ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)328
Vol.1975/0116

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)328endg.
Briissel,den2»Juli1975
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undJapanaufder
GrundlagevonArtikelXXVIIIdesAllgemeinen Zoll-
undHandelsabkommens
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(75)328endg.

V ■
I/163/75-B >
Orig .:F
ANLAGE I
n
Bericht über dieErgebnisse derNeuverhandlungen über Skistiefel
1.DieRegierung Japans hatdemSekretariat desGATT am4.November 1974
ihre Absicht mitgeteilt ,gemäß Artikel XXVIII ,Abs .5desAllgemeinen
Abkommens mitderEuropäischen Gemeinschaft Verhandlungen imHinblick
aufeine Änderung desZollzugeständnisses fürfolgende Ware aufzu­
nehmen :
ex64.OI-Skistiefel -konsolidierter Zollsatz 10%
BieGemeinschaft istHaupt lief erant dieser Ware und somit ,daessich
umeinwährend derKennedy-Runde gemachtes Zugeständnis handelt ,
ursprünglicher Verhandlungspartner .
2.UmdenSchwierigkeiten dereinheimischen Skistiefelindustrie undden
zuihrer Behebung vorgesehenen Umstrukturierungsplänen Rechnung zu
tragen ,haben diejapanischen Behörden beschlossen ,denderzeitigen
Zollsatz auf27i«anzuheben ;diese Höhe soll ihrer Ansicht nach
lediglich dieInlandsproduktion aufdemderzeitigen Stand halten
(d.h .keine Produktionssteigerung ),womit auch denEinfuhren somit
eine Marktausweitung zugute kommen kann .
3«AufdenJahresdurchschnitt 1971-72-73berechnet ,belief sich fürdie
Gemeinschaft derunmittelbare Schaden ausderÄnderung desZuge­
ständnisses fürSkistiefel bezogen aufdasHordel S'/Glur.en auf I.O69
MioYenundauf102MioYenbezogen aufdieEingangsabgabenerhebung t
(Anhebung desZollsatzes vonICauf27a)*
4.UmdenvonderGemeinschaft erlittenen Schaden auszugleichen ,hatte
Japan ursprünglich Senkungen derkonsolidierten Sätze für8Erzeugnisse
angeboten (insbesondere fürMarmor ,Musikinstrumente ,Feuerzeuge und
Möbel ),dieeinVolumen desHandels mitderGemeinschaft von1.879
MioYenbetreffen undeine Verbesserung beiderZollerhebung von ■

49MioYen "bedeuten .AlsJapan dieses Ausgleichsangebot machte ,
hatte esinsbesondere darauf hingewiesen ,daßnach Maßgabe von
Artikel XXVIII der Ausgleich aufderBasis desHandelsvolumens
erfolgen muß .
DieKommission ,diedieses Angebot vorallem unter qualitativem
Gesichtspunkt fürausgesprochen unzureichend hielt ,vorallem ,weil
indiesem Zusammenhang derFaktor Zoll mitberücksichtigt werden
muß ,hatte diejapanischen Behörden gebeten ,ihren ursprünglichen
Standpunkt nochmals zuerwägen undeinausgewogeneres Angebot zu
machen .Zudiesem Zwecke stellte dieKommission zusätzlich Anträge ,
dieZollsenkungen unddieKonsolidierung eines nicht konsolidierten
Zollsatzes betrafen .Außerdem zeigte dieKommission zwar Verständnis
fürdieSchwierigkeiten dieses japanischen Wirtschaftszweiges ,
beantragte jedoch einerseits eine Festsetzung desneuen Zollsatzes
fürSkistiefel aufweniger als27$undandererseits ,daßdieser
neue Satz ,umalle künftigen Ungewißheiten auszuschalten ,wieder
konsolidiert werden solle .
ImZeitraum Dezember 1974 bisAnfang März 1975 fand eine Reihe von
Verhandlungssitzungen mitdenjapanischen Behörden statt undder
Sonderausschuß Artikel 113wurde regelmäßig übel 4denVerhandlungs -
wrlauf unterrichtet .Zwar konnten verschiedene ,dieGemeischaft
interessierende zusätzliche Waren indieendgültige Ausgleichsliste
Japans aufgenommen werden ,andere wurden jedoch auswirtschaft­
lichen undsozialen Gründen zurückgewiesen unddurch andere Waren
ersetzt (insbesondere Wirkwaren ,Motoren fürAckerschlepper Und
Feuerzeuge mitEdelmetallplattierungen ).Esistdabei hervorzuheben ,
daßdiejapanischen Behörden wiederholt darauf hinwiesen ,daßsie
imFalle einer Ablehnung desverbesserten Angebots durch die
Gemeinschaft dasZugeständnis indiesem Stadium möglicherweise nicht
ändern würden undnach einer Prüfung derEntwicklung derjapanischen
Einfuhren von Skistiefeln imkommenden Herbst andere Maßnahmen
nach dem (Allgemeinen Abkommen (insbesondere gemäß Artikel XIX)
treffen könnten ,deren Auswirkungen aufdieAusfuhren derGemein­
schaft anders gelagert sein könnten .
••J••
T< 1

-3-
7.Dasverbesserte undendgültige Ausgleichsangebot Japans setzt
sich wie'folgt zusammen :
-Rekonsolidierung desZugeständnisses fürSkistiefel auf
27fc
-Senkung derkonsolidierten Sätze für14Waren (Anlage Ii),
deren Handel svoiumen betreffend dieGemeinschaft 4.483 MioYen
ausmacht (Ausgleich desSchadens zu392%)undbeidenZoll-
erhebungen eine Verbesserung von160 I'ioYenbedeuten
(Ausgleich desSchadens zu88%).
8.Angesichts dieser Sachlage istdieKommission derAuffassung ,
daßdasletzte Ausgleichsangebot befriedigend undausgewogen
istundsieschlägt vor ,aufdieser Grundlage dieNeuverhandlungen
mitderjapanischen Regierung abzuschließen .
9.Aufseiner Sitzung vom 6.März 1975 hatsich derSonderausschuß
Artikel 113demVorschlag derKommission angeschlossen ,nachdem
derWartevorbehalt eines Kitgliedstaates nach einigen Tagen
aufgegeben worden war .
10.DasDokument mitdenErgebnissen derNeuverhandlungen (Anlage Ii)
istam15.April 1975 paraphiert worden . . .
11.Der neue Satz für Skistiefel inHöhe von 27 ist indem
japanischen Zolltarif vom 5.Juni 1975 gleichzeitig mit
denZollSenkungen fürdiealsAusgleich angebotenen Waren in
Kraft getreten .

I/163/75-D
Orig .sp
ANLAGE II
VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIE LISTE XXXVIII -JAPAN
DieDelegationen Japans undderKommission derEuropäischen
Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII
über dieÄnderung oder Zurücknahme vonZugeständnissen inder
Liste XXXVIII -Japan abgeschlossen ;dieErgebnisse sind
beigefügtem Bericht zuentnehmen .
FürdieDelegation Japans FürdieDelegation derKommission
derEuropàischen Gemeinschaften
15.April 1975

1/163/75-®
Orig .sP
ERGEBNISSE DERVERHANDLUNGEN HITDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIEÄNDERUNG ODER DIEZURÜCKNAHM
VONZUGESTÄNDNISSEN INDERLISTE JAPANS
ÄNDERUNGEN DER LISTE XXXVIII -JAPAN -
n n ■ •n
B.ZUÄNDERNDE ZUGESTANDNISSE•n n
Tarifnummer WarenbezeichnungZollbindung
inder der­
zeitigen ListeZollbindung
inderge­
änderten Liste
ex64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus
Kautschuk oder Kunststoffs
Skistiefel ü §10%
ί.27%
,1 ;
C.NEUE ZUGESTANDN ISSE BETREFFEND WAREN INDEN BESTEHENDEN LISTEN
Tarifnummer Warenbezeichnung
IZollbindung
inder der­
zeitigen ListeZollbindung
inderge­
änderten Liste
"ex60.01 Gewirke alsMeterware ,weder gummielastisch
noch kautschutiert :r
•<«
1.glatt oder gerippt (andere alsWaren in
dernachstehenden Nr.2):>,
(3)aussynthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen :
t
A.mit einem Gehalt ansynthetischen
Spinnstoffen oder Azetatgpinn -
stofffen vonmehr als50Gewichts­
hundertteilen
! S 1I. •
12,5i 10%
a
M
('. i.v
•M • 1n
n' •'ï

-3
TarifnummerWarenbezeichnung Zollbindung
inder der­
zeitigen ListeZollbindung
inderge­
änderten Liste
68.02 Bearbeitete Werksteine und Waren daraus
(einschl .Würfel undSteinchen fürMolaike ),
ausgenommen Waren derTarifnr .63.01 unddes
Kapitels 69»
!•Marmor «poliert ,undWaren ausXarmor :ri
Fliesen undPlatten ausMarmor ,poliert 6,25 % frei
Andere . 7,5 % frei
2.Andere 2,5% . frei
70.09 Spiegel ausGlas ,auch gerahmt ,einschl .
Rückspiegel 12,5 %■10%
;ex70.14 Ciaswaren fürBeleuchtung ,fürSignalvor­
richtungen oder zuoptischen Zwecken ,nicht
ausoptischem Glas ,nicht optisch bearbeitet :
1\
Glaswaren fürelektrische Beleuchtungs -
larrpen ,ausgenommen fürGlühlampen 10% 8%
ex84<06 Kolbenverbrennungsmotoren :
1.Motoren:
ex(l)fürKraftfahrzeuge : - ....:
ZurVerwendung inZugmasohinen der
Tarifnummer 87*01 :' '" Il ' • .
Andere als Benzinmotoren 30% , 15%
ex84.52 * Rechenmaschi nen ;Abrecmiui.gbi.aschi nen ,
Registrierkassen ,Frankiermaschinen , .
Fahrkarten -oder Eintrittskarten -
Ausgabemaschinen unddergl .,mit
Rechenwerk :•H
f '"I '
ex2.Elektrische Rechenmaschinen ,andere
als die dervorstehenden Kr.Iii*
■i • - .
'7,5%Andere alsmit 3Rechenarten
oder Rechenmechanismen
«6%
ex35.13 Elektrische Geräte fürdiedraht gebundene ;
Fernsprech -oder Telegrafentechnik ,
einschließlich solcher Geräte fürTräger -
frequenzsysteme :
Geräte fürTrägerfrequenzsysteme ' 7,5 6$ •j
:1

-4-
TarifnummerWarenbezeichnungZollbindung
inder der­
zeitigen ListeZollbindung
inderge-
ânderten
Liste
92.05 Andere Blasinstrumente 7,5% 6%
ex94.03 Andere Möbel }Teile davon :
ex3.Andere :
Andere als solche aus Holz oder
\inedlen Metallen 10% 8%
ex98.10 Feuerzeuge undAnzünder (z.B. mechanisch ,
elektrisch ,katalytisch )}Teile davon ,
ausgenommen Steine undDochte :
ex1.Hergestellt aus oder inVer­
bindung mitEdelmetallen ,
Metallen ,dieplatiniert ,
vergoldet oder versilbert sind ,
Edelmetallplattierungen ,Edel-
oder Halbedelsteinen ,Perlen ,
Korallen .Elfenbein oder Bekko :I
I
Hergestellt ausoder in
Verbindung mit Silber -
plattierungen oder Platin -
beimetallen oder mit Silber
oder Platinbeimetallen
plattierten Metallen 20% 16%
ex2.Andere :
Anzünder 10 % 8%

Note : Wenn dieBerichtigungen derListe XXXVIII -Japan gemäß derZweiten
Zertifikation über Änderungen derListen zum Allgemeinen
Zoll-undHandelsabkommen inGenf vom 9»Januar 1974 inKraft
getreten sind ,lautet dieBezeichnung desneuen Zugeständnisses
fürdiemiteinem *gezeichnete Ware wiefolgt :
ex84.521
Rechenmaschinen ;Abrechnungsmaschinen ,Registrier - 1
kassen ,Frankiermaschinen ,Fahrkarten -oder
Eintrittskarten-Ausgabernaschinen unddergleichen ,
mit Rechenwerk :
ex2.andere :
Elektrische Rechenmaschinen :
Andere als solche rr.it drei
Hechenarten oder
RechenmechanismenI
7,51° 6%

1I/163/75-D
Orig .ïE
ANLAGE III
Empfehlung füreinen
BESCHLUSS DES RATES
Uber denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undJapan aufderGrundlage vonArtikel XXVIII desAllgemeinen
Zoll -und Handelsabkommens .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
gestützt aufdenBeschluß desRates vom 25.Kai1970 ,mitdemerdie
Kommission ermächtigt ,amter bestimmten Umständen mitdendemGATT ange­
hörenden Drittländern Verhandlungen oder Konsultationen einzuleiten ,
aufEmpfehlung derKornmission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRegierung Japans hatgemäß Artikel XXVIII desAllgemeinen Zoll-und
Handelsabkommens ihre Absicht erklärt ,einZugeständnis andieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft zuändern ;über diese Änderung wurden Ausgleichs -
verhandlungen geführt .
DievonJapan alsAusgleich fürdasgeänderte Zugeständnis angebotenen
Zugeständnisse sind befriedigend - r
BE3CHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird mitJapan dasauf
derGrundlage vonArtikel XXVIII desAllgemeinen Zoll-undHandels­
abkommens ausgehandelte Abkommen geschlossen ,dessen Wortlaut diesem
Beschluß als Anlage beigefügt wird .
Artikel 2
DerAbschluß dieses Abkommens wird denVertragsparteien desAllgemeinen
Zoll-und Handelsabkommens notifiziert .