A4-0297/96

Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Ausschuß der Regionen über Maßnahmen der Gemeinschaft, die den Tourismus betreffen (Beschluß des Rates 92/421/EWG) (KOM(96)0029 - C4-0125/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(96)0029 - C4-0125/96),

- unter Hinweis auf Artikel 3 Buchstabe t und 3 b des EG-Vertrages,

- in Kenntnis des Beschlusses 92/421/EWG des Rates über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus ((ABl. L 231 vom 13.08.1992, S. 26.)),

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über die Rolle der Europäischen Union im Bereich des Fremdenverkehrs (KOM(95)0097 - C4-0157/95),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über den zivilen Schutz, den Tourismus und die Energie (SEK(96)0496),

- in Kenntnis des ersten Mehrjahresprogramms zur Förderung des Europäischen Tourismus (1979-2000) "Philoxenia" ((ABl. C 222 vom 31.07.1996, S. 9.)),

- in Kenntnis der Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. September 1994 zum Tourismus (94/C 393/25) ((ABl. C 393 vom 31.12.1994, S. 168.)) und vom 14. September 1995 zur Rolle der Europäischen Union im Bereich des Fremdenverkehrs - Grünbuch der Kommission (95/C 301/15) ((ABl. C 301 vom 13.11.1995, S. 68.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 2. Februar 1995 zur Politik der Förderung des ländlichen Tourismus in den Regionen der EU (95/C 210/17),

- in Kenntnis der Erklärung von Barcelona und des Arbeitsprogramms, die zum Abschluß der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27./28. November 1995 angenommen wurden ((Bulletin der Europäischen Union 11-1995, S. 153.)), sowie der Entschließung des Rates vom 13. Mai 1996 zu der Europa- Mittelmeer-Zusammenarbeit im Tourismusbereich (96/C 155/01) ((ABl. C 155 vom 30.05.1996, S. 1.)),

- in Kenntnis der Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus ((ABl. L 291 vom 06.12.1995, S. 32.)),

- in Kenntnis der im November 1995 von der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments durchgeführten Studie "Der Schutz des Touristen" (PE 165.611),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. Juni 1991 zu einer gemeinschaftlichen Fremdenverkehrspolitik ((ABl. C 183 vom 15.07.1991, S. 74.)), vom 18. Januar 1994 zum Fremdenverkehr auf dem Weg in das Jahr 2000 ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 61.)), vom 15. Dezember 1994 zum Bericht der Kommission über Aktionen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 159.)), seinen Beschluß vom 13. Dezember 1995 über den Gemeinsamen Standpunkt betreffend den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbraucherschutz bei den Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 51.)) und seine Entschließungen vom 13. Februar 1996 zum Grünbuch der Kommission über die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 34.)), vom 13. März 1996 zur Einberufung der Regierungskonferenz, zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und zur Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)), vom 6. Juni 1996 zur gemeinsamen Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000 ((ABl. C 181 vom 24.06.1996, S. 21.)), vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)) sowie vom 19. September 1996 zu der Katastrophe auf dem Campingplatz "Las Nieves" in Biescas (Hüsca) ((Teil II Punkt 13 a des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis der zum Abschluß der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt und die Entwicklung (Rio de Janeiro, 1992) angenommenen Agenda 21,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0297/96),

A. in der Erwägung, daß der Begriff des Tourismus im Verständnis der internationalen Organisationen wie der ÖCD und der WTO alle Reisen zum Zweck der Erholung, der Geschäfte, des Studiums und der Gesundheit mit einer Dauer von mindestens 24 Stunden umfasst und daß daher der Tourismusmarkt auf die Schaffung und den Verbrauch von Produkten und Dienstleistungen ausgerichtet ist, die reisende Personen unabhängig vom Grund ihrer Reise benötigen, wenn sie sich von ihrem gewöhnlichen Wohnsitz entfernen,

B. in der Erwägung, daß der Fremdenverkehr im Jahre 1995 weltweit um 3,8% zugenommen hat und die Einnahmen um 7,2% angestiegen sind, so daß sie ungefähr 372 Mrd. Dollar erreichten, was nach Schätzungen dazu führen müsste, daß sich der Tourismusmarkt in weniger als 20 Jahren verdoppelt,

C. in der Erwägung, daß der Tourismus in der europäischen Wirtschaft ungefähr 5,5% des BIP ausmacht und ungefähr 9 Millionen Personen (6% der Arbeitsplätze in der EU) direkt Arbeit gibt,

D. in der Erwägung, daß Europas Anteil am weltweiten Tourismusmarkt zurückgeht,

E. in der Erwägung, daß der Fremdenverkehr eng mit anderen Wirtschaftszweigen verbunden ist und für viele Regionen und Länder die wichtigste bzw. die einzige Einnahmequelle darstellt,

F. in der Erwägung, daß es angesichts dieser wirtschaftlichen und sozialen Daten kurzsichtig wäre, es weiterhin für überfluessig zu halten, bei der Revision des EU-Vertrages die Aufnahme eines spezifischen Titels vorzusehen, der den Fremdenverkehr in seinen gemeinschaftlichen und internationalen Aspekten als wesentliches Ziel der europäischen Union in der gemeinsamen Politik im Bereich des Binnenmarktes betrachtet,

G. in Anbetracht der Aufsplitterung des Sektors und der unzureichenden Nutzung seines Potentials, was Wirtschaft, Gesundheit, Natur und Kunst betrifft,

H. in der Erwägung, daß der Fremdenverkehrsbereich wahrscheinlich der Sektor ist, der mehr als jeder andere von den öffentlichen Politiken abhängt, die die Lebensqualität der Touristen, das Angebot von Dienstleistungen und den Schutz des natürlichen und kulturellen Erbes bestimmen,

I. in der Erwägung, daß die Nachfrage nach Dienstleistungen im Fremdenverkehr eng mit der Verkehrsinfrastruktur verbunden ist,

J. in der Erwägung, daß ein grundlegendes Kriterium der öffentlichen Politik im Fremdenverkehrsbereich die Nachhaltigkeit des Tourismus in wirtschaftlicher, beschäftigungspolitischer, sozialer und umweltspezifischer Hinsicht sein muß,

K. in der Erwägung, daß der Tourismus nur dann zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen kann, wenn er mit der vollen, auch wirtschaftlichen Unterstützung der Europäischen Union rechnen kann,

L. in der Erwägung, daß angesichts der starken Zunahme von älteren Personen mit immer längerer Lebenserwartung und höherer Lebensqualität, wie in dem "Bericht der Kommission über die demographische Lage Europas - 1995" (KOM(96)0060) beschrieben, der Seniorentourismus eine Form der Bekämpfung von saisonbedingten Schwankungen darstellen kann, was eine stabile Beschäftigungsquelle im Fremdenverkehrssektor darstellen würde,

M. in der Erwägung, daß der Fremdenverkehr einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Konvergenz leistet, sich aktiv an der Verbreitung der einzelnen nationalen Kulturen beteiligt und gleichzeitig eine starke europäische Identität schafft,

N. in der Erwägung der positiven Folgen, die eine einheitliche europäische Währung für den Fremdenverkehr der Gemeinchaft haben wird,

1. bekräftigt seine wiederholt geäusserte Ansicht, daß anläßlich der bevorstehenden Revision des Vertrages über die Europäische Union der Fremdenverkehrspolitik unbedingt eine Rechtsgrundlage gegeben werden muß, damit sie die institutionelle Legitimierung erhält, die dieser strategische, wirtschaftliche, beschäftigungspolitische und soziale Sektor für die Europäische Union haben muß;

2. wünscht, daß im Rahmen seines Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr aufgrund von Artikel 141 der Geschäftsordnung baldmöglichst ein Unterausschuß für den Fremdenverkehr geschaffen wird, der den Auftrag erhält, die zahlreichen Themen zu prüfen, die mit diesem bisher vernachlässigten Sektor zusammenhängen;

3. beglückwünscht die Kommission zu dem Dokument, das die Gemeinschaftsmaßnahmen erläutert, die sich direkt aus dem Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus (Beschluß 92/421/EWG des Rates) ergeben, sowie die weiteren Maßnahmen der Gemeinschaft, die sich auf den Tourismus auswirken, aber im Rahmen anderer Politiken der Europäischen Union ergriffen wurden; fordert daher die Kommission auf, möglichst bald den das Jahr 1995 betreffenden Bericht gemäß Artikel 5 des genannten Beschlusses vorzulegen;

4. fordert die Kommission auf, eine regelmässige jährliche Zusammenfassung mit beiliegenden globalen wirtschaftlich-statistischen Überblicken über Mittel auszuarbeiten, die von der Europäischen Union für die den Tourismus direkt betreffenden Maßnahmen bereitgestellt werden;

5. ist ferner der Ansicht, daß dieses Dokument künftig in zwei Kapitel aufgeteilt werden sollte, von dem eines die obengenannten vorrangigen Elemente einer europäischen Fremdenverkehrspolitik betreffen sollte, nämlich:

- Behandlung des Fremdenverkehrs als einen europäischen Gewerbezweig, der sowohl für Unternehmer als auch für Beschäftigte von Belang ist, sowie Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit dieses Gewerbes zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze,

- Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen im Fremdenverkehrsbereich,

- Diversifizierung, Rationalisierung und Optimierung der Tätigkeiten und Erzeugnisse des Tourismus,

- Einbeziehung des Konzeptes einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung in den Fremdenverkehr;

während sich das andere Kapitel auf die drei Interessenpole des Tourismus beziehen sollte:

- Entwicklung der Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren Betriebe,

- Schutz des Touristen als Verbraucher und Befriedigung seiner Bedürfnisse,

- Schutz des natürlichen und kulturellen Erbes;

6. bekräftigt die Notwendigkeit, den Tourismus auf horizontaler Ebene in die anderen Gemeinschaftspolitiken zu integrieren und zu diesem Zweck in den Dienststellen der Kommission, die zur Förderung des Tourismus beitragen (Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Umwelt, Gesundheitswesen, Sozialpolitik, Wettbewerb, kleine und mittlere Unternehmen usw.) Abteilungen zu bilden mit der Aufgabe, die Durchführung der Grundsätze einer Fremdenverkehrspolitik auf europäischer Ebene zu kontrollieren, und fordert, daß die Abteilung Tourismus der DG XXIII ferner die Aufgabe der allgemeinen Koordinierung der Tätigkeiten der nationalen Fremdenverkehrsorganisationen erhält;

7. stellt fest, daß die Aktionen zur Förderung des innergemeinschaftlichen Jugendtourismus verstärkt werden müssen, wobei zu bedenken ist, daß diese Bevölkerungsgruppe aus den nächsten Generationen europäischer Bürger besteht, die aufgerufen sind, die politischen und kulturellen Verbindungen zu vervollkommnen, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist;

8. stellt fest, wie wichtig ein korrekt geplanter und verwalteter ländlicher Tourismus für die ländliche Entwicklung und die Unterstützung ländlicher Gemeinschaften sowie den Erhalt ihrer Lebensweise ist;

9. betont, daß die Aufgabe der Gemeinschaft im Fremdenverkehrsbereich nicht in der übermässigen Harmonisierung von Vorschriften liegt, sondern in der Koordinierung und verstärkten Zusammenarbeit der europäischen Institutionen, der einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden, der Industrien des Sektors sowie der Vertreter der sozio-ökonomischen Interessen der Touristen in ihrer Funktion als Verbraucher und der Arbeitnehmer des Sektors, um dazu beizutragen, der Herausforderung gerecht zu werden, die die Globalisierung der Wirtschaft im allgemeinen und des Tourismus im besonderen für Europa bedeutet;

10. bekräftigt die Bedeutung des Fremdenverkehrs für die Randgebiete und abgelegenen Gebiete der Europäischen Union und wünscht die Verabschiedung von positiven Maßnahmen, um den Fremdenverkehr und das Dienstleistungsangebot in diesen Regionen anzuregen, auch um den Andrang von Touristen auf die am meisten besuchten Orte (Kunst- und Kulturzentren) einzuschränken;

11. betont die Tatsache, daß der Fremdenverkehr als Industriezweig anerkannt werden muß und daß angemessene Mittel zu seiner Förderung gewährt werden müssen, da das Fremdenverkehrsgewerbe von grosser Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union ist und einen hohen Anteil an in diesem Sektor tätigen kleinen und mittleren Betrieben sowie die sich in diesen Betrieben bietenden Beschäftigungsmöglichkeiten, vor allem für Jugendliche und Frauen, aufweist; hebt hervor, daß das Fremdenverkehrsgewerbe durch die Vollendung des Binnenmarkts sowie die Einführung der einheitlichen Währung wesentliche Impulse erhalten wird; daher sollte sich die Kommission auf Maßnahmen konzentrieren, mit denen die Vollendung des Binnenmarktes sichergestellt wird; betont schließlich, daß für Fremdenverkehrsunternehmen ein günstiges rechtliches und finanzielles Umfeld von grosser Bedeutung ist;

12. betrachtet den Fremdenverkehr als einen wichtigen Faktor für die Schaffung verbesserter Bedingungen für das Wachstum in weniger begünstigten Gebieten, industriellen Krisengebieten und ländlichen Gebieten; ferner kann er zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und dazu führen, daß die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in der Union erfolgreich ist;

13. stellt fest, daß das Fremdenverkehrsgewerbe 1994 weltweit einen Aufschwung erlebt hat, während Europas Marktanteil einen ständigen Abwärtstrend aufweist; da die Bedingungen für weiteres Wachstum auf der Nachfrageseite sehr positiv sind, kommt es darauf an, daß das europäische Fremdenverkehrsgewerbe diese Nachfrage auf das europäischen Angebot lenkt; dazu muß es wettbewerbsfähig sein;

14. bedauert, daß für den Sozialtourismus (Aktion 8) keine Verpflichtungsermächtigung vorgesehen wurde, obwohl 1994 einige im Vorjahr begonnene Aktionen abgeschlossen wurden;

15. ist der Ansicht, daß die Sondermaßnahmen für den Seniorentourismus verstärkt werden müssen; diese Programme können in der Vor- bzw. Nachsaison kostengünstiger und bequemer organisiert werden, da diese Bevölkerungsgruppe beruflich nicht an bestimmte Ferienzeiten gebunden ist; damit würde auch den Tourismusunternehmen in den beschäftigungsarmen Zeiten des Jahres geholfen;

16. ist der Meinung, daß die Interaktion zwischen Kulturpolitik und Fremdenverkehrspolitik sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene stärker berücksichtigt werden muß, und fordert die Kommission deshalb auf, eine Studie im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung dieser Beziehung durchzuführen; es muß vor allem geprüft werden, welchen Nutzen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Ziel des Kulturtourismus sind, von einer Erhöhung der Mittel für das Raphäl-Programm hätten;

17. misst der Förderung der Berufsausbildung besondere Bedeutung bei, die eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen der im Fremdenverkehr Beschäftigten ist, und fordert die Schaffung von Netzen der Ausbildung und des Austausches sowie die Einführung und Anerkennung von Befähigungsnachweisen für Tätigkeiten, für die es bisher keinen derartigen Abschluß gibt;

18. fordert die Kommission auf, im nächsten Weißbuch über den Fremdenverkehr vor allem folgende Themen zu behandeln:

- die angemessensten Maßnahmen, um die Kapazität des Fremdenverkehrsgewerbes zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu vergrössern;

- die Notwendigkeit zur Vollendung des Binnenmarktes im Fremdenverkehrsgewerbe;

- die enge Verbindung zwischen der Entwicklung infrastruktureller Netze und der umweltverträglichen Ausweitung des Tourismus;

- die verschiedenen Formen des Schutzes des Tourismus:

a) der Unternehmen und Veranstalter im Fremdenverkehrsbereich

b) der Touristen

c) der im Tourismus Beschäftigten;

- die Auswirkungen der Berücksichtigung der in der Agenda 21 von Rio de Janeiro enthaltenen Verpflichtungen auch in bezug auf den Schutz des künstlerischen und architektonischen Erbes sowie der historischen Stadtzentren auf den Tourismus;

- die Sicherheit im Fremdenverkehr, insbesondere der Schutz vor Bränden, die Touristen durch Leichtsinn verursachen, sowie die Festlegung der Rechte und Pflichten der Touristen und Reiseveranstalter in einer europäischen Touristencharta;

- Zugang zu Informationen über Tourismus;

- die Einführung eines touristischen Qualitätssiegels zur Klassifizierung der Dienstleistungen und Produkte der Gemeinschaft in diesem Sektor;

19. betont, daß die Kommission im Weißbuch die verschiedenen Formen des Tourismus in der modernen Gesellschaft aufzählen sollte (individueller und Massentourismus, kultureller, sportlicher, Vergnügungs- und therapeutischer Tourismus; Senioren- und Kongresstourismus, Geschäftstourismus usw.)

20. fordert die Einführung einer einheitlichen europäischen touristischen Symbolik, um ein rasches und leichtes Ausfindigmachen der Sehenswürdigkeiten von Umwelt und Kultur, der Dienstleistungen und Infrastrukturen zu gewährleisten, die in den einzelnen Ortschaften angeboten werden;

21. tritt dafür ein, daß die in den gemeinschaftlichen Aktionsplänen zur Förderung des Tourismus aufgezählten Ziele bei der Entscheidung über die im Rahmen der Strukturfonds vorgelegten Projekte berücksichtigt werden;

22. hält die Entwicklung eines kohärenten Systems der Aufstellung von Statistiken zwar für wesentlich, ist aber der Ansicht, daß dies aus dem Haushalt der Eurostat finanziert werden sollte, um auf diese Weise einen Teil der begrenzten Finanzmittel für die Verbreitung der Ergebnisse der Projekte im Fremdenverkehrsbereich bereitstellen zu können;

23. fordert die Gründung eines Weltforums, um über solche Themen wie Sextourismus sowie die geographische und saisonbedingte Staffelung des Fremdenverkehrs zu beraten und danach zu handeln, und fordert, konkrete Vorschläge für die Differenzierung des Angebots im Fremdenverkehr sowie die Entwicklung neuer Urlaubsformen auszuarbeiten;

24. stellt fest, daß die Beliebtheit Europas als Reiseziel relativ gesehen abnimmt und daß es deshalb erforderlich ist, für Europa als Reiseziel durch die Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik für einen richtig geplanten und verwalteten nachhaltigen Tourismus zu werben, der die natürliche und gestaltete Umwelt und die Rechte und Interessen der Bevölkerung der Gastländer respektiert;

25. ist der Ansicht, daß der Fremdenverkehr nachhaltig zum Verständnis zwischen den Völkern durch das Vermitteln von Wissen über andere Kulturen, Sprachen, Traditionen und Lebensweisen beitragen kann und daß solche Aspekte in jeglichem Werbematerial hervorgehoben werden sollten, das von der Union hergestellt oder unterstützt wird;

26. fordert die Kommission auf, eng mit dem Europarat und der UNESCO in Fragen zusammenzuarbeiten, die den Kulturtourismus betreffen, und insbesondere bei solchen Themen wie der Denkmalpflege, der Lenkung von Besucherströmen, der Entwicklung von Kulturreiserouten und dem verstärkten Zugang zu Kultur- und Baudenkmälern durch die Verwendung neuer Technologien;

27. fordert die Kommission auf zu untersuchen, wie sich die weitere Liberalisierung der Märkte des Fremdenverkehrssektors infolge des am 15. April 1994 im Rahmen des Abkommens von Marrakesch unterzeichneten Abkommens GATS (General Agreement Trade and Services) auf die Europäischen Union auswirkt;

28. bekräftigt den Inhalt seiner obengenannten Entschließungen vom 15. Dezember 1994 und vom 13. Februar 1996, in denen die Kommission aufgefordert wird, die Verfahren zur Gründung der Europäischen Tourismusagentur einzuleiten; diese Agentur könnte in Zusammenarbeit mit der Umweltagentur dazu beitragen, die Prioritäten für eine umweltfreundliche Politik festzulegen, die Kapazitäten einiger überfuellter Küstengebiete oder übermässig genutzter Ressourcen wie Wasser analysieren usw. und die Respektierung der vorgeschriebenen Qualitätsnormen kontrollieren;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuß der Regionen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regionen der Mitgliedstaaten, die für den Bereich Fremdenverkehr allein zuständig sind, den Regierungen und Parlamenten der Staaten Mittel- und Osteuropas (MÖL) sowie der Russischen Föderation und der GUS, den Regierungen und Parlamenten der Mittelmeeranrainerstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, der Regierung und dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), der European Travel Commission (ETC), der Weltorganisation für Fremdenverkehr, den nationalen Fremdenverkehrsorganisationen der Mitgliedstaaten, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD), dem World Travel and Tourism Council (WTTC) und der IATM (International Association of Tour Managers) zu übermitteln.