B4-0731, 0747, 0750 und 0757/96

Entschließung zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Madrid betreffend die Einhaltung der Grundzuege der Wirtschaftspolitik für 1995 durch die Mitgliedstaaten sowie auf den gemeinsamen Bericht von Kommission und Rat über die Entwicklung der Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten,

- unter Hinweis auf den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1996 (KOM(96)0086) sowie auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 9. Mai 1996 ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik für 1996 (KOM(96)0211 - C4-0310/96),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 3. Juni 1996 zur Empfehlung der Kommission mit Blick auf den Europäischen Rat von Florenz am 21. und 22. Juni 1996,

- in Kenntnis des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung",

- unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat in Essen initiierte und später in Cannes und Madrid bekräftigte gemeinsame Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft,

A. in der Erwägung, daß die Wirtschaft in der EU 1995 nur ein sehr schwaches jährliches BIP-Wachstum von 2,5% verzeichnete, wobei das Wachstum in den letzten Monaten des Jahres 1995 nahezu zum Stillstand kam, sowie in der Erwägung, daß die Kommission ihre letzten Wachstumsprognosen für 1996 auf lediglich 1,5% nach unten korrigiert hat, wobei für einige Mitgliedstaaten mit Wachstumsraten von unter 1% gerechnet wird,

B. in der Erwägung, daß die Arbeitslosenzahl in der EU einen historischen Hoechststand von ungefähr 18 Millionen Menschen erreicht hat und daß mindestens 50 Millionen Menschen unter sozialer Ausgrenzung und Armut leiden, sowie in der Erwägung, daß die jüngsten Zahlen auf eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten hindeuten,

C. in der Erwägung, daß die Binnennachfrage in der EU angesichts der Vertrauenskrise der Verbraucher sehr schwach ist, wobei diese Krise durch Faktoren wie eine hohe Arbeitslosenquote sowie in einigen Mitgliedstaaten festgestellte Bedrohungen für die Zukunft der sozialen Sicherheit und die Reallöhne weiter geschürt wird, während sich, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht, die hohen Gewinnspannen nicht in höheren Privatinvestitionen oder einer höheren Erwerbstätigenquote niedergeschlagen haben,

D. in der Erwägung, daß die öffentlichen Ivestitionen in der EU als Teil des BIP von durchschnittlich 3,5% Anfang der 80er Jahre allmählich auf derzeit weniger als 2,5% zurückgegangen sind,

E. in der Erwägung, daß in den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik die tieferen Gründe für das geschwundene Vertrauen der Unternehmer und der Verbraucher nicht angesprochen werden,

F. in der Erwägung, daß angesichts dessen die wichtigsten Gemeinschaftsziele eines spürbaren Abbaus der Arbeitslosigkeit und eines erfolgreichen Übergangs zur WWU am 1. Januar 1999 ernsthaft gefährdet sind, sofern nicht geeignete wirtschaftspolitische Leitlinien aufgestellt und auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden,

1. betont zwar die Notwendigkeit der Verwirklichung der WWU und insbesondere die dringende Notwendigkeit, eine haushaltstechnische Konsolidierung zu erreichen, hält jedoch den Ansatz des Rates bei den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik für 1996 für eine unrealistische und unzureichende Raaktion auf die derzeitige Wirtschaftslage in der Europäischen Union;

2. vertritt die Auffassung, daß der Beitrag sowohl der Währungspolitik als auch der Strukturpolitiken viel deutlicher zum Ausdruck gebracht werden muß;

3. bedauert in diesem Zusammenhang, daß es die Kommission und der Rat nicht für erforderlich gehalten haben, seine obengenannte Entschließung vom 9. Mai 1996 in gebührender Weise zu berücksichtigen, indem sie viele der darin enthaltenen wirtschaftspolitischen Empfehlungen einfach ignorieren;

4. billigt zwar den im EUV gesteckten makroökonomischen Rahmen, insbesondere die Ziele einer angemessenen Preis- und Wechselkursstabilität, gesunde öffentliche Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und das reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarktes, vertritt jedoch die Ansicht, daß die von Kommission und Rat gewählte Strategie nicht ausreicht, um den derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, und fordert in diesem makroökonomischen Rahmen:

- ein geeigneteres politisches Instrumentarium, bestehend aus einer flexibleren Währungspolitik, die auf die Förderung von Investitionen und Konsum in der gesamten EU abzielt, sowie aus einer Politik der Haushaltskonsolidierung, die auf die Sicherstellung eines erfolgreichen Übergangs zur WWU am 1. Januar 1999 abzielt, und insbesondere niedrigere Zinssätze zur Milderung der negativen kurzfristigen Auswirkungen des Defizitabbaus auf das Wachstum;

- eine Strategie der Haushaltskonsolidierung, basierend auf der Notwendigkeit, für ein angemessenes Maß staatlicher Investitionen zu sorgen, um so die Kosten privater Investitionen zu senken, das arbeitsintensive Wachstumspotential langfristig zu steigern und einen Beitrag zu grösserer Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu leisten;

- eine jetzt mögliche Lockerung der Währungspolitik;

- die uneingeschränkte Nutzung des Potentials des Binnenmarktes, um das Wachstum zu fördern und die Binnennachfrage anzukurbeln, insbesondere angesichts des verhältnismässig geringen Anteils des aussergemeinschaftlichen Handels am konsolidierten BSP der Gemeinschaft;

- eine realistischere und ausgewogene Befassung mit den Herausforderungen und Perspektiven einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung anstelle der derzeitigen, auf "Wunschdenken" beruhenden Strategie, die durch ihre ständigen Anpassungen der Wirtschaftsprognosen nach unten dazu beiträgt, daß die Bürger und die Unternehmen zunehmend weniger Vertrauen in die Fähigkeit der Wirtschaftspolitik haben, die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung zu beeinflussen, und die so bereits jetzt schon tiefe Vertrauenskrise mit ihren negativen Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten und die Investitionstätigkeit in der gesamten EU noch weiter verschlimmert;

- die Schaffung eines Umfelds, das die Arbeitgeber in der Europäischen Union zur Einstellung von Arbeitskräften ermutigt;

- eine Ermittlung der "besten Praxis" sowohl in den 15 Mitgliedstaaten als auch ausserhalb (z.B. in den USA), um festzustellen, mit welcher Politik sich Ergebnisse beim Abbau der Arbeitslosigkeit erzielen lassen;

- die Vorbereitung des Übergangs zu einem "neuen Modell" der Entwicklung, wie es in Kapitel 10 des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" dargelegt ist;

5. vertritt die Auffassung, daß eine stabilitätsorientierte mittelfristige Politik ungeachtet der Kriterien für die dritte Stufe der WWU zur langfristigen Förderung von Investitionen, nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wird;

6. fordert die Kommission und den Rat hinsichtlich der Strukturpolitik auf, im Rahmen des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und der Erhaltung des europäischen Sozialmodells unverzueglich die Essener Prioritäten für den Beschäftigungssektor umzusetzen und zu stärken, nämlich:

- Bildung, Ausbildung, lebenslanges Lernen, Nutzung neuer Technologien für die Beschäftigung und Verringerung der Kluft zwischen denjenigen, die besseren Zugang zu Informationen haben, und denjenigen, die davon ausgeschlossen sind;

- Schaffung von neuen Arbeitsstellen, die den neuen Bedürfnissen unserer Gesellschaft entsprechen, insbesondere auf dem Umwelt- und ökologischen Sektor sowie in unseren Städten, wobei den daran beteiligten Arbeitnehmern ein hohes Niveau der Qualifikation zu gewährleisten ist und die dem Allgemeinwohl dienenden Dienstleistungen beizubehalten und zu erneuern sind;

- eine Neuorganisation der Arbeitszeit, die eine Arbeitszeitverkürzung einschließt und die Flexibilisierung der Arbeitszeit fördert, um die von der Industrie benötigte Flexibilität und den neuen Lebensstil der Arbeitnehmer miteinander in Einklang zu bringen, und die zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden muß;

7. fordert den Rat auf, aus dem Grünbuch der Kommission über Innovation (KOM(95)0688 - C4-0609/95) zu lernen und dabei die diesbezuegliche Stellungnahme des Parlaments vom 6. Juni 1996 ((Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.)), in der die Gründe für das Unvermögen der Europäischen Union aufgezeigt werden, auf wettbewerbsorientierte Art Innovationen durchzuführen, zu berücksichtigen;

8. bedauert das Zögern der meisten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Grundzuege in den Jahren 1994 und 1995, insbesondere was die Senkung der Lohnnebenkosten, vor allem am unteren Ende der Lohnskala, betrifft;

9. legt der Kommission und dem Rat nahe, anzuerkennen, daß eine solide Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene von der erfolgreichen Umsetzung angemessen formulierter Grundzuege der Wirtschaftspolitik durch die Mitgliedstaaten abhängt, und zwar basierend auf der ordnungsgemässen Umsetzung der Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten und der wirksamen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, was erforderlichenfalls durch die Stärkung der in Artikel 103 EGV festgelegten Verfahren erreicht werden muß;

10. fordert den Europäischen Rat, der am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz tagt, und den anschließenden Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf, in die Grundzuege die von der Kommission vorgeschlagenen und nicht in die von den Wirtschafts- und Finanzministern auf ihrer Tagung vom 3. Juni 1996 angenommenen Version berücksichtigten Schlüsselelemente aufzunehmen, um den derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen besser Rechnung zu tragen, wie beispielsweise die Bezugnahme auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die Notwendigkeit eines besseren politischen Instrumentariums und einer wachstums- und beschäftigungsfördernden Lockerung der Politik, die Forderung, daß die Währungspolitik gemäß Artikel 105 Absatz 1 EGV zur Erreichung der in Artikel 2 des Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaft beitragen muß, die geeignete Gestaltung der Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten, ebenfalls mit dem Ziel der Förderung von Wachstum und Beschäftigung, oder die Verwirklichung der TEN-Projekte;

11. hält es für sehr wichtig, daß die irische Präsidentschaft auf seiner Tagung im Juli 1996 in Straßburg die Empfehlung für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemäß Artikel 103 Absatz 2 EGV vorlegt, wie es die spanische Präsidentschaft 1995 getan hat;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung in seine Erklärung auf der Tagung des Europäischen Rats in Florenz am 21. und 22. Juni 1996 aufzunehmen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.