für  zweckmäßig,  daß  die  Kommission  auch 
über  die  Entwürfe  von  Vorschriften  unterrichtet 
wird,  die nicht  direkt  in Durchführung  dieser  Richt-
linie erlassen  werden,  jedoch  unmittelbar  Einfluß  auf 
16.10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/23 
das betreffende  Gebiet  haben.  Er schlägt  daher  vor, 
in der  ersten  Einrückung  von  Absatz  1 folgenden 
Satzteil  anzufügen: 
„ ... sowie  solche,  die Auswirkungen  auf den  be-
treffenden  Bereich  haben  können". 
3.11.  Artikel  11 
3.11.1.  Der  Ausschuß  stellt  sich  die  Frage,  warum 
die Vergütung  der Ausgaben  durch  den  EAGFL  sich 
nur auf  25 % der  erstattungsfähigen  Ausgaben  be-
läuft.  Er ersucht  darum,  diesen  Betrag  dem  in den 
anderen  Richtlinien  zur Strukturverbesserung  für be-
stimmte  Gebiete  vorgesehenen  Satz  anzupassen. 
3.11.2.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der Betrag  von 
200 RE/ha  gemäß  Absatz  4 zu niedrig  ist. Je.nach 
Holzarten,  insbesondere  Laubwald,  muß  ein höherer 
Förderungsbetrag  gegeben  werden.  Es muß  weiterhin in Betracht  gezogen  werden,  daß  die  konjunkturell 
bedingten  Kostensteigerungen  auch  bei der Höhe  der 
Beihilfe  zu berücksichtigen  sind. 
3.12.  Anhörung  der  Berufskreise 
Der Ausschuß  ist schließlich  der Auffassung,  daß  für 
diesen  besonderen  Bereich,  den  die  Forstwirtschaft 
darstellt,  eine  Konsultation  der Berufskreise  angezeigt 
ist. Er schlägt  demgemäß  vor,  kurzfristig  eine  Unter-
gruppe  „Forstwirtschaft"  innerhalb  des  Beratenden 
Ausschusses  für  Fragen  der  landwirtschaftlichen 
Strukturpolitik  einzusetzen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zur  „Nahrungsmittelkrise  und  die  Verantwortung  der  Gemeinschaft 
gegenüber  den Entwicklungsländern"  und  zum  „Memorandum  über  die Nahrungsmittel-
hilfepolitik  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. März  1974  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  122.  Plenarsitzung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  22.  März  1974  ergangene  Er-
suchen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu folgender  Vor-
lage: 
„Die  Nahrungsmittelkrise  und  die  Verantwortung 
der Gemeinschaft  gegenüber  den  Entwicklungslän-
dern" „Memorandum  über  die  Nahrungsmittelhilfepolitik 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft", 
gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrags  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22,