[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.2.2007

SEK(2007) 142 endgültig

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES AN POLEN

mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund: Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit - Artikel 104

Gemäß Artikel 104 EG-Vertrag müssen die öffentlichen Finanzen solide geführt und übermäßige Defizite vermieden werden. Dahinter steht die Absicht, günstige Bedingungen für Preisstabilität und ein starkes nachhaltiges Wachstum zu schaffen, das die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt. Artikel 104 EG-Vertrag wird durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt, und insbesondere dessen korrektive Komponente – d.h. die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1] – umgesetzt. Im Jahr 2005 wurde der Pakt geändert, um die Haushaltsdisziplin stärker zu verankern, seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

2. Das Defizitverfahren gegen Polen

Die Kommission hat im Anschluss an ihre Frühjahrsprognose 2004[2], in der für das Jahr 2003 ein Defizit von 4,1 % des BIP ermittelt worden war[3], am 12. Mai 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag das Defizitverfahren gegen Polen eingeleitet. Im Mai 2004 unterbreitete Polen sein erstes Konvergenzprogramm; der Rat nahm am 5. Juli 2004 zu diesem Programm Stellung[4]. Gleichzeitig stellte der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand[5], und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung an die polnischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu korrigieren[6]. In dieser Empfehlung ersucht der Rat die polnischen Behörden, „ das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden “ und „ in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um ihr Ziel zu erreichen, das Defizit in Polen bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken und dabei dem Pfad für die Defizitrückführung zu folgen, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde “, wobei für die einzelnen Jahre folgende gesamtstaatliche Defizitziele gesteckt wurden: „ 5,7 % des BIP 2004, 4,2 % des BIP 2005, 3,3 % des BIP 2006 und 1,5 % des BIP 2007 “. Der Rat setzte den polnischen Behörden eine Frist bis zum 5. November 2004, um „ praktische Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten, mit denen das Defizitziel bis zum Jahr 2005 erreicht werden soll .“ Ferner wurde Polen empfohlen, „ etwaige Sonderreinnahmen zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu verwenden .“ Schließlich forderte der Rat die polnischen Behörden auf, „ dafür zu sorgen, dass der Anstieg der Schuldenquote gestoppt wird “.

3. Die Daten zum Gesamtstaat im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und Reformen der Rentensysteme

Gemäß der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die sektorale Zuordnung von Rentensystemen können kapitalgedeckte Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen nicht als Sozialversicherungssysteme behandelt und somit auch nicht als Teil des Sektors Gesamtstaat betrachtet werden[7].

Polen nimmt im Zusammenhang mit der Rentenreform derzeit eine Übergangszeit in Anspruch, die mit der ersten, am 1. April 2007 fälligen Datenmeldung 2007 ablaufen wird (Angabe der tatsächlichen Defizit- und Schuldenstandsdaten für 2006 und Vorjahre)[8]. Deshalb werden Sozialbeiträge und andere Einnahmen (sowie Ausgaben) kapitalgedeckter Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen als staatliche Einnahmen (und Ausgaben) verbucht, so dass die Zahlen zu Defizit- und Schuldenstand etwas niedriger ausfallen. Nach Ablauf der Übergangszeit gelten nur noch Definitionen, denen zufolge die Haushaltskosten der Rentenreform einbezogen werden.

4. Jüngste Entwicklungen und Aussichten für 2007

Nach Bewertung des Haushaltsentwurfs 2007 und nach der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen nahm der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission am 28. November 2006 eine Entscheidung an, in der er gemäß Artikel 104 Absatz 8 feststellte, dass sich die Maßnahmen, die Polen im Anschluss an die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 getroffen hat, als unzulänglich erwiesen haben[9]. Da Polen nicht an der einheitlichen Währung teilnimmt und die nächsten Schritte des Verfahrens (Artikel 104 Absatz 9 und Artikel 104 Absatz 11) deshalb nicht zur Anwendung kommen, kann in Einklang mit dem EG-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nun lediglich eine weitere Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 folgen.

In der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom 30. November 2006 korrigierte Polen das geschätzte Defizit für 2006 und die Defizitziele 2007-2009 im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2007 nach unten. Das neue Defizitziel für 2007 beträgt nun 1,4 % des BIP (bzw. 3,4 % bei Einbeziehung der Rentenreformkosten). Die Abwärtskorrektur des Defizitziels für 2007 stützt sich nicht auf zusätzliche Maßnahmen, sondern reflektiert die unerwartet guten Ergebnisse des Jahres 2006 (Defizit von 1,9 % laut Konvergenzprogramm anstelle von 2,1 % des BIP laut Haushalt 2007) und die besseren Wachstumsaussichten für 2007. Das strukturelle Defizit (d.h. der Haushaltssaldo nach Konjunkturbereinigung ohne Berücksichtigung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) würde im Jahr 2007 - nach einem ¼ % im Jahr 2006 - um ½ % des BIP sinken.

Unter Berücksichtigung der neuesten wirtschaftlichen und budgetären Entwicklungen dürfte das Defizit 2006 etwa 1,9 % des BIP betragen, wird damit näher bei dem im Programm angegebenen Wert als bei den 2,2 % des BIP aus der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen liegen und könnte 2007 zu einem positiven Basiseffekt führen. Allerdings unterliegt das Defizitziel für 2007, das sich hauptsächlich auf (i) die Annahme einer unvollständigen Durchführung der Ausgabepläne der Kommunalbehörden und (ii) auf verschiedene einnahmerelevante Maßnahmen stützt, bestimmten Risiken, die sich (i) aus einer möglichen Beschleunigung von Kofinanzierungsmaßnahmen aufgrund der stärkeren Absorption von EU-Mitteln und (ii) aus dem starken Vertrauen auf eine positive Konjunkturentwicklung ergeben. Nach Einschätzung der Kommission in ihrer Herbstprognose 2006 würde der Haushalt 2007 lediglich eine strukturelle Verbesserung von rund ¼ % des BIP bringen. Unter Berücksichtigung der jüngsten Informationen läge das nominale Defizit im Jahr 2007 voraussichtlich bei etwa 1,7 % des BIP.

In der neuesten Aktualisierung des Konvergenzprogramms ist eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 vorgesehen, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Teil der Kosten für die Rentenreform gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates und gemäß den Durchführungsbestimmungen des Verhaltenskodex berücksichtigt werden kann[10]. Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung lautet: „ Im Fall von Mitgliedstaaten, in denen das Defizit den Referenzwert überschreitet, jedoch in der Nähe des Referenzwertes bleibt, und in denen diese Überschreitung die Umsetzung einer Rentenreform, bei der ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört, widerspiegelt, berücksichtigen die Kommission und der Rat bei der Beurteilung der Entwicklungen bei den Defizitzahlen im Rahmen des Verfahrens auch die Kosten der Reform der von der öffentlichen Hand finanzierten Säule. Zu diesem Zweck werden die Nettokosten der Reform auf linear degressiver Basis während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren berücksichtigt. Diese Nettokosten werden auch bei der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 12 (…) [über die Aufhebung früherer Entscheidungen im Rahmen des Defizitverfahrens] berücksichtigt, wenn das Defizit erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in Nähe des Referenzwerts [von 3 % des BIP] erreicht hat.“ Der anrechenbare Anteil der Rentenreformkosten beträgt laut Durchführungsbestimmungen des Verhaltenskodex 60 %. Da die Rentenkosten im Jahr 2007 auf 2 % des BIP veranschlagt werden, entspräche der zu berücksichtigende Kostenanteil etwa 1,2 % des BIP.

Polen kann diese Bestimmung nur in Anspruch nehmen, wenn sich zeigt, dass das Defizit (i) erheblich und laufend zurückgegangen ist und (ii) einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat. Aus der nachstehenden Tabelle ergibt sich, dass das Defizit (unabhängig von der Einbeziehung der Rentenreformkosten) im Zeitraum 2004-2006 zwar erheblich und laufend zurückgegangen ist, im Jahr 2006 (bei Berücksichtigung der Rentenreformkosten) aber noch keinen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat. Somit wird hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser Bestimmung des Paktes im Falle Polens das Defizitergebnis für das Jahr 2007 ausschlaggebend sein; ohne Korrekturmaßnahmen zur Ännäherung des Defizits an der Referenzwert kann diese Bestimmung nicht angewandt werden.

Ziele und Ergebnisse des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und Rentenreformkosten (in % des BIP)

In der neuesten Aktualisierung des Konvergenzprogramms ist ein weiterer Abbau des Defizits in den Jahren 2008 und 2009 auf 3,1 % bzw. 2,9 % des BIP (einschließlich der Rentenreformkosten) vorgesehen. Die geplante strukturelle Verbesserung beträgt somit jährlich rund ½ % des BIP.

Die Kommission hat das Programm einer Bewertung unterzogen, auf deren Grundlage sie eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgeben wird; in dieser Bewertung weist sie darauf hin, dass sich im Hinblick auf die Erfüllung der Haushaltsziele bestimmte Risiken ergeben könnten, da das Wachstum niedriger ausfallen könnte als erwartet und keine konkreten Anpassungsmaßnahmen festgelegt wurden.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 1

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2006 | 3,5 | 5,4 | 5,1 | 5,1 | 5,6 |

KOM Nov. 2006 | 3,5 | 5,2 | 4,7 | 4,8 | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 20062 | −0,4 | 0,5 | 0,5 | 0,3 | 0,4 |

KOM Nov. 20066 | −0,3 | 0,4 | 0,3 | 0,1 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | KP Nov. 2006 | −2,5 | −1,9 | −1,4 | −1,0 | −0,6 |

KOM Nov. 2006 | −2,5 | −2,2 | −2,0 | −1,8 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | KP Nov. 2006 | 0,1 | 0,5 | 1,0 | 1,4 | 1,7 |

KOM Nov. 2006 | 0,1 | 0,2 | 0,4 | 0,6 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Nov. 20062 | −2,4 | −2,1 | −1,6 | −1,1 | −0,7 |

KOM Nov. 2006 | −2,3 | −2,3 | −2,1 | −1,8 | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo3 (% des BIP) | KP Nov. 20064 | −2,4 | −2,1 | −1,6 | −1,1 | −0,7 |

KOM Nov. 20065 | −2,3 | −2,3 | −2,1 | −1,8 | n.v. |

Anmerkungen: 1 Haushaltsprojektionen ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen im Kapitaldeckungsverfahren, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Berücksichtigung dieser Auswirkungen ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von -4,3 % des BIP im Jahr 2005, -3,9 % im Jahr 2006, -3,4 % im Jahr 2007, -3,1 % im Jahr 2008 und -2,9 % im Jahr 2009. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend der vorangehenden Zeilen) ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. 4 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 6 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,1 %, 4,4 %, 4,8 % und 5,0 % in den Jahren 2005 bis 2008. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

5. Fazit

Folgende Schlussfolgerungen können gezogen werden:

- Das aktuelle Defizitziel für 2007 (1,4 % des BIP ohne Rentenreformkosten) aus der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 liegt knapp unter dem vom Rat im Juli 2004 festgelegten Ziel (1,5 % des BIP), während die Haushaltsergebnisse für die Jahre 2004 -2006 deutlich besser ausgefallen sind als erwartet. Die dem Defizitziel zugrunde liegenden Wachstumsannahmen decken sich im Großen und Ganzen mit den im Juli 2004 geäußerten Erwartungen. Es gibt keinen Grund, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits über 2007 hinaus zu verlängern.

- Im Frühjahr 2007 endet die Übergangszeit für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen; kapitalgedeckte Pensionsfonds mit im Voraus festgelegten Beiträgen dürfen fortan nicht mehr dem Sektor Gesamtstaat zugeordnet werden. Dies wird eine Aufwärtskorrektur der polnischen Defizite seit 1999 in Höhe der Rentenreformkosten mit sich bringen. Das Defizitziel von 1,4 % des BIP für das Jahr 2007 (ohne Rentenreformkosten) entspricht bei Einbeziehung der Rentenreformkosten einem Wert von rund 3,4 % des BIP.

- Gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen sollte das gesamtstaatliche Defizit (einschließlich Rentenreformkosten) 4 % des BIP erreichen. Allerdings stehen seit dem Stichtag für die Prognosen aktuellere Informationen zur Verfügung, die darauf schließen lassen, dass insbesondere aufgrund der günstigen Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2006 und des unerwartet niedrigen Defizits für 2006 (nunmehr schätzungsweise 1,9 % des BIP) das Defizit für 2007 ebenfalls niedriger ausfallen und bei etwa 3,7 % des BIP (einschließlich der Rentenreformkosten) liegen dürfte. Der Unterschied zum neuen Defizitziel ist auf das unerwartet hohe BIP-Wachstum und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zurückzuführen, d.h. höhere Steuereinnahmen (überwiegend Mehrwertsteuer) und Dividenden sowie geringere Sozialausgaben (dank der niedrigeren Arbeitslosigkeit). Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen dürfte eine strukturelle Anpassung von 0,5 % des BIP im Jahr 2007 gewährleisten, dass das neue offizielle Ziel von 3,4 % des BIP erreicht wird.

- In der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 wird bestätigt, dass Polen das übermäßige Defizit bis 2007 korrigieren will. Bei einem Defizitziel (einschließlich der Rentenreformkosten) in Höhe von 3,4 % des BIP im Jahr 2007, das somit über dem Referenzwert liegt, wird im Programm davon ausgegangen, dass Polen in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Rentenreformkosten auf linear degressiver Basis berücksichtigen kann (60 % bzw. 1,2 % des BIP im Jahr 2007), so dass eine Entscheidung zur Aufhebung der Entscheidung über die Existenz eines übermäßigen Defizits möglich ist. Angesichts der Tatsache, dass das Defizit im Zeitraum 2004-2006 erheblich und laufend zurückgegangen ist, wird es vom Defizit 2007 und seiner Nähe zum 3 %-Referenzwert abhängen, ob Polen diese Bestimmung anwenden kann.

Die Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 sieht für das Jahr 2009 eine weitere Verringerung des Defizits auf 2,9 % des BIP vor (einschließlich Rentenreformkosten). Da die Wachstumsannahmen für den Zeitraum 2008-2009 günstig sind und keine Maßnahmen zur Unterstützung der Anpassung genannt wurden, könnten die Haushaltsergebnisse hinter den Zielvorgaben des Programms zurückbleiben. Diese Risiken müssen angegangen werden, um eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten.

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES AN POLEN

mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

2. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

3. Am 5. Juli 2004 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht[11].

4. Nach seiner Entscheidung zur Feststellung eines übermäßigen Defizits in Polen empfahl der Rat den polnischen Behörden am 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[12], in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis zum Jahr 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken und damit dem Defizitrückführungspfad zu folgen, der in der am gleichen Tag abgegebenen Stellungnahme des Rates zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm[13] vorgezeichnet wurde.

5. Die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag stützte sich auf Zahlen, bei denen die defiziterhöhende Wirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen mit im Voraus festgelegten Beiträgen außerhalb des Sektors Gesamtstaat nicht berücksichtigt wurde. In der Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 und den Stellungnahmen des Rates zu den Konvergenzprogrammen vom Mai 2004 und den nachfolgenden Aktualisierungen (vom November 2004 und Januar 2006) wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Anwendung der Eurostat-Entscheidung, die gemäß der Eurostat-Entscheidung vom September 2004 bis zum 1. April 2007 umgesetzt werden muss (Frist für die erste Mitteilung der tatsächlichen Schuldenstands- und Defizitdaten für das Jahr 2006 und Vorjahre) bestimmte Risiken im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits nicht auszuschließen sind. Zum Zeitpunkt der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 wurde die defiziterhöhende Wirkung der Eurostat-Entscheidung (d.h. die jährlichen Kosten der 1999 durchgeführten Rentenreform) auf rund 1½ % des BIP veranschlagt.

6. Am 28. November 2006 stellte der Rat in einer Entscheidung gemäß Artikel 104 Absatz 8 fest, dass sich die Maßnahmen, die Polen im Anschluss an die Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7 getroffen hat, im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 als unzulänglich erwiesen haben[14]. Die Entscheidung basierte (i) auf der im Vergleich zur Empfehlung vorgenommenen Aufwärtskorrektur des Defizitziels 2007 im Haushalt 2007 (trotz der unerwarteten und deutlich besseren Haushaltsergebnisse für den Zeitraum 2004-2006), (ii) auf dem in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen ermittelten Risiko eines über dem Zielwert liegenden Defizits für das Jahr 2007 und (iii) auf der Durchführung der oben genannten Eurostat-Entscheidung ab Frühjahr 2007, die im Jahr 2007 Schätzungen zufolge einen Anstieg des Defizits um etwa 2 % des BIP bewirken wird.

7. Polen ist ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 Absatz 1 EG-Vertrag gilt, d.h. das Land muss übermäßige Defizite vermeiden, unterliegt jedoch nicht Artikel 104 Absatz 9 und Artikel 104 Absatz 11 EG-Vertrag; weitere Empfehlungen können an Polen somit nur auf der Grundlage von Artikel 104 Absatz 7 gerichtet werden.

8. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss dem betreffenden Mitgliedstaat in einer Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen eine Frist von höchstens sechs Monaten gesetzt werden und sollte - sofern keine besonderen Umstände vorliegen - die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden, das auf seine Feststellung folgt. In Artikel 3 Absatz 4 heißt es außerdem, dass der Rat in seiner Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits den Mitgliedstaat ersuchen soll, eine jährliche Mindestverbesserung des strukturellen Saldos zu erzielen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient.

9. Bei Verabschiedung der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 an Polen wurde festgestellt, dass – insbesondere aufgrund der Höhe des Defizits und des Strukturwandels in der Wirtschaft – besondere Umstände vorlagen, die eine Korrektur in einem mittelfristigen Rahmen, d.h. bis 2007, zuließen. Da die Defizite im Zeitraum 2004-2006 deutlich unter den in der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 zugrunde gelegten Zielwerten lagen und sich das für 2007 erwartete Wirtschaftswachstum weitgehend bestätigt, gibt es keinen Grund, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits zu verlängern.

10. Die Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 für den Zeitraum 2006-2009 sieht - wie die vorherigen Programme - eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 vor. Auf der Grundlage der unerwartet günstigen Ergebnisse des Jahres 2006 (laut Programm 1,9 % des BIP) wird das Defizitziel für 2007 auf 1,4 % des BIP festgelegt. Danach soll das Defizit auf 1,0 % des BIP im Jahr 2008 und 0,6 % des BIP im Jahr 2009 gesenkt werden. Die defizitrelevanten Auswirkungen der oben genannten Eurostat-Entscheidung sind in diesen Zielen nicht berücksichtigt. Bei Berücksichtigung dieser Auswirkungen ergeben sich folgende Defizitziele: 3,9 % im Jahr 2006, 3,4 % im Jahr 2007, 3,1 % im Jahr 2008 und 2,9 % im Jahr 2009. Das strukturelle Defizit (d.h. der Haushaltssaldo nach Konjunkturbereinigung ohne Berücksichtigung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll im Zeitraum 2007-2009 um jährlich ½ % des BIP abnehmen.

11. Das Defizit 2007 in Höhe von 3,4 % des BIP liegt über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Im Programm wird mit Blick auf eine mögliche Aufhebung der Entscheidung zur Feststellung eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 104 Absatz 12 davon ausgegangen, dass die Kommission und der Rat in Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates die Haushaltskosten der Rentenreform des Jahres 1999 im Jahr 2007 auf linear degressiver Basis in Höhe von 60 % bzw. rund 1,2 % des BIP berücksichtigen könnten. Damit Polen diese Bestimmung anwenden kann, muss das Defizit erheblich und laufend zurückgegangen sein und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht haben. Da das Defizit im Zeitraum 2004-2006 erheblich und laufend zurückgegangen ist, hängt es vom Defizit des Jahres 2007 ab, ob die Bestimmung auf Polen angewendet werden kann.

12. Laut Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen bestehen im Hinblick auf die Erreichung des Defizitziels für 2007 einige Risiken. Neuere Informationen, die seit Erstellung der Herbstprognose verfügbar sind, und insbesondere das unerwartet gute Ergebnis des Jahres 2006 (nun schätzungsweise 1,9 % des BIP), lassen darauf schließen, dass das Defizit im Jahr 2007 wahrscheinlich etwa 3,7 % des BIP (einschließlich Rentenreformkosten) betragen wird und somit etwas besser als in der Herbstprognose projiziert (etwa 4 % des BIP), aber schlechter als das neueste offizielle Ziel (3,4 % des BIP) ausfällt.

13. Der Rat prüft in seiner Stellungnahme vom [27. Februar 2007] zur Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 die mittelfristigen Haushaltspläne der polnischen Regierung. Insgesamt wird der Schluss gezogen, dass das Programm zwar eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 vorsieht, aber die bisher getroffenen Maßnahmen nicht angemessen erscheinen und die geplanten Maßnahmen nicht auszureichen scheinen, um das Ziel zu erreichen. Während dem Programm zufolge in den Folgejahren vor dem Hintergrund günstiger Wachstumsaussichten angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel erzielt werden sollen, bestehen hinsichtlich der Erfüllung der Haushaltsziele und der Nachhaltigkeit der Anpassung nach wie vor erhebliche Risiken. Die Risiken für die Haushaltsziele ergeben sich insbesondere aus (i) den günstigen Annahmen hinsichtlich der Konjunkturentwicklung im Zeitraum 2008-2009, aus (ii) den erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Wirksamkeit der geplanten Reformen und aus (iii) dem Mangel an Information über die Maßnahmen, die die geplante Ausgabenzurückhaltung begleiten sollen und die sich anscheinend in einer frühen Planungsphase befinden.

14. Haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen sollten generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos sicherstellen und gleichzeitig auf eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen sowie eine Stärkung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein -

EMPFIEHLT:

1. Die polnischen Behörden sollten das derzeitige übermäßige Defizit spätestens bis zum Jahr 2007 beenden.

2. Die polnischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise verringern und zu diesem Zweck eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um 0,5 Prozentpunkt des BIP zwischen 2006 und 2007 gewährleisten.

Der Rat setzt der polnischen Regierung eine Frist bis zum [27. August 2007], um wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Außerdem fordert der Rat die polnischen Behörden auf sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf ihr mittelfristiges Ziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird.

Diese Empfehlung ist an die Republik Polen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, den [27. Februar 2007].

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[2] European Economy Nr. 2/2004. Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen stützte sich auf Daten, die von Polen im März 2004 übermittelt und von Eurostat veröffentlicht wurden (Eurostat-Pressemitteilung 38/2004 vom 16.3.2004).

[3] In der Zwischenzeit wurde die Defizitzahl für das Jahr 2003 gemäß den üblichen Verfahren korrigiert und liegt nun bei 4,7 % des BIP.

[4] ABl. C 320 vom 24.12.2004, S. 15.

[5] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18.

[6] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st11/st11220.en04.pdf

[7] Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 30/2004 vo[8]?_`a€?‚- > ? I J X Y ” ©ª˜

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