2. ist der Auffassung, dass die Kommission in dem Entwurf der Sondermaßnahme für Irak 2007 die in
der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie die„Durchführbarkeitsstudie für das Akkas-Gasfeld “als einen der Aktionsbereiche auswählt, dessen übergeord-
netes Ziel die Untersuchung der Voraussetzungen für die Erschließung des Akkas-Gasfelds in Westirak imHinblick auf dessen Anbindung an das syrische Gaspipeline-Netz ist, und ferner, soweit möglich, die Einglie-derung dieses Projekts in die Arbeitsweise des euro-arabischen Maschrik-Gasmarktprojekts; weist darauf hin,dass die Studie die zukünftigen Interessen der Maschrik-Nachbarstaaten und der Europäischen Union einbe-ziehen wird, indem die Förderung aus diesen Quellen in den EU-Maschrik-Gasmarkt fließt und dass dieseEingliederung der Akkas-Förderung einen großen potenziellen Markt für die Produktion des Akkas-Gasfeldseröffnet und eine erste Einbeziehung irakischen Erdgases in den regionalen und den europäischen Marktmöglich macht; ist daher der Auffassung, dass dieses Ziel insofern nicht im Einklang mit Artikel 2 Absätze 1und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, als das übergeordnete Ziel der vorgeschlagenen Sonder-
maßnahmen nicht die Beseitigung der Armut ist und die gesetzten Ziele nicht die vom OECD/DAC festge-
legten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen;
3. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Beschlusses zur Einführung einer Sondermaßnahme
für Irak zurückzuziehen oder zu ändern und dem DCI-Verwaltungsausschuss einen neuen Entwurf einerEntscheidung vorzulegen, mit dem die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vollständig ein-gehalten werden;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Vertretern der
Mitgliedstaaten im DCI-Verwaltungsausschuss sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaatenzu übermitteln.
P6_TA(2007)0482
Beziehungen EU-Serbien
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des von Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Vorschlags einer Empfeh-
lung an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (B6-0202/2007),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zum Schutz der multiethnischen
Struktur in der Provinz Vojvodina (1),
— unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Untersuchungskommission seiner Ad-hoc-Delegation vom
2. März 2005 in die Vojvodina und nach Belgrad,
— unter Hinweis auf die Gründung der Republik Serbien als Nachfolgestaat der Staatenunion Serbien und
Montenegro nach dem am 21. Mai 2006 in Montenegro abgehaltenen Referendum, bei dem für dieUnabhängigkeit votiert wurde,
— unter Hinweis auf die neue Verfassung Serbiens, die durch eine Volksabstimmung am 28./29. Okto-
ber 2006 angenommen wurde,
— in Kenntnis des am 8. November 2006 von der Kommission vorgelegten Fortschrittsberichts über Ser-
bien 2006 (SEK(2006)1389),
(1) ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 620.C 263 E/626 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
— unter Hinweis auf den Beitritt Serbiens zur „Partnerschaft für den Frieden “der NATO am 14. Dezem-
ber 2006,
— unter Hinweis auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Serbien vom 21. Januar 2007,
— in Kenntnis des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Februar 2007 in Sachen
Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro,
— in Kenntnis des Gutachtens 405/2006 der Venedig-Kommission des Europarates zur Verfassung
Serbiens vom 19. März 2007,
— unter Hinweis auf die Bildung einer neuen serbischen Regierung in Belgrad am 15. Mai 2007,
— unter Hinweis auf die am 15. Mai 2007 vorgelegten fünf wichtigsten Ziele der neuen serbischen Regie-
rung,
— unter Hinweis auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungs-
abkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und Serbien am 13. Juni 2007,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten zu den westlichen
Balkanstaaten vom 12. Februar und 18. Juni 2007,
— in Kenntnis des Berichts der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige
Jugoslawien (IStGHJ) vom 18. Juni 2007 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betreffend dieZusammenarbeit Serbiens mit dem IStGHJ,
— unter Hinweis auf den Meinungsaustausch mit der Chefanklägerin des IStGHJ anlässlich der Sitzung des
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments vom 26. Juni 2007,
— unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien über die
ordnungsgemäße Durchsetzung von Eigentumsrechten im Hinblick auf die politische und wirtschaft-liche Stabilität,
— gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 90 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0325/2007),
A. in der Erwägung, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt,
B. in der Erwägung, dass Serbien ein wichtiger Faktor für Stabilität und Wohlstand in der Region ist, wobei
die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein großer Anreiz für Reformen ist,
C. in der Erwägung, dass Serbien ein Unterzeichner des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens
(CEFTA) ist und vor kurzem die technischen Verhandlungen über das SAA abgeschlossen hat; in derErwägung, dass der Beitritt Serbiens zur Welthandelsorganisation (WTO) vor 2008 abgeschlossen seinkönnte,
D. in der Erwägung, dass 70 % der Serben, die zur Wahl gegangen sind, für eine Mitgliedschaft in der
Europäischen Union sind und zwei Drittel der Bürger Parteien gewählt haben, die dem demokratischen
Lager angehören,
E. in der Erwägung, dass Serbien eine neue Regierung hat, die pro-europäisch und reformorientiert ist,F. in der Erwägung, dass die erfolgreiche Wiederaufnahme der Verhandlungen über das SAA durch Serbien
als ein weiteres Beispiel für die positiven Veränderungen in den westlichen Balkanstaaten, die unteranderem auf den Einfluss der Europäischen Union zurückzuführen sind, dienen könnte,16.10.2008 DE C 263 E/627 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
G. in der Erwägung, dass echte Anstrengungen unternommen worden sind und weiterhin unternommen
werden sollten, um die Spaltungen und Haltungen der Vergangenheit zu überwinden und eine europä-ische Zukunft für die Bürger Serbiens zu fördern,
H. in der Erwägung, dass die serbische Wirtschaft 2006 kräftig gewachsen ist (ca. 5,8 %) und ein steigendes
Volumen an ausländischen Direktinvestitionen verbuchen konnte; in der Erwägung, dass das weiterzunehmende Leistungsbilanzdefizit und die hohe Arbeitslosenrate (ca. 20,9 % im Jahr 2006) jedochweiterhin Anlass zur Sorge geben,
I. in der Erwägung, dass Korruption in Serbien nach wie vor ein ernstes Problem darstellt und dass
Serbien auf dem „Corruption Perceptions Index “2006 von Transparency International mit einem
Durchschnittswert von 3,0 (auf einer Skala von 0 „hochgradig korrupt “bis 10 „korruptionsfrei “) ver-
treten ist,
J. in der Erwägung, dass zwei der sechs flüchtigen, vom IStGHJ wegen Kriegsverbrechen Angeklagten vor
kurzem festgenommen und nach Den Haag überstellt wurden und dass vier weiterhin auf freiem Fußsind, darunter Ratko Mladi ćund Radovan Karad žić,
K. in der Erwägung, dass die serbische Öffentlichkeit unzureichend über das Ausmaß der Verbrechen
informiert ist, die in den Kriegen der jüngsten Vergangenheit verübt wurden, ganz besonders in Srebre-
nica,
L. in der Erwägung, dass die Kriege in Jugoslawien das soziale Gefüge Serbiens tief greifend verändert und
unter anderem die Auswanderung großer Teile der politischen und intellektuellen Elite und einen Zu-
strom von Flüchtigen und Binnenvertriebenen sowie die Rückkehr von Kriegsveteranen, die von der
Gewalt in den 90er Jahren traumatisiert sind, verursacht haben,
M. in der Erwägung, dass der Zerfall Jugoslawiens angesichts des hervorgerufenen menschlichen Leids und
des Verlusts von Menschenleben verheerende Folgen hatte, weshalb die interethnische Aussöhnung einFaktor von herausragender Bedeutung für die Gewährleistung der Stabilität in der Region ist,
1. vertritt die Auffassung, dass Serbien besondere Anerkennung für die friedliche Bewältigung einer Reihe
schwieriger Herausforderungen während des letzten Jahres verdient, einschließlich der Auflösung derStaatenunion Serbien und Montenegro, der fairen und freien Parlamentswahlen und der Bildung einer Re-gierung mit einem europafreundlichen Kurs;
2. begrüßt den Abschluss der technischen Verhandlungen über ein SAA zwischen der serbischen Regie-
rung und der Europäischen Union nach einer dreizehnmonatigen Unterbrechung; ermutigt beide Parteien,alle erforderlichen Vereinbarungen zu treffen, um technische Verzögerungen vor der Unterzeichnung desSAA zu vermeiden, so dass die Unterzeichnung vor Ende 2007 erfolgen kann; betrachtet die Unterzeich-nung des SAA als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt;
3. begrüßt den Willen der serbischen Regierung zur Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, wodurch der Weg
für die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geebnet wird, fordert jedoch mit Nachdruck,dass diese Zusammenarbeit in Kürze zu weiteren Ergebnissen führt;
4. nimmt die Unterrichtung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU durch
die Chefanklägerin des IStGHJ, Carla Del Ponte, auf ihrem Treffen am 15. Oktober 2007 in Luxemburg zurKenntnis; fordert Serbien auf, die noch bestehenden Probleme bei der uneingeschränkten Zusammenarbeitmit dem IStGHJ mit Blick auf den bevorstehenden Besuch von Frau Del Ponte in Belgrad zu lösen; fordertdie Kommission auf, das SAA ohne weitere Verzögerung zu paraphieren, sobald diese Probleme gelöst sind;
5. beglückwünscht Serbien zu seinen jüngsten Fortschritten bei der Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, die
eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das SAA und eine positive Bewertung der ZusammenarbeitSerbiens mit dem Gerichtshof durch dessen Chefanklägerin Carla Del Ponte ermöglicht haben; begrüßt dieFestnahme und Überstellung von Zdravko Tolimir und Vlastimir Đorđevićnach Den Haag, die Zusicherung
von Ministerpräsident Ko štunica gegenüber Carla Del Ponte, dass weitere Festnahmen wahrscheinlich seien
(einschließlich des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladi ć) und die Schaffung neuer Struktu-
ren, die darauf abzielen, alle Maßnahmen im Hinblick auf die Festnahme der Flüchtigen zu zentralisierenund die Transparenz des Nationalen Sicherheitsrates zu verbessern; begrüßt die Zusammenarbeit zwischenden Behörden Serbiens, Bosnien und Herzegowinas sowie Montenegros bei der Erleichterung der vor kur-zem erfolgten Überstellungen nach Den Haag;C 263 E/628 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
6. erinnert Serbien daran, dass die Unterzeichnung des SAA von der uneingeschränkten Zusammenarbeit
mit dem IStGHJ abhängt und dass diese zur Festnahme und Überstellung aller übrigen Angeklagten führensollte; stellt fest, dass die Festnahmen der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass die serbischen Behörden in derLage sind, angeklagte Kriegsverbrecher aufzuspüren und festzunehmen; betont, dass die uneingeschränkteZusammenarbeit mit dem IStGHJ nicht nur eine internationale Verpflichtung ist, sondern auch einenentscheidenden Schritt zur dauerhaften Aussöhnung in der Region darstellt; fordert das serbische Parlamentin diesem Zusammenhang auf, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die aus dem oben genannten Urteil desIStGHJ erwachsen, und eine Erklärung zu verabschieden, mit der der Völkermord in Srebrenica verurteiltwird;
7. vertritt die Auffassung, dass es angesichts des Zeitplans für die Schließung des IStGHJ, der derzeit den
Abschluss der Verfahren bis 2008 vorsieht, erforderlich wäre, eine Verlängerung des Mandats des IStGHJ fürden Fall in Erwägung zu ziehen, dass angeklagte Kriegsverbrecher nach diesem Termin festzunehmen wären;
8. stellt fest, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 21. und 22. Juni 2007 erzielte
Kompromissvereinbarung den Weg zu einer Erneuerung der Rechtsgrundlage der Europäischen Union bis2009 ebnet, wodurch der erforderliche institutionelle Rahmen für künftige Erweiterungen geschaffen wirdund es der Europäischen Union und Serbien ermöglicht wird, den Beitrittsprozess auf der Grundlage derEntwicklung und der Leistungen Serbiens dynamisch zu führen;
9. vertritt die Ansicht, dass eine Entscheidung über den Status des Kosovo sowohl die Stabilität in den
westlichen Balkanstaaten festigen als auch die Integrierung Serbiens in die Europäische Union erleichternwird;
10. begrüßt, dass Serbien seit 2000 mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 5 %
beträchtliche wirtschaftliche Fortschritte erzielt hat; stellt jedoch fest, dass dies nach Einschätzung des IMFnicht zu einer Verminderung der Armut oder der hohen Arbeitslosenrate (die über 20 % beträgt) geführt hat;vertritt die Auffassung, dass die Bewältigung dieser Probleme eine zentrale Herausforderung für die neueRegierung ist; fordert die serbische Regierung daher auf, sich stärker für die Schaffung von Arbeitsplätzenund die Linderung der Armut einzusetzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, in
allen Bezirken des Landes eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten und dabei den
wirtschaftlich am wenigsten entwickelten südöstlichen und östlichen Landesteilen besondere Aufmerksam-keit zu widmen;
11. ist der Überzeugung, dass der Ausbau der Verwaltungsstrukturen und -verfahren das Vertrauen in die
Rechtsstaatlichkeit erhöhen, die Marktwirtschaft stärken und das Wirtschaftswachstum in Serbien anregen
kann; fordert die serbischen Staatsorgane auf, das Wirtschaftsklima für ausländische Investitionen und dieTransparenz in den Handelsbeziehungen zu verbessern;
12. begrüßt, dass Serbien eine neue Verfassung hat, die positive rechtliche Bestimmungen über die Men-
schenrechte enthält; stellt jedoch fest, dass der Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz weiter verbessertwerden muss; ist besorgt angesichts problematischer Bestimmungen wie etwa über das Verfahren zur Ernen-nung, Beförderung und Amtsenthebung von Richtern und Staatsanwälten und des Mangels an angemessenerAnhörung der Öffentlichkeit oder an parlamentarischer Debatte während ihrer Ausarbeitung; fordert dieserbischen Behörden auf, in Erwägung zu ziehen, den Umfang der territorialen Dezentralisierung, insbeson-dere in Bezug auf die Provinz Vojvodina, auszudehnen;
13. betont, wie wichtig es ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Unterstützung der EU in einer Weise
bereitgestellt wird, dass der derzeitigen territorialen und administrativen Struktur Serbiens und der eth-nischen Zusammensetzung und den traditionellen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen innerhalbder betroffenen Gebiete Rechnung getragen wird und die lokalen und regionalen Behörden vollumfänglicheinbezogen werden; fordert die Kommission, den Rat und seine zuständigen Ausschüsse auf, die Einrichtungvon Regionen der NUTS-Ebene 2 (Gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik) inSerbien aufmerksam zu überwachen;
14. beglückwünscht Serbien zu der größeren Transparenz der Regierungs- und Parlamentsarbeit und zu
seinen guten Verwaltungskapazitäten; gratuliert Serbien zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2007und zur Wahl eines Ombudsmannes und eines Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit, eines Gouverneurs derserbischen Nationalbank und der Mitglieder des Rates der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde; bedauert,dass die Ernennung von Richtern für das Verfassungsgericht noch aussteht;16.10.2008 DE C 263 E/629 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
15. ist fest davon überzeugt, dass eine wichtige Menschenrechtsfrage darin besteht, dauerhafte Lösungen
für Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu finden, insbesondere weil sich in Serbien nach wie vor eine sehrhohe Zahl von Flüchtlingen, zumeist aus Kroatien und teilweise aus Bosnien und Herzegowina, und Binnen-vertriebene aus dem Kosovo aufhalten; bedauert zutiefst, dass die für Ende 2006 festgesetzte Frist für dieLösung aller ausstehenden Fragen, die in der am 31. Januar 2005 von Kroatien, Bosnien und Herzegowinasowie Serbien und Montenegro unterzeichneten Erklärung von Sarajewo über die Rückkehr von Flüchtlingenund Entschädigungsleistungen für den Verlust von Eigentum aufgeführt sind, nicht eingehalten wurde unddass seither wenig Fortschritte erzielt wurden;
16. fordert die serbische Regierung daher auf, ihre Anstrengungen in Bezug auf die Umsetzung der
Erklärung von Sarajewo fortzusetzen und einen klaren Rechtsrahmen anzunehmen, in dem unter anderemdie Rückkehr zum Herkunftsort und das Recht auf Entschädigungsleistungen für den Verlust von Eigentumvorgesehen sind; fordert die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaftauf, sich weiterhin für die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingen einzusetzen und den in Rede stehendenLändern kontinuierlich Unterstützung zu leisten, auch indem zu diesem Zweck ausreichende finanzielleMittel bereitgestellt werden; betont, dass die Integrierung oder Wiederansiedelung von Binnenvertriebenenund Flüchtlingen das ursprüngliche ethnische Gleichgewicht eines Gebiets oder einer Region nicht signifikantverändern sollten; weist in diesem Zusammenhang auf das Rahmenübereinkommen des Europarates überden Schutz der Minderheiten vom 1. Februar 1995 hin;
17. erkennt die Fortschritte bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption an, die
vor kurzem zu zahlreichen Festnahmen einschlägig bekannter Personen führten; stellt jedoch fest, dass Kor-
ruption, insbesondere bei der Polizei und im Justizapparat, immer noch ein ernstes Problem darstellt und
dass offizielle Ermittlungen wegen Korruption oftmals politisch motiviert zu sein scheinen; weist darauf hin,dass Korruption ein Haupthindernis für die Anziehung größerer Auslandsinvestitionen ist, und fordert dieserbische Regierung auf, eine umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen; hält es fürerforderlich, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität fortzusetzen;
18. begrüßt den Abschluss der Übertragung der Zuständigkeit für den Grenzschutz von der Armee auf
die Polizei als einen wichtigen Schritt, um die EU-Normen zu erfüllen; fordert den Rat und die Kommissioneindringlich auf, die serbische Regierung weiter zu ermutigen, eine substanzielle Reform der Polizei, derSicherheitsdienste und der Armee durchzuführen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einergrößeren Kontrolle des Militärs durch die Zivilgesellschaft; vertritt die Auffassung, dass bei der Polizeireformberücksichtigt werden sollte, dass in Regionen, in denen große Minderheitspopulationen leben, Polizeikräfteerforderlich sind, die die Sprache der Minderheiten sprechen;
19. ist der Auffassung, dass die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die konsequente Durchführung der
Rechtsvorschriften zu den größten Prioritäten der Regierung gehören müssen; begrüßt die bisherigenMaßnahmen für die Justizreform, unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass dieser Prozess fortgesetzt werdenmuss, insbesondere im Hinblick auf die Beschleunigung der Verfahren, den Zeugenschutz, die Verhütungvon Korruption und die Unabhängigkeit der Richter; bedauert, dass das Verfassungsgericht nicht funktio-niert, und hebt hervor, dass dies der Entwicklung der Demokratie und einer demokratischen Gesetzgebungin Serbien nicht zuträglich ist;
20. begrüßt den Abschluss des Gerichtsverfahrens wegen Mordes an Ministerpräsident Zoran Đinđićund
unterstützt die jüngste Initiative der Sonderstaatsanwaltschaft, die dem Mord zugrunde liegenden politischen
Motive aufzudecken;
21. begrüßt die Arbeit des für Kriegsverbrechen zuständigen serbischen Staatsanwalts, bedauert jedoch,
dass die wegen Kriegsverbrechen eingeleiteten inländischen Verfahren untergraben werden durch mangelndeTransparenz und den fehlenden politischen Willen, die Verantwortung in der Befehlskette über die unmittel-baren Täter hinaus zu denjenigen zurückzuverfolgen, die die Befehle erteilt haben; ist der Auffassung, dassdie Strafen, die das für Kriegsverbrechen zuständige serbische Gericht gegen vier Mitglieder der paramilitä-rischen Gruppe namens „Scorpions “wegen der Exekutierung von sechs Muslimen aus Srebrenica verhängt
hat, dem abscheulichen Charakter des Verbrechens nicht gerecht werden; stellt fest, dass der serbische Staats-präsident in der Öffentlichkeit sein Bedauern über das geringe Strafmaß zum Ausdruck gebracht hat;
22. vertritt die Auffassung, dass die Bürger Serbiens ein Recht darauf haben, die Wahrheit über die in der
jüngsten Vergangenheit in ihrem Namen durchgeführte Kriegspolitik und den begangenen Völkermord zuerfahren und die Kriegsverbrecher zu kennen; ist der Ansicht, dass Serbien mit seiner jüngsten Vergangenheitehrlich umgehen muss, um Fortschritte zu erzielen, und dass die Aufarbeitung der Vergangenheit ein in-tegraler Bestandteil des Aussöhnungsprozesses mit den Nachbarn Serbiens ist; fordert die Regierung auf, dieWahrheits- und Versöhnungskommission, die 2001 eingerichtet worden war, wieder einzusetzen, nichtzuletzt, um ein positives Klima in den Landesteilen zu fördern, die am stärksten von dem interethnischenKonflikt betroffen sind; fordert die Kommission eindringlich auf, Initiativen zu fördern, die die persönlichenKontakte zwischen den Menschen in der Region fördern, und für diesen Zweck mehr Mittel bereitzustellen;C 263 E/630 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
23. begrüßt, dass sich der serbische Staatspräsident bei den kroatischen Bürgern für die Kriegsverbrechen
entschuldigt hat, die im Namen Serbiens während des Krieges der jüngsten Vergangenheit verübt wurden;wertet diese Entschuldigung als einen Ausdruck großer politischer Reife und demokratischer Führung undals konkreten Beweis für die Entschlossenheit der gegenwärtigen Regierung, eine Politik der Freundschaftund der Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten zu verfolgen;
24. vertritt die Auffassung, dass Aussöhnung und Gerechtigkeit für die Stabilität und Entwicklung aller
Länder in der Region sowie für ihre Integration in die Europäische Union unverzichtbar sind; fordert dieNachbarstaaten Serbiens auf, diesem Beispiel zu folgen und jeden Ausdruck ethnischer Intoleranz und vonRassismus auf ihren Hoheitsgebieten zu verurteilen;
25. ist der Ansicht, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Programme auflegen und unter-
stützen sollten, die eine psychisch-soziale Beratung vorsehen, die sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich,auf Frauen und Kinder konzentriert, die durch ihre Erfahrungen vor und während des Krieges traumatisiertsind;
26. begrüßt die vor kurzem eingeleitete Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Pri ština bei der Suche
nach vermissten Personen aufgrund des Krieges im Kosovo, insbesondere die jüngsten gemeinsamenAnstrengungen im Bezirk Ra ška; fordert die serbische Regierung auf, einen öffentlichen Bericht über
Mačkatica zu erstellen;
27. fordert den Rat und die Kommission auf, der Internationalen Kommission für vermisste Personen
(ICMP) ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Identifizierung aller Vermissten
im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens bis 2010 abschließen kann; vertritt die Auffassung, dass die Tätigkeitder ICMP einen erheblichen Beitrag zum Prozess der Wahrheitsfindung, der Gerechtigkeit und der Aussöh-nung in der Region leistet;
28. stellt fest, dass laut einer Umfrage, die 2004 von der Strategic Marketing Agency für die Studenten-
union Serbiens durchgeführt wurde, 70 % der serbischen Studenten noch nie ins Ausland gereist sind; be-grüßt die Initiativen, den serbischen Studenten Studienmöglichkeiten in den EU-Staaten zu eröffnen; fordertdie Mitgliedstaaten auf, neue Wege der Förderung der Interaktion mit dem serbischen Volk zu suchen;
29. stellt fest, dass Serbien durch seine Mitgliedschaft in zahlreichen regionalen Initiativen wie etwa im
Stabilitätspakt/Regionalen Kooperationsrat und im Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) aktivzur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen beiträgt; fordert Serbien auf,weiterhin eine verantwortungsvolle Rolle in der Region zu spielen; betont, dass es im eigenen InteresseSerbiens ist, mit seinen regionalen Partnern gute Beziehungen zu entwickeln und zu unterhalten, die wirk-same grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken, das Potenzial der nationalen Minderheiten in denGrenzgebieten vollständig auszuschöpfen und sich aktiv an bilateralen, regionalen und europäischen Infra-strukturprojekten zu beteiligen; bekräftigt, dass die Zukunft aller Länder in der Region in der EuropäischenUnion liegt;
30. ermutigt die serbische Regierung, gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Bosnien und Herzegowina
zu pflegen;
31. fordert die serbische Regierung eindringlich auf, den Dialog mit ihren Nachbarn im Südosten Europas
über Grenzfragen fortzusetzen, da die territorialen Grenzen zwischen Serbien und Kroatien sowie Serbienund Bosnien und Herzegowina noch festgelegt werden müssen;
32. beglückwünscht Serbien zu den verbesserten interethnischen Beziehungen, insbesondere in der Voj-
vodina, in der Zwischenfälle zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen erheblich abgenommen
haben, wenngleich sie nicht völlig ausbleiben; fordert die serbischen Behörden auf, zusätzliche Maßnahmenzu ergreifen, um die Entwicklung der nationalen Minderheiten in der multiethnischen Vojvodina zu unter-stützen, ihr friedliches Zusammenleben zu fördern und zu gewährleisten, dass Polizei, Justiz und die übrigenStaatsorgane ethnisch neutral handeln, und dafür Sorge zu tragen, dass sich die ethnische Zusammensetzungin angemessener Weise in der Zusammensetzung des Personals dieser Staatsorgane widerspiegelt, damit inder Bevölkerung das erforderliche Vertrauen in diese Institutionen entsteht; fordert die serbischen Staats-organe ferner auf, einen potenziellen Zustrom von Flüchtlingen sorgsam zu steuern, damit das ethnische,kulturelle, religiöse, wirtschaftliche und politische Gleichgewicht der Region nicht gestört wird und ihreIntegration in ein multikulturelles Umfeld erfolgreich verläuft; betont, von welch ausschlaggebender Bedeu-tung Programme sind, die auf die Schaffung von Toleranz zwischen den Gemeinschaften, insbesondere inder Vojvodina, abzielen; vertritt die Auffassung, dass EU-Mittel auch für diese Programme erforderlich sind;16.10.2008 DE C 263 E/631 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
33. begrüßt, dass erstmals in einem Jahrzehnt albanische Parteien aus dem Pre ševo-Tal an den jüngsten
Wahlen teilgenommen haben und dass Minderheiten sowohl in der Legislative als auch in der Exekutivevertreten sind; vertritt die Ansicht, dass der Sand žak eine Region ist, die weiterhin Anlass zu besonderer
Besorgnis geben wird; fordert die Regierung auf, mit den örtlichen politischen Akteuren zusammenzuarbei-ten, um politische Maßnahmen zu erarbeiten, die einer weiteren Radikalisierung und weiteren Spaltungeninnerhalb der Gemeinschaft entgegenwirken;
34. begrüßt die im Haushalt 2007 bereitgestellten Mittel für Projekte, die direkt an das Jahrzehnt der
Integration der Roma gekoppelt sind; ist jedoch besorgt angesichts des allgemeinen Mangels an einem
systematischen politischen Konzept für die Verbesserung des Lebens und der Lebensbedingungen der Roma
sowie der Binnenvertriebenen und Rückkehrer sowie angesichts der anhaltenden Diskriminierung derGemeinschaft der Roma;
35. fordert die serbische Regierung auf, die nationalen Aktionspläne für die Durchführung des Jahrzehnts
der Integration der Roma sowohl finanziell als auch institutionell vollständig umzusetzen, um konkrete unddauerhafte Lösungen für die Gemeinschaft der Roma zu konzipieren; erinnert Serbien daran, dass dieAnnahme umfassender Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Diskriminierung und die nachhaltigeRepatriierung der Roma, die noch in Lagern leben, zu den Prioritäten der europäischen Partnerschaft mitSerbien zählen;
36. nimmt die Einrichtung einer Agentur für Menschen- und Minderheitenrechte, die direkt dem Minis-
terpräsidenten unterstellt ist und das ehemalige Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte derStaatenunion ersetzt, zur Kenntnis; fordert den Ministerpräsidenten auf, eine kohärente und aktive Min-derheitenpolitik zu verfolgen und sicherzustellen, dass Menschen- und Minderheitenrechte eine Priorität aufder Regierungsagenda sind; begrüßt die Tatsache, dass die neue Verfassung Serbiens den Nationalen Rätenethnischer Minderheiten eine Verfassungsgrundlage bereitstellt und fordert die Annahme neuer Rechtsvor-schriften, um den Status, die Tätigkeit und die Wahl dieser Räte besser zu regeln; hofft, dass diese einenbesseren Rechtsrahmen für den Schutz der Minderheitenrechte und die Integration aller Minderheiten in allestaatlichen Strukturen bieten;
37. begrüßt die Annahme einer umfassenden nationalen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels,
fordert die serbische Regierung jedoch eindringlich auf, die entsprechenden Fälle konsequenter zu verfolgenund zu gewährleisten, dass gegen Menschenhändler Haftstrafen verhängt werden, die der Art der Straftat
entsprechen, und dass sie diese Haftstrafen auch tatsächlich verbüßen;
38. vertritt die Ansicht, dass die Umwandlung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders Serbiens
(RTS) in eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt einen Fortschritt darstellt, weist jedoch aufdie mangelnde öffentliche Debatte über Änderungen des Rundfunk- und Fernsehgesetzes und Mängel beimVerfahren für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von RTS hin; weist ferner darauf hin, dassuneingeschränkt demokratische Regeln für die Vergabe von Lizenzen für die Übertragung von Radio- undFernsehsendungen aufgestellt werden müssen, die insbesondere die Möglichkeit vorsehen, gegen Entschei-dungen der Vergabebehörde Rechtsmittel einzulegen; bedauert zutiefst, dass keine Fortschritte bei der Auf-klärung der Morde an Journalisten zu verzeichnen sind und beklagt den jüngsten Mordversuch an einemprominenten Enthüllungsjournalisten für Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität; fordert die zustän-digen Behörden auf, die Täter zu ermitteln und die Straftat gründlich zu untersuchen;
39. stellt fest, dass es einen gut entwickelten NRO-Sektor gibt, und begrüßt die Anstrengungen der
Behörden, einen Austausch mit der Zivilgesellschaft zu pflegen, vor allem die besondere Kooperationsver-einbarung, die vom serbischen Amt für europäische Integration, von NRO und von dem vom serbischenStaatspräsidenten ins Leben gerufenen Rat für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde,und den Rat für Außenpolitik, der vom serbischen Außenminister eingerichtet wurde, sowie die Aufnahmevon Vertretern von NRO in den Staatsrat für europäische Integration, dem der serbische Ministerpräsidentvorsitzt; fordert das serbische Parlament auf, Rechtsvorschriften zu verabschieden, um die Rechtslage fürzivilgesellschaftliche Organisationen zu verbessern;
40. verurteilt die öffentliche Verunglimpfung von Akteuren der Zivilgesellschaft, die die Regierung kriti-
sieren oder auf sensible Fragen wie Kriegsverbrechen aufmerksam machen; bedauert die Serie politisch
motivierter Übergriffe der jüngsten Vergangenheit und warnt vor einem zunehmenden Vorherrschen vonHassreden in den Medien und in der Politik, die gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Politikergerichtet sind;
41. begrüßt die Unterzeichnung der Abkommen über Visaerleichterung und Rückübernahme am
18. September 2007 und fordert den Rat eindringlich auf, Sorge dafür zu tragen, dass sie bis Ende 2007in Kraft treten; begrüßt die Annahme des Gesetzes über Reisedokumente und stellt fest, dass gegenwärtigGesetze über Asyl, die Staatsgrenzen und Ausländer verabschiedet werden; fordert den Rat auf, mit derC 263 E/632 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
Unterstützung der Kommission einen konkreten Fahrplan für den visumfreien Verkehr zu erarbeiten und
flankierende Maßnahmen zu verabschieden, um die Reisemöglichkeiten für eine größere Anzahl von Bür-gern zu verbessern, insbesondere für junge Menschen; betont, wie wichtig die Mobilität für die politischeund wirtschaftliche Entwicklung Serbiens ist, weil Mobilität den Menschen die Möglichkeit bietet, eigeneErfahrungen mit der Europäischen Union zu sammeln, und Serbien den europäischen Integrationsprozesserleichtert; fordert eine größere Beteiligung am lebenslangen Lernen und an kulturellen Austauschprogram-men; ersucht den Rat, auch die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Bearbeitung von Visum-anträgen zu prüfen, mit dem die Belastung der am stärksten frequentierten Konsulate vermindert wird, undzu gewährleisten, dass die Anträge in angemessener Frist bearbeitet werden;
42. vertritt die Auffassung, dass die Reform des Bildungssystems nicht nur ein unbedingt erforderlicher,
sondern der einzige Weg ist, auf dem Serbien ein neues Wertesystem für jüngere Generationen im Rahmendes derzeitigen Demokratisierungsprozesses entwickeln kann;
43. fordert den Rat, die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Anstrengungen zu unter-
nehmen, um die Sichtbarkeit der Europäischen Union in Serbien zu erhöhen, und fordert die Kommissioneindringlich auf, weitere Verzögerungen bei der Einstellung von Personal für das Büro ihrer Delegation,einschließlich von Experten für die Verwaltung von IPA-Mitteln (Instrument für Heranführungshilfe), zuvermeiden;
44. fordert den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Unterausschuss für Menschen-
rechte auf, die Situation in der Vojvodina weiterhin aufmerksam zu verfolgen und den Schlussfolgerungendes Berichts der Untersuchungsmission seiner Ad-hoc-Delegation in die Vojvodina und nach BelgradRechnung zu tragen;
45. fordert die serbischen Staatsorgane auf, so schnell wie möglich Rechtsvorschriften für die Rückgabe
von Eigentum zu verabschieden, die im Einklang mit denen anderer Länder stehen und die gegebenenfallseine Erstattung der realen Kosten anstelle einer Entschädigung mit Staatsanleihen vorsehen;
46. fordert die neuen Mitgliedstaaten auf, eine aktive Rolle bei der Annäherung Serbiens an die Europä-
ische Union zu spielen und Serbien ihre Erfahrungen mit Reformen zugutekommen zu lassen;
47. fordert die serbischen Behörden auf, den Angleichungsprozess an die EU-Rechtsvorschriften und
-normen im Umweltbereich fortzuführen und die angenommenen Rechtsvorschriften durchzuführen undumzusetzen;
48. begrüßt die Teilnahme Serbiens am Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für
Forschung und technologische Entwicklung; fordert den Rat auf, Partnerschaftsprogramme und Programmezur technischen Unterstützung, insbesondere jene, die auf junge Menschen ausgerichtet sind, zu verstärken;
49. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, und zur Information der Kommission und
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Serbiens zu übermitteln.
P6_TA(2007)0483
Stand der Beziehungen EU-Afrika
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen
EU-Afrika (2007/2002(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan, der vom afrikanisch-europäischen Gipfel von
Kairo vom 3. und 4. April 2000 unter der Schirmherrschaft der Organisation für afrikanische Einheitund der Europäischen Union ausgearbeitet wurde,
— unter Hinweis auf den strategischen Plan 2004-2007 der Kommission der Afrikanischen Union (AU),
der am 7. Juli 2004 anlässlich des dritten Gipfels der afrikanischen Staats- und Regierungschefs inAddis Abeba, Äthiopien, angenommen wurde,16.10.2008 DE C 263 E/633 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007