Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte EU-Waren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen /* COM/2013/01 final - 2013/0003 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („die Beitrittsakte“) sind ab dem Tag des Beitritts die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Kroatien verbindlich und gelten in Kroatien nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Beitrittsakte. Nach Artikel 43 der Beitrittsakte legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen auf das Erfordernis einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung für im Korridor von Neum beförderte Waren der Europäischen Union verzichtet werden kann. Durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005[1] wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[2] („der Zollkodex“) geändert, um für die Risikoanalyse eine angemessene Rechtsgrundlage zu schaffen. Laut Artikel 36a Absatz 1 des Zollkodex ist für die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren vorbehaltlich bestimmter Befreiungen oder Ausnahmen gemäß Artikel 181c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993[3] („ZK-DVO“) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften eine summarische Anmeldung („summarische Eingangsanmeldung“) abzugeben. Laut Artikel 182a Absatz 1 des Zollkodexes ist für Waren, die vorübergehend aus dem Zollgebiet der EU verbracht werden, ohne ausgeführt, wiederausgeführt oder in ein Versandverfahren übergeführt zu werden, vorbehaltlich der einschlägigen Befreiungen oder Ausnahmen gemäß Artikel 842a Absätze 3 und 4 der ZK-DVO eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich. Artikel 36b Absatz 2 und Artikel 182d Absatz 2 des Zollkodex sehen vor, dass diese summarischen Anmeldungen mit Mitteln der Datenverarbeitung erfolgen, um den elektronischen Austausch von Daten zwischen Zollbehörden zu ermöglichen, so dass sich die Zollkontrollen wie in Artikel 13 des Zollkodex vorgeschrieben auf eine mit automatisierten Systemen durchgeführte Risikoanalyse stützen. 2. DER KORRIDOR VON NEUM Der zum Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina gehörende Korridor von Neum, der bis zum Adriatischen Meer reicht, trennt das Hoheitsgebiet Kroatiens auf dem Festland in zwei Teile, so dass die Stadt Dubrovnik vom übrigen Hoheitsgebiet des Landes abgeschnitten ist. Die einzige Landverbindung zwischen dem Gebiet von Dubrovnik und dem übrigen Hoheitsgebiet Kroatiens ist derzeit die durch den Korridor von Neum führende zweispurige D8 (Adria-Verbindung). Der Streckenabschnitt, der bei Neum durch das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina führt, ist 9,25 km lang. Auf kroatischem Hoheitsgebiet gibt es zwei Grenzübergangsstellen an beiden Enden der Strecke des Korridors von Neum. Diese Grenzübergangsstellen sind Klek (Neum I), am westlichen Ende des Korridors, und Zaton Doli (Neum II), am östlichen Ende. Die Fahrtzeit zwischen diesen beiden Grenzübergangsstellen beträgt etwa 10 bis 15 Minuten. Die lokale Wirtschaft in dem Gebiet um die Stadt Dubrovnik ist in erster Linie vom Fremdenverkehr geprägt, in dem überwiegend kleine und mittlere Unternehmen tätig sind, die von Warenlieferungen aus dem kroatischen Kernland abhängen, deren Wert in der Regel unter 10 000 EUR je Sendung liegt. Derzeit handelt es sich bei 89 % der Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, um Waren, die in Kroatien in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Sie passieren den Korridor mit papiergestützten Unterlagen, die dem T2L-Dokument gemäß Artikel 317 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 entsprechen. Die Zollbehörden Kroatiens stellen die Identität von Fahrzeugen und Waren fest und überprüfen dabei die begleitenden Handelspapiere, bevor die Waren vorübergehend das Zollgebiet Kroatiens verlassen. Gegebenenfalls sind beim Wiedereingang der Waren nach dem Durchfahren des Korridors von Neum auch Zollkontrollen durchzuführen. Die Kapazität für Zollkontrollen wird beim Beitritt Kroatiens zur EU erhöht werden. Die Anwendung der Zollvorschriften der EU ab dem Tag des Beitritts von Kroatien ist mit der Anwendung der Zollförmlichkeiten, Risikoanalysen und Kontrollen für Sicherheitszwecke sowie mit der elektronischen Abgabe von Anmeldungen und einem diesbezüglichen Informationsaustausch verbunden. Um einen angemessenen IT-Rahmen zu gewährleisten, sind erhebliche Investitionen und Anstrengungen erforderlich. Angesichts der besonderen Situation des Korridors von Neum dürfte die Anwendung dieser Maßnahmen eine unangemessene Belastung darstellen und unverhältnismäßig sein. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Nach Artikel 43 der Beitrittsakte legt der Rat in einem besonderen Rechtsakt die Bedingungen fest, unter denen auf das Erfordernis einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung für durch den Korridor von Neum beförderte Waren verzichtet werden kann. Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union in dieser Angelegenheit[4] wird die Befreiung von der Abgabe summarischer Eingangs- und Ausgangsanmeldungen unter den folgenden Voraussetzungen angewendet: – die Waren haben Gemeinschaftsstatus, – den Waren sind Handelsunterlagen (Rechnungen oder Beförderungspapiere) beigefügt, die wenigstens den Datensatz gemäß Artikel 317 Absatz 2 ZK-DVO enthalten sowie den Gesamtwert der Waren angeben sollten, – der Gesamtwert der in einem Fahrzeug beförderten Waren beträgt höchstens 10 000 EUR, – das betreffende Dokument wird von den kroatischen Zollbehörden beim Ausgang der Waren mit amtlichen Sichtvermerken (Unterschrift, Stempel und Datum sowie Uhrzeit des Ausgangs) versehen, – erforderlichenfalls werden die Sendungen oder das Beförderungsmittel beim Ausgang aus Kroatien mit einem amtlichen Verschluss versehen, – beim Wiedereingang in das kroatische Hoheitsgebiet überprüfen die Zollbehörden die Dokumente, die für die Durchquerung des Korridors benötigte Zeit, etwaige Verschlüsse und die Waren (falls erforderlich). Diese Befreiungen gelten unbeschadet der Anforderung, Risikoanalysen und Kontrollen für Sicherheitszwecke durchzuführen, risikobezogene Informationen gemäß Artikel 4g Absatz 2 ZK-DVO auszutauschen und bei Unregelmäßigkeiten geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Kroatien sollte der Kommission hinreichend nachweisen, dass die Vorkehrungen der Zollbehörden den Standards für die Risikoanalyse nach dem Zollrecht der EU entsprechen. Zusätzlich zu dem vorstehend genannten Austausch risikobezogener Informationen unterrichtet Kroatien die Kommission nach den vereinbarten Verfahren des gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement regelmäßig über festgestellte Unregelmäßigkeiten und gegebenenfalls über daraufhin ergriffene Maßnahmen. Zwei Jahre nach dem Datum des Beitritts wird die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung überprüft. Erforderlichenfalls ändert der Rat auf Vorschlag der Kommission die Regelung oder beendet sie. 2013/0003 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte EU-Waren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Beitrittsvertrag mit Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts von Kroatien, insbesondere Artikel 43, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 9. Dezember 2011 unterzeichneten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kroatien den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union („Beitrittsvertrag“). Dieser Beitrittsvertrag wird gemäß seinem Artikel 3 Absatz 3 am 1. Juli 2013 in Kraft treten, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind. (2) Gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („die Beitrittsakte“) sind ab dem Tag des Beitritts die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Kroatien verbindlich und gelten in Kroatien nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Beitrittsakte. (3) Das Gebiet von Neum („Korridor von Neum“) ist ein Ort, an dem das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina an die Adriaküste stößt und daher das Gebiet von Dubrovnik vom übrigen kroatischen Hoheitsgebiet trennt. Von erheblicher Bedeutung für die lokale Wirtschaft ist der Fremdenverkehr, der geprägt wird durch kleine und mittlere Unternehmen, die von Lieferungen aus dem übrigen kroatischen Hoheitsgebiet abhängen. Der Wert solcher Lieferungen beträgt in der Regel höchstens 10 000 EUR je Sendung, und bei 89 % dieser Waren handelt es sich um Waren, die im Hoheitsgebiet Kroatiens in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. (4) Nach Artikel 43 der Beitrittsakte legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen auf das Erfordernis einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung für im Korridor von Neum beförderte Waren der Europäischen Union verzichtet werden kann. (5) Nach Artikel 36a Absatz 1 und Artikel 182a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[5] („Zollkodex“) ist für Waren, die in das Zollgebiet der Europäischen Union oder aus diesem Gebiet verbracht werden, im voraus auf elektronischem Weg eine summarische Anmeldung einzureichen, die die für eine Risikoanalyse erforderlichen Daten enthält. (6) Angesichts der spezifischen Merkmale der lokalen Wirtschaft ist es angebracht, auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Waren der Europäischen Union summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen, zu verzichten. (7) Die Zollbehörden sollten anhand der Angaben auf der Rechnung und auf den die Waren begleitenden Beförderungspapieren effektive Risikoanalysen und zollrechtliche Sicherheitsüberprüfungen durchführen. (8) Die derzeitige Regelung weicht von dem im Zollkodex vorgesehenen Grundsatz der elektronischen Vorlage von Sicherheitsdaten vor Ankunft der Waren ab. Um effektive und effiziente Risikoanalysen und Kontrollen für Sicherheitszwecke zu ermöglichen, sollte Kroatien dafür sorgen, dass die Grenzübergangsstellen am Korridor von Neum über ausreichend Personal, Ausrüstung und Kontrollkapazitäten verfügen. (9) Der Wiedereingang von den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechenden Sendungen in kroatisches Hoheitsgebiet ist zu verwehren, sofern nicht eine Bewertung des Risikos erfolgt ist und auf der Grundlage einer Risikoanalyse wirksame und gezielte Maßnahmen ergriffen wurden. (10) Zusätzlich zu dem Informationsaustausch für Sicherheitszwecke gemäß Artikel 4g Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 sollte Kroatien die Kommission nach den Verfahren des gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement regelmäßig über festgestellte Unregelmäßigkeiten und gegebenenfalls über die Maßnahmen unterrichten, die daraufhin in Bezug auf die Beförderung von Waren durch den Korridor von Neum ergriffen wurden. (11) Zwei Jahre nach dem Tag des Beitritts sollte eine Bewertung erfolgen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu überprüfen – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt die Vorschriften, nach denen (a) auf die Anforderung einer summarischen Ausgangsanmeldung für EU-Waren, die das kroatische Hoheitsgebiet verlassen, um durch den Korridor von Neum befördert zu werden, verzicht wird; (b) auf die Anforderung einer summarischen Eingangsanmeldung für EU-Waren, die wieder auf kroatischem Hoheitsgebiet eingehen, nachdem sie durch den Korridor von Neum befördert wurden, verzichtet wird. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (1) „EU-Waren“ die Waren gemäß Artikel 4 Absatz 7 des Zollkodex der Gemeinschaften; (2) „Gebiet von Dubrovnik“ die Verwaltungsregion Dubrovnik gemäß dem nationalen Recht von Kroatien; (3) „kroatisches Kerngebiet“ das Hoheitsgebiet Kroatiens mit Ausnahme des Gebiets von Dubrovnik; (4) „Korridor von Neum“ das zum Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina gehörende Gebiet, das das Gebiet von Dubrovnik vom kroatischen Kerngebiet trennt; (5) „Zollbehörden“ die kroatischen Zollbehörden an den Ausgangs- und Wiedereingangszollstellen am Korridor von Neum; (6) „Ausgang“ den Ausgang von Waren aus dem Gebiet von Dubrovnik durch den Korridor von Neum in das kroatische Kerngebiet oder aus dem kroatischen Kerngebiet durch den Korridor von Neum in das Gebiet von Dubrovnik; (7) „Wiedereingang“ den Eingang von Waren aus dem kroatischen Kerngebiet in das Gebiet von Dubrovnik durch den Korridor von Neum oder aus dem Gebiet von Dubrovnik in das kroatische Kerngebiet durch den Korridor von Neum. Artikel 3 Verzicht auf die Anforderung einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung 1. Für EU-Waren ist beim Ausgang keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich. 2. Für EU-Waren ist beim Wiedereingang keine summarische Eingangsanmeldung erforderlich. Artikel 4 Voraussetzungen für den Verzicht Artikel 3 ist anwendbar, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen: (a) Der Gesamtwert jeder Sendung mit EU-Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, beträgt höchstens 10 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung; (b) Die in Buchstabe a genannten Waren werden von Rechnungen oder Beförderungspapieren begleitet, die i) zumindest die Angaben gemäß Artikel 317 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93[6] der Kommission enthalten und den Gesamtwert der Waren angeben; ii) von den Zollbehörden beim Ausgang Sichtvermerke erhalten; iii) beim Wiedereingang den Zollbehörden zur Überprüfung vorgelegt werden. Artikel 5 Zollkontrollen 1. Die Zollbehörden können die Risikoanalyse im Zusammenhang mit den Zollkontrollen bei EU-Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, durch andere Mittel als die automatisierte Datenverarbeitung durchführen. 2. Kroatien stellt sicher, dass die Grenzübergangsstellen für den Ausgang aus seinem Gebiet und für den Wiedereingang in sein Gebiet für Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, über alle Ressourcen, Ausrüstungen, Kontrolleinrichtungen und Kapazitäten verfügen, um die Anwendung dieser Verordnung am Tag seines Beitritts zu gewährleisten. 3. Beim Ausgang der Waren ergreifen die Zollbehörden folgende Maßnahmen: (a) Festlegung einer Höchstdauer für die Beförderung von EU-Waren durch den Korridor von Neum; (b) Angabe dieser Höchstdauer beim Datum des Sichtvermerks auf der Rechnung oder auf dem Beförderungspapier gemäß Artikel 4 Buchstabe b; (c) erforderlichenfalls zollamtlicher Verschluss des Behältnisses, in dem sich die Waren befinden, oder jedes einzelnen Packstücks mit Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden sollen. 4. Beim Wiedereingang der Waren ergreifen die Zollbehörden folgende Maßnahmen: (a) Durchführung einer Risikoanalyse in erster Linie für Sicherheitszwecke; (b) Überprüfung der den Waren beigefügten Rechnungen oder Beförderungspapiere; (c) Überprüfung des Einhaltens der Beförderungshöchstdauer gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 Buchstabe a; (d) Überprüfung der Unversehrtheit der nach Absatz 5 Unterabsatz 3 Buchstabe c angebrachten Verschlüsse; (e) gegebenenfalls Beschau der Waren; (f) gegebenenfalls Entfernung von Verschlüssen. 5. Stellen die Zollbehörden fest, dass eine Anforderung dieser Verordnung nicht erfüllt wurde, lassen sie den Wiedereingang einer solchen Sendung zu, sofern (a) eine wirksame Risikoanalyse durchgeführt wurde; (b) die Zollbehörden auf Grundlage der Analyse gemäß Buchstabe a wirksame Maßnahmen ergriffen haben, die speziell darauf abzielen, Sicherheitsrisiken vorzubeugen. Artikel 6 Unterrichtung Kroatien unterrichtet die Kommission spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, spätestens jedoch am 1. März 2014, über alle bei der Anwendung dieser Verordnung festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie über konkrete Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diese Unregelmäßigkeiten abzustellen. Artikel 7 Bericht Die Kommission legt dem Rat spätestens zwei Jahre nach dem Beitritt Kroatiens einen Bericht vor, in dem die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften bewertet wird. Artikel 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13. [2] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. [3] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. [4] Dokument 12133/11 des Rates vom 28. Juni 2011. [5] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. [6] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.