DE

Brüssel, den 4.9.2007

KOM(2007) 494 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates

BERICHT DER KOMMISSION

AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

Inhalt

1. Einleitung (...)3

2. Entwicklung des Rechtsrahmens (...)3

3. Verfügbarkeit der SUS für die Nutzer (...)5

3.1. Wichtigste Datensätze (...)5

3.2. Aktualität, Pünktlichkeit und Vollständigkeit der den Nutzern zur Verfügung stehenden Datensätze (...)6

3.3. Geheimhaltungsvorschriften und Durchführung (...)7

3.4. Genauigkeit (...)8

3.5. Vergleichbarkeit und Kohärenz (...)9

4. Einhaltung der SUS-Verordnung (...)9

5. Die Belastung der Unternehmen und Maßnahmen zu ihrer Entlastung (...)13

5.1. Einleitung (...)13

5.2. Messung der Belastung (...)13

5.3. Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Entlastung der Unternehmen (...)15

1. Einleitung

Ziel der Verordnung Nr. 58/97 des Rates (im Folgenden als „SUS-Verordnung“ bezeichnet) ist gemäß ihrem Artikel 1 die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft. Die SUS-Verordnung legt die für die Produktion vergleichbarer gemeinschaftlicher Statistiken erforderlichen Normen, Standards und Definitionen fest.

Gegenstand dieses Berichts ist die Durchführung der Verordnung Nr. 58/97 des Rates, die durch die Verordnung Nr. 410/98 des Rates und die Verordnung Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert wurde. Der Bericht wurde gemäß Artikel 14 Absatz 1 der SUS-Verordnung erstellt, in dem es heißt: „Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und danach mindestens alle drei Jahre einen Bericht über die gemäß dieser Verordnung erstellten Statistiken und insbesondere deren Qualität und den Aufwand für die Unternehmen.“

Allgemeiner gesagt soll der vorliegende Bericht darüber informieren, welche Maßnahmen die Kommission getroffen hat, um sicherzustellen, dass den Nutzern europäische strukturelle Unternehmensstatistiken von hoher Qualität zur Verfügung gestellt werden. Dargelegt wird ferner, auf welche Weise und in welchem Umfang die SUS-Verordnung von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt wurde. Außerdem wird über die Belastung der Unternehmen und die zur Verringerung dieser Belastung ergriffenen Maßnahmen informiert.

2. Entwicklung des Rechtsrahmens

Seit der Verabschiedung der Verordnung Nr. 58/97 und ihrer Durchführungsbestimmungen ist es zu vier größeren Änderungen des Rechtsrahmens gekommen:

1) Eine erste Änderungsverordnung wurde vom Rat verabschiedet und am 21. Februar 1998 veröffentlicht. Durch sie wurde die SUS-Verordnung um einen fünften Anhang betreffend die ab dem Berichtsjahr 1996 zu erstellende Strukturstatistik der Lebens- und Schadenversicherung ergänzt.

2) 2001 wurde eine Änderung der SUS-Verordnung im Wege des Komitologie-Verfahrens eingeleitet. Durch sie sollten die weniger nützlichen Teile der Datenanforderungen aufgehoben werden, um den Beantwortungsaufwand zu verringern und Raum für zukünftige neue Entwicklungen der SUS-Verordnung zu schaffen. Die diese Änderung beinhaltende Verordnung wurde am 6. September 2002 erlassen.

3) Eine weitere Änderungsverordnung des Rates und des Europäischen Parlaments wurde am 21. November 2002 veröffentlicht. Durch sie wurde die SUS-Verordnung im Wesentlichen um zwei neue Anhänge betreffend Kreditinstitute und Pensionsfonds sowie um zwei Variablen zu Umweltschutzausgaben ergänzt.

4) Ein Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der SUS-Verordnung befindet sich derzeit im Mitentscheidungsverfahren (KOM (2006) 66 endg.). Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Neufassung werden die Anforderungen vereinfacht, indem die weniger wichtigen Merkmale gestrichen werden.

Ihr Ziel ist die Einbeziehung wachstumsstarker Wirtschaftssektoren – vor allem im Dienstleistungsbereich –, die bislang nicht statistisch erfasst wurden.

Die vorgeschlagene Neufassung enthält außerdem Informationen über den dynamischen Sektor der Unternehmensdienstleistungen und über die Unternehmensdemografie. Mit ihr sollen bereits vorhandene Rechtsinstrumente gestrafft und kodifiziert werden; der vorhergehende Rechtsakt würde aufgehoben.

Die SUS-Verordnung hat nunmehr sieben Anhänge:

Anhang I Gemeinsames Modul

Anhang II Industrie

Anhang III Handel

Anhang IV Baugewerbe

Anhang V Versicherung

Anhang VI Kreditinstitute

Anhang VII Pensionsfonds

Mit der SUS-Verordnung werden der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen. Insgesamt sind derzeit 12 Kommissionsverordnungen [1] in Kraft, in denen die Definitionen, die zu übermittelnden Datenreihen, das technische Format, die Gewährung von Ausnahmeregelungen, die Anpassung an die wirtschaftliche und technische Entwicklung und die Kriterien für die Qualitätsbewertung geregelt werden. Mit diesen Maßnahmen soll die harmonisierte Durchführung der SUS-Verordnung in den Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Nach der SUS-Verordnung steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre Quellen für die Erstellung der Statistiken zu wählen. Daher ist es wichtig, dass die statistischen Stellen die in den Kommissionsverordnungen festgelegten Definitionen einhalten und die Kommission über die Qualität der Daten unterrichten. Weitere Kommissionsverordnungen betreffen die für alle SUS-Variablen verlangten Untergliederungen sowie das technische Format und stellen sicher, dass alle Länder die Daten in einem harmonisierten Format übermitteln, damit Übermittlungsfehler vermieden werden.

Durch die Gewährung von Ausnahmeregelungen sollen die Länder die benötigte Zeit erhalten, um die erforderlichen Datenerhebungssysteme einführen oder bestehende Systeme so anpassen zu können, dass bis zum Ablauf der Übergangszeit die Bestimmungen der SUS-Verordnung eingehalten werden. Für die Anhänge 1, 3, 4 und 5 ist die Übergangszeit abgelaufen. Für die Anhänge 2, 6 und 7 sind Übergangsregelungen in einer Verordnung der Kommission gewährt worden. Für die Umweltvariablen von Anhang 2 und Anhang 7 liegt gegenwärtig eine Verordnung, mit der der Übergangszeitraum verlängert wird, zur Verabschiedung vor.

3. Verfügbarkeit der SUS für die Nutzer

3.1. Wichtigste Datensätze

Die SUS liefert ein umfassendes Bild von Struktur, Entwicklung und Merkmalen der europäischen Unternehmen und ihres vielfältigen Tätigkeitsspektrums. Sie deckt alle marktbestimmten Tätigkeiten mit Ausnahme des Landwirtschaftssektors ab.

Zu den wichtigsten Merkmalen (Variablen) der SUS-Daten gehören

· unternehmensdemografische Variablen (z. B. Zahl der Unternehmen)

· „outputbezogene“ Variablen (z. B. Umsatz, Wertschöpfung)

· „inputbezogene“ Variablen: Arbeitseinsatz (z. B. Beschäftigung, geleistete Arbeitsstunden), Einsatz von Waren und Dienstleistungen (z. B. Gesamtkäufe), Kapitaleinsatz (z. B. Investitionen in Sachanlagen)

Die in der Verordnung festgelegten Übermittlungsfristen betragen 18 Monate für die endgültigen Daten zu den Anhängen I-IV, 10 Monate für die vorläufigen Daten und 10 bis 18 Monate für die Anhänge V-VII.

In der Reihe zur jährlichen Unternehmensstatistik werden die Merkmale nach Ländern und in einer Untergliederung nach Klassen der NACE Rev. 1.1 (normalerweise 4-Steller) veröffentlicht.

Die jährliche Unternehmensstatistik wird nach Größenklassen untergliedert. Die Merkmale werden nach Ländern und in einer Untergliederung nach Gruppen der NACE Rev. 1.1 (3-Steller) sowie nach Beschäftigungsgrößenklassen veröffentlicht. Für den Handel steht eine zusätzliche Untergliederung nach Umsatzgrößenklassen zur Verfügung.

In der jährlichen Regionalstatistik werden vier Merkmale nach NUTS-2-Regionen [2] und in einer Untergliederung nach Abteilungen der NACE Rev. 1.1 (2-Steller) veröffentlicht. Die Daten für den Abschnitt Handel werden auf der 3-stelligen Ebene veröffentlicht.

Die meisten SUS-Daten werden von den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) erhoben, sei es durch statistische Erhebungen, aus dem Unternehmensregister oder aus administrativen Quellen. Die NSÄ können je nach ihrer Erhebungsstrategie eine oder mehrere dieser Quellen verwenden, wobei die Kosten, die Qualität und der Beantwortungsaufwand für die Unternehmen berücksichtigt werden. Vor ihrer Veröffentlichung werden die Daten auf der Ebene von Eurostat validiert. Zwischen einzelnen Variablen werden verschiedene Logikprüfungen durchgeführt, und es wird geprüft, ob die Daten im Zeitablauf konsistent sind.

3.2. Aktualität, Pünktlichkeit und Vollständigkeit der den Nutzern zur Verfügung stehenden Datensätze

Freigabe der SUS-Daten

Alle Daten stehen auf der Eurostat-Website kostenlos unter dem Thema „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ zur Verfügung. Ein Zeitplan für die Freigabe, der sogenannte Veröffentlichungskalender, wird jährlich aufgestellt. Die aktuellsten veröffentlichten Daten, für die meisten Länder die endgültigen Daten 2004 für die Anhänge 1 bis 4, wurden im November 2006 in NewCronos veröffentlicht.

EU-Aggregate werden auf der Basis der verfügbaren Daten und im Falle fehlender Daten auf der Basis von Schätzungen berechnet. Erste Aggregate wurden im Dezember 2006 veröffentlicht. Vorläufige Daten zu den Anhängen 1 bis 4 für das Jahr 2005 standen für die meisten Länder im Januar 2007 zur Verfügung.

Veröffentlichungsprogramm 2006

Zusätzlich zur Verbreitung auf der Eurostat-Website werden die Ergebnisse in einer Reihe von Veröffentlichungen dargestellt. Im Rahmen des SUS-Veröffentlichungsprogramms 2006 wurden eine Panorama-Veröffentlichung, ein Pocketbook, 18 Ausgaben von „Statistik kurz gefasst“ und eine neue Fassung der speziellen Website über „europäische Unternehmen“ veröffentlicht. Die Ausgabe 2006 der Panorama-Veröffentlichung Europäische Unternehmen - Zahlen und Fakten ist im Februar 2007 erschienen. Diese Veröffentlichung zeichnet ein umfassendes Bild von Struktur, Entwicklung und Merkmalen der europäischen Unternehmen und ihrer verschiedenen Tätigkeiten.

Gleichzeitig wurde ein neuer, umgestalteter Abschnitt über europäische Unternehmen auf der Eurostat-Website veröffentlicht. Dieses Portal enthält nun eine Darstellung der strukturellen Unternehmensstatistik nach Themen (einschließlich spezieller Themen wie Globalisierung, KMU, regionale Unternehmen, ausländisch kontrollierte Unternehmen usw.) mit besonderen Links zu Veröffentlichungen, Daten und Methodik.

Im Oktober 2006 erschien ein Pocketbook, in dem die wichtigsten Merkmale der europäischen Unternehmen und ihrer unterschiedlichen Tätigkeiten einfach und knapp zusammenfasst werden. Diese Veröffentlichung ist außerdem als eine Art „Schaukasten“ und Einführung in die auf diesem Gebiet verfügbaren Daten gedacht.

Zu dem Veröffentlichungsprogramm gehörten auch insgesamt sieben ausführliche Studien zu einzelnen Sektoren in der Reihe „Statistik kurz gefasst“, drei Ausgaben von „Statistik kurz gefasst“ zu einem horizontalen (sektorübergreifenden) Thema und acht „Statistik kurz gefasst“, in denen die Ergebnisse von SUS-Entwicklungsprojekten vorgestellt wurden (in einigen Fällen kombiniert mit entsprechenden Daten aus den regelmäßigen Datenreihen). SUS-Daten werden auch in vielen anderen Veröffentlichungen verwendet. 2006 leisteten sie wichtige Beiträge insbesondere zum Eurostat-Jahrbuch, zum Eurostat-Pocketbook, zum Statistischen Jahrbuch der Regionen, zur Panorama-Veröffentlichung über Verkehr und zu neuen Veröffentlichungen zur Kulturstatistik.

Vollständigkeit der den Nutzern zur Verfügung stehenden Datensätze

Ganz allgemein lässt sich aus Tabelle 1 der Schluss ziehen, dass die meisten Mitgliedstaaten einigermaßen vollständige Datensätze an Eurostat geliefert haben. Dennoch gibt es im Falle einiger Länder Lücken, die die Verfügbarkeit der Daten für die Nutzer beeinträchtigen. Diese Lücken werden unter Punkt 4 kommentiert.

Die Tabelle zeigt auch, dass die Datenverfügbarkeit für die Nutzer durch vertrauliche Daten erheblich eingeschränkt wird. Viele Daten müssen geheim gehalten werden, insbesondere in den kleineren Ländern. Für die Anhänge 5 bis 7 ist bislang keine ausführliche Analyse vorgenommen worden. Vergleichsweise gut scheint die Datenverfügbarkeit jedoch für diejenigen Länder zu sein, die keine Ausnahmeregelungen anwenden, und die Daten sind zum größten Teil nicht vertraulich.

Tabelle 1: Übermittelte Datenfelder insgesamt und zur Veröffentlichung zugelassene Datenfelder nach der Vertraulichkeitsprüfung. Anhänge 1 bis 4, Daten von 2003 in % der von der SUS-Verordnung verlangten Daten

Land | Übermittelte Datenfelder insgesamt in % der von der SUS-Verordnung verlangten Daten | Nicht vertrauliche Datenfelder in % der von der SUS-Verordnung verlangten Daten | Vertrauliche Datenfelder in % der übermittelten Datenfelder |

Große Länder | 91 | 80 | 12 |

Mittlere Länder | 78 | 61 | 23 |

Kleine Länder | 81 | 61 | 24 |

ALLE | 81 | 64 | 21 |

3.3. Geheimhaltungsvorschriften und Durchführung

Die nationalen statistischen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle sind gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken [3] verpflichtet, den Grundsatz des Schutzes der Daten einzelner Auskunftgeber zu befolgen. Da die strukturelle Unternehmensstatistik bis zu einer vergleichsweise tiefen Ebene von Wirtschaftszweigen untergliedert ist und eine kombinierte Untergliederung nach Wirtschaftszweigen und Größenklassen verlangt wird, müssen viele Daten auf Länderebene geschützt werden, um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen offengelegt werden. Die Tabelle im vorstehenden Abschnitt 3.2 veranschaulicht, in welchem Umfang die Geheimhaltung die Datenverfügbarkeit verringert. Die Geheimhaltungsvorschriften auf nationaler Ebene sind noch nicht vollständig harmonisiert. In allen Ländern werden Daten, die sich auf ein einziges oder wenige Unternehmen beziehen, geschützt. In mehreren Mitgliedstaaten wird ergänzend hierzu eine „Dominanzregel“ angewandt, derzufolge Daten nicht verbreitet werden, wenn ein einziger Auskunftgeber die Zahlen um mehr als einen bestimmten Prozentsatz dominiert. Dieser Prozentsatz kann von Land zu Land sehr unterschiedlich sein.

Zusätzlich zu den vertraulichen Daten auf Länderebene müssen Daten auch auf Gemeinschaftsebene unterdrückt werden, damit keine der vertraulichen einzelstaatlichen Daten offengelegt werden. Welche EU-Aggregate unterdrückt werden müssen, wird in einer Vertraulichkeitscharta geregelt, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erarbeitet wurde. In Anwendung der Regeln dieser Charta wird eine beträchtliche Zahl gemeinschaftlicher Aggregate unterdrückt. Tabelle 2 zeigt, dass von der Gesamtzahl der EU-Aggregate, für die in der jährlichen Unternehmensstatistik Daten für das Berichtsjahr 2004 zur Verfügung standen, 32 % aus Vertraulichkeitsgründen nicht veröffentlicht werden konnten.

Tabelle 2: Wichtigste Variablen der jährlichen Unternehmensstatistik, für die EU-Aggregate für 2004 veröffentlicht werden, alle Wirtschaftszweigebenen

| Gesamtzahl der Datenfelder | Zahl der vertraulichen Datenfelder | Zahl der vertraulichen Datenfelder in % der Gesamtzahl |

Anhang 1 | 492 | 106 | 22 % |

Anhang 2 | 4 956 | 1 578 | 32 % |

Anhang 3 | 1 116 | 387 | 35 % |

Anhang 4 | 300 | 110 | 37 % |

Anhänge 1-4 | 6 864 | 2 181 | 32 % |

Die Kommission prüft gegenwärtig, auf welche Weise mehr EU-Aggregate zur Verfügung gestellt werden könnten, um den Informationsbedarf der Nutzer zu befriedigen. Es werden Möglichkeiten untersucht werden, für die vertraulichen EU-Aggregate Schätzungen zu berechnen, die einen hinreichenden Schutz für die Daten einzelner Auskunftgeber bieten und gleichzeitig ein gewisses Genauigkeitsniveau der Aggregate gewährleisten. Um die Lücken in den EU-Aggregaten zu füllen, für die der tatsächliche Wert nicht offengelegt werden konnte, werden vorläufig Schätzungen für die EU auf der Grundlage nicht vertraulicher einzelstaatlicher Daten berechnet. Die Neufassung der SUS-Verordnung sieht für die Länder die Möglichkeit vor, Daten, die „lediglich einen Beitrag zu den europäischen Gesamtwerten“ liefern, mit einer Markierung zu versehen, wodurch sich auch die Zahl der zur Verfügung gestellten europäischen Aggregate erhöhen dürfte.

3.4. Genauigkeit

Nach der SUS-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten Eurostat jährlich einen Qualitätsbericht vorlegen, der Informationen über Variationskoeffizienten und Antwortausfallquoten enthält.

Die Mitgliedstaaten legen Angaben zu den Variationskoeffizienten (ausgedrückt in Prozent) vor. Auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten berechnet Eurostat die Variationskoeffizienten für die EU-Aggregate. Aus der nachstehenden Tabelle ist zu erkennen, dass die aggregierten EU-Variationskoeffizienten für die meisten NACE-Gruppen unter 1,5 % liegen. Im Allgemeinen sind die Variationskoeffizienten für die NACE-Gruppen im Industriesektor niedriger. Für das Baugewerbe, den Handel und insbesondere den Dienstleistungssektor sind die Variationskoeffizienten höher. Das bedeutet, dass die für die industriellen Wirtschaftszweige vorgelegten Daten im Allgemeinen genauer sind.

Tabelle 3: Verteilung der aggregierten EU-Variationskoeffizienten (VK), in %, aggregiert auf der 3-stelligen NACE-Ebene

Spannweite des EU-VK | Zahl der NACE-Gruppen |

0,0 – 0,5 | 95 |

0,6 – 1,5 | 51 |

1,6 – 2,5 | 21 |

über 2,5 | 2 |

Die Antwortausfallquoten sind zwischen den Mitgliedstaaten unterschiedlich; in einigen Fällen liegen sie bei mehr als 20 %.

3.5. Vergleichbarkeit und Kohärenz

Die Einhaltung der Kommissionsverordnungen zu den Definitionen ist das wichtigste Mittel, um die Vergleichbarkeit der Daten zwischen den Ländern sicherzustellen. Die Wahl der Methodik für die Erstellung der strukturellen Unternehmensstatistik bleibt den statistischen Stellen überlassen. Die Mitgliedstaaten legen Informationen über die von ihnen angewandte Methodik vor, und diese Informationen werden von Eurostat veröffentlicht, damit die Nutzer die Methoden der Datenerhebung besser verstehen können.

„Kohärenz“ bezieht sich auf den Umfang, in dem die Statistiken die kombinierte Verwendung von Daten aus unterschiedlichen Quellen zulassen. Die strukturelle Unternehmensstatistik könnte mit mehreren anderen statistischen Datensätzen verknüpft werden, etwa mit den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, mit Arbeitsmarktdaten und Konjunkturstatistiken; damit die Nutzer jedoch diese Quellen kombiniert verwenden können, muss ihre Kohärenz gewährleistet sein.

Die Kohärenz zwischen der strukturellen Unternehmensstatistik und der Konjunkturstatistik ist in der Vergangenheit geprüft worden, wobei einige Abweichungen in der Methodik festgestellt wurden. Daher sind weitere Untersuchungen vonnöten. Ein ähnlicher Vergleich wurde zwischen Beschäftigungsdaten aus der SUS und anderen Quellen von Arbeitsmarktdaten durchgeführt. Auch dabei wurden Unterschiede in der Methodik und auch in den Definitionen festgestellt. Weitere Harmonisierungsarbeiten müssen durchgeführt werden. Da das Unternehmensregister als Rahmen für die Erstellung der SUS dient, sollte es einen kohärenten Ansatz gewährleisten. Untersuchungen haben indessen gezeigt, dass zwischen diesen beiden Quellen erhebliche Unterschiede bestehen; dieser Aspekt erfordert eine weitergehende Analyse.

4. Einhaltung der SUS-Verordnung

Die Einhaltung der SUS-Verordnung wird danach bewertet, ob die Daten von den Mitgliedstaaten fristgerecht übermittelt werden und ob die übermittelten Datensätze vollständig sind. Im Vergleich zur Bewertung für den vorangegangenen Bericht wird die Verordnung insgesamt besser eingehalten. Andere Aspekte der Einhaltung wie etwa die Qualität der übermittelten Daten können noch nicht in vollem Umfang bewertet werden.

Die fristgerechte Übermittlung der Daten hat sich Laufe der Jahre allgemein verbessert. Einige Länder übermitteln ihre Daten allerdings noch immer mit erheblicher Verzögerung, was die zeitnahe Verbreitung von EU-Aggregaten beeinträchtigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nationale Aktionspläne aufgestellt, die sicherstellen sollen, dass die in der Verordnung gesetzten Fristen in Zukunft eingehalten werden.

Für den Handelssektor beispielsweise konnten die EU-Aggregate nicht zusammen mit denen anderer Sektoren veröffentlicht werden, da die deutschen Daten erst mit erheblicher Verzögerung eingingen. Im Vergleich zum vorangegangenen Bericht, der sich mit der Fristeinhaltung der Daten des Berichtsjahres 2000 durch die damals unter die SUS-Verordnung fallenden Länder befasste, waren die deutlichsten Verbesserungen bei der Einhaltung der Übermittlungsfristen im Falle Frankreichs und Irlands festzustellen. Irland sendet die Daten allerdings nach wie vor mit Verzögerung ein. Spanien hat die fristgerechte Übermittlung der Daten zum Baugewerbe (Anhang 4) erheblich verbessert, Norwegen die der Handelsdaten (Anhang 3). Belgien und Luxemburg haben beide die Daten von 2004 später übermittelt als die Daten von 2000.

Was die Vollständigkeit der von den Ländern übermittelten Datensätze anbelangt, so beläuft sich diese, wenn man alle von den EU27-Ländern und Norwegen vorgelegten Datensätze für die endgültigen Reihen der Anhänge 1 bis 4 zusammennimmt, auf 85 % der verlangten Gesamtdaten. Dies stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber der im vorangegangenen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat beschriebenen Situation dar, ist aber noch immer unzureichend. Mehrere Länder führen derzeit Maßnahmen zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit durch.

Tabelle 4 enthält eine Gesamtbewertung der Einhaltung der SUS-Verordnung durch alle im Jahr 2007 unter diese Verordnung fallenden Länder (EU27, Island, Liechtenstein und Norwegen). Grundlage der Bewertung war die fristgerechte Übermittlung der endgültigen Daten von 2004 für die Anhänge 1 bis 4, der Daten von 2005 für die Anhänge 5 bis 7 und der vorläufigen Daten von 2005 für die Anhänge 1 bis 4. Auch die Vollständigkeit der Daten der endgültigen Reihen für die Anhänge 1 bis 4 für das Jahr 2003 wurde berücksichtigt. Die Vollständigkeit der finanziellen Anhänge (5 bis 7) wurde noch nicht im Einzelnen bewertet, jedoch so weit wie möglich berücksichtigt. Die Länder wurden in vier Kategorien eingeteilt, je nachdem, wie gut sie die Verordnung einhalten:

SG Sehr gute Einhaltung, alle verlangten Daten (mit unwesentlichen Ausnahmen) werden rechtzeitig geliefert

G Gute Einhaltung, einige wenige Elemente fehlen oder es gibt geringe Verzögerungen bei der Datenlieferung (die Daten werden weniger als zwei Monate nach Ablauf der Frist übermittelt)

T Die Daten liegen teilweise vor, wichtige Elemente der Einhaltung fehlen jedoch bzw. Fristen werden nicht eingehalten (die Daten werden mehr als zwei Monate nach Ablauf der Frist übermittelt)

N Ein Großteil der Daten fehlt, es gibt größere Verzögerungen bei der Datenlieferung (mehr als sechs Monate nach Ablauf der Frist), es ist noch keine genehmigte Fassung der Daten eingegangen oder eine neue Fassung von hinreichender Qualität steht noch aus (bzw. ist erst mit sehr langer Verzögerung eingegangen).

Tabelle 4: Gesamtbewertung der Einhaltung

LAND | SUS | Gesamtbewertung |

BE | Endgültige Daten von 2002 für die Anhänge 1 bis 4 sind noch nicht an Eurostat übermittelt worden. Daten für die Berichtsjahre 2003 und 2004 wurden mit erheblicher Verzögerung übermittelt. Die Datenverfügbarkeit ist zufriedenstellend.Die Daten für Anhang 5 liegen noch nicht für die Berichtsjahre 2002 bis 2005 vor. | T |

BG | Die Daten für Anhang 1 bis 4 wurden zwei Monate vor Ablauf der Frist übermittelt. Auch andere Daten wurden vor Fristablauf eingesandt. Die Datenverfügbarkeit könnte insofern noch besser werden, als noch keine Daten für die tiefste Gliederungsebene vorgelegt wurden. Maßnahmen zur Lösung dieses Problems sind eingeleitet. | G |

CZ | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt. Für die Anhänge zu Industrie und Baugewerbe fehlen die Daten für die FE-Reihen; für den Industriesektor wurden die Daten über Umweltschutzausgaben für das Berichtsjahr 2004 mit erheblicher Verzögerung übermittelt; für Kreditinstitute wurden keine regionalen Daten vorgelegt.Die für die Wirtschaftszweige auf Klassenebene vorgelegten Daten sind noch von unzureichender Qualität, was zu einer geringen Datenverfügbarkeit für die Nutzer führt. | T |

DK | Die Daten wurden durchweg rechtzeitig übermittelt, einige Reihen wurden mit geringer Verzögerung vorgelegt.Keine Daten wurden für Anhang 5 für 2004 und 2005 und für Anhang 7 für 2005 vorgelegt. Die Datenverfügbarkeit ist zufriedenstellend. | G |

DE | Nach wie vor bestehende Probleme sind die Verzögerungen bei der Übermittlung von Handelsdaten. Die meisten Daten zu Anhang 1 wurden für das Berichtsjahr 2004 rechtzeitig übermittelt, Abschnitt H wurde jedoch mit erheblicher Verzögerung vorgelegt. Von den Daten zu Anhang 2 wurden die Daten für Abschnitt E mit erheblicher Verzögerung eingesandt. | G |

EE | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt.Die Daten sind vollständig. | SG |

EL | Nachdem von einer sehr unzufriedenstellenden Situation ausgegangen wurde, ist seit 2005 eine Verbesserung bei der Datenübermittlung festzustellen. Daten zu Abschnitt K wurden erstmals im Februar 2007 vorgelegt. Für die Industrie gab es eine Abschneidegrenze: Es wurden keine Daten über Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten vorgelegt, jedoch Anstrengungen unternommen, den fehlenden Teil zu schätzen. Einige Reihen fehlen für die Anhänge 5 und 6. | T |

ES | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt.Wenige Daten fehlen: gute Datenverfügbarkeit. | SG |

FR | Alle Daten wurden rechtzeitig übermittelt, mit Ausnahme von Anhang 5, für den keine Daten für die Berichtsjahre 2004-2005 vorgelegt wurden.Gute Datenverfügbarkeit. | SG |

IE | Erhebliche Verzögerungen bei der Bereitstellung von Daten für die Anhänge 1 und 3 für das Berichtsjahr 2004 (vorübergehende Probleme aufgrund eines größeren IT-Projekts). Die Datenverfügbarkeit hat sich in den vergangenen drei Jahren verbessert. Daten zum Baugewerbe: nur Daten über Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten. Vollständige Ausnahmeregelungen zu Anhang 7, es werden jedoch weiterhin verfügbare Daten übermittelt werden. Das CSO möchte eine Erhebung zu Anhang 7 einführen, dies erweist sich jedoch als sehr schwierig. Die Daten zu Anhang 5 fehlen für die Berichtsjahre 2002 bis 2005, zu Anhang 6 für das Berichtsjahr 2005. | G |

IT | Die wichtigsten Reihen wurden rechtzeitig übermittelt, die Daten über Umweltschutzausgaben wurden mit erheblicher Verzögerung eingesandt.Die Datenverfügbarkeit ist allgemein zufriedenstellend, es fehlen jedoch noch immer einige Daten. | SG |

CY | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt.Einige Daten fehlen: Die Daten zur NACE-Abteilung 70 wurden nicht übermittelt, die Daten zu Anhang 5 sind unvollständig. | SG |

LV | Die Daten wurden mit sehr wenigen Ausnahmen rechtzeitig übermittelt. Die Datenverfügbarkeit ist sehr gut.Für die Daten zum Berichtsjahr 2003 wurden mehrere Versionen benötigt, bevor die Daten veröffentlicht werden konnten; die Qualität der Daten für 2004 hat sich verbessert. | SG |

LT | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt.Die Datenverfügbarkeit ist sehr gut. | SG |

LU | Es gibt noch immer erhebliche Verzögerungen bei der Einsendung der Daten für 2004, die Angaben zur sekundären Geheimhaltung sind jedoch enthalten.Fortschritte bei der Datenverfügbarkeit (Daten nach Beschäftigungsgrößenklassen für alle Anhänge und FE-Statistiken für Anhang 2 wurden für 2003 vorgelegt); Informationen über örtliche Einheiten (regionale Reihen) und einige spezielle Reihen von Anhang 2 werden noch benötigt. | G |

HU | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt.Sehr wenige Daten fehlen. | SG |

MT | Für 2003 und 2004 sind keine Daten eingegangen. | N |

NL | Sehr geringe Verzögerungen bei der Datenübermittlung mit Ausnahme der Reihen über Ausgaben für den Umweltschutz, bei denen die Verzögerung etwas größer ist.Die Datenverfügbarkeit ist zufriedenstellend. | G |

AT | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt, außer für Anhang 5 für das Berichtsjahr 2005. Ein vorübergehendes Problem gab es bei der fristgerechten Übermittlung der Daten von 2002, da Statistik Austria die Erhebungsstrategie für die Anhänge 1 bis 4 für dieses Jahr geändert hat.Sehr gute Datenverfügbarkeit. | SG |

PL | Verbesserung bei der fristgerechten Datenübermittlung. Ausführliche sektorspezifische Daten (Variablen aus den sektorspezifischen Modulen, die nicht zu Anhang 1 gehören) stehen in begrenztem Umfang zur Verfügung. | T |

PT | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt.Sehr wenige Daten fehlen. | SG |

RO | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt. Gute Datenverfügbarkeit. | SG |

SI | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt.Die Datenverfügbarkeit könnte noch verbessert werden. | G |

SK | Die Daten für die Anhänge 1 bis 6 für das Berichtsjahr 2005 wurden rechtzeitig übermittelt; Verzögerungen gab es bei Anhang 7 bis zum Berichtsjahr 2005, für das die Daten rechtzeitig übermittelt wurden. | SG |

FI | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt.Sehr gute Datenverfügbarkeit.Für 2003 mussten mehrere Versionen verarbeitet werden, bevor die Daten veröffentlicht werden konnten; für das Berichtsjahr 2004 hat sich die Qualität der ersten eingesandten Datensätze verbessert. | SG |

SE | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt.Gute Datenverfügbarkeit.Für das Berichtsjahr 2003 gab es Probleme mit der Datenqualität, diese wurden jedoch Anfang 2007 gelöst. Die Qualität der Daten von 2004 ist besser geworden. | G |

UK | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt, ausgenommen Anhang 5.Sehr gute Datenverfügbarkeit: alle Reihen sind vollständig. | SG |

IS | Die Daten für die Anhänge 1 bis 4 wurden niemals übermittelt. Die Daten für die Anhänge 5 bis 7 für das Berichtsjahr 2005 sind noch nicht übermittelt worden. | N |

LI | Es sind niemals Daten übermittelt worden. | N |

NO | Die Daten wurden rechtzeitig übermittelt. Gute Datenverfügbarkeit. | SG |

Seit dem vorangegangenen Bericht haben mehrere Länder ihre Einhaltung der Bestimmungen der SUS-Verordnung insgesamt verbessert. Frankreich, Irland, Luxemburg, Finnland, das Vereinigte Königreich und Norwegen haben ihr Niveau der Einhaltung der Verordnung zwischen den Jahren 2001 und 2004 verbessert. In den meisten neuen Mitgliedstaaten ist das Niveau der Einhaltung als „gut“ bis „sehr gut“ einzustufen.

Griechenland hat seit 2005, als die Daten für die Berichtsjahre 1999 bis 2002 vorgelegt wurden, erhebliche Anstrengungen unternommen, aufzuholen, es wird jedoch seine Bemühungen weiter fortsetzen müssen. Dem griechischen Aktionsplan zufolge sollte bei den für das Berichtsjahr 2006 zu liefernden Daten die Verordnung in vollem Umfang eingehalten werden. Für Belgien kam es durch eine Änderung der Erhebungsstrategie zu ernsthaften Problemen mit der Einhaltung: Es wurden keine endgültigen Daten für 2002 zu den Anhängen 1 bis 4 übermittelt, und die Daten für 2003 und 2004 trafen mit erheblicher Verzögerung ein. Daher sind weitere Anstrengungen zur Verbesserung der fristgerechten Datenübermittlung erforderlich. Deutschland hat seine Daten über Handel, Gastgewerbe und den Energiesektor frühzeitiger vorgelegt, muss seine Übermittlungsfristen aber dennoch weiter verkürzen. Nach dem Aktionsplan, den es den Kommissionsdienststellen unterbreitet hat, wird das Statistische Bundesamt die Daten für 2005 rechtzeitig einsenden. Die vorläufigen Daten für 2005 wurden fristgerecht übermittelt.

5. Die Belastung der Unternehmen und Massnahmen zu ihrer Entlastung

5.1. Einleitung

In der Mitteilung der Kommission vom März 2005 über „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze“ wurde die Vereinfachung als eine vorrangige Aufgabe für die EU genannt. In der Mitteilung der Kommission über die Verringerung des Beantwortungsaufwands, Vereinfachung und Prioritätensetzung im Bereich der Gemeinschaftsstatistik (KOM (2006) 693 endg.) wurde diese Verpflichtung gezielter auf die Statistik ausgerichtet. In der Mitteilung wird über die von der Kommission bereits ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen berichtet.

Die Neufassung der SUS-Verordnung (KOM (2006) 66 endg.) zielt darauf ab, die Belastung der Unternehmen so gering wie möglich zu halten, indem mehrere obligatorische Variablen wegfallen, bei anderen Variablen von einer jährlichen zu einer mehrjährlichen Erhebung übergegangen wird und die fakultativen Variablen gestrichen werden. Die SUS-Neufassung liefert ein Beispiel dafür, welche Arten von Instrumenten zur Vereinfachung eingesetzt werden könnten:

– In der neu gefassten SUS-Verordnung erhalten die Länder die Möglichkeit, lediglich ihren Beitrag zu den europäischen Gesamtwerten zu liefern, ohne gezwungen zu sein, nationale Zahlen einschließlich aller Einzelangaben vorzulegen. Dies ist kein voll und ganz europäischer Ansatz, es ist jedoch ein Schritt in diese Richtung, der eine wesentliche Verringerung der Belastung bringen wird.

– Auch die Nutzung von Verwaltungsdaten wird die Unternehmen entlasten. Die neu gefasste SUS-Verordnung sieht dies für neue Bereiche vor. Die Erhebung von Daten zur Unternehmensdemografie (ein neuer Bereich in der Neufassung) wird rein registergestützt erfolgen und daher für die Unternehmen keinerlei Belastung darstellen.

5.2. Messung der Belastung

Um genaue Informationen über die Belastung zu erhalten, die den Unternehmen durch die strukturelle Unternehmensstatistik entsteht, hat Eurostat einen standardisierten Fragebogen erarbeitet. Ein Teil des Fragebogens betraf Daten zur tatsächlichen Belastung, ein zweiter Teil betraf die in den Mitgliedstaaten bereits getroffenen oder noch geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen.

Eurostat hat Antworten aus 18 Ländern erhalten; 15 von ihnen erteilten Informationen über die Belastung der Unternehmen durch Daten zu den Anhängen I bis IV und fünf gaben Auskunft über die Belastung durch die Anhänge V bis VII. In 14 Fällen wurden Angaben zu den möglichen Einsparungen gemacht, wenn Teile der SUS-Verordnung gestrichen würden. Die 15 Länder, aus denen Informationen vorliegen, sind DK, EE, EL, ES, IT, LV, LT, LU, NL, AT, PO, SE, UK, BG und NO. Die Erhebungsergebnisse beziehen sich auf die Anhänge 1 bis 4 der SUS-Verordnung. Zu den Anhängen V bis VII antworteten nur sehr wenige Länder. In den meisten Ländern werden Informationen für die Anhänge V bis VII aus Verwaltungsregistern entnommen.

In der Mehrzahl der Länder werden die SUS-Erhebungen als Stichprobenerhebungen durchgeführt. In einigen Mitgliedstaaten sind kleine Unternehmen nur durch die Verwendung von Verwaltungsdaten einbezogen. So erhält nur ein sehr geringer Anteil der Unternehmen einen Fragebogen, der ausgefüllt werden muss.

Im Durchschnitt benötigten die Unternehmen in der Stichprobe 110 Minuten zur Ausfüllung des Fragebogens - dies entspricht 6 Minuten je Unternehmen im Durchschnitt aller Unternehmen in dem Sektor. Je nach Größe des Landes fällt die Belastung unterschiedlich aus, wie aus der nachstehenden Tabelle zu ersehen ist:

Tabelle 5: Zeitaufwand (in Minuten) je Unternehmen für die Berichterstattung zu den Anhängen I bis IV

Anhänge I - IV | Zeitaufwand (in Minuten) der Unternehmen in der Stichprobe | Durchschnittlicher Zeitaufwand (in Minuten) aller Unternehmen des Sektors |

Große Länder | 114 | 5 |

Mittlere Länder | 86 | 8 |

Kleine Länder | 182 | 41 |

Durchschnitt (EU) | 110 | 6 |

Die Unterschiede zwischen den Ländergruppen beim „Zeitaufwand der Unternehmen in der Stichprobe“ sind schwer zu erklären. Was jedoch den Durchschnittswert der kleinen Länder für den „Zeitaufwand aller Unternehmen des Sektors“ betrifft, so ist der Durchschnitt deshalb so hoch, weil die Auswahlsätze größer sind. Da alle Länder auf der gleichen Gliederungsebene Bericht erstatten müssen, müssen kleine Länder eine größere Stichprobe bilden, um Ergebnisse von annehmbarer Genauigkeit zu erzielen.

Hinweis: Der EU-weite durchschnittliche Auswahlsatz für die an der Erhebung teilnehmenden Länder beträgt 5,8 %. Nur ein Land hat eine Vollerhebung gemeldet.

Tabelle 6: Stichprobenumfang

Anhang I - IV | Stichprobenumfang, Zahl der Unternehmen | Gesamtzahl der Unternehmen | Auswahlsatz, % |

Große Länder | 438 573 | 9 084 194 | 4,8 |

Mittlere Länder | 184 845 | 2 078 198 | 8,9 |

Kleine Länder | 33 610 | 147 665 | 22,8 |

Durchschnitt (EU) | 657 028 | 11 310 057 | 5,8 |

Anhand der für die SUS aufgewendeten Zeit in Stunden kann eine sehr grobe Schätzung der Kosten für die Unternehmen vorgenommen werden: Wenn dieser durchschnittliche Zeitaufwand für die gesamte EU zugrunde gelegt wird, so würde sich die Belastung der Wirtschaft aufgrund der Anhänge I bis IV der SUS-Verordnung auf rund 75 Millionen € für die Gemeinschaft insgesamt belaufen.

Und schließlich wurden Fragen zur Belastung der Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten gestellt. Im Durchschnitt entfallen auf Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten 70 % des Zeitaufwands der Unternehmen insgesamt. Obgleich große Unternehmen normalerweise in die Erhebungen einbezogen sind, leisten kleine Unternehmen einen ganz erheblichen Beitrag.

5.3. Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Entlastung der Unternehmen

In diesem Abschnitt werden die in den vergangenen Jahren in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Verringerung des Beantwortungsaufwands für die Unternehmen zusammengefasst.

Häufig wird auf Stichprobenerhebungen zurückgegriffen. Im Februar 2007 verwendeten bereits 26 der 27 Mitgliedstaaten Stichprobenerhebungen anstelle von Vollerhebungen. Bei einem durchschnittlichen Stichprobenumfang von 5 % für große Länder, 8 % für mittlere Länder und etwas mehr als 20 % für kleine Länder bedeutet dies eine beträchtliche Verringerung des Beantwortungsaufwands für die Unternehmen. Aus diesen Zahlen ergibt sich auch, dass eine noch stärkere Entlastung kleiner Länder beispielsweise durch unterschiedliche Meldeanforderungen, wie die SUS-Verordnung es durch die Verwendung der „CETO“-Markierungen („contribution to European totals only“) vorsieht, gerechtfertigt ist.

In zahlreichen Fällen haben die Länder sehr kleine Unternehmen bereits von der Teilnahme an ihren Erhebungen befreit. Um die notwendigen Informationen vorlegen zu können, werden diese Lücken entweder durch Schätzungen oder durch Ergänzung der Erhebungsdaten mit Verwaltungsdaten geschlossen. Mit der besseren Abdeckung des Dienstleistungsbereichs innerhalb der Unternehmensstatistik wird dieser Trend fortgeführt werden. Die meisten Dienstleistungsbranchen bestehen zu einem großen Teil aus kleinen Unternehmen.

In vielen Mitgliedstaaten besteht eine starke und zunehmende Präferenz für die Verwendung von Verwaltungsdaten anstelle von Erhebungen. Der verstärkten Nutzung von Verwaltungsdaten stehen allerdings Hindernisse entgegen. Verwaltungsdaten unterscheiden sich in der Regel von statistischen Daten durch ihre Formate, Codes, Übermittlungsprotokolle usw., so dass es erst noch einiger Investitionen bedarf, bevor diese Daten für die Statistik genutzt werden können. Damit zwischen den NSÄ und den zuständigen Regierungsorganisationen Vereinbarungen erzielt werden können, wird politische Unterstützung benötigt. Die Änderung der Verwendung von Verwaltungsdaten erfordert außerdem zusätzliche interne Ressourcen, da die NSÄ ihre internen Arbeitsabläufe anpassen müssen, um diese Investitionen sinnvoll zu nutzen.

Auch bessere Stichprobenstrategien können zur Entlastung der Unternehmen beitragen. In sehr vielen Fällen haben die Mitgliedstaaten zunächst einmal einfache Stichprobenstrategien eingeführt; durch komplexere Verfahren könnte die Belastung der Unternehmen weiter verringert werden. Allerdings sind auch hierfür Investitionen seitens der NSÄ erforderlich.

Dies sind Beispiele, wie sie in vielen Mitgliedstaaten beobachtet werden können. Einige Länder haben zudem damit begonnen, direktere Verfahren der Datenerhebung zu prüfen, z. B. die unmittelbare Entnahme aus der Rechnungslegung der Unternehmen. Im Idealfall würden statistische Daten als Nebenprodukt der regulären Unternehmensbuchführung anfallen, die Daten würden automatisch verarbeitet, dank gemeinsamer Identifikatoren könnten die erhobenen Informationen so effizient wie möglich genutzt werden, und die Informationen würden unmittelbar nach ihrer Verarbeitung automatisch weiterverbreitet werden, zum Beispiel an Eurostat.

[1] Kommissionsverordnungen Nr. 2700/98, 2701/98, 2702/98, 1225/99, 1227/99, 1228/99, 1618/99, 1614/2002, 1667/2003, 1668/2003, 1669/2003, 1670/2003.

[2] Gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (Verordnung (EG) Nr. 1059/2003).

[3] Amtsblatt L 52 vom 22.2.1997, S. 1-7.

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