KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 436 endg. 
Brüssel, den 5 . November 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 des Rates vom 20.2.1989 
zur Anpassung des mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 3339/87 
eingeführten endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Saudi-Arabien 
(von der Kommission vorgelegt) 
I 
Begründung 
Nachdem Artikel 1 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3339/87 in einem Urteil 
des Gerichtshofs vom 27. Juni 1991 In der Rechtssache C-49/88 für nichtig 
erklärt worden war, soweit er einen Antidumpingzoll gegenüber den saudi­
arabischen Antragstellern einführte, wird es als angemessen angesehen, 
den mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 450/89 eingeführten Antidumpingzoll, der 
nach eine teilweisen Überprüfung herabgesetzt wurde, auf die Einfuhren 
von Harnstoff mit Ursprung in Saudi-Arabien aufzuheben. 
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Vorschlag 
Verordnung (EWG) Nr. .../.. des Rates vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 des Rates vom 20.2.1989 
zur Anpassung des mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 3339/87 
eingeführten endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung In Saudi-Arabien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^1*, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen In dem mit der 
vorgenantnen Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 3339/87 vom 4. November 1987<2> wurde ein 
Antidumpingzoll von 40 % auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung In 
Saudi-Arabien eingeführt. 
Mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 450/89 vom 20. Februar 1989^3) wurde dieser 
Antidumpingzoll nach einer teilweisen Überprüfung auf 12,8 % herabgesetzt, 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 317 vom 7.11.1987, S. 1. 
(3) ABI. Nr. L 52 vom 24.2.1989, S. 1. 
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nachdem Artikel 1 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3339/87 in einem Urteil des 
Gerichtshofs vom 27. Juni 1991 In der Rechtssache C-49/88 für nichtig 
erklärt worden war, soweit er einen Antidumpingzoll gegenüber den saudi­
arabischen Antragstellern einführte. 
Unter diesen Umständen wird es als angemessen angesehen, den mit 
Ratsverordnung (tWG) Nr. 450/89 eingeführten Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung In Saudi-Arabien aufzuheben, da die 
Fakten, die zu der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 führten, 
die Gegenstand des vorgenannten Urteils des Gerichtshofs war, während der 
Untersuchung, die zu der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 
führte, Im wesentlichen nicht überprüft worden waren. Außerdem wird es als 
angemessen angesehen, die Tatsache zu berücksichtigen, daß die betreffenden 
Einfuhren in die Gemeinschaft seit der Ausgangsuntersuchung unbedeutend 
waren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 450/89 vom 20. Februar 1989 eingeführte 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Saudi-
Arabien wird aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft und wird ab 25.2.1989 wirksam. 
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitglledstaat. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
X 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)436endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-485-DE-C 
ISBN 92-77-77047-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg