Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 zur Anpassung der Zollkontingente für Wein

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission legte dem Rat einen Vorschlag für eine Änderung des Anhangs X des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika vor. Da diese Änderung eine Änderung der Menge des mit der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 eröffneten Kontingents erforderlich macht, muss auch diese Verordnung entsprechend geändert werden. Das ist der Gegenstand dieses Vorschlags.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 zur Anpassung der Zollkontingente für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch den Beschluss des Rates 1999/753/EG vom 29. Juli 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits [1] wurde das Abkommen (nachstehend ,das Abkommen" genannt) genehmigt. Es wird seit dem 1. Januar 2000 vorläufig angewandt.

[1] ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1.

(2) Anhang X des Abkommens enthält einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika, in dem ein jährliches zollfreies Kontingent von 32 Millionen Liter Wein aus Südafrika, in Flaschen abgefuellt, vorgesehen ist. In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zum Erlass von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika [2] wird die Eröffnung dieses Zollkontingents auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens über Wein und Spirituosen verschoben.

[2] Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1747/2000, ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 25.

(3) Der Rat hat im Namen der Gemeinschaft ein Handelsabkommen über Wein genehmigt, das am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll. Der Rat hat ebenfalls ein Abkommen in Form eines Briefwechsels genehmigt zur Änderung der Kontingentsmenge für in Flaschen abgefuellten Wein, die in Anhang X des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit vorgesehen ist.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 ist entsprechend zu ändern. Die so festgesetzten Jahresmengen müssen jedoch gegebenenfalls vom Rat überdacht werden können, wenn die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika über Wein und über Spirituosen nicht mehr anwendbar sind und vor allem, wenn diese Abkommen nicht vom südafrikanischen Parlament genehmigt werden, da die südafrikanischen Behörden mit einem der Europäischen Gemeinschaft am 7. Dezember 2001 übermittelten Schreiben angekündigt haben, dass diese Genehmigung erforderlich ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 wird wie folgt geändert:

In der fünften Spalte unter dem Titel ,Kontingentsmenge pro Jahr und jährliche Wachstumsrate" erhält die laufende Nummer 09.1825 folgende Fassung:

"35 300 000 Liter

(jW 3%) (4)

(4) Von 2002 bis 2011 wird die jährliche Ausgangsmenge des Kontingents jedes Jahr um die festgelegte Menge von 6 720 000 Litern erhöht. Die jährliche Wachstumsrate gilt ab 2003 nur für die Ausgangsmenge von 35 300 000 Litern."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

Dieser Vorschlag hat dieselben finanziellen Auswirkungen wie der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika.