A4-0136/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (C4-0099/96 - 95/0165(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0099/96 - 95/0165(SYN) ((ABl. C 87 vom 25.03.1996, S. 29.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahmen aus erster Lesung ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 445 und 449.)) zu den Vorschlägen der Kommission an den Rat (KOM(95)0291) ((ABl. C 235 vom 09.09.1995, S. 11.)) und (KOM(95)0175),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0136/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Das Europäische Parlament hat darauf hingewiesen, daß in den Entwicklungs- ländern ein grosser Bedarf an Rehabi-litationshilfe besteht, und die Schaffung einer mit beträchtlichen Mitteln ausgestatteten spezifischen Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften be-fürwortet, aus der dieser Bedarf gedeckt werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 16. November 1993(1) darauf hingewiesen, daß in den Entwicklungsländern ein grosser Bedarf an Rehabilitationshilfe besteht, und die Schaffung einer mit beträchtlichen Mitteln ausgestatteten spezifischen Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften befürwortet, aus der dieser Bedarf gedeckt werden kann.

(1) ABl. C 329 vom 06.12.1993, S. 77.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf Betreiben des Europäischen Parlaments wurde 1986 eine Haushaltslinie zur Unterstützung der Länder des Südlichen Afrika geschaffen, die von der vom südafrikanischen Apartheidregime gezielt betriebenen Destabilisierung betroffen waren. Diese Hilfe sollte Kriegswaisen und anderen hilfsbedürftigen Kindern und später auch den Flüchtlingen, Repatriierten und Vertriebenen im Einklang mit den Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit vom August 1988 in Oslo zugute kommen.

(Änderung 3)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Parlament wies ausserdem darauf hin, daß dem Gesichtspunkt der raschen Hilfe und Effizienz hohe Priorität einzuräumen sei und daß die Gesichtspunkte der Ernährungssicherheit und der Wiederherstellung der sozialen Basisinfrastrukturen vorrangig behandelt werden sollten.

(Änderung 4)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft führt Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer im Sinne des Absatzes 2 durch, und zwar vorrangig in den am wenigsten fortgeschrittenen Ländern, in denen Kriege, innenpolitische Unruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben. Diese befristeten Maßnahmen sollen einen Beitrag leisten zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der Verwaltungskapazitäten, die erforderlich sind, um die soziale und politische Stabilität in den betreffenden Ländern wiederherzustellen und die Bedürfnisse aller betroffenen Bevölkerungsgruppen zu decken. Diese Maßnahmen sollen allmählich die humanitäre Aktion ablösen und die Wiederaufnahme der mittel- und langfristigen Entwicklungshilfe vorbereiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft führt Rehabili-tations- und Wiederaufbaumaßnah-men zugunsten der Entwicklungs-länder im Sinne des Absatzes 2 durch, und zwar vorrangig in den am wenigsten fortgeschrittenen Ländern, in denen Kriege, innen- politische Unruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben. Diese befristeten möglichst früh anzusetzenden Maßnahmen sollen einen Beitrag leisten zum Wiederaufbau einer stabilen und umweltverträglichen Wirtschaft und der Verwaltungskapazitäten, die erforderlich sind, um die soziale, kulturelle und politische Stabilität in den betreffenden Ländern wiederherzustellen und die Bedürfnisse aller betroffenen Bevölkerungsgruppen zu deken. Diese Maßnahmen sollen allmählich die humanitäre Aktion ablösen und die Wiederaufnahme der mittel- und langfristigen Entwicklungshilfe vorbereiten. Sie sollen insbesondere den Flüchtlingen, Vertriebenen und demobilisierten Soldaten die Heimkehr sowie generell der gesamten Bevölkerung die Wiedereingliederung in das normale Zivilleben ihrer Heimatländer und -regionen ermöglichen.

(Änderung 5)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen betreffen vorrangig folgende Bereiche: Wiederankurbelung eines dauerhaften Produktionssystems, materielle und funktionelle Rehabilitation von Basisinfrastrukturen, einschließlich durch Minenräumung, soziale Wiedereingliederung und Wiederaufbau der für die Rehabilitation erforderlichen Verwaltungskapazitäten, insbesondere auf lokaler Ebene.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen betreffen vorrangig folgende Bereiche: Wiederankurbelung eines dauerhaften Produktionssystems, materielle und funktionelle Rehabilitation von Basisinfrastrukturen, einschließlich durch Minenräumung, soziale Wiedereingliederung der Flüchtlinge, der Vertriebenen, der Behinderten und der demobilisierten Soldaten, Ausbildungs- und Aufklärungsaktionen, die den innenpolitischen Konflikten und der politischen Destabilisierung ent-gegenwirken, und Wiederaufbau der für die Rehabilitation erforderlichen Verwaltungskapazitäten, insbesondere auf lokaler Ebene. Es können auch Mittel für die Ankurbelung und För-derung der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere durch die Gründung von KMU und die Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration bereitgestellt werden.

(Änderung 6)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung erhalten können, sind die regionalen und internationa-len Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen, die Verwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinzebene und auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowie die öffentlichen und privaten Institute und Einrichtungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung erhalten können, sind die regionalen und spezialisierten internationalen Hilfsorganisationen, die Nichtregierungsorganisationen, die je nach Kenntnisstand und Kapazität einen Beitrag zu den in Artikel 1 und 2 genannten Aktionen leisten können, die Verwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinzebene und auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowie die öffentlichen und privaten Institute und Einrichtungen.

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mittel, die bei Maßnahmen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mittel, die bei Maßnahmen nach Artikel 1 und 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen. In diesem Rahmen erhält eine Verstärkung der nationalen Kapazitäten Vorrang, und zwar insbesondere durch Ausbildung von Mitarbeitern und die Wiederherstellung der physischen, sozialen und wirtschaftlichen Basisinfrastruktur unter dem Aspekt der Dauerhaftigkeit.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) decken, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Projekt auf die Übernahme der laufenden Kosten durch die Begünstigten abzielen muß.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch wesentliche, während der Laufzeit eines Projekts entstehende laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) decken, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Projekt auf die Übernahme der laufenden Kosten durch die Begünstigten abzielen muß.

(Änderung 9)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Für jede Maßnahme im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller Beitrag der Partner im Sinne des Artikels 3 angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Maßnahme verlangt. In speziellen Fällen kann der Beitrag in Sachleistungen erbracht werden, wenn es sich bei dem Partner entweder um eine NRO oder eine dörfliche Gemeinschaft handelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Für jede Maßnahme im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller Beitrag der Partner im Sinne des Artikels 3 angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Maßnahme verlangt. In speziellen Fällen kann der Beitrag in Sachleistungen erbracht werden, wenn es sich bei dem Partner entweder um eine NRO oder eine dörfliche Gemeinschaft handelt. Ein Finanzbeitrag lokaler Akteure, insbesondere zu den Betriebskosten, wird vorrangig in den Fällen angestrebt, in denen ein Projekt als Anlaufhilfe für eine fortbestehende Aktivität gedacht ist, um sicherzustellen, daß solche Projekte nach Einstellung der Gemeinschaftsfinanzierung weitergeführt werden können.

(Änderung 10)

Artikel 4 Absätze 6 und 7

>ursprünglicher Text>

(6) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen, kann die Kommission mit dem Ziel, eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Zur Verstärkung der Kohärenz und Komplementarität zwischen den Aktionen, die von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und anderen Gebern wie Organisationen der UNO finanziert werden, trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Konsultation sowohl auf institutioneller Ebene als auch auf Basisebene sicherzustellen.

>ursprünglicher Text>

a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sorgt für eine angemessene Kohärenz und Kontinuität zwischen ihren Maßnahmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung.

>ursprünglicher Text>

b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels regelmässiger Treffen und eines Austauschs von Informationen zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.

>ursprünglicher Text>

(7) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemässe Koordinierung mit den übrigen betroffenen Geldgebern zu gewährleisten, insbesondere mit denen des Systems der Vereinten Nationen.

(Änderung 11)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

(Änderung 12)

Artikel 6 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und - verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort und Evaluierungsmaßnahmen nach den üblichen Verfahren durchführen können.

(Änderung 13)

Artikel 6 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Werden für die Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Aufnahmeländern geschlossen, so sehen diese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Werden für die Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Aufnahmeländern geschlossen, so sehen diese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden. Dementsprechend entfallen ebenfalls alle Steuern, Gebühren und Abgaben auf von der Gemeinschaft oder in ihrem Auftrag erbrachte Lieferungen und Leistungen.

(Änderung 14)

Artikel 6 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden und in ordnunggemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Länder der Region ausgedehnt werden und in ordnunggemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer.

(Änderung 15)

Artikel 6 Absatz 8

>ursprünglicher Text>

(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Ländern der Region haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

(Änderung 16)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von dem zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, und zwar je nach von den Maßnahmen begünstigtem Land oder begünstigter Region:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) für die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean dem EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossenen Internen Abkommens Nr. 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Lomé-Abkommens eingesetzt wurde(1);

b) für die Mittelmeerländer dem MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit eingesetzt wurde(2);

>Text nach EP-Abstimmung>

c) für die Länder in Lateinamerika und in Asien dem ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern eingesetzt wurde(3).

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Der gemäß diesem Artikel eingesetzte Ausschuß hält öffentliche Sitzungen ab und übermittelt dem geographisch zuständigen Ausschuß sowie dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments zur Information innerhalb von zehn Arbeitstagen nach jeder Sitzung ein vollständiges Sitzungsprotokoll.

(1) ABl. L 229 vom 17.08.1991, S. 288.

(2) ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 1.

(3) ABl. L 52 vom 27.02.1992, S. 1.

(Änderung 17)

Artikel 8 Absätze 1a und 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Vertreter des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments nimmt daran als Beobachter mit Rederecht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erstellt die allgemeinen Leitlien, die auf der Grundlage von Konsultationen der Behörden, der Partnerorganisationen und der Empfänger in den begünstigten Ländern ausgearbeitet werden.

(Änderung 18)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Auskünfte über die Akteure, mit denen die Aufträge vereinbart oder die Ausführungsverträge geschlossen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Einzelheiten über die Akteure, mit denen die Aufträge vereinbart oder die Ausführungsverträge geschlossen wurden.

(Änderung 19)

Artikel 9 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn aufgrund dieser Verordnung Aktionen in Ländern oder Regionen finanziert werden, für die auch im Rahmen des EEF oder im Rahmen spezifischer Verordnungen Maßnahmen für Rehabilitation und Wiederaufbau finanziert werden können, enthält der Jahresbericht eine Begründung, aus der hervorgeht, warum in diesen Fällen eine Finanzierung aufgrund dieser Verordnung gewählt wurde.