ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)516
Vol.1964/0114

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION Orig .îF
Generaldirektion Verkehr Brüssel ,den 9«November 1964
ERGEBNISPROTOKOLL
über
dievon der französischen Regierung auf Grund des Artikels 2
Abs .3derEntscheidung desRates vom 21.März 1962 beantragte
Beratung mitdenMitgliedstaaten vom 3.November 1964 über
einen Entwurf desbelgischen königlichen Erlasses zurRegelung
derRegierungskontrolle über die Sondervereinbarungen der
Eisenbahnen
Den Vorsitz führt Herr REINARZ ,Direktor inder Generaldirektion
Verkehr .
Die Sitzung wird um10.30 Uhrvon Herrn MINOLETTI ,Generaldirektor der
Generaldirektion Verkehr ,eröffnet .Erheisst dieVertreter derRegierungen
willkommen undgibt einen kurzen Überblick über dieGründe ,diezurEinberu *«
fung dieser Sitzung geführt haben .Erweist ferner aufdieBedeutung hin ,die
dieKommission dieser Beratung beimisst ,und macht dieRegierungsvertreter
aufgewisse Probleme aufmerksam ,die durch dieAuslegung von Artikel 2Abs .3
derEntscheidung desRates vom 21.März 1962 imHinblick aufdie fürdie
Beratung mit denMitgliedstaaten zubeachtenden Fristen aufgeworfen werden .
Der Vorsitzende bemerkt zunächst ,dass dievon derbelgischen Regie­
rung vorgesehenen Massnahmen ,die Gegenstand dieser Beratung bilden ,die seit
langem innerhalb der Gemeinschaft geübte Praxis gesetzlich regeln sollen .In
ihren Stellungnahmen vom 6.März undvom 16.Oktober 1964 hatdieKommission
dieser Lage Rechnung getragen unddieAuffassung vertreten ,dass diebetref­
fenden Massnahmen weder demVertrag von Rom noch den Zielen der gemeinsamen
Verkehrspolitik widersprächen .Siehatsich jedoch vorbehalten ,später diese
Massnahme bei derVerwirklichung dergemeinsamen Verkehrspolitik zuüberprüfen .
Der Vorsitzende erinnert daran ,dass dienichtveröff entlichten Sondervereinba­
rungen nach der imFebruar 1961 revidierten undratifizierten bzw .noch zu
ratifizierenden CIM inallen Mitgliedstaaten zugelassen sind .Erbittet die
französische Delegation ,die Gründe darzulegen ,die ihre Regierung bewogen
haben ,Vorbehalte zumEntwurf desbelgischen Erlasses zumachen und eine Bera­
tung mit denMitgliedstaaten zubeantragen .

-2-
Die französische Delegation vertritt die Auffassung ,dass dieEinführung
von nichtvoröffcntlichten Sondervereinbarungen einen -wesentlichen Punkt der
zur Zeit diskutierten Verkehrspolitik berührt .Die französische Regierung er­
kennt an,dass dievonBelgien vorgesehenen Massnahmen aufeiner Sachlage beruhen ,
dieimübrigen auch indenanderen Mitgliedstaatcn besteht ,und "siebestreitet nichl
dieRechtmässigkeit dervon Belgien vorgesehenen Aktion .
Die französische Regierung gibt zu,dass nichtveröffentlichte Tarifmass -
nahmen indergegenwärtigen Situation alsunerlässlich angesehen werden könnten ,
umdenEisenbahnen dieMöglichkeit zugeben ,demWettbewerb standzuhalten ,sie
hofft jedoch ,dass essich nurumvorübergehende Massnahmen handelt undman auf
derEbene der Gemeinschaft zueinem Transparenzbegriff des Marktes gelangen
wird .
Die französische Regierung möchte letzten Endes wissen ,obdiebelgische
Regierung dem zurDiskussion stehenden Entwurf eines Erlasses als eine erforder­
liche ,aber vorübergehende oder als eine verbindliche Massnahme im
Hinblick auf die gemeinsame Verkehrspolitik betrachtet .
Die belgische Delegation hält eszunächst fürerforderlich ,dieBedeutung
desköniglichen Erlassos zupräzisieren .Dieser königliche Erlass genehmigt
nicht Sondervereinbarungen derEisenbahn .Diese Verträge sind
bereits genehmigt durch dasGesetz vom 3.Juli 1963 ,dasderKommis­
sion und den übrigen Mitgliedstaaten nach demvom Rat aufgestellten Verfahren
vom 21.März 1962 zurvorherigen Prüfung imEntwurf vorgelegt worden ist .
Keine Regierung hat damals diesem Gesetzesentwurf widersprochen .
Derkönigliche Erlass enthält daher nurDurchführungsbestimmungen ,die
imübrigen von dem Gesetz angekündigt worden waren .
Die belgische Delegation erklärt dann ,inwelchem Zusammenhang die zur
Diskussion stehenden Massnahmen gesehen werden müssen .Selbstverständlich kön­
nen diese Massnahmen nur imRahmen derderzeitigen Marktlage betrachtet werden .
Zunächst wird festgestellt ,dass sowohl iminternationalen wie auch imnationa­
lenVerkehr zur Zeit indenmeisten Mitgliedstaaten Sondervereinbarungen bei den
•••j•#•

Eisenbahnen "bestehen .Ausserdem sind inBelgien bisher die Strasse und die
Binnenschiffahrt nicht oder zumindest nicht inzusammenhängender Form
Tarifpflichten unterworfen ,wie dies beidenEisenbahnen derFall ist .Die
empfohlene Massnahme stellt daher inerster Linie eine Massnahme dernotwen­
digen Angleichung dar ,dieweder diegemeinsame Verkehrspolitik noch dieHal­
tung derbelgischen Regierung gegenüber dieser gemeinsamen Politik präjudi ziert .
Die belgische Regierung wird zugegebener Zeit ihre Verpflichtungen im
Hinblick auf die gemeinsame Politik gewissenhaft erfüllen .Zur Zeit ist sie
jedoch noch nicht inder Lage vorauszusehen ,wie diese Politik aussehen wird .
Unter anderem wird -wasdieSondervereinbarungen betrifft "dieErfahrung der
belgischen Regierung zeigen ,welche Haltung sieeinzunehmen hat .Jegliche
Lösung bleibt daher offen bis zudemAugenblick ,andem eine gemeinschaftliche
Lösung gefunden ist .
Die italienische und niederländische Delegation nehmen die imNamen der
belgischen Regierung abgegebenen Erklärungen zurKenntnis und glauben nicht ,
dass dievon dieser Regierung für diebesonderen Verträge vorgeschlagenen Mass-
nahmen eine Behinderung für dieVerwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik
darstellen könnten .
Die luxemburgische Delegation hat zudenErklärungen derbelgischen
Delegation keine Einwünde zumachen und schliesst sich den Schlussfolgerungen
der italienischen und niederländischen Delegation an.
Die französische Delegation bedauert zwar ,dass diese Massnahmen getrof­
fen oder vorgesehen sind ,erkennt aber die Rechtmässigkeit dervon derbelgi­
schen Regierung abgegebenen Erklärungen anund erklärt ,dass siedamit zufrie­
den sei .
Die deutsche Delegation erklärt ,dass siegrundsätzlich Verständnis für
die Gründe hat ,die zudiesen Massnahmen geführt haben .Siemacht jedoch be­
stimmte Vorbehalte hinsichtlich derAuslegung von Artikel 9Absatz 3derCIM
undbezüglich derRückwirkungen ,diediese Massnahmen inderBundesrepublik
haben könnten ,insbesondere weil sie auch imBinnenverkehr Belgiens angewen­
det werden sollen .

-4-
Herr MlffQTETTI glaubt feststellen zukönnen ,dass dievon der franzo -
sischen Regierung inihrem Antrag aufBeratung vom16.Oktober 1964 gestell­
teFrage beantwortet ist ,DieFrage lautete ,obder zurPrüfung vorgelegte
belgische königliche Srlass sich aufdieVerhandlungen über diegemeinsame
Verkehrspolitik auswirken könnte .Nach denvon derbelgischen Delegation
abgegebenen Erklärungen istdies nicht derFall .Daraus kann geschlossen
werden ,dass einer uneingeschränkten Fortsetzung derVerhandlungen über die
gemeinsame Verkehrspolitik nichts entgegensteht unddass diese Beratung da­
her alsabgeschlossen gelten kann .
imSchluss derBeratung legt Herr GOSSE denDelegierten dieverwal -
tungsmässigen Schwierigkeiten dar ,die sich inFalle einer Anwendung desin
Artikel 2Absatz 4derEntscheidung desRates vom 21.März 1962 vorgesehenen
dringlichen Verfahrens stellen .Trotz desformellen Rechts ,über das die
Regierungen auf Grund dieses Paragraphen verfügen ,würde eresbegrüssen ,
wenn die Anwendung dieses Verfahrens möglichst eingeschränkt würde ..
Die Delegationen sind bereit ,ihre zuständigen nationalen Stellen von
diesem Wunsch der Kommission inKenntnis zusetzen .
Herr GOSSE legt den Sitzungsteilnehmern dann bestimmte Rechtsfragen
vor ,diedurch Artikel 2Absatz 3derEntscheidung desRates über die
Beratung derMitgliedstaaten unter anderem hinsichtlich der einzelnen ,in
dieser Entscheidung nicht genau festgesetzten Fristen aufgeworfen werden ..
Erschlägt indiesem Zusammenhang vor ,dass dieKommission inÜber­
einstimmung mit denRegierungen eine Untersuchung durchführt ,umdiese Frage
zuregeln und zuvermeiden ,dass dasBeratungsver fahren ingewissen Fällen
unmöglich wird .
Wach einem Meinungsaustausch wird vereinbart ,dass die Kommission auf
Grund derbereits gemachten Erfahrungen einDokument erstellt ,das dieein­
zelnen Aspekte derFrage genau darlegt und gleichzeitig prüft ,aufwelche
Weise die festgestellten Schwierigkeiten entsprechend gelöst werden können ..
Die Liste derTeilnehmer andieser Sitzung ist inder Anlage beige­
fügt .

ANLAGE
TEILNEHMERLISTE
fürdieBesprechung vom3•November1964
Betr.;BeratungderMitgliedstaaten nachArtikel2Abs.-3derEntscheidung
desRatesvom21.März1962
Vorsitzender ; HerrREIFARZ
Bundesrepublik Deutschland ;HerrEEBHAH'
Belgien; DieHerrenPOPPE
DEKIMPE
SCHOETERS
ALVIN
VANDERPERREN
Frankreich ; DieHerrenDENOUEIY
GIROUD
HERRBURGER
Italien; DieHerrenTURI
CAMPEMT
Luxemburg : DieHerrenCLEMANG
KAMPHAUS
Niederlande ! DieHerrenZWANENBURG
GLAZE1IBURG
Generaldirektion Verkehr
derEWG; DieHerrenMINOLETTI
REI1TARZ
GOSSE
CAMPAH"ARI
BEURGHS